Title: § 12 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 12 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 12 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

(1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist
zuständige Behörde für

1.  Aufgaben nach

    a)  Teil 2 mit Ausnahme des Absatzes 2.6.3.6.1, des Abschnitts 2.9.2 und
        des Unterabschnitts 2.10.2.6 des IMDG-Codes und der dem Bundesamt für
        Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr nach § 11
        und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung nach §
        13 zugewiesenen Zuständigkeiten,

    b)  Kapitel 3.3 des IMDG-Codes mit Ausnahme der den nach Landesrecht
        zuständigen Behörden nach § 9 und der dem Bundesamt für Ausrüstung,
        Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr nach § 11 zugewiesenen
        Zuständigkeiten,

    c)  Kapitel 4.1 des IMDG-Codes mit Ausnahme der dem Bundesamt für
        Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr nach § 11
        zugewiesenen Zuständigkeiten,

    d)  Kapitel 4.2 mit Ausnahme der Unterabschnitte 4.2.1.8, 4.2.2.5 und
        4\.2.3.4 des IMDG-Codes,

    e)  Kapitel 4.3 des IMDG-Codes,

    f)  Kapitel 6.2 des IMDG-Codes,

    g)  Kapitel 6.7 des IMDG-Codes,

    h)  Kapitel 6.8 des IMDG-Codes und

    i)  Kapitel 6.9 des IMDG-Codes,

    soweit die jeweilige Aufgabe nicht einer Stelle nach § 10 Absatz 2
    zugewiesen ist;

2.  die Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form nach
    Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5 Satz 1, die
    Prüfung und Zulassung der Bauart gering dispergierbarer radioaktiver
    Stoffe nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5
    Satz 2 und für die Zulassung der Bauart von Verpackungen für nicht
    spaltbares oder spaltbares freigestelltes Uranhexafluorid nach Absatz
    5\.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.1 des IMDG-Codes im
    Einvernehmen mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
    Entsorgung;

3.  die Prüfung, die Anerkennung von Prüfstellen, die Erteilung der
    Kennzeichen und die Bauartzulassung von Verpackungen, IBC,
    Großverpackungen, Bergungsverpackungen und Bergungsgroßverpackungen
    nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 des IMDG-Codes sowie für die
    Zulassung der Reparatur flexibler IBC nach Abschnitt 1.2.1 des IMDG-
    Codes;

4.  die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für
    die Fertigung, Wiederaufarbeitung, Rekonditionierung, Reparatur und
    Prüfung von Verpackungen, IBC und Großverpackungen sowie die
    Anerkennung von Überwachungsstellen für die Prüfung der
    Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme
    nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 sowie die Anerkennung von
    Inspektionsstellen für die erstmaligen und wiederkehrenden
    Inspektionen und Prüfungen von IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 des
    IMDG-Codes;

5.  die Anerkennung und Überwachung von Managementsystemen für die
    Auslegung, Herstellung, Prüfung, Dokumentation, den Gebrauch, die
    Wartung und Inspektion von nicht zulassungspflichtigen Versandstücken
    für radioaktive Stoffe nach Kapitel 6.4 in Verbindung mit Abschnitt
    1\.5.3 des IMDG-Codes;

6.  die Bauartprüfung zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive
    Stoffe nach Kapitel 6.4 des IMDG-Codes;

7.  die Überwachung von Managementsystemen für die Auslegung, Herstellung,
    Prüfung, Dokumentation, den Gebrauch, die Wartung und Inspektion von
    zulassungspflichtigen Versandstücken für radioaktive Stoffe nach
    Kapitel 6.4 in Verbindung mit Abschnitt 1.5.3 des IMDG-Codes;

8.  die Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen für

    a)  Baumusterprüfungen sowie erstmalige und wiederkehrende Prüfungen von
        ortsbeweglichen Druckgefäßen nach den Absätzen 6.2.1.4.1 und
        6\.2.2.5.4.9 und den Unterabschnitten 6.2.1.5 und 6.2.1.6 sowie die
        Überprüfung des Qualitätssicherungssystems des Herstellers nach Absatz
        6\.2.2.5.3.2 des IMDG-Codes,

    b)  Baumusterprüfungen, erstmalige, wiederkehrende und außerordentliche
        Prüfungen und für Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und
        Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) nach den Unterabschnitten
        6\.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 des IMDG-Codes und

    c)  Baumusterprüfungen sowie erstmalige, wiederkehrende und
        außerordentliche Prüfungen von Tanks der Straßentankfahrzeuge nach den
        Absätzen 6.8.2.2.1 und 6.8.2.2.2 und die Prüfungen im Zusammenhang mit
        der Ausstellung der Bescheinigung nach den Absätzen 6.8.3.1.3.2,
        6\.8.3.2.3.2, 6.8.3.3.3.2 und 6.8.3.4.3.2 des IMDG-Codes und

9.  die Anerkennung einer Norm oder eines Regelwerks nach Absatz 6.2.1.1.9
    und die Anerkennung von technischen Regelwerken nach Absatz
    6\.2.1.3.6.5.4, Unterabschnitt 6.2.3.1, Absatz 6.7.2.2.1 Satz 1, Absatz
    6\.7.3.2.1 Satz 1, Absatz 6.7.4.2.1 Satz 1 sowie den Absätzen 6.7.4.7.4
    und 6.7.5.2.9 des IMDG-Codes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
    für Verkehr und digitale Infrastruktur.

(2) Die unter Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und 8 genannten Zulassungen,
Zustimmungen und Anerkennungen können widerruflich erteilt, befristet
und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um das
Einhalten der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften
sicherzustellen.

(3) Die nach Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b und c anerkannten
Prüfstellen müssen an dem Erfahrungsaustausch nach § 12 Absatz 2 der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
teilnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__12.html
Directory: ggvsee_2015
Level: 2.0