Title: § 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich

Paragraph: 4

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes

1.  für Lebensmittel gelten auch für lebende Tiere, die der Gewinnung von
    Lebensmitteln dienen, soweit dieses Gesetz dies bestimmt,

2.  über das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln gelten entsprechend
    für deren Bereitstellung auf dem Markt,

3.  für Mittel zum Tätowieren gelten auch für vergleichbare Stoffe und
    Gemische aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, zur Beeinflussung des
    Aussehens in oder unter die menschliche Haut eingebracht zu werden und
    dort, auch vorübergehend, zu verbleiben,

4.  und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten
    nicht für Erzeugnisse im Sinne des Weingesetzes – ausgenommen die in §
    1 Absatz 2 des Weingesetzes genannten Erzeugnisse –; sie gelten
    jedoch, soweit das Weingesetz oder aufgrund des Weingesetzes erlassene
    Rechtsverordnungen auf Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen verweisen.

(2) In Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können

1.  Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit
    sie Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände zum Verbrauch innerhalb ihrer
    Betriebsstätte beziehen, dem Endverbraucher gleichgestellt werden,

2.  weitere als in den §§ 2 und 3 genannte Begriffsbestimmungen oder davon
    abweichende Begriffsbestimmungen vorgesehen werden, soweit dadurch der
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht erweitert wird.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1
Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten
Zwecke erforderlich ist, den Bedarfsgegenständen andere Gegenstände
und Mittel des persönlichen oder häuslichen Bedarfs gleichzustellen,
wenn von diesen Gegenständen und Mitteln des persönlichen oder
häuslichen Bedarfs bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem
Gebrauch aufgrund ihrer stofflichen Zusammensetzung, insbesondere
durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen,
gesundheitsgefährdende Einwirkungen auf den menschlichen Körper
ausgehen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__4.html
Directory: lfgb
Level: 3.0