Title: § 20 Sonderregelungen für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
Abschnitt 4 - Anpassungsmaßnahmen
§ 20 Sonderregelungen für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 20

Content:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
Abschnitt 4 - Anpassungsmaßnahmen
§ 20 Sonderregelungen für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Personen, die über einen Ausbildungsnachweis aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verfügen und eine
Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes beantragen,
können zum Nachweis, dass die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Nummer
2 des Notfallsanitätergesetzes vorliegen, eine von der zuständigen
Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates ausgestellte entsprechende
Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten
Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden
kann, einen gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat die für die
Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde berechtigte Zweifel, kann
sie von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates eine Bestätigung
verlangen, aus der sich ergibt, dass der antragstellenden Person die
Ausübung des Berufs, der dem des Notfallsanitäters entspricht, nicht
auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer
Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend
untersagt worden ist. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis
zuständige Behörde in den Fällen des Satzes 1 oder des Satzes 2 von
Tatsachen Kenntnis, die außerhalb des Geltungsbereichs des
Notfallsanitätergesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die
Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Notfallsanitätergesetzes
von Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Stelle des
Herkunftsmitgliedstaates zu unterrichten und sie zu bitten, diese
Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen,
die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und
Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den Sätzen 1 bis 3
genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu
behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn
bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate
zurückliegt.

(2) Personen nach Absatz 1 Satz 1 können zum Nachweis, dass die
Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des
Notfallsanitätergesetzes vorliegen, einen entsprechenden Nachweis
ihres Herkunftsmitgliedstaates vorlegen. Wird im
Herkunftsmitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine
von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte
Bescheinigung anzuerkennen, aus der sich ergibt, dass die
Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Notfallsanitätergesetzes
erfüllt sind. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) Personen nach Absatz 1 Satz 1 führen nach der Anerkennung ihrer
Berufsqualifikation die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder
„Notfallsanitäter“.

(4) Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates die
in Absatz 1 Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder
die nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 nachgefragten Mitteilungen
innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann die antragstellende
Person sie durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer
eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaates ersetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat die dienstleistungserbringende Person
bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung im Sinne
des § 22 des Notfallsanitätergesetzes binnen eines Monats nach Eingang
der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer Prüfung
gemäß § 24 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes zu unterrichten und
ihr dabei mitzuteilen, ob sie die Erbringung der Dienstleistung
erlaubt oder von ihr verlangt, eine Eignungsprüfung abzulegen. Ist der
zuständigen Behörde eine Nachprüfung innerhalb eines Monats nach
Eingang der Meldung und der Begleitdokumente in besonderen
Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet sie die
dienstleistungserbringende Person innerhalb dieser Frist über die
Gründe der Verzögerung; sie hat die der Verzögerung zugrunde liegenden
Schwierigkeiten binnen eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben
und spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Behebung der der
Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten über die
Dienstleistungserbringung zu entscheiden. Erhält die
dienstleistungserbringende Person innerhalb der in den Sätzen 1 und 2
genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die
Dienstleistung erbracht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Drittstaatsdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine
Gleichstellung ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notsan-aprv/__20.html
Directory: notsan-aprv
Level: 3.0