Title: § 6 Vorschlagslisten

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 6 Vorschlagslisten

Paragraph: 6

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 6 Vorschlagslisten

(1) Sind mehr als fünf Betriebsratsmitglieder zu wählen, so erfolgt
die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten, sofern nicht die Anwendung des
vereinfachten Wahlverfahrens vereinbart worden ist (§ 14a Absatz 5 des
Gesetzes). Die Vorschlagslisten sind von den Wahlberechtigten vor
Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim
Wahlvorstand einzureichen.

(2) Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele
Bewerberinnen oder Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu
wählen sind.

(3) In jeder Vorschlagsliste sind die einzelnen Bewerberinnen oder
Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und
unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der
Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der
Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist
beizufügen.

(4) Wenn kein anderer Unterzeichner der Vorschlagsliste ausdrücklich
als Listenvertreter bezeichnet ist, wird die oder der an erster Stelle
Unterzeichnete als Listenvertreterin oder Listenvertreter angesehen.
Diese Person ist berechtigt und verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur
Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben
sowie Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands
entgegenzunehmen.

(5) Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einer
Vorschlagsliste. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Vorschlagslisten
unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Wahlvorstands binnen
einer ihm gesetzten angemessenen Frist, spätestens jedoch vor Ablauf
von drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift er
aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird sein
Name auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den
übrigen Listen gestrichen; sind mehrere Vorschlagslisten, die von
demselben Wahlberechtigten unterschrieben sind, gleichzeitig
eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welcher
Vorschlagsliste die Unterschrift gilt.

(6) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig.

(7) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nur auf einer
Vorschlagsliste vorgeschlagen werden. Ist der Name dieser Person mit
ihrer schriftlichen Zustimmung auf mehreren Vorschlagslisten
aufgeführt, so hat sie auf Aufforderung des Wahlvorstands vor Ablauf
von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Bewerbung sie
aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so ist die
Bewerberin oder der Bewerber auf sämtlichen Listen zu streichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__6.html
Directory: betrvgdv1wo
Level: 5.0