Title: § 3 Ermittlung des Abschlags

Description:
Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (KVBEVO)
§ 3 Ermittlung des Abschlags

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (KVBEVO)
§ 3 Ermittlung des Abschlags

(1) Zur Ermittlung des nicht abziehbaren Teils des Beitrags ist die
Summe der Absatz 2 zu entnehmenden Punkte für die im Tarif
vereinbarten Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer
5 zu ermitteln. Die nach Satz 1 ermittelte Summe ist durch die Summe
der Absatz 2 zu entnehmenden Punkte für die im Tarif insgesamt
versicherten Leistungen zu teilen. Das Ergebnis ist auf die vierte
Nachkommastelle zu runden und mit dem vom Steuerpflichtigen
geleisteten Beitrag zu multiplizieren. Der sich ergebende Betrag ist
auf die zweite Nachkommastelle zu runden.

(2) Den in einem Tarif versicherten Leistungen sind folgende Punkte
zuzuordnen:

*    *   1.

    *   ambulante Leistungen, ohne Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer
        1

    *   54,60 Punkte

*    *   2.

    *   Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1

    *   1,69 Punkte

*    *   3.

    *   stationäre Leistungen, ohne Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1
        Nummer 2 und Nummer 3

    *   15,11 Punkte

*    *   4.

    *   Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2

    *   3,64 Punkte

*    *   5.

    *   Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3

    *   9,24 Punkte

*    *   6.

    *   zahnärztliche Leistungen, ohne Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1
        Nummer 4 und Nummer 5

    *   9,88 Punkte

*    *   7.

    *   Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4

    *   5,58 Punkte

*    *   8.

    *   Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 5

    *   0,26 Punkte

(3) Sieht ein erstmals nach dem 1. Mai 2009 für das Neugeschäft
angebotener Versicherungstarif weder die Erstattung von Aufwendungen
für allgemeine Krankenhausleistungen, für ambulante Arztbehandlungen
noch für Zahnbehandlungen vor, ist vom geleisteten Beitrag ungeachtet
der Absätze 1 und 2 ein Abschlag von 99 Prozent vorzunehmen. Gleiches
gilt, wenn in einem Tarif Krankentagegeld oder Krankenhaustagegeld
zusammen mit anderen Leistungen versichert ist. § 1 Absatz 2 Satz 1
bleibt unberührt. Für Krankentagegeld, das zusammen mit anderen
Leistungen in dem Basistarif im Sinne des § 152 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert ist, ist ungeachtet der
vorstehenden Regelungen von dem für den Basistarif geleisteten Beitrag
ein Abschlag in Höhe von vier Prozent vorzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbevo/__3.html
Directory: kvbevo
Level: 2.0