Title: § 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

Paragraph: 556e

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

(1) Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete
(Vormiete), höher als die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete, so
darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Bei der
Ermittlung der Vormiete unberücksichtigt bleiben Mietminderungen sowie
solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des
letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden
sind.

(2) Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des
Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b
durchgeführt, so darf die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete um den
Betrag überschritten werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach §
559 Absatz 1 bis 3a und § 559a Absatz 1 bis 4 ergäbe. Bei der
Berechnung nach Satz 1 ist von der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558
Absatz 2) auszugehen, die bei Beginn des Mietverhältnisses ohne
Berücksichtigung der Modernisierung anzusetzen wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556e.html
Directory: bgb
Level: 6.0