Title: § 71j Übergangsfristen bei Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 4 - Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Abschnitt 2 - Einbau und Ersatz
Unterabschnitt 4 - Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel
§ 71j Übergangsfristen bei Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes

Paragraph: 71j

Content:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 4 - Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Abschnitt 2 - Einbau und Ersatz
Unterabschnitt 4 - Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel
§ 71j Übergangsfristen bei Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes

(1) Bis zum Anschluss an ein Wärmenetz nach § 71b Absatz 1 oder Absatz
2 kann eine Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder
aufgestellt und ohne Einhaltung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1
oder § 71 Absatz 9 zur Wärmeerzeugung betrieben werden, wenn vor
Einbau oder Aufstellung der Heizungsanlage zur Inbetriebnahme

1.  der Gebäudeeigentümer einen Vertrag zur Lieferung von mindestens 65
    Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme
    sowie zum Anschluss des Gebäudes an ein Wärmenetz nachweist, auf
    dessen Basis er ab dem Zeitpunkt des Anschlusses des Gebäudes an das
    Wärmenetz, spätestens innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsschluss,
    beliefert wird,

2.  der Wärmenetzbetreiber der nach Landesrecht zuständigen Behörde für
    das Versorgungsgebiet einen Wärmenetzausbau- und
    -dekarbonisierungsfahrplan, der in Einklang mit den jeweils geltenden
    gesetzlichen Anforderungen steht, mit zwei- bis dreijährlichen
    Meilensteinen für die Erschließung des Gebiets mit einem Wärmenetz
    vorgelegt hat und

3.  der Wärmenetzbetreiber sich gegenüber dem Gebäudeeigentümer
    verpflichtet, dass das Wärmenetz innerhalb der vom Wärmenetzausbau-
    und -dekarbonisierungsfahrplan vorgesehenen Fristen, spätestens
    innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsschluss, in Betrieb genommen
    wird.

Der Wärmenetzbetreiber hat in Textform gegenüber dem Gebäudeeigentümer
auf dessen Anforderung die Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1
Nummer 1 und 2 vor Einbau oder der Aufstellung der Heizungsanlage zur
Inbetriebnahme zu bestätigen.

(2) Sofern die nach Landesrecht zuständige Behörde durch Bescheid
gegenüber dem Wärmenetzbetreiber feststellt, dass die Umsetzung der
Maßnahmen des Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplans zum
Wärmenetzausbau vollständig oder für bestimmte Gebiete nicht
weiterverfolgt wird, muss in den von der Feststellung betroffenen
Gebieten jede Heizungsanlage, die spätestens bis zum Ablauf eines
Jahres, nachdem der Bescheid bestandskräftig und die Bestandskraft
öffentlich bekanntgegeben worden ist, neu eingebaut oder aufgestellt
worden ist, die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 spätestens bis zum
Ablauf einer Übergangsfrist von drei Jahren nach öffentlicher
Bekanntgabe des Eintritts der Bestandskraft des Bescheids erfüllen.

(3) Sofern die Heizungsanlage nach Ablauf der Frist in Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 nicht über das Wärmenetz mit mindestens 65 Prozent Wärme aus
erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme betrieben oder
versorgt werden kann, ist der Gebäudeeigentümer verpflichtet, die
Anforderungen nach § 71 Absatz 1 nach Ablauf von drei Jahren ab Ablauf
der Frist in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 einzuhalten.

(4) Der Gebäudeeigentümer hat in den Fällen des Absatzes 2 oder des
Absatzes 3 einen Anspruch gegen den Wärmenetzbetreiber, der sich nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zum Anschluss des Gebäudeeigentümers an das
Wärmenetz verpflichtet hat, auf Erstattung der daraus entstehenden
Mehrkosten. Dies ist nicht anzuwenden, wenn der Wärmenetzbetreiber die
Entstehung der Mehrkosten nicht zu vertreten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__71j.html
Directory: geg
Level: 5.0