Title: § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
a) - Darlehen
§ 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

Paragraph: 11

Content:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
a) - Darlehen
§ 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

(1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt

1.  Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des
    Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch
    Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die
    Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind;

2.  die Frau, deren Ehe mit dem Verfolgten nachträglich durch eine
    Anordnung auf Grund des Bundesgesetzes über die Rechtswirkungen des
    Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung geschlossen worden ist.

(2) Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und
die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts
gleichgestellten Kinder.

(3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des
Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederaufzunehmen
beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehen nur gemeinsam zu.

(4) Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der
Berechtigte ein Darlehen nach den §§ 69, 72 und 90 BEG erhalten kann.
Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117 BEG, so ist
ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den
Berechtigten günstiger ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__11.html
Directory: begdv_3
Level: 5.0