Title: § 18 Berechnung der Eigenmittel

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 18 Berechnung der Eigenmittel

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 18 Berechnung der Eigenmittel

(1) In die Berechnung der Eigenmittel auf Konglomeratsebene nach § 17
Absatz 1 sind einzubeziehen das übergeordnete Unternehmen eines
Finanzkonglomerats mit Sitz im Inland und die konglomeratsangehörigen
gemischten Finanzholding-Gesellschaften, Kreditinstitute,
Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzunternehmen, Anbieter von
Nebendienstleistungen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern
verwaltete Investmentgesellschaften, E-Geld-Institute,
Zahlungsinstitute, Versicherungsunternehmen, Versicherungs-
Holdinggesellschaften und Versicherungs-Zweckgesellschaften
(nachgeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerats). Bei diesen
Unternehmen gelten als Eigenmittel die Bestandteile, die den nach den
Vorschriften des Kreditwesengesetzes der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Spezialgesetze
anerkannten Bestandteilen entsprechen.

(2) Die Bundesanstalt bestimmt, welche der in der Rechtsverordnung
nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 näher bestimmten
Berechnungsmethoden das Finanzkonglomerat bei der Berechnung der
Eigenmittel auf Konglomeratsebene anzuwenden hat; das übergeordnete
Unternehmen des Finanzkonglomerats ist vorab anzuhören. Steht eine
gemischte Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze eines
Finanzkonglomerats, dessen beaufsichtigte Unternehmen des
Finanzkonglomerats ihren Sitz nicht ausschließlich im Inland haben,
ist die Anwendung jeder der in der Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 1
Nummer 3 näher bestimmten Berechnungsmethoden zulässig; das
übergeordnete Unternehmen des Finanzkonglomerats hat der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank die Wahl der Berechnungsmethode
unverzüglich anzuzeigen.

(3) Das übergeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerats ist für
eine angemessene Eigenmittelausstattung des Finanzkonglomerats
verantwortlich. Es darf jedoch zur Erfüllung dieser Verpflichtung auf
die nachgeordneten Unternehmen des Finanzkonglomerats, die nach Absatz
1 in die Berechnung der Eigenmittel auf Konglomeratsebene
einzubeziehen sind, nur einwirken, soweit dem das allgemeine
Gesellschaftsrecht nicht entgegensteht.

(4) Die Unternehmen, die nach Absatz 1 in die Berechnung der
Eigenmittel auf Konglomeratsebene einzubeziehen sind, haben zur
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufbereitung und Weiterleitung der
für die zusätzliche Beaufsichtigung erforderlichen Angaben eine
ordnungsgemäße Organisation und angemessene interne Kontrollverfahren
einzurichten. Die nachgeordneten Unternehmen eines Finanzkonglomerats
sind verpflichtet, die für die zusätzliche Beaufsichtigung
erforderlichen Angaben an das nach § 17 Absatz 2 Satz 1
anzeigepflichtige übergeordnete Unternehmen des Finanzkonglomerats zu
übermitteln. Kann das anzeigepflichtige Unternehmen für einzelne
nachgeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerats die erforderlichen
Angaben nicht beschaffen, sind die auf diese Unternehmen entfallenden
Buchwerte nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 1 von den
Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens des Finanzkonglomerats
abzuziehen.

(5) § 17 Absatz 1, 3 und 4 gilt nicht, wenn und solange das
Finanzkonglomerat eine Untergruppe eines anderen Finanzkonglomerats
ist, für das § 17 Absatz 1, 3 und 4 gilt und dessen übergeordnetes
Unternehmen seinen Sitz im Inland hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__18.html
Directory: fkag
Level: 2.0