Title: § 24 Personalangelegenheiten

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 24 Personalangelegenheiten

Paragraph: 24

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 24 Personalangelegenheiten

(1) Die oder der nächste Disziplinarvorgesetzte soll die
Vertrauensperson bei folgenden Maßnahmen oder deren Ablehnung anhören,
es sei denn, dass die oder der Betroffene die Anhörung ausdrücklich
ablehnt:

1.  Versetzungen mit Ausnahme der Versetzung im Anschluss an die
    Grundausbildung und im Rahmen festgelegter Ausbildungsgänge,

2.  Kommandierungen mit einer Dauer von mehr als drei Monaten, ausgenommen
    Lehrgänge,

3.  Status- oder Laufbahnwechsel,

4.  Wechsel auf einen anderen Dienstposten,

5.  Maßnahmen, die ohne qualifizierten Abschluss der Erweiterung der
    persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten dienen,

6.  vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses, sofern ein
    Ermessensspielraum besteht, und

7.  Verbleiben im Dienst über die besonderen Altersgrenzen des § 44 Absatz
    2 in Verbindung mit § 45 Absatz 2 des Soldatengesetzes hinaus.

(2) Die Vertrauensperson wird von der oder dem nächsten
Disziplinarvorgesetzten, außer im Falle der ausdrücklichen Ablehnung
der oder des Betroffenen, angehört bei der Genehmigung, dem Widerruf
der Genehmigung oder der Ablehnung

1.  von Sonderurlaub,

2.  von Betreuungsurlaub,

3.  einer Nebentätigkeit,

4.  einer Teilzeitbeschäftigung,

5.  von ortsunabhängigem Arbeiten und

6.  von Telearbeit.

(3) Die oder der Disziplinarvorgesetzte teilt die Äußerung der
Vertrauensperson zu der beabsichtigten Personalmaßnahme der
personalbearbeitenden Stelle mit. Das Ergebnis der Anhörung ist in die
Personalentscheidung einzubeziehen.

(4) Die Vertrauensperson soll stets angehört werden bei der Auswahl
von Soldatinnen und Soldaten ihres Wahlbereichs für Beförderungen, bei
denen die oder der zuständige Vorgesetzte ein Auswahlermessen hat.
Dies gilt nicht für Beförderungen ab der Besoldungsgruppe A 16 an
aufwärts.

(5) Über die Anhörung ist ein Protokoll anzufertigen, das zu den Akten
zu nehmen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__24.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0