Title: § 61 Interne Verrechnungen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 61 Interne Verrechnungen

Paragraph: 61

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 61 Interne Verrechnungen

(1) Innerhalb der Bundesverwaltung dürfen Vermögensgegenstände für
andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, nur gegen
Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden, soweit sich aus dem
Haushaltsplan nichts anderes ergibt. Aufwendungen einer Dienststelle
für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in
Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Ein Schadenausgleich zwischen
Dienststellen unterbleibt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert der abzugebenden
Vermögensgegenstände oder die zu erstattenden Aufwendungen einen
bestimmten, vom Bundesministerium der Finanzen festzusetzenden Betrag
nicht überschreiten oder das Bundesministerium der Finanzen weitere
Ausnahmen zuläßt.

(3) Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen
sind stets zu erstatten, wenn Bundesbetriebe oder Sondervermögen des
Bundes beteiligt sind. Entsprechendes gilt für den Ausgleich von
Schäden. Im Wege der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen
getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
dringend geboten sind.

(4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Absätze 1 bis
3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__61.html
Directory: bho
Level: 3.0