Title: § 2 Bemessungsgrundsätze

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 2 Bemessungsgrundsätze

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 2 Bemessungsgrundsätze

(1) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem anliegenden
Gebührenverzeichnis. Soweit dieses Rahmensätze vorsieht, ist die
Gebühr im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
und den Gemeingebrauch sowie nach den wirtschaftlichen Interessen des
Gebührenschuldners zu bemessen.

(2) Bei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren bemessen werden
und die im Laufe eines Kalenderjahres beginnen oder enden, beträgt die
Gebühr für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühr.

(3) Ist eine Gebühr nach Tagen, Wochen oder Monaten zu bemessen,
beträgt die Gebühr auch dann den vollen Betrag, wenn die Sondernutzung
nur während eines Teils des jeweiligen Zeitraumes ausgeübt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrsongebv/__2.html
Directory: bfstrsongebv
Level: 2.0