Title: § 2

Description:
Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe (AltgAATV)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe (AltgAATV)
§ 2

(1) Inhaber von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
bzw. deren Erben können bis zum 31. Dezember 1992 einen entsprechenden
Antrag auf Tilgung an das zuständige Geldinstitut, bei dem die
Anteilrechte begründet wurden, stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt nicht
zur Tilgung angemeldete Ansprüche aus Anteilrechten an der
Altguthaben-Ablösungs-Anleihe erlöschen.

(2) Der Anspruch auf Tilgung der Anteilrechte ist vom Inhaber der
Anteilrechte durch Vorlage der Bankbestätigung über die Umbewertung
nachzuweisen. Kann diese Bankbestätigung nicht vorgelegt werden,
besteht die Möglichkeit, bei dem Geldinstitut, bei dem die
Anteilrechte begründet wurden, einen Antrag zur Prüfung bestehender
Anteilrechte zu stellen.

(3) Soweit der Anspruch auf Tilgung der Anteilrechte an der
Altguthaben-Ablösungs-Anleihe auf Erben übergegangen ist, ist dies
durch Erbnachweis zu belegen. Für die Erteilung eines Erbscheins wird
eine Gebühr nicht erhoben, wenn der Erbschein nur für Zwecke der
Tilgung der Anteilrechte verwendet werden soll. Ein nach Satz 2
erteilter Erbschein kann auch in Verfahren zur Durchführung des
Lastenausgleichs, des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen
und für staatliche Ausgleichsleistungen nach Nummer 1 der von der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Deutschen Demokratischen Republik abgegebenen Gemeinsamen Erklärung
vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen verwendet
werden.

(4) Ein Anspruch auf Tilgung eines Anteilrechts an der Altguthaben-
Ablösungs-Anleihe besteht nicht, wenn für das Anteilrecht bereits
Entschädigung nach den Lastenausgleichsgesetzen gewährt worden ist.

(5) Falls nach fristgerechter Antragstellung nach Absatz 1 die in
Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Nachweise oder die Prüfungsergebnisse
über das Bestehen eines Anteilsrechts nicht bis zum 31. Dezember 1998
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Niederlassung Berlin, vorgelegt
werden, erlöschen die Ansprüche aus Anteilsrechten an der Altguthaben-
Ablösungs-Anleihe.

(6) Anträge von Sparkassen auf Aufwendungsersatz für Auszahlungen von
Uraltguthaben von Inhabern mit Wohnsitz in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vor dem 9. Juli 1990
umgewertet worden sind, sind bis spätestens 31. Dezember 1998 bei dem
Bundesministerium der Finanzen, Außenstelle Berlin, einzureichen.
Danach erlöschen diese Ansprüche.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgaatv/__2.html
Directory: altgaatv
Level: 2.0