Title: § 263a Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 263a Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen

Paragraph: 263a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 263a Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen

(1) Zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen nach § 68a
können Krankenkassen insgesamt bis zu 10 Prozent ihrer Finanzreserven
nach § 260 Absatz 2 Satz 1 in Anteile an Investmentvermögen nach § 1
Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs anlegen. § 83 Absatz 2 Satz 1
und 2 und Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches gilt entsprechend.

(2) Die Mittel sind so anzulegen, dass die Kapitalbindungsdauer zehn
Jahre nicht überschreitet, ein Verlust ausgeschlossen erscheint und
ein angemessener Ertrag erzielt wird. Die Krankenkassen müssen die mit
dem Erwerb der Anteile an Investmentvermögen einhergehenden Risiken
unter Berücksichtigung entsprechender Absicherungen im Rahmen ihres
Anlage- und Risikomanagements bewerten.

(3) Die Absicht, nach Absatz 1 Anteile an Investmentvermögen zu
erwerben, ist der Aufsichtsbehörde vor Abschluss verbindlicher
Vereinbarungen umfassend und rechtzeitig anzuzeigen. Über eine Anlage
nach Absatz 1 ist der Verwaltungsrat der Krankenkasse unverzüglich zu
unterrichten. Anlagen nach Absatz 1 sind in den Jahresrechnungen der
Krankenkassen gesondert auszuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__263a.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0