Title: § 4 Überlassungspflichten

Description:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 4 Überlassungspflichten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 4 Überlassungspflichten

(1) Wer sich eines Fahrzeugs entledigt, entledigen will oder
entledigen muss, ist verpflichtet, dieses nur einer anerkannten
Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem
anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.

(2) Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, die
Überlassung nach Absatz 1 unverzüglich durch einen Verwertungsnachweis
zu bescheinigen. Hierzu ist das Muster in Abschnitt 2 der Anlage 8 der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu verwenden. Verwertungsnachweise
dürfen nur von Betreibern anerkannter Demontagebetriebe ausgestellt
werden. Betreiber von Demontagebetrieben dürfen nur anerkannte
Annahmestellen oder anerkannte Rücknahmestellen beauftragen, den
Verwertungsnachweis auszuhändigen. Mit Ausstellung oder Aushändigung
des Verwertungsnachweises dürfen Altfahrzeuge nur einer
ordnungsgemäßen Verwertung nach den Vorschriften dieser Verordnung
zugeführt werden. Dieses wird mit Ausstellung oder Aushändigung des
Verwertungsnachweises versichert.

(3) Betreiber von Annahmestellen und Rücknahmestellen sind
verpflichtet, Altfahrzeuge nur einem anerkannten Demontagebetrieb zu
überlassen.

(4) Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, Restkarossen
nur einer anerkannten Schredderanlage zu überlassen. Abweichend von
Satz 1 kann die für die Überwachung des Demontagebetriebs zuständige
Behörde nach Vorlage einer Stellungnahme eines Sachverständigen (§ 6)
erlauben, dass Restkarossen auch einer sonstigen Anlage zur weiteren
Behandlung überlassen werden.

(5) Die Überlassung von Altfahrzeugen nach den Absätzen 1 bis 3 ist
von der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Nachweisverordnung bestimmten
Nachweispflicht ausgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__4.html
Directory: altautov
Level: 2.0