Title: § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Paragraph: 89

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß.
Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.

(2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem
angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen
gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und
begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.

(3) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts
wegen zuzustellen.

(4) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache
zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das
Bundespatentgericht zurückzuverweisen. Das Bundespatentgericht hat die
rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch
seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__89.html
Directory: markeng
Level: 4.0