Title: § 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Dritter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Dritter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen

(1) Sonstige politische Vereinigungen, die sich im Wahlgebiet an der
Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit eigenen
Wahlvorschlägen beteiligt und nach dem endgültigen Wahlergebnis
mindestens 0,5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen
Stimmen erzielt haben, erhalten für jede erzielte gültige Stimme
jährlich den in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes
genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes erhöhten
Betrag. Abweichend von Satz 1 erhalten sie für bis zu 4 Millionen
Stimmen den in § 18 Absatz 3 Satz 2 des Parteiengesetzes genannten und
nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes erhöhten Betrag je
Stimme. Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.

(2) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Pflicht zur
öffentlichen Rechenschaftslegung gelten entsprechend. Die Pflicht zur
Rechenschaftslegung beginnt mit dem Jahr, in dem die Wahl stattfindet,
und endet mit dem Jahr, in dem der letzte aus dem Wahlvorschlag der
sonstigen politischen Vereinigung gewählte Bewerber aus dem
Europäischen Parlament ausgeschieden ist.

(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die absolute Obergrenze
finden keine Anwendung; die Vorschriften über die relative Obergrenze
gelten entsprechend.

(4) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über das
Auszahlungsverfahren und die Abschlagszahlungen gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__28.html
Directory: euwg
Level: 3.0