Title: § 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 2 - Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen
§ 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung

Paragraph: 145

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 2 - Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen
§ 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung

(1) Für den Fall, dass für ein Institut oder für ein
gruppenangehöriges Unternehmen eine Abwicklungsmaßnahme durchgeführt
wird und dadurch sichergestellt wird, dass die Einleger dieses
Instituts oder dieses gruppenangehörigen Unternehmens weiterhin auf
ihre Einlagen zugreifen können, haftet das Einlagensicherungssystem,
dem das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen angehört,

1.  für den Fall, dass das Instrument der Gläubigerbeteiligung angewendet
    wird: für den Betrag, um den die gedeckten Einlagen herabgeschrieben
    worden wären, um die Verluste des Instituts oder des
    gruppenangehörigen Unternehmens gemäß § 96 Absatz 1 Nummer 1
    auszugleichen, wenn die gedeckten Einlagen nicht vom Anwendungsbereich
    des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen wären und daher
    im gleichen Umfang herabgeschrieben worden wären, oder

2.  für den Fall, dass ein anderes oder mehrere andere
    Abwicklungsinstrumente als das Instrument der Gläubigerbeteiligung
    angewendet werden: für den Betrag der Verluste, den die Inhaber
    gedeckter Einlagen im Zuge der Anwendung dieser Instrumente erlitten
    hätten.

(2) Das Einlagensicherungssystem haftet nach Absatz 1 nicht über den
Betrag der Verluste hinaus, den es hätte tragen müssen, wenn über das
Vermögen des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens ein
Insolvenzverfahren eröffnet und durchgeführt worden wäre.

(3) Wird das Instrument der Gläubigerbeteiligung angewendet, so muss
das Einlagensicherungssystem keinen Beitrag zur Wiederherstellung der
Quote für das harte Kernkapital gemäß § 96 Absatz 1 Nummer 2 leisten.

(4) Die Festlegung des Betrags, für den das Einlagensicherungssystem
nach Absatz 1 haftet, erfolgt auf Grundlage einer Bewertung nach § 69
dieses Gesetzes. In Höhe dieses Betrags zahlt das
Einlagensicherungssystem einen Beitrag in bar.

(5) Werden entschädigungsfähige Einlagen bei einem in Abwicklung
befindlichen Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen durch
Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des
Instruments der Übertragung auf ein Brückeninstitut auf einen anderen
Rechtsträger übertragen, hat der betroffene Einleger keinen
Entschädigungsanspruch nach § 5 Absatz 1 des
Einlagensicherungsgesetzes gegenüber dem Einlagensicherungssystem in
Bezug auf den Teil seiner Einlage, der nicht übertragen wird, wenn der
Betrag der übertragenen Einlage die Deckungsgrenze nach § 8 des
Einlagensicherungsgesetzes erreicht oder überschreitet.

(6) Die Haftung des Einlagensicherungssystems ist auf die Hälfte der
Zielausstattung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2014/49/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über
Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149)
beschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__145.html
Directory: sag
Level: 6.0