Title: § 3 Regelung durch Gesetz

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Regelung durch Gesetz

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Regelung durch Gesetz

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch
Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine
höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen
sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge,
die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch
teilweise verzichtet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__3.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0