Title: § 7 Berichtspflichten, Überwachung, Datenweitergabe

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Verkauf der Emissionszertifikate zum Festpreis
§ 7 Berichtspflichten, Überwachung, Datenweitergabe

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Verkauf der Emissionszertifikate zum Festpreis
§ 7 Berichtspflichten, Überwachung, Datenweitergabe

(1) Die beauftragte Stelle veröffentlicht nach jedem Verkaufstermin
die Menge der veräußerten Emissionszertifikate in nicht
personenbezogener Form auf ihrer Internetseite.

(2) Die beauftragte Stelle übermittelt der zuständigen Stelle nach
jedem Verkaufstermin folgende Angaben der Käufer, soweit dies für die
Überwachung der Veräußerung von Emissionszertifikaten nach dem
Brennstoffemissionshandelsgesetz durch die zuständige Stelle
erforderlich ist:

1.  Kontoinhaber im nationalen Emissionshandelsregister,

2.  Kontonummer im nationalen Emissionshandelsregister und

3.  Anzahl der veräußerten Emissionszertifikate.

Käufer im Sinne von Satz 1 ist sowohl derjenige, der für sich selbst
Emissionszertifikate erwirbt, als auch der Dritte im Sinne des § 5
Absatz 2.

(3) Die beauftragte Stelle ist verpflichtet, alle Prozesse des
Verkaufsverfahrens einschließlich der Zulassung der Teilnehmer
kontinuierlich zu beobachten. Sofern es Anzeichen für die Begehung von
Betrug oder sonstigen Vermögensdelikten gibt, ergreift die beauftragte
Stelle geeignete Gegenmaßnahmen. Sie übermittelt der zuständigen
Stelle in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Angaben. Die
zuständige Stelle prüft auf Basis dieser Übermittlung die Anordnung
weiterer Gegenmaßnahmen und ordnet gegenüber der beauftragten Stelle
die Ergreifung an, wenn sie dies für erforderlich erachtet.
Weitergehende Bestimmungen zur Handelsüberwachung, die für die
beauftragte Stelle gelten, bleiben unberührt.

(4) Die zuständige Stelle und die beauftragte Stelle sind befugt,
personenbezogene Daten gemäß § 5 Absatz 3, § 6 Absatz 2 und § 30
Absatz 1 zu erheben, zu speichern, zu verwenden und sich gegenseitig
zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist für

1.  die Durchführung des Verkaufsverfahrens,

2.  die Erfüllung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz vom 23. Juni
    2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 269 der Verordnung
    vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, oder

3.  die Erfüllung ihrer in Absatz 3 jeweils genannten Aufgaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__7.html
Directory: behv
Level: 4.0