Title: § 13 Grenzübertritt

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Einreise
§ 13 Grenzübertritt

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2 - Einreise
§ 13 Grenzübertritt

(1) Die Einreise in das Bundesgebiet und die Ausreise aus dem
Bundesgebiet sind nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und
innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulässig, soweit nicht auf
Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher
Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind. Ausländer sind verpflichtet,
bei der Einreise und der Ausreise einen anerkannten und gültigen Pass
oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 mitzuführen und sich der
polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu
unterziehen.

(2) An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer erst
eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die
Grenzübergangsstelle passiert hat. Lassen die mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden
einen Ausländer vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15
dieses Gesetzes, §§ 18, 18a des Asylgesetzes) oder während der
Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die
Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck
passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange
ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt. Im
Übrigen ist ein Ausländer eingereist, wenn er die Grenze überschritten
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__13.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0