Title: § 54 Pfändung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 54 Pfändung

Paragraph: 54

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 54 Pfändung

(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet
werden.

(2) Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfändet
werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den
Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der
Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der
Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit
entspricht.

(3) Unpfändbar sind Ansprüche auf

1.  Elterngeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und
    Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge sowie dem Erziehungsgeld
    vergleichbare Leistungen der Länder,

2.  Mutterschaftsgeld nach § 19 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit
    das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während
    der Elternzeit herrührt, bis zur Höhe des Elterngeldes nach § 2 des
    Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die
    anrechnungsfreien Beträge nach § 10 des Bundeselterngeld- und
    Elternzeitgesetzes nicht übersteigt,

2a. Wohngeld, soweit nicht die Pfändung wegen Ansprüchen erfolgt, die
    Gegenstand der §§ 9 und 10 des Wohngeldgesetzes sind,

3.  Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder
    Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen.

(4) Im übrigen können Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie
Arbeitseinkommen gepfändet werden.

(5) Ein Anspruch des Leistungsberechtigten auf Geldleistungen für
Kinder (§ 48 Abs. 1 Satz 2) kann nur wegen gesetzlicher
Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung der
Geldleistungen berücksichtigt wird, gepfändet werden. Für die Höhe des
pfändbaren Betrages bei Kindergeld gilt:

1.  Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder, für die
    dem Leistungsberechtigten Kindergeld gezahlt wird, so ist eine
    Pfändung bis zu dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger Verteilung
    des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfällt. Ist das Kindergeld
    durch die Berücksichtigung eines weiteren Kindes erhöht, für das einer
    dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten
    eine andere Geldleistung für Kinder zusteht, so bleibt der
    Erhöhungsbetrag bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages des
    Kindergeldes nach Satz 1 außer Betracht.

2.  Der Erhöhungsbetrag (Nummer 1 Satz 2) ist zugunsten jedes bei der
    Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigten unterhaltsberechtigten
    Kindes zu dem Anteil pfändbar, der sich bei gleichmäßiger Verteilung
    auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten
    des Leistungsberechtigten berücksichtigt werden, ergibt.

(6) In den Fällen der Absätze 2, 4 und 5 gilt § 53 Abs. 6
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__54.html
Directory: sgb_1
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