Title: § 8 Nichtrückkehrtage

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 3 - Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 8 Nichtrückkehrtage

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 3 - Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 8 Nichtrückkehrtage

(1) Als Nichtrückkehrtage kommen nur Arbeitstage in Betracht, die im
persönlichen Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers erfasst sind. Samstage,
Sonn- und Feiertage können nur in Ausnahmefällen zu den maßgeblichen
Arbeitstagen zählen, beispielsweise wenn der Arbeitgeber die Arbeit an
diesen Tagen ausdrücklich anordnet und hieran anknüpfend in der Regel
entweder Freizeitausgleich oder zusätzliche Bezahlung dafür gewährt.
Trägt der Arbeitgeber die Reisekosten, werden bei mehrtägigen
Geschäftsreisen alle Wochenend- und Feiertage als Nichtrückkehrtage
angesehen.

(2) Eine Nichtrückkehr auf Grund der Arbeitsausübung liegt namentlich
dann vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen
nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Ein Nichtrückkehrtag ist nicht
schon deshalb anzunehmen, weil sich die Arbeitszeit des Einzelnen an
seinem Arbeitsort entweder bedingt durch die Anfangszeiten oder durch
die Dauer der Arbeitszeit über mehr als einen Kalendertag erstreckt.
Schichtarbeiter, Personal mit Nachtdiensten und Krankenhauspersonal
mit Bereitschaftsdienst sind nicht schon auf Grund ihrer spezifischen
Arbeitszeiten von der Grenzgängerregelung ausgeschlossen.

(3) Als Arbeitsausübung sind Zeiten anzusehen, für die auf Grund des
Arbeitsverhältnisses eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur
Anwesenheit am Arbeitsort besteht. Kurzfristige
Arbeitszeitunterbrechungen von weniger als vier Stunden beenden den
Arbeitstag nicht. Bei einer Arbeitsunterbrechung von vier bis sechs
Stunden ist eine Rückkehr an den Wohnsitz zumutbar, wenn die für die
Wegstrecke von der Arbeitsstätte zur Wohnstätte benötigte Zeit und
zurück mit den in der Regel benutzten Transportmitteln nicht mehr als
20 Prozent der Zeit der Arbeitsunterbrechung beträgt.

(4) Krankheits- und unfallbedingte Abwesenheiten gelten nicht als Tage
der Nichtrückkehr. Die Tage der Nichtrückkehr bestimmen sich nach der
Anzahl der beruflich bedingten Übernachtungen oder der beruflich
bedingten Nichtrückkehr bei Arbeitsunterbrechung von mindestens vier
Stunden.

(5) Eintägige Geschäftsreisen im Vertragsstaat des Arbeitsorts und im
Ansässigkeitsstaat zählen nicht zu den Nichtrückkehrtagen. Eintägige
Geschäftsreisen in Drittstaaten zählen stets zu den
Nichtrückkehrtagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverchev/__8.html
Directory: konsverchev
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