Title: § 315 Sonderprüfung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Zweiter Abschnitt - Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
§ 315 Sonderprüfung

Paragraph: 315

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Zweiter Abschnitt - Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
§ 315 Sonderprüfung

Auf Antrag eines Aktionärs hat das Gericht Sonderprüfer zur Prüfung
der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu dem herrschenden
Unternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen zu bestellen,
wenn

1.  der Abschlußprüfer den Bestätigungsvermerk zum Bericht über die
    Beziehungen zu verbundenen Unternehmen eingeschränkt oder versagt hat,

2.  der Aufsichtsrat erklärt hat, daß Einwendungen gegen die Erklärung des
    Vorstands am Schluß des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen
    Unternehmen zu erheben sind,

3.  der Vorstand selbst erklärt hat, daß die Gesellschaft durch bestimmte
    Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die
    Nachteile ausgeglichen worden sind.

Liegen sonstige Tatsachen vor, die den Verdacht einer pflichtwidrigen
Nachteilszufügung rechtfertigen, kann der Antrag auch von Aktionären
gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142
Abs. 2 erreichen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie seit mindestens
drei Monaten vor dem Tage der Antragstellung Inhaber der Aktien sind.
Über den Antrag entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die
Gesellschaft ihren Sitz hat. § 142 Abs. 8 gilt entsprechend. Gegen die
Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Hat die Hauptversammlung zur
Prüfung derselben Vorgänge Sonderprüfer bestellt, so kann jeder
Aktionär den Antrag nach § 142 Abs. 4 stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__315.html
Directory: aktg
Level: 5.0