Title: § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 2 - Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§ 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer

Paragraph: 64

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 2 - Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§ 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer

(1) Der Grundstückseigentümer ist vorbehaltlich der nachfolgenden
Bestimmungen verpflichtet, dem Nutzer das Grundstück frei von Rechten
Dritter zu übertragen, die gegen den Nutzer geltend gemacht werden
können. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf

1.  Vorkaufsrechte, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund
    Überlassungsvertrags eingetragen worden sind, und

2.  die in § 62 Abs. 1 bezeichneten Rechte, wenn

    a)  das Grundstück bereits vor der Bestellung des Nutzungsrechts oder der
        Bebauung des Grundstücks belastet war,

    b)  die Belastung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 auf Veranlassung
        staatlicher Stellen erfolgt ist,

    c)  der Grundstückseigentümer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur
        Belastung seines Grundstücks mit einem solchen Recht verpflichtet
        gewesen ist oder

    d)  der Nutzer der Belastung zugestimmt hat.

(2) Übernimmt der Nutzer nach § 63 Abs. 3 eine dingliche Haftung für
eine vom Grundstückseigentümer eingegangene Verpflichtung, so kann er
von diesem Befreiung verlangen. Ist die gesicherte Forderung noch
nicht fällig, so kann der Nutzer vom Grundstückseigentümer statt der
Befreiung Sicherheit fordern.

(3) Der Inhaber eines in § 63 Abs. 1 bezeichneten dinglichen Rechts,
der einer lastenfreien Um- oder Abschreibung zuzustimmen verpflichtet
ist, erwirbt im Range und Umfang seines Rechts am Grundstück ein
Pfandrecht am Anspruch auf den vom Nutzer zu zahlenden Kaufpreis. Ist
das Recht nicht auf Leistung eines Kapitals gerichtet, sichert das
Pfandrecht den Anspruch auf Wertersatz. Jeder Inhaber eines solchen
Rechts kann vom Nutzer die Hinterlegung des Kaufpreises verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__64.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0