Title: § 10 Wesentliche Sicherheitsanforderungen

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 10 Wesentliche Sicherheitsanforderungen

Paragraph: 10

Content:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 10 Wesentliche Sicherheitsanforderungen

(1) Spielzeug darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es
die allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Absatz 2 und die
besonderen Sicherheitsanforderungen nach Anhang II der Richtlinie
2009/48/EG erfüllt. Absatz 3 bleibt unberührt.

(2) Spielzeug, einschließlich der darin enthaltenen chemischen Stoffe,
darf bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung und unter
Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit oder
Gesundheit der Benutzer oder Dritter nicht gefährden. Die Fähigkeiten
der Benutzer sowie gegebenenfalls der sie Beaufsichtigenden sind
insbesondere bei solchem Spielzeug zu berücksichtigen, das zum
Gebrauch durch Kinder im Alter von weniger als 36 Monaten oder durch
Kinder anderer genau bestimmter Altersgruppen bestimmt ist. Die auf
dem Spielzeug gemäß § 11 Absatz 2 angebrachten Etiketten sowie die
beiliegende Gebrauchsanleitung müssen die Benutzer oder die sie
Beaufsichtigenden auf die Gefahren und Risiken, die mit der Verwendung
des Spielzeugs verbunden sind, sowie auf die Möglichkeiten, sie zu
vermeiden, aufmerksam machen.

(3) Für N-Nitrosamine und in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe in
Spielzeug aus Natur- und Synthesekautschuk für Kinder bis zu 36
Monaten, das bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund genommen
wird, gilt § 5 in Verbindung mit Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe b der
Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 7. Februar 2011 (BGBl. I S. 226) geändert worden ist.
Spielzeug, das entgegen diesem Verbot hergestellt wurde, darf nicht
auf dem Markt bereitgestellt werden.

(4) Auf dem Markt bereitgestelltes Spielzeug muss die wesentlichen
Sicherheitsanforderungen während seiner vorhersehbaren und normalen
Gebrauchsdauer erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__10.html
Directory: gpsgv_2
Level: 2.0