Title: § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer

Paragraph: 63

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer

(1) Ein Beförderungsunternehmer darf Ausländer nur in das Bundesgebiet
befördern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines
erforderlichen Aufenthaltstitels sind.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von
ihm bestimmte Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur einem Beförderungsunternehmer
untersagen, Ausländer entgegen Absatz 1 in das Bundesgebiet zu
befördern und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld
androhen. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung;
dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgeldes.

(3) Das Zwangsgeld gegen den Beförderungsunternehmer beträgt für jeden
Ausländer, den er einer Verfügung nach Absatz 2 zuwider befördert,
mindestens 1 000 und höchstens 5 000 Euro. Das Zwangsgeld kann durch
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm
bestimmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von
ihm bestimmte Stelle kann mit Beförderungsunternehmern Regelungen zur
Umsetzung der in Absatz 1 genannten Pflicht vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__63.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 3.0