Title: § 8 Klagen wegen der hinterlegten Summe

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 8 Klagen wegen der hinterlegten Summe

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 8 Klagen wegen der hinterlegten Summe

Wird der als Entschädigung oder Härteausgleich zu zahlende Betrag nach
Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung hinterlegt, so kann jeder
Beteiligte sein Recht an dem hinterlegten Betrag gegen einen
Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen
Gerichten geltend machen oder die Einleitung des gerichtlichen
Verteilungsverfahrens beantragen. Für das Verteilungsverfahren ist das
Amtsgericht zuständig, bei dem der Betrag hinterlegt worden ist. Die
Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verteilungsverfahren sind
sinngemäß anzuwenden; ist die Hinterlegung durch die Anordnung einer
Maßnahme veranlaßt, die auf die Abgabe eines Gutes gerichtet ist, auf
das sich ein Grundpfandrecht, eine Schiffshypothek oder ein
Registerpfandrecht eines Beteiligten erstreckt, so sind auf das
Verteilungsverfahren die Vorschriften über die Verteilung des Erlöses
im Falle der Zwangsversteigerung sinngemäß anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensigentschv/__8.html
Directory: ensigentschv
Level: 2.0