Title: § 6 Beteiligung der Öffentlichkeit

Description:
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 43)
§ 6 Beteiligung der Öffentlichkeit

Paragraph: 6

Content:
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 43)
§ 6 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit beteiligt die Öffentlichkeit frühzeitig bei der Erstellung
und Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms. Es macht die
Erstellung und Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms in
einem amtlichen Veröffentlichungsblatt sowie auf seiner Internetseite
öffentlich bekannt. Der Bekanntmachung ist Folgendes beizufügen:

1.  der Entwurf des nationalen Luftreinhalteprogramms und

2.  Informationen über das Recht der Beteiligung am
    Entscheidungsverfahren, über einzuhaltende Fristen sowie darüber, an
    welche Stelle Stellungnahmen oder Fragen gerichtet werden können.

Der Entwurf des ersten und des aktualisierten nationalen
Luftreinhalteprogramms ist gleichzeitig mit der Bekanntmachung einen
Monat am Dienstsitz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit zur Einsicht auszulegen.

(2) Die Öffentlichkeit kann innerhalb eines Monats nach Ablauf der
Auslegungsfrist zum Entwurf des neuen oder aktualisierten nationalen
Luftreinhalteprogramms gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit schriftlich oder elektronisch
Stellung nehmen. Die Bundesregierung berücksichtigt fristgemäß
eingegangene Stellungnahmen beim Beschluss des nationalen
Luftreinhalteprogramms.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit macht das beschlossene nationale Luftreinhalteprogramm
einschließlich einer Darstellung des Ablaufs des
Beteiligungsverfahrens und der Gründe und Erwägungen, auf denen der
getroffene Beschluss beruht, in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt
sowie auf seiner Internetseite öffentlich bekannt. Eine Ausfertigung
des Programms sowie die weiteren Informationen nach Satz 1 werden zwei
Wochen am Dienstsitz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit zur Einsicht ausgelegt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem
nationalen Luftreinhalteprogramm um einen Plan handelt, für den nach
dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370)
geändert worden ist, eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_43/__6.html
Directory: bimschv_43
Level: 2.0