Title: § 20 Straßenaufsicht

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 20 Straßenaufsicht

Paragraph: 20

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 20 Straßenaufsicht

(1) Die Erfüllung der Aufgaben, die den Trägern der Straßenbaulast für
die Bundesfernstraßen obliegen, wird durch die Straßenaufsicht
sichergestellt. Die Länder üben die Straßenaufsicht für die
Bundesstraßen im Auftrag des Bundes aus, im Bereich der
Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer
Bundesfernstraße zusteht, übt sie das Fernstraßen-Bundesamt aus.

(2) Die Straßenaufsichtsbehörde kann die Durchführung der notwendigen
Maßnahmen unter Setzung einer angemessenen Frist anordnen. Sie soll
Maßnahmen, die mehrere Träger der Straßenbaulast durchzuführen haben,
diesen rechtzeitig bekannt geben, damit sie möglichst zusammenhängend
ausgeführt werden. Kommt ein Träger der Straßenbaulast der Anordnung
nicht nach, kann die Straßenaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen
an seiner Stelle und auf seine Kosten verfügen und vollziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__20.html
Directory: fstrg
Level: 2.0