Title: § 41 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 41 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren

Paragraph: 41

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 41 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren

(1) Der Anlass des Abrufs ist von der abrufenden Stelle unter
Verwendung folgender Schlüsselzahlen zu übermitteln:

1:  Zulassung von Fahrzeugen,

2:  bei Überwachung des Straßenverkehrs: keine oder nicht
    vorschriftsmäßige Papiere oder Verdacht auf Fälschung der Papiere oder
    des Kennzeichens oder sonstige verkehrsrechtliche Beanstandungen oder
    verkehrsbezogene Anlässe,

3:  Nichtbeachten der polizeilichen Anhalteaufforderung oder
    Verkehrsunfallflucht,

4:  Feststellungen bei aufgefundenen oder verkehrsbehindernd abgestellten
    Fahrzeugen,

5:  Verdacht des Diebstahls oder der missbräuchlichen Benutzung eines
    Fahrzeugs,

6:  Grenzkontrolle,

7:  Gefahrenabwehr,

8:  Verfolgung von Straftaten oder Verkehrsordnungswidrigkeiten,

9:  Fahndung, Grenzfahndung, Kontrollstelle und

0:  sonstige Anlässe.

Bei Verwendung der Schlüsselzahlen 8 bis 0 ist ein auf den bestimmten
Anlass bezogenes Aktenzeichen oder eine Tagebuchnummer zusätzlich zu
übermitteln, falls dies beim Abruf angegeben werden kann. Sonst ist
jeweils in Kurzform bei der Verwendung der Schlüsselzahl 8 die Art der
Straftat oder die Art der Verkehrsordnungswidrigkeit und bei
Verwendung der Schlüsselzahlen 9 und 0 die Art der Maßnahme oder des
Ereignisses zu bezeichnen.

(2) Zur Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person sind
der übermittelnden Stelle die Dienstnummer, Nummer des
Dienstausweises, ein Namenskurzzeichen unter Angabe der
Organisationseinheit oder andere Hinweise mitzuteilen, die unter
Hinzuziehung von Unterlagen bei der abrufenden Stelle diese
Feststellung ermöglichen. Als Hinweis im Sinne von Satz 1 gilt
insbesondere

1.  das nach Absatz 1 Satz 2 übermittelte Aktenzeichen oder die
    Tagebuchnummer, sofern die Tatsache des Abrufs unter Bezeichnung der
    hierfür verantwortlichen Person aktenkundig gemacht wird, oder

2.  der Funkrufname, sofern dieser zur nachträglichen Feststellung der für
    den Abruf verantwortlichen Person geeignet ist.

(3) Für die nach § 36 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes
vorgeschriebenen weiteren Aufzeichnungen gilt § 36 Absatz 6 Satz 2 bis
4 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__41.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0