Title: § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Fünfter Teil - Kosten
§ 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten

Paragraph: 83

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Fünfter Teil - Kosten
§ 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten

(1) Die Versicherungsträger haben dem Bund die nach § 14 Abs. 1
entstehenden Auslagen zu erstatten. Diese Auslagen werden auf alle
Versicherungsträger nach der Zahl der wahlberechtigten Versicherten
umgelegt; soweit die Zahl der wahlberechtigten Versicherten nicht
bekannt ist, ist sie vom Bundeswahlbeauftragten zu schätzen. Bei der
Zahl der Wahlberechtigten bleiben in der Unfallversicherung die nach §
2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 10 bis 14, 15 Buchstabe a und b und Nr. 16 sowie
Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch versicherten Personen außer
Betracht.

(2) Versicherungsträger, deren Kostenanteil bei der Kostenumlage unter
52 Euro läge, bleiben bei der Umlage unberücksichtigt.

(3) Die Versicherungsträger haben dem Bundeswahlbeauftragten, bei
landesunmittelbaren Versicherungsträgern über den
Landeswahlbeauftragten, die zur Durchführung des Erstattungsverfahrens
nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zu machen. Die
Landeswahlbeauftragten stellen die Angaben der landesunmittelbaren
Versicherungsträger zusammen, nehmen dazu Stellung, soweit eine
Schätzung erforderlich ist oder dies aus anderen Gründen erforderlich
erscheint, und leiten die Aufstellung dem Bundeswahlbeauftragten zu.
Der Bundeswahlbeauftragte stellt die auf die einzelnen
Versicherungsträger entfallenden Umlagebeträge fest und zieht die
Beträge von den Versicherungsträgern ein. Der zuständige
Wahlbeauftragte bestimmt das Nähere.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__83.html
Directory: svwo_1997
Level: 3.0