Title: § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann
entscheiden, dass eine den Geltungsbereich dieser Verordnung
betreffende Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die
Voraussetzungen für die Verbringung nach der Richtlinie
2006/117/Euratom nicht mehr erfüllt sind oder die Verbringung nicht
der Genehmigung oder den Zustimmungen entspricht, die nach den in
Umsetzung der Richtlinie 2006/117/ Euratom ergangenen Vorschriften
erteilt wurden.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterrichtet die
zuständigen Behörden aller von der Verbringung betroffenen
Mitgliedstaaten und Drittländer unverzüglich von seiner Entscheidung
nach Absatz 1.

(3) Kann oder darf eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden,
trägt der Genehmigungsinhaber die dadurch entstehenden Kosten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__17.html
Directory: atav_2009
Level: 2.0