Title: § 53 Meldung der Dienstleistungserbringung

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 4 - Dienstleistungserbringung
Unterabschnitt 1 - Personen, die die Dienstleistungserbringung in Deutschland beabsichtigen
§ 53 Meldung der Dienstleistungserbringung

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 4 - Dienstleistungserbringung
Unterabschnitt 1 - Personen, die die Dienstleistungserbringung in Deutschland beabsichtigen
§ 53 Meldung der Dienstleistungserbringung

(1) Wer beabsichtigt, in Deutschland als dienstleistungserbringende
Person tätig zu sein, ist verpflichtet, dies der in Deutschland
zuständigen Behörde vorab schriftlich zu melden.

(2) Bei der erstmaligen Meldung sind folgende Dokumente vorzulegen:

1.  ein Nachweis der Staatsangehörigkeit,

2.  ein Nachweis der Berufsqualifikation,

3.  eine Bescheinigung über eine zum Zeitpunkt der Vorlage bestehende
    rechtmäßige Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, in einem
    anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

    a)  für die Tätigkeit in einem reglementierten Beruf, der einem in diesem
        Gesetz geregelten Beruf entspricht, oder

    b)  für die Tätigkeit in einem Beruf, der einem in diesem Gesetz
        geregelten Beruf entspricht und der nicht reglementiert ist, sowie
        zusätzlich ein Nachweis in beliebiger Form, dass die Tätigkeit in dem
        Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang
        in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten, Vertragsstaaten oder
        gleichgestellten Staaten rechtmäßig ausgeübt worden ist,

4.  eine Erklärung, dass die meldende Person über die Kenntnisse der
    deutschen Sprache verfügt, die zur Ausübung des Berufs erforderlich
    sind, und

5.  eine Bescheinigung, aus der sich ergibt, dass

    a)  die Ausübung dieser Tätigkeit nicht, auch nicht vorübergehend,
        untersagt ist und

    b)  keine Vorstrafen der meldenden Person vorliegen.

(3) Die erstmalige Meldung ist an die zuständige Behörde des Landes zu
richten, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__53.html
Directory: ata-ota-g
Level: 4.0