Title: § 1

Description:
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (VersRuhG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (VersRuhG)
§ 1

(1) Die Ansprüche auf Leistungen aus Sonder- oder
Zusatzversorgungssystemen nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H
Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe b Ziffer 2 und Buchstabe e des
Einigungsvertrages sowie die Ansprüche auf Ehrenpensionen und -renten
im Sinne des Rentenangleichungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr.
38 S. 495) in der Fassung der Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F
Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages und die Ansprüche auf
Leistungen nach dem Fremdrentenrecht können zum Ruhen gebracht werden,
wenn gegen den Berechtigten ein Strafverfahren wegen einer als Träger
eines Staatsamtes oder Inhaber einer politischen oder
gesellschaftlichen Funktion begangenen Straftat gegen das Leben oder
einer anderen schwerwiegenden Straftat gegen die körperliche
Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit betrieben wird und der
Berechtigte sich dem Strafverfahren durch Aufenthalt im Ausland
entzieht.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für Ansprüche aus Sonder- oder
Zusatzversorgungssystemen, die in die Rentenversicherung überführt
worden sind.

(3) Das Ruhen kann sich auch auf einen neben einem Anspruch auf eine
Leistung nach Absatz 1 bestehenden Anspruch aus der Rentenversicherung
und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung des Beitrittsgebiets aus
Versicherungszeiten zwischen dem 7. Oktober 1949 und dem 30. Juni 1990
beziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versruhg/__1.html
Directory: versruhg
Level: 2.0