Title: § 3 Anzurechnende Kapitalerträge

Description:
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV 2016)
§ 3 Anzurechnende Kapitalerträge

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV 2016)
§ 3 Anzurechnende Kapitalerträge

(1) Die anzurechnenden Kapitalerträge, die auf die
überschussberechtigten Versicherungsverträge des Alt- und des
Neubestands entfallen, ergeben sich jeweils aus dem mit der Differenz
der Erträge und der Aufwendungen aus den gesamten Kapitalanlagen
(Betrag in Formblatt 200 Seite 1 Zeile 12 Spalte 04 der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung), ohne die der
Lebensversicherung für Rechnung und Risiko der Versicherungsnehmer
zuzuordnenden Erträge und Aufwendungen, vervielfachten Wert gemäß
Absatz 3.

(2) Bei Pensionskassen, die gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die
Versorgungsausgleichskasse ihr Sicherungsvermögen in
Lebensversicherungsverträgen anlegen dürfen, ist bei der Berechnung
der anzurechnenden Kapitalerträge gemäß den Absätzen 1 und 6 die
Differenz der Erträge und der Aufwendungen aus den gesamten
Kapitalanlagen (Betrag in Formblatt 200 Seite 1 Zeile 12 Spalte 04 der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung), ohne die der
Lebensversicherung für Rechnung und Risiko der Versicherungsnehmer
zuzuordnenden Erträge und Aufwendungen, um die Beträge zu erhöhen oder
zu vermindern, die dem Risikoergebnis oder dem übrigen Ergebnis
zuzuordnen sind. Diese Beträge sind in dem nach § 17 der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung zu erstellenden
versicherungsmathematischen Gutachten herzuleiten.

(3) Es ist für Alt- und Neubestand getrennt das Verhältnis der
mittleren zinstragenden Passiva gemäß Absatz 4, die auf die
überschussberechtigten Verträge entfallen, zu den anzurechnenden
mittleren Passiva gemäß Absatz 5 zu bilden.

(4) Die mittleren zinstragenden Passiva der überschussberechtigten
Verträge des Alt- und des Neubestands werden berechnet durch
arithmetische Mittelung der zinstragenden Passiva jeweils zum
Bilanzstichtag der beiden letzten Geschäftsjahre. Die zinstragenden
Passiva sind die versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen für
das selbst abgeschlossene Lebensversicherungsgeschäft (Betrag in
Formblatt 100 Seite 4 Zeile 13 Spalte 03 Teilbetrag (T) der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung ohne einen extern
finanzierten Rückstellungsteil nach Absatz 7 und ohne einen gemäß §
140 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeten kollektiven
Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung) zuzüglich der
Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen
Lebensversicherungsgeschäft gegenüber Versicherungsnehmern (Betrag in
Formblatt 100 Seite 5 Zeile 11 Spalte 01 T der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung), vermindert um den
Bilanzposten „noch nicht fällige Ansprüche“ der Forderungen aus dem
selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft an Versicherungsnehmer
(Betrag in Formblatt 100 Seite 2 Zeile 07 Spalte 01 T der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung).

(5) Die anzurechnenden mittleren Passiva des Gesamtbestands setzen
sich zusammen aus

1.  den auf den Gesamtbestand bezogenen mittleren zinstragenden Passiva
    des selbst abgeschlossenen Geschäfts,

2.  dem mittleren Eigenkapital (berechnet aus den Beträgen in Formblatt
    100 Seite 3 Zeile 21 Spalte 04 der Versicherungsberichterstattungs-
    Verordnung),

3.  dem mittleren Genussrechtskapital (berechnet aus den Beträgen in
    Formblatt 100 Seite 3 Zeile 22 Spalte 04 der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung),

4.  den mittleren nachrangigen Verbindlichkeiten (berechnet aus den
    Beträgen in Formblatt 100 Seite 3 Zeile 24 Spalte 04 der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung),

5.  den mittleren zinstragenden Passiva des in Rückdeckung übernommenen
    Versicherungsgeschäfts (berechnet aus den Beträgen in Formblatt 100
    Seite 4 Zeile 21 Spalte 03 der Versicherungsberichterstattungs-
    Verordnung),

6.  den mittleren Rückstellungen für Pensionen und ähnlichen
    Verpflichtungen (berechnet aus den Beträgen in Formblatt 100 Seite 5
    Zeile 03 Spalte 03 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung) und

7.  dem Saldo aus den mittleren Abrechnungsverbindlichkeiten und
    -forderungen aus dem passiven Rückversicherungsgeschäft (berechnet aus
    dem Saldo der Beträge in Formblatt 100 Seite 5 Zeile 15 Spalte 03 T
    und Seite 2 Zeile 10 Spalte 03 T der Versicherungsberichterstattungs-
    Verordnung).

Dabei ist das eingeforderte, noch nicht eingezahlte Kapital (Betrag in
Formblatt 100 Seite 2 Zeile 11 Spalte 03 der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung) nicht zu berücksichtigen.
Für die jeweiligen mittleren zinstragenden Passiva gilt Absatz 4
sinngemäß, wobei ein gemäß § 140 Absatz 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeter kollektiver Teil der
Rückstellung für Beitragsrückerstattung bei den
versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen für das selbst
abgeschlossene Lebensversicherungsgeschäft einzubeziehen ist. Für die
mittleren übrigen Posten gilt Absatz 4 Satz 1 sinngemäß.

(6) Die anzurechnenden Kapitalerträge, die auf einen gemäß § 140
Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeten kollektiven
Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entfallen, ergeben
sich aus dem mit der Differenz der Erträge und der Aufwendungen aus
den gesamten Kapitalanlagen (Betrag in Formblatt 200 Seite 1 Zeile 12
Spalte 04 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung), ohne die
der Lebensversicherung für Rechnung und Risiko der Versicherungsnehmer
zuzuordnenden Erträge und Aufwendungen, vervielfachten Verhältnis des
arithmetischen Mittels des kollektiven Teils der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung an den letzten beiden Bilanzstichtagen zu den
anzurechnenden mittleren Passiva gemäß Absatz 5.

(7) Der extern finanzierte Rückstellungsteil ist der nach den Sätzen 2
bis 6 ermittelte Teilbetrag einer versicherungstechnischen
Rückstellung, die auf Grund nicht mehr ausreichender Sicherheiten im
Rechnungszins für die überschussberechtigten Verträge passiviert ist.
Alt- und Neubestand werden dabei getrennt betrachtet;
Jahresfehlbeträge werden dem Alt- und Neubestand anteilig entsprechend
dem Zuwachs der Rückstellung nach Satz 1 zugeordnet. Am Bilanzstichtag
im Kalenderjahr 2018 ist der extern finanzierte Rückstellungsteil
null. Der extern finanzierte Rückstellungsteil wird am Ende eines
Geschäftsjahres in dem Maße erhöht, in dem ein Jahresfehlbetrag

1.  den Zuwachs der Rückstellung nach Satz 1 nicht übersteigt und

2.  aus Eigenkapital gedeckt wird, das zur Absicherung der Zinsgarantien
    aus den Versicherungsverträgen von außen zugeführt worden ist und
    dessen Bereitstellung das Lebensversicherungsunternehmen unverzüglich
    der Aufsichtsbehörde angezeigt hat.

Ist die Rückstellung nach Satz 1 im Geschäftsjahr zurückgegangen,
vermindert das Lebensversicherungsunternehmen den extern finanzierten
Rückstellungsteil auf einen Betrag, der die Rückstellung nach Satz 1
zum Bilanzstichtag des Geschäftsjahres nicht übersteigt. Ist der
Betrag niedriger als die Rückstellung nach Satz 1, darf die
Verminderung des extern finanzierten Rückstellungsteils nicht höher
ausfallen als

1.  der Rückgang der Rückstellung nach Satz 1 im Geschäftsjahr und

2.  der höhere der beiden folgenden Werte:

    a)  die Verminderung, die sich ergäbe, wenn der extern finanzierte
        Rückstellungsteil im gleichen Verhältnis wie die Rückstellung nach
        Satz 1 reduziert würde,

    b)  50 Prozent der Mindestzuführung in Abhängigkeit von den
        Kapitalerträgen nach § 6 Absatz 1.

Lebensversicherungsunternehmen, die einen extern finanzierten
Rückstellungsteil führen, erläutern der Aufsichtsbehörde spätestens
sieben Monate nach Ende des Geschäftsjahres seine Veränderung im
Geschäftsjahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mindzv_2016/__3.html
Directory: mindzv_2016
Level: 2.0