Title: § 5 Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 5 Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 5 Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten

(1) Bei Verbringungen, die von Artikel 18, auch in Verbindung mit
Artikel 37 Abs. 3, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42
Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45, Artikel 46 Abs. 1, Artikel 47
oder Artikel 48, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erfasst werden,

1.  hat die Person, die die Verbringung veranlasst, sicherzustellen, dass
    das von ihr an den entsprechenden Stellen soweit wie möglich
    ausgefüllte und unterzeichnete in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr.
    1013/2006 enthaltene Dokument mitgeführt wird,

2.  hat der Beförderer das in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
    enthaltene Dokument an den ihn betreffenden Stellen auszufüllen, es
    bei der Übernahme der betreffenden Abfälle zu unterzeichnen, es
    mitzuführen und es gegebenenfalls einem weiteren Beförderer oder dem
    Empfänger bei der Übergabe der Abfälle auszuhändigen; dabei trifft die
    Pflicht zur Mitführung und Aushändigung auch die den Transport
    unmittelbar durchführende Person,

3.  hat der Empfänger, soweit er nicht Betreiber der Verwertungsanlage
    oder des Labors ist, das in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr.
    1013/2006 enthaltene Dokument nach Unterzeichnung gemäß Artikel 18
    Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 dem Betreiber der
    Verwertungsanlage oder des Labors bei der Übergabe der Abfälle
    auszuhändigen, und

4.  haben die Person, die die Verbringung veranlasst, und der Empfänger
    vor Beginn einer Verbringung einen Vertrag gemäß Artikel 18 Abs. 2
    Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu schließen und diesen
    mindestens drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Beginns der Verbringung
    aufzubewahren; davon ausgenommen sind Abfälle nach Artikel 3 Abs. 4
    der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006.

(2) Der Betreiber einer Anlage, die die Abfälle erhält, hat
unverzüglich die Abfälle und das mitgeführte Dokument zu prüfen, das
in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 enthalten ist. Falls
diese Prüfung ergibt, dass die Abfälle nicht dem mitgeführten Dokument
oder dem Vertrag gemäß Artikel 18 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1013/2006 entsprechen, hat der Betreiber unverzüglich die
zuständige Behörde gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 zu unterrichten.

(3) Der Betreiber eines Labors, das die Abfälle erhält, hat
unverzüglich die Abfälle und das mitgeführte Dokument zu prüfen, das
in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 enthalten ist. Falls
diese Prüfung ergibt, dass die Abfälle nicht dem mitgeführten Dokument
entsprechen oder die Menge der Abfälle die Menge überschreitet, die
gemäß Artikel 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erlaubt ist,
hat der Betreiber unverzüglich die zuständige Behörde gemäß § 14 Abs.
1 Satz 1 zu unterrichten.

(4) Für die elektronische Mitführung, Ausfüllung und Unterzeichnung
gilt Artikel 26 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 bezüglich
Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__5.html
Directory: abfverbrg_2007
Level: 2.0