Title: Fahrtkostenabgeltung, Verpflegungszuschuss und Auslösung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Fahrtkostenabgeltung, Verpflegungszuschuss und Auslösung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Fahrtkostenabgeltung, Verpflegungszuschuss und Auslösung

1\. Allgemeines

Der Arbeitnehmer kann auf allen Bau- oder sonstigen Arbeitsstellen
(Arbeitsstelle) des Betriebes eingesetzt werden, auch wenn er diese
von seiner Wohnung aus nicht an jedem Arbeitstag erreichen kann.

2\. Begriffsbestimmungen

2\.1 Entfernungen

Entfernungen sind nach Maßgabe des kürzesten mit Personenkraftwagen
befahrbaren öffentlichen Weges zwischen der Arbeitsstelle und der
Wohnung (Unterkunft) des Arbeitnehmers zu bestimmen.

2\.2 Betrieb

Als Betrieb gilt die Hauptverwaltung, die Niederlassung, die Filiale,
die Zweigstelle oder die sonstige ständige Vertretung des
Arbeitgebers, in welcher der Arbeitnehmer eingestellt wird. Wird der
Arbeitnehmer auf einer Arbeitsstelle eingestellt, so gilt die
nächstgelegene Vertretung des Arbeitgebers als Betrieb.

3\. Arbeitsstellen mit täglicher Heimfahrt

Der Arbeitnehmer, der außerhalb des Betriebes arbeitet und dem kein
Auslösungsanspruch nach Nr. 4 zusteht, hat nach folgender Maßgabe
Anspruch auf eine Fahrtkostenabgeltung und einen Verpflegungszuschuss.

3\.1 Fahrtkostenabgeltung

Arbeitet der Arbeitnehmer auf einer mindestens 10 km von seiner
Wohnung entfernten Arbeitsstelle und benutzt er für die Fahrt ein von
ihm gestelltes Fahrzeug, so erhält er eine Fahrtkostenabgeltung in
Höhe von 0,30 € je Arbeitstag und Entfernungskilometer
(Kilometergeld). Der arbeitstägliche Anspruch ist auf eine
Fahrtkostenabgeltung für eine Entfernung von 50 Kilometer (= 15,00 €)
begrenzt.

Bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels werden dem
Arbeitnehmer die hierfür notwendigen Kosten erstattet.

Ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung besteht nicht, wenn die
Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber
gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeug besteht.

Soweit die gewährte Fahrtkostenabgeltung zu versteuern ist, hat der
Arbeitgeber von der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 40
Abs. 2 EStG Gebrauch zu machen; eine Überwälzung der entrichteten
Steuer auf den Arbeitnehmer ist unwirksam. Dies gilt auch, soweit eine
kostenlose Beförderung (Abs. 3) als Sachbezug zu versteuern ist.

3\.2 Verpflegungszuschuss

Ist der Arbeitnehmer ausschließlich aus beruflichen Gründen mehr als
10 Stunden von seiner Wohnung abwesend, so erhält er einen
Verpflegungszuschuss in Höhe von 4,09 € je Arbeitstag in Betrieben in
den alten Bundesländern und in Höhe von 2,56 € je Arbeitstag in
Betrieben in den neuen Bundesländern.

4\. Arbeitsstellen ohne tägliche Heimfahrt

Arbeitet der Arbeitnehmer auf einer mindestens 50 km vom Betrieb
entfernten Arbeitsstelle und beträgt der normale Zeitaufwand für
seinen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle mehr als 1 1/4 Stunden,
so hat er nach folgender Maßgabe Anspruch auf eine Auslösung.

Die Auslösung ist Ersatz für den Mehraufwand für Verpflegung und
Übernachtung im Sinne der steuerlichen Vorschriften.

4\.1 Auslösung

Die Auslösung beträgt für jeden Kalendertag 34,50 €.

4\.2 Unterkunftsgeld

Übernachtet der Arbeitnehmer in einer von dem Arbeitgeber gestellten
ordnungsgemäßen Unterkunft (Baustellenunterkunft/ Pension/Hotel), so
kann der Arbeitgeber für jede Übernachtung einen Betrag von 6,50 € von
der tariflichen Auslösung einbehalten.

4\.3 An- und Abreise

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer kostenlos zur Arbeitsstelle zu
befördern oder ihm die Fahrtkosten in Höhe von 0,15 € je gefahrenem
Kilometer für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstelle sowie von
der Arbeitsstelle zur Wohnung, jedoch in Höhe von 0,30 € je gefahrenem
Kilometer für Fahrten zwischen den Arbeitsstellen ohne Begrenzung zu
erstatten. Im Übrigen gilt Nr. 3.1.

In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer für die erforderliche Zeit
Anspruch auf seinen Gesamttarifstundenlohn ohne jeden Zuschlag.

4\.4 Wochenendheimfahrten

Bei Wochenendheimfahrten erhält der Arbeitnehmer eine
Fahrtkostenabgeltung nach Maßgabe der Nr. 3.1, wobei das Kilometergeld
0,30 € je Entfernungskilometer ohne Begrenzung beträgt.

Beträgt die Entfernung zwischen Betrieb und Arbeitsstelle mehr als 250
km, so ist der Arbeitnehmer nach Ablauf von jeweils acht Wochen einer
ununterbrochenen Tätigkeit für einen Arbeitstag, bei einer Entfernung
von mehr als 500 km für zwei Arbeitstage unter Fortzahlung seines
Lohnes in Zusammenhang mit einer Wochenendheimfahrt von der Arbeit
freizustellen.

Dies gilt nicht, wenn die Wochenendheimfahrt auf Kosten des
Arbeitgebers mit dem Flugzeug durchgeführt wird und die Kosten für die
An- und Abfahrt zum bzw. vom Flughafen erstattet werden.

4\.5 Wegfall der Auslösung

Bei Wochenendheimfahrten, Krankenhausaufenthalt oder unentschuldigtem
Fehlen des Arbeitnehmers entfällt der Auslösungsanspruch. Die Kosten
für die Beibehaltung der Unterkunft sind dem Arbeitnehmer aber bei
Wochenendheimfahrten für deren Dauer und bei Krankenhausaufenthalt bis
zur Dauer von 14 Tagen, höchstens bis zu einem halben
Gesamttarifstundenlohn seiner Lohngruppe für jeden Kalendertag, zu
erstatten.

5 Wegekostenerstattung in Berlin

Abweichend von den Nrn. 3.1 und 3.2 gelten im Gebiet des Landes Berlin
folgende Regelungen:

Gewerbliche Arbeitnehmer, die in Berliner Baubetrieben beschäftigt
sind, haben für jeden Arbeitstag, an dem sie weisungsgemäß ihren
Arbeitsplatz aufgesucht haben, sofern kein Auslösungsanspruch
(doppelte Haushaltsführung) besteht, Anspruch auf
Wegekostenerstattung; diese beträgt:

5\.1 bei Wohnsitz und Einsatz in Berlin

*    *   5.11 für gewerbliche Arbeitnehmer, die auf einer Bau- oder
        Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes eingesetzt werden

    *   5,40 €

*    *   5.12 für gewerbliche Arbeitnehmer, denen die Möglichkeit der
        kostenlosen Beförderung zur Bau- oder Arbeitsstelle mit einem vom
        Arbeitgeber zur Verfügung gestellten, ordnungsgemäßen Fahrzeug gegeben
        wird sowie für Kraftfahrzeugfahrer, die ihre Arbeit am Betriebssitz
        oder an einer sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers antreten
        oder beenden

    *   3,90 €

*    *   5.13 für gewerbliche Arbeitnehmer, die ständig am Betriebssitz oder
        einer sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers eingesetzt
        werden

    *   3,90 €

5\.2 Bei Wohnsitz in Berlin und Einsatz außerhalb Berlins besteht neben
dem Anspruch gem. Nrn. 5.11, 5.12 oder 5.13 Anspruch auf eine
zusätzliche Fahrtkostenabgeltung. Diese beträgt 0,27 €/km für jeden
Entfernungskilometer von der Stadtgrenze bis zur Einsatzstelle. Dabei
ist die kürzeste Entfernung/Luftlinie zugrunde zu legen.

5\.3 Bei Wohnsitz außerhalb Berlins gelten Nrn. 5.11, 5.12 oder 5.13
entsprechend, wenn der Einsatz im Kreis des Wohnsitzes erfolgt.

Erfolgt der Einsatz außerhalb des Wohnsitz-Kreises, gilt daneben Nr.
5\.2 entsprechend für die Entfernungskilometer (Luftlinie) Kreisgrenze
– Einsatzstelle (Baustelle).

5\.4 Der arbeitstägliche Anspruch auf die zusätzliche
Fahrtkostenabgeltung gem. Nrn. 5.2 und 5.3 ist der Höhe nach auf den
Betrag für eine Entfernung von 50 km (Stadtgrenze Berlin bzw.
Kreisgrenze – Baustelle) begrenzt (€ 13,29).

5\.5 Soweit in der Wegekostenerstattung Fahrtkostenabgeltungen
enthalten sind, die versteuert werden müssen, hat der Arbeitgeber von
der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG
Gebrauch zu machen. Für die Wegekostenerstattung gem. Nrn. 5.11 bis
5\.13 ist eine Überwälzung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer
unwirksam; dies gilt auch, soweit eine kostenlose Beförderung gem. Nr.
5\.12 als Sachbezug zu versteuern ist.

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