Title: § 1

Description:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 1

(1) Die Luftsicherheitsbehörde überprüft die Zuverlässigkeit der in §
7 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Personen nach Maßgabe
des § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und nach Maßgabe dieser
Verordnung.

(2) Die Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgt

1.  bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des
    Luftsicherheitsgesetzes vor Erteilung einer Zugangsberechtigung zu
    nicht allgemein zugänglichen Bereichen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
    oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes,

2.  bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes
    vor Übertragung der Tätigkeit oder, falls vor einer vorgesehenen
    Tätigkeit als Kontrollkraft zur Durchführung der Personal- und
    Warenkontrollen oder Frachtkontrollen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
    oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Luftsicherheitsgesetzes eine
    Ausbildung erfolgt, vor Aufnahme dieser Ausbildung,

3.  bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Luftsicherheitsgesetzes
    vor der Beleihung oder, falls vor der Beleihung eine Ausbildung
    erfolgt, vor Aufnahme der Ausbildung oder vor der Beauftragung mit
    einer Aufgabe, soweit nicht Nummer 1 Anwendung findet, oder

4.  bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Luftsicherheitsgesetzes
    vor der Aufnahme der Ausbildung als Luftfahrer nach § 4 Abs. 1 des
    Luftverkehrsgesetzes oder vor der Anerkennung ausländischer
    Erlaubnisse für Luftfahrer, soweit nicht Nummer 1 Anwendung findet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiz_v/__1.html
Directory: luftsizuev
Level: 2.0