Title: § 10 Hausanschluß

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 10 Hausanschluß

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 10 Hausanschluß

(1) Der Hausanschluß besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes
mit der Kundenanlage. Er beginnt an der Abzweigstelle des
Verteilungsnetzes und endet mit der Übergabestelle, es sei denn, daß
eine abweichende Vereinbarung getroffen ist.

(2) Die Herstellung des Hausanschlusses soll auf einem Vordruck
beantragt werden.

(3) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden
nach Anhörung des Anschlußnehmers und unter Wahrung seiner
berechtigten Interessen vom Fernwärmeversorgungsunternehmen bestimmt.

(4) Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des
Fernwärmeversorgungsunternehmens und stehen in dessen Eigentum, es sei
denn, daß eine abweichende Vereinbarung getroffen ist. Sie werden
ausschließlich von diesem hergestellt, unterhalten, erneuert,
geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugänglich und vor
Beschädigungen geschützt sein. Soweit das Versorgungsunternehmen die
Erstellung des Hausanschlusses oder Veränderungen des Hausanschlusses
nicht selbst sondern durch Nachunternehmer durchführen läßt, sind
Wünsche des Anschlußnehmers bei der Auswahl der Nachunternehmer zu
berücksichtigen. Der Anschlußnehmer hat die baulichen Voraussetzungen
für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf
keine Einwirkungen auf den Hausanschluß vornehmen oder vornehmen
lassen.

(5) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, vom
Anschlußnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung
notwendigen Kosten für

1.  die Erstellung des Hausanschlusses,

2.  die Veränderungen des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder
    Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von
    ihm veranlaßt werden,

zu verlangen. Die Kosten können pauschal berechnet werden. § 18 Abs. 5
Satz 1 bleibt unberührt.

(6) Kommen innerhalb von fünf Jahren nach Herstellung des
Hausanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und wird der Hausanschluß
dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilungsnetzes, so hat das
Fernwärmeversorgungsunternehmen die Kosten neu aufzuteilen und dem
Anschlußnehmer den etwa zuviel gezahlten Betrag zu erstatten.

(7) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das
Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen sind dem
Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen.

(8) Kunden und Anschlußnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind,
haben auf Verlangen des Fernwärmeversorgungsunternehmens die
schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Herstellung des
Hausanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen
Verpflichtungen beizubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__10.html
Directory: avbfernwaermev
Level: 2.0