Title: § 91 Teilzeit

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 91 Teilzeit

Paragraph: 91

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 91 Teilzeit

(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf
Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden,
soweit dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn die
Beamtinnen und Beamten sich verpflichten, während des
Bewilligungszeitraumes außerhalb des Beamtenverhältnisses berufliche
Verpflichtungen nur in dem Umfang einzugehen, der den
Vollzeitbeschäftigten für die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet
ist. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit dies mit dem
Beamtenverhältnis vereinbar ist. Dabei ist von der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Bewilligung von
Teilzeitbeschäftigung auszugehen. Wird die Verpflichtung nach Satz 1
schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden.

(3) Die zuständige Dienstbehörde kann nachträglich die Dauer der
Teilzeitbeschäftigung beschränken oder den Umfang der zu leistenden
Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Belange dies
erfordern. Sie soll eine Änderung des Umfangs der
Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung
zulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung
im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche
Belange dem nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__91.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0