Title: § 11b Veränderungen von Verträgen und Ansprüchen, Vergleiche

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 11b Veränderungen von Verträgen und Ansprüchen, Vergleiche

Paragraph: 11b

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 11b Veränderungen von Verträgen und Ansprüchen, Vergleiche

(1) Der Fonds darf in Bezug auf den Vermögensanlagebestand

1.  Verträge zum Nachteil des Fonds nur in besonders begründeten
    Ausnahmefällen aufheben oder ändern,

2.  einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für den Fonds zweckmäßig
    und wirtschaftlich ist.

(2) Der Fonds darf in Bezug auf den Vermögensanlagebestand Ansprüche
nur

1.  stunden, wenn die sofortige Einziehung unwirtschaftlich wäre und der
    Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll
    gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen
    Sicherheitsleistung gewährt werden;

2.  niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg
    haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur
    Höhe des Anspruchs stehen;

3.  erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalls
    unwirtschaftlich oder unzweckmäßig wäre. Das Gleiche gilt für die
    Freigabe von Sicherheiten.

(3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen der vorherigen
Zustimmung des Beauftragten für den Haushalt und eines
Vorstandsbeschlusses sowie bei Überschreitung in der Satzung
festzulegender Gegenstandswerte der Zustimmung des Kuratoriums, soweit
dieses nicht auf seine Mitwirkungsbefugnis verzichtet. Näheres regelt
die Satzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__11b.html
Directory: entsorgfondsg
Level: 2.0