Title: § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe

Paragraph: 103

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe

(1) Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen
öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und Unternehmen
über die Beschaffung von Leistungen, die die Lieferung von Waren, die
Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen
zum Gegenstand haben.

(2) Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die
insbesondere Kauf oder Ratenkauf oder Leasing, Mietverhältnisse oder
Pachtverhältnisse mit oder ohne Kaufoption betreffen. Die Verträge
können auch Nebenleistungen umfassen.

(3) Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die
gleichzeitige Planung und Ausführung

1.  von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten, die in
    Anhang II der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
    und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014,
    S. 65) und Anhang I der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von
    Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
    Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der
    Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243) genannt sind,
    oder

2.  eines Bauwerkes für den öffentlichen Auftraggeber oder
    Sektorenauftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist
    und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.

Ein Bauauftrag liegt auch vor, wenn ein Dritter eine Bauleistung gemäß
den vom öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber genannten
Erfordernissen erbringt, die Bauleistung dem Auftraggeber unmittelbar
wirtschaftlich zugutekommt und dieser einen entscheidenden Einfluss
auf Art und Planung der Bauleistung hat.

(4) Als Dienstleistungsaufträge gelten die Verträge über die
Erbringung von Leistungen, die nicht unter die Absätze 2 und 3 fallen.

(5) Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen einem oder
mehreren öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und
einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für
die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums
vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den
Preis. Für die Vergabe von Rahmenvereinbarungen gelten, soweit nichts
anderes bestimmt ist, dieselben Vorschriften wie für die Vergabe
entsprechender öffentlicher Aufträge.

(6) Wettbewerbe sind Auslobungsverfahren, die dem Auftraggeber
aufgrund vergleichender Beurteilung durch ein Preisgericht mit oder
ohne Verteilung von Preisen zu einem Plan oder einer Planung verhelfen
sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__103.html
Directory: gwb
Level: 5.0