Title: § 23 Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
Abschnitt 4 - Anpassungsmaßnahmen
§ 23 Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

Paragraph: 23

Content:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
Abschnitt 4 - Anpassungsmaßnahmen
§ 23 Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

(1) Die zuständige Behörde hat über Anträge auf Erteilung einer
Erlaubnis als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter nach § 1 Absatz
1 des Notfallsanitätergesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 3, 4, 4a
oder Absatz 5 des Notfallsanitätergesetzes kurzfristig, spätestens
vier Monate nach Vorlage der für Entscheidungen nach § 2 des
Notfallsanitätergesetzes erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Im
Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll die Entscheidung
innerhalb von zwei Monaten erfolgen.

(2) Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede, die zur
Auferlegung einer Kenntnisprüfung, eines Anpassungslehrgangs oder
einer Eignungsprüfung führen, ist den antragstellenden Personen ein
rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen, der folgende Angaben
enthält:

1.  das Niveau der in Deutschland verlangten Qualifikation und das Niveau
    der von den antragstellenden Personen vorgelegten Qualifikation gemäß
    der Klassifizierung in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
    Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.
    22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  die Themenbereiche oder Ausbildungsbestandteile, bei denen wesentliche
    Unterschiede festgestellt wurden,

3.  eine inhaltliche Erläuterung der wesentlichen Unterschiede sowie die
    Begründung, warum diese dazu führen, dass die antragstellenden
    Personen nicht in ausreichender Form über die in Deutschland zur
    Ausübung des Berufs des Notfallsanitäters notwendigen Kenntnisse und
    Fertigkeiten verfügen, und

4.  eine Begründung, warum die wesentlichen Unterschiede nicht durch
    Kenntnisse und Fertigkeiten ausgeglichen werden konnten, die die
    antragstellenden Personen im Rahmen ihrer nachgewiesenen Berufspraxis
    oder durch lebenslanges Lernen im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 5 des
    Notfallsanitätergesetzes erworben haben.

(3) Die Eignungsprüfung nach § 21 Absatz 3 und die Kenntnisprüfung
nach § 22 Absatz 3 finden in Form einer staatlichen Prüfung vor einer
staatlichen Prüfungskommission statt. Die Länder können zur
Durchführung der Prüfungen die regulären Prüfungstermine der
staatlichen Prüfung nach § 4 Absatz 1 nutzen; sie haben dabei
sicherzustellen, dass antragstellende Personen die Prüfungen innerhalb
von sechs Monaten nach der Entscheidung nach Absatz 1 ablegen können.
Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, gelten die §§
7, 11 bis 14 für die Durchführung der Prüfungen nach Satz 1
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notsan-aprv/__23.html
Directory: notsan-aprv
Level: 3.0