Title: § 53 Sonderbestimmungen beim Übergang der Verwahrzuständigkeit

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 10 - Aufbewahrungsfristen
§ 53 Sonderbestimmungen beim Übergang der Verwahrzuständigkeit

Paragraph: 53

Content:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 10 - Aufbewahrungsfristen
§ 53 Sonderbestimmungen beim Übergang der Verwahrzuständigkeit

Ist die Zuständigkeit für die Verwahrung von Akten und Verzeichnissen
auf eine andere Stelle übergegangen, so darf diese die Akten und
Verzeichnisse mindestens bis zum Ende des siebten Kalenderjahres
aufbewahren, das auf die Übernahme der Verwahrzuständigkeit für diese
Akten und Verzeichnisse folgt. Satz 1 gilt nicht

1.  für Akten und Verzeichnisse, die im elektronischen Urkundenarchiv
    geführt werden,

2.  für andere elektronisch geführten Akten und Verzeichnisse, zu denen
    die Aufbewahrungsfristen so strukturiert erfasst wurden, dass eine
    Löschung ohne größeren Aufwand möglich ist, und

3.  für den Fall, dass die Zuständigkeit an die Stelle zurückfällt, die
    ursprünglich für die Verwahrung zuständig war.

Fällt die Zuständigkeit an eine sonstige Stelle zurück, die bereits
einmal für die Verwahrung zuständig war, so reduziert sich für diese
die Frist nach Satz 1 um die Zeit, die sie bereits für die Verwahrung
zuständig war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__53.html
Directory: notaktvv
Level: 3.0