Title: § 1 Raumordnungsplanung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz

Description:
Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz (BRPHV)
§ 1 Raumordnungsplanung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz (BRPHV)
§ 1 Raumordnungsplanung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz

[^F817842_01_BJNR371200021BJNE000200000]
Für den länderübergreifenden Hochwasserschutz im Bundesgebiet werden
die Ziele und Grundsätze der Raumordnung gemäß der Anlage zu dieser
Verordnung als Raumordnungsplan festgelegt.
[^F817842_02_BJNR371200021BJNE000200000]
,
[^F817842_03_BJNR371200021BJNE000200000]
,

    Die Anlage „Länderübergreifender Raumordnungsplan für den
    Hochwasserschutz“ und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz
    3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) werden als Anlageband zu dieser
    Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements
    werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des
    Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung
    gegen Kostenerstattung.
[^F817842_01_BJNR371200021BJNE000200000]: [^F817842_02_BJNR371200021BJNE000200000]:     Der „Länderübergreifende Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz“
    und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 des
    Raumordnungsgesetzes (ROG) werden ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung
    dieser Verordnung in den Diensträumen des Bundesamts für Bauwesen und
    Raumordnung, Deichmanns Aue 31 – 37, 53179 Bonn, zu jedermanns
    Einsicht bereitgehalten. Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage kann
    derzeit eine Einsichtnahme nur unter Einhaltung der jeweils geltenden
    Hygiene- und Abstandsmaßnahmen erfolgen. Sollte eine Einsichtnahme
    gewünscht sein, wird unter der oben genannten Adresse, unter der
    Telefonnummer              02 28/9 94 01 21 34              oder per
    E-Mail an beteiligung-brph@bbr.bund.de um Vereinbarung eines Termins
    zur Einsichtnahme gebeten.               Ergänzend werden der
    „Länderübergreifende Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz“ und
    die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Absatz 3 ROG ab dem Zeitpunkt
    der Bekanntmachung dieser Verordnung in das Internet eingestellt. Die
    Dokumente sind auf der Internetseite des Bundesministeriums des
    Innern, für Bau und Heimat (www.bmi.bund.de) und auf der Internetseite
    des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (www.bbr.bund.de)
    abrufbar.
[^F817842_03_BJNR371200021BJNE000200000]:     Es wird darauf hingewiesen, dass                             –
    gemäß § 11 Absatz 5 des Raumordnungsgesetzes (ROG) die Verletzung von
    Verfahrens- und Formvorschriften, Mängel des Abwägungsvorgangs sowie
    die Verletzung von Vorschriften über die Umweltprüfung bei der
    Erarbeitung und Aufstellung des „Länderübergreifenden
    Raumordnungsplans für den Hochwasserschutz“ unbeachtlich werden, wenn
    sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Verordnung
    gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unter
    Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht
    worden sind,

    –                                die Festlegungen dieses
    Raumordnungsplans im Rahmen einer etwaigen Klage gegen eine
    Zulassungsentscheidung, bei der die Festlegungen des Raumordnungsplans
    zu beachten oder zu berücksichtigen sind, inzident auf ihre
    Wirksamkeit überprüft werden können,

    –                                Vereinigungen nach § 3 Absatz 1 und §
    2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) gemäß § 7 UmwRG
    einen Antrag entsprechend § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
    vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellen können. Der
    Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser
    Verordnung zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brphv/__1.html
Directory: brphv
Level: 2.0