Title: § 230 Grenzen der Selbsthilfe

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 6 - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
§ 230 Grenzen der Selbsthilfe

Paragraph: 230

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 6 - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
§ 230 Grenzen der Selbsthilfe

(1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der
Gefahr erforderlich ist.

(2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht
Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen.

(3) Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht
wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei
dem Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt
ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gericht vorzuführen.

(4) Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die
Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des
Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__230.html
Directory: bgb
Level: 4.0