Title: § 141d

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zehnter Titel - Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen
1. - Zusammentreffen von zwei Ansprüchen
§ 141d

Paragraph: 141d

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zehnter Titel - Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen
1. - Zusammentreffen von zwei Ansprüchen
§ 141d

(1) Hat der Hinterbliebene eines Verfolgten neben dem Anspruch auf
Entschädigung für Schaden an Leben Anspruch auf Entschädigung für
Schaden an Körper oder Gesundheit, so wird der Monatsbetrag dieser
Entschädigung bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente für
Schaden an Leben gemäß § 18 Abs. 2 berücksichtigt. Dies gilt sinngemäß
für die Berechnung der Kapitalentschädigung gemäß § 25.

(2) Hat der Hinterbliebene eines Verfolgten neben dem Anspruch auf
Entschädigung für Schaden an Leben Anspruch auf Rente für Schaden im
beruflichen Fortkommen, so findet Absatz 1 Satz 1 entsprechende
Anwendung, sofern nicht in den Absätzen 3 und 4 etwas anderes bestimmt
ist.

(3) Besteht in den Fällen des Absatzes 2 ein Anspruch auf den
monatlichen Mindestbetrag der Rente gemäß § 95 Abs. 2, 3, so wird bei
der Bemessung des Hundertsatzes der Rente für Schaden an Leben gemäß §
18 Abs. 2 nur der Betrag der nach § 93 errechneten Rente
berücksichtigt. Der so errechnete Monatsbetrag der Rente für Schaden
an Leben wird nach Maßgabe des § 95 Abs. 3 angerechnet.

(4) Hat der Hinterbliebene eines Verfolgten neben dem Anspruch auf
Entschädigung für Schaden an Leben Anspruch auf Rente für Schaden im
beruflichen Fortkommen nach §§ 85, 85a, 86 oder §§ 97, 97a, 98, so
erhält er die höhere Rente in voller Höhe und 25 vom Hundert der
niedrigeren Rente.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__141d.html
Directory: beg
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