Title: § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen

(1) Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr aus, so sind die
Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Die
nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere
entsprechend anzuwenden.

(2) Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen
Berechtigten gerichtet werden. Dies gilt nicht, wenn der Inhaber der
tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigentümers oder
Berechtigten ausübt.

(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die
Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der
Sache aufgegeben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__18.html
Directory: bgsg_1994
Level: 4.0