Title: § 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Sechstes Kapitel - Bußgeldvorschriften
§ 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 321

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Sechstes Kapitel - Bußgeldvorschriften
§ 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten arbeiten die
Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfung bei den Arbeitgebern
nach § 28p des Vierten Buches insbesondere mit der Bundesagentur für
Arbeit, den Krankenkassen, den Behörden der Zollverwaltung, den in §
71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den
nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den
Unfallversicherungsträgern und den für den Arbeitsschutz zuständigen
Landesbehörden zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete
Anhaltspunkte für

1.  Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

2.  eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne den
    erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des
    Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die
    zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach
    § 284 Abs. 1 des Dritten Buches,

3.  Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    des Ersten Buches gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für
    Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder
    Unfallversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die
    Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,

4.  Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

5.  Verstöße gegen die Bestimmungen des Vierten, Fünften und Siebten
    Buches sowie dieses Buches über die Verpflichtung zur Zahlung von
    Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in
    den Nummern 1 bis 4 genannten Verstößen stehen,

6.  Verstöße gegen die Steuergesetze,

7.  Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz

ergeben. Sie unterrichten die für die Verfolgung und Ahndung
zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden
nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes. Die Unterrichtung kann auch Angaben
über die Tatsachen enthalten, die für die Abgabe der Meldungen des
Arbeitgebers und die Einziehung der Beiträge zur Sozialversicherung
erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__321.html
Directory: sgb_6
Level: 3.0