Title: § 11 Sperrbezirk

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
3. - Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet
§ 11 Sperrbezirk

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
3. - Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet
§ 11 Sperrbezirk

(1) Ist die Schweinepest oder die Afrikanische Schweinepest in einem
Betrieb amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein
Gebiet um den Seuchenbetrieb mit einem Radius von mindestens drei
Kilometern als Sperrbezirk fest. Hierbei berücksichtigt sie die
Ergebnisse durchgeführter epidemiologischer Untersuchungen, Strukturen
des Handels und der örtlichen Schweinehaltung, das Vorhandensein von
Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie
1 oder 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
1069/2009, natürlichen Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten.

(2) Die zuständige Behörde

1.  bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der
    deutlichen und haltbaren Aufschrift

    a)  im Falle der Schweinepest „Schweinepest – Sperrbezirk“,

    b)  im Falle der Afrikanischen Schweinepest „Afrikanische Schweinepest –
        Sperrbezirk“

    gut sichtbar an,

2.  führt in den im Sperrbezirk gelegenen Betrieben innerhalb von sieben
    Tagen eine klinische Untersuchung der Schweine durch,

3.  überprüft innerhalb von sieben Tagen die Bestandsregister und die
    Kennzeichnung der Schweine nach der Viehverkehrsverordnung in diesen
    Betrieben auf Übereinstimmung und

4.  führt in den im Sperrbezirk gelegenen Betrieben, in denen Schweine
    verendet oder erkrankt sind, eine serologische und virologische
    Untersuchung der Schweine durch,

5.  kann anordnen, dass Jagdausübungsberechtigte von jedem erlegten
    Wildschwein Proben zur serologischen und virologischen Untersuchung
    auf Schweinepest oder zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische
    Schweinepest zu entnehmen, zu kennzeichnen und zusammen mit dem
    Tierkörper, dem Aufbruch und dem Begleitschein einer von ihr
    bestimmten Stelle zuzuführen haben.

(3) Mit Bekanntgabe der Festlegung des Sperrbezirks haben Tierhalter
im Sperrbezirk

1.  der zuständigen Behörde

    a)  unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer
        Nutzungsart und ihres Standortes,

    b)  täglich die Anzahl der jeweils verendeten oder erkrankten,
        insbesondere fieberhaft erkrankten Schweine

    anzuzeigen,

2.  sämtliche Schweine abzusondern.

(4) Außerdem gilt, vorbehaltlich des § 11b, für den Sperrbezirk
Folgendes:

1.  Schweine dürfen weder in einen noch aus einem Betrieb verbracht
    werden.

2.  Hausschlachtungen von Schweinen sind verboten.

3.  Verendete oder getötete Schweine, Fleisch, Sperma, Eizellen und
    Embryonen von Schweinen dürfen oder darf nur mit Genehmigung der
    zuständigen Behörde und nur zu diagnostischen Zwecken oder zur
    unschädlichen Beseitigung aus einem Betrieb im Sperrbezirk verbracht
    werden.

4.  Die künstliche Besamung von Schweinen ist verboten.

5.  Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf
    betrieblichen Wegen, dürfen Schweine nicht getrieben oder
    transportiert werden. Dies gilt nicht für den Transport im
    Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs
    oder Schienenverbindungen, sofern das Transportmittel nicht anhält und
    die Schweine nicht entladen werden.

6.  Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten oder Veranstaltungen
    ähnlicher Art mit Klauentieren sowie der Handel mit Klauentieren ohne
    vorherige Bestellung ist verboten.

7.  Andere Haustiere als Schweine, ausgenommen Bienen, dürfen nur mit
    Genehmigung der zuständigen Behörde aus einem oder in einen Betrieb
    mit Schweinehaltung verbracht werden.

8.  Fahrzeuge und Ausrüstungen für den Transport von Schweinen, anderen
    Tieren oder Gegenständen, die mit dem Seuchenerreger in Kontakt
    gekommen sein können, sind unverzüglich nach der Benutzung

    a)  im Falle der Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der
        Richtlinie 2001/89/EG,

    b)  im Falle der Afrikanischen Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II
        Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG

    und nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen, zu
    desinfizieren und, soweit erforderlich, zu entwesen.

9.  § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe a und b und Absatz 3 Nummer 1
    gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__11.html
Directory: schwpestv_1988
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