Title: § 6 Elektronische Kommunikation

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Zuständigkeiten, Begriffsbestimmungen und Kommunikation
§ 6 Elektronische Kommunikation

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Zuständigkeiten, Begriffsbestimmungen und Kommunikation
§ 6 Elektronische Kommunikation

(1) Eine nach dieser Verordnung angeordnete Schriftform kann durch die
elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein
elektronisches Dokument, bei dem ein von der Landesstelle oder der
Bundesanstalt zugelassenes Authentifizierungsverfahren verwendet wird.
Die zuständigen Behörden können

1.  die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder ihres
    qualifizierten elektronischen Siegels,

2.  die unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen
    Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über
    öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird,

3.  die Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der
    Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes oder

4.  sonstige Authentifizierungsverfahren, die den Anforderungen an die
    elektronische Übermittlung von Daten im Sinne des Artikels 11 Absatz 1
    der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 genügen,

zulassen. § 3a Absatz 2 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist
bei der Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen
entsprechend anzuwenden. § 3a Absatz 3 Nummer 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist im Falle des Satzes 3 Nummer 2
entsprechend anzuwenden.

(2) Ist ein der Landesstelle oder der Bundesanstalt übermitteltes
elektronisches Dokument zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt die
Landesstelle oder die Bundesanstalt dies dem Absender unter Angabe der
für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit.
Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Landesstelle oder
der Bundesanstalt übermittelte elektronische Dokument nicht
bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten Format oder als
Schriftstück zu übermitteln.

(3) Für die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie für die
Übermittlung der einem elektronisch übermittelten Dokument
beizufügenden Dokumente, die nicht elektronisch übermittelt werden
oder nicht elektronisch übermittelt werden können, sind die geltenden
Fristen gleichermaßen wie bei nicht elektronischer Übermittlung zu
beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__6.html
Directory: invekosv_2015
Level: 3.0