Title: § 130 Gebotene Änderung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 130 Gebotene Änderung

Paragraph: 130

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 130 Gebotene Änderung

(1) Ergibt sich nach Errichtung einer Telekommunikationslinie, dass
sie den Widmungszweck eines Verkehrsweges nicht nur vorübergehend
beschränkt oder die Vornahme der zu seiner Unterhaltung erforderlichen
Arbeiten verhindert oder der Ausführung einer von dem
Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten Änderung des Verkehrsweges
entgegensteht, so ist die Telekommunikationslinie, soweit
erforderlich, abzuändern oder zu beseitigen.

(2) Soweit ein Verkehrsweg eingezogen wird, erlischt die Befugnis des
Nutzungsberechtigten zu seiner Benutzung.

(3) In all diesen Fällen hat der Nutzungsberechtigte die gebotenen
Maßnahmen an der Telekommunikationslinie auf seine Kosten zu bewirken.

(4) Der Unterhaltspflichtige kann die Erfüllung der Pflichten durch
den Nutzungsberechtigten und seine Rechte durch schriftlichen
Verwaltungsakt geltend machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__130.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0