Title: § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 76 Übertragung des Geschäftsguthabens

Paragraph: 76

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 76 Übertragung des Geschäftsguthabens

(1) Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch
schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise übertragen
und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden
oder die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, sofern der
Erwerber, im Fall einer vollständigen Übertragung anstelle des
Mitglieds, der Genossenschaft beitritt oder bereits Mitglied der
Genossenschaft ist und das bisherige Geschäftsguthaben dieses
Mitglieds mit dem ihm zuzuschreibenden Betrag den Geschäftsanteil
nicht übersteigt. Eine teilweise Übertragung von Geschäftsguthaben ist
unwirksam, soweit das Mitglied nach der Satzung oder einer
Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren
Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren
Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch
genommene Leistung der Genossenschaft ist.

(2) Die Satzung kann eine vollständige oder teilweise Übertragung von
Geschäftsguthaben ausschließen oder an weitere Voraussetzungen
knüpfen; dies gilt nicht für die Fälle, in denen in der Satzung nach §
65 Abs. 2 Satz 3 eine Kündigungsfrist von mehr als fünf Jahren
bestimmt oder nach § 8a oder § 73 Abs. 4 der Anspruch nach § 73 Abs. 2
Satz 2 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens eingeschränkt
ist.

(3) Auf die Beendigung der Mitgliedschaft und die Verringerung der
Anzahl der Geschäftsanteile ist § 69 entsprechend anzuwenden.

(4) Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach der Beendigung
der Mitgliedschaft aufgelöst, hat das ehemalige Mitglied im Fall der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Nachschüsse, zu deren Zahlung es
verpflichtet gewesen sein würde, insoweit zu leisten, als der Erwerber
diese nicht leisten kann.

(5) Darf sich nach der Satzung ein Mitglied mit mehr als einem
Geschäftsanteil beteiligen, so gelten diese Vorschriften mit der
Maßgabe, dass die Übertragung des Geschäftsguthabens auf ein anderes
Mitglied zulässig ist, sofern das Geschäftsguthaben des Erwerbers nach
Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers den Gesamtbetrag
der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich
beteiligt, nicht übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__76.html
Directory: geng
Level: 3.0