Title: § 1 Zulässige Abschlagszahlungsvereinbarungen

Description:
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (AbschlagsV)
§ 1 Zulässige Abschlagszahlungsvereinbarungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (AbschlagsV)
§ 1 Zulässige Abschlagszahlungsvereinbarungen

In Werkverträgen, die die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder
eines vergleichbaren Bauwerks auf einem Grundstück zum Gegenstand
haben und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthalten, dem
Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein
Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen, kann der Besteller zur
Leistung von Abschlagszahlungen entsprechend § 3 Abs. 2 der Makler-
und Bauträgerverordnung unter den Voraussetzungen ihres § 3 Abs. 1
verpflichtet werden. Unter den Voraussetzungen des § 7 der Makler- und
Bauträgerverordnung kann der Besteller auch abweichend von ihrem § 3
Abs. 1 und 2 zur Leistung von Abschlagszahlungen verpflichtet werden.
§ 650m Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abschlagsv/__1.html
Directory: abschlagsv
Level: 2.0