Title: § 6 Stimmrecht

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 6 Stimmrecht

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 6 Stimmrecht

(1) An Abstimmungen der Gläubiger nimmt jeder Gläubiger nach Maßgabe
des Nennwerts oder des rechnerischen Anteils seiner Berechtigung an
den ausstehenden Schuldverschreibungen teil. Das Stimmrecht ruht,
solange die Anteile dem Schuldner oder einem mit ihm verbundenen
Unternehmen (§ 271 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs) zustehen oder für
Rechnung des Schuldners oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens
gehalten werden. Der Schuldner darf Schuldverschreibungen, deren
Stimmrechte ruhen, einem anderen nicht zu dem Zweck überlassen, die
Stimmrechte an seiner Stelle auszuüben; dies gilt auch für ein mit dem
Schuldner verbundenes Unternehmen. Niemand darf das Stimmrecht zu dem
in Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten Zweck ausüben.

(2) Niemand darf dafür, dass eine stimmberechtigte Person bei einer
Gläubigerversammlung oder einer Abstimmung nicht oder in einem
bestimmten Sinne stimme, Vorteile als Gegenleistung anbieten,
versprechen oder gewähren.

(3) Wer stimmberechtigt ist, darf dafür, dass er bei einer
Gläubigerversammlung oder einer Abstimmung nicht oder in einem
bestimmten Sinne stimme, keinen Vorteil und keine Gegenleistung
fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__6.html
Directory: schvg
Level: 3.0