Title: § 8 Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 3 - Weitere Übermittlung von Informationen
§ 8 Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 3 - Weitere Übermittlung von Informationen
§ 8 Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten

(1) Die Finanzbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Ersuchen
alle Informationen an das zentrale Verbindungsbüro übermitteln, die
für die anderen Mitgliedstaaten von Nutzen sein können. Das zentrale
Verbindungsbüro entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die
Übermittlung der Informationen an die anderen Mitgliedstaaten.

(2) Informationen nach § 1 Absatz 1 sind zu übermitteln, wenn

1.  Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen
    Mitgliedstaat vorliegen,

2.  ein Sachverhalt vorliegt, auf Grund dessen eine Steuerermäßigung oder
    Steuerbefreiung gewährt worden ist und die zu übermittelnden
    Informationen für den Steuerpflichtigen zu einer Besteuerung oder
    Steuererhöhung im anderen Mitgliedstaat führen könnten,

3.  Geschäftsbeziehungen zwischen einem in Deutschland Steuerpflichtigen
    und einem in einem anderen Mitgliedstaat Steuerpflichtigen über ein
    oder mehrere weitere Staaten in einer Weise geleitet werden, die in
    einem oder beiden Mitgliedstaaten zur Steuerersparnis führen kann,

4.  Gründe für die Vermutung vorliegen, dass durch künstliche
    Gewinnverlagerungen zwischen verbundenen Unternehmen eine
    Steuerersparnis eintritt, oder

5.  ein Sachverhalt, der im Zusammenhang mit der Informationserteilung
    eines anderen Mitgliedstaats ermittelt wurde, auch für die zutreffende
    Steuerfestsetzung in einem weiteren Mitgliedstaat erheblich sein
    könnte.

(3) Die Übermittlung nach Absatz 2 soll unverzüglich erfolgen,
spätestens jedoch einen Monat, nachdem die Informationen verfügbar
geworden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__8.html
Directory: euahig
Level: 3.0