Title: § 10 Beihilfeanspruch

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Beihilfeanspruch

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Beihilfeanspruch

(1) Auf Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht
abgetreten und grundsätzlich nicht verpfändet oder gepfändet werden.
Die Pfändung wegen einer Forderung auf Grund einer beihilfefähigen
Leistung der Forderungsgläubigerin oder des Forderungsgläubigers ist
insoweit zulässig, als die Beihilfe noch nicht ausgezahlt ist.

(2) Nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person kann die Beihilfe mit
befreiender Wirkung auf folgende Konten gezahlt werden:

1.  das Bezügekonto der oder des Verstorbenen,

2.  ein anderes Konto, das von der oder dem Verstorbenen im Antrag oder in
    der Vollmacht angegeben wurde, oder

3.  ein Konto einer oder eines durch Erbschein oder durch eine andere
    öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde ausgewiesenen Erbin
    oder Erben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__10.html
Directory: bbhv
Level: 3.0