Title: § 21

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
3. Unterabschnitt - Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen
§ 21

Paragraph: 21

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
3. Unterabschnitt - Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen
§ 21

(1) Luftfahrtunternehmen, die Personen oder Sachen gewerbsmäßig durch
Luftfahrzeuge auf bestimmten Linien öffentlich und regelmäßig
befördern (Fluglinienverkehr), bedürfen dafür einer besonderen
Genehmigung (Flugliniengenehmigung). Die Flugliniengenehmigung soll
die Bedingungen berücksichtigen, die in den Vereinbarungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten, in die der
Linienverkehr durchgeführt wird, festgelegt sind. § 20 Abs. 2 Satz 1
und Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Die Flugliniengenehmigung
kann versagt werden, wenn durch den beantragten Fluglinienverkehr
öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

(2) Flugpläne, Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen sind
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und der zuständigen Behörde
auf Verlangen vorzulegen. Die Anwendung von Flugplänen,
Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen kann ganz oder
teilweise untersagt werden, wenn dadurch die öffentlichen
Verkehrsinteressen nachhaltig beeinträchtigt werden.
Luftfahrtunternehmen, die Linienverkehr betreiben, sind außer im Falle
der Unzumutbarkeit jedermann gegenüber verpflichtet,
Beförderungsverträge abzuschließen und ihn im Rahmen des
veröffentlichten Flugplanes zu befördern. Den Beförderungsverträgen
sind die veröffentlichten Beförderungsentgelte und
Beförderungsbedingungen zu Grunde zu legen, soweit sie nicht nach Satz
2 ganz oder teilweise untersagt sind. Im Übrigen werden
Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen von den Parteien des
Beförderungsvertrages frei vereinbart. Von den der Öffentlichkeit
bekannt gemachten Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen
kann zugunsten der Vertragspartner der Luftfahrtunternehmen abgewichen
werden.

(3) Beförderungsverpflichtungen auf Grund anderweitiger gesetzlicher
Vorschriften bleiben unberührt.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__21.html
Directory: luftvg
Level: 4.0