Title: § 32 Zulassungspflicht

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4 - Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel
§ 32 Zulassungspflicht

Paragraph: 32

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4 - Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel
§ 32 Zulassungspflicht

(1) Wertpapiere, die im regulierten Markt an einer Börse gehandelt
werden sollen, bedürfen der Zulassung oder Einbeziehung durch die
Geschäftsführung, soweit nicht in § 37 oder in anderen Gesetzen etwas
anderes bestimmt ist.

(2) Die Zulassung ist vom Emittenten der Wertpapiere zusammen mit
einem Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut, einem
Wertpapierinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs.
1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen zu beantragen.
Das Institut oder Unternehmen muss an einer inländischen
Wertpapierbörse mit dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sein
und ein haftendes Eigenkapital im Gegenwert von mindestens 730 000
Euro nachweisen. Ein Emittent, der ein Institut oder Unternehmen im
Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt,
kann den Antrag allein stellen. Die Geschäftsführung kann vom
Emittenten die Übermittlung von Referenzdaten in Bezug auf die
zuzulassenden Wertpapiere verlangen, soweit dies zur Erfüllung der
Anforderungen aus Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
erforderlich ist.

(2a) Abweichend von Absatz 2 kann die Börsenordnung vorsehen, dass die
Zulassung nach Absatz 1 außerhalb von Teilbereichen des regulierten
Marktes im Sinne von § 42 Absatz 1 lediglich vom Emittenten von
Wertpapieren zu beantragen ist.

(3) Wertpapiere sind zuzulassen, wenn

1.  der Emittent und die Wertpapiere den Anforderungen nach Artikel 35 der
    Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 sowie den Bestimmungen entsprechen, die
    zum Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel
    nach § 34 erlassen worden sind, und

2.  ein nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen
    Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem
    geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der
    Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12) gebilligter
    oder bescheinigter Prospekt oder ein Verkaufsprospekt im Sinne des §
    42 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden
    Fassung veröffentlicht worden ist, der für den in § 345 Absatz 6 Satz
    1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch verwendet
    werden darf, oder ein Verkaufsprospekt im Sinne des § 165 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs oder ein Prospekt im Sinne des § 318 Absatz 3
    des Kapitalanlagegesetzbuchs veröffentlicht worden ist, soweit nicht
    nach Artikel 1 Absatz 2 oder Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1129
    von der Veröffentlichung eines Prospekts abgesehen werden kann.

(4) Der Antrag auf Zulassung der Wertpapiere kann trotz Erfüllung der
Voraussetzungen des Absatzes 3 abgelehnt werden, wenn der Emittent
seine Pflichten aus der Zulassung zum regulierten Markt an einem
anderen organisierten Markt nicht erfüllt.

(5) Die Geschäftsführung bestimmt mindestens drei inländische
Zeitungen mit überregionaler Verbreitung zu Bekanntmachungsblättern
für die vorgeschriebenen Veröffentlichungen (überregionale
Börsenpflichtblätter). Die Bestimmung kann zeitlich begrenzt werden;
sie ist durch Börsenbekanntmachung zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__32.html
Directory: boersg_2007
Level: 3.0