Title: § 3 Schätzung des Auftragswertes

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Schätzung des Auftragswertes

Paragraph: 3

Content:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Schätzung des Auftragswertes

(1) Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der voraussichtlichen
Gesamtvergütung ohne Umsatzsteuer für die vorgesehene Leistung
einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter
auszugehen. Dabei sind alle Optionen und etwaige
Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen.

(2) Der Wert eines beabsichtigten Auftrags darf nicht in der Absicht
geschätzt oder aufgeteilt werden, den Auftrag der Anwendung dieser
Verordnung zu entziehen.

(3) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen über
Liefer- oder Dienstleistungen ist der Auftragswert zu schätzen

1.  entweder auf der Grundlage des tatsächlichen Gesamtwertes
    entsprechender aufeinanderfolgender Aufträge aus dem vorangegangenen
    Haushaltsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder
    Kosten möglichst zu berücksichtigen, die während der zwölf Monate zu
    erwarten sind, die auf den ursprünglichen Auftrag folgen, oder

2.  auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwertes aufeinanderfolgender
    Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf
    Monate oder während des auf die erste Lieferung folgenden
    Haushaltsjahres, wenn dieses länger als zwölf Monate ist, vergeben
    werden.

(4) Bei Aufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen, für die kein
Gesamtpreis angegeben wird, ist Berechnungsgrundlage für den
geschätzten Auftragswert

1.  bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48
    Monaten der Gesamtwert für die Laufzeit dieser Aufträge;

2.  bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von
    mehr als 48 Monaten der 48-fache Monatswert.

(5) Bei Bauleistungen ist neben dem Auftragswert der Bauaufträge der
geschätzte Wert aller Lieferleistungen zu berücksichtigen, die für die
Ausführungen der Bauleistungen erforderlich sind und von Auftraggebern
zur Verfügung gestellt werden.

(6) Der Wert einer Rahmenvereinbarung wird auf der Grundlage des
geschätzten Gesamtwertes aller Einzelaufträge berechnet, die während
deren Laufzeit geplant sind.

(7) Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus mehreren Losen, für die
jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, ist bei der Schätzung
der Wert aller Lose zugrunde zu legen. Bei Lieferaufträgen gilt dies
nur für Lose über gleichartige Lieferungen. Erreicht oder
überschreitet der Gesamtwert den maßgeblichen EU-Schwellenwert, gilt
diese Verordnung für die Vergabe jedes Loses. Dies gilt nicht bis zu
einer Summe der Werte dieser Lose von 20 Prozent des Gesamtwertes ohne
Umsatzsteuer für

1.  Liefer- oder Dienstleistungsaufträge mit einem Wert unter 80 000 Euro
    und

2.  Bauaufträge mit einem Wert unter 1 000 000 Euro.

(8) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist
der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe
abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__3.html
Directory: vsvgv
Level: 3.0