Title: § 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Die Feststellung oder die Heilbehandlung einer in § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1, 2 und 5 oder in § 34 Absatz 1 Satz 1 genannten Krankheit
oder einer Infektion mit einem in § 7 genannten Krankheitserreger oder
einer sonstigen sexuell übertragbaren Krankheit darf nur durch einen
Arzt erfolgen. Abweichend von Satz 1 ist Personen unabhängig von ihrer
beruflichen Qualifikation die Anwendung von In-vitro-Diagnostika, die
für patientennahe Schnelltests bei Testung auf HIV, das Hepatitis-C-
Virus, das Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-
CoV-2) und Treponema pallidum verwendet werden, gestattet. Das
Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass

1.  Satz 1 auch nicht für die Anwendung von In-vitro-Diagnostika gilt, die
    für patientennahe Schnelltests bei Testung auf weitere Krankheiten
    oder Krankheitserreger verwendet werden, sowie

2.  abweichend von Satz 1 auch ein Zahnarzt oder ein Tierarzt im Rahmen
    einer Labordiagnostik den direkten oder indirekten Nachweis eines in §
    7 genannten Krankheitserregers führen kann.

In der Rechtsverordnung nach Satz 3 kann auch geregelt werden, dass
Veterinärmedizinisch-technische Assistentinnen und
Veterinärmedizinisch-technische Assistenten bei der Durchführung
laboranalytischer Untersuchungen zum Nachweis eines in § 7 genannten
Krankheitserregers die in § 9 Absatz 1 Nummer 1 des MTA-Gesetzes
genannten Tätigkeiten ausüben dürfen und dass in diesem Fall der
Vorbehalt der Ausübung dieser Tätigkeiten durch Medizinisch-technische
Laboratoriumsassistentinnen und Medizinisch-technische
Laboratoriumsassistenten nicht gilt. In dringenden Fällen kann zum
Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung nach Satz 3 ohne
Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine nach Satz 5 erlassene
Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre
Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__24.html
Directory: ifsg
Level: 3.0