Title: § 6 Ursachenvermutung

Description:
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
§ 6 Ursachenvermutung

Paragraph: 6

Content:
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
§ 6 Ursachenvermutung

(1) Ist eine Anlage nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet,
den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, daß der
Schaden durch diese Anlage verursacht ist. Die Eignung im Einzelfall
beurteilt sich nach dem Betriebsablauf, den verwendeten Einrichtungen,
der Art und Konzentration der eingesetzten und freigesetzten Stoffe,
den meteorologischen Gegebenheiten, nach Zeit und Ort des
Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen
Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die
Schadensverursachung sprechen.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Anlage bestimmungsgemäß
betrieben wurde. Ein bestimmungsgemäßer Betrieb liegt vor, wenn die
besonderen Betriebspflichten eingehalten worden sind und auch keine
Störung des Betriebs vorliegt.

(3) Besondere Betriebspflichten sind solche, die sich aus
verwaltungsrechtlichen Zulassungen, Auflagen und vollziehbaren
Anordnungen und Rechtsvorschriften ergeben, soweit sie die
Verhinderung von solchen Umwelteinwirkungen bezwecken, die für die
Verursachung des Schadens in Betracht kommen.

(4) Sind in der Zulassung, in Auflagen, in vollziehbaren Anordnungen
oder in Rechtsvorschriften zur Überwachung einer besonderen
Betriebspflicht Kontrollen vorgeschrieben, so wird die Einhaltung
dieser Betriebspflicht vermutet, wenn

1.  die Kontrollen in dem Zeitraum durchgeführt wurden, in dem die in
    Frage stehende Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen sein kann,
    und diese Kontrollen keinen Anhalt für die Verletzung der
    Betriebspflicht ergeben haben, oder

2.  im Zeitpunkt der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die in
    Frage stehende Umwelteinwirkung länger als zehn Jahre zurückliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwelthg/__6.html
Directory: umwelthg
Level: 2.0