Title: **Informationen zum Datenschutz**

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Informationen zum Datenschutz**

Paragraph: 34

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
**Informationen zum Datenschutz**

Für die in Ihren Angaben auf der Vorderseite enthaltenen
personenbezogenen Daten gilt:

1.  Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre
    Wählbarkeit nach § 15 Bundeswahlgesetz nachzuweisen.

[^f810550_05_BJNR017690985BJNE012608377]
    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt bei einem
    Bewerber eines Kreiswahlvorschlages auf der Grundlage von § 1 Absatz 8
    Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
    c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in
    Verbindung mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den
    §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber einer Landesliste
    auf der Grundlage von § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in
    Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2
    Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 15,
    19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41
    Bundeswahlordnung.

2.  Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten
    bereitzustellen.

    Die Wählbarkeitsbescheinigung ist jedoch nur mit diesen Angaben
    gültig.

3.  Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf
    der Vorderseite sind die Gemeindebehörde, bei der Sie mit Ihrem
    Hauptwohnsitz gemeldet sind, und, außer bei anderen
    Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz
[^f810550_06_BJNR017690985BJNE012608377]
    , die die Wählbarkeitsbescheinigung einreichende Partei
    (………………………………………)
    .

    Nach Einreichung der Wählbarkeitsbescheinigung beim Kreiswahlleiter
    beziehungsweise Landeswahlleiter
    ist der Kreiswahlleiter beziehungsweise der Landeswahlleiter
[^f810550_07_BJNR017690985BJNE012608377]
    (………………………………………)
    verantwortlich.

4.  Empfänger der personenbezogenen Daten ist bei einem Bewerber eines
    Kreiswahlvorschlages der Kreiswahlausschuss (Postanschrift: c/o
    Kreiswahlleiter, siehe oben Nummer 3), bei einem Bewerber einer
    Landesliste der Landeswahlausschuss (Postanschrift: c/o
    Landeswahlleiter, siehe oben Nummer 3).

    Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines
    Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können auch
    der Landeswahlausschuss, der Landeswahlleiter und der
    Bundeswahlleiter, im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung
    einer Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz der
    Bundeswahlausschuss und der Bundeswahlleiter Empfänger der
    personenbezogenen Daten sein.

    Im Falle von Wahleinsprüchen können auch der Deutsche Bundestag, die
    sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie
    das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte
    Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

5.  Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich
    nach § 90 Absatz 3 Bundeswahlordnung: Wahlunterlagen können 60 Tage
    vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. Der
    Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet
    werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren
    oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat
    von Bedeutung sein können.

6.  Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 15
    Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen über
    die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.

7.  Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 16
    Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die
    Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird die
    ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung nicht ungültig. Nach Ablauf der
    Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des
    Wahltages können Sie die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten
    nur unter den Voraussetzungen des § 25 Bundeswahlgesetz
    beziehungsweise des § 27 Absatz 5 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit §
    25 Bundeswahlgesetz verlangen.

8.  Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 17
    Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die
    unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit
    Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet
    wurden nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist,
    Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der
    Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Dadurch wird die
    ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung nicht ungültig.

9.  Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 18
    Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen statt
    der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre
    personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden
    nicht mehr notwendig sind oder Ihre personenbezogenen Daten
    unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der
    Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass
    Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Nach Ablauf der Frist für
    die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können
    Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
    nur unter den Voraussetzungen des § 25 Bundeswahlgesetz
    beziehungsweise des § 27 Absatz 5 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit §
    25 Bundeswahlgesetz verlangen. Durch einen Antrag auf Einschränkung
    der Verarbeitung wird die ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung nicht
    ungültig.

10. Beschwerden können Sie an den zuständigen
    Landesdatenschutzbeauftragten und gegebenenfalls an den
    Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung
    Verantwortlichen (siehe oben Nummer 3) oder an den Bundesbeauftragten
    für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Postanschrift: Der
    Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
    Postfach 1468, 53004 Bonn; E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de) richten.

11. Sie können diese Informationen auch auf der Homepage des
    Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de ansehen.

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    Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst einholt,
    streichen.
[^BJNR017690985BJNE012607160_01_BJNR017690985BJNE012608377]:     Nichtzutreffendes streichen.
[^f810550_05_BJNR017690985BJNE012608377]:     Name und Kontaktdaten sind von der Partei einzutragen.
[^f810550_06_BJNR017690985BJNE012608377]:     Kreis- bzw. Landeswahlleiter, Dienststelle und Kontaktdaten sind
    einzutragen.
[^f810550_07_BJNR017690985BJNE012608377]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__34.html
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