Title: § 28 Genehmigungsfreie Beförderung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 4 - Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
§ 28 Genehmigungsfreie Beförderung

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 4 - Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
§ 28 Genehmigungsfreie Beförderung

(1) Keiner Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 27
Absatz 1 dieses Gesetzes bedarf, wer folgende Stoffe befördert:

1.  Stoffe, für die der Umgang nach einer nach § 24 Satz 1 Nummer 1
    erlassenen Rechtsverordnung genehmigungsfrei ist,

2.  Stoffe, die von der Anwendung der für radioaktive Stoffe geltenden
    Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter befreit sind,

3.  sonstige radioaktive Stoffe

    a)  unter den Voraussetzungen für freigestellte Versandstücke nach den
        Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter,

    b)  nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung See oder

    c)  mit Luftfahrzeugen und der hierfür erforderlichen Erlaubnis nach § 27
        des Luftverkehrsgesetzes.

Satz 1 gilt nicht für die Beförderung von Großquellen im Sinne des §
186 Absatz 1 Satz 2. Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a gilt nicht für die
Beförderung hochradioaktiver Strahlenquellen.

(2) Wer radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle befördert, die
Kernmaterialien im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes
sind, ohne hierfür der Genehmigung nach § 27 Absatz 1 zu bedürfen,
darf die Kernmaterialien zur Beförderung oder Weiterbeförderung nur
dann übernehmen, wenn ihm gleichzeitig eine Bescheinigung der
zuständigen Behörde darüber vorgelegt wird, dass sich die Vorsorge der
Person, die ihm die Kernmaterialien übergibt, auch auf die Erfüllung
gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen im Zusammenhang mit der
Beförderung oder Weiterbeförderung erstreckt. Die Vorlage ist
entbehrlich, falls er nicht selbst den Nachweis der erforderlichen
Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
nach § 4b des Atomgesetzes zu erbringen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__28.html
Directory: strlschg
Level: 5.0