Title: § 29 Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 29 Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 29 Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung

(1) Die Vermittlungsstelle besteht aus einem Spruchkörper nach Absatz
2 und der Geschäftsstelle nach Absatz 3.

(2) Der Spruchkörper besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers
sowie Beisitzern, wobei jede Streitpartei für jeden Vermittlungsfall
einen Beisitzer zu benennen hat. Der Vorsitzende des Spruchkörpers
muss die Befähigung zum Richteramt besitzen. Zu den Aufgaben des
Vorsitzenden des Spruchkörpers gehören

1.  die Mitteilung nach § 30 Absatz 1 Satz 2,

2.  die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Spruchkörpers,

3.  die Einholung von Informationen nach § 30 Absatz 2 und

4.  der Austausch von Informationen nach § 28 Absatz 6.

(3) Die Geschäftsstelle besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers
und einem Sekretariat; der Vorsitzende des Spruchköpers ist
Vorgesetzter der Mitarbeiter des Sekretariates.

(4) Die Parteien tragen jeweils die Kosten des von ihnen benannten
Beisitzers. Die übrigen Kosten der Vermittlungsstelle trägt das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__29.html
Directory: mautsysg_2014
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