Title: § 5 Neufestsetzung der Gemeinde- und der Länderschlüsselzahlen

Description:
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (UStSchlFestV 2021)
§ 5 Neufestsetzung der Gemeinde- und der Länderschlüsselzahlen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (UStSchlFestV 2021)
§ 5 Neufestsetzung der Gemeinde- und der Länderschlüsselzahlen

(1) Bei kommunalen Neugliederungen nach dem 31. Dezember 2019 sind die
Schlüsselzahlen nach § 5a Absatz 2 Satz 2 des
Gemeindefinanzreformgesetzes für die betroffenen Gemeinden von dem auf
die Neugliederung folgenden Jahr an durch das betroffene Land neu
festzusetzen. Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in
Kraft, so sind die Schlüsselzahlen ab diesem Zeitpunkt neu
festzusetzen. Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der
betroffenen Gemeinden den neugegliederten Gemeinden im Verhältnis der
in sie aufgenommenen Einwohnerinnen und Einwohner zuzurechnen. Die
Schlüsselzahlen nach § 1 bleiben unberührt.

(2) Bei Neugliederungen von Gemeinden zwischen Ländern sind die
Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden dem Land zuzurechnen, in das
die Gemeinden umgegliedert wurden. Die Schlüsselzahlen nach § 1 sind
entsprechend anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustschlfestv_2021/__5.html
Directory: ustschlfestv_2021
Level: 2.0