Title: § 13 Brennstoffkontrolle

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften zur Messung, Überwachung und Berichterstattung
§ 13 Brennstoffkontrolle

Paragraph: 13

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften zur Messung, Überwachung und Berichterstattung
§ 13 Brennstoffkontrolle

(1) Der Betreiber hat die Brennstoffdaten der der Feuerungsanlage
zugeführten Brennstoffe, ausgenommen Zündbrennstoffe, gemäß Anlage 1
zu ermitteln (Brennstoffkontrolle). Der Betreiber hat dazu mit einer
Stichprobe die Brennstoffdaten nach allgemein anerkannten Regeln der
Technik im Sinne von § 66 Absatz 3 zu ermitteln.

(2) Der Betreiber kann die Pflicht zur Durchführung der
Brennstoffkontrolle auf den Brennstofflieferanten übertragen.
Überträgt der Betreiber die Pflicht auf den Brennstofflieferanten,
verpflichtet der Betreiber diesen, ihm die vollständigen Ergebnisse
der Brennstoffkontrolle in Form einer Produkt- oder
Brennstoffspezifikation oder einer Garantie vorzulegen.

(3) Der Betreiber führt die Brennstoffkontrolle bei Einsatz von
Braunkohle regelmäßig wiederkehrend einmal vierteljährlich durch, bei
Einsatz von anderen Brennstoffen regelmäßig wiederkehrend jedes
Kalenderjahr. Weicht das Ergebnis einer Brennstoffkontrolle vom
Mittelwert der drei vorhergehenden Brennstoffkontrollen um weniger als
15 Prozent ab, ist abweichend von Satz 1 bei Einsatz von Braunkohle
die Brennstoffkontrolle wiederkehrend einmal halbjährlich und bei
Einsatz von anderen Brennstoffen wiederkehrend alle zwei Kalenderjahre
durchzuführen.

(4) Bei Einsatz eines bisher nicht eingesetzten Brennstoffs, führt der
Betreiber umgehend eine erneute Ermittlung nach Absatz 1 aus.

(5) Die Ergebnisse der nach den Absätzen 1 bis 4 vorgenommenen
Brennstoffkontrollen sind der zuständigen Behörde auf Verlangen
unverzüglich vorzulegen. Die Ergebnisse sind nach dem Ende des
Zeitraums, für den die Brennstoffkontrolle durchgeführt worden ist,
fünf Jahre lang aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__13.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0