Title: Verfall und Verjährung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfall und Verjährung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfall und Verjährung

(1) Mit Ausnahme von Auskunftsansprüchen und Beitragsforderungen
verfallen Ansprüche der Kasse gegen den Arbeitgeber, wenn sie nicht
innerhalb von vier Jahren seit Fälligkeit geltend gemacht worden sind.
Für den Beginn der Frist gilt § 199 BGB entsprechend. Der Verfall wird
auch gehemmt, wenn die Ansprüche rechtzeitig bei Gericht anhängig
gemacht wurden. Die Verfallfristen gelten nicht für Ansprüche aus
unerlaubter Handlung.

(2) Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kasse gegen den
Arbeitgeber und Ansprüche der Arbeitgeber gegenüber der Kasse beträgt
vier Jahre. Die Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche aus
unerlaubter Handlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
Directory: sokasig_2
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