Title: § 61

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
§ 61

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
§ 61

(1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens findet nur zugunsten des
Verurteilten und nur auf seinen Antrag oder nach seinem Tode auf
Antrag seines Ehegatten, Lebenspartners oder eines seiner Abkömmlinge
unter den Voraussetzungen der §§ 359 und 364 der Strafprozeßordnung
statt. In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme
sowie die Beweismittel angegeben werden. Durch den Antrag auf
Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt.

(2) Über die Zulassung des Antrages entscheidet das
Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung. Die Vorschriften
der §§ 368, 369 Abs. 1, 2 und 4 und der §§ 370 und 371 Abs. 1 bis 3
der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

(3) In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil
aufrechtzuerhalten oder auf eine mildere Maßnahme oder auf Freispruch
zu erkennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__61.html
Directory: bverfgg
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