Title: § 4 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver (MMilchPulvV)
§ 4 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver (MMilchPulvV)
§ 4 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Der Beteiligte ist verpflichtet,

1.  ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen und regelmäßige
    Abschlüsse zu machen,

2.  gesonderte Aufzeichnungen zu machen über

    a)  den Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den Bestand an
        Magermilch, Buttermilch und Molke,

    b)  die hergestellten Mengen an Magermilchpulver, Buttermilchpulver,
        Molkenpulver, Kaseine und Kaseinate,

    c)  die Art der Verpackung, die Kennzeichnung, den Verbleib sowie den
        Auslieferungstag jeder Partie Magermilchpulver, Buttermilchpulver und
        Molkenpulver,

3.  auf Verlangen weitere Aufzeichnungen über die einzelnen
    Verarbeitungsvorgänge sowie die dabei verwendeten Erzeugnismengen und
    -zutaten zu führen,

4.  jede Veränderung hinsichtlich der nach § 3 Abs. 2 gemachten Angaben
    der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen.

(2) Erstreckt sich eine Inventur des Beteiligten auf Waren, die sich
unter amtlicher Überwachung befinden, so hat der Beteiligte der
Bundesanstalt den Zeitpunkt der Inventur so rechtzeitig anzuzeigen,
daß eine amtliche Bestandsaufnahme durch die Bundesanstalt mit der
Inventur verbunden werden kann.

(3) Der Beteiligte ist verpflichtet, die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3
genannten Unterlagen und die sich darauf beziehenden geschäftlichen
Belege sieben Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere
Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mmilchpulvv/__4.html
Directory: mmilchpulvv
Level: 2.0