Title: Anlage 1 Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (AABGebV)
Anlage 1 Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Paragraph: 5

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (AABGebV)
Anlage 1 Gebühren- und Auslagenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3922 - 3925)

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   I. ****

    *   Auslandsgebühren und Auslagen ****

    *

*    *   **1**

    *   **Allgemeine konsularische Aufgaben nach § 1 KonsG**

    *

*    *   1.1

    *   Auskunft (ausführlich schriftlich)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.2

    *   Beschaffung

    *

*    *   1.2.1

    *   Beschaffung von Bescheinigungen, Urkunden oder von sonstigen
        Schriftstücken in Deutschland (oder im Land der Auslandsvertretung),
        sofern nicht Teil einer anderen gebührenpflichtigen individuell
        zurechenbaren öffentlichen Leistung.
        Erläuterung: Bei der gleichzeitigen Beschaffung von mehreren
        Bescheinigungen, Urkunden oder sonstigen Schriftstücken bei einer
        Stelle ist die Gebühr nur einmal zu erheben. Bei der gleichzeitigen
        Beschaffung von Bescheinigungen, Urkunden oder sonstigen
        Schriftstücken bei verschiedenen Stellen ist die Gebühr mehrfach zu
        erheben.

    *   87,86 bis 115,38
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   1.2.2

    *   Beschaffung von Bescheinigungen, Urkunden oder sonstigen
        Schriftstücken in einem Drittland

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.2.3

    *   Beschaffung sonstiger beweglicher Sachen

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.3

    *   Mahnschreiben im Auftrag Dritter

    *   52,18 bis 63,29
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   1.4

    *   Sonstige Gewährung von Rat und Beistand sowie andere individuell
        zurechenbare öffentliche Leistungen

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.5

    *   Übersendung, ausgenommen Sendungen, die in sachlichem Zusammenhang mit
        einer anderen gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren
        öffentlichen Leistung stehen oder die für deutsche Behörden oder
        Gerichte bestimmt sind.
        Erläuterung: Bei der Übersendung von Fund-, Verwahrungs- und
        Nachlasssachen sind stets Gebühren nach dieser Gebührennummer zu
        veranschlagen.

    *   66,04

*    *   1.6

    *   Übersetzungen und Dolmetscherleistungen

    *

*    *   1.6.1

    *   Einfache Übersetzungen, z. B. von Urkunden und Standardschreiben

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.6.2

    *   Dolmetschen durch hinzugezogenes Personal der Auslandsvertretung im
        Rahmen gebührenpflichtiger individuell zurechenbarer öffentlicher
        Leistungen

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.6.3

    *   Bestätigung der Richtigkeit einer Übersetzung

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.7

    *   Amtliche Verwahrung

    *

*    *   1.7.1

    *   Amtliche Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
        (Überweisungsgebühren inbegriffen)
        Erläuterung: Wird Geld in unterschiedlichen Währungen für die gleiche
        Person verwahrt, so sind die Gebühren nach dieser Gebührennummer nur
        einmalig zu entrichten.

    *   71,69

*    *   1.7.2

    *   Amtliche Verwahrung von sonstigen beweglichen Sachen
        Erläuterung: Bei der Verwahrung mehrerer zusammen abgegebener
        Verwahrungs- und Fundsachen für dieselbe Person können diese
        abrechnungstechnisch zu einem Vorgang zusammengefasst und Gebühren
        einmalig über diese Gebührennummer abgerechnet werden. Werden Geld,
        Wertpapiere und Kostbarkeiten zusammen mit sonstigen beweglichen
        Sachen für die gleiche Person verwahrt, so ist die Gebühr einmalig
        nach Nummer 1.7.1 zu vereinnahmen.

    *   56,69

*    *   1.8

    *   Anordnung und Vollzug der Verwertung oder Vernichtung einer Sache auch
        im Sinne einer Veräußerung

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.9

    *   Persönliche Herausgabe von verwahrten Sachen (Geld, Kostbarkeiten,
        Wertpapieren oder Gegenständen)
        Erläuterung: Ist eine Sache verwertet worden, können die Gebühren und
        Auslagen aus dem Erlös gedeckt werden.

    *   46,71

*    *   **2**

    *   **Übertragene konsularische Aufgaben nach § 2 KonsG**

    *

*    *   2.1

    *   Privatschriftliche Erklärung; Fertigung des Entwurfs einer
        privatschriftlichen Erklärung zur Erledigung von Familiensachen, in
        Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in
        Nachlassangelegenheiten

    *   56,98

*    *   **3**

    *   **Hilfeleistung nach § 5 und § 6 KonsG**

    *

*    *   3.1

    *   Gesamtheit der verwaltungsmäßig erforderlichen individuell
        zurechenbaren öffentlichen Leistungen mit dem Ziel der Gewährung einer
        Hilfe zur Behebung einer Notlage oder zur Schutzgewährung bei
        Schadensereignissen
        Erläuterung: Werden mehrere Stellen (AVs oder HKs) mit demselben
        Hilfeleistungsfall befasst, so erhebt jede Stelle die bei ihr
        angefallenen Gebühren und Auslagen. Auslagen werden von AVs und HKs
        auch erhoben, wenn sie in der Zentrale angefallen sind.

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **4**

    *   **Überführung Verstorbener und Nachlassfürsorge nach § 9 KonsG**

    *

*    *   4.1

    *   Todesfälle

    *

*    *   4.1.1

    *   Leichenpass oder Urnenbescheinigung

    *   64,07

*    *   4.1.2

    *   Mitwirkung bei einer verlangten Überführung einer verstorbenen Person
        oder bei der Bestattung vor Ort

    *   nach Zeitaufwand

*    *   4.2

    *   Nachlassfürsorge

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **5**

    *   **Beglaubigungen, Bescheinigungen und Beurkundungen nach § 10 bis § 12
        KonsG**

    *

*    *   5.1

    *   Beglaubigung                      (Vermerk)

    *

*    *   5.1.1

    *   Beglaubigung einer oder mehrerer Unterschriften oder eines
        Handzeichens unter einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur
        Namensführung aufgrund familienrechtlicher Vorschriften in einem
        Beglaubigungsvermerk

    *   79,57

*    *   5.1.2

    *   Beglaubigung einer oder mehrerer Unterschriften oder Handzeichen in
        sonstigen Angelegenheiten in einem Beglaubigungsvermerk

    *   56,43

*    *   5.1.3

    *   Beglaubigung einer **durch die AV angefertigten Kopie**
        eines Schriftstücks (unabhängig von der Seitenzahl des Schriftstücks)
        Erläuterung: In der Gebühr sind die Kosten für die Kopien bereits
        enthalten.

    *   22,92 bis 31,50
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   5.2

    *   Konsularische Bescheinigung

    *

*    *   5.2.1

    *   Konsularische Bescheinigung mit Vorlage

    *   34,07

*    *   5.2.2

    *   Konsularische Bescheinigung ohne Vorlage

    *   70,33

*    *   5.3

    *   Beurkundung
        Erläuterung: Mit der Gebühr für die Beurkundung wird die Erteilung
        einer Ausfertigung oder beglaubigten Kopie für jeden Beteiligten
        abgegolten.

    *

*    *   5.3.1

    *   Willenserklärungen und eidesstattliche Versicherungen

    *

*    *   5.3.1.1

    *   Vorbereitung der Beurkundung von Willenserklärungen in folgenden
        Angelegenheiten: Vaterschaftsanerkennung, Sorgerecht, Adoption,
        Unterhalt; Vorbereitung der Beurkundung von Erklärungen über Tatsachen
        oder Vorgänge und eidesstattlichen Versicherungen
        Erläuterung: Die Gebühr wird nur erhoben, wenn der zu beurkundende
        Text neu konzipiert wird.

    *   119,27 bis 146,11
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   5.3.1.2

    *   Vornahme von Beurkundungen von Willenserklärungen in folgenden
        Angelegenheiten: Vaterschaftsanerkennung, Sorgerecht, Adoption,
        Unterhalt; Beurkundung von Erklärungen über Tatsachen oder Vorgänge
        und eidesstattlichen Versicherungen

    *   84,22 bis 103,69
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   5.3.2

    *   Antrag auf Erbschein, Nachlasszeugnis, Zeugnis über Fortsetzung der
        Gütergemeinschaft

    *

*    *   5.3.2.1

    *   Vorbereitung des Antrages auf Erlangung eines Erbscheins, eines
        Europäischen Nachlasszeugnisses, eines
        Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines Zeugnisses über die
        Fortsetzung der Gütergemeinschaft, einschließlich der eidesstattlichen
        Versicherung.
        Erläuterung: Die Gebühr wird nur erhoben, wenn der zu beurkundende
        Text neu konzipiert wird.

    *   240,71 bis 299,18
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   5.3.2.2

    *   Vornahme einer Beurkundung eines Antrages auf Erlangung eines
        Erbscheins, eines Europäischen Nachlasszeugnisses, eines
        Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines Zeugnisses über die
        Fortsetzung der Gütergemeinschaft, einschließlich der eidesstattlichen
        Versicherung

    *   127,31 bis 155,88
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   5.3.3

    *   Sonstige Beurkundungen, z. B.
        Beschluss einer Hauptversammlung, eines Aufsichtsrats oder eines
        sonstigen Organs einer Kapitalgesellschaft, einer anderen Vereinigung
        oder Stiftung
        Vertrag, gemeinschaftliches Testament
        Ergänzung oder Änderung eines Vertrags oder eines gemeinschaftlichen
        Testaments
        Gleichzeitige Beurkundung eines Erbvertrags mit einem Ehevertrag oder
        einem Lebenspartnerschaftsvertrag
        Beurkundung der Anerkennung des Inhalts einer schriftlich abgegebenen
        Erklärung einschließlich der Beurkundung ergänzender oder ändernder
        Erklärungen
        Erläuterung: Für die Beurkundung eines Widerrufs einer letztwilligen
        Verfügung, der Aufhebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder des
        Rücktritts von einem Erbvertrag wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn
        gleichzeitig eine neue letztwillige Verfügung oder ein neuer
        Erbvertrag beurkundet wird.
        Bei Änderung eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung wird die
        für die Anmeldung zum Handelsregister erforderliche Bescheinigung des
        neuen vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrags oder der
        Satzung mit dieser Gebühr abgegolten.

    *   nach Zeitaufwand

*    *
    *   Hinweis/Achtung: Beim Entwurf einer Urkunde in einer Fremdsprache sind
        zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 5.3.1 oder Nummer 5.3.2 oder
        nach Nummer 5.3.3 auch Gebühren nach Nummer 1.6 zu berechnen.
        Bei der Vorbereitung und der Vornahme von Beurkunden nach den Nummern
        5\.3.1 und 5.3.2 ist für jedes Rechtsgeschäft eine separate Gebühr zu
        erheben.

    *

*    *   5.4

    *   Nachlassverzeichnis

    *   nach Zeitaufwand

*    *   5.5

    *   Vermögensverzeichnis

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **6**

    *   **Verfügungen von Todes wegen nach § 11 KonsG**

    *

*    *   6.1

    *   Eröffnung eines Testaments

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **7**

    *   **Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden nach § 13 KonsG**

    *

*    *   7.1

    *   Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden nach § 13 Absatz 2
        KonsG (Legalisation im engeren Sinn)

    *   28,11 bis 37,41
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   7.2

    *   Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden nach § 13 Absatz 4
        KonsG (Legalisation im weiteren Sinn)

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **8**

    *   **Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden nach §
        14 KonsG**

    *

*    *   8.1

    *   Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden

    *   nach Zeitaufwand

*    *   **9**

    *   **Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 8 sind neben den
        Gebühren die Kosten für Dienstreisen, Kosten für Bekanntmachungen,
        Kosten für andere Behörden und Dritte sowie in Anspruch genommene
        Sach- oder Geldleistungen als Auslagen zu erheben.**

    *

*    *
    *   **Sind individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gebührenbefreit
        oder ermäßigt und sind Schreibauslagen für Ausfertigungen, Abschriften
        und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden, als Auslagen
        abzurechnen, so bestimmt sich die Auslage nach Nummer 31000 Nr. 1 und
        2 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz.**
        Erläuterung: Kosten für Dienstreisen umfassen die Kosten für
        Reisemittel (ausgenommen behördeneigene Fahrzeuge), Übernachtungen,
        Reisezeiten sowie Wartezeiten am Ort des Dienstgeschäfts.

    *

*    *   **10**

    *   **Annahme von Anträgen im Pass- und Personalausweisverfahren durch
        Honorarkonsularbeamte nach § 25a Absatz 1 Satz 2 KonsG in der Fassung
        vom 25. März 2020**

    *

*    *   10.1

    *   Annahme und Weiterleitung des Pass- oder Personalausweisantrages durch
        Honorarkonsularbeamte

    *   33,60 bis 96,50
        (Festgebühr in Abhängigkeit von der Zonenstufe)

*    *   **11**

    *   **Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 10.1 sind neben den Gebühren
        die Kosten für Porto und Dienstreisen als Auslagen zu erheben.**
        Erläuterung: Kosten für Dienstreisen umfassen die Kosten für
        Reisemittel, Übernachtungen, Reisezeiten sowie Wartezeiten am Ort des
        Dienstgeschäfts.

    *

*    *   **12**

    *   **Auslagen, die nach § 1 Absatz 3 zu erheben sind, sind
        insbesondere:**
        **Kosten für Übersendung, Kosten für Dienstreisen, Kosten für
        Bekanntmachungen, Kosten für andere Behörden und Dritte sowie in
        Anspruch genommene Sach- oder Geldleistungen.**
        **Sind individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gebührenbefreit
        oder ermäßigt und sind Schreibauslagen für Ausfertigungen, Abschriften
        und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden, als Auslagen
        abzurechnen, so bestimmt sich die Auslage nach Nummer 31000 Nr. 1 und
        2 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz.**
        Erläuterung: Kosten für Dienstreisen umfassen die Kosten für
        Reisemittel (ausgenommen behördeneigene Fahrzeuge), Übernachtungen,
        Reisezeiten sowie Wartezeiten am Ort des Dienstgeschäfts.

    *

*    *   II. ****

    *   Inlandsgebühren und Auslagen ****

    *

*    *   **1**

    *   **Bestätigung der Echtheit der von einem deutschen Konsularbeamten
        errichteten öffentlichen Urkunde**

    *   18,04

*    *   **2**

    *   **Endbeglaubigung als Voraussetzung für die Legalisation einer
        inländischen öffentlichen Urkunde durch einen ausländischen
        Konsularbeamten**

    *   14,27

*    *   **3**

    *   **Bei den Gebührentatbeständen der Nummern II.1 und II.2 sind neben
        den Gebühren die Kosten für Bekanntmachungen, Kosten für andere
        Behörden und Dritte sowie in Anspruch genommene Sach- oder
        Geldleistungen als Auslagen zu erheben.**
        **Sind individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gebührenbefreit
        oder ermäßigt und sind Schreibauslagen für Ausfertigungen, Abschriften
        und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden, als Auslagen
        abzurechnen, so bestimmt sich die Auslage nach Nummer 31000 Nr. 1 und
        2 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz.**

    *

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aabgebv/__5.html
Directory: aabgebv
Level: 2.0