Title: § 91 Steuerentlastung für Kohle

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 91 Steuerentlastung für Kohle

Paragraph: 91

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 91 Steuerentlastung für Kohle

(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes ist bei
dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für Kohle zu beantragen, die
innerhalb eines Entlastungsabschnitts in den Kohlebetrieb aufgenommen
oder verwendet worden ist. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle
für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu
machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die
Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum
31\. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die
Kohle in den Kohlebetrieb aufgenommen oder nachdem sie verwendet
worden ist, beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in
Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren.

(3) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag im Fall des § 47
Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b des Gesetzes eine Betriebserklärung
beizufügen, in der die Verwendung der Kohle genau beschrieben ist.
Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden,
wenn sich Änderungen gegenüber der dem Hauptzollamt bereits
vorliegenden Betriebserklärung ergeben haben. Der Antragsteller hat
die Änderungen besonders kenntlich zu machen.

(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt ergeben müssen:

1.  im Fall des § 47 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Gesetzes die Art, die
    Menge und die Herkunft der in den Kohlebetrieb aufgenommenen Kohle,

2.  im Fall des § 47 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b des Gesetzes die Art, die
    Menge, die Herkunft und der genaue Verwendungszweck der Kohle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__91.html
Directory: energiestv
Level: 3.0