Title: § 3

Description:
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl I)
2. Abschnitt - Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl I)
2. Abschnitt - Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik
§ 3

(1) Die Deutsche Demokratische Republik wird innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags ein Gesetz über die
Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
erlassen, das für alle Kaufleute und juristische Personen
einschließlich der Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen
Betriebe mit Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik gilt.

(2) Das Gesetz hat folgende Grundsätze zu berücksichtigen:

a)  Die Vermögensgegenstände und Schulden sind in der Eröffnungsbilanz neu
    zu bewerten.

b)  Bei der Neubewertung dürfen die Wiederbeschaffungs- oder
    Wiederherstellungskosten (Neuwert) zum Stichtag der Eröffnungsbilanz
    nicht überschritten werden. Dabei ist von dem Neuwert ein Wertabschlag
    vorzunehmen, der die zwischenzeitliche Nutzung des
    Vermögensgegenstands und den technischen Fortschritt berücksichtigt
    (Zeitwert). Die in der Eröffnungsbilanz angesetzten Werte gelten für
    die Folgezeit als Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

c)  Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 sind die Vorschriften des Dritten
    Buches des Handelsgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland, soweit
    diese Vorschriften für alle Kaufleute gelten, zu beachten.

d)  Das Verbot der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller
    Vermögensgegenstände ist auch zu beachten, wenn das Unternehmen vor
    dem Stichtag der Eröffnungsbilanz in eine private Rechtsform
    umgewandelt worden ist.

e)  Regelungen über Ausgleichsposten oder sonstige Bilanzierungshilfen zur
    Vermeidung einer Überschuldung oder zur Kapitalneufestsetzung dürfen
    nur mit Zustimmung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
    getroffen werden. Gleiches gilt für Vorschriften über
    Ausgleichsforderungen gegenüber der Treuhandanstalt oder gegenüber
    anderen öffentlichen Stellen.

f)  Grund und Boden sind zum aktuellen Verkehrswert zu bewerten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtranl_i/__3.html
Directory: wwsuvtranl_i
Level: 3.0