Title: § 271 Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 271 Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

Paragraph: 271

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 271 Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

(1) Die in den §§ 269 und 270 vorgesehenen Regelungen sind nicht
anwendbar, wenn

1.  die in § 267 Nummer 1 genannte Bedingung nicht mehr erfüllt ist,

2.  die in § 267 Nummer 2 genannte Bedingung nicht mehr erfüllt ist und
    die Gruppe nicht innerhalb einer angemessenen Frist für erneute
    Einhaltung sorgt oder

3.  die in § 267 Nummer 3 und 4 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt
    sind.

Entscheidet die Gruppenaufsichtsbehörde in dem in Satz 1 Nummer 1
genannten Fall nach Anhörung des Aufsichtskollegiums, das
Tochterunternehmen nicht mehr in die Gruppenaufsicht einzubeziehen,
teilt sie dies der für das Tochterunternehmen zuständigen
Aufsichtsbehörde und dem Mutterunternehmen unverzüglich mit.

(2) Das Mutterunternehmen ist dafür verantwortlich, dass die in § 267
Nummer 2, 3 und 4 genannten Bedingungen jederzeit erfüllt werden. Ist
eine Bedingung nicht erfüllt, teilt das Mutterunternehmen dies der
Gruppenaufsichtsbehörde sowie der für die Beaufsichtigung des
betreffenden Tochterunternehmens zuständigen Aufsichtsbehörde
unverzüglich mit. Das Mutterunternehmen hat einen Plan vorzulegen, um
innerhalb einer angemessenen Frist für die erneute Einhaltung der
Bedingungen zu sorgen. Die Gruppenaufsichtsbehörde überprüft
mindestens einmal jährlich, ob die Bedingungen nach wie vor erfüllt
sind. Eine solche Überprüfung nimmt sie auch auf Antrag der
betroffenen Aufsichtsbehörde vor, wenn diese erhebliche Zweifel an der
kontinuierlichen Erfüllung dieser Bedingungen hat. Werden bei dieser
Überprüfung Schwächen oder Mängel festgestellt, verlangt die
Gruppenaufsichtsbehörde von dem Mutterunternehmen einen Plan, der die
Beseitigung dieser Schwächen oder Mängel innerhalb einer angemessenen
Frist vorsieht. Stellt die Gruppenaufsichtsbehörde nach Anhörung des
Aufsichtskollegiums fest, dass der in den Sätzen 3 und 6 genannte Plan
unzureichend ist oder nicht fristgerecht umgesetzt wird, gelten die in
§ 267 Nummer 2 bis 4 genannten Bedingungen als nicht mehr erfüllt. Die
Gruppenaufsichtsbehörde teilt dies unverzüglich der betroffenen
Aufsichtsbehörde mit.

(3) Stellt das Mutterunternehmen einen neuen Antrag und wird dieser
genehmigt, richtet sich das Verfahren erneut nach den §§ 269 und 270.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__271.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0