Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

1.  "Fahrzeug" Fahrzeuge der Klasse
    M1 (Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen
    außer dem Fahrersitz) oder
    N1 (Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem Höchstgewicht bis zu 3,5
    Tonnen) gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG des
    Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
    Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1, Nr. L 225 S. 34) sowie
    dreirädrige Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 92/61/EWG (ABl. EG Nr.
    L 225 S. 72), jedoch unter Ausschluss von dreirädrigen Krafträdern;

2.  "Altfahrzeug" Fahrzeuge, die Abfall nach § 3 Absatz 1 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind;

3.  "Hersteller" den Hersteller von Fahrzeugen laut Fahrzeugbrief oder
    laut Zulassungsbescheinigung Teil II oder den gewerblichen Importeur
    eines Fahrzeugs und den Hersteller oder gewerblichen Importeur von
    Fahrzeugteilen und -werkstoffen sowie deren Rechtsnachfolger;

3a. „Bevollmächtigter“ ist jede im Geltungsbereich der Verordnung
    niedergelassene natürliche oder juristische Person oder
    Personengesellschaft, die ein Hersteller ohne Niederlassung im
    Geltungsbereich der Verordnung beauftragt hat, in eigenem Namen
    sämtliche Aufgaben wahrzunehmen, um die Herstellerpflichten nach
    dieser Verordnung zu erfüllen;

4.  "Vermeidung" Maßnahmen zur Verringerung der Menge und der
    Umweltschädlichkeit von Altfahrzeugen, ihren Werkstoffen und
    Substanzen;

5.  "Behandlung" Tätigkeiten, die nach der Übergabe des Altfahrzeugs an
    einen Demontagebetrieb oder der Restkarosse an eine Schredderanlage
    oder eine sonstige Anlage zur weiteren Behandlung mit dem Ziel der
    Entfrachtung von Schadstoffen, der Demontage, des Schredderns, der
    Verwertung oder der Vorbereitung der Beseitigung der Schredderabfälle
    durchgeführt werden, sowie alle sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang
    mit der Verwertung oder Beseitigung von Altfahrzeugen und
    Altfahrzeugbauteilen;

6.  "Vorbehandlung" die Entfernung oder das Unschädlichmachen der
    gefährlichen Bauteile sowie die Trockenlegung;

7.  "Trockenlegung" die Entfernung der Betriebsflüssigkeiten;

8.  "Verdichtung" jede Maßnahme zur Volumenreduzierung, durch die die
    Restkarosse in ihrer Beschaffenheit verändert wird, z. B. durch
    Eindrücken des Daches, Pressen oder Zerschneiden;

9.  "Wiederverwendung" Maßnahmen, bei denen Altfahrzeugbauteile zu dem
    gleichen Zweck verwendet werden, für den sie entworfen wurden;

10. "stoffliche Verwertung" die in einem Produktionsprozess erfolgende
    Wiederaufarbeitung der Abfallmaterialien für den ursprünglichen Zweck
    oder für andere Zwecke (Nutzung der stofflichen Eigenschaften,
    rohstoffliche Verwertung), jedoch mit Ausnahme der energetischen
    Verwertung;

11. "Verwertung" jedes der anwendbaren in Anlage 2 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verfahren;

12. "Beseitigung" jedes der anwendbaren in Anlage 1 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verfahren;

13. „gefährlicher Stoff“ jeden Stoff, der die Kriterien für eine der
    folgenden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die
    Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen,
    zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG
    und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom
    31\.12.2008, S. 1) dargelegten Gefahrenklassen oder -kategorien
    erfüllt:

    a)  Gefahrenklassen 2.1 bis 2.4, 2.6 und 2.7, 2.8 Typen A und B, 2.9,
        2\.10, 2.12, 2.13 Kategorien 1 und 2, 2.14 Kategorien 1 und 2, 2.15
        Typen A bis F,

    b)  Gefahrenklassen 3.1 bis 3.6, 3.7 mit Ausnahme von Wirkungen auf oder
        über die Laktation, 3.8 mit Ausnahme von narkotisierenden Wirkungen,
        3\.9 und 3.10,

    c)  Gefahrenklasse 4.1,

    d)  Gefahrenklasse 5.1;

14. "Annahmestelle" Betriebe oder Betriebsteile, die Altfahrzeuge zur
    Bereitstellung und Weiterleitung an Demontagebetriebe annehmen, ohne
    selbst Demontagebetrieb zu sein;

15. "Rücknahmestelle" Annahmestellen, bei denen Altfahrzeuge durch den
    Hersteller, dessen Bevollmächtigten oder durch von diesen beauftragte
    Dritte zurückgenommen werden, ohne dass dort die Altfahrzeuge
    behandelt werden;

16. "Demontagebetrieb" Betriebe oder Betriebsteile, in denen Altfahrzeuge
    zum Zweck der nachfolgenden Verwertung behandelt werden; dies kann
    auch die Rücknahme einschließen;

17. "Restkarosse" das in einem Demontagebetrieb zum Zweck der weiteren
    Verwertung nach den Bestimmungen des Anhangs Nummer 3 behandelte
    Altfahrzeug;

18. "Schredderanlage" Anlagen, die dazu dienen, Restkarossen oder sonstige
    metallische oder metallhaltige Abfälle zu zertrümmern oder zu
    zerkleinern zum Zweck der Gewinnung von unmittelbar wieder
    einsetzbarem Metallschrott sowie gegebenenfalls weiteren verwertbaren
    Stofffraktionen;

19. "sonstige Anlagen zur weiteren Behandlung" Anlagen, die keine
    Schredderanlagen sind und dazu dienen, Metalle aus Restkarossen sowie
    gegebenenfalls weitere verwertbare Stofffraktionen zurückzugewinnen;

20. "Demontageinformationen" alle Informationen, die zur sach- und
    umweltgerechten Behandlung eines Altfahrzeugs notwendig sind; sie
    werden den anerkannten Demontagebetrieben von den Herstellern von
    Fahrzeugen oder deren Bevollmächtigten und von den Zulieferern in Form
    von Handbüchern oder elektronischen Medien (z. B. CD-ROM, Online-
    Dienste) zur Verfügung gestellt;

21. "Letzthalter" letzter im Fahrzeugbrief oder in der
    Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragener Halter eines Fahrzeugs,
    auf den das Fahrzeug gemäß Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugelassen
    ist oder zugelassen war;

22. "Wirtschaftsbeteiligte" Hersteller, deren Bevollmächtigte, Vertreiber
    sowie Betreiber von Rücknahmestellen, Annahmestellen,
    Demontagebetrieben, Schredderanlagen, sonstigen Anlagen zur weiteren
    Behandlung, Verwertungsbetrieben und sonstigen Betrieben zur
    Behandlung von Altfahrzeugen einschließlich ihrer Bauteile und
    Werkstoffe sowie Kfz-Versicherungsgesellschaften;

23. "Fahrzeugleergewicht" maßgebliches Leergewicht eines Kraftfahrzeugs
    zur Ermittlung der Verwertungsziele, das wie folgt bestimmt wird:

    -   für Kraftfahrzeuge der Klasse
        M1, die bis zum 31. Dezember 1996 zugelassen worden sind: Leergewicht
        gemäß Fahrzeugbrief oder Zulassungsbescheinigung Teil I abzüglich
        Gewicht des Tankinhalts bei einer 90-prozentigen Füllung,

    -   für Kraftfahrzeuge der Klasse
        M1, die ab dem 1. Januar 1997 zugelassen worden sind: Leergewicht
        gemäß Fahrzeugbrief oder Zulassungsbescheinigung Teil I abzüglich
        Gewicht des Tankinhalts bei einer 90-prozentigen Füllung und abzüglich
        Gewicht des Fahrers (75 kg),

    -   für Kraftfahrzeuge der Klasse
        N1: Leergewicht gemäß Fahrzeugbrief oder Zulassungsbescheinigung Teil
        I abzüglich Gewicht des Tankinhalts bei einer 90-prozentigen Füllung
        und abzüglich Gewicht des Fahrers (75 kg).

(2) Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetriebe,
Schredderanlagen und sonstige Anlagen zur weiteren Behandlung sind im
Sinne dieser Verordnung anerkannt, wenn

1.  der jeweilige Betrieb über die erforderliche Bescheinigung nach § 5
    Abs. 3 verfügt oder

2.  der Betrieb Entsorgungsfachbetrieb ist und die Einhaltung der
    Anforderungen dieser Verordnung geprüft und dies im
    Überwachungszertifikat ausgewiesen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__2.html
Directory: altautov
Level: 2.0