Title: § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 2 - Abgabe auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung
§ 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 2 - Abgabe auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung
§ 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen

(1) Bei öffentlichen Veranstaltungen, zu denen die ausländischen
Streitkräfte oder die Hauptquartiere lediglich eingeladen sind und
Einfuhrwaren an nichtberechtigte Personen abgeben wollen, bedarf die
Abgabe der Einfuhrwaren der Genehmigung.

(2) Die Genehmigung kann auf Antrag erteilt und mit Nebenbestimmungen
versehen werden, um Verstöße gegen zoll- und steuerrechtliche
Vorschriften zu verhindern. Der Antrag ist spätestens vier Wochen vor
Beginn der Veranstaltung bei der zuständigen Zollstelle nach § 27
Absatz 5 zu stellen. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn der
Antrag nicht rechtzeitig gestellt wird.

(3) Dem Antrag sind die Einladung des Veranstalters sowie eine
Auflistung aller Waren beizufügen, deren Abgabe die ausländischen
Streitkräfte oder die Hauptquartiere beabsichtigen.

(4) Abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren
dürfen die in der Genehmigung bezeichneten tafelfertigen Lebensmittel
zum unmittelbaren Verzehr an nichtberechtigte Personen abgegeben
werden.

(5) Eine Abgabe von Einfuhrwaren ohne Genehmigung stellt eine
Beteiligung der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere am
deutschen Wirtschaftsverkehr dar.

(6) Einfuhrwaren, die nach Absatz 4 abgegeben werden, gelten mit der
Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als
angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr
überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und
damit auch nicht buchmäßig erfasst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__12.html
Directory: trzollv
Level: 5.0