Title: § 8 Anwendungsbestimmung

Description:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 8 Anwendungsbestimmung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 8 Anwendungsbestimmung

(1) Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt
es bei ihren Festsetzungen. Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004,
2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 oder 2014 noch
nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sind die zum Zeitpunkt ihrer
Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden. Bei
Festsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist die Höhe dieser
Beiträge auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der
Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der
Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005
(BGBl. I S. 1538) ergibt.

(2) Für die Bemessung der Frequenznutzungsbeiträge und der EMV-
Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 sind die Regelungen des Gesetzes
über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln in der
bis zum 21. Dezember 2016 geltenden Fassung sowie die Regelungen des
Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in
der bis zum 3. Juli 2017 geltenden Fassung maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbeitrv/__8.html
Directory: fsbeitrv
Level: 2.0