Title: § 103b Besonderer Vertreter

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Zweiter Unterabschnitt - Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
§ 103b Besonderer Vertreter

Paragraph: 103b

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Zweiter Unterabschnitt - Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
§ 103b Besonderer Vertreter

(1) Hat die Berufsausübungsgesellschaft keinen gesetzlichen Vertreter
oder sind alle gesetzlichen Vertreter der Berufsausübungsgesellschaft
von der Vertretung ausgeschlossen, so bestellt der Vorsitzende des
Gerichts, das mit der Sache befasst ist, für die
Berufsausübungsgesellschaft einen besonderen Vertreter. Der besondere
Vertreter hat im berufsgerichtlichen Verfahren bis zum Eintritt eines
gesetzlichen Vertreters die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

(2) Vor Einreichung der Anschuldigungsschrift erfolgt die Bestellung
des besonderen Vertreters auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Für die
Bestellung ist der Vorsitzende des Landgerichts zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__103b.html
Directory: patanwo
Level: 5.0