Title: § 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Paragraph: 11

Content:
Düngegesetz (DüngG)
§ 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds

(1) Der durch Artikel 4 Nr. 8 des Gesetzes vom 27. September 1994
(BGBl. I S. 2705) errichtete Entschädigungsfonds hat die durch die
landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen entstehenden Schäden
an Personen und Sachen sowie sich daraus ergebende Folgeschäden zu
ersetzen.

(2) Die Beiträge zu diesem Fonds sind von allen Herstellern von
Klärschlämmen zu leisten, soweit diese den Klärschlamm zur
landwirtschaftlichen Verwertung abgeben. Bei der Verbringung von
Klärschlamm in den Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die Beiträge
vom Besitzer des Klärschlamms zu leisten, der den Klärschlamm in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt,
soweit er den Klärschlamm zur landwirtschaftlichen Verwertung abgibt.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
erlassen über

1.  die Rechtsform des Entschädigungsfonds,

2.  die Bildung und die weitere Ausgestaltung des Entschädigungsfonds
    einschließlich der erforderlichen finanziellen Ausstattung bis zu
    einer Höhe von 125 Millionen Euro,

3.  die Verwaltung des Entschädigungsfonds,

4.  die Höhe und die Festlegung der Beiträge und die Art ihrer Aufbringung
    unter Berücksichtigung der Art und Menge des abgegebenen Klärschlamms
    sowie eine Nachschusspflicht im Falle der Erschöpfung der in Nummer 2
    vorgesehenen finanziellen Ausstattung,

5.  einen angemessenen Selbstbehalt für Sachschäden sowie einen
    angemessenen Entschädigungshöchstbetrag insbesondere unter
    Berücksichtigung des Umfanges der geschädigten Fläche,

6.  den Übergang von Ansprüchen gegen sonstige Ersatzpflichtige auf den
    Entschädigungsfonds, soweit dieser die Ansprüche befriedigt hat, und
    deren Geltendmachung,

7.  Verfahren und Befugnisse der für die Aufsicht des Entschädigungsfonds
    zuständigen Behörde,

8.  die Rechte und Pflichten des Beitragspflichtigen gegenüber dem
    Entschädigungsfonds und der in Nummer 7 bezeichneten Behörde.

(4) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 ist dem Bundestag vor der
Zuleitung an den Bundesrat zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch
Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der
Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat
sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang
der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte
Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. Soweit die Rechtsverordnung
auf Grund des Beschlusses des Bundesrates geändert wird, bedarf es
einer erneuten Zuleitung an den Bundestag nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__11.html
Directory: duengg
Level: 2.0