Title: § 3 Übergang der Aktenführung oder Bearbeitung

Description:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (StrafAktÜbV)
§ 3 Übergang der Aktenführung oder Bearbeitung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (StrafAktÜbV)
§ 3 Übergang der Aktenführung oder Bearbeitung

(1) Zur Abgabe der Aktenführung oder der Bearbeitung wird die
elektronische Akte mit einem Übernahmeersuchen übermittelt.

(2) Die abgebende Stelle darf die elektronische Akte ab dem Zeitpunkt
der Übermittlung im Umfang der abzugebenden Aktenführung oder
Bearbeitung nicht mehr fortschreiben. Dies gilt nicht, wenn die
empfangende Stelle die Übernahme ablehnt.

(3) Die Abgabe ist erst vollzogen, wenn ein Strukturdatensatz von der
übernehmenden an die abgebende Stelle mit der Information darüber,
dass die Aktenführung oder die Bearbeitung übernommen wird,
zurückgesendet wurde. Ist die Übersendung eines Strukturdatensatzes
technisch nicht möglich, genügt eine andere Form der Mitteilung.

(4) Mit vollzogener Abgabe hat die abgebende Stelle, soweit
erforderlich, nur noch eine Leseberechtigung. Die Akte muss
entsprechend gekennzeichnet sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strafakt_bv/__3.html
Directory: strafaktuebv
Level: 2.0