Title: § 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 1 - Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
§ 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland

Paragraph: 35

Content:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 1 - Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
§ 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland

(1) Hat ein Deutscher im Ausland eine Lebenspartnerschaft im Sinne des
§ 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der bis einschließlich 21.
Dezember 2018 geltenden Fassung begründet, so kann die Begründung der
Lebenspartnerschaft auf Antrag im Lebenspartnerschaftsregister
beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Die §§ 3 bis 7, 9, 10
und 17 gelten entsprechend. Deutschen gleichgestellt sind Staatenlose,
heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des
Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem
Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind die Lebenspartner, sind
beide verstorben, deren Eltern und Kinder.

(2) § 34 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen
Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat
oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich
danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin
die Begründung der Lebenspartnerschaft.

(4) Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach Absatz 1
beurkundeten Begründungen von Lebenspartnerschaften.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__35.html
Directory: pstg
Level: 4.0