Title: § 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

Paragraph: 1464

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

Die Vorschriften des § 1463 Nr. 2, 3 gelten nicht, wenn die
Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den
Einkünften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschriften gelten auch
dann nicht, wenn die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines für
Rechnung des Gesamtguts geführten Erwerbsgeschäfts oder infolge eines
zu einem solchen Erwerbsgeschäft gehörenden Rechts oder des Besitzes
einer dazu gehörenden Sache entstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1464.html
Directory: bgb
Level: 6.0