Title: § 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke

Paragraph: 38b

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke

(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten
dürfen für im öffentlichen Interesse liegende Verkehrsplanungen an
öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn die Durchführung des
Vorhabens allein mit anonymisierten Daten (§ 45) nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und die betroffene Person
eingewilligt hat oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
nicht beeinträchtigt werden.

(2) Der Empfänger der Daten hat sicherzustellen, dass

1.  die Kontrolle zur Sicherstellung schutzwürdiger Interessen der
    betroffenen Person jederzeit gewährleistet wird,

2.  die Daten nur für das betreffende Vorhaben verwendet werden,

3.  zu den Daten nur die Personen Zugang haben, die mit dem betreffenden
    Vorhaben befasst sind,

4.  diese Personen verpflichtet werden, die Daten gegenüber Unbefugten
    nicht zu offenbaren, und

5.  die Daten anonymisiert oder gelöscht werden, sobald der Zweck des
    Vorhabens dies gestattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__38b.html
Directory: stvg
Level: 3.0