Title: § 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung durch die Zentralstelle
§ 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung durch die Zentralstelle
§ 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an

1.  öffentliche und nichtöffentliche Stellen in Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union sowie

2.  zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union oder deren
    Mitgliedstaaten, die mit Aufgaben der Verhütung und Verfolgung von
    Straftaten befasst sind,

gilt § 21 Absatz 2 bis 11 entsprechend. Die Verantwortung für die
Zulässigkeit der Datenübermittlung trägt das Zollkriminalamt. Für die
Übermittlung an Polizei- und Justizbehörden sowie an sonstige für die
Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche
Stellen zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten und der
Strafvollstreckung bleiben die Vorschriften über die internationale
Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten unberührt. Die
Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch das
Zollkriminalamt an eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die
Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auf der Grundlage
besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf die Übermittlung von
personenbezogenen Daten an Polizeibehörden oder sonstige für die
Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen
eines Schengenassoziierten Staates (§ 91 Absatz 3 des Gesetzes über
die internationale Rechtshilfe in Strafsachen).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__22.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0