Title: § 79

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Zehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a
§ 79

Paragraph: 79

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Zehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a
§ 79

(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem
Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm
oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom
Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt
worden ist, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den
Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.

(2) Im übrigen bleiben vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2
oder einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr
anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 für nichtig
erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen
Entscheidung ist unzulässig. Soweit die Zwangsvollstreckung nach den
Vorschriften der Zivilprozeßordnung durchzuführen ist, gilt die
Vorschrift des § 767 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Ansprüche
aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__79.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0