Title: § 8 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 8 Übergangsregelungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 8 Übergangsregelungen

(1) Spätestens sechs Monate nach Errichtung der Bundesstelle für
Eisenbahnunfalluntersuchung finden Wahlen zur Personalvertretung
statt. Bis zur Konstituierung des Personalrates werden die Aufgaben
der Personalvertretung bei der Bundesstelle für
Eisenbahnunfalluntersuchung vom Hauptpersonalrat beim
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.
Der Übergangspersonalrat bestellt unverzüglich den Wahlvorstand für
die Durchführung der Personalratswahlen in der Bundesstelle für
Eisenbahnunfalluntersuchung.

(2) Die Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen im Sinne des §
84 Absatz 1 Nummer 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes des
Eisenbahn-Bundesamtes gelten bis zum Abschluss neuer
Dienstvereinbarungen für alle Beamtinnen und Beamten sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesstelle für
Eisenbahnunfalluntersuchung fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevvg/__8.html
Directory: bevvg
Level: 2.0