Title: § 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VII - Freigabe von Sicherheiten
§ 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens

Paragraph: 60

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt VII - Freigabe von Sicherheiten
§ 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens

(1) Wird einem unter den Voraussetzungen des § 59 gestellten
Freigabeverlangen nicht entsprochen, so kann der Aussteller bei der
für seinen Sitz zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung die
Freigabe oder Aufhebung der in § 59 Abs. 1, 2 bezeichneten Rechte und
Verpflichtungen beantragen.

(2) Das Gericht hat den Treuhändern und Zahlungsagenten sowie etwaigen
Dritten, deren Belange durch die Freigabe beeinträchtigt werden
könnten, eine Abschrift des Antrags und seiner Begründung zuzustellen
und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Aussteller soll
seinem Antrag die erforderlichen Abschriften beifügen.

(3) Dem Antrag darf nur insoweit stattgegeben werden, als der
Aussteller nachweist, daß die Voraussetzungen für das
Freigabeverlangen vorliegen.

(4) Die Entscheidung, durch welche einem Antrag nach Absatz 1 ganz
oder teilweise stattgegeben wird, darf frühestens drei Monate nach der
Zustellung des Antrags an die Treuhänder, Zahlungsagenten und die in
Absatz 2 bezeichneten Dritten erlassen werden, es sei denn, daß sie
ausdrücklich auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet haben. In der
Entscheidung sind die freizugebenden oder aufzuhebenden Rechte oder
Verpflichtungen unter Angabe dessen, der sie bestellt oder übernommen
hat, im einzelnen zu bezeichnen.

(5) Die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung ist dem
Aussteller sowie den Treuhändern, Zahlungsagenten und den in Absatz 2
bezeichneten Dritten zuzustellen.

(6) Gegen die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung steht
dem Aussteller sowie den Treuhändern, Zahlungsagenten und den in
Absatz 2 bezeichneten Dritten die sofortige Beschwerde an das nach §
34 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S.
295) zuständige Oberlandesgericht zu. Die sofortige Beschwerde ist bei
der Kammer für Wertpapierbereinigung innerhalb dreier Monate
schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Die
Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den
Beschwerdeführer; gegen ihre Versäumung findet keine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand statt. Bei Einlegung der Beschwerde durch eine
Beschwerdeschrift muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt
werden. Im übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die Absätze 2
und 3 sinngemäß. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__60.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0