Title: § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Treffen Ansprüche aus § 3 mit folgenden Ansprüchen zusammen,
werden die Leistungen der Sozialen Entschädigung unter
Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten
Grades der Schädigungsfolgen nach diesem Gesetz gewährt:

1.  Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes,

2.  Ansprüchen aus einem anderen Gesetz, das eine entsprechende Anwendung
    des Bundesversorgungsgesetzes vorsieht,

3.  Ansprüchen nach § 21, § 23, § 24 oder Kapitel 23 des Vierzehnten
    Buches Sozialgesetzbuch oder

4.  Ansprüchen aus einem anderen Gesetz, das eine entsprechende Anwendung
    des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsieht.

(2) (weggefallen)

(3) Bei der Feststellung der Elternrente sind auch die Kinder zu
berücksichtigen, die infolge einer Schädigung im Sinne des Vierzehnten
Buches Sozialgesetzbuch gestorben. Besteht bereits ein Anspruch auf
Elternrente nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, wird sie nach
diesem Gesetz nicht gewährt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
den Anspruch auf Elternrente nach Gesetzen, die eine entsprechende
Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__5.html
Directory: vwrehag
Level: 2.0