Title: § 8 Geltungsdauer; Wiederholungsüberprüfung

Description:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 8 Geltungsdauer; Wiederholungsüberprüfung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 8 Geltungsdauer; Wiederholungsüberprüfung

(1)
1             Entscheidet die zuständige Behörde gemäß § 7 Abs. 4, so
gilt die Zuverlässigkeitsüberprüfung fünf Jahre; im Einzelfall kann
die zuständige Behörde eine kürzere Geltungsdauer festlegen.
2             Die Geltungsdauer beginnt mit dem Tag der Entscheidung
der zuständigen Behörde.

(2) Ist eine Wiederholungsüberprüfung spätestens drei Monate vor
Ablauf der Geltungsdauer der vorangegangenen Überprüfung beantragt
worden, gilt die Zuverlässigkeit bis zur Entscheidung der zuständigen
Behörde über das Ergebnis der Wiederholungsüberprüfung als
nachgewiesen.

(3) Bestehen die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betroffenen
nach § 7 Absatz 5 Satz 3 fort, kann ein erneuter Antrag auf
Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung der gleichen oder einer
höheren Kategorie erst gestellt werden, wenn die von der zuständigen
Behörde im Einzelfall unter Berücksichtigung der vorliegenden
Erkenntnisse festgelegte Frist von höchstens fünf Jahren abgelaufen
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atz_v/__8.html
Directory: atzuev
Level: 2.0