Title: § 4 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (OASG)
§ 4 Auskunftspflicht

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (OASG)
§ 4 Auskunftspflicht

Liegen Tatsachen, die die Annahme begründen, daß ein gesetzliches
Pfandrecht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 entstanden ist und der
Verletzte Pfandgläubiger geworden ist, so kann dieser von dem Täter,
dem Teilnehmer, einem an der Veröffentlichung beteiligten Dritten und
einem sonstigen Begünstigten Auskunft über das Bestehen und den Umfang
einer Forderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 und § 7 verlangen.
Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie
Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/oasg/__4.html
Directory: oasg
Level: 2.0