Title: § 67 Löschung der Daten

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 7 - Registrierung
§ 67 Löschung der Daten

Paragraph: 67

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 7 - Registrierung
§ 67 Löschung der Daten

Die auf Grund des § 59 gespeicherten Daten sind

1.  zehn Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit oder sofortigen
    Vollziehbarkeit bei Entscheidungen nach § 59 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
    und 8,

2.  fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft bei Entscheidungen nach § 59
    Absatz 2 Nummer 7,

3.  fünf Jahre nach Erlöschen oder Beendigung der Erlaubnisse,
    Anerkennungen, Rechtsverhältnisse und der Aktivitäten nach § 59 Absatz
    2 Nummer 4 und Absatz 3 Nummer 1 bis 11 oder nach Abgabe der
    Erklärungen nach § 59 Absatz 2 Nummer 5 und 6,

4.  sonst nach der amtlichen Mitteilung über den Tod des Eingetragenen

zu löschen. Für die Löschung der nach § 62 übermittelten Daten gilt §
29 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__67.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0