Title: § 18 Verfahren des Truppendienstgerichts

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 18 Verfahren des Truppendienstgerichts

Paragraph: 18

Content:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 18 Verfahren des Truppendienstgerichts

(1) Für die Besetzung des Truppendienstgerichts ist der Dienstgrad des
Beschwerdeführers maßgebend.

(2) Das Truppendienstgericht hat von Amts wegen den Sachverhalt
aufzuklären. Es kann Beweise wie im gerichtlichen Disziplinarverfahren
erheben. Es entscheidet ohne mündliche Verhandlung, kann jedoch
mündliche Verhandlung anberaumen, wenn es dies für erforderlich hält.
Haben Beweiserhebungen stattgefunden, hat das Truppendienstgericht das
Beweisergebnis dem Beschwerdeführer und dem Betroffenen mitzuteilen
und ihnen innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist, die
wenigstens drei Tage betragen muss, Gelegenheit zur Akteneinsicht und
Stellungnahme zu geben. Das Truppendienstgericht entscheidet durch
Beschluss, der dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesministerium der
Verteidigung nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung
zuzustellen und dem Betroffenen formlos zu übermitteln ist. Die
Entscheidung ist zu begründen.

(3) Hält das Truppendienstgericht die Zuständigkeit eines anderen
Gerichts für gegeben, verweist es die Sache dorthin. Die Entscheidung
ist bindend.

(4) Das Truppendienstgericht kann Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen, wenn
nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordert. Die Wehrdienstsenate
entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen
Richtern durch Beschluss. Dem Bundeswehrdisziplinaranwalt ist vor der
Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung
ist in der vorliegenden Sache für das Truppendienstgericht bindend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__18.html
Directory: wbo
Level: 2.0