Title: § 14 Übergangsvorschrift

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 14 Übergangsvorschrift

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 14 Übergangsvorschrift

Abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 3 ist für das Entfallen der Pflicht
nach § 4 Absatz 1 Satz 1

1.  im Kalenderjahr des Inkrafttretens der Verordnung nicht die
    Getrenntsammlungsquote aus dem vorangegangenen Kalenderjahr sondern
    aus den letzten drei Kalendermonaten vor dem Inkrafttreten der
    Verordnung maßgeblich; in diesen Fällen ist abweichend von § 4 Absatz
    5 Satz 4 der Nachweis innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten
    der Verordnung der zuständigen Behörde vorzulegen,

2.  im Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten der Verordnung nicht die
    Getrenntsammlungsquote aus dem vorangegangenen Kalenderjahr sondern
    die Getrenntsammlungsquote vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum
    Ende des Jahres des Inkrafttretens maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__14.html
Directory: gewabfv_2017
Level: 3.0