Title: § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten

Paragraph: 152a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten

Landesgesetzliche Vorschriften über die Voraussetzungen, unter denen
gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung
eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, sind auch für die anderen
Länder der Bundesrepublik Deutschland und den Bund wirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__152a.html
Directory: stpo
Level: 4.0