Title: § 8 Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 8 Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen

Paragraph: 8

Content:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 8 Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen

(1) Weisen die Emissionsdaten nach § 5 Absatz 1 und 2 eine
Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor in
einem Berichtsjahr aus, so legt das nach § 4 Absatz 4 zuständige
Bundesministerium der Bundesregierung innerhalb von drei Monaten nach
der Vorlage der Bewertung der Emissionsdaten durch den Expertenrat für
Klimafragen nach § 11 Absatz 1 ein Sofortprogramm für den jeweiligen
Sektor vor, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors
für die folgenden Jahre sicherstellt.

(2) Die Bundesregierung berät über die zu ergreifenden Maßnahmen im
betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren oder über
sektorübergreifende Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich.
Dabei kann sie die bestehenden Spielräume der Europäischen
Klimaschutzverordnung berücksichtigen und die Jahresemissionsmengen
der Sektoren gemäß § 4 Absatz 5 ändern. Vor Erstellung der
Beschlussvorlage über die Maßnahmen sind dem Expertenrat für
Klimafragen die den Maßnahmen zugrunde gelegten Annahmen zur
Treibhausgasreduktion zur Prüfung zu übermitteln. Das Prüfungsergebnis
wird der Beschlussvorlage beigefügt.

(3) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die
beschlossenen Maßnahmen.

(4) Für den Sektor Energiewirtschaft sind die Absätze 1 bis 3
beginnend mit dem Berichtsjahr 2023 im Turnus von drei Jahren
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__8.html
Directory: ksg
Level: 3.0