Title: § 8 Zulassungsantrag

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Erster Abschnitt - Zulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung der Luftfahrzeuge
2. - Verkehrszulassung des Luftfahrtgeräts
§ 8 Zulassungsantrag

Paragraph: 8

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Erster Abschnitt - Zulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung der Luftfahrzeuge
2. - Verkehrszulassung des Luftfahrtgeräts
§ 8 Zulassungsantrag

(1) Der Antrag auf Verkehrszulassung muss enthalten

1.  die Bezeichnung des Eigentümers, und zwar

    a)  bei natürlichen Personen den Namen und die Anschrift sowie andere, den
        Eigentümer deutlich kennzeichnende Merkmale, soweit dies zur
        Klarstellung erforderlich ist,

    b)  bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts die
        Firma oder den Namen sowie den Sitz, bei einer offenen
        Handelsgesellschaft ferner die Namen aller Gesellschafter und bei
        einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf
        Aktien die Namen aller persönlich haftenden Gesellschafter,

    c)  bei mehreren Eigentümern die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen
        oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis, ferner
        einen von den Berechtigten bevollmächtigten Vertreter;

2.  die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, soweit der Eigentümer
    seinen Wohn- oder Geschäftssitz nicht in der Bundesrepublik
    Deutschland hat;

3.  die Angabe der Staatsangehörigkeit des Eigentümers; bei juristischen
    Personen oder Gesellschaften des Handelsrechts die Angabe der
    Staatsangehörigkeit der Vertretungsberechtigten oder persönlich
    haftenden Personen und auf Verlangen einen Auszug aus dem Vereins-,
    Handels- oder Genossenschaftsregister; die deutsche
    Staatsangehörigkeit ist auf Verlangen nachzuweisen;

4.  bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts die
    Erklärung, wem der überwiegende Teil ihres Vermögens oder Kapitals
    sowie die tatsächliche Kontrolle darüber zusteht und die Erklärung
    über die Staatsangehörigkeit dieser Personen; die den Erklärungen
    zugrunde liegenden tatsächlichen Behauptungen sind auf Verlangen
    nachzuweisen;

5.  die Erklärung, dass das Luftfahrzeug außerhalb des Geltungsbereichs
    dieser Verordnung nicht in einem öffentlichen Register eingetragen
    ist; die Erklärung ist auf Verlangen glaubhaft zu machen;

6.  die Angabe des Verwendungszweckes;

7.  den Namen und die Anschrift des Halters, wenn der Eigentümer nicht
    zugleich Halter ist; bei mehreren Haltern gilt Nummer 1 Buchstabe c
    sinngemäß;

8.  den regelmäßigen Standort des Luftfahrzeugs;

9.  ein von der zuständigen Stelle nach der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003
    der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der
    Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen
    Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von
    Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten
    ausführen (ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) Nr. 962/2010 (ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 78)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genehmigtes
    Instandhaltungsprogramm, sofern nicht § 12 Absatz 3 der Verordnung zur
    Prüfung von Luftgerät zutrifft.

(2) Dem Antrag sind beizufügen

1.  der Nachweis des Eigentumserwerbs an dem Luftfahrzeug;

2.  der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach der Verordnung zur Prüfung von
    Luftfahrtgerät;

3.  die Versicherungsbestätigung für den Luftfahrzeughalter nach § 106
    Abs. 1;

4.  der Nachweis der Löschung, wenn das Luftfahrzeug zuletzt außerhalb des
    Geltungsbereichs dieser Verordnung in einem öffentlichen Register
    eingetragen war;

5.  die Frequenzzuteilung gemäß § 55 des Telekommunikationsgesetzes vom
    22\. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190); für Luftfahrzeuge im Sinne von § 4
    Abs. 2 der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der
    Luftfahrzeuge vom 26. November 2004 (BGBl. I S. 3093) zusätzlich der
    Nachweis der Zulassung der Bordfunkanlage durch das Luftfahrt-
    Bundesamt oder das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung;

6.  auf Verlangen der zuständigen Stelle eine Bescheinigung über das
    Ausmaß des durch den Betrieb des Luftfahrzeugs entstehenden Geräuschs,
    wenn das Luftfahrzeug nicht in allen Teilen dem lärmschutzgeprüften
    Muster entspricht; die zuständige Stelle kann eine für die
    Geräuschmessung geeignete Stelle vorschreiben, wenn Anlass für Zweifel
    an der Richtigkeit des vom Hersteller erbrachten Messergebnisses
    besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__8.html
Directory: luftvzo
Level: 4.0