Title: § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren

(1) Es ist verboten, Waren, die zum menschlichen Verzehr bestimmt
sind, innergemeinschaftlich zu verbringen, soweit die Waren

1.  von Tieren gewonnen worden sind, die aus Gebieten oder Betrieben
    stammen, die im Hinblick auf diese Tiere oder die von ihnen gewonnenen
    Erzeugnisse auf Grund eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche, der
    Schweinepest, der Geflügelpest, der Vesikulären Schweinekrankheit, der
    Rinderpest oder der Pest der kleinen Wiederkäuer oder des Verdachts
    eines Ausbruchs einer dieser Tierseuchen einer Sperre unterliegen,

2.  in einer Schlachtstätte erschlachtet worden sind,

    a)  in der sich zum Zeitpunkt ihrer Gewinnung Tiere befanden, die an einer
        in Nummer 1 aufgeführten Tierseuchen erkrankt oder im Hinblick auf
        eine dieser Tierseuchen seuchenverdächtig waren,

    b)  in der sich zum Zeitpunkt ihrer Gewinnung oder Herstellung
        Schlachtkörper oder Schlachtkörperteile befanden, die von Tieren nach
        Buchstabe a gewonnen wurden,

3.  von Fischen gewonnen worden sind, die aus Betrieben stammen, die auf
    Grund eines Ausbruchs der infektiösen Anämie der Salmoniden, der
    infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden oder der viralen
    hämorrhagischen Septikämie der Salmoniden oder des Verdachts eines
    Ausbruchs einer dieser Fischseuchen Schutzmaßregeln nach §§ 7 bis 10
    der Fischseuchen-Verordnung unterliegen,

4.  von Weich- oder Krustentieren gewonnen worden sind, die aus Gebieten
    oder Betrieben stammen, die auf Grund eines Ausbruchs einer in Anhang
    A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991
    betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung
    von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 46
    S. 1) oder Anhang D der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember
    1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur
    Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (ABl. EG Nr. L 332 S. 33)
    genannten Erkrankungen oder des Verdachts eines Ausbruchs einer dieser
    Erkrankungen Schutzmaßregeln nach § 12a oder § 12b der Fischseuchen-
    Verordnung unterliegen.

Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit sich der Seuchenverdacht als
unbegründet erwiesen hat.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht für Waren, die

1.  getrennt von anderen Waren gewonnen, befördert, behandelt und gelagert
    worden sind,

2.  in einem auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 21
    in Verbindung mit Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 11 Buchstabe a oder c,
    Nummer 12, 13 oder 14 des Tiergesundheitsgesetzes zugelassenen Betrieb
    nach Maßgabe des Anhangs III der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom
    16\. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen
    Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und
    die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr. L
    18 S. 11) in der jeweils geltenden Fassung behandelt worden sind und

3.  nach Maßgabe des Anhangs II der Richtlinie 2002/99/EG gekennzeichnet
    sind.

Satz 1 gilt nicht für Waren, die von Tieren gewonnen worden sind, die
aus Betrieben stammen, die auf Grund eines Ausbruchs oder des
Verdachts eines Ausbruchs einer der in Absatz 1 Nr. 1 aufgeführten
Tierseuchen einer Sperre unterliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__10.html
Directory: tierseuchschbmv
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