Title: § 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 1 - Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

Paragraph: 1a

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 1 - Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vorschriften des § 271a Absatz 1
bis 3, des § 286 Absatz 5 oder des § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__1a.html
Directory: uklag
Level: 3.0