Title: § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 6 - Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel

Paragraph: 40

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 6 - Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel

(1) Eine Entscheidung, die zur Rückgabe des Kindes in einen anderen
Vertragsstaat verpflichtet, wird erst mit deren Rechtskraft wirksam.

(2) Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung findet die
Beschwerde zum Oberlandesgericht nach Unterabschnitt 1 des Abschnitts
5 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt; § 65
Absatz 2, § 68 Absatz 4 Satz 1 sowie § 69 Absatz 1 Satz 2 bis 4 jenes
Gesetzes sind nicht anzuwenden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei
Wochen einzulegen und zu begründen. Die Beschwerde gegen eine
Entscheidung, die zur Rückgabe des Kindes verpflichtet, steht nur dem
Antragsgegner, dem Kind, soweit es das 14. Lebensjahr vollendet hat,
und dem beteiligten Jugendamt zu. Eine Rechtsbeschwerde findet nicht
statt.

(3) Das Beschwerdegericht hat nach Eingang der Beschwerdeschrift
unverzüglich zu prüfen, ob die sofortige Wirksamkeit der angefochtenen
Entscheidung über die Rückgabe des Kindes anzuordnen ist. Die
sofortige Wirksamkeit soll angeordnet werden, wenn die Beschwerde
offensichtlich unbegründet ist oder die Rückgabe des Kindes vor der
Entscheidung über die Beschwerde unter Berücksichtigung der
berechtigten Interessen der Beteiligten mit dem Wohl des Kindes zu
vereinbaren ist. Die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit kann
während des Beschwerdeverfahrens abgeändert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__40.html
Directory: intfamrvg
Level: 3.0