Title: § 162

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 162

Paragraph: 162

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 162

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene
Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer
sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht,
deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts
hinaus erstreckt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__162.html
Directory: sgg
Level: 5.0