Title: § 405 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Viertes Buch - Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Dritter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
§ 405 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 405

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Viertes Buch - Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Dritter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
§ 405 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Vorstands oder des
Aufsichtsrats oder als Abwickler

1.  Namensaktien ausgibt, in denen der Betrag der Teilleistung nicht
    angegeben ist, oder Inhaberaktien ausgibt, bevor auf sie der
    Ausgabebetrag voll geleistet ist,

2.  Aktien oder Zwischenscheine ausgibt, bevor die Gesellschaft oder im
    Fall einer Kapitalerhöhung die Durchführung der Erhöhung des
    Grundkapitals oder im Fall einer bedingten Kapitalerhöhung oder einer
    Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln der Beschluß über die
    bedingte Kapitalerhöhung oder die Kapitalerhöhung aus
    Gesellschaftsmitteln eingetragen ist,

3.  Aktien oder Zwischenscheine ausgibt, die auf einen geringeren als den
    nach § 8 Abs. 2 Satz 1 zulässigen Mindestnennbetrag lauten oder auf
    die bei einer Gesellschaft mit Stückaktien ein geringerer anteiliger
    Betrag des Grundkapitals als der nach § 8 Abs. 3 Satz 3 zulässige
    Mindestbetrag entfällt,

4.
    a)  entgegen § 71 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 oder Abs. 2 eigene Aktien der
        Gesellschaft erwirbt oder, in Verbindung mit § 71e Abs. 1, als Pfand
        nimmt,

    b)  zu veräußernde eigene Aktien (§ 71c Abs. 1 und 2) nicht anbietet oder

    c)  die zur Vorbereitung der Beschlußfassung über die Einziehung eigener
        Aktien (§ 71c Abs. 3) erforderlichen Maßnahmen nicht trifft,

5.  entgegen § 120a Absatz 2 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder

6.  entgegen § 162 Absatz 4 einen dort genannten Bericht oder Vermerk
    nicht oder nicht mindestens zehn Jahre zugänglich macht.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer als Aktionär oder als Vertreter
eines Aktionärs die nach § 129 in das Verzeichnis aufzunehmenden
Angaben nicht oder nicht richtig macht.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 67 Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit
    Satz 3, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 67a Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils
    auch in Verbindung mit § 125 Absatz 5 Satz 3, oder entgegen § 67c
    Absatz 1 Satz 2 oder § 67d Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz eine dort
    genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig weiterleitet,

3.  entgegen § 67b Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2,
    jeweils auch in Verbindung mit § 125 Absatz 5 Satz 3, oder entgegen §
    67c Absatz 1 Satz 1 oder § 67d Absatz 4 Satz 1 oder 3 eine dort
    genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig übermittelt,

4.  entgegen § 67c Absatz 3 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt,

5.  entgegen § 67d Absatz 3 ein dort genanntes Informationsverlangen
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    weiterleitet,

6.  entgegen § 111c Absatz 1 Satz 1 eine Veröffentlichung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

7.  entgegen § 118 Absatz 1 Satz 3 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit
    Absatz 2 Satz 2, oder entgegen § 129 Absatz 5 Satz 2 oder 3 eine dort
    genannte Bestätigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erteilt oder nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

8.  entgegen § 134b Absatz 5 Satz 1 eine Information nach § 134b Absatz 1,
    2 oder 4 nicht oder nicht mindestens drei Jahre zugänglich macht,

9.  entgegen § 134c Absatz 3 Satz 1 eine Information nach § 134c Absatz 1
    oder 2 Satz 1 oder 3 nicht oder nicht mindestens drei Jahre zugänglich
    macht,

10. entgegen § 134d Absatz 3 eine dort genannte Information nicht oder
    nicht mindestens drei Jahre zugänglich macht,

11. entgegen § 134d Absatz 4 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder

12. entgegen § 135 Absatz 9 eine dort genannte Verpflichtung ausschließt
    oder beschränkt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer

1.  Aktien eines anderen, zu dessen Vertretung er nicht befugt ist, ohne
    dessen Einwilligung zur Ausübung von Rechten in der Hauptversammlung
    oder in einer gesonderten Versammlung benutzt,

2.  zur Ausübung von Rechten in der Hauptversammlung oder in einer
    gesonderten Versammlung Aktien eines anderen benutzt, die er sich zu
    diesem Zweck durch Gewähren oder Versprechen besonderer Vorteile
    verschafft hat,

3.  Aktien zu dem in Nummer 2 bezeichneten Zweck gegen Gewähren oder
    Versprechen besonderer Vorteile einem anderen überläßt,

4.  Aktien eines anderen, für die er oder der von ihm Vertretene das
    Stimmrecht nach § 135 nicht ausüben darf, zur Ausübung des Stimmrechts
    benutzt,

5.  Aktien, für die er oder der von ihm Vertretene das Stimmrecht nach §
    20 Abs. 7, § 21 Abs. 4, §§ 71b, 71d Satz 4, § 134 Abs. 1, §§ 135, 136,
    142 Abs. 1 Satz 2, § 285 Abs. 1 nicht ausüben darf, einem anderen zum
    Zweck der Ausübung des Stimmrechts überläßt oder solche ihm
    überlassene Aktien zur Ausübung des Stimmrechts benutzt,

6.  besondere Vorteile als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen
    läßt oder annimmt, daß er bei einer Abstimmung in der Hauptversammlung
    oder in einer gesonderten Versammlung nicht oder in einem bestimmten
    Sinne stimme oder

7.  besondere Vorteile als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder
    gewährt, daß jemand bei einer Abstimmung in der Hauptversammlung oder
    in einer gesonderten Versammlung nicht oder in einem bestimmten Sinne
    stimme.

(3a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 121 Abs. 4a Satz 1, auch in Verbindung mit § 124 Abs. 1
    Satz 3, die Einberufung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig zuleitet oder

2.  entgegen § 124a Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    zugänglich macht.

(3b) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Prüfungsausschusses
einer Gesellschaft, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach §
316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist,

1.  die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft
    nicht nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, des Artikels
    5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder des Artikels 6 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die
    Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur
    Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom
    27\.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66) überwacht oder

2.  dem Aufsichtsrat eine Empfehlung für die Bestellung eines
    Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft vorlegt, die den
    Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder 3 der
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht oder der ein
    Auswahlverfahren nach Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
    (EU) Nr. 537/2014 nicht vorangegangen ist.

(3c) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Aufsichtsrats einer
Gesellschaft, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a
Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist, der Hauptversammlung einen
Vorschlag für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer
Prüfungsgesellschaft vorlegt, der den Anforderungen nach Artikel 16
Absatz 5 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 Satz 1 oder Satz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2a Nummer 6
sowie der Absätze 3b und 3c mit einer Geldbuße bis zu
fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis
zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    a)  in den Fällen des Absatzes 2a Nummer 6, soweit die Handlung ein
        Geschäft nach § 111c Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1
        betrifft, und

    b)  in den Fällen der Absätze 3b und 3c bei Gesellschaften, die
        Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 2 und
        3 des Handelsgesetzbuchs sind,

2.  das Bundesamt für Justiz in den Fällen der Absätze 3b und 3c, in denen
    nicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Nummer
    1 Buchstabe b Verwaltungsbehörde ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__405.html
Directory: aktg
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