Title: § 37 Weitere Ermächtigungen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 37 Weitere Ermächtigungen

Paragraph: 37

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 37 Weitere Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1
Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz
3, genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  vorzuschreiben, dass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse herstellen,
    behandeln, in den Verkehr bringen oder verwenden, anerkannt,
    zugelassen oder registriert sein müssen sowie das Verfahren für die
    Anerkennung, Zulassung oder Registrierung einschließlich des Ruhens
    der Anerkennung oder Zulassung zu regeln,

2.  die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Anerkennung,
    Zulassung oder Registrierung zu erteilen ist.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 2 können an das
Herstellen, das Behandeln, das Inverkehrbringen oder das Verwenden des
jeweiligen Erzeugnisses Anforderungen insbesondere über

1.  die bauliche Gestaltung der Anlagen und Einrichtungen, insbesondere
    hinsichtlich der für die betroffene Tätigkeit einzuhaltenden
    hygienischen Anforderungen,

2.  die Gewährleistung der von den betroffenen Betrieben nach der
    Anerkennung, Zulassung, Registrierung oder Zertifizierung
    einzuhaltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

3.  die Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitsschutz,

4.  das Vorliegen der im Hinblick auf die betroffene Tätigkeit
    erforderlichen Zuverlässigkeit der Betriebsinhaberin oder des
    Betriebsinhabers oder der von der Betriebsinhaberin oder vom
    Betriebsinhaber bestellten verantwortlichen Person,

5.  die im Hinblick auf die betroffene Tätigkeit erforderliche Sachkunde
    der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers oder der von der
    Betriebsinhaberin oder vom Betriebsinhaber bestellten verantwortlichen
    Person,

6.  die Anfertigung von Aufzeichnungen und ihre Aufbewahrung

festgelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__37.html
Directory: lfgb
Level: 3.0