Title: § 213

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 213

Paragraph: 213

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 213

(1) Ist ein Anspruch auf Entschädigung durch rechtskräftige
gerichtliche Entscheidung oder durch Prozeßvergleich festgesetzt und
stellt sich nachträglich heraus, daß ein Verwirkungsgrund nach § 6
Abs. 3, § 145 Abs. 2 oder ein Entziehungsgrund nach § 7 Abs. 2
vorliegt, so kann das Land vor dem für den Sitz der
Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht Klage mit dem Antrag
erheben, unter Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung oder des
Prozeßvergleichs den Anspruch auf Entschädigung abzuweisen.

(2) Im Falle des Absatzes 1 ist der Anspruch auf Rückzahlung der nach
Eintritt eines Verwirkungs- oder Entziehungsgrundes bewirkten
Leistungen zugleich mit der Klage geltend zu machen.

(3) Die Klage kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten erhoben
werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die
Entschädigungsbehörde von dem Verwirkungs- oder Entziehungsgrund
Kenntnis erlangt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__213.html
Directory: beg
Level: 4.0