Title: Anlage Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Dritter Teil - Schlussvorschriften
Anlage Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung

Paragraph: 27

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Dritter Teil - Schlussvorschriften
Anlage Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3888 — 3889)

Soweit die nachfolgenden Angaben über die in § 4e Absatz 1 genannten
Mindestanforderungen hinausgehen und sie für die Entscheidung über die
Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens erforderlich sind, muss nach §
4e Absatz 2 der UVP-Bericht hierzu Angaben enthalten.

1.  Eine Beschreibung des UVP-pflichtigen Vorhabens, insbesondere

    a)  eine Beschreibung des Standorts,

    b)  eine Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten UVP-pflichtigen
        Vorhabens, einschließlich der erforderlichen Abrissarbeiten, soweit
        relevant, sowie des Flächenbedarfs während der Bau- und der
        Betriebsphase,

    c)  eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Betriebsphase des UVP-
        pflichtigen Vorhabens (insbesondere von Produktionsprozessen), z. B.

        aa) Energiebedarf und Energieverbrauch,

        bb) Art und Menge der verwendeten Rohstoffe und

        cc) Art und Menge der natürlichen Ressourcen (insbesondere Fläche, Boden,
            Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt),

    d)  eine Abschätzung, aufgeschlüsselt nach Art und Quantität,

        aa) der erwarteten Rückstände und Emissionen (z. B. Verunreinigung des
            Wassers, der Luft, des Bodens und Untergrunds, Lärm, Erschütterungen,
            Licht, Wärme, Strahlung) sowie

        bb) des während der Bau- und Betriebsphase erzeugten Abfalls.

2.  Eine Beschreibung der von dem Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens
    geprüften vernünftigen Alternativen (z. B. in Bezug auf Ausgestaltung,
    Technologie, Standort, Größe und Umfang des UVP-pflichtigen
    Vorhabens), die für das Vorhaben und seine spezifischen Merkmale
    relevant sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die
    getroffene Wahl unter Berücksichtigung der jeweiligen Auswirkungen auf
    die in § 1a genannten Schutzgüter.

3.  Eine Beschreibung des aktuellen Zustands der Umwelt und ihrer
    Bestandteile im Einwirkungsbereich des UVP-pflichtigen Vorhabens und
    eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung der Umwelt bei
    Nichtdurchführung des UVP-pflichtigen Vorhabens, soweit diese
    Entwicklung gegenüber dem aktuellen Zustand mit zumutbarem Aufwand auf
    der Grundlage der verfügbaren Umweltinformationen und
    wissenschaftlichen Erkenntnissen abgeschätzt werden kann.

4.  Eine Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des UVP-
    pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter.

    Die Darstellung der Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter
    soll den Umweltschutzzielen Rechnung tragen, die nach den
    Rechtsvorschriften, einschließlich verbindlicher planerischer
    Vorgaben, maßgebend sind für die Entscheidung über die Zulassung des
    UVP-pflichtigen Vorhabens. Die Darstellung soll sich auf die Art der
    Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter nach Buchstabe a
    erstrecken. Anzugeben sind jeweils die Art, in der Schutzgüter
    betroffen sind nach Buchstabe b, und die Ursachen der Auswirkungen
    nach Buchstabe c.

    a)  Art der Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter

        Die Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen auf die in §
        1a genannten Schutzgüter soll sich auf die direkten und die etwaigen
        indirekten, sekundären, kumulativen, grenzüberschreitenden,
        kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen, ständigen und
        vorübergehenden, positiven und negativen Auswirkungen des UVP-
        pflichtigen Vorhabens erstrecken.

    b)  Art, in der Schutzgüter betroffen sind

        Bei der Angabe, in welcher Hinsicht die Schutzgüter von den
        Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens betroffen sein können, sind
        in Bezug auf die nachfolgenden Schutzgüter insbesondere folgende
        Auswirkungen zu berücksichtigen:

        *            *   Schutzgut (Auswahl)

            *   mögliche Art der Betroffenheit

        *            *   Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit

            *   Auswirkungen sowohl auf einzelne Menschen als auch auf die Bevölkerung

        *            *   Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt

            *   Auswirkungen auf Flora und Fauna

        *            *   Fläche

            *   Flächenverbrauch

        *            *   Boden

            *   Veränderung der organischen Substanz, Bodenerosion, Bodenverdichtung,
                Bodenversiegelung

        *            *   Wasser

            *   hydromorphologische Veränderungen, Veränderungen von Quantität oder
                Qualität des Wassers

        *            *   Luft

            *   Luftverunreinigungen

        *            *   Klima

            *   Veränderungen des Klimas, z. B. durch Treibhausgasemissionen,
                Veränderung des Kleinklimas am Standort

        *            *   Kulturelles Erbe

            *   Auswirkungen auf historisch, architektonisch oder archäologisch
                bedeutende Stätten und Bauwerke und auf Kulturlandschaften.

    c)  Mögliche Ursachen der Auswirkungen auf die in § 1a genannten
        Schutzgüter

        Bei der Beschreibung der Umstände, die zu erheblichen Auswirkungen des
        UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter führen
        können, sind insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

        aa) die Durchführung baulicher Maßnahmen, einschließlich der
            Abrissarbeiten, soweit relevant, sowie die physische Anwesenheit der
            errichteten Anlagen oder Bauwerke,

        bb) verwendete Techniken und eingesetzte Stoffe,

        cc) die Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden,
            Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt und, soweit möglich,
            jeweils auch die nachhaltige Verfügbarkeit der betroffenen Ressource,

        dd) Emissionen und Belästigungen sowie Verwertung oder Beseitigung von
            Abfällen,

        ee) Risiken für die menschliche Gesundheit, für Natur und Landschaft sowie
            für das kulturelle Erbe, z. B. durch schwere Unfälle oder
            Katastrophen,

        ff) das Zusammenwirken mit den Auswirkungen anderer bestehender oder
            zugelassener Vorhaben oder Tätigkeiten; dabei ist auch auf
            Umweltprobleme einzugehen, die sich daraus ergeben, dass ökologisch
            empfindliche Gebiete nach Anlage 3 Nummer 2.3 des Gesetzes über die
            Umweltverträglichkeitsprüfung betroffen sind oder die sich aus einer
            Nutzung natürlicher Ressourcen ergeben,

        gg) Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf das Klima, z. B. durch
            Art und Ausmaß der mit dem Vorhaben verbundenen
            Treibhausgasemissionen,

        hh) die Anfälligkeit des UVP-pflichtigen Vorhabens gegenüber den Folgen
            des Klimawandels (z. B. durch erhöhte Hochwassergefahr am Standort),

        ii) die Anfälligkeit des UVP-pflichtigen Vorhabens für die Risiken von
            schweren Unfällen oder Katastrophen, soweit solche Risiken nach der
            Art, den Merkmalen und dem Standort des UVP-pflichtigen Vorhabens von
            Bedeutung sind.

5.  Die Beschreibung der grenzüberschreitenden Auswirkungen des UVP-
    pflichtigen Vorhabens soll in einem gesonderten Abschnitt erfolgen.

6.  Eine Beschreibung und Erläuterung der Merkmale des UVP-pflichtigen
    Vorhabens und seines Standorts, mit denen das Auftreten erheblicher
    nachteiliger Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter
    vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden soll.

7.  Eine Beschreibung und Erläuterung der geplanten Maßnahmen, mit denen
    das Auftreten erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die in § 1a
    genannten Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden
    soll, sowie eine Beschreibung geplanter Ersatzmaßnahmen und etwaiger
    Überwachungsmaßnahmen des Trägers des UVP-pflichtigen Vorhabens.

8.  Soweit Auswirkungen aufgrund der Anfälligkeit des UVP-pflichtigen
    Vorhabens für die Risiken von schweren Unfällen oder Katastrophen zu
    erwarten sind, soll die Beschreibung, soweit möglich, auch auf
    vorgesehene Vorsorge- und Notfallmaßnahmen eingehen.

9.  Die Beschreibung der Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete soll in
    einem gesonderten Abschnitt erfolgen.

10. Die Beschreibung der Auswirkungen auf besonders geschützte Arten soll
    in einem gesonderten Abschnitt erfolgen.

11. Eine Beschreibung der Methoden oder Nachweise, die zur Ermittlung der
    erheblichen Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter genutzt
    wurden, einschließlich näherer Hinweise auf Schwierigkeiten und
    Unsicherheiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten
    sind, insbesondere soweit diese Schwierigkeiten auf fehlenden
    Kenntnissen und Prüfmethoden oder auf technischen Lücken beruhen.

12. Eine Referenzliste der Quellen, die für die im UVP-Bericht enthaltenen
    Angaben herangezogen wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__27.html
Directory: bimschv_9
Level: 3.0