Title: § 5 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
I. Allgemeine Vorschriften für Rennwetten -
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 5

Content:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
I. Allgemeine Vorschriften für Rennwetten -
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Buchmacher oder dessen Gehilfe
Rennwetten außerhalb der Örtlichkeiten, für die die Erlaubnis erteilt
ist (§ 2 Absatz 2), abschließt, vermittelt oder Angebote dazu
entgegennimmt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer

1.  ohne zugelassener Betreiber eines Totalisators oder zugelassener
    Buchmacher zu sein, außerhalb der Örtlichkeiten des
    Totalisatorbetreibers oder der Örtlichkeiten, für die die Erlaubnis
    erteilt ist (§ 2 Absatz 2), öffentlich oder durch Verbreiten eines
    Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs) zum Abschluss von Wetten
    auffordert,

2.  gegen Entgelt Voraussagen über den Ausgang von Rennen verbreitet,

3.  in seinen Räumen, die für das Betreiben eines Totalisators oder eines
    Buchmachers nicht zugelassen sind, den Abschluss oder die Vermittlung
    von Rennwetten duldet,

4.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig führt oder

5.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(3) Absatz 2 Nummer 2 gilt nicht für redaktionelle Veröffentlichungen
in einer periodisch erscheinenden Druckschrift, soweit diese nicht
ausschließlich oder überwiegend der Verbreitung von Voraussagen dient.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro
geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__5.html
Directory: rennwlottg_2021
Level: 3.0