Title: § 36 Wiederaufgreifen des Verfahrens

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 36 Wiederaufgreifen des Verfahrens

Paragraph: 36

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 36 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der
Disziplinarverfügung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen
desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine
Entscheidung, nach der gemäß § 14 die Disziplinarmaßnahme nicht
zulässig wäre, ist die Disziplinarverfügung auf Antrag des Beamten von
dem Dienstvorgesetzten, der sie erlassen hat, aufzuheben und das
Disziplinarverfahren einzustellen. Im Übrigen ist § 51 Absatz 1 und 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass der
Dienstvorgesetzte, der die Disziplinarverfügung erlassen hat, über die
Aufhebung oder Änderung einer unanfechtbaren Disziplinarverfügung zu
entscheiden hat.

(2) Die Antragsfrist beträgt drei Monate. Sie beginnt mit dem Tag, an
dem der Beamte von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis
erhalten hat.

(3) Wird eine unanfechtbare Disziplinarverfügung auf Antrag aufgehoben
und das Disziplinarverfahren eingestellt, ist § 76 entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__36.html
Directory: bdg
Level: 4.0