Title: § 3 Sachlich und örtlich zuständige Behörde

Description:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 3 Sachlich und örtlich zuständige Behörde

Paragraph: 3

Content:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 3 Sachlich und örtlich zuständige Behörde

(1) Sachlich zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes
ist das Hauptzollamt.

(2) Örtlich zuständige Behörde ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk
aus der Unternehmer sein Luftverkehrsunternehmen betreibt. Für
Luftverkehrsunternehmen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union haben und keinen steuerlichen Beauftragten
benannt haben, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen
Bezirk der erste Abflug erfolgt. Wurde ein steuerlicher Beauftragter
benannt, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der
steuerliche Beauftragte seinen Sitz hat. Für die Erteilung einer
Erlaubnis gemäß § 8 Absatz 2 ist das Hauptzollamt örtlich zuständig,
in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat. Abweichend von
Satz 2 verbleibt die örtliche Zuständigkeit für
Luftverkehrsunternehmen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union haben und die Benennung eines steuerlichen
Beauftragten aufheben, bei dem bisher örtlich zuständigen
Hauptzollamt. Für Luftverkehrsunternehmen, die ihren Sitz nicht im
Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
haben und keinen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist bis zur
Benennung des steuerlichen Beauftragten das Hauptzollamt örtlich
zuständig, in dessen Bezirk der erste Abflug erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvstg/__3.html
Directory: luftvstg
Level: 2.0