Title: § 90 Planfolgen und Planvollzug

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 5 - Anfechtungs- und Haftungsrecht
§ 90 Planfolgen und Planvollzug

Paragraph: 90

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 5 - Anfechtungs- und Haftungsrecht
§ 90 Planfolgen und Planvollzug

(1) Die Regelungen eines rechtskräftig bestätigten
Restrukturierungsplans und Rechtshandlungen, die im Vollzug eines
solchen Plans erfolgen, sind mit Ausnahme von Forderungen im Rang des
§ 39 Absatz 1 Nummer 5 der Insolvenzordnung und Sicherheitsleistungen,
die nach § 135 der Insolvenzordnung oder den §§ 6 und 6a des
Anfechtungsgesetzes anfechtbar sind, bis zur nachhaltigen
Restrukturierung einer Anfechtung nur zugänglich, wenn die Bestätigung
auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben des
Schuldners erfolgte und dem anderen Teil dies bekannt war.

(2) Sieht der gestaltende Teil des Restrukturierungsplans die
Übertragung des gesamten schuldnerischen Vermögens oder wesentlicher
Teile davon vor, gilt Absatz 1 nur, soweit sichergestellt wird, dass
die Gläubiger, die nicht planbetroffen sind, sich gegenüber den
Planbetroffenen vorrangig aus der dem Wert des Gegenstands der
Übertragung angemessenen Gegenleistung befriedigen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__90.html
Directory: starug
Level: 4.0