Title: § 22 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 22 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 22

Content:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 22 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 mit einem Fahrzeug mit einer
    höheren Bruttoraumzahl fischt,

2.  entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 mit einem Fahrzeug
    mit einer höheren Motorenstärke oder Maschinenleistung fischt,

3.  entgegen § 3 Absatz 4 Satz 7 ein dort genanntes Netz zum Fang benutzt,

4.  entgegen § 5 Absatz 2 Fische an einem anderen Ort anlandet,

5.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 einen Fang außerhalb einer dort genannten
    Zeit anlandet oder umlädt,

6.  entgegen § 8 Absatz 3 in einen dort genannten Hafen einläuft,

7.  entgegen § 14 Absatz 2 eine Plakette entfernt, auslöscht, ändert,
    unleserlich macht, verdeckt oder verbirgt,

8.  entgegen § 14 Absatz 3 oder Absatz 4 ein Gerät oder ein Netz
    verwendet,

9.  entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 oder 2 nicht sicherstellt, dass die
    Seefischereierzeugnisse gewogen werden,

10. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1 ein Seefischereierzeugnis nicht richtig
    vermarktet, nicht richtig erfassen lässt oder nicht richtig verkauft,

11. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz ein
    Seefischereierzeugnis erwirbt,

12. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die
    Seefischereierzeugnisse zu Losen gepackt sind,

13. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Angabe
    vorliegt, oder

14. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 3 eine dort genannte Angabe nicht oder
    nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält, nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich
    macht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b des
Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 3 Nummer 2, 3, 4 oder Nummer 5 einen Fang, ein
    Netz, ein sonstiges Fanggerät oder eine sonstige Fangvorrichtung, eine
    Maschinenanlage oder jeweils einen Teil davon verbirgt, manipuliert
    oder vernichtet,

2.  entgegen § 3 Absatz 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 ein Fanggebiet nicht oder nicht
    rechtzeitig verlässt oder einen Hafen nicht oder nicht rechtzeitig
    aufsucht,

4.  entgegen § 3 Absatz 6 Satz 2 das Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig
    anhält oder ein Netz einholt,

5.  entgegen § 10 Absatz 1 eine Angabe macht,

6.  entgegen § 10 Absatz 2 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

7.  entgegen § 10 Absatz 3 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

8.  entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig übermittelt,

9.  entgegen § 11 Absatz 1 eine dort genannte Umladeerklärung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

10. entgegen § 11 Absatz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

11. entgegen § 11 Absatz 3 eine Eintragung vornimmt,

12. entgegen § 12 Absatz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

13. entgegen § 17 Absatz 1 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig vorlegt,

14. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, eine
    dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens drei Jahre
    aufbewahrt,

15. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine
    Losidentifizierungsnummer am Los angebracht ist,

16. entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Los mit
    einer Losidentifizierungsnummer gekennzeichnet ist,

17. entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 2 eine Losidentifizierungsnummer nicht
    oder nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält, nicht oder
    nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich
    macht,

18. entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass sich eine
    dort genannte Angabe an einer dort genannten Stelle befindet,

19. entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 4 eine dort genannte Angabe nicht oder
    nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält, nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich
    macht,

20. entgegen § 18 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig erreichbar oder verfügbar hält,

21. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 eine Übernahmeerklärung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

22. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig aufzeichnet oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt
    oder

23. entgegen § 19 Absatz 3 ein Dokument nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vorlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefiv/__22.html
Directory: seefiv
Level: 2.0