Title: § 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 2 - Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen
§ 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

Paragraph: 50

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 2 - Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen
§ 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die
angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu
entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen
Entscheidung aufgehoben wird, zurück.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__50.html
Directory: agrarmsg
Level: 6.0