Title: § 61 Disziplinarvorgesetzte

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 61 Disziplinarvorgesetzte

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 61 Disziplinarvorgesetzte

(1) Zuständig für die Ausübung der Disziplinarbefugnisse ist die
Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes. Sie oder er kann diese
Befugnis auf hierfür bestellte Beamtinnen oder Beamte des Bundesamtes,
die die Befähigung zum Richteramt haben, übertragen.

(2) Der Leitung von Dienststellen sowie deren Vertretungen und den
Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuern des Bundesamtes kann die
Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes Disziplinarbefugnis zur
Verhängung von Verweisen, Ausgangsbeschränkungen bis zu zehn Tagen und
Geldbußen bis zur Höhe eines Monatssoldes übertragen. Die Übertragung
kann jederzeit widerrufen werden. Wird der Dienstleistende versetzt,
bevor ein eingeleitetes Disziplinarverfahren durch Verhängung einer
Disziplinarmaßnahme oder durch Einstellung erledigt ist, geht die
Zuständigkeit auf die Disziplinarvorgesetzte oder den
Disziplinarvorgesetzten nach Absatz 1 über.

(3) Die oder der in Absatz 1 bezeichnete Disziplinarvorgesetzte ist
zuständig, wenn die oder der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige
Disziplinarvorgesetzte an der Tat beteiligt oder persönlich durch sie
verletzt ist oder sich für befangen hält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__61.html
Directory: ersdig
Level: 3.0