Title: § 178 Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
Vierter Titel - Zahlung der Beiträge
§ 178 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 178

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
Vierter Titel - Zahlung der Beiträge
§ 178 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates

1.  eine pauschale Berechnung der Beiträge für Wehrdienstleistende und
    Zivildienstleistende sowie die Berechnung der Beiträge für Personen in
    einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-
    Weiterverwendungsgesetzes,

2.  die Verteilung des Gesamtbetrags auf die Träger der Rentenversicherung
    und

3.  die Zahlungsweise sowie das Verfahren

zu bestimmen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Berechnungs- und
Zahlungsweise sowie das Verfahren für die Zahlung der Beiträge
außerhalb der Vorschriften über den Einzug des
Gesamtsozialversicherungsbeitrags und für die Zahlungsweise von
Pflichtbeiträgen und von freiwilligen Beiträgen bei Aufenthalt im
Ausland zu bestimmen.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Betrag, der
vom Bund für Kindererziehungszeiten an die allgemeine
Rentenversicherung pauschal zu zahlen ist, im Bundesanzeiger bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__178.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0