Title: § 38 Wahlausschreiben

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 38 Wahlausschreiben

Paragraph: 38

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 38 Wahlausschreiben

(1) Unverzüglich nach seiner Bestellung erlässt der Wahlvorstand ein
Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens
einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu
unterzeichnen ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl des
Seebetriebsrats eingeleitet.

(2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses;

2.  den Ort im Landbetrieb, an dem die Wählerliste, die Wählbarkeitsliste
    und diese Verordnung ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in
    elektronischer Weise (§ 35 Abs. 1 Satz 4 und 5) wo und wie von der
    Wählerliste, der Wählbarkeitsliste und der Verordnung Kenntnis
    genommen werden kann;

3.  dass die Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, der
    Kapitän eines jeden Schiffes den Ort, an dem die Wählerliste, die
    Wählbarkeitsliste und diese Verordnung an Bord ausliegen, bestimmt und
    in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt macht;

4.  dass wahlberechtigt nur ist, wer in die Wählerliste eingetragen ist,
    und dass wählbar nur ist, wer

    a)  im Fall des § 116 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes in die
        Wählerliste und

    b)  im Fall des § 116 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes in die
        Wählbarkeitsliste eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen diese
        Listen nur bis zu dem vom Wahlvorstand für die Einreichung von
        Wahlvorschlägen festgesetzten Zeitpunkt schriftlich beim Wahlvorstand
        eingelegt werden können; der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist ist
        anzugeben verbunden mit einem Hinweis auf die
        Anfechtungsausschlussgründe nach § 19 Absatz 3 Satz 1 und 2 des
        Gesetzes;

5.  den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in
    der Minderheit im Seebetriebsrat mindestens entsprechend seinem
    zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn der Seebetriebsrat
    aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 115 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs.
    2 des Gesetzes);

6.  die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Seebetriebsrats (§ 116 Abs. 2
    Nr. 3, § 11 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der
    Minderheit entfallenden Mindestsitze im Seebetriebsrat (§ 15 Abs. 2
    des Gesetzes);

7.  dass ein Wahlvorschlag der Wahlberechtigten von mindestens drei
    wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern oder, wenn nur in der Regel bis
    zu zwanzig Besatzungsmitglieder wahlberechtigt sind, von mindestens
    zwei wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern unterzeichnet sein muss (§
    14 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 116 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes);

8.  dass der Wahlvorschlag einer unter den Besatzungsmitgliedern des
    Seeschifffahrtsunternehmens vertretenen Gewerkschaft von zwei
    Beauftragten unterzeichnet sein muss;

9.  dass jeder Wahlberechtigte nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen darf
    und dass andernfalls sämtliche von ihm geleisteten Unterschriften
    ungültig sind;

10. dass die Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten einzureichen
    sind, wenn mehrere Mitglieder des Seebetriebsrats zu wählen sind;

11. dass ein Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder
    Bewerber aufweisen soll, wie Mitglieder des Seebetriebsrats zu wählen
    sind;

12. dass Wahlvorschläge bis zu dem vom Wahlvorstand hierfür festgesetzten
    Zeitpunkt (§ 40) beim Wahlvorstand eingegangen sein müssen; der
    Zeitpunkt des Ablaufs der Frist ist anzugeben;

13. dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur
    solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die fristgerecht beim
    Wahlvorstand eingegangen sind;

14. dass die Mitglieder des Seebetriebsrats durch Briefwahl gewählt
    werden;

15. dass die Wahlvorschläge und der Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe
    beim Wahlvorstand eingegangen sein müssen, sowie Ort, Tag und Zeit der
    öffentlichen Stimmauszählung in gleicher Weise wie das
    Wahlausschreiben durch besonderen Aushang bekannt gemacht werden;

16. die Namen der Mitglieder des Wahlvorstands und seine
    Betriebsanschrift.

(3) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist unverzüglich nach seinem
Erlass vom Wahlvorstand den einzelnen Schiffen gleichzeitig zu
übersenden; dies kann auch mittels der vorhandenen Informations- und
Kommunikationstechnik erfolgen. Der Tag der Versendung ist in einer
Niederschrift zu vermerken.

(4) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist

1.  an Bord eines jeden Schiffes unverzüglich von der Bordvertretung oder,
    wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän,

2.  im Landbetrieb vom Zeitpunkt seines Erlasses an durch den Wahlvorstand

bis zum Abschluss der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten,
den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen auszuhängen und in gut
lesbarem Zustand zu erhalten. Ergänzend kann das Wahlausschreiben
mittels der vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik
bekannt gemacht werden. § 35 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend. Die
Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, der Kapitän hat
den Tag des Aushangs auf dem Wahlausschreiben zu vermerken und den
Ort, an dem die Wählerliste, die Wählbarkeitsliste und diese
Verordnung an Bord zur Einsichtnahme ausliegen, in gleicher Weise wie
das Wahlausschreiben bekannt zu machen. Der Eingang des
Wahlausschreibens, der Wählerliste und der Wählbarkeitsliste auf dem
Schiff soll dem Wahlvorstand unverzüglich bestätigt werden.

(5) Der Wahlvorstand hat Besatzungsmitgliedern, von denen ihm bekannt
ist, dass sie sich nicht an Bord eines Schiffes befinden, einen
Abdruck des Wahlausschreibens sowie auf Verlangen einen Abdruck der
Wählerliste und der Wählbarkeitsliste zu übersenden. Die Übersendung
ist in der Wählerliste zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__38.html
Directory: wos_2002
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