Title: § 4 Sonstige Anforderungen

Description:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 4 Sonstige Anforderungen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (RohrFLtgV)
§ 4 Sonstige Anforderungen

(1) Der Betreiber einer Rohrfernleitungsanlage hat dafür zu sorgen,
dass die Rohrfernleitungsanlage in ordnungsgemäßem Zustand erhalten
und fortlaufend überwacht wird. Er hat unverzüglich die notwendigen
Instandsetzungsmaßnahmen vorzunehmen.

(2) Der Betreiber hat spätestens bei Inbetriebnahme der
Rohrfernleitungsanlage eine zusammenfassende Dokumentation nach Satz 2
zu erstellen, jährlich oder unverzüglich nach Änderungen
fortzuschreiben und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur
Verfügung zu stellen. Die Dokumentation muss alle wesentlichen
sicherheitsrelevanten bedeutsamen Merkmale der Rohrfernleitungsanlage
sowie ihres Betriebs enthalten.

(3) Der Betreiber einer Rohrfernleitungsanlage hat sicherzustellen,
dass auch nach endgültiger oder bei vorübergehender Stilllegung eine
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit vermieden wird und
insbesondere keine schädlichen Einwirkungen auf den Menschen und die
Umwelt von einer Rohrfernleitungsanlage ausgehen. Die endgültige
Stilllegung oder eine vorübergehende Stilllegung von mehr als sechs
Monaten sowie die erneute Inbetriebnahme der Rohrfernleitungsanlage
ist der zuständigen Behörde rechtzeitig vorher anzuzeigen.

(4) Der Betreiber einer Rohrfernleitungsanlage muss als Bestandteil
der Betriebsführung über ein Managementsystem zur Schaffung und
Beibehaltung der Integrität der Rohrfernleitungsanlage verfügen, das
mindestens Folgendes enthält:

1.  Eine eindeutige Betriebsorganisation mit Festlegung von Kompetenzen
    und Verantwortlichkeiten auf allen hierarchischen Ebenen,

2.  Regelungen für eine reibungslose Abwicklung aller Tätigkeiten während
    des bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage und bei einer Störung des
    bestimmungsgemäßen Betriebs,

3.  Regelungen zur Überwachung der Anlage und zur Dokumentation der
    Überwachungsdaten in prüffähigen Unterlagen,

4.  Regelungen zur regelmäßigen Schulung des Personals.

Der Betreiber hat im Rahmen dieses Systems die für den
bestimmungsgemäßen Betrieb, für Betriebsstörungen und für die
Überwachung der Rohrfernleitungsanlage erforderlichen Anordnungen
schriftlich oder elektronisch festzulegen, regelmäßig zu aktualisieren
und allen Mitarbeitern zugänglich zu machen.

(5) Zur Erfüllung der Anforderungen nach § 3 und den Absätzen 1 bis 4
kann die zuständige Behörde die im Einzelfall erforderlichen
Anordnungen treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohrfltgv/__4.html
Directory: rohrfltgv
Level: 2.0