Title: § 43 Briefliche Stimmabgabe

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Zweiter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 43 Briefliche Stimmabgabe

Paragraph: 43

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Zweiter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 43 Briefliche Stimmabgabe

(1) Der Wahlberechtigte, der brieflich wählt,

-   trennt den Stimmzettel, wenn er mit dem Wahlausweis verbunden ist, vom
    Wahlausweis ab,

-   kennzeichnet den Stimmzettel persönlich,

-   legt den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und verschließt
    diesen,

-   legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den Wahlausweis in den
    Wahlbriefumschlag,

-   verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief
    unfrankiert der auf dem Wahlbriefumschlag bezeichneten Stelle.

Werden die Wahlunterlagen dem Wahlberechtigten nicht übersandt,
sondern ausgehändigt, kann er den Wahlbrief auch in einem Raum zur
Stimmabgabe abgeben, wenn ein solcher eingerichtet ist.

(2) Ein Wähler, der infolge einer Behinderung, oder weil er des Lesens
unkundig ist, bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann sich bei
der Stimmabgabe einer Person seines Vertrauens bedienen. Blinden oder
sehbehinderten Wählern wird für das Kennzeichnen des Stimmzettels auf
Antrag vom Versicherungsträger kostenfrei eine Wahlschablone zur
Verfügung gestellt. Das Nähere regelt der Bundeswahlbeauftragte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__43.html
Directory: svwo_1997
Level: 4.0