Title: § 49

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Vierter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
§ 49

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Vierter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
§ 49

(1) Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher
Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird
durch Einreichung einer Anklageschrift beim Bundesverfassungsgericht
erhoben.

(2) Auf Grund des Beschlusses einer der beiden gesetzgebenden
Körperschaften (Artikel 61 Abs. 1 des Grundgesetzes) fertigt deren
Präsident die Anklageschrift und übersendet sie binnen eines Monats
dem Bundesverfassungsgericht.

(3) Die Anklageschrift muß die Handlung oder Unterlassung, wegen der
die Anklage erhoben wird, die Beweismittel und die Bestimmung der
Verfassung oder des Gesetzes, die verletzt sein soll, bezeichnen. Sie
muß die Feststellung enthalten, daß der Beschluß auf Erhebung der
Anklage mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen
Mitgliederzahl des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des
Bundesrates gefaßt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__49.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0