Title: § 8 Stammdaten der Großkreditnehmer

Description:
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (GroMiKV 2014)
Teil 1 - Ergänzende Regelungen für Großkredite
Kapitel 4 - Meldungen zu Großkrediten
§ 8 Stammdaten der Großkreditnehmer

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (GroMiKV 2014)
Teil 1 - Ergänzende Regelungen für Großkredite
Kapitel 4 - Meldungen zu Großkrediten
§ 8 Stammdaten der Großkreditnehmer

(1) Besteht eine Meldepflicht nach Artikel 394 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf einen Kreditnehmer oder eine
Gruppe verbundener Kunden, für die noch keine Stammdaten gemeldet
wurden, muss ein Institut die Angaben zu den Stammdaten eines Kunden
oder einer Gruppe verbundener Kunden der zuständigen Hauptverwaltung
der Deutschen Bundesbank unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 15.
Geschäftstag des Kalendermonats, der auf den Meldetermin folgt,
einfach in Papierform einreichen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich
die folgenden Stammdaten eines Großkreditnehmers geändert haben:

1.  Name oder Firma,

2.  Wohnsitz oder Sitz,

3.  Zuordnung zu einer Gruppe verbundener Kunden nach Artikel 4 Absatz 1
    Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

(2) Für die Meldung nach Absatz 1 ist für die Meldung von
Kreditnehmern das Formular Vorgezogene Stammdatenmeldung Kreditnehmer
für Groß- und Millionenkreditanzeigen nach Artikel 394 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 sowie § 14 KWG – STA (Anlage 3) und für die Meldung
von Gruppen verbundener Kunden das Formular Vorgezogene
Stammdatenmeldung Gruppe verbundener Kunden für Großkreditanzeigen
nach Artikel 394 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – STAK (Anlage 6) zu
verwenden. Kann das Institut einen neuen Kreditnehmer oder eine neue
Gruppe verbundener Kunden unter Zuhilfenahme der
Stammdatensuchmaschine im Datenbestand der Deutschen Bundesbank
identifizieren, kann das Institut auf die Abgabe einer Meldung
verzichten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Meldungen nach Artikel
394 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit den Artikeln 10 bis 22 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die ein übergeordnetes Unternehmen für
seine Gruppe einzureichen hat.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die Bundesanstalt statt der
Einreichung in Papierform die elektronische Einreichung durch eine
Allgemeinverfügung verbindlich vorgeben, sobald die für die
elektronische Stammdateneinreichung erforderlichen technischen
Voraussetzungen bei der Deutschen Bundesbank vorliegen. Vor Erlass
einer Allgemeinverfügung nach Satz 1 sind die am Meldeverfahren
beteiligten Unternehmen und die Deutsche Bundesbank anzuhören.
Mindestens zwölf Monate vor dem Erlass einer Allgemeinverfügung ist
dieser allen beteiligten Unternehmen gegenüber anzukündigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gromikv_2014/__8.html
Directory: gromikv_2014
Level: 4.0