Title: § 47 Wahlniederschrift

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 5 - Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 47 Wahlniederschrift

Paragraph: 47

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 5 - Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 47 Wahlniederschrift

(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der
Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang
gesondert fest:

1.  die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen;

2.  die Zahl der gültigen Stimmen;

3.  die Zahl der ungültigen Stimmen;

4.  bei Verhältniswahl die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge
    entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung
    auf die Wahlvorschläge;

5.  bei Mehrheitswahl die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder
    Bewerber entfallenden Stimmen;

6.  die Namen der gewählten Aufsichtsratsmitglieder;

7.  die Namen der für die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder gewählten
    Ersatzmitglieder;

8.  besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige
    Ereignisse.

(2) Der Betriebswahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im
Fall der Getrennterfüllung in der Niederschrift zusätzlich fest,

1.  ob der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl
    erreicht worden ist;

2.  die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des
    Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt
    worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in
    § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den
    Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__47.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 6.0