Title: § 26e

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Dritter Abschnitt - Verband der Teilnehmergemeinschaften
§ 26e

Paragraph: 26e

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Dritter Abschnitt - Verband der Teilnehmergemeinschaften
§ 26e

(1) Mehrere Verbände können sich zur Erfüllung der ihnen nach den §§
26a bis 26c obliegenden Aufgaben zu einem Gesamtverband
zusammenschließen. Der Gesamtverband tritt nach Maßgabe seiner Satzung
an die Stelle der einzelnen Verbände. Er entsteht mit der öffentlichen
Bekanntmachung der Satzung durch die für die Flurbereinigung
zuständige oberste Landesbehörde und ist eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts.

(2) Die Satzung des Gesamtverbandes wird von der Mitgliederversammlung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.

(3) Der Zusammenschluß und die Satzung bedürfen der Genehmigung der
für die Flurbereinigung zuständigen obersten Landesbehörde.

(4) Kommt eine Satzung durch Beschluß nach Absatz 2 nicht zustande, so
stellt die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde
die Satzung auf und setzt sie fest.

(5) § 26a Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend mit der
Maßgabe, daß an die Stelle der oberen Flurbereinigungsbehörde die für
die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde tritt.

(6) Der Gesamtverband hat einen Vorstand, der in der
Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt
wird. Die Zahl der Vorstandsmitglieder wird durch die für die
Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde bestimmt. Kommt eine
Wahl nicht zustande und verspricht ein neuer Wahltermin keinen Erfolg,
so kann die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde
Mitglieder des Vorstandes nach Anhörung der landwirtschaftlichen
Berufsvertretung bestellen.

(7) Der Gesamtverband untersteht der Aufsicht der für die
Flurbereinigung zuständigen obersten Landesbehörde. § 17 gilt im
übrigen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__26e.html
Directory: flurbg
Level: 4.0