Title: § 3

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Erster Abschnitt - Tarifausschuß
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Erster Abschnitt - Tarifausschuß
§ 3

(1) Die Beschlüsse des Tarifausschusses bedürfen der Stimmen der
Mehrheit seiner Mitglieder. Der Beauftragte des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales hat kein Stimmrecht.

(2) Die Beschlüsse des Tarifausschusses sind schriftlich niederzulegen
und von den Mitgliedern, die bei dem Beschluß mitgewirkt haben, zu
unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift
beizufügen, so ist dies von dem lebensältesten Mitglied der Seite, der
das verhinderte Mitglied angehört, unter dem Beschluß zu vermerken.

(3) Nimmt ein Mitglied mittels Video- oder Telefonkonferenz an der
Beratung des Tarifausschusses teil, so übermittelt das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales ihm den Beschluss auf
elektronischem Wege in Textform im Rahmen der Beratung des
Tarifausschusses. Das Mitglied bestätigt die Beschlussfassung
abweichend von Absatz 2 Satz 1 auf elektronischem Wege in Textform vor
Abschluss der Beratung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvgdv/__3.html
Directory: tvgdv
Level: 3.0