Title: § 6 Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 6 Sicherheitsleistung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 6 Sicherheitsleistung

(1) Das Hauptzollamt legt die Höhe der Sicherheitsleistung unter
Berücksichtigung des § 5 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes fest. Es
überprüft regelmäßig die Höhe der Sicherheitsleistung und passt diese
gegebenenfalls an.

(2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Hauptzollamt
eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des
tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie bis zur Höhe der
entstandenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der
Abgabenordnung bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__6.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0