Title: § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet,
Geräte-Altbatterien, die gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes durch den Endnutzer vom Elektro- oder
Elektronikgerät zu trennen sind, unentgeltlich zurückzunehmen. Diese
Geräte-Altbatterien sind einem Rücknahmesystem nach § 7 Absatz 1 Satz
1 zu überlassen. Satz 2 gilt auch, sofern sich öffentlich-rechtliche
Entsorgungsträger freiwillig an der Rücknahme sonstiger Geräte-
Altbatterien beteiligen. Die Bindung an ein Rücknahmesystem erfolgt
für mindestens zwölf Monate. Eine Kündigung ist nur zulässig bis drei
Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder, falls keine Laufzeit
vereinbart ist, bis drei Monate vor Ablauf der zwölf Monate. Wird die
Kündigungsfrist nicht eingehalten oder keine Kündigung erklärt,
verlängert sich die Laufzeit um mindestens zwölf weitere Monate. Die
Sätze 3 und 4 gelten nicht, sofern die Genehmigung des
Rücknahmesystems während der Laufzeit entfällt.

(2) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können sich an der
Rücknahme von Fahrzeug-Altbatterien beteiligen. Sofern eine
Beteiligung erfolgt, sind sie verpflichtet, die erfassten Fahrzeug-
Altbatterien nach § 14 zu verwerten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__13.html
Directory: battg
Level: 3.0