Title: Stammdaten

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Stammdaten

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Stammdaten

(1) Vor Aufnahme einer baugewerblichen Tätigkeit ist jeder Arbeitgeber
verpflichtet, sich bei der für ihn zuständigen Kasse zu melden und
dieser folgende Stammdaten mitzuteilen:

1.  Name, Rechtsform und gesetzliche Vertreter des Unternehmens

2.  Anschrift am Hauptbetriebssitz, ggf. davon abweichende inländische
    Zustelladresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse

3.  inländische oder, soweit nicht vorhanden, ausländische Bankverbindung

4.  Art der betrieblichen Tätigkeiten

5.  Betriebsnummer bei der Bundesagentur für Arbeit

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der für ihn zuständigen Kasse
unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit eines Arbeitnehmers seines
Betriebes mitzuteilen:

1.  Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Adresse des
    Hauptwohnsitzes des gewerblichen Arbeitnehmers

2.  ggf. die Schwerbehinderteneigenschaft

3.  die bei der Einzugsstelle registrierte Arbeitnehmer-Nummer, soweit sie
    bereits vergeben wurde

4.  soweit vorhanden inländische oder ausländische Bankverbindung des
    Arbeitnehmers

5.  Art der Tätigkeit und Tätigkeitsschlüssel nach dem
    Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit

6.  Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit

(3) In den Fällen, in denen die ULAK Beiträge zu den Systemen der
sozialen Sicherheit und die Lohnsteuer bei der Gewährung von
Leistungen im Urlaubsverfahren abzuführen hat, ist der Arbeitgeber
verpflichtet, zusätzlich mitzuteilen:

1.  die Einzugsstelle und deren Adresse, an welche die Beiträge zu den
    Systemen der sozialen Sicherheit abgeführt werden sowie die Nummern,
    unter welchen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bei dieser
    Einzugsstelle geführt werden

2.  das Finanzamt und dessen Adresse, an welches die Lohnsteuer abgeführt
    wird, sowie die Steuernummern des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers

(4) Sofern ein Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ausland von einer
dortigen Urlaubskasse erfasst wird und eine Freistellung vom deutschen
Urlaubskassenverfahren begehrt, hat er den Namen und die Adresse der
ausländischen Urlaubskasse, die von dieser vergebenen Betriebskonto-
und Arbeitnehmer-Nummern, ferner eine Bescheinigung der ausländischen
Urlaubskasse über die während der Entsendezeit bestehende
Verpflichtung zur Beitragszahlung zu übersenden. Sofern ein
Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ausland eine Anrechnung der am
Betriebssitz von ihm für dieses Kalenderjahr an den Arbeitnehmer
gewährten Urlaubsleistungen begehrt, hat er die am Betriebssitz
gültige Dauer des Jahresurlaubs, den Beginn des Arbeitsverhältnisses,
die dem Arbeitnehmer dort für das laufende Kalenderjahr gewährten
Urlaubstage, das darauf bezogene Urlaubsentgelt und zusätzliche
Urlaubsgeld in jeweiliger Landeswährung mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__5.html
Directory: sokasig
Level: 2.0