Title: § 8 Berechnung der Entgelte

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Dritter Abschnitt - Entgeltarten und Abrechnung
§ 8 Berechnung der Entgelte

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Dritter Abschnitt - Entgeltarten und Abrechnung
§ 8 Berechnung der Entgelte

(1) Die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen sind für alle
Patientinnen und Patienten des Krankenhauses einheitlich zu berechnen;
§ 17 Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bleibt unberührt.
Bei Patientinnen und Patienten, die im Rahmen einer klinischen Studie
behandelt werden, sind die Entgelte für allgemeine
Krankenhausleistungen nach § 7 zu berechnen; dies gilt auch bei
klinischen Studien mit Arzneimitteln. Die Entgelte dürfen nur im
Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet werden; dies gilt nicht für
die Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten. Der
Versorgungsauftrag des Krankenhauses ergibt sich

1.  bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in
    Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Absatz 1
    in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 3 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie aus einer ergänzenden
    Vereinbarung nach § 109 Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

2.  bei einer Hochschulklinik aus der Anerkennung nach den
    landesrechtlichen Vorschriften, aus dem Krankenhausplan nach § 6
    Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie aus einer
    ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

3.  bei anderen Krankenhäusern aus dem Versorgungsvertrag nach § 108
    Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Tagesbezogene Entgelte für voll- oder teilstationäre Leistungen
werden für den Aufnahmetag und jeden weiteren Tag des
Krankenhausaufenthalts berechnet (Berechnungstag); der Verlegungstag,
der nicht zugleich Aufnahmetag ist, wird nur bei teilstationärer
Behandlung berechnet. Satz 1 erster Halbsatz gilt entsprechend bei
internen Verlegungen; wird ein Patient oder eine Patientin an einem
Tag mehrfach intern verlegt, berechnet nur die zuletzt aufnehmende
Abteilung das tagesbezogene Entgelt. Für die zusätzlich zu
tagesbezogenen Entgelten berechenbaren Entgelte gelten die Vorgaben
des § 8 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1, 2 und 4 des
Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend. Sofern fallbezogene Entgelte
zu berechnen sind, gelten die Vorgaben des § 8 Absatz 2 Satz 3, Absatz
5 und 6 des Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend. Näheres oder
Abweichendes wird von den Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbart oder in einer
Rechtsverordnung nach § 17d Absatz 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes geregelt. Für die Patientinnen und
Patienten von Belegärzten werden gesonderte Entgelte berechnet.

(3) Hält das Krankenhaus seine Verpflichtungen zur Qualitätssicherung
nicht ein, so sind von den Entgelten nach § 7 Satz 1 Nummer 1 und 2
Abschläge nach § 137 Absatz 1 oder Absatz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch vorzunehmen. Entgelte für Leistungen dürfen nicht
berechnet werden, wenn die Prüfung nach § 275d des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ergibt, dass die für die Leistungserbringung
maßgeblichen Strukturmerkmale nicht erfüllt werden.

(4) Das Krankenhaus kann von Patientinnen und Patienten eine
angemessene Vorauszahlung verlangen, soweit ein
Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen wird. Ab dem achten Tag
des Krankenhausaufenthalts kann das Krankenhaus eine angemessene
Abschlagszahlung verlangen, deren Höhe sich an den bisher erbrachten
Leistungen in Verbindung mit den voraussichtlich zu zahlenden
Entgelten orientiert. Die Sätze 1 bis 2 gelten nicht, soweit andere
Regelungen über eine zeitnahe Vergütung der allgemeinen
Krankenhausleistungen in für das Krankenhaus verbindlichen Regelungen
nach den §§ 112 bis 114 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder in
der Vereinbarung nach § 11 Absatz 1 getroffen werden.

(5) Das Krankenhaus hat selbstzahlenden Patientinnen und Patienten
oder deren gesetzlichem Vertreter die voraussichtlich maßgebenden
Entgelte so bald wie möglich schriftlich oder elektronisch bekannt zu
geben, es sei denn, die Patientin oder der Patient ist in vollem
Umfang für die Krankenhausbehandlung versichert. Im Übrigen kann jede
Patientin und jeder Patient verlangen, dass die voraussichtlich
abzurechnenden Entgelte unverbindlich mitgeteilt werden. Stehen bei
der Aufnahme einer selbstzahlenden Patientin oder eines
selbstzahlenden Patienten die Entgelte noch nicht endgültig fest, so
ist hierauf hinzuweisen. Dabei ist mitzuteilen, dass das zu zahlende
Entgelt sich erhöht, wenn das neue Entgelt während der stationären
Behandlung der Patientin oder des Patienten in Kraft tritt. Die
voraussichtliche Erhöhung ist anzugeben.

(6) Hat nach dem Ergebnis einer Prüfung nach § 275c Absatz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine vollstationäre
Behandlungsbedürftigkeit nicht vorgelegen, sind die vom Krankenhaus
erbrachten Leistungen nach den für vorstationäre Behandlungen nach §
115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen zu
vergüten, soweit keine andere Möglichkeit zur Abrechnung der
erbrachten Leistung besteht.

(7) Das Krankenhaus berechnet bei Patientinnen und Patienten, die im
Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zur voll- oder
teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen
werden, einen Zuschlag in Höhe von 0,42 Prozent des Rechnungsbetrags
und weist diesen gesondert in der Rechnung aus. Der Zuschlag wird bei
der Ermittlung der Erlösausgleiche nicht berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__8.html
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