Title: § 8 Zulagenrückforderungen

Description:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 8 Zulagenrückforderungen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 8 Zulagenrückforderungen

(1) Das Versicherungsunternehmen hat die ihm mitgeteilten
Rückforderungen bis zum nächstfolgenden 10. Juni und 10. Dezember in
einem Betrag an die zentrale Stelle zu zahlen. Spätestens mit
Anweisung der Zahlung hat das Versicherungsunternehmen der zentralen
Stelle eine Rückzahlungsreferenzdatei zu übermitteln. Form und Inhalt
der Rückzahlungsreferenzdatei legt die zentrale Stelle fest.

(2) Die zentrale Stelle kann vor Beginn einer Vollstreckung eine
Mahnung per Datensatz an das Versicherungsunternehmen übermitteln.
Über die Niederschlagung entscheidet die zentrale Stelle.

(3) Die zentrale Stelle kann gegenüber dem Versicherungsunternehmen
Ansprüche auf Auszahlung der Zulage für eine versicherte Person mit
Ansprüchen auf Rückzahlung von Zulagen für diese versicherte Person
verrechnen. Die Mitteilung über die Verrechnung gilt als Bekanntgabe
des Prüfergebnisses. Das Versicherungsunternehmen darf gegenüber der
zentralen Stelle keine Aufrechnungen oder Verrechnungen mit eigenen
Ansprüchen vornehmen.

(4) Eine Festsetzung des zurückgeforderten Betrags erfolgt durch die
zentrale Stelle gegenüber dem Versicherungsnehmer, sofern die
Rückzahlung nach Absatz 1 oder Absatz 3 ganz oder teilweise nicht
möglich oder nicht erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvdv/__8.html
Directory: pflvdv
Level: 2.0