Title: § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben

Paragraph: 96

Content:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben

(1) Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Hauptwahlvorstand ein
Wahlausschreiben für Seebetriebe. Es muss folgende Angaben enthalten:

1.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
    gewählt werden;

2.  dass in Seebetrieben keine Delegierten gewählt werden;

3.  dass die Arbeitnehmer der Seebetriebe an der Wahl der
    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teilnehmen;

4.  dass an der Wahl nur Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der
    Wählerliste des Seebetriebs eingetragen sind;

5.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von allen
    Wahlberechtigten des Seebetriebs gewählt werden;

6.  dass die Arbeitnehmer der Seebetriebe in Briefwahl wählen;

7.  dass jeder Wahlberechtigte eines Seebetriebs Wahlunterlagen für
    sämtliche Wahlgänge erhält und dass er seine Stimme für sämtliche
    Wahlgänge abgeben kann;

8.  dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist;

9.  dass die Stimme eines Arbeitnehmers eines Seebetriebs als ein
    Neunzigstel der Stimme eines Delegierten gezählt wird;

10. den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim Hauptwahlvorstand
    vorliegen müssen;

11. die Anschrift des Hauptwahlvorstands.

(2) § 23 Abs. 5, § 32 Abs. 2 Satz 1 und § 90 Abs. 4 sind entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__96.html
Directory: montanmitbestgerggwo_2005
Level: 5.0