Title: § 292 Zerschlagen von Unternehmen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 3 - Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
§ 292 Zerschlagen von Unternehmen

Paragraph: 292

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 3 - Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
§ 292 Zerschlagen von Unternehmen

(1) Erlangt ein AIF allein oder gemeinsam mit anderen AIF die
Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen
Emittenten gemäß § 288, ist die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
innerhalb von 24 Monaten nach Erlangen der Kontrolle über das
Unternehmen durch den AIF dazu verpflichtet,

1.  Ausschüttungen, Kapitalherabsetzungen, die Rücknahme von Anteilen oder
    den Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 weder
    zu gestatten noch zu ermöglichen, zu unterstützen oder anzuordnen,

2.  sofern sie befugt ist, in den Versammlungen der Leitungsgremien des
    Unternehmens im Namen des AIF abzustimmen, nicht für Ausschüttungen,
    Kapitalherabsetzungen, die Rücknahme von Anteilen oder den Ankauf
    eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 zu stimmen und

3.  sich in jedem Fall bestmöglich zu bemühen, Ausschüttungen,
    Kapitalherabsetzungen, die Rücknahme von Anteilen oder den Ankauf
    eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 zu verhindern.

(2) Die Pflichten gemäß Absatz 1 beziehen sich auf

1.  Ausschüttungen an Anteilseigner, die vorgenommen werden, wenn das im
    Jahresabschluss des Unternehmens ausgewiesene Nettoaktivvermögen bei
    Abschluss des letzten Geschäftsjahres den Betrag des gezeichneten
    Kapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Recht oder
    die Satzung nicht gestattet, unterschreitet oder infolge einer solchen
    Ausschüttung unterschreiten würde, wobei der Betrag des gezeichneten
    Kapitals um den Betrag des noch nicht eingeforderten Teils des
    gezeichneten Kapitals vermindert wird, falls Letzterer nicht auf der
    Aktivseite der Bilanz ausgewiesen ist;

2.  Ausschüttungen an Anteilseigner, deren Betrag den Betrag des
    Ergebnisses des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres, zuzüglich des
    Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rücklagen,
    jedoch vermindert um die Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie
    um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung in Rücklagen eingestellt
    worden sind, überschreiten würde;

3.  in dem Umfang, in dem der Ankauf eigener Anteile gestattet ist,
    Ankäufe durch das Unternehmen, einschließlich Anteilen, die bereits
    früher vom Unternehmen erworben und von ihm gehalten wurden, und
    Anteilen, die von einer Person erworben werden, die in ihrem eigenen
    Namen, aber im Auftrag des Unternehmens handelt, die zur Folge hätten,
    dass das Nettoaktivvermögen unter die in Nummer 1 genannte Schwelle
    gesenkt würde.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt Folgendes:

1.  der in Absatz 2 Nummer 1 und 2 verwendete Begriff „Ausschüttungen“
    bezieht sich insbesondere auf die Zahlung von Dividenden und Zinsen im
    Zusammenhang mit Anteilen,

2.  die Bestimmungen für Kapitalherabsetzungen erstrecken sich nicht auf
    Herabsetzungen des gezeichneten Kapitals, deren Zweck im Ausgleich von
    erlittenen Verlusten oder in der Aufnahme von Geldern in eine nicht
    ausschüttbare Rücklage besteht, unter der Voraussetzung, dass die Höhe
    einer solchen Rücklage nach dieser Maßnahme 10 Prozent des
    herabgesetzten gezeichneten Kapitals nicht überschreitet, und

3.  die Einschränkung gemäß Absatz 2 Nummer 3 richtet sich nach Artikel 20
    Absatz 1 Buchstabe b bis h der Richtlinie 77/91/EWG.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__292.html
Directory: kagb
Level: 5.0