Title: § 4 Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (StZG)
§ 4 Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (StZG)
§ 4 Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen

(1) Die Einfuhr und die Verwendung embryonaler Stammzellen ist
verboten.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Einfuhr und die Verwendung
embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken unter den in § 6
genannten Voraussetzungen zulässig, wenn

1.  zur Überzeugung der Genehmigungsbehörde feststeht, dass

    a)  die embryonalen Stammzellen in Übereinstimmung mit der Rechtslage im
        Herkunftsland dort vor dem 1. Mai 2007 gewonnen wurden und in Kultur
        gehalten werden oder im Anschluss daran kryokonserviert gelagert
        werden (embryonale Stammzell-Linie),

    b)  die Embryonen, aus denen sie gewonnen wurden, im Wege der medizinisch
        unterstützten extrakorporalen Befruchtung zum Zwecke der Herbeiführung
        einer Schwangerschaft erzeugt worden sind, sie endgültig nicht mehr
        für diesen Zweck verwendet wurden und keine Anhaltspunkte dafür
        vorliegen, dass dies aus Gründen erfolgte, die an den Embryonen selbst
        liegen,

    c)  für die Überlassung der Embryonen zur Stammzellgewinnung kein Entgelt
        oder sonstiger geldwerter Vorteil gewährt oder versprochen wurde und

2.  der Einfuhr oder Verwendung der embryonalen Stammzellen sonstige
    gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche des
    Embryonenschutzgesetzes, nicht entgegenstehen.

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gewinnung der
embryonalen Stammzellen offensichtlich im Widerspruch zu tragenden
Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung erfolgt ist. Die Versagung
kann nicht damit begründet werden, dass die Stammzellen aus
menschlichen Embryonen gewonnen wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stzg/__4.html
Directory: stzg
Level: 2.0