Title: § 12

Description:
Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten (KredInstNdlG)
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten (KredInstNdlG)
§ 12

(1) Gerichtsgebühren und notarielle Beurkundungsgebühren, die
anläßlich der Auflösung und Ausgründung von Kreditinstituten auf Grund
dieses Gesetzes entstehen, werden auf die Hälfte ermäßigt. Die
ermäßigte Gebühr für eine Beurkundung beträgt höchstens 2.500 Deutsche
Mark.

(2) Werden Beschlüsse oder Rechtsgeschäfte, für deren Beurkundung die
Gebühren nach Absatz 1 zu ermäßigen sind, zugleich mit anderen nicht
unter Absatz 1 fallenden Beschlüssen oder Rechtsgeschäften beurkundet,
angemeldet oder eingetragen und ist dafür eine einheitliche Gebühr zu
erheben, so wird nur der Teilbetrag der Gesamtgebühr nach Maßgabe des
Absatzes 1 auf die Hälfte ermäßigt, der die Gebühr, die für das nicht
unter Absatz 1 fallende Geschäft bei gesonderter Vornahme zu erheben
wäre, übersteigt.

(3) Die Ermäßigung erstreckt sich nicht auf die Zusatzgebühr für
Beurkundungen außerhalb der Gerichtsstelle und für fremdsprachliche
Erklärungen
(§§ 52, 53 der Kostenordnung).              Die Gebühr für die
Beurkundung außerhalb der Gerichtsstelle darf jedoch den Betrag der
für das Geschäft selbst zu erhebenden ermäßigten Gebühr nicht
übersteigen.

(4) Die Bestimmungen über die Mindestgebühr
(§ 26 Abs. 3, § 72 der Kostenordnung)              bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredinstndlg/__12.html
Directory: kredinstndlg
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