Title: § 39 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 7 - Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 39 Übergangsvorschriften

Paragraph: 39

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 7 - Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 39 Übergangsvorschriften

(1) Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG sind wie folgt
anzuwenden:

1.  Die Erteilung der EG-Typgenehmigungen für Fahrzeugtypen erfolgt ab den
    in Anhang XIX der Richtlinie 2007/46/EG genannten Terminen. Für die
    Erteilung nationaler Genehmigungen bis zu diesem Zeitpunkt findet
    Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 2007/46/EG Anwendung.

2.  Auf Antrag des Herstellers werden bis zu den in Spalte 3 Zeilen 6 und
    9 der Tabelle des Anhangs XIX der Richtlinie 2007/46/EG genannten
    Terminen für die Fahrzeugklasse M
    2                    oder M
    3                    weiterhin nationale Typgenehmigungen anstelle der
    EG-Typgenehmigung erteilt, sofern für die Fahrzeuge sowie für die
    Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten dieser
    Fahrzeuge eine Typgenehmigung nach den in Anhang IV Teil I dieser
    Richtlinie aufgeführten Rechtsakten erteilt wurde.

3.  EG-Typgenehmigungen, die vor dem 29. April 2009 für einen Fahrzeugtyp
    der Klasse M
    1                    nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6.
    Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
    Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1), die zuletzt
    durch die Verordnung Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 20. Juni 2007 (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1) geändert
    worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung erteilt wurden,
    bleiben, einschließlich vorgenommener Erweiterungen, weiterhin gültig,
    soweit sie nicht aus anderen Gründen erloschen sind. Ihre Erweiterung
    ist zulässig.

4.  EG-Typgenehmigungen, die vor dem 29. April 2009 für ein System, ein
    Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erteilt wurden,
    bleiben, einschließlich vorgenommener Erweiterungen, weiterhin gültig,
    soweit sie nicht aus anderen Gründen erloschen sind. Ihre Erweiterung
    ist zulässig.

(2) Vor dem 9. November 2003 erteilte EG-Typgenehmigungen für
Fahrzeuge, Systeme, technische Einheiten und Bauteile nach der
Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die
Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
(ABl. L 225 vom 18.6.1999, S. 72), die durch die Richtlinie
2002/24/EG              aufgehoben worden ist, bleiben, soweit sie
nicht vorher aus anderen Gründen erlöschen, weiterhin gültig. Ab dem
9\. November 2004 müssen jedoch alle vom Hersteller ausgestellten
Übereinstimmungsbescheinigungen dem Muster nach Anhang IV der
Richtlinie 2002/24/EG entsprechen.

(3) Allgemeine Bauartgenehmigungen nach § 22 oder § 22a der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für Fahrzeugteile, die in den
Anwendungsbereich einer Einzelrichtlinie nach Anhang I der Richtlinie
2002/24/EG fallen, sind, soweit sie nicht vorher aus anderen Gründen
erlöschen, noch vier Jahre ab dem Zeitpunkt gültig, an dem die
Einzelrichtlinie in Kraft getreten ist.

(4) Für Fahrzeuge der Klassen T1, T2 und T3 nach Anhang II Kapitel A
der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder
forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen
gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und
selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung
der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1), die zuletzt
durch die Richtlinie 2005/67/EG der Kommission vom 18. Oktober 2005
(ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 17) geändert worden ist, ist § 27

1.  ab dem 1. Juli 2005 für neue Fahrzeugtypen,

2.  ab dem 1. Juli 2009 für alle Neufahrzeuge

anzuwenden.

(5) Für Fahrzeuge der anderen als der in Absatz 4 genannten Klassen
nach Anhang II Kapitel A der Richtlinie 2003/37/EG ist § 27

1.  drei Jahre nach dem Inkrafttreten der letzten noch zu verabschiedenden
    Einzelrichtlinie für neue Fahrzeugtypen,

2.  sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der letzten noch zu
    verabschiedenden Einzelrichtlinie für alle Neufahrzeuge

anzuwenden.

(6) EG-Typgenehmigungen, die für Fahrzeugtypen vor dem 1. Juli 2005
nach der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf
Rädern (ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10), die zuletzt durch die
Richtlinie 2001/3/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 28 vom
30\.1.2001, S. 1) geändert worden ist, erteilt worden sind, bleiben
einschließlich der im Rahmen der Typabgrenzungsmerkmale nach Anhang II
Kapitel A der Richtlinie
74/150/EWG              auch nach dem 1. Juli 2005 vorgenommenen
Erweiterungen weiterhin gültig, soweit sie nicht vorher aus anderen
Gründen erlöschen.

(7) Vor dem 1. Juli 2005 nach § 20 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung erteilte Allgemeine Betriebserlaubnisse für Fahrzeugtypen der
Klassen T1, T2 und T3 im Sinne des Anhangs II Kapitel A der Richtlinie
2003/37/EG bleiben einschließlich der auch nach dem 1. Juli 2005
vorgenommenen Erweiterungen bis zum 30. Juni 2009 gültig, soweit sie
nicht vorher aus anderen Gründen erlöschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__39.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 3.0