Title: § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

Paragraph: 459e

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

(1) Die Ersatzfreiheitsstrafe wird auf Anordnung der
Vollstreckungsbehörde vollstreckt.

(2) Die Anordnung setzt voraus, daß die Geldstrafe nicht eingebracht
werden kann oder die Vollstreckung nach § 459c Abs. 2 unterbleibt. Vor
der Anordnung ist der Verurteilte darauf hinzuweisen, dass ihm gemäß §
459a Zahlungserleichterungen bewilligt werden können und ihm gemäß
Rechtsverordnung nach Artikel 293 des Einführungsgesetzes zum
Strafgesetzbuch oder sonst landesrechtlich gestattet werden kann, die
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit abzuwenden;
besteht Anlass zu der Annahme, dass der Verurteilte der deutschen
Sprache nicht hinreichend mächtig ist, hat der Hinweis in einer ihm
verständlichen Sprache zu erfolgen.

(2a) Die Vollstreckungsbehörde und die gemäß § 463d Satz 2 Nummer 2
eingebundene Gerichtshilfe können zu dem Zweck, dem Verurteilten
Möglichkeiten aufzuzeigen, die Geldstrafe mittels
Zahlungserleichterungen zu tilgen oder die Vollstreckung einer
Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit abzuwenden, einer von der
Vollstreckungsbehörde beauftragten nichtöffentlichen Stelle die
hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten übermitteln. Die
beauftragte Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten
Daten nur für die in Satz 1 genannten Zwecke verwenden und verarbeiten
darf. Sie darf personenbezogene Daten nur erheben sowie die erhobenen
Daten verarbeiten und nutzen, soweit der Verurteilte eingewilligt hat
und dies für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die
Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 und des
Bundesdatenschutzgesetzes finden auch dann Anwendung, wenn die
personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet werden und
nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden.
Die personenbezogenen Daten sind von der beauftragten Stelle nach
Ablauf eines Jahres nach Beendigung der beauftragten Tätigkeit zu
vernichten.

(3) Wegen eines Teilbetrages, der keinem vollen Tag Freiheitsstrafe
entspricht, darf die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht
angeordnet werden.

(4) Die Ersatzfreiheitsstrafe wird nicht vollstreckt, soweit die
Geldstrafe entrichtet oder beigetrieben wird oder die Vollstreckung
nach § 459d unterbleibt. Absatz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__459e.html
Directory: stpo
Level: 4.0