Title: § 28

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 28

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 28

(1) Sind Grundstücke von den Streitkräften des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Amerika
oder der Französischen Republik zu Schutzbereichen in Anspruch
genommen oder in dieser Weise behandelt worden, so gelten diese über
die
in Artikel 48 des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer
Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland
(Truppenvertrag)              und in den dazu ergangenen Gesetzen
bestimmte Frist hinaus bis zu sechs Monate nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes als Schutzbereiche im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Entschädigung finden auf
die in Absatz 1 genannten Grundstücke mit Wirkung vom 5. Mai 1955 12
Uhr Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__28.html
Directory: schberg
Level: 3.0