Title: § 6

Description:
Entschädigungsrentengesetz (EntschRG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Entschädigungsrentengesetz (EntschRG)
§ 6

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist für die Erfüllung der
Aufgaben nach diesem Gesetz zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit
des Bundesamtes für Soziale Sicherung gegeben ist. Die Zuständigkeit
der Deutschen Rentenversicherung Bund erstreckt sich auch auf die
bisher nicht von der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
ausgezahlten Ehrenpensionen.

(2) Die Stellen, die Ehrenpensionen auszahlen, haben der Deutschen
Rentenversicherung Bund die für die Gewährung der Entschädigungsrenten
erforderlichen Daten und Unterlagen, soweit möglich auf maschinell
verwertbaren Datenträgern, zu übermitteln.

(3) Das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
Die Festsetzung einer Entschädigungsrente nach § 2 Abs. 1, 2 und 5,
die Neubewilligung einer Entschädigungsrente nach § 3 sowie die
Entscheidung nach § 5 erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Bei der
Festsetzung einer Entschädigungsrente nach § 2 Abs. 1, 2 und 5 ist die
Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Bescheides nicht
erforderlich.

(4) Über Streitigkeiten aufgrund dieses Gesetzes entscheiden die
Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit; es sind die für die
Rentenversicherung geltenden Vorschriften anzuwenden. Bei einer
Entscheidung nach § 5 gilt § 2 Absatz 2 des Versorgungsruhensgesetzes
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschrg/__6.html
Directory: entschrg
Level: 2.0