Title: § 2 Abfindungen an Arbeitnehmer

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien (KonsVerBELV)
§ 2 Abfindungen an Arbeitnehmer

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien (KonsVerBELV)
§ 2 Abfindungen an Arbeitnehmer

(1) Die einheitliche Anwendung und Auslegung des Abkommens in Bezug
auf die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an
Arbeitnehmer auf Grund einer entsprechenden Konsultationsvereinbarung
im Sinn des § 2 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung zwischen den
zuständigen Behörden im Sinn des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 6 des
Abkommens richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4.

(2) Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, gilt Artikel
18 des Abkommens entsprechend.

(3) Auf Abfindungen,

1.  bei denen es sich um im Rahmen des eines Arbeitsvertrags geleistete
    Nachzahlungen von Löhnen, Gehältern oder anderen Vergütungen handelt,
    oder

2.  die allgemein für die Auflösung des Arbeitsvertrags gewährt werden

findet Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens Anwendung. War der
Arbeitnehmer in der Zeit vor der Auflösung des Arbeitsvertrags teils
in dem Staat seiner Ansässigkeit oder im Hoheitsgebiet von
Drittstaaten und teils in dem anderen Staat tätig, kann die Abfindung
in diesem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur anteilig
entsprechend dem Teil der im Kalenderjahr vor Auflösung des
Arbeitsvertrags bezogenen Vergütungen, der gemäß Artikel 15 Absatz 1
und 2 des Abkommens in diesem anderen Staat besteuert wurde.

(4) Die Absätze 2 und 3 sind auf die in Artikel 15 Absatz 3 und
Artikel 19 des Abkommens genannten Einkünfte nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverbelv/__2.html
Directory: konsverbelv
Level: 2.0