Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse an Grundstücken und an
Meliorationsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet, wenn an den Meliorationsanlagen nach § 27 des
Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom
2\. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443), nach § 459 Abs. 1 Satz 1 des
Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik oder nach
Artikel 233 § 2b Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche selbständiges, vom Eigentum am Grundstück getrenntes
Eigentum besteht.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, soweit Anlagen oder
Anlagenteile über oder in öffentlichen Verkehrswegen und
Verkehrsflächen, einschließlich der zu den Wasserstraßen gehörenden
Ufergrundstücke, verlegt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/meanlg/__1.html
Directory: meanlg
Level: 3.0