Title: § 75

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Sechster Abschnitt - Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 75

Paragraph: 75

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Sechster Abschnitt - Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 75

(1) Löst der Gehilfe das Dienstverhältnis gemäß den Vorschriften der
§§ 70 und 71              wegen vertragswidrigen Verhaltens des
Prinzipals auf, so wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der
Gehilfe vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich
erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden erachte.

(2) In gleicher Weise wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der
Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt, es sei denn, daß für die
Kündigung ein erheblicher Anlaß in der Person des Gehilfen vorliegt
oder daß sich der Prinzipal bei der Kündigung bereit erklärt, während
der Dauer der Beschränkung dem Gehilfen die vollen zuletzt von ihm
bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu gewähren. Im letzteren Falle
finden die Vorschriften des § 74b entsprechende Anwendung.

(3) Löst der Prinzipal das Dienstverhältnis gemäß den Vorschriften der
§§ 70 und 72              wegen vertragswidrigen Verhaltens des
Gehilfen auf, so hat der Gehilfe keinen Anspruch auf die
Entschädigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__75.html
Directory: hgb
Level: 4.0