Title: § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Dritter Unterabschnitt - Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 29

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Dritter Unterabschnitt - Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung

(1) Die Patentanwaltskammer führt ein elektronisches Verzeichnis der
zugelassenen Patentanwälte und zugelassene
Berufsausübungsgesellschaften. Sie nimmt Neueintragungen nur nach
Durchführung eines Identifizierungsverfahrens vor. Die
Patentanwaltskammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für
die von ihr in das Verzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere für
die Rechtmäßigkeit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten.

(2) Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte,
der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die
Einsicht in das Verzeichnis steht jedem unentgeltlich zu. Die Suche in
dem Verzeichnis wird durch ein elektronisches Suchsystem ermöglicht.

(3) Die Patentanwaltskammer trägt in ihr Verzeichnis zu jedem
Patentanwalt Folgendes ein:

1.  den Familiennamen und den oder die Vornamen des Patentanwalts;

2.  den Namen der Kanzlei und deren Anschrift; wird keine Kanzlei geführt,
    eine zustellfähige Anschrift;

3.  den Namen und die Anschrift bestehender weiterer Kanzleien und
    Zweigstellen;

4.  von dem Patentanwalt mitgeteilte Kommunikationsdaten und
    Internetadressen der Kanzlei und bestehender weiterer Kanzleien und
    Zweigstellen;

5.  den Zeitpunkt der Zulassung;

6.  bestehende Berufs-, Berufsausübungs- und Vertretungsverbote sowie
    bestehende, sofort vollziehbare Rücknahmen und Widerrufe der
    Zulassung;

7.  die durch die Patentanwaltskammer erfolgte Bestellung einer Vertretung
    oder eines Abwicklers sowie die nach § 28 erfolgte Benennung eines
    Zustellungsbevollmächtigten unter Angabe von Familienname, Vorname
    oder Vornamen und Anschrift der Vertretung, des Abwicklers oder des
    Zustellungsbevollmächtigten;

8.  in den Fällen des § 26 Absatz 3 Satz 1 oder des § 27 Absatz 2 Satz 1
    den Inhalt der Befreiung.

(4) Die Patentanwaltskammer trägt in ihr Verzeichnis zu jeder
zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft Folgendes ein:

1.  den Namen oder die Firma;

2.  die Rechtsform;

3.  die Anschrift der Kanzlei;

4.  den Namen und die Anschrift bestehender weiterer Kanzleien,
    Zweigstellen und Zweigniederlassungen;

5.  die von der Berufsausübungsgesellschaft mitgeteilten
    Telekommunikationsdaten und Internetadressen der Kanzlei und
    bestehender weiterer Kanzleien, Zweigstellen und Zweigniederlassung;

6.  folgende Angaben zu den Gesellschaftern:

    a)  bei natürlichen Personen: den Familiennamen, den oder die Vornamen und
        den in der Berufsausübungsgesellschaft ausgeübten Beruf;

    b)  bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften:
        deren Namen oder Firma, deren Sitz und, sofern gesetzlich vorgesehen,
        das für sie zuständige Register und die Registernummer;

7.  bei juristischen Personen: die Familiennamen, den oder die Vornamen
    und die Berufe der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung
    berufenen Organs;

8.  bei rechtsfähigen Personengesellschaften: den Familiennamen, den oder
    die Vornamen und den Beruf der Mitglieder des Geschäftsführungs- und
    Vertretungsorgans;

9.  den Zeitpunkt der Zulassung;

10. bei ausländischen Berufsausübungsgesellschaften: den Familiennamen,
    den oder die Vornamen und den Beruf der Mitglieder der
    Geschäftsleitung der deutschen Zweigniederlassung, den Sitz, den Ort
    der Hauptniederlassung und, sofern nach dem Recht des Staats ihres
    Sitzes vorgesehen, das für sie zuständige Register und die
    Registernummer;

11. bestehende Berufs- und Vertretungsverbote sowie bestehende, sofort
    vollziehbare Rücknahmen und Widerrufe der Zulassung;

12. die durch die Patentanwaltskammer erfolgte Bestellung einer Vertretung
    oder eines Abwicklers sowie die Benennung eines
    Zustellbevollmächtigten unter Angabe von Familienname, Vorname oder
    Vornamen und Anschrift der Vertretung, des Abwicklers oder des
    Zustellungsbevollmächtigten;

13. im Fall des § 27 Absatz 2 den Inhalt der Befreiung.

(5) Die Eintragungen zu einem Patentanwalt und einer zugelassenen
Berufsausübungsgesellschaft in dem Verzeichnis werden gesperrt, sobald
deren Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet. Die
Eintragungen werden anschließend nach angemessener Zeit gelöscht. Wird
ein Abwickler bestellt, erfolgt keine Sperrung; eine bereits erfolgte
Sperrung ist aufzuheben. Eine Löschung erfolgt erst nach Beendigung
der Abwicklung.

(6) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Einzelheiten der Datenerhebung für das elektronische Verzeichnis der
Patentanwaltskammer, der Führung des Verzeichnisses und der
Einsichtnahme in das Verzeichnis.

(7) Die in das Verzeichnis nach Absatz 1 Satz 1 aufzunehmenden
Patentanwälte und Berufsausübungsgesellschaften sind verpflichtet, der
Patentanwaltskammer unverzüglich

1.  sämtliche Daten, die für die Eintragung in das Verzeichnis nach den
    Absätzen 3 und 4 erforderlich sind, zu übermitteln,

2.  Tatsachen mitzuteilen, die eine Änderung oder Löschung der
    eingetragenen Daten erforderlich machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__29.html
Directory: patanwo
Level: 5.0