Title: § 28 Angebot von Teilleistungen

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 6 - Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 28 Angebot von Teilleistungen

Paragraph: 28

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 6 - Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 28 Angebot von Teilleistungen

(1) Ist ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige
Postdienstleistungen marktbeherrschend, so hat er, soweit dies
nachgefragt wird, auf diesem Markt Teile der von ihm erbrachten
Beförderungsleistungen gesondert anzubieten, sofern ihm dies
wirtschaftlich zumutbar ist. Gegenüber einem anderen Anbieter von
Postdienstleistungen besteht die Verpflichtung nach Satz 1 nur dann,
wenn das nachfragende Unternehmen nicht marktbeherrschend ist und wenn
ansonsten Wettbewerb auf demselben oder einem anderen Markt
unverhältnismäßig behindert würde. Der Lizenznehmer darf die
Teilleistung verweigern, wenn hierdurch die Funktionsfähigkeit seiner
Einrichtungen oder die Betriebssicherheit gefährdet würde oder im
Einzelfall die vorhandenen Kapazitäten für die nachgefragte Leistung
erschöpft sind.

(2) Die Entgelte für die nach Absatz 1 anzubietenden Teilleistungen
bedürfen der Genehmigung nach den §§ 19 und 20, wenn die
Teilleistungen von dem nach Absatz 1 verpflichteten Lizenznehmer in
seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden. Entgelte
für Angebote, die nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten
sind, unterliegen der Überprüfung nach § 25. Bei der Genehmigung der
Entgelte nach Satz 1 oder der Überprüfung der Entgelte nach Satz 2
müssen die anteiligen Kosten der gesamten Beförderungskette angemessen
berücksichtigt werden.

(3) Bietet ein Lizenznehmer nach Absatz 1 Teile der von ihm erbrachten
Beförderungsleistung gesondert an, ohne dazu nach Absatz 1
verpflichtet zu sein, gilt Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__28.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0