Title: § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 3 - Planfeststellung
§ 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren

Paragraph: 27

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 3 - Planfeststellung
§ 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren

(1) Der Vorhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des
Anhörungsverfahrens gemäß § 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung
durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der
Maßgabe Anwendung, dass der nach dem Verfahrensstand zu erwartende
Planfeststellungsbeschluss dem vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren
zugrunde zu legen ist. Der Besitzeinweisungsbeschluss ist mit der
aufschiebenden Bedingung zu erlassen, dass sein Ergebnis durch den
Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird. Anderenfalls ist das
vorzeitige Besitzeinweisungsverfahren auf der Grundlage des ergangenen
Planfeststellungsbeschlusses zu ergänzen.

(2) Der Vorhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des
Anhörungsverfahrens gemäß § 22 ein vorzeitiges Enteignungsverfahren
durchgeführt wird. § 45 des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der
Maßgabe Anwendung, dass der nach dem Verfahrensstand zu erwartende
Planfeststellungsbeschluss dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen
ist. Der Enteignungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu
erlassen, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss
bestätigt wird. Anderenfalls ist das Enteignungsverfahren auf der
Grundlage des ergangenen Planfeststellungsbeschlusses zu ergänzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__27.html
Directory: nabeg
Level: 3.0