Title: § 4 Beteiligte, Anregende

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 4 Beteiligte, Anregende

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 4 Beteiligte, Anregende

(1) Beteiligte sind in einem Verfahren:

1.  die Antragstellerin oder der Antragsteller,

2.  die Urheberin oder der Urheber und

3.  die Inhaberin oder der Inhaber der Nutzungsrechte.

Bei Telemedien sind zusätzlich die Anbieterin oder der Anbieter
Beteiligte im Sinne des Satz 1.

(2) Anregende im Sinne dieser Verordnung sind die in § 21 Absatz 4 des
Jugendschutzgesetzes genannten zur Verfahrensanregung berechtigten
Stellen und die zu deren Vertretung berechtigten Personen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__4.html
Directory: juschgdv
Level: 2.0