Title: § 59 Durchführung der behördlichen Befähigungsprüfung

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 1 - Verfahren auf Einstiegsebene und Betriebsebene sowie für das Maschinenpersonal
§ 59 Durchführung der behördlichen Befähigungsprüfung

Paragraph: 59

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 1 - Verfahren auf Einstiegsebene und Betriebsebene sowie für das Maschinenpersonal
§ 59 Durchführung der behördlichen Befähigungsprüfung

Zuständig für die Durchführung der behördlichen Befähigungsprüfung für
die Betriebsebene sind die nach § 71 Absatz 2 des
Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai
2020 (BGBl. I S. 920), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
20\. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, zuständigen
Stellen, die die Abschlussprüfung nach der
Binnenschifferausbildungsverordnung abnehmen, soweit diese nach § 3a
Absatz 2 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes gegenüber der
zuständigen Behörde in die Aufgabenübertragung eingewilligt haben. Die
zuständige Behörde veröffentlicht elektronisch eine Übersicht über die
Stellen, die diese Prüfung abnehmen. Diese Stellen regeln das
Prüfungsverfahren durch Satzungsrecht; sie sind abweichend von § 8 zur
Regelung von Gebühren und Auslagen zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__59.html
Directory: binschpersv
Level: 5.0