Title: § 3b Anzeige über Änderungen

Description:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 3b Anzeige über Änderungen

Paragraph: 3b

Content:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 3b Anzeige über Änderungen

(1) Der Hersteller hat über jede Änderung der Betriebsverhältnisse,
die nach § 3a angemeldet sind, innerhalb einer Woche dem Hauptzollamt
eine Anzeige in zwei Stücken abzugeben. Das Hauptzollamt kann den
Hersteller auf Antrag hiervon unter bestimmten Auflagen befreien, wenn
dadurch die Belange der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht
beeinträchtigt werden.

(2) Wechselt der Besitz des Herstellungsbetriebes, so hat der neue
Besitzer hierüber dem Hauptzollamt innerhalb einer Woche eine Anzeige
in zwei Stücken abzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckprodabgv_1983/__3b.html
Directory: zuckprodabgv_1983
Level: 2.0