Title: § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

Paragraph: 21

Content:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

(1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der
Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine
gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine
Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage
bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht
zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung.

(2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im
Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen
einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen
Geldleistungen beruhen.

(3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine
ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann
gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu
errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__21.html
Directory: begdv_3
Level: 5.0