Title: § 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit

(1) Das Bestehen der nach Artikel 12 Absatz 1 des HNS-Übereinkommens
2010, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, vorgeschriebenen
Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit wird durch eine
von der nach Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 des HNS-Übereinkommens 2010
zuständigen Behörde eines Vertragsstaats ausgestellte oder bestätigte
Bescheinigung (HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung) nachgewiesen.

(2) Dem Eigentümer eines Schiffes, das die Bundesflagge führt, hat die
zuständige Behörde auf Antrag die HNS-
Pflichtversicherungsbescheinigung auszustellen, wenn

1.  er nachweist, dass eine entsprechende Versicherung oder sonstige
    finanzielle Sicherheit besteht, und

2.  kein begründeter Anlass für die Annahme gegeben ist, dass der
    Sicherheitsgeber nicht in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen zu
    erfüllen.

(3) Dem Eigentümer eines Schiffes, das nicht die Bundesflagge führt,
kann die zuständige Behörde die HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung
auf Antrag ausstellen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2
vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hnsg/__2.html
Directory: hnsg
Level: 2.0