Title: § 3 Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (ResG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 3 Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (ResG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 3 Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses

(1) Früheren Soldatinnen und früheren Soldaten, die ihren Dienstgrad
nicht verloren haben, kann gestattet werden, die Uniform mit dem
Abzeichen des Dienstgrads, den zu führen sie berechtigt sind, zu
tragen.

(2) Näheres regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. In der
Rechtsverordnung sind insbesondere zu regeln

1.  die Anlässe, zu denen die Uniform nicht getragen werden darf, und

2.  die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gestattung nach Absatz
    1\.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/resg/__3.html
Directory: resg
Level: 3.0