Title: § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile

Description:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile

Paragraph: 33

Content:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile

(1) Die Gesellschaft kann eigene Geschäftsanteile, auf welche die
Einlagen noch nicht vollständig geleistet sind, nicht erwerben oder
als Pfand nehmen.

(2) Eigene Geschäftsanteile, auf welche die Einlage vollständig
geleistet ist, darf sie nur erwerben, sofern sie im Zeitpunkt des
Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden
könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag
zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die
Gesellschafter verwandt werden darf. Als Pfand nehmen darf sie solche
Geschäftsanteile nur, soweit der Gesamtbetrag der durch Inpfandnahme
eigener Geschäftsanteile gesicherten Forderungen oder, wenn der Wert
der als Pfand genommenen Geschäftsanteile niedriger ist, dieser Betrag
nicht höher ist als das über das Stammkapital hinaus vorhandene
Vermögen. Ein Verstoß gegen die Sätze 1 und 2 macht den Erwerb oder
die Inpfandnahme der Geschäftsanteile nicht unwirksam; jedoch ist das
schuldrechtliche Geschäft über einen verbotswidrigen Erwerb oder eine
verbotswidrige Inpfandnahme nichtig.

(3) Der Erwerb eigener Geschäftsanteile ist ferner zulässig zur
Abfindung von Gesellschaftern nach § 29 Absatz 1, nach § 125 Satz 1 in
Verbindung mit § 29 Absatz 1, nach § 207 Absatz 1, nach § 313 Absatz
1, nach § 327 in Verbindung mit § 313 Absatz 1 und nach § 340 Absatz 1
des Umwandlungsgesetzes, sofern der Erwerb binnen sechs Monaten nach
dem Wirksamwerden der Umwandlung oder nach der Rechtskraft der
gerichtlichen Entscheidung erfolgt und die Gesellschaft im Zeitpunkt
des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb
bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach dem
Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur
Zahlung an die Gesellschafter verwandt werden darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__33.html
Directory: gmbhg
Level: 3.0