Title: § 10 Tätigkeit der Bundesanstalt im Steuerbereich, Auftragsverarbeitung

Description:
Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBundG)
§ 10 Tätigkeit der Bundesanstalt im Steuerbereich, Auftragsverarbeitung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBundG)
§ 10 Tätigkeit der Bundesanstalt im Steuerbereich, Auftragsverarbeitung

(1) Soweit die Bundesanstalt für andere Bundesfinanzbehörden

1.  automatisierte Verfahren zur Verarbeitung von Daten, die nach § 30 der
    Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterliegen, entwickelt oder

2.  technische Hilfstätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 3 bis 5
    des Finanzverwaltungsgesetzes erbringt,

unterliegt sie als Bundesfinanzbehörde allein den Weisungen des
Bundesministeriums der Finanzen. § 8 Absatz 2 ist insoweit nicht
anzuwenden.

(2) Geschützte Daten im Sinne des § 30 der Abgabenordnung dürfen in
der Bundesanstalt ausschließlich durch Amtsträger im Sinne des § 7 der
Abgabenordnung oder durch solche Personen verarbeitet werden, die nach
§ 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen
Dienst besonders verpflichtet sind.

(3) Zur Erbringung von Leistungen im Sinne des Absatzes 1 für andere
Bundesfinanzbehörden darf sich die Bundesanstalt nur unter folgenden
Voraussetzungen eines Auftragsverarbeiters im Sinne des Artikels 4
Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils
geltenden Fassung bedienen:

1.  das Bundesministerium der Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle
    der Bundesfinanzverwaltung muss der Beauftragung eines
    Auftragsverarbeiters zugestimmt haben,

2.  die technische Hilfstätigkeit kann weder von der Bundesverwaltung noch
    durch automatische Einrichtungen der Behörden eines Landes oder eines
    anderen Verwaltungsträgers in wirtschaftlich vertretbarer Weise
    geleistet werden,

3.  nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterliegende Daten
    dürfen beim Auftragsverarbeiter ausschließlich durch Amtsträger im
    Sinne des § 7 der Abgabenordnung oder durch solche Personen
    verarbeitet werden, die nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des
    Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet
    sind,

4.  die dem Auftragsverarbeiter überlassenen Daten, die von ihm für eine
    Bundesfinanzbehörde verarbeiteten Daten sowie die Protokolldaten
    dürfen nicht für andere Zwecke verarbeitet werden,

5.  die Verarbeitung nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis
    unterliegender Daten durch den Auftragsverarbeiter muss im Inland
    stattfinden,

6.  der Auftragsverarbeiter muss im Rahmen der Artikel 25 und 32 der
    Verordnung (EU) 2016/679 ein vom Bundesministerium der Finanzen
    freizugebendes IT-Sicherheitskonzept nach dem Standard des aktuellen
    IT-Grundschutzkatalogs des Bundesamtes für Sicherheit in der
    Informationstechnik erstellt haben,

7.  der Auftragsverarbeiter muss die ihm überlassenen Daten entsprechend
    der vertraglich festgelegten Frist nach Abschluss der Leistung löschen
    und

8.  das Ergebnis der Datenverarbeitung muss vom Auftragsverarbeiter
    protokolliert werden und diese Protokolldaten müssen entsprechend der
    vertraglich festgelegten Frist an die Bundesanstalt oder die von ihr
    benannte Stelle übermittelt werden.

Der Auftragsverarbeiter der Bundesanstalt darf sich nur mit Zustimmung
des Bundesministeriums der Finanzen oder der von ihm bestimmten Stelle
der Bundesfinanzverwaltung und unter Einhaltung der in Satz 1
bezeichneten Voraussetzungen eines weiteren Auftragsverarbeiters
bedienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/itzbundg/__10.html
Directory: itzbundg
Level: 2.0