Title: § 14 Befugnisse der Bundesanstalt gegenüber dem Betreiber des Bundesanzeigers

Description:
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen (NLPosV 2012)
Abschnitt 6 - Aufsichtsbefugnisse
§ 14 Befugnisse der Bundesanstalt gegenüber dem Betreiber des Bundesanzeigers

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen (NLPosV 2012)
Abschnitt 6 - Aufsichtsbefugnisse
§ 14 Befugnisse der Bundesanstalt gegenüber dem Betreiber des Bundesanzeigers

(1) Im Hinblick auf die Veröffentlichungen nach Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 236/2012 überwacht die Bundesanstalt gegenüber dem
Betreiber des Bundesanzeigers die Einhaltung von
Mindestqualitätsnormen in Bezug auf

1.  Datensicherheit,

2.  Herkunftsgewissheit der Daten,

3.  Zeitaufzeichnung und

4.  schnellen Zugang der Endnutzer zu den veröffentlichten Daten.

(2) Soweit es für die Überwachung nach Absatz 1 sowie für die
Überwachung nach § 53 Absatz 2 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes
erforderlich ist, kann die Bundesanstalt von dem Betreiber des
Bundesanzeigers Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die
Überlassung von Kopien verlangen. Gesetzliche Auskunfts- oder
Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche
Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

(3) Falls der Betreiber des Bundesanzeigers dem berechtigten Verlangen
der Bundesanstalt nicht nachkommt, kann diese gegenüber dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Kontroll-
und Aufsichtsbehörde des Bundesanzeigers ist, darauf hinwirken, dass
der Betreiber des Bundesanzeigers seine Pflichten erfüllt und die
Missstände beseitigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nlposv_2012/__14.html
Directory: nlposv_2012
Level: 3.0