Title: § 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

Paragraph: 8

Content:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

(1) (weggefallen)

(1a) (weggefallen)

(1b) (weggefallen)

(1c) Bei den in Artikel 1 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005
über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in
Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit
Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EU Nr. L 302 S. 28),
genannten Materialien und Gegenständen dürfen Anteile der in Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 aufgeführten Stoffe, die von den
Materialien oder Gegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort
festgesetzten spezifischen Migrationshöchstwerte nicht überschreiten.

(1d) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbedarfsgegenständen
dürfen Anteile der dort genannten Stoffe, die von den
Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort angegebenen
Höchstmengen nicht überschreiten.

(4) Die Artikel 10, 11, 12, 17 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011
in der jeweils geltenden Fassung gelten für
Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c
hinsichtlich der Beschichtung entsprechend.

(5) Bei bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen dürfen die in
Anlage 14 Tabelle 1 und 2 aufgeführten Stoffe die dort für sie in
Spalte 6 oder 7 in Verbindung mit Anlage 14 Tabelle 3 jeweils
festgelegten Grenzwerte für den Übergang auf Lebensmittel nicht
überschreiten. Übergänge von Barium, Eisen, Kobalt, Kupfer, Lithium,
Mangan und Zink sowie von primären aromatischen Aminen dürfen die in
Anlage 14 Tabelle 4 jeweils festgelegten Grenzwerte nicht
überschreiten.

(6) In Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführte Stoffe, für die in Anlage 14
Tabelle 1 oder 3 kein spezifischer Migrationsgrenzwert, kein
Gruppengrenzwert oder keine anderen Beschränkungen festgelegt sind,
dürfen aus bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen auf Lebensmittel
jeweils nur bis zu einer Höchstmenge von 60 Milligramm pro Kilogramm
des Lebensmittels übergehen.

(7) Bei bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen darf aus
Druckfarben ein Übergang von Stoffen, die nach § 4 Absatz 7 verwendet
werden, auf Lebensmittel nicht nachweisbar sein. Für andere Stoffe als
solche in Form von Nanomaterialien gilt als nicht nachweisbar ein
Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__8.html
Directory: bedggstv
Level: 2.0