Title: § 99 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 99 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 99

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 99 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Erleichterung des Aufenthalts von Ausländern Befreiungen vom
    Erfordernis des Aufenthaltstitels vorzusehen, das Verfahren für die
    Erteilung von Befreiungen und die Fortgeltung und weitere Erteilung
    von Aufenthaltstiteln nach diesem Gesetz bei Eintritt eines
    Befreiungsgrundes zu regeln sowie zur Steuerung der Erwerbstätigkeit
    von Ausländern im Bundesgebiet Befreiungen einzuschränken,

2.  zu bestimmen, dass der Aufenthaltstitel vor der Einreise bei der
    Ausländerbehörde oder nach der Einreise eingeholt werden kann,

3.  zu bestimmen, in welchen Fällen die Erteilung eines Visums der
    Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf, um die Mitwirkung anderer
    beteiligter Behörden zu sichern,

3a. Näheres zum Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an Forscher
    nach § 18d zu bestimmen, insbesondere

    a)  die Voraussetzungen und das Verfahren sowie die Dauer der Anerkennung
        von Forschungseinrichtungen, die Aufhebung der Anerkennung einer
        Forschungseinrichtung und die Voraussetzungen und den Inhalt des
        Abschlusses von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d Absatz 1 Satz 1
        Nummer 1 zu regeln,

    b)  vorzusehen, dass die für die Anerkennung zuständige Behörde die
        Anschriften der anerkannten Forschungseinrichtungen veröffentlicht und
        in den Veröffentlichungen auf Erklärungen nach § 18d Absatz 3
        hinweist,

    c)  Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen zu verpflichten, der für
        die Anerkennung zuständigen Behörde Erkenntnisse über anerkannte
        Forschungseinrichtungen mitzuteilen, die die Aufhebung der Anerkennung
        begründen können,

    d)  anerkannte Forschungseinrichtungen zu verpflichten, den Wegfall von
        Voraussetzungen für die Anerkennung, den Wegfall von Voraussetzungen
        für Aufnahmevereinbarungen, die abgeschlossen worden sind, oder die
        Änderung sonstiger bedeutsamer Umstände mitzuteilen,

    e)  beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Beirat für
        Forschungsmigration und Fachkräfteeinwanderung einzurichten, der es
        bei der Anerkennung von Forschungseinrichtungen unterstützt und die
        Anwendung des § 18d beobachtet und bewertet,

    f)  den Zeitpunkt des Beginns der Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung
        von Forschungseinrichtungen,

3b. selbständige Tätigkeiten zu bestimmen, für deren Ausübung stets oder
    unter bestimmten Voraussetzungen kein Aufenthaltstitel nach § 4a
    Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist,

4.  Ausländer, die im Zusammenhang mit der Hilfeleistung in Rettungs- und
    Katastrophenfällen einreisen, von der Passpflicht zu befreien,

5.  andere amtliche deutsche Ausweise als Passersatz einzuführen oder
    zuzulassen,

6.  amtliche Ausweise, die nicht von deutschen Behörden ausgestellt worden
    sind, allgemein als Passersatz zuzulassen,

7.  zu bestimmen, dass zur Wahrung von Interessen der Bundesrepublik
    Deutschland Ausländer, die vom Erfordernis des Aufenthaltstitels
    befreit sind, und Ausländer, die mit einem Visum einreisen, bei oder
    nach der Einreise der Ausländerbehörde oder einer sonstigen Behörde
    den Aufenthalt anzuzeigen haben,

8.  zur Ermöglichung oder Erleichterung des Reiseverkehrs zu bestimmen,
    dass Ausländern die bereits bestehende Berechtigung zur Rückkehr in
    das Bundesgebiet in einem Passersatz bescheinigt werden kann,

9.  zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausweisersatz
    ausgestellt werden kann und wie lange er gültig ist,

10. die ausweisrechtlichen Pflichten von Ausländern, die sich im
    Bundesgebiet aufhalten, zu regeln hinsichtlich der Ausstellung und
    Verlängerung, des Verlustes und des Wiederauffindens sowie der Vorlage
    und der Abgabe eines Passes, Passersatzes und Ausweisersatzes sowie
    der Eintragungen über die Einreise, die Ausreise, das Antreffen im
    Bundesgebiet und über Entscheidungen der zuständigen Behörden in
    solchen Papieren,

11. Näheres zum Register nach § 91a sowie zu den Voraussetzungen und dem
    Verfahren der Datenübermittlung zu bestimmen,

12. zu bestimmen, wie der Wohnsitz von Ausländern, denen vorübergehend
    Schutz gemäß § 24 Abs. 1 gewährt worden ist, in einen anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union verlegt werden kann,

13. für die bei der Ausführung dieses Gesetzes zu verwendenden Vordrucke
    festzulegen:

    a)  Näheres über die Anforderungen an Lichtbilder und Fingerabdrücke,

    b)  Näheres über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die
        Aufnahme, elektronische Erfassung, Echtheitsbewertung und
        Qualitätssicherung des Lichtbilds,

    c)  Regelungen für die sichere Übermittlung des Lichtbilds an die
        zuständige Behörde sowie einer Registrierung und Zertifizierung von
        Dienstleistern zur Erstellung des Lichtbilds,

    d)  Näheres über Form und Inhalt der Muster und über die
        Ausstellungsmodalitäten,

    e)  Näheres über die Aufnahme und die Einbringung von Merkmalen in
        verschlüsselter Form nach § 78a Absatz 4 und 5,

13a. Regelungen für Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für
    Flüchtlinge und Reiseausweise für Staatenlose mit elektronischem
    Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr.
    2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für
    Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten
    ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004,
    S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
    2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und
    biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und
    Reisedokumenten (ABl. L 142 vom 6.6.2009, S. 1) zu treffen sowie
    Näheres über die Ausfertigung von Dokumenten mit elektronischem
    Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 nach Maßgabe der
    Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur
    einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für
    Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1) in der jeweils
    geltenden Fassung zu bestimmen und insoweit für Reiseausweise und
    Dokumente nach § 78 Folgendes festzulegen:

    a)  das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme,
        elektronische Erfassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung des
        Lichtbilds und der Fingerabdrücke sowie Regelungen für die sichere
        Übermittlung des Lichtbilds an die zuständige Behörde sowie für die
        Registrierung und Zertifizierung von Dienstleistern zur Erstellung des
        Lichtbilds sowie den Zugriffsschutz auf die im elektronischen
        Speicher- und Verarbeitungsmedium abgelegten Daten,

    b)  Altersgrenzen für die Erhebung von Fingerabdrücken und Befreiungen von
        der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken und Lichtbildern,

    c)  die Reihenfolge der zu speichernden Fingerabdrücke bei Fehlen eines
        Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder
        Verletzungen der Fingerkuppe,

    d)  die Form des Verfahrens und die Einzelheiten über das Verfahren der
        Übermittlung sämtlicher Antragsdaten von den Ausländerbehörden an den
        Hersteller der Dokumente sowie zur vorübergehenden Speicherung der
        Antragsdaten bei der Ausländerbehörde und beim Hersteller,

    e)  die Speicherung der Fingerabdrücke und des Lichtbildes in der
        Ausländerbehörde bis zur Aushändigung des Dokuments,

    f)  das Einsichtsrecht des Dokumenteninhabers in die im elektronischen
        Speichermedium gespeicherten Daten,

    g)  die Anforderungen an die zur elektronischen Erfassung des Lichtbildes
        und der Fingerabdrücke, deren Qualitätssicherung sowie zur
        Übermittlung der Antragsdaten von der Ausländerbehörde an den
        Hersteller der Dokumente einzusetzenden technischen Systeme und
        Bestandteile sowie das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser
        Anforderungen,

    h)  Näheres zur Verarbeitung der Fingerabdruckdaten und des digitalen
        Lichtbildes,

    i)  Näheres zur Seriennummer und zur maschinenlesbaren Personaldatenseite,

    j)  die Pflichten von Ausländern, die sich im Bundesgebiet aufhalten,
        hinsichtlich der Ausstellung, Neubeantragung und Verlängerung, des
        Verlustes und Wiederauffindens sowie der Vorlage und Abgabe von
        Dokumenten nach § 78,

    k)  Einzelheiten der Ausgabe und den Versand der Dokumente nach § 78.

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ferner
    ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
    Einzelheiten des Prüfverfahrens entsprechend § 34 Satz 1 Nummer 4 des
    Personalausweisgesetzes und Einzelheiten zum elektronischen
    Identitätsnachweis entsprechend § 34 Satz 1 Nummer 5 bis 8a und Satz 3
    des Personalausweisgesetzes festzulegen.

14. zu bestimmen, dass die

    a)  Meldebehörden,

    b)  Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des
        Bundesvertriebenengesetzes,

    c)  Pass- und Personalausweisbehörden,

    d)  Sozial- und Jugendämter,

    e)  Justiz-, Polizei- und Ordnungsbehörden,

    f)  Bundesagentur für Arbeit,

    g)  Finanz- und Hauptzollämter,

    h)  Gewerbebehörden,

    i)  Auslandsvertretungen und

    j)  Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

    ohne Ersuchen den Ausländerbehörden personenbezogene Daten von
    Ausländern, Amtshandlungen und sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern
    sowie sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen haben, soweit
    diese Angaben zur Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden nach
    diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen
    Gesetzen erforderlich sind; die Rechtsverordnung bestimmt Art und
    Umfang der Daten, die Maßnahmen und die sonstigen Erkenntnisse, die
    mitzuteilen sind; Datenübermittlungen dürfen nur insoweit vorgesehen
    werden, als die Daten zur Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden
    nach diesem Gesetz oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in
    anderen Gesetzen erforderlich sind.

15. Regelungen über die fachbezogene elektronische Datenübermittlung
    zwischen den mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragten Behörden
    zu treffen, die sich auf Folgendes beziehen:

    a)  die technischen Grundsätze des Aufbaus der verwendeten Standards,

    b)  das Verfahren der Datenübermittlung und

    c)  die an der elektronischen Datenübermittlung im Ausländerwesen
        beteiligten Behörden,

16. Regelungen für die Qualitätssicherung der nach § 49 Absatz 6, 8 und 9
    erhobenen Lichtbilder und Fingerabdruckdaten festzulegen.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen, dass

1.  jede Ausländerbehörde ein Dateisystem über Ausländer führt, die sich
    in ihrem Bezirk aufhalten oder aufgehalten haben, die bei ihr einen
    Antrag gestellt oder Einreise und Aufenthalt angezeigt haben und für
    und gegen die sie eine ausländerrechtliche Maßnahme oder Entscheidung
    getroffen hat,

2.  jede Auslandsvertretung ein Dateisystem über beantragte, erteilte,
    versagte, zurückgenommene, annullierte, widerrufene und aufgehobene
    Visa sowie zurückgenommene Visumanträge führen darf und die
    Auslandsvertretungen die jeweils dort gespeicherten Daten
    untereinander sowie mit dem Auswärtigen Amt und mit dem Bundesamt für
    Auswärtige Angelegenheiten austauschen dürfen sowie

3.  die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden ein
    sonstiges zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliches Dateisystem
    führen.

Nach Satz 1 Nr. 1 werden erfasst die Personalien einschließlich der
Staatsangehörigkeit und der Anschrift des Ausländers, Angaben zum
Pass, über ausländerrechtliche Maßnahmen und über die Erfassung im
Ausländerzentralregister sowie über frühere Anschriften des
Ausländers, die zuständige Ausländerbehörde und die Abgabe von Akten
an eine andere Ausländerbehörde. Erfasst werden ferner Angaben zur
lichtbildaufnehmenden Stelle und zur Nutzung eines Dokuments nach § 78
Absatz 1 zum elektronischen Identitätsnachweis einschließlich dessen
Ein- und Ausschaltung sowie Sperrung und Entsperrung. Die Befugnis der
Ausländerbehörden, weitere personenbezogene Daten zu speichern,
richtet sich nach der Verordnung (EU) 2016/679 und nach den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Länder.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen
Amt ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Stelle im Sinne des
§ 73 Absatz 1 und des § 73a Absatz 1 zu bestimmen.

(3a) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen
Amt ohne Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz
2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 die Staaten festzulegen, deren
Staatsangehörige zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen
deutscher Flughäfen im Besitz eines Visums für den Flughafentransit
sein müssen.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2, soweit es zur Erfüllung
einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder zur Wahrung öffentlicher
Interessen erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen
und ändern. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 tritt spätestens drei
Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verlängert
werden.

(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum beschleunigten
Fachkräfteverfahren nach § 81a

1.  mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Verfahren bei den
    Ausländerbehörden sowie

2.  im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des
    Bundesrates Näheres zum Verfahren bei den Auslandsvertretungen

zu bestimmen.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Staaten zu bestimmen, an deren
Staatsangehörige bestimmte oder sämtliche Aufenthaltstitel nach
Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 nicht erteilt werden, wenn bei diesen
Staatsangehörigen ein erheblicher Anstieg der Zahl der als
offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträge im Zusammenhang mit
einem Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 zu verzeichnen ist.

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