Title: § 147 Übergangsregelungen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 13 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 147 Übergangsregelungen

Paragraph: 147

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 13 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 147 Übergangsregelungen

(1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, sind anstelle
des § 10 Abs. 1 und 3 und des § 11 der § 6 Abs. 1 und der § 9 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März
1999 (BGBl. I S. 675) in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden
Fassung anzuwenden. Abweichend von Satz 1 werden Beamtinnen und
Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf
Probe berufen worden sind, auf Antrag in ein Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit berufen, wenn

1.  sie sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt haben und

2.  seit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei
    Jahre vergangen sind.

(2) Die Bundesregierung überprüft die Anhebung der Altersgrenzen nach
den §§ 51 und 52 unter Beachtung des Berichts nach § 154 Abs. 4 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__147.html
Directory: bbg_2009
Level: 3.0