Title: § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen

(1) Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des
Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener
Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. Sie
muß insbesondere regeln:

1.  die Art der Betäubungsmittel und des Betäubungsmittelverkehrs,

2.  die voraussichtliche Jahresmenge und den Bestand an Betäubungsmitteln,

3.  die Lage der Betriebstätten und

4.  den Herstellungsgang und die dabei anfallenden Ausgangs-, Zwischen-
    und Endprodukte, auch wenn sie keine Betäubungsmittel sind.

(2) Die Erlaubnis kann

1.  befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden
    oder

2.  nach ihrer Erteilung hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 geändert oder
    mit sonstigen Beschränkungen oder Auflagen versehen werden,

wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist oder
die Erlaubnis der Durchführung der internationalen
Suchtstoffübereinkommen oder von Beschlüssen, Anordnungen oder
Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle
entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen
Union geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__9.html
Directory: btmg_1981
Level: 3.0