Title: § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

Paragraph: 55

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

(1) Die auf Grund des § 50 gespeicherten Daten dürfen von den
Registerbehörden an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten
übermittelt werden, soweit dies

1.  für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs,

2.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem
    Gebiet des Straßenverkehrs oder

3.  zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
    Straßenverkehr oder sonst mit Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder
    Fahrzeugpapieren, Fahrerlaubnissen oder Führerscheinen stehen,

erforderlich ist.

(2) Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten
nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie
ihm übermittelt werden.

(3) Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige
Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, insbesondere
wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht
gewährleistet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__55.html
Directory: stvg
Level: 3.0