Title: § 2

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2

(1) Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten
Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in dem der
Antrag oder das Ersuchen bei dem Registergericht eingeht, sind der mit
der Führung des Registers für das betroffene Schiff Beauftragte und
der vom Leiter des Amtsgerichts für das Schiffsregister oder einzelne
Abteilungen bestellte Beamte der Geschäftsstelle zuständig. Bezieht
sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Schiffe in verschiedenen
Geschäftsbereichen desselben Registergerichts, ist jeder zuständig,
der nach Satz 1 in Betracht kommt.

(2) Eintragungen in das Schiffsregister sind von dem mit der Führung
des Registers Beauftragten und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
zu unterschreiben. Jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein vom Leiter
des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter unterschreiben. Die
Schiffsurkunden sowie die Vermerke auf den Schiffsurkunden (§ 61) sind
von dem mit der Führung des Registers Beauftragten zu unterschreiben.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß
der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist für

1.  die Bekanntmachung der Eintragungen,

2.  die Gestattung der Einsicht in die Registerakten,

3.  die Erteilung von Abschriften aus dem Register oder den Registerakten,

4.  die Beglaubigung der Abschriften,

5.  die Erteilung von Bescheinigungen und Zeugnissen mit Ausnahme der
    Schiffsurkunden an dritte Personen oder Stellen in den gesetzlich
    vorgesehenen Fällen,

soweit dies aus Gründen der Vereinfachung oder Beschleunigung des
Geschäftsablaufs oder zur Entlastung des mit der Führung des Registers
Beauftragten zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.

(4) Die Vorschrift des § 6 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
sinngemäß anzuwenden. Handlungen des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle sind nicht aus dem Grund unwirksam, weil sie von einem
örtlich unzuständigen oder von der Ausübung seines Amtes kraft
Gesetzes ausgeschlossenen Urkundsbeamten vorgenommen worden sind.

(5) Wird die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen
nicht entspricht, der Richter. Die Beschwerde findet erst gegen seine
Entscheidung statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__2.html
Directory: schrego
Level: 3.0