Title: § 48 Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 6 - Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
§ 48 Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall

Paragraph: 48

Content:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 6 - Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
§ 48 Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall

(1) Sind Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6
angeordnet worden,

1.  können Zurückstellungen nach § 12 Absatz 2 und 4 widerrufen werden, es
    sei denn, dass die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen
    eine unzumutbare Härte bedeuten würde;

2.  können nach § 13b bisher nicht zum Wehrdienst herangezogene
    Wehrpflichtige gemustert und einberufen werden;

3.  hat der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid keine aufschiebende
    Wirkung;

4.  ist bei der Einberufung Wehrpflichtiger, die bereits in den
    Streitkräften gedient haben, § 23 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden; als
    Untersuchung gilt die Einstellungsuntersuchung;

5.  haben männliche Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, auf
    Anordnung der Bundesregierung

    a)  Vorsorge dafür zu treffen, dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie
        unverzüglich erreichen, auch wenn sie der Wehrüberwachung nicht
        unterliegen,

    b)  die Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr
        einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen,

    c)  unverzüglich zurückzukehren, wenn sie sich außerhalb der
        Bundesrepublik Deutschland aufhalten, und sich beim zuständigen oder
        nächsten Karrierecenter der Bundeswehr zu melden.

Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für männliche Personen, die

1.  ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
    haben,

2.  außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei einer deutschen
    Dienststelle oder einer über- oder zwischenstaatlichen Organisation
    beschäftigt sind oder

3.  mit Genehmigung einer obersten Bundes- oder Landesbehörde oder einer
    von ihr bestimmten Stelle

    a)  sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder

    b)  die Bundesrepublik Deutschland verlassen.

(2) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 bis 5 und folgende Vorschriften:

1.  die Meldebehörden übermitteln dem Bundesamt für das Personalmanagement
    der Bundeswehr zur Vorbereitung von Einberufungen und Heranziehungen
    die Daten nach § 15 Absatz 3;

2.  die Meldung nach § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 ist innerhalb von 48
    Stunden zu erstatten; § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz
    ist nicht anzuwenden;

3.  ein Wehrpflichtiger, der seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
    beantragt hat, kann zum Zivildienst einberufen werden, bevor über den
    Antrag entschieden worden ist;

4.  eine Zurückstellung nach § 12 Absatz 2, 4, 5 oder 7 wird unwirksam;
    eine erneute Zurückstellung nach § 12 Absatz 4 ist zulässig, wenn die
    Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare
    Härte bedeuten würde;

5.  ein Wehrpflichtiger, der nach § 12 Absatz 2 vom Wehrdienst
    zurückgestellt worden ist, wird auf Antrag zum Sanitätsdienst
    einberufen;

6.  ein Wehrpflichtiger, der sich zum freiwilligen Eintritt in die
    Bundeswehr meldet, kann von einem Bataillonskommandeur oder einem
    Offizier in entsprechender Dienststellung als Soldat, der auf Grund
    der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, mit dem untersten
    Mannschaftsdienstgrad oder mit seinem letzten in der Bundeswehr
    erreichten Dienstgrad eingestellt werden, wenn die Einberufung durch
    das Karrierecenter der Bundeswehr nicht möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__48.html
Directory: wehrpflg
Level: 3.0