Title: § 13 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 13 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 13 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in
den Verhältnissen, die für den Anspruch auf den Zuschuß zu den
Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen oder für den Anspruch auf
Vorruhestandsgeld nach § 9 Abs. 1 erheblich sind, dem Arbeitsamt
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
mitteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.

(2) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten sind die Arbeitsämter.

(3) Die Geldbußen fließen in die Kasse der zuständigen
Verwaltungsbehörden. § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.

(4) Die notwendigen Auslagen trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die zuständige Verwaltungsbehörde;
diese ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrg/__13.html
Directory: vrg
Level: 2.0