Title: § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Paragraph: 15

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

(1) Ist das Umtauschverhältnis der Anteile nicht angemessen oder ist
die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger kein
angemessener Gegenwert für den Anteil oder für die Mitgliedschaft bei
einem übertragenden Rechtsträger, so kann jeder Anteilsinhaber, dessen
Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu
erheben, nach § 14 Absatz 2 ausgeschlossen ist, von dem übernehmenden
Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen; die
Zuzahlungen können den zehnten Teil des auf die gewährten Anteile
entfallenden Betrags des Grund- oder Stammkapitals übersteigen. Die
angemessene Zuzahlung wird auf Antrag durch das Gericht nach den
Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt.

(2) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die
Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des
übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden
ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__15.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0