Title: § 3 Energieeinsparziele

Description:
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
§ 3 Energieeinsparziele

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
§ 3 Energieeinsparziele

(1) Ziel der Maßnahmen nach diesem Gesetz ist es, die Effizienz der
Energienutzung durch Endkunden in Deutschland mit
Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen
kostenwirksam zu steigern. Dazu legt die Bundesregierung
Energieeinsparrichtwerte fest, die als Energieeinsparziel bis zum Mai
des Jahres 2017 erreicht werden sollen, sowie eine Strategie zur
Erreichung dieser Ziele. Die Berechnung des Richtwerts erfolgt nach
den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz
und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG
des Rates (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64).

(2) Die Energieeinsparrichtwerte sollen durch wirtschaftliche und
angemessene Maßnahmen erreicht werden. Maßnahmen sind wirtschaftlich,
wenn generell die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen
Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet
werden können. Bei Maßnahmen im Bestand ist die noch zu erwartende
Nutzungsdauer zu berücksichtigen. Zur Erreichung der
Energieeinsparrichtwerte sollen insbesondere:

1.  die erforderlichen Energieeffizienzmechanismen, Anreize und
    institutionellen, finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen
    geschaffen sowie Markthemmnisse beseitigt werden, die der effizienten
    Energienutzung durch Endkunden entgegenstehen;

2.  die Voraussetzungen für die Entwicklung und Förderung eines Marktes
    für Energiedienstleistungen und für die Erbringung von anderen
    Energieeffizienzmaßnahmen für die Endkunden geschaffen werden.

(3) Der öffentlichen Hand kommt bei der Energieeffizienzverbesserung
eine Vorbildfunktion zu. Hierzu nimmt die öffentliche Hand
Energiedienstleistungen in Anspruch und führt andere
Energieeffizienzmaßnahmen durch, deren Schwerpunkt in besonderer Weise
auf wirtschaftlichen Maßnahmen liegt, die zu nachhaltigen
Energieeinsparungen führen. Die öffentliche Hand wird insbesondere bei
ihren Baumaßnahmen unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit nicht
unwesentlich über die Anforderungen zur Energieeffizienz im
Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) in der
jeweils geltenden Fassung hinausgehen. Über Maßnahmen nach den Sätzen
2 und 3 ist die Öffentlichkeit zu unterrichten.

(4) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 30. April
2017 und bis zum 30. April 2020 jeweils einen Energieeffizienz-
Aktionsplan im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2012/27/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und
2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
(ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie
2013/12/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 28) geändert worden ist, vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/edl-g/__3.html
Directory: edl-g
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