Title: § 16 Haftung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 16 Haftung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 16 Haftung

(1) Der ausländische Staat haftet für alle der Bundesrepublik
Deutschland und Dritten entstandenen Schäden, die durch dienstliche
Handlungen oder Unterlassungen der Mitglieder seiner Streitkräfte oder
durch andere Handlungen, Unterlassungen oder Begebenheiten, für die
die ausländischen Streitkräfte rechtlich verantwortlich sind, im
Bundesgebiet verursacht worden sind. Dritte sind auch Länder,
Landkreise, Gemeinden und andere kommunale Körperschaften des
öffentlichen Rechts.

(2) Haftet der ausländische Staat, so bestimmt sich die Abwicklung der
Schäden Dritter nach den Absätzen 3 und 4. Die Bestimmungen sind nicht
auf Ansprüche aus Verträgen oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnissen
anzuwenden.

(3) Für die Haftung des ausländischen Staates sind die Bestimmungen
des deutschen Rechts maßgebend, nach denen sich unter sonst gleichen
Umständen die Haftung der Bundesrepublik Deutschland bestimmen würde.

(4) Schadensersatzansprüche Dritter werden von der Bundesrepublik
Deutschland für den ausländischen Staat abgegolten. Sie sind auf
Zahlung einer Geldentschädigung beschränkt. Der ausländische Staat
erstattet der Bundesrepublik Deutschland alle zur Regelung des
Anspruchs erbrachten Zahlungen und Auslagen.

(5) Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder ausländischer
Streitkräfte aus Handlungen oder Unterlassungen, die nicht in Ausübung
des Dienstes begangen worden sind, werden wie folgt behandelt:

a)  Die zuständigen deutschen Behörden prüfen den Anspruch, ermitteln in
    billiger und gerechter Weise unter Berücksichtigung aller Umstände des
    Falles einschließlich des Verhaltens der verletzten Person den dem
    Antragsteller zukommenden Betrag und fertigen einen Bericht über die
    Angelegenheit an.

b)  Wird eine Abfindung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht angeboten und
    wird dieses Angebot von dem Antragsteller als volle Befriedigung
    seines Anspruchs angenommen, so nehmen die deutschen Behörden die
    Zahlung vor. Der ausländische Staat erstattet der Bundesrepublik
    Deutschland die erbrachten Zahlungen.

c)  Die Bestimmungen dieses Absatzes lassen die Zuständigkeit der
    deutschen Gerichte für die Durchführung eines Verfahrens gegen ein
    Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unberührt, sofern
    und solange nicht eine Zahlung als volle Befriedigung des Anspruchs
    geleistet worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/__16.html
Directory: skaufg
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