Title: § 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen

Paragraph: 1

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen

(1) Dieses Gesetz dient der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der
Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene
sowie der Wahrung der Interessen der Verbraucher im Eisenbahnmarkt.
Dieses Gesetz dient ferner der Umsetzung oder der Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen
Union im Bereich des Eisenbahnrechts, soweit diese Rechtsakte
Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen.

(2) Dieses Gesetz gilt für Eisenbahnen. Es gilt nicht für andere
Schienenbahnen wie Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen und die nach
ihrer Bau- oder Betriebsweise ähnlichen Bahnen, Bergbahnen und
sonstige Bahnen besonderer Bauart. Es gilt ferner nicht für die
Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie,
insbesondere Fahrstrom, und Telekommunikationsleistungen, soweit nicht
durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes
bestimmt ist.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind, vorbehaltlich des § 26 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1a in Verbindung mit Satz 2, nicht anzuwenden, soweit in
der Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im
Eisenbahnverkehr (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen
vorgesehen sind.

(4) Die Verordnung (EU) 2021/782 ist nach Maßgabe ihres Artikels 2
Absatz 2 nicht auf solche Verkehrsdienste des Schienenpersonenverkehrs
anzuwenden, die ausschließlich aus Gründen historischen Interesses
oder zu touristischen Zwecken betrieben werden.

(5) Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung haben Bundesregierung und
Landesregierungen darauf hinzuwirken, daß die Wettbewerbsbedingungen
der Verkehrsträger angeglichen werden, und daß durch einen lauteren
Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle
Aufgabenteilung ermöglicht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__1.html
Directory: aeg_1994
Level: 2.0