Title: § 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Paragraph: 496

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen
einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht
schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der
Geschäftsstelle anzubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__496.html
Directory: zpo
Level: 4.0