Title: § 20 Lagerbehandlung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 7 des Gesetzes
§ 20 Lagerbehandlung

Paragraph: 20

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 7 des Gesetzes
§ 20 Lagerbehandlung

(1) Energieerzeugnisse dürfen im Lager miteinander oder mit anderen
Stoffen gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn
des § 4 des Gesetzes ist.

(2) Energieerzeugnisse dürfen im Lager umgepackt, umgefüllt und in
jeder anderen Weise behandelt werden, die sie vor Schaden durch die
Lagerung schützen soll. Das Hauptzollamt kann weitere Behandlungen
zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Kohlenwasserstoffhaltige Dämpfe, die im Lager aufgefangen werden
bei

a)  der Lagerung,

b)  der Verladung von Energieerzeugnissen oder

c)  der Entgasung von Transportmitteln,

dürfen im Lager verflüssigt werden. Der Lagerinhaber hat über die
aufgefangenen Dämpfe und die verflüssigten Mengen Aufzeichnungen zu
führen; die verflüssigten Mengen sind als Zugang im Lagerbuch zu
führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__20.html
Directory: energiestv
Level: 3.0