Title: § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 30 Erlöschen der Zahlungspflicht

Paragraph: 30

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 30 Erlöschen der Zahlungspflicht

Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung
begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die
Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben
oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten
nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat,
werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__30.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0