Title: § 45 Sozialversicherungswahlen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 45 Sozialversicherungswahlen

Paragraph: 45

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 45 Sozialversicherungswahlen

(1) Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in
besonderen Fällen. Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet
regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. Wahlen in besonderen
Fällen sind Wahlen zu den Organen neu errichteter Versicherungsträger
und Wahlen, die erforderlich werden, weil eine Wahl für ungültig
erklärt worden ist (Wiederholungswahlen).

(2) Die Wahlen sind frei, geheim und öffentlich; es gelten die
Grundsätze der Verhältniswahl. Das Wahlergebnis wird nach dem
Höchstzahlverfahren d'Hondt ermittelt. Dabei werden nur die
Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der
abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__45.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0