Title: § 12 Rechtsmittelbeschränkung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 12 Rechtsmittelbeschränkung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 12 Rechtsmittelbeschränkung

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem
Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind
die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere
Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des §
2 Abs. 1 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere
Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung
des § 2 Abs. 1 verkündet oder zugestellt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__12.html
Directory: wisig_1965
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