Title: § 10 Soziale Sicherung des Arbeitnehmers

Description:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 10 Soziale Sicherung des Arbeitnehmers

Paragraph: 10

Content:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 10 Soziale Sicherung des Arbeitnehmers

(1) Beansprucht ein Arbeitnehmer, der Altersteilzeitarbeit (§ 2)
geleistet hat und für den der Arbeitgeber Leistungen nach § 3 Abs. 1
Nr. 1 erbracht hat, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, erhöht
sich das Bemessungsentgelt, das sich nach den Vorschriften des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch ergibt, bis zu dem Betrag, der als
Bemessungsentgelt zugrunde zu legen wäre, wenn der Arbeitnehmer seine
Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeit vermindert hätte. Kann
der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen, ist von
dem Tage an, an dem die Rente erstmals beansprucht werden kann, das
Bemessungsentgelt maßgebend, das ohne die Erhöhung nach Satz 1
zugrunde zu legen gewesen wäre. Änderungsbescheide werden mit dem Tag
wirksam, an die Altersrente erstmals beansprucht werden konnte.

(2) Bezieht ein Arbeitnehmer, für den die Bundesagentur Leistungen
nach § 4 erbracht hat, Krankengeld, Versorgungskrankengeld,
Verletztengeld oder Übergangsgeld und liegt der Bemessung dieser
Leistungen ausschließlich die Altersteilzeit zugrunde oder bezieht der
Arbeitnehmer Krankentagegeld von einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen erbringt die Bundesagentur anstelle
des Arbeitgebers die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Höhe der
Erstattungsleistungen nach § 4. Satz 1 gilt soweit und solange nicht,
als Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 vom Arbeitgeber erbracht werden.
Durch die Leistungen darf der Höchstförderzeitraum nach § 4 Abs. 1
nicht überschritten werden. § 5 Abs. 1 gilt entsprechend.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Arbeitnehmer, die nur wegen
Inanspruchnahme der Altersteilzeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des
Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Landwirte sind,
soweit und solange ihnen Krankengeld gezahlt worden wäre, falls sie
nicht Mitglied der landwirtschaftlichen Krankenkasse geworden wären.

(4) Bezieht der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, gilt für die Berechnung
der Leistungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und des § 4 das Entgelt für die
vereinbarte Arbeitszeit als Arbeitsentgelt für die
Altersteilzeitarbeit.

(5) Sind für den Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe a und b gezahlt worden, gilt in den Fällen der nicht
zweckentsprechenden Verwendung von Wertguthaben für die Berechnung der
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der Unterschiedsbetrag
zwischen dem Betrag, den der Arbeitgeber der Berechnung der Beiträge
nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b zugrunde gelegt hat, und dem
Doppelten des Regelarbeitsentgelts bis zum Zeitpunkt der nicht
zweckentsprechenden Verwendung, höchstens bis zur
Beitragsbemessungsgrenze, als beitragspflichtige Einnahme aus dem
Wertguthaben; für die Beiträge zur Krankenversicherung,
Pflegeversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung gilt § 23b
Abs. 2 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Im Falle der
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gilt Satz 1 entsprechend, soweit
Beiträge gezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alttzg_1996/__10.html
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