Title: § 40 Haftung des Entgelts

Description:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 2 - Dauerwohnrecht
§ 40 Haftung des Entgelts

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG)
Teil 2 - Dauerwohnrecht
§ 40 Haftung des Entgelts

(1) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die dem
Dauerwohnrecht im Rang vorgehen oder gleichstehen, sowie öffentliche
Lasten, die in wiederkehrenden Leistungen bestehen, erstrecken sich
auf den Anspruch auf das Entgelt für das Dauerwohnrecht in gleicher
Weise wie auf eine Mietforderung, soweit nicht in Absatz 2 etwas
Abweichendes bestimmt ist. Im Übrigen sind die für Mietforderungen
geltenden Vorschriften nicht entsprechend anzuwenden.

(2) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass
Verfügungen über den Anspruch auf das Entgelt, wenn es in
wiederkehrenden Leistungen ausbedungen ist, gegenüber dem Gläubiger
einer dem Dauerwohnrecht im Rang vorgehenden oder gleichstehenden
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast wirksam sind. Für
eine solche Vereinbarung gilt § 39 Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__40.html
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