Title: § 6 Datenübermittlung

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (ProstAV)
§ 6 Datenübermittlung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (ProstAV)
§ 6 Datenübermittlung

(1) Die zuständige Behörde übermittelt die Daten aus der Anmeldung
gemäß § 34 Absatz 6 des Prostituiertenschutzgesetzes in der Regel nur
an die an den angemeldeten Tätigkeitsorten der oder des Prostituierten
für Aufgaben nach Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes
zuständigen Behörden.

(2) Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass besonderer
Handlungsbedarf der Behörden nach Abschnitt 5 des
Prostituiertenschutzgesetzes besteht, übermittelt die zuständige
Behörde die Daten aus der Anmeldung zusätzlich an diese Behörden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei der Ausstellung einer
neuen Anmeldebescheinigung oder Aliasbescheinigung. Erfolgt die
Neuausstellung wegen einer Änderungsanzeige nach § 4 Absatz 5 des
Prostituiertenschutzgesetzes oder wegen einer Verlängerung nach § 5
Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes, so sind bei der
Datenübermittlung die geänderten Daten kenntlich zu machen.

(4) Die Übermittlung der Daten erfolgt mittels eines standardisierten
elektronischen Datenübermittlungsverfahrens. Als
Datenübermittlungsformat ist der vom Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend herausgegebene Standard zu verwenden. Die
erstmalige Herausgabe des Standards, sowie Änderungen des Standards,
werden zusammen mit dem Datum der Wirksamkeit vom Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundesanzeiger bekannt
gegeben. Für die Datenübermittlungen ist das Übermittlungsprotokoll
OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten
geltenden Fassung zu nutzen. § 3 des Gesetzes über die Verbindung der
informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur
Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August
2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) in der jeweils geltenden Fassung bleibt
unberührt.

(5) Bis zur Einrichtung des Datenübermittlungsverfahrens nach Absatz
4, längstens bis zum 30. Juni 2020, können die Daten ausschließlich
mit Hilfe des verschlüsselten elektronischen Versands übermittelt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostav/__6.html
Directory: prostav
Level: 2.0