Title: § 26 Ermächtigungen

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 5 - Bedarfsgegenstände
§ 26 Ermächtigungen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 5 - Bedarfsgegenstände
§ 26 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Sicherheit und
Gesundheit von Personen zu vermeiden,

1.  die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen und Stoffgemische beim
    Herstellen oder Behandeln bestimmter Bedarfsgegenstände zu verbieten
    oder zu beschränken;

2.  vorzuschreiben, dass für das Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände
    oder einzelner Teile von ihnen nur bestimmte Stoffe verwendet werden
    dürfen;

3.  die Anwendung bestimmter Verfahren beim Herstellen bestimmter
    Bedarfsgegenstände zu verbieten oder zu beschränken;

4.  Höchstmengen für Stoffe festzusetzen, die aus bestimmten
    Bedarfsgegenständen auf Verbraucher einwirken oder übergehen können
    oder die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von
    bestimmten Bedarfsgegenständen in oder auf diesen vorhanden sein
    dürfen;

5.  Reinheitsanforderungen für bestimmte Stoffe festzusetzen, die beim
    Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände verwendet werden;

6.  vorzuschreiben, dass

    a)  der Gehalt an bestimmten Stoffen in bestimmten Bedarfsgegenständen
        kenntlich zu machen ist,

    b)  bei bestimmten Bedarfsgegenständen eine Beschränkung des
        Verwendungszwecks kenntlich zu machen ist,

    sowie die Art der Kenntlichmachung zu regeln.

(2) Bedarfsgegenstände, die den Anforderungen einer nach Absatz 1
Nummer 1 bis 3 oder 5 erlassenen Rechtsverordnung nicht genügen,
dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen des Einvernehmens mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__26.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0