Title: § 3 Wahlausschüsse

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 3 Wahlausschüsse

Paragraph: 3

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 3 Wahlausschüsse

(1) Der Vorstand eines Versicherungsträgers bestellt spätestens mit
Wirkung vom 1. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres einen
Wahlausschuß. Mit Ablauf des vorhergehenden Tages endet die Amtsdauer
eines früher bestellten Wahlausschusses. Haben Bezirksverwaltungen
oder Landesgeschäftsstellen eigene Selbstverwaltungsorgane, bestellen
auch diese einen Wahlausschuß. Ist bei einem Versicherungsträger kein
Vorstand vorhanden, bestellt die Aufsichtsbehörde den Wahlausschuß.

(2) Der Wahlausschuß besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei
Beisitzern. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Zum Vorsitzenden
ist der Geschäftsführer, ein Mitglied der Geschäftsführung oder eine
andere Person, die die Gewähr bietet, daß sie dieses Amt sachkundig
und unparteiisch wahrnimmt, zu bestellen; dies gilt für den
Stellvertreter des Vorsitzenden entsprechend. Bei der Berufung der
Beisitzer sollen die einzelnen Wählergruppen (§ 44 Abs. 1 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch) berücksichtigt werden. Wer beabsichtigt, sich
für die Wahl zur Vertreterversammlung oder zum Verwaltungsrat zu
bewerben oder die Aufgabe eines Listenvertreters oder seines
Stellvertreters zu übernehmen, soll bei dem betreffenden
Versicherungsträger nicht Mitglied oder Stellvertreter eines Mitglieds
des Wahlausschusses sein; er ist von seinem Amt zu entbinden, wenn
eine Vorschlagsliste eingereicht wird, in der er mit seiner Zustimmung
als Wahlbewerber oder Listenvertreter oder dessen Stellvertreter
benannt ist. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist berechtigt, an
den Sitzungen des Wahlausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3) Ein Beauftragter des Vorstandes oder der Aufsichtsbehörde, wenn
diese den Wahlausschuß bestellt hat, weist die Mitglieder des
Wahlausschusses auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung
ihres Amtes und zur Verschwiegenheit hin. Nach Möglichkeit soll der
Vorsitzende des Vorstands oder der Leiter der Aufsichtsbehörde den
Hinweis erteilen.

(4) Der Wahlausschuß hat für die Vorbereitung und Durchführung der
Wahl zu den Organen der Selbstverwaltung des Versicherungsträgers zu
sorgen. Der von dem Vorstand einer Bezirksverwaltung oder
Landesgeschäftsstelle bestellte Wahlausschuß hat für die Vorbereitung
und Durchführung der Wahl zu den Organen der Bezirksverwaltung oder
Landesgeschäftsstelle zu sorgen.

(5) Bei den in § 35a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten
Krankenkassen tritt an die Stelle des Vorstandes der Verwaltungsrat
und an die Stelle des Geschäftsführers oder eines Mitgliedes der
Geschäftsführung der hauptamtliche Vorstand oder ein Mitglied des
hauptamtlichen Vorstandes. Für den Verwaltungsrat kann ein von diesem
bestimmter Erledigungsausschuß handeln.

(6) Der Wahlausschuß verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher
Sitzung. Er darf bei seinen Ermittlungen (§§ 20 bis 25 des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch) auch eine Versicherung an Eides Statt
verlangen und abnehmen.

(7) Der Wahlausschuß ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Beisitzer beschlußfähig. Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der
Sitzungen. Er lädt die Beisitzer und seinen Stellvertreter zu den
Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht
auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist. Der
Vorsitzende soll Ort und Zeit einer Sitzung rechtzeitig in geeigneter
Weise öffentlich bekanntmachen; die Listenvertreter der eingereichten
Vorschlagslisten sind entsprechend zu unterrichten.

(8) Der Wahlausschuß entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei
Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung
wiederholt; kommt auch hierbei eine Mehrheit nicht zustande, ist der
Antrag abgelehnt.

(9) Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt und von dem
Vorsitzenden und mindestens einem der erschienenen Beisitzer
unterzeichnet. Die Niederschrift muß, soweit diese Verordnung nichts
anderes vorschreibt, die Namen der anwesenden Mitglieder des
Wahlausschusses enthalten und die Beschlüsse sowie besondere Vorfälle
wiedergeben. Die jeweiligen Beschlüsse werden gesondert von dem
Vorsitzenden des Wahlausschusses begründet, unterzeichnet und den
Beteiligten übermittelt.

(10) Der Wahlausschuß kann Bedienstete des Versicherungsträgers für
die Durchführung seiner Aufgaben in Anspruch nehmen; zu seinen
Sitzungen kann er sie als Schriftführer heranziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__3.html
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