Title: § 5

Description:
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV)
§ 5

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann
Befreiungen von den Verboten nach § 4 Abs. 1 oder 3 Satz 2 gewähren,
wenn

1.  die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen
    würde oder

2.  überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung
    erfordern.

(2) Eine Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 darf nur gewährt werden, wenn
dies mit dem Schutzzweck der Verordnung vereinbar ist. Sie kann mit
Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253), das zuletzt durch Artikel 7 § 3
des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002) geändert worden
ist, versehen werden.

(3) Von dem Befahrensverbot nach § 4 Abs. 1 können Fahrer von
Seekajaks auf Antrag befreit werden. Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden.
Der Antrag ist unter Angabe der Fahrtroute und der Gründe für eine
Befreiung mindestens drei Wochen vor Fahrtantritt bei der in Absatz 1
genannten Dienststelle des Bundes zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/npnordsbefv/__5.html
Directory: npnordsbefv
Level: 2.0