Title: § 9 Daten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 9 Daten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 9 Daten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die
in den Meldungen nach den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr.
1277/2005 enthaltenen personenbezogenen Daten nur verwenden, um
Straftaten nach § 19 zu verhindern und Ordnungswidrigkeiten nach § 20
zu verhindern und zu verfolgen.

(2) Soweit es zur Verhinderung und Verfolgung der in § 4 Abs. 2 Satz 3
genannten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist, darf
das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die in den
Meldungen nach den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr.
1277/2005 enthaltenen personenbezogenen Daten übermitteln an

1.  das Bundeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 2 bis
    4 Abs. 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes,

2.  das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 3 und 4
    des Zollfahndungsdienstgesetzes und

3.  die zuständige Zollbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 5 Abs.
    2 und zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und
    Ordnungswidrigkeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__9.html
Directory: gueg_2008
Level: 3.0