Title: Spitzenausgleichsverfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Spitzenausgleichsverfahren

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Spitzenausgleichsverfahren

(1) Im Spitzenausgleichsverfahren werden die Beitragsansprüche und die
Erstattungsansprüche des Arbeitgebers abweichend von § 12 Abs. 1, § 18
Abs. 1 dieses Tarifvertrages sowie §§ 19, 20 BBTV und §§ 3, 8 VTV
Berufsbildung-Berlin für jeweils vier oder sechs aufeinander folgende
Abrechnungszeiträume (Spitzenausgleichsintervalle) saldiert. § 387 BGB
bleibt unberührt. Bei der Ermittlung des Saldos sind nur diejenigen
Urlaubsvergütungen und Ausbildungsvergütungen zu berücksichtigen, die
für das abgelaufene Spitzenausgleichsintervall nach § 6 ordnungsgemäß
der ULAK gemeldet wurden. Die Kasse teilt dem Arbeitgeber den von ihr
ermittelten Saldo nachrichtlich mit. Korrekturmeldungen für die
Berichtigung von bereits gemeldeten Daten, die der ULAK nach dem 15.
des auf das Spitzenausgleichsintervall folgenden Monats zugehen,
werden hinsichtlich der Erstattungsansprüche jedoch für das
Spitzenausgleichsintervall berücksichtigt, in dem sie abgegeben
werden.

(2) Ergibt sich bei der nach Abs. 1 vorzunehmenden Berechnung ein
Saldo zugunsten der Einzugsstelle, so ist der entsprechende Betrag
spätestens bis zum letzten Tag des auf das Spitzenausgleichsintervall
folgenden Monats bei der Einzugsstelle einzuzahlen. Ergibt sich
dagegen ein Saldo zugunsten des Arbeitgebers, so zahlt die
Einzugsstelle den entsprechenden Betrag unverzüglich an den
Arbeitgeber. Führt der Arbeitgeber die Winterbeschäftigungs-Umlage
über die Einzugsstelle ab, so ist diese berechtigt, den Betrag gemäß
Satz 2 bis zur Höhe des an die Bundesagentur für Arbeit abzuführenden
Umlagebetrages dem Winterbeschäftigungs-Umlagekonto gutzuschreiben.

(3) Die Einzugsstelle kann den Arbeitgeber zum
Spitzenausgleichsverfahren zulassen. Die Zulassung setzt insbesondere
voraus, dass der Arbeitgeber für die letzten zwölf Monate vor Eingang
seiner Erklärung, an dem Spitzenausgleichsverfahren teilnehmen zu
wollen, seine Meldungen und seine Beitragszahlungen vollständig und
fristgerecht an die Einzugsstelle erbracht hat. Diese Voraussetzung
ist auch erfüllt, wenn der Arbeitgeber innerhalb dieses Zeitraumes nur
für einen Kalendermonat in Verzug war und nach Erinnerung seinen
Verpflichtungen nachgekommen ist.

(4) Die Zulassung zum Spitzenausgleichsverfahren endet mit dem Tag, an
dem

a)  der Arbeitgeber gegenüber der Einzugsstelle mit seiner monatlichen
    Beitragsmeldung oder Beitragszahlung in Verzug kommt,

b)  der Arbeitgeber gegenüber der ULAK mit seinen Meldeverpflichtungen
    nach §§ 5, 6 dieses Tarifvertrages, §§ 20, 21 BBTV oder § 3 a) Satz 2
    VTV Berufsbildung-Berlin in Verzug kommt,

c)  die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
    Arbeitgebers beantragt wurde, oder

d)  der Arbeitgeber eine Erstattung von Urlaubsvergütungen beantragt, die
    er noch nicht an seine Arbeitnehmer gezahlt hat.

In den in den Buchstaben a) und b) genannten Fällen kann die
Beendigung der Zulassung zum Spitzenausgleichsverfahren dadurch
abgewendet werden, dass der Arbeitgeber den genannten Verpflichtungen
nachträglich nachkommt. Die Einzugsstelle ist verpflichtet, den
Arbeitgeber auf diese Möglichkeit hinzuweisen und ihm hierfür eine
Frist von 14 Kalendertagen seit Absendung des entsprechenden
Schreibens einzuräumen.

Mit der Beendigung des Spitzenausgleichsverfahrens ist der Saldo nach
Abs. 1 zu bilden. Ergibt sich dabei ein Saldo zugunsten der
Einzugsstelle, so ist der entsprechende Betrag spätestens bis zum
letzten Tag des Monats, in dem die Zulassung des Arbeitgebers zum
Spitzenausgleichsverfahren endet, bei der Einzugsstelle einzuzahlen.
Ergibt sich dagegen ein Saldo zugunsten des Arbeitgebers, so zahlt die
Einzugsstelle den entsprechenden Betrag unverzüglich an den
Arbeitgeber aus. Hat die Einzugsstelle dem Arbeitgeber die 14-tägige
Frist nach Abs. 4 Satz 3 eingeräumt, so ist sie erst nach Ablauf
dieser Frist zur Überweisung des sich aus dem Saldo ergebenden
Betrages verpflichtet. Für denjenigen Abrechnungszeitraum, für den ein
Saldo wegen fehlender Beitragsmeldung nicht gebildet werden kann, ist
der Sozialkassenbeitrag spätestens bis zum letzten Tag des auf diesen
Abrechnungszeitraum folgenden Monats bei der Einzugsstelle
einzuzahlen. Bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung ist diese
berechtigt, für jeden Abrechnungszeitraum, für den ein Saldo wegen
fehlender Beitragsmeldung nicht gebildet werden kann, aus einem Saldo
zugunsten des Arbeitgebers gemäß Satz 6 einen Betrag in Höhe des
durchschnittlichen monatlichen Sozialkassenbeitrages der letzten zwölf
Monate zurückzubehalten. Im Übrigen gilt Abs. 2 Satz 3.

(5) Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle mitzuteilen, ab welchem
Zeitpunkt er an dem Spitzenausgleichsverfahren teilnehmen will und für
wie viele Abrechnungszeiträume ein Spitzenausgleichsintervall gebildet
werden soll. Eine Änderung der Spitzenausgleichsintervalle ist jeweils
frühestens nach zwölf Monaten möglich. Die Erklärungen gemäß Satz 1
und 2 sind mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen abzugeben.
Eine Erklärung des Arbeitgebers zur Beendigung der Teilnahme an dem
Spitzenausgleichsverfahren ist mit einer Frist von sechs Wochen zum
Ende eines Spitzenausgleichsintervalls abzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__19.html
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