Title: § 22 Überleitungsbestimmung

Description:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 4 - Rechtsschutz, Verhältnis zu anderen Verfahren
§ 22 Überleitungsbestimmung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 4 - Rechtsschutz, Verhältnis zu anderen Verfahren
§ 22 Überleitungsbestimmung

(1) Bis zum Erlaß des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes behält sich die
Sonderungsbehörde eine endgültige Entscheidung über Ansprüche nach §
14 vor. Sie kann den Begünstigten die Zahlung oder Hinterlegung von
Abschlägen aufgeben.

(2) In einem Sonderungsbescheid nach diesem Gesetz kann auch bestimmt
werden, auf welchen Grundstücken sich Gebäudeeigentum nach Artikel 233
§ 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche befindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bosog/__22.html
Directory: bosog
Level: 3.0