Title: § 2 Einführung der elektronischen Akte

Description:
Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes (BEBußAktEV)
§ 2 Einführung der elektronischen Akte

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes (BEBußAktEV)
§ 2 Einführung der elektronischen Akte

(1) Die Akten können ab dem 25. März 2021 elektronisch geführt werden.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichtshofs, der
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sowie vorbehaltlich des
Satzes 2 die jeweilige Leiterin oder der jeweilige Leiter der
Verwaltungsbehörden des Bundes, die als Bußgeldbehörden tätig sind,
bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Verwaltungsanordnung die
Verfahren, in denen die Bußgeldakten elektronisch geführt werden. Für
die Hauptzollämter bestimmt die Präsidentin oder der Präsident der
Generalzolldirektion diese Verfahren. Die Verwaltungsanordnungen sind
im Bundesanzeiger bekannt zu machen und auf der Internetseite
desjenigen zu veröffentlichen, der sie erlassen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bebu_aktev/__2.html
Directory: bebussaktev
Level: 2.0