Title: § 5 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 5 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 5 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann auf Antrag von 41
auf 40 Stunden verkürzt werden für:

1.  schwerbehinderte Soldatinnen und schwerbehinderte Soldaten sowie

2.  Soldatinnen und Soldaten,

    a)  die für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten oder

    b)  die eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz
        3 des Pflegezeitgesetzes in ihrem eigenen Haushalt oder im eigenen
        Haushalt der oder des nahen Angehörigen tatsächlich betreuen oder
        pflegen, die oder der

        aa) pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften
            Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des
            Medizinischen Dienstes, der Krankenversicherung, nach einer
            entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder
            nach einem ärztlichen Gutachten festgestellt worden ist, oder

        bb) an einer durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Erkrankung nach §
            3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet.

Die Verkürzung beginnt mit Beginn des Monats der Antragstellung,
sofern die Voraussetzungen vorliegen. Sie endet mit Ablauf des Monats,
in dem die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. § 116 Absatz 1 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist anwendbar. Die Soldatinnen und
Soldaten sind verpflichtet, jede Änderung unverzüglich anzuzeigen und
auf Verlangen entsprechende Nachweise zu erbringen. Bei
Teilzeitbeschäftigung wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung
verkürzt.

(2) Bei Vollzeitbeschäftigung sowie bei Teilzeitbeschäftigung mit
einer Verkürzung der Arbeitszeit um weniger als 10 Prozent wird die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in der Regel auf Montag bis
Freitag verteilt. Aus dienstlichen Gründen kann die regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit auf Montag bis Samstag verteilt werden.

(3) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verkürzt sich für jeden
für den jeweiligen Dienstort geltenden gesetzlichen Feiertag sowie für
Heiligabend und Silvester um die auf diese Tage entfallende
Arbeitszeit. Im selben Umfang wird die Arbeitszeit für Soldatinnen und
Soldaten verkürzt, die im Schichtdienst eingesetzt sind. Bei der
Verkürzung bleibt unberücksichtigt, ob und wie lange die Soldatin oder
der Soldat an diesen Tagen tatsächlich hätte Dienst leisten müssen.

(4) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann ausnahmsweise
verkürzt werden, soweit besondere Erschwernisse, die nicht im
persönlichen Bereich der Soldatin oder des Soldaten liegen, dies
erfordern.

(5) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit darf in einem
Zeitraum von zwölf Monaten einschließlich der geleisteten Mehrarbeit
48 Stunden nicht überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sazv/__5.html
Directory: sazv
Level: 3.0