Title: § 3a Knotenpunkte

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 3a Knotenpunkte

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 3a Knotenpunkte

(1) Ein Knotenpunkt im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  für Bundesautobahnen

    a)  eine Anschlussstelle einschließlich Bundesautobahnkreuz und
        Bundesautobahndreieck,

    b)  eine Rastanlage mit einer straßenverkehrsrechtlich zulässigen
        Wendemöglichkeit,

    c)  die Bundesgrenze;

2.  für Bundesstraßen jede Einmündung öffentlicher Straßen sowie
    Kreuzungen.

Ergibt sich im Falle des Satzes 1 Nummer 2 eine Abschnittslänge von
weniger als 100 Metern, werden Knotenpunkte zusammengelegt. Die
Zusammenlegung erfolgt so, dass der Knotenpunkt bei der höherrangigen
Straße gesetzt wird. Bei gleichrangigen Straßen erfolgt die
Zusammenlegung so, dass der Knotenpunkt bei der Straße mit der höheren
Nummer nach der Nummerierung des Bundesinformationssystems Straße
gesetzt wird.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abweichend von
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 bis 4 Knotenpunkte für
Bundesstraßen festzulegen, um den örtlichen Gegebenheiten und dem
üblichen Verkehrsverhalten Rechnung zu tragen. Das Bundesministerium
für Digitales und Verkehr wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach
Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Logistik und
Mobilität zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__3a.html
Directory: bfstrmg
Level: 2.0