Title: § 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden

Paragraph: 87b

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann in Abstimmung mit den
obersten Finanzbehörden der Länder die Datensätze und weitere
technische Einzelheiten der elektronischen Übermittlung von
Steuererklärungen, Unterlagen zur Steuererklärung, Daten über
Vollmachten nach § 80a, Daten im Sinne des § 93c und anderer für das
Besteuerungsverfahren erforderlicher Daten mittels amtlich
vorgeschriebener Datensätze bestimmen. Einer Abstimmung mit den
obersten Finanzbehörden der Länder bedarf es nicht, soweit die Daten
ausschließlich an Bundesfinanzbehörden übermittelt werden.

(2) Bei der elektronischen Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen
Datensätzen an Finanzbehörden hat der Datenübermittler die hierfür
nach Absatz 1 für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt
amtlich bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die
amtlich bestimmten Schnittstellen werden über das Internet zur
Verfügung gestellt.

(3) Für die Verfahren, die über die zentrale Stelle im Sinne des § 81
des Einkommensteuergesetzes durchgeführt werden, kann das
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die Grundsätze der Datenübermittlung sowie die
Zuständigkeit für die Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen
der zentralen Stelle bestimmen. Dabei können insbesondere geregelt
werden:

1.  das Verfahren zur Identifikation der am Verfahren Beteiligten,

2.  das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu
    übermittelnden Daten,

3.  die Art und Weise der Übermittlung der Daten,

4.  die Mitwirkungspflichten Dritter und

5.  die Erprobung der Verfahren.

Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf
Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden. Hierbei
sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle
zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert
niedergelegt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__87b.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0