Title: § 12 Umweltschutz

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 12 Umweltschutz

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 12 Umweltschutz

(1) Die ausländischen Streitkräfte erkennen und anerkennen die
Bedeutung des Umweltschutzes bei ihren Tätigkeiten in der
Bundesrepublik Deutschland. Sie achten die deutschen
Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt und wenden sie an, soweit
nicht besondere Festlegungen getroffen werden.

(2) Auch über die Achtung und Anwendung der deutschen
Rechtsvorschriften nach Absatz 1 hinaus sind Umweltbelastungen zu
vermeiden und unvermeidbare Umweltbeeinträchtigungen durch angemessene
Maßnahmen auszugleichen.

(3) In der Vereinbarung werden für den Transport von Waffen, schwerem
Gerät oder Gefahrgut Festlegungen zu den Transportwegen und -mitteln
vorgesehen. Dem Schienen- und dem Wasserweg ist dabei Vorrang
einzuräumen.

(4) In der Vereinbarung ist festzulegen, daß der ausländische Staat
für den Betrieb von Luft-, Wasser- und Landfahrzeugen, soweit dies mit
den technischen Erfordernissen der Fahrzeuge vereinbar ist, nur
Treibstoffe, Schmierstoffe und Zusatzstoffe verwendet, die
schadstoffarm gemäß den deutschen Umweltvorschriften sind. Bei
Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen ist festzulegen, daß die
deutschen Vorschriften über die Begrenzung von Lärm- und
Abgasemissionen eingehalten werden, soweit dies nicht
unverhältnismäßig ist.

(5) Bei der Benutzung von Übungseinrichtungen haben die ausländischen
Streitkräfte die jeweiligen Benutzungsordnungen, insbesondere die
Sicherheitsbestimmungen und die Bestimmungen zum Schutz der Umwelt, zu
beachten. Gleiches gilt bezüglich der Dienstvorschriften der
Bundeswehr für Manöver und Übungen. Nachtschießen und Schießen an
Sonn- und Feiertagen bedürfen besonderer Regelungen.

(6) In der Vereinbarung werden Festlegungen über die Vermeidung sowie
die umweltverträgliche Verwertung oder sonstige Entsorgung von
Abfällen getroffen. Die Beseitigung von Restbeständen an Kampfmitteln
durch Sprengung oder Verbrennung in hierfür nicht genehmigten Anlagen
ist auszuschließen.

(7) In der Vereinbarung sind die zuständigen deutschen und
ausländischen Behörden sowie die Bundeswehr und die beteiligten
Streitkräfte auf enge Zusammenarbeit in allen Belangen des
Umweltschutzes zu verpflichten. Dies gilt insbesondere bei der
Vorbereitung von Übungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/__12.html
Directory: skaufg
Level: 2.0