Title: § 3

Description:
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
§ 3

Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Betrag nach § 381 Abs. 4
der Reichsversicherungsordnung erhält, weil er bei einem
Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, gilt von der
Versicherungspflicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 der
Reichsversicherungsordnung als befreit, es sei denn, er erklärt bis
30\. Juni 1968, daß die Versicherungspflicht wirksam werden soll. Die
Mitgliedschaft beginnt in diesem Fall am Ersten des auf die Erklärung
folgenden Monats.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fin_ndg_1967/__3.html
Directory: finaendg_1967
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