Title: § 6 Genehmigung

Description:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 6 Genehmigung

Paragraph: 6

Content:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 6 Genehmigung

(1) Die Errichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderung von
Anlagen im Sinn des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bedarf der
Genehmigung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

(2) Bei der Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung sind die
Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung
und die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung zu
berücksichtigen.

(3) Die Genehmigung setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dem
Antrag ist eine Darstellung der Anlage und ihres Betriebs
einschließlich der Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen mit Zeichnungen,
Erläuterungen und Plänen und auf Anforderung der Genehmigungsbehörde
Gutachten eines anerkannten Sachverständigen, dass die Anlage und ihr
Betrieb dem Stand der Technik und den Sicherheitsanforderungen
entsprechen, beizufügen.

(4) Die Genehmigung kann befristet sowie mit Bedingungen und Auflagen
verbunden werden. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung
von Auflagen ist zulässig.

(5) Die Genehmigungspflicht gilt nicht für die Errichtung, den Betrieb
oder die Änderung von nicht raumbedeutsamen Anlagen, die Behörden des
Bundes oder der Länder im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben
verwenden, und von denen keine Gefahren für

1.  die Meeresumwelt,

2.  die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,

3.  die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung,

4.  die sonstigen öffentlichen Belange und

5.  die privaten Belange

ausgehen und für die keine Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Solche Anlagen sind dem
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie vor Beginn ihrer
Errichtung anzuzeigen. In der Anzeige sind die Art, der Zweck und der
genaue Standort der Anlage anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeanlg/__6.html
Directory: seeanlg
Level: 2.0