Title: § 40 Zustimmung Dritter

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 4 - Verzicht
§ 40 Zustimmung Dritter

Paragraph: 40

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 4 - Verzicht
§ 40 Zustimmung Dritter

Für die nach § 48 Abs. 2 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung
eines im Register eingetragenen Inhabers eines Rechts an der Marke
reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter
unterschriebenen Zustimmungserklärung aus. Eine Beglaubigung der
Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich. Die Zustimmung
kann auch auf andere Weise nachgewiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__40.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0