Title: § 126a Tilgung

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Abschnitt - Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens; Vollstreckung der berufsaufsichtlichen Maßnahmen und der Kosten; Tilgung
§ 126a Tilgung

Paragraph: 126a

Content:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Abschnitt - Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens; Vollstreckung der berufsaufsichtlichen Maßnahmen und der Kosten; Tilgung
§ 126a Tilgung

(1) Eintragungen in den über Berufsangehörige geführten Akten über die
in den Sätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen und Entscheidungen sind nach
Ablauf der dort bestimmten Fristen zu tilgen. Dabei sind die über
diese Maßnahmen und Entscheidungen entstandenen Vorgänge aus den Akten
zu entfernen und zu vernichten. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß,
wenn die Akten über Berufsangehörige elektronisch geführt werden. Die
Fristen betragen

1.  fünf Jahre bei

    a)  Rügen,

    b)  Belehrungen,

    c)  Geldbußen nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis zu zehntausend Euro,

    d)  Feststellungen nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7,

    e)  Entscheidungen in Verfahren wegen der Verletzung von Berufspflichten
        nach diesem Gesetz, die nicht zu einer Maßnahme nach § 68 Absatz 1
        Satz 2 geführt haben,

    f)  Entscheidungen und nicht Satz 5 unterfallende Maßnahmen in Verfahren
        wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder in
        berufsaufsichtlichen Verfahren anderer Berufe;

2.  zehn Jahre bei Geldbußen nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 über
    zehntausend Euro und Verboten nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und
    4;

3.  20 Jahre bei Berufsverboten nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und bei
    einer Ausschließung aus dem Beruf, nach der eine Wiederbestellung
    erfolgt ist.

Für Maßnahmen, die in Verfahren wegen Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten oder in berufsaufsichtlichen Verfahren anderer
Berufe getroffen wurden und bei denen das zugrundeliegende Verhalten
zugleich die Berufspflichten nach diesem Gesetz verletzt hat, gelten
die für die Tilgung der jeweiligen Maßnahmen geltenden Fristen
entsprechend.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Maßnahme oder
Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Im Fall der Wiederbestellung
nach einer Ausschließung beginnt die Frist mit der Wiederbestellung.
Nach Fristablauf kann die Entfernung und Vernichtung nach Absatz 1
Satz 2 bis zum Ende des Kalenderjahres aufgeschoben werden.

(3) Die Frist endet mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 1 Satz 4
Nummer 1 Buchstabe e und f nicht, solange

1.  eine andere Eintragung über eine strafrechtliche Verurteilung, eine
    Ordnungswidrigkeit oder eine berufsaufsichtliche Maßnahme
    berücksichtigt werden darf,

2.  ein Verfahren anhängig ist, das eine in Nummer 1 bezeichnete
    Eintragung zur Folge haben kann, oder

3.  eine Geldbuße nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 noch nicht
    vollstreckt ist.

(4) Nach Ablauf der Frist gelten Berufsangehörige als von den
Maßnahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1 nicht betroffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__126a.html
Directory: wipro
Level: 4.0