Title: § 60 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 7 - Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
§ 60 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 60

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 7 - Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
§ 60 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    30 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 ein Messgerät in Verkehr bringt,

2.  entgegen § 9 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer
    4 ein sonstiges Messgerät in Verkehr bringt,

3.  entgegen § 10 ein Messgerät ausstellt,

4.  ohne Anerkennung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 ein Messgerät bewertet,

5.  entgegen § 23 Absatz 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 2
    Satz 2 Nummer 1, eine dort genannte Unterlage oder die
    Konformitätserklärung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre
    aufbewahrt oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält,

6.  entgegen § 23 Absatz 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    30 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 24 Absatz 2 Satz 1, dem
    Messgerät eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig beifügt,

7.  entgegen § 23 Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 2
    Satz 1 oder § 25 Absatz 5 Satz 1, ein dort genanntes Verzeichnis
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

8.  entgegen § 23 Absatz 6 Satz 3, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 2
    Satz 1 oder § 25 Absatz 5, die zuständige Behörde oder den Hersteller
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert,

9.  entgegen § 25 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass dem
    Messgerät eine Information beigefügt ist,

10. entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 eine Kopie der Konformitätserklärung
    nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält,

11. entgegen § 25 Absatz 4 Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

12. entgegen

    a)  § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder

    b)  § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach § 30 Nummer 2

    nicht sicherstellt, dass ein Messgerät oder ein sonstiges Messgerät
    nur unter den dort genannten Voraussetzungen auf dem Markt
    bereitgestellt oder für eigene Zwecke in Betrieb genommen wird,

13. entgegen § 26 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 3 eine Information
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gibt,

14. entgegen § 31 Absatz 1 Satz 1 ein Messgerät oder ein sonstiges
    Messgerät verwendet,

15. entgegen § 31 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass
    die wesentlichen Anforderungen erfüllt sind,

16. entgegen § 31 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass
    die dort genannten Vorschriften beachtet werden,

17. entgegen § 31 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass
    die dort genannten Nachweise aufbewahrt werden,

18. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

19. entgegen § 33 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Wert angibt oder
    verwendet,

20. entgegen § 33 Absatz 3 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine Rechnung
    nachvollzogen werden kann,

21. entgegen § 43 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 6, 7 oder Nummer 9 eine Fertigpackung
    herstellt, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, in den
    Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt,

22. entgegen § 43 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    44 Absatz 1 Nummer 11 eine Fertigpackung herstellt, in den
    Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, in Verkehr bringt oder sonst
    auf dem Markt bereitstellt,

23. einer vollziehbaren Anordnung nach § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 6
    oder Nummer 8 oder § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, 4 oder Nummer 6
    zuwiderhandelt,

24. entgegen § 52 Absatz 5 Satz 1 oder § 56 Absatz 3 Satz 1 eine Maßnahme
    nicht duldet oder eine zuständige Behörde oder einen Beauftragten
    nicht unterstützt,

25. entgegen § 52 Absatz 5 Satz 3 oder § 56 Absatz 3 Satz 2 eine Auskunft
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erteilt,

26. einer Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 4, 6, 7, 8 oder
    Nummer 10 oder § 44 Absatz 2 in Verbindung mit § 44 Absatz 1 Nummer 1,
    2, 6, 7, 9 oder Nummer 11 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund
    einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist oder

27. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Union zuwiderhandelt, die inhaltlich

    a)  einem in Nummer 21 oder Nummer 22 genannten Verbot entspricht oder

    b)  einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 21 oder Nummer 22
        genannten Vorschriften ermächtigen,

    soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 4 für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1,
14, 15, 19, 21 und 22 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 18 mit einer Geldbuße bis zu
zehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 4 die nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 anerkennende
Stelle.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union
erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit
nach Absatz 1 Nummer 27 geahndet werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__60.html
Directory: messeg
Level: 3.0