Title: **3. Verfahrensablauf und Berücksichtigung der Ergebnisse der

Description:
Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz) (BRPHVAnl)
Anlage Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz
**3. Verfahrensablauf und Berücksichtigung der Ergebnisse der

Paragraph: 10

Content:
Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz) (BRPHVAnl)
Anlage Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz
**3. Verfahrensablauf und Berücksichtigung der Ergebnisse der

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung**

Der Bundesraumordnungsplan wird gemäß § 17 Absatz 2 Satz 1 ROG als
Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien
aufgestellt. Für den Erlass sind daher einerseits die
verfahrensrechtlichen Regelungen des ROG sowie die Regelungen der
Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu beachten:

3\.1 Mit Schreiben vom 11. März 2020 hat das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemäß § 9 Absatz 1 ROG die
Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen
Stellen über die beabsichtigte Aufstellung des BRPH unterrichtet und
ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Danach wurden der Planentwurf sowie — als Ergebnis einer strategischen
Umweltprüfung — der zugehörige Umweltbericht erarbeitet (s. dazu auch
oben unter 2.).

Im Anschluss daran hat das BMI die Öffentlichkeit und die in ihren
Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 9 Absatz 2 ROG mit
Schreiben vom 28. September 2020 beteiligt und ihnen Gelegenheit zur
Stellungnahme zum Planentwurf und zum Umweltbericht bis zum 6.
November 2020 gegeben.

3\.2 Nach der Ressortabstimmung wurde in der Zeit vom 3. Mai bis zum
28\. Mai 2021 die Länder- und Verbändeanhörung nach §§ 47, 62 GGO zur
Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden
Hochwasserschutz (BRPHV) durchgeführt.

3\.3 Am 19. Juli 2021 wurde nach abschließender Prüfung gemäß §§ 50, 62
GGO das nach § 17 Absatz 2 ROG erforderliche Einvernehmen mit den
fachlich betroffenen Bundesministerien erzielt.

3\.4 Der Planentwurf und der Umweltbericht wurden im Lichte der
Stellungnahmen, die während der Beteiligungen nach § 9 Absatz 2 ROG
und §§ 47, 62 GGO eingingen, fortlaufend weiterentwickelt und
optimiert.

Insbesondere wurden die Festlegungen zu den Überschwemmungsgebieten (§
76 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz – WHG) und zu den Risikogebieten
außerhalb von Überschwemmungsgebieten (§ 78b WHG) im Hinblick auf ihre
Vereinbarkeit mit den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes
synchronisiert. Des Weiteren wurden die Festlegungen zum Küstenschutz
im Sinne der Interessen der Küstenländer in der Weise angepasst, dass
hier auch zukünftige bauliche und industrielle Entwicklungen in
verhältnismäßiger Weise möglich bleiben, und dass zwischen ausreichend
geschützten und nicht ausreichend geschützten Küstengebieten
differenziert wird.

Im Zuge der abschließenden Herstellung des Einvernehmens mit den
fachlich betroffenen Bundesministerien wurde ergänzt, dass zum
überwiegenden öffentlichen Interesse, welches Ausnahmen von einer
Hochwasserschutzregelung rechtfertigt, auch der Klimaschutz zählen
kann (Anlagen, die primär und unmittelbar dem Klimaschutz dienen).

Des Weiteren wurde die erste Stufe des Zulassungsverfahrens – die
Bundesfachplanung – von Energieleitungsvorhaben, die dem
Zulassungsregime des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes unterliegen,
aus dem Anwendungsbereich der Planfestlegungen für Kritische
Infrastrukturen ausgenommen, soweit sie in Überschwemmungsgebieten
nach § 76 WHG oder Risikogebieten außerhalb von
Überschwemmungsgebieten nach § 78b WHG liegen. Auf der zweiten Stufe
des Zulassungsverfahrens – der Planfeststellung – finden die
Planfestlegungen hingegen Anwendung.

Die einschränkenden Regelungen zugunsten des Hochwasserschutzes für
Betriebe nach der Industrieemissionsrichtlinie und nach der SEVESO-
III-Richtlinie gelten nur noch für die besonders hochwassergefährdeten
Überschwemmungsgebiete. Anders als ursprünglich vorgesehen sind diese
Regelungen für die Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten
und für Küstengebiete entfallen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brphvanl/__10.html
Directory: brphvanl
Level: 3.0