Title: § 58 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 11 - Behörden, Überwachung
§ 58 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Paragraph: 58

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 11 - Behörden, Überwachung
§ 58 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
hat, zusätzlich zu den Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz, durch
Rechtsverordnungen nach den §§ 11, 40, 46 und 68 oder durch andere
Rechtsvorschriften übertragen sind oder werden, folgende Aufgaben:

1.  Unterrichtung und Beratung der Bundesregierung auf dem Gebiet der
    Pflanzenschutzmittel, Pflanzenstärkungsmittel, Safener, Synergisten,
    Beistoffe und Zusatzstoffe,

2.  Mitwirkung bei der Überwachung zugelassener Pflanzenschutzmittel sowie
    der Pflanzenschutzmittel, für die eine Genehmigung für den
    Parallelhandel erteilt wurde, einschließlich der Untersuchung ihrer
    inhaltlichen Zusammensetzung zur Überprüfung der
    Zulassungsvoraussetzungen oder der Genehmigungsvoraussetzungen nach §
    46, bei der Überwachung der in die jeweilige Liste aufgenommenen
    Pflanzenstärkungsmittel und Zusatzstoffe und der genehmigten
    Zusatzstoffe,

3.  Mitwirkung am Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der
    vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche
    Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
    internationalen Handel für den Bereich Pflanzenschutz,

4.  Ausstellung von Bescheinigungen über die Zulassung von
    Pflanzenschutzmitteln für die Ausfuhr.

(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann prüfen

1.  Pflanzenschutzmittel, die nicht der Zulassung bedürfen,

2.  Stoffe, die zur Anwendung im Pflanzenbau bestimmt, aber keine
    Pflanzenschutzmittel, Pflanzenstärkungsmittel oder Zusatzstoffe sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__58.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0