Title: Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehälteranlagen, Füllanlagen und Rohrleitungen

Description:
Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (TÜPrKostO1992GebVAnpV 2)
Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehälteranlagen, Füllanlagen und Rohrleitungen

Paragraph: 2

Content:
Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (TÜPrKostO1992GebVAnpV 2)
Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehälteranlagen, Füllanlagen und Rohrleitungen

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2111 - 2113)

Für die Prüfung von Druckbehälteranlagen, Füllanlagen und
Rohrleitungen werden folgende Gebühren erhoben:

*
    1   Prüfung von Druckbehälteranlagen

    1.1 Bemessungsgrundlage

        Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach
        Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem
        Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige
        Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden.

    1.1.1 Grundgebühr

        Die Grundgebühr beträgt für die Behälter mit einem Rauminhalt

*    *
    *   - bis 400 Liter

    *   56,91 EUR,

*    *
    *   - über 400 Liter bis 2.000 Liter

    *   76,96 EUR,

*    *
    *   - über 2.000 Liter bis 5.000 Liter

    *   102,43 EUR,

*    *
    *   - über 5.000 Liter bis 10.000 Liter

    *   121,94 EUR,

*    *
    *   - über 10.000 Liter

    *   121,94 EUR,

*    *
    *   und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter

    *   11,38 EUR.

*    *   1.1.2

    *   Zuschlag

*    *
    *   Bei Druckbehältern, die mit automatischer, teilautomatischer und
        kombinierter Öl-, Gas-, Späne- oder Staubfeuerung ausgerüstet sind
        oder elektrisch beheizt werden, beträgt je Feuerung der Zuschlag bei
        der Prüfung vor Inbetriebnahme und der äußeren Prüfung

    *   41,19 EUR.

*    *   1.1.3

    *   Prüfungsfaktoren

*    *   1.1.3.1

    *   Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme nach § 14

    *

*    *
    *   Abs. 1 und 2 BetrSichV beträgt der Prüfungsfaktor

    *

*    *
    *   - für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 BetrSichV

    *   1,45,

*    *
    *   - für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 BetrSichV

    *   1,20.

*    *   1.1.3.2

    *   Bei wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 BetrSichV beträgt der
        Prüfungsfaktor

    *

*    *
    *   - für die innere Prüfung (Innenbesichtigung)

    *   1,50,

*    *
    *   - für die Festigkeitsprüfung (Druckprüfung)

    *   1,15,

*    *
    *   - für die äußere Prüfung

    *   0,95.

*    *   1.1.4

    *   Höchstgebühren

*    *   1.1.4.1

    *   Für die Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt die Höchstgebühr je
        Prüfung

    *   596,17 EUR.

*    *   1.1.4.2

    *   Für die Innenbesichtigungen als wiederkehrende innere Prüfungen und
        für die Druckprüfungen als wiederkehrende Festigkeitsprüfungen beträgt
        die Höchstgebühr je Prüfung

    *   805,91 EUR.

*    *   1.1.4.3

    *   Für wiederkehrende äußere Prüfungen beträgt die Höchstgebühr je
        Prüfung

    *   272,61 EUR.

*
    1.2 Sonderregelungen

    1.2.1 Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen

        Werden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem oder mehreren
        Druckbehältern, die in unmittelbarer Nähe zueinander aufgestellt sind
        oder sich in einem Fertigungsbetrieb befinden, gleichzeitig oder
        unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden berechnet

*    *   1.2.1.1

    *   bei Prüfungen vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 und 2 BetrSichV

*    *
    *   -

    *   für die 2. Prüfung

    *   85 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,

*    *
    *   -

    *   für die 3. bis 10. Prüfung

    *   75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,

*    *
    *   -

    *   für die 11. bis 20. Prüfung

    *   50 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,

*    *
    *   -

    *   für die 21. und jede weitere Prüfung

    *   25 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1.

*    *
    *   Die Berechnung der Gebühr beginnt mit

*    *
    *   der Prüfung des größten Umfangs.

*    *   1.2.1.2

    *   bei wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 BetrSichV

*    *
    *   -

    *   für die 2. Prüfung

    *   85 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,

*    *
    *   -

    *   für die 3. und jede weitere Prüfung

    *   75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1.

*    *
    *   Die Berechnung der Gebühr beginnt

    *

*    *
    *   mit der Prüfung des größten Umfangs.

    *

*
    1.2.2 Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit mehreren Druckräumen

        Für Prüfungen vor Inbetriebnahme (Nummer 1.1.3.1) sowie für
        wiederkehrende Prüfungen (Nummer 1.1.3.2) werden die Gebühren nach den
        Nummern 1.1 und 1.2.1 je Druckraum berechnet, sofern die Prüfungen
        getrennt erfolgen. Ergeben sich hiernach unverhältnismäßig hohe
        Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu
        mindern.

*    *   1.2.3

    *   Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit einem Rauminhalt bis 13.000
        Liter für verflüssigte Brenngase Abweichend von Nummer 1.1.3.2 beträgt
        der Prüfungsfaktor

*    *
    *   -

    *   für die Innenbesichtigung als wiederkehrende innere Prüfung

    *   1,00,

*    *
    *   -

    *   für die Druckprüfung als wiederkehrende Festigkeitsprüfung

    *   0,90.

*
    2   Prüfung von Füllanlagen

    2.1 Bemessungsgrundlage

        Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Füllanlagen ist
        die Grundgebühr, abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 3. Die
        Grundgebühr besteht aus der Anzahlgebühr nach Nummer 2.1.1 und den
        Zuschlägen nach Nummer 2.1.2.

*    *   2.1.1

    *   Die Anzahlgebühr beträgt je Füllanlage und Gasart

    *   201,61 EUR.

*    *   2.1.2

    *   Die Zuschläge für angeschlossene Füllstände betragen

    *

*    *   - für den ersten Füllstand

    *   170,18 EUR,

*    *   - für den zweiten Füllstand

    *   85,09 EUR,

*    *   - für den dritten und jeden weiteren Füllstand

    *   48,23 EUR.

*
    2.1.3 Für Füllanlagen in kompakter Bauweise mit einem Füllstand und einer
        Gasart wird insgesamt das 0,6fache der Anzahlgebühr erhoben.

    2.2 Gutachterliche Äußerung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV bei
        Erlaubnisverfahren nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV

        Für die gutachterliche Äußerung wird das 1,15fache der Grundgebühr
        nach Nummer 2.1 erhoben.

    2.3 Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 und 2 BetrSichV

    2.3.1 Für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 BetrSichV wird das
        1,25fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

    2.3.2 Für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 BetrSichV kann bis
        zum 1,15fachen der Grundgebühr nach Nummer 2.1 erhoben werden.

    2.4 Wiederkehrende Prüfungen nach § 15 BetrSichV und angeordnete
        außerordentliche Prüfungen nach § 16 Abs. 1 BetrSichV

        Für wiederkehrende Prüfungen nach § 15 BetrSichV und angeordnete
        außerordentliche Prüfungen nach § 16 Abs. 1 BetrSichV der Anlage wird
        jeweils das 0,88fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

    3   Sonstige Prüfungen

        Für Prüfungen, die in Nummer 1 oder 2 nicht genannt sind (z. B. die
        Überprüfung der Ermittlung der Prüffristen nach § 15 Abs. 4
        BetrSichV), werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet.
        Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach
        Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren (z. B.
        auf Grund eines Beschickungsmediums) kann der Mehraufwand ebenfalls
        nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand
        beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde
        20,06
        EUR.

    4   Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt werden

    4.1 Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von
        demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht
        begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder
        Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 und 2 berechnet werden.

    4.2 Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag
        nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach
        Nummer 4.1 für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung
        zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere Prüfungen
        bleiben unberücksichtigt.

    4.3 Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem
        nach der Betriebssicherheitsverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang
        zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür
        Gebühren nach Nummer 3 erhoben werden.

    5   Gebührenermäßigung

        Werden dem Sachverständigen über die Vorschrift des § 13 Satz 1 des
        Gerätesicherheitsgesetzes hinaus Arbeitskräfte oder Hilfsmittel zur
        Verfügung gestellt, ist die Gebühr um den Betrag zu ermäßigen, der der
        Zeitersparnis bei der Durchführung der Prüfung entspricht.

    6   Terminzuschläge und Reisezeiten

    6.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt
        durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H.
        erhoben werden. Werden Prüfungen außerhalb der für den
        Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf
        die Gebühr ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben.

    6.2 Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der
        Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss,
        werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 20,06
        EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen
        durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit
        anteilig mit 20,06
        EUR für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

    6.3 Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden,
        werden für die gesamte Reisezeit 20,06
        EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen
        miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

    6.4 Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil
        Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben
        werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 6.2 und 6.3 zu
        berechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/t_prkosto1992gebvanpv_2/__2.html
Directory: tueprkosto1992gebvanpv_2
Level: 2.0