Title: § 97

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 97

Paragraph: 97

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 97

(1) Wählbar als Vertreter der zulassungspflichtigen Handwerke sind

1.  die wahlberechtigten natürlichen Personen, sofern sie

    a)  im Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ohne
        Unterbrechung ein Handwerk selbständig betreiben,

    b)  die Befugnis zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen,

    c)  am Wahltag volljährig sind

2.  die gesetzlichen Vertreter der wahlberechtigten juristischen Personen
    und die vertretungsberechtigten Gesellschafter der wahlberechtigten
    Personengesellschaften, sofern

    a)  die von ihnen vertretene juristische Person oder Personengesellschaft
        im Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ein Handwerk
        selbständig betreibt und

    b)  sie im Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ohne
        Unterbrechung gesetzliche Vertreter oder vertretungsberechtigte
        Gesellschafter einer in der Handwerksrolle eingetragenen juristischen
        Person oder Personengesellschaft sind, am Wahltag volljährig sind.

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur
Bekleidung öffentlicher Ämter oder infolge strafgerichtlicher
Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu
erlangen, nicht besitzt.

(2) Bei der Berechnung der Fristen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und
Nr. 2 Buchstabe b sind die Tätigkeiten als selbständiger Handwerker in
einem zulassungspflichtigen Handwerk und als gesetzlicher Vertreter
oder vertretungsberechtigter Gesellschafter einer in der
Handwerksrolle eingetragenen juristischen Person oder
Personengesellschaft gegenseitig anzurechnen.

(3) Für die Wahl der Vertreter der zulassungsfreien Handwerke, der
handwerksähnlichen Gewerbe und der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4
gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__97.html
Directory: hwo
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