Title: § 327 Anwendungsbereich

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327 Anwendungsbereich

Paragraph: 327

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge
anzuwenden, welche die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler
Dienstleistungen (digitale Produkte) durch den Unternehmer gegen
Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben. Preis im Sinne dieses
Untertitels ist auch eine digitale Darstellung eines Werts.

(2) Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und
bereitgestellt werden. Digitale Dienstleistungen sind
Dienstleistungen, die dem Verbraucher

1.  die Erstellung, die Verarbeitung oder die Speicherung von Daten in
    digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen, oder

2.  die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern
    der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder
    erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten
    ermöglichen.

(3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf
Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte
anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene
Daten bereitstellt oder sich zu deren Bereitstellung verpflichtet, es
sei denn, die Voraussetzungen des § 312 Absatz 1a Satz 2 liegen vor.

(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf
Verbraucherverträge anzuwenden, die digitale Produkte zum Gegenstand
haben, welche nach den Spezifikationen des Verbrauchers entwickelt
werden.

(5) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme der §§ 327b
und 327c auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, welche die
Bereitstellung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als
Träger digitaler Inhalte dienen, zum Gegenstand haben.

(6) Die Vorschriften dieses Untertitels sind nicht anzuwenden auf:

1.  Verträge über andere Dienstleistungen als digitale Dienstleistungen,
    unabhängig davon, ob der Unternehmer digitale Formen oder Mittel
    einsetzt, um das Ergebnis der Dienstleistung zu generieren oder es dem
    Verbraucher zu liefern oder zu übermitteln,

2.  Verträge über Telekommunikationsdienste im Sinne des § 3 Nummer 61 des
    Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) mit
    Ausnahme von nummernunabhängigen interpersonellen
    Telekommunikationsdiensten im Sinne des § 3 Nummer 40 des
    Telekommunikationsgesetzes,

3.  Behandlungsverträge nach § 630a,

4.  Verträge über Glücksspieldienstleistungen, die einen geldwerten
    Einsatz erfordern und unter Zuhilfenahme elektronischer oder anderer
    Kommunikationstechnologien auf individuellen Abruf eines Empfängers
    erbracht werden,

5.  Verträge über Finanzdienstleistungen,

6.  Verträge über die Bereitstellung von Software, für die der Verbraucher
    keinen Preis zahlt und die der Unternehmer im Rahmen einer freien und
    quelloffenen Lizenz anbietet, sofern die vom Verbraucher
    bereitgestellten personenbezogenen Daten durch den Unternehmer
    ausschließlich zur Verbesserung der Sicherheit, der Kompatibilität
    oder der Interoperabilität der vom Unternehmer angebotenen Software
    verarbeitet werden,

7.  Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die digitalen
    Inhalte der Öffentlichkeit auf eine andere Weise als durch
    Signalübermittlung als Teil einer Darbietung oder Veranstaltung
    zugänglich gemacht werden,

8.  Verträge über die Bereitstellung von Informationen im Sinne des
    Informationsweiterverwendungsgesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I
    S. 2913), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl. I
    S. 1162) geändert worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327.html
Directory: bgb
Level: 6.0