Title: § 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 4 - Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 4 - Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

(1) Fertigpackungen im Sinne dieses Gesetzes sind Verpackungen
beliebiger Art, in die in Abwesenheit des Käufers Erzeugnisse
abgepackt und die in Abwesenheit des Käufers verschlossen werden,
wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder
merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann.

(2) Andere Verkaufseinheiten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  offene Packungen, die in Abwesenheit des Käufers abgefüllt werden,

2.  unverpackte Backwaren gleichen Nenngewichts und

3.  Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder
    gleicher Nennfläche ohne Umhüllung.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  Füllmenge die Menge, die eine einzelne Fertigpackung tatsächlich
    enthält,

2.  Nennfüllmenge die Menge, die die Fertigpackung enthalten soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__42.html
Directory: messeg
Level: 3.0