Title: § 11 Umzugskostenvergütung in Sonderfällen

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 11 Umzugskostenvergütung in Sonderfällen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 11 Umzugskostenvergütung in Sonderfällen

(1) Ein Beamter mit Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3, dem
Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4,
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 zugesagt ist, kann für den Umzug
in eine vorläufige Wohnung Umzugskostenvergütung erhalten, wenn die
zuständige Behörde diese Wohnung vorher schriftlich oder elektronisch
als vorläufige Wohnung anerkannt hat. Bis zum Umzug in die endgültige
Wohnung darf eine Wohnung nur einmal als vorläufige Wohnung anerkannt
werden.

(2) In den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 werden höchstens die
Beförderungsauslagen (§ 6) und die Reisekosten (§ 7) erstattet, die
bei einem Umzug über eine Entfernung von fünfundzwanzig Kilometern
entstanden wären. Im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 werden nur die
Beförderungsauslagen (§ 6) erstattet. Satz 2 gilt auch für das
Befördern des Umzugsgutes des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der
Berechtigte innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag geheiratet oder
die Lebenspartnerschaft begründet hat, an dem die
Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 oder §
4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 zugesagt worden ist.

(3) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung aus von dem Berechtigten
nicht zu vertretenden Gründen widerrufen, so werden die durch die
Vorbereitung des Umzuges entstandenen notwendigen, nach diesem Gesetz
erstattungsfähigen Auslagen erstattet. Muß in diesem Fall ein anderer
Umzug durchgeführt werden, so wird dafür Umzugskostenvergütung
gewährt; Satz 1 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung
zurückgenommen, anderweitig aufgehoben wird oder sich auf andere Weise
erledigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__11.html
Directory: bukg_1990
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