Title: § 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 3 - Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe

Paragraph: 13a

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 3 - Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe

(1) Ersucht das Familiengericht das Gericht eines anderen
Vertragsstaats nach Artikel 8 des Haager Kinderschutzübereinkommens um
Übernahme der Zuständigkeit, so setzt es eine Frist, innerhalb derer
das ausländische Gericht die Übernahme der Zuständigkeit mitteilen
kann. Setzt das Familiengericht das Verfahren nach Artikel 8 des
Haager Kinderschutzübereinkommens aus, setzt es den Parteien eine
Frist, innerhalb derer das ausländische Gericht anzurufen ist. Ist die
Frist nach Satz 1 abgelaufen, ohne dass das ausländische Gericht die
Übernahme der Zuständigkeit mitgeteilt hat, so ist in der Regel davon
auszugehen, dass das ersuchte Gericht die Übernahme der Zuständigkeit
ablehnt. Ist die Frist nach Satz 2 abgelaufen, ohne dass eine Partei
das ausländische Gericht angerufen hat, bleibt es bei der
Zuständigkeit des Familiengerichts. Das Gericht des ersuchten Staates
und die Parteien sind auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen.

(2) Ersucht ein Gericht eines anderen Vertragsstaats das
Familiengericht nach Artikel 8 des Haager Kinderschutzübereinkommens
um Übernahme der Zuständigkeit oder ruft eine Partei das
Familiengericht nach dieser Vorschrift an, so kann das Familiengericht
die Zuständigkeit innerhalb von sechs Wochen übernehmen.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Anträge, Ersuchen und Entscheidungen
nach Artikel 9 des Haager Kinderschutzübereinkommens entsprechend
anzuwenden.

(4) Der Beschluss des Familiengerichts,

1.  das ausländische Gericht nach Absatz 1 Satz 1 oder nach Artikel 12
    Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/1111 um Übernahme der
    Zuständigkeit zu ersuchen,

2.  das Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 oder nach Artikel 12 Absatz 1
    Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/1111 auszusetzen,

3.  das zuständige ausländische Gericht nach Artikel 9 des
    Kinderschutzübereinkommens oder nach Artikel 13 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2019/1111 um Abgabe der Zuständigkeit zu ersuchen,

4.  die Parteien einzuladen, bei dem zuständigen ausländischen Gericht
    nach Artikel 9 des Haager Kinderschutzübereinkommens die Abgabe der
    Zuständigkeit an das Familiengericht zu beantragen, oder

5.  die Zuständigkeit auf Ersuchen eines ausländischen Gerichts oder auf
    Antrag der Parteien nach Artikel 9 des Haager
    Kinderschutzübereinkommens oder auf Ersuchen eines ausländischen
    Gerichts nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 an das
    ausländische Gericht abzugeben,

ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§
567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. Die Rechtsbeschwerde
ist ausgeschlossen. Die in Satz 1 genannten Beschlüsse werden erst mit
ihrer Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen.

(5) Im Übrigen sind Beschlüsse nach den Artikeln 8 und 9 des Haager
Kinderschutzübereinkommens und nach den Artikeln 12 und 13 der
Verordnung (EU) 2019/1111 unanfechtbar.

(6) Parteien im Sinne dieser Vorschrift sowie der Artikel 8 und 9 des
Haager Kinderschutzübereinkommens und des Artikels 12 der Verordnung
(EU) 2019/1111 sind die in § 7 Absatz 1 und 2 Nummer 1 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Beteiligten. Die Vorschriften
über die Hinzuziehung weiterer Beteiligter bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__13a.html
Directory: intfamrvg
Level: 3.0