Title: § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit
Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu
bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern
teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke).
Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die
vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als
soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes. Das Gleiche gilt für
Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung
spezifischer Inhalte bestimmt sind.

(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach
den §§ 2 bis 3b und 5a befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland
weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer hat.

(2a) Die §§ 2 und 3a sind auf terroristische Inhalte im Sinne des
Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der
Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 vom 17.5.2021,
S. 79) nicht anzuwenden. Die §§ 3, 3b und 3c sind auf terroristische
Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/784
nur anzuwenden, solange die zuständige Behörde keine Entscheidung im
Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/784 getroffen
hat.

(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die
den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b,
130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 des
Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.

(4) Eine Beschwerde über rechtswidrige Inhalte ist jede Beanstandung
eines Inhaltes mit dem Begehren der Entfernung des Inhaltes oder der
Sperrung des Zugangs zum Inhalt, es sei denn, dass mit der
Beanstandung erkennbar nicht geltend gemacht wird, dass ein
rechtswidriger Inhalt vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__1.html
Directory: netzdg
Level: 2.0