Title: § 4 Produktkonzeption

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 4 Produktkonzeption

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 4 Produktkonzeption

(1) Hersteller haben ihre Elektro- und Elektronikgeräte möglichst so
zu gestalten, dass insbesondere die Wiederverwendung, die Demontage
und die Verwertung von Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen
berücksichtigt und erleichtert werden. Elektro- und Elektronikgeräte,
die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren
betrieben werden können, sind möglichst so zu gestalten, dass
Altbatterien und Altakkumulatoren durch Endnutzer problemlos und
zerstörungsfrei entnommen werden können. Sind Altbatterien oder
Altakkumulatoren nicht problemlos durch den Endnutzer entnehmbar, sind
die Elektro- und Elektronikgeräte so zu gestalten, dass die
Altbatterien und Altakkumulatoren problemlos und zerstörungsfrei und
mit handelsüblichem Werkzeug durch vom Hersteller unabhängiges
Fachpersonal entnommen werden können.

(2) Die Hersteller sollen die Wiederverwendung nicht durch besondere
Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei
denn, dass die Konstruktionsmerkmale rechtlich vorgeschrieben sind
oder die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder
Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den
Gesundheitsschutz, den Umweltschutz oder auf Sicherheitsvorschriften.

(3) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt nicht für Elektro- und
Elektronikgeräte, in denen aus Gründen der Sicherheit, der Leistung,
aus medizinischen Gründen oder aus Gründen der Vollständigkeit von
Daten eine ununterbrochene Stromversorgung notwendig und eine ständige
Verbindung zwischen dem Gerät und der Batterie oder dem Akkumulator
erforderlich sind.

(4) Jeder Hersteller hat Elektro- und Elektronikgeräten, die eine
Batterie oder einen Akkumulator enthalten, Angaben beizufügen, welche
den Endnutzer informieren über

1.  den Typ und das chemische System der Batterie oder des Akkumulators
    und

2.  deren oder dessen sichere Entnahme.

Satz 1 gilt nicht für Elektro- und Elektronikgeräte nach Absatz 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__4.html
Directory: elektrog_2015
Level: 3.0