Title: § 1

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 2)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 2)
§ 1

(1) Diese Durchführungsverordnung regelt die Privatisierung von
ausgesonderten Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen, die sich
in Rechtsträgerschaft des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung
befinden, sowie die Verwertung von ausgesonderter Wehrtechnik.

(2) Von der Bestimmung des Absatzes 1 wird die Übertragung von
Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen auf die Länder,
Landkreise, Städte und Gemeinden auf der Grundlage der Gesetze und
anderer Rechtsvorschriften nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhgdv_2/__1.html
Directory: treuhgdv_2
Level: 2.0