Title: § 7

Description:
Handelsklassengesetz (HdlKlG)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Handelsklassengesetz (HdlKlG)
§ 7

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  ein Erzeugnis im Sinne des § 1 unter der Bezeichnung einer
    gesetzlichen Handelsklasse zum Verkauf vorrätig hält, anbietet,
    feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, obwohl
    das Erzeugnis nicht mindestens den Anforderungen dieser gesetzlichen
    Handelsklasse entspricht,

2.  ein Erzeugnis im Sinne des § 1 unter einer Bezeichnung zum Verkauf
    vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den
    Verkehr bringt, die den Anschein einer gesetzlichen Handelsklasse
    erweckt, obwohl eine gesetzliche Handelsklasse nicht eingeführt ist,

3.  einer nach § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 oder § 3 erlassenen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder

4.  entgegen § 5 Abs. 3 oder 4

    a)  das Betreten von Geschäftsräumen, Grundstücken, Verkaufseinrichtungen
        oder Transportmitteln oder deren Besichtigung nicht gestattet,

    b)  die zu besichtigenden Erzeugnisse nicht so darlegt, daß die
        Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann,

    c)  die erforderliche Hilfe bei der Besichtigung nicht leistet,

    d)  Proben nicht entnehmen läßt,

    e)  geschäftliche Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht
        fristgemäß vorlegt oder nicht prüfen läßt oder

    f)  eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
        fristgemäß erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlklg/__7.html
Directory: hdlklg
Level: 2.0