Title: § 655a Darlehensvermittlungsvertrag

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 10 - Maklervertrag
Untertitel 2 - Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag

Paragraph: 655a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 10 - Maklervertrag
Untertitel 2 - Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag

(1) Für einen Vertrag, nach dem es ein Unternehmer unternimmt, einem
Verbraucher

1.  gegen eine vom Verbraucher oder einem Dritten zu leistende Vergütung
    einen Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entgeltliche
    Finanzierungshilfe zu vermitteln,

2.  die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nach Nummer 1
    nachzuweisen oder

3.  auf andere Weise beim Abschluss eines Vertrags nach Nummer 1
    behilflich zu sein,

gelten vorbehaltlich des Satzes 2 die folgenden Vorschriften dieses
Untertitels. Bei entgeltlichen Finanzierungshilfen, die den Ausnahmen
des § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 Satz 2
entsprechen, gelten die Vorschriften dieses Untertitels nicht.

(2) Der Darlehensvermittler ist verpflichtet, den Verbraucher nach
Maßgabe des Artikels 247 § 13 Absatz 2 und § 13b Absatz 1 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Der
Darlehensvermittler ist gegenüber dem Verbraucher zusätzlich wie ein
Darlehensgeber gemäß § 491a verpflichtet. Satz 2 gilt nicht für
Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer, die in lediglich
untergeordneter Funktion als Darlehensvermittler von Allgemein-
Verbraucherdarlehen oder von entsprechenden entgeltlichen
Finanzierungshilfen tätig werden, etwa indem sie als Nebenleistung den
Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags vermitteln.

(3) Bietet der Darlehensvermittler im Zusammenhang mit der Vermittlung
eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags oder entsprechender
entgeltlicher Finanzierungshilfen Beratungsleistungen gemäß § 511
Absatz 1 an, so gilt § 511 entsprechend. § 511 Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass der Darlehensvermittler eine
ausreichende Zahl von am Markt verfügbaren Darlehensverträgen zu
prüfen hat. Ist der Darlehensvermittler nur im Namen und unter der
unbeschränkten und vorbehaltlosen Verantwortung nur eines
Darlehensgebers oder einer begrenzten Zahl von Darlehensgebern tätig,
die am Markt keine Mehrheit darstellt, so braucht der
Darlehensvermittler abweichend von Satz 2 nur Darlehensverträge aus
der Produktpalette dieser Darlehensgeber zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__655a.html
Directory: bgb
Level: 6.0