Title: § 56

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 56

Paragraph: 56

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 56

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche
Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu
stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision oder der
Nichtzulassungsbeschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen
zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im
Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der
Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies
geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann
Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt
werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge
höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das
über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__56.html
Directory: fgo
Level: 4.0