Title: § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Paragraph: 32

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

(1) Die Wahlvorschläge sollen nach den Mustern der Anlagen 12 und 13
in zwei Ausfertigungen eingereicht werden. Sie müssen enthalten:

1.  als Wahlvorschlag einer Partei den Namen der einreichenden Partei und,
    sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; die Partei kann
    den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses
    anfügen;

2.  als Wahlvorschlag einer sonstigen politischen Vereinigung den Namen
    und, sofern sie ein Kennwort verwendet, auch dieses; die Vereinigung
    kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im
    Wahlgebiet sowie ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen;

3.  in erkennbarer Reihenfolge die Bewerber und, sofern Ersatzbewerber
    benannt sind, auch diese mit dem Familiennamen, den Vornamen, dem
    Beruf oder Stand, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der Anschrift
    (Hauptwohnung).

Sie sollen ferner Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
enthalten.

(2) Die Liste für ein Land ist von mindestens drei Mitgliedern des
Vorstandes des Landesverbandes des Wahlvorschlagsberechtigten,
darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und
handschriftlich zu unterzeichnen. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter
in dem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche
Landesorganisation, so ist der Wahlvorschlag von den Vorständen der
nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, dem
Satz 1 entsprechend zu unterzeichnen. Die Unterschriften des
einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der
Einreichungsfrist eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende
Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt. Eine gemeinsame
Liste für alle Länder ist von dem Vorstand des Bundesverbandes des
Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend Satz 1 zu unterzeichnen. Hat
ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder
keine einheitliche Bundesorganisation, ist der Wahlvorschlag von allen
Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet, oder
wenn bei einer sonstigen politischen Vereinigung weder ein
Bundesverband noch ein Gebietsverband im Wahlgebiet vorhanden sind,
von ihrem obersten Vorstand in einem der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union entsprechend den Sätzen 1 und 3 zu unterzeichnen.

(3) Muß ein Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 5 des Europawahlgesetzes von
einer bestimmten Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein,
so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14
unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

1.  Die Formblätter werden auf Anforderung für gemeinsame Listen für alle
    Länder vom Bundeswahlleiter, für Listen für ein Land vom jeweiligen
    Landeswahlleiter kostenfrei geliefert; sie können auch als
    Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Bei der
    Anforderung ist der Name des Wahlvorschlagsberechtigten und, sofern
    eine Kurzbezeichnung oder ein Kennwort verwendet wird, auch die
    Kurzbezeichnung oder das Kennwort anzugeben und zu erklären, für
    welches Land oder ob der Wahlvorschlag für alle Länder aufgestellt
    ist. Der zuständige Wahlleiter hat diese Angaben im Kopf der
    Formblätter zu vermerken.

2.  Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die
    Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich
    unterschreiben. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen,
    Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der
    Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des §
    6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 2 des Europawahlgesetzes ist auch
    die letzte Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen
    oder anzugeben, dass sie noch nie für eine Wohnung in diesem Gebiet
    gemeldet waren; der Nachweis für die Wahlberechtigung ist durch die
    Angaben gemäß Anlage 2 und durch Abgabe einer Versicherung an Eides
    statt zu erbringen. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 3 des
    Europawahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die
    Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu
    erbringen.

3.  Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine
    Bescheinigung seiner Gemeindebehörde, bei der er im Wählerverzeichnis
    einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung
    in dem Land wahlberechtigt ist. Eine gesonderte Bescheinigung des
    Wahlrechts hat der Wahlvorschlagsberechtigte bei der Einreichung des
    Wahlvorschlages mit der Unterstützungsunterschrift zu verbinden. Wer
    für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss
    nachweisen, dass der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.

4.  Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat
    jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift
    auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.

5.  Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen
    dürfen erst nach Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber durch
    eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden.
    Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

(4) Dem Wahlvorschlag sind beizufügen

1.  die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber nach
    dem Muster der Anlage 15, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für
    keinen anderen Wahlvorschlag ihre Zustimmung zur Benennung als
    Bewerber oder Ersatzbewerber gegeben haben oder ob sie ihrer Benennung
    als Bewerber in einer weiteren Liste für ein Land zugestimmt haben und
    die Versicherung an Eides statt, dass sie sich nicht in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben und dass sie
    nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden
    Partei oder sonstigen politischen Vereinigung sind; für die Abnahme
    der Versicherung an Eides statt gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 des
    Europawahlgesetzes entsprechend,

2.  für Deutsche die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden nach
    dem Muster der Anlage 16, dass die vorgeschlagenen Bewerber und
    Ersatzbewerber wählbar sind,

2a. für Unionsbürger die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b des
    Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Bescheinigungen der zuständigen
    deutschen Gemeindebehörden nach dem Muster der Anlage 16A,

2b. für Unionsbürger die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des
    Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach
    dem Muster der Anlage 16B,

3.  eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung der
    Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber und
    Ersatzbewerber aufgestellt worden sind und die Reihenfolge der
    Bewerber auf dem Wahlvorschlag festgelegt worden ist, mit der nach §
    11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Europawahlgesetzes vorgeschriebenen
    Versicherung an Eides Statt; die Niederschrift soll nach den Mustern
    der Anlagen 17 und 18 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach
    dem Muster der Anlage 19 abgegeben werden,

4.  die nach Absatz 3 erbrachten Unterschriften nebst Bescheinigungen des
    Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlagsberechtigte
    nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem
    Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im
    Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten
    ist,

5.  die schriftliche Satzung und das Programm sowie eine Ausfertigung der
    Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte
    Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der den Wahlvorschlag nach Absatz
    2 zu unterzeichnen hat, mit den Namen und Anschriften der
    Vorstandsmitglieder, sofern der Wahlvorschlagsberechtigte nicht im
    Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag
    seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet
    ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist.

(5) Die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 3 Nr. 3), die
Bescheinigung der Wählbarkeit (Absatz 4 Nr. 2) und die Bescheinigung
der deutschen Gemeindebehörde über den Nichtausschluß von der
Wählbarkeit und die Wohnung (Absatz 4 Nr. 2a) sind kostenfrei zu
erteilen. Die Gemeindebehörde darf für jeden Wahlberechtigten die
Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal erteilen; dabei darf sie nicht
festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung
bestimmt ist.

(6) Für Bewerber und Ersatzbewerber, die keine Wohnung in der
Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht
gewöhnlich aufhalten, erteilt das Bundesministerium des Innern und für
Heimat die Wählbarkeitsbescheinigung. Sie ist bei der für den Wohnort
des Bewerbers oder Ersatzbewerbers zuständigen diplomatischen oder
berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, sonst
unmittelbar unter Vorlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__32.html
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