Title: § 8 Staatsangehörigkeit

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Zweiter Abschnitt - Persönliche Voraussetzungen
§ 8 Staatsangehörigkeit

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Zweiter Abschnitt - Persönliche Voraussetzungen
§ 8 Staatsangehörigkeit

(1) Förderung wird geleistet

1.  Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,

2.  Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des
    Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen, sowie anderen Ausländern, die eine
    Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt nach
    dem Aufenthaltsgesetz besitzen,

3.  Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern von Unionsbürgern, die unter den
    Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU
    gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese
    Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder
    älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder
    Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,

4.  Unionsbürgern, die Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Deutschen
    oder einer Deutschen sind, unter den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2
    des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind und ihren
    ständigen Wohnsitz im Inland haben,

5.  Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Fortbildung im Inland in einem
    Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem
    der Fortbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,

6.  Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2
    bis 5,

7.  Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die
    außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens
    über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953
    II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
    nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,

8.  heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung
    heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil
    III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
    zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl.
    I S. 1950).

(2) Anderen Ausländern wird Förderung geleistet, wenn sie ihren
ständigen Wohnsitz im Inland haben und

1.  eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den
    §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1
    Nummer 2, den §§ 104a, 104c oder als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind
    eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis
    nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

2.  eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, 4 Satz 2 oder Absatz 5,
    § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte, Lebenspartner oder
    Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine
    Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34 oder § 36a des
    Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in
    Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet
    aufhalten.

(2a) Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren
ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Förderung geleistet, wenn sie
sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet
oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.

(3) Im Übrigen wird Ausländern Förderung geleistet, wenn sie selbst
sich vor Beginn der Maßnahme insgesamt drei Jahre im Inland

1.  aufgehalten haben und

2.  rechtmäßig erwerbstätig waren.

Als Erwerbstätigkeit gilt auch die Zeit in einem
Berufsausbildungsverhältnis in einem nach dem Berufsbildungsgesetz und
der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder einem
vergleichbaren Berufsausbildungsverhältnis.

(4) Teilnehmer, die nach Absatz 1 oder 2 als Ehegatten oder
Lebenspartner persönlich förderungsberechtigt sind, verlieren den
Anspruch auf Förderung nicht dadurch, dass sie dauernd getrennt leben
oder die Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgelöst worden ist, wenn sie
sich weiterhin rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern
Förderung zu leisten ist, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__8.html
Directory: afbg
Level: 3.0