Title: § 9 Durchführungsvorschriften

Description:
Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (ForstSchAusglG)
§ 9 Durchführungsvorschriften

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (ForstSchAusglG)
§ 9 Durchführungsvorschriften

(1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes
und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu
überwachen.

(2) Die zuständigen Behörden können zur Durchführung der ihnen durch
dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben von
natürlichen und juristischen Personen und sonstigen
Personenvereinigungen die erforderlichen Auskünfte verlangen.

(3) Die von den zuständigen Behörden mit der Einholung von Auskünften
beauftragten Personen sind im Rahmen des Absatzes 2 befugt,
Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen während der
Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten und die geschäftlichen
Unterlagen einzusehen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach
Satz 1 zu dulden.

(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/forstschausglg/__9.html
Directory: forstschausglg
Level: 2.0