Title: § 4 Allgemeine Grundsätze

Description:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
Abschnitt 3 - Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen (zu den §§ 6 und 7 des Gesetzes)
§ 4 Allgemeine Grundsätze

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (EBeV 2022)
Abschnitt 3 - Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen (zu den §§ 6 und 7 des Gesetzes)
§ 4 Allgemeine Grundsätze

(1) Für die Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der
Brennstoffemissionen gelten die in den Absätzen 2 bis 4 näher
bestimmten Grundsätze der Vollständigkeit, der Konsistenz und der
Integrität der zu berichtenden Daten.

(2) Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Brennstoffemissionen
vollständig zu überwachen, zu ermitteln und zu berichten. Dazu sind
sämtliche Mengen an Kohlendioxid zu überwachen, zu ermitteln und zu
berichten, die bei einer Verbrennung von Brennstoffen freigesetzt
werden können und dem Verantwortlichen infolge des Inverkehrbringens
nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zugerechnet
werden. Das Auftreten von Datenlücken ist soweit wie möglich zu
vermeiden. Dennoch verbliebene Datenlücken sind durch konservative
Schätzungen zu schließen.

(3) Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der
Brennstoffemissionen müssen konsistent und in der Zeitreihe
vergleichbar vorgenommen werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet,
die erforderlichen Daten, einschließlich der Bezugswerte und
Brennstoffmengen auf transparente Weise so zu erfassen,
zusammenzustellen und zu dokumentieren, dass die Emissionsbestimmung
von einem Dritten innerhalb einer angemessenen Frist nachvollzogen
werden kann.

(4) Der Verantwortliche trägt dafür Sorge, dass hinreichende Gewähr
für die Integrität der mitzuteilenden Emissionsdaten besteht. Er ist
verpflichtet, die Emissionen anhand der in dieser Verordnung
angeführten Überwachungs- und Ermittlungsmethoden zu bestimmen. Der
Emissionsbericht und die darin gemachten Aussagen dürfen weder
systematisch noch wissentlich falsche Angaben enthalten. Der
Emissionsbericht muss eine glaubwürdige und ausgewogene Darstellung
der Daten des Verantwortlichen enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebev_2022/__4.html
Directory: ebev_2022
Level: 3.0