Title: § 13 Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 13 Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
§ 13 Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

(1) Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis bei den Angaben zur
Treibhausgaseinsparung nicht den Vergleichswert für die Verwendung, zu
deren Zweck die Biokraftstoffe eingesetzt werden, so muss die oder der
Nachweispflichtige zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a Absatz
1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle
nachweisen, dass die Biokraftstoffe die Mindestanforderungen an die
Treibhausgaseinsparung nach § 6 Absatz 1 auch bei dieser Verwendung
erfüllen. Die zuständige Behörde kann eine Methode zur Umrechnung der
Treibhausgaseinsparung für unterschiedliche Verwendungen im
Bundesanzeiger bekannt machen.

(2) Wird der Biokraftstoff nicht in dem Staat oder in der Region, der
oder die auf dem Nachhaltigkeitsnachweis angegeben wurde, in Verkehr
gebracht, so muss die oder der Nachweispflichtige gegenüber der
Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass der Biokraftstoff die
Mindestanforderungen an die Treibhausgaseinsparung nach § 6 Absatz 1
auch in diesem Staat oder in dieser Region erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__13.html
Directory: biokraft-nachv_2021
Level: 4.0