Title: § 7 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen

Description:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSLBUmwG)
§ 7 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSLBUmwG)
§ 7 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen

(1) Die Aktiengesellschaft kann gedeckte Schuldverschreibungen bis zum
Fünfzehnfachen des jeweils haftenden Eigenkapitals nach Maßgabe der
folgenden Absätze ausgeben.

(2) Der Gesamtbetrag der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen und
im Umlauf befindlichen gedeckten Schuldverschreibungen muss in Höhe
des Nennwertes und der Zinsen jederzeit gedeckt sein. Als Deckung sind
zulässig ordentliche Deckungswerte nach dem Pfandbriefgesetz,
Darlehensforderungen, für die sichere Grundpfandrechte bestehen, sowie
Hypothekenpfandbriefe und Öffentliche Pfandbriefe nach dem
Pfandbriefgesetz.

(3) Die in Absatz 2 vorgeschriebene ordentliche Deckung kann durch
Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten
Kreditinstituten ersetzt werden (Ersatzdeckung). Die Ersatzdeckung
darf zehn vom Hundert des gesamten Umlaufs an gedeckten
Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft nicht übersteigen.

(4) Die zur Deckung der Schuldverschreibungen bestimmten
Vermögenswerte einschließlich der Ersatzdeckung sind von der
Aktiengesellschaft einzeln in ein Register einzutragen. § 5 Absatz 1
Satz 1, 3 bis 5, Absatz 1a Satz 1, 4 und 5, Absatz 1b und 2 des
Pfandbriefgesetzes sowie eine aufgrund des § 5 Absatz 3 des
Pfandbriefgesetzes erlassene Rechtsverordnung gelten entsprechend.

(5) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellt einen
Treuhänder und einen Stellvertreter. Der Treuhänder hat darauf zu
achten, dass die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der
Schuldverschreibungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen
Bestimmungen und den Anleihebedingungen entsprechen. § 7 Absatz 3 bis
5 und die §§ 8 bis 11 des Pfandbriefgesetzes gelten entsprechend.

(6) § 248 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auch
Anwendung, wenn andere Kreditinstitute Darlehen aus dem ihnen zur
Verfügung gestellten Erlös der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen
gedeckten Schuldverschreibungen gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dslbumwg/__7.html
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