Title: § 63 Entfernung von Eintragungen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Dritter Teil - Das Erziehungsregister
§ 63 Entfernung von Eintragungen

Paragraph: 63

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Dritter Teil - Das Erziehungsregister
§ 63 Entfernung von Eintragungen

(1) Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald die
betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine
Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder
eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung
eingetragen ist.

(3) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen,
daß Eintragungen vorzeitig entfernt werden, wenn die Vollstreckung
erledigt ist und das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung
nicht entgegensteht. § 49 Abs. 3 ist anzuwenden.

(4) Die §§ 51, 52 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__63.html
Directory: bzrg
Level: 3.0