Title: § 10 Inspektionsbefugnisse

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 10 Inspektionsbefugnisse

Paragraph: 10

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 10 Inspektionsbefugnisse

(1) Soweit es zur Durchführung von Inspektionen oder Untersuchungen
nach dem Übereinkommen erforderlich ist, ist die Inspektionsgruppe
befugt,

1.  Grundstücke und Räume während der üblichen Betriebs- und
    Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen, sofern die betroffenen
    Räume nicht dem Wohnen dienen,

2.  die nach dem Übereinkommen zugelassene Ausrüstung zu benutzen,

3.  Personal des Verpflichteten zu befragen,

4.  Unterlagen, Akten und Aufzeichnungen einzusehen,

5.  bei Inspektionen nach Teil VI oder VII des Verifikationsanhangs zu dem
    Übereinkommen die nach § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 ermittelten
    Bestandsmengen zu prüfen,

6.  bei Einwilligung des Verpflichteten oder des Leiters der Begleitgruppe
    Proben zu entnehmen,

7.  Proben innerhalb der Inspektionsstätte, oder in örtlicher Nähe der
    Inspektionsstätte, mit der zugelassenen Ausrüstung zu analysieren oder
    Proben zur Analyse in von der Organisation festgelegte Laboratorien
    außerhalb der Inspektionsstätte weiterzugeben und

8.  in den nach der auf Grund des § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erlassenen
    Rechtsverordnung genehmigungspflichtigen Einrichtungen Instrumente zur
    ständigen Überwachung dieser Einrichtungen zu betreiben sowie Behälter
    für Fotografien, Pläne und sonstige Informationen zu lagern.

(2) Soweit es zur Durchführung von Inspektionen nach Artikel IX des
Übereinkommens und Untersuchungen nach Artikel X des Übereinkommens
erforderlich ist, ist die Inspektionsgruppe über die in Absatz 1
genannten Rechte hinaus befugt,

1.  Grundstücke und Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und
    Geschäftszeiten sowie Wohnungen zur Verhütung dringender Gefahren für
    die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Anordnung des Leiters der
    Begleitgruppe zu betreten und zu besichtigen,

2.  Grundstücke, Räume oder Wohnungen nach richterlicher Anordnung oder
    bei Gefahr im Verzug nach Anordnung des Leiters der Begleitgruppe zu
    durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die
    Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln für einen Verstoß gegen
    Artikel I, V oder VI des Übereinkommens führen wird,

3.  von der Begleitgruppe Daten über alle Ausfahrbewegungen von der
    Inspektionsstätte zu erhalten und

4.  die die Inspektionsstätte verlassenden Fahrzeuge zu überwachen und zu
    inspizieren.

Wird der Einsatz chemischer Waffen oder von Unruhebekämpfungsmitteln
als Mittel der Kriegsführung behauptet, ist die Inspektionsgruppe
ferner befugt,

1.  Personen, die durch den behaupteten Einsatz betroffen sein können,
    auch ohne ihre Einwilligung nach Anordnung des Leiters der
    Begleitgruppe zu untersuchen, um festzustellen, ob sich Spuren eines
    Einsatzes chemischer Waffen an ihrem Körper befinden, sowie diese
    Personen und Augenzeugen des behaupteten Einsatzes zu befragen,

2.  medizinisches Personal und andere Personen zu befragen, die die durch
    den behaupteten Einsatz betroffenen Personen behandelt haben oder
    sonst mit ihnen in Berührung gekommen sind,

3.  Krankenblätter einzusehen und

4.  bei der Autopsie von Leichen zugegen zu sein,

soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2
eingeschränkt. Die richterliche Anordnung nach Satz 1 Nr. 2 ergeht
durch das Landgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen
soll. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Im Falle des Satzes 1
Nummer 4 dürfen durch die Inspektionsgruppe

1.  private Fahrzeuge nur bei Gefahr im Verzug nach Anordnung des Leiters
    der Begleitgruppe inspiziert werden, wenn Tatsachen die Annahme
    rechtfertigen, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln
    für einen Verstoß gegen Artikel I, V oder VI des Übereinkommens führen
    wird,

2.  zur Überwachung der Ausfahrbewegungen Daten, einschließlich
    personenbezogener Daten, verarbeitet werden.

(3) Eine Person, die nach Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Satz 2
Nummer 1 oder 2 Fragen zu beantworten hat, kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der
in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Sie ist über das Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

(4) Der Beobachter hat das Recht, die Inspektionsgruppe während der
Inspektion zu begleiten, soweit es der Leiter der Begleitgruppe
gestattet.

(5) Die Inspektionsgruppe und der Beobachter können die ihnen bei der
Durchführung von Inspektionen oder Untersuchungen bekanntgewordenen
oder erhobenen Daten, einschließlich personenbezogener Daten,
speichern, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem
Übereinkommen erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__10.html
Directory: cwueag
Level: 2.0