Title: § 67a Zulassung des vorzeitigen Baubeginns

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 6 - Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
§ 67a Zulassung des vorzeitigen Baubeginns

Paragraph: 67a

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 6 - Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
§ 67a Zulassung des vorzeitigen Baubeginns

(1) In einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für ein
Vorhaben nach § 65 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage 1 Nummer 19.7
kann die für die Feststellung des Plans oder für die Erteilung der
Plangenehmigung zuständige Behörde vorläufig zulassen, dass bereits
vor Feststellung des Plans oder der Erteilung der Plangenehmigung in
Teilen mit der Errichtung oder Änderung der Rohrleitungsanlage
einschließlich der Vorarbeiten begonnen wird, wenn

1.  unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher
    Belange einschließlich der Gebietskörperschaften mit einer
    Entscheidung im Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren
    zugunsten des Vorhabenträgers gerechnet werden kann,

2.  der Vorhabenträger ein berechtigtes oder ein öffentliches Interesse an
    der Zulassung des vorzeitigen Baubeginns darlegt,

3.  der Vorhabenträger nur Maßnahmen durchführt, die reversibel sind,

4.  der Vorhabenträger über die für die Maßnahmen notwendigen privaten
    Rechte verfügt und

5.  der Vorhabenträger sich verpflichtet,

    a)  alle Schäden zu ersetzen, die bis zur Entscheidung im
        Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren durch die Maßnahmen
        verursacht worden sind, und

    b)  sofern kein Planfeststellungsbeschluss oder keine Plangenehmigung
        erfolgt, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Ausnahmsweise können irreversible Maßnahmen zugelassen werden, wenn
sie nur wirtschaftliche Schäden verursachen und für diese Schäden eine
Entschädigung in Geld geleistet wird. Die Zulassung erfolgt auf Antrag
des Vorhabenträgers und unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

(2) Die für die Feststellung des Plans oder für die Erteilung der
Plangenehmigung zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit
verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der
Verpflichtungen des Vorhabenträgers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und
Satz 2 zu sichern. Soweit die zugelassenen Maßnahmen durch die
Planfeststellung oder Plangenehmigung für unzulässig erklärt sind,
ordnet die Behörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren
Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf
Planfeststellung oder Plangenehmigung zurückgenommen wurde.

(3) Die Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns ist
den anliegenden Gemeinden und den Beteiligten zuzustellen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zulassung des
vorzeitigen Baubeginns haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__67a.html
Directory: uvpg
Level: 3.0