Title: § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 11 - Schlussbestimmungen
§ 69 Zulassung weiterer Ausnahmen

Paragraph: 69

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 11 - Schlussbestimmungen
§ 69 Zulassung weiterer Ausnahmen

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall

1.  zeitlich befristete Ausnahmen von § 21 Absatz 1 und 2 und den durch
    Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 8 und 9 erlassenen Vorschriften für
    entsprechend gekennzeichnete Futtermittel zu Forschungs- und
    Untersuchungszwecken zulassen, wenn das Vorhaben unter
    wissenschaftlicher Leitung oder Aufsicht steht; sie unterrichtet das
    Bundesministerium von den getroffenen Maßnahmen,

2.  zeitlich befristete Ausnahmen von § 21 Absatz 2 und den für
    Futtermittel nach § 35 Nummer 1 und 2 Buchstabe a erlassenen
    Rechtsverordnungen zulassen, soweit besondere Umstände, insbesondere
    Naturereignisse oder Unfälle, dies zur Vermeidung unbilliger Härten
    geboten erscheinen lassen und es mit den in § 1 genannten Zwecken
    vereinbar ist; sie sorgt für eine entsprechende Kennzeichnung und
    unterrichtet das Bundesministerium von den getroffenen Maßnahmen,

3.  Ausnahmen von § 53 Absatz 1 Satz 1 hinsichtlich Futtermitteln zur
    Fütterung von Tieren, die zur Teilnahme an Tierschauen oder ähnlichen
    Veranstaltungen aus einem Drittland in die Europäische Union verbracht
    worden sind, sowie für Forschungs- und Untersuchungszwecke zulassen,

4.  Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nach
    Maßgabe des Artikels 21 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009
    zulassen; sie unterrichtet unverzüglich das Bundesministerium von den
    getroffenen Maßnahmen.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann darüber hinaus

1.  Stoffe als Futtermittelzusatzstoffe nach Maßgabe des Artikels 3 der
    Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in der jeweils geltenden Fassung,

2.  in den Fällen der Nummer 1 Ausnahmen von § 21 Absatz 3 Satz 1

zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__69.html
Directory: lfgb
Level: 3.0