Title: § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Paragraph: 7

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Für die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 6
entsprechend mit folgenden Maßgaben:

1.  Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 8 Abs. 1 des
    Bundeswahlgesetzes für einen Wahlkreis und bei der Bildung von
    Briefwahlvorständen nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes für
    einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb
    eines Wahlkreises darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand
    entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie
    einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand
    sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.

2.  Wieviel Briefwahlvorstände im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3
    des Bundeswahlgesetzes zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl
    noch am Wahltage feststellen zu können, entscheidet die
    Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.

3.  Wird im Rahmen einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes
    für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, ist eine dieser
    Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl zu betrauen.

4.  Die Mitglieder der Briefwahlvorstände für die einzelnen Wahlkreise
    sind nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des jeweiligen
    Wahlkreises zu berufen, die am Sitz des Kreiswahlleiters wohnen, bei
    Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder für mehrere
    Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb eines Wahlkreises nach
    Möglichkeit aus den Wahlberechtigten, die in den jeweiligen Gemeinden
    oder Kreisen wohnen.

5.  Der Kreiswahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des
    Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, weist den Briefwahlvorsteher
    und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen
    Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei
    ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin,
    unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn
    ein; Entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer
    Briefwahlvorstände für einen Wahlkreis. Werden Briefwahlvorstände für
    einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb
    eines Wahlkreises gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach Nummer 3
    betraute Gemeindebehörde oder die Verwaltungsbehörde des jeweiligen
    Kreises diese Aufgaben wahr.

6.  Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig bei der Zulassung oder
    Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 75 Abs. 1 und 2, wenn mindestens
    drei Mitglieder, bei der Ermittlung und Feststellung des
    Briefwahlergebnisses nach § 75 Abs. 3, wenn mindestens fünf
    Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer
    oder ihre Stellvertreter, anwesend sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__7.html
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