Title: § 2 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 2 Zuständigkeit

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 2 Zuständigkeit

(1) Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger,
dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat oder
hatte.

(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Gerichte zuständig oder sind bei
verschiedenen Landgerichten Spruchverfahren anhängig, die in einem
sachlichen Zusammenhang stehen, so ist das Gericht zuständig, das
zuerst mit der Angelegenheit befasst ist. Besteht Streit oder
Ungewissheit über das zuständige Gericht nach Satz 1, so ist § 5 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend
anzuwenden.

(3) Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so
entscheidet diese anstelle der Zivilkammer.

(4) Die Länder können vereinbaren, dass Entscheidungen in Verfahren
nach diesem Gesetz für mehrere Länder den Landgerichten eines Landes
zugewiesen werden.

(5) Der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen entscheidet

1.  über die Abgabe von Verfahren;

2.  im Zusammenhang mit öffentlichen Bekanntmachungen;

3.  über Fragen, welche die Zulässigkeit des Antrags betreffen;

4.  über alle vorbereitenden Maßnahmen für die Beweisaufnahme und in den
    Fällen des § 7;

5.  in den Fällen des § 6;

6.  über Geschäftswert, Kosten, Gebühren und Auslagen;

7.  über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;

8.  über die Verbindung von Verfahren.

Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch im Übrigen
an Stelle der Kammer entscheiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/__2.html
Directory: spruchg
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