Title: § 11

Description:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Erster Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Erster Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 11

(1) Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken dürfen, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit Ärzten oder anderen
Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, oder
mit Dritten keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen,
die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung
von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung
von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand
haben. Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte oder Absprachen, die die
Zuweisung von Verschreibungen in elektronischer Form oder von
elektronischen Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form
zum Gegenstand haben. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Apotheken, die
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum liegen, sowie deren Inhaber, Leiter oder Personal,
soweit diese Apotheken Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln
versorgen.

(1a) Es ist für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Dritten unzulässig,
Verschreibungen, auch Verschreibungen in elektronischer Form oder
elektronische Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form,
zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür
für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil
versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf der Inhaber einer Erlaubnis zum
Betrieb einer öffentlichen Apotheke auf Grund einer Absprache
anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen, die im Rahmen des üblichen
Apothekenbetriebes hergestellt worden sind, unmittelbar an den
anwendenden Arzt abgeben.

(2a) Abweichend von Absatz 1 sind Absprachen und Vereinbarungen mit
einer ärztlichen Einrichtung, die auf die Behandlung von
Gerinnungsstörungen bei Hämophilie spezialisiert ist, zur Organisation
des Notfallvorrats nach § 43 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes sowie
zur unmittelbaren Abgabe der Arzneimittel zur spezifischen Therapie
von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie an den anwendenden Arzt
zulässig. Die Organisation des Notfallvorrats kann auch durch eine
Krankenhausapotheke sichergestellt werden; in diesem Fall darf die
Krankenhausapotheke im Rahmen der Notfallversorgung Arzneimittel zur
spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie auch an
Patienten oder Einrichtungen der Krankenversorgung abgeben.

(3) Der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke
darf auf Anforderung des Inhabers einer Erlaubnis zum Betrieb einer
öffentlichen Apotheke die im Rahmen seiner Apotheke hergestellten
anwendungsfertigen Zytostatikazubereitungen an diese öffentliche
Apotheke oder auf Anforderung des Inhabers einer Erlaubnis zum Betrieb
einer anderen Krankenhausapotheke an diese Krankenhausapotheke
abgeben. Dies gilt entsprechend für den Inhaber einer Erlaubnis zum
Betrieb einer öffentlichen Apotheke für die Abgabe der in Satz 1
genannten Arzneimittel an eine Krankenhausapotheke oder an eine andere
öffentliche Apotheke. Eines Vertrages nach § 14 Abs. 3 oder 4 bedarf
es nicht.

(4) Im Falle einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren
Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich
überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln
erforderlich macht,

a)  findet Absatz 1 keine Anwendung auf Arzneimittel, die von den
    Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen
    benannten Stellen nach § 47 Absatz 1 Nummer 3c des
    Arzneimittelgesetzes bevorratet oder nach § 21 Absatz 2 Nummer 1c des
    Arzneimittelgesetzes hergestellt wurden,

b)  gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend für Zubereitungen aus von den
    Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen
    benannten Stellen bevorrateten Wirkstoffen.

(5) Stellt das Bundesministerium für Gesundheit nach § 79 Absatz 5
Satz 5 bis 7 des Arzneimittelgesetzes fest, dass ein Versorgungsmangel
der Bevölkerung mit Arzneimitteln, die zur Vorbeugung oder Behandlung
lebensbedrohlicher Erkrankungen benötigt werden, vorliegt, kann die
zuständige Behörde im Einzelfall eine Abgabe eines in der
Bekanntmachung der Feststellung genannten Arzneimittels entsprechend
Absatz 3 Satz 1 und 2 gestatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__11.html
Directory: apog
Level: 3.0