Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für

1.  die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge einer
    Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle in nicht der Bergaufsicht
    unterstehenden Betrieben,

2.  die Lagerung und Ablagerung von Gewinnungsabfällen zu
    Beseitigungszwecken sowie

3.  die Verwertung von Gewinnungsabfällen zu Bau- und Sanierungszwecken im
    Abgrabungsbetrieb.

(2) Diese Verordnung gilt für

1.  den Erzeuger von Gewinnungsabfällen und

2.  den Betreiber einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle.

(3) Die Verordnung gilt nicht für

1.  Beseitigungsanlagen für Gewinnungsabfälle,

    a)  die vor dem 1. Mai 2008 stillgelegt worden sind oder

    b)  bei denen die Annahme von Gewinnungsabfällen vor dem 1. Mai 2006
        beendet worden ist, die sich am 1. Mai 2008 in der Stilllegungsphase
        befanden und die spätestens am 31. Dezember 2010 endgültig stillgelegt
        sind,

2.  die Lagerung von Gewinnungsabfällen in Anlagen zur zeitweiligen
    Lagerung, soweit es sich um

    a)  gefährliche Abfälle, die unerwartet anfallen, handelt und die Lagerung
        nicht länger als sechs Monate dauert,

    b)  nicht gefährliche Abfälle mit Ausnahme von Inertabfällen handelt und
        die Lagerung nicht länger als ein Jahr dauert,

    c)  nicht gefährliche Abfälle handelt, die beim Aufsuchen entstehen und
        die Lagerung nicht länger als drei Jahre dauert,

    d)  Abfälle aus der Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Torf handelt
        und die Lagerung nicht länger als drei Jahre dauert oder

    e)  Inertabfälle oder unverschmutzter Boden handelt und die Lagerung nicht
        länger als drei Jahre dauert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewinnungsabfv/__1.html
Directory: gewinnungsabfv
Level: 2.0