Title: § 28 Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
§ 28 Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland

Paragraph: 28

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
§ 28 Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland

(1) Will ein Beteiligter eine Versäumnis- oder
Anerkenntnisentscheidung, die in verkürzter Form abgefasst worden ist,
in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen, so ist der Beschluss
auf Antrag des Beteiligten zu ergänzen.Der Antrag kann bei dem
Gericht, das den Beschluss erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu
Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag wird
ohne mündliche Verhandlung entschieden.

(2) Zur Ergänzung des Beschlusses sind die Gründe nachträglich
abzufassen. Er ist gesondert zu unterschreiben und der Geschäftsstelle
zu übergeben; die nachträgliche Abfassung der Gründe kann auch von
Richtern unterschrieben werden, die bei dem Beschluss nicht mitgewirkt
haben.

(3) Für eine Berichtigung der Sachverhaltsdarstellung in den
nachträglich abgefassten Gründen gilt § 320 der Zivilprozessordnung
entsprechend. Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf
Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Beschluss oder
der nachträglichen Abfassung der Gründe nicht mitgewirkt haben.

(4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für die Ergänzung und
Berichtigung von Arrestbefehlen oder einstweiligen Anordnungen, die in
einem anderen Mitgliedstaat geltend gemacht werden sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__28.html
Directory: intguervg
Level: 4.0