Title: § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

Paragraph: 290

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

Die Aufforderungen und die sonstigen Mitteilungen, die zu den
Vollstreckungshandlungen gehören, sind vom Vollziehungsbeamten
mündlich zu erlassen und vollständig in die Niederschrift aufzunehmen;
können sie mündlich nicht erlassen werden, so hat die
Vollstreckungsbehörde demjenigen, an den die Aufforderung oder
Mitteilung zu richten ist, eine Abschrift der Niederschrift zu senden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__290.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0