Title: § 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen

Paragraph: 11

Content:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen

(1) Die nach § 7 des Gesetzes der Zulassung unterliegenden
Schussapparate, Einsteckläufe ohne eigenen Verschluss für Munition mit
einem zulässigen höchsten Gebrauchsgasdruck bis 2 000 bar und nicht
der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen müssen den in Anlage I
Nr. 3 bezeichneten technischen Anforderungen entsprechen.
Schussapparate, die Bolzensetzwerkzeuge nach § 7 des Gesetzes sind,
müssen, wenn sie einen Kolben enthalten und wenn sie zur Verwendung
magazinierter Kartuschen bestimmt sind, außer der Geräteprüfung einer
Prüfung des Systems aus Gerät, Kolben und Kartuschen unterzogen
werden. Die Systemkomponenten werden vom Antragsteller festgelegt. Zu
einem bereits zugelassenen System kann von dem Zulassungsinhaber oder
einem Dritten auch die Zulassung anderer Kartuschen beantragt werden.
Für die Anforderungen an die Maßhaltigkeit gilt Anlage I Nr. 1.1.3
entsprechend. Die Prüfmodalitäten für Geräte nach Satz 2 werden im
Einzelnen durch die Prüfregel der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt "Haltbarkeits- und Systemprüfung von
Bolzensetzwerkzeugen" in der jeweils gültigen Fassung beschrieben.

(2) Schusswaffen und sonstige Gegenstände nach § 8 des Gesetzes,
Schusswaffen nach § 9 Absatz 1 des Gesetzes, unbrauchbar gemachte
Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 des
Waffengesetzes sowie pyrotechnische Munition nach § 10 des Gesetzes
müssen den technischen Anforderungen nach Anlage I Nummer 4, 5, 6 und
7 entsprechen. Hülsenlose Munition ohne Geschoss nach § 11 Absatz 1 in
Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.3 zum
Waffengesetz muss den Anforderungen nach § 6 Absatz 3 der Ersten
Verordnung zum Sprengstoffgesetz entsprechen. § 12c Absatz 3 der
Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz findet entsprechende
Anwendung.

(3) Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall von einzelnen
Anforderungen der Anlage I Ausnahmen zulassen, wenn

1.  im Falle der Zulassung nach § 7, 8 oder 10 des Gesetzes die Sicherheit
    des Benutzers oder Dritter in anderer Weise gesichert ist,

2.  im Falle der Zulassung nach § 9 des Gesetzes die Schusswaffen keine
    größere Gefahr hervorrufen als diejenigen, die die Anforderungen der
    Anlage I Nr. 4 erfüllen.

(4) Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall über die Anlage I
hinausgehende Anforderungen stellen, wenn der Schutz von Leben und
Gesundheit des Benutzers oder Dritter dies erfordert.

(5) Nach den Anforderungen der Anlage I Nr. 5.2.1 und 5.2.2 wird
pyrotechnische Munition entsprechend ihrer Gefährlichkeit in die
Klassen PM I und PM II eingeteilt.

(6) Für Schusswaffen, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes in
Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 des
Waffengesetzes anzuzeigen sind und deren Geschossen eine
Bewegungsenergie von höchstens 7,5 Joule erteilt wird, ist eine
Messung der Bewegungsenergie nach Anlage VI durchzuführen. Die Messung
kann bei einem Beschussamt beantragt werden oder durch den
Antragsteller mit einer kalibrierten
Geschossgeschwindigkeitsmessanlage selbst durchgeführt werden. Es sind
der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt fünf Messprotokolle und ein
Hinterlegungsmuster, das aus der Serie der Prüfgegenstände ausgewählt
werden muss, einzureichen. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
bestätigt die Anzeige und nach bestandener Prüfung die Berechtigung
zum Aufbringen des Kennzeichens nach Anlage II Abbildung 10. Soweit es
sich um Einzelstücke handelt, das heißt sofern nicht mehr als drei
Stücke eines bestimmten Modells hergestellt oder in den
Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden, die nicht das
Kennzeichen nach Anlage II Abbildung 10 tragen, können von einem
Beschussamt auf Antrag mit diesem Kennzeichen versehen werden. Dabei
müssen die Beschussämter das Ortszeichen nach Anlage II Abbildung 3
zusätzlich auf der Schusswaffe anbringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__11.html
Directory: beschussv
Level: 3.0