Title: § 38a Schiedsgericht, Schiedsverfahren

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 38a Schiedsgericht, Schiedsverfahren

Paragraph: 38a

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 38a Schiedsgericht, Schiedsverfahren

(1) Die Einsetzung eines Schiedsgerichts für Entscheidungen nach § 6
Abs. 1 oder die vorhergehende Entflechtung nach § 6b erfolgt auf Grund
eines Schiedsvertrags zwischen den Parteien (Berechtigter und
Verfügungsberechtigter). Das Schiedsgericht besteht aus einem
Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt.
Der Vorsitzende, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, wird
von den Beisitzern ernannt.

(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsgerichtliche Verfahren
finden die §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung Anwendung; § 37
Abs. 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden. § 31 Abs. 5 gilt entsprechend.
Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige
Verwaltungsgericht. Gericht im Sinne des § 1065 der
Zivilprozessordnung ist das Bundesverwaltungsgericht.

(3) Gegen den Schiedsspruch kann innerhalb eines Monats Antrag auf
Aufhebung bei dem nach Absatz 2 Satz 3 zuständigen Gericht gestellt
werden. Wird der Antrag innerhalb dieser Frist nicht gestellt oder ist
er rechtskräftig abgewiesen worden oder haben die Parteien nach Erlass
des Schiedsspruchs auf den Aufhebungsantrag verzichtet oder liegt ein
Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut vor, erlässt die Behörde einen
Bescheid nach § 33 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit einem
Übergabeprotokoll nach § 33 Abs. 5, in dem der Inhalt des
Schiedsspruchs festgestellt wird; dieser Bescheid ist sofort
bestandskräftig und hat die Wirkungen des § 34.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__38a.html
Directory: vermg
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