Title: § 16a Zulässigkeit

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 3 - Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift
§ 16a Zulässigkeit

Paragraph: 16a

Content:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 3 - Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift
§ 16a Zulässigkeit

(1) Die Beurkundung von Willenserklärungen kann mittels des von der
Bundesnotarkammer nach § 78p der Bundesnotarordnung betriebenen
Videokommunikationssystems nach den folgenden Vorschriften erfolgen,
soweit dies durch Gesetz zugelassen ist.

(2) Der Notar soll die Beurkundung mittels Videokommunikation
ablehnen, wenn er die Erfüllung seiner Amtspflichten auf diese Weise
nicht gewährleisten kann, insbesondere wenn er sich auf diese Weise
keine Gewissheit über die Person eines Beteiligten verschaffen kann
oder er Zweifel an der erforderlichen Rechtsfähigkeit oder
Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__16a.html
Directory: beurkg
Level: 4.0