Title: § 27 Informationsschreiben

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 27 Informationsschreiben

Paragraph: 27

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 27 Informationsschreiben

(1) Hat die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren den Halter
oder Eigentümer eines Kraftfahrzeugs auf Grund einer Abfrage im Sinne
des Artikels 4 der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des
grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die
Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 68 vom
13\.3.2015, S. 9) ermittelt, übersendet sie der ermittelten Person ein
Informationsschreiben. In diesem Schreiben werden die Art des
Verstoßes, Zeit und Ort seiner Begehung, das gegebenenfalls verwendete
Überwachungsgerät, die anwendbaren Bußgeldvorschriften sowie die für
einen solchen Verstoß vorgesehene Sanktion angegeben. Das
Informationsschreiben ist in der Sprache des Zulassungsdokuments des
Kraftfahrzeugs oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates zu
übermitteln, in dem das Kraftfahrzeug zugelassen ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die ermittelte Person ihren ordentlichen
Wohnsitz im Inland hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__27.html
Directory: stvg
Level: 3.0