Title: § 1 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zuständigkeit

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zuständigkeit

(1) Zur Feststellung, wer in welchem Umfang nach den Artikeln 21 und
22 des Einigungsvertrages, nach diesen Vorschriften in Verbindung mit
dem Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660),
das nach Anlage II Kapitel IV Abschnitt III Nr. 2 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des
Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1199) fortgilt,
nach dem Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300), das
nach Artikel 25 des Einigungsvertrages fortgilt, seinen
Durchführungsverordnungen und den zur Ausführung dieser Vorschriften
ergehenden Bestimmungen sowie nach dem Wohnungsgenossenschafts-
Vermögensgesetz und § 1a Abs. 4 kraft Gesetzes übertragene
Vermögensgegenstände erhalten hat, ist vorbehaltlich der Regelung des
§ 4 zuständig

1.  der Präsident der Treuhandanstalt oder eine von ihm zu ermächtigende
    Person in den Fällen, in denen der Treuhandanstalt Eigentum oder
    Verwaltung übertragen ist,

2.  der Oberfinanzpräsident oder eine von ihm zu ermächtigende Person in
    den übrigen Fällen, namentlich in den Fällen, in denen Vermögenswerte

    a)  als Verwaltungsvermögen,

    b)  durch Gesetz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 des Treuhandgesetzes Gemeinden,
        Städten oder Landkreisen,

    c)  nach Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages, nach § 1a Abs. 4 sowie
        nach dem Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz,

    d)  nach Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 2 des
        Einigungsvertrages durch Verwendung für neue oder öffentliche Zwecke

übertragen sind. Sie unterliegen in dieser Eigenschaft nur den
allgemeinen Weisungen des Bundesministeriums der Finanzen. Im Falle
eines Rechtsstreits über eine Entscheidung der Zuordnungsbehörde
richtet sich die Klage gegen den Bund; § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2
der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. Zu Klagen gegen den
Bescheid ist auch der Bund befugt. Ist in Gebieten des ehemals
komplexen Wohnungsbaus oder Siedlungsbaus auf der Grundlage eines
Aufteilungsplans im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 oder eines
Zuordnungsplans im Sinne des § 2 Abs. 2a bis 2c mit der Beteiligung
der in § 2 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Berechtigten begonnen oder dem
Präsidenten der Treuhandanstalt durch den Antragsteller der Beginn der
Arbeiten an einem Aufteilungs- oder Zuordnungsplan, der dem
Oberfinanzpräsidenten vorgelegt werden soll, angezeigt worden, ist der
Oberfinanzpräsident oder eine von ihm ermächtigte Person im Sinne des
Satzes 1 zuständig.

(2) Für die Feststellung, welches Vermögen im Sinne des Artikels 22
Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages Finanzvermögen in der
Treuhandverwaltung des Bundes ist, gilt Absatz 1 Nr. 2 entsprechend.
Hat der Bundesminister der Finanzen nach Artikel 22 Abs. 2 des
Einigungsvertrages die Verwaltung von Finanzvermögen der
Treuhandanstalt übertragen, gilt Absatz 1 Nr. 1 entsprechend.

(3) Örtlich zuständig ist der Oberfinanzpräsident der
Oberfinanzdirektion, in der der Vermögensgegenstand ganz oder
überwiegend belegen ist. Für nicht in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet belegene Vermögensgegenstände ist
der Präsident der Oberfinanzdirektion Berlin zuständig.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung in den Fällen,
in denen nach Artikel 21 Abs. 3 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 des
Einigungsvertrages an Länder, Kommunen oder andere Körperschaften
Vermögenswerte zurückzuübertragen sind, sowie in den Fällen, in denen
Vermögenswerte nach § 4 Abs. 2 des Kommunalvermögensgesetzes zu
übertragen sind. In den Fällen des Artikels 22 Abs. 1 Satz 3 des
Einigungsvertrages ist der Oberfinanzpräsident zuständig.

(5) Bestehen Zweifel darüber, wer nach den Absätzen 1 bis 4 zuständig
ist, bestimmt der Bundesminister der Finanzen die zuständige Stelle.
Zuständigkeitsvereinbarungen sind zulässig.

(6) Die zuständige Stelle entscheidet auf Antrag eines der möglichen
Berechtigten, bei öffentlichem Interesse in den Fällen des Absatzes 1
auch von Amts wegen.

(7) Eine Entscheidung nach diesem Gesetz kann nicht wegen eines
Verstoßes gegen die Bestimmungen über die Zuständigkeit angefochten
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__1.html
Directory: vzog
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