Title: § 141 Sachverständigenausschuß Bergbau

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zehnter Teil - Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Zweites Kapitel - Sachverständigenausschuß, Durchführung
§ 141 Sachverständigenausschuß Bergbau

Paragraph: 141

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zehnter Teil - Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Zweites Kapitel - Sachverständigenausschuß, Durchführung
§ 141 Sachverständigenausschuß Bergbau

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, einen Sachverständigenausschuß für den Bergbau zu errichten,
der es in allen Fragen der Bergtechnik, insbesondere der
Sicherheitstechnik, berät und zu den von ihm zu erlassenden
Bergverordnungen Stellung nimmt. Dem Ausschuß sollen ein Vertreter des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Vorsitzender sowie
Vertreter der beteiligten Bundesministerien, der Landesregierungen,
der fachlich zuständigen Landesbehörden, der Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung, der Wirtschaft und der Gewerkschaften angehören.
In der Rechtsverordnung kann das Nähere über die Zusammensetzung, die
Berufung der Mitglieder sowie das Verfahren des Ausschusses geregelt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__141.html
Directory: bbergg
Level: 4.0