Title: § 56 Mitteilungen an das Standesamt

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 56 Mitteilungen an das Standesamt

Paragraph: 56

Content:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 56 Mitteilungen an das Standesamt

(1) Das Gericht teilt folgende Sachverhalte und Entscheidungen mit:

1.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind führt:

    a)  Beurkundungen von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft
        oder der Mutterschaft und über die familien- oder
        betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Anerkennung, Zustimmung oder
        des Widerrufs solcher Erklärungen,

    b)  Entscheidungen, durch die das Bestehen oder Nichtbestehen eines
        Eltern- oder Kindesverhältnisses festgestellt wird, sofern diese eine
        Eintragung in einem Personenstandsregister erforderlich machen,

    c)  Entscheidungen über die Annahme als Kind oder die Aufhebung eines
        Annahmeverhältnisses sowie eine dem Familiengericht bekannt gewordene
        Annahme als Kind im Ausland,

    d)  Entscheidungen, durch die auf Grund des Transsexuellengesetzes

        aa) die Vornamen einer Person geändert oder solche Entscheidungen
            aufgehoben werden,

        bb) festgestellt wird, dass eine Person als dem anderen Geschlecht
            zugehörig anzusehen ist,

2.  dem Standesamt, das das Eheregister führt:

    a)  Entscheidungen, durch die die Ehe geschieden oder aufgehoben wird,

    b)  Entscheidungen, durch die das Nichtbestehen der Ehe festgestellt wird,

    c)  Erklärungen und Entscheidungen nach Nummer 1, durch die sich der Name
        einer Person ändert, deren Geburt nicht in einem
        Personenstandsregister im Inland beurkundet ist,

3.  dem Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt:

    a)  Entscheidungen, durch die die Lebenspartnerschaft aufgehoben wird,

    b)  Erklärungen und Entscheidungen nach Nummer 1, durch die sich der Name
        einer Person ändert, deren Geburt nicht in einem
        Personenstandsregister im Inland beurkundet ist,

4.  dem Standesamt I in Berlin:

    a)  Entscheidungen über die Todeserklärung oder die Feststellung der
        Todeszeit sowie die Anfechtung, Aufhebung oder Änderung solcher
        Entscheidungen,

    b)  Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 3, wenn der Personenstandsfall,
        auf den sich die Mitteilung bezieht, nicht in einem
        Personenstandsregister im Inland beurkundet ist.

(2) Die Namensänderungsbehörde teilt folgende Entscheidungen mit:

1.  dem Standesamt, das das Geburtenregister führt:

    a)  die Änderung oder Feststellung des Familiennamens oder der Vornamen
        eines Kindes,

    b)  die Änderung oder Feststellung des Familiennamens der Eltern oder
        eines Elternteils, wenn sich die namensrechtliche Wirkung auf das Kind
        erstreckt,

2.  dem Standesamt, das das Eheregister führt:

    a)  die Änderung oder Feststellung des Ehenamens der Ehegatten,

    b)  die Änderung oder Feststellung des Vor- oder Familiennamens eines
        Ehegatten, dessen Geburt nicht im Inland beurkundet ist,

3.  dem Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt:

    a)  die Änderung oder Feststellung des Lebenspartnerschaftsnamens der
        Lebenspartner,

    b)  die Änderung oder Feststellung des Vor- oder Familiennamens eines
        Lebenspartners, dessen Geburt nicht im Inland beurkundet ist.

(3) (weggefallen)

(4) Das Jugendamt teilt folgende Beurkundungen mit:

1.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind führt:

    a)  Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder den Widerruf der
        Anerkennung und die für die Wirksamkeit etwa erforderlichen
        Zustimmungserklärungen,

    b)  Erklärungen über die Anerkennung der Mutterschaft und die für die
        Wirksamkeit etwa erforderlichen Zustimmungserklärungen,

2.  dem Standesamt I in Berlin, wenn sich die Beurkundung nach Nummer 1
    auf ein Kind bezieht, dessen Geburt nicht in einem
    Personenstandsregister im Inland beurkundet ist.

(5) Der Notar teilt folgende Beurkundungen und Beglaubigungen mit:

1.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind führt:

    a)  Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder den Widerruf der
        Anerkennung und die für die Wirksamkeit etwa erforderlichen
        Zustimmungserklärungen,

    b)  Erklärungen über die Anerkennung der Mutterschaft und die für die
        Wirksamkeit etwa erforderlichen Zustimmungserklärungen,

    c)  Erklärungen zum Familiennamen des Kindes und die für die Wirksamkeit
        etwa erforderlichen Einwilligungserklärungen,

    d)  Erklärungen nach Artikel 47 oder Artikel 48 des Einführungsgesetzes
        zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 1 des Minderheiten-
        Namensänderungsgesetzes und nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes,

2.  dem Standesamt, das den Eheeintrag der Ehegatten führt, Erklärungen
    über die Namensführung in der Ehe oder nach Auflösung der Ehe,

3.  dem Standesamt, das den Lebenspartnerschaftseintrag der Lebenspartner
    führt, Erklärungen über die Namensführung in der Lebenspartnerschaft
    oder nach Auflösung derselben,

4.  dem Standesamt I in Berlin, wenn der Personenstandsfall, auf den sich
    die Mitteilung nach Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 1 Buchstabe b
    bezieht, nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet
    ist,

5.  dem Standesamt am Wohnsitz, letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen
    Aufenthalt des Erklärenden, wenn der Personenstandsfall, auf den sich
    die Mitteilung nach Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 1 Buchstabe d, Nummer
    2 oder Nummer 3 bezieht, nicht in einem Personenstandsregister im
    Inland beurkundet ist; hat der Erklärende keinen Wohnsitz, keinen
    letzten Wohnsitz oder keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist
    die Mitteilung an das Standesamt I in Berlin zu richten.

(6) Für die Mitteilungen der Konsularbeamten der deutschen
Auslandsvertretungen gilt Absatz 5.

(7) Die Mitteilung soll enthalten:

1.  die Registrierungsdaten des Personenstandseintrags, auf den sich die
    Mitteilung bezieht,

2.  den Familiennamen, den Geburtsnamen und die Vornamen der Personen, auf
    die sich die Mitteilung bezieht, sowie Tag und Ort des
    personenstandsrechtlichen Ereignisses,

3.  die Bezeichnung des Vorgangs, der Anlass der Mitteilung ist,

4.  das Wirksamkeitsdatum der Entscheidung oder Erklärung.

(8) Mitteilungspflichten an die Standesämter auf Grund anderer
Rechtsvorschriften und internationaler Vereinbarungen bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__56.html
Directory: pstv
Level: 4.0