Title: § 37 Gegenstand des Schutzes

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 37 Gegenstand des Schutzes

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 37 Gegenstand des Schutzes

(1) Der Schutz wird für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines
eingetragenen Designs begründet, die in der Anmeldung sichtbar
wiedergegeben sind.

(2) Enthält für die Zwecke der Aufschiebung der Bekanntmachung eine
Anmeldung nach § 11 Absatz 2 Satz 2 einen flächenmäßigen
Designabschnitt, so bestimmt sich bei ordnungsgemäßer Erstreckung mit
Ablauf der Aufschiebung nach § 21 Absatz 2 der Schutzgegenstand nach
der eingereichten Wiedergabe des eingetragenen Designs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__37.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0