Title: § 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

(1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder
Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle nach Satz 2
durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. Die
Annahmekontrolle umfasst eine Sichtkontrolle sowie die Feststellung

1.  des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,

2.  der Masse und des Herkunftsbereiches des angelieferten Abfalls und

3.  des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-
    Verordnung.

(2) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder
Abfallauslieferung unverzüglich eine Ausgangskontrolle nach Satz 2
durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. Die
Ausgangskontrolle umfasst die Feststellung

1.  des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,

2.  der Masse und des beabsichtigten Verbleibs des ausgelieferten Abfalls
    und

3.  des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-
    Verordnung.

(3) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben sich die weitere
Entsorgung der ausgelieferten Abfälle innerhalb von 30 Kalendertagen
nach Auslieferung von den jeweiligen Betreibern derjenigen Anlagen
nach Satz 2 in Textform bestätigen zu lassen, in denen die
ausgelieferten Abfälle behandelt, verwertet oder beseitigt und nicht
ausschließlich gelagert werden. In der Bestätigung sind anzugeben:

1.  der Name und die Anschrift des Betreibers der Anlage,

2.  im Fall der Verwertung, ob ein Recycling oder eine sonstige Verwertung
    vorliegt und

3.  die Art der Anlage; soweit die weitere Entsorgung in einer
    genehmigungsbedürftigen Anlage erfolgt, auf der Grundlage der
    Bezeichnung im Genehmigungsbescheid.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__10.html
Directory: gewabfv_2017
Level: 3.0