Title: § 47c Lärmkarten

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Sechster Teil - Lärmminderungsplanung
§ 47c Lärmkarten

Paragraph: 47c

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Sechster Teil - Lärmminderungsplanung
§ 47c Lärmkarten

(1) Die zuständigen Behörden arbeiten bis zum 30. Juni 2007 bezogen
auf das vorangegangene Kalenderjahr Lärmkarten für Ballungsräume mit
mehr als 250 000 Einwohnern sowie für Hauptverkehrsstraßen mit einem
Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr,
Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000
Zügen pro Jahr und Großflughäfen aus. Gleiches gilt bis zum 30. Juni
2012 und danach alle fünf Jahre für sämtliche Ballungsräume sowie für
sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken.

(2) Die Lärmkarten haben den Mindestanforderungen des Anhangs IV der
Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25\. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
(ABl. EG Nr. L 189 S. 12) zu entsprechen und die nach Anhang VI der
Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu
enthalten.

(2a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet,
den für die Ausarbeitung von Lärmkarten zuständigen Behörden folgende
für die Erarbeitung von Lärmkarten erforderlichen Daten unentgeltlich
zur Verfügung zu stellen:

1.  Daten zur Eisenbahninfrastruktur und

2.  Daten zum Verkehr der Eisenbahnen auf den Schienenwegen.

(3) Die zuständigen Behörden arbeiten bei der Ausarbeitung von
Lärmkarten für Grenzgebiete mit den zuständigen Behörden anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.

(4) Die Lärmkarten werden mindestens alle fünf Jahre nach dem
Zeitpunkt ihrer Erstellung überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

(5) Die zuständigen Behörden teilen dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit oder einer von ihm benannten
Stelle zum 30. Juni 2005 und danach alle fünf Jahre die Ballungsräume
mit mehr als 250 000 Einwohnern, die Hauptverkehrsstraßen mit einem
Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr,
die Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000
Zügen pro Jahr und die Großflughäfen mit. Gleiches gilt zum 31.
Dezember 2008 für sämtliche Ballungsräume sowie sämtliche
Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken.

(6) Die zuständigen Behörden teilen Informationen aus den Lärmkarten,
die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet werden, dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder
einer von ihm benannten Stelle mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__47c.html
Directory: bimschg
Level: 3.0