Title: § 4 Planfeststellungsverfahren

Description:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 4 Planfeststellungsverfahren

Paragraph: 4

Content:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 4 Planfeststellungsverfahren

(1) Der Plan umfasst zusätzlich zu den Zeichnungen und Erläuterungen
nach § 73 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

1.  eine Darstellung der Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen,

2.  einen Zeit- und Maßnahmenplan,

3.  auf Anforderung der Planfeststellungsbehörde Gutachten eines oder
    einer anerkannten Sachverständigen zur Frage, ob die Anlage und ihr
    Betrieb dem Stand der Technik und den Sicherheitsanforderungen
    entsprechen,

4.  den UVP-Bericht nach § 16 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern für das Vorhaben eine UVP-
    Pflicht besteht.

Reichen die Angaben und Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat
sie der Träger des Vorhabens auf Verlangen der
Planfeststellungsbehörde innerhalb einer von dieser gesetzten
angemessenen Frist zu ergänzen. Kommt der Träger des Vorhabens dem
nicht nach, kann die Planfeststellungsbehörde den Antrag ablehnen.

(2) § 73 Absatz 2, 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 sowie
§ 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind mit der
Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Gemeinde die
Planfeststellungsbehörde tritt. Auf die Auslegung der Unterlagen ist
auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde und in den
Nachrichten für Seefahrer (Amtliche Veröffentlichung des Bundesamtes
für Seeschifffahrt und Hydrographie) hinzuweisen.

(3) Um eine zügige Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zu
ermöglichen, kann die Planfeststellungsbehörde dem Träger des
Vorhabens nach Anhörung angemessene Fristen vorgeben. Werden die
Fristen nicht eingehalten, kann die Planfeststellungsbehörde den
Antrag ablehnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeanlg/__4.html
Directory: seeanlg
Level: 2.0