Title: § 4 Datenverwendung

Description:
Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten (ZirkRegV)
§ 4 Datenverwendung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten (ZirkRegV)
§ 4 Datenverwendung

(1) Die in § 3 genannten Daten speichert die erteilende oder die
kontrollierende Behörde in einem automatisierten Verfahren, das die
Übermittlung der Daten durch Abruf ermöglicht. Zusätzlich speichert
die erteilende oder kontrollierende Behörde im automatisierten
Verfahren folgende Daten:

1.  Inhalt der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d
    des Tierschutzgesetzes einschließlich der erteilten Nebenbestimmungen,

2.  Datum der Ausstellung der Erlaubnis,

3.  Bezeichnung und Adresse der die Erlaubnis erteilenden Behörde,

4.  Ergebnis der Kontrolle nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes
    mit Namen und Anschrift der verantwortlichen Person im Sinne des § 3
    Absatz 1 Nummer 6 einschließlich der erlassenen vollziehbaren
    Anordnungen,

5.  Datum der Kontrolle,

6.  Bezeichnung und Adresse der kontrollierenden Behörde,

7.  die Einhaltung der mit einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 8 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes verbundenen vollziehbaren
    Auflagen oder der in Nummer 4 bezeichneten vollziehbaren Anordnungen
    und Maßnahmen des Verwaltungszwangs und

8.  die unanfechtbare Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer
    Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d des
    Tierschutzgesetzes.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt die von ihr nach Absatz 1
gespeicherten Daten an andere für die Aufsicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 4
des Tierschutzgesetzes zuständige Behörden, soweit diese zum Zwecke
der Wahrnehmung der Aufgaben der ersuchenden Behörde erforderlich
sind. Die Übermittlung der Daten nach Satz 1 kann durch Abruf im
automatisierten Verfahren erfolgen.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt
die Behörde, an die übermittelt wird. Die speichernde Behörde prüft
die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Die
speichernde Behörde hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung
personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren
festgestellt und überprüft werden kann.

(4) Stellt eine Behörde bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben fest, dass die
von einer anderen Behörde gespeicherten Daten unvollständig,
fehlerhaft oder nicht schlüssig sind, so teilt sie dies der anderen
Behörde mit.

(5) Die erteilende Behörde erteilt dem Inhaber der Erlaubnis nach § 11
Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes auf Antrag
Auskunft über die ihn betreffenden in Absatz 1 genannten Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zirkregv/__4.html
Directory: zirkregv
Level: 2.0