Title: § 5 Bestätigung von Zahlungseingängen

Description:
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz (EntsorgFondsGZVereinnV)
Abschnitt 1 - Abwicklung von Zahlungen
§ 5 Bestätigung von Zahlungseingängen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz (EntsorgFondsGZVereinnV)
Abschnitt 1 - Abwicklung von Zahlungen
§ 5 Bestätigung von Zahlungseingängen

(1) Die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen
Entsorgung“ (Fonds) bestätigt schriftlich gegenüber dem Einzahlenden
den Eingang von Zahlungen auf das mitgeteilte Konto. Die
Zahlungsbestätigung hat unverzüglich nach Eingang der Einzahlung zu
erfolgen.

(2) In der Zahlungsbestätigung sind anzugeben:

1.  die Höhe der eingegangenen Zahlung,

2.  das Datum des Zahlungseingangs,

3.  Angabe, ob die von dem Einzahlenden angegebene Tilgungsbestimmung
    bestätigt wird,

4.  Angabe, ob durch die Einzahlung die von der Tilgungsbestimmung
    erfasste Zahlungsverpflichtung nach dem Entsorgungsfondsgesetz erfüllt
    ist.

(3) Der Fonds informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie unverzüglich über den Eingang von Zahlungen durch den
Einzahlenden. In der Information sind anzugeben:

1.  die Angaben nach Absatz 2,

2.  die Höhe der seitens des Einzahlenden noch nicht erfüllten
    Zahlungsverpflichtungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz.

(4) Hat ein Einzahlender eine Zahlung nach dem Entsorgungsfondsgesetz
nicht zu dem gesetzlichen oder zu dem in einer
Ratenzahlungsvereinbarung vereinbarten Zahlungszeitpunkt vorgenommen,
teilt der Fonds dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
unverzüglich nach Verstreichen des Zahlungszeitpunktes Folgendes mit:

1.  die Höhe der nicht eingegangenen Zahlung,

2.  das Datum der verstrichenen Zahlungsfrist und

3.  die Höhe der seitens des Einzahlenden insgesamt noch nicht erfüllten
    Zahlungsverpflichtungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsgzvereinnv/__5.html
Directory: entsorgfondsgzvereinnv
Level: 3.0