Title: § 17 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 17 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 17 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt für jede
Krankenkasse im Voraus für ein Ausgleichsjahr den Betrag, um den die
monatlichen Zuweisungen für jede Krankenkasse zu verändern sind. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung zieht dazu von dem Zuweisungsvolumen
nach Absatz 2 die Ausgaben nach Absatz 3 ab und teilt das Ergebnis
durch die voraussichtliche jahresdurchschnittliche Zahl der Mitglieder
aller Krankenkassen und durch die Zahl 12. Das Ergebnis nach Satz 2
wird für jede Krankenkasse mit der Zahl ihrer Mitglieder, die zum
Ersten eines Monats in der Monatsstatistik des Vorvormonats gemeldet
ist, vervielfacht.

(2) Das Zuweisungsvolumen für das Ausgleichsjahr ergibt sich aus der
Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds
auf Grundlage der für die Festlegung des durchschnittlichen
Zusatzbeitrags nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
maßgeblichen Werte für das Ausgleichsjahr. Diese werden um die für den
Aufbau der Liquiditätsreserve nach § 271 Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch vorgesehenen Einnahmen, die Ausgaben nach § 8 Absatz
3 Satz 4 und nach § 16 Absatz 6, die Kosten nach § 28q Absatz 1a des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie die nach § 137g Absatz 1 Satz 10
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Zulassung strukturierter
Behandlungsprogramme entstehenden Vorhaltekosten bereinigt.

(3) Die maßgeblichen Ausgaben ergeben sich aus der Höhe der
voraussichtlichen standardisierten Leistungsausgaben nach § 266 Absatz
3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuzüglich der Höhe der
voraussichtlichen standardisierten sonstigen Ausgaben nach § 270
Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aller Krankenkassen.

(4) Die Bekanntmachung der vom Bundesamt für Soziale Sicherung für das
Folgejahr ermittelten Beträge erfolgt jährlich bis zum 15. November.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__17.html
Directory: rsav
Level: 3.0