Title: § 6 Stiftungsrat

Description:
Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (GleiBStiftG)
§ 6 Stiftungsrat

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (GleiBStiftG)
§ 6 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus

1.  zehn bestellten Mitgliedern, die dem Deutschen Bundestag angehören und

2.  der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend als Vorsitzender oder Vorsitzendem.

(2) Der Stiftungsrat überwacht die Geschäftsführung durch das
Direktorium und entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die
Stiftung und ihre Entwicklung von grundsätzlicher oder besonderer
Bedeutung sind. Zu den Angelegenheiten von grundsätzlicher oder
besonderer Bedeutung gehören insbesondere:

1.  die Bestellung und die Abberufung des Direktoriums,

2.  das Arbeitsprogramm der Stiftung,

3.  die Beschlussfassung über die Satzung der Stiftung und über
    Satzungsänderungen,

4.  die Genehmigung des jährlichen Haushalts- und Stellenplans der
    Stiftung,

5.  die Genehmigung des Geschäftsverteilungsplans der Stiftung,

6.  die Feststellung des Jahresabschlusses der Stiftung und die Entlastung
    des Direktoriums,

7.  die Zustimmung zur Einleitung von Rechtsstreitigkeiten oder zum
    Abschluss von Vergleichen sowie

8.  die Annahme und Verwendung von Zuwendungen und Spenden oder Entgelten
    Dritter.

(3) Die Mitglieder des Stiftungsrates aus dem Deutschen Bundestag
werden nach dem Verhältnis der Fraktionsstärken vom Deutschen
Bundestag gewählt. Für jedes Mitglied wird nach dem Verfahren nach
Satz 1 auch ein stellvertretendes Mitglied gewählt. Die Mitglieder und
die Stellvertretungen werden vom Deutschen Bundestag gegenüber dem
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend benannt.
Wahl und Benennung müssen innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt
sein. Wird ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag nicht fristgerecht
benannt, so konstituiert sich der Stiftungsrat nur mit den
fristgerecht benannten Mitgliedern. Die oder der Vorsitzende des
Stiftungsrates bestellt die benannten Mitglieder für die Dauer der
jeweiligen Legislaturperiode. Mit Ausscheiden aus dem Deutschen
Bundestag endet gleichzeitig die Mitgliedschaft oder Stellvertretung
im Stiftungsrat. In diesem Fall wird für den Rest der
Legislaturperiode eine Nachfolge durch den Deutschen Bundestag gewählt
und gegenüber dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend benannt.

(4) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen.
Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder
teilnehmen oder vertreten sind. Ein stellvertretendes Mitglied kann
nur an der Sitzung teilnehmen, wenn das Mitglied, als dessen
Stellvertretung es bestellt wurde, nicht an der Sitzung teilnimmt. In
der Regel erfolgt die Stiftungsratssitzung als Sitzung unter
Anwesenden. Ist eine Teilnahme unter Anwesenden aus wichtigem Grund
nicht möglich, ist die Teilnahme über Video- oder Telefontechnik der
physischen Teilnahme gleichgestellt. Auf Anordnung der oder des
Vorsitzenden des Stiftungsrates können Beschlüsse im schriftlichen
Umlaufverfahren oder im Umlaufverfahren per E-Mail gefasst werden,
sofern kein Stiftungsratsmitglied widerspricht. Im Umlaufverfahren ist
der Stiftungsrat beschlussfähig, wenn sich mindestens die Hälfte der
Stiftungsratsmitglieder an der Abstimmung beteiligt. Die Beschlüsse
des Stiftungsrates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen gefasst, soweit in diesem Gesetz nichts anderes
geregelt ist. Die oder der Vorsitzende des Stiftungsrates hat bei
Änderungen der Satzung sowie bei Haushalts- und
Personalangelegenheiten ein Vetorecht. Die Inanspruchnahme des
Vetorechtes ist zu begründen.

(5) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend beruft die konstituierende Sitzung des
Stiftungsrates zeitnah nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein.

(6) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des
Stiftungsrates sind für die Stiftung ehrenamtlich tätig. Sie haben
Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen und Aufwendungen, die
ihnen durch ihre Tätigkeit als Mitglied des Stiftungsrates entstanden
sind. Für die Erstattung gelten die für die unmittelbare
Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibstiftg/__6.html
Directory: gleibstiftg
Level: 2.0