Title: § 13 Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 13 Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 2 - Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 13 Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten

(1) Bezuschlagte Gebote in geöffneten nationalen Ausschreibungen sind
der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet und bezuschlagte Gebote in
geöffneten ausländischen Ausschreibungen dem jeweiligen
Kooperationsstaat.

(2) Bei einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung ordnet
die ausschreibende Stelle jedes bezuschlagte Gebot entweder der
Bundesrepublik Deutschland oder dem Kooperationsstaat nach dem in der
völkerrechtlichen Vereinbarung festgelegten Verfahren zu. Wenn und
soweit bezuschlagte Gebote dem Kooperationsstaat zugeordnet worden
sind, besteht der Anspruch auf Zahlung für Strom aus den Anlagen,
denen die Gebotsmenge dieser Gebote zugeteilt wird, nicht nach § 27,
sondern nach den Bestimmungen des Kooperationsstaates; im Übrigen ist
für diese Anlagen, sofern sie sich im Bundesgebiet befinden, § 38
anzuwenden.

(3) Sicherheiten gelten

1.  zugunsten der nach § 30 Absatz 6 Nummer 1 anspruchsberechtigten
    Übertragungsnetzbetreiber für bezuschlagte Gebote, die nach Absatz 1
    oder Absatz 2 der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet worden sind,
    oder

2.  zugunsten der ausländischen Stelle nach § 30 Absatz 6 Nummer 2 für
    bezuschlagte Gebote, die bei einer gemeinsamen grenzüberschreitenden
    Ausschreibung nach Absatz 1 Satz 1 dem Kooperationsstaat zugeordnet
    worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__13.html
Directory: geev_2017
Level: 4.0