Title: § 92 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 6 - Übergangsvorschriften
§ 92 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Paragraph: 92

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 6 - Übergangsvorschriften
§ 92 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

(1) In den Anwendungsbereich des § 22 Absatz 1 fallende
Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnische Produkte, die auf der
Grundlage der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes vor dem 28. Januar
2022 eine Zulassung erhalten haben, gelten als auf der Grundlage
dieses Gesetzes zugelassen und unterliegen daher den einschlägigen
Bestimmungen dieses Gesetzes.

(2) In den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallende Tierarzneimittel
und veterinärmedizintechnische Produkte, die bis zum 28. Januar 2022
auf der Grundlage der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes rechtmäßig
in den Verkehr gebracht wurden, dürfen im Geltungsbereich dieses
Gesetzes noch bis zum 29. Januar 2027 auf dem Markt bereitgestellt
werden, auch wenn sie die Voraussetzungen dieses Gesetzes nicht
erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__92.html
Directory: tamg
Level: 3.0