Title: § 12 Zahlungspflichtiger

Description:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 12 Zahlungspflichtiger

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 12 Zahlungspflichtiger

(1) Zur Zahlung der Entschädigung nach § 8, zur Erstattung der
Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 und 2
und zur Zahlung der Entschädigung für Beeinträchtigungen des
Außenwohnbereichs nach § 9 Abs. 5 ist der Flugplatzhalter
verpflichtet.

(2) Soweit die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte Flugplätze im
Bundesgebiet benutzen und ein Entsendestaat als Flugplatzhalter
zahlungspflichtig ist, steht die Bundesrepublik für die Erfüllung der
Zahlungspflicht ein. Rechtsstreitigkeiten wegen der Zahlung einer
Entschädigung oder der Erstattung von Aufwendungen für bauliche
Schallschutzmaßnahmen werden von der Bundesrepublik Deutschland im
eigenen Namen für den Entsendestaat geführt, gegen den sich der
Anspruch richtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flul_rmg/__12.html
Directory: flulaermg
Level: 2.0