Title: § 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Paragraph: 33i

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

(1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen
betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung
von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des §
33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der
Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer
Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum
Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des
Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren,
erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich
ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche
Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten
    Versagungsgründe vorliegen,

2.  die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer
    Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen
    oder

3.  der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige
    Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare
    Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen
    Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33i.html
Directory: gewo
Level: 5.0