Title: § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken

Paragraph: 99

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken

Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich
aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der
geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen
können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__99.html
Directory: markeng
Level: 3.0