Title: § 12a Freihafenlagerung

Description:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 12a Freihafenlagerung

Paragraph: 12a

Content:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 12a Freihafenlagerung

(1) Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr von Gegenständen, die als
Gemeinschaftswaren ausgeführt und in einem Freihafen vorübergehend
gelagert worden sind. Die Steuerfreiheit hängt davon ab, daß die
nachfolgenden Vorschriften eingehalten sind.

(2) Die Lagerung bedarf einer besonderen Zulassung; sie wird
grundsätzlich nur zugelassen, wenn im Freihafen vorhandene Anlagen
sonst nicht wirtschaftlich ausgenutzt werden können und der Freihafen
durch die Lagerung seinem Zweck nicht entfremdet wird. Für die
Zulassung ist das von der Generalzolldirektion dafür bestimmte
Hauptzollamt zuständig. Der Antrag auf Zulassung ist vom Lagerhalter
schriftlich zu stellen. Die Zulassung wird schriftlich erteilt.

(3) Die Gegenstände sind vor der Ausfuhr zu gestellen und mit dem
Antrag anzumelden, die Ausfuhr in den Freihafen zollamtlich zu
überwachen. Unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen kann
zugelassen werden, daß die Gegenstände ohne Gestellung ausgeführt
werden.

(4) Für die Wiedereinfuhr der Gegenstände wird eine Frist gesetzt;
dabei werden die zugelassene Lagerdauer und die erforderlichen
Beförderungszeiten berücksichtigt. Die Zollstelle erteilt dem
Antragsteller einen Zwischenschein und überwacht die Ausfuhr.

(5) Die Gegenstände dürfen im Freihafen nur wie zugelassen gelagert
werden. Die Lagerdauer darf ohne Zustimmung des Hauptzollamts nach
Absatz 2 Satz 2 nicht überschritten werden. Die Frist für die
Wiedereinfuhr der Gegenstände darf nur aus zwingendem Anlaß
überschritten werden; der Anlaß ist nachzuweisen.

(6) Für die Überführung der Gegenstände in den freien Verkehr nach der
Wiedereinfuhr ist der Zwischenschein als Steueranmeldung zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustbv_1993/__12a.html
Directory: eustbv_1993
Level: 2.0