Title: § 27 Anmeldestellen

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 27 Anmeldestellen

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 27 Anmeldestellen

(1) Anmeldestellen für die nach diesem Gesetz vom Bund zu erfüllenden
Ansprüche sind

1.  das Bundesministerium der Finanzen oder eine von ihm zu bestimmende
    Behörde oder Anstalt seines Geschäftsbereichs, soweit es sich um
    Ansprüche gegen den Bund, das Deutsche Reich, das ehemalige Land
    Preußen oder das Unternehmen Reichsautobahnen handelt,

2.  das Bundeseisenbahnvermögen, soweit es sich um Ansprüche gegen die
    bisherigen Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn
    handelt,

3.  die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
    oder die von ihr bestimmten Behörden, soweit es sich um Ansprüche
    gegen die Deutsche Bundespost oder die Deutsche Reichspost handelt.

(2) Anmeldestellen für die nach diesem Gesetz von anderen als den in
Absatz 1 genannten Rechtsträgern zu erfüllenden Ansprüche sind die
zuständigen Dienststellen dieser Anspruchsschuldner.

(3) Anmeldestellen für die Ansprüche ausländischer Staatsangehöriger,
im Ausland ansässiger Staatenloser und nach ausländischem Recht
errichteter juristischer Personen ist das Bundesministerium der
Finanzen oder eine von ihm zu bestimmende Behörde oder Anstalt seines
Geschäftsbereichs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__27.html
Directory: akg
Level: 3.0