Title: § 1b Substitute für Tabakwaren

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1b Substitute für Tabakwaren

Paragraph: 1b

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1b Substitute für Tabakwaren

Soweit nicht anders bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes
für Tabakwaren sowie die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen
auch für Substitute für Tabakwaren. Für die Beförderung von
Substituten für Tabakwaren unter Steueraussetzung im und aus dem
Steuergebiet, sowie für die Beförderung von Substituten für Tabakwaren
des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über
andere Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Versandhandels gelten die
diesbezüglichen Vorschriften für die Kaffeesteuer nach dem
Kaffeesteuergesetz sowie den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__1b.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0