Title: § 14 Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten von Rechtsträgern

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 14 Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten von Rechtsträgern

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 14 Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten von Rechtsträgern

(1) Die Identifizierung meldepflichtiger Konten unter den bestehenden
Konten von Rechtsträgern richtet sich nach den folgenden Absätzen.

(2) Für nicht überprüfungs-, identifizierungs- oder meldepflichtige
Konten von Rechtsträgern gilt:
Sofern sich das meldende Finanzinstitut nicht entweder für alle
bestehenden Konten von Rechtsträgern oder jeweils für eine eindeutig
identifizierte Gruppe dieser Konten anderweitig entscheidet, muss ein
bestehendes Konto von Rechtsträgern, das zum 31. Dezember 2015 einen
Gesamtkontosaldo oder Gesamtkontowert von höchstens 250 000 US-Dollar
aufweist, nicht als meldepflichtiges Konto überprüft, identifiziert
oder gemeldet werden, bis der Gesamtkontosaldo oder der
Gesamtkontowert zum letzten Tag eines darauffolgenden Kalenderjahrs
diesen Betrag übersteigt.

(3) Für überprüfungspflichtige Konten von Rechtsträgern gilt:
Ein bestehendes Konto von Rechtsträgern mit einem Gesamtkontosaldo
oder Gesamtkontowert von mehr als 250 000 US-Dollar zum 31. Dezember
2015 und ein bestehendes Konto von Rechtsträgern, dessen
Gesamtkontosaldo oder Gesamtkontowert am 31. Dezember 2015 diesen
Betrag nicht übersteigt, zum letzten Tag eines darauffolgenden
Kalenderjahrs jedoch diesen Betrag übersteigt, muss nach dem in Absatz
5 festgelegten Verfahren überprüft werden.

(4) Für meldepflichtige Konten von Rechtsträgern gilt:
Von den in Absatz 3 beschriebenen bestehenden Konten von Rechtsträgern
gelten nur diejenigen Konten als meldepflichtige Konten, die von einem
oder von mehreren Rechtsträgern gehalten werden, die meldepflichtige
Personen sind, oder von passiven NFEs mit einer oder mehreren
beherrschenden Personen, die meldepflichtige Personen sind.

(5) Bei den in Absatz 3 beschriebenen bestehenden Konten von
Rechtsträgern muss ein meldendes Finanzinstitut die folgenden
Überprüfungsverfahren durchführen, um festzustellen, ob eine
meldepflichtige Person oder mehrere meldepflichtige Personen oder
passive NFEs mit einer oder mehreren beherrschenden Personen, die
meldepflichtige Personen sind, Inhaber des Kontos ist oder sind:

1.  Zur Feststellung, ob der Rechtsträger eine meldepflichtige Person ist,
    ist zu beachten:

    a)  die Überprüfung der zu aufsichtsrechtlichen Zwecken oder für die
        Kundenbetreuung verwahrten Informationen einschließlich der aufgrund
        von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und
        Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC – Anti-Money Laundering/Know-your-
        Customer) erhobenen Informationen auf Hinweise, dass der Kontoinhaber
        in einem meldepflichtigen Staat ansässig ist. Für diesen Zweck gilt
        ein Gründungsort, ein Sitz oder eine Anschrift in einem
        meldepflichtigen Staat als Hinweis, dass der Kontoinhaber in einem
        meldepflichtigen Staat ansässig ist;

    b)  weisen die Informationen darauf hin, dass der Kontoinhaber in einem
        meldepflichtigen Staat ansässig ist, so muss das meldende
        Finanzinstitut das Konto als meldepflichtiges Konto betrachten, es sei
        denn, das meldende Finanzinstitut beschafft vom Kontoinhaber eine
        Selbstauskunft oder stellt anhand von in seinem Besitz befindlichen
        oder öffentlich verfügbaren Informationen in vertretbarer Weise fest,
        dass es sich bei dem Kontoinhaber nicht um eine meldepflichtige Person
        handelt.

2.  Zur Feststellung, ob der Rechtsträger ein passiver NFE mit einer oder
    mehreren beherrschenden Personen ist, bei denen es sich um
    meldepflichtige Personen handelt, gilt: Bei einem Kontoinhaber eines
    bestehenden Kontos von Rechtsträgern, einschließlich eines
    Rechtsträgers, der eine meldepflichtige Person ist, muss das meldende
    Finanzinstitut feststellen, ob der Kontoinhaber ein passiver NFE mit
    einer oder mehreren beherrschenden Personen ist, bei denen es sich um
    meldepflichtige Personen handelt. Handelt es sich bei einer
    beherrschenden Person eines passiven NFE um eine meldepflichtige
    Person, so ist das Konto als meldepflichtiges Konto zu betrachten. Bei
    diesen Feststellungen soll das meldende Finanzinstitut die unter den
    nachfolgenden Buchstaben a bis c aufgeführten Leitlinien in der
    jeweils geeignetsten Reihenfolge befolgen:

    a)  zur Feststellung, ob der Kontoinhaber ein passiver NFE ist, muss das
        meldende Finanzinstitut eine Selbstauskunft des Kontoinhabers zum
        Nachweis seines Status beschaffen, es sei denn, das meldende
        Finanzinstitut kann anhand von in seinem Besitz befindlichen oder
        öffentlich verfügbaren Informationen in vertretbarer Weise
        feststellen, dass der Kontoinhaber ein aktiver NFE ist oder ein
        anderes Finanzinstitut als ein unter § 19 Nummer 6 Buchstabe b
        beschriebenes Investmentunternehmen, bei dem es sich nicht um ein
        Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates handelt;

    b)  zur Feststellung der beherrschenden Person eines Kontoinhabers kann
        sich ein meldendes Finanzinstitut auf die aufgrund von Verfahren zur
        Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC –
        Anti-Money Laundering/Know-your-Customer) erhobenen und verwahrten
        Informationen verlassen;

    c)  zur Feststellung, ob eine beherrschende Person eines passiven NFE eine
        meldepflichtige Person ist, kann sich ein meldendes Finanzinstitut auf
        Folgendes verlassen:

        aa) bei einem bestehenden Konto von Rechtsträgern, dessen Inhaber ein NFE
            oder mehrere NFEs ist oder sind und dessen Gesamtkontosaldo oder
            Gesamtkontowert 1 000 000 US-Dollar nicht übersteigt, auf die aufgrund
            von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und
            Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC – Anti-Money Laundering/Know-your-
            Customer) erfassten und verwahrten Informationen oder

        bb) auf eine Selbstauskunft des Kontoinhabers oder dieser beherrschenden
            Person aus dem meldepflichtigen Staat oder den meldepflichtigen
            Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 oder anderen Staat oder Staaten, in
            dem oder in denen die beherrschende Person steuerlich ansässig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__14.html
Directory: fkaustg
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