Title: § 10 Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 10 Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 10 Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

(1) Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine
Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eine Wohnung eingerichtet
haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. Sie
beträgt

1.
    *        *   für Berechtigte

        *   15 Prozent,

2.
    *        *   für jede andere Person im Sinne
            des § 6 Absatz 3 Satz 1, die
            auch nach dem Umzug mit
            dem Berechtigten in häuslicher
            Gemeinschaft lebt,

        *   10 Prozent

des am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes maßgeblichen
Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13.

(2) Bei Berechtigten, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1
nicht erfüllen, beträgt die Pauschvergütung 3 Prozent des am Tag vor
dem Einladen des Umzugsgutes maßgeblichen Endgrundgehaltes der
Besoldungsgruppe A 13. Die Pauschvergütung nach Satz 2 wird gewährt,
wenn das Umzugsgut aus Anlass einer vorangegangenen Auslandsverwendung
untergestellt war.

(3) Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1 besteht aus einer
geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt
werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit
Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung,
Ausguß und Toilette.

(4) In den Fällen des § 11 Abs. 3 werden die nachgewiesenen
notwendigen Auslagen bis zur Höhe der Pauschvergütung erstattet.

(5) Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage der
Umzugskostenvergütung nach den §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2
Nr. 1 vorausgegangen, so wird ein Häufigkeitszuschlag in Höhe von 50
vom Hundert der Pauschvergütung nach Absatz 1 gewährt, wenn beim
vorausgegangenen und beim abzurechnenden Umzug die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 vorgelegen haben.

(6) Für eine umziehende Person kann für denselben Umzug nur eine
Pauschvergütung gewährt werden. Ist eine Person zugleich Berechtigter
und andere Person im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1, wird der
Pauschbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__10.html
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