Title: § 6a Vereinbarung eines Pflegebudgets

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 6a Vereinbarung eines Pflegebudgets

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 6a Vereinbarung eines Pflegebudgets

(1) Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren zur Finanzierung der
Pflegepersonalkosten nach § 17b Absatz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die dem einzelnen Krankenhaus
entstehen, ein Pflegebudget. Das Pflegebudget umfasst nicht

1.  die Entgelte, die im Erlösbudget nach § 4 oder in der Erlössumme nach
    § 6 Absatz 3 berücksichtigt werden,

2.  die Zu- und Abschläge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4,

3.  die Entgelte nach § 6 Absatz 2 und

4.  die Zusatzentgelte für die Behandlung von Blutern.

Das Pflegebudget ist zweckgebunden für die Finanzierung der
Pflegepersonalkosten nach Satz 1 zu verwenden. Nicht zweckentsprechend
verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.

(2) Ausgangsgrundlage für die Ermittlung des Pflegebudgets ist die
Summe der im Vorjahr für das jeweilige Krankenhaus entstandenen
Pflegepersonalkosten, die den für das Vereinbarungsjahr geltenden
Vorgaben zur bundeseinheitlichen Definition der auszugliedernden
Pflegepersonalkosten nach § 17b Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 4a des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes entsprechen; abweichend hiervon
können die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Vereinbarung nach § 17b Absatz
4 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmen, dass die
Anzahl der Vollkräfte ohne pflegerische Qualifikation des Jahres 2018
zugrunde zu legen ist, die die Krankenhausträger an das Statistische
Landesamt gemäß der Verordnung über die Bundesstatistik für
Krankenhäuser für das Jahr 2018 gemeldet haben. Bei der Ermittlung
sind weiterhin die für das Vereinbarungsjahr zu erwartenden
Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zu berücksichtigen, insbesondere
bei der Zahl und der beruflichen Qualifikation der Pflegevollkräfte
sowie bei der Kostenentwicklung; soweit dies in der Vereinbarung nach
§ 17b Absatz 4 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt
ist, sind bei der Zahl und der beruflichen Qualifikation der
Vollkräfte ohne pflegerische Qualifikation stattdessen die für das
Vereinbarungsjahr zu erwartenden Veränderungen gegenüber dem Jahr 2018
zu berücksichtigen. Weichen die tatsächlichen Pflegepersonalkosten von
den vereinbarten Pflegepersonalkosten ab, sind die Mehr- oder
Minderkosten bei der Vereinbarung der Pflegebudgets für das auf das
Vereinbarungsjahr folgende Jahr zu berücksichtigen, indem das
Pflegebudget für das Vereinbarungsjahr berichtigt wird und
Ausgleichszahlungen für das Vereinbarungsjahr geleistet werden; die
Pflegepersonalkosten der Jahre 2023 und 2024 für die von den
Vertragsparteien nach § 11 auf der Grundlage des Jahres 2018
vereinbarte Anzahl der Vollkräfte ohne pflegerische Qualifikation
gelten mit der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nach Absatz 3
Satz 4 als nachgewiesen. Das Pflegebudget ist in seiner Entwicklung
nicht durch den Veränderungswert nach § 9 Absatz 1b Satz 1 begrenzt.
Die Wirtschaftlichkeit der dem einzelnen Krankenhaus entstehenden
Pflegepersonalkosten wird nicht geprüft und § 275c Absatz 6 Nummer 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist zu beachten; die Bezahlung von
Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen gilt
als wirtschaftlich, für eine darüber hinausgehende Vergütung bedarf es
eines sachlichen Grundes. Sofern das Krankenhaus ab dem Jahr 2020
Maßnahmen ergreift oder bereits ergriffene Maßnahmen fortsetzt, die zu
einer Entlastung von Pflegepersonal in der unmittelbaren
Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen führen, ist von den
Vertragsparteien nach § 11 zu vereinbaren, inwieweit hierdurch ohne
eine Beeinträchtigung der Patientensicherheit Pflegepersonalkosten
eingespart werden. Die Höhe der eingesparten Pflegepersonalkosten ist
im Pflegebudget in einer Höhe von bis zu 4 Prozent des Pflegebudgets
erhöhend zu berücksichtigen. Die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 6
sowie die Pflegepersonalkosten einsparende Wirkung dieser Maßnahmen
sind vom Krankenhaus gegenüber den anderen Vertragsparteien nach § 11
zu benennen und die Durchführung der Maßnahmen ist den anderen
Vertragsparteien nach § 11 durch Vorlage einer Vereinbarung mit der
Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Krankenhauses
und, soweit möglich, durch die Vorlage von Rechnungen nachzuweisen.
Bei Beschäftigung von Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis
mit dem Krankenhaus, insbesondere von Leiharbeitnehmern im Sinne des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, ist der Teil der Vergütungen, der
über das tarifvertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt für das
Pflegepersonal mit direktem Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus
hinausgeht, und damit auch die Zahlung von Vermittlungsentgelten,
nicht im Pflegebudget zu berücksichtigen.

(3) Der Krankenhausträger hat vor der Vereinbarung des jeweiligen
Pflegebudgets den anderen Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 die
jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung in Pflegevollkräften,
gegliedert nach Berufsbezeichnungen, sowie die Pflegepersonalkosten
nachzuweisen. Dazu hat der Krankenhausträger jeweils die
entsprechenden Ist-Daten des abgelaufenen Jahres, die Ist-Daten des
laufenden Jahres sowie die Forderungsdaten für den
Vereinbarungszeitraum vorzulegen; zusätzlich sind Daten und Nachweise
für das Jahr 2018 vorzulegen, sofern diese nach der Vereinbarung nach
§ 17b Absatz 4 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für die
Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal zugrunde zu legen sind. Das
vereinbarte Pflegebudget einschließlich der jahresdurchschnittlichen
Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte, gegliedert nach
Berufsbezeichnungen, ist von den Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1
zu dokumentieren; aus der Dokumentation müssen die Höhe des
Pflegebudgets sowie die wesentlichen Rechengrößen zur Herleitung der
vereinbarten, im Pflegebudget zu berücksichtigenden Kosten und der
Höhe des Pflegebudgets hervorgehen. Der Krankenhausträger hat den
anderen Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 und dem Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus für die Weiterentwicklung des
Entgeltsystems nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
unabhängig von der Vereinbarung oder Festsetzung eines Pflegebudgets
nach Absatz 1 Satz 1 jährlich jeweils bis zum 1. Juni, soweit für das
Jahr 2020 oder für das Jahr 2021 bis zum 30. Juni 2022 nicht
vereinbart oder festgesetzt bis zum 31. Juli 2022, eine Bestätigung
des Jahresabschlussprüfers für das vorangegangene Kalenderjahr
vorzulegen über

1.  die jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte
    insgesamt, gegliedert nach Berufsbezeichnungen,

2.  die Pflegepersonalkosten insgesamt,

3.  die Überprüfung der nach den Vorgaben der Vereinbarung nach § 17b
    Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 4a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
    und der Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1, sofern diese vorliegt, im
    Pflegebudget

    a)  zu berücksichtigenden jahresdurchschnittlichen Stellenbesetzung der
        Pflegevollkräfte, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, und

    b)  zu berücksichtigenden Pflegepersonalkosten,

4.  die Überprüfung einer Aufstellung der Summe der Erlöse des
    Krankenhauses aus den tagesbezogenen Pflegeentgelten nach § 7 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 6a und

5.  die Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel im Sinne
    des Absatzes 1 Satz 3, sofern jeweils bis zum 31. März eines Jahres
    ein Pflegebudget für das vorangegangene Kalenderjahr vereinbart oder
    von der Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festgesetzt wurde.

Für die Vorlage der Daten nach Satz 2, die Dokumentation nach Satz 3
und die nach Satz 4 vorzulegende Bestätigung sind die Vorgaben der
Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 8 zu beachten. Die
Krankenkassen, die Vertragsparteien nach § 11 sind, übermitteln dem
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus unverzüglich nach der
Vereinbarung des Pflegebudgets die Daten nach Satz 2 und die
Dokumentation nach Satz 3 elektronisch; das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht die in den Sätzen 3 und 4
Nummer 1 bis 3 und 5 genannten Angaben krankenhausbezogen barrierefrei
auf seiner Internetseite. Die näheren Einzelheiten zur Übermittlung
der Angaben nach Satz 6 und zu Maßnahmen im Falle der nicht oder nicht
unverzüglich erfolgenden Übermittlung sowie einer nicht erfolgten,
nicht vollständigen oder nicht fristgerechten Vorlage der Bestätigung
des Jahresabschlussprüfers nach Satz 4 und der gesonderten Bestätigung
des Jahresabschlussprüfers nach Satz 8 legt das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund
der Krankenkassen fest. Sofern ein Pflegebudget für das vorangegangene
Kalenderjahr nach dem 31. März eines Jahres vereinbart oder von der
Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festgesetzt wird oder sofern ein
Pflegebudget für das Jahr 2020 oder 2021 nach dem 30. Juni 2022
vereinbart oder von der Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festgesetzt
wird, hat der Krankenhausträger den anderen Vertragsparteien nach § 11
Absatz 1 und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus eine
gesonderte Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die Überprüfung
der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel im Sinne des Absatzes 1
Satz 3 innerhalb von acht Wochen nach Abschluss der Vereinbarung des
Pflegebudgets oder der Festsetzung des Pflegebudgets durch die
Schiedsstelle vorzulegen; sofern ein Pflegebudget für das Jahr 2020
oder 2021 zwischen dem 31. März 2022 und dem 30. Juni 2022 vereinbart
oder von der Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festgesetzt wird, hat
der Krankenhausträger den anderen Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1
und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus eine gesonderte
Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die Überprüfung der
zweckentsprechenden Verwendung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 Satz
3 innerhalb von acht Wochen nach dem 30. Juni 2022 vorzulegen. Die
Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nach Satz 4 ersetzt weder eine
Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 noch die nach den Sätzen 1 und 2 zu
erbringenden Nachweise oder die in der Verhandlung nach Absatz 1 Satz
1 vorzunehmende Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal gemäß der
Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Vereinbarung nach § 9 Absatz
1 Nummer 8.

(4) Die Abzahlung des Pflegebudgets erfolgt über einen
krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwert. Der
krankenhausindividuelle Pflegeentgeltwert wird berechnet, indem das
für das Vereinbarungsjahr vereinbarte Pflegebudget dividiert wird
durch die nach dem Pflegeerlöskatalog nach § 17b Absatz 4 Satz 5 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes ermittelte voraussichtliche Summe der
Bewertungsrelationen für das Vereinbarungsjahr. Der für das jeweilige
Jahr geltende krankenhausindividuelle Pflegeentgeltwert ist der
Abrechnung der mit Bewertungsrelationen bewerteten tagesbezogenen
Pflegeentgelten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a für voll- und
teilstationäre Belegungstage zugrunde zu legen. Ist der
krankenhausindividuelle Pflegeentgeltwert für das Jahr 2020 niedriger
als der nach § 15 Absatz 2a Satz 1 für den Zeitraum vom 1. April 2020
bis zum 31. Dezember 2020 geltende Pflegeentgeltwert in Höhe von 185
Euro, ist für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020
der Pflegeentgeltwert in Höhe von 185 Euro bei der Abrechnung der
tagesbezogenen Pflegeentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a
zugrunde zu legen; die für das Jahr 2020 in § 15 Absatz 2a Satz 3
Nummer 2 getroffenen Regelungen gelten entsprechend. Ab dem Tag des
Inkrafttretens der Vereinbarung einer Erhöhungsrate für
Tariferhöhungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 ist abweichend von Satz 3
für den Rest des jeweiligen Jahres der krankenhausindividuelle
Pflegeentgeltwert nach Satz 3 erhöht um die prozentuale Tariferhöhung
für den in § 10 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 genannten Bereich anzuwenden.
Dabei ist der für das restliche Kalenderjahr anzuwendende Prozentsatz
infolge der unterjährigen Vereinbarung entsprechend zu erhöhen.

(5) Weicht die Summe der auf das Vereinbarungsjahr entfallenden Erlöse
des Krankenhauses aus den tagesbezogenen Pflegeentgelten nach § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a von dem vereinbarten Pflegebudget ab, so
werden Mehr- oder Mindererlöse vollständig ausgeglichen. § 4 Absatz 3
Satz 7 und 9 ist entsprechend anzuwenden. Der ermittelte
Ausgleichsbetrag ist über das Pflegebudget für den nächstmöglichen
Vereinbarungszeitraum abzuwickeln.

(6) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gehen bei der Vereinbarung des
Pflegebudgets für das Jahr 2020 die Summe der krankenhausindividuell
vereinbarten Mittel nach § 4 Absatz 8 und die Mittel nach § 4 Absatz 9
in dem Pflegebudget für das Jahr 2020 auf. Die Mittel nach § 4 Absatz
9 gehen nur dann in dem Pflegebudget für das Jahr 2020 auf, soweit
diese den Pflegepersonalkosten nach Absatz 1 Satz 1 zuzuordnen sind
und es sich um laufende Kosten handelt. Ist die für das Jahr 2020 zu
vereinbarende Summe aus dem Gesamtbetrag nach § 4 Absatz 3 Satz 1 und
dem zu vereinbarenden Pflegebudget um mehr als 2 Prozent und für das
Jahr 2021 um mehr als 4 Prozent niedriger als der jeweils vereinbarte
Vorjahreswert, ist für diese Jahre das Pflegebudget so zu erhöhen,
dass damit die Minderung der Summe aus Gesamtbetrag und Pflegebudget
für das Jahr 2020 auf 2 Prozent und für das Jahr 2021 auf 4 Prozent
begrenzt wird. Diese Erhöhung des Pflegebudgets unterliegt nicht der
Pflicht zur Rückzahlung für nicht zweckentsprechend verwendete Mittel
nach der Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 8. Satz 3 findet keine
Anwendung bei einer Minderung der Summe aus Gesamtbetrag und
Pflegebudget auf Grund von Leistungsrückgängen.

(7) Sofern die Vertragsparteien nach § 11 bis zum 20. Juli 2021 noch
kein Pflegebudget nach Absatz 1 Satz 1 für das Jahr 2020 vereinbart
haben, legen sie hierfür die nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbarte Definition der
auszugliedernden Pflegepersonalkosten und der Zuordnung von Kosten von
Pflegepersonal für das Vereinbarungsjahr 2021 zugrunde.

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