Title: § 4

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Erster Teil - Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Erster Teil - Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 4

(1) Die Zentrale Behörde ist befugt, Zustellungsanträge unmittelbar
durch die Post erledigen zu lassen, wenn die Voraussetzungen für eine
Zustellung gemäß Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a des Übereinkommens
erfüllt sind. In diesem Fall händigt die Zentrale Behörde das zu
übergebende Schriftstück der Post zur Zustellung aus. Die Vorschriften
der Zivilprozeßordnung über die Zustellung von Amts wegen gelten
entsprechend.

(2) Im übrigen ist für die Erledigung von Zustellungsanträgen das
Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zustellung vorzunehmen
ist. Die Zustellung wird durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
bewirkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/haag_bkag/__4.html
Directory: haaguebkag
Level: 3.0