Title: § 15d Fachbeirat

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15d Fachbeirat

Paragraph: 15d

Content:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15d Fachbeirat

(1) Bei der Transplantationsregisterstelle wird ein Fachbeirat
eingerichtet. Dem Fachbeirat gehören an jeweils zwei Vertreter

1.  der Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 1 Satz 2,

2.  der Vermittlungsstelle nach § 12 Absatz 1 Satz 1,

3.  des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

4.  der Kommission nach § 11 Absatz 3 Satz 4,

5.  der Kommission nach § 12 Absatz 5 Satz 4,

6.  der Deutschen Transplantationsgesellschaft und

7.  der Patientenorganisationen, die in der
    Patientenbeteiligungsverordnung genannt oder nach ihr anerkannt sind.

Weitere Experten können im Einzelfall hinzugezogen werden. Der
Fachbeirat zieht die wissenschaftlichen medizinischen
Fachgesellschaften bei der Erarbeitung und bei der Fortschreibung des
bundesweit einheitlichen Datensatzes nach § 15e Absatz 5 hinzu.

(2) Der Fachbeirat berät und unterstützt die
Transplantationsregisterstelle und die Vertrauensstelle. Er ist
insbesondere zu beteiligen

1.  bei der Festlegung der Verfahrensordnung für die Datenübermittlung an
    die Transplantationsregisterstelle nach § 15e Absatz 4 Satz 2 und

2.  bei der Festlegung der Verfahrensordnung für die Datenübermittlung
    durch die Transplantationsregisterstelle nach § 15f Absatz 2 Satz 2.

Der Fachbeirat schlägt den bundesweit einheitlichen Datensatz sowie
dessen Fortschreibung nach § 15e Absatz 5 Satz 2 vor. Bei Anträgen auf
Übermittlung von Daten zu Forschungszwecken nach § 15g Absatz 2 Satz 3
ist der Fachbeirat anzuhören.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Einvernehmen mit dem
Verband der Privaten Krankenversicherung geben dem Fachbeirat eine
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt insbesondere das Nähere
zur Zusammensetzung, zur Arbeitsweise und zum Verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__15d.html
Directory: tpg
Level: 3.0