Title: § 10 Berichterstattung

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 3 - Klimaschutzplanung
§ 10 Berichterstattung

Paragraph: 10

Content:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 3 - Klimaschutzplanung
§ 10 Berichterstattung

(1) Die Bundesregierung erstellt jährlich einen Klimaschutzbericht,
der die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen
Sektoren, den Stand der Umsetzung der Klimaschutzprogramme nach § 9
und der Sofortprogramme nach § 8 sowie eine Prognose der zu
erwartenden Treibhausgasminderungswirkungen enthält. Erstmals im Jahr
2024 und dann alle zwei Jahre enthält der Klimaschutzbericht eine
Darstellung zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO
2             -Bepreisung innerhalb der Europäischen Union sowie zu
technischen und internationalen Entwicklungen und zu ihrer
Kompatibilität mit der nationalen CO
2             -Bepreisung sowie den nationalen Klimaschutzzielen
einschließlich der Wirkung auf die Sektoren nach § 4 Absatz 1. Die
Bundesregierung leitet den Klimaschutzbericht für das jeweilige
Vorjahr bis zum 30. Juni dem Deutschen Bundestag zu.

(2) Die Bundesregierung erstellt ab dem Jahr 2021 alle zwei Jahre
einen Klimaschutz-Projektionsbericht nach den Vorgaben des Artikels 18
der Europäischen Governance-Verordnung, der die Projektionen von
Treibhausgasemissionen, einschließlich der Quellen und Senken des
Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, und die
nationalen Politiken und Maßnahmen zu deren Minderung enthält. Die
Bundesregierung leitet den Klimaschutz-Projektionsbericht bis zum 31.
März des jeweiligen Jahres dem Deutschen Bundestag zu.

(3) Der Klimaschutz-Projektionsbericht ist maßgeblich für die
integrierten nationalen Fortschrittsberichte gemäß Artikel 17 der
Europäischen Governance-Verordnung, die das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__10.html
Directory: ksg
Level: 3.0