Title: § 5 Ablieferungspflicht

Description:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 5 Ablieferungspflicht

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 5 Ablieferungspflicht

(1) Radioaktive Abfälle sind an eine Anlage des Bundes zur
Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuliefern,
wenn sie entstanden sind

1.  bei der staatlichen Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 Absatz 3
    und 4 des Atomgesetzes,

2.  bei der Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes,

3.  in den nach § 7 des Atomgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlagen,

4.  bei Tätigkeiten nach § 9 des Atomgesetzes oder

5.  bei Tätigkeiten, die nur auf Grund von § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes
    als Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen gelten und daher nicht
    der Genehmigungspflicht für den Umgang mit Kernbrennstoffen nach § 9
    des Atomgesetzes unterfallen.

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden auf radioaktive Abfälle aus einem
Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes, wenn

1.  dieser Umgang im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten nach Absatz 1
    erfolgt oder

2.  wenn sich eine nach dem Atomgesetz erteilte Genehmigung gemäß § 10a
    Absatz 2 des Atomgesetzes auf einen Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3
    des Strahlenschutzgesetzes erstreckt.

(3) Andere radioaktive Abfälle dürfen nur dann an eine Anlage des
Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
abgeliefert werden, wenn die für den Abfallerzeuger zuständige
Landesbehörde dies zugelassen hat. Im Falle der Zulassung entfällt die
Pflicht zur Ablieferung an eine Landessammelstelle nach Absatz 4.

(4) Radioaktive Abfälle sind an die zuständige Landessammelstelle
abzuliefern, wenn sie entstanden sind

1.  bei einem Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des
    Strahlenschutzgesetzes oder

2.  bei einem genehmigungsbedürftigen Betrieb von Anlagen zur Erzeugung
    ionisierender Strahlen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des
    Strahlenschutzgesetzes,

es sei denn, diese Abfälle sind nach Absatz 1 Nummer 5 an eine Anlage
des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
abzuliefern.

(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten radioaktiven Abfälle dürfen
an eine Landessammelstelle nur dann abgeliefert werden, wenn die für
den Abfallerzeuger zuständige Landesbehörde dies zugelassen hat. Im
Falle der Zulassung entfällt die Ablieferungspflicht an eine Anlage
des Bundes nach Absatz 1 oder 2.

(6) Die Landessammelstelle führt die bei ihr zwischengelagerten
radioaktiven Abfälle grundsätzlich an eine Anlage des Bundes zur
Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atev/__5.html
Directory: atev
Level: 2.0