Title: § 31 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 31 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 31 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  im Hinblick auf die Registrierung von Anbietern

    a)  die näheren Anforderungen an die Registrierungsvoraussetzungen, an das
        Registrierungsverfahren und an die regelmäßige Überprüfung der
        Registrierungsvoraussetzungen nach den §§ 4 bis 7,

    b)  die Gebühren für die Überprüfung des Vorliegens der
        Registrierungsvoraussetzungen nach den §§ 5, 6 Absatz 1 und § 7 Absatz
        2 Satz 1

    festzulegen,

2.  im Hinblick auf das Mautdienstregister

    a)  die erforderlichen Einzelheiten zu den Angaben im Mautdienstregister
        nach § 21 Absatz 1,

    b)  die Verfahrensregelungen, Überprüfungsfristen und
        Aktualisierungsintervalle zu § 21 Absatz 2 sowie

    c)  die Mitteilungspflichten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität
        gegenüber den registerführenden Stellen der anderen Mitgliedstaaten
        der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens
        über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Kommission nach § 21
        Absatz 4

    zu regeln.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine
Verfahrensordnung für die Vermittlungsstelle nach § 28 zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__31.html
Directory: mautsysg_2014
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