Title: § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Paragraph: 18

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

(1) Abstimmungsberechtigten, die im Zeitpunkt der Abstimmung wegen
Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich
abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf ihr Verlangen

1.  das Abstimmungsausschreiben,

2.  den Stimmzettel und den Wahlumschlag,

3.  eine vorgedruckte, von der abstimmenden Person abzugebende Erklärung,
    in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der
    Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie

4.  einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des
    Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des
    Abstimmungsberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe"
    trägt,

auszuhändigen oder zu übersenden. Der Betriebswahlvorstand soll den
Abstimmungsberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise
der schriftlichen Stimmabgabe (§ 19 Abs. 1) aushändigen oder
übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder
die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste.

(2) Abstimmungsberechtigte, von denen dem Betriebswahlvorstand bekannt
ist, dass sie im Zeitpunkt der Abstimmung nach der Eigenart ihres
Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend
sein werden (insbesondere im Außendienst, mit Telearbeit und in
Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die in Absatz 1 bezeichneten
Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Abstimmungsberechtigten
bedarf.

(3) Der Betriebswahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe
beschließen

1.  für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom
    Hauptbetrieb entfernt sind,

2.  für den Betrieb, wenn die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten zur
    schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und die
    verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25
    Abstimmungsberechtigte ausmacht.

Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__18.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 5.0