Title: Anlage 1 Lebensmittel, die nicht einer Einfuhruntersuchung nach § 7 zu unterziehen sind

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 5 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Anlage 1 Lebensmittel, die nicht einer Einfuhruntersuchung nach § 7 zu unterziehen sind

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 5 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Anlage 1 Lebensmittel, die nicht einer Einfuhruntersuchung nach § 7 zu unterziehen sind

(Fundstelle: BGBl. I 2017, S. 3462 – 3463)

1.  Süßwaren und Schokolade, die

    a)[^F800073_01_BJNR187110007BJNE001803116]
  unter die Position (HS)
        1704, Unterpositionen (HS) 1806 20, 1806 31, 1806 32, Unterpositionen
        (KN) 1806 90 11, 1806 90 19, 1806 90 31, 1806 90 39 oder 1806 90 50
        fallen,

    b)  zu weniger als 50 Prozent aus Milcherzeugnissen und Eiprodukten
        bestehen und

    c)  gemäß Nummer 7 Buchstabe c behandelt wurden;

2.  Teigwaren und Nudeln, die

    a)  unter die Unterpositionen (HS) 1902 19, 1902 30 oder 1902 40 fallen,

    b)  nicht mit Fleischerzeugnissen vermischt oder gefüllt sind,

    c)  zu weniger als 50 Prozent aus Milcherzeugnissen und Eiprodukten
        bestehen und

    d)  gemäß Nummer 7 Buchstabe c behandelt wurden;

3.  Brot, Kuchen, Kekse, Waffeln und Oblaten, Zwieback, geröstetes Brot
    und ähnliche geröstete Waren, die

    a)  unter die Unterpositionen (HS) 1905 10, 1905 20, 1905 31, 1905 32,
        1905 40, Unterpositionen (KN) 1905 40 10, 1905 90 10, 1905 90 20, 1905
        90 30, 1905 90 45, 1905 90 55, 1905 90 60 oder ex 1905 90 90 fallen,

    b)  zu weniger als 20 Prozent aus Milcherzeugnissen und Eiprodukten
        bestehen und

    c)  gemäß Nummer 7 Buchstabe c behandelt wurden;

    unter die Unterposition (HS) 1905 90 fallen nur trockene und spröde
    Erzeugnisse;

4.
    a)  gefüllte Oliven, die

        aa) unter die Unterpositionen (KN) ex 2001 90 65 oder ex 2005 70 00 fallen
            und

        bb) zu weniger als 20 Prozent aus Fischereierzeugnissen bestehen,

    b)  gefüllte Oliven, die

        aa) unter die Position (HS) ex 1604 fallen und

        bb) zu weniger als 20 Prozent aus Fischereierzeugnissen bestehen;

5.  Brühen und Suppenaromen als vorverpackte Lebensmittel, die

    a)  unter die Unterpositionen (HS) ex 2104 10 oder ex 2104 20 fallen,

    b)  zu weniger als 50 Prozent aus Fischöl, Fischpulver oder Fischextrakten
        bestehen und

    c)  gemäß Nummer 7 Buchstabe c behandelt wurden;

6.  Nahrungsergänzungsmittel als vorverpackte Lebensmittel, die

    a)  unter die Unterpositionen (HS) ex 2106 10 oder ex 2106 90 fallen,

    b)  keine Fleischerzeugnisse enthalten und

    c)  zu weniger als 20 Prozent aus Verarbeitungserzeugnissen tierischen
        Ursprungs (einschließlich Glucosamin, Chondroitin oder Chitosan)
        bestehen;

7.  zusammengesetzte Lebensmittel, die

    a)  keine Fleischerzeugnisse enthalten,

    b)  zu weniger als 50 Prozent aus einem oder mehreren anderen
        Verarbeitungserzeugnissen tierischen Ursprungs bestehen,

    c)  bei Raumtemperatur haltbar sind oder während ihres
        Herstellungsprozesses einem vollständigen Wärmebehandlungsverfahren,
        das zur Denaturierung jeder Zutat tierischen Ursprungs geführt hat,
        unterzogen worden sind und die Anwendung dieses
        Wärmebehandlungsverfahrens zweifelsfrei erkennbar ist,

    d)  eindeutig als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet
        sind,

    e)  sich in unbeschädigten Verpackungen, Umschließungen oder Umhüllungen
        oder versiegelten Behältnissen befinden und

    f)  von einem Handelsdokument begleitet werden, aus dem in Verbindung mit
        einer entsprechenden Kennzeichnung der Lebensmittel Angaben über die
        Beschaffenheit und Menge der Lebensmittel, die Anzahl der Packstücke,
        das Herkunftsland, die Anschrift des Herstellers und die Zutaten der
        Lebensmittel hervorgehen.

    Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführte Kombinierte
    Nomenklatur („KN“) basiert auf dem weltweiten Harmonisierten System
    zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“), das vom
    Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt
    Weltzollorganisation, ausgearbeitet und durch das am 14. Juni 1983 in
    Brüssel geschlossene internationale Übereinkommen angenommen wurde,
    das im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem
    Beschluss 87/369/EWG genehmigt wurde (im Folgenden „HS-
    Übereinkommen“). Die KN übernimmt bei den ersten sechs Stellen die
    Codenummern der Positionen und Unterpositionen des HS; nur die siebte
    und die achte Stelle bilden eigene Unterteilungen. Wird ein
    vierstelliger Code verwendet, so müssen alle Lebensmittel, die mit
    diesem vierstelligen Code gekennzeichnet sind, keinen
    Veterinärkontrollen an einer Grenzkontrollstelle unterzogen werden,
    sofern nichts anderes bestimmt ist. Enthalten nur bestimmte
    Lebensmittel, die mit einem vier-, sechs- oder achtstelligen Code
    gekennzeichnet sind, Lebensmittel tierischen Ursprungs und gibt es
    keine spezielle Unterteilung dieses Codes in der KN, wird dem Code ein
    ex vorangestellt (zum Beispiel Unterposition (KN) ex 2001 90 65: Für
    die genannten Lebensmittel sind Veterinärkontrollen nicht
    erforderlich).
[^F800073_01_BJNR187110007BJNE001803116]: 
(zu § 6 Absatz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__7.html
Directory: lmev
Level: 3.0