Title: § 13d Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 4 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§ 13d Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten

Paragraph: 13d

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 4 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§ 13d Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten

(1) Auf einen Soldaten auf Zeit, dessen Rechte und Pflichten aus dem
Wehrdienstverhältnis nach dem Abgeordnetengesetz oder entsprechenden
Rechtsvorschriften geruht haben, ist, soweit die Zeit des Ruhens nicht
als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts gilt, § 13b Absatz 1
Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Die Zeit, die ein Soldat als Mitglied der Bundesregierung oder als
Parlamentarischer Staatssekretär bei einem Mitglied der
Bundesregierung zurückgelegt hat, gilt für die Versorgung als
Wehrdienstzeit. Dies gilt auch für die Zeit als Mitglied einer
Landesregierung oder als Inhaber eines Amtes, das dem eines
Parlamentarischen Staatssekretärs im Sinne des Gesetzes über die
Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre entspricht.
In den Fällen des § 25 Absatz 4 Satz 3 des Soldatengesetzes ist § 13b
Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden hinsichtlich der Zeit, um die
die Zeit des Dienstverhältnisses bis zum Ende der Amtszeit kürzer ist
als die festgesetzte Dienstzeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__13d.html
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Level: 5.0