Title: § 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit

Paragraph: 88a

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit

(1) In Abweichung von § 49 Absatz 1 ist die Vollstreckung einer nach
Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung übersandten gerichtlichen
Anordnung der Einziehung, die auf einen bestimmten Geldbetrag oder
Vermögensgegenstand gerichtet ist, nur zulässig, wenn

1.  eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
    Union unter Vorlage der in § 88b genannten Unterlagen darum ersucht
    hat und

2.  auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse
    und gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen
    der Tat, die der ausländischen Anordnung der Einziehung zugrunde
    liegt, eine derartige Anordnung hätte getroffen werden können, wobei

    a)  außer bei Ersuchen um Vollstreckung einer dem § 73a oder dem § 74a des
        Strafgesetzbuchs entsprechenden Maßnahme die beiderseitige
        Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde
        liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer
        Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist
        und den in Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses Einziehung
        aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist und

    b)  die Vollstreckung in Steuer-, Abgaben-, Zoll- oder
        Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht
        keine gleichartigen Steuern oder Abgaben vorschreibt oder keine
        gleichartigen Steuer-, Abgaben-, Zoll- oder Währungsbestimmungen
        enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates.

(2) Die Vollstreckung einer nach Absatz 1 übersandten Anordnung der
Einziehung ist unzulässig, wenn

1.  die Tat im Inland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs
    genannten Verkehrsmittel begangen wurde und nach deutschem Recht nicht
    mit Strafe bedroht ist;

2.  die betroffene Person zu der der Anordnung der Einziehung zugrunde
    liegenden Verhandlung nicht persönlich erschienen ist;

3.  die betroffene Person wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zugrunde
    liegt, bereits von einem anderen als dem ersuchenden Mitgliedstaat
    rechtskräftig abgeurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass diese
    Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder
    nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann,
    es sei denn, die Einziehung könnte entsprechend § 76a des
    Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden;

4.  bei Straftaten, für die das deutsche Strafrecht gilt, die
    Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt ist, es sei denn, eine
    Anordnung der Einziehung könnte entsprechend § 76a Absatz 2 des
    Strafgesetzbuchs erfolgen.

(3) Die Vollstreckung einer nach Absatz 1 übersandten Anordnung der
Einziehung ist in Abweichung von Absatz 2 Nummer 2 jedoch zulässig,
wenn

1.  die betroffene Person

    a)  rechtzeitig

        aa) persönlich zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat,
            geladen wurde oder

        bb) auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und
            Ort der Verhandlung, die zur Entscheidung geführt hat, in Kenntnis
            gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die
            betroffene Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und

    b)  dabei darauf hingewiesen wurde, dass eine Entscheidung auch in ihrer
        Abwesenheit ergehen kann,

2.  die betroffene Person in Kenntnis des gegen sie gerichteten
    Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche
    Ladung durch Flucht verhindert hat oder

3.  die betroffene Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen
    Verteidiger bevollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu verteidigen,
    und sie durch diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.

(4) Die Vollstreckung einer nach Absatz 1 übersandten Anordnung der
Einziehung ist in Abweichung von Absatz 2 Nummer 2 auch zulässig, wenn
die betroffene Person nach Zustellung der Entscheidung

1.  ausdrücklich erklärt hat, die ergangene Entscheidung nicht
    anzufechten, oder

2.  innerhalb geltender Fristen keine Wiederaufnahme des Verfahrens oder
    kein Berufungsverfahren beantragt hat.

Die betroffene Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf
Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem
sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer
Beweismittel, erneut geprüft und die ursprüngliche Entscheidung
aufgehoben werden kann, belehrt worden sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__88a.html
Directory: irg
Level: 4.0