Title: § 69 Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 5 - Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
§ 69 Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

Paragraph: 69

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 5 - Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
§ 69 Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

(1) Unterliegt ein Wertpapierinstitut oder unterliegen mehrere
Wertpapierinstitute, die Tochterunternehmen desselben
Mutterunternehmens sind, das seinen Sitz in einem Drittstaat hat, auf
Gruppenebene keiner wirksamen Beaufsichtigung, so prüft die
Bundesanstalt, wenn sie gemäß Absatz 2 Satz 2 die zuständige Behörde
ist, ob die Beaufsichtigung des Wertpapierinstituts durch die
zuständige Behörde des Drittstaates der Beaufsichtigung nach der
Richtlinie (EU) 2019/2034 und Teil 1 der Verordnung (EU) 2019/2033
gleichwertig ist.

(2) Die Bundesanstalt wendet angemessene Aufsichtsmittel an, mit denen
die Ziele der Beaufsichtigung gemäß Artikel 7 oder 8 der Verordnung
(EU) 2019/2033 erreicht werden können, wenn die Beaufsichtigung durch
die zuständige Behörde des Drittstaates nicht gleichwertig ist und die
Bundesanstalt in diesem Fall die zuständige Behörde ist. Die
Bundesanstalt ist die zuständige Behörde, wenn sie für die
Gruppenaufsicht zuständig wäre, wenn das Mutterunternehmen seinen Sitz
in der Europäischen Union hätte. Die Bundesanstalt teilt alle nach
diesem Absatz getroffenen Maßnahmen den anderen jeweils zuständigen
Stellen, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen
Kommission mit.

(3) Ist die Bundesanstalt die zuständige Behörde im Sinne des Absatzes
2 Satz 2, kann sie insbesondere die Errichtung einer
Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten
Finanzholdinggesellschaft in der Europäischen Union verlangen und
Artikel 7 oder 8 der Verordnung (EU) 2019/2033 auf diese
Investmentholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft
anwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__69.html
Directory: wpig
Level: 4.0