Title: § 39i Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39i Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen

Paragraph: 39i

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39i Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen

(1) Ein durch einen Zuschlag erworbener Anspruch nach § 19 Absatz 1
für Strom aus Biogas besteht nur, wenn der zur Erzeugung des Biogases
eingesetzte Anteil von Getreidekorn und Mais bei Anlagen, die

1.  im Jahr 2023 einen Zuschlag erhalten haben, in jedem Kalenderjahr
    insgesamt höchstens 40 Masseprozent beträgt,

2.  im Jahr 2024 oder 2025 einen Zuschlag erhalten haben, in jedem
    Kalenderjahr insgesamt höchstens 35 Masseprozent beträgt,

3.  im Jahr 2026, 2027 oder 2028 einen Zuschlag erhalten haben, in jedem
    Kalenderjahr höchstens 30 Masseprozent beträgt.

Als Mais im Sinn von Satz 1 sind Ganzpflanzen, Maiskorn-Spindel-
Gemisch, Körnermais und Lieschkolbenschrot anzusehen.

(1a) Ein durch einen Zuschlag erworbener Anspruch nach § 19 Absatz 1
für Strom aus Biogas besteht nur, wenn in der Anlage kein Biomethan
eingesetzt wird.

(2) Für Strom aus Biomasseanlagen verringert sich der Anspruch nach §
19 Absatz 1 für jede Kilowattstunde, um die in einem Kalenderjahr die
Höchstbemessungsleistung der Anlage überschritten wird, in der
Veräußerungsform der Marktprämie auf null und in den
Veräußerungsformen einer Einspeisevergütung auf den Marktwert.
Höchstbemessungsleistung im Sinn von Satz 1 ist

1.  für Anlagen, die Biogas einsetzen, der um 55 Prozent verringerte Wert
    der bezuschlagten Gebotsmenge und

2.  für Anlagen, die feste Biomasse einsetzen, der um 25 Prozent
    verringerte Wert der bezuschlagten Gebotsmenge.

Wird der Zuschlag nach § 35a teilweise entwertet, ist bei der
Bestimmung der Höchstbemessungsleistung nach Satz 2 die bezuschlagte
Gebotsmenge entsprechend zu verringern.

(3) Soweit in Biomasseanlagen Biogas eingesetzt wird, das in dem
jeweiligen Kalenderjahr durch anaerobe Vergärung von Biomasse im Sinn
der Biomasseverordnung mit einem Anteil von getrennt erfassten
Bioabfällen im Sinn der Abfallschlüssel Nummer 20 02 01, 20 03 01 und
20 03 02 der Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs 1 der
Bioabfallverordnung gewonnen worden ist, ist der anzulegende Wert für
den aus diesen Bioabfällen erzeugten Strom unabhängig von ihrem
Zuschlagswert der Höhe nach begrenzt

1.  bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 500 Kilowatt auf 14,16
    Cent pro Kilowattstunde und

2.  bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 20 Megawatt auf 12,41
    Cent pro Kilowattstunde.

Die anzulegenden Werte nach Satz 1 verringern sich erstmals ab dem 1.
Juli 2024 und sodann jährlich ab dem 1. Juli eines Kalenderjahres für
die nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommenen Anlagen um 0,5 Prozent
gegenüber den in dem jeweils vorangegangenen Zeitraum geltenden
anzulegenden Werten und werden auf zwei Stellen nach dem Komma
gerundet. Für die Berechnung der Höhe der anzulegenden Werte aufgrund
einer erneuten Anpassung nach Satz 2 sind die ungerundeten Werte
zugrunde zu legen.

(4) Im Übrigen sind die §§ 44b und 44c entsprechend anzuwenden, wobei
die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 3 in
entsprechender Anwendung des § 44c Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2
jährlich durch Vorlage einer Kopie eines Einsatzstoff-Tagebuchs
nachzuweisen ist.

(5) Der Zuschlagswert ist für alle bezuschlagten Gebote in den
Ausschreibungen in den Kalenderjahren 2023 bis 2025 für
Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich
500 Kilowatt abweichend von § 3 Nummer 51 der jeweilige Gebotswert
zuzüglich 0,5 Cent pro Kilowattstunde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__39i.html
Directory: eeg_2014
Level: 5.0