Title: § 13b Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 13b Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister

Paragraph: 13b

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 13b Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine
Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 muss
insbesondere die Angaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13.
Juli 1990 (BGBl. I S.1420), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1957) geändert worden ist, enthalten.
Die zuständige Behörde hat die Angaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 3
Buchstabe a dieser Verordnung innerhalb von zwei Wochen nach
Antragstellung im Internet zu veröffentlichen.

(2) In der Erlaubnis für Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer
3 und 4 ist insbesondere zu regeln, wie

1.  die Beschaffenheit des Grundwassers und oberirdischer Gewässer im
    Einwirkungsbereich der Maßnahmen regelmäßig während und nach deren
    Durchführung zu überwachen und

2.  über die Ergebnisse der Überwachung der zuständigen Behörde
    schriftlich oder elektronisch zu berichten ist.

(3) In der Erlaubnis für Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer
3 ist darüber hinaus insbesondere die regelmäßige Überwachung nach §
22b Satz 1 Nummer 2 und 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung sowie
die Pflicht, der zuständigen Behörde über die Ergebnisse der
Überwachung schriftlich oder elektronisch zu berichten, näher zu
regeln.

(4) Der Inhaber der Erlaubnis hat die zuständige Behörde unverzüglich
zu unterrichten über nachteilige Veränderungen der Beschaffenheit des
Grundwassers, eines oberirdischen Gewässers oder des Bodens infolge
von

1.  Benutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 oder

2.  Benutzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5, die im
    Zusammenhang mit Benutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4
    stehen.

Die zuständige Behörde hat Informationen nach Satz 1 innerhalb von
zwei Wochen nach der Unterrichtung im Internet zu veröffentlichen.

(5) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 11 kann die
Errichtung und Führung eines für jedermann frei und unentgeltlich
zugänglichen internetgestützten Registers für Stoffe geregelt werden,
die bei Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 verwendet
oder abgelagert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__13b.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0