Title: § 5 Einziehung

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (ÖkoKennzG)
§ 5 Einziehung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (ÖkoKennzG)
§ 5 Einziehung

Ist eine Straftat nach § 3 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 4
begangen worden, so können

1.  Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit
    bezieht, und

2.  Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden
    oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs und § 23 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_kokennzg/__5.html
Directory: oekokennzg
Level: 2.0