Title: § 38 Körperschaftsteuererhöhung

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Sechster Teil - Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
§ 38 Körperschaftsteuererhöhung

Paragraph: 38

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Sechster Teil - Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
§ 38 Körperschaftsteuererhöhung

(1)
1             Ein positiver Endbetrag im Sinne des § 36 Abs. 7 aus dem
Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels
4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist auch zum
Schluss der folgenden Wirtschaftsjahre fortzuschreiben und gesondert
festzustellen.
2             § 27 Abs. 2 gilt entsprechend.
3             Der Betrag verringert sich jeweils, soweit er als für
Leistungen verwendet gilt.
4             Er gilt als für Leistungen verwendet, soweit die Summe
der Leistungen, die die Gesellschaft im Wirtschaftsjahr erbracht hat,
den um den Bestand des Satzes 1 verminderten ausschüttbaren Gewinn (§
27) übersteigt.
5             Maßgeblich sind die Bestände zum Schluss des
vorangegangenen Wirtschaftsjahrs.
6             Die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausscheidende
Mitglieder von Genossenschaften stellt, soweit es sich dabei nicht um
Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 handelt, keine Leistung im
Sinne der Sätze 3 und 4 dar.
7             Satz 6 gilt nicht, soweit der unbelastete Teilbetrag im
Sinne des Satzes 1 nach § 40 Abs. 1 oder Abs. 2 infolge der Umwandlung
einer Körperschaft, die nicht Genossenschaft im Sinne des § 34 Absatz
13 ist, übergegangen ist.

(2)
1             Die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem
das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Leistungen erfolgen, erhöht sich
um 3/7 des Betrags der Leistungen, für die ein Teilbetrag aus dem
Endbetrag im Sinne des Absatzes 1 als verwendet gilt.
2             Die Körperschaftsteuererhöhung mindert den Endbetrag im
Sinne des Absatzes 1 bis zu dessen Verbrauch.
3             Satz 1 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum
anzuwenden, in dem das 18. Wirtschaftsjahr endet, das auf das
Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach § 37 Abs. 1
Körperschaftsteuerguthaben ermittelt werden.

(3)
1             Die Körperschaftsteuer wird nicht erhöht, soweit eine
von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft Leistungen an einen
unbeschränkt steuerpflichtigen, von der Körperschaftsteuer befreiten
Anteilseigner oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts
vornimmt.
2             Der Anteilseigner ist verpflichtet, der ausschüttenden
Körperschaft seine Befreiung durch eine Bescheinigung des Finanzamts
nachzuweisen, es sei denn, er ist eine juristische Person des
öffentlichen Rechts.
3             Das gilt nicht, soweit die Leistung auf Anteile
entfällt, die in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehalten
werden, für den die Befreiung von der Körperschaftsteuer
ausgeschlossen ist, oder in einem nicht von der Körperschaftsteuer
befreiten Betrieb gewerblicher Art.

(4)
1             Der Endbetrag nach Absatz 1 wird letztmalig auf den 31.
Dezember 2006 ermittelt und festgestellt.
2             Wird das Vermögen einer Körperschaft oder
Personenvereinigung im Rahmen einer Liquidation im Sinne des § 11 nach
dem 31. Dezember 2006 verteilt, wird der Endbetrag im Sinne des Satzes
1 letztmalig auf den Schluss des letzten vor dem 1. Januar 2007
endenden Besteuerungszeitraums festgestellt.
3             Bei über den 31. Dezember 2006 hinaus fortdauernden
Liquidationen endet der Besteuerungszeitraum nach § 11 auf Antrag der
Körperschaft oder Personenvereinigung mit Ablauf des 31. Dezember
2006\.
4             Die Absätze 1 bis 3 sind letztmals auf Leistungen
anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 oder dem nach Satz 2
maßgebenden Zeitpunkt erfolgt sind.

(5)
1             Der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag beträgt 3/100 des
nach Absatz 4 Satz 1 festgestellten Endbetrags.
2             Er ist begrenzt auf den Betrag, der sich nach den
Absätzen 1 bis 3 als Körperschaftsteuererhöhung ergeben würde, wenn
die Körperschaft oder Personenvereinigung ihr am 31. Dezember 2006
oder an dem nach Absatz 4 Satz 2 maßgebenden Zeitpunkt bestehendes
Eigenkapital laut Steuerbilanz für eine Ausschüttung verwenden würde.
3             Ein Körperschaftsteuererhöhungsbetrag ist nur
festzusetzen, wenn er 1 000 Euro übersteigt.

(6)
1             Die Körperschaft oder deren Rechtsnachfolger hat den
sich nach Absatz 5 ergebenden Körperschaftsteuererhöhungsbetrag
innerhalb eines Zeitraums von 2008 bis 2017 in zehn gleichen
Jahresbeträgen zu entrichten (Zahlungszeitraum).
2             Satz 1 gilt nicht für Körperschaften oder
Personenvereinigungen, die sich am 31. Dezember 2006 bereits in
Liquidation befanden.
3             Der Anspruch entsteht am 1. Januar 2007.
4             Der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag wird für den
gesamten Zahlungszeitraum festgesetzt.
5             Der Jahresbetrag ist jeweils am 30. September fällig.
6             Für das Jahr der Bekanntgabe des Bescheids und die
vorangegangenen Jahre ist der Jahresbetrag innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheids fällig, wenn die Bekanntgabe des Bescheids
nach dem 31. August 2008 erfolgt.
7             In den Fällen des Satzes 2 ist der gesamte Anspruch
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
8             Der Anspruch ist nicht verzinslich.
9             Die Festsetzungsfrist für die Festsetzung des
Körperschaftsteuererhöhungsbetrags läuft nicht vor Ablauf des Jahres
ab, in dem der letzte Jahresbetrag fällig geworden ist.

(7)
1             Auf Antrag kann die Körperschaft oder deren
Rechtsnachfolger abweichend von Absatz 6 Satz 1 den
Körperschaftsteuererhöhungsbetrag in einer Summe entrichten.
2             Der Antrag kann letztmals zum 30. September 2015
gestellt werden.
3             Anstelle des jeweiligen Jahresbetrags ist zu dem
Zahlungstermin, der auf den Zeitpunkt der Antragstellung folgt, der zu
diesem Termin nach Absatz 6 Satz 4 fällige Jahresbetrag zuzüglich der
noch nicht fälligen Jahresbeträge abgezinst mit einem Zinssatz von 5,5
Prozent zu entrichten.
4             Mit der Zahlung erlischt der gesamte Anspruch.
5             Die Sätze 3 und 4 sind in den Fällen des Absatzes 6 Satz
7, des Absatzes 8 und des Absatzes 9 Satz 1 und 2 von Amts wegen
anzuwenden.

(8) Bei Liquidationen, die nach dem 31. Dezember 2006 beginnen, werden
alle entstandenen und festgesetzten Körperschaftsteuererhöhungsbeträge
an dem 30. September fällig, der auf den Zeitpunkt der Erstellung der
Liquidationseröffnungsbilanz folgt.

(9)
1             Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen
Körperschaft oder Personenvereinigung durch einen der in § 1 Abs. 1
Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S.
2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgänge ganz
oder teilweise auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige
Körperschaft oder Personenvereinigung über oder verlegt eine
unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung
ihren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung und endet dadurch ihre
unbeschränkte Steuerpflicht, werden alle entstandenen und
festgesetzten Körperschaftsteuererhöhungsbeträge an dem 30. September
fällig, der auf den Zeitpunkt des Vermögensübergangs oder des Wegzugs
folgt.
2             Ist eine Festsetzung nach Absatz 6 noch nicht erfolgt,
ist der gesamte Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Bescheids fällig.
3             Satz 1 gilt nicht, wenn der übernehmende Rechtsträger in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unbeschränkt
steuerpflichtig ist oder die Körperschaft oder Personenvereinigung in
den Fällen des Wegzugs in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union unbeschränkt steuerpflichtig wird.

(10) § 37 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__38.html
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