Title: § 14 Anwendung der Vorschriften des ersten Abschnitts

Description:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Zweiter Abschnitt - Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner und Waisen
§ 14 Anwendung der Vorschriften des ersten Abschnitts

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Zweiter Abschnitt - Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner und Waisen
§ 14 Anwendung der Vorschriften des ersten Abschnitts

(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 gelten entsprechend für Witwen,
Witwer, hinterbliebene Lebenspartner und Waisen, soweit sich aus dem
Bundesversorgungsgesetz oder den folgenden Bestimmungen nichts anderes
ergibt.

(2) § 2 Abs. 1 Nr. 8 gilt nicht für Witwen, Witwer und hinterbliebene
Lebenspartner; jedoch bleiben die dort genannten Leistungen bis zur
Höhe des Kindergelds, das für die betreffenden Kinder zu gewähren ist,
bei der Bemessung der Witwen- und Witwerausgleichsrente
unberücksichtigt. Ferner bleiben unberücksichtigt Kinderzuschüsse oder
ähnliche Leistungen, die für Kinder gewährt werden, die keinen
Anspruch auf Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz haben.

(3) Bei der Feststellung der Witwenausgleichsrente bleiben nach
Auflösung einer neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft wiederaufgelebte
Versorgungs- und Rentenansprüche unberücksichtigt, sofern auf sie die
Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz, die ihren Anspruchsgrund in
der neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft hat, angerechnet wird.

(4) Bei der Feststellung der nach § 44 Abs. 2 des
Bundesversorgungsgesetzes wiederaufgelebten Witwenausgleichsrente
gelten Versorgungs- und Rentenansprüche, die sich aus der früheren Ehe
oder Lebenspartnerschaft herleiten, auch insoweit als Einkommen, als
auf sie Ansprüche aus der neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft
anzurechnen sind. Dagegen bleiben Leistungen, die sich aus der neuen
Ehe oder Lebenspartnerschaft herleiten und nach § 44 Abs. 5 des
Bundesversorgungsgesetzes anzurechnen sind, unberücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg_33dv_1961/__14.html
Directory: bvg_33dv_1961
Level: 3.0