Title: § 12 Organisation der Technischen Prüfstelle

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 12 Organisation der Technischen Prüfstelle

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 12 Organisation der Technischen Prüfstelle

(1) Der Leiter der Technischen Prüfstelle und sein Stellvertreter
sowie der Leiter einer der Technischen Prüfstelle unmittelbar
nachgeordneten Dienststelle und dessen Stellvertreter müssen
Sachverständige im Sinne des § 1 sein. Sie bedürfen der Bestätigung
der Aufsichtsbehörde.

(2) Die mit der Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle beauftragte
Stelle hat für die Durchführung der Aufgaben der Technischen
Prüfstelle eine Geschäftsordnung zu erlassen, die der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__12.html
Directory: kfsachvg
Level: 2.0