Title: § 3 Zweck des Fondsvermögens

Description:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 2 - Fondsvermögen
§ 3 Zweck des Fondsvermögens

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 2 - Fondsvermögen
§ 3 Zweck des Fondsvermögens

Der Reisesicherungsfonds darf das Fondsvermögen nur verwenden zur

1.  Erfüllung der Ansprüche von Reisenden nach § 651r des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs,

2.  Deckung der Kosten für die Bildung des Fondsvermögens und den für
    seine Verwaltung erforderlichen Geschäftsbetrieb und

3.  Rückführung von Krediten, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
    nach den Nummern 1 und 2 aufgenommen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsg/__3.html
Directory: rsg
Level: 3.0