Title: § 15 Anmeldung von Forderungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 15 Anmeldung von Forderungen

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 15 Anmeldung von Forderungen

(1) Sind das Verbot und die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 des
Vereinsgesetzes) unanfechtbar geworden, fordert die Verbotsbehörde
oder die Einziehungsbehörde die Gläubiger des Vereins durch
Veröffentlichung im Bundesanzeiger auf,

1.  ihre Forderungen bis zum Ablauf eines bestimmten Tages schriftlich
    unter Angabe des Betrages und des Grundes bei der auffordernden
    Behörde anzumelden,

2.  ein im Falle des Konkurses beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit
    dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Abs. 1
    ist,

3.  nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon
    beizufügen.

(2) In der Aufforderung weist die Behörde darauf hin, daß Forderungen,
die innerhalb der Ausschlußfrist nach Absatz 1 Nr. 1 nicht angemeldet
werden, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes erlöschen.

(3) Die Ausschlußfrist nach Absatz 1 Nr. 1 muß mindestens drei Wochen
betragen. Die Behörde soll die Aufforderung rechtzeitig vor dem Ablauf
der Ausschlußfrist in den amtlichen Mitteilungsblättern der Länder
nachrichtlich veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__15.html
Directory: vereinsgdv
Level: 2.0