Title: § 23 Probenahme

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Vierter Abschnitt - Überwachung
§ 23 Probenahme

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Vierter Abschnitt - Überwachung
§ 23 Probenahme

(1) Soweit es zur Durchführung der Vorschriften über den
Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener
Zubereitungen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung
beauftragten Personen befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben nach
ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder zu
entnehmen. Soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, ist ein
Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des
Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist,
ein zweites Stück der gleichen Art wie das als Probe entnommene
zurückzulassen.

(2) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu
versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des
Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluß oder die
Versiegelung als aufgehoben gelten.

(3) Für entnommene Proben ist eine angemessene Entschädigung zu
leisten, soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__23.html
Directory: btmg_1981
Level: 3.0