Title: § 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

Paragraph: 33f

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann zur
Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern und für Heimat dem Bundesministerium für
Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur
Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der
Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes

1.  die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen
    Spielen auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen
    beschränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten
    Spielgeräte oder veranstalteten anderen Spiele begrenzen,

2.  Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei
    der Ausübung des Gewerbes erlassen,

3.  für die Zulassung oder die Erteilung der
    Unbedenklichkeitsbescheinigung bestimmte Anforderungen stellen an

    a)  die Art und Weise des Spielvorgangs,

    b)  die Art des Gewinns,

    c)  den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn,

    d)  das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der
        verlorenen Spiele,

    e)  das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer bestimmten Anzahl
        von Spielen,

    f)  die Mindestdauer eines Spiels,

    g)  die technische Konstruktion und die Kennzeichnung der Spielgeräte,

    h)  personenungebundene Identifikationsmittel, die der Spieler einsetzen
        muss, um den Spielbetrieb an einem Spielgerät zu ermöglichen,
        insbesondere an deren Ausgabe, Aktivierung, Gültigkeit und
        Sicherheitsmerkmale,

    i)  die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die
        Bereithaltung des Zulassungsscheines oder des Abdruckes des
        Zulassungsscheines, des Zulassungsbeleges, der
        Unbedenklichkeitsbescheinigung oder des Abdruckes der
        Unbedenklichkeitsbescheinigung,

4.  Vorschriften über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden
    erlassen, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel
    veranstaltet werden soll,

5.  die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis nach § 33c Absatz 2
    Nummer 2 und das Verfahren für diesen Nachweis sowie Ausnahmen von der
    Nachweispflicht festlegen.

(2) Durch Rechtsverordnung können ferner

1.  das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen
    mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und mit Zustimmung
    des Bundesrates das Verfahren der Physikalisch-Technischen
    Bundesanstalt bei der Prüfung und Zulassung der Bauart von
    Spielgeräten sowie bei der Verlängerung der Aufstelldauer von
    Warenspielgeräten, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen
    Veranstaltungen aufgestellt werden sollen, und die ihrer Konstruktion
    nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich machen, regeln;

2.  das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit
    dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und mit
    Zustimmung des Bundesrates das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei
    der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33f.html
Directory: gewo
Level: 5.0