Title: § 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
§ 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Paragraph: 29

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
§ 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle oder einstweilige Anordnungen,
deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat betrieben
werden soll, sind auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen,
wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz 1
der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 113 Absatz 2 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 929 Absatz 1 der
Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 119 Absatz 2 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit oder nach § 53 Absatz 1 in Verbindung mit
§ 119 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht
erforderlich wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__29.html
Directory: intguervg
Level: 4.0