Title: § 17 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG)
Abschnitt 2 - Unselbständige Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
§ 17 Stiftungsvermögen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG)
Abschnitt 2 - Unselbständige Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
§ 17 Stiftungsvermögen

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen alle von der
Bundesrepublik Deutschland für die zu errichtende unselbständige
Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erworbenen oder
bereitgestellten beweglichen Vermögensgegenstände in das Vermögen des
Trägers über. Dasselbe gilt für Vermögensgegenstände aus Zuwendungen
für die zu errichtende unselbständige Stiftung „Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“ von dritter Seite. Der Träger verwaltet
dieses Sondervermögen getrennt von seinem Vermögen.

(2) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes erhält der Träger für die
unselbständige Stiftung einen jährlichen Zuschuss des Bundes nach
Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushaltsgesetzes sowie der §§ 23 und 44
der Bundeshaushaltsordnung und der dazu ergangenen
Verwaltungsvorschriften.

(3) Der Träger ist berechtigt, für die unselbständige Stiftung
Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen. Die Annahme darf nur
erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die den Erfolg des
Stiftungszweckes beeinträchtigen. Der Stiftungszweck gilt als
beeinträchtigt, wenn die Erfüllung der Auflagen einen Aufwand erwarten
lässt, der in Bezug auf den Wert der Zuwendung unverhältnismäßig ist.

(4) Das Stiftungsvermögen ist nur im Sinne des Stiftungszweckes zu
verwenden.

(5) Der Träger vergibt die Stiftungsmittel aus dem jährlichen Zuschuss
des Bundes in Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates der
unselbständigen Stiftung.

(6) Der Träger fertigt für die unselbständige Stiftung zum 31.
Dezember eines jeden Jahres einen Bericht, der die Vermögenslage und
die Mittelverwendung erläutert. Im Rahmen seiner öffentlichen
Berichterstattung sorgt er für eine angemessene Publizität der
Stiftungsaktivitäten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhmg/__17.html
Directory: dhmg
Level: 3.0