Title: § 53c Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Fünftes Kapitel - Organisation
Fünfter Abschnitt - Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund
§ 53c Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung

Paragraph: 53c

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Fünftes Kapitel - Organisation
Fünfter Abschnitt - Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund
§ 53c Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung

(1) Die Medizinischen Dienste gemäß § 278 des Fünften Buches haben die
ihnen nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die
Medizinischen Dienste haben den Medizinischen Dienst Bund bei der
Wahrnehmung seiner ihm nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben zu
unterstützen.

(2) Der Medizinische Dienst Bund gemäß § 281 des Fünften Buches nimmt
die ihm nach § 53d zugewiesenen Aufgaben wahr.

(3) Die Medizinischen Dienste und der Medizinische Dienst Bund
erfüllen die ihnen jeweils obliegenden Aufgaben ab dem gemäß § 412
Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches öffentlich bekannt zu machenden
Datum des Ablaufs des Monats, in dem die Genehmigung der Satzung
erteilt wurde. Bis zu diesem jeweiligen Zeitpunkt gilt für die
Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen
Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen das Elfte Buch in
der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung fort und sie erfüllen
die ihnen danach zugewiesenen Aufgaben. Für den Spitzenverband Bund
der Pflegekassen gilt bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt der
Umstellung das Elfte Buch in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden
Fassung fort; er nimmt insbesondere auch die ihm nach § 17 Absatz 1,
1b, den §§ 18b, 53a, 53b, 53c, 112a, 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1
zugewiesenen Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt wahr. Die danach durch
den Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlassenen Richtlinien gelten
bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung durch den Medizinischen Dienst
Bund gemäß § 53d Absatz 2 und 3 fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__53c.html
Directory: sgb_11
Level: 4.0