Title: § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Paragraph: 138

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände
vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen
zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als
zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu
wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig,
die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen
Wahrnehmung gewesen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__138.html
Directory: zpo
Level: 5.0