Title: § 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen

(1) Prostitutionsstätten müssen nach ihrem Betriebskonzept sowie nach
ihrer Lage, Ausstattung und Beschaffenheit den Anforderungen genügen,
die erforderlich sind

1.  zum Schutz der im Prostitutionsgewerbe tätigen Prostituierten, der
    Beschäftigten, anderer dort Dienstleistungen erbringenden Personen
    sowie zum Schutz der Kundinnen und Kunden,

2.  zum Schutz der Jugend und

3.  zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der
    Allgemeinheit.

(2) Insbesondere muss in Prostitutionsstätten mindestens gewährleistet
sein, dass

1.  die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume von außen nicht
    einsehbar sind,

2.  die einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume über ein
    sachgerechtes Notrufsystem verfügen,

3.  die Türen der einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume
    jederzeit von innen geöffnet werden können,

4.  die Prostitutionsstätte über eine angemessene Ausstattung mit
    Sanitäreinrichtungen für Prostituierte, Beschäftigte und Kundinnen und
    Kunden verfügt,

5.  die Prostitutionsstätte über geeignete Aufenthalts- und Pausenräume
    für Prostituierte und für Beschäftigte verfügt,

6.  die Prostitutionsstätte über individuell verschließbare
    Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände der
    Prostituierten und der Beschäftigten verfügt und

7.  die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume nicht zur Nutzung
    als Schlaf- oder Wohnraum bestimmt sind.

(3) Die zuständige Behörde kann für Prostitutionsstätten in Wohnungen
im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 2 Nummer 2 und 4 bis 7 zulassen,
wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit unverhältnismäßigem
Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten Interessen von
Prostituierten, von Beschäftigten und von Kundinnen und Kunden auf
andere Weise gewährleistet werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend auf für
Prostitutionsveranstaltungen genutzte Gebäude, Räume oder sonstige
ortsfeste Anlagen anzuwenden.

(5) Der Betreiber einer Prostitutionsstätte ist verpflichtet, dafür
Sorge zu tragen, dass die Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 und
2 während des Betriebes eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__18.html
Directory: prostschg
Level: 3.0