Title: § 26 Widerruf der Anerkennung

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 4 - Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
§ 26 Widerruf der Anerkennung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 4 - Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
§ 26 Widerruf der Anerkennung

(1) Erfüllt die Verbraucherschlichtungsstelle die für ihre Anerkennung
notwendigen Voraussetzungen nicht mehr oder verstößt sie bei ihrer
Tätigkeit systematisch gegen gesetzliche Vorschriften oder ihre eigene
Verfahrensordnung, so hat die zuständige Behörde den Träger der
Verbraucherschlichtungsstelle in Textform aufzufordern, die
notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Widerrufsgründe innerhalb von
drei Monaten nach Zugang der Aufforderung zu beseitigen.

(2) Die zuständige Behörde hat die Anerkennung zu widerrufen, wenn der
Träger die Widerrufsgründe innerhalb der gesetzten Frist nicht
beseitigt.

(3) Wird die Anerkennung widerrufen, ist die Eintragung der
Verbraucherschlichtungsstelle in der Liste der
Verbraucherschlichtungsstellen nach § 33 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__26.html
Directory: vsbg
Level: 3.0