Title: § 10 Bußgeldvorschrift

Description:
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (MeßEinhG)
§ 10 Bußgeldvorschrift

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (MeßEinhG)
§ 10 Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  im geschäftlichen Verkehr entgegen § 1 Abs. 1 Größen nicht in
    gesetzlichen Einheiten angibt oder für die gesetzlichen Einheiten
    nicht die festgelegten Namen oder Einheitenzeichen verwendet,

2.  entgegen § 9 eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig
    oder unrichtig erteilt oder

3.  einer Vorschrift einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 ergangenen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/me_einhg/__10.html
Directory: messeinhg
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