Title: § 44 Sachliche Zuständigkeit

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 44 Sachliche Zuständigkeit

Paragraph: 44

Content:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 44 Sachliche Zuständigkeit

(1) Zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts
anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden. Nach Maßgabe des
Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und
der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine
andere Stelle übertragen werden.

(2) Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§
36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr
im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des
Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden
tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; sie bestimmt dann die
Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.

(2a) Transportbegleiter nach § 1 Nummer 6 der Straßenverkehr-
Transportbegleitungsverordnung sind befugt, den Verkehr nach Maßgabe
des § 3 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung zu regeln.

(3) Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt
die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde,
wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde
hinausgeht, und die oberste Landesbehörde, wenn die Veranstaltung sich
über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus
erstreckt. Berührt die Veranstaltung mehrere Länder, ist diejenige
oberste Landesbehörde zuständig, in deren Land die Veranstaltung
beginnt. Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der
obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im
Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.

(3a) Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die
Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, welche
Abweichungen von den Abmessungen, den Achslasten, den zulässigen
Gesamtmassen und dem Sichtfeld des Fahrzeugs über eine Ausnahme
zulässt, sofern kein Anhörverfahren stattfindet; sie ist dann auch
zuständig für Ausnahmen nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 und 5 im Rahmen
einer solchen Erlaubnis. Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde diese
Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt.

(4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den
Militärverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der
nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes oder der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgenommen Deutschland mit der
obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle
abgeschlossen.

(5) Soweit keine Vereinbarungen oder keine Sonderregelungen für
ausländische Streitkräfte bestehen, erteilen die höheren
Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die
Erlaubnis für übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr
oder durch die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des
Nordatlantikpaktes oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ausgenommen Deutschland; sie erteilen auch die Erlaubnis für die
übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundespolizei, die Polizei
und den Katastrophenschutz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__44.html
Directory: stvo_2013
Level: 3.0