Title: § 6 Vernichtungsanspruch

Description:
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
§ 6 Vernichtungsanspruch

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
§ 6 Vernichtungsanspruch

Das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das
Internationale Olympische Komitee können in Fällen des § 3 verlangen,
dass die im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen,
widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei
denn, dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der
Gegenstände auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung
für den Verletzer oder den Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig
ist. Weitergehende Ansprüche auf Beseitigung bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/olympschg/__6.html
Directory: olympschg
Level: 2.0