Title: § 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

Paragraph: 78

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

(1) Das Recht auf Auskunft über die im Wählerverzeichnis enthaltenen
personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Absatz 1 und das Recht auf
Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72) werden dadurch gewährleistet, dass die
betroffene Person unter den Voraussetzungen des § 4 des
Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 17 des Bundeswahlgesetzes und §
20 dieser Verordnung Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen sowie
unter den Voraussetzungen des § 20 Absatz 3 Auszüge aus dem
Wählerverzeichnis anfertigen kann.

(2) Hinsichtlich der im Wählerverzeichnis enthaltenen
personenbezogenen Daten werden das Recht auf Berichtigung nach Artikel
16 und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18
der Verordnung (EU) 2016/679 nach Maßgabe des § 15 Absatz 8 und des §
21 ausgeübt. Hinsichtlich der in Wahlvorschlägen enthaltenen
personenbezogenen Daten werden das Recht auf Berichtigung nach Artikel
16 und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18
der Verordnung (EU) 2016/679 im Zeitraum vom Ablauf der Frist für die
Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages nach
Maßgabe des § 13 des Europawahlgesetzes ausgeübt.

(3) Die Information der betroffenen Person im Sinne von Artikel 13 der
Verordnung (EU) 2016/679 über die für die Führung des
Wählerverzeichnisses und für die Erteilung eines Wahlscheins
verarbeiteten personenbezogenen Daten erfolgt durch die Bekanntmachung
nach § 19.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__78.html
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