Title: § 1 Zweck des Gesetzes

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist es,

1.  vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 bei Lebensmitteln, Futtermitteln,
    Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen
    den Schutz der Endverbraucher durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr
    einer Gefahr für die menschliche Gesundheit sicherzustellen,

2.  beim Verkehr mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Mitteln zum Tätowieren,
    kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen vor Täuschung zu
    schützen,

3.  die Unterrichtung sicherzustellen

    a)  der Wirtschaftsbeteiligten,

    b)  der Endverbraucher beim Verkehr mit Lebensmitteln, Mitteln zum
        Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen und

    c)  der Verwenderinnen und Verwender beim Verkehr mit Futtermitteln,

4.
    a)  bei Futtermitteln

        aa) den Schutz von Tieren durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer
            Gefahr für die tierische Gesundheit sicherzustellen,

        bb) vor einer Gefahr für den Naturhaushalt durch in tierischen
            Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits
            in Futtermitteln vorhanden gewesen sind, zu schützen,

    b)  durch Futtermittel die tierische Erzeugung so zu fördern, dass

        aa) die Leistungsfähigkeit der Nutztiere erhalten und verbessert wird und

        bb) die von Nutztieren gewonnenen Lebensmittel und sonstigen Produkte den
            an sie gestellten qualitativen Anforderungen, auch im Hinblick auf
            ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, entsprechen.

(1a) Absatz 1 Nummer 2 erfasst auch den Schutz

1.  vor Täuschung im Falle zum Verzehr ungeeigneter Lebensmittel im Sinne
    des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 5 der Verordnung (EG)
    Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar
    2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
    Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
    Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
    Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt
    durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)
    geändert worden ist, oder

2.  vor Verwendung ungeeigneter Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz
    6 Satz 1 Nummer 1.

(2) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Schutz der menschlichen
Gesundheit im privaten häuslichen Bereich durch Vorbeugung gegen eine
oder Abwehr einer Gefahr, die von Erzeugnissen ausgeht oder ausgehen
kann, sicherzustellen, soweit dies in diesem Gesetz angeordnet ist.

(3) Dieses Gesetz dient ferner der Umsetzung und Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union,
die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, insbesondere der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

(4) Abschnitt 9a

1.  bezweckt, bei Erzeugnissen, die radioaktiv kontaminiert sind oder
    kontaminiert sein können, den Schutz der Endverbraucher und von Tieren
    durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr für die
    menschliche oder tierische Gesundheit sicherzustellen,

2.  dient ferner der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der
    Europäischen Atomgemeinschaft, die Sachbereiche der Nummer 1
    betreffen, insbesondere der Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom
    15\. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in
    Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines
    anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung
    (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates und der Verordnungen (Euratom) Nr.
    944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (ABl. L 13 vom
    20\.1.2016, S. 2).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__1.html
Directory: lfgb
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