Title: § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Paragraph: 14c

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder
sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem
Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger
Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. Berichtigt er den
Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1
entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 1 Abs. 1a und in den
Fällen der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung
nach § 9 gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

(2) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist,
obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist
(unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Das
Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und
einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist
oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt. Der nach
den Sätzen 1 und 2 geschuldete Steuerbetrag kann berichtigt werden,
soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Die
Gefährdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug
beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend
gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Die
Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt
gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in
entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 für den Besteuerungszeitraum
vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des Satzes 4 eingetreten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__14c.html
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