Title: § 59a Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Description:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 4 - Anerkennung von Berufsqualifikationen
Abschnitt 3 - Weitere Berufsqualifikationen
§ 59a Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Paragraph: 59a

Content:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 4 - Anerkennung von Berufsqualifikationen
Abschnitt 3 - Weitere Berufsqualifikationen
§ 59a Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

(1) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf Antrag zu
erteilen, wenn

1.  die antragstellende Person ohne Einschränkung qualifiziert ist, in
    einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in
    einem gleichgestellten Staat eine berufliche Tätigkeit auszuüben, die
    der Tätigkeit einer Hebamme nach diesem Gesetz nur partiell
    entspricht,

2.  die Unterschiede zwischen der in einem anderen Mitgliedstaat, in einem
    anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat rechtmäßig
    ausgeübten beruflichen Tätigkeit und den Tätigkeiten einer Hebamme
    nach diesem Gesetz so wesentlich sind, dass die Anwendung von
    Anpassungsmaßnahmen nach § 57 der Anforderung an die antragstellende
    Person gleichkäme, das vollständige Studium nach diesem Gesetz zu
    absolvieren,

3.  die rechtmäßig ausgeübte berufliche Tätigkeit nach Nummer 1 eine oder
    mehrere der vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 4 umfasst und

4.  die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 vorliegen.

(2) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung darf nicht erteilt
werden, wenn

1.  der Patientenschutz oder der Schutz der öffentlichen Gesundheit der
    Erteilung entgegensteht oder

2.  eine automatische Anerkennung der Berufsqualifikation möglich ist.

(3) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf die
Tätigkeiten zu beschränken, in denen die antragstellende Person eine
Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 nachgewiesen hat.

(4) Die berufliche Tätigkeit wird unter der Berufsbezeichnung des
Staates, in dem die Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 erworben
wurde, ausgeübt und mit dem Hinweis auf

1.  den Namen dieses Staates und

2.  die Tätigkeit, auf die die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung
    beschränkt ist.

(5) Personen mit einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung haben
im Umfang dieser Erlaubnis die gleichen Rechte und Pflichten wie eine
Person mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 3
Absatz 1. Sie dürfen insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene
Tätigkeiten nach § 4 ausüben, soweit sie in den Umfang der Erlaubnis
zur partiellen Berufsausübung fallen.

(6) Die §§ 6 bis 8 gelten für die Erlaubnis zur partiellen
Berufsausübung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hebg_2020/__59a.html
Directory: hebg_2020
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