Title: § 6 Anbietung und Abgabe von Unterlagen, die einer Geheimhaltungs-, Vernichtungs- oder Löschungspflicht unterliegen

Description:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 6 Anbietung und Abgabe von Unterlagen, die einer Geheimhaltungs-, Vernichtungs- oder Löschungspflicht unterliegen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 6 Anbietung und Abgabe von Unterlagen, die einer Geheimhaltungs-, Vernichtungs- oder Löschungspflicht unterliegen

(1) Die öffentlichen Stellen des Bundes haben dem Bundesarchiv oder,
im Fall des § 7, dem zuständigen Landes- oder Kommunalarchiv auch
Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die den Rechtsvorschriften des
Bundes über die Geheimhaltung oder § 30 der Abgabenordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003
I S. 61), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember
2019 (BGBl. I S. 2875) geändert worden ist, unterliegen. Unterlagen
der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren
Verfügungsberechtigung unterliegen und zwingende Gründe des
nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie der Schutz
der Identität der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht
entgegenstehen.

(2) Von der Anbietungspflicht ausgenommen sind

1.  Unterlagen, deren Offenbarung gegen das Brief-, Post- oder
    Fernmeldegeheimnis verstößt, sowie

2.  Unterlagen, die nach gesetzlichen Vorschriften vernichtet oder
    gelöscht werden müssen und die nach diesen gesetzlichen Vorschriften
    nicht ersatzweise den zuständigen öffentlichen Archiven angeboten
    werden dürfen.

(3) Das Bundesarchiv hat vom Zeitpunkt der Übernahme an

1.  die Geheimhaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 sowie der
    Verschlusssachenanweisung vom 10. August 2018 (GMBl S. 826) und der
    SÜG-Ausführungsvorschrift vom 15. Februar 2018 (GMBl S. 270)
    anzuwenden und

2.  die schutzwürdigen Belange Betroffener in gleicher Weise zu beachten
    wie die abgebende Stelle.

Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete in
öffentlichen Archiven unterliegen allen für die Bediensteten der
abgebenden Stellen geltenden Geheimhaltungsvorschriften.

(4) Unterlagen, die den Rechtsvorschriften des Bundes über die
Geheimhaltung oder dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung
unterliegen oder Angaben über Verhältnisse eines anderen oder fremde
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, dürfen dem Bundesarchiv
oder, im Fall des § 7, dem zuständigen Landes- oder Kommunalarchiv
auch von anderen Stellen als den öffentlichen Stellen des Bundes zur
Archivierung angeboten und abgegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/__6.html
Directory: barchg_2017
Level: 2.0