Title: § 37 Bußgeld

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
§ 37 Bußgeld

Paragraph: 37

Content:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
§ 37 Bußgeld

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 eine Auskunft
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

2.  entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht oder

3.  entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder § 28
    Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 eine Änderung in den Verhältnissen,
    die für den Wohngeldanspruch erheblich ist, nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten sind die Wohngeldbehörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__37.html
Directory: wogg
Level: 3.0