Title: § 9 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein (WeinVergV)
§ 9 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein (WeinVergV)
§ 9 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Zum Zwecke der Überwachung hat der Empfänger der Vergünstigung den
Bediensteten der Bundesanstalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach
dieser Verordnung, auch in Begleitung von Prüfungsorganen der
Europäischen Gemeinschaft, das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und
Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der üblichen Geschäfts-
und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht
kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Datenträger,
Karten und sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen,
Auskunft zu erteilen, die Entnahme von Mustern und Proben ohne
Entschädigung zu dulden und die erforderliche Unterstützung zu
gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen sind die in Satz
1 genannten Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten die
erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die zuständigen Stellen
dies verlangen.

(2) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften keine längeren
Aufbewahrungsfristen bestehen, hat der Empfänger der Vergünstigung die
für die Gewährung der Begünstigung erforderlichen Unterlagen für die
Dauer von sechs Jahren nach Gewährung der Vergünstigung aufzubewahren.

(3) Wird ein Betrieb ganz oder teilweise während eines
Wirtschaftsjahres an einen anderen übertragen, so gelten die
Vorschriften der Absätze 1 und 2 auch für den Rechtsnachfolger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinvergv/__9.html
Directory: weinvergv
Level: 2.0