Title: § 8 Abweichungsrechte bei Nachträgen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan

Description:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 8 Abweichungsrechte bei Nachträgen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 8 Abweichungsrechte bei Nachträgen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan

Bei Nachträgen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan kann die nach
§ 2 Absatz 1 Satz 2 ermittelte zulässige Kreditaufnahme bis zu einem
Betrag in Höhe von 3 Prozent der veranschlagten Steuereinnahmen
überschritten werden. In diesem Nachtrag dürfen keine neuen Maßnahmen
veranschlagt werden, die zu Mehrausgaben oder zu Mindereinnahmen
führen. Zur Ermittlung der Konjunkturkomponente wird ausschließlich
die erwartete wirtschaftliche Entwicklung aktualisiert. Die Regelungen
des § 7 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_115/__8.html
Directory: g_115
Level: 2.0