Title: § 20 Nachforderung von Gerichtskosten

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 4 - Kostenerhebung
§ 20 Nachforderung von Gerichtskosten

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 4 - Kostenerhebung
§ 20 Nachforderung von Gerichtskosten

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Gerichtskosten nur
nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem
Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach
Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung
(Schlusskostenrechnung), bei Verfahren, in denen Jahresgebühren
erhoben werden, nach Absendung der Jahresrechnung, mitgeteilt worden
ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob
fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der
ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt
ist.

(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf wegen des
Hauptgegenstands oder wegen der Kosten eingelegt oder dem
Zahlungspflichtigen mitgeteilt worden, dass ein
Wertermittlungsverfahren eingeleitet ist, ist die Nachforderung bis
zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser
Verfahren möglich.

(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der
berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der
letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__20.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0