Title: § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 3 - Richter im Landesdienst
§ 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren

Paragraph: 82

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 3 - Richter im Landesdienst
§ 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren

(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird,
innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils oder nach
Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftlich
oder durch schriftlich aufzunehmende Erklärung vor der Geschäftsstelle
einzulegen und spätestens innerhalb zweier weiterer Wochen zu
begründen. In der Begründung ist anzugeben, inwieweit das Urteil
angefochten wird, welche Änderungen des Urteils beantragt und wie
diese Anträge begründet werden. § 80 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Das Dienstgericht des Bundes ist an die in dem angefochtenen
Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn,
daß zulässige und begründete Revisionsgründe gegen diese
Feststellungen vorgebracht sind.

(3) § 144 Abs. 1 und § 158 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
gelten sinngemäß. Das Urteil kann nur auf Zurückweisung der Revision
oder auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__82.html
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