Title: § 2 Inhalt des Wärmeliefervertrages

Description:
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmeLV)
Abschnitt 2 - Wärmeliefervertrag
§ 2 Inhalt des Wärmeliefervertrages

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmeLV)
Abschnitt 2 - Wärmeliefervertrag
§ 2 Inhalt des Wärmeliefervertrages

(1) Der Wärmeliefervertrag soll enthalten:

1.  eine genaue Beschreibung der durch den Wärmelieferanten zu
    erbringenden Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Art der
    Wärmelieferung sowie der Zeiten der Belieferung,

2.  die Aufschlüsselung des Wärmelieferpreises in den Grundpreis in Euro
    pro Monat und in Euro pro Jahr und den Arbeitspreis in Cent pro
    Kilowattstunde, jeweils als Netto- und Bruttobeträge, sowie etwaige
    Preisänderungsklauseln,

3.  die Festlegung des Übergabepunkts,

4.  Angaben zur Dimensionierung der Heizungs- oder Warmwasseranlage unter
    Berücksichtigung der üblichen mietrechtlichen Versorgungspflichten,

5.  Regelungen zum Umstellungszeitpunkt sowie zur Laufzeit des Vertrages,

6.  falls der Kunde Leistungen vorhalten oder Leistungen des
    Wärmelieferanten vergüten soll, die vom Grund- und Arbeitspreis nicht
    abgegolten sind, auch eine Beschreibung dieser Leistungen oder
    Vergütungen,

7.  Regelungen zu den Rechten und Pflichten der Parteien bei
    Vertragsbeendigung, insbesondere wenn für Zwecke des
    Wärmeliefervertrages eine Heizungs- oder Warmwasseranlage neu
    errichtet wurde.

(2) Der Wärmelieferant ist verpflichtet, in seiner Vertragserklärung

1.  die voraussichtliche energetische Effizienzverbesserung nach § 556c
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder die
    energetisch verbesserte Betriebsführung nach § 556c Absatz 1 Satz 2
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugeben sowie

2.  den Kostenvergleich nach § 556c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach den §§ 8 bis 10 durchzuführen sowie
    die ihm zugrunde liegenden Annahmen und Berechnungen mitzuteilen.

(3) Die Vereinbarung von Mindestabnahmemengen oder von
Modernisierungsbeschränkungen ist unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/w_rmelv/__2.html
Directory: waermelv
Level: 3.0