Title: § 21 EG-Ersteichung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 3 - EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
§ 21 EG-Ersteichung

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 3 - EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
§ 21 EG-Ersteichung

(1) Die EG-Ersteichung ist bei der nach Landesrecht zuständigen
Behörde zu beantragen. EG-Ersteichungen können auch von staatlich
anerkannten Prüfstellen im Rahmen ihrer Prüfbefugnisse durchgeführt
werden.

(2) Wird die EG-Ersteichung eines Messgeräts beantragt, für das eine
erforderliche EG-Bauartzulassung von einer anderen Stelle als der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erteilt worden ist, ist der
zuständigen Behörde vom Antragsteller die Vorlage einer Ausfertigung
des Zulassungsscheins in deutscher Sprache vorzulegen.

(3) Für die Durchführung der EG-Ersteichung, einschließlich der
Kennzeichnung, sind die Regelungen des Artikels 9 und des Anhangs II
Nummer 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/34/EG anzuwenden.

(4) Im Verfahren der EG-Ersteichung sind ferner zu beachten die
Bestimmungen

1.  der Nummer VI des Anhangs der Richtlinie
    75/33/EWG                    für die unter diese Richtlinie fallenden
    EG-Kaltwasserzähler,

2.  der Nummer 6 des Anhangs der Richtlinie
    86/217/EWG                    für die unter diese Richtlinie fallenden
    EG-Reifendruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen,

3.  des Kapitels I, Buchstabe B Nummer 9.2, des Kapitels II Nummer 8 und
    des Kapitels III Nummer 7 des Anhangs der Richtlinie 71/318/EWG für
    die unter diese Richtlinie fallenden EG-Gaszähler,

4.  der Nummern 10.2 und 11 des Anhangs der Richtlinie 73/362/EWG für die
    unter diese Richtlinie fallenden EG-Längenmaße,

5.  der Nummer VI des Anhangs der Richtlinie
    75/33/EWG                    für die unter diese Richtlinie fallenden
    EG-Wasserzähler – Kaltwasser,

6.  der Nummer 11 des Kapitels IV des Anhangs der Richtlinie 75/410/EWG
    für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Förderbandwaagen,

7.  Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 76/891/EWG für die unter diese
    Richtlinie fallenden EG-Elektrizitätszähler,

8.  Nummer 7 des Anhangs der Richtlinie 77/95/EWG für die unter diese
    Richtlinie fallenden EG-Fahrpreisanzeiger,

9.  Nummer 3.2 des Anhangs der Richtlinie
    77/313/EWG                    für die unter diese Richtlinie fallenden
    EG-Volumenmessanlagen für Flüssigkeiten,

10. Nummer 8 des Kapitels IV des Anhangs der Richtlinie 78/1031/EWG für
    die unter diese Richtlinie fallenden EG-Kontroll- und Sortierwaagen,

11. Nummer VI des Anhangs der Richtlinie
    79/830/EWG                    für die unter diese Richtlinie fallenden
    EG-Wasserzähler – Warmwasser.

Bei EG-Ersteichungen ab dem 1. Dezember 2015 ist der Wortlaut der in
Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften in der am 30. November
2015 geltenden Fassung anzuwenden, der in Satz 1 Nummer 3 bis 11
genannten Vorschriften in der am 30. Oktober 2006 geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__21.html
Directory: messev
Level: 3.0