Title: § 14 Bußgeldvorschriften

Description:
(ElektroStoffV)
§ 14 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 14

Content:
(ElektroStoffV)
§ 14 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 Absatz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr
bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ein Elektro- und Elektronikgerät
    in Verkehr bringt,

2.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Elektro-
    oder Elektronikgerät ein dort genanntes Kennzeichen trägt,

3.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 7 Absatz 5 nicht sicherstellt,
    dass ein dort genanntes Kennzeichen entweder auf dem dort genannten
    Gerät, auf der Verpackung oder in den dort genannten Unterlagen
    angegeben ist, oder

4.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1, § 7 Absatz 6 Satz 1 oder § 8 Absatz 3
    Satz 1 eine dort genannte Information oder eine dort genannte
    Unterlage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt
    oder nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__14.html
Directory: elektrostoffv
Level: 2.0