Title: § 118 Hinterlegung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 118 Hinterlegung

Paragraph: 118

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 118 Hinterlegung

(1) Geldentschädigungen, aus denen andere Berechtigte nach § 97 Absatz
4 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme
zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und
eine Einigung über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist. Die
Hinterlegung erfolgt bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das von der
Enteignung betroffene Grundstück liegt; § 2 des
Zwangsversteigerungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder
statthaft ist, werden hierdurch nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__118.html
Directory: bbaug
Level: 5.0