Title: § 12 Gewährleistung des Universaldienstes

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 12 Gewährleistung des Universaldienstes

Paragraph: 12

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 12 Gewährleistung des Universaldienstes

(1) Steht fest oder ist zu besorgen, daß eine Universaldienstleistung
nach § 11 nicht ausreichend oder angemessen erbracht wird, ist jeder
Lizenznehmer, dessen im lizenzierten Bereich erzielter Umsatz im
vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 500.000 Euro betragen hat,
verpflichtet, nach Maßgabe der §§ 13 bis 17 dazu beizutragen, daß die
Universaldienstleistung erbracht werden kann.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für einen Lizenznehmer, der mit einem
anderen Lizenznehmer ein einheitliches Unternehmen bildet. Ein
einheitliches Unternehmen wird durch jede Verbindung von Unternehmen
im Sinne von § 36 Absatz 2 und § 37 Absatz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen geschaffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__12.html
Directory: postg_1998
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