Title: § 6 Zolltarif

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil II - Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung
§ 6 Zolltarif

Paragraph: 6

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil II - Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung
§ 6 Zolltarif

(1) Der Zolltarif umfaßt die in Artikel 56 Absatz 2 des Zollkodex der
Union genannten Rechtsakte sowie die Zolltarifverordnung vom 24.
September 1986 (BGBl. II S. 896) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann, soweit eine deutsche
Zolltarifhoheit noch besteht, im Einvernehmen mit dem für den
jeweiligen Bereich fachlich zuständigen Bundesministerium durch
Rechtsverordnung

1.  aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere zur Erfüllung
    internationaler vertraglicher Verpflichtungen, Zollsätze des
    Zolltarifs ermäßigen oder aufheben;

2.  den Zolltarif insoweit ändern,

    a)  als dies der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Verträge zur
        Gründung der Europäischen Union, der Beitrittsverträge hierzu und der
        Verträge zu deren Änderung, Erweiterung, Ergänzung oder Durchführung
        oder zur Begründung einer Zollunion oder Freihandelszone oder auf
        Grund von hierauf gestützten Rechtsakten von Organen der Europäischen
        Union gestattet worden ist;

    b)  als dies zur beschleunigten Verwirklichung der Ziele der unter
        Buchstabe a bezeichneten Verträge erforderlich ist, wenn
        sichergestellt ist, daß die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
        Union entsprechende Zolltarifänderungen durchführen;

    c)  als die Bundesrepublik Deutschland nach den unter Buchstabe a
        bezeichneten Verträgen sowie nach den auf die vorbezeichneten Verträge
        gestützten Rechtsakten von Organen der Europäischen Union zur
        Festsetzung von Zollkontingenten berechtigt ist.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann, soweit eine deutsche
Zolltarifhoheit noch besteht, durch Rechtsverordnung den Zolltarif
insoweit ändern,

1.  als die Bundesrepublik Deutschland nach den in Absatz 2 Nr. 2
    Buchstabe a bezeichneten Verträgen, auf Grund von hierauf gestützten
    Rechtsakten von Organen der Europäischen Union oder auf Grund von
    Beschlüssen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
    Mitgliedstaaten dazu verpflichtet ist;

2.  als es zur Durchführung von Verträgen, die die Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union oder diese Union mit anderen Staaten geschlossen
    haben, sowie von Beschlüssen über die beschleunigte Verwirklichung der
    Ziele der vorbezeichneten Verträge erforderlich ist;

3.  als die Bundesrepublik Deutschland nach den in Absatz 2 Nr. 2
    Buchstabe a und den in Nummer 2 bezeichneten Verträgen, auf Grund von
    hierauf gestützten Rechtsakten von Organen der Europäischen Union oder
    auf Grund von Beschlüssen der im Rat vereinigten Vertreter der
    Regierungen der Mitgliedstaaten zur Festsetzung von Zollkontingenten
    verpflichtet ist.

(4) Bei Zolltarifänderungen nach den Absätzen 2 und 3 können
Zollsätze, die gesenkt werden, bis auf ganze Zahlen nach unten und
Zollsätze, die erhöht werden, bis auf volle Zahlen nach oben gerundet
werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann, soweit eine deutsche
Zolltarifhoheit noch besteht, zur internationalen Vereinheitlichung
oder aus anderen zolltechnischen Gründen durch Rechtsverordnung das
Schema des Zolltarifs einschließlich der Allgemeinen Vorschriften
ändern, ohne den Zollsatz oder die Zollfreiheit für die betroffenen
Waren zu ändern.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann den Zolltarif durch
Rechtsverordnung insoweit ändern, als die Bundesrepublik Deutschland
auf Grund unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltender Rechtsakte
der Organe der Europäischen Union über Änderungen oder Ergänzungen des
Gemeinsamen Zolltarifs verpflichtet oder ermächtigt ist,
Durchführungsvorschriften zu erlassen.

(7) (weggefallen)

(8) Das Bundesministerium der Finanzen regelt durch Rechtsverordnung
die Zuständigkeit der Dienststellen der Zollverwaltung für die
Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften und von verbindlichen
Ursprungsauskünften nach Artikel 33 des Zollkodex der Union.

(9) Die Industrie- und Handelskammern erteilen zum Zwecke der
Ausstellung von Ursprungsnachweisen verbindliche Auskünfte nach
Artikel 33 des Zollkodex der Union über die Feststellung des
nichtpräferentiellen Ursprungs für Waren, die in der Europäischen
Union vollständig gewonnen oder hergestellt oder be- oder verarbeitet
werden. Dies gilt nicht für Waren, für die gemeinsame
Marktorganisationen bestehen, nach denen die Gewährung von Leistungen
von der Bestimmung des Ursprungs abhängt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__6.html
Directory: zollvg
Level: 3.0