Title: § 8 Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 8 Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 8 Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Nichtgemeinschaftswaren, die ausländische Streitkräfte, Hauptquartiere
oder ihre Mitglieder zu den in § 3 Abs. 1 genannten Zwecken aus
anderen Mitgliedstaaten in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
einführen, gelten mit der Einfuhr als gestellt und zur
Truppenverwendung angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen
und die Waren gelten als überlassen. Dies gilt nicht, wenn die Waren
sich bei der Einfuhr in einem Nichterhebungsverfahren befinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__8.html
Directory: trzollg
Level: 2.0