Title: § 23 (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 23 (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

Paragraph: 23

Content:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 23 (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) Mit dem Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer ist unbeschadet
des § 22 Absatz 5 von dem abgefüllten Erzeugnis ein
Untersuchungsbefund eines von der zuständigen Stelle zugelassenen
Labors vorzulegen. Einer Zulassung bedarf es nicht für Labors, die
über hinreichend qualifiziertes Personal verfügen und eine
Akkreditierung durch eine hierfür allgemein anerkannte Stelle erhalten
haben; sie sind der zuständigen Stelle anzuzeigen. Der
Untersuchungsbefund muss die in Anlage 10 genannten Angaben enthalten.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass der Untersuchungsbefund für bestimmte Qualitätsweine und
Prädikatswein mit dem Prädikat Kabinett, Spätlese, Auslese,
Beerenauslese, Trockenbeerenauslese oder Eiswein durch ein amtliches
Labor zu erstellen ist.

(3) Die Zulassung des in Absatz 1 Satz 1 genannten Labors setzt eine
fachliche Ausbildung der die Untersuchung ausführenden Personen und
eine ausreichende Laboreinrichtung voraus. Eine allgemeine Zulassung
kann für Labors erfolgen, die gewerblich weinchemische Untersuchungen
ausführen. Die Zulassung kann, auch nachträglich, inhaltlich
beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden. Sie kann versagt,
zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn das Labor

1.  gegen die Weinbuch- oder Analysenbuchführung verstoßen,

2.  an der Erschleichung einer Prüfungsnummer mitgewirkt,

3.  an der Herstellung verkehrswidriger Erzeugnisse mitgewirkt oder

4.  die Fertigung ordnungsgemäßer Analysen gröblich oder wiederholt
    vernachlässigt

hat.

Prüfungsverfahren

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__23.html
Directory: weinv_1995
Level: 3.0