Title: § 13 Versicherungspflicht

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 13 Versicherungspflicht

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Zweiter Teil - Pflichten des Trägers
§ 13 Versicherungspflicht

(1) Einrichtungen, die mit Leistungen im Sinne des § 1 gebaut,
erworben, instandgesetzt, ausgestattet oder betrieben werden, sind bei
einem im Bundesgebiet zum Geschäftsbetrieb befugten öffentlichen oder
privaten Versicherungsunternehmen in Form einer gleitenden
Neuwertversicherung gegen Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschäden zu
versichern. In gleicher Weise ist für das Inventar der Einrichtung,
das der Sicherung von Leistungen im Sinne des § 1 dient, eine
Versicherung gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Leitungswasserschäden
abzuschließen.

(2) Die Bestellung eines Grundpfandrechtes nach § 12 Abs. 1 ist nur
ausreichend, wenn das haftende Grundstück in der in Absatz 1 Satz 1
genannten Form versichert ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__13.html
Directory: heimsicherungsv
Level: 3.0