Title: § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
5. Unterabschnitt - Arrest
§ 326 Persönlicher Sicherheitsarrest

Paragraph: 326

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
5. Unterabschnitt - Arrest
§ 326 Persönlicher Sicherheitsarrest

(1) Auf Antrag der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde
kann das Amtsgericht einen persönlichen Sicherheitsarrest anordnen,
wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Vollstreckung in das
Vermögen des Pflichtigen zu sichern. Zuständig ist das Amtsgericht, in
dessen Bezirk die Finanzbehörde ihren Sitz hat oder sich der
Pflichtige befindet.

(2) In dem Antrag hat die für die Steuerfestsetzung zuständige
Finanzbehörde den Anspruch nach Art und Höhe sowie die Tatsachen
anzugeben, die den Arrestgrund ergeben.

(3) Für die Anordnung, Vollziehung und Aufhebung des persönlichen
Sicherheitsarrestes gelten § 128 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927,
929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemäß. §
802j Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(4) Für Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__326.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0