Title: § 15 Vernehmungen und Anhörungen

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 15 Vernehmungen und Anhörungen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 15 Vernehmungen und Anhörungen

(1) Die Konsularbeamten sind berufen, auf Ersuchen deutscher Gerichte
und Behörden Vernehmungen durchzuführen.

(2) Ersuchen um Vernehmungen, durch die eine richterliche Vernehmung
ersetzt werden soll, können nur von einem Gericht oder von einer
Behörde, die um richterliche Vernehmungen im Inland ersuchen kann,
gestellt werden. Wird um eidliche Vernehmung ersucht, so ist der
Konsularbeamte zur Abnahme des Eides befugt.

(3) Die für die jeweilige Vernehmung geltenden deutschen
verfahrensrechtlichen Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden.
Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden. Das Protokoll kann
auch von dem vernehmenden Konsularbeamten geführt werden. Zwangsmittel
darf der Konsularbeamte nicht anwenden.

(4) Die Vernehmungen und die Vereidigungen und die über sie
aufgenommenen Niederschriften stehen Vernehmungen und Vereidigungen
sowie den darüber aufgenommenen Niederschriften inländischer Gerichte
und Behörden gleich.

(5) Die Vorschriften für Vernehmungen gelten für Anhörungen
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__15.html
Directory: konsg
Level: 3.0