Title: § 16 Anmeldung der Verschmelzung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 16 Anmeldung der Verschmelzung

Paragraph: 16

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 16 Anmeldung der Verschmelzung

(1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten
Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register
(Handelsregister, Genossenschaftsregister, Gesellschaftsregister,
Partnerschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres
Rechtsträgers anzumelden. Das Vertretungsorgan des übernehmenden
Rechtsträgers ist berechtigt, die Verschmelzung auch zur Eintragung in
das Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger
anzumelden.

(2) Bei der Anmeldung haben die Vertretungsorgane zu erklären, daß
eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses nicht
oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig
abgewiesen oder zurückgenommen worden ist; hierüber haben die
Vertretungsorgane dem Registergericht auch nach der Anmeldung
Mitteilung zu machen. Liegt die Erklärung nicht vor, so darf die
Verschmelzung nicht eingetragen werden, es sei denn, daß die
klageberechtigten Anteilsinhaber durch notariell beurkundete
Verzichtserklärung auf die Klage gegen die Wirksamkeit des
Verschmelzungsbeschlusses verzichten.

(3) Der Erklärung nach Absatz 2 Satz 1 steht es gleich, wenn nach
Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit eines
Verschmelzungsbeschlusses das Gericht auf Antrag des Rechtsträgers,
gegen dessen Verschmelzungsbeschluß sich die Klage richtet, durch
Beschluß festgestellt hat, daß die Erhebung der Klage der Eintragung
nicht entgegensteht. Auf das Verfahren sind § 247 des Aktiengesetzes,
die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im
ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden
Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit
nichts Abweichendes bestimmt ist. Ein Beschluss nach Satz 1 ergeht,
wenn

1.  die Klage unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder

2.  der Kläger nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Antrags durch
    Urkunden nachgewiesen hat, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung
    einen anteiligen Betrag von mindestens 1 000 Euro hält oder

3.  das alsbaldige Wirksamwerden der Verschmelzung vorrangig erscheint,
    weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die
    an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger und ihre Anteilsinhaber
    nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den
    Antragsgegner überwiegen, es sei denn, es liegt eine besondere Schwere
    des Rechtsverstoßes vor.

Der Beschluß kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung
ergehen. Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung
ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren
Beschluss zu begründen. Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund derer
der Beschluß nach Satz 3 ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. Über
den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen
Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Eine Übertragung auf den
Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer Güteverhandlung bedarf es
nicht. Der Beschluss ist unanfechtbar. Erweist sich die Klage als
begründet, so ist der Rechtsträger, der den Beschluß erwirkt hat,
verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus
einer auf dem Beschluß beruhenden Eintragung der Verschmelzung
entstanden ist; als Ersatz des Schadens kann nicht die Beseitigung der
Wirkungen der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des
übernehmenden Rechtsträgers verlangt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__16.html
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