Title: § 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 8 - Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes
§ 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Paragraph: 29

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 8 - Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes
§ 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

(1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Abweichungen festgestellt,
entscheidet das Hauptzollamt über die steuerliche Behandlung von
Fehlmengen. Es kann im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent als
auf Grund der Beschaffenheit des Schaumweins als unwiederbringlich
verloren gegangen ansehen, sofern es sich nicht um Schaumwein in
Fertigpackungen handelt.

(2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 23 Absatz 3 Satz 3 oder
Absatz 4 Satz 4 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies
vom Versender unverzüglich dem Hauptzollamt anzuzeigen.

(3) Ist Schaumwein während der Beförderung infolge unvorhersehbarer
Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder vollständig
oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer
dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch geeignete
Unterlagen nachzuweisen.

(4) In den Fällen des § 14 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich
der Nachweisführung die §§ 21 und 28 entsprechend. Die Frist nach § 14
Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe
der Feststellung der Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__29.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0