Title: § 11 Leistungspflicht der Baulastträger

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 11 Leistungspflicht der Baulastträger

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 11 Leistungspflicht der Baulastträger

(1) Die öffentlich-rechtlichen Träger von Bau- und Unterhaltungslasten
an Straßen und schiffbaren Gewässern einschließlich Häfen können
verpflichtet werden,

1.  ihre Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu ändern, zu
    verstärken, zu erweitern, wiederherzustellen, zu erhalten oder neue
    Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu bauen,

2.  Änderungen vorhandener Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu
    unterlassen,

3.  bei der Herstellung oder Änderung von Verkehrswegen, -anlagen und
    -einrichtungen besondere Auflagen über technische Anforderungen zu
    erfüllen.

(2) Maßnahmen der Behörden der Bundeswehrverwaltung nach dem
Bundesleistungsgesetz bleiben unberührt. § 3 Abs. 2 des
Bundesleistungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Das Benehmen
nach § 5 Abs. 3 und das Einvernehmen nach § 36 Abs. 3 Satz 3 des
Bundesleistungsgesetzes haben die Behörden der Bundeswehrverwaltung
mit den zur Ausführung des Absatzes 1 zuständigen Behörden
herzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__11.html
Directory: verksig
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