Title: § 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 3 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

(1) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen
örtlichen Landesfinanzbehörden über Meldungen nach § 16 Absatz 1 und
3\. Auf die Informationen zu den Meldungen nach § 16 Absatz 2 können
die Landesfinanzbehörden über das Binnenmarkt-Informationssystem
zugreifen.

(2) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach
Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch mit Behörden
anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, die diesem Gesetz entsprechende
Aufgaben durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung
zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein Arbeitgeber seine
Verpflichtungen nach § 20 erfüllt. Die Regelungen über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das
Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen nach
§ 21 Absatz 1 bis 3, sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro
beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__18.html
Directory: milog
Level: 3.0