Title: Koordinierung, Anmeldung, Übertragung und Notifizierung von

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
Koordinierung, Anmeldung, Übertragung und Notifizierung von

Paragraph: 66f

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
Koordinierung, Anmeldung, Übertragung und Notifizierung von

Satellitensystemen nach § 56 TKG

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   **4**

    *   **Koordinierung, Anmeldung, Übertragung und Notifizierung von
        Satellitensystemen nach § 56 TKG**

    *

*    *   4.1

    *   Erstellen einer Zweitschrift einer Urkunde

    *   27

*    *   4.2

    *   Änderung einer bestehenden Urkunde

    *   27

*    *   4.3

    *   Anmeldung eines nichtkommerziellen Einzelsatelliten (umlaufend) auf
        „Non-Interference-Basis“                      (wissenschaftlicher
        Experimentalsatellit, Amateurfunksatellit; kein fester Funkdienst über
        Satelliten, Mobilfunkdienst über Satelliten oder Rundfunkdienst über
        Satelliten) einschließlich Übertragung der Nutzungsrechte

    *   1 901

*    *   4.4

    *   Anmeldung eines umlaufenden Satellitensystems mit bis zu zehn
        Satelliten, das keiner Koordinierung nach Artikel 9 Abschnitt II VO
        Funk bedarf

    *   13 682

*    *
    *   Betrag, um den sich die Gebühr pro zehn weitere Satelliten erhöht

    *   2 000

*    *
    *   Die Gebühr beträgt höchstens

    *   41 682

*    *   4.5

    *   Anmeldung eines umlaufenden Satellitensystems mit bis zu zehn
        Satelliten, das einer Koordinierung nach Artikel 9 Abschnitt II VO
        Funk bedarf

    *   26 048

*    *
    *   Betrag, um den sich die Gebühr pro zehn weitere Satelliten erhöht

    *   3 800

*    *
    *   Die Gebühr beträgt höchstens

    *   79 248

*    *   4.6

    *   Anmeldung eines geostationären Satellitensystems (mit Ausnahme der
        unter den Nummern 4.4 und 4.5 genannten Fälle)

    *   24 598

*    *   4.7

    *   Anmeldung eines Satellitensystems nach Anhang 30 und 30A VO Funk (BSS)

    *   30 724

*    *   4.8

    *   Anmeldung eines Satellitensystems nach Anhang 30B VO Funk (FSS-
        Planbereich)

    *   29 485

*    *   4.9

    *   Übertragung der Orbit- und Frequenznutzungsrechte für Systeme nach
        Nummer 4.4

    *   4 813

*    *   4.10

    *   Übertragung der Orbit- und Frequenznutzungsrechte für Systeme nach den
        Nummern 4.5 bis 4.8

    *   6 970

*    *   4.11

    *   Maßnahmen bei Verstoß gegen das TKG,
        Orbit-/Frequenzzuteilungsbedingungen und Auflagen einschließlich
        Ausführen von mobilen/stationären Messeinsätzen zum Ermitteln des
        Verstoßes

    *   nach Zeitaufwand

*    *
    *   Neben den unter den Nummern 4.1 bis 4.11 ausgewiesenen Gebührensätzen
        werden Auslagen gesondert erhoben. Dies betrifft insbesondere die ITU-
        Gebühren (ITU-Cost recovery), die für die jeweilige beantragte
        Satellitenanmeldung von der ITU zur Deckung des dortigen
        Verwaltungsaufwandes erhoben werden

    *   In der tatsächlich entstandenen Höhe

Unterabschnitt 5
Entscheidung über die Übertragung von Nutzungsberechtigungen

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnetzabgebv/__66f.html
Directory: bnetzabgebv
Level: 2.0