Title: § 4b Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von antiviralen Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen, Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und für die Refinanzierung aus Bundesmitteln

Description:
Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie (SARSCoV2AMVV)
§ 4b Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von antiviralen Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen, Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und für die Refinanzierung aus Bundesmitteln

Paragraph: 4b

Content:
Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie (SARSCoV2AMVV)
§ 4b Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von antiviralen Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen, Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und für die Refinanzierung aus Bundesmitteln

(1) Die Apotheken rechnen monatlich, spätestens bis zum Ende des
dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats, die sich nach §
4a Absatz 1, 2, 4 und 5 ergebende Vergütung unter Angabe der BUND-
Pharmazentralnummer mit dem jeweiligen Rechenzentrum im Sinne von §
300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ab. Die
Apotheken leiten die an sie ausgezahlte Vergütung nach § 4a Absatz 1
an den Großhandel weiter. Eine Abrechnung nach Satz 1 ist nach Ablauf
der Frist nach Satz 1 ausgeschlossen.

(2) Die Ärztinnen und Ärzte rechnen monatlich, spätestens bis zum Ende
des dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats, die sich
nach § 4a Absatz 3 ergebende Vergütung mit der Kassenärztlichen
Vereinigung ab, in deren Bezirk sie tätig sind. Eine Abrechnung ist
nach Ablauf der Frist nach Satz 1 ausgeschlossen.

(3) Der Großhandel, die Apotheken sowie die Ärztinnen und Ärzte sind
verpflichtet, die für den Nachweis der korrekten Abrechnung
erforderlichen rechnungsbegründenden Unterlagen bis zum 31. Dezember
2023 unverändert zu speichern oder aufzubewahren. Die Rechenzentren
und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die ihnen
nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 übermittelten Angaben bis
zum 31. Dezember 2023 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

(4) Jedes Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch übermittelt monatlich, letztmalig bis zum 15.
Oktober 2023, den sich für die Apotheken, die das Rechenzentrum in
Anspruch nehmen, ergebenden Gesamtbetrag der Abrechnungen nach Absatz
1 Satz 1 an das Bundesamt für Soziale Sicherung. Sachliche oder
rechnerische Fehler in den übermittelten Beträgen sind durch das
jeweilige Rechenzentrum in der nächsten Übermittlung zu berichtigen;
sachliche oder rechnerische Fehler in den letztmalig übermittelten
Beträgen sind bis zum 15. November 2023 zu berichtigen. Das Bundesamt
für Soziale Sicherung zahlt die übermittelten Beträge aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an das jeweilige
Rechenzentrum. Die Rechenzentren leiten den sich aus der Abrechnung
nach Absatz 1 Satz 1 ergebenden Betrag an die Apotheken weiter. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zur Übermittlung
und Zahlung der Beträge nach den Sätzen 1 bis 3.

(5) Jede Kassenärztliche Vereinigung übermittelt monatlich, letztmalig
bis zum 15. Oktober 2023, den sich für die Ärztinnen und Ärzte
ergebenden Gesamtbetrag der Abrechnungen nach Absatz 2 Satz 1 an das
Bundesamt für Soziale Sicherung. Sachliche oder rechnerische Fehler in
den übermittelten Beträgen sind durch die jeweilige Kassenärztliche
Vereinigung in der nächsten Übermittlung zu berichtigen; sachliche
oder rechnerische Fehler in den letztmalig übermittelten Beträgen sind
bis zum 15. November 2023 zu berichtigen. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung zahlt die übermittelten Beträge aus der Liquiditätsreserve
des Gesundheitsfonds an die Kassenärztlichen Vereinigungen. Die
Kassenärztlichen Vereinigungen leiten den sich aus der Abrechnung nach
Absatz 2 Satz 1 ergebenden Betrag an die Ärztinnen und Ärzte weiter.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zur
Übermittlung und Zahlung der Beträge nach den Sätzen 1 bis 3.

(6) Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem
Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach der Vornahme von
Zahlungen nach Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 3 eine Aufstellung
der an die Rechenzentren und die Kassenärztlichen Vereinigungen
gezahlten Beträge. Der Bund erstattet die Beträge an die
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach
der Übermittlung der Aufstellung nach Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sarscov2amvv/__4b.html
Directory: sarscov2amvv
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