Title: § 9a Begleitgruppe bei Verdachtsinspektionen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 9a Begleitgruppe bei Verdachtsinspektionen

Paragraph: 9a

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 9a Begleitgruppe bei Verdachtsinspektionen

(1) Bei Verdachtsinspektionen nach Artikel IX des Übereinkommens,
deren Schwerpunkt auf dem militärischen Bereich oder dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung liegt, wird
die Begleitgruppe vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr
gestellt. Bei Verdachtsinspektionen nach Artikel IX des
Übereinkommens, deren Schwerpunkt auf zivilen Einrichtungen liegt,
wird die Begleitgruppe vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle gestellt. Soweit im Falle des Satzes 2 auch
Dienststellen des Geschäftsbereichs des Bundeministeriums der
Verteidigung oder militärische Dienststellen betroffen sind, ist für
diesen Bereich unabhängig vom Schwerpunkt der Inspektion das Zentrum
für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr für die Begleitgruppe
zuständig. Soweit im Falle des Satzes 1 auch zivile
Industrieunternehmen betroffen sind, ist für diese Unternehmen
unabhängig vom Schwerpunkt der Inspektion das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle für die Begleitgruppe zuständig.

(2) Der Begleitgruppe soll mindestens ein Vertreter des jeweils
anderen Geschäftsbereichs angehören. Vertreter anderer Bundesbehörden
können der Begleitgruppe angehören.

(3) Das Auswärtige Amt entscheidet nach Eingang eines
Inspektionsersuchens, wo der Schwerpunkt der Inspektion liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__9a.html
Directory: cwueag
Level: 2.0