Title: § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 11 - Schlussbestimmungen
§ 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten

Paragraph: 67

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 11 - Schlussbestimmungen
§ 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses
Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die lebensnotwendige Versorgung
der Bevölkerung mit Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln oder
Bedarfsgegenständen sonst ernstlich gefährdet wäre. Satz 1 gilt nicht
für die Verbote der §§ 5 und 30 sowie für nach § 13 Absatz 1 Nummer 1
bis 4 und Absatz 5 Satz 1 und nach § 34 für Lebensmittel erlassenen
Rechtsverordnungen. Ausnahmen von dem Verbot des § 8 bedürfen
zusätzlich des Einvernehmens mit den in § 8 Absatz 2 genannten
Bundesministerien.

(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den
Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die lebensnotwendige
Versorgung der Tiere mit Futtermitteln oder die Produktion tierischer
Erzeugnisse oder sonstiger Produkte sonst ernstlich gefährdet wäre.
Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 17 bis 20.

(3) Die Geltungsdauer von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 ist
zu befristen; Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 sind aufzuheben,
wenn die Gefahr, die Anlass für die angeordneten Ausnahmen war,
beendet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__67.html
Directory: lfgb
Level: 3.0