Title: Ausgleichsregelung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausgleichsregelung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausgleichsregelung

1\. Gemeinsame Einrichtung

Als gemeinsame Einrichtung fungiert das „Ausbildungsförderwerk
Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V.“, kurz „Einrichtung“
genannt. Die Einrichtung hat ihren Sitz in Bonn.

2\. Aufgabe der gemeinsamen Einrichtung

Die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien hat die Aufgabe,
die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen und
die Durchführung einer qualifizierten Berufsbildung für die
Auszubildenden im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau dadurch zu
sichern, dass sie die Ausbildungsbetriebe durch die Übernahme von
Ausbildungskosten nach Maßgabe dieses Tarifvertrages unterstützt. Sie
hat weiterhin die Aufgabe, durch geeignete Maßnahmen den Beruf in der
Öffentlichkeit bekannt zu machen, sein Ansehen zu heben und für
Berufsnachwuchs zu werben.

3\. Aufbringung der Mittel

3\.1 Der Arbeitgeber hat die dazu erforderlichen Mittel einschließlich
der Verwaltungskosten für die gemeinsame Einrichtung durch einen
Beitrag aufzubringen, der in einem Prozentsatz der
lohnsteuerpflichtigen Bruttolohn- und -gehaltssumme oder der
lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnsumme (das sind der für die Berechnung
der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die Lohnsteuerkarte
einzutragende Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge sowie
alle pauschalversteuerten Bezüge) besteht.

3\.2 Die Höhe des Beitrages beträgt ab 1. April 1991 0,8 % der
Bruttolohnsumme. Hierbei ist dieselbe Berechnungsgrundlage anzuwenden
wie bei der Erhebung der Winterbauumlage nach dem
Arbeitsförderungsgesetz, und zwar gilt dies auch für diejenigen
Arbeitgeber, deren Betrieb nicht in die Produktive Winterbauförderung
einbezogen ist.

3\.3 Der Arbeitgeber hat diesen Beitrag an die Einrichtung abzuführen.
Die Einrichtung hat das unmittelbare Recht, den Beitrag zu fordern.

3\.4 Die Arbeitgeber haben der Einrichtung einen Nachweis über die
Berechnung der Abgabe (Lohnnachweis) einzureichen. Die Einrichtung
kann die Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen einsehen, um die
eingereichten Lohnnachweise prüfen zu können. Ihr sind die
Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Die
Einrichtung darf fremde Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse, die ihr bei der Überprüfung bekannt werden,
nicht offenbaren oder für andere Zwecke verwerten.

3\.5 Die Einziehung der Mittel erfolgt unter Verwendung der vom
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V.
entwickelten EDV-Programme im Zusammenhang mit der Einziehung der
Winterbauumlage. Das Verfahren der Einziehung der Winterbauumlage und
die hierzu gegebenen Zuständigkeiten werden durch diesen Tarifvertrag
nicht berührt.

4\. Erstattung

4\.1 Die Einrichtung erstattet dem Ausbildenden für bestehende
Ausbildungsverhältnisse gemäß § 1 Abs. 3, rückwirkend nach Ablauf der
Probezeit, frühestens nach drei Monaten:

4\.1.1 Überbetriebliche Ausbildung, Lehrgangskosten

Die vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten für den Besuch gemäß § 2 Abs.
2, Abschnitt 2 anerkannter überbetrieblicher Ausbildungsstätten bzw.
-maßnahmen im Umfange von maximal vier Wochen je Ausbildungsjahr.

4\.1.2 Überbetriebliche Ausbildung, Ausbildungsvergütung

Für Zeiten des Besuchs gemäß § 2 Abs. 2, Abschnitt 2 anerkannter
überbetrieblicher Ausbildungsstätten bzw. -maßnahmen die
weiterzuzahlende Ausbildungsvergütung in Höhe von maximal einer
Monatsvergütung pro Ausbildungsjahr.

4\.1.3 Zeiten des Berufsschulunterrichtes

Für Zeiten des Besuchs der Berufsschule die Ausbildungsvergütung in
Höhe von bis zu 40 Berufsschultagen pro Ausbildungsjahr als pauschale
Abgeltung für die Kosten, die den Betrieben durch die Teilnahme der
Auszubildenden am Berufsschulunterricht entstehen.

4\.1.4 Urlaubsvergütung

Die als Urlaubsentgelt weiterzuzahlende Ausbildungsvergütung in Höhe
von maximal einer Monatsvergütung pro Ausbildungsjahr.

4\.2 Die monatliche oder entsprechend anteilige Erstattung der
Ausbildungsvergütung kann nur bis zur Höhe der gesondert vereinbarten
tarifvertraglichen Sätze erfolgen.

4\.3 Eine Erstattung erfolgt nur im Rahmen der vorhandenen Mittel. In
jedem Falle werden die Kosten gemäß Ziffer 4.1.1 erstattet.

4\.4 Erstattungsansprüche nach den Ziffern 4.1.2 bis 4.1.4 sind erst
dann gegeben, wenn der Auszubildende nachweislich an allen
überbetrieblichen Maßnahmen gemäß Ziffer 4.1.1 im Umfange von
mindestens vier Wochen pro Ausbildungsjahr teilgenommen hat, zu denen
er vom jeweiligen Träger, der jeweiligen zuständigen Stelle oder
überbetrieblichen Ausbildungsstätte eingeladen wurde. Auf die
Anwendung der Vier-Wochen-Regelung nach Satz 1 kann verzichtet werden,
wenn nachweislich die Inanspruchnahme überbetrieblicher
Ausbildungsmaßnahmen von mindestens vier Wochen Dauer pro
Ausbildungsjahr nicht möglich ist.

4\.5 Sofern die zur Verfügung stehenden Mittel im Laufe des
Kalenderjahres nicht beansprucht werden, z. B. wegen öffentlicher oder
sonstiger Bezuschussung überbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen, sind
die verbleibenden Mittel durch die Einrichtung der Rücklage
zuzuführen.

4\.6 Für Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung der Ausbilder kann
vorab ein Betrag von jährlich bis zu 10 % des Gesamtmittelaufkommens
verwendet werden. Die Höhe des Prozentsatzes sowie Einzelheiten der
Verwendung der Mittel werden durch die Mitgliederversammlung der
Einrichtung bestimmt.

4\.7 Zur Nachwuchswerbung können pro Kalenderjahr bis zu 5 % des
Gesamtmittelaufkommens aus diesem Tarifvertrag verwendet werden.
Einzelheiten bestimmt die Mitgliederversammlung der Einrichtung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__3.html
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