Title: § 32 Höhere Gewalt

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 32 Höhere Gewalt

Paragraph: 32

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 32 Höhere Gewalt

Wird einer Vertragspartei die Erfüllung einer ihr nach diesem Vertrag
obliegenden Verpflichtung infolge höherer Gewalt oder anderer objektiv
unabwendbarer Ereignisse zeitweise oder dauernd unmöglich, informiert
sie die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich hierüber. Die
betroffenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ruhen für den
entsprechenden Zeitraum. Das Recht zur Kündigung bleibt durch diese
Regelung unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__32.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0