Title: § 28 Zählung der Stimmen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 28 Zählung der Stimmen

Paragraph: 28

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 28 Zählung der Stimmen

(1) Nachdem die Stimmumschläge sowie die Stimmabgabevermerke und die
Stimmscheine gezählt worden sind, öffnen mehrere Beisitzer unter
Aufsicht des Abstimmungsvorstehers die Stimmumschläge, nehmen die
Stimmzettel heraus und bilden folgende Stimmzettelstapel, die sie
unter Aufsicht behalten:

1.  zwei nach den zur Abstimmung gestellten Fragen getrennte Stapel mit
    den Stimmzetteln, auf denen die Stimme zweifelsfrei gültig für die
    jeweilige Frage abgegeben worden ist,

2.  einen weiteren Stapel mit den leeren Stimmumschlägen und den
    ungekennzeichneten Stimmzetteln.

Stimmumschläge und Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken geben, und
Stimmumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten, werden ausgesondert
und von einem vom Abstimmungsvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in
Verwahrung genommen.

(2) Die Beisitzer, die die nach den zur Abstimmung gestellten Fragen
geordneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht
haben, übergeben den einen Stapel dem Abstimmungsvorsteher und den
anderen Stapel seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die
Kennzeichnung der Stimmzettel des ihnen übergebenen Stapels
gleichlautet, und sagen zu dem Stapel laut an, für welche der zur
Abstimmung gestellten Fragen er Stimmen enthält. Gibt ein Stimmzettel
dem Abstimmungsvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlaß zu Bedenken,
so fügen sie ihn den nach Absatz 1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln
bei.

(3) Hierauf prüft der Abstimmungsvorsteher die leeren Stimmumschläge
und ungekennzeichneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 2), die ihm
hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hat, übergeben werden.
Der Abstimmungsvorsteher sagt an, daß hier die Stimmen ungültig sind.

(4) Danach zählen je zwei vom Abstimmungsvorsteher bestimmte Beisitzer
nacheinander die vom Abstimmungsvorsteher und seinem Stellvertreter
nach den Absätzen 2 und 3 geprüften Stimmzettelstapel unter
gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der für die eine
und die andere der zur Abstimmung gestellten Fragen abgegebenen
gültigen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen. Die Zahlen
werden als Zwischensummen in die Abstimmungsniederschrift übertragen.

(5) Sodann entscheidet der Abstimmungsvorstand über die Gültigkeit der
Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden
sind. Der Abstimmungsvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt
und sagt bei gültigen Stimmen an, für welche der zur Abstimmung
gestellten Fragen die Stimme abgegeben worden ist. Er vermerkt auf der
Rückseite jedes Stimmzettels, ob die Stimme für gültig oder ungültig
erklärt worden ist, und versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden
Nummern. Die jeweiligen Stimmenzahlen werden als Zwischensummen in die
Abstimmungsniederschrift übertragen.

(6) Die nach den Absätzen 4 und 5 ermittelten Zahlen der ungültigen
und der für die einzelnen der zur Abstimmung gestellten Fragen
abgegebenen gültigen Stimmen werden vom Schriftführer in der
Abstimmungsniederschrift zusammengezählt. Zwei vom
Abstimmungsvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die
Zusammenzählung. Beantragt ein Mitglied des Abstimmungsvorstands vor
der Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift eine erneute Zählung
der Stimmen, so ist diese nach den Absätzen 1 bis 5 zu wiederholen.
Die Gründe für die erneute Zählung sind in der
Abstimmungsniederschrift zu vermerken.

(7) Die vom Abstimmungsvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln

1.  die Stimmzettel getrennt nach den zur Abstimmung gestellten Fragen,
    denen die Stimme zugefallen ist,

2.  die leer abgegebenen Stimmumschläge und die ungekennzeichneten
    Stimmzettel,

3.  die Stimmumschläge und Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken gegeben
    haben, und die Stimmumschläge mit mehreren Stimmzetteln

je für sich und behalten sie unter Aufsicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__28.html
Directory: neuglv
Level: 4.0