Title: § 9 Überwachung

Description:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 9 Überwachung

Paragraph: 9

Content:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 9 Überwachung

(1) Zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben hat die zuständige
Behörde folgende Befugnisse:

1.  Sie darf Grundstücke, Betriebsanlagen, Geschäftsräume und
    Beförderungsmittel der zu überwachenden Betriebe innerhalb der
    üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden betreten, dort Prüfungen und
    Untersuchungen vornehmen und Unterlagen einschließlich technischer
    Aufzeichnungen der Auskunftspflichtigen einsehen und auswerten.

2.  Die Aufsichtsbehörde kann von Magnetschwebebahnunternehmen und den im
    Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft über alle Tatsachen
    verlangen, die für die Durchführung der Überwachungsaufgaben von
    Bedeutung sind. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß und vollständig zu
    erteilen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche
    Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der im §
    383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen
    der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
    dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der
    Verpflichtete ist über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren.

(2) Die Magnetschwebebahnunternehmen und die im Geschäftsbetrieb
tätigen Personen haben der Aufsichtsbehörde und deren Beauftragten bei
der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen die erforderlichen
Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ambg/__9.html
Directory: ambg
Level: 2.0