Title: § 8 Ausnahmen

Description:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 8 Ausnahmen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 8 Ausnahmen

(1) Zur Pflege der Beziehungen mit dem Ausland kann das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Einzelausnahmen von diesem Gesetz oder den auf § 7 Buchstabe a
beruhenden Rechtsverordnungen genehmigen, wenn die Entschädigung der
Verkehrsopfer gewährleistet bleibt.

(2) Zur Pflege der Beziehungen mit dem Ausland, zur Erfüllung
völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Durchführung von
Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur unter derselben Voraussetzung durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der obersten
Landesbehörden allgemeine Ausnahmen von § 1 Abs. 1 bis 4 oder von den
Vorschriften über den Inhalt von Versicherungsbescheinigungen
genehmigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslpflvg/__8.html
Directory: auslpflvg
Level: 2.0