Title: § 16 Notimpfung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 16 Notimpfung

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 16 Notimpfung

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde kann, vorbehaltlich des
Vorliegens der Genehmigung der Europäischen Kommission, für ein
bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen
Maul- und Klauenseuche unter Berücksichtigung der Maßgaben des Anhangs
X der Richtlinie 2003/85/EG anordnen, sofern

1.  die Maul- und Klauenseuche amtlich festgestellt worden ist und sich
    auszubreiten droht,

2.  der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem benachbarten
    Mitgliedstaat oder einem Drittland eine Ansteckung von Tieren
    empfänglicher Arten mit dem Virus der Maul- und Klauenseuche im Inland
    befürchten lässt oder

3.  die Ergebnisse epidemiologischer Untersuchungen eines anderen
    Mitgliedstaats oder eines Drittlands, in dem die Maul- und
    Klauenseuche ausgebrochen ist, eine Ansteckung von Tieren
    empfänglicher Arten mit dem Virus der Maul- und Klauenseuche im Inland
    befürchten lassen.

Zum Zwecke der Genehmigung durch die Europäische Kommission erstellt
die zuständige oberste Landesbehörde einen Impfplan, der insbesondere
Angaben enthält über das Impfgebiet, die zu impfenden Tierarten, das
Alter der zu impfenden Tiere, den Zeitraum, der für die Durchführung
der Notimpfungen vorgesehen ist, sowie die Kennzeichnung geimpfter
Tiere.

(2) Im Falle der Anordnung einer Schutzimpfung nach Absatz 1 Satz 1
gilt für das Impfgebiet, dass

1.  die Impfung so durchzuführen ist, dass eine Verbreitung des Virus der
    Maul- und Klauenseuche möglichst verhindert wird,

2.  der Tierhalter

    a)  für die Dauer der Anordnung bei der Impfung die erforderliche Hilfe zu
        leisten hat,

    b)  Tiere, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind,
        unverzüglich und deutlich sichtbar durch Ohrmarken mit den Buchstaben
        „I.MKS“ als geimpft zu kennzeichnen hat, ausgenommen Rinder, bei denen
        auf Grund der Art ihrer Haltung eine Kennzeichnung nicht möglich ist,
        und

    c)  die Impfung unverzüglich nach deren Durchführung der zuständigen
        Behörde unter Angabe

        aa) der Registriernummer des Betriebes,

        bb) des Datums der Impfung, des verwendeten Impfstoffes sowie der
            Chargennummer des Impfstoffes und

        cc) der Ohrmarkennummern der geimpften Tiere

        mitzuteilen hat.

Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass ihm zum Zwecke der Mitteilung
nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb die Angaben zu dem
verwendeten Impfstoff sowie der Chargennummer des Impfstoffes
mitgeteilt werden.

(3) Im Falle der Anordnung einer Suppressivimpfung nach Absatz 1 Satz
1 darf die Impfung

1.  nur innerhalb des Sperrbezirkes durchgeführt werden und

2.  nur, soweit für die Tiere, bei denen die Suppressivimpfung
    durchgeführt werden soll, die Tötung angeordnet worden ist.

Die zuständige Behörde ordnet zudem an, dass vor der Tötung Proben
nach Anhang III Nummer 2.1.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG zum Zwecke
der serologischen Untersuchung entnommen werden. Absatz 2 gilt
entsprechend.

(4) Die zuständige oberste Landesbehörde legt im Falle der Anordnung
einer Notimpfung nach Absatz 1 Satz 1 ein Gebiet um das Impfgebiet
(Überwachungsgebiet) fest, in dem

1.  die Impfung gegen Maul- und Klauenseuche verboten ist,

2.  das Verbringen von Tieren empfänglicher Arten der zuständigen Behörde
    anzuzeigen ist.

Das Überwachungsgebiet hat, gemessen vom Rand des Impfgebiets, eine
Breite von mindestens zehn Kilometern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__16.html
Directory: mkseuchv_2005
Level: 5.0