Title: § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

Paragraph: 76

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

(1) Das Gericht gibt der Verwaltungsbehörde Gelegenheit, die
Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die
Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht
erwägt, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 einzustellen. Der Termin zur
Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde mitgeteilt. Ihr Vertreter
erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.

(2) Das Gericht kann davon absehen, die Verwaltungsbehörde nach Absatz
1 zu beteiligen, wenn ihre besondere Sachkunde für die Entscheidung
entbehrt werden kann.

(3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, die Klage zurückzunehmen, so gilt §
63 Abs. 3 entsprechend.

(4) Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen
sind der Verwaltungsbehörde mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__76.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0