Title: § 9 Identitätsfeststellung und Dokumentation

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 3 - Regelungen zur Abgabe
§ 9 Identitätsfeststellung und Dokumentation

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 3 - Regelungen zur Abgabe
§ 9 Identitätsfeststellung und Dokumentation

(1) Über die Abgabe von Stoffen und Gemischen, für die in Anlage 2 auf
diese Vorschrift verwiesen wird, ist ein Abgabebuch zu führen. Das
Abgabebuch kann auch in elektronischer Form geführt werden.

(2) Die abgebende Person hat bei der Abgabe

1.  die Identität des Erwerbers, im Falle der Entgegennahme durch eine
    Empfangsperson die Identität der Empfangsperson und das Vorhandensein
    der Auftragsbestätigung, aus der der Verwendungszweck und die
    Identität des Erwerbers hervorgehen, festzustellen,

2.  in dem Abgabebuch für jede Abgabe zu dokumentieren:

    a)  die Art und Menge der abgegebenen Stoffe oder Gemische,

    b)  das Datum der Abgabe,

    c)  den Verwendungszweck,

    d)  den Namen der abgebenden Person,

    e)  den Namen und die Anschrift des Erwerbers,

    f)  im Fall der Entgegennahme durch eine Empfangsperson zusätzlich den
        Namen und die Anschrift der Empfangsperson und

    g)  im Fall der Abgabe an öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder
        Lehranstalten zusätzlich die Angabe, ob die Abgabe zu Forschungs-,
        Analyse- oder Lehrzwecken erfolgt, und

3.  dafür zu sorgen, dass der Erwerber oder die Empfangsperson den Empfang
    des Stoffes oder Gemisches im Abgabebuch oder auf einem gesonderten
    Empfangsschein durch Unterschrift oder durch eine handschriftliche
    elektronische Unterschrift bestätigt.

(3) Das Abgabebuch und die Empfangsscheine sind vom Betriebsinhaber
mindestens fünf Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

(4) Soweit in Anlage 2 Spalte 3 auf diesen Absatz verwiesen wird,
gelten die Anforderungen nach Absatz 1, 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 3
bei der Abgabe an den in § 5 Absatz 2 genannten Empfängerkreis nicht,
wenn der Betriebsinhaber die Angaben nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 in
anderer Weise für mindestens fünf Jahre nachweisen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__9.html
Directory: chemverbotsv_2017
Level: 3.0