Title: § 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten

Paragraph: 137l

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten

(1) Hat der Urheber zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 1. Januar 2008
einem anderen alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie
räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt, gelten die zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsrechte als dem anderen
ebenfalls eingeräumt, sofern der Urheber nicht dem anderen gegenüber
der Nutzung widerspricht. Der Widerspruch kann für Nutzungsarten, die
am 1. Januar 2008 bereits bekannt sind, nur innerhalb eines Jahres
erfolgen. Im Übrigen erlischt das Widerspruchsrecht nach Ablauf von
drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte
Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm
zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat. Die Sätze 1 bis 3 gelten
nicht für zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsrechte, die der
Urheber bereits einem Dritten eingeräumt hat.

(2) Hat der andere sämtliche ihm ursprünglich eingeräumten
Nutzungsrechte einem Dritten übertragen, so gilt Absatz 1 für den
Dritten entsprechend. Erklärt der Urheber den Widerspruch gegenüber
seinem ursprünglichen Vertragspartner, hat ihm dieser unverzüglich
alle erforderlichen Auskünfte über den Dritten zu erteilen.

(3) Das Widerspruchsrecht nach den Absätzen 1 und 2 entfällt, wenn die
Parteien über eine zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsart eine
ausdrückliche Vereinbarung geschlossen haben.

(4) Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einer Gesamtheit
zusammengefasst, die sich in der neuen Nutzungsart in angemessener
Weise nur unter Verwendung sämtlicher Werke oder Werkbeiträge
verwerten lässt, so kann der Urheber das Widerspruchsrecht nicht wider
Treu und Glauben ausüben.

(5) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene
Vergütung, wenn der andere eine neue Art der Werknutzung nach Absatz 1
aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt war. §
32 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Anspruch kann nur durch eine
Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Hat der
Vertragspartner das Nutzungsrecht einem Dritten übertragen, haftet der
Dritte mit der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung für die
Vergütung. Die Haftung des anderen entfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__137l.html
Directory: urhg
Level: 4.0