Title: § 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Zweiter Abschnitt - Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Zweiter Abschnitt - Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Die in § 22 Abs. 2 Nr. 7 bis 15 des Europawahlgesetzes aufgeführten
Ämter, Funktionen und Mandate sind mit der Mitgliedschaft im
Europäischen Parlament unvereinbar. Ihr Inhaber erwirbt die
Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach seiner Wahl nur, wenn er
spätestens bis zur Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen
Parlaments nach der Wahl oder in den Fällen des § 21 Abs. 2 des
Europawahlgesetzes bis zur Annahmeerklärung gegenüber dem
Bundeswahlleiter aus diesem Amt, dieser Funktion oder diesem Mandat
ausscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euabgg/__7.html
Directory: euabgg
Level: 3.0