Title: § 15 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 15 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

Paragraph: 15

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 15 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

(1) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt oder bekannt
gemacht, prüft sie innerhalb von sechs Wochen, ob diese Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass die Ergebnisse von Marktdefinition und
Marktanalyse nach den §§ 10 und 11 nicht mehr den tatsächlichen
Marktgegebenheiten entsprechen und eine Überprüfung der Ergebnisse zu
erfolgen hat. Die §§ 10 bis 14 finden im Falle der Überprüfung der
Ergebnisse der §§ 10 und 11 entsprechende Anwendung.

(2) Stellt die Bundesnetzagentur innerhalb der Sechswochenfrist nach
Absatz 1 Satz 1 fest, dass

1.  die Tatsachen nach Absatz 1 nicht bedeutend genug sind, um eine neue
    Marktdefinition und Marktanalyse notwendig zu machen und

2.  die dem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auferlegten
    Verpflichtungen nicht mehr den in § 13 Absatz 1 genannten Bedingungen
    entsprechen,

kann sie bestehende Verpflichtungen im Verfahren nach § 14 ändern oder
widerrufen oder neue Verpflichtungen auferlegen. Satz 1 findet
insbesondere Anwendung, wenn das Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen nach § 19
Absatz 1 vorgelegt hat oder wenn die Bundesnetzagentur nach § 19
Absatz 6 feststellt, dass das Unternehmen die für verbindlich
erklärten Verpflichtungszusagen nicht eingehalten hat.

(3) Außer in den Fällen der Absätze 1 und 4 legt die Bundesnetzagentur
spätestens alle fünf, jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren nach
Veröffentlichung der Ergebnisse der Marktdefinition und Marktanalyse
nach § 12 Absatz 6 einen neuen Entwurf der Ergebnisse der
Marktdefinition und Marktanalyse vor. Die Bundesnetzagentur kann diese
Frist ausnahmsweise um ein Jahr verlängern. Hierzu meldet sie der
Kommission vier Monate vor Ende der Fünfjahresfrist einen mit Gründen
versehenen Vorschlag zur Verlängerung. Wenn die Kommission innerhalb
eines Monats nach der Meldung des Verlängerungsvorschlags durch die
Bundesnetzagentur keine Einwände erhoben hat, gilt die beantragte
verlängerte Überprüfungsfrist.

(4) Hat sich die Empfehlung nach Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie
(EU) 2018/1972 geändert, sind bei Märkten, zu denen die Kommission
keine vorherige Vorlage nach § 12 Absatz 2 erhalten hat, die Entwürfe
der Marktdefinition und Marktanalyse nach den §§ 10 und 11 und der
Regulierungsverfügung nach § 13 innerhalb von drei Jahren nach
Verabschiedung der Änderung der Empfehlung nach den Verfahren der §§
12 und 14 vorzulegen.

(5) Hat die Bundesnetzagentur die Marktdefinition und Marktanalyse
nach den §§ 10 und 11 im Hinblick auf einen relevanten Markt, der in
der jeweils geltenden Fassung der Empfehlung (EU) 2020/2245 festgelegt
ist, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeschlossen oder
zweifelt die Bundesnetzagentur an deren fristgemäßem Abschluss, so
kann sie das GEREK um Unterstützung bei der Fertigstellung der
Marktdefinition, der Marktanalyse und der Regulierungsverfügung
ersuchen. Im Falle eines solchen Ersuchens legt die Bundesnetzagentur
der Kommission die Entwürfe der Marktdefinition, der Marktanalyse und
der Regulierungsverfügung im Verfahren nach § 12 Absatz 2 innerhalb
von sechs Monaten vor, nachdem das GEREK mit seiner Unterstützung
begonnen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__15.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0