Title: § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt - Organisation
Sechster Unterabschnitt - Beschäftigte der Versicherungsträger
§ 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger

Paragraph: 143

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt - Organisation
Sechster Unterabschnitt - Beschäftigte der Versicherungsträger
§ 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die bundesunmittelbaren
Regionalträger besitzen Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des
Bundesbeamtengesetzes.

(2) Die Mitglieder des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung
Bund werden von dem Bundespräsidenten auf Vorschlag der
Bundesregierung für die Dauer von sechs Jahren zu Beamten auf Zeit
ernannt. Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Laufbahnen und
die Probezeit sind nicht anzuwenden.

(3) Ist ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung
Bund aus einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit ernannt
worden, ruhen für die Dauer der Amtszeit die Rechte und Pflichten aus
dem zuletzt im Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit
übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und
des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. § 15a des
Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) Ist ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung
Bund nicht aus einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit
ernannt worden, ist § 66 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der
Maßgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt aus dem
Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf des Monats der Vollendung der
für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2
des Bundesbeamtengesetzes entsteht. Die Höhe des Ruhegehalts ist
entsprechend § 14 Abs. 1 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes zu
berechnen.

(5) Wird ein Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Bund
nach seiner Amtszeit zum Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung
Bund ernannt, gilt § 66 Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes
entsprechend.

(6) Die Mitglieder der Geschäftsführungen der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren
Regionalträger werden auf Vorschlag der Bundesregierung von dem
Bundespräsidenten zu Beamten ernannt.

(7) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt die übrigen
Beamten der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren
Regionalträger auf Vorschlag des jeweiligen Vorstandes. Es kann seine
Befugnisse auf den Vorstand übertragen, dieser für den einfachen,
mittleren und gehobenen Dienst auf das Direktorium oder die
Geschäftsführung. Soweit die Ernennungsbefugnis auf den Vorstand oder
auf das Direktorium oder die Geschäftsführung übertragen wird,
bestimmt die Satzung, durch wen die Ernennungsurkunde zu vollziehen
ist.

(8) Oberste Dienstbehörde für die Mitglieder des Direktoriums der
Deutschen Rentenversicherung Bund und für die Mitglieder der
Geschäftsführungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See und der bundesunmittelbaren Regionalträger ist das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die übrigen Beamten der
Vorstand. Dieser kann seine Befugnisse auf den Präsidenten, das
Direktorium, den Geschäftsführer oder auf die Geschäftsführung
übertragen. § 144 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des
Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.

(9) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__143.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0