Title: § 30a

Description:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Fünfter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 30a

Paragraph: 30a

Content:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Fünfter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 30a

(1) Die Bescheinigung über die lückenlose Stammdatendokumentation im
Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Flaggenrechtsgesetzes ist vom
Eigentümer des Seeschiffes bei der Flaggenbehörde zu beantragen. Dem
Antrag sind die für die lückenlose Stammdatendokumentation
erforderlichen Informationen beizufügen. Änderungen sind der
Flaggenbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Flaggenbehörde fasst die lückenlose Stammdatendokumentation
nach Maßgabe der von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation
auf ihrer 23. Tagung am 5. Dezember 2003 angenommenen Entschließung
A.959(23) über das Format und die Richtlinien zur Führung der
lückenlosen Stammdatendokumentation (VkBl. 2004 S. 414), die durch die
Entschließung MSC.196(80), angenommen am 20. Mai 2005 (VkBl. 2009 S.
37), und durch die Entschließung MSC.198/80, angenommen am 20. Mai
2005 (VkBl. 2008 S. 504), geändert worden ist, unter Verwendung des
Formblattes 1 der Entschließung in deutscher und englischer Sprache
ab.

(3) Änderungen der in der lückenlosen Stammdatendokumentation
eingetragenen Angaben sind vom Eigentümer des Seeschiffes oder einer
von ihm beauftragten Person, insbesondere dem Schiffsführer,
unverzüglich unter Verwendung der Formblätter nach § 29 zu erfassen
und der lückenlosen Stammdatendokumentation beizufügen. Die Änderungen
sind der Flaggenbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Flaggenbehörde stellt innerhalb von drei Monaten ab dem Datum
der ersten Änderung dem Seeschiff eine aktualisierte lückenlose
Stammdatendokumentation aus. Der Schiffsführer ist verpflichtet, nach
Erhalt der aktualisierten Stammdatendokumentation die Maßnahmen nach
den Nummern 10 und 11 der Anlage zur Entschließung A.959(23) zu
ergreifen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flrv/__30a.html
Directory: flrv
Level: 3.0