Title: § 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz

Paragraph: 33

Content:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz

(1) Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem
Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22.
Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) am 1. Januar 1998 geschlossen worden
sind, beurteilt sich nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht.

(2) Für schiedsrichterliche Verfahren, die am 1. Januar 1998 noch
nicht beendet waren, ist das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht
mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des
schiedsrichterlichen Vergleichs der Schiedsspruch mit vereinbartem
Wortlaut tritt. Die Parteien können jedoch die Anwendung des neuen
Rechts vereinbaren.

(3) Für gerichtliche Verfahren, die bis zum 1. Januar 1998 anhängig
geworden sind, ist das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht weiter
anzuwenden.

(4) Aus für vollstreckbar erklärten schiedsrichterlichen Vergleichen,
die vor dem 1. Januar 1998 geschlossen worden sind, findet die
Zwangsvollstreckung statt, sofern die Entscheidung über die
Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar
erklärt worden ist. Für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
gilt das bis zum Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-
Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) geltende
Recht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__33.html
Directory: zpoeg
Level: 2.0