Title: § 56 Überleitungs- und Schlussbestimmungen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 11 - Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften
§ 56 Überleitungs- und Schlussbestimmungen

Paragraph: 56

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 11 - Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften
§ 56 Überleitungs- und Schlussbestimmungen

(1) Wenn bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Talsperren und
Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen befahren werden dürfen, ist eine
neue Zulassung nach der auf Grund des § 46 Nr. 2 erlassenen
Rechtsverordnung nicht nötig.

(2) Für die Fortführung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
anhängigen Verfahren zum Ausbau oder Neubau einer Bundeswasserstraße
gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn eine Sachentscheidung
bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht ergangen ist.

(3) Soweit bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rhein-Main-Donau
Aktiengesellschaft, die Neckar Aktiengesellschaft, die Donaukraftwerk
Jochenstein Aktiengesellschaft und die Mittelweser-Aktiengesellschaft
vertraglich verpflichtet sind, Bundeswasserstraßen auszubauen oder neu
zu bauen, ist eine neue Übertragung nach § 12 Abs. 5 nicht nötig.

(4) Die der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft in Durchführung des
Main-Donau-Staatsvertrages vom 13. Juni 1921 übertragene Aufgabe wird
durch die Aufhebung des Rhein-Main-Donau-Gesetzes vom 11. Mai 1938 (§
57 Abs. 1 Nr. 5) nicht berührt.

(5) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren
und Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses
Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung
weitergeführt. § 11 Abs. 2 des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.

(6) § 14c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und
Plangenehmigungen, die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden sind,
soweit der Plan noch nicht außer Kraft getreten ist.

(7) Wurde für eine Maßnahme nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vor dem
9\. Juni 2021 ein Verfahren zur Unterrichtung über den
Untersuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Planfeststellungs- oder
Plangenehmigungsverfahren nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes
eingeleitet, so führt die zuständige Landesbehörde dieses Verfahren
nach dem bis zum 9. Juni 2021 geltenden Recht fort.

(8) Sind dem bisherigen Träger einer Maßnahme nach § 12 Absatz 2 Satz
1 Nummer 3, für die vor dem 9. Juni 2021 noch kein Verfahren zur
Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kein Planfeststellungs- oder
Plangenehmigungsverfahren nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes
eingeleitet worden ist, Kosten entstanden, so kann er hierfür keine
Erstattung vom Bund verlangen.

(9) Für das Planfeststellungsverfahren gilt das
Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3
des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist,
das nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden ist. Satz 1 gilt
entsprechend, wenn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
anzuwenden ist und dieses auf das Verwaltungsverfahrensgesetz
verweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__56.html
Directory: wastrg
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