Title: § 3 Bevorratungspflicht

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 3 Bevorratungspflicht

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 3 Bevorratungspflicht

(1) Der Erdölbevorratungsverband hat vom 1. Juli eines jeden Jahres
bis zum Ablauf des 30. Juni des folgenden Jahres
(Bevorratungszeitraum) ständig Vorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen
in der Höhe zu halten, die mindestens den täglichen
Durchschnittsnettoeinfuhren in den Geltungsbereich dieses Gesetzes für
90 Tage bezogen auf die letzten vor dem Bevorratungszeitraum liegenden
drei Kalenderjahre (Bezugszeitraum) entsprechen. Die täglichen
Durchschnittsnettoeinfuhren berechnen sich nach Absatz 3. Das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle teilt dem
Erdölbevorratungsverband bis zum 31. März eines Jahres die Höhe der
Vorräte mit, die zur Erfüllung der Bevorratungspflicht ab dem
darauffolgenden 1. Juli erforderlich ist.

(2) Ist die Bevorratungspflicht nach Absatz 1 niedriger als die
täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren für 90 Tage im letzten
Kalenderjahr vor dem Bevorratungszeitraum, ist dieses Kalenderjahr als
Bezugszeitraum zugrunde zu legen.

(3) Die Nettoeinfuhren eines Kalenderjahres werden anhand ihres
Rohöläquivalents berechnet durch Addition der Nettoeinfuhren von
Erdöl, Erdgaskondensaten, Raffinerieeinsatzmaterial und anderen
Kohlenwasserstoffen gemäß Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr.
1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober
2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).
Diese werden um Bestandsänderungen angepasst und um einen Naphtha-
Ertrag von 4 Prozent verringert. Übersteigt der tatsächliche
durchschnittliche Naphtha-Ertrag eines Kalenderjahres im
Geltungsbereich dieses Gesetzes einen Anteil von 4 Prozent, wird die
Summe um diesen tatsächlichen Anteil verringert. Zu dieser Summe
hinzuzuzählen sind die Nettoeinfuhren sämtlicher sonstiger
Erdölerzeugnisse gemäß Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr.
1099/2008 mit Ausnahme von Naphtha, die um Bestandsänderungen
angepasst und mit dem Faktor 1,065 multipliziert werden. Von der so
ermittelten Summe werden Ablieferungen für die Bebunkerung der
internationalen Seeschifffahrt, multipliziert mit dem Faktor 1,065,
abgezogen. Die zu berücksichtigenden täglichen
Durchschnittsnettoeinfuhren ergeben sich aus dem Quotienten der so
ermittelten jährlichen Nettoeinfuhren und der Anzahl der Tage des
entsprechenden Kalenderjahres.

(4) Befinden sich die in Absatz 3 genannten Mengen an Erdöl und
Erdölerzeugnissen bei oder nach dem Verbringen in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes in der vorübergehenden Verwahrung, im
Versandverfahren, in einer Freizone, einem Zolllager oder in der
aktiven Veredelung, gelten sie erst mit dem Entstehen einer
Einfuhrabgabenschuld als eingeführt, es sei denn, die Erdölerzeugnisse
werden in der Freizone verbraucht, verwendet oder anderweitig
verarbeitet. Der Einfuhr oder Ausfuhr steht das sonstige Verbringen in
den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(5) Biokraft- und Bioheizstoffe sowie Zusatzstoffe werden bei der
Berechnung der nach Absatz 1 zu haltenden Vorratshöhe nur
berücksichtigt, wenn sie den jeweiligen Erdölerzeugnissen beigemischt
sind. Übersteigt bei einem Erzeugnis der Masseanteil der Biokraft-
oder Bioheizstoffe den Masseanteil der mineralölstämmigen
Erdölerzeugnisse, so ist für die Berechnung der Vorratshöhe nur der
mineralölstämmige Anteil des Erzeugnisses heranzuziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__3.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0