Title: § 47 Eignungsleihe

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an die Unternehmen
§ 47 Eignungsleihe

Paragraph: 47

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an die Unternehmen
§ 47 Eignungsleihe

(1) Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten Auftrag im
Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie
die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten
anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm
die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung
stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende
Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit
besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber oder
Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein
Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die
erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und
Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die
Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn
diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt
werden.

(2) Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die
Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber oder Bieter für die
Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die
entsprechenden Kriterien erfüllen, und ob Ausschlussgründe vorliegen,
sofern er solche festgelegt hat. Hat der Auftraggeber auf zwingende
Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen Bezug genommen, schreibt er vor, dass der
Bewerber oder Bieter ein Unternehmen, das das entsprechende
Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende
Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Hat der
Auftraggeber auf fakultative Ausschlussgründe nach § 124 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen Bezug genommen, kann er vorschreiben,
dass der Bewerber oder Bieter auch ein Unternehmen, bei dem
fakultative Ausschlussgründe nach § 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber
kann dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist setzen.

(3) Nimmt ein Bewerber oder Bieter die Kapazitäten eines anderen
Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der Auftraggeber
eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder Bieters und des anderen
Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der
Eignungsleihe verlangen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Bewerber- oder
Bietergemeinschaften.

(5) Der Auftraggeber kann vorschreiben, dass bestimmte kritische
Aufgaben bei Bauaufträgen, Dienstleistungsaufträgen oder kritische
Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem
Lieferauftrag direkt vom Bieter selbst oder im Fall einer
Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft
ausgeführt werden müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__47.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0