Title: § 19 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Fähren oder gegenüber Fähren

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 19 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Fähren oder gegenüber Fähren

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 19 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Fähren oder gegenüber Fähren

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 6.35 Nummer 1 die in § 6.23 vorgesehenen oder auf Grund
    dieser Vorschrift angeordneten Gebote über das Verhalten von Fähren im
    Verkehr nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten
    werden,

2.  entgegen § 17.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschriften über das Verhalten gegenüber einer Seilfähre nach § 17.22
    Nummer 1 oder 2, auch in Verbindung mit Nummer 3, nicht einhält oder
    nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden, oder

3.  entgegen § 25.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschriften über das Verhalten gegenüber einer Seilfähre nach § 25.22
    Nummer 1 oder 2, auch in Verbindung mit Nummer 3, nicht einhält oder
    nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__19.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0