Title: § 9 Berechnung der Zugehörigkeit zur Finanzbranche und der Erheblichkeit von konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 9 Berechnung der Zugehörigkeit zur Finanzbranche und der Erheblichkeit von konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 9 Berechnung der Zugehörigkeit zur Finanzbranche und der Erheblichkeit von konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten

(1) Bei den Berechnungen nach den §§ 7 und 8 kann die Bundesanstalt
vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 im Einzelfall ein
konglomeratsangehöriges Unternehmen unberücksichtigt lassen, wenn und
solange

1.  sich das Unternehmen in einem Drittstaat befindet, in dem Hindernisse
    der Übermittlung der notwendigen Informationen entgegenstehen;

2.  das Unternehmen im Hinblick auf die Ziele der zusätzlichen Aufsicht
    auf Konglomeratsebene von untergeordneter Bedeutung ist;

3.  die Einbeziehung des Unternehmens im Hinblick auf die Ziele der
    zusätzlichen Beaufsichtigung ungeeignet oder irreführend wäre.

Erfüllen mehrere konglomeratsangehörige Unternehmen für sich genommen
die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2, sind sie zu
berücksichtigen, wenn sie insgesamt im Hinblick auf die Ziele der
zusätzlichen Beaufsichtigung nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
Satz 1 gilt nicht, wenn das Unternehmen von einem Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums in einen Drittstaat umgezogen ist und
dieser Umzug nachweislich erfolgt ist, um sich der Beaufsichtigung zu
entziehen.

(2) Bei den Berechnungen nach den §§ 7 und 8 kann die Bundesanstalt
außerdem im Einzelfall eine oder mehrere Beteiligungen an der
schwächer vertretenen Branche ausschließen, wenn und solange diese
Beteiligungen ausschlaggebend für eine Einstufung als
Finanzkonglomerat, jedoch insgesamt im Hinblick auf die Ziele der
zusätzlichen Beaufsichtigung von untergeordneter Bedeutung sind.

(3) Für die Anwendung der §§ 7 und 8 kann die Bundesanstalt im
Einzelfall das Kriterium der Bilanzsumme durch eines oder mehrere der
folgenden Kriterien ersetzen oder ergänzen, wenn diese im Hinblick auf
die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung besonders aussagekräftig
sind:

1.  Ertragsstruktur,

2.  außerbilanzielle Geschäfte,

3.  Gesamtwert des verwalteten Vermögens.

(4) Bei Finanzkonglomeraten, die grenzüberschreitend tätig sind,
trifft die Bundesanstalt Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 im
Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Behörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__9.html
Directory: fkag
Level: 2.0