Title: § 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der
Maßgabe, dass

1.  die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge,
    Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere
    Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar
    Auskunft über die Einhaltung des Mindestlohns nach § 20 geben, und

2.  die nach § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur
    Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben.

§ 6 Absatz 3 sowie die §§ 16 bis 19 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__15.html
Directory: milog
Level: 3.0