Title: § 169 Festsetzungsfrist

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
II. - Festsetzungsverjährung
§ 169 Festsetzungsfrist

Paragraph: 169

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
II. - Festsetzungsverjährung
§ 169 Festsetzungsfrist

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind
nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies
gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach §
129\. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.  der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische
    Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen
    Finanzbehörde verlassen hat oder

2.  bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des
    Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht
    oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.  ein Jahr

    für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,

2.  vier Jahre

    für Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder
    Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und
    Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union
    sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer
hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden
ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder
leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder
eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner
steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist
nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und
dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr
erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen
unterlassen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__169.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0