Title: § 47e Zuständige Behörden

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Sechster Teil - Lärmminderungsplanung
§ 47e Zuständige Behörden

Paragraph: 47e

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Sechster Teil - Lärmminderungsplanung
§ 47e Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes
sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden,
soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.

(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen
sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie
nach § 47d Absatz 7.

(3) Das Eisenbahn-Bundesamt ist zuständig für die Ausarbeitung der
Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach § 47c
sowie insoweit für die Mitteilung der Haupteisenbahnstrecken nach §
47c Absatz 5, für die Mitteilung der Informationen nach § 47c Absatz 6
und für die Information der Öffentlichkeit über Lärmkarten nach § 47f
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

(4) Abweichend von Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2015 das Eisenbahn-
Bundesamt zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten
Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit
Maßnahmen in Bundeshoheit. Bei Lärmaktionsplänen für Ballungsräume
wirkt das Eisenbahn-Bundesamt an der Lärmaktionsplanung mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__47e.html
Directory: bimschg
Level: 3.0