Title: § 32 Entstehung der Steuer

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 3 - Bestimmungen für Kohle
§ 32 Entstehung der Steuer

Paragraph: 32

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 3 - Bestimmungen für Kohle
§ 32 Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich der §§ 34 und 35 dadurch, dass

1.  Kohle im Steuergebiet erstmals an Personen geliefert wird, die die
    Kohle nicht als Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37
    Abs. 1 beziehen,

2.  Kohle im Steuergebiet durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4
    verwendet wird,

3.  selbst gewonnene oder bearbeitete Kohle im Steuergebiet verwendet
    wird, soweit die Steuer nicht nach Nummer 2 entsteht.

Satz 1 Nr. 2 und 3 gilt nicht, wenn zugleich die Voraussetzungen des §
37 Abs. 1 und 2 vorliegen.

(2) Steuerschuldner ist

1.  im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der Kohlelieferer, wenn dieser im
    Steuergebiet ansässig ist, andernfalls der Empfänger,

2.  im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 der Inhaber der Erlaubnis,

3.  im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 derjenige, der die Kohle
    verwendet.

Wird Kohle zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten
geliefert, ist im Falle der Nummer 1 neben dem Kohlelieferer auch der
Nichtberechtigte Steuerschuldner.

(3) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit
zu leisten, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar
sind.

(4) Die Kohle gilt als geliefert im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn
deren Verbleib bei der Beförderung im Steuergebiet nicht festgestellt
werden kann. Dies gilt nicht für untergegangene Kohle. Schwund steht
dem Untergang gleich. Neben dem Steuerschuldner nach Absatz 2 Satz 1
Nr. 1 ist derjenige Steuerschuldner, der die Kohle verwendet. Mehrere
Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__32.html
Directory: energiestg
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