Title: § 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 21 Folgen des Ausbleibens von Zeugen

(1) Erscheinen ordnungsgemäß geladene Zeugen nicht, so kann der
Untersuchungsausschuss ihnen die durch ihr Ausbleiben verursachten
Kosten auferlegen, gegen sie ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro
festsetzen und ihre zwangsweise Vorführung anordnen. Im Falle
wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt
werden. § 135 Satz 2 der Strafprozessordnung ist anzuwenden.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 unterbleiben, wenn Zeugen ihr Ausbleiben
rechtzeitig genügend entschuldigen. Wird das Ausbleiben nachträglich
genügend entschuldigt, so sind die nach Absatz 1 getroffenen
Anordnungen aufzuheben, wenn die Zeugen glaubhaft machen, dass sie an
der Verspätung kein Verschulden trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__21.html
Directory: puag
Level: 2.0