Title: § 31 Sonstige Kennzeichenrechte

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 2 - Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 31 Sonstige Kennzeichenrechte

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 2 - Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 31 Sonstige Kennzeichenrechte

Treffen Warenzeichen oder Marken, die nach diesem Gesetz auf das in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder auf das übrige
Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem
Namen, einer Firma, einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens
oder einem sonstigen durch Benutzung erworbenen Kennzeichenrecht
zusammen, so ist § 30 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__31.html
Directory: erstrg
Level: 5.0