Title: § 3 Antragsunterlagen und Entscheidungsfrist

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 3 Antragsunterlagen und Entscheidungsfrist

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 3 Antragsunterlagen und Entscheidungsfrist

(1) Im Antrag auf Erteilung der Erlaubnis oder Genehmigung sind vom
Antragsteller mindestens folgende Angaben zu machen:

1.  Art, Herkunft, Menge und stoffliche Belastung des Abwassers sowie
    Feststellungen von erheblichen Auswirkungen des Abwassers auf die
    Gewässer,

2.  Roh- und Hilfsstoffe sowie sonstige Stoffe und Energie, die in der
    Anlage verwendet oder erzeugt werden,

3.  der Ort des Abwasseranfalls und der Zusammenführung von
    Abwasserströmen,

4.  Maßnahmen zur Rückhaltung von Schadstoffen aus dem Schmutzwasser und
    aus dem auf dem Anlagengrundstück anfallenden Niederschlagswasser,

5.  Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt und

6.  die wichtigsten vom Antragsteller geprüften anderweitigen
    Lösungsmöglichkeiten in einer Übersicht.

Entsprechende Angaben in einer Umwelterklärung nach Anhang IV der
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von
Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und
Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und
2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) können in den Antrag
aufgenommen oder diesem beigefügt werden. Bei den Beschreibungen nach
Satz 1 kann auf solche Angaben verzichtet werden, die für die
beantragte Erlaubnis oder Genehmigung offensichtlich ohne Belang sind.
Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis oder Genehmigung ist eine
nichttechnische Zusammenfassung der in Satz 1 genannten Angaben
beizufügen, die auch Hinweise auf solche Angaben enthält, auf die nach
Satz 3 verzichtet werden kann.

(2) Der Antrag auf die Genehmigung einer Anlage nach § 60 Absatz 3
Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des Wasserhaushaltsgesetzes hat zudem
folgende Angaben zu enthalten:

1.  die Beschreibung der Anlage sowie Art und Umfang ihrer Tätigkeit,

2.  den Zustand des Anlagengrundstücks sowie einen Bericht über den
    Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes und § 4a Absatz 4 der Verordnung über das
    Genehmigungsverfahren,

3.  die Quellen der Emissionen aus der Anlage, Art und Menge der
    vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes einzelne
    Umweltmedium sowie Feststellungen von erheblichen Auswirkungen der
    Emissionen auf die Umwelt,

4.  die Maßnahmen zur Vermeidung der Emissionen oder, sofern dies nicht
    möglich ist, zu ihrer Verminderung und

5.  die Maßnahmen zur Vermeidung, Vorbereitung, Wiederverwendung, zum
    Recycling und zur Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle.

§ 13 sowie § 25 Absatz 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
gelten entsprechend.

(3) Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten,
sind zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit
es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, in den öffentlich
auszulegenden Unterlagen so ausführlich vom Antragsteller dargestellt
sein, dass es Dritten möglich ist zu beurteilen, ob und in welchem
Umfang sie von den Auswirkungen der Gewässerbenutzung oder der Anlage
betroffen sind.

(4) Das Zulassungsverfahren setzt einen schriftlichen oder
elektronischen Antrag und die Vorlage der in den Absätzen 1 bis 3
genannten Antragsunterlagen voraus. Reichen die Unterlagen für die
Prüfung nicht aus, so hat der Antragsteller sie auf Verlangen der
zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.
Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde
Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die dem Antrag
beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. Über den Antrag
auf Erteilung einer Erlaubnis oder Genehmigung ist nach Eingang des
Antrags und der nach den Sätzen 1 und 2 einzureichenden Unterlagen
innerhalb einer Frist von sieben Monaten zu entscheiden. Die
zuständige Behörde kann die Frist verlängern, wenn dies wegen der
Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller
zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll
gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iz_v/__3.html
Directory: izuev
Level: 3.0