Title: § 20 Entscheidung

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 20 Entscheidung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 20 Entscheidung

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so
beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende
Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des
Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf den auszuführenden
Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der
antragstellenden Person vorgelegten Urkunden.

(2) Auf die Kosten des Verfahrens ist § 81 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

(3) Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn
das Gericht durch mit Gründen versehenen Beschluss ab. Für die Kosten
gilt Absatz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__20.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0