Title: § 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Paragraph: 22a

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

(1) Wird infolge eines gerichtlichen Verfahrens eine Tätigkeit des
Familien- oder Betreuungsgerichts erforderlich, hat das Gericht dem
Familien- oder Betreuungsgericht Mitteilung zu machen.

(2) Im Übrigen dürfen Gerichte und Behörden dem Familien- oder
Betreuungsgericht personenbezogene Daten übermitteln, wenn deren
Kenntnis aus ihrer Sicht für familien- oder betreuungsgerichtliche
Maßnahmen erforderlich ist, soweit nicht für die übermittelnde Stelle
erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem
Ausschluss der Übermittlung das Schutzbedürfnis eines Minderjährigen
oder Betreuten oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung
überwiegen. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr eine besondere
bundes- oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelung
entgegensteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__22a.html
Directory: famfg
Level: 4.0