Title: § 5

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5

Der Haftungsbeschränkung nach § 4 unterliegen nicht

1.  Ansprüche aus Bergung einschließlich Ansprüchen auf Sondervergütung im
    Sinne von § 578 des Handelsgesetzbuchs sowie Ansprüche auf
    Beitragsleistung zur großen Haverei;

2.  Ansprüche gegen denjenigen, der nach einem anwendbaren internationalen
    Übereinkommen oder nach dem Atomgesetz für nukleare Schäden haftet;

3.  Ansprüche von Bediensteten des Schiffseigners, deren Aufgaben mit dem
    Schiffsbetrieb oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten oder
    Wrackbeseitigungsmaßnahmen zusammenhängen, sowie Ansprüche ihrer
    Erben, Angehörigen oder sonstiger zur Geltendmachung solcher Ansprüche
    berechtigter Personen, wenn der Dienstvertrag deutschem Recht
    unterliegt oder wenn er ausländischem Recht unterliegt, nach welchem
    die Haftung für diese Ansprüche nicht global beschränkt werden kann;

4.  Ansprüche nach § 89 Wasserhaushaltsgesetz;

5.  Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__5.html
Directory: binschprg
Level: 3.0