Title: § 322 Bestätigungsvermerk

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Dritter Unterabschnitt - Prüfung
§ 322 Bestätigungsvermerk

Paragraph: 322

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Dritter Unterabschnitt - Prüfung
§ 322 Bestätigungsvermerk

(1) Der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der Prüfung schriftlich in
einem Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss oder zum
Konzernabschluss zusammenzufassen. Der Bestätigungsvermerk hat
Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung zu beschreiben und dabei die
angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze anzugeben; er hat
ferner eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu enthalten. In einem
einleitenden Abschnitt haben zumindest die Beschreibung des
Gegenstands der Prüfung und die Angabe zu den angewandten
Rechnungslegungsgrundsätzen zu erfolgen. Über das Ergebnis der
Prüfungen nach § 317 Absatz 3a und 3b ist jeweils in einem besonderen
Abschnitt zu berichten.

(1a) Bei der Erstellung des Bestätigungsvermerks hat der
Abschlussprüfer die internationalen Prüfungsstandards anzuwenden, die
von der Europäischen Kommission in dem Verfahren nach Artikel 26
Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG angenommen worden sind.

(2) Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses muss zweifelsfrei ergeben,
ob

1.  ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt,

2.  ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt,

3.  der Bestätigungsvermerk aufgrund von Einwendungen versagt oder

4.  der Bestätigungsvermerk deshalb versagt wird, weil der Abschlussprüfer
    nicht in der Lage ist, ein Prüfungsurteil abzugeben.

Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses soll allgemein verständlich
und problemorientiert unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen,
dass die gesetzlichen Vertreter den Abschluss zu verantworten haben.
Auf Risiken, die den Fortbestand der Kapitalgesellschaft oder eines
Konzernunternehmens gefährden, ist gesondert einzugehen. Auf Risiken,
die den Fortbestand eines Tochterunternehmens gefährden, braucht im
Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss des Mutterunternehmens nicht
eingegangen zu werden, wenn das Tochterunternehmen für die Vermittlung
eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von
untergeordneter Bedeutung ist.

(3) In einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (Absatz 2 Satz 1
Nr. 1) hat der Abschlussprüfer zu erklären, dass die von ihm nach §
317 durchgeführte Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat und dass
der von den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft aufgestellte
Jahres- oder Konzernabschluss aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnisse des Abschlussprüfers nach seiner Beurteilung den
gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder sonstiger maßgeblicher
Rechnungslegungsgrundsätze ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der
Kapitalgesellschaft oder des Konzerns vermittelt. Der Abschlussprüfer
kann zusätzlich einen Hinweis auf Umstände aufnehmen, auf die er in
besonderer Weise aufmerksam macht, ohne den Bestätigungsvermerk
einzuschränken.

(4) Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Abschlussprüfer seine
Erklärung nach Absatz 3 Satz 1 einzuschränken (Absatz 2 Satz 1 Nr. 2)
oder zu versagen (Absatz 2 Satz 1 Nr. 3). Die Versagung ist in den
Vermerk, der nicht mehr als Bestätigungsvermerk zu bezeichnen ist,
aufzunehmen. Die Einschränkung oder Versagung ist zu begründen; Absatz
3 Satz 2 findet Anwendung. Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk
darf nur erteilt werden, wenn der geprüfte Abschluss unter Beachtung
der vom Abschlussprüfer vorgenommenen, in ihrer Tragweite erkennbaren
Einschränkung ein den tatsächlichen Verhältnissen im Wesentlichen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
vermittelt.

(5) Der Bestätigungsvermerk ist auch dann zu versagen, wenn der
Abschlussprüfer nach Ausschöpfung aller angemessenen Möglichkeiten zur
Klärung des Sachverhalts nicht in der Lage ist, ein Prüfungsurteil
abzugeben (Absatz 2 Satz 1 Nr. 4). Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(6) Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses hat sich auch darauf zu
erstrecken, ob der Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach dem
Urteil des Abschlussprüfers mit dem Jahresabschluss und gegebenenfalls
mit dem Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a oder mit dem
Konzernabschluss in Einklang steht, die gesetzlichen Vorschriften zur
Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind
und der Lage- oder Konzernlagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild
von der Lage der Kapitalgesellschaft oder des Konzerns vermittelt.
Dabei ist auch darauf einzugehen, ob die Chancen und Risiken der
zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

(6a) Wurden mehrere Prüfer oder Prüfungsgesellschaften gemeinsam zum
Abschlussprüfer bestellt, soll die Beurteilung des Prüfungsergebnisses
einheitlich erfolgen. Ist eine einheitliche Beurteilung ausnahmsweise
nicht möglich, sind die Gründe hierfür darzulegen; die Beurteilung ist
jeweils in einem gesonderten Absatz vorzunehmen. Die Sätze 1 und 2
gelten im Fall der gemeinsamen Bestellung von

1.  Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,

2.  vereidigten Buchprüfern oder Buchprüfungsgesellschaften sowie

3.  Prüfern oder Prüfungsgesellschaften nach den Nummern 1 und 2.

(7) Der Abschlussprüfer hat den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk
über seine Versagung unter Angabe des Ortes der Niederlassung des
Abschlussprüfers und des Tages der Unterzeichnung zu unterzeichnen; im
Fall des Absatzes 6a hat die Unterzeichnung durch alle bestellten
Personen zu erfolgen. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über
seine Versagung ist auch in den Prüfungsbericht aufzunehmen. Ist der
Abschlussprüfer eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, so hat die
Unterzeichnung zumindest durch den Wirtschaftsprüfer zu erfolgen,
welcher die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt
hat. Satz 3 ist auf Buchprüfungsgesellschaften entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__322.html
Directory: hgb
Level: 5.0