Title: § 6 Zulassungsverfahren

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 3 - Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
§ 6 Zulassungsverfahren

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 3 - Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
§ 6 Zulassungsverfahren

(1) Die Erteilung eines Bootszeugnisses setzt eine Untersuchung des
Sportbootes oder Wassermotorrades durch die Zulassungsbehörde voraus.
Die Untersuchung erfolgt vor der erstmaligen Vermietung sowie vor
jeder Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Bootszeugnisses. Der
Untersuchungsumfang ist in Anlage 2 festgelegt. Das Sportboot oder
Wassermotorrad ist möglichst vor Beginn der Saison der
Zulassungsbehörde vorzuführen. Auf Verlangen der Zulassungsbehörde ist
das Sportboot oder Wassermotorrad zur Untersuchung auf dem Trockenen
vorzuführen.

(2) Der Eigentümer des Sportbootes oder Wassermotorrades kann auch
einen Besichtiger der Berufsgenossenschaft oder eine anerkannte
Organisation gemäß Anlage 2 Abschnitt B Nr. 3 der
Schiffssicherheitsverordnung mit der Untersuchung nach Absatz 1
beauftragen. Der Untersuchungsumfang muss den Anforderungen der
Zulassungsbehörde nach Maßgabe des Abnahmeprotokolls in Anlage 3
entsprechen.

(3) Dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Bootszeugnisses ist
im Falle des Absatzes 2 die Untersuchungsbescheinigung des
Besichtigers der Berufsgenossenschaft oder der anerkannten
Organisation beizufügen. Für die Erteilung des Bootszeugnisses durch
die Zulassungsbehörde gilt der Nachweis, dass die hierfür festgelegten
Untersuchungsanforderungen erfüllt sind, als erbracht, wenn die
Berufsgenossenschaft oder die anerkannte Organisation die Untersuchung
nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt hat und der
Zulassungsbehörde bestätigt, dass die Anforderungen erfüllt werden.
Hat die Zulassungsbehörde triftige Gründe für die Annahme, dass die
Untersuchungen nicht entsprechend dieser Verordnung oder dem
Auftragsverhältnis im Sinne des Absatzes 2 durchgeführt werden, so
kann sie für die Erteilung des Bootszeugnisses weitere Nachweise der
entsprechenden Untersuchungsanforderungen verlangen oder eigene
Untersuchungen durchführen.

(4) Der Antrag auf Erteilung des Bootszeugnisses muss enthalten:

1.  Name, Wohnsitz oder Sitz und - soweit vorhanden - Betriebsstätte des
    Antragstellers, bei natürlichen Personen auch Geburtstag und
    Geburtsort,

2.  Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits ein Bootszeugnis oder
    ein Sicherheitszeugnis der Berufsgenossenschaft für das Sportboot oder
    Wassermotorrad besitzt, besessen oder beantragt hat,

3.  Angaben über die Art des Sportbootes oder Wassermotorrades und die
    Personenzahl, die höchstens befördert werden soll,

4.  Angaben darüber, in welchem Fahrtgebiet das Sportboot oder
    Wassermotorrad benutzt werden soll.

(5) Die Zulassungsbehörde darf das Bootszeugnis nur für ein
verkehrssicheres und mit den erforderlichen Kennzeichnungen versehenes
Sportboot oder Wassermotorrad erteilen. Produkte aus anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die entgegen den
Anforderungen der Anlage 1 für Ausrüstungsgegenstände der
Mindestausrüstung nicht baumustergeprüft sind, werden einschließlich
der im Herstellerland durchgeführten Prüfungen, Zulassungen und
Überwachungen als gleichwertig behandelt, wenn mit ihnen das bezüglich
der Sicherheit, der Gesundheit und der Gebrauchstauglichkeit
geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Das
gilt auch für Prüfungen, Zulassungen und Überwachungen in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in EFTA-Staaten, die
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
sind, in die das Sportboot oder Wassermotorrad nach seiner Herstellung
verbracht wurde.

(6) Der Antrag auf Verlängerung des Bootszeugnisses braucht, soweit
sich die nach Absatz 4 geforderten Angaben nicht geändert haben, nur
eine entsprechende Versicherung zu enthalten.

(7) Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall Unterlagen zum Nachweis
der Angaben nach den Absätzen 4 und 6 verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__6.html
Directory: seespbootv
Level: 3.0