Title: § 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
§ 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung

Paragraph: 49

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 5 - Unterbringung und Verteilung
§ 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung

(1) Die Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist zu
beenden, wenn eine Abschiebungsandrohung vollziehbar und die
Abschiebung nicht in angemessener Zeit möglich ist oder wenn dem
Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes
erteilt werden soll.

(2) Die Verpflichtung kann aus Gründen der öffentlichen
Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zur Gewährleistung der
Unterbringung und Verteilung, oder aus anderen zwingenden Gründen
beendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__49.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 3.0