Title: § 62

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 62

Paragraph: 62

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 62

(1) Zur Gültigkeit eines Beschlusses der Innungsversammlung ist
erforderlich, daß der Gegenstand bei ihrer Einberufung bezeichnet ist,
es sei denn, daß er in der Innungsversammlung mit Zustimmung von drei
Vierteln der erschienenen Mitglieder nachträglich auf die Tagesordnung
gesetzt wird, sofern es sich nicht um einen Beschluß über eine
Satzungsänderung oder Auflösung der Handwerksinnung handelt.

(2) Beschlüsse der Innungsversammlung werden mit einfacher Mehrheit
der erschienenen Mitglieder gefaßt. Zu Beschlüssen über Änderungen der
Satzung der Handwerksinnung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der
erschienenen Mitglieder erforderlich. Der Beschluß auf Auflösung der
Handwerksinnung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der
stimmberechtigten Mitglieder gefaßt werden. Sind in der ersten
Innungsversammlung drei Viertel der Stimmberechtigten nicht
erschienen, so ist binnen vier Wochen eine zweite Innungsversammlung
einzuberufen, in welcher der Auflösungsbeschluß mit einer Mehrheit von
drei Vierteln der erschienenen Mitglieder gefaßt werden kann. Satz 3
gilt für den Beschluß zur Bildung einer Vertreterversammlung (§ 61
Abs. 1 Satz 3) mit der Maßgabe, daß er auch im Wege schriftlicher
Abstimmung gefaßt werden kann.

(3) Die Innungsversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten
Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das Interesse der Handwerksinnung
es erfordert. Sie ist ferner einzuberufen, wenn der durch die Satzung
bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil
der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und
der Gründe verlangt; wird dem Verlangen nicht entsprochen oder
erfordert es das Interesse der Handwerksinnung, so kann die
Handwerkskammer die Innungsversammlung einberufen und leiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__62.html
Directory: hwo
Level: 4.0