Title: § 1b Abwicklung von Entschädigungsvereinbarungen

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1b Abwicklung von Entschädigungsvereinbarungen

Paragraph: 1b

Content:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1b Abwicklung von Entschädigungsvereinbarungen

(1) Vermögenswerte, die Gegenstand der in § 1 Abs. 8 Buchstabe b des
Vermögensgesetzes genannten Vereinbarungen sind, sind, wenn dieser
nicht etwas anderes bestimmt, dem Bund (Entschädigungsfonds)
zuzuordnen, wenn die in den Vereinbarungen bestimmten Zahlungen
geleistet sind. Ist das Grundstück im Grundbuch als Eigentum des
Volkes ausgewiesen, gelten die in § 1 genannten
Zuordnungsvorschriften.

(2) Soweit eine Privatperson als Eigentümer des Grundstücks oder
Gebäudes eingetragen ist, ist ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.

(3) Vermögenswerte, die nach Artikel 3 Abs. 9 Satz 2 des Abkommens vom
13\. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung
bestimmter Vermögensansprüche in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes
zu diesem Abkommen vom 21. Dezember 1992 (BGBl. II S. 1222) in das
Vermögen der Bundesrepublik Deutschland übergegangen sind oder
übergehen, sind der Bundesrepublik Deutschland
(Bundesfinanzverwaltung) zuzuordnen. Rechte Dritter sowie die §§ 4 und
5 des Vermögensgesetzes bleiben unberührt.

(4) Die Befugnisse nach § 11c des Vermögensgesetzes bleiben unberührt,
solange ein Zuordnungsbescheid nicht bestandskräftig geworden und dies
dem Grundbuchamt angezeigt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__1b.html
Directory: vzog
Level: 3.0