Title: § 25d

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 25d

Paragraph: 25d

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 25d

(1) Einkommen im Sinne der Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge
sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der
Leistungen der Kriegsopferfürsorge; § 26a Abs. 4 bleibt unberührt. Als
Einkommen gelten nicht:

1.  die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage,

2.  ein Betrag in Höhe der Grundrente, soweit nach § 44 Absatz 5
    Leistungen auf die Witwengrundrente angerechnet werden oder soweit die
    Grundrente nach § 65 ruht,

3.  Aufwandspauschalen nach § 1878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des
    Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

4.  Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

5.  Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder
    berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
    haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden;
    dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf
    Ausbildungsvergütung haben,

6.  Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen
    Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des
    Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese einen Betrag in
    Höhe von 3 000 Euro kalenderjährlich nicht übersteigen und

7.  Erbschaften.

Satz 2 gilt auch für den der Witwen- und Waisenbeihilfe nach § 48
zugrunde liegenden Betrag der Grundrente.

(2) Als Einkommen der Leistungsberechtigten gilt auch das Einkommen
der nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, soweit es
die für die Leistungsberechtigten maßgebliche Einkommensgrenze des §
25e Abs. 1 übersteigt. Leistungen anderer auf Grund eines bürgerlich-
rechtlichen Unterhaltsanspruchs sind insoweit Einkommen der
Leistungsberechtigten, als das Einkommen der Unterhaltspflichtigen die
für sie nach § 25e Abs. 1 zu ermittelnde Einkommensgrenze übersteigt;
ist ein Unterhaltsbetrag gerichtlich festgesetzt, sind die darauf
beruhenden Leistungen Einkommen der Leistungsberechtigten. § 25e Abs.
2 bleibt unberührt.

(3) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.  auf das Einkommen zu entrichtende Steuern,

2.  Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur
    Arbeitsförderung,

3.  Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen
    Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder
    nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte
    Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit
    sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes
    nicht überschreiten,

4.  die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Von dem Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des
Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des
Jugendfreiwilligendienstegesetzes ist anstelle der Beträge nach Satz 1
Nummer 2 bis 4 ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich abzusetzen.

(3a) Bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt ist ferner ein
Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge
der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag
übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der
Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der
Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch.

(3b) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des
Absatzes 3a ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte
Einkommen, auf das Leistungsberechtigte vor Erreichen der
Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben haben
und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation der
Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den
§§ 1 bis 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 1 des Gesetzes
über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen
Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer
Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und
Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet
ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen
Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus

1.  einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des
    Betriebsrentengesetzes,

2.  einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
    zertifizierten Altersvorsorgevertrag und

3.  einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
    zertifizierten Basisrentenvertrag.

Werden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen
Altersvorsorge, insbesondere gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Absatz
1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes,
zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichmäßig auf den Zeitraum
aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte.

(3c) Bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt ist für Personen,
die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten nach § 76g Absatz 2 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch haben, ein Betrag in Höhe von 100
Euro monatlich aus der gesetzlichen Rente zuzüglich 30 Prozent des
diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente vom
Einkommen nach § 25d Absatz 1 abzusetzen, höchstens jedoch ein Betrag
in Höhe von 0,65 Prozent des Bemessungsbetrags nach § 33 Absatz 1 Satz
2 Buchstabe a. Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die mindestens
33 Jahre an Grundrentenzeiten vergleichbaren Zeiten in

1.  einer Versicherungspflicht nach § 1 des Gesetzes über die
    Alterssicherung der Landwirte haben,

2.  einer sonstigen Beschäftigung, in der Versicherungsfreiheit nach § 5
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Satz 2 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach
    § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    bestand, haben oder

3.  einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- oder
    Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet
    ist, haben.

Satz 1 gilt auch, wenn die 33 Jahre durch die Zusammenrechnung der
Zeiten nach Satz 2 Nummer 1 bis 3 und der Grundrentenzeiten nach § 76g
Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden. Je
Kalendermonat wird eine Grundrentenzeit oder eine nach Satz 2
vergleichbare Zeit angerechnet.

(4) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu
einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit
als Einkommen zu berücksichtigen, als die Kriegsopferfürsorge im
Einzelfall demselben Zweck dient. Eine Entschädigung, die wegen eines
Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 oder nach § 844
Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird, ist nicht als
Einkommen zu berücksichtigen.

(5) Zuwendungen der Freien Wohlfahrtspflege gelten nicht als
Einkommen, soweit sie nicht die Lage der Leistungsberechtigten so
günstig beeinflussen, daß daneben Leistungen der Kriegsopferfürsorge
ungerechtfertigt wären. Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne
hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als
Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die
Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__25d.html
Directory: bvg
Level: 3.0