Title: § 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 4 - Rechtsformwechsel
§ 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels

Paragraph: 149

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 4 - Rechtsformwechsel
§ 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels

(1) Die Anordnung eines Formwechsels muss folgende Bestimmungen
enthalten:

1.  die Angabe, dass das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen durch
    den Formwechsel die Rechtsform einer Aktiengesellschaft erlangt;

2.  die Firma des Rechtsträgers neuer Rechtsform mit dem Zusatz
    „Aktiengesellschaft auf Anordnung“;

3.  die vorläufige Satzung des Rechtsträgers neuer Rechtsform;

4.  die vorläufigen Mitglieder des Vorstands sowie Art und Umfang ihrer
    Vertretungsbefugnis;

5.  die vorläufigen Mitglieder des Aufsichtsrats;

6.  Angaben zu Zahl, Art und Umfang der Anteile, welche die bisherigen
    Anteilsinhaber durch den Formwechsel erlangen;

7.  Angaben zu den Rechten, die den Inhabern besonderer Rechte wie Anteile
    ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien,
    Schuldverschreibungen und Genussrechte in dem Rechtsträger gewährt
    werden.

Die Anteile und Rechte nach Satz 1 Nummer 4 und 6 entsprechen den
bisherigen Berechtigungen, sofern sie nicht Veränderungen auf Grund
der Anwendung der Abwicklungsinstrumente Rechnung tragen.

(2) Der Formwechsel wird mit der öffentlichen Bekanntgabe der
Abwicklungsanordnung nach § 137 wirksam. Die Bekanntgabe der Anordnung
hat insbesondere folgende Wirkungen:

1.  der formwechselnde Rechtsträger besteht in der neuen Rechtsform
    weiter;

2.  die Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind an dem
    Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften
    beteiligt;

3.  die Inhaber besonderer Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht,
    Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien, Schuldverschreibungen und
    Genussrechte haben einen Anspruch auf Gewährung gleichwertiger Rechte
    gegenüber dem Rechtsträger neuer Rechtsform;

4.  Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des
    formwechselnden Rechtsträgers bestehen als Rechte an den an ihre
    Stelle tretenden Anteilen des Rechtsträgers neuer Rechtsform weiter;
    insbesondere besteht die Mitgliedschaft des formwechselnden
    Rechtsträgers in Einlagensicherungssystemen fort und kann seitens der
    Einlagensicherungssysteme nicht infolge des Formwechsels beendet
    werden.

Die Befugnisse nach diesem Gesetz zur Beschränkung von Anteilen oder
von sonstigen Rechten am formwechselnden Rechtsträger bleiben
unberührt. Ihre Ausübung kann mit der Anordnung des Formwechsels
verbunden werden. Der Formwechsel berührt nicht die zum Zeitpunkt des
Formwechsels fälligen Ansprüche der Gläubiger des formwechselnden
Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens gegen einen seiner
Gesellschafter aus Verbindlichkeiten des formwechselnden Instituts
oder gruppenangehörigen Unternehmens, für die dieser zum Zeitpunkt des
Formwechsels persönlich haftet.

(3) Der Formwechsel und die sonstigen mit der Anordnung verbundenen
eintragungspflichtigen Tatsachen und Rechtsverhältnisse sind unter
Bezugnahme auf die Anordnung gemäß Absatz 1 in die entsprechenden
Register einzutragen. Die Abwicklungsbehörde hat dem Registergericht
für die Eintragung unverzüglich die Anordnung gemäß Absatz 1
einzureichen.

(4) Die Vorschriften des Aktiengesetzes sind auf den Rechtsträger
neuer Rechtsform anzuwenden, soweit Regelungen dieses Gesetzes nicht
entgegenstehen.

(5) Der vorläufige Vorstand hat nach Maßgabe der für die neue
Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften unverzüglich die
erforderlichen Maßnahmen für die Gründung einzuleiten und bei dem
Handelsregister anzumelden, soweit sich nicht aus der Anordnung gemäß
Absatz 1 etwas anderes ergibt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Eintragung der Aktiengesellschaft vor, löscht das
Registergericht den Zusatz „auf Anordnung“ in der Firma der
Aktiengesellschaft. Der angeordnete Formwechsel bleibt unabhängig von
der Anmeldung oder Eintragung wirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__149.html
Directory: sag
Level: 6.0