Title: § 11a Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 11a Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Paragraph: 11a

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 11a Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

(1) Die Absätze 2 bis 5 gelten für die Erteilung einer Erlaubnis oder
Bewilligung ergänzend bei folgenden Vorhaben:

1.  Errichtung und Betrieb sowie Modernisierung von Anlagen zur Nutzung
    von Wasserkraft, ausgenommen Pumpspeicherkraftwerke,

2.  Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, wenn
    ein bergrechtlicher Betriebsplan nicht erforderlich ist.

Die Modernisierung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 umfasst Maßnahmen
zur Steigerung der Effizienz oder der Kapazität der Anlage,
insbesondere den vollständigen oder teilweisen Austausch der Anlage,
eines Anlagenteils oder des Betriebssystems.

(2) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens werden das Erlaubnis- oder
Bewilligungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die
für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht
erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.

(3) Die einheitliche Stelle nach Absatz 2 stellt ein
Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese
Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert
auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit
Elektrizität ein. In den im Internet veröffentlichten Informationen
weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie
zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen
Land für Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 zuständig sind.

(4) Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die
zuständige Behörde unverzüglich einen Zeitplan für das weitere
Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und teilt diesen Zeitplan in den Fällen
des Absatzes 2 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Träger des
Vorhabens mit.

(5) Die zuständige Behörde entscheidet über die Erteilung der
Erlaubnis oder Bewilligung

1.  innerhalb eines Jahres bei

    a)  Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft mit
        einer Stromerzeugungskapazität von weniger als 150 Kilowatt,

    b)  Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, wenn
        das Vorhaben der Erzeugung von Strom mit einer Kapazität von weniger
        als 150 Kilowatt dient,

    c)  der Modernisierung von Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft,

2.  innerhalb von zwei Jahren bei

    a)  Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft mit
        einer Stromerzeugungskapazität von 150 Kilowatt oder mehr,

    b)  Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, wenn
        das Vorhaben der Erzeugung von Strom in einem Kraftwerk dient.

Die zuständige Behörde kann die jeweilige Frist nach Satz 1 einmalig
um bis zu 18 und längstens um 24 Monate verlängern, soweit die Prüfung
von Anforderungen nach umweltrechtlichen Vorschriften, die der
Umsetzung entsprechender Vorgaben der Europäischen Gemeinschaften oder
der Europäischen Union dienen, insbesondere die Prüfung der Einhaltung
der Bewirtschaftungsziele, mit einem erhöhten Zeitaufwand verbunden
ist. Im Übrigen kann die zuständige Behörde die jeweilige Frist nach
Satz 1 um bis zu ein Jahr verlängern, wenn außergewöhnliche Umstände
vorliegen. Sie teilt die Fristverlängerung nach Satz 2 oder Satz 3 in
den Fällen des Absatzes 2 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem
Träger des Vorhabens mit. Insgesamt beträgt die Höchstdauer der
Fristverlängerung nach Satz 2 und Satz 3 18 und längstens 24 Monate.
Die Frist nach Satz 1 beginnt mit Eingang der vollständigen
Antragsunterlagen. Weitergehende bestehende Rechtsvorschriften der
Länder, die kürzere Fristen vorsehen, bleiben unberührt.

(6) Die Absätze 4 und 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2
Buchstabe b gelten entsprechend für die Erteilung einer Erlaubnis oder
Bewilligung bei Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Gewinnung von
Erdwärme, wenn ein bergrechtlicher Betriebsplan erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__11a.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0