Title: § 13p Registrierung bei der Behandlung und Kennzeichnung von Verpackungen aus Holz

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Vierter Abschnitt - Registrierung, Kennzeichnung und Behandlung von Holz
§ 13p Registrierung bei der Behandlung und Kennzeichnung von Verpackungen aus Holz

Paragraph: 13p

Content:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Vierter Abschnitt - Registrierung, Kennzeichnung und Behandlung von Holz
§ 13p Registrierung bei der Behandlung und Kennzeichnung von Verpackungen aus Holz

(1) Wer

1.  Holz nach dem Internationalen Standard für hölzernes
    Verpackungsmaterial, erstellt nach dem Internationalen
    Pflanzenschutzübereinkommen, (Bekanntmachung des Julius Kühn-Instituts
    vom 28. Februar 2014, BAnz AT 02.04.2014 B3) behandeln und mit dem
    Hinweis auf die Behandlung in Verkehr bringen will,

2.  aus Holz hergestellte Verpackungen, einschließlich Stauholz, aus Holz
    im Sinne der Nummer 1 herstellen, nach dem in Nummer 1 genannten
    Standard behandeln oder nach dem in Nummer 1 genannten Standard
    kennzeichnen will,

3.  hölzernes Verpackungsmaterial nach Nummer 2 ausbessert oder
    aufarbeitet,

muss von der zuständigen Behörde registriert sein.

(2) Die Registrierung unter Erteilung einer Registriernummer durch die
zuständige Behörde erfolgt auf Antrag, wenn eine Untersuchung des
Betriebes ergeben hat, dass

1.  das Holz im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 nach den Anforderungen des
    in Absatz 1 genannten Standards behandelt wird und eine Person benannt
    worden ist, die über die Maßnahmen zur Behandlung und über die im
    Betrieb gelagerten Hölzer die erforderlichen Auskünfte geben kann,
    oder

2.  die aus Holz hergestellten Verpackungen in den Fällen des Absatzes 1
    Nummer 2 den Anforderungen des in Absatz 1 genannten Standards
    entsprechen und Aufzeichnungen über die Herkunft des im Betrieb
    verwendeten Holzes geführt werden.

Derjenige, der nach Absatz 1 registriert worden ist, hat
Aufzeichnungen über Art und Stückzahl der nach dem in Absatz 1
genannten Standards behandelten oder gekennzeichneten und an andere
abgegebene Hölzer oder aus Holz hergestellten Verpackungen sowie über
die Art und Weise der Behandlung der Hölzer oder der aus Holz
hergestellten Verpackungen, insbesondere über die Dauer der
Wärmebehandlung oder im Falle von chemischen Behandlungsverfahren über
das Mittel, die Wirkstoffe, die Menge, die Dauer und soweit zutreffend
den verwendeten physikalischen Druck, zu führen und für mindestens
drei Jahre aufzubewahren. Wurde die Behandlung von Dritten
durchgeführt, sind die Aufzeichnungen von diesen beizubringen und im
registrierten Betrieb aufzubewahren.

(3) Soweit es zur Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2
erforderlich ist, kann die Registrierung, auch nachträglich, mit
Auflagen verbunden werden. Sie ist zu widerrufen, wenn eine der
Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen ist. Sie
kann befristet erteilt werden, soweit dies nach den Umständen,
insbesondere hinsichtlich der Gefahr einer Ausbreitung von
Schadorganismen, erforderlich ist. Die zuständige Behörde untersucht
mindestens einmal jährlich, ob die Voraussetzungen für die
Registrierung noch gegeben sind. Dabei kann die Behörde die technische
Kontrolle der für eine Behandlung verwendeten Geräte oder technischen
Vorrichtungen einem amtlich anerkannten Sachverständigen nach Absatz 5
überlassen oder die Vorlage eines Gutachtens eines solchen amtlich
anerkannten Sachverständigen verlangen.

(4) Stellt die zuständige Behörde bei registrierten Betrieben fest,
dass die Voraussetzungen für die Registrierung eines Betriebes nicht
mehr vorliegen oder der Betrieb die Pflichten nach Absatz 3 nicht
erfüllt, ordnet sie das Ruhen der Registrierung bis zur Behebung der
festgestellten Mängel an. Im Übrigen bleiben die Vorschriften über
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten unberührt.

(5) Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag einen Sachverständigen
an, wenn der Sachverständige

1.  über die für die Durchführung der Kontrolle erforderliche
    Zuverlässigkeit und auf Grund einer abgeschlossenen fachbezogenen
    Berufsausbildung oder eines abgeschlossenen fachbezogenen Studiums
    über die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten
    verfügt,

2.  über die für die Kontrollen notwendige messtechnische Ausrüstung
    verfügt und

3.  die Gewähr dafür bietet, dass die Kontrollen frei von
    Interessenkonflikten durchgeführt werden und er kein persönliches
    Interesse am Ergebnis der Kontrollen hat.

Die fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Eignung der
messtechnischen Ausrüstung sind durch geeignete Zeugnisse und
Bescheinigungen nachzuweisen. Der Sachverständige ist verpflichtet,
Änderungen hinsichtlich der Voraussetzungen nach Satz 1 unverzüglich
der zuständigen Behörde anzuzeigen und der zuständigen Behörde Zugang
zu den Kontrollstellen zu gewähren und den Kontrollablauf betreffende
Auskünfte zu erteilen. Die zuständige Behörde widerruft die
Anerkennung, wenn eine der Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr
vorliegt oder der Sachverständige gegen seine Pflichten aus Satz 3
verstößt.

(6) Wer Holz, das nach dem in Absatz 1 Nummer 1 genannten Standard
behandelt worden ist, mit dem Hinweis auf die Behandlung in Verkehr
bringt, ohne selbst eine solche Behandlung durchzuführen, ist
verpflichtet, diese Tätigkeit der zuständigen Behörde spätestens 30
Tage nach deren Aufnahme anzuzeigen. Der Verpflichtete nach Satz 1 hat
Aufzeichnungen über Herkunft und Verbleib des von ihm in Verkehr
gebrachten Holzes zu führen und für drei Jahre ab dem Tag der
Aufzeichnung aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__13p.html
Directory: pflbeschauv_1989
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