Title: § 30 Bescheinigungen

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 2 - Maßnahmen bei der Einfuhr
§ 30 Bescheinigungen

Paragraph: 30

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 2 - Maßnahmen bei der Einfuhr
§ 30 Bescheinigungen

(1) Hat der Verfügungsberechtigte bei der Dokumentenprüfung eine
Bescheinigung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, eine Bescheinigung über
eine Genehmigung nach § 24 oder eine Bescheinigung nach Anhang X der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in der jeweils geltenden Fassung
vorgelegt, so ist ihm hiervon eine beglaubigte Kopie auszuhändigen. Im
Falle der Aufteilung einer Sendung in der Grenzkontrollstelle wird dem
Verfügungsberechtigten eine der Anzahl der durch die Teilung
entstandenen Sendungen entsprechende Anzahl von Kopien der
Bescheinigung nach Satz 1 ausgestellt. Das Original der Bescheinigung
nach Satz 1 ist von der Grenzkontrollstelle für die Dauer von
mindestens drei Jahren aufzubewahren.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden

1.  bei einer Sendung eingetragener Einhufer das Dokument zur
    Identifizierung nach Anlage 8 und

2.  im Falle der vorübergehenden Einfuhr eingetragener Einhufer die
    Bescheinigung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

dem Verfügungsberechtigten wieder ausgehändigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__30.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 4.0