Title: § 13 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 1 - Fahrlehrerlaubnis
§ 13 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 1 - Fahrlehrerlaubnis
§ 13 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis

(1) Die Fahrlehrerlaubnis ruht, solange ein Fahrverbot nach § 25 des
Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der
Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen,
sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der
Strafprozessordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im
Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und
die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt
ist.

(2) Die Fahrlehrerlaubnis ruht, wenn der Inhaber einer
Fahrlehrerlaubnis nicht innerhalb der in § 11 genannten Frist der nach
Landesrecht zuständigen Behörden die dort genannten Unterlagen
vorlegt. Die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder DE ruht ferner
längstens für die Dauer eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der
zugrundeliegenden Fahrerlaubnis. Wird die Geltungsdauer der
zugrundeliegenden Fahrerlaubnis der Klasse CE oder DE nicht
verlängert, erlischt die jeweilige Fahrlehrerlaubnis spätestens nach
Ablauf der in Satz 2 genannten Frist.

(3) Die Fahrlehrerlaubnis erlischt, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis
rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen wird oder die Fahrerlaubnis
auf andere Weise erlischt.

(4) Die Fahrlehrerlaubnis erlischt unbeschadet des Absatzes 3 durch
Verzicht.

(5) Bei Ruhen, teilweisem Erlöschen oder Erlöschen der
Fahrlehrerlaubnis ist der Fahrlehrerschein unverzüglich der nach
Landesrecht zuständigen Behörde zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__13.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0