Title: § 28 Ausführung des Wirtschaftsplans

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 28 Ausführung des Wirtschaftsplans

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 28 Ausführung des Wirtschaftsplans

(1) Der Wirtschaftsplan wird nach den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgeführt.

(2) Der festgelegte Beitragssatz kann im Verlauf eines Geschäftsjahres
angepasst werden. Die Anpassung muss erfolgen, soweit dies zur Deckung
des Mittelbedarfs erforderlich ist. Die Regeln des § 27 Absatz 5
gelten entsprechend.

(3) Aufwendungen, für die die Ansätze in der Plan-Gewinn-und-Verlust-
Rechnung nicht ausreichen oder für die keine Ansätze vorhanden sind
(über- und außerplanmäßige Aufwendungen), sind nur zulässig, wenn die
Deckung im Wirtschaftsplan gewährleistet ist. Ausgaben, für die die
Ansätze im Finanzplan nicht ausreichen oder für die keine Ansätze
vorhanden sind (über- oder außerplanmäßige Ausgaben), sind nur
zulässig, wenn die Deckung im Wirtschaftsplan gewährleistet ist.

(4) Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn sich die Plan-Gewinn-und-
Verlust-Rechnung oder der Finanzplan gegenüber dem Wirtschaftsplan
erheblich verändert. Eine erhebliche Veränderung liegt dann vor, wenn
die Gesamtaufwendungen der Plan-Gewinn-und-Verlust-Rechnung oder die
Gesamtausgaben des Finanzplans den jeweiligen Gesamtansatz um mehr als
10 Prozent überschreiten. Für die Änderung des Wirtschaftsplans gilt §
27 Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(5) Das Nähere regelt das Finanzstatut des Erdölbevorratungsverbandes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__28.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0