Title: § 9e Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9e Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Paragraph: 9e

Content:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9e Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
nach § 3 versteuerten Strom, der

1.  durch ausländische Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats der
    Europäischen Union oder ihr ziviles Begleitpersonal entnommen worden
    ist oder

2.  für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen entnommen worden ist,

wenn diese Streitkräfte im Steuergebiet an einer
Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer
Tätigkeit der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird.

(2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom unmittelbar zu
dem begünstigten Zweck geleistet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9e.html
Directory: stromstg
Level: 2.0