Title: § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

Paragraph: 28

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

(1) Zu den in § 2 Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecken dürfen steuerfrei
verwendet werden:

1.  gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, unvermischt mit anderen
    Energieerzeugnissen, wenn diese zum Verheizen oder in begünstigten
    Anlagen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 verwendet
    werden,

2.  gasförmige Kohlenwasserstoffe, die aus dem biologisch abbaubaren
    Anteil von Abfällen gewonnen werden und bei der Lagerung von Abfällen
    oder bei der Abwasserreinigung anfallen, wenn diese in begünstigten
    Anlagen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 verwendet werden,

3.  Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur.

Ein Mischen mit anderen Energieerzeugnissen im Betrieb des Verwenders
unmittelbar vor der Verwendung schließt für den eingesetzten Anteil an
Energieerzeugnissen nach Satz 1 eine Steuerbefreiung nicht aus. Satz 1
Nummer 3 gilt nicht für Energieerzeugnisse der Position 2705 der
Kombinierten Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 oder
2711 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht nach Satz 1 steuerfrei
sind, durch Beimischung enthalten oder aus diesen Waren erzeugt worden
sind.

(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird
gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen
beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Das
Auslaufen der Genehmigung ist vom Bundesministerium der Finanzen im
Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__28.html
Directory: energiestg
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