Title: § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

Paragraph: 111h

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die
Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des
Vermögensarrestes entsteht, gilt § 80 Absatz 2 Satz 2 der
Insolvenzordnung.

(2) Zwangsvollstreckungen in Gegenstände, die im Wege der
Arrestvollziehung nach § 111f gesichert worden sind, sind während der
Dauer der Arrestvollziehung nicht zulässig. Die Vollziehung einer
Arrestanordnung nach § 324 der Abgabenordnung bleibt unberührt, soweit
der Arrestanspruch aus der Straftat erwachsen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111h.html
Directory: stpo
Level: 4.0