Title: § 14 Sicherheitszeugnis

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 4 - Gewerbsmäßige Nutzung von Sportbooten im Inland
§ 14 Sicherheitszeugnis

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 4 - Gewerbsmäßige Nutzung von Sportbooten im Inland
§ 14 Sicherheitszeugnis

Ein Sportboot darf nur gewerbsmäßig genutzt werden, wenn es ein
Sicherheitszeugnis der Berufsgenossenschaft nach § 9 Absatz 3 der
Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013,
3023), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. März 2018
(BGBl. I S. 237) geändert worden ist, besitzt und den übrigen
Anforderungen der Schiffssicherheitsverordnung entspricht. Soweit die
internationalen Regelungen und die Schiffssicherheitsverordnung nicht
entgegenstehen, richten sich die Sicherheitsanforderungen für
gewerbsmäßig genutzte Sportboote bis zum Inkrafttreten des Teils 4 der
Anlage 1a zur Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 in
ihrer jeweils geltenden Fassung nach der Richtlinie über
Sicherheitsvorschriften für gewerbsmäßig zu Ausbildungszwecken
genutzte Sportfahrzeuge nach § 52a der Schiffssicherheitsverordnung
1997 (Richtlinie für Ausbildungsfahrzeuge) vom 25. August 1997 (VkBl.
S. 572).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__14.html
Directory: seespbootv
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