Title: § 6a Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 6a Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 6a Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt überwacht die
Einhaltung der auf Grund der Einführungsgesetze zu den bilateralen
Binnenschifffahrtsabkommen durch Rechtsverordnung festgesetzten
Mindest-/Höchstfrachten und der Nebenbedingungen für den
Wechselverkehr.

(2) Zur Durchführung ihrer Aufgabe nach Absatz 1 kann die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt oder ihre Beauftragten

1.  die erforderlichen Ermittlungen anstellen, auch Einsicht in die Bücher
    und Geschäftspapiere aller am Zustandekommen eines Vertrages über eine
    Verkehrsleistung und seiner Durchführung Beteiligten nehmen;

2.  von den in Nummer 1 genannten Beteiligten und den in deren
    Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft über alle Tatsachen
    verlangen, die für die Durchführung der Überwachung von Bedeutung
    sind; die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen
    zu erteilen; der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die
    Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
    oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der
    Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
    strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
    über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde;

3.  Grundstücke und Räume der in Nummer 1 genannten Beteiligten betreten,
    um an Ort und Stelle innerhalb der üblichen Geschäfts- und
    Arbeitsstunden Ermittlungen durchzuführen; die in Nummer 2 genannten
    Personen haben ihnen jede Auskunft und Nachweisung zu erteilen, deren
    sie bedürfen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
    (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;

4.  auch außerhalb der Geschäftsräume der Beteiligten, insbesondere auf
    den Bundeswasserstraßen, in Häfen, auf Lade- und Löschplätzen Ladung
    und Begleitpapiere prüfen.

(3) Die in Absatz 2 Nummer 1 genannten und die in deren
Geschäftsbereich tätigen Personen haben der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt oder ihren Beauftragten bei der
Durchführung der Überwachungsmaßnahmen die erforderlichen Hilfsmittel
zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__6a.html
Directory: binschg
Level: 2.0