Title: § 13 Vermögenszuweisung

Description:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 13 Vermögenszuweisung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 13 Vermögenszuweisung

(1) Soweit im Bundesanstalt Post-Gesetz, im
Postsozialversicherungsorganisationsgesetz oder im Gesetz über die
Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation die
Übertragung von Gegenständen des in § 2 Abs. 1 bezeichneten Vermögens
bestimmt wird, erfolgt diese durch eine Entscheidung des
Bundesministeriums der Finanzen oder der von ihm beauftragten Behörde
(Zuweisungsbescheid). Mit einem Zuweisungsbescheid kann auch ein
Rechtsübergang nach § 2 Abs. 1 festgestellt werden. Im Falle einer
gemeinsam genutzten Liegenschaft kann die zuständige Behörde in dem
Zuweisungsbescheid neben der Feststellung des Eigentumsübergangs auch
dingliche oder schuldrechtliche Rechte und Verbindlichkeiten unter
Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte zwischen den
Beteiligten begründen, wenn dies zur Sicherstellung der wahrgenommenen
Aufgaben sachgerecht ist. Soweit sich die Beteiligten einigen, ergeht
ein dieser Einigung entsprechender Bescheid, der das Recht in
grundbuchmäßiger Form bezeichnet. Dieser läßt private Rechte Dritter
und Ansprüche nach dem Vermögensgesetz oder aus Restitution (§ 11 Abs.
1 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes) sowie Artikel 22 Abs. 4 des
Einigungsvertrages, § 1a Abs. 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes und
das Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz unberührt.

(2) Dem Bescheid kann ein Aufteilungs- oder ein Zuordnungsplan
beigefügt werden. § 2 Abs. 2a bis 2c des Vermögenszuordnungsgesetzes
gilt für diese Pläne und ihre Wirkungen sinngemäß.

(3) Das Grundbuch wird auf Ersuchen der Behörde, die den Bescheid
erlassen hat, berichtigt. Gebühren und Kosten werden hierfür nicht
erhoben.

(4) Der Bescheid ist zwischen den aus dem Sondervermögen Deutsche
Bundespost hervorgehenden Rechtsträgern endgültig. Gerichte können
durch diese gegen den Bescheid nicht angerufen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postumwg/__13.html
Directory: postumwg
Level: 2.0