Title: § 221

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 221

Paragraph: 221

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 221

(1) Ohne Zulassung findet die Revision statt, soweit es sich um die
Unzulässigkeit des Rechtsweges oder die Unzulässigkeit der Berufung
handelt.

(2) § 566 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__221.html
Directory: beg
Level: 4.0