Title: § 139

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren
§ 139

Paragraph: 139

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren
§ 139

(1) Das Flurbereinigungsgericht besteht aus den erforderlichen
Richtern, ehrenamtlichen Richtern und Stellvertretern. Es verhandelt
und entscheidet in der Besetzung von zwei Richtern und drei
ehrenamtlichen Richtern; Vorsitzender ist ein Richter.

(2) Die Richter und ihre Stellvertreter müssen die Befähigung zum
Richteramt besitzen. Ein ehrenamtlicher Richter und dessen
Stellvertreter müssen zum höheren Dienst der Flurbereinigungsbehörden
befähigt und sollen mindestens drei Jahre in
Flurbereinigungsangelegenheiten tätig gewesen sein; von dem letzteren
Erfordernis kann abgesehen werden, wenn geeignete Personen nicht
vorhanden sind, die diese Voraussetzungen erfüllen. Der in Satz 2
genannte ehrenamtliche Richter und dessen Stellvertreter werden auf
Vorschlag der für die Landwirtschaft zuständigen obersten
Landesbehörde für die Dauer von fünf Jahren ernannt.

(3) Die anderen ehrenamtlichen Richter und ihre Stellvertreter müssen
Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes sein. Sie können
ausnahmsweise auch dann berufen werden, wenn sie ihren Betrieb bereits
an den Hofnachfolger übergeben haben. Sie müssen besondere Erfahrungen
in der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft haben. Ihre Berufung
richtet sich nach Landesrecht; ist danach eine Wahlkörperschaft zu
bilden, so muß sie aus Landwirten und Forstwirten bestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__139.html
Directory: flurbg
Level: 3.0