Title: § 96

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Sechzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b
§ 96

Paragraph: 96

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Sechzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b
§ 96

(1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3
des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben.

(2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Antragsberechtigten
sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu
bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.

(3) Ein Äußerungsberechtigter nach Absatz 2 kann in jeder Lage des
Verfahrens beitreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__96.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0