Title: § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

Paragraph: 274

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des
Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur
Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um
Zug) zu verurteilen ist.

(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen
Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der
Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der
Annahme ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__274.html
Directory: bgb
Level: 5.0