Title: § 2 Mitglieder

Description:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 1 - Lenkungsausschuss
§ 2 Mitglieder

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 1 - Lenkungsausschuss
§ 2 Mitglieder

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft die Mitglieder des
Lenkungsausschusses. Die Berufung der Mitglieder soll einheitlich alle
vier Jahre erfolgen. Wiederholte Berufungen sind zulässig. Die
Berufung erfolgt schriftlich.

(2) Die Berufung erfolgt auf Vorschlag der nach § 21a Absatz 1 Satz 1
des Transfusionsgesetzes am Register Beteiligten. Die am Register
Beteiligten schlagen zur Berufung jeweils zwei Mitglieder vor. Der
Lenkungsausschuss besteht aus acht Mitgliedern einschließlich des
Vorsitzes.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der ersten Sitzung des
Lenkungsausschusses nach der Berufung und endet am Tag vor der ersten
Sitzung des neu berufenen Lenkungsausschusses.

(4) Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit beenden. Die
Beendigung der Mitgliedschaft ist schriftlich gegenüber dem
Bundesministerium für Gesundheit zu erklären.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit kann Mitglieder abberufen,
wenn sie gegen ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach § 5
verstoßen haben oder sie ihren Aufgaben und Pflichten dauerhaft nicht
nachkommen.

(6) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest der
jeweiligen Mitgliedschaft ein nachfolgendes Mitglied berufen. Absatz 2
Satz 1 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhrv/__2.html
Directory: dhrv
Level: 3.0