Title: § 25 Wertausgleich

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Fünfter Teil - Schlußvorschriften
§ 25 Wertausgleich

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Fünfter Teil - Schlußvorschriften
§ 25 Wertausgleich

(1) Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur
Erfüllung der Pflichten nach § 4 der Verkehrswert eines Grundstücks
nicht nur unwesentlich erhöht wird und der Eigentümer die Kosten
hierfür nicht oder nicht vollständig getragen hat, hat er einen von
der zuständigen Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der
maßnahmenbedingten Wertsteigerung an den öffentlichen Kostenträger zu
leisten. Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird durch die Höhe der
eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt. Die Pflicht zum
Wertausgleich entsteht nicht, soweit hinsichtlich der auf einem
Grundstück vorhandenen schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten
eine Freistellung von der Verantwortung oder der Kostentragungspflicht
nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni
1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649), zuletzt geändert durch Artikel 12 des
Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766), in der jeweils geltenden
Fassung erfolgt ist. Soweit Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 in
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten oder Entwicklungsbereichen
als Ordnungsmaßnahmen von der Gemeinde durchgeführt werden, wird die
dadurch bedingte Erhöhung des Verkehrswertes im Rahmen des
Ausgleichsbetrags nach § 154 des Baugesetzbuchs abgegolten.

(2) Die durch Sanierungsmaßnahmen bedingte Erhöhung des Verkehrswerts
eines Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Wert, der
sich für das Grundstück ergeben würde, wenn die Maßnahmen nicht
durchgeführt worden wären (Anfangswert), und dem Verkehrswert, der
sich für das Grundstück nach Durchführung der Erkundungs- und
Sanierungsmaßnahmen ergibt (Endwert).

(3) Der Ausgleichsbetrag wird fällig, wenn die Sicherung oder
Sanierung abgeschlossen und der Betrag von der zuständigen Behörde
festgesetzt worden ist. Die Pflicht zum Wertausgleich erlischt, wenn
der Betrag nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluß der
Sicherung oder Sanierung festgesetzt worden ist.

(4) Die zuständige Behörde hat von dem Wertausgleich nach Absatz 1 die
Aufwendungen abzuziehen, die der Eigentümer für eigene Maßnahmen der
Sicherung oder Sanierung oder die er für den Erwerb des Grundstücks im
berechtigten Vertrauen darauf verwendet hat, daß keine schädlichen
Bodenveränderungen oder Altlasten vorhanden sind. Kann der Eigentümer
von Dritten Ersatz erlangen, so ist dies bei der Entscheidung nach
Satz 1 zu berücksichtigen.

(5) Im Einzelfall kann von der Festsetzung eines Ausgleichsbetrages
ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen
Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Werden
dem öffentlichen Kostenträger Kosten der Sicherung oder Sanierung
erstattet, so muß insoweit von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages
abgesehen, ein festgesetzter Ausgleichsbetrag erlassen oder ein
bereits geleisteter Ausgleichsbetrag erstattet werden.

(6) Der Ausgleichsbetrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Art und Weise, wie im Grundbuch auf das Vorhandensein der öffentlichen
Last hinzuweisen ist, zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__25.html
Directory: bbodschg
Level: 3.0