Title: § 19 Übergangsvorschriften

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 19 Übergangsvorschriften

Paragraph: 19

Content:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 19 Übergangsvorschriften

(1) Ist für die Nachzahlung und Rückforderung von Kindergeld und
Zuschlag zum Kindergeld für Berechtigte mit geringem Einkommen der
Anspruch eines Jahres vor 1996 maßgeblich, finden die §§ 10, 11 und
11a in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung Anwendung.

(2) Verfahren, die am 1. Januar 1996 anhängig sind, werden nach den
Vorschriften des Sozialgesetzbuches und des Bundeskindergeldgesetzes
in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung zu Ende geführt,
soweit in § 78 des Einkommensteuergesetzes nichts anderes bestimmt
ist.

(3) Wird Kinderzuschlag vor dem 1. Juli 2019 bewilligt, finden die
Regelungen des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 30. Juni 2019
geltenden Fassung weiter Anwendung, mit Ausnahme der Regelung zum
monatlichen Höchstbetrag des Kinderzuschlags nach § 20 Absatz 3.

(4) § 6c lässt Unterhaltsleistungen, die vor dem 30. Juni 2021 fällig
geworden sind, unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__19.html
Directory: bkgg_1996
Level: 3.0