Title: § 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins

Paragraph: 44

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins

(1) Der Erbbauzins ist vierteljährlich nachträglich am 31. März, 30.
Juni, 30. September und 31. Dezember eines Jahres zu zahlen.

(2) Die Zahlungspflicht beginnt mit

1.  der Ladung des Nutzers zum Termin im notariellen Vermittlungsverfahren
    auf Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages, wenn der
    Grundstückseigentümer den Antrag gestellt hat oder sich auf eine
    Verhandlung über den Inhalt des Erbbaurechts einläßt, oder

2.  einem § 32 entsprechenden Verlangen des Grundstückseigentümers zur
    Bestellung eines Erbbaurechts oder der Annahme eines entsprechenden
    Angebots des Nutzers.

Der Nutzer hat auch dann ein Entgelt zu zahlen, wenn das Angebot von
dem Inhalt des abzuschließenden Vertrages verhältnismäßig geringfügig
abweicht. Bis zur Eintragung des Erbbaurechts in das Grundbuch hat der
Nutzer an den Grundstückseigentümer ein Nutzungsentgelt in Höhe des
Erbbauzinses zu zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__44.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0