Title: § 47 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 47 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

Paragraph: 47

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsplanung
§ 47 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

(1) Ist die Abwicklungsbehörde für die Gruppenabwicklung zuständig, so
entscheidet sie gemeinsam mit den für die Tochterunternehmen
zuständigen Abwicklungsbehörden über den Gruppenabwicklungsplan.
Besteht eine Gruppe aus mehr als einer Abwicklungsgruppe, wird die in
§ 46 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz genannte Planung der
Abwicklungsmaßnahmen in die gemeinsame Entscheidung nach Satz 1
aufgenommen.

(2) Auf Antrag einer für die gemeinsame Entscheidung zuständigen
Abwicklungsbehörde kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde die
Abwicklungsbehörden gemäß Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 bei der Erreichung einer Einigung unterstützen. Dies
gilt nicht, wenn eine der betroffenen Abwicklungsbehörden zu der
Einschätzung gelangt, dass die strittige Thematik Auswirkungen
fiskalischer Art auf den entsprechenden Mitgliedstaat hat. Als für die
Gruppenabwicklung zuständige Behörde soll die Abwicklungsbehörde in
diesem Fall eine Neubewertung des Gruppenabwicklungsplanes
einschließlich der Mindestanforderungen an Eigenmittel und
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einleiten.

(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der
Übermittlung der in § 46 Absatz 5 genannten Informationen und Analysen
durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung der
Abwicklungsbehörden vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde allein
über den Gruppenabwicklungsplan. Die Entscheidung ist zu begründen und
hat den Standpunkten und Vorbehalten anderer Abwicklungsbehörden
Rechnung zu tragen.

(4) Die Abwicklungsbehörde teilt die Entscheidung dem EU-
Mutterunternehmen mit. Hat eine Abwicklungsbehörde nach Ablauf der
Viermonatsfrist die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel
19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst, so
stellt die Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung in Erwartung eines
etwaigen Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach
Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück und
trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss
der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Die Viermonatsfrist ist als
Schlichtungsphase im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu
betrachten. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb
eines Monats keinen Beschluss, so findet die Entscheidung der
Abwicklungsbehörde Anwendung.

(5) Die Abwicklungsbehörde trifft ihre Entscheidung im Einklang mit
dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19
Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis zum Ablauf der
Viermonatsfrist eine der betroffenen Abwicklungsbehörden die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst. Fasst die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen
Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__47.html
Directory: sag
Level: 4.0