Title: § 1 Wahlbereiche

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 1 Wahlbereiche

Paragraph: 1

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 1 Wahlbereiche

(1) Soldatinnen und Soldaten, die sich in der Grundausbildung
befinden, wählen Vertrauenspersonen nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes.

(2) Sobald bei einer Wählergruppe nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes die Voraussetzungen für
eine Zuteilung nach § 4 Absatz 6 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes vorliegen, meldet die oder der
Disziplinarvorgesetzte dies unverzüglich der zuständigen
Kommandobehörde. Gleichzeitig legt sie oder er einen Vorschlag vor,
welcher Dienststelle oder Einheit die Wahlberechtigten zugeteilt
werden sollen. Die Zuteilung durch die zuständige Kommandobehörde wird
mit Bekanntgabe der Entscheidung an die Disziplinarvorgesetzte oder
den Disziplinarvorgesetzten wirksam. Die Kommandos der militärischen
Organisationsbereiche sollen für wiederkehrende Fälle allgemeine
Regelungen treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__1.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 3.0