Title: § 49b Temporäre Höherauslastung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49b Temporäre Höherauslastung

Paragraph: 49b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49b Temporäre Höherauslastung

(1) Bis zum Ablauf des 31. März 2027 dürfen Betreiber von
Übertragungsnetzen das Höchstspannungsnetz ohne vorherige Genehmigung
betrieblich höher auslasten (temporäre Höherauslastung). Die
Höherauslastung im Sinne dieser Vorschrift ist die Erhöhung der
Stromtragfähigkeit ohne Erhöhung der zulässigen Betriebsspannung.
Maßnahmen, die für eine temporäre Höherauslastung erforderlich sind
und die unter Beibehaltung der Masten lediglich die Auslastung der
Leitung anpassen und keine oder allenfalls geringfügige und punktuelle
bauliche Änderungen erfordern, sind zulässig. § 4 Absatz 1 und 2 der
Verordnung über elektromagnetische Felder in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266) ist bei
Änderungen von Niederfrequenzanlagen, die durch den Beginn oder die
Beendigung der temporären Höherauslastung bedingt sind, nicht
anzuwenden.

(2) Der zuständigen Behörde ist die temporäre Höherauslastung vor
deren Beginn anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Nachweis über die
Einhaltung der Anforderungen an die magnetische Flussdichte nach den
§§ 3 und 3a der Verordnung über elektromagnetische Felder beizufügen.
Anzeige und Nachweis ersetzen die Anzeige nach § 7 Absatz 2 der
Verordnung über elektromagnetische Felder. Die Beendigung der
temporären Höherauslastung ist der zuständigen Behörde ebenfalls
anzuzeigen.

(3) Durch eine temporäre Höherauslastung verursachte oder verstärkte
elektromagnetische Beeinflussungen technischer Infrastrukturen hat der
Betreiber technischer Infrastrukturen zu dulden. Der
Übertragungsnetzbetreiber hat die betroffenen Betreiber technischer
Infrastrukturen rechtzeitig über eine geplante temporäre
Höherauslastung und über den voraussichtlichen Beginn der temporären
Höherauslastung zu informieren und die Betreiber aufzufordern, die
wegen der temporären Höherauslastung erforderlichen Schutz- und
Sicherungsmaßnahmen im Verantwortungsbereich des Betreibers
technischer Infrastrukturen zu ergreifen. Zur Ermittlung der
potenziell von der elektromagnetischen Beeinflussung betroffenen
Betreiber technischer Infrastrukturen genügt eine Anfrage und die
Nachweisführung durch den Übertragungsnetzbetreiber unter Verwendung
von Informationssystemen zur Leitungsrecherche, die allen Betreibern
technischer Infrastrukturen für die Eintragung eigener Infrastrukturen
und für die Auskunft über fremde Infrastrukturen diskriminierungsfrei
zugänglich sind. Über den tatsächlichen Beginn der temporären
Höherauslastung hat der Übertragungsnetzbetreiber die betroffenen
Betreiber technischer Infrastrukturen mindestens zwei Wochen vor dem
voraussichtlichen Beginn der temporären Höherauslastung zu
informieren, es sei denn, dass in der Information nach Satz 2 ein
konkreter Zeitpunkt für den Beginn der temporären Höherauslastung
genannt wurde und diese Information mindestens vier Wochen und nicht
länger als zehn Wochen vor dem Beginn der temporären Höherauslastung
erfolgt ist. Der Übertragungsnetzbetreiber hat den Betreiber
technischer Infrastrukturen unverzüglich nach Beendigung der
temporären Höherauslastung zu informieren.

(4) Der Betreiber technischer Infrastrukturen hat den
Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich nach Umsetzung der wegen der
temporären Höherauslastung erforderlichen Schutz- und
Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 über die hinreichende
Wirksamkeit der Maßnahmen insbesondere zur Sicherstellung des
Personenschutzes zu informieren. Der Übertragungsnetzbetreiber hat dem
Betreiber technischer Infrastrukturen die notwendigen Kosten, die
diesem wegen der aufgrund der temporären Höherauslastung ergriffenen
betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen
entstanden sind, einschließlich der notwendigen Kosten für
Unterhaltung und Betrieb zu erstatten. § 49a Absatz 2 ist entsprechend
anzuwenden.

(5) Der Übertragungsnetzbetreiber hat die Höherauslastung im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen und die betroffenen Gemeinden über
die temporäre Höherauslastung zu informieren. Die Veröffentlichung und
die Information müssen mindestens Angaben über den voraussichtlichen
Beginn, das voraussichtliche Ende, den voraussichtlichen Umfang sowie
die voraussichtlich betroffenen Leitungen beinhalten. Betroffene
Gemeinden sind solche, auf deren Gebiet eine elektromagnetische
Beeinflussung nach Absatz 3 Satz 1 oder Schutz- und
Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 4 Satz 1 wirksam werden können.

(6) Die Zulassung einer dauerhaften Höherauslastung nach den
gesetzlichen Vorschriften bleibt von der Zulässigkeit der temporären
Höherauslastung unberührt.

(7) Zuständige Behörde im Sinne des Absatzes 2 ist die zuständige
Immissionsschutzbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__49b.html
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