Title: Entschädigung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Entschädigung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Entschädigung

(1) Den Entschädigungsanspruch nach § 8 Nr. 8 BRTV hat der
Arbeitnehmer, den Anspruch nach § 8 Nr. 9 BRTV hat der Erbe unter
Vorlage eines Erbscheines oder eines anderen geeigneten Nachweises der
Erbberechtigung schriftlich bei der ULAK zu beantragen; dabei ist eine
vorhandene Bankverbindung anzugeben. Soweit die ULAK dazu berechtigt
ist, führt sie die auf die Ansprüche nach Satz 1 entfallende
Lohnsteuer an die zuständige Finanzbehörde ab.

(2) Dieser Antrag ist innerhalb des auf den Verfall der
Urlaubsansprüche folgenden Kalenderjahres zu stellen. Bei einem
Rechtsstreit über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Teilnahme an
dem Urlaubskassenverfahren kann der Antrag noch innerhalb eines Jahres
nach dessen rechtskräftigem Abschluss gestellt werden. Der Lauf der
Frist nach § 8 Nr. 8 Satz 2 BRTV ist während eines Rechtsstreites aus
Anlass der unterbliebenen Beitragszahlung gehemmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__14.html
Directory: sokasig
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