Title: § 21 Landesrechtliche Regelungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Fünfter Teil - Schlußvorschriften
§ 21 Landesrechtliche Regelungen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Fünfter Teil - Schlußvorschriften
§ 21 Landesrechtliche Regelungen

(1) Zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils dieses Gesetzes
können die Länder ergänzende Verfahrensregelungen erlassen.

(2) Die Länder können bestimmen, daß über die im Dritten Teil
geregelten altlastverdächtigen Flächen und Altlasten hinaus bestimmte
Verdachtsflächen

1.  von der zuständigen Behörde zu erfassen und

2.  von den Verpflichteten der zuständigen Behörde mitzuteilen sind sowie

daß bei schädlichen Bodenveränderungen, von denen auf Grund von Art,
Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren,
erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen
oder die Allgemeinheit ausgehen,

1.  Sanierungsuntersuchungen sowie die Erstellung von Sanierungsplänen und

2.  die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen

verlangt werden können.

(3) Die Länder können darüber hinaus Gebiete, in denen flächenhaft
schädliche Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind, und die
dort zu ergreifenden Maßnahmen bestimmen sowie weitere Regelungen über
gebietsbezogene Maßnahmen des Bodenschutzes treffen.

(4) Die Länder können bestimmen, daß für das Gebiet ihres Landes oder
für bestimmte Teile des Gebiets Bodeninformationssysteme eingerichtet
und geführt werden. Hierbei können insbesondere Daten von
Dauerbeobachtungsflächen und Bodenzustandsuntersuchungen über die
physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens und
über die Bodennutzung erfaßt werden. Die Länder können regeln, daß
Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein
Grundstück zur Duldung von Bodenuntersuchungen verpflichtet werden,
die für Bodeninformationssysteme erforderlich sind. Hierbei ist auf
die berechtigten Belange dieser Personen Rücksicht zu nehmen und
Ersatz für Schäden vorzusehen, die bei Untersuchungen verursacht
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__21.html
Directory: bbodschg
Level: 3.0