Title: § 23

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter
§ 23

(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen

1.  Geistliche und Religionsdiener,

2.  Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,

3.  Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter bei
    Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig gewesen
    sind,

4.  Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,

5.  Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen,

6.  Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch
    Sozialgesetzbuch erreicht haben.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der
Übernahme des Amtes befreit werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__23.html
Directory: vwgo
Level: 4.0