Title: § 10 Eigentumsübergang

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 2 - Anlagen zur Bewässerung
§ 10 Eigentumsübergang

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 2 - Anlagen zur Bewässerung
§ 10 Eigentumsübergang

(1) Das Eigentum an der Anlage geht mit dem Ablauf des 31. Dezember
2000 auf den Grundstückseigentümer über, es sei denn, daß vorher eine
Dienstbarkeit für die Anlage eingetragen oder der Anspruch auf
Bestellung einer solchen Dienstbarkeit in einer die Verjährung
unterbrechenden Weise geltend gemacht worden ist. Die Anlage wird
wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Mit dem Übergang des
Eigentums erlöschen die daraus begründeten Rechte. Satz 3 ist auf das
Wegnahmerecht nicht anzuwenden.

(2) Eine Vergütung in Geld kann für den Eigentumsverlust nicht
verlangt werden. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Eigentümer des
Grundstücks die Anlage für eigene Zwecke nutzt. Im Falle des Satzes 2
hat der Grundstückseigentümer dem Eigentümer der Anlage deren Wert im
Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zu ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/meanlg/__10.html
Directory: meanlg
Level: 3.0