Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (MeßEinhG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (MeßEinhG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Im amtlichen und geschäftlichen Verkehr sind Größen in
gesetzlichen Einheiten anzugeben, wenn für sie Einheiten in einer
Rechtsverordnung nach diesem Gesetz festgesetzt sind. Für die
gesetzlichen Einheiten sind die festgelegten Namen und
Einheitenzeichen zu verwenden.

(2) Im amtlichen und geschäftlichen Verkehr sind Datum und Uhrzeit
nach der gesetzlichen Zeit zu verwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf den geschäftlichen
und amtlichen Verkehr, der von und in Staaten außerhalb des
Geltungsbereichs des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
stattfindet oder mit der Einfuhr oder Ausfuhr unmittelbar
zusammenhängt. Das Gleiche gilt für die in Kapitel II des Anhangs der
Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 über die
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Einheiten im Messwesen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 1999/103/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. Januar 2000 (ABl. EG Nr. L 34 S. 17, Nr. L 104 S. 89) in
ihrer jeweils geltenden Fassung aufgezählten Einheiten im
geschäftlichen und amtlichen Verkehr, der von den und in die
Mitgliedstaaten, in denen diese Einheiten am 21. April 1973 gestattet
waren, stattfindet oder der mit der Einfuhr oder Ausfuhr von diesen
und in diese Staaten unmittelbar zusammenhängt.

(4) Die Verwendung anderer, auf internationalen Übereinkommen
beruhender Einheiten sowie ihrer Namen oder Einheitenzeichen im
Schiffs-, Luft- und Eisenbahnverkehr bleibt unberührt. Dasselbe gilt
für Zeitregelungen, die sich aus der Anwendung anderer Vorschriften
und internationaler Übereinkommen ergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/me_einhg/__1.html
Directory: messeinhg
Level: 2.0