Title: § 5 Antrag auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Description:
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Zentren und Ethikkommissionen
§ 5 Antrag auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Zentren und Ethikkommissionen
§ 5 Antrag auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

(1) Die Ethikkommission wird zur Prüfung und Bewertung nach § 3a
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Embryonenschutzgesetzes nur auf
schriftlichen Antrag der Frau, von der die Eizelle stammt
(Antragsberechtigte), tätig.

(2) Der Antrag hat alle Angaben und Unterlagen zu enthalten, die die
Ethikkommission für die Prüfung des Vorliegens der in § 3a Absatz 2
des Embryonenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen benötigt.
Vorzulegen sind:

1.  in den Fällen des § 3a Absatz 2 Satz 1 des Embryonenschutzgesetzes ein
    ärztlich-humangenetischer Befund über die genetische Disposition der
    Frau, von der die Eizelle stammt, oder des Mannes, von dem die
    Samenzelle stammt, oder von beiden, einschließlich der Bezeichnung der
    daraus hervorgehenden Erbkrankheit, Angaben zur
    Erkrankungswahrscheinlichkeit der Nachkommen sowie zu der zu
    erwartenden Krankheitsausprägung,

2.  ein Nachweis der schriftlichen Einwilligung der Antragsberechtigten
    nach § 8 Absatz 1 in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer
    personenbezogenen Daten durch die Ethikkommission,

3.  ein Nachweis der schriftlichen Einwilligung des Mannes, von dem die
    Samenzelle stammt, in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner
    personenbezogenen Daten durch die Ethikkommission, soweit dessen
    personenbezogene Daten Gegenstand des Antrags sind,

4.  in den Fällen des § 3a Absatz 2 Satz 2 des Embryonenschutzgesetzes
    eine ärztliche Beurteilung der Annahme, dass eine schwerwiegende
    Schädigung des Embryos zu erwarten ist, die mit hoher
    Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird,

5.  die Angabe des Zentrums, in dem die Präimplantationsdiagnostik
    durchgeführt werden soll, einschließlich der Bestätigung, dass diese
    dort im Fall einer zustimmenden Bewertung durchgeführt werden wird,

6.  Angaben darüber, ob hinsichtlich des zur Bewertung vorgelegten
    Sachverhaltes bereits die Entscheidung einer anderen Ethikkommission
    für Präimplantationsdiagnostik vorliegt, und, sofern eine solche
    Entscheidung vorliegt, eine Abschrift dieser Entscheidung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pidv/__5.html
Directory: pidv
Level: 3.0