Title: § 11 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 11 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 11 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

(1) Jedes Land übermittelt monatlich oder quartalsweise, letztmalig
bis zum 31. Oktober 2024, die folgenden Angaben an das Bundesamt für
Soziale Sicherung:

1.  den sich für jedes Impfzentrum einschließlich der angegliederten
    mobilen Impfteams und für jedes nicht an ein Impfzentrum angegliederte
    mobile Impfteam ergebenden Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten
    nach § 7 Absatz 1 Satz 1 einschließlich der Kennnummer des
    Impfzentrums oder des mobilen Impfteams und des Landkreises, in dem
    sich das Impfzentrum befindet oder das mobile Impfteam tätig ist,
    differenziert nach Sach- und Personalkosten,

2.  den sich für das Land ergebenden Gesamtbetrag nach Nummer 1 und

3.  den sich für das Land ergebenden Gesamtbetrag der Abrechnung nach § 8
    Absatz 4 und 5.

Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 1 übermittelten
Angaben sind durch das Land in der nächsten Übermittlung zu
berichtigen; sachliche oder rechnerische Fehler in den letztmalig
übermittelten Angaben sind bis zum 30. November 2024 zu berichtigen.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt den in § 7 Absatz 1 Satz 1
festgelegten prozentualen Anteil des nach Satz 1 Nummer 2
übermittelten Gesamtbetrags und den nach Satz 1 Nummer 3 übermittelten
Gesamtbetrag aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an das
Land. Das Land kann beim Bundesamt für Soziale Sicherung für jeden
Monat oder für jedes Quartal eine Abschlagszahlung in Höhe von bis zu
50 Prozent des voraussichtlichen Gesamtbetrags nach Satz 1 Nummer 2
für den Monat oder für das Quartal beantragen. Übersteigt die
Abschlagszahlung den in § 7 Absatz 1 Satz 1 festgelegten prozentualen
Anteil an dem sich für den Monat oder das Quartal ergebenden
Gesamtbetrag, der nach Satz 1 Nummer 2 durch das Land übermittelt
wird, ist der Überschreitungsbetrag durch das Land an die
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu zahlen. Die für ein Quartal
erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind von den
Ländern bis spätestens zum Ende des vierten auf den
Abrechnungszeitraum folgenden Monats gegenüber dem Bundesamt für
Soziale Sicherung abzurechnen. Abweichend von Satz 6 sind
erstattungsfähige Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1, die

1.  bis zum 30. September 2021 entstanden sind, bis spätestens zum 30.
    Juni 2022 abzurechnen und

2.  vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2021 entstanden sind, bis
    spätestens zum 31. Juli 2022 abzurechnen.

Dabei sind Kosten, die für die Errichtung, die Vorhaltung und den
Betrieb von Impfzentren im Zeitraum vom 15. Dezember bis zum 31.
Dezember 2020 entstanden sind, separat auszuweisen. Der Anspruch nach
§ 7 ist nach Ablauf der Fristen nach den Sätzen 6 und 7
ausgeschlossen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 9 kann die Abrechnung von
erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auch nach Ablauf
der Frist nach Satz 6 oder Satz 7 erfolgen, wenn

1.  eine Abrechnung der für ein Quartal erstattungsfähigen Kosten nach § 7
    Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Bundesamt für Soziale Sicherung
    innerhalb der maßgeblichen Frist nach Satz 6 oder Satz 7 erfolgt ist,

2.  das Land bei dieser Abrechnung angegeben hat, dass die Abrechnung
    unvollständig ist und die fristgemäße Abrechnung aufgrund von im
    Verantwortungsbereich Dritter liegender Umstände nicht möglich ist,
    und

3.  das Land bei dieser Abrechnung die geschätzte Höhe des Betrags, der
    nicht fristgemäß abgerechnet werden kann, mitgeteilt hat.

Erfolgt die vollständige Abrechnung nicht bis zum 30. November 2024,
ist der Anspruch nach § 7 ausgeschlossen.

(2) An das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt

1.  jede Kassenärztliche Vereinigung monatlich oder quartalsweise,
    letztmalig bis zum 15. Oktober 2023, den Betrag, der sich aus der
    Abrechnung nach § 6 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 bis
    5 jeweils ergibt,

2.  jedes Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch monatlich, letztmalig bis zum 15. Oktober
    2023, den sich für die Apotheken, die das Rechenzentrum in Anspruch
    nehmen, ergebenden Gesamtbetrag der Abrechnungen nach § 10 Absatz 1
    Satz 1 und

3.  jede Kassenzahnärztliche Vereinigung monatlich oder quartalsweise,
    letztmalig bis zum 15. Oktober 2023, den Betrag, der sich aus der
    Abrechnung nach § 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3
    ergibt.

Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 1 übermittelten
Beträgen sind durch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung, durch
das jeweilige Rechenzentrum und durch die jeweilige
Kassenzahnärztliche Vereinigung in der nächsten Übermittlung zu
berichtigen; sachliche oder rechnerische Fehler in den letztmalig
übermittelten Beträgen sind bis zum 15. November 2023 zu berichtigen.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt aus der Liquiditätsreserve
des Gesundheitsfonds soweit sich die jeweiligen Beträge aus der
Abrechnung von Leistungen ergeben, die bis zum 31. Dezember 2022
erbracht wurden, 100 Prozent und soweit sich die jeweiligen Beträge
aus der Abrechnung von Leistungen ergeben, die ab dem 1. Januar 2023
erbracht wurden, 93 Prozent

1.  der nach Satz 1 Nummer 1 übermittelten Beträge an die jeweilige
    Kassenärztliche Vereinigung,

2.  der nach Satz 1 Nummer 2 übermittelten Beträge an das jeweilige
    Rechenzentrum und

3.  der nach Satz 1 Nummer 3 übermittelten Beträge an die jeweilige
    Kassenzahnärztliche Vereinigung.

Die Rechenzentren leiten den sich aus der Abrechnung nach § 10 Absatz
1 Satz 1 ergebenden Betrag an die Apotheken weiter. Bei der
Übermittlung nach Satz 1 sind Beträge, die sich aus der Abrechnung von
Leistungen nach § 6 Absatz 1 bis 5 ergeben, die ab dem 1. Januar 2023
erbracht wurden, separat auszuweisen.

(3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung übermittelt quartalsweise,
letztmalig bis zum 31. Juli 2023, den Betrag der nach § 5 Absatz 2
erstattungsfähigen Kosten an das Bundesamt für Soziale Sicherung.
Sachliche oder rechnerische Fehler in dem nach Satz 1 übermittelten
Betrag sind durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der
nächsten Übermittlung zu berichtigen; sachliche oder rechnerische
Fehler in dem letztmalig übermittelten Betrag sind bis zum 31. August
2023 zu berichtigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt den
Betrag aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die
Kassenärztliche Bundesvereinigung. Bei der Übermittlung nach Satz 1
sind erstattungsfähige Kosten nach § 5 Absatz 2, die bis zum 31.
Dezember 2020 entstanden sind, und erstattungsfähige Kosten nach § 5
Absatz 2, die ab dem 1. Januar 2023 entstanden sind, jeweils separat
auszuweisen.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zum
Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3. Es informiert den Verband der
Privaten Krankenversicherung e. V. über das nach Satz 1 bestimmte
Verfahren der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2
Satz 1 und 2.

(5) Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem
Bundesministerium für Gesundheit monatlich eine Aufstellung der nach
Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3
ausgezahlten Beträge, die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 sowie die Höhe
der geschätzten Beträge nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 3. Auf Anfrage
des Bundesministeriums für Gesundheit übermittelt das Bundesamt für
Soziale Sicherung weitere Aufstellungen der nach den Absätzen 1 bis 3
ausgezahlten Beträge.

(6) Das Robert Koch-Institut übermittelt dem Bundesministerium für
Gesundheit und den Ländern monatlich für jeden Kalendermonat,
letztmalig für den Monat April 2023 bis zum 31. Mai 2023, die Anzahl
der Schutzimpfungen je Impfzentrum und mobiles Impfteam.

(7) An das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt

1.  jede Kassenärztliche Vereinigung über die Kassenärztliche
    Bundesvereinigung zeitnah für jeden Kalendermonat, letztmalig bis zum
    30\. November 2023, die Anzahl der mit ihr abgerechneten
    Schutzimpfungen, soweit möglich differenziert nach den
    Leistungserbringern nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 6 und 9
    der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden
    Fassung,

2.  jedes Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch über den Deutschen Apothekerverband e. V.
    zeitnah für jeden Kalendermonat, letztmalig bis zum 30. November 2023,
    die Anzahl der mit ihm durch die Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 7 der Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April
    2023 geltenden Fassung abgerechneten Schutzimpfungen und

3.  jede Kassenzahnärztliche Vereinigung über die Kassenzahnärztliche
    Bundesvereinigung zeitnah für jeden Kalendermonat, letztmalig bis zum
    30\. November 2023, die Anzahl der mit ihr durch die Leistungserbringer
    nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 der Coronavirus-Impfverordnung in
    der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung abgerechneten
    Schutzimpfungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-09/__11.html
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