Title: § 26 Liste gesperrter Fahrzeuggeräte

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 26 Liste gesperrter Fahrzeuggeräte

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 26 Liste gesperrter Fahrzeuggeräte

(1) Jeder zugelassene Anbieter darf zu Zwecken der
Haftungsbeschränkung nach Absatz 2 Listen führen, in denen er die von
ihm gesperrten Fahrzeuggeräte seiner Nutzer aufführt. Die zugelassenen
Anbieter und die für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern
zuständigen Behörden dürfen für die Listen folgende Daten erheben,
speichern, verwenden und einander übermitteln, soweit dies für den in
Satz 1 genannten Zweck erforderlich ist:

1.  Identifikationsnummer des Nutzers, dem das gesperrte oder entsperrte
    Fahrzeuggerät zugeordnet ist,

2.  Identifikationsnummer des Fahrzeuggerätes, zu dem eine Sperr- oder
    Entsperrmeldung vom Anbieter vorliegt,

3.  Informationen zur Gültigkeit eines Eintrags,

4.  Zeitpunkt, zu dem der Anbieter eine Sperrung oder Entsperrung
    ausgelöst hat,

5.  Zeitpunkt, zu dem das Fahrzeuggerät die Sperrung oder Entsperrung
    bestätigt hat,

6.  Art der Sperraktivität, die für ein Fahrzeuggerät durchgeführt wurde,

7.  eine im System des Anbieters eindeutige Identifikationsnummer für
    Datensätze vom Datentyp „Sperr- oder Entsperrinformation“.

Diese Daten dürfen über den in Satz 1 genannten Zweck hinaus
ausschließlich dann zu Zwecken dieses Gesetzes sowie den der
Mauterhebung zu Grunde liegenden Gesetzen des Bundes und der Länder
gespeichert, verwendet und übermittelt werden, wenn dies für die
Erreichung eines dieser Zwecke im Einzelfall jeweils erforderlich ist.
Eine Übermittlung, Verwendung oder Beschlagnahme dieser Daten nach
anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

(2) Ist den für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern
zuständigen Behörden von einem zugelassenen Anbieter eine Liste
gesperrter Fahrzeuggeräte im Sinne des Absatzes 1 zugegangen, haftet
der Anbieter nicht für durch die Verwendung solcher gesperrten und in
der Liste enthaltenen Fahrzeuggeräte noch angefallene Maut.

(3) Die jeweils zuständigen Behörden von Bund und Ländern sowie die
zugelassenen Anbieter sind verpflichtet, die Anzahl der Einträge in
der Liste gesperrter Fahrzeuggeräte, das Format der Liste und die
Häufigkeit ihrer Aktualisierung zu vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__26.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0