Title: § 9 Nachweis der Steuerbefreiung

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 9 Nachweis der Steuerbefreiung

Paragraph: 9

Content:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 9 Nachweis der Steuerbefreiung

(1) Die Steuerbefreiung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 ist nachzuweisen
durch

1.  eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 2 des
    Einkommensteuergesetzes oder

2.  eine vom Bundeszentralamt für Steuern auszustellende Bescheinigung
    über die Vergleichbarkeit des ausländischen Anlegers mit Anlegern nach
    § 44a Absatz 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
    (Befreiungsbescheinigung) und

3.  eine von der depotführenden Stelle des Anlegers nach Ablauf des
    Kalenderjahres nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung über den
    Umfang der durchgehend während des Kalenderjahres vom Anleger
    gehaltenen Investmentanteile sowie den Zeitpunkt und Umfang des
    Erwerbs oder der Veräußerung von Investmentanteilen während des
    Kalenderjahres (Investmentanteil-Bestandsnachweis).

(2) Die Befreiungsbescheinigung ist nur auszustellen, wenn der
ausländische Anleger die Vergleichbarkeit nachweist. Eine
Vergleichbarkeit setzt voraus, dass der ausländische Anleger eine
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist, die nach
der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und
nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 bis
68 der Abgabenordnung). § 7 Absatz 4 ist auf die
Befreiungsbescheinigung entsprechend anzuwenden.

(3) Die Steuerbefreiung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 setzt voraus, dass
der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags dem
Investmentfonds innerhalb eines Monats nach dessen Geschäftsjahresende
mitteilt, zu welchen Zeitpunkten und in welchem Umfang Anteile
erworben oder veräußert wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__9.html
Directory: invstg_2018
Level: 4.0