Title: § 1 Formular

Description:
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKHFV)
§ 1 Formular

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKHFV)
§ 1 Formular

(1) Für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Absatz 2 Satz 1 oder nach §
120a Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung ist das in der Anlage
bestimmte Formular zu verwenden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Erklärung einer Partei kraft Amtes,
einer juristischen Person oder einer parteifähigen Vereinigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkhfv/__1.html
Directory: pkhfv
Level: 2.0