Title: § 51 Beteiligung bei Verschlusssachen

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 51 Beteiligung bei Verschlusssachen

Paragraph: 51

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 51 Beteiligung bei Verschlusssachen

Sofern eine Angelegenheit, an der der
Gesamtvertrauenspersonenausschuss zu beteiligen ist, als
Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-Vertraulich“
eingestuft ist, tritt an dessen Stelle ein Verschlusssachenausschuss
mit fünf Mitgliedern. In den Vertrauenspersonenausschüssen der
militärischen Organisationsbereiche hat der Verschlusssachenausschuss
mindestens drei Mitglieder. Die Mitglieder des
Verschlusssachenausschusses werden aus der Mitte des jeweiligen
Vertrauenspersonenausschusses gewählt und müssen ermächtigt sein,
Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden
Geheimhaltungsgrades zu erhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__51.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0