Title: § 30 Steuerbefreiungen

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 6 - Steuervergünstigungen
§ 30 Steuerbefreiungen

Paragraph: 30

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 6 - Steuervergünstigungen
§ 30 Steuerbefreiungen

(1) Von der Steuer und vom Verpackungszwang sind befreit

1.  Tabakwaren, die

    a)  zu amtlichen Untersuchungen entnommen werden,

    b)  zum Prüfen in einem Steuerlager verbraucht werden,

    c)  so hergerichtet sind, dass sie nur als Ansichtsmuster verwendet werden
        können,

    d)  unter Steueraufsicht vernichtet oder vergällt werden,

    e)  zu gewerblichen Zwecken, außer zum Rauchen und zum Herstellen von
        Tabakwaren, verwendet werden,

    f)  für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außerhalb des
        Steuerlagers verwendet werden,

    g)  im Steuerlager zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden, die
        nicht der Tabaksteuer unterliegen;

2.  Tabakwaren oder Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse, die aus selbst
    angebautem Rohtabak oder Tabakersatzstoffen hergestellt und für den
    eigenen Bedarf verwendet werden;

3.  Zigaretten, die aus versteuertem oder steuerfreiem Rauchtabak mit der
    Hand oder einem einfachen Gerät hergestellt sind, wenn sie nicht
    entgeltlich abgegeben werden sollen. Einfache Geräte sind mechanische,
    von Hand zu bedienende Geräte zum Drehen oder Stopfen von Zigaretten,
    die sich nicht zur gewerblichen Herstellung von Zigaretten eignen.

(2) Geräte, die keine einfachen Geräte im Sinn des Absatzes 1 Nummer 3
sind, dürfen Privatpersonen nicht zum Kauf angeboten oder zur
Herstellung von Zigaretten aus versteuertem oder steuerfreiem
Rauchtabak bereitgestellt werden.

(3) Von der Steuer befreit sind Tabakwaren, die der Hersteller, der
Tabakwaren zu Handelszwecken herstellt, an seine Arbeitnehmer als
Deputat unentgeltlich abgibt. Tabakwaren, die Arbeitnehmer als
steuerfreies Deputat erhalten haben, dürfen nicht gegen Entgelt
abgegeben werden. Mit einer verbotswidrigen Abgabe entsteht die
Steuer. Steuerschuldner ist der Abgebende. Er hat unverzüglich eine
Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  den Kreis der deputatberechtigten Arbeitnehmer nach Absatz 3 auf die
    Arbeitnehmer zu begrenzen, deren Aufgabe in einem engen Zusammenhang
    mit dem Herstellen der Tabakwaren stehen, Vorschriften darüber zu
    erlassen, welche Mengen und welche Tabakwaren als Deputate von der
    Steuer befreit sind und wie die Packungen mit steuerfreien Deputaten
    gekennzeichnet sein müssen,

2.  das Verfahren für die Steuerbefreiung nach Absatz 1 und die
    Einzelheiten zur Steuererklärung zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__30.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0