Title: Höhe und Ermittlung der erstattungsfähigen überbetrieblichen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Höhe und Ermittlung der erstattungsfähigen überbetrieblichen

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Höhe und Ermittlung der erstattungsfähigen überbetrieblichen

Ausbildungskosten

(1) Die ULAK erstattet dem Ausbildungsbetrieb die von ihm zu tragenden
Gebühren (§ 17) je Ausbildungstagewerk bis zu 40,00 €, im Falle der
Internatsunterbringung zusätzlich bis zu 30,00 € täglich als
Ausbildungs- und Unterbringungskosten gemäß Abs. 3 bis 7 sowie die
Fahrtkosten für den Besuch der überbetrieblichen Ausbildungsstätte (§
8),

a)  wenn und soweit die Berufsausbildung nach der jeweiligen
    Ausbildungsordnung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen
    bzw. zu vertiefen ist,

b)  bei einer Ausbildung für den Beruf eines Elektronikers, einer
    Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice, eines Mechanikers
    und eines Mechatronikers höchstens für 150 Ausbildungstagewerke,
    soweit Fertigkeiten und Kenntnisse aus dem jeweiligen
    Ausbildungsrahmenplan vermittelt werden,

c)  bei einer Ausbildung für den Beruf eines gewerblichen Arbeitnehmers
    nach anderen Ausbildungsordnungen höchstens für 75
    Ausbildungstagewerke, soweit Fertigkeiten und Kenntnisse aus dem
    jeweiligen Ausbildungsrahmenplan vermittelt werden,

d)  bei einer Ausbildung für den Beruf eines kaufmännischen Angestellten
    höchstens für 50 Ausbildungstagewerke, soweit Fertigkeiten und
    Kenntnisse aus dem jeweiligen Ausbildungsrahmenplan vermittelt werden,

e)  bei einer Ausbildung für den Beruf eines technischen Angestellten
    höchstens für 90 Ausbildungstagewerke, soweit Fertigkeiten und
    Kenntnisse aus dem jeweiligen Ausbildungsrahmenplan vermittelt werden.

(2) Die ULAK erstattet dem Ausbildungsbetrieb anstelle der Gebühren
gemäß Abs. 1 auf Nachweis nach § 26 die von ihm zu tragenden Gebühren
(§ 17) pro Ausbildungstagewerk bis zu 55,00 €, im Falle der
Internatsunterbringung zusätzlich bis zu 40,00 € täglich, soweit die
Gebühren Kosten (Ausbildungs- und Unterbringungskosten) gemäß Abs. 3
bis 7 sind.

(3) Kosten der überbetrieblichen Ausbildungsstätte einschließlich
derjenigen eines angeschlossenen Internats sind insbesondere:

a)  Personalkosten

    1.  Vergütung der Angestellten

    2.  Löhne der Arbeiter

    3.  Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und
        nebenberuflich Tätige

    4.  Unterstützungen und Fürsorgeleistungen

b)  Sachkosten

    1.  Geschäftsbedarf

    2.  Bücher, Zeitschriften

    3.  Post- und Fernmeldegebühren

    4.  Haltung von Fahrzeugen und dergleichen

    5.  Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

    6.  Mieten für Geräte und zusätzlichen Raumbedarf

    7.  Verbrauchsmittel

    8.  Lehr- und Lernmittel

    9.  Dienstreisen

c)  Abschreibungen auf Sachanlagen, soweit diese von dem Träger der
    Ausbildungsstätte oder von dieser finanziert worden sind, in
    steuerlich zulässiger Höhe, und Zinsen.

(4) Bildet die überbetriebliche Ausbildungsstätte nur Auszubildende
aus, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden
(Bauausbildung), so sind erstattungsfähige Kosten je
Ausbildungstagewerk die im Haushaltsjahr angefallenen Kosten der
Ausbildungsstätte geteilt durch die Zahl der im Haushaltsjahr
angefallenen Ausbildungstagewerke.

(5) Findet nicht nur Bauausbildung statt, so sind aus den Kosten der
Ausbildungsstätte die Gemeinkosten und die unmittelbar der
Bauausbildung zuzuordnenden Kosten abzusondern. Erstattungsfähige
Kosten je Ausbildungstagewerk sind

a)  die Gemeinkosten geteilt durch die Zahl aller in der Ausbildungsstätte
    im Haushaltsjahr angefallenen Bildungstagewerke (Aus- und
    Fortbildungstagewerke) und

b)  die unmittelbar der Bauausbildung zuzuordnenden Kosten geteilt durch
    die Zahl der Ausbildungstagewerke, die im Haushaltsjahr auf
    Auszubildende des Baugewerbes entfallen sind.

(6) Die Unterbringungskosten sind getrennt von den Ausbildungskosten
zu erfassen. Die Unterbringungskosten eines mit der Ausbildungsstätte
verbundenen Internats setzen sich aus einem Anteil an den Gemeinkosten
des gesamten Ausbildungszentrums und den unmittelbar der Unterbringung
und Verpflegung zuzuordnenden Kosten zusammen. Für die Ermittlung der
Unterbringungskosten je Tag in Internaten, in denen nur Auszubildende
aus Baubetrieben untergebracht und verpflegt werden, gilt Abs. 4, in
den übrigen Fällen Abs. 5 entsprechend.

(7) Die Kosten vermindern sich um gewährte Ausbildungsförderungsmittel
des Bundes, der Länder und anderer öffentlich-rechtlicher
Gebietskörperschaften, die auf das Ausbildungstagewerk und das
Unterbringungstagewerk des von diesem Tarifvertrag erfassten
Auszubildenden entfallen.

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