Title: § 12 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV 1980)
§ 12 Mitteilungspflichten

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV 1980)
§ 12 Mitteilungspflichten

(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet,

1.  jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,

2.  (weggefallen)

3.  (weggefallen)

4.  während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung
    jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a
    des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse

dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch
mitzuteilen.

(2) Kommt der Darlehensnehmer seinen Mitteilungspflichten nach Absatz
1 Nr. 1 nicht nach und muß seine Anschrift deshalb ermittelt werden,
so hat er für die Ermittlung, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen
werden, pauschal 25 Euro zu zahlen. Anschriftenermittlungskosten
sollen nicht erhoben werden, wenn der Darlehensnehmer seine
Mitteilungspflichten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Absatz
9 des Gesetzes und nach § 10 verletzt und das Darlehenskonto des
Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Notwendigkeit der
Anschriftenermittlung keinen Zahlungsrückstand aufweist. § 8 Absatz 1
Nummer 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_1980/__12.html
Directory: darlehensv_1980
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