Title: § 9

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 9

(1) Wird ein Gebrauchsmuster angemeldet, dessen Gegenstand ein
Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuchs) ist, so ordnet die für die
Anordnung gemäß § 50 des Patentgesetzes zuständige Prüfungsstelle von
Amts wegen an, daß die Offenlegung (§ 8 Abs. 5) und die Bekanntmachung
im Patentblatt (§ 8 Abs. 3) unterbleiben. Die zuständige oberste
Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören. Sie kann den Erlaß einer
Anordnung beantragen. Das Gebrauchsmuster ist in ein besonderes
Register einzutragen.

(2) Im übrigen sind die Vorschriften des § 31 Abs. 5, des § 50 Abs. 2
bis 4 und der §§ 51 bis 56 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden.
Die nach Absatz 1 zuständige Prüfungsstelle ist auch für die in
entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 2 des Patentgesetzes zu
treffenden Entscheidungen und für die in entsprechender Anwendung von
§ 50 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 des Patentgesetzes vorzunehmenden
Handlungen zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__9.html
Directory: gebrmg
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