Title: § 20 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlG2018DV)
Siebter Abschnitt - Übergangs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 20

Content:
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlG2018DV)
Siebter Abschnitt - Übergangs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des
Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer Fahrschule oder als
für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebes einer
Fahrschule bestellte Person vorsätzlich oder fahrlässig:

1.  entgegen § 4 Absatz 1 die dort vorgeschriebenen Lehrmittel nicht
    vorhält,

2.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 für die
    Ausbildung andere als die dort vorgeschriebenen Fahrzeuge verwendet
    oder verwenden lässt,

3.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 für die Ausbildung Fahrzeuge verwendet
    oder verwenden lässt, die keine Doppelbedienungseinrichtung besitzen
    oder für die die hierfür erforderliche Betriebserlaubnis nach der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht erteilt worden ist, oder

4.  entgegen § 16 einer qualitätssichernden Anordnung nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des
Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer amtlich anerkannten
Fahrlehrerausbildungsstätte oder als für die verantwortliche Leitung
einer Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person vorsätzlich oder
fahrlässig:

1.  entgegen § 11 die dort vorgeschriebenen Lehrmittel nicht vorhält oder

2.  entgegen § 12 für die Fahrlehrerausbildung Fahrzeuge verwendet oder
    verwenden lässt, die nicht den Vorschriften des § 5 entsprechen.

(zu § 2 Absatz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg2018dv/__20.html
Directory: fahrlg2018dv
Level: 3.0