Title: § 11

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
1. Abschnitt - Gerichte
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
1. Abschnitt - Gerichte
§ 11

(1) Bei dem Bundesverwaltungsgericht wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage
von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats
abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat,
von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des
erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung
festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden
soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der
Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle,
der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend
entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. Über die Anfrage und die
Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für
Urteile erforderlichen Besetzung.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner
Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter
der Revisionssenate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt.
Legt ein anderer als ein Revisionssenat vor oder soll von dessen
Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im
Großen Senat vertreten. Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt
ein Richter des Senats, dem er angehört, an seine Stelle.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für
ein Geschäftsjahr bestellt. Das gilt auch für das Mitglied eines
anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. Den
Vorsitz im Großen Senat führt der Präsident, bei Verhinderung das
dienstälteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne
mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der
vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__11.html
Directory: vwgo
Level: 4.0