Title: § 32 Vorrangige Gläubiger

Description:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
3. Abschnitt - Vorrang im Insolvenzverfahren
§ 32 Vorrangige Gläubiger

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
3. Abschnitt - Vorrang im Insolvenzverfahren
§ 32 Vorrangige Gläubiger

(1) Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der in den §§ 1, 17
und 18 bezeichneten Verwahrer, Pfandgläubiger und Kommissionäre haben
Vorrang nach den Absätzen 3 und 4:

1.  Kommittenten, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Eigentum
    oder Miteigentum an Wertpapieren noch nicht erlangt, aber ihre
    Verpflichtungen aus dem Geschäft über diese Wertpapiere dem
    Kommissionär gegenüber vollständig erfüllt haben; dies gilt auch dann,
    wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der
    Kommissionär die Wertpapiere noch nicht angeschafft hat;

2.  Hinterleger, Verpfänder und Kommittenten, deren Eigentum oder
    Miteigentum an Wertpapieren durch eine rechtswidrige Verfügung des
    Verwahrers, Pfandgläubigers oder Kommissionärs oder ihrer Leute
    verletzt worden ist, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    ihre Verpflichtungen aus dem Geschäft über diese Wertpapiere dem
    Schuldner gegenüber vollständig erfüllt haben;

3.  die Gläubiger der Nummern 1 und 2, wenn der nichterfüllte Teil ihrer
    dort bezeichneten Verpflichtungen bei Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens zehn vom Hundert des Wertes ihres
    Wertpapierlieferungsanspruchs nicht überschreitet und wenn sie binnen
    einer Woche nach Aufforderung des Insolvenzverwalters diese
    Verpflichtungen vollständig erfüllt haben.

(2) Entsprechendes gilt im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines
Eigenhändlers, bei dem jemand Wertpapiere gekauft oder erworben hat,
und im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Kommissionärs, der
den Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des
Selbsteintritts ausgeführt hat (§ 31).

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 vorrangigen Forderungen werden vor
den Forderungen aller anderen Insolvenzgläubiger aus einer Sondermasse
beglichen; diese wird gebildet aus den in der Masse vorhandenen
Wertpapieren derselben Art und aus den Ansprüchen auf Lieferung
solcher Wertpapiere. Die vorrangigen Forderungen werden durch
Lieferung der vorhandenen Wertpapiere beglichen, soweit diese nach dem
Verhältnis der Forderungsbeträge an alle vorrangigen Gläubiger
verteilt werden können. Soweit eine solche Verteilung nicht möglich
ist, wird der volle Erlös der nichtverteilten Wertpapiere unter die
vorrangigen Gläubiger im Verhältnis ihrer Forderungsbeträge verteilt.

(4) Die Gläubiger der Absätze 1 und 2 haben den beanspruchten Vorrang
bei der Anmeldung der Forderung nach § 174 der Insolvenzordnung
anzugeben. Sie können aus dem sonstigen Vermögen des Schuldners nur
unter entsprechender Anwendung der für die Absonderungsberechtigten
geltenden Vorschriften der §§ 52, 190 und 192 der Insolvenzordnung
Befriedigung erlangen. Im übrigen bewendet es für sie bei den
Vorschriften der Insolvenzordnung über Insolvenzgläubiger.

(5) Das Insolvenzgericht hat, wenn es nach Lage des Falles
erforderlich ist, den vorrangigen Gläubigern zur Wahrung der ihnen
zustehenden Rechte einen Pfleger zu bestellen. Für die Pflegschaft
tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Insolvenzgericht. § 317
Absatz 2 bis 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist sinngemäß
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapg/__32.html
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