Title: § 9 Allgemeine Schutzmaßnahmen

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 3 - Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 9 Allgemeine Schutzmaßnahmen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 3 - Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 9 Allgemeine Schutzmaßnahmen

(1) Bei allen Tätigkeiten mit Biostoffen müssen mindestens die
allgemeinen Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Insbesondere hat der
Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass

1.  Arbeitsplätze und Arbeitsmittel in einem dem Arbeitsablauf
    entsprechenden sauberen Zustand gehalten und regelmäßig gereinigt
    werden,

2.  Fußböden und Oberflächen von Arbeitsmitteln und Arbeitsflächen leicht
    zu reinigen sind,

3.  Waschgelegenheiten zur Verfügung stehen,

4.  vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidemöglichkeiten vorhanden sind,
    sofern Arbeitskleidung erforderlich ist; die Arbeitskleidung ist
    regelmäßig sowie bei Bedarf zu wechseln und zu reinigen.

(2) Bei Tätigkeiten in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung, in
der Biotechnologie und in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes hat
der Arbeitgeber für die Schutzstufe 1 über die Maßnahmen des Absatzes
1 hinaus spezielle Hygienemaßnahmen entsprechend den nach § 19 Absatz
4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen zu
berücksichtigen.

(3) Werden nicht ausschließlich Tätigkeiten mit Biostoffen der
Risikogruppe 1 ohne sensibilisierende und toxische Wirkungen ausgeübt,
hat der Arbeitgeber in Abhängigkeit von der Gefährdungsbeurteilung
weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dabei hat er insbesondere

1.  Arbeitsverfahren und Arbeitsmittel so zu gestalten oder auszuwählen,
    dass die Exposition der Beschäftigten gegenüber Biostoffen und die
    Gefahr durch Stich- und Schnittverletzungen verhindert oder minimiert
    werden, soweit dies technisch möglich ist,

2.  Tätigkeiten und Arbeitsverfahren mit Staub- oder Aerosolbildung,
    einschließlich Reinigungsverfahren, durch solche ohne oder mit
    geringerer Staub- oder Aerosolbildung zu ersetzen, soweit dies nach
    dem Stand der Technik möglich ist; ist dies nicht möglich, hat der
    Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Exposition zu
    ergreifen,

3.  die Zahl der exponierten Beschäftigten auf das für die Durchführung
    der Tätigkeit erforderliche Maß zu begrenzen,

4.  die erforderlichen Maßnahmen zur Desinfektion, Inaktivierung oder
    Dekontamination sowie zur sachgerechten und sicheren Entsorgung von
    Biostoffen, kontaminierten Gegenständen, Materialien und
    Arbeitsmitteln zu ergreifen,

5.  zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung einschließlich
    Schutzkleidung zu reinigen, zu warten, instand zu halten und
    sachgerecht zu entsorgen; Beschäftigte müssen die bereitgestellte
    persönliche Schutzausrüstung verwenden, solange eine Gefährdung
    besteht,

6.  die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass persönliche
    Schutzausrüstung einschließlich Schutzkleidung beim Verlassen des
    Arbeitsplatzes sicher abgelegt und getrennt von anderen
    Kleidungsstücken aufbewahrt werden kann,

7.  sicherzustellen, dass die Beschäftigten in Arbeitsbereichen, in denen
    Biostoffe auftreten können, keine Nahrungs- und Genussmittel zu sich
    nehmen; hierzu hat der Arbeitgeber vor Aufnahme der Tätigkeiten
    gesonderte Bereiche einzurichten, die nicht mit persönlicher
    Schutzausrüstung einschließlich Schutzkleidung betreten werden dürfen.

(4) Der Arbeitgeber hat Biostoffe sicher zu lagern, innerbetrieblich
sicher zu befördern und Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch oder
Fehlgebrauch zu verhindern. Dabei hat er sicherzustellen, dass nur
Behälter verwendet werden, die

1.  hinsichtlich ihrer Beschaffenheit geeignet sind, den Inhalt sicher zu
    umschließen,

2.  so gekennzeichnet sind, dass die davon ausgehenden Gefahren in
    geeigneter Weise deutlich erkennbar sind,

3.  hinsichtlich Form und Kennzeichnung so gestaltet sind, dass der Inhalt
    nicht mit Lebensmitteln verwechselt werden kann.

(5) Bei der medizinischen Untersuchung, Behandlung und Pflege von
Patienten außerhalb von Einrichtungen des Gesundheitsdienstes findet §
11 Absatz 2 bis 5 Anwendung. Bei diesen Tätigkeiten hat der
Arbeitgeber in Arbeitsanweisungen den Umgang mit persönlicher
Schutzausrüstung und Arbeitskleidung sowie die erforderlichen
Maßnahmen zur Hygiene und zur Desinfektion festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__9.html
Directory: biostoffv_2013
Level: 3.0