Title: § 109 Genehmigungspflicht

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 109 Genehmigungspflicht

Paragraph: 109

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 109 Genehmigungspflicht

(1) Von der Bekanntmachung über die Einleitung des
Enteignungsverfahrens an bedürfen die in § 51 bezeichneten
Rechtsvorgänge, Vorhaben und Teilungen der schriftlichen Genehmigung
der Enteignungsbehörde.

(2) Die Enteignungsbehörde darf die Genehmigung nur versagen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, dass der Rechtsvorgang, das Vorhaben
oder die Teilung die Verwirklichung des Enteignungszwecks unmöglich
machen oder wesentlich erschweren würde.

(3) Sind Rechtsvorgänge oder Vorhaben nach Absatz 1 vor der
Bekanntmachung zu erwarten, kann die Enteignungsbehörde anordnen, dass
die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 bereits zu einem früheren
Zeitpunkt eintritt. Die Anordnung ist ortsüblich bekannt zu machen und
dem Grundbuchamt mitzuteilen.

(4) § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5, § 51 Absatz 2 und § 116 Absatz 6 sind
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__109.html
Directory: bbaug
Level: 5.0