Title: § 7c Zuständigkeit und Verfahren

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 7c Zuständigkeit und Verfahren

Paragraph: 7c

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 7c Zuständigkeit und Verfahren

(1) Der Antrag auf Genehmigung einer Neuanpflanzung von Reben ist vom
Erzeuger bis zum Ablauf des letzten Tages des Monats Februar eines
jeden Jahres bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu
stellen. Der Antragsteller hat im Antrag nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung nach Absatz 2 die Angaben zu machen, die erforderlich
sind, um das Erfüllen der Anforderungen des § 7a glaubhaft zu machen.
Macht der Antragsteller das Vorliegen von Prioritätskriterien im Sinne
des § 7b geltend, hat er nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach
Absatz 2 geeignete Unterlagen zu deren Nachweis beizufügen. Über den
Antrag ist bis zum 31. Juli des Jahres der Antragstellung zu
entscheiden. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
übermittelt den für die im Antrag betroffenen Flächen zuständigen
Behörden eine Kopie der Genehmigung.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nähere Einzelheiten zu dem Verfahren nach Absatz 1 zu regeln,
insbesondere hinsichtlich der im Antrag erforderlichen Angaben und der
im Zusammenhang mit dem Nachweis des Vorliegens geltend gemachter
Prioritätskriterien vorzulegenden Unterlagen.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann durch
Rechtsverordnung zur Vermeidung unbilliger Härten bestimmen, dass es
unter näher bestimmten Voraussetzungen, Antragstellern auf Antrag
erlaubt wird, nach Erhalt einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1, eine
Neuanpflanzung auf einer anderen Fläche des Betriebes als der, für die
die jeweilige Genehmigung erteilt wurde, durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__7c.html
Directory: weing_1994
Level: 3.0