Title: § 130 Kongruente Deckung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung
§ 130 Kongruente Deckung

Paragraph: 130

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung
§ 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger
eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.  wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung
    der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser
    Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder

2.  wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der
    Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den
    Eröffnungsantrag kannte.

Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer
Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine
Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit
im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das
in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert
der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten
Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags
steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die
Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung
nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder
den Eröffnungsantrag kannte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__130.html
Directory: inso
Level: 4.0