Title: § 32 Auszählung, Losentscheid

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 32 Auszählung, Losentscheid

Paragraph: 32

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 32 Auszählung, Losentscheid

(1) Am Tag nach Ablauf der Frist, die für den Eingang der Wahlbriefe
beim dezentralen Wahlvorstand festgesetzt ist, öffnen mindestens zwei
Mitglieder des dezentralen Wahlvorstands die Wahlurne. Sie entnehmen
den Stimmzettelumschlägen die Stimmzettel und zählen die Stimmen aus.

(2) Der Wahlvorstand beschließt über die Gültigkeit der Stimmzettel.

(3) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  auf denen mehr als ein Name gekennzeichnet ist,

2.  die mit einem Zusatz oder einem Vorbehalt versehen sind oder

3.  aus denen sich der Wählerwille nicht zweifelsfrei ergibt.

Ungültige Stimmzettel sind von den übrigen Stimmzetteln zu trennen, in
einer Liste zu erfassen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen.

(4) Zu Mitgliedern des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sind die
Bewerberinnen und Bewerber gewählt, die in ihren Wahlgängen die
meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los. Dieses wird im unmittelbaren Anschluss an die Auszählung von der
oder dem Vorsitzenden des zentralen Wahlvorstands gezogen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__32.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0