Title: § 3 Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

Description:
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (SAFleischWiG)
§ 3 Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (SAFleischWiG)
§ 3 Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

(1) § 28e Absatz 3a, Absatz 3b Satz 1, Absatz 3c Satz 1, Absatz 3e,
Absatz 3f Satz 1 und 2 und Absatz 4 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch gilt für Unternehmer der Fleischwirtschaft, die
andere Unternehmer mit Tätigkeiten des Schlachtens oder der
Fleischverarbeitung im Sinne des § 6 Absatz 9 Satz 2 bis 4 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beauftragen, mit der Maßgabe
entsprechend, dass der Nachweis entsprechend § 28e Absatz 3b Satz 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausschließlich durch eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle für den
Nachunternehmer oder den von diesem beauftragten Verleiher
entsprechend § 28e Absatz 3f Satz 1 und 2 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch erbracht werden kann.

(2) § 150 Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt, soweit er
die entsprechende Geltung von in Absatz 1 genannten Vorschriften des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch anordnet, entsprechend für Unternehmer
der Fleischwirtschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/safleischwig/__3.html
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