Title: § 9 Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 9 Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 9 Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

(1) Gemeinschaftswaren, die ausländischen Streitkräften

1.  nach Artikel 67 des Zusatzabkommens umsatz- oder verbrauchsteuerfrei
    oder unter Vergütung der Verbrauchsteuer,

2.  unter den Voraussetzungen des § 1c Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes,

3.  nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei
    oder

4.  nach den Vorschriften des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-
    Durchführungsverordnung unter Vergütung der Verbrauchsteuer

zu ihrem ausschließlichen Gebrauch oder Verbrauch geliefert werden,
gehen mit der Übergabe an die Streitkräfte in die Truppenverwendung
über und werden wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt. Sie stehen ab
dem Zeitpunkt der Lieferung an die Streitkräfte unter zollamtlicher
Überwachung. Der Lieferung von Energieerzeugnissen an die
ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere steht die Abgabe an zum
Bezug berechtigte Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder
Hauptquartiere gegen besondere Gutscheine oder im Rahmen eines
Tankkartenverfahrens gleich.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Gemeinschaftswaren, die
Hauptquartieren

1.  nach den Artikeln 2 und 8 des Hauptquartierprotokolls oder den
    Artikeln 14 und 15 des Ergänzungsübereinkommens umsatz- oder
    verbrauchsteuerfrei oder unter Vergütung der Verbrauchsteuer oder

2.  nach den Vorschriften des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-
    Durchführungsverordnung unter Vergütung der Verbrauchsteuer

geliefert werden.

(3) Gemeinschaftswaren, die unter Gewährung von Ausfuhrerstattung an
die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere geliefert werden,
gehen mit der Lieferung an die Streitkräfte in die Truppenverwendung
über und werden wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt. Sie gelten als
von den ausländischen Streitkräften oder Hauptquartieren zu ihrer
ausschließlichen Verwendung frei von Einfuhrabgaben eingeführt und in
die Truppenverwendung übergeführt. Sie stehen ab dem Zeitpunkt der
Lieferung an die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere unter
zollamtlicher Überwachung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__9.html
Directory: trzollg
Level: 2.0