Title: § 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme

(1) Wird das Verfahren nicht eingestellt, verhängt die oder der
Disziplinarvorgesetzte die Disziplinarmaßnahme.

(2) Halten die nach § 61 Abs. 2 Satz 1 zuständigen
Disziplinarvorgesetzten ihre Disziplinarbefugnis nicht für
ausreichend, führen sie die Entscheidung der oder des in § 61 Abs. 1
bezeichneten Disziplinarvorgesetzten herbei.

(3) Ungeachtet der Einstellung durch eine andere
Disziplinarvorgesetzte oder einen anderen Disziplinarvorgesetzten kann
die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes wegen desselben
Sachverhalts eine Disziplinarmaßnahme verhängen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__64.html
Directory: ersdig
Level: 3.0