Title: § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

Paragraph: 8

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

(1) Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen ist von der für den
Raumordnungsplan zuständigen Stelle eine Umweltprüfung durchzuführen,
in der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des
Raumordnungsplans auf

1.  Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen
    und die biologische Vielfalt,

2.  Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

3.  Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie

4.  die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

zu ermitteln und in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und
zu bewerten sind; der Umweltbericht enthält die Angaben nach der
Anlage 1. Der Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung einschließlich des
erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts ist
festzulegen; die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und
gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des
Raumordnungsplans berührt werden kann, sind hierbei zu beteiligen. Die
Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem
Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt
und Detaillierungsgrad des Raumordnungsplans angemessenerweise
verlangt werden kann.

(2) Bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen kann von einer
Umweltprüfung abgesehen werden, wenn durch eine überschlägige Prüfung
unter Berücksichtigung der in Anlage 2 genannten Kriterien
festgestellt wurde, dass sie voraussichtlich keine erheblichen
Umweltauswirkungen haben werden. Diese Prüfung ist unter Beteiligung
der öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener
Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans
berührt werden kann, durchzuführen. Sofern festgestellt wurde, dass
keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, sind die zu
diesem Ergebnis führenden Erwägungen in die Begründung des Plans
aufzunehmen.

(3) Die Umweltprüfung soll bei der Aufstellung eines Raumordnungsplans
auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt
werden, wenn in anderen das Plangebiet ganz oder teilweise umfassenden
Plänen oder Programmen bereits eine Umweltprüfung nach Absatz 1
durchgeführt wurde. Die Umweltprüfung kann mit anderen Prüfungen zur
Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden.

(4) Die erheblichen Auswirkungen der Durchführung der
Raumordnungspläne auf die Umwelt sind auf Grundlage der in der
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 genannten
Überwachungsmaßnahmen von der in den Landesplanungsgesetzen genannten
Stelle, oder, sofern Landesplanungsgesetze keine Regelung treffen, von
der für den Raumordnungsplan zuständigen oder der im Raumordnungsplan
bezeichneten öffentlichen Stelle zu überwachen, um insbesondere
unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und
um in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.
Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen unterrichten die
öffentliche Stelle nach Satz 1, sofern nach den ihnen vorliegenden
Erkenntnissen die Durchführung des Raumordnungsplans erhebliche,
insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt
hat.

(5) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorgaben zu erlassen zur
Berücksichtigung von artenschutzrechtlichen Belangen im Rahmen der
Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen. Sofern dabei
auch Fragen der Windenergie an Land berührt sind, sind die Vorgaben
auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__8.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0