Title: § 30 Einstweiliger Ruhestand

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 30 Einstweiliger Ruhestand

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 30 Einstweiliger Ruhestand

(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können
jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein
Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder
Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und
Zielen der Regierung stehen müssen. Die Bestimmung der Ämter nach Satz
1 ist dem Landesrecht vorbehalten.

(2) Beamtinnen und Beamte, die auf Probe ernannt sind und ein Amt im
Sinne des Absatzes 1 bekleiden, können jederzeit entlassen werden.

(3) Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den
Ruhestand. § 29 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend. Der einstweilige
Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn den Beamtinnen
oder Beamten ein Amt verliehen wird, das derselben oder einer
gleichwertigen Laufbahn angehört wie das frühere Amt und mit
mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist.

(4) Erreichen Beamtinnen und Beamte, die in den einstweiligen
Ruhestand versetzt sind, die gesetzliche Altersgrenze, gelten sie mit
diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__30.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0