Title: § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren

Berichtigungsverfahren nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen
Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt
noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als
Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weitergeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__14.html
Directory: erstrg
Level: 5.0