Title: § 111c Beklagter

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 111c Beklagter

Paragraph: 111c

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 111c Beklagter

(1) Die Klage ist gegen die Notarkammer oder Behörde zu richten,

1.  die den Verwaltungsakt erlassen hat oder zu erlassen hätte; für
    hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der
    Beteiligten beeinträchtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemäß;

2.  deren Entschließung Gegenstand des Verfahrens ist.

Klagen gegen Prüfungsentscheidungen und sonstige Maßnahmen des
Prüfungsamtes sind gegen die Leitung des Prüfungsamtes zu richten.

(2) In Verfahren zwischen einem Mitglied des Präsidiums oder
Vorstandes und der Notarkammer wird die Notarkammer durch eines ihrer
Mitglieder vertreten, das der Präsident des zuständigen Gerichts
besonders bestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__111c.html
Directory: bnoto
Level: 4.0