Title: § 275a Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst
Erster Abschnitt - Aufgaben
§ 275a Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst

Paragraph: 275a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst
Erster Abschnitt - Aufgaben
§ 275a Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst

(1) Der Medizinische Dienst führt nach Maßgabe der folgenden Absätze
und der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz
3 Kontrollen zur Einhaltung von Qualitätsanforderungen in den nach §
108 zugelassenen Krankenhäusern durch. Voraussetzung für die
Durchführung einer solchen Kontrolle ist, dass der Medizinische Dienst
hierzu von einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss in der Richtlinie
nach § 137 Absatz 3 festgelegten Stelle oder einer Stelle nach Absatz
4 beauftragt wurde. Die Kontrollen sind aufwandsarm zu gestalten und
können unangemeldet durchgeführt werden.

(2) Art und Umfang der vom Medizinischen Dienst durchzuführenden
Kontrollen bestimmen sich abschließend nach dem konkreten Auftrag, den
die in den Absätzen 3 und 4 genannten Stellen erteilen. Der Auftrag
muss bei Kontrollen, die durch Anhaltspunkte begründet sein müssen, in
einem angemessenen Verhältnis zu den Anhaltspunkten stehen, die
Auslöser für die Kontrollen sind. Gegenstand der Aufträge können sein

1.  die Einhaltung der Qualitätsanforderungen nach den §§ 135b und 136 bis
    136c,

2.  die Kontrolle der Richtigkeit der Dokumentation der Krankenhäuser im
    Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung und

3.  die Einhaltung der Qualitätsanforderungen der Länder, soweit dies
    landesrechtlich vorgesehen ist.

Werden bei Durchführung der Kontrollen Anhaltspunkte für erhebliche
Qualitätsmängel offenbar, die außerhalb des Kontrollauftrags liegen,
so teilt der Medizinische Dienst diese dem Auftraggeber nach Absatz 3
oder Absatz 4 sowie dem Krankenhaus unverzüglich mit. Satz 2 gilt
nicht für Stichprobenprüfungen zur Validierung der
Qualitätssicherungsdaten nach § 137 Absatz 3 Satz 1.

(3) Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss hierfür bestimmten Stellen
beauftragen den Medizinischen Dienst nach Maßgabe der Richtlinie nach
§ 137 Absatz 3 mit Kontrollen nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
Satz 3 Nummer 1 und 2. Soweit der Auftrag auch eine Kontrolle der
Richtigkeit der Dokumentation nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2
beinhaltet, sind dem Medizinischen Dienst vom Gemeinsamen
Bundesausschuss die Datensätze zu übermitteln, die das Krankenhaus im
Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung den zuständigen
Stellen gemeldet hat und deren Richtigkeit der Medizinische Dienst im
Rahmen der Kontrolle zu prüfen hat.

(4) Der Medizinische Dienst kann auch von den für die
Krankenhausplanung zuständigen Stellen der Länder mit Kontrollen nach
Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 beauftragt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__275a.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0