Title: § 5 Vollstreckung

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 5 Vollstreckung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 5 Vollstreckung

(1) Die Niederschrift über die Einigung nach § 3 Abs. 2 ist nach
Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar. Der Festsetzungsbescheid
nach § 4 Abs. 1 ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er
für diese unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig
vollstreckbar erklärt hat.

(2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen
Bezirk die zuständige Behörde ihren Sitz hat, und, wenn das Verfahren
bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis
770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in
dessen Bezirk die zuständige Behörde ihren Sitz hat, an die Stelle des
Prozeßgerichts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensigentschv/__5.html
Directory: ensigentschv
Level: 2.0