Title: § 52 Kündigung aus besonderen Gründen

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 3 - Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
§ 52 Kündigung aus besonderen Gründen

Paragraph: 52

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 4 - Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 3 - Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
§ 52 Kündigung aus besonderen Gründen

(1) Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2000 nur kündigen, wenn das vom Nutzer errichtete Gebäude
nicht mehr nutzbar und mit einer Wiederherstellung der Nutzbarkeit
durch den Nutzer nicht mehr zu rechnen ist.

(2) In den darauf folgenden fünf Kalenderjahren kann der
Grundstückseigentümer den Vertrag auch dann kündigen, wenn er das auf
dem Grundstück stehende Gebäude zu Wohnzwecken für sich, die zu seinem
Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt
und ihm der Ausschluß des Kündigungsrechts angesichts seines
Wohnbedarfs und seiner sonstigen berechtigten Interessen auch unter
Würdigung der Interessen des Nutzers nicht zugemutet werden kann. Die
in Satz 1 bestimmte Frist verlängert sich um die Restnutzungsdauer des
vom Nutzer errichteten Gebäudes, längstens bis zum 31. Dezember 2020.

(3) Ist das Grundstück veräußert worden, kann sich der Erwerber nicht
vor Ablauf von drei Jahren seit der Eintragung der Rechtsänderung in
das Grundbuch auf Eigenbedarf zu Wohnzwecken berufen. Satz 1 ist nicht
anzuwenden, wenn der auf die Veräußerung des Grundstücks gerichtete
Vertrag vor dem 13. Januar 1994 abgeschlossen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__52.html
Directory: schuldranpg
Level: 4.0