Title: § 16

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG)
Dritter Abschnitt - Sonstige Aufgaben der Zusatzversorgungskasse
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG)
Dritter Abschnitt - Sonstige Aufgaben der Zusatzversorgungskasse
§ 16

(1) Die Zusatzversorgungskasse kann mit Genehmigung des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Aufgaben gemeinsamer
Einrichtungen der Tarifvertragsparteien der Land- und Forstwirtschaft
im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes, die eine
Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft
zum Gegenstand haben, durchführen.

(2) Soweit gemeinsame Einrichtungen zur Durchführung ihrer Aufgaben
die Zusatzversorgungskasse in Anspruch nehmen, haben sie der
Zusatzversorgungskasse die hierdurch entstehenden Verwaltungskosten zu
erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvalg/__16.html
Directory: zvalg
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