Title: § 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift

Wird das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt, die dies nach
dem Ermessen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zuläßt, so kann
für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen eine Entschädigung
gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der
Billigkeit entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__3.html
Directory: streg
Level: 2.0