Title: § 6 Verwaltungsaufbau

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 6 Verwaltungsaufbau

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 6 Verwaltungsaufbau

(1) Die im Zeitpunkt der Zusammenführung der in § 1 genannten
Sondervermögen bestehenden Dienststellen dieser Sondervermögen werden
Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens. Die in den Zentralen der
Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn bestehenden
Hauptverwaltungen und zugeordneten Zentralstellen werden zu einer
Dienststelle des Bundeseisenbahnvermögens zusammengefaßt.

(2) Das Bundeseisenbahnvermögen wird vorbehaltlich der Regelungen in §
28 unter der Leitung eines Präsidenten verwaltet.

(3) Der Präsident vertritt das Bundeseisenbahnvermögen gerichtlich und
außergerichtlich, soweit nicht die Verwaltungsordnung nach Absatz 6
etwas anderes bestimmt.

(4) Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens sind, soweit die
Verwaltungsordnung nach Absatz 6 nichts anderes bestimmt,
Bundesbehörden.

(5) Die Erfüllung der Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens ist
öffentlicher Dienst.

(6) Im übrigen wird die Verwaltungsorganisation des
Bundeseisenbahnvermögens nach Eintragung der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft in das Handelsregister durch eine
Verwaltungsordnung geregelt, soweit das Gesetz über die
Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes nichts anderes bestimmt. Die
Verwaltungsordnung, die der Präsident aufstellt, bedarf der Zustimmung
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__6.html
Directory: bezng
Level: 2.0