Title: § 3 Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillen

Description:
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuSchEltZV)
Abschnitt 1 - Mutterschutz
§ 3 Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuSchEltZV)
Abschnitt 1 - Mutterschutz
§ 3 Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillen

(1) Durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote mit
Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und
Anwärterbezüge nicht berührt (§§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1
Nummer 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes). Dies gilt auch für das
Dienstversäumnis wegen ärztlicher Untersuchungen bei Schwangerschaft
und Mutterschaft sowie während des Stillens (§ 7 des
Mutterschutzgesetzes).

(2) Im Fall der vorzeitigen Beendigung einer Elternzeit nach § 16
Absatz 3 Satz 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes richtet
sich die Höhe der Dienst- und Anwärterbezüge nach dem
Beschäftigungsumfang vor der Elternzeit oder während der Elternzeit,
wobei die höheren Bezüge maßgeblich sind.

(3) Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Erschwerniszulagen nach
der Erschwerniszulagenverordnung sowie für die Vergütung nach der
Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) in der jeweils geltenden Fassung ist
der Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei
Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muscheltzv/__3.html
Directory: muscheltzv
Level: 3.0