Title: § 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 4 - Geschäftsführung des Werkstattrats
§ 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats

Paragraph: 37

Content:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 4 - Geschäftsführung des Werkstattrats
§ 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats

(1) Die Mitglieder des Werkstattrats führen ihr Amt unentgeltlich als
Ehrenamt.

(2) Sie dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen
ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch
für ihre berufliche Entwicklung.

(3) Sie sind von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes
zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben
erforderlich ist. Die Werkstattratstätigkeit steht der
Werkstattbeschäftigung gleich. In Werkstätten mit wenigstens 200
Wahlberechtigten ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende des
Werkstattrats auf Verlangen von der Tätigkeit freizustellen, in
Werkstätten mit mehr als 700 Wahlberechtigten auch die
Stellvertretung. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 3 erstreckt sich
nicht auf Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 der Werkstättenverordnung.

(4) Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs-
und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die
für die Arbeit des Werkstattrats erforderlich sind. Unbeschadet von
Satz 1 hat jedes Mitglied des Werkstattrats während seiner
regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung ohne Minderung des
Arbeitsentgeltes für insgesamt 15 Tage zur Teilnahme an solchen
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen; der Anspruch erhöht sich für
Werkstattbeschäftigte, die erstmals das Amt eines Mitgliedes des
Werkstattrats übernehmen, auf 20 Tage.

(5) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Absätze 3 und 4 kann die
Vermittlungsstelle angerufen werden. § 6 Abs. 2 und 3 gilt
entsprechend. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bleibt unberührt.

(6) Die Mitglieder des Werkstattrats sind verpflichtet,

1.  über ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene persönliche
    Verhältnisse und Angelegenheiten von Werkstattbeschäftigten, die ihrer
    Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung
    bedürfen, Stillschweigen zu bewahren und

2.  ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene und von der Werkstatt
    ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- und
    Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.

Die Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Sie gelten
nicht gegenüber den Mitgliedern des Werkstattrats und der
Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3) sowie im Verfahren vor der
Vermittlungsstelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__37.html
Directory: wmvo
Level: 3.0