Title: § 360 Änderung des Beweisbeschlusses

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 360 Änderung des Beweisbeschlusses

Paragraph: 360

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 360 Änderung des Beweisbeschlusses

Vor der Erledigung des Beweisbeschlusses kann keine Partei dessen
Änderung auf Grund der früheren Verhandlungen verlangen. Das Gericht
kann jedoch auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen den
Beweisbeschluss auch ohne erneute mündliche Verhandlung insoweit
ändern, als der Gegner zustimmt oder es sich nur um die Berichtigung
oder Ergänzung der im Beschluss angegebenen Beweistatsachen oder um
die Vernehmung anderer als der im Beschluss angegebenen Zeugen oder
Sachverständigen handelt. Die gleiche Befugnis hat der beauftragte
oder ersuchte Richter. Die Parteien sind tunlichst vorher zu hören und
in jedem Fall von der Änderung unverzüglich zu benachrichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__360.html
Directory: zpo
Level: 5.0