Title: Art 244 - Abschlagszahlungen beim Hausbau

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 244 - Abschlagszahlungen beim Hausbau

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 244 - Abschlagszahlungen beim Hausbau

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
auch unter Abweichung von § 632a oder § 650m des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu regeln, welche Abschlagszahlungen bei Werkverträgen
verlangt werden können, die die Errichtung oder den Umbau eines Hauses
oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand haben, insbesondere
wie viele Abschläge vereinbart werden können, welche erbrachten
Gewerke hierbei mit welchen Prozentsätzen der Gesamtbausumme angesetzt
werden können, welcher Abschlag für eine in dem Vertrag enthaltene
Verpflichtung zur Verschaffung des Eigentums angesetzt werden kann und
welche Sicherheit dem Besteller hierfür zu leisten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0