Title: § 54 Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 6 - Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
§ 54 Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 6 - Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
§ 54 Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten

(1) Ein verpflichtetes Unternehmen ist unbeschadet des § 10 Absatz 1
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes bei Begründung der Geschäftsbeziehung
auch zur Feststellung der Identität eines vom Versicherungsnehmer
abweichenden Bezugsberechtigten aus dem Versicherungsvertrag nach
Maßgabe des § 11 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes verpflichtet. Soweit
Bezugsberechtigte nach Merkmalen oder nach Kategorien oder auf andere
Weise bestimmt werden, holt das verpflichtete Unternehmen ausreichende
Informationen über diese ein, um sicherzustellen, dass es zum
Zeitpunkt der Auszahlung in der Lage sein wird, ihre Identität
festzustellen und zu überprüfen. Handelt es sich bei dem
Versicherungsnehmer oder bei einem vom Versicherungsnehmer
abweichenden Bezugsberechtigten um eine juristische Person oder um
eine Personenvereinigung, so haben die verpflichteten Unternehmen
gegebenenfalls auch deren wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des
§ 11 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes zu identifizieren.

(2) Ein verpflichtetes Unternehmen hat die Pflicht nach § 10 Absatz 1
Nummer 4 des Geldwäschegesetzes auch in Bezug auf den vom
Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten und gegebenenfalls
in Bezug auf dessen wirtschaftlich Berechtigten zu erfüllen.
Abweichend von § 11 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes stellen die
verpflichteten Unternehmen im Fall einer ganz oder teilweise an einen
Dritten erfolgten Abtretung einer Versicherung, nachdem sie hierüber
informiert wurden, die Identität des Dritten und gegebenenfalls die
Identität seines wirtschaftlich Berechtigten fest, wenn die Ansprüche
aus der übertragenen Police abgetreten werden. Die Überprüfung der
Identität eines vom Versicherungsnehmer abweichenden
Bezugsberechtigten und gegebenenfalls die Identität von dessen
wirtschaftlich Berechtigten kann auch nach Begründung der
Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, spätestens jedoch zu dem
Zeitpunkt, zu dem die Auszahlung vorgenommen wird oder der
Bezugsberechtigte seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag in
Anspruch zu nehmen beabsichtigt.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Angaben und eingeholten
Informationen sind von dem verpflichteten Unternehmen nach Maßgabe des
§ 8 des Geldwäschegesetzes aufzuzeichnen und aufzubewahren. § 43
Absatz 1 des Geldwäschegesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__54.html
Directory: vag_2016
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