Title: § 39 Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichung, Transparenz
§ 39 Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen

Paragraph: 39

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichung, Transparenz
§ 39 Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen

(1) Der Auftraggeber teilt seine Absicht, einen Auftrag zur Erbringung
sozialer oder anderer besonderer Dienstleistungen im Sinne von § 130
Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu vergeben,
mittels

1.  einer Auftragsbekanntmachung gemäß § 35,

2.  einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung gemäß § 36
    Absatz 4 oder

3.  einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
    gemäß § 37

mit.
Dies gilt nicht, wenn ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen
Teilnahmewettbewerb nach § 13 Absatz 2 zulässig wäre; § 13 Absatz 2
bleibt unberührt.

(2) Die Auftragsbekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 1 erfolgt nach den
Vorgaben der Spalte 21 und die nicht verbindliche Bekanntmachung nach
Nummer 2 nach den Vorgaben der Spalte 13 der Tabelle 2 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 jeweils in Verbindung mit §
10a. Die Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
nach Absatz 1 Nummer 3 erfolgt mit einem der Standardformulare nach
den Vorgaben der Abschnitte Bekanntmachung und Änderung der Tabelle 2
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung
mit § 10a.

(3) Der Auftraggeber, der einen Auftrag zur Erbringung von sozialen
und anderen besonderen Dienstleistungen vergeben hat, teilt die
Ergebnisse des Vergabeverfahrens nach den Vorgaben der Spalte 34 der
Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in
Verbindung mit § 10a mit. Er kann die Vergabebekanntmachungen
quartalsweise bündeln. In diesem Fall versendet er die
Zusammenstellung spätestens 30 Tage nach Quartalsende.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__39.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0