Title: § 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Paragraph: 556g

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

(1) Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses
Unterkapitels abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Für
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit
die zulässige Miete überschritten wird. Der Vermieter hat dem Mieter
zu viel gezahlte Miete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Die §§ 814 und 817 Satz
2 sind nicht anzuwenden.

(1a) Soweit die Zulässigkeit der Miete auf § 556e oder § 556f beruht,
ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter vor dessen Abgabe der
Vertragserklärung über Folgendes unaufgefordert Auskunft zu erteilen:

1.  im Fall des § 556e Absatz 1 darüber, wie hoch die Vormiete war,

2.  im Fall des § 556e Absatz 2 darüber, dass in den letzten drei Jahren
    vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt
    wurden,

3.  im Fall des § 556f Satz 1 darüber, dass die Wohnung nach dem 1.
    Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde,

4.  im Fall des § 556f Satz 2 darüber, dass es sich um die erste
    Vermietung nach umfassender Modernisierung handelt.

Soweit der Vermieter die Auskunft nicht erteilt hat, kann er sich
nicht auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. Hat
der Vermieter die Auskunft nicht erteilt und hat er diese in der
vorgeschriebenen Form nachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach
Nachholung der Auskunft auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige
Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht in der
vorgeschriebenen Form erteilt, so kann er sich auf eine nach § 556e
oder § 556f zulässige Miete erst dann berufen, wenn er die Auskunft in
der vorgeschriebenen Form nachgeholt hat.

(2) Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e
nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß
gegen die Vorschriften dieses Unterkapitels gerügt hat. Hat der
Vermieter eine Auskunft nach Absatz 1a Satz 1 erteilt, so muss die
Rüge sich auf diese Auskunft beziehen. Rügt der Mieter den Verstoß
mehr als 30 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses oder war das
Mietverhältnis bei Zugang der Rüge bereits beendet, kann er nur die
nach Zugang der Rüge fällig gewordene Miete zurückverlangen.

(3) Der Vermieter ist auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft
über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die für die Zulässigkeit der
vereinbarten Miete nach den Vorschriften dieses Unterkapitels
maßgeblich sind, soweit diese Tatsachen nicht allgemein zugänglich
sind und der Vermieter hierüber unschwer Auskunft geben kann. Für die
Auskunft über Modernisierungsmaßnahmen (§ 556e Absatz 2) gilt § 559b
Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Sämtliche Erklärungen nach den Absätzen 1a bis 3 bedürfen der
Textform.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556g.html
Directory: bgb
Level: 6.0