Title: § 30

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt II - Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art VI - Ermächtigungsvorschriften
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt II - Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art VI - Ermächtigungsvorschriften
§ 30

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  zur Durchführung dieses Abschnitts Rechtsverordnungen zu erlassen,
    soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung und
    bei der Gewährung der Zulagen, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in
    Härtefällen oder zur Verwaltungsvereinfachung erforderlich ist, und
    zwar

    a)  über die Abgrenzung des begünstigten Personenkreises,

    b)  über die Ermittlung und Abgrenzung der Einkünfte aus Berlin (West)
        einschließlich der darauf entfallenden Betriebsausgaben und
        Werbungskosten;

2.  Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen

    a)  über das Verfahren bei der Gewährung von Zulagen,

    b)  über die Ersetzung von Zulagen an Arbeitgeber, wenn die Summe der
        Zulagen den Betrag übersteigt, der insgesamt an Lohnsteuer einbehalten
        ist; dabei kann auch eine Verrechnung mit anderen Abgaben oder
        Beiträgen des Arbeitgebers zugelassen werden. Die verrechneten Beträge
        sind vom Finanzamt wie Minderungen der Lohnsteuereinnahmen zu
        behandeln;

3.  die in § 25 Abs. 4 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen.

(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Berechnung
der nach den §§ 21, 22 und 26 zu ermäßigenden Einkommensteuer und
Lohnsteuer aus der Einkommensteuertabelle und der
Jahreslohnsteuertabelle abgeleitete Tabellen aufzustellen und
bekanntzumachen. Bei der Aufstellung der abgeleiteten Tabellen sind
die gleichen Abrundungen vorzunehmen wie bei der Aufstellung der
Ausgangstabellen. Für die Aufstellung und Bekanntmachung von
Lohnsteuertabellen für monatliche, wöchentliche und tägliche
Lohnzahlungen sind die für die allgemeinen Lohnsteuertabellen
maßgebenden Vorschriften anzuwenden.

(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Berechnung
der Zulagen nach § 28 bei monatlicher, wöchentlicher und täglicher
Lohnabrechnung Tabellen aufzustellen und bekanntzumachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__30.html
Directory: berlinfg
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