Title: § 5 Bundesamt

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Bundesamt

Paragraph: 5

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Bundesamt

(1) Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt). Es ist nach Maßgabe dieses Gesetzes auch für
ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestellt den
Leiter des Bundesamtes. Dieser sorgt für die ordnungsgemäße
Organisation der Asylverfahren.

(3) Der Leiter des Bundesamtes soll bei jeder Zentralen
Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Aufnahmeeinrichtung) mit
mindestens 1 000 dauerhaften Unterbringungsplätzen in Abstimmung mit
dem Land eine Außenstelle einrichten. Er kann in Abstimmung mit den
Ländern weitere Außenstellen einrichten.

(4) Der Leiter des Bundesamtes kann mit den Ländern vereinbaren, ihm
sachliche und personelle Mittel zur notwendigen Erfüllung seiner
Aufgaben in den Außenstellen zur Verfügung zu stellen. Die ihm zur
Verfügung gestellten Bediensteten unterliegen im gleichen Umfang
seinen fachlichen Weisungen wie die Bediensteten des Bundesamtes. Die
näheren Einzelheiten sind in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen
dem Bund und dem Land zu regeln.

(5) Der Leiter des Bundesamtes kann mit den Ländern vereinbaren, dass
in einer Aufnahmeeinrichtung Ausländer untergebracht werden, deren
Verfahren beschleunigt nach § 30a bearbeitet werden sollen (besondere
Aufnahmeeinrichtungen). Das Bundesamt richtet Außenstellen bei den
besonderen Aufnahmeeinrichtungen nach Satz 1 ein oder ordnet sie
diesen zu. Auf besondere Aufnahmeeinrichtungen finden die für
Aufnahmeeinrichtungen geltenden Regelungen Anwendung, soweit nicht in
diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift etwas anderes
bestimmt wird.

(6) Für Personen, die für das Bundesamt tätig werden sollen, ist eine
einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz
durchzuführen. Von einer Sicherheitsüberprüfung kann abgesehen werden,
wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__5.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 3.0