Title: § 4 Regelfahrverbot

Description:
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV 2013)
§ 4 Regelfahrverbot

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV 2013)
§ 4 Regelfahrverbot

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25
Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung
der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht,
wenn ein Tatbestand

1.  der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in
    Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,

2.  der Nummern 12.6.3, 12.6.4, 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der
    Tabelle 2 des Anhangs,

3.  der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 39.1, 41, 50, 50.1, 50.2,
    50\.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3, 83.3, 89b.2, 132.1, 132.2, 132.3,
    132\.3.1, 132.3.2, 135, 135.1, 135.2, 152.1 oder

4.  der Nummern 244, 246.2, 246.3 oder 250a

des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein
Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer
festzusetzen.

(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten
eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine
Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt
in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs
wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h
bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er
innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere
Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes
ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes)
in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und
242\.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.

(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen,
so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene
Bußgeld angemessen erhöht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__4.html
Directory: bkatv_2013
Level: 2.0