Title: § 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 2 - Prostituierte
§ 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 2 - Prostituierte
§ 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten

(1) Liegen der zuständigen Behörde tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vor, dass eine Person der Prostitution nachgeht, ohne diese Tätigkeit
zuvor angemeldet zu haben, so fordert die zuständige Behörde die
Person auf, ihre Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter
innerhalb einer angemessenen Frist anzumelden und der zuständigen
Behörde die Anmeldebescheinigung vorzulegen.

(2) Liegen der zuständigen Behörde tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vor, dass eine Person der Prostitution nachgeht, ohne die Pflicht zur
gesundheitlichen Beratung wahrgenommen zu haben, so fordert die
zuständige Behörde die Person auf, innerhalb einer angemessenen Frist
die gesundheitliche Beratung wahrzunehmen und der zuständigen Behörde
die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung vorzulegen.

(3) Die zuständige Behörde kann gegenüber Prostituierten jederzeit
Anordnungen zur Ausübung der Prostitution erteilen, soweit dies
erforderlich ist

1.  zum Schutz der Kundinnen und Kunden oder anderer Personen vor Gefahren
    für Leben, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung oder Gesundheit,

2.  zum Schutz der Jugend oder

3.  zur Abwehr anderer erheblicher Beeinträchtigungen oder Gefahren für
    sonstige Belange des öffentlichen Interesses, insbesondere zum Schutz
    von Anwohnerinnen und Anwohnern, von Anliegern oder der Allgemeinheit
    vor Lärmimmissionen, verhaltensbedingten oder sonstigen Belästigungen.

(4) Die zuständige Behörde kann weitere Maßnahmen treffen, wenn

1.  die oder der Prostituierte gegen Anordnungen nach Absatz 3 verstoßen
    hat und

2.  die Erteilung von weiteren Anordnungen nach Absatz 3 zum Schutz der
    dort genannten Rechtsgüter nicht ausreichend wäre.

(5) Vorschriften und Anordnungen, die auf einer nach Artikel 297 des
Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung beruhen,
sowie Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__11.html
Directory: prostschg
Level: 3.0