Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1.  Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale
    Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in
    harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls
    zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten
    sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle
    Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen,

2.  Ausstellen das Aufstellen oder Vorführen von Produkten zu Zwecken der
    Werbung,

3.  Aussteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt
    ausstellt,

4.  Bereitstellung auf dem Unionsmarkt jede entgeltliche oder
    unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder
    zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit,

5.  bestimmungsgemäße Verwendung

    a)  die Verwendung, für die ein Produkt nach den Angaben derjenigen
        Person, die es in den Verkehr bringt, vorgesehen ist oder

    b)  die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und der Ausführung des
        Produkts ergibt,

6.  Bevollmächtigter jede in der Europäischen Union ansässige natürliche
    oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt
    wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung der
    einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union
    oder der Anforderungen dieses Gesetzes wahrzunehmen,

7.  CE-Kennzeichnung die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt,
    dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den
    Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt
    sind, die die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorschreiben,

8.  Einführer jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder
    juristische Person, die ein Produkt einführt,

9.  Einfuhr die erstmalige Bereitstellung eines Produktes aus einem
    Drittstaat auf dem Unionsmarkt; dabei werden gebrauchte Produkte wie
    neue Produkte behandelt,

10. ernstes Risiko, dass ein Produkt ein Risiko birgt, bei dem das
    Verhältnis zwischen der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die
    einen Schaden verursacht, und der Schwere des Schadens auf der
    Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der
    normalen und vorhersehbaren Verwendung des Produkts ein rasches
    Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erforderlich macht, auch wenn
    das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat,

11. Fulfilment-Dienstleister jede natürliche oder juristische Person, die
    im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden
    Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und
    Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat,
    ausgenommen Postdienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie
    97/67/EG                    des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung
    des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die
    Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14; L 23
    vom 30.1.1998, S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie
    2008/6/EG                    (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geändert
    worden ist, Paketzustelldienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der
    Verordnung
    (EU) 2018/644                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste
    (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 19) und alle sonstigen Postdienste oder
    Frachtverkehrsdienstleistungen,

12. GS-Stelle eine Konformitätsbewertungsstelle, der von der Befugnis
    erteilenden Behörde die Befugnis erteilt wurde, das GS-Zeichen
    zuzuerkennen,

13. Händler jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette,
    die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des
    Herstellers und des Einführers,

14. harmonisierte Norm eine Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1
    Buchstabe c der Verordnung (EU)
    Nr. 1025/2012                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der
    Richtlinien
    89/686/EWG                    und
    93/15/EWG                    des Rates sowie der Richtlinien
    94/9/EG                   , 94/25/EG, 95/16/EG,
    97/23/EG,                    98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG,
    2009/23/EG und
    2009/105/EG                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates und zur Aufhebung des Beschlusses
    87/95/EWG                    des Rates und des Beschlusses Nr.
    1673/2006/EG                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12), die durch die Richtlinie
    (EU) 2015/1535 (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1) geändert worden ist,

15. Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt
    herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt in
    ihrem eigenen Namen oder unter ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet;
    als Hersteller gilt auch jeder, der

    a)  geschäftsmäßig seinen Namen, seine Handelsmarke oder ein anderes
        unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und
        sich dadurch als Hersteller ausgibt oder

    b)  ein Produkt wiederaufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines
        Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt
        bereitstellt,

16. Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem
    Unionsmarkt,

17. Konformitätsbewertung das Verfahren zur Bewertung, ob spezifische
    Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein
    System, eine Person oder eine Stelle erfüllt worden sind,

18. Konformitätsbewertungsstelle eine Stelle, die
    Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen,
    Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt,

19. notifizierte Stelle eine Konformitätsbewertungsstelle,

    a)  der die Befugnis erteilende Behörde die Befugnis erteilt hat,
        Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8
        Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen
        Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und die von der
        Befugnis erteilenden Behörde der Europäischen Kommission und den
        anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union notifiziert worden ist
        oder

    b)  die der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der
        Europäischen Union von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
        einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum auf Grund eines europäischen Rechtsaktes als
        notifizierte Stelle mitgeteilt worden ist,

20. Notifizierung die Mitteilung der Befugnis erteilenden Behörde an die
    Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union, dass eine Konformitätsbewertungsstelle
    Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß den nach § 8 Absatz 1 zur
    Umsetzung oder Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen
    Union erlassenen Rechtsverordnungen wahrnehmen kann,

21. Produkt eine Ware, ein Stoff oder ein Gemisch, das durch einen
    Fertigungsprozess hergestellt worden ist,

22. Risiko die Kombination aus der Eintrittswahrscheinlichkeit einer
    Gefahr, die einen Schaden verursacht, und der Schwere des möglichen
    Schadens,

23. Rücknahme vom Markt jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll,
    dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Unionsmarkt
    bereitgestellt wird,

24. Rückruf jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem
    Endnutzer bereits bereitgestellten Produkts abzielt,

25. Verbraucherprodukt ein neues, gebrauchtes oder wiederaufgearbeitetes
    Produkt, das für Verbraucherinnen und Verbraucher bestimmt ist oder
    unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind,
    von Verbraucherinnen und Verbrauchern verwendet werden kann, selbst
    wenn es nicht für diese bestimmt ist; als Verbraucherprodukt gilt auch
    ein Produkt, das der Verbraucherin oder dem Verbraucher im Rahmen
    einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt wird,

26. verwendungsfertig, wenn ein Produkt bestimmungsgemäß verwendet werden
    kann, ohne dass weitere Teile eingefügt werden müssen;
    verwendungsfertig ist ein Produkt auch, wenn

    a)  alle Teile, aus denen es zusammengesetzt werden soll, zusammen von
        einer Person in den Verkehr gebracht werden,

    b)  es nur noch aufgestellt oder angeschlossen werden muss oder

    c)  es ohne die Teile in den Verkehr gebracht wird, die üblicherweise
        gesondert beschafft und bei der bestimmungsgemäßen Verwendung
        eingefügt werden,

27. vorhersehbare Verwendung die Verwendung eines Produkts in einer Weise,
    die von derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, nicht
    vorgesehen, jedoch nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist,

28. Wirtschaftsakteur der Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler,
    Fulfilment-Dienstleister oder jede andere natürliche oder juristische
    Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von
    Produkten, deren Bereitstellung auf dem Markt oder deren
    Inbetriebnahme gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften unterliegt.

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