Title: § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Paragraph: 305

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von
Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei
(Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags
stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich
gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die
Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben,
in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag
hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die
Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen
ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines
Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.  die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher
    Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter
    unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich
    sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2.  der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer
    Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche
    Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von
    ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden
ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von
Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner
Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten
Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305.html
Directory: bgb
Level: 4.0