Title: § 31g Entbehrlichkeit einer Änderungsanzeige oder Änderungsgenehmigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31g Entbehrlichkeit einer Änderungsanzeige oder Änderungsgenehmigung

Paragraph: 31g

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31g Entbehrlichkeit einer Änderungsanzeige oder Änderungsgenehmigung

(1) Es bedarf weder einer Anzeige nach § 15 noch einer
Änderungsgenehmigung nach § 16, wenn der Betreiber einer Anlage bei
der zuständigen Behörde die Zulassung einer Ausnahme nach einer der in
Absatz 2 genannten Vorschriften beantragt

1.  im Zusammenhang mit einem Brennstoffwechsel wegen einer ernsten oder
    erheblichen Gasmangellage,

2.  weil wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage notwendige
    Betriebsmittel für Abgaseinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung
    stehen oder

3.  wegen einer anderen durch die ernste oder erhebliche Gasmangellage
    ausgelösten Notwendigkeit.

Ausnahmen nach den in Absatz 2 genannten Vorschriften sollen erteilt
werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

(2) Ausnahmevorschriften im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  die §§ 31a bis 31d,

2.  § 23 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
    Verbrennungsmotoranlagen in der jeweils geltenden Fassung,

3.  § 6 Absatz 6 und § 24 der Verordnung über die Verbrennung und die
    Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044,
    3754), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S.
    2514) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

4.  § 16 der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von
    Abfällen vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317), die zuletzt durch
    Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2739)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

5.  § 11 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger
    organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in
    bestimmten Anlagen vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), die zuletzt
    durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und

6.  § 32 der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und
    Verbrennungsmotoranlagen in der jeweils geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31g.html
Directory: bimschg
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