Title: § 3

Description:
Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten (KredInstNdlAufhG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten (KredInstNdlAufhG)
§ 3

(1) Gerichtsgebühren einschließlich der Gebühren für die Berichtigung
öffentlicher Bücher sowie notarielle Beurkundungsgebühren, die durch
eine in § 2 bezeichnete Vereinigung entstehen, werden auf die Hälfte
ermäßigt; das gleiche gilt bei einer Kapitalerhöhung, die zum Zwecke
einer solchen Vereinigung vorgenommen wird. Die ermäßigte Gebühr für
eine Beurkundung beträgt höchstens 2.500 Deutsche Mark.

(2) Werden Beschlüsse oder Rechtsgeschäfte, für deren Beurkundung die
Gebühren nach Absatz 1 zu ermäßigen sind, zugleich mit anderen nicht
unter Absatz 1 fallenden Beschlüssen oder Rechtsgeschäften beurkundet,
angemeldet oder eingetragen und ist dafür eine einheitliche Gebühr zu
erheben, so wird nur der Teilbetrag der Gesamtgebühr nach Maßgabe des
Absatzes 1 auf die Hälfte ermäßigt, der die Gebühr, die für das nicht
unter Absatz 1 fallende Geschäft bei gesonderter Vornahme zu erheben
wäre, übersteigt.

(3) Die Ermäßigung erstreckt sich nicht auf die Zusatzgebühr für
Beurkundungen außerhalb der Gerichtsstelle und für fremdsprachliche
Erklärungen
(§§ 52, 53 der Kostenordnung).              Die Gebühr für die
Beurkundung außerhalb der Gerichtsstelle darf jedoch den Betrag der
für das Geschäft selbst zu erhebenden ermäßigten Gebühr nicht
übersteigen.

(4) Die Bestimmungen über die Mindestgebühr
(§ 26 Abs. 3, § 72 der Kostenordnung)              bleiben unberührt.

(5) Die Gebührenermäßigung tritt ein, wenn die Vereinigung sämtlicher
Nachfolgeinstitute desselben ausgründenden Kreditinstituts, die ihren
Sitz im Bundesgebiet haben, innerhalb von zwei Jahren seit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredinstndlaufhg/__3.html
Directory: kredinstndlaufhg
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