Title: § 59b Bekanntmachung von Neufassungen

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 59b Bekanntmachung von Neufassungen

Paragraph: 59b

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 59b Bekanntmachung von Neufassungen

Das Bundesministerium der Justiz kann nach Änderungen den Wortlaut des
Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt
machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und
angeben

1.  den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,

2.  die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung des vollständigen
    Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie

3.  das Inkrafttreten der Änderungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__59b.html
Directory: rvg
Level: 3.0