Title: § 19d Ergänzende Vorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Sechster Abschnitt - Gute Laborpraxis
§ 19d Ergänzende Vorschriften

Paragraph: 19d

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Sechster Abschnitt - Gute Laborpraxis
§ 19d Ergänzende Vorschriften

(1) Die GLP-Bundesstelle im Bundesinstitut für Risikobewertung hat
zusätzlich folgende Aufgaben:

1.  Entgegennahme und Weiterleitung von Informationen oder sonstige
    Mitwirkungsakte der Mitgliedstaaten, sofern für die Durchführung der
    Richtlinie 2004/9/EG oder sonstiger Vorschriften des Unionsrechts über
    die Gute Laborpraxis oder im Hinblick auf Verpflichtungen aus
    internationalen Vereinbarungen über die Gute Laborpraxis erforderlich,

2.  Erstellung, Führung und Fortschreibung des Verzeichnisses nach § 19c
    Absatz 2,

3.  fachliche Beratung der Bundesregierung und der Länder, insbesondere
    bei der Konkretisierung der Anforderungen an

    a)  die Sachkunde und die Zuverlässigkeit der mit der Durchführung der
        Prüfungen betrauten Personen,

    b)  die Beschaffenheit und die Ausstattung der Prüfeinrichtungen und
        Prüfstandorte,

    c)  die Laborpraxis, z. B. die Beschaffenheit der Prüfproben, die
        Durchführung und Qualitätskontrolle der Prüfungen und Phasen von
        Prüfungen,

    d)  die Gewinnung und Dokumentation von Daten,

    e)  die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis,

4.  fachliche Beratung der Bundesregierung im Rahmen von
    Konsultationsverfahren mit der Europäischen Kommission und anderer
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

5.  Mitwirkung bei dem Vollzug von Vereinbarungen über die Gute
    Laborpraxis mit Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union
    sind, einschließlich

    a)  der Mitarbeit in Gremien zu diesen Vereinbarungen,

    b)  der Durchführung von Inspektionen, der Teilnahme und Mitarbeit bei
        solchen Inspektionen im Geltungsbereich dieses Gesetzes und in anderen
        Staaten,

6.  die Weiterleitung von Informationen nach § 19b Absatz 3

    a)  an die Europäische Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie
        2004/9/EG,

    b)  zur Durchführung internationaler Vereinbarungen über die Gute
        Laborpraxis an die OECD und an Staaten, die nicht Mitglied der
        Europäischen Union sind.

(2) Vorbehaltlich des § 19c Absatz 1 gilt für den Austausch von
Informationen zwischen der GLP-Bundesstelle im Bundesinstitut für
Risikobewertung und den zuständigen Behörden der Länder § 22 Satz 1
und 2 entsprechend. Die GLP-Bundesstelle im Bundesinstitut für
Risikobewertung leitet die Informationen über die Nichteinhaltung der
GLP-Grundsätze, die sie von ausländischen Staaten in den nach § 19b
Absatz 2 einer GLP-Bescheinigung gleichgestellten Fällen erhält,
unverzüglich an die zuständigen Bewertungsbehörden weiter.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Guten Laborpraxis
die Anhänge 1 und 2 zu ändern.

(4) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates
allgemeine Verwaltungsvorschriften über das Verfahren der behördlichen
Überwachung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__19d.html
Directory: chemg
Level: 3.0