Title: § 2c Auskunftsverlangen der zuständigen Behörde

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2c Auskunftsverlangen der zuständigen Behörde

Paragraph: 2c

Content:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2c Auskunftsverlangen der zuständigen Behörde

(1) Audiovisuelle Mediendiensteanbieter und Videosharingplattform-
Anbieter sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen
Auskünfte über die in § 2a Absatz 2 bis 7 genannten Kriterien zu
erteilen, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach § 2b Absatz
1 Satz 2 und Absatz 2 erforderlich ist.

(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Er ist über sein Recht zur
Auskunftsverweigerung zu belehren. Die Tatsache, auf die der
Auskunftspflichtige die Verweigerung der Auskunft nach Satz 1 stützt,
ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche
Versicherung des Auskunftspflichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__2c.html
Directory: tmg
Level: 3.0