Title: § 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen

Paragraph: 238

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen

Wurde durch die Änderung des § 34 des Bundesbaugesetzes durch das
Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 die bis
dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich
geändert, ist eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der §§
42, 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 und des § 44 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 und
4 zu gewähren; dies gilt nicht, soweit in dem Zeitpunkt, in dem nach §
44 Absatz 3 bis 5 Entschädigung verlangt werden kann, eine
entsprechende Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung auch nach
§ 34 des Bundesbaugesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden
Fassung hätte eintreten können, ohne dass die Aufhebung oder Änderung
nach § 44 des Bundesbaugesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976
geltenden Fassung zu entschädigen gewesen wäre. Wird durch die
Änderung des § 34 durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24.
Juni 2004 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben
oder wesentlich geändert, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__238.html
Directory: bbaug
Level: 4.0