Title: § 3

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 3

Von der Umwandlung nach diesem Gesetz sind ausgeschlossen:

a)  Uraltguthaben, soweit sie nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
    im Geltungsbereich dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zur
    Neuordnung des Geldwesens umgewandelt worden sind oder nach den im
    Geltungsbereich des Grundgesetzes erlassenen Vorschriften
    umwandlungsfähig sind;

b)  Uraltguthaben, die nach anderen als den im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes ergangenen Vorschriften zur Umwandlung angemeldet worden
    sind, sofern der Berechtigte nicht seinen auf Grund dieser
    Vorschriften bestehenden Anspruch an das Kreditinstitut abtritt, bei
    dem das Uraltguthaben besteht;

c)  Uraltguthaben, die durch Abtretung von einer Person erworben worden
    sind, welche die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1, des § 5 oder des § 6
    nicht erfüllt, es sei denn, daß die Abtretung vor dem 1. Oktober 1949
    von einem Gericht oder einem Notar beurkundet, daß sie vor dem 1.
    Oktober 1949 öffentlich beglaubigt, daß sie dem Kreditinstitut vor dem
    1\. Oktober 1949 bekanntgeworden oder daß sie vor dem 31. Dezember 1952
    devisenrechtlich genehmigt worden ist;

d)  Uraltguthaben von Kontoinhabern, die am 31. Dezember 1952 ihren
    Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, Sitz oder Ort der
    Geschäftsleitung in einem nichtdeutschen Gebiet gehabt haben, dessen
    Regierung die Bundesrepublik Deutschland bei Inkrafttreten dieses
    Gesetzes nicht anerkannt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__3.html
Directory: uergg
Level: 3.0