Title: § 16 Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 16 Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 16 Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung

(1) Vor Erteilung einer Erlaubnis hat die Bundesanstalt die
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen nach § 6
Absatz 1 Satz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes zu hören. Mit der
Erteilung der Erlaubnis ist das Wertpapierinstitut dieser
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordnet.
Dies ist dem Wertpapierinstitut mitzuteilen.

(2) Die Bundesanstalt hat vor Erteilung der Erlaubnis für das
Erbringen von Wertpapierdienstleistungen die zuständigen Stellen des
Herkunftsvertragsstaates des Unternehmens anzuhören, wenn die
Erlaubnis einem Unternehmen erteilt werden soll, das

1.  Tochter- oder Schwesterunternehmen eines Kreditinstituts, eines
    Wertpapierinstituts, eines Börsenbetreibers oder eines
    Erstversicherungsunternehmens ist und dessen Mutterunternehmen in
    einem anderen Vertragsstaat zugelassen ist oder

2.  durch dieselben natürlichen Personen oder Unternehmen kontrolliert
    wird, die ein Kreditinstitut, ein Wertpapierinstitut, einen
    Börsenbetreiber oder ein Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in
    einem anderen Vertragsstaat kontrollieren.

Die Anhörung erstreckt sich insbesondere auf die Angaben, die für die
Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der
Geschäftsleiter sowie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der
Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe
mit Sitz in dem betreffenden Vertragsstaat erforderlich sind.

(3) Die Bundesanstalt muss dem Antragsteller einer Erlaubnis binnen
sechs Monaten nach Einreichung der vollständigen Unterlagen für einen
Erlaubnisantrag mitteilen, ob eine Erlaubnis erteilt oder versagt
wird.

(4) Die Bundesanstalt hat die Erteilung einer Erlaubnis im
Bundesanzeiger bekannt zu machen. Sie teilt jede Zulassung eines
Wertpapierinstituts der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde mit unter Angabe der Dienstleistungen, für die
eine Zulassung erteilt wurde, und aktualisiert regelmäßig ihre
Mitteilung.

(5) Die Bundesanstalt führt ein Wertpapierinstitutsregister und
veröffentlicht dies auf ihrer Internetseite. In das
Wertpapierinstitutsregister sind alle inländischen
Wertpapierinstitute, denen eine Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 erteilt
worden ist, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis
und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der
Erlaubnis einzutragen. Das Bundesministerium der Finanzen kann durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zum Inhalt des Registers und zu den
Mitwirkungspflichten der Wertpapierinstitute bei der Führung des
Registers erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__16.html
Directory: wpig
Level: 4.0