Title: § 39a Aufgaben und Rechtsstellung

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 4a - Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen
§ 39a Aufgaben und Rechtsstellung

Paragraph: 39a

Content:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 4a - Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen
§ 39a Aufgaben und Rechtsstellung

(1) Die Frauenbeauftragte vertritt die Interessen der in der Werkstatt
beschäftigten behinderten Frauen gegenüber der Werkstattleitung,
insbesondere in den Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern,
Vereinbarkeit von Familie und Beschäftigung sowie Schutz vor
körperlicher, sexueller und psychischer Belästigung oder Gewalt.
Werkstattleitung und Frauenbeauftragte sollen in der Regel einmal im
Monat zu einer Besprechung zusammentreten.

(2) Über Maßnahmen, die Auswirkungen in den in Absatz 1 genannten
Bereichen haben können, unterrichtet die Werkstattleitung die
Frauenbeauftragte rechtzeitig, umfassend und in angemessener Weise.
Beide Seiten erörtern diese Maßnahmen mit dem Ziel des Einvernehmens.
Lässt sich ein Einvernehmen nicht herstellen, kann jede Seite die
Vermittlungsstelle anrufen. Die Werkstatt entscheidet unter
Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig.

(3) Die Frauenbeauftragte hat das Recht, an den Sitzungen des
Werkstattrates und an den Werkstattversammlungen (§ 9) teilzunehmen
und dort zu sprechen.

(4) Die Stellvertreterinnen vertreten die Frauenbeauftragte im
Verhinderungsfall. Darüber hinaus kann die Frauenbeauftragte ihre
Stellvertreterinnen zu bestimmten Aufgaben heranziehen.

(5) Die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen sind von ihrer
Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes zu befreien, wenn und
soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die
Tätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich. In Werkstätten mit
mehr als 200 wahlberechtigten Frauen ist die Frauenbeauftragte auf
Verlangen von der Tätigkeit freizustellen, in Werkstätten mit mehr als
700 wahlberechtigten Frauen auch die erste Stellvertreterin. Die
Befreiung nach den Sätzen 1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen
nach § 5 Absatz 3 der Werkstättenverordnung. Im Übrigen gelten § 37
Absatz 1 und 2, 4 bis 6 sowie die §§ 38 und 39 Absatz 1 bis 3 für die
Frauenbeauftragte und die Stellvertreterinnen entsprechend.

(6) Die Kosten, die durch die Interessenvertretung der
Frauenbeauftragten auf Bundesebene entstehen, trägt der nach § 63
Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständige Träger. Dieser
überweist jeweils zum 1. Februar eines jeden Jahres 1,81 Euro für
jeden Werkstattbeschäftigten, der sich am 1. Januar dieses Jahres in
seiner Zuständigkeit befindet, an die Interessenvertretung der
Frauenbeauftragten auf Bundesebene. Gleichzeitig unterrichtet er die
Interessenvertretung über die Berechnungsgrundlagen seiner Zahlung.
Die Interessenvertretung der Frauenbeauftragten auf Bundesebene leitet
jährlich zum 30. Juni jedem zuständigen Träger einen Bericht über die
Verwendung der im Vorjahr insgesamt erhaltenen Mittel zu. Sie erörtert
diese Berichte auf Verlangen mit den zuständigen Trägern oder deren
überregionaler Vertretung. Der Betrag nach Satz 2 erhöht sich in
entsprechender Anwendung des § 160 Absatz 3 Satz 1 bis 3 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste
Neubestimmung der Beträge der Ausgleichsabgabe erfolgt. Die sich
ergebenden Beträge sind auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch zu
runden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den
Erhöhungsbetrag und die sich nach Satz 7 ergebenden Beträge im
Bundesanzeiger bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__39a.html
Directory: wmvo
Level: 3.0