Title: § 11 Pflichten des Erlaubnisinhabers

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 11 Pflichten des Erlaubnisinhabers

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 11 Pflichten des Erlaubnisinhabers

(1) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt
kann dazu Anordnungen treffen.

(2) Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen über die im Kalenderjahr
steuerbegünstigt entnommenen Strommengen zu führen sowie die
steuerbegünstigten Zwecke nachprüfbar aufzuzeichnen. Das Hauptzollamt
kann einfachere Aufzeichnungen oder einen belegmäßigen Nachweis
zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Die Aufzeichnungen und der belegmäßige Nachweis nach Absatz 2
müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten
innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist zu prüfen, ob der Strom
zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnommen wurde.

(3a) Der Erlaubnisinhaber hat die Hocheffizienz und den Monats- oder
Jahresnutzungsgrad nach § 8 Absatz 2 Nummer 2a für jede hocheffiziente
KWK-Anlage nach § 2 Nummer 10 des Gesetzes jährlich bis zum 31. Mai
für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Sind die in Satz 1
genannten Nachweise auf mehrere Kalenderjahre anwendbar, kann das
Hauptzollamt auf die jährliche Vorlage verzichten, soweit die
Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Nachweise sind
dem zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. § 8 Absatz 5 gilt
entsprechend.

(4) Der Erlaubnisinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt Änderungen
der nach § 8 Absatz 1 und 2 Nummer 2 bis 5 angemeldeten Verhältnisse
sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit,
Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens unverzüglich schriftlich anzuzeigen, soweit das
Hauptzollamt nicht darauf verzichtet. Das Hauptzollamt kann prüfen, ob
der Anzeigepflicht nachgekommen wird, indem es Angaben und Unterlagen
anfordert, die für die Erlaubnis erforderlich sind.

(5) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt
unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder die
steuerbegünstigte Entnahme von Strom nicht nur vorübergehend
eingestellt wird. Geht der Erlaubnisschein verloren, hat der
Erlaubnisinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das
Hauptzollamt stellt auf Antrag einen neuen Erlaubnisschein aus.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Inhaber einer allgemeinen
Erlaubnis nach § 10. Das zuständige Hauptzollamt kann jedoch
Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn diese zur Sicherung der
Steuerbelange erforderlich erscheinen. Insbesondere kann das
Hauptzollamt anordnen, dass der Erlaubnisinhaber Aufzeichnungen über
die zu steuerbegünstigten Zwecken entnommenen Strommengen führt und
ihm diese Aufzeichnungen sowie die nach § 8 für den Antrag auf
Erlaubnis geforderten Angaben und Unterlagen zur Prüfung vorlegt.

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__11.html
Directory: stromstv
Level: 3.0