Title: § 2 Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespendeausweise

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespendeausweise

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespendeausweise

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Bundesbehörden im
Rahmen ihrer Zuständigkeit, insbesondere die Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung, sowie die Krankenkassen sollen auf der
Grundlage dieses Gesetzes die Bevölkerung aufklären über

1.  die Möglichkeiten der Organ- und Gewebespende,

2.  die Voraussetzungen der Organ- und Gewebeentnahme bei toten Spendern
    einschließlich der Bedeutung einer zu Lebzeiten abgegebenen Erklärung
    zur Organ- und Gewebespende, auch im Verhältnis zu einer
    Patientenverfügung, und der Rechtsfolge einer unterlassenen Erklärung
    im Hinblick auf das Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen nach §
    4 sowie

3.  die Bedeutung der Organ- und Gewebeübertragung im Hinblick auf den für
    kranke Menschen möglichen Nutzen einer medizinischen Anwendung von
    Organen und Geweben einschließlich von aus Geweben hergestellten
    Arzneimitteln und die Bedeutung der Erhebung
    transplantationsmedizinischer Daten im Transplantationsregister nach
    Abschnitt 5a.

Die Aufklärung hat die gesamte Tragweite der Entscheidung zu umfassen
und muss ergebnisoffen sein. Die Aufklärung hat die Möglichkeiten zu
umfassen, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende zu dokumentieren
und insbesondere im Register nach § 2a abzugeben, zu ändern und zu
widerrufen einschließlich der damit verbundenen Rechtsfolgen. Sie hat
auch die bestehenden Beratungsmöglichkeiten zur Organ- und
Gewebespende durch Hausärzte sowie sonstige Beratungsmöglichkeiten zu
umfassen. Die in Satz 1 benannten Stellen sollen auch Ausweise für die
Erklärung zur Organ- und Gewebespende (Organspendeausweis) zusammen
mit geeigneten Aufklärungsunterlagen bereithalten und der Bevölkerung
zur Verfügung stellen. Bund und Länder stellen sicher, dass den für
die Ausstellung und die Ausgabe von Personalausweisen, Pässen oder
Passersatzpapieren sowie von eID-Karten zuständigen Stellen des Bundes
und der Länder Organspendeausweise und den in den Sätzen 1 bis 4
genannten Anforderungen entsprechende Aufklärungsunterlagen der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung stehen.
Bei der Beantragung, Verlängerung oder persönlichen Abholung von
Personalausweisen, Pässen oder Passersatzpapieren sowie von eID-Karten
händigen die in Satz 6 genannten Stellen dem Antragsteller die in Satz
6 genannten Unterlagen aus und weisen auf weitere Informations- und
Beratungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit, eine Erklärung zur
Organ- und Gewebespende im Register abzugeben, hin. Ist eine
elektronische Antragstellung der in Satz 6 genannten Dokumente nach
anderen Rechtsvorschriften zugelassen und werden sie elektronisch
beantragt, sind die Unterlagen dem Antragstellenden zu übermitteln.
Die für die Ausstellung und die Ausgabe von Personalausweisen, Pässen
oder Passersatzpapieren sowie von eID-Karten zuständigen Stellen des
Bundes und der Länder stellen sicher, dass die Abgabe einer Erklärung
zur Organ- und Gewebespende vor Ort erfolgen kann. Satz 9 gilt nicht
für die Passstellen der deutschen Auslandsvertretungen. Bund und
Länder stellen sicher, dass den Ausländerbehörden mehrsprachige
Organspendeausweise und den in den Sätzen 1 bis 4 genannten
Anforderungen entsprechende mehrsprachige Aufklärungsunterlagen von
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung
stehen.

(1a) Hausärzte sollen ihre Patienten regelmäßig darauf hinweisen, dass
sie mit Vollendung des 16. Lebensjahres eine Erklärung zur Organ- und
Gewebeentnahme abgeben, ändern und widerrufen und mit Vollendung des
14\. Lebensjahres einer Organ- und Gewebespende widersprechen können.
Bei Bedarf sollen sie diese Patienten über die Organ- und Gewebespende
beraten. Die Beratung umfasst insbesondere

1.  die Möglichkeiten der Organ- und Gewebespende,

2.  die Voraussetzungen für eine Organ- und Gewebeentnahme bei toten
    Spendern, einschließlich der Bedeutung einer abgegebenen Erklärung zur
    Organ- und Gewebespende und des Entscheidungsrechts der nächsten
    Angehörigen nach § 4,

3.  die Bedeutung der Organ- und Gewebeübertragung im Hinblick auf den für
    kranke Menschen möglichen Nutzen einer medizinischen Anwendung von
    Organen und Geweben einschließlich von aus Geweben hergestellten
    Arzneimitteln und

4.  die Möglichkeit eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende im Register
    abzugeben.

Dabei sollen die Hausärzte ausdrücklich darauf hinweisen, dass keine
Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende
besteht. Die Beratung muss ergebnisoffen sein. Für die Beratung hat
die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den Arztpraxen
geeignete Aufklärungsunterlagen auf der Grundlage des Absatzes 1 sowie
Organspendeausweise zur Verfügung zu stellen.

(1b) Im Rahmen einer ambulanten privatärztlichen Behandlung richtet
sich der Vergütungsanspruch des Arztes für die Beratung über die
Organ- und Gewebespende nach der Gebührenordnung für Ärzte. Der
Vergütungsanspruch besteht je Patient alle zwei Jahre. Solange in der
Anlage der Gebührenordnung für Ärzte (Gebührenverzeichnis für
ärztliche Leistungen) keine eigenständige Leistung für die Beratung
über die Organ- und Gewebespende enthalten ist, kann diese Beratung
entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen
Leistung des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen mit der
Maßgabe berechnet werden, dass mögliche Abrechnungsausschlüsse dieser
gleichwertigen Leistungen gegenüber anderen Leistungen des
Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen nicht gelten.

(1c) Die Krankenkassen haben, unbeschadet ihrer Pflichten nach Absatz
1, die in Absatz 1 Satz 3 genannten Unterlagen ihren Versicherten, die
das 16. Lebensjahr vollendet haben, zur Verfügung zu stellen, wenn
ihnen die elektronische Gesundheitskarte nach § 291 Absatz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgestellt wird. Die privaten
Krankenversicherungsunternehmen haben die in Absatz 1 Satz 3 genannten
Unterlagen ihren Versicherten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben,
alle fünf Jahre zusammen mit der Beitragsmitteilung nach § 10 Absatz
2a Satz 9 des Einkommensteuergesetzes zur Verfügung zu stellen. Ist
den Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungsunternehmen ein
erstmaliges Erfüllen der Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2
innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht
möglich, haben sie die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 3 ihren
Versicherten innerhalb des vorgenannten Zeitraums in anderer
geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Mit der
Zurverfügungstellung der Unterlagen fordern die Krankenkassen und die
privaten Krankenversicherungsunternehmen die Versicherten auf, eine
Erklärung zur Organ- und Gewebespende zu dokumentieren und benennen
ihnen gegenüber fachlich qualifizierte Ansprechpartner für Fragen zur
Organ- und Gewebespende sowie zur Bedeutung einer zu Lebzeiten
abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, auch im Verhältnis
zu einer Patientenverfügung.

(1d) Die Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung sowie ihre sonstigen Informationsangebote zur Organ- und
Gewebespende werden alle vier Jahre wissenschaftlich evaluiert. Der
Bericht ist unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen
Sachverständigen oder mehrerer wissenschaftlicher Sachverständiger,
die im Einvernehmen mit dem Bundestag bestellt werden, zu erstellen.
Über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation berichtet die
Bundesregierung jeweils dem Deutschen Bundestag, erstmals im Jahr
2024\.

(2) Wer eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgibt, kann in
eine Organ- und Gewebeentnahme nach § 3 einwilligen, ihr widersprechen
oder die Entscheidung einer namentlich benannten Person seines
Vertrauens übertragen (Erklärung zur Organ- und Gewebespende). Die
Erklärung kann auf bestimmte Organe oder Gewebe beschränkt werden. Die
Einwilligung und die Übertragung der Entscheidung können vom
vollendeten sechzehnten, der Widerspruch kann vom vollendeten
vierzehnten Lebensjahr an erklärt werden. Sind mehrere sich
widersprechende Erklärungen abgegeben worden, gilt die zuletzt
abgegebene Erklärung. Ist nicht festzustellen, welche Erklärung
zuletzt abgegeben worden ist, ist der nächste Angehörige zu befragen,
ob ihm bekannt ist, welche Erklärung zuletzt abgegeben worden ist. Ist
dies dem nächsten Angehörigen nicht bekannt oder ist kein
entscheidungsbefugter Angehöriger im Sinne des § 4 Absatz 2 vorhanden,
gilt diejenige Erklärung mit der geringsten Eingriffstiefe.

(2a) Niemand kann verpflichtet werden, eine Erklärung zur Organ- und
Gewebespende abzugeben.

(3) Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschrift
mit Zustimmung des Bundesrates ein Muster für den Organ- und
Gewebespendeausweis festlegen und im Bundesanzeiger bekannt machen.

(4) (weggefallen)

(4a) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__2.html
Directory: tpg
Level: 3.0