Title: § 16c Beobachtung

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Dritter Teil - Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 16c Beobachtung

Paragraph: 16c

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Dritter Teil - Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 16c Beobachtung

(1) Wer als Betreiber Produkte, die aus gentechnisch veränderten
Organismen bestehen oder solche enthalten, in Verkehr bringt, hat
diese auch danach nach Maßgabe der Genehmigung zu beobachten, um
mögliche Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter zu
ermitteln.

(2) Ziel der Beobachtung ist es,

1.  zu bestätigen, dass eine Annahme über das Auftreten und die Wirkung
    einer etwaigen schädlichen Auswirkung eines gentechnisch veränderten
    Organismus oder dessen Verwendung in der Risikobewertung zutrifft
    (fallspezifische Beobachtung), und

2.  das Auftreten schädlicher Auswirkungen des gentechnisch veränderten
    Organismus oder dessen Verwendung auf die menschliche Gesundheit oder
    die Umwelt zu ermitteln, die in der Risikobewertung nicht
    vorhergesehen wurden (allgemeine Beobachtung).

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates die allgemeinen Grundsätze der Beobachtung von
gentechnisch veränderten Organismen durch den Betreiber in einer
Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere hinsichtlich der Festlegung
der Mindeststandards der Beobachtung, der Einbeziehung Dritter sowie
der Einbeziehung bundesbehördlicher Beobachtungstätigkeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__16c.html
Directory: gentg
Level: 3.0