Title: § 18a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 18a

Paragraph: 18a

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 18a

(1) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24a werden auf Antrag gewährt;
sie können auch von Amts wegen gewährt werden. Die Ausstellung eines
Ausweises gilt als Antrag. Ist der Berechtigte Mitglied einer
Krankenkasse, gelten Anträge auf Leistungen nach diesem Gesetz
zugleich als Anträge auf die entsprechenden Leistungen der
Krankenkasse, Anträge auf Leistungen der Krankenkasse zugleich als
Anträge auf die entsprechenden Leistungen nach diesem Gesetz.

(2) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24a werden, sofern im folgenden
nichts anderes bestimmt ist, vom 15. des zweiten Monats des
Kalendervierteljahrs, das der Antragstellung vorausgegangen ist,
frühestens jedoch von dem Tag an gewährt, von dem an ihre
Voraussetzungen erfüllt sind. Von Amts wegen werden die Leistungen von
dem Tag an gewährt, an dem die anspruchsbegründenden Tatsachen der
Krankenkasse oder Verwaltungsbehörde bekannt geworden sind.

(3) Versorgungskrankengeld ist von dem Tag an zu gewähren, von dem an
seine Voraussetzungen erfüllt sind, wenn es innerhalb von zwei Wochen
nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder nach dem Beginn der
Behandlungsmaßnahme oder nach Wegfall des Anspruchs auf Fortzahlung
des Lohnes oder Gehalts beantragt wird, sonst von dem Tage der
Antragstellung an. Als Antrag gilt auch die Meldung der
Arbeitsunfähigkeit. Ist der Antrag nicht fristgerecht gestellt, so ist
das Versorgungskrankengeld für die zurückliegende Zeit zu gewähren,
wenn unvermeidbare Umstände die Einhaltung der Frist unmöglich
machten. Von Amts wegen wird Versorgungskrankengeld von dem Tag an
gewährt, an dem die anspruchsbegründenden Tatsachen der Krankenkasse
oder Verwaltungsbehörde bekannt geworden sind. Die Sätze 1 bis 4
gelten auch für die Beihilfe nach § 17.

(4) Für Leistungen nach den §§ 10 bis 24a, die in Monatsbeträgen zu
gewähren sind, gilt § 60 sinngemäß.

(5) Leistungen nach den §§ 10 bis 24a, die in Jahresbeträgen zu
gewähren sind, werden vom ersten Januar des Jahres der Antragstellung
an, frühestens vom Ersten des Monats an, in dem die Voraussetzungen
erfüllt sind, gewährt. Von Amts wegen werden diese Leistungen vom
ersten Januar des Jahres an gewährt, in dem der Krankenkasse oder der
Verwaltungsbehörde die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt
geworden sind, frühestens vom Ersten des Monats an, in dem die
Voraussetzungen erfüllt sind. Auf einmalige Geldleistungen besteht nur
Anspruch, wenn sie vor Ablauf von zwölf Monaten nach Entstehen der
Aufwendungen beantragt werden.

(6) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24a werden, sofern im folgenden
nichts anderes bestimmt ist, bis zu dem Tag gewährt, an dem ihre
Voraussetzungen entfallen. Sie werden bis zum Ablauf des
Kalendervierteljahrs, in dem ihre Voraussetzungen entfallen sind,
weiter gewährt, wenn die Behandlungsbedürftigkeit oder der
regelwidrige Körperzustand fortbesteht. Tritt der Wegfall durch eine
Einkommenserhöhung ein, gelten die Voraussetzungen als mit dem
Zeitpunkt entfallen, in dem der Berechtigte Kenntnis von der Erhöhung
erlangt hat. Beruht der Wegfall auf dem Tod des Schwerbeschädigten
oder des Pflegezulageempfängers, enden die Leistungen mit Ablauf des
sechsten auf den Sterbemonat folgenden Monats.

(7) Versorgungskrankengeld und Beihilfe nach § 17 enden mit dem
Wegfall der Voraussetzungen für ihre Gewährung, dem Eintritt eines
Dauerzustands, der Bewilligung einer Altersrente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung oder der Zahlung von Vorruhestandsgeld. Ein
Dauerzustand ist gegeben, wenn die Arbeitsunfähigkeit in den nächsten
78 Wochen voraussichtlich nicht zu beseitigen ist.
Versorgungskrankengeld und Beihilfe werden bei Wegfall der
Voraussetzungen für ihre Gewährung bis zu dem Tag gewährt, an dem
diese Voraussetzungen entfallen. Bei Eintritt eines Dauerzustands oder
Bewilligung einer Altersrente werden Versorgungskrankengeld und
Beihilfe, sofern sie laufend gewährt werden, bis zum Ablauf von zwei
Wochen nach Feststellung des Dauerzustands, bei
Altersrentenbewilligung bis zu dem Tag gewährt, an dem der Berechtigte
von der Bewilligung Kenntnis erhalten hat. Bei Zahlung von
Vorruhestandsgeld enden Versorgungskrankengeld und Beihilfe nach § 17
mit dem Tag, der dem Beginn des Vorruhestandes vorausgeht. Werden die
Leistungen nicht laufend gewährt, so werden sie bis zu dem Tag der
Feststellung des Dauerzustands oder des Beginns der Altersrente
gewährt. Die Feststellung eines Dauerzustands ist ausgeschlossen,
solange dem Berechtigten stationäre Behandlungsmaßnahmen gewährt
werden oder solange er nicht seit mindestens 78 Wochen ununterbrochen
arbeitsunfähig ist; Zeiten einer voraufgehenden, auf derselben
Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit sind auf diese Frist
anzurechnen, soweit sie in den letzten drei Jahren vor Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit liegen. Badekuren und stationäre Behandlungen in
Rehabilitationseinrichtungen enden mit Ablauf der für die Behandlung
vorgesehenen Frist. Leistungen, die in Jahresbeträgen zuerkannt
werden, enden mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Voraussetzungen
für ihre Gewährung entfallen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__18a.html
Directory: bvg
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