Title: § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

Paragraph: 38

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

(1) Für die Ermittlung der Umsatzerlöse gilt § 277 Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs. Verwendet ein Unternehmen für seine regelmäßige
Rechnungslegung ausschließlich einen anderen international anerkannten
Rechnungslegungsstandard, so ist für die Ermittlung der Umsatzerlöse
dieser Standard maßgeblich. Umsatzerlöse aus Lieferungen und
Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen (Innenumsatzerlöse) sowie
Verbrauchsteuern bleiben außer Betracht.

(2) Für den Handel mit Waren sind nur drei Viertel der Umsatzerlöse in
Ansatz zu bringen.

(3) Für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb von Zeitungen,
Zeitschriften und deren Bestandteilen ist das Vierfache der
Umsatzerlöse und für die Herstellung, den Vertrieb und die
Veranstaltung von Rundfunkprogrammen und den Absatz von
Rundfunkwerbezeiten ist das Achtfache der Umsatzerlöse in Ansatz zu
bringen.

(4) An die Stelle der Umsatzerlöse tritt bei Kreditinstituten,
Finanzinstituten, Bausparkassen sowie bei externen
Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1
des Kapitalanlagegesetzbuchs der Gesamtbetrag der in § 34 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e der Kreditinstituts-
Rechnungslegungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung genannten
Erträge abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese
Erträge erhobener Steuern. Bei Versicherungsunternehmen sind die
Prämieneinnahmen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres
maßgebend. Prämieneinnahmen sind die Einnahmen aus dem Erst- und
Rückversicherungsgeschäft einschließlich der in Rückdeckung gegebenen
Anteile.

(4a) Die Gegenleistung nach § 35 Absatz 1a umfasst

1.  alle Vermögensgegenstände und sonstigen geldwerten Leistungen, die der
    Veräußerer vom Erwerber im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss nach §
    37 Absatz 1 erhält, (Kaufpreis) und

2.  den Wert etwaiger vom Erwerber übernommener Verbindlichkeiten.

(5) Wird ein Zusammenschluss durch den Erwerb von Teilen eines oder
mehrerer Unternehmen bewirkt, so ist unabhängig davon, ob diese Teile
eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, auf Seiten des Veräußerers nur
der Umsatz oder der Marktanteil zu berücksichtigen, der auf die
veräußerten Teile entfällt. Dies gilt nicht, sofern beim Veräußerer
die Kontrolle im Sinne des § 37 Absatz 1 Nummer 2 oder 25 Prozent oder
mehr der Anteile verbleiben. Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne
von Satz 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen
oder Unternehmen getätigt werden, werden als ein einziger
Zusammenschluss behandelt, wenn dadurch die Umsatzschwellen des § 35
Absatz 1 erreicht oder die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a erfüllt
werden; als Zeitpunkt des Zusammenschlusses gilt der letzte
Erwerbsvorgang.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__38.html
Directory: gwb
Level: 4.0