Title: § 5 Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms

Description:
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 43)
§ 5 Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms

Paragraph: 5

Content:
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 43)
§ 5 Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms

(1) Die Bundesregierung aktualisiert das nationale
Luftreinhalteprogramm mindestens alle vier Jahre.

(2) Die Bundesregierung aktualisiert die im nationalen
Luftreinhalteprogramm festgelegten Strategien und Maßnahmen zur
Emissionsreduktion innerhalb von 18 Monaten, nachdem das nationale
Emissionsinventar oder die nationale Emissionsprognose oder deren
Aktualisierungen nach § 17 der Europäischen Kommission und der
Europäischen Umweltagentur übermittelt wurden, wenn den übermittelten
Emissionsdaten zufolge

1.  die in § 2 genannten Verpflichtungen nicht erfüllt werden oder

2.  die Gefahr besteht, dass die in § 2 genannten Verpflichtungen nicht
    erfüllt werden.

(3) Die Aktualisierungen des nationalen Luftreinhalteprogramms
umfassen mindestens

1.  eine Bewertung der Fortschritte, die mit der Durchführung des
    Programms sowie der Emissionsreduktion und der Reduktion der
    Schadstoffkonzentrationen erzielt wurden, sowie

2.  alle erheblichen Veränderungen des politischen Kontextes, der
    Bewertungen des nationalen Luftreinhalteprogramms oder seines
    Durchführungszeitplans.

(4) § 4 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_43/__5.html
Directory: bimschv_43
Level: 2.0