Title: § 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 3 - Jugendschutz im Bereich der Medien
§ 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen

Paragraph: 12

Content:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 3 - Jugendschutz im Bereich der Medien
§ 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen

(1) Zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an
Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger
(Bildträger) dürfen einem Kind oder einer jugendlichen Person in der
Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von
der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen
Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre
Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es
sich um Informations-, Instruktions- und Lehrprogramme handelt, die
vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet
sind.

(2) Auf die Kennzeichnungen nach Absatz 1 ist auf dem Bildträger und
der Hülle mit einem deutlich sichtbaren Zeichen hinzuweisen. Das
Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche
von mindestens 1 200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer
Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen. Die oberste
Landesbehörde kann

1.  Näheres über Inhalt, Größe, Form, Farbe und Anbringung der Zeichen
    anordnen und

2.  Ausnahmen für die Anbringung auf dem Bildträger oder der Hülle
    genehmigen.

Anbieter von Telemedien, die Filme und Spielprogramme verbreiten,
müssen auf eine vorhandene Kennzeichnung in ihrem Angebot deutlich
hinweisen.

(3) Bildträger, die nicht oder mit "Keine Jugendfreigabe" nach § 14
Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der
freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6
oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen

1.  einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlassen
    oder sonst zugänglich gemacht werden,

2.  nicht im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder
    anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, oder im
    Versandhandel angeboten oder überlassen werden.

(4) Automaten zur Abgabe bespielter Bildträger dürfen

1.  auf Kindern oder Jugendlichen zugänglichen öffentlichen
    Verkehrsflächen,

2.  außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich oder
    geschäftlich genutzten Räumen oder

3.  in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren

nur aufgestellt werden, wenn ausschließlich nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis
4 gekennzeichnete Bildträger angeboten werden und durch technische
Vorkehrungen gesichert ist, dass sie von Kindern und Jugendlichen, für
deren Altersgruppe ihre Programme nicht nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
freigegeben sind, nicht bedient werden können.

(5) Bildträger, die Auszüge von Filme und Spielprogrammen enthalten,
dürfen abweichend von den Absätzen 1 und 3 im Verbund mit periodischen
Druckschriften nur vertrieben werden, wenn sie mit einem Hinweis des
Anbieters versehen sind, der deutlich macht, dass eine Organisation
der freiwilligen Selbstkontrolle festgestellt hat, dass diese Auszüge
keine Jugendbeeinträchtigungen enthalten. Der Hinweis ist sowohl auf
der periodischen Druckschrift als auch auf dem Bildträger vor dem
Vertrieb mit einem deutlich sichtbaren Zeichen anzubringen. Absatz 2
Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Die Berechtigung nach Satz 1 kann die
oberste Landesbehörde für einzelne Anbieter ausschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__12.html
Directory: juschg
Level: 3.0