Title: § 11 Nachweispflichten

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 11 Nachweispflichten

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 11 Nachweispflichten

(1) Der Bioabfallbehandler hat die bei der Behandlung verwendeten
Materialien nach Art, Bezugsquelle, -menge und Anfallstelle von der
ursprünglichen Anfallstelle bis zum letzten Besitzer sowie aufgeteilt
nach Chargen behandelten Bioabfalls gemäß Satz 2 und 3 aufzulisten.
Jede Charge behandelten Bioabfalls ist mit einer fortlaufenden
Chargennummer zu versehen, die mindestens das Jahr und den Monat der
Behandlung sowie eine für das Behandlungsjahr fortlaufende
Nummerierung enthalten muss. Handelt es sich um eine Behandlungsanlage
mit einer kontinuierlichen Zuführung und Entnahme des behandelten
Materials, legt die zuständige Behörde eine bestimmte Zeitspanne fest,
in der der Bioabfallbehandler Chargen nach Satz 2 zu bestimmen hat.
Verwendet der Bioabfallbehandler bei einer Behandlung bereits
hygienisierend behandelte oder biologisch stabilisierend behandelte
Materialien, hat er diese im Sinne des Satzes 1 mit den Angaben nach
Absatz 2 Satz 2 des vorhergehenden Bioabfallbehandlers aufzulisten.
Satz 1 gilt für den Einsammler entsprechend mit der Maßgabe, dass
dieser die eingesammelten Materialien mit den Angaben nach Satz 1
sowie aufgeteilt nach Lieferungen an den Aufbereiter oder
Bioabfallbehandler aufzulisten und dem Aufbereiter oder
Bioabfallbehandler nach Art und Menge anzugeben hat. Satz 1 gilt für
den Aufbereiter entsprechend mit der Maßgabe, dass dieser die bei der
Aufbereitung verwendeten Materialien mit den Angaben nach Satz 1 sowie
aufgeteilt nach Lieferungen an den Bioabfallbehandler aufzulisten und
dem Bioabfallbehandler nach Art und Menge anzugeben hat. Die Pflicht
zur Dokumentation der Anfallstelle nach Satz 1 entfällt für den
Aufbereiter im Fall des Satzes 5 und für den Bioabfallbehandler im
Fall der Sätze 4 bis 6.

(1a) Der Gemischhersteller hat die bei den Mischvorgängen verwendeten
Materialien aufgeteilt nach Chargen hergestellten Gemisches im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1 aufzulisten. Absatz 1 Satz 2, 4, 5 und 7 gilt
entsprechend.

(1b) Die nach Absatz 1 und 1a Verpflichteten haben den Listen die bei
der Übernahme der Materialien erhaltenen Lieferscheine, Handelspapiere
oder sonstige geeignete Unterlagen sowie die Kopie der vollständigen
Formblätter nach § 9a Absatz 3 beizufügen. Sie haben die Listen und
die beizufügenden Unterlagen ab dem Zeitpunkt der Erstellung der
Listen zehn Jahre lang aufzubewahren. Auf Verlangen sind diese Listen
und Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen.

(2) Bioabfallbehandler und Gemischhersteller haben bei jeder Abgabe
von Bioabfällen oder Gemischen zur Aufbringung auf Flächen einen
Lieferschein gemäß Anhang 4 mit den Angaben nach Satz 2 auszustellen
und dem Bewirtschafter der Aufbringungsfläche oder einem
Zwischenabnehmer auszuhändigen. Der Lieferschein muss folgende Angaben
enthalten:

1.  Name und Anschrift des abgebenden Bioabfallbehandlers oder
    Gemischherstellers (Aussteller),

2.  Name und Anschrift des Bewirtschafters der Aufbringungsfläche oder des
    Zwischenabnehmers,

3.  Chargennummer und abgegebene Menge,

4.  Abgabe als unbehandelter, hygienisierend behandelter oder biologisch
    stabilisierend behandelter Bioabfall, als behandelter Bioabfall oder
    als Gemisch sowie Beschreibung des Bioabfalls oder Gemisches nach Art
    der unvermischt verwendeten Materialien,

5.  Versicherung der Einhaltung der Anforderungen

    a)  zur seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit nach § 3 Absatz 2
        und 3 sowie

    b)  an die Schwermetallgehalte und Fremdstoffanteile nach § 4 Absatz 3 und
        4, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2,

6.  gemessene Schwermetallgehalte und gemessener pH-Wert, Salzgehalt,
    Glühverlust, Trockenrückstand und Anteil an Fremdstoffen und Steinen
    gemäß § 4 Absatz 5 und 6, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2
    und 4; eine Begründung, wenn bei unbehandelten, hygienisierend
    behandelten oder biologisch stabilisierend behandelten Bioabfällen
    einzelne Untersuchungen der in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 genannten
    weiteren Parameter nicht durchführbar sind,

7.  Untersuchungsstellen und Zeitpunkt der Durchführung der Untersuchungen
    gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, Absatz 7, 7a und 8 sowie § 4
    Absatz 5, 6 und 9, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2 und 4,

8.  höchstzulässige Aufbringungsmenge gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3
    oder Absatz 1a Satz 1, 2, 3, 4 oder 5,

9.  Zulässigkeit der Aufbringung auf Grünlandflächen und auf
    mehrschnittigen Feldfutterflächen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1,

10. Datum der Abgabe und der Annahme sowie Unterschriften des abgebenden
    Bioabfallbehandlers oder Gemischherstellers (Aussteller) und des
    Bewirtschafters der Aufbringungsfläche oder des Zwischenabnehmers.

Die Angaben nach Satz 2 Nummer 5 bis 7 sind nicht erforderlich, soweit
nach § 10 die §§ 3, 3a und 4 nicht anzuwenden sind. Der
Zwischenabnehmer hat die Angaben nach Satz 2 Nummer 2 und 10 im
Original des Lieferscheines vor der weiteren Abgabe der Materialien zu
ergänzen und den Lieferschein dem Bewirtschafter der
Aufbringungsfläche oder einem weiteren Zwischenabnehmer auszuhändigen.

(2a) Der Bioabfallbehandler, der Gemischhersteller und der
Zwischenabnehmer, der die Bioabfälle und Gemische an den
Bewirtschafter der Aufbringungsfläche abgibt, haben der für die
Aufbringungsfläche zuständigen Behörde sowie der zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde unverzüglich nach der Abgabe eine
Kopie des vollständig ausgefüllten Lieferscheines zu übersenden. Der
Bewirtschafter der Aufbringungsfläche hat unverzüglich nach der
Aufbringung im Original des Lieferscheines die eindeutige Bezeichnung
der Aufbringungsfläche mit den Angaben Gemarkung, Flur,
Flurstücksnummer oder alternativ Schlagbezeichnung und die Größe in
Hektar sowie die Bodenuntersuchung nach § 9 Absatz 2 einzutragen und
der für die Aufbringungsfläche zuständigen Behörde sowie der
zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde eine Kopie des
vollständig ausgefüllten Lieferscheines zu übersenden. Der
Bioabfallbehandler, der Gemischhersteller, der Zwischenabnehmer und
der Bewirtschafter der Aufbringungsfläche haben die bei ihnen
verbleibenden Ausfertigungen des Lieferscheines ab dem Zeitpunkt der
Übersendung der Kopie an die zuständige Behörde zehn Jahre lang
aufzubewahren.

(3) Die zuständige Behörde kann Bioabfallbehandler und
Gemischhersteller von der Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach § 3
Absatz 4 und 8, § 4 Absatz 5 und 9, auch in Verbindung mit § 5 Absatz
2 Satz 2, sowie vom Lieferscheinverfahren nach Absatz 2 befreien; eine
Befreiung kann auch von einzelnen Pflichten erteilt werden. Eine
Befreiung nach Satz 1 darf nur erteilt werden, wenn der
Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller hinsichtlich der
Behandlungsanlage oder Gemischherstellungsanlage Mitglied eines
Trägers einer regelmäßigen Güteüberwachung (Gütegemeinschaft) ist,
nach deren Bestimmungen eine verbindliche und kontinuierliche
Gütesicherung nachgewiesen wird, und wenn die Behandlungsanlage oder
Gemischherstellungsanlage

1.  als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist oder

2.  als EMAS-Standort nach § 32 Absatz 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S.
    3490), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Februar 2021
    (BGBl. I S. 306) geändert worden ist, in das EMAS-Register eingetragen
    ist; die Eintragung ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde die Bestimmung des Satzes 1 auch für
Bioabfallbehandler und Gemischhersteller anwenden, die Mitglieder
einer Gütegemeinschaft sind, jedoch die Voraussetzungen des Satzes 2
Nummer 1 oder 2 nicht erfüllen. Die zuständige Behörde kann im
Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde die
Bestimmungen des Satzes 1 auch für Bioabfälle anwenden, welche nach §
10 Absatz 1 oder Absatz 2 von den Behandlungs- und
Untersuchungspflichten freigestellt sind.

(3a) Bei einer Befreiung vom Lieferscheinverfahren gemäß Absatz 3 Satz
1 haben Bioabfallbehandler und Gemischhersteller die gütegesicherten
Bioabfälle und Gemische sowie die nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 von
den Behandlungs- und Untersuchungspflichten freigestellten Bioabfälle
bei der Abgabe mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:

1.  Name und Anschrift des abgebenden Bioabfallbehandlers oder
    Gemischherstellers sowie Gütezeichen der Gütegemeinschaft,

2.  Chargennummer,

3.  Abgabe als unbehandelter, hygienisierend behandelter oder biologisch
    stabilisierend behandelter Bioabfall, als behandelter Bioabfall oder
    als Gemisch,

4.  höchstzulässige Aufbringungsmenge gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3
    oder Absatz 1a Satz 1, 2, 3, 4 oder 5,

5.  Zulässigkeit der Aufbringung auf Grünlandflächen und auf
    mehrschnittigen Feldfutterflächen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1.

Vom Lieferscheinverfahren befreite Bioabfallbehandler und
Gemischhersteller, die gütegesicherte Bioabfälle und Gemische an die
Bewirtschafter der Aufbringungsflächen abgeben, haben der für die
Aufbringungsfläche zuständigen Behörde einmal jährlich für die
vergangenen 12 Monate Nachweise vorzulegen, die folgende Angaben
enthalten müssen:

1.  Name und Anschrift des abgebenden Bioabfallbehandlers oder
    Gemischherstellers,

2.  Name und Anschrift des Abnehmers,

3.  abgegebene Menge in Tonnen Trockenmasse (t TM),

4.  Datum der Abgabe.

Satz 2 gilt für Zwischenabnehmer entsprechend, die gütegesicherte
Bioabfälle und Gemische von Bioabfallbehandlern und
Gemischherstellern, die vom Lieferscheinverfahren befreit sind, an die
Bewirtschafter der Aufbringungsflächen abgeben; in diesen Fällen ist
zu Nummer 1 zusätzlich Name und Anschrift des Bioabfallbehandlers oder
Gemischherstellers, der Mitglied der Gütegemeinschaft ist,
einschließlich aller Zwischenabnehmer anzugeben. Die Nachweise sind
zehn Jahre lang aufzubewahren. Die für die Aufbringungsfläche
zuständige Behörde kann die Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach §
3 Absatz 4 und 8 sowie nach § 4 Absatz 5 und 9, auch in Verbindung mit
§ 5 Absatz 2 Satz 2, und sonstige geeignete Nachweise vom
Bioabfallbehandler, Gemischhersteller, Zwischenabnehmer oder dem
Träger der regelmäßigen Güteüberwachung verlangen sowie die Befreiung
jederzeit widerrufen oder die Frist und den Zeitraum für die Vorlage
der Nachweise nach Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, verkürzen.
Der Bewirtschafter der Aufbringungsfläche hat unverzüglich nach der
Aufbringung gütegesicherter Bioabfälle oder Gemische von
Bioabfallbehandlern oder Gemischherstellern, die vom
Lieferscheinverfahren befreit sind, die aufgebrachten Materialien, die
aufgebrachte Menge in Tonnen Trockenmasse (t TM) und die eindeutige
Bezeichnung der Aufbringungsfläche mit den Angaben Gemarkung, Flur,
Flurstücksnummer oder alternativ Schlagbezeichnung und die Größe in
Hektar zu dokumentieren und die Dokumentation der zuständigen Behörde
auf Verlangen vorzulegen.

(4) Auf die Verwertung von Bioabfällen, für die die Bestimmungen
dieser Verordnung gelten, finden die Bestimmungen der
Nachweisverordnung mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 Nummer 2 und des § 23
Nummer 2 der Nachweisverordnung keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__11.html
Directory: bioabfv
Level: 2.0