Title: § 35 Beiträge, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 4 - Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
§ 35 Beiträge, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 4 - Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
§ 35 Beiträge, Verordnungsermächtigung

(1) Senderbetreiber haben einen Jahresbeitrag zur Abgeltung der Kosten
für Maßnahmen nach den §§ 24 bis 29 zu entrichten.

(2) Beitragspflichtig ist jeder Senderbetreiber,

1.  dem eine Frequenz zugeteilt ist oder

2.  der eine Frequenz aufgrund sonstiger Verwaltungsakte oder dauerhaft
    ohne Zuteilung nutzt, insbesondere aufgrund der bis zum 1. August 1996
    erteilten Rechte, soweit sie die Nutzung von Frequenzen betreffen.

(3) Die Anteile an den Gesamtkosten werden den einzelnen
Nutzergruppen, die sich aus der Frequenzzuweisung oder Frequenznutzung
ergeben, so weit wie möglich aufwandsbezogen zugeordnet. Der auf das
Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu
berücksichtigen.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den
Kreis der Beitragspflichtigen, die Beitragssätze und das Verfahren der
Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise und der
Zahlungsfristen zu bestimmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesnetzagentur übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__35.html
Directory: fuag
Level: 4.0