Title: § 2 Kreditermächtigungen

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Ermächtigungen
§ 2 Kreditermächtigungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Ermächtigungen
§ 2 Kreditermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung
von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021 Kredite bis zur Höhe von
240 175 714 000 Euro aufzunehmen.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von
im Haushaltsjahr 2021 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt
sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des
Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer
2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Dem
Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen
Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu
15 000 000 000 Euro              zum Rückkauf von Wertpapieren des
Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die in Satz 1
genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei
Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu
verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Bei
Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der
Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des
Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten
Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1
festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die
Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag
anzurechnen. Fremdwährungsanleihen sind mit den Euro-Gegenwerten auf
die Kreditermächtigung anzurechnen, die sich aus den spätestens
gleichzeitig abgeschlossenen ergänzenden Verträgen zur Begrenzung des
Währungsrisikos ergeben.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kredite zum
Aufbau von Eigenbeständen an Bundesanleihen, Bundesobligationen,
Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen des
Bundes aufzunehmen. Der gesamte Eigenbestand an Bundeswertpapieren
darf die Höhe von 20 Prozent des Betrages der umlaufenden
Bundeswertpapiere nicht übersteigen; der Betrag der umlaufenden
Bundeswertpapiere ergibt sich aus der jeweils letzten im
Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über die umlaufenden
Bundeswertpapiere. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner
ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe oder zur
Besicherung von Zinsswapgeschäften zu verwenden oder sie im Rahmen der
Kreditermächtigungen des Satzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu
verkaufen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der
Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden
Haushaltsjahr ergänzende Verträge abzuschließen

1.  zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von
    Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von bis zu
    80 000 000 000 Euro sowie

2.  zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen
    mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30 000 000 000 Euro.

Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, im
laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Übernahme von
Zinsswapgeschäften von bundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen
Rechts in alleiniger Trägerschaft des Bundes mit einem Vertragsvolumen
von bis zu 45 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf die Höchstgrenzen
nach Satz 1 und 2 werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die
Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder
ausschließen.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im
folgenden Haushaltsjahr bis zum Tag der Verkündung des
Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge
abzuschließen:

1.  Kreditverträge bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1,
    wenn die Kredite zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen
    werden;

2.  Verträge nach Absatz 6 in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang.

Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen
Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet.

(8) Vor Inanspruchnahme der über 1 Prozent des in § 1 Absatz 1
festgestellten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18
Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden
Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1
Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Für Geschäfte, die den
gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten,
können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent
des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. Das
Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt,
Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 6
Satz 1 Nummer 1 genannten Betrages zur Besicherung von
Zinsswapgeschäften aufzunehmen. Zur Besicherung von
Zinswährungsswapgeschäften können weitere Kassenverstärkungskredite
bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 genannten
Betrages aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird
ferner ermächtigt, die Besicherung der gemäß Absatz 6 Satz 2
übernommenen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln. Die zu diesem Zweck über
den Bund weitergeleiteten Beträge sind nicht auf die
Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4 anzurechnen, sofern diese
Beträge dem Bund von den betroffenen Anstalten zur Verfügung gestellt
werden. Auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4 sind die
Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer
Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.

(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur
Finanzierung der der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung
einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August
1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von
7 000 000 000 Euro aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigung sind die
Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer
Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__2.html
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