Title: § 26 Kreis der Verpflichteten

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 3 - Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes und den §§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes
§ 26 Kreis der Verpflichteten

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 3 - Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes und den §§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes
§ 26 Kreis der Verpflichteten

(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für Betreiber von
Telekommunikationsanlagen, die

1.  der Bereitstellung von internationalen leitungsgebundenen
    Telekommunikationsbeziehungen dienen, soweit eine gebündelte
    Übertragung erfolgt oder

2.  der Bereitstellung von internationalen Telekommunikationsbeziehungen
    dienen, über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt
    und

für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste genutzt werden.

(2) Die Bundesnetzagentur kann im Einvernehmen mit dem
Bundesnachrichtendienst Betreiber nach Absatz 1 auf deren Antrag für
einen bestimmten Zeitraum, der drei Jahre nicht übersteigen darf, von
den Verpflichtungen befreien, die sich aus den §§ 27 und 28 ergeben;
wiederholte Befreiungen sind zulässig. Für die rechtzeitige
Antragstellung gilt die in § 170 Absatz 1 Nummer 4 zweiter Halbsatz
des Telekommunikationsgesetzes genannte Frist entsprechend. Anträge
auf eine wiederholte Befreiung kann der Verpflichtete frühestens drei
Monate und spätestens sechs Wochen vor Ablauf der laufenden Frist
stellen. Die Bundesnetzagentur soll über die Anträge innerhalb von
sechs Wochen entscheiden. Im Falle einer Beendigung der Befreiung hat
der Verpflichtete die nach den §§ 27 und 28 erforderlichen technischen
und organisatorischen Vorkehrungen innerhalb von sechs Monaten nach
Ablauf der bisherigen Befreiungsfrist zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__26.html
Directory: tkuev_2005
Level: 3.0