Title: § 86

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 86

Paragraph: 86

Content:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 86

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten
die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen

1.  im Beschwerdeverfahren, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem
    Deutschen Patent- und Markenamt mitgewirkt hat;

2.  im Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit des Patents, wer bei
    dem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem
    Patentgericht über die Erteilung des Patents oder den Einspruch
    mitgewirkt hat.

(3) Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der
Abgelehnte angehört. Wird der Senat durch das Ausscheiden des
abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein
Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei
rechtskundigen Mitgliedern.

(4) Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in
dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__86.html
Directory: patg
Level: 4.0