Title: § 10 Frist, Anmeldung, Nachweis

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 10 Frist, Anmeldung, Nachweis

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 10 Frist, Anmeldung, Nachweis

(1) Die Gläubigerversammlung ist mindestens 14 Tage vor dem Tag der
Versammlung einzuberufen.

(2) Sehen die Anleihebedingungen vor, dass die Teilnahme an der
Gläubigerversammlung oder die Ausübung der Stimmrechte davon abhängig
ist, dass sich die Gläubiger vor der Versammlung anmelden, so tritt
für die Berechnung der Einberufungsfrist an die Stelle des Tages der
Versammlung der Tag, bis zu dessen Ablauf sich die Gläubiger vor der
Versammlung anmelden müssen. Die Anmeldung muss unter der in der
Bekanntmachung der Einberufung mitgeteilten Adresse spätestens am
dritten Tag vor der Gläubigerversammlung zugehen.

(3) Die Anleihebedingungen können vorsehen, wie die Berechtigung zur
Teilnahme an der Gläubigerversammlung nachzuweisen ist. Sofern die
Anleihebedingungen nichts anderes bestimmen, reicht bei
Schuldverschreibungen, die in einer Sammelurkunde verbrieft sind, oder
bei elektronisch begebenen Schuldverschreibungen in Form einer
Sammeleintragung gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische
Wertpapiere ein in Textform erstellter besonderer Nachweis des
depotführenden Instituts aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__10.html
Directory: schvg
Level: 3.0