Title: § 13 Sachverständigengutachten

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 13 Sachverständigengutachten

Paragraph: 13

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 13 Sachverständigengutachten

(1) Die Genehmigungsbehörde holt Sachverständigengutachten ein, soweit
dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen notwendig ist.
Der Auftrag hierzu soll möglichst bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung
des Vorhabens (§ 8) erteilt werden. Ein Sachverständigengutachten ist
in der Regel notwendig

1.  zur Beurteilung der Angaben derjenigen Teile des Sicherheitsberichts
    nach § 9 der Störfall-Verordnung, die Abschnitt II Nummer 1, 3 und 4
    sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung
    entsprechen, soweit sie dem Antrag nach § 4b Absatz 2 beizufügen sind;

2.  zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeitsanalyse einschließlich des
    Kosten-Nutzen-Vergleichs gemäß § 6 der KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-
    Verordnung, es sei denn, es liegt ein Testat einer für die Prüfung der
    Wirtschaftlichkeitsanalyse nach gesetzlichen Vorschriften zuständigen
    Bundesbehörde vor, sowie

3.  zur Beurteilung der Angaben zur Finanzlage gemäß § 8 Absatz 2 der KWK-
    Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung.

Sachverständige können darüber hinaus mit Einwilligung des
Antragstellers herangezogen werden, wenn zu erwarten ist, dass
hierdurch das Genehmigungsverfahren beschleunigt wird.

(1a) Bei der Entscheidung, ob vorgelegte Unterlagen durch externe
Sachverständige überprüft werden sollen, wird die Standorteintragung
nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von
Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement
und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) berücksichtigt.

(2) Ein vom Antragsteller vorgelegtes Gutachten ist als sonstige
Unterlage im Sinne von § 10 Absatz 1 Satz 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes zu prüfen. Erteilt der Träger des Vorhabens
den Gutachtenauftrag nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde oder
erteilt er ihn an einen Sachverständigen, der nach § 29b Absatz 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes von der nach Landesrecht zuständigen
Behörde für diesen Bereich bekanntgegeben ist, so gilt das vorgelegte
Gutachten als Sachverständigengutachten im Sinne des Absatzes 1; dies
gilt auch für Gutachten, die von einem Sachverständigen erstellt
werden, der den Anforderungen des § 29a Absatz 1 Satz 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__13.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0