Title: § 183 Pflichten des behördlich bestimmten Sachverständigen

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 4 - Bestimmung von Sachverständigen
§ 183 Pflichten des behördlich bestimmten Sachverständigen

Paragraph: 183

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 4 - Bestimmung von Sachverständigen
§ 183 Pflichten des behördlich bestimmten Sachverständigen

(1) Der behördlich bestimmte Einzelsachverständige ist verpflichtet,

1.  der für die Bestimmung zuständigen Behörde Änderungen, die die
    Voraussetzungen der Bestimmung betreffen, unverzüglich nach
    Kenntniserlangung mitzuteilen,

2.  dafür zu sorgen, dass die bei der Sachverständigentätigkeit
    verwendeten Messgeräte und Prüfmittel ordnungsgemäß beschaffen, für
    die jeweilige Messaufgabe geeignet und in ausreichender Zahl vorhanden
    sind,

3.  die messtechnische Ausstattung regelmäßig im Hinblick auf ihre
    ordnungsgemäße Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit zu prüfen und
    zu warten,

4.  an den im Bestimmungsbescheid festgelegten Maßnahmen des Meinungs- und
    Erfahrungsaustauschs für Sachverständige teilzunehmen,

5.  regelmäßig die im Bestimmungsbescheid vorgegebenen qualitätssichernden
    Maßnahmen durchzuführen und zu dokumentieren,

6.  derjenigen Behörde, die für den zur Veranlassung der
    Sachverständigenprüfung Verpflichteten zuständig ist, innerhalb von
    vier Wochen nach einer Prüfung eine Kopie des Prüfberichts vorzulegen,

7.  der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich er tätig ist, über
    Gegenstand und Umfang seiner Sachverständigentätigkeit regelmäßig oder
    aus besonderem Anlass zu berichten; insbesondere sind

    a)  die im Rahmen jeder Prüfung angefertigten Aufzeichnungen einmal
        jährlich zusammenzufassen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen,

    b)  Aufzeichnungen über die messtechnische Ausstattung bereitzuhalten,

    c)  der Behörde innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines
        Kalenderjahres eine Zusammenfassung der grundlegenden Folgerungen für
        die Verbesserung der Sicherheit der geprüften Geräte, Vorrichtungen
        und radioaktiven Stoffe oder der Arbeitsplätze mit Exposition durch
        natürlich vorkommende Radioaktivität vorzulegen,

8.  diejenige Behörde, die für den zur Veranlassung der
    Sachverständigenprüfung Verpflichteten zuständig ist, sowie den
    Strahlenschutzverantwortlichen oder Strahlenschutzbeauftragten
    unverzüglich zu unterrichten, wenn er festgestellt hat oder der
    begründete Verdacht besteht, dass Leben oder Gesundheit von Personen
    oder die Umwelt durch das geprüfte Gerät, die geprüfte Vorrichtung,
    die geprüften umschlossenen radioaktiven Stoffe oder den geprüften
    Arbeitsplatz mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität
    gefährdet sind, und

9.  durch geeignete Maßnahmen unter Berücksichtigung bestehender
    geheimschutzrechtlicher Vorschriften sicherzustellen, dass die Wahrung
    von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von Geheimnissen aus
    Gründen der öffentlichen Sicherheit, die ihm im Zusammenhang mit
    seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, gewährleistet ist.

Der für die Bestimmung zuständigen Behörde sind auf Verlangen
geeignete Nachweise darüber vorzulegen, dass die Pflichten nach Satz 1
Nummer 2 bis 5 erfüllt worden sind.

(2) Übt der Einzelsachverständige eine Sachverständigentätigkeit
außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde aus, die ihn bestimmt
hat, so hat er der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich er tätig
wird,

1.  dies in der Regel spätestens eine Woche vor Aufnahme der Tätigkeit
    mitzuteilen,

2.  eine Kopie des Bestimmungsbescheides zu übersenden,

3.  Änderungen in der Bestimmung in der Regel spätestens eine Woche vor
    Aufnahme der geänderten Tätigkeit mitzuteilen und

4.  eine Kopie des geänderten Bestimmungsbescheids zu übersenden.

(3) Für die behördlich bestimmte Sachverständigenorganisation gilt
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 bis 9 entsprechend. Sie ist
darüber hinaus verpflichtet,

1.  der für die Bestimmung zuständigen Behörde das Ausscheiden einer
    prüfenden Person aus ihrer Funktion unverzüglich mitzuteilen,

2.  die Teilnahme prüfender Personen an den im Bestimmungsbescheid
    festgelegten Maßnahmen des Meinungs- und Erfahrungsaustauschs
    sicherzustellen,

3.  für jede prüfende Person Buch zu führen über

    a)  Art und Anzahl der durchgeführten Prüfungen und

    b)  die Teilnahme an Maßnahmen des Meinungs- und Erfahrungsaustauschs,

4.  der für die Bestimmung zuständigen Behörde die Aufzeichnungen nach
    Nummer 3 auf Verlangen vorzulegen,

5.  Informationen, die für den Aufgabenbereich der prüfenden Person von
    Bedeutung sind, unverzüglich an diese weiterzuleiten,

6.  eine prüfende Person unverzüglich von ihrer Funktion zu entbinden,
    nachdem sie Kenntnis davon erlangt hat, dass eine der in § 177 Absatz
    2 Nummer 3 oder 4 genannten Voraussetzungen von Anfang an nicht
    gegeben war oder später weggefallen ist, und

7.  das Personal zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
    sowie von Geheimnissen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, die
    dem Personal im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bekannt geworden
    sind, zu verpflichten.

Der für die Bestimmung zuständigen Behörde sind auf Verlangen
geeignete Nachweise darüber vorzulegen, dass die Pflichten nach Satz 1
in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 erfüllt worden
sind.

(4) Übt eine prüfende Person eine Sachverständigentätigkeit außerhalb
des Zuständigkeitsbereichs der Behörde aus, die die
Sachverständigenorganisation bestimmt hat, so hat die
Sachverständigenorganisation der Behörde, in deren
Zuständigkeitsbereich die prüfende Person tätig wird,

1.  dies in der Regel spätestens eine Woche vor Aufnahme der Tätigkeit
    mitzuteilen,

2.  eine Kopie des Bestimmungsbescheides zu übersenden,

3.  Änderungen in der Bestimmung in der Regel spätestens eine Woche vor
    Aufnahme der geänderten Tätigkeit mitzuteilen und

4.  eine Kopie des geänderten Bestimmungsbescheids zu übersenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__183.html
Directory: strlschv_2018
Level: 4.0