Title: § 28 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 28 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 28 Verordnungsermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  die Kohlendioxidäquivalente im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 3 für die
    einzelnen Treibhausgase nach Maßgabe internationaler Standards zu
    bestimmen;

2.  Einzelheiten für die Versteigerung nach § 8 vorzusehen; dabei kann die
    Bundesregierung insbesondere Vorschriften erlassen über die Zulassung
    von Stellen, die Versteigerungen durchführen, über die Aufsicht über
    diese Stellen sowie über die Zulassung von weiteren Bietern;

3.  Einzelheiten zu regeln für die Zuteilung von kostenlosen
    Berechtigungen an Anlagenbetreiber nach § 9 Absatz 1, soweit diese
    Sachverhalte nicht in einer nach Artikel 10a Absatz 1 Satz 1 der
    Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung abschließend geregelt
    sind, sowie weiterhin Einzelheiten zu regeln für die Anpassung der
    Zuteilung zur Umsetzung des Durchführungsrechtsakts nach Artikel 10a
    Absatz 21 der Richtlinie 2003/87/EG; insbesondere:

    a)  die Erhebung von Daten über die Emissionen und die Produktion von
        Anlagen und sonstiger für das Zuteilungsverfahren relevanter Daten,

    b)  die Bestimmung der Produktionsmenge oder sonstiger Größen, die zur
        Berechnung der Zuteilungsmenge und ihrer dynamischen Anpassung während
        der Handelsperiode erforderlich sind,

    c)  die Zuteilung für Neuanlagen, einschließlich der Bestimmung der
        Auslastung dieser Anlagen,

    d)  die Bestimmung der jährlich auszugebenden Mengen von kostenlosen
        Berechtigungen in der Zuteilungsentscheidung sowie den Übergang der
        Zuteilung im Falle der Teilung oder Zusammenlegung von Anlagen,

    e)  die im Antrag nach § 9 Absatz 2 Satz 1

        aa) erforderlichen Angaben und

        bb) erforderlichen Unterlagen sowie die Art der beizubringenden Nachweise
            und

    f)  die Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen und
        Datenmitteilungen im Zusammenhang mit der Zuteilung sowie Ausnahmen
        von der Verifizierungspflicht;

4.  Einzelheiten zur Anwendung des § 24 für Anlagen, die von demselben
    Betreiber am gleichen Standort in einem technischen Verbund betrieben
    werden, zu regeln; dies umfasst insbesondere Regelungen, dass

    a)  der Antrag nach § 24 auch zulässig ist für einheitliche Anlagen aus
        Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 und anderen Anlagen nach
        Anhang 1 Teil 2,

    b)  bei Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 8 bis 11 die Produktionsmengen
        der in den einbezogenen Anlagen hergestellten Produkte anzugeben sind,

    c)  Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 7 mit sonstigen in Anhang 1 Teil 2
        aufgeführten Anlagen als einheitliche Anlage gelten;

5.  Einzelheiten zur Erstellung und Änderung des Überwachungsplans nach §
    6 zu regeln, soweit diese Sachverhalte nicht in der Monitoring-
    Verordnung abschließend geregelt sind; abweichend von § 6 Absatz 3
    Satz 1 können dabei auch für bestimmte Fallgruppen von Änderungen der
    Überwachung verlängerte Fristen für die Vorlage des geänderten
    Überwachungsplans festgelegt werden.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln:

1.  Einzelheiten zur Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen
    nach § 5 Absatz 1, zur Verifizierung der Angaben in Emissionsberichten
    nach § 5 Absatz 2 und zur Verifizierung der Angaben zur
    Transportleistung in Anträgen nach § 11 Absatz 3 Satz 2, soweit diese
    Sachverhalte nicht den Vollzug des § 4 betreffen und nicht in der
    Monitoring-Verordnung oder in der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 in
    ihrer jeweils geltenden Fassung abschließend geregelt sind;

2.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    Einzelheiten zur Überführung von Emissionsberechtigungen, die von
    Drittländern ausgegeben werden, nach § 16 und

3.  Einzelheiten zur Einrichtung und Führung eines
    Emissionshandelsregisters nach § 17, insbesondere die in der
    Verordnung nach Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG
    aufgeführten Sachverhalte zur ergänzenden Regelung durch die
    Mitgliedstaaten.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine juristische Person des
Privatrechts mit der Wahrnehmung aller oder eines Teils der Aufgaben
des Umweltbundesamtes nach diesem Gesetz und den hierfür
erforderlichen hoheitlichen Befugnissen zu beleihen, wenn diese Gewähr
dafür bietet, dass die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß und zentral
für das Bundesgebiet erfüllt werden. Dies gilt nicht für Befugnisse
nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Abschnitt 6 dieses Gesetzes
sowie für Maßnahmen nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Eine
juristische Person bietet Gewähr im Sinne des Satzes 1, wenn

1.  diejenigen, die die Geschäftsführung oder die Vertretung der
    juristischen Person wahrnehmen, zuverlässig und fachlich geeignet
    sind,

2.  die juristische Person über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
    notwendige Ausstattung und Organisation verfügt und ein ausreichendes
    Anfangskapital hat und

3.  eine wirtschaftliche oder organisatorische Nähe zu Personen
    ausgeschlossen ist, die dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes
    unterfallen.

Die Beliehene untersteht der Aufsicht des Umweltbundesamtes.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  eine juristische Person mit den Aufgaben und Befugnissen einer
    Zulassungsstelle für Prüfstellen zu beleihen;

2.  Anforderungen an die Zulassungsstelle und den Informationsaustausch
    mit der zuständigen Behörde nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 sowie mit den
    für den Emissionshandel zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
    zu regeln;

3.  Einzelheiten zum Zertifizierungsverfahren, insbesondere zu
    Anforderungen an die zu zertifizierenden Prüfstellen nach § 21 und zu
    deren Aufgaben und Pflichten, sowie zur Aufsicht über die Prüfstellen
    zu regeln;

4.  die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der
    Zulassungsstelle zu regeln.

Die Beleihung nach Satz 1 Nummer 1 ist nur zulässig, wenn die zu
beleihende juristische Person die Gewähr für die ordnungsgemäße
Erfüllung der Aufgaben der Zulassungsstelle im Einklang mit den
Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 in ihrer jeweils
geltenden Fassung bietet; die Beliehene untersteht der Aufsicht des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__28.html
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