Title: § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag im Heim wohnen.

(2) Wählbar sind die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims, deren
Angehörige, sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und
Bewohner, Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen und von
örtlichen Behindertenorganisationen sowie von der zuständigen Behörde
vorgeschlagene Personen.

(3) Nicht wählbar ist, wer bei dem Heimträger, bei den Kostenträgern
oder bei der zuständigen Behörde gegen Entgelt beschäftigt ist oder
als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines
gleichartigen Organs des Trägers tätig ist. Nicht wählbar ist
ebenfalls, wer bei einem anderen Heimträger oder einem Verband von
Heimträgern eine Leitungsfunktion innehat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__3.html
Directory: heimmitwirkungsv
Level: 4.0