Title: § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

Paragraph: 55b

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(1) Steht einem Soldaten im Ruhestand auf Grund einer Verwendung im
öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung von dieser Einrichtung eine laufende
Alterssicherungsleistung zu und ist die Zeit dieser Verwendung nach §
20a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruht sein deutsches Ruhegehalt in Höhe
des in Absatz 2 bezeichneten Betrages.

(2) Das Ruhegehalt ruht nach Anwendung von § 26 Absatz 10 in Höhe der
aus einer Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung zustehenden laufenden Alterssicherungsleistung. Beruht
diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestandes, bleibt die
laufende Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der
Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils
unberücksichtigt; § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei
der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf
Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die der Berufssoldat
während der Zeit erworben hat, in der er, ohne ein Amt bei der
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort
einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat. Satz 3
gilt entsprechend für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei
der Berechnung der Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche.
Ist die Alterssicherungsleistung durch Teilkapitalisierung,
Aufrechnung oder in anderer Form verringert worden, ist bei der
Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde
zu legen. Satz 5 gilt entsprechend, sofern der Soldat oder Soldat im
Ruhestand auf die laufende Alterssicherungsleistung verzichtet oder
diese nicht beantragt. Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile,
einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Absatz 2 gilt ungeachtet der Ruhegehaltfähigkeit einer
Verwendungszeit nach § 20a entsprechend, wenn der Soldat im Ruhestand
Anspruch auf Invaliditätspension aus seinem Amt bei der
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung hat.

(4) Steht der Witwe oder den Waisen eines Soldaten oder Soldaten im
Ruhestand eine laufende Alterssicherungsleistung der
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung für
Hinterbliebene zu und ist die Zeit der Verwendung des Soldaten nach §
20a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruhen das deutsche Witwengeld und
Waisengeld in Höhe der Alterssicherungsleistung der
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Absatz 2 Satz 2
bis 5 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von
den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen
abzuziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__55b.html
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