Title: § 6 Vorläufige Zulassung

Description:
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (PortalV)
§ 6 Vorläufige Zulassung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (PortalV)
§ 6 Vorläufige Zulassung

Für Portale, die sich bereits vor dem 1. November 2015 im Betrieb
befanden, gilt eine befristete vorläufige Zulassung. Diese entfällt,
wenn

1.  der Zulassungsantrag nicht binnen acht Wochen nach Inkrafttreten
    dieser Verordnung bei der zuständigen Behörde nach § 5 Absatz 1
    eingereicht oder

2.  die zur Zulassung erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb von sechs
    Wochen nach Aufforderung durch die Zulassungsbehörde bei dieser
    eingereicht

werden. Mit der bestandskräftigen Entscheidung über die Zulassung
endet die vorläufige Zulassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/portalv/__6.html
Directory: portalv
Level: 2.0