Title: § 7 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 2 - Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung
§ 7 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 2 - Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung
§ 7 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen

(1) Die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erlischt, wenn neue
Anforderungen eines für das genehmigte Fahrzeug geltenden Rechtsakts
im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2007/46/EG für die
Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge
verbindlich werden und eine Änderung der Genehmigung nicht möglich
ist. Sie erlischt auch bei endgültiger Einstellung der Produktion des
genehmigten Typs eines Fahrzeugs. Der Hersteller hat die Einstellung
der Produktion dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen.

(2) Muss der Genehmigungsinhaber bereits verkaufte, zugelassene oder
in Betrieb genommene Fahrzeuge nach Artikel 32 der Richtlinie
2007/46/EG zurückrufen, weil von einem oder mehreren Systemen oder
Bauteilen oder von einer oder mehreren selbstständigen technischen
Einheiten, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, unabhängig
davon, ob sie nach dieser Verordnung ordnungsgemäß genehmigt sind, ein
erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die Gesundheit oder die
Umwelt ausgeht, hat er dies unverzüglich dem Kraftfahrt-Bundesamt zu
melden. Die Meldung ist entbehrlich, wenn er bereits eine Meldung nach
§ 6 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I
S. 3146) an das Kraftfahrt-Bundesamt abgegeben hat. Führt der
Hersteller keine wirksamen Abhilfemaßnahmen im Sinne des Artikels 32
Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2007/46/EG durch, kann das Kraftfahrt-
Bundesamt Abhilfemaßnahmen anordnen oder die EG-Typgenehmigung ganz
oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen. Maßnahmen nach dem
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__7.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 4.0