Title: § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Fünfter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Fünfter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

(1) Unterhält ein Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Zweigstelle im
Inland, die Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen
erbringt, gilt die Zweigstelle als Kreditinstitut oder
Finanzdienstleistungsinstitut. Unterhält das Unternehmen mehrere
Zweigstellen im Inland, gelten sie als ein Institut.

(2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Institute ist dieses Gesetz mit
folgender Maßgabe anzuwenden:

1.  Das Unternehmen hat natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zu
    bestellen, die für den Geschäftsbereich des Instituts zur
    Geschäftsführung und zur Vertretung des Unternehmens befugt sind; eine
    Mindestzahl der zu bestellenden Personen bestimmt sich nach § 33
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 5. Solche Personen gelten als Geschäftsleiter.
    Sie sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

2.  Das Institut ist verpflichtet, über die von ihm betriebenen Geschäfte
    und über das seinem Geschäftsbetrieb dienende Vermögen des
    Unternehmens gesondert Buch zu führen und gegenüber der Bundesanstalt
    und der Deutschen Bundesbank Rechnung zu legen. Die Vorschriften des
    Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher gelten insoweit entsprechend.
    Auf der Passivseite der jährlichen Vermögensübersicht ist der Betrag
    des dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten
    Betriebskapitals und der Betrag der dem Institut zur Verstärkung der
    eigenen Mittel belassenen Betriebsüberschüsse gesondert auszuweisen.
    Der Überschuß der Passivposten über die Aktivposten oder der Überschuß
    der Aktivposten über die Passivposten ist am Schluß der
    Vermögensübersicht ungeteilt und gesondert auszuweisen.

3.  Die nach Nummer 2 für den Schluß eines jeden Geschäftsjahres
    aufzustellende Vermögensübersicht mit einer Aufwands- und
    Ertragsrechnung und einem Anhang gilt als Jahresabschluß (§ 26). Für
    die Prüfung des Jahresabschlusses gilt § 340k des Handelsgesetzbuchs
    entsprechend mit der Maßgabe, daß der Prüfer von den Geschäftsleitern
    gewählt und bestellt wird. Mit dem Jahresabschluß des Instituts ist
    der Jahresabschluß des Unternehmens für das gleiche Geschäftsjahr
    einzureichen.

4.  Für Zweigstellen, die sowohl das Einlagen- als auch das Kreditgeschäft
    betreiben, gilt § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d
    entsprechend. Als Eigenmittel des Instituts gilt die Summe der
    Beträge, die in den Finanzinformationen nach § 25 als dem Institut von
    dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Betriebskapital und ihm zur
    Verstärkung der eigenen Mittel belassene Betriebsüberschüsse
    ausgewiesen wird, abzüglich des Betrags eines etwaigen aktiven
    Verrechnungssaldos. Außerdem ist dem Institut Kapital nach den
    Artikeln 61 und 71 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils
    geltenden Fassung zuzurechnen; die Artikel 25 bis 91 der Verordnung
    (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung gelten mit der
    Maßgabe, dass die Eigenmittel nach Satz 2 als hartes Kernkapital
    gelten.

5.  Die Erlaubnis kann auch dann versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit
    nicht auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gewährleistet ist.
    Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn und soweit dem Unternehmen die
    Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von
    Finanzdienstleistungen von der für die Aufsicht über das Unternehmen
    im Ausland zuständigen Stelle entzogen worden ist.

6.  Für die Anwendung des § 36 Abs. 1 gilt das Institut als juristische
    Person.

7.  Die Eröffnung neuer Zweigstellen sowie die Schließung von Zweigstellen
    im Inland hat das Institut der Bundesanstalt und der Deutschen
    Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.

(2a) Für die Bestimmungen dieses Gesetzes, die daran anknüpfen, daß
ein Institut das Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz im
Ausland ist, gilt die Zweigstelle als hundertprozentiges
Tochterunternehmen der Institutszentrale mit Sitz im Ausland.

(3) Für Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb einer Zweigstelle im
Sinne des Absatzes 1 Bezug haben, darf der Gerichtsstand der
Niederlassung nach § 21 der Zivilprozeßordnung nicht durch Vertrag
ausgeschlossen werden.

(4) Die Absätze 2 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit
zwischenstaatliche Vereinbarungen entgegenstehen, denen die
gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes
zugestimmt haben.

(5) Ist ein Beschluss über die Auflösung der Zweigstelle gefasst
worden, so ist dieser zur Eintragung in das Handelsregister des
Gerichts der Zweigstelle anzumelden und der Vermerk 'in Abwicklung' im
Rechtsverkehr zu führen. Die erteilte Erlaubnis ist an die
Bundesanstalt zurückzugeben.

(6) Die ebenfalls eintragungspflichtige Aufhebung der Zweigstelle darf
nur mit Zustimmung der Bundesanstalt erfolgen. Die Zustimmung ist in
der Regel zu verweigern, wenn nicht nachgewiesen ist, dass sämtliche
Geschäfte der Zweigstelle abgewickelt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__53.html
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