Title: § 10

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 10

(1) Die allgemeinen sowie die in § 116 Abs. 1 Satz 2, §§ 124, 130 Abs.
1 und § 181 Abs. 1 enthaltenen besonderen Vorschriften des
Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die obersten Landesgerichte der
ordentlichen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung; ferner sind die
Vorschriften der §§ 132, 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß durch Landesgesetz die Zahl der
Mitglieder der Großen Senate anderweitig geregelt oder die Bildung
eines einzigen Großen Senats angeordnet werden kann, der aus dem
Präsidenten und mindestens acht Mitgliedern zu bestehen hat und an die
Stelle der Großen Senate für Zivilsachen und für Strafsachen sowie der
Vereinigten Großen Senate tritt.

(2) Die Besetzung der Senate bestimmt sich in Strafsachen, in
Grundbuchsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit nach den Vorschriften über die Oberlandesgerichte, im
übrigen nach den Vorschriften über den Bundesgerichtshof.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__10.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0