Title: § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 11 - Besondere Bestimmungen
§ 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

Paragraph: 60

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 11 - Besondere Bestimmungen
§ 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

(1) Für alle nach dem Erstreckungsgesetz vom 23. April 1992 (BGBl. I
S. 938), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom
12\. März 2004 (BGBl. I S. 390), erstreckten eingetragenen Designs
gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit in den Absätzen 2 bis
7 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die Schutzdauer für eingetragene Designs, die am 28. Oktober 2001
nicht erloschen sind, endet 25 Jahre nach Ablauf des Monats, in den
der Anmeldetag fällt. Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch
Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr für das 16. bis 20. Jahr und
für das 21. bis 25. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, bewirkt.

(3) Ist der Anspruch auf Vergütung wegen der Benutzung eines
eingetragenen Designs nach den bis zum Inkrafttreten des
Erstreckungsgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits
entstanden, so ist die Vergütung noch nach diesen Vorschriften zu
zahlen.

(4) Wer ein eingetragenes Design, das durch einen nach § 4 des
Erstreckungsgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 2004 erstreckten
Urheberschein geschützt war oder das zur Erteilung eines
Urheberscheins angemeldet worden war, nach den bis zum Inkrafttreten
des Erstreckungsgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften rechtmäßig
in Benutzung genommen hat, kann dieses im gesamten Bundesgebiet
weiterbenutzen. Der Inhaber des Schutzrechts kann von dem
Benutzungsberechtigten eine angemessene Vergütung für die
Weiterbenutzung verlangen.

(5) Ist eine nach § 4 des Erstreckungsgesetzes in der Fassung vom 31.
Mai 2004 erstreckte Anmeldung eines Patents für ein industrielles
Muster nach § 10 Absatz 1 der Verordnung über industrielle Muster vom
17\. Januar 1974 (GBl. I Nr. 15 S. 140), die durch die Verordnung vom
9\. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 333) geändert worden ist, bekannt
gemacht worden, so steht dies der Bekanntmachung der Eintragung der
Anmeldung in das Musterregister nach § 8 Absatz 2 des
Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004
geltenden Fassung gleich.

(6) Soweit eingetragene Designs, die nach dem Erstreckungsgesetz auf
das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das
übrige Bundesgebiet erstreckt worden sind, in ihrem Schutzbereich
übereinstimmen und infolge der Erstreckung zusammentreffen, können die
Inhaber dieser Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen ohne
Rücksicht auf deren Zeitrang Rechte aus den Schutzrechten oder
Schutzrechtsanmeldungen weder gegeneinander noch gegen die Personen,
denen der Inhaber des anderen Schutzrechts oder der anderen
Schutzrechtsanmeldung die Benutzung gestattet hat, geltend machen. Der
Gegenstand des Schutzrechts oder der Schutzrechtsanmeldung darf jedoch
in dem Gebiet, auf das das Schutzrecht oder die Schutzrechtsanmeldung
erstreckt worden ist, nicht oder nur unter Einschränkungen benutzt
werden, soweit die uneingeschränkte Benutzung zu einer wesentlichen
Beeinträchtigung des Inhabers des anderen Schutzrechts oder der
anderen Schutzrechtsanmeldung oder der Personen, denen er die
Benutzung des Gegenstands seines Schutzrechts oder seiner
Schutzrechtsanmeldung gestattet hat, führen würde, die unter
Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der
berechtigten Interessen der Beteiligten unbillig wäre.

(7) Die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 des Erstreckungsgesetzes in
der Fassung vom 31. Mai 2004 erstreckten eingetragenen Designs tritt
gegen denjenigen nicht ein, der das eingetragene Design in dem Gebiet,
in dem es bis zum Inkrafttreten des Erstreckungsgesetzes nicht galt,
nach dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag und vor dem
1\. Juli 1990 rechtmäßig in Benutzung genommen hat. Dieser ist befugt,
das eingetragene Design im gesamten Bundesgebiet für die Bedürfnisse
seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten mit den
sich in entsprechender Anwendung des § 12 des Patentgesetzes
ergebenden Schranken auszunutzen, soweit die Benutzung nicht zu einer
wesentlichen Beeinträchtigung des Inhabers des Schutzrechts oder der
Personen, denen er die Benutzung des Gegenstands seines Schutzrechts
gestattet hat, führt, die unter Berücksichtigung aller Umstände des
Falles und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten
unbillig wäre. Bei einem im Ausland hergestellten Erzeugnis steht dem
Benutzer ein Weiterbenutzungsrecht nach Satz 1 nur zu, wenn durch die
Benutzung im Inland ein schutzwürdiger Besitzstand begründet worden
ist, dessen Nichtanerkennung unter Berücksichtigung aller Umstände des
Falles für den Benutzer eine unbillige Härte darstellen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__60.html
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