Title: § 2 Krankenhausleistungen

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Krankenhausleistungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Krankenhausleistungen

(1) Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 sind insbesondere ärztliche
Behandlung, auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte,
Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für
die Versorgung im Krankenhaus oder durch das Krankenhaus notwendig
sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine
Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Zu den Krankenhausleistungen
gehören nicht die Leistungen der Belegärzte (§ 18 des
Krankenhausentgeltgesetzes).

(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen,
die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im
Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch
zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind.
Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch

1.  die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur
    Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

2.  die vom Krankenhaus veranlaßten Leistungen Dritter,

3.  die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer
    Begleitperson des Patienten oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft
    nach § 11 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

4.  das Entlassmanagement im Sinne des § 39 Absatz 1a des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch.

Nicht zu den Krankenhausleistungen gehören

1.  eine Dialyse,

2.  bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung
    Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der
    behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.

(3) Bei der Erbringung von allgemeinen Krankenhausleistungen durch
nicht im Krankenhaus fest angestellte Ärztinnen und Ärzte hat das
Krankenhaus sicherzustellen, dass diese für ihre Tätigkeit im
Krankenhaus die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie auch für fest
im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte gelten.

(4) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft prüft bis zum 31. Dezember
2021, ob zwischen Krankenhäusern erbrachte telekonsiliarärztliche
Leistungen sachgerecht vergütet werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob
eine Anpassung der Vergütung notwendig ist. Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft veröffentlicht das Ergebnis der Prüfung
barrierefrei auf ihrer Internetseite. Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2023 die
Höhe von Vergütungen für telekonsiliarärztliche Leistungen, die
zwischen Krankenhäusern erbracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__2.html
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