Title: § 5 Zahlung

Description:
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
§ 5 Zahlung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
§ 5 Zahlung

(1) Die Umlagebeträge sind am 15. des Monats fällig, der dem Monat
folgt, für den das Arbeitsentgelt zu zahlen ist. Umlagebeträge sind
rechtzeitig gezahlt, wenn sie bis zu dem genannten Zeitpunkt bei den
Einzugsstellen eingegangen sind.

(2) Die Einzugsstellen führen die eingezogene Umlage bis zum 20. des
Monats oder entsprechend dem zwischen ihnen und der Bundesagentur
vereinbarten vereinfachten Abrechnungsverfahren an die Bundesagentur
ab.

(3) In Betrieben nach § 1 Absatz 1 Nummer 1

1.  tritt an die Stelle der in Absatz 1 genannten Fälligkeit der 28. des
    Monats, der dem Monat folgt, für den das Arbeitsentgelt zu zahlen ist;

2.  können Umlagebeträge in Abrechnungsintervallen bis zu längstens sechs
    Monaten gezahlt werden, wenn von dem umlagepflichtigen Arbeitgeber im
    Rahmen der Beitragsentrichtung zu den Einzugsstellen längere
    Abrechnungsintervalle in Anspruch genommen werden; in diesen Fällen
    tritt an die Stelle der in Nummer 1 genannten Fälligkeit der Zahlung
    die für die Beitragsentrichtung zu den Einzugsstellen sich ergebende
    Fälligkeit; können längere Abrechnungsintervalle vom Arbeitgeber
    gegenüber den Einzugsstellen nicht mehr in Anspruch genommen werden,
    gilt wieder die Fälligkeit nach Nummer 1.

(4) Arbeitgebern des Baugewerbes werden entrichtete Umlagebeträge, die
auf Zeiten einer Beschäftigung von gewerblichen Arbeitnehmern auf
Baustellen außerhalb des Geltungsbereiches des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch entfallen, auf Antrag für jeweils ein Kalenderjahr
erstattet. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei
Kalendermonaten zu stellen; die Frist beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Zeiten nach Satz 1 liegen. Ein zu
erstattender Arbeitnehmeranteil steht dem Arbeitnehmer zu.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Dritten und des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch über das Entstehen und die Fälligkeit der
Beitragsansprüche, die Erhebung von Säumniszuschlägen, die Verjährung
von Beitragsansprüchen, die Beitragserstattung, die Erhebung der
Einnahmen, den Beitragsnachweis und die Berechnung und Zahlung des
Gesamtsozialversicherungsbeitrags entsprechend, soweit diese auf die
Beiträge zur Arbeitsförderung anzuwenden sind und die Besonderheiten
der Umlage nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/winterbeschv/__5.html
Directory: winterbeschv
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