Title: § 10 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 4 - Auskunft an die betroffene Person
§ 10 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 4 - Auskunft an die betroffene Person
§ 10 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung

(1) Die betroffene Person kann nach § 12 des Visa-Warndateigesetzes
jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen. Der Antrag kann
auch von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter gestellt
werden.

(2) Der Antrag ist schriftlich beim Bundesverwaltungsamt zu stellen.
Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat seine Identität
und, wenn er als Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht
nachzuweisen.

(3) Für die Prüfung, ob die Auskunftserteilung nach § 12 Absatz 2 des
Visa-Warndateigesetzes unterbleiben muss, holt das
Bundesverwaltungsamt die Stellungnahme der zuständigen Stelle ein.

(4) Erteilt das Bundesverwaltungsamt keine Auskunft, kann die
betroffene Person schriftlich beim Bundesverwaltungsamt verlangen,
dass dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit die nach § 12 Absatz 4 des Visa-Warndateigesetzes
mögliche Auskunft erteilt wird. Die zur datenschutzrechtlichen
Kontrolle schriftlich niedergelegte Begründung der Ablehnung der
Auskunftserteilung ist mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht
für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt wird.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für betroffene Organisationen
entsprechend. Die dem Vertreter einer Organisation erteilte Auskunft
beinhaltet auch die Daten der zu ihr gespeicherten Personen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg-dv/__10.html
Directory: vwdg-dv
Level: 3.0