Title: § 7 Information des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Information des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Information des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe
von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer
Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform
mitzuteilen. Die Mitteilungen sind in einer dem eingesetzten
Kommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu
übermitteln. Wird der Vertrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers
telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Kommunikationsmittels
geschlossen, das die Information in Textform vor der Vertragserklärung
des Versicherungsnehmers nicht gestattet, muss die Information
unverzüglich nach Vertragsschluss nachgeholt werden; dies gilt auch,
wenn der Versicherungsnehmer durch eine gesonderte schriftliche
Erklärung auf eine Information vor Abgabe seiner Vertragserklärung
ausdrücklich verzichtet.

(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates zum Zweck einer umfassenden Information des
Versicherungsnehmers festzulegen,

1.  welche Einzelheiten des Vertrags, insbesondere zum Versicherer, zur
    angebotenen Leistung und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
    sowie zum Bestehen eines Widerrufsrechts, dem Versicherungsnehmer
    mitzuteilen sind,

2.  welche weiteren Informationen dem Versicherungsnehmer bei der
    Lebensversicherung, insbesondere über die zu erwartenden Leistungen,
    ihre Ermittlung und Berechnung, über eine Modellrechnung sowie über
    die Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten, soweit
    eine Verrechnung mit Prämien erfolgt, und über sonstige Kosten
    mitzuteilen sind,

3.  welche weiteren Informationen bei der Krankenversicherung,
    insbesondere über die Prämienentwicklung und -gestaltung sowie die
    Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten, mitzuteilen
    sind,

4.  was dem Versicherungsnehmer mitzuteilen ist, wenn der Versicherer mit
    ihm telefonisch Kontakt aufgenommen hat und

5.  in welcher Art und Weise die Informationen zu erteilen sind.

Bei der Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind die
vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom
18\. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der
Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und
88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom
11\.8.1992, S. 1) und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz
von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der
Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und
98/27/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16) zu beachten. Bei der
Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind ferner zu beachten:

1.  die technischen Durchführungsstandards, die die Europäische
    Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
    Altersversorgung nach der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über
    Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19; L
    222 vom 17.8.2016, S. 114) erarbeitet und die von der Kommission der
    Europäischen Union nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur
    Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische
    Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
    Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und
    zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331
    vom 15.12.2010, S. 48), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
    258/2014 (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1) geändert worden ist, erlassen
    worden sind,

2.  die delegierten Rechtsakte, die von der Kommission nach Artikel 29
    Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie (EU)
    2016/97, jeweils in Verbindung mit Artikel 38 der Richtlinie (EU)
    2016/97, erlassen worden sind.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 ist ferner zu bestimmen, was
der Versicherer während der Laufzeit des Vertrags in Textform
mitteilen muss; dies gilt insbesondere bei Änderungen früherer
Informationen, ferner bei der Krankenversicherung bei
Prämienerhöhungen und hinsichtlich der Möglichkeit eines Tarifwechsels
sowie bei der Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung
hinsichtlich der Entwicklung der Ansprüche des Versicherungsnehmers.

(4) Der Versicherungsnehmer kann während der Laufzeit des Vertrags
jederzeit vom Versicherer verlangen, dass ihm dieser die
Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen in einer Urkunde übermittelt; die Kosten für
die erste Übermittlung hat der Versicherer zu tragen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Versicherungsverträge über ein
Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 nicht anzuwenden. Ist bei einem
solchen Vertrag der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, hat
ihm der Versicherer vor Vertragsschluss das anwendbare Recht und die
zuständige Aufsichtsbehörde in Textform mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__7.html
Directory: vvg_2008
Level: 5.0