Title: § 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden

Paragraph: 27

Content:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden

(1) § 72a Absatz 1 bis 3, § 87a Absatz 6, die §§ 87b bis 87e und 150
Absatz 6 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung
sind erstmals anzuwenden, wenn Daten nach dem 31. Dezember 2016 auf
Grund gesetzlicher Vorschriften nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz über amtlich bestimmte Schnittstellen an Finanzbehörden zu
übermitteln sind oder freiwillig übermittelt werden. Für Daten im
Sinne des Satzes 1, die vor dem 1. Januar 2017 zu übermitteln sind
oder freiwillig übermittelt werden, sind § 150 Absatz 6 und 7 der
Abgabenordnung und die Vorschriften der Steuerdaten-
Übermittlungsverordnung in der jeweils am 31. Dezember 2016 geltenden
Fassung weiter anzuwenden.

(2) § 72a Absatz 4, die §§ 93c, 93d und 171 Absatz 10a sowie die §§
175b und 203a der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden
Fassung sind erstmals anzuwenden, wenn steuerliche Daten eines
Steuerpflichtigen für Besteuerungszeiträume nach 2016 oder
Besteuerungszeitpunkte nach dem 31. Dezember 2016 auf Grund
gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten als mitteilungspflichtiger
Stelle elektronisch an Finanzbehörden zu übermitteln sind.

(3) § 175b Absatz 4 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017
geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden, wenn Daten im Sinne des §
93c der Abgabenordnung der Finanzbehörde nach dem 24. Juni 2017
zugehen.

(4) Den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 138 Absatz 1b Satz 2
der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung bestimmt
das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder durch ein im Bundessteuerblatt zu
veröffentlichendes Schreiben. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die
Auskünfte im Sinne des § 138 Absatz 1b Satz 1 der Abgabenordnung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__27.html
Directory: aoeg_1977
Level: 3.0