Title: § 10 Auszahlungsbescheid

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 10 Auszahlungsbescheid

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 10 Auszahlungsbescheid

(1) Nach Feststellung der zweckgerechten Verwendung der
Grunderzeugnisse wird die Produktionserstattung vom zuständigen
Hauptzollamt durch Auszahlungsbescheid festgesetzt.

(2) Der Antrag auf einen nach den in § 1 genannten Rechtsakten
zulässigen Vorschuß oder Abschlag auf die Produktionserstattung ist
bei der dem zuständigen Hauptzollamt oder der zuständigen Zollstelle
zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__10.html
Directory: staer_zuckproderstv
Level: 2.0