Title: § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Paragraph: 41

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
ausgeschlossen:

1.  in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer
    Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder
    Regresspflichtigen steht;

2.  in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

2a. in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft
    nicht mehr besteht;

3.  in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder
    verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder
    bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;

4.  in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer
    Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei
    aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;

5.  in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist;

6.  in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im
    schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen
    Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit
    eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt;

7.  in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren, wenn er in dem
    beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen
    Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird;

8.  in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen
    Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__41.html
Directory: zpo
Level: 5.0