Title: § 2 Übergangsregelung

Description:
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (VerkFinG 1971)
§ 2 Übergangsregelung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (VerkFinG 1971)
§ 2 Übergangsregelung

(1) Für Gasöl, das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem
Beihilfeberechtigten bezogen wurde und für das ein Verbilligungsbetrag
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu zahlen ist, verbleibt es bei dem
Verbilligungssatz von 43,65 Deutsche Mark für 100 Kilogramm. Dies gilt
nicht für das Gasöl, das nach Artikel 1 § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur
Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das
Branntweinmonopol vom 26. Juni 1973 (Bundesgesetzblatt I S. 691)
nachversteuert wurde.

(2) Für Flüssiggas und Erdgas, das vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes von einem Beihilfeberechtigten bezogen wurde und für das ein
Verbilligungsbetrag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu zahlen ist,
entspricht der Verbilligungssatz der Mineralölsteuer für Flüssiggas
und Erdgas vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Dies gilt nicht für
Flüssiggas und Erdgas, das nach Artikel 1 § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur
Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das
Branntweinmonopol vom 26. Juni 1973 nachversteuert wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkfing_1971/__2.html
Directory: verkfing_1971
Level: 2.0