Title: § 144 Behördliche Sanierungsplanung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 144 Behördliche Sanierungsplanung

Paragraph: 144

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 144 Behördliche Sanierungsplanung

(1) Die zuständige Behörde kann den Sanierungsplan nach § 143 Absatz 1
selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen Sachverständigen
erstellen oder ergänzen lassen, wenn

1.  der Plan nicht, nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist
    oder fachlich unzureichend erstellt worden ist,

2.  ein für die radioaktive Altlast Verantwortlicher nicht oder nicht
    rechtzeitig herangezogen werden kann oder

3.  auf Grund der Komplexität der Altlastensituation, insbesondere auf
    Grund der großflächigen Ausdehnung der Kontamination oder der Anzahl
    der betroffenen Verpflichteten, ein koordiniertes Vorgehen
    erforderlich ist.

Für den Sachverständigen gilt § 18 Satz 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes entsprechend.

(2) Die zuständige Behörde kann den Sanierungsplan, auch mit
Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären.

(3) Mit dem Sanierungsplan kann der Entwurf eines Sanierungsvertrages
über die Ausführung des Plans vorgelegt werden. Der Sanierungsvertrag
kann die Einbeziehung Dritter vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__144.html
Directory: strlschg
Level: 5.0