Title: § 37 Besondere Bestimmungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 1)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 2 - Besondere Vorgaben für die Fläche N-3.7
§ 37 Besondere Bestimmungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs

Paragraph: 37

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 1)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 2 - Besondere Vorgaben für die Fläche N-3.7
§ 37 Besondere Bestimmungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs

Der Träger des Vorhabens hat der Planfeststellungsbehörde als
Grundlage für die Zulassungsentscheidung mit den Planunterlagen ein
Gutachten einzureichen, welches die der Eignungsfeststellung nach
dieser Verordnung zugrunde liegende flächenbezogene quantitative
Risikoanalyse auf der Grundlage aktueller Zahlen zum Aufkommen des
Schiffsverkehrs überprüft. Die Planfeststellungsbehörde kann etwaige
danach zusätzlich erforderliche Minderungsmaßnahmen, wie die
Vorhaltung zusätzlicher Schleppkapazität durch den Träger des
Vorhabens, anordnen. Anderweitige Verpflichtungen zur Aktualisierung
von gutachterlichen Aussagen nach § 48 Absatz 4 Satz 3 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2 bis 5 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseev_1/__37.html
Directory: windseev_1
Level: 5.0