Title: § 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bierverordnung (BierV)
§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 5

Content:
Bierverordnung (BierV)
§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1.  entgegen § 1 Abs. 1 oder § 3 Abs. 2 ein Getränk unter einer dort
    genannten Bezeichnung oder

2.  entgegen § 3 Abs. 1 Bier mit einem dort genannten Stammwürzegehalt
    nicht unter der vorgeschriebenen Bezeichnung

gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht,
handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierv/__5.html
Directory: bierv
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