Title: § 68 Versagung der Aussagegenehmigung

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 68 Versagung der Aussagegenehmigung

Paragraph: 68

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 68 Versagung der Aussagegenehmigung

(1) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur
versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines
deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher
Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

(2) Sind Beamtinnen oder Beamte Partei oder Beschuldigte in einem
gerichtlichen Verfahren oder soll ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer
berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn
die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden,
wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird die
Genehmigung versagt, haben die oder der Dienstvorgesetzte der Beamtin
oder dem Beamten den Schutz zu gewähren, den die dienstlichen
Rücksichten zulassen.

(3) Über die Versagung der Genehmigung entscheidet die oberste
Dienstbehörde. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__68.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0