Title: § 61c Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1 - Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61c Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller

Paragraph: 61c

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1 - Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61c Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller

(1) Nach der Erfassung werden sämtliche Antragsdaten in den
Ausländerbehörden zu einem digitalen Datensatz zusammengeführt und an
den Dokumentenhersteller übermittelt. Die Datenübermittlung umfasst
auch die Qualitätswerte zu den erhobenen Fingerabdrücken und – soweit
vorhanden – zu den Lichtbildern, die Behördenkennzahl, die
Versionsnummern der Qualitätssicherungssoftware und der
Qualitätssollwerte, den Zeitstempel des Antrags sowie die
Speichergröße der biometrischen Daten. Die Datenübermittlung erfolgt
durch elektronische Datenübertragung über verwaltungseigene
Kommunikationsnetze oder über das Internet. Sie erfolgt unmittelbar
zwischen Ausländerbehörde und Dokumentenhersteller oder über
Vermittlungsstellen. Die zu übermittelnden Daten sind mittels
geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Artikel
24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 elektronisch zu signieren
und zu verschlüsseln.

(2) Zum Signieren und Verschlüsseln der nach Absatz 1 zu
übermittelnden Daten sind gültige Zertifikate nach den Anforderungen
der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstellten
Sicherheitsleitlinien der Wurzelzertifizierungsinstanz der Verwaltung
zu nutzen. Der Dokumentenhersteller hat geeignete technische und
organisatorische Regelungen zu treffen, die eine Weiterverarbeitung
von ungültig signierten Antragsdaten ausschließen.

(3) Die Datenübertragung nach Absatz 1 Satz 3 erfolgt unter Verwendung
eines XML-basierten Datenaustauschformats gemäß den für die
Produktionsdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung
maßgeblichen Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in
der Informationstechnik und auf der Grundlage des
Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der jeweils gültigen
Fassung. § 61b Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Soweit die Datenübermittlung über Vermittlungsstellen erfolgt,
finden die Absätze 1 bis 3 auf die Datenübermittlung zwischen
Vermittlungsstelle und Dokumentenhersteller entsprechende Anwendung.
Die Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörde und Vermittlungsstelle
muss hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ein den in Absatz 1
Satz 5 genannten Anforderungen entsprechendes Niveau aufweisen. Die
Anforderungen an das Verfahren zur Datenübermittlung zwischen
Ausländerbehörde und Vermittlungsstelle richten sich nach dem
jeweiligen Landesrecht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__61c.html
Directory: aufenthv
Level: 5.0