Title: § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

Paragraph: 38a

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

(1) Der Unterhaltsbeitrag wird im Fall des § 30 Abs. 1 Satz 2 und 3
für die Dauer der durch einen Dienstunfall der Mutter verursachten
Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt

1.  bei Verlust der Erwerbsfähigkeit in Höhe des Mindestunfallwaisengeldes
    nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 3,

2.  bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 Prozent in Höhe
    eines der Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechenden Teils des
    Unterhaltsbeitrages nach Nummer 1.

(2) § 38 Abs. 6 gilt entsprechend. Bei Minderjährigen wird die
Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen, die
sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden.
Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, Untersuchungen zu
ermöglichen.

(3) Der Unterhaltsbeitrag beträgt vor Vollendung des 14. Lebensjahres
30 Prozent, vor Vollendung des 18. Lebensjahres 50 Prozent der Sätze
nach Absatz 1.

(4) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag ruht insoweit, als während
einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat Pflegekosten gemäß §
34 erstattet werden.

(5) Hat ein Unterhaltsbeitragsberechtigter Anspruch auf Waisengeld
nach diesem Gesetz, wird nur der höhere Versorgungsbezug gezahlt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__38a.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0