Title: § 40 Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 7 - Schlußvorschriften
§ 40 Rechtsverordnungen

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 7 - Schlußvorschriften
§ 40 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.  Näheres zu den Daten, die

    a)  von der Registerbehörde gespeichert werden,

    b)  an und durch die Registerbehörde übermittelt oder innerhalb der
        Registerbehörde weitergegeben werden;

2.  Näheres zu den Voraussetzungen und zum Verfahren

    a)  der Übermittlung von Daten an und durch die Registerbehörde,
        insbesondere der Direkteingabe von Daten und des Datenabrufs im
        automatisierten Verfahren, sowie der Weitergabe innerhalb der
        Registerbehörde,

    b)  der Identitätsprüfung nach § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs. 1,

    c)  bei Gruppenauskünften,

    d)  der Übermittlungssperren, der Einschränkung der Verarbeitung und der
        Auskunft an die betroffene Person,

    e)  bei der Fertigung, Aufbewahrung, Verwendung, Löschung oder Vernichtung
        der im Gesetz vorgesehenen Aufzeichnungen,

    f)  bei Dokumenten nach § 6 Absatz 5;

3.  Näheres zur Verantwortung für den Registerinhalt und die Datenpflege;

4.  die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die
    Löschung der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten;

5.  Regelungen über die elektronische Registerführung und die
    elektronische Datenübermittlung zwischen der Registerbehörde und den
    mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften
    beauftragten Behörden und anderen öffentlichen Stellen, die sich auf
    die technischen Grundsätze des Aufbaus der verwendeten Standards und
    das Verfahren der Datenübermittlung beziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__40.html
Directory: azrg
Level: 3.0