Title: § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Erster Titel - Aufbringung der Mittel
§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze

Paragraph: 223

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Erster Titel - Aufbringung der Mittel
§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze

(1) Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu
zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

(2) Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der
Mitglieder bemessen. Für die Berechnung ist die Woche zu sieben, der
Monat zu dreißig und das Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzusetzen.

(3) Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem
Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7
für den Kalendertag zu berücksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze).
Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit
dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__223.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0