Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35KAIMBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35KAIMBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1,
29) wird gemäß einer Erklärung des Gouverneurs der Kaiman-Inseln
bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden auf den Kaiman-Inseln in demselben
Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen auf den Kaiman-Inseln
anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das
Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Die Eintragung eines Warenzeichens auf den Kaiman-Inseln setzt eine
vorherige Eintragung des Warenzeichens im Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland voraus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35kaimbek/__35.html
Directory: wzg_35kaimbek
Level: 2.0