Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Person im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  eine natürliche Person,

2.  eine juristische Person,

3.  eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die
    aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt
    oder

4.  jede andere Rechtsform gleich welcher Art, mit oder ohne allgemeine
    Rechtsfähigkeit, die Vermögensgegenstände besitzt oder verwaltet,
    welche einschließlich der daraus erzielten Einkünfte einer der von § 1
    erfassten Steuern unterliegen.

(2) Automatischer Austausch im Sinne dieses Gesetzes ist die
systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ohne dessen vorheriges
Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen; für die
Zwecke des § 7 Absatz 1 sind verfügbare Informationen solche
Informationen, die in den Steuerakten über Personen, die in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig sind, enthalten sind
und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und
Verarbeitung von Informationen abgerufen werden können.

(3) Ein grenzüberschreitender Vorbescheid im Sinne dieses Gesetzes ist
eine Vereinbarung, eine Mitteilung oder eine andere Maßnahme mit
ähnlicher Wirkung, die

1.  von oder im Namen der Bundesrepublik Deutschland, einer zuständigen
    Landesfinanzbehörde oder von Gemeinden oder Gemeindeverbänden erteilt,
    geändert oder erneuert werden, unabhängig davon, ob die
    grenzüberschreitenden Vorbescheide tatsächlich verwendet werden,

2.  für eine bestimmte Person oder eine Gruppe von Personen erteilt,
    geändert oder erneuert wird und sofern sich diese Person oder Gruppe
    von Personen darauf berufen kann,

3.  die Auslegung oder Anwendung einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
    der Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland, eines Landes oder
    entsprechender Regelungen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes
    betrifft,

4.  sich auf eine grenzüberschreitende Transaktion oder auf die Frage
    bezieht, ob durch die Tätigkeiten, denen eine Person nicht im Inland
    nachgeht, eine Betriebstätte begründet wird oder nicht, und

5.  vor den Transaktionen oder den Tätigkeiten im Ausland, die
    möglicherweise als Gründung einer Betriebstätte zu betrachten sind,
    oder vor Abgabe der Steuererklärung für den Zeitraum, in dem die
    Transaktion oder die Tätigkeiten erfolgten, erteilt wird.

Dies gilt auch, wenn der Vorbescheid im Zuge einer Außenprüfung
erteilt oder geändert wird. Die grenzüberschreitende Transaktion kann
unter anderem Investitionen, die Bereitstellung von Waren,
Dienstleistungen oder Kapital oder den Einsatz materieller oder
immaterieller Güter umfassen, wobei der Empfänger des
grenzüberschreitenden Vorbescheids daran nicht unmittelbar beteiligt
sein muss.

(4) Eine Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung im
Sinne dieses Gesetzes ist eine Vereinbarung, eine Mitteilung oder eine
andere Maßnahme mit ähnlicher Wirkung, die

1.  im Namen der Bundesrepublik Deutschland, einer zuständigen
    Landesfinanzbehörde oder einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes
    getroffen, geändert oder erneuert wird, unabhängig davon, ob sie
    tatsächlich verwendet wird oder nicht,

2.  für eine bestimmte Person oder eine Gruppe von Personen getroffen,
    geändert oder erneuert wird, und sofern sich diese Person oder Gruppe
    von Personen darauf berufen kann, und

3.  im Vorfeld grenzüberschreitender Transaktionen zwischen verbundenen
    Unternehmen

    a)  geeignete Kriterien zur Bestimmung der Verrechnungspreise für die
        betreffenden Transaktionen festlegt oder

    b)  die Zuweisung von Gewinnen an eine Betriebstätte regelt.

Dies gilt auch, wenn der Vorbescheid im Zuge einer Außenprüfung
erteilt oder geändert wird.

(5) Ein Unternehmen ist ein verbundenes Unternehmen im Sinne dieses
Gesetzes, wenn es unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung,
der Kontrolle oder dem Kapital eines anderen Unternehmens beteiligt
ist oder wenn ein und dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an
der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital beider
Unternehmen beteiligt sind.

(6) Verrechnungspreise im Sinne dieses Gesetzes sind die Preise, zu
denen ein Unternehmen materielle oder immaterielle Güter auf ein
verbundenes Unternehmen überträgt oder Dienstleistungen für ein
verbundenes Unternehmen erbringt.

(7) Eine grenzüberschreitende Transaktion im Sinne von Absatz 3 ist
eine Transaktion oder eine Reihe von Transaktionen, bei der

1.  nicht alle an der Transaktion oder an der Reihe von Transaktionen
    Beteiligten in der Bundesrepublik Deutschland, in der der
    grenzüberschreitende Vorbescheid erteilt oder geändert oder erneuert
    wird, steuerlich ansässig sind,

2.  einer der an der Transaktion oder an der Reihe von Transaktionen
    Beteiligten gleichzeitig in mehreren Staaten oder Gebieten steuerlich
    ansässig ist,

3.  einer der an der Transaktion oder an der Reihe von Transaktionen
    Beteiligten über eine Betriebstätte Geschäftstätigkeiten in einem
    anderen Staat oder Gebiet nachgeht und bei der die Transaktion oder
    Reihe von Transaktionen Teil der Geschäftstätigkeiten der
    Betriebstätte ist oder deren gesamte Geschäftstätigkeiten ausmachen.
    Bei einer grenzüberschreitenden Transaktion oder einer Reihe von
    grenzüberschreitenden Transaktionen kann es sich auch um Maßnahmen
    handeln, die von einer Person in Bezug auf Geschäftstätigkeiten in
    einem anderen Staat oder Gebiet getroffen werden, denen sie über eine
    Betriebstätte nachgeht, oder

4.  es sich um eine Transaktion oder eine Reihe von Transaktionen handelt,
    die grenzüberschreitende Auswirkungen hat.

(8) Eine grenzüberschreitende Transaktion im Sinne von Absatz 4 ist
eine Transaktion oder eine Reihe von Transaktionen, an denen
verbundene Unternehmen beteiligt sind, die nicht im Gebiet ein und
desselben Staates oder ein und desselben Gebietes steuerlich ansässig
sind, oder die grenzüberschreitende Auswirkungen haben.

(9) Unternehmen im Sinne der Absätze 4 und 5 ist jede Form von
Geschäftstätigkeit.

(10) Länderbezogener Bericht im Sinne von § 7 Absatz 10 bis 12 ist ein
länderbezogener Bericht im Sinne von § 138a Absatz 2 der
Abgabenordnung.

(11) Amtshilferichtlinie im Sinne dieses Gesetzes sowie des
Einkommensteuergesetzes, der Abgabenordnung, des Außensteuergesetzes,
des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des
Investmentsteuergesetzes und sonstiger Steuergesetze bezeichnet die
Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und
zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S.
1) in der jeweils geltenden Fassung. Die auf Grund der
Amtshilferichtlinie erlassenen europarechtlichen
Durchführungsbestimmungen gelten in der im jeweiligen
Besteuerungszeitraum aktuellen Fassung.

(12) Auf elektronischem Weg im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet die
Verwendung elektronischer Anlagen zur Übermittlung, Verarbeitung von
Daten, einschließlich der Datenkomprimierung, und zum Speichern von
Daten unter Einsatz von Draht, Funk, optischen Technologien oder
anderen elektromagnetischen Verfahren.

(13) Behördliche Ermittlungen im Sinne dieses Gesetzes sind alle
Maßnahmen, die zum Ziel haben, den für die Besteuerung relevanten
Sachverhalt aufzuklären, und die ausgeübt werden

1.  im Fall der Finanzbehörden, in Erfüllung der ihnen nach dem
    Finanzverwaltungsgesetz übertragenen Aufgaben,

2.  im Fall der Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in Erfüllung der
    ihnen nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaates übertragenen
    Aufgaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__2.html
Directory: euahig
Level: 3.0