Title: § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass den Beschäftigten eine
schriftliche Betriebsanweisung, die der Gefährdungsbeurteilung nach §
6 Rechnung trägt, in einer für die Beschäftigten verständlichen Form
und Sprache zugänglich gemacht wird. Die Betriebsanweisung muss
mindestens Folgendes enthalten:

1.  Informationen über die am Arbeitsplatz vorhandenen oder entstehenden
    Gefahrstoffe, wie beispielsweise die Bezeichnung der Gefahrstoffe,
    ihre Kennzeichnung sowie mögliche Gefährdungen der Gesundheit und der
    Sicherheit,

2.  Informationen über angemessene Vorsichtsmaßregeln und Maßnahmen, die
    die Beschäftigten zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz der anderen
    Beschäftigten am Arbeitsplatz durchzuführen haben; dazu gehören
    insbesondere

    a)  Hygienevorschriften,

    b)  Informationen über Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu
        ergreifen sind,

    c)  Informationen zum Tragen und Verwenden von persönlicher
        Schutzausrüstung und Schutzkleidung,

3.  Informationen über Maßnahmen, die bei Betriebsstörungen, Unfällen und
    Notfällen und zur Verhütung dieser von den Beschäftigten, insbesondere
    von Rettungsmannschaften, durchzuführen sind.

Die Betriebsanweisung muss bei jeder maßgeblichen Veränderung der
Arbeitsbedingungen aktualisiert werden. Der Arbeitgeber hat ferner
sicherzustellen, dass die Beschäftigten

1.  Zugang haben zu allen Informationen nach Artikel 35 der Verordnung
    (EG) Nr. 1907/2006 über die Stoffe und Gemische, mit denen sie
    Tätigkeiten ausüben, insbesondere zu Sicherheitsdatenblättern, und

2.  über Methoden und Verfahren unterrichtet werden, die bei der
    Verwendung von Gefahrstoffen zum Schutz der Beschäftigten angewendet
    werden müssen.

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten anhand
der Betriebsanweisung nach Absatz 1 über alle auftretenden
Gefährdungen und entsprechende Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen
werden. Teil dieser Unterweisung ist ferner eine allgemeine
arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung. Diese dient auch zur
Information der Beschäftigten über die Voraussetzungen, unter denen
sie Anspruch auf arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach der
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge haben, und über den Zweck
dieser Vorsorgeuntersuchungen. Die Beratung ist unter Beteiligung der
Ärztin oder des Arztes nach § 7 Absatz 1 der Verordnung zur
arbeitsmedizinischen Vorsorge durchzuführen, falls dies erforderlich
sein sollte. Die Unterweisung muss vor Aufnahme der Beschäftigung und
danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen durchgeführt werden.
Sie muss in für die Beschäftigten verständlicher Form und Sprache
erfolgen. Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich
festzuhalten und von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu
bestätigen.

(3) Der Arbeitgeber hat bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden,
keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der
Kategorie 1A oder 1B sicherzustellen, dass

1.  die Beschäftigten und ihre Vertretung nachprüfen können, ob die
    Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden, und zwar
    insbesondere in Bezug auf

    a)  die Auswahl und Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung und die
        damit verbundenen Belastungen der Beschäftigten,

    b)  durchzuführende Maßnahmen im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 1,

2.  die Beschäftigten und ihre Vertretung bei einer erhöhten Exposition,
    einschließlich der in § 10 Absatz 4 Satz 1 genannten Fälle,
    unverzüglich unterrichtet und über die Ursachen sowie über die bereits
    ergriffenen oder noch zu ergreifenden Gegenmaßnahmen informiert
    werden,

3.  ein aktualisiertes Verzeichnis über die Beschäftigten geführt wird,
    die Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen
    Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B ausüben, bei denen die
    Gefährdungsbeurteilung nach § 6 eine Gefährdung der Gesundheit oder
    der Sicherheit der Beschäftigten ergibt; in dem Verzeichnis ist auch
    die Höhe und die Dauer der Exposition anzugeben, der die Beschäftigten
    ausgesetzt waren,

4.  das Verzeichnis nach Nummer 3 mit allen Aktualisierungen 40 Jahre nach
    Ende der Exposition aufbewahrt wird; bei Beendigung von
    Beschäftigungsverhältnissen hat der Arbeitgeber den Beschäftigten
    einen Auszug über die sie betreffenden Angaben des Verzeichnisses
    auszuhändigen und einen Nachweis hierüber wie Personalunterlagen
    aufzubewahren,

5.  die Ärztin oder der Arzt nach § 7 Absatz 1 der Verordnung zur
    arbeitsmedizinischen Vorsorge, die zuständige Behörde sowie jede für
    die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortliche
    Person Zugang zu dem Verzeichnis nach Nummer 3 haben,

6.  alle Beschäftigten Zugang zu den sie persönlich betreffenden Angaben
    in dem Verzeichnis haben,

7.  die Beschäftigten und ihre Vertretung Zugang zu den nicht
    personenbezogenen Informationen allgemeiner Art in dem Verzeichnis
    haben.

(4) Der Arbeitgeber kann mit Einwilligung des betroffenen
Beschäftigten die Aufbewahrungs- einschließlich der
Aushändigungspflicht nach Absatz 3 Nummer 4 auf den zuständigen
gesetzlichen Unfallversicherungsträger übertragen. Dafür übergibt der
Arbeitgeber dem Unfallversicherungsträger die erforderlichen
Unterlagen in einer für die elektronische Datenverarbeitung geeigneten
Form. Der Unfallversicherungsträger händigt der betroffenen Person auf
Anforderung einen Auszug des Verzeichnisses mit den sie betreffenden
Angaben aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__14.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 3.0