Title: § 49 Registerpflichten

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 49 Registerpflichten

Paragraph: 49

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 49 Registerpflichten

(1) Die Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle in einem
Verfahren nach Anlage 1 oder Anlage 2 entsorgen (Entsorger von
Abfällen), haben ein Register zu führen, in dem hinsichtlich der
Vorgänge nach Anlage 1 oder Anlage 2 folgende Angaben verzeichnet
sind:

1.  die Menge, die Art und der Ursprung sowie

2.  die Bestimmung, die Häufigkeit der Sammlung, die Beförderungsart sowie
    die Art der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich der
    Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung, soweit diese Angaben
    zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abfallbewirtschaftung von
    Bedeutung sind.

(2) Entsorger, die Abfälle behandeln oder lagern, haben die nach
Absatz 1 erforderlichen Angaben, insbesondere die Bestimmung der
behandelten oder gelagerten Abfälle, auch für die weitere Entsorgung
zu verzeichnen, soweit dies erforderlich ist, um auf Grund der
Zweckbestimmung der Abfallentsorgungsanlage eine ordnungsgemäße
Entsorgung zu gewährleisten. Satz 1 gilt entsprechend für die weitere
Verwendung von Erzeugnissen, Materialien und Stoffen, die aus der
Vorbereitung zur Wiederverwendung, aus dem Recycling oder einem
sonstigen Verwertungsverfahren hervorgegangen sind. Entsorger nach
Satz 1 werden durch Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 1
bestimmt.

(3) Die Pflicht nach Absatz 1, ein Register zu führen, gilt auch für
die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von
gefährlichen Abfällen.

(4) Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Register vorzulegen
oder Angaben aus diesen Registern mitzuteilen.

(5) In ein Register eingetragene Angaben oder eingestellte Belege über
gefährliche Abfälle haben die Erzeuger, Besitzer, Händler, Makler und
Entsorger von Abfällen mindestens drei Jahre, die Beförderer von
Abfällen mindestens zwölf Monate jeweils ab dem Zeitpunkt der
Eintragung oder Einstellung in das Register gerechnet aufzubewahren,
soweit eine Rechtsverordnung nach § 52 keine längere Frist
vorschreibt.

(6) Die Registerpflichten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht für
private Haushaltungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__49.html
Directory: krwg
Level: 3.0