Title: § 2 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG)
§ 2 Übergangsregelungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG)
§ 2 Übergangsregelungen

(1) Spätestens sechs Monate nach Errichtung des Bundesaufsichtsamtes
für Flugsicherung finden Wahlen zur Personalvertretung statt. Bis zur
Konstituierung des Personalrates werden die Aufgaben der
Personalvertretung bei dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vom
Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur als Übergangspersonalrat des Bundesaufsichtsamtes für
Flugsicherung wahrgenommen. Der Übergangspersonalrat bestellt
unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der
Personalratswahlen im Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend für die Jugend- und
Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung beim
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Bis zur Neuwahl werden die
Aufgaben von der Hauptschwerbehindertenvertretung sowie der
Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.

(3) Spätestens sechs Monate nach Errichtung des Bundesaufsichtsamtes
für Flugsicherung findet die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und
ihrer Stellvertreterin statt. Bis zur Bestellung der
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung werden ihre Aufgaben von der
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.
Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Dienstvereinbarungen der Dienststelle Flugsicherung beim
Luftfahrt-Bundesamt gelten bis zum Abschluss neuer
Dienstvereinbarungen für alle Beamtinnen und Beamten sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundesaufsichtsamtes für
Flugsicherung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bafg/__2.html
Directory: bafg
Level: 2.0