Title: § 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 3 - Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 3 - Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

(1) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen den Ausweis
nicht zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden.
Abweichend von Satz 1 dürfen Polizeibehörden und -dienststellen des
Bundes und der Länder, die Behörden der Zollverwaltung sowie die
Steuerfahndungsstellen der Länder den Ausweis im Rahmen ihrer Aufgaben
und Befugnisse zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten
verwenden, die zu folgenden Zwecken im polizeilichen Fahndungsbestand
gespeichert sind:

1.  Grenzkontrolle,

2.  Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung zum Zweck der Strafverfolgung,
    Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche
    Sicherheit oder

3.  der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der polizeilichen Beobachtung.

Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen,
vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen, die gemäß Absatz 2 erlassen
werden, keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 dürfen personenbezogene Daten, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatisierten Lesen des
Ausweises nicht in Dateien gespeichert werden; dies gilt auch für
Abrufe aus dem polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer
Feststellung geführt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__15.html
Directory: pauswg
Level: 3.0