Title: § 21

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 21

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 21

Nimmt eine der in § 19 bezeichneten Stellen einen im Rahmen des
Höchstbetrages nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 auf sie entfallenden Kredit
nicht auf, so kann mit deren Zustimmung eine andere der in § 19
bezeichneten Stellen insoweit den Kredit in Anspruch nehmen. Davon
abweichend können die Länder bestimmen, daß von den Höchstbeträgen der
Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände diejenigen Teilbeträge,
welche die Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung übersteigen,
anderen Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden mit einem
zusätzlichen Kreditbedarf zugewiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__21.html
Directory: stabg
Level: 2.0