Title: § 229 Geschädigte

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 229 Geschädigte

Paragraph: 229

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 229 Geschädigte

(1) Ausgleichsleistungen werden nach näherer Maßgabe dieses Gesetzes
an Geschädigte, an Erben von Geschädigten oder zugunsten von
Geschädigten gewährt. Als Geschädigte gelten der unmittelbar
Geschädigte und, falls dieser vor dem 1. April 1952 verstorben ist,
diejenigen Personen, die am 1. April 1952 seine Erben oder weitere
Erben waren; ist in den Fällen des § 12 Abs. 7 Nr. 1 oder des § 15a
Abs. 4 Nr. 1 der unmittelbar Geschädigte nach dem 31. März 1952 und
vor dem 1. Januar 1993 verstorben, gelten seine Erben als Geschädigte.
Ist der unmittelbar Geschädigte Vorerbe eines vor Schadenseintritt
verstorbenen Erblassers und ist der Nacherbfall vor dem 1. April 1952
eingetreten, gelten hinsichtlich der Schäden an dem der Nacherbfolge
unterliegenden Vermögen als Geschädigte der Nacherbe und, falls dieser
vor dem 1. April 1952 verstorben ist, diejenigen Personen, die am 1.
April 1952 seine Erben oder weitere Erben waren. Hinsichtlich der an
land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen oder
Betriebsvermögen entstandenen Kriegssachschäden und hinsichtlich der
an Betriebsvermögen entstandenen Vertreibungsschäden, Ostschäden und
Zonenschäden steht der Erbfolge die Übernahme solchen Vermögens zu
Lebzeiten des unmittelbar Geschädigten (vorweggenommene Erbfolge)
gleich.

(2) Bei Vermögensschäden ist unmittelbar Geschädigter, wer im
Zeitpunkt des Schadenseintritts Eigentümer oder sonstiger
Rechtsinhaber des Wirtschaftsguts war; in den Fällen des § 14 Abs. 1
Satz 2 gilt als unmittelbar Geschädigter der Erbe oder derjenige, der
ohne Versagung des Erbrechts Erbe geworden wäre. Sind oder wären die
zerstörten, beschädigten oder verlorenen Wirtschaftsgüter bei
Anwendung des § 39 Abs. 2 der Abgabenordnung dem Vermögen einer
anderen Person zuzurechnen, so ist diese Person unmittelbar
Geschädigter.

(3) Geschädigter kann nur eine natürliche Person sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__229.html
Directory: lag
Level: 4.0