Title: § 4 Betroffene Geodaten und Geodatendienste

Description:
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (GeoZG)
Abschnitt 2 - Begriffsbestimmungen
§ 4 Betroffene Geodaten und Geodatendienste

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (GeoZG)
Abschnitt 2 - Begriffsbestimmungen
§ 4 Betroffene Geodaten und Geodatendienste

(1) Dieses Gesetz gilt für Geodaten, die noch in Verwendung stehen und
die folgenden Bedingungen erfüllen:

1.  Sie beziehen sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
    oder auf die ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik
    Deutschland gemäß Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen;

2.  sie liegen in elektronischer Form vor;

3.  sie sind vorhanden bei

    a)  einer geodatenhaltenden Stelle, fallen unter ihren öffentlichen
        Auftrag und

        aa) wurden von einer geodatenhaltenden Stelle erstellt oder

        bb) sind bei einer solchen eingegangen oder

        cc) werden von dieser geodatenhaltenden Stelle verwaltet oder
            aktualisiert,

    b)  Dritten, denen nach § 2 Absatz 2 Anschluss an die nationale
        Geodateninfrastruktur gewährt wird,

    oder werden für diese bereitgehalten;

4.  sie betreffen eines oder mehrere der folgenden Themen:

    a)  Koordinatenreferenzsysteme (Systeme zur eindeutigen räumlichen
        Referenzierung von Geodaten anhand eines Koordinatensatzes (x, y, z)
        oder Angaben zu Breite, Länge und Höhe auf der Grundlage eines
        geodätischen horizontalen und vertikalen Datums),

    b)  geografische Gittersysteme (harmonisiertes Gittersystem mit
        Mehrfachauflösung, gemeinsamem Ursprungspunkt und standardisierter
        Lokalisierung und Größe der Gitterzellen),

    c)  geografische Bezeichnungen (Namen von Gebieten, Regionen, Orten,
        Großstädten, Vororten, Städten oder Siedlungen sowie jedes
        geografische oder topografische Merkmal von öffentlichem oder
        historischem Interesse),

    d)  Verwaltungseinheiten (lokale, regionale und nationale
        Verwaltungseinheiten, die die Gebiete abgrenzen, in denen die
        Bundesrepublik Deutschland Hoheitsbefugnisse hat oder ausübt und die
        durch Verwaltungsgrenzen voneinander getrennt sind),

    e)  Adressen (Lokalisierung von Grundstücken anhand von Adressdaten, in
        der Regel Straßenname, Hausnummer und Postleitzahl),

    f)  Flurstücke oder Grundstücke (Gebiete, die anhand des Grundbuchs oder
        gleichwertiger Verzeichnisse bestimmt werden),

    g)  Verkehrsnetze (Verkehrsnetze und zugehörige Infrastruktureinrichtungen
        für Straßen-, Schienen- und Luftverkehr sowie Schifffahrt; dies
        umfasst auch die Verbindungen zwischen den verschiedenen Netzen und
        das transeuropäische Verkehrsnetz im Sinne der Entscheidung Nr.
        1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996
        über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines
        transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1),
        zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates
        (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1), und künftige Überarbeitungen dieser
        Entscheidung),

    h)  Gewässernetz (Elemente des Gewässernetzes, einschließlich
        Meeresgebiete und aller sonstigen Wasserkörper und hiermit verbundener
        Teilsysteme, darunter Einzugsgebiete und Teileinzugsgebiete;
        gegebenenfalls gemäß den Definitionen der Richtlinie 2000/60/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur
        Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im
        Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die
        zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S.
        114) geändert worden ist, und in Form von Netzen),

    i)  Schutzgebiete (Gebiete, die im Rahmen des internationalen und des
        gemeinschaftlichen Rechts der Mitgliedstaaten ausgewiesen sind oder
        verwaltet werden, um spezifische Erhaltungsziele zu erreichen),

    j)  Höhe (digitale Höhenmodelle für Land-, Eis- und Wasserflächen
        inklusive Tiefenmessung bei Gewässern und Mächtigkeit bei Eisflächen,
        sowie Uferlinien; (Geländemodelle)),

    k)  Bodenbedeckung (physische und biologische Bedeckung der Erdoberfläche,
        einschließlich künstlicher Flächen, landwirtschaftlicher Flächen,
        Wälder, natürlicher (naturnaher) Gebiete, Feuchtgebiete und
        Wasserkörper),

    l)  Orthofotografie (georeferenzierte Bilddaten der Erdoberfläche von
        satelliten- oder luftfahrzeuggestützten Sensoren),

    m)  Geologie (geologische Beschreibung anhand von Zusammensetzung und
        Struktur des Untergrundes; dies umfasst auch Grundgebirgs- und
        Sedimentgesteine, Lockersedimente, Grundwasserleiter und -stauer,
        Störungen, Geomorphologie und anderes),

    n)  statistische Einheiten (Einheiten für die Verbreitung oder Verwendung
        statistischer Daten),

    o)  Gebäude (geografischer Standort von Gebäuden),

    p)  Boden (Beschreibung von Boden und Unterboden anhand von Tiefe, Textur,
        Struktur und Gehalt an Teilchen sowie organischem Material,
        Steinigkeit, Erosion, gegebenenfalls durchschnittliches Gefälle und
        erwartete Wasserspeicherkapazität),

    q)  Bodennutzung (Beschreibung von Gebieten anhand ihrer derzeitigen und
        geplanten künftigen Funktion oder ihres sozioökonomischen Zwecks wie
        zum Beispiel Wohn-, Industrie- oder Gewerbegebiete, land- oder
        forstwirtschaftliche Flächen, Freizeitgebiete),

    r)  Gesundheit und Sicherheit (geografische Verteilung verstärkt
        auftretender pathologischer Befunde (zum Beispiel Allergien,
        Krebserkrankungen, Erkrankungen der Atemwege), Informationen über
        Auswirkungen auf die Gesundheit (zum Beispiel Biomarker, Rückgang der
        Fruchtbarkeit, Epidemien) oder auf das Wohlbefinden (zum Beispiel
        Ermüdung, Stress) der Menschen in unmittelbarem Zusammenhang mit der
        Umweltqualität (zum Beispiel Luftverschmutzung, Chemikalien, Abbau der
        Ozonschicht, Lärm) oder in mittelbarem Zusammenhang mit der
        Umweltqualität (zum Beispiel Nahrung, genetisch veränderte
        Organismen)),

    s)  Versorgungswirtschaft und staatliche Dienste (Versorgungseinrichtungen
        wie Abwasser- und Abfallentsorgung, Energieversorgung und
        Wasserversorgung; staatliche Verwaltungs- und Sozialdienste wie
        öffentliche Verwaltung, Katastrophenschutz, Schulen und
        Krankenhäuser),

    t)  Umweltüberwachung (Standort und Betrieb von
        Umweltüberwachungseinrichtungen einschließlich Beobachtung und Messung
        von Schadstoffen, des Zustands von Umweltmedien und anderen Parametern
        des Ökosystems wie zum Beispiel Artenvielfalt, ökologischer Zustand
        der Vegetation durch oder im Auftrag von öffentlichen Behörden),

    u)  Produktions- und Industrieanlagen (Standorte für industrielle
        Produktion, einschließlich durch die Richtlinie 2010/75/EU des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über
        Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der
        Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17)
        erfasste Anlagen und Einrichtungen zur Wasserentnahme sowie Bergbau-
        und Lagerstandorte),

    v)  landwirtschaftliche Anlagen und Aquakulturanlagen (landwirtschaftliche
        Anlagen und Produktionsstätten einschließlich Bewässerungssysteme,
        Gewächshäuser und Ställe),

    w)  Verteilung der Bevölkerung – Demografie (geografische Verteilung der
        Bevölkerung, einschließlich Bevölkerungsmerkmale und Tätigkeitsebenen,
        zusammengefasst nach Gitter, Region, Verwaltungseinheit oder sonstigen
        analytischen Einheiten),

    x)  Bewirtschaftungsgebiete, Schutzgebiete, geregelte Gebiete und
        Berichterstattungseinheiten (auf internationaler, europäischer,
        nationaler, regionaler und lokaler Ebene bewirtschaftete, geregelte
        oder zu Zwecken der Berichterstattung herangezogene Gebiete, dazu
        zählen Deponien, Trinkwasserschutzgebiete, nitratempfindliche Gebiete,
        geregelte Fahrwasser auf Binnen- und Seewasserstraßen, Gebiete für die
        Abfallverklappung, Lärmschutzgebiete, für Exploration und Bergbau
        ausgewiesene Gebiete, Flussgebietseinheiten, entsprechende
        Berichterstattungseinheiten und Gebiete des Küstenzonenmanagements),

    y)  Gebiete mit naturbedingten Risiken (gefährdete Gebiete, eingestuft
        nach naturbedingten Risiken (sämtliche atmosphärischen,
        hydrologischen, seismischen, vulkanischen Phänomene sowie Naturfeuer,
        die auf Grund ihres örtlichen Auftretens sowie ihrer Schwere und
        Häufigkeit signifikante Auswirkungen auf die Gesellschaft haben
        können), zum Beispiel Überschwemmungen, Erdrutsche und Bodensenkungen,
        Lawinen, Waldbrände, Erdbeben oder Vulkanausbrüche),

    z)  atmosphärische Bedingungen (physikalische Bedingungen in der
        Atmosphäre, dazu zählen Geodaten auf der Grundlage von Messungen,
        Modellen oder einer Kombination aus beiden sowie Angabe der
        Messstandorte),

    z1) meteorologische Objekte (Witterungsbedingungen und deren Messung:
        Niederschlag, Temperatur, Gesamtverdunstung (Evapotranspiration),
        Windgeschwindigkeit und Windrichtung),

    z2) ozeanografische Objekte (physikalische Bedingungen der Ozeane wie zum
        Beispiel Strömungsverhältnisse, Salinität, Wellenhöhe),

    z3) Meeresregionen (physikalische Bedingungen von Meeren und salzhaltigen
        Gewässern, aufgeteilt nach Regionen und Teilregionen mit gemeinsamen
        Merkmalen),

    z4) biogeografische Regionen (Gebiete mit relativ homogenen ökologischen
        Bedingungen und gemeinsamen Merkmalen),

    z5) Lebensräume und Biotope (geografische Gebiete mit spezifischen
        ökologischen Bedingungen, Prozessen, Strukturen und
        (lebensunterstützenden) Funktionen als physische Grundlage für dort
        lebende Organismen; dies umfasst auch durch geografische, abiotische
        und biotische Merkmale gekennzeichnete natürliche oder naturnahe
        terrestrische und aquatische Gebiete),

    z6) Verteilung der Arten (geografische Verteilung des Auftretens von Tier-
        und Pflanzenarten, zusammengefasst in Gittern, Region,
        Verwaltungseinheit oder sonstigen analytischen Einheiten),

    z7) Energiequellen (Energiequellen wie zum Beispiel
        Kohlenwasserstofflagerstätten, Wasserkraft, Bioenergie, Sonnen- und
        Windenergie, gegebenenfalls mit Tiefen- beziehungsweise Höhenangaben
        zur Ausdehnung der Energiequelle),

    z8) mineralische Bodenschätze (mineralische Rohstofflagerstätten wie zum
        Beispiel Metallerze, Industrieminerale, gegebenenfalls mit Tiefen-
        beziehungsweise Höhenangaben zur Ausdehnung der Lagerstätten).

(2) Einzelheiten zur Spezifikation der den Themen zugeordneten
Geodaten werden durch Rechtsverordnung nach § 15 geregelt.

(3) Sind neben einer Referenzversion mehrere identische Kopien der
gleichen Geodaten bei verschiedenen geodatenhaltenden Stellen
vorhanden oder werden sie für diese bereitgehalten, so gilt dieses
Gesetz nur für die Referenzversion, von der die Kopien abgeleitet
sind.

(4) Verfügt die geodatenhaltende Stelle bezogen auf Geodaten und
Geodatendienste nicht selbst über die Rechte an geistigem Eigentum, so
bleiben diese Rechte von den Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geozg/__4.html
Directory: geozg
Level: 3.0