Title: § 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 1 - Sortenzulassung
§ 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung

Paragraph: 30

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 1 - Sortenzulassung
§ 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung

(1) Eine Sorte wird vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 zugelassen, wenn
sie

1.  unterscheidbar,

2.  homogen und

3.  beständig ist,

4.  landeskulturellen Wert hat sowie

5.  durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet ist.

Die Zulassung einer Sorte kann versagt werden, wenn hinreichende
Gründe für die Annahme bestehen, dass die Sorte ein Risiko für die
Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder die Umwelt
darstellt, insbesondere, wenn der Anbau die Gesundheit von Menschen,
Tieren oder Pflanzen oder die Umwelt gefährdet. Von der Versagung ist
abzusehen, soweit durch Nebenbestimmungen die Versagungsgründe
ausgeräumt werden können.

(2) Die Voraussetzung des landeskulturellen Wertes entfällt bei

1.  Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen,

2.  Sorten von Gräsern, bei denen der Aufwuchs des Saatgutes nicht zur
    Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist,

3.  Sorten, die ausschließlich zur Verwendung als Erbkomponenten bestimmt
    sind,

4.  anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Sorten, wenn sie
    in einem anderen Vertragsstaat die Voraussetzung des landeskulturellen
    Wertes erfüllt haben und in ein der Sortenliste entsprechendes
    Verzeichnis eingetragen worden sind und der Antragsteller beantragt,
    die Sorte ohne Prüfung des landeskulturellen Wertes zuzulassen,

5.  Sorten, deren Saatgut nicht zum Anbau in einem Vertragsstaat bestimmt
    ist.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, zum Schutz des Verbrauchers durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  vorzusehen, dass Sorten von Obst oder Zierpflanzen nur zugelassen
    werden, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1
    bis 3 und 5 bestimmte weitere Eigenschaften, insbesondere in Bezug auf
    Anbau und Verwendung, aufweisen,

2.  vorzuschreiben, dass in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2
    die Zulassung einer Sorte ihren landeskulturellen Wert voraussetzt, im
    Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 jedoch nur, soweit dies in
    Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
    vorgesehen ist.

(4) Bei Sorten von Rebe tritt an die Stelle der Voraussetzung des
landeskulturellen Wertes die Feststellung der physiologischen
Merkmale, insbesondere der Anbaueigenschaften und des
Verwendungszwecks, die in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union über den Verkehr mit vegetativem
Vermehrungsgut von Rebe als zu prüfende Merkmale aufgeführt sind.

(5) Eine Sorte, deren Pflanzen gentechnisch veränderte Organismen im
Sinne des § 3 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes sind, darf nur zugelassen
werden, wenn

1.  im Falle von Sorten, deren Pflanzen, Pflanzenteile oder aus ihnen
    gewonnene Erzeugnisse zur Verwendung als oder in Lebensmitteln oder
    Futtermitteln bestimmt sind, eine Zulassung nach Artikel 4 Abs. 2 oder
    Artikel 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch
    veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. EU Nr. L 268 S. 1) in
    der jeweils geltenden Fassung erteilt worden ist oder

2.  im Falle von Sorten, deren Pflanzen gentechnisch veränderte Organismen
    sind, die nicht unter die Nummer 1 fallen, eine Genehmigung für das
    Inverkehrbringen der Pflanzen und Pflanzenteile dieser Sorte nach § 14
    Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, des Gentechnikgesetzes
    erteilt worden ist. Eine Sorte, deren Pflanzen, Pflanzenteile oder die
    aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse in den Anwendungsbereich des Artikels
    8 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen, darf nur
    zugelassen werden, wenn die Pflanzen, Pflanzenteile oder die aus ihnen
    gewonnenen Erzeugnisse nach diesen Vorschriften in den Verkehr
    gebracht werden dürfen.

(6) Eine Sorte, deren Pflanzen zur Herstellung neuartiger Lebensmittel
oder neuartiger Lebensmittelzutaten im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige
Lebensmittelzutaten (ABl. EG Nr. L 43 S. 1) in der jeweils geltenden
Fassung bestimmt sind, darf nur zugelassen werden, wenn eine
Genehmigung für das Inverkehrbringen der betreffenden Lebensmittel
oder Lebensmittelzutaten nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
258/97 erteilt worden ist.

(7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Verfahren bei der Zulassung von Sorten nach Absatz 6 zu regeln, soweit
dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union erforderlich ist.

(8) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates abweichend
von den Absätzen 1 und 2 die Voraussetzungen für die Zulassung von
Sorten, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer
Ressourcen bestimmt sind (Erhaltungssorten), zu regeln und das
Verfahren hierfür festzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__30.html
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