Title: § 5 Übertragene Aufgaben, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 5 Übertragene Aufgaben, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 5 Übertragene Aufgaben, Verordnungsermächtigung

(1) Der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation werden folgende weitere Aufgaben übertragen:

1.  die Unfallfürsorge einschließlich Prävention für die Beamten mit
    Ausnahme der nach den §§ 36 bis 43 des Beamtenversorgungsgesetzes zu
    gewährenden Leistungen,

2.  die Gewährung von Sachschadenersatz nach § 78 des
    Bundesbeamtengesetzes sowie

3.  die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach § 76 des
    Bundesbeamtengesetzes

für die in § 121 Absatz 2 Nummer 3 bis 8 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen; die Unternehmen haben die
Kosten zu erstatten.

(2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation nimmt die Befugnisse einer obersten Dienstbehörde
für die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Angelegenheiten wahr. Das
Bundesministerium der Finanzen kann sich in diesen Angelegenheiten die
Entscheidung vorbehalten oder sie von seiner Zustimmung abhängig
machen; auch kann es verbindliche Grundsätze für die Genehmigung
aufstellen.

(3) Für die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Angelegenheiten kann die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation im Benehmen mit den in Absatz 1 genannten
Unternehmen Grundsätze aufstellen.

(4) Die in Absatz 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation bei der Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben
zu unterstützen. Das Nähere regelt die Berufsgenossenschaft mit den
Unternehmen durch Vereinbarungen.

(5) Die Aufsicht über die Durchführung der der Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation übertragenen
Aufgaben führt das Bundesministerium der Finanzen. Die Vorschriften
über die Selbstverwaltung der Träger der Sozialversicherung finden
keine Anwendung. Kommt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
Post-Logistik Telekommunikation einer aufsichtlichen Weisung innerhalb
einer gesetzten Frist nicht nach, so kann das Bundesministerium der
Finanzen die Aufgaben nach Absatz 1 auf Kosten der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation selbst oder durch Beauftragte ausführen. In diesem
Fall gehen die der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation obliegenden Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1
auf das Bundesministerium der Finanzen über.

(6) Das Nähere zur Aufgabenübertragung nach den Absätzen 1 bis 5
bestimmt das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvplterg/__5.html
Directory: bgvplterg
Level: 3.0