Title: § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
3. - Kapitalentschädigung
§ 22 Berechnung der Kapitalentschädigung

Paragraph: 22

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
3. - Kapitalentschädigung
§ 22 Berechnung der Kapitalentschädigung

   (1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für
jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der
Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953
oder bis zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden früheren Zeitpunkt
verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 31 bis 34 BEG errechneten
Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt.
Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist
der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen,
der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen
für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(2) Für Zeiträume, während deren die Beeinträchtigung der
Erwerbsfähigkeit 25 vom Hundert nicht erreicht hat, entfällt der
Anspruch auf Kapitalentschädigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_2/__22.html
Directory: begdv_2
Level: 4.0