Title: § 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
1. - Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
§ 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis

Paragraph: 63

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
1. - Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
§ 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis

(1) Mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis wird das
Dienstverhältnis beendet. Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis
bewirkt auch den Verlust des Anspruchs auf Dienstbezüge,
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung sowie den Verlust des
Dienstgrades und der sich daraus ergebenden Befugnisse. Die
Verpflichtung, aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst zu leisten, wird
durch die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht berührt.

(2) Der aus dem Dienstverhältnis entfernte Soldat erhält für die Dauer
von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 vom Hundert
der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der
Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 126
Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Würden dem Soldaten Versorgungsbezüge
nur für eine bestimmte Zeit zustehen, darf der Unterhaltsbeitrag
höchstens für diese Zeit bewilligt werden.

(3) Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in dem Urteil ganz oder
teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Verurteilte ihrer nicht
würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. Sie
kann in dem Urteil über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus
verlängert werden, soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte
notwendig ist; der Verurteilte hat die Voraussetzungen der unbilligen
Härte glaubhaft zu machen. Für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags gilt
§ 109.

(4) In minder schweren Fällen kann das Gericht den Verlust des
Dienstgrades ausschließen, jedoch den Dienstgrad herabsetzen, ohne an
die in § 62 Abs. 1 Satz 1 bis 3 bezeichneten Beschränkungen gebunden
zu sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__63.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0