Title: § 21 Satzungsänderung

Description:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
IV. - Satzungsänderung und Beendigung der Stiftungen
§ 21 Satzungsänderung

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (StiftBTG)
IV. - Satzungsänderung und Beendigung der Stiftungen
§ 21 Satzungsänderung

(1) Wenn die Satzung dies vorsieht oder wenn sich die Verhältnisse
seit der Errichtung der Stiftung wesentlich geändert haben, kann die
Satzung geändert oder die Stiftung mit einer anderen Stiftung
zusammengelegt werden.

(2) Zu Lebzeiten des Stifters ist dessen Zustimmung erforderlich. In
Rechte derer, die durch die Stiftung begünstigt sind, darf nicht
eingegriffen werden.

(3) Maßnahmen nach Absatz 1 werden von den zur Verwaltung der Stiftung
berufenen Organen getroffen. Die Maßnahmen bedürfen der Genehmigung
der Stiftungsbehörde.

(4) Eine Sitzverlegung in das oder aus dem Land bedarf auch dann der
Genehmigung durch die Stiftungsbehörde, wenn die Sitzverlegung nach
dem Recht des bisherigen oder des zukünftigen Sitzes von der dort
zuständigen Behörde zu genehmigen ist.

(5) Mit der Genehmigung der Zusammenlegung wird die neue Stiftung
rechtsfähig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stiftbtg/__21.html
Directory: stiftbtg
Level: 3.0