Title: § 1

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
1. - Gesetzlicher Inhalt
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
1. - Gesetzlicher Inhalt
§ 1

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen,
zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und
vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des
Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht).

(2) Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht
erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das
Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.

(3) Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes,
insbesondere ein Stockwerk ist unzulässig.

(4) Das Erbbaurecht kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt
werden. Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte
verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das
Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grundbuch zu bewilligen,
kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbbauv/__1.html
Directory: erbbauv
Level: 4.0