Title: § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil - Erschließung
Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Paragraph: 133

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil - Erschließung
Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche
oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder
gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die
eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist,
unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung
Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der
Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche
Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die
Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.

(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der
Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren
Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind.
Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die
Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.

(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder
nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den
Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen
Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem
Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der
Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige
Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu
erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen
Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht
beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass
des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die
Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis
zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch
ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu
verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des
Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht
treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__133.html
Directory: bbaug
Level: 5.0