Title: § 13 Wirtschaftsplan, Wirtschaftsführung

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLES)
Vierter Abschnitt - Wirtschaftsführung
§ 13 Wirtschaftsplan, Wirtschaftsführung

Paragraph: 13

Content:
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLES)
Vierter Abschnitt - Wirtschaftsführung
§ 13 Wirtschaftsplan, Wirtschaftsführung

(1) Das Geschäftsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr.

(2) Der Wirtschaftsplan ist ein Erfolgsplan. Er ist nach den
Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung aufzustellen.

(3) Das Bundesministerium bestimmt den Zeitpunkt für die Erstellung
und Vorlage des Wirtschaftsplanes.

(4) Für die Wirtschaftsführung sowie die Rechnungslegung gelten die
Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung und die hierzu jeweils
erlassenen Durchführungsvorschriften. Die Bücher sind nach den
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung einzurichten und zu führen.

(5) Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller
Bedeutung sowie das Eingehen von Verpflichtungen, für die im
Wirtschaftsplan keine Ermächtigung enthalten ist, bedürfen der
Einwilligung des Bundesministeriums.

(6) Dem Bundesministerium sind vom Präsidenten einzureichen:

a)  zum 1. Februar eine Nachweisung über die im letzten Geschäftsjahr
    tatsächlich in Anspruch genommenen Mittel,

b)  zum 1. Juli die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der
    Geschäftsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bles/__13.html
Directory: bles
Level: 3.0