Title: § 17 Zeitablauf

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 17 Zeitablauf

Paragraph: 17

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 17 Zeitablauf

(1) Disziplinarsachen sind beschleunigt zu behandeln.

(2) Sind seit einem Dienstvergehens sechs Monate verstrichen, darf
eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden.

(3) Sind seit einem Dienstvergehen drei Jahre verstrichen, dürfen
Kürzung der Dienstbezüge und Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr
verhängt werden.

(4) Sind seit einem Dienstvergehen fünf Jahre verstrichen, darf ein
Beförderungsverbot nicht mehr verhängt werden.

(5) Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein
Strafverfahren, ein Bußgeldverfahren oder ein gerichtliches
Disziplinarverfahren gegen den Soldaten eingeleitet worden oder ist
der Sachverhalt Gegenstand einer Beschwerde, einer militärischen
Flugunfall- oder Taucherunfalluntersuchung oder eines
Havarieverfahrens, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens
gehemmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__17.html
Directory: wdo_2002
Level: 4.0