Title: § 15 Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 2 - Erster Ausbildungsabschnitt
§ 15 Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 2 - Erster Ausbildungsabschnitt
§ 15 Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis

(1) Patentanwälte verlieren ihre Ausbildungsbefugnis

1.  mit der Bestandskraft oder der Anordnung der sofortigen
    Vollziehbarkeit der Rücknahme oder des Widerrufs der Zulassung zur
    Patentanwaltschaft nach § 21 der Patentanwaltsordnung,

2.  mit der Rechtskraft eines berufsgerichtlichen Urteils auf
    Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder

3.  mit der Anordnung eines Berufsverbots nach § 132 der
    Patentanwaltsordnung.

(2) Die Patentanwaltskammer hat Patentanwälten die Ausbildungsbefugnis
durch schriftlichen Bescheid zu entziehen, wenn sie

1.  eine Tätigkeit ausüben, die mit den Pflichten ordentlich Ausbildender
    unvereinbar ist, oder

2.  die Pflicht zur gewissenhaften Ausbildung grob vernachlässigen und
    eine zweimalige Ermahnung durch die Patentanwaltskammer erfolglos
    geblieben ist.

(3) Patentassessoren verlieren ihre Ausbildungsbefugnis mit dem Tag,
an dem sie ihre Tätigkeit in einem ständigen Dienstverhältnis in einem
Unternehmen aufgeben. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat ihnen
zudem die Ausbildungsbefugnis durch schriftlichen Bescheid zu
entziehen, wenn

1.  in ihrer Person Gründe vorliegen, die nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 bis
    3 der Patentanwaltsordnung den Widerruf der Zulassung zur
    Patentanwaltschaft rechtfertigen würden,

2.  in ihrer Person die Voraussetzungen nach Absatz 2 entsprechend
    vorliegen oder

3.  sie Berichts- oder Vorlagepflichten nach § 14 Absatz 2 trotz Ermahnung
    und ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen sind.

(4) Bewerberinnen und Bewerbern sind alle Ausbildungszeiten
anzurechnen, die bis zum Verlust oder zur Entziehung der
Ausbildungsbefugnis erbracht worden sind. Dies gilt auch dann, wenn
der Verlust oder die Entziehung auf Umständen beruht, die die oder den
Ausbildenden als zur Ausbildung ungeeignet erscheinen lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__15.html
Directory: patanwaprv
Level: 5.0