Title: § 9 Reaktoren

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 9 Reaktoren

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 9 Reaktoren

(1) Die Regeldeckungssumme beträgt für Reaktoren mit einer
Höchstleistung von bis zu 25 Megawatt 70 Millionen Euro und für jedes
weitere Megawatt 2,5 Millionen Euro bis zum Höchstbetrag von 2,5
Milliarden Euro. Die Regeldeckungssumme beträgt für Reaktoren 70
Millionen Euro erhöht um den auf Grund der genehmigten Masse der
Kernbrennstoffe nach Anlage 3 ermittelten Betrag, sofern diese
Berechnung einen höheren Wert als die Berechnung der
Regeldeckungssumme nach Satz 1 ergibt. Höchstleistung ist die
thermische Dauerleistung, mit welcher der Reaktor auf Grund der
Genehmigung betrieben werden darf.

(2) In der nach Absatz 1 zu ermittelnden Regeldeckungssumme ist die
Regeldeckungssumme für Einrichtungen für die Lagerung von
Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen und Abfällen, die für
den Eigenbedarf bestimmt sind oder aus dem Reaktor stammen und bis zur
weiteren Verwendung oder Beseitigung vorübergehend gelagert werden,
eingeschlossen, sofern die Anlagen als eine Kernanlage im Sinne von §
2 Absatz 4 Satz 3 des Atomgesetzes gelten.

(3) Die nach Absatz 1 zu ermittelnde Deckungsvorsorge umfasst auch die
Deckungsvorsorge

1.  für eine Aufbewahrung nach § 6 Absatz 3 des Atomgesetzes oder

2.  für eine entsprechende Aufbewahrung auf dem Gelände einer Anlage zur
    Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken,

sofern die Anlagen als eine Kernanlage im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz
3 des Atomgesetzes gelten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__9.html
Directory: atdeckv_1977
Level: 3.0