Title: § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Paragraph: 312a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

(1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder
Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu
schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und
gegebenenfalls die Identität der Person, für die er anruft, sowie den
geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des
Artikels 246 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu
informieren. Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer-
oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den
Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus
Artikel 246 Absatz 1 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche informiert hat. Die Sätze 1 und 2 sind weder auf außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossene Verträge noch auf Fernabsatzverträge
noch auf Verträge über Finanzdienstleistungen anzuwenden.

(3) Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für
die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet
ist, kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdrücklich
treffen. Schließen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag
im elektronischen Geschäftsverkehr, wird eine solche Vereinbarung nur
Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch
eine Voreinstellung herbeiführt.

(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird,
ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner
vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist
unwirksam, wenn

1.  für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche
    Zahlungsmöglichkeit besteht oder

2.  das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem
    Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

(5) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird,
ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer
wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen
Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche
Zwecke bereithält, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das
Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes
übersteigt. Ist eine Vereinbarung nach Satz 1 unwirksam, ist der
Verbraucher auch gegenüber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes
nicht verpflichtet, ein Entgelt für den Anruf zu zahlen. Der Anbieter
des Telekommunikationsdienstes ist berechtigt, das Entgelt für die
bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes von dem Unternehmer zu
verlangen, der die unwirksame Vereinbarung mit dem Verbraucher
geschlossen hat.

(6) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 3 bis 5 nicht
Vertragsbestandteil geworden oder ist sie unwirksam, bleibt der
Vertrag im Übrigen wirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312a.html
Directory: bgb
Level: 6.0