Title: § 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - (weggefallen)
§ 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - (weggefallen)
§ 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten

(1) Angestellte der Fraktionen sind, auch nach Beendigung ihres
Beschäftigungsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen bei ihrer
Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu
bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder
ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(2) Angestellte der Fraktionen dürfen, auch nach Beendigung ihres
Beschäftigungsverhältnisses, ohne Genehmigung über solche
Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder
Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der jeweilige
Fraktionsvorsitzende.

(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten
anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlich demokratischen
Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__57.html
Directory: abgg
Level: 3.0