Title: § 6 Registrierte Empfänger

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 6 Registrierte Empfänger

Paragraph: 6

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 6 Registrierte Empfänger

(1) Registrierte Empfänger sind Personen, die in ihren Betrieben im
Steuergebiet Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung zu gewerblichen
Zwecken

1.  nicht nur gelegentlich oder

2.  im Einzelfall

empfangen dürfen, wenn die Alkoholerzeugnisse aus einem Steuerlager in
einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem
anderen Mitgliedstaat versandt wurden. Der Empfang durch Einrichtungen
des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken
gleich.

(2) Registrierte Empfänger bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf
Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren
steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit
sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu
verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1
Satz 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass eine Sicherheit
in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird.
In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von
einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer
abhängig und ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender
und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Die Voraussetzungen der
Sätze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die
einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete
Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den
Absätzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur
Sicherheitsleistung, zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__6.html
Directory: alkstg
Level: 3.0