Title: § 1 Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
§ 1 Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
§ 1 Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften

(1) In diesem Gesetz wird ein Verfahren zur Beilegung von
Streitigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem oder
mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(„Mitgliedstaat“) festgelegt. Streitigkeiten nach Satz 1 sind solche,
die durch die Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen
entstehen, welche die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen
und gegebenenfalls Vermögen vorsehen.

(2) Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren
in Steuersachen. Die Vorlage einer Streitfrage im Rahmen eines
Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Gesetz hindert die Behörden der
Bundesrepublik Deutschland nicht daran, Gerichtsverfahren oder
Verwaltungs- und Strafverfahren in derselben Angelegenheit einzuleiten
oder fortzusetzen.

(3) Sind Mitteilungen aus dem Ausland für die Berechnung von
inländischen Fristen maßgeblich, so gilt § 122 Absatz 2 und 2a der
Abgabenordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass als Datum der
Aufgabe zur Post das Datum der Mitteilung gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__1.html
Directory: eu-dba-sbg
Level: 3.0