Title: § 66 Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 2 - Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 66 Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten

Paragraph: 66

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 2 - Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 66 Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten

(1) Inländer, ausgenommen natürliche Personen, monetäre
Finanzinstitute gemäß Artikel 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
(EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008
über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (ABl. L 15
vom 20.1.2009, S. 14), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
883/2011 (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 13) geändert worden ist, und
Investmentaktiengesellschaften sowie Kapitalverwaltungsgesellschaften
bezüglich der Forderungen und Verbindlichkeiten ihrer Investmentfonds,
haben ihre Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern der
Deutschen Bundesbank gemäß der Absätze 2 und 3 in den Fristen des § 71
Absatz 3 und 4 zu melden, wenn diese Forderungen oder
Verbindlichkeiten bei Ablauf eines Monats jeweils zusammengerechnet
mehr als 5 Millionen Euro betragen.

(2) Die zu meldenden Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber
ausländischen Banken müssen die Angaben gemäß Anlage Z5 „Forderungen
und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Banken“
enthalten.

(3) Die zu meldenden Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber
ausländischen Nichtbanken müssen die Angaben gemäß der Anlage Z5a
Blatt 1/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit
verbundenen ausländischen Nichtbanken“, Anlage Z5a Blatt 1/2
„Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit sonstigen
ausländischen Nichtbanken“, Anlage Z5a Blatt 2/1 „Forderungen und
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen ausländischen Nichtbanken aus
dem Waren- und Dienstleistungsverkehr“ und Anlage Z5a Blatt 2/2
„Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen ausländischen
Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr“ enthalten.

(4) Inländer, die der Meldepflicht nach Absatz 1 unterliegen und deren
Forderungen oder Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit
Ausländern bei Ablauf eines Quartals mehr als 500 Millionen Euro
betragen, haben ihre Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber
Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten nach dem Stand vom
Quartalsende in der Frist des § 71 Absatz 5 zu melden, wobei die
Angaben gemäß der Anlage Z5b „Forderungen und Verbindlichkeiten
gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten“ enthalten
sein müssen. Die Bestände sind grundsätzlich mit ihrem beizulegenden
Zeitwert zu bewerten.

(5) Entfällt für einen Inländer, der für einen vorangegangenen
Meldestichtag meldepflichtig war, wegen Unterschreitens der in den
Absätzen 1 und 4 genannten Betragsgrenzen die Meldepflicht, so hat er
dies schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__66.html
Directory: awv_2013
Level: 4.0