Title: § 6 Maßnahmen der Kontrolle

Description:
Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) (EWGV1016/68DV)
Abschnitt 1 - Vorschriften über die Bescheinigung für die Beförderung von Arbeitnehmern des eigenen Betriebs durch den Unternehmer
§ 6 Maßnahmen der Kontrolle

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) (EWGV1016/68DV)
Abschnitt 1 - Vorschriften über die Bescheinigung für die Beförderung von Arbeitnehmern des eigenen Betriebs durch den Unternehmer
§ 6 Maßnahmen der Kontrolle

(1) Bei Beförderungen im Sinne des Artikels 6 der Verordnung Nr.
117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 (Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften S. 2688/66) ist der Fahrer verpflichtet, zuständigen
Kontrollbeamten auf Verlangen das Original der für die Beförderung
erforderlichen Bescheinigung zur Prüfung auszuhändigen; andernfalls
kann die Fortsetzung der Fahrt untersagt werden; dasselbe gilt, wenn
die Beförderung nicht dem Inhalt der Bescheinigung entspricht.

(2) Auf der vom Fahrer mitgeführten Bescheinigung können die hierfür
zuständigen Kontrollbeamten Sichtvermerke oder Bemerkungen über
Beanstandungen anbringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewgv1016_68dv/__6.html
Directory: ewgv1016_68dv
Level: 3.0