Title: § 39 Inhalt der völkerrechtlichen Vereinbarungen

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 7 - Völkerrechtliche Vereinbarungen
§ 39 Inhalt der völkerrechtlichen Vereinbarungen

Paragraph: 39

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 7 - Völkerrechtliche Vereinbarungen
§ 39 Inhalt der völkerrechtlichen Vereinbarungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann in einer
völkerrechtlichen Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union die Durchführung von grenzüberschreitenden
Ausschreibungen vereinbaren und zu diesem Zweck durch diese
völkerrechtliche Vereinbarung die Bestimmungen des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes nach Maßgabe dieser Verordnung auch für Anlagen im
Staatsgebiet anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ganz oder
teilweise für anwendbar erklären, wenn die Voraussetzungen für eine
grenzüberschreitende Ausschreibung nach § 1 Absatz 3 erfüllt sind.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Rahmen
der völkerrechtlichen Vereinbarung regeln:

1.  die Gebotstermine,

2.  das Ausschreibungsvolumen pro Ausschreibung; hierbei kann auch ein
    Volumen festgelegt werden, das für in dem jeweiligen anderen
    Kooperationsstaat geplante Solaranlagen oder Windenergieanlagen an
    Land höchstens bezuschlagt werden darf; das der Bundesrepublik
    Deutschland zuzuordnende Ausschreibungsvolumen aller gemeinsamen
    grenzüberschreitenden Ausschreibungen und das Volumen aller geöffneten
    nationalen Ausschreibungen darf insgesamt über einen Zeitraum von drei
    Jahren im jährlichen Durchschnitt 5 Prozent der nach § 4 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes insgesamt jährlich zu installierenden
    Leistung von Anlagen nicht überschreiten,

3.  dass der Zuschlagswert abweichend von § 3 Nummer 6 dem Gebotswert des
    bezuschlagten Gebots entspricht,

4.  ein Volumen in Kilowatt nach § 4 Absatz 2, das für geplante
    Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land außerhalb des
    Bundesgebiets höchstens in der Ausschreibung bezuschlagt werden darf,

5.  abweichend von § 4 Absatz 4 andere Vorgaben zur Registrierung der
    Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die Deutschland zugeordnet worden
    sind,

6.  eine von § 5 Absatz 1 abweichende Frist zur Bekanntmachung und
    zusätzliche zu den in § 5 genannten Angaben,

7.  eine andere Mindestgebotsmenge abweichend von § 6 Absatz 3 und eine
    andere Höchstgebotsmenge pro Gebot, wobei die Mindestgebotsmenge nicht
    kleiner als 50 Kilowatt und die Höchstgebotsmenge nicht kleiner als 3
    Megawatt und für Freiflächenanlagen nicht größer als 10 Megawatt sein
    darf,

8.  dass der im Gebot genannte Gebotswert für Solaranlagen oder
    Windenergieanlagen an Land sich auf einen Referenzstandort beziehen
    muss,

9.  zusätzliche Anforderungen an die Gebote, sofern diese die Einhaltung
    von standort- und flächenbezogenen Bedingungen im Kooperationsstaat
    sicherstellen sollen, nach dem Fördersystem des Kooperationsstaates
    erforderlich sind oder hierdurch besondere Gegebenheiten im
    Kooperationsstaat berücksichtigt werden sollen,

10. zusätzliche Anforderungen an den Planungsstand von Solaranlagen und
    Windenergieanlagen an Land und an Nachweise hierfür, insbesondere für
    Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, wobei diese mit den Vorgaben für
    die Anlagen im Bundesgebiet vergleichbar sein sollen,

11. die Höhe der Sicherheiten abweichend von § 8 Absatz 2 und die Höhe der
    Pönalen abweichend von § 30 Absatz 2, 3 und 5, wobei die Sicherheiten
    und Pönalen 10 Euro pro Kilowatt nicht unterschreiten und 120 Euro pro
    Kilowatt nicht überschreiten dürfen,

12. im Rahmen der gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen die
    Voraussetzungen und das Verfahren zur Erstattung von Sicherheiten und
    bei geöffneten Ausschreibungen abweichend von § 9 Satz 2 die
    Erstattung der Sicherheit bereits bei der Entwertung von mehr oder
    weniger als 5 Prozent der Gebotsmenge, wobei der Wert 15 Prozent nicht
    überschritten werden darf,

13. Aufschläge oder Abschläge auf Gebotswerte bei der Sortierung nach § 12
    Absatz 1 aufgrund von Kriterien zum Umweltschutz, zur stärkeren
    regionalen Verteilung der Anlagen, zur besseren Integration ins
    Stromnetz oder zur Förderung der lokalen Verankerung von Projekten,

14. das Verfahren zur Zuordnung der bezuschlagten Gebote nach § 13 Absatz
    2,

15. die Fristen und das Verfahren zur Unterrichtung nach der Bekanntgabe
    abweichend von § 14 Absatz 2 und 3,

16. den Höchstwert für Windenergieanlagen an Land abweichend von § 16 und
    für Solaranlagen abweichend von § 22 Absatz 1, wobei der jeweilige
    Höchstwert regional oder nach der Standortgüte differenziert werden
    darf, aber kein Höchstwert den Wert nach § 37b des Erneuerbare-
    Energien-Gesetzes überschreiten darf,

17. unter Beachtung von § 17 Absatz 1 das Volumen von Windenergieanlagen
    an Land im Netzausbaugebiet, das höchstens in der jeweiligen
    grenzüberschreitenden Ausschreibung bezuschlagt werden darf,

18. die Fristen für die Realisierung der Windenergieanlagen an Land im
    Bundesgebiet und außerhalb des Bundesgebiets abweichend von § 18
    Absatz 2 Satz 1, wobei die Frist neun Monate nicht unterschreiten und
    42 Monate nicht überschreiten darf, und eine Regelung zur Verlängerung
    der Fristen bei Klagen gegen die Genehmigungen für Anlagen außerhalb
    des Bundesgebiets,

19. für Bürgerenergiegesellschaften oder vergleichbare regional verankerte
    Bieter im Bundesgebiet oder im Kooperationsstaat besondere
    Ausschreibungsbedingungen und weitere Voraussetzungen und Nachweise
    hierfür, die das Ziel haben, die Akteursvielfalt zu erhalten,

20. die Berechnung des anzulegenden Werts abweichend von § 20 Satz 1 für
    Windenergieanlagen an Land im und außerhalb des Bundesgebiets nach §
    36h des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder nach einem anderen
    Instrument zur Abschöpfung von Überförderung und zur regionalen
    Steuerung,

21. die Dauer des Zahlungsanspruchs für Solaranlagen oder
    Windenergieanlagen an Land abweichend von den §§ 21 und 26, wobei die
    Dauer zehn Jahre nicht unterschreiten und 30 Jahre nicht überschreiten
    darf,

22. die Frist zum Erlöschen von Zuschlägen bei Nichtrealisierung
    abweichend von § 22 Absatz 3, wobei die Frist sechs Monate nicht
    unterschreiten und 32 Monate nicht überschreiten darf,

23. zusätzliche Anforderungen an die Ausstellung von
    Zahlungsberechtigungen und deren Beantragung, sofern diese die
    Einhaltung von standort- und flächenbezogenen Bedingungen im
    Kooperationsstaat sicherstellen sollen, nach dem Fördersystem des
    Kooperationsstaates erforderlich sind oder hierdurch besondere
    Gegebenheiten im Kooperationsstaat berücksichtigt werden sollen,

24. abweichend von § 10 Absatz 1 Nummer 2 und § 24 Absatz 1 Nummer 2 keine
    oder eine höhere oder niedrigere Gebühr für die Bearbeitung des Gebots
    im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung und die Ausstellung der
    Zahlungsberechtigung, soweit diese dem tatsächlichen
    Verwaltungsaufwand bei der ausschreibenden Stelle entspricht,

25. die maximale Größe der Freiflächenanlagen abweichend von § 24 Absatz 1
    Nummer 3, wobei der Wert 10 Megawatt nicht überschritten werden darf,

26. die Ermittlung der Anlagengröße für Anlagen außerhalb des
    Bundesgebiets abweichend von § 24 Absatz 5,

27. die für die Berechnung der Marktprämie nach der Anlage zu dieser
    Verordnung maßgebliche Strombörse,

28. die Berechnung der Höhe der Marktprämie abweichend von § 27 Absatz 1
    und 2, wobei insbesondere festgelegt werden kann, dass statt der
    jeweiligen länderspezifischen Monatsmittelwerte ein durchschnittlicher
    Marktwert der kooperierenden Staaten die Grundlage für die Berechnung
    der Marktprämie bildet und die Berechnung und das Verfahren zur
    Bestimmung der energieträgerspezifischen Marktwerte abweichend von der
    Anlage 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Anlage zu dieser
    Verordnung erfolgt,

29. abweichend von § 27 Absatz 2 Nummer 2 eine geringere Anzahl als sechs
    Stunden, an denen bei negativen Preisen eine Zahlung für den
    eingespeisten Strom zu zahlen ist, und ein anderes Verfahren zur
    Bestimmung der Stunden mit negativen Preisen,

30. weitere Voraussetzungen für den Zahlungsanspruch, insbesondere, dass
    die Anforderungen des § 27a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
    eingehalten werden müssen,

31. die nach § 28 für die Überprüfung des Zahlungsanspruchs für Anlagen
    außerhalb des Bundesgebiets zuständige ausländische Stelle und die
    Form und das Verfahren zur Prüfung des Zahlungsanspruchs,

32. die ausschreibende Stelle und die ausländische Stelle sowie die
    jeweils von der ausländischen Stelle zu übernehmenden Aufgaben,

33. abweichend von § 32 Absatz 1 die Durchführung eines Teils oder aller
    Aufgaben der ausschreibenden Stelle durch eine andere private oder
    öffentliche Stelle im Fall einer gemeinsamen Ausschreibung,

34. dass die Bekanntgabe der Zuschläge abweichend von § 14 und abweichend
    von § 34 die Mitteilung über den Ausschluss oder die
    Nichtbezuschlagung an Gebote aus dem Kooperationsstaat durch eine
    andere Stelle als die ausschreibende Stelle erfolgt,

35. abweichend von den §§ 79 und 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die
    Ausstellung von Herkunftsnachweisen und den finanziellen Ausgleich
    nach § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes für Anlagen im
    Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten,
    und

36. die für die Veröffentlichung der Berechnung nach Nummer 3 der Anlage
    zuständige Stelle.

(3) In einer völkerrechtlichen Vereinbarung muss geregelt werden, dass
ein Zahlungsanspruch für Strom aus Solaranlagen oder
Windenergieanlagen an Land im Bundesgebiet nach dem Fördersystem des
Kooperationsstaates nur besteht, wenn der Betreiber der Solaranlage
oder Windenergieanlage an Land seinen Anspruch nach § 18 der
Stromnetzentgeltverordnung nicht geltend gemacht hat.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt in der
völkerrechtlichen Vereinbarung mit dem Kooperationsstaat die
finanzielle Aufteilung der Kosten und die Anrechnung des Stroms aus
Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land, die aufgrund der
jeweiligen grenzüberschreitenden Ausschreibung Zahlungen erhalten, auf
die nationalen Gesamtziele nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
2009/28/EG.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__39.html
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