Title: § 9 Sicherheitsbericht

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Zweiter Abschnitt - Erweiterte Pflichten
§ 9 Sicherheitsbericht

Paragraph: 9

Content:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Zweiter Abschnitt - Erweiterte Pflichten
§ 9 Sicherheitsbericht

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat einen
Sicherheitsbericht nach Absatz 2 zu erstellen, in dem dargelegt wird,
dass

1.  ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen umgesetzt wurde und ein
    Sicherheitsmanagementsystem zu seiner Anwendung gemäß Anhang III
    vorhanden ist und umgesetzt wurde,

2.  die Gefahren von Störfällen und mögliche Störfallszenarien ermittelt
    sowie alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung derartiger
    Störfälle und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen auf die menschliche
    Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden,

3.  die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die Wartung
    sämtlicher Teile eines Betriebsbereichs, die im Zusammenhang mit der
    Gefahr von Störfällen im Betriebsbereich stehen, ausreichend sicher
    und zuverlässig sind,

4.  interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorliegen und die
    erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und
    Gefahrenabwehrpläne gegeben werden sowie

5.  ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständige
    Behörde Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder
    Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebsbereiche
    treffen kann.

(2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II
aufgeführten Angaben und Informationen. Er führt die Namen der an der
Erstellung des Berichts maßgeblich Beteiligten auf. Er enthält ferner
ein Verzeichnis der in dem Betriebsbereich vorhandenen gefährlichen
Stoffe auf der Grundlage der Bezeichnungen und Einstufungen in Spalte
2 der Stoffliste des Anhangs I.

(3) Der Betreiber kann auf Grund anderer Rechtsvorschriften
vorzulegende gleichwertige Berichte oder Teile solcher Berichte zu
einem einzigen Sicherheitsbericht im Sinne dieses Paragraphen
zusammenfassen, sofern alle Anforderungen dieses Paragraphen beachtet
werden.

(4) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde den Sicherheitsbericht
nach den Absätzen 1 und 2 unbeschadet des § 4b Absatz 2 Satz 1 der
Verordnung über das Genehmigungsverfahren innerhalb einer
angemessenen, von der zuständigen Behörde gesetzten Frist vor
Inbetriebnahme vorzulegen.

(5) Der Betreiber hat den Sicherheitsbericht zu überprüfen und soweit
erforderlich zu aktualisieren, und zwar:

1.  mindestens alle fünf Jahre,

2.  bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes,

3.  nach einem Ereignis nach Anhang VI Teil 1 und

4.  zu jedem anderen Zeitpunkt, wenn neue Umstände dies erfordern, oder um
    den neuen sicherheitstechnischen Kenntnisstand sowie aktuelle
    Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren zu berücksichtigen.

Soweit sich bei der Überprüfung nach Satz 1 herausstellt, dass sich
erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall
verbundenen Gefahren ergeben könnten, hat der Betreiber den
Sicherheitsbericht unverzüglich zu aktualisieren. Er hat der
zuständigen Behörde die aktualisierten Teile des Sicherheitsberichts
in Fällen der Nummern 1, 3 und 4 unverzüglich und in Fällen der Nummer
2 mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung vorzulegen.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__9.html
Directory: bimschv_12_2000
Level: 4.0