Title: § 45 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
6. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 45 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 45

Content:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
6. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 45 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer

1.  die Instandhaltungspflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 verletzt,

2.  den Betrieb des Unternehmens entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3 anordnet oder
    zuläßt,

3.  eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Genehmigungsbehörde zur
    Bestellung eines Betriebsleiters nach § 4 Abs. 1 Satz 3 bis 5 oder
    eines Vertreters nach § 5 Abs. 1 nicht oder nicht innerhalb der von
    der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist befolgt,

4.  der in § 6 Nr. 2 oder 3 genannten Meldepflicht nicht unverzüglich
    nachkommt,

5.  ein Kraftfahrzeug unter Verstoß gegen eine der folgenden Vorschriften
    einsetzt:

    a)  § 10 Satz 1 über das Mitführen von Vorschriften oder Fahrplänen,

    b)  § 18 über das Mitführen der vorgeschriebenen Ausrüstung,

    c)  § 19 über die Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und
        Ausrüstungsgegenständen,

    d)  § 20 über die Beschriftung,

    e)  § 21 über Verständigungseinrichtungen und Informationseinrichtungen
        über das Anlegen von Sicherheitsgurten,

    f)  § 22 über Stehplätze,

    g)  § 25 Abs. 2 über Alarmanlagen,

    h)  § 26 Abs. 1 Nr. 1 über Farbanstrich,

    i)  § 26 Abs. 1 Nr. 2 über das Taxischild,

    j)  § 26 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 über Werbung, Kenntlichmachung
        oder Beschriftung an Taxen oder Mietwagen,

    k)  § 27 Abs. 1 über das Führen der Ordnungsnummer,

    l)  § 28 über Fahrpreisanzeiger,

    m)  § 30 über Wegstreckenzähler,

    n)  § 31 über die Benutzung von Fahrzeugen mit einer Genehmigung für den
        Taxen- und Mietwagenverkehr,

    o)  § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 oder 4 über Kennzeichnung und
        Beschilderung,

    p)  § 34 über die Kenntlichmachung von Sitzplätzen für Schwerbehinderte,

    q)  § 37 Abs. 2 Satz 2 über das Beheben einer Störung des
        Fahrpreisanzeigers,

    r)  § 41 Abs. 2 über die Vorlage einer Ausfertigung des
        Untersuchungsberichts oder des Prüfbuchs,

    s)  § 42 Abs. 1 über die Vorlage des Nachweises.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt auch,
wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  im Verkehr mit Kraftomnibussen als Fahrzeugführer entgegen § 8 Abs. 2a
    Satz 1 nicht dafür zu sorgt, dass den Fahrgästen durch
    Informationseinrichtungen (§ 21 Abs. 2) angezeigt wird, wann
    Sicherheitsgurte anzulegen sind,

2.  im Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen als Mitglied
    des im Fahrdienst eingesetzten Betriebspersonals entgegen § 8 Abs. 3

    a)  während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke
        oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich
        nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher
        Getränke oder Mittel steht,

    b)  (weggefallen)

    c)  beim Lenken des Fahrzeugs Fernsehrundfunkempfänger benutzt,

    d)  während der Beförderung von Fahrgästen Übertragungsanlagen,
        Tonrundfunkempfänger oder Tonwiedergabegeräte zu anderen als
        betrieblichen oder Verkehrsfunk-Hinweisen benutzt oder

    e)  sich beim Lenken des Fahrzeugs unterhält,

3.  im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen als Mitglied des im
    Fahrdienst eingesetzten Betriebspersonals entgegen § 8 Abs. 4 in
    Verbindung mit § 8 Abs. 3

    a)  während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke
        oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich
        nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher
        Getränke oder Mittel steht,

    b)  (weggefallen)

    c)  beim Lenken des Fahrzeugs Fernsehrundfunkempfänger benutzt oder

    d)  sich beim Lenken des Fahrzeugs unterhält,

4.  im Taxen- und Mietwagenverkehr sowie im sonstigen Gelegenheitsverkehr
    mit Personenkraftwagen als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten
    Betriebspersonals entgegen § 8 Abs. 5 in Verbindung mit § 8 Abs. 3

    a)  während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke
        oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich
        nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher
        Getränke oder Mittel steht oder

    b)  (weggefallen)

    c)  beim Lenken des Fahrzeugs Fernsehrundfunkempfänger benutzt,

5.  als Mitglied des im Fahrdienst oder zur Bedienung von Fahrgästen
    eingesetzten Betriebspersonals trotz einer Krankheit nach § 9 Abs. 1
    an Fahrten teilnimmt oder entgegen Abs. 3 eine Erkrankung nicht
    unverzüglich anzeigt,

6.  als Fahrzeugführer entgegen

    a)  § 9 Abs. 2 Fahrten ausführt, obwohl er durch Krankheit in seiner
        Eignung beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen,

    b)  § 10 Satz 2 einem Fahrgast auf dessen Verlangen Einsicht in die
        mitzuführenden Vorschriften und Fahrpläne nicht gewährt,

    c)  § 31 Abs. 2 den dort vorgeschriebenen Hinweis unterläßt,

    d)  § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 oder 4 ein nicht
        ordnungsgemäß gekennzeichnetes oder beschildertes Fahrzeug führt,

    e)  § 37 Abs. 1 oder 2 im Taxenverkehr Beförderungsentgelt fordert oder
        berechnet,

    f)  § 37 Abs. 2 Satz 2 eine Störung des Fahrpreisanzeigers nicht nach
        Beendigung der Fahrt dem Unternehmer unverzüglich anzeigt,

    g)  § 37 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 oder Abs. 3 Satz 1 die dort
        vorgeschriebenen Hinweise unterläßt,

    h)  § 38 nicht den kürzesten Weg zum Fahrtziel wählt,

    i)  § 39 das Taxischild nicht beleuchtet oder bei Ausführung eines
        Fahrtauftrags die Beleuchtung nicht ausschaltet,

    j)  § 40 im Mietwagenverkehr Beförderungsentgelt berechnet,

7.  als Fahrgast den in § 14 Abs. 1 bis 3 oder § 15 Abs. 1 aufgeführten
    Verpflichtungen nicht nachkommt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__45.html
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