Title: § 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz

Paragraph: 143

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz

(1) Sektorenauftraggeber, die nach dem Bundesberggesetz berechtigt
sind, Erdöl, Gas, Kohle oder andere feste Brennstoffe aufzusuchen oder
zu gewinnen, müssen bei der Vergabe von Liefer-, Bau- oder
Dienstleistungsaufträgen oberhalb der Schwellenwerte nach § 106 Absatz
2 Nummer 2 zur Durchführung der Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl,
Gas, Kohle oder anderen festen Brennstoffen die Grundsätze der
Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe
beachten. Insbesondere müssen sie Unternehmen, die ein Interesse an
einem solchen Auftrag haben können, ausreichend informieren und bei
der Auftragsvergabe objektive Kriterien zugrunde legen. Die Sätze 1
und 2 gelten nicht für die Vergabe von Aufträgen, deren Gegenstand die
Beschaffung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung ist.

(2) Die Auftraggeber nach Absatz 1 erteilen der Europäischen
Kommission über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Auskunft über die Vergabe der unter diese Vorschrift fallenden
Aufträge nach Maßgabe der Entscheidung 93/327/EWG der Kommission vom
13\. Mai 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die
öffentlichen Auftraggeber, die geographisch abgegrenzte Gebiete zum
Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen
Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen
vergebenen Aufträge zu erteilen haben (ABl. L 129 vom 27.5.1993, S.
25). Sie können über das Verfahren gemäß der Rechtsverordnung nach §
113 Satz 2 Nummer 8 unter den dort geregelten Voraussetzungen eine
Befreiung von der Pflicht zur Anwendung dieser Bestimmung erreichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__143.html
Directory: gwb
Level: 6.0