Title: § 4 Internetportal zum Kulturgutschutz

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Internetportal zum Kulturgutschutz

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Internetportal zum Kulturgutschutz

(1) Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde ist
verpflichtet, ein zentrales Internetportal zum Kulturgutschutz zu
errichten und zu unterhalten. Das Internetportal dient insbesondere
der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Herstellung von
Transparenz im Kulturgutschutz, namentlich durch die

1.  Darstellung der Aufgaben und Ziele des Kulturgutschutzes,

2.  Darstellung der nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen des
    Kulturgutschutzes,

3.  Unterstützung der Verwaltungsverfahren etwa durch Bereitstellung von
    Formularen und Leitfäden,

4.  Datenbank zur Dokumentation geschützten Kulturgutes und

5.  Information über zuständige Behörden und Ansprechpartner.

(2) Die Datenbereitstellung im Internet erfolgt durch die für Kultur
und Medien zuständige oberste Bundesbehörde und die zuständigen
obersten Landesbehörden in deren jeweiliger Verantwortlichkeit.

(3) Bund und Länder richten einen Verwaltungsausschuss zur
koordinierten Erfüllung der maßgeblichen Aufgaben nach diesem Gesetz
und zur Gewährleistung der einheitlichen Verwaltungspraxis der Länder
ein, insbesondere zur

1.  Beschlussfassung über Grundsätze der Veröffentlichung der
    Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes nach § 16,

2.  Beschlussfassung über Grundsätze des gemeinsamen Verfahrens nach § 79
    und

3.  Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Der Verwaltungsausschuss berät darüber hinaus die oberste für Kultur
und Medien zuständige Bundesbehörde bei dem Betrieb des
Internetportals. Ihm gehören zwei Vertreter oder Vertreterinnen der
für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde und ein
Vertreter oder eine Vertreterin jedes Landes an.

(4) Der Verwaltungsausschuss trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. Bei Entscheidungen über Fragen, die nicht die
Aufgaben der Länder nach diesem Gesetz betreffen, kann ein Beschluss
nicht gegen die Stimmen der Vertreter der für Kultur und Medien
zuständigen obersten Bundesbehörde getroffen werden. Die Beschlüsse
sind verbindlich für alle Länder, wenn sie mit einer Mehrheit von drei
Vierteln der abgegebenen Stimmen getroffen werden. Ein
Mehrheitsbeschluss im schriftlichen Verfahren ist möglich, wenn nicht
drei Viertel der Mitglieder des Verwaltungsausschusses dem
widersprechen.

(5) Zur Klärung weiterer Verfahrensfragen und zur Regelung der
Aufgaben im Einzelnen gibt sich der Verwaltungsausschuss eine
Geschäftsordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__4.html
Directory: kgsg
Level: 3.0