Title: § 7 Ausschreibungsverfahren

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 7 Ausschreibungsverfahren

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 7 Ausschreibungsverfahren

(1) Die ausschreibende Stelle darf für die Ausschreibungsverfahren
Formatvorgaben machen. Gebote müssen diesen Formatvorgaben
entsprechen.

(2) Die Gebote müssen der ausschreibenden Stelle bis zum jeweiligen
Gebotstermin zugegangen sein.

(3) Die Rücknahme von Geboten ist bis zum jeweiligen Gebotstermin
zulässig; maßgeblich ist der Zugang einer Rücknahmeerklärung bei der
ausschreibenden Stelle. Die Rücknahme muss durch eine unbedingte,
unbefristete und der Schriftform nach § 126 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs genügende Erklärung des Bieters erfolgen, die sich dem
entsprechenden Gebot eindeutig zuordnen lässt.

(4) Bieter sind an ihre Gebote, die bis zum Gebotstermin abgegeben und
nicht zurückgenommen worden sind, gebunden, bis ihnen von der
ausschreibenden Stelle mitgeteilt worden ist, dass ihr Gebot keinen
Zuschlag erhalten hat. Sofern Bieter keine Mitteilung über den
Zuschlag erhalten haben, entfällt die Bindungswirkung sechs Monate
nach dem Gebotstermin.

(5) Die Ausschreibungen können von der ausschreibenden Stelle ganz
oder teilweise auf ein elektronisches Verfahren umgestellt werden;
dabei kann auch von dem Schriftformerfordernis nach Absatz 3 Satz 2
abgewichen werden. In diesem Fall kann die ausschreibende Stelle
insbesondere Vorgaben über die Authentifizierung für die gesicherte
Datenübertragung machen. Bei einer Umstellung des Verfahrens nach Satz
1 muss vor dem Gebotstermin bei der Bekanntgabe nach § 5 auf das
elektronische Verfahren hingewiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__7.html
Directory: geev_2017
Level: 4.0