Title: § 13 Straftaten

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 13 Straftaten

Paragraph: 13

Content:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 13 Straftaten

(1) Nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 des Ausführungsgesetzes zum
Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer

1.  entgegen einem Verbot nach § 1 Nummer 1 Chemikalien der Liste 1 ein-,
    aus- oder durchführt oder als Deutscher entsprechende Handlungen im
    Ausland vornimmt,

2.  entgegen einem Verbot nach § 1 Nummer 2 im Inland oder als Deutscher
    im Ausland eine Einrichtung errichtet,

2a. entgegen § 1a Nummer 1 oder 2 eine Chemikalie einführt oder ausführt
    oder als Deutscher entsprechende Handlungen im Ausland vornimmt.

3.  ohne die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a erforderliche
    Genehmigung eine Einrichtung errichtet oder

4.  entgegen einem Verbot nach § 1 Nummer 3 als Deutscher in einem
    Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 produziert, verarbeitet,
    mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, verbraucht, erwirbt, einem
    anderen überläßt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt.

(2) Nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Ausführungsgesetzes zum
Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer

1.  ohne die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b erforderliche
    Genehmigung eine Einrichtung betreibt oder

2.  ohne die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a erforderliche
    Genehmigung Chemikalien der Liste 1 produziert.

(3) Nach § 16 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum
Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer

1.  ohne die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c erforderliche
    Genehmigung eine Einrichtung wesentlich ändert,

2.  ohne die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c erforderliche
    Genehmigung Chemikalien der Liste 1 verarbeitet, mit ihnen Handel
    treibt, sie veräußert, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt,
    sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder sie ein-, aus- oder
    durchführt oder

3.  ohne die nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 erforderliche Genehmigung
    Chemikalien der Liste 3 in einen Nichtvertragsstaat ausführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__13.html
Directory: cwuev
Level: 2.0