Title: § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

Paragraph: 69d

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind,
sind § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Absatz 3 und § 36 Absatz 2 in der bis
zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden; § 85a ist in der
bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für
den Versorgungsempfänger günstiger ist. Satz 1 gilt entsprechend für
künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen
Versorgungsempfängers.

(2) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand,
deren Beschäftigungsverhältnis über den 1. Januar 2001 hinaus
andauert, gilt § 53a in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden
Fassung längstens bis zum 31. Dezember 2007, wenn dies für den
Versorgungsempfänger günstiger ist als die Anwendung des § 53 Absatz
10\. Für am 1. Januar 1992 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand
bleibt § 69a unberührt.

(3) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die bis zum 31. Dezember
2003 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, gilt
Folgendes:

1.  § 14 Absatz 3 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

    *        *   Zeitpunkt der
            Versetzung in
            den Ruhestand

        *   Minderung des Ruhegehalts für
            jedes Jahr des
            vorgezogenen
            Ruhestandes
            (Prozent)

        *   Höchstsatz
            der Gesamt-
            minderung des
            Ruhegehalts
            (Prozent)

    *        *   vor dem 1.1.2002

        *   1,8

        *   3,6

    *        *   vor dem 1.1.2003

        *   2,4

        *   7,2

    *        *   vor dem 1.1.2004

        *   3,0

        *   10,8

2.  § 13 Absatz 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

    *        *   Zeitpunkt der Versetzung
            in den Ruhestand

        *   Umfang der
            Berücksichtigung als
            Zurechnungszeit in Zwölfteln

    *        *   vor dem 1.1.2002

        *   5

    *        *   vor dem 1.1.2003

        *   6

    *        *   vor dem 1.1.2004

        *   7

(4) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die vor dem 1. Januar
1942 geboren sind, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt
werden und zu diesem Zeitpunkt mindestens 40 Jahre ruhegehaltfähige
Dienstzeit nach § 6, § 8 oder § 9 zurückgelegt haben, gilt Absatz 1
entsprechend.

(5) Auf am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die bis zum 16. November
1950 geboren und am 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des § 2
Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind sowie nach § 52
Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt
werden, ist § 14 Absatz 3 nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__69d.html
Directory: beamtvg
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