Title: § 36 Zustellung und Vollstreckung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Abschnitt 4b - Verfahren bei Zustellungen
§ 36 Zustellung und Vollstreckung

Paragraph: 36

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Abschnitt 4b - Verfahren bei Zustellungen
§ 36 Zustellung und Vollstreckung

(1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die
Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird.

(2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der
Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlaßt. Dies
gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen
betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__36.html
Directory: stpo
Level: 5.0