Title: § 14 Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 14 Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 14 Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden

(1) Zur Bewertung, ob Messgeräte mit den wesentlichen Anforderungen
übereinstimmen, dürfen auch Konformitätsbewertungsstellen tätig
werden, die entweder nach Absatz 2 einer in der metrologischen
Überwachung tätigen Behörde oder nach Absatz 3 der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt angegliedert sind, sofern die erforderliche
Kompetenz zur Durchführung von Konformitätsbewertungen unter Beachtung
des § 15 Absatz 2 bis 7 und 9 nachgewiesen ist. Entsprechende
Nachweise sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu führen. Die
Tätigkeit der Konformitätsbewertung muss organisatorisch eindeutig
getrennt von den sonstigen Aufgaben der Behörde erfolgen. Die
Regelungen der §§ 19 bis 21 sind auf diese Stellen entsprechend
anzuwenden.

(2) Konformitätsbewertungsstellen, die einer in der metrologischen
Überwachung tätigen Behörde angegliedert sind, dürfen in dem von der
zuständigen obersten Landesbehörde der anerkennenden Stelle
mitgeteilten Umfang nach Maßgabe des § 17 Absatz 2 und des § 18 Absatz
2 tätig werden. Die oberste Landesbehörde übermittelt der
anerkennenden Stelle die nach Absatz 1 Satz 2 zum Nachweis der
Kompetenz erforderlichen Unterlagen und stellt sicher, dass die
Konformitätsbewertungsstelle die ihr obliegenden Verpflichtungen
erfüllt. Sie hat die anerkennende Stelle unverzüglich zu informieren,
sofern die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht mehr
gegeben ist.

(3) Konformitätsbewertungsstellen, die der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt angegliedert sind, dürfen in dem vom Präsidenten der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt der anerkennenden Stelle und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitgeteilten Umfang
nach Maßgabe des § 17 Absatz 2 und des § 18 Absatz 2 tätig werden. Der
Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt übermittelt der
anerkennenden Stelle und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie die nach Absatz 1 Satz 2 zum Nachweis erforderlichen
Unterlagen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt
sicher, dass die Konformitätsbewertungsstelle die ihr obliegenden
Verpflichtungen erfüllt. Der Präsident der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt hat die anerkennende Stelle unverzüglich zu informieren,
wenn die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht mehr gegeben
ist.

(4) Die Konformitätsbewertungsstellen nach Absatz 1 verzichten
vorbehaltlich des Satzes 2 auf die Durchführung von
Konformitätsbewertungen, soweit ein ausreichender Wettbewerb für
entsprechende Konformitätsbewertungen gegeben ist und keine besonderen
sachlichen Gründe dafür vorliegen, dass sie die Konformitätsbewertung
vornehmen. Die Konformitätsbewertung der Bauart von Messgeräten, die
zur Messung der Dosis ionisierender Strahlung dienen und die in einer
Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 genannt sind, obliegt
ausschließlich der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat im Übrigen auf Antrag
Konformitätsbewertungen für Messgeräte im Rahmen ihrer technischen und
personellen Möglichkeiten vorbehaltlich des Satzes 1 vorzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__14.html
Directory: messeg
Level: 4.0