Title: § 4 Übermittlung der Konformitätserklärung

Description:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 32)
Abschnitt 2 - Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung

Paragraph: 4

Content:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 32)
Abschnitt 2 - Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 4 Übermittlung der Konformitätserklärung

Der in Deutschland ansässige Hersteller oder andernfalls sein in
Deutschland ansässiger Bevollmächtigter hat der nach Landesrecht
zuständigen Behörde des Landes, in dem er seinen Sitz hat, und der
Europäischen Kommission eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für
jeden Typ eines Gerätes und einer Maschine nach dem Anhang zu
übermitteln, wenn Geräte und Maschinen dieses Typs in der Europäischen
Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_32/__4.html
Directory: bimschv_32
Level: 3.0