Title: Anlage Formular für Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Description:
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-PKHVV)
Anlage Formular für Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-PKHVV)
Anlage Formular für Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 3542 - 3547
----------------------------------------------------------------------
---------
I                             Formular
I
I                 für Anträge auf Prozesskostenhilfe
I
I         in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
I
----------------------------------------------------------------------
---------
(... nicht darstellbares Verkehrszeichen)
Anleitung
1\. Bitte lesen Sie diese Anleitung sorgfältig durch, bevor Sie
das Antragsformular ausfüllen.
2\. Alle in diesem Formular verlangten Angaben müssen erteilt werden.
3\. Ungenaue, unzutreffende oder unvollständige Angaben können
die Bearbeitung Ihres Antrags verzögern.
4\. Falsche oder unvollständige Angaben in diesem Antrag auf
Prozesskostenhilfe können negative
Rechtsfolgen haben, d. h. der Antrag kann abgelehnt werden
oder Sie können strafrechtlich verfolgt werden.
5\. Bitte fügen Sie alle Unterlagen zur Stützung Ihres Antrags bei.
6\. Dieser Antrag lässt Fristen für die Einleitung eines
Gerichtsverfahrens
oder Einbringung eines Rechtsmittels unberührt.
7\. Bitte datieren und unterzeichnen Sie den ausgefüllten Antrag und
senden
Sie ihn an folgende Behörde:
----------------------------------------------------------------------
---------
I ( ) 7.a. Sie können Ihren Antrag an die zuständige
Übermittlungsbehörde     I
I          des Mitgliedstaats senden, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
I
I          Diese Behörde wird Ihren Antrag dann an die zuständige
Behörde des I
I          betreffenden Mitgliedstaats weiterleiten. Wenn Sie diese
Option    I
I          wählen, geben Sie bitte Folgendes an:
I
I          Name der zuständigen Behörde des Wohnsitzmitgliedstaats:
I
I          Anschrift:
I
I          Telefon/Fax/E-Mail:
I
I ( ) 7.b. Sie können diesen Antrag direkt an die zuständige Behörde
eines    I
I          anderen Mitgliedstaates senden, wenn Sie wissen, welche
Behörde    I
I          zuständig ist. Wenn Sie diese Option wählen, geben Sie
bitte       I
I          Folgendes an:
I
I          Name der Behörde:
I
I          Anschrift:
I
I          Telefon/Fax/E-Mail:
I
I Verstehen Sie die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses
I
I Mitgliedstaats?
I
I          ( ) ja              ( ) nein
I
I Wenn dies nicht der Fall ist, in welchen Sprachen kann sich die
zuständige  I
I Behörde mit Ihnen für die Zwecke der Prozesskostenhilfe
verständigen?       I
----------------------------------------------------------------------
---------
----------------------------------------------------------------------
---------
I A.  Angaben über die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt:
I
----------------------------------------------------------------------
---------
A.1.  Geschlecht:       ( ) männlich       ( ) weiblich
Nachname und Vorname (gegebenenfalls Firmenname):
Datum und Ort der Geburt:
Staatsangehörigkeit:
Nummer des Personalausweises:
Anschrift:
Telefon:
Fax:
E-Mail:
A.2.  Gegebenenfalls Angaben über die Person, die den Antragsteller
vertritt,
wenn dieser minderjährig oder nicht prozessfähig ist:
Nachname und Vorname:
Anschrift:
Telefon:
Fax:
E-Mail:
A.3.  Gegebenenfalls Angaben über den Rechtsbeistand des
Antragstellers
(Rechtsanwalt, Prozessbevollmächtigter usw.):
( ) im Wohnsitzmitgliedstaat des Antragstellers:
Nachname und Vorname:
Anschrift:
Telefon:
Fax:
E-Mail:
( ) in dem Mitgliedstaat, in dem die Prozesskostenhilfe gewährt
werden soll:
Nachname und Vorname:
Anschrift:
Telefon:
Fax:
E-Mail:
----------------------------------------------------------------------
---------
I B:   Angaben über die Streitsache, für die Prozesskostenhilfe
beantragt wird:
----------------------------------------------------------------------
---------
Bitte fügen Sie Kopien allfälliger Unterlagen zur Stützung Ihres
Antrags bei.
B.1.  Art der Streitsache (z. B. Scheidung, Sorgerecht für ein Kind,
Arbeitsverhältnis, handelsrechtliche Streitsache,
Verbraucherstreitigkeit):
B.2.  Streitwert, wenn der Gegenstand der Streitsache in Geld
ausgedrückt
werden kann, unter Angabe der Währung:
B.3.  Beschreibung der Umstände der Streitsache unter Angabe von Ort
und Datum
sowie allfälliger Beweise (z. B. Zeugen):
----------------------------------------------------------------------
---------
I C.   Angaben zum Verfahren
I
----------------------------------------------------------------------
---------
Bitte fügen Sie Kopien allfälliger Unterlagen zur Stützung Ihres
Antrags bei:
C.1.  Sind Sie Kläger oder Beklagter?
Beschreiben Sie Ihre Klage oder die gegen Sie erhobene Klage:
Name und Kontaktangaben der Gegenpartei:
C.2.  Etwaige Gründe für eine beschleunigte Behandlung dieses Antrags,
z. B. Fristen für die Einleitung eines Verfahrens:
C.3.  Beantragen Sie Prozesskostenhilfe in vollem Umfang oder nur
teilweise?
Wenn Sie nur teilweise Prozesskostenhilfe beantragen, geben Sie bitte
an, auf welchen Teil sich diese erstrecken soll:
C.4.  Die Prozesskostenhilfe wird beantragt für:
( ) vorprozessuale Rechtsberatung
( ) Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines
außergerichtlichen Verfahrens
( ) Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines geplanten
Gerichtsverfahrens
( ) Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines laufenden
Gerichtsverfahrens. In diesem Fall sind anzugeben:
- Nummer der Rechtssache:
- Datum der Verhandlungen:
- Bezeichnung des Gerichts:
- Anschrift des Gerichts:
( ) Beistand und/oder Vertretung im Rahmen eines Rechtsstreits
über eine bereits ergangene gerichtliche Entscheidung?
In diesem Fall sind anzugeben:
- Name und Anschrift des Gerichts:
- Datum der Entscheidung:
- Art des Rechtsstreits:
( ) Rechtsbehelf gegen die Entscheidung
( ) Vollstreckung der Entscheidung
C.5.  Angabe der voraussichtlichen Zusatzkosten aufgrund des
grenzüberschreitenden Bezugs der Rechtssache (z. B. Übersetzungen,
Reisekosten):
C.6.  Verfügen Sie über eine Versicherung oder sonstige Rechte und
Ansprüche,
die eine Gesamt- oder Teilabdeckung der Prozesskosten bieten könnten?
Wenn ja, machen Sie bitte nähere Angaben dazu:
----------------------------------------------------------------------
---------
I D.   Familiäre Situation:
I
----------------------------------------------------------------------
---------
Wie viele Personen leben mit Ihnen im selben Haushalt?
In welchem Verhältnis stehen diese zu Ihnen (dem Antragsteller):
----------------------------------------------------------------------
---------
I Nachname I Verhältnis I Geburtsdatum I ist diese Person I Ist der
Antrag-   I
I und      I zum Antrag-  (bei         I vom Antrag-      I steller
von dieser
I Vorname  I steller    I Kindern)     I steller finanziell Person
finanziell I
I          I            I              I abhängig?        I abhängig?
I
----------------------------------------------------------------------
---------
I          I            I              I Ja/Nein          I Ja/Nein
----------------------------------------------------------------------
---------
I          I            I              I Ja/Nein          I Ja/Nein
----------------------------------------------------------------------
---------
I          I            I              I Ja/Nein          I Ja/Nein
----------------------------------------------------------------------
---------
I          I            I              I Ja/Nein          I Ja/Nein
----------------------------------------------------------------------
---------
I          I            I              I Ja/Nein          I Ja/Nein
----------------------------------------------------------------------
---------
I          I            I              I Ja/Nein          I Ja/Nein
----------------------------------------------------------------------
---------
I          I            I              I Ja/Nein          I Ja/Nein
----------------------------------------------------------------------
---------
Ist eine Person, die nicht mit Ihnen im selben Haushalt lebt, von
Ihnen
finanziell abhängig? Wenn ja, machen Sie bitte folgende Angaben:
----------------------------------------------------------------------
---------
I Nachname und Vorname I Verhältnis zum Antragsteller I
Geburtsdatum       I
I                      I                              I    (bei
Kindern)      I
----------------------------------------------------------------------
---------
I                      I                              I
I
----------------------------------------------------------------------
---------
I                      I                              I
I
----------------------------------------------------------------------
---------
I                      I                              I
I
----------------------------------------------------------------------
---------
Sind Sie von einer Person, die nicht in Ihrem Haushalt lebt,
finanziell
abhängig? Wenn ja, machen Sie bitte folgende Angaben:
----------------------------------------------------------------------
---------
I         Nachname und Vorname       I        Verhältnis zum
Antragsteller    I
----------------------------------------------------------------------
---------
I                                    I
I
----------------------------------------------------------------------
---------
I                                    I
I
----------------------------------------------------------------------
---------
I                                    I
I
----------------------------------------------------------------------
---------
----------------------------------------------------------------------
---------
I E.   Finanzielle Situation:
I
----------------------------------------------------------------------
---------
Bitte erteilen Sie alle Angaben Sie selbst betreffend (I), über Ihren
Ehegatten
oder Partner (II), Personen, die von Ihnen finanziell abhängig sind
und mit Ihnen im selben Haushalt leben (III) oder Personen, von denen
Sie finanziell abhängig sind, die mit Ihnen im selben Haushalt leben
(IV).
Wenn Sie andere Finanzmittel als Unterhalt von einer Person bekommen,
von
der Sie finanziell abhängig sind und mit der Sie nicht im selben
Haushalt leben, geben Sie diese Mittel unter "Sonstiges Einkommen" in
E.1. an.
Wenn Sie andere Finanzmittel als Unterhalt an eine Person zahlen, die
von Ihnen
finanziell abhängig ist und nicht mit Ihnen im selben Haushalt lebt,
geben Sie diese Mittel unter "Sonstige Ausgaben" in E.3. an.
Fügen Sie entsprechende Unterlagen wie Ihre Einkommenssteuererklärung,
eine Bestätigung über Ihren Anspruch auf staatliche Leistungen usw.
bei.
Bitte geben Sie in der nachstehenden Tabelle an, auf welche Währung
die
Beträge lauten.
----------------------------------------------------------------------
---------
I          E.1.           I   I.    I   II.    I   III.    I      IV.
I
I    Angaben über das     I Antrag- I Ehegatte I Abhängige I Personen,
die    I
I    durchschnittliche    I steller I oder     I Personen  I den
Antragsteller
I    Monatseinkommen      I         I Partner  I           I
unterstützen     I
----------------------------------------------------------------------
---------
I - Bezüge:               I         I          I           I
I
I - Gewinn aus Geschäfts- I         I          I           I
I
I   tätigkeit:            I         I          I           I
I
I - Pensionszahlungen:    I         I          I           I
I
I - Unterhaltszahlungen:  I         I          I           I
I
I - Angabe staatlicher    I         I          I           I
I
I   Zahlungen:            I         I          I           I
I
I   1. Familien- und      I         I          I           I
I
I      Wohnungsbeihilfe:  I         I          I           I
I
I   2. Arbeitslosengeld   I         I          I           I
I
I      und Sozialhilfe:   I         I          I           I
I
I - Einkommen aus         I         I          I           I
I
I   Kapitalvermögen       I         I          I           I
I
I   (aus beweglichem      I         I          I           I
I
I   Vermögen und          I         I          I           I
I
I   Immobilien):          I         I          I           I
I
I - Sonstiges Einkommen:  I         I          I           I
I
I-------------------------I         I          I           I
I
I   Gesamt:               I         I          I           I
I
----------------------------------------------------------------------
---------
----------------------------------------------------------------------
---------
I          E.2.           I   I.    I   II.    I   III.    I      IV.
I
I       Vermögen          I Antrag- I Ehegatte I Abhängige I Personen,
die    I
I                         I steller I oder     I Personen  I den
Antragsteller
I                         I         I Partner  I           I
unterstützen     I
----------------------------------------------------------------------
---------
I - Immobilien, die als   I         I          I           I
I
I   ständiger Wohnsitz    I         I          I           I
I
I   genutzt werden        I         I          I           I
I
I - Sonstige Immobilien:  I         I          I           I
I
I - Grundbesitz:          I         I          I           I
I
I - Spareinlagen:         I         I          I           I
I
I - Aktien:               I         I          I           I
I
I - Kraftfahrzeuge:       I         I          I           I
I
I - Sonstiges Vermögen:   I         I          I           I
I
I-------------------------I         I          I           I
I
I   Gesamt                I         I          I           I
I
----------------------------------------------------------------------
---------
----------------------------------------------------------------------
---------
I          E.3.           I   I.    I   II.    I   III.    I      IV.
I
I  Monatliche Ausgaben    I Antrag- I Ehegatte I Abhängige I Personen,
die    I
I                         I steller I oder     I Personen  I den
Antragsteller
I                         I         I Partner  I           I
unterstützen     I
----------------------------------------------------------------------
---------
I - Einkommensteuer:      I         I          I           I
I
I - Sozialversicherungs-  I         I          I           I
I
I   beiträge:             I         I          I           I
I
I - Kommunalsteuern:      I         I          I           I
I
I - Hypothekenzahlung:    I         I          I           I
I
I - Miet- und Wohnungs-   I         I          I           I
I
I   kosten:               I         I          I           I
I
I - Schulgebühren:        I         I          I           I
I
I - Kosten für die Obsorge          I          I           I
I
I   für Kinder:           I         I          I           I
I
I - Schuldenzahlung:      I         I          I           I
I
I - Kreditrückzahlung:    I         I          I           I
I
I - gesetzlich            I         I          I           I
I
I   vorgeschriebene       I         I          I           I
I
I   Unterhaltszahlungen:  I         I          I           I
I
I - Sonstiges Ausgaben:   I         I          I           I
I
I-------------------------I         I          I           I
I
I   Gesamt:               I         I          I           I
I
----------------------------------------------------------------------
---------
Ich erkläre, dass die Angaben richtig und vollständig sind, und
verpflichte
mich, der antragsprüfenden Behörde etwaige Änderungen meiner
finanziellen
Situation unverzüglich mitzuteilen.
Ort und Datum                      Unterschrift:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-pkhvv/__2.html
Directory: eg-pkhvv
Level: 2.0