Title: § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung

(1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines oberirdischen
Gewässers erforderlich ist, haben

1.  die Gewässereigentümer Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässer zu dulden;

2.  die Anlieger und Hinterlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung
    verpflichtete Person oder ihre Beauftragten die Grundstücke betreten,
    vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile für die Unterhaltung
    entnehmen, wenn diese anderweitig nur mit unverhältnismäßig hohen
    Kosten beschafft werden können; Hinterlieger sind die Eigentümer der
    an Anliegergrundstücke angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung
    dieser Grundstücke Berechtigten;

3.  die Anlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person
    die Ufer bepflanzt;

4.  die Inhaber von Rechten und Befugnissen an Gewässern zu dulden, dass
    die Benutzung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird.

Die zur Unterhaltung verpflichtete Person hat der duldungspflichtigen
Person die beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig vorher anzukündigen.
Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.

(2) Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben Handlungen zu unterlassen,
die die Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren
würden.

(3) Die Anlieger können verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in
erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung
nicht beeinträchtigt wird.

(4) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3
Schäden, so hat der Geschädigte gegen die zur Unterhaltung
verpflichtete Person Anspruch auf Schadenersatz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__41.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0