Title: § 4 Entziehung

Description:
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
Erster Abschnitt - Grundsätze für die Verleihung von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 4 Entziehung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
Erster Abschnitt - Grundsätze für die Verleihung von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 4 Entziehung

(1) Erweist sich ein Beliehener durch sein Verhalten, insbesondere
durch Begehen einer entehrenden Straftat, des verliehenen Titels oder
der verliehenen Auszeichnung unwürdig oder wird ein solches Verhalten
nachträglich bekannt, so kann ihm der Verleihungsberechtigte den Titel
oder die Auszeichnung entziehen und die Einziehung der
Verleihungsurkunde anordnen. Für Klagen gegen die Entziehung eines
Titels oder einer Auszeichnung und die Einziehung der
Verleihungsurkunde ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Soweit
Anordnungen des Bundespräsidenten angefochten werden, ist die Klage
gegen den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat zu richten.

(2) Erkennt ein Gericht

1.  auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen eines
    Verbrechens,

2.  auf eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer
    vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat,
    Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat
    oder Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, oder

3.  auf Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden,

und ergibt sich aus dem Strafurteil, daß der Verurteilte Inhaber von
Titeln, Orden oder Ehrenzeichen ist, die nach dem 8. Mai 1945
verliehen worden sind, so teilt die Strafverfolgungs- oder
Strafvollstreckungsbehörde die Verurteilung mit, sobald sie
rechtskräftig ist.

(3) Die Mitteilung ist zu richten

1.  bei Titeln, Orden oder Ehrenzeichen, die von einer Stelle innerhalb
    des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verliehen worden sind, an den
    Verleihungsberechtigten,

2.  bei Titeln, Orden oder Ehrenzeichen, die von einem ausländischen
    Staatsoberhaupt, einer ausländischen Regierung oder einer anderen
    Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verliehen worden
    sind, an das Bundespräsidialamt.

Die Mitteilung umfaßt den Urteilstenor sowie den verliehenen Titel
oder die verliehene Auszeichnung. Der Empfänger der Mitteilung kann
auch die Mitteilung der Urteilsgründe verlangen, soweit die Mitteilung
des Urteilstenors für seine Entscheidung nicht ausreicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ordeng/__4.html
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