Title: § 10 Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 10 Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 10 Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan

(1) Der Haushaltsplan besteht aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan,
bei einem doppischen Rechnungswesen aus einem Erfolgsplan auf Ebene
der Einzelpläne sowie des Gesamtplans und aus einem doppischen
Finanzplan auf Ebene des Gesamtplans.

(2) Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen eines einzelnen Verwaltungszweigs oder
bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen. Die Einzelpläne sind in Kapitel und
Titel einzuteilen. Die Einteilung in Titel richtet sich nach
Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Einnahmen und
Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan). Die
Einteilung nach Konten richtet sich nach den Verwaltungsvorschriften
über die Gruppierung der Erträge, Aufwendungen und Bestände
(Verwaltungskontenrahmen). Die Einteilung nach Produktstrukturen ist
so vorzunehmen, dass eine eindeutige Zuordnung nach den
Verwaltungsvorschriften über die funktionale Gliederung des
Produkthaushalts (Produktrahmen) sichergestellt ist.

(3) In dem Gruppierungsplan sind mindestens gesondert darzustellen

1.  bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
    Vermögensveräußerungen, Darlehensrückflüsse, Zuweisungen und
    Zuschüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht Kredite zur
    Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft
    (Kassenverstärkungskredite) zählen, Entnahmen aus Rücklagen,
    Münzeinnahmen;

2.  bei den Ausgaben: Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben,
    Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietskörperschaften, Zuschüsse an
    Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Zuführungen an
    Rücklagen, Ausgaben für Investitionen. Ausgaben für Investitionen sind
    die Ausgaben für

    a)  Baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische Anlagen betreffen,

    b)  den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche
        Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um
        Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt,

    c)  den Erwerb von unbeweglichen Sachen,

    d)  den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von
        Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie
        für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,

    e)  Darlehen,

    f)  die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen,

    g)  Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben für die in den
        Buchstaben a bis f genannten Zwecke.

(4) Der Gesamtplan enthält

1.  eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und
    Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne (Haushaltsübersicht),

2.  eine Berechnung des Finanzierungssaldos (Finanzierungsübersicht). Der
    Finanzierungssaldo ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der
    Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der
    Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen
    sowie der Münzeinnahmen einerseits und der Ausgaben mit Ausnahme der
    Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an
    Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags
    andererseits,

3.  eine Darstellung der Einnahmen aus Krediten und der Tilgungsausgaben
    (Kreditfinanzierungsplan).

Bei doppisch basierten Haushalten tritt an die Stelle der Nummern 2
und 3 eine Übersicht über den Zahlungsmittelfluss von Ein- und
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,
Investitionstätigkeit, Finanzierungstätigkeit sowie über die sich
daraus ergebenden zahlungswirksamen Veränderungen des
Zahlungsmittelbestandes (doppischer Finanzplan) und eine Übersicht
über den Finanzierungssaldo.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__10.html
Directory: hgrg
Level: 4.0