Title: § 35 Sonderrechte

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 35 Sonderrechte

Paragraph: 35

Content:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 35 Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die
Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und
der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
dringend geboten ist.

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund
völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im
Inland berechtigt sind.

(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

1.  wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27)
    fahren lassen wollen,

2.  im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit
    Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.

(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger
Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.

(4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3
gelten nicht bei Einsätzen anlässlich von Unglücksfällen, Katastrophen
und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den
Fällen der Artikel 91 und 87a Absatz 4 des Grundgesetzes sowie im
Verteidigungsfall und im Spannungsfall.

(5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des
Nordatlantikpaktes sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ausgenommen Deutschland sind im Falle dringender militärischer
Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den
Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für diese Truppen
Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.

(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser
Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu
retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

(6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der
Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und
durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf
allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder
Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies
erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn die zulässige
Gesamtmasse bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur
Reinigung der Gehwege, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht
übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt.
Dabei ist sicherzustellen, dass keine Beschädigung der Gehwege und der
darunter liegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. Personen, die
hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche
Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von
Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen.

(7) Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahn (§ 1 des Gesetzes über die
Bundesnetzagentur) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen
Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies
erfordert.

(7a) Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach §
11 des Postgesetzes in Verbindung mit § 1 Nummer 1 der Post-
Universaldienstleistungsverordnung erbringen oder Fahrzeuge von
Unternehmen, die in deren Auftrag diese Universaldienstleistungen
erbringen (Subunternehmer), dürfen abweichend von Anlage 2 Nummer 21
(Zeichen 242.1) Fußgängerzonen auch außerhalb der durch Zusatzzeichen
angeordneten Zeiten für Anlieger- und Anlieferverkehr benutzen, soweit
dies zur zeitgerechten Leerung von Briefkästen oder zur Abholung von
Briefen in stationären Einrichtungen erforderlich ist. Ferner dürfen
die in Satz 1 genannten Fahrzeuge abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1
und Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen 283), Nummer 63 (Zeichen 286) und
Nummer 64 (Zeichen 290.1) in einem Bereich von 10 m vor oder hinter
einem Briefkasten auf der Fahrbahn auch in zweiter Reihe kurzfristig
parken, soweit dies mangels geeigneter anderweitiger Parkmöglichkeiten
in diesem Bereich zum Zwecke der Leerung von Briefkästen erforderlich
ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit ein Nachweis zum Erbringen
der Universaldienstleistung oder zusätzlich ein Nachweis über die
Beauftragung als Subunternehmer im Fahrzeug jederzeit gut sichtbar
ausgelegt oder angebracht ist. § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang 3
Nummer 7 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit
geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2218), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2007
(BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, ist für die in Satz 1 genannten
Fahrzeuge nicht anzuwenden.

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

(9) Wer ohne Beifahrer ein Einsatzfahrzeug der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) führt und zur Nutzung des
BOS-Funks berechtigt ist, darf unbeschadet der Absätze 1 und 5a
abweichend von § 23 Absatz 1a ein Funkgerät oder das Handteil eines
Funkgerätes aufnehmen und halten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__35.html
Directory: stvo_2013
Level: 3.0