Title: § 107 Hinweispflichten bei Abgabe von Energieerzeugnissen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu den §§ 61 und 66 Abs. 1 Nr. 16 des Gesetzes
§ 107 Hinweispflichten bei Abgabe von Energieerzeugnissen

Paragraph: 107

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu den §§ 61 und 66 Abs. 1 Nr. 16 des Gesetzes
§ 107 Hinweispflichten bei Abgabe von Energieerzeugnissen

(1) Wer Energieerzeugnisse nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 oder § 1 Abs. 3
des Gesetzes, für die die Steuer nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 1
des Gesetzes entstanden ist, im Steuergebiet an Dritte abgibt, hat die
für den Empfänger bestimmten Belege (Rechnungen, Lieferscheine,
Lieferverträge oder dergleichen) mit einem Hinweis zu versehen, dass
es sich bei den abgegebenen Waren um Energieerzeugnisse im Sinne des
Energiesteuergesetzes handelt.

(2) Wer Energieerzeugnisse, für die die Steuer nach den Steuersätzen
des § 2 Abs. 3 des Gesetzes entstanden ist, im Steuergebiet an Dritte
abgibt, hat die für den Empfänger bestimmten Belege (Rechnungen,
Lieferscheine, Lieferverträge oder dergleichen) mit folgendem Hinweis
zu versehen:

*   "Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff
    verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem
    Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
    zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und
    strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr
    zuständiges Hauptzollamt."

Der Hinweis kann bei der Abgabe von Flüssiggasen in Kleinflaschen oder
Kartuschen mit einem Füllgewicht bis 5 Kilogramm entfallen. Bei
anderen Flaschen mit einem Füllgewicht bis 11 Kilogramm kann der
Hinweis auch in Form eines Aufdrucks oder Aufklebers auf der
Flüssiggasflasche angebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__107.html
Directory: energiestv
Level: 4.0