Title: § 20 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 5 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 5 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer eine in § 19 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt
nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe b
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

1a. entgegen § 3a ein Schiffs- oder Flugzeugmanifest nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 ein Lebensmittel oder ein lebendes Tier
    einführt,

3.  entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Buchstabe b oder Nummer 4 ein
    Lebensmittel einführt,

4.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 oder § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 eine
    dort genannte Behörde oder Grenzkontrollstelle nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig unterrichtet,

4a. entgegen § 8a Absatz 1 oder 2 eine Sendung nicht, nicht richtig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig transportiert,

4b. entgegen § 8a Absatz 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig macht,

5.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 eine Sendung von Lebensmitteln tierischen
    Ursprungs oder lebenden Tieren in das Inland verbringt,

5a. entgegen § 9 Absatz 3 Nummer 2 eine Sendung nicht richtig
    transportiert,

6.  ohne Registrierung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 ein Seeschiff ausrüstet,

7.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 eine Meldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

8.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Halbsatz 1 eine Sendung
    liefert,

9.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Halbsatz 1 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

10. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 eine Sendung von Lebensmitteln
    tierischen Ursprungs befördert,

11. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 3 die Lieferung einer Sendung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt,

12. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 4 eine Bescheinigung nicht oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

12a. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 2 eine Sendung nicht richtig befördert,

13. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 3 ein Lebensmittel nicht oder nicht
    rechtzeitig der Beseitigung zuführt und nicht oder nicht rechtzeitig
    in ein Drittland verbringt oder

14. entgegen § 18 Absatz 4 Satz 3 ein Lebensmittel tierischen Ursprungs
    nicht oder nicht rechtzeitig der Beseitigung zuführt.

(zu § 5 Absatz 2 Nummer 3)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__20.html
Directory: lmev
Level: 3.0