Title: § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren

Paragraph: 95

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren

(1) Sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die
aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend
bedingt oder nicht fällig oder die Forderungen noch nicht auf
gleichartige Leistungen gerichtet, so kann die Aufrechnung erst
erfolgen, wenn ihre Voraussetzungen eingetreten sind. Die §§ 41, 45
sind nicht anzuwenden. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn die
Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig
wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann.

(2) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die
Forderungen auf unterschiedliche Währungen oder Rechnungseinheiten
lauten, wenn diese Währungen oder Rechnungseinheiten am Zahlungsort
der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, frei getauscht werden
können. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der für diesen Ort
zur Zeit des Zugangs der Aufrechnungserklärung maßgeblich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__95.html
Directory: inso
Level: 4.0