Title: § 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Dritter Teil - Das Erziehungsregister
§ 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Dritter Teil - Das Erziehungsregister
§ 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister

(1) Eintragungen im Erziehungsregister dürfen - unbeschadet der §§
21a, 42a - nur mitgeteilt werden

1.  den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für Zwecke der
    Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des
    Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug
    tätigen Personen,

2.  den Familiengerichten für Verfahren, welche die Sorge für die Person
    des im Register Geführten betreffen,

3.  den Jugendämtern und den Landesjugendämtern für die Wahrnehmung von
    Erziehungsaufgaben der Jugendhilfe,

4.  den Gnadenbehörden für Gnadensachen,

5.  den für waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sowie den für
    luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen zuständigen
    Behörden mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach
    § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen,

6.  den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem
    Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die
    diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben, wenn eine Auskunft
    nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 im Einzelfall nicht ausreicht, und mit der
    Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Absatz 1
    Nummer 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen.

(2) Soweit Behörden sowohl aus dem Zentralregister als auch aus dem
Erziehungsregister Auskunft zu erteilen ist, werden auf ein Ersuchen
um Auskunft aus dem Zentralregister (§ 41 Absatz 3) auch die in das
Erziehungsregister aufgenommenen Eintragungen mitgeteilt.

(3) Auskünfte aus dem Erziehungsregister dürfen nicht an andere als
die in Absatz 1 genannten Behörden weitergeleitet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__61.html
Directory: bzrg
Level: 3.0