Title: § 7 Vergleichbarkeit der Finanzkraft, Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs, Einwohnergewichtung und Förderabgabe

Description:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 3 - Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)
§ 7 Vergleichbarkeit der Finanzkraft, Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs, Einwohnergewichtung und Förderabgabe

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 3 - Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)
§ 7 Vergleichbarkeit der Finanzkraft, Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs, Einwohnergewichtung und Förderabgabe

(1) Um die Finanzkraft der Länder vergleichbar zu machen, ist als
abstraktes Bedarfskriterium die jeweilige Einwohnerzahl eines Landes
zugrunde zu legen. Die Einwohnerzahl nach Satz 1 ist für Zwecke eines
angemessenen Ausgleichs zu modifizieren, wenn strukturelle Eigenarten
der Länder und ihrer Gemeinden abstrakte Mehrbedarfe begründen. Im
Ansatz der abstrakten Mehrbedarfe findet auch der Finanzbedarf der
Gemeinden und Gemeindeverbände Berücksichtigung.

(2) Die Berücksichtigung eines abstrakten Mehrbedarfs eines Landes und
seiner Gemeinden und Gemeindeverbände setzt die Einbeziehung
vergleichbarer abstrakter Mehrbedarfe anderer Länder und deren
Gemeinden und Gemeindeverbände voraus. Die Höhe eines abstrakten
Mehrbedarfs ist anhand objektivierbarer Indikatoren zu bestimmen.

(3) Um die Finanzkraft der Stadtstaaten einerseits und die der
Flächenländer andererseits vergleichen zu können, ist den abstrakten
Mehrbedarfen der Stadtstaaten durch eine Modifizierung der
Einwohnerzahl Rechnung zu tragen; ferner kann die Berücksichtigung
abstrakter Mehrbedarfe besonders dünn besiedelter Flächenländer
notwendig werden (Einwohnergewichtung).

(4) Sofern eine umfassende Abbildung des kommunalen Finanzbedarfs nach
Maßgabe der vorstehenden Absätze nicht möglich ist, muss dem insoweit
nicht berücksichtigten abstrakten Mehrbedarf durch einen Abschlag von
den nach § 6 ausgleichserheblichen Einnahmen der Gemeinden und
Gemeindeverbände Rechnung getragen werden.

(5) Die Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe werden
lediglich anteilig berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ma_stg/__7.html
Directory: massstg
Level: 3.0