Title: § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob

1.  die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines
    Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 genügt,

2.  die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht,

3.  die Gebühren in ausreichender Höhe gezahlt worden sind und

4.  der Anmelder nach § 7 Inhaber einer Marke sein kann.

(2) Werden nach Absatz 1 Nummer 1 festgestellte Mängel der Anmeldung
nicht innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten
Frist beseitigt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Werden die
festgestellten Mängel fristgerecht beseitigt, so wird als Anmeldetag
der Tag zuerkannt, an dem die Mängel beseitigt worden sind.

(3) Werden innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt
bestimmten Frist Klassengebühren nicht oder in nicht ausreichender
Höhe nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber
getroffen, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den
gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so werden zunächst die
Leitklasse und sodann die übrigen Klassen in der Reihenfolge der
Klasseneinteilung berücksichtigt. Im Übrigen gilt die Anmeldung als
zurückgenommen.

(4) Werden sonstige Mängel innerhalb einer vom Deutschen Patent- und
Markenamt bestimmten Frist nicht beseitigt, so weist das Deutsche
Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.

(5) Kann der Anmelder nicht nach § 7 Inhaber einer Marke sein, so
weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__36.html
Directory: markeng
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