Title: § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren
§ 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

Paragraph: 78

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil V - Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren
§ 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

(1) Treffen mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung
Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass
für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche
Entscheidung möglich ist, und ist mindestens eines der
Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, so findet für
diese Vorhaben oder für deren Teile nur ein Planfeststellungsverfahren
statt.

(2) Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den
Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für
diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis
öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. Bestehen Zweifel, welche
Rechtsvorschrift anzuwenden ist, so entscheidet, falls nach den in
Betracht kommenden Rechtsvorschriften mehrere Bundesbehörden in den
Geschäftsbereichen mehrerer oberster Bundesbehörden zuständig sind,
die Bundesregierung, sonst die zuständige oberste Bundesbehörde.
Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, und sind
nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften eine Bundesbehörde
und eine Landesbehörde zuständig, so führen, falls sich die obersten
Bundes- und Landesbehörden nicht einigen, die Bundesregierung und die
Landesregierung das Einvernehmen darüber herbei, welche
Rechtsvorschrift anzuwenden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__78.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0