Title: § 45 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 45 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017

Paragraph: 45

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 45 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017

(1) Auf Schuldverhältnisse, die die Ausführung von Zahlungsvorgängen
zum Gegenstand haben und ab dem 13. Januar 2018 entstanden sind, sind
nur das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel 248 in der ab dem 13.
Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Auf Schuldverhältnisse, die die Ausführung von Zahlungsvorgängen
zum Gegenstand haben und vor dem 13. Januar 2018 entstanden sind, sind
das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel 248 in der bis zum 13. Januar
2018 geltenden Fassung anzuwenden, soweit in den Absätzen 3 und 4
nichts anderes bestimmt ist.

(3) Wenn bei einem Schuldverhältnis im Sinne von Absatz 2 erst ab dem
13\. Januar 2018 mit der Abwicklung eines Zahlungsvorgangs begonnen
worden ist, sind auf diesen Zahlungsvorgang nur das Bürgerliche
Gesetzbuch und Artikel 248 in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden
Fassung anzuwenden.

(4) § 675f Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ab dem 13.
Januar 2018 geltenden Fassung ist ab diesem Tag auch auf
Schuldverhältnisse im Sinne von Absatz 2 anzuwenden.

(5) § 270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf alle
Schuldverhältnisse anzuwenden, die ab dem 13. Januar 2018 entstanden
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__45.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0