Title: § 5 Berufung und Amtszeit der Mitglieder

Description:
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (EthRG)
§ 5 Berufung und Amtszeit der Mitglieder

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (EthRG)
§ 5 Berufung und Amtszeit der Mitglieder

(1) Der Präsident des Deutschen Bundestags beruft die Mitglieder des
Deutschen Ethikrats je zur Hälfte auf Vorschlag des Deutschen
Bundestags und der Bundesregierung.

(2) Die Mitglieder werden für die Dauer von vier Jahren berufen. Eine
Wiederberufung ist einmal möglich.

(3) Die Mitglieder können jederzeit schriftlich gegenüber dem
Präsidenten des Deutschen Bundestags ihr Ausscheiden aus dem Deutschen
Ethikrat erklären. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein
neues Mitglied für die Dauer von vier Jahren berufen. In diesem Fall
erfolgt die Berufung des neuen Mitglieds auf Vorschlag desjenigen
Organs, das nach Absatz 1 den Vorschlag für das ausgeschiedene
Mitglied unterbreitet hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ethrg/__5.html
Directory: ethrg
Level: 2.0