Title: § 163a Vernehmung des Beschuldigten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163a Vernehmung des Beschuldigten

Paragraph: 163a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 163a Vernehmung des Beschuldigten

(1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen
zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. In
einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich
schriftlich zu äußern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von
Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

(3) Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der
Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Die §§ 133 bis 136a und 168c Abs. 1
und 5 gelten entsprechend. Über die Rechtmäßigkeit der Vorführung
entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige
Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten
entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

(4) Bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des
Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur
Last gelegt wird. Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten
durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2
bis 5 und § 136a anzuwenden. § 168c Absatz 1 und 5 gilt für den
Verteidiger entsprechend.

(5) Die §§ 186 und 187 Absatz 1 bis 3 sowie § 189 Absatz 4 des
Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163a.html
Directory: stpo
Level: 4.0