Title: § 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

Paragraph: 52e

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

(1) Die §§ 39 bis 40, § 41 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, die §§ 43 bis 44,
46, 47, 49 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 50 bis 52a gelten für
Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß.

(2) Die Berufsausübungsgesellschaft hat durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass berufsrechtliche Verstöße frühzeitig erkannt und
abgestellt werden. Wenn an der Berufsausübungsgesellschaft Personen
beteiligt sind, die Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1
genannten Berufs sind, ist durch geeignete gesellschaftsvertragliche
Vereinbarungen sicherzustellen, dass die Berufsausübungsgesellschaft
für die Erfüllung der Berufspflichten sorgen kann.

(3) Werden in der Berufsausübungsgesellschaft auch andere als
patentanwaltliche Berufe ausgeübt, so gelten die Absätze 1 und 2 nur,
soweit ein Bezug zur Beratung und Vertretung nach § 3 besteht.

(4) Die persönliche berufsrechtliche Verantwortlichkeit der
Gesellschafter, Organmitglieder und sonstigen Mitarbeiter der
Berufsausübungsgesellschaft bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52e.html
Directory: patanwo
Level: 4.0