Title: § 3 Voraussetzungen für die Gewährung der Vergünstigungen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (FischVergünstV)
§ 3 Voraussetzungen für die Gewährung der Vergünstigungen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (FischVergünstV)
§ 3 Voraussetzungen für die Gewährung der Vergünstigungen

(1) Finanzieller Ausgleich und Übertragungsprämie werden nur gewährt,
wenn die Erzeugerorganisation, die Rücknahmepreise anwenden will, der
Bundesanstalt schriftlich angezeigt hat

1.  die Absicht, die Rücknahmepreise während ihrer gesamten Geltungsdauer
    anzuwenden,

2.  die Erzeugnisse oder Erzeugnisklassen, die sie aus dem Handel nehmen
    will, wenn der Rücknahmepreis unterschritten wird,

3.  den Ort, wo sie die Erzeugnisse oder Erzeugnisklassen aus dem Handel
    nehmen will,

4.  Name und Anschrift der Personen, die sie mit der Klassifizierung der
    Erzeugnisse beauftragt hat,

5.  ihr Tätigkeitsgebiet

und die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 6 nachweist.

(2) Eine gegenüber der Bundesanstalt mündlich oder fernmündlich
abgegebene Erklärung über die Anwendung einer nach den in § 1
genannten Rechtsakten zulässigen Toleranzspanne ist unverzüglich
schriftlich zu bestätigen.

(3) Will die Erzeugerorganisation, die Rücknahmepreise anwendet, von
deren Anwendung vor Ablauf ihrer Geltungsdauer wieder absehen, so hat
sie dies der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen.

(4) Dem Antrag auf Gewährung einer Übertragungsprämie ist neben den
Unterlagen, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorzulegen sind,
der Vertrag über die Verarbeitung der aus dem Handel genommenen
Fischereierzeugnisse beizufügen, soweit die Verarbeitung durch einen
anderen erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischverg_nstv/__3.html
Directory: fischverguenstv
Level: 2.0