Title: § 6a Besondere Aufgaben

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6a Besondere Aufgaben

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6a Besondere Aufgaben

(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf schließen lassen, dass von einem
Institut angenommene Einlagen, sonstige dem Institut anvertraute
Vermögenswerte oder eine Finanztransaktion der Terrorismusfinanzierung
nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder der Finanzierung einer
terroristischen Vereinigung nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b
des Strafgesetzbuchs dienen oder im Falle der Durchführung einer
Finanztransaktion dienen würden, kann die Bundesanstalt

1.  der Geschäftsführung des Instituts Anweisungen erteilen,

2.  dem Institut Verfügungen von einem bei ihm geführten Konto oder Depot
    untersagen,

3.  dem Institut die Durchführung von sonstigen Finanztransaktionen
    untersagen.

(2) Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 liegen in der Regel insbesondere
dann vor, wenn es sich bei dem Inhaber eines Kontos oder Depots,
dessen Verfügungsberechtigten oder dem Kunden eines Instituts um eine
natürliche oder juristische Person oder eine sonstige
Personenvereinigung handelt, deren Name in die im Zusammenhang mit der
Bekämpfung des Terrorismus angenommene Liste des Rates der
Europäischen Union zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP
vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus (ABl. EG Nr. L 344 S. 93) in der jeweils
geltenden Fassung aufgenommen wurde.

(3) Die Bundesanstalt kann Vermögenswerte, die einer Anordnung nach
Absatz 1 unterliegen, im Einzelfall auf Antrag der betroffenen
natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen
Personenvereinigung freigeben, soweit diese der Deckung des
notwendigen Lebensunterhalts der Person oder ihrer Familienmitglieder,
der Bezahlung von Versorgungsleistungen, Unterhaltsleistungen oder
vergleichbaren Zwecken dienen.

(4) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist aufzuheben, sobald und soweit der
Anordnungsgrund nicht mehr vorliegt.

(5) Gegen eine Anordnung nach Absatz 1 kann das Institut oder ein
anderer Beschwerter Widerspruch erheben.

(6) Die Möglichkeit zur Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und
Zahlungsverkehrs nach § 4 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__6a.html
Directory: kredwg
Level: 4.0