Title: § 7 Stellung der Vizepräsidenten

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
II. - Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 1 GG \*KE
§ 7 Stellung der Vizepräsidenten

Paragraph: 7

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
II. - Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 1 GG \*KE
§ 7 Stellung der Vizepräsidenten

(1) Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner
Verhinderung oder bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes nach Maßgabe
ihrer Reihenfolge. Ein Fall der Verhinderung liegt auch vor, solange
der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 des Grundgesetzes die
Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt.

(2) Die Vizepräsidenten beraten und unterstützen den Präsidenten bei
der Erledigung seiner Aufgaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__7.html
Directory: brgo_1966
Level: 4.0