Title: § 90a

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Siebenter Abschnitt - Handelsvertreter
§ 90a

Paragraph: 90a

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Siebenter Abschnitt - Handelsvertreter
§ 90a

(1) Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt
(Wettbewerbsabrede), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer
vom Unternehmer unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen
enthaltenden Urkunde an den Handelsvertreter. Die Abrede kann nur für
längstens zwei Jahre von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an
getroffen werden; sie darf sich nur auf den dem Handelsvertreter
zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die Gegenstände
erstrecken, hinsichtlich deren sich der Handelsvertreter um die
Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften für den Unternehmer zu
bemühen hat. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter
für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene
Entschädigung zu zahlen.

(2) Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses
schriftlich auf die Wettbewerbsbeschränkung mit der Wirkung
verzichten, daß er mit dem Ablauf von sechs Monaten seit der Erklärung
von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.

(3) Kündigt ein Teil das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen
schuldhaften Verhaltens des anderen Teils, kann er sich durch
schriftliche Erklärung binnen einem Monat nach der Kündigung von der
Wettbewerbsabrede lossagen.

(4) Abweichende für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen
können nicht getroffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__90a.html
Directory: hgb
Level: 4.0