Title: § 459l Ansprüche des Betroffenen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459l Ansprüche des Betroffenen

Paragraph: 459l

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459l Ansprüche des Betroffenen

(1) Legt derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung
richtet, ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der
Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne
des § 794 der Zivilprozessordnung vor, aus dem sich ergibt, dass der
Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, kann
er verlangen, dass der eingezogene Gegenstand nach Maßgabe des § 459h
Absatz 1 an den Anspruchsinhaber zurückübertragen oder herausgegeben
wird. § 459j Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Befriedigt derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung
des Wertersatzes richtet, den Anspruch, der dem Anspruchsinhaber aus
der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des
Erlangten erwachsen ist, kann er im Umfang der Befriedigung Ausgleich
aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit unter den Voraussetzungen
des § 459k Absatz 2 Satz 1 der Verwertungserlös an den
Anspruchsinhaber nach § 459h Absatz 2 auszukehren gewesen wäre. § 459k
Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Befriedigung des
Anspruchs muss in allen Fällen durch eine Quittung des
Anspruchsinhabers glaubhaft gemacht werden. Der Anspruchsinhaber ist
vor der Entscheidung über den Ausgleichsanspruch zu hören, wenn dies
ausführbar erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__459l.html
Directory: stpo
Level: 4.0