Title: § 5 Verfahrensgrundsätze

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Verfahrensgrundsätze

Paragraph: 5

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Verfahrensgrundsätze

(1) Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu
ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Es kann
zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen.

(2) Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist
die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering,
wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. Das Insolvenzgericht kann
anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich
durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs
angezeigt ist. Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern.
Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt
zu machen.

(3) Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung
ergehen. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3
Satz 1 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden.

(4) Tabellen und Verzeichnisse können maschinell hergestellt und
bearbeitet werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und
Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische
Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu
treffen. Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der
elektronischen Einreichung machen. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(5) Insolvenzverwalter sollen ein elektronisches
Gläubigerinformationssystem vorhalten, mit dem jedem
Insolvenzgläubiger, der eine Forderung angemeldet hat, alle
Entscheidungen des Insolvenzgerichts, alle an das Insolvenzgericht
übersandten Berichte, welche nicht ausschließlich die Forderungen
anderer Gläubiger betreffen, und alle die eigenen Forderungen
betreffenden Unterlagen in einem gängigen Dateiformat zur Verfügung
gestellt werden können. Hat der Schuldner im vorangegangenen
Geschäftsjahr mindestens zwei der drei in § 22a Absatz 1 genannten
Merkmale erfüllt, muss der Insolvenzverwalter ein elektronisches
Gläubigerinformationssystem vorhalten und die in Satz 1 genannten
Dokumente unverzüglich zum elektronischen Abruf zur Verfügung stellen.
Den Einsichtsberechtigten stellt der Verwalter die für den Zugang
erforderlichen Daten unverzüglich zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__5.html
Directory: inso
Level: 3.0