Title: § 12h Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12h Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 12h

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12h Verordnungsermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit unionsrechtlich
zulässig durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Voraussetzungen, Inhalt und Verfahren der Entscheidungen oder
Mitwirkungsakte der in § 12a genannten Bundesoberbehörden
im Rahmen              der Durchführung der Verordnung (EU) Nr.
528/2012 näher zu regeln, insbesondere zu bestimmen,

1.  dass bestimmte Biozid-Produkte

    a)  nicht zulassungsfähig sind oder

    b)  nur für bestimmte Verwendungszwecke, Verwendungsarten oder
        Einsatzorte, für die Abgabe an bestimmte Verwendergruppen oder unter
        bestimmten sonstigen Einschränkungen zugelassen werden dürfen,

2.  dass bestimmte inhaltliche oder verfahrensmäßige Anforderungen
    einzuhalten sind bei

    a)  der Beantragung und Erteilung von Ausnahmezulassungen nach Artikel 55
        der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und

    b)  der Meldung und behördlichen Prüfung von Experimenten und Versuchen
        nach Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zum nachhaltigen Einsatz von
Biozid-
Produkten              festzulegen, insbesondere zu bestimmen,

1.  dass Geräte, die zur Verwendung von Biozid-Produkten genutzt werden,
    bestimmten Kontrollverfahren unterliegen,

2.  wie Art und Umfang der Verwendung von Biozid-Produkten wirksam
    ermittelt werden können; dies kann auch die Einführung von
    Mitteilungspflichten über in Verkehr gebrachte und verwendete Mengen
    von Biozid-Produkten und die Festlegung von Rahmenbedingungen für ein
    bundesweites Monitoring-Programm umfassen,

3.  dass und in welcher Form Personen, die bei der Behandlung oder
    Beurteilung akuter und chronischer Vergiftungsfälle von Nicht-
    Zielorganismen durch Biozid-Produkte hinzugezogen wurden, der
    Bundesstelle für Chemikalien oder einer anderen geeigneten
    Bundesoberbehörde derartige Fälle zu melden haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__12h.html
Directory: chemg
Level: 3.0