Title: § 67 Kunden; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 67 Kunden; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 67

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 67 Kunden; Verordnungsermächtigung

(1) Kunden im Sinne dieses Gesetzes sind alle natürlichen oder
juristischen Personen, für die Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
erbringen oder anbahnen.

(2) Professionelle Kunden im Sinne dieses Gesetzes sind Kunden, die
über ausreichende Erfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand verfügen,
um ihre Anlageentscheidungen zu treffen und die damit verbundenen
Risiken angemessen beurteilen zu können. Professionelle Kunden im
Sinne des Satzes 1 sind

1.  Unternehmen, die als

    a)  Wertpapierdienstleistungsunternehmen,

    b)  sonstige zugelassene oder beaufsichtigte Finanzinstitute,

    c)  Versicherungsunternehmen,

    d)  Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwaltungsgesellschaften,

    e)  Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften,

    f)  Börsenhändler und Warenderivatehändler,

    g)  sonstige institutionelle Anleger, deren Haupttätigkeit nicht von den
        Buchstaben a bis f erfasst wird,

    im Inland oder Ausland zulassungs- oder aufsichtspflichtig sind, um
    auf den Finanzmärkten tätig werden zu können;

2.  nicht im Sinne der Nummer 1 zulassungs- oder aufsichtspflichtige
    Unternehmen, die mindestens zwei der drei nachfolgenden Merkmale
    überschreiten:

    a)  20.000.000 Euro Bilanzsumme,

    b)  40.000.000 Euro Umsatzerlöse,

    c)  2.000.000 Euro Eigenmittel;

3.  nationale und regionale Regierungen sowie Stellen der öffentlichen
    Schuldenverwaltung auf nationaler oder regionaler Ebene;

4.  Zentralbanken, internationale und überstaatliche Einrichtungen wie die
    Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Europäische
    Zentralbank, die Europäische Investmentbank und andere vergleichbare
    internationale Organisationen;

5.  andere nicht im Sinne der Nummer 1 zulassungs- oder
    aufsichtspflichtige institutionelle Anleger, deren Haupttätigkeit in
    der Investition in Finanzinstrumente besteht, und Einrichtungen, die
    die Verbriefung von Vermögenswerten und andere Finanzierungsgeschäfte
    betreiben.

Sie werden in Bezug auf alle Finanzinstrumente,
Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen als
professionelle Kunden angesehen.

(3) Privatkunden im Sinne dieses Gesetzes sind Kunden, die keine
professionellen Kunden sind.

(4) Geeignete Gegenparteien sind Unternehmen im Sinne des Absatzes 2
Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis e sowie Einrichtungen nach Absatz 2
Nummer 3 und 4. Den geeigneten Gegenparteien stehen gleich

1.  Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 mit Sitz im In- oder
    Ausland,

2.  Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum, die nach dem Recht des
    Herkunftsmitgliedstaates als geeignete Gegenparteien im Sinne des
    Artikels 30 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/65/EU anzusehen sind,

wenn diese zugestimmt haben, für alle oder einzelne Geschäfte als
geeignete Gegenpartei behandelt zu werden.

(5) Ein professioneller Kunde kann mit dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Einstufung als Privatkunde
vereinbaren. Die Vereinbarung über die Änderung der Einstufung bedarf
der Schriftform. Soll die Änderung nicht alle
Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen und
Finanzinstrumente betreffen, ist dies ausdrücklich festzulegen. Ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss professionelle Kunden im
Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2 und des Absatzes 6 am Anfang
einer Geschäftsbeziehung darauf hinweisen, dass sie als professionelle
Kunden eingestuft sind und die Möglichkeit einer Änderung der
Einstufung nach Satz 1 besteht. Hat ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kunden vor dem 1. November 2007
auf der Grundlage eines Bewertungsverfahrens, das auf den
Sachverstand, die Erfahrungen und Kenntnisse der Kunden abstellt, im
Sinne des Absatzes 2 Satz 1 eingestuft, hat die Einstufung nach dem 1.
November 2007 Bestand. Diese Kunden sind über die Voraussetzungen der
Einstufung nach den Absätzen 2 und 5 und die Möglichkeit der Änderung
der Einstufung nach Absatz 5 Satz 4 zu informieren.

(6) Ein Privatkunde kann auf Antrag oder durch Festlegung des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens als professioneller Kunde
eingestuft werden. Der Änderung der Einstufung hat eine Bewertung
durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorauszugehen, ob der
Kunde aufgrund seiner Erfahrungen, Kenntnisse und seines
Sachverstandes in der Lage ist, generell oder für eine bestimmte Art
von Geschäften eine Anlageentscheidung zu treffen und die damit
verbundenen Risiken angemessen zu beurteilen. Eine Änderung der
Einstufung kommt nur in Betracht, wenn der Privatkunde mindestens zwei
der drei folgenden Kriterien erfüllt:

1.  der Kunde hat an dem Markt, an dem die Finanzinstrumente gehandelt
    werden, für die er als professioneller Kunde eingestuft werden soll,
    während des letzten Jahres durchschnittlich zehn Geschäfte von
    erheblichem Umfang im Quartal getätigt;

2.  der Kunde verfügt über Bankguthaben und Finanzinstrumente im Wert von
    mehr als 500.000 Euro;

3.  der Kunde hat mindestens für ein Jahr einen Beruf am Kapitalmarkt
    ausgeübt, der Kenntnisse über die in Betracht kommenden Geschäfte,
    Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
    voraussetzt.

Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss den Privatkunden
schriftlich darauf hinweisen, dass mit der Änderung der Einstufung die
Schutzvorschriften dieses Gesetzes für Privatkunden nicht mehr gelten.
Der Kunde muss schriftlich bestätigen, dass er diesen Hinweis zur
Kenntnis genommen hat. Informiert ein professioneller Kunde im Sinne
des Satzes 1 oder des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht über alle Änderungen, die
seine Einstufung als professioneller Kunde beeinflussen können,
begründet eine darauf beruhende fehlerhafte Einstufung keinen
Pflichtverstoß des Wertpapierdienstleistungsunternehmens.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
erlassen zu den Vorgaben an eine Einstufung gemäß Absatz 2 Satz 2
Nummer 2 und zu den Kriterien, dem Verfahren und den organisatorischen
Vorkehrungen bei einer Änderung oder Beibehaltung der Einstufung nach
den Absätzen 5 und 6. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__67.html
Directory: wphg
Level: 3.0