Title: § 358 Sondervorschriften für Berlin

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfzehnter Abschnitt - Sonstige und Überleitungsvorschriften
§ 358 Sondervorschriften für Berlin

Paragraph: 358

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfzehnter Abschnitt - Sonstige und Überleitungsvorschriften
§ 358 Sondervorschriften für Berlin

Die Vorschriften des Dritten Teils dieses Gesetzes gelten in Berlin
(West) mit folgender Maßgabe:

1.  Soweit für die Kürzung des Grundbetrags nach § 249 Abs. 1 Vermögen in
    Berlin (West) zu berücksichtigen ist, ist es nach Maßgabe der §§ 80
    bis 83 anzusetzen. Die Ermächtigung in § 249 Abs. 5 Nr. 1 gilt auch
    für die Bestimmungen über die Berechnung des nach Satz 1 zugrunde zu
    legenden Vermögens.

2.  Bei der Anwendung des § 249 Abs. 3 Satz 3 tritt, soweit die Ermäßigung
    der Vermögensabgabe nach § 84 Abs. 4 auf Vermögen in Berlin (West)
    entfällt, an die Stelle

*    *   des Zeitwerts von

    *   der Zeitwert von

*    *   50 vom Hundert

    *   16 vom Hundert,

*    *   54 vom Hundert

    *   18 vom Hundert,

*    *   58 vom Hundert

    *   19 vom Hundert,

*    *   60 vom Hundert

    *   20 vom Hundert,

*    *   62 vom Hundert

    *   21 vom Hundert,

*    *   66 vom Hundert

    *   22 vom Hundert,

*    *   71 vom Hundert

    *   23 vom Hundert,

*    *   75 vom Hundert

    *   25 vom Hundert,

*    *   79 vom Hundert

    *   26 vom Hundert.

3.  An Stelle der in § 259 Abs. 2 geforderten fünf Dauerarbeitsplätze
    genügen in Berlin (West) drei Dauerarbeitsplätze.

4.  An die Stelle der in § 352 Abs. 2 genannten Behörden treten die
    Dienststellen für Hausrathilfe und Kriegsschäden sowie ein beim
    Senator für Finanzen gebildetes Landesamt für Soforthilfe.

5.  § 353 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend für die Verfahren, die auf Grund
    des Hausrathilfegesetzes vom 22. November 1951 (Gesetz- und
    Verordnungsblatt für Berlin S. 1117) bei den Dienststellen für
    Hausrathilfe und Kriegsschäden sowie den beim Senator für Finanzen
    gebildeten Beschwerdeausschüssen anhängig sind.

6.  § 354 Abs. 1 gilt von dem Zeitpunkt ab, an dem das Gesetz in Berlin
    (West) in Kraft tritt, entsprechend für den auf Grund von Artikel III
    § 11 des Ersten Gesetzes über die Neuordnung der Vermögensbesteuerung
    in Berlin vom 29. Dezember 1950 (Verordnungsblatt für Berlin 1951 I S.
    26) gebildeten Soforthilfe-Sonderstock.

7.  Die Ermächtigung des § 357 gilt entsprechend für die Vorschriften des
    Hausrathilfegesetzes in Berlin (West).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__358.html
Directory: lag
Level: 4.0