Title: § 27 Unfallruhegehalt

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 3 - Unfallruhegehalt
§ 27 Unfallruhegehalt

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 3 - Unfallruhegehalt
§ 27 Unfallruhegehalt

(1) Auf einen Berufssoldaten, der wegen Dienstunfähigkeit infolge
eines Dienstunfalles in den Ruhestand versetzt worden ist, sind die §§
36, 37, 44 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 45 und 87 des
Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden. In den Fällen des
§ 37 des Beamtenversorgungsgesetzes bemisst sich das Unfallruhegehalt
für Berufssoldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere und für
Berufssoldaten mit dem Dienstgrad Fähnrich oder Oberfähnrich
mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Berufsoffiziere
mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12, jedoch für Stabsoffiziere
und Offiziere des Sanitätsdienstes mindestens nach der
Besoldungsgruppe A 16. Im Übrigen gelten die Vorschriften über das
Ruhegehalt.

(2) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes,
plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden
verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist.
Zum Dienst gehören auch

1.  Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,

2.  die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen,

3.  Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm
    gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Berufssoldat gemäß § 20
    Absatz 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 98 des
    Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist oder Nebentätigkeiten, deren
    Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet
    wird, sofern der Berufssoldat hierbei nicht in der gesetzlichen
    Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch).

(3) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst
zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle. Hat der
Berufssoldat wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom
Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Satz
1 auch für den Weg zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle.
Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der
Berufssoldat

1.  von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in
    vertretbarem Umfang abweicht,

    a)  um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht,
        wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines
        Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen
        oder

    b)  weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen
        Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für
        den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder

2.  in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im
    Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder
    aus fremder Obhut abzuholen.

Ein Unfall, den der Verletzte bei der Gewährung der unentgeltlichen
truppenärztlichen Versorgung oder auf einem hierzu notwendigen Wege
erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles. Satz 4 gilt
entsprechend, wenn der Verletzte dem Verlangen einer zuständigen
Behörde oder eines Gerichts, wegen der Dienstunfallversorgung
persönlich zu erscheinen, folgt und dabei einen Unfall erleidet.

(4) Erkrankt ein Berufssoldat, der wegen der Art seiner dienstlichen
Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit
besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung
als Dienstunfall, es sei denn, dass der Berufssoldat sich die
Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt
jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende
Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Berufssoldat am Ort
seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders
ausgesetzt war. Als Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in
der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997
(BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten
Krankheiten mit den dort bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die
Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den
Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie
ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die
schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen
nach Satz 1 verursacht worden ist.

(5) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden gleichzuachten
ist ein Körperschaden, den ein Berufssoldat außerhalb seines Dienstes
erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches
Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Berufssoldat angegriffen
wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein
Berufssoldat im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen,
Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten
Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) Einem Berufssoldaten, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die
öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt
worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden
erleidet, kann Versorgung nach dieser Vorschrift gewährt werden.

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