Title: § 16 EG-Baumusterprüfung

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 16 EG-Baumusterprüfung

Paragraph: 16

Content:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 16 EG-Baumusterprüfung

(1) Bei der Beantragung der EG-Baumusterprüfung, der Durchführung
dieser Prüfung und der Ausstellung der EG-Baumusterprüfbescheinigung
ist nach den Verfahren des Anhangs II Modul B des Beschlusses Nr.
768/2008/EG vorzugehen. Die EG-Baumusterprüfung ist gemäß den Vorgaben
von Modul B, Nummer 2, zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr.
768/2008/EG durchzuführen. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen sind die
Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 anzuwenden.

(2) Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung muss eine Beschreibung des
Spielzeugs und die Angabe des Herstellungsortes einschließlich der
Anschrift enthalten.

(3) Führt eine notifizierte Konformitätsbewertungsstelle die EG-
Baumusterprüfung durch, so bewertet sie erforderlichenfalls gemeinsam
mit dem Hersteller die von diesem gemäß § 14 durchgeführte Analyse der
Gefahren, die von dem Spielzeug ausgehen.

(4) Die EG-Baumusterprüfbescheinigung enthält einen Verweis auf die
Richtlinie 2009/48/EG, ein farbiges Bild und eine klare Beschreibung
des Spielzeugs, einschließlich seiner Abmessungen, sowie eine Liste
der durchgeführten Prüfungen mit einem Verweis auf den jeweiligen
Prüfbericht. Die EG-Baumusterprüfbescheinigung ist mindestens alle
fünf Jahre zu überprüfen. Sie ist bei Bedarf jederzeit zu überprüfen,
insbesondere bei Änderungen des Fertigungsverfahrens, der Rohstoffe
oder der Bestandteile des Spielzeugs. Die EG-
Baumusterprüfbescheinigung ist zurückzuziehen, falls das Spielzeug die
Anforderungen nach § 10 dieser Verordnung oder Anhang II der
Richtlinie 2009/48/EG nicht erfüllt. Notifizierte
Konformitätsbewertungsstellen dürfen keine EG-
Baumusterprüfbescheinigung für Spielzeuge ausstellen, für die eine
Bescheinigung versagt oder zurückgezogen worden ist.

(5) Die technischen Unterlagen und der Schriftverkehr zum EG-
Baumusterprüfverfahren werden in deutscher Sprache oder einer anderen
von der notifizierten Konformitätsbewertungsstelle akzeptierten
Sprache abgefasst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__16.html
Directory: gpsgv_2
Level: 2.0