Title: § 53

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
I. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 53

Paragraph: 53

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
I. - Gemeinsame Bestimmungen
§ 53

Ist eine Schuld der in § 52 bezeichneten Art geregelt, so wird sie,
soweit sich aus diesem Gesetz nicht ein anderes ergibt, wie eine
Verbindlichkeit behandelt, die mit Wirkung vom Beginn des 21. Juni
1948 im Verhältnis von einer Deutschen Mark zu einer Reichsmark
umgestellt ist. Leistungen, die auf eine solche Schuld nach dem Gesetz
zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September
1948 (WiGBl. S. 87) in der Fassung vom 10. August 1949 (WiGBl. S.
232), den entsprechenden Vorschriften der Länder der französischen
Besatzungszone oder des bayerischen Kreises Lindau oder nach dem
Gesetz über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 446) bewirkt worden sind, sind zurückzuzahlen; die §§ 133 und 183
des Lastenausgleichsgesetzes sind nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__53.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 5.0