Title: § 156 Pauschaliertes Abrechnungsverfahren

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 6 - Kostentragung und Zuständigkeit
§ 156 Pauschaliertes Abrechnungsverfahren

Paragraph: 156

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 6 - Kostentragung und Zuständigkeit
§ 156 Pauschaliertes Abrechnungsverfahren

(1) Zur Vereinfachung der Abrechnung erstattet der Bund den Ländern in
einem pauschalierten Verfahren

1.  für Leistungen nach § 155 Absatz 1 Nummer 3 jeweils 22 Prozent der
    ihnen entstandenen Ausgaben und

2.  für Leistungen nach § 155 Absatz 1 Nummer 6 jeweils 57 Prozent der
    ihnen entstandenen Ausgaben.

(2) Der Bund überprüft in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im
Jahr 2024, die Voraussetzungen für die in Absatz 1 genannten Quoten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__156.html
Directory: sgb_14
Level: 4.0