Title: § 11 Weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den §§ 1 bis 10 stehen

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 11 Weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den §§ 1 bis 10 stehen

Paragraph: 11

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 11 Weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den §§ 1 bis 10 stehen

(1) Die Geltendmachung von nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes auf den
Dienstherrn übergegangenen gesetzlichen Schadensersatzansprüchen aus
Unfällen der Versorgungsberechtigten ist Aufgabe des Grundsatzreferats
Organisation der Generalzolldirektion, soweit diese Aufgabe nicht
durch spezielle Verwaltungsvereinbarungen einem Service-Center
zugeordnet ist.

(2) Die Geltendmachung von nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes auf den
Dienstherrn übergegangenen gesetzlichen Schadensersatzansprüchen aus
Unfällen der Beamtinnen und Beamten erfolgt – auch wenn die
dienstunfallverletzte Person zwischenzeitlich in den Ruhestand
versetzt wurde – bis zur endgültigen Entscheidung über das
grundsätzliche Bestehen des Anspruchs durch die zuständige oberste
Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvzustano_2016/__11.html
Directory: beamtvzustano_2016
Level: 2.0