Title: § 20 Aufsichtsmaßnahmen

Description:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 5 - Aufsicht
§ 20 Aufsichtsmaßnahmen

Paragraph: 20

Content:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 5 - Aufsicht
§ 20 Aufsichtsmaßnahmen

(1) Die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes obliegt der
zuständigen Behörde. Mit der Akkreditierung unterliegen
Diensteanbieter der Aufsicht der zuständigen Behörde.

(2) Die zuständige Behörde kann gegenüber Diensteanbietern Maßnahmen
treffen, um die Einhaltung dieses Gesetzes sicherzustellen.

(3) Ungeachtet des Vorliegens von Testaten im Sinne des § 18 Absatz 3
Nummer 3 kann die zuständige Behörde einem akkreditierten
Diensteanbieter den Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise
untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.  eine Voraussetzung für die Akkreditierung nach § 17 Absatz 1
    weggefallen ist,

2.  ungültige Einzelnachweise für das Angebot von De-Mail-Diensten
    verwendet oder bestätigt werden,

3.  nachhaltig, erheblich oder dauerhaft gegen Pflichten verstoßen wird
    oder

4.  sonstige Voraussetzungen für die Akkreditierung oder für die
    Anerkennung nach diesem Gesetz nicht erfüllt werden.

(4) Die Gültigkeit der von einem akkreditierten Diensteanbieter im
Rahmen des Postfach- und Versanddienstes ausgestellten
Eingangsbestätigungen und Abholbestätigungen bleibt von der
Untersagung des Betriebs, der Einstellung der Tätigkeit, der Rücknahme
oder dem Widerruf einer Akkreditierung unberührt.

(5) Soweit es zur Erfüllung der der zuständigen Behörde als
Aufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, haben die
akkreditierten Diensteanbieter und die für diese nach § 18 Absatz 4
tätigen Dritten der zuständigen Behörde und den in ihrem Auftrag
handelnden Personen das Betreten der Geschäftsräume während der
üblichen Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht
kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen
Unterlagen in geeigneter Weise zur Einsicht vorzulegen, auch soweit
sie elektronisch geführt werden, Auskunft zu erteilen und die
erforderliche Unterstützung zu gewähren. Ein Zugriff auf De-Mail-
Nachrichten von Nutzern durch die zuständige Behörde als
Aufsichtsbehörde findet nicht statt. Der zur Erteilung einer Auskunft
Verpflichtete kann die Auskunft verweigern, wenn er sich damit selbst
oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung
wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist auf dieses Recht
hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/__20.html
Directory: de-mail-g
Level: 3.0