Title: § 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 4 - Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr
§ 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 4 - Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr
§ 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland

(1) In einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassene Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr
im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle des
anderen Mitgliedstaates oder des anderen Vertragsstaates eine gültige
Zulassungsbescheinigung ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger
Standort begründet ist. Die Zulassungsbescheinigung muss mindestens
die Angaben enthalten, die im Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit
rotem Kennzeichen nach Anlage 9 vorgesehen sind.
Zulassungsbescheinigungen nach Satz 1, die den Anforderungen des
Satzes 2 genügen und ausschließlich zum Zwecke der Überführung eines
Fahrzeugs ausgestellt werden, werden vom Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt bekannt gemacht. Satz 1
gilt nicht für ein Fahrzeug, das sich zum Zeitpunkt der Zulassung
durch den anderen Mitgliedstaat oder anderen Vertragsstaat im Inland
befunden hat.

(1a) In einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zulassungsfreie Anhänger dürfen vorübergehend am
Verkehr im Inland teilnehmen, wenn sie von einem Zugfahrzeug gezogen
werden, das im selben Mitgliedstaat oder im selben Vertragsstaat
zugelassen ist und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist.

(2) In einem Drittstaat zugelassene Fahrzeuge dürfen vorübergehend am
Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen
ausländischen Stelle eine gültige Zulassungsbescheinigung oder ein
Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des
Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr
ausgestellt ist und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet
ist. Die Zulassungsbescheinigung muss mindestens die nach Artikel 35
des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
erforderlichen Angaben enthalten. Satz 1 gilt nicht für ein Fahrzeug,
das sich zum Zeitpunkt der Zulassung durch den Drittstaat im Inland
befunden hat.

(3) Ausländische Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland
nur teilnehmen, wenn sie betriebs- und verkehrssicher sind.

(4) Ist die Zulassungsbescheinigung nicht in deutscher Sprache
abgefasst und entspricht sie nicht der Richtlinie 1999/37/EG oder dem
Artikel 35 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den
Straßenverkehr, muss sie mit einer von einem Berufskonsularbeamten
oder Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland im Ausstellungsstaat
bestätigten Übersetzung oder mit einer Übersetzung durch einen
international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder
durch eine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur bestimmte Stelle verbunden sein.

(5) Der Führer des Kraftfahrzeugs hat die ausländische
Zulassungsbescheinigung nach Absatz 1 oder 2 sowie die nach Absatz 4
erforderliche Übersetzung oder den Internationalen Zulassungsschein
nach Absatz 2 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur
Prüfung auszuhändigen.

(6) Als vorübergehend im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt ein Zeitraum
bis zu einem Jahr. Die Frist beginnt

1.  bei Zulassungsbescheinigungen mit dem Tag des Grenzübertritts und

2.  bei internationalen Zulassungsscheinen nach dem Internationalen
    Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr mit dem
    Ausstellungstag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__20.html
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