Title: § 1 Bewilligung des Bezugs von Abdrucken

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 1 - Bewilligungsverfahren
§ 1 Bewilligung des Bezugs von Abdrucken

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 1 - Bewilligungsverfahren
§ 1 Bewilligung des Bezugs von Abdrucken

(1) Abdrucke aus Schuldnerverzeichnissen dürfen nur Inhabern einer
Bewilligung nach den Vorschriften dieses Abschnitts erteilt werden.

(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen der §§
882f und 882g Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung und dieser
Verordnung erfüllt sind.

(3) Die Bewilligung ist zu versagen, wenn

1.  der Antragsteller schuldhaft unrichtige Angaben macht,

2.  die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Bewilligung gemäß § 7
    Absatz 1 widerrufen werden könnte,

3.  Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Antragstellers
    in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten begründen, oder

4.  dem Antragsteller oder einer Person, die im Auftrag des Antragstellers
    die aus dem Schuldnerverzeichnis zu beziehenden Daten verarbeitet, der
    Betrieb eines Gewerbes untersagt ist.

(4) Die Bewilligung des Bezugs von Abdrucken berechtigt Kammern,

1.  die Abdrucke in Listen zusammenzufassen oder hiermit Dritte zu
    beauftragen und

2.  die Listen ihren Mitgliedern oder Mitgliedern anderer Kammern auf
    Antrag zum laufenden Bezug zu überlassen.

Die Überlassung von Listen ist unzulässig, wenn bei den
Listenbeziehern die Voraussetzungen der §§ 882f und 882g Absatz 1 und
2 der Zivilprozessordnung nicht erfüllt sind oder Versagungsgründe
entsprechend Absatz 3 vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__1.html
Directory: schuvabdrv
Level: 3.0