Title: § 7

Description:
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HeilMWerbG)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HeilMWerbG)
§ 7

(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder
Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als
Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1.  es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von
    geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare
    Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider
    gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt;
    Zuwendungen oder Werbegaben sind für Arzneimittel unzulässig, soweit
    sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des
    Arzneimittelgesetzes oder des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten;

2.  die Zuwendungen oder Werbegaben in

    a)  einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag
        oder

    b)  einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher
        Ware gewährt werden;

    Zuwendungen oder Werbegaben nach Buchstabe a sind für Arzneimittel
    unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden,
    die aufgrund des Arzneimittelgesetzes oder des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch gelten; Buchstabe b gilt nicht für Arzneimittel,
    deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist;

3.  die Zuwendungen oder Werbegaben nur in handelsüblichem Zubehör zur
    Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen bestehen; als
    handelsüblich gilt insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware
    oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder
    Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen
    Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des
    Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet
    werden darf;

4.  die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder
    Ratschlägen bestehen oder

5.  es sich um unentgeltlich an Verbraucherinnen und Verbraucher
    abzugebende Zeitschriften handelt, die nach ihrer Aufmachung und
    Ausgestaltung der Kundenwerbung und den Interessen der verteilenden
    Person dienen, durch einen entsprechenden Aufdruck auf der Titelseite
    diesen Zweck erkennbar machen und in ihren Herstellungskosten
    geringwertig sind (Kundenzeitschriften).

Werbegaben für Angehörige der Heilberufe sind unbeschadet des Satzes 1
nur dann zulässig, wenn sie zur Verwendung in der ärztlichen oder
pharmazeutischen Praxis bestimmt sind. § 47 Abs. 3 des
Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zuwendungen im Rahmen ausschließlich
berufsbezogener wissenschaftlicher Veranstaltungen, sofern diese einen
vertretbaren Rahmen nicht überschreiten, insbesondere in bezug auf den
wissenschaftlichen Zweck der Veranstaltung von untergeordneter
Bedeutung sind und sich nicht auf andere als im Gesundheitswesen
tätige Personen erstrecken.

(3) Es ist unzulässig, für die Entnahme oder sonstige Beschaffung von
Blut-, Plasma- oder Gewebespenden zur Herstellung von Blut- und
Gewebeprodukten und anderen Produkten zur Anwendung bei Menschen mit
der Zahlung einer finanziellen Zuwendung oder Aufwandsentschädigung zu
werben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__7.html
Directory: heilmwerbg
Level: 2.0