Title: § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Vierter Abschnitt - Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt - Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Vierter Abschnitt - Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt - Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten

(1) Zur Ermittlung von Entgeltpunkten für Verfolgungszeiten werden für
ein Kalenderjahr als Beitragsbemessungsgrundlage

1.  für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 die sich aus den Anlagen 1 bis 16
    des Fremdrentengesetzes ergebenden Werte und

2.  für Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die sich aus den Anlagen 13 und
    14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch ergebenden und um 20 vom Hundert
    erhöhten Durchschnittsverdienste

berücksichtigt. Für Verfolgungszeiten, in denen ohne die Verfolgung
die Fachschul- oder Hochschulausbildung bis zum regelmäßigen Abschluß
fortgesetzt worden wäre, werden für jeden Kalendermonat die sich aus
der Gesamtleistungsbewertung für Anrechnungszeiten wegen des Besuchs
einer Fachschule oder Hochschule ergebenden Entgeltpunkte zugrunde
gelegt.

(1a) Für jeden Kalendermonat mit Verfolgungszeit wird der monatliche
Durchschnitt aus Entgeltpunkten für vollwertige Pflichtbeiträge auf
Grund einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit
oder für freiwillige Beiträge im letzten Kalenderjahr oder, wenn dies
günstiger ist, in den letzten drei Kalenderjahren vor Beginn der
Verfolgung berücksichtigt, wenn diese durchschnittliche
Entgeltpunkteposition eine höhere Rente ergibt. Im Fall der Anwendung
von Absatz 2 sind jedoch höchstens die sich daraus ergebenden
Entgeltpunkte zu berücksichtigen.

(2) Für Verfolgungszeiten in der Zeit vom 1. Januar 1977 bis zum 30.
Juni 1990 werden als Beitragsbemessungsgrundlage für ein Kalenderjahr
höchstens

1.  die um 20 vom Hundert erhöhten Beträge der Anlage 16 zum Sechsten Buch
    Sozialgesetzbuch berücksichtigt, wenn der Verfolgte in dieser Zeit ein
    tatsächliches Einkommen von mehr als 600 Mark monatlich erzielt hat
    und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) nicht angehört
    hat,

2.  die Beträge nach Nummer 1 doppelt berücksichtigt, wenn der Verfolgte

    a)  als Arbeiter, Angestellter oder Mitglied einer
        Produktionsgenossenschaft oder

    b)  in der Zeit nach dem 30. November 1989 als Mitglied der Kollegien der
        Rechtsanwälte, in eigener Praxis tätiger Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt,
        freiberuflich tätiger Kultur- und Kunstschaffender, Inhaber eines
        Handwerks- Handwerks- oder Gewerbebetriebes, freiberuflich Tätiger und
        anderer selbständig Tätiger sowie als deren ständig mitarbeitender
        Ehegatte

    ein tatsächliches Einkommen von mehr als 1.200 Mark monatlich erzielt
    hat und sich nicht für eine Beitragszahlung zur FZR für das Einkommen
    über 1.200 Mark monatlich erklärt hat.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Verfolgte zu Beginn der Verfolgung

1.  sich in einer Fachschul- oder Hochschulausbildung befunden hat,

2.  der FZR angehört hat,

3.  sich für eine Beitragszahlung zur FZR für das Einkommen über 1.200
    Mark monatlich erklärt hat oder nicht mindestens 24 Kalendermonate die
    Möglichkeit zur Abgabe der Erklärung gehabt hat oder

4.  der FZR nicht angehören konnte oder nicht mindestens 24 Kalendermonate
    die Möglichkeit des Beitritts zur FZR gehabt hat.

(3) Absatz 2 ist für Verfolgte, die während Zeiten der Verfolgung
einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem (Anlagen 1 und 2 zum
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz) angehört haben oder
wegen einer Verfolgungsmaßnahme aus einem Zusatz- oder
Sonderversorgungssystem ausgeschieden sind, nicht anzuwenden. Auf die
nach Absatz 1 ermittelten oder sich aus Absatz 1a ergebenden, durch
die Werte der Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geteilten
Beitragsbemessungsgrundlagen sind die Vorschriften des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes anzuwenden.

(4) Für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil der Werte
nach den Absätzen 1 bis 3 zugrunde gelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__13.html
Directory: berrehag
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