Title: **3.7 Fahrspurquote (QP\_FS)**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.7 Fahrspurquote (QP\_FS)**

Paragraph: 37

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.7 Fahrspurquote (QP\_FS)**

Die Fahrspurquote (QP\_FS) wird ausschließlich für EETS-Anbieter
angewendet, die den Mauterhebungsdienst des Mauterhebers nutzen.

Die Quote der Lieferung der Fahrspuren misst, wie viele Fahrspuren
rechtzeitig im System des nationalen Mautbetreibers empfangen wurden.

Die Quote wird mit der folgenden Formel ermittelt:

*    *        ![banzat_2021_20211029v2_11.jpg](banzat_2021_20211029v2_11.jpg)

*    *   mit

*    *
    *
        •   FS\_rechtzeitig                               - rechtzeitig
            eingegangene Fahrspuren des EETS-Anbieters im System des nationalen
            Mautbetreibers. Fahrspuren (FS) gelten als rechtzeitig im System des
            nationalen Mautbetreibers eingetroffen, wenn die zeitliche Differenz
            zwischen dem Zeitpunkt der ersten Position der Fahrspur und dem
            Eingang der Fahrspur im System des nationalen Mautbetreibers über die
            Schnittstelle 005 höchstens die vom Mauterheber in Anlage 1
            „Zusatzvereinbarung“ des EETS-Zulassungsvertrags vorgegebene Zeit
            beträgt. Fahrspuren gelten als nicht eingetroffen, wenn sie mit einer
            synchronen oder asynchronen Fehlermeldung quittiert werden.

        •   FS\_alle                               - alle im System des nationalen
            Mautbetreibers eingegangenen Fahrspuren des EETS-Anbieters

Die Quote der Lieferung der Fahrspuren wird jeweils für den
Kalendermonat durch den Mauterheber ermittelt. Die Messdatenauswertung
erfolgt durch den Mauterheber. Der Mauterheber stellt dem EETS-
Anbieter spätestens 30 Tage nach Ende des Kalendermonats die
ermittelte Quote sowie Informationen und die zugrunde gelegten eigenen
Daten zu identifizierten Schlechtfällen zur Verfügung. Der EETS-
Anbieter kann diese Informationen und Daten prüfen und dem Mauterheber
das Ergebnis seiner Prüfung sowie eventuelle Einwendungen innerhalb
von 30 Tagen nach Übermittlung der Ergebnisse durch den Mauterheber
übermitteln. Einwendungen gegen das vom Mauterheber übermittelte
Ergebnis sind nur insoweit zulässig, als der EETS-Anbieter nachweist,
dass die Ermittlung der Quote entgegen den Vorgaben dieses Anhangs QP
sowie ggf. der Verfahrensbeschreibung erfolgt ist oder die zugrunde
gelegten eigenen Daten des Mauterhebers unrichtig sind. Der
Mauterheber wird das Ergebnis der Prüfung durch den EETS-Anbieter
innerhalb von weiteren 30 Tagen prüfen und anschließend die Quote für
den Kalendermonat endgültig feststellen und in Form eines Berichts
übermitteln.

Fahrspuren, die verspätet im System des nationalen Mautbetreibers
eingetroffen sind, weil das System des nationalen Mautbetreibers für
eine Entgegennahme von Fahrspuren nicht verfügbar war, werden bei der
Ermittlung der Quote nicht berücksichtigt.

Fahrspuren, die verspätet im System des nationalen Mautbetreibers
eingetroffen sind, weil das System des EETS-Anbieters nicht für eine
Versendung von Fahrspuren verfügbar war, weil der EETS-Anbieter
Maßnahmen an diesem System unter Einhaltung seiner vertraglichen
Verpflichtungen aus dem Zulassungsvertrag durchgeführt hat, werden bei
der Ermittlung der Quote nicht berücksichtigt.

Der Mauterheber behält sich vor, weitere Details der praktischen
Umsetzung der Messdatenerhebung und Messdatenauswertung unter
Beteiligung des EETS-Anbieters in einer verbindlichen
Verfahrensbeschreibung festzulegen, die sich innerhalb des in diesem
Anhang QP vorgegebenen Rahmens bewegt.

Der EETS-Anbieter muss einen Zielwert für **QP\_FS**              von
mindestens **99,000 %**              erreichen. Die Fahrspurquote wird
kalendermonatlich durch den Mauterheber als Zwischenergebnis
festgestellt, auf drei Stellen nach dem Komma kaufmännisch gerundet
und dem EETS-Anbieter in Form eines Berichts zur Verfügung gestellt.

Für jede verspätete Fahrspur, die zu einer Unterschreitung des
Zielwerts der Quote von 99,000 % im relevanten Betrachtungszeitraum
führt, wird gegenüber dem EETS-Anbieter eine Vertragsstrafe von 10
Euro verhängt. Der relevante Betrachtungszeitraum beträgt ein
Kalenderjahr. Eine Vertragsstrafe ist nicht fällig, wenn die Quote im
relevanten Betrachtungszeitraum mindestens 99,000 % beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 3.0