Title: § 7 Anzeigeverfahren

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 3 - Anzeige durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
§ 7 Anzeigeverfahren

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 3 - Anzeige durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
§ 7 Anzeigeverfahren

(1) Die Anzeige der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit durch
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen nach § 53 Absatz
1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist bei der zuständigen
Behörde zu erstatten; dabei ist der Vordruck nach Anlage 2 zu
verwenden. Entsorgungsfachbetriebe, die nach § 54 Absatz 3 Nummer 2
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Erlaubnispflicht nach § 54
Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind,
haben der Anzeige das aktuell gültige Zertifikat nach § 56 Absatz 3
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beizufügen. Sammler, Beförderer,
Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die einen Standort des
Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung (EMAS) betreiben, der nach § 32 Absatz 1 Satz 1
des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.
September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz
43 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung, in das EMAS-Register
eingetragen ist, und die nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 von der
Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben der Anzeige die
aktuell gültige Registrierungsurkunde beizufügen.
Folgeregistrierungsurkunden sind der zuständigen Behörde
unaufgefordert vorzulegen.

(2) Hat der Anzeigende seinen Hauptsitz nicht im Inland, ist diejenige
Behörde des Landes zuständig, in dessen Bezirk das Sammeln, Befördern,
Handeln oder Makeln von Abfällen erstmals vorgenommen wird.

(3) Nach Eingang der Anzeige überprüft die zuständige Behörde deren
Vollständigkeit. Die zuständige Behörde vergibt eine Kennnummer
entsprechend § 28 der Nachweisverordnung, soweit eine solche
Kennnummer noch nicht zugewiesen wurde. Außerdem vergibt die
zuständige Behörde jeweils eine nicht personenbezogene Vorgangsnummer.
Das Nähere über die bundesweit einheitliche Vergabe der Kennnummern
entsprechend § 28 der Nachweisverordnung und der Vorgangsnummern
regeln die Länder durch Vereinbarung.

(4) Sofern die Anzeige unvollständig ist, fordert die zuständige
Behörde den Anzeigenden unverzüglich nach Eingang der unvollständigen
Anzeige auf, die Angaben zu ergänzen.

(5) Die Bestätigung des Eingangs der vollständigen Anzeige durch die
zuständige Behörde erfolgt durch Übersendung des ausgefüllten und
unterschriebenen Anzeigevordrucks nach Anlage 2 an den Anzeigenden.

(6) Im Rahmen des Anzeigeverfahrens von der zuständigen Behörde
gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur
Durchführung des Anzeigeverfahrens nicht mehr erforderlich sind. § 14
bleibt unberührt.

(7) Ändern sich wesentliche Angaben, so ist die Anzeige erneut zu
erstatten. Die Vorlage der Folgeregistrierungsurkunden nach Absatz 1
Satz 4 ist hiervon nicht betroffen.

(8) Soweit Hersteller oder Vertreiber auf Grund einer Rechtsverordnung
nach § 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht gefährliche Abfälle
als im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätige Sammler, Beförderer,
Händler und Makler von Abfällen zurücknehmen, sind sie von der
Anzeigepflicht ausgenommen.

(9) Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmen, aber nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln oder
befördern, sind von der Anzeigepflicht ausgenommen. Es ist anzunehmen,
dass das Sammeln oder Befördern gewöhnlich und regelmäßig erfolgt,
wenn die Summe der während eines Kalenderjahres gesammelten oder
beförderten Abfallmengen bei nicht gefährlichen Abfällen 20 Tonnen
oder bei gefährlichen Abfällen zwei Tonnen übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__7.html
Directory: abfaev
Level: 3.0