Title: § 58 Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 5 - Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 2 - Bestimmungen zur Zahlung
§ 58 Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente

Paragraph: 58

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 5 - Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 2 - Bestimmungen zur Zahlung
§ 58 Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente

(1) Der bezuschlagte Bieter leistet innerhalb von zwölf Monaten nach
Erteilung des Zuschlags eine Zahlung in Höhe von 5 Prozent des Gebots
nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als Meeresnaturschutzkomponente an
den Bundeshaushalt. Die Mittel aus der Zahlung sind zweckgebunden für
Maßnahmen des Meeresnaturschutzes möglichst in dem betroffenen
Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen
Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. Die Mittel werden
vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz bewirtschaftet. Die Verpflichtungen nach § 15 des
Bundesnaturschutzgesetzes bleiben unberührt.

(2) Der bezuschlagte Bieter leistet innerhalb von zwölf Monaten nach
Erteilung des Zuschlags eine Zahlung in Höhe von 5 Prozent des Gebots
nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als Fischereikomponente an den
Bundeshaushalt. Die Mittel aus der Zahlung sind zweckgebunden für
Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich
Fischereistrukturmaßnahmen möglichst in dem betroffenen Naturraum zu
verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine
rechtliche Verpflichtung besteht. Die Mittel werden vom
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bewirtschaftet.

(3) Für Ausschreibungen im Jahr 2023 leistet der bezuschlagte Bieter
innerhalb von zwölf Monaten nach Erteilung des Zuschlags abweichend
von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 eine Zahlung von 3,125 Prozent
des Gebots nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als
Meeresnaturschutzkomponente, eine Zahlung von 1 Prozent des Gebots
nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als Fischereikomponente und eine
Zahlung in Höhe von 5,875 Prozent des Gebots nach § 53 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 als Transformationskomponente an den Bundeshaushalt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__58.html
Directory: windseeg
Level: 5.0