Title: § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 51 des Gesetzes
§ 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

Paragraph: 95

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 51 des Gesetzes
§ 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

(1) Die Steuerentlastung nach § 51 des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden
sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung
der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres,
das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse
verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt für Anträge auf Gewährung einer
Steuerentlastung nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ist das
Kalenderjahr. Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung
des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1
der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, kann der Antragsteller
abweichend von Satz 1 das Kalendervierteljahr oder das
Kalenderhalbjahr als Entlastungsabschnitt wählen. Das Hauptzollamt
kann im Fall des Satzes 2 auf Antrag auch einen Zeitraum von einem
Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen
die Steuerentlastung unverzüglich gewähren.

(2a) Entlastungsabschnitt für Anträge auf Gewährung der
Steuerentlastung nach § 51 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes ist nach
Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von einem Kalendervierteljahr,
einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann
auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als
Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen die
Steuerentlastung unverzüglich gewähren.

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  im Fall des § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes eine Beschreibung der
    wirtschaftlichen Tätigkeiten des Antragstellers im maßgebenden
    Zeitraum nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, es sei denn, die
    Beschreibung liegt dem Hauptzollamt für den maßgebenden Zeitraum
    bereits vor; die Beschreibung muss es dem Hauptzollamt ermöglichen zu
    prüfen, ob die Energieerzeugnisse durch ein Unternehmen des
    Produzierenden Gewerbes verwendet worden sind,

2.  bei erstmaliger Antragstellung eine Betriebserklärung, in der die
    Verwendung der Energieerzeugnisse genau beschrieben ist.

Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden,
wenn sich Änderungen gegenüber der dem Hauptzollamt bereits
vorliegenden Betriebserklärung ergeben haben. Der Antragsteller hat
die Änderungen besonders kenntlich zu machen.

(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Art, die Menge, die Herkunft
und der genaue Verwendungszweck der Energieerzeugnisse ergeben müssen.

(5) Zur Ermittlung der entlastungsfähigen Mengen sind die nach § 51
des Gesetzes verwendeten Mengen an Energieerzeugnissen zu messen. Das
zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag weitere Ermittlungsmethoden
zulassen, wenn die steuerlichen Belange nicht beeinträchtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__95.html
Directory: energiestv
Level: 3.0