Title: § 73 Zuständigkeiten

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
V. - Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 73 Zuständigkeiten

Paragraph: 73

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
V. - Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 73 Zuständigkeiten

(1) Diese Verordnung wird, soweit nicht die obersten Landesbehörden
oder die höheren Verwaltungsbehörden zuständig sind oder diese
Verordnung etwas anderes bestimmt, von den nach Landesrecht
zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder den Behörden, denen durch
Landesrecht die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde zugewiesen
werden (Fahrerlaubnisbehörden), ausgeführt. Die zuständigen obersten
Landesbehörden und die höheren Verwaltungsbehörden können diesen
Behörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen.

(2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist,
die Behörde des Ortes, in dem der Antragsteller oder Betroffene seine
Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, hat (§ 21 Absatz 2
des Bundesmeldegesetzes, in der jeweils geltenden Fassung), mangels
eines solchen die Behörde des Aufenthaltsortes, bei juristischen
Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder
des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. Anträge
können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer
gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden.
Die Verfügungen der Behörde nach Satz 1 und 2 sind im gesamten Inland
wirksam, es sei denn, der Geltungsbereich wird durch gesetzliche
Regelung oder durch behördliche Verfügung eingeschränkt. Verlangt die
Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, kann anstelle der
örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit
derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig
treffen.

(3) Hat der Betroffene keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland, ist
für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen,
jede untere Verwaltungsbehörde (Absatz 1) zuständig.

(4) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden, der höheren
Verwaltungsbehörden und der obersten Landesbehörden werden für die
Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei durch
deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachministerien wahrgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__73.html
Directory: fev_2010
Level: 3.0