Title: § 5 Wahlverfahren

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 5 Wahlverfahren

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 5 Wahlverfahren

(1) Der Heimbeirat wird in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl
gewählt.

(2) Zur Wahl des Heimbeirates können die Wahlberechtigten
Wahlvorschläge machen. Sie können auch nach § 3 wählbare Personen, die
nicht im Heim wohnen, vorschlagen. Außerdem haben die Angehörigen und
die zuständige Behörde ein Vorschlagsrecht für Personen, die nicht im
Heim wohnen.

(3) Jede Wahlberechtigte oder jeder Wahlberechtigte hat so viele
Stimmen wie Heimbeiratsmitglieder zu wählen sind. Sie oder er kann für
jede Bewerberin oder jeden Bewerber nur eine Stimme abgeben. Gewählt
sind die Bewerberinnen und Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich
vereinigen. Bei Stimmengleichheit zwischen Bewerberinnen oder
Bewerbern, die im Heim wohnen, und Bewerberinnen oder Bewerbern, die
nicht im Heim wohnen, ist die Bewerberin bzw. der Bewerber gewählt,
die oder der im Heim wohnt. Im Übrigen entscheidet das Los. § 4 Abs. 2
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__5.html
Directory: heimmitwirkungsv
Level: 4.0