Title: § 17 Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung

Description:
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG)
Abschnitt 3 - Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung
§ 17 Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG)
Abschnitt 3 - Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung
§ 17 Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung

(1) Eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung darf nur
vorgenommen werden, wenn die Person, deren genetische Probe untersucht
werden soll, zuvor über die Untersuchung aufgeklärt worden ist und in
die Untersuchung und die Gewinnung der dafür erforderlichen
genetischen Probe eingewilligt hat; für die Einwilligung gilt § 8
entsprechend. Die Aufklärung muss durch die für die Vornahme der
Untersuchung verantwortliche Person erfolgen; für die Aufklärung gilt
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 erster Halbsatz, Nr. 2 bis 5 und Abs. 3 entsprechend.
Es dürfen nur die zur Klärung der Abstammung erforderlichen
Untersuchungen an der genetischen Probe vorgenommen werden.
Feststellungen über andere Tatsachen dürfen nicht getroffen werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die eine genetische
Untersuchung zur Klärung der Abstammung vornehmen lassen.

(3) Bei einer Person, die nicht in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und
Tragweite der genetischen Untersuchung zu erkennen und ihren Willen
hiernach auszurichten, darf eine genetische Untersuchung zur Klärung
der Abstammung vorgenommen werden, wenn

1.  die Untersuchung der Person zuvor in einer ihr gemäßen Weise so weit
    wie möglich verständlich gemacht worden ist und sie die Untersuchung
    oder die Gewinnung der dafür erforderlichen genetischen Probe nicht
    ablehnt,

2.  der Vertreter der Person zuvor über die Untersuchung aufgeklärt worden
    ist und dieser in die Untersuchung und die Gewinnung der dafür
    erforderlichen genetischen Probe eingewilligt hat und

3.  die Person voraussichtlich allenfalls geringfügig und nicht über die
    mit der Untersuchung und der Gewinnung der dafür erforderlichen
    genetischen Probe in der Regel verbundenen Risiken hinaus
    gesundheitlich beeinträchtigt wird.

Für die Aufklärung und die Einwilligung des Vertreters gelten Absatz 1
Satz 1 und 2 und Absatz 2 entsprechend. Die §§ 1627 und 1821 Absatz 2
bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.

(4) Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung dürfen nur
durch Ärztinnen oder Ärzte oder durch auf dem Gebiet der
Abstammungsbegutachtung erfahrene nichtärztliche Sachverständige mit
abgeschlossener naturwissenschaftlicher Hochschulausbildung
vorgenommen werden. § 7 Abs. 2 gilt entsprechend.

(5) § 11 Abs. 2 bis 4 über die Mitteilung der Ergebnisse und § 13 über
die Verwendung und Vernichtung der Proben gelten entsprechend; § 12
über die Aufbewahrung und Vernichtung der Ergebnisse gilt entsprechend
mit der Maßgabe, dass die Ergebnisse der genetischen Untersuchung 30
Jahre aufzubewahren sind.

(6) Eine vorgeburtliche genetische Untersuchung zur Klärung der
Abstammung darf abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 1 nur durch Ärztinnen
oder Ärzte vorgenommen werden, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der
Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 178 des
Strafgesetzbuchs begangen worden ist und dringende Gründe für die
Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht.

(7) Der nach den Absätzen 1, 2 und 3 Satz 1 Nr. 2 erforderlichen
Einwilligung steht eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung nach
§ 1598a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleich. In diesem Falle
ist eine Ablehnung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 unbeachtlich. Die
Vorschriften über die Feststellung der Abstammung im Rahmen eines
gerichtlichen Verfahrens bleiben unberührt.

(8) Auf genetische Untersuchungen an einem Mundschleimhautabstrich,
die zum Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses im Verfahren nach
dem Pass- oder Personalausweisgesetz und im Verfahren der
Auslandsvertretungen und der Ausländerbehörden zum Familiennachzug
nach dem Aufenthaltsgesetz beigebracht werden, finden keine Anwendung

1.  Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, soweit er auf die Entscheidung, ob
    und inwieweit das Untersuchungsergebnis zur Kenntnis zu geben oder zu
    vernichten ist, nach § 8 Abs. 1 Satz 2 verweist,

2.  Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, soweit er auf § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 5
    verweist, und

3.  Absatz 5, soweit er auf § 12 Abs. 1 Satz 1 verweist.

Auf die Aufklärung und die Einwilligung des Vertreters nach Absatz 3
Satz 1 Nr. 2 findet Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1
und 2 keine Anwendung, soweit er auf die Entscheidung, ob und
inwieweit das Untersuchungsergebnis zur Kenntnis zu geben oder zu
vernichten ist, nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und auf § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 5
verweist. Die Aufklärung nach den Absätzen 1 und 3 kann abweichend von
Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz im Verfahren vor einer
Auslandsvertretung von einer anderen als der für die Untersuchung
verantwortlichen Person vorgenommen werden, die nicht die
Anforderungen nach Absatz 4 erfüllen muss. Ergibt sich der Verdacht
einer Straftat, dürfen abweichend von Absatz 5 das Ergebnis der
genetischen Untersuchung und die genetische Probe auch nach einem
Widerruf der Einwilligung zum Zwecke der Strafverfolgung übermittelt
werden; § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 1 Satz 4 und § 13 Abs. 1 finden in
diesem Fall keine Anwendung.

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