Title: § 12 Entschädigung für das Bauwerk

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 3 - Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 12 Entschädigung für das Bauwerk

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 3 - Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 12 Entschädigung für das Bauwerk

(1) Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses eine Entschädigung für ein entsprechend den
Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik errichtetes
Bauwerk nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu leisten. Das Recht
des Nutzers, für ein rechtswidrig errichtetes Bauwerk Ersatz nach
Maßgabe der Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung zu verlangen, bleibt unberührt.

(2) Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung des
Grundstückseigentümers, ist die Entschädigung nach dem Zeitwert des
Bauwerks im Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstücks zu bemessen. Satz 1
ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer durch sein Verhalten Anlaß zu
einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat oder das
Vertragsverhältnis zu einem Zeitpunkt endet, in dem die Frist, in der
der Grundstückseigentümer nur unter den in diesem Gesetz genannten
besonderen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt ist
(Kündigungsschutzfrist), seit mindestens sieben Jahren verstrichen
ist.

(3) In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen kann der Nutzer
eine Entschädigung verlangen, soweit der Verkehrswert des Grundstücks
durch das Bauwerk im Zeitpunkt der Rückgabe erhöht ist.

(4) Der Nutzer ist zur Wegnahme des Bauwerks berechtigt. Er kann das
Bauwerk vom Grundstück abtrennen und sich aneignen. § 258 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.

(5) Ansprüche des Nutzers auf Wertersatz wegen anderer werterhöhender
Maßnahmen nach den allgemeinen Vorschriften bleiben von den
Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__12.html
Directory: schuldranpg
Level: 5.0