Title: § 29 Aufstellung und Bekanntgabe der Bewerberliste

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 29 Aufstellung und Bekanntgabe der Bewerberliste

Paragraph: 29

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 29 Aufstellung und Bekanntgabe der Bewerberliste

(1) Nach Ablauf der Bewerbungsfrist stellt jeder dezentrale
Wahlvorstand eine Liste der gültig vorgeschlagenen Bewerberinnen und
Bewerber in alphabetischer Reihenfolge auf (Bewerberliste). Die
Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt getrennt nach
Wahlgängen und mit den Angaben nach § 28 Absatz 2 Satz 1. Der
dezentrale Wahlvorstand übersendet die Bewerberliste dem zentralen
Wahlvorstand.

(2) Nachdem der zentrale Wahlvorstand alle Bewerberlisten erhalten
hat, stellt er die Gesamtbewerberliste zusammen. Die Zusammenstellung
erfolgt getrennt nach Wahlgängen; § 26 Absatz 5 gilt entsprechend.
Jedes Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, das nicht mehr
Vertrauensperson ist, wird der Laufbahngruppe, der es am Tag des
Ablaufs der Bewerbungsfrist angehört, und dem Organisationsbereich
zugeteilt, für den es in den Gesamtvertrauenspersonenausschuss gewählt
worden ist. Der zentrale Wahlvorstand leitet den dezentralen
Wahlvorständen die Gesamtbewerberliste zur Bekanntgabe zu.

(3) Die Gesamtbewerberliste ist bekannt zu geben. Die Bekanntgabe
erfolgt durch Aushang in den Einheiten und vergleichbaren
Dienststellen. Der Aushang muss bis zum Abschluss der Wahl zugänglich
sein.

(4) Sind für einen Wahlgang nach Ablauf der Bewerbungsfrist weniger
Bewerberinnen und Bewerber vorhanden als Sitze zu vergeben sind, teilt
der zentrale Wahlvorstand die nicht besetzbaren Sitze in sinngemäßer
Anwendung des § 23 weiter auf. Der zentrale Wahlvorstand gibt den
Wahlberechtigten die geänderte Sitzverteilung auf dieselbe Weise wie
das Wahlausschreiben bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__29.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0