Title: § 7 Beteiligungs-Kaufvertrag

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 7 Beteiligungs-Kaufvertrag

Paragraph: 7

Content:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 7 Beteiligungs-Kaufvertrag

(1) Ein Beteiligungs-Kaufvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist ein
Kaufvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zum Erwerb
von Rechten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l, Abs. 2
Satz 2 bis 5 und Abs. 4 durch den Arbeitnehmer mit der Vereinbarung,
den vom Arbeitnehmer geschuldeten Kaufpreis mit vermögenswirksamen
Leistungen zu verrechnen oder mit anderen Beträgen zu zahlen.

(2) Ein Beteiligungs-Kaufvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist
auch ein Kaufvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, die nach § 2 Abs. 2 Satz 3 mit dem
Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, zum Erwerb eines
Geschäftsanteils im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h an dieser
Gesellschaft durch den Arbeitnehmer mit der Vereinbarung, den vom
Arbeitnehmer geschuldeten Kaufpreis mit vermögenswirksamen Leistungen
zahlen zu lassen oder mit anderen Beträgen zu zahlen.

(3) Für die Förderung der auf Grund eines Vertrags nach Absatz 1 oder
2 angelegten vermögenswirksamen Leistungen gilt § 6 Abs. 3
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__7.html
Directory: vermbg_2
Level: 2.0