Title: § 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist zuständige Behörde
für

1.  den Abschluss von Vereinbarungen nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID oder
    Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 ADN und deren Übersendung an die
    UNECE/OTIF;

2.  Aufgaben nach Kapitel 1.15 ADN;

3.  die Anerkennung von Untersuchungsstellen nach Unterabschnitt 1.16.4.1
    ADN;

4.  die Übermittlung eines Verzeichnisses anerkannter technischer
    Regelwerke nach Abschnitt 6.2.5 und Unterabschnitt 6.8.2.7 ADR/RID

    a)  im Straßenverkehr an das Sekretariat der UNECE und

    b)  im Eisenbahnverkehr an das Sekretariat der OTIF;

5.  die Prüfung und Auswertung der Berichte über die Meldungen von
    Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1
    ADR/RID/ADN und erforderlichenfalls deren Weiterleitung an das
    Sekretariat der UNECE, der OTIF oder der Zentralkommission für die
    Rheinschifffahrt;

6.  den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter nach den Absätzen
    9\.3.1.23.1, 9.3.2.23.5 und 9.3.3.23.5 ADN;

7.  den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter, Armaturen und
    Druckleitungen nach den Absätzen 9.1.0.40.2.7, 9.3.1.40.2.7,
    9\.3.2.40.2.7 und 9.3.3.40.2.7 ADN und

8.  die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Zulassungszeugnissen
    auf eine Untersuchungsstelle nach Unterabschnitt 1.16.2.3 ADN.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__6.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0