Title: § 84 Rechte der betroffenen Person

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 5 - Rechte der betroffenen Person
§ 84 Rechte der betroffenen Person

Paragraph: 84

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 5 - Rechte der betroffenen Person
§ 84 Rechte der betroffenen Person

(1) Über die in den §§ 57 und 58 des Bundesdatenschutzgesetzes
enthaltenen Rechte der betroffenen Person hinaus gilt für die
Verarbeitung im polizeilichen Informationsverbund die Besonderheit,
dass bei Daten, die im polizeilichen Informationsverbund verarbeitet
werden, das Bundeskriminalamt die Auskunft nach § 57 des
Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit der Stelle, die die
datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 31 Absatz 2 trägt, erteilt.
Erteilt ein Landeskriminalamt Auskunft aus seinem Landessystem, kann
es hiermit einen Hinweis auf einen vom Land in den polizeilichen
Informationsverbund eingegebenen Datensatz verbinden. Bei der
Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung
personenbezogener Daten findet Satz 1 entsprechende Anwendung bei
Daten, die im polizeilichen Informationsverbund verarbeitet werden.

(2) Bei Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung durch
ausländische Stellen nach Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2018/1862 hat das Bundeskriminalamt eine Auskunft, die nach Artikel 67
Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2018/1862 unterblieben ist,
nachträglich zu erteilen, wenn die der Auskunftserteilung
entgegenstehenden Umstände entfallen sind. Es hat dies im
Zusammenwirken mit der Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat,
spätestens zum vorgesehenen Zeitpunkt der Löschung im nationalen Teil
des Schengener Informationssystems zu prüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__84.html
Directory: bkag_2018
Level: 4.0