Title: § 3 Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Zweiter Abschnitt - Unbewegliches Vermögen
§ 3 Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Zweiter Abschnitt - Unbewegliches Vermögen
§ 3 Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung

Die Überleitungsanstalt Sozialversicherung hat bei den Grundstücken
und Gebäuden, bei denen nicht auszuschließen ist, daß sie zum
Gesamthandsvermögen oder zum Vermögen des Gesundheitswesens Wismut
nach § 1 Abs. 2 gehören, eine Klärung der Eigentumsverhältnisse
herbeizuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsvvermg/__3.html
Directory: bgsvvermg
Level: 3.0