Title: § 158 Erbstollengerechtigkeiten

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 158 Erbstollengerechtigkeiten

Paragraph: 158

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 158 Erbstollengerechtigkeiten

(1) Auf aufrechterhaltene Erbstollengerechtigkeiten im Sinne des § 149
Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 sind, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes
ergibt, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften
anzuwenden.

(2) Der aus einer Erbstollengerechtigkeit Berechtigte hat innerhalb
von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Eintragung der
Erbstollengerechtigkeit im Grundbuch zu beantragen.
Erbstollengerechtigkeiten, deren Eintragung im Grundbuch nicht
innerhalb dieser Frist beantragt worden ist, erlöschen, soweit sie
nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Gründen erloschen
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__158.html
Directory: bbergg
Level: 4.0