Title: § 101 Bußgeldvorschriften

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 6 - Bußgeldvorschriften
§ 101 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 101

Content:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 6 - Bußgeldvorschriften
§ 101 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, den
    wesentlichen Inhalt des Vertrages oder eine wesentliche Änderung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig niederlegt,

2.  entgegen § 11 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, eine
    Ausfertigung der Niederschrift nicht oder nicht rechtzeitig
    aushändigt,

3.  entgegen § 14 Absatz 3 Auszubildenden eine Verrichtung überträgt, die
    dem Ausbildungszweck nicht dient,

4.  entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 oder 2 Auszubildende beschäftigt oder
    nicht freistellt,

5.  entgegen § 18 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    dort genannte Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig zahlt,

6.  entgegen § 28 Absatz 1 oder 2 Auszubildende einstellt oder ausbildet,

7.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 33 Absatz 1 oder 2
    zuwiderhandelt,

8.  entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit
    Satz 3, die Eintragung in das dort genannte Verzeichnis nicht oder
    nicht rechtzeitig beantragt oder eine Ausfertigung der
    Vertragsniederschrift nicht beifügt,

9.  entgegen § 53b Absatz 4 Satz 3, § 53c Absatz 4 Satz 3, § 53d Absatz 4
    Satz 3 und § 54 Absatz 4 eine Abschlussbezeichnung führt oder

10. entgegen § 76 Absatz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Unterlage nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
    eine Besichtigung nicht oder nicht rechtzeitig gestattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3
bis 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro und in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__101.html
Directory: bbig_2005
Level: 3.0