Title: § 17 Mitglieder

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 17 Mitglieder

Paragraph: 17

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 17 Mitglieder

(1) Das Bundessortenamt besteht aus dem Präsidenten und weiteren
Mitgliedern. Sie müssen besondere Fachkunde auf dem Gebiet des
Sortenwesens (fachkundige Mitglieder) oder die Befähigung zum
Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz (rechtskundige Mitglieder)
haben. Sie werden vom Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft für die Dauer ihrer Tätigkeit beim Bundessortenamt
berufen.

(2) Als fachkundiges Mitglied soll in der Regel nur berufen werden,
wer nach einem für die Tätigkeit beim Bundessortenamt förderlichen
naturwissenschaftlichen Studiengang an einer Hochschule eine
staatliche oder akademische Prüfung im Inland oder einen als
gleichwertig anerkannten Studienabschluß im Ausland bestanden sowie
mindestens drei Jahre auf dem entsprechenden Fachgebiet gearbeitet hat
und die erforderlichen Rechtskenntnisse hat.

(3) Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht,
kann der Präsident Personen als Hilfsmitglieder mit den Verrichtungen
von Mitgliedern des Bundessortenamtes beauftragen. Der Auftrag kann
auf eine bestimmte Zeit oder für die Dauer des Bedürfnisses erteilt
werden und ist so lange nicht widerruflich. Im übrigen sind die
Vorschriften über Mitglieder auch auf Hilfsmitglieder anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__17.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0