Title: § 11 Verfahren

Description:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 11 Verfahren

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 11 Verfahren

(1) Im Strafverfahren ist die Abführung des Mehrerlöses im Urteil
auszusprechen. Für das selbständige Verfahren gelten § 435 Absatz 1, 2
und 3 Satz 1 und § 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2
oder 3 der Strafprozeßordnung entsprechend.

(2) Im Bußgeldverfahren ist die Abführung des Mehrerlöses im
Bußgeldbescheid auszusprechen. Im selbständigen Verfahren steht der
von der Verwaltungsbehörde zu erlassende Bescheid einem
Bußgeldbescheid gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__11.html
Directory: wistrg_1954
Level: 3.0