Title: § 8 Zustimmung

Description:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 3 - Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung
§ 8 Zustimmung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 3 - Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung
§ 8 Zustimmung

(1) Im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung hat
die zuständige Behörde die Zustimmung zu erteilen, wenn

1.  die den Anforderungen des Absatzes 3 entsprechende
    Projektdokumentation und der sach- und fachgerecht erstellte
    Validierungsbericht ergeben, dass die Projekttätigkeit eine
    zusätzliche Emissionsminderung erwarten lässt,

und die Projekttätigkeit

2.  keine schwerwiegenden nachteiligen Umweltauswirkungen verursacht und

3.  der nachhaltigen Entwicklung des Gastgeberstaates in wirtschaftlicher,
    sozialer und ökologischer Hinsicht, insbesondere vorhandenen
    nationalen Nachhaltigkeitsstrategien, nicht zuwiderläuft.

§ 3 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Zustimmung ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Projektträger nicht die
    notwendige Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der
    Projekttätigkeit, insbesondere die Erfüllung der Pflichten nach diesem
    Gesetz bietet oder

2.  sich aus dem Verzeichnis über den Teilnahmestatus ergibt, dass die
    Bundesrepublik Deutschland als möglicher Investorstaat die
    Teilnahmevoraussetzung der Nummer 31 oder der mögliche Gastgeberstaat
    die Teilnahmevoraussetzung der Nummer 30 des Abschnitts F der Anlage
    des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des
    Übereinkommens nicht erfüllt.

(3) Die Zustimmung erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag des Projektträgers bei der zuständigen Behörde. Dem Antrag hat
der Projektträger folgende Dokumente beizufügen:

1.  die Projektdokumentation,

2.  den Validierungsbericht und

3.  ein Befürwortungsschreiben des Gastgeberstaates, falls ein solches
    ausgestellt worden ist.

Die Projektdokumentation einschließlich des Überwachungsplans ist nach
den formalen und inhaltlichen Anforderungen des Anhangs B sowie dem
Abschnitt H zur Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der
Vertragsparteien des Übereinkommens zu erstellen. Aus der
Projektdokumentation muss sich ergeben, dass eine
Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend den Anforderungen nach Nummer
40 des Abschnitts G der Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz
der Vertragsparteien des Übereinkommens stattgefunden hat.

(4) Die zuständige Behörde kann den Projektträger zum Nachweis, dass
die Anforderung der Nummer 2 des Absatzes 1 erfüllt ist, zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, wenn
sie insbesondere auf Grund der in der validierten Projektdokumentation
beschriebenen Projekttätigkeit und der dort dargestellten
Umweltauswirkungen zu der Einschätzung gelangt, dass nach Umfang,
Standort und Folgen der Projekttätigkeit erhebliche nachteilige
Umweltauswirkungen wahrscheinlich sind. Das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, festlegen, welche Anforderungen im Einzelnen an die
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Satz 1 zu stellen sind. Dabei sind
vorhandene internationale Standards, die ökologische und
gesellschaftliche Belange aufnehmen, zu berücksichtigen.

(5) § 3 Abs. 4 Satz 6 und 7, Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

(6) Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Projektträgers eine
natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 12 Abs. 9 des
Protokolls zu ermächtigen, sich an der Projekttätigkeit zu beteiligen,
der nach Absatz 1 zugestimmt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/promechg/__8.html
Directory: promechg
Level: 3.0