Title: § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln

Paragraph: 49

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln

(1) Soweit in einem Bundesgesetz oder in dieser Geschäftsordnung
Wahlen durch den Bundestag mit verdeckten (amtlichen) Stimmzetteln
vorgeschrieben sind, findet die Wahl geheim statt. Die Stimmzettel
dürfen erst vor Betreten der Wahlzelle (bei Namensaufruf) ausgehändigt
werden. Die zur Gewährleistung einer geheimen Wahl aufzustellenden
Wahlzellen sind bei der Stimmabgabe zu benutzen. Die gekennzeichneten
Stimmzettel sind in einem Wahlumschlag in die dafür vorgesehenen
Wahlurnen zu legen.

(2) § 56 Abs. 6 Nr. 4 der Bundeswahlordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__49.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0