Title: § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

(1) Folgende Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden:

1.  Auf vor dem 1. Januar 2002 und in den Fällen des § 46 Abs. 2 vor dem
    1\. Januar 2003

    a)  nach den §§ 42 bis 45 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewilligte
        Darlehen für die Bilanzierung von Aufwendungsdarlehen und
        Annuitätsdarlehen § 42 Abs.1 Satz 3 in Verbindung mit § 88 Abs. 3 des
        Zweiten Wohnungsbaugesetzes, für Zinserhöhungen und erstmalige
        Verzinsungen § 44 Abs. 2 und 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, für
        Tilgungserhöhungen § 44 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Zweiten
        Wohnungsbaugesetzes, für Kündigungen § 44 Abs. 5 Satz 2 und 3 des
        Zweiten Wohnungsbaugesetzes, für die Bewilligung eines Zusatzdarlehens
        bei Kaufeigenheimen, Trägerkleinsiedlungen und Kaufeigentumswohnungen
        § 45 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 6 Satz 4 und Abs. 7 des Zweiten
        Wohnungsbaugesetzes, für die Rückzahlung eines Familienzusatzdarlehens
        § 45 Abs. 8 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes;

    b)  nach § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewilligte
        Wohnungsfürsorgemittel, mit Ausnahme von Wohnungsfürsorgemitteln des
        Bundes sowie der früheren öffentlich-rechtlichen Sondervermögen des
        Bundes oder deren Rechtsnachfolger, § 87a des Zweiten
        Wohnungsbaugesetzes;

    c)  nach den §§ 87a und 87b des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geförderte
        Wohnungen § 88f Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit der
        Maßgabe, dass sich die Aufgaben der zuständigen Stelle auf den nach §
        47 Abs. 4 anzuwendenden § 32 Abs. 2 und 4 beziehen;

    d)  nach § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewilligte
        Aufwendungsdarlehen und -zuschüsse § 88b Abs. 2 bis 4 und § 88c des
        Zweiten Wohnungsbaugesetzes und für die Ausweisung eines
        Aufwendungsdarlehens in der Bilanz § 88 Abs. 3 des Zweiten
        Wohnungsbaugesetzes;

    e)  nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewilligte
        einkommensorientierte Förderung § 88e Abs. 2 und 3 und § 88f Abs. 2
        des Zweiten Wohnungsbaugesetzes;

2.  für die Ablösung von öffentlichen Baudarlehen durch Eigentümer eines
    Eigenheims, einer Eigensiedlung oder einer eigen genutzten
    Eigentumswohnung, für die öffentliche Mittel nach dem 31. Dezember
    1969 bewilligt worden sind, bis zum 28. Februar 2002 § 69 des Zweiten
    Wohnungsbaugesetzes;

3.  auf den sich ergebenden Ausfall an Rückflüssen durch die Ablösung nach
    § 69 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes § 70 Abs. 1 des Zweiten
    Wohnungsbaugesetzes.

(2) Auf der Grundlage des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wirksame
Entscheidungen und sonstige Maßnahmen gelten weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__48.html
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