Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

1\. Räumlich:

Das Land Bayern für alle unter Ziffer 3. fallenden Betriebe.

2\. Persönlich:

a) Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI)
versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Ausgenommen sind alle
gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellte, die unterhalb der
sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt
werden, wobei hier § 8 SGB IV in seiner jeweils gültigen Fassung gilt.

Ausgenommen sind die unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 – 4 und Abs. 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes fallenden Personen.

b) Alle Auszubildenden.

3\. Fachlich:

a) Beton- und Betonfertigteilwerke und Betonsteinhandwerk

Alle industriellen und handwerklichen Betriebe, die Betonwaren,
Stahlbetonwaren, Porenbetonerzeugnisse, Betonwerkstein und
Betonfertigbauteile aller Art stationär zur überwiegenden Lieferung an
nicht beteiligte Dritte herstellen. Werden die hergestellten
Fertigbauteile dagegen zum überwiegenden Teil durch den herstellenden
Betrieb selbst, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder
innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen – unbeschadet der
gewählten Rechtsform – durch den Betrieb mindestens eines beteiligten
Gesellschafters zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder
Änderung von Bauwerken zusammengefügt oder eingebaut, so fällt der
herstellende Betrieb nur dann unter diesen Tarifvertrag, wenn er
Mitglied eines der vertragschließenden Verbände ist und entweder

1\. bereits am 1. Juli 1999 dort Mitglied war
oder
2\. nach dem 1. Juli 1999 als Niederlassung eines gemäß Ziffer 1.
erfassten Verbandsmitglieds gegründet worden ist und sich mit seiner
Betriebstätigkeit der Art nach im Rahmen der Betriebstätigkeit des
Stammbetriebes hält
oder
3\. nach dem 1. Juli 1999 gegründet und vor Ablauf eines Jahres nach
der Produktionsaufnahme Mitglied eines der vertragschließenden
Verbände geworden ist, ohne zuvor die Mitgliedschaft in einem Verband
des Baugewerbes erworben zu haben.

Ein Betrieb wird trotz Vorliegens der unter Ziffer 3a) 1. – 3.
genannten Voraussetzungen nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn
er vor dem 1. Juli 1999 zugleich Mitglied in einem Verband des
Baugewerbes war und am 1. Juli 1999 die Rahmen- und
Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Mehrzahl seiner
Arbeitnehmer angewendet hat.

b) Feuerfest- und Steinzeugindustrie

Alle Betriebe der Feuerfest- und Steinzeugindustrie einschließlich der
dazugehörenden Nebenbetriebe.

c) Kalk-, Edelputz-, Trockenmörtelindustrie und Terrazzomahlwerke

1\. Alle zum Zwecke der Baustoffgewinnung betriebenen Graukalk-,
Weißkalk- und Marmorkalkwerke, einschließlich der Edelputz- und
Terrazzomahlwerke;

2\. alle Kalk- und Mineralmahlwerke, deren Kalkerzeugnisse in der
Industrie, in der Landwirtschaft oder zu chemischen Zwecken weitere
Verwendung finden, einschließlich der Wiener Putzkalkwerke;

3\. alle zu diesen Werken zum Zwecke der Gewinnung des Rohmaterials
gehörenden Betriebe oder Betriebsabteilungen.

d) Leichtbauplatten-Industrie (ausgenommen Firma Knauf Insulation
GmbH, ehemals Heraklith)

Alle Betriebe, die Leichtbauplatten z. B. aus Holzwolle, Zellulose
oder Holzabfällen mit Mineralien gebunden sowie technische Werkstoffe
für Dichtungen, Isolierungen sowie Fassadenbaustoffe herstellen.

e) Naturstein- und Naturwerksteinindustrie mit den Gruppen:
Granitindustrie Bayerischer Wald
Granitwerkstein- und Schleiferei- sowie Pflastersteinbetrieben in
Bayern
Marmorindustrie und Juramarmorindustrie
Natursteinindustrie in Bayern einschließlich betriebseigener
Asphaltmischanlagen und der Herstellung von Steinwolle
Solnhofener-Naturstein-Platten-Industrie

f) Sand- und Kies-Industrie

Betriebe der gewerblichen Sand- und Kiesgewinnung, einschließlich von
betriebseigenen Asphaltmischanlagen; ferner einschließlich der
Nassbaggereien, die lediglich zur Gewinnung von Sand und Kies
betrieben werden; ferner auch Nebenbetriebe und Fuhrunternehmungen,
die Sand und Kies überwiegend zu betriebsfremden Zwecken gewinnen.

g) Muschelkalk- und Sandsteinindustrie

h) Transportbetongewerbe

Herstellerbetriebe von Transportbeton und Transportbetonmörtel, die
Betonmischungen, Transportbeton oder Fertigmörtel gewerbsmäßig
herstellen und vertreiben sowie Betriebe, die Transportbeton und
Transportbetonmörtel mittels Pumpen fördern.

i) Ziegelindustrie

Für alle Ziegelwerke, d. h. Betriebe und Betriebsabteilungen, in denen
aus Lehm oder Ton Ziegel- und artverwandte Erzeugnisse hergestellt
werden; dazu zählen Hohl- und Lochziegel, Leichtziegel, Klinker,
Dachziegel, Drainrohre, Poroton, Blähton, vorgefertigte Bauteile u. a.

j) Recycling

Alle Betriebe, die mittels Recycling Produkte herstellen bzw. gewinnen
und die den unter 3 a) bis i) genannten Fachbereichen zuzuordnen sind;
dazu gehören auch Betriebe, die mittels Recycling Sand, Kies oder
Transportbeton oder Transportbetonmörtel herstellen bzw. gewinnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0