Title: § 20a Automatische Eintragung für Vereine

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 20a Automatische Eintragung für Vereine

Paragraph: 20a

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 20a Automatische Eintragung für Vereine

(1) Für eingetragene Vereine nach § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erstellt die registerführende Stelle anhand der im Vereinsregister
eingetragenen Daten eine Eintragung in das Transparenzregister, ohne
dass es hierfür einer Mitteilung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 bedarf. Im
Rahmen dieser Eintragung werden alle Mitglieder des Vorstands eines
Vereins mit den Daten nach § 19 Absatz 1 als wirtschaftliche
Berechtigte nach § 3 Absatz 2 Satz 5 im Transparenzregister erfasst.
Soweit diese Daten nicht im Vereinsregister vorhanden sind, wird als
Wohnsitzland Deutschland und als einzige Staatsangehörigkeit die
deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Die nach Satz 1 eingetragenen
Daten gelten als Angaben des Vereins, soweit der Verein der
registerführenden Stelle keine abweichenden Angaben mitgeteilt hat.

(2) Abweichend von § 20 Absatz 1 Satz 1 muss ein eingetragener Verein
nach § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die in § 19 Absatz 1
aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten der
registerführenden Stelle nur dann zur Eintragung mitteilen, wenn

1.  eine Änderung des Vorstands nicht unverzüglich zur Eintragung in das
    Vereinsregister angemeldet worden ist,

2.  mindestens ein wirtschaftlich Berechtigter nach § 3 Absatz 2 Satz 1
    bis 4 vorhanden ist oder

3.  die Annahmen nach Absatz 1 Satz 3 nicht zutreffen.

Eine Eintragung durch die registerführende Stelle nach Absatz 1 wird
nicht vorgenommen, wenn der Verein der registerführenden Stelle
Angaben nach § 19 Absatz 1 zur Eintragung in das Transparenzregister
mitgeteilt hat. Dies gilt nicht, wenn der Verein der registerführenden
Stelle mitgeteilt hat, dass die mitgeteilten Angaben nach § 19 Absatz
1 nicht mehr gelten sollen. Die Mitteilung nach Satz 3 hat
elektronisch über die Webseite des Transparenzregisters zu erfolgen.

(3) Eine Eintragung nach Absatz 1 erfolgt erstmals spätestens zum 1.
Januar 2023. Danach erfolgt die automatische Eintragung anlassbezogen.

(4) Bei Eintragung nach Absatz 1 handelt die registerführende Stelle
nach § 18 Absatz 2 im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben des Bundes. Zu
diesem Zweck ist die registerführende Stelle beim Abruf von Daten aus
den Vereinsregistern von der Zahlung der Gebühren nach § 2 Absatz 1
des Justizverwaltungskostengesetzes befreit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__20a.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0