Title: § 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

Paragraph: 42a

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

(1) Ist einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht an einem
Werk der Musik eingeräumt worden mit dem Inhalt, das Werk zu
gewerblichen Zwecken auf Tonträger zu übertragen und diese zu
vervielfältigen und zu verbreiten, so ist der Urheber verpflichtet,
jedem anderen Hersteller von Tonträgern, der im Geltungsbereich dieses
Gesetzes seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, nach
Erscheinen des Werkes gleichfalls ein Nutzungsrecht mit diesem Inhalt
zu angemessenen Bedingungen einzuräumen; dies gilt nicht, wenn das
bezeichnete Nutzungsrecht erlaubterweise von einer
Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird oder wenn das Werk der
Überzeugung des Urhebers nicht mehr entspricht, ihm deshalb die
Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann und er ein etwa
bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zurückgerufen hat. § 63
ist entsprechend anzuwenden. Der Urheber ist nicht verpflichtet, die
Benutzung des Werkes zur Herstellung eines Filmes zu gestatten.

(2) Gegenüber einem Hersteller von Tonträgern, der weder seine
Hauptniederlassung noch seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes hat, besteht die Verpflichtung nach Absatz 1, soweit in dem
Staat, in dem er seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat,
den Herstellern von Tonträgern, die ihre Hauptniederlassung oder ihren
Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, nach einer
Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt ein entsprechendes Recht
gewährt wird.

(3) Das nach den vorstehenden Bestimmungen einzuräumende Nutzungsrecht
wirkt nur im Geltungsbereich dieses Gesetzes und für die Ausfuhr nach
Staaten, in denen das Werk keinen Schutz gegen die Übertragung auf
Tonträger genießt.

(4) Hat der Urheber einem anderen das ausschließliche Nutzungsrecht
eingeräumt mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf
Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu
verbreiten, so gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe,
dass der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts zur Einräumung
des in Absatz 1 bezeichneten Nutzungsrechts verpflichtet ist.

(5) Auf ein Sprachwerk, das als Text mit einem Werk der Musik
verbunden ist, sind die vorstehenden Bestimmungen entsprechend
anzuwenden, wenn einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht
eingeräumt worden ist mit dem Inhalt, das Sprachwerk in Verbindung mit
dem Werk der Musik auf Tonträger zu übertragen und diese zu
vervielfältigen und zu verbreiten.

(6) Für Klagen, durch die ein Anspruch auf Einräumung des
Nutzungsrechts geltend gemacht wird, sind, sofern der Urheber oder im
Fall des Absatzes 4 der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts im
Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand hat,
die Gerichte zuständig, in deren Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat.
Einstweilige Verfügungen können erlassen werden, auch wenn die in den
§§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen
nicht zutreffen.

(7) Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden, wenn das in
Absatz 1 bezeichnete Nutzungsrecht lediglich zur Herstellung eines
Filmes eingeräumt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__42a.html
Directory: urhg
Level: 5.0