Title: § 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 3 - Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
§ 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten

Paragraph: 31

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 3 - Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
§ 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten

(1) Soweit die Bundesrepublik Deutschland die ihr nach der EU-
Milchquotenregelung zugewiesene einzelstaatliche Anlieferungsquote
überschreitet, sind alle einzelbetrieblichen Anlieferungsquoten nach
Maßgabe des Absatzes 3 linear gekürzt. Satz 1 gilt für
Direktverkaufsquoten entsprechend.

(2) Soweit der gewogene Durchschnitt der einzelbetrieblichen
Referenzfettgehalte den nach der EU-Milchquotenregelung der
Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen einzelstaatlichen
Referenzfettgehalt überschreitet, sind alle einzelbetrieblichen
Referenzfettgehalte nach Maßgabe des Absatzes 3 linear gekürzt.

(3) Den sich aus der EU-Milchquotenregelung für die Zwecke des
Absatzes 1 oder 2 ergebenden Kürzungssatz macht das Bundesministerium
im Bundesanzeiger bekannt. Die jeweilige Kürzung wird ab dem
Zwölfmonatszeitraum, der auf den Zwölfmonatszeitraum folgt, in dem die
Überschreitung eingetreten ist, wirksam und ist vor dem 1. August des
Zwölfmonatszeitraums, in dem sie wirksam wird, in Form einer
Neuberechnung nach § 35 sämtlichen von der Kürzung betroffenen
Inhabern von Quoten mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__31.html
Directory: milchquotv
Level: 3.0