Title: § 15 Umlauffähige Schuldtitel

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 3 - Übergangsbestimmungen
§ 15 Umlauffähige Schuldtitel

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 3 - Übergangsbestimmungen
§ 15 Umlauffähige Schuldtitel

(1) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 10 Abs. 2 der
Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der
Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU Nr. L 157 S. 38), spätestens
jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen
sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März
2001 begeben wurden oder bei denen die zugehörigen Emissionsprospekte
vor diesem Zeitpunkt durch die zuständigen Behörden im Sinne der
Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung
der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Vorbereitung
des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen
Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (ABl. EG Nr.
L 100 S. 1), aufgehoben durch die Richtlinie 2001/34/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L
184 S. 1, Nr. L 217 S. 18), oder durch die zuständigen Behörden von
Drittländern genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne des § 6
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, wenn ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen
dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden. Sofern der
Übergangszeitraum nach § 10 über den 31. Dezember 2010 hinausgeht,
finden die Bestimmungen dieser Vorschrift jedoch nur dann weiterhin
Anwendung auf die betreffenden umlauffähigen Schuldtitel, wenn

1.  diese Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Ablösung
    enthalten,

2.  die Zahlstelle des Emittenten in einem Mitgliedstaat niedergelassen
    ist, der die Quellensteuer nach § 11 erhebt, und die Zahlstelle die
    Zinsen unmittelbar an einen wirtschaftlichen Eigentümer mit Wohnsitz
    in einem anderen Mitgliedstaat zahlt.

Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung nach der
Anlage, die als Behörde handelt oder deren Funktion durch einen
internationalen Vertrag anerkannt ist, ab dem 1. März 2002 eine
Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen
Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, das heißt die erste und
alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1\. Tätigt eine von Satz 3 nicht erfasste Einrichtung ab dem 1. März
2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen
Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von §
6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.

(2) Diese Vorschrift steht einer Besteuerung von Erträgen aus den in
Absatz 1 genannten umlauffähigen Schuldtiteln nach inländischen
Rechtsvorschriften nicht entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ziv/__15.html
Directory: ziv
Level: 3.0