Title: § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen

Paragraph: 13

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen

(1) Bei höhengleichen Kreuzungen hat der Träger der Straßenbaulast der
Bundesfernstraße die Kreuzungsanlage zu unterhalten.

(2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Träger
der Straßenbaulast der Bundesfernstraße, die übrigen Teile der
Kreuzungsanlage der Träger der Straßenbaulast der Straße, zu der sie
gehören, zu unterhalten.

(3) In den Fällen des § 12 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast
der neu hinzugekommenen Straße dem Träger der Straßenbaulast der
vorhandenen Straße die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten,
die ihm durch die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 entstehen. Die
Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen.

(4) Nach einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Kreuzung haben
die Träger der Straßenbaulast ihre veränderten Kosten für Unterhaltung
und Erneuerung sowie für Wiederherstellung im Fall der Zerstörung
durch höhere Gewalt ohne Ausgleich zu tragen.

(5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine wesentliche Änderung an der
Kreuzung durchgeführt ist.

(6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit etwas
anderes vereinbart wird.

(7) Wesentliche Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie wesentliche
Änderungen zu behandeln.

(8) § 12 Abs. 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__13.html
Directory: fstrg
Level: 2.0