Title: § 23 Formale Nichtkonformität

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 23 Formale Nichtkonformität

Paragraph: 23

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 23 Formale Nichtkonformität

(1) Liegt bei einem ortsbeweglichen Druckgerät ein Fall formaler
Nichtkonformität vor, verpflichtet die Marktüberwachungsbehörde den
betroffenen Wirtschaftsakteur, die formale Nichtkonformität innerhalb
einer festgelegten Frist zu beheben. Eine formale Nichtkonformität
liegt vor, wenn:

1.  die Pi-Kennzeichnung unter Nichteinhaltung von Artikel 12, Artikel 13,
    Artikel 14 oder Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU angebracht worden
    ist;

2.  die Pi-Kennzeichnung fehlt;

3.  die technischen Unterlagen nicht verfügbar oder unvollständig sind
    oder

4.  die formalen Anforderungen der in § 3 Absatz 2 genannten Vorschriften
    nicht erfüllt sind.

(2) Kommt der Wirtschaftsakteur der Anordnung nach Absatz 1 nicht nach
und besteht die formale Nichtkonformität fort, kann die
Marktüberwachungsbehörde

1.  die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt
    beschränken oder untersagen oder

2.  anordnen, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückgerufen oder vom
    Markt genommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__23.html
Directory: odv
Level: 3.0