Title: § 10 Vermögensbeschlagnahme

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Dritter Abschnitt - Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
§ 10 Vermögensbeschlagnahme

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Dritter Abschnitt - Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
§ 10 Vermögensbeschlagnahme

(1) Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) hat die Wirkung eines
Veräußerungsverbots. Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot
verstoßen, sind nichtig, es sei denn, daß der andere Teil weder wußte
noch wissen mußte, daß der Gegenstand, auf den sich das Rechtsgeschäft
bezieht, der Beschlagnahme unterliegt. Die Beschlagnahme erfaßt auch
die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen
übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein
erworben hat. In den Fällen des Satzes 3 sind die Vorschriften
zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten
herleiten, entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des Vereins
und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter
sichergestellt werden. Soweit es der Zweck der Sicherstellung
erfordert, dürfen auch Räume betreten sowie verschlossene Türen und
Behältnisse geöffnet werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist
ohne vorherige Androhung oder Fristsetzung zulässig, wenn sonst die
Sicherstellung gefährdet wäre. Werden von der Beschlagnahme
Gegenstände im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung erfaßt, gelten
für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 der
Strafprozeßordnung entsprechend. Maßnahmen nach Satz 4 und die
Durchsuchung von Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in
dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Anordnungen nach Satz 5
trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des
Gerichts.

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter
bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der
Verbotsbehörde.

(4) Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, Auskunft über den
Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens zu geben. Auf Verlangen der
Verbotsbehörde haben sie ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen und
zu beeiden. Der Eid ist mit dem in § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der Verbotsbehörde vor
dem für den Wohnsitz des Eidespflichtigen zuständigen Amtsgericht zu
leisten.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die
Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende
Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__10.html
Directory: vereinsg
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