Title: § 22g Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 22g Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 22g

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 22g Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung

(1) Zahlungsdienstleister haben bei grenzüberschreitenden Zahlungen
Folgendes aufzuzeichnen:

1.  zum Zahlungsempfänger von den ihnen vorliegenden Informationen

    a)  Name oder die Bezeichnung des Unternehmens des Zahlungsempfängers,

    b)  jede Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,

    c)  jede sonstige Steuernummer,

    d)  Adresse des Zahlungsempfängers und

    e)  IBAN des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers oder, falls die IBAN
        nicht vorhanden ist, jedes andere Kennzeichen, das den
        Zahlungsempfänger eindeutig identifiziert und seinen Ort angibt,

2.  die BIC oder jedes andere Geschäftskennzeichen, das eindeutig den
    Zahlungsdienstleister, der im Namen des Zahlungsempfängers handelt,
    identifiziert und seinen Ort angibt, wenn der Zahlungsempfänger
    Geldmittel erhält, jedoch bei diesem kein Zahlungskonto innehat, sowie

3.  genaue Angaben zu allen im jeweiligen Kalendervierteljahr erbrachten
    grenzüberschreitenden Zahlungen und in diesem Zusammenhang stehenden,
    erkannten Zahlungserstattungen:

    a)  Datum und Uhrzeit der Zahlung oder der Zahlungserstattung,

    b)  Betrag und Währung der Zahlung oder der Zahlungserstattung,

    c)  den Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus dem die Zahlung stammt,
        oder den Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem die
        Zahlungserstattung erfolgt, sowie die Informationen, die für die
        Ermittlung des Ursprungs der Zahlung oder für die Ermittlung der
        Bestimmung der Erstattung genutzt worden sind,

    d)  jede Bezugnahme, die die Zahlung oder Zahlungserstattung eindeutig
        ausweist, und

    e)  gegebenenfalls die Angabe, dass die Zahlung in den Räumlichkeiten des
        leistenden Unternehmers eingeleitet wird.

Zur Führung der Aufzeichnungen im Sinne des Satzes 1 sind
Zahlungsdienstleister verpflichtet, wenn sie je Kalendervierteljahr im
Rahmen ihrer jeweiligen Zahlungsdienste mehr als 25
grenzüberschreitende Zahlungen an denselben Zahlungsempfänger tätigen.
Bei der Berechnung sind alle Kennzeichen des Zahlungsempfängers im
Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe e und Geschäftskennzeichen des
Zahlungsdienstleisters im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 einzubeziehen.
Die Anzahl der grenzüberschreitenden Zahlungen wird unter
Zugrundelegung der Zahlungsdienste berechnet, die der
Zahlungsdienstleister je Mitgliedstaat der Europäischen Union und je
Kennzeichen eines Zahlungsempfängers erbringt. Wenn der
Zahlungsdienstleister über die Information verfügt, dass der
Zahlungsempfänger mehrere Kennzeichen hat, erfolgt die Berechnung je
Zahlungsempfänger.

(2) Grenzüberschreitende Zahlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind
Zahlungen, die von einem Zahler, der sich in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union mit Ausnahme der in Artikel 6 der Richtlinie
2006/112/EG in der jeweils gültigen Fassung genannten Gebiete
befindet, erbracht werden an einen Zahlungsempfänger, der sich in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im
Drittlandsgebiet befindet. Zur Bestimmung des Ortes des Zahlers und
des Zahlungsempfängers ist die Kennung der IBAN des Zahlungskontos des
Zahlers und des Zahlungsempfängers oder ein anderes Kennzeichen, das
eindeutig den Zahler oder den Zahlungsempfänger identifiziert und
seinen Ort angibt, heranzuziehen. Sofern eine Zuordnung nach Satz 2
mangels vorliegender entsprechender Kennzeichen ausscheidet, ist der
Ort des Zahlungsdienstleisters maßgeblich, der im Namen des Zahlers
oder des Zahlungsempfängers handelt, anhand der BIC oder eines anderen
Geschäftskennzeichens, das eindeutig den Zahlungsdienstleister
identifiziert und seinen Ort angibt.

(3) Die Anforderung nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für
Zahlungsdienste, die von den Zahlungsdienstleistern des Zahlers in
Bezug auf jegliche Zahlung erbracht werden, bei der mindestens einer
der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers gemäß seiner BIC oder
einem anderen Geschäftskennzeichen, die oder das den
Zahlungsdienstleister und dessen Ort eindeutig identifiziert, in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist. Die
Zahlungsdienstleister des Zahlers müssen diese Zahlungsdienste jedoch
in die Berechnung nach Absatz 1 Satz 2 aufnehmen.

(4) Der Zahlungsdienstleister hat die Aufzeichnungen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 jeweils für das Kalendervierteljahr sowie die eigene
BIC oder sonstige Geschäftskennzeichen zur eindeutigen Identifizierung
des Zahlungsdienstleisters bis zum Ende des auf den Ablauf des
Kalendervierteljahres folgenden Kalendermonats (Meldezeitraum)
vollständig und richtig dem Bundeszentralamt für Steuern zu
übermitteln. Die Übermittlung hat nach dem amtlich vorgeschriebenen
Datensatz und Datenformat über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu
erfolgen.

(5) Erkennt der Zahlungsdienstleister nachträglich, dass die
übermittelten Zahlungsinformationen unrichtig oder unvollständig sind,
so ist er verpflichtet, die fehlerhaften Angaben innerhalb eines
Monats nach Erkenntnis zu berichtigen oder zu vervollständigen.

(6) Der Zahlungsdienstleister hat die Aufzeichnungen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 in elektronischer Form für einen Zeitraum von drei
Kalenderjahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung
ausgeführt wurde, aufzubewahren.

(7) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Begriff

1.  „Zahlungsdienstleister“ die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes aufgeführten Zahlungsdienstleister
    oder natürliche oder juristische Personen, für die eine Ausnahme gemäß
    Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im
    Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und
    2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung
    der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom
    28\.6.2016, S. 18; L 102 vom 23.4.2018, S. 97; L 126 vom 23.5.2018,
    S. 10) gilt, die im Inland ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine
    Zweigniederlassung im Sinne des § 1 Absatz 5 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes haben und von dort Zahlungsdienste
    erbringen oder Zahlungsdienstleister, die im Sinne von Artikel 243b
    Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18.
    Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf
    die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister
    (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 7) in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Satz 2
    des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes im Inland im Wege des
    grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Zahlungsdienste
    erbringen oder durch einen Agenten im Sinne des § 1 Absatz 9 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ausführen lassen, ohne im Inland
    ansässig zu sein;

2.  „Zahlungsdienst“ eine der in § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genannten gewerblichen Tätigkeiten;

3.  „Zahlung“ vorbehaltlich der in § 2 Absatz 1 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vorgesehenen Ausnahmen einen
    Zahlungsvorgang gemäß der Definition in § 675f Absatz 4 Satz 1 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches oder ein Finanztransfergeschäft gemäß § 1
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes;

4.  „Zahler“ eine Person gemäß der Definition in § 1 Absatz 15 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes;

5.  „Zahlungsempfänger“ eine Person gemäß der Definition in § 1 Absatz 16
    des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes;

6.  „Zahlungskonto“ ein Konto gemäß der Definition in § 1 Absatz 17 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes;

7.  „IBAN“ eine internationale Nummer gemäß der Definition in Artikel 2
    Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen
    Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und
    Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
    924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22), geändert durch die
    Verordnung (EU) Nr. 248/2014 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 1);

8.  „BIC“ eine internationale Bankleitzahl gemäß der Definition in Artikel
    2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012.

(8) Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt die nach Absatz 4
übermittelten Zahlungsinformationen entgegen und führt eine
ausschließlich automatisierte Prüfung der ihm übermittelten Daten
daraufhin durch, ob diese Daten vollständig und schlüssig sind und ob
der amtlich vorgeschriebene Datensatz verwendet worden ist. Das
Bundeszentralamt für Steuern speichert diese Daten in einem
elektronischen System nur für Zwecke dieser Prüfung bis zur
Übermittlung an das zentrale elektronische Zahlungsinformationssystem.
Das Bundeszentralamt für Steuern speichert und analysiert die
Informationen, die ihm gemäß Artikel 24d in Verbindung mit Artikel 24c
der Verordnung (EU) 2020/283 des Rates vom 18. Februar 2020 zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung
der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
(ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 1) zugänglich sind, und stellt diese Daten
den zuständigen Landesfinanzbehörden zur Verfügung. Das
Bundeszentralamt für Steuern ist für die Prüfung der Einhaltung der
Pflichten, die sich für Zahlungsdienstleister aus dieser Vorschrift
ergeben, zuständig.

(9) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grund der
übermittelten Zahlungsinformationen der Zahlungsdienstleister durch
Finanzbehörden ist ein Verwaltungsverfahren in Steuersachen im Sinne
der Abgabenordnung.

(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur
Verarbeitung und Weiterverarbeitung der nach Absatz 8 Satz 3 erhobenen
Daten zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__22g.html
Directory: ustg_1980
Level: 3.0