Title: § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Paragraph: 81

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

(1) Verantwortliche können bei Vorliegen der übrigen für die
Datenübermittlung in Drittstaaten geltenden Voraussetzungen im
besonderen Einzelfall personenbezogene Daten unmittelbar an nicht in §
78 Absatz 1 Nummer 1 genannte Stellen in Drittstaaten übermitteln,
wenn die Übermittlung für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt
erforderlich ist und

1.  im konkreten Fall keine Grundrechte der betroffenen Person das
    öffentliche Interesse an einer Übermittlung überwiegen,

2.  die Übermittlung an die in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannten Stellen
    wirkungslos oder ungeeignet wäre, insbesondere weil sie nicht
    rechtzeitig durchgeführt werden kann, und

3.  der Verantwortliche dem Empfänger die Zwecke der Verarbeitung mitteilt
    und ihn darauf hinweist, dass die übermittelten Daten nur in dem
    Umfang verarbeitet werden dürfen, in dem ihre Verarbeitung für diese
    Zwecke erforderlich ist.

(2) Im Fall des Absatzes 1 hat der Verantwortliche die in § 78 Absatz
1 Nummer 1 genannten Stellen unverzüglich über die Übermittlung zu
unterrichten, sofern dies nicht wirkungslos oder ungeeignet ist.

(3) Für Übermittlungen nach Absatz 1 gilt § 79 Absatz 2 und 3
entsprechend.

(4) Bei Übermittlungen nach Absatz 1 hat der Verantwortliche den
Empfänger zu verpflichten, die übermittelten personenbezogenen Daten
ohne seine Zustimmung nur für den Zweck zu verarbeiten, für den sie
übermittelt worden sind.

(5) Abkommen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
und der polizeilichen Zusammenarbeit bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__81.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0