Title: § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Erster Abschnitt - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
§ 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens

Paragraph: 309

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Zweiter Teil - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Erster Abschnitt - Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
§ 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens

(1) Besteht ein Beherrschungsvertrag, so haben die gesetzlichen
Vertreter (beim Einzelkaufmann der Inhaber) des herrschenden
Unternehmens gegenüber der Gesellschaft bei der Erteilung von
Weisungen an diese die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters anzuwenden.

(2) Verletzen sie ihre Pflichten, so sind sie der Gesellschaft zum
Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner
verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die
Beweislast.

(3) Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des
Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über
sie vergleichen, wenn die außenstehenden Aktionäre durch
Sonderbeschluß zustimmen und nicht eine Minderheit, deren Anteile
zusammen den zehnten Teil des bei der Beschlußfassung vertretenen
Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die
zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige
zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit
seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem
Insolvenzplan geregelt wird.

(4) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von jedem Aktionär
geltend gemacht werden. Der Aktionär kann jedoch nur Leistung an die
Gesellschaft fordern. Der Ersatzanspruch kann ferner von den
Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von
dieser keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber
wird die Ersatzpflicht durch einen Verzicht oder Vergleich der
Gesellschaft nicht ausgeschlossen. Ist über das Vermögen der
Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen
Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der
Aktionäre und Gläubiger, den Ersatzanspruch der Gesellschaft geltend
zu machen, aus.

(5) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__309.html
Directory: aktg
Level: 5.0