Title: § 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

Paragraph: 255

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

(1) Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nicht zulässig.
Im Übrigen ist die Vollstreckung gegen juristische Personen des
öffentlichen Rechts, die der Staatsaufsicht unterliegen, nur mit
Zustimmung der betreffenden Aufsichtsbehörde zulässig. Die
Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt der Vollstreckung und die
Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden kann.

(2) Gegenüber öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gelten die
Beschränkungen des Absatzes 1 nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__255.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0