Title: § 5

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
II. - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Fremdrentengesetz (FRG)
II. - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 5

(1) Nach den für die gesetzliche Unfallversicherung maßgebenden
bundesrechtlichen Vorschriften wird auch entschädigt

1.  ein außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland eingetretener
    Arbeitsunfall, wenn der Verletzte im Zeitpunkt des Unfalls bei einem
    deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war;

2.  ein Arbeitsunfall, wenn

    a)  der Verletzte im Zeitpunkt des Unfalls bei einem nichtdeutschen Träger
        der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war oder

    b)  sich der Unfall nach dem 30. Juni 1944 in einem Gebiet ereignet hat,
        aus dem der Berechtigte vertrieben ist, und der Verletzte, weil eine
        ordnungsmäßig geregelte Unfallversicherung nicht durchgeführt worden
        ist, nicht versichert war.

(2) Unfälle, gegen die der Verletzte an dem für das anzuwendende Recht
maßgeblichen Ort (§ 7) nicht versichert gewesen wäre, gelten nicht als
Arbeitsunfälle im Sinne des Absatzes 1, es sei denn, der Verletzte
hätte sich an diesem Ort gegen Unfälle dieser Art freiwillig
versichern können.

(3) Auf Berufskrankheiten sind Absätze 1 und 2 entsprechend
anzuwenden. Als Zeitpunkt des Unfalls gilt der letzte Tag, an dem der
Versicherte in einem Unternehmen Arbeiten verrichtet hat, die ihrer
Art nach geeignet sind, die Berufskrankheit zu verursachen.

(4) Die Leistungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, auf die
Absatz 1 Nr. 1 anzuwenden ist, sind auch Personen zu gewähren, die
nicht zu dem Personenkreis des § 1 Buchstaben a bis d gehören. Dies
gilt auch für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, auf die Absatz 1
Nr. 2 Buchstabe a anzuwenden ist, wenn die durch den Arbeitsunfall
oder die Berufskrankheit entstandenen Verpflichtungen nach den
Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze auf einen deutschen Träger
der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__5.html
Directory: frg
Level: 3.0