Title: § 2 Enteignungsakt

Description:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 2 Enteignungsakt

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 2 Enteignungsakt

(1) Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der
Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates. Die Rechtsverordnung
muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

1.  eine genaue Bezeichnung des Enteignungsgegenstandes;

2.  die Angabe des Enteignungsbegünstigten;

3.  die Angabe, zu welchem Zeitpunkt der Enteignungsgegenstand auf den
    Enteignungsbegünstigten übergeht (Übergangszeitpunkt);

4.  die Angabe, wo die Begründung für die Enteignung veröffentlicht wird
    und elektronisch abrufbar ist;

5.  Angaben zur Höhe der Entschädigung, sofern diese zum Zeitpunkt des
    Erlasses der Rechtsverordnung bereits feststeht.

Die Begründung zur Rechtsverordnung ist im Bundesanzeiger zu
veröffentlichen.

(2) Zum Übergangszeitpunkt geht der Enteignungsgegenstand
einschließlich aller damit zusammenhängender Rechte auf den
Enteignungsbegünstigten über. Außenstehende Bezugsrechte auf den
Enteignungsgegenstand, etwa aus Wandel- und Optionsanleihen,
erlöschen. Die Inhaber der Bezugsrechte haben einen Anspruch auf eine
angemessene Barabfindung. Sind über enteignete Anteile an Unternehmen
nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 oder sonstige Rechte im Sinne
des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Urkunden ausgegeben, so verbriefen
sie ab dem Übergangszeitpunkt bis zur Aushändigung an den
Enteignungsbegünstigten nur den Anspruch auf die
Enteignungsentschädigung nach § 4. Der Übergangszeitpunkt ist von Amts
wegen unverzüglich in das Handelsregister einzutragen.

(3) § 19 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes gilt
für einen nach Absatz 2 erfolgten Übergang von Anteilen an Unternehmen
nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 oder von sonstigen Rechten im
Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 entsprechend.

(4) Die Mitgliedschaft eines Unternehmens nach § 1 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 oder Nummer 3, dessen Anteile enteignet wurden, in einer
gesetzlichen Entschädigungseinrichtung nach dem Einlagensicherungs-
und Anlegerentschädigungsgesetz bleibt durch den Übergang der Anteile
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rettungsg/__2.html
Directory: rettungsg
Level: 2.0