Title: § 3

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 3

Die Verwaltung von Vermögenswerten des Deutschen Reichs, die am 8. Mai
1945 überwiegend und nicht nur vorübergehend einer Verwaltungsaufgabe
gedient haben, die bis zu diesem Zeitpunkt vom Reich zu erfüllen war,
nach dem Grundgesetz aber nicht mehr Aufgabe des Bundes ist, steht -
soweit diese Vermögenswerte am 24. Mai 1949 überwiegend und nicht nur
vorübergehend der gleichen Aufgabe gedient haben, soweit nicht § 1
anzuwenden ist und soweit die Zugehörigkeit zum Verwaltungsvermögen im
Sinne dieser Vorschrift in dem in § 11 vorgesehenen Verfahren
anerkannt worden ist - dem nach Landesrecht nunmehr zuständigen
Aufgabenträger zu. Soweit solche Vermögenswerte Aufgaben der
Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Arbeitslosenversicherung
gedient haben, obliegt die Verwaltung dieser Vermögenswerte bis zur
Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und
Arbeitslosenversicherung den Ländern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg_6dv/__3.html
Directory: rvermvg_6dv
Level: 2.0