Title: § 12

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Grundbuchordnung (GBO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 12

(1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein
berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die
im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie
von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen.

(2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten
Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet
ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf
Verlangen zu beglaubigen.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass

1.  über die Absätze 1 und 2 hinaus die Einsicht in sonstige sich auf das
    Grundbuch beziehende Dokumente gestattet ist und Abschriften hiervon
    gefordert werden können;

2.  bei Behörden von der Darlegung des berechtigten Interesses abgesehen
    werden kann, ebenso bei solchen Personen, bei denen es auf Grund ihres
    Amtes oder ihrer Tätigkeit gerechtfertigt ist.

(4) Über Einsichten in Grundbücher und Grundakten sowie über die
Erteilung von Abschriften aus Grundbüchern und Grundakten ist ein
Protokoll zu führen. Dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks oder
dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts ist auf Verlangen
Auskunft aus diesem Protokoll zu geben, es sei denn, die Bekanntgabe
würde den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die
Aufgabenwahrnehmung einer Verfassungsschutzbehörde, des
Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes, der
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung oder die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen gefährden. Das Protokoll kann nach
Ablauf von zwei Jahren vernichtet werden. Einer Protokollierung bedarf
es nicht, wenn die Einsicht oder Abschrift dem Auskunftsberechtigten
nach Satz 2 gewährt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__12.html
Directory: gbo
Level: 3.0