Title: § 6 Wahlausschreiben

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 6 Wahlausschreiben

Paragraph: 6

Content:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 6 Wahlausschreiben

(1) Nach Ablauf der in § 4 bestimmten Frist und spätestens sechs
Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein
Wahlausschreiben. Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes
zu unterschreiben.

(2) Das Wahlausschreiben muß enthalten

1.  Ort und Tag seines Erlasses,

2.  die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrates, getrennt nach
    Gruppen,

2a. Angaben über die Anteile der Geschlechter innerhalb der Dienststelle,
    getrennt nach Gruppen,

3.  Angaben darüber, ob die Gruppen ihre Vertreter in getrennten
    Wahlgängen wählen (Gruppenwahl) oder vor Erlaß des Wahlausschreibens
    gemeinsame Wahl beschlossen worden ist,

4.  die Angabe, wo und wann das Wählerverzeichnis und diese Wahlordnung
    zur Einsicht ausliegen,

5.  den Hinweis, daß nur Beschäftigte wählen können, die in das
    Wählerverzeichnis eingetragen sind,

5a. den Hinweis, daß die Geschlechter im Personalrat entsprechend dem
    Zahlenverhältnis vertreten sein sollen,

6.  den Hinweis, daß Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur binnen
    sechs Arbeitstagen seit seiner Auslegung schriftlich beim Wahlvorstand
    eingelegt werden können, der letzte Tag der Einspruchsfrist ist
    anzugeben,

7.  die Mindestzahl von wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein
    Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß, und den Hinweis, daß jeder
    Beschäftigte für die Wahl des Personalrates nur auf einem
    Wahlvorschlag benannt werden kann,

7a. den Hinweis, daß der Wahlvorschlag einer in der Dienststelle
    vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muß
    (§ 20 Absatz 5 des Gesetzes),

8.  die Aufforderung, Wahlvorschläge binnen achtzehn Kalendertagen nach
    dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen, der
    letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben,

9.  den Hinweis, daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge
    berücksichtigt werden und daß nur gewählt werden kann, wer in einen
    solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist,

10. den Ort, an dem die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden,

11. den Ort und die Zeit der Stimmabgabe,

12. einen Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe,
    gegebenenfalls auf die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach §
    19 oder § 19a,

13. den Ort und die Zeit der Stimmenauszählung und der Sitzung des
    Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt
    wird,

14. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und andere Erklärungen
    gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind.

(3) Der Wahlvorstand hat eine Abschrift oder einen Abdruck des
Wahlausschreibens vom Tage des Erlasses bis zum Abschluß der
Stimmabgabe an einer oder an mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten
zugänglichen Stellen auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu
erhalten.

(4) Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens können vom
Wahlvorstand jederzeit berichtigt werden.

(5) Mit Erlaß des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__6.html
Directory: bpersvwo
Level: 4.0