Title: Antragstellung, Nachweis- und Meldepflichten

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Antragstellung, Nachweis- und Meldepflichten

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Antragstellung, Nachweis- und Meldepflichten

(1) Der Antrag auf Gewährung einer Kassenleistung ist schriftlich auf
einem Vordruck der Kasse unter Beantwortung der dort gestellten Fragen
und unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu stellen.

(2) Dem Antrag auf Gewährung einer Kassenleistung sind Nachweise über
die Erfüllung der Wartezeit beizufügen. Ferner sind beizufügen:

a) für die Beihilfe zum Altersruhegeld, für die Beihilfe zur Berufs-
oder Erwerbsunfähigkeitsrente und zur Unfallrente der jeweilige
Rentenbescheid des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, von
welchem Zeitpunkt an der Versicherte Anspruch auf die gesetzliche
Rente hat;

b) für die einmalige Hinterbliebenenbeihilfe zur Witwen-, Witwer- oder
Waisenrente:

aa) die Sterbeurkunde für den Versicherten;

bb) der Rentenbescheid des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht,
von welchem Zeitpunkt an die Witwe, der Witwer oder die Waise Anspruch
auf eine gesetzliche Sozialversicherungsrente hat; die Kasse kann auf
die Vorlage des Rentenbescheides verzichten, soweit dies für den
Nachweis des Rentenanspruchs aus der gesetzlichen Sozialversicherung
nicht erforderlich ist;

cc) ein Nachweis, dass die Antragstellerin (der Antragsteller) mit dem
(der) verstorbenen Versicherten bei seinem (ihrem) Tode verheiratet
war, bzw. dem Antrag der Waise ein Nachweis über die Anzahl der
Geschwister sowie darüber, dass der verstorbene Versicherte zum
Zeitpunkt seines Todes nicht verheiratet war.

(3) Hat der Versicherte keinen Rentenbescheid erhalten, weil ein
gesetzlicher Sozialversicherungsträger die Befreiung von der
Versicherungspflicht anerkannt hat (§ 5 Abs. 7), so sind die
entsprechende Befreiungsbescheinigung und der Versicherungsschein bzw.
der Bescheid über den Versorgungsbezug vorzulegen.

(4) Beantragt der Versicherte eine Wartezeitanrechnung nach § 6 Abs. 1
Buchst. d), so hat er einen Bescheid der betreffenden
Zusatzversorgungskasse(n) über die Festsetzung oder Ablehnung von
Leistungen und über die dort anerkannte Wartezeit vorzulegen. Dies
gilt entsprechend für den Antrag auf Hinterbliebenenbeihilfe.
Beantragt der Versicherte eine unverfallbare Vollbeihilfe gemäß § 5
Abs. 3, so muss er eine Erklärung darüber abgeben, ob und inwieweit er
eine Beihilfe aus einer Zusatzversorgung gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. d)
erhält.

(5) Jeder Empfänger von Beihilfe zur Berufs- oder
Erwerbsunfähigkeitsrente hat in jedem dritten Kalendervierteljahr den
Nachweis des Fortbestehens seiner Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit
durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen aus der Rentenversicherung
zu erbringen. Hat der Beihilfeberechtigte keine Rente erhalten, weil
ein gesetzlicher Sozialversicherungsträger die Befreiung von der
Versicherungspflicht anerkannt hat (§ 5 Abs. 7), so muss er den
Nachweis über das Fortbestehen seiner Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit
durch das Zeugnis eines beamteten Arztes führen. Jeder
Beihilfeberechtigte hat in jedem dritten Kalendervierteljahr einen
Lebensnachweis zu erbringen.

(6) Werden die verlangten Nachweise innerhalb einer von der Kasse
gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erbracht, so ruht die
Beihilfezahlung. Ruhende Beihilfen werden nicht nachgezahlt, wenn der
Beihilfeberechtigte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Im
Falle grober Fahrlässigkeit entfällt die Nachzahlung der Beihilfe
jedoch nur, soweit infolge verspätet eingereichter Nachweise die
Feststellung der Leistungsverpflichtung unmöglich geworden ist.

(7) Ereignisse, die auf die Gewährung oder Bemessung der Beihilfen von
Einfluss sind, müssen der Kasse sofort angezeigt werden. Zu Unrecht
gewährte Beihilfen können von der Kasse zurückgefordert werden.

(8) Scheidet ein Versicherter, der die Mindestdauer der Wartezeit von
216 Monaten erfüllt hat, aus gesundheitlichen Gründen aus dem
Gerüstbaugewerbe aus und wird er von einem beamteten Arzt von diesem
Zeitpunkt an für berufsuntauglich (gerüstbauuntauglich) erklärt, so
hat er dies der Kasse zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die
Gewährung einer Beihilfe unter Beifügung des ärztlichen Zeugnisses zu
melden. Bei Versicherten, die bei Eintritt der Gerüstbauuntauglichkeit
das 60. Lebensjahr vollendet haben, genügt das Zeugnis des
behandelnden Arztes. Die Kasse kann in allen Fällen auf ihre Kosten
weitere Nachweise vom Versicherten verlangen. Bei ausreichendem
Nachweis hat die Kasse die Gerüstbauuntauglichkeit anzuerkennen.
Versagt sie die Anerkennung, so kann der Versicherte innerhalb einer
Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Zustellung des Bescheides eine
arbeitsgerichtliche Entscheidung herbeiführen.

(9) Die Antragsformulare der Kasse enthalten eine
datenschutzrechtliche Ermächtigung. Mit seiner Unterschrift erteilt
der Antragsteller der Kasse die Vollmacht, personenbezogene Daten, die
für die Feststellung und Aufrechterhaltung der Ansprüche auf
Kassenleistungen erforderlich sind, einzuholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__8.html
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