Title: § 1a Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 1a Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 1a

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 1a Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen

(1) Dieses Gesetz ist, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund
dieses Gesetzes ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht
anzuwenden auf

1.  die obersten Bundes- und Landesbehörden,

2.  die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
    ausländischen Streitkräfte,

3.  die Polizeien des Bundes und der Länder,

4.  die Zollverwaltung,

5.  die für die Kampfmittelbeseitigung zuständigen Dienststellen der
    Länder,

6.  die Bediensteten der in den Nummern 1 bis 5 genannten Behörden und
    Einrichtungen, wenn sie dienstlich tätig werden,

7.  die Bediensteten anderer Staaten, die dienstlich mit
    explosionsgefährlichen Stoffen oder Sprengzubehör ausgerüstet sind,
    wenn sie im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf
    Grund einer Anforderung oder einer allgemein oder für den Einzelfall
    erteilten Zustimmung einer zuständigen inländischen Behörde oder
    Dienststelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden und die
    zwischenstaatliche Vereinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung
    nicht etwas anderes bestimmt.

(2) Dieses Gesetz ist, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund
dieses Gesetzes ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht
anzuwenden auf den Umgang mit sowie auf den Erwerb, das Überlassen und
die Einfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen durch

1.  die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,

2.  die auf Grund des § 36 Absatz 1 für Prüf- und Überwachungsaufgaben
    zuständigen Behörden,

3.  das Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik – Ernst-Mach-Institut –,

4.  das Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie,

5.  den obersten Bundesbehörden nachgeordnete Dienststellen, zu deren
    Aufgaben die Beschaffung explosionsgefährlicher Stoffe und Gegenstände
    gehört,

soweit diese Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer jeweiligen öffentlichen
Aufgaben erforderlich sind.

(3) Dieses Gesetz ist, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund
dieses Gesetzes ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht
anzuwenden auf das Bearbeiten, das Verarbeiten, das Wiedergewinnen,
das Aufbewahren, das Verwenden, das Vernichten, den Erwerb, das
Überlassen, die Einfuhr oder das Verbringen explosionsgefährlicher
Stoffe und Sprengzubehör durch

1.  die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und

2.  die Beschussämter,

soweit diese Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer jeweiligen öffentlichen
Aufgaben erforderlich sind.

(4) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme der §§ 8 bis 8c nicht anzuwenden
auf das Bearbeiten, das Aufbewahren, das Verwenden, das Vernichten,
den Erwerb, das Überlassen, die Empfangnahme und das Verbringen
explosionsgefährlicher Stoffe sowie innerhalb der Betriebsstätte auf
den Transport explosionsgefährlicher Stoffe durch die Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk, soweit diese Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer
öffentlichen Aufgaben erforderlich sind. Dieses Gesetz ist mit
Ausnahme der §§ 8 bis 8c auch nicht anzuwenden auf das Herstellen,
Verarbeiten, Wiedergewinnen und die Einfuhr explosionsgefährlicher
Stoffe durch die Bundesschule des Technischen Hilfswerks, soweit diese
Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich
sind.

(5) Soweit die nachfolgenden Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer
jeweiligen öffentlichen Aufgaben erforderlich sind, sind die §§ 7 bis
14 und § 27 nicht anzuwenden auf das Aufbewahren, das Verwenden, das
Vernichten, den Erwerb, das Überlassen und das Verbringen
explosionsgefährlicher Stoffe durch

1.  die Einheiten und Ausbildungseinrichtungen des Katastrophenschutzes

    a)  der Länder und

    b)  der kommunalen Gebietskörperschaften und

2.  die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, sonstige Behörden und Einrichtungen
des Bundes vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnehmen. Die
Bundesregierung kann die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung
nach Satz 1 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, auf eine andere Bundesbehörde übertragen.

(7) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung sonstige
Behörden und Einrichtungen der Länder vom Anwendungsbereich dieses
Gesetzes ausnehmen. Die Landesregierungen können die Befugnis zum
Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf
andere Landesbehörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__1a.html
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