Title: § 2 Tätigkeiten

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVLG)
§ 2 Tätigkeiten

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVLG)
§ 2 Tätigkeiten

(1) Das Bundesamt wird, unbeschadet der Zuständigkeiten sonstiger
Einrichtungen des Bundes für Fragen der Gesundheit des Menschen,
insbesondere auf folgenden Gebieten tätig:

1.  Maßnahmen der Vorsorge und des Schutzes im Bereich der
    Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes, vor allem im
    Hinblick auf Lebensmittel, Erzeugnisse im Sinne des § 2 Nummer 1 des
    Tabakerzeugnisgesetzes, kosmetische Mittel und sonstige
    Bedarfsgegenstände, Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte,
    Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe, tierische Nebenprodukte und
    Folgeprodukte, Chemikalien sowie Tierarzneimittel einschließlich deren
    Herstellung, Anwendung und Verkehr, und bei Tieren angewandte
    pharmakologisch wirksame Stoffe, ausgenommen Tierimpfstoffe, soweit
    dem Bund die Verwaltungszuständigkeit zusteht,

2.  Mitwirkung an der Vorbereitung und Begleitung von
    Überwachungsprogrammen und -plänen der Länder in den in Nummer 1
    genannten Bereichen,

3.  Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung einschließlich
    Berichterstattung von Überprüfungen durch Einrichtungen der
    Europäischen Union oder durch Einrichtungen von Drittländern in den in
    Nummer 1 genannten Bereichen, sowie in den Bereichen Tierseuchen und
    Tierschutz,

4.  Aufbereitung, Zusammenfassung, Dokumentation und Berichterstattung im
    Hinblick auf die bei der Durchführung der Lebensmittel- und
    Futtermittelüberwachung und des Monitorings nach den §§ 50 bis 52 des
    Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie die im Rahmen der
    Mitteilungen über gesundheitlich nicht erwünschte Stoffe übermittelten
    oder erhaltenen Daten und Ergebnisse,

5.  Durchführung von Laborvergleichsuntersuchungen und Ringversuchen,
    soweit diese Aufgabe nicht von einer anderen Stelle wahrgenommen wird,

6.  Zulassung und Registrierung von Tierarzneimitteln, ausgenommen
    immunologische Tierarzneimittel und die weiteren in § 65 Absatz 1
    Nummer 1 des Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel, nach
    den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften,

7.  Wahrnehmung der Funktion eines gemeinschaftlichen und nationalen
    Referenzlabors für Rückstände nach der Richtlinie 96/23/EG des Rates
    vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter
    Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen
    Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und
    86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. EG
    Nr. L 125 S. 10) in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit für diese
    Tätigkeit durch Rechtsakte oder auf der Grundlage von Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft das Bundesgesundheitsamt oder das
    Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und
    Veterinärmedizin benannt ist, sowie Wahrnehmung der Funktion einer
    Zentralstelle nach Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 96/23/EG,

8.  Wahrnehmung der Funktion eines gemeinschaftlichen oder nationalen
    Referenzlabors, soweit für diese Tätigkeit durch Rechtsakte oder auf
    der Grundlage von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union das Bundesamt benannt wird,

9.  Wahrnehmung der Funktion einer koordinierenden Stelle für die
    Datensammlung und die Berichterstattung und Mitwirkung daran,
    insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Ernährung,
    Produktsicherheit, Verzehrserhebungen sowie Durchführung von
    Datensammlungen und Berichterstattung im Bereich Antibiotikaresistenz,

10. Erstellung eines Rückstandsüberwachungsplanes nach Maßgabe der
    Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über
    Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände
    in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der
    Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen
    89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 10); die zuständigen
    Behörden der Länder sind zu beteiligen,

11. Wahrnehmung der Funktion einer beratenden und koordinierenden Stelle
    bei Angelegenheiten der Ausfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen
    und Futtermitteln in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und
    Futtermittelsicherheit, Tierseuchen und Tierschutz, einschließlich der
    Listung von Betrieben und der Mitwirkung bei der Bearbeitung von
    Beanstandungen durch Drittländer,

12. Unterrichtung der Öffentlichkeit über Erkenntnisse und
    Arbeitsergebnisse, die es im Rahmen seiner Tätigkeiten und Befugnisse
    gewonnen hat.

(2) Zur Durchführung des

1.  Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch,

2.  Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

3.  Düngemittelgesetzes,

4.  Tierschutzgesetzes,

5.  Pflanzenschutzgesetzes,

6.  (weggefallen)

7.  Weingesetzes,

8.  Tiergesundheitsgesetzes,

9. bis 12. (weggefallen),

13. Tierarzneimittelgesetzes, soweit es den Verkehr und die Anwendung von
    Tierarzneimitteln betrifft und es sich dabei nicht um immunologische
    Tierarzneimittel oder die weiteren in § 65 Absatz 1 Nummer 1 des
    Tierarzneimittelgesetzes genannten Tierarzneimittel handelt,

14. Produktsicherheitsgesetzes, soweit sein Anwendungsbereich sich auf
    Produkte erstreckt, die von den in den Nummern 1 bis 13 genannten
    Gesetzen erfasst werden,

sowie zur Durchführung von im Anwendungsbereich dieser Gesetze
unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, der
Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft
erforderliche allgemeine Verwaltungsvorschriften können vom Bundesamt
im Rahmen seiner Aufgaben und Tätigkeiten im Benehmen mit dem nach
Absatz 5 jeweils fachlich zuständigen Ausschuss vorbereitet werden.

(3) Zur Vorbereitung allgemeiner Verwaltungsvorschriften nach Absatz 2
werden beim Bundesamt folgende Ausschüsse eingerichtet:

1.  Ausschuss Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; dieser
    Ausschuss hat die Aufgabe, gesetzesübergreifende, grundsätzliche und
    andere als die Überwachung betreffende Fragen im Bereich des
    Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit zu behandeln,

1a. Ausschuss für tierische Nebenprodukte; dieser Ausschuss hat die
    Aufgabe, gesetzesübergreifende grundsätzliche und andere als die
    Überwachung betreffende Fragen im Bereich der tierischen Nebenprodukte
    und Folgeprodukte zu behandeln,

2.  Ausschuss Überwachung; dieser Ausschuss hat die Aufgabe,
    gesetzesübergreifende, grundsätzliche Überwachungsfragen im Bereich
    des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der
    Lebensmittelsicherheit sowie im Bereich der tierischen Nebenprodukte
    und Folgeprodukte zu behandeln.

Jedem der in Satz 1 genannten Ausschüsse gehören an:

1.  bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter aus jedem Land,

2.  zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesamtes und

3.  eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesinstitutes für
    Risikobewertung.

(4) Die Ausschüsse beraten unter dem Vorsitz einer Vertreterin oder
eines Vertreters des Bundesamtes. Sie tagen nach Bedarf; auf Verlangen
eines Landes ist

1.  eine Sitzung des Ausschusses einzuberufen,

2.  eine Angelegenheit auf die Tagesordnung einer Sitzung des Ausschusses
    zu nehmen.

(5) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Ausschüsse können Unterausschüsse
einsetzen. Für diese gelten die Bestimmungen des Absatzes 3 Satz 2 und
des Absatzes 4 entsprechend.

(6) Beauftragte des Bundesministeriums sind befugt, an den Sitzungen
der in Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 genannten Ausschüsse und
Unterausschüsse teilzunehmen; ihnen ist jederzeit Gehör zu gewähren.
Soweit das Bundesamt Aufgaben aus dem Geschäftsbereich einer anderen
obersten Bundesbehörde wahrnimmt, gilt Satz 1 auch für die zuständige
oberste Bundesbehörde.

(7) Das Bundesamt führt die Geschäfte der Ausschüsse und
Unterausschüsse nach Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1.

(8) Das Bundesamt beteiligt das Bundesinstitut für Risikobewertung
(Bundesinstitut) und das Bundesamt für Strahlenschutz jeweils in allen
wissenschaftlichen Fragen, die in das Tätigkeitsgebiet des
Bundesinstitutes oder des Bundesamtes fallen, im Rahmen der Erledigung
seiner Aufgaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvlg/__2.html
Directory: bvlg
Level: 2.0