Title: § 331 Eintragung der neuen Gesellschaft

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Zweiter Teil - Grenzüberschreitende Spaltung
§ 331 Eintragung der neuen Gesellschaft

Paragraph: 331

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Zweiter Teil - Grenzüberschreitende Spaltung
§ 331 Eintragung der neuen Gesellschaft

(1) Das Vertretungsorgan der übertragenden Gesellschaft hat die neue
Gesellschaft zur Eintragung in das Register des Sitzes der neuen
Gesellschaft anzumelden. Der Anmeldung sind in der Form des § 17
Absatz 1 der Spaltungsplan und gegebenenfalls die Vereinbarung über
die Beteiligung der Arbeitnehmer beizufügen. § 16 Absatz 2 und 3 sowie
§ 17 sind auf die übertragende Gesellschaft nicht anzuwenden.

(2) Die über das Europäische System der Registervernetzung
übermittelte Spaltungsbescheinigung wird als Nachweis der
ordnungsgemäßen Erledigung der vorangehenden Verfahren und
Formalitäten nach dem Recht desjenigen Staates, dem die übertragende
Gesellschaft unterliegt, anerkannt. Ohne diese Spaltungsbescheinigung
kann die grenzüberschreitende Spaltung nicht in das Register
eingetragen werden.

(3) Die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erstreckt sich
insbesondere darauf, ob gegebenenfalls eine Vereinbarung über die
Beteiligung der Arbeitnehmer geschlossen worden ist und ob die
Vorschriften zur Gründung der neuen Gesellschaft eingehalten worden
sind.

(4) Die Eintragung der neuen Gesellschaft ist mit dem Vermerk zu
versehen, dass sie unter den Voraussetzungen wirksam wird, unter denen
die grenzüberschreitende Spaltung nach dem Recht des Staates, dem die
übertragende Gesellschaft unterliegt, wirksam wird. Das Gericht des
Sitzes der neuen Gesellschaft hat von Amts wegen dem Gericht des
Sitzes der übertragenden Gesellschaft mitzuteilen, dass die neue
Gesellschaft eingetragen wurde.

(5) Nach Eingang der Mitteilung des Registers, in dem die übertragende
Gesellschaft eingetragen ist, über das Wirksamwerden der
grenzüberschreitenden Spaltung ist in dem Register des Sitzes der
neuen Gesellschaft der Tag des Wirksamwerdens der Spaltung
einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__331.html
Directory: umwg_1995
Level: 4.0