Title: § 9 Zustellung im Ausland

Description:
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG 2005)
§ 9 Zustellung im Ausland

Paragraph: 9

Content:
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG 2005)
§ 9 Zustellung im Ausland

(1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt

1.  durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von
    Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist,

2.  auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des fremden Staates oder
    durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der
    Bundesrepublik Deutschland,

3.  auf Ersuchen der Behörde durch das Auswärtige Amt an eine Person, die
    das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung der
    Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört, sowie an
    Familienangehörige einer solchen Person, wenn diese das Recht der
    Immunität genießen, oder

4.  durch Übermittlung elektronischer Dokumente, soweit dies
    völkerrechtlich zulässig ist.

(2) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 1 genügt der
Rückschein. Die Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird durch das
Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen. Der Nachweis der
Zustellung gemäß Absatz 1 Nr. 4 richtet sich nach § 5 Abs. 7 Satz 1
bis 3 und 5 sowie nach § 5a Absatz 3 und 4 Satz 1, 2 und 4.

(3) Die Behörde kann bei der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3
anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb
einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt,
der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Wird kein
Zustellungsbevollmächtigter benannt, können spätere Zustellungen bis
zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument
unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur
Post gegeben wird. Das Dokument gilt am siebenten Tag nach Aufgabe zur
Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger nicht
oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Die Behörde kann eine
längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese
Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten
zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument
zur Post gegeben wurde. Ist durch Rechtsvorschrift angeordnet, dass
ein Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden
kann, finden die Sätze 1 bis 6 keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/__9.html
Directory: vwzg_2005
Level: 2.0