Title: § 1 Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung

Description:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt I - Der IT-Planungsrat
§ 1 Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung

Paragraph: 1

Content:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt I - Der IT-Planungsrat
§ 1 Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung

(1) Der Planungsrat für die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen
Verwaltung zwischen Bund und Ländern (IT-Planungsrat)

1.  koordiniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der
    Informationstechnik;

2.  beschließt fachunabhängige und fachübergreifende IT-
    Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards;

3.  koordiniert und unterstützt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in
    Fragen der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen;

4.  steuert Projekte und Produkte des informations- und
    kommunikationstechnisch unterstützten Regierens und Verwaltens, die
    dem IT-Planungsrat zugewiesen werden;

5.  übernimmt die in § 3 genannten Aufgaben für das Verbindungsnetz nach
    Maßgabe des dort angeführten Gesetzes.

Der IT-Planungsrat berichtet grundsätzlich an die Konferenz des Chefs
des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien.
Er vereint die bisherigen Gremien und Untergremien der gemeinsamen IT-
Steuerung. Der IT-Planungsrat bedient sich zu seiner Unterstützung
nach Maßgabe der §§ 5 bis 10 einer gemeinsamen Einrichtung.

(2) Dem IT-Planungsrat gehören als Mitglieder an:

1.  der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik,

2.  jeweils ein für Informationstechnik zuständiger Vertreter jedes
    Landes.

Der Bund und die Länder stellen sicher, dass ihre Vertreter über die
erforderliche Entscheidungskompetenz verfügen. Drei Vertreter der
Gemeinden und Gemeindeverbände, die von den kommunalen
Spitzenverbänden auf Bundesebene entsandt werden, sowie der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
können an den Sitzungen des IT-Planungsrats beratend teilnehmen.

(3) Den Vorsitz im IT-Planungsrat übernehmen im jährlichen Wechsel der
Bund und die Länder. Die Länder regeln die Reihenfolge ihres Vorsitzes
untereinander.

(4) Der IT-Planungsrat tagt mindestens zweimal im Jahr oder auf Antrag
des Bundes oder dreier Länder.

(5) Der IT-Planungsrat entscheidet durch Beschluss oder Empfehlung. Er
entscheidet auf Antrag des Bundes oder dreier Länder. Entscheidungen
des IT-Planungsrats werden im elektronischen Bundesanzeiger
veröffentlicht.

(6) Der IT-Planungsrat beteiligt die jeweilige Fachministerkonferenz,
soweit deren Fachplanungen von seinen Entscheidungen betroffen werden.

(7) Beschlüsse des IT-Planungsrats bedürfen, soweit in diesem Vertrag
oder durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, der Zustimmung des
Bundes und einer Mehrheit von elf Ländern, welche mindestens zwei
Drittel ihrer Finanzierungsanteile nach dem Königsteiner Schlüssel
abbildet. Empfehlungen für die öffentliche Verwaltung kann der IT-
Planungsrat mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder
aussprechen.

(8) Der IT-Planungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin sind
insbesondere Regelungen vorzusehen, die sicherstellen, dass, sofern
erforderlich, eine Kabinettsbehandlung oder andere notwendige
Abstimmungen über einen im IT-Planungsrat vorgesehenen Beschluss
rechtzeitig durchgeführt werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart91cvtr/__1.html
Directory: ggart91cvtr
Level: 3.0