Title: § 7 Feststellung der Differenz zwischen tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren und tatsächlichen Kosten

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 7 Feststellung der Differenz zwischen tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren und tatsächlichen Kosten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 7 Feststellung der Differenz zwischen tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren und tatsächlichen Kosten

(1) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt jährlich die
Differenz aus den tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren und Auslagen
für Amtshandlungen zur Durchführung der Flugsicherung und den durch
das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung anerkannten Kosten fest; die
Einnahmen aus Gebühren umfassen dabei auch die Erstattungen für
Gebührenbefreiungen nach § 4 der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung.
Nicht zu den Einnahmen zählen Gebühren in geringer Höhe, auf deren
Geltendmachung die Flugsicherungsorganisation verzichtet hat.

(2) Die Flugsicherungsorganisationen melden dazu bis zum 30. April des
auf das Bezugsjahr folgenden Jahres die tatsächlichen Kosten, die
tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren und Auslagen sowie taggenau den
tatsächlichen Verkehr einschließlich des für die einzelne
Gebührenberechnung jeweils angenommenen zulässigen maximalen
Abfluggewichtes des jeweiligen Luftfahrzeuges.

(3) Übersteigen die Einnahmen aus Gebühren und Auslagen für
Amtshandlungen zur Durchführung der Flugsicherung die durch das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung anerkannten Kosten, so ist die
Differenz an den Bundeshaushalt auszukehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbv/__7.html
Directory: fsbv
Level: 2.0