Title: § 2

Description:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 2

(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag oder eine Anmeldung
notwendig ist, mit dem Eingang des Antrags oder der Anmeldung bei der
zuständigen Kartellbehörde, im übrigen mit der Beendigung der
gebührenpflichtigen Handlung.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der
Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartkostv/__2.html
Directory: kartkostv
Level: 3.0