Title: § 125a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 125a

Paragraph: 125a

Content:
Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 125a

(1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für
Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform
vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Absatz 1, 2 Satz 1,
Absatz 5 und 6 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(2) Die Prozessakten des Patentgerichts und des Bundesgerichtshofs
können elektronisch geführt werden. Die Vorschriften der
Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische
Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten
entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Deutschen
    Patent- und Markenamt und den Gerichten eingereicht werden können, die
    für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine
    elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur
    beschaffen ist;

2.  den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch
    geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-
    technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und
    Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__125a.html
Directory: patg
Level: 3.0