Title: § 16 Veränderungssperren

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 16 Veränderungssperren

Paragraph: 16

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 16 Veränderungssperren

(1) Die Bundesnetzagentur kann mit dem Abschluss der Bundesfachplanung
oder nachträglich für einzelne Abschnitte der Trassenkorridore
Veränderungssperren erlassen, soweit für diese Leitungen ein
vordringlicher Bedarf im Sinne des Bundesbedarfs festgestellt wird und
wenn anderenfalls die Möglichkeit besteht, dass die Trassierung der
darin zu verwirklichenden Leitung erheblich erschwert wird. Die
Veränderungssperre bewirkt,

1.  dass keine Vorhaben oder baulichen Anlagen verwirklicht werden dürfen,
    die einer Verwirklichung der jeweiligen Stromleitung entgegenstehen,
    und

2.  dass keine sonstigen erheblichen oder wesentlich wertsteigernden
    Veränderungen am Grundstück oder an baulichen Anlagen auf dem
    Grundstück durchgeführt werden dürfen.

Die Veränderungssperre ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren zu
befristen. Die Bundesnetzagentur kann die Frist um weitere fünf Jahre
verlängern, wenn besondere Umstände dies erfordern.

(2) Die Veränderungssperre ist aufzuheben, wenn die auf dem
Trassenkorridor vorgesehene Ausbaumaßnahme anderweitig verwirklicht
oder endgültig nicht mehr verwirklicht wird. Die Veränderungssperre
ist auf Antrag aufzuheben, wenn überwiegende Belange von Betroffenen
entgegenstehen.

(3) Die Veränderungssperre ergeht als Allgemeinverfügung. Von der
Anhörung nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes soll abgesehen
werden.

(4) Die Bundesnetzagentur macht die Veränderungssperre in örtlichen
Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich die
Veränderungssperre voraussichtlich auswirken wird, und auf der
Internetseite der Bundesnetzagentur bekannt. In der Bekanntmachung in
den örtlichen Tageszeitungen ist der verfügende Teil zu
veröffentlichen und ist auf die vollständige Veröffentlichung der
Veränderungssperre einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung auf der
Internetseite der Bundesnetzagentur hinzuweisen.

(5) Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner
Nachprüfung in einem Vorverfahren. Für Anfechtungsklagen gegen eine
Veränderungssperre ist § 43e des Energiewirtschaftsgesetzes
entsprechend anzuwenden. Für Verpflichtungsklagen auf Erlass oder
Aufhebung einer Veränderungssperre ist § 43e des
Energiewirtschaftsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die
Stelle von Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Anträge
auf Erlass von vorläufigen Anordnungen treten.

(6) § 44a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden.

(7) Wird gemäß § 5a Absatz 3 oder Absatz 4 auf die Bundesfachplanung
verzichtet oder entfällt gemäß § 5a Absatz 4a die Bundesfachplanung,
so sind die Absätze 1 bis 6 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass die Bundesnetzagentur ab Beginn der Planfeststellung und in
Fällen des behördlichen Bundesfachplanungsverzichts nach § 5a Absatz 3
ab der Entscheidung über den Bundesfachplanungsverzicht und in den
Fällen des § 5a Absatz 4a ab Abschluss der Entwicklung des
Präferenzraums Veränderungssperren erlassen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__16.html
Directory: nabeg
Level: 3.0