Title: § 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten

Paragraph: 251a

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten

(1) Erscheinen oder verhandeln in einem Termin beide Parteien nicht,
so kann das Gericht nach Lage der Akten entscheiden.

(2) Ein Urteil nach Lage der Akten darf nur ergehen, wenn in einem
früheren Termin mündlich verhandelt worden ist. Es darf frühestens in
zwei Wochen verkündet werden. Das Gericht hat der nicht erschienenen
Partei den Verkündungstermin formlos mitzuteilen. Es bestimmt neuen
Termin zur mündlichen Verhandlung, wenn die Partei dies spätestens am
siebenten Tag vor dem zur Verkündung bestimmten Termin beantragt und
glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden ausgeblieben ist und
die Verlegung des Termins nicht rechtzeitig beantragen konnte.

(3) Wenn das Gericht nicht nach Lage der Akten entscheidet und nicht
nach § 227 vertagt, ordnet es das Ruhen des Verfahrens an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__251a.html
Directory: zpo
Level: 5.0