Title: § 21 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anlässlich eines Zugangsbegehrens

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 1 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung
§ 21 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anlässlich eines Zugangsbegehrens

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 1 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung
§ 21 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anlässlich eines Zugangsbegehrens

(1) Hat die zuständige Behörde zu dem Zeitpunkt, zu dem sie analoge
Daten öffentlich bereitstellen müsste, noch nicht geprüft, ob
Beschränkungsgründe nach den §§ 31 und 32 oder nach
spezialgesetzlichen Veröffentlichungsvorschriften vorliegen, und kann
sie deshalb lediglich analog vorhandene geologische Daten anlässlich
eines Zugangsbegehrens nicht öffentlich bereitstellen, so hat die
zuständige Behörde die Prüfung innerhalb eines Monats nach dem
Zugangsbegehren nachzuholen und die Daten, für die keine
Beschränkungsgründe nach den §§ 31 und 32 oder nach
spezialgesetzlichen Veröffentlichungsvorschriften vorliegen,
öffentlich bereitzustellen. Satz 1 ist entsprechend für geologische
Fach- und Bewertungsdaten anzuwenden, auf deren Übermittlung die
zuständige Behörde nach § 11 Absatz 2 verzichtet hat.

(2) Soweit die analogen Daten derart umfangreich und komplex sind,
dass die Frist des Absatzes 1 nicht eingehalten werden kann, kann der
Zeitraum für die Prüfung mit Zustimmung der zuständigen
Aufsichtsbehörde auf insgesamt zwei Monate verlängert werden. Die
zugangsbegehrende Person ist über die Geltung der längeren Frist
innerhalb eines Monats ab ihrem Zugangsbegehren zu unterrichten; dabei
sind die Gründe für die Verlängerung der Frist anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__21.html
Directory: geoldg
Level: 5.0