Title: § 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 2 - Raumordnung in den Ländern
§ 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne

Paragraph: 13

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 2 - Raumordnung in den Ländern
§ 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne

(1) In den Ländern sind aufzustellen:

1.  ein Raumordnungsplan für das Landesgebiet (landesweiter
    Raumordnungsplan) und

2.  Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne).

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann ein Flächennutzungsplan
nach § 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1
Nummer 1 übernehmen; hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3,
4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht
in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland.

(1a) Raumordnungspläne nach Absatz 1 Satz 1 sind den Zielen der
Raumordnung anzupassen, die in den Bundesraumordnungsplänen nach § 17
festgelegt sind. § 4 Absatz 1 bleibt unberührt.

(2) Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das
Landesgebiet zu entwickeln. Die Flächennutzungspläne und die
Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen
Planungen sind entsprechend § 1 Absatz 3 in der Abwägung nach § 7
Absatz 2 zu berücksichtigen.

(3) Ist eine Planung angesichts bestehender Verflechtungen,
insbesondere in einem verdichteten Raum, über die Grenzen eines Landes
hinaus erforderlich, soll eine gemeinsame Regionalplanung erwogen
werden.

(4) Erfolgt die Regionalplanung durch Zusammenschlüsse von Gemeinden
und Gemeindeverbänden zu regionalen Planungsgemeinschaften, kann ein
Regionalplan zugleich die Funktion eines gemeinsamen
Flächennutzungsplans nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er
den §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes und den Vorschriften des
Baugesetzbuchs entspricht (regionaler Flächennutzungsplan). Im Plan
nach Satz 1 sind sowohl die Festlegungen im Sinne des Absatzes 5 und
des § 7 Absatz 3 und 4 als auch die Darstellungen im Sinne des § 5 des
Baugesetzbuchs zu kennzeichnen; Ziele und Grundsätze der Raumordnung
sind als solche zu kennzeichnen.

(5) Die Raumordnungspläne sollen Festlegungen zur Raumstruktur
enthalten, insbesondere zu

1.  der anzustrebenden Siedlungsstruktur; hierzu können gehören

    a)  Raumkategorien,

    b)  Zentrale Orte,

    c)  besondere Gemeindefunktionen wie Entwicklungsschwerpunkte und
        Entlastungsorte,

    d)  Siedlungsentwicklungen,

    e)  Achsen;

2.  der anzustrebenden Freiraumstruktur; hierzu können gehören

    a)  großräumig übergreifende Freiräume und Freiraumschutz,

    b)  Nutzungen im Freiraum wie Standorte für die vorsorgende Sicherung
        sowie die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen
        Rohstoffen,

    c)  Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen,

    d)  Freiräume zur Gewährleistung des vorbeugenden Hochwasserschutzes,

    e)  Freiräume zur Gewährleistung eines natürlichen Klimaschutzes,
        insbesondere für Moorerhalt und Moorschutz;

3.  den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur; hierzu
    können gehören

    a)  Verkehrsinfrastruktur und Umschlaganlagen von Gütern,

    b)  Ver- und Entsorgungsinfrastruktur einschließlich Energieleitungen und
        -anlagen.

Bei Festlegungen nach Satz 1 Nummer 2 kann zugleich bestimmt werden,
dass in diesem Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an
anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden.

(6) Soweit ein Plan nach Absatz 1 Regelungen für ein Gebiet der
deutschen Küstengewässer nach § 3 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes
trifft, soll er unter Berücksichtigung etwaiger Wechselwirkungen
zwischen Land und Meer sowie unter Berücksichtigung von
Sicherheitsaspekten Festlegungen treffen insbesondere

1.  zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des
    Schiffsverkehrs,

2.  zu weiteren wirtschaftlichen Nutzungen,

3.  zu wissenschaftlichen Nutzungen sowie

4.  zum Schutz und zur Verbesserung der Meeresumwelt.

Die Absätze 2 bis 5 finden insoweit keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__13.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0