Title: § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

Paragraph: 37

Content:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

(1) Die Vergabeverfahren können ganz oder bei Vergabe nach Losen auch
teilweise aufgehoben werden, wenn

1.  kein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen
    entspricht,

2.  sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich geändert haben,

3.  sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben oder

4.  andere schwerwiegende Gründe bestehen.

(2) Die Auftraggeber teilen den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung
des Vergabeverfahrens mindestens in Textform im Sinne des § 126b des
Bürgerlichen Gesetzbuchs unverzüglich die Gründe für ihre Entscheidung
mit, auf die Vergabe eines bekannt gemachten Auftrags zu verzichten
oder das Vergabeverfahren erneut einzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__37.html
Directory: vsvgv
Level: 3.0