Title: § 5 Anforderungen an die Seuchen- und Phytohygiene

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
§ 5 Anforderungen an die Seuchen- und Phytohygiene

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
§ 5 Anforderungen an die Seuchen- und Phytohygiene

(1) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und
nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 setzt voraus, dass keine Krankheitserreger,
Toxine oder Schaderreger enthalten sind, von denen Gefahren für die
Gesundheit von Menschen, Tieren und Nutzpflanzen ausgehen.

(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten als nicht eingehalten:

1.  hinsichtlich seuchenhygienischer Eigenschaften, wenn in 50 Gramm
    Probenmaterial Salmonellen gefunden werden,

2.  hinsichtlich phytohygienischer Eigenschaften, wenn Ausgangsstoffe
    pflanzlicher Herkunft, auch in Mischungen, verwendet werden, die von
    widerstandsfähigen Schadorganismen, insbesondere

    a)  von einem der in der Richtlinie 2000/29/EG genannten Schadorganismus,

    b)  thermoresistenten Viren, insbesondere solche aus der Tobamovirus-
        Gruppe oder

    c)  pilzlichen Erregern mit widerstandsfähigen Dauerorganen, insbesondere
        Synchytrium endobioticum, Sclerotinia-Arten, Rhizoctonia solani,
        Plasmodiophora brassicae,

befallen sind und nicht einer geeigneten hygienisierenden Behandlung
unterzogen wurden.

(3) Die seuchenhygienischen Anforderungen gelten bei der Abgabe an
Personen, die Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und
Pflanzenhilfsmittel im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anwenden,
abweichend von Absatz 2 Nummer 1 als eingehalten, wenn

1.  im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung auf die bestehende
    Belastung hingewiesen wird und folgende als Anwendungsvorgaben
    gekennzeichnete Hinweise gegeben werden:

    a)  auf Ackerland ist die Anwendung ausschließlich auf unbestelltem
        Ackerland und bei sofortiger Einarbeitung in den Boden zulässig, es
        sei denn, die Ausbringung erfolgt in Wintergetreide und Winterraps bis
        zum Schosserstadium (EC 30) mit bodennaher Ausbringungstechnik,

    b)  die Ausbringung auf unbestellte Ackerflächen mit nachfolgendem Gemüse-
        oder Kartoffelanbau oder dem nachfolgenden Anbau von Heil-, Duft- und
        Gewürzkräutern ist nicht zulässig,

    c)  auf Grünland und Futterbauflächen ist ein zeitlicher Abstand von 6
        Wochen bis zur nächsten Nutzung einzuhalten und

    d)  die Ausbringung in Zonen I und II von Wasserschutzgebieten ist nicht
        zulässig

    und

2.  im Fall der Verwendung von Klärschlamm als Ausgangsstoff deren Abgabe
    nur zur Aufbringung auf Flächen erfolgt, die im Zuständigkeitsbereich
    der am Sitz der Kläranlage für den Vollzug der Düngeverordnung
    zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde liegen, es sei denn, der
    Abgeber ist Mitglied eines Trägers einer regelmäßigen
    Qualitätsüberwachung, welche die ordnungsgemäße Aufbringung sichert.

(4) Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 gelten nicht für Wirtschaftsdünger,
außer Wirtschaftsdünger, die in einem von mehreren Landwirten
genutzten gemeinschaftlichen Güllelager aufbewahrt werden. In diesem
Fall gelten die seuchenhygienischen Anforderungen als eingehalten,
wenn sichergestellt ist, dass die Wirtschaftsdünger ausschließlich in
den Betrieben der Landwirte angefallen sind, die an der Nutzung des
Güllelagers beteiligt sind, und ausschließlich auf den Flächen dieser
Landwirte ausgebracht werden.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_mv_2012/__5.html
Directory: duemv_2012
Level: 2.0