Title: § 18 Evaluierung

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 18 Evaluierung

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 18 Evaluierung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt
unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen zwei Jahre nach
der Feststellung der technischen Einsatzbereitschaft des zur Erhebung
der Infrastrukturabgabe erforderlichen Systems durch das Kraftfahrt-
Bundesamt dem Deutschen Bundestag einen Bericht zu den tatsächlichen
Netto-Einnahmen, den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die
Grenzregionen, den gesamten Erfüllungsaufwand (Bürokratiekosten) der
Infrastrukturabgabe, den auf Grundlage des § 2 Absatz 3 getroffenen
Maßnahmen und zur Angemessenheit der Rechtsbehelfsmöglichkeiten in
Zusammenhang mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__18.html
Directory: infrag
Level: 2.0