Title: § 16

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ZWEITER ABSCHNITT - Gerichtliche Zuweisung eines Betriebes
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ZWEITER ABSCHNITT - Gerichtliche Zuweisung eines Betriebes
§ 16

(1) Wird der Betrieb einem Miterben zugewiesen, so steht insoweit den
übrigen Miterben an Stelle ihres Erbteils ein Anspruch auf Zahlung
eines Geldbetrages zu, der dem Wert ihres Anteils an dem zugewiesenen
Betrieb (§ 13 Abs. 1) entspricht. Der Betrieb ist zum Ertragswert (§
2049 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) anzusetzen. Der Anspruch ist bei
der Zuweisung durch das Gericht unter Berücksichtigung der folgenden
Vorschriften festzusetzen.

(2) Die Nachlaßverbindlichkeiten, die zur Zeit des Erwerbes (§ 13 Abs.
2) noch bestehen, sind aus dem außer dem Betriebe vorhandenen Vermögen
zu berichtigen, soweit es ausreicht. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit
an einem zum Betriebe gehörenden Grundstück dinglich gesichert, so
kann das Gericht auf Antrag mit Zustimmung des Gläubigers festsetzen,
daß der Erwerber dem Gläubiger für sie allein haftet. Trifft es eine
solche Festsetzung, so ist § 2046 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf
diese Verbindlichkeit nicht anzuwenden.

(3) Das Gericht kann die Zahlung der den Miterben nach Absatz 1
zustehenden Beträge auf Antrag stunden, soweit der Erwerber bei
sofortiger Zahlung den Betrieb nicht ordnungsgemäß bewirtschaften
könnte und dem einzelnen Miterben bei gerechter Abwägung der Lage der
Beteiligten eine Stundung zugemutet werden kann. Der Erwerber hat die
gestundete Forderung zu verzinsen und für sie Sicherheit zu leisten.
Über die Höhe der Verzinsung und über Art und Umfang der
Sicherheitsleistung entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.
Das Gericht kann die rechtskräftige Entscheidung über die Stundung auf
Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die Verhältnisse nach der
Entscheidung wesentlich geändert haben.

(4) Auf Antrag eines Miterben kann das Gericht bei der Zuweisung
festsetzen, daß der Miterbe statt durch Zahlung eines Geldbetrages
ganz oder teilweise durch Übereignung eines bei der Zuweisung
bestimmten Grundstücks abzufinden ist. Das Grundstück muß zur Deckung
eines Landbedarfs des Miterben benötigt werden und von dem Betrieb
abgetrennt werden können, ohne daß die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1
wegfallen. Die Veräußerung dieses Grundstücks bedarf nicht der
Genehmigung nach diesem Gesetz.

(5) Das Gericht kann auf Antrag eines Miterben bei der Zuweisung
festsetzen, daß er durch ein beschränktes dingliches Recht an einem
zugewiesenen Grundstück abzufinden ist. Die Festsetzung ist
unzulässig, wenn der Erwerber dadurch unangemessen beschwert würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__16.html
Directory: grdstvg
Level: 3.0