Title: § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Paragraph: 108

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

(1) Das Mitglied der Patentanwaltskammer kann bei der
Staatsanwaltschaft beantragen, das berufsgerichtliche Verfahren gegen
es einzuleiten, damit es sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung
reinigen kann. Wegen eines Verhaltens, wegen dessen Zwangsgeld
angedroht oder festgesetzt worden ist (§ 50) oder das der Vorstand der
Patentanwaltskammer gerügt hat (§ 70), kann das Mitglied den Antrag
nicht stellen.

(2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Mitglieds keine Folge
oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre
Entschließung dem Mitglied unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Das
Mitglied kann bei dem Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung
beantragen, wenn in den Gründen

1.  eine Pflichtverletzung nach § 95 Absatz 1 bis 3 festgestellt, das
    berufsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet wird, oder

2.  offengelassen wird, ob eine Pflichtverletzung nach § 95 Absatz 1 bis 3
    vorliegt.

Der Antrag ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der
Entschließung der Staatsanwaltschaft zu stellen.

(3) Auf das Verfahren vor dem Oberlandesgericht ist § 173 Abs. 1 und 3
der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Das Oberlandesgericht
entscheidet durch Beschluß, ob eine Pflichtverletzung nach § 95 Absatz
1 bis 3 des Mitglieds der Patentanwaltskammer festzustellen ist. Der
Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Erachtet das Oberlandesgericht
das Mitglied einer berufsgerichtlich zu ahnenden Pflichtverletzung für
hinreichend verdächtig, so beschließt es die Einleitung des
berufsgerichtlichen Verfahrens. Die Durchführung dieses Beschlusses
obliegt der Staatsanwaltschaft.

(4) Erachtet das Oberlandesgericht eine Pflichtverletzung nach § 95
Absatz 1 bis 3 nicht für gegeben, so kann nur auf Grund neuer
Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben Verhaltens ein Antrag auf
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gestellt oder eine Rüge
durch den Vorstand der Patentanwaltskammer erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__108.html
Directory: patanwo
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