Title: § 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung

Paragraph: 327c

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung

(1) Kommt der Unternehmer seiner fälligen Verpflichtung zur
Bereitstellung des digitalen Produkts auf Aufforderung des
Verbrauchers nicht unverzüglich nach, so kann der Verbraucher den
Vertrag beenden. Nach einer Aufforderung gemäß Satz 1 kann eine andere
Zeit für die Bereitstellung nur ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Beendigung des Vertrags nach
Absatz 1 Satz 1 vor, so kann der Verbraucher nach den §§ 280 und 281
Absatz 1 Satz 1 Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschriften
vorliegen. § 281 Absatz 1 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
an die Stelle der Bestimmung einer angemessenen Frist die Aufforderung
nach Absatz 1 Satz 1 tritt. Ansprüche des Verbrauchers auf
Schadensersatz nach den §§ 283 und 311a Absatz 2 bleiben unberührt.

(3) Die Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 ist
entbehrlich, wenn

1.  der Unternehmer die Bereitstellung verweigert,

2.  es nach den Umständen eindeutig zu erkennen ist, dass der Unternehmer
    das digitale Produkt nicht bereitstellen wird, oder

3.  der Unternehmer die Bereitstellung bis zu einem bestimmten Termin oder
    innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl vereinbart war
    oder es sich für den Unternehmer aus eindeutig erkennbaren, den
    Vertragsabschluss begleitenden Umständen ergeben konnte, dass die
    termin- oder fristgerechte Bereitstellung für den Verbraucher
    wesentlich ist.

In den Fällen des Satzes 1 ist die Mahnung gemäß § 286 stets
entbehrlich.

(4) Für die Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 und deren
Rechtsfolgen sind die §§ 327o und 327p entsprechend anzuwenden. Das
Gleiche gilt für den Fall, dass der Verbraucher in den Fällen des
Absatzes 2 Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt. § 325
gilt entsprechend.

(5) § 218 ist auf die Vertragsbeendigung nach Absatz 1 Satz 1
entsprechend anzuwenden.

(6) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 beenden
kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile des Paketvertrags
vom Vertrag lösen, wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne
das nicht bereitgestellte digitale Produkt kein Interesse hat. Satz 1
ist nicht auf Paketverträge anzuwenden, bei denen der andere
Bestandteil ein Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nummer 61
des Telekommunikationsgesetzes ist.

(7) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 beenden
kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile eines Vertrags
nach § 327a Absatz 2 vom Vertrag lösen, wenn aufgrund des nicht
bereitgestellten digitalen Produkts sich die Sache nicht zur
gewöhnlichen Verwendung eignet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327c.html
Directory: bgb
Level: 6.0