Title: § 15 Ausstellungspriorität

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 15 Ausstellungspriorität

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 15 Ausstellungspriorität

(1) Hat der Anmelder ein Design

1.  auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen
    Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten
    Abkommens über internationale Ausstellungen oder

2.  auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung

zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer
Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung
einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht in Anspruch nehmen.

(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im
Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(3) Die Ausstellungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 werden im
Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
bestimmt und im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(4) Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf
des 16. Monats nach dem Tag der erstmaligen Zurschaustellung des
Designs diesen Tag und die Ausstellung anzugeben sowie einen Nachweis
für die Zurschaustellung einzureichen. § 14 Absatz 3 gilt
entsprechend.

(5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert die
Prioritätsfristen nach § 14 Absatz 1 nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__15.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0