Title: Abschnitt 1

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Abschnitt 1

Paragraph: 142

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Abschnitt 1

**1.** **Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen für die grundlegende
    Sicherheitsausbildung**

    1.1 Über die Zulassung von Lehrgängen zur grundlegenden
        Sicherheitsausbildung in der Binnenschifffahrt entscheidet die
        Berufsgenossenschaft.

    1.2 Die Berufsgenossenschaft lässt einen Lehrgang zu, wenn er die
        nachstehenden Voraussetzungen erfüllt.

    1.3 Der Lehrgangsanbieter trägt durch Ausstellung der
        Lehrgangsbescheinigung die Gewähr, dass die Teilnehmenden ausreichende
        Kenntnisse für sichere Arbeitsabläufe auf Schiffen vermittelt bekommen
        haben.

    1.4 Bietet der Lehrgangsanbieter Lehrgänge an mehreren Örtlichkeiten an,
        so hat er durch innerbetriebliche Qualitätssicherung zu gewährleisten,
        dass an allen Örtlichkeiten die der Zulassung zu Grunde liegenden
        Standards eingehalten werden.

**2.** **Antrag auf Zulassung**

    2.1 Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich oder elektronisch an die
        Berufsgenossenschaft zu richten.

    2.2 War ein Lehrgang der antragstellenden Person bereits zugelassen und
        erfüllt sie die Voraussetzungen zur Verlängerung der Zulassung nicht
        mehr oder die Zulassung wurde widerrufen, so kann ein Antrag auf
        Wiedererteilung der Zulassung nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem
        Ende der vorherigen Zulassung gestellt werden.

    2.3 Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen.

    2.4 Dem Antrag sind anzufügen:

        a)  ein ausführlicher Lehrgangsplan mit Angabe des Inhalts und der Dauer
            der unterrichteten Fächer sowie der Lehrmethode,

        b)  ein Verzeichnis des Lehrpersonals, einschließlich ihrer nachgewiesenen
            Fachkenntnisse,

        c)  Informationen über das Lehrmaterial,

        d)  Angaben darüber, wo der Lehrgang stattfinden soll, und über die
            Einrichtungen, die für die praktischen Übungen zur Verfügung stehen,

        e)  Teilnahmebedingungen für den Lehrgang,

        f)  die Erklärung, dass der Lehrgangsanbieter sich dazu verpflichtet, der
            Berufsgenossenschaft unverzüglich und aus eigener Initiative über jede
            Änderung der im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen schriftlich
            oder elektronisch anzuzeigen, sobald ein Antrag auf Zulassung gestellt
            oder eine Zulassung erteilt wurde.

**3.** **Prüfung**

    Die zuständige Behörde, die Berufsgenossenschaft und jeweils von ihr
    beauftragte natürliche Personen sind während der üblichen Betriebs-
    und Geschäftszeiten berechtigt, Lehrgangsräume,
    Lehrgangseinrichtungen, Unterrichtsmittel sowie die Durchführung der
    Lehrgänge zu prüfen.

**4.** **Befristung, Widerruf der Zulassung**

    4.1 Die Zulassung wird bei Vorliegen der personellen, sachlichen und
        organisatorischen Voraussetzungen nach Abschnitt 2 befristet für
        höchstens fünf Jahre und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt.
        Sie wird auf Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert, wenn
        alle Voraussetzungen für die Zulassung weiterhin bestehen. Jede
        Änderung der oben genannten Voraussetzungen ist der
        Berufsgenossenschaft unverzüglich schriftlich oder elektronisch
        mitzuteilen. Hierauf ist die antragstellende Person bei Zulassung
        schriftlich hinzuweisen.

    4.2 Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine
        Zulassungsvoraussetzung weggefallen ist, wenn die Schulung nicht
        ordnungsgemäß durchgeführt wird oder wenn gegen die Pflichten, die
        sich aus der Zulassung ergeben, verstoßen wird. Die sonstigen
        verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und
        Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

    4.3 Eine Übertragung der Durchführung der Lehrgänge an andere Personen,
        die nicht Beschäftigte des zugelassenen Lehrgangsanbieters sind, ist
        nur zulässig, wenn die Organisation und die Sachmittelausstattung auch
        für diese Dienstleistungen unmittelbar durch den zugelassenen
        Lehrgangsanbieter erfolgt, und wenn diese Personen die personellen
        Voraussetzungen nach Abschnitt 2 Ziffer 1 erfüllt. Für diese
        übertragenen Dienstleistungen muss die Durchführung durch andere
        Personen, die nicht Beschäftigte des zugelassenen Lehrgangsanbieters
        sind, in dessen Auftrag und Namen erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__142.html
Directory: binschpersv
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