Title: § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung

Paragraph: 67

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung

(1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in
Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um
Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem
Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.

(2) Gegenstände können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr.
1, Abs. 2 Nr. 1 auch dann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt
werden, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe der
Gegenstände gerichteten Ersuchens erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.

(3) Die Beschlagnahme und die Durchsuchung werden von dem Amtsgericht
angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. § 61
Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre
Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt,
die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__67.html
Directory: irg
Level: 3.0