Title: § 5

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 5

(1) Das Sondervermögen soll in seinem Bestand erhalten bleiben. Es ist
nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten.

(2) Die Mittel des Sondervermögens werden in der Regel als
verzinsliche Darlehen vergeben. In besonderen Fällen können auch
unverzinsliche Darlehen und verlorene Zuschüsse gewährt werden. Zinsen
und Tilgungsbeträge aus Darlehen sowie zurückgezahlte Zuschüsse
fließen dem Sondervermögen zu.

(3) Im Rahmen der veranschlagten Mittel (§ 7) können Kreditzusagen
erteilt sowie mit vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums der
Finanzen Sicherheiten bestellt und Gewährleistungen und Bürgschaften
übernommen werden.

(4) Zum Erwerb von Beteiligungen mit Mitteln des Sondervermögens ist
die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich,
ebenso zum Erwerb von Grundstücken, soweit diese nicht im Zusammenhang
mit dinglichen Belastungen zugunsten des Sondervermögens in der
Zwangsversteigerung erworben werden.

(5) Verträge, durch die die Verpflichtung übernommen werden soll, über
ein Rechnungsjahr hinaus Auszahlungen aus dem Sondervermögen zu
leisten, dürfen endgültig erst abgeschlossen werden, nachdem erstmals
Ausgabemittel hierfür im Wirtschaftsplan bewilligt worden sind oder
die Genehmigung zum Vertragsschluß durch das Bundesministerium der
Finanzen erteilt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpvwg/__5.html
Directory: erpvwg
Level: 2.0