Title: § 14b

Description:
Bundesärzteordnung (BÄO)
VIII. - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 14b

Paragraph: 14b

Content:
Bundesärzteordnung (BÄO)
VIII. - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 14b

(1) Antragstellern, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2, 3 und 5 erfüllen und eine Approbation als Arzt auf Grund der
Vorlage eines vor dem nach § 3 Abs. 1 Satz 2, 3 oder 4 für die
Anerkennung jeweils maßgebenden Datum ausgestellten ärztlichen
Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,
beantragen, ist die Approbation als Arzt ebenfalls zu erteilen. In den
Fällen, in denen die ärztliche Ausbildung des Antragstellers den
Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG vom 7.
September 2005 (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) nicht
genügt, kann die zuständige Behörde die Vorlage einer Bescheinigung
des Herkunftsmitgliedstaats des Antragstellers verlangen, aus der sich
ergibt, daß der Antragsteller während der letzten fünf Jahre vor der
Antragstellung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig den ärztlichen Beruf ausgeübt hat. Bei Antragstellern,
deren Ausbildungsnachweise

1.  von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme
    des Berufs des Arztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die
    Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei vor
    dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, oder

2.  von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des
    Berufs des Arztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die
    Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle
    Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März
    1990 aufgenommen wurde, oder

3.  vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs
    des Arztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im
    Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde,

ist die Approbation als Arzt zu erteilen, wenn die Behörden dieser
Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise
hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs des Arztes in ihrem
Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen
verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von den gleichen Behörden
ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass die
betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung der
Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig den ärztlichen Beruf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.

(2) Antragstellern, für die Absatz 1 gilt und die die dort genannten
Voraussetzungen mit Ausnahme der geforderten Berufserfahrung
erfüllten, ist die Approbation zu erteilen, wenn die Ausbildung des
Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der
Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung
nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. § 3 Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_o/__14b.html
Directory: baeo
Level: 3.0