Title: § 7 Familienversicherung

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Erster Abschnitt - Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 7 Familienversicherung

Paragraph: 7

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Erster Abschnitt - Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 7 Familienversicherung

(1) Für die Familienversicherung gilt § 10 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Familienversicherung besteht auch
für den im landwirtschaftlichen Unternehmen tätigen Ehegatten oder
Lebenspartner des landwirtschaftlichen Unternehmers oder eines
mitarbeitenden Familienangehörigen, sofern er nur wegen der
Vorschriften des § 2 Abs. 3 oder 4 nicht versicherungspflichtig wird.
Bei der Feststellung des Gesamteinkommens des Ehegatten oder
Lebenspartners bleibt das Einkommen außer Betracht, das die Ehegatten
oder Lebenspartner aus dem von ihnen gegenwärtig oder früher gemeinsam
betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmen oder aus der gemeinsamen
Beschäftigung als mitarbeitende Familienangehörige erzielen. Das
Einkommen eines Kindes aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen, in
dem es Mitunternehmer ist, ohne als landwirtschaftlicher Unternehmer
zu gelten, bleibt außer Betracht.

(2) Die Satzung kann die Familienversicherung auf sonstige Angehörige
erstrecken, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben,
von ihm ganz oder überwiegend unterhalten werden, sich gewöhnlich im
Inland aufhalten und kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im
Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag
ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden
Teil berücksichtigt; für sonstige Angehörige, die eine geringfügige
Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches
Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__7.html
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