Title: § 64b Eingebrachte Gebäude

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
8. Abschnitt - Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
§ 64b Eingebrachte Gebäude

Paragraph: 64b

Content:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
8. Abschnitt - Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
§ 64b Eingebrachte Gebäude

(1) Der Anteilsinhaber eines aus einer LPG durch Formwechsel
hervorgegangenen Unternehmens neuer Rechtsform oder eines durch
Teilung einer LPG entstandenen Unternehmens kann von diesem die
Rückübereignung der nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3. Juni 1959
(GBl. I S. 577) eingebrachten Wirtschaftsgebäude zum Zwecke der
Zusammenführung mit dem Eigentum am Grundstück verlangen. Der in Satz
1 bestimmte Anspruch steht auch einem Rechtsnachfolger des
Grundstückseigentümers zu, der nicht Anteilsinhaber ist.

(2) Wird der Anspruch nach Absatz 1 geltend gemacht, hat der
Grundstückseigentümer dem Unternehmen einen Ausgleich in Höhe des
Verkehrswerts des Gebäudes zum Zeitpunkt des
Rückübereignungsverlangens zu leisten.

(3) § 83 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden.

(4) Das Unternehmen kann dem Grundstückseigentümer eine Frist von
mindestens drei Monaten zur Ausübung seines in Absatz 1 bezeichneten
Anspruchs setzen, wenn dieser nicht innerhalb eines Jahres nach dem 1.
Oktober 1994 die Rückübereignung des eingebrachten Wirtschaftsgebäudes
verlangt hat. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist
kann das Unternehmen von dem Grundstückseigentümer den Ankauf der für
die Bewirtschaftung des Gebäudes erforderlichen Funktionsfläche zum
Verkehrswert verlangen. Macht das Unternehmen den Anspruch geltend,
erlischt der Rückübereignungsanspruch.

(5) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 4 können in einem Verfahren
nach den Vorschriften dieses Abschnitts geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__64b.html
Directory: lanpg
Level: 3.0