Title: § 17.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 17 - Elbe
§ 17.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 17

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 17 - Elbe
§ 17.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

    a)  sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband die geforderte
        Mindestgeschwindigkeit nach § 17.04 nicht unterschreitet und

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 17.11 Nummer 1 und ein nach
            dieser Vorschrift angeordnetes Verbot der Schifffahrt,

        bb) das Verhalten bei Eis nach § 17.12,

        cc) das Verhalten beim Durchfahren der Schleusengruppe Geesthacht nach §
            17\.18 Nummer 6 Satz 1 und 2,

        dd) die Vorschrift über die Einfahrt in und die Ausfahrt aus dem
            Rothenseer Verbindungskanal nach § 17.22 Nummer 4 und

        ee) den Sprechfunk auf einer Seilfähre nach § 17.23 in Verbindung mit §
            4\.05 Nummer 3

        einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese Vorschriften oder ein
        angeordnetes Verbot der Schifffahrt eingehalten werden.

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass

        aa) das von ihm geführte Fahrzeug, das von ihm geführte Fahrzeug mit
            Seitenradantrieb, das von ihm geführte schleppende Fahrzeug oder der
            von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach §
            17\.02 Nummer 1 und 2 und die zugelassene Abladetiefe nach § 17.02
            Nummer 4 Satz 4 nicht überschreitet und

        bb) auf dem von ihm geführten Verband in dem in § 17.02 Nummer 2.1.3 und
            2\.2.7 jeweils genannten Fall die oder der dort jeweils angegebene
            Ausrüstung oder Vorspann vorhanden ist,

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 17.03 Nummer 1, 2 Satz 2 und
            Nummer 4 Satz 2 und

        bb) das Verhalten gegenüber einer Seilfähre nach § 17.22 Nummer 1 und 2,
            auch in Verbindung mit Nummer 3,

        einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und

    c)  das in § 17.18 Nummer 2 Satz 3 vorgesehene Verbot der Einfahrt in die
        Stromstrecke Magdeburg zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses
        beachtet wird.

3.  Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme
    eines Fahrzeugs, eines Fahrzeugs mit Seitenradantrieb, eines
    schleppenden Fahrzeugs oder eines Verbandes nur anordnen oder
    zulassen, wenn

    a)  das Fahrzeug, das Fahrzeug mit Seitenradantrieb, das schleppende
        Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach §
        17\.02 Nummer 1 und 2 und die zugelassene Abladetiefe nach § 17.02
        Nummer 4 Satz 4 nicht überschreitet und

    b)  auf dem Verband in dem in § 17.02 Nummer 2.1.3 und 2.2.7 jeweils
        genannten Fall die oder der dort jeweils angegebene Ausrüstung oder
        Vorspann vorhanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__17.html
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