Title: § 90o Grundsatz

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90o Grundsatz

Paragraph: 90o

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90o Grundsatz

(1) Nach diesem Abschnitt richtet sich die Vollstreckungshilfe für und
die Vollstreckungsabgabe an einen anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des
Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der
gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über
Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L
294 vom 11.11.2009, S. 20) (Rahmenbeschluss Überwachungsanordnung).

(2) Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält, sind
die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses
Gesetzes anzuwenden. § 53 gilt entsprechend.

(3) Dieser Abschnitt geht den in § 1 Absatz 3 genannten
völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende
Regelungen enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90o.html
Directory: irg
Level: 4.0