Title: § 15 Reinhaltung des Hafens

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 3 - Benutzung der Liegeplätze
§ 15 Reinhaltung des Hafens

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 3 - Benutzung der Liegeplätze
§ 15 Reinhaltung des Hafens

(1) Der Fahrzeugführer hat dafür zu sorgen, dass der Hafen nach
Maßgabe der Sätze 2 bis 5 reingehalten wird. Die Verunreinigung des
Hafens ist verboten. Feste Stoffe aller Art und flüssige
wassergefährdende Stoffe, wie Chemikalien, Mineral- und Teeröle sowie
deren Produkte, Brennstoffe, Gifte sowie mit wassergefährdenden
Stoffen versetzte
Bilgen-,              Ballast- und Tankwaschwasser dürfen nicht in das
Hafengewässer eingebracht werden. Schiffsabfälle dürfen, in
bordüblichen Mengen, an den von der Hafenbehörde gekennzeichneten
Hafenauffangeinrichtungen entsorgt werden. Flüssige wassergefährdende
Stoffe jeglicher Art sind einem ortsansässigen Entsorger zuzuführen.

(2) Gelangen wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer, das
Gewässerbett oder auf das Ufer, so haben der Betreiber der
Umschlaganlage, der Fahrzeugführer und der Obhutspflichtige
unverzüglich die Hafenbehörde, außerhalb der Dienstzeiten die Polizei,
zu unterrichten. Unbeschadet von Sofortmaßnahmen, die von ihnen selbst
durchzuführen sind, haben die in Satz 1 bezeichneten Personen nach
Weisung der zuständigen Behörden die ausgetretenen Stoffe zu
entfernen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__15.html
Directory: schsihafv
Level: 4.0