Title: § 3 Art der Veröffentlichung von Tatsachen

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes (VermVerMiV)
§ 3 Art der Veröffentlichung von Tatsachen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes (VermVerMiV)
§ 3 Art der Veröffentlichung von Tatsachen

(1) Bei der Veröffentlichung nach § 11a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes
ist zu gewährleisten, dass

1.  die nach § 2 erforderlichen Informationen nur Medien zugeleitet
    werden, bei denen davon auszugehen ist, dass sie die zugeleiteten
    Informationen möglichst schnell und zeitgleich im Inland verbreiten,
    sodass die Informationen unverzüglich und jederzeit zugänglich sind,

2.  die nach § 2 erforderlichen Informationen an die Medien in einer Weise
    übersandt werden, die

    a)  die sichere Identifizierung des Absenders der Informationen zulässt,

    b)  einen hinreichenden Schutz gegen unbefugte Zugriffe oder unbefugte
        Veränderung der Daten sicherstellt sowie die Vertraulichkeit und
        Sicherheit der Übersendung durch die Art des genutzten
        Übertragungswegs oder durch eine Verschlüsselung der Daten nach dem
        Stand der Technik sicherstellt,

    c)  eine unverzügliche Behebung von Übertragungsfehlern oder
        -unterbrechungen gewährleistet, und

3.  bei der Übersendung der nach § 2 erforderlichen Informationen an die
    Medien Folgendes erkennbar ist:

    a)  der Name des Veröffentlichungspflichtigen einschließlich seiner
        Anschrift,

    b)  ein als Betreff erkennbares Schlagwort, das den wesentlichen Inhalt
        der Veröffentlichung zusammenfasst,

    c)  der Tag und die Uhrzeit der Übersendung und

    d)  das Ziel, die Tatsache als eine vorgeschriebene Tatsache im Inland zu
        verbreiten.

Der Veröffentlichungspflichtige ist für technische Systemfehler im
Verantwortungsbereich der Medien, an die die nach § 2 erforderlichen
Informationen versandt wurden, nicht verantwortlich.

(2) Beauftragt der Veröffentlichungspflichtige einen Dritten mit der
Veranlassung der Veröffentlichung, bleibt er für die Erfüllung seiner
Veröffentlichungspflicht verantwortlich; der Dritte muss die
Anforderungen des Absatzes 1 sowie des § 11a Absatz 3 Satz 1 des
Gesetzes erfüllen.

(3) Verfügt der Veröffentlichungspflichtige über eine Internetseite,
muss er sicherstellen, dass die nach § 2 erforderlichen Informationen
für die Dauer von mindestens sechs Monaten auf dieser Internetseite
verfügbar sind. Die Internetseite hat auf der Hauptseite einen
deutlich erkennbaren Hinweis mit Verlinkung auf eine Unterseite mit
Informationen für Anleger zu enthalten, auf der die Veröffentlichung
leicht aufzufinden sein muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermvermiv/__3.html
Directory: vermvermiv
Level: 2.0