Title: § 296 Vereinbarungen mit Drittstaaten zur OGAW-Konformität

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
§ 296 Vereinbarungen mit Drittstaaten zur OGAW-Konformität

Paragraph: 296

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
§ 296 Vereinbarungen mit Drittstaaten zur OGAW-Konformität

(1) Die Bundesanstalt kann mit den zuständigen Stellen von
Drittstaaten vereinbaren, dass

1.  die §§ 310 und 311 auf Anteile an ausländischen AIF, die in dem
    Drittstaat gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG aufgelegt
    und verwaltet werden, entsprechend anzuwenden sind, sofern diese AIF
    im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben werden sollen, und

2.  die §§ 312 bis 313a entsprechend anzuwenden sind, wenn Anteile an
    inländischen OGAW auf dem Hoheitsgebiet des Drittstaates vertrieben
    werden sollen.

§ 310 gilt dabei mit der Maßgabe, dass zusätzlich zu der Bescheinigung
nach § 310 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch eine Bescheinigung der
zuständigen Stelle des Drittstaates zu übermitteln ist, dass der
angezeigte AIF gemäß der Richtlinie 2011/61/EU verwaltet wird.

(2) Die Bundesanstalt darf die Vereinbarung nach Absatz 1 nur
abschließen, wenn

1.  die Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG in das Recht des
    Drittstaates entsprechend umgesetzt sind und öffentlich beaufsichtigt
    werden,

2.  die Bundesanstalt und die zuständigen Stellen des Drittstaates eine
    Vereinbarung im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstabe b in
    Verbindung mit Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU abgeschlossen haben
    oder zeitgleich mit der Vereinbarung nach Absatz 1 abschließen werden,

3.  der Drittstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie
    2011/61/EU nicht auf der Liste der nicht kooperierenden Länder und
    Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die
    Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde, steht,

4.  der gegenseitige Marktzugang unter vergleichbaren Voraussetzungen
    gewährt wird und

5.  die Vereinbarung nach Absatz 1 auf solche ausländischen AIF des
    Drittstaates beschränkt wird, bei denen sowohl der AIF als auch der
    Verwalter ihren Sitz in diesem Drittstaat haben, und die gemäß der
    Richtlinie 2011/61/EU verwaltet werden.

(3) Auf ausländische AIF, deren Anteile entsprechend Absatz 1 im
Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben werden, sind diejenigen
Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, die eine EU-
OGAW-Verwaltungsgesellschaft zu beachten hat, wenn sie Anteile an
einem EU-OGAW im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertreibt;
insbesondere sind § 35 Absatz 3 bis 5 des Wertpapierhandelsgesetzes,
die §§ 297, 298 sowie 301 bis 306 und 309 entsprechend anzuwenden.
Darüber hinaus gilt für den Vertrieb des ausländischen AIF Artikel 42
Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit den Artikeln 22, 23 und 24 der
Richtlinie 2011/61/EU.

(4) Die Bundesanstalt veröffentlicht die Vereinbarung nach Absatz 1
unverzüglich nach Inkrafttreten auf ihrer Internetseite. Mit der
Bekanntmachung sind die in Absatz 3 genannten Vorschriften anzuwenden.
Die Vereinbarung nach Absatz 1 verliert ihre Geltungskraft ab dem
Zeitpunkt, auf den in § 295 Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__296.html
Directory: kagb
Level: 5.0