Title: § 33

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 33

Paragraph: 33

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 33

(1) Hat die Anforderungsbehörde einen anderen als einen Bedarfsträger
zum Leistungsempfänger bestimmt (§ 8 Abs. 2) und erfüllt dieser seine
Verbindlichkeiten nicht binnen drei Wochen seit ihrer Fälligkeit, so
haftet für die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten der Bedarfsträger;
im Fall des § 27 haftet er jedoch nur nach Maßgabe des § 26.

(2) Soweit der Leistungsempfänger nach § 27 zum Ersatz nicht
verpflichtet ist, trifft die in § 26 vorgesehene Ersatzpflicht den
Bedarfsträger.

(3) Soweit der Bedarfsträger den Entschädigungs- oder
Ersatzberechtigten nach Absatz 1 befriedigt, gehen dessen Ansprüche
gegen den Leistungsempfänger auf den Bedarfsträger über. Der Übergang
kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden.

(4) Im Fall des Absatzes 2 gilt § 30 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__33.html
Directory: blg
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