Title: § 120 Aufhebung des Haftbefehls

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 120 Aufhebung des Haftbefehls

Paragraph: 120

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 120 Aufhebung des Haftbefehls

(1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der
Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die
weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu
erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer
Verhältnis stehen würde. Er ist namentlich aufzuheben, wenn der
Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens
abgelehnt oder das Verfahren nicht bloß vorläufig eingestellt wird.

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des
Beschuldigten nicht aufgehalten werden.

(3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es
vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem
Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten
anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__120.html
Directory: stpo
Level: 4.0