Title: § 11 Einschränkung von Anzeige- und Übermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer Daten bei übermittlungsverpflichteten Personen; Verlängerung von Übermittlungsfristen

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 1 - Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten
§ 11 Einschränkung von Anzeige- und Übermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer Daten bei übermittlungsverpflichteten Personen; Verlängerung von Übermittlungsfristen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 1 - Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten
§ 11 Einschränkung von Anzeige- und Übermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer Daten bei übermittlungsverpflichteten Personen; Verlängerung von Übermittlungsfristen

(1) Die zuständige Behörde kann die Anzeige- und
Übermittlungspflichten nach den §§ 8 bis 10 Absatz 1 einschränken,
sofern die geologische Untersuchung mangels ihrer räumlichen
Ausbreitung oder ihres inhaltlichen Umfangs keine Bedeutung für die
staatliche geologische Landesaufnahme, die Datensicherung, die
öffentliche Bereitstellung oder die Zurverfügungstellung erwarten
lässt. Bei der Entscheidung nach Satz 1 berücksichtigt die zuständige
Behörde auch die Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die
zuständige Behörde hat die Einschränkung nach Satz 1 unter Angabe der
Entscheidungsgründe im jeweils einschlägigen Verkündungsorgan und im
Internet öffentlich bekannt zu machen.

(2) Die zuständige Behörde kann auf die Übermittlung von Fachdaten
nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und Bewertungsdaten nach § 10 Absatz 1
verzichten, wenn

1.  die Vorhaltung bei einer nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3
    verpflichteten Person sachlich begründet ist und

2.  sich die nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 verpflichtete
    Person schriftlich oder elektronisch dazu bereit erklärt hat, die
    Daten vorzuhalten und der zuständigen Behörde den im Rahmen der
    üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten jederzeitigen und, soweit
    möglich, elektronischen Zugang zu den vorgehaltenen Daten zu gewähren.

Solange die zuständige Behörde auf die Übermittlung verzichtet und die
schriftliche oder elektronische Erklärung der nach § 14 Satz 1 Nummer
1, 2 oder Nummer 3 verpflichteten Person gültig ist, ruht die
Übermittlungspflicht für die Daten nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 10
Absatz 1.

(3) Die zuständige Behörde befreit eine nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2
oder Nummer 3 verpflichtete Behörde oder Person nach § 3 Absatz 4 Satz
1 Nummer 2 von den Übermittlungspflichten nach den §§ 9 und 10, wenn
diese Behörde oder Person die geologischen Daten nach den §§ 18 bis 32
sowie 34 und 35 Absatz 1 öffentlich bereitstellt. Die zuständige
Behörde weist nach § 22 Nummer 3 in den von ihr zu pflegenden
Geodatendiensten auf die öffentliche Bereitstellung durch die von den
Übermittlungspflichten nach den §§ 9 und 10 befreite Behörde oder
Person nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 hin.

(4) Die zuständige Behörde kann die in § 9 Absatz 1 Satz 1 und in § 10
Absatz 1 und 2 Satz 2 genannten Fristen im Einzelfall auf Antrag oder
von Amts wegen verlängern, wenn dies im Hinblick auf den Umfang der
geologischen Untersuchung, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl
oder den Umfang von Bohrungen, geboten erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__11.html
Directory: geoldg
Level: 4.0