Title: Aufrechterhaltung der Versorgungsanwartschaften

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufrechterhaltung der Versorgungsanwartschaften

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufrechterhaltung der Versorgungsanwartschaften

1.  Scheidet ein Versicherter, der die Wartezeiten gemäß § 15 Nr. 3
    Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe b erfüllt hat, aus gesundheitlichen
    Gründen aus dem Maler- und Lackiererhandwerk aus und erklärt ihn ein
    Amtsarzt in der Bundesrepublik Deutschland oder ein Vertrauensarzt der
    Berufsgenossenschaft von diesem Zeitpunkt an für berufsuntauglich
    (fachuntauglich), so hat er dies der zvk zur Aufrechterhaltung des
    Anspruchs auf die Gewährung einer Altersbeihilfe unter Beifügung des
    ärztlichen Zeugnisses und des Nachweises über die Wartezeit zu melden.

    Die zvk kann in allen Fällen weitere Nachweise auf ihre Kosten vom
    Versicherten verlangen.

    Bei ausreichendem Nachweis hat die zvk die Untauglichkeit für das
    Maler- und Lackiererhandwerk anzuerkennen. Versagt sie die
    Anerkennung, so kann der Versicherte innerhalb einer Ausschlussfrist
    von 6 Monaten nach Zustellung des Bescheides eine arbeitsgerichtliche
    Entscheidung herbeiführen.

2.  Nimmt ein Versicherter, der die Wartezeit gemäß § 15 Nr. 3 Buchstabe a
    erfüllt hat, eine selbständige Tätigkeit im Maler- und
    Lackiererhandwerk auf, so hat er dies der zvk zur Aufrechterhaltung
    der Anwartschaft für die Gewährung einer Beihilfe zu melden. Die zvk
    gewährt Leistungen jedoch nur dann, wenn eine Tätigkeit im Maler- und
    Lackiererhandwerk von wenigstens 60 Monaten innerhalb der letzten 7
    Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalles nachgewiesen wird.

    Für die Anrechnung von Zeiten ohne Arbeitsverhältnis im Maler- und
    Lackiererhandwerk gelten die Bestimmungen des § 15.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__16.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0