Title: § 19 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Bundespost

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 4 - Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 19 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Bundespost

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 4 - Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 19 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Bundespost

(1) Unbeschadet des Vermögensübergangs auf das Sondervermögen im
übrigen ist Artikel 27 Abs. 1 Satz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, daß
die dort genannten Vermögensgegenstände durch Zuordnungsbescheid gemäß
§ 2 auf das Sondervermögen Deutsche Bundespost oder daraus durch
Gesetz gebildete juristische Personen zu übertragen sind. Die Widmung
für einen anderen Zweck ist, auch wenn ihr von seiten des
Postvermögens oder seiner Rechtsvorgänger zugestimmt wurde, nur
beachtlich, wenn der Abgang nicht den Grundsätzen einer unter den
Bedingungen der früheren Deutschen Demokratischen Republik
ordnungsgemäßen postalischen Wirtschaft widersprochen hat. Die
Entscheidung erfolgt nur auf Antrag des Sondervermögens; dieser kann
bis zum Ablauf des 30. Juni 1994 gestellt werden. Soweit auf Grund
dieser Vorschriften über einen Eigentumsübergang auf das
Sondervermögen rechtskräftig entschieden worden ist, bleibt es
hierbei.

(2) Artikel 27 Abs. 1 Satz 6 des Einigungsvertrages ist nicht mehr
anzuwenden. Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen geben vom
Amts wegen bei ihnen durch das Sondervermögen eingereichte Anmeldungen
an den für das Land jeweils zuständigen Oberfinanzpräsidenten ab, der
sie an die zuständige Stelle weiterleitet. Sie gelten als Antrag nach
Absatz 1 Satz 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__19.html
Directory: vzog
Level: 3.0