Title: § 12

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 12

(1) Hält das Gericht sich für unzuständig, so hat es die Sache an das
zuständige Gericht abzugeben. Der Abgabebeschluß kann nach Anhörung
der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist für das in
ihm bezeichnete Gericht bindend. Im Falle der Abgabe an ein Gericht
der streitigen Gerichtsbarkeit gilt die Rechtshängigkeit der Sache in
dem Zeitpunkt als begründet, in dem der bei dem für
Landwirtschaftssachen zuständigen Gericht gestellte Antrag dem
Beteiligten bekanntgemacht worden ist, der nach der Abgabe Beklagter
ist. § 167 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.

(2) Wird in einem Rechtsstreit eine Angelegenheit des § 1 Nr. 1 oder
Nr. 2 bis 6 anhängig gemacht, so hat das Prozeßgericht die Sache
insoweit an das für Landwirtschaftssachen zuständige Gericht
abzugeben. Absatz 1 Satz 2, 3 ist anzuwenden.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwvfg/__12.html
Directory: lwvfg
Level: 3.0