Title: § 55 Mitwirkung der Zollbehörden

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 55 Mitwirkung der Zollbehörden

Paragraph: 55

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland
§ 55 Mitwirkung der Zollbehörden

(1) Die Zollbehörden wirken, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, bei
der Überwachung des Verbringens von Erzeugnissen aus einem Drittland
in die Europäische Union, des Verbringens aus dem Inland in ein
Drittland oder bei der Durchfuhr mit. Die Zollbehörden können

1.  Sendungen von Erzeugnissen sowie deren Beförderungsmittel, Behälter,
    Lade- und Verpackungsmittel bei dem Verbringen aus einem Drittland in
    die Europäische Union oder dem Verbringen aus dem Inland in ein
    Drittland oder bei der Durchfuhr zur Überwachung anhalten,

2.  den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses
    Gesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder
    der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
    oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, der
    sich bei der Abfertigung ergibt, den nach § 38 Absatz 1 Satz 1
    zuständigen Behörden mitteilen,

3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen von
    Erzeugnissen auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer
    für die Überwachung jeweils zuständigen Behörde vorgeführt werden.

(2) Bei Sendungen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder
Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, die
keinen besonderen Grenzkontrollen unterliegen, wirken die Zollbehörden
gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) 2017/625 mit.

(3) Bei Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln,
Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9
dieses Gesetzes oder mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten
wirken die Zollbehörden gemäß Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung mit den
Artikeln 25 bis 28 der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und
die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie
2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr.
305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1) mit. Die Zollbehörden melden
die Aussetzung der Überlassung nach Artikel 26 der Verordnung (EU)
2019/1020 unverzüglich der zuständigen Behörde, in deren
Zuständigkeitsbereich die Zollbehörde gelegen ist.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1. Es kann
dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und
zur Leistung von Hilfsdiensten bei der Durchführung von
Überwachungsmaßnahmen sowie zur Duldung der Einsichtnahme in
Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von
Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben
vorsehen. Soweit Rechtsverordnungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1
betroffen sind, bedürfen die Rechtsverordnungen nach Satz 1 auch des
Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__55.html
Directory: lfgb
Level: 3.0