Title: § 9 Namentliche Meldung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 9 Namentliche Meldung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 9 Namentliche Meldung

(1) Die namentliche Meldung durch eine der in § 8 Absatz 1 Nummer 1
und 4 bis 8 genannten Personen muss, soweit vorliegend, folgende
Angaben enthalten:

1.  zur betroffenen Person:

    a)  Name und Vorname,

    b)  Geschlecht,

    c)  Geburtsdatum,

    d)  Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und,
        falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes,

    e)  weitere Kontaktdaten,

    f)  Tätigkeit in Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1
        oder nach § 35 Absatz 1 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit
        Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtung oder des
        Unternehmens,

    g)  Tätigkeit nach § 42 Absatz 1 bei akuter Gastroenteritis, bei akuter
        Virushepatitis, bei Typhus abdominalis oder Paratyphus und bei Cholera
        mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtung oder
        des Unternehmens,

    h)  Betreuung oder Unterbringung in oder durch Einrichtungen oder
        Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 oder §
        36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren
        Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der
        Einrichtung oder des Unternehmens,

    i)  Diagnose oder Verdachtsdiagnose,

    j)  Tag der Erkrankung, Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes und
        wahrscheinlicher Zeitpunkt oder Zeitraum der Infektion,

    k)  wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die
        Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat, mit Name, Anschrift und
        weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches
        Infektionsrisiko,

    l)  in Deutschland: Landkreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der
        die Infektion wahrscheinlich erworben worden ist, ansonsten Staat, in
        dem die Infektion wahrscheinlich erworben worden ist,

    m)  bei Tuberkulose, Hepatitis B und Hepatitis C: Geburtsstaat,
        Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls Jahr der Einreise nach
        Deutschland,

    n)  bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum
        Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,

    o)  Überweisung, Aufnahme und Entlassung aus einer Einrichtung nach § 23
        Absatz 5 Satz 1, gegebenenfalls intensivmedizinische Behandlung und
        deren Dauer,

    p)  Spender für eine Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspende in den letzten
        sechs Monaten,

    q)  bei impfpräventablen Krankheiten Angaben zum diesbezüglichen
        Impfstatus,

    r)  Zugehörigkeit zu den in § 54a Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten
        Personengruppen,

2.  Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten der Untersuchungsstelle, die
    mit der Erregerdiagnostik beauftragt ist,

3.  Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten sowie die lebenslange
    Arztnummer (LANR) und die Betriebsstättennummer (BSNR) des Meldenden
    und

4.  bei einer Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die Angaben zur
    Schutzimpfung nach § 22 Absatz 2.

(2) Die namentliche Meldung durch eine in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3
genannte Person muss, soweit vorliegend, folgende Angaben enthalten:

1.  zur betroffenen Person:

    a)  Name und Vorname,

    b)  Geschlecht,

    c)  Geburtsdatum,

    d)  Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und,
        falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes,

    e)  weitere Kontaktdaten,

    f)  Art des Untersuchungsmaterials,

    g)  Entnahmedatum oder Eingangsdatum des Untersuchungsmaterials,

    h)  Nachweismethode,

    i)  Untersuchungsbefund, einschließlich Typisierungsergebnissen, und

    j)  erkennbare Zugehörigkeit zu einer Erkrankungshäufung,

    k)  bei Plasmodium spp.: Angaben zu einer zum wahrscheinlichen Zeitpunkt
        der Infektion erfolgten Maßnahme der spezifischen Prophylaxe,

2.  Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einsenders und

3.  Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten sowie die lebenslange
    Arztnummer (LANR) und die Betriebsstättennummer (BSNR) des Meldenden
    sowie Zuordnungsmerkmale für weitere Untersuchungen.

Der Einsender hat den Meldenden bei dessen Angaben nach Satz 1 zu
unterstützen und diese Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen. Bei
einer Untersuchung auf Hepatitis C hat der Einsender dem Meldenden
mitzuteilen, ob ihm eine chronische Hepatitis C bei der betroffenen
Person bekannt ist.

(3) Die namentliche Meldung muss unverzüglich erfolgen und dem
zuständigen Gesundheitsamt nach Absatz 4 spätestens 24 Stunden,
nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, vorliegen. Eine Meldung
darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden. Die
Nachmeldung oder Korrektur von Angaben hat unverzüglich nach deren
Vorliegen an das Gesundheitsamt zu erfolgen, das die ursprüngliche
Meldung erhalten hat. Das Gesundheitsamt ist befugt, von dem Meldenden
Auskunft über Angaben zu verlangen, die die Meldung zu enthalten hat.
Der Meldende hat dem Gesundheitsamt unverzüglich anzugeben, wenn sich
eine Verdachtsmeldung nicht bestätigt hat.

(4) Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 haben an das Gesundheitsamt zu
erfolgen, in dessen Bezirk sich die betroffene Person derzeitig
aufhält oder zuletzt aufhielt. Sofern die betroffene Person in einer
Einrichtung gemäß Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe h betreut oder
untergebracht ist, haben Meldungen nach Absatz 1 an das Gesundheitsamt
zu erfolgen, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet.
Abweichend von Satz 1 haben Meldungen nach Absatz 2 an das
Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk die Einsender ihren Sitz
haben, wenn den Einsendern keine Angaben zum Aufenthalt der
betroffenen Person vorliegen.

(5) Die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und
Nachweisen von Krankheitserregern werden jeweils fallbezogen mit den
Daten der zu diesem Fall geführten Ermittlungen und getroffenen
Maßnahmen sowie mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen auch an das
Gesundheitsamt übermittelt,

1.  in dessen Bezirk die betroffene Person ihre Hauptwohnung hat oder
    zuletzt hatte oder

2.  in dessen Bezirk sich die betroffene Person gewöhnlich aufhält, falls
    ein Hauptwohnsitz nicht feststellbar ist oder falls die betroffene
    Person sich dort gewöhnlich nicht aufhält.

(6) Die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und
Nachweisen von Krankheitserregern werden jeweils fallbezogen mit den
Daten der zu diesem Fall geführten Ermittlungen und getroffenen
Maßnahmen sowie mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen auch an die
zuständigen Stellen der Bundeswehr übermittelt, sofern die betroffene
Person einer Personengruppe im Sinne des § 54a Absatz 1 Nummer 1 bis 5
angehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__9.html
Directory: ifsg
Level: 3.0