Title: § 65

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Ruhen des Anspruchs auf Versorgung -
§ 65

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Ruhen des Anspruchs auf Versorgung -
§ 65

(1) Der Anspruch auf Versorgungsbezüge ruht, wenn beide Ansprüche auf
derselben Ursache beruhen

1.  in Höhe der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung,

2.  in Höhe des Unterschieds zwischen einer Versorgung nach allgemeinen
    beamtenrechtlichen Bestimmungen und aus der beamtenrechtlichen
    Unfallfürsorge.

Kinderzulagen zur Verletztenrente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung bleiben mit dem Betrag unberücksichtigt, in dessen
Höhe ohne die Kinderzulage von anderen Leistungsträgern Kindergeld
oder entsprechende Leistungen zu zahlen wären.

(2) Der Anspruch auf die Grundrente (§ 31) ruht in Höhe der neben
Dienstbezügen gewährten Leistungen aus der beamtenrechtlichen
Unfallfürsorge, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen.

(3) Der Anspruch auf Heilbehandlung (§ 10 Abs. 1) und auf den
Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 15) ruht
insoweit, als

1.  aus derselben Ursache Ansprüche auf entsprechende Leistungen aus der
    gesetzlichen Unfallversicherung oder nach den beamtenrechtlichen
    Vorschriften über die Unfallfürsorge bestehen;

2.  Ansprüche auf entsprechende Leistungen nach den Vorschriften über die
    Heilfürsorge für Angehörige der Bundespolizei und für Soldaten (§ 69a,
    § 70 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz und § 1 Abs. 1 Wehrsoldgesetz) und
    nach den landesrechtlichen Vorschriften für Polizeivollzugsbeamte der
    Länder bestehen.

(4) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet führen
auch andere Ansprüche, die auf gleicher Ursache beruhen, zu einem
Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge. Dies gilt bei der
Kriegsbeschädigtenrente, dem Pflegegeld, dem Blindengeld und dem
Sonderpflegegeld sowie bei der von einer Kriegsbeschädigtenrente
abgeleiteten Hinterbliebenenrente nach dem Rentenangleichungsgesetz
vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495) für den Betrag, der vom
Träger der Rentenversicherung allein auf Grund der Kriegsbeschädigung
gezahlt wird.

(5) Das Ruhen wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem seine
Voraussetzungen eingetreten sind. Die Zahlung von Versorgungsbezügen
wird mit Ablauf des Monats eingestellt oder gemindert, in dem das
Ruhen wirksam wird, und wieder aufgenommen oder erhöht mit Beginn des
Monats, in dem das Ruhen endet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__65.html
Directory: bvg
Level: 3.0