Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Der „Portalverbund“ ist eine technische Verknüpfung der
Verwaltungsportale von Bund und Ländern, über den der Zugang zu
Verwaltungsleistungen auf unterschiedlichen Portalen angeboten wird.

(2) Ein „Verwaltungsportal“ bezeichnet ein bereits gebündeltes
elektronisches Verwaltungsangebot eines Landes oder des Bundes mit
entsprechenden Angeboten einzelner Behörden.

(3) „Verwaltungsleistungen“ im Sinne dieses Gesetzes sind die
elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren und die dazu
erforderliche elektronische Information des Nutzers und Kommunikation
mit dem Nutzer über allgemein zugängliche Netze.

(4) „Nutzer“ im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  natürliche Personen,

2.  juristische Personen,

3.  Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, und

4.  Behörden.

(5) Ein „Nutzerkonto“ ist eine zentrale Identifizierungs- und
Authentifizierungskomponente, die eine staatliche Stelle anderen
Behörden zur einmaligen oder dauerhaften Identifizierung und
Authentifizierung der Nutzer zu Zwecken der Inanspruchnahme von
Verwaltungsleistungen der öffentlichen Verwaltung bereitstellt. Ein
Nutzerkonto kann als Bürger- oder Organisationskonto angeboten werden.
Ein „Bürgerkonto“ ist ein Nutzerkonto, das natürlichen Personen zur
Verfügung steht. Ein „Organisationskonto“ ist ein Nutzerkonto, das
juristischen Personen, Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann,
natürlichen Personen, die gewerblich oder beruflich tätig sind, oder
Behörden zur Verfügung steht. Die Verwendung von Nutzerkonten ist für
die Nutzer freiwillig.

(6) „IT-Komponenten“ im Sinne dieses Gesetzes sind IT-Anwendungen,
Basisdienste, digitale Werkzeuge und die elektronische Realisierung
von Standards, Schnittstellen und Sicherheitsvorgaben, die für die
Anbindung an den Portalverbund, für den Betrieb des Portalverbundes
und für die Abwicklung der Verwaltungsleistungen im Portalverbund
erforderlich sind.

(7) Ein „Postfach“ ist eine IT-Komponente, über die eine Behörde
Nutzern mit deren Zustimmung elektronische Dokumente und Informationen
bereitstellen kann. Das Postfach ist Bestandteil eines Nutzerkontos.
Die Nutzung eines Postfachs ist für die Nutzer freiwillig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__2.html
Directory: ozg
Level: 2.0