Title: § 3 Beschränkungen des Inverkehrbringens

Description:
Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (EWKVerbotsV)
§ 3 Beschränkungen des Inverkehrbringens

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (EWKVerbotsV)
§ 3 Beschränkungen des Inverkehrbringens

(1) Folgende Einwegkunststoffprodukte dürfen nicht in Verkehr gebracht
werden:

1.  Wattestäbchen; ausgenommen sind Wattestäbchen, die dem
    Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur
    Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
    und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der
    Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom
    5\.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S.
    165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom
    24\.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung unterfallen,

2.  Besteck, insbesondere Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen,

3.  Teller,

4.  Trinkhalme; ausgenommen sind Trinkhalme, die der Verordnung (EU)
    2017/745 unterfallen,

5.  Rührstäbchen,

6.  Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Luftballons befestigt
    werden, einschließlich der jeweiligen Halterungsmechanismen;
    ausgenommen sind Luftballonstäbe, einschließlich der jeweiligen
    Halterungsmechanismen, von Luftballons für industrielle oder
    gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an
    Verbraucher abgegeben werden,

7.  Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol, also Behältnisse,
    wie Boxen mit oder ohne Deckel, für Lebensmittel, die

    a)  dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden, entweder vor Ort
        oder als Mitnahme-
        Gericht,

    b)  in der Regel aus dem Behältnis heraus verzehrt werden und

    c)  ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt
        werden können;

    keine Lebensmittelbehälter in diesem Sinne sind Getränkebehälter,
    Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie
    Wrappers, mit Lebensmittelinhalt,

8.  Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol einschließlich ihrer
    Verschlüsse und Deckel sowie

9.  Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol einschließlich ihrer
    Verschlüsse und Deckel.

(2) Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff dürfen nicht in Verkehr
gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewkverbotsv/__3.html
Directory: ewkverbotsv
Level: 2.0