Title: § 17a Kapitalmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 17a Kapitalmaßnahmen

Paragraph: 17a

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 1 - Treuhandverwaltung und Enteignung
§ 17a Kapitalmaßnahmen

(1) Bei einem als Kapitalgesellschaft verfassten Unternehmen, das
durch Anordnung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 unter Treuhandverwaltung
gestellt ist, können Kapitalerhöhungen, die Auflösung von Kapital- und
Gewinnrücklagen oder Kapitalherabsetzungen (Kapitalmaßnahmen)
angeordnet werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine
Kapitalmaßnahme der Betrieb des Unternehmens gemäß seiner Bedeutung
für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie nicht
fortgeführt werden kann.

(2) Die Anordnung einer Kapitalmaßnahme erfolgt durch Verwaltungsakt
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. § 17 Absatz 3
Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Die Anordnung einer Kapitalmaßnahme nach Absatz 2 Satz 1 kann
vorsehen, dass

1.  das Grund- oder Stammkapital eines unter Treuhandverwaltung gestellten
    Unternehmens unter Ausschluss etwaiger Bezugsrechte der Gesellschafter
    und unter Zulassung zur Übernahme neuer Anteile durch die
    Kreditanstalt für Wiederaufbau oder durch juristische Personen des
    öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, deren Anteile
    ausschließlich vom Bund oder von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, erhöht wird,

2.  Kapital- und Gewinnrücklagen eines unter Treuhandverwaltung gestellten
    Unternehmens aufgelöst werden oder

3.  das Grund- oder Stammkapital eines unter Treuhandverwaltung gestellten
    Unternehmens zum Ausgleich von Wertminderungen oder zur Deckung
    sonstiger Verluste herabgesetzt wird.

Eine Kapitalherabsetzung nach Satz 1 Nummer 3 ist nur zulässig,
nachdem der Teil der Kapital- und Gewinnrücklagen, der zusammen über
10 Prozent des nach der Herabsetzung verbleibenden Grund- oder
Stammkapitals hinausgeht, vorweg aufgelöst ist und solange ein
Gewinnvortrag nicht vorhanden ist.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat dem
Eigentümer des von der Kapitalmaßnahme betroffenen Unternehmens im
Rahmen der Anhörung nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
insbesondere Gelegenheit zu geben, seine Bereitschaft zu erklären, die
erforderliche Kapitalmaßnahme in den Handlungsformen des privaten
Rechts einvernehmlich durchzuführen. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz kann von einer Anhörung absehen, soweit
diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder den Zweck
der Kapitalmaßnahme gefährden würde.

(5) Für eine nach Absatz 2 Satz 1 angeordnete Kapitalmaßnahme ist eine
Entschädigung zu leisten. § 21 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(6) Zur Leistung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet. Die
Entschädigung ist durch Zahlung eines Geldbetrages zu leisten. Die
Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert des unter
Treuhandverwaltung gestellten Unternehmens. Die Ermittlung des
Verkehrswertes erfolgt auf der Grundlage einer Bewertung des
Unternehmens. Die Verwaltungsorgane des betroffenen Unternehmens sind
verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die
für die Ermittlung des Unternehmenswertes notwendigen Unterlagen zur
Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen. Die
Entschädigungszahlung ist mit Ablauf des Tages fällig, an dem die
angeordnete Kapitalmaßnahme wirksam wird. Die Höhe der Entschädigung
wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen gesondert bekannt
gemacht. Entschädigungsbeträge sind mit einem Prozentpunkt über dem
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem
in Satz 6 genannten Zeitpunkt an zu verzinsen.

(7) Kapitalmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen
unverzüglich in das Handelsregister einzutragen.

(8) Eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt nach Absatz 2
Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht
entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über eine Anfechtungsklage
nach Satz 1 und über Anträge nach den §§ 80 und 80a der
Verwaltungsgerichtsordnung. Abweichend von § 113 Absatz 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
auch darüber, dass Rechtshandlungen im Fall einer Aufhebung eines
Verwaltungsakts nach Absatz 2 Satz 1 wirksam bleiben können.

(9) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz
über Streitigkeiten wegen der nach den Absätzen 5 und 6 zu gewährenden
Entschädigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__17a.html
Directory: ensig_1975
Level: 4.0