Title: § 134 Überwachung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 134 Überwachung

Paragraph: 134

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 134 Überwachung

(1) Die nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den zu ihrer
Durchführung erlassenen Vorschriften erforderliche Überwachung und
Kontrolle obliegt den nach Landesrecht zuständigen Stellen.

(2) Soweit es zur Überwachung und Kontrolle im Sinn des Absatzes 1
erforderlich ist, können die Beauftragten der zuständigen Stellen bei
Betrieben, die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel in Verkehr bringen
oder herstellen (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuchs) oder innergemeinschaftlich verbringen,
einführen oder ausführen, während der Geschäfts- oder Betriebszeit

1.  Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
    Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,

2.  Proben gegen Empfangsbescheinigung entnehmen; auf Verlangen des
    Betroffenen ist ein Teil der Probe oder, falls diese unteilbar ist,
    eine zweite Probe amtlich verschlossen und versiegelt zurückzulassen,

3.  Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,

4.  Auskunft verlangen.

Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Agrarerzeugnisse oder
Lebensmittel, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf Märkten,
Plätzen, Straßen oder im Umherziehen in den Verkehr gebracht werden.

(3) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflichtet, das Betreten
der Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu
gestatten, die zu besichtigenden Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel
selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung
ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die
erforderliche Hilfe bei Besichtigungen zu leisten, die Proben
entnehmen zu lassen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen
zu lassen und Auskünfte zu erteilen.

(4) Erfolgt die Überwachung bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr, so
gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend auch für denjenigen, der die
Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel für den Betriebsinhaber
innergemeinschaftlich verbringt, einführt oder ausführt.

(5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Für Amtshandlungen, die nach Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 1151/2012 zu Kontrollzwecken vorzunehmen sind, werden
kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die kostenpflichtigen
Tatbestände werden durch das Landesrecht bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__134.html
Directory: markeng
Level: 4.0