Title: § 9 Unteraufträge

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 9 Unteraufträge

Paragraph: 9

Content:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 9 Unteraufträge

(1) Auftraggeber können den Bieter auffordern, in seinem Angebot den
Teil des Auftrags, den er im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu
vergeben beabsichtigt, und die bereits vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer sowie den Gegenstand der Unteraufträge bekannt zu
geben. Sie können außerdem verlangen, dass der Auftragnehmer ihnen
jede im Zuge der Ausführung des Auftrags eintretende Änderung auf
Ebene der Unterauftragnehmer mitteilt.

(2) Auftragnehmer dürfen ihre Unterauftragnehmer für alle
Unteraufträge frei wählen, soweit Auftraggeber keine Anforderungen an
die Erteilung der Unteraufträge im wettbewerblichen Verfahren gemäß
Absatz 3 Nummer 1 und 2 stellen. Von Auftragnehmern darf insbesondere
nicht verlangt werden, potenzielle Unterauftragnehmer anderer EU-
Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu diskriminieren.

(3) Folgende Anforderungen können Auftraggeber an die Erteilung von
Unteraufträgen im wettbewerblichen Verfahren stellen:

1.  Auftraggeber können Auftragnehmer verpflichten, einen Teil des
    Auftrags an Dritte weiter zu vergeben. Dazu benennen Auftraggeber eine
    Wertspanne unter Einschluss eines Mindest- und Höchstprozentsatzes.
    Der Höchstprozentsatz darf 30 Prozent des Auftragswerts nicht
    übersteigen. Diese Spanne muss im angemessenen Verhältnis zum
    Gegenstand und zum Wert des Auftrags und zur Art des betroffenen
    Industriesektors stehen, einschließlich des auf diesem Markt
    herrschenden Wettbewerbsniveaus und der einschlägigen technischen
    Fähigkeiten der industriellen Basis. Jeder Prozentsatz der
    Unterauftragsvergabe, der in die angegebene Wertspanne fällt, gilt als
    Erfüllung der Verpflichtung zur Vergabe von Unteraufträgen.
    Auftragnehmer vergeben die Unteraufträge gemäß den §§ 38 bis 41. In
    ihrem Angebot geben die Bieter an, welchen Teil oder welche Teile
    ihres Angebots sie durch Unteraufträge zu vergeben beabsichtigen, um
    die Wertspanne zu erfüllen. Auftraggeber können die Bieter auffordern,
    den oder die Teile ihres Angebots, den sie über den geforderten
    Prozentsatz hinaus durch Unteraufträge zu vergeben beabsichtigen,
    sowie die bereits in Aussicht genommenen Unterauftragnehmer
    offenzulegen.

2.  Auftraggeber können verlangen, dass Auftragnehmer die Bestimmungen der
    §§ 38 bis 41 auf alle oder bestimmte Unteraufträge anwenden, die diese
    an Dritte zu vergeben beabsichtigen.

(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Anforderungen geben die
Auftraggeber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an.

(5) Auftraggeber dürfen einen vom Bieter oder Auftragnehmer
ausgewählten Unterauftragnehmer nur auf Grundlage der Kriterien
ablehnen, die für den Hauptauftrag gelten und in der Bekanntmachung
oder den Vergabeunterlagen angegeben wurden. Lehnen Auftraggeber einen
Unterauftragnehmer ab, müssen sie dies gegenüber dem betroffenen
Bieter oder dem Auftragnehmer in Textform nach § 126b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs begründen und darlegen, warum der Unterauftragnehmer ihres
Erachtens die für den Hauptauftrag vorgegebenen Kriterien nicht
erfüllt.

(6) Die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt
von den Vorschriften dieser Verordnung zur Unterauftragsvergabe
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__9.html
Directory: vsvgv
Level: 3.0