Title: § 171

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 171

Paragraph: 171

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 171

Wird während des Revisionsverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt
durch einen neuen abgeändert oder ersetzt, so gilt der neue
Verwaltungsakt als mit der Klage beim Sozialgericht angefochten, es
sei denn, daß der Kläger durch den neuen Verwaltungsakt klaglos
gestellt oder dem Klagebegehren durch die Entscheidung des
Revisionsgerichts zum ersten Verwaltungsakt in vollem Umfang genügt
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__171.html
Directory: sgg
Level: 5.0