Title: § 106 Einschränkung von Grundrechten

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 106 Einschränkung von Grundrechten

Paragraph: 106

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 106 Einschränkung von Grundrechten

(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs.
2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes
eingeschränkt.

(2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach Buch 7
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in diesem
Gesetz nichts anderes geregelt ist. Ist über die Fortdauer der
Zurückweisungshaft oder der Abschiebungshaft zu entscheiden, so kann
das Amtsgericht das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss an das
Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Zurückweisungshaft oder
Abschiebungshaft jeweils vollzogen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__106.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 3.0