Title: § 18 Nichtigkeit der Ernennung

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

Paragraph: 18

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich
unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht
rückwirkend bestätigt werden.

(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt
der Ernennung

1.  nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder

2.  (weggefallen)

3.  nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

(3) Die Nichtigkeit einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder
zum Richter auf Zeit kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein
Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__18.html
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