Title: § 6 Übergangsregelung

Description:
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG)
§ 6 Übergangsregelung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG)
§ 6 Übergangsregelung

(1) Die Regelungen dieses Gesetzes sind auch auf bereits vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene, aber noch nicht
abgeschlossene Verfahren anwendbar. Ein Verfahrensschritt, der bereits
begonnen wurde, ist jedoch zu wiederholen, wenn er nach diesem Gesetz
durchgeführt werden soll. Abweichend von Satz 2 ist ein
Verfahrensschritt, der bereits vor dem 16. März 2020 begonnen wurde,
nicht zu wiederholen, wenn der Beteiligungsschritt in diesem
Verfahrensschritt, der teilweise oder ganz entfallen oder erschwert
worden ist, nach diesem Gesetz hätte entfallen können und lediglich
der Hinweis auf das Unterbleiben einer einzelnen
Beteiligungsmöglichkeit vorab nicht erteilt werden konnte.

(2) Für Verfahrensschritte, bei denen von einer Regelung nach den §§ 2
bis 5 Gebrauch gemacht worden ist und die mit Ablauf des 31. Dezember
2024 noch nicht abgeschlossen sind, gelten die Bestimmungen dieses
Gesetzes bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrensschrittes weiter.

(3) Die für die in § 1 genannten Verfahren geltenden
Fehlerfolgenregelungen sind entsprechend anzuwenden und bleiben im
Übrigen unberührt. Fehler bei Bekanntmachungen haben keine Auswirkung
auf die Rechtmäßigkeit der Verfahren, wenn der Hinweiszweck der
Bekanntmachung erfüllt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/plansig/__6.html
Directory: plansig
Level: 2.0