Title: § 4 Genehmigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 4 Genehmigung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 4 Genehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer
Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind,
schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu
benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten
Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen
bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen
bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im
Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der
Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche
hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der
beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen
(genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch
vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn
eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung
bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in
Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird.
Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie
2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.

(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der
Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und
betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue
und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur
Wetterführung unerlässlichen Anlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__4.html
Directory: bimschg
Level: 4.0