Title: § 2

Description:
Erlaß über die Dienstsiegel (DSiegelErl)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Erlaß über die Dienstsiegel (DSiegelErl)
§ 2

(1) Das große Bundessiegel wird von dem Bundespräsidenten, dem
Bundeskanzler, den Bundesministern und dem Rechnungshof der
Bundesrepublik Deutschland sowie von dem Präsidenten, dem
Zentralbankrat und dem Direktorium der Deutschen Bundesbank geführt;
es wird bei feierlichen Beurkundungen, besonders bei Ausfertigung von
Gesetzen und Verordnungen, sowie bei Bestallungen angewendet.

(2) Des großen Bundessiegels können sich auch der Präsident des
Bundestages und der Präsident des Bundesrates bedienen.

(3) Das Bundesverfassungsgericht, das Oberste Bundesgericht sowie die
oberen Bundesgerichte verwenden das große Bundessiegel zur
Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dsiegelerl/__2.html
Directory: dsiegelerl
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