Title: § 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Möglichkeit der Verschmelzung
§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger

Paragraph: 3

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Möglichkeit der Verschmelzung
§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger

(1) An Verschmelzungen können als übertragende, übernehmende oder neue
Rechtsträger beteiligt sein:

1.  eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts,
    Personenhandelsgesellschaften (offene Handelsgesellschaften,
    Kommanditgesellschaften) und Partnerschaftsgesellschaften;

2.  Kapitalgesellschaften (Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
    Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien);

3.  eingetragene Genossenschaften;

4.  eingetragene Vereine (§ 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

5.  genossenschaftliche Prüfungsverbände;

6.  Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.

(2) An einer Verschmelzung können ferner beteiligt sein:

1.  wirtschaftliche Vereine (§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), soweit
    sie übertragender Rechtsträger sind;

2.  natürliche Personen, die als Alleingesellschafter einer
    Kapitalgesellschaft deren Vermögen übernehmen.

(3) An der Verschmelzung können als übertragende Rechtsträger auch
aufgelöste Rechtsträger beteiligt sein, wenn die Fortsetzung dieser
Rechtsträger beschlossen werden könnte.

(4) Die Verschmelzung kann sowohl unter gleichzeitiger Beteiligung von
Rechtsträgern derselben Rechtsform als auch von Rechtsträgern
unterschiedlicher Rechtsform erfolgen, soweit nicht etwas anderes
bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__3.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0