Title: § 7 Mitwirkung der Zolldienststellen

Description:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 7 Mitwirkung der Zolldienststellen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 7 Mitwirkung der Zolldienststellen

(1) Die Zolldienststellen wirken bei der Überwachung der Einhaltung
des Artikels 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/1148 beim
Verbringen von Stoffen nach Anlage 1 der Verordnung (EU) 2019/1148
oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes mit. Die Zolldienststellen können

1.  Waren der in Satz 1 genannten Art sowie deren Beförderungsmittel,
    Behälter, Lademittel und Verpackungsmittel beim Verbringen anhalten,

2.  den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen nach
    diesem Gesetz oder den unmittelbar geltenden Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes den nach § 5 zuständigen Behörden
    mitteilen sowie

3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Waren der in Satz 1
    genannten Art auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten den
    nach § 5 zuständigen Behörden vorgeführt werden.

(2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 stellen die
Zolldienststellen die Waren sicher.

(3) Hat die Zolldienststelle der nach § 5 zuständigen Behörde den
Verdacht eines Verstoßes mitgeteilt, nimmt die zuständige Behörde die
Waren in amtliche Verwahrung und informiert die mitteilende
Zolldienststelle unverzüglich. Die Sicherstellung nach Absatz 2 ist
aufzuheben, wenn die zuständige Behörde die Waren in amtliche
Verwahrung genommen hat. Die zuständige Behörde entscheidet über
weitere Maßnahmen, einschließlich der Beschlagnahme oder Vernichtung
der Waren der in Absatz 1 Satz 1 genannten Art und teilt diese der
Person mit, die die Waren verbracht oder verbringen lassen hat. Die
zuständige Behörde informiert die mitteilende Zolldienststelle über
ihre Entscheidung.

(4) Für die Mitwirkung der Zollverwaltung nach den Absätzen 1 und 2
wird das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes
eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausgstg/__7.html
Directory: ausgstg
Level: 2.0