Title: § 23 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 23 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 23 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei
ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 14 Absatz 1 vorlagen. Die
Stellvertretungserlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass
bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 14 Absatz 3 vorlagen.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1.  nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung nach § 14 Absatz 1
    Nummer 2 rechtfertigen würden, oder

2.  die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder eine von ihr
    oder ihm im Rahmen der Betriebsorganisation eingesetzte Person
    Kenntnis davon hat oder hätte haben müssen, dass Personen unter 18
    Jahren sexuelle Dienstleistungen erbringen.

(3) Die Erlaubnis soll insbesondere widerrufen werden, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erlaubnisinhaberin
oder der Erlaubnisinhaber oder eine von ihr oder ihm als
Stellvertretung, Betriebsleitung oder -beaufsichtigung eingesetzte
Person Kenntnis davon hat oder hätte haben müssen, dass in dem
Prostitutionsgewerbe eine Person der Prostitution nachgeht oder für
sexuelle Dienstleistungen vermittelt wird, die

1.  unter 21 Jahre alt ist und durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung
    der Prostitution gebracht wird oder werden soll oder

2.  von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit,
    die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder
    ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution
    veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten
    ausgebeutet wird oder werden soll.

(4) Im Übrigen gelten für Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und
Stellvertretungserlaubnis die Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__23.html
Directory: prostschg
Level: 3.0