Title: § 3 Überweisung der an die Länder zu leistenden Beträge durch den Bund

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001 (RegG§5DV)
§ 3 Überweisung der an die Länder zu leistenden Beträge durch den Bund

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001 (RegG§5DV)
§ 3 Überweisung der an die Länder zu leistenden Beträge durch den Bund

(1) Die den Ländern nach § 5 in Verbindung mit § 8 des Gesetzes
zustehenden Jahresbeträge werden mit je einem Zwölftel zum 15. eines
jeden Monats überwiesen. (2) In den Jahren 1998 bis 2001 werden zu
diesen Terminen vorläufige monatliche Abschlagszahlungen nach Maßgabe
des jeweils geschätzten Jahresbetrages geleistet. Die endgültige
Abrechnung des Jahresbetrages erfolgt zum 15. Februar des Folgejahres.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/regg_5dv/__3.html
Directory: regg_5dv
Level: 2.0