Title: § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
§ 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

Paragraph: 106b

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
§ 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des
Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und
Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden
Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und dadurch die
Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines
Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die
Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und
der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines
Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die
Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die
Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__106b.html
Directory: stgb
Level: 4.0