Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Arten von Batterien, unabhängig von
Form, Größe, Masse, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung. Es
gilt auch für Batterien, die in andere Produkte eingebaut oder anderen
Produkten beigefügt sind. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom
20\. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 12 des
Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung, das Produktsicherheitsgesetz vom 8.
November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch
Artikel 301 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und die
Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni
2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 118 der Verordnung
vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Batterien, die verwendet
werden

1.  in Ausrüstungsgegenständen, die mit dem Schutz der wesentlichen
    Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang
    stehen,

2.  in Waffen, Munition oder Wehrmaterial, ausgenommen Erzeugnisse, die
    nicht speziell für militärische Zwecke beschafft oder eingesetzt
    werden, oder

3.  in Ausrüstungsgegenständen für den Einsatz im Weltraum.

(3) Soweit dieses Gesetz und die auf Grundlage dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen keine abweichenden Vorschriften
enthalten, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Ausnahme von § 17
Absatz 4 und § 54 und die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
oder des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden
Fassung anzuwenden. Die §§ 27, 50 Absatz 3, § 59 Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 2 sowie die §§ 60 und 66 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
gelten entsprechend. Rechtsvorschriften, die besondere Anforderungen
an die Rücknahme, Wiederverwendung oder Entsorgung von Altbatterien
enthalten, sowie solche, die aus Gründen der Sicherheit im
Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter erlassen sind,
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__1.html
Directory: battg
Level: 3.0