Title: § 26

Description:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 26

Paragraph: 26

Content:
Patentgesetz (PatG)
Zweiter Abschnitt - Deutsches Patent- und Markenamt
§ 26

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz. Es hat seinen Sitz in München.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt besteht aus einem Präsidenten
und weiteren Mitgliedern. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt
nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder)
oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische
Mitglieder). Die Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen.

(3) Als technisches Mitglied soll in der Regel nur angestellt werden,
wer im Inland an einer Universität, einer technischen oder
landwirtschaftlichen Hochschule oder einer Bergakademie in einem
technischen oder naturwissenschaftlichen Fach eine staatliche oder
akademische Abschlußprüfung bestanden hat, danach mindestens fünf
Jahre im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik beruflich tätig
war und im Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse ist.
Abschlußprüfungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum stehen der inländischen Abschlußprüfung
nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften gleich.

(4) Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht,
kann der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts Personen,
welche die für die Mitglieder geforderte Vorbildung haben (Absatz 2
und 3), mit den Verrichtungen eines Mitglieds des Deutschen Patent-
und Markenamts beauftragen (Hilfsmitglieder). Der Auftrag kann auf
eine bestimmte Zeit oder für die Dauer des Bedürfnisses erteilt werden
und ist so lange nicht widerruflich. Im übrigen gelten die
Vorschriften über Mitglieder auch für die Hilfsmitglieder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__26.html
Directory: patg
Level: 3.0