Title: § 6 Bewirtschaftung und Geschäftsstelle

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (GaFinHG)
§ 6 Bewirtschaftung und Geschäftsstelle

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (GaFinHG)
§ 6 Bewirtschaftung und Geschäftsstelle

(1) Der Bund stellt die Finanzhilfen den Ländern zur eigenen
Bewirtschaftung nach dem jeweiligen Haushaltsrecht der Länder zur
Verfügung. Den Ländern obliegt die Regelung und Durchführung des
Verfahrens zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes. Die zuständigen
Stellen der Länder sind ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel
anzuordnen, sobald sie zur Begleichung erforderlicher Zahlungen
benötigt werden. Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes
unverzüglich an die Letztempfänger weiter. Die Letztempfänger sind
verpflichtet, angemessen auf die Bundesförderung hinzuweisen.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
das Bundesministerium für Bildung und Forschung richten eine
gemeinsame, paritätisch besetzte Geschäftsstelle zur Wahrnehmung der
Aufgaben des Bundes ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gafinhg/__6.html
Directory: gafinhg
Level: 2.0