Title: § 15 Besondere Einwendungen

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 15 Besondere Einwendungen

Paragraph: 15

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 15 Besondere Einwendungen

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch
schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen
Gerichten zu verweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__15.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0