Title: § 3 Unterstützende Personen

Description:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 3 Unterstützende Personen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 3 Unterstützende Personen

(1) Für die Benennung und Abberufung von Personen, die das nationale
Mitglied gemäß Artikel 7 Absatz 2 und 3 der Eurojust-Verordnung
unterstützen, gilt § 2 Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass die
zu benennenden Personen auch von den Landesjustizverwaltungen
vorgeschlagene Landesbedienstete sein können.

(2) Aus dem Kreis der unterstützenden Personen nach Absatz 1 benennt
das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Benehmen
mit den Landesjustizverwaltungen die Person oder die Personen, die
eine Stellvertretung des nationalen Mitglieds übernehmen.

(3) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterliegen die unterstützenden
Personen nach Absatz 1 den fachlichen Weisungen des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz und des nationalen Mitglieds. Die
von den unterstützenden Personen wahrzunehmenden Aufgaben legt das
nationale Mitglied fest. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz wird über die getroffene Aufgabenfestlegung
unterrichtet.

(4) Für die Umsetzung von Benennungen und Abberufungen nach Absatz 1
und Weisungen nach Absatz 3 Satz 1 gilt § 2 Absatz 3 entsprechend.

(5) Abgeordnete nationale Sachverständige und andere Bedienstete gemäß
Artikel 66 der Eurojust-Verordnung, die das nationale Mitglied
unterstützen, unterliegen bei der Erfüllung der ihnen übertragenen
Aufgaben nach Maßgabe der von Eurojust nach Artikel 66 Absatz 2 der
Eurojust-Verordnung zu beschließenden Regelung den fachlichen
Weisungen des nationalen Mitglieds. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejg_2019/__3.html
Directory: ejg_2019
Level: 2.0