Title: § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Dritter Abschnitt - Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
§ 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Paragraph: 118

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Dritter Abschnitt - Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
§ 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend

1.  politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen,
    erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen
    oder

2.  Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5
    Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,

dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung,
soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem
entgegensteht. Die §§ 106 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur
insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung
wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von
Betriebsänderungen regeln.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften
und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet
deren Rechtsform.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__118.html
Directory: betrvg
Level: 4.0