Title: § 12

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Drittes Kapitel - Auskunfts- und Meldepflichten
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Drittes Kapitel - Auskunfts- und Meldepflichten
§ 12

(1) Versicherte und Zuschußberechtigte haben der Künstlersozialkasse
bis zum 1. Dezember eines Jahres das voraussichtliche
Arbeitseinkommen, das sie aus der Tätigkeit als selbständige Künstler
und Publizisten erzielen, bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in
der allgemeinen Rentenversicherung für das folgende Kalenderjahr zu
melden. Die Künstlersozialkasse schätzt die Höhe des
Arbeitseinkommens, wenn der Versicherte trotz Aufforderung die Meldung
nach Satz 1 nicht erstattet oder die Meldung mit den Verhältnissen
unvereinbar ist, die dem Versicherten als Grundlage für seine Meldung
bekannt waren. Versicherte, deren voraussichtliches Arbeitseinkommen
in dem in § 3 Abs. 2 genannten Zeitraum mindestens einmal die in § 3
Abs. 1 genannte Grenze nicht überschritten hat, haben der ersten
Meldung nach Ablauf dieses Zeitraums vorhandene Unterlagen über ihr
voraussichtliches Arbeitseinkommen beizufügen.

(2) Erstattet der Zuschußberechtigte trotz Aufforderung die Meldung
nach Absatz 1 Satz 1 nicht, entfällt der Anspruch auf den
Beitragszuschuß bis zum Ablauf des auf die Meldung folgenden Monats.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn er den Melde- und Nachweispflichten
nach §§ 10 und 10a trotz Aufforderung nicht nachkommt. Die
Rückforderung vorläufig gezahlter Beitragszuschüsse bleibt unberührt.

(3) Ändern sich die Verhältnisse, die für die Ermittlung des
voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens maßgebend waren, ist auf
Antrag die Änderung mit Wirkung vom Ersten des Monats an zu
berücksichtigen, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag bei der
Künstlersozialkasse eingeht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das
Jahreseinkommen geschätzt worden ist; Versicherte haben ihrer Meldung
in diesen Fällen vorhandene Unterlagen beizufügen, aus denen sich die
Änderung der Verhältnisse ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__12.html
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