Title: § 11

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 11

Die Allgemeinverbindlicherklärung, die Rücknahme oder Ablehnung des
Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung, die Aufhebung der
Allgemeinverbindlichkeit sowie Mitteilungen der Tarifvertragsparteien
über das Außerkrafttreten und über die Änderung allgemeinverbindlicher
Tarifverträge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im
Bundesanzeiger bekanntgemacht. Die Mitteilung über das
Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages braucht
nicht bekanntgemacht zu werden, wenn der Tarifvertrag nur für eine
bestimmte Zeit abgeschlossen war und diese Tatsache mit der
Allgemeinverbindlicherklärung bekanntgemacht worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvgdv/__11.html
Directory: tvgdv
Level: 3.0