Title: § 9 Finanzierung und Baudurchführung

Description:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 9 Finanzierung und Baudurchführung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 9 Finanzierung und Baudurchführung

Die Durchführung der in den Bedarfsplan aufgenommenen Baumaßnahmen
sowie deren Finanzierung bedürfen einer Vereinbarung zwischen den
Eisenbahnen des Bundes, deren Schienenwege gebaut oder ausgebaut
werden sollen, und denjenigen Gebietskörperschaften oder Dritten, die
den Bau oder Ausbau ganz oder teilweise finanzieren. Die Vereinbarung
ist, auf Antrag eines der Beteiligten unter Hinzuziehung eines
Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
frühestens nach sieben Jahren daraufhin zu überprüfen, ob und in
welchem Ausmaß sich das unternehmerische Interesse der Eisenbahnen des
Bundes an den Investitionen verändert hat. Die Kosten trägt der
Antragsteller. Haben sich die Verhältnisse, die für den Inhalt der
Vereinbarung maßgebend gewesen sind, seit Abschluß des Vertrages so
wesentlich geändert, daß einer Vertragspartei das Festhalten an der
ursprünglich vereinbarten Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese
Vertragspartei eine Anpassung der Vereinbarung an die geänderten
Verhältnisse verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bswag/__9.html
Directory: bswag
Level: 2.0