Title: § 10a Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 2 - Kommunikation; Bekanntmachungen
§ 10a Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms

Paragraph: 10a

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 2 - Kommunikation; Bekanntmachungen
§ 10a Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms

(1) Auftragsbekanntmachungen, Vorinformationen,
Vergabebekanntmachungen und Bekanntmachungen über Auftragsänderungen
(Bekanntmachungen) sind elektronisch nach den Vorgaben der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 zu erstellen. Sofern nicht
aufgrund von Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 etwas anderes geregelt ist,
sind die Angaben zu den in Tabelle 2 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 für die Bekanntmachungen als
fakultativ gekennzeichneten Angaben freiwillig.

(2) Für Bekanntmachungen haben öffentliche Auftraggeber den
Datenaustauschstandard eForms in der jeweils geltenden Fassung zu
verwenden. Der Datenaustauschstandard eForms wird vom
Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz festgelegt und
unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Soweit für die Inhalte
von Datenfeldern des Datenaustauschstandards eForms weitere oberste
Bundesbehörden fachlich zuständig sind, ist die Festlegung dieser
Datenfelder vor ihrer Bekanntmachung jeweils auch mit ihnen
abzustimmen.

(3) Im Datenaustauschstandard eForms können die Vorgaben der
Durchführungsverordnung (EU)
2019/1780              für die Inhalte bestimmter Angaben in der
Bekanntmachung konkretisiert werden. Einzelne der in Tabelle 2 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 als fakultativ
gekennzeichnete Angaben können im Datenaustauschstandard eForms für
bestimmte Bekanntmachungen für verpflichtend oder als nicht erfassbar
erklärt werden, sofern dies aus technischen Gründen oder aufgrund der
Anforderungen nach Absatz 4 erforderlich ist. Änderungen des
Datenaustauschstandards eForms werden vom Bundesministerium des Innern
und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundeministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz festgelegt und im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Bei jeder Änderung sind das Datum
der Bekanntmachung im Bundesanzeiger und das Datum, ab dem der
geänderte Datenaustauschstandard eForms anzuwenden ist, anzugeben.

(4) In Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2019/1780 als fakultativ gekennzeichnete Datenfelder sind für
öffentliche Auftraggeber unbeschadet der Vorgaben des
Datenaustauschstandards eForms nach Absatz 3 Satz 2 verpflichtend,
soweit sie strategische Aspekte der Beschaffung betreffen.
Strategische Aspekte der Beschaffung im Sinne des Satzes 1 sind:

1.  Aspekte der Qualität und der Innovation, einschließlich der Angabe, ob
    Nebenangebote zugelassen sind,

2.  soziale und umweltbezogene Aspekte, einschließlich der Datenfelder für
    die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge,

3.  wesentliche Aspekte der Zuschlagskriterien,

4.  mittelständische Interessen sowie

5.  die Identifizierung der Organisationseinheiten.

Die betroffenen Datenfelder sind im Datenaustauschstandard eForms als
verpflichtende Datenfelder aufzunehmen.

(5) Bekanntmachungen sind dem Amt für Veröffentlichungen der
Europäischen Union elektronisch über den Datenservice Öffentlicher
Einkauf zu übermitteln. Der Datenservice Öffentlicher Einkauf ist beim
Beschaffungsamt des BMI eingerichtet und wird dort betrieben. Die über
den Datenservice Öffentlicher Einkauf an das Amt für
Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelten
Bekanntmachungen werden auch über den Bekanntmachungsservice des
Datenservice Öffentlicher Einkauf veröffentlicht und frei zugänglich
zur Verfügung gestellt. Das Beschaffungsamt des BMI trifft die
erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die
Verfügbarkeit, die Integrität, die Authentizität und die
Vertraulichkeit der im Datenservice Öffentlicher Einkauf verarbeiteten
personenbezogenen Daten entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik
sicherzustellen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten mit Blick auf § 7 Absatz 4 der
Unterschwellenvergabeordnung nicht für die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die
Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen nicht erreicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__10a.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0