Title: § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Gestaltung der Sendungen
§ 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Gestaltung der Sendungen
§ 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz

(1) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote
unzulässig, wenn sie

1.  zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale,
    rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe
    aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern
    oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der
    Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig
    verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2.  grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in
    einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung
    solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder
    Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden
    Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

3.  den Krieg verherrlichen,

4.  gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung
    von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen
    Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen
    wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für
    diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine
    Einwilligung ist unbeachtlich,

5.  pornographisch sind oder Kinder oder Jugendliche in unnatürlich
    geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei
    virtuellen Darstellungen,

6.  in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder
    mit einem in diese Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen
    inhaltsgleich sind,

7.  offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und
    Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und
    gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der
    besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.

Im Fall der Nummer 2 gilt § 131 Abs. 2 des Strafgesetzbuches
entsprechend. Im Fall der Nummer 3 gilt § 86 Absatz 4 des
Strafgesetzbuches entsprechend.

(2) Nach Aufnahme des Angebotes in die Liste nach § 18 des
Jugendschutzgesetzes wirken die Verbote nach Absatz 1 auch nach
wesentlichen inhaltlichen Veränderungen bis zu einer Entscheidung
durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__6.html
Directory: dwg
Level: 4.0