Title: § 50 Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 50 Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Paragraph: 50

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 50 Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

(1) Die für die Abwicklungseinheit zuständige Abwicklungsbehörde, die
für die Gruppenabwicklung zuständige Abwicklungsbehörde, sofern diese
nicht identisch sind, und die für die Tochterunternehmen einer
Abwicklungsgruppe, die den Anforderungen nach § 49f auf Einzelbasis
unterliegen, zuständigen Abwicklungsbehörden streben eine gemeinsame
Entscheidung an über

1.  den Betrag der Anforderung, die an die Abwicklungseinheit auf
    konsolidierter Basis auf Ebene der Abwicklungsgruppe gestellt wird,
    und

2.  den Betrag der Anforderung, die an ein Unternehmen einer
    Abwicklungsgruppe, bei dem es sich nicht um eine Abwicklungseinheit
    handelt, auf Einzelbasis gestellt wird.

Die gemeinsame Entscheidung hat die Anforderungen gemäß den §§ 49e und
49f zu berücksichtigen, ist zu begründen und zu übermitteln

1.  von der zuständigen Abwicklungsbehörde an die Abwicklungseinheit;

2.  von den jeweils für sie zuständigen Abwicklungsbehörden an die
    Unternehmen einer Abwicklungsgruppe, bei denen es sich nicht um eine
    Abwicklungseinheit handelt;

3.  von der für die Abwicklungseinheit zuständigen Abwicklungsbehörde an
    das EU-Mutterunternehmen der Gruppe, falls dieses Mutterunternehmen
    nicht selbst eine Abwicklungseinheit derselben Abwicklungsgruppe ist.

In der gemeinsamen Entscheidung kann vorgesehen werden, dass die
Anforderungen nach § 49c Absatz 7 bis 9 von dem Tochterunternehmen im
Einklang mit § 49f Absatz 2 teilweise mit Instrumenten erfüllt werden
können, die an Unternehmen begeben und von diesen erworben werden, die
nicht der Abwicklungsgruppe angehören. Die Erfüllung muss im Einklang
mit der Abwicklungsstrategie stehen und die Abwicklungseinheit darf
weder direkt noch indirekt ausreichende Instrumente erworben haben,
die den Anforderungen des § 49f Absatz 2 genügen. Wird innerhalb von
vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung erzielt, so wird gemäß den
Absätzen 3 bis 5 entschieden.

(2) Sofern mehr als ein Unternehmen Teil desselben global
systemrelevanten Instituts und Abwicklungseinheiten oder
Drittstaatseinheiten sind, die, wären sie in der Union niedergelassen,
Abwicklungseinheiten wären, so erörtern und vereinbaren die in Absatz
1 genannten Abwicklungsbehörden, soweit angemessen und mit der
Abwicklungsstrategie des global systemrelevanten Instituts vereinbar,

1.  die Anwendung des Artikels 72e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie

2.  eine eventuelle Anpassung zur weitestmöglichen Verringerung oder
    Beseitigung der Differenz zwischen der Summe der in § 49d Absatz 4
    Nummer 1 sowie der in Artikel 12a Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 genannten Beträge für einzelne Abwicklungseinheiten oder
    Drittstaatseinheiten und der Summe der in § 49d Absatz 4 Nummer 2
    sowie der in Artikel 12a Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    genannten Beträge.

Eine Anpassung der Höhe der Anforderung kann mit Rücksicht auf
Unterschiede bei der Berechnung der Gesamtrisikobeträge in den
betreffenden Mitgliedstaaten oder Drittstaaten erfolgen. Eine
Anpassung darf nicht erfolgen, um Unterschiede auszugleichen, die sich
aus Risikopositionen zwischen Abwicklungsgruppen ergeben. Die Summe
der in § 49d Absatz 4 Nummer 1 und der in Artikel 12a Buchstabe a der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für einzelne Abwicklungseinheiten oder
Drittstaatseinheiten, die, wären sie in der Union niedergelassen,
Abwicklungseinheiten wären, genannten Beträge darf nicht geringer sein
als die Summe der in § 49d Absatz 4 Nummer 2 und der in Artikel 12a
Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Beträge. Wird
innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung erzielt, so
wird gemäß den Absätzen 3 bis 5 entschieden.

(3) Wird auf Grund einer Meinungsverschiedenheit über eine
konsolidierte Anforderung für die Abwicklungsgruppe nach § 49e
innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung getroffen, so
entscheidet die für die Abwicklungseinheit zuständige
Abwicklungsbehörde über diese Anforderung unter Berücksichtigung

1.  der von den zuständigen Abwicklungsbehörden vorgenommenen Bewertung
    der Unternehmen der Abwicklungsgruppe, bei denen es sich nicht um eine
    Abwicklungseinheit handelt, und

2.  der Stellungnahme der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde,
    falls diese nicht mit der für die Abwicklungseinheit zuständigen
    Abwicklungsbehörde identisch ist.

Hat bis zum Ablauf der Viermonatsfrist eine der betreffenden
Abwicklungsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befasst,
so stellt die für die Abwicklungseinheit zuständige Abwicklungsbehörde
ihre Entscheidung in Erwartung eines Beschlusses der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten
Verordnung zurück und trifft ihre Entscheidung anschließend im
Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.
Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 zu betrachten. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder
nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde nicht mehr mit der Angelegenheit
befasst werden. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb
eines Monats, nachdem sie mit der Angelegenheit befasst wurde keinen
Beschluss, so findet die Entscheidung der Abwicklungsbehörde
Anwendung, die für die Abwicklungseinheit zuständig ist.

(4) Wird auf Grund einer Meinungsverschiedenheit über die Höhe der
Anforderung, die nach § 49f für ein Unternehmen einer
Abwicklungsgruppe auf Einzelbasis gilt, innerhalb von vier Monaten
keine gemeinsame Entscheidung getroffen, so entscheidet die
Abwicklungsbehörde, die für dieses Unternehmen zuständig ist, unter
der Voraussetzung, dass

1.  die von der Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit schriftlich
    geäußerten Standpunkte und Vorbehalte gebührend berücksichtigt wurden
    und

2.  falls die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nicht mit der
    Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit identisch ist, die
    schriftlich geäußerten Standpunkte und Vorbehalte der für die
    Gruppenabwicklung zuständigen Behörde gebührend berücksichtigt wurden.

Die Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit oder die für die
Gruppenabwicklung zuständige Behörde befasst die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde nicht mit der Wahrnehmung einer bindenden
Vermittlertätigkeit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr.
1093/2010, wenn der von der für das Tochterunternehmen zuständigen
Abwicklungsbehörde festgelegte Schwellenwert in Bezug auf die
Anforderung nach § 49e bei höchstens 2 Prozent des Gesamtrisikobetrags
nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 liegt und
die Voraussetzungen nach § 49c Absatz 7 bis 9 erfüllt. Absatz 3 Satz 2
bis 5 findet entsprechende Anwendung. Fasst die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so
finden die Entscheidungen der Abwicklungsbehörden der
Tochterunternehmen Anwendung.

(5) Wird auf Grund einer Meinungsverschiedenheit über die Höhe der
konsolidierten Anforderung für die Abwicklungsgruppe und über die Höhe
der für die Unternehmen der Abwicklungsgruppe auf Einzelbasis
geltenden Anforderung innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame
Entscheidung getroffen, ist eine Entscheidung über die Höhe

1.  der für die Tochterunternehmen der Abwicklungsgruppe auf Einzelbasis
    geltenden Anforderung gemäß Absatz 4 zu treffen und

2.  eine Entscheidung über die Höhe der konsolidierten Anforderung für die
    Abwicklungsgruppe gemäß Absatz 3 zu treffen.

(6) Die gemeinsame Entscheidung oder die in Ermangelung einer
gemeinsamen Entscheidung von den Abwicklungsbehörden getroffenen
Entscheidungen nach den Absätzen 3 bis 5 sind für die
Abwicklungsbehörden, die diese getroffen haben, verbindlich. Die
gemeinsame Entscheidung und die in Ermangelung einer gemeinsamen
Entscheidung getroffenen Entscheidungen werden regelmäßig überprüft
und gegebenenfalls aktualisiert.

(7) Die Abwicklungsbehörden verlangen und überprüfen in Abstimmung mit
den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden, dass und ob Unternehmen die
Anforderung nach § 49 Absatz 1 einhalten, und treffen etwaige
Entscheidungen parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von
Abwicklungsplänen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__50.html
Directory: sag
Level: 5.0