Title: § 23 Dienstvergehen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 23 Dienstvergehen

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 23 Dienstvergehen

(1) Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine
Pflichten verletzt.

(2) Es gilt als Dienstvergehen,

1.  wenn ein Soldat nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst seine
    Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt oder gegen das Verbot verstößt,
    Belohnungen oder Geschenke anzunehmen oder eine Tätigkeit nach § 20a
    nicht anzeigt oder entgegen einem Verbot ausübt,

2.  wenn sich ein Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus
    dem Wehrdienst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im
    Sinne des Grundgesetzes betätigt oder durch unwürdiges Verhalten nicht
    der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die für seine
    Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich sind,

3.  wenn ein Berufssoldat nach Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
    einer erneuten Berufung in das Dienstverhältnis nicht nachkommt.

(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regelt die
Wehrdisziplinarordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__23.html
Directory: sg
Level: 4.0