Title: § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

Paragraph: 83

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der  Europäischen Union
§ 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn

1.  der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zugrunde liegt,
    bereits von einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt
    worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sanktion
    bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem
    Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann,

2.  der Verfolgte zur Tatzeit nach § 19 des Strafgesetzbuchs schuldunfähig
    war oder

3.  bei Ersuchen zum Zweck der Strafvollstreckung die verurteilte Person
    zu der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht persönlich
    erschienen ist oder

4.  die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden
    Mitgliedstaates mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer sonstigen
    lebenslangen freiheitsentziehenden Sanktion bedroht ist oder der
    Verfolgte zu einer solchen Strafe verurteilt worden war und eine
    Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe oder Sanktion auf
    Antrag oder von Amts wegen nicht spätestens nach 20 Jahren erfolgt.

(2) Die Auslieferung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 jedoch
zulässig, wenn

1.  die verurteilte Person

    a)  rechtzeitig

        aa) persönlich zu der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, geladen
            wurde oder

        bb) auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und
            Ort der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, in Kenntnis
            gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die
            verurteilte Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und

    b)  dabei darauf hingewiesen wurde, dass ein Urteil auch in ihrer
        Abwesenheit ergehen kann,

2.  die verurteilte Person in Kenntnis des gegen sie gerichteten
    Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche
    Ladung durch Flucht verhindert hat oder

3.  die verurteilte Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen
    Verteidiger bevollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu verteidigen,
    und sie durch diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.

(3) Die Auslieferung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 auch
zulässig, wenn die verurteilte Person nach Zustellung des Urteils

1.  ausdrücklich erklärt hat, das ergangene Urteil nicht anzufechten, oder

2.  innerhalb geltender Fristen keine Wiederaufnahme des Verfahrens oder
    kein Berufungsverfahren beantragt hat.

Die verurteilte Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf
Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem
sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer
Beweismittel, erneut geprüft und das ursprüngliche Urteil aufgehoben
werden kann, belehrt worden sein.

(4) Die Auslieferung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 ferner
zulässig, wenn der verurteilten Person unverzüglich nach ihrer
Übergabe an den ersuchenden Mitgliedstaat das Urteil persönlich
zugestellt werden wird und die verurteilte Person über ihr in Absatz 3
Satz 2 genanntes Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein
Berufungsverfahren sowie über die hierfür geltenden Fristen belehrt
werden wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__83.html
Directory: irg
Level: 4.0