Title: § 75

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Selbständige Berufe
§ 75

Paragraph: 75

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
2. - Selbständige Berufe
§ 75

(1) Die Kapitalentschädigung wird nicht über den Zeitpunkt hinaus
geleistet, in dem der Verfolgte seine frühere oder eine gleichwertige
Erwerbstätigkeit in vollem Umfange wieder aufgenommen hat. Das gleiche
gilt, wenn der Verfolgte eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, die
ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet; es wird vermutet, daß
dies erst am 1. Januar 1947 der Fall war, wenn der Verfolgte zu diesem
Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich
dieses Gesetzes gehabt hat.

(2) Eine Lebensgrundlage ist ausreichend, wenn der aus seiner
selbständigen Erwerbstätigkeit verdrängte oder in der Ausübung einer
solchen Tätigkeit wesentlich beschränkte Verfolgte nachhaltig
Einkünfte erzielt hat oder erzielt, die dem Durchschnittseinkommen von
Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung entsprechen;
dabei ist der Verfolgte in die vergleichbare Beamtengruppe
einzureihen, die nach § 76 Abs. 1 für die Berechnung der
Kapitalentschädigung maßgebend ist.

(3) Hat der Verfolgte keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf
lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder
Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung, so
ist zu dem Durchschnittseinkommen nach Absatz 2 ein Betrag von 20 vom
Hundert hinzuzurechnen. Von dem Zeitpunkt an, in dem der Verfolgte das
65\. Lebensjahr vollendet hat, erhöht sich der Betrag auf 30 vom
Hundert; bei Frauen tritt an Stelle des 65. Lebensjahres das 60.
Lebensjahr.

(4) Hat der Verfolgte nach den in § 5 genannten Rechtsvorschriften
oder nach § 56 bereits einen Ausgleich für den durch die Verdrängung
oder Beschränkung eingetretenen Einkommensverlust erhalten oder ist
ihm ein solcher Anspruch durch unanfechtbaren Bescheid, rechtskräftige
gerichtliche Entscheidung oder Vergleich zuerkannt worden, so entfällt
insoweit der Anspruch auf Kapitalentschädigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__75.html
Directory: beg
Level: 6.0