Title: § 72 Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 4 - Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
§ 72 Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe

Paragraph: 72

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 4 - Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
§ 72 Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe

(1) Im Anschluss an den mündlichen Teil der Eignungsprüfung hat der
Prüfungsausschuss in einer Beratung die Prüfungsentscheidung nach § 7
des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in
Deutschland zu treffen.

(2) Der Prüfungsausschuss hat in einer Niederschrift für jeden
Prüfling Folgendes festzuhalten:

1.  die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses,

2.  die Bewertungen der Klausuren nach § 71 Satz 1,

3.  die Gegenstände der mündlichen Prüfung,

4.  die Entscheidung nach Absatz 1,

5.  nach § 75 in Verbindung mit § 53 Absatz 1 und 2 gerügte Mängel,
    verlängerte Bearbeitungszeiten und gestellte Anträge und

6.  eine Beschränkung nach § 73 Absatz 2.

(3) Im Anschluss an die Beratung nach Absatz 1 hat die oder der
Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Prüfling das Gesamtergebnis
der Eignungsprüfung mündlich bekanntzugeben. Damit ist die
Eignungsprüfung abgelegt.

(4) Wer die Eignungsprüfung bestanden hat, erhält darüber eine von der
oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses ausgestellte Urkunde.

(5) Wer die Eignungsprüfung nicht bestanden hat, erhält darüber einen
schriftlichen Bescheid der oder des Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses. Eine Beschränkung nach § 73 Absatz 2 ist in den
Bescheid aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__72.html
Directory: patanwaprv
Level: 3.0