Title: § 15 Raumverträglichkeitsprüfung

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 2 - Raumordnung in den Ländern
§ 15 Raumverträglichkeitsprüfung

Paragraph: 15

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 2 - Raumordnung in den Ländern
§ 15 Raumverträglichkeitsprüfung

(1) Die nach Landesrecht zuständige Raumordnungsbehörde (zuständige
Raumordnungsbehörde) prüft nach Maßgabe dieser Vorschrift in einem
besonderen Verfahren die Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen
und Maßnahmen im Sinne von § 1 der Raumordnungsverordnung. Gegenstand
der Raumverträglichkeitsprüfung sind die

1.  Prüfung der raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme
    unter überörtlichen Gesichtspunkten, insbesondere die Übereinstimmung
    mit den Erfordernissen der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen
    raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen,

2.  Prüfung der ernsthaft in Betracht kommenden Standort- oder
    Trassenalternativen und

3.  überschlägige Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf die
    Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Kriterien
    nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Raumverträglichkeitsprüfung endet innerhalb einer Frist von sechs
Monaten nach Vorliegen der vollständigen Verfahrensunterlagen. Die
Raumordnungsbehörde übermittelt dem Vorhabenträger das Ergebnis ihrer
Prüfung in Form einer gutachterlichen Stellungnahme. Erfolgt keine
Übermittlung innerhalb der Frist nach Satz 3, ist das Verfahren der
Raumverträglichkeitsprüfung gleichwohl abgeschlossen, und die
Zulassungsbehörde kann das Zulassungsverfahren auf Antrag des
Vorhabenträgers einleiten; in diesem Fall beteiligt sie die
Raumordnungsbehörde im Rahmen der fachrechtlichen Behördenbeteiligung.
Der Vorhabenträger kann zudem, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist,
das Verfahren zur Bestimmung der Planung und Linienführung beantragen.
Übermittelt die Raumordnungsbehörde ihre gutachterliche Stellungnahme
nicht fristgerecht, kann der Vorhabenträger beantragen, dass die
Raumordnungsbehörde die Raumverträglichkeitsprüfung abweichend von den
Sätzen 3 und 5 weiterführt. In den Fällen des Satzes 7 kann der
Vorhabenträger im weiteren Verlauf jederzeit einen Antrag auf
Zulassung des Vorhabens oder auf Durchführung des Verfahrens zur
Bestimmung der Planung und Linienführung stellen; mit einem solchen
Antrag endet zugleich die Raumverträglichkeitsprüfung.

(2) Der Vorhabenträger legt der zuständigen Raumordnungsbehörde die
Verfahrensunterlagen vor, die notwendig sind, um eine Bewertung der
raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens zu ermöglichen; hierzu
gehören auch geeignete Angaben entsprechend der Anlage 2 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Merkmalen des Vorhabens
und des Standorts sowie zu den möglichen erheblichen
Umweltauswirkungen des Vorhabens. Die Verfahrensunterlagen sollen in
einem verkehrsüblichen elektronischen Format eingereicht werden.
Innerhalb eines Monats nach Eingang der Verfahrensunterlagen prüft die
zuständige Raumordnungsbehörde deren Vollständigkeit und fordert den
Vorhabenträger bei Bedarf unter genauer Bezeichnung der noch
erforderlichen Unterlagen oder Daten zur Vervollständigung auf.
Fordert die Raumordnungsbehörde den Vorhabenträger zur
Vervollständigung der Unterlagen auf, hat sie, soweit möglich, die
Raumverträglichkeitsprüfung vor der Vervollständigung zu beginnen.
Fordert die Raumordnungsbehörde den Vorhabenträger nicht innerhalb der
Frist nach Satz 3 zur Vervollständigung der Verfahrensunterlagen auf,
beginnt die Frist des Absatzes 1 Satz 3 am Tag des Eingangs der
Verfahrensunterlagen nach Satz 1. Bei raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen der Verteidigung entscheidet das Bundesministerium der
Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle, bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen des Zivilschutzes die zuständige Stelle über
Art und Umfang der Angaben für die Planung oder Maßnahme.

(3) Die zuständige Raumordnungsbehörde beteiligt frühzeitig die
Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen
Stellen. Sie hat die Verfahrensunterlagen für die Dauer von mindestens
einem Monat im Internet zu veröffentlichen. Der Vorhabenträger hat
Anspruch darauf, dass seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht
unbefugt offenbart werden. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine
Bekanntgabe der Angaben nach Absatz 2 Satz 1 für die Interessen des
Bundes oder eines Landes nachteilig sein kann oder dass diese Angaben
nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen,
kann die zuständige Raumordnungsbehörde die Vorlage einer aus sich
heraus verständlichen und zusammenhängenden Darstellung verlangen, die
den Inhalt der Unterlagen ohne Preisgabe des Geheimnisses beschreibt.
Internetseite oder Internetadresse und Dauer der Veröffentlichung sind
mindestens eine Woche vor Beginn der Veröffentlichung öffentlich
bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist unter Angabe einer
angemessenen Frist, die zumindest der Veröffentlichungsfrist
entspricht, darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen abgegeben werden
können und dass die Übermittlung elektronisch erfolgen soll.
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet ist eine oder sind mehrere
andere leicht zu erreichende, auch analoge Zugangsmöglichkeiten zur
Verfügung zu stellen, soweit dies nach Feststellung der zuständigen
Raumordnungsbehörde angemessen und zumutbar ist. In der Bekanntmachung
ist auf diese Zugangsmöglichkeiten hinzuweisen. Bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 6 erfolgt die Entscheidung
darüber, ob und in welchem Umfang die Öffentlichkeit einbezogen wird,
im Einvernehmen mit den dort genannten Stellen. Bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf
Nachbarstaaten haben können, erfolgt die Beteiligung der betroffenen
Nachbarstaaten nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und
Gleichwertigkeit.

(4) Der Vorhabenträger kann die Durchführung einer
Raumverträglichkeitsprüfung bei der zuständigen Raumordnungsbehörde
beantragen. Stellt der Vorhabenträger keinen Antrag, so zeigt er dies
der zuständigen Raumordnungsbehörde vor Einleitung eines
Zulassungsverfahrens oder, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist,
eines Verfahrens zur Bestimmung der Planung und Linienführung an. Der
Anzeige sind die für die Raumverträglichkeitsprüfung erforderlichen
Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 beizufügen. Die zuständige
Raumordnungsbehörde soll die Raumverträglichkeitsprüfung einleiten,
wenn sie erwartet, dass das Vorhaben zu raumbedeutsamen Konflikten mit
den Erfordernissen der Raumordnung oder mit anderen raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen führen wird. Die zuständige
Raumordnungsbehörde teilt ihre Entscheidung über die Einleitung der
Prüfung dem Vorhabenträger innerhalb von vier Wochen nach dessen
Anzeige mit. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von
öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die
im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts
nach § 5 Absatz 1 trifft die zuständige Raumordnungsbehörde die
Entscheidung über die Einleitung der Prüfung im Benehmen mit dieser
Stelle oder Person.

(5) Hält der Vorhabenträger nach Abschluss der
Raumverträglichkeitsprüfung an der Realisierung seines Vorhabens fest,
soll er zeitnah die Durchführung des hierfür erforderlichen
Zulassungsverfahrens oder, sofern es gesetzlich vorgesehen ist, des
Verfahrens zur Bestimmung der Planung und Linienführung beantragen. Im
Zuge der Antragstellung übermittelt der Vorhabenträger der
Zulassungsbehörde die Unterlagen, die Gegenstand der
Raumverträglichkeitsprüfung waren, sowie im Falle ihres Vorliegens die
gutachterliche Stellungnahme in einem verkehrsüblichen elektronischen
Format. Im Zulassungsverfahren soll die Prüfung auf Belange beschränkt
werden, die nicht Gegenstand der Raumverträglichkeitsprüfung waren,
jedoch bleibt die Prüfung der Umweltauswirkungen im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung und nach Maßgabe des Fachrechts im
Rahmen des Zulassungsverfahrens unberührt. Die Zulassungsbehörde
bezieht die gutachterliche Stellungnahme der zuständigen
Raumordnungsbehörde auf der Grundlage des § 4 Absatz 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 nach Maßgabe des Fachrechts in
ihre Entscheidung ein. Wird das Vorhaben abschnittsweise zugelassen,
können die Raumverträglichkeitsprüfung sowie das Zulassungsverfahren
oder, sofern es gesetzlich vorgesehen ist, das Verfahren zur
Bestimmung der Planung und Linienführung insoweit aufeinander
abgestimmt werden.

(6) Das Ergebnis der Raumverträglichkeitsprüfung kann nur im Rahmen
des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die nachfolgende
Zulassungsentscheidung überprüft werden.

(7) In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg gelten die Absätze 1 bis
6 nur, wenn das Landesrecht eine Raumverträglichkeitsprüfung vorsieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__15.html
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