Title: § 137

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Abschnitt - Revision
§ 137

Paragraph: 137

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Abschnitt - Revision
§ 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene
Urteil auf der Verletzung

1.  von Bundesrecht oder

2.  einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die
    ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
    übereinstimmt,

beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen
Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn
in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete
Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht
zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so
ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im
übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten
Revisionsgründe nicht gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__137.html
Directory: vwgo
Level: 4.0