Title: § 4a Berücksichtigung von Änderungen bei Aufstellung der Berechnung

Description:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Erster Abschnitt - Gegenstand, Gliederung und Aufstellung der Berechnung
§ 4a Berücksichtigung von Änderungen bei Aufstellung der Berechnung

Paragraph: 4a

Content:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Erster Abschnitt - Gegenstand, Gliederung und Aufstellung der Berechnung
§ 4a Berücksichtigung von Änderungen bei Aufstellung der Berechnung

(1) Ist im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau der Bewilligung
der öffentlichen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde
gelegt worden, so sind die Gesamtkosten, Finanzierungsmittel oder
laufenden Aufwendungen, die bei der Bewilligung auf Grund dieser
Berechnung zugrunde gelegt worden sind, in eine spätere
Wirtschaftlichkeitsberechnung zu übernehmen, es sei denn, daß

1.  sie sich nach der Bewilligung der öffentlichen Mittel geändert haben
    und ein anderer Ansatz in dieser Verordnung vorgeschrieben ist oder

2.  nach der Bewilligung der öffentlichen Mittel bauliche Änderungen
    vorgenommen worden sind und ein anderer Ansatz in dieser Verordnung
    vorgeschrieben oder zugelassen ist oder

3.  laufende Aufwendungen nicht oder nur in geringerer Höhe, als in dieser
    Verordnung vorgeschrieben oder zugelassen ist, in Anspruch genommen
    oder anerkannt worden sind oder auf ihren Ansatz ganz oder teilweise
    verzichtet worden ist oder

4.  der Ansatz von laufenden Aufwendungen nach dieser Verordnung nicht
    mehr oder nur in geringerer Höhe zulässig ist.

In den Fällen der Nummern 3 und 4 bleiben die Gesamtkosten und die
Finanzierungsmittel unverändert. Nummer 3 ist erst nach dem Ablauf von
6 Jahren seit der Bezugsfertigkeit der Wohnungen anzuwenden, es sei
denn, daß eine andere Frist bei der Bewilligung der öffentlichen
Mittel vereinbart worden ist.

(2) Ist im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau der Bewilligung
der öffentlichen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht
zugrunde gelegt worden, wohl aber eine ähnliche Berechnung oder eine
Berechnung der Gesamtkosten und Finanzierungsmittel, so gilt Absatz 1
entsprechend, soweit bei der Bewilligung auf Grund dieser Berechnung
Gesamtkosten, Finanzierungsmittel oder laufende Aufwendungen zugrunde
gelegt worden sind; im übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(3) Ist im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau der Bewilligung
der öffentlichen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder eine
Berechnung der in Absatz 2 bezeichneten Art nicht zugrunde gelegt
worden und haben sich die Gesamtkosten, Finanzierungsmittel oder
laufenden Aufwendungen nach der Bewilligung der öffentlichen Mittel
geändert oder sind danach bauliche Änderungen vorgenommen worden, so
dürfen diese Änderungen nur berücksichtigt werden, soweit es sich bei
entsprechender Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung, die die
Änderung von Gesamtkosten, Finanzierungsmitteln oder laufenden
Aufwendungen oder die bauliche Änderungen zum Gegenstand haben,
ergibt.

(4) Haben sich im steuerbegünstigten Wohnungsbau die Gesamtkosten,
Finanzierungsmittel oder laufenden Aufwendungen nach der
Bezugsfertigkeit geändert oder sind bauliche Änderungen vorgenommen
worden, so dürfen diese Änderungen nur berücksichtigt werden, soweit
es in dieser Verordnung vorgeschrieben oder zugelassen ist.

(5) Soweit eine Berücksichtigung geänderter Verhältnisse nach dieser
Verordnung nicht zulässig ist, bleiben die Verhältnisse im Zeitpunkt
nach § 4 maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__4a.html
Directory: bvo_2
Level: 4.0