Title: § 69a Ordnungswidrigkeiten

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 69a Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 69a

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 69a Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder
entgegen § 47f Absatz 2 Satz 2 ein Kraftfahrzeug betreibt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu
    setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet,

1a. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 3 eine Änderung vornimmt oder vornehmen
    lässt,

1b. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als
    Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5
    in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt,

3.  bis 6. (weggefallen)

7.  entgegen § 22a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 6 ein Fahrzeugteil ohne
    amtlich vorgeschriebenes und zugeteiltes Prüfzeichen zur Verwendung
    feilbietet, veräußert, erwirbt oder verwendet,

8.  gegen eine Vorschrift des § 21a Absatz 3 Satz 1 oder § 22a Absatz 5
    Satz 1 oder Absatz 6 über die Kennzeichnung von
    Ausrüstungsgegenständen oder Fahrzeugteilen mit Prüfzeichen oder gegen
    ein Verbot nach § 21a Absatz 3 Satz 2 oder § 22a Absatz 5 Satz 2 oder
    Absatz 6 über die Anbringung von verwechslungsfähigen Zeichen
    verstößt,

9.  gegen eine Vorschrift über Mitführung und Aushändigung

    a)  bis f) (weggefallen)

    g)  eines Abdrucks oder einer Ablichtung einer Erlaubnis, Genehmigung,
        eines Auszugs einer Erlaubnis oder Genehmigung, eines Teilegutachtens
        oder eines Nachweises nach § 19 Absatz 4 Satz 1,

    h)  (weggefallen)

    i)  der Urkunde über die Einzelgenehmigung nach § 22a Absatz 4 Satz 2

    verstößt,

10. bis 13b. (weggefallen)

14. einer Vorschrift des § 29 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit den
    Nummern 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2 oder 3, den Nummern 3.1.1, 3.1.2
    oder 3.2.2 der Anlage VIII über Hauptuntersuchungen oder
    Sicherheitsprüfungen zuwiderhandelt,

15. einer Vorschrift des § 29 Absatz 2 Satz 1 über Prüfplaketten oder
    Prüfmarken in Verbindung mit einem SP-Schild, des § 29 Absatz 5 über
    den ordnungsgemäßen Zustand der Prüfplaketten oder der Prüfmarken in
    Verbindung mit einem SP-Schild, des § 29 Absatz 7 Satz 5 über das
    Betriebsverbot oder die Betriebsbeschränkung oder des § 29 Absatz 8
    über das Verbot des Anbringens verwechslungsfähiger Zeichen
    zuwiderhandelt,

16. einer Vorschrift des § 29 Absatz 10 Satz 1 oder 2 über die
    Aufbewahrungs- und Aushändigungspflicht für Untersuchungsberichte oder
    Prüfprotokolle zuwiderhandelt,

17. (weggefallen)

18. einer Vorschrift des § 29 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer
    3\.1.4.2 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII über die Behebung der
    geringen Mängel oder Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 über die
    Behebung der erheblichen Mängel oder die Wiedervorführung zur
    Nachprüfung der Mängelbeseitigung zuwiderhandelt,

19. entgegen § 29 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 4.3 Satz 5 der
    Anlage VIII, Nummer 8.1.1 Satz 2 oder Nummer 8.2.1 Satz 2 der Anlage
    VIIIc die Maßnahmen nicht duldet oder die vorgeschriebenen
    Aufzeichnungen nicht vorlegt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder
fahrlässig ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftfahrzeug mit Anhänger
(Fahrzeugkombination) unter Verstoß gegen eine der folgenden
Vorschriften in Betrieb nimmt:

1.  des § 30 über allgemeine Beschaffenheit von Fahrzeugen;

1a. des § 30c Absatz 1 und 4 über vorstehende Außenkanten,
    Frontschutzsysteme;

1b. des § 30d Absatz 3 über die Bestimmungen für Kraftomnibusse oder des §
    30d Absatz 4 über die technischen Einrichtungen für die Beförderung
    von Personen mit eingeschränkter Mobilität in Kraftomnibussen;

1c. des § 31d Absatz 2 über die Ausrüstung ausländischer Kraftfahrzeuge
    mit Sicherheitsgurten, des § 31d Absatz 3 über die Ausrüstung
    ausländischer Kraftfahrzeuge mit Geschwindigkeitsbegrenzern oder deren
    Benutzung oder des § 31d Absatz 4 Satz 1 über die Profiltiefe der
    Reifen ausländischer Kraftfahrzeuge;

2.  des § 32 Absatz 1 bis 4 oder 9, auch in Verbindung mit § 31d Absatz 1,
    über Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen;

3.  der §§ 32a, 42 Absatz 2 Satz 1 über das Mitführen von Anhängern, des §
    33 über das Schleppen von Fahrzeugen, des § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3,
    Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, 4 Satz 1 oder 3 über Einrichtungen zur
    Verbindung von Fahrzeugen oder des § 44 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz
    3 über Stützeinrichtungen und Stützlast von Fahrzeugen;

3a. des § 32b Absatz 1, 2 oder 4 über Unterfahrschutz;

3b. des § 32c Absatz 2 über seitliche Schutzvorrichtungen;

3c. des § 32d Absatz 1 oder 2 Satz 1 über Kurvenlaufeigenschaften;

4.  des § 34 Absatz 3 Satz 3 über die zulässige Achslast oder das
    zulässige Gesamtgewicht bei Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, des
    § 34 Absatz 8 über das Gewicht auf einer oder mehreren Antriebsachsen,
    des § 34 Absatz 9 Satz 1 über den Achsabstand, des § 34 Absatz 11 über
    Hubachsen oder Lastverlagerungsachsen, jeweils auch in Verbindung mit
    § 31d Absatz 1, des § 34b über die Laufrollenlast oder das
    Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen oder des § 42 Absatz 1 oder
    Absatz 2 Satz 2 über die zulässige Anhängelast;

5.  des § 34a Absatz 1 über die Besetzung, Beladung und Kennzeichnung von
    Kraftomnibussen;

6.  des § 35 über die Motorleistung;

7.  des § 35a Absatz 1 über Anordnung oder Beschaffenheit des Sitzes des
    Fahrzeugführers, des Betätigungsraums oder der Einrichtungen zum
    Führen des Fahrzeugs für den Fahrer, der Absätze 2, 3, 4, 5 Satz 1
    oder Absatz 7 über Sitze und deren Verankerungen, Kopfstützen,
    Sicherheitsgurte und deren Verankerungen oder über Rückhaltesysteme,
    des Absatzes 4a über Rollstuhlstellplätze, Rollstuhl-Rückhaltesysteme,
    Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Verankerungen und Sicherheitsgurte,
    des Absatzes 8 Satz 1 über die Anbringung von nach hinten gerichteten
    Rückhalteeinrichtungen für Kinder auf Beifahrersitzen, vor denen ein
    betriebsbereiter Airbag eingebaut ist, oder Satz 2 oder 4 über die
    Warnung vor der Verwendung von nach hinten gerichteten
    Rückhalteeinrichtungen für Kinder auf Beifahrersitzen mit Airbag, des
    Absatzes 9 Satz 1 über einen Sitz für den Beifahrer auf Krafträdern
    oder des Absatzes 10 über die Beschaffenheit von Sitzen, ihrer Lehnen
    und ihrer Befestigungen sowie der selbsttätigen Verriegelung von
    klappbaren Sitzen und Rückenlehnen und der Zugänglichkeit der
    Entriegelungseinrichtung oder des Absatzes 11 über Verankerungen der
    Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte von dreirädrigen oder
    vierrädrigen Kraftfahrzeugen; oder des Absatzes 13 über die Pflicht
    zur nach hinten oder seitlich gerichteten Anbringung von
    Rückhalteeinrichtungen für Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten

7a. des § 35b Absatz 1 über die Beschaffenheit der Einrichtungen zum
    Führen von Fahrzeugen oder des § 35b Absatz 2 über das Sichtfeld des
    Fahrzeugführers;

7b. des § 35c über Heizung und Belüftung, des § 35d über Einrichtungen zum
    Auf- und Absteigen an Fahrzeugen, des § 35e Absatz 1 bis 3 über Türen
    oder des § 35f über Notausstiege in Kraftomnibussen;

7c. des § 35g Absatz 1 oder 2 über Feuerlöscher in Kraftomnibussen oder
    des § 35h Absatz 1 bis 3 über Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen;

7d. des § 35i Absatz 1 Satz 1 oder 2, dieser in Verbindung mit Nummer 2
    Satz 2, 4, 8 oder 9, Nummer 3.1 Satz 1, Nummer 3.2 Satz 1 oder 2,
    Nummer 3.3, 3.4 Satz 1 oder 2 oder Nummer 3.5 Satz 2, 3 oder 4 der
    Anlage X, über Gänge oder die Anordnung von Fahrgastsitzen in
    Kraftomnibussen oder des § 35i Absatz 2 Satz 1 über die Beförderung
    liegender Fahrgäste ohne geeignete Rückhalteeinrichtungen;

8.  des § 36 Absatz 1 Satz 1 oder 3 bis 4, Absatz 3 Satz 1 oder 3 bis 5,
    Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 oder 2 über Bereifung, des § 36
    Absatz 10 Satz 1 bis 4 über Gleisketten von Gleiskettenfahrzeugen oder
    Satz 6 über deren zulässige Höchstgeschwindigkeit, des § 36a Absatz 1
    über Radabdeckungen oder Absatz 3 über die Sicherung von außen am
    Fahrzeug mitgeführten Ersatzrädern oder des § 37 Absatz 1 Satz 1 über
    Gleitschutzeinrichtungen oder Absatz 2 über Schneeketten;

9.  des § 38 über Lenkeinrichtungen;

10. des § 38a über die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte
    Benutzung;

10a. des § 38b über Fahrzeug-Alarmsysteme;

11. des § 39 über Einrichtungen zum Rückwärtsfahren;

11a. des § 39a über Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und
    Anzeiger;

12. des § 40 Absatz 1 über die Beschaffenheit von Scheiben, des § 40
    Absatz 2 über Anordnung und Beschaffenheit von Scheibenwischern oder
    des § 40 Absatz 3 über Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher,
    Entfrostungs- und Trocknungsanlagen von dreirädrigen Kleinkrafträdern
    und dreirädrigen und vierrädrigen Kraftfahrzeugen mit Führerhaus;

13. des § 41 Absatz 1 bis 13, 15 Satz 1, 3 oder 4, Absatz 16 oder 17 über
    Bremsen oder des § 41 Absatz 14 über Ausrüstung mit Unterlegkeilen,
    ihre Beschaffenheit und Anbringung;

13a. des § 41a Absatz 8 über die Sicherheit und Kennzeichnung von
    Druckbehältern;

13b. des § 41b Absatz 2 über die Ausrüstung mit automatischen
    Blockierverhinderern oder des § 41b Absatz 4 über die Verbindung von
    Anhängern mit einem automatischen Blockierverhinderer mit
    Kraftfahrzeugen;

14. des § 45 Absatz 1 oder 2 Satz 1 über Kraftstoffbehälter oder des § 46
    über Kraftstoffleitungen;

15. des § 47c über die Ableitung von Abgasen;

16. (weggefallen)

17. des § 49 Absatz 1 über die Geräuschentwicklung;

18. des § 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1, Absatz 6, 8, 9 Satz 2, Absatz 9a
    oder 10 Satz 1 über die allgemeinen Bestimmungen für lichttechnische
    Einrichtungen;

18a. des § 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6 Halbsatz 2 oder Satz 7, Absatz 3 Satz 1
    oder 2, Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4 oder 6, Absatz 6a Satz 2 bis 5 oder
    Absatz 9 über Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht oder Absatz 10
    über Scheinwerfer mit Gasentladungslampen;

18b. des § 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6, Absatz 2 Satz 1, 4 oder Absatz 3
    über Begrenzungsleuchten oder vordere Rückstrahler;

18c. des § 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2,
    Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 oder 3 über die seitliche
    Kenntlichmachung von Fahrzeugen oder des § 51b Absatz 2 Satz 1 oder 3,
    Absatz 5 oder 6 über Umrissleuchten;

18d. des § 51c Absatz 3 bis 5 Satz 1 oder 3 über Parkleuchten oder Park-
    Warntafeln;

18e. des § 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5 über Nebelscheinwerfer, des § 52 Absatz
    2 Satz 2 oder 3 über Suchscheinwerfer, des § 52 Absatz 5 Satz 2 über
    besondere Beleuchtungseinrichtungen an Krankenkraftwagen, des § 52
    Absatz 7 Satz 2 oder 4 über Arbeitsscheinwerfer oder des § 52 Absatz 9
    Satz 2 über Vorzeltleuchten an Wohnwagen oder Wohnmobilen;

18f. des § 52a Absatz 2 Satz 1 oder 3, Absatz 4, 5 oder 7 über
    Rückfahrscheinwerfer;

18g. des § 53 Absatz 1 Satz 1, 3 bis 5 oder 7 über Schlussleuchten, des §
    53 Absatz 2 Satz 1, 5 oder 6 über Bremsleuchten, des § 53 Absatz 4
    Satz 1 bis 4 oder 6 über Rückstrahler, des § 53 Absatz 5 Satz 1 oder 2
    über die Anbringung von Schlussleuchten, Bremsleuchten und
    Rückstrahlern, des § 53 Absatz 5 Satz 3 über die Kenntlichmachung von
    nach hinten hinausragenden Geräten, des § 53 Absatz 6 Satz 2 über
    Schlussleuchten an Anhängern hinter einachsigen Zug- oder
    Arbeitsmaschinen, des § 53 Absatz 8 über Schlussleuchten,
    Bremsleuchten, Rückstrahler und Fahrtrichtungsanzeiger an
    abgeschleppten betriebsunfähigen Fahrzeugen oder des § 53 Absatz 9
    Satz 1 über das Verbot der Anbringung von Schlussleuchten,
    Bremsleuchten oder Rückstrahlern an beweglichen Fahrzeugteilen;

19. des § 53a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 oder 5 über
    Warndreiecke, Warnleuchten, Warnblinkanlagen und Warnwesten oder des §
    54b über die zusätzliche Mitführung einer Handlampe in
    Kraftomnibussen;

19a. des § 53b Absatz 1 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 2 Satz 1 bis 3,
    4 Halbsatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 oder 5 über die Ausrüstung
    oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen;

19b. des § 53c Absatz 2 über Tarnleuchten;

19c. des § 53d Absatz 2 bis 5 über Nebelschlussleuchten;

20. des § 54 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 1a Satz 1, Absatz 2, 3, 4
    Nummer 1 Satz 1, 4, Nummer 2, 3 Satz 1, Nummer 4 oder Absatz 6 über
    Fahrtrichtungsanzeiger;

21. des § 54a über die Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen;

22. des § 55 Absatz 1 bis 4 über Einrichtungen für Schallzeichen;

23. des § 55a über die Elektromagnetische Verträglichkeit;

24. des § 56 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 über Spiegel oder andere
    Einrichtungen für indirekte Sicht;

25. des § 57 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 über das
    Geschwindigkeitsmessgerät, des § 57a Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a oder 2
    Satz 1 über Fahrtschreiber;

25a. des § 57a Absatz 3 Satz 2 über das Betreiben des Kontrollgeräts;

25b. des § 57c Absatz 2 oder 5 über die Ausrüstung oder Benutzung der
    Geschwindigkeitsbegrenzer;

26. des § 58 Absatz 2 oder 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 36
    Absatz 1 Satz 2, oder Absatz 3 oder 5 Satz 2 Halbsatz 2 über
    Geschwindigkeitsschilder an Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder des §
    59 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1b, 2 oder 3 Satz 2 über Fabrikschilder
    oder Fahrzeug-Identifizierungsnummern;

26a. des § 59a über den Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie
    96/53/EG;

27. des § 61 Absatz 1 über Halteeinrichtungen für Beifahrer oder Absatz 3
    über Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen;

27a. des § 61a über Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor oder

28. des § 62 über die Beschaffenheit von elektrischen Einrichtungen der
    elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeuge.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder
fahrlässig ein anderes Straßenfahrzeug als ein Kraftfahrzeug oder
einen Kraftfahrzeuganhänger oder wer vorsätzlich oder fahrlässig eine
Kombination solcher Fahrzeuge unter Verstoß gegen eine der folgenden
Vorschriften in Betrieb nimmt:

1.  des § 30 über allgemeine Beschaffenheit von Fahrzeugen;

2.  des § 63 über Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht und Bereifung sowie
    die Wiegepflicht;

3.  des § 64 Absatz 1 über Lenkeinrichtungen, Anordnung und Beschaffenheit
    der Sitze, Einrichtungen zum Auf- und Absteigen oder des § 64 Absatz 2
    über die Bespannung von Fuhrwerken;

4.  des § 64a über Schallzeichen an Fahrrädern oder Schlitten;

5.  des § 64b über die Kennzeichnung von Gespannfahrzeugen;

6.  des § 65 Absatz 1 über Bremsen oder des § 65 Absatz 3 über
    Bremshilfsmittel;

7.  des § 66 über Rückspiegel;

7a. des § 66a über lichttechnische Einrichtungen;

8.  des § 67 über lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern oder

9.  des § 67a über lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  als Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge gegen
    eine Vorschrift des § 20 Absatz 3 Satz 3 über die Ausfüllung von
    Fahrzeugbriefen verstößt,

2.  entgegen § 31 Absatz 1 ein Fahrzeug oder einen Zug miteinander
    verbundener Fahrzeuge führt, ohne zur selbstständigen Leitung geeignet
    zu sein,

3.  entgegen § 31 Absatz 2 als Halter eines Fahrzeugs die Inbetriebnahme
    anordnet oder zulässt, obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss,
    dass der Führer nicht zur selbstständigen Leitung geeignet oder das
    Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht
    vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs
    durch die Ladung oder die Besetzung leidet,

4.  entgegen § 31a Absatz 2 als Halter oder dessen Beauftragter im
    Fahrtenbuch nicht vor Beginn der betreffenden Fahrt die erforderlichen
    Angaben einträgt oder nicht unverzüglich nach Beendigung der
    betreffenden Fahrt Datum und Uhrzeit der Beendigung mit seiner
    Unterschrift einträgt,

4a. entgegen § 31a Absatz 3 ein Fahrtenbuch nicht aushändigt oder nicht
    aufbewahrt,

4b. entgegen § 31b mitzuführende Gegenstände nicht vorzeigt oder zur
    Prüfung nicht aushändigt,

4c. gegen eine Vorschrift des § 31c Satz 1 oder 4 Halbsatz 2 über
    Pflichten zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder über das
    Um- oder Entladen bei Überlastung verstößt,

4d. als Fahrpersonal oder Halter gegen eine Vorschrift des § 35g Absatz 3
    über das Vertrautsein mit der Handhabung von Feuerlöschern oder als
    Halter gegen eine Vorschrift des § 35g Absatz 4 über die Prüfung von
    Feuerlöschern verstößt,

5.  entgegen § 36 Absatz 7 Satz 1 einen Luftreifen nicht, nicht
    vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet,

5a. entgegen § 41a Absatz 5 Satz 1 eine Gassystemeinbauprüfung, entgegen
    Absatz 5 Satz 3 eine Begutachtung oder entgegen Absatz 6 Satz 2 eine
    Gasanlagenprüfung nicht durchführen lässt,

5b. (weggefallen)

5c. (weggefallen)

5d. entgegen § 49 Absatz 2a Satz 1 Auspuffanlagen, Austauschauspuffanlagen
    oder Einzelteile dieser Austauschauspuffanlagen als unabhängige
    technische Einheiten für Krafträder verwendet oder zur Verwendung
    feilbietet oder veräußert oder entgegen § 49 Absatz 4 Satz 1 den
    Schallpegel im Nahfeld nicht feststellen lässt,

5e. entgegen § 49 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 31e Satz 2,
    ein Fahrzeug kennzeichnet oder entgegen § 49 Absatz 3 Satz 3, auch in
    Verbindung mit § 31e Satz 2, ein Zeichen anbringt,

5f. entgegen § 52 Absatz 6 Satz 3 die Bescheinigung nicht mitführt oder
    zur Prüfung nicht aushändigt,

6.  als Halter oder dessen Beauftragter gegen eine Vorschrift des § 57a
    Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder 3 oder Satz 3 über die Ausfüllung und
    Verwendung von Schaublättern oder als Halter gegen eine Vorschrift des
    § 57a Absatz 2 Satz 4 über die Vorlage und Aufbewahrung von
    Schaublättern verstößt,

6a. als Halter gegen eine Vorschrift des § 57a Absatz 3 Satz 2 in
    Verbindung mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über die
    Aushändigung, Aufbewahrung oder Vorlage von Schaublättern verstößt,

6b. als Halter gegen eine Vorschrift des § 57b Absatz 1 Satz 1 über die
    Pflicht, Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte prüfen zu lassen, oder des
    § 57b Absatz 1 Satz 4 über die Pflichten bezüglich des Einbauschildes
    verstößt,

6c. als Kraftfahrzeugführer entgegen § 57a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1
    Schaublätter vor Antritt der Fahrt nicht bezeichnet oder entgegen
    Halbsatz 3 mit Vermerken versieht, entgegen Satz 3 andere Schaublätter
    verwendet, entgegen Satz 4 Halbsatz 1 Schaublätter nicht vorlegt oder
    entgegen Satz 5 ein Ersatzschaublatt nicht mitführt,

6d. als Halter entgegen § 57d Absatz 2 Satz 1 den
    Geschwindigkeitsbegrenzer nicht prüfen lässt,

6e. als Fahrzeugführer entgegen § 57d Absatz 2 Satz 3 eine Bescheinigung
    über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitführt oder
    nicht aushändigt,

7.  gegen die Vorschrift des § 70 Absatz 3a über die Mitführung oder
    Aufbewahrung sowie die Aushändigung von Urkunden über
    Ausnahmegenehmigungen verstößt oder

8.  entgegen § 71 vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine
    Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__69a.html
Directory: stvzo_2012
Level: 3.0