Title: § 12

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 12

(1) Bundesmittel, die für bestimmte Zwecke an Stellen außerhalb der
Bundesverwaltung gegeben werden, insbesondere Finanzhilfen, sollen so
gewährt werden, daß es den Zielen des § 1 nicht widerspricht.

(2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Finanzhilfen legt die
Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat zusammen mit dem
Entwurf des Bundeshaushaltsplans alle zwei Jahre eine zahlenmäßige
Übersicht vor, die insbesondere gegliedert ist in Finanzhilfen, die

1.  der Erhaltung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen,

2.  der Anpassung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen an neue
    Bedingungen und

3.  der Förderung des Produktivitätsfortschritts und des Wachstums von
    Betrieben oder Wirtschaftszweigen, insbesondere durch Entwicklung
    neuer Produktionsmethoden und -richtungen

dienen.

(3) In entsprechender Gliederung des Absatzes 2 wird eine Übersicht
der Steuervergünstigungen zusammen mit den geschätzten Mindereinnahmen
beigefügt.

(4) Zu den in Absatz 2 und 3 genannten Übersichten gibt die
Bundesregierung an, auf welchen Rechtsgründen oder sonstigen
Verpflichtungen die jeweiligen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
beruhen und wann nach der gegebenen Rechtslage mit einer Beendigung
der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zu rechnen ist. Sie macht
zugleich Vorschläge hinsichtlich der gesetzlichen oder sonstigen
Voraussetzungen für eine frühere Beendigung oder einen stufenweisen
Abbau der Verpflichtungen. Hierzu wird ein Zeitplan entsprechend der
in Absatz 2 beschriebenen Gliederung aufgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__12.html
Directory: stabg
Level: 2.0