Title: § 7 Beauftragung im Zusammenhang mit der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und Förderprojekten

Description:
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG)
Abschnitt 2 - Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 7 Beauftragung im Zusammenhang mit der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und Förderprojekten

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG)
Abschnitt 2 - Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 7 Beauftragung im Zusammenhang mit der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und Förderprojekten

(1) Bundesministerien können der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See Aufgaben der Administration und Prüfung von
Förderprogrammen und Förderprojekten des Bundes oder von vom Bund
administrierten Förderprogrammen übertragen. Die Übertragung der
Aufgaben bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales. Die §§ 7 und 44 der Bundeshaushaltsordnung bleiben
unberührt.

(2) Der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden die
Verwaltungskosten, die ihr durch die Wahrnehmung der ihr übertragenen
Aufgaben entstehen, vom Bund erstattet.

(3) Die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erfolgt unter der Aufsicht des
jeweils beauftragenden Bundesministeriums.

(4) Das Nähere zu Inhalt und Umfang der Beauftragung ist durch
Verwaltungsvereinbarungen zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvbund_knerg/__7.html
Directory: rvbund_knerg
Level: 3.0