Title: § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Dritter Abschnitt - Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung
§ 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Dritter Abschnitt - Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung
§ 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

(1) Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und
Gemischen richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
1272/2008.

(2) Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe oder Gemische in den
Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß §
14 einzustufen, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Einstufung
enthält.

(3) Wer als Lieferant im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der Verordnung
(EG) Nr. 1272/2008 Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat
diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 zu kennzeichnen
und zu verpacken, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur
Kennzeichnung und Verpackung enthält.

(4) Weitergehende Anforderungen über die Kennzeichnung und Verpackung
nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__13.html
Directory: chemg
Level: 3.0