Title: § 3 Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation des Verkaufs zum Festpreis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 1 - Beauftragung für den Verkauf von Emissionszertifikaten
§ 3 Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation des Verkaufs zum Festpreis

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 1 - Beauftragung für den Verkauf von Emissionszertifikaten
§ 3 Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation des Verkaufs zum Festpreis

(1) Zuständige Stelle nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist die zuständige Behörde.

(2) Die zuständige Stelle wird ermächtigt, eine andere Stelle, die
gemäß den jeweils geltenden vergaberechtlichen Vorschriften ermittelt
worden ist, mit der Durchführung des Verkaufs der Emissionszertifikate
zum Festpreis zu beauftragen (beauftragte Stelle) und der beauftragten
Stelle die Emissionszertifikate zum Zwecke des Verkaufs zu übertragen.
Die beauftragte Stelle veräußert die Emissionszertifikate im eigenen
Namen und führt die Erlöse an den Bund ab. Der Erlös umfasst die
Einnahmen aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten. Nicht von dem
Erlös umfasst sind für die Durchführung des Verkaufs verlangte
einheitliche Entgelte nach § 8 Absatz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__3.html
Directory: behv
Level: 4.0