Title: § 16 Kündigung

Description:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 16 Kündigung

Paragraph: 16

Content:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 16 Kündigung

1             Dieser Staatsvertrag kann von jeder Vertragspartei zum
Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt
werden.
2             Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären, der sie
unverzüglich den übrigen Vertragsparteien übermittelt.
3             Die Kündigung einer Partei lässt das Vertragsverhältnis
unter den übrigen Parteien unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsorglastvteilstvtr/__16.html
Directory: vsorglastvteilstvtr
Level: 3.0