Title: § 1 Beginn des Verfahrens

Description:
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)
§ 1 Beginn des Verfahrens

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)
§ 1 Beginn des Verfahrens

(1) Haben sich die Handwerkskammer und die Industrie- und
Handelskammer im Falle des § 16 Abs. 3 Satz 2 der Handwerksordnung
nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zur
Stellungnahme durch die zuständige Behörde auf die dort vorgesehene
gemeinsame Erklärung geeinigt, so haben sie unverzüglich die
Schlichtungskommission zur Entscheidung anzurufen und die zuständige
Behörde hierüber zu unterrichten. Die zuständige Behörde ist
berechtigt, nach Ablauf der Monatsfrist ohne die gemeinsame Erklärung
der Kammern ihrerseits die Schlichtungskommission anzurufen.

(2) Können sich die Handwerkskammer und die Industrie- und
Handelskammer im Falle des § 16 Abs. 10 der Handwerksordnung nicht
innerhalb eines Monats nach der Übermittlung der Gewerbeanzeige nach §
14 Absatz 8 der Gewerbeordnung über die Zugehörigkeit eines
Gewerbetreibenden zur Industrie- und Handelskammer oder
Handwerkskammer einigen, so kann die Schlichtungskommission von der
Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer zur Entscheidung
angerufen werden.

(3) Das Anrufungsbegehren ist schriftlich in fünffacher Ausfertigung
unter Darlegung der jeweiligen Auffassung und Beifügung der jeweils
vorliegenden Akten einzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo_16v/__1.html
Directory: hwo_16v
Level: 2.0