Title: § 6 Tierschutzausschuss

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 1 - Halten von Wirbeltieren und Kopffüßern zur Verwendung in Tierversuchen oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Haltung sowie an Einrichtungen und Betriebe
§ 6 Tierschutzausschuss

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 1 - Halten von Wirbeltieren und Kopffüßern zur Verwendung in Tierversuchen oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Haltung sowie an Einrichtungen und Betriebe
§ 6 Tierschutzausschuss

(1) Für Einrichtungen und Betriebe im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1
und 2 des Tierschutzgesetzes hat der Träger der Einrichtung oder der
für den Betrieb Verantwortliche vor Aufnahme der Tätigkeit einen
Tierschutzausschuss zu bestellen. Dem Tierschutzausschuss gehören
mindestens an

1.  die für die Überwachung der Pflege der in der Einrichtung oder in dem
    Betrieb befindlichen Tiere und ihr Wohlergehen verantwortlichen
    Personen und

2.  ein wissenschaftliches Mitglied, soweit in der Einrichtung oder dem
    Betrieb Tierversuche durchgeführt werden.

(2) Der Tierschutzausschuss hat die Aufgabe,

1.  die Tierschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 5
    Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 Nummer 2 zu unterstützen,

2.  an der Festlegung interner Arbeitsabläufe, die die Durchführung und
    Auswertung der Überwachung des Wohlergehens der Tiere sowie
    diesbezügliche Folgemaßnahmen betreffen, mitzuwirken und die
    Einhaltung der Arbeitsabläufe zu überprüfen,

3.  die Entwicklung von Tierversuchen und deren Ergebnisse unter
    Berücksichtigung der Auswirkungen auf die verwendeten Tiere zu
    verfolgen,

4.  im Hinblick auf die Entwicklung und Durchführung von Programmen nach §
    10 Absatz 2 beratend tätig zu werden,

5.  das gesamte mit Tierversuchen sowie mit der Züchtung, Haltung, Pflege
    und Tötung von Tieren befasste Personal der Einrichtung oder des
    Betriebes

    a)  im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz
        2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des
        Tierschutzgesetzes und im Hinblick auf Maßnahmen, die zur Verbesserung
        der Zucht, Unterbringung und Pflege und der bei der Tötung von Tieren
        angewendeten Verfahren beitragen, zu beraten

    b)  laufend über technische und wissenschaftliche Entwicklungen zur
        Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie des §
        7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes und zur
        Verbesserung der Zucht, Unterbringung und Pflege und der zur Tötung
        von Tieren angewendeten Verfahren zu informieren, insbesondere über
        Entwicklungen zu Möglichkeiten der Verbesserung des Wohlergehens der
        Tiere,

6.  die Entwicklungen und die Ergebnisse von Tierversuchen unter
    Berücksichtigung der Auswirkungen auf die verwendeten Tiere zu
    verfolgen sowie

7.  Faktoren, auch aufgrund der Erkenntnisse aus den innerbetrieblichen
    Versuchen, zu ermitteln, die zu einer weitergehenden Erfüllung der
    Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2
    Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes und zur Verbesserung der
    Zucht, Unterbringung und Pflege und der bei der Tötung von Tieren
    angewendeten Verfahren beitragen, und entsprechende Empfehlungen zu
    geben, insbesondere zur Verbesserung des Wohlergehens der Tiere.

(3) Der Tierschutzbeauftragte kann Eingaben beim Tierschutzausschuss
einreichen.

(4) Der Träger der Einrichtung oder der für den Betrieb
Verantwortliche hat sicherzustellen, dass über Empfehlungen des
Tierschutzausschusses, die dieser im Rahmen der Erfüllung seiner in
Absatz 2 Satz 1 genannten Aufgaben abgibt, sowie über alle
Entscheidungen, die im Hinblick auf diese Empfehlungen getroffen
werden, Aufzeichnungen geführt und diese mindestens drei Jahre lang
aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__6.html
Directory: tierschversv
Level: 4.0