Title: § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung
§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung
§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat eines Unternehmens

1.  mit in der Regel nicht mehr als 10 000 Arbeitnehmern setzt sich
    zusammen aus je sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und
    der Arbeitnehmer;

2.  mit in der Regel mehr als 10 000, jedoch nicht mehr als 20 000
    Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je acht Aufsichtsratsmitgliedern
    der Anteilseigner und der Arbeitnehmer;

3.  mit in der Regel mehr als 20 000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus
    je zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der
    Arbeitnehmer.

Bei den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Unternehmen kann die Satzung (der
Gesellschaftsvertrag) bestimmen, daß Satz 1 Nr. 2 oder 3 anzuwenden
ist. Bei den in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Unternehmen kann die Satzung
(der Gesellschaftsvertrag) bestimmen, daß Satz 1 Nr. 3 anzuwenden ist.

(2) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer müssen sich
befinden

1.  in einem Aufsichtsrat, dem sechs Aufsichtsratsmitglieder der
    Arbeitnehmer angehören, vier Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei
    Vertreter von Gewerkschaften;

2.  in einem Aufsichtsrat, dem acht Aufsichtsratsmitglieder der
    Arbeitnehmer angehören, sechs Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei
    Vertreter von Gewerkschaften;

3.  in einem Aufsichtsrat, dem zehn Aufsichtsratsmitglieder der
    Arbeitnehmer angehören, sieben Arbeitnehmer des Unternehmens und drei
    Vertreter von Gewerkschaften.

(3) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer eines in § 1
Absatz 1 genannten, börsennotierten Unternehmens müssen im Fall des §
96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes Frauen und Männer jeweils mit
einem Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein. Satz 1 gilt
auch für ein nicht börsennotiertes Unternehmen mit
Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des § 393a Absatz 1 des
Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Arbeitnehmer des Unternehmens müssen
das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen
angehören. Auf die einjährige Unternehmensangehörigkeit werden Zeiten
der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer
nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des
Unternehmens teilnehmen, angerechnet. Diese Zeiten müssen unmittelbar
vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens berechtigt sind. Die
weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein.

(5) Die in Absatz 2 bezeichneten Gewerkschaften müssen in dem
Unternehmen selbst oder in einem anderen Unternehmen vertreten sein,
dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__7.html
Directory: mitbestg
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