Title: § 5 Gebührenbefreiung

Description:
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (StÄndG 1969)
§ 5 Gebührenbefreiung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (StÄndG 1969)
§ 5 Gebührenbefreiung

(1) Geschäfte und Verhandlungen, die den folgenden Zwecken dienen,
sind von den in der Kostenordnung bestimmten Gebühren befreit:

1.  Gründung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft und Erhöhung ihres
    Grundkapitals bis auf den Betrag von sechshundert Millionen Deutsche
    Mark;

2.  Übertragung von Vermögensgegenständen, die einem Aktionär der
    Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder einem Unternehmen gehören, das mit
    einem solchen Aktionär konzernverbunden ist, auf die Ruhrkohle
    Aktiengesellschaft oder auf ein Unternehmen, dessen Anteile
    ausschließlich der Ruhrkohle Aktiengesellschaft gehören;

3.  Abtretung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter
    Haftung an die Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder an ein Unternehmen,
    dessen Anteile ausschließlich der Ruhrkohle Aktiengesellschaft
    gehören;

4.  Übertragung des Vermögens eines Unternehmens durch Verschmelzung oder
    Umwandlung auf die Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder auf ein
    Unternehmen, dessen Anteile ausschließlich der Ruhrkohle
    Aktiengesellschaft gehören;

5.  Übernahme von Verbindlichkeiten eines Aktionärs der Ruhrkohle
    Aktiengesellschaft oder eines Unternehmens, das mit einem solchen
    Aktionär konzernverbunden ist, durch die Ruhrkohle Aktiengesellschaft
    einschließlich einer damit verbundenen Begründung, Änderung oder
    Aufhebung von Rechten an Vermögensgegenständen

    a)  der Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder eines Unternehmens, dessen
        Anteile ausschließlich der Ruhrkohle Aktiengesellschaft gehören, oder

    b)  eines Aktionärs der Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder eines
        Unternehmens, das mit einem solchen Aktionär konzernverbunden ist;

6.  Vereinigung, Zuschreibung und Abschreibung von Grundstücken der
    Ruhrkohle Aktiengesellschaft;

7.  Gründung von Unternehmen, die verpflichtet sind, eine oder mehrere
    bestimmte Betriebsstätten oder bestimmte Arten von Geschäften im Namen
    und für Rechnung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft nach deren Weisung
    zu führen;

8.  Übertragung von Grundstücken der Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder
    Einräumung eines Rechts auf Übernahme solcher Grundstücke zur
    Erlangung von Prämien für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken,
    wenn der Bundesbeauftragte für den Steinkohlenbergbau und die
    Steinkohlenbergbaugebiete eine entsprechende Bescheinigung erteilt.

Die Befreiung schließt Eintragungen und Löschungen in öffentlichen
Büchern ein. Sie gilt auch für Beurkundungs- und
Beglaubigungsgebühren. Der nach § 144 der Kostenordnung ermäßigte
Betrag einer vollen Gebühr beträgt in keinem Fall mehr als 5.000
Deutsche Mark.

(2) Die Befreiung gilt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 für
die Dauer von zehn Jahres seit Eintragung der Ruhrkohle
Aktiengesellschaft in das Handelsregister.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_ndg_1969/__5.html
Directory: staendg_1969
Level: 2.0