Title: § 42 Ausgeschlossene Personen

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 4 - Besondere Bestimmungen
§ 42 Ausgeschlossene Personen

Paragraph: 42

Content:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 4 - Besondere Bestimmungen
§ 42 Ausgeschlossene Personen

(1) Als Organmitglied oder Mitarbeiter eines Auftraggebers oder als
Beauftragter oder als Mitarbeiter eines Beauftragten eines
Auftraggebers dürfen bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren für
einen Auftraggeber als voreingenommen geltende natürliche Personen
nicht mitwirken, soweit sie in diesem Verfahren

1.  Bieter oder Bewerber sind,

2.  einen Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen oder als
    gesetzlicher Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten,

3.  beschäftigt oder tätig sind

    a)  bei einem Bieter oder Bewerber gegen Entgelt oder bei ihm als Mitglied
        des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartigen Organs,

    b)  für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen, wenn
        dieses Unternehmen zugleich geschäftliche Beziehungen zum Auftraggeber
        und zum Bieter oder Bewerber hat,

    es sei denn, dass daraus kein Interessenkonflikt für die Person
    entsteht oder sich die Tätigkeiten nicht auf die Entscheidungen in dem
    Vergabeverfahren auswirken.

(2) Als voreingenommen gelten auch die Personen, deren Angehörige die
Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllen. Angehörige sind
der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte
gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und
Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und
Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und
Pflegekinder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__42.html
Directory: vsvgv
Level: 3.0