Title: § 166 Anspruchsausschluss

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Viertes Kapitel - Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Zweiter Abschnitt - Insolvenzgeld
§ 166 Anspruchsausschluss

Paragraph: 166

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Viertes Kapitel - Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Zweiter Abschnitt - Insolvenzgeld
§ 166 Anspruchsausschluss

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf
Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die

1.  sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit
    nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben,

2.  sie durch eine nach der Insolvenzordnung angefochtene Rechtshandlung
    oder eine Rechtshandlung, die im Fall der Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens anfechtbar wäre, erworben haben oder

3.  die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter wegen eines
    Rechts zur Leistungsverweigerung nicht erfüllt.

(2) Soweit Insolvenzgeld gezahlt worden ist, obwohl dies nach Absatz 1
ausgeschlossen ist, ist es zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__166.html
Directory: sgb_3
Level: 4.0