Title: § 4 Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 4 Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen

Paragraph: 4

Content:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 4 Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen

(1) Ein Sparvertrag über Wertpapiere oder andere
Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ist ein
Sparvertrag mit einem Kreditinstitut oder einer
Kapitalverwaltungsgesellschaft, in dem sich der Arbeitnehmer
verpflichtet, als Sparbeiträge zum Erwerb von Wertpapieren im Sinne
des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis f, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4
oder zur Begründung oder zum Erwerb von Rechten im Sinne des § 2 Abs.
1 Nr. 1 Buchstabe g bis l, Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 einmalig
oder für die Dauer von sechs Jahren seit Vertragsabschluß laufend
vermögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen oder andere Beträge
einzuzahlen.

(2) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags nach Absatz 1
angelegten vermögenswirksamen Leistungen setzt voraus, daß

1.  die Leistungen eines Kalenderjahrs, vorbehaltlich des Absatzes 3,
    spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs zum Erwerb der
    Wertpapiere oder zur Begründung oder zum Erwerb der Rechte verwendet
    und bis zur Verwendung festgelegt werden und

2.  die mit den Leistungen erworbenen Wertpapiere unverzüglich nach ihrem
    Erwerb bis zum Ablauf einer Frist von sieben Jahren (Sperrfrist)
    festgelegt werden und über die Wertpapiere oder die mit den Leistungen
    begründeten oder erworbenen Rechte bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht
    durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt
    wird.

Die Sperrfrist gilt für alle auf Grund des Vertrags angelegten
vermögenswirksamen Leistungen und beginnt am 1. Januar des
Kalenderjahrs, in dem der Vertrag abgeschlossen worden ist. Als
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt der Tag, an dem die
vermögenswirksame Leistung, bei Verträgen über laufende Einzahlungen
die erste vermögenswirksame Leistung, beim Kreditinstitut oder bei der
Kapitalverwaltungsgesellschaft eingeht.

(3) Vermögenswirksame Leistungen, die nicht bis zum Ablauf der Frist
nach Absatz 2 Nr. 1 verwendet worden sind, gelten als rechtzeitig
verwendet, wenn sie am Ende eines Kalenderjahrs insgesamt 150 Euro
nicht übersteigen und bis zum Ablauf der Sperrfrist nach Absatz 2
verwendet oder festgelegt werden.

(4) Eine vorzeitige Verfügung ist abweichend von Absatz 2 unschädlich,
wenn

1.  der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender
    Ehegatte oder Lebenspartner nach Vertragsabschluß gestorben oder
    völlig erwerbsunfähig geworden ist,

2.  der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß, aber vor der vorzeitigen
    Verfügung geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und
    im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung mindestens zwei Jahre seit
    Beginn der Sperrfrist vergangen sind,

3.  der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß arbeitslos geworden ist und die
    Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat
    und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung noch besteht,

4.  der Arbeitnehmer den Erlös innerhalb der folgenden drei Monate
    unmittelbar für die eigene Weiterbildung oder für die seines von ihm
    nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners einsetzt
    und die Maßnahme außerhalb des Betriebes, dem er oder der Ehegatte
    oder der Lebenspartner angehört, durchgeführt wird und Kenntnisse und
    Fertigkeiten vermittelt werden, die dem beruflichen Fortkommen dienen
    und über arbeitsplatzbezogene Anpassungsfortbildungen hinausgehen; für
    vermögenswirksame Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer
    nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, f bis l angelegt hat und
    die Rechte am Unternehmen des Arbeitgebers begründen, gilt dies nur
    bei Zustimmung des Arbeitgebers; bei nach § 2 Abs. 2 gleichgestellten
    Anlagen gilt dies nur bei Zustimmung des Unternehmens, das im Sinne
    des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit
    dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist,

5.  der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß unter Aufgabe der
    nichtselbständigen Arbeit eine Erwerbstätigkeit, die nach § 138 Abs. 1
    der Abgabenordnung der Gemeinde mitzuteilen ist, aufgenommen hat oder

6.  festgelegte Wertpapiere veräußert werden und der Erlös bis zum Ablauf
    des Kalendermonats, der dem Kalendermonat der Veräußerung folgt, zum
    Erwerb von in Absatz 1 bezeichneten Wertpapieren wiederverwendet wird;
    der bis zum Ablauf des der Veräußerung folgenden Kalendermonats nicht
    wiederverwendete Erlös gilt als rechtzeitig wiederverwendet, wenn er
    am Ende eines Kalendermonats insgesamt 150 Euro nicht übersteigt.

(5) Unschädlich ist auch, wenn in die Rechte und Pflichten des
Kreditinstituts oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft aus dem
Sparvertrag an seine Stelle ein anderes Kreditinstitut oder eine
andere Kapitalverwaltungsgesellschaft während der Laufzeit des
Vertrags durch Rechtsgeschäft eintritt.

(6) Werden auf einen Vertrag über laufend einzuzahlende
vermögenswirksame Leistungen oder andere Beträge in einem
Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr des Vertragsabschlusses folgt,
weder vermögenswirksame Leistungen noch andere Beträge eingezahlt, so
ist der Vertrag unterbrochen und kann nicht fortgeführt werden. Das
gleiche gilt, wenn mindestens alle Einzahlungen eines Kalenderjahrs
zurückgezahlt oder die Rückzahlungsansprüche aus dem Vertrag
abgetreten oder beliehen werden.

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