Title: § 3 Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem

Description:
Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird (VAG-InfoV)
§ 3 Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird (VAG-InfoV)
§ 3 Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem

(1) Die Informationen nach § 234l Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes umfassen zumindest

1.  die Bezeichnung des Altersversorgungssystems;

2.  den Namen, die Anschrift, die Rechtsform und den Sitz der
    durchführenden Einrichtung, die Kontaktmöglichkeiten für
    Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger sowie die Angabe

    a)  des Mitglied- oder Vertragsstaats, in dem die durchführende
        Einrichtung die Zulassung erhalten hat, und

    b)  des Namens und der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde in
        diesem Mitglied- oder Vertragsstaat;

3.  Angaben dazu,

    a)  welche Leistungselemente das Altersversorgungssystem umfasst und in
        welcher Form die jeweiligen Leistungen erbracht werden,

    b)  welche Wahlmöglichkeiten den Versorgungsanwärtern und
        Versorgungsempfängern in Bezug auf die Inanspruchnahme der Leistungen
        offenstehen;

4.  Angaben dazu, ob und welche Garantieelemente das
    Altersversorgungssystem für den Aufbau der Anwartschaften auf
    Altersversorgungsleistungen und für die Leistungen vorsieht, wobei die
    maßgebenden Bestimmungen für die Garantieelemente anzugeben sind;

5.  die Vertragsbedingungen des Altersversorgungssystems;

6.  Informationen über die Struktur des Anlagenportfolios;

7.  Informationen über die mit dem Altersversorgungssystem verbundenen
    finanziellen, versicherungstechnischen und sonstigen Risiken sowie die
    Art und Aufteilung dieser Risiken, wobei insbesondere auf die Art der
    finanziellen Risiken einzugehen ist, die von den Versorgungsanwärtern
    und Versorgungsempfängern getragen werden;

8.  eine Darstellung der gegebenenfalls bestehenden Mechanismen

    a)  zum Schutz der Anwartschaften,

    b)  zur Minderung der Versorgungsansprüche;

9.  Informationen über die Struktur der von den Versorgungsanwärtern und
    Versorgungsempfängern zu tragenden Kosten, wenn es sich um ein
    Altersversorgungssystem handelt, bei dem die Versorgungsanwärter und
    Versorgungsempfänger ganz oder teilweise das Anlagerisiko tragen oder
    Anlageentscheidungen treffen können;

10. Informationen über die Modalitäten, nach denen Anwartschaften im Fall
    der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine andere durchführende
    Einrichtung übertragen werden können.

(2) Bei Altersversorgungssystemen, bei denen Versorgungsanwärter ganz
oder teilweise das Anlagerisiko tragen oder Anlageentscheidungen
treffen können, sind Angaben über die frühere Entwicklung der
Investitionen im Zusammenhang mit dem Altersversorgungssystem
mindestens über den Zeitraum der letzten fünf Jahre seit Einführung
des Altersversorgungssystems zu machen.

(3) Bei Altersversorgungssystemen, bei denen die Versorgungsanwärter
ganz oder teilweise das Anlagerisiko tragen und die mehrere Optionen
mit verschiedenen Anlageprofilen umfassen, ist auch darüber zu
informieren, welche Bedingungen für die angebotenen Anlageoptionen und
gegebenenfalls für die Standardanlageoption gelten. Werden auf Grund
von Bestimmungen des Altersversorgungssystems die Anlageoptionen den
einzelnen Versorgungsanwärtern zugewiesen, sind Angaben zu diesen
Bestimmungen zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag-infov/__3.html
Directory: vag-infov
Level: 2.0