Title: § 35 Aufhebung der Sicherstellung

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 35 Aufhebung der Sicherstellung

Paragraph: 35

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 35 Aufhebung der Sicherstellung

(1) Die Sicherstellung des Kulturgutes ist von der zuständigen Behörde
aufzuheben, wenn

1.  der hinreichende Verdacht nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 entfallen ist,

2.  die Voraussetzungen des § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a entfallen
    sind,

3.  im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b

    a)  die Voraussetzungen des Rückgabeanspruchs nach Kapitel 5 dieses
        Gesetzes offensichtlich nicht vorliegen oder

    b)  die Verjährung des Rückgabeanspruchs nach Kapitel 5 dieses Gesetzes
        eingetreten ist,

4.  im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b die Sicherstellung im
    Hinblick auf einen Anspruch aus § 50 oder § 52 erfolgt ist und

    a)  nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Unterrichtung nach § 62
        Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1 um eine Rückgabe nach § 50
        oder § 52 ersucht worden ist,

    b)  eine gütliche Einigung zwischen dem ersuchenden Mitgliedstaat oder
        Vertragsstaat und dem Rückgabeschuldner erzielt worden ist oder

    c)  die Entscheidung über die Klage auf Rückgabe rechtskräftig geworden
        ist,

5.  im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b die Sicherstellung im
    Hinblick auf einen Anspruch aus § 51 erfolgt ist und eine Rückgabe
    erfolgen soll,

6.  im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b die Sicherstellung im
    Hinblick auf einen Anspruch aus § 53 Absatz 1 erfolgt ist und eine
    Rückgabe erfolgen soll oder,

7.  sobald sich im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 2 kein hinreichender
    Verdacht ergibt, dass das Kulturgut unrechtmäßig eingeführt worden
    ist.

(2) Hat ein Mitgliedstaat oder Vertragsstaat ein Rückgabeersuchen nach
§ 59 bereits gestellt oder ist geklärt, welcher Mitgliedstaat oder
Vertragsstaat ein solches Ersuchen stellen könnte, so kann die
Sicherstellung nur mit Zustimmung dieses Mitgliedstaates oder
Vertragsstaates aufgehoben werden, es sei denn, der Anlass der
Sicherstellung ist zwischenzeitlich entfallen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__35.html
Directory: kgsg
Level: 4.0