Title: § 38 Festsetzung der Beiträge

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 38 Festsetzung der Beiträge

Paragraph: 38

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 38 Festsetzung der Beiträge

(1) Die Beiträge für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 genannten
Versicherungspflichtigen und die in § 6 genannten
Versicherungsberechtigten sind so festzusetzen, daß sie und die
sonstigen Einnahmen für den Zeitraum des Haushaltsjahres die im
Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben für diesen Personenkreis und für
ihre nach § 7 versicherten Familienangehörigen, den Solidarzuschlag
nach Absatz 4 sowie die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage
decken. Für die Festsetzung sind der Betrag der vorgesehenen Einnahmen
um einen zu Beginn des Haushaltsjahres vorhandenen
Betriebsmittelüberschuß und der Betrag der vorgesehenen Ausgaben um
eine erforderliche Auffüllung des Betriebsmittelbestands zu erhöhen.

(2) Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel
der Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur
Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, sind die Beiträge zu erhöhen.
Muss die Krankenkasse, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten oder
herzustellen, dringend Einnahmen vermehren, hat der Vorstand zu
beschließen, dass die Beiträge bis zur satzungsmäßigen Neuregelung
erhöht werden; der Beschluss bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde. Kommt kein Beschluss zu Stande, ordnet die
Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung der Beiträge an.

(3) Übersteigen die Einnahmen der Krankenkasse die Ausgaben und ist
das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll erreicht, sind die
Beiträge durch Änderung der Satzung zu ermäßigen.

(4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Versicherungspflichtigen und
Versicherungsberechtigten beteiligen sich an den Leistungsaufwendungen
für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen
(Solidarzuschlag). Der Solidarzuschlag beträgt im Jahr 2019 76
Millionen Euro, im Jahr 2020 71 Millionen Euro, im Jahr 2021 65
Millionen Euro und im Jahr 2022 59 Millionen Euro. Der Betrag nach
Satz 2 ändert sich ab dem Jahr 2023 in dem Verhältnis, in dem sich die
Beitragseinnahmen ohne den Solidarzuschlag nach Satz 1 im
vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem davor liegenden Kalenderjahr
verändert haben. Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft macht ab dem Jahr 2022 die Veränderungsrate und den
sich daraus ergebenden Betrag des Solidarzuschlages bis zum 31. August
eines jeden Jahres für das darauffolgende Jahr bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__38.html
Directory: kvlg_1989
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