Title: § 13 Zustimmungsverfahren

Description:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 13 Zustimmungsverfahren

Paragraph: 13

Content:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 13 Zustimmungsverfahren

(1) Den Antrag auf Zustimmung zu einer Verfügung von Todes wegen kann
der Erblasser, zu einem Erbvertrag auch der andere Vertragsschließende
stellen.

(2) Hat ein Notar die Verfügung beurkundet, so gilt er als ermächtigt,
im Namen eines Antragsberechtigten die Genehmigung zu beantragen.

(3) Nach dem Tode des Erblassers kann den Antrag jeder stellen, der
ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung glaubhaft macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_fevfo/__13.html
Directory: hoefevfo
Level: 2.0