Title: § 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen

Paragraph: 38

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen

(1) Im Falle des § 34 Abs. 1 verfährt der Briefabstimmungsvorstand
nach den Vorschriften des § 36 und ermittelt sodann nur die Zahl der
Abstimmenden und der abgegebenen Stimmen nach den Vorschriften des §
27\. Im Anschluß daran werden die Stimmumschläge ungeöffnet in die
Stimmurne zurückgelegt.

(2) Die Vorschriften des § 37 Abs. 3 bis 6 sind anzuwenden. Die
Niederschrift (§ 37 Abs. 3) ist in zweifacher Ausfertigung zu
fertigen; die Anlagen sind der Erstausfertigung beizufügen.

(3) Der Briefabstimmungsvorsteher oder sein Stellvertreter und ein
Beisitzer des Briefabstimmungsvorstands überbringen die Stimmurne mit
den Stimmumschlägen und die Zweitausfertigung der Niederschrift
unverzüglich und auf schnellstem Wege dem nach § 34 Abs. 1 betrauten
Abstimmungsvorstand. In ihrer Anwesenheit werden die Stimmurne
geöffnet und die ungeöffneten Stimmumschläge gezählt. Ergibt sich auch
nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung mit der Zahl der
Stimmbriefe, die der Briefabstimmungsvorstand nach Absatz 1
festgestellt hat, so hat der Briefabstimmungsvorstand zu versuchen,
die Unstimmigkeit zu klären. Kann die Unstimmigkeit nicht geklärt
werden, so hat der Briefabstimmungsvorstand das in beiden
Ausfertigungen der Niederschrift zu vermerken und möglichst zu
erläutern.

(4) Nachdem der nach § 34 Abs. 1 betraute Abstimmungsvorstand die in
seinem Stimmbezirk abgegebenen Stimmen nach § 27 ermittelt hat und
nachdem er die Zahl der ihm vom Briefabstimmungsvorsteher übergebenen
Stimmumschläge festgestellt hat, vermischt er die Stimmumschläge der
im Stimmbezirk abgegebenen Stimmen mit den vom
Briefabstimmungsvorsteher übergebenen Stimmumschlägen und verfährt
nach den §§ 28 bis 32.

(5) Der nach § 34 Abs. 1 betraute Abstimmungsvorstand vermerkt die
Zahl der ihm vom Briefabstimmungsvorsteher übergebenen Stimmumschläge
in der Abstimmungsniederschrift und weist sie bei der Feststellung des
Abstimmungsergebnisses als Zahl der Briefabstimmenden neben der Zahl
der im Stimmbezirk Abstimmenden aus. Der Abstimmungsniederschrift ist
als Anlage die Zweitausfertigung der Niederschrift des
Briefabstimmungsvorstands beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__38.html
Directory: neuglv
Level: 4.0