Title: § 120a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1238

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 120a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1238

Paragraph: 120a

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 120a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1238

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/1238
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein
Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) (ABl. L 198 vom
25\.7.2019, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 ein PEPP anbietet oder vertreibt,

2.  entgegen Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 einen
    Mitnahmeservice nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt,

4.  entgegen Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 einen PEPP-Sparer nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert,

5.  entgegen Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 3 den PEPP-Sparer nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach der
    Kenntnisnahme von der fehlenden Verfügbarkeit des neuen Unterkontos
    unterrichtet,

6.  entgegen Artikel 21 Absatz 6 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

7.  entgegen Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit
    Unterabsatz 3 ein Produktgenehmigungsverfahren nicht oder nicht
    richtig unterhält oder nicht oder nicht richtig betreibt,

8.  entgegen Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 5 eine dort genannte
    Information nicht oder nicht unverzüglich nach Eingang einer
    diesbezüglichen Anfrage eines PEPP-Vertreibers zur Verfügung stellt,

9.  entgegen Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 6 eine dort genannte Maßnahme
    nicht oder nicht vor Beginn des Vertriebs eines PEPP trifft,

10. entgegen Artikel 26 Absatz 1 das PEPP-Basisinformationsblatt nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,

11. entgegen Artikel 26 Absatz 8 einen Hinweis nicht oder nicht vor dem
    Abschluss eines PEPP-Vertrags gibt oder nicht dafür sorgt, dass ein
    potenzieller PEPP-Sparer auf einen dort genannten Bericht zugreifen
    kann,

12. entgegen Artikel 30 Absatz 1 Satz 1 das PEPP-Basisinformationsblatt
    nicht oder nicht rechtzeitig überprüft oder nicht oder nicht
    rechtzeitig überarbeitet,

13. entgegen Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Information nicht oder
    nicht rechtzeitig erteilt,

14. entgegen Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine dort genannte
    Empfehlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

15. entgegen Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 eine dort genannte
    Prognose nicht oder nicht vor dem Abschluss eines PEPP-Vertrags
    vorlegt oder einen Hinweis nicht oder nicht vor dem Abschluss eines
    PEPP-Vertrags gibt,

16. entgegen Artikel 34 Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte Erläuterung
    nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht vor Abschluss eines in Artikel 34 Absatz 3 Satz 1 genannten
    Vertrags übermittelt,

17. entgegen Artikel 34 Absatz 6 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Person über die dort genannten Kenntnisse und Fähigkeiten
    verfügt, oder einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,

18. entgegen Artikel 35 Absatz 4, auch in Verbindung mit Artikel 38 Absatz
    2 Unterabsatz 2, oder entgegen Artikel 40 Absatz 5 Satz 1 eine dort
    genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig übermittelt,

19. entgegen Artikel 35 Absatz 6 einen PEPP-Sparer nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig in Kenntnis setzt,

20. entgegen Artikel 38 Absatz 1 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt,

21. entgegen Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine Auskunft nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

22. entgegen Artikel 39 eine dort genannte Auskunft oder Information
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

23. entgegen Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 eine dort genannte
    Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    unverzüglich nach Erhalt der Anweisung des PEPP-Kunden überträgt,

24. entgegen Artikel 53 Absatz 3 den übertragenden PEPP-Anbieter nicht
    oder nicht rechtzeitig zur Durchführung auffordert,

25. entgegen Artikel 53 Absatz 4 Buchstabe a oder b eine Information oder
    eine Liste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

26. entgegen Artikel 53 Absatz 4 Buchstabe c einen Zahlungseingang
    annimmt,

27. entgegen Artikel 53 Absatz 4 Buchstabe d einen Betrag oder eine
    Sacheinlage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig überträgt,

28. entgegen Artikel 53 Absatz 5 eine dort genannte Vorkehrung nicht,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig trifft,

29. entgegen Artikel 54 Absatz 3 Unterabsatz 3 eine Gebühr oder ein
    Entgelt in Rechnung stellt,

30. entgegen Artikel 54 Absatz 4 Kosten in Rechnung stellt oder

31. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 63 Absatz 1 Satz 1 oder 2
    oder Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 1 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig in einem
Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1238
eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
siebenhunderttausend Euro geahndet werden. In den Fällen des Absatzes
1 oder 2, jeweils in Verbindung mit § 30 Absatz 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße
bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden.

(4) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem
jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 50 Millionen Euro kann die
Ordnungswidrigkeit abweichend von Absatz 3 Satz 2 mit einer Geldbuße
bis zu 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes geahndet werden, der
im jüngsten verfügbaren vom Leitungs-, Aufsichts- oder
Verwaltungsorgan gebilligten Abschluss ausgewiesen ist.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann

1.  bei einer natürlichen Person über Absatz 3 Satz 1 hinaus und

2.  bei einer juristischen Person über Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4
    hinaus

mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus der Zuwiderhandlung
gezogenen Vorteils geahndet werden, sofern sich dieser beziffern
lässt.

(6) § 120 Absatz 23 und 26 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__120a.html
Directory: wphg
Level: 3.0