Title: § 19 Übergangsregelung

Description:
Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)
Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 19 Übergangsregelung

Paragraph: 19

Content:
Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)
Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 19 Übergangsregelung

(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2004 eröffnet
wurden, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum
Inkrafttreten der Verordnung vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2569) am
7\. Oktober 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Auf Vergütungen aus vorläufigen Insolvenzverwaltungen, die zum 29.
Dezember 2006 bereits rechtskräftig abgerechnet sind, sind die bis zum
Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der
Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl.
I S. 3389) geltenden Vorschriften anzuwenden.

(3) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. März 2012 beantragt worden
sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum
Inkrafttreten des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) am
1\. März 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden
sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum
Inkrafttreten des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) am 1.
Juli 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(5) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Oktober 2020 beantragt
worden sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis
dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(5) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2021 beantragt
worden sind, sind die bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Vorschriften
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__19.html
Directory: insvv
Level: 3.0