Title: § 5 Verweisung, Abgabe

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Verweisung, Abgabe

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Verweisung, Abgabe

(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein
Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht
desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das
frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem
übernehmenden Gericht zu behandeln. Gleiches gilt, wenn die Sache an
ein anderes Gericht abgegeben wird.

(2) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem
der Rechtsweg nicht gegeben ist oder das für das Verfahren nicht
zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf
verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnisse beruht. Die Entscheidung trifft das Gericht, an das
verwiesen worden ist.

(3) Verweist der Notar ein Teilungsverfahren an einen anderen Notar,
entstehen die Gebühren für jeden Notar gesondert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__5.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0