Title: § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung gilt, soweit nicht anders bestimmt,

1.  für die Erteilung von Erlaubnissen für Gewässerbenutzungen im Sinne
    von Absatz 2, die zu Industrieanlagen im Sinne von Absatz 3 gehören,

2.  für die Erteilung von Genehmigungen für Anlagen nach § 60 Absatz 3
    Satz 1 Nummer 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Die §§ 8, 9 und 10 gelten auch für Indirekteinleitungen nach § 58 und
§ 59 des Wasserhaushaltsgesetzes, die aus Anlagen nach § 3 der
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammen, die entweder

1.  nicht nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    genehmigt worden sind,

2.  nicht nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    überwacht werden oder

3.  vor dem 1. März 2010 keiner Indirekteinleitergenehmigung bedurften.

Die §§ 8, 9 und 10 gelten darüber hinaus auch für Indirekteinleitungen
nach den §§ 58 und 59 des Wasserhaushaltsgesetzes, die aus Deponien im
Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer
Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer
Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für
Inertabfälle, stammen, sofern

1.  die Zulassung der Deponie sich nicht auf die Indirekteinleitung
    erstreckt oder

2.  es vor dem 1. März 2010 keiner Indirekteinleitergenehmigung bedurfte.

(2) Gewässerbenutzungen im Sinne dieser Verordnung sind
Gewässerbenutzungen im Sinne von § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2
Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.

(3) Industrieanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen nach § 60
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie
Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iz_v/__1.html
Directory: izuev
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