Title: Erstattungsansprüche bei Insolvenz

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattungsansprüche bei Insolvenz

Paragraph: 8a

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattungsansprüche bei Insolvenz

1\. Ist der Arbeitgeber bei Anspruchsfälligkeit insolvent, so erhält
der Arbeitnehmer das Recht, die Ansprüche gemäß

a) §§ 3 bis 6 des Tarifvertrages über die Gewährung eines Teiles eines
13\. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im
Dachdeckerhandwerk vom 12. Juni 1992 in der jeweils geltenden Fassung,

b) § 4 Ziff. 3.4.2 des Rahmentarifvertrages gewerbliche Arbeitnehmer
vom 27. November 1990 in der jeweils geltenden Fassung,

unmittelbar gegenüber der Kasse geltend zu machen.

Bei der Leistung der Kasse werden Zahlungen gemäß §§ 183 ff. SGB III
(Insolvenzgeld) angerechnet, soweit diese auf Grund eines vorstehend
unter a) oder b) genannten Anspruchs erfolgen.

Insolvenz des Arbeitgebers ist mit Antragstellung auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gegeben. Diesem Tatbestand gleichgestellt wird die
tatsächliche Einstellung der betrieblichen Tätigkeit wegen
Zahlungsunfähigkeit.

Macht der Arbeitnehmer auf Grund von Insolvenz Ansprüche nach
Buchstabe a) oder b) unmittelbar gegenüber der Kasse geltend, hat er
die Unterlagen über die Gewährung von Insolvenzgeld, die
Lohnsteuerkarte, die der Arbeitnehmer nach Eintragung des
Auszahlungsbetrages von der Kasse zurückerhält, die Anschrift der
Krankenkasse des Arbeitnehmers und eine Kopie des
Versicherungsnachweises über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur
Sozialversicherung durch den insolventen Arbeitgeber beizulegen. Bei
der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Buchstabe b) ist zur
Glaubhaftmachung der Anspruchsberechtigung außerdem die letzte
Lohnabrechnung, in der die aktuellen Mehrstunden ausgewiesen sein
müssen, beizulegen.

Der Erstattungsbetrag wird durch die Kasse auf das vom Arbeitnehmer
benannte Konto überwiesen.

2\. Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen die Kasse aus §§ 3 bis
6 des Tarifvertrages über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für
gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk gelten damit als
erfüllt.

3\. Die Leistungen der Kasse nach Nr. 1 b) sind auf die Erstattung von
maximal 150 Stunden begrenzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__8a.html
Directory: sokasig_2
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