Title: § 22 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 22 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 22 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden,
in denen ein Berufssoldat vor der Berufung in das Dienstverhältnis
eines Soldaten auf Zeit oder eines Berufssoldaten im privatrechtlichen
Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
ohne von dem Soldaten zu vertretende Unterbrechung tätig war, wenn
diese Tätigkeit zu seiner Einstellung als Soldat auf Zeit oder als
Berufssoldat geführt hat:

1.  Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten,
    Unteroffizier oder Offizier obliegenden oder später einem Beamten,
    Unteroffizier oder Offizier übertragenen entgeltlichen Beschäftigung
    oder

2.  Zeiten einer für seine Laufbahn förderlichen Tätigkeit.

Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht
die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von mehreren der
im Satz 1 bezeichneten Dienstherrn durch Staatsvertrag oder
Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender
hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Zeiten mit einer
geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als
ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der
tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__22.html
Directory: svg
Level: 5.0