Title: § 20 Schiffe, Luft- und Raumfahrzeuge

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 3 - Besondere Waren und Warenbewegungen
§ 20 Schiffe, Luft- und Raumfahrzeuge

Paragraph: 20

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 3 - Besondere Waren und Warenbewegungen
§ 20 Schiffe, Luft- und Raumfahrzeuge

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist

1.  „Schiff“ ein als seegängig angesehenes Wasserfahrzeug im Sinne von
    Kapitel 89 des Warenverzeichnisses – Wasserfahrzeuge und schwimmende
    Einrichtungen,

2.  „Luftfahrzeug“ ein Luftfahrzeug im Sinne der Codes 8802 30 und 8802 40
    nach den ersten sechs Stellen des Warenverzeichnisses nach § 9 Absatz
    1,

3.  „Raumfahrzeug“ ein Fahrzeug, das sich im Weltraum fortbewegen kann, im
    Sinne der Warennummern 8802 6011 bis 8802 6019 des
    Warenverzeichnisses,

4.  „Wirtschaftliches Eigentum“ an den Waren nach den Nummern 1 bis 3 das
    Recht einer Person, die Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung
    eines Schiffs, Luft- oder Raumfahrzeugs im Gegenzug zur Übernahme der
    damit verbundenen Risiken zu beanspruchen.

(2) Warenverkehre mit Waren nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 werden
erfasst als

1.  Import, falls das wirtschaftliche Eigentum von einer nicht
    gebietsansässigen Person an eine gebietsansässige Person wechselt,

2.  Export, falls das wirtschaftliche Eigentum von einer gebietsansässigen
    Person an eine nicht gebietsansässige Person wechselt.

(3) Die Veredelung von Schiffen und Luftfahrzeugen ist nach den
Bestimmungen der §§ 4 und 6 anzumelden. Dabei ist

1.  für Warenverkehre zu oder nach aktiver Veredelung nach § 4 Absatz 1
    Nummer 3 der Bearbeiter auskunftspflichtig,

2.  für Warenverkehre zu oder nach passiver Veredelung nach § 4 Absatz 1
    Nummer 4 die Person, welche das wirtschaftliche Eigentum innehat,
    auskunftspflichtig.

(4) Wenn nach dem Start eines Raumfahrzeuges das wirtschaftliche
Eigentum an diesem von einer Person an eine andere übertragen worden
ist, von denen eine nicht gebietsansässig ist, gilt für den
Warenverkehr Folgendes:

1.  Ein Export liegt vor, wenn das Eigentum am Raumfahrzeug von einer
    gebietsansässigen Person auf eine nicht gebietsansässige Person
    übertragen worden ist;

2.  ein Import liegt vor, wenn das Eigentum am Raumfahrzeug von einer
    nicht gebietsansässigen Person auf eine gebietsansässige Person
    übertragen worden ist.

(5) Grenzüberschreitende Warenverkehre von Raumfahrzeugen vor dem
Start, einschließlich Warenverkehre zu oder nach Veredelungen von
Raumfahrzeugen sind nach den Bestimmungen von § 6 und gegebenenfalls
§ 4 von der gebietsansässigen Person nach Absatz 3 anzumelden.

(6) Für die Anmeldung der Warenverkehre nach Absatz 2 gilt Folgendes:

1.  Als Ursprungsland gilt das Land, in dem die Person ansässig ist, die
    das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff, Luft- oder Raumfahrzeug
    überträgt,

2.  als Bestimmungsland gilt das Land, in dem die Person ansässig ist, auf
    die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff, Luft- oder
    Raumfahrzeug übertragen wird,

3.  im Fall einer Lieferung eines neuen Schiffs, Luft- oder Raumfahrzeugs
    ab Werk gilt das Herstellungsland als Ursprungsland,

4.  im Fall einer aktiven Veredelung eines Schiffes oder Luftfahrzeuges
    gilt das Land als Ursprungs- beziehungsweise Bestimmungsland in dem
    die Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem
    Schiff oder Luftfahrzeug innehat,

5.  im Fall einer passiven Veredelung gilt das Land als Ursprungs-
    beziehungsweise Bestimmungsland, in dem die Bearbeitung erfolgt,

6.  Berichtszeitraum ist der Monat des Übergangs des wirtschaftlichen
    Eigentums,

7.  der Statistische Wert umfasst bei

    a)  Schiffen und Luftfahrzeugen den Rechnungsbetrag ohne Beförderungs- und
        Versicherungskosten,

    b)  Raumfahrzeugen den Rechnungsbetrag ohne Beförderungs- und
        Versicherungskosten und ohne den Wert der beim Start eingesetzten
        Trägerraketen.

(7) Die Seeschiffsregister übermitteln dem Statistischen Bundesamt
Angaben zu Änderungen, die notwendig sind, um den Wechsel des
wirtschaftlichen Eigentums festzustellen.

(8) Das Luftfahrtbundesamt übermittelt dem Statistischen Bundesamt
Angaben zu Änderungen im Luftfahrzeugregister, die notwendig sind, um
den Wechsel des wirtschaftlichen Eigentums festzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__20.html
Directory: ahstatdv_2022
Level: 3.0