Title: § 13 Freigabe der Sicherheit

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
III. - Überwachung der Verarbeitung
§ 13 Freigabe der Sicherheit

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
III. - Überwachung der Verarbeitung
§ 13 Freigabe der Sicherheit

Ist für eine aus Beständen der Bundesanstalt ausgelagerte
Getreidemenge, die zu bestimmten Erzeugnissen oder zu
Zwischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet
worden, kann diese erst freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt
festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter
Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder
die Ausfuhr erfolgt ist. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__13.html
Directory: getrauvuev
Level: 3.0