Title: § 28 Verbandsbeiträge

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse des Verbands zu seinen Mitgliedern und Dritten
Zweiter Abschnitt - Verbandsbeiträge
§ 28 Verbandsbeiträge

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse des Verbands zu seinen Mitgliedern und Dritten
Zweiter Abschnitt - Verbandsbeiträge
§ 28 Verbandsbeiträge

(1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband Beiträge
(Verbandsbeiträge) zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner
Aufgaben erforderlich ist.

(2) Der Verband kann die Verbandsbeiträge in Form von Geld
(Geldbeiträge) oder von Sachen, Werken, Diensten oder anderen
Leistungen (Sachbeiträge) erheben.

(3) Wer, ohne Verbandsmitglied zu sein, als Eigentümer eines
Grundstücks oder einer Anlage, als Inhaber von Bergwerkseigentum oder
als Unterhaltungspflichtiger von Gewässern von dem Unternehmen des
Verbands einen Vorteil hat (Nutznießer), kann mit Zustimmung der
Aufsichtsbehörde wie ein Mitglied zu Geldbeiträgen herangezogen
werden. Der Nutznießer ist vorher anzuhören.

(4) Die Beitragspflicht nach den Absätzen 1 und 3 besteht nur
insoweit, als die Verbandsmitglieder oder Nutznießer einen Vorteil
haben oder der Verband für sie ihnen obliegende Leistungen erbringt
oder von ihnen ausgehenden nachteiligen Einwirkungen begegnet.

(5) Soweit Eigentümer, die nur für die Benutzung ihres Grundstücks zur
Durchleitung von Wasser, für eine Deichanlage oder für ein Schöpfwerk
zum Verband zugezogen worden sind, keinen Vorteil haben und keine
nachteiligen Einwirkungen verursachen, sind sie von allen
Verbandsbeitragskosten frei.

(6) Die Satzung kann für besondere Härtefälle eine vollständige oder
teilweise Befreiung von der Verbandsbeitragszahlung vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__28.html
Directory: wvg
Level: 4.0