Title: § 1 Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Description:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 1 Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 1 Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

(1) Die Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds obliegt der
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) nach
Maßgabe von § 18 des Stabilisierungsfondsgesetzes. Die Verwaltung
umfasst nicht die Entgegennahme von Anträgen auf Leistungen aus dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder die Entscheidung über diese
Anträge.

(2) Die Finanzagentur ist befugt, im Namen des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds Verträge mit den Unternehmen zur
Umsetzung bewilligter Maßnahmen nach den §§ 21 und 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes zu schließen, die Garantieleistungen oder
Rekapitalisierungsmaßnahmen nach dieser Verordnung in Anspruch nehmen.
Die Verträge sind so abzufassen, dass die aus dem Fonds gewährten
Leistungen abgesichert sind und die Einhaltung von mit der Gewährung
dieser Leistungen verbundenen Auflagen gewährleistet ist.

(3) Die Finanzagentur stellt ferner innerhalb der ersten vier Monate
nach Abschluss eines Geschäftsjahres für den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Jahresrechnung auf, deren Inhalte
durch das Bundesministerium der Finanzen festgelegt werden.
Auskunftspflicht zur Haushalts- und Vermögenssituation des Fonds
besteht gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Gremium nach
§ 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes. Die Auskunftsfähigkeit seitens
der Finanzagentur ist jederzeit zu gewährleisten. Weitergehende
Anforderungen zur Darstellung der Haushalts- und Vermögenssituation
des Wirtschaftsstabilisierungsfonds können durch Weisung des
Bundesministeriums der Finanzen erfolgen.

(4) Die Finanzagentur ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an die
Grundsätze der ordentlichen Haushaltsführung gebunden. Die
Finanzagentur stellt am Ende eines jeden Rechnungsjahres eine
Jahresrechnung für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds entsprechend
den Vorgaben in § 11 des Stabilisierungsfondsgesetzes auf.

(5) Die Finanzagentur ist bei der Wahrnehmung der ihr nach Absatz 1
übertragenen Aufgaben an die Bestimmungen des
Stabilisierungsfondsgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen
sowie an die Weisungen und Entscheidungen des Bundesministeriums der
Finanzen gebunden. Diese Weisungen und Entscheidungen werden
entsprechend den gesetzlichen Zuständigkeiten im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz getroffen. Die
Finanzagentur hat bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds und bei deren vertraglicher
Absicherung nach Absatz 2 Beschlüsse des Europäischen Rates und
Vorgaben der Europäischen Kommission, insbesondere zur Vereinbarkeit
mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union zu berücksichtigen, sowie die Vorgaben

1.  der Mitteilung C(2020) 1863 der Kommission vom 19. März 2020 –
    Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der
    Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C
    91 I vom 20.3.2020, S. 1),

2.  der Mitteilung C(2020) 2215 der Kommission vom 3. April 2020 –
    Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung
    der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl.
    C 112 I vom 4.4.2020, S. 1),

3.  der Mitteilung C(2020) 3156 der Kommission vom 12. Mai 2020 – Änderung
    des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der
    Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C
    164 vom 13.5.2020, S. 3),

4.  der Mitteilung C(2020) 4509 der Kommission vom 29. Juni 2020 –
    Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung
    der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl.
    C 218 vom 2.7.2020, S. 3)

(Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen).

(6) Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen Kreditanstalt für
Wiederaufbau und Finanzagentur werden nach § 6 Absatz 1 der
Stabilisierungsfondsgesetz-Übertragungsverordnung geregelt.

(7) Die Finanzagentur kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach
den Absätzen 1 und 2 Dritter bedienen. § 8 der
Stabilisierungsfondsgesetz-Übertragungsverordnung gilt entsprechend.

(8) Soweit Maßnahmen nach dieser Verordnung beantragt werden, die
nicht vom Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen umfasst sind,
oder Maßnahmen beantragt werden, die über die Bestimmungen dieser
Verordnung hinausgehen, stehen diese unter dem Vorbehalt der
Genehmigung durch die Europäische Kommission. Dies gilt für
Rekapitalisierungsinstrumente im Sinne von § 5 insbesondere, wenn eine
Einzelbeihilfe den Schwellenwert von 250 Millionen Euro überschreitet.
Die Bestimmungen der §§ 2 bis 9 finden grundsätzlich auch dann
Anwendung, wenn Stabilisierungsmaßnahmen aufgrund von Vorgaben der
Europäischen Kommission zur Vereinbarkeit mit den Artikeln 107 und 108
des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des
Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen unter Vorbehalt der
Genehmigung durch die Europäische Kommission stehen. Eine Abweichung
von diesen Vorschriften ist zulässig, soweit dies hinsichtlich der mit
der Maßnahme verfolgten Zwecke als geboten erscheint und eine
Genehmigung durch die Europäische Kommission vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-dv/__1.html
Directory: wsf-dv
Level: 2.0