Title: § 6 Sparverträge mit festgelegten Sparraten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
3. - Wohnbau-Sparverträge
§ 6 Sparverträge mit festgelegten Sparraten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
3. - Wohnbau-Sparverträge
§ 6 Sparverträge mit festgelegten Sparraten

(1) Sparverträge mit festgelegten Sparraten im Sinne des § 2 Abs. 1
Nr. 3 des Gesetzes sind Verträge mit einem der in § 4 Abs. 1
bezeichneten Unternehmen, in denen sich der Prämienberechtigte
verpflichtet, für drei bis sechs Jahre laufend, jedoch mindestens
vierteljährlich, der Höhe nach gleichbleibende Sparraten einzuzahlen
und die eingezahlten Sparbeiträge sowie die Prämien zu dem in § 2 Abs.
1 Nr. 3 des Gesetzes bezeichneten Zweck zu verwenden. Die Verträge
können zugunsten dritter Personen abgeschlossen werden.

(2) Die Verlängerung der Einzahlungsverpflichtung um jeweils ein Jahr
oder um mehrere Jahre bis zu einer Gesamtdauer der Einzahlungen von
sechs Jahren kann zwischen dem Prämienberechtigten und dem Unternehmen
vereinbart werden. Die Vereinbarung über die Verlängerung ist
spätestens im Zeitpunkt der letzten nach dem Vertrag zu leistenden
Einzahlung zu treffen.

(3) Den in Absatz 1 bezeichneten Einzahlungen werden gleichgestellt

1.  zusätzliche Einzahlungen, soweit sie in einem Kalenderjahr nicht höher
    sind als der Jahresbetrag der in Absatz 1 bezeichneten Einzahlungen,
    sowie

2.  zusätzliche Einzahlungen, die vermögenswirksame Leistungen darstellen,
    bis zur Höhe des nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz geförderten
    Betrags.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopdv/__6.html
Directory: wopdv
Level: 3.0