Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung ist auf die folgenden neuen Produkte, die auf dem
Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden,
anzuwenden:

1.  Geräte und Schutzsysteme, die zur Verwendung in explosionsgefährdeten
    Bereichen bestimmt sind,

2.  Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen, die zur Verwendung
    außerhalb von explosionsgefährdeten Bereichen bestimmt sind, jedoch im
    Hinblick auf Explosionsrisiken für den sicheren Betrieb von Geräten
    und Schutzsystemen erforderlich sind oder zum sicheren Betrieb
    beitragen, und

3.  Komponenten, die zum Einbau in die in Nummer 1 genannten Geräte und
    Schutzsysteme bestimmt sind.

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf

1.  medizinische Geräte, die zur Verwendung in medizinischen Bereichen
    bestimmt sind,

2.  Geräte und Schutzsysteme, bei denen die Explosionsgefahr
    ausschließlich durch die Anwesenheit von Sprengstoffen oder chemisch
    instabilen Substanzen hervorgerufen wird,

3.  Geräte, die zur Verwendung in häuslicher und nichtkommerzieller
    Umgebung bestimmt sind, in der eine explosionsfähige Atmosphäre nur
    selten und lediglich infolge eines unbeabsichtigten
    Brennstoffaustritts gebildet werden kann,

4.  persönliche Schutzausrüstungen im Sinne der Verordnung über die
    Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1997 (BGBl. I S. 316),
    die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl.
    I S. 2178) geändert worden ist,

5.  Seeschiffe und bewegliche Off-Shore-Anlagen sowie die Ausrüstungen an
    Bord dieser Schiffe und auf diesen Anlagen,

6.  Beförderungsmittel, das heißt Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die
    ausschließlich für die Beförderung von Personen in der Luft, auf der
    Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser bestimmt sind, und
    Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern in der
    Luft, auf öffentlichen Straßen und Schienen oder auf dem Wasser
    konzipiert sind; Fahrzeuge, die in explosionsgefährdeten Bereichen
    eingesetzt werden sollen, sind nicht vom Geltungsbereich dieser
    Verordnung ausgenommen,

7.  Produkte im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages
    über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__1.html
Directory: gsgv_11_2016
Level: 3.0