Title: Erstattung der Urlaubsvergütung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erstattung der Urlaubsvergütung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erstattung der Urlaubsvergütung

(1) Die ULAK erstattet dem Arbeitgeber durch Banküberweisung oder
Gutschrift auf dem Beitragskonto nach § 18 Abs. 2 monatlich die von
ihm an den Arbeitnehmer ausgezahlte Urlaubsvergütung sowie in den
Fällen des § 8 Nr. 6.2 Satz 3, Nr. 11.1 und Nr. 12.1 BRTV die
ausgezahlte Urlaubsabgeltung, soweit auf diese nach den
tarifvertraglichen Bestimmungen ein Anspruch bestand. Die Erstattung
erfolgt aufgrund vollständiger und ordnungsgemäßer Meldung der Daten
gemäß §§ 5, 6. Sie setzt die Versicherung des Arbeitgebers voraus,
dass die gemeldeten Urlaubsvergütungen bzw. Urlaubsabgeltungen unter
Beachtung der tarifvertraglichen Bestimmungen tatsächlich an die
Arbeitnehmer ausgezahlt wurden und mit den Lohnkonten sowie den
Lohnabrechnungen übereinstimmen.

(2) Wird ein Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung
herangezogen, so besteht Anspruch auf Erstattung der den Arbeitnehmern
in den rückwirkend erfassten Abrechnungszeiträumen gewährten
Urlaubsvergütungen, höchstens jedoch in Höhe der in § 8 BRTV für den
jeweiligen Abrechnungszeitraum festgelegten Leistungen und nur für
solche Abrechnungszeiträume, für die Beiträge entrichtet worden sind.
Auf diesen Erstattungsanspruch weist die Einzugsstelle den Arbeitgeber
bei der rückwirkenden Heranziehung hin.

(3) Die ULAK erstattet dem Arbeitgeber die gemäß § 8 Nr. 13 BRTV
anzurechnende Urlaubsvergütung zum Zeitpunkt der Gewährung von Urlaub,
der Beendigung der Entsendezeit, des Wechsels des Arbeitgebers oder
nach Ablauf des Kalenderjahres. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen,
wenn er nicht vor der ersten Gewährung von Urlaub durch einen
Folgearbeitgeber oder vor der Auszahlung von Urlaubsabgeltung bzw.
Entschädigung geltend gemacht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__12.html
Directory: sokasig
Level: 2.0