Title: § 44 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
5. - Nochmalige Prüfung
§ 44 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen

Paragraph: 44

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
5. - Nochmalige Prüfung
§ 44 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen

(1) Jeder Disziplinarvorgesetzte muss beantragen, die
Disziplinarmaßnahme aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass gegen
einen seiner Untergebenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden
ist, obwohl er unschuldig oder nicht nachweisbar schuldig war; er kann
dies beantragen, wenn er der Auffassung ist, dass eine
Disziplinarmaßnahme nicht angebracht oder nach § 16 Abs. 1 nicht
zulässig war. Das Gleiche gilt für einen Antrag auf Herabsetzung der
Disziplinarmaßnahme, wenn bei mehreren Pflichtverletzungen, die als
ein Dienstvergehen geahndet worden sind, bei einer die Voraussetzungen
des Satzes 1 vorliegen.

(2) Der Disziplinarvorgesetzte, der die Disziplinarmaßnahme verhängt
hat, oder bei einem Wechsel sein Nachfolger, ist zur Stellung eines
Antrags nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 verpflichtet. Dieser
Vorgesetzte kann auch beantragen, eine von ihm verhängte
Disziplinarmaßnahme herabzusetzen, wenn sie ihm nachträglich zu hart
erscheint.

(3) Der Soldat oder der frühere Soldat kann die Aufhebung einer nicht
mehr anfechtbaren Disziplinarmaßnahme beantragen, wenn neue Tatsachen
oder Beweismittel beigebracht sind, die zur Aufhebung der
Disziplinarmaßnahme führen können. Als neue Tatsachen gelten auch die
tatsächlichen Feststellungen eines wegen desselben Sachverhalts
ergangenen rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder
Bußgeldverfahren, soweit sie von denen der Disziplinarverfügung
abweichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__44.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0