Title: § 4 Voraussetzungen für die Datenverarbeitung

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 3 - Verarbeitung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle
§ 4 Voraussetzungen für die Datenverarbeitung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 3 - Verarbeitung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle
§ 4 Voraussetzungen für die Datenverarbeitung

(1) Die Fluggastdatenzentralstelle verarbeitet die von den
Luftfahrtunternehmen übermittelten Fluggastdaten und gleicht sie mit
Datenbeständen und Mustern nach Maßgabe der Absätze 2 und 5 ab, um
Personen zu identifizieren, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass sie eine der folgenden Straftaten begangen haben oder
innerhalb eines übersehbaren Zeitraumes begehen werden:

1.  eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, des
    Strafgesetzbuchs,

2.  eine in § 129a Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 bis 5 des
    Strafgesetzbuchs bezeichnete Straftat, wenn diese bestimmt ist, die
    Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder
    eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch
    Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen,
    verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen
    eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen
    oder erheblich zu beeinträchtigen und durch die Art ihrer Begehung
    oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale
    Organisation erheblich schädigen kann,

3.  eine Straftat, die darauf gerichtet ist, eine der in Nummer 2
    bezeichneten Straftaten anzudrohen,

4.  eine Straftat nach den §§ 89a bis 89c und 91 des Strafgesetzbuchs,

5.  eine Straftat im unmittelbaren Zusammenhang mit terroristischen
    Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI
    des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom
    22\.6.2002, S. 3), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 des
    Rahmenbeschlusses 2008/919/JI (ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21)
    geändert worden ist, oder

6.  eine Straftat, die einer in Anhang II zur Richtlinie (EU) 2016/681
    aufgeführten strafbaren Handlung entspricht und die mit einer
    Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

(2) Ein automatisierter Abgleich von Fluggastdaten durch die
Fluggastdatenzentralstelle ist vor der Ankunft eines Luftfahrzeuges
auf einem Flughafen in der Bundesrepublik Deutschland oder vor dem
Abflug eines Luftfahrzeuges von einem Flughafen der Bundesrepublik
Deutschland zulässig

1.  mit Datenbeständen, die der Fahndung oder Ausschreibung von Personen
    oder Sachen dienen und

2.  mit Mustern

(vorzeitiger Abgleich). Treffer, die aus einem vorzeitigen Abgleich
resultieren, werden von der Fluggastdatenzentralstelle individuell
überprüft.

(3) Die Muster für den Abgleich nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden
von der Fluggastdatenzentralstelle unter Einbeziehung der oder des
Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle erstellt und in
Zusammenarbeit mit den in § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1
genannten Behörden sowie mit der oder dem Datenschutzbeauftragten der
Fluggastdatenzentralstelle regelmäßig, mindestens alle sechs Monate,
überprüft. Die Muster enthalten verdachtsbegründende und
verdachtsentlastende Prüfungsmerkmale. Verdachtsbegründende
Prüfungsmerkmale beruhen auf den Tatsachen zu bestimmten Straftaten,
die den in § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden
vorliegen. Sie müssen geeignet sein, Personen zu identifizieren, die
für die Verhütung oder Verfolgung der in Absatz 1 genannten Straftaten
bedeutsame Prüfungsmerkmale erfüllen. Verdachtsentlastende
Prüfungsmerkmale dienen dazu, Personen, die unter verdachtsbegründende
Prüfungsmerkmale fallen, als Nichtverdächtige auszuschließen. Bei den
Mustern sind verdachtsbegründende Prüfungsmerkmale mit
verdachtsentlastenden Prüfungsmerkmalen so zu kombinieren, dass die
Zahl der unter ein Muster fallenden Personen möglichst gering ist.
Angaben zur rassischen oder ethnischen Herkunft, zu den politischen
Meinungen, zu den religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, zur
Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, zum Gesundheitszustand, zum
Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer Person dürfen nicht
Gegenstand eines Prüfungsmerkmals sein. Die oder der Bundesbeauftragte
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert die
Erstellung und Anwendung der Muster mindestens alle zwei Jahre. Sie
oder er erstattet der Bundesregierung alle zwei Jahre Bericht.

(4) Die Fluggastdatenzentralstelle kann Fluggastdaten analysieren, um
Muster für den vorzeitigen Abgleich zu erstellen oder zu
aktualisieren.

(5) Die Fluggastdatenzentralstelle kann im Einzelfall auf ein
begründetes Ersuchen einer in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannten
zuständigen Behörde die von der ersuchenden Behörde übermittelten
Daten in besonderen Fällen mit den im Fluggastdaten-Informationssystem
gespeicherten Daten zu den in § 1 Absatz 2 genannten Zwecken
abgleichen. Satz 1 gilt mit Blick auf die in § 6 Absatz 2 Satz 1
genannten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass der Abgleich zum
Zweck der Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten
nach Absatz 1 erfolgen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flugdag/__4.html
Directory: flugdag
Level: 3.0