Title: § 5 Bundeszentralregister

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 5 Bundeszentralregister

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 5 Bundeszentralregister

(1) Die rechtskräftige Entscheidung und die durch Beschwerde
angefochtene stattgebende Entscheidung des Gerichts sind dem
Bundeszentralregister mitzuteilen; dies gilt nicht, wenn der
Betroffene verstorben ist.

(2) In das Bundeszentralregister ist die durch Beschwerde angefochtene
stattgebende Entscheidung einzutragen, wenn die dem
Rehabilitierungsverfahren zugrundeliegende Entscheidung in das
Bundeszentralregister eingetragen ist. Verurteilungen, bei denen die
stattgebende Entscheidung vermerkt ist, werden nicht in das
Führungszeugnis aufgenommen; wird in der Entscheidung dem
Rehabilitierungsantrag nur teilweise stattgegeben, ist im
Führungszeugnis darauf hinzuweisen. Ist das Rehabilitierungsverfahren
rechtskräftig abgeschlossen, wird die Eintragung nach Satz 1 aus dem
Bundeszentralregister entfernt.

(3) Eintragungen im Strafregister der Deutschen Demokratischen
Republik, die auf einer gerichtlichen Entscheidung beruhen, die nach
diesem Gesetz aufgehoben wird, werden nicht in das
Bundeszentralregister übernommen. Ist die aufgehobene Entscheidung
nicht im Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik oder im
Bundeszentralregister eingetragen, erfolgt keine Eintragung in das
Bundeszentralregister. Eine Eintragung im Bundeszentralregister, die
auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht, die nach diesem Gesetz
aufgehoben ist, wird entfernt.

(4) Die Zurückweisung eines Antrags nach § 1 ist im
Bundeszentralregister zu vermerken, falls die angegriffene
gerichtliche Entscheidung im Bundeszentralregister eingetragen ist.
Ist die angegriffene Entscheidung im Strafregister der Deutschen
Demokratischen Republik eingetragen, wird die Eintragung in das
Bundeszentralregister übernommen und die Zurückweisung des Antrags
vermerkt; § 64a Abs. 3 des Bundeszentralregistergesetzes bleibt
unberührt.

(5) Für die Fristberechnung gelten § 36 Nr. 3, § 64a Abs. 5 des
Bundeszentralregistergesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__5.html
Directory: strrehag
Level: 3.0