Title: § 4 Zulassung von Einrichtungen zur Bestrahlung

Description:
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (LMBestrV 2000)
§ 4 Zulassung von Einrichtungen zur Bestrahlung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (LMBestrV 2000)
§ 4 Zulassung von Einrichtungen zur Bestrahlung

(1) Einrichtungen zur Bestrahlung im Sinne des § 1 Absatz 1
(Bestrahlungsanlagen) dürfen nur verwendet werden, wenn sie durch die
nach Landesrecht zuständigen Behörden für diesen Zweck zugelassen
sind. Die Zulassung erfolgt unbeschadet sonstiger öffentlich-
rechtlicher Vorschriften für solche Einrichtungen.

(2) Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn

1.[^F806004_02_BJNR173000000BJNE000501118]
  die Anlage den Anforderungen der empfohlenen internationalen
    Verfahrensleitsätze der Codex-Alimentarius-Kommission für das
    Betreiben von Bestrahlungseinrichtungen für die Behandlung von
    Lebensmitteln (Ref. FAO/WHO/CAC/Vol XV Ausgabe 1)
    entspricht,

2.  für die Anlage eine Person bestimmt ist, die für die Einhaltung aller
    der für die Anwendung des Verfahrens erforderlichen Bedingungen
    verantwortlich ist.

(3) Die zuständigen Behörden erteilen jeder zugelassenen Anlage eine
Referenznummer.

    UNO-Verlag, Am Hofgarten 10, D 53113 Bonn.
[^F806004_02_BJNR173000000BJNE000501118]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmbestrv_2000/__4.html
Directory: lmbestrv_2000
Level: 2.0