Title: Art 5

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
Art 5

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
Art 5

Die Beeinträchtigung des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an
einem Grundstück durch das Vorhandensein, die Nutzung oder die
Instandhaltung von Fernmeldelinien nach Nummer VI der Anlage 2 zu dem
Vertrag ist von dem Berechtigten im bisherigen Umfang
entschädigungslos zu dulden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streitkravtrsung/__7.html
Directory: streitkravtrsung
Level: 2.0