Title: § 22 Nebenbestimmungen

Description:
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV 2014)
Abschnitt 6 - Nebenbestimmungen
§ 22 Nebenbestimmungen

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV 2014)
Abschnitt 6 - Nebenbestimmungen
§ 22 Nebenbestimmungen

(1) Ein Zertifikat nach § 12, § 15 und § 18 sowie eine Anerkennung
nach § 21 kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erlassen werden.

(2) Ein Zertifikat nach § 12, § 15 und § 18 sowie eine Anerkennung
nach § 21 kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen oder
Befristungen, erlassen werden. Insbesondere kann bestimmt werden, dass

1.  der Inhaber des Zertifikats oder der Anerkennung bei der Nutzung des
    Zertifikats oder der Anerkennung, insbesondere bei der Verwendung zu
    Werbezwecken, Vorlage und Nachweisführung, auf näher bestimmte, in
    Zusammenhang mit der Zertifizierung oder Anerkennung ausgestellte
    Begleitdokumente hinweisen und diese zur Verfügung stellen muss,

2.  der Inhaber des Zertifikats unaufgefordert das Bundesamt informieren
    muss, wenn sich die Sicherheitseigenschaften des
    Zertifizierungsgegenstandes ändern,

3.  der Inhaber des Zertifikats oder der Anerkennung regelmäßig oder
    anlassbezogen auf seine Kosten durch das Bundesamt oder durch von
    diesem beauftragte Personen oder Stellen überprüfen lassen muss, ob
    die Voraussetzungen zur Zertifizierung von Produkten (zum Beispiel
    nach Common Criteria) oder Anerkennung weiterhin vorliegen,

4.  eine Zertifizierung von der Gültigkeit eines Schutzprofils oder einer
    technischen Richtlinie abhängig ist,

5.  in den Fällen des § 15, § 18 oder § 21 der Antragsteller dem Bundesamt
    unverzüglich schriftlich mitteilen muss, wenn sich seine Arbeitsweise
    oder seine Unternehmensform wesentlich ändert oder sich sein
    Unternehmenssitz ändert,

6.  in den Fällen des § 15, § 18 oder § 21 der Antragsteller an vom
    Bundesamt angebotenen Arbeitstreffen zum technischen Geltungsbereich
    der Zertifizierung oder Anerkennung teilnehmen muss,

7.  in den Fällen des § 18 oder § 21 der Antragsteller eine bestimmte Zahl
    von nach § 15 zertifizierten Personen für den jeweiligen
    Geltungsbereich beschäftigen muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsizertv_2014/__22.html
Directory: bsizertv_2014
Level: 3.0