Title: § 7 Verfahren bei statistischen Anmeldungen/Anmeldeverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 7 Verfahren bei statistischen Anmeldungen/Anmeldeverfahren

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 7 Verfahren bei statistischen Anmeldungen/Anmeldeverfahren

(1) Die Anmeldung von Warenverkehren beim Statistischen Bundesamt
erfolgt elektronisch.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann das Statistische Bundesamt
Warenverkehre von der Pflicht zur elektronischen Anmeldung befreien,
wenn für die Warenverkehre keine schriftliche oder elektronische
Zollanmeldung erforderlich ist. In diesen Fällen ist die Anmeldung
schriftlich möglich. Für die schriftliche und elektronische Anmeldung
gelten die gleichen Anmeldefristen.

(3) Das Statistische Bundesamt darf abweichend von § 11 Absatz 3 des
Außenhandelsstatistikgesetzes längere Anmeldefristen gewähren.

(4) Das Statistische Bundesamt darf Erleichterungen hinsichtlich der
Zusammenfassung mehrerer Positionen und Sendungen in einer Anmeldung
gewähren. Waren dürfen jedoch nur dann gemeinsam in einer
Warenposition in einem Bezugszeitraum angemeldet werden, wenn

1.  bei Anmeldungen zu Eingängen die Warennummer, das
    Bestimmungsbundesland, das Ursprungsland, das Versendungsland, die Art
    des Geschäfts und der Verkehrszweig an der Grenze übereinstimmen,

2.  bei Anmeldungen zu Versendungen die Warennummer, das
    Ursprungsbundesland, das Ursprungsland, das Bestimmungsland, die Art
    des Geschäfts, der Verkehrszweig und die Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer des ausländischen Warenempfängers
    übereinstimmen.

Zusammenstellungen nach § 30 bleiben von Satz 1 unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__7.html
Directory: ahstatdv_2022
Level: 3.0