Title: § 7 Steuerschuldner, Steuerentrichtungsschuldner, Haftende

Description:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 7 Steuerschuldner, Steuerentrichtungsschuldner, Haftende

Paragraph: 7

Content:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 7 Steuerschuldner, Steuerentrichtungsschuldner, Haftende

(1) Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer.

(2) Steuerentrichtungsschuldner ist der Versicherer, soweit in den
Absätzen 3 bis 5 kein anderer zum Steuerentrichtungsschuldner bestimmt
ist oder nach Absatz 6 der Versicherungsnehmer als Steuerschuldner die
Steuer zu entrichten hat. Der Steuerentrichtungsschuldner hat als
eigenständige Schuld die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers
zu entrichten.

(3) Hat der Versicherer keinen Wohnsitz oder Sitz in der Europäischen
Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum, ist aber ein
Bevollmächtigter mit Wohnsitz oder Sitz in den genannten Gebieten zur
Entgegennahme des Versicherungsentgelts bestellt, so ist dieser
Steuerentrichtungsschuldner.

(4) Haben mehrere Versicherer eine Versicherung für denselben
Versicherungsnehmer in der Weise gemeinschaftlich übernommen, dass
jeder von ihnen aus der Versicherung zu einem bestimmten Anteil
berechtigt und verpflichtet ist, so darf einer der Versicherer mit
Wohnsitz oder Sitz in der Europäischen Union oder im Europäischen
Wirtschaftsraum von den anderen Mitversicherern schriftlich bestimmt
werden, die Steuer auch für die anderen Versicherer zu entrichten.

(5) Ist die Steuerentrichtung einem zur Entgegennahme des
Versicherungsentgelts Bevollmächtigten mit Wohnsitz oder Sitz in der
Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum schriftlich
übertragen, so ist dieser Steuerentrichtungsschuldner.

(6) Hat weder der Versicherer noch ein zur Entgegennahme des
Versicherungsentgelts Bevollmächtigter seinen Wohnsitz oder seinen
Sitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum,
so hat der Versicherungsnehmer die Steuer zu entrichten.

(7) Für die Steuerentrichtung haftet, sofern die in den Nummern 1 bis
3 genannten Personen nicht selbst Steuerentrichtungsschuldner sind,

1.  der Versicherer,

2.  jede andere Person, die das Versicherungsentgelt entgegennimmt,

3.  eine versicherte Person, die gegen Entgelt aus einer Versicherung für
    fremde Rechnung Versicherungsschutz erlangt. Die Haftung erstreckt
    sich auf die Steuer, die auf das Versicherungsentgelt entfällt, das
    zur Deckung des Risikos der versicherten Person an den Versicherer zu
    leisten ist; im Zweifel ist das von der versicherten Person gezahlte
    Entgelt zugrunde zu legen.

(8) Der Steuerschuldner, der Steuerentrichtungsschuldner und jeder
Haftende sind echte Gesamtschuldner. Die Steuerentrichtungsschuld
steht der Steuerschuld gleich; sie ist im Verhältnis zur Steuerschuld
des Versicherungsnehmers nicht akzessorisch. Die Inanspruchnahme eines
Haftenden ist mittels Steuerbescheid oder mittels Haftungsbescheid
zulässig. Für die Bestimmung der Festsetzungsfrist nach den §§ 169 bis
171 der Abgabenordnung bei einem Steuerpflichtigen sind jeweils die
Umstände maßgeblich, die in Bezug auf seine Person vorliegen;
insbesondere ist für die Inanspruchnahme des
Steuerentrichtungsschuldners der Ablauf der Festsetzungsfrist beim
Versicherungsnehmer sowie für die Inanspruchnahme des Haftenden der
Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerentrichtungsschuldner
unbeachtlich.

(9) Im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer
gilt die Steuer als Teil des Versicherungsentgelts, soweit es sich um
dessen Einziehung und Geltendmachung im Rechtsweg handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versstg/__7.html
Directory: versstg
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