Title: § 6 Beschlagnahme von Rechten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 6 Beschlagnahme von Rechten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 6 Beschlagnahme von Rechten

(1) Die Vollzugsbehörde setzt die Schuldner des Vereins sowie die
Gläubiger und Schuldner der nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des
Vereinsgesetzes von der Beschlagnahme erfaßten Forderungen von der
Beschlagnahme in Kenntnis. Gleichzeitig verbietet sie den Schuldnern,
an den Verein oder an den Gläubiger zu leisten, und den Gläubigern,
über die Forderung zu verfügen.

(2) Für die Beschlagnahme anderer Vermögensrechte gilt Absatz 1
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__6.html
Directory: vereinsgdv
Level: 2.0