Title: § 11

Description:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
- - Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
- - Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften
§ 11

(1) Die in § 1 Abs. 4 bezeichneten Wirtschaftseinheiten, die bis zum
1\. Juli 1990 noch nicht in Kapitalgesellschaften umgewandelt sind,
werden nach den folgenden Vorschriften in Kapitalgesellschaften
umgewandelt. Volkseigene Kombinate werden in Aktiengesellschaften,
Kombinatsbetriebe und andere Wirtschaftseinheiten in
Kapitalgesellschaften, vorzugsweise in Gesellschaften mit beschränkter
Haftung (im weiteren als Gesellschaften mit beschränkter Haftung
bezeichnet), umgewandelt.

(2) Vom 1. Juli 1990 an sind die in Abs. 1 bezeichneten
Wirtschaftseinheiten Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit
beschränkter Haftung. Die Umwandlung bewirkt gleichzeitig den Übergang
des Vermögens aus der Fondsinhaberschaft der bisherigen
Wirtschaftseinheit sowie des in Rechtsträgerschaft befindlichen Grund
und Bodens in das Eigentum der Kapitalgesellschaft.

(3) Der Umwandlung gemäß Abs. 1 unterliegen nicht

-   Wirtschaftseinheiten, für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
    ein Liquidationsvermerk im Register der volkseigenen Wirtschaft
    eingetragen wurde,

-   die Deutsche Post mit ihren Generaldirektionen, die Deutsche
    Reichsbahn, die Verwaltung von Wasserstraßen, die Verwaltung des
    öffentlichen Straßennetzes und andere Staatsunternehmen,

-   Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern unterstellte Betriebe oder
    Einrichtungen,

-   Außenhandelsbetriebe in Abwicklung, die gemäß Anlage 1 Artikel 8 § 4
    Abs. 1 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-
    und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
    Bundesrepublik Deutschland Forderungen und Verbindlichkeiten in
    westlichen Währungen abzuwickeln haben,

-   volkseigene Güter und staatliche Forstwirtschaftsbetriebe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhg/__11.html
Directory: treuhg
Level: 3.0