Title: § 8 Wahlvorschläge

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 8 Wahlvorschläge

Paragraph: 8

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 8 Wahlvorschläge

(1) Wahlvorschläge können innerhalb von zwei Wochen nach Aushang des
Wahlausschreibens eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag muss von
mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Niemand darf mehr
als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. In dem Wahlvorschlag ist zu
jeder Bewerberin und jedem Bewerber Folgendes anzugeben:

1.  der Familienname,

2.  die Vornamen und

3.  der Dienstgrad.

Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der Bewerberin oder
des Bewerbers für die Aufstellung zur Wahl beizufügen.

(2) Der Wahlvorstand gibt einen Wahlvorschlag unverzüglich zurück,
wenn

1.  dieser nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,

2.  dieser von einer oder einem Wahlberechtigten unterzeichnet ist, die
    oder der bereits einen anderen Wahlvorschlag unterzeichnet hat, und
    wenn der Wahlvorschlag im Fall der Streichung der Unterschrift dieser
    oder dieses Wahlberechtigten nicht die erforderliche Zahl von
    Unterschriften aufweist,

3.  dieser nicht wählbare Bewerberinnen oder Bewerber enthält oder

4.  keine schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber
    vorliegt.

Die Rückgabe ist zu begründen. Der oder dem Vorschlagenden ist
Gelegenheit zu geben, die Mängel innerhalb von zwei Wochen nach
Aushang des Wahlausschreibens zu beseitigen.

(3) Sind nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 weniger als drei
Bewerberinnen oder Bewerber gültig vorgeschlagen worden, fordert der
Wahlvorstand die Wahlberechtigten durch einen Aushang auf, innerhalb
einer Nachfrist von drei Werktagen weitere Wahlvorschläge
einzureichen. Der Aushang erfolgt an denselben Stellen, an denen das
Wahlausschreiben ausgehängt worden ist. Gehen keine weiteren
Wahlvorschläge ein, ist die Wahl mit den vorliegenden Wahlvorschlägen
durchzuführen.

(4) Ist nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 kein Wahlvorschlag
eingegangen, verlängert der Wahlvorstand die Frist um zwei Wochen. Die
oder der Disziplinarvorgesetzte hat die Wahlberechtigten

1.  auf die Aufgaben und Bedeutung des Amtes einer Vertrauensperson sowie
    auf die Folgen der Nichtbenennung von Bewerberinnen oder Bewerbern
    hinzuweisen und

2.  aufzufordern, innerhalb der verlängerten Frist nunmehr Wahlvorschläge
    einzureichen.

(5) Gehen nach Ablauf der nach Absatz 4 Satz 1 verlängerten Frist
keine Wahlvorschläge ein, ist das Wahlverfahren abzubrechen. Eine
erneute Wahl ist erst auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten
einzuleiten.

(6) Verspätet eingegangene Wahlvorschläge sind zurückzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__8.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 3.0