Title: § 58 Prüfungsbericht

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 58 Prüfungsbericht

Paragraph: 58

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 58 Prüfungsbericht

(1) Der Verband hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu
berichten. Auf den Prüfungsbericht ist, soweit er den Jahresabschluss
und den Lagebericht betrifft, § 321 Abs. 1 bis 3 sowie 4a des
Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Im Prüfungsbericht ist
Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im
Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat.

(2) Auf die Prüfung von Genossenschaften, die die Größenmerkmale des §
267 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erfüllen, ist § 322 des
Handelsgesetzbuchs über den Bestätigungsvermerk entsprechend
anzuwenden. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr.
537/2014 findet auf alle in § 55 Absatz 2 Satz 1 genannten Vertreter
und Personen des Verbandes entsprechende Anwendung; auf den Verband
findet Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr.
537/2014 keine Anwendung.

(3) Der Verband hat den Prüfungsbericht zu unterzeichnen und dem
Vorstand der Genossenschaft sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats
vorzulegen; § 57 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden, Artikel 11
Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 ist
nicht anzuwenden. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Inhalt des
Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen.

(4) Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat der
Genossenschaft in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des
Prüfungsberichts zu beraten; ist die Genossenschaft ein Unternehmen
von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des
Handelsgesetzbuchs, so hat der Aufsichtsrat darzulegen, wie die
Prüfung sowie die Befassung des Aufsichtsrats oder Prüfungsausschusses
mit der Abschlussprüfung dazu beigetragen hat, dass die
Rechnungslegung ordnungsgemäß ist. Verband und Prüfer sind berechtigt,
an der Sitzung teilzunehmen; der Vorstand ist verpflichtet, den
Verband von der Sitzung in Kenntnis zu setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__58.html
Directory: geng
Level: 3.0