Title: § 28

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Dritter Abschnitt - Die Eintragung von Rechtsverhältnissen
§ 28

Paragraph: 28

Content:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Dritter Abschnitt - Die Eintragung von Rechtsverhältnissen
§ 28

(1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat
das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur
Behebung des Hindernisses zu bestimmen oder den Antrag unter Angabe
der Gründe zurückzuweisen. Im ersten Fall ist der Antrag nach dem
Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht das Hindernis inzwischen
behoben und dies dem Registergericht nachgewiesen ist.

(2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung
beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten
des früher gestellten Antrags von Amts wegen ein Schutzvermerk
einzutragen; die Eintragung des Schutzvermerks gilt im Sinne des § 27
als Erledigung dieses Antrags. Der Schutzvermerk wird von Amts wegen
gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgenommen oder
zurückgewiesen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__28.html
Directory: schrego
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