Title: § 19 Nachprüfung von Meßeinrichtungen

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 19 Nachprüfung von Meßeinrichtungen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 19 Nachprüfung von Meßeinrichtungen

(1) Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Meßeinrichtungen
verlangen. Bei Meßeinrichtungen, die den eichrechtlichen Vorschriften
entsprechen müssen, kann er die Nachprüfung durch eine Eichbehörde
oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Absatz 3
des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Kunde den Antrag auf
Prüfung nicht bei dem Fernwärmeversorgungsunternehmen, so hat er
dieses vor Antragstellung zu benachrichtigen.

(2) Die Kosten der Prüfung fallen dem Unternehmen zur Last, falls eine
nicht unerhebliche Ungenauigkeit festgestellt wird, sonst dem Kunden.
Bei Meßeinrichtungen, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen
müssen, ist die Ungenauigkeit dann nicht unerheblich, wenn sie die
gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__19.html
Directory: avbfernwaermev
Level: 2.0