Title: § 32 Umlageforderung, Festsetzung und Fälligkeit

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 4 - Kosten
§ 32 Umlageforderung, Festsetzung und Fälligkeit

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 4 - Kosten
§ 32 Umlageforderung, Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Umlageforderung entsteht mit Ablauf des Haushaltsjahres, für
das die Umlagepflicht besteht (Umlagejahr).

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit hat die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung und vom Vorhabenträger ermittelten Umlagebeträge
festzusetzen. Zu berücksichtigende Fehlbeträge, nicht eingegangene
Beträge und Überschüsse sind dem jeweiligen Umlagepflichtigen
zuzuordnen. Die Festsetzung erfolgt durch Bescheid. Gegen
Verwaltungsakte nach dieser Vorschrift findet ein Vorverfahren statt.
Über den Widerspruch entscheidet das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit. § 21c des Atomgesetzes gilt für
Umlagen nach § 28 entsprechend.

(3) Die Umlageforderung wird einen Monat nach der Zustellung des
Bescheids an den Umlagepflichtigen fällig, wenn nicht das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__32.html
Directory: standag_2017
Level: 3.0