Title: § 3 Anrechnungsvoraussetzungen

Description:
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (BImSchV 37)
Teil 2 - Anrechnung strombasierter Kraftstoffe
§ 3 Anrechnungsvoraussetzungen

Paragraph: 3

Content:
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) (BImSchV 37)
Teil 2 - Anrechnung strombasierter Kraftstoffe
§ 3 Anrechnungsvoraussetzungen

(1) Die Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen nach §
37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes kann durch Inverkehrbringen von Kraftstoffen
nach Anlage 1 erfüllt werden. Kraftstoffe nach Anlage 1 gelten durch
Abgabe an den Letztverbraucher zur Verwendung im Straßenverkehr als in
den Verkehr gebracht im Sinne des § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit diese Kraftstoffe keine
Energieerzeugnisse nach § 1 Absatz 2 und 3 des Energiesteuergesetzes
vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt
durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind. In diesem
Fall ist Verpflichteter oder Dritter im Sinne des § 37a Absatz 6 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Person, in deren Namen und auf
deren Rechnung die Abgabe an den Letztverbraucher erfolgt.

(2) Die Treibhausgasemissionen der Kraftstoffe nach Anlage 1 berechnen
sich durch Multiplikation der vom Verpflichteten in Verkehr gebrachten
energetischen Menge des jeweiligen Kraftstoffs mit dem Wert für dessen
spezifische Treibhausgasemissionen nach Anlage 1 und dem jeweils
geltenden Anpassungsfaktor für die Antriebseffizienz nach Anlage 2.
Für die spezifischen Treibhausgasemissionen von erneuerbaren
Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs ist der in Anlage 1 festgelegte
Wert nur dann zugrunde zu legen, sofern ausschließlich Strom aus
erneuerbaren Energien nicht-biogenen Ursprungs für die Herstellung
dieser Kraftstoffe eingesetzt wurde. Diese Voraussetzung ist erfüllt,
wenn der Strom aus erneuerbaren Energien nicht-biogenen Ursprungs

1.  nicht aus dem Netz nach § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes entnommen wurde, sondern direkt von einer
    Stromerzeugungsanlage nach § 61a Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes bezogen wird oder

2.  aus einem Netz nach § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
    entnommen worden ist und die Anlage zur Herstellung der Kraftstoffe
    ausschließlich auf Grundlage eines Vertrages nach § 13 Absatz 6 des
    Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621),
    das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I
    S. 2682) geändert worden ist, betrieben wird.

Aus dem Netz nach § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
entnommener Strom, der ausschließlich dazu verwendet wird, die Anlage
im Notfall herunterzufahren, steht einer Berücksichtigung des Wertes
nach Satz 2 nicht entgegen, auch wenn für diesen Strom die
Voraussetzungen nach Satz 3 nicht erfüllt sind.

(3) Der Wert für die spezifischen Treibhausgasemissionen nach Anlage 1
wird für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs, die vor dem
1\. Januar 2021 in Verkehr gebracht werden und in Anlagen hergestellt
wurden, die diese Kraftstoffe erstmals vor dem 25. April 2015
produziert haben, abweichend von Absatz 2 auch dann herangezogen, wenn
der Strom aus dem Netz nach § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes entnommen wurde.

(4) Erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs sind unter den
Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 auch dann anrechenbar, wenn sie
vor der Mitteilung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und § 7 Absatz 1 Satz 4
hergestellt worden sind, aber erst danach in Verkehr gebracht wurden.

(5) Für die Anrechnung nach Absatz 1 ist § 37a Absatz 4 Satz 3 bis 5,
9 und 10, Absatz 6 bis 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
entsprechend anzuwenden, soweit diese Verordnung keine anderen
Bestimmungen trifft. § 44b Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_37/__3.html
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