Title: § 3 Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 3 Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 3 Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften

(1) Die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Verantwortung des
Vorstands zur eigenverantwortlichen Leitung der Gesellschaft sowie
über die Zuständigkeiten der Organe stehen der Zulässigkeit und
Wirksamkeit einer von Unternehmen des Finanzsektors gemäß § 10 Absatz
2 Satz 1 Nummer 9 des Stabilisierungsfondsgesetzes oder von
Unternehmen der Realwirtschaft gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 des
Stabilisierungsfondsgesetzes abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht
entgegen. Die Verpflichtungserklärung wird mit ihrer Abgabe wirksam.

(2) Die vertretungsberechtigten Organe sind auch gegenüber der
Gesellschaft und der Gesamtheit ihrer Gesellschafter berechtigt und
verpflichtet, der Verpflichtungserklärung zu entsprechen. Beschlüsse,
die der Verpflichtungserklärung, insbesondere im Hinblick auf die
Dividendenpolitik, zuwiderlaufen, können aus diesem Grunde angefochten
werden. § 254 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__3.html
Directory: fmstbg
Level: 2.0