Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35ESPBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35ESPBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer
Erklärung des Präsidenten des Spanischen Patentamts bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Spanischen Staat
anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das
Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35espbek/__35.html
Directory: wzg_35espbek
Level: 2.0