Title: § 7 Beratende Mitglieder

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 7 Beratende Mitglieder

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 7 Beratende Mitglieder

(1) Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag der Spitzenorganisationen
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich je ein beratendes Mitglied
aus Kreisen der Wissenschaft. Die Bundesregierung soll darauf
hinwirken, dass die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer eine Frau und einen Mann als beratendes Mitglied
vorschlagen. Das beratende Mitglied soll in keinem
Beschäftigungsverhältnis stehen zu

1.  einer Spitzenorganisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer,

2.  einer Vereinigung der Arbeitgeber oder einer Gewerkschaft oder

3.  einer Einrichtung, die von den in der Nummer 1 oder Nummer 2 genannten
    Vereinigungen getragen wird.

§ 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die beratenden Mitglieder unterstützen die Mindestlohnkommission
insbesondere bei der Prüfung nach § 9 Absatz 2 durch die Einbringung
wissenschaftlichen Sachverstands. Sie haben das Recht, an den
Beratungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__7.html
Directory: milog
Level: 4.0