Title: § 25 Meldepflicht des Inhabers einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 25 Meldepflicht des Inhabers einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 25 Meldepflicht des Inhabers einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung

Der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und
gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 21 Satz 2 in Verbindung
mit § 3 Absatz 1 Satz 2 hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde
jährlich Meldung nach Maßgabe des Satzes 2 zu erstatten, wo er
beabsichtigt, in dem betreffenden Jahr vorübergehend und gelegentlich
selbstständig Fahrschüler auszubilden. Die Meldung muss abweichend von
Satz 1 in geeigneter Form erfolgen und ihr sind die Unterlagen nach §
24 Absatz 1 bis 4, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 5, beizufügen,
soweit sich wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen,
die dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur
vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 21
Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 beigefügt waren,
bescheinigten Situation ergeben. In dem Jahr der Erteilung der
Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen
Fahrschülerausbildung nach § 21 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1
Satz 2 ist eine Meldung nach Satz 1 entbehrlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__25.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0