Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr (SGFFG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr (SGFFG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Der Bund fördert Investitionen in die Schienenwege der
öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (Ersatz, Aus- und
Neubau), die dem Schienengüterfernverkehr dienen. Dies schließt nicht
aus, dass diese Schienenwege auch von anderen Schienenverkehren
genutzt werden.

(2) Eine Förderung setzt voraus, dass diskriminierungsfreier Zugang zu
den Schienenwegen gemäß den Vorschriften des
Eisenbahnregulierungsgesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082),
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S.
1531) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt
wird.

(3) Für den Begriff der Schienenwege gilt § 8 Absatz 5 des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes vom 15. November 1993 (BGBl. I S.
1874), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016
(BGBl. I S. 3221) geändert worden ist.

(4) Schienengüterfernverkehr sind Schienengütertransporte, die über
eine Mindestdistanz von 50 Kilometern durchgeführt werden.

(5) Förderfähig sind Ersatzinvestitionen in Schienenwege,

1.  die von Güterzügen grundsätzlich mit einer zugelassenen
    Streckengeschwindigkeit von mindestens 30 Kilometern pro Stunde
    befahren werden können,

2.  die durchgängig eine zulässige Radsatzlast von mindestens 20 Tonnen
    und ein Fahrzeuggewicht je Längeneinheit von mindestens 6,4 Tonnen pro
    Meter aufnehmen können,

3.  die eine nicht bundeseigene Eisenbahn betreibt und an denen sie auch
    zur Durchführung von Ersatzmaßnahmen berechtigt ist,

4.  auf denen in dem letzten Jahr vor Antragstellung
    Schienengüterfernverkehr stattgefunden hat. Satz 1 Nummer 4 ist nicht
    erfüllt, sofern erkennbar ist, dass künftig kein
    Schienengüterfernverkehr auf diesen Schienenwegen stattfinden wird.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 bis 4 werden auch
Ersatzinvestitionen in Schienenwege in Serviceeinrichtungen nach
Anlage 2 Nummer 2 Buchstabe c und d des Eisenbahnregulierungsgesetzes
und in Schienenwege in See- und Binnenhäfen gefördert. Die Sätze 1 und
2 gelten nicht, wenn die Schienenwege für die Nutzung durch andere
Arten von Verkehrsleistungen als Schienengüterfernverkehr ausgewiesen
sind.

(6) Förderfähig sind Investitionen in Schienenwege hinsichtlich eines
Aus- und Neubaus, wenn

1.  die Investitionen die Durchführung von Verkehren des
    Schienengüterfernverkehrs verbessern oder ermöglichen,

2.  die Schienenwege nach Durchführung der Investitionen mit einer
    Streckengeschwindigkeit von in der Regel mindestens 50 Kilometern pro
    Stunde befahren werden können,

3.  die Schienenwege nach Durchführung der Investitionen durchgängig eine
    zulässige Radsatzlast von mindestens 22,5 Tonnen und ein
    Fahrzeuggewicht je Längeneinheit von mindestens 8 Tonnen pro Meter
    aufnehmen können,

4.  eine nicht bundeseigene Eisenbahn zur Durchführung der Investitionen
    berechtigt ist und die Schienenwege betreibt oder betreiben wird,

5.  für die Investitionen zum Zeitpunkt der schriftlichen Antragstellung
    alle erforderlichen planungsrechtlichen oder baurechtlichen
    Genehmigungsverfahren bereits abgeschlossen sind,

6.  der Kapitalwert der Investitionen nach der Kapitalwertmethode ohne
    Förderung negativ ist und mit Förderung mindestens null beträgt, und

7.  aus den auf diesen Schienenwegen auf Grund der Investitionen zu
    erwartenden Mehrverkehren des Schienengüterfernverkehrs ein
    volkswirtschaftlicher Nutzen im Verhältnis zu den Fördermitteln des
    Bundes von nicht kleiner als eins resultiert.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 3 bis 7 werden
auch Aus- und Neubauinvestitionen in Schienenwege in
Serviceeinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2 Buchstabe c und d des
Eisenbahnregulierungsgesetzes gefördert.

(7) Auf die Förderung von Investitionen von Schienenwegen, die
ausschließlich der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Hafens
zugutekommen und von jeder Art von Schienenwegen, die für den Zugang
der Nutzer zu einem Hafen erforderlich sind, findet die Verordnung
(EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung
der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt
in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1),
in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Die Förderung erfolgt bis
zum Wegfall der Freistellungsvoraussetzung der Verordnung (EU) Nr.
651/2014 oder eines Rechtsaktes, der an die Stelle der Verordnung (EU)
Nr. 651/2014 tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgffg/__1.html
Directory: sgffg
Level: 2.0