Title: § 9 Spirituosen mit geografischen Bezugnahmen

Description:
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (SpiritV)
Erster Abschnitt - Spirituosen
§ 9 Spirituosen mit geografischen Bezugnahmen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (SpiritV)
Erster Abschnitt - Spirituosen
§ 9 Spirituosen mit geografischen Bezugnahmen

(1) Spirituosen dürfen gewerbsmäßig nach Maßgabe des Artikels 10
Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die
Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von
Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der
Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz
geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von
Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in
alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
110/2008 (ABl. L 130 vom 17.05.2019, S. 1; L 289 vom 12.8.2021, S. 4)
mit einer geografischen Bezugnahme nur in den Verkehr gebracht werden,
sofern es sich bei dieser geografischen Bezugnahme um die Angabe eines
Herkunftsortes oder einer Herkunftsregion im Sinne des Artikels 14
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 handelt. Im Übrigen bestimmt
sich die Zulässigkeit geografischer Begriffe im Sinne des Artikels 10
Absatz 5 Buchstabe a Satz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 nach den
Regeln der jeweiligen Produktspezifikation.

(2) Soweit ein Obstbrand im Sinne des Anhangs I Kategorie 9 der
Verordnung (EU) 2019/787 oder ein Geist im Sinne des Anhangs I
Kategorie 17 der Verordnung (EU) 2019/787 in einer Region oder in
einem Ort hergestellt wird, die oder der zu einem im Rahmen einer
Produktspezifikation nach Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe
d der Verordnung (EU) 2019/787 abgegrenzten geografischen Gebiet
gehört, darf der Name dieser Region oder dieses Ortes ergänzend zur
rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung nach Anhang I Kategorie 9 oder
Kategorie 17 der Verordnung (EU) 2019/787 verwendet werden, wenn
dieser Obstbrand oder Geist zusätzlich zu den Anforderungen der
Spirituosenkategorie nach Anhang I der Verordnung (EU) 2019/787
folgende Bedingungen erfüllt:

1.  er ist in der jeweiligen Region oder dem jeweiligen Ort aus Früchten
    hergestellt, die aus der jeweiligen Region oder dem jeweiligen Ort
    stammen und

2.  er weist den gegenüber den Erzeugnissen mit einer Gattungsbezeichnung
    höheren Mindestalkoholgehalt auf, sofern ein solcher höherer
    Mindestalkoholgehalt in der jeweiligen Produktspezifikation des
    Erzeugnisses mit einer eingetragenen geografischen Angabe, in dessen
    abgegrenztem geografischen Gebiet die Region oder der Ort, die oder
    der in der geografischen Bezugnahme genannt wird, liegt, festgesetzt
    worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spiritv/__9.html
Directory: spiritv
Level: 3.0