Title: § 7 Geldwäschebeauftragter

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 2 - Risikomanagement
§ 7 Geldwäschebeauftragter

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 2 - Risikomanagement
§ 7 Geldwäschebeauftragter

(1) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15
haben einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen
Stellvertreter zu bestellen. Der Geldwäschebeauftragte ist für die
Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zuständig; die
Verantwortung der Leitungsebene bleibt hiervon unberührt. Der
Geldwäschebeauftragte ist der Geschäftsleitung unmittelbar
nachgeordnet.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann einen Verpflichteten von der Pflicht,
einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, befreien, wenn
sichergestellt ist, dass

1.  die Gefahr von Informationsverlusten und -defiziten aufgrund
    arbeitsteiliger Unternehmensstruktur nicht besteht und

2.  nach risikobasierter Bewertung anderweitige Vorkehrungen getroffen
    werden, um Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu verhindern, die
    mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass Verpflichtete nach § 2
Absatz 1 Nummer 4, 5, 8, 10 bis 14 und 16 einen Geldwäschebeauftragten
zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet. Bei
Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 soll die Anordnung
erfolgen, wenn die Haupttätigkeit des Verpflichteten im Handel mit
hochwertigen Gütern besteht.

(4) Die Verpflichteten haben der Aufsichtsbehörde die Bestellung des
Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters oder ihre
Entpflichtung vorab anzuzeigen. Die Bestellung einer Person zum
Geldwäschebeauftragten oder zu seinem Stellvertreter muss auf
Verlangen der Aufsichtsbehörde widerrufen werden, wenn die Person
nicht die erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit aufweist.

(5) Der Geldwäschebeauftragte muss seine Tätigkeit im Inland ausüben.
Er muss Ansprechpartner sein für die Strafverfolgungsbehörden, für die
für Aufklärung, Verhütung und Beseitigung von Gefahren zuständigen
Behörden, für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
und für die Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Einhaltung der
einschlägigen Vorschriften. Ihm sind ausreichende Befugnisse und die
für eine ordnungsgemäße Durchführung seiner Funktion notwendigen
Mittel einzuräumen. Insbesondere ist ihm ungehinderter Zugang zu
sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu
gewähren oder zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner
Aufgaben von Bedeutung sein können. Der Geldwäschebeauftragte hat der
Geschäftsleitung unmittelbar zu berichten. Soweit der
Geldwäschebeauftragte die Erstattung einer Meldung nach § 43 Absatz 1
beabsichtigt oder ein Auskunftsersuchen der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 30 Absatz 3 beantwortet,
unterliegt er nicht dem Direktionsrecht durch die Geschäftsleitung.

(6) Der Geldwäschebeauftragte darf Daten und Informationen
ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben verwenden.

(7) Dem Geldwäschebeauftragten und dem Stellvertreter darf wegen der
Erfüllung ihrer Aufgaben keine Benachteiligung im
Beschäftigungsverhältnis entstehen. Die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen
vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.
Nach der Abberufung als Geldwäschebeauftragter oder als Stellvertreter
ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der
Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle
zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist berechtigt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__7.html
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