Title: § 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Dritter Abschnitt - Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Dritter Abschnitt - Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"

(1) Eine Wohnung, für die die öffentlichen Mittel als Darlehen
bewilligt worden sind, gilt, soweit sich aus dem § 16 oder § 17 nichts
anderes ergibt, als öffentlich gefördert

a)  im Falle einer Rückzahlung der Darlehen nach Maßgabe der
    Tilgungsbedingungen bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
    Darlehen vollständig zurückgezahlt worden sind,

b)  im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung auf Grund einer Kündigung wegen
    Verstoßes gegen Bestimmungen des Bewilligungsbescheids oder des
    Darlehensvertrags bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
    Darlehen nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen vollständig
    zurückgezahlt worden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des
    zwölften Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung.

Sind neben den Darlehen Zuschüsse zur Deckung der laufenden
Aufwendungen oder Zinszuschüsse aus öffentlichen Mitteln bewilligt
worden, so gilt die Wohnung mindestens bis zum Ablauf des
Kalenderjahres als öffentlich gefördert, in dem der Zeitraum endet,
für den sich die laufenden Aufwendungen durch die Gewährung der
Zuschüsse vermindern (Förderungszeitraum).

(2) Eine Wohnung, für die die öffentlichen Mittel lediglich als
Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen oder als
Zinszuschüsse bewilligt worden sind, gilt als öffentlich gefördert bis
zum Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Ende des
Förderungszeitraums. Endet der Förderungszeitraum durch planmäßige
Einstellung oder durch Verzicht auf weitere Auszahlungen der
Zuschüsse, so gilt für ein Eigenheim, eine Eigensiedlung oder eine
eigengenutzte Eigentumswohnung § 16 Abs. 5 und 7 sinngemäß. § 17
bleibt unberührt.

(3) Sind die öffentlichen Mittel für eine Wohnung lediglich als
Zuschuss zur Deckung der für den Bau der Wohnung entstandenen
Gesamtkosten bewilligt worden, so gilt die Wohnung als öffentlich
gefördert bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der
Bezugsfertigkeit.

(4) Sind die öffentlichen Mittel für mehrere Wohnungen eines Gebäudes
oder einheitlich für Wohnungen mehrerer Gebäude bewilligt worden, so
gelten die Absätze 1 und 2 nur, wenn die für sämtliche Wohnungen eines
Gebäudes als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel zurückgezahlt
werden und die für sie als Zuschüsse bewilligten öffentlichen Mittel
nicht mehr gezahlt werden. Der Anteil der auf ein einzelnes Gebäude
entfallenden öffentlichen Mittel errechnet sich nach dem Verhältnis
der Wohnfläche der Wohnungen des Gebäudes zur Wohnfläche der Wohnungen
aller Gebäude. Die Sätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden, als
öffentliche Mittel ab 29. August 1990 für neue Wohnungen bewilligt
sind, die durch Ausbau oder Erweiterung in einem Gebäude oder einer
Wirtschaftseinheit mit öffentlich geförderten Wohnungen geschaffen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__15.html
Directory: wobindg
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