Title: Anlage (zu § 13g) Berechnung der Vergütung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
Anlage (zu § 13g) Berechnung der Vergütung

Paragraph: 13g

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
Anlage (zu § 13g) Berechnung der Vergütung

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 1809 - 1810)

1.  Die Entschädigung der Betreiber von stillzulegenden Anlagen nach § 13g
    wird nach folgender Formel festgesetzt:

    ![bgbl1_2016_j1786-1_0010.jpg](bgbl1_2016_j1786-1_0010.jpg)

2.  Ergibt sich bei der Berechnung der Summe aus H
    it                    + FSB
    it                    − FHIST
    i                    ein Wert kleiner null, wird der Wert der Summe
    mit null festgesetzt.

3.  Im Sinne dieser Anlage ist oder sind:

        V
    it  die Vergütung, die ein Betreiber für eine stillzulegende Anlage i in
        einem Jahr t der Sicherheitsbereitschaft erhält, in Euro,

        P
    t   der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller
        verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30.
        September 2015 für die beiden für das jeweilige Jahr der
        Sicherheitsbereitschaft t relevanten Phelix-Base-Futures am
        Terminmarkt der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig
        für die jeweilige Preiszone in Euro je Megawattstunde; der Preis für
        die Lieferung im ersten für das jeweilige Sicherheitsbereitschaftsjahr
        relevanten Kalenderjahr geht dabei zu einem Viertel und der Preis für
        die Lieferung im darauffolgenden Kalenderjahr zu drei Vierteln in die
        Berechnung ein; soweit an der Energiebörse noch kein Preis des Futures
        für ein relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wird der Preis für das
        letzte verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz gebracht,

        RD
    i   die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen
        Erlöse für Anpassungen der Einspeisung nach § 13a als jährlicher
        Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2014 in Euro je Megawattstunde,

        RE
    i   die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen
        Regelenergieerlöse als jährlicher Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2014
        in Euro je Megawattstunde,

        O
    i   die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen
        Optimierungsmehrerlöse in den Jahren 2012 bis 2014 gegenüber dem
        jahresdurchschnittlichen Spotmarktpreis als jährlicher Durchschnitt
        der Jahre 2012 bis 2014 in Euro je Megawattstunde,

        W
    i   die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen
        Wärmelieferungserlöse als jährlicher Durchschnitt der Jahre 2012 bis
        2014 in Euro je Megawattstunde,

        RHB
    i   die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen
        kurzfristig variablen Betriebskosten für Brennstoffe, Logistik sowie
        sonstige Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe zur Erzeugung einer
        Megawattstunde Strom als jährlicher Durchschnitt der Jahre 2012 bis
        2014 in Euro je Megawattstunde; bei konzernintern bezogenen
        Lieferungen und Leistungen bleiben etwaige Margen außer Betracht
        (Zwischenergebniseliminierung); wenn Kraftwerksbetrieb und
        Tagebaubetrieb bei verschiedenen Gesellschaften liegen, sind für
        Brennstoffe und Logistik die variablen Förder- und Logistikkosten der
        Tagebaugesellschaften zu berücksichtigen; im Falle eines
        Eigentümerwechsels in den Jahren 2012 oder 2013 kann der Betreiber auf
        die Daten aus dem Jahr 2014 abstellen, wobei konzerninterne
        Eigentümerwechsel nicht berücksichtigt werden; bei den variablen
        Logistikkosten kann ausnahmsweise auf die Belieferung mit Braunkohle
        aus dem nächstgelegenen Tagebau abgestellt werden, sofern die
        Belieferung in dem maßgeblichen Zeitraum zu mehr als 60 Prozent aus
        diesem Tagebau erfolgte; bei den variablen Brennstoffkosten kann bei
        einer Mischbelieferung aus verschiedenen Tagebauen ein Tagebau
        unberücksichtigt bleiben, wenn dieser Tagebau im maßgeblichen Zeitraum
        zu mehr als 90 Prozent ausgekohlt war,

        C
    i   die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen
        Kohlendioxidemissionen als jährlicher Durchschnitt der Jahre 2012 bis
        2014 in Tonnen Kohlendioxid; im Falle eines Eigentümerwechsels in den
        Jahren 2012 oder 2013 kann der Betreiber auf die Daten aus dem Jahr
        2014 abstellen, wobei konzerninterne Eigentümerwechsel nicht
        berücksichtigt werden,

        E
    i   die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesene
        an das Netz der allgemeinen Versorgung und in Eigenversorgungsnetze
        abgegebene Strommenge der stillzulegenden Anlage (Netto-
        Stromerzeugung) als jährlicher Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2014 in
        Megawattstunden; im Falle eines Eigentümerwechsels in den Jahren 2012
        oder 2013 kann der Betreiber auf die Daten aus dem Jahr 2014
        abstellen, wobei konzerninterne Eigentümerwechsel nicht berücksichtigt
        werden,

        EUA
    t   der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller
        verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30.
        September 2015 für die beiden für das jeweilige Jahr der
        Sicherheitsbereitschaft t relevanten Jahresfutures für
        Emissionsberechtigungen (EUA) am Terminmarkt der Energiebörse European
        Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in Euro je
        Tonne Kohlendioxid; der Preis für die Lieferung im ersten für das
        jeweilige Sicherheitsbereitschaftsjahr relevanten Kalenderjahr geht
        dabei zu einem Viertel und der Preis für die Lieferung im
        darauffolgenden Kalenderjahr zu drei Vierteln in die Berechnung ein;
        soweit an der Energiebörse noch kein Preis des Jahresfutures für ein
        relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wird der Preis für das letzte
        verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz gebracht,

        H
    it  die für eine stillzulegende Anlage i in einem Jahr t der
        Sicherheitsbereitschaft von dem Betreiber nachgewiesenen Kosten zur
        Herstellung der Sicherheitsbereitschaft mit Blick auf die Stilllegung
        in Euro; in der Sicherheitsbereitschaft werden auch nachgewiesene
        Kosten zur Herstellung der Sicherheitsbereitschaft berücksichtigt, die
        vor Beginn der Sicherheitsbereitschaft entstanden sind,

        FSB
    it  die für eine stillzulegende Anlage i in einem Jahr t der
        Sicherheitsbereitschaft von dem Betreiber nachgewiesenen fixen
        Betriebskosten während der Sicherheitsbereitschaft in Euro; in der
        Sicherheitsbereitschaft werden auch nachgewiesene fixe Betriebskosten
        der Sicherheitsbereitschaft berücksichtigt, die vor Beginn der
        Sicherheitsbereitschaft entstanden sind,

        FHIST
    i   die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen
        fixen Betriebskosten ohne Tagebau und Logistik als jährlicher
        Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2014 in Euro; im Falle eines
        Eigentümerwechsels in den Jahren 2012 oder 2013 kann der Betreiber auf
        die Daten aus dem Jahr 2014 abstellen, wobei konzerninterne
        Eigentümerwechsel nicht berücksichtigt werden,

    i   die jeweilige stillzulegende Anlage und

    t   das jeweilige Jahr der Sicherheitsbereitschaft, das sich jeweils auf
        den Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September erstreckt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13g.html
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