Title: § 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Sechster Teil - Ausgehende Ersuchen
§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland

Paragraph: 71

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Sechster Teil - Ausgehende Ersuchen
§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland

(1) Die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen
eine ausländische Person verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion
kann auf einen ausländischen Staat übertragen werden, wenn

1.  die verurteilte Person in dem ausländischen Staat ihren Wohnsitz oder
    gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält und nicht
    ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder
    abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, oder

2.  die Vollstreckung in dem ausländischen Staat im Interesse der
    verurteilten Person oder im öffentlichen Interesse liegt.

Die Überstellung der verurteilten Person darf nur zur Vollstreckung
einer freiheitsentziehenden Sanktion erfolgen; § 6 Absatz 2, § 11
gelten entsprechend.

(2) Die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen
eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit verhängten nicht
freiheitsentziehenden Strafe oder Sanktion kann auf einen
ausländischen Staat übertragen werden, wenn dies im öffentlichen
Interesse liegt. Ferner kann die Vollstreckung einer im
Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen eine Person mit deutscher
Staatsangehörigkeit verhängten freiheitsentziehenden Strafe oder
sonstigen Sanktion auf einen ausländischen Staat übertragen werden,
wenn

1.  die verurteilte Person in dem ausländischen Staat ihren Wohnsitz oder
    gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält,

2.  die verurteilte Person nicht ausgeliefert wird, weil ein
    Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die
    Auslieferung nicht ausführbar ist, und

3.  der verurteilten Person durch die Vollstreckung in dem ausländischen
    Staat keine erheblichen, außerhalb des Strafzwecks liegenden Nachteile
    erwachsen.

Hält sich die verurteilte Person nicht in dem ausländischen Staat auf,
so darf die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion ferner
nur übertragen werden, wenn sich die verurteilte Person nach Belehrung
zu Protokoll eines Richters oder eines zur Beurkundung von
Willenserklärungen ermächtigten Berufskonsularbeamten damit
einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis kann nicht widerrufen
werden.

(3) Die Vollstreckung darf nur übertragen werden, wenn gewährleistet
ist, dass der ausländische Staat eine Rücknahme oder eine Beschränkung
der Übertragung beachten wird.

(4) Die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion darf nur
übertragen werden, wenn das Gericht die Vollstreckung in dem
ausländischen Staat für zulässig erklärt hat. Über die Zulässigkeit
entscheidet das Oberlandesgericht durch Beschluss. Die örtliche
Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Gerichts, das die zu
vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion verhängt hat, oder, wenn
gegen die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine
Freiheitsstrafe vollstreckt wird, nach § 462a Absatz 1 Satz 1 und 2
der Strafprozessordnung. § 13 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 30 Absatz 2
Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4, die §§ 33, 52 Absatz 3, §
53 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1,
§ 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(5) Die deutsche Vollstreckungsbehörde sieht von der Vollstreckung ab,
soweit der ausländische Staat sie übernommen und durchgeführt hat. Sie
kann die Vollstreckung fortsetzen, soweit der ausländische Staat sie
nicht zu Ende geführt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__71.html
Directory: irg
Level: 3.0