Title: § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 97 Zuschlag bei Zugangsrenten

Paragraph: 97

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 97 Zuschlag bei Zugangsrenten

(1) Beginnt die Rente erstmals in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30.
Juni 2009 und sind bereits vor dem 1. Juli 1995 für mindestens fünf
Jahre anrechenbare Beitragszeiten als Landwirt zurückgelegt worden,
wird zu einer nach § 23 berechneten gleichartigen Rente ein Zuschlag
gezahlt. Der Zuschlag gilt als Rente. Der Zuschlag ergibt sich, indem
eine Rente nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht unter
Berücksichtigung des Absatzes 2 und nachfolgender Rentenanpassungen
berechnet und der Unterschiedsbetrag zu einer nach § 23 berechneten
gleichartigen Rente mit dem Abschmelzungsfaktor nach Absatz 3
vervielfältigt wird; die Vorschriften über das Zusammentreffen von
Renten mit Einkommen finden bei der jeweiligen Rentenberechnung keine
Anwendung. Eine Rente nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht
wird nicht ermittelt, wenn

1.  ein Anspruch auf Rente nur unter Berücksichtigung von Zeiten nach § 17
    Abs. 1 Satz 2 besteht,

2.  ein Anspruch auf Altersrente besteht und für 15 Jahre Beiträge nur
    unter Einschluß von Beiträgen gezahlt sind, die nach § 92 als gezahlt
    gelten oder nach § 93 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 bei der Rentenberechnung
    unberücksichtigt bleiben,

3.  ein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs. 1 besteht oder

4.  eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder eine Witwen- oder
    Witwerrente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu ermitteln ist.

Vollendet der Bezieher einer vorzeitigen Altersrente nach § 12 Abs. 1
vor dem 1. Juni 2009 das 65. Lebensjahr, wird eine Rente nach dem am
31\. Dezember 1994 geltenden Recht ermittelt, soweit die sonstigen
Voraussetzungen vorliegen.

(2) Ist der Landwirt verheiratet und hat sein Ehegatte Anspruch auf
eine Rente, gilt der Landwirt bei der Ermittlung einer Rente nach dem
am 31. Dezember 1994 geltenden Recht als unverheiratet.

(3) Der Zuschlag beträgt bei einem Beginn der Rente in der Zeit vom 1.
Juli 1995 bis 30. Juni 1996 14/15 (Abschmelzungsfaktor) des
Unterschiedsbetrages. Der Abschmelzungsfaktor wird für Renten, die bis
zum 30. Juni 2009 beginnen, für jedes weitere Jahr nach dem 30. Juni
1996 um ein weiteres Fünfzehntel vermindert, jedoch jeweils nur im
Jahr des Beginns der Rente. Ändert sich der Familienstand des
Leistungsberechtigten, tritt eine Rente des Ehegatten hinzu oder
entfällt sie, wird der Zuschlag neu berechnet; maßgebend ist der
Abschmelzungsfaktor des Jahres, in dem die Rente begonnen hat. Im Fall
von Absatz 1 Satz 5 ist der Abschmelzungsfaktor des Jahres maßgebend,
in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.

(4) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Erwerbsminderung unter
Berücksichtigung des Absatzes 1 bezogen und beginnt spätestens
innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente
erneut eine Rente, wird beim Zuschlag der bisherige
Abschmelzungsfaktor zugrunde gelegt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn
vor dem 1. Juli 2009 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
begonnen hat; maßgebend ist der Abschmelzungsfaktor des Jahres, in dem
die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung begonnen hat. Absatz 3
Satz 3 gilt.

(5) Hat der verstorbene Versicherte einen Zuschlag bezogen und beginnt
spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs
dieser Rente eine Rente an Hinterbliebene, wird zu der
Hinterbliebenenleistung ein entsprechend den Absätzen 1 und 3
berechneter Zuschlag gezahlt; dabei ist für die Bestimmung des
Abschmelzungsfaktors das Jahr maßgebend, in dem erstmals ein Zuschlag
zu ermitteln war. Hat ein Hinterbliebener einen Zuschlag bezogen und
beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des
Bezugs dieser Rente erneut eine solche Rente, wird beim Zuschlag der
bisherige Abschmelzungsfaktor zugrunde gelegt.

(6) Treffen zwei Ansprüche auf Zuschlag in einer Person zusammen, wird
nur der höhere geleistet. Trifft eine nach den Absätzen 1 bis 5
berechnete Rente mit einer weiteren Rente zusammen, die nicht nach den
Absätzen 1 bis 5 zu berechnen ist oder bei der der Zuschlag nach Satz
1 ruht, mindert sich der nach den Absätzen 1 bis 5 berechnete Zuschlag
um den Betrag dieser weiteren Rente.

(7) Beginnt die Rente in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni
1995, ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der
Abschmelzungsfaktor 1 ist; § 98 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

(8) Für Renten an mitarbeitende Familienangehörige gelten die Absätze
1 bis 7 entsprechend.

(9) Für Bezieher einer Produktionsaufgaberente oder eines
Ausgleichsgeldes nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit gelten die Absätze 1 bis 8
entsprechend, wenn unmittelbar nach Ende des Bezugs dieser Leistung
ein Anspruch auf Rente entsteht. Maßgebend ist der Abschmelzungsfaktor
des Jahres, in dem die Leistung nach dem Gesetz zur Förderung der
Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit begonnen hat.
Wird Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur
Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
bereits am 31. Dezember 1994 bezogen, gilt der Anspruch auf Rente als
am 1. Januar 1995 entstanden. Gelten Beiträge nach § 14 des Gesetzes
zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit für Zeiten nach dem 31. Dezember 1994 als entrichtet,
werden diese Beiträge bei der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden
Recht zu berechnenden Rente berücksichtigt.

(10) Für Bezieher eines Überbrückungsgeldes gelten die Absätze 1, 3
und 7 entsprechend mit der Maßgabe, daß der Zuschlag auf der Grundlage
eines Betrages ermittelt wird, der sich ergibt, wenn der für 15
Beitragsjahre maßgebende Umrechnungsfaktor für Unverheiratete in der
Anlage 2 mit dem allgemeinen Rentenwert vervielfältigt wird.

(11) Für den Zuschlag wird eine Steigerungszahl ermittelt, indem der
Zahlbetrag des Zuschlags durch den allgemeinen Rentenwert oder, soweit
bei der nach § 23 berechneten Rente der allgemeine Rentenwert nach §
23 Abs. 8 zu mindern ist, durch den geminderten allgemeinen Rentenwert
geteilt wird. § 23 Abs. 5 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(12) Ist eine Rente, für die ein Zuschlag zu ermitteln war, neu
festzustellen, wird beim Zuschlag der bisherige Abschmelzungsfaktor
zugrunde gelegt.

(13) Für den Versorgungsausgleich gilt für die Summe der
Steigerungszahlen nach § 23 und nach Absatz 11 die zeitratierliche
Bewertung nach § 40 des Versorgungsausgleichsgesetzes, soweit die
Rente nicht ausschließlich nach § 23 zu berechnen ist. Abweichend von
§ 40 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes wird der Bewertung des
in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts das unter
Berücksichtigung einer familienstandsbedingten Erhöhung bemessene
Anrecht zugrunde gelegt, wenn der Ehegatte kein Anrecht auf eine Rente
aus eigener Versicherung hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__97.html
Directory: alg
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