Title: § 107 Allgemeine Ausnahmen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 107 Allgemeine Ausnahmen

Paragraph: 107

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 107 Allgemeine Ausnahmen

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen und Konzessionen

1.  zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen,

2.  für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen
    Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran,
    ungeachtet ihrer Finanzierung,

3.  zu Arbeitsverträgen,

4.  zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und
    der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder
    Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des
    Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1,
    75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und
    85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur
    Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder
    Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die
    Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und
    Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.

(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und
Konzessionen anzuwenden,

1.  bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen
    würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der
    Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner
    Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik
    Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des
    Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht,
    oder

2.  die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des
    Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.

Wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können
insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die
Konzession verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien betrifft.
Ferner können im Fall des Satzes 1 Nummer 1 wesentliche
Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union insbesondere
berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession

1.  sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder

2.  Leistungen betreffen, die

    a)  für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der
        organisierten Kriminalität oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei
        oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder

    b)  Verschlüsselung betreffen

    und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich
    ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__107.html
Directory: gwb
Level: 5.0