Title: § 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste

Paragraph: 157

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste

(1) Die Bundesnetzagentur überwacht in regelmäßigen Abständen die
Verfügbarkeit eines Mindestangebots gemäß Absatz 2. Sie berücksichtigt
hierbei die Ergebnisse der Erhebungen der zentralen Informationsstelle
des Bundes gemäß den §§ 80, 81 und 84. Die Bundesnetzagentur berichtet
in dem Jahresbericht nach § 196 über die Ergebnisse der Überwachung
nach Satz 1.

(2) Mindestens verfügbar sein müssen Sprachkommunikationsdienste sowie
ein schneller Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und
wirtschaftliche Teilhabe im Sinne des Absatzes 3, einschließlich des
hierfür notwendigen Anschlusses an ein öffentliches
Telekommunikationsnetz an einem festen Standort.

(3) In einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur, die des Einvernehmens mit dem Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages bedarf,
wird mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt, welche Anforderungen
ein Internetzugangsdienst sowie ein Sprachkommunikationsdienst nach
Absatz 2 erfüllen müssen. Bei der Festlegung der Anforderungen an den
Internetzugangsdienst nach Satz 1 werden insbesondere die von
mindestens 80 Prozent der Verbraucher im Bundesgebiet genutzte
Mindestbandbreite, Uploadrate und Latenz sowie weitere nationale
Gegebenheiten, wie die Auswirkungen der festgelegten Qualität auf
Anreize zum privatwirtschaftlichen Breitbandausbau und zu
Breitbandfördermaßnahmen, berücksichtigt. Der Internetzugangsdienst
muss stets mindestens die in Anhang V der Richtlinie (EU)
2018/1972              in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten
Dienste, Teleheimarbeit einschließlich Verschlüsselungsverfahren im
üblichen Umfang und eine für Verbraucher marktübliche Nutzung von
Online-Inhaltediensten ermöglichen. Die nach Satz 1 festzulegende
Uploadrate und Latenz können niedriger, als die von 80 Prozent der
Verbraucher im Bundesgebiet genutzten Werte sein, wenn tatsächlich
nachgewiesen ist, dass die in Satz 3 genannten Dienste auch bei
geringeren Vorgaben beim Endnutzer funktionieren. In einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 können kürzere als die in § 160 und § 161
genannten Fristen festgelegt werden, wenn durch eine Digitalisierung
der Verfahrensabläufe eine Beschleunigung erreicht werden konnte.

(4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 ist innerhalb von sechs Monaten
nach Inkrafttreten dieser Regelung zu erlassen. Das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die festgelegten
Anforderungen jährlich zu überprüfen. Über das Ergebnis unterrichtet
es den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen
Bundestages.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
die Ermächtigung nach Absatz 3 sowie die Pflichten nach Absatz 4 durch
Rechtsverordnung auf die Bundesnetzagentur übertragen. Eine
Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur nach Satz 1 bedarf des
Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur und mit dem Ausschuss für Verkehr und digitale
Infrastruktur des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des
Bunderates. Das Ergebnis des Prüfberichts der Bundesnetzagentur nach
Absatz 4 bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur und mit dem Ausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__157.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0