Title: § 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 4 - Besondere Meldepflichten
§ 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute

Paragraph: 28

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 4 - Besondere Meldepflichten
§ 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute

(1) Wer auf ein Binnenschiff zieht, das in einem Schiffsregister im
Inland eingetragen ist, hat sich bei der Meldebehörde des Ortes
anzumelden, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt. Die
Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht gelten entsprechend. Die
An- und Abmeldung kann auch bei einer anderen Meldebehörde oder bei
der Wasserschutzpolizei vorgenommen werden, die die Daten an die
zuständige Meldebehörde weiterleitet.

(2) Der Reeder eines Seeschiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge
zu führen, hat den Kapitän und die Besatzungsmitglieder des Schiffes
bei Beginn des Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses
anzumelden. Er hat diese Personen bei Beendigung des Anstellungs-,
Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses abzumelden. § 24 Absatz 1 gilt
entsprechend. Zuständig ist die Meldebehörde am Sitz des Reeders. Die
zu meldenden Personen haben dem Reeder die erforderlichen Auskünfte zu
geben.

(3) Die Meldepflicht nach den Absätzen 1 und 2 besteht nicht für
Personen, die im Inland für eine Wohnung nach § 17 Absatz 1 gemeldet
sind.

(4) Die Meldebehörde kann von Schiffseignern und Reedern Auskunft
verlangen über Personen, welche auf ihren Schiffen wohnen oder gewohnt
haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__28.html
Directory: bmg
Level: 3.0