Title: § 128 Auftragsausführung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 128 Auftragsausführung

Paragraph: 128

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 128 Auftragsausführung

(1) Unternehmen haben bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags
alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten,
insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu
entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen
Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu
gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem
Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder
einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder
einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben
werden.

(2) Öffentliche Auftraggeber können darüber hinaus besondere
Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags (Ausführungsbedingungen)
festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand entsprechend § 127
Absatz 3 in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich
aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Sie
können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene,
umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den
Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__128.html
Directory: gwb
Level: 6.0