Title: § 92

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 92

Paragraph: 92

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 92

(1) Bei Sachen, die nach
Artikel 48 Abs. 1 des Truppenvertrags              oder nach Artikel
13 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung
entstandener Fragen zur Nutzung oder zum Gebrauch in Anspruch genommen
waren, bemißt sich mit Wirkung vom 5. Mai 1955 12 Uhr die
Entschädigung und Ersatzleistung nach den Vorschriften dieses
Gesetzes. Sofern dem Entschädigungsberechtigten bisher eine höhere
laufende Entschädigung gezahlt worden ist, als nach § 20 zu zahlen
wäre, ist die Entschädigung weiterhin in dieser Höhe zu gewähren.

(2) Die Manöverschäden, die nach dem 5. Mai 1955 12 Uhr verursacht
worden sind, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgegolten.

(3) Die in § 29 Abs. 2 genannte Frist läuft in den Fällen der Absätze
1 und 2 nicht vor dem 1. Januar 1957, sofern bis zum Inkrafttreten
dieses Gesetzes eine angemessene Abschlagszahlung geleistet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__92.html
Directory: blg
Level: 3.0