Title: § 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos

Paragraph: 850k

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos

(1) Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut
verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als
Pfändungsschutzkonto geführt wird. Satz 1 gilt auch, wenn das
Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Saldo
aufweist. Ein Pfändungsschutzkonto darf jedoch ausschließlich auf
Guthabenbasis geführt werden.

(2) Ist Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden, kann
der Schuldner die Führung dieses Kontos als Pfändungsschutzkonto zum
Beginn des vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages
fordern. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem
Kreditinstitut bleibt im Übrigen unberührt.

(3) Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei dem
Verlangen nach Absatz 1 hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu
versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält.

(4) Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 3 Satz 1 mehrere
Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das
Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers an, dass nur das von
dem Gläubiger in seinem Antrag bezeichnete Zahlungskonto dem Schuldner
als Pfändungsschutzkonto verbleibt. Der Gläubiger hat den Umstand,
dass ein Schuldner entgegen Satz 1 mehrere Zahlungskonten als
Pfändungsschutzkonten unterhält, durch Vorlage entsprechender
Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. Eine Anhörung des
Schuldners durch das Vollstreckungsgericht unterbleibt. Die Anordnung
nach Satz 1 ist allen Drittschuldnern zuzustellen. Mit der Zustellung
der Anordnung an diejenigen Kreditinstitute, deren Zahlungskonten
nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen
dieser Pfändungsschutzkonten.

(5) Der Kontoinhaber kann mit einer Frist von mindestens vier
Geschäftstagen zum Monatsende von dem Kreditinstitut verlangen, dass
das dort geführte Pfändungsschutzkonto als Zahlungskonto ohne
Pfändungsschutz geführt wird. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html
Directory: zpo
Level: 6.0