Title: § 52 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 22 - Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 52 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 52

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 22 - Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 52 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen

    a)  § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder 2 oder Absatz 4, jeweils
        auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6, § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 7,
        § 35a Absatz 7, § 37 Absatz 7 Satz 1 oder § 39a Absatz 4,

    b)  § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 39c Absatz 1 Satz 4,
        entgegen § 11 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit § 39c Absatz 3
        Satz 2, entgegen § 30 Absatz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit
        § 38, entgegen § 31a Absatz 3, § 35 Absatz 4 Satz 1, auch in
        Verbindung mit Absatz 5 Satz 3, entgegen § 35a Absatz 4 Satz 1, auch
        in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3, entgegen § 39a Absatz 2 Satz 2 oder
        § 41 Absatz 2 Satz 1 oder

    c)  § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, jeweils
        auch in Verbindung mit § 35f Satz 1,

    eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 8 Absatz 6 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39a Absatz 4,
    entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 31a Absatz 1
    Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt,

3.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 13 Absatz 5 Satz
    1 oder 3, § 14 Absatz 5 Satz 1 oder 3, § 31a Absatz 2 Satz 1, § 35
    Absatz 6 Satz 1, § 35a Absatz 6 Satz 1, § 39b Absatz 1 Satz 1 oder
    Absatz 2 Satz 1 oder § 39c Absatz 2 Satz 3 ein Belegheft, ein
    Lagerbuch, eine Aufzeichnung oder ein Verwendungsbuch nicht, nicht
    richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,

4.  entgegen § 9 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 39b Absatz 2
    Satz 5, entgegen § 35 Absatz 6 Satz 3 oder § 35a Absatz 6 Satz 3 eine
    Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig fertigt,

5.  entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 2, auch in
    Verbindung mit § 35d Absatz 2, entgegen § 22 Absatz 1 Satz 1 oder
    Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 35f
    Satz 1, entgegen § 26 Absatz 3 Satz 1 oder entgegen § 27 Absatz 3 Satz
    1 oder § 28 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 35f Satz
    1, eine Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

6.  entgegen § 17 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, entgegen
    § 25 Absatz 7 Satz 2 oder § 35c Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung
    mit Satz 2, eine Mittelung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig macht,

7.  entgegen § 17 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3,
    entgegen § 18 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 3, § 25 Absatz 3 Satz 4 oder
    § 35c Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen
    Referenzcode oder eine Ausfertigung nicht mitführt,

8.  entgegen § 17 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4
    Satz 3, entgegen § 22 Absatz 4, § 24 Absatz 6 Satz 1, § 35c Absatz 4
    oder § 35e Satz 3 das Bier nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig vorführt,

9.  entgegen § 24 Absatz 2 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 1, auch in
    Verbindung mit § 35f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 1, entgegen §
    27 Absatz 2 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in
    Verbindung mit § 35f, ein Dokument nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig ausfertigt,

10. entgegen § 24 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2, § 25 Absatz 3 Satz
    3 oder Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, entgegen
    § 27 Absatz 2 Satz 3 oder § 28 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in
    Verbindung mit § 35f Satz 1, eine Ausfertigung oder ein Dokument
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

11. entgegen § 24 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 4 einen Rückschein
    oder eine Sammelanmeldung nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet,

12. entgegen § 25 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4
    oder § 35f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 3 oder § 27 Absatz 2
    Satz 4, auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, eine Unterrichtung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

13. entgegen § 25 Absatz 7 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit §
    35f Satz 1, eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig vornimmt,

14. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 5, auch in Verbindung mit § 35f Satz 1,
    eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vermerkt,

15. entgegen § 39a Absatz 2 Satz 1 einen Erlaubnisschein nicht oder nicht
    rechtzeitig zurückgibt.

(2) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 2 der
Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen §
39d Absatz 1 Satz 2 ein Handelspapier nicht, nicht richtig, nicht
vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig beigibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__52.html
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