Title: § 4

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Grundforderungen
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Grundforderungen
§ 4

(1) Halden und Restlöcher sind so zu gestalten und in einem solchen
Zustand zu erhalten, daß

a)  die öffentliche Sicherheit und die Volkswirtschaft nicht gefährdet
    wird,

b)  den landeskulturellen Anforderungen \*1) und den Forderungen des
    Strahlenschutzes \*2) entsprochen wird sowie

c)  die Art der Nutzung gewährleistet wird, die vom Rat des Bezirkes bzw.
    vom Rat des Kreises in Abstimmung mit dem Rat der Gemeinde oder der
    Stadt bzw. des Stadtbezirkes festgelegt wurde.

(2) Die Erfüllung der Forderungen gemäß Abs. 1 ist im Stadium der
Vorbereitung von Investitionen, bei der Projektierung und der
Betriebsplanung sowie beim Betreiben von Halden und beim Entstehen von
Restlöchern zu gewährleisten.
-------
\*1) Z.Z. gelten:

-   Gesetz vom 14. Mai 1970 über die planmäßige Gestaltung der
    sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik
    - Landeskulturgesetz - (GBl. I Nr. 12 S. 67),

-   Zweite Durchführungsverordnung vom 14. Mai 1970 zum Landeskulturgesetz
    - Erschließung, Pflege und Entwicklung der Landschaft für die Erholung
    - (GBl. II Nr. 46 S. 336),

-   Dritte Durchführungsverordnung vom 14. Mai 1970 zum Landeskulturgesetz
    - Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und Verwertung von
    Siedlungsabfällen - (GBl. II Nr. 46 S. 339),

-   Sechste Durchführungsverordnung vom 11. September 1975 zum
    Landeskulturgesetz - Nutzbarmachung und schadlose Beseitigung von
    Abprodukten - (GBl. I Nr. 39 S. 662).

\*2) Z.Z. gilt die Anordnung vom 17. November 1980 zur Gewährleistung
des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und
bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien (GBl. I Nr. 34 S.
347).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__4.html
Directory: halderlano
Level: 3.0