Title: § 114 Berichte des Wehrbeauftragten

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
X. - Der Wehrbeauftragte des Bundestages
§ 114 Berichte des Wehrbeauftragten

Paragraph: 114

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
X. - Der Wehrbeauftragte des Bundestages
§ 114 Berichte des Wehrbeauftragten

(1) Die Berichte des Wehrbeauftragten überweist der Präsident dem
Verteidigungsausschuß, es sei denn, daß eine Fraktion oder fünf vom
Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, ihn auf die
Tagesordnung zu setzen.

(2) Der Verteidigungsausschuß hat dem Bundestag Bericht zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__114.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0