Title: § 19 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Description:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 5 - Aufsicht
§ 19 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 5 - Aufsicht
§ 19 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

(1) Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere Missständen beim
Reisesicherungsfonds entgegenzuwirken, die

1.  die Befriedigung von Ansprüchen der Reisenden durch den
    Reisesicherungsfonds beeinträchtigen können,

2.  das Fondsvermögen des Reisesicherungsfonds gefährden können oder

3.  einzelne Reiseanbieter benachteiligen können.

Die Aufsichtsbehörde kann alle Maßnahmen treffen, die geeignet und
erforderlich sind, solche Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.

(2) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im
öffentlichen Interesse wahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsg/__19.html
Directory: rsg
Level: 3.0