Title: § 3 Sowjetzonenflüchtling

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Sowjetzonenflüchtling

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Sowjetzonenflüchtling

(1) Sowjetzonenflüchtling ist ein deutscher Staatsangehöriger oder
deutscher Volkszugehöriger, der seinen Wohnsitz in der sowjetischen
Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat oder
gehabt hat und von dort vor dem 1. Juli 1990 geflüchtet ist, um sich
einer von ihm nicht zu vertretenden und durch die politischen
Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen. Eine
besondere Zwangslage ist vor allem dann gegeben, wenn eine
unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit
vorgelegen hat. Eine besondere Zwangslage ist auch bei einem schweren
Gewissenskonflikt gegeben. Wirtschaftliche Gründe sind als besondere
Zwangslage anzuerkennen, wenn die Existenzgrundlage zerstört oder
entscheidend beeinträchtigt worden ist oder wenn die Zerstörung oder
entscheidende Beeinträchtigung nahe bevorstand.

(2) Von der Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling ist ausgeschlossen,

1.  wer dem in der sowjetischen Besatzungszone und im sowjetisch besetzten
    Sektor von Berlin herrschenden System erheblich Vorschub geleistet
    hat,

2.  wer während der Herrschaft des Nationalsozialismus oder in der
    sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von
    Berlin durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit
    oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,

3.  wer die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
    Deutschland einschließlich des Landes Berlin bekämpft hat.

(3) § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Nr. 4 bis 6, Abs. 3 und 4 ist
sinngemäß anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__3.html
Directory: bvfg
Level: 3.0