Title: § 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Paragraph: 46b

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

(1) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erlischt nach Maßgabe des §
13\.

(2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als
Syndikusrechtsanwalt gelten die §§ 14 und 15 mit Ausnahme des § 14
Absatz 2 Nummer 9. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist ferner
ganz oder teilweise zu widerrufen, soweit die arbeitsvertragliche
Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte
Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 46 Absatz 2 bis 5
entspricht. § 46a Absatz 2 gilt entsprechend. Entgegen Satz 2 ist die
Zulassung nicht zu widerrufen, wenn die tatsächlich ausgeübte
Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt unterbrochen wird, die
Unterbrechung infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus
zeitlich begrenzt ist und das der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
zugrundeliegende Arbeitsverhältnis fortbesteht.

(3) Werden nach einer Zulassung nach § 46a weitere Arbeitsverhältnisse
als Syndikusrechtsanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits
bestehender Arbeitsverhältnisse eine wesentliche Änderung der
Tätigkeit ein, ist auf Antrag die Zulassung nach Maßgabe des § 46a
unter den dort genannten Voraussetzungen auf die weiteren
Arbeitsverhältnisse oder auf die geänderte Tätigkeit zu erstrecken.

(4) Der Syndikusrechtsanwalt hat der nach § 56 Absatz 3 zuständigen
Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach § 56
Absatz 3 auch jede der folgenden tätigkeitsbezogenen Änderungen des
Arbeitsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen:

1.  jede tätigkeitsbezogene Änderung des Arbeitsvertrags, dazu gehört auch
    die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses,

2.  jede wesentliche Änderung der Tätigkeit innerhalb des
    Arbeitsverhältnisses.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 ist der Anzeige eine Ausfertigung oder
eine amtlich beglaubigte Abschrift des geänderten Arbeitsvertrags
beizufügen. § 57 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__46b.html
Directory: brao
Level: 4.0