Title: § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 4 - Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 4 - Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter

(1) Um Daten im Wege des elektronischen Identitätsnachweises
anzufragen, benötigen Diensteanbieter eine Berechtigung. Die
Berechtigung lässt datenschutzrechtliche Vorschriften unberührt. Das
Vorliegen einer Berechtigung ist durch die Vergabe von
Berechtigungszertifikaten technisch abzusichern.

(2) Die Berechtigung wird auf Antrag erteilt. Die antragstellende
Person muss die Daten nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, 2 und 4
angeben. Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn

1.  der Diensteanbieter seine Identität gegenüber der Vergabestelle für
    Berechtigungszertifikate nachweist,

2.  der Diensteanbieter das dem Antrag zu Grunde liegende Interesse an
    einer Berechtigung, insbesondere zur geplanten organisationsbezogenen
    Nutzung, darlegt,

3.  der Diensteanbieter die Einhaltung des betrieblichen Datenschutzes
    versichert und

4.  der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate keine Anhaltspunkte für
    eine missbräuchliche Verwendung der Daten vorliegen.

(3) Die Berechtigung ist zu befristen. Die Gültigkeitsdauer darf einen
Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten. Die Berechtigung darf
nur von dem im Berechtigungszertifikat angegebenen Diensteanbieter
verwendet werden. Sie wird auf Antrag wiederholt erteilt.

(4) Die Berechtigung ist zurückzunehmen, wenn der Diensteanbieter
diese durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung
unrichtig oder unvollständig waren. Sie ist zu widerrufen, wenn sie
nicht oder nicht im gleichen Umfang hätte erteilt werden dürfen. Die
Berechtigung soll zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn die für
den Diensteanbieter zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde die
Rücknahme oder den Widerruf verlangt, weil Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Diensteanbieter die auf Grund der Nutzung des
Berechtigungszertifikates erhaltenen personenbezogenen Daten in
unzulässiger Weise verarbeitet oder nutzt.

(5) Mit Bekanntgabe der Rücknahme oder des Widerrufs der Berechtigung
darf der Diensteanbieter vorhandene Berechtigungszertifikate nicht
mehr verwenden. Dies gilt nicht, solange und soweit die sofortige
Vollziehung (§ 30) ausgesetzt worden ist.

(6) Der Diensteanbieter hat Änderungen der Angaben nach § 18 Absatz 4
Satz 2 Nummer 1 und 4 der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
unverzüglich mitzuteilen.

(7) Öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sind berechtigt, Daten im Wege des elektronischen Identitätsnachweises
anzufragen.

(8) Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate führt ein Register
über die erteilten Berechtigungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__21.html
Directory: pauswg
Level: 3.0