Title: § 16c Zulage für die Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 2 - Einzeln abzugeltende Erschwernisse
Titel 5 - Sonstige einzeln abzugeltende Erschwernisse
§ 16c Zulage für die Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg

Paragraph: 16c

Content:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 2 - Einzeln abzugeltende Erschwernisse
Titel 5 - Sonstige einzeln abzugeltende Erschwernisse
§ 16c Zulage für die Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg

(1) Beamte mit Anspruch auf die Stellenzulage nach Nummer 9 der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des
Bundesbesoldungsgesetzes erhalten für die Begleitung von Rückführungen
auf dem Luftweg eine Zulage. Die Rückführung auf dem Luftweg beginnt
mit dem Schließen der Außentüren des Luftfahrzeugs und endet mit der
Übergabe des Rückzuführenden an die Behörden des Zielstaates.

(2) Die Zulage beträgt bei

1.
    *        *   einer innereuropäischen Rückführung

        *   70 Euro,

2.
    *        *   einer außereuropäischen Rückführung

        *   100 Euro.

(3) Zwingen außergewöhnliche Umstände zu einer begleiteten Rückkehr
des Rückzuführenden nach Deutschland, wird die Zulage nicht erneut
gewährt. Wird die Rückführungsmaßnahme nach dem Schließen der
Außentüren abgebrochen, steht mindestens die Zulage nach Absatz 2
Nummer 1 zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__16c.html
Directory: ezulv_1976
Level: 4.0