Title: § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 3 - Haftung
§ 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 3 - Haftung
§ 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

(1) Sind für die Beurteilung der Vermögensanlagen wesentliche Angaben
in einem Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig, kann der
Erwerber der Vermögensanlagen von denjenigen, die für den
Verkaufsprospekt die Verantwortung übernommen haben, und denjenigen,
von denen der Erlass des Verkaufsprospekts ausgeht, als
Gesamtschuldnern die Übernahme der Vermögensanlagen gegen Erstattung
des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis der
Vermögensanlagen nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb
verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach
Veröffentlichung des Verkaufsprospekts und während der Dauer des
öffentlichen Angebots nach § 11, spätestens jedoch innerhalb von zwei
Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im
Inland, abgeschlossen wurde. Auf den Erwerb von Vermögensanlagen
desselben Emittenten, die von den in Satz 1 genannten Vermögensanlagen
nicht nach Ausstattungsmerkmalen oder in sonstiger Weise unterschieden
werden können, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, so kann
er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis,
soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und dem
Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und
der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2
ist anzuwenden.

(3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen
werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit der Angaben des Verkaufsprospekts nicht gekannt hat
und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.

(4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern

1.  die Vermögensanlagen nicht auf Grund des Verkaufsprospekts erworben
    wurden,

2.  der Sachverhalt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im
    Verkaufsprospekt enthalten sind, nicht zu einer Minderung des
    Erwerbspreises der Vermögensanlagen beigetragen hat oder

3.  der Erwerber die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des
    Verkaufsprospekts beim Erwerb kannte.

(5) Werden Vermögensanlangen eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch
im Ausland öffentlich angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1
oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im
Inland abgeschlossenen Geschäfts oder einer ganz oder teilweise im
Inland erbrachten Wertpapierdienstleistung erworben wurden.

(6) Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1 oder
Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter
gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts
auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden
können, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__20.html
Directory: vermanlg
Level: 4.0