Title: § 3

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt I - Allgemeines
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt I - Allgemeines
§ 3

(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen,
Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer
gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

(2) Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist
auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot
des Absatzes 1 zu erteilen. Zuständig ist bei Jugendverbänden, deren
erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines
Landes hinaus erstreckt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat, sonst die oberste Landesbehörde. Die Entscheidung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist im
Bundesanzeiger und im Gemeinsamen Ministerialblatt, die der obersten
Landesbehörden in ihren amtlichen Mitteilungsblättern bekanntzumachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__3.html
Directory: versammlg
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