Title: § 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 2 - Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 2 - Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden

(1) Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die
nicht verwertet werden, haben diese dem zuständigen öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 Satz 2
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu überlassen.

(2) Erzeuger und Besitzer haben für die Überlassung Abfallbehälter des
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von ihm
beauftragten Dritten in angemessenem Umfang nach den näheren
Festlegungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, mindestens
aber einen Behälter, zu nutzen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der öffentlich-rechtliche
Entsorgungsträger gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet
werden, gemäß § 20 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der
Entsorgung ausgeschlossen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__7.html
Directory: gewabfv_2017
Level: 3.0