Title: § 60 Bußgeldvorschriften

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 10 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 60 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 60

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 10 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 60 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in

1.  § 59 Absatz 1 Nummer 9 oder Nummer 10 oder Absatz 2 Nummer 1a
    Buchstabe a oder Buchstabe b oder

2.  § 59 Absatz 1 Nummer 3 bis 8, 10a, 11 bis 21, Absatz 2 Nummer 1, 1a
    Buchstabe c oder d, Nummer 2 bis 14 oder Absatz 3

bezeichneten Handlung fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  (weggefallen)

2.  entgegen § 17 Absatz 2 Nummer 1 Futtermittel herstellt oder behandelt,

3.  entgegen § 17 Absatz 2 Nummer 2 Futtermittel in den Verkehr bringt,

4.  entgegen § 17 Absatz 2 Nummer 3 Futtermittel verfüttert,

5.  entgegen § 20 Absatz 1 eine dort genannte Angabe verwendet,

6.  entgegen § 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    23a Nummer 10 Buchstabe a eine Vormischung in den Verkehr bringt,

7.  entgegen § 21 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    23a Nummer 10 Buchstabe b Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel in
    den Verkehr bringt,

8.  entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Futtermittel in den
    Verkehr bringt oder verfüttert,

9.  entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 23 Nummer 1 Futtermittel in den Verkehr
    bringt oder verfüttert,

10. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 1 Futtermittel in den Verkehr
    bringt,

11. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 3 Futtermittel in den Verkehr
    bringt oder verfüttert,

12. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 11 Futtermittel in den
    Verkehr bringt oder verfüttert,

13. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Futtermittel in den Verkehr
    bringt oder verfüttert,

14. (weggefallen)

15. (weggefallen)

16. (weggefallen)

17. (weggefallen)

18. entgegen § 32 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
    Absatz 1 Nummer 6 einen Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt,

19. entgegen § 44 Absatz 1 eine Maßnahme nach § 42 Absatz 2 Nummer 1 oder
    2 oder eine Probenahme nach § 43 Absatz 1 Satz 1 nicht duldet oder
    eine in der Überwachung tätige Person nicht unterstützt,

20. entgegen § 44 Absatz 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

21. entgegen § 44 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

22. entgegen § 44 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2, Absatz 4a oder Absatz 5
    Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 5a die zuständige Behörde nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

22a. entgegen § 44a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 44a Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

23. entgegen § 51 Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte Maßnahme oder die
    Entnahme einer Probe nicht duldet oder eine in der Durchführung des
    Monitorings tätige Person nicht unterstützt,

24. in anderen als den in § 59 Absatz 1 Nummer 19 bezeichneten Fällen
    entgegen § 53 Absatz 1 Satz 1 ein Erzeugnis in das Inland verbringt,

25. entgegen § 57 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 23 Nummer 1 oder entgegen § 57 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 3 ein Futtermittel ausführt,

26. einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 13 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d, e, f oder
        Buchstabe g, § 14 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 5, Absatz 2 oder 3, § 23
        Nummer 2 bis 6, § 23a Nummer 5 bis 9 oder 12, § 23b, § 28 Absatz 3
        Satz 1 Nummer 1 oder 3, § 29 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 oder Absatz
        2, § 32 Absatz 1 Nummer 8, auch in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer
        2, § 34 Satz 1 Nummer 7, § 35 Nummer 1, 1a oder Nummer 5, § 36 Satz 1,
        auch in Verbindung mit Satz 2, § 37 Absatz 1 oder § 46 Absatz 2 oder

    b)  § 9 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c, § 14 Absatz 1 Nummer 2 oder 4, § 35
        Nummer 2 oder 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 55 Absatz 3 Satz 1
        oder 2, § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2, 3 Satz 1 oder Absatz
        4 Nummer 1 oder 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder
        Absatz 2, oder § 57 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Buchstabe a, b
        oder c in Verbindung mit § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2,
        oder § 57 Absatz 8 Nummer 1

    oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  gegen die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verstößt, indem er vorsätzlich
    oder fahrlässig

    a)  entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Spiegelstrich
        1, soweit sich dieser auf die Gesundheit des Tieres bezieht, jeweils
        auch in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 767/2009, ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder
        verfüttert,

    b)  entgegen Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Satz 1,
        jeweils auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG)
        Nr. 767/2009, ein System oder Verfahren nicht, nicht richtig oder
        nicht vollständig einrichtet,

    c)  entgegen Artikel 18 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Artikel 5
        Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, eine Information nicht,
        nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
        stellt,

    d)  entgegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 ein Verfahren nicht, nicht
        vollständig oder nicht rechtzeitig einleitet, um die zuständigen
        Behörden zu unterrichten,

    e)  entgegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 einen Verbraucher nicht, nicht
        richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

    f)  entgegen Artikel 19 Absatz 3 Satz 1 oder Artikel 20 Absatz 3 Satz 1,
        auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
        767/2009, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
        nicht rechtzeitig macht,

    g)  entgegen Artikel 19 Absatz 3 Satz 2 oder Artikel 20 Absatz 3 Satz 2,
        auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
        767/2009, die Behörde nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
        unterrichtet,

    h)  entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz
        1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 ein Verfahren nicht, nicht richtig
        oder nicht rechtzeitig einleitet, um ein Futtermittel für Tiere, die
        nicht der Lebensmittelgewinnung dienen, vom Markt zu nehmen oder

    i)  entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 5
        Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, die Behörde nicht, nicht
        richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

2.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 19 der Verordnung (EG)
    Nr. 396/2005 ein Erzeugnis, soweit es sich dabei um ein Futtermittel
    handelt, verarbeitet oder mit einem anderen Erzeugnis mischt oder

3.  gegen die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 verstößt, indem er

    a)  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Buchstabe e in
        Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 oder Absatz 2 ein Material oder
        einen Gegenstand aus Kunststoff, ein Produkt aus einer Zwischenstufe
        ihrer Herstellung oder einen zur Herstellung dieser Materialien und
        Gegenstände bestimmten Stoff in Verkehr bringt, ohne eine schriftliche
        Erklärung zur Verfügung zu stellen, oder

    b)  entgegen Artikel 16 Absatz 1 eine Unterlage nicht, nicht richtig,
        nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen
    Atomgemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in Absatz 2

    a)  Nummer 1 bis 13, 18, 24 oder Nummer 25 bezeichneten Gebot oder Verbot
        entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 1 Nummer 2
        Buchstabe a für einen bestimmten Tatbestand auf diese
        Bußgeldvorschrift verweist,

    b)  Nummer 19 bis 22a oder Nummer 23 bezeichneten Gebot oder Verbot
        entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 1 Nummer 2
        Buchstabe b für einen bestimmten Tatbestand auf diese
        Bußgeldvorschrift verweist, oder

2.  einer anderen als in Absatz 3 genannten unmittelbar geltenden
    Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, der
    Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft
    zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die
    in Absatz 2

    a)  Nummer 26 Buchstabe a genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine
        Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a für einen
        bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

    b)  Nummer 26 Buchstabe b genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine
        Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b für einen
        bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu
    hunderttausend Euro,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, des Absatzes 2 Nummer 1 bis 13,
    18, 24, 25 und 26 Buchstabe a, des Absatzes 3 Nummer 1 und 3 sowie des
    Absatzes 4 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer
    Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,

3.  in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro

geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__60.html
Directory: lfgb
Level: 3.0