Title: § 3 Auslagen

Description:
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)
§ 3 Auslagen

Paragraph: 3

Content:
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)
§ 3 Auslagen

(1) Auslagen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung zu erheben, soweit nichts anderes bestimmt ist. Auslagen sind
auch zu erheben, wenn die in Abschnitt I Nr. 6 des
Gebührenverzeichnisses genannten Aufsichtsmaßnahmen bei genehmigten
Betrieben einen nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegenden
Betrieb betreffen.

(2) Auslagen für Ferngespräche und Fernschreiben innerhalb des
Geltungsbereiches dieser Verordnung sind in die Gebührensätze des
Gebührenverzeichnisses einbezogen.

(3) (weggefallen)

(4) Die für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von
Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal entstehenden Auslagen -
einschließlich der Reisekosten - für Mitglieder der Prüfungsräte, der
Prüfungsausschüsse für das Flugsicherungspersonal und für von der
Erlaubnisbehörde oder den Beauftragten nach § 31c des
Luftverkehrsgesetzes bestimmte Sachverständige sind in die Gebühren
bereits einbezogen. Die durch den praktischen Teil der Prüfung oder
Überprüfung entstehenden Auslagen sind gesondert zu erheben.

(5) Die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei
Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle sind gesondert zu erheben.

(6) Werden auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Antragstellers
externe Verwaltungshelfer bei Genehmigungs-, Plangenehmigungs- und
Planfeststellungsverfahren für Flugplätze eingesetzt, sind die dadurch
verursachten Kosten gesondert zu erheben. Gleiches gilt für das
Verfahren zur Erteilung oder Änderung eines Zeugnisses nach Artikel 8a
der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für
die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für
Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der
Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79
vom 19.3.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftkostv/__3.html
Directory: luftkostv
Level: 2.0