Title: § 12 Ersatz für besondere Aufwendungen

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 3 - Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
§ 12 Ersatz für besondere Aufwendungen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 3 - Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
§ 12 Ersatz für besondere Aufwendungen

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der
Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie
der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung
üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Es werden jedoch
gesondert ersetzt

1.  die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der
    Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten,
    einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte,
    sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge;

2.  für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche
    Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen
    Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50 Euro für den zweiten und jeden
    weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos;

3.  für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens je angefangene 1 000
    Anschläge 0,90 Euro, in Angelegenheiten, in denen der Sachverständige
    ein Honorar nach der Anlage 1 Teil 2 oder der Anlage 2 erhält, 1,50
    Euro; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen;

4.  die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht
    nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt;

5.  die Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen;
    Sachverständige und Übersetzer können anstelle der tatsächlichen
    Aufwendungen eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent des Honorars
    fordern, höchstens jedoch 15 Euro.

(2) Ein auf die Hilfskräfte (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1) entfallender Teil
der Gemeinkosten wird durch einen Zuschlag von 15 Prozent auf den
Betrag abgegolten, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte
zu ersetzen ist, es sei denn, die Hinzuziehung der Hilfskräfte hat
keine oder nur unwesentlich erhöhte Gemeinkosten veranlasst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__12.html
Directory: jveg
Level: 3.0