Title: § 94 Familiennamen und Vornamen

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Fünfter Abschnitt - Namensführung, Beratung
§ 94 Familiennamen und Vornamen

Paragraph: 94

Content:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Fünfter Abschnitt - Namensführung, Beratung
§ 94 Familiennamen und Vornamen

(1) Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge,
die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,
können durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im
Verteilungsverfahren oder dem Standesamt

1.  Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht
    vorsieht,

2.  die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem
    Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,

3.  eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder Familiennamens annehmen;
    gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können sie neue
    Vornamen annehmen,

4.  im Falle der Führung eines gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten
    einen Ehenamen nach § 1355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs abgeben,

5.  den Familiennamen in einer deutschen Übersetzung annehmen, sofern die
    Übersetzung einen im deutschen Sprachraum in Betracht kommenden
    Familiennamen ergibt.

Wird in den Fällen der Nummern 3 bis 5 der Familienname als Ehename
geführt, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe nur von
beiden Ehegatten abgegeben werden. Auf den Geburtsnamen eines
Abkömmlings, welcher das fünfte Lebensjahr vollendet hat, erstreckt
sich die Namensänderung nur dann, wenn er sich der Namensänderung
durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im
Verteilungsverfahren oder dem Standesamt anschließt. Ein in der
Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. Lebensjahr
vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu
der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

(2) Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder
beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber
einem deutschen Standesamt abgegeben werden. Im Verteilungsverfahren
kann auch das Bundesverwaltungsamt die Erklärungen öffentlich
beglaubigen oder beurkunden. Gebühren und Auslagen werden nicht
erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__94.html
Directory: bvfg
Level: 3.0