Title: § 16

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Viertes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Zweiter Abschnitt - Beitragsanteile des Versicherten
Erster Unterabschnitt - Höhe der Beitragsanteile
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Viertes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Zweiter Abschnitt - Beitragsanteile des Versicherten
Erster Unterabschnitt - Höhe der Beitragsanteile
§ 16

(1) Der Versicherte hat an die Künstlersozialkasse als Beitragsanteil
zur gesetzlichen Krankenversicherung die Hälfte des Beitrages gemäß
dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung
zuzüglich des hälftigen Zusatzbeitrages nach § 242 Absatz 1 des
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch zu zahlen; die § 220 Absatz 1 Satz 1,
die §§ 223, 234 Absatz 1, die §§ 241 und 242 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch finden Anwendung. Hat der Versicherte keinen Anspruch
auf Krankengeld, ist bei der Berechnung des Beitrages anstelle des
allgemeinen Beitragssatzes der ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen
Krankenversicherung (§ 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
zugrunde zu legen. Der Beitragsanteil für einen Kalendermonat wird am
Fünften des folgenden Monats fällig. Hat der Versicherte einen Tarif
nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewählt, so hat er
daraus resultierende Prämienzahlungen an die Krankenkasse zu leisten.

(2) Ist der Versicherte mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen
für zwei Monate im Rückstand, hat ihn die Künstlersozialkasse zu
mahnen. Ist der Rückstand zwei Wochen nach Zugang der Mahnung noch
höher als der Beitragsanteil für einen Monat, stellt die
Künstlersozialkasse das Ruhen der Leistungen fest; das Ruhen tritt
drei Tage nach Zugang des Bescheides beim Versicherten ein.
Voraussetzung ist, daß der Versicherte in der Mahnung nach Satz 1 auf
diese Folge hingewiesen worden ist. Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen den Ruhensbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Das Ruhen
endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens
entfallenden Beitragsanteile nach Absatz 1 sowie nach § 16a Abs. 1
gezahlt sind. Die Künstlersozialkasse kann bei Vereinbarung von
Ratenzahlungen das Ruhen vorzeitig für beendet erklären. Die
zuständige Krankenkasse ist von der Mahnung sowie dem Eintritt und dem
Ende des Ruhens zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__16.html
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