Title: § 29 Verlängerung der Ausbildung

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 3 - Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 29 Verlängerung der Ausbildung

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 3 - Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 29 Verlängerung der Ausbildung

(1) Hat eine Bewerberin oder ein Bewerber das Ausbildungsziel des
zweiten Ausbildungsabschnitts nicht erreicht, so hat das Deutsche
Patent- und Markenamt einmalig bis zu einer Dauer von zwei Monaten die
Verlängerung der Ausbildung anzuordnen und hiervon die Präsidentin
oder den Präsidenten des Bundespatentgerichts zu unterrichten.

(2) Hat eine Bewerberin oder ein Bewerber das Ausbildungsziel des
dritten Ausbildungsabschnitts nicht erreicht, so hat die Präsidentin
oder der Präsident des Bundespatentgerichts dies dem Deutschen Patent-
und Markenamt mitzuteilen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat
sodann in Abstimmung mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Bundespatentgerichts einmalig bis zur Dauer von sechs Monaten die
Verlängerung der Ausbildung anzuordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__29.html
Directory: patanwaprv
Level: 5.0