Title: § 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 18 - Zu § 25 des Gesetzes
§ 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Paragraph: 43

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 18 - Zu § 25 des Gesetzes
§ 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

(1) In den Fällen des § 25 Absatz 1 des Gesetzes ist die
Steuerentlastung mit einer Entlastungsanmeldung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Die Entlastungsanmeldung kann
einmal im Monat zusammengefasst für das Bier, für das die
Voraussetzungen für eine Entlastung vorliegen, beim Hauptzollamt
abgegeben werden. In der Entlastungsanmeldung sind alle für die
Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und
der Entlastungsbetrag selbst zu berechnen. Der Nachweis der
Versteuerung im Steuergebiet ist der Entlastungsanmeldung beizufügen.

(2) Mit der Entlastungsanmeldung ist ein Ausdruck der Eingangsmeldung
des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments als Nachweis
nach § 25 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vorzulegen. Sofern die
Eingangsmeldung mehrere Positionen enthält, ist die Position, für die
die Entlastung beantragt wird, zu benennen. Ein Nachweis nach § 35g
Absatz 2 kann als hinreichender Nachweis in den Fällen anerkannt
werden, in denen keine Eingangsmeldung abgegeben wurde. In den Fällen
des § 25 Absatz 2 Nummer 2 und 3 des Gesetzes ist der
Versteuerungsnachweis des anderen Mitgliedstaats vorzulegen.

(3) Der Entlastungsberechtigte hat, sofern er das Bier nicht selbst
versteuert hat, als Nachweis der Versteuerung im Steuergebiet nach
§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes dem Hauptzollamt eine
Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder Steuerschuldners oder
anderen Verkäufers nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen.

(4) Der Antrag auf Erlass oder Erstattung der Steuer nach § 25 Absatz
3 des Gesetzes ist mit einer Entlastungsanmeldung nach Absatz 1 Satz 1
bei dem Hauptzollamt zu stellen, das die Steuer nach § 22a Absatz 1
Nummer 4 des Gesetzes erhoben hat. Dem Antrag ist der
Versteuerungsnachweis des anderen Mitgliedstaats beizufügen.

(5) Für die Überprüfung der Entlastungsanmeldung gilt § 31 Absatz 4
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__43.html
Directory: bierstv_2010
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