Title: § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten
Titel 3 - Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

Paragraph: 1092

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten
Titel 3 - Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar.
Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen
werden, wenn die Überlassung gestattet ist.

(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch
auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer
juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu,
so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.

(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen
Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu,
die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von
Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen
einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung
unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum
Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer
privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder
Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar.
Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach
ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer
solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1
genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die
Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1092.html
Directory: bgb
Level: 5.0