Title: § 38 Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 38 Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet

Paragraph: 38

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 38 Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 36 Absatz 3 Nummer 1
genehmigen für das Verbringen gehaltener Vögel aus einem im Impfgebiet
gelegenen Bestand

1.  in einen Bestand außerhalb des Impfgebiets, soweit die gehaltenen
    Vögel nicht gegen Geflügelpest geimpft worden sind und sichergestellt
    ist, dass

    a)  sie in einen Stall oder sonstigen Standort verbracht werden, in dem
        kein Geflügel gehalten wird und

    b)  die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe b des
        Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind,

2.  in eine Schlachtstätte außerhalb des Impfgebiets, soweit Geflügel
    unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständigen Behörde
    bezeichnete Schlachtstätte verbracht wird und sichergestellt ist, dass

    a)  die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde spätestens
        24 Stunden vor dem Versand des Geflügels über den Versand unterrichtet
        wird und die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde die
        für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die
        durchgeführte Schlachtung unterrichtet und

    b)  die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe b des
        Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 36 Absatz 3 Nummer 1
genehmigen für das Verbringen von Eintagsküken aus einem im Impfgebiet
gelegenen Bestand in einen Bestand außerhalb des Impfgebiets, soweit
die Eintagsküken

1.  nicht gegen Geflügelpest geimpft worden sind,

2.  aus Bruteiern geschlüpft sind, die die Anforderungen nach § 37 Satz 1
    Nummer 3 erfüllen und

3.  in einen Stall oder sonstigen Standort verbracht werden, in dem kein
    Geflügel gehalten wird.

(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 36 Absatz 3 Nummer 1
genehmigen für das Verbringen von Eiern aus einem im Impfgebiet
gelegenen Bestand in einen Bestand außerhalb des Impfgebiets, soweit
im Falle von

1.  Bruteiern die Anforderungen an Bruteier nach § 37 Satz 1 Nummer 3,

2.  Konsumeiern die Anforderungen nach § 37 Satz 1 Nummer 5

erfüllt werden.

(4) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 36 Absatz 3
Nummer 2 genehmigen für das Verbringen von Fleisch, das von im
Impfgebiet gehaltenem Geflügel gewonnen worden ist, soweit im Falle
der Gewinnung von Fleisch von

1.  geimpftem Geflügel

    a)  die Tiere mit einem Impfstoff geimpft worden sind, der es ermöglicht,
        geimpfte und infizierte Vögel von geimpften und nicht infizierten
        Vögeln zu unterscheiden,

    b)  die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe b des
        Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind,

    c)  die Tiere längstens 48 Stunden vor dem Verbringen von der zuständigen
        Behörde klinisch mit negativem Ergebnis auf Geflügelpest untersucht
        worden sind und

    d)  sichergestellt ist, dass die Tiere in eine von der zuständigen Behörde
        bezeichnete Schlachtstätte verbracht werden, oder

2.  nicht geimpftem Geflügel die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV
    Nummer 8.24 Buchstabe b des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG
    durchgeführt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__38.html
Directory: geflpestschv
Level: 5.0