Title: § 7 Wahlverfahren

Description:
Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden (ZDVWahlV 2)
§ 7 Wahlverfahren

Paragraph: 7

Content:
Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden (ZDVWahlV 2)
§ 7 Wahlverfahren

(1) Wählen und gewählt werden kann nur, wer in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist.

(2) An der Versammlung zur Wahl des Vertrauensmannes und der
Stellvertreter nehmen die Wahlberechtigten und die Leitung der
Dienststelle oder des Lehrgangs teil. Sie wird vom Wahlvorstand
geleitet. Die Wahl des Vertrauensmannes und der Stellvertreter darf
nur vorgenommen werden, wenn mindestens die Hälfte der
Wahlberechtigten anwesend ist.

(3) Nach Eröffnung der Versammlung der Wahlberechtigten kann jeder
anwesende Wahlberechtigte einen oder mehrere Dienstleistende mündlich
oder schriftlich zur Wahl als Vertrauensmann vorschlagen. Nach
Entgegennahme der Wahlvorschläge stellt der Vorsitzende des
Wahlvorstandes fest, welcher der vorgeschlagenen Dienstleistenden sich
zur Wahl stellt. Er gibt die Namen der Bewerber in alphabetischer
Reihenfolge bekannt. Die Leitung der Dienststelle oder des Lehrgangs
äußern sich, ob die vorgeschlagenen Dienstleistenden nach § 2 Abs. 3
des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes wählbar sind. Wird nur ein
wählbarer Dienstleistender, in Dienststellen oder bei Lehrgängen mit
21 und mehr Wahlberechtigten weniger als drei wählbare Dienstleistende
benannt, ist den Wahlberechtigten Gelegenheit zu geben, weitere
Vorschläge zu machen.

(4) Steht nur ein Bewerber zur Wahl, gilt dieser als gewählt, wenn
nicht mindestens die Hälfte der anwesenden Wahlberechtigten
widerspricht. In diesem Fall kann eine Wahl erst durchgeführt werden,
wenn ein weiterer Bewerber vorgeschlagen ist.

(5) Werden zwei oder mehr Bewerber vorgeschlagen, findet eine
schriftliche Wahl statt. Zur Wahl kann jeder Wähler auf dem
Stimmzettel bis zu zwei der vorgeschlagenen Bewerber, in Dienststellen
und bei Lehrgängen mit 21 und mehr Dienstleistenden bis zu drei der
vorgeschlagenen Bewerber, benennen. Der Wähler gibt seinen Stimmzettel
in einem Umschlag ab. Die Stimmzettel und Umschläge haben jeweils das
gleiche Aussehen.

(6) Der Wahlvorstand sorgt dafür, dass die Stimmzettel unbeobachtet
gekennzeichnet und in die Umschläge gesteckt werden können und dass
das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Die Stimmabgabe ist im
Wählerverzeichnis zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdvwahlv_2/__7.html
Directory: zdvwahlv_2
Level: 2.0