Title: § 65 Erweiterter Datensatz

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 2 - Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
§ 65 Erweiterter Datensatz

Paragraph: 65

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 2 - Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
§ 65 Erweiterter Datensatz

In die Ausländerdatei A sollen, soweit die dafür erforderlichen
technischen Einrichtungen bei der Ausländerbehörde vorhanden sind,
zusätzlich zu den in § 64 genannten Daten folgende Daten aufgenommen
werden:

1.  Familienstand,

2.  gegenwärtige Anschrift und Einzugsdatum,

3.  frühere Anschriften und Auszugsdatum,

3a. die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz,

4.  Ausländerzentralregister-Nummer,

5.  Angaben zum Pass, Passersatz oder Ausweisersatz:

    a)  Art des Dokuments,

    b)  Seriennummer,

    c)  ausstellender Staat und ausstellende Behörde,

    d)  Gültigkeitsdauer,

6.  freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit,

7.  Lichtbild,

8.  Visadatei-Nummer,

9.  folgende ausländerrechtliche Maßnahmen jeweils mit Erlassdatum:

    a)  Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels unter Angabe der
        Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und einer Befristung,

    b)  Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines
        Aufenthaltstitels,

    c)  Erteilung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung unter
        Angabe der Befristung,

    d)  Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, dass die
        Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
        sowie Angaben zur Bestandskraft,

    e)  Ablehnung eines Asylantrags oder eines Antrages auf Anerkennung als
        heimatloser Ausländer und Angaben zur Bestandskraft,

    f)  Widerruf und Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter oder der
        Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 des
        Aufenthaltsgesetzes vorliegen,

    g)  Bedingungen, Auflagen und räumliche Beschränkungen,

    h)  nachträgliche zeitliche Beschränkungen,

    i)  Widerruf und Rücknahme eines Aufenthaltstitels oder Feststellung des
        Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4 oder
        § 6 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU,

    j)  sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 des
        Aufenthaltsgesetzes,

    k)  Ausweisung,

    l)  Ausreiseaufforderung unter Angabe der Ausreisefrist,

    m)  Androhung der Abschiebung unter Angabe der Ausreisefrist,

    n)  Anordnung und Vollzug der Abschiebung einschließlich der
        Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes,

    o)  Verlängerung der Ausreisefrist,

    p)  Erteilung und Erneuerung einer Bescheinigung über die Aussetzung der
        Abschiebung (Duldung) nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe
        der Befristung,

    q)  Untersagung oder Beschränkung der politischen Betätigung unter Angabe
        einer Befristung,

    r)  Überwachungsmaßnahmen nach § 56 des Aufenthaltsgesetzes,

    s)  Erlass eines Ausreiseverbots,

    t)  Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumserteilung,

    u)  Befristung nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes,

    v)  Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 des
        Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung,

    w)  Übermittlung von Einreisebedenken im Hinblick auf § 5 des
        Aufenthaltsgesetzes an das Ausländerzentralregister,

    x)  Übermittlung einer Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr.
        1 des Aufenthaltsgesetzes,

    y)  Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen
        nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes, Beginn und
        erfolgreicher Abschluss der Teilnahme an Integrationskursen nach den
        §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes sowie, bis zum Abschluss des
        Kurses, gemeldete Fehlzeiten, Abgabe eines Hinweises nach § 44a Abs. 3
        Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie Kennziffern, die von der
        Ausländerbehörde für die anonymisierte Mitteilung der vorstehend
        genannten Ereignisse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
        zur Erfüllung seiner Koordinierungs- und Steuerungsfunktion verwendet
        werden,

    z)  Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 des
        Aufenthaltsgesetzes mit räumlicher Beschränkung und weiteren
        Nebenbestimmungen, deren Rücknahme sowie deren Versagung nach § 40 des
        Aufenthaltsgesetzes, deren Widerruf nach § 41 des Aufenthaltsgesetzes
        oder von der Ausländerbehörde festgestellte Zustimmungsfreiheit,

10. Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes für Meldungen zu einer
    laufenden Beteiligungsanfrage oder einem Nachberichtsfall (BVA-
    Verfahrensnummer).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__65.html
Directory: aufenthv
Level: 5.0