Title: § 22 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
Abschnitt 1 - Biotopverbund und Biotopvernetzung; geschützte Teile von Natur und Landschaft
§ 22 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
Abschnitt 1 - Biotopverbund und Biotopvernetzung; geschützte Teile von Natur und Landschaft
§ 22 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft

(1) Die Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft
erfolgt durch Erklärung. Die Erklärung bestimmt den Schutzgegenstand,
den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen
Gebote und Verbote, und, soweit erforderlich, die Pflege-,
Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen oder enthält die
erforderlichen Ermächtigungen hierzu. Schutzgebiete können in Zonen
mit einem entsprechend dem jeweiligen Schutzzweck abgestuften Schutz
gegliedert werden; hierbei kann auch die für den Schutz notwendige
Umgebung einbezogen werden.

(2) Soweit in den Absätzen 2a und 2b nichts Näheres bestimmt ist,
richten sich Form und Verfahren der Unterschutzstellung, die
Beachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlern und die Möglichkeit
ihrer Behebung sowie die Fortgeltung bestehender Erklärungen zum
geschützten Teil von Natur und Landschaft nach Landesrecht. Die
Unterschutzstellung kann auch länderübergreifend erfolgen.

(2a) Erklärungen zur Unterschutzstellung nach Absatz 1, die

1.  durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung erfolgt sind und

2.  mit Vorgaben der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen
    bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30)
    unvereinbar sind, weil eine danach erforderliche Strategische
    Umweltprüfung nicht durchgeführt wurde,

gelten fort, wenn sich die Unvereinbarkeit mit diesen Vorgaben aus
einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ergibt und
soweit und solange nach der Entscheidung eine Fortgeltung zulässig
ist. Die zur Beseitigung der Unvereinbarkeit mit den Vorgaben der
Richtlinie 2001/42/EG erforderlichen Handlungen müssen im Rahmen eines
ergänzenden Verfahrens unverzüglich nachgeholt werden. Die Erklärung
zur Unterschutzstellung muss, sofern sich infolge der nachgeholten
Handlungen eine Erforderlichkeit dafür ergibt, angepasst werden. Für
die Nachholung der erforderlichen Handlungen nach Satz 2 und
Anpassungen nach Satz 3 gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
entsprechender landesrechtlicher Vorschriften entsprechend. Der
Zeitraum, innerhalb dessen die erforderlichen Handlungen nach Satz 2
und Anpassungen nach Satz 3 nachgeholt werden müssen, richtet sich
nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union und hat
nur den Zeitraum zu umfassen, der zwingend notwendig ist, um Maßnahmen
zu treffen, die die Beseitigung der Unvereinbarkeit mit den Vorgaben
der Richtlinie 2001/42/EG ermöglichen. Sind die erforderlichen
Handlungen nach Satz 2 und Anpassungen nach Satz 3 innerhalb der Frist
nach Satz 5 nachgeholt, ist die Unvereinbarkeit mit den Vorgaben der
Richtlinie 2001/42/EG geheilt. Sind die erforderlichen Handlungen nach
Satz 2 und Anpassungen nach Satz 3 bei Ablauf der Frist nach Satz 5
nicht nachgeholt worden, tritt die Erklärung zur Unterschutzstellung
außer Kraft.

(2b) Absatz 2a findet auch Anwendung auf Erklärungen zur
Unterschutzstellung nach der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 22
Absatz 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 28.
Februar 2010 geltenden Fassung sowie nach ausfüllendem Landesrecht.
Pläne zur Durchführung von Pflege-, Entwicklungs- und
Wiederherstellungsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 bleiben
gültig.

(3) Teile von Natur und Landschaft, deren Schutz beabsichtigt ist,
können für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren einstweilig
sichergestellt werden, wenn zu befürchten ist, dass durch
Veränderungen oder Störungen der beabsichtigte Schutzzweck gefährdet
wird. Die einstweilige Sicherstellung kann unter den Voraussetzungen
des Satzes 1 einmalig bis zu weiteren zwei Jahren verlängert werden.
In dem einstweilig sichergestellten Teil von Natur und Landschaft sind
Handlungen und Maßnahmen nach Maßgabe der Sicherstellungserklärung
verboten, die geeignet sind, den Schutzgegenstand nachteilig zu
verändern. Die einstweilige Sicherstellung ist ganz oder teilweise
aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr oder nicht mehr in
vollem Umfang gegeben sind. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Geschützte Teile von Natur und Landschaft sind zu registrieren und
zu kennzeichnen. Das Nähere richtet sich nach Landesrecht.

(5) Die Erklärung zum Nationalpark oder Nationalen Naturmonument
einschließlich ihrer Änderung ergeht im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und
dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__22.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0