Title: § 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 4 - Strafvorschriften
§ 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 4 - Strafvorschriften
§ 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs, aus
Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber
eines Unternehmens Schaden zuzufügen,

1.  entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 1 ein Geschäftsgeheimnis erlangt,

2.  entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a ein Geschäftsgeheimnis
    nutzt oder offenlegt oder

3.  entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 3 als eine bei einem Unternehmen
    beschäftigte Person ein Geschäftsgeheimnis, das ihr im Rahmen des
    Beschäftigungsverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden
    ist, während der Geltungsdauer des Beschäftigungsverhältnisses
    offenlegt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zur Förderung des eigenen oder fremden
Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der
Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen, ein
Geschäftsgeheimnis nutzt oder offenlegt, das er durch eine fremde
Handlung nach Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erlangt hat.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs oder
aus Eigennutz entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 ein
Geschäftsgeheimnis, das eine ihm im geschäftlichen Verkehr anvertraute
geheime Vorlage oder Vorschrift technischer Art ist, nutzt oder
offenlegt.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 gewerbsmäßig handelt,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder des Absatzes
    2 bei der Offenlegung weiß, dass das Geschäftsgeheimnis im Ausland
    genutzt werden soll, oder

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder des Absatzes 2 das
    Geschäftsgeheimnis im Ausland nutzt.

(5) Der Versuch ist strafbar.

(6) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der
Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie
sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des
Geschäftsgeheimnisses beschränken.

(7) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. Die §§ 30
und 31 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend, wenn der Täter zur
Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs oder aus Eigennutz
handelt.

(8) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die
Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses
an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten
hält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__23.html
Directory: geschgehg
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