Title: § 168

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
17. Abschnitt - Vollstreckung
§ 168

Paragraph: 168

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
17. Abschnitt - Vollstreckung
§ 168

(1) Vollstreckt wird

1.  aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen
    Entscheidungen,

2.  aus einstweiligen Anordnungen,

3.  aus gerichtlichen Vergleichen,

4.  aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,

5.  aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-
    rechtlicher Schiedsgerichte, sofern die Entscheidung über die
    Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar
    erklärt ist.

(2) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag
Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne
Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen
der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__168.html
Directory: vwgo
Level: 4.0