Title: § 260 Urteil

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 260 Urteil

Paragraph: 260

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 260 Urteil

(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden
Verkündung des Urteils.

(2) Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der
Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung
verboten wird, genau zu bezeichnen.

(3) Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn
ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an,
deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. Hat ein Straftatbestand
eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen
Bezeichnung der Tat verwendet werden. Wird eine Geldstrafe verhängt,
so sind Zahl und Höhe der Tagessätze in die Urteilsformel aufzunehmen.
Wird die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten, die
Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung
ausgesetzt, der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe
abgesehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen.
Im übrigen unterliegt die Fassung der Urteilsformel dem Ermessen des
Gerichts.

(5) Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach
Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des
Gesetzes aufgeführt. Ist bei einer Verurteilung, durch die auf
Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei
Jahren erkannt wird, die Tat oder der ihrer Bedeutung nach
überwiegende Teil der Taten auf Grund einer
Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden, so ist außerdem § 17
Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes anzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__260.html
Directory: stpo
Level: 4.0