Title: § 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt II - Oberbehörden
§ 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt II - Oberbehörden
§ 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion

(1) Unbeschadet des § 4 Absatz 2 und 3 leitet die Generalzolldirektion
bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung. Sie übt
die Dienst- und Fachaufsicht über die Hauptzollämter und
Zollfahndungsämter aus. Sie wertet die ihr nach § 138j Absatz 1 Satz 2
der Abgabenordnung vom Bundeszentralamt für Steuern übermittelten
Daten über grenzüberschreitende Steuergestaltungen aus, unterrichtet
nach § 138j Absatz 2 der Abgabenordnung das Bundesministerium der
Finanzen über die Ergebnisse der Auswertung und stellt dem zuständigen
Hauptzollamt die zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens und des
Bußgeldverfahrens erforderlichen Informationen zur Verfügung. Außerdem
nimmt die Generalzolldirektion die ihr sonst übertragenen Aufgaben
wahr.

(2) Die Generalzolldirektion gliedert sich in Direktionen. Es wird
neben der für den Zollfahndungsdienst zuständigen Direktion
(Zollkriminalamt) eine für die Aufgaben nach dem Gesetz über das
Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz)
zuständige Direktion (Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen) eingerichtet. Für die Aufgaben nach
§ 1 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes wird eine zuständige Direktion
(Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung) eingerichtet. Andere
Organisationseinheiten können eingerichtet werden.

(3) Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Direktionen und der anderen
Organisationseinheiten bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.
Aufgaben des Zollfahndungsdienstes werden durch das Zollkriminalamt
wahrgenommen.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__5a.html
Directory: fvg_1971
Level: 3.0