Title: § 4 Rückwaren

Description:
Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (EVerbrStBV 1999)
§ 4 Rückwaren

Paragraph: 4

Content:
Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (EVerbrStBV 1999)
§ 4 Rückwaren

Verbrauchsteuerpflichtige Rückwaren nach den Artikeln 185 bis 187 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Artikeln 844 bis 856 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden nur dann von den Verbrauchsteuern
befreit, wenn sie ohne Steuervergünstigung aus dem Steuergebiet
ausgeführt worden waren. Nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 und Absatz 2, 3
und 4 des Energiesteuergesetzes versteuerte Waren sind jedoch nur in
Höhe des ermäßigten Steuersatzes von der Steuer befreit. Unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 wird Verbrauchsteuerbefreiung auch für
Waren gewährt, die in Artikel 185 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 aufgeführt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/everbrstbv_1999/__4.html
Directory: everbrstbv_1999
Level: 2.0