Title: **II. Prinzipien des Vergütungsmodells**

Description:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**II. Prinzipien des Vergütungsmodells**

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**II. Prinzipien des Vergütungsmodells**

Das Vergütungsmodell für das EETS-Gebiet BFStrMG steht im Einklang mit
den Anforderungen des Artikels 7 der Richtlinie (EU) 2019/520.

Sowohl das Vergütungsmodell als auch die Beschreibung der Elemente des
Vergütungsmodells werden im Rahmen der EETS-Gebietsvorgaben und des
EETS-Zulassungsvertrags veröffentlicht.

Die Vergütung erfolgt dabei für alle EETS-Anbieter nach derselben
transparenten und diskriminierungsfreien Methode. Eine Unterscheidung
wird lediglich in Bezug auf die Nutzung des Mauterhebungsdienstes
(MED) vorgenommen. Bei diesem erfolgt die Berechnung der Maut für die
Nutzer von EETS-Anbietern, einschließlich des Erkennungsprozesses zur
Unterscheidung mautpflichtiger von nicht mautpflichtigen
Streckenabschnitten und der Ermittlung der abschnittsbezogenen
Erhebungsdaten und der Erstellung der Mautbuchungsnachweise, durch das
BALM. Da der zu erbringende Leistungsumfang von EETS-Anbietern, die
den MED nutzen, geringer ist, erfolgt hier eine entsprechend geringere
Vergütung.

Das Verfahren für die Berechnung der Vergütung der EETS-Anbieter folgt
dabei derselben Struktur wie die Vergütung vergleichbarer Dienste, die
von dem Hauptdiensteanbieter angeboten werden (siehe Abschnitt III).
Sofern sich Leistungen des Hauptdiensteanbieters von den Leistungen
der EETS-Anbieter unterscheiden, wurde dies bei der Herleitung des
Vergütungsmodells entsprechend berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvv/__2.html
Directory: gvv
Level: 2.0