Title: § 96 Überleitung von Verfahren

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VIII - Schlussvorschriften
§ 96 Überleitung von Verfahren

Paragraph: 96

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VIII - Schlussvorschriften
§ 96 Überleitung von Verfahren

(1) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses
Gesetzes zu Ende zu führen.

(2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher
geltenden Vorschriften.

(3) Fristen, deren Lauf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen
hat, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften berechnet.

(4) Für die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gelten die
Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Vorverfahren vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__96.html
Directory: vwvfg
Level: 3.0