Title: § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 67

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März
2020 bis zum 31. März 2022 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2
bis 4 erbracht.

(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die
Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn
das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches
Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der
Antragsteller dies im Antrag erklärt.

(3) § 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer
von sechs Monaten als angemessen gelten. Nach Ablauf des Zeitraums
nach Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3
genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in
denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und
nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

(4) Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu
entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für
sechs Monate zu entscheiden. In den Fällen des Satzes 1 entscheiden
die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für
Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2021 begonnen haben,
abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den
monatlichen Leistungsanspruch.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 genannten
Zeitraum durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__67.html
Directory: sgb_2
Level: 3.0