Title: § 31 Organe

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Erster Titel - Verfassung
§ 31 Organe

Paragraph: 31

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Erster Titel - Verfassung
§ 31 Organe

(1) Bei jedem Versicherungsträger werden als Selbstverwaltungsorgane
eine Vertreterversammlung und ein Vorstand gebildet. Jeder
Versicherungsträger hat einen Geschäftsführer, der dem Vorstand mit
beratender Stimme angehört. Die Aufgaben des Geschäftsführers werden
bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durch das Direktorium
wahrgenommen.

(2) Die Vertreterversammlung, der Vorstand und der Geschäftsführer
nehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufgaben des
Versicherungsträgers wahr.

(3) Die vertretungsberechtigten Organe des Versicherungsträgers haben
die Eigenschaft einer Behörde. Sie führen das Dienstsiegel des
Versicherungsträgers.

(3a) Bei den in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen wird abweichend
von Absatz 1 ein Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan sowie ein
hauptamtlicher Vorstand gebildet. § 31 Absatz 1 Satz 2 gilt für diese
Krankenkassen nicht.

(3b) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund werden eine
Bundesvertreterversammlung und ein Bundesvorstand gebildet. Diese
Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des
Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt.

(4) Die Sektionen, die Bezirksverwaltungen und die
Landesgeschäftsstellen der Versicherungsträger können
Selbstverwaltungsorgane bilden. Die Satzung grenzt die Aufgaben und
die Befugnisse dieser Organe gegenüber den Aufgaben und Befugnissen
der Organe der Hauptverwaltung ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__31.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0