Title: § 95 Auswahlrichtlinien

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt - Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 95 Auswahlrichtlinien

Paragraph: 95

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt - Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 95 Auswahlrichtlinien

(1) Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen,
Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung
des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren
Inhalt nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die
Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat
die Aufstellung von Richtlinien über die bei Maßnahmen des Absatzes 1
Satz 1 zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und
sozialen Gesichtspunkte verlangen. Kommt eine Einigung über die
Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die
Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2a) Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn bei der
Aufstellung der Richtlinien nach diesen Absätzen Künstliche
Intelligenz zum Einsatz kommt.

(3) Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines
anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat
überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände
verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Werden
Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses
üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz
beschäftigt, so gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes
nicht als Versetzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__95.html
Directory: betrvg
Level: 5.0