Title: § 3 Behandlung und Verpackung

Description:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 3 Behandlung und Verpackung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 3 Behandlung und Verpackung

(1) Die zuständige Behörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann die
Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle vor deren
Ablieferung entsprechend den jeweiligen Anforderungen der Einrichtung,
an die abzuliefern ist, anordnen und einen Nachweis über die
Einhaltung dieser Anordnung verlangen. Der Dritte nach § 9a Absatz 3
Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes legt alle
sicherheitstechnischen Anforderungen an Abfallgebinde, die für die
Endlagerung bestimmt sind, sowie die Vorgaben für die Behandlung der
darin enthaltenen Abfälle fest und stellt die Endlagerfähigkeit der
nach diesen Anforderungen und Vorgaben hergestellten Abfallgebinde
fest.

(2) Bei der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle zur
Herstellung endlagerfähiger Abfallgebinde sind Verfahren anzuwenden,
deren Anwendung der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz
des Atomgesetzes zugestimmt hat. Für radioaktive Abfälle, die nach § 5
Absatz 4 an Landessammelstellen abgeliefert worden sind und die nach
Absatz 1 Satz 2 behandelt und verpackt wurden, trägt der Bund die
Kosten, die sich aus einer nachträglichen Änderung der Anforderungen
und Vorgaben ergeben. § 1 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Behälter oder sonstige Einheiten zur Verpackung radioaktiver
Abfälle sind mit einer Kennzeichnung nach Anlage Teil B zu versehen. §
1 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Anforderungen auf der Grundlage des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atev/__3.html
Directory: atev
Level: 2.0