Title: § 113 Vornahmeantrag

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 113 Vornahmeantrag

Paragraph: 113

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 113 Vornahmeantrag

(1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer
Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor
Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme der Maßnahme
gestellt werden, es sei denn, daß eine frühere Anrufung des Gerichts
wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist.

(2) Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß die beantragte
Maßnahme noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren
bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus. Die Frist kann
verlängert werden. Wird die beantragte Maßnahme in der gesetzten Frist
erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

(3) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur bis zum Ablauf eines Jahres seit
der Stellung des Antrags auf Vornahme der Maßnahme zulässig, außer
wenn die Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer
Gewalt unmöglich war oder unter den besonderen Verhältnissen des
Einzelfalles unterblieben ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__113.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0