Title: § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens
der Aufwendungen

1.  die Beihilfeberechtigung besteht oder

2.  die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4
    erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die
sie begründende Leistung erbracht wird.

(2) Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen
Person sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2
Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes)
einschließlich vergleichbarer ausländischer Einkünfte oder der
Gesamtbetrag ihrer vergleichbaren ausländischen Einkünfte im zweiten
Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 20 000 Euro nicht
übersteigt. Sind die Einkünfte im laufenden Kalenderjahr geringer,
sind Aufwendungen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin
oder des Lebenspartners unter Vorbehalt bereits im laufenden
Kalenderjahr beihilfefähig. Solange die Ehegattin, der Ehegatte, die
Lebenspartnerin oder der Lebenspartner mit einer beihilfeberechtigten
Person nach § 3 in häuslicher Gemeinschaft am Auslandsdienstort lebt,
bleiben unberücksichtigt:

1.  deren oder dessen im Rahmen einer im Ausland aufgenommenen oder
    fortgeführten Erwerbstätigkeit erzielten ausländischen Einkünfte,

2.  deren oder dessen im Kalenderjahr der Ausreise an den ausländischen
    Dienstort und der Rückreise an den inländischen Dienstort aus einer
    Erwerbstätigkeit erzielten inländischen Einkünfte und

3.  deren oder dessen Versorgungsbezüge und Renteneinkünfte.

Auf Anforderung der Festsetzungsstelle ist der Gesamtbetrag der
Einkünfte durch Vorlage einer Kopie des Steuerbescheids oder, wenn
dieser nicht oder noch nicht vorliegt, durch andere geeignete
Unterlagen nachzuweisen. Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der
Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert
werden. Der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis, wie sich
der Rentenwert West auf Grund der Rentenwertbestimmungsverordnung
erhöht, angepasst und auf volle Euro abgerundet. Die Anpassung erfolgt
mit Wirkung für das auf das Inkrafttreten der
Rentenwertbestimmungsverordnung folgende Kalenderjahr. Das
Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt den jeweils
angepassten Betrag durch Rundschreiben bekannt. Sind zum Zeitpunkt der
Antragstellung die Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1
berücksichtigungsfähigen Person nicht mehr beihilfefähig, ist auf den
Zeitpunkt nach Absatz 1 abzustellen.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich
angemessene Aufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise
beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.

(4) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und
Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer
wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Als nicht
notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit
sie in der Anlage 1 ausgeschlossen werden. Bei der Erbringung
medizinischer Leistungen mittels Telekommunikationstechnologien sind
Aufwendungen für die Beschaffung, den Betrieb oder die technische
Anbindung der Endgeräte sowie die Aufwendungen für
Telekommunikationsdienstleistungen nicht beihilfefähig. Satz 3 gilt
nicht für Aufwendungen für Geräte und deren Betrieb, die
ausschließlich für eine medizinische Behandlung notwendig sind.

(5) Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische
Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des
in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens
halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf
Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach
§ 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der
allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur
Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren
übersteigen. Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistungen, die auf
Grund von Vereinbarungen oder Verträgen zwischen
Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern und gesetzlichen
Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Unternehmen der
privaten Krankenversicherung oder Beihilfeträgern erbracht worden
sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden. Aufwendungen für
Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind
wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2
nicht übersteigen.

(6) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach
§ 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten
unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die
ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen. Gelten
Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des §
55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende
Kaufkraftausgleich hinzutreten.

(7) In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern und für
Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die
einmalige Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen,
nicht individualisierbaren Maßnahmen erklären. Hierfür zu leistende
Zahlungen und Erstattungen kann das Bundesministerium des Innern und
für Heimat auf die Einrichtungen oder Stellen des Bundes, die Beihilfe
nach dieser Verordnung gewähren, aufteilen. Auf Anforderung des
Bundesministeriums des Innern und für Heimat leisten die Einrichtungen
oder Stellen entsprechende Abschläge und Zahlungen. Die Anteile
bemessen sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben
im Jahr 2009; jährliche Ausgaben unter 1 000 Euro bleiben außer
Betracht. Auf Verlangen von mindestens fünf obersten Bundesbehörden
oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung setzt das
Bundesministerium des Innern und für Heimat die Anteile entsprechend
dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Vorjahr für
zukünftige Maßnahmen neu fest.

(8) Sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere
Härte darstellen würde, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung
des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eine Beihilfe zur
Milderung der Härte gewähren. Die Entscheidung ist besonders zu
begründen und zu dokumentieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__6.html
Directory: bbhv
Level: 3.0