Title: § 6 Definition der Zinszahlung

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Definition der Zinszahlung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Definition der Zinszahlung

(1) Als "Zinszahlung" im Sinne dieser Verordnung gelten:

1.  gezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen
    jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob diese
    grundpfandrechtlich gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf
    Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht,
    insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und
    Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen
    Prämien und Gewinne; Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht
    als Zinszahlung;

2.  bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von
    Nummer 1 aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen;

3.  direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von § 4 Abs. 2 laufende
    Zinserträge, die ausgeschüttet werden von

    a)  nach der Richtlinie 85/611/EWG zugelassenen OGAW,

    b)  Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des § 4 Abs. 3 Gebrauch
        gemacht haben,

    c)  außerhalb des Gebiets im Sinne von § 7 niedergelassenen Organismen für
        gemeinsame Anlagen;

4.  Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an
    den nachstehend aufgeführten Organismen und Einrichtungen realisiert
    werden, wenn diese direkt oder indirekt über nachstehend aufgeführte
    andere Organismen für gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als
    40 Prozent ihres Vermögens in den unter Nummer 1 genannten Forderungen
    angelegt haben:

    a)  nach der Richtlinie 85/611/EWG zugelassene OGAW,

    b)  Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des § 4 Abs. 3 Gebrauch
        gemacht haben,

    c)  außerhalb des Gebiets im Sinne von § 7 niedergelassene Organismen für
        gemeinsame Anlagen.

Die in Satz 1 Nr. 4 genannten Erträge sind nur insoweit in die
Definition der Zinsen einzubeziehen, wie sie Erträgen entsprechen, die
mittelbar oder unmittelbar aus Zinszahlungen im Sinne des Satzes 1 Nr.
1 und 2 stammen.

(2) In Bezug auf Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt für den Fall, dass
einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen
an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge
als Zinszahlung.

(3) In Bezug auf Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 gilt für den Fall, dass einer
Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in
Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition unter jener Nummer
angelegten Vermögens vorliegen, dieser Prozentanteil als über 40
Prozent liegend. Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen
Eigentümer erzielten Ertrag nicht bestimmen, so gilt als Ertrag der
Erlös aus der Abtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung der
Anteile.

(4) Werden Zinsen im Sinne von Absatz 1 an eine Einrichtung im Sinne
von § 4 Abs. 2 gezahlt, der die Wahlmöglichkeit in § 4 Abs. 3 nicht
eingeräumt wurde, oder einem Konto einer solchen Einrichtung
gutgeschrieben, so gelten sie als Zinszahlung durch diese Einrichtung.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 sind von der Definition
der Zinszahlung jegliche Erträge im Sinne der genannten Bestimmungen
ausgeschlossen, die von im Inland niedergelassenen Unternehmen oder
Einrichtungen stammen, sofern diese höchstens 15 Prozent ihres
Vermögens in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 angelegt
haben. Ebenso sind abweichend von Absatz 4 von der Definition der
Zinszahlung nach Absatz 1 die Zinsen ausgeschlossen, die einer im
Inland niedergelassenen Einrichtung nach § 4 Abs. 2, der die
Wahlmöglichkeit nach § 4 Abs. 3 nicht eingeräumt wurde, gezahlt oder
einem Konto dieser Einrichtung gutgeschrieben worden sind, sofern die
entsprechenden Einrichtungen höchstens 15 Prozent ihres Vermögens in
Forderungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 angelegt haben.

(6) Der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und Absatz 3 genannte Prozentanteil
beträgt ab dem 1. Januar 2011 25 Prozent.

(7) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und
Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung der
betreffenden Organismen oder Einrichtungen dargelegte Anlagepolitik
oder, in Ermangelung solcher Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung
des Vermögens der betreffenden Organismen oder Einrichtungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ziv/__6.html
Directory: ziv
Level: 3.0