Title: § 11

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt I - Gerichte
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt I - Gerichte
§ 11

(1) Bei dem Bundesfinanzhof wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage
von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats
abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat,
von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des
erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung
festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden
soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der
Rechtsfrage nicht mehr befasst werden, tritt der Senat an seine
Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem
abweichend entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. Über die Anfrage
und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluss in der
für Urteile erforderlichen Besetzung.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner
Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter
der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. Bei einer
Verhinderung des Präsidenten tritt ein Richter aus dem Senat, dem er
angehört, an seine Stelle.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für
ein Geschäftsjahr bestellt. Den Vorsitz im Großen Senat führt der
Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne
mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der
vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__11.html
Directory: fgo
Level: 4.0