Title: § 17a Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 17a Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag

Paragraph: 17a

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 17a Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag

Legt ein Richter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem
Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag, so ist die
Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht
zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__17a.html
Directory: drig
Level: 4.0