Title: § 48 Ausstellung von Bescheinigungen

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 9 - Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 48 Ausstellung von Bescheinigungen

Paragraph: 48

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 9 - Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 48 Ausstellung von Bescheinigungen

(1) Bescheinigungen nach Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2019/1111 werden von dem Gericht ausgestellt, das die Entscheidung
erlassen hat. Bescheinigungen nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2019/1111 werden von dem Gericht ausgestellt, das die
Vollstreckbarkeit der Entscheidung ausgesetzt oder eingeschränkt hat.

(2) Bescheinigungen nach Artikel 36 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 1 und
Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1111 werden beim Gericht
des ersten Rechtszugs von dem Familienrichter, bei einem höheren
Gericht von dem Vorsitzenden des zuständigen Senats für Familiensachen
ausgestellt. Die Bescheinigungen sind ohne Anhörung des Antragsgegners
auszustellen.

(3) Eine Ausfertigung der Bescheinigung nach Artikel 36 Absatz 1 und
Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1111 ist dem
Antragsgegner zuzustellen. Die Zustellung erfolgt von Amts wegen. Das
gilt nicht, wenn die antragstellende Person Übermittlung an sich zur
Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat.

(4) Die Entscheidung des Familienrichters, mit der ein Antrag auf
Ausstellung einer Bescheinigung nach Artikel 36 Absatz 1 oder nach
Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1111 zurückgewiesen wird,
ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§
567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. Eine Rechtsbeschwerde
findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__48.html
Directory: intfamrvg
Level: 3.0