Title: § 106d Gewährleistungsmarkensatzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106d Gewährleistungsmarkensatzung

Paragraph: 106d

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106d Gewährleistungsmarkensatzung

(1) Der Anmeldung der Gewährleistungsmarke muss eine
Gewährleistungsmarkensatzung beigefügt sein.

(2) Die Gewährleistungsmarkensatzung muss mindestens enthalten:

1.  Name des Inhabers der Gewährleistungsmarke,

2.  eine Erklärung des Inhabers der Gewährleistungsmarke, selbst keine
    Tätigkeit auszuüben, die die Lieferung von Waren oder
    Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung übernommen wird,
    umfasst,

3.  eine Darstellung der Gewährleistungsmarke,

4.  die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung
    bestehen soll,

5.  Angaben darüber, welche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
    von der Gewährleistung umfasst werden,

6.  die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke,
    insbesondere die Bedingungen für Sanktionen,

7.  Angaben über die zur Benutzung der Gewährleistungsmarke befugten
    Personen,

8.  Angaben über die Art und Weise, in der der Inhaber der
    Gewährleistungsmarke die von der Gewährleistung umfassten
    Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat,

9.  Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Fall von
    Verletzungen der Gewährleistungsmarke.

(3) Die Gewährleistungsmarkensatzung wird im Register eingetragen.

(4) Die Einsichtnahme in die Gewährleistungsmarkensatzung steht jeder
Person frei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__106d.html
Directory: markeng
Level: 3.0