Title: § 1.01 Begriffsbestimmungen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.01 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.01 Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung gelten als:

1.  „Fahrzeug”:

    ein Binnenschiff, einschließlich Kleinfahrzeug und Fähre, sowie
    schwimmendes Gerät und ein Seeschiff;

2.  „Fahrzeug mit Maschinenantrieb”:

    ein Fahrzeug mit eigener in Tätigkeit gesetzter Antriebsmaschine,
    ausgenommen ein solches Fahrzeug, dessen Motor nur zu kleinen
    Ortsveränderungen, insbesondere in einem Hafen oder an einer
    Umschlagstelle oder zur Erhöhung der Steuerfähigkeit des Fahrzeugs im
    Schlepp- oder Schubverband verwendet wird;

3.  „Verband”:

    ein Schleppverband, ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge;

4.  „Schleppverband”:

    eine Zusammenstellung von einem oder mehreren Fahrzeugen, schwimmenden
    Anlagen oder Schwimmkörpern, die von einem oder mehreren zum Verband
    gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geschleppt wird;

5.  „Schubverband”:

    eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines
    vor dem oder den Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, die den
    Verband fortbewegen und als „schiebendes Fahrzeug“ oder „schiebende
    Fahrzeuge“ bezeichnet werden; hierzu zählen auch Gelenkverbände, deren
    Kupplungen an nicht mehr als einer Stelle ein gesteuertes Knicken
    ermöglichen;

6.  „Schubleichter”:

    ein zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder hierfür besonders
    eingerichtetes Fahrzeug;

7.  „Trägerschiffsleichter”:

    ein Schubleichter, der für die Beförderung an Bord eines Seeschiffes
    und für die Fahrt auf Binnenwasserstraßen gebaut ist;

8.  „gekuppelte Fahrzeuge”:

    eine Zusammenstellung von längsseits gekuppelten Fahrzeugen, von denen
    sich keines vor dem oder den Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet,
    die die Zusammenstellung fortbewegen;

9.  „Gelenkverband”:

    eine Zusammenstellung von Fahrzeugen hintereinander, die mindestens an
    einer Stelle durch Gelenkkupplung verbunden sind, unabhängig davon,
    welches Fahrzeug die Hauptantriebskraft stellt;

10. „schwimmendes Gerät”:

    eine schwimmende Konstruktion mit mechanischen Einrichtungen, die dazu
    bestimmt ist, auf Wasserstraßen oder in Häfen zur Arbeit eingesetzt zu
    werden, insbesondere ein Bagger, Elevator, Hebebock oder Kran;

11. „schwimmende Anlage”:

    eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung
    bestimmt ist, insbesondere eine Badeanstalt, ein Dock, eine
    Landebrücke oder ein Bootshaus;

12. „Schwimmkörper”:

    ein Floß und andere einzeln oder in Verbindung fahrtauglich gemachte
    Gegenstände, soweit sie nicht ein Fahrzeug oder eine schwimmende
    Anlage sind;

13. „Fähre”:

    ein Fahrzeug, das dem Übersetzverkehr von einem Ufer zum anderen auf
    der Wasserstraße dient und von der zuständigen Behörde als Fähre
    behandelt wird;

14. „Kleinfahrzeug”:

    ein Fahrzeug, dessen Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine
    größte Länge von weniger als 20,00 m aufweist, einschließlich
    Segelsurfbrett, Amphibienfahrzeug, Luftkissenfahrzeug und
    Tragflügelboot, ausgenommen

    a)  ein Fahrzeug, das nach seiner nach § 7 der
        Binnenschiffsuntersuchungsordnung erteilten
        Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Fahrtauglichkeitsbescheinigung)
        zugelassen ist, andere Fahrzeuge, die nicht Kleinfahrzeuge sind, zu
        schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen,

    b)  ein Fahrzeug, das zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen
        zugelassen ist,

    c)  eine Fähre

    d)  ein Schubleichter sowie

    e)  ein schwimmendes Gerät;

15. „Fahrzeug unter Segel”:

    ein Fahrzeug, das nur unter Segel fährt; ein Fahrzeug, das unter Segel
    fährt und gleichzeitig eine Antriebsmaschine benutzt, gilt als
    Fahrzeug mit Maschinenantrieb;

16. „Fahrgastschiff”:

    ein Fahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen gebaut und
    eingerichtet ist; ein Fahrgastschiff im Sinne dieser Verordnung ist
    auch ein Fahrgastboot;

17. „Tagesausflugschiff”:

    ein Fahrgastschiff ohne Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen;

18. „Fahrgastboot“:

    ein nach Anhang II Kapitel 7 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
    zugelassenes und eingerichtetes Fahrzeug zur Beförderung von
    Fahrgästen;

19. „Personenbarkasse“:

    ein nach Anhang II Kapitel 5 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
    zugelassenes Fahrzeug zur Beförderung von Fahrgästen;

20. „Sportfahrzeug”:

    ein Fahrzeug, das für Sport- oder Erholungszwecke verwendet wird und
    kein Fahrgastschiff oder Fahrgastboot ist;

21. „Vorspann”:

    ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das an der Spitze eines Fahrzeugs
    oder Verbandes Schleppunterstützung leistet;

22. „stillliegend”:

    ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage, das, der
    oder die unmittelbar oder mittelbar vor Anker liegt oder am Ufer
    festgemacht ist;

23. „fahrend“ oder „in Fahrt befindlich“:

    ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage, das, der
    oder die weder unmittelbar noch mittelbar ankert, unmittelbar noch
    mittelbar am Ufer festgemacht ist oder festgefahren ist;

24. „Ankern“:

    das Halten eines Fahrzeugs auf dem Wasser in Position mit Hilfe eines
    Gegenstandes, der an einem Seil oder einer Kette befestigt ist und
    durch sein Gewicht oder seine Form am Grund haftet;

25. „Länge/Breite eines Fahrzeugs, eines Verbandes“:

    die Länge oder Breite über alles im Sinne des Artikels 1.01 Nummer
    4\.17 und 4.20 ES-TRIN;

26. „Radarfahrt“:

    eine Fahrt bei unsichtigem Wetter mit Radar;

27. „unsichtiges Wetter“:

    ein Zustand, bei dem die Sicht durch Nebel, Schneefall, heftige
    Regengüsse oder andere ähnliche Ursachen eingeschränkt ist;

28. „Nacht“:

    der Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang;

29. „Tag“:

    der Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang;

30. „weißes Licht“, „rotes Licht“, „grünes Licht“, „gelbes Licht“ und
    „blaues Licht“:

[^bjnr000210012bjne000200000_1_BJNR000210012BJNE000209119]
    ein Licht, dessen Farbe den Anforderungen der Tabelle 2 der Norm DIN
    EN 14744:2006-01 entspricht
    ;

31. „starkes Licht“, „helles Licht“ und „gewöhnliches Licht“:

    ein Licht, dessen Stärke den Anforderungen der Tabelle 1 der Norm DIN
    EN 14744:2006-01 entspricht
    ;

32. „Funkellicht“:

    ein Licht, dessen Anzahl regelmäßiger Lichterscheinungen der
    Anforderung der Zeile 1 der Tabelle 3 der Norm DIN EN 14744:2006-01
    entspricht
    ;

33. „kurzer Ton“:

    ein Ton von etwa einer Sekunde Dauer;

34. „langer Ton“:

    ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer, wobei die Pause zwischen zwei
    aufeinanderfolgenden Tönen etwa eine Sekunde beträgt;

35. „Folge sehr kurzer Töne“:

    eine Folge von mindestens sechs Tönen von je etwa einer viertel
    Sekunde Dauer, wobei die Pausen zwischen den aufeinanderfolgenden
    Tönen ebenfalls etwa eine viertel Sekunde betragen;

36. „Fahrwasser“:

    der Teil der Wasserstraße, der den örtlichen Umständen nach vom
    durchgehenden Schiffsverkehr benutzt wird;

37. „Fahrrinne“:

    der Teil des Fahrwassers, in dem für den durchgehenden Schiffsverkehr
    bestimmte Breiten und Tiefen vorhanden sind, deren Erhaltung im Rahmen
    des Möglichen und Zumutbaren angestrebt wird;

38. „rechte Seite/linke Seite“:

    die „rechte Seite“ oder „linke Seite“ des Fahrwassers/der Fahrrinne,
    bezogen auf die Richtung „Talfahrt“;

39. „zu Berg“ oder „Bergfahrt“:

    auf einem Fluss die Richtung zur Quelle, auf einem Schifffahrtskanal
    die Richtung, die im zweiten Teil dieser Verordnung für die einzelnen
    Binnenschifffahrtsstraßen als „Bergfahrt“ bezeichnet ist, ferner die
    Fahrt von der Hafeneinfahrt in den Hafen;

40. „zu Tal“ oder „Talfahrt“:

    die der Richtung „zu Berg“ oder der „Bergfahrt“ entgegengesetzte
    Richtung;

41. „Stoffnummer“:

    Nummer zur Kennzeichnung von Stoffen, denen noch keine UN-Nummer
    zugeordnet wurde oder die nicht einer Sammelbezeichnung mit UN-Nummer
    zugeordnet werden können, entsprechend ADN in der jeweils geltenden
    Fassung. Diese vierstellige Zahl beginnt mit der Ziffer 9;

42. „UN-Nummer“:

    vierstellige Zahl als Nummer zur Kennzeichnung von Stoffen oder
    Gegenständen entsprechend ADN in der jeweils geltenden Fassung;

43. „Anlage“:

    bundeseigene

    a)  Schifffahrtsanlage, insbesondere eine Schleuse, ein Schleusenkanal,
        ein Wehr oder ein Schiffshebewerk,

    b)  wasserbauliche Anlage, insbesondere eine Grundschwelle, eine Buhne,
        ein Parallelwerk, ein Deckwerk, ein Leitdamm oder eine Brücke;

44. „Kilometerangabe (km-Angabe)“:

    bei einer Streckenangabe schließt der Kilometerendpunkt die jeweilige
    Kilometerangabe ein und der Kilometeranfangspunkt die jeweilige
    Kilometerangabe aus;

45. „diensttuende Mindestbesatzung“:

    die Besatzung nach Teil 3 der Binnenschiffspersonalverordnung oder
    nach den §§ 19.02 bis 19.10 der Rheinschiffspersonalverordnung, die
    sich nicht in der Ruhezeit befindet;

46. „Inland AIS Gerät“:

    ein Gerät im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2019/838 der
    Kommission vom 20. Februar 2019 über die technischen Spezifikationen
    für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme und zur Aufhebung der
    Verordnung (EG) Nr. 415/2007 (ABl. L 138 vom 24.5.2019, S. 31), die in
    Teil II „Standard für Verfolgungs- und Aufspürungssysteme in der
    Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben ist, das auf einem
    Fahrzeug eingebaut ist und genutzt wird;

47. „Inland AIS Gerät“:

    ein Gerät zur Darstellung von elektronischen Binnenschifffahrtskarten,
    das in den zwei Betriebsarten Informationsmodus oder Navigationsmodus
    betrieben werden kann;

48. „ADN“:

    die dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung
    von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) vom 26. Mai 2000
    in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908 –
    Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17.
    Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung;

49. „Binnenschiffsuntersuchungsordnung":

    Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt vom 21.
    September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden und
    anzuwendenden Fassung;

50. „Binnenschiffspersonalverordnung“:

    Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S.
    4982) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung;

51. „Rheinschiffspersonalverordnung“:

    Anlage 1 zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 der
    Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 5. April 2023 (BGBl.
    2023 II Nr. 105, Anlageband) in der jeweils geltenden und
    anzuwendenden Fassung;

52. „Sportbootführerscheinverordnung“:

    Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016,
    4043), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 31. Oktober
    2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung;

53. „Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung“:

    Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000
    (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 31.
    Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden und anzuwendenden Fassung;

54. „Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk“:

    Regionale Vereinbarung vom 6. April 2000 über den
    Binnenschifffahrtsfunk (BGBl. 2000 II S. 1213, 1214) in der jeweils
    geltenden Fassung;

55. „Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung“:

    Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen
    in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses
    für den Binnenschifffahrtsfunk vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569;
    2003 I S. 130), die zuletzt durch § 38 Absatz 6 der Verordnung vom 16.
    Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung;

56. „ES-TRIN“:

    Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe
    in der Ausgabe 2019/1, der vom Europäischen Ausschuss für die
    Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI)
    angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr
    und digitale Infrastruktur vom 9. Dezember 2019, BAnz AT 09.12.2019
    B2). Bei der Anwendung des ES-TRIN ist unter Mitgliedstaat ein
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Zentralkommission für
    die Rheinschifffahrt zu verstehen;

57. „ES-RIS“:

    Europäischer Standard für Binnenschiffsinformationsdienste in der
    Ausgabe 2021/1, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung
    von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen
    wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
    Infrastruktur vom 2. Juni 2021 (BAnz AT 01.09.2021 B4)); dabei ist
    unter Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der
    Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu verstehen;

58. „LNG-System“:

    sämtliche Teile des Fahrzeugs, die Flüssigerdgas (LNG) oder Erdgas
    enthalten können, insbesondere Motoren, Brennstofftanks und die
    Schlauch- und Rohrleitungen für das Bunkern;

59. „Bunkerbereich“:

    der Bereich in einem Radius von 20 Metern um den Bunkerverteiler;

60. „Flüssigerdgas (LNG)“:

    Erdgas, das durch Abkühlung auf eine Temperatur von –161 °C
    verflüssigt wurde.

    Die Norm ist bei der Beuth-Verlag GmbH erschienen und beim Deutschen
    Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert.
[^bjnr000210012bjne000200000_1_BJNR000210012BJNE000209119]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__1.html
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