Title: § 60a Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 3 - Abwicklungsfähigkeit
§ 60a Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

Paragraph: 60a

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 3 - Abwicklungsfähigkeit
§ 60a Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

(1) Institute und gruppenangehörige Unternehmen sind verpflichtet, in
Finanzkontrakte, die dem Recht eines Drittstaats unterliegen, eine
vertragliche Bestimmung aufzunehmen, durch welche die Gegenpartei
anerkennt, dass die Befugnisse zur vorübergehenden Aussetzung von
Beendigungsrechten und sonstigen vertraglichen Rechten nach den §§
66a, 82 bis 84 und 169 Absatz 5 Nummer 3 und 4 auf die Verbindlichkeit
des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens angewendet werden
können, und sich mit einer in Ausübung der Befugnisse nach den §§ 66a
und 82 bis 84 ergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten und
sonstigen vertraglichen Rechten im Sinne des § 144 Absatz 3
einverstanden erklärt.

(2) EU-Mutterunternehmen sorgen dafür, dass ihre Tochterunternehmen
mit Sitz in einem Drittstaat in Finanzkontrakte nach Absatz 1
Bestimmungen aufnehmen, durch welche ausgeschlossen wird, dass die
Ausübung der Befugnisse nach Absatz 1 eine frühzeitige Kündigung,
Aussetzung, Änderung, Verrechnung, Ausübung von Aufrechnungsrechten
oder eine Durchsetzung von Sicherungsrechten dieser Verträge
rechtfertigt, sofern die betroffenen Finanzkontrakte Verpflichtungen
enthalten, deren Erfüllung von einem gruppenangehörigen Unternehmen
mit Sitz im Inland garantiert oder auf andere Art und Weise
sichergestellt wird. Satz 1 gilt für Tochterunternehmen, die Institute
oder Finanzinstitute sind. § 10a Absatz 8 des Kreditwesengesetzes gilt
entsprechend. Diese Verpflichtung gilt für Kreditinstitute,
Wertpapierinstitute oder Unternehmen, die als Wertpapierinstitute
anzusehen wären, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat einen Sitz
hätten, oder Finanzinstitute.

(3) Absatz 1 gilt für Finanzkontrakte, die

1.  nach Inkrafttreten dieser Vorschrift eine neue Verpflichtung schaffen
    oder eine bestehende Verpflichtung wesentlich ändern und

2.  die Ausübung eines oder mehrerer Kündigungsrechte oder Rechte zur
    Durchsetzung von Sicherungsrechten vorsehen, für die die §§ 66a, 82
    bis 84 oder 144 gelten würden, falls der Finanzkontrakt dem Recht
    eines Mitgliedstaats unterläge.

(4) Erfüllt ein Unternehmen die Verpflichtungen nach den Absätzen 1
und 2 nicht, hindert dies die Abwicklungsbehörde nicht, ihre
Befugnisse nach den §§ 66a, 82 bis 84 oder 144 in Bezug auf den
jeweiligen Finanzkontrakt auszuüben.

(5) Die Abwicklungsbehörde kann die Pflichten nach den Absätzen 1 und
2 mittels Verwaltungsakts durchsetzen. Bei der Ausübung ihres
Ermessens kann die Abwicklungsbehörde insbesondere berücksichtigen:

1.  die Besonderheiten des Geschäftsmodells,

2.  die Besonderheiten des betroffenen ausländischen Marktes,

3.  die Besonderheiten des betroffenen Vertragstyps,

4.  die Systemrelevanz des betroffenen Instituts oder gruppenangehörigen
    Unternehmens sowie

5.  die zu erwartenden Auswirkungen auf die Abwicklungsfähigkeit des
    betroffenen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, im Fall
    des Absatzes 2 des gruppenangehörigen Unternehmens mit Sitz im Inland.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__60a.html
Directory: sag
Level: 4.0