Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGBSVVs)
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 21

Content:
Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGBSVVs)
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...

1.  Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
    - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch
    Gesetz vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582),

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  Artikel I §§ 4 und 5 gilt auch entsprechend im Verhältnis der in
        Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder sowie des Teils des
        Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, zu den
        übrigen Ländern, solange unterschiedliche Bezugsgrößen in der
        Sozialversicherung bestehen.

    b)  Artikel I § 17 Abs. 1 Nr. 3 ist von dem Wirksamwerden des Beitritts an
        anzuwenden; der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird
        ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch
        Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Kalenderjahr
        1991 den Wert der Sachbezüge in dem in Artikel 3 des Vertrages
        genannten Gebiet nach dem dortigen tatsächlichen Verkehrswert zu
        bestimmen.

    c)  Die Bezugsgröße (Artikel I § 18) beträgt in dem in Artikel 3 des
        Vertrages genannten Gebiet 1.400 DM monatlich. Der Bundesminister für
        Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
        Zustimmung des Bundesrates diesen Betrag unter Berücksichtigung der
        Entwicklung der Arbeitsentgelte in dem in Artikel 3 des Vertrages
        genannten Gebiet fortzuschreiben. Bei der Bestimmung der Bezugsgröße
        in den übrigen Ländern werden die Versicherten in dem in Artikel 3 des
        Vertrages genannten Gebiet nicht berücksichtigt. Die Sätze 1 bis 3
        sind mit dem Wirksamwerden des Beitritts anzuwenden.

    d)  Artikel I §§ 18a bis 18e ist ab 1. Januar 1992 anzuwenden.

    e)  Artikel I §§ 28a bis 28r gilt ab der Übernahme des Beitragseinzugs
        durch die Krankenkassen. Bis zur Übernahme des Beitragseinzugs durch
        die Krankenkassen bleiben die Finanzämter weiterhin für den
        Beitragseinzug und die Weiterleitung zuständig. Sie haben die Rechte
        und Pflichten der Einzugsstellen. Der Einzug umfaßt den
        Gesamtsozialversicherungsbeitrag zuzüglich des Beitrags zur
        Unfallversicherung. Die Krankenkassen haben auch die Beiträge zur
        Unfallversicherung, einschließlich der Beiträge der Selbständigen,
        monatlich bis zum Einzug des Beitrags durch die
        Unfallversicherungsträger einzuziehen und an die Überleitungsanstalt
        weiterzuleiten.

        Auf Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe
        e und Nr. 9 wird verwiesen.

    f)  Artikel I § 28k Abs. 2 findet erst Anwendung, wenn er durch
        Rechtsverordnung in Kraft gesetzt wird. Der Bundesminister für Arbeit
        und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
        Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu
        bestimmen.

    g)  Bei neu errichteten Versicherungsträgern wird die Wahl zur
        Vertreterversammlung für die laufende Amtsperiode ohne Wahlhandlung
        durchgeführt. Werden aus einer Gruppe mehrere gültige Vorschlagslisten
        eingereicht und in ihnen insgesamt mehr Bewerber benannt, als
        Mitglieder zu wählen sind, beruft die Aufsichtsbehörde die Mitglieder
        der Vertreterversammlung nach Anhörung der Listenvertreter. Die
        Aufsichtsbehörde hat die Sitze anteilsmäßig, jedoch unter billiger
        Berücksichtigung der Minderheiten zu verteilen. Artikel I §§ 48a bis
        48c findet keine Anwendung.

    h)  Bei Versicherungsträgern, deren Zuständigkeit auf das in Artikel 3 des
        Vertrages genannte Gebiet erstreckt wird, werden die
        Selbstverwaltungsorgane für die laufende Amtsperiode durch die
        Hinzuwahl weiterer Organmitglieder entsprechend der Zunahme der Zahl
        der zur Gruppe der Versicherten gehörenden Personen, jedoch höchstens
        um die Anzahl der bereits vorhandenen Organmitglieder, ergänzt;
        Artikel I § 43 Abs. 1 findet keine Anwendung. Die Aufsichtsbehörde
        bestimmt die Anzahl der weiteren Organmitglieder nach Anhörung des
        Versicherungsträgers. Für die Wahl der weiteren Mitglieder der
        Vertreterversammlung gelten § 128 der Wahlordnung für die
        Sozialversicherung und Buchstabe g) entsprechend. Die weiteren
        Mitglieder des Vorstandes werden nach Ergänzung der
        Vertreterversammlung von den hinzugewählten Mitgliedern der
        Vertreterversammlung gewählt. Das Ergänzungsverfahren für die
        Vertreterversammlung ist bis zum 31. März 1991 abzuschließen.

    i)  Bei den achten allgemeinen Sozialversicherungswahlen brauchen die
        Voraussetzungen des Artikel I § 48a Abs. 4 Satz 1 bei
        Arbeitnehmervereinigungen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten
        Gebiet erst am 31. Juli 1991 vorzuliegen; in Artikel I § 48b Abs. 1
        tritt in diesen Fällen anstelle des 28. Februar der 31. August.

    k)  Artikel I §§ 56, 87 bis 90 und § 94 tritt mit dem Wirksamwerden des
        Beitritts in Kraft.

    l)  Artikel I § 107 Abs. 1 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß in
        der Zeit bis zum 31. Dezember 1991 die Bundesanstalt für Arbeit nur
        die Erfüllung der Pflichten nach § 99 prüft.

    m)  Artikel I §§ 102 bis 105, § 108, § 110 tritt am 1. Januar 1992 in
        Kraft.

    n)  Artikel II § 18b tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

    o)  Soweit in den vorgenannten Buchstaben nichts anderes bestimmt ist,
        treten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame
        Vorschriften für die Sozialversicherung - am 1. Januar 1991 in Kraft.

        Soweit Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften
        für die Sozialversicherung - nicht vor dem 1. Januar 1991 in Kraft
        treten, kann bis zum 31. Dezember 1990 nach den am Tag des
        Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages
        genannten Gebiet geltenden Regeln verfahren werden.

...

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgbsvvs/__21.html
Directory: sgbsvvs
Level: 2.0