Title: § 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Paragraph: 39

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen einen Verwaltungsakt,

1.  der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt,
    zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die
    Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur
    Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger
    Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

2.  mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird
    oder

3.  mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur
    persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__39.html
Directory: sgb_2
Level: 4.0