Title: § 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a

Paragraph: 137b

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt zur Entwicklung und
Durchführung der Qualitätssicherung sowie zur Verbesserung der
Transparenz über die Qualität der ambulanten und stationären
Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut nach § 137a.
Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gilt
§ 299. Bei Aufträgen zur Entwicklung von Patientenbefragungen nach §
137a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 soll der Gemeinsame Bundesausschuss ab
dem 1. Januar 2022 eine barrierefreie Durchführung vorsehen; für
bereits erarbeitete Patientenbefragungen soll er die Entwicklung der
barrierefreien Durchführung bis zum 31. Dezember 2025 nachträglich
beauftragen.

(2) Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge
nach § 137a Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 2 dem Gemeinsamen
Bundesausschuss als Empfehlungen zu. Der Gemeinsame Bundesausschuss
hat die Empfehlungen im Rahmen seiner Aufgabenstellung zu
berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__137b.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0