Title: § 314 Informationspflichten der Gesellschaft für Telematik

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Erster Titel - Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik
§ 314 Informationspflichten der Gesellschaft für Telematik

Paragraph: 314

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Erster Titel - Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik
§ 314 Informationspflichten der Gesellschaft für Telematik

Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, auf ihrer
Internetseite und in analogem Format Informationen für die
Versicherten in präziser, transparenter, verständlicher, leicht
zugänglicher und barrierefreier Form zur Verfügung zu stellen über

1.  die Struktur und die Funktionsweise der Telematikinfrastruktur,

2.  die grundlegenden Anwendungsfälle und Funktionalitäten der
    elektronischen Patientenakte,

3.  die Rechte der Versicherten im Umgang mit Daten in der elektronischen
    Patientenakte,

4.  den besonderen Schutz von Gesundheitsdaten nach der Verordnung (EU)
    2016/679,

5.  Art und Umfang der Zugriffsrechte zugriffsberechtigter Personen nach
    dem Vierten Abschnitt sowie die Zwecke der Verarbeitung von Daten in
    der elektronischen Patientenakte durch diese zugriffsberechtigten
    Personen,

6.  die Datenverarbeitungsvorgänge bei der Übermittlung von Daten in die
    elektronische Patientenakte und bei der Erhebung und Verarbeitung von
    Daten aus der elektronischen Patientenakte durch zugriffsberechtigte
    Personen,

7.  die Benennung der Verantwortlichen für die Daten im Hinblick auf die
    verschiedenen Datenverarbeitungsvorgänge,

8.  die Pflichten der datenschutzrechtlich Verantwortlichen und die Rechte
    des Versicherten gegenüber den datenschutzrechtlich Verantwortlichen
    nach der Verordnung (EU) 2016/679,

9.  die Maßnahmen zur Datensicherheit und

10. die Aufgaben der koordinierenden Stelle gemäß § 307 Absatz 5 Satz 2
    und 3.

Für Informationen nach Satz 1, die die elektronische Patientenakte
betreffen, hat die Gesellschaft für Telematik das hierzu durch den
Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
nach § 343 erstellte Informationsmaterial zu nutzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__314.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0