Title: § 18a Landwirte im Beitrittsgebiet

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Vierter Abschnitt - Durchführung, Anwendung sonstiger Vorschriften, Kostentragung
§ 18a Landwirte im Beitrittsgebiet

Paragraph: 18a

Content:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Vierter Abschnitt - Durchführung, Anwendung sonstiger Vorschriften, Kostentragung
§ 18a Landwirte im Beitrittsgebiet

(1) § 1 gilt für im Beitrittsgebiet selbständig tätige Landwirte auch
dann, wenn sie

1.  am 1. Juli 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten,

2.  am 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet in der gesetzlichen
    Rentenversicherung versicherungspflichtig waren und

3.  unmittelbar vor der Antragstellung Beiträge als Landwirt an die
    landwirtschaftliche Alterskasse oder als landwirtschaftlicher
    Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über
    die Krankenversicherung der Landwirte an die landwirtschaftliche
    Krankenkasse gezahlt haben,

wobei auf die nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 erforderlichen Beiträge für die
Zeit vor dem 1. Januar 1995 auch Beitragszeiten nach dem 30. September
1957 angerechnet werden, die nach den Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch Beitragszeiten nach Bundesrecht gleichstehen; Zeiten
vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994 werden nur
berücksichtigt, wenn Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des
Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte bestanden
hat oder nur wegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte nicht bestanden hat.

(2) Bei der Berechnung der Höhe des Grundbetrages werden die nach
Absatz 1 anzurechnenden Beiträge berücksichtigt, sofern sie nicht
bereits bei der Ermittlung des Monatsbetrags einer Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden; Zeiten vor dem
1\. Januar 1991 werden mit fünf Sechsteln vervielfältigt. § 102 des
Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt entsprechend.

(3) Bei der Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 5 Nr. 1 stehen Zeiten der
Bewirtschaftung einer Fläche im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1995
durch den Leistungsberechtigten den Zeiten der Bewirtschaftung durch
einen Leistungsberechtigten als Landwirt nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes
über die Alterssicherung der Landwirte gleich. Die
Mindestbewirtschaftungszeit von fünf Jahren gilt als nicht
unterschritten, wenn der Leistungsberechtigte die stillgelegte Fläche
vom Beginn seiner selbständigen Tätigkeit als Landwirt an
ununterbrochen bewirtschaftet hat.

(4) Bei Anwendung von § 8 Abs. 1 gilt § 102 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte entsprechend. § 8 Abs. 7 gilt für
Bezieher einer Produktionsaufgaberente nach Absatz 1 entsprechend,
wenn Anspruch auf eine Regelaltersrente oder eine Witwen- oder
Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feleg/__18a.html
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