Title: § 11 Befreiungen

Description:
Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV)
§ 11 Befreiungen

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV)
§ 11 Befreiungen

(1) Die zuständige Behörde kann dem Träger eines Heims aus wichtigem
Grund Befreiung von den in den § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 2
in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 genannten Mindestanforderungen
erteilen, wenn die Befreiung mit den Interessen und Bedürfnissen der
Bewohner vereinbar ist.

(2) Die Befreiung kann sich auf einzelne Anforderungen erstrecken und
neben der Verpflichtung zur Angleichung an andere Anforderungen
ausgesprochen werden.

(3) Die Befreiung wird auf Antrag des Trägers erteilt. Der Träger ist
bis zur Entscheidung über den Antrag von der Verpflichtung zur
Angleichung vorläufig befreit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimpersv/__11.html
Directory: heimpersv
Level: 2.0