Title: § 12 Zutritts- und Einsichtsrechte des Mauterhebers

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 12 Zutritts- und Einsichtsrechte des Mauterhebers

Paragraph: 12

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 12 Zutritts- und Einsichtsrechte des Mauterhebers

(1) Der Anbieter muss dem Mauterheber oder einer von diesem benannten
Stelle zur Überwachung der Einhaltung der Vorgaben und der
vertraglichen Pflichten des Anbieters nach vorheriger Ankündigung und
während der üblichen Geschäftszeiten uneingeschränkten Zutritt zu
seinen Geschäftsräumen und sonstigen Einrichtungen gewähren.

(2) Der Anbieter muss dem Mauterheber oder einer von diesem benannten
Stelle nach vorheriger Ankündigung und während der üblichen
Geschäftszeiten Einsicht in alle Daten gewähren, die zur Überwachung
der Einhaltung der Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG und der
vertraglichen Pflichten des Anbieters erforderlich sind.

(3) Der Anbieter muss die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 auch dem
Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesrechnungshof und sonstigen
staatlichen Stellen einräumen, soweit diese im Rahmen ihrer Befugnisse
tätig werden.

(4) Der Anbieter muss in Verträgen mit Dritten im Sinne von § 4 gemäß
den Absätzen 1 und 2 entsprechende Zutritts-, Einsichts- und
Zugriffsrechte zugunsten des Mauterhebers, einer von diesem
beauftragten Stelle, dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesrechnungshof und sonstigen staatlichen Stellen vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__12.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0