Title: § 64 Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 64 Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

Paragraph: 64

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 64 Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

(1) In den Fällen des § 30 Absatz 1 des Gesetzes ist die
Steuerentlastung mit einer Entlastungsanmeldung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Die Entlastungsanmeldung kann
einmal im Monat zusammengefasst für die Alkoholerzeugnisse, für die
die Voraussetzungen für eine Entlastung vorliegen, beim Hauptzollamt
abgegeben werden. In der Entlastungsanmeldung sind die für die
Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und
der Entlastungsbetrag selbst zu berechnen. Der Nachweis der
Versteuerung im Steuergebiet ist der Entlastungsanmeldung beizufügen.

(2) Mit der Entlastungsanmeldung ist ein Ausdruck der Eingangsmeldung
des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments als Nachweis
nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vorzulegen. Sofern die
Eingangsmeldung mehrere Positionen enthält, ist die Position, für die
die Entlastung beantragt wird, zu benennen. Ein Nachweis nach § 48g
Absatz 2 kann als hinreichender Nachweis in den Fällen anerkannt
werden, in denen keine Eingangsmeldung abgegeben wurde. In den Fällen
des § 30 Absatz 2 Nummer 2 und 3 des Gesetzes ist der
Versteuerungsnachweis des anderen Mitgliedstaats vorzulegen.

(3) Der Entlastungsberechtigte hat, sofern er die Alkoholerzeugnisse
nicht selbst versteuert hat, als Nachweis der Versteuerung im
Steuergebiet nach § 30 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes dem Hauptzollamt
eine Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder Steuerschuldners
oder anderen Verkäufers nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
vorzulegen. Der Entlastungsberechtigte hat bei der Beförderung von
inländischem Alkohol zu Trinkzwecken durch eine Erklärung des
Herstellers auch den Nachweis zu führen, dass der Alkohol keinen
Abfindungsalkohol enthält.

(4) Der Antrag auf Erlass oder Erstattung der Steuer nach § 30 Absatz
3 des Gesetzes ist mit einer Entlastungsanmeldung nach Absatz 1 Satz 1
bei dem Hauptzollamt zu stellen, das die Steuer nach § 26a Absatz 1
Nummer 4 des Gesetzes erhoben hat. Dem Antrag ist der
Versteuerungsnachweis des anderen Mitgliedstaats beizufügen.

(5) Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 44 Absatz 2
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__64.html
Directory: alkstv
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