Title: § 21 Betriebspflicht

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 21 Betriebspflicht

Paragraph: 21

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 21 Betriebspflicht

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb
aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den
öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend
aufrechtzuerhalten. Gegenstand der Betriebspflicht sind alle
Bestandteile der Genehmigung und die nach § 12 Absatz 1a zugesicherten
Bestandteile des Genehmigungsantrages.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des
Betriebs eine Frist setzen.

(3) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigungsbehörde
dem Unternehmer auferlegen, den von ihm betriebenen Verkehr zu
erweitern oder zu ändern, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen es
erfordern und es dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner
wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des
Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung zugemutet
werden kann. Für das Verfahren gelten die §§ 14, 15 und 17
entsprechend.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann den Unternehmer auf seinen Antrag von
der Verpflichtung nach Absatz 1 für den gesamten oder einen Teil des
von ihm betriebenen Verkehrs vorübergehend oder auf Dauer entbinden,
wenn ihm die Erfüllung der Betriebspflicht nicht mehr möglich ist oder
ihm dies unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer
ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der
notwendigen technischen Entwicklung nicht mehr zugemutet werden kann.
Eine Entbindung von der Verpflichtung nach Absatz 1 für einen Teil des
vom Unternehmer betriebenen Verkehrs darf darüber hinaus in der Regel
nur vorgenommen werden, wenn das öffentliche Verkehrsinteresse nicht
entgegensteht. Für Bestandteile des Genehmigungsantrages, die vom
Unternehmer nach § 12 Absatz 1a verbindlich zugesichert wurden, bleibt
die Erfüllung der Betriebspflicht in der Regel zumutbar. Bis zur
Entscheidung über den Antrag hat der Unternehmer den Verkehr
aufrechtzuerhalten. Die Genehmigungsbehörde informiert die zuständige
Behörde über eine beabsichtigte Entbindung so rechtzeitig, dass diese
eine Notmaßnahme nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 ergreifen kann.

(5) Im Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) kann der Unternehmer
unbeschadet des Absatzes 4 der Genehmigungsbehörde anzeigen, dass er
den Verkehr einstellen will. In diesem Fall endet die Betriebspflicht
drei Monate nach Eingang der Anzeige bei der Genehmigungsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__21.html
Directory: pbefg
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