Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (AbgrV 1985)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (AbgrV 1985)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nähere Abgrenzung der nach § 17 Abs. 4 Nr. 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Pflegesatz nicht zu
berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten
richtet sich nach dieser Verordnung.

(2) Die Verordnung gilt nicht für

1.  die Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach
    seinem § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 keine Anwendung findet,

2.  die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden, es sei denn,
    daß diese Krankenhäuser auf Grund Landesrechts nach § 5 Abs. 2 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgrv_1985/__1.html
Directory: abgrv_1985
Level: 2.0