Title: § 295a Widerruf des grenzüberschreitenden Vertriebs im Inland

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
§ 295a Widerruf des grenzüberschreitenden Vertriebs im Inland

Paragraph: 295a

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
§ 295a Widerruf des grenzüberschreitenden Vertriebs im Inland

(1) Eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kann den Vertrieb von Anteilen
oder Aktien, gegebenenfalls bezogen auf eine oder mehrere
Anteilklassen, eines von ihr verwalteten und im Geltungsbereich dieses
Gesetzes gemäß § 310 vertriebenen EU-OGAW widerrufen. Eine AIF-
Verwaltungsgesellschaft kann den Vertrieb von Anteilen oder Aktien,
gegebenenfalls bezogen auf eine oder mehrere, eines von ihr
verwalteten und im Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß den §§ 320,
323, auch in Verbindung mit Artikel 31 der Verordnung (EU) 2015/760,
gemäß den §§ 329 oder 330 vertriebenen AIF widerrufen. Zum Widerruf
nach Satz 1 und 2 müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1.  es ist ein Pauschalangebot zum Rückkauf oder zur Rücknahme – ohne
    Kosten oder Abzüge – sämtlicher Anteile oder Aktien, gegebenenfalls
    bezogen auf eine oder mehrere Anteilklassen, für die der Vertrieb im
    Inland widerrufen werden soll, abgegeben worden, das für die Dauer von
    mindestens 30 Arbeitstagen öffentlich zugänglich und individuell –
    direkt oder über Finanzintermediäre – an alle Anleger gerichtet ist,
    deren Identität bekannt ist; diese Verpflichtung besteht nicht, wenn
    es sich um geschlossene AIF oder um AIF handelt, die durch die
    Verordnung (EU) 2015/760 reguliert sind;

2.  die Absicht, den Vertrieb zu widerrufen, ist mittels eines allgemein
    verfügbaren Mediums, einschließlich elektronischer Mittel, das für den
    Vertrieb von OGAW oder AIF üblich und für einen typischen OGAW-Anleger
    oder AIF-Anleger geeignet ist, bekannt gemacht worden;

3.  vertragliche Vereinbarungen mit Finanzintermediären oder Vertretern
    sind mit Wirkung vom Datum des Widerrufs geändert oder beendet worden,
    um jedes neue oder weitere unmittelbare oder mittelbare Anbieten oder
    Platzieren der betreffenden Anteile oder Aktien zu verhindern.

Im Fall von EU-OGAW oder an Privatanleger vertriebener EU-AIF oder
ausländischer AIF werden die unter Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten
Informationen in deutscher Sprache bereitgestellt und enthalten eine
eindeutige Beschreibung dazu, welche Folgen es für die Anleger hat,
wenn sie das Angebot zur Rücknahme oder zum Rückkauf ihrer Anteile
oder Aktien nicht annehmen.

(2) Ab dem Datum des Widerrufs darf die OGAW-Verwaltungsgesellschaft
oder die AIF-Verwaltungsgesellschaft die betroffenen Anteile oder
Aktien nicht mehr vertreiben.

(3) Für die Dauer von 36 Monaten ab dem Datum des Widerrufs darf die
AIF-Verwaltungsgesellschaft Pre-Marketing für die von dem
Vertriebswiderruf betroffenen AIF-Anteile oder -Aktien oder für
vergleichbare Anlagestrategien oder Anlagekonzepte nicht betreiben.

(4) Bezieht sich der Widerruf des Vertriebs auf Anteile oder Aktien an
AIF, die im Inland zum Vertrieb gemäß den §§ 320, 329 oder 330
zugelassen sind, zeigt die AIF-Verwaltungsgesellschaft der
Bundesanstalt den Widerruf des Vertriebs an und weist die Einhaltung
der jeweils erforderlichen Voraussetzungen nach Absatz 1 nach.

(5) In den Fällen des § 310 prüft die Bundesanstalt, ob die zuständige
Stelle des Herkunftsmitgliedstaates des EU-OGAW der Bundesanstalt eine
Anzeige der OGAW-Verwaltungsgesellschaft über den beabsichtigten
Widerruf des Vertriebs übermittelt hat, die Angaben zu den in Absatz 1
Satz 3 genannten Voraussetzungen enthält. Ab dem Datum des Widerrufs
findet § 310 Absatz 4 keine Anwendung mehr. Teilt die zuständige
Stelle des Herkunftsmitgliedstaates des EU-OGAW der Bundesanstalt den
Vertriebswiderruf hinsichtlich einzelner Teilinvestmentvermögen oder
Anteilklassen mit, so hat die OGAW-Verwaltungsgesellschaft die
Bundesanstalt über geänderte Angaben und Unterlagen hinsichtlich der
weiter vertriebenen Teilinvestmentvermögen oder Anteilklassen
entsprechend § 310 Absatz 4 Satz 1 zu unterrichten. Dabei ist § 293
Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 zu berücksichtigen. Die OGAW-
Verwaltungsgesellschaft darf die geänderten Unterlagen erst nach der
Unterrichtung im Geltungsbereich dieses Gesetzes einsetzen.

(6) In den Fällen des § 323, auch in Verbindung mit Artikel 31 der
Verordnung (EU) 2015/760, prüft die Bundesanstalt, ob die zuständige
Stelle des Herkunftsmitgliedstaates einer EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt eine Anzeige der EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft über den beabsichtigten Widerruf des Vertriebs
übermittelt hat, die Angaben zu den in Absatz 1 Satz 3 genannten
Voraussetzungen enthält. Ab dem Datum des Widerrufs gilt § 323 Absatz
3, auch in Verbindung mit Artikel 31 der Verordnung (EU) 2015/760,
entsprechend weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__295a.html
Directory: kagb
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