Title: § 50 Festlegungen

Description:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 12 - Befugnisse der Regulierungsbehörde
§ 50 Festlegungen

Paragraph: 50

Content:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 12 - Befugnisse der Regulierungsbehörde
§ 50 Festlegungen

(1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1
Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die
Regulierungsbehörde unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren
Netzbetriebs Entscheidungen durch Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes treffen:

1.  zu den Verträgen nach den §§ 3, 7 und 33 sowie den
    Geschäftsbedingungen nach § 3 Absatz 6, den §§ 4 und 23c Absatz 4
    Nummer 8 des Energiewirtschaftsgesetzes, sofern nicht ein
    Standardangebot angewendet wird;

2.  zu den Voraussetzungen und Grenzen für technische Ausspeisemeldungen
    nach § 8 Absatz 5;

3.  zu Verfahren und Anforderungen an eine Registrierung des
    Transportkunden beim Netzbetreiber oder des
    Bilanzkreisverantwortlichen beim Marktgebietsverantwortlichen nach §
    6, insbesondere zu Fristen, die bei der Registrierung einzuhalten
    sind, soweit dies erforderlich ist, um die Diskriminierungsfreiheit
    der Registrierung zu gewährleisten;

4.  zu Ermittlung und Angebot von Kapazitäten nach § 9, insbesondere zum
    Verfahren zur Beschaffung von Maßnahmen nach § 9 Absatz 3 Satz 2
    Nummer 1 bis 3, sowie zu Kapazitätsprodukten nach § 11;

5.  (weggefallen)

6.  zu den Kapazitätsbuchungsplattformen nach § 12; sie kann insbesondere
    festlegen, dass ein Anteil kurzfristiger Kapazitäten in anderer Weise,
    insbesondere durch implizite Auktionen, zugewiesen werden kann, wenn
    dies erforderlich ist, um insbesondere durch eine Kopplung der Märkte
    die Liquidität des Gasmarktes zu erhöhen;

7.  zum Verfahren für die Beschaffung, den Einsatz und die Abrechnung von
    Regelenergie nach Teil 5 Abschnitt 2 dieser Verordnung, insbesondere
    zu den Mindestangebotsgrößen, Ausschreibungszeiträumen, und den
    einheitlichen Bedingungen, die Anbieter von Regelenergie erfüllen
    müssen;

8.[^F774449_04_BJNR126110010BJNE005105377]
  zum System und der Beschaffenheit des Netzanschlusses von Anlagen zur
    Aufbereitung von Biogas an das Gasversorgungsnetz, der Einspeisung von
    Biogas in das Erdgasnetz, zur Vereinheitlichung von technischen
    Anforderungen für Anlagen und Netzanschluss, einschließlich
    Abweichungen von den Vorgaben in § 36 Absatz 1, der Arbeitsblätter G
    260, G 262 und G 685 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e.
    V. (Stand 2007)
    sowie des Netzzugangs und der Bilanzierung von Transportkunden von
    Biogas;

9.  zum Bilanzierungssystem nach Teil 5 Abschnitt 1 dieser Verordnung, um
    berechtigte Bedürfnisse des Marktes angemessen zu berücksichtigen,
    sowie insbesondere zu einer von § 23 Absatz 2 Satz 2 abweichenden
    Bemessung der Toleranzmenge, zu den Anforderungen an und den zu
    verwendenden Datenformaten für den Informationsaustausch im Rahmen der
    Bilanzierung, zu Inhalten sowie den Fristen im Zusammenhang mit der
    Datenübermittlung und zu den Methoden, nach denen die Entgelte nach §
    23 Absatz 2 Satz 3 gebildet werden; sie hat dabei zu beachten, dass
    ein Bilanzausgleichssystem einen effizienten Netzzugang ermöglicht
    und, soweit erforderlich, auch Anreize gegen eine missbräuchliche
    Nutzung der Bilanzausgleichsdienstleistungen enthalten soll;

10. zu Entgelten und Gebühren für die Nutzung des Virtuellen Handelspunkts
    in Abweichung von § 22 Absatz 1 Satz 6;

11. zu Anreizen und Pönalen für die Transportkunden, soweit dies zur
    Durchsetzung der Verpflichtung der Transportkunden zum Angebot von
    Kapazitäten auf dem Sekundärmarkt oder zum Zurverfügungstellen von
    Kapazitäten an den Fernleitungsnetzbetreiber nach § 16 Absatz 1
    erforderlich ist;

12. zur Vereinheitlichung des Nominierungsverfahrens nach § 15;
    insbesondere kann sie Festlegungen treffen zum Zeitpunkt, bis zu dem
    eine Nominierung erfolgen muss, und zum Umfang der Möglichkeiten für
    nachträgliche Änderungen der Nominierung;

13. (weggefallen)

14. zur Abwicklung des Lieferantenwechsels nach § 41, insbesondere zu den
    Anforderungen und dem Format des elektronischen Datenaustauschs;

15. zu den Kriterien für die Identifizierung von Entnahmestellen; hierbei
    kann sie von § 41 Absatz 3 abweichen;

16. zur Verwaltung und Übermittlung der Stammdaten, die für den
    massengeschäftstauglichen Netzzugang relevant sind;

17. zur Abwicklung der Netznutzung bei Lieferbeginn und Lieferende;

18. zu bundeseinheitlichen Regelungen zum Datenaustausch zwischen den
    betroffenen Marktbeteiligten, insbesondere zu Fristen und Formaten
    sowie zu Prozessen, die eine größtmögliche Automatisierung
    ermöglichen;

19. zu den Voraussetzungen, dem Verfahren und der näheren Ausgestaltung
    eines Übernominierungsverfahrens für die Zuweisung unterbrechbarer
    untertägiger Kapazitäten;

20. zur Einrichtung von virtuellen Kopplungspunkten sowie der näheren
    Ausgestaltung des Netzzugangs an virtuellen Kopplungspunkten.

(2) Die Regulierungsbehörde kann die Ausgestaltung der
Versteigerungsverfahren nach § 13 für Kapazitätsrechte festlegen;
diese muss diskriminierungsfrei sein. Die Regulierungsbehörde kann
insbesondere die Art und Weise der Bekanntmachung sowie die Zeitpunkte
der Versteigerungstermine durch die Fernleitungsnetzbetreiber
festlegen; dies umfasst auch die zeitliche Reihenfolge, in der
langfristige und kurzfristige Kapazitätsrechte vergeben werden.

(3) Die Regulierungsbehörde kann von Amts wegen Festlegungen treffen,
mit denen die prozentuale Aufteilung der technischen Jahreskapazität
auf unterschiedliche Kapazitätsprodukte festgelegt wird, soweit dies
zur Erreichung der Ziele des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
erforderlich ist. Sie muss auf Antrag eines Gasversorgungsunternehmens
eine abweichende prozentuale Aufteilung der technischen
Jahreskapazität eines Ein- oder Ausspeisepunkts oder einer Ein- oder
Ausspeisezone festlegen, soweit das Gasversorgungsunternehmen
nachweist, dass dies zur Erfüllung von Mindestabnahmeverpflichtungen
aus Lieferverträgen erforderlich ist, die am 1. Oktober 2009
bestanden. Der im Rahmen langfristiger Kapazitätsverträge zu
vergebende Anteil der technischen Jahreskapazität eines Ein- oder
Ausspeisepunkts oder einer Ein- oder Ausspeisezone darf jedoch 65
Prozent der technischen Jahreskapazität eines Ein- oder
Ausspeisepunkts oder einer Ein- oder Ausspeisezone nicht
unterschreiten. Bei einer Festlegung von Amts wegen muss die
Regulierungsbehörde zuvor die Verbände der Netzbetreiber und die
Verbände der Transportkunden anhören.

(4) Die Regulierungsbehörde kann zu Standardlastprofilen nach § 24 und
deren Anwendung nach Anhörung der Verbände der Netzbetreiber und der
Verbände der Transportkunden Festlegungen treffen, insbesondere zur
Behandlung der Messeinrichtungen im Sinne des
Messstellenbetriebsgesetzes und zur Behandlung der ausgelesenen
Messwerte im Rahmen des Netzzugangs sowie zur Erarbeitung von
Lastprofilen für bestimmte Verbrauchergruppen. Sie kann für die
Erarbeitung von Lastprofilen für bestimmte Verbrauchergruppen
terminliche Vorgaben machen. Dabei sind die Erfahrungen der
Marktteilnehmer angemessen zu berücksichtigen.

(5) (weggefallen)

(6) Die Regulierungsbehörde macht Festlegungsentscheidungen in ihrem
Amtsblatt öffentlich bekannt und veröffentlicht sie kostenfrei im
Internet in druckbarer Form.

(7) Anstelle einer Festlegungsentscheidung kann die
Regulierungsbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 die
Netzbetreiber auffordern, ihr innerhalb einer bestimmten, angemessenen
Frist ein Standardangebot für Geschäftsbedingungen nach § 4 und für
die Ausgestaltung der Kapazitätsprodukte nach § 11 vorzulegen,
insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit zur nachträglichen Änderung
der Nominierung sowie auf standardisierte Bedingungen nach § 23c
Absatz 4 Nummer 8 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie kann in dieser
Aufforderung Vorgaben für die Ausgestaltung einzelner Bedingungen
machen, insbesondere in Bezug auf Diskriminierungsfreiheit und
Angemessenheit. Sie gibt den Verbänden der Netzbetreiber und den
Verbänden der Transportkunden in geeigneter Form Gelegenheit zur
Stellungnahme und kann unter Berücksichtigung der Stellungnahmen durch
Festlegung Änderungen der Standardangebote vornehmen, insbesondere
soweit einzelne Vorgaben nicht umgesetzt worden sind.

(8) Die Regulierungsbehörde kann Netzbetreiber und
Marktgebietsverantwortliche verpflichten, innerhalb einer bestimmten,
angemessenen Frist ein Standardangebot zu den in Absatz 1 Nummer 9
genannten Teilen des Bilanzierungssystems vorzulegen. Sie kann in
dieser Aufforderung Vorgaben für die Ausgestaltung einzelner
Bedingungen machen, insbesondere in Bezug auf standardisierte
Geschäftsprozesse der Bilanzierung wie für den elektronischen
Datenaustausch im Rahmen der Bilanzierung, soweit dies einer
effizienten Abwicklung der Bilanzierung dient. Sie gibt den Verbänden
der Netzbetreiber und den Verbänden der Transportkunden in geeigneter
Form Gelegenheit zur Stellungnahme und kann unter Berücksichtigung der
Stellungnahmen durch Festlegung Änderungen der Standardangebote
vornehmen, insbesondere soweit einzelne Vorgaben nicht umgesetzt
worden sind.

    Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei Wirtschafts- und
    Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mit beschränkter Haftung, Bonn,
    archivmäßig niedergelegt beim Deutschen Verein des Gas- und
    Wasserfachs e. V.
[^F774449_04_BJNR126110010BJNE005105377]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnzv_2010/__50.html
Directory: gasnzv_2010
Level: 3.0