Title: § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 10 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister

Paragraph: 69

Content:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 10 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister

(1) Bei der elektronischen Erfassung von Altregistern werden
Registereinträge nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 erstellt. Der
Sachverhalt ist in die elektronischen Register so zu übernehmen, dass
der personenstandsrechtliche Verlauf nachvollziehbar ist und die durch
die ursprüngliche Beurkundung verlautbarten Rechtsverhältnisse auch
aus dem elektronisch nacherfassten Personenstandseintrag hervorgehen.
Daten, die in den elektronischen Registern nicht vorgesehen sind,
werden nicht übernommen. Daten, die im Papierregister nicht vorhanden
sind, sind sorgfältig unter Beachtung des im Zeitpunkt der Beurkundung
geltenden Rechts nachzuerheben, wenn sie zur Führung des
elektronischen Registers erforderlich sind. Die Nacherhebung fehlender
Daten, die zur Eintragung eines Hinweises führen würden, ist nicht
erforderlich.

(2) Für die elektronisch zu erfassenden Einträge sind
Registrierungsdaten nach § 16 Absatz 2 zu bilden. Der vorhandenen
Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen
Personenstandsregisters nach § 15 Absatz 2 und das Jahr der
Erstbeurkundung hinzuzufügen. Weicht die Bezeichnung des Standesamts,
das die zu erfassende Beurkundung vorgenommen hat, von der Bezeichnung
des Standesamts ab, das jetzt die elektronische Erfassung vornimmt,
werden die ursprüngliche Bezeichnung und die Standesamtsnummer
übernommen; bei nicht vorhandener oder nicht verwendbarer
Standesamtsnummer wird die Nummer des erfassenden Standesamts um eine
fortlaufende dreistellige Ziffernfolge (Suffix) ergänzt, die das
Standesamt einmalig vergibt; sofern für ein Standesamt trotz
unterschiedlicher Bezeichnungen die gleiche Standesamtsnummer vergeben
war, erfolgt die Nacherfassung unter der neuen Bezeichnung des
Standesamtes. Weicht bei zusammengelegten Standesämtern mit neuer
Bezeichnung und unveränderter Standesamtsnummer der Name des
neugebildeten Standesamts von dem Namen des erfassten Standesamts ab,
so sind die Einträge elektronisch unter der neuen Bezeichnung zu
fassen. Der Name des Standesbeamten aus dem ursprünglichen Eintrag
wird ohne Funktionsbezeichnung übernommen. Als Heiratseinträge
fortgeführte Familienbücher im Sinne des § 77 Absatz 2 Satz 2 des
Personenstandsgesetzes werden mit einer nicht belegten Eintragsnummer
im Eheregister des Jahres nacherfasst, in dem sie angelegt wurden.

(3) Der Standesbeamte, der die elektronische Erfassung durchführt,
schließt den Eintrag mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten
elektronischen Signatur ab und speichert ihn in dem entsprechenden
Personenstandsregister. Beurkundung im Sinne des § 54 des Gesetzes ist
ab diesem Zeitpunkt ausschließlich der im elektronischen
Personenstandsregister gespeicherte Eintrag.

(4) Im Übrigen gelten die §§ 9 und 15 bis 20 entsprechend.

(5) Einträge in Altregistern, die in elektronische Register übernommen
wurden, sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie sind
danach wie Sammelakten zu behandeln. Ist der gesamte Band nacherfasst,
so ist das hierzu geführte Zweitbuch zu vernichten.

(6) Für die Übernahme von Übergangsbeurkundungen nach § 75 des
Gesetzes in elektronische Register und für die Neubeurkundung von in
Verlust geratenen Einträgen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes gelten die
Absätze 1 bis 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__69.html
Directory: pstv
Level: 3.0