Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind:

1.  „Anordnungstermin“ der Termin, der jeweils 31 Monate vor den
    jeweiligen Zieldaten gemäß § 4 liegt und zu dem die Anordnung der
    gesetzlichen Reduzierung erfolgt,

2.  „Anlagenbetreiber“, wer unabhängig vom Eigentum eine Steinkohleanlage
    oder eine Braunkohleanlage für die Erzeugung von elektrischer Energie
    durch den Einsatz von Kohle nutzt,

3.  „Ausgangsniveau“ die Summe der Nettonennleistung von
    Steinkohleanlagen, die der Ermittlung des Ausschreibungsvolumens
    zugrunde gelegt wird,

4.  „Ausschreibung“ ein transparentes, diskriminierungsfreies und
    wettbewerbliches Verfahren zur Bestimmung der Anspruchsberechtigten
    und der Höhe des Steinkohlezuschlags,

5.  „Ausschreibungsvolumen“ die Summe der Nettonennleistung in Megawatt,
    für die der Anspruch auf einen Steinkohlezuschlag zu einem
    Gebotstermin ausgeschrieben wird,

6.  „bedarfsdimensionierender Netznutzungsfall“ derjenige Netznutzungsfall
    eines Betrachtungszeitraums, welcher nach der jeweils aktuellen
    Reservebedarfsfeststellung der Bundesnetzagentur nach § 3 Absatz 1 der
    Netzreserveverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1947), die zuletzt
    durch Artikel 15 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706)
    geändert worden ist, für einen Betrachtungszeitraum den höchsten
    Bedarf an Erzeugungskapazität für die Netzreserve aufweist,

7.  „bezuschlagtes Gebot“ ein Gebot, das im Rahmen einer Ausschreibung
    einen Zuschlag erhalten hat,

8.  „Braunkohle“ Rohbraunkohle, Koks, Kohlebriketts oder Kohlestaub, die
    jeweils aus Braunkohle hergestellt werden oder durch den Einsatz von
    Braunkohle entstehen,

9.  „Braunkohleanlage“ eine Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie
    durch den Einsatz von Braunkohle; wobei jedenfalls die in Anlage 2
    aufgeführten Anlagen Braunkohleanlagen in diesem Sinne sind; im
    Übrigen gilt die Begriffsbestimmung der Steinkohleanlage entsprechend,

10. „Braunkohle-Kleinanlage“ eine Braunkohleanlage mit einer
    Nettonennleistung bis zu einschließlich 150 Megawatt,

11. „Dampfsammelschiene“ eine Einrichtung zur leitungsgebundenen
    Versorgung mit Dampf, an der mindestens zwei Dampferzeuger und eine
    Dampfturbine oder ein Dampferzeuger und zwei Dampfturbinen
    angeschlossen sind; keine Dampfsammelschienen sind Dampfnetze im Sinne
    des § 2 Nummer 6a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und Wärmenetze im
    Sinne des § 2 Nummer 32 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,

12. „Dampfsammelschienenblock“ eine thermodynamisch abgrenzbare Einheit
    einer Steinkohleanlage, die über eine Dampfsammelschiene verfügt;
    jeder Block muss über mindestens einen Dampferzeuger, der kein
    Steinkohle-Reservedampferzeuger ist, eine Turbine und einen Generator
    verfügen und auch ohne die anderen Blöcke elektrische Energie erzeugen
    und die angegebene Nettonennleistung erreichen können,

13. „Gebotsmenge“ die Nettonennleistung in Megawatt, für die der Bieter
    unter Berücksichtigung von § 14 Absatz 2 ein Gebot abgegeben hat,

14. „Gebotstermin“ der Kalendertag, an dem die Frist für die Abgabe von
    Geboten für eine Ausschreibung endet,

15. „Gebotswert“ der Betrag in Euro pro Megawatt Nettonennleistung, den
    der Bieter in seinem Gebot angegeben hat,

16. „gesetzliche Reduzierung“ die aufgrund einer gesetzlichen Regelung
    angeordnete Reduzierung der Steinkohleverstromung mit der Rechtsfolge
    des Verbots der Kohleverfeuerung,

17. „Hauptanlagenteile“ Dampferzeuger, die keine Steinkohle-
    Reservedampferzeuger sind, Turbinen und Generatoren,

18. „Hauptenergieträger“ der von einer Anlage zur Erzeugung elektrischer
    Energie überwiegend, mindestens zu 51 Prozent, in den letzten drei
    Kalenderjahren vor dem 1. Januar 2020 eingesetzte Brennstoff,

19. „Höchstpreis“ der gesetzlich nach § 19 festgelegte Wert in Euro pro
    Megawatt Nettonennleistung,

20. „Inbetriebnahme“ die erstmalige Inbetriebsetzung einer Stein- oder
    Braunkohleanlage zum Zweck der kommerziellen Erzeugung elektrischer
    Energie nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der
    Stein- oder Braunkohleanlage; der Austausch technischer oder baulicher
    Teile der Steinkohleanlage nach der erstmaligen Inbetriebnahme führt
    vorbehaltlich der Regelung in § 31 nicht zu einer Änderung des
    Zeitpunkts der Inbetriebnahme; im Fall eines Dampfsammelschienenblocks
    nach Nummer 12 steht die Inbetriebnahme des ältesten Dampferzeugers
    der Inbetriebnahme des Blocks gleich,

21. „Kohle“ Braunkohle, Steinkohle, Koks, Kohlebriketts, Kohlestaub,
    Torfbriketts oder Brenntorf,

22. „Nettonennleistung“ die höchste elektrische Nettodauerleistung als
    Wirkleistung unter Nennbedingungen, die eine Anlage zur Erzeugung
    elektrischer Energie erreicht,

23. „rechnerisch ermittelte Nettonennleistung“ der kleinere Wert eines
    Vergleichs der Feuerungswärmeleistung sämtlicher Dampferzeuger einer
    Steinkohleanlage in Megawatt multipliziert mit einem
    durchschnittlichen elektrischen Wirkungsgrad von 34 Prozent einerseits
    und der Dauerwirkleistung sämtlicher Generatoren abzüglich 10 Prozent
    für den Kraftwerkseigenbedarf andererseits,

24. „Steinkohle“ Koks, Kohlebriketts oder Kohlestaub, die jeweils aus
    Steinkohle hergestellt werden oder durch den Einsatz von Steinkohle
    entstehen,

25. „Steinkohleanlage“ eine Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie
    durch den Einsatz von Steinkohle; die Anlage umfasst insbesondere alle
    Hauptanlagenteile und Steinkohle-Reservedampferzeuger, die mechanisch
    oder thermodynamisch vor dem Übergang zu einem Wärmenetz im Sinne des
    § 2 Nummer 32 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder vor dem Übergang
    zu einem Dampfnetz im Sinne des § 2 Nummer 6a des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes miteinander verbunden sind; verfügt eine
    Steinkohleanlage über eine Dampfsammelschiene und wurde nach § 13 eine
    wirksame Abgrenzung zu Dampfsammelschienenblöcken vorgenommen, gelten
    die Dampfsammelschienenblöcke zur Erzeugung von elektrischer Energie
    durch den Einsatz von Steinkohle jeweils als Steinkohleanlage im Sinne
    dieses Gesetzes,

26. „Steinkohle-Kleinanlage“ eine Steinkohleanlage mit einer
    Nettonennleistung bis zu einschließlich 150 Megawatt,

27. „Steinkohle-Reservedampferzeuger“ ein Dampferzeuger zur Erzeugung von
    Dampf durch den Einsatz von Steinkohle, der in den letzten drei
    Kalenderjahren vor dem 1. Januar 2020 durchschnittlich mit weniger als
    500 Vollbenutzungsstunden genutzt wurde,

28. „Steinkohlezuschlag“ der Betrag in Euro, den die Bundesnetzagentur im
    Rahmen der Ausschreibung nach Teil 3 ermittelt und auf den ab
    Zuschlagserteilung nach § 23 einmalig ein Anspruch entsteht,

29. „verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige“ die Anzeige nach § 9
    Absatz 1 Nummer 2,

30. „verbindliche Stilllegungsanzeige“ die Anzeige nach § 9 Absatz 1
    Nummer 1,

31. „verkürztes Verfahren“ verkürzte Ausschreibungsverfahren für die Jahre
    2020 und 2021,

32. „Zielniveau“ die in § 4 geregelte höchstens zugelassene Summe der
    Nettonennleistung der in der Bundesrepublik Deutschland bis zum
    jeweiligen Zieldatum am Strommarkt befindlichen Braun- und
    Steinkohleanlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__3.html
Directory: kvbg
Level: 3.0