Title: § 28 Übermittlungsregelung

Description:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 6 - Durchführungsbestimmungen
§ 28 Übermittlungsregelung

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 6 - Durchführungsbestimmungen
§ 28 Übermittlungsregelung

(1) An oberste Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung
gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der
Planung, nicht jedoch zur Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen
Bundesamt, den statistischen Ämtern der Länder, dem Kraftfahrt-
Bundesamt und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität Tabellen mit
statistischen Ergebnissen aus den Erhebungen nach § 1 Nr. 1 bis 12
übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen. Zur Vorbereitung von Planungs- und Gesetzgebungsverfahren
können die in Satz 1 genannten Tabellen an die von den obersten
Bundes- und Landesbehörden beauftragten Gutachter übermittelt werden.
Die Gutachter müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst
besonders Verpflichtete sein. Sie dürfen die in Satz 1 genannten
Tabellen nur für die Zwecke verwenden, für die sie übermittelt worden
sind. Sie sind, soweit es sich nicht um offenkundige Tatsachen
handelt, von den Gutachtern geheim zu halten. Die Übermittlungen sind
vom Statistischen Bundesamt, vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom
Bundesamt für Logistik und Mobilität nach Maßgabe des § 16 Abs. 9 des
Bundesstatistikgesetzes aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind
mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität und das Kraftfahrt-
Bundesamt übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf Ersuchen aus den
Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4 Einzelangaben in der angeforderten
sachlichen und regionalen Gliederungstiefe, soweit dies für die
methodische Weiterentwicklung der Statistiken
verkehrsträgerübergreifender Ergebnisdarstellungen und für die
Erfüllung von Aufgaben im supra- und internationalen Bereich
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkstatg/__28.html
Directory: verkstatg
Level: 3.0