Title: § 322 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
§ 322 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

Paragraph: 322

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
§ 322 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

(1) Der Vertrieb von Anteilen oder Aktien an ausländischen AIF und von
Anteilen oder Aktien an EU-Feeder-AIF oder inländischen Spezial-
Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer
AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle
und professionelle Anleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes durch
eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nur zulässig, wenn

1.  geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen der
    Bundesanstalt und den Aufsichtsbehörden des Drittstaates bestehen, in
    dem der ausländische AIF seinen Sitz hat, damit unter Berücksichtigung
    von § 9 Absatz 8 zumindest ein effizienter Informationsaustausch
    gewährleistet ist, der es der Bundesanstalt ermöglicht, ihre Aufgaben
    gemäß der Richtlinie 2011/61/EU wahrzunehmen;

2.  der Drittstaat, in dem der ausländische AIF seinen Sitz hat, nicht auf
    der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete steht, die von der
    Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die
    Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;

3.  der Drittstaat, in dem der ausländische AIF seinen Sitz hat, mit der
    Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die
    den Normen des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der
    Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht
    und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten,
    gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die
    Besteuerung, gewährleistet;

4.  die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bei der Verwaltung eines
    ausländischen AIF abweichend von § 55 Absatz 1 Nummer 1 alle in der
    Richtlinie
    2011/61/EU                    für diese AIF festgelegten Anforderungen
    erfüllt.

(2) Beabsichtigt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, Anteile oder
Aktien an einem von ihr verwalteten AIF im Sinne von Absatz 1 Satz 1
im Geltungsbereich dieses Gesetzes an semiprofessionelle oder
professionelle Anleger zu vertreiben, so hat sie dies der
Bundesanstalt anzuzeigen. Für den Inhalt des Anzeigeschreibens
einschließlich der erforderlichen Dokumentation und Angaben gilt § 321
Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(3) § 321 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) § 321 Absatz 3 Satz 1 bis 4 und 6 gilt entsprechend. Die
Bundesanstalt teilt der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde mit, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
mit dem Vertrieb von Anteilen oder Aktien des angezeigten AIF im
Geltungsbereich dieses Gesetzes an professionelle Anleger beginnen
kann. Falls es sich um einen EU-Feeder-AIF handelt, teilt die
Bundesanstalt zudem den für den EU-Feeder-AIF in seinem
Herkunftsmitgliedstaat zuständigen Stellen mit, dass die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb von Anteilen oder
Aktien des EU-Feeder-AIF an professionelle Anleger im Geltungsbereich
dieses Gesetzes beginnen kann.

(5) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft teilt der Bundesanstalt
wesentliche Änderungen der nach Absatz 2 übermittelten Angaben mit. §
321 Absatz 4 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Änderungen sind zulässig,
wenn sie nicht dazu führen, dass die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des angezeigten AIF
durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft gegen die Vorschriften
dieses Gesetzes oder gegen die Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU
verstößt. Bei zulässigen Änderungen unterrichtet die Bundesanstalt
unverzüglich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde,
soweit die Änderungen die Beendigung des Vertriebs von bestimmten AIF
oder zusätzlich vertriebenen AIF betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__322.html
Directory: kagb
Level: 5.0