Title: § 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art III - Investitionszulage
§ 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art III - Investitionszulage
§ 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches

Für die Verfolgung einer Straftat nach § 264 des Strafgesetzbuches,
die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung
einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die
Vorschriften der Abgabenordnung über die Verfolgung von
Steuerstraftaten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__20.html
Directory: berlinfg
Level: 4.0