Title: § 24

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
DRITTER ABSCHNITT - Verfahren
§ 24

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
DRITTER ABSCHNITT - Verfahren
§ 24

(1) Wer

1.  einer Aufforderung der Genehmigungsbehörde, den Besitz eines
    Grundstücks, den er auf Grund einer genehmigungsbedürftigen
    Veräußerung erworben oder einem anderen überlassen hat, an den
    Veräußerer zurückzuübertragen oder vom Erwerber zurückzunehmen, nicht
    Folge leistet, obwohl eine nach diesem Gesetz oder den bisherigen
    Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen
    Grundstücken erforderliche Genehmigung nicht beantragt oder
    unanfechtbar versagt worden ist,

2.  eine Auflage nicht erfüllt, die bei der Genehmigung eines
    Rechtsgeschäfts nach diesem Gesetz oder nach den bisherigen
    Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen
    Grundstücken gemacht worden ist,

kann durch Festsetzung von Zwangsgeld, auch wiederholt, angehalten
werden, der Aufforderung oder Auflage nachzukommen. Das Zwangsgeld
wird auf Antrag der Genehmigungsbehörde durch das Gericht verhängt. Es
muß, bevor es festgesetzt wird, angedroht werden.

(2) Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünfhundert Euro nicht
übersteigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__24.html
Directory: grdstvg
Level: 3.0