Title: § 4 Rentenberechnung in Fällen ohne Gleichstellung

Description:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 4 Rentenberechnung in Fällen ohne Gleichstellung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 4 Rentenberechnung in Fällen ohne Gleichstellung

(1) Wird ein Antrag auf Gleichstellung nicht gestellt und hatte der
Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet,
am 31. Dezember 1992 Anspruch auf eine Leistung nach dem
Pensionsstatut und auch Zeiten in einem Zusatz- oder
Sonderversorgungssystem zurückgelegt oder Beiträge zur Freiwilligen
Zusatzrentenversicherung gezahlt, ist eine neue Rentenberechnung
vorzunehmen. Die Rentenneuberechnung erfolgt für Zeiten nach Ablauf
des Kalendermonats, der dem Monat folgt, in dem der Bescheid über die
neu berechnete Rente bekannt gegeben wird. § 307c des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ist anzuwenden. Vom Ablauf des Kalendermonats an, der
dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger der Datenstelle der
Rentenversicherung die Meldung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 erstattet hat,
bis zum Beginn der neu berechneten Rente wird ein Erhöhungsbetrag, der
sich aus Rentenanpassungen nach den Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ergibt, an den Berechtigten nicht ausgezahlt.
Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten Rente den
Monatsbetrag der bisherigen Rente, wird dieser solange weitergezahlt,
bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht.

(2) Für Berechtigte, deren Rente in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis
zum 1. Juli 1993 begonnen hat, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(3) Der Berechnung oder der Neuberechnung der Rente eines
Berechtigten, der einen Antrag auf Gleichstellung nicht gestellt hat,
ist für Zeiten vom 1. März 1971 an nur der in der
Sozialpflichtversicherung des Beitrittsgebiets versicherte Verdienst
zugrunde zu legen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvsg/__4.html
Directory: zvsg
Level: 2.0