Title: § 166 Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Vierter Titel - Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
§ 166 Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung

Paragraph: 166

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Vierter Titel - Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
§ 166 Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung

(1) Reicht das Vermögen einer aufgelösten oder geschlossenen
Krankenkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, haften die
übrigen Krankenkassen.

(2) Reicht das Vermögen einer aufgelösten oder geschlossenen
Betriebskrankenkasse, deren Satzung keine Regelung nach § 144 Absatz 2
Satz 1 enthält, nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, hat der
Arbeitgeber die Verpflichtungen zu erfüllen. Sind mehrere Arbeitgeber
beteiligt, haften sie als Gesamtschuldner. Reicht das Vermögen des
Arbeitgebers nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, findet Absatz
1 Anwendung. Übersteigen die Verpflichtungen einer Krankenkasse ihr
Vermögen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Satzungsbestimmung
nach § 144 Absatz 2 Satz 1, hat der Arbeitgeber den Unterschiedsbetrag
innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der
Satzungsbestimmung auszugleichen. Dies gilt auch bei
Vereinigungsverfahren gemäß § 155, wenn Betriebskrankenkassen
beteiligt sind, deren Satzung keine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz
1 enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__166.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0