Title: § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

Paragraph: 257

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

(1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald

1.  die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 weggefallen
    sind,

2.  der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird,

3.  der Anspruch auf die Leistung erloschen ist,

4.  die Leistung gestundet worden ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 sind bereits getroffene
Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. Ist der Verwaltungsakt durch eine
gerichtliche Entscheidung aufgehoben worden, so gilt dies nur, soweit
die Entscheidung unanfechtbar geworden ist und nicht auf Grund der
Entscheidung ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen ist. Im Übrigen
bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen bestehen, soweit nicht ihre
Aufhebung ausdrücklich angeordnet worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__257.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0