Title: § 14g Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14g Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse

Paragraph: 14g

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14g Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse

(1) Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem
Wildschwein amtlich festgestellt, dürfen

1.  frisches Schweinefleisch und

2.  Schweinefleischerzeugnisse,

die von Schweinen gewonnen worden sind, die in einem Betrieb gehalten
worden sind, der in einem gefährdeten Gebiet gelegen ist,
innergemeinschaftlich nicht verbracht oder ausgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 für das
innergemeinschaftliche Verbringen oder die Ausfuhr von frischem
Schweinefleisch oder Schweinefleischerzeugnissen genehmigen, wenn

1.  das frische Schweinefleisch oder die Schweinefleischerzeugnisse

    a)  von Schweinen gewonnen worden ist oder sind, die die Anforderungen
        erfüllen, die nach § 14f Absatz 2 oder 3 für eine Genehmigung für das
        Verbringen von Schweinen vorgeschrieben sind, und,

    b)  soweit es sich um frisches Schweinefleisch handelt, in einer oder in
        einem von der zuständigen Behörde nach lebensmittelrechtlichen
        Vorschriften zum Zweck des innergemeinschaftlichen Handels und der
        Ausfuhr nach Artikel 12 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU
        zugelassenen Schlachtstätte, Zerlegungs- oder Verarbeitungsbetrieb
        verarbeitet worden ist oder

2.  das frische Schweinefleisch oder die Schweinefleischerzeugnisse nach
    Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG gewonnen, befördert,
    gelagert, gekennzeichnet und behandelt worden ist oder sind.

(3) Falls das frische Schweinefleisch oder die
Schweinefleischerzeugnisse nach Absatz 2 Nummer 2
innergemeinschaftlich verbracht werden soll oder sollen, ist es oder
sind sie

1.  von einer Gesundheitsbescheinigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, jeweils in Verbindung mit Anlage 3
    Abschnitt II Nummer 1 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zu
    begleiten und

2.  von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Anhang der
    Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur
    Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte
    für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen
    tierischen Ursprungs (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44) in der jeweils
    geltenden Fassung zu begleiten, deren Nummer II jeweils um folgenden
    Satz ergänzt wird:

    „Erzeugnisse entsprechen dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der
    Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen
    zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten
    Mitgliedstaaten.“

(4) Frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse, das oder
die von Schweinen gewonnen worden ist oder sind, die aus einem Betrieb
stammen, der in einem gefährdeten Gebiet gelegen ist, und das oder die
innergemeinschaftlich verbracht oder ausgeführt werden soll oder
sollen, ist oder sind, wenn die Anforderungen des Absatzes 2 nicht
erfüllt worden sind, mit einem Kennzeichen zu versehen, das eindeutig
auf die Herkunft des Schweinefleisches oder der
Schweinefleischerzeugnisse hinweist. Das Kennzeichen darf nicht oval
und mit

1.  der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch nach
    Artikel 5 Nummer 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I
    Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen
    Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum
    menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
    (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206; L 46 vom 21.2.2008, S. 51; L 160
    vom 12.6.2013, S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2285
    (ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 2) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung oder

2.  dem Identitätskennzeichen für von Schweinen stammende
    Fleischerzeugnisse nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung
    mit Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit
    spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
    (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; L 160 vom 12.6.2013, S. 15; L 66 vom
    11\.3.2015, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1981
    (ABl. L 285 vom 1.11.2017, S. 10) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung

zu verwechseln sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__14g.html
Directory: schwpestv_1988
Level: 6.0