Title: § 31d

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 31d

Paragraph: 31d

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 31d

(1) Die Beauftragung nach den §§ 30a und 31a bis 31c ist nur zulässig,
wenn der zu Beauftragende einwilligt und hinreichende Gewähr für die
ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bietet. Sind diese
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird die Beauftragung ohne
Entschädigung zurückgezogen oder widerrufen.

(2) Die Beauftragten nach den §§ 31a und 31c arbeiten nach den
Richtlinien des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und
unterstehen seiner Rechts- und Fachaufsicht. Die Beauftragte nach §
31b Absatz 1 untersteht der Rechtsaufsicht und Fachaufsicht des
Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. Das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr kann im Falle des § 31c die Rechts- und
Fachaufsicht auf das Luftfahrt-Bundesamt übertragen. Das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann im Rahmen seiner
Aufgabenerfüllung von der Flugsicherungsorganisation jederzeit
Berichte und die Vorlage von Aufzeichnungen verlangen. Soweit die
Flugsicherungsorganisation als Beliehene tätig wird, hat sie den
Bediensteten des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und den von
ihnen beauftragten Personen jederzeit das Betreten der Grundstücke und
Geschäftsräume zu gestatten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer
Aufgaben erforderlich ist. Im Übrigen besteht diese Verpflichtung
während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten; außerhalb dieser
Zeiten oder wenn die Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden,
hat die Flugsicherungsorganisation das Betreten zu dulden, soweit dies
zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung erforderlich ist oder soweit Anhaltspunkte für einen
Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen; das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(3) Die Beauftragten dieses Unterabschnitts wenden das
Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungskostengesetz in der bis
zum 14. August 2013 geltenden Fassung, das
Verwaltungszustellungsgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz
an, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Für
Amtshandlungen in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben werden von
den Beauftragten dieses Unterabschnitts Kosten (Gebühren und Auslagen)
erhoben. Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der
bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erhebenden Auslagen ist
die auf die Kosten nach Satz 2 entfallende, gesetzlich geschuldete
Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Auskünfte an die betroffene Person über
die zu ihrer Person gespeicherten Daten sind unentgeltlich.

(4) Gegen die Entscheidungen des Beauftragten im Rahmen seines
Auftrags ist der Widerspruch statthaft. Hilft der Beauftragte nicht
ab, so entscheidet die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde. Im Falle
des § 30a ist die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, zu richten. Das
Bundesministerium der Verteidigung kann die Vertretungsbefugnis
übertragen. Im Falle des § 31b Abs. 3 erfolgt die Entscheidung über
den Widerspruch durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Im
Falle des § 31a ist die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zu
richten. In den Fällen der §§ 31b, 31c und 31f ist die Klage gegen die
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Beauftragten, zu
richten.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen der
Beauftragten haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__31d.html
Directory: luftvg
Level: 4.0