Title: § 5

Description:
Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung (SchiedsAmtsO)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung (SchiedsAmtsO)
§ 5

Legen die Vertreter ihr Amt nieder, hat die für die Bestellung
zuständige Organisation den Vorsitzenden des jeweiligen Schiedsamtes
oder des jeweiligen sektorenübergreifenden Schiedsgremiums zu
benachrichtigen. Legen die unparteiischen Mitglieder ihr Amt nieder,
so haben sie dies der für das jeweilige Schiedsamt oder das jeweilige
sektorenübergreifende Schiedsgremium zuständigen Aufsichtsbehörde
mitzuteilen. Die Erklärungen über die Amtsniederlegung haben
schriftlich zu erfolgen. Diese Bestimmungen gelten auch für die
Stellvertreter. § 4 Absatz 2 Satz 2 gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsamtso/__5.html
Directory: schiedsamtso
Level: 2.0