Title: § 16 Beschäftigte, An- und Abmeldung von Wach- und Leitungspersonal

Description:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 6 - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 16 Beschäftigte, An- und Abmeldung von Wach- und Leitungspersonal

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 6 - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 16 Beschäftigte, An- und Abmeldung von Wach- und Leitungspersonal

(1) Der Gewerbetreibende darf mit Bewachungsaufgaben sowie mit der
Leitung eines Betriebs oder einer Zweigniederlassung nur eine Person
beschäftigen, wenn er das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3
eingehalten hat, die Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 oder die
Bestätigung nach Absatz 3 Satz 2 erhalten hat und die zu
beschäftigende Person

1.  zuverlässig ist,

2.  das 18. Lebensjahr vollendet hat oder einen in § 8 bezeichneten
    Abschluss besitzt und

3.  die für ihre Tätigkeit notwendige Befähigung besitzt.

(2) Der Gewerbetreibende hat eine Person,

1.  die er als Wachperson beschäftigen will, vor der Beschäftigung mit
    Bewachungsaufgaben oder

2.  die er mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung
    beauftragen will, vor der Beauftragung mit der Leitung des Betriebs
    oder einer Zweigniederlassung

über das Bewacherregister anzumelden. Der Gewerbetreibende hat mit der
Anmeldung neben den durch das Hochladen der Ausweiskopie nach § 11b
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h und Nummer 3 Buchstabe g in Verbindung
mit Absatz 5 der Gewerbeordnung gemeldeten Angaben folgende Angaben
zur zu meldenden Person zu übermitteln:

1.  Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen,

2.  Geschlecht,

3.  Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staat,

4.  Staatsangehörigkeiten,

5.  Meldeanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort,
    wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat,

6.  Wohnorte in den letzten fünf Jahren unter Angabe des Zeitraums sowie
    Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land,
    Staat,

7.  bei einer Wachperson die Angabe der beabsichtigten Tätigkeit der
    Wachperson nach § 34a Absatz 1a Satz 2 und Satz 5 der Gewerbeordnung,

8.  Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen oder anderen
    anerkennungsfähigen Nachweisen bestehend aus Art der Qualifikation,
    Unterrichtungszeitraum oder Datum der Sachkundeprüfung,
    Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, wenn vorhanden
    Identifikationsnummer der Industrie- und Handelskammer, sowie eine
    Kopie des Nachweisdokuments oder Bescheinigungen des Gewerbetreibenden
    nach § 23.

Die nach § 1 zuständige Behörde teilt dem Gewerbetreibenden das
Ergebnis der Überprüfung der Qualifikation und der Zuverlässigkeit
unter Angabe des Datums der letzten Zuverlässigkeitsüberprüfung und
der Registeridentifikationsnummer der gemeldeten Person aus dem
Bewacherregister sowie die zulässigen Einsatzmöglichkeiten mit. Der
Gewerbetreibende hat die gemeldete Person über die Mitteilung nach
Satz 3 zu unterrichten.

(3) Hat die anzumeldende Wachperson oder mit der Leitung des Betriebs
oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person eine gültige
Bewacherregisteridentifikationsnummer, sind bei der Anmeldung durch
den Gewerbetreibenden folgende Angaben über das Register zu
übermitteln:

1.  Bewacherregisteridentifikationsnummer der anzumeldenden Person,

2.  Familienname, Vornamen,

3.  Geburtsdatum, Geburtsort, Staat,

4.  Meldeanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort,
    wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat,

5.  Nummer des Ausweisdokuments, bei Abweichungen gegenüber dem bisherigen
    Ausweisdokument ist eine Ausweiskopie gemäß § 11b Absatz 2 Nummer 1
    Buchstabe h und Nummer 3 Buchstabe g in Verbindung mit Absatz 5 der
    Gewerbeordnung über das Bewacherregister hochzuladen,

6.  bei einer Wachperson die Angabe der beabsichtigten Tätigkeit der
    Wachperson gemäß § 34a Absatz 1a Satz 2 und Satz 5 der Gewerbeordnung,

7.  bei Vorliegen einer neuen Qualifikation oder, wenn die beabsichtigte
    Tätigkeit der Wachperson eine höhere Qualifikation erforderlich macht,
    Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen oder anderen
    anerkennungsfähigen Nachweisen bestehend aus Art der Qualifikation,
    Unterrichtungszeitraum oder Datum der Sachkundeprüfung,
    Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, wenn vorhanden
    Identifikationsnummer der Industrie- und Handelskammer, sowie eine
    Kopie des Nachweisdokuments oder Bescheinigungen des Gewerbetreibenden
    nach § 23.

Der Gewerbetreibende erhält vom Bewacherregister eine elektronische
Bestätigung der Anmeldung sowie der zulässigen Einsatzmöglichkeiten,
wenn die Angaben den im Bewacherregister hinterlegten Angaben
entsprechen.

(4) Absatz 2 gilt entsprechend für die Regelüberprüfung der
Zuverlässigkeit nach § 34a Absatz 1 Satz 10, auch in Verbindung mit
Absatz 1a Satz 7 der Gewerbeordnung.

(5) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Gewerbetreibende, die
Wachpersonen oder mit der Leitung des Betriebs oder einer
Zweigniederlassung beauftragte Personen entleihen und mit der
Durchführung von Bewachungsaufgaben oder mit der Leitung des Betriebs
oder einer Zweigniederlassung nach § 34a der Gewerbeordnung im Wege
der Arbeitnehmerüberlassung beauftragen.

(6) Die Abmeldung von Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebs
oder einer Zweigniederlassung beauftragte Personen richtet sich nach §
11b Absatz 6 Satz 5 der Gewerbeordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/__16.html
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