Title: § 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt

(1) Der Verlader, Befüller, Beförderer, Entlader, Empfänger im
Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt, der
Betreiber der Eisenbahninfrastruktur im Eisenbahnverkehr und der
Betreiber einer Annahmestelle in der Binnenschifffahrt haben dafür zu
sorgen, dass nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR/RID/ADN die Vorlage eines
Berichts spätestens einen Monat nach dem Ereignis

1.  im Straßenverkehr an das Bundesamt für Logistik und Mobilität,

2.  im Eisenbahnverkehr an das Eisenbahn-Bundesamt und

3.  in der Binnenschifffahrt an die Generaldirektion Wasserstraßen und
    Schifffahrt

erfolgt.

(2) Der Beförderer, Absender und Empfänger im Straßen- und
Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt müssen nach
Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b ADR/RID/ADN bei Nichteinhaltung
eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder Kontamination die
Nichteinhaltung und ihre Ursachen, Umstände und Folgen untersuchen und
geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese abzustellen und ein erneutes
Auftreten ähnlicher Umstände, die zu der Nichteinhaltung geführt
haben, zu verhindern, und haben dafür zu sorgen, dass

1.  im Straßenverkehr die nach Landesrecht zuständige Behörde,

2.  im Eisenbahnverkehr im Bereich der Eisenbahnen des Bundes das
    Eisenbahn-Bundesamt und im Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
    die nach Landesrecht zuständige Behörde und

3.  in der Binnenschifffahrt die zuständige Behörde nach § 16 Absatz 6
    Satz 1 Nummer 5

informiert wird.

(3) Die an der Beförderung gefährlicher Güter im Straßen- und
Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt Beteiligten haben
entsprechend ihren Verantwortlichkeiten

1.  die Vorschriften über die Sicherung nach Kapitel 1.10 zu beachten und
    insbesondere die in Unterabschnitt 1.10.1.3 ADR/RID/ADN genannten
    Bereiche, Plätze, Fahrzeugdepots, Liegeplätze und Rangierbahnhöfe
    ordnungsgemäß zu sichern, gut zu beleuchten und, soweit möglich und
    angemessen, für die Öffentlichkeit unzugänglich zu gestalten und

2.  dafür zu sorgen, dass

    a)  die Unterweisung im Bereich der Sicherung nach Unterabschnitt 1.10.2.3
        ADR/RID/ADN erfolgt, und

    b)  die Aufzeichnungen über die Unterweisung des Arbeitnehmers nach
        Unterabschnitt 1.10.2.4 ADR/RID/ADN fünf Jahre ab ihrer Fertigung
        aufbewahrt werden.

(4) Die an der Beförderung gefährlicher Güter mit hohem
Gefahrenpotenzial im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt beteiligten Auftraggeber des Absenders, Absender,
Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer, Entlader und Empfänger
müssen Sicherungspläne nach Absatz 1.10.3.2.1, die mindestens den
Anforderungen des Absatzes 1.10.3.2.2 ADR/RID/ADN entsprechen,
einführen und anwenden. Dies gilt nicht für Auftraggeber des Absenders
oder Empfänger, die als Privatpersonen beteiligt sind.

(4a) Die nach Absatz 4 an der Beförderung gefährlicher Güter mit hohem
Gefahrenpotenzial im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt Beteiligten haben dafür zu sorgen, dass der
zuständigen Polizeibehörde unverzüglich mitgeteilt wird, wenn ihnen
Fahrzeuge, Wagen, Beförderungsmittel oder Container mit gefährlichen
Gütern mit hohem Gefahrenpotenzial oder diese Güter selbst
abhandenkommen. Gleiches gilt im Falle des Wiederauffindens. Beim
Abhandenkommen von in Tabelle 1.10.3.1.2 aufgelisteten explosiven
Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff und in den Absätzen
1\.10.3.1.3 bis 1.10.3.1.5 ADR/RID/ADN genannten radioaktiven Stoffen
ist eine gesonderte Mitteilung nach Satz 1 nur erforderlich, sofern
die zuständige Polizeibehörde nicht bereits in die entsprechende
Meldung nach § 26 Absatz 1 des Sprengstoffgesetzes oder nach § 167
Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strahlenschutzverordnung einbezogen worden
ist. Die Polizeibehörde, die eine Meldung nach den Sätzen 1 bis 3
entgegennimmt, unterrichtet hierüber unverzüglich das
Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK).

(5) Die Beteiligten im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt haben dafür zu sorgen, dass

1.  die Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher
    Güter beteiligt sind, nach Kapitel 1.3 ADR/RID/ADN erfolgt, mit
    Ausnahme des Fahrzeugführers im Straßenverkehr, der eine Bescheinigung
    über die Fahrzeugführerschulung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR
    besitzt, und

2.  die Aufzeichnungen über die Unterweisung des Arbeitnehmers nach
    Abschnitt 1.3.3 ADR/RID/ADN fünf Jahre ab ihrer Fertigung aufbewahrt
    werden.

(6) Die Beteiligten im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt haben dafür zu sorgen, dass

1.  die mit der Handhabung von begasten Güterbeförderungseinheiten
    befassten Personen nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ADR/RID/ADN, und

2.  die mit der Handhabung oder Beförderung von Fahrzeugen, Wagen oder
    Containern, mit denen Trockeneis (UN 1845) befördert wird oder die zu
    Kühl- oder Konditionierungszwecken verwendete Stoffe enthalten,
    befassten Personen nach Absatz 5.5.3.2.4 ADR/RID/ADN

unterwiesen sind.

(7) Der Beförderer und der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt
haben nach Absatz 1.4.2.2.1 Buchstabe f ADN sicherzustellen, dass an
Bord des Schiffes in den explosionsgefährdeten Bereichen nur
elektrische und nichtelektrische Anlagen und Geräte verwendet werden,
die mindestens die Anforderungen für den Einsatz in der jeweiligen
Zone erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__27.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0