Title: Anlage 1 Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 1 Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen

Paragraph: 83

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 1 Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 654)

1.  „Technische Spezifikation“ bei Liefer- oder Dienstleistungen hat eine
    der folgenden Bedeutungen:

    eine Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das
    Merkmale für ein Produkt oder eine Dienstleistung vorschreibt, wie
    Qualitätsstufen, Umwelt- und Klimaleistungsstufen, „Design für Alle“
    (einschließlich des Zugangs von Menschen mit Behinderungen) und
    Konformitätsbewertung, Leistung, Vorgaben für Gebrauchstauglichkeit,
    Sicherheit oder Abmessungen des Produkts, einschließlich der
    Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole,
    Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und
    Beschriftung, Gebrauchsanleitungen, Produktionsprozesse und -methoden
    in jeder Phase des Lebenszyklus der Liefer- oder Dienstleistung sowie
    über Konformitätsbewertungsverfahren;

2.  „Norm“ bezeichnet eine technische Spezifikation, die von einer
    anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen
    Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung nicht zwingend ist und
    die unter eine der nachstehenden Kategorien fällt:

    a)  internationale Norm: Norm, die von einer internationalen
        Normungsorganisation angenommen wurde und der Öffentlichkeit
        zugänglich ist;

    b)  europäische Norm: Norm, die von einer europäischen
        Normungsorganisation angenommen wurde und der Öffentlichkeit
        zugänglich ist;

    c)  nationale Norm: Norm, die von einer nationalen Normungsorganisation
        angenommen wurde und der Öffentlichkeit zugänglich ist;

3.  „Europäische Technische Bewertung“ bezeichnet eine dokumentierte
    Bewertung der Leistung eines Bauprodukts in Bezug auf seine
    wesentlichen Merkmale im Einklang mit dem betreffenden Europäischen
    Bewertungsdokument gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 12
    der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für
    die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie
    89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5);

4.  „gemeinsame technische Spezifikationen“ sind technische
    Spezifikationen im Bereich der Informations- und
    Kommunikationstechnologie, die gemäß den Artikeln 13 und 14 der
    Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der
    Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien
    94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG,
    2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und
    des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12) festgelegt wurden;

5.  „technische Bezugsgröße“ bezeichnet jeden Bezugsrahmen, der keine
    europäische Norm ist und von den europäischen Normungsorganisationen
    nach den an die Bedürfnisse des Markts angepassten Verfahren
    erarbeitet wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__83.html
Directory: vgv_2016
Level: 3.0