Title: § 22 Unfälle und Erkrankungen von Familienangehörigen

Description:
Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD)
Abschnitt 5 - Fürsorge für Familienangehörige
§ 22 Unfälle und Erkrankungen von Familienangehörigen

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD)
Abschnitt 5 - Fürsorge für Familienangehörige
§ 22 Unfälle und Erkrankungen von Familienangehörigen

(1) Erleidet ein Familienangehöriger des Beamten oder eine andere zur
häuslichen Gemeinschaft gehörende Person im Ausland einen Schaden
durch einen Unfall oder eine Erkrankung, die unter den Voraussetzungen
des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes bei dem Beamten als
Dienstunfall zu werten wären, so ist dem Beamten ein Ausgleich zu
gewähren. Ein Ausgleich kann auch unter den Voraussetzungen des § 16
Abs. 2 dieses Gesetzes gewährt werden.

(2) Wirkt der Ehegatte des ins Ausland entsandten Beamten bei der
Erfüllung von Aufgaben der Auslandsvertretung oder des Beamten mit und
erleidet er dabei einen Unfall, der bei dem Beamten selbst ein
Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
wäre, so wird dem Beamten dafür ein Ausgleich gewährt.

(3) Der Ausgleich erfolgt in sinngemäßer Anwendung der §§ 32 bis 34,
35, 43 bis 46 des Beamtenversorgungsgesetzes, soweit nicht der Beamte,
der Familienangehörige oder die andere zur häuslichen Gemeinschaft
gehörende Person einen Ausgleich von anderer Seite erhält. Im übrigen
wird dem Beamten wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen
Folgen auf Antrag eine Versorgung in entsprechender Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes gewährt.

(4) Näheres regeln Verwaltungsvorschriften, die das Auswärtige Amt im
Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und
dem Bundesminister der Finanzen erläßt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gad/__22.html
Directory: gad
Level: 3.0