Title: § 43 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 43 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 43 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

(1) Ist eine nach § 42 Absatz 1 zulässige Identitätsfeststellung auf
andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich,
kann das Bundeskriminalamt erkennungsdienstliche Maßnahmen
entsprechend § 24 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes vornehmen.

(2) Ist die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der
Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre
weitere Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig.
Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese
über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__43.html
Directory: bkag_2018
Level: 3.0