Title: § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

Paragraph: 116

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

(1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich
wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger
einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der
Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. In
Betracht kommen namentlich

1.  die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der
    Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle
    zu melden,

2.  die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten
    Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der
    Strafverfolgungsbehörde zu verlassen,

3.  die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person
    zu verlassen,

4.  die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten
    oder einen anderen.

(2) Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen
Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger
einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß sie
die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindern werden. In Betracht kommt
namentlich die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder
Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen.

(3) Der Richter kann den Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112a
erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend
begründet ist, daß der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und
daß dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.

(4) Der Richter ordnet in den Fällen der Absätze 1 bis 3 den Vollzug
des Haftbefehls an, wenn

1.  der Beschuldigte den ihm auferlegten Pflichten oder Beschränkungen
    gröblich zuwiderhandelt,

2.  der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße
    Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere
    Weise zeigt, daß das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt
    war, oder

3.  neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__116.html
Directory: stpo
Level: 4.0