Title: § 116

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 116

Paragraph: 116

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 116

(1) Die Flurbereinigungsbehörde und die obere Flurbereinigungsbehörde
können das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen,
Sachverständige und Zeugen vernehmen und den nach ihrem Ermessen
erforderlichen Beweis in vollem Umfange erheben. Sie können anordnen,
daß Beteiligte die in ihrem Besitz befindlichen zur Aufklärung
notwendigen Urkunden, Hypotheken-, Grundschuld- und
Rentenschuldgläubiger die in ihrem Besitz befindlichen Hypotheken-,
Grundschuld- und Rentenschuldbriefe vorlegen.

(2) Nur das Flurbereinigungsgericht oder das Amtsgericht kann im Wege
der Amtshilfe Zeugen und Sachverständige eidlich vernehmen. Die
Vorschriften der Zivilprozeßordnung finden sinngemäß Anwendung. § 135
Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__116.html
Directory: flurbg
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