Title: § 2 Gebühren

Description:
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)
§ 2 Gebühren

Paragraph: 2

Content:
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)
§ 2 Gebühren

(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze
ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts
anderes bestimmt ist.

(2) Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung, Genehmigung,
Zustimmung, Anerkennung oder Registrierung oder ein Zeugnis erneuert,
geändert, erweitert oder die Gültigkeit verlängert, so wird eine
Gebühr in der Höhe von einem Zehntel bis zu fünf Zehnteln der Gebühr
erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste, soweit im
Gebührenverzeichnis nichts Abweichendes geregelt ist. Für die
Beschränkung, die Einschränkung, die Anordnung des Ruhens auf Zeit
oder die Aussetzung der jeweils in Satz 1 genannten Rechtsakte werden
zwei Drittel der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden
müsste.

(3) Stellt ein Unternehmen Anträge, die der Gebührenpflicht nach
Abschnitt III oder IV des Gebührenverzeichnisses unterliegen, für
mehrere Mitarbeiter und erklärt es sich zur Übernahme der Kosten
bereit, findet § 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14.
August 2013 geltenden Fassung Anwendung.

(4) Für die Ausstellung von Besatzungsausweisen für Angehörige von
Luftfahrtunternehmen gilt Absatz 3 entsprechend. Grundlage für die
Festsetzung der Pauschgebühr sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt
voraussichtlich auszustellenden Besatzungsausweise und die nach
Abschnitt VII Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden
Einzelgebühren.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/__2.html
Directory: luftkostv
Level: 2.0