Title: § 17 Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
4. Abschnitt - Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
§ 17 Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
4. Abschnitt - Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage
§ 17 Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser

(1) Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von
Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben.

(2) Werkstoffe und Materialien, die für die Neuerrichtung oder
Instandhaltung von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder
Verteilung von Trinkwasser verwendet werden und Kontakt mit
Trinkwasser haben, dürfen nicht

1.  den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen
    Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern,

2.  den Geruch oder den Geschmack des Wassers nachteilig verändern oder

3.  Stoffe in Mengen ins Trinkwasser abgeben, die größer sind als dies bei
    Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar
    ist.

Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Anlagen für die
Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser haben
sicherzustellen, dass bei der Neuerrichtung oder Instandhaltung nur
Werkstoffe und Materialien verwendet werden, die den in Satz 1
genannten Anforderungen entsprechen.

(3) Das Umweltbundesamt legt zur Konkretisierung der Anforderungen
nach Absatz 2 Satz 1 Bewertungsgrundlagen fest. Die
Bewertungsgrundlagen können insbesondere enthalten:

1.  Prüfvorschriften mit Prüfparametern, Prüfkriterien und methodischen
    Vorgaben zur Bewertung der hygienischen Eignung der Ausgangsstoffe
    nach Nummer 2, der Werkstoffe und Materialien nach Nummer 3 sowie von
    Werkstoffen und Materialien in daraus gefertigten Produkten,

2.  Positivlisten der Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Werkstoffen
    und Materialien hygienisch geeignet sind, einschließlich
    Beschränkungen für den Einsatz der Ausgangsstoffe,

3.  Positivlisten von Werkstoffen und Materialien, deren Prüfung ergeben
    hat, dass sie für den Kontakt mit Trinkwasser hygienisch geeignet
    sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz dieser Werkstoffe
    und Materialien in bestimmten Produkten oder mit bestimmten
    Trinkwässern.

Das Umweltbundesamt entscheidet, für welche Werkstoff- oder
Materialgruppen es Bewertungsgrundlagen festlegt. Hat es
Bewertungsgrundlagen für eine Werkstoff- oder Materialgruppe
festgelegt, so gelten sie nach Ablauf von zwei Jahren nach ihrer
Veröffentlichung verbindlich. Enthalten die Bewertungsgrundlagen
Positivlisten nach Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3, dürfen für die
Neuerrichtung oder die Instandhaltung von Anlagen nach Absatz 2 nur
solche Ausgangsstoffe, Werkstoffe und Materialien verwendet werden,
die auf den Positivlisten geführt sind.

(4) Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 legt das
Umweltbundesamt von Amts wegen fest und schreibt sie fort. Die
Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 werden vom
Umweltbundesamt auf Antrag festgelegt oder fortgeschrieben. Anträge
müssen die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen
nach Absatz 2 Satz 1 und nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 enthalten. Auf
die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bezogene
Prüfungen und Beurteilungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei durchgeführt worden
sind, werden anerkannt. Liegt ein öffentliches Interesse vor, kann das
Umweltbundesamt auch Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer
2 und 3 von Amts wegen festlegen oder fortschreiben. Vor der
Festlegung und Fortschreibung hört das Umweltbundesamt die Länder, die
Bundeswehr, das Eisenbahn-Bundesamt sowie die beteiligten Fachkreise
und Verbände an. Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterstützt
das Umweltbundesamt bei der hygienischen Bewertung von Stoffen. Das
Umweltbundesamt veröffentlicht die Bewertungsgrundlagen im
Bundesanzeiger und im Internet. Einzelheiten zu dem Verfahren legt das
Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.

(5) Es wird vermutet, dass Produkte und Verfahren die Anforderungen
nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllen, wenn dies von einem für den
Trinkwasserbereich akkreditierten Zertifizierer durch ein Zertifikat
bestätigt wurde.

(6) Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird,
dürfen nicht ohne eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entsprechende Sicherungseinrichtung mit Wasser führenden Teilen, in
denen sich Wasser befindet, das nicht für den menschlichen Gebrauch im
Sinne des § 3 Nummer 1 bestimmt ist, verbunden werden. Der Unternehmer
und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer
2 haben die Leitungen unterschiedlicher Versorgungssysteme beim Einbau
dauerhaft farblich unterschiedlich zu kennzeichnen oder kennzeichnen
zu lassen. Sie haben Entnahmestellen von Wasser, das nicht für den
menschlichen Gebrauch nach § 3 Nummer 1 bestimmt ist, bei der
Errichtung dauerhaft als solche zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu
lassen und erforderlichenfalls gegen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch
zu sichern.

(7) Bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser
dürfen nur Stoffe oder Gegenstände im Kontakt mit dem Roh- oder
Trinkwasser verwendet und nur physikalische oder chemische Verfahren
angewendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung
dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die
bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen bis
zum 9. Januar 2025 aus dem Roh- oder Trinkwasser entfernt werden. Satz
2 gilt entsprechend für bereits eingesetzte Verfahren, die
bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__17.html
Directory: trinkwv_2001
Level: 3.0