Title: § 4 Manuelles Mauterhebungssystem

Description:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 4 Manuelles Mauterhebungssystem

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 4 Manuelles Mauterhebungssystem

(1) Die manuelle Einbuchung kann über die Internetseite oder eine für
mobile Endgeräte bereitgestellte Software (mobile Applikation)
erfolgen, die jeweils von dem in § 4 Absatz 3 Satz 1 des
Bundesfernstraßenmautgesetzes bezeichneten Betreiber bereitgestellt
werden. Für die manuelle Einbuchung ist eine Anmeldung beim Betreiber
nicht erforderlich, wahlweise aber möglich.

(2) Nutzt der Mautschuldner zur Mautentrichtung die Internetseite oder
die mobile Applikation, so hat er die für die Nutzung erforderlichen
technischen Voraussetzungen selbst zu schaffen. Die eventuell
anfallenden Kosten seiner Online-Verbindung trägt der Mautschuldner.
Wenn eine Anmeldung beim Betreiber erfolgt, hat der Mautschuldner die
für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen nach § 2 Nummer 1, 4, 5
und 6 wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

(3) Der Mautschuldner hat die für die Mauterhebung maßgeblichen
Tatsachen nach § 2 Nummer 1 bis 6 wahrheitsgemäß und vollständig
einzugeben (Einbuchung).

(4) Bei der Einbuchung wird dem Mautschuldner eine Einbuchungsnummer
sowie der für die Durchführung der Fahrt zulässige Zeitraum
(Gültigkeitszeitraum) mitgeteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lkw-mautv_2018/__4.html
Directory: lkw-mautv_2018
Level: 2.0