Title: § 11 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  als Unternehmen

    a)  entgegen § 6 Abs. 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
        rechtzeitig erstattet,

    b)  entgegen § 8 Abs. 1 die Vermietung eines Sportbootes anordnet oder
        zulässt,

    c)  entgegen § 8 Abs. 2, 3 Satz 1 oder Abs. 4 ein Sportboot vermietet,

    d)  entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1 ein dort genanntes Boot oder einen dort
        genannten Rettungsring nicht bereithält,

    e)  entgegen § 8 Absatz 6 Nr. 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass der
        dort genannte Aushang angebracht ist,

    f)  entgegen § 8 Absatz 6 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 oder 4 nicht dafür
        sorgt, dass die dort genannten Hinweise gegeben werden,

    g)  entgegen § 8 Absatz 6 Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass sich die dort
        genannten Unterlagen und eine beglaubigte Kopie des Bootszeugnisses an
        Bord befinden,

    h)  entgegen § 8 Absatz 6 Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass das Sportboot mit
        den dort genannten Angaben versehen ist,

    i)  entgegen § 8 Absatz 6 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass ein Hinweis
        gegeben wird,

    j)  entgegen § 8 Absatz 6 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass das Ein- oder
        Aussteigen überwacht wird,

    k)  entgegen § 8 Absatz 6 Nummer 6 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass
        nicht mehr als zwölf Fahrgäste befördert werden,

    l)  entgegen § 8 Absatz 6 Nummer 6 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass die
        dort genannte Ausrüstung vorhanden ist,

    m)  entgegen § 8 Absatz 6 Nummer 6 Buchstabe c nicht dafür sorgt, dass
        eine Flüssiggasanlage nur in einem dort genannten Fall betrieben wird,

    n)  entgegen § 8 Absatz 6 Nummer 6 Buchstabe d nicht dafür sorgt, dass
        eine Flüssiggasanlage den dort genannten Vorschriften entspricht,

    o)  entgegen § 8 Absatz 6 Nummer 6 Buchstabe e nicht dafür sorgt, dass
        eine Flüssiggasanlage mit den dort genannten Warneinrichtungen
        ausgestattet ist,

    p)  entgegen § 8 Absatz 7 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

    q)  entgegen § 8a Absatz 7 Satz 1 den dort genannten Mietvertrag nicht,
        nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt,

    r)  entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Charterbescheinigung ausstellt,

    s)  entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 eine dort genannte Zweitschrift nicht oder
        nicht mindestens sechs Monate aufbewahrt oder nicht oder nicht
        rechtzeitig aushändigt oder

    t)  einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt.

2.  als Sportbootführer

    a)  entgegen § 9 Absatz 5 eine im Charterschein eingetragene Beschränkung
        nicht beachtet,

    b)  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Zahl der
        zugelassenen Personen nicht überschritten wird,

    c)  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass die
        vorgeschriebene Mindestbesatzung während der Fahrt an Bord ist,

    d)  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass die
        eingetragenen Fahrtbereiche nicht verlassen werden,

    e)  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass
        nicht mehr als zwölf Fahrgäste befördert werden,

    f)  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass
        eine dort genannte Ausrüstung vorhanden ist,

    g)  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c nicht dafür sorgt, dass
        keine offene Feuerstelle betrieben wird,

    h)  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d nicht dafür sorgt, dass
        eine Flüssiggasanlage nur in einem dort genannten Fall betrieben wird,

    i)  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe e nicht dafür sorgt, dass
        eine Flüssiggasanlage den dort genannten Vorschriften entspricht,

    j)  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe f nicht dafür sorgt, dass
        eine Flüssiggasanlage mit den dort genannten Warneinrichtungen
        ausgestattet ist,

    k)  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe g nicht dafür sorgt, dass
        die dort genannte Bescheinigung an Bord mitgeführt oder den zur
        Kontrolle befugten Personen ausgehändigt wird,

    l)  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe h nicht dafür sorgt, dass
        eine Rettungsweste angelegt wird oder

    m)  entgegen § 10 Absatz 2 eine Aufgabe nicht, nicht richtig, nicht
        vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ausübt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sportbootvermv-bin2000/__11.html
Directory: sportbootvermv-bin2000
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