Title: § 45 Bußgeldvorschriften

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 6 - Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
§ 45 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 45

Content:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 6 - Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
§ 45 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 17 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 8 Satz 4 eine Auskunft
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt
    oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

2.  (weggefallen)

3.  entgegen § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 sich nicht oder nicht
    rechtzeitig meldet,

4.  entgegen § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 einen dort genannten Bescheid
    nicht sorgfältig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
    ihn missbräuchlich verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt
    oder eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 48 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1
    zuwiderhandelt oder

6.  entgegen § 48 Absatz 2 Nummer 1 eine Meldung nicht oder nicht
    rechtzeitig erstattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Karrierecenter der
Bundeswehr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__45.html
Directory: wehrpflg
Level: 3.0