Title: § 10 Wahlanfechtung

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 10 Wahlanfechtung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 10 Wahlanfechtung

(1) Mindestens drei Wahlberechtigte können binnen einer Frist von zwei
Wochen, vom Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet,
die Wahl bei der zuständigen Behörde anfechten, wenn gegen wesentliche
Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt
ist. Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn durch den Verstoß das
Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Über die Anfechtung entscheidet die zuständige Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__10.html
Directory: heimmitwirkungsv
Level: 4.0