Title: § 72 Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 72 Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems

Paragraph: 72

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 72 Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems

(1) Der Betreiber eines multilateralen oder organisierten
Handelssystems ist dazu verpflichtet,

1.  nichtdiskriminierende Regelungen für den Zugang zu dem multilateralen
    oder organisierten Handelssystem festzulegen, die kein Ermessen des
    Betreibers vorsehen;

2.  Regelungen für die Einbeziehung von Finanzinstrumenten in den Handel,
    für die ordnungsgemäße Durchführung des Handels und der
    Preisermittlung, für die Verwendung von einbezogenen Referenzpreisen
    und für die vertragsgemäße Abwicklung der abgeschlossenen Geschäfte
    festzulegen;

3.  über angemessene Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der
    Regelungen nach Nummer 2 und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu
    verfügen;

4.  alle Informationen zu veröffentlichen, die unter Berücksichtigung der
    Art der Nutzer und der gehandelten Finanzinstrumente für die Nutzung
    des multilateralen oder organisierten Handelssystems erforderlich und
    zweckdienlich sind;

5.  separate Entgelte zu verlangen für die übermäßige Nutzung des
    multilateralen oder organisierten Handelssystems, insbesondere durch
    unverhältnismäßig viele Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen;
    die Höhe dieser Entgelte ist so zu bemessen, dass einer übermäßigen
    Nutzung und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die
    Systemstabilität oder die Marktintegrität wirksam begegnet wird;

6.  geeignete Vorkehrungen zu treffen, um auch bei erheblichen
    Preisschwankungen eine ordnungsgemäße Preisermittlung sicherzustellen;
    geeignete Vorkehrungen sind insbesondere kurzfristige Änderungen des
    Marktmodells, kurzzeitige Volatilitätsunterbrechungen unter
    Berücksichtigung statischer oder dynamischer Preiskorridore und
    Limitsysteme der mit der Preisfeststellung betrauten
    Handelsteilnehmer, wobei es dem Betreiber in Ausnahmefällen möglich
    sein muss, jedes Geschäft aufzuheben, zu ändern oder zu berichtigen;
    die Parameter für solche Volatilitätsunterbrechungen müssen der
    Liquidität der einzelnen Kategorien und Teilkategorien der
    betreffenden Finanzinstrumente, der Art des Marktmodells und der Art
    der Nutzer Rechnung tragen und ermöglichen, dass wesentliche Störungen
    eines ordnungsgemäßen Handels unterbunden werden; der Betreiber hat
    der Bundesanstalt diese Parameter mitzuteilen;

7.  sicherzustellen, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen
    Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen und den tatsächlich
    ausgeführten Geschäften (Order-Transaktions-Verhältnis) besteht, um
    Risiken für den ordnungsgemäßen Handel im multilateralen oder
    organisierten Handelssystem zu vermeiden; das Order-Transaktions-
    Verhältnis ist dabei jeweils für ein Finanzinstrument und anhand des
    zahlenmäßigen Volumens der Aufträge und Geschäfte innerhalb eines
    Tages zu bestimmen; ein Order-Transaktions-Verhältnis ist insbesondere
    angemessen, wenn es auf Grund der Liquidität des betroffenen
    Finanzinstruments, der konkreten Marktlage oder der Funktion des
    Handelsteilnehmers wirtschaftlich nachvollziehbar ist;

8.  eine angemessene Größe der kleinstmöglichen Preisänderung bei den
    gehandelten Aktien, Aktienzertifikaten, Exchange Traded Funds,
    Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten sowie allen
    anderen Finanzinstrumenten, die von dem auf der Grundlage von Artikel
    49 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt
    der Europäischen Kommission erfasst werden, festzulegen, um negative
    Auswirkungen auf die Marktintegrität und -liquidität zu verringern;
    dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass diese den
    Preisfindungsmechanismus und das Ziel eines angemessenen Order-
    Transaktions-Verhältnisses nicht beeinträchtigt; wegen der einzelnen
    Anforderungen an die Festlegung der Mindestpreisänderungsgröße wird
    auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/588 der Kommission vom 14.
    Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für
    das Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und
    börsengehandelte Fonds (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 411), in der
    jeweils geltenden Fassung, verwiesen;

9.  angemessene Risikokontrollen und Schwellen für den Handel über den
    direkten elektronischen Zugang festzulegen, insbesondere Regelungen
    festzulegen über

    a)  die Kennzeichnung von Aufträgen, die über einen direkten
        elektronischen Zugang erteilt werden, und

    b)  die Möglichkeit einer jederzeitigen Sperrung oder Beendigung eines
        direkten elektronischen Zugangs bei Verstößen des Inhabers des
        direkten Zugangs gegen geltende Rechtsvorschriften;

10. Regelungen festzulegen für die Kennzeichnung aller Aufträge, die durch
    den algorithmischen Handel im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 erzeugt
    werden, durch die Handelsteilnehmer und für die Offenlegung der
    hierfür jeweils verwendeten Handelsalgorithmen sowie der Personen, die
    diese Aufträge initiiert haben;

11. eine zuverlässige Verwaltung der technischen Abläufe des
    Handelssystems sicherzustellen, insbesondere

    a)  wirksame Notfallmaßnahmen bei einem Systemausfall oder bei Störungen
        in seinen Handelssystemen vorzusehen, um die Kontinuität des
        Geschäftsbetriebs gewährleisten zu können,

    b)  sicherzustellen, dass die Handelssysteme belastbar sind und über
        ausreichende Kapazitäten für Spitzenvolumina an Aufträgen und
        Mitteilungen verfügen und

    c)  sicherzustellen, dass die Systeme in der Lage sind, auch unter
        extremen Stressbedingungen auf den Märkten einen ordnungsgemäßen
        Handel zu gewährleisten, und dass sie für diese Zwecke vollständig
        geprüft sind;

12. Vorkehrungen zu treffen, mit denen sich mögliche nachteilige
    Auswirkungen von Interessenkonflikten zwischen dem multilateralen oder
    organisierten Handelssystem und seinem Eigentümer oder Betreiber
    einerseits und dem einwandfreien Funktionieren des multilateralen oder
    organisierten Handelssystems andererseits auf dessen Betrieb oder auf
    seine Handelsteilnehmer klar erkennen und regeln lassen;

13. sicherzustellen, dass das multilaterale oder organisierte
    Handelssystem über mindestens drei aktive Mitglieder oder Nutzer
    verfügt, denen es jeweils möglich ist, mit allen übrigen Mitgliedern
    und Nutzern zum Zwecke der Preisbildung zu interagieren.

§ 5 Absatz 4a, die §§ 22a, 26c und 26d des Börsengesetzes gelten
entsprechend.

(2) Die Gebührenstrukturen, einschließlich der Ausführungsgebühren,
Nebengebühren und möglichen Rabatte, müssen transparent und
diskriminierungsfrei ausgestaltet sein. Die Gebühren dürfen keine
Anreize schaffen, Aufträge so zu platzieren, zu ändern oder zu
stornieren oder Geschäfte so zu tätigen, dass dies zu marktstörenden
Handelsbedingungen oder Marktmissbrauch beiträgt. Insbesondere dürfen
Rabatte in Bezug auf einzelne Aktien oder Aktienportfolios nur als
Gegenleistung für die Übernahme von Market-Making-Pflichten gewährt
werden.

(3) Der Betreiber eines multilateralen oder organisierten
Handelssystems hat der Bundesanstalt eine ausführliche Beschreibung
der Funktionsweise des Handelssystems vorzulegen. Diese hat auch
etwaige Verbindungen des Handelssystems zu Börsen, anderen
multilateralen oder organisierten Handelssystemen oder systematischen
Internalisierern, deren Träger oder Betreiber im Eigentum des
Betreibers des Handelssystems stehen, sowie eine Liste der Mitglieder,
Teilnehmer und Nutzer des Handelssystems zu umfassen. Die
Bundesanstalt stellt diese Informationen auf Verlangen der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Verfügung. Sie
hat der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde jede
Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines multilateralen oder
organisierten Handelssystems mitzuteilen.

(4) Emittenten, deren Finanzinstrumente ohne ihre Zustimmung in den
Handel in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem
einbezogen worden sind, können nicht dazu verpflichtet werden,
Informationen in Bezug auf diese Finanzinstrumente für dieses
multilaterale oder organisierte Handelssystem zu veröffentlichen.

(5) Der Betreiber eines multilateralen oder organisierten
Handelssystems kann von einem Emittenten die Übermittlung von
Referenzdaten in Bezug auf dessen Finanzinstrumente verlangen, soweit
dies zur Erfüllung der Anforderungen aus Artikel 4 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 erforderlich ist.

(6) Der Betreiber eines multilateralen oder organisierten
Handelssystems hat der Bundesanstalt schwerwiegende Verstöße gegen die
Handelsregeln, Störungen der Marktintegrität und Anhaltspunkte für
einen Verstoß gegen die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
unverzüglich mitzuteilen und diese bei ihren Untersuchungen umfassend
zu unterstützen. Die Bundesanstalt hat die Informationen nach Satz 1
der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu
übermitteln. Im Falle von Anhaltspunkten für Verstöße gegen die
Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 übermittelt die
Bundesanstalt Informationen erst dann, wenn sie von einem Verstoß
überzeugt ist.

(7) Darüber hinaus hat der Betreiber eines multilateralen oder
organisierten Handelssystems der Bundesanstalt unverzüglich
mitzuteilen, wenn bei einem an seinem Handelssystem gehandelten
Finanzinstrument ein signifikanter Kursverfall im Sinne des Artikels
23 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eintritt.

(8) Der Betreiber eines multilateralen oder organisierten
Handelssystems hat die Bundesanstalt über den Eingang von Anträgen auf
Zugang nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Bundesanstalt kann

1.  unter den in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
    genannten Voraussetzungen dem Betreiber eines multilateralen oder
    organisierten Handelssystems den Zugang zu einer zentralen Gegenpartei
    im Sinne der genannten Verordnung untersagen sowie

2.  unter den in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
    genannten Voraussetzungen dem Betreiber eines multilateralen oder
    organisierten Handelssystems untersagen, einer zentralen Gegenpartei
    im Sinne der genannten Verordnung Zugang zu gewähren.

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