Title: § 23 Voraussetzung

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 3 - Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 23 Voraussetzung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 3 - Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 23 Voraussetzung

(1) Die Regelungen dieses Kapitels finden ab dem Zeitpunkt der
Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung
hervorgehenden Gesellschaft Anwendung, wenn

1.  die Parteien dies vereinbaren oder

2.  bis zum Ende des in § 21 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung
    zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen
    Beschluss nach § 18 gefasst hat oder

3.  die Leitungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften
    entscheiden, diese Regelungen ohne vorhergehende Verhandlung
    unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Eintragung anzuwenden.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 muss vor der Eintragung der aus
der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft in
einer oder mehreren der beteiligten Gesellschaften eine oder mehrere
Formen der Mitbestimmung bestanden haben, die

1.  sich auf mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller
    beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften
    erstreckte oder

2.  sich auf weniger als ein Drittel der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller
    beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften
    erstreckte und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden
    Beschluss fasst.

(2) Bestand in den Fällen von Absatz 1 mehr als eine Form der
Mitbestimmung im Sinne des § 2 Abs. 7 in den verschiedenen beteiligten
Gesellschaften, so entscheidet das besondere Verhandlungsgremium,
welche von ihnen in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung
hervorgehenden Gesellschaft eingeführt wird. Wenn das besondere
Verhandlungsgremium keinen solchen Beschluss fasst und eine
inländische Gesellschaft, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte
zustehen, an der Verschmelzung beteiligt ist, ist die Mitbestimmung
nach § 2 Abs. 7 Nr. 1 maßgeblich. Ist keine inländische Gesellschaft,
deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen, beteiligt, findet
die Form der Mitbestimmung nach § 2 Abs. 7 Anwendung, die sich auf die
höchste Zahl der in den beteiligten Gesellschaften beschäftigten
Arbeitnehmer erstreckt.

(3) Das besondere Verhandlungsgremium unterrichtet die Leitungen über
die Beschlüsse, die es nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1
gefasst hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__23.html
Directory: mgvg
Level: 4.0