Title: § 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

Paragraph: 32b

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

(1) Für Klagen, in denen

1.  ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder
    unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation,

2.  ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder
    irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen
    Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche
    Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder

3.  ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem
    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,

geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich am Sitz des
betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters von sonstigen
Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft zuständig, wenn sich dieser
Sitz im Inland befindet und die Klage zumindest auch gegen den
Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft gerichtet wird.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke
mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung
oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__32b.html
Directory: zpo
Level: 5.0