Title: § 23 Nachfrist zur Erfüllung der Berichtspflichten

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 4 - Jährliche Berichtspflichten
§ 23 Nachfrist zur Erfüllung der Berichtspflichten

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 4 - Jährliche Berichtspflichten
§ 23 Nachfrist zur Erfüllung der Berichtspflichten

Wenn qualifizierte Einrichtungen ihre Berichtspflichten nach § 4b
Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes oder qualifizierte
Wirtschaftsverbände ihre Berichtspflichten nach § 8b Absatz 3 des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 4b Absatz
1 des Unterlassungsklagengesetzes innerhalb der gesetzlichen Frist
nicht oder nur teilweise erfüllen, so hat das Bundesamt für Justiz die
qualifizierten Einrichtungen oder die qualifizierten
Wirtschaftsverbände unverzüglich aufzufordern, die Berichtspflichten
innerhalb einer angemessenen Nachfrist zu erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__23.html
Directory: qewv
Level: 3.0