Title: § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMIWidVertrAnO 2017)
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 4

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMIWidVertrAnO 2017)
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Anordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von
Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern vom 27. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3453) außer Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmiwidvertrano_2017/__4.html
Directory: bmiwidvertrano_2017
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