Title: § 7 Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 7 Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 7 Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger

(1) Zum gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger kann jede
geschäftsfähige Person oder eine sachkundige juristische Person
bestellt werden. Eine Person, welche

1.  Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder
    eines ähnlichen Organs, Angestellter oder sonstiger Mitarbeiter des
    Schuldners oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens ist,

2.  am Stamm- oder Grundkapital des Schuldners oder eines mit diesem
    verbundenen Unternehmens mit mindestens 20 Prozent beteiligt ist,

3.  Finanzgläubiger des Schuldners oder eines mit diesem verbundenen
    Unternehmens mit einer Forderung in Höhe von mindestens 20 Prozent der
    ausstehenden Anleihe oder Organmitglied, Angestellter oder sonstiger
    Mitarbeiter dieses Finanzgläubigers ist oder

4.  auf Grund einer besonderen persönlichen Beziehung zu den in den
    Nummern 1 bis 3 aufgeführten Personen unter deren bestimmendem
    Einfluss steht,

muss den Gläubigern vor ihrer Bestellung zum gemeinsamen Vertreter die
maßgeblichen Umstände offenlegen. Der gemeinsame Vertreter hat die
Gläubiger unverzüglich in geeigneter Form darüber zu unterrichten,
wenn in seiner Person solche Umstände nach der Bestellung eintreten.

(2) Der gemeinsame Vertreter hat die Aufgaben und Befugnisse, welche
ihm durch Gesetz oder von den Gläubigern durch Mehrheitsbeschluss
eingeräumt wurden. Er hat die Weisungen der Gläubiger zu befolgen.
Soweit er zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist,
sind die einzelnen Gläubiger zur selbständigen Geltendmachung dieser
Rechte nicht befugt, es sei denn, der Mehrheitsbeschluss sieht dies
ausdrücklich vor. Über seine Tätigkeit hat der gemeinsame Vertreter
den Gläubigern zu berichten.

(3) Der gemeinsame Vertreter haftet den Gläubigern als
Gesamtgläubigern für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben; bei
seiner Tätigkeit hat er die Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Die Haftung des
gemeinsamen Vertreters kann durch Beschluss der Gläubiger beschränkt
werden. Über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gläubiger
gegen den gemeinsamen Vertreter entscheiden die Gläubiger.

(4) Der gemeinsame Vertreter kann von den Gläubigern jederzeit ohne
Angabe von Gründen abberufen werden.

(5) Der gemeinsame Vertreter der Gläubiger kann vom Schuldner
verlangen, alle Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung der ihm
übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

(6) Die durch die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der
Gläubiger entstehenden Kosten und Aufwendungen, einschließlich einer
angemessenen Vergütung des gemeinsamen Vertreters, trägt der
Schuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__7.html
Directory: schvg
Level: 3.0