Title: § 18a Anhörungsverfahren

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 18a Anhörungsverfahren

Paragraph: 18a

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 18a Anhörungsverfahren

(1) Für das Anhörungsverfahren und das Beteiligungsverfahren gelten §
73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die §§ 17 bis 19 sowie 21 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der
folgenden Absätze.

(2) Die Anhörungsbehörde soll

1.  von dem Träger des Vorhabens verlangen, den Plan ausschließlich oder
    ergänzend in einem verkehrsüblichen und von der Anhörungsbehörde
    vorgegebenen elektronischen Format einzureichen;

2.  den Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird,
    den Plan auch ausschließlich elektronisch zugänglich machen;

3.  von den Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt
    wird, verlangen, ihre Stellungnahmen nach § 73 Absatz 2 und 3a des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach § 17 Absatz 2 des Gesetzes
    über die Umweltverträglichkeitsprüfung elektronisch zu übermitteln.

(3) Die Anhörungsbehörde soll die Auslegung des Plans und der
Unterlagen nach § 19 Absatz 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Veröffentlichung der
Unterlagen auf ihrer Internetseite bewirken. Auf Verlangen eines
Beteiligten, das während der Dauer der Beteiligung an die
Anhörungsbehörde zu richten ist, wird ihm eine leicht zu erreichende
Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Abweichend von § 73 Absatz
5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt die Bekanntmachung
durch die Anhörungsbehörde; Satz 1 gilt entsprechend. Die
Bekanntmachung erfolgt zusätzlich in örtlichen Tageszeitungen, in
deren Verbreitungsgebiet sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken
wird. Die Anhörungsbehörde hat in der Bekanntmachung darauf
hinzuweisen, dass und wo der Plan elektronisch veröffentlicht wird und
dass eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung
gestellt werden kann.

(4) Einwendungen und Stellungnahmen sind gegenüber der
Anhörungsbehörde abzugeben. Sie sollen elektronisch übermittelt
werden. Eine schriftliche Übermittlung ist ebenfalls möglich. Die
Anhörungsbehörde hat in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen.

(5) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung nach § 73 Absatz 6
des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 18 Absatz 1 Satz 4 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Soll ein
im Internet veröffentlichter oder ausgelegter Plan geändert werden, so
soll von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

(6) Die Anhörungsbehörde kann eine Erörterung nach § 73 Absatz 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung ganz oder teilweise in
digitalen Formaten durchführen. In diesem Fall hat sie in der
Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass und wie die Erörterung in
einem digitalen Format durchgeführt wird.

(7) Soweit Stellungnahmen, Einwendungen oder sonstige Erklärungen
elektronisch übermittelt werden können oder der Plan oder sonstige
Unterlagen in einem elektronischen Format veröffentlicht oder
zugänglich gemacht werden, haben die Anhörungsbehörde und die
Planfeststellungsbehörde die technische Ausgestaltung zu bestimmen.

(8) Die Durchführung informeller Beteiligungsformate ist möglich.
Diese Beteiligungsformate sind von dem Planfeststellungsverfahren
unabhängig und dürfen sein Ergebnis nicht vorwegnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__18a.html
Directory: aeg_1994
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