Title: § 30 Abfallwirtschaftspläne

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 2 - Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
§ 30 Abfallwirtschaftspläne

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 2 - Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
§ 30 Abfallwirtschaftspläne

(1) Die Länder stellen für ihr Gebiet Abfallwirtschaftspläne nach
überörtlichen Gesichtspunkten auf. Die Abfallwirtschaftspläne stellen
Folgendes dar:

1.  die Ziele der Abfallvermeidung, der Abfallverwertung, insbesondere der
    Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings, sowie der
    Abfallbeseitigung,

2.  die getroffenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung und die bestehende
    Situation der Abfallbewirtschaftung,

3.  die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallverwertung und
    Abfallbeseitigung einschließlich einer Bewertung ihrer Eignung zur
    Zielerreichung sowie

4.  die Abfallentsorgungsanlagen, die zur Sicherung der Beseitigung von
    Abfällen sowie der Verwertung von gemischten Abfällen aus privaten
    Haushaltungen einschließlich solcher, die dabei auch in anderen
    Herkunftsbereichen gesammelt werden, im Inland erforderlich sind.

Die Abfallwirtschaftspläne weisen Folgendes aus:

1.  die zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des Satzes 2 Nummer
    4 sowie

2.  die Flächen, die für Deponien, für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen
    sowie für Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des Satzes 2 Nummer 4
    geeignet sind.

Die Abfallwirtschaftspläne können ferner bestimmen, welcher
Entsorgungsträger vorgesehen ist und welcher Abfallentsorgungsanlage
im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 sich die Entsorgungspflichtigen zu
bedienen haben.

(2) Bei der Darstellung des Bedarfs sind zukünftige, innerhalb eines
Zeitraums von mindestens zehn Jahren zu erwartende Entwicklungen zu
berücksichtigen. Soweit dies zur Darstellung des Bedarfs erforderlich
ist, sind Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen auszuwerten.

(3) Eine Fläche kann als geeignet im Sinne des Absatzes 1 Satz 3
Nummer 2 angesehen werden, wenn ihre Lage, Größe und Beschaffenheit im
Hinblick auf die vorgesehene Nutzung mit den abfallwirtschaftlichen
Zielsetzungen im Plangebiet übereinstimmen und Belange des Wohls der
Allgemeinheit der Eignung der Fläche nicht offensichtlich
entgegenstehen. Die Flächenausweisung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2
ist keine Voraussetzung für die Planfeststellung oder Genehmigung der
in § 35 aufgeführten Abfallbeseitigungsanlagen.

(4) Die Ausweisungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 und Satz
4 können für die Entsorgungspflichtigen für verbindlich erklärt
werden.

(5) Bei der Abfallwirtschaftsplanung sind die Ziele der Raumordnung zu
beachten und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der
Raumordnung zu berücksichtigen. § 7 Absatz 4 des Raumordnungsgesetzes
bleibt unberührt.

(6) Die Abfallwirtschaftspläne enthalten mindestens

1.  Angaben über Art, Menge und Herkunft der im Gebiet erzeugten Abfälle
    und der Abfälle, die voraussichtlich aus dem oder in das deutsche
    Hoheitsgebiet verbracht werden, sowie eine Abschätzung der zukünftigen
    Entwicklung der Abfallströme,

2.  Angaben über

    a)  bestehende Abfallsammelsysteme und bedeutende Beseitigungs- und
        Verwertungsanlagen, einschließlich spezieller Vorkehrungen für Altöl,
        für gefährliche Abfälle und für Abfälle, die erhebliche Mengen
        kritischer Rohstoffe enthalten, oder

    b)  Abfallströme, für die besondere Bestimmungen nach diesem Gesetz oder
        auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen gelten,

    c)  Abfallströme, für die besondere Gesetze über das Inverkehrbringen und
        die Rücknahme bestimmter Abfallströme oder auf Grund dieser Gesetze
        erlassener Rechtsverordnungen gelten,

3.  eine Beurteilung der Notwendigkeit der Stilllegung bestehender oder
    der Errichtung zusätzlicher Abfallentsorgungsanlagen nach Absatz 1
    Satz 3 Nummer 1; die Länder stellen sicher, dass die Investitionen und
    andere Finanzmittel, auch für die zuständigen Behörden, bewertet
    werden, die für die im Einklang mit dem ersten Halbsatz ermittelten
    notwendigen Maßnahmen benötigt werden; die Bewertung wird in die
    entsprechenden Abfallwirtschaftspläne oder andere für das jeweilige
    Land geltende strategische Dokumente aufgenommen,

4.  Informationen über die Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben
    entsprechend Artikel 5 Absatz 3a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates
    vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S.
    1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/850 (ABl. L 150 vom
    14\.6.2018, S. 100) geändert worden ist, oder die in anderen für das
    jeweilige Land geltenden strategischen Dokumenten festgelegt sind,

5.  eine Beurteilung

    a)  der bestehenden Abfallsammelsysteme, einschließlich der Abfälle, die
        getrennt gesammelt werden, der geografischen Gebiete, in denen die
        getrennte Sammlung erfolgt, und der Maßnahmen zur Verbesserung der
        getrennten Sammlung,

    b)  der Darlegung der Voraussetzungen nach § 9 Absatz 3, sofern keine
        getrennte Sammlung erfolgt, und

    c)  der Notwendigkeit neuer Sammelsysteme,

6.  ausreichende Informationen über die Ansiedlungskriterien zur
    Standortbestimmung und über die Kapazität künftiger
    Beseitigungsanlagen oder bedeutender Verwertungsanlagen,

7.  allgemeine Abfallbewirtschaftungsstrategien, einschließlich geplanter
    Abfallbewirtschaftungstechnologien und -verfahren, oder Strategien für
    Abfälle, die besondere Bewirtschaftungsprobleme aufwerfen,

8.  Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung jeglicher Form von
    Vermüllung sowie zur Reinigung der Umwelt von Abfällen jeder Art,

9.  geeignete qualitative und quantitative Indikatoren und Zielvorgaben,
    auch in Bezug auf

    a)  die Menge des anfallenden Abfalls und seine Behandlung und

    b)  die Siedlungsabfälle, die energetisch verwertet oder beseitigt werden,

10. Maßnahmen, die zur Umsetzung der Artikel 4 bis 10 der Richtlinie (EU)
    2019/904 getroffen wurden.

(7) Abfallwirtschaftspläne können weiterhin enthalten

1.  Angaben über organisatorische Aspekte der Abfallbewirtschaftung,
    einschließlich einer Beschreibung der Aufteilung der
    Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, die
    die Abfallbewirtschaftung durchführen,

2.  eine Bewertung von Nutzen und Eignung des Einsatzes wirtschaftlicher
    und anderer Instrumente zur Bewältigung verschiedener Abfallprobleme
    unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, ein reibungsloses
    Funktionieren des Binnenmarkts aufrechtzuerhalten,

3.  den Einsatz von Sensibilisierungskampagnen sowie Informationen für die
    Öffentlichkeit oder eine bestimmte Verbrauchergruppe,

4.  Angaben über geschlossene kontaminierte Abfallbeseitigungsstandorte
    und Maßnahmen für deren Sanierung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__30.html
Directory: krwg
Level: 4.0