Title: § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
§ 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
§ 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine
schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur
Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden
die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die
notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche
Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und
Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die
Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch
Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach §
4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn
dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind
über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der
Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.

(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende
Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann
die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6
genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur
Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde
kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder
Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten
zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie
Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach
Landesrecht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__9.html
Directory: bbodschg
Level: 3.0