Title: § 38 Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 3 - Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
§ 38 Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens

Paragraph: 38

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 3 - Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
§ 38 Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens

(1) Die für Prüfungen nach § 35 entstehenden Kosten haben die
geprüften CRR-Kreditinstitute der gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung, der sie zugeordnet sind, zu erstatten.

(2) Die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen haben den geeigneten
Dritten den für eine Prüfung nach den §§ 35 bis 37 entstehenden
Personal- und Sachaufwand zu ersetzen.

(3) Das CRR-Kreditinstitut hat der gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung, der es zugeordnet ist, die Aufwendungen zur
Durchführung oder Vorbereitung eines Entschädigungsverfahrens nach den
§§ 12 bis 15 zu ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__38.html
Directory: einsig
Level: 5.0