Title: § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

Paragraph: 25

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur
Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind
beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg
der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung
vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Beihilfefähig sind
vorbehaltlich des Absatzes 4 Aufwendungen für Anschaffung, Reparatur,
Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung der in
Anlage 11 genannten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und
Selbstkontrolle und Körperersatzstücke unter den dort genannten
Voraussetzungen. Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar
gewordenen oder verloren gegangenen Gegenstandes im Sinne des Satzes 1
sind auch ohne erneute ärztliche Verordnung beihilfefähig, wenn der
Ersatzgegenstand in derselben oder einer gleichwertigen Ausführung
beschafft wird wie der unbrauchbar gewordene oder verloren gegangene
Gegenstand und die Ersatzbeschaffung innerhalb von sechs Monaten nach
der Anschaffung erfolgt.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.  Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

    a)  einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,

    b)  einen niedrigen Abgabepreis haben,

    c)  der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder

    d)  in Anlage 12 genannt sind, und

2.  gesondert ausgewiesene Versandkosten.

(3) Aufwendungen für das Mieten von Hilfsmitteln und Geräten zur
Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nach Absatz 1 Satz 1 sind
beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die Aufwendungen für deren
Anschaffung sind.

(4) Sind Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und
Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 weder in Anlage 11 oder
12 aufgeführt noch mit den aufgeführten Gegenständen vergleichbar,
sind hierfür getätigte Aufwendungen ausnahmsweise beihilfefähig, wenn
dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des
Bundesbeamtengesetzes notwendig ist. Die Festsetzungsstelle
entscheidet in Fällen des Satzes 1 bei Aufwendungen von mehr als 600
Euro mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die oberste
Dienstbehörde hat bei Aufwendungen von mehr als 1 200 Euro vor ihrer
Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und
für Heimat herzustellen. Soweit das Einvernehmen des
Bundesministeriums des Innern und für Heimat allgemein erklärt ist,
kann die oberste Dienstbehörde ihre Zuständigkeit auf eine andere
Behörde übertragen. Absatz 2 bleibt unberührt.

(5) Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel
und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 sind nur in Höhe des 100 Euro je Kalenderjahr
übersteigenden Betrages beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind
Aufwendungen für Batterien von Hörgeräten sowie Pflege- und
Reinigungsmittel für Kontaktlinsen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die eine
dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor
Nadelstichverletzungen schützen, wenn die beihilfeberechtigte oder
berücksichtigungsfähige Person selbst nicht zur Anwendung des
Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der
dritten Person bedarf, bei der die Gefahr einer Infektion durch
Stichverletzungen, insbesondere durch Blutentnahmen und Injektionen,
besteht oder angenommen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__25.html
Directory: bbhv
Level: 4.0