Title: § 13 Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos

Description:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 4 - Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
§ 13 Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 4 - Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
§ 13 Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos

(1) Zur Übermittlung elektronischer Dokumente auf einem sicheren
Übermittlungsweg kann der Postfach- und Versanddienst eines
Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes
genutzt werden, wenn bei diesem Postfach- und Versanddienst

1.  eine technische Vorrichtung besteht, die auf dem Protokollstandard
    OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik
    entsprechenden Protokollstandard beruht,

2.  die Identität des Nutzers des Postfach- und Versanddienstes durch ein
    Identifizierungsmittel nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2
    festgestellt ist,

3.  der Nutzer des Postfach- und Versanddienstes sich beim Versand eines
    elektronischen Dokuments entsprechend § 11 Absatz 3 authentisiert und

4.  feststellbar ist, dass das elektronische Dokument von dem Nutzer des
    Postfach- und Versanddienstes versandt wurde.

(2) Der Postfach- und Versanddienst muss barrierefrei sein im Sinne
der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/__13.html
Directory: ervv
Level: 3.0