Title: § 2 Zahlungstag

Description:
Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostZV 2004)
§ 2 Zahlungstag

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostZV 2004)
§ 2 Zahlungstag

Als Zahlungstag gilt

1.  bei Bareinzahlung der Tag der Einzahlung;

2.  bei Überweisungen der Tag, an dem der Betrag dem Konto der zuständigen
    Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben
    wird;

3.  bei Bareinzahlung auf das Konto der zuständigen Bundeskasse für das
    Deutsche Patent- und Markenamt der Tag der Einzahlung;

4.  bei Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum
    Verwendungszweck, der die Kosten umfasst, der Tag des Eingangs beim
    Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Bundespatentgericht, bei
    zukünftig fällig werdenden Kosten der Tag der Fälligkeit, sofern die
    Einziehung zu Gunsten der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche
    Patent- und Markenamt erfolgt. Wird das SEPA-Basislastschriftmandat
    durch Telefax übermittelt, ist dessen Original innerhalb einer Frist
    von einem Monat nach Eingang des Telefax nachzureichen. Andernfalls
    gilt als Zahlungstag der Tag des Eingangs des Originals;

5.  bei elektronisch übermittelter Zahlung der Tag, an dem der Betrag dem
    Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und
    Markenamt gutgeschrieben wird; bei Kartenzahlverfahren und dem Einsatz
    elektronischer Zahlungssysteme der Tag der Akzeptanz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostzv_2004/__2.html
Directory: patkostzv_2004
Level: 2.0