Title: § 46

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 46

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 46

(1) Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und
Auslagen) nur nach diesem Gesetz.

(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle erledigt die Kassengeschäfte und
erstellt die Kostenrechnungen. Er kann damit einen seiner
Stellvertreter beauftragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__46.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0