Title: § 22 Pflichten der GS-Stellen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 5 - GS-Zeichen
§ 22 Pflichten der GS-Stellen

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 5 - GS-Zeichen
§ 22 Pflichten der GS-Stellen

(1) Die GS-Stelle hat eine Liste aller ausgestellten Bescheinigungen
über die Zuerkennung des GS-
Zeichens              zu veröffentlichen. Dabei sind zu jeder
Bescheinigung alle Daten anzugeben, die zur eindeutigen
Identifizierung des jeweils mit dem GS-Zeichen versehenen Produktes
erforderlich sind. Die GS-Stellen sollen dazu auch geeignete
Abbildungen veröffentlichen.

(2) Erhält die GS-Stelle Kenntnis davon, dass ein Produkt ihr GS-
Zeichen ohne gültige Zuerkennung trägt, trifft sie die erforderlichen
Maßnahmen. Sie unterrichtet außerdem die anderen GS-Stellen und die
Befugnis erteilende Behörde unverzüglich über den Missbrauch des GS-
Zeichens.

(3) Liegen der GS-Stelle Informationen zu Fällen des Missbrauchs des
GS-Zeichens vor, so stellt sie diese Informationen der Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin auf elektronischem Weg zur
Verfügung. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
veröffentlicht diese Informationen auf ihrer Internetseite.

(4) Zum Nachweis, dass Produkte, die mit dem GS-Zeichen versehen sind,
dem geprüften Baumuster entsprechen, hat die GS-Stelle ab der Aufnahme
der Produktion des Produktes regelmäßige Kontrollmaßnahmen
durchzuführen. Zu den Kontrollmaßnahmen zählen zum Beispiel
wiederkehrende Besichtigungen der Produktion oder Produktentnahmen aus
der Produktion, aus dem Markt oder aus einem Lager.

(5) Kann der Nachweis nach Absatz 4 nicht erbracht werden oder sind
die Voraussetzungen für die Zuerkennung des GS-Zeichens nach § 20
Absatz 3 nachweislich nicht mehr erfüllt, hat die GS-Stelle die
Zuerkennung zu entziehen.

(6) Die GS-Stelle unterrichtet die anderen GS-
Stellen              und die Befugnis erteilende Behörde vom Entzug
der Zuerkennung.

(7) Die GS-Stelle kann die Zuerkennung eines
GS-Zeichens              aussetzen, sofern begründete Zweifel an der
rechtmäßigen Zuerkennung des GS-Zeichens bestehen.

(8) Wurde die Zuerkennung eines GS-Zeichens für ein Produkt ausgesetzt
oder wurde das GS-Zeichen für ein Produkt entzogen und sind dem
Hersteller weitere GS-Zeichen zuerkannt, so ist die rechtmäßige
Verwendung dieser GS-Zeichen unmittelbar zu überprüfen.

(9) Die GS-Stelle hat an den einschlägigen Erfahrungsaustauschkreisen
regelmäßig mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass ihr
Konformitätsbewertungspersonal über die Ergebnisse informiert wird.
Sie hat an der Erarbeitung der für sie einschlägigen GS-
Spezifikationen sowie an weiteren Schriften mitzuwirken und dafür zu
sorgen, dass diese Beschlüsse und Dokumente angewendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__22.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0