Title: § 6 Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 6 Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 6 Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren

(1) Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag alle Vorhaben mit
einem Zuleitungsschreiben (förmliche Zuleitung). Das
Zuleitungsschreiben enthält auf der Grundlage des zuzuleitenden
Dokuments die folgenden Hinweise:

1.  den wesentlichen Inhalt und die Zielsetzung des Vorhabens,

2.  das Datum des Erscheinens des betreffenden Dokuments in deutscher
    Sprache,

3.  die Rechtsgrundlage,

4.  das anzuwendende Verfahren und

5.  die Benennung des federführenden Bundesministeriums.

(2) Die Bundesregierung übermittelt binnen zwei Wochen nach förmlicher
Zuleitung eines Vorhabens einen Bericht gemäß der Anlage
(Berichtsbogen). Dieser enthält insbesondere die Bewertung des
Vorhabens hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

(3) Zu Vorschlägen für Gesetzgebungsakte der Europäischen Union
übermittelt die Bundesregierung zudem binnen zwei Wochen nach
Überweisung an die Ausschüsse des Bundestages, spätestens jedoch zu
Beginn der Beratungen in den Ratsgremien, eine Umfassende Bewertung.
Neben Angaben zur Zuständigkeit der Europäischen Union zum Erlass des
vorgeschlagenen Gesetzgebungsaktes und zu dessen Vereinbarkeit mit den
Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit enthält diese
Bewertung im Rahmen einer umfassenden Abschätzung der Folgen für die
Bundesrepublik Deutschland Aussagen insbesondere in rechtlicher,
wirtschaftlicher, finanzieller, sozialer und ökologischer Hinsicht zu
Regelungsinhalt, Alternativen, Kosten, Verwaltungsaufwand und
Umsetzungsbedarf. Zu anderen Vorhaben im Sinne von § 5 Absatz 1
erfolgt die Erstellung einer entsprechenden Umfassenden Bewertung nur
auf Anforderung.

(4) Bei eilbedürftigen Vorhaben verkürzen sich die Fristen der Absätze
2 und 3 so, dass eine rechtzeitige Unterrichtung und die Gelegenheit
zur Stellungnahme nach § 8 Absatz 1 Satz 1 für den Bundestag
gewährleistet sind. Ist eine besonders umfangreiche Bewertung
erforderlich, kann die Frist verlängert werden.

(5) Darüber hinaus erstellt die Bundesregierung zu besonders komplexen
oder bedeutsamen Vorhaben auf Anforderung vertiefende Berichte.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag über den Abschluss
eines Gesetzgebungsverfahrens der Europäischen Union; diese
Unterrichtung enthält auch eine Bewertung, ob die Bundesregierung den
Gesetzgebungsakt mit den Grundsätzen der Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit für vereinbar hält; bei Richtlinien informiert die
Bundesregierung über die zu berücksichtigenden Fristen für die
innerstaatliche Umsetzung und den Umsetzungsbedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/__6.html
Directory: euzbbg_2013
Level: 2.0