Title: § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen

Description:
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG)
Abschnitt 2 - Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken
§ 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG)
Abschnitt 2 - Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken
§ 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen

(1) Bei einer Person, die nicht in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und
Tragweite der genetischen Untersuchung zu erkennen und ihren Willen
hiernach auszurichten, dürfen eine genetische Untersuchung zu
medizinischen Zwecken sowie die Gewinnung der dafür erforderlichen
genetischen Probe nur vorgenommen werden, wenn

1.  die Untersuchung nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft
    und Technik erforderlich ist, um bei der Person eine genetisch
    bedingte Erkrankung oder gesundheitliche Störung zu vermeiden oder zu
    behandeln oder dieser vorzubeugen, oder wenn eine Behandlung mit einem
    Arzneimittel vorgesehen ist, dessen Wirkung durch genetische
    Eigenschaften beeinflusst wird,

2.  die Untersuchung zuvor der Person in einer ihr gemäßen Weise so weit
    wie möglich verständlich gemacht worden ist und sie die Untersuchung
    oder die Gewinnung der dafür erforderlichen genetischen Probe nicht
    ablehnt,

3.  die Untersuchung für die Person mit möglichst wenig Risiken und
    Belastungen verbunden ist und

4.  der Vertreter der Person nach § 9 aufgeklärt worden ist, die
    Vorschriften über die genetische Beratung nach § 10 gegenüber dem
    Vertreter eingehalten worden sind und dieser nach § 8 Abs. 1
    eingewilligt hat.

(2) Eine genetische Untersuchung darf bei einer in Absatz 1
bezeichneten Person abweichend von Absatz 1 auch vorgenommen werden,
wenn

1.  sich bei einer genetisch verwandten Person im Hinblick auf eine
    geplante Schwangerschaft nach dem allgemein anerkannten Stand der
    Wissenschaft und Technik auf andere Weise nicht klären lässt, ob eine
    bestimmte genetisch bedingte Erkrankung oder gesundheitliche Störung
    bei einem künftigen Abkömmling der genetisch verwandten Person
    auftreten kann,

2.  die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 4 vorliegen,

3.  die Person voraussichtlich allenfalls geringfügig und nicht über die
    mit der Gewinnung der dafür erforderlichen genetischen Probe in der
    Regel verbundenen Risiken hinaus gesundheitlich beeinträchtigt wird
    und

4.  die Person durch das Untersuchungsergebnis voraussichtlich weder
    physisch noch psychisch belastet wird.

(3) Es dürfen nur die für den jeweiligen Untersuchungszweck
erforderlichen Untersuchungen der genetischen Probe vorgenommen
werden. Andere Feststellungen dürfen nicht getroffen werden. Die §§
1627 und 1821 Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gendg/__14.html
Directory: gendg
Level: 3.0