Title: § 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

(1) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2
Absatz 1 bis 3 personenbezogene Daten weiterverarbeiten von

1.  Verurteilten,

2.  Beschuldigten,

3.  Personen, die einer Straftat verdächtig sind, sofern die
    Weiterverarbeitung der Daten erforderlich ist, weil wegen der Art oder
    Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder
    sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass zukünftig
    Strafverfahren gegen sie zu führen sind, und

4.  Personen, bei denen Anlass zur Weiterverarbeitung der Daten besteht,
    weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen
    Personen in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen
    werden (Anlasspersonen).

(2) Das Bundeskriminalamt kann weiterverarbeiten:

1.  von Personen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4

    a)  die Grunddaten und

    b)  soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,

    c)  die kriminalaktenführende Polizeidienststelle und die
        Kriminalaktennummer,

    d)  die Tatzeiten und Tatorte,

    e)  die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die
        nähere Bezeichnung der Straftaten;

2.  von Personen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 weitere personenbezogene
    Daten, soweit die Weiterverarbeitung der Daten erforderlich ist, weil
    wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der
    betroffenen Person oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme
    besteht, dass zukünftig Strafverfahren gegen sie zu führen sind;

3.  von Personen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 weitere personenbezogene
    Daten.

(3) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten
weiterverarbeiten, um festzustellen, ob die betreffenden Personen die
Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. Die Daten dürfen
ausschließlich zu diesem Zweck weiterverarbeitet werden und sind im
Informationssystem gesondert zu speichern. Die Daten sind nach
Abschluss der Prüfung, spätestens jedoch nach zwölf Monaten zu
löschen, soweit nicht festgestellt wurde, dass die betreffende Person
die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt.

(4) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten
weiterverarbeiten, soweit dies erforderlich ist zum Zweck des
Nachweises von Personen, die wegen des Verdachts oder des Nachweises
einer rechtswidrigen Tat einer richterlich angeordneten
Freiheitsentziehung unterliegen. Die Löschung von Daten, die allein zu
diesem Zweck weiterverarbeitet werden, erfolgt nach zwei Jahren.

(5) Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung
des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das
Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so ist die
Weiterverarbeitung unzulässig, wenn sich aus den Gründen der
Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Tat nicht oder
nicht rechtswidrig begangen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__18.html
Directory: bkag_2018
Level: 4.0