Title: § 6 Absatz im Straßenhandel

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 6 Absatz im Straßenhandel

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 6 Absatz im Straßenhandel

Die obersten Landesbehörden können bestimmen, daß Milch und
Milcherzeugnisse im Straßenhandel (§ 11 Abs. 1 des Milchgesetzes vom
31\. Juli 1930 - Reichsgesetzbl. I S. 421 -) nur in bestimmten Bezirken
abgesetzt werden dürfen. Dabei sollen zur Förderung eines gesunden
Wettbewerbes mehrere Milchhändler Milch und Milcherzeugnisse in einem
Bezirk - erforderlichenfalls unter Zusammenlegung oder Vergrößerung
von Bezirken - absetzen können. Vorschriften, nach denen ein Verkauf
von Milch und Milcherzeugnissen im Straßenhandel unzulässig ist,
bleiben unberührt. Die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen, die auf
Gefäße oder Behältnisse zur verkaufsfertigen Abgabe an die Verbraucher
gemäß § 9 des Milchgesetzes im Betrieb des Erzeugers oder in
Bearbeitungsstätten abgefüllt sind, ist von der Regelung nach Satz 1
ausgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__6.html
Directory: milchfettg
Level: 3.0