Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (VersStGDB)
A. - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (VersStGDB)
A. - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Versicherer im Sinne des § 1 Absatz 2 des Gesetzes, der im Gebiet
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
niedergelassen ist, ist ein Versicherer, der seinen Sitz oder Wohnsitz
in dem genannten Gebiet hat (EWR-Versicherer).

(2) Versicherer im Sinne des § 1 Absatz 3 des Gesetzes, der außerhalb
des Gebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
niedergelassen ist, ist ein Versicherer, der seinen Sitz oder Wohnsitz
außerhalb des genannten Gebiets hat (Drittlandversicherer), auch wenn
er über eine zur Aufnahme seiner Tätigkeit erforderliche Zulassung
eines Mitgliedstaats verfügt.

(3) Amtliche Register im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des
Gesetzes sind insbesondere

1.  für Kraftfahrzeuge das zentrale Fahrzeugregister,

2.  für Schiffe die bei den Amtsgerichten geführten Schiffsregister,

3.  für Luftfahrzeuge die Luftfahrzeugrolle und

4.  für Schienenfahrzeuge das Fahrzeugeinstellungsregister.

(4) Amtlich anerkannte Register im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 des Gesetzes sind insbesondere die in § 5 der
Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung genannten Register des

1.  Deutschen Motoryachtverbandes e. V.,

2.  Deutschen Segler-Verbandes e. V. und

3.  Allgemeinen Deutschen Automobilclubs e. V.

(5) Versicherungsnehmer im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes
ist bei der Versicherung für fremde Rechnung der materielle
Versicherungsnehmer, also die Person, deren Risiken durch die
Versicherung gedeckt werden.

(6) Eine Versicherung im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b
des Gesetzes dient der Versorgung der Risikoperson oder von deren
nahen Angehörigen im Sinne des § 7 des Pflegezeitgesetzes oder von
deren Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung, wenn die
Versicherungsleistung den genannten Personen zugutekommen soll. Dies
ist der Fall, wenn

1.  der Risikoperson oder deren Angehörigen ein unbedingter Anspruch oder
    ein Bezugsrecht zusteht,

2.  die Risikoperson ein Angehöriger im Sinne des Satzes 1 des
    Versicherungsnehmers ist und der Versicherungsnehmer die
    Versicherungsleistung für den Angehörigen beanspruchen kann,

3.  der Versicherung eine entsprechende gesetzliche oder vertragliche
    Verpflichtung des Versicherungsnehmers gegenüber der Risikoperson,
    einschließlich der Zusage einer Invaliditätsversorgung im Sinne des
    Betriebsrentengesetzes, zugrunde liegt,

4.  der Versicherungsnehmer die Versicherung zur Abdeckung der Risiken
    einer Personengruppe nimmt und er die Versicherungsleistung nur für
    die Gruppenmitglieder beanspruchen kann,

5.  die Risikoperson eine vom Versicherer finanzierte Naturalleistung
    erhalten soll oder

6.  die Versicherungsleistung in der Anleitung einer Person oder in der
    Finanzierung einer Anleitung einer Person zur Erbringung von
    Naturalleistungen gegenüber der Risikoperson besteht.

Sicherungsabtretung und Verpfändung des Anspruchs aus einer
Versicherung im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des
Gesetzes lassen einen bestehenden Versorgungszweck unberührt; das
Gleiche gilt für eine Versicherung, mit der das Risiko der Krankheit,
der Pflegebedürftigkeit, der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder der
verminderten Erwerbsfähigkeit eines Kreditnehmers zugunsten des
Kreditinstituts versichert wird.

(7) Als zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts Bevollmächtigter
im Sinne des § 7 Absatz 3 des Gesetzes gilt der nach den Vorschriften
des Versicherungsaufsichtsgesetzes von Versicherungsunternehmen eines
Drittstaats für die Aufnahme des Geschäftsbetriebs im Inland bestellte
Hauptbevollmächtigte, es sei denn, der Versicherer bestimmt eine
andere Person mit Wohnsitz oder Sitz im Gebiet der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versstgdb/__1.html
Directory: versstgdb
Level: 3.0