Title: § 2

Description:
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (NiederlFrhEWGDG 2)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (NiederlFrhEWGDG 2)
§ 2

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung von
Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für
gewerbliche Tätigkeiten zu erlassen, soweit nach deutschen
Rechtsvorschriften Anforderungen an die allgemeinen, kaufmännischen
oder fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten der Berufsausübenden
gestellt werden und die Richtlinien vorsehen, daß anstelle dieser
Anforderungen eine vorherige praktische Tätigkeit im Heimat- oder
Herkunftsstaat oder bestimmte andere Prüfungen als ausreichend
anzusehen sind.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Bestimmungen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die nach deutschen
Rechtsvorschriften bestehenden Beschränkungen der freien Niederlassung
und des freien Dienstleistungsverkehrs hinsichtlich der Aufnahme und
Ausübung gewerblicher Tätigkeiten aufzuheben. Die Rechtsverordnung ist
gleichzeitig mit der Vorlage an den Bundesrat dem Bundestag zur
Kenntnisnahme zuzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/niederlfrhewgdg_2/__2.html
Directory: niederlfrhewgdg_2
Level: 2.0