Title: § 33 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 3 - Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 33 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 33

Content:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 3 - Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 33 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 55 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht
    richtig beifügt,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 eine Angabe nicht richtig macht oder
    einen Nachweis nicht richtig vorlegt,

3.  entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1, § 5 Absatz 3 Satz 2 oder § 17 Absatz 1
    eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht oder

4.  entgegen § 22 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, eine
    dort genannte Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig beifügt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 55 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 3 eine dort genannte Tätigkeit
oder ein dort genanntes Agrarerzeugnis bezeichnet.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 55 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c des
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen § 26 eine Unterlage nicht oder nicht mindestens vier Jahre
    aufbewahrt,

2.  entgegen § 32 Absatz 2 Nummer 1 eine dort genannte Handlung nicht
    duldet,

3.  entgegen § 32 Absatz 2 Nummer 2 bei einer dort genannten Maßnahme
    nicht mitwirkt oder

4.  entgegen § 28 Absatz 2 Satz 1 die dort genannten Informationen nicht,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 55 Absatz 1 Nummer 3 des
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 511/2012 der Kommission vom 15. Juni 2012 über Mitteilungen in
Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände sowie
Vertragsverhandlungen und -beziehungen gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1234/2007 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 156
vom 16.6.2012, S. 39), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung
(EU) 2022/2091 (ABl. L 281 vom 31.10.2022, S. 16) geändert worden ist,
eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__33.html
Directory: agrarolkv
Level: 3.0