Title: Gewährung der tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung /

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gewährung der tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung /

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gewährung der tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung /

Führen eines Arbeitszeitkontos

1\. Zur Abwicklung der Ansprüche auf Gewährung eines Teils eines 13.
Monatseinkommens, Ausfallgeldes sowie auf eine tarifliche
Altersteilzeit-Aufstockungsleistung stellt die Kasse dem Arbeitgeber
jeweils ein Erstattungsformular zur Verfügung, das den Betrag eines
Teils eines 13. Monatseinkommens, beim Ausfallgeld dessen Stundensatz
sowie bei der tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung den
Altersteilzeiterstattungsbetrag und die voraussichtliche Dauer der
Erstattungsleistung ausweist.

2\. Die Erstattungsbeträge des Teiles eines 13. Monatseinkommens werden
nach Grund und Höhe vom Arbeitgeber geprüft und an den Arbeitnehmer
ausgezahlt.

Der Arbeitnehmer erhält eine Durchschrift des Erstattungsformulars vom
Arbeitgeber und bestätigt den Empfang.

3\. Bei der Gewährung von Ausfallgeld multipliziert der Arbeitgeber den
von der Kasse angegebenen Stundensatz mit der Zahl der
witterungsbedingt ausgefallenen Stunden und ermittelt so die Höhe der
bei der Kasse zu beantragenden Erstattungsleistung auf Ausfallgeld.
Die Kasse übermittelt dem Arbeitgeber einen Abrechnungsbescheid über
die Erstattungsleistung.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses teilt die Kasse auf Meldung
des Arbeitgebers über die Beendigung diesem mit, für wie viele
Ausfallstunden Erstattungsleistungen erfolgt sind.

Zum Jahresabschluss übermittelt die Kasse dem Arbeitgeber eine
Aufstellung für jeden Arbeitnehmer, aus der sich die Stundenzahl, für
die die Kasse im Kalenderjahr Erstattungen auf Ausfallgeld
durchgeführt hat, ergibt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer jeweils eine
Durchschrift des Kassenbescheides zu übergeben. Den Empfang hat der
Arbeitnehmer zu bestätigen.

4\. Die Kasse erstattet die tarifliche Altersteilzeit-
Aufstockungsleistung auf Basis des Tarifvertrages Altersteilzeit bzw.
auf Grund einer individuellen arbeitsvertraglichen
Altersteilzeitvereinbarung, in der der Tarifvertrag über die
Altersteilzeit im Dachdeckerhandwerk in der jeweils gültigen Fassung
in Bezug genommen wird. Bei der Berechnung des Erstattungsbetrages der
tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung ermittelt die Kasse
zunächst für jeden der letzten 12 vor Eintritt des Arbeitnehmers in
das Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis liegenden Kalendermonate mit
Bruttolohn den Mindestnettobetrag nach § 3 Abs. 1 Buchst. a) des
Altersteilzeitgesetzes in Höhe von 70 v. H. laut der
Mindestnettobetrags-Verordnung des laufenden Kalenderjahres sowie den
Mindestnettobetrag in Höhe von 80 v. H. nach § 7 Abs. 1 des TV
Altersteilzeit. In den Monaten, in denen der vom Arbeitgeber zu
zahlende gesetzliche Aufstockungsbetrag in Höhe von 20 v. H. den
gesetzlichen Mindestnettobetrag übersteigt, fließt dieser und der sich
daraus ergebende Nettoarbeitslohn in Höhe von 80 v. H. in die
Berechnung ein. Auf Basis dieser Einzelbeträge errechnet die Kasse
einen durchschnittlichen gesetzlichen Mindestnettobetrag in Höhe von
70 v. H. und einen durchschnittlichen tariflichen Mindestnettobetrag
in Höhe von 80 v. H. und erstattet dem Arbeitgeber den
Differenzbetrag, der auf den nächsten vollen Eurobetrag aufgerundet
wird.

Die Kasse übermittelt dem Arbeitgeber einen Bescheid, der die
errechneten Erstattungsleistungen der nächsten 12 Kalendermonate
umfasst. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden die jeweiligen
Erstattungsbeträge auf Basis der zurückliegenden 12 Kalendermonate neu
berechnet.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Kasse jede Änderung der
Steuerklasse des Arbeitnehmers sowie die Beendigung des
Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses unverzüglich mitzuteilen.

5\. Wird das Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto nicht innerhalb von 24
Monaten durch einen Arbeitgeber unter den tariflichen Voraussetzungen
des § 4 Ziff. 3.3.5 RTV abgerufen, hat der Arbeitnehmer einen
Entschädigungsanspruch gegenüber der Kasse.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0