Title: § 47 Begriffsbestimmungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften zu Abschnitt 4
§ 47 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 47

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften zu Abschnitt 4
§ 47 Begriffsbestimmungen

(1) Altanlage im Sinne dieses Abschnitts ist eine bestehende Anlage,

1.  die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung
    anzuzeigen war,

2.  für die die erste Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4
    oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor dem 27. November
    2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb
    gegangen ist oder

3.  für die der Betreiber vor dem 27. November 2002 einen vollständigen
    Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4 oder § 16
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt hat und die vor dem 27.
    November 2003 in Betrieb gegangen ist.

(2) Bestehende Anlage im Sinne dieses Abschnitts ist eine Anlage,

1.  die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung
    anzuzeigen war,

2.  für die die erste Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4
    oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor dem 29. Oktober 2014
    erteilt worden ist und die vor dem 29. Oktober 2015 in Betrieb
    gegangen ist oder

3.  für die der Betreiber einen vollständigen Genehmigungsantrag zur
    Errichtung und zum Betrieb vor dem 29. Oktober 2014 gestellt hat und
    die vor dem 29. Oktober 2015 in Betrieb gegangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__47.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0