Title: § 8 Datenübermittlung und Datenbereitstellung zu Forschungszwecken

Description:
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)
§ 8 Datenübermittlung und Datenbereitstellung zu Forschungszwecken

Paragraph: 8

Content:
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)
§ 8 Datenübermittlung und Datenbereitstellung zu Forschungszwecken

(1) Das Zentrum für Krebsregisterdaten soll grundsätzlich öffentlichen
und privaten Einrichtungen und Personen auf Antrag Daten zu
wissenschaftlichen Forschungszwecken übermitteln, soweit

1.  im Antrag nachvollziehbar dargelegt ist, dass der Umfang und die
    Struktur der beantragten Daten geeignet und erforderlich sind, um die
    zu untersuchenden Fragen zu beantworten, und

2.  das im Antrag angegebene Vorhaben mit den beim Zentrum für
    Krebsregisterdaten vorliegenden Daten bearbeitet werden kann und eine
    länderübergreifende Auswertung erfordert.

Das Zentrum für Krebsregisterdaten kann einem Antragsteller nach Satz
1 auch aggregierte Daten, die entsprechend den Anforderungen des
Antragstellers ausgewählt worden sind, übermitteln. Die in den Sätzen
1 und 2 genannten Daten sind den Datenempfängern in anonymisierter
Form zu übermitteln.

(2) Im Antrag sind insbesondere Zweck und Umfang der Nutzung der
beantragten Daten sowie der methodische Ansatz der Datenverarbeitung
zu begründen. Der Antrag hat Angaben zu den an der Datenverarbeitung
beteiligten Personen und dazu zu enthalten, ob und gegebenenfalls mit
welchen anderen Datenbeständen eine Zusammenführung der beantragten
Daten vorgesehen ist.

(3) Das Zentrum für Krebsregisterdaten legt den Antrag dem
wissenschaftlichen Ausschuss vor. Das Zentrum für Krebsregisterdaten
fordert den wissenschaftlichen Ausschuss zur Abgabe einer
Stellungnahme auf, sofern der Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung
des Antrages dies erfordern. Das Zentrum für Krebsregisterdaten
entscheidet über den Antrag unter Berücksichtigung der Stellungnahme
des wissenschaftlichen Ausschusses. Es ist an die Stellungnahme nicht
gebunden. Beabsichtigt das Zentrum für Krebsregisterdaten von der
Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses abzuweichen, hat es
dies gegenüber dem wissenschaftlichen Ausschuss zu begründen.

(4) Das Zentrum für Krebsregisterdaten entscheidet innerhalb von drei
Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages. Die Frist verlängert
sich um einen Monat, wenn dies wegen des Umfangs der Prüfung
erforderlich ist. Die Verlängerung der Frist ist dem Antragsteller
mitzuteilen. Wird für die Entscheidung über den Antrag ein
Auswertungsprogramm benötigt, beginnt die Frist mit Einreichung des
Auswertungsprogramms. Die Entscheidung über den Antrag kann mit
Nebenbestimmungen verbunden werden.

(5) Das Zentrum für Krebsregisterdaten bewertet vor einer
Bereitstellung der beantragten Daten das spezifische Risiko, dass
mittels der beantragten Daten oder durch eine Zusammenführung der
beantragten Daten mit anderen Datenbeständen Personen wieder
identifiziert werden können, und minimiert dieses Risiko unter
angemessener Wahrung des angestrebten wissenschaftlichen Nutzens durch
geeignete Maßnahmen. Das Zentrum für Krebsregisterdaten legt hierfür
die allgemeinen Vorgaben zur Risikobewertung der bereitzustellenden
Daten fest und beteiligt dabei den wissenschaftlichen Ausschuss.

(6) Das Zentrum für Krebsregisterdaten kann abweichend von Absatz 1
auch pseudonymisierte Einzeldatensätze bereitstellen, wenn der
Datenempfänger dies beantragt und im Antrag nachvollziehbar darlegt,
dass die Bereitstellung dieser Daten für die Durchführung des
Forschungsvorhabens erforderlich ist. Die pseudonymisierten
Einzeldatensätze werden in gesicherter physischer oder virtueller
Umgebung unter Kontrolle des Zentrums für Krebsregisterdaten
bereitgestellt. Hierzu legt das Zentrum für Krebsregisterdaten im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik die erforderlichen spezifischen technischen und
organisatorischen Maßnahmen fest, um die Datenverarbeitung durch die
Datenempfänger auf das erforderliche Maß zu beschränken und um das
Risiko einer Identifizierung einzelner Personen zu minimieren.
Pseudonymisierte Einzeldatensätze werden nicht an die Datenempfänger
herausgegeben.

(7) Die Bereitstellung der pseudonymisierten Einzeldatensätze nach
Absatz 6 ist nur zulässig, sofern gewährleistet ist, dass diese Daten
nur solchen Personen bereitgestellt werden, die einer beruflichen
Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 203 des Strafgesetzbuches
unterliegen. Personen, die keiner Geheimhaltungspflicht im Sinne des §
203 des Strafgesetzbuches unterliegen, können pseudonymisierte
Einzeldatensätze nach Absatz 6 bereitgestellt werden, wenn sie vor dem
Zugang zur Geheimhaltung verpflichtet wurden. § 1 Absatz 2, 3 und 4
Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes gilt entsprechend.

(8) Die Datenempfänger dürfen die nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2
übermittelten Daten und die nach Absatz 6 Satz 1 bereitgestellten
pseudonymisierten Einzeldatensätze

1.  nur für die Zwecke nutzen, für die sie übermittelt oder bereitgestellt
    werden,

2.  nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, das Zentrum für
    Krebsregisterdaten hat auf Antrag des Datenempfängers der Weitergabe
    zugestimmt.

Die Datenempfänger haben bei der Verarbeitung der nach Absatz 1
übermittelten Daten oder der nach Absatz 6 bereitgestellten
pseudonymisierten Einzeldatensätze darauf zu achten, keinen Bezug zu
Personen herzustellen. Wird ein Bezug zu Personen unbeabsichtigt
hergestellt, so ist dies dem Zentrum für Krebsregisterdaten zu melden.
Die Verarbeitung der übermittelten oder bereitgestellten Daten zum
Zweck der Herstellung eines Personenbezugs ist untersagt.

(9) Wenn die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde feststellt, dass
Datenempfänger die vom Zentrum für Krebsregisterdaten nach Absatz 1
übermittelten Daten oder nach Absatz 6 bereitgestellten
pseudonymisierten Einzeldatensätze in einer Art und Weise verarbeitet
haben, die nicht den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften
oder den Auflagen des Zentrums für Krebsregisterdaten entspricht, und
die zuständige Datenaufsichtsbehörde wegen eines solchen Verstoßes
eine Maßnahme nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b bis j der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) gegenüber den Datenempfängern ergriffen hat, informiert sie das
Zentrum für Krebsregisterdaten darüber. In diesem Fall schließt das
Zentrum für Krebsregisterdaten die Datenempfänger für einen Zeitraum
von bis zu zwei Jahren vom Datenzugang aus.

(10) Das Zentrum für Krebsregisterdaten stellt einen öffentlich
verfügbaren, anonymisierten Forschungsdatensatz auf seiner
Internetseite bereit.

(11) Das Robert Koch-Institut ist nicht berechtigt, Anträge auf
Nutzung von Daten zu Forschungszwecken nach Absatz 1 oder Absatz 6 zu
stellen. Die Verarbeitung der Daten durch das Zentrum für
Krebsregisterdaten zur Erfüllung eigener Aufgaben nach § 2 bleibt
hiervon unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrg/__8.html
Directory: bkrg
Level: 2.0