Title: § 64x Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64x Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz

Paragraph: 64x

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 64x Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz

(1) Für ein Kreditinstitut, das am 3. Januar 2018 über eine Erlaubnis
als CRR-Kreditinstitut verfügt, und ein Finanzdienstleistungsinstitut,
das über eine Erlaubnis für den Betrieb eines multilateralen
Handelssystems im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1b verfügt,
gilt die Erlaubnis für den Betrieb eines organisierten Handelssystems
im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1d als erteilt.

(2) Für ein Unternehmen, das auf Grund des neuen Tatbestands in § 1
Absatz 1a Satz 2 Nummer 1d am 3. Januar 2018 zum
Finanzdienstleistungsinstitut wird, gilt die Erlaubnis für den Betrieb
eines organisierten Handelssystems als zu diesem Zeitpunkt vorläufig
erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen
Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt.

(3) Für ein Unternehmen, das auf Grund der Erweiterung des Begriffs
des Finanzinstruments im Sinne des § 1 Absatz 11 um
Emissionszertifikate am 3. Januar 2018 eine Erlaubnis nach § 32 Absatz
1 Satz 1 benötigt, gilt die Erlaubnis für das Betreiben der dann nach
diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Geschäfte als zu diesem Zeitpunkt
vorläufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen
Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt.

(4) Für ein Unternehmen, das wegen des Wegfalls des § 2 Absatz 1
Nummer 8 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 9 und 13 in der bis zum 2. Januar
2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes eine Erlaubnis nach § 32 Absatz
1 Satz 1 benötigt, gilt die Erlaubnis für das Betreiben der dann nach
diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Geschäfte als zu diesem Zeitpunkt
vorläufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen
Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt.

(5) Für ein Unternehmen, das auf Grund der Neufassung des § 2 Absatz 1
Nummer 9 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 11 eine Erlaubnis nach § 32 Absatz
1 Satz 1 benötigt, gilt die Erlaubnis für das Betreiben der dann nach
diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Geschäfte als zu diesem Zeitpunkt
vorläufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen
Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt.

(6) Für ein Unternehmen, das auf Grund der Erweiterung der
Erlaubnispflicht für das Betreiben des Eigengeschäfts gemäß § 32
Absatz 1a Satz 2 und 3 am 3. Januar 2018 eine Erlaubnis nach § 32
Absatz 1 Satz 1 benötigt, gilt die Erlaubnis für das Betreiben des
Eigengeschäfts als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn es bis
zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz
1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
24 Absatz 4, stellt.

(7) Für ein Unternehmen, das am 3. Januar 2018 als
Datenbereitstellungsdienst tätig ist, ohne über eine Erlaubnis der
Bundesanstalt zu verfügen, gilt die Erlaubnis als zu diesem Zeitpunkt
vorläufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen
Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1f stellt.

(8) Für ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das auf Grund
der Erweiterung der Erlaubnispflicht für das Betreiben des
Eigengeschäfts gemäß § 32 Absatz 1a Satz 2 und 3 am 3. Januar 2018
eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 benötigt, gilt die Befreiung
nach § 2 Absatz 5 ab dem 3. Januar 2018 bis zur Entscheidung der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine
Eintragung des Unternehmens in das Register nach Artikel 48 der
Verordnung (EU) Nr. 600/2014 als vorläufig erteilt, wenn es bis zum 2.
Juli 2018 einen vollständigen Freistellungsantrag nach § 2 Absatz 5
Satz 1 stellt. Für ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das,
wenn es ein Unternehmen mit Sitz im Inland wäre, die Regelungen der
Absätze 1 bis 6 in Anspruch nehmen könnte, gilt die Freistellung nach
§ 2 Absatz 5 ab dem 3. Januar 2018 für das Betreiben der dann nach
diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Geschäfte als zu diesem Zeitpunkt
vorläufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen
Freistellungsantrag nach § 2 Absatz 5 Satz 1 stellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__64x.html
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