Title: § 90v Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90v Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

Paragraph: 90v

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90v Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

(1) Die Staatsanwaltschaft darf die Übernahme der Überwachung nur
bewilligen, wenn diese durch die gerichtliche Entscheidung für
zulässig erklärt worden ist. Die Staatsanwaltschaft bewilligt die
Überwachung nach Maßgabe der vollstreckbaren gerichtlichen
Entscheidung. Diese Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.

(2) Über die Bewilligung soll innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang
der in § 90q bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft
entschieden werden. Wurde gegen die Entscheidung des Gerichts gemäß §
90u Absatz 5 sofortige Beschwerde eingelegt, verlängert sich die Frist
zur Bewilligung um weitere 20 Werktage.

(3) Ist es der Staatsanwaltschaft aufgrund außergewöhnlicher Umstände
nicht möglich, die Fristen nach Absatz 2 einzuhalten, so unterrichtet
sie unverzüglich die zuständige Behörde des Anordnungsstaates und gibt
dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die
voraussichtlich für eine Entscheidung benötigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90v.html
Directory: irg
Level: 4.0