Title: § 3

Description:
Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAÜV)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAÜV)
§ 3

(1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau tritt nach Maßgabe der
folgenden Regelungen in die Rechte und Pflichten aus den Arbeits- und
Versorgungsverhältnissen ein, die bei der Staatsbank Berlin bei
Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen. Sie wird aus Anlaß des
Übergangs des Staatsbankvermögens keine Arbeitsverhältnisse kündigen.

(2) Mit dem Erlöschen der Staatsbank Berlin nach § 1 erlöschen
zugleich die bei ihr bestehenden Organstellungen,
Vertretungsbefugnisse sowie Dienst- und Funktionsbezeichnungen.

(3) Der Sozialplan der Staatsbank Berlin vom 7. März 1991 gilt fort,
soweit seine Grundlagen nicht durch die Übertragung des
Staatsbankvermögens auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau entfallen
sind.

(4) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird den Mitarbeitern der
Staatsbank Berlin, deren Arbeitsverhältnisse bei Inkrafttreten dieser
Verordnung auf sie übergehen, angemessene Sozialleistungen gewähren.
Insbesondere wird sie dafür Sorge tragen, daß denjenigen Mitarbeitern
der Staatsbank Berlin, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in
einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, eine angemessene
betriebliche Altersversorgung zugesagt wird. Sie wird prüfen,
inwieweit hierzu die Wartezeiten, die in der betrieblichen
Versorgungsordnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgesehen sind,
für von der Staatsbank Berlin übernommene Mitarbeiter zu verkürzen
sind. Bei der Berechnung von Fristen der betrieblichen
Altersversorgung und von Fristen des Gesetzes zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung können nach dem 1. Juli 1990 bei der
Staatsbank Berlin verbrachte Beschäftigungszeiten angerechnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwia_v/__3.html
Directory: kredanstwiauev
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