Title: § 22 Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 8 - Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse
§ 22 Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 8 - Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse
§ 22 Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen

(1) Benachrichtigt eine anerkannte Erzeugerorganisation im
Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse die zuständige Stelle im
Sinne des Artikels 149 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU)
1308/2013 über eine von Vertragsverhandlungen abgedeckte
Rohmilchmenge, ist eine Erklärung darüber beizufügen, dass die
Voraussetzungen des Artikels 149 Absatz 2 Buchstabe d und e der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, auch in Verbindung mit § 19, vorliegen.
Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite Muster für die in Satz
1 genannte Benachrichtigung einschließlich der zugehörigen Erklärung
oder Vordrucke oder Formulare bereitstellen. Soweit die Bundesanstalt
Muster, Vordrucke oder Formulare bereitstellt, sind diese von den nach
Satz 1 Verpflichteten zu verwenden.

(2) Ergibt sich aus der Benachrichtigung nach Absatz 1 Satz 1, dass
die Höchstmenge an Rohmilch nach Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe c der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 überschritten wird, unterrichtet die
zuständige Stelle die Erzeugerorganisation hierüber innerhalb einer
Woche nach Zugang der Benachrichtigung.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für anerkannte Vereinigungen im
Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__22.html
Directory: agrarolkv
Level: 4.0