Title: § 22 Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 22 Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 22 Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister nach § 14
gespeicherten Daten dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen
Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an
die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum durch Abruf im automatisierten Verfahren
übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist

1.  zum Austausch über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen von Fahrern im
    Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung
    oder

2.  für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes sowie auf Grund der
    Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen die in § 21 Satz 1 Nummer 4
genannten Behörden die in Absatz 1 erster Halbsatz genannten Daten an
die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und an die zuständigen Behörden in den
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
übermitteln.

(3) Die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind darauf
hinzuweisen, dass sie die übermittelten Daten nur zu dem Zweck
erheben, speichern und verwenden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihnen
übermittelt werden.

(4) Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige
Interessen des betroffenen Fahrers beeinträchtigt würden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__22.html
Directory: bkrfqg_2020
Level: 3.0