Title: § 26e Verschwiegenheitspflicht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26e Verschwiegenheitspflicht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Paragraph: 26e

Content:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26e Verschwiegenheitspflicht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
ist verpflichtet, über die Angelegenheiten, die ihr oder ihm im Amt
oder während einer anschließenden Geschäftsführung bekannt werden,
Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im
dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder
ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung entscheidet nach
pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er über solche
Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagt oder
Erklärungen abgibt.

(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung des
Amtsverhältnisses oder nach Beendigung einer anschließenden
Geschäftsführung. In Angelegenheiten, für die die Pflicht zur
Verschwiegenheit gilt, darf vor Gericht oder außergerichtlich nur
ausgesagt werden und dürfen Erklärungen nur abgegeben werden, wenn
dies die oder der amtierende Unabhängige Bundesbeauftragte für
Antidiskriminierung genehmigt hat.

(3) Unberührt bleibt die Pflicht, bei einer Gefährdung der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung
einzutreten und die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten
anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__26e.html
Directory: agg
Level: 3.0