Title: § 26 Anzeigepflicht

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 26 Anzeigepflicht

Paragraph: 26

Content:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 26 Anzeigepflicht

(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen
Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß
§§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu
einer Minderung der Rente führen.

(2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen
Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine
Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde
kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer
Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der
erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem
amtliche Melderegister erreicht werden kann.

(3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen
diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

(4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den
Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der
Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der
Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen
vorher hingewiesen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__26.html
Directory: begdv_3
Level: 5.0