Title: § 23 Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 3 - Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 23 Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 3 - Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 23 Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten

(1) Bewerberinnen und Bewerber haben über die ihnen in der Ausbildung
beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht
bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu
bewahren. Sie sind vor Beginn der Ausbildung nach § 1 des
Verpflichtungsgesetzes förmlich zu verpflichten.

(2) Bewerberinnen und Bewerbern ist Zugang zu Akten und sonstigen
dienstlichen Vorgängen zu gewähren, soweit dies im Interesse einer
ordnungsgemäßen Ausbildung erforderlich ist. Verschlusssachen dürfen
ihnen nur zugänglich gemacht werden, sofern ihnen dazu eine
Ermächtigung nach der jeweils geltenden Fassung der VS-Anweisung vom
31\. März 2006 (GMBl S. 803), die durch die Allgemeine
Verwaltungsvorschrift vom 26. April 2010 (GMBl S. 846) geändert worden
ist, erteilt worden ist.

(3) Bewerberinnen und Bewerber haben ihnen zugänglich gemachte Akten
und sonstige dienstliche Vorgänge sorgfältig zu behandeln und auf
Verlangen unverzüglich herauszugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__23.html
Directory: patanwaprv
Level: 5.0