Title: § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 4 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Paragraph: 74

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 4 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Anordnungen,
deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder
Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch dann mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine
Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz 1, § 929 Absatz 1 der
Zivilprozessordnung und nach § 53 Absatz 1 und § 119 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erforderlich wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__74.html
Directory: aug_2011
Level: 3.0