Title: § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt X - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 48 Bereits errichtete Sprengstofflager

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt X - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 48 Bereits errichtete Sprengstofflager

Lager für explosionsgefährliche Stoffe, die bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes bereits errichtet oder genehmigt waren, bedürfen keiner
Genehmigung nach § 17 Abs. 1. Soweit nach § 17 und den auf Grund des §
25 erlassenen Rechtsverordnungen an die Errichtung und den Betrieb von
Lagern für explosionsgefährliche Stoffe Anforderungen zu stellen sind,
die über die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten
Anforderungen hinausgehen, kann die zuständige Behörde verlangen, dass
die bereits errichteten oder genehmigten Lager den Vorschriften dieses
Gesetzes entsprechend geändert werden, wenn

1.  die Lager erweitert oder wesentlich verändert werden sollen,

2.  Beschäftigte oder Dritte gefährdet sind oder

3.  dies zur Abwehr von sonstigen erheblichen Gefahren für die öffentliche
    Sicherheit erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__48.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0