Title: § 17 Wirtschaftsvereinigungen

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Vierter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 17 Wirtschaftsvereinigungen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Vierter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 17 Wirtschaftsvereinigungen

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter
Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen
Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften,
Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit nur anzuwenden,

1.  wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den
    Gedanken der Völkerverständigung richten oder

2.  wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120
    Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen
    oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder

3.  wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2
    genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation
    erfaßt werden, oder

4.  wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in
    Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__17.html
Directory: vereinsg
Level: 3.0