Title: § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Paragraph: 296

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer
hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die
Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden,
sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts
ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde
oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht
rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig
mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung
nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des
Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober
Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf
die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der
Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf
Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__296.html
Directory: zpo
Level: 5.0