Title: § 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Der Datenaustausch mit den für die Verhinderung, Aufdeckung und
Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung zuständigen
zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ist unabhängig von der Art der Vortat der Geldwäsche und auch dann,
wenn die Art der Vortat nicht feststeht, zu gewährleisten.
Insbesondere steht eine im Einzelfall abweichende Definition der
Steuerstraftaten, die nach nationalem Recht eine taugliche Vortat zur
Geldwäsche sein können, einem Informationsaustausch mit zentralen
Meldestellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht
entgegen. Geht bei der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen eine Meldung nach § 43 Absatz 1 ein,
die die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates betrifft, so
leitet sie diese Meldung umgehend an die zentrale Meldestelle des
betreffenden Mitgliedstaates weiter. Hierzu kann die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen mit den Zentralstellen anderer
Mitgliedstaaten ein System zur verschlüsselten automatisierten
Weiterleitung einrichten und betreiben.

(2) Für die Übermittlung der Daten gelten die Vorschriften über die
Datenübermittlung im internationalen Bereich nach § 35 Absatz 2 bis 6
entsprechend. § 35 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der
Beantwortung eines Auskunftsersuchens die ihr nach diesem Gesetz zur
Erhebung und Weiterleitung von Informationen zustehenden Befugnisse zu
nutzen hat. § 35 Absatz 2 Satz 4 gilt mit der Maßgabe, dass die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die Anfrage zeitnah
zu beantworten hat; richtet sich die Anfrage auf Finanzinformationen
oder Finanzanalysen, die im Zusammenhang mit Terrorismus oder mit
organisierter Kriminalität mit Bezug zu Terrorismus von Belang sein
können, so hat sich die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen um eine umgehende Beantwortung zu
bemühen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung
trägt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Für den
Datenaustausch mit zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten
nutzt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
gesicherte Kommunikationskanäle.

(3) Sind zusätzliche Informationen über einen in Deutschland tätigen
Verpflichteten, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union in einem öffentlichen Register eingetragen ist, erforderlich,
richtet die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ihr
Ersuchen an die zentrale Meldestelle dieses anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union. Geht bei der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen ein Ersuchen einer zentralen
Meldestelle eines anderen Mitgliedstaates um zusätzliche Informationen
über einen in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Verpflichteten ein, der in
Deutschland eingetragen ist, so nutzt die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchen die ihr nach diesem Gesetz zur Erhebung
und Weiterleitung von Informationen zustehenden Befugnisse. Die
Übermittlung von Anfragen und Antworten nach den Sätzen 1 und 2 hat
unverzüglich zu erfolgen.

(4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf ein
Ersuchen um Informationsübermittlung, das eine zentrale Meldestelle
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Rahmen ihrer
Aufgabenerfüllung an sie gerichtet hat, nur ablehnen, wenn

1.  durch die Informationsübermittlung die innere oder äußere Sicherheit
    oder andere wesentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland
    gefährdet werden könnten,

2.  im Einzelfall die Informationsübermittlung, auch unter
    Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung,
    mit den Grundprinzipien des deutschen Rechts nicht in Einklang zu
    bringen ist,

3.  durch die Informationsübermittlung strafrechtliche Ermittlungen oder
    die Durchführung eines Gerichtsverfahrens behindert oder gefährdet
    werden könnten oder

4.  rechtshilferechtliche Bedingungen ausländischer Stellen
    entgegenstehen, die von den zuständigen Behörden zu beachten sind.

Die Gründe für die Ablehnung des Informationsersuchens legt die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen der ersuchenden
zentralen Meldestelle angemessen schriftlich dar, außer wenn die
operative Analyse noch nicht abgeschlossen ist oder soweit die
Ermittlungen hierdurch gefährdet werden könnten.

(5) Übermittelt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
einer zentralen Meldestelle eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union auf deren Ersuchen Informationen, so soll sie in der Regel
umgehend und unabhängig von der Art der Vortaten, die damit in
Zusammenhang stehen können, ihre Einwilligung dazu erklären, dass
diese Informationen an andere Behörden dieses Mitgliedstaates
weitergeleitet werden dürfen. Die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen darf ihre Einwilligung nur aus den in
Absatz 4 genannten Gründen verweigern. Die Gründe für die Verweigerung
der Einwilligung legt die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen angemessen dar. Die Verwendung der
Informationen zu anderen Zwecken bedarf der vorherigen Zustimmung der
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.

(6) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen benennt
eine zentrale Kontaktstelle, die für die Annahme von
Informationsersuchen der zentralen Meldestellen anderer
Mitgliedstaaten nach dieser Vorschrift zuständig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__33.html
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