Title: § 5a Anmeldung zur amtlichen Überwachung

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 5a Anmeldung zur amtlichen Überwachung

Paragraph: 5a

Content:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 5a Anmeldung zur amtlichen Überwachung

(1) Der Erstattungsbeteiligte hat die Grunderzeugnisse bei der
Zollstelle, bei der er den Antrag nach § 5 Abs. 1 gestellt hat,
anzumelden und dort oder an einem von der Zollstelle bestimmten Ort
auf deren Verlangen vorzuführen. Die Anmeldung ist in drei Stücken, in
den Fällen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 in vier Stücken, abzugeben.

(2) Ordnungsgemäß angemeldete Grunderzeugnisse stellt die
Zollverwaltung durch stillschweigende Zustimmung unter amtliche
Überwachung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__5a.html
Directory: staer_zuckproderstv
Level: 2.0