Title: § 120 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 120 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 120

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 120 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2
    zuwiderhandelt,

2.  eine Information entgegen § 26 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

3.  eine Mitteilung entgegen § 26 Absatz 1 nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

4.  eine Mitteilung entgegen § 26 Absatz 2 nicht oder nicht rechtzeitig
    macht oder

5.  entgegen § 30 Absatz 3 Clearing-Dienste nutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  eine Information entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 nicht oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

2.  entgegen

    a)  § 5 Absatz 1 Satz 2,

    b)  § 22 Absatz 3,

    c)  § 23 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach Absatz 4 Satz 1,

    d)  § 33 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung
        mit einer Rechtsverordnung nach § 33 Absatz 5,

    e)  § 38 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach § 38 Absatz 5, oder § 39 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer
        Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 2,

    f)  § 40 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40
        Absatz 3 Nummer 2,

    g)  § 41 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2,

    h)  § 46 Absatz 2 Satz 1,

    i)  § 50 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach § 50 Absatz 2,

    j)  § 51 Absatz 2,

    k)  § 114 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 117, jeweils auch in
        Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 Nummer 2,

    l)  § 115 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 117, jeweils auch in
        Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 115 Absatz 6 Nummer 3,

    m)  § 116 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach § 116 Absatz 4 Nummer 2 oder

    n)  § 118 Absatz 4 Satz 3

    eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

2a. entgegen § 12 oder § 23 Absatz 1 Satz 2 eine Person über eine Anzeige,
    eine eingeleitete Untersuchung oder eine Maßnahme in Kenntnis setzt,

2b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Absatz 1 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 25 in Verbindung mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr.
    596/2014 eine Marktmanipulation begeht,

4.  entgegen

    a)  § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach § 40 Absatz 3 Nummer 1, oder entgegen § 41 Absatz 1 Satz 1, auch
        in Verbindung mit § 41 Absatz 2, oder § 46 Absatz 2 Satz 1,

    b)  § 40 Absatz 1 Satz 2, in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in
        Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 3,

    c)  § 49 Absatz 1 oder 2,

    d)  § 50 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        50 Absatz 2 oder entgegen § 51 Absatz 2,

    e)  § 114 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        114 Absatz 3 Nummer 1, jeweils auch in Verbindung mit § 117, oder
        entgegen § 118 Absatz 4 Satz 3,

    f)  § 115 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        115 Absatz 6 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 117, oder

    g)  § 116 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        116 Absatz 4 Nummer 1

    eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
    nicht oder nicht rechtzeitig nachholt,

5.  entgegen § 27 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

6.  entgegen § 29 Absatz 5 Satz 1 der Stellung eines Billigungsantrags
    nicht eine dort genannte Erklärung beifügt,

7.  (weggefallen)

8.  entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten Tatsachen nicht oder
    nicht rechtzeitig prüfen und bescheinigen lässt,

9.  entgegen § 32 Absatz 4 Satz 1 eine Bescheinigung nicht oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

10. entgegen § 40 Absatz 1 Satz 1, § 41 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 2
    Satz 2, § 50 Absatz 1 Satz 2, § 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 Satz 3, §
    115 Absatz 1 Satz 3, § 116 Absatz 2 Satz 2 oder § 118 Absatz 4 Satz 3
    eine Information oder eine Bekanntmachung nicht oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

11. entgegen § 48 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 48 Absatz 3,
    nicht sicherstellt, dass Einrichtungen und Informationen im Inland
    öffentlich zur Verfügung stehen,

12. entgegen § 48 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 48 Absatz 3,
    nicht sicherstellt, dass Daten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte
    geschützt sind,

13. entgegen § 48 Absatz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 48 Absatz 3,
    nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Stelle bestimmt ist,

14. entgegen § 86 Absatz 1 Satz 1, 5 oder 6 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

14a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 107 Absatz 5 Satz 1 oder § 109
    Absatz 2 Satz 4 zuwiderhandelt,

15. entgegen § 114 Absatz 1 Satz 4, § 115 Absatz 1 Satz 4, jeweils auch in
    Verbindung mit § 117, einen Jahresfinanzbericht einschließlich der
    Erklärung gemäß § 114 Absatz 2 Nummer 3 und der
    Eintragungsbescheinigung oder Bestätigung gemäß § 114 Absatz 2 Nummer
    4 oder einen Halbjahresfinanzbericht einschließlich der Erklärung
    gemäß § 115 Absatz 2 Nummer 3 oder entgegen § 116 Absatz 2 Satz 3
    einen Zahlungs- oder Konzernzahlungsbericht nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

16. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in delegierten Rechtsakten der
    Europäischen Union, die die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über
    Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1; L 350 vom
    29\.12.2009, S. 59, L 145 vom 31.5.2011, S. 57, L 267 vom 6.9.2014, S.
    30), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom
    22\.5.2014, S. 1) geändert worden ist, ergänzen, im Anwendungsbereich
    dieses Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach
    Absatz 28 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen
Artikel 74 oder Artikel 75 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565
der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie
2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die
Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die
Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie
(ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) eine Aufzeichnung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Person, die für ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, gegen die Verordnung
(EG) Nr. 1060/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein Rating verwendet,

2.  entgegen Artikel 5a Absatz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass das
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen eigene Kreditrisikobewertungen
    vornimmt,

3.  entgegen Artikel 8c Absatz 1 einen Auftrag nicht richtig erteilt,

4.  entgegen Artikel 8c Absatz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass die
    beauftragten Ratingagenturen die dort genannten Voraussetzungen
    erfüllen oder

5.  entgegen Artikel 8d Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Dokumentation
    nicht richtig vornimmt.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1031/2010 verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  als Person nach Artikel 40

    a)  entgegen Artikel 39 Buchstabe a eine Insiderinformation weitergibt
        oder

    b)  entgegen Artikel 39 Buchstabe b die Einstellung, Änderung oder
        Zurückziehung eines Gebotes empfiehlt oder eine andere Person hierzu
        verleitet,

2.  entgegen Artikel 42 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 das Verzeichnis nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3.  entgegen Artikel 42 Absatz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig
    oder nicht innerhalb von fünf Werktagen vornimmt oder

4.  entgegen Artikel 42 Absatz 5 die Behörde nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig informiert.

(6) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 236/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über
Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86
vom 24.3.2012, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl.
L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er
vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz
    1, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1
    oder Artikel 10, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen Artikel 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1
    Unterabsatz 1 oder Artikel 10, eine Einzelheit nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt,

3.  entgegen Artikel 12 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 1 eine Aktie oder
    einen öffentlichen Schuldtitel leer verkauft,

4.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 eine Transaktion vornimmt oder

5.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass er über ein dort
    genanntes Verfahren verfügt.

(7) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-
Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201
vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2019/834 (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42)
geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 und 3 einen OTC-Derivatekontrakt nicht
    oder nicht in der vorgeschriebenen Weise cleart,

1a. entgegen Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a eine
    Unterrichtung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2.  als Betreiber eines multilateralen Handelssystems im Sinne des § 72
    Absatz 1 entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4
    Unterabsatz 1 Handelsdaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

3.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

4.  entgegen Artikel 9 Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

5.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a eine
    Unterrichtung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt,

6.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 nicht gewährleistet, dass ein dort
    genanntes Verfahren oder eine dort genannte Vorkehrung besteht,

7.  entgegen Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 den Wert ausstehender Kontrakte
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ermittelt,

8.  entgegen Artikel 11 Absatz 3 kein dort beschriebenes Risikomanagement
    betreibt,

9.  entgegen Artikel 11 Absatz 4 nicht gewährleistet, dass zur Abdeckung
    der dort genannten Risiken eine geeignete und angemessene
    Eigenkapitalausstattung vorgehalten wird, oder

10. entgegen Artikel 11 Absatz 11 Satz 1 die Information über eine
    Befreiung von den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 3 nicht oder
    nicht richtig veröffentlicht.

(8) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  im Zusammenhang mit einer Untersuchung betreffend die Einhaltung der
    Pflichten nach den Abschnitten 9 bis 11 einer vollziehbaren Anordnung
    der Bundesanstalt nach den §§ 6 bis 9 zuwiderhandelt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach § 9 Absatz 2
    zuwiderhandelt, auch wenn im Ausland gehandelt wird,

3.  als Betreiber eines inländischen Handelsplatzes, der im Namen eines
    Wertpapierdienstleistungsunternehmens Meldungen nach Artikel 26 Absatz
    1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur
    Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014,
    S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4), die
    zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016,
    S. 1) geändert worden ist, vornimmt,

    a)  entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Sicherheitsmaßnahmen nicht
        einrichtet oder

    b)  entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 dort genannte Mittel nicht vorhält oder
        dort genannte Notfallsysteme nicht einrichtet,

4.  ein von der Bundesanstalt für ein Warenderivat gemäß § 54 Absatz 1, 3,
    5 festgelegtes Positionslimit überschreitet,

5.  ein von einer ausländischen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates
    für ein Warenderivat festgelegtes Positionslimit überschreitet,

6.  entgegen § 54 Absatz 6 Satz 1 nicht über angemessene Kontrollverfahren
    zur Überwachung des Positionsmanagements verfügt,

7.  entgegen § 54 Absatz 6 Satz 4 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig vornimmt,

8.  entgegen § 57 Absatz 2, 3 und 4 eine Übermittlung nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig vornimmt,

9.  entgegen § 57 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

10. bis 26. (weggefallen)

27. entgegen § 63 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in
    Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 23 Absatz 4 in Verbindung
    mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie
    zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom
    12\.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S.
    28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116), die
    zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016,
    S. 8) geändert worden ist, erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, eine Darlegung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

28. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen entgegen § 63 Absatz 3 Satz
    1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13
    in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen
    delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, keine
    Sicherstellung trifft,

29. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen entgegen § 63 Absatz 3 Satz
    2, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13
    in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen
    delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, einen Anreiz setzt,

30. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein Finanzinstrument
    vertreibt, das nicht gemäß den Anforderungen des § 63 Absatz 4, auch
    in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 sowie dem
    auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89
    der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, konzipiert wurde,

31. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen entgegen § 63 Absatz 6 Satz
    1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 13
    in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen
    delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, Informationen
    zugänglich macht, die nicht redlich, nicht eindeutig oder irreführend
    sind,

32. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen einer anderen Person eine
    Marketingmitteilung zugänglich macht, die entgegen § 63 Absatz 6 Satz
    2 nicht eindeutig als solche erkennbar ist,

33. entgegen § 63 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4,
    auch in Verbindung mit Satz 11, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach Absatz 14 und auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, Informationen nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt,

34. entgegen § 63 Absatz 7 Satz 5, auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, eine Aufstellung nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig zur Verfügung stellt,

34a. entgegen § 63 Absatz 7 Satz 13 eine dort genannte Möglichkeit nicht
    oder nicht rechtzeitig einräumt,

35. entgegen § 64 Absatz 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von
    Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie
    2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen
    Kommission, einen Kunden nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig informiert,

36. entgegen § 63 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, einen Kunden nicht oder nicht richtig
    informiert oder ihm nicht für jeden Bestandteil getrennt Kosten und
    Gebühren nachweist,

37. entgegen § 63 Absatz 9 Satz 2, auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, einen Privatkunden nicht oder nicht in
    angemessener Weise informiert,

38. entgegen § 64 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 64 Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 ein dort genanntes Dokument nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

39. entgegen § 64 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, die dort genannten Informationen nicht oder
    nicht vollständig einholt,

40. entgegen § 64 Absatz 3 Satz 2 bis 4 ein Finanzinstrument oder eine
    Wertpapierdienstleistung empfiehlt oder ein Geschäft tätigt,

41. entgegen § 64 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in
    Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung
    mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten
    Rechtsakt der Europäischen Kommission, eine Geeignetheitserklärung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

41a. entgegen § 64 Absatz 4 Satz 5 oder § 142 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3
    eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig gibt,

42. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das einem Kunden im Verlauf
    einer Anlageberatung mitgeteilt hat, dass eine Unabhängige Honorar-
    Anlageberatung erbracht wird, dem Kunden gegenüber eine Empfehlung
    eines Finanzinstruments ausspricht, der nicht eine im Sinne von § 64
    Absatz 5 Nummer 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von
    Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie
    2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen
    Kommission, ausreichende Palette von Finanzinstrumenten zugrunde
    liegt,

43. entgegen § 64 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Nummer 2, eine Information nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

44. entgegen § 64 Absatz 6 Satz 2 einen Vertragsschluss als
    Festpreisgeschäft ausführt,

45. entgegen § 64 Absatz 7, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 64 Absatz 10 Nummer 3, eine Zuwendung annimmt oder behält,

45a. entgegen § 65 Absatz 1 Satz 3 oder § 65a Absatz 1 Satz 3 einen
    Vertragsschluss vermittelt,

46. entgegen § 63 Absatz 10 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils
    auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in
    Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen
    delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, die dort genannten
    Informationen nicht oder nicht vollständig einholt,

47. entgegen § 63 Absatz 10 Satz 3 oder 4, auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, einen Hinweis oder eine Information nicht
    oder nicht rechtzeitig gibt,

48. entgegen § 63 Absatz 12 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in
    Verbindung mit § 64 Absatz 8, jeweils auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, einem Kunden nicht regelmäßig berichtet oder
    nicht den Ausführungsort eines Auftrags mitteilt,

49. entgegen § 68 Absatz 1 Satz 2 mit einer geeigneten Gegenpartei nicht
    in der dort beschriebenen Weise kommuniziert,

50. entgegen § 69 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, auch in Verbindung mit
    dem auf Grundlage von Artikel 28 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89
    der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, keine geeigneten Vorkehrungen in Bezug auf
    die Ausführung und Weiterleitung von Kundenaufträgen trifft,

51. entgegen § 69 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 28 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, einen Auftrag nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bekannt macht,

52. entgegen § 70 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 70 Absatz 9 Nummer 1, eine Zuwendung annimmt
    oder gewährt,

53. entgegen § 70 Absatz 5, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von
    Artikel 24 Absatz 13 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie
    2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen
    Kommission, einen Kunden nicht über Verfahren betreffend die
    Auskehrung von Zuwendungen an Kunden informiert,

54. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 1 die dort genannten Regelungen nicht
    oder nicht im vorgeschriebenen Umfang festlegt,

55. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 2 die dort genannten Regelungen nicht
    oder nicht im vorgeschriebenen Umfang festlegt,

56. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 3 nicht über angemessene Verfahren
    verfügt,

57. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 4 eine Veröffentlichung nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig vornimmt,

58. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 5 Entgelte nicht oder nicht im
    vorgeschriebenen Umfang verlangt,

59. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 6 die dort benannten Vorkehrungen nicht
    oder nicht im vorgeschriebenen Umfang trifft,

60. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 7 kein angemessenes Order-Transaktions-
    Verhältnis sicherstellt,

61. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 8 keine Festlegung über die angemessene
    Größe der kleinstmöglichen Preisänderung trifft,

62. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 9 die dort genannten Risikokontrollen,
    Schwellen und Regelungen nicht festlegt,

63. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 10 die dort genannten Regelungen nicht
    festlegt,

64. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 11 keine zuverlässige Verwaltung der
    technischen Abläufe des Handelssystems sicherstellt,

65. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 12 die dort genannten Vorkehrungen nicht
    trifft,

66. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 13 ein multilaterales oder organisiertes
    Handelssystem betreibt, ohne über mindestens drei Nutzer zu verfügen,
    die mit allen übrigen Nutzern zum Zwecke der Preisbildung in
    Verbindung treten können,

67. ein multilaterales oder organisiertes Handelssystem betreibt, ohne
    über die Systeme im Sinne von § 5 Absatz 4a des Börsengesetzes in
    Verbindung mit § 72 Absatz 1 zu verfügen,

68. als Betreiber eines multilateralen oder eines organisierten
    Handelssystems entgegen § 26c Absatz 2 Satz 1 des Börsengesetzes in
    Verbindung mit § 72 Absatz 1 nicht eine ausreichende Teilnehmerzahl
    sicherstellt,

69. als Betreiber eines multilateralen oder organisierten Handelssystems
    einen Vertrag im Sinne des § 26c Absatz 1 des Börsengesetzes in
    Verbindung mit § 72 Absatz 1 schließt, der nicht sämtliche in § 26c
    Absatz 3 des Börsengesetzes genannten Bestandteile enthält,

70. entgegen § 72 Absatz 2 Gebührenstrukturen nicht gemäß den dort
    genannten Anforderungen gestaltet,

71. entgegen § 72 Absatz 3 eine Beschreibung nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig vorlegt,

72. entgegen § 72 Absatz 6 Satz 1 eine Mitteilung an die Bundesanstalt
    über schwerwiegende Verstöße gegen Handelsregeln, über Störungen der
    Marktintegrität und über Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die
    Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 nicht oder nicht
    rechtzeitig macht,

73. entgegen § 73 Absatz 1 Satz 2 den Handel mit einem Finanzinstrument
    nicht aussetzt oder einstellt,

74. entgegen § 73 Absatz 1 Satz 4 eine Entscheidung nicht oder nicht
    richtig veröffentlicht oder die Bundesanstalt über eine
    Veröffentlichung nicht oder nicht rechtzeitig informiert,

74a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 73 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3
    Satz 3 zuwiderhandelt,

75. entgegen § 74 Absatz 1 und 2 als Betreiber eines multilateralen
    Systems nicht dort genannte Regeln vorhält,

76. entgegen § 74 Absatz 3 die dort genannten Vorkehrungen nicht oder
    nicht im vorgeschriebenen Umfang trifft,

77. entgegen § 74 Absatz 5 einen Kundenauftrag unter Einsatz des
    Eigenkapitals ausführt,

78. entgegen § 75 Absatz 1 die dort genannten Vorkehrungen nicht trifft,

79. entgegen § 75 Absatz 2 Satz 1 ohne Zustimmung des Kunden auf die
    Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückgreift,

80. entgegen § 75 Absatz 2 Satz 2 Kundenaufträge zusammenführt,

81. entgegen § 75 Absatz 2 Satz 3 bei der Ausführung eines Geschäfts nicht
    sicherstellt, dass

    a)  er während der gesamten Ausführung eines Geschäfts zu keiner Zeit
        einem Marktrisiko ausgesetzt ist,

    b)  beide Vorgänge gleichzeitig ausgeführt werden oder

    c)  das Geschäft zu einem Preis abgeschlossen wird, bei dem er, abgesehen
        von einer vorab offengelegten Provision, Gebühr oder sonstigen
        Vergütung, weder Gewinn noch Verlust macht,

82. entgegen § 75 Absatz 3 als Betreiber eines organisierten
    Handelssystems bei dessen Betrieb ein Geschäft für eigene Rechnung
    abschließt, das nicht in der Zusammenführung von Kundenaufträgen
    besteht und das ein Finanzinstrument zum Gegenstand hat, bei dem es
    sich nicht um einen öffentlichen Schuldtitel handelt, für den es
    keinen liquiden Markt gibt,

83. entgegen § 75 Absatz 4 Satz 1 innerhalb derselben rechtlichen Einheit
    ein organisiertes Handelssystem und die systematische Internalisierung
    betreibt,

84. entgegen § 75 Absatz 4 Satz 2 ein organisiertes Handelssystem
    betreibt, das eine Verbindung zu einem systematischen Internalisierer
    in einer Weise herstellt, dass die Interaktion von Aufträgen in dem
    organisierten Handelssystem und Aufträgen oder Offerten in dem
    systematischen Internalisierer ermöglicht wird,

85. als Betreiber eines organisierten Handelssystems beim Umgang mit
    Aufträgen in anderen als den in § 75 Absatz 6 Satz 2 genannten Fällen
    ein Ermessen ausübt,

86. einem vollziehbaren Erklärungsverlangen nach § 75 Absatz 7 Satz 1
    zuwiderhandelt,

87. entgegen § 75 Absatz 7 Satz 3 die dort genannten Informationen nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt,

88. entgegen § 77 Absatz 1 einen direkten elektronischen Zugang zu einem
    Handelsplatz anbietet, ohne über die dort genannten Systeme und
    Kontrollen zu verfügen,

89. entgegen § 77 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass seine Kunden die dort
    genannten Anforderungen erfüllen oder die dort genannten Vorschriften
    einhalten,

90. entgegen § 77 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c Geschäfte nicht überwacht,
    um Verstöße gegen die Regeln des Handelsplatzes, marktstörende
    Handelsbedingungen oder auf Marktmissbrauch hindeutende
    Verhaltensweisen zu erkennen,

91. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen einem Kunden einen direkten
    elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz anbietet, ohne zuvor einen
    schriftlichen Vertrag mit dem Kunden geschlossen zu haben, der den
    inhaltlichen Anforderungen des § 77 Absatz 1 Nummer 2 entspricht,

92. entgegen § 77 Absatz 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht oder nicht richtig
    macht,

93. einer vollziehbaren Anordnung nach § 77 Absatz 2 Satz 2
    zuwiderhandelt,

94. entgegen § 77 Absatz 3 nicht für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen
    sorgt oder nicht sicherstellt, dass die Aufzeichnungen ausreichend
    sind,

95. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen als allgemeines Clearing-
    Mitglied für andere Personen handelt, ohne über die in § 78 Satz 1
    genannten Systeme und Kontrollen zu verfügen,

96. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen als allgemeines Clearing-
    Mitglied für eine andere Person handelt, ohne zuvor mit dieser Person
    eine nach § 78 Satz 3 erforderliche schriftliche Vereinbarung
    hinsichtlich der wesentlichen Rechte und Pflichten geschlossen zu
    haben,

97. entgegen § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 23 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, keine Vorkehrungen trifft,

98. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen Handel
    betreibt, ohne über die in § 80 Absatz 2 Satz 3 genannten Systeme und
    Risikokontrollen zu verfügen,

99. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen Handel
    betreibt, ohne über die in § 80 Absatz 2 Satz 4 genannten
    Notfallvorkehrungen zu verfügen,

100. entgegen § 80 Absatz 2 Satz 5 eine Anzeige nicht macht,

101. einer vollziehbaren Anordnung nach § 80 Absatz 3 Satz 3
    zuwiderhandelt,

102. entgegen § 80 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine
    Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise macht oder nicht für die Dauer von fünf Jahren
    aufbewahrt,

103. entgegen § 80 Absatz 4 Nummer 1 das Market-Making nicht im dort
    vorgeschriebenen Umfang betreibt,

104. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen Handel unter
    Verfolgung einer Market-Making-Strategie im Sinne des § 80 Absatz 5
    betreibt, ohne zuvor einen schriftlichen Vertrag mit dem Handelsplatz
    geschlossen zu haben, der zumindest die Verpflichtungen im Sinne des §
    80 Absatz 4 Nummer 1 beinhaltet,

105. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen Handel unter
    Verfolgung einer Market-Making-Strategie im Sinne des § 80 Absatz 5
    betreibt, ohne über die in § 80 Absatz 4 Nummer 3 genannten Systeme
    und Kontrollen zu verfügen,

106. entgegen § 80 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 Satz 1, ein
    Produktfreigabeverfahren nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
    Weise unterhält oder betreibt oder nicht regelmäßig überprüft,

107. entgegen § 80 Absatz 10 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 Satz 1, die Festlegung eines
    Zielmarkts nicht regelmäßig überprüft,

108. entgegen § 80 Absatz 11 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 Satz 1, die dort genannten
    Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in
    der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

109. entgegen § 80 Absatz 11 Satz 2, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 14 Satz 1, nicht über angemessene
    Vorkehrungen verfügt, um sich die in § 80 Absatz 11 Satz 1 genannten
    Informationen vom konzipierenden Wertpapierdienstleistungsunternehmen
    oder vom Emittenten zu verschaffen und die Merkmale und den Zielmarkt
    des Finanzinstruments zu verstehen,

110. entgegen § 81 Absatz 1 nicht die Organisation, Eignung des Personals,
    Mittel und Regelungen zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen
    und Wertpapiernebendienstleistungen, die Firmenpolitik und die
    Vergütungspolitik festlegt, umsetzt und überwacht,

111. entgegen § 81 Absatz 2 nicht die Eignung und die Umsetzung der
    strategischen Ziele des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, die
    Wirksamkeit der Unternehmensführungsregelungen und die Angemessenheit
    der Firmenpolitik überwacht und überprüft oder nicht unverzüglich
    Schritte einleitet, um bestehende Mängel zu beseitigen,

112. entgegen § 81 Absatz 3 keinen angemessenen Zugang sicherstellt,

113. entgegen § 82 Absatz 1, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von
    Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der Richtlinie
    2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Europäischen
    Kommission, nicht sicherstellt, dass ein Kundenauftrag nach den dort
    benannten Grundsätzen ausgeführt wird,

114. entgegen § 82 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, keine regelmäßige Überprüfung vornimmt,

115. entgegen § 82 Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, einen dort genannten Hinweis nicht oder nicht
    rechtzeitig gibt oder eine dort genannte Einwilligung nicht oder nicht
    rechtzeitig einholt,

116. entgegen § 82 Absatz 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, einen Kunden nicht, nicht richtig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig informiert,

117. entgegen § 82 Absatz 6 Nummer 1 eine dort genannte Zustimmung nicht
    oder nicht rechtzeitig einholt,

118. entgegen § 82 Absatz 6 Nummer 2, auch in Verbindung mit dem auf
    Grundlage von Artikel 27 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 89 der
    Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der
    Europäischen Kommission, eine dort genannte Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    macht,

119. entgegen § 82 Absatz 8 eine Vergütung, einen Rabatt oder einen nicht
    monetären Vorteil annimmt,

120. entgegen § 82 Absatz 9, auch in Verbindung mit einem technischen
    Regulierungsstandard nach Artikel 27 Absatz 10 Buchstabe b der
    Richtlinie 2014/65/EU, eine dort genannte Veröffentlichung nicht
    mindestens einmal jährlich vornimmt,

121. als Betreiber eines Handelsplatzes oder als systematischer
    Internalisierer, vorbehaltlich der Regelung zu § 26e des
    Börsengesetzes, entgegen § 82 Absatz 10, auch in Verbindung mit einer
    delegierten Verordnung nach Artikel 27 Absatz 9 sowie einem
    technischen Regulierungsstandard nach Artikel 27 Absatz 10 Buchstabe a
    der Richtlinie
    2014/65/EU,                    eine dort genannte Veröffentlichung
    nicht mindestens einmal jährlich vornimmt,

122. als Betreiber eines Ausführungsplatzes, vorbehaltlich der Regelung zu
    § 26e des Börsengesetzes, entgegen § 82 Absatz 11, auch in Verbindung
    mit einer delegierten Verordnung nach Artikel 27 Absatz 9 sowie einem
    technischen Regulierungsstandard nach Artikel 27 Absatz 10 Buchstabe a
    der Richtlinie 2014/65/EU, eine Veröffentlichung nicht mindestens
    einmal jährlich vornimmt,

123. entgegen § 83 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 83 Absatz 10 Satz 1 und den Artikeln 58
    sowie 72 bis 74 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565, eine dort
    genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    erstellt,

124. entgegen § 83 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 83 Absatz 10 Satz 1 und Artikel 76 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/565, ein Telefongespräch oder eine
    elektronische Kommunikation nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufzeichnet,

125. entgegen § 83 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 83 Absatz 10 Satz 1, nicht alle angemessenen
    Maßnahmen ergreift, um einschlägige Telefongespräche und elektronische
    Kommunikation aufzuzeichnen,

126. entgegen § 83 Absatz 5, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 83 Absatz 10 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 8 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2017/565, einen Kunden nicht oder nicht rechtzeitig
    vorab in geeigneter Weise über die Aufzeichnung von Telefongesprächen
    nach § 83 Absatz 3 Satz 1 informiert,

127. entgegen § 84 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 keine geeigneten
    Vorkehrungen trifft, um die Rechte der Kunden an ihnen gehörenden
    Finanzinstrumenten oder Geldern zu schützen und zu verhindern, dass
    diese ohne ausdrückliche Zustimmung für eigene Rechnung verwendet
    werden,

128. entgegen § 84 Absatz 2 Satz 3 die Zustimmung des Kunden zur Verwahrung
    seiner Vermögensgegenstände bei einem qualifizierten Geldmarktfonds
    nicht oder nicht rechtzeitig einholt,

129. entgegen § 84 Absatz 2 Satz 5 eine treuhänderische Einlage nicht
    offenlegt,

130. entgegen § 84 Absatz 2 Satz 6 den Kunden nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig darüber unterrichtet, bei welchem Institut und auf
    welchem Konto seine Gelder verwahrt werden,

131. entgegen § 84 Absatz 5 Satz 1 ein Wertpapier nicht oder nicht
    rechtzeitig zur Verwahrung weiterleitet,

132. entgegen § 84 Absatz 7 mit einem Privatkunden eine Finanzsicherheit in
    Form einer Vollrechtsübertragung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
    der Richtlinie 2002/47/EG abschließt,

133. entgegen § 84 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 84 Absatz 6
    Satz 2, ein Wertpapier für eigene Rechnung oder für Rechnung eines
    anderen Kunden nutzt,

134. entgegen § 87 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3, 4 Satz 1 oder Absatz 5
    Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    87 Absatz 9 Satz 1 Nummer 2, einen Mitarbeiter mit einer dort
    genannten Tätigkeit betraut,

135. entgegen

    a)  § 87 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 oder
        Absatz 5 Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit einer
        Rechtsverordnung nach § 87 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1, oder

    b)  § 87 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        87 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1

    eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet oder

136. (weggefallen)

137. entgegen § 94 Absatz 1 eine dort genannte Bezeichnung führt.

(9) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte
für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L
270 vom 15.10.2015, S. 4; L 278 vom 27.10.2017, S. 54), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) 2019/2175 (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1)
geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes
    entgegen

    a)  Artikel 3 Absatz 1,

    b)  Artikel 6 Absatz 1,

    c)  Artikel 8 Absatz 1 Satz 2,

    d)  Artikel 8 Absatz 4 Satz 2,

    e)  Artikel 10 Absatz 1,

    f)  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz
        1,

    g)  Artikel 31 Absatz 2

    eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2.  als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes
    entgegen

    a)  Artikel 3 Absatz 3,

    b)  Artikel 6 Absatz 2

    nicht in der dort beschriebenen Weise Zugang zu den betreffenden
    Systemen gewährt,

3.  als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes
    entgegen

    a)  Artikel 8 Absatz 3,

    b)  Artikel 10 Absatz 2

    nicht in der dort beschriebenen Weise Zugang zu den betreffenden
    Einrichtungen gewährt,

4.  als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes
    entgegen

    a)  Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 eine Genehmigung nicht
        rechtzeitig einholt oder auf geplante Regelungen für eine
        Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
        vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig hinweist,

    b)  Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 auf geplante Regelungen für
        eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
        in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig hinweist,

    c)  Artikel 12 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
        rechtzeitig offenlegt,

    d)  Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine Angabe oder
        Information nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
        oder nicht rechtzeitig offenlegt oder bereitstellt oder keinen
        diskriminierungsfreien Zugang zu den Informationen sicherstellt,

    e)  Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz
        3, 4, 5 und Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Kursofferte nicht,
        nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise, nicht
        rechtzeitig oder nicht im vorgeschriebenen Umfang offenlegt,

    f)  Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 die betreffenden Daten eines Auftrags
        nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
        vorgeschriebenen Weise aufzeichnet oder die aufgezeichneten Daten
        nicht für mindestens fünf Jahre zur Verfügung der zuständigen Behörde
        hält,

    g)  Artikel 26 Absatz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
        rechtzeitig vornimmt,

    h)  Artikel 31 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
        nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,

    i)  Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Europäischen Wertpapier- und
        Marktaufsichtsbehörde eine Aufzeichnung nicht, nicht vollständig oder
        nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

    j)  Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 das Clearen nicht oder nicht
        auf nichtdiskriminierender und transparenter Basis übernimmt,

    k)  Artikel 35 Absatz 2 Satz 1 einen Antrag nicht in der vorgeschriebenen
        Form übermittelt,

    l)  Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 dem Handelsplatz nicht, nicht in der
        vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig antwortet,

    m)  Artikel 35 Absatz 3 Satz 2 einen Antrag ablehnt,

    n)  Artikel 35 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine
        Untersagung nicht ausführlich begründet oder eine Unterrichtung oder
        Mitteilung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt,

    o)  Artikel 35 Absatz 3 Satz 5 einen Zugang nicht oder nicht rechtzeitig
        ermöglicht,

    p)  Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Handelsdaten nicht auf
        nichtdiskriminierender und transparenter Basis bereitstellt,

    q)  Artikel 36 Absatz 3 Satz 1 einer zentralen Gegenpartei nicht, nicht in
        der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig antwortet,

    r)  Artikel 36 Absatz 3 Satz 2 einen Zugang verweigert, ohne dass die dort
        genannten Voraussetzungen für eine Zugangsverweigerung vorliegen,

    s)  Artikel 36 Absatz 3 Satz 5 einen Zugang nicht oder nicht rechtzeitig
        ermöglicht,

5.  als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes im
    Zuge des Betriebs eines multilateralen Handelssystems oder eines
    organisierten Handelssystems ein System zur Formalisierung
    ausgehandelter Geschäfte betreibt, das nicht oder nicht vollständig
    den in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 beschriebenen Anforderungen
    entspricht,

6.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel
    14 Absatz 3, 4 und 5 eine Kursofferte nicht, nicht vollständig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht im vorgeschriebenen Umfang
    macht,

7.  entgegen Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 einen Auftrag nicht in der
    vorgeschriebenen Weise ausführt,

8.  als systematischer Internalisierer entgegen Artikel 17 Absatz 1 Satz 2
    in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 nicht über eindeutige
    Standards für den Zugang zu Kursofferten verfügt,

9.  entgegen Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 9
    eine dort genannte Kursofferte nicht veröffentlicht,

10. entgegen Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 18
    Absatz 9 keine Kursofferte macht,

11. entgegen Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 eine Kursofferte nicht zugänglich
    macht,

12. entgegen Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 1 nicht eine Verpflichtung
    zum Abschluss eines Geschäfts mit einem anderen Kunden eingeht,

13. als systematischer Internalisierer entgegen Artikel 18 Absatz 8 die
    dort vorgeschriebene Bekanntmachung nicht oder nicht in der dort
    vorgeschriebenen Weise vornimmt,

14. entgegen

    a)  Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Satz
        2 und Absatz 2,

    b)  Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 Satz
        2, Absatz 2, 3 und Artikel 10

    eine dort vorgeschriebene Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen
    Weise vornimmt,

15. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen, als genehmigtes
    Veröffentlichungssystem oder als Bereitsteller konsolidierter
    Datenträger entgegen Artikel 22 Absatz 2 erforderliche Daten nicht
    während eines ausreichenden Zeitraums speichert,

16. entgegen Artikel 23 Absatz 1 ein Handelsgeschäft außerhalb der dort
    genannten Handelssysteme tätigt,

17. entgegen Artikel 25 Absatz 1 Satz 1 die betreffenden Daten eines
    Auftrags oder eines Geschäfts nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufzeichnet oder
    aufgezeichnete Daten nicht für mindestens fünf Jahre zur Verfügung der
    zuständigen Behörde hält,

18. entgegen Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Artikel 26 Absatz 4 Satz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

19. entgegen Artikel 26 Absatz 4 Satz 1 einem übermittelten Auftrag nicht
    sämtliche Einzelheiten beifügt,

20. als genehmigter Meldemechanismus oder als Betreiber eines
    Handelsplatzes entgegen Artikel 26 Absatz 7 Unterabsatz 1 eine Meldung
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig übermittelt,

21. als Betreiber eines Handelsplatzes im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
    Nummer 24 entgegen Artikel 26 Absatz 5 eine Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig vornimmt,

22. als Wertpapierdienstleistungsunternehmen, systematischer
    Internalisierer oder Betreiber eines Handelsplatzes entgegen Artikel
    27 Absatz 1 Unterabsatz 1, 2 oder 3 Satz 2 identifizierende
    Referenzdaten in Bezug auf ein Finanzinstrument nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt oder aktualisiert,

22a. entgegen Artikel 27g Absatz 1 Satz 2 eine Information nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

22b. entgegen Artikel 27g Absatz 3 Satz 2 oder Artikel 27i Absatz 2 Satz 2
    eine Information nicht richtig behandelt,

23. entgegen Artikel 28 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 28 Absatz
    2 Unterabsatz 1, ein Geschäft an einem anderen als den dort
    bezeichneten Plätzen abschließt,

24. als zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder als
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes entgegen
    Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht über die dort bezeichneten
    Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt,

25. entgegen Artikel 36 Absatz 2 einen Antrag nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise übermittelt,

26. entgegen Artikel 37 Absatz 1 einen Zugang nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gewährt,

27. als zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder als
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes oder als
    mit einem der beiden Erstgenannten verbundenes Unternehmen entgegen
    Artikel 37 Absatz 3 eine dort genannte Vereinbarung trifft,

28. einem vollziehbaren Beschluss der Europäischen Wertpapier- und
    Marktaufsichtsbehörde nach Artikel 40 Absatz 1 zuwiderhandelt,

29. einem vollziehbaren Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
    nach Artikel 41 Absatz 1 zuwiderhandelt oder

30. einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach Artikel 42 Absatz
    1 zuwiderhandelt.

(9a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig als
Person nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr.
600/2014

1.  nicht dafür sorgt, dass sie über Grundsätze und Vorkehrungen nach
    Artikel 27g Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verfügt,

2.  nicht über die in Artikel 27g Absatz 4 Satz 2 oder Artikel 27i Absatz
    3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Mittel und
    Notfallsysteme verfügt,

3.  nicht in der Lage ist, Informationen in der in Artikel 27g Absatz 1
    Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgeschriebenen Weise zu
    verbreiten,

4.  nicht die in Artikel 27g Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    600/2014 genannten Vorkehrungen trifft und beibehält,

5.  nicht die in Artikel 27g Absatz 4 Satz 1 oder Artikel 27i Absatz 3
    Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Mechanismen
    einrichtet,

6.  nicht über die in Artikel 27g Absatz 4 Satz 2 oder Artikel 27i Absatz
    3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Ressourcen und
    Notfallsysteme verfügt,

7.  nicht über die in Artikel 27g Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr.
    600/2014 genannten Systeme verfügt,

8.  nicht über die in Artikel 27i Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    600/2014 genannten Grundsätze und Vorkehrungen zu deren Einhaltung
    verfügt,

9.  nicht die in Artikel 27i Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
    genannten Vorkehrungen trifft oder nicht über die in Artikel 27i
    Absatz 4 genannten Systeme verfügt.

(10) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/2365
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über
die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der
Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
(ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder
leichtfertig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 4 Aufzeichnungen nicht, nicht vollständig
    oder nicht mindestens für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

3.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 Finanzinstrumente weiterverwendet, ohne
    dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind oder

4.  entgegen Artikel 15 Absatz 2 ein Recht auf Weiterverwendung ausübt,
    ohne dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(11) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über
Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als
Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines
Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien
2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl.
L 171 vom 29.6.2016, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder
leichtfertig

1.  als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 über keine
    Regelungen für die Unternehmensführung verfügt oder nur über solche,
    die nicht den dort genannten Anforderungen entsprechen,

2.  als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 keine
    angemessenen Schritte unternimmt, um Interessenkonflikte zu erkennen,
    zu vermeiden oder zu regeln,

3.  als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht
    dafür sorgt, dass Beurteilungs- oder Ermessensspielräume unabhängig
    und redlich ausgeübt werden,

4.  als Administrator einen Referenzwert entgegen Artikel 4 Absatz 2 nicht
    organisatorisch getrennt von den übrigen Geschäftsbereichen
    bereitstellt,

5.  als Administrator einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach
    Artikel 4 Absatz 3 oder Absatz 4 zuwiderhandelt,

6.  als Administrator Interessenkonflikte entgegen Artikel 4 Absatz 5
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich
    veröffentlicht oder offenlegt, nachdem er von deren Bestehen Kenntnis
    erlangt hat,

7.  als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 6 die dort genannten
    Maßnahmen nicht festlegt, nicht anwendet oder nicht regelmäßig
    überprüft oder aktualisiert,

8.  als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 7 nicht dafür sorgt, dass
    Mitarbeiter und die dort genannten anderen natürlichen Personen die in
    Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe a bis e genannten Anforderungen erfüllen,

9.  als Administrator entgegen Artikel 4 Absatz 8 keine spezifischen
    Verfahren der internen Kontrolle zur Sicherstellung der Integrität und
    Zuverlässigkeit der Mitarbeiter oder Personen, die den Referenzwert
    bestimmen, festlegt oder den Referenzwert vor seiner Verbreitung nicht
    durch die Geschäftsleitung abzeichnen lässt,

10. als Administrator entgegen Artikel 5 Absatz 1 keine ständige und
    wirksame Aufsichtsfunktion schafft und unterhält,

11. als Administrator entgegen Artikel 5 Absatz 2 keine soliden Verfahren
    zur Sicherung der Aufsichtsfunktion entwickelt und unterhält oder
    diese der Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht unverzüglich nach Fertigstellung der Entwicklung zur Verfügung
    stellt,

12. als Administrator die Aufsichtsfunktion entgegen Artikel 5 Absatz 3
    nicht mit den dort genannten Zuständigkeiten ausstattet oder diese
    nicht an die Komplexität, Verwendung und Anfälligkeit des
    Referenzwerts anpasst,

13. als Administrator entgegen Artikel 5 Absatz 4 die Aufsichtsfunktion
    nicht einem gesonderten Ausschuss überträgt oder durch andere
    geeignete Regelungen zur Unternehmensführung die Integrität der
    Funktion sicherstellt und das Auftreten von Interessenkonflikten
    verhindert,

14. als Administrator entgegen Artikel 6 Absatz 1, 2 oder 3 keinen oder
    keinen den dort genannten Anforderungen genügenden Kontrollrahmen
    vorhält,

15. als Administrator entgegen Artikel 6 Absatz 4 die dort genannten
    Maßnahmen nicht, nicht vollständig oder nicht wirksam trifft,

16. als Administrator entgegen Artikel 6 Absatz 5 den Kontrollrahmen nicht
    oder nicht vollständig dokumentiert, überprüft oder aktualisiert oder
    der Bundesanstalt oder seinen Nutzern nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

17. als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 1 nicht über einen den
    dort genannten Anforderungen genügenden Rahmen für die
    Rechenschaftslegung verfügt,

18. als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 2 keine interne Stelle
    benennt, die ausreichend befähigt ist, die Einhaltung der
    Referenzwert-Methodik und dieser Verordnung durch den Administrator zu
    überprüfen und darüber Bericht zu erstatten,

19. als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 3 keinen unabhängigen
    externen Prüfer benennt,

20. als Administrator entgegen Artikel 7 Absatz 4 die dort bestimmten
    Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt oder veröffentlicht,

21. als Administrator entgegen Artikel 8 Absatz 1 eine dort genannte
    Aufzeichnung nicht oder nicht vollständig führt,

22. als Administrator entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 eine dort
    genannte Aufzeichnung nicht, nicht vollständig oder nicht mindestens
    für die Dauer von fünf Jahren aufbewahrt,

23. als Administrator entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 eine dort
    genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder nicht mindestens für die
    Dauer von drei Jahren aufbewahrt,

24. als Administrator entgegen Artikel 9 Absatz 1 keine geeigneten
    Beschwerdeverfahren unterhält und diese nicht unverzüglich nach ihrer
    Bereitstellung veröffentlicht,

25. als Administrator entgegen Artikel 10 Absatz 1 Aufgaben in einer Weise
    auslagert, die seine Kontrolle über die Bereitstellung des
    Referenzwertes oder die Möglichkeit der zuständigen Behörde zur
    Beaufsichtigung des Referenzwertes wesentlich beeinträchtigt,

26. als Administrator entgegen Artikel 10 Absatz 3 Aufgaben auslagert,
    ohne dafür zu sorgen, dass die in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a bis
    h genannten Bedingungen erfüllt sind,

27. als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 1 einen Referenzwert
    bereitstellt, ohne dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a bis c
    und e genannten Anforderungen erfüllt sind,

28. als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 1 einen Referenzwert
    bereitstellt, ohne dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d
    genannten Anforderungen erfüllt sind,

29. als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 2 nicht für Kontrollen im
    dort genannten Umfang sorgt,

30. als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 3 nicht auch aus anderen
    Quellen Daten einholt oder die Einrichtung von Aufsichts- und
    Verifizierungsverfahren bei den Kontributoren nicht sicherstellt,

31. als Administrator entgegen Artikel 11 Absatz 4 nicht die nach seiner
    Ansicht erforderlichen Änderungen der Eingabedaten oder der Methoden
    zur Abbildung des Marktes oder der wirtschaftlichen Realität vornimmt
    oder die Bereitstellung des Referenzwertes nicht einstellt,

32. als Administrator bei der Bestimmung eines Referenzwertes entgegen
    Artikel 12 Absatz 1 eine Methodik anwendet, die die dort genannten
    Anforderungen nicht erfüllt,

33. als Administrator bei der Entwicklung einer Referenzwert-Methodik
    entgegen Artikel 12 Absatz 2 die dort genannten Anforderungen nicht
    erfüllt,

34. als Administrator entgegen Artikel 12 Absatz 3 nicht über eindeutige,
    veröffentlichte Regelungen verfügt, die festlegen, wann Menge oder
    Qualität der Eingabedaten nicht mehr den festgelegten Standards
    entspricht und keine zuverlässige Bestimmung des Referenzwertes mehr
    zulässt,

35. als Administrator entgegen Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2
    die dort genannten Informationen zur Entwicklung, Verwendung,
    Verwaltung und Änderung des Referenzwertes und der Referenzwert-
    Methodik nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig veröffentlicht oder zur Verfügung stellt,

36. als Administrator entgegen Artikel 14 Absatz 1 keine angemessenen
    Systeme und wirksamen Kontrollen zur Sicherstellung der Integrität der
    Eingabedaten schafft,

37. als Administrator Eingabedaten und Kontributoren entgegen Artikel 14
    Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht oder nicht wirksam überwacht, damit er
    die zuständige Behörde benachrichtigen und ihr alle relevanten
    Informationen mitteilen kann,

38. als Administrator der Bundesanstalt entgegen Artikel 14 Absatz 2
    Unterabsatz 1 die dort genannten Informationen nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach dem Auftreten eines
    Manipulationsverdachts mitteilt,

39. als Administrator entgegen Artikel 14 Absatz 3 nicht über Verfahren
    verfügt, um Verstöße seiner Führungskräfte, Mitarbeiter sowie aller
    anderen natürlichen Personen, von denen er Leistungen in Anspruch
    nehmen kann, gegen die Verordnung (EU) 2016/1011 intern zu melden,

40. als Administrator einen Verhaltenskodex für auf Eingabedaten von
    Kontributoren beruhende Referenzwerte entgegen Artikel 15 Absatz 1
    Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 nicht oder nicht den dort genannten
    Anforderungen genügend ausarbeitet,

41. als Administrator die Einhaltung eines Verhaltenskodex entgegen
    Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 nicht oder nicht ausreichend überprüft,

42. als Administrator einen Verhaltenskodex entgegen Artikel 15 Absatz 4
    Satz 2 oder Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 4 nicht
    rechtzeitig anpasst,

43. als Administrator die Bundesanstalt entgegen Artikel 15 Absatz 5 Satz
    1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig von
    dem Verhaltenskodex in Kenntnis setzt,

44. als beaufsichtigter Kontributor entgegen Artikel 16 Absatz 1 die dort
    genannten Anforderungen an die Unternehmensführung und Kontrolle nicht
    erfüllt,

45. als beaufsichtigter Kontributor entgegen Artikel 16 Absatz 2 oder
    Absatz 3 nicht über wirksame Systeme, Kontrollen und Strategien zur
    Wahrung der Integrität und Zuverlässigkeit aller Beiträge von
    Eingabedaten oder Expertenschätzungen nach Absatz 3 für den
    Administrator verfügt,

46. als beaufsichtigter Kontributor entgegen Artikel 16 Absatz 3 Satz 1
    Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für
    die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

47. als beaufsichtigter Kontributor entgegen Artikel 16 Absatz 4 bei der
    Prüfung und Beaufsichtigung der Bereitstellung eines Referenzwertes
    Informationen oder Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig zur Verfügung stellt oder nicht uneingeschränkt mit dem
    Administrator und der Bundesanstalt zusammenarbeitet,

48. als Administrator die Bundesanstalt entgegen Artikel 21 Absatz 1
    Unterabsatz 1 Buchstabe a nicht oder nicht rechtzeitig über die
    Absicht der Einstellung eines kritischen Referenzwertes benachrichtigt
    oder nicht oder nicht rechtzeitig eine in Buchstabe b genannte
    Einschätzung vorlegt,

49. als Administrator entgegen Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 in dem
    dort genannten Zeitraum die Bereitstellung des Referenzwertes
    einstellt,

50. als Administrator einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach
    Artikel 21 Absatz 3 zuwiderhandelt,

51. als Administrator entgegen Artikel 23 Absatz 2 eine Einschätzung
    nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig bei der Bundesanstalt einreicht,

52. als beaufsichtigter Kontributor dem Administrator eine
    Benachrichtigung entgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 nicht, nicht
    richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    mitteilt,

53. als Administrator die Bundesanstalt entgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz
    1 nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

54. als Administrator der Bundesanstalt entgegen Artikel 23 Absatz 3 Satz
    3 eine dort bestimmte Einschätzung nicht oder nicht rechtzeitig
    unterbreitet,

55. als Kontributor einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach
    Artikel 23 Absatz 5, als beaufsichtigtes Unternehmen nach Artikel 23
    Absatz 6 oder als beaufsichtigter Kontributor nach Artikel 23 Absatz
    10 zuwiderhandelt,

56. als Kontributor eine Benachrichtigung entgegen Artikel 23 Absatz 11
    nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt,

57. als Administrator eine Benachrichtigung entgegen Artikel 24 Absatz 3
    nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt,

58. als Administrator der Bundesanstalt entgegen Artikel 25 Absatz 2 eine
    Entscheidung oder Informationen nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,

59. als Administrator einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach
    Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,

60. als Administrator eine Konformitätserklärung entgegen Artikel 25
    Absatz 7 nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder
    diese nicht aktualisiert,

61. als Administrator entgegen Artikel 26 Absatz 2 Satz 1 die
    Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig von der Überschreitung des in Artikel 24 Absatz 1
    Buchstabe a genannten Schwellenwertes unterrichtet oder die in Satz 2
    genannte Frist nicht einhält,

62. als Administrator eine Konformitätserklärung entgegen Artikel 26
    Absatz 3

    a)  nach der Entscheidung, eine oder mehrere in Artikel 26 Absatz 1
        genannte Bestimmungen nicht anzuwenden, nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht unverzüglich veröffentlicht oder

    b)  nach der Entscheidung, eine oder mehrere in Artikel 26 Absatz 1
        genannte Bestimmungen nicht anzuwenden, der Bundesanstalt nicht, nicht
        vollständig oder nicht unverzüglich vorlegt oder diese nicht
        aktualisiert,

63. als Administrator einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach
    Artikel 26 Absatz 4 zuwiderhandelt,

64. als Administrator eine Referenzwert-Erklärung entgegen Artikel 27
    Absatz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,

65. als Administrator eine Referenzwert-Erklärung entgegen Artikel 27
    Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht oder nicht rechtzeitig überprüft und
    aktualisiert,

66. als Administrator entgegen Artikel 28 Absatz 1 dort genannte Maßnahmen
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder nicht oder nicht
    rechtzeitig aktualisiert,

67. als beaufsichtigtes Unternehmen entgegen Artikel 28 Absatz 2 einen den
    dort genannten Anforderungen genügenden Plan nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstellt,
    nicht aktualisiert, ihn der Bundesanstalt nicht, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig vorlegt oder sich daran nicht orientiert,

68. als beaufsichtigtes Unternehmen entgegen Artikel 29 Absatz 1 einen
    Referenzwert verwendet, der die dort genannten Anforderungen nicht
    erfüllt,

69. als Emittent, Anbieter oder Person, die die Zulassung eines
    Wertpapiers zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, entgegen
    Artikel 29 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass ein Prospekt
    Informationen enthält, aus denen hervorgeht, ob der Referenzwert von
    einem in das Register nach Artikel 36 eingetragenen Administrator
    bereitgestellt wird,

70. als Administrator entgegen Artikel 34 Absatz 1 tätig wird, ohne zuvor
    eine Zulassung oder Registrierung nach Absatz 6 erhalten zu haben,

71. als Administrator entgegen Artikel 34 Absatz 2 weiterhin tätig ist,
    obwohl die Zulassungsvoraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/1011
    nicht mehr erfüllt sind,

72. als Administrator der Bundesanstalt entgegen Artikel 34 Absatz 2
    wesentliche Änderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht unverzüglich nach ihrem Auftreten mitteilt,

73. einen Antrag entgegen Artikel 34 Absatz 3 nicht oder nicht rechtzeitig
    stellt,

74. entgegen Artikel 34 Absatz 4 unrichtige Angaben zu den zum Nachweis
    der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1011
    erforderlichen Informationen macht oder

75. im Zusammenhang mit einer Untersuchung hinsichtlich der Einhaltung der
    Pflichten nach der Verordnung (EU) 2016/1011 einer vollziehbaren
    Anordnung der Bundesanstalt nach den §§ 6 bis 10 zuwiderhandelt.

(12) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 6 Absatz 2a oder 2b,

    b)  § 6 Absatz 3 Satz 1,

    c)  § 87 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe b,

    d)  § 92 Absatz 1

    zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 6 Absatz 11 Satz 1 oder 2 oder § 107 Absatz 6 Satz 1 ein
    Betreten nicht gestattet oder nicht duldet,

3.  entgegen § 89 Absatz 1 Satz 4 einen Prüfer nicht oder nicht
    rechtzeitig bestellt,

4.  entgegen § 89 Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

5.  entgegen § 114 Absatz 1 Satz 1, § 115 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in
    Verbindung mit § 117, einen Jahresfinanzbericht, einen
    Halbjahresfinanzbericht oder entgegen § 116 Absatz 1 in Verbindung mit
    § 341w des Handelsgesetzbuchs einen Zahlungs- oder
    Konzernzahlungsbericht nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

(13) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012
über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl.
L 86 vom 24.3.2012, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der
Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der
Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr.
236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist,
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren
Anordnung nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3, Artikel 19
Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 oder Artikel 21 Absatz 1 oder Artikel 23
Absatz 1 zuwiderhandelt.

(14) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 119 Absatz 3 Nummer 1 bis 3
bezeichnete Handlung leichtfertig begeht.

(15) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
596/2014 verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  als Handelsplatzbetreiber entgegen Artikel 4 identifizierende
    Referenzdaten in Bezug auf ein Finanzinstrument nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt oder aktualisiert,

2.  entgegen Artikel 15 eine Marktmanipulation begeht,

3.  entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 2 Satz 1
    wirksame Regelungen, Systeme und Verfahren nicht schafft oder nicht
    aufrechterhält,

4.  entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig vornimmt,

5.  entgegen Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig vornimmt,

6.  entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 17 Absatz 2
    Unterabsatz 1 Satz 1 eine Insiderinformation nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig bekannt gibt,

7.  entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 eine
    Veröffentlichung nicht sicherstellt,

8.  entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 die Veröffentlichung
    einer Insiderinformation mit einer Vermarktung seiner Tätigkeiten
    verbindet,

9.  entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 3 eine
    Insiderinformation nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder
    nicht mindestens fünf Jahre lang auf der betreffenden Website anzeigt,

10. entgegen Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 3 Satz 1 die zuständige
    Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig über den Aufschub einer
    Offenlegung informiert oder den Aufschub einer Offenlegung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig erläutert,

11. entgegen Artikel 17 Absatz 8 Satz 1 eine Insiderinformation nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,

12. entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a eine Liste nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig aufstellt,

13. entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 18
    Absatz 4 eine Insiderliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    aktualisiert,

14. entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c eine Insiderliste nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

15. entgegen Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht die dort genannten
    Vorkehrungen trifft,

16. entgegen Artikel 18 Absatz 5 eine Insiderliste nach einer Erstellung
    oder Aktualisierung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

17. entgegen Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Artikel 19 Absatz 7 Unterabsatz 1, jeweils auch in Verbindung mit
    einem technischen Durchführungsstandard nach Artikel 19 Absatz 15,
    eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

18. entgegen Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel
    19 Absatz 4, auch in Verbindung mit einem technischen
    Durchführungsstandard nach Artikel 19 Absatz 15, eine Veröffentlichung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig sicherstellt,

19. entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Unterabsatz 2
    eine dort genannte Person nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise in Kenntnis setzt,

20. entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 2 eine Liste nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig erstellt,

21. entgegen Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 2 eine Kopie nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

22. entgegen Artikel 19 Absatz 11 ein Eigengeschäft oder ein Geschäft für
    Dritte tätigt oder

23. entgegen Artikel 20 Absatz 1, auch in Verbindung mit einem technischen
    Regulierungsstandard nach Artikel 20 Absatz 3, nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise dafür Sorge trägt, dass Informationen objektiv
    dargestellt oder Interessen oder Interessenkonflikte offengelegt
    werden.

(15a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/957
der Kommission vom 9. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.
596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
technische Regulierungsstandards für die geeigneten Regelungen,
Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung,
Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen
Aufträgen oder Geschäften (ABl. L 160 vom 17.6.2016, S. 1) eine
Verdachtsmeldung nicht richtig ausfüllt.

(16) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November
2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für
Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom
9\.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er
vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen

    a)  Artikel 5 Absatz 1,

    b)  Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6,

    c)  Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2,

    d)  Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 bis 3

    ein Basisinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst
    oder veröffentlicht,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 ein
    Basisinformationsblatt nicht in der vorgeschriebenen Weise abfasst
    oder übersetzt,

3.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht
    oder nicht rechtzeitig überprüft,

4.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 ein Basisinformationsblatt nicht
    oder nicht vollständig überarbeitet,

5.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 ein Basisinformationsblatt nicht
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

6.  entgegen Artikel 9 Satz 1 in Werbematerialien Aussagen trifft, die im
    Widerspruch zu den Informationen des Basisinformationsblattes stehen
    oder dessen Bedeutung herabstufen,

7.  entgegen Artikel 9 Satz 2 die erforderlichen Hinweise in
    Werbematerialien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufnimmt,

8.  entgegen

    a)  Artikel 13 Absatz 1, 3 und 4 oder

    b)  Artikel 14

    ein Basisinformationsblatt nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in
    der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,

9.  entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen zur
    Einreichung und Beantwortung von Beschwerden vorsieht oder

10. entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen vorsieht,
    durch die gewährleistet wird, dass Kleinanlegern wirksame
    Beschwerdeverfahren im Falle von grenzüberschreitenden Streitigkeiten
    zur Verfügung stehen.

(17) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2
Buchstabe d und e, Nummer 4 Buchstabe a, b und e bis g und des
Absatzes 12 Nummer 5 mit einer Geldbuße bis zu zwei Millionen Euro
geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder
Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße
verhängt werden; die Geldbuße darf den höheren der folgenden Beträge
nicht übersteigen:

1.  zehn Millionen Euro oder

2.  5 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder
    Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen
    Geschäftsjahr erzielt hat.

Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem
Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der
wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene
Verluste und kann geschätzt werden.

(18) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 14 und 15
Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen
des Absatzes 2 Nummer 3, des Absatzes 15 Nummer 3 bis 11 sowie des
Absatzes 15a mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro und in den
Fällen des Absatzes 15 Nummer 1 und 12 bis 23 mit einer Geldbuße bis
zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden. Gegenüber einer
juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus
eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf

1.  in den Fällen der Absätze 14 und 15 Nummer 2 den höheren der Beträge
    von fünfzehn Millionen Euro und 15 Prozent des Gesamtumsatzes, den die
    juristische Person oder Personenvereinigung im der
    Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,

2.  in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 3 bis 11 und des Absatzes 15a den
    höheren der Beträge von zweieinhalb Millionen Euro und 2 Prozent des
    Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im
    der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat und

3.  in den Fällen des Absatzes 15 Nummer 1 und 12 bis 23 eine Million Euro

nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge
hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum
Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils
geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne
und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

(19) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 16 mit
einer Geldbuße von bis zu siebenhunderttausend Euro geahndet werden.
Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung
kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese
darf den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro und 3 Prozent des
Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im
der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,
nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge
hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum
Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils
geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne
und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

(20) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 8 bis 9a
mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden.
Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über
Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Prozent des
Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im
der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,
verhängt werden. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge
hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum
Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils
geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne
und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

(21) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 10 mit
einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Gegenüber
einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1
hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf

1.  in den Fällen des Absatzes 10 Satz 1 Nummer 1 und 2 den höheren der
    Beträge von fünf Millionen Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den
    die juristische Person oder Personenvereinigung im der
    Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,

2.  in den Fällen des Absatzes 10 Satz 1 Nummer 3 und 4 den höheren der
    Beträge von fünfzehn Millionen Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes,
    den die juristische Person oder Personenvereinigung im der
    Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,

nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge
hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum
Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils
geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne
und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

(22) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1
Nummer 1 bis 27, 29, 30 und 32 bis 74 mit einer Geldbuße bis zu
fünfhunderttausend Euro und in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1
Nummer 28, 31 und 75 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro
geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder
Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße
verhängt werden; diese darf

1.  in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 27, 29, 30 und 32 bis 74
    den höheren der Beträge von einer Million Euro und 10 Prozent des
    Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im
    der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,

2.  in den Fällen des Absatzes 11 Satz 1 Nummer 28, 31 und 75 den höheren
    der Beträge von zweihundertfünfzigtausend Euro und 2 Prozent des
    Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im
    der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,

nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge
hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum
Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils
geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne
und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden. Die Sätze 1 bis 4
gelten für sonstige Vereinigungen entsprechend mit der Maßgabe, dass
der maßgebliche Gesamtumsatz 10 Prozent des aggregierten Umsatzes der
Anteilseigner beträgt, wenn es sich bei der sonstigen Vereinigung um
ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen handelt.

(22a) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 12 Nummer
1 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend Euro
geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder
Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße
verhängt werden; diese darf den höheren der Beträge von fünf Millionen
Euro und 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder
Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen
Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten. Über die in den Sätzen
1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer
Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen
wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil
umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt
werden.

(23) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 17 Satz 2 Nummer 2, des
Absatzes 18 Satz 2 Nummer 1 und 2, des Absatzes 19 Satz 2, des
Absatzes 20 Satz 2, des Absatzes 21 Satz 2, des Absatzes 22 Satz 2 und
des Absatzes 22a Satz 2 ist

1.  im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten,
    Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierinstituten im Sinne des
    § 340 des Handelsgesetzbuchs der sich aus dem auf das Institut
    anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3,
    4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie
    86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und
    den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten
    (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1) ergebende Gesamtbetrag, abzüglich
    der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener
    Steuern,

2.  im Falle von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das
    Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit
    Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991
    über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von
    Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7) ergebende
    Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf
    diese Erträge erhobener Steuern,

3.  im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das
    Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2
    Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU.

Handelt es sich bei der juristischen Person oder Personenvereinigung
um ein Mutterunternehmen oder um eine Tochtergesellschaft, so ist
anstelle des Gesamtumsatzes der juristischen Person oder
Personenvereinigung der jeweilige Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss
des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von
Unternehmen aufgestellt wird. Wird der Konzernabschluss für den
größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten
Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in
Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu
ermitteln. Ist ein Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das
maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder
Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr
maßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz
geschätzt werden.

(24) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2
Buchstabe f bis h, Nummer 2b und 4 Buchstabe c, Nummer 10 und 15 sowie
des Absatzes 6 Nummer 3 bis 5 sowie des Absatzes 7 Nummer 5, 8 und 9
mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 2 und 3, des Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a, b
und k bis n, Nummer 2a, 14a und 16, des Absatzes 4 Nummer 5, des
Absatzes 6 Nummer 1 und 2, des Absatzes 7 Nummer 1, 3 und 4 und des
Absatzes 12 Nummer 1 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu
zweihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4, des
Absatzes 2 Nummer 6 bis 8, 11 bis 13, des Absatzes 7 Nummer 2, 6 und 7
und des Absatzes 12 Nummer 1 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(25) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht
anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen
17 bis 22 in Bezug genommen werden. Dies gilt nicht für
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a, Absatz 8
Nummer 43 und 44, 134 bis 137 und Absatz 15 Nummer 1. § 30 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für juristische Personen
oder Personenvereinigungen, die über eine Zweigniederlassung oder im
Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig
sind.

(26) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 17 bis
22 verjährt in drei Jahren.

(27) Absatz 2 Nummer 5 und 14, Absatz 3 sowie Absatz 12 Nummer 1
Buchstabe c, Nummer 3 und 4, jeweils in Verbindung mit Absatz 24,
gelten auch für die erlaubnispflichtige Anlageverwaltung im Sinne des
§ 2 Absatz 13 Satz 3. Absatz 8 Nummer 27 bis 37, 39 bis 53, 97 bis
100, 103 bis 112 und 123, jeweils in Verbindung mit Absatz 20, gilt
auch für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kreditinstitute,
wenn sie im Sinne des § 96 strukturierte Einlagen verkaufen oder über
diese beraten. Absatz 8 Nummer 88 bis 96 und 98 bis 102, jeweils in
Verbindung mit Absatz 20, gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 3
Satz 1. Absatz 8 Nummer 2, 27 bis 126 und 134 bis 136, jeweils in
Verbindung mit Absatz 20, gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 3
Absatz 3 Satz 1 und 2.

(28) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, soweit dies
zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2
Nummer 16 geahndet werden können.

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