Title: § 25 Voraussetzungen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 2 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 25 Voraussetzungen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 2 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 25 Voraussetzungen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Den Unternehmen dürfen anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten
nicht zur Verfügung stehen. Durch die Stabilisierungsmaßnahmen muss
eine klare eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der
Pandemie bestehen. Unternehmen, die eine Maßnahme dieses Gesetzes
beantragen, dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht die EU-Definition von
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben.

(2) Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach den §§ 21 und 22 dieses Gesetzes
in Anspruch nehmen, müssen die Gewähr für eine solide und umsichtige
Geschäftspolitik bieten. Sie sollen insbesondere einen Beitrag zur
Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von
Arbeitsplätzen leisten. Zur Sicherstellung der in den Sätzen 1 und 2
genannten Bedingungen können Auflagen mit den Begünstigten der
Stabilisierungsmaßnahme vereinbart werden. Soweit in den Sitzungen des
Aufsichtsrats von stabilisierten Unternehmen Vertreter der
Finanzagentur oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau als
Sachverständige hinzugezogen oder als Vertreter benannt werden, sind
diese von den Vorgaben der §§ 25c und 25d des Kreditwesengesetzes
befreit. Satz 4 gilt entsprechend für Unternehmen, die Gegenstand von
durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen gewährten
Stabilisierungsmaßnahmen sind, soweit in den Sitzungen dieser
stabilisierten Unternehmen Vertreter der entsprechenden Finanzagentur
oder einer Landesförderbank oder -anstalt als Sachverständige
hinzugezogen oder als Vertreter benannt werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen erlassen über die von den begünstigten Unternehmen
zu erfüllenden Anforderungen an

1.  die Verwendung der aufgenommenen Mittel,

2.  die Aufnahmen weiterer Kredite,

3.  die Vergütung ihrer Organe,

4.  die Ausschüttung von Dividenden,

5.  den Zeitraum, in dem diese Anforderungen zu erfüllen sind,

6.  Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen,

7.  branchenspezifische Restrukturierungsauflagen,

8.  die Art und Weise, wie der beteiligungsführenden Stelle nach § 20
    Absatz 3 und 4 sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Rechenschaft
    zu legen ist,

9.  eine von dem vertretungsberechtigten Organ mit Zustimmung des
    Aufsichtsorgans abzugebende und zu veröffentlichende
    Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Anforderungen in den
    Nummern 1 bis 6,

10. sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses
    Abschnitts nach Absatz 2 zweckmäßig sind.

Die Anforderungen können sich nach Art und Adressaten der
Stabilisierungsmaßnahme unterscheiden. Sie werden auf der Grundlage
dieses Abschnitts und der hierzu ergangenen Rechtsverordnung durch
Vertrag, Selbstverpflichtung oder Verwaltungsakt festgelegt. In der
nach Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung können auch Rechtsfolgen einer
Nichtbeachtung der vorgenannten Anforderungen geregelt werden.

(4) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist über Erlass
und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 2 unverzüglich zu
unterrichten.

(5) Die §§ 10a, 11 und 12 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__25.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0