Title: § 12 Rückforderung von Bezügen

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 12 Rückforderung von Bezügen

Paragraph: 12

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 12 Rückforderung von Bezügen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche
Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in
die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter
gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge
nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes
der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war,
dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung
kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde
oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen
werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten,
Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen
wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie
der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu
Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung
besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der
Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die
Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut
darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener
Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten,
Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die
Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den
entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden
Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem
Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine
Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den
entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der
überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen,
die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu
benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__12.html
Directory: bbesg
Level: 3.0