Title: § 8

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Zweiter Abschnitt - Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
§ 8

Wird die Vollstreckbarerklärung einer noch nicht rechtskräftigen
Entscheidung eines österreichischen Gerichts, hinsichtlich deren die
Exekution zur Sicherstellung für zulässig erklärt worden war, nach § 7
aufgehoben oder abgeändert, so ist der Gläubiger zum Ersatz des
Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung der
für vollstreckbar erklärten gerichtlichen Entscheidung oder durch eine
zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpvtrautag/__8.html
Directory: zpvtrautag
Level: 3.0