Title: § 37

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zweiter Titel - Schaden an Körper oder Gesundheit
§ 37

Paragraph: 37

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zweiter Titel - Schaden an Körper oder Gesundheit
§ 37

(1) Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist der Betrag der nach §§
31 bis 34 errechneten Rente zugrunde zu legen, der auf den Monat
November 1953 entfällt. § 141e bleibt unberührt.

(2) Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so
findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Berechnung der
Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen ist, der auf den
letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den
Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(3) Für die Zeit vor dem 1. Juli 1948 beträgt der nach Absatz 1 und 2
zugrunde zu legende Monatsbetrag zwei Zehnteile des in Deutscher Mark
berechneten Monatsbetrages.

(4) § 32 Abs. 2 findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__37.html
Directory: beg
Level: 4.0