Title: § 10 Telekommunikation

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 10 Telekommunikation

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 10 Telekommunikation

(1) Für die Inanspruchnahme von öffentlich angebotenen
Telekommunikationsdienstleistungen gelten neben den allgemeinen
deutschen Vorschriften die jeweiligen Geschäftsbedingungen des
Dienstleistungserbringers; dies gilt insbesondere für die Art und
Weise der Berechnung der Entgelte, der Rechnungserstellung und der
Begleichung der Rechnungen.

(2) Die ausländischen Streitkräfte können, soweit dies zur Erreichung
des Aufenthaltszwecks erforderlich ist, mit Zustimmung der deutschen
Bundesbehörden vorübergehend Fernmeldeanlagen einschließlich
Funkanlagen, außer solchen für Rundfunkzwecke, errichten und
betreiben. Soweit Verleihungen erforderlich sind, werden sie durch das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erteilt.

(3) Fernmeldeeinrichtungen der ausländischen Streitkräfte, die an
Anschlüsse oder Übertragungswege der deutschen Telekommunikationsnetze
angeschaltet werden sollen, bedürfen hierfür der Zulassung. Das
Verfahren für die Zulassung von Funkanlagen wird zwischen den
deutschen Bundesbehörden und den von den ausländischen Streitkräften
benannten Stellen besonders vereinbart.

(4) Die ausländischen Streitkräfte benutzen nur Frequenzen, die ihnen
von den deutschen Bundesbehörden zugeteilt sind. Das Verfahren für die
Frequenzzuteilung sowie für die Änderung wird zwischen den deutschen
Bundesbehörden und den von den ausländischen Streitkräften benannten
Stellen besonders vereinbart. Nach Ende des Aufenthaltes gehen die
Frequenzen an die deutschen Bundesbehörden zurück.

(5) Die ausländischen Streitkräfte treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um Störungen deutscher Telekommunikationsnetze durch ihre
Fernmelde- oder andere elektrische Anlagen zu vermeiden. Verursachen
Funkstellen ausländischer Streitkräfte schädliche Funkstörungen bei
Funkstellen außerhalb des Bundesgebietes oder werden sie von solchen
Funkstellen in schädlicher Weise gestört, so verfahren die deutschen
Bundesbehörden nach den Bestimmungen der jeweils gültigen Konstitution
und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion sowie der
Vollzugsordnung für den Funkdienst. Die deutschen Bundesbehörden
treffen im Rahmen der deutschen Vorschriften alle erforderlichen
Maßnahmen, um Störungen der Telekommunikationseinrichtungen der
ausländischen Streitkräfte durch deutsche Fernmelde- oder andere
elektrische Anlagen zu vermeiden. Im Falle von elektromagnetischen
Störungen werden die Regelungen des Gesetzes über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten angewendet. Ergibt sich
hieraus die Notwendigkeit einer Außerbetriebnahme der Störquelle, muß
diese ohne Verzug erfolgen.

(6) Besondere Regelungen für Einzelfälle sind im Rahmen der geltenden
Gesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Verteidigung
festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/__10.html
Directory: skaufg
Level: 2.0