Title: § 222 Beteiligte

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 222 Beteiligte

Paragraph: 222

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 222 Beteiligte

(1) Wer an dem Verfahren, in dem der Verwaltungsakt erlassen worden
ist, Beteiligter war, ist auch in dem gerichtlichen Verfahren
Beteiligter, wenn seine Rechte oder Pflichten durch die Entscheidung
des Gerichts betroffen werden können. In dem gerichtlichen Verfahren
ist auch die Stelle Beteiligte, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist den übrigen in Absatz
1 Satz 1 bezeichneten Beteiligten, soweit sie bekannt sind,
zuzustellen.

(3) Auf die Beteiligten sind die für die Parteien geltenden
Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. § 78 der
Zivilprozessordnung gilt in dem Verfahren vor dem Landgericht und dem
Oberlandesgericht nur für Beteiligte, die Anträge in der Hauptsache
stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__222.html
Directory: bbaug
Level: 4.0