Title: § 5 Kosten der Kopfstelle

Description:
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiDAV)
§ 5 Kosten der Kopfstelle

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiDAV)
§ 5 Kosten der Kopfstelle

(1) Die Bundesagentur für Arbeit erstattet der Kopfstelle den Aufwand
für die Vermittlung des Datenabgleichs nach § 52 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch.

(2) Für das Jahr 2017 wird der Kopfstelle für die Vermittlung des
Datenabgleichs ein Betrag in Höhe von 218 300 Euro abzüglich des
Betrages erstattet, der der Kopfstelle bereits am 1. April 2017
erstattet wurde. Für die Kosten der Entwicklung des monatlichen
Datenabgleichs nach § 52 Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch wird der Kopfstelle einmalig ein Betrag in Höhe von
5 500 Euro erstattet.

(3) Für das Jahr 2018 setzt sich der Erstattungsbetrag zusammen aus
dem Betrag von 267 000 Euro und dem Betrag, der der Lohn- und
Gehaltsentwicklung des Jahres 2016 im öffentlichen Dienst des Bundes
entspricht. Der Erstattungsbetrag wird auf volle hundert Euro
abgerundet.

(4) Für die Jahre ab 2019 setzt sich der Erstattungsbetrag zusammen
aus dem im Vorjahr erstatteten Betrag und dem Betrag, der der Lohn-
und Gehaltsentwicklung des Vorvorjahres im öffentlichen Dienst des
Bundes entspricht. Der Erstattungsbetrag wird auf volle hundert Euro
abgerundet.

(5) Die Kopfstelle teilt der Bundesagentur für Arbeit und dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 30. September den
Erstattungsbetrag für das Folgejahr mit.

(6) Der Erstattungsbetrag wird zum 1. April des Jahres fällig, für das
der Betrag erstattet wird. Die nach Absatz 2 zu erstattenden Beträge
werden zum 1. April 2018 fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grsidav/__5.html
Directory: grsidav
Level: 2.0