Title: § 286h Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Dritter Titel - Verfahren
§ 286h Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen

Paragraph: 286h

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Dritter Titel - Verfahren
§ 286h Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen

Pflichtbeiträge, die auf Grund einer Befreiung nach § 231 Absatz 10 zu
Unrecht entrichtet wurden, werden abweichend von § 211 von der
Deutschen Rentenversicherung Bund an das Bundesministerium der
Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle erstattet, sofern die
Erstattung nicht nach § 26 Absatz 2 des Vierten Buches ausgeschlossen
ist. Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte
Stelle hat die erstatteten Beiträge an die berufsständische
Versorgungseinrichtung zu zahlen, an die die Nachversicherungsbeiträge
nach § 186 gezahlt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__286h.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0