Title: § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
10. - Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis

Paragraph: 96

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
10. - Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis

Für den Einflug von Luftfahrzeugen, welche die vorgeschriebenen
Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen eines ICAO-
Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im
Gelegenheitsverkehr mit Ausnahme der Flüge nach § 95 Abs. 3 als
erteilt, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt und nicht vor der
angegebenen Zeit des Einflugs abgelehnt wird. Die Rechtswirkungen nach
Satz 1 treten nur dann ein, wenn der Antrag von einem nach § 15 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bestellten inländischen
Empfangsbevollmächtigten eingereicht wurde, der zugleich der
Genehmigungsbehörde als Zustellungsbevollmächtigter nach § 8 des
Verwaltungszustellungsgesetzes benannt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__96.html
Directory: luftvzo
Level: 4.0