Title: § 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Paragraph: 14b

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Für Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung gilt § 74 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.  Die Planfeststellungsbehörde hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen
    oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen auch dann
    aufzuerlegen, wenn erhebliche Nachteile dadurch zu erwarten sind, dass

    a)  der Wasserstand verändert wird oder

    b)  eine Gewässerbenutzung, die auf einer Erlaubnis oder anderen Befugnis
        beruht, beeinträchtigt wird.

2.  Die Regelung einer Entschädigung bleibt dem Entschädigungsverfahren
    vorbehalten.

3.  Müssen vorhandene Anlagen infolge des Planfeststellungsbeschlusses
    oder der Plangenehmigung ersetzt oder geändert werden, hat der Träger
    des Vorhabens die Mehrkosten der Unterhaltung zu tragen.

4.  Zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für den
    Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung von Bedeutung
    sein können, besonders zur Feststellung des Zustandes einer Sache,
    kann die Planfeststellungsbehörde – auch vor Erlass des
    Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung – durch eine
    selbständige Beweissicherungsanordnung die erforderlichen Maßnahmen
    anordnen, wenn sonst die Feststellung unmöglich oder wesentlich
    erschwert werden würde.

5.  Für Anträge auf Fortsetzung des Verfahrens bei vorbehaltenen
    Entscheidungen ist § 75 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
    anzuwenden.

6.  Die Planfeststellung ist zu versagen, wenn von dem Ausbau oder Neubau

    a)  eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die
        nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann, oder

    b)  nachteilige Wirkungen auf das Recht eines anderen oder der in Nummer 1
        bezeichneten Art zu erwarten sind, die nicht durch Auflagen verhütet
        oder ausgeglichen werden können, der Berechtigte fristgemäß
        Einwendungen erhoben hat und der Ausbau oder Neubau nicht dem Wohl der
        Allgemeinheit dient.

Die Planfeststellung für einen Ausbau nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer
3 darf im Übrigen nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 68
Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vorliegen.

(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines
Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. §
14a gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3
Anwendung.

(3) Abweichend von § 74 Absatz 4, 5 und 6 Satz 2 dritter Halbsatz des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 27 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung können die Zustellung,
Auslegung und Bekanntmachung der Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung dadurch
erfolgen, dass die Entscheidung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und
dem festgestellten Plan für zwei Wochen auf der Internetseite der
Planfeststellungsbehörde veröffentlicht wird. Zusätzlich ist der
verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die
Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Veröffentlichung auf
der Internetseite der Planfeststellungsbehörde verbunden mit dem
Hinweis auf leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten in den
örtlichen Tageszeitungen bekanntzumachen, in deren Verbreitungsgebiet
sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist
hinzuweisen. Auf Verlangen eines Beteiligten, das bis zum Ablauf der
Rechtsbehelfsfrist an die Planfeststellungsbehörde zu richten ist, ist
ihm eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung zu
stellen. Im Fall des elektronischen Zugänglichmachens gilt mit dem
Ende der Veröffentlichungsfrist die Entscheidung dem Träger des
Vorhabens, den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen
erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung
hinzuweisen. Die Unterlagen nach Satz 1 sollen nach Ablauf der
Veröffentlichungsfrist bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist zur
Information im Internet veröffentlicht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__14b.html
Directory: wastrg
Level: 3.0