Title: § 4

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland (GGArt104aAbs4SLG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland (GGArt104aAbs4SLG)
§ 4

(1) Die Finanzhilfen werden nach Maßgabe einer jährlich
fortzuschreibenden Förderungsliste des Landes gewährt. Die
Förderungsliste enthält die einzelnen vorgesehenen Maßnahmen, die Höhe
der förderungsfähigen Ausgaben, den Finanzierungsplan, den
voraussichtlichen Durchführungszeitraum und eine Kurzbeschreibung der
Maßnahmen.

(2) Das Land übersendet dem Bund jährlich bis 1. Oktober seine
Förderungsliste für das nächste Jahr mit dem Antrag auf Gewährung der
Finanzhilfen.

(3) Der Bund ist berechtigt, einzelne Maßnahmen von der Förderung
auszuschließen, wenn sie ihrer Art nach den in diesem Gesetz
festgelegten Zweckbindungen nicht entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart104aabs4slg/__4.html
Directory: ggart104aabs4slg
Level: 2.0