Title: § 14 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 4 - Rechtsbehelfe
§ 14 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 4 - Rechtsbehelfe
§ 14 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren

Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten aus § 7 Absatz 1, §
8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1 Satz 2 oder § 12a, soweit die
Verpflichtung von Trägern öffentlicher Gewalt zur barrierefreien
Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen, die für die
Öffentlichkeit bestimmt sind, betroffen ist, verletzt, können an ihrer
Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände nach § 15 Absatz 3, die
nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen;
Gleiches gilt bei Verstößen gegen Vorschriften des Bundesrechts, die
einen Anspruch auf Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 4
oder auf Verwendung von Gebärden oder anderen Kommunikationshilfen im
Sinne des § 6 Absatz 3 vorsehen. In diesen Fällen müssen alle
Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den
Menschen mit Behinderung selbst vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__14.html
Directory: bgg
Level: 3.0