Title: § 2 Zuständige Stelle

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulBV)
§ 2 Zuständige Stelle

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulBV)
§ 2 Zuständige Stelle

(1) Zuständige Stelle für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser
Verordnung ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Zur
Durchführung wird eine Stelle bestimmt und soweit erforderlich
beliehen, die Gewähr für eine sachgemäße Aufgabenwahrnehmung bietet
(Bescheinigungsstelle). Das Bundesministerium für Bildung und
Forschung gibt die Bescheinigungsstelle im Gemeinsamen
Ministerialblatt (GMBl) amtlich bekannt.

(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung führt die Rechts-
und Fachaufsicht über die Bescheinigungsstelle und stellt eine
einheitliche Durchführung des Bescheinigungsverfahrens sicher.

(3) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bescheinigungsstelle sind
zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten. § 1 Absatz 2 und 3 des
Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das
durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942)
geändert worden ist, gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulbv/__2.html
Directory: fzulbv
Level: 2.0