Title: § 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

Paragraph: 22

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

(1) Wenn dies zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 14 Satz
1 Nummer 7 oder über den Widerrufsgrund des § 21 Absatz 2 Nummer 3
erforderlich ist, hat die Patentanwaltskammer der betroffenen Person
aufzugeben, ein ärztliches Gutachten über ihren Gesundheitszustand
vorzulegen. Die Patentanwaltskammer hat eine angemessene Frist für die
Vorlage des Gutachtens sowie den Arzt zu bestimmen, der das Gutachten
erstatten soll. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn
dies amtsärztlich als notwendig erachtet wird, auch auf einer
klinischen Beobachtung der betroffenen Person beruhen. Die Kosten des
Gutachtens sind von der betroffenen Person zu tragen.

(2) Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gründen zu versehen und
zuzustellen. Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende
Verwaltungsakte geltend gemacht werden. Sie haben keine aufschiebende
Wirkung.

(3) Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von
der Patentanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet,
dass die betroffene Person aus gesundheitlichen Gründen nicht nur
vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Patentanwalts ordnungsgemäß
auszuüben. Die betroffene Person ist auf diese Folge bei der
Fristsetzung hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__22.html
Directory: patanwo
Level: 5.0