Title: § 3 Verbindlichkeit der elektronischen Form

Description:
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (ERechV)
§ 3 Verbindlichkeit der elektronischen Form

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (ERechV)
§ 3 Verbindlichkeit der elektronischen Form

(1) Rechnungssteller müssen Rechnungen gegenüber Rechnungsempfängern
in elektronischer Form ausstellen und übermitteln. Sie können sich
hierbei der Dienstleistung von Rechnungssendern bedienen.

(2) Rechnungsempfänger müssen die nach Absatz 1 ausgestellten und
übermittelten Rechnungen unter Nutzung eines Verwaltungsportals nach §
4 Absatz 3 elektronisch empfangen.

(3) Die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung nach Absatz 1
gilt nicht für Rechnungen,

1.  die nach Erfüllung eines Direktauftrags bis zu einem Betrag von 1 000
    Euro gestellt werden,

2.  die den Ausnahmeregelungen nach § 8 oder § 9 unterfallen oder

3.  die in Verfahren der Organleihe nach § 159 Absatz 1 Nummer 5 des
    Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszustellen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erechv/__3.html
Directory: erechv
Level: 2.0