Title: § 2

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (KrFrHemmGErgG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (KrFrHemmGErgG)
§ 2

(1) War oder ist zur Erfüllung eines bürgerlich-rechtlichen Anspruchs,
der vor dem 21. November 1950 fällig geworden ist, eine
devisenrechtliche Sondergenehmigung oder eine Sondergenehmigung nach
Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe f der Gesetze Nr. 52 der Militärregierungen
erforderlich, so verjährt der Anspruch nicht vor dem Ende des Jahres
1951\. Diese Bestimmung ist auch anzuwenden, wenn die Verjährung nach
den bisher geltenden Vorschriften bereits eingetreten ist, aber vor
dem 9. Mai 1945 noch nicht vollendet war.

(2) Unberührt bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über den Ablauf
der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen,
soweit nach diesen die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche erst später
verjähren.

(3) Für den Ablauf von Fristen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
und der bürgerlichen Rechtspflege, auf die § 203 des Bürgerlichen
Gesetzbuches ganz oder teilweise entsprechend anzuwenden ist, und
deren Lauf vor dem 21. November 1950 begonnen hat, gelten die
Bestimmungen der Absätze 1 und 2 über die Verjährung entsprechend,
wenn für die befristete Rechtshandlung eine devisenrechtliche
Sondergenehmigung oder eine Sondergenehmigung nach Artikel 1 Abs. 1
Buchstabe f der Gesetze Nr. 52 der Militärregierungen erforderlich
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krfrhemmgergg/__2.html
Directory: krfrhemmgergg
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