Title: § 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis

Paragraph: 47

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller

1.  die erforderliche Sachkenntnis nicht besitzt oder

2.  sich als unzuverlässig in Bezug auf die Tätigkeiten erwiesen hat, für
    deren Ausübung die Erlaubnis beantragt wird.

(2) Die erforderliche Sachkenntnis wird durch

1.  den Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin,
    der Pharmazie oder den Abschluss eines naturwissenschaftlichen
    Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen
    Inhalten und

2.  eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit
    Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der
    Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist,

nachgewiesen. Die zuständige Behörde hat auch eine andere, mindestens
zweijährige hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der
Bakteriologie, Mykologie, Parasitologie oder Virologie als Nachweis
der Sachkenntnis nach Nummer 2 anzuerkennen, wenn der Antragsteller
bei dieser Tätigkeit eine gleichwertige Sachkenntnis erworben hat.

(3) Die Erlaubnis ist auf bestimmte Tätigkeiten und auf bestimmte
Krankheitserreger zu beschränken und mit Auflagen zu verbinden, soweit
dies zur Verhütung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die
zuständige Behörde kann Personen, die ein naturwissenschaftliches
Fachhochschul- oder Universitätsstudium ohne mikrobiologische Inhalte
oder ein ingenieurwissenschaftliches Fachhochschul- oder
Universitätsstudium mit mikrobiologischen Inhalten abgeschlossen haben
oder die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 nur teilweise
erfüllen, eine Erlaubnis nach Satz 1 erteilen, wenn der Antragsteller
für den eingeschränkten Tätigkeitsbereich eine ausreichende
Sachkenntnis erworben hat.

(4) Bei Antragstellern, die nicht die Approbation oder Bestallung als
Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt besitzen, darf sich die Erlaubnis nicht
auf den direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers für
die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit
erstrecken. Satz 1 gilt nicht für Antragsteller, die Arbeiten im
Auftrag eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, die im Besitz der
Erlaubnis sind, oder Untersuchungen in Krankenhäusern für die
unmittelbare Behandlung der Patienten des Krankenhauses durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__47.html
Directory: ifsg
Level: 3.0