Title: § 23 Bestimmte sonstige Auslagen

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 23 Bestimmte sonstige Auslagen

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 23 Bestimmte sonstige Auslagen

(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der
Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder
Ausdrucke angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlassen hat,
die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur
der Beteiligte die Dokumentenpauschale.

(2) Die Auslagen nach Nummer 2003 des Kostenverzeichnisses schuldet
nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.

(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und im
Verfahren auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist
der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn

1.  der Antrag zurückgenommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder

2.  die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das
    Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__23.html
Directory: famgkg
Level: 3.0