Title: § 4

Description:
Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes) (ZustÜblG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes) (ZustÜblG)
§ 4

(1) Die weitere Beschwerde und die Revision sind binnen eines Monats
durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Bundesgerichtshof
einzulegen. Hat der Beschwerdeführer oder der Revisionskläger seinen
Wohnsitz im Ausland, beträgt die Frist drei Monate. Die Fristen nach
Satz 1 und 2 sind Notfristen.

(2) Die Entscheidung über die weitere Beschwerde und die Revision kann
ohne mündliche Verhandlung ergehen, sofern nicht eine der Parteien die
mündliche Verhandlung beantragt.

(3) Ein Anwaltszwang besteht nicht.

(4) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das
Versäumnisverfahren und die Ablehnung der Annahme der Revision sind
nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zust_blg/__4.html
Directory: zustueblg
Level: 2.0