Title: § 5 Konjunkturkomponente

Description:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 5 Konjunkturkomponente

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 5 Konjunkturkomponente

(1) Die Höhe der zu veranschlagenden konjunkturell bedingten Einnahmen
aus Krediten oder der Haushaltsüberschüsse nach § 2 Absatz 2 wird aus
der Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der
konjunkturellen Normallage abgeleitet.

(2) Eine Abweichung der wirtschaftlichen Entwicklung von der
konjunkturellen Normallage liegt vor, wenn eine Unter- oder
Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten
erwartet wird (Produktionslücke). Dies ist der Fall, wenn das auf der
Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens zu schätzende
Produktionspotenzial vom erwarteten Bruttoinlandsprodukt für das
Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wird, abweicht.

(3) Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt aus der
Produktionslücke und der Budgetsensitivität, die angibt, wie sich die
Einnahmen und Ausgaben des Bundes bei einer Veränderung der
gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einzelheiten des
Verfahrens zur Bestimmung der Konjunkturkomponente in Übereinstimmung
mit dem im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
angewandten Konjunkturbereinigungsverfahren durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates fest. Das Verfahren ist regelmäßig
unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft zu überprüfen und
fortzuentwickeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_115/__5.html
Directory: g_115
Level: 2.0