Title: § 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Paragraph: 555

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze

(1) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus
den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben, die im ersten Rechtszuge
für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften
entsprechend anzuwenden. Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.

(2) Die Vorschriften der §§ 348 bis 350 sind nicht anzuwenden.

(3) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des
Klägers.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__555.html
Directory: zpo
Level: 4.0