Title: § 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk

Paragraph: 931

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk

(1) Die Vollziehung des Arrestes in ein eingetragenes Schiff oder
Schiffsbauwerk wird durch Pfändung nach den Vorschriften über die
Pfändung beweglicher Sachen mit folgenden Abweichungen bewirkt.

(2) Die Pfändung begründet ein Pfandrecht an dem gepfändeten Schiff
oder Schiffsbauwerk; das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im
Verhältnis zu anderen Rechten dieselben Rechte wie eine
Schiffshypothek.

(3) Die Pfändung wird auf Antrag des Gläubigers vom Arrestgericht als
Vollstreckungsgericht angeordnet; das Gericht hat zugleich das
Registergericht um die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des
Arrestpfandrechts in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister zu
ersuchen; die Vormerkung erlischt, wenn die Vollziehung des Arrestes
unstatthaft wird.

(4) Der Gerichtsvollzieher hat bei der Vornahme der Pfändung das
Schiff oder Schiffsbauwerk in Bewachung und Verwahrung zu nehmen.

(5) Ist zur Zeit der Arrestvollziehung die Zwangsversteigerung des
Schiffes oder Schiffsbauwerks eingeleitet, so gilt die in diesem
Verfahren erfolgte Beschlagnahme des Schiffes oder Schiffsbauwerks als
erste Pfändung im Sinne des § 826; die Abschrift des
Pfändungsprotokolls ist dem Vollstreckungsgericht einzureichen.

(6) Das Arrestpfandrecht wird auf Antrag des Gläubigers in das
Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen; der nach § 923
festgestellte Geldbetrag ist als der Höchstbetrag zu bezeichnen, für
den das Schiff oder Schiffsbauwerk haftet. Im Übrigen gelten der § 867
Abs. 1 und 2 und der § 870a Abs. 3 entsprechend, soweit nicht
vorstehend etwas anderes bestimmt ist.

(7) Die Vollziehung des Arrestes in ein eingetragenes Seeschiff ist
unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in
einem Hafen liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__931.html
Directory: zpo
Level: 4.0