Title: § 1 Sachliche Geltung des Gesetzes

Description:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
§ 1 Sachliche Geltung des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
§ 1 Sachliche Geltung des Gesetzes

(1) Ausgleichsforderungen, Rentenausgleichsforderungen und
Sonderausgleichsforderungen (Ausgleichsforderungen), die in das
Schuldbuch des Bundes oder eines Landes für Geldinstitute,
Versicherungsunternehmen oder Bausparkassen eingetragen sind oder noch
eingetragen werden, sind nach Maßgabe dieses Gesetzes zu tilgen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Sonderausgleichsforderungen nach § 2
der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz
und für Ausgleichsforderungen, die der Deutschen Bundesbank, der
Deutschen Bundespost und der Senatsverwaltung für das Post- und
Fernmeldewesen Berlin gewährt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglfog_1965/__1.html
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