Title: § 46 Verteilung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 46 Verteilung

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 46 Verteilung

(1) In einem Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren für
Ansprüche der Anspruchsklasse A oder D haben Ansprüche wegen
Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen, Schleusen,
Wehren, Brücken und Navigationshilfen Vorrang vor sonstigen Ansprüchen
wegen Sachschäden.

(2) Hat ein Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren für
Ansprüche der Anspruchsklasse A oder D Wirkung sowohl für Ansprüche
wegen Personenschäden als auch für Ansprüche wegen Sachschäden, so
sind gemäß § 23 Abs. 3 aus der Haftungssumme zum Zwecke der Verteilung
zwei Teilsummen zu bilden. Die Höhe der Teilsummen berechnet sich
abweichend von § 23 Abs. 3 Satz 2 wie folgt:

1.  Handelt es sich um Ansprüche der Anspruchsklasse A, so bestimmt sich
    die Höhe der ersten Teilsumme nach § 5e des Binnenschiffahrtsgesetzes
    und die Höhe der zweiten Teilsumme nach § 5f des
    Binnenschiffahrtsgesetzes.

2.  Handelt es sich um Ansprüche der Anspruchsklasse D, so bestimmt sich
    die Höhe der ersten Teilsumme nach § 5h Abs. 2 Nr. 1 des
    Binnenschiffahrtsgesetzes und die Höhe der zweiten Teilsumme nach § 5h
    Abs. 2 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes.

Wird die Verteilung aus diesen Teilsummen vorgenommen, so werden
Kosten, die aus einem Rechtsstreit über Ansprüche wegen
Personenschäden entstanden sind, aus der für diese Ansprüche
bestimmten Teilsumme und Kosten, die aus einem Rechtsstreit über
Ansprüche wegen Sachschäden entstanden sind, aus der für diese
Ansprüche bestimmten Teilsumme berichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__46.html
Directory: seerverto_1986
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