Title: § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

Paragraph: 38

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

Der Kreiswahlleiter ordnet die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter
fortlaufenden Nummern in der Reihenfolge, wie sie durch § 30 Abs. 3
Satz 3 und 4 des Bundeswahlgesetzes und durch die Mitteilung des
Landeswahlleiters nach § 43 Abs. 2 bestimmt ist, und macht sie
öffentlich bekannt. Parteien, für die eine Landesliste, aber kein
Kreiswahlvorschlag zugelassen ist, erhalten eine Leernummer. Die
Bekanntmachung enthält für jeden Kreiswahlvorschlag die in § 34 Abs. 1
Satz 2 bezeichneten Angaben; statt des Geburtsdatums ist jedoch
jeweils nur das Geburtsjahr des Bewerbers anzugeben. Weist ein
Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem
Kreiswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk
gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist
anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift
zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Der
Kreiswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und den
Bundeswahlleiter über die Erreichbarkeitsanschrift. Der
Bundeswahlleiter veröffentlicht den Inhalt der öffentlichen
Bekanntmachungen der Kreiswahlleiter im Wahlgebiet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__38.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0