Title: § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Milcherzeugnisse (MilchV)
§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Milcherzeugnisse (MilchV)
§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 ungezuckerte Kondensmilch in den
Verkehr bringt.

(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer bei dem Herstellen von
Milcherzeugnissen, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu
werden, Vitamine über die in § 5 Abs. 1 Satz 2 festgesetzten
Höchstmengen hinaus verwendet.

(2a) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1
ausländische Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der
vorgeschriebenen Weise kenntlich gemacht sind, in den Verkehr bringt.

(3) Wer eine in Absatz 2 oder 2a bezeichnete Handlung fahrlässig
begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 5 ein dort genanntes
Erzeugnis in den Verkehr bringt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 bis
5, Absatz 5 Satz 1 oder 2 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Milcherzeugnisse,
die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet
sind, in den Verkehr bringt.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Milch- und
Margarinegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  Milcherzeugnisse entgegen § 2 Abs. 2 herstellt oder entgegen § 2
    Absatz 4 in den Verkehr bringt oder

2.  entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 6, Abs. 5 Satz 1
    oder 3 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht
    in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, in den Verkehr
    bringt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchv/__7.html
Directory: milchv
Level: 2.0