Title: § 4 Erfasste Flächen

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 4 Erfasste Flächen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 4 Erfasste Flächen

(1) Ansprüche nach diesem Gesetz erstrecken sich

1.  bei der Nutzung von Gebäuden auf die Fläche, die für die
    zweckentsprechende Nutzung eines Gebäudes der entsprechenden Art
    ortsüblich ist und

2.  bei der Nutzung baulicher Anlagen und Verkehrsflächen auf die zur
    bestimmungsgemäßen Nutzung erforderliche Fläche (Funktionsfläche).

(2) Grundstücksteile, auf die sich der Anspruch des Nutzers nicht
erstreckt, sind mitzuerwerben, wenn sie nicht in angemessenem Umfang
baulich oder wirtschaftlich nutzbar sind (Restflächen).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkflberg/__4.html
Directory: verkflberg
Level: 2.0