Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (ZMV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (ZMV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Anforderungen und das Verfahren für
die Zugänglichmachung von Dokumenten im gerichtlichen Verfahren an
eine blinde oder sehbehinderte Person (berechtigte Person) in einer
für sie wahrnehmbaren Form.

(2) Die Verordnung gilt für das staatsanwaltschaftliche Ermittlungs-
und Vollstreckungsverfahren sowie für das behördliche Bußgeldverfahren
entsprechend, wenn blinde oder sehbehinderte Personen beteiligt sind.

(3) Der Anspruch auf Zugänglichmachung besteht nach Maßgabe dieser
Verordnung im gerichtlichen Verfahren gegenüber dem Gericht, im
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegenüber der
Staatsanwaltschaft, im behördlichen Bußgeldverfahren gegenüber der
Verfolgungsbehörde und in den mit diesen Verfahren in Zusammenhang
stehenden Vollstreckungsverfahren gegenüber der jeweils zuständigen
Vollstreckungsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zmv/__1.html
Directory: zmv
Level: 2.0