Title: § 12 Übergang von Rechten und Pflichten

Description:
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG)
6. Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 12 Übergang von Rechten und Pflichten

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG)
6. Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 12 Übergang von Rechten und Pflichten

(1) Bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen gemäß § 3 gelten die
bestehenden Verwaltungsvereinbarungen fort.

(2) Bis zur Annahme und Genehmigung der Geschäftsordnung des
Wissenschaftlichen Beirates gemäß § 9 Abs. 3 gilt die bestehende
Geschäftsordnung des Wissenschaftlichen Beirates nach § 6 des Gesetzes
über den Deutschen Wetterdienst in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 97-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert gemäß Artikel 69 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I
S. 278). Desgleichen ist bis zur Annahme und Genehmigung der
Geschäftsordnung nach § 10 Abs. 2 die für den Verwaltungsbeirat gemäß
§ 5 des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst beschlossene
Geschäftsordnung sinngemäß auf den Bund-Länder-Beirat anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwdg/__12.html
Directory: dwdg
Level: 3.0