Title: § 67 Beschlüsse des Vorstands

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 67 Beschlüsse des Vorstands

Paragraph: 67

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 67 Beschlüsse des Vorstands

(1) Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit
gefaßt. Das gleiche gilt für die von dem Vorstand vorzunehmenden
Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den
Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.

(2) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen.
Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.

(3) Über Beschlüsse des Vorstands und über die Ergebnisse von Wahlen
ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem
Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(4) Beschlüsse des Vorstandes können auch ohne Zusammenkunft gefasst
werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht und sich mindestens
die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung beteiligt. Die
Abstimmung ist in Textform durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__67.html
Directory: patanwo
Level: 5.0