Title: § 13 Steuerbefreiungen

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 2 - Wertermittlung
§ 13 Steuerbefreiungen

Paragraph: 13

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 2 - Wertermittlung
§ 13 Steuerbefreiungen

(1) Steuerfrei bleiben

1.
    a)  Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch
        Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41 000 Euro
        nicht übersteigt,

    b)  andere bewegliche körperliche Gegenstände, die nicht nach Nummer 2
        befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit
        der Wert insgesamt 12 000 Euro nicht übersteigt,

    c)  Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke und andere
        bewegliche körperliche Gegenstände, die nicht nach Nummer 2 befreit
        sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklassen II und III, soweit
        der Wert insgesamt 12 000 Euro nicht übersteigt.

    Die Befreiung gilt nicht für Gegenstände, die zum land- und
    forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum
    Betriebsvermögen gehören, für Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen,
    Edelmetalle, Edelsteine und Perlen;

2.  Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstände,
    Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und
    Archive

    a)  mit 60 Prozent ihres Werts, jedoch Grundbesitz und Teile von
        Grundbesitz mit 85 Prozent ihres Werts, wenn die Erhaltung dieser
        Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder
        Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jährlichen Kosten in
        der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und die Gegenstände in
        einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der
        Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden,

    b)  in vollem Umfang, wenn die Voraussetzungen des Buchstabens a erfüllt
        sind und ferner

        aa) der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände den geltenden
            Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen,

        bb) die Gegenstände sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie
            befinden oder in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach
            § 7 Absatz 1 des Kulturgutschutzgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S.
            1914) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind.

    Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn
    die Gegenstände innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert
    werden oder die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innerhalb
    dieses Zeitraums entfallen;

3.  Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, der für Zwecke der
    Volkswohlfahrt der Allgemeinheit ohne gesetzliche Verpflichtung zur
    Benutzung zugänglich gemacht ist und dessen Erhaltung im öffentlichen
    Interesse liegt, wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten
    Einnahmen übersteigen. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die
    Vergangenheit weg, wenn der Grundbesitz oder Teile des Grundbesitzes
    innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert werden oder die
    Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraums
    entfallen;

4.  ein Erwerb nach § 1969 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

4a. Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen
    Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland oder in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstück im Sinne des § 181 Abs.
    1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes verschafft, soweit darin eine
    Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim), oder den
    anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang
    mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienheims freistellt.
    Entsprechendes gilt, wenn ein Ehegatte nachträglichen Herstellungs-
    oder Erhaltungsaufwand für ein Familienheim trägt, das im gemeinsamen
    Eigentum der Ehegatten oder im Eigentum des anderen Ehegatten steht.
    Die Sätze 1 und 2 gelten für Zuwendungen zwischen Lebenspartnern
    entsprechend;

4b. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im
    Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
    Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstück
    im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch den
    überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner, soweit der
    Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken
    genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer
    Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim
    Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken
    bestimmt ist (Familienheim). Ein Erwerber kann die Steuerbefreiung
    nicht in Anspruch nehmen, soweit er das begünstigte Vermögen auf Grund
    einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer
    rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten
    übertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung
    des Nachlasses begünstigtes Vermögen auf einen Miterben überträgt.
    Überträgt ein Erbe erworbenes begünstigtes Vermögen im Rahmen der
    Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei
    diesem Erwerber nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser
    erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begünstigten Vermögens
    des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch
    um den Wert des übertragenen Vermögens. Die Steuerbefreiung fällt mit
    Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim
    innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken
    selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer
    Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert;

4c. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im
    Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
    Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstück
    im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch
    Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener
    Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin
    bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder
    bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen
    Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzüglich zur
    Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und
    soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt.
    Ein Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit
    er das begünstigte Vermögen auf Grund einer letztwilligen Verfügung
    des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des
    Erblassers auf einen Dritten übertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein
    Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begünstigtes Vermögen auf
    einen Miterben überträgt. Überträgt ein Erbe erworbenes begünstigtes
    Vermögen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und
    gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begünstigtes Vermögen hin,
    das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des
    begünstigten Vermögens des Dritten um den Wert des hingegebenen
    Vermögens, höchstens jedoch um den Wert des übertragenen Vermögens.
    Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn
    der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem
    Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus
    zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken
    gehindert;

5.  die Befreiung von einer Schuld gegenüber dem Erblasser, sofern die
    Schuld durch Gewährung von Mitteln zum Zweck des angemessenen
    Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten begründet worden ist oder
    der Erblasser die Befreiung mit Rücksicht auf die Notlage des
    Schuldners angeordnet hat und diese auch durch die Zuwendung nicht
    beseitigt wird. Die Steuerbefreiung entfällt, soweit die Steuer aus
    der Hälfte einer neben der erlassenen Schuld dem Bedachten anfallenden
    Zuwendung gedeckt werden kann;

6.  ein Erwerb, der Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern des
    Erblassers anfällt, sofern der Erwerb zusammen mit dem übrigen
    Vermögen des Erwerbers 41 000 Euro nicht übersteigt und der Erwerber
    infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter
    Berücksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfähig
    anzusehen ist oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstands mit
    erwerbsunfähigen oder in der Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an
    der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Übersteigt der Wert
    des Erwerbs zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers den Betrag
    von 41 000 Euro, wird die Steuer nur insoweit erhoben, als sie aus der
    Hälfte des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann;

7.  Ansprüche nach den folgenden Gesetzen in der jeweils geltenden
    Fassung:

    a)  Lastenausgleichsgesetz,

    b)  Flüchtlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai
        1971 (BGBl. I S. 681), zuletzt geändert durch Artikel 6a des Gesetzes
        vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742),

    c)  Allgemeines Kriegsfolgengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
        Gliederungsnummer 653-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
        geändert durch Artikel 127 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl.
        I S. 2407),

    d)  Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer
        Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen vom 17.
        März 1965 (BGBl. I S. 79), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 17
        des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354),

    e)  Häftlingshilfegesetz, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie
        Bundesvertriebenengesetz,

    f)  Vertriebenenzuwendungsgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624,
        2635), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 43 des Gesetzes vom 22.
        September 2005 (BGBl. I S. 2809),

    g)  Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der
        Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), zuletzt geändert
        durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118),
        und

    h)  Berufliches Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
        vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), zuletzt geändert durch Artikel 3
        des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118);

8.  Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach den folgenden Gesetzen in
    der jeweils geltenden Fassung:

    a)  Bundesentschädigungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
        Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
        geändert durch Artikel 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl.
        I S. 358), sowie

    b)  Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im
        Beitrittsgebiet vom 22. April 1992 (BGBl. I S. 906);

9.  ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20 000 Euro, der Personen anfällt,
    die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt
    Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als
    angemessenes Entgelt anzusehen ist;

9a. Geldzuwendungen unter Lebenden, die eine Pflegeperson für Leistungen
    für körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische
    Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung vom
    Pflegebedürftigen erhält, bis zur Höhe des nach § 37 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch gewährten Pflegegeldes oder eines entsprechenden
    Pflegegeldes aus privaten Versicherungsverträgen nach den Vorgaben des
    Elften Buches Sozialgesetzbuch (private Pflegepflichtversicherung)
    oder einer Pauschalbeihilfe nach den Beihilfevorschriften für
    häusliche Pflege;

10. Vermögensgegenstände, die Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen
    durch Schenkung oder Übergabevertrag zugewandt hatten und die an diese
    Personen von Todes wegen zurückfallen;

11. der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs oder des
    Erbersatzanspruchs;

12. Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder
    zur Ausbildung des Bedachten;

13. Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen im Sinne des § 5
    Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, wenn sie die für eine
    Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen
    erfüllen. Ist eine Kasse nach § 6 des Körperschaftsteuergesetzes
    teilweise steuerpflichtig, ist auch die Zuwendung im gleichen
    Verhältnis steuerpflichtig. Die Befreiung fällt mit Wirkung für die
    Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des
    Körperschaftsteuergesetzes innerhalb von zehn Jahren nach der
    Zuwendung entfallen;

14. die üblichen Gelegenheitsgeschenke;

15. Anfälle an den Bund, ein Land oder eine inländische Gemeinde
    (Gemeindeverband) sowie solche Anfälle, die ausschließlich Zwecken des
    Bundes, eines Landes oder einer inländischen Gemeinde
    (Gemeindeverband) dienen;

16. Zuwendungen

    a)  an inländische Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts oder an
        inländische jüdische Kultusgemeinden,

    b)  an inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und
        Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der
        sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung
        ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder
        mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung
        dienen. Die Befreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg,
        wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung der Körperschaft,
        Personenvereinigung oder Vermögensmasse als kirchliche, gemeinnützige
        oder mildtätige Institution innerhalb von zehn Jahren nach der
        Zuwendung entfallen und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken
        zugeführt wird,

    c)  an ausländische Religionsgesellschaften, Körperschaften,
        Personenvereinigungen und Vermögensmassen der in den Buchstaben a und
        b bezeichneten Art, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des
        Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2
        zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wären,
        wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden, und wenn durch die
        Staaten, in denen die Zuwendungsempfänger belegen sind, Amtshilfe und
        Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden. Amtshilfe ist der
        Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie
        gemäß § 2 Absatz 11 des EU-Amtshilfegesetzes in der für den jeweiligen
        Stichtag der Steuerentstehung geltenden Fassung oder eines
        entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. Beitreibung ist die gegenseitige
        Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder
        entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem
        Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den
        jeweiligen Stichtag der Steuerentstehung geltenden Fassungen oder
        eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. Werden die
        steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne des Satzes
        1 nur im Ausland verwirklicht, ist für die Steuerbefreiung
        Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren
        gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben,
        gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers
        neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum
        Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Buchstabe b
        Satz 2 gilt entsprechend;

17. Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder
    mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem
    bestimmten Zweck gesichert ist;

18. Zuwendungen an

    a)  politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes, sofern die
        jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von
        der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist,

    b)  Vereine ohne Parteicharakter, wenn

        aa) der Zweck des Vereins ausschließlich darauf gerichtet ist, durch
            Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes-
            oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und

        bb) der Verein auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der jeweils
            letzten Wahl wenigstens ein Mandat errungen oder der zuständigen
            Wahlbehörde oder dem zuständigen Wahlorgan angezeigt hat, dass er mit
            eigenen Wahlvorschlägen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene an der
            jeweils nächsten Wahl teilnehmen will.

        Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn
        der Verein an der jeweils nächsten Wahl nach der Zuwendung nicht
        teilnimmt, es sei denn, dass der Verein sich ernsthaft um eine
        Teilnahme bemüht hat;

19. Leistungen von Religionsgemeinschaften, juristischen Personen des
    öffentlichen Rechts, Körperschaften, Personenvereinigungen oder
    Vermögensmassen an Personen in Ansehung der Beeinträchtigung ihrer
    körperlichen oder seelischen Unversehrtheit, insbesondere aufgrund
    sexuellen Missbrauchs, durch Handlungen von Personen, die für die
    Religionsgemeinschaft, juristische Person des öffentlichen Rechts,
    Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder für eine
    ihr über-, neben- oder nachgeordnete Einrichtung tätig sind oder
    waren, wenn die Leistungen in einem geordneten Verfahren gewährt
    werden, das allen betroffenen Personen offensteht. § 30 Absatz 1 und 2
    sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Anzeigepflicht
    ausschließlich für den Leistenden besteht. Die Anzeige ist mit einer
    Bestätigung des Leistenden über das Vorliegen der Voraussetzungen nach
    Satz 1 zu verbinden.

(2) Angemessen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 und 12 ist eine
Zuwendung, die den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung des
Bedachten entspricht. Eine dieses Maß übersteigende Zuwendung ist in
vollem Umfang steuerpflichtig.

(3) Jede Befreiungsvorschrift ist für sich anzuwenden. In den Fällen
des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 kann der Erwerber der Finanzbehörde bis zur
Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung erklären, daß er auf die
Steuerbefreiung verzichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__13.html
Directory: erbstg_1974
Level: 3.0