Title: § 7 Registrierte Empfänger

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 7 Registrierte Empfänger

Paragraph: 7

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 7 Registrierte Empfänger

(1) Registrierte Empfänger sind Personen, die Tabakwaren unter
Steueraussetzung

1.  nicht nur gelegentlich oder

2.  im Einzelfall

in ihren Betrieben im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken empfangen
dürfen, wenn die Tabakwaren aus einem Steuerlager in einem anderen
Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen
Mitgliedstaat versandt wurden. Der Empfang durch Einrichtungen des
öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.

(2) Registrierte Empfänger bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf
Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren
steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit
sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu
verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1
Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass Sicherheit in Höhe der
Steuer geleistet worden ist, die

1.  während eines Monats für Zigaretten und Rauchtabak und

2.  während zweier Monate für Zigarren und Zigarillos entsteht.

In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer
Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhängig; sie
ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen
bestimmten Zeitraum zu beschränken. Eine Sicherheitsleistung nach Satz
3 und 4 ist nicht zu verlangen, wenn ausschließlich Tabakwaren mit
Steuerzeichen bezogen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4
erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung
des öffentlichen Rechts erteilt wird.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete
Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den
Absätzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur
Sicherheitsleistung zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__7.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0