Title: § 51 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 51 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 51 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

(1) Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden sind gegen den jeweils
betroffenen Wirtschaftsakteur gerichtet. Maßnahmen gegen jede andere
Person sind, unbeschadet der Maßnahmen im Rahmen der
Verwendungsüberwachung, nur zulässig, solange ein bestehendes ernstes
Risiko nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann.

(2) Der nach Absatz 1 betroffene Wirtschaftsakteur ist vor Erlass
einer Maßnahme nach § 50 Absatz 2 gemäß § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe anzuhören, dass die
Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf. Wurde eine
Maßnahme getroffen, ohne dass der Wirtschaftsakteur gehört wurde, wird
ihm so schnell wie möglich Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Die
Maßnahme wird daraufhin umgehend überprüft.

(3) Der Wirtschaftsakteur hat zu gewährleisten, dass alle
Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen
Messgeräte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt
bereitgestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__51.html
Directory: messeg
Level: 4.0