Title: § 11 Kündigungsentschädigung

Description:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 11 Kündigungsentschädigung

Paragraph: 11

Content:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 11 Kündigungsentschädigung

(1) Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6
gekündigt, hat der Pächter einen Anspruch auf angemessene
Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt
übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmen der
kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Soweit Regeln für die
Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen von den Ländern aufgestellt
oder von einer Kleingärtnerorganisation beschlossen und durch die
zuständige Behörde genehmigt worden sind, sind diese bei der Bemessung
der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen. Bei einer Kündigung nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 sind darüber hinaus die für die
Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten.

(2) Zur Entschädigung ist der Verpächter verpflichtet, wenn der
Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 gekündigt worden ist. Bei einer
Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 ist derjenige zur Entschädigung
verpflichtet, der die als Kleingarten genutzte Fläche in Anspruch
nimmt.

(3) Der Anspruch ist fällig, sobald das Pachtverhältnis beendet und
der Kleingarten geräumt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__11.html
Directory: bkleingg
Level: 3.0