Title: § 47 Anzeigepflichten

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 3 - Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
§ 47 Anzeigepflichten

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 3 - Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
§ 47 Anzeigepflichten

Versicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde unverzüglich
Folgendes anzuzeigen:

1.  die Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds sowie die vorgesehene
    Bestellung eines Geschäftsleiters und der weiteren Personen, die für
    Schlüsselaufgaben verantwortlich sind, unter Angabe der Tatsachen, die
    für die Beurteilung ihrer Qualifikation (§ 24 Absatz 1) wesentlich
    sind,

2.  das Ausscheiden oder den Entzug der Befugnis zur Vertretung des
    Versicherungsunternehmens einer der in Nummer 1 genannten Personen,
    jeweils unter Angabe der Gründe, sofern diese für die Beurteilung
    ihrer Qualifikation (§ 24 Absatz 1) bedeutsam sind,

3.  Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung zum Gegenstand haben,

4.  wenn es sich um ein Rückversicherungsunternehmen handelt, jede
    Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Teile des
    Geschäftsplans, jede Änderung des tatsächlichen Geschäftsgebietes,
    jede Änderung von Unternehmensverträgen der in den §§ 291 und 292 des
    Aktiengesetzes bezeichneten Art sowie die Absicht der Umwandlung nach
    den § 1, § 305, § 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes, soweit sie
    nicht der Genehmigungspflicht nach § 166 Absatz 3 unterliegen,

5.  den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem
    eigenen Versicherungsunternehmen, das Erreichen sowie das Über- oder
    das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30
    Prozent und 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die
    Tatsache, dass das Unternehmen Tochterunternehmen eines anderen
    Unternehmens wird, sobald das Versicherungsunternehmen von der
    bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis
    erlangt,

6.  das Bestehen, die Änderung und die Beendigung einer engen Verbindung
    nach § 7 Nummer 7 zu einer anderen natürlichen Person oder einem
    anderen Unternehmen,

7.  jährlich den Namen und die Anschrift des Inhabers einer bedeutenden
    Beteiligung am Versicherungsunternehmen und die Höhe dieser
    Beteiligung, wenn das Unternehmen hiervon Kenntnis erlangt,

8.  die Absicht, wichtige Funktionen oder Versicherungstätigkeiten
    auszugliedern, unter Vorlage des Vertragsentwurfs,

9.  nach Vertragsschluss eingetretene wesentliche Umstände in Bezug auf
    wichtige ausgegliederte Funktionen und Versicherungstätigkeiten,

10. die mittelbare oder unmittelbare Absicherung von Schadenrisiken oder
    sonstigen Risiken, sofern dies durch die Emission von Schuldtiteln
    oder anderer Finanzierungsmechanismen und unter Beteiligung einer
    ausschließlich für diese Zwecke bestehenden Gesellschaft erfolgt;
    dabei sind der Emissionsprospekt, die dem Risikotransfer zugrunde
    liegenden vertraglichen Regelungen sowie eine Aufstellung der
    identifizierten Risiken der Transaktion für das
    Versicherungsunternehmen beizufügen,

11. wenn es sich um ein Erstversicherungsunternehmen handelt, den Erwerb
    von Beteiligungen, bei Beteiligungen in Aktien oder sonstigen Anteilen
    jedoch nur, wenn die Beteiligung 10 Prozent des Nennkapitals der
    fremden Gesellschaft übersteigt; dabei werden Beteiligungen mehrerer
    zu einem Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gehörender
    Versicherungsunternehmen und des herrschenden Unternehmens an einer
    Gesellschaft zusammengerechnet,

12. wenn es sich um ein Erstversicherungsunternehmen handelt, Anlagen bei
    einem im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen und

13. bei Pflichtversicherungen die beabsichtigte Verwendung neuer oder
    geänderter allgemeiner Versicherungsbedingungen unter deren Beifügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__47.html
Directory: vag_2016
Level: 6.0