Title: § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

Paragraph: 111j

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

(1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch das Gericht
angeordnet. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die
Staatsanwaltschaft erfolgen. Unter der Voraussetzung des Satzes 2 sind
zur Beschlagnahme einer beweglichen Sache auch die Ermittlungspersonen
der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt.

(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest
angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche die gerichtliche
Bestätigung der Anordnung. Dies gilt nicht, wenn die Beschlagnahme
einer beweglichen Sache angeordnet ist. Der Betroffene kann in allen
Fällen die Entscheidung des Gerichts beantragen. Die Zuständigkeit des
Gerichts bestimmt sich nach § 162.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111j.html
Directory: stpo
Level: 4.0