Title: § 11 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 4 - Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen
§ 11 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Paragraph: 11

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 4 - Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen
§ 11 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

(1) Soweit es zur Unterhaltung einer Bundeswasserstraße erforderlich
ist, haben die Anlieger und die Hinterlieger nach vorheriger
Ankündigung zu dulden, dass Beauftragte des Bundes die Grundstücke
betreten, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile entnehmen,
wenn diese sonst nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten beschafft
werden können.

(2) Die Anlieger haben das Bepflanzen der Ufer zu dulden, soweit es
für die Unterhaltung der Bundeswasserstraße erforderlich ist. Die
Anlieger können durch Verfügung der Behörden der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes verpflichtet werden, die
Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass
die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird; sie haben bei der Nutzung
die Erfordernisse des Uferschutzes zu beachten.

(3) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 oder 2 Schäden, hat der
Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz.

(4) Der Inhaber einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung
(§ 31) hat ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, dass die
Ausübung der Genehmigung durch Arbeiten zur Unterhaltung vorübergehend
behindert oder unterbrochen wird. Auf die Interessen des zur Duldung
Verpflichteten ist Rücksicht zu nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__11.html
Directory: wastrg
Level: 3.0