Title: § 57 Versicherungstechnische Prüfung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. - Verwaltungsvorschriften
§ 57 Versicherungstechnische Prüfung

Paragraph: 57

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. - Verwaltungsvorschriften
§ 57 Versicherungstechnische Prüfung

(1) Die Kasse hat alle drei Jahre, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde
auch zu anderen Zeitpunkten, durch einen versicherungsmathematischen
Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden
Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Vermögenslage der
Kasse vorzunehmen und in den gemäß § 58 zu erstellenden
Jahresabschluss die hierfür ermittelten versicherungstechnischen Werte
zu übernehmen.

(2) Mindestens 5 v. H. eines sich aus dem Gutachten nach Absatz 1 etwa
ergebenden Überschusses sind der Verlustrücklage nach § 55a
zuzuführen, bis diese mindestens 4,5 v. H. der Deckungsrückstellung
erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.

(3) Ein sich aus dem Gutachten nach Absatz 1 etwa weiterhin ergebender
Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen.
Diese Rückstellung ist zur Erhöhung oder Erweiterung der Leistungen
oder zur Ermäßigung der Beiträge oder für alle genannten Zwecke
zugleich zu verwenden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung
der Rückstellung trifft auf Grund von Vorschlägen des Vorstands, die
der Zustimmung des verantwortlichen Aktuars bedürfen, die
Hauptversammlung. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung
der Aufsichtsbehörde.

(4) Ein sich aus dem Gutachten nach Absatz 1 etwa ergebender
Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Verlustrücklage (§ 55a)
gedeckt werden kann, aus der Rückstellung der Beitragsrückerstattung
zu decken und, soweit auch diese nicht ausreicht, durch Herabsetzung
der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide
Maßnahmen zugleich auszugleichen. Eine Entnahme aus der Rückstellung
für Beitragsrückerstattung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
Eine Herabsetzung der Leistungen oder eine Erhöhung der Beiträge
bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Alle Maßnahmen haben auch
Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse, die Herabsetzung der
Leistungen auch für laufende Renten. Die Erhebung von Nachschüssen ist
ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__57.html
Directory: pkdbsa
Level: 3.0