Title: § 18 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 18 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 18 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

(1) Ein Begünstigter, der Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung
empfangen will, hat vor Beginn der Beförderung eine
Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der
Kommission vom 10. Januar 1996 über die
Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S.
11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 12 der
Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und dem zuständigen
Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Das zuständige
Hauptzollamt versieht die erste und die zweite Ausfertigung mit einem
Bestätigungsvermerk. Der Begünstigte nach Satz 1 hat die erste und die
zweite Ausfertigung dem Versender auszuhändigen. Die dritte
Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt. Nach dem Empfang
der Alkoholerzeugnisse durch den Begünstigten verbleibt die zweite
Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten. Die
Alkoholerzeugnisse sind unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1
zu beziehen.

(2) Zuständiges Hauptzollamt ist

1.  für Begünstigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das
    Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder
    der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des
    Auftrages berechtigt ist, örtlich zuständig ist,

2.  für Begünstigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das
    Hauptzollamt, das für den Sitz der internationalen Einrichtung örtlich
    zuständig ist.

(3) Eine Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn
Begünstigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Alkoholerzeugnisse
unter Steueraussetzung empfangen. Stattdessen ist eine
Eigenbestätigung des Begünstigten erforderlich.

(4) Werden Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung von Begünstigten
nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes aus Steuerlagern im
Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im
Steuergebiet empfangen, kann anstelle der Freistellungsbescheinigung
ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-
Durchführungsverordnung verwendet werden.

(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von
Alkoholerzeugnissen, die durch Diplomaten und konsularische Missionen
empfangen werden, gilt § 17 der Zollverordnung entsprechend.

(6) Werden Alkoholerzeugnisse, die nach den vorstehenden Absätzen von
Begünstigten nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Gesetzes unter
Steueraussetzung empfangen wurden, an Dritte abgegeben, entsteht die
Steuer. Steuerschuldner ist neben der Person, die die
Alkoholerzeugnisse an Dritte abgegeben hat, die Person, die diese in
Empfang genommen hat. Der Steuerschuldner hat unverzüglich eine
Steueranmeldung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Die Steuer
ist sofort fällig. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Für
die Steueranmeldung gilt § 44 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__18.html
Directory: alkstv
Level: 2.0