Title: § 37 Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 7 - Zuständige Behörde
§ 37 Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 7 - Zuständige Behörde
§ 37 Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung

(1) Die zuständige Behörde registriert den Hersteller auf dessen
Antrag mit der Marke, der Firma, dem Ort der Niederlassung oder dem
Sitz, der Anschrift, dem Namen des Vertretungsberechtigten sowie der
Geräteart und erteilt eine Registrierungsnummer. Im Fall des § 8
Absatz 1 und 2 registriert die zuständige Behörde den Bevollmächtigten
mit den in Satz 1 genannten Angaben sowie den Kontaktdaten des
vertretenen Herstellers und erteilt je vertretenem Hersteller eine
Registrierungsnummer. Ist eine Garantie nach § 7 Absatz 1
erforderlich, darf die Registrierung nur erfolgen, wenn sie der
Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
Bevollmächtigter nachweist. Sofern der Hersteller Elektro- oder
Elektronikgeräte in Verkehr zu bringen beabsichtigt, für die er
glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen als privaten
Haushalten oder gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt
werden, darf die Registrierung nur erteilt werden, wenn ein
Rücknahmekonzept nach § 7a durch den Hersteller oder im Fall der
Bevollmächtigung nach § 8 durch den Bevollmächtigten vorgelegt wurde.

(2) Die zuständige Behörde nimmt die Benennung des Bevollmächtigten
nach § 8 Absatz 3 Satz 1 und die Beendigung der Beauftragung nach § 8
Absatz 4 Satz 1 entgegen. Sie bestätigt dem Hersteller und dem
Bevollmächtigten die Benennung oder Änderung der Beauftragung, soweit
die Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 und 2 vorliegen, und die
Beendigung der Beauftragung.

(3) Antrag und Übermittlung der Nachweise nach den Absätzen 1, 2 und 4
erfolgen über das auf der Internetseite der zuständigen Behörde zur
Verfügung gestellte elektronische Datenverarbeitungssystem nach
Maßgabe der jeweils geltenden Verfahrensanweisung für das
elektronische Datenverarbeitungssystem. Die zuständige Behörde kann
Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Sie kann für die sonstige Kommunikation
mit den Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 mit
deren Bevollmächtigten die elektronische Übermittlung, eine bestimmte
Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung
elektronischer Dokumente verlangen. Die Verfahrensanweisung nach Satz
1 und die Anforderungen nach Satz 3 sind auf der Internetseite der
zuständigen Behörde zu veröffentlichen. Auf dieser Internetseite ist
eine Verknüpfung zu den nationalen Registern anderer Mitgliedstaaten
vorzusehen.

(4) Die Registrierung gilt auch für und gegen den
Gesamtrechtsnachfolger des Herstellers oder im Fall der
Bevollmächtigung nach § 8 des Bevollmächtigten. Im Fall einer nur
teilweisen Gesamtrechtsnachfolge bedarf der Übergang der Zustimmung
der zuständigen Behörde. Für die Zustimmung gelten die
Registrierungsvoraussetzungen nach den Absätzen 1 und 3 entsprechend.

(5) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes die Registrierung einschließlich der
Registrierungsnummer widerrufen, wenn

1.  der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
    Bevollmächtigter keine nach § 7 Absatz 1 erforderliche Garantie
    vorlegt,

1a. der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
    Bevollmächtigter kein nach § 7a erforderliches Rücknahmekonzept
    vorlegt,

2.  der Hersteller im Fall des § 8 Absatz 1 oder 2 der zuständigen Behörde
    das Ende der Beauftragung nach § 8 Absatz 4 Satz 1 mitgeteilt hat,

3.  der Hersteller entgegen § 9 Elektro- und Elektronikgeräte wiederholt
    nicht oder nicht richtig kennzeichnet,

4.  der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
    Bevollmächtigter seine Abholpflichten nach § 16 Absatz 1 Satz 1 oder
    Aufstellungspflichten nach § 16 Absatz 3 schwerwiegend verletzt,

5.  der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
    Bevollmächtigter entgegen § 27 Absatz 3 Satz 3 seine Angaben
    wiederholt nicht fristgerecht durch einen unabhängigen
    Sachverständigen bestätigen lässt oder

6.  über das Vermögen des Herstellers oder im Fall der Bevollmächtigung
    nach § 8 des Bevollmächtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird
    oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

In den Fällen der Nummer 6 sind bei der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Herstellers die
Registrierung und die Registrierungsnummer zu widerrufen, sofern der
Insolvenzverwalter oder bei Anordnung der Eigenverwaltung der
Hersteller nicht unverzüglich gegenüber der zuständigen Behörde
verbindlich erklärt, den Herstellerpflichten nach diesem Gesetz
nachzukommen. Satz 2 gilt entsprechend, soweit im Fall der
Bevollmächtigung nach § 8 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Bevollmächtigten eröffnet wird. Die zuständige Behörde kann ferner
unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die
Registrierung im Hinblick auf die registrierte Geräteart mit Wirkung
für die Zukunft ändern, soweit dies auf Grund einer Neuzuordnung der
Geräte zu den Gerätearten gemäß § 33 Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(6) Die zuständige Behörde stellt auf Antrag der natürlichen oder
juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, die
Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 die
Bevollmächtigten die Teilnahme an einem System im Sinne des § 7 Absatz
2 Satz 1 Nummer 4 anbieten möchte, fest, dass das System für die
Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten im Sinne des § 7 Absatz 1
Satz 1 in einem bestimmten Kalenderjahr geeignet ist. Absatz 4 gilt
entsprechend. Die Feststellung ist auf der Internetseite der
zuständigen Behörde zu veröffentlichen und ab der Veröffentlichung
wirksam.

(7) Die zuständige Behörde lässt auf Antrag einen Bevollmächtigten für
mehr als 20 zeitgleich wirksame Registrierungen im Sinne des § 6
Absatz 1 Satz 1 zu, wenn der Antragsteller die notwendige Gewähr für
die ordnungsgemäße Erfüllung der Herstellerpflichten bietet. Der
Antragsteller bietet die notwendige Gewähr, wenn

1.  die Personen, die nach dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder der
    Satzung die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, zuverlässig sind
    und die für ihren Tätigkeitsbereich erforderliche Fachkunde aufweisen
    und

2.  der Antragsteller die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der
    Herstellerpflichten notwendige Ausstattung und Organisation hat.

Die Zulassung ist auf die nach Ausstattung und Organisation des
Bevollmächtigten tragbare Höchstzahl von Registrierungen zu begrenzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__37.html
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