Title: § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

Paragraph: 306

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

(1) Für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich ein
Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug nach § 71 des Gesetzes über
Rechte an Luftfahrzeugen erstreckt, gilt § 100 des Gesetzes über
Rechte an Luftfahrzeugen; an die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt
der Vollziehungsbeamte.

(2) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich
das Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug erstreckt, mit der
Maßgabe, dass die Vorschriften des § 106 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des
Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen zu berücksichtigen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__306.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0