Title: § 7 Versicherungsunternehmen

Description:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt II - Alte Ansprüche gegen Versicherungsunternehmen
§ 7 Versicherungsunternehmen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt II - Alte Ansprüche gegen Versicherungsunternehmen
§ 7 Versicherungsunternehmen

§ 3 Abs. 1, 2 und 5, § 5 Abs. 1 und § 6 sind auf Ansprüche gegen
Versicherungsunternehmen, die eine Umstellungsrechnung aufgestellt
haben oder auf die Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und
Rentenversicherungen vom 25. Mai 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 329)
angewendet worden ist, entsprechend anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für
Ansprüche, die auf Grund des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus
Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung der Bekanntmachung vom
3\. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 433) geltend gemacht werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/w_hrumstabschlg/__7.html
Directory: waehrumstabschlg
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