Title: § 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket

Description:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket

(1) Die Länder führen ab dem 1. Mai 2023 ein Ticket ein, das zur
bundesweiten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berechtigt
(Deutschlandticket). Es soll in digitaler Form erhältlich sein und für
ein Entgelt zum Zeitpunkt der Einführung von 49 Euro je Monat in einem
monatlich kündbaren Abonnement angeboten werden. Die für die Umsetzung
der in Satz 1 genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung nach § 39
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 2 des
Personenbeförderungsgesetzes sowie die Genehmigung nach § 12 Absatz 3
Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gelten für den Zeitraum bis
31\. Dezember 2023 als erteilt. Der Tarif ist bis zum Erlass
entsprechender Regelungen durch die Aufgabenträger, längstens jedoch
bis zum 30. September 2023 vorläufig anzuwenden. Der maßgebliche
Ausgleich finanzieller Nachteile entsprechend den Regelungen der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wird von den Ländern bzw. den
zuständigen Behörden abgewickelt.

(2) Den Ländern steht für die Kalenderjahre 2023 bis 2025 für den
Ausgleich der durch die Einführung und Umsetzung der in Absatz 1 Satz
1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag
von 1 500 000 000,00 Euro für jedes Kalenderjahr aus dem
Steueraufkommen des Bundes zu. Mit den jährlichen Beträgen beteiligt
sich der Bund zur Hälfte an der Finanzierung der durch das
Deutschlandticket entstandenen finanziellen Nachteile. Für das Jahr
2023 werden die tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile nach
den Regelungen der Absätze 7 und 8 ausgeglichen.

(3) Der jährliche Betrag nach Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt auf die
Länder verteilt:

*    *   Baden-Württemberg

    *   176 200 000,00 Euro

*    *   Bayern

    *   317 500 000,00 Euro

*    *   Berlin

    *   135 700 000,00 Euro

*    *   Brandenburg

    *   32 800 000,00 Euro

*    *   Bremen

    *   20 300 000,00 Euro

*    *   Hamburg

    *   86 300 000,00 Euro

*    *   Hessen

    *   110 600 000,00 Euro

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   20 400 000,00 Euro

*    *   Niedersachsen

    *   120 000 000,00 Euro

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   280 800 000,00 Euro

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   52 100 000,00 Euro

*    *   Saarland

    *   10 300 000,00 Euro

*    *   Sachsen

    *   43 000 000,00 Euro

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   21 700 000,00 Euro

*    *   Schleswig-Holstein

    *   52 400 000,00 Euro

*    *   Thüringen

    *   19 900 000,00 Euro.

(4) Der Betrag für das Jahr 2023 ist zum 15. Mai 2023 zu überweisen.
Von den für die Jahre 2024 und 2025 jeweils zur Verfügung zu
stellenden Beträgen ist je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats
zu überweisen.

(5) Die Länder haben einvernehmlich die in Absatz 3 festgelegte
Verteilung in einer Endabrechnung an die je Kalenderjahr tatsächlich
entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr
in eigener Verantwortung anzupassen. Der Bund wird über eine solche
Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah
unterrichtet.

(6) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge
nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund jährlich, beginnend
mit dem Jahr 2023, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 8
bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres nach. Nachzuweisen sind
die dem jeweiligen Kalenderjahr zuzurechnenden finanziellen Nachteile,
unabhängig davon, in welchem Jahr diese haushaltswirksam geworden
sind. Bei der Erstellung des Verwendungsnachweises sind Veränderungen
der Werte der Vorjahre kenntlich zu machen und zu erläutern. Eine
Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5
sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet. Nicht
oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zu
erstatten.

(7) Für das Kalenderjahr 2023 ist nach Vorlage der endgültigen Daten
gemäß Anlage 8 zu prüfen, auf welche Höhe sich der tatsächlich
erforderliche Betrag beläuft, um die finanziellen Nachteile im Sinne
des Absatzes 2 Satz 2 und 3, die im Jahr 2023 entstanden sind, hälftig
auszugleichen. Im Benehmen mit den Ländern beauftragt der Bund eine
Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der für die Prüfung erforderlichen
Untersuchung der finanziellen Nachteile durch das Deutschlandticket.

(8) Sollte die Prüfung aufgrund des Absatzes 7 ergeben, dass der
Betrag nach Absatz 2 für das Jahr 2023 nicht ausgereicht hat, um die
finanziellen Nachteile im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 und 3 hälftig
auszugleichen, steht den Ländern nach Maßgabe einer gesetzlichen
Regelung mit Wirkung zum Jahr 2025 ein Betrag in Höhe der Hälfte des
Betrages zu, den die finanziellen Nachteile den Betrag von 3
Milliarden Euro übersteigen. Sollte die Prüfung aufgrund des Absatzes
7 ergeben, dass der Betrag nach Absatz 2 im Jahr 2023 zu hoch war, um
die finanziellen Nachteile, die auf das Deutschlandticket
zurückzuführen sind, hälftig auszugleichen, steht dem Bund nach
Maßgabe einer gesetzlichen Regelung mit Wirkung zum Jahr 2025 ein
Betrag entsprechend dem Ergebnis der Prüfung zu.

(9) Die Bundesregierung hat jährlich aus den Nachweisen der Länder
einen Gesamtbericht zu erstellen, der dem Deutschen Bundestag
zugeleitet und veröffentlicht wird.

(zu § 5 Absatz 4 und 9)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/regg/__9.html
Directory: regg
Level: 2.0