Title: § 12 Abschnittsbrennen

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 12 Abschnittsbrennen

Paragraph: 12

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 12 Abschnittsbrennen

(1) Innerhalb eines Abschnitts dürfen

1.  Abfindungsbrennereien insgesamt 9 hl A und

2.  Stoffbesitzer insgesamt 1,5 hl A

gewinnen und reinigen. Dieser Alkohol gilt abweichend von § 9 Absatz 1
Satz 2 und § 11 Absatz 1 Satz 2 als innerhalb der jeweils zulässigen
Jahreserzeugung gewonnen.

(2) Ein Abschnitt umfasst drei Jahre. Der erste Abschnitt beginnt am
1\. Januar 2018 und endet am 31. Dezember 2020. Die weiteren Abschnitte
schließen sich entsprechend an.

(3) Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer, die im Abschnitt brennen
wollen, haben dies dem Hauptzollamt rechtzeitig vorher anzuzeigen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung,
Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3 zu erlassen und dabei
insbesondere das Verfahren zur Anzeige und Überwachung des
Abschnittsbrennens zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__12.html
Directory: alkstg
Level: 3.0