Title: § 6c Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6c Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

Paragraph: 6c

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6c Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

(1) Die Aufsichtsbehörde ordnet an, dass ein Institut, eine
Institutsgruppe, eine Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte
Finanzholding-Gruppe über die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 hinaus zusätzliche Eigenmittel vorhalten muss, wenn sie im
Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Beurteilungsverfahrens
nach § 6b und der nach § 10 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung
feststellt, dass

1.  Risiken oder Risikoelemente nicht oder nicht ausreichend durch die
    Eigenmittelanforderungen nach den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung
    (EU) Nr. 575/2013 und nach Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402
    sowie nach der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 abgedeckt sind,

2.  die Risikotragfähigkeit nicht gewährleistet ist oder die in Artikel
    393 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen zur
    Ermittlung und Steuerung von Großkrediten nicht eingehalten werden und
    es unwahrscheinlich ist, dass andere Aufsichtsmaßnahmen ausreichen, um
    sicherzustellen, dass diese Anforderungen innerhalb eines angemessenen
    Zeitraums erfüllt werden können,

3.  die auf Grund von Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    vorgenommenen Bewertungskorrekturen wahrscheinlich nicht ausreichen,
    um die Positionen des Handelsbuchs unter normalen Marktbedingungen
    kurzfristig ohne wesentlichen Verlust veräußern oder absichern zu
    können,

4.  die Anforderungen für die Anwendung des genehmigten internen Ansatzes
    nicht erfüllt werden und dies wahrscheinlich zu einer unzureichenden
    Eigenmittelausstattung führt,

5.  das Institut, die Institutsgruppe, die Finanzholding-Gruppe oder die
    gemischte Finanzholding-Gruppe wiederholt keine zusätzlichen
    Eigenmittel in angemessener Höhe bildet oder beibehält, um der
    Eigenmittelempfehlung nach § 6d zu entsprechen, oder

6.  andere institutsspezifische Situationen vorliegen, die zu wesentlichen
    aufsichtlichen Bedenken führen.

Die zusätzliche Eigenmittelanforderung nach Satz 1 darf nur für die
Zwecke der Deckung der Risiken angeordnet werden, die sich aus der
Geschäftstätigkeit des einzelnen Instituts ergeben. Dies schließt die
Auswirkungen bestimmter Wirtschafts- und Marktentwicklungen nur ein,
wenn sie sich im Risikoprofil des Instituts widerspiegeln.

(2) Das Vorhalten zusätzlicher Eigenmittel auf Grund einer
Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 kann nur angeordnet werden,
wenn die Beträge, die Arten und die Verteilung des Kapitals, die die
Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der aufsichtlichen Überprüfung
der Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der
Risikotragfähigkeit als angemessen betrachtet, über die in den Teilen
3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Kapitel 2 der
Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten Eigenmittelanforderungen
hinausgehen. Die Aufsichtsbehörde bewertet dazu insbesondere auch

1.  die institutsspezifischen Risiken oder Risikoelemente, die von den in
    den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Kapitel
    2 der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten Eigenmittelanforderungen
    ausdrücklich ausgenommen oder von diesen nicht erfasst werden,

2.  die institutsspezifischen Risiken oder Risikoelemente, die trotz
    Erfüllung der in den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 und in Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten
    Anforderungen wahrscheinlich unterschätzt werden,

3.  die wesentlichen Zinsänderungsrisiken aus Positionen des Anlagebuchs
    gemäß Absatz 3.

Bei Risiken und Risikoelementen, die den Übergangsregelungen oder
Bestandsschutzklauseln gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen, ist grundsätzlich keine
Unterschätzung der Risiken oder Risikoelemente gegeben. Für die Zwecke
des Satzes 1 deckt das als angemessen betrachtete Kapital alle gemäß
Satz 2 als wesentlich ermittelten Risiken oder Risikoelemente ab, die
nicht oder nicht ausreichend von den in den Teilen 3, 4 und 7 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Kapitel 2 der Verordnung (EU)
2017/2402 festgelegten Eigenmittelanforderungen abgedeckt sind.

(3) Zinsänderungsrisiken aus Positionen des Anlagebuchs können
insbesondere als wesentlich gelten, wenn

1.  sich der Barwert eines Instituts auf Grund einer plötzlichen und
    unerwarteten Zinsänderung, wie sie sich aus einem der sechs
    aufsichtlichen Zinsschockszenarien ergibt, um mehr als 15 Prozent
    seines Kernkapitals verringert oder

2.  der Nettozinsertrag eines Instituts auf Grund einer plötzlichen und
    unerwarteten Zinsänderung, wie sie sich aus einem der zwei
    aufsichtlichen Zinsschockszenarien ergibt, stark rückläufig ist.

Wenn die Aufsichtsbehörde im Rahmen des Überprüfungs- und
Beurteilungsverfahrens nach § 6b zu dem Ergebnis kommt, dass die
Steuerung des sich aus Geschäften des Anlagebuchs ergebenden
Zinsänderungsrisikos durch das Institut angemessen ist und dass das
Institut diesem Zinsänderungsrisiko nicht übermäßig ausgesetzt ist,
werden diese Risiken als nicht wesentlich betrachtet.

(4) Die Höhe der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen, die zur
Abdeckung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung angeordnet sind,
das nicht ausreichend durch Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgedeckt ist, richtet sich nach der
Differenz zwischen dem nach Absatz 2 als angemessen betrachteten
Kapital und den in den Teilen 3 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
festgelegten Eigenmittelanforderungen. In allen anderen Fällen richtet
sich die Höhe der zusätzlichen Eigenmittelanforderung nach der
Differenz zwischen dem nach Absatz 2 als angemessen betrachteten
Kapital und den in den Teilen 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013              und in Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402
festgelegten Eigenmittelanforderungen.

(5) Das Institut, die Institutsgruppe, die Finanzholding-Gruppe oder
die gemischte Finanzholding-Gruppe hat die zusätzliche
Eigenmittelanforderung, um andere Risiken als das Risiko einer
übermäßigen Verschuldung abzudecken, zu mindestens drei Vierteln mit
Kernkapital zu erfüllen. Das Kernkapital nach Satz 1 muss zu
mindestens drei Vierteln aus hartem Kernkapital bestehen. Das
Institut, die Institutsgruppe, die Finanzholding-Gruppe oder die
gemischte Finanzholding-Gruppe hat die zusätzliche
Eigenmittelanforderung, um das Risiko einer übermäßigen Verschuldung
abzudecken, mit Kernkapital zu erfüllen. Die Aufsichtsbehörde kann
gegenüber dem Institut anordnen, dass die zusätzliche
Eigenmittelanforderung mit einem höheren Anteil an Kernkapital oder
hartem Kernkapital zu erfüllen ist, soweit dies unter Berücksichtigung
der Situation des Instituts erforderlich ist.

(6) Die Eigenmittel, die zur Erfüllung der zusätzlichen
Eigenmittelanforderung eingesetzt werden, um das Risiko einer
übermäßigen Verschuldung abzudecken, das nicht ausreichend durch
Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
abgedeckt ist, dürfen nicht zur Erfüllung einer der folgenden
Anforderungen eingesetzt werden:

1.  der in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderung,

2.  der erhöhten Eigenmittelanforderungen zur Abdeckung von Risiken und
    Risikoelementen nach § 10 Absatz 3, die nicht von Artikel 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgedeckt sind,

3.  der erhöhten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 4,

4.  der in Artikel 92 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    festgelegten Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote,

5.  der Eigenmittelempfehlung nach § 6d, sofern sich diese Empfehlung auf
    die Risiken einer übermäßigen Verschuldung bezieht.

Die Eigenmittel, die zur Erfüllung der zusätzlichen
Eigenmittelanforderung für sonstige Risiken eingesetzt werden, dürfen
nicht zur Erfüllung einer der folgenden Anforderungen eingesetzt
werden:

1.  der in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der Verordnung (EU)
    Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen,

2.  der erhöhten Eigenmittelanforderungen zur Absicherung von Risiken und
    Risikoelementen nach § 10 Absatz 3, die nicht von Artikel 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgedeckt sind,

3.  der erhöhten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 4,

4.  der Kapitalpufferanforderungen nach den §§ 10c bis 10g,

5.  der Eigenmittelempfehlung nach § 6d, sofern sich diese Empfehlung auf
    andere Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschuldung bezieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__6c.html
Directory: kredwg
Level: 4.0