Title: § 52 Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 7 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung
§ 52 Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen

Paragraph: 52

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 7 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung
§ 52 Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen

(1) Wer mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes beabsichtigt,
Raumfahrzeuge zu betreiben und dafür raumfahrendes Personal
einzusetzen, das in einem Beschäftigungsverhältnis nach dem deutschen
Arbeitsrecht steht, hat dies der zuständigen Behörde zwei Monate vor
der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen, wenn die
effektive Dosis, die das raumfahrende Personal durch kosmische
Strahlung während des Betriebs des Raumfahrzeugs erhält, 1
Millisievert im Kalenderjahr überschreiten kann.

(2) Der Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.  Nachweis, dass die für die sichere Durchführung der Tätigkeit
    notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und
    ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse
    eingeräumt sind,

2.  Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche
    Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls kein
    Strahlenschutzbeauftragter notwendig ist, die zur Anzeige
    verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei
    juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen, der nach
    Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung Berechtigte die erforderliche Fachkunde im
    Strahlenschutz besitzt,

3.  Nachweis, dass die bei der Tätigkeit sonst tätigen Personen das
    notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die
    mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen
    besitzen und

4.  plausible Darlegung der beabsichtigten Vorgehensweise zur Ermittlung
    der Körperdosis nach den Anforderungen der auf Grund von § 76 Absatz 1
    Satz 2 Nummer 11 erlassenen Rechtsverordnung.

(3) Ist zu erwarten, dass die Exposition des raumfahrenden Personals
den Dosisgrenzwert nach § 78 Absatz 1 Satz 1 überschreitet, so ist
zusätzlich eine gesonderte Anzeige der erhöhten Exposition spätestens
zwei Monate vor dem Einsatz des raumfahrenden Personals erforderlich.
In diesem Fall gelten die Grenzwerte nach den §§ 77 und 78 für die
berufliche Exposition von raumfahrendem Personal durch kosmische
Strahlung nicht.

(4) Der gesonderten Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.  Darlegung, dass die erhöhte Exposition gerechtfertigt ist,

2.  Nachweis, dass die erhöhte Exposition mit dem einzusetzenden
    raumfahrenden Personal und dem ermächtigten Arzt erörtert worden ist,

3.  Nachweis, dass das einzusetzende raumfahrende Personal über die zu
    erwartenden Dosen, die mit der erhöhten Exposition verbundenen Risiken
    und die zu ergreifenden Vorsorgemaßnahmen unterrichtet worden ist,

4.  Einwilligung des einzusetzenden raumfahrenden Personals zu der
    erhöhten Exposition.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__52.html
Directory: strlschg
Level: 5.0