Title: § 90t Gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90t Gerichtliches Verfahren

Paragraph: 90t

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90t Gerichtliches Verfahren

(1) Das Amtsgericht entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach
§ 90s Absatz 3 Satz 1 oder auf Antrag der zu überwachenden Person nach
§ 90s Absatz 4 Satz 3. § 51 gilt entsprechend. Die Staatsanwaltschaft
bereitet die Entscheidung vor.

(2) Für die gerichtliche Vorbereitung der Entscheidung gilt § 52
Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der zuständigen Behörde im
anderen Mitgliedstaat auch Gelegenheit gegeben worden sein muss,
ergänzende Unterlagen beizubringen, wenn die übermittelten Unterlagen
nicht ausreichen, um beurteilen zu können, ob die Staatsanwaltschaft
ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Das Gericht kann für die
Beibringung der Unterlagen eine Frist setzen.

(3) § 30 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das
Gericht auch Beweis darüber erheben kann, ob die Staatsanwaltschaft
ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. § 30 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3
sowie § 31 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die
verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch
§ 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90t.html
Directory: irg
Level: 4.0