Title: § 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche

(1) Zu erfüllen sind

1.  Ansprüche (§ 1) auf Zahlung von Renten, die der Versorgung der
    Berechtigten dienen oder auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers,
    der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, sowie Ansprüche aus der
    Kapitalisierung derartigen Renten, soweit Leistungen aus diesen
    Ansprüchen für die Zeit nach dem 31. März 1950 geschuldet werden. Bei
    Rentenansprüchen, die auf Grund oder in sinngemäßer Anwendung des
    Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche vom 13.
    Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1235) zuerkannt worden sind, gilt
    dies mit der Maßgabe, daß sie in der Höhe zu erfüllen sind, in der sie
    nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts begründet wären;

2.  Ansprüche (§ 1), die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
    Gesundheit oder der Freiheit beruhen und nicht auf Zahlung von Renten
    gerichtet sind, jedoch nicht über den Betrag der Leistungen hinaus,
    die das Bundesentschädigungsgesetz für Schäden dieser Art vorsieht.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei

1.  Ansprüchen auf Zahlung von Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes über
    die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl.
    I S. 137);

2.  Ansprüchen auf Zahlung von Liquidationsrenten zum Ausgleich von im
    ersten Weltkrieg erlittenen Liquidations- und Gewaltschäden;

3.  Ansprüchen, die unmittelbar oder mittelbar auf nationalsozialistischen
    Gewaltmaßnahmen im Sinne des § 2 des Bundesentschädigungsgesetzes
    beruhen;

4.  Ansprüchen, die auf Rechtsverhältnissen der in Artikel 131 des
    Grundgesetzes bezeichneten Art beruhen.

Insoweit verbleibt es bei den bundesgesetzlichen Regelungen.

(3) § 8 des Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und
Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) vom 21.
August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) wird aufgehoben. Aus § 7 des
vorbezeichneten Gesetzes können Ansprüche der Geschädigten gegen den
Bund nicht hergeleitet werden. Auf Grund des Zweiten
Überleitungsgesetzes durch Rechtsgeschäfte oder gerichtliche
Entscheidungen bereits zuerkannte Ansprüche werden durch die
Vorschriften dieses Gesetze nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__5.html
Directory: akg
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