Title: § 34

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 34

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 34

(1) Anträge auf Gewährung von Ausgleichsforderungen sind an die
Berliner Bankaufsichtsbehörde              zu richten. Sie können
erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, im übrigen
jeweils nach Ablauf von weiteren sechs Monaten gestellt werden. Dem
Antrag ist eine Nachweisung über die Neugeldguthaben beizufügen, für
welche die Gewährung einer Ausgleichsforderung beantragt wird. Das
Neue Institut hat zu erklären, daß für die in der Nachweisung
aufgeführten Neugeldguthaben Gutschrift erteilt ist.

(2) Wird die Eintragung der Ausgleichsforderung auf den Namen einer
Girozentrale oder Zentralkasse beantragt, so ist die Nachweisung von
dem Neuen Institut der
Berliner Bankaufsichtsbehörde              über die Girozentrale oder
Zentralkasse zuzuleiten. Die Girozentrale oder die Zentralkasse faßt
die Anträge und Nachweisungen der angeschlossenen Institute zusammen
und leitet sie mit einem Antrag auf Eintragung der Ausgleichsforderung
auf ihren Namen an die Berliner Bankaufsichtsbehörde weiter.

(3) Die
Berliner Bankaufsichtsbehörde              überprüft die Anträge und
die Nachweisungen an Hand ihrer Unterlagen und stellt den Anspruch auf
Gewährung der Ausgleichsforderungen fest. Die Feststellungen sind mit
den Anträgen und Nachweisungen an den Bundesminister der Finanzen
weiterzuleiten.

(4) Den Anspruch auf Gewährung der Ausgleichsforderungen an die Post
und an die
Bank deutscher Länder              stellt der Bundesminister der
Finanzen fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__34.html
Directory: uergg
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