Title: § 20 Nachforderung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 4 - Kostenansatz
§ 20 Nachforderung

Paragraph: 20

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 4 - Kostenansatz
§ 20 Nachforderung

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert
werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf
des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug
abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), in
Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist.
Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob
fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der
ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt
ist.

(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf in der
Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt worden, ist die
Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach
Beendigung dieser Verfahren möglich.

(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der
berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der
letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__20.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0