Title: § 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway

(1) Zum Nachweis der Erfüllung der sicherheitstechnischen
Anforderungen nach § 22 Absatz 1 und 2 müssen Smart-Meter-Gateways im
Rahmen des Zertifizierungsverfahrens nach den Common Criteria durch
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert
werden. Hersteller von Smart-Meter-Gateways haben die Zertifikate dem
Smart-Meter-Gateway-Administrator vorzulegen. Der Zeitpunkt der
Nachweispflicht zur Interoperabilität wird durch das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt und nach § 27 im
Ausschuss Gateway-Standardisierung bekannt gemacht. Hersteller von
Smart-Meter-Gateways haben zu diesem Zeitpunkt die Zertifikate zur
Konformität nach den Technischen Richtlinien dem Smart-Meter-Gateway-
Administrator vorzulegen.

(2) Für die Zertifizierung sind § 9 des BSI-Gesetzes vom 14. August
2009 (BGBl. I S. 2821) sowie die BSI-Zertifizierungs- und
Anerkennungsverordnung vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2231) in der
jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die
Möglichkeit, Zertifikate nach Absatz 1 zeitlich zu befristen, zu
beschränken und mit Auflagen zu versehen. Zertifikate ohne
technologisch begründete zeitliche Befristung unterliegen einer
kontinuierlichen Überwachung der Gültigkeit durch die ausstellende
Stelle. Weitergehende Befugnisse nach Absatz 2 bleiben unberührt.

(4) Ohne ein oder mehrere gültige und gegenüber dem Smart-Meter-
Gateway-Administrator nachgewiesene Zertifikate nach Absatz 1 darf ein
Smart-Meter-Gateway nicht als Bestandteil eines intelligenten
Messsystems verwendet werden. Dies ist nicht anzuwenden für
Messsysteme, die nach Maßgabe von § 19 Absatz 5 Satz 1 eingebaut
werden können, dabei ist § 19 Absatz 6 zu beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__24.html
Directory: messbg
Level: 4.0