Title: § 4 Vorvertragliche Informationen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 4 Vorvertragliche Informationen

Paragraph: 4

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 4 Vorvertragliche Informationen

(1) Die folgenden vorvertraglichen Informationen und
Vertragsbedingungen müssen rechtzeitig vor Abgabe der
Vertragserklärung des Zahlungsdienstnutzers mitgeteilt werden:

1.  zum Zahlungsdienstleister

    a)  den Namen, die ladungsfähige Anschrift seiner Hauptverwaltung und
        gegebenenfalls seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung in dem
        Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle
        anderen Anschriften einschließlich E-Mail-Adresse, die für die
        Kommunikation mit dem Zahlungsdienstleister von Belang sind, und

    b)  die für den Zahlungsdienstleister zuständigen Aufsichtsbehörden und
        das bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geführte
        Register oder jedes andere relevante öffentliche Register, in das der
        Zahlungsdienstleister als zugelassen eingetragen ist, sowie seine
        Registernummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete
        Kennung,

2.  zur Nutzung des Zahlungsdienstes

    a)  eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale des zu erbringenden
        Zahlungsdienstes,

    b)  Informationen oder Kundenkennungen, die für die ordnungsgemäße
        Auslösung oder Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind,

    c)  die Art und Weise der Zustimmung zur Auslösung eines Zahlungsauftrags
        oder zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs und des Widerrufs eines
        Zahlungsauftrags gemäß den §§ 675j und 675p des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs,

    d)  den Zeitpunkt, ab dem ein Zahlungsauftrag gemäß § 675n Abs. 1 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs als zugegangen gilt, und gegebenenfalls den
        vom Zahlungsdienstleister gemäß § 675n Abs. 1 Satz 3 festgelegten
        Zeitpunkt,

    e)  die maximale Ausführungsfrist für die zu erbringenden Zahlungsdienste,

    f)  die Angabe, ob die Möglichkeit besteht, Betragsobergrenzen für die
        Nutzung eines Zahlungsinstruments gemäß § 675k Abs. 1 des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs zu vereinbaren, und

    g)  im Falle von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten, die mehrere
        Zahlungsmarken tragen, die Rechte des Zahlungsdienstnutzers gemäß
        Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und
        des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für
        kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1),

3.  zu Entgelten, Zinsen und Wechselkursen

    a)  alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den
        Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, einschließlich derjenigen,
        die sich danach richten, wie und wie oft über die geforderten
        Informationen zu unterrichten ist, sowie gegebenenfalls eine
        Aufschlüsselung dieser Entgelte,

    b)  gegebenenfalls die zugrunde gelegten Zinssätze und Wechselkurse oder,
        bei Anwendung von Referenzzinssätzen und -wechselkursen, die Methode
        für die Berechnung der tatsächlichen Zinsen sowie der maßgebliche
        Stichtag und der Index oder die Grundlage für die Bestimmung des
        Referenzzinssatzes oder -wechselkurses, und

    c)  soweit vereinbart, das unmittelbare Wirksamwerden von Änderungen des
        Referenzzinssatzes oder -wechselkurses gemäß § 675g Absatz 3 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs,

4.  zur Kommunikation

    a)  die Kommunikationsmittel, deren Nutzung zwischen den Parteien für die
        Informationsübermittlung und Anzeigepflichten vereinbart wird,
        einschließlich der technischen Anforderungen an die Ausstattung und
        die Software des Zahlungsdienstnutzers,

    b)  Angaben dazu, wie und wie oft die nach diesem Artikel geforderten
        Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind,

    c)  die Sprache oder Sprachen, in der oder in denen der Vertrag zu
        schließen ist und in der oder in denen die Kommunikation für die Dauer
        des Vertragsverhältnisses erfolgen soll, und

    d)  einen Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers gemäß § 5,
        Informationen und Vertragsbedingungen in einer Urkunde zu erhalten,

5.  zu den Schutz- und Abhilfemaßnahmen

    a)  gegebenenfalls eine Beschreibung, wie der Zahlungsdienstnutzer ein
        Zahlungsinstrument sicher aufbewahrt und wie er seine Anzeigepflicht
        gegenüber dem Zahlungsdienstleister gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs erfüllt,

    b)  eine Beschreibung des sicheren Verfahrens zur Unterrichtung des
        Zahlungsdienstnutzers durch den Zahlungsdienstleister im Falle
        vermuteten oder tatsächlichen Betrugs oder bei Sicherheitsrisiken,

    c)  soweit vereinbart, die Bedingungen, unter denen sich der
        Zahlungsdienstleister das Recht vorbehält, ein Zahlungsinstrument
        gemäß § 675k Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu sperren,

    d)  Informationen zur Haftung des Zahlers gemäß § 675v des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs einschließlich Angaben zum Höchstbetrag,

    e)  Angaben dazu, wie und innerhalb welcher Frist der Zahlungsdienstnutzer
        dem Zahlungsdienstleister nicht autorisierte oder fehlerhaft
        ausgelöste oder ausgeführte Zahlungsvorgänge gemäß § 676b des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs anzeigen muss, sowie Informationen über die
        Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten
        Zahlungsvorgängen gemäß § 675u des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

    f)  Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei der
        Auslösung oder Ausführung von Zahlungsvorgängen gemäß § 675y des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs und

    g)  die Bedingungen für Erstattungen gemäß § 675x des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs,

6.  zu Änderungen der Bedingungen und Kündigung des
    Zahlungsdiensterahmenvertrags

    a)  soweit vereinbart, die Angabe, dass die Zustimmung des
        Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung der Vertragsbedingungen gemäß
        § 675g des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erteilt gilt, wenn er dem
        Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt
        angezeigt hat, zu dem die geänderten Vertragsbedingungen in Kraft
        treten sollen,

    b)  die Laufzeit des Zahlungsdiensterahmenvertrags und

    c)  einen Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, den Vertrag zu
        kündigen, sowie auf sonstige kündigungsrelevante Vereinbarungen gemäß
        § 675g Abs. 2 und § 675h des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

7.  die Vertragsklauseln über das auf den Zahlungsdiensterahmenvertrag
    anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht und

8.  einen Hinweis auf die Beschwerdeverfahren gemäß den §§ 60 bis 62 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie auf das außergerichtliche
    Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 14 des Unterlassungsklagengesetzes.

(2) Wenn auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers der
Zahlungsdiensterahmenvertrag unter Verwendung eines
Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das dem
Zahlungsdienstleister die Mitteilung der in Absatz 1 bestimmten
Informationen und Vertragsbedingungen auf einem dauerhaften
Datenträger nicht gestattet, hat der Zahlungsdienstleister dem
Zahlungsdienstnutzer diese unverzüglich nach Abschluss des Vertrags in
der in den §§ 2 und 3 vorgesehenen Form mitzuteilen.

(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem
eine Abschrift des Vertragsentwurfs übermittelt wird, die die nach
Absatz 1 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__4.html
Directory: bgbeg
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