Title: § 37 Einziehung sichergestellten Kulturgutes

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 37 Einziehung sichergestellten Kulturgutes

Paragraph: 37

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 37 Einziehung sichergestellten Kulturgutes

(1) Sichergestelltes Kulturgut soll von der zuständigen Behörde
eingezogen werden, wenn es in den Fällen des § 36 Absatz 1 Nummer 1
nicht an den Eigenbesitzer herausgegeben werden kann, weil

1.  der Eigenbesitzer nicht bekannt ist und nicht mit einem vertretbaren
    Aufwand zu ermitteln ist oder

2.  der Eigenbesitzer das Kulturgut nicht innerhalb der Frist nach § 36
    Absatz 2 Satz 2 abholt.

Die Anordnung der Einziehung ist nach Landesrecht öffentlich bekannt
zu machen und im Internetportal nach § 4 zu veröffentlichen. Sie ist
unverzüglich der für Kultur und Medien zuständigen obersten
Bundesbehörde zur Erfüllung der Aufgaben nach § 62 mitzuteilen.

(2) Die zuständige Behörde kann das eingezogene Kulturgut einer
Kulturgut bewahrenden Einrichtung in Verwahrung geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__37.html
Directory: kgsg
Level: 4.0