Title: § 10 Genehmigungsverfahren

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 10 Genehmigungsverfahren

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 10 Genehmigungsverfahren

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder
elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6
erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen
beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat
sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb
einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung
elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die
Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in
schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der
Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante
gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit
den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand
vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des
Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten
gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung
des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der
tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten,
sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr
Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann,
so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu
beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der
Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die
zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen
Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in
örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage
verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom
Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach
Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und
Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung
vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht
auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die
Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der
zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der
Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu
Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf
der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen
Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei
Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von
einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das
Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg
vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen
sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden
Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.  darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der
    Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;

2.  dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der
    Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist
    vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5
    hinzuweisen;

3.  ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf
    Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz
    6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen
    Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen,
    die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;

4.  darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die
    Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde
(Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren
Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Hat eine zu
beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage
zur Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist von einem
Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die
beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige Behörde hat
die Entscheidung in diesem Fall auf Antrag auf der Grundlage der
geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der
Monatsfrist zu treffen. Soweit für das Vorhaben selbst oder für
weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen
Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben
können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung
nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde
eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der
Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich
der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus
erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82)
fällt, gilt ergänzend Folgendes:

1.  Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren
    sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des
    Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine
    einheitliche Stelle abgewickelt.

2.  Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch
    für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im
    Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere
    Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit
    sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über
    genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet
    veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch
    darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren
    einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1
    zuständig sind.

3.  Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur
    Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer
    einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach
    Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die
    Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt
    diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle,
    andernfalls dem Antragsteller mit.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die
rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem
Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben,
erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der
nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist
von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist
von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die
Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der
Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller
zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll
gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich
zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen
erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach
Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche
Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die
Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt,
dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung
in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht
werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine
Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung
an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen
Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine
Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit
dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten,
die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der
Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung
können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der
Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben,
schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der
Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet
öffentlich bekannt zu machen:

1.  der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener
    Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie

2.  die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-
    Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse
enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz
8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines
Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der
Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer
Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung
eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer
Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der
Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das
Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der
Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu
regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__10.html
Directory: bimschg
Level: 4.0