Title: § 16 Wirkung der Entscheidung

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 16 Wirkung der Entscheidung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 16 Wirkung der Entscheidung

Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats ist in der vorliegenden Sache
für das erkennende Gericht bindend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__16.html
Directory: rspreinhg
Level: 3.0