Title: § 82 Heilbehandlung in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 82 Heilbehandlung in besonderen Fällen

Paragraph: 82

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 82 Heilbehandlung in besonderen Fällen

(1) Wehrdienst Leistende nach den §§ 5, 6a und 6b des
Wehrpflichtgesetzes oder freiwilligen Wehrdienst Leistende nach § 58b
des Soldatengesetzes sowie Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
erhalten wegen einer Gesundheitsstörung, die bei Beendigung des
Wehrdienstverhältnisses heilbehandlungsbedürftig ist, Leistungen in
entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 1 und 3 sowie der §§ 11, 11a
und 13 bis 24a des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt auch, wenn
sich an den in Satz 1 genannten Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz,
nach § 58b des Soldatengesetzes oder an das Wehrdienstverhältnis als
Soldat auf Zeit eine Wehrübung nach § 6 des Wehrpflichtgesetzes, eine
Hilfeleistung im Innern nach § 6c des Wehrpflichtgesetzes, eine
Hilfeleistung im Ausland nach § 6d des Wehrpflichtgesetzes oder ein
Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-
Weiterverwendungsgesetzes anschließt. Für Personen, die auf Grund
freiwilliger Verpflichtung an einer besonderen Auslandsverwendung nach
§ 62 des Soldatengesetzes teilnehmen, gilt Satz 1 entsprechend. Dies
gilt auch, wenn sich an die besondere Auslandsverwendung eine Übung
nach § 61 des Soldatengesetzes, eine Hilfeleistung im Innern nach § 63
des Soldatengesetzes oder eine Hilfeleistung im Ausland nach § 63a des
Soldatengesetzes anschließt. Bei Anwendung der in Satz 1 genannten
Vorschriften ist die festgestellte Gesundheitsstörung wie eine
anerkannte Schädigungsfolge zu behandeln.

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 werden bis zur Dauer von drei Jahren
nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses gewährt. Wird vor Ablauf
dieses Zeitraums ein Anspruch nach § 80 anerkannt, so werden sie nur
bis zum Zeitpunkt dieser Anerkennung gewährt. Sie können in besonderen
Fällen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung über den
Zeitraum von drei Jahren hinaus gewährt werden. Sie werden auf
Ansprüche nach § 80 angerechnet.

(3) Ein Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Leistungen besteht
nicht,

a)  wenn und soweit ein Versicherungsträger (§ 29 Absatz 1 des Vierten
    Buches Sozialgesetzbuch) zu entsprechenden Leistungen verpflichtet ist
    oder Leistungen aus einem anderen Gesetz - mit Ausnahme entsprechender
    Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften
    Buch Sozialgesetzbuch - zu gewähren sind,

b)  wenn und soweit ein entsprechender Anspruch aus einem Vertrag,
    ausgenommen Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung oder
    Unfallversicherung, besteht,

c)  wenn der Berechtigte ein Einkommen hat, das die
    Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung
    übersteigt, oder

d)  wenn die Gesundheitsstörung auf eigenen Vorsatz zurückzuführen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__82.html
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