Title: § 6 Zulassung von Anbietern von Verbraucher-Informationsdiensten

Description:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 6 Zulassung von Anbietern von Verbraucher-Informationsdiensten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 6 Zulassung von Anbietern von Verbraucher-Informationsdiensten

Die Markttransparenzstelle erteilt auf Antrag die Zulassung eines
Anbieters von Verbraucher-Informationsdiensten, wenn der Antragsteller
glaubhaft macht, dass

1.  die nach § 5 Absatz 1 von der Markttransparenzstelle zur Verfügung
    gestellten Daten verwendet werden, um die Verbraucherinnen und
    Verbraucher von Kraftstoffen über die bundesweit aktuellen
    Kraftstoffpreise zu informieren, und

2.  die Verbraucherinformation über die bundesweit aktuellen
    Kraftstoffpreise

    a)  auf Dauer angelegt ist,

    b)  mittels eines bundesweit verfügbaren Informationsdienstes
        veröffentlicht wird und

    c)  nicht auf einen bestimmten Nutzerkreis beschränkt ist.

Der Antrag hat zudem folgende Angaben zu enthalten:

1.  den Namen und die Anschrift des Antragstellers, falls vorhanden,
    dessen Telefaxnummer und E-Mail-Adresse,

2.  die Bezeichnung des Verbraucher-Informationsdienstes,

3.  den Namen einer Kontaktperson unter Angabe von deren Telefonnummer,

4.  und falls vorhanden, den Namen des gesetzlichen Vertreters oder des
    Verantwortlichen nach § 5 des Telemediengesetzes oder des § 55 Absatz
    2 des Rundfunkstaatsvertrags sowie dessen Adresse und Telefonnummer
    sowie, falls vorhanden, dessen Telefaxnummer und E-Mail-Adresse.

Änderungen der Angaben nach den Sätzen 1 und 2 sind der
Markttransparenzstelle unverzüglich zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtskraftv/__6.html
Directory: mtskraftv
Level: 2.0