Title: Anlage 2 Mindestinhalt von Überwachungsberichten

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 9 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
Anlage 2 Mindestinhalt von Überwachungsberichten

Paragraph: 31

Content:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 9 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
Anlage 2 Mindestinhalt von Überwachungsberichten

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2784 - 2785)

1.  Angaben zur Zertifizierungsorganisation

    a)  Name und Anschrift der technischen Überwachungsorganisation oder der
        Entsorgergemeinschaft

    b)  Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse eines Ansprechpartners für die
        Zertifizierung des Betriebes

2.  Angaben zu dem oder den prüfenden Sachverständigen

    a)  Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

    b)  Zeitraum der aufeinanderfolgenden Überprüfungen des Betriebes durch
        einen Sachverständigen

3.  Angaben zum Entsorgungsfachbetrieb

    a)  Name und Anschrift (Hauptsitz)

    b)  Gewerbeanmeldung (Datum der Anmeldung, zuständige Behörde und
        Aktenzeichen)

    c)  Eintrag in das Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (sofern
        ein Eintrag erfolgt ist)

    d)  Standorte

        aa) Anzahl der Standorte

        bb) Name, Anschrift und Kennnummer(n) nach § 28 NachwV für jeden Standort

        cc) Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse eines Ansprechpartners für
            jeden Standort

        dd) Benennung der zuständigen Überwachungsbehörde für jeden Standort

        ee) Benennung wesentlicher Änderungen seit der letzten Überprüfung für
            jeden Standort (zum Beispiel: Änderung der zertifizierten Tätigkeiten
            oder Abfallarten)

4.  Angaben zum Überwachungsvorgang

    a)  bei technischen Überwachungsorganisationen: Datum des Abschlusses des
        Überwachungsvertrages und der behördlichen Zustimmung zum
        Überwachungsvertrag

    b)  bei Entsorgergemeinschaften: Datum der Anerkennung der
        Entsorgergemeinschaft und des Eintritts des Betriebes in die
        Entsorgergemeinschaft

    c)  letzter Überwachungstermin (vor dem hier dokumentierten)

    d)  Anlass und Ablauf der Überwachung

    e)  durchgeführte angekündigte und unangekündigte Vor-Ort-Termine im
        Überwachungszeitraum (Benennung von Ort, Datum, Dauer sowie der
        Teilnehmer und ihrer Funktion)

    f)  weitere Überwachungsmaßnahmen (z. B. Sichtung von Unterlagen,
        Befragung von Mitarbeitern)

    g)  durchgeführte andere Fremdkontrollen

5.  Angaben zur Betriebsorganisation (für jeden Standort)

    a)  Zweck des Betriebes

    b)  Tätigkeiten des Betriebes

    c)  Art, Menge und Herkunft der bewirtschafteten Abfälle

    d)  Anzahl der Beschäftigten

    e)  bestellte Betriebsbeauftragten (Name, Anschrift und Fachkundenachweis
        der Beauftragten sowie Datum der Bestellung und der Anzeige der
        Bestellung bei der Behörde)

    f)  Vorhandensein von Funktionsbeschreibungen und Organisationsplänen

    g)  Vorhandensein von Arbeitsanweisungen

6.  Angaben zum Inhaber

    a)  Name und Anschrift

    b)  Ergebnis der Überprüfung der Zuverlässigkeit

    c)  Ergebnis der Überprüfung der Fachkunde und der Fortbildung, soweit der
        Inhaber für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes
        verantwortlich ist

7.  Angaben zu den für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes
    verantwortlichen Personen, sofern solche vorhanden sind

    a)  Name und Anschrift

    b)  Ergebnis der Überprüfung der Zuverlässigkeit

    c)  Ergebnis der Überprüfung der Fachkunde und Fortbildung

8.  Angaben zum sonstigen Personal

    a)  Auswahl des Personals durch den Inhaber

    b)  Ergebnis der Überprüfung der Zuverlässigkeit

    c)  Ergebnis der Überprüfung der Fachkunde und Fortbildung

    d)  Vorhandensein eines schriftlichen Einarbeitungsplanes

9.  Angaben zur personellen, gerätetechnischen und sonstigen Ausstattung
    an jedem Standort

    a)  ausreichende Ausstattung mit für die Leitung und Beaufsichtigung des
        Betriebes verantwortlichen Personen und sonstigem Personal

    b)  Vorhandensein von Einsatzplänen

    c)  notwendige gerätetechnische und sonstige Ausstattung mit
        Betriebsmitteln

10. Angaben zum Betriebstagebuch

    a)  Betriebstagebuch für jeden Standort

    b)  ordnungsgemäße Führung (Dokumentation aller vorgeschriebenen Inhalte)

    c)  ordnungsgemäße Kontrolle durch den Inhaber oder der für die Leitung
        und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen (Name und
        Telefonnummer der für die Kontrolle verantwortlichen Personen)

11. Angaben zum Versicherungsschutz

    a)  Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes

    b)  Nachweis ausreichender Versicherungssummen

12. Angaben zur betrieblichen Tätigkeit

    a)  Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften (allgemein und
        branchenspezifisch)

    b)  Vorliegen notwendiger behördlicher Genehmigungen, Zulassungen und
        Erlaubnisse

    c)  Einhaltung behördlicher Auflagen und Anordnungen

    d)  Organisation des Arbeitsschutzes einschließlich der technischen
        Sicherheit

    e)  Erfüllung der Anforderungen an die Fachkraft für Arbeitssicherheit und
        an Sicherheitsbeauftragte

    f)  Erfüllung der Anforderungen an den Betriebsarzt und die Ersthelfer

    g)  Vorhandensein von Notfall-, Brandschutz- und Alarmierungsplänen

13. Angaben zu beauftragten Dritten

    a)  Name und Anschrift beauftragter Entsorgungsfachbetriebe (Nachweis der
        Entsorgungsfachbetriebseigenschaft)

    b)  bei der Beauftragung von Betrieben, die keine Entsorgungsfachbetriebe
        sind: Name und Anschrift des beauftragten Betriebes, Umfang der
        Beauftragung und Erfüllung der Anforderungen an die Beauftragung

14. Überwachungsergebnis

    a)  Zusammenfassung festgestellter Mängel und Abweichungen

    b)  Behebung durch den Betrieb

    c)  Kontrolle durch den oder die Sachverständigen

    d)  Abschließende Empfehlung des oder der Sachverständigen

    e)  Berichtsdatum und Unterschrift des oder der Sachverständigen

(zu § 25)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__31.html
Directory: efbv_2017
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