Title: § 4 Umfang der Übertragung

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 4 Umfang der Übertragung

Paragraph: 4

Content:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 4 Umfang der Übertragung

(1) Der Rechtspfleger trifft alle Maßnahmen, die zur Erledigung der
ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind.

(2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt,

1.  eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen,

2.  Freiheitsentziehungen anzudrohen oder anzuordnen, sofern es sich nicht
    um Maßnahmen zur Vollstreckung

    a)  einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozessordnung oder einer
        Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozessordnung,

    b)  einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 463 der
        Strafprozessordnung oder

    c)  der Erzwingungshaft nach § 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

    handelt.

(3) Hält der Rechtspfleger Maßnahmen für geboten, zu denen er nach
Absatz 2 Nummer 1 und 2 nicht befugt ist, so legt er deswegen die
Sache dem Richter zur Entscheidung vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__4.html
Directory: rpflg_1969
Level: 3.0