Title: Versicherungsbedingungen der Zusatzversorgungskasse

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Versicherungsbedingungen der Zusatzversorgungskasse

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Versicherungsbedingungen der Zusatzversorgungskasse

I. Leistungen

1\. Die Kasse gewährt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen und
der Satzung folgende Leistungen, wobei für alle bis auf die in
Betrieben der Ziegelindustrie (§ 1 Ziffer 3i) beschäftigten
gewerblichen Arbeitnehmer der Leistungsbeginn ab 1. Juli 1971
einsetzt,

für die gewerblichen Arbeitnehmer der Ziegelindustrie ab 1. Januar
1975

für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der
Trockenmörtelindustrie ab 1. Januar 1990

und für die vom Tarifvertrag erfassten Angestellten ab 1. Januar 1977:

a) Beihilfen zur Altersrente gem. § 33 Abs. 2 Nr. 1 bis 3a SGB VI,

b) Beihilfen zur Altersrente gem. § 33 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VI und
zu Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen
Rentenversicherung;

c) Beihilfen zu Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn
eine Erwerbsminderung von mindestens 50 v. H. vorliegt;

d) ein Sterbegeld für Todesfälle, die vor dem 1. September 2011
eingetreten sind.

2\. Die Leistungspflicht der Kasse tritt ein, wenn ein versicherter
Arbeitnehmer die Wartezeit (§ 5 Abschnitt II) erfüllt hat und ein
Rentenbescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers vorliegt.

II. Wartezeiten

1\. Als Wartezeiten gelten:

a) Alle Zeiten der Tätigkeiten in einem von § 1 Ziffer 3. erfassten
Betrieb;

b) Zeiten nachgewiesener Arbeitslosigkeit oder Krankheit gem. Ziffer 2
g), zweiter Absatz;

c) Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses in einem von § 1 Ziffer 3.
erfassten Betrieb.

d) Zeiten eines Lehr- (Ausbildungs-) oder Anlernverhältnisses sowie
Tätigkeitszeiten in Betrieben, die vom Geltungsbereich der
Tarifverträge über die Zusatzversorgungen im Baugewerbe, im
Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland, im Dachdeckerhandwerk, im
Maler- und Lackierer-Handwerk, im Gerüstbaugewerbe sowie im Steinmetz-
und Steinbildhauer-Handwerk erfasst werden, bis zu einer Dauer von 180
Monaten, sofern sie nach diesen Tarifverträgen als Wartezeiten gelten,
der Antragsteller ihre Anrechnung beantragt hat und eine Wartezeit
gemäß Ziffer 1a) – c) von mindestens 60 Monaten erfüllt.

2\. a) Die Wartezeit beträgt für alle vom persönlichen Geltungsbereich
erfassten Arbeitnehmer 240 Monate

b) Die Wartezeit gemäß Ziffer 2a) verkürzt sich für die gewerblichen
Arbeitnehmer aller erfassten Betriebe mit Ausnahme der der
Ziegelindustrie (§ 1 Ziffer 3 i) für Leistungsfälle, die im
Kalenderjahr
1975 eingetreten sind – auf 228 Monate
1974 eingetreten sind – auf 216 Monate
1973 eingetreten sind – auf 204 Monate
1972 eingetreten sind – auf 192 Monate
1971 und früher eingetreten sind – auf 180 Monate.

c) Für die gewerblichen Arbeitnehmer der Ziegelindustrie verkürzt sich
die Wartezeit gemäß Ziffer 2a) für Leistungsfälle, die im Kalenderjahr
1978 eingetreten sind – auf 228 Monate
1977 eingetreten sind – auf 216 Monate
1976 eingetreten sind – auf 204 Monate
1975 eingetreten sind – auf 192 Monate
1974 und früher eingetreten sind – auf 180 Monate.

d) Für die Angestellten im Sinne von § 1 Ziffer 2 a) verkürzt sich die
Wartezeit gemäß Ziffer 2a) für Leistungsfälle, die im Kalenderjahr
1978 eingetreten sind – auf 228 Monate
1977 eingetreten sind – auf 216 Monate
1976 und früher eingetreten sind – auf 204 Monate.

e) Für die Anrechnung als Monat im Sinne obiger Ziffern 2a) bis d)
werden Kalendermonate, die nur teilweise als Versicherungszeit
anrechnungsfähig wären, voll angerechnet.

f) Vom 1. Oktober 1970 an können Tätigkeiten der gewerblichen
Arbeitnehmer in allen vom Tarifvertrag erfassten Betrieben mit
Ausnahme der der Ziegelindustrie (§ 1 Ziffer 3 i) nur dann als
Wartezeiten anerkannt werden, wenn sie durch eine Lohn- bzw.
Beitragsnachweiskarte nachgewiesen sind.

g) Für die gewerblichen Arbeitnehmer der Ziegelindustrie muss dies ab
1\. Januar 1974 erfolgen.

Für die Angestellten im Sinne des § 1 Ziffer 2 a) muss der Nachweis ab
1\. Januar 1977 erfolgen.

Für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der
Trockenmörtelindustrie muss dies ab 1. Januar 1990 erfolgen (§ 1
Ziffer 3 c).

Ergibt sich aus dem lohnsteuerpflichtigen Bruttolohn bzw. den der
Kasse vorliegenden Daten eines Versicherten im Verhältnis zu der
ausgewiesenen Beschäftigungszeit, dass hierin größere Zeiträume ohne
Lohn- bzw. Gehaltszahlung enthalten sein müssen, kann die Kasse von
dem Versicherten fordern, dass er die lohn- bzw.
gehaltszahlungspflichtigen Beschäftigungszeiten durch eine
Firmenbescheinigung oder in anderer Weise glaubhaft macht. In diesen
Fällen ist die Kasse berechtigt, die ausgewiesenen
Beschäftigungszeiten nur teilweise als Wartezeit anzurechnen.

Von diesen Zeiten müssen wenigstens 60 Monate innerhalb der letzten 7
Jahre vor Eintritt des Leistungsfalles, in den Fällen der Ziffer 5
innerhalb der letzten 7 Jahre vor Eintritt der Berufsuntauglichkeit
liegen.

Zeiten der nachgewiesenen Arbeitslosigkeit oder Krankheit werden auf
die 60 Monate bis zu 30 Monate angerechnet. Das gilt nur, soweit sich
diese Zeiten unmittelbar an ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 5
Abs. 2 Ziffer 1 a) oder an Zeiten der Ausbildung im Sinne des § 5 Abs.
2 Ziffer 1c) in Betrieben anschließen, die unter den fachlichen und
räumlichen Geltungsbereich des § 1 dieses Tarifvertrages fallen.

Tätigkeitszeiten im Ausland gelten nur dann als Wartezeiten nach
Ziffer 1, sofern der Arbeitnehmer von einem deutschen Betrieb oder
einer Arbeitsgemeinschaft, an der ein deutsches Unternehmen beteiligt
ist, ins Ausland entsandt worden ist und soweit hierfür vom
Arbeitgeber Beiträge zur Kasse geleistet wurden.

3\. Für die Gewährung des Sterbegeldes nach § 5 Abschnitt I Ziffer 1d)
gelten die gleichen Bestimmungen über die Wartezeit wie für die
Gewährung von Beihilfen zur Altersrente und zu Renten wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit. Anspruchsberechtigt ist die Witwe/der
Witwer, im Übrigen der in § 56 SGB I bezeichnete Personenkreis.

4\. Tritt der Versicherungsfall infolge eines Arbeitsunfalls oder einer
Berufskrankheit im Sinne der Bestimmungen der gesetzlichen
Unfallversicherung ein, so werden Beihilfen oder Sterbegeld auch dann
gewährt, wenn die Wartezeiten im Sinne von § 5 Abschnitt II Ziffer 2
a) – g) nicht erfüllt sind. Entsprechendes gilt auch für den in § 5
Abschnitt III Ziffer 3 beschriebenen Personenkreis (Sofortrentner).

5\. Scheidet ein Versicherter, der die Wartezeit gemäß § 5 Abs. 2
Ziffer 2 erfüllt hat, aus gesundheitlichen Gründen aus dem
Geltungsbereich der Kasse aus und erklärt ihn ein Amtsarzt, ein
Vertrauensarzt einer Gesundheitsbehörde oder ein Vertrauensarzt der
Sozialversicherungsträger von diesem Zeitpunkt an für
berufsuntauglich, so hat er dies der Kasse zur Aufrechterhaltung
seiner Anwartschaft für die Gewährung einer Beihilfe unter Beifügung
des ärztlichen Zeugnisses zu melden. Bei Versicherten, die das 60.
Lebensjahr vollendet haben, genügt das Zeugnis des behandelnden
Arztes. Die Kasse kann in allen Fällen weitere Nachweise auf ihre
Kosten vom Versicherten verlangen. Bei ausreichendem Nachweis hat die
Kasse einen Bescheid zu erteilen. Versagt sie die Anerkennung, so muss
eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung erfolgen. Der Versicherte kann
danach innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Zustellung
des Bescheides Klage beim Arbeitsgericht erheben.

III. Leistungshöhe

1\. Die Beihilfe zur Altersrente gem. § 33 Abs. 2 Nr. 1 bis 3a SGB VI
beträgt monatlich Euro 34,63.

2\. Die Beihilfe zur Altersrente gem. § 33 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VI
und zu Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie zur
Unfallrente beträgt Euro 25,94. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres
erhöht sich die Beihilfe auf Euro 34,63 monatlich.

3\. Die Beihilfe für die Personen, die am 31. Dezember 1970 bereits
eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Rente aus
der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen und vor Beginn des
Rentenbezuges eine Tätigkeit in der Steine- und Erden-Industrie bzw.
im Betonsteinhandwerk sowie in der Muschelkalk- und Sandsteinindustrie
(§ 1) im Sinne des § 5 Abschnitt II Ziffer 1 a) ausgeübt haben, am 31.
Dezember 1970 jedoch nicht mehr ausüben (Sofortrentner), beträgt Euro
25,94 monatlich.

Für Tätigkeiten im fachlichen Geltungsbereich der Ziegelindustrie (§ 1
Ziffer 3 i) ist der Stichtag der 31. Dezember 1973.

Für Tätigkeiten als Angestellter im Geltungsbereich dieses
Tarifvertrages ist der Stichtag der 31. Dezember 1976.

Für Tätigkeiten als gewerblicher Arbeitnehmer oder Angestellter der
Trockenmörtelindustrie (§ 1 Ziffer 3 c) ist der Stichtag der 31.
Dezember 1989.

4\. Das Sterbegeld nach § 5 Abschnitt 1 Ziffer 1d) beträgt Euro 255,65.

5\. Die Höhe des unverfallbaren Teiles der Leistungen ergibt sich aus §
5 Abschnitt V Ziffer 2.

6\. Beruhen die Leistungen ganz oder teilweise auf einer Anrechnung von
Wartezeiten gemäß § 5 Abschnitt II Ziffer 1 d), so werden Leistungen
der dort genannten Zusatzversorgungskassen auf die Leistungen der
Kasse angerechnet.

IV. Beginn und Dauer der Leistungsgewährung

1\. Beihilfen werden für jeweils ein Kalendervierteljahr im Voraus
gezahlt. Bei Rentenzahlungen in Staaten, die nicht der Euro-Zone
angehören, kann die Zahlung auch halbjährlich (mittig) erfolgen.

2\. Die Beihilfen werden von dem Monat an, in dem der Versicherungsfall
(§ 5 Abschnitt I Ziffer 2) eingetreten ist, bis zum Ablauf des
Kalendervierteljahres gewährt, in dem der Versicherte stirbt oder die
Leistungsvoraussetzungen aus anderen Gründen entfallen.

3\. Das Sterbegeld nach § 5 Abschnitt I Ziffer 1d) wird bei Vorlage der
Sterbeurkunde des Versicherten an die Witwe bzw. den Witwer, im
Übrigen dem in § 56 SGB I bezeichneten Personenkreis gezahlt.

4\. Ist eine Wartezeitanrechnung gemäß § 5 Abschnitt II Ziffer 1 d)
erfolgt, so wird die Leistung abweichend von den Ziffern 2 u. 3
frühestens ab 1. Januar 1980 gewährt.

V. Unverfallbarkeit und Wegfall des Leistungsanspruches

1\. Scheidet ein gewerblicher Arbeitnehmer nach dem 21. Dezember 1974,
ein Angestellter nach dem 31. Dezember 1979 und vor Eintritt des
Versicherungsfalles aus dem Geltungsbereich der Kasse aus, so gelten
folgende Regelungen:

a) Scheidet ein Versicherter ab dem 1. Januar 2006 und vor Eintritt
des Versicherungsfalles aus dem Geltungsbereich der Kasse aus, so
behält er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der in § 5
Abs. 1 Ziffer 1 aufgeführten Leistungen, wenn er bei seinem
Ausscheiden aus dem Geltungsbereich der Kasse mindestens das 30.
Lebensjahr vollendet hat und die Zugehörigkeit zu ein und demselben
Betrieb (Unternehmen) des Geltungsbereichs mindestens fünf Jahre
bestanden hat oder wenn er bei seinem Ausscheiden aus dem
Geltungsbereich der Kasse mindestens das 25. Lebensjahr vollendet hat
und die Zugehörigkeit zu ein und demselben Betrieb (Unternehmen) des
Geltungsbereichs ab dem 1. Januar 2009 mindestens fünf Jahre bestanden
hat.

b) Scheidet ein Versicherter vor dem 1. Januar 2006 und vor Eintritt
des Versicherungsfalles aus dem Geltungsbereich der Kasse aus, so
erhält er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der in § 5
Abs. 1 Ziffer 1 aufgeführten Leistungen, wenn er bei seinem
Ausscheiden aus dem Geltungsbereich der Kasse mindestens das 35.
Lebensjahr vollendet hat und die Zugehörigkeit zu ein und demselben
Betrieb (Unternehmen) des Geltungsbereichs mindestens zehn Jahre
bestanden hat oder wenn der Versicherte zum Zeitpunkt seines
Ausscheidens mindestens das 30. Lebensjahr vollendet hat und die
Versicherungszusage für ihn ab 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden
hat.

c) Bei betriebsbedingten Beendigungen des Arbeitsverhältnisses wird
die Betriebszugehörigkeit in verschiedenen Betrieben (Unternehmen) im
Geltungsbereich dieses Tarifvertrages zusammengezählt.

d) Voraussetzung ist ferner, dass die tarifvertragliche
Versorgungszusage zum Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens fünf Jahre
bestanden hat.

2\. Der unverfallbare Teil der Leistungen (Beihilfe und Sterbegeld)
beträgt
5 % Prozent der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens  5 Jahre,
15 % Prozent der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens 10 Jahre,
25 % Prozent der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens 15 Jahre,
40 % Prozent der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens 20 Jahre,
55 % Prozent der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens 25 Jahre,
70 % Prozent der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens 30 Jahre,
80 % Prozent der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens 35 Jahre,
Wartezeit im Sinne von § 5 Abschnitt II zurückgelegt hat.

3\. Scheidet ein Versicherter aus dem Geltungsbereich der Kasse aus,
ohne die Voraussetzungen der Ziffern § 5 Abschnitt V 1 a) und b)
erfüllt zu haben, so endet das Versicherungsverhältnis zur Kasse. Eine
Abfindung wird nicht gezahlt.

4\. Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn der
Arbeitnehmer erneut eine Tätigkeit im Geltungsbereich der Kasse
aufnimmt. Die Ansprüche gemäß § 5 Abschnitt V Ziffer 1 u. 2 bleiben
davon unberührt.

Damit besteht ein Anspruch auf die Beihilfe, die auch bei
ununterbrochenem Arbeitsverhältnis erzielt wird.

Es werden jedoch höchstens die Leistungen gemäß § 5 Abschnitt III
gewährt.

5\. Die Vorschriften der §§ 2 bis 5, 16, 27 und 28 des Gesetzes zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung finden auf die Kasse
keine Anwendung.

6\. Die Zahlung der Beihilfe endet mit dem Ablauf des
Kalendervierteljahres, in dem der Anspruch hierauf weggefallen ist.

7\. Abfindung von Kleinstrenten

Übersteigt der nach Eintritt des Versicherungsfalles festgestellte
Monatsbetrag der Beihilfeleistungen nicht 1 % der monatlichen
Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, so ist die Kasse berechtigt, anstelle
der laufenden Zahlungen eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten.
Macht die Kasse von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die
Anwartschaft auf Sterbegeld (§ 5 Abschnitt I Ziffer 1d)) ebenfalls
abgefunden. Die Höhe der gesamten Einmalzahlung wird nach Maßgabe des
technischen Geschäftsplans ermittelt.

Mit der Einmalzahlung erlischt der Anspruch auf laufende Leistungen
sowie Sterbegeld nach den ZVK-Tarifverträgen.

Eine Abfindung von Anwartschaften auf Beihilfeleistungen ist
ausgeschlossen

VI. Antragstellung, Nachweis und Meldepflicht

Die Regelung erfolgt im Verfahrenstarifvertrag.

VII. Versorgungsausgleich

1\. Ist ein Versicherter in einem Versorgungsausgleichsverfahren
ausgleichspflichtig und lehnt das Familiengericht den
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ab, so findet zwischen den
geschiedenen Ehegatten eine interne Teilung nach § 10
Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) statt.

2\. Die interne Teilung nach den §§ 10 bis 13 VersAusglG erfolgt, in
dem die Versorgungsanrechte, die die ausgleichsberechtigte Person nach
Maßgabe dieses Gesetzes erworben hat, zu Lasten der
ausgleichspflichtigen Person als eigene Versorgungsanrechte auf die
ausgleichsberechtigte Person übertragen werden. Das Anrecht der
ausgleichspflichtigen Person wird entsprechend gekürzt und neu
berechnet. Die ausgleichsberechtigte Person erhält den Status eines
ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

3\. Der Ehezeitanteil wird in Form eines Rentenwertes im Rahmen der
zeitratierlichen Bewertung ermittelt.

4\. Die Versorgungsanrechte der ausgleichsberechtigten Person werden im
Leistungsumfang (Risikoschutz) nicht beschränkt.

5\. Sind beide Ehegatten im Geschäftsbereich Zusatzversorgung
versichert und werden die dort jeweils vorhandenen Anrechte durch das
Familiengericht intern geteilt, so wird der Ausgleich in Höhe des
Wertunterschieds nach Verrechnung gemäß § 10 Abs. 2 VersAusglG
vollzogen.

6\. Entsprechend § 13 VersAusglG werden die bei der internen Teilung
entstehenden Kosten hälftig auf die Ehegatten verteilt und mit ihren
Anrechten verrechnet. Hierfür werden pauschal 2 % des
Deckungskapitals, jedoch nicht mehr als Euro 400 zum Abzug gebracht.

7\. Für die Beantragung der Leistungen aus dem übertragenen Anrecht
gelten die Bestimmungen des § 5 Abschnitt I. entsprechend. Kann ein
Rentenbescheid eines Sozialversicherungsträgers nicht vorgelegt
werden, so kann die Beihilfe spätestens mit dem theoretisch möglichen
Beginn der gesetzlichen Regelaltersrente beantragt werden.

8\. Diese Regelungen gelten sinngemäß für die ausgleichsberechtigten
Personen gemäß den gesetzlichen Vorschriften ab 1. September 2009 über
den Versorgungsausgleich nach dem VersAusglG. Für eine
ausgleichsberechtigte Person beginnt das Versicherungsverhältnis am
ersten Tag des Folgemonats des Zeitpunkts der rechtskräftigen
Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich.

9\. Die weiteren Einzelheiten werden im Technischen Geschäftsplan und
in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Zusatzversorgungskasse
der Steine- und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks VVaG
geregelt.

VIII. Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

1\. Ansprüche auf Leistungen können weder verpfändet noch abgetreten
werden.

2\. Ist ein Bezieher von Beihilfe entmündigt oder unter vorläufige
Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt, so ist die Beihilfe an den
Vormund oder Pfleger zu zahlen.

IX. Verjährung

Ansprüche auf Leistungen verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung
beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung verlangt
werden konnte.

X. Sicherung der Ansprüche der Versicherten

Die Ansprüche der Versicherten bleiben auch dann erhalten, wenn die
Beiträge nicht beigetrieben werden können.

XI. Verwendung der Mittel

1\. Das Beitragsaufkommen wird zur Leistungsgewährung, zur Bestreitung
des Verwaltungsaufwands und zur Bildung der erforderlichen Rücklagen
verwandt.

2\. Über die Verwendung etwaiger Überschüsse wird nach Maßgabe der
Satzung entschieden.

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