Title: § 3 Grundsatz

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 3 Grundsatz

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 3 Grundsatz

(1) Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und
in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf
Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach
diesem Gesetz ausgeschlossen ist. Der Anspruch auf Rückübertragung,
Rückgabe oder Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet
werden; die Abtretung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung
oder Zeitbestimmung erfolgt; sie und die Verpflichtung hierzu bedürfen
der notariellen Beurkundung, wenn der Anspruch auf Rückübertragung
eines Grundstücks, Gebäudes oder Unternehmens gerichtet ist; eine ohne
Beachtung dieser Form eingegangene Verpflichtung oder Abtretung wird
ihrem ganzen Inhalte nach gültig, wenn das Eigentum an dem Grundstück,
Gebäude oder Unternehmen gemäß § 34 oder sonst wirksam auf den
Erwerber des Anspruchs übertragen wird. Ein Berechtigter, der einen
Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens stellt oder stellen könnte,
kann seinen Antrag nicht auf die Rückgabe einzelner
Vermögensgegenstände beschränken, die sich im Zeitpunkt der Schädigung
in seinem Eigentum befanden; § 6 Abs. 6a Satz 1 bleibt unberührt.
Gehören Vermögensgegenstände, die mit einem nach § 1 Abs. 6 in
Verbindung mit § 6 zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem
anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz bereits zurückgegebenen
Unternehmen entzogen oder von ihm später angeschafft worden sind, aus
irgendwelchen Gründen nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens, so
kann der Berechtigte verlangen, dass ihm an diesen Gegenständen im
Wege der Einzelrestitution in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung
Bruchteilseigentum eingeräumt wird; dieser Anspruch besteht auch, wenn
eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen
Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 ist und das Unternehmen zum
Zeitpunkt der Schädigung nicht von Maßnahmen nach § 1 betroffen war;
in Fällen der mittelbaren Beteiligung gilt dies nur, wenn das
Beteiligungsunternehmen jeweils mehr als den fünften Teil der Anteile,
auf deren Berechnung § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes anzuwenden
ist, am gezeichneten Kapital eines Unternehmens besaß; als Zeitpunkt
der Schädigung gilt der Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens oder
der Beteiligung. Berechtigter im Sinne des Satzes 4 ist der
geschädigte Gesellschafter und nicht das in § 6 Abs. 1a bezeichnete
Unternehmen. Es wird vermutet, dass Gegenstände, die von einem dieser
Unternehmen bis zum 8. Mai 1945 angeschafft worden sind, mit Mitteln
des Unternehmens erworben wurden. Dem Verfügungsberechtigten ist auf
seinen Antrag zu gestatten, den Anspruch des Berechtigten auf
Einräumung von Bruchteilseigentum mit dem anteiligen Verkehrswert
abzufinden. Ist der Anspruch auf Vermögenswerte gerichtet, die zu
einem selbständigen Unternehmen zusammengefasst sind oder ohne
erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Berechtigten zu einem
Unternehmen zusammengefasst werden können, so ist der Berechtigte auf
Antrag des Verfügungsberechtigten an dem Unternehmen entsprechend zu
beteiligen; gehören solche Vermögenswerte zu einem Unternehmen, das
auch anderes Vermögen besitzt, so ist auf Antrag des
Verfügungsberechtigten dem Berechtigten eine entsprechende Beteiligung
an dem die Vermögenswerte besitzenden Unternehmen einzuräumen, wenn
dies nicht zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den
Berechtigten führt. Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten die
nach dem 2. Oktober 1990 aufgewendeten Kosten für vor der
Konkretisierung des Antrags auf Rückübertragung (§ 11 Abs. 1
Grundstücksverkehrsordnung) in bezug auf den Vermögenswert
durchgeführte oder begonnene Bebauungs-, Modernisierungs- oder
Instandsetzungsmaßnahmen anteilig zu erstatten, sobald über die
Einräumung von Bruchteilseigentum bestandskräftig entschieden wurde,
soweit diese Kosten nicht mit Entgelten im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2
und 4 oder entsprechend der Finanzierung mit künftigen Entgelten
dieser Art verrechenbar sind; im Streitfall entscheiden die
ordentlichen Gerichte. Die Sätze 4 bis 9 sind entsprechend auf
Vermögenswerte anzuwenden, die nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6
Abs. 6a Satz 1 zurückzuübertragen sind, auch wenn sie schon vor der
Stillegung nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehörten; § 6 Abs.
1a, Abs. 6a Satz 2 gilt nicht. Die Sätze 4 bis 10 sind nicht
anzuwenden, wenn für den Wohnungsbau bestimmte Vermögenswerte
entsprechend dem überwiegenden Unternehmenszweck eines Entwicklungs-,
Siedlungs- oder Wohnungsbauunternehmens, wie er vor der Schädigung
bestanden hat, bis zum 8. Mai 1945 an natürliche Personen veräußert
wurden, es sei denn, die Veräußerung ist nicht zu einem für das
Unternehmen üblichen Preis erfolgt.

(1a) Die Rückübertragung von dinglichen Rechten an einem Grundstück
oder Gebäude erfolgt dadurch, dass das Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen diese an rangbereiter Stelle in dem Umfang begründet,
in dem sie nach § 16 zu übernehmen wären. Auf Geldleistung gerichtete
Rechte können nur in Deutscher Mark begründet werden. Eine Haftung für
Zinsen kann höchstens in Höhe von 13 vom Hundert ab dem Tag der
Entscheidung über die Rückübertragung begründet werden. Kann das
frühere Recht nach den seit dem 3. Oktober 1990 geltenden Vorschriften
nicht wiederbegründet werden, ist dasjenige Recht zu begründen, das
dem früheren Recht entspricht oder am ehesten entspricht. Bei
Grundpfandrechten ist die Erteilung eines Briefes ausgeschlossen.
Hypotheken und Aufbauhypotheken nach dem Zivilgesetzbuch der Deutschen
Demokratischen Republik sind als Hypotheken zu begründen. Eine
Wiederbegründung erfolgt nicht, wenn der Eigentümer des Grundstücks
das zu begründende Grundpfandrecht oder eine dadurch gesicherte
Forderung ablöst. Eine Wiederbegründung erfolgt ferner nicht, wenn die
Belastung mit dem Recht für den Eigentümer des Grundstücks mit
Nachteilen verbunden ist, welche den beim Berechtigten durch die
Nichtbegründung des Rechts entstehenden Schaden erheblich überwiegen
und der Eigentümer des Grundstücks dem Berechtigten die durch die
Nichtbegründung des Rechts entstehenden Vermögensnachteile ausgleicht.

(2) Werden von mehreren Personen Ansprüche auf Rückübertragung
desselben Vermögenswertes geltend gemacht, so gilt derjenige als
Berechtigter, der von einer Maßnahme gemäß des § 1 als Erster
betroffen war.

(3) Liegt ein Antrag nach § 30 vor, so ist der Verfügungsberechtigte
verpflichtet, den Abschluss dinglicher Rechtsgeschäfte oder die
Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung
des Berechtigten zu unterlassen. Ausgenommen sind solche
Rechtsgeschäfte, die

a)  zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei
    Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177
    des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der
    Mängel oder

b)  zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

erforderlich sind. Ausgenommen sind, soweit sie nicht bereits nach den
Sätzen 2 und 5 ohne Zustimmung des Berechtigten zulässig sind, ferner
Instandsetzungsmaßnahmen, wenn die hierfür aufzuwendenden Kosten den
Verfügungsberechtigten als Vermieter nach Rechtsvorschriften zu einer
Erhöhung der jährlichen Miete berechtigen. Der Berechtigte ist
verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die aufgewendeten Kosten,
soweit diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhöhung nicht
bereits ausgeglichen sind, zu erstatten, sobald über die
Rückübertragung des Eigentums bestandskräftig entschieden ist. Satz 2
gilt entsprechend für Maßnahmen der in Satz 2 Buchstabe a bezeichneten
Art, die ohne eine Anordnung nach § 177 des Baugesetzbuchs vorgenommen
werden, wenn die Kosten der Maßnahmen von der Gemeinde oder einer
anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuchs
erstattet werden. Der Verfügungsberechtigte hat diese Rechtsgeschäfte
so zu führen, wie das Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf
dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert, soweit dem
nicht das Gesamtinteresse des von dem Verfügungsberechtigten geführten
Unternehmens entgegensteht; § 678 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist
entsprechend anzuwenden, jedoch bleiben die Befugnisse als gegenwärtig
Verfügungsberechtigter in den Fällen des § 177 des Baugesetzbuchs und
der Sätze 3 und 5 sowie nach dem Investitionsgesetz von diesem Satz
unberührt. Der Verfügungsberechtigte ist zur Liquidation berechtigt
und zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der
Berechtigte trotz Aufforderung innerhalb eines Monats einen Antrag auf
vorläufige Einweisung nach § 6a nicht stellt oder ein solcher Antrag
abgelehnt worden ist. Dies gilt auch bei verspäteter Anmeldung. Die
Treuhandanstalt ist zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht
verpflichtet, wenn der Berechtigte bis zum 1. September 1992 keinen
Antrag nach § 6a zur vorläufigen Einweisung gestellt hat oder wenn
über einen gestellten Antrag bis zum 1. Dezember 1992 nicht
entschieden worden ist.

(4) Wird die Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung) versäumt und
liegt keine verspätete Anmeldung vor, kann der Verfügungsberechtigte
über das Eigentum verfügen oder schuldrechtliche oder dingliche
Verpflichtungen eingehen. Ist über das Eigentum noch nicht verfügt
worden, so kann der Berechtigte den Anspruch auf Rückübertragung noch
geltend machen. Anderenfalls steht ihm nur noch ein Anspruch auf den
Erlös zu. Übernimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder eine
sonstige Behörde des Bundes die einem Verfügungsberechtigten
obliegende Verpflichtung zur Auszahlung des Erlöses oder zur Zahlung
des Verkehrswertes aus einer mit Zustimmung des Berechtigten erfolgten
Veräußerung, bedarf es für die Übertragung dieser Verpflichtung der
Zustimmung des Gläubigers nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuches
nicht. Dies gilt ebenfalls in den Fällen des Anwendungsbereiches des
Satzes 3.

(5) Der Verfügungsberechtigte hat sich vor einer Verfügung bei dem Amt
zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der
Vermögenswert belegen ist, und, soweit ein Unternehmen betroffen ist,
bei dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen
Bezirk das Unternehmen seinen Sitz (Hauptniederlassung) hat, zu
vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3
hinsichtlich des Vermögenswertes vorliegt; diese Pflicht besteht in
beiden Fallgruppen auch gegenüber dem Bundesamt für zentrale Dienste
und offene Vermögensfragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__3.html
Directory: vermg
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