Title: § 26.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 26 - Westoder und Lausitzer Neiße
§ 26.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 26

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 26 - Westoder und Lausitzer Neiße
§ 26.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

    a)  sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband

        aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 26.04 Nummer 1 nicht
            überschreitet und

        bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 26.04 Nummer 2 Satz 1
            nicht unterschreitet,

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 26.11 Nummer 1 bis 3,

        bb) das Verhalten bei Eis nach § 26.12 Satz 1 und 2,

        cc) die Nachtschifffahrt nach § 26.13 Nummer 2, 3 Halbsatz 1 und Nummer 4
            und

        dd) den Sprechfunk nach § 26.23 Nummer 2

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden und

    c)  die Schifffahrt bei Eis erst nach Freigabe nach § 26.12 Satz 3 wieder
        aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen.

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
        geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 26.02
        Nummer 1 und 2 und die zugelassene Abladetiefe nach § 26.02 Nummer 4
        Satz 3 nicht überschreitet,

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 26.03 Nummer 1 bis 4 und
            Nummer 5 Halbsatz 2,

        bb) das Stillliegen nach § 26.10 und

        cc) die Nachtschifffahrt nach § 26.13 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a und c,
            jeweils auch in Verbindung mit Satz 2,

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,

    c)  die Verkehrsregelungen nach § 26.22 Nummer 1 und 2 zu beachten oder
        sicherzustellen, dass diese beachtet werden, und

    d)  das in § 26.27 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 Satz 1 jeweils vorgesehene
        Verbot, die dort jeweils angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu
        befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses jeweils
        beachtet wird.

3.  Dem Schiffsführer ist es abweichend von § 1.02 Nummer 7 Satz 2
    verboten, bei 0,2 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer
    Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration
    führt, das Fahrzeug zu führen.

4.  Den Mitgliedern der diensttuenden Mindestbesatzung nach § 1.03 Nummer
    4 Satz 1 ist es abweichend von § 1.03 Nummer 4 Satz 2 verboten, bei
    0,2 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im
    Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, den Kurs
    und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu bestimmen.

5.  Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass abweichend von § 1.03
    Nummer 4 Satz 2 kein Mitglied der diensttuenden Mindestbesatzung nach
    § 1.03 Nummer 4 Satz 1 den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs
    bestimmt, das 0,2 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine
    Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen
    Blutalkoholkonzentration führt.

6.  Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils

    a)  die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder
        zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen
        Höchstabmessungen nach § 26.02 Nummer 1 und 2 und die zugelassene
        Abladetiefe nach § 26.02 Nummer 4 Satz 3 nicht überschreitet und

    b)  die Nachtschifffahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder
        zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband mit einem Radargerät und
        einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit nach § 26.13 Nummer 5
        Satz 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Satz 2, und mit
        Scheinwerfern nach § 26.13 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe c, auch in
        Verbindung mit Satz 2, ausgerüstet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__26.html
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