Title: § 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 3 - Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
§ 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 3 - Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
§ 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland

(1) Soll ein zulassungspflichtiges nicht zugelassenes Kraftfahrzeug
oder ein zulassungsfreies und kennzeichenpflichtiges Kraftfahrzeug,
dem kein Kennzeichen zugeteilt ist, mit eigener Triebkraft oder ein
Anhänger hinter einem Kraftfahrzeug dauerhaft in einen anderen Staat
verbracht werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung
vorbehaltlich der §§ 16 und 16a, soweit dies von dem ausländischen
Staat zugelassen ist, mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1.  Das Fahrzeug darf nur zugelassen werden, wenn durch Vorlage einer
    Versicherungsbestätigung im Sinne der Anlage 11 Nummer 3 nachgewiesen
    ist, dass eine Haftpflichtversicherung nach dem Gesetz über die
    Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und
    Kraftfahrzeuganhänger besteht und wenn der nächste Termin zur
    Durchführung der Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-
    Zulassungs-Ordnung nach dem Ablauf der Zulassung gemäß Nummer 2 liegt;
    ansonsten ist eine solche Untersuchung durchzuführen.

2.  Die Zulassung ist auf die Dauer der nach Nummer 1 nachgewiesenen
    Haftpflichtversicherung, längstens auf ein Jahr, zu befristen.
    Unberührt bleibt die Befugnis der Zulassungsbehörde, durch Befristung
    der Zulassung und durch Auflagen sicherzustellen, dass das Fahrzeug in
    angemessener Zeit den Geltungsbereich dieser Verordnung verlässt.

3.  An die Stelle des Kennzeichens tritt das Ausfuhrkennzeichen. Es
    besteht aus dem Unterscheidungszeichen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 und
    einer Erkennungsnummer. Die Erkennungsnummer besteht aus einer ein-
    bis vierstelligen Zahl und einem nachfolgenden Buchstaben. Das
    Kennzeichenschild enthält außerdem das Ablaufdatum der Zulassung. Das
    Kennzeichen ist nach § 10, ausgenommen Absatz 3 Satz 2, 3 und 5 bis 7,
    in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 und 8 auszugestalten und
    anzubringen. Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen dürfen nur nach Maßgabe
    des § 10 Absatz 12 in Betrieb gesetzt werden. Der Halter darf die
    Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn die
    Voraussetzungen nach Satz 5 nicht vorliegen.

4.  Die Zulassungsbescheinigung Teil I ist auf die Ausfuhr des Fahrzeugs
    zu beschränken und mit dem Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der
    Zulassung zu versehen. Zusätzlich kann ein Internationaler
    Zulassungsschein nach Maßgabe des § 18, auf dem das Datum des Ablaufs
    der Gültigkeitsdauer der Zulassung vermerkt ist, ausgestellt werden.
    Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zulassung darf das Fahrzeug auf
    öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. Der Halter
    darf im Falle des Satzes 3 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht
    anordnen oder zulassen.

(2) Bei der Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens sind der
Zulassungsbehörde zur Speicherung in den Fahrzeugregistern neben den
in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Halterdaten die in § 6 Absatz 4
Nummer 3 bezeichneten Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
und das Ende des Versicherungsverhältnisses sowie die zur Ausstellung
der Zulassungsbescheinigung erforderlichen Fahrzeugdaten und bei
Personenkraftwagen die vom Hersteller aufgebrachte Farbe des Fahrzeugs
mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.

(3) Der Führer eines Kraftfahrzeugs hat die Zulassungsbescheinigung
Teil I nach Absatz 1 Nummer 4 mitzuführen und zuständigen Personen auf
Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(4) Soll ein zugelassenes oder ein zulassungsfreies und
kennzeichenpflichtiges Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen in einen
anderen Staat verbracht werden, ist die Zuteilung dieses Kennzeichens
unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung und der nach § 8 zugeteilten
Kennzeichen zur Entstempelung zu beantragen. Die bisherige
Zulassungsbescheinigung Teil I ist einzuziehen. Die
Zulassungsbescheinigung Teil II ist fortzuschreiben. § 12 Absatz 5 ist
entsprechend anzuwenden. Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__19.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0