Title: § 39 Beratung

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 39 Beratung

Paragraph: 39

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 39 Beratung

(1) Die Ausschüsse bereiten die Beschlußfassung des Bundesrates vor.

(2) Der Präsident kann die Ausschüsse mit der Ausarbeitung
gutachtlicher Stellungnahmen beauftragen.

(3) Mehrere Ausschüsse können gemeinsam beraten. Ist ein
Beratungsgegenstand für die Fachgebiete mehrerer Ausschüsse von
gleicher Bedeutung, so kann der Präsident gemeinsame Beratung
anordnen.

(4) Die Ausschüsse können Unterausschüsse einsetzen.

(5) Die Ausschüsse sollen ihre Beratungen am achten Tag vor der
nächsten Sitzung des Bundesrates abgeschlossen haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__39.html
Directory: brgo_1966
Level: 3.0