Title: § 50 Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 4 - Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
§ 50 Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 4 - Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
§ 50 Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

(1) Hat ein Rechtsinhaber die Wahrnehmung seines Rechts der
Weitersendung im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 des
Urheberrechtsgesetzes oder der Direkteinspeisung im Sinne des § 20d
Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes keiner Verwertungsgesellschaft
übertragen, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte dieser Art
wahrnimmt und der eine Erlaubnis (§ 77) erteilt wurde, als berechtigt,
seine Rechte wahrzunehmen. Kommen dafür mehrere
Verwertungsgesellschaften in Betracht, so gelten sie gemeinsam als
berechtigt; wählt der Rechtsinhaber eine von ihnen aus, so gilt nur
diese als berechtigt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechte, die
das Sendeunternehmen innehat, dessen Sendung weitergesendet wird.

(2) Hat die Verwertungsgesellschaft, die nach Absatz 1 als berechtigt
gilt, eine Vereinbarung über die Weitersendung oder Direkteinspeisung
getroffen, so hat der Rechtsinhaber im Verhältnis zu dieser
Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er
ihr seine Rechte zur Wahrnehmung übertragen hätte. Seine Ansprüche
verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die
Verwertungsgesellschaft nach dem Verteilungsplan oder den
Wahrnehmungsbedingungen die Abrechnung der Weitersendung oder
Direkteinspeisung vorzunehmen hat; die Verwertungsgesellschaft kann
ihm eine Verkürzung durch Meldefristen oder auf ähnliche Weise nicht
entgegenhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__50.html
Directory: vgg
Level: 4.0