Title: § 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten

Das in Artikel 3 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des
Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen der Deutschen
Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571)
vorgesehene Recht, eine durch ein in ein Ausschließungspatent
umgewandeltes Wirtschaftspatent geschützte Erfindung weiterzubenutzen,
bleibt bestehen und wird auf das übrige Bundesgebiet erstreckt. Der
Patentinhaber hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__9.html
Directory: erstrg
Level: 5.0