Title: § 6 Ergänzende Verfahrensvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen
§ 6 Ergänzende Verfahrensvorschriften

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen
§ 6 Ergänzende Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verwaltungsverfahren der Bundesbehörden gelten ergänzend
die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der zur Erteilung
einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) Im Verwaltungsverfahren sind durch den Richter anzuordnen:

1.  Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Personen und die Sicherstellung
    von Informationen, Datenträgern und Dokumenten gegen den Willen des
    Gewahrsaminhabers nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung
    (EU) 2017/2394 zur Verfolgung von Verstößen nach der Verordnung (EU)
    2017/2394, außer bei Gefahr im Verzug,

2.  Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung dienen.

Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die zuständige
Behörde befindet. Gegen die richterliche Entscheidung ist die
Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der
Strafprozessordnung gelten entsprechend. Über die Durchsuchung ist
eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss Angaben zur verantwortlichen
Dienststelle, zu Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und zu ihrem
Ergebnis und, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch zu
den Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet
haben, enthalten. § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung gilt
entsprechend.

(3) Bei Inanspruchnahme Dritter gilt § 23 Absatz 1 und 2 des
Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes entsprechend.

(4) Die zuständige Behörde kann den Unternehmer verpflichten, seine
Zusage nach Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b und c der Verordnung (EU)
2017/2394 zu erfüllen.

(5) Soweit Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe d der
Verordnung (EU) 2017/2394 erforderlich sind, kann sich die zuständige
Behörde auch anderer Personen und Einrichtungen bedienen. Die
zuständige Behörde hat dabei die Einhaltung des Artikels 10 Absatz 2
der Verordnung (EU) 2017/2394 durch die anderen Personen und
Einrichtungen zu gewährleisten. Sowohl die zuständige Behörde als auch
die anderen Personen und Einrichtungen sind von den Pflichten der
Artikel 12 bis 14 der Verordnung (EU) 2016/679 in Bezug auf die
personenbezogenen Daten der von der Ermittlungsmaßnahme betroffenen
Personen befreit, solange und soweit die Erfüllung dieser Pflichten
den Zweck der Ermittlungsmaßnahme gefährden würde. Nach Wegfall der
Beschränkung sind die betroffenen Personen jeweils in geeigneter Form
zu informieren, wobei keine Pflicht zur Offenbarung von Ort und
Zeitpunkt der durchgeführten Ermittlungsmaßnahme oder der Identität
der natürlichen Personen, die die Ermittlungsmaßnahme durchgeführt
haben, besteht. Die zuständige Behörde darf die durch Maßnahmen nach
Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/2394
gewonnenen Erkenntnisse auch für andere Zwecke als für die
Durchführung des Verwaltungsverfahrens nach diesem Gesetz verarbeiten,
soweit dies für die Erfüllung der ihr durch Gesetz zugewiesenen
Aufgaben erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__6.html
Directory: vschdg
Level: 3.0