Title: § 66 Entschädigung bei Rückgabe

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 3 - Entschädigung und Erstattungsanspruch
§ 66 Entschädigung bei Rückgabe

Paragraph: 66

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 3 - Entschädigung und Erstattungsanspruch
§ 66 Entschädigung bei Rückgabe

(1) Ist der unmittelbare Eigenbesitzer beim Erwerb des Kulturgutes mit
der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen, so kann er die Rückgabe des
Kulturgutes verweigern, bis der ersuchende Mitgliedstaat oder
Vertragsstaat eine angemessene Entschädigung geleistet hat.

(2) Bei einer unentgeltlichen Rechtsnachfolge muss die erforderliche
Sorgfalt beim Erwerb sowohl vom Rechtsvorgänger als auch vom
Rechtsnachfolger beachtet worden sein. Beim Erwerb durch Erbschaft
muss der Erbe oder Vermächtnisnehmer die mangelnde Sorgfalt des
Erblassers gegen sich gelten lassen.

(3) Bei der Entscheidung, ob der unmittelbare Eigenbesitzer mit der
erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist, werden alle Umstände beim
Erwerb des Kulturgutes berücksichtigt, insbesondere

1.  die Unterlagen über die Herkunft des Kulturgutes,

2.  die nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates oder
    Vertragsstaates erforderliche Ausfuhrgenehmigung,

3.  die jeweiligen Eigenschaften der beim Erwerb des Kulturgutes
    Beteiligten,

4.  der Kaufpreis,

5.  die Einsichtnahme des unmittelbaren Eigenbesitzers in die zugänglichen
    Verzeichnisse entwendeten Kulturgutes und das Einholen einschlägiger
    Informationen, die er mit zumutbarem Aufwand erhalten konnte, und

6.  jeder andere Schritt, den eine vernünftige Person unter denselben
    Umständen unternommen hätte.

(4) § 52 Absatz 3 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__66.html
Directory: kgsg
Level: 4.0