Title: § 109 Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 109 Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers

Paragraph: 109

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 109 Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers

(1) Eine Übertragung nach § 107 bedarf der Einwilligung des
übernehmenden Rechtsträgers. Die Einwilligung muss auf einen Entwurf
der Abwicklungsanordnung Bezug nehmen, der der erlassenen
Abwicklungsanordnung inhaltlich entspricht. Im Fall des § 107 Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe a bedarf die Einwilligung der öffentlichen
Beurkundung; der Entwurf der Abwicklungsanordnung ist der Einwilligung
als Anlage beizufügen. Das Vorliegen der Einwilligung ist in der
Abwicklungsanordnung zu dokumentieren.

(2) Soll in der Abwicklungsanordnung vorgesehen werden, dass dem
Institut oder dem gruppenangehörigen Unternehmen als Gegenleistung für
die Übertragung Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger einzuräumen
sind und ist hierfür ein Beschluss der Anteilsinhaberversammlung beim
übernehmenden Rechtsträger erforderlich, darf die Abwicklungsanordnung
erst erlassen werden, wenn die erforderlichen Beschlüsse der
Anteilsinhaberversammlung gefasst sind und nicht mehr mit der
Rechtsfolge einer möglichen Rückabwicklung angefochten werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__109.html
Directory: sag
Level: 6.0