Title: § 4

Description:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 4

Die übrigen Renten werden in der Weise angepaßt, daß der nach § 5 zu
ermittelnde Anpassungsbetrag mit 1,05 vervielfältigt wird; dem sich
dadurch ergebenden Betrag sind der Kinderzuschuß und die der Anpassung
nicht unterliegenden Rententeile wieder hinzuzufügen. Der
Leistungszuschlag der knappschaftlichen Rentenversicherung und der
nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassende
Betrag sind mit 1,1 zu vervielfältigen. Der Kinderzuschuß für jedes
Kind ist nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1961 zu
berechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_4/__4.html
Directory: rag_4
Level: 2.0