Title: § 56 Durchsuchung von Personen und Sachen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 5 - Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 56 Durchsuchung von Personen und Sachen

Paragraph: 56

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 5 - Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 56 Durchsuchung von Personen und Sachen

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können unter den
Voraussetzungen des § 53 Absatz 1 eine Person oder eine Sache
durchsuchen, wenn

1.  sich die Person in unmittelbarer Nähe zu schützender Personen, zu
    sichernder Bediensteter oder zu schützender Vermögenswerte aufhält
    oder die Sache sich in unmittelbarer Nähe zu schützender Personen, zu
    sichernder Bediensteter oder zu schützender Vermögenswerte befindet
    und

2.  die Durchsuchung aufgrund der Gefährdungslage oder aufgrund von auf
    die Person oder Sache bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist.

(2) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder von
Ärztinnen oder Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn eine
sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder
Leben erforderlich ist.

(3) Personen dürfen festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen
werden, wenn die Durchsuchung auf andere Weise nicht oder nur unter
erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann.

(4) Bei der Durchsuchung einer Sache hat der Inhaber der tatsächlichen
Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, soll sein
Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der
tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die
Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__56.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0