Title: § 1 Datensätze

Description:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 1 - Grundsätze der Datenübermittlung
§ 1 Datensätze

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 1 - Grundsätze der Datenübermittlung
§ 1 Datensätze

(1) Eine Übermittlung von Daten nach

1.  § 10 Absatz 2a, 2b und 4b, den §§ 10a, 22a oder Abschnitt XI des
    Einkommensteuergesetzes,

2.  § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, soweit auf § 22a des
    Einkommensteuergesetzes verwiesen wird, § 52 Absatz 30b des
    Einkommensteuergesetzes oder

3.  dieser Verordnung

sowie eine nach diesen Vorschriften bestehende Anzeige- und
Mitteilungspflicht zwischen den am Verfahren Beteiligten erfolgen in
Form eines amtlich vorgeschriebenen Datensatzes.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.  Mitteilungen an den Zulageberechtigten,

2.  Mitteilungen des Zulageberechtigten nach § 10a oder Abschnitt XI des
    Einkommensteuergesetzes,

3.  Anzeigen nach den §§ 5 und 13 oder

4.  Mitteilungen nach den §§ 6, 10 Absatz 2 Satz 2 und § 11 Absatz 1 und
    3\.

Wird die Mitteilung nach § 11 Abs. 1 und 3 über die zentrale Stelle
übermittelt, ist Absatz 1 anzuwenden. Die Mitteilung des Anbieters an
den Zulageberechtigten nach § 90 Abs. 1 Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes kann mit der Bescheinigung nach § 92 des
Einkommensteuergesetzes erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvdv/__1.html
Directory: altvdv
Level: 3.0