Title: § 94 Einlegung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 94 Einlegung

Paragraph: 94

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 94 Einlegung

(1) Für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gilt § 11
Abs. 4 und 5 entsprechend.

(2) Die Rechtsbeschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den
die Rechtsbeschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß
gegen diesen Beschluß die Rechtsbeschwerde eingelegt werde. Die
Rechtsbeschwerdebegründung muß angeben, inwieweit die Abänderung des
angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt
sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. § 74 Abs. 2 ist
entsprechend anzuwenden.

(3) Die Rechtsbeschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung
vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme
stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. Er gibt hiervon den
Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Rechtsbeschwerde zugestellt
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__94.html
Directory: arbgg
Level: 5.0