Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Saatgut:

    a)  Samen, der zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist; ausgenommen sind
        Samen von Obst und Zierpflanzen,

    b)  Pflanzgut von Kartoffel,

    c)  Pflanzgut von Rebe einschließlich Ruten und Rutenteilen;

1a. Vermehrungsmaterial: Pflanzen und Pflanzenteile

    a)  von Gemüse, Obst oder Zierpflanzen, die für die Erzeugung von Pflanzen
        und Pflanzenteilen,

    b)  von Gemüse und Obst, die sonst zum Anbau

    bestimmt sind; ausgenommen sind Samen von Gemüse;

2.  Kategorien (für Saatgut): Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut,
    Standardpflanzgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut;
    dem Basissaatgut, Zertifizierten Saatgut, Handelssaatgut und
    Behelfssaatgut steht jeweils Basispflanzgut, Zertifiziertes Pflanzgut,
    Handelspflanzgut oder Behelfspflanzgut gleich;

3.  Basissaatgut: Saatgut, das nach den Grundsätzen systematischer
    Erhaltungszüchtung von dem in der Sortenliste für die Sorte
    eingetragenen Züchter oder unter dessen Aufsicht und nach dessen
    Anweisung gewonnen und als Basissaatgut anerkannt ist;

4.  Zertifiziertes Saatgut:

    a)  Saatgut der im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten
        landwirtschaftlichen Arten und Gemüsearten, das unmittelbar aus
        Basissaatgut oder anerkannten Vorstufensaatgut oder im Falle des § 5
        Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a aus Zertifiziertem Saatgut erwachsen ist und
        als Zertifiziertes Saatgut oder im Falle der durch Rechtsverordnung
        nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Arten als Zertifiziertes Saatgut
        erster Generation anerkannt ist,

    b)  Saatgut der durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten
        Arten, das unmittelbar aus Basissaatgut, anerkanntem Vorstufensaatgut
        oder Zertifiziertem Saatgut erster Generation erwachsen ist und als
        Zertifiziertes Saatgut zweiter Generation anerkannt ist
        (Zertifiziertes Saatgut zweiter Generation),

    c)  Saatgut der durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten
        Arten, das unmittelbar aus Basissaatgut, anerkanntem Vorstufensaatgut
        oder Zertifiziertem Saatgut erster oder zweiter Generation erwachsen
        ist und als Zertifiziertes Saatgut dritter Generation anerkannt ist
        (Zertifiziertes Saatgut dritter Generation);

5.  Standardpflanzgut: Pflanzgut bestimmter Rebsorten, das als
    Standardpflanzgut anerkannt ist;

6.  Standardsaatgut: Saatgut einer zugelassenen oder im gemeinsamen
    Sortenkatalog für Gemüsearten veröffentlichten Gemüsesorte, das den
    festgesetzten Anforderungen entspricht;

7.  Handelssaatgut: Saatgut bestimmter Arten außer Gemüsearten, das
    artecht und als Handelssaatgut zugelassen ist;

8.  Behelfssaatgut: Saatgut, das artecht ist und den festgesetzten
    Anforderungen entspricht;

9.  Vorstufensaatgut: Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden
    Generation; dem Vorstufensaatgut steht Vorstufenpflanzgut gleich;

10. Arten: Pflanzenarten sowie Zusammenfassungen und Unterteilungen von
    Pflanzenarten;

11. Erbkomponenten: Sorten oder Zuchtlinien, die zur Erzeugung einer
    anderen Sorte verwendet werden sollen;

11a. Klon: eine vegetative Nachkommenschaft einer Sorte, die einer aufgrund
    der Sortenidentität, der phänotypischen Merkmale und des
    Gesundheitszustands ausgewählten Rebe entspricht;

12. Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken: das Anbieten, Vorrätighalten
    zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere im Rahmen eines
    Gewerbes oder sonst zu Erwerbszwecken; hierzu zählt nicht das Abgeben

    a)  von Saatgut oder Vermehrungsmaterial an amtliche Prüf- und
        Kontrollstellen,

    b)  von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen

        aa) zur Bearbeitung, insbesondere Aufbereitung oder Verpackung und

        bb) zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe oder zur
            Saatgutvermehrung zu diesem Zweck,

        ohne dass der Erbringer der Dienstleistungen einen Rechtsanspruch auf
        das Saatgut oder das Erntegut erwirbt;

13. Anerkennungsstelle: die nach Landesrecht für die Anerkennung
    zuständige Behörde;

14. Nachkontrollstelle: die nach Landesrecht für die Nachkontrolle
    zuständige Behörde;

15. Antragstag: der Tag, an dem der Antrag auf Sortenzulassung dem
    Bundessortenamt zugeht;

16. Gemeinsame Sortenkataloge: die von der Europäischen Kommission
    veröffentlichten Gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche
    Pflanzenarten und für Gemüsearten;

17. Mitgliedstaat: Mitgliedstaat der Europäischen Union;

17a. Vertragsstaat: Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum ist;

18. Verbandsmitglied: Staat, der oder zwischenstaatliche Organisation, die
    Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von
    Pflanzenzüchtungen ist.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Kategorien für
Vermehrungsmaterial einschließlich der Anforderungen festzusetzen,
denen Vermehrungsmaterial der jeweiligen Kategorie entsprechen muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__2.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0