Title: § 88a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 88a

Paragraph: 88a

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 88a

(1) Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a für
Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31.
März 2022 beginnen, wird nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(2) Abweichend von den §§ 25c und 25f wird Vermögen für die Dauer von
sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das
Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches
Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der
Antragsteller dies im Antrag erklärt.

(3) Abweichend von § 27a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 35 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gelten die tatsächlichen Aufwendungen
für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als
angemessen. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 27a dieses
Gesetzes in Verbindung mit § 35 Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach
Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in
den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die
angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf
anerkannt wurden.

(4) Sofern Geldleistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt
für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2021 begonnen haben,
vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch zu
bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf
Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 genannten
Zeitraum durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__88a.html
Directory: bvg
Level: 3.0