Title: § 135

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Neunter Titel - Bundesgerichtshof
§ 135

Paragraph: 135

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Neunter Titel - Bundesgerichtshof
§ 135

(1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig zur Verhandlung
und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile
der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug sowie gegen die Urteile der
Landgerichte im ersten Rechtszug, soweit nicht die Zuständigkeit der
Oberlandesgerichte begründet ist.

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ferner über

1.  Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in
    den in § 138d Absatz 6 Satz 1, § 304 Absatz 4 Satz 2 und § 310 Absatz
    1 der Strafprozessordnung bezeichneten Fällen,

2.  Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des
    Bundesgerichtshofes (§ 169 Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) in
    den in § 304 Absatz 5 der Strafprozessordnung bezeichneten Fällen
    sowie

3.  Einwände gegen die Besetzung eines Oberlandesgerichts im Fall des §
    222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__135.html
Directory: gvg
Level: 3.0