Title: § 19a Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Besteuerung der Anteilsinhaber

Description:
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
Abschnitt 3 - Steuerliche Regelungen
§ 19a Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Besteuerung der Anteilsinhaber

Paragraph: 19a

Content:
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
Abschnitt 3 - Steuerliche Regelungen
§ 19a Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Besteuerung der Anteilsinhaber

(1) Abweichend von § 19 Abs. 3 sind § 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 des
Einkommensteuergesetzes sowie § 8b des Körperschaftsteuergesetzes
anzuwenden, soweit die Dividenden einer REIT-Aktiengesellschaft oder
einer anderen REIT-Körperschaft,
-Personenvereinigung              oder
-Vermögensmasse              aus vorbelasteten Teilen des Gewinns
stammen. Auf die Wertminderung einer Beteiligung an einer REIT-
Aktiengesellschaft oder anderen Körperschaft, Personenvereinigung oder
Vermögensmasse ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3c Abs.
2 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden, soweit sie auf Dividenden im
Sinne von Satz 1 beruht.

(2) Dividenden stammen im Sinne des Absatzes 1 aus vorbelasteten
Teilen des Gewinns, wenn hierfür Einkünfte der REIT-Aktiengesellschaft
oder der anderen REIT-Körperschaft,
-Personenvereinigung              oder
-Vermögensmasse              als verwendet gelten, die mit mindestens
15 Prozent deutscher Körperschaftsteuer oder einer mit dieser
vergleichbaren ausländischen Steuer für den jeweiligen
Veranlagungszeitraum belastet sind. Die Steuerbelastung ist dabei für
jede Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder einer
Immobilienpersonengesellschaft und für jede Immobilie im Sinne des § 1
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b getrennt zu ermitteln. Abzustellen ist
für jede Beteiligung an einer Immobilienpersonengesellschaft oder jede
einzelne Immobilie im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b auf
die jeweilige Steuerbelastung der Einkünfte in dem Wirtschaftsjahr,
das dem Jahr der Ausschüttung der REIT-Aktiengesellschaft oder der
anderen REIT-Körperschaft,
-Personenvereinigung              oder
-Vermögensmasse              vorangeht. Dividenden oder sonstige
Bezüge aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten nur
als vorbelastete Teile des Gewinns, wenn sie von der
Kapitalgesellschaft in dem ersten Wirtschaftsjahr, das dem
Wirtschaftsjahr nachfolgt, dessen Gewinn ausgeschüttet wird, an die
REIT-Aktiengesellschaft oder die andere REIT-Körperschaft,
-Personenvereinigung              oder
-Vermögensmasse              ausgeschüttet werden. Die vorbelasteten
Teile des Gewinns der REIT-Aktiengesellschaft oder anderen REIT-
Körperschaft,
-Personenvereinigung              oder
-Vermögensmasse              gelten als vorrangig ausgeschüttet.

(3) Der aus vorbelasteten Gewinnen stammende Teil der Dividende oder
der sonstigen Bezüge ist in der Steuerbescheinigung nach § 45a des
Einkommensteuergesetzes gesondert auszuweisen. Veranlasst die REIT-
Aktiengesellschaft einen zu hohen Ausweis des aus vorbelasteten
Gewinnen stammenden Teils der Dividende oder der sonstigen Bezüge, ist
die Steuerbescheinigung nach § 45a des Einkommensteuergesetzes nicht
zu ändern. Gegen die REIT-Aktiengesellschaft ist bei einem zu hohen
Ausweis des aus vorbelasteten Gewinnen stammenden Teils der Dividende
von der zuständigen Finanzbehörde entsprechend dem mutmaßlichen
Steuerausfall auf der Ebene ihrer Aktionäre eine Zahlung von
mindestens 20 Prozent und höchstens 30 Prozent des Betrags
festzusetzen, um den die tatsächlich vorbelasteten Gewinne hinter dem
Betrag zurückbleiben, von dem bei der Erteilung der Bescheinigung
ausgegangen worden ist.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind bei der Besteuerung von Dividenden und
sonstigen Bezügen aus anderen REIT-Körperschaften,
-Personenvereinigungen              oder
-Vermögensmassen              nur anzuwenden, wenn der Anleger
nachweist, dass für die Dividenden oder sonstigen Bezüge vorbelastete
Gewinne der anderen REIT-Körperschaft,
-Personenvereinigung              oder
-Vermögensmasse              verwendet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reitg/__19a.html
Directory: reitg
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