Title: § 1

Description:
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (UStErstVO)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (UStErstVO)
§ 1

(1) Hat eine im Geltungsbereich dieser Verordnung errichtete
ausländische ständige diplomatische Mission oder ausländische ständige
berufskonsularische Vertretung für ihren amtlichen Gebrauch
Gegenstände erworben oder sonstige Leistungen in Anspruch genommen,
wird ihr auf Antrag aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer

1.  die von dem Unternehmer nach § 14 des Umsatzsteuergesetzes in Rechnung
    gestellte und von ihr bezahlte Umsatzsteuer erstattet, wenn der
    Rechnungsbetrag einschließlich der Steuer 100 Euro übersteigt;

2.  die von ihr nach § 13b Absatz 5 des Umsatzsteuergesetzes geschuldete
    und von ihr entrichtete Umsatzsteuer erstattet, wenn der
    Rechnungsbetrag zuzüglich der Steuer 100 Euro übersteigt.

(2) Die Vergünstigung nach Absatz 1 ist auf der Grundlage besonderer
Vereinbarung mit dem Entsendestaat nach Maßgabe der Gegenseitigkeit zu
gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/usterstvo/__1.html
Directory: usterstvo
Level: 2.0