Title: § 6 Zuschuss für körperliche Medienwerke

Description:
Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (PflAV)
§ 6 Zuschuss für körperliche Medienwerke

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (PflAV)
§ 6 Zuschuss für körperliche Medienwerke

(1) Ein Zuschuss nach § 18 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche
Nationalbibliothek wird gewährt, wenn die Gesamtauflage des
Medienwerkes höchstens 300 Exemplare und die Herstellungskosten für
die abzuliefernden Ausfertigungen mindestens je 80 Euro betragen. Bei
Musikalien gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Gesamtauflage des
Medienwerkes höchstens 50 Exemplare beträgt. Natürlichen Personen, die
nicht gewerbsmäßig oder freiberuflich Medienwerke veröffentlichen,
wird ein Zuschuss gewährt, wenn die Herstellungskosten für die
abzuliefernden Ausfertigungen mindestens je 20 Euro betragen. Satz 3
gilt auch für Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des § 51 der
Abgabenordnung verfolgen; die Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit der
verfolgten Zwecke muss durch Anerkennungsbescheid des Finanzamtes
belegt werden.

(2) Herstellungskosten sind die durch die Herstellung der
abzuliefernden Ausfertigungen verursachten Einzelkosten. Dies sind in
der Regel die Kosten der Vervielfältigung einschließlich der Kosten
für Trägermaterialien, Einband und Behältnisse. Nicht zu den
Herstellungskosten gehören die auf der Gesamtauflage ruhenden Kosten
wie Satzkosten, Autorenhonorare, Lizenzkosten und Gemeinkosten sowie
die Mehrwertsteuer bei Unternehmerinnen und Unternehmern, die zum
Vorsteuerabzug berechtigt sind. Bei mehrteiligen Werken,
Lieferungswerken und Zeitschriften ist von den Herstellungskosten für
den einzelnen Band, für das Teil, für die Lieferung oder für das Heft
auszugehen. Zur Herstellung der Auflage eingesetzte öffentliche Mittel
sind anteilig von den Herstellungskosten abzusetzen.

(3) Für Dissertationen und Habilitationsschriften wird kein Zuschuss
gewährt.

(4) Der Zuschuss wird in Höhe der Herstellungskosten der
abzuliefernden Ausfertigungen, höchstens jedoch in Höhe des
niedrigsten Abgabepreises der entsprechenden Anzahl von Exemplaren der
Gesamtauflage gewährt.

(5) Der Zuschussantrag ist innerhalb eines Monats nach Beginn der
Verbreitung des Medienwerkes unter Verwendung des Formulars der
Bibliothek bei der Bibliothek zu stellen. Auf Verlangen der Bibliothek
sind die Angaben im Antrag nachzuweisen. Die Ablieferungspflicht
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflav/__6.html
Directory: pflav
Level: 2.0