Title: § 168 Versicherungs-Zweckgesellschaften

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 4 - Rückversicherung
§ 168 Versicherungs-Zweckgesellschaften

Paragraph: 168

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 4 - Rückversicherung
§ 168 Versicherungs-Zweckgesellschaften

(1) Eine Versicherungs-Zweckgesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die kein bestehendes
Versicherungsunternehmen ist und Risiken von Versicherungsunternehmen
übernimmt, wobei sie die Schadenrisiken vollständig über die Emission
von Schuldtiteln oder einen anderen Finanzierungsmechanismus
absichert, bei dem die Rückzahlungsansprüche der Darlehensgeber oder
der Finanzierungsmechanismus den Rückversicherungsverpflichtungen der
Gesellschaft nachgeordnet sind. Die Laufzeit der Schuldtitel oder des
anderen Finanzierungsmechanismus muss derjenigen des
Rückversicherungsvertrags mindestens entsprechen. Versicherungs-
Zweckgesellschaften mit Sitz oder Hauptverwaltung im Inland bedürfen
zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.

(2) Für Versicherungs-Zweckgesellschaften gelten die §§ 4, 8 Absatz 3,
§ 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, die §§ 11, 16, 24, 25, 47 Nummer 1, 2, 5,
§ 294 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 und Absatz 3, 6 und 7, die §§ 305, 306,
307 und 310 bis 315 mit Ausnahme des § 312 Absatz 1 entsprechend.

(3) Sind die Mittel einer Versicherungs-Zweckgesellschaft nicht
ausreichend im Sinne der nach Artikel 211 Absatz 2 der Richtlinie
2009/138/EG erlassenen Durchführungsmaßnahme der Europäischen
Kommission, hat die Versicherungs-Zweckgesellschaft auf Verlangen der
Aufsichtsbehörde dieser einen Plan zur Wiederherstellung gesunder
Finanzverhältnisse zur Genehmigung vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde
kann die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn die
Versicherungs-Zweckgesellschaft außerstande ist, innerhalb einer
angemessenen, von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist wieder
ausreichende Mittel vorzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__168.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0