Title: § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

Paragraph: 463c

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

(1) Ist die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung angeordnet
worden, so wird die Entscheidung dem Berechtigten zugestellt.

(2) Die Anordnung nach Absatz 1 wird nur vollzogen, wenn der
Antragsteller oder ein an seiner Stelle Antragsberechtigter es
innerhalb eines Monats nach Zustellung der rechtskräftigen
Entscheidung verlangt.

(3) Kommt der Verleger oder der verantwortliche Redakteur einer
periodischen Druckschrift seiner Verpflichtung nicht nach, eine solche
Bekanntmachung in das Druckwerk aufzunehmen, so hält ihn das Gericht
auf Antrag der Vollstreckungsbehörde durch Festsetzung eines
Zwangsgeldes bis zu fünfundzwanzigtausend Euro oder von Zwangshaft bis
zu sechs Wochen dazu an. Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt
werden. § 462 gilt entsprechend.

(4) Für die Bekanntmachung im Rundfunk gilt Absatz 3 entsprechend,
wenn der für die Programmgestaltung Verantwortliche seiner
Verpflichtung nicht nachkommt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__463c.html
Directory: stpo
Level: 4.0