Title: § 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 7 - Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
§ 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 7 - Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
§ 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

(1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§
11) oder die Rechtsbeschwerde (§ 15) aufgehoben oder abgeändert, so
ist der Berechtigte zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem
Verpflichteten durch die Vollstreckung des Titels oder durch eine
Leistung zur Abwendung der Vollstreckung entstanden ist. Das Gleiche
gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 27 aufgehoben
oder abgeändert wird, sofern die zur Zwangsvollstreckung zugelassene
Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Staats, in
dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel
angefochten werden konnte.

(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Gericht
ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag, den
Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, entschieden hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__28.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0