Title: § 723 Vollstreckungsurteil

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 723 Vollstreckungsurteil

Paragraph: 723

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 723 Vollstreckungsurteil

(1) Das Vollstreckungsurteil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der
Entscheidung zu erlassen.

(2) Das Vollstreckungsurteil ist erst zu erlassen, wenn das Urteil des
ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die
Rechtskraft erlangt hat. Es ist nicht zu erlassen, wenn die
Anerkennung des Urteils nach § 328 ausgeschlossen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__723.html
Directory: zpo
Level: 4.0