Title: § 31 Erklärung zur Abstimmung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 31 Erklärung zur Abstimmung

Paragraph: 31

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 31 Erklärung zur Abstimmung

(1) Nach Schluß der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur
abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger
als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung
abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Der Präsident
erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.

(2) Jedes Mitglied des Bundestages kann vor der Abstimmung erklären,
daß es nicht an der Abstimmung teilnehme.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__31.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0