Title: § 4 Zweckentsprechende Mittelverwendung, Rückforderung

Description:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (AufbhV)
§ 4 Zweckentsprechende Mittelverwendung, Rückforderung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (AufbhV)
§ 4 Zweckentsprechende Mittelverwendung, Rückforderung

(1) Die Länder sind für die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel
des Fonds verantwortlich, soweit nicht der Bund für seine eigenen aus
dem Fonds finanzierten Programme und Maßnahmen die Verantwortung
trägt.

(2) Die jeweils zuständigen obersten Landesbehörden unterrichten die
jeweils für die Maßnahmen und Programme zuständigen Bundesministerien
oder die von diesen beauftragten Stellen über die zweckentsprechende
Inanspruchnahme und Verwendung der Mittel (Verwendungsbericht). Der
Verwendungsbericht wird allen Ländern zur Verfügung gestellt. Er
enthält Angaben zu den jährlichen Gesamtausgaben und ihrer Verteilung
auf die jeweiligen Programme und Einzelmaßnahmen. Weitere Details,
einschließlich der Verpflichtung zur Vorlage von Zwischenberichten,
können auch in den Verwaltungsvereinbarungen nach § 3 Absatz 2
geregelt werden. Einschlägige Prüfungsmitteilungen der
Rechnungsprüfungsbehörden der Länder sind den zuständigen
Bundesministerien mitzuteilen.

(3) Die zuständigen Bundesministerien können das Auskunftsbedürfnis
präzisieren und weitergehende Nachweise verlangen.

(4) Die Länder unterrichten nach Abschluss ihrer verwaltungsmäßigen
Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel und nach Erstattung
der Verwendungsberichte nach Absatz 2 die jeweils zuständigen
Bundesministerien oder die von diesen beauftragten Stellen bis zum 31.
Juli des Folgejahres in Form eines zusammenfassenden Berichts. Der
Bericht soll eine kurz gefasste Darstellung über die Anzahl und
Durchführung der Programme und den ihnen zuzuordnenden Maßnahmen,
deren Ergebnisse sowie die Höhe der für Programme und Maßnahmen
zugewiesenen und verausgabten Mittel des Fonds enthalten. Soweit
einschlägige Prüfungsmitteilungen der jeweiligen obersten
Rechnungsprüfungsbehörden vorliegen, sind diese ebenfalls mitzuteilen.
Der Bericht wird allen Ländern zur Verfügung gestellt.

(5) Die zuständigen Bundesministerien, der Bundesrechnungshof oder
deren Beauftragte können bei den Dienststellen der Länder, die mit der
Bewirtschaftung der Mittel des Fonds befasst sind, sowie bei allen
sonstigen Stellen, die die Länder bei der Weitergabe der Mittel
eingeschaltet haben, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel prüfen.
Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof oder dessen Beauftragte soll
gemeinsam mit dem zuständigen Landesrechnungshof im Sinne des § 93 der
Bundeshaushaltsordnung erfolgen. Dieses Prüfungsrecht besteht auch
gegenüber dem Zuwendungsempfänger und ist im Zuwendungsbescheid
aufzunehmen.

(6) Die bewilligenden Stellen haben im Rahmen der
Verwaltungsverfahrensvorschriften die Bewilligung aufzuheben und
bewilligte Mittel zugunsten des Fonds zurückzufordern, wenn
festgestellt wird, dass sie zweckwidrig verwendet wurden oder dass sie
zum Ausgleich des Schadens nicht erforderlich waren. Entsprechendes
gilt für die Hilfen, die der Bund oder ein Land im Vorgriff auf das
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz geleistet hat. Wenn von dritter
Seite Leistungen zum Ausgleich des Schadens erbracht worden sind und
die Summe aus diesen Leistungen und den bewilligten Fondsmitteln den
finanziellen Gesamtaufwand zur Beseitigung des entstandenen
Hochwasserschadens übersteigt, sind diese in Höhe der Überkompensation
ebenfalls zurückzufordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbhv/__4.html
Directory: aufbhv
Level: 2.0