Title: § 17a Zahlungsweise

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 17a Zahlungsweise

Paragraph: 17a

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 17a Zahlungsweise

Für die Zahlung der Besoldung nach § 1 Absatz 2 und 3 und von
Aufwandsentschädigungen nach § 17 hat der Empfänger auf Verlangen der
zuständigen Behörde ein Konto anzugeben, für das die Verordnung (EU)
Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März
2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der
Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom
30\.3.2012, S. 22) gilt. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der
Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt der
Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder
Buchungsgebühren trägt der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise
kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder
Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden
kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__17a.html
Directory: bbesg
Level: 3.0