Title: **Ausfüllhinweise**

Description:
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (BerHFV)
**Ausfüllhinweise**

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (BerHFV)
**Ausfüllhinweise**

**A** Geben Sie bitte an, was vorgefallen ist und weshalb Sie beraten werden
    wollen. Stellen Sie dazu den **Sachverhalt**                    kurz
    dar und geben Sie gegebenenfalls Name und Anschrift Ihres Gegners an.

**B** **Rechtsschutzversicherung**                   : Sollten Sie eine
    Rechtsschutzversicherung haben, klären Sie bitte vorher mit Ihrer
    Versicherung, ob diese für die Kosten aufkommt. Beratungshilfe kann
    nur bewilligt werden, wenn dies vorab geklärt ist (bitte fügen Sie das
    Schreiben der Rechtsschutzversicherung ggf. bei).
    **Anderweitige Möglichkeit der Beratung/Vertretung**
    : Organisationen wie zum Beispiel Mietervereine oder Gewerkschaften
    bieten für ihre Mitglieder in der Regel kostenlose Beratung und
    Vertretung. Dann haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf
    Beratungshilfe. Wenn Sie diese Möglichkeit für nicht ausreichend
    halten, begründen Sie dies bitte auf einem gesonderten Blatt.
    **Bisherige Bewilligung von Beratungshilfe**                   : Wurde
    Ihnen Beratungshilfe in derselben Angelegenheit zu einem früheren
    Zeitpunkt bereits bewilligt, muss Ihr Antrag abgelehnt werden. Wenn
    bezüglich einer bereits bewilligten Beratungshilfe Zweifel bestehen
    könnten, ob es sich um die dieselbe Angelegenheit handelt, geben Sie
    bitte auf einem gesonderten Blatt das Datum der damaligen Bewilligung,
    den Namen und die Anschrift der Beratungsperson an und benennen Sie
    die Gründe, weshalb Sie erneut Beratungshilfe beantragen.
    **Anhängiges gerichtliches Verfahren**                   :
    Beratungshilfe kann nur bewilligt werden, wenn in derselben
    Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren geführt wurde oder wird.
    Dies müssen Sie auch ausdrücklich versichern. Wenn bezüglich eines
    anhängigen oder durchgeführten Gerichtsverfahrens Zweifel bestehen
    könnten, geben Sie bitte auf einem gesonderten Blatt das zuständige
    Gericht und das dortige Aktenzeichen an und benennen Sie kurz die
    Gründe, warum es sich nicht um dieselbe Angelegenheit handelt.

**C** Als **Bruttoeinkommen**                    geben Sie hier bitte alle
    Ihre Einkünfte in Geld oder Geldeswert an, insbesondere

    •   Lohn, Gehalt (auch Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld), Arbeitslosengeld,
        Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Renten,

    •   Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung, Einkünfte aus
        Kapitalvermögen,

    •   Unterhaltsleistungen,

    •   Kindergeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung.

*   Als **Nettoeinkommen**                    gilt der Betrag, der zur
    Verfügung steht, nachdem alle nötigen Leistungen abgezogen wurden,
    insbesondere

    •   die auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern,

    •   Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-,
        Arbeitslosenversicherung),

    •   Beiträge zu sonstigen Versicherungen wie z.B. eine sogenannte Riester-
        Altersvorsorge (bitte auf einem gesonderten Blatt erläutern),

    •   Werbungskosten (notwendige Aufwendungen für Erwerb Sicherung und
        Erhalt der Einnahmen, zum Beispiel Berufskleidung,
        Gewerkschaftsbeitrag, Kosten für die Fahrt zur Arbeit).

*   Maßgebend ist in der Regel der letzte Monat vor der Antragstellung;
    bei Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie bei unregelmäßig
    anfallenden Einkünften ist jedoch ein Zwölftel der voraussichtlichen
    Jahreseinkünfte anzugeben. Das Einkommen des Ehegatten oder
    eingetragenen Lebenspartners bzw. der Ehegattin oder eingetragenen
    Lebenspartnerin ist anzugeben, weil er oder sie unter Umständen als
    unterhaltsverpflichtete Person in wichtigen und dringenden
    Angelegenheiten für die Kosten der Inanspruchnahme einer
    Beratungsperson aufkommen muss.
    Fügen Sie bitte für alle Angaben Belege bei, zum Beispiel Lohn- oder
    Gehaltsabrechnungen, einen Bewilligungsbescheid nach dem Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch mit Berechnungsbogen, oder wenn Sie selbstständig
    sind, bitte den letzten Steuerbescheid.

**D** Die **Kosten für Ihre Unterkunft**                    werden
    berücksichtigt, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis
    zu Ihren Lebensverhältnissen stehen. Für die monatlichen Wohnkosten
    geben Sie bitte bei Mietwohnungen die Miete nebst Heizungs- und
    Nebenkosten (das sind die auf den Mieter umgelegten Betriebskosten)
    an. Stromkosten (soweit es sich nicht um Heizkosten handelt) und
    Kosten für Telefon gehören dagegen nicht zu

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*   den Wohnkosten. Bei Wohneigentum geben Sie bitte die Zins- und
    Tilgungsraten auf Darlehen/Hypotheken/Grundschulden nebst Heizungs-
    und Betriebskosten an.

**E** Es liegt in Ihrem Interesse anzugeben, welchen Personen Sie
    **Unterhalt gewähren**                    und ob diese eigene
    Einkünfte haben. Denn die Unterhaltsleistung wird berücksichtigt, wenn
    Sie zu dieser gesetzlich verpflichtet sind. Wenn Sie den Unterhalt
    nicht ausschließlich durch Zahlung gewähren (beispielsweise weil ein
    Kind nicht nur Zahlungen von Ihnen erhält, sondern ganz oder teilweise
    bei Ihnen wohnt und versorgt wird), lassen Sie diese Spalte bitte
    frei. Es wird dann für jeden Angehörigen ein gesetzlich festgelegter
    Unterhaltsfreibetrag angesetzt.

**F** Geben Sie bitte zunächst alle Bankkonten an, die Ihnen, Ihrem
    Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner bzw. Ihrer Ehegattin/
    eingetragenen Lebenspartnerin jeweils alleine oder gemeinsam gehören.
    Diese Angaben sind auch bei fehlendem Guthaben erforderlich, da die
    Kontostände ggf. mit anderen Vermögenswerten aufgerechnet werden
    können. Beratungshilfe kann auch dann bewilligt werden, wenn zwar
    **Vermögenswerte**                    vorhanden sind, diese aber zur
    Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage oder einer angemessenen
    Vorsorge dienen. Solche Vermögenswerte sind zum Beispiel

    •   ein selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück (Familienheim),

    •   ein von Ihnen oder der Familie genutztes angemessenes Kraftfahrzeug,
        sofern dieses für die Berufsausbildung oder die Berufsausübung
        benötigt wird,

    •   kleinere Barbeträge oder Geldwerte (Beträge bis insgesamt 2600 Euro
        für Sie persönlich zuzüglich 256 Euro für jede Person, der Sie
        Unterhalt gewähren, sind in der Regel als ein solcher kleinerer Betrag
        anzusehen),

    •   Hausrat und Kleidung sowie Gegenstände, die für die Berufsausbildung
        oder die Berufsausübung benötigt werden (diese müssen Sie nur angeben,
        wenn sie über das Übliche hinausgehen oder wertvoll sind),

    •   der angesparte Betrag einer sogenannten Riester-Altersvorsorge.

*   Sollte der Einsatz oder die Verwertung eines anderen
    Vermögensgegenstandes für Sie und Ihre Familie eine Härte bedeuten,
    erläutern Sie dies bitte auf einem gesonderten Blatt.

**G** **Zahlungsverpflichtungen**                    und sonstige
    **besondere Belastungen**                    können berücksichtigt
    werden, soweit dies angemessen ist. Unter **Zahlungsverpflichtungen**
    fallen insbesondere Kreditraten, sofern sie tatsächlich getilgt
    werden. Sonstige **besondere Belastungen**                    können
    zum Beispiel zusätzliche ärztliche Behandlungskosten, Aufwendungen für
    außerschulische Lernförderung, BAföG-Darlehensraten oder Mehrausgaben
    für einen behinderten Angehörigen sein. Auch eine Unterhaltsbelastung
    des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners bzw. der Ehegattin
    oder eingetragenen Lebenspartnerin aus seiner bzw. ihrer früheren Ehe
    oder eingetragenen Lebenspartnerschaft kann hier angegeben werden.
    Bitte fügen Sie sowohl für die geltend gemachte Zahlungsverpflichtung
    oder sonstige Belastung als auch für die Zahlungen, die Sie leisten,
    und die Restschuld Belege bei (z. B. Kopie des Kreditvertrags, Kopien
    der Kontoauszüge o. Ä.).

    Wenn Sie Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch erhalten und sich in einer besonderen Lebenssituation
    befinden, werden die bei Ihnen **anerkannten Mehrbedarfe**
    gemäß § 21 SGB II oder § 30 SGB XII ebenfalls als besondere Belastung
    berücksichtigt. Beispiele hierfür sind:

    -   Feststellung des Merkzeichens G und Erreichen der Altersgrenze/volle
        Erwerbsminderung

    -   Werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche

    -   Alleinerziehende Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen
        Kindern zusammenleben

    -   Behinderte Personen, denen bestimmte Leistungen gem. SGB XII zuerkannt
        werden

    -   Personen, die medizinisch bedingt einer kostenaufwändigen Ernährung
        bedürfen

    -   Dezentrale Warmwasserversorgung

    -   Unabweisbarer laufender Mehraufwand.

*   Weisen Sie auf die anerkannten Mehrbedarfe aufgrund Ihrer besonderen
    Lebenssituation bitte ggf. hin. Angaben zu Zahlungen dafür sind in
    diesen Fällen nicht erforderlich.

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(zu § 1 Nummer 2)

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