Title: § 81

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Vierter Abschnitt - Beschwerde
§ 81

Paragraph: 81

Content:
Grundbuchordnung (GBO)
Vierter Abschnitt - Beschwerde
§ 81

(1) Über Beschwerden entscheidet bei den Oberlandesgerichten und dem
Bundesgerichtshof ein Zivilsenat.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und
Ablehnung der Gerichtspersonen sind entsprechend anzuwenden.

(3) Die Vorschrift des § 44 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit über die Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren
Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische
Akten geführt werden können. Die Bundesregierung und die
Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung
die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung,
Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. Die
Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung
des Bundesrates. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die
Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder
Verfahren beschränkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__81.html
Directory: gbo
Level: 3.0