Title: § 6 Entgelte

Description:
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)
§ 6 Entgelte

Paragraph: 6

Content:
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)
§ 6 Entgelte

(1) Der Preis für die Universaldienstleistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
gilt als erschwinglich, wenn er den am 31. Dezember 1997 geltenden
realen Preis für die durchschnittliche Nachfrage eines Privathaushalts
nach dieser Universaldienstleistung nicht übersteigt.

(2) Für den Fall, daß Unternehmen zur Erbringung von
Universaldienstleistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Abs. 2
verpflichtet werden, gilt der Preis als erschwinglich, der sich an den
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientiert, es sei
denn, dass für einen Aufschlag eine rechtliche Verpflichtung oder ein
sachlich gerechtfertigter Grund besteht. Satz 1 gilt auch für die
Beförderung von Sendungen, die eine Mindesteinlieferungsmenge von 50
Stück je Einlieferungsvorgang voraussetzen.

(3) Für Postdienstleistungen, für die gemäß § 51 des Gesetzes eine
Exklusivlizenz besteht, ist ein Einheitstarif anzuwenden. Satz 1 gilt
nicht für Entgelte solcher Beförderungsleistungen, die eine
Mindesteinlieferungsmenge von 50 Stück je Einlieferungsvorgang
voraussetzen. Satz 1 berührt nicht das Recht des
Universaldienstanbieters, mit Kunden individuelle Preisabsprachen zu
treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pudlv/__6.html
Directory: pudlv
Level: 2.0