Title: § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1 - Begründung
§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

Paragraph: 311

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1 - Begründung
§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft
sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein
Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz
ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch
durch

1.  die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,

2.  die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick
    auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die
    Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und
    Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder

3.  ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu
Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein
solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in
besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die
Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__311.html
Directory: bgb
Level: 6.0