Title: § 81k Erlass der Geldbuße

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81k Erlass der Geldbuße

Paragraph: 81k

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81k Erlass der Geldbuße

(1) Die Kartellbehörde sieht von der Verhängung einer Geldbuße
gegenüber einem Kartellbeteiligten ab, wenn er

1.  die in § 81j genannten Voraussetzungen erfüllt und

2.  als Erster Beweismittel vorlegt, die die Kartellbehörde zu dem
    Zeitpunkt, zu dem sie den Antrag auf Kronzeugenbehandlung erhält,
    erstmals in die Lage versetzen, einen Durchsuchungsbeschluss zu
    erwirken.

(2) Von der Verhängung einer Geldbuße gegenüber einem
Kartellbeteiligten ist in der Regel abzusehen, wenn er

1.  die in § 81j genannten Voraussetzungen erfüllt und

2.  als Erster Beweismittel vorlegt, die, wenn die Kartellbehörde bereits
    in der Lage ist, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, erstmals
    den Nachweis der Tat ermöglichen und kein anderer Kartellbeteiligter
    bereits die Voraussetzungen für einen Erlass nach Absatz 1 erfüllt
    hat.

(3) Ein Erlass der Geldbuße kommt nicht in Betracht, wenn der
Kartellbeteiligte Schritte unternommen hat, um andere
Kartellbeteiligte zur Beteiligung am oder zum Verbleib im Kartell zu
zwingen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81k.html
Directory: gwb
Level: 5.0