Title: § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

Paragraph: 396

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

(1) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gericht schriftlich
einzureichen. Eine vor Erhebung der öffentlichen Klage bei der
Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eingegangene Anschlußerklärung
wird mit der Erhebung der öffentlichen Klage wirksam. Im Verfahren bei
Strafbefehlen wird der Anschluß wirksam, wenn Termin zur
Hauptverhandlung anberaumt (§ 408 Abs. 3 Satz 2, § 411 Abs. 1) oder
der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls abgelehnt worden ist.

(2) Das Gericht entscheidet über die Berechtigung zum Anschluß als
Nebenkläger nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. In den Fällen des §
395 Abs. 3 entscheidet es nach Anhörung auch des Angeschuldigten
darüber, ob der Anschluß aus den dort genannten Gründen geboten ist;
diese Entscheidung ist unanfechtbar.

(3) Erwägt das Gericht, das Verfahren nach § 153 Abs. 2, § 153a Abs.
2, § 153b Abs. 2 oder § 154 Abs. 2 einzustellen, so entscheidet es
zunächst über die Berechtigung zum Anschluß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__396.html
Directory: stpo
Level: 4.0