Title: § 59 Wegfall und Entziehung der technischen Zugangsberechtigung

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 11 - Elektronisches Urkundenarchiv und Elektronischer Notariatsaktenspeicher
Unterabschnitt 2 - Elektronisches Urkundenarchiv
§ 59 Wegfall und Entziehung der technischen Zugangsberechtigung

Paragraph: 59

Content:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 11 - Elektronisches Urkundenarchiv und Elektronischer Notariatsaktenspeicher
Unterabschnitt 2 - Elektronisches Urkundenarchiv
§ 59 Wegfall und Entziehung der technischen Zugangsberechtigung

(1) Die Bundesnotarkammer hat im Zusammenwirken mit den Notarkammern
sicherzustellen, dass eine technische Zugangsberechtigung endet, wenn

1.  im Fall des § 55 Absatz 1 das Amt erlischt oder der Amtssitz in einen
    anderen Amtsgerichtsbezirk verlegt wird,

2.  im Fall des § 55 Absatz 2 oder 3 die Vertretung endet und

3.  im Fall des § 55 Absatz 4 die für die Verwahrung der elektronischen
    Aufzeichnungen zuständige Stelle wechselt.

(2) Die technische Zugangsberechtigung nach § 55 Absatz 2 soll im Fall
einer ständigen Vertretung von der nach § 55 Absatz 1
zugangsberechtigten Person vorübergehend entzogen werden, solange
keine Amtsbefugnis nach § 44 Absatz 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung
besteht.

(3) Eine technische Zugangsberechtigung nach § 55 Absatz 4 kann
jederzeit durch die für die Verwahrung der elektronischen
Aufzeichnungen zuständige Stelle oder eine von dieser entsprechend
befugte Person entzogen werden.

(4) Wird der Notar vorläufig seines Amtes enthoben, ohne dass sich die
Zuständigkeit für die Verwahrung der amtlichen Bestände ändert, so hat
ihm die Notarkammer die technische Zugangsberechtigung zu entziehen,
soweit nicht ausnahmsweise ein Zugang geboten ist. Weitere technische
Zugangsberechtigungen und Befugnisse im Sinne des § 55 Absatz 4 und
des § 58 Absatz 4 Satz 2 bleiben von der Entziehung der
Zugangsberechtigung nach Satz 1 unberührt. Sie können von dem Notar
nicht mehr geändert oder widerrufen werden.

(5) Die Bundesnotarkammer oder die Notarkammer können einer Person die
technische Zugangsberechtigung vorübergehend entziehen, wenn die
Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung besteht. Die vorübergehende
Entziehung ist unverzüglich zu beenden, wenn diese Gefahr nicht mehr
besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__59.html
Directory: notaktvv
Level: 4.0