Title: § 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

Paragraph: 298

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag
des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge für das
vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken
und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der
Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens
zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der
Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. Dies gilt nicht,
wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden.

(2) Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. Die Versagung
unterbleibt, wenn der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung
durch das Gericht den fehlenden Betrag einzahlt oder ihm dieser
entsprechend § 4a gestundet wird.

(3) § 296 Abs. 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__298.html
Directory: inso
Level: 3.0