Title: § 2

Description:
Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrO)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrO)
§ 2

(1) Die Beitreibung obliegt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 den nach den Verfahrensgesetzen für die Vollstreckung dieser
Ansprüche zuständigen Stellen, soweit nicht die in Absatz 2
bezeichnete Vollstreckungsbehörde zuständig ist, im Übrigen den
Gerichtskassen als Vollstreckungsbehörden. Die Landesregierungen
werden ermächtigt, an Stelle der Gerichtskassen andere Behörden als
Vollstreckungsbehörden zu bestimmen. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(2) Vollstreckungsbehörde für Ansprüche, die beim
Bundesverfassungsgericht, Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht,
Bundesfinanzhof, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
Bundespatentgericht, Deutschen Patent- und Markenamt, Bundesamt für
Justiz oder dem mit der Führung des Unternehmensregisters im Sinn des
§ 8b des Handelsgesetzbuchs Beliehenen entstehen, ist das Bundesamt
für Justiz.

(3) Von den in Absatz 1 bezeichneten Vollstreckungsbehörden ist
diejenige zuständig, die den beizutreibenden Anspruch einzuziehen hat.
Dem Vollziehungsbeamten obliegende Vollstreckungshandlungen kann die
Vollstreckungsbehörde außerhalb ihres Amtsbezirks durch einen
Vollziehungsbeamten vornehmen lassen, der für den Ort der
Vollstreckung zuständig ist. Die Unzuständigkeit einer
Vollstreckungsbehörde berührt die Wirksamkeit ihrer
Vollstreckungsmaßnahmen nicht.

(4) Die Vollstreckungsbehörden haben einander Amtshilfe zu leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__2.html
Directory: jbeitro
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