Title: § 3 Gegenstand der Beleihung

Description:
Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVGBV)
§ 3 Gegenstand der Beleihung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVGBV)
§ 3 Gegenstand der Beleihung

(1) Der Gegenstand der Beleihung unterscheidet sich danach,

1.  ob es sich bei der zu beleihenden juristischen Person des privaten
    Rechts um einen Entwicklungsbetrieb, einen Herstellungsbetrieb, einen
    Instandhaltungsbetrieb oder um eine Ausbildungseinrichtung handelt und

2.  ob dieser Betrieb oder diese Einrichtung nach den DEMAR oder nach dem
    nationalen Regelverfahren des Prüf- und Zulassungswesens für
    Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät der Bundeswehr genehmigt ist.

(2) Die Beleihung von Entwicklungsbetrieben, die nach den DEMAR
genehmigt sind, kann die Wahrnehmung folgender Aufgaben umfassen:

1.  Einstufung von Änderungen des Musters von Luftfahrzeugen, Triebwerken
    und Propellern und Einstufung von Reparaturverfahren als erheblich
    oder geringfügig,

2.  Genehmigung geringfügiger Änderungen des Musters von Luftfahrzeugen,
    Triebwerken und Propellern und Genehmigung geringfügiger
    Reparaturverfahren,

3.  Herausgabe von Informationen oder Anweisungen zum Betrieb von
    Luftfahrzeugen oder zu deren Materialerhaltung,

4.  Prüfung der Lufttüchtigkeit der Muster von Luftfahrzeugen, Triebwerken
    und Propellern im Rahmen der Entwicklung.

(3) Die Beleihung von Herstellungsbetrieben, die nach den DEMAR
genehmigt sind, kann die Wahrnehmung folgender Aufgaben umfassen:

1.  Prüfung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und Ausstellung einer
    Konformitätsbescheinigung für diese Luftfahrzeuge im Rahmen der
    Herstellung,

2.  Ausstellung einer Freigabebescheinigung für ein Luftfahrzeug für den
    Flugbetrieb im Rahmen der Instandhaltung vor der Auslieferung,

3.  Prüfung der Lufttüchtigkeit von Triebwerken, Propellern und Bau- und
    Ausrüstungsteilen sowie Ausstellung einer Freigabebescheinigung für
    die Verwendung dieser Triebwerke, Propeller, Bau- und Ausrüstungsteile
    im Luftfahrzeug im Rahmen der Herstellung.

(4) Die Beleihung von Herstellungsbetrieben, die nach dem nationalen
Regelverfahren des Prüf- und Zulassungswesens für Luftfahrzeuge und
Luftfahrtgerät der Bundeswehr genehmigt sind, kann die Wahrnehmung
folgender Aufgaben umfassen:

1.  Prüfung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und Luftfahrtgerät und
    Ausstellung eines Stückprüfscheines für diese Luftfahrzeuge und dieses
    Luftfahrtgerät im Rahmen der Herstellung,

2.  Durchführung und Bescheinigung der Nachprüfung im Rahmen der
    Instandhaltung von Luftfahrzeugen aus eigener Herstellung vor der
    Auslieferung.

(5) Die Beleihung von Instandhaltungsbetrieben, die nach den DEMAR
genehmigt sind, kann die Wahrnehmung folgender Aufgaben umfassen:

1.  Prüfung und Bescheinigung der ordnungsgemäßen Durchführung von
    Instandhaltungsmaßnahmen an Luftfahrzeugen und Ausstellung der
    Freigabebescheinigung für diese Luftfahrzeuge für den Flugbetrieb im
    Rahmen der Instandhaltung,

2.  Prüfung und Bescheinigung der ordnungsgemäßen Durchführung von
    Instandhaltungsmaßnahmen an Triebwerken, Propellern, Bau- und
    Ausrüstungsteilen sowie Ausstellung einer Freigabebescheinigung für
    die Verwendung dieser Triebwerke, Propeller, Bau- und Ausrüstungsteile
    im Luftfahrzeug.

(6) Die Beleihung von Instandhaltungsbetrieben, die nach dem
nationalen Regelverfahren des Prüf- und Zulassungswesens für
Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät der Bundeswehr genehmigt sind, kann
die Durchführung und Bescheinigung der Nachprüfung bei Luftfahrzeugen
und Luftfahrtgerät umfassen.

(7) Die Beleihung von Ausbildungseinrichtungen, die nach den DEMAR
genehmigt sind, kann die Durchführung der Ausbildung von
erlaubnispflichtigem Personal, die Durchführung von Prüfungen und die
Bescheinigung dieser Ausbildung oder dieser Prüfungen umfassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvgbv/__3.html
Directory: luftvgbv
Level: 2.0