Title: § 4 Übermittlung der Grund- und Preisdaten

Description:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 4 Übermittlung der Grund- und Preisdaten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 4 Übermittlung der Grund- und Preisdaten

(1) Der Meldepflichtige hat der Markttransparenzstelle folgende Daten
(Grunddaten) zu den Tankstellen, bei denen er über die
Preissetzungshoheit verfügt, zu übermitteln:

1.  Name,

2.  Standort anhand der Geodaten in Form der Koordinaten und, falls
    vorhanden, der Adresse,

3.  Öffnungszeiten,

4.  und falls vorhanden, Unternehmenskennzeichen der Tankstelle im Sinne
    von § 5 Absatz 2 Satz 1 des Markengesetzes.

Änderungen der Grunddaten sind der Markttransparenzstelle in der Woche
vor ihrer Geltung zu übermitteln.

(2) Der Meldepflichtige hat der Markttransparenzstelle für jede der
Tankstellen, bei denen er über die Preissetzungshoheit verfügt, bei
jeder Änderung eines der Kraftstoffpreise für die Kraftstoffsorten
Super E5, Super E10 und Diesel den jeweils neuen Verkaufspreis der
betreffenden Kraftstoffsorte zu übermitteln (Preisdaten). Die
Preisänderungen sind der Markttransparenzstelle unter Angabe ihres
Änderungszeitpunktes innerhalb von fünf Minuten nach der Änderung zu
übermitteln. Der Änderungszeitpunkt ist der Zeitpunkt, zu dem die
Änderung an der Zapfsäule wirksam wird.

(3) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 können durch einen
Erfüllungsgehilfen des Meldepflichtigen (Preismelder) erfüllt werden,
wenn der Meldepflichtige

1.  der Markttransparenzstelle Name und Anschrift des Preismelders
    übermittelt sowie eine Kontaktperson unter Angabe von deren
    Telefonnummer und, falls vorhanden, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse
    benennt,

2.  alle Angaben nach den Absätzen 1 und 2 ausschließlich über den
    Preismelder an die Markttransparenzstelle übermittelt und

3.  den Preismelder ermächtigt hat, alle Rückmeldungen der
    Markttransparenzstelle zu Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2
    entgegenzunehmen.

Änderungen der Angaben nach Satz 1 Nummer 1 sind der
Markttransparenzstelle unverzüglich zu übermitteln.

(4) Die Daten nach den Absätzen 1 und 2 sind elektronisch über die
Standardschnittstelle der Markttransparenzstelle nach § 8 Absatz 2 zu
übermitteln. Änderungsmeldungen nach den Absätzen 1 und 2 sind auf die
jeweils geänderten Daten zu beschränken. Die Markttransparenzstelle
stellt umgehend eine elektronische Rückmeldung zu den eingegangenen
Daten zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtskraftv/__4.html
Directory: mtskraftv
Level: 2.0