Title: § 2 Veröffentlichung

Description:
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union (AFIG)
§ 2 Veröffentlichung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union (AFIG)
§ 2 Veröffentlichung

(1) Die für das Zahlen von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds
für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für
die Entwicklung des ländlichen Raums (Agrarfonds) zuständigen Stellen
des Bundes und, soweit diese Mittel von den Ländern gezahlt werden,
die hierfür zuständigen Stellen der Länder veröffentlichen die
Informationen nach Artikel 98 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU)
2021/2116 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2021/1060 in Verbindung mit den Artikeln 58 bis 62 der
Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember
2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und
anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses,
der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom
31\.1.2022, S. 131; L 154 vom 15.6.2023, S. 50; L 159 vom 22.6.2023, S.
152) in der jeweils geltenden Fassung im Wege der Direkteingabe auf
einer gemeinsamen, von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung (Bundesanstalt) betriebenen Internetseite nach Maßgabe des
Artikels 98 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 in
Verbindung mit Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1060 in
Verbindung mit Artikel 58 sowie den Anhängen VIII und IX der
Durchführungsverordnung (EU) 2022/128. Satz 1 gilt im Fall einer
Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes nur, wenn der Gemeinde oder dem
Gemeindeverband die Aufgaben nach diesem Gesetz durch Landesrecht
übertragen worden sind.

(2) Die für das Zahlen von Mitteln aus dem Fischereifonds zuständigen
Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder veröffentlichen die
Informationen nach Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060
im Wege der Direkteingabe auf einer von der Bundesanstalt betriebenen
Internetseite, auf der auch die weiteren Informationen zum
Fischereifonds nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060
bereitgestellt werden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Jede veröffentlichende Stelle trägt die datenschutzrechtliche
Verantwortung für die von ihr veröffentlichten Informationen,
insbesondere für die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung, die Zulässigkeit
der Veröffentlichung und die Richtigkeit der Informationen. Sofern
Betroffene von mehreren veröffentlichenden Stellen Zahlungen erhalten
haben, können sie ihre Datenschutzrechte bei jeder dieser
veröffentlichenden Stellen geltend machen. Ist die Stelle, bei der der
Betroffene seine Rechte nach Satz 2 geltend macht, nicht die für
diesen Fall zuständige Stelle, hat sie den Antrag nach Klärung der
Verantwortlichkeiten an die insoweit zuständige Stelle weiterzuleiten.

(4) Die Bundesanstalt erstellt im Benehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik ein Sicherheitskonzept für die
Internetseiten nach den Absätzen 1 und 2, das den nach den Artikeln
24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und
zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
(ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen
technischen und organisatorischen Maßnahmen entspricht. Das
Sicherheitskonzept ist in regelmäßigen Abständen daraufhin zu
überprüfen, ob es dem Stand der Technik entspricht.

(5) Die Einsicht in die Internetseiten nach den Absätzen 1 und 2 steht
jedem verwaltungskostenfrei zu.

(6) Die nach Absatz 1 zu veröffentlichenden Informationen werden zwei
Jahre nach dem ersten Tag ihrer Veröffentlichung gelöscht. Die nach
Absatz 2 zu veröffentlichenden Informationen werden nach Maßgabe des
Artikels 49 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060
gelöscht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afig/__2.html
Directory: afig
Level: 2.0