Title: § 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister

Paragraph: 49

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister

(1) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach § 50 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes folgende Daten zu speichern:

1.  Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit dazu eine
    Eintragung vorliegt, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad,
    Geschlecht, Tag und Ort der Geburt und Hinweise auf Zweifel an der
    Identität nach § 59 Absatz 1 Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,

2.  die erteilten Fahrerlaubnisklassen,

3.  der Tag der Erteilung und des Erlöschens der jeweiligen
    Fahrerlaubnisklasse und die zuständige Behörde,

4.  der Grund des Erlöschens einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnisklasse,

5.  der Tag des Beginns und des Ablaufs der Probezeit nach § 2a des
    Straßenverkehrsgesetzes,

6.  die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach vorzeitiger
    Beendigung der Probezeit und den Beginn und das Ende einer Hemmung der
    Probezeit,

7.  der Tag des Ablaufs der Gültigkeit befristet erteilter
    Fahrerlaubnisse, der Tag der Verlängerung einer Fahrerlaubnis und die
    Behörde, die die Fahrerlaubnis verlängert hat,

8.  Auflagen, Beschränkungen und Zusatzangaben zur Fahrerlaubnis oder
    einzelnen Klassen nach Anlage 9,

9.  die Nummer der Fahrerlaubnis, bestehend aus dem vom Kraftfahrt-
    Bundesamt zugeteilten Behördenschlüssel der Fahrerlaubnisbehörde und
    einer fortlaufenden Nummer für die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch
    diese Behörde und einer Prüfnummer (Fahrerlaubnisnummer),

10. die Nummer des Führerscheins, bestehend aus der Fahrerlaubnisnummer
    und der fortlaufenden Nummer des über die Fahrerlaubnis ausgestellten
    Führerscheins (Führerscheinnummer), oder die Nummer des Vorläufigen
    Nachweises der Fahrerlaubnis oder der befristeten
    Prüfungsbescheinigung, bestehend aus der Fahrerlaubnisnummer und einer
    angefügten Null,

11. die Behörde, die den Führerschein, den Ersatzführerschein den
    Vorläufigen Nachweis der Fahrerlaubnis oder die befristete
    Prüfungsbescheinigung ausgestellt hat,

12. die Führerscheinnummer oder die Nummer des Vorläufigen Nachweises der
    Fahrerlaubnis oder der befristeten Prüfungsbescheinigung, der Verbleib
    bisheriger Führerscheine, sofern die Führerscheine nicht amtlich
    eingezogen oder vernichtet wurden, und ein Hinweis, ob der
    Führerschein zur Einziehung, Beschlagnahme oder Sicherstellung
    ausgeschrieben ist,

13. der Tag des Beginns und des Ablaufs der Gültigkeit des Führerscheins,

14. die Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber einer deutschen
    Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz genommen hat und in dem diese
    Fahrerlaubnis umgetauscht wurde unter Angabe des Tages des Umtausches,

15. die Nummer und der Tag der Ausstellung eines internationalen
    Führerscheins, die Geltungsdauer und die Behörde, die diesen
    Führerschein ausgestellt hat,

16. der Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die
    Art der Berechtigung, der Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die
    Nummer des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung, die Behörde, die
    diese Fahrerlaubnis erteilt hat, und der Tag der Verlängerung,

17. der Hinweis auf eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine
    bestehende Einschränkung des Rechts, von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu
    machen, sowie

18. die Behörde, die die Fahrerlaubnisakte führt.

(2) Bei Dienstfahrerlaubnissen der Bundeswehr werden nur die in Absatz
1 Nummer 1 genannten Daten, die Klasse der erteilten Fahrerlaubnis,
der Tag des Beginns und Ablaufs der Probezeit und die
Fahrerlaubnisnummer gespeichert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__49.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0