Title: § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Paragraph: 362

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen
Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,

1.  wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt
    vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;

2.  wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des
    Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer
    vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer
    vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;

3.  wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich
    in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner
    Amtspflichten schuldig gemacht hat;

4.  wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein
    glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird;

5.  wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein
    oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe
    dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (§ 211
    des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Absatz 1 des
    Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§
    7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
    Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des
    Völkerstrafgesetzbuches) verurteilt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__362.html
Directory: stpo
Level: 3.0