Title: § 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 8 - Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1 - Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75

Paragraph: 76

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 8 - Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1 - Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75

(1) Abweichend von § 74 Absatz 1 und § 75 können der Verkauf, die
Ausfuhr, die Durchfuhr oder Handels- und Vermittlungsgeschäfte unter
den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 17 genehmigt werden.

(2) Absatz 1 gilt in Bezug auf Belarus für

1.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich für humanitäre oder
    Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen und der
    Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für
    Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten
    Nationen bestimmt sind,

2.  Fahrzeuge, die nicht für den Kampfeinsatz bestimmt sind, die bei der
    Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet
    wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und
    ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind, und

3.  Schutzkleidung, die vom Personal der Vereinten Nationen, der
    Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern,
    humanitären Helfern, Entwicklungshelfern oder von diesen Personen
    beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung
    vorübergehend nach Belarus ausgeführt wird.

(3) Absatz 1 gilt in Bezug auf Birma/Myanmar für

1.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich humanitären oder
    Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen und der
    Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt sind,

2.  Güter, die für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
    und der Vereinten Nationen bestimmt sind,

3.  Minenräumgeräte und Material zur Verwendung bei Minenräumaktionen und

4.  Schutzkleidung, die vom Personal der Vereinten Nationen, der
    Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern,
    humanitären Helfern, Entwicklungshelfern oder von diesen Personen
    beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung
    vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

(4) Absatz 1 gilt in Bezug auf die Demokratische Republik Kongo für

1.  Güter für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung der Mission der
    Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik
    Kongo (MONUSCO) oder der Verwendung durch diese,

2.  Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen,
    die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern,
    humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten
    Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend in die
    Demokratische Republik Kongo ausgeführt wird,

3.  nichtletale militärische Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre
    oder Schutzzwecke bestimmt ist,

4.  Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial für den ausschließlichen
    Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch den Regionalen
    Einsatzverband der Afrikanischen Union und

5.  den sonstigen Verkauf oder die sonstige Lieferung von Rüstungsgütern
    und sonstigem Wehrmaterial.

(5) Absatz 1 gilt in Bezug auf die Demokratische Volksrepublik Korea
für Fahrzeuge, die nicht für den Kampfeinsatz bestimmt sind, die bei
der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet
wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und
ihrer Mitgliedstaaten in der Demokratischen Volksrepublik Korea
bestimmt sind.

(6) Absatz 1 gilt in Bezug auf Irak für Güter, die von der Regierung
Iraks oder von der durch die Resolution 1511 (2003) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten multinationalen
Truppe für die Zwecke der Resolution 1546 (2004) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen benötigt werden.

(7) Absatz 1 gilt in Bezug auf Iran für Fahrzeuge, die nicht für den
Kampfeinsatz bestimmt sind, die bei der Herstellung oder nachträglich
mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des
Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Iran
bestimmt sind.

(8) Absatz 1 gilt in Bezug auf Libanon für

1.  Güter, die nicht unmittelbar oder mittelbar an Kampfgruppen geliefert
    werden, deren Entwaffnung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in
    seinen Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) gefordert hat und
    deren Lieferung von der Regierung Libanons oder der Interimstruppe der
    Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) genehmigt wurde,

2.  Güter, die zur Nutzung durch die UNIFIL im Rahmen ihrer Mission oder
    durch die libanesischen Streitkräfte bestimmt sind, und

3.  Schutzkleidung, die vom Personal der Vereinten Nationen, der
    Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten vorübergehend nach
    Libanon ausgeführt wird.

(9) Absatz 1 gilt in Bezug auf Libyen für

1.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich für humanitäre oder
    Schutzzwecke bestimmt sind,

2.  die sonstige Lieferung, den sonstigen Verkauf oder die sonstige
    Weitergabe von Rüstungsgütern,

3.  Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen,
    die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder
    ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern,
    Entwicklungshelfern oder von diesen Personen beigeordnetem Personal
    ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Libyen
    ausgeführt wird,

4.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich für die
    Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit und
    Entwaffnung bestimmt sind, und

5.  Kleinwaffen und leichte Waffen sowie dazugehörige Güter, die einzig
    für den Gebrauch durch Personal der Vereinten Nationen,
    Medienvertreter, humanitäre Helfer, Entwicklungshelfer oder durch von
    diesen Personen beigeordnetes Personal vorübergehend nach Libyen
    ausgeführt werden.

(10) Absatz 1 gilt in Bezug auf Russland für:

1.  Hydrazin mit einer Mindestkonzentration von 70 Prozent und
    Monomethylhydrazin

    a)  zur Verwendung für Trägersysteme, die von Startorganisationen der
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat der
        Europäischen Union ansässigen Startorganisationen betrieben werden,

    b)  zur Verwendung für Starts im Rahmen von Raumfahrtprogrammen der
        Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen
        Weltraumorganisation oder

    c)  zur Betankung von Satelliten durch in einem Mitgliedstaat ansässige
        Satellitenhersteller,

2.  Hydrazin mit einer Mindestkonzentration von 70 Prozent zur Verwendung
    im Rahmen der ExoMars-Mission 2020, das bestimmt ist

    a)  zur Erprobung und für den Flugbetrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls bis
        zu einer Gesamtmenge von 5 000 Kilogramm für die gesamte Dauer der
        Mission oder

    b)  für den Flugbetrieb des ExoMars-Trägermoduls bis zu einer Gesamtmenge
        von 300 Kilogramm.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist die genehmigungsfähige Menge
an Hydrazin oder Monomethylhydrazin für den jeweiligen Start oder
Satellit, für den sie bestimmt ist, zu berechnen, und darf im Fall des
Hydrazins mit einer Mindestkonzentration von 70 Prozent 800 Kilogramm
für jeden einzelnen Start oder Satellit nicht überschreiten.

(11) Absatz 1 gilt in Bezug auf Simbabwe für

1.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich humanitären oder
    Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen und der
    Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt sind,

2.  Güter, die für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
    und der Vereinten Nationen bestimmt sind, und

3.  Schutzkleidung, die vom Personal der Vereinten Nationen, der
    Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern,
    humanitären Helfern, Entwicklungshelfern oder von diesen Personen
    beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung
    vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.

(12) Absatz 1 gilt in Bezug auf Somalia für

1.  Güter, die ausschließlich zur Unterstützung des Personals der
    Vereinten Nationen, einschließlich der Hilfsmission der Vereinten
    Nationen in Somalia (UNSOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt
    sind,

2.  Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Übergangsmission der
    Afrikanischen Union in Somalia (ATMIS) und der strategischen Partner
    von ATMIS, die ausschließlich im Rahmen des Strategischen
    Einsatzkonzepts der Afrikanischen Union (AU) sowie in Zusammenarbeit
    und Abstimmung mit ATMIS agieren, oder zur Nutzung durch diese
    bestimmt sind,

3.  Güter, die zur Unterstützung der Ausbildungs- und
    Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union, der Türkei, des
    Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten
    Staaten von Amerika oder anderer staatlicher Streitkräfte, die
    entweder im Rahmen des Übergangsplans für Somalia (Somalia Transition
    Plan, STP) tätig sind oder im Hinblick auf die Zwecke der Resolution
    2662 (2022) ein Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte
    oder über die Rechtsstellung der Mission mit der Bundesregierung
    Somalias (Federal Government of Somalia, FGS) geschlossen und den
    Sanktionsausschuss über den Abschluss eines solchen Abkommens
    unterrichtet haben, und zur Nutzung durch diese bestimmt sind,

4.  Güter, die ausschließlich zum Aufbau der somalischen Sicherheits- und
    Polizeiinstitutionen auf nationaler und lokaler Ebene zur
    Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt
    sind,

5.  Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme,
    die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern und
    humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem
    Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach
    Somalia ausgeführt wird, und

6.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich für humanitäre oder
    Schutzzwecke bestimmt sind.

(13) Absatz 1 gilt in Bezug auf Sudan für

1.  nichtletale militärische Ausrüstung, die ausschließlich bestimmt ist
    für

    a)  humanitäre oder Schutzzwecke,

    b)  die Überwachung der Menschenrechtslage,

    c)  Programme der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der
        Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen,

    d)  (weggefallen)

2.  Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Vereinten
    Nationen, der Afrikanischen Union oder der Europäischen Union bestimmt
    ist,

3.  Minenräumgeräte und Material zur Verwendung bei Minenräumaktionen,

4.  nicht zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung
    oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur
    zur Verwendung zum Schutz, in Sudan, durch Personal der Europäischen
    Union und ihrer Mitgliedstaaten oder durch Personal der Vereinten
    Nationen oder der Afrikanischen Union bestimmt sind, und

5.  Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen,
    die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder
    ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und
    Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich
    zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan ausgeführt wird.

(14) Absatz 1 gilt in Bezug auf Südsudan für

1.  Güter, die ausschließlich für die Unterstützung des Personals der
    Vereinten Nationen, einschließlich der Mission der vereinten Nationen
    in der Republik Südsudan (UNMISS) und der Interim-Sicherheitstruppe
    der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA) oder zur Nutzung durch sie
    bestimmt sind,

2.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich für humanitäre oder
    Schutzzwecke bestimmt sind,

3.  Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen,
    die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären
    Helfern und Entwicklungshelfern sowie zugehörigem Personal
    ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Südsudan
    ausgeführt wird,

4.  Güter, die vorübergehend von den Truppen eines Staates nach Südsudan
    ausgeführt werden, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich
    und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, den Schutz oder die
    Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er
    die konsularische Verantwortung in Südsudan hat, zu erleichtern,

5.  Güter für den Regionalen Einsatzverband der Afrikanischen Union oder
    zu seiner Unterstützung, die ausschließlich für regionale Einsätze
    gegen die Widerstandsarmee des Herrn bestimmt sind,

6.  Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Umsetzung des
    Friedensabkommens bestimmt sind, und

7.  den sonstigen Verkauf oder die sonstige Lieferung von Gütern.

(15) Absatz 1 gilt in Bezug auf Syrien für

1.  Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der
    Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur
    Nutzung durch diese bestimmt sind,

2.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich bestimmt sind für

    a)  humanitäre oder Schutzzwecke,

    b)  den Schutz der Zivilbevölkerung,

    c)  Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau
        von Institutionen,

    d)  Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten
        Nationen oder

    e)  die nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und
        Opposition für die Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung,

3.  Fahrzeuge, die nicht für den Kampfeinsatz bestimmt sind, die bei der
    Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet
    wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und
    ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind, und

4.  Schutzkleidung, die vom Personal der Vereinten Nationen, der
    Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern,
    humanitären Helfern, Entwicklungshelfern oder von diesen Personen
    beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung
    vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.

(16) Absatz 1 gilt in Bezug auf Venezuela für

1.  Güter, deren Lieferung der Erfüllung von Verträgen oder Nebenverträgen
    dient, die vor dem 13. November 2017 geschlossen und dem Bundesamt für
    Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis zum 21. November 2017
    angezeigt worden sind,

2.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich humanitären oder
    Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen und der
    Union und ihren Mitgliedstaaten oder regionaler und subregionaler
    Organisationen zum Aufbau von Institutionen bestimmt sind,

3.  Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Vereinten Nationen
    und der Union oder regionaler und subregionaler Organisationen
    bestimmt ist,

4.  Minenräumgeräte und Material zur Verwendung bei Minenräumaktionen und

5.  Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme,
    die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Europäischen
    Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von
    humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie zugehörigem Personal
    ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Venezuela
    ausgeführt wird.

(17) Absatz 1 gilt in Bezug auf die Zentralafrikanische Republik für

1.  Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Mehrdimensionalen
    integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der
    Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), der Missionen der
    Europäischen Union und der in die Zentralafrikanische Republik
    entsandten französischen Truppen sowie der Truppen anderer
    Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder zur Verwendung durch diese
    bestimmt sind,

2.  Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme,
    die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Europäischen
    Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Medienvertretern sowie humanitären
    Helfern und Entwicklungshelfern oder von diesen Personen beigeordnetem
    Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend in die
    Zentralafrikanische Republik ausgeführt wird,

3.  Kleinwaffen und dazugehörige Güter, die ausschließlich zur Verwendung
    durch internationale Patrouillen bestimmt sind, die in dem
    Dreistaaten-Schutzgebiet Sangha-Fluss für Sicherheit sorgen, um gegen
    Wilderei, den Elfenbein- und Waffenschmuggel und andere Aktivitäten
    vorzugehen, die gegen das innerstaatliche Recht der
    Zentralafrikanischen Republik oder gegen ihre völkerrechtlichen
    Verpflichtungen verstoßen,

4.  Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstungen an die
    Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich
    der Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, sofern solche
    Waffen, Munition, Fahrzeuge und Ausrüstungen dem ausschließlichen
    Zweck dienen, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der
    Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu
    werden,

5.  Rüstungsgüter und dazugehörige Güter im Einklang mit dem Verfahren
    nach Ziffer 54 f) der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrates der
    Vereinten Nationen,

6.  Güter, die von tschadischen oder sudanesischen Streitkräften
    ausschließlich zur eigenen Verwendung bei internationalen Patrouillen
    der am 23. Mai 2011 in Khartum von der Zentralafrikanischen Republik,
    Tschad und Sudan zur Erhöhung der Sicherheit in den gemeinsamen
    Grenzgebieten in Zusammenarbeit mit der MINUSCA eingerichteten
    dreiseitigen Truppe in die Zentralafrikanische Republik verbracht
    wurden, und

7.  nichtletale militärische Güter, die ausschließlich bestimmt sind

    a)  für humanitäre Zwecke, oder

    b)  für Schutzzwecke, zur Unterstützung des Prozesses der Reform des
        Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik oder zur
        Nutzung in diesem Prozess.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__76.html
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