Title: § 34a Ergänzende Übergangsregelungen für Kapitalkosten der Betreiber von Energieverteilernetzen

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 34a Ergänzende Übergangsregelungen für Kapitalkosten der Betreiber von Energieverteilernetzen

Paragraph: 34a

Content:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 34a Ergänzende Übergangsregelungen für Kapitalkosten der Betreiber von Energieverteilernetzen

(1) Die Regulierungsbehörde genehmigt für die Dauer der vierten
Regulierungsperiode auf Antrag eines Verteilernetzbetreibers eine
Anpassung der Erlösobergrenze bei Nachweis einer besonderen Härte
durch den Übergang auf den Kapitalkostenabgleich. Betreiber von
Gasverteilernetzen können den Antrag nach Satz 1 bis zum 30. Juni 2022
stellen, Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen bis zum 30. Juni
2023\.

(2) Ein Verteilernetzbetreiber kann eine Anpassung seiner
Erlösobergrenze nach Absatz 1 Satz 1 verlangen, wenn seine
Investitionen der Jahre 2009 bis 2016 mindestens in einem Kalenderjahr
größer waren als ein Fünfundzwanzigstel des Bruttoanlagevermögens zu
Tagesneuwerten gemäß § 6a der Stromnetzentgeltverordnung oder § 6a der
Gasnetzentgeltverordnung der jeweils korrespondierenden Jahre 2009 bis
2016\. Netzübergänge nach § 26 sind bei der Bestimmung der
Investitionen nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Der aufnehmende
Netzbetreiber hat sowohl die Investitionen, die in den Jahren 2009 bis
2016 in dem übergegangenen Netzgebiet getätigt worden sind, als auch
die Anschaffungs- und Herstellungskosten der in diesem Zeitraum
hinzugetretenen Netzteile vollständig aus den Berechnungen der
Antragswerte zu eliminieren. Der abgebende Netzbetreiber hat sowohl
die Investitionen, die in den Jahren 2009 bis 2016 in dem abgegebenen
Netzgebiet getätigt worden sind, als auch die Anschaffungs- und
Herstellungskosten der in diesem Zeitraum abgegebenen Netze
vollständig aus den Berechnungen der Antragswerte zu eliminieren. Der
Antrag ist mit allen erforderlichen Angaben und Nachweisen zu
versehen, die einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, das
Vorliegen der Voraussetzungen ohne weitere Informationen
nachzuvollziehen.

(3) Stellt die Regulierungsbehörde das Vorliegen der
Antragsvoraussetzungen gemäß Absatz 2 fest, ermittelt die
Regulierungsbehörde in der vierten Regulierungsperiode jährlich eine
Differenz zwischen dem Kapitalkostenabzug nach § 6 Absatz 3 und dem
Kapitalkostenabzug in entsprechender Anwendung des § 34 Absatz 5. Die
jährliche Differenz nach Satz 1 wird jeweils jährlich abgesenkt,
nämlich

1.  im ersten Jahr der vierten Regulierungsperiode um 20 Prozent,

2.  im zweiten Jahr der vierten Regulierungsperiode um 40 Prozent,

3.  im dritten Jahr der vierten Regulierungsperiode um 60 Prozent,

4.  im vierten Jahr der vierten Regulierungsperiode um 80 Prozent,

5.  im fünften Jahr der vierten Regulierungsperiode um 100 Prozent.

Der nach den Sätzen 1 und 2 ermittelte Betrag wird in der
Erlösobergrenze berücksichtigt und diese entsprechend angepasst.

Ergänzende Übergangsregelungen für Kapitalkosten der Betreiber

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__34a.html
Directory: aregv
Level: 3.0