Title: § 11a Beendigung der staatlichen Verwaltung

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 11a Beendigung der staatlichen Verwaltung

Paragraph: 11a

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 11a Beendigung der staatlichen Verwaltung

(1) Die staatliche Verwaltung über Vermögenswerte endet auch ohne
Antrag des Berechtigten mit Ablauf des 31. Dezember 1992. Das
Wahlrecht nach § 11 Abs. 1 Satz 2 muss bis zum Ablauf zweier Monate
nach Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes ausgeübt werden. Ist der
Vermögenswert ein Grundstück oder ein Gebäude, so gilt der bisherige
staatliche Verwalter weiterhin als befugt, eine Verfügung vorzunehmen,
zu deren Vornahme er sich wirksam verpflichtet hat, wenn vor dem 1.
Januar 1993 die Eintragung des Rechts oder die Eintragung einer
Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs bei dem Grundbuchamt beantragt
worden ist.

(2) Ist in dem Grundbuch eines bisher staatlich verwalteten
Grundstücks oder Gebäudes ein Vermerk über die Anordnung der
staatlichen Verwaltung eingetragen, so wird dieser mit Ablauf des 31.
Dezember 1992 gegenstandslos. Er ist von dem Grundbuchamt auf Antrag
des Eigentümers oder des bisherigen staatlichen Verwalters zu löschen.

(3) Von dem Ende der staatlichen Verwaltung an treffen den bisherigen
staatlichen Verwalter, bei Unklarheit über seine Person den Landkreis
oder die kreisfreie Stadt, in dessen oder deren Bezirk der
Vermögenswert liegt, die den Beauftragten nach dem Bürgerlichen
Gesetzbuch bei Beendigung seines Auftrags obliegenden Pflichten. Der
Verwalter kann die Erfüllung der in Satz 1 genannten Pflichten
längstens bis zum 30. Juni 1993 ablehnen, wenn und soweit ihm die
Erfüllung aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist.

(4) Mit der Aufhebung der staatlichen Verwaltung gehen
Nutzungsverhältnisse an einem Grundstück oder Gebäude auf den
Eigentümer über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__11a.html
Directory: vermg
Level: 3.0