Title: § 15 Vertraulichkeit

Description:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 15 Vertraulichkeit

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 15 Vertraulichkeit

(1) Die Mitglieder des Spruchkörpers, die Mitarbeiter der
Geschäftsstelle, die Parteien und die zu den Verfahren hinzugezogenen
Bevollmächtigten oder Dritten sind verpflichtet, die Vertraulichkeit
der übermittelten Informationen zu wahren. Sie bewahren erhaltene
Informationen für andere unzugänglich auf und löschen diese, sobald
sie nicht mehr für das Vermittlungsverfahren benötigt werden. Dies
gilt insbesondere für alle im Vermittlungsverfahren von einer Partei
geäußerten Einigungsvorschläge und deren Ablehnung, Ansichten,
Zugeständnisse, sowie für die von der Vermittlungsstelle geäußerten
Vorschläge und Ansichten, sofern diese schriftlich niedergelegt worden
sind. Die Vertraulichkeit erstreckt sich nicht auf Informationen, die
allgemein oder der anderen Partei oder den anderen Beteiligten bekannt
oder sonst zugänglich sind oder waren.

(2) Soweit eine Partei oder Person aufgrund besonderer
Rechtsverhältnisse verpflichtet ist, Dritte über Angelegenheiten des
Verfahrens zu informieren, hat die Partei oder Person dies
unverzüglich der Vermittlungsstelle offen zu legen.

(3) Die Vermittlungsstelle tauscht mit den Vermittlungsstellen der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Informationen über ihre Arbeit, Leitlinien und Verfahren in nicht
personenbezogener Form aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautvvfv/__15.html
Directory: mautvvfv
Level: 3.0