Title: § 6

Description:
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes (HiKassGAufhG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes (HiKassGAufhG)
§ 6

(1) Versicherungsvereine, deren Leistungen in den Grenzen des § 508
der Reichsversicherungsordnung bleiben, sind jedenfalls dann als
kleinere Vereine (§ 53
des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen)
anzuerkennen, wenn sie kein Sterbegeld oder ein Sterbegeld von
höchstens dreihundert Deutsche Mark gewähren. Auf ihren Antrag kann
die Aufsichtsbehörde anders bestimmen.

(2) Diese Versicherungsvereine sammeln eine Rücklage mindestens im
Betrag der Jahresausgabe nach dem Durchschnitt der fünf letzten Jahre
an und erhalten sie auf dieser Höhe. Solange die Rücklage den
vorgeschriebenen Betrag nicht erreicht, ist ihr mindestens ein
Zwanzigstel des Jahresbetrags der Mitgliederbeiträge zuzuführen.

(3) Die §§ 11, 12,
115 Abs. 2, 3 des Gesetzes über die privaten
Versicherungsunternehmungen              gelten nicht für diese
Versicherungsvereine.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hikassgaufhg/__6.html
Directory: hikassgaufhg
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