Title: § 25 Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
5. Abschnitt - Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung
§ 25 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
5. Abschnitt - Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung
§ 25 Gebühren und Auslagen

(1) Das Auswärtige Amt, die Vertretungen des Bundes im Ausland sowie
die Honorarkonsularbeamten erheben Gebühren und Auslagen nach dem
Bundesgebührengesetz, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes
bestimmt ist.

(2) Die Gebührenschuld entsteht, sofern für die individuell
zurechenbare Leistung ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei
der Auslandsvertretung oder mit dessen Eingang beim
Honorarkonsularbeamten. Im Übrigen entsteht die Gebühr mit der
Beendigung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Die
Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung
des zu erstattenden Betrags.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__25.html
Directory: konsg
Level: 3.0