Title: § 21 Tarifvertragsparteien

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter Abschnitt - Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2 - Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 21 Tarifvertragsparteien

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter Abschnitt - Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2 - Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 21 Tarifvertragsparteien

(1) Vereinbaren die Tarifvertragsparteien eine betriebliche
Altersversorgung in Form der reinen Beitragszusage, müssen sie sich an
deren Durchführung und Steuerung beteiligen.

(2) Die Tarifvertragsparteien sollen im Rahmen von Tarifverträgen nach
Absatz 1 bereits bestehende Betriebsrentensysteme angemessen
berücksichtigen. Die Tarifvertragsparteien müssen insbesondere prüfen,
ob auf der Grundlage einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder,
wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche
Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, tarifvertraglich
vereinbarte Beiträge für eine reine Beitragszusage für eine andere
nach diesem Gesetz zulässige Zusageart verwendet werden dürfen.

(3) Die Tarifvertragsparteien sollen nichttarifgebundenen Arbeitgebern
und Arbeitnehmern den Zugang zur durchführenden Versorgungseinrichtung
nicht verwehren. Der durchführenden Versorgungseinrichtung dürfen im
Hinblick auf die Aufnahme und Verwaltung von Arbeitnehmern
nichttarifgebundener Arbeitgeber keine sachlich unbegründeten Vorgaben
gemacht werden.

(4) Wird eine reine Beitragszusage über eine Direktversicherung
durchgeführt, kann eine gemeinsame Einrichtung nach § 4 des
Tarifvertragsgesetzes als Versicherungsnehmer an die Stelle des
Arbeitgebers treten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__21.html
Directory: betravg
Level: 5.0