Title: § 7g Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 7g Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Paragraph: 7g

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 7g Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie werden ermächtigt, für die Bundesrepublik
Deutschland mit der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, der E.ON SE,
der RWE AG und der Vattenfall AB sowie Gesellschaften, an denen sie
unmittelbar oder mittelbar Anteile halten und die durch das Dreizehnte
Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes betroffen sind, einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag zu schließen.In dem Vertrag dürfen die aus den §§
7e und 7f folgenden Rechte und Pflichten zusätzlich geregelt werden.In
dem Vertrag können zudem insbesondere konkretisierende Regelungen
getroffen werden

1.  zu Elektrizitätsmengenübertragungen auf Grund von § 7 Absatz 1b,

2.  zur Rückzahlung von Erlösen aus Elektrizitätsmengenübertragungen auf
    Grund von § 7 Absatz 1b,

3.  zur konzernbezogenen Zuordnung von Elektrizitätsmengen gemäß Anlage 3
    Spalte 2,

4.  zu Ausgleichszahlungen auf Grund von § 7e Absatz 2 für in
    konzerneigenen Kernkraftwerken nicht verwertbare Elektrizitätsmengen
    gemäß Anlage 3 Spalte 2, einschließlich der dazugehörigen
    Auszahlungsmodalitäten,

5.  zur Zahlungsverpflichtung der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
    gegenüber dem Bund auf Grund von § 7f,

6.  zu Ausgleichszahlungen für entwertete Investitionen auf Grund von § 7e
    Absatz 1, einschließlich der dazugehörigen Auszahlungsmodalitäten,

7.  zur Anpassung der Ausgleichsregelungen, soweit die Europäische
    Kommission, ohne dass sie einen Beschluss erlässt, Beanstandungen
    äußert oder Änderungen anregt,

8.  zur Anpassung der Ausgleichsregelungen, soweit eine beihilferechtliche
    Genehmigung der Europäischen Kommission bestandskräftig mit Auflagen
    und Bedingungen verbunden wird,

9.  zur Anpassung der Ausgleichsregelungen, soweit die Europäische
    Kommission durch bestandskräftigen Beschluss oder ein Unionsgericht
    rechtskräftig festgestellt hat, dass der Ausgleich eine mit dem
    Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe ist,

10. zur Durchsetzung des Unionsrechts und zur Rückforderung des Ausgleichs
    durch den Bund, soweit die Europäische Kommission durch
    bestandskräftigen Beschluss oder ein Unionsgericht rechtskräftig
    festgestellt hat, dass der Ausgleich eine mit dem Binnenmarkt
    unvereinbare Beihilfe ist,

11. zur Ruhendstellung und Beendigung von Klage-und
    Schiedsgerichtsverfahren einschließlich der Rücknahme anhängiger
    Rechtsbehelfe,

12. zur Rücknahme von Anträgen, die auf Grund von § 7e des Sechzehnten
    Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (BGBl. I S. 1122) beim
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    eingereicht worden sind,

13. zum Verzicht auf Ansprüche und Rechtsbehelfe, insbesondere auf Klage-
    und Schiedsgerichtsverfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__7g.html
Directory: atg
Level: 3.0