Title: § 13 Verkehrsbeschränkungen

Description:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 4 - Inverkehrbringen
§ 13 Verkehrsbeschränkungen

Paragraph: 13

Content:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 4 - Inverkehrbringen
§ 13 Verkehrsbeschränkungen

(1) Forstliches Vermehrungsgut der Kategorie "Quellengesichert" darf
an Endverbraucher im Inland nur für nicht forstliche Zwecke und nur
bis zum 31. Dezember 2012 angeboten oder abgegeben werden.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates das Anbieten und die Abgabe bestimmten
Vermehrungsgutes an den forstlichen Endverbraucher zu beschränken,
soweit dies durch einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union vorgesehen oder zugelassen ist. Das
Bundesministerium kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates an die Bundesanstalt
übertragen. Die Verkehrsbeschränkungen hat der Lieferant des
Vermehrungsgutes jedem Erwerber bei der Veräußerung mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fovg/__13.html
Directory: fovg
Level: 3.0