Title: § 8

Description:
Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (RHiGRCAbkAV)
Art 2 - Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (RHiGRCAbkAV)
Art 2 - Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
§ 8

(1) Für die gerichtlichen Entscheidungen, die über den Betrag der
Gerichtskosten nach Artikel 16 Abs. 2 des Abkommens zur Herbeiführung
der Vollstreckbarerklärung in Griechenland zu erlassen sind, ist das
Gericht der Instanz zuständig. Die Entscheidungen ergehen auf Antrag
der für die Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde.

(2) Die Entscheidungen unterliegen der Beschwerde nach den §§ 567 bis
577 der Zivilprozessordnung. Die sofortige Beschwerde kann durch
Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne
Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhigrcabkav/__8.html
Directory: rhigrcabkav
Level: 3.0