Title: § 29 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 29 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 29 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung
    mit § 9 Abs. 3 Satz 1 oder § 15 Nr. 1, zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1,
    § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 4 Satz 2 oder § 16b Satz 1 eine dort
    genannte Unterlage nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Nr.
    1, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2, oder § 22 Abs. 2, auch in
    Verbindung mit Abs. 3, zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 17 Absatz 1 einen dort genannten Zugang nicht unterhält,

5.  entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 eine Nachricht ohne Angabe des eröffneten
    Empfangszugangs übermittelt,

6.  entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 nicht gewährleistet, dass eine dort
    genannte Angabe vorgelegt oder mitgeteilt werden kann,

7.  (weggefallen)

8.  entgegen § 22 Abs. 1 Satz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

9.  (weggefallen)

10. entgegen § 28 Abs. 5 Satz 2 eine Nummer verwendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__29.html
Directory: nachwv_2007
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