Title: Art 67

Description:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Neunundzwanzigster Abschnitt - Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Art 67

Paragraph: 290

Content:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Neunundzwanzigster Abschnitt - Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Art 67

(1) Soweit auf Grund der geänderten Bewertung der laufenden Pensionen
oder Anwartschaften auf Pensionen eine Zuführung zu den Rückstellungen
erforderlich ist, ist dieser Betrag bis spätestens zum 31. Dezember
2024 in jedem Geschäftsjahr zu mindestens einem Fünfzehntel
anzusammeln. Ist auf Grund der geänderten Bewertung von
Verpflichtungen, die die Bildung einer Rückstellung erfordern, eine
Auflösung der Rückstellungen erforderlich, dürfen diese beibehalten
werden, soweit der aufzulösende Betrag bis spätestens zum 31. Dezember
2024 wieder zugeführt werden müsste. Wird von dem Wahlrecht nach Satz
2 kein Gebrauch gemacht, sind die aus der Auflösung resultierenden
Beträge unmittelbar in die Gewinnrücklagen einzustellen. Wird von dem
Wahlrecht nach Satz 2 Gebrauch gemacht, ist der Betrag der Überdeckung
jeweils im Anhang und im Konzernanhang anzugeben.

(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 müssen Kapitalgesellschaften,
Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und
Wertpapierinstitute im Sinn des § 340 des Handelsgesetzbuchs,
Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinn des § 341 des
Handelsgesetzbuchs, eingetragene Genossenschaften und
Personenhandelsgesellschaften im Sinn des § 264a des
Handelsgesetzbuchs die in der Bilanz nicht ausgewiesenen
Rückstellungen für laufende Pensionen, Anwartschaften auf Pensionen
und ähnliche Verpflichtungen jeweils im Anhang und im Konzernanhang
angeben.

(3) Waren im Jahresabschluss für das letzte vor dem 1. Januar 2010
beginnende Geschäftsjahr Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 3, Abs.
2 des Handelsgesetzbuchs, Sonderposten mit Rücklageanteil nach § 247
Abs. 3, § 273 des Handelsgesetzbuchs oder Rechnungsabgrenzungsposten
nach § 250 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai
2009 geltenden Fassung enthalten, können diese Posten unter Anwendung
der für sie geltenden Vorschriften in der bis zum 28. Mai 2009
geltenden Fassung, Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 des
Handelsgesetzbuchs auch teilweise, beibehalten werden. Wird von dem
Wahlrecht nach Satz 1 kein Gebrauch gemacht, ist der Betrag
unmittelbar in die Gewinnrücklagen einzustellen; dies gilt nicht für
Beträge, die der Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 des
Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung im
letzten vor dem 1. Januar 2010 beginnenden Geschäftsjahr zugeführt
wurden.

(4) Niedrigere Wertansätze von Vermögensgegenständen, die auf
Abschreibungen nach § 253 Abs. 3 Satz 3, § 253 Abs. 4 des
Handelsgesetzbuchs oder nach den §§ 254, 279 Abs. 2 des
Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung
beruhen, die in Geschäftsjahren vorgenommen wurden, die vor dem 1.
Januar 2010 begonnen haben, können unter Anwendung der für sie
geltenden Vorschriften in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung
fortgeführt werden. Wird von dem Wahlrecht nach Satz 1 kein Gebrauch
gemacht, sind die aus der Zuschreibung resultierenden Beträge
unmittelbar in die Gewinnrücklagen einzustellen; dies gilt nicht für
Abschreibungen, die im letzten vor dem 1. Januar 2010 beginnenden
Geschäftsjahr vorgenommen worden sind.

(5) Ist im Jahresabschluss für ein vor dem 1. Januar 2010 beginnendes
Geschäftsjahr eine Bilanzierungshilfe für Aufwendungen für die
Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs nach § 269 des
Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung
gebildet worden, so darf diese unter Anwendung der für sie geltenden
Vorschriften in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung fortgeführt
werden. Ist im Konzernabschluss für ein vor dem 1. Januar 2010
beginnendes Geschäftsjahr eine Kapitalkonsolidierung gemäß § 302 des
Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung
vorgenommen worden, so darf diese unter Anwendung der für sie
geltenden Vorschriften in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung
beibehalten werden.

(6) Aufwendungen oder Erträge aus der erstmaligen Anwendung der §§
274, 306 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102)
sind unmittelbar mit den Gewinnrücklagen zu verrechnen. Werden Beträge
nach Absatz 1 Satz 3, nach Absatz 3 Satz 2 oder nach Absatz 4 Satz 2
unmittelbar mit den Gewinnrücklagen verrechnet, sind daraus nach den
§§ 274, 306 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes entstehende Aufwendungen und
Erträge ebenfalls unmittelbar mit den Gewinnrücklagen zu verrechnen.

(7) (weggefallen)

(8) Ändern sich bei der erstmaligen Anwendung der durch die Artikel 1
bis 11 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl.
I S. 1102) geänderten Vorschriften die bisherige Form der Darstellung
oder die bisher angewandten Bewertungsmethoden, so sind § 252 Abs. 1
Nr. 6, § 265 Abs. 1, § 284 Abs. 2 Nr. 3 und § 313 Abs. 1 Nr. 3 des
Handelsgesetzbuchs bei der erstmaligen Aufstellung eines Jahres- oder
Konzernabschlusses nach den geänderten Vorschriften nicht anzuwenden.
Außerdem brauchen die Vorjahreszahlen bei erstmaliger Anwendung nicht
angepasst zu werden; hierauf ist im Anhang und Konzernanhang
hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgbeg/__290.html
Directory: hgbeg
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