Title: § 98a Vergütung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 9a - Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98a Vergütung

Paragraph: 98a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 9a - Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98a Vergütung

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Ausländer, den er ohne die
nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche
Genehmigung oder ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche
Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt hat, die vereinbarte
Vergütung zu zahlen. Für die Vergütung wird vermutet, dass der
Arbeitgeber den Ausländer drei Monate beschäftigt hat.

(2) Als vereinbarte Vergütung ist die übliche Vergütung anzusehen, es
sei denn, der Arbeitgeber hat mit dem Ausländer zulässigerweise eine
geringere oder eine höhere Vergütung vereinbart.

(2a) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Ausländer das
Arbeitsentgelt zu zahlen, das er der Bundesagentur für Arbeit nach §
39 Absatz 4 mitgeteilt hat und das diese für die Erteilung der
Zustimmung oder Arbeitserlaubnis zu Grunde gelegt hat.

(3) Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung
von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung
der Verpflichtung dieses Unternehmers nach Absatz 1 wie ein Bürge, der
auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

(4) Für den Generalunternehmer und alle zwischengeschalteten
Unternehmer ohne unmittelbare vertragliche Beziehung zu dem
Arbeitgeber gilt Absatz 3 entsprechend, es sei denn, dem
Generalunternehmer oder dem zwischengeschalteten Unternehmer war nicht
bekannt, dass der Arbeitgeber Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder
ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur
Erwerbstätigkeit beschäftigt hat.

(5) Die Haftung nach den Absätzen 3 und 4 entfällt, wenn der
Unternehmer nachweist, dass er auf Grund sorgfältiger Prüfung davon
ausgehen konnte, dass der Arbeitgeber keine Ausländer ohne die nach §
284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche
Genehmigung oder ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche
Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt hat.

(6) Ein Ausländer, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne die
nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche
Genehmigung oder ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche
Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt worden ist, kann Klage
auf Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nach Absatz 3 und 4 auch vor
einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben.

(7) Die Vorschriften des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__98a.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 3.0