Title: § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 24 Steuerentlastung im Steuergebiet

Paragraph: 24

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 24 Steuerentlastung im Steuergebiet

(1) Für nachweislich versteuertes Bier, das in das Steuerlager wieder
zurückgenommen worden ist, wird die Steuer auf Antrag erlassen oder
erstattet. Mit Zustimmung des Hauptzollamts kann versteuertes fremdes
Bier in das Steuerlager aufgenommen und die Steuer vergütet werden.
Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber.

(2) Die Steuer kann bei Entnahme aus einem Steuerlager ohne
anschließendes Verfahren der Steueraussetzung auf Antrag des
Steuerschuldners unter der Voraussetzung erlassen oder erstattet
werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der
Entstehung der Steuer nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass

1.  das Bier in der Annahme befördert wurde, dass für dieses ein
    Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 10 bis 12 wirksam eröffnet
    worden ist, und

2.  dieses Bier

    a)  zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Bier unter
        Steueraussetzung berechtigt sind, oder

    b)  ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.

Die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens darf nicht
vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht
worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein.
Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist für die Vorlage des Nachweises
an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder
Außenprüfung festgestellt wird, dass das Steueraussetzungsverfahren
nach den §§ 10 bis 12 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder
erstattet, soweit der Betrag 500 Euro je Beförderung übersteigt.

(3) Auf Antrag des Steuerlagerinhabers oder des registrierten
Empfängers wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer für Bier
erstattet, wenn dieses auf Kosten des Antragstellers unter
Steueraufsicht außerhalb eines Steuerlagers vernichtet worden ist.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3 zu erlassen und insbesondere eine
für den Entlastungsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung
des Steuerschuldners für den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2
vorzuschreiben sowie im Fall des Absatzes 3 Mindestmengen
vorzuschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__24.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0