Title: § 40 Richterliche Entscheidung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 40 Richterliche Entscheidung

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 40 Richterliche Entscheidung

(1) Wird eine Person auf Grund des § 23 Abs. 3 Satz 4, § 25 Abs. 3, §
39 Abs. 1 oder 2 oder § 43 Abs. 5 festgehalten, hat die Bundespolizei
unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und
Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen, es sei denn, die
Herbeiführung der richterlichen Entscheidung würde voraussichtlich
längere Zeit in Anspruch nehmen, als zur Durchführung der Maßnahme
notwendig wäre.

(2) Für die Entscheidung nach Absatz 1 ist das Amtsgericht zuständig,
in dessen Bezirk die Person festgehalten wird. Das Verfahren richtet
sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(3) Im Fall des § 39 Abs. 4 hat die ersuchende Behörde der
Bundespolizei mit dem Ersuchen auch die richterliche Entscheidung über
die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung vorzulegen. Ist eine
vorherige richterliche Entscheidung nicht ergangen, hat die
Bundespolizei die festgehaltene Person zu entlassen, wenn die
ersuchende Behörde diese nicht übernimmt oder die richterliche
Entscheidung nicht unverzüglich nachträglich beantragt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__40.html
Directory: bgsg_1994
Level: 5.0