Title: § 16 Vernichtung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Dritter Abschnitt - Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 16 Vernichtung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Dritter Abschnitt - Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 16 Vernichtung

(1) Der Eigentümer von nicht mehr verkehrsfähigen Betäubungsmitteln
hat diese auf seine Kosten in Gegenwart von zwei Zeugen in einer Weise
zu vernichten, die eine auch nur teilweise Wiedergewinnung der
Betäubungsmittel ausschließt sowie den Schutz von Mensch und Umwelt
vor schädlichen Einwirkungen sicherstellt. Über die Vernichtung ist
eine Niederschrift zu fertigen und diese drei Jahre aufzubewahren.

(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, in den
Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 3 die zuständige Behörde des Landes, kann
den Eigentümer auffordern, die Betäubungsmittel auf seine Kosten an
diese Behörden zur Vernichtung einzusenden. Ist ein Eigentümer der
Betäubungsmittel nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, oder kommt
der Eigentümer seiner Verpflichtung zur Vernichtung oder der
Aufforderung zur Einsendung der Betäubungsmittel gemäß Satz 1 nicht
innerhalb einer zuvor gesetzten Frist von drei Monaten nach, so
treffen die in Satz 1 genannten Behörden die zur Vernichtung
erforderlichen Maßnahmen. Der Eigentümer oder Besitzer der
Betäubungsmittel ist verpflichtet, die Betäubungsmittel den mit der
Vernichtung beauftragten Personen herauszugeben oder die Wegnahme zu
dulden.

(3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 3 gelten entsprechend, wenn der
Eigentümer nicht mehr benötigte Betäubungsmittel beseitigen will.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__16.html
Directory: btmg_1981
Level: 3.0