Title: § 38 Sortenschutzstreitsachen

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 38 Sortenschutzstreitsachen

Paragraph: 38

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 38 Sortenschutzstreitsachen

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem
Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird
(Sortenschutzstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf
den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte
einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder
schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen
können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines
Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen
Gericht eines anderen Landes übertragen.

(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts
entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und die notwendigen Auslagen des
Patentanwalts zu erstatten.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für alle Klagen, durch die ein
Anspruch aus einem der in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates
vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG
Nr. L 227 S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung geregelten
Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__38.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0