Title: § 13 Abweichende Vereinbarungen; Verhältnis zu anderen Vorschriften

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 13 Abweichende Vereinbarungen; Verhältnis zu anderen Vorschriften

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 13 Abweichende Vereinbarungen; Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Die Beteiligten können von den Bestimmungen dieses Gesetzes
abweichende Vereinbarungen treffen. Vergleiche sind zulässig.

(2) Den Vorschriften dieses Gesetzes gehen das
Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das Bodensonderungsgesetz, das
Landwirtschaftsanpassungsgesetz, das Meliorationsanlagengesetz und § 9
des Grundbuchbereinigungsgesetzes sowie die Sachenrechts-
Durchführungsverordnung vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkflberg/__13.html
Directory: verkflberg
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