Title: § 3 Meldepflichten der Zuckerwirtschaft

Description:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 3 Meldepflichten der Zuckerwirtschaft

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 3 Meldepflichten der Zuckerwirtschaft

(1) Die in den folgenden Absätzen 2, 4, 6, 7 und 8 aufgeführten
Unternehmen haben jeweils zu melden:

1.  die Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa,
    Buchstabe b bis d, Nummer 2 und 3 und Absatz 4 nach Maßgabe des § 6
    Absatz 1 und 3,

2.  die Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb,
    Nummer 4 und Absatz 5 bis 8 nach Maßgabe des § 6 Absatz 3.

Die Unternehmen nach Absatz 3 Satz 1 melden nach Maßgabe des § 6
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3.

(2) Die Meldungen der Unternehmen, die Zucker herstellen, sind ab
einer jährlichen Herstellung von 1 000 Tonnen Weißzuckerwert monatlich
nach Maßgabe des § 7 Nummer 2 mit folgenden Angaben abzugeben:

1.  für Zucker und Zwischenerzeugnisse der Zuckerherstellung jeweils
    gesondert nach Erzeugniskategorien:

    a)  nach Maßgabe von Anhang III Nummer 2 Buchstabe D Unterabsatz 1
        Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 den Bestand am
        Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur, jeweils in
        Tonnen Weißzuckerwert, getrennt nach Beständen und Bestandskorrekturen

        aa) im Inland und

        bb) in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

    b)  die Herstellung aus Rüben und aus Einwurfzucker, jeweils in Tonnen
        Naturalwert und in Tonnen Weißzuckerwert, sowie den Einkauf und den
        sonstigen Zugang aus dem Inland und Ausland, jeweils in Tonnen
        Weißzuckerwert,

    c)  die Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb in Tonnen Weißzuckerwert,

    d)  den Abgang nach Abnehmergruppen und Verwendungszwecken einschließlich
        der Ausfuhr in Tonnen Weißzuckerwert,

2.  für Zucker insgesamt den Inlandsabsatz nach Ländern, jeweils in Tonnen
    Weißzuckerwert,

3.  für Nebenerzeugnisse der Rüben- und Zuckerverarbeitung gesondert nach
    dem jeweiligen Erzeugnis jeweils in Tonnen:

    a)  den Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

    b)  den Zugang aus Rübenverarbeitung, zusätzlich für Melasse den Zugang
        aus Inlandsrohzucker und aus Auslandsrohzucker,

    c)  den sonstigen Zugang aus dem Inland und Ausland,

    d)  die Verarbeitung im eigenen Betrieb nach Verwendungszwecken,

    e)  den Verkauf nach Abnehmergruppen und Verwendungszwecken einschließlich
        der Ausfuhr,

4.  für Weißzucker ab Fabrik

    a)  den durchschnittlichen Verkaufspreis je Tonne und die verkaufte Menge,
        angegeben in Tonnen Weißzuckerwert, nach Maßgabe von Anhang II Nummer
        3 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Unterabsatz 4 Buchstabe a der
        Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185,

    b)  bei Verkäufen im Rahmen kurzfristiger Verträge die Angaben nach
        Buchstabe a in Form gesonderter Mitteilungen; Verkäufe an
        Tochterunternehmen im Rahmen kurzfristiger Verträge sind nicht
        meldepflichtig.

(3) Die Meldungen der Unternehmen des Groß- und Außenhandels mit
Zucker sind ab einem jährlichen Bezug von 1 000 und mehr Tonnen
kristallinem oder flüssigem Zucker monatlich nach Maßgabe des § 7
Nummer 2 mit folgenden Angaben jeweils in Tonnen Weißzuckerwert
gesondert nach Erzeugniskategorien abzugeben:

1.  den Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine Bestandskorrektur,

2.  den Einkauf und den sonstigen Zugang aus dem Inland und Ausland,

3.  den Abgang nach Abnehmergruppen und Verwendungszwecken.

Abweichend von Satz 1 haben Unternehmen des Groß- und Außenhandels mit
Zucker keine Meldungen abzugeben, soweit bei ihnen anfallende, zu
meldende Angaben von Unternehmen nach Absatz 2 gemeldet werden.

(4) Die Meldungen der Unternehmen nach Absatz 2 sowie anderer
Unternehmen, die in einem Jahr Zuckerrüben in einer Menge verarbeiten,
die 1 000 Tonnen Weißzucker entspricht, sind für die Monate von
September bis zum letzten Monat der Verarbeitungskampagne monatlich
nach Maßgabe des § 7 Nummer 2 mit folgenden Angaben abzugeben:

1.  den Zugang an Zuckerrüben aus dem Inland, untergliedert nach Ländern,
    sowie aus der Europäischen Union und Drittstaaten, jeweils in Tonnen,

2.  die Verarbeitung von Zuckerrüben jeweils in Tonnen gesondert nach den
    daraus hergestellten Erzeugnissen,

3.  den Zuckergehalt der frischen Rüben bei Anlieferung in Prozent mit
    zwei Nachkommastellen,

4.  den durchschnittlichen Schmutzanhang der angelieferten Rüben in
    Prozent mit zwei Nachkommastellen.

(5) Die Unternehmen nach Absatz 2 haben jährlich für das
vorangegangene Wirtschaftsjahr nach Maßgabe des § 7 Nummer 1 Buchstabe
c den von ihnen gezahlten Durchschnittspreis für Zuckerrüben sowie die
entsprechenden Gesamtmengen nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 3
Unterabsatz 1 Buchstabe b sowie Unterabsatz 4 Buchstabe b der
Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 zu melden.

(6) Die Hersteller von Bioethanol aus Zucker mit einer jährlichen
Herstellung von mehr als 1 000 Hektoliter haben jährlich für das
vorangegangene Wirtschaftsjahr nach Maßgabe des § 7 Nummer 1 Buchstabe
d die erzeugte Menge an Bioethanol aus Zucker nach Maßgabe des Anhangs
III Nummer 2 Buchstabe B Unterabsatz 4 Buchstabe e der
Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 zu melden.

(7) Die Meldungen der Hersteller von Isoglucose mit einer jährlichen
Herstellung von mehr als 1 000 Tonnen Isoglucose sind mit folgenden
Angaben abzugeben:

1.  monatlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 2 die Mengen an Isoglucose nach
    Maßgabe des Anhangs III Nummer 2 Buchstabe C Unterabsatz 1 Buchstabe b
    der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185,

2.  jährlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 1 Buchstabe d der Bestand an
    Isoglucose nach Maßgabe des Anhangs III Nummer 2 Buchstabe D
    Unterabsatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.

(8) Die Hersteller von chemischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen,
die jährlich mehr als 500 Tonnen Verarbeitungszucker, bezogen auf den
Weißzuckerwert, als Rohstoff beziehen, haben monatlich nach Maßgabe
des § 7 Nummer 2 den im Vormonat gezahlten durchschnittlichen
Einkaufspreis für Verarbeitungszucker zu melden. Der Preis ist in Euro
je Tonne Produktgewicht anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marktowmeldv/__3.html
Directory: marktowmeldv
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