Title: § 7 Behördliche Maßnahmen

Description:
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (SeeVersNachwG)
Abschnitt 3 - Behördliche Maßnahmen und Zuständigkeiten
§ 7 Behördliche Maßnahmen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (SeeVersNachwG)
Abschnitt 3 - Behördliche Maßnahmen und Zuständigkeiten
§ 7 Behördliche Maßnahmen

(1) Wird

1.  die Versicherungsbescheinigung,

2.  die Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung oder

3.  die Personenhaftungsbescheinigung

nicht an Bord mitgeführt oder kann sie auf Verlangen nicht vorgelegt
werden, so kann das Schiff festgehalten werden, bis die jeweilige
Bescheinigung vorgelegt worden ist.

(2) Einem Schiff, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union aus einem seiner Häfen ausgewiesen worden ist, da eine dem
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2009/20/EG entsprechende
Bescheinigung nicht an Bord mitgeführt wird, ist der Zugang zu den
Häfen der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern, bis diese
vorgelegt worden ist.

(3) Die zuständige Behörde kann in den Betriebsräumen des Schiffes
Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Pflichten nach den
Absätzen 1 und 2, § 3 Absatz 3, § 5 Absatz 3 und § 6 zu überwachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeversnachwg/__7.html
Directory: seeversnachwg
Level: 3.0