Title: § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 17 Weiterbehandlung der Anmeldung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 17 Weiterbehandlung der Anmeldung

(1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt
bestimmten Frist die Designanmeldung zurückgewiesen worden, so wird
der Beschluss über die Zurückweisung wirkungslos, ohne dass es seiner
ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die
Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung
nachholt.

(2) Der Antrag zur Weiterbehandlung ist innerhalb einer Frist von
einem Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zurückweisung der
Designanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb
dieser Frist nachzuholen.

(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur
Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Absatz 1 Satz 1 des
Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.

(4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte
Handlung zu beschließen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__17.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0