Title: § 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein

Paragraph: 651r

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein

(1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden der
gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der
Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters

1.  Reiseleistungen ausfallen oder

2.  der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen
    Zahlungsaufforderungen von Leistungserbringern nachkommt, deren
    Entgeltforderungen der Reiseveranstalter nicht erfüllt hat.

Umfasst der Vertrag auch die Beförderung des Reisenden, hat der
Reiseveranstalter zudem die vereinbarte Rückbeförderung und die
Beherbergung des Reisenden bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung
sicherzustellen. Der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters stehen
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die
Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich.

(2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 kann der Reiseveranstalter
vorbehaltlich des Satzes 2 ab dem 1. November 2021 nur durch einen
Absicherungsvertrag mit einem nach dem Reisesicherungsfondsgesetz zum
Geschäftsbetrieb befugten Reisesicherungsfonds erfüllen.
Reiseveranstalter, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einen
Umsatz im Sinne des § 1 Nummer 2 Buchstabe a des
Reisesicherungsfondsgesetzes von weniger als 10 Millionen Euro erzielt
haben, können im jeweils darauffolgenden Geschäftsjahr die
Verpflichtungen nach Absatz 1 auch erfüllen

1.  durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder

2.  durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts.

Der Reiseveranstalter muss die Verpflichtungen nach Absatz 1 ohne
Rücksicht auf den Wohnsitz des Reisenden, den Ort der Abreise und den
Ort des Vertragsschlusses erfüllen.

(3) Der Reisesicherungsfonds, der Versicherer oder das Kreditinstitut
(Absicherer) kann dem Reisenden die Fortsetzung der Pauschalreise
anbieten. Verlangt der Reisende eine Erstattung nach Absatz 1, hat der
Absicherer diesen Anspruch unverzüglich zu erfüllen. Versicherer und
Kreditinstitute können ihre aus Verträgen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer
1 und 2 folgende Einstandspflicht für jede Insolvenz eines
Reiseveranstalters, der im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einen
Umsatz im Sinne des § 1 Nummer 2 Buchstabe a des
Reisesicherungsfondsgesetzes von weniger als 3 Millionen Euro erzielt
hat, auf 1 Million Euro begrenzen. Übersteigen in diesem Fall die zu
erbringenden Leistungen den vereinbarten Höchstbetrag, so verringern
sich die einzelnen Leistungsansprüche der Reisenden in dem Verhältnis,
in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.

(4) Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 hat der
Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den
Absicherer zu verschaffen und durch eine von diesem oder auf dessen
Veranlassung gemäß Artikel 252 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche ausgestellte Bestätigung (Sicherungsschein)
nachzuweisen. Der im Vertrag gemäß Artikel 250 § 6 Absatz 2 Nummer 3
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannte
Absicherer kann sich gegenüber dem Reisenden weder auf Einwendungen
aus dem Absicherungsvertrag berufen noch auf dessen Beendigung, wenn
die Beendigung nach Abschluss des Pauschalreisevertrags erfolgt ist.
In den Fällen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den
Reiseveranstalter auf den Absicherer über, soweit dieser den Reisenden
befriedigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651r.html
Directory: bgb
Level: 6.0