Title: § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 14

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in
den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine
Steuerbefreiung an.

(2) Bier wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:

1.  die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein
    weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der
    Verbrauch im Steuerlager gleich,

2.  die Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5,

3.  die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung bei Aufnahme in
    den Betrieb des registrierten Empfängers,

4.  eine Unregelmäßigkeit nach § 13 während der Beförderung unter
    Steueraussetzung.

(3) Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet
nicht statt, wenn Bier in einem Verfahren der Steueraussetzung infolge
unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt

1.  vollständig zerstört ist oder

2.  vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen ist.

Dies gilt auch für die Fälle, in denen eine Zerstörung vorher
angezeigt wurde. Bier gilt dann als vollständig zerstört oder
vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, wenn
es nicht mehr als Bier genutzt werden kann. Die vollständige
Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust des
Bieres sind hinreichend nachzuweisen. Eine Überführung in den
steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn das Bier auf
Grund seiner Beschaffenheit während des Verfahrens der
Steueraussetzung teilweise verloren gegangen ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 entsteht die Steuer nicht,
wenn der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn
der Beförderung im Sinn des § 9 nachweist, dass das Bier

1.  zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Bier unter
    Steueraussetzung berechtigt sind, oder

2.  ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.

Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn das Bier das Steuergebiet
auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig verlassen hat und
im Anschluss daran wieder an Personen im Sinn des Satzes 1 Nummer 1 im
Steuergebiet befördert worden ist oder das Bier zu einem anderen
zugelassenen Ort befördert worden ist als zu Beginn der Beförderung
vorgesehen. Die Unregelmäßigkeit darf nicht vorsätzlich oder
leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die
Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 1
beginnt die Frist von vier Monaten für die Vorlage des Nachweises an
dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung
festgestellt wurde, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist.

(5) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1.  des Absatzes 2 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer
    unrechtmäßigen Entnahme die Person, die das Bier entnommen hat oder in
    deren Namen das Bier entnommen wurde sowie jede Person, die an der
    unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war;

2.  des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller sowie jede an der Herstellung
    beteiligte Person;

3.  des Absatzes 2 Nummer 3 der registrierte Empfänger;

4.  des Absatzes 2 Nummer 4 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der
    registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit
    geleistet hat, die Person, die das Bier aus der Beförderung entnommen
    hat oder in deren Namen das Bier entnommen wurde sowie jede Person,
    die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder
    vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig
    war.

Wird Bier aus einem Steuerlager an Personen abgegeben, die nicht im
Besitz einer gültigen Erlaubnis nach § 23a Absatz 1 sind, entsteht die
Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner sind neben dem
Steuerlagerinhaber mit Inbesitznahme des Bieres die Personen nach Satz
2\.

(6) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese
gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__14.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0