Title: § 3 Eingehende Ersuchen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 3 Eingehende Ersuchen

Paragraph: 3

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 3 Eingehende Ersuchen

(1) Auskunftsersuchen zentraler Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten
oder sonstiger Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zur Klärung von Zweifeln, ob ein Reiseveranstalter
oder ein Vermittler verbundener Reiseleistungen mit Sitz im Inland
seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung (§§ 651r, 651w Absatz 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nachgekommen ist, leitet das Bundesamt
für Justiz unverzüglich an die zuständige Behörde weiter.

(2) Die zuständige Behörde ergreift unverzüglich die zur Klärung
erforderlichen Maßnahmen und teilt dem Bundesamt für Justiz das
Ergebnis mit. Das Bundesamt für Justiz leitet die Mitteilung der
zuständigen Behörde unverzüglich an die zentrale Kontaktstelle des
anderen Staats weiter.

(3) Sofern das Ersuchen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang
noch nicht abschließend beantwortet werden kann, erteilt das Bundesamt
für Justiz der zentralen Kontaktstelle des anderen Staats innerhalb
dieser Frist eine erste Antwort.

(zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__3.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0