Title: § 2 Höhe der Gebühren und Nachweispflicht

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Nachweispflicht

Paragraph: 2

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Nachweispflicht

(1) Die gebührenfähigen Leistungen und die jeweilige Gebührenhöhe
ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage.

(2) Bei Gebühren, die nach Zeitaufwand festgesetzt werden, beträgt der
Stundensatz 120 Euro, für jede angefangene Viertelstunde beträgt der
Satz 30 Euro.

(3) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden
Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die
Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(4) Der Gebührenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr
erforderlichen Nachweise vorzulegen. Bei einer gebührenfähigen
Leistung, die auf Antrag erfolgt, sind diese Nachweise bereits bei
Antragstellung vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebabgebv/__2.html
Directory: ebabgebv
Level: 2.0