Title: § 138 Auskunftspflicht

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 138 Auskunftspflicht

Paragraph: 138

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 138 Auskunftspflicht

(1) Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur
Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte
sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren
Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis
zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur
Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An
personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen
über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen
Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und
Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die
sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben
werden.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu
Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem
Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde
weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere
Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde
weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist.
Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind
die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung
erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben
werden.

(3) Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme
ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre
Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(4) Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft,
ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines
Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die
Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__138.html
Directory: bbaug
Level: 5.0