Title: § 15 Schließung von Konten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Konten
§ 15 Schließung von Konten

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Konten
§ 15 Schließung von Konten

(1) Auf Antrag des Kontoinhabers schließt die zuständige Behörde ein
Konto und setzt das Konto in den Status „geschlossen“.

(2) Die zuständige Behörde schließt ein Konto und setzt das Konto in
den Status „geschlossen“, wenn

1.  die Voraussetzungen für die Eröffnung des Kontos bei Eröffnung nicht
    erfüllt waren oder nachträglich weggefallen sind oder

2.  die Gründe, die zur Setzung des Kontos in den Status „gesperrt“ gemäß
    § 14 geführt haben, trotz Setzung einer angemessenen Frist zur
    Behebung weiterhin vorliegen.

(3) Die zuständige Behörde kann ein Compliance-Konto erst schließen,
wenn

1.  der Verantwortliche den Betrieb eingestellt hat,

2.  der Verantwortliche für jedes Jahr, in dem eine
    Emissionshandelspflicht bestand, seine nach § 7 Absatz 1 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes zu berichtenden
    Brennstoffemissionen gemäß § 26 eingetragen hat und

3.  der Verantwortliche für jedes Jahr, in dem eine
    Emissionshandelspflicht bestand, gemäß § 27 eine Anzahl an
    Emissionszertifikaten abgegeben hat, die größer oder gleich seinen zu
    berichtenden Brennstoffemissionen war.

Die Voraussetzungen gemäß Satz 1 Nummer 2 und 3 gelten nicht, wenn der
Verantwortliche sie dauerhaft nicht mehr erfüllen kann.

(4) Wurden in einem Handelskonto innerhalb von zwei Jahren keine
Transaktionen verbucht, schließt die zuständige Behörde das
Handelskonto, nachdem sie dem Kontoinhaber mitgeteilt hat, dass das
Handelskonto innerhalb von 40 Arbeitstagen geschlossen wird und bei
der zuständigen Behörde innerhalb dieser Frist kein Widerspruch zu
dieser Entscheidung eingegangen ist.

(5) Sind auf einem Konto, das von der zuständigen Behörde geschlossen
werden soll, Emissionszertifikate verbucht, fordert die zuständige
Behörde den Kontoinhaber auf, die Emissionszertifikate auf ein anderes
Konto zu übertragen. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung der
zuständigen Behörde innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge
geleistet, so hat die zuständige Behörde die Emissionszertifikate auf
ein Nationalkonto zu übertragen und dort für den Eigentümer oder
wirtschaftlich Berechtigten zu verwahren. Anschließend schließt die
zuständige Behörde das Konto.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__15.html
Directory: behv
Level: 4.0