Title: § 37a Verfahren beim Ausscheiden

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VII. - Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der  Abteilungen A und A 2000
2. - Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers
§ 37a Verfahren beim Ausscheiden

Paragraph: 37a

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VII. - Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der  Abteilungen A und A 2000
2. - Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers
§ 37a Verfahren beim Ausscheiden

(1) Scheidet ein Versicherter aus dem Dienst eines beteiligten
Arbeitgebers aus, so wird es von der Kasse über die sich aus den §§ 35
bis 37 ergebenden Rechte schriftlich informiert und darauf
hingewiesen, dass die Ausübung der Rechte einen Antrag voraussetzt.
Ferner ist der Versicherte schriftlich darauf hinzuweisen, dass im
Fall einer Beitragserstattung eine schädliche Verwendung (§ 93 EStG)
vorliegen kann, wenn die Beiträge als Altersvorsorgevermögen gefördert
wurden und dass deshalb die Altersvorsorgezulagen gemäß § 37 Abs. 1a
von der Kasse an die zentrale Stelle zurückgezahlt werden. Zugleich
wird es auf die Dreimonatsfrist des § 35 Abs. 1 Satz 6 und des § 36
Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 3 hingewiesen.

(2) Stellt der aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers
ausgeschiedene Versicherte binnen drei Monaten nach dem Zugang des
Informationsschreibens der Kasse (Absatz 1) bei der Kasse weder einen
Antrag auf freiwillige Weiterversicherung noch einen Antrag auf
beitragsfreie Versicherung noch einen Antrag auf Beitragserstattung,
so wird das Versicherungsverhältnis als beitragsfreie Versicherung
nach § 36 geführt; bei einem ausgeschiedenen Versicherten der
Abteilung A, der die Voraussetzungen des § 16b oder die Wartezeit von
60 Beitragsmonaten nicht erfüllt hat und für dessen Beiträge die Kasse
keine Altersvorsorgezulagen erhalten hat, erfolgt in diesem Fall
Beitragserstattung nach § 37.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__37a.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0