Title: § 4 Nationales Luftreinhalteprogramm

Description:
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 43)
§ 4 Nationales Luftreinhalteprogramm

Paragraph: 4

Content:
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 43)
§ 4 Nationales Luftreinhalteprogramm

(1) Die Bundesregierung erstellt ein nationales Luftreinhalteprogramm.
Das nationale Luftreinhalteprogramm enthält

1.  erforderliche Maßnahmen, um die Emissionsreduktion nach § 2 zu
    erzielen,

2.  zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion für Feinstaub
    PM
    2,5                    vorrangig Maßnahmen zur Reduktion von
    Rußemissionen,

3.  eine Bewertung des voraussichtlichen Umfangs der Auswirkungen
    nationaler Emissionsquellen auf die Luftqualität in Deutschland und in
    benachbarten Mitgliedstaaten,

4.  eine abstrakte Darstellung der Zuständigkeiten der mit Luftreinhaltung
    befassten Behörden auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler
    Ebene,

5.  eine Darstellung der bereits erzielten Fortschritte bei der
    Emissionsreduktion und bei der Verbesserung der Luftqualität und eine
    Darstellung, inwieweit diesbezügliche nationale Verpflichtungen und
    Verpflichtungen der Europäischen Union eingehalten wurden,

6.  eine Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der
    Emissionsreduktion und der Verbesserung der Luftqualität und eine
    Darstellung, inwieweit diesbezügliche nationale Verpflichtungen und
    Verpflichtungen der Europäischen Union eingehalten werden auf
    Grundlage bereits umgesetzter Maßnahmen,

7.  die Strategien und Maßnahmen, die in Betracht gezogen werden

    a)  für die Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen,

    b)  für die Erfüllung der indikativen Emissionsmengen für das Jahr 2025
        und

    c)  zur weiteren Verbesserung der Luftqualität,

8.  die Analyse der Strategien und Maßnahmen nach Nummer 7 und die
    angewandte Analysemethode; sofern verfügbar, eine Darstellung der
    einzelnen oder kombinierten Auswirkungen der Strategien und Maßnahmen
    auf die Emissionsreduktion, die Luftqualität und die Umwelt sowie eine
    Darstellung der damit verbundenen Unsicherheiten,

9.  die zur weiteren Verbesserung der Luftqualität ausgewählten Strategien
    und Maßnahmen sowie den Zeitplan der Verabschiedung, Durchführung und
    Überprüfung dieser Strategien und Maßnahmen mit Angabe der zuständigen
    Behörden,

10. eine Erläuterung der Gründe für den Fall, dass die indikativen
    Emissionsmengen für das Jahr 2025 nicht erreicht werden können, ohne
    dass Maßnahmen getroffen werden müssten, die unverhältnismäßige Kosten
    verursachen,

11. eine Festlegung des nichtlinearen Emissionspfads gemäß § 3 Absatz 2
    für den Fall, dass die indikativen Emissionsmengen für das Jahr 2025
    nicht erreicht werden können,

12. für den Fall, dass die Flexibilisierungsregelungen gemäß den §§ 10 bis
    13 in Anspruch genommen werden, einen Bericht darüber und über
    sämtliche damit verbundenen Umweltauswirkungen,

13. den nationalen politischen Rahmen für Luftqualität und
    Luftreinhaltung, in dessen Kontext das Programm erarbeitet wurde,
    einschließlich der Schwerpunkte der nationalen Luftreinhaltepolitik
    und deren Verbindung zu Schwerpunkten in anderen Politikfeldern,
    einschließlich der Klimapolitik und gegebenenfalls der Landwirtschaft,
    der Industrie und des Verkehrs,

14. eine Bewertung der Kohärenz ausgewählter Strategien und Maßnahmen mit
    Plänen und Programmen in anderen wichtigen Politikfeldern.

Die Maßnahmen des nationalen Luftreinhalteprogramms müssen unter
Berücksichtigung von Aufwand und Nutzen verhältnismäßig sein.

(2) Die Bundesregierung beschließt das nationale Luftreinhalteprogramm
nach Anhörung der Länder und der beteiligten Kreise. Für die Anhörung
der beteiligten Kreise gilt § 51 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
entsprechend.

(3) Sofern erforderlich, werden bei der Erstellung des nationalen
Luftreinhalteprogramms grenzüberschreitende Konsultationen zwischen
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
und den Behörden durchgeführt, die zuständig sind für die Erstellung
und den Beschluss des nationalen Luftreinhalteprogramms in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_43/__4.html
Directory: bimschv_43
Level: 2.0