Title: Art 3 - Zweckbindung des Mehraufkommens der Mineralölsteuer

Description:
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (VerkFinG 1971)
Art 3 - Zweckbindung des Mehraufkommens der Mineralölsteuer

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (VerkFinG 1971)
Art 3 - Zweckbindung des Mehraufkommens der Mineralölsteuer

Das Mehraufkommen an Mineralölsteuer, das sich infolge der Änderung
des § 2 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes durch Artikel 1 § 1 dieses
Gesetzes ergibt, ist in Höhe von einem Viertel zusätzlich zu den
Mitteln nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der
Fassung des Gesetzes über die Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom
20\. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 995) für Zwecke des
Straßenwesens zu verwenden. Das Mehraufkommen ist im übrigen, soweit
es - mit Ausnahme der Betriebsbeihilfen für Fahrzeuge der Deutschen
Bundesbahn und der Deutschen Bundespost - bei Verbrauch

1.  bis zum 30. Juni 1981 einen Anteil von 43,65 Deutsche Mark je 100
    Kilogramm Gasöl und 61,25 Deutsche Mark je 100 Kilogramm Flüssiggas
    oder Erdgas,

2.  bis zum 30. Juni 1982 einen Anteil von 33,10 Deutsche Mark je 100
    Kilogramm Gasöl und 40,80 Deutsche Mark je 100 Kilogramm Flüssiggas
    oder Erdgas,

3.  bis zum 30. Juni 1983 einen Anteil von 16,55 Deutsche Mark je 100
    Kilogramm Gasöl und 20,40 Deutsche Mark je 100 Kilogramm Flüssiggas
    oder Erdgas

    der nach Artikel 2 § 1 Abs. 1 zu leistenden Betriebsbeihilfen sowie

4.  bis zum 31. Dezember 1982 einen Anteil von 20,90 Deutsche Mark und

5.  bis zum 31. Dezember 1983 einen Anteil von 16,55 Deutsche Mark

je 100 Kilogramm Gasöl der Betriebsbeihilfen für schienengebundene
Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs übersteigt, zusätzlich
zu den nach § 10 Abs. 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1972 (BGBl. I S. 501),
zuletzt geändert durch Artikel 35 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18\. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), bereitgestellten Mittel nach den
Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkfing_1971/__2.html
Directory: verkfing_1971
Level: 2.0