Title: § 4 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Verordnungsermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Gewährleistung der
Messrichtigkeit und Messbeständigkeit

1.  beim Erwerb messbarer Güter oder Dienstleistungen zum Schutz der
    Verbraucherinnen und Verbraucher,

2.  im geschäftlichen Verkehr zum Schutz des lauteren Handelsverkehrs
    sowie

3.  im amtlichen Verkehr und bei Messungen im öffentlichen Interesse,

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates diejenigen
Messgeräte näher zu bestimmen, die vom Anwendungsbereich dieses
Gesetzes erfasst sind. Dabei kann die Bundesregierung auch die
Begriffe „amtlicher Verkehr“ und „Messungen im öffentlichen Interesse“
nach Satz 1 Nummer 3 näher bestimmen. Rechtsverordnungen nach Satz 1
können auch zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
erlassen werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Umsetzung von Rechtsakten
der Europäischen Union durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates sonstige Messgeräte näher zu bestimmen.

(3) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Teilgeräte zu bestimmen, soweit dies
mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken vereinbar ist.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch zur Umsetzung von
Rechtsakten der Europäischen Union erlassen werden.

(4) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass einzelne
Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten ganz oder teilweise von der
Anwendung des Gesetzes ausgenommen sind, soweit dies mit den in Absatz
1 Satz 1 genannten Zwecken vereinbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__4.html
Directory: messeg
Level: 3.0