Title: § 26 Berechnung der Kosten für die Bescheidung von Zulassungsanträgen

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 5 - Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 26 Berechnung der Kosten für die Bescheidung von Zulassungsanträgen

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 5 - Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 26 Berechnung der Kosten für die Bescheidung von Zulassungsanträgen

(1) Die Bescheidung eines Antrags auf Zulassung eines strukturierten
Behandlungsprogramms umfasst alle Tätigkeiten, die unmittelbar durch
die Bearbeitung des Antrags veranlasst sind. Der Berechnung der
Gebühren sind die Personalkostensätze des Bundes einschließlich der
Sachkostenpauschale zu Grunde zu legen. Die Personalkostensätze sind
je Arbeitsstunde anzusetzen. Wird ein Zulassungsantrag vor der
Bescheiderteilung zurückgenommen, wird der Gebührenberechnung der bis
dahin angefallene Bearbeitungsaufwand zu Grunde gelegt. Auslagen sind
den Gebühren in ihrer tatsächlichen Höhe hinzuzurechnen.

(2) Vorhaltekosten sind die beim Bundesamt für Soziale Sicherung
anfallenden notwendigen Kosten, die durch Leistungen im Zusammenhang
mit der Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme veranlasst
werden, die aber nicht unmittelbar durch die Bescheiderteilung
entstehen. Zur Ermittlung der Vorhaltekosten ist die Summe der für ein
Ausgleichsjahr auf der Grundlage des Absatzes 1 ermittelten Personal-
und Sachkosten der mit der Zulassung von strukturierten
Behandlungsprogrammen befassten Mitarbeiter um die für das
Ausgleichsjahr für die Bescheiderteilung berechneten Gebühren zu
verringern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__26.html
Directory: rsav
Level: 3.0