Title: § 66 Befugnisse

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 7 - Zeugenschutz
§ 66 Befugnisse

Paragraph: 66

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 7 - Zeugenschutz
§ 66 Befugnisse

(1) Zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 7 kann das Bundeskriminalamt,
soweit nicht dieses Gesetz oder das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz
die Befugnisse besonders regelt, die erforderlichen Maßnahmen treffen,
um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit,
Freiheit der Willensentschließung und -betätigung oder wesentliche
Vermögenswerte der in § 7 genannten Personen abzuwehren. Die Maßnahmen
können auch nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens, in dem
die Aussage erfolgt ist, fortgeführt werden; für den Fall, dass noch
die Strafvollstreckung betrieben wird, sind die Maßnahmen im
Einvernehmen mit der Strafvollstreckungsbehörde und im Falle
fortdauernder Inhaftierung auch im Einvernehmen mit der
Justizvollzugsbehörde durchzuführen. § 63 Absatz 2 und 4 bis 8 und §
64 sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten
entsprechend.

(2) Von Maßnahmen des Bundeskriminalamtes, die nach Absatz 1 getroffen
werden, sind die zuständigen Landeskriminalämter und die für die
Strafverfolgung zuständige Staatsanwaltschaft unverzüglich zu
unterrichten. Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht
unverzüglich zu unterrichten, ob das Bundeskriminalamt Maßnahmen nach
Absatz 1 durchführt. Sollen die Maßnahmen eingestellt werden, ist die
Staatsanwaltschaft zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__66.html
Directory: bkag_2018
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