Title: § 86 Amtsbezeichnungen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 86 Amtsbezeichnungen

Paragraph: 86

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 86 Amtsbezeichnungen

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr
oder ihm bestimmte Stelle setzt die Amtsbezeichnungen fest, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des
ihnen übertragenen Amtes. Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes
führen. Nach dem Wechsel in ein anderes Amt dürfen sie die bisherige
Amtsbezeichnung nicht mehr führen. Ist das neue Amt mit einem
niedrigeren Endgrundgehalt verbunden, darf neben der neuen
Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“
oder „a. D.“ geführt werden.

(3) Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte dürfen die ihnen bei der
Versetzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz
„außer Dienst“ oder „a. D.“ und die im Zusammenhang mit dem Amt
verliehenen Titel weiter führen. Ändert sich die Bezeichnung des
früheren Amtes, darf die geänderte Amtsbezeichnung geführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__86.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0