Title: § 8 Auflösung des Fonds und anschließende Mittelverwendung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (AufhFG)
§ 8 Auflösung des Fonds und anschließende Mittelverwendung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (AufhFG)
§ 8 Auflösung des Fonds und anschließende Mittelverwendung

(1) Der Fonds wird mit Ablauf des Jahres 2006 aufgelöst. Das Vermögen
des Fonds geht unter Beibehaltung der bisherigen Zweckbindung
unverzüglich nach Aufstellung der Jahresrechnung 2006 im Jahr 2007 auf
Bund und Länder als Teilgläubiger wie folgt über:

1.  auf die Länder die pauschalen Mittel (Titel 612 01 und 882 01 des
    Wirtschaftsplans des Fonds "Aufbauhilfe" (Bundeshaushaltsplan für das
    Haushaltsjahr 2006, Band 2, Einzelplan 60, S. 29 ff.)), die Mittel aus
    den kofinanzierten Programmen (Titel 632 11, 632 12, 632 13, 632 14,
    632 15, 632 16, 697 11, 882 11, 882 21, 882 22, 882 23, 882 24 und 882
    25 des Wirtschaftsplans des Fonds "Aufbauhilfe"),

2.  auf den Bund die Mittel aus den reinen Bundesprogrammen (Titel 698 11,
    683 11, 683 21, 713 21, 713 31, 713 32, 713 33 und 891 31 sowie die
    Mittel des kofinanzierten Programms des Titels 662 11 des
    Wirtschaftsplans des Fonds "Aufbauhilfe"),

3.  auf den Freistaat Sachsen die Mittel aus dem Reservetitel 893 01 des
    Wirtschaftsplans des Fonds "Aufbauhilfe".

Hierbei finden der in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom
25\. April 2005 festgelegte Verteilerschlüssel und die Regelung zum
Ausgleich von Mehr- und Minderbedarfen von Bund und Ländern Anwendung.
Die Vereinbarung vom 25. April 2005 ist diesem Gesetz als Anlage
beigefügt. Weitere länderübergreifende Umschichtungen über die nach in
diesem Gesetz vorgesehenen Umschichtungen hinaus sind ausgeschlossen.
Die Verbindlichkeiten gehen auf denjenigen über, der sie für den Fonds
begründet hat. Restmittel fließen dem Freistaat Sachsen zur Verwendung
nach Absatz 2 zu.

(2) Das nach Absatz 1 übergehende Vermögen ist gemäß § 2 Abs. 1 bis 3
zu verwenden. Für die Verwendung dieses Vermögens gelten § 2 Abs. 1,
Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 bis 5 sowie § 3 Abs. 1 bis 5 der
Aufbauhilfefondsverordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 962)
entsprechend. Der Bundesrechnungshof kann die ordnungsgemäße
Verwendung des auf die Länder übertragenen Vermögens prüfen.

(3) Rückzahlungen einschließlich Zinsen nach § 3 Abs. 5 der
Aufbauhilfefondsverordnung fließen zunächst den jeweiligen Programmen
zu. Rückzahlungen können in andere Programme umgeschichtet werden,
sofern dort noch Schäden abzudecken sind. Wird von dieser Möglichkeit
kein Gebrauch gemacht, ist mit der Rückzahlung entsprechend Absatz 1
Satz 7 zu verfahren.

(4) Die Bewirtschaftung der Mittel erfolgt eigenverantwortlich durch
die für die jeweiligen Programme zuständigen Bundesressorts und
Länder. Die den Bundesressorts zugewiesenen und bis Ende des Jahres
nicht verbrauchten Mittel sind bei Deckung aus dem gesamten
Bundeshaushalt übertragbar. Die Länder stellen die Finanzierung ihrer
eigenen und der kofinanzierten Programme sicher.

(5) Spätestens mit Ablauf des Jahres 2010 sind die von Bund und
Ländern nicht verbrauchten Mittel abzüglich der zu diesem Zeitpunkt
noch bestehenden Forderungen Betroffener innerhalb einer Frist von
sechs Monaten dem Freistaat Sachsen zur Verwendung nach Absatz 2
zuzuführen. Sich nach Abwicklung aller Verbindlichkeiten ergebende
Restbeträge sind dem Freistaat Sachsen ebenfalls zur Verwendung nach
Absatz 2 zuzuführen.

(6) Soweit Mittel vom Freistaat Sachsen nicht spätestens bis zum Ende
des Jahres 2016 nach Absatz 2 verbraucht werden, sind diese abzüglich
der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Forderungen Betroffener
entsprechend den Anteilen an den Einzahlungen in den Fonds nach § 4
bis zum Ablauf des Jahres 2017 an Bund und Länder zu erstatten. Bis
spätestens zum Ende des Jahres 2020 sind alle nicht verbrauchten
Mittel entsprechend Satz 1 an Bund und Länder zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufhfg/__8.html
Directory: aufhfg
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