Title: § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 3 - Bundeskartellamt
§ 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte

Paragraph: 53

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 3 - Bundeskartellamt
§ 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte

(1) Das Bundeskartellamt veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht
über seine Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem
Aufgabengebiet. In den Bericht sind die allgemeinen Weisungen des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 52 aufzunehmen.
Es veröffentlicht ferner fortlaufend seine Verwaltungsgrundsätze.

(2) Die Bundesregierung leitet den Bericht des Bundeskartellamts dem
Bundestag unverzüglich mit ihrer Stellungnahme zu.

(3) Das Bundeskartellamt erstellt einen Bericht über seine
Monitoringtätigkeit nach § 48 Absatz 3 Satz 1 im Einvernehmen mit der
Bundesnetzagentur, soweit Aspekte der Regulierung der Leitungsnetze
betroffen sind, und leitet ihn der Bundesnetzagentur zu. Das
Bundeskartellamt erstellt als Teil des Monitorings nach § 48 Absatz 3
Satz 1 mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über seine
Monitoringergebnisse zu den Wettbewerbsverhältnissen im Bereich der
Erzeugung elektrischer Energie. Das Bundeskartellamt kann den Bericht
unabhängig von dem Monitoringbericht nach Satz 1 veröffentlichen.

(4) Das Bundeskartellamt kann der Öffentlichkeit auch fortlaufend über
seine Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem
Aufgabengebiet berichten.

(5) Das Bundeskartellamt soll jede Bußgeldentscheidung wegen eines
Verstoßes gegen § 1 oder 19 bis 21 oder Artikel 101 oder 102 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union spätestens nach
Abschluss des behördlichen Bußgeldverfahrens auf seiner Internetseite
mitteilen. Die Mitteilung soll mindestens Folgendes enthalten:

1.  Angaben zu dem in der Bußgeldentscheidung festgestellten Sachverhalt,

2.  Angaben zu der Art des Verstoßes und dem Zeitraum, in dem der Verstoß
    begangen wurde,

3.  Angaben zu den Unternehmen, gegen die Geldbußen festgesetzt oder
    Geldbußen im Rahmen eines Kronzeugenprogramms vollständig erlassen
    wurden,

4.  Angaben zu den betroffenen Waren und Dienstleistungen,

5.  den Hinweis, dass Personen, denen aus dem Verstoß ein Schaden
    entstanden ist, den Ersatz dieses Schadens verlangen können, sowie,

6.  wenn die Bußgeldentscheidung bereits rechtskräftig ist, den Hinweis
    auf die Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
    nach § 33b.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__53.html
Directory: gwb
Level: 4.0