Title: § 6 Planungsausschuß

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (AgrStruktG)
§ 6 Planungsausschuß

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (AgrStruktG)
§ 6 Planungsausschuß

(1) Für die Rahmenplanung bilden die Bundesregierung und die
Landesregierungen einen Planungsausschuß. Ihm gehören der
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft als Vorsitzender sowie
der Bundesminister der Finanzen und ein Minister (Senator) jedes
Landes an. Eine Vertretung ist zulässig.

(2) Die Stimmenzahl des Bundes entspricht der Zahl der Länder. Jedes
Land hat eine Stimme.

(3) Der Planungsausschuß beschließt mit den Stimmen des Bundes und der
Mehrheit der Stimmen der Länder.

(4) Der Planungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstruktg/__6.html
Directory: agrstruktg
Level: 2.0