Title: § 10 Bildung der Fraktionen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
IV. - Fraktionen
§ 10 Bildung der Fraktionen

Paragraph: 10

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
IV. - Fraktionen
§ 10 Bildung der Fraktionen

(1) Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert
der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen
Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele
in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich
Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die
Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.

(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der
Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich
mitzuteilen.

(3) Fraktionen können Gäste aufnehmen, die bei der Feststellung der
Fraktionsstärke nicht mitzählen, jedoch bei der Bemessung der
Stellenanteile (§ 12) zu berücksichtigen sind.

(4) Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen,
ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen, können als Gruppe anerkannt
werden. Für sie gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

(5) Technische Arbeitsgemeinschaften zwischen Fraktionen können nicht
zu einer Änderung der Stellenanteile führen, die den einzelnen
Fraktionen nach ihrer Stärke zustehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__10.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0