Title: § 24b Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 24b Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen

Paragraph: 24b

Content:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 24b Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen

(1) Die Bundeszentrale überprüft die Umsetzung, die konkrete
Ausgestaltung und die Angemessenheit der von Diensteanbietern nach §
24a Absatz 1 zu treffenden Vorsorgemaßnahmen. Das gemeinsame
Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendmedienschutz im
Internet „jugendschutz.net“ nimmt erste Einschätzungen der von den
Diensteanbietern getroffenen Vorsorgemaßnahmen vor. „jugendschutz.net“
unterrichtet die Bundeszentrale über seine ersten Einschätzungen nach
Satz 2. Im Rahmen der Prüfung nach Satz 1 berücksichtigt die
Bundeszentrale die Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der
Länder für den Jugendmedienschutz.

(2) Der Diensteanbieter kann die Pflicht nach § 24a Absatz 1 erfüllen,
indem er in einer Leitlinie Maßnahmen festlegt und umsetzt, welche die
Vorsorgemaßnahmen nach § 24a Absatz 1 für seinen Bereich
konkretisieren und die Leitlinie

1.  mit einer nach den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
    anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle, bei der der
    Diensteanbieter Mitglied ist, vereinbart wurde,

2.  der Bundeszentrale zur Beurteilung der Angemessenheit gemäß § 24a
    Absatz 1 vorgelegt wurde und

3.  nach Bestätigung der Angemessenheit durch die Bundeszentrale
    veröffentlicht wurde (§ 24c Absatz 2).

(3) Stellt die Bundeszentrale fest, dass ein Diensteanbieter keine
oder nur unzureichende Vorsorgemaßnahmen nach § 24a Absatz 1 getroffen
hat, gibt sie ihm Gelegenheit, Stellung zu nehmen und berät ihn über
die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen. Trifft der Diensteanbieter auch
nach Abschluss der Beratung die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen
nicht, fordert die Bundeszentrale den Diensteanbieter unter
angemessener Fristsetzung zur Abhilfe auf.

(4) Kommt der Diensteanbieter der Aufforderung nach Absatz 3 Satz 2
innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nur unzureichend nach, kann
die Bundeszentrale die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen nach § 24a
Absatz 1 unter erneuter angemessener Fristsetzung selbst anordnen. Vor
der Anordnung gibt die Bundeszentrale der zentralen Aufsichtsstelle
der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zur Stellungnahme.

(5) Hat eine nach den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrages anerkannte Einrichtung der freiwilligen
Selbstkontrolle eine Pflicht des Diensteanbieters gemäß § 24a Absatz 1
ausgeschlossen, ist der Prüfumfang der Bundeszentrale auf die
Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums durch die
Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle beschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__24b.html
Directory: juschg
Level: 3.0