Title: § 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 9 - Schlussvorschriften
§ 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden

Paragraph: 491

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 9 - Schlussvorschriften
§ 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch die für
das Aufgebotsverfahren zum Zweck der Kraftloserklärung von
Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die ein deutsches Land oder
früherer Bundesstaat oder eine ihm angehörende Körperschaft, Stiftung
oder Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestellt oder für deren
Bezahlung ein deutsches Land oder früherer Bundesstaat die Haftung
übernommen hat, ein bestimmtes Amtsgericht für ausschließlich
zuständig erklärt wird. Bezweckt das Aufgebot die Kraftloserklärung
einer Urkunde der in § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten
Art, gilt Satz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__491.html
Directory: famfg
Level: 3.0