Title: § 28 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
Unterabschnitt 2 - Posten der Passivseite
§ 28 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung

Paragraph: 28

Content:
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV)
Abschnitt 3 - Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
Unterabschnitt 2 - Posten der Passivseite
§ 28 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung

(1) Im Posten "Rückstellung für erfolgsabhängige und
erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung" sind die Rückstellungen für
Beitragsrückerstattungen nach § 341e Abs. 2 Nr. 2 des
Handelsgesetzbuchs auszuweisen. Hierzu gehören auch die Beträge, die
zur Verrechnung mit künftigen Beiträgen bestimmt sind, soweit sie
nicht im Wege der Direktgutschrift gewährt werden.

(2) Die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung umfaßt die Beträge,
die vom Gesamtergebnis, vom versicherungstechnischen Gewinn des
gesamten Versicherungsgeschäfts, vom Ergebnis eines
Versicherungszweiges oder einer Versicherungsart abhängig sind.

(3) Die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung umfaßt die Beträge,
die vom Schadenverlauf oder vom Gewinn eines oder mehrerer
Versicherungsverträge abhängig oder die vertraglich vereinbart oder
gesetzlich geregelt sind.

(4) Verzinslich angesammelte Überschußanteile sowie fällige, aber noch
nicht ausgeschüttete Überschußanteile sind unter dem Posten
"Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen
Versicherungsgeschäft gegenüber Versicherungsnehmern" auszuweisen.

(5) Pensions- und Sterbekassen haben zu den Abschlußstichtagen, zu
denen eine versicherungsmathematische Berechnung der
Deckungsrückstellung nicht erfolgt, die Zuführungen zur
Deckungsrückstellung aus der Rückstellung für erfolgsabhängige
Beitragsrückerstattung unter dem Posten "Deckungsrückstellung"
gesondert als "Zuführung aus der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung" auszuweisen.

(6) In der Lebensversicherung wird für Schlussüberschussanteile,
Schlusszahlungen, Gewinnrenten und für die Mindestbeteiligung an
Bewertungsreserven innerhalb der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung eine Teilrückstellung
(Schlussüberschussanteilfonds) nach Maßgabe der jeweils geltenden
Deklaration gebildet. Die Rückstellung darf nur für Zwecke des Satzes
1 verwendet werden. § 139 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt
unberührt.

(7) Der Schlussüberschussanteilfonds von Versicherungen außerhalb der
Rentenbezugsphase ist nach Maßgabe der Absätze 7a bis 7d so zu
berechnen, dass sich zum Abschlussstichtag die abgezinsten anteiligen
Endwerte der Schlussüberschussanteile, Schlusszahlungen und der
Mindestbeteiligung an Bewertungsreserven nach Maßgabe der jeweils
geltenden Deklaration zum regulären Fälligkeitszeitpunkt (Ablauf der
Versicherung oder Rentenbeginn bei aufgeschobenen
Rentenversicherungen) ergeben.

(7a) Der anteilige Endwert für Schlussüberschussanteile wird bei
kapitalbildenden Versicherungen nach Maßgabe des zeitlichen Verlaufs
der Entstehung der Erträge aus Kapitalanlagen nach den anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik ermittelt.

(7b) Bei Risikoversicherungen ergibt sich der anteilige Endwert für
Schlussüberschussanteile und Schlusszahlungen, indem der sich aus der
Deklaration ergebende Endwert mit dem Verhältnis der abgelaufenen zu
der gesamten Versicherungsdauer multipliziert wird.

(7c) Für die Mindestbeteiligung an den Bewertungsreserven ist der
anteilige Endwert der nach den anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik ermittelte Anteil des Betrages, der bei
Beendigung der Verträge mindestens an Versicherungsnehmer auszuzahlen
wäre.

(7d) Für die Abzinsung der anteiligen Endwerte ist ein Zinssatz zu
wählen, der nicht höher ist als das über einen Referenzzeitraum von
zehn Kalenderjahren errechnete arithmetische Mittel der Umlaufrenditen
der Anleihen der öffentlichen Hand gemäß der von der Deutschen
Bundesbank in ihren Monatsberichten veröffentlichten
Kapitalmarktstatistik. Vorzeitige Vertragsbeendigungen dürfen durch
angemessene Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden. In der
Rentenbezugsphase ist der Fonds für Gewinnrenten und
Schlussüberschussanteile mindestens in Höhe der Differenz aus dem mit
auf der Basis eines besten Schätzwerts abgeleiteten
Rechnungsgrundlagen berechneten Barwerts der künftigen Renten
einschließlich nicht garantierter Rentengewinnanteile gemäß der
jeweils geltenden Deklaration und der Deckungsrückstellung zu
berechnen.

(7e) Von den Absätzen 7 bis 7d abweichende Verfahren sind zulässig,

1.  wenn sie zu annähernd gleichen Ergebnissen führen oder

2.  um dem genehmigten Geschäftsplan für Verträge nach
    aufsichtsbehördlichen genehmigten Tarifen oder den Besonderheiten des
    Tarifs oder der Deklaration zu entsprechen.

(7f) Durch Rückkauf vorzeitig fällige Schlussüberschussanteile müssen
durch den Schlussüberschussanteilfonds des jeweiligen Teilbestands
gedeckt sein.

(8) Von den Lebensversicherungsunternehmen sowie den Pensions- und
Sterbekassen sind für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft
im Anhang in tabellarischer Form anzugeben:

1.  die Entwicklung (Anfangsbestand, Zuführungen, Entnahmen, Endbestand)
    der Rückstellung für Beitragsrückerstattung;

2.  die Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, die entfallen

    a)  auf bereits festgelegte, aber noch nicht zugeteilte laufende
        Überschussanteile;

    b)  auf bereits festgelegte, aber noch nicht zugeteilte
        Schlussüberschussanteile und Schlusszahlungen;

    c)  auf bereits festgelegte, aber noch nicht zugeteilte Beträge für die
        Mindestbeteiligung an Bewertungsreserven;

    d)  auf bereits festgelegte, aber noch nicht zugeteilte Beträge zur
        Beteiligung an Bewertungsreserven, jedoch ohne Beträge nach Buchstabe
        c;

    e)  auf den Teil des Schlussüberschussanteilfonds, der für die
        Finanzierung von Gewinnrenten zurückgestellt wird, jedoch ohne Beträge
        nach Buchstabe a;

    f)  auf den Teil des Schlussüberschussanteilfonds, der für die
        Finanzierung von Schlussüberschussanteilen und Schlusszahlungen
        zurückgestellt wird, jedoch ohne Beträge nach den Buchstaben b und e;

    g)  auf den Teil des Schlussüberschussanteilfonds, der für die
        Finanzierung der Mindestbeteiligung an Bewertungsreserven
        zurückgestellt wird, jedoch ohne Beträge nach Buchstabe c;

    h)  auf den ungebundenen Teil (Rückstellung für Beitragsrückerstattung
        ohne die Buchstaben a bis g);

3.  für die einzelnen Abrechnungsverbände beziehungsweise Bestandsgruppen
    die festgesetzten Überschussanteile und gegebenenfalls der verwendete
    Ansammlungszinssatz unter Angabe des Zuteilungsjahres;

4.  die Verfahren zur Berechnung des Schlussüberschussanteilfonds sowie
    die gewählten Rechnungsgrundlagen.

(9) Für die nach Art der Lebensversicherung betriebene Schaden- und
Unfallversicherung gelten die Absätze 6 bis 8 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rechversv/__28.html
Directory: rechversv
Level: 4.0