Title: § 12 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 12 Übergangsregelungen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 12 Übergangsregelungen

(1) Für den Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 31. Dezember 2021
gilt § 4 mit der Maßgabe, dass die zwischen dem jeweiligen
Flugplatzunternehmer und der beauftragten Flugsicherungsorganisation
vereinbarte Vergütung als notwendige Kosten anerkannt wird.

(2) Für den Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 31. Dezember 2021
gilt, dass die Anträge nach den §§ 6 und 8 bis zum 15. November 2021
zu stellen sind.

(3) Für den Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 31. Dezember 2021
gilt, dass 90 Prozent der nach § 6 festgestellten Differenz zwischen
den erwarteten Gebühreneinnahmen und den geplanten Kosten für diesen
Zeitraum auf Antrag ab dem 15. November 2021 als Vorschuss geleistet
werden können.

(4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022
gilt, dass die Anträge nach § 8 Absatz 1 bis zum 28. Februar 2022 zu
stellen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbv/__12.html
Directory: fsbv
Level: 2.0