Title: § 31 Allgemeine Überwachung

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 31 Allgemeine Überwachung

Paragraph: 31

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 31 Allgemeine Überwachung

(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, dieses Gesetzes
und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
erforderlich ist, sind die Bediensteten der für die Überwachung
zuständigen Behörden einschließlich der Weinkontrolleure, bei Gefahr
im Verzuge auch alle Beamten der Polizei, befugt,

1.  Grundstücke und Betriebsräume, in oder auf denen Erzeugnisse zu
    gewerblichen Zwecken erzeugt, verarbeitet, gelagert oder in den
    Verkehr gebracht werden, sowie die dazugehörigen Geschäftsräume
    während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten,

2.  zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
    Ordnung

    a)  die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke und Räume auch außerhalb der
        dort genannten Zeiten,

    b)  Wohnräume der nach Nummer 5 zur Auskunft Verpflichteten

    zu betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
    13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt,

3.  geschäftliche Aufzeichnungen, Frachtbriefe, Begleitpapiere,
    Einfuhrdokumente, Bücher, Analysenbücher und
    Verarbeitungsbeschreibungen einzusehen und hieraus Abschriften oder
    Auszüge anzufertigen oder Ausdrucke von elektronisch gespeicherten
    Daten zu verlangen sowie Einrichtungen und Geräte zur Beförderung von
    Erzeugnissen zu besichtigen,

4.  Erzeugnisse, sonstige Stoffe, Geräte und geschäftliche Unterlagen
    vorläufig sicherzustellen, soweit dies zur Durchführung der
    Überwachung erforderlich ist, und

5.  von natürlichen und juristischen Personen und sonstigen
    Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere
    solche über den Umfang des Betriebes, die Verarbeitung, die zur
    Verarbeitung gelangenden Stoffe, deren Menge und Herkunft und über
    vermittelte Geschäfte zu verlangen.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 2a kann der zur Erteilung einer
Auskunft nach Absatz 1 Nr. 5 Verpflichtete die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in §
383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2a) Ein Lebensmittelunternehmer im Sinne des Artikels 3 Nr. 3 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist verpflichtet, den in der Überwachung
tätigen Personen auf Verlangen Informationen, die

1.  er auf Grund eines nach Artikel 18 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung
    (EG) Nr. 178/2002 eingerichteten Systems oder Verfahrens besitzt und

2.  zur Rückverfolgbarkeit bestimmter Lebensmittel erforderlich sind,

zu übermitteln. Sind die in

1.  Satz 1 oder

2.  Artikel 18 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002

genannten Informationen in elektronischer Form verfügbar, sind sie
elektronisch zu übermitteln.

(3) Zur Unterstützung der für die Überwachung zuständigen Behörden
werden in jedem Land Weinsachverständige (Weinkontrolleure) bestellt;
sie üben ihre Tätigkeit hauptberuflich und als Verwaltungsangehörige
aus; für ihre Befugnisse gilt Absatz 1. Als Weinkontrolleur soll nur
bestellt werden, wer in der Sinnenprüfung der von ihm zu überwachenden
Erzeugnisse erfahren ist, das Verfahren ihrer Verarbeitung zu
beurteilen vermag und mit den einschlägigen Rechtsvorschriften
vertraut ist.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung einer ausreichenden oder gleichmäßigen Überwachung
Vorschriften zu erlassen über

1.  die Ausgabe und die Verwendung von Kontrollzeichen oder die Anwendung
    anderer Kontrollverfahren für Erzeugnisse,

2.  die fachlichen Anforderungen, die an die Weinkontrolleure zu stellen
    sind,

3.  die Handhabung der Kontrolle in Betrieben und die Zusammenarbeit der
    Überwachungsorgane.

(5) Die Zolldienststellen sind befugt, den für die Überwachung
zuständigen Behörden, einschließlich der Weinkontrolleure, auf deren
Verlangen Begleitpapiere, Einfuhrdokumente, Untersuchungszeugnisse und
Ursprungszeugnisse sowie sonstige Unterlagen, soweit diese für die
Beurteilung der Ware von Bedeutung sein können, zur Einsichtnahme zu
überlassen und Auskünfte aus ihnen zu erteilen. Angaben über den
Zollwert dürfen nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden.

(6) Die Inhaber der in Absatz 1 bezeichneten Grundstücke, Räume,
Einrichtungen und Geräte und die von ihnen bestellten Vertreter sind
verpflichtet, die Maßnahmen nach Absatz 1 und die Entnahme der Proben
zu dulden und die in der Überwachung tätigen Behörden und Personen bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ihnen auf
Verlangen die Räume, Einrichtungen und Geräte zu bezeichnen, Räume und
Behältnisse zu öffnen, die Entnahme der Proben zu ermöglichen und
ihnen Auskünfte nach Absatz 1 Nr. 5 zu erteilen.

(7) Im Übrigen gelten für die Überwachung § 38 Absatz 1 bis 4, 6, 7
und 9, die §§ 38a, 38b, 39 Absatz 1, 2, 4 und 7 Nummer 1, die §§ 40,
42 Absatz 5, § 43 Absatz 1 bis 4, die §§ 43a, 44 Absatz 6 sowie § 49
Absatz 1 bis 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__31.html
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