Title: § 1 Kostenerstattungsanspruch

Description:
Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte (GasGKErstV)
§ 1 Kostenerstattungsanspruch

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte (GasGKErstV)
§ 1 Kostenerstattungsanspruch

(1) Hat der Eigentümer eines technisch nicht anpassbaren Gasgeräts zum
Zweck der Beheizung von Räumen gegen den Netzbetreiber einen
Kostenerstattungsanspruch nach § 19a Absatz 3 Satz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes, so hat er gegen diesen einen zusätzlichen
Kostenerstattungsanspruch

1.  in Höhe von 500 Euro, wenn das Gasgerät zum Zeitpunkt des technischen
    Umstellungstermins nicht älter als zehn Jahre ist,

2.  in Höhe von 250 Euro, wenn das Gasgerät zum Zeitpunkt des technischen
    Umstellungstermins älter als zehn Jahre, aber nicht älter als 20 Jahre
    ist, oder

3.  in Höhe von 100 Euro, wenn das Gasgerät zum Zeitpunkt des technischen
    Umstellungstermins älter als 20 Jahre, aber nicht älter als 25 Jahre
    ist.

Von dem Kostenerstattungsanspruch nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erfasst
sind nur Gasgeräte zum primären Zweck der zentralen oder dezentralen
Beheizung von Räumen in der häuslichen oder vergleichbaren Nutzung.

(2) Unverzüglich nach Feststellung der Nicht-Anpassbarkeit des
Gasgeräts hat der Netzbetreiber den betroffenen Anschlussnehmer
schriftlich über die Nicht-Anpassbarkeit zu informieren und auf den
Kostenerstattungsanspruch nach § 1 Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. Der
Kostenerstattungsanspruch entsteht nur dann, wenn die Installation des
Neugeräts nach Feststellung der Nicht-Anpassbarkeit und vor dem
technischen Umstellungstermin erfolgt. Im Übrigen ist § 19a Absatz 3
Satz 4, 5 und 8 des Energiewirtschaftsgesetzes hinsichtlich des
Kostenerstattungsanspruchs entsprechend anzuwenden.

(3) Der Nachweis des Alters des Gasgeräts nach Absatz 1 obliegt dem
Eigentümer. Das Alter des Gasgeräts ist in der Regel anhand des
Typschilds des Gasgeräts zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasgkerstv/__1.html
Directory: gasgkerstv
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