Title: § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 36 Bau- und Unterhaltungspflicht

Paragraph: 36

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 36 Bau- und Unterhaltungspflicht

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die ihm genehmigten
Betriebsanlagen für Straßenbahnen zu bauen und während der
Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und
dem Stand der Technik entsprechend zu unterhalten.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer eine Frist setzen,
innerhalb derer die Betriebsanlagen zu bauen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__36.html
Directory: pbefg
Level: 4.0