Title: § 19 Prüfung der Beschränkung

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 5 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 19 Prüfung der Beschränkung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 5 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 19 Prüfung der Beschränkung

Einwendungen des Verpflichteten, dass bei der Zwangsvollstreckung die
Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach dem auszuführenden
Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag, nach § 18 dieses Gesetzes
oder auf Grund einer auf diesem Gesetz beruhenden Anordnung (§ 22
Absatz 2, §§ 40, 45) nicht eingehalten werde, oder Einwendungen des
Berechtigten, dass eine bestimmte Maßnahme der Zwangsvollstreckung mit
dieser Beschränkung vereinbar sei, sind im Wege der Erinnerung nach §
766 der Zivilprozessordnung bei dem Vollstreckungsgericht (§ 764 der
Zivilprozessordnung) geltend zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__19.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0