Title: § 7 Verwaltungsverfahren und Rechtsweg

Description:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 7 Verwaltungsverfahren und Rechtsweg

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 7 Verwaltungsverfahren und Rechtsweg

(1) Für das Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz ist das Zehnte
Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden, soweit das zwischen dem sozialen
Dienstleister und dem Leistungsträger zugrundeliegende
Rechtsverhältnis nach § 2 Satz 2 den Bestimmungen des
Sozialgesetzbuches folgt.

(2) Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit zuständig, soweit dies auch bei Streitigkeiten
zwischen dem sozialen Dienstleister und dem Leistungsträger über das
zugrunde liegende Rechtsverhältnis nach § 2 Satz 2 der Fall wäre.

(3) Verfahren in Streitigkeiten, für die nach Absatz 2 die Gerichte
der Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind und die am 28. Mai 2020 bei
den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig sind, gehen in
dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit über. Verfahren in Streitigkeiten, für die nach
§ 40 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung der
Verwaltungsrechtsweg gegeben ist und die am 28. Mai 2020 bei den
Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängig sind, gehen in dem
Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Gerichte der
Verwaltungsgerichtsbarkeit über. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sodeg/__7.html
Directory: sodeg
Level: 2.0