Title: § 13 Beförderung von Personen

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
3. Titel - Fahrgäste, Beförderungspflicht
§ 13 Beförderung von Personen

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
3. Titel - Fahrgäste, Beförderungspflicht
§ 13 Beförderung von Personen

Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal
sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit nicht
ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen
Rechtsvorschriften besteht, können sie die Beförderung ablehnen, wenn
Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu
befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des
Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__13.html
Directory: bokraft_1975
Level: 4.0