Title: § 4 Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 1 - Inhalt und Umfang der Berechtigung
§ 4 Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 1 - Inhalt und Umfang der Berechtigung
§ 4 Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen

(1) Berechtigte nach § 3 Abs. 8 Satz 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes
sind natürliche Personen, die land- und forstwirtschaftliches Vermögen
durch Zwangsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1, 3, 6, 7 oder 8 Buchstabe a des
Vermögensgesetzes verloren haben und diese nicht zurückerhalten
können, oder deren Erben und Erbeserben.

(2) Soweit Erbengemeinschaften nach § 3 Abs. 8 Satz 1 des
Ausgleichsleistungsgesetzes berechtigt sind, kann die
Erwerbsmöglichkeit auf ein Mitglied übertragen oder auf mehrere
Mitglieder aufgeteilt werden. § 1 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Berechtigte haben Vorrang vor sonstigen Bewerbern. Berechtigte,
die Waldflächen nach § 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes
erwerben wollen, sind, vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 6,
gegenüber Berechtigten nach § 3 Abs. 8 des Ausgleichsleistungsgesetzes
vorrangig zu berücksichtigen. Bewerben sich mehrere Berechtigte nach §
3 Absatz 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes um dieselbe Fläche, ist
Absatz 5 entsprechend anzuwenden.

(4) Berechtigte nach § 3 Absatz 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes,
deren Ausgleichsleistung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des
Entschädigungsgesetzes nicht ausreicht, um eine ausgeschriebene
Waldfläche zu erwerben, können diese unter Einsatz ihrer
Ausgleichsleistung im Übrigen nach § 3 Absatz 8 des
Ausgleichsleistungsgesetzes erwerben (Kombinationsberechtigte). In
diesem Fall haben sie Vorrang vor Berechtigten nach § 3 Absatz 8 des
Ausgleichsleistungsgesetzes. Bewerben sich mehrere
Kombinationsberechtigte um dieselbe Waldfläche, so hat der Berechtigte
mit der höchsten einzusetzenden Ausgleichsleistung Vorrang.

(5) Bewerben sich mehrere Berechtigte nach § 3 Absatz 8 des
Ausgleichsleistungsgesetzes, trifft die Privatisierungsstelle ihre
Entscheidung nach den folgenden Kriterien und in der genannten Rang-
und Reihenfolge:

1.  die Waldflächen stammen überwiegend aus dem ehemaligen Eigentum eines
    Berechtigten;

2.  ein Berechtigter hat im Gegensatz zu dem oder den Mitbewerbern noch
    keine forstwirtschaftlichen Flächen begünstigt erworben;

3.  ein Berechtigter hat im Verhältnis zum Umfang der ihm enteigneten
    land- und forstwirtschaftlichen Flächen weniger forstwirtschaftliche
    Flächen als der oder die Mitbewerber begünstigt erworben;

4.  die Waldflächen liegen in enger räumlicher Nähe zum ehemaligen
    Eigentum.

(6) Es kann weder die Bildung bestimmter Verkaufseinheiten noch die
Zerteilung forstbetrieblich sinnvoll zusammengehörender Waldflächen
verlangt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__4.html
Directory: flerwv
Level: 3.0