Title: § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe

Paragraph: 18

Content:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe

(1) Wird ein Verwaltungsakt angefochten, der vor dem 1. Januar 1977
wirksam geworden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit des
außergerichtlichen Rechtsbehelfs nach den bisherigen Vorschriften; ist
über den Rechtsbehelf nach dem 31. Dezember 1976 zu entscheiden,
richten sich die Art des außergerichtlichen Rechtsbehelfs sowie das
weitere Verfahren nach den neuen Vorschriften.

(2) Nach dem 31. Dezember 1976 ist eine Gebühr für einen
außergerichtlichen Rechtsbehelf nur noch dann festzusetzen, wenn die
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Gebühr nach § 256 der
Reichsabgabenordnung bereits vor dem 1. Januar 1977 eingetreten waren.

(3) Wird ein Verwaltungsakt angefochten, der vor dem 1. Januar 1996
wirksam geworden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
nach den bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Vorschriften der
Abgabenordnung. Ist über den Rechtsbehelf nach dem 31. Dezember 1995
zu entscheiden, richten sich die Art des außergerichtlichen
Rechtsbehelfs sowie das weitere Verfahren nach den ab 1. Januar 1996
geltenden Vorschriften der Abgabenordnung.

(4) § 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des
Artikels 4 Nr. 11 Buchstabe b des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I
S. 1395) ist auf berichtigende Verwaltungsakte anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 1995 bekanntgegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__18.html
Directory: aoeg_1977
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