Title: § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 6 - Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
§ 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel

Paragraph: 83

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 6 - Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
§ 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel

(1) Der Nutzer gilt gegenüber dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf
eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz
berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des
Gebäudes ein Entgelt in Höhe der ortsüblichen Miete verlangen.

(2) Ist das Gebäude für den Betrieb des Nutzers unentbehrlich und ein
anderes Gebäude zu angemessenen Bedingungen nicht zu beschaffen, ist
der Nutzer berechtigt, vom Grundstückseigentümer den Abschluß eines
Mietvertrages für längstens fünf Jahre nach dem Kauf des Gebäudes
durch den Grundstückseigentümer zu verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__83.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0