Title: § 63 Disziplinarverfahren

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3 - Dienstgericht des Bundes
§ 63 Disziplinarverfahren

Paragraph: 63

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3 - Dienstgericht des Bundes
§ 63 Disziplinarverfahren

(1) Für das Verfahren in Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des
Bundesdisziplinargesetzes in der am 31. März 2024 geltenden Fassung
sinngemäß.

(2) Über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von
Bezügen sowie über die Aufhebung dieser Maßnahmen entscheidet auf
Antrag der obersten Dienstbehörde das Dienstgericht durch Beschluss.
Der Beschluß ist der obersten Dienstbehörde und dem Richter
zuzustellen.

(3) § 78 des Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes die für
das Verfahren über die Berufung getroffenen gebührenrechtlichen
Bestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. Dem Verfahren über die
Auferlegung einer Geldbuße durch das Dienstgericht steht hinsichtlich
der Kosten das Verfahren über die Klage gegen eine entsprechende
Disziplinarverfügung des Dienstvorgesetzten gleich. In Verfahren über
den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der
Einbehaltung von Bezügen gelten die für das Verfahren über den Antrag
auf Aussetzung dieser Maßnahmen getroffenen gebührenrechtlichen
Bestimmungen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__63.html
Directory: drig
Level: 4.0