Title: § 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 5 - Erbrecht
Abschnitt 3 - Testament
Titel 5 - Auflage
§ 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung

Paragraph: 2196

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 5 - Erbrecht
Abschnitt 3 - Testament
Titel 5 - Auflage
§ 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung

(1) Wird die Vollziehung einer Auflage infolge eines von dem
Beschwerten zu vertretenden Umstands unmöglich, so kann derjenige,
welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten
kommen würde, die Herausgabe der Zuwendung nach den Vorschriften über
die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern,
als die Zuwendung zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden
müssen.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerte zur Vollziehung einer
Auflage, die nicht durch einen Dritten vollzogen werden kann,
rechtskräftig verurteilt ist und die zulässigen Zwangsmittel erfolglos
gegen ihn angewendet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2196.html
Directory: bgb
Level: 5.0