Title: § 14 Beteiligung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Grundlagen der Ahndung
§ 14 Beteiligung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Grundlagen der Ahndung
§ 14 Beteiligung

(1) Beteiligen sich mehrere an einer Ordnungswidrigkeit, so handelt
jeder von ihnen ordnungswidrig. Dies gilt auch dann, wenn besondere
persönliche Merkmale (§ 9 Abs. 1), welche die Möglichkeit der Ahndung
begründen, nur bei einem Beteiligten vorliegen.

(2) Die Beteiligung kann nur dann geahndet werden, wenn der Tatbestand
eines Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt,
rechtswidrig verwirklicht wird oder in Fällen, in denen auch der
Versuch geahndet werden kann, dies wenigstens versucht wird.

(3) Handelt einer der Beteiligten nicht vorwerfbar, so wird dadurch
die Möglichkeit der Ahndung bei den anderen nicht ausgeschlossen.
Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die
Möglichkeit der Ahndung ausschließen, so gilt dies nur für den
Beteiligten, bei dem sie vorliegen.

(4) Bestimmt das Gesetz, daß eine Handlung, die sonst eine
Ordnungswidrigkeit wäre, bei besonderen persönlichen Merkmalen des
Täters eine Straftat ist, so gilt dies nur für den Beteiligten, bei
dem sie vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__14.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0