Title: § 5 Steuerlager

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 5 Steuerlager

Paragraph: 5

Content:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 5 Steuerlager

(1) Steuerlager sind Orte, an und von denen Kaffee unter
Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert,
empfangen oder versandt werden darf.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und Betriebsteile zum
Steuerlager gehören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__5.html
Directory: kaffeestg_2009
Level: 3.0