Title: § 37 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO 1987)
Fünfter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 37 Übergangsvorschriften

Paragraph: 37

Content:
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO 1987)
Fünfter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 37 Übergangsvorschriften

(1) Auf Apotheken, für die vor dem 11. Juni 2012 eine Erlaubnis nach §
1 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 4, des Apothekengesetzes
erteilt worden ist, sind die §§ 2a, 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
Buchstabe a, § 34 Absatz 3 Satz 1 und 4 sowie § 35 Absatz 3 Satz 2
erst ab dem 1. Juni 2014 anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt müssen
die Räume jedoch weiterhin den bis zum 11. Juni 2012 geltenden
Vorschriften entsprechen.

(2) Auf Apotheken, für die vor dem 11. Juni 2012 eine Erlaubnis nach §
1 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 4, des Apothekengesetzes
erteilt worden ist, ist § 35 Absatz 5 ab dem 1. Juni 2013 anzuwenden;
bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Reinraumanforderungen nachweislich
mindestens den Anforderungen der Klasse A für die lokale Zone und der
Klasse C für den Umgebungsbereich entsprechen.

(3) Apothekenleiter, die bereits vor dem 30. Juni 2022
Grippeschutzimpfungen durch ihre Apotheken durchführen lassen, haben
abweichend von § 2 Absatz 3a Satz 2 der zuständigen Behörde die
Durchführung von Grippeschutzimpfungen und die dafür vorgesehenen
Räumlichkeiten bis zum 31. Juli 2022 anzuzeigen.

(4) Apothekenleiter, die vor dem 1. Januar 2023 Schutzimpfungen gegen
das Coronavirus SARS-CoV-2 durch ihre Apotheken haben durchführen
lassen, haben abweichend von § 2 Absatz 3a Satz 2 der zuständigen
Behörde die Durchführung von Schutzimpfungen und, sofern nicht
ausschließlich aufsuchendes Impfen durchgeführt wird, die dafür
vorgesehenen Räumlichkeiten bis zum 1. Februar 2023 anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__37.html
Directory: apobetro_1987
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