Title: § 30 Ehegattennachzug

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 6 - Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 30 Ehegattennachzug

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 6 - Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 30 Ehegattennachzug

(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen, wenn

1.  beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2.  der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache
    verständigen kann und

3.  der Ausländer

    a)  eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

    b)  eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt,

    c)  eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18d, 18f oder § 25 Absatz 1 oder
        Absatz 2 Satz 1 erste Alternative besitzt,

    d)  seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die
        Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2
        versehen oder die spätere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
        nicht auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist; dies gilt nicht
        für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite
        Alternative,

    e)  eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach den
        Abschnitten 3, 4, 5 oder 6 oder § 37 oder § 38 besitzt, die Ehe bei
        deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im
        Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird; dies gilt
        nicht für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite
        Alternative,

    f)  eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzt und die eheliche
        Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union
        bestand, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig
        Aufenthaltsberechtigten innehat, oder

    g)  eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte
        besitzt.

Satz 1 Nummer 1 und 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe
f vorliegen. Satz 1 Nummer 2 ist für die Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn

1.  der Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4, § 25
    Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer
    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine
    Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits
    bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das
    Bundesgebiet verlegt hat,

2.  der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen
    Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse
    der deutschen Sprache nachzuweisen,

3.  bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne
    einer nach § 43 Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder
    dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44
    auf Teilnahme am Integrationskurs hätte,

4.  der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen
    Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet
    einreisen und sich darin aufhalten darf,

5.  der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte oder
    einer Mobiler-ICT-Karte oder eines Aufenthaltstitels nach den §§ 18a,
    18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19c Absatz 1 für eine
    Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als
    Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler,
    als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines
    Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1
    oder § 21 ist,

6.  es dem Ehegatten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht
    möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum
    Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen, oder

7.  der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer
    Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
    Inhaber einer Blauen Karte EU oder einer Aufenthaltserlaubnis nach den
    §§ 18a, 18b, 18d, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender
    Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als
    Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker
    im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c
    Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 war.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen
Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden. Besitzt der
Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e abgesehen
werden; Gleiches gilt, wenn der Ausländer ein nationales Visum
besitzt.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche
Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet
und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem
weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz
3 erteilt.

(5) Hält sich der Ausländer gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet
auf, so bedarf der Ehegatte keines Aufenthaltstitels, wenn
nachgewiesen wird, dass sich der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers
aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer
1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1 und die Ablehnungsgründe nach § 19f
gelten für den Ehegatten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__30.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0