Title: § 4 Getrennte Entsorgung, Vermischungsverbote

Description:
Altölverordnung (AltölV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Getrennte Entsorgung, Vermischungsverbote

Paragraph: 4

Content:
Altölverordnung (AltölV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Getrennte Entsorgung, Vermischungsverbote

(1) Es ist verboten, Altöle im Sinne des § 1a Absatz 1 mit anderen
Abfällen zu vermischen.

(2) Öle auf der Basis von PCB, die insbesondere in Transformatoren,
Kondensatoren und Hydraulikanlagen enthalten sein können, müssen von
Besitzern, Sammlern und Beförderern getrennt gesammelt, getrennt
befördert und getrennt einer Entsorgung zugeführt werden. Die
zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn eine
Getrenntsammlung an der Anfallstelle aus betriebstechnischen Gründen
nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand durchführbar ist und
eine Entsorgung in einer dafür nach § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes zugelassenen Anlage vom Altölbesitzer
nachgewiesen wird.

(3) Altöle unterschiedlicher Sammelkategorien nach Anlage 1 dürfen
nicht untereinander gemischt werden.

(4) In nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassenen
Anlagen zur stofflichen und energetischen Verwertung oder sonstigen
Entsorgung von Altölen oder Abfällen gelten die Verbote nach den
Absätzen 1 bis 3 nicht, soweit eine Getrenntsammlung der Altöle zur
Einhaltung der Pflicht zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
sowie zur vorrangigen Aufbereitung der Altöle nicht erforderlich und
eine Vermischung der Altöle in der Zulassung der Entsorgungsanlage
vorgesehen ist.

(5) Das Verbot nach Absatz 3 gilt nicht für Erzeuger, Besitzer,
Sammler oder Beförderer von Altölen der Sammelkategorien 2 bis 4 nach
Anlage 1, soweit eine Getrenntsammlung der Altöle nicht erforderlich
ist, die Entsorgung der Altöle in einer Entsorgungsanlage erfolgt, in
deren Zulassung eine Vermischung der Altöle nach Absatz 4 vorgesehen
ist und die ordnungsgemäße Entsorgung der vermischten Altöle durch
einen Entsorgungsnachweis oder Sammelentsorgungsnachweis nach den
Bestimmungen der Nachweisverordnung bestätigt worden ist. Satz 1 gilt
für die Erzeuger, Besitzer oder Beförderer von Altölen entsprechend,
soweit die Entsorgung vermischter Altöle in der Anlage eines
Altölentsorgers erfolgt, der nach § 7 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 der
Nachweisverordnung von der Bestätigungspflicht freigestellt ist. Die
Bestätigung nach § 5 oder § 9 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 oder die
Freistellung nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 sowie die Annahmeerklärung
nach § 3 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 4 Satz 1 und § 9
Absatz 3 Satz 2 der Nachweisverordnung für die Entsorgung gemischter
Altöle, darf nur unter Beachtung der Absätze 1 und 2 sowie des
Absatzes 2 Satz 2 und Absatz 4 erteilt werden.

(6) Abweichend von Absatz 3 sind Altöle der Sammelkategorien 1 bis 4
nach Anlage 1 von Erzeugern, Sammlern, Beförderern und Entsorgern nach
Abfallschlüsseln getrennt zu sammeln, soweit dies in der Genehmigung
nach § 4 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die
Altölentsorgungsanlage oder in der Bestätigung des
Entsorgungsnachweises nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder in der Bestätigung
des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Absatz 3 in Verbindung mit §
5 Absatz 1 Satz 1 oder der Freistellung nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 der
Nachweisverordnung angeordnet ist.

(7) § 30 der Nachweisverordnung findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alt_lv/__4.html
Directory: altoelv
Level: 3.0