Title: § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Sicherstellung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 2 Voraussetzungen und Grenzen der Sicherstellung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 2 Voraussetzungen und Grenzen der Sicherstellung

(1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels
80a des Grundgesetzes angewandt werden.

(2) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden,

1.  um eine Gefährdung der Versorgung zu beheben oder zu verhindern, und

2.  wenn ihr Zweck durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig
    oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann.

(3) Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläßliche Maß zu
beschränken. Sie sind inhaltlich so zu gestalten, daß in die Freiheit
der wirtschaftlichen Betätigung so wenig wie möglich eingegriffen und
die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft möglichst wenig
beeinträchtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__2.html
Directory: wisig_1965
Level: 2.0