Title: § 244 Übertragbarkeit

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 244 Übertragbarkeit

Paragraph: 244

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 244 Übertragbarkeit

Der Anspruch auf Hauptentschädigung ist, vorbehaltlich der §§ 258,
278a, 283 und 283a, vererblich und übertragbar; er unterliegt jedoch
in der Person des Geschädigten nicht der Zwangsvollstreckung. Ist der
Geschädigte Vorerbe eines vor Schadenseintritt oder vor dem 1. April
1952 verstorbenen Erblassers, so geht der Anspruch auf
Hauptentschädigung, soweit er auf Schäden an dem einer Nacherbfolge
unterliegenden Vermögen beruht, bei Eintritt des Nacherbfalls auf den
Nacherben oder dessen Erben über; beruht der Anspruch auf
Hauptentschädigung nur teilweise auf Schäden an dem einer Nacherbfolge
unterliegenden Vermögen, ist er im Verhältnis der Schadensbeträge
zueinander aufzuteilen, die sich nach § 245 für die Schäden an den
verschiedenen Vermögensteilen ergeben. Auf den Fiskus als gesetzlichen
Erben geht der Anspruch nur insoweit über, als ohne seine Erfüllung
Nachlaßverbindlichkeiten nicht befriedigt werden könnten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__244.html
Directory: lag
Level: 4.0