Title: § 16 Vereinfachtes Verfahren

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 3 - Weitere Vorschriften
§ 16 Vereinfachtes Verfahren

Paragraph: 16

Content:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 3 - Weitere Vorschriften
§ 16 Vereinfachtes Verfahren

(1) Die privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle kann in ihrer
Verfahrensordnung vorsehen, dass die Schlichtungsstelle dem
Luftfahrtunternehmen mit der Zuleitung des Schlichtungsbegehrens nach
§ 13 Absatz 1 Satz 1 einen Schlichtungsvorschlag übersendet, der auf
den Darlegungen des Fluggastes basiert und im Übrigen § 14 Absatz 1
Satz 2 bis 4 sowie Absatz 2 entspricht. Wird ein solcher
Schlichtungsvorschlag übersandt, unterrichtet die Schlichtungsstelle
den Fluggast hierüber unter Beifügung des Schlichtungsvorschlags,
sobald das Luftfahrtunternehmen nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Stellung
genommen hat.

(2) Die behördliche Schlichtungsstelle kann dem Luftfahrtunternehmen
mit der Zuleitung des Schlichtungsbegehrens nach § 13 Absatz 1 Satz 1
einen Schlichtungsvorschlag übersenden, der auf den Darlegungen des
Fluggastes basiert und im Übrigen § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 sowie
Absatz 2 entspricht. Wird ein solcher Schlichtungsvorschlag übersandt,
unterrichtet die Schlichtungsstelle den Fluggast hierüber unter
Beifügung des Schlichtungsvorschlags, sobald das Luftfahrtunternehmen
nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Stellung genommen hat.

(3) Für vereinfachte Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 gelten § 14
Absatz 4 Satz 1 und 2 sowie § 15 Absatz 1 und 2 Satz 1 entsprechend.
Kommt es zu einer Einigung, ist das Schlichtungsverfahren beendet.
Andernfalls wird das Schlichtungsverfahren fortgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__16.html
Directory: luftschlichtv
Level: 3.0