Title: § 64 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 64 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 64

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 64 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 6 Satz 1 oder § 14 Absatz 2
    Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 2
    der Viehverkehrsverordnung, entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1, § 21 Absatz
    5, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 3 oder § 48 Absatz 4 Satz 2,
    oder entgegen § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2a. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, ein
    Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

3.  entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1, § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in
    Verbindung mit § 36 Absatz 4, § 10 Absatz 4 Satz 1 oder § 15 Absatz 2
    Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3, auch in Verbindung mit § 35 Absatz 2
    Nummer 3, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig macht,

4.  entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung
    mit § 36 Absatz 4, § 10 Absatz 4 Satz 2, § 13 Absatz 6 Satz 2, § 14
    Absatz 2 Satz 2 oder § 14a Absatz 1 Satz 5 ein Register, eine
    Aufzeichnung, das Ergebnis einer Untersuchung oder eine Bescheinigung
    nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

5.  entgegen § 3 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 2,
    nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier nur an einer dort
    genannten Stelle gefüttert wird,

6.  entgegen § 3 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 2,
    nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier nicht mit dort
    genanntem Oberflächenwasser getränkt wird,

7.  entgegen § 3 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 2,
    nicht sicherstellt, dass dort genanntes Futter, Einstreu oder ein
    sonstiger Gegenstand unzugänglich aufbewahrt wird,

8.  entgegen § 4 Absatz 1 das Vorliegen einer Infektion nicht oder nicht
    rechtzeitig ausschließen lässt,

9.  entgegen § 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Person
    Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung anlegt oder trägt,

10. entgegen § 5 Satz 2 nicht sicherstellt, dass Schutzkleidung abgelegt,
    gereinigt oder desinfiziert wird oder Einwegschutzkleidung beseitigt
    wird,

11. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 4
    Satz 5 Nummer 2 oder § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, nicht
    sicherstellt, dass ein Ein- oder Ausgang oder ein sonstiger Standort
    gesichert ist,

12. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 4
    Satz 5 Nummer 2 oder § 27 Absatz 4 Nummer 2, nicht sicherstellt, dass
    ein Stall oder ein sonstiger Standort nur mit der dort genannten
    Kleidung betreten wird oder dass eine dort genannte Person diese
    Kleidung ablegt,

13. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 21 Absatz 6
    Satz 1 Nummer 2 oder § 27 Absatz 4 Nummer 2, nicht sicherstellt, dass
    Schutzkleidung gereinigt oder desinfiziert wird oder
    Einwegschutzkleidung beseitigt wird,

14. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 4, 5, 6 oder 8, jeweils auch in
    Verbindung mit § 13 Absatz 4 Satz 5 Nummer 2 oder § 21 Absatz 6 Satz 1
    Nummer 2, nicht sicherstellt, dass eine Gerätschaft, ein Verladeplatz,
    ein Stall, eine Einrichtung, ein Gegenstand, ein Fahrzeug, eine
    Maschine, ein Raum oder ein Behälter gereinigt oder desinfiziert wird,

14a. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 7 nicht sicherstellt, dass eine
    Schadnagerbekämpfung durchgeführt oder eine Aufzeichnung gemacht wird,

14b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 5, § 8
    Absatz 2 Nummer 2, § 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7,
    § 14 Absatz 1, § 14a Absatz 1 Satz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1
    oder Satz 5, Absatz 3 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 1
    Satz 2, nach § 15 Absatz 4, § 16, § 17 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1
    Satz 1 oder 5, § 21 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, 4 oder 5, jeweils auch
    in Verbindung mit § 27 Absatz 3, § 22 Absatz 1 Satz 2, § 32a Satz 1,
    auch in Verbindung mit § 34 Satz 2 Nummer 2 oder § 48 Absatz 5, nach §
    35 Absatz 1 oder 2 Nummer 1 oder 2, § 36 Absatz 1, § 42 Satz 1, auch
    in Verbindung mit § 51 Satz 2, § 43 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3, auch in
    Verbindung mit § 43 Absatz 2 Satz 2, oder Absatz 2 Satz 1, § 46 Absatz
    1, 2 oder 4 Satz 1 Nummer 2, § 50 Satz 2, § 51 Satz 1, § 53a, § 54
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 oder § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    7 oder Absatz 3 zuwiderhandelt,

15. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Veranstaltung
    durchführt,

16. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 6 oder § 13 Absatz 4 Satz 5 Nummer 1 eine
    Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,

17. (weggefallen)

18. entgegen § 8 Absatz 1 eine Schutzimpfung oder einen Heilversuch
    vornimmt,

19. einer mit einer Genehmigung nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3,
    § 11 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 1 Satz 2 oder
    Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 2,
    auch in Verbindung mit § 30 Absatz 2a, § 48 Absatz 4 Satz 2 oder § 56
    Absatz 6, nach § 15 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 17
    Absatz 1 Satz 2, nach § 15 Absatz 6 Satz 1, § 19 Absatz 3 Satz 1 oder
    Satz 3, § 20 Absatz 1 Satz 1, § 22 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2, 3, 4
    oder Absatz 5, § 23, § 24, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 3, nach
    § 28, auch in Verbindung mit § 44 Absatz 3 Satz 1, nach § 29 Absatz 1
    Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 oder Absatz 2, jeweils auch in
    Verbindung mit § 44 Absatz 3 Satz 1, nach § 31 Absatz 1 oder Absatz 2,
    § 32 Absatz 1, § 37 Satz 1, § 38, § 39, § 47 Absatz 1, § 49 Absatz 1
    Satz 1 oder Absatz 2, § 57 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nummer 1,
    auch in Verbindung mit § 60 Absatz 1 Satz 2, nach § 57 Absatz 3 Satz 1
    oder § 60 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 verbundenen vollziehbaren
    Auflage zuwiderhandelt,

20. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 eine Ente, eine Gans oder einen
    Laufvogel nicht richtig hält,

21. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Ente, eine
    Gans oder ein Laufvogel untersucht wird,

21a. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 3 eine Bescheinigung nicht mitführt,

22. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 35
    Absatz 2 Nummer 3, oder entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1, auch in
    Verbindung mit § 30 Absatz 2a, § 48 Absatz 4 Satz 2 oder § 56 Absatz
    6, einen dort genannten Vogel nicht richtig hält,

23. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 35
    Absatz 2 Nummer 3, einen Vogel nicht oder nicht richtig aufbewahrt,

24. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6, auch in Verbindung mit § 35
    Absatz 2 Nummer 3, eine Matte oder eine Bodenauflage nicht oder nicht
    rechtzeitig auslegt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    tränkt oder nicht feucht hält,

25. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a, auch in Verbindung
    mit § 35 Absatz 2 Nummer 3, nicht sicherstellt, dass ein Stall oder
    ein sonstiger Standort betreten wird, dass Schutzkleidung abgelegt,
    gereinigt oder desinfiziert wird oder dass Einwegschutzkleidung
    beseitigt wird,

26. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, auch in Verbindung
    mit § 35 Absatz 2 Nummer 3, nicht sicherstellt, dass Schuhwerk
    gereinigt oder desinfiziert wird,

27. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c oder Nummer 8,
    jeweils auch in Verbindung mit § 35 Absatz 2 Nummer 3, nicht
    sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier, ein dort genanntes
    Erzeugnis, ein dort genannter Gegenstand oder Abfall nicht verbracht
    wird,

28. ohne Genehmigung nach § 15 Absatz 3 Nummer 1, auch in Verbindung mit §
    17 Absatz 1 Satz 2, ein Fahrzeug fährt,

29. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer
    1, § 27 Absatz 4 Nummer 1, § 30 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2, § 48
    Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 oder
    Nummer 4 einen Vogel, ein Säugetier, ein Erzeugnis, ein Futtermittel
    oder ein tierisches Nebenprodukt verbringt,

30. ohne Genehmigung nach § 19 Absatz 1 Satz 4 ein Schwein verbringt,

31. entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 1 ein Schild nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig anbringt,

32. entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass ein Hund oder
    eine Katze nicht frei umherläuft,

33. entgegen § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 einen Vogel, ein Ei oder einen
    Tierkörper befördert,

34. entgegen § 43 Absatz 4 Satz 1 ein tierisches Nebenprodukt nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigen
    lässt,

35. entgegen § 45 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53 Satz 1,
    einen Geflügelbestand oder eine sonstige Vogelhaltung wiederbelegt,

36. entgegen § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder § 56 Absatz 4 Satz 1 einen
    Stall oder einen sonstigen Standort betritt,

37. entgegen § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 Schutzkleidung nicht oder nicht
    rechtzeitig ablegt, nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht
    oder nicht rechtzeitig desinfiziert oder Einwegschutzkleidung nicht
    oder nicht rechtzeitig beseitigt,

38. einer vollziehbaren Auflage nach § 49 Absatz 1a zuwiderhandelt,

39. entgegen § 54 Absatz 2 Satz 1 einen dort genannten Vogel benutzt oder

40. entgegen § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 nicht sicherstellt, dass eine
    Matte oder eine Bodenauflage ausgelegt, getränkt oder feucht gehalten
    wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__64.html
Directory: geflpestschv
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