Title: § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung

(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein
Rechtsbeistand (§ 31) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen
Verhandlung muss ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht und der bestellte Rechtsbeistand des Verfolgten
anwesend sein. Angehörigen des Gerichtshofes und dem Verteidiger des
Verfolgten im Verfahren vor dem Gerichtshof kann die Anwesenheit und
die Anregung von Fragen gestattet werden.

(2) Befindet sich der Verfolgte in Haft, so ist er vorzuführen, es sei
denn, dass er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat
oder dass der Vorführung Krankheit, vorsätzlich herbeigeführte
Verhandlungsunfähigkeit, Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens
oder ein anderes vom Verfolgten zu vertretendes, nicht zu
beseitigendes Hindernis entgegenstehen.

(3) Befindet sich der Verfolgte auf freiem Fuß, so ordnet das
Oberlandesgericht regelmäßig sein persönliches Erscheinen an, sofern
nicht gewichtige Gründe gegen die Anordnung sprechen. Erscheint der
ordnungsgemäß geladene Verfolgte nicht und ist sein Fernbleiben nicht
genügend entschuldigt, so ordnet das Oberlandesgericht die Vorführung
an und ergreift die zur Sicherstellung einer späteren Überstellung
erforderlichen Maßnahmen.

(4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu
hören. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. § 14 Abs. 2
Satz 5 ist entsprechend anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__21.html
Directory: istghg
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