Title: § 19 Verfahrensgrundsätze

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 19 Verfahrensgrundsätze

Paragraph: 19

Content:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 19 Verfahrensgrundsätze

(1) Das Karrierecenter der Bundeswehr erforscht den Sachverhalt von
Amts wegen und erhebt die erforderlichen Beweise. Eine Beeidigung von
Zeugen und Sachverständigen durch das Karrierecenter der Bundeswehr
findet nicht statt. Die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen ist
unzulässig.

(2) Alle Behörden und Gerichte haben dem Karrierecenter der Bundeswehr
Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Das Karrierecenter der Bundeswehr
kann insbesondere das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Zeuge oder
Sachverständiger seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat, um
Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Hierbei sind die
Tatsachen und Vorgänge anzugeben, über welche die Vernehmung erfolgen
soll. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der
Zivilprozessordnung sind sinngemäß anzuwenden. Die Beeidigung eines
Zeugen oder Sachverständigen liegt im Ermessen des Amtsgerichts. Das
Amtsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit einer
Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung.
Die Entscheidung kann nicht angefochten werden.

(3) (weggefallen)

(4) Über das Ergebnis der Musterung mit Ausnahme der Feststellungen
nach § 16 Absatz 2 Satz 2 erhalten die Wehrpflichtigen einen
schriftlichen Musterungsbescheid.

(5) Das Musterungsverfahren ist kostenfrei. Notwendige Auslagen sind
zu erstatten. Zu den notwendigen Auslagen gehören auch die Kosten für
die Beschaffung von Unterlagen, deren Beibringung dem Wehrpflichtigen
aufgegeben wird. Einem wehrpflichtigen Arbeitnehmer, der nicht unter
das Arbeitsplatzschutzgesetz fällt, wird auch der durch die Musterung
entstehende Verdienstausfall erstattet. Einem Wehrpflichtigen, der
nicht Arbeitnehmer ist, werden notwendige Aufwendungen, die ihm durch
die Bestellung eines Vertreters entstehen, erstattet. Das Nähere über
die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und
Vertretungskosten regelt eine Rechtsverordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__19.html
Directory: wehrpflg
Level: 3.0