Title: § 32

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 32

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 32

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem
anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung
ergehen. Bei besonderer Dringlichkeit kann das
Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur
Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder
Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluß erlassen oder
abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. Das gilt nicht für den
Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Über den
Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher
Verhandlung. Diese muß binnen zwei Wochen nach dem Eingang der
Begründung des Widerspruchs stattfinden.

(4) Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine
aufschiebende Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht kann die
Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.

(5) Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die
einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung
bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten
gesondert zu übermitteln.

(6) Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft.
Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt
werden.

(7) Ist ein Senat nicht beschlußfähig, so kann die einstweilige
Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn
mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluß einstimmig
gefaßt wird. Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. Wird sie durch
den Senat bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlaß außer
Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__32.html
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