Title: § 18 Verfügbare Finanzmittel

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 1 - Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
§ 18 Verfügbare Finanzmittel

Paragraph: 18

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 1 - Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
§ 18 Verfügbare Finanzmittel

(1) Als verfügbare Finanzmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Bargeld
sowie Einlagen und risikoarme Schuldtitel, die innerhalb des in § 14
Absatz 3 genannten Zeitraums liquidiert werden können, zu
berücksichtigen. Risikoarme Schuldtitel sind Titel, die unter die
erste oder zweite der in Tabelle 1 des Artikels 336 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 genannten Kategorien fallen, sowie alle Titel, von
denen die Bundesanstalt auf Antrag eines Einlagensicherungssystems
feststellt, dass diese Titel als ähnlich sicher und liquide anzusehen
sind.

(2) Als verfügbare Finanzmittel können abweichend von Absatz 1 auch
Zahlungsverpflichtungen eines CRR-Kreditinstituts gegenüber einem
Einlagensicherungssystem berücksichtigt werden, wenn

1.  diese Zahlungsverpflichtungen vollständig besichert sind und

2.  die Sicherheiten für diese Zahlungsverpflichtungen

    a)  für das Einlagensicherungssystem verfügbar sind,

    b)  aus risikoarmen Schuldtiteln bestehen und

    c)  nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

(3) Der Gesamtanteil der Zahlungsverpflichtungen nach Absatz 2 an den
verfügbaren Finanzmitteln ist im Hinblick auf die Anerkennung der
Zielausstattung auf höchstens 30 Prozent der verfügbaren Finanzmittel
des jeweiligen Einlagensicherungssystems begrenzt.

(4) Die verfügbaren Finanzmittel müssen risikoarm und ausreichend
diversifiziert angelegt werden. Sie sind so anzulegen, dass eine
möglichst große Sicherheit und eine ausreichende Liquidität der
Anlagen bei angemessener Rentabilität gewährleistet sind. Die Erträge
aus der Anlage der verfügbaren Finanzmittel können zur Deckung der
Verwaltungskosten und sonstigen Kosten der Einlagensicherungssysteme
verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__18.html
Directory: einsig
Level: 4.0