Title: § 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle

Paragraph: 36a

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle

(1) Jede Person kann sich an die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer
personenbezogenen Daten nach diesem Gesetz durch öffentliche oder
nichtöffentliche Stellen in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit kontrolliert bei den öffentlichen und den
nichtöffentlichen Stellen die Einhaltung der anzuwendenden
Vorschriften über den Datenschutz bei der Erfüllung der Aufgaben
dieses Gesetzes. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle
durch die G 10-Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht der
Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit, es sei denn, die G
10-Kommission ersucht die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
sie bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu
kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. Der
Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterliegen auch nicht
personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung, wenn
der Betroffene der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten im Einzelfall
gegenüber der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit widerspricht.

(3) Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sind verpflichtet,
die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich besonders
Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu
unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei insbesondere

1.  Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen,
    insbesondere in die gespeicherten Daten und in die
    Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der
    Kontrolle nach Absatz 2 stehen,

2.  jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.

Dies gilt nicht, soweit die zuständige oberste Bundesbehörde im
Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit
des Bundes oder eines Landes gefährden würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__36a.html
Directory: sueg
Level: 3.0