Title: § 4 Haupt- und Unterregister

Description:
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (DeckRegV)
Teil 1 - Anwendungsbereich; allgemeine Vorschriften
§ 4 Haupt- und Unterregister

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (DeckRegV)
Teil 1 - Anwendungsbereich; allgemeine Vorschriften
§ 4 Haupt- und Unterregister

(1) Für jede Pfandbriefgattung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
bis 4 des Pfandbriefgesetzes ist ein gesondertes Deckungsregister zu
führen. Macht die Pfandbriefbank von der Möglichkeit des § 51 des
Pfandbriefgesetzes Gebrauch, ist das bisherige für die betroffene
Pfandbriefgattung geführte Deckungsregister neben dem nach Satz 1 zu
führenden Deckungsregister zu führen. Jedes Deckungsregister muss die
Bezeichnung der Pfandbriefbank und die Überschrift "Deckungsregister",
verbunden mit der Angabe der Pfandbriefgattung, tragen. Wird ein in
Papierform geführtes Deckungsregister in körperlich nicht dauerhaft
verbundener Form geführt, hat jede Seite des Deckungsregisters die in
Satz 3 genannten Angaben zu enthalten und ist fortlaufend zu
nummerieren. Im Fall des Satzes 4 hat der Treuhänder zudem eigenhändig
jede Seite mit zumindest seinem Namenskürzel zu versehen.

(2) Neben dem jeweiligen Hauptregister ist für Derivategeschäfte im
Sinne des § 4b des Pfandbriefgesetzes ein Unterregister nach § 13 zu
führen. Für Deckungswerte im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 3, des § 18
Absatz 1 zweite Alternative (ausländische Sicherungsrechte), des § 19
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b, auch in Verbindung mit §
20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, mit § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und mit
§ 26f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
Buchstabe a bis c, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer
4 und mit § 26f Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, des § 19 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und mit
§ 26f Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
Buchstabe a und b und der Nummer 4 des Pfandbriefgesetzes können
weitere Unterregister geführt werden. Die Zugehörigkeit der
Unterregister zum jeweiligen Deckungsregister ist durch die
Überschrift "Unterregister zum Deckungsregister" unter Zusatz der
Pfandbriefgattung kenntlich zu machen. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt
entsprechend. Im Hauptregister ist anzugeben, welche Unterregister als
Bestandteile des Deckungsregisters geführt werden.

(3) Werden Unterregister nach § 5 Abs. 1 Satz 4 des Pfandbriefgesetzes
angelegt, ist durch eine Eintragung im Deckungsregister auf das
Unterregister hinzuweisen. Der Hinweis muss die Art der im
Unterregister eingetragenen Deckungswerte bezeichnen. Die in das
Unterregister eingetragenen Deckungswerte sind mit laufenden Nummern
innerhalb des Unterregisters zu versehen. Die Eintragungen müssen die
Informationen nach den §§ 9 bis 14 enthalten und sollen die in den
Anlagen 1 bis 3 vorgesehenen Inhalte der Formulare DR 1, DR 2 und DR 3
in übersichtlicher Form wiedergeben. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt
entsprechend.

(4) Werden Eintragungen aus einem Unterregister in das Hauptregister
übertragen, so

1.  sind diese dort mit der fortlaufenden Nummer des Hauptregisters und
    dem Datum der Übertragung zu verzeichnen,

2.  sind die weiteren nach den §§ 9 bis 14 erforderlichen Angaben aus dem
    Unterregister in das Hauptregister zu übertragen und

3.  ist in der nach § 8 Absatz 3 für Bemerkungen vorzusehenden Spalte zu
    vermerken, dass es sich um einen Übertrag aus dem bezeichneten
    Unterregister handelt; hierbei sind laufende Nummern und Datumsangaben
    sämtlicher Eintragungen des Unterregisters anzugeben, anhand derer
    sich der Bestand des eingetragenen Deckungswerts zum Zeitpunkt der
    Übertragung in das Hauptregister nachvollziehen lässt.

Nach vollständiger Übertragung der Eintragungen eines Unterregisters
ist der Hinweis auf dieses Unterregister im Hauptregister zu löschen.
Das Unterregister zum Stand der Übertragung in das Hauptregister ist
dann als Anlage zum Deckungsregister zu den Akten zu nehmen und
mindestens für zehn Jahre aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deckregv/__4.html
Directory: deckregv
Level: 3.0