Title: § 3 Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

Description:
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (StrÄndG 4)
§ 3 Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (StrÄndG 4)
§ 3 Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

Für die Anwendung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Übernahme, Abgabe oder
Überweisung der Untersuchung, Verhandlung und Entscheidung in
Strafsachen stehen die in § 1 genannten Straftaten den ihnen
entsprechenden Verstößen gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches
gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/str_ndg_4/__3.html
Directory: straendg_4
Level: 2.0