Title: § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 160 Enteignung alter Rechte und Verträge

Paragraph: 160

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 160 Enteignung alter Rechte und Verträge

(1) Die nach § 149 aufrechterhaltenen Rechte und Verträge können durch
die zuständige Behörde gegen Entschädigung ganz oder teilweise
aufgehoben werden, soweit von dem Fortbestand dieser Rechte oder der
Fortsetzung ihrer Nutzung oder von der Aufrechterhaltung oder der
Durchführung der Verträge eine Beeinträchtigung des Wohles der
Allgemeinheit zu erwarten ist, insbesondere wenn sich das Recht oder
der Vertrag auf Bodenschätze von besonderer volkswirtschaftlicher
Bedeutung bezieht und diese Bodenschätze nur deshalb nicht gewonnen
werden, weil der Berechtigte das Recht nicht nutzt oder den Vertrag
nicht durchführt und die Nutzung oder Durchführung nach den gegebenen
Umständen auch nicht in absehbarer Zeit aufnehmen wird.

(2) Die Entschädigung ist als einmalige Leistung in Geld zu
entrichten; § 84 Abs. 2, 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 1, § 85 Abs. 1 und
2, § 86 Abs. 1 und 3, § 89 Abs. 2 und 4 und § 90 Abs. 1 Nr. 2 und 4,
Absatz 2 und 4 gelten entsprechend. Wird ein Recht dinglicher Art
aufgehoben, so gelten für die Entschädigung die Artikel 52 und 53 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend.

(3) Die Entschädigung ist von dem Land zu leisten, in dem die
Bodenschätze belegen sind, auf die sich das ganz oder teilweise
aufgehobene Recht oder der ganz oder teilweise aufgehobene Vertrag
bezogen hat; sind die Bodenschätze im Bereich des Festlandsockels
belegen, so ist die Entschädigung vom Bund zu leisten.

(4) Auf die Enteignung nach den Absätzen 1 bis 3 sind die Vorschriften
über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.

(5) Ist ein nach Absatz 1 ganz oder teilweise aufgehobenes Recht im
Grundbuch eingetragen und die Aufhebung unanfechtbar, so ersucht die
zuständige Behörde das Grundbuchamt um die Berichtigung des
Grundbuchs.

(6) Für Rechte im Sinne des § 149 Abs. 2a, die noch nicht bestätigt
worden sind, gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__160.html
Directory: bbergg
Level: 4.0