Title: § 37 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldaten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 6 - Übergangsgeld
§ 37 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldaten

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 6 - Übergangsgeld
§ 37 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldaten

(1) Ein Berufssoldat, der

1.  wegen Dienstunfähigkeit mit einer Dienstzeit von weniger als fünf
    Jahren (§ 15 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 5
    Satz 1 Nummer 1 des Soldatengesetzes) oder

2.  wegen mangelnder Eignung (§ 46 Absatz 8 des Soldatengesetzes)

entlassen worden ist, erhält ein Übergangsgeld. Das Übergangsgeld wird
auch dann gewährt, wenn der Berufssoldat im Zeitpunkt der Entlassung
ohne Dienstbezüge beurlaubt war.

(2) Das Übergangsgeld beträgt nach vollendeter einjähriger
Wehrdienstzeit das Einfache und bei längerer Wehrdienstzeit für jedes
weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das
Fünffache der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des
Bundesbesoldungsgesetzes), die der Soldat im letzten Monat erhalten
hat oder erhalten hätte. § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Als Wehrdienstzeit (Absatz 2) gilt die Zeit eines ununterbrochenen
Wehrdienstes in der Bundeswehr. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung
sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der
Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung entspricht.

(4) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn

1.  ein Unterhaltsbeitrag nach § 36 bewilligt wird oder

2.  die Dienstzeit bei der Bemessung einer gewährten Versorgung als
    ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird.

(5) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung
folgende Zeit wie die Dienstbezüge gezahlt. Es ist längstens bis zum
Ende des Monats zu zahlen, in dem der Berufssoldat die für seinen
Dienstgrad vorgeschriebene Altersgrenze erreicht hat. Beim Tode des
Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen
in einer Summe zu zahlen.

(6) Bezieht der entlassene Berufssoldat Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Absatz 5, verringert sich das
Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__37.html
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