Title: § 17

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ZWEITER ABSCHNITT - Gerichtliche Zuweisung eines Betriebes
§ 17

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ZWEITER ABSCHNITT - Gerichtliche Zuweisung eines Betriebes
§ 17

(1) Zieht der Erwerber binnen fünfzehn Jahren nach dem Erwerb (§ 13
Abs. 2) aus dem Betrieb oder einzelnen zugewiesenen Gegenständen durch
Veräußerung oder auf andere Weise, die den Zwecken der Zuweisung fremd
ist, erhebliche Gewinne, so hat er, soweit es der Billigkeit
entspricht, die Miterben auf Verlangen so zu stellen, wie wenn der in
Betracht kommende Gegenstand im Zeitpunkt des Erwerbes verkauft und
der Kaufpreis unter den Miterben entsprechend ihren Erbteilen verteilt
worden wäre. Ist der Betrieb im Wege der Erbfolge auf einen anderen
übergegangen oder hat der Erwerber den Betrieb einem anderen im Wege
der vorweggenommenen Erbfolge übereignet, so trifft die entsprechende
Verpflichtung den anderen hinsichtlich derartiger Gewinne, die er
binnen fünfzehn Jahren nach dem in § 13 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt
aus dem Betriebe zieht.

(2) Die Ansprüche sind vererblich und übertragbar. Sie verjähren in
zwei Jahren nach dem Schluß des Jahres, in dem der Berechtigte von dem
Eintritt der Voraussetzungen seines Anspruchs Kenntnis erlangt, ohne
Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren nach dem Schluß des
Jahres, in dem die Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__17.html
Directory: grdstvg
Level: 3.0