Title: § 2

Description:
Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (OffshStAbkG)
Art 3 -
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (OffshStAbkG)
Art 3 -
§ 2

(1) Für Waren, die nach den Bestimmungen des Abkommens zur Verwendung
durch Stellen der Vereinigten Staaten oder Stellen anderer von den
Vereinigten Staaten bezeichneter Regierungen frei von Einfuhrabgaben
eingeführt oder bezogen oder frei von Umsatzsteuer bezogen werden,
gilt das Truppenzollgesetz vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der
jeweils geltenden Fassung und die auf der Grundlage des
Truppenzollgesetzes erlassene Rechtsverordnung entsprechend.

(2) An die Stelle des Formblatts 302 tritt bei Einfuhren für andere
Stellen als die der Vereinigten Staaten oder der Stellen der
ausländischen Streitkräfte das nach Artikel VI des Abkommens hierfür
vereinbarte Dokument.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshstabkg/__2.html
Directory: offshstabkg
Level: 3.0