Title: § 6 Antrag auf Bundesfachplanung

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 6 Antrag auf Bundesfachplanung

Paragraph: 6

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 6 Antrag auf Bundesfachplanung

Die Bundesfachplanung beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers. Der
Antrag ist spätestens 18 Monate nach Aufnahme des Vorhabens in den
Bundesbedarfsplan durch den Vorhabenträger zu stellen, wenn das
Bundesbedarfsplangesetz keine hiervon abweichende Kennzeichnung
enthält. Die Bundesnetzagentur kann auf begründeten Antrag des
Vorhabenträgers die Frist verlängern. Die für die Raumordnung
zuständigen Behörden der Länder, auf deren Gebiet ein Trassenkorridor
verlaufen könnte, sind über die Fristverlängerung zu benachrichtigen.
Der Antrag kann zunächst auf einzelne angemessene Abschnitte von
Trassenkorridoren beschränkt werden. Der Antrag soll Angaben
enthalten, die die Festlegung des Untersuchungsrahmens nach § 7
ermöglichen, und hat daher in allgemein verständlicher Form das
geplante Vorhaben darzustellen. Der Antrag muss enthalten:

1.  in Frage kommende Verläufe des für die Ausbaumaßnahme erforderlichen
    Trassenkorridors,

2.  bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes
    eine Kennzeichnung von Erdkabel- und Freileitungsabschnitten in den in
    Frage kommenden Verläufen sowie die Gründe, aus denen in
    Teilabschnitten ausnahmsweise eine Freileitung in Betracht kommt,

3.  Erläuterungen zu den nach Nummer 1 in Frage kommenden Verläufen unter
    Berücksichtigung der erkennbaren Umweltauswirkungen und der zu
    bewältigenden raumordnerischen Konflikte und,

4.  soweit ein vereinfachtes Verfahren der Bundesfachplanung nach § 11 für
    die gesamte Ausbaumaßnahme oder für einzelne Streckenabschnitte
    durchgeführt werden soll, die Darlegung der dafür erforderlichen
    Voraussetzungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__6.html
Directory: nabeg
Level: 3.0