Title: § 1 Vergütung für Sachübernahmen

Description:
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (StÄndG 1969)
§ 1 Vergütung für Sachübernahmen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (StÄndG 1969)
§ 1 Vergütung für Sachübernahmen

(1) Die Ruhrkohle Aktiengesellschaft darf bei der Festsetzung der
Vergütung für Sachübernahmen von Aktionären Vermögensgegenstände des
Sachanlagevermögens nach Absatz 2 bewerten, wenn für den
Vergütungsanspruch eine Bürgschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 vereinbart
wird. Soweit die Vergütung auf der Bewertung nach Absatz 2 beruht oder
den danach zulässigen Betrag insgesamt nicht übersteigt, kann bei
Anwendung der Vorschriften des Aktiengesetzes über die Nachgründung
davon ausgegangen werden, daß die gewährte Vergütung nicht
unangemessen hoch ist.

(2) Die Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens können mit dem
Tagesneuwert im Sinne des Teils II der Richtlinien für das
betriebliche Rechnungswesen im Steinkohlenbergbau nach dem Stand vom
1\. September 1968 abzüglich der Abschreibungen nach diesen Richtlinien
und eines Abschlags in Höhe von zwanzig vom Hundert des nach Abzug der
Abschreibungen verbleibenden Wertes bewertet werden. Erreicht der nach
Satz 1 ermittelte Gesamtwert der Sachübernahmen von einem Aktionär
nicht den Gesamtwert, den die Vermögensgegenstände nach den auf den
vereinbarten Stichtag der Übernahme unter Beibehaltung der bisherigen
Bewertungsmethoden fortgeführten Wertansätze der Jahresbilanz für das
vorausgehende Geschäftsjahr haben, so können diese Werte, jedoch nur
einheitlich für alle Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens,
zugrundegelegt werden. Wertminderungen der Vermögensgegenstände durch
eine beabsichtigte Stillegung oder sonstige Maßnahme zur
Verwirklichung der Ziele des § 1 des Gesetzes zur Anpassung und
Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen
Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 365)
- Kohlegesetz - brauchen nicht berücksichtigt zu werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_ndg_1969/__1.html
Directory: staendg_1969
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