Title: § 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 5 - Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
§ 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen

Paragraph: 27

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 5 - Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
§ 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen

Von dem Verbot des § 26 Absatz 1 sind ausgenommen

1.  ein Preisnachlass bis zu 3 Prozent bei der Abgabe von Zigarren oder
    Zigarillos in vollen Packungen, wenn der Preisnachlass handelsüblich
    ist;

2.  Preisermäßigungen, die sich als notwendig erweisen,

    a)  um dem Hersteller oder dem Händler im Fall des Insolvenzverfahrens
        oder der Einstellung der Herstellung oder des Handels die Räumung der
        Bestände zu ermöglichen,

    b)  um die Verwertung von Tabakwaren durch Behörden oder
        Gerichtsvollzieher zu ermöglichen oder

    c)  weil sich der Wert der Tabakwaren gemindert hat.

Die Preisermäßigung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der
Finanzen oder der von ihm bestimmten Stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__27.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0