Title: § 6 Eingangsbestätigung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 6 Eingangsbestätigung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 6 Eingangsbestätigung

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland bestätigt
gegenüber der betroffenen Person, welche die
Streitbeilegungsbeschwerde eingereicht hat, den Eingang der
Streitbeilegungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten.

(2) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet
die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
innerhalb von zwei Monaten über den Eingang einer
Streitbeilegungsbeschwerde. Dabei teilt sie auch mit, in welcher
Sprache oder in welchen Sprachen sie im Rahmen des jeweiligen
Verfahrens zu kommunizieren beabsichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__6.html
Directory: eu-dba-sbg
Level: 3.0