Title: § 27 Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung

Description:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 - Zulassung von Mitteln
§ 27 Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 - Zulassung von Mitteln
§ 27 Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung

(1) Die zuständige Zulassungsstelle nimmt die Zulassung nach § 23
zurück, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der
Versagungsgründe des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 oder Satz 2
vorgelegen hat. Sie widerruft die Zulassung nach § 23, wenn einer der
Versagungsgründe nach § 23 Abs. 1 Satz 1 nachträglich eingetreten ist.

(2) Die zuständige Zulassungsstelle kann die Zulassung nach § 23

1.  zurücknehmen, soweit in den Unterlagen nach § 20 Abs. 3, 4 oder 6 Satz
    1 Nr. 3 oder 4 oder § 21 unrichtige oder unvollständige Angaben
    gemacht worden sind,

2.  widerrufen, soweit

    a)  eine der nach § 23 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 erteilten Auflagen nicht
        oder nicht fristgerecht erfüllt worden ist,

    b)  die Vorschriften über die Kennzeichnung oder die Packungsbeilage des
        Mittels nicht eingehalten worden sind und dieser Mangel nicht
        innerhalb einer von der zuständigen Zulassungsstelle festgesetzten
        Frist behoben worden ist,

    c)  der zuständigen Zulassungsstelle nicht alle neuen Tatsachen nach § 28
        Abs. 1 mitgeteilt worden sind,

    d)  gegen sonstige Vorschriften über die Herstellung und Prüfung des
        Mittels verstoßen worden ist.

(3) Anstelle der Rücknahme nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nr. 1
oder des Widerrufs nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 oder Absatz 2 Nr. 2
kann die zuständige Zulassungsstelle bis zur Beseitigung der
Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruhen der Zulassung anordnen.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 Buchstabe b findet § 49 Abs. 6
des Verwaltungsverfahrensgesetzes keine Anwendung. Im Übrigen bleiben
die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Aufhebung
von Verwaltungsakten unberührt.

(5) Für Zulassungen nach § 24 gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__27.html
Directory: tierimpfstv_2006
Level: 3.0