Title: § 29 Beobachtung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 29 Beobachtung

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 29 Beobachtung

(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und
Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.

(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die
erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des
Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes
Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach
Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes
zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner
Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen
Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im
Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes
unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu
erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit
im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in
Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 35 Absatz 1 Satz 1
sowie § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung
im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die
Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1
Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2
Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1
Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__29.html
Directory: ifsg
Level: 3.0