Title: § 1 Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 1 Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 1

Content:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 1 Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

(1) Kommt in einem Insolvenzverfahren den deutschen Gerichten nach
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren
(ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19; L 349 vom 21.12.2016, S. 6), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/353 (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S.
19) geändert worden ist, die internationale Zuständigkeit zu, ohne
dass nach § 3 der Insolvenzordnung ein Gerichtsstand begründet wäre,
so ist das Insolvenzgericht ausschließlich örtlich zuständig, in
dessen Bezirk der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen
Interessen hat.

(2) Besteht eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Artikel 3
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848, so ist das Insolvenzgericht
ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Niederlassung
des Schuldners liegt. § 3 Absatz 2 der Insolvenzordnung gilt
entsprechend.

(3) Unbeschadet der Zuständigkeiten nach diesem Artikel ist für
Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen nach der Verordnung (EU)
2015/848 jedes Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk
sich Vermögen des Schuldners befindet. Zur sachdienlichen Förderung
oder schnelleren Erledigung von Verfahren nach der Verordnung (EU)
2015/848 werden die Landesregierungen ermächtigt, diese Verfahren
durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Insolvenzgerichte
einem von diesen zuzuweisen. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__1.html
Directory: eginso
Level: 4.0