Title: § 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Zweiter Abschnitt - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Zweiter Abschnitt - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags

(1) Das Vergütungssystem nach § 17d des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird für die Jahre 2013 bis 2019
budgetneutral für das Krankenhaus eingeführt. Für die Jahre 2013,
2014, 2015, 2016 oder 2017 (Optionsjahre) erfolgt die Einführung auf
Verlangen des Krankenhauses. Das Krankenhaus hat sein Verlangen zum
Zeitpunkt der Aufforderung zur Verhandlung durch die
Sozialleistungsträger, frühestens jedoch zum 31. Dezember des
jeweiligen Vorjahres, den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2
Nummer 1 oder 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes schriftlich oder
elektronisch mitzuteilen. Ab dem 1. Januar 2018 ist die Anwendung des
Vergütungssystems für alle Krankenhäuser verbindlich. Für die Jahre
2013 bis 2019 dürfen die nach § 11 Absatz 4 vorzulegenden Nachweise
über Art und Anzahl der Entgelte nach § 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 nur
verwendet werden, um den krankenhausindividuellen Basisentgeltwert
nach den Vorgaben des Absatzes 5 zu ermitteln und die Veränderung der
medizinischen Leistungsstruktur zu erörtern.

(2) Ab dem krankenhausindividuellen Einführungsjahr bis zum Jahr 2019
ist für ein Krankenhaus ein Gesamtbetrag in entsprechender Anwendung
des § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember
2012 geltenden Fassung zu vereinbaren; ab dem 1. Januar 2017 bildet
der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 die maßgebliche Rate
für den Anstieg des Gesamtbetrags. Ausgangsgrundlage der Vereinbarung
ist der für das jeweilige Vorjahr vereinbarte Gesamtbetrag. Dieser
wird bei der Vereinbarung nach Satz 1 insbesondere

1.  vermindert um

    a)  anteilige Kosten für Leistungen, die im Vereinbarungszeitraum in
        andere Versorgungsbereiche verlagert werden,

    b)  darin enthaltene Kosten für Leistungen für ausländische Patientinnen
        und Patienten sowie Leistungen für Empfänger von Gesundheitsleistungen
        nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, soweit sie nach Absatz 8 aus dem
        Gesamtbetrag ausgegliedert werden,

2.  bereinigt um darin enthaltene Ausgleiche sowie Ausgleichszahlungen
    aufgrund von Berichtigungen für Vorjahre,

3.  verändert um die Ausgliederung oder Wiedereingliederung von

    a)  sonstigen Zu- und Abschlägen nach § 7 Satz 1 Nummer 3,

    b)  Kosten für Leistungen, die im Vereinbarungszeitraum erstmals im Rahmen
        von Modellvorhaben nach § 63 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder
        von Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fünften
        Buches Sozialgesetzbuch oder erstmals im Rahmen des Krankenhausbudgets
        vergütet werden.

Der vereinbarte Gesamtbetrag ist sachgerecht aufzuteilen auf

1.  Erlöse für Entgelte nach § 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 (Erlösbudget),
    einschließlich noch nicht ausgegliederter sonstiger Zu- und Abschläge
    nach § 7 Satz 1 Nummer 3; das Erlösbudget umfasst auch die effektiven
    Bewertungsrelationen,

2.  Erlöse für Entgelte nach § 7 Satz 1 Nummer 4 (Erlössumme).

Der Gesamtbetrag und das Erlösbudget nach Satz 4 Nummer 1 sind um
Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre zu verändern; bei einer
Berichtigung ist zusätzlich zu der Berichtigung des bisherigen Budgets
(Basisberichtigung) ein entsprechender Ausgleich durchzuführen.

(3) Für die Jahre ab 2020 ist für ein Krankenhaus ein Gesamtbetrag
nach den folgenden Vorgaben zu vereinbaren; Besonderheiten der
Versorgung von Kindern und Jugendlichen sind zu berücksichtigen.
Ausgangsgrundlage für die Vereinbarung des Gesamtbetrags für das Jahr
2020 ist der nach Absatz 2 vereinbarte Gesamtbetrag für das Jahr 2019.
In den Folgejahren ist Ausgangsgrundlage der für das jeweilige Vorjahr
vereinbarte Gesamtbetrag. Bei der Vereinbarung sind insbesondere zu
berücksichtigen:

1.  Veränderungen von Art und Menge der Leistungen des Krankenhauses, die
    von den auf Bundesebene vereinbarten Katalogen nach § 9 Absatz 1
    Nummer 1 und 2 umfasst sind,

2.  Veränderungen von Art und Menge der krankenhausindividuell zu
    vereinbarenden Leistungen, einschließlich regionaler oder
    struktureller Besonderheiten in der Leistungserbringung,

3.  Kostenentwicklungen sowie Verkürzungen von Verweildauern, Ergebnisse
    von Fehlbelegungsprüfungen und Leistungsverlagerungen, zum Beispiel in
    die ambulante Versorgung,

4.  die Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4,

5.  die Umsetzung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136a Absatz 2
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Anforderungen zur
    Ausstattung mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen
    Personal sowie eine darüber hinausgehende erforderliche Ausstattung
    mit therapeutischem Personal,

6.  eine Anpassungsvereinbarung nach Satz 6,

7.  für die Dauer der praktischen Tätigkeit die Vergütungen der
    Ausbildungsteilnehmerinnen und Ausbildungsteilnehmer nach Maßgabe des
    § 27 Absatz 4 des Psychotherapeutengesetzes in Höhe von 1 000 Euro pro
    Monat.

Der Gesamtbetrag darf den um den Veränderungswert nach § 9 Absatz 1
Nummer 5 veränderten Gesamtbetrag des Vorjahres nur überschreiten,
soweit die Tatbestände nach Satz 4 Nummer 5 oder 7 dies erforderm oder
im Rahmen einer Anpassungsvereinbarung nach Satz 6 eine entsprechende
Überschreitung als notwendig vereinbart wurde; eine Überschreitung
aufgrund der Tatbestände nach Satz 4 Nummer 1 oder Nummer 2 ist nur
zulässig, wenn die Veränderung von Art und Menge der Leistungen durch
zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen aufgrund der
Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms des Landes begründet
oder wenn dies aufgrund von Veränderungen der medizinischen
Leistungsstruktur oder der Fallzahlen erforderlich ist. Sofern die
Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Erkrankungsschwere der
Patientinnen oder Patienten, möglicher Leistungsverlagerungen,
regionaler oder struktureller Besonderheiten in der
Leistungserbringung sowie der Ergebnisse des Vergleichs nach § 4
vereinbaren, dass der Gesamtbetrag zu vermindern oder zu erhöhen ist,
haben sie für die Jahre ab 2020 über Umfang, Dauer und weitere
Einzelheiten der Anpassung eine Anpassungsvereinbarung zu treffen.
Entgelte, die die maßgeblichen Vergleichswerte nach § 4 deutlich
überschreiten, dürfen nur vereinbart werden, wenn der
Krankenhausträger schlüssig darlegt, aus welchen Gründen die
Überschreitung unabweisbar ist. Sofern sich auf Grundlage der
Nachweise nach § 18 Absatz 2 ergibt, dass eine vereinbarte
Stellenbesetzung nicht vorgenommen wurde, haben die Vertragsparteien
zu vereinbaren, inwieweit der Gesamtbetrag abzusenken ist. Eine
Absenkung des Gesamtbetrags nach Satz 8 ist nicht vorzunehmen, wenn
das Krankenhaus nachweist, dass nur eine vorübergehende und keine
dauerhafte Unterschreitung der vereinbarten Stellenzahl vorliegt. Wird
nach einer Absenkung des Gesamtbetrags eine Stellenbesetzung
vorgenommen, ist der Gesamtbetrag für den nächsten
Vereinbarungszeitraum in Höhe der entstehenden zusätzlichen Kosten zu
erhöhen. Der vereinbarte Gesamtbetrag ist sachgerecht aufzuteilen auf

1.  das Erlösbudget und

2.  die Erlössumme.

Der Gesamtbetrag und das Erlösbudget nach Satz 9 Nummer 1 sind um
Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre zu verändern; bei einer
Berichtigung ist zusätzlich zu der Basisberichtigung ein
entsprechender Ausgleich durchzuführen.

(4) Bei der Vereinbarung einer Erhöhungsrate für Tariferhöhungen nach
§ 9 Absatz 1 Nummer 7 des Krankenhausentgeltgesetzes ist der von den
Vertragsparteien vereinbarte Gesamtbetrag nach Absatz 2 oder Absatz 3
um 55 Prozent der nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 des
Krankenhausentgeltgesetzes vereinbarten Erhöhungsrate für
Tariferhöhungen erhöhend zu berichtigen, wobei der Berichtigungsbetrag
über das Budget des nächstmöglichen Pflegesatzzeitraums abzuwickeln
ist; Absatz 2 Satz 5 zweiter Halbsatz und Absatz 3 Satz 12 sind zu
beachten. Eine Begrenzung nach Absatz 3 Satz 5 gilt insoweit nicht.

(5) Für die Abrechnung der Entgelte nach § 7 Satz 1 Nummer 1 ist ein
krankenhausindividueller Basisentgeltwert zu ermitteln. Dazu wird von
dem jeweiligen veränderten Erlösbudget nach Absatz 2 Satz 5 oder
Absatz 3 Satz 12 die Summe der Zusatzentgelte abgezogen und der sich
ergebende Betrag wird durch die vereinbarte Summe der effektiven
Bewertungsrelationen dividiert. Der für das jeweilige Jahr geltende
Basisentgeltwert ist der Abrechnung der mit Bewertungsrelationen
bewerteten Entgelte zugrunde zu legen.

(6) Auf Antrag eines nicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
geförderten Krankenhauses sind Investitionskosten für neue
Investitionsmaßnahmen in dem Gesamtbetrag nach Absatz 2 Satz 1 oder
Absatz 3 Satz 1 zusätzlich zu berücksichtigen, soweit der
krankenhausindividuelle Basisentgeltwert niedriger ist als der
geschätzte durchschnittliche Basisentgeltwert der Krankenhäuser in dem
Land. Die Berücksichtigung erfolgt nach Maßgabe des § 17 Absatz 5 Satz
3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 8 der
Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden
Fassung. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Krankenhäuser, die
aufgrund einer Vereinbarung nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes nur teilweise gefördert werden.

(7) Weicht die Summe der auf das Kalenderjahr entfallenden Erlöse des
Krankenhauses aus Entgelten nach § 7 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 von dem
veränderten Gesamtbetrag nach Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 Satz 12
ab, so werden die Mehr- oder Mindererlöse wie folgt ausgeglichen:

1.  Mindererlöse werden für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 zu 95
    Prozent und ab dem Jahr 2017 zu 50 Prozent ausgeglichen,

2.  Mehrerlöse, die infolge einer veränderten Kodierung von Diagnosen und
    Prozeduren entstehen, werden vollständig ausgeglichen,

3.  sonstige Mehrerlöse werden für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 zu
    65 Prozent ausgeglichen, ab dem Jahr 2017 werden sonstige Mehrerlöse
    bis zur Höhe von 5 Prozent des veränderten Gesamtbetrags nach Absatz 2
    Satz 5 oder Absatz 3 Satz 12 zu 85 Prozent und darüber hinaus zu 90
    Prozent ausgeglichen.

Die Vertragsparteien können im Voraus abweichende Ausgleichssätze
vereinbaren, wenn dies der angenommenen Entwicklung von Leistungen und
deren Kosten besser entspricht. Für den Bereich der mit
Bewertungsrelationen bewerteten Entgelte werden die sonstigen
Mehrerlöse nach Satz 1 Nummer 3 vereinfacht ermittelt, indem folgende
Faktoren miteinander multipliziert werden:

1.  Anzahl der Berechnungs- und Belegungstage, die zusätzlich zu
    denjenigen Berechnungs- und Belegungstagen erbracht werden, die bei
    der Ermittlung des krankenhausindividuellen Basisentgeltwerts nach
    Absatz 5 Satz 3 zugrunde gelegt werden,

2.  Mittelwert der vereinbarten Bewertungsrelationen je Berechnungs- und
    Belegungstag; der Mittelwert wird ermittelt, indem die Summe der
    effektiven Bewertungsrelationen nach Absatz 5 Satz 2 durch die
    vereinbarten Berechnungs- und Belegungstage dividiert wird, und

3.  krankenhausindividueller Basisentgeltwert nach Absatz 5 Satz 3.

Soweit das Krankenhaus oder eine andere Vertragspartei nachweist, dass
die sonstigen Mehrerlöse nach Satz 1 Nummer 3 infolge von
Veränderungen der Leistungsstruktur mit der vereinfachten Ermittlung
nach Satz 3 zu niedrig oder zu hoch bemessen sind, ist der Betrag der
sonstigen Mehrerlöse entsprechend anzupassen. Die Mehrerlöse nach Satz
1 Nummer 2 werden ermittelt, indem von den insgesamt angefallenen
Mehrerlösen für Entgelte, die mit Bewertungsrelationen bewertet sind,
die Mehrerlöse nach Satz 3 oder Satz 4 abgezogen werden. Zur
Ermittlung der Mehr- oder Mindererlöse hat der Krankenhausträger eine
vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung über die Erlöse des
Krankenhauses aus Entgelten nach § 7 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4
vorzulegen.

(8) Auf Verlangen des Krankenhauses werden Leistungen für ausländische
Patientinnen und Patienten, die mit dem Ziel einer
Krankenhausbehandlung in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
sowie Leistungen für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nicht im Rahmen des Gesamtbetrags
vergütet. Das Verlangen kann für im Jahr 2015 zusätzlich erbrachte
Leistungen für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, die in einem nachfolgenden
Vereinbarungszeitraum zu Mehrerlösausgleichen führen, nachträglich
geäußert werden.

(9) Die Vertragsparteien sind an den Gesamtbetrag gebunden. Auf
Verlangen einer Vertragspartei ist bei wesentlichen Änderungen der
Annahmen, die der Vereinbarung des Gesamtbetrags zugrunde liegen, der
Gesamtbetrag für das laufende Kalenderjahr neu zu vereinbaren. Die
Vertragsparteien können im Voraus vereinbaren, dass in bestimmten
Fällen der Gesamtbetrag nur teilweise neu vereinbart wird. Der
Unterschiedsbetrag zum bisherigen Gesamtbetrag ist über den neu
vereinbarten Gesamtbetrag abzurechnen; § 15 Absatz 2 Satz 3 gilt
entsprechend.

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