Title: § 4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Description:
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleGBV)
§ 4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleGBV)
§ 4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH und das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie vereinbaren in einem öffentlich-rechtlichen
Vertrag, wie die nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben im
Einzelnen auszuführen sind. Dabei ist in den in § 1 Absatz 2 Satz 2
des Akkreditierungsstellengesetzes genannten Bereichen die
erforderliche Überwachung von den die Befugnis erteilenden Behörden
auszuführen. Der Abschluss des Vertrages bedarf der Zustimmung der in
§ 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Bundesministerien.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstellegbv/__4.html
Directory: akkstellegbv
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