Title: § 4 Verzicht auf die Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGSichV)
§ 4 Verzicht auf die Sicherheitsleistung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGSichV)
§ 4 Verzicht auf die Sicherheitsleistung

Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nichts anderes
vorgeschrieben ist, verzichtet die zuständige Stelle auf die Leistung
einer Sicherheit, wenn sie sich auf weniger als 500 EUR beläuft und
das Zahlungsversprechen nach Artikel 19 Absatz 2 der Delegierten
Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur
Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments
und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen
Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss,
Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S.
95) in der jeweils geltenden Fassung abgegeben wird. Satz 1 findet
keine Anwendung auf Sicherheiten für Lizenzen im Sinne des § 5 des
Marktorganisationsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewgsichv/__4.html
Directory: ewgsichv
Level: 2.0