Title: § 5 Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 5 Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 5 Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden

(1) Eine Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und
Gebäuden ist gemäß § 4 Abs. 1 insbesondere auch dann ausgeschlossen,
wenn Grundstücke und Gebäude

a)  mit erheblichem baulichen Aufwand in ihrer Nutzungsart oder
    Zweckbestimmung verändert wurden und ein öffentliches Interesse an
    dieser Nutzung besteht,

b)  dem Gemeingebrauch gewidmet wurden,

c)  im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden,

d)  der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit
    einbezogen wurden und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des
    Unternehmens zurückgegeben werden können.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a und d ist die
Rückübertragung von Eigentumsrechten nur dann ausgeschlossen, wenn die
maßgeblichen tatsächlichen Umstände am 29. September 1990 vorgelegen
haben.

(3) Änderungen der tatsächlichen Umstände, die einen Ausschlussgrund
nach Absatz 1 Buchstabe a bis d begründen, können von den Berechtigten
nach bestandskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr geltend
gemacht werden. Die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf
von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__5.html
Directory: vermg
Level: 3.0