Title: § 6 Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes

Description:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 6 Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 6 Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes

(1) Für das Verschreiben des Bedarfs an Betäubungsmitteln für
Einrichtungen und Teileinheiten von Einrichtungen des Rettungsdienstes
(Rettungsdienstbedarf) finden die Vorschriften über das Verschreiben
für den Stationsbedarf nach § 2 Absatz 3 entsprechende Anwendung.

(2) Der Träger oder der Durchführende des Rettungsdienstes hat einen
Arzt damit zu beauftragen, die benötigten Betäubungsmittel nach § 2
Absatz 3 zu verschreiben. Die Aufzeichnung des Verbleibs und Bestandes
der Betäubungsmittel ist nach den §§ 13 und 14 in den Einrichtungen
und Teileinheiten der Einrichtungen des Rettungsdienstes durch den
jeweils behandelnden Arzt oder den Notfallsanitäter, der die
Betäubungsmittel nach § 13 Absatz 1b des Betäubungsmittelgesetzes
verabreicht, zu führen.

(3) Der Träger oder der Durchführende des Rettungsdienstes hat mit
einer Apotheke die Belieferung der Verschreibungen für den
Rettungsdienstbedarf sowie eine mindestens halbjährliche Überprüfung
der Betäubungsmittelvorräte in den Einrichtungen oder Teileinheiten
der Einrichtungen des Rettungsdienstes insbesondere auf deren
einwandfreie Beschaffenheit sowie ordnungsgemäße und sichere
Aufbewahrung schriftlich zu vereinbaren. Mit der Überprüfung der
Betäubungsmittelvorräte ist ein Apotheker der jeweiligen Apotheke zu
beauftragen. Es ist ein Protokoll anzufertigen. Zur Beseitigung
festgestellter Mängel hat der mit der Überprüfung beauftragte
Apotheker dem Träger oder Durchführenden des Rettungsdienstes eine
angemessene Frist zu setzen und im Falle der Nichteinhaltung die
zuständige Landesbehörde zu unterrichten.

(4) Bei einem Großschadensfall sind die benötigten Betäubungsmittel
von dem zuständigen leitenden Notarzt nach § 2 Absatz 3 zu
verschreiben. Die verbrauchten Betäubungsmittel sind durch den
leitenden Notarzt unverzüglich für den Großschadensfall
zusammengefasst nachzuweisen und der zuständigen Landesbehörde unter
Angabe der nicht verbrauchten Betäubungsmittel anzuzeigen. Die
zuständige Landesbehörde trifft Festlegungen zum Verbleib der nicht
verbrauchten Betäubungsmittel.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/__6.html
Directory: btmvv_1998
Level: 2.0