Title: § 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
6. - Vollstreckung
§ 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen

Paragraph: 51

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
6. - Vollstreckung
§ 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen

(1) Die Disziplinarbuße kann von den Dienstbezügen oder dem Wehrsold
oder, wenn das Dienstverhältnis endet, von dem Entlassungsgeld oder
dem Ruhegehalt abgezogen werden. Die Vollstreckung beginnt mit dem für
den Abzug oder die Zahlung festgesetzten Zeitpunkt.

(2) Der vollstreckende Vorgesetzte kann Teilzahlungen bewilligen.

(3) Disziplinarbußen, die nicht fristgemäß entrichtet sind, werden
nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
beigetrieben.

(4) Bei dem Abzug und der Beitreibung einer Disziplinarbuße
unterliegen die Dienstbezüge, der Wehrsold, das Entlassungsgeld und
das Ruhegehalt nicht den Beschränkungen, die für die Pfändung gelten.
Dem Soldaten oder dem früheren Soldaten sind jedoch die Mittel zu
belassen, die zum Unterhalt für ihn und seine Familie sowie zur
Erfüllung sonstiger gesetzlicher Unterhaltspflichten notwendig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__51.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0