Title: § 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

Paragraph: 19

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

(1) Der Personalrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

(2) Besteht der Personalrat aus mehr als einer Person, so wählen die
Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ihre Vertreterinnen und Vertreter nach § 17 jeweils in getrennten
Wahlgängen, es sei denn, dass die wahlberechtigten Angehörigen jeder
Gruppe vor der Neuwahl in getrennten geheimen Abstimmungen die
gemeinsame Wahl beschließen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der
Stimmen aller Wahlberechtigten jeder Gruppe.

(3) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
durchgeführt. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet
Personenwahl statt. In Dienststellen, deren Personalrat aus einer
Person besteht, wird dieser mit Stimmenmehrheit gewählt. Das Gleiche
gilt für Gruppen, denen nur eine Vertreterin oder ein Vertreter im
Personalrat zusteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__19.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0