Title: § 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts

(1) Wenn der Arbeitgeber vor Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers
auf angemessene Vergütung die Anmeldung der Diensterfindung zur
Erteilung eines Schutzrechts nicht weiterverfolgen oder das auf die
Diensterfindung erteilte Schutzrecht nicht aufrechterhalten will, hat
er dies dem Arbeitnehmer mitzuteilen und ihm auf dessen Verlangen und
Kosten das Recht zu übertragen sowie die zur Wahrung des Rechts
erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Recht aufzugeben, sofern der
Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der
Mitteilung die Übertragung des Rechts verlangt.

(3) Gleichzeitig mit der Mitteilung nach Absatz 1 kann sich der
Arbeitgeber ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der
Diensterfindung gegen angemessene Vergütung vorbehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__16.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0