Title: § 9a Datenverarbeitung durch Zollverwaltung und Bundespolizei

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 9a Datenverarbeitung durch Zollverwaltung und Bundespolizei

Paragraph: 9a

Content:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 9a Datenverarbeitung durch Zollverwaltung und Bundespolizei

(1) Soweit das Bundesministerium der Zollverwaltung oder der
Bundespolizei durch Rechtsverordnung die Überwachung der Seefischerei
nach § 2 Absatz 7 übertragen hat, sind die Zollverwaltung oder die
Bundespolizei berechtigt, Daten über Position, Flagge, Name,
Rufkennzeichen und Tätigkeit von Fischereifahrzeugen durch
Sichtkontrollen zu erheben, zu speichern und unverzüglich an die
Bundesanstalt zu übermitteln. Dies gilt, soweit

1.  die Daten erforderlich sind zur Überwachung der Seefischerei in
    Fanggebieten, die nicht von dem jeweiligen Schiffssicherheitszeugnis
    umfasst sind, oder

2.  die Daten erforderlich sind zur Überprüfung der Einhaltung von
    Schonzeiten oder fischereirechtlichen Vorschriften in Schutzgebieten
    und Gebieten mit Fangbeschränkungen.

(2) Die Daten sind von der Zollverwaltung und der Bundespolizei nach
erfolgreicher Übermittlung an die Bundesanstalt unverzüglich zu
löschen.

(3) Die Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesanstalt bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefischg/__9a.html
Directory: seefischg
Level: 2.0