Title: § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 4 - Bußgeldvorschriften, Ersatzvornahme
§ 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 4 - Bußgeldvorschriften, Ersatzvornahme
§ 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen
Behörde unverzüglich zu melden, wenn

1.  das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4
    Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und

2.  die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb
    dieser Frist nachgewiesen wurde.

(2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem
Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den
Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden
Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere
Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für
den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des
Pflichtigen anzudrohen.

(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist
zuzustellen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine
aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__25.html
Directory: schfhwg
Level: 4.0