Title: § 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil V - Zollverwaltung, Beistandspflichten
§ 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst

Paragraph: 17

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil V - Zollverwaltung, Beistandspflichten
§ 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst

(1) Der organisatorische Aufbau der Zollverwaltung bestimmt sich nach
dem Finanzverwaltungsgesetz vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426,
1427) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Dienststellen der Zollverwaltung sind Zollbehörden im Sinne des
Artikels 5 Nummer 1 des Zollkodex der Union.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung die
Zuständigkeiten der Hauptzollämter und ihrer Dienststellen festlegen.

(4) Der Grenzaufsichtsdienst der Zollverwaltung sichert unbeschadet
anderer gesetzlicher Regelungen insbesondere den deutschen Teil der
Grenze des Zollgebiets der Union und überwacht den grenznahen Raum (§
14 Abs. 1) sowie die anderen der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
(§ 14 Abs. 4). Zum Grenzaufsichtsdienst der Zollverwaltung gehören
alle Zollbediensteten - einschließlich der Bediensteten des
Wasserzolldienstes -, die in der Grenzaufsicht tätig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__17.html
Directory: zollvg
Level: 3.0