Title: § 63 Begriffsbestimmungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 6 - Vorschriften für Großfeuerungsanlagen in der chemischen Industrie, die der mittelbaren Beheizung von Gütern in Reaktoren dienen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften zu Abschnitt 6
§ 63 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 63

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 6 - Vorschriften für Großfeuerungsanlagen in der chemischen Industrie, die der mittelbaren Beheizung von Gütern in Reaktoren dienen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften zu Abschnitt 6
§ 63 Begriffsbestimmungen

Altanlage im Sinne dieses Abschnitts ist eine Anlage,

1.  die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung
    anzuzeigen war,

2.  für die die erste Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach § 4
    oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor dem 27. November
    2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb
    gegangen ist oder

3.  für die der Betreiber einen vollständigen Genehmigungsantrag zur
    Errichtung und zum Betrieb vor dem 27. November 2002 gestellt hat und
    die vor dem 27. November 2003 in Betrieb gegangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__63.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0