Title: § 28c Unbestimmter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 28c Unbestimmter Empfänger

Paragraph: 28c

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 28c Unbestimmter Empfänger

(1) Stehen in den Fällen des § 10 Absatz 1 des Gesetzes oder des § 11
Absatz 1 des Gesetzes zu Beginn einer Beförderung im Seeverkehr oder
auf Binnenwasserstraßen der Empfänger und der Bestimmungsort noch
nicht endgültig fest, kann das Hauptzollamt auf Antrag des Versenders
unter Widerrufsvorbehalt zulassen, diese Angaben im Entwurf des
elektronischen Verwaltungsdokuments wegzulassen.

(2) Der Versender hat den zu Beginn der Beförderung noch nicht
festgelegten Empfänger und Bestimmungsort während der Beförderung der
Energieerzeugnisse über das EDV-gestützte Beförderungs- und
Kontrollsystem zu ergänzen, sobald er Kenntnis über die Angaben zum
Empfänger und zum zugelassenen Bestimmungsort hat, spätestens jedoch
zum Ende der Beförderung.

(3) Für die Datenübermittlung mittels des EDV-gestützten Beförderungs-
und Kontrollsystems gilt § 31 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__28c.html
Directory: energiestv
Level: 3.0