Title: § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG

Paragraph: 137f

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG

(1) Würde durch die Anwendung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli
1995 geltenden Fassung die Dauer eines vorher entstandenen Rechts
verkürzt, so erlischt der Schutz mit dem Ablauf der Schutzdauer nach
den bis zum 30. Juni 1995 geltenden Vorschriften. Im übrigen sind die
Vorschriften dieses Gesetzes über die Schutzdauer in der ab dem 1.
Juli 1995 geltenden Fassung auch auf Werke und verwandte Schutzrechte
anzuwenden, deren Schutz am 1. Juli 1995 noch nicht erloschen ist.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995
geltenden Fassung sind auch auf Werke anzuwenden, deren Schutz nach
diesem Gesetz vor dem 1. Juli 1995 abgelaufen ist, nach dem Gesetz
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu
diesem Zeitpunkt aber noch besteht. Satz 1 gilt entsprechend für die
verwandten Schutzrechte des Herausgebers nachgelassener Werke (§ 71),
der ausübenden Künstler (§ 73), der Hersteller von Tonträgern (§ 85),
der Sendeunternehmen (§ 87) und der Filmhersteller (§§ 94 und 95).

(3) Lebt nach Absatz 2 der Schutz eines Werkes im Geltungsbereich
dieses Gesetzes wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem
Urheber zu. Eine vor dem 1. Juli 1995 begonnene Nutzungshandlung darf
jedoch in dem vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden. Für die Nutzung
ab dem 1. Juli 1995 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die
Sätze 1 bis 3 gelten für verwandte Schutzrechte entsprechend.

(4) Ist vor dem 1. Juli 1995 einem anderen ein Nutzungsrecht an einer
nach diesem Gesetz noch geschützten Leistung eingeräumt oder
übertragen worden, so erstreckt sich die Einräumung oder Übertragung
im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Schutzdauer verlängert
worden ist. Im Fall des Satzes 1 ist eine angemessene Vergütung zu
zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__137f.html
Directory: urhg
Level: 4.0