Title: § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Drittes Kapitel - Zulegung
§ 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

Paragraph: 38

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Drittes Kapitel - Zulegung
§ 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

(1) Für das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau gelten die §§ 8, 15,
16 Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 31 gilt in dem Umfang
entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechtigung
gelten würde.

(2) Das Recht darf erst ausgeübt werden, wenn der Berechtigte

1.  die Entschädigung geleistet oder

2.  bei einer Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen die erste Rate
    und für die übrigen Raten angemessene Sicherheit geleistet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__38.html
Directory: bbergg
Level: 4.0