Title: § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
§ 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern

Paragraph: 27

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
§ 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern

(1) Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen nach § 13 sowie
Raumordnungsverfahren, die nach § 15 in der bis zum 27. September 2023
geltenden Fassung förmlich eingeleitet wurden, werden nach den bis zum
27\. September 2023 geltenden Raumordnungsgesetzen von Bund und Ländern
abgeschlossen. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten
des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den
Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(2) § 11 ist auch auf Raumordnungspläne der Länder anzuwenden, die vor
dem 28. September 2023 in Kraft getreten sind. Weiter gehende
landesrechtliche Regelungen zur Unbeachtlichkeit von Fehlern bei der
Planaufstellung oder durch Fristablauf bleiben unberührt. Auf
Raumordnungspläne, die vor dem 28. September 2023 in Kraft getreten
sind, findet § 11 Absatz 2 in der bis zum 27. September 2023 geltenden
Fassung weiterhin Anwendung.

(3) Am 28. September 2023 geltendes Landesrecht, das § 2 Absatz 2, die
§§ 6 bis 12 oder die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes
ergänzt, sowie landesrechtliche Gebührenregelungen und weiter gehendes
Landesrecht zur Beschleunigung des Verfahrens bei Änderung eines
ausgelegten Raumordnungsplanentwurfs bleiben unberührt.

(4) Für Raumordnungspläne, die Windenergiegebiete im Sinne von § 2
Nummer 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes vom 20. Juli 2022
(BGBl. I S. 1353) beinhalten, sind die Überleitungsvorschriften des §
245e des Baugesetzbuchs und die Sonderregelungen des § 249 des
Baugesetzbuchs vorrangig anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__27.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0