Title: § 3 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 3 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 1 - Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 3 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter

(1) Die Schlichter müssen unabhängig sein und dürfen nicht an
Weisungen gebunden werden.

(2) Die Schlichter müssen fair und unparteiisch schlichten. Ein
Schlichter darf eine Streitigkeit nicht schlichten, wenn Gründe
vorliegen, die Misstrauen gegen seine Unabhängigkeit oder
Unparteilichkeit rechtfertigen. Anstelle des Schlichters wird sein
Vertreter tätig.

(3) Ein Schlichter kann von der Trägerin abberufen werden, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, die eine faire, unabhängige oder unparteiische
    Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,

2.  der Schlichter nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung seiner
    Aufgaben gehindert ist oder

3.  ein vergleichbar wichtiger Grund vorliegt.

Der Schlichter hat die Trägerin über das Vorliegen von
Abberufungsgründen nach Satz 1 unverzüglich zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__3.html
Directory: finsv
Level: 3.0