Title: § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln

Paragraph: 33

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln

(1) Der Bundeswahlleiter vermerkt auf jeder Beteiligungsanzeige den
Tag des Eingangs und prüft unverzüglich, ob sie den Anforderungen des
Bundeswahlgesetzes entspricht. Stellt er Mängel fest, so
benachrichtigt er sofort den Vorstand der Partei und fordert ihn auf,
behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen; dabei hat er darauf
hinzuweisen, dass nach der Bestimmung des § 18 Abs. 3 des
Bundeswahlgesetzes

1.  nach Ablauf der Anzeigefrist nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen
    behoben werden können,

2.  nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft jede
    Mängelbeseitigung ausgeschlossen ist,

3.  der Vorstand der Partei gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters den
    Bundeswahlausschuss anrufen kann.

(2) Der Bundeswahlleiter lädt die Vereinigungen, die ihre Beteiligung
an der Wahl angezeigt haben, zu der Sitzung, in der über ihre
Anerkennung als Partei für die Wahl entschieden wird. In der Ladung
weist er auf die Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung und die
Rechtsfolgen hin. Er legt dem Bundeswahlausschuss die
Beteiligungsanzeigen vor und berichtet über das Ergebnis der
Vorprüfung. Vor der Beschlussfassung ist den erschienenen Beteiligten
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Im Anschluss an die Feststellung nach § 18 Abs. 4 des
Bundeswahlgesetzes gibt der Bundeswahlleiter die Entscheidung des
Bundeswahlausschusses in der Sitzung unter kurzer Angabe der Gründe
bekannt. Ist eine Partei oder Vereinigung wegen der Feststellung an
der Einreichung von Wahlvorschlägen gehindert, weist er dabei auf den
Rechtsbehelf der Beschwerde nach § 18 Absatz 4a des
Bundeswahlgesetzes, die hierfür geltende Frist und die Rechtsfolgen
einer Beschwerde hin. Die Entscheidung ist vom Bundeswahlleiter
öffentlich bekanntzumachen.

(4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Absatz 7) ist unverzüglich
auszufertigen. In der Niederschrift sind die tragenden Gründe
darzustellen. Der Bundeswahlleiter übermittelt Parteien oder
Vereinigungen, die durch die Feststellung des Bundeswahlausschusses an
der Einreichung von Wahlvorschlägen gehindert sind, unverzüglich,
spätestens am Tag nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses auf
schnellstem Wege eine Ausfertigung des sie betreffenden Teils der
Niederschrift mit den nach Absatz 3 Satz 2 erforderlichen Hinweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__33.html
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