Title: § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

Paragraph: 48

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

(1) Ist ein Patentanwalt gestorben, so kann die Patentanwaltskammer
einen Patentanwalt oder einen Patentassessor zum Abwickler der Kanzlei
bestellen. Für weitere Kanzleien kann derselbe oder ein anderer
Abwickler bestellt werden. § 14 gilt entsprechend. Der Abwickler ist
in der Regel nicht länger als für die Dauer eines Jahres zu bestellen.
Auf Antrag des Abwicklers ist die Bestellung, höchstens jeweils um ein
Jahr, zu verlängern, wenn er glaubhaft macht, daß schwebende
Angelegenheiten noch nicht zu Ende geführt werden konnten.

(2) Dem Abwickler obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten
abzuwickeln. Er führt die laufenden Aufträge fort; innerhalb der
ersten sechs Monate ist er auch berechtigt, neue Aufträge anzunehmen.
Ihm stehen die patentanwaltlichen Befugnisse zu, die der verstorbene
Patentanwalt hatte. Der Abwickler gilt für die schwebenden
Angelegenheiten als von der Partei bevollmächtigt, sofern diese nicht
für die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat.

(3) § 46 Absatz 4 Satz 3 und § 47 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 und
3 gelten entsprechend. Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im
Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet,
Kostenforderungen des verstorbenen Patentanwalts im eigenen Namen für
Rechnung der Erben geltend zu machen.

(4) Die Bestellung kann widerrufen werden.

(5) Abwickler können auch für die Kanzlei und weitere Kanzleien eines
früheren Patentanwalts bestellt werden, dessen Zulassung zur
Patentanwaltschaft erloschen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__48.html
Directory: patanwo
Level: 4.0