Title: § 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden

Paragraph: 18e

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden

(1) An die zuständige Meldebehörde werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben
in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 zu Ausländern, die
keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, unverzüglich nach
der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung neben den
Grundpersonalien die AZR-Nummer nur zum Zweck der eindeutigen
Zuordnung, die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet sowie
Übermittlungssperren in einem automatisierten Verfahren übermittelt.
Ebenso werden Änderungen dieser Daten übermittelt. Bei Änderung der
gegenwärtigen Anschrift im Bundesgebiet ist auch die Anschrift vor
Änderung zu übermitteln.

(2) An die zuständige Meldebehörde wird zu allen Ausländern, zu denen
vor dem 1. November 2019 die AKN-Nummer übermittelt wurde und deren
Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist oder die
vollziehbar ausreisepflichtig sind, die AZR-Nummer und die AKN-Nummer
übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__18e.html
Directory: azrg
Level: 5.0