Title: § 5a Kostenanerkennung von Zahlungen an Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte

Description:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 1 - Kostenartenrechnung
§ 5a Kostenanerkennung von Zahlungen an Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte

Paragraph: 5a

Content:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 1 - Kostenartenrechnung
§ 5a Kostenanerkennung von Zahlungen an Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte

(1) Soweit ein Betreiber von Übertragungsnetzen an den
Grundstückseigentümer oder den Nutzungsberechtigten einer land- oder
forstwirtschaftlich genutzten Fläche, auf dessen Grundstück nach dem
Bundesbedarfsplangesetz oder dem Energieleitungsausbaugesetz eine
Freileitung oder ein Erdkabel errichtet wird,

1.  Dienstbarkeitsentschädigungen nach Absatz 2,

2.  Zuschläge für eine gütliche Einigung nach Absatz 3 oder

3.  Aufwandsentschädigungen nach Absatz 5

entrichtet, sind die Zahlungen als Anschaffungs- und
Herstellungskosten der Freileitung oder des Erdkabels bei der
Bestimmung der Netzkosten zu berücksichtigen, soweit sie im
Jahresabschluss aktiviert sind.

(2) Dienstbarkeitsentschädigungen nach Absatz 1 Nummer 1 können nur
berücksichtigt werden, wenn

1.  in das Grundbuch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten
    des Betreibers von Übertragungsnetzen eingetragen worden ist oder eine
    vergleichbare Sicherung vorliegt und

2.  sie auf Grund einer nach dem 16. Mai 2019 geschlossenen Vereinbarung
    des Betreibers von Übertragungsnetzen mit dem Grundstückseigentümer
    entrichtet worden sind; dies ist auch für Zahlungen auf Grund von
    Vereinbarungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden,
    anzuwenden, soweit eine Öffnungsklausel oder Meistbegünstigungsklausel
    einen rechtlichen Anspruch begründet.

Sie dürfen nur bis zu der folgenden Höhe berücksichtigt werden:

1.  bei Höchstspannungsfreileitungen und Gleichstrom-
    Hochspannungsfreileitungen bis zu 25 Prozent des Verkehrswertes der in
    Anspruch genommenen Schutzstreifenfläche und

2.  bei Höchstspannungserdkabeln und Gleichstrom-Hochspannungserdkabeln
    bis zu 35 Prozent des Verkehrswertes der in Anspruch genommenen
    Schutzstreifenfläche.

(3) Zuschläge für eine gütliche Einigung nach Absatz 1 Nummer 2 können
nur berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz
1 erfüllt sind und der Grundstückseigentümer innerhalb von acht Wochen
nach erstmaligem Zugang der schriftlichen Angebotsunterlagen durch den
Betreiber von Übertragungsnetzen die Dienstbarkeitsbewilligung
notariell beglaubigen lässt. Sie dürfen nur bis zu einer Höhe von 75
Prozent der Dienstbarkeitsentschädigung berücksichtigt werden, wobei
sie einen Wert von 0,5 Euro pro Quadratmeter der in Anspruch
genommenen Schutzstreifenfläche nicht unterschreiten und einen Wert
von 2 Euro pro Quadratmeter der in Anspruch genommenen
Schutzstreifenfläche nicht übersteigen dürfen.

(4) Die Aktivierung der Kosten für die Dienstbarkeitsentschädigung und
den Zuschlag für eine gütliche Einigung nach den Absätzen 2 und 3
erfolgt zum Zeitpunkt der Zahlung, die spätestens vier Wochen nach
Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch erfolgen soll, oder bei
ratenweiser Entrichtung zum jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung. Der
Grundstückseigentümer kann wählen, ob eine einmalige Zahlung oder eine
Zahlung in drei Raten erfolgt. Bei einer ratenweisen Zahlung werden
die erste Rate spätestens vier Wochen nach Eintragung der
Dienstbarkeit in das Grundbuch, die zweite Rate zehn Jahre und die
dritte Rate 30 Jahre nach der Eintragung in das Grundbuch durch den
Betreiber von Übertragungsnetzen an den jeweiligen
Grundstückseigentümer entrichtet. Eine Ratenzahlung ist ab einem
Betrag von mindestens 10 000 Euro pro Rate möglich.

(5) Aufwandsentschädigungen an Grundstückseigentümer oder an
Nutzungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 3 können für die Aufwendungen
berücksichtigt werden, die mit dem Abschluss des Vertrags und der
Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verbunden sind,
wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 erfüllt sind. Sie dürfen
nur bis zu einer Höhe von 500 Euro pro Eintragung berücksichtigt
werden. Bei mehreren Eigentümern und Nutzungsberechtigten ist der
Betrag anteilig zu zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__5a.html
Directory: stromnev
Level: 4.0