Title: § 5

Description:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 5

(1) Konzessionsabgaben, deren Forterhebung nach den §§ 2 oder 3
zulässig ist, dürfen nur insoweit an die Gemeinde oder den Landkreis
abgeführt werden, als durch die Abführung eine ordnungsmäßige
Weiterführung des Versorgungsunternehmens nicht gefährdet wird.

(2) Eine Gefährdung der ordnungsmäßigen Weiterführung liegt vor

a)  bei Eigenbetrieben und Eigengesellschaften einer Gemeinde oder eines
    Landkreises, wenn nach Abzug der Körperschaftsteuer Beträge, die eine
    angemessene Verzinsung des Eigenkapitals und die Bildung ausreichender
    Rücklagen gestatten, nicht verbleiben (vgl. § 8 Abs. 3, 4 der
    Eigenbetriebsverordnung vom 21. November 1938, Reichsgesetzbl. I S.
    1650),

b)  bei sonstigen Unternehmen, wenn für das Stamm- oder
    Gesellschaftskapital ein angemessener Gewinn nicht erwirtschaftet und
    ausgeschüttet werden kann.

(3) Als Eigenkapital im Sinne des Absatzes 2 gelten diejenigen
Beträge, die bei der Körperschaftsteuerveranlagung von der
Finanzbehörde als Eigenkapital betrachtet werden.

(4) Als angemessen ist bis auf weiteres eine Verzinsung des
Eigenkapitals von 4 vom Hundert, eine Gewinnausschüttung auf das
Stamm- oder Gesellschaftskapital von 4 vom Hundert anzusehen.

(5) Ist auf Grund der Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 die
Konzessionsabgabe gekürzt worden, so ist auf Verlangen der Gemeinde
oder des Landkreises das Versorgungsunternehmen in den nächsten 5
Geschäftsjahren zur Nachzahlung verpflichtet, falls die Ergebnisse
dieser Geschäftsjahre unter Beachtung der Vorschriften der Absätze 1
bis 4 neben der jeweils fälligen Konzessionsabgabe diese Nachzahlung
gestatten.

(6) Bei Versorgungsunternehmen, für die nach Maßgabe der §§ 22, 24 der
Eigenbetriebsverordnung vom 21. November 1938 (Reichsgesetzbl. I S.
1650) ein gemeinsamer Jahresabschluß gefertigt wird, braucht die
Konzessionsabgabe mit Rücksicht auf den Vorrang einer angemessenen
Verzinsung des Eigenkapitals nur gekürzt zu werden, wenn die
Erträgnisse sämtlicher Versorgungsunternehmen, für die der gemeinsame
Abschluß gefertigt ist, zur angemessenen Verzinsung des in sämtlichen
Unternehmen investierten Eigenkapitals und zur Deckung der von
sämtlichen Unternehmen abzuführenden Konzessionsabgaben nicht
ausreichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeano/__5.html
Directory: kaeano
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