Title: § 24 Rechtsfolgen des Zuschlags

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 2 - Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen
§ 24 Rechtsfolgen des Zuschlags

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 2 - Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen
§ 24 Rechtsfolgen des Zuschlags

(1) Mit der Erteilung des Zuschlags nach § 20 oder § 21 hat der
bezuschlagte Bieter

1.  das ausschließliche Recht zur Durchführung eines
    Planfeststellungsverfahrens nach Teil 4 Abschnitt 1 zur Errichtung und
    zum Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf der jeweiligen Fläche,

2.  Anspruch auf die Marktprämie nach § 19 des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes für Strom aus Windenergieanlagen auf See im Umfang der
    bezuschlagten Gebotsmenge auf der jeweiligen Fläche, solange und
    soweit die weiteren Voraussetzungen für den Anspruch nach § 19 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfüllt sind, und

3.  im Umfang der bezuschlagten Gebotsmenge Anspruch auf

    a)  den Anschluss der Windenergieanlagen auf See auf der jeweiligen Fläche
        an die im Flächenentwicklungsplan festgelegte Offshore-
        Anbindungsleitung ab dem verbindlichen Fertigstellungstermin nach §
        17d Absatz 2 Satz 8 des Energiewirtschaftsgesetzes und

    b)  eine zugewiesene Netzanbindungskapazität auf der im
        Flächenentwicklungsplan festgelegten Offshore-Anbindungsleitung ab dem
        verbindlichen Fertigstellungstermin nach § 17d Absatz 2 Satz 8 des
        Energiewirtschaftsgesetzes.

(2) Durch den Zuschlag werden vorbehaltlich des § 69 Absatz 7 und des
§ 17d Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes keine Rechte
begründet für die Zeit nach dem Ende des Anspruchs auf die Marktprämie
nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die
bezuschlagte Fläche kann nach Maßgabe des Flächenentwicklungsplans
nach § 8 Absatz 3 erneut ausgeschrieben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__24.html
Directory: windseeg
Level: 4.0