Title: § 26 Kosten

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
§ 26 Kosten

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
§ 26 Kosten

Das Verwaltungsverfahren vor den Rehabilitierungsbehörden
einschließlich des Widerspruchsverfahrens ist kostenfrei. Wurde ein
Antrag im Verwaltungsverfahren oder ein Widerspruch als offensichtlich
unbegründet zurückgewiesen, so können dem Antragsteller die Kosten
auferlegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__26.html
Directory: berrehag
Level: 3.0