Title: § 4 Verhinderung des Austritts in die Atmosphäre; Dichtheitsprüfungen; Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Description:
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV)
§ 4 Verhinderung des Austritts in die Atmosphäre; Dichtheitsprüfungen; Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV)
§ 4 Verhinderung des Austritts in die Atmosphäre; Dichtheitsprüfungen; Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

(1) Wer Einrichtungen oder Produkte, die geregelte Stoffe im Sinne von
Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 als Kältemittel,
Treibmittel in Schaumstoffen oder Löschmittel enthalten, betreibt,
wartet, außer Betrieb nimmt oder entsorgt oder geregelte Stoffe als
Ausgangsstoff oder Verarbeitungshilfsstoff verwendet oder geregelte
Stoffe bei der Herstellung anderer chemischer Stoffe unbeabsichtigt
erzeugt, hat ein Austreten dieser Stoffe mittels der nach Artikel 23
Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 durch die Kommission
festgelegten Techniken oder Praktiken in die Atmosphäre zu verhindern.
Sofern die Kommission eine Technik oder Praktik nicht nach Artikel 23
Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 festgelegt hat und die
Verhinderung des Austretens geregelter Stoffe nach dem Stand der
Technik nicht möglich ist, ist das Austreten geregelter Stoffe auf das
dem Stand der Technik entsprechende Maß zu reduzieren. Satz 1 gilt
nicht für die bestimmungsgemäße Verwendung von Löschmitteln unter
Ausschluss von Übungszwecken.

(2) Wer Einrichtungen oder Produkte betreibt, die drei Kilogramm oder
mehr der geregelten Stoffe im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 als Kältemittel enthalten, hat dafür zu
sorgen, dass die Einrichtungen oder Produkte regelmäßig fachgerecht
inspiziert und gewartet werden. Die Häufigkeit der erforderlichen
Inspektionen und Wartungen ist abhängig vom Alter, der Beschaffenheit
und der Größe der betreffenden Einrichtungen und Produkte und muss in
einem Betriebshandbuch unter Berücksichtigung der vom Hersteller
gemachten Angaben festgeschrieben sein. Soweit nicht
Dichtheitskontrollen und Reparaturen nach Artikel 23 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 vorgeschrieben sind, hat der Betreiber
sicherzustellen, dass Einrichtungen und Produkte nach Satz 1
mindestens einmal alle zwölf Monate mittels geeigneten Geräts auf
Undichtigkeiten überprüft und festgestellte Undichtigkeiten sofort
repariert werden.

(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass über die Inspektionen und
Wartungen nach Absatz 2 Satz 1 sowie die Dichtheitsprüfungen und
etwaigen Reparaturen nach Absatz 2 Satz 3 im Betriebshandbuch unter
Angabe von Art und Menge eingesetzter oder rückgewonnener Kältemittel
Aufzeichnungen geführt und der zuständigen Behörde auf Verlangen
vorgelegt werden und dass diese Aufzeichnungen sowie die
Aufzeichnungen nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1005/2009 nach ihrer Erstellung mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt
werden. Die §§ 239 und 261 des Handelsgesetzbuchs in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 31.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2512) geändert worden ist, gelten sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemozonschichtv/__4.html
Directory: chemozonschichtv
Level: 2.0