Title: § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats
§ 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats

Paragraph: 4

Content:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats
§ 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats

(1) Der Werkstattrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

1.  darüber zu wachen, dass die zugunsten der Werkstattbeschäftigten
    geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und mit
    der Werkstatt getroffenen Vereinbarungen durchgeführt werden, vor
    allem, dass

    a)  die auf das besondere arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen
        den Werkstattbeschäftigten und der Werkstatt anzuwendenden
        arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze, insbesondere über
        Beschäftigungszeit einschließlich Teilzeitbeschäftigung sowie der
        Erholungspausen und Zeiten der Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung
        und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der
        Persönlichkeit des Werkstattbeschäftigten, Urlaub, Entgeltfortzahlung
        im Krankheitsfall, Entgeltzahlung an Feiertagen, Mutterschutz,
        Elternzeit, Persönlichkeitsschutz und Haftungsbeschränkung,

    b)  die in dem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis aufgrund
        der Fürsorgepflicht geltenden Mitwirkungs- und Beschwerderechte und

    c)  die Werkstattverträge

    von der Werkstatt beachtet werden;

2.  Maßnahmen, die dem Betrieb der Werkstatt und den
    Werkstattbeschäftigten dienen, bei der Werkstatt zu beantragen;

3.  Anregungen und Beschwerden von Werkstattbeschäftigten entgegenzunehmen
    und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der
    Werkstatt auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden
    Werkstattbeschäftigten über den Stand und das Ergebnis der
    Verhandlungen zu unterrichten.

Dabei hat er vor allem die Interessen besonders betreuungs- und
förderungsbedürftiger Werkstattbeschäftigter zu wahren und die
Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern
zu fördern.

(2) Werden in Absatz 1 Nr. 1 genannte Angelegenheiten zwischen der
Werkstatt und einem oder einer Werkstattbeschäftigten erörtert, so
nimmt auf dessen oder deren Wunsch ein Mitglied des Werkstattrats an
der Erörterung teil. Es ist verpflichtet, über Inhalt und Gegenstand
der Erörterung Stillschweigen zu bewahren, soweit es von dem oder der
Werkstattbeschäftigten im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung
entbunden wird.

(3) Der Werkstattrat berücksichtigt die Interessen der im
Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich tätigen behinderten
Menschen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine
Vertretung nach § 52 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht
besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__4.html
Directory: wmvo
Level: 3.0