Title: § 19 Ausschluss auffälliger Risikogruppen

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 19 Ausschluss auffälliger Risikogruppen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 19 Ausschluss auffälliger Risikogruppen

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die nach § 18 Absatz
1 Satz 4 auszuschließenden Risikogruppen nach § 2 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 durch das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 5. Es gibt die
dem Ausschlussverfahren zugrunde liegenden Werte zum Jahresausgleich
bekannt.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die den
Risikogruppen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zugeordneten
Versichertentage (Risikogruppenbesetzung) sowie die Zu- und Abschläge
nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unter Außerachtlassung von § 18
Absatz 1 Satz 4.

(3) Es ermittelt die Risikogruppenbesetzung, die sich auf Grundlage
der Daten ergibt, die den Festlegungen nach § 8 Absatz 4 Satz 1 für
das Ausgleichsjahr des Jahresausgleichs zugrunde lagen.

(4) Auf Grundlage der Risikogruppenbesetzung nach den Absätzen 2 und 3
ermittelt das Bundesamt für Soziale Sicherung die 10 Prozent der
Risikogruppen mit den höchsten Steigerungsraten der
Risikogruppenbesetzung, soweit sie das Eineinhalbfache der
durchschnittlichen Steigerungsraten der Risikogruppenbesetzung
überschreiten. Unberücksichtigt bleiben diejenigen Risikogruppen nach
Satz 1, bei denen die absolute Risikogruppenbesetzung im
Ausgleichsjahr den Schwellenwert von 0,05 Prozent der
durchschnittlichen Versichertenzeiten aller Krankenkassen im
Ausgleichsjahr nicht überschreitet.

(5) Das Bundesamt für Soziale Sicherung schließt von den Risikogruppen
nach Absatz 4 diejenigen mit dem größten Zuweisungsvolumen, das sich
aus der Risikogruppenbesetzung und den Zu- und Abschlägen nach Absatz
2 ergibt, aus, bis 5 Prozent aller Risikogruppen nach § 2 Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 des jeweiligen Jahresausgleichs ausgeschlossen wurden.
Erfüllen weniger als 5 Prozent der Risikogruppen nach § 2 Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 die Kriterien nach Absatz 4 Satz 1, sind alle nach
Absatz 4 ermittelten Risikogruppen auszuschließen.

(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen teilt bis zum 31. August
des auf das Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahres dem Bundesamt für
Soziale Sicherung mit Begründung die Risikogruppen nach § 2 Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 mit, bei denen ein möglicher überdurchschnittlicher
Anstieg der Risikogruppenbesetzung medizinisch oder diagnostisch
bedingt ist. Das Bundesamt für Soziale Sicherung schließt diese
Risikogruppen nicht gemäß § 18 Absatz 1 Satz 4 aus.

(7) Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann unter Berücksichtigung
des Gutachtens nach § 266 Absatz 10 Satz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch oder einer durch das Bundesministerium für Gesundheit
in Auftrag gegebenen Überprüfung der Schwellenwerte nach Absatz 4
durch den wissenschaftlichen Beirat die Schwellenwerte abweichend
festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__19.html
Directory: rsav
Level: 3.0