Title: § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
4. Unterabschnitt - Haftung
§ 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

Paragraph: 191

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
4. Unterabschnitt - Haftung
§ 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner),
kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die
Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch
genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem
Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch
Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des
Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von
Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass
eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der
Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. Die
Bescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar,
Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder
vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er
in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid
erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer
Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt
für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass
von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist
beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung
zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den
Fällen des § 71 zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf
des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an
den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Ist die Steuer, für die
gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die
Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für
die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt §
171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die
Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner
festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein
Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für
sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.  soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden
    ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr
    festgesetzt werden kann,

2.  soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist
    oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der
Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__191.html
Directory: ao_1977
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