Title: § 5 Teilungsplan

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
2. Abschnitt - Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
§ 5 Teilungsplan

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
2. Abschnitt - Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
§ 5 Teilungsplan

(1) Der Vorstand der LPG hat einen Teilungsplan aufzustellen. Dieser
muß mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  den Namen oder die Firma und den Sitz der an der Teilung beteiligten
    Unternehmen;

2.  die Erklärung über die Übertragung der Teile des Vermögens der
    übertragenden LPG jeweils als Gesamtheit gegen Gewährung von Anteilen
    oder Mitgliedschaftsrechten der neuen Unternehmen;

3.  die Einzelheiten für den Erwerb der Anteile der neuen Unternehmen oder
    der Mitgliedschaft bei den neuen Unternehmen;

4.  den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden LPG als für
    Rechnung jedes der neuen Unternehmen vorgenommen gelten;

5.  die Rechte, welche die neuen Unternehmen einzelnen Mitgliedern der LPG
    gewähren;

6.  die genaue Beschreibung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und
    Passivvermögens der LPG sowie der betriebsbezogenen Produktionsquoten;

7.  die Aufteilung der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte jedes der neuen
    Unternehmen auf Mitglieder der übertragenden LPG;

8.  die Aufteilung der sich aus abgeschlossenen Verträgen ergebenden
    Rechte und Pflichten auf die Rechtsnachfolger.

(2) Der Vorschlag, welche Grundstücke, Viehbestände, Pflanzenanlagen,
Maschinen, Gebäude, Anlagen, Anteile an gemeinsamen Unternehmen,
Verbindlichkeiten und Forderungen, auf welche neue Unternehmen
übergehen, hat unter Beachtung des künftigen Zwecks des
Geschäftsbetriebes der Unternehmen, der Anzahl der übergehenden
Mitglieder und der Sicherung annähernd gleicher Produktions- und
Verwertungsbedingungen zu erfolgen.

(3) Dem Teilungsplan sind als Anlage die für die Gründung der neuen
Unternehmen erforderlichen Urkunden (Statuten, Gesellschaftsverträge
und Satzungen) beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__5.html
Directory: lanpg
Level: 3.0