Title: § 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse

(1) Reicht das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) für die
Erfüllung der Verbindlichkeiten nicht aus, so haben diejenigen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die
Vermögensgegenstände dieses Rechtsträgers nach Artikel 135 Abs. 2 des
Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 übertragen worden sind,
diesem öffentlichen Rechtsträger gegenüber den Fehlbetrag insoweit
auszugleichen, als dies zur Schuldentilgung erforderlich ist. Die
Verpflichtung zum Ausgleich beschränkt sich auf den im Zeitpunkt der
Übernahme des Besitzes bestehenden Wert der übergegangenen oder
übertragenen Vermögensgegenstände abzüglich der auf ihnen ruhenden
dinglichen Lasten. Dies gilt entsprechend, wenn Vermögensgegenstände
nur deshalb nicht nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes
übergegangen oder nach § 16 zu übertragen sind, weil sie bereits auf
Grund der in § 6 Satz 1 bezeichneten Vorschriften übertragen worden
oder übergegangen sind.

(2) Sind Vermögensgegenstände eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1)
auf verschiedene nach Absatz 1 Verpflichtete übertragen worden oder
übergegangen, so ist jeder Verpflichtete nur anteilig entsprechend dem
im Zeitpunkt der Übernahme des Besitzes bestehenden Wert der auf ihn
übertragenen oder übergegangenen Vermögensgegenstände zum Ausgleich
verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__17.html
Directory: rtrabwg
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