Title: § 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

Paragraph: 53

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

(1) Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden
Beschlüsse und Verfügungen erläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist,
der Vorsitzende allein. Entsprechendes gilt für Amtshandlungen auf
Grund eines Rechtshilfeersuchens.

(2) Im übrigen gelten für die Befugnisse des Vorsitzenden und der
ehrenamtlichen Richter die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über
das landgerichtliche Verfahren entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__53.html
Directory: arbgg
Level: 5.0