Title: § 23 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 23 Übergangsvorschriften

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 23 Übergangsvorschriften

(1) Personen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung,
die am 31. März 1996 in einem Bewachungsunternehmen beschäftigt waren,
sind von der Pflicht zur Unterrichtung nach § 4 befreit. Der
Gewerbetreibende bescheinigt diesen Personen, dass sie die
Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen.

(2) Personen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 2 der Gewerbeordnung,
die am 1. Januar 2003 seit mindestens drei Jahren befugt und ohne
Unterbrechung im Bewachungsgewerbe Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a
der Gewerbeordnung durchgeführt haben, bedürfen nicht der
Sachkundeprüfung nach § 9. Der Gewerbetreibende bescheinigt diesen
Personen, dass sie die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen.

(3) Gewerbetreibende, die eine Erlaubnis nach § 34a Absatz 1 Satz 1
der Gewerbeordnung besitzen, die vor dem 1. Dezember 2016 erteilt
wurde, sind verpflichtet, die Haftpflichtversicherung nach § 6 Absatz
1 der Bewachungsverordnung in der bis zum 31. Mai 2019 geltenden
Fassung während der Wirksamkeit der Erlaubnis aufrechtzuerhalten.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der
Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Absatz 3 eine Haftpflichtversicherung nicht aufrechterhält.

(5) Der Zeitpunkt, bis zu dem die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit
nach § 34a Absatz 1 Satz 10, auch in Verbindung mit § 34a Absatz 1a
Satz 7, der Gewerbeordnung durchgeführt werden muss, ist anhand des
Datums der letzten Zuverlässigkeitsüberprüfung zu berechnen. Liegt
dieses Datum am 1. Juni 2019 mehr als fünf Jahre zurück, muss die
nächste Überprüfung der Zuverlässigkeit bis nach der Vollendung des
Vielfachen von fünf Jahren durchgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/__23.html
Directory: bewachv_2019
Level: 3.0