Title: § 70 Akteneinsicht

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 70 Akteneinsicht

Paragraph: 70

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 70 Akteneinsicht

(1) Die in § 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 bezeichneten
Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die
Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und
Abschriften erstellen lassen. § 299 Absatz 3 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.

(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte ist nur
mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die
die Äußerung eingeholt haben. Die Kartellbehörde hat die Zustimmung
zur Einsicht in die ihr gehörenden Unterlagen zu versagen, soweit dies
aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. Wird die Einsicht abgelehnt oder
ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur
insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden
ist. Das Gericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder
Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere
zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird,
nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss
anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder
Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht
bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die
Bedeutung der Sache für die Sicherung des Wettbewerbs das Interesse
des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist zu
begründen. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht
anwaltlich vertreten lassen.

(3) Den in § 63 Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Beteiligten kann das
Gericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in
gleichem Umfang gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__70.html
Directory: gwb
Level: 5.0