Title: § 20 Steuerbefreiungen

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 20 Steuerbefreiungen

Paragraph: 20

Content:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 20 Steuerbefreiungen

(1) Kaffee ist von der Steuer befreit, wenn er

1.  unter Steueraufsicht vernichtet wird,

2.  als Probe zu betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen
    oder zu Zwecken der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird,

3.  bei der Erprobung von Maschinen zum Herstellen von Kaffee anfällt und
    nicht zum Verbrauch an Dritte abgegeben wird,

4.  von Rohkaffeehändlern probeweise hergestellt wird, um Qualität und
    Eigenschaften von Rohkaffee festzustellen und zu überprüfen,

5.  in Privathaushalten zum Eigenverbrauch hergestellt wird,

6.  für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außerhalb des
    Steuerlagers verwendet wird.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Steuerverfahren
zu regeln und dabei zur Vereinfachung des Steuerverfahrens anzuordnen,
dass Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren, die der Hersteller
in andere Mitgliedstaaten liefert oder die er ausführt, steuerfrei
bezogen werden kann und bei unterbliebener oder nicht fristgerechter
Lieferung oder Ausfuhr in der Person des Herstellers die Steuer
entsteht, sowie das zur Sicherung des Steueraufkommens notwendige
Verfahren zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__20.html
Directory: kaffeestg_2009
Level: 3.0