Title: § 19 Zulassung zur Börse

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 19 Zulassung zur Börse

Paragraph: 19

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 19 Zulassung zur Börse

(1) Zum Besuch der Börse, zur Teilnahme am Börsenhandel und für
Personen, die berechtigt sein sollen, für ein zur Teilnahme am
Börsenhandel zugelassenes Unternehmen an der Börse zu handeln
(Börsenhändler), ist eine Zulassung durch die Geschäftsführung
erforderlich.

(2) Zur Teilnahme am Börsenhandel darf nur zugelassen werden, wer
gewerbsmäßig bei börsenmäßig handelbaren Gegenständen

1.  die Anschaffung und Veräußerung für eigene Rechnung betreibt oder

2.  die Anschaffung und Veräußerung im eigenen Namen für fremde Rechnung
    betreibt oder

3.  die Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung
    übernimmt

und dessen Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer
Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

(3) Die Zulassung von Personen ohne das Recht zur Teilnahme am Handel
regelt die Börsenordnung.

(3a) Ein direkter elektronischer Zugang darf nur eingeräumt werden,
wenn die Börsenordnung angemessene Standards für Risikokontrollen und
Schwellen für den Handel über diesen Zugang festlegt. Die
Börsenordnung muss Regelungen über die Kennzeichnung von Aufträgen und
Geschäften, die von einer Person über einen direkten elektronischen
Zugang abgeschlossen werden, enthalten. Dabei muss die Börsenordnung
auch die Möglichkeit vorsehen, dass ein direkter elektronischer Zugang
bei Verstößen gegen die entsprechenden Vorschriften der Börsenordnung
jederzeit ausgesetzt oder beendet werden kann.

(4) Die Zulassung eines Unternehmens zur Teilnahme am Börsenhandel
nach Absatz 2 Satz 1 ist zu erteilen, wenn

1.  bei Unternehmen, die in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betrieben
    werden, der Geschäftsinhaber, bei anderen Unternehmen die Personen,
    die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag mit der Führung der
    Geschäfte des Unternehmens betraut und zu seiner Vertretung ermächtigt
    sind, zuverlässig sind und zumindest eine dieser Personen die für das
    börsenmäßige Wertpapier- oder Warengeschäft notwendige berufliche
    Eignung hat;

2.  die ordnungsgemäße Abwicklung der an der Börse abgeschlossenen
    Geschäfte sichergestellt ist;

3.  das Unternehmen ein Eigenkapital von mindestens 50 000 Euro nachweist,
    es sei denn, es ist ein Kreditinstitut, ein
    Finanzdienstleistungsinstitut, ein Wertpapierinstitut oder ein nach §
    53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes
    tätiges Unternehmen, das zum Betreiben des Finanzkommissionsgeschäfts
    im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder zur Erbringung einer
    Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 des
    Kreditwesengesetzes befugt ist; als Eigenkapital sind das eingezahlte
    Kapital und die Rücklagen nach Abzug der Entnahmen des Inhabers oder
    der persönlich haftenden Gesellschafter und der diesen gewährten
    Kredite sowie eines Schuldenüberhanges beim freien Vermögen des
    Inhabers anzusehen;

4.  bei dem Unternehmen, das nach Nummer 3 zum Nachweis von Eigenkapital
    verpflichtet ist, keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es
    unter Berücksichtigung des nachgewiesenen Eigenkapitals nicht die für
    eine ordnungsmäßige Teilnahme am Börsenhandel erforderliche
    wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat.

Die Börsenordnung kann vorsehen, dass bei Unternehmen, die an einer
inländischen Börse oder an einem organisierten Markt im Sinne des § 2
Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes mit Sitz im Ausland zur Teilnahme
am Handel zugelassen sind, die Zulassung ohne den Nachweis der
Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 erfolgt, sofern die
Zulassungsbestimmungen des jeweiligen Marktes mit diesen vergleichbar
sind. Die Börsenordnung kann vorsehen, dass Handelsteilnehmer für den
Zugang zu Handelssystemen der Börse weitere Voraussetzungen erfüllen
müssen.

(5) Als Börsenhändler ist zuzulassen, wer zuverlässig ist und die
notwendige berufliche Eignung hat.

(6) Die berufliche Eignung im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 ist
regelmäßig anzunehmen, wenn eine Berufsausbildung nachgewiesen wird,
die zum börsenmäßigen Wertpapier- oder Warengeschäft befähigt. Die
berufliche Eignung im Sinne des Absatzes 5 ist anzunehmen, wenn die
erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen nachgewiesen
werden, die zum Handel an der Börse befähigen. Der Nachweis über die
erforderlichen fachlichen Kenntnisse kann insbesondere durch die
Ablegung einer Prüfung vor der Prüfungskommission einer Börse erbracht
werden. Das Nähere über die Anforderungen an die fachliche Eignung der
zum Börsenhandel befähigten Personen und das Prüfungsverfahren regelt
eine vom Börsenrat zu erlassende Zulassungsordnung für Börsenhändler,
die der Genehmigung durch die Börsenaufsichtsbehörde bedarf.

(7) Das Nähere darüber, wie die in den Absätzen 4 bis 6 genannten
Voraussetzungen nachzuweisen sind, bestimmt die Börsenordnung.

(8) Besteht der begründete Verdacht, dass eine der in den Absätzen 2,
4 oder 5 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder
nachträglich weggefallen ist, so kann die Geschäftsführung das Ruhen
der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen. Das
Ruhen der Zulassung kann auch für die Dauer des Verzuges mit der
Zahlung der nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 festgesetzten Gebühren oder
der nach § 22 Absatz 2 auferlegten Ordnungsgelder angeordnet werden.
Ferner kann die Geschäftsführung das Ruhen der Zulassung längstens für
die Dauer von sechs Monaten anordnen, wenn ein Handelsteilnehmer das
Order-Transaktions-Verhältnis im Sinne des § 26a nicht einhält; hält
ein Handelsteilnehmer wiederholt das Order-Transaktions-Verhältnis im
Sinne des § 26a nicht ein, kann die Geschäftsführung die Zulassung
widerrufen. Das Recht einer nach Absatz 5 zugelassenen Person zum
Abschluss von Börsengeschäften ruht für die Dauer des Wegfalls der
Zulassung des Unternehmens, für das sie Geschäfte an der Börse
abschließt.

(9) Die Geschäftsführung kann gegenüber Handelsteilnehmern mit Sitz
außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten
anordnen oder die Zulassung widerrufen, wenn die Erfüllung der
Meldepflichten nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes oder der
Informationsaustausch zum Zwecke der Überwachung der Verbote von
Insidergeschäften oder des Verbots der Marktmanipulation mit den in
diesem Staat zuständigen Stellen nicht gewährleistet erscheint. Die
Bundesanstalt teilt der Geschäftsführung und der
Börsenaufsichtsbehörde die für eine Anordnung oder den Widerruf nach
Satz 1 maßgeblichen Tatsachen mit.

(10) Beabsichtigt die Geschäftsführung der Börse, Handelsteilnehmern
in anderen Staaten einen unmittelbaren Zugang zu ihrem Handelssystem
zu gewähren, hat sie dies der Börsenaufsichtsbehörde und der
Bundesanstalt anzuzeigen, sofern es sich um die erstmalige
Zugangsgewährung an einen Handelsteilnehmer in dem betreffenden Staat
handelt.

(11) Die Geschäftsführung der Börse übermittelt der
Börsenaufsichtsbehörde regelmäßig ein aktuelles Verzeichnis der an der
Börse zugelassenen Handelsteilnehmer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__19.html
Directory: boersg_2007
Level: 3.0