Title: § 37 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 37 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 37 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien

(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen berichtigt
unrichtig gespeicherte personenbezogene Daten, die sie automatisiert
verarbeitet.

(2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen löscht
gespeicherte personenbezogene Daten, wenn die Speicherung dieser Daten
unzulässig ist oder die Kenntnis dieser Daten für die
Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.

(3) An die Stelle einer Löschung tritt eine Einschränkung der
Verarbeitung der gespeicherten personenbezogenen Daten, wenn

1.  Anhaltspunkte vorliegen, dass durch die Löschung schutzwürdige
    Interessen eines Betroffenen beeinträchtigt würden,

2.  die Daten für laufende Forschungsarbeiten benötigt werden oder

3.  eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nur mit
    unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

Der eingeschränkten Verarbeitung unterliegende Daten dürfen nur für
den Zweck verarbeitet werden, für den die Löschung unterblieben ist.
Sie dürfen auch verarbeitet werden, soweit dies zur Durchführung eines
laufenden Strafverfahrens unerlässlich ist oder der Betroffene einer
Verarbeitung zustimmt.

(4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen prüft bei
der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, ob
gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, zu löschen oder in
der Verarbeitung einzuschränken sind.

(5) Die Fristen beginnen mit dem Tag, an dem die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen die operative Analyse nach § 30
abgeschlossen hat.

(6) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ergreift
angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass personenbezogene
Daten, die unrichtig, unvollständig oder in der Verarbeitung
eingeschränkt sind, nicht übermittelt werden. Zu diesem Zweck
überprüft sie, soweit durchführbar, die Qualität der Daten vor ihrer
Übermittlung. Bei jeder Übermittlung von personenbezogenen Daten fügt
sie nach Möglichkeit Informationen bei, die es dem Empfänger
gestatten, die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die
Zuverlässigkeit der personenbezogenen Daten zu beurteilen.

(7) Stellt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
fest, dass sie unrichtige, zu löschende oder in der Verarbeitung
einzuschränkende personenbezogene Daten übermittelt hat, so teilt sie
dem Empfänger dieser Daten die Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung mit, wenn eine Mitteilung erforderlich
ist, um schutzwürdige Interessen des Betroffenen zu wahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__37.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0