Title: § 61 Einziehung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 7 - Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
§ 61 Einziehung

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 7 - Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
§ 61 Einziehung

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 60 Absatz 1 begangen worden, so
können Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht
worden oder bestimmt gewesen sind, und Gegenstände, auf die sich die
Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__61.html
Directory: messeg
Level: 3.0