Title: § 8 Sitz der oder des Opferbeauftragten, Beschäftigte, Haushalt

Description:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 8 Sitz der oder des Opferbeauftragten, Beschäftigte, Haushalt

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 8 Sitz der oder des Opferbeauftragten, Beschäftigte, Haushalt

(1) Die oder der Opferbeauftragte hat ihren oder seinen Sitz beim
Deutschen Bundestag.

(2) Der oder dem Opferbeauftragten werden Beschäftigte für die
Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben beigegeben. Die Beamtinnen und
Beamten bei der oder dem Opferbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte
des Deutschen Bundestages nach § 129 des Bundesbeamtengesetzes. Die
oder der Opferbeauftragte ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der ihr
oder ihm beigegebenen Beschäftigten.

(3) Eine Beschäftigung von ehemaligen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Absatz 4 des Stasi-
Unterlagen-
Gesetzes              bei der oder dem Opferbeauftragten ist
unzulässig.

(4) Die ihr oder ihm für die Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung zu
stellende notwendige Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan
des Deutschen Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/opfbg/__8.html
Directory: opfbg
Level: 2.0