Title: § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

Paragraph: 254

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst
beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner
zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist
(Leistungsgebot) und seit der Aufforderung mindestens eine Woche
verstrichen ist. Das Leistungsgebot kann mit dem zu vollstreckenden
Verwaltungsakt verbunden werden. Ein Leistungsgebot ist auch dann
erforderlich, wenn der Verwaltungsakt gegen den
Vollstreckungsschuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein.
Soweit der Vollstreckungsschuldner eine von ihm auf Grund einer
Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht hat, bedarf es
eines Leistungsgebots nicht.

(2) Eines Leistungsgebots wegen der Säumniszuschläge und Zinsen bedarf
es nicht, wenn sie zusammen mit der Steuer beigetrieben werden. Dies
gilt sinngemäß für die Vollstreckungskosten, wenn sie zusammen mit dem
Hauptanspruch beigetrieben werden. Die gesonderte Anforderung von
Säumniszuschlägen kann ausschließlich automationsgestützt erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__254.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0