Title: § 30 Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 3a - Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§ 30 Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Paragraph: 30

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 3a - Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§ 30 Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Soweit nach den Abschnitten 1 und 3 die Zuverlässigkeit einer
natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft
erforderlich ist, gilt eine natürliche oder juristische Person oder
eine Personengesellschaft als unzuverlässig, wenn nach einem im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer
vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
dient, ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind
oder ihr weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche
Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zu Gute kommen dürfen.
Eine natürliche Person gilt in der Regel als unzuverlässig, wenn sie
als Geschäftsleiter, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer
Position für eine Person oder Personengesellschaft nach Satz 1
Halbsatz 2 tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. Eine
natürliche Person gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn
sie die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1
als Mitglied eines Aufsichts- oder Verwaltungsrats oder eines
vergleichbaren Kontrollgremiums in einem Unternehmen wahrnimmt, das
nicht unter Satz 1 fällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__30.html
Directory: boersg_2007
Level: 3.0