Title: § 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen, wenn dies zur
Vorgangsverwaltung erforderlich ist, vorhandene personenbezogene Daten
ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im
Zollinformationssystem nach dem Beschluss
2009/917/JI              des Rates vom 30. November 2009 über den
Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom
10\.12.2009, S. 20; L 234 vom 4.9.2010, S. 17) oder nach Titel V der
Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die
gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der
Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und
der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1; L 123 vom 15.5.1997,
S. 25; L 121 vom 14.5.2015, S. 28), die zuletzt durch die Verordnung
(EU) 2015/1525 (ABl. L 243 vom 18.9.2015, S. 1) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung, gespeichert sind, ist nur nach
Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__38.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0