Title: § 7 Antrag

Description:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
II. - Verfahren
§ 7 Antrag

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
II. - Verfahren
§ 7 Antrag

(1) Der Eigentümer des Kleinfahrzeugs hat ein amtliches Kennzeichen
bei einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt oder ein amtlich
anerkanntes Kennzeichen bei einer der in § 5 genannten Organisationen
zu beantragen.

(2) Der Antrag muss enthalten:

1.  Angaben über den Eigentümer:

    a)  bei natürlichen Personen:

        Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tage und Orte der Geburt,
        Anschriften,

    b)  bei juristischen Personen und Behörden:

        Namen oder Bezeichnungen und Anschriften des Sitzes sowie einen
        benannten Vertreter mit Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tag und
        Ort der Geburt und

    c)  bei Vereinigungen:

        ein benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a und Name der
        Vereinigung;

2.  die den Erwerb des Eigentums begründenden Tatsachen;

3.  Angaben über das Fahrzeug:

    a)  die Fahrzeugart und den Hauptbaustoff;

    b)  das Baujahr;

    c)  die Breite und Länge des Schiffskörpers ohne Ruder und Bugspriet;

    d)  den Hersteller, das Fabrikat und die Baunummer oder die internationale
        Bootsidentifizierungsnummer, soweit diese am Schiffskörper fest
        angebracht ist;

    e)  die Motornummer (Seriennummer), den Hersteller, das Fabrikat und die
        Motorleistung in kW, bei Innenbordmotoren mit Z-Antrieb - soweit
        vorhanden - auch die Seriennummer des Antriebs;

    f)  bei Eigentumsänderung das bisherige Kennzeichen;

    g)  sonstige für die Identität wesentliche Merkmale, zum Beispiel die
        Wasserverdrängung oder die Antriebsart.

Im Falle eines Eigenbaues ist von diesem mindestens ein Foto
vorzulegen. Die Vorlage weiterer Unterlagen, insbesondere zusätzliche
Fotos oder Konstruktionszeichnungen, kann verlangt werden. Die Angaben
nach Satz 1 Nr. 1 sind, soweit natürliche Personen betroffen sind,
durch Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses nachzuweisen;
im Übrigen sind die Angaben glaubhaft zu machen. Der Vorlage des
Personalausweises oder Reisepasses steht bei schriftlicher oder
elektronischer Antragstellung die Beifügung einer Kopie gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klfzkv-binsch/__7.html
Directory: klfzkv-binsch
Level: 3.0