Title: § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde

(1) Für Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach diesem Gesetz
gelten hinsichtlich des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens die
Vorschriften des Teiles 8, soweit in diesem Gesetz nichts anderes
bestimmt ist. Leitet die Bundesnetzagentur ein Verfahren ein, führt
sie Ermittlungen durch oder schließt sie ein Verfahren ab, so
benachrichtigt sie gleichzeitig die Landesregulierungsbehörden, in
deren Gebiet die betroffenen Unternehmen ihren Sitz haben.

(2) Leitet die nach Landesrecht zuständige Behörde ein Verfahren nach
§ 4 oder § 36 Abs. 2 ein, führt sie nach diesen Bestimmungen
Ermittlungen durch oder schließt sie ein Verfahren ab, so
benachrichtigt sie unverzüglich die Bundesnetzagentur, sofern deren
Aufgabenbereich berührt ist.

(3) Die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden können
untereinander die zur Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz
notwendigen Daten austauschen und sind deshalb befugt, diese Daten zu
erheben, zu speichern und für den im ersten Halbsatz genannten Zweck
zu verwenden. Dies umfasst auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der
Netzbetreiber. Eine Verpflichtung der Landesregulierungsbehörden zur
Datenübermittlung an die Bundesnetzagentur nach den Sätzen 1 und 2
besteht nicht. Die Bundesnetzagentur hat die von ihr auf Grundlage
einer Festlegung nach § 20 Absatz 3 und 4, § 21 Absatz 3 und 4 oder §
21a erhobenen Daten auf Ersuchen der Landesregulierungsbehörden zu
übermitteln, soweit dies zur Erfüllung derer Aufgaben nach diesem
Gesetz erforderlich ist. Die Landesregulierungsbehörden sind befugt,
die in Satz 4 genannten Daten zu dem in Satz 4 genannten Zweck zu
erheben, zu speichern und zu verwenden. Die Bundesnetzagentur kann
insbesondere mit den von ihr erhobenen Daten zu Netzanschlüssen,
Netzentgelten und Erlösobergrenzen sowie mit deren
Ermittlungsgrundlagen eine bundesweite Datenbank errichten, auf die
auch die Landesregulierungsbehörden Zugriff haben, welche deshalb
befugt sind, die in der Datenbank enthaltenen Daten für den in Satz 7
genannten Zweck zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Der Zugriff
beschränkt sich auf die Daten, die zur Aufgabenerfüllung der
Landesregulierungsbehörden nach diesem Gesetz erforderlich sind. Die
durch die Zugriffe der Landesregulierungsbehörden entstehenden
Protokolldaten sind von der Bundesnetzagentur durch geeignete
Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen
Missbrauch zu schützen und nach sechs Monaten zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__55.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0