Title: § 31 Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 3 - Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 31 Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 3 - Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 31 Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen

(1) Soweit der Bundesnachrichtendienst im Rahmen der strategischen
Ausland-Fernmeldeaufklärung mit ausländischen öffentlichen Stellen
kooperiert, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen, dürfen
dabei auch personenbezogene Daten nach den §§ 32 und 33 verarbeitet
werden. Eine Erstreckung der Kooperation auf Daten der folgenden
Personen ist unzulässig:

1.  deutsche Staatsangehörige,

2.  inländische juristische Personen und

3.  sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen.

§ 19 Absatz 7 Satz 2 bis 5 findet Anwendung.

(2) Die strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland darf im Rahmen einer solchen Kooperation
nur durch den Bundesnachrichtendienst erfolgen.

(3) Eine Kooperation mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten
ausländischen öffentlichen Stellen ist zulässig, um

1.  frühzeitig erhebliche Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit
    der Bundesrepublik Deutschland, die Verteidigung oder das Gemeinwohl
    erkennen und diesen Gefahren begegnen zu können,

2.  die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der
    Bundesrepublik Deutschland zu wahren oder

3.  die Aufgabenerfüllung durch den Bundesnachrichtendienst
    sicherzustellen, die ohne eine solche Kooperation wesentlich erschwert
    oder unmöglich wäre.

(4) Einzelheiten der Kooperation sind vor ihrem Beginn zwischen dem
Bundesnachrichtendienst und der ausländischen öffentlichen Stelle in
einer Absichtserklärung schriftlich niederzulegen. In die
Absichtserklärung sind insbesondere aufzunehmen:

1.  Zweck der Kooperation,

2.  Dauer der Kooperation,

3.  eine verbindliche Zusicherung der ausländischen öffentlichen Stelle,
    dass

    a)  die im Rahmen der Kooperation erhobenen Daten nur zu dem Zweck
        verwendet werden, zu dem sie erhoben wurden, und eine Weitergabe an
        Dritte nur mit Zustimmung des Bundesnachrichtendienstes erfolgt,

    b)  Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen,
        von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet
        aufhaltenden Personen, die unbeabsichtigt entgegen Absatz 1 Satz 3
        verarbeitet wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei
        der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht
        werden,

    c)  Daten von schutzwürdigen Personen nach § 21 Absatz 1 Satz 2, die
        unbeabsichtigt verarbeitet wurden und von der ausländischen
        öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden,
        unverzüglich gelöscht werden,

    d)  Daten betreffend den Kernbereich privater Lebensgestaltung, die
        unbeabsichtigt verarbeitet wurden und von der ausländischen
        öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden,
        unverzüglich gelöscht werden,

    e)  die Verwendung der Daten mit grundlegenden rechtsstaatlichen
        Prinzipien vereinbar ist und die Daten insbesondere weder zu
        politischer Verfolgung noch zu unmenschlicher oder erniedrigender
        Bestrafung oder Behandlung oder zur Unterdrückung Oppositioneller oder
        bestimmter Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden,

    f)  sich die ausländische öffentliche Stelle bereit erklärt, auf Ersuchen
        des Bundesnachrichtendienstes Auskunft über die vorgenommene
        Verwendung der Daten zu erteilen,

    g)  einer Löschungsaufforderung des Bundesnachrichtendienstes Folge
        geleistet wird,

    h)  im Falle einer Datenübermittlung nach § 33 die Verkehrsdaten nicht
        über einen längeren Zeitraum als sechs Monate bevorratend gespeichert
        werden.

(5) Der Zweck der Kooperation muss gerichtet sein auf die Gewinnung
von Informationen

1.  zur Früherkennung von Gefahren durch den internationalen Terrorismus
    oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen
    betriebene Durchsetzung
    politischer                   , religiöser oder ideologischer
    Ansichten ausgerichtet ist, oder dessen Unterstützung,

2.  zur Früherkennung von Gefahren durch die illegale Verbreitung von
    Massenvernichtungs- und Kriegswaffen sowie durch den unerlaubten
    Außenwirtschaftsverkehr mit Waren und technischen
    Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,

3.  zum Schutz der Bundeswehr und der Streitkräfte der an der Kooperation
    beteiligten Staaten oder der Streitkräfte des Kooperationspartners,

4.  zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und zu deren Auswirkungen,

5.  zur Gefährdungs- und Sicherheitslage von deutschen und ausländischen
    Staatsangehörigen,

6.  zu politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorgängen im
    Ausland, die von erheblicher außen- und sicherheitspolitischer
    Bedeutung sind,

7.  zu nachrichten- oder geheimdienstlichen Aktivitäten mit Bezug zur
    Bundesrepublik Deutschland oder zum Kooperationspartner,

8.  zur internationalen Organisierten Kriminalität,

9.  zur Herstellung oder zum Erhalt wesentlicher Fähigkeiten des
    Bundesnachrichtendienstes oder des Kooperationspartners,

10. zu internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen
    Angriffen mittels Schadprogrammen auf die Vertraulichkeit, Integrität
    oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen oder

11. zu vergleichbaren Fällen.

(6) Für einzelne Kooperationszwecke nach Absatz 5 innerhalb solcher
Kooperationen sind Erkenntnisziel und Dauer schriftlich festzulegen.
Die Erkenntnisziele dürfen den außen- und sicherheitspolitischen
Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen.

(7) Die Absichtserklärung bedarf der Zustimmung des
Bundeskanzleramtes, wenn die Kooperation mit ausländischen
öffentlichen Stellen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der
Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages
erfolgt. Im Übrigen bedarf die Absichtserklärung der Zustimmung der
Chefin oder des Chefs des Bundeskanzleramtes. Das Parlamentarische
Kontrollgremium ist in seiner jeweils folgenden Sitzung über die
Absichtserklärung zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__31.html
Directory: bndg
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