Title: § 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers

Paragraph: 56

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers

(1) Der Betreiber hat vor Entscheidungen über die Einführung von
Verfahren und Erzeugnissen sowie vor Investitionsentscheidungen eine
Stellungnahme des Immissionsschutzbeauftragten einzuholen, wenn die
Entscheidungen für den Immissionsschutz bedeutsam sein können.

(2) Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen, dass sie bei den
Entscheidungen nach Absatz 1 angemessen berücksichtigt werden kann;
sie ist derjenigen Stelle vorzulegen, die über die Einführung von
Verfahren und Erzeugnissen sowie über die Investition entscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__56.html
Directory: bimschg
Level: 3.0