Title: § 20b Widerruf und Erlöschen der Zulassung

Description:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 4 - Kursträger, Prüfstellen, Bewertungskommission
§ 20b Widerruf und Erlöschen der Zulassung

Paragraph: 20b

Content:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 4 - Kursträger, Prüfstellen, Bewertungskommission
§ 20b Widerruf und Erlöschen der Zulassung

(1) Die Zulassung soll mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden,
wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, insbesondere wenn

1.  der Kursträger seine Mitwirkungspflichten nach § 8 Absatz 3 und § 14
    Absatz 6 Satz 5 bei der Feststellung der ordnungsgemäßen Kursteilnahme
    Teilnahmeverpflichteter wiederholt verletzt,

2.  das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kursträgers eröffnet
    worden ist oder unmittelbar droht,

3.  der Kursträger wiederholt und trotz vorheriger Abmahnung gegen
    Auflagen und Nebenbestimmungen, die Bestandteil des
    Zulassungsbescheids sind, verstößt,

4.  der Kursträger die Rechte seiner Mitarbeiter verletzt,

5.  im Einstufungsverfahren wiederholt eine falsche Kurszuweisung erfolgte
    oder

6.  bei der Durchführung der Tests nach § 17 Absatz 1 das vorgeschriebene
    Verfahren wiederholt nicht eingehalten wurde.

Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(2) Die Zulassung erlischt, wenn der Kursträger die Tätigkeit auf
Dauer einstellt oder über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr
keinen Integrationskurs durchgeführt hat, es sei denn, das
Nichtzustandekommen von Kursen beruht darauf, dass die zunächst bei
dem Kursträger angemeldeten Teilnehmer nach § 7 Absatz 5 einem anderen
Kursträger zugewiesen oder an einen anderen Kursträger verwiesen
wurden.

(3) Mit Ablauf, Rücknahme oder Widerruf der Zulassung als Kursträger
erlischt die Zulassung als Prüfungsstelle ebenfalls.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__20b.html
Directory: intv
Level: 3.0