Title: § 5 Anforderungen an die Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SozhiDAV 2019)
§ 5 Anforderungen an die Datenübermittlung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SozhiDAV 2019)
§ 5 Anforderungen an die Datenübermittlung

(1) Das für die Datenübermittlung verwendete Übermittlungsmedium und
das Übermittlungsverfahren müssen dem Stand der Technik entsprechend
den Datenschutz und die Datensicherheit gewährleisten, insbesondere
die Vertraulichkeit, die Unversehrtheit und die Zurechenbarkeit der
Daten sowie die Authentizität von Absender und Empfänger der Daten.

(2) Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der
Daten beeinträchtigen, so kann die Übernahme der Daten ganz oder
teilweise abgelehnt werden. Der Absender ist über die festgestellten
Mängel unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze nach § 9 zu
unterrichten. Er kann die zurückgewiesenen Datensätze unverzüglich
berichtigen und innerhalb des Zeitraumes des § 3 Absatz 1 erneut
übermitteln.

(3) Die Auskunftsstellen und die Datenstelle der Rentenversicherung in
ihrer Funktion als Auskunftsstelle haben den Eingang der ihnen von der
Vermittlungsstelle zu übermittelnden Anfragedatensätze zu überwachen
und die eingegangenen Anfragedatensätze auf Vollständigkeit zu
überprüfen. Sie haben der Vermittlungsstelle den Eingang der
Anfragedatensätze und das Ergebnis der Prüfung auf Vollständigkeit
unverzüglich mitzuteilen. Satz 1 und 2 gelten entsprechend

1.  für die Vermittlungsstelle hinsichtlich der Antwortdatensätze, die ihr
    von den Auskunftsstellen und der Datenstelle der Rentenversicherung in
    ihrer Funktion als Auskunftsstelle nach § 7 Absatz 1 übermittelt
    worden sind,

2.  für die Träger der Sozialhilfe hinsichtlich der Antwortdatensätze, die
    ihnen von der Vermittlungsstelle nach § 7 Absatz 2 übermittelt worden
    sind.

(4) Die Auskunftsstellen, die Datenstelle der Rentenversicherung in
ihrer Funktion als Auskunftsstelle und die Vermittlungsstelle haben
die ihnen übermittelten Daten unverzüglich nach Abschluss des
Abgleichs zu löschen. Die Daten nach § 2 Absatz 3 sind nach der
Anzeige der Beendigung des Leistungsbezugs zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozhidav_2019/__5.html
Directory: sozhidav_2019
Level: 2.0