Title: § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Dritter Teil - Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 14 Freisetzung und Inverkehrbringen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Dritter Teil - Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 14 Freisetzung und Inverkehrbringen

(1) Einer Genehmigung der zuständigen Bundesoberbehörde bedarf, wer

1.  gentechnisch veränderte Organismen freisetzt,

2.  Produkte in den Verkehr bringt, die gentechnisch veränderte Organismen
    enthalten oder aus solchen bestehen,

3.  Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus
    solchen bestehen, zu einem anderen Zweck als der bisherigen
    bestimmungsgemäßen Verwendung in den Verkehr bringt,

4.  Produkte in den Verkehr bringt, die aus freigesetzten gentechnisch
    veränderten Organismen gewonnen oder hergestellt wurden, für die keine
    Genehmigung nach Nummer 2 vorliegt.

Die Genehmigung für eine Freisetzung oder ein Inverkehrbringen kann
auch die Nachkommen und das Vermehrungsmaterial des gentechnisch
veränderten Organismus umfassen. Die Genehmigung für ein
Inverkehrbringen kann auf bestimmte Verwendungen beschränkt werden.
Die Änderung einer Freisetzung bedarf keiner Genehmigung, wenn die
zuständige Bundesoberbehörde feststellt, dass die Änderung keine
wesentlichen Auswirkungen auf die Beurteilung der Voraussetzungen nach
§ 16 Abs. 1 hat. § 19 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

(1a) Einer Genehmigung für ein Inverkehrbringen bedarf nicht, wer
Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus
solchen bestehen, in den Verkehr bringt, die

1.  mit in § 3 Nr. 3c genannten Verfahren hergestellt worden sind und

2.  in eine Anlage abgegeben werden, in der Einschließungsmaßnahmen nach
    Maßgabe des Satzes 2 angewandt werden.

3.  (weggefallen)

Die Einschließungsmaßnahmen müssen geeignet sein, den Kontakt der
Produkte mit Menschen und Umwelt zu begrenzen und ein dem
Gefährdungspotenzial angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
Die Einschließungsmaßnahmen sollen ferner den Sicherheitsmaßnahmen
nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit der dort genannten Rechtsverordnung
entsprechen. Soweit Produkte nach Satz 1 keiner Genehmigung für ein
Inverkehrbringen bedürfen, sind auch die übrigen Vorschriften dieses
Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen über das Inverkehrbringen nicht anzuwenden.

(2) Soweit das Inverkehrbringen durch Rechtsvorschriften geregelt ist,
die den Regelungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen über die Risikobewertung, das
Risikomanagement, die Kennzeichnung, Überwachung und Unterrichtung der
Öffentlichkeit mindestens gleichwertig sind, gelten die Vorschriften
des Dritten Teils, mit Ausnahme der §§ 16a und 16b sowie § 17b Abs. 1
und § 20 Abs. 2 nicht.

(2a) bis (2d) (weggefallen)

(3) Eine Genehmigung kann sich auf die Freisetzung eines gentechnisch
veränderten Organismus oder einer Kombination gentechnisch veränderter
Organismen am selben Standort oder an verschiedenen Standorten
erstrecken, soweit die Freisetzung zum selben Zweck und innerhalb
eines in der Genehmigung bestimmten Zeitraums erfolgt.

(4) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der Entscheidung 94/730/EG
der Kommission vom 4. November 1994 zur Festlegung von vereinfachten
Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter
Pflanzen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
(ABl. EG Nr. L 292 S. 31) nach Anhörung der Kommission durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß für die
Freisetzung ein von dem Verfahren des Dritten Teils dieses Gesetzes
abweichendes vereinfachtes Verfahren gilt, soweit mit der Freisetzung
von Organismen im Hinblick auf die in § 1 Nr. 1 genannten Schutzzwecke
genügend Erfahrungen gesammelt sind.

(4a) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der Entscheidungen oder
der Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen
Union nach Artikel 7 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der
Richtlinie 2001/18/EG nach Anhörung der Kommission durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass

1.  für die Genehmigung der Freisetzung ein von dem Verfahren des Dritten
    Teils dieses Gesetzes abweichendes vereinfachtes Verfahren gilt,

2.  für Genehmigungen nach Nummer 1 der Absatz 3 entsprechend anzuwenden
    ist,

soweit mit der Freisetzung von Organismen im Hinblick auf die
Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 ausreichende Erfahrungen gesammelt
worden sind. In der Rechtsverordnung können insbesondere von § 18 Abs.
2 Satz 1 und Abs. 3, auch in Verbindung mit der dort genannten
Rechtsverordnung, abweichende Regelungen über die Anhörung getroffen
werden.

(5) Der Genehmigung des Inverkehrbringens durch die zuständige
Bundesoberbehörde stehen Genehmigungen gleich, die von Behörden
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
nach deren Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG
erteilt worden sind. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die
Bekanntgabe von nach Satz 1 gleichgestellten Genehmigungen zu
erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__14.html
Directory: gentg
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