Title: § 3 Errichtung und Betrieb von Tankstellen

Description:
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 21)
§ 3 Errichtung und Betrieb von Tankstellen

Paragraph: 3

Content:
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 21)
§ 3 Errichtung und Betrieb von Tankstellen

(1) Tankstellen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die beim
Betanken von Fahrzeugen mit Ottokraftstoff oder einem
Kraftstoffgemisch im Fahrzeugtank verdrängten Kraftstoffdämpfe nach
dem Stand der Technik mittels eines Gasrückführungssystems erfasst und
dem Lagertank der Tankstelle zugeführt werden.

(2) Tankstellen dürfen nur betrieben werden, wenn für das eingesetzte
Gasrückführungssystem durch eine Bescheinigung des Herstellers belegt
worden ist, dass sein von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder
einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unter
Prüfbedingungen nach dem Verfahren gemäß Nummer 5.2 der DIN EN
16321-1, Ausgabe Dezember 2013, ermittelter Wirkungsgrad 85 vom
Hundert nicht unterschreitet. Die Bescheinigung ist am Betriebsort
aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(3) Gasrückführungssysteme ohne Unterdruckunterstützung sind so zu
errichten und zu betreiben, dass

1.  nur solche Zapfventile eingesetzt werden, bei denen ein dichter
    Übergang zum Fahrzeugtank der Fahrzeuge hergestellt werden kann, deren
    Tankeinfüllstutzen für die Gasrückführung geeignet ist,

2.  der freie Gasdurchgang im Rückführungssystem bei ausreichend geringem
    Strömungswiderstand gewährleistet ist,

3.  der Gegendruck am Zapfventil den nach Angaben des Herstellers
    maximalen Wert nicht überschreitet,

4.  die Rückführungsleitungen von den Zapfsäulen zum Lagertank ein stetes
    Gefälle von mindestens 1 Prozent haben und

5.  die Dichtmanschetten der Zapfventile keine Risse, Löcher oder andere
    Defekte aufweisen, die zu Undichtigkeiten führen können.

(4) Gasrückführungssysteme mit Unterdruckunterstützung sind so zu
errichten und zu betreiben, dass

1.  das nach dem Verfahren des § 5 Absatz 2 Satz 3 ermittelte
    Volumenverhältnis zwischen dem rückgeführten Kraftstoffdampf/Luft-
    Gemisch und dem getankten Kraftstoff 95 vom Hundert nicht
    unterschreitet und 105 vom Hundert nicht überschreitet,

2.  keine Fremdluft über Einrichtungen der Zapfsäule in die
    Gasrückführleitung gelangt und somit das gesamte Gasrückführungssystem
    dicht ist,

3.  während der Gasrückführung, abgesehen von sicherheitstechnisch
    bedingten Freisetzungen, keine Kraftstoffdämpfe über das
    Gasrückführungssystem und die angeschlossenen Einrichtungen in die
    Atmosphäre abgegeben werden und

4.  die Funktionsfähigkeit des Gasrückführungssystems durch eine
    automatische Überwachungseinrichtung, die mindestens die Anforderungen
    nach Absatz 5 erfüllt, fortlaufend überprüft wird.

(5) Die automatische Überwachungseinrichtung nach Absatz 4 Nummer 4
hat

1.  Störungen der Funktionsfähigkeit des Gasrückführungssystems
    automatisch festzustellen und die festgestellten Störungen dem
    Tankstellenpersonal zu signalisieren,

2.  bei Störungen der Funktionsfähigkeit des Gasrückführungssystems, die
    dem Tankstellenpersonal länger als 72 Stunden signalisiert werden, den
    Kraftstofffluss automatisch zu unterbrechen,

3.  Störungen der Eigenfunktionsfähigkeit automatisch festzustellen und
    dem Tankstellenpersonal zu signalisieren,

4.  bei Störungen der Eigenfunktionsfähigkeit, die dem Tankstellenpersonal
    länger als in dem unter Nummer 2 genannten Zeitraum signalisiert
    werden, den Kraftstofffluss automatisch zu unterbrechen.

Eine Störung der Funktionsfähigkeit des Gasrückführungssystems liegt
vor, wenn die fortlaufende Bewertung der Betankungsvorgänge durch die
automatische Überwachungseinrichtung ergibt, dass das
Volumenverhältnis zwischen dem rückgeführten Kraftstoffdampf/Luft-
Gemisch und dem getankten Kraftstoff, gemittelt über die Dauer des
Betankungsvorgangs, bei zehn Betankungsvorgängen in Folge jeweils
entweder 85 vom Hundert unterschreitet oder 115 vom Hundert
überschreitet. In die Bewertung nach Satz 2 sind nur solche
Betankungsvorgänge einzubeziehen, deren Dauer 20 Sekunden oder mehr
beträgt und bei denen der Kraftstoffvolumenstrom 25 Liter je Minute
oder mehr erreicht.

(6) Abweichend von Absatz 1 können Tankstellen auch so errichtet und
betrieben werden, dass die im Fahrzeugtank verdrängten
Kraftstoffdämpfe vollständig erfasst und einer
Abgasreinigungseinrichtung mit stofflicher Rückgewinnung der
Kraftstoffdämpfe zugeführt werden, deren Reinigungsgrad 97 vom Hundert
nicht unterschreitet. Eine Kombination dieser Anlagentechnik mit der
nach Absatz 1 ist zulässig.

(7) Absatz 1 gilt nicht für

1.  bestehende Tankstellen im Sinne des § 2 Nummer 4, die einen jährlichen
    Durchsatz von Ottokraftstoffen oder Kraftstoffgemischen von 500
    Kubikmetern oder weniger haben,

2.  bestehende Tankstellen im Sinne des § 2 Nummer 4, die unter ständigen
    Wohn- oder Arbeitsräumen liegen und einen jährlichen Durchsatz von
    Ottokraftstoffen oder Kraftstoffgemischen von 100 Kubikmetern oder
    weniger haben,

3.  das Betanken von Fahrzeugen, die nicht mittels eines
    Gasrückführungssystems betankt werden können,

4.  Tankstellen, die zur Betankung von Neufahrzeugen in Automobilwerken
    dienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_21/__3.html
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