Title: § 64a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64a

Paragraph: 64a

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64a

(1) Beschädigte führen die Heilbehandlung wegen der anerkannten Folgen
einer Schädigung selbst durch, soweit sie nicht im Geltungsbereich
dieses Gesetzes gewährt wird. Sie erhalten die nachgewiesenen
medizinisch notwendigen und angemessenen Kosten bis zur zweifachen
Summe der Kosten einer entsprechenden Heilbehandlung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes erstattet; in besonders begründeten
Fällen kann auch der darüber hinausgehende Betrag teilweise oder ganz
erstattet werden. Die Kosten für Arznei- und Verbandmittel sowie
Heilmittel können in voller Höhe ersetzt werden. Die Heilbehandlung
wegen Schädigungsfolgen kann auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes
nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde
durchgeführt werden, wenn medizinische oder Kostengründe dies
erfordern.

(2) Versorgungskrankengeld und Beihilfe nach § 17 sind ausgeschlossen.
Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung nach § 10 Absatz 2, 4, 5
und 6 Satz 1 und § 11 Absatz 4 werden in Höhe der im Wohnsitzstaat
üblichen Leistungen erstattet; Absatz 6 bleibt unberührt. Sollte eine
Ermittlung der Heilbehandlungskosten im Wohnsitzstaat nicht möglich
sein, kann eine Zuwendung bis zur einfachen Höhe der üblichen
Leistungen erbracht werden, die der Versorgungsberechtigte im Inland
erhalten würde.

(3) Für Kurmaßnahmen werden Kosten nur erstattet und Zuwendungen nur
gegeben, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde der Maßnahme vorher
zugestimmt hat. Leistungen für Versehrtenleibesübungen außerhalb des
Geltungsbereiches dieses Gesetzes sind ausgeschlossen.

(4) Ansprüche, die der Berechtigte gegen Träger gesetzlicher oder
privater Versicherungen oder ähnlicher Einrichtungen hat, werden auf
die Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung nach diesem Gesetz
angerechnet, soweit sie zu verwirklichen sind.

(5) Für die Erstattung der Reisekosten und den Ersatz entgangenen
Arbeitsverdienstes ist § 24 entsprechend anzuwenden.

(6) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann anstelle von Leistungen
nach den Absätzen 1 bis 3 auch Beiträge für eine Versicherung der
Berechtigten im Wohnsitzstaat übernehmen, wenn eine besondere Härte
vorliegt, oder Leistungen in Zusammenarbeit mit einer ausländischen
Krankenversicherung, mit der sie einen Vertrag geschlossen hat,
erbringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__64a.html
Directory: bvg
Level: 3.0