Title: § 1 Freigestellte Behörden, Dienststellen und Gerichte des Bundes

Description:
Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften (WaffGBundFreistV)
§ 1 Freigestellte Behörden, Dienststellen und Gerichte des Bundes

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften (WaffGBundFreistV)
§ 1 Freigestellte Behörden, Dienststellen und Gerichte des Bundes

Die Freistellung von waffenrechtlichen Vorschriften nach dieser
Verordnung gilt

1.  für die Behörden

    a)  im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen,

    b)  im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
        Heimat,

    c)  im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und

    d)  im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und
        Landwirtschaft;

2.  für die Behörden und Gerichte im Geschäftsbereich des
    Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz;

3.  im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes für den
    Bundesnachrichtendienst;

4.  im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
    für

    a)  das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,

    b)  die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,

    c)  die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;

5.  im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
    Infrastruktur für

    a)  die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,

    b)  die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
        Telekommunikation, soweit sie Sicherheitsaufgaben wahrnimmt,

    c)  die Behörden der Luftaufsicht des Bundes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffgbundfreistv/__1.html
Directory: waffgbundfreistv
Level: 2.0