Title: § 9 Ausstellung eines neuen Fahrerqualifizierungsnachweises bei Änderungen, Verlust, Diebstahl und Beschädigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQV 2020)
§ 9 Ausstellung eines neuen Fahrerqualifizierungsnachweises bei Änderungen, Verlust, Diebstahl und Beschädigung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQV 2020)
§ 9 Ausstellung eines neuen Fahrerqualifizierungsnachweises bei Änderungen, Verlust, Diebstahl und Beschädigung

(1) Bei Änderungen der den Angaben auf dem
Fahrerqualifizierungsnachweis zugrunde liegenden Tatsachen ist auf
Antrag ein neuer Fahrerqualifizierungsnachweis auszustellen. Der alte
Fahrerqualifizierungsnachweis ist der nach Landesrecht zuständigen
Behörde zurückzugeben.

(2) Wird ein Fahrerqualifizierungsnachweis wegen Verlust, Diebstahl
oder Beschädigung eines vorhandenen Fahrerqualifizierungsnachweises
beantragt, sind der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorzulegen:

1.  bei Verlust des Fahrerqualifizierungsnachweises eine schriftliche
    Erklärung über den Verlust,

2.  bei Diebstahl des Fahrerqualifizierungsnachweises der Nachweis einer
    Anzeige,

3.  bei Beschädigung des Fahrerqualifizierungsnachweises der zu erneuernde
    Fahrerqualifizierungsnachweis.

Dem Antrag sind die nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 erforderlichen
Unterlagen beizufügen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde prüft
die Vollständigkeit der mitgeteilten Daten. Sie holt zu diesem Zweck
eine Auskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister ein. Die nach
Landesrecht zuständige Behörde prüft das Vorliegen einer
Grundqualifikation oder einer Weiterbildung nach § 8 Absatz 1. Sie
holt zu diesem Zweck eine Auskunft aus dem
Berufskraftfahrerqualifikationsregister ein.

(3) Der Fahrer hat auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen
Behörde, die den neuen Fahrerqualifizierungsnachweis ausstellt, eine
Versicherung an Eides statt abzugeben, dass und aus welchen Gründen
der Fahrerqualifizierungsnachweis nicht zurückgegeben werden kann.

(4) Mit Ausstellung des neuen Fahrerqualifizierungsnachweises verliert
der ersetzte Fahrerqualifizierungsnachweis seine Gültigkeit. Ein
wiederaufgefundener Fahrerqualifizierungsnachweis ist der nach
Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqv_2020/__9.html
Directory: bkrfqv_2020
Level: 2.0