Title: § 23 Änderung der Kapitalkosten

Description:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Vierter Abschnitt - Laufende Aufwendungen und Erträge
§ 23 Änderung der Kapitalkosten

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Vierter Abschnitt - Laufende Aufwendungen und Erträge
§ 23 Änderung der Kapitalkosten

(1) Hat sich der Zins- oder Tilgungssatz für ein Fremdmittel geändert

1.  im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nach der Bewilligung
    der öffentlichen Mittel gegenüber dem bei der Bewilligung auf Grund
    der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde gelegten Satz,

2.  im steuerbegünstigten Wohnungsbau nach der Bezugsfertigkeit,

so sind in Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die nach diesen
Zeitpunkten aufgestellt werden, die Kapitalkosten anzusetzen, die sich
auf Grund der Änderung nach Maßgabe des § 21 oder des § 22 ergeben.
Dies gilt bei einer Erhöhung der Kapitalkosten nur, wenn sie auf
Umständen beruht, die der Bauherr nicht zu vertreten hat, und nur
insoweit, als der Kapitalkostenbetrag im Rahmen des § 21 oder des § 22
den Betrag nicht übersteigt, der sich aus der Verzinsung des
Fremdmittels zu dem bei der Kapitalkostenerhöhung marktüblichen
Zinssatz für erste Hypotheken ergibt.

(2) Bei einer Änderung der in § 21 Abs. 4 bezeichneten
Fremdkapitalkosten gilt Absatz 1 entsprechend. Übersteigt der erhöhte
Erbbauzins den nach Absatz 1 ermittelten Betrag, so darf der
übersteigende Betrag im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
nur mit Zustimmung der Bewilligungsstelle in der
Wirtschaftlichkeitsberechnung angesetzt werden. Die Zustimmung ist zu
erteilen, soweit die Erhöhung auf Umständen beruht, die der Bauherr
nicht zu vertreten hat, und unter Berücksichtigung aller Umstände nach
§ 9a des Erbbaurechtsgesetzes nicht unbillig ist. Im
steuerbegünstigten Wohnungsbau darf der übersteigende Betrag angesetzt
werden, soweit die Voraussetzungen der Zustimmung nach Satz 3 gegeben
sind.

(3) Absatz 1 gilt nicht bei einer Erhöhung der Zinsen oder Tilgungen
für das der nachstelligen Finanzierung dienende öffentliche
Baudarlehen nach Tilgung anderer Finanzierungsmittel. Auf eine
Erhöhung der Zinsen und Tilgungen nach den §§ 18a bis 18e des
Wohnungsbindungsgesetzes oder nach § 44 Abs. 2 und 3 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes ist Absatz 1 jedoch anzuwenden.

(4) Werden an der Stelle der bisherigen Finanzierungsmittel nach § 12
Abs. 4 oder Abs. 6 andere Mittel ausgewiesen, so treten die
Kapitalkosten der neuen Mittel insoweit an die Stelle der
Kapitalkosten der bisherigen Finanzierungsmittel, als sie im Rahmen
des § 20, des § 21 oder des § 22 den Betrag nicht übersteigen, der
sich aus der Verzinsung zu dem bei der Ersetzung marktüblichen
Zinssatz für erste Hypotheken ergibt. Bei einem Tilgungsdarlehen
bleibt es für den Betrag, der planmäßig getilgt ist (§ 12 Abs. 4 Satz
3), bei der bisherigen Verzinsung. Sind Finanzierungsmittel durch
eigene Mittel des Bauherrn ersetzt worden, so dürfen im öffentlich
geförderten sozialen Wohnungsbau Zinsen nur unter entsprechender
Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 2 angesetzt werden.

(5) Werden an der Stelle der als Darlehen gewährten öffentlichen
Mittel nach § 12 Abs. 5 andere Mittel ausgewiesen, so dürfen als
Kapitalkosten der neuen Mittel Zinsen nach Absatz 4 Satz 1 angesetzt
werden. Vorbehaltlich des § 46 Abs. 2 darf jedoch keine höhere
Verzinsung angesetzt werden, als im Zeitpunkt der Rückzahlung für das
öffentliche Baudarlehen zu entrichten war. Ist ein Schuldnachlaß
gewährt worden, dürfen Kapitalkosten für den erlassenen Darlehnsbetrag
nicht angesetzt werden.

(6) Werden nach § 11 Abs. 4 bis 6 die Kosten von baulichen Änderungen
den Gesamtkosten hinzugerechnet, so dürfen für die Mittel, die zur
Deckung dieser Kosten dienen, Kapitalkosten insoweit angesetzt werden,
als sie im Rahmen des § 20, des § 21 oder des § 22 den Betrag nicht
übersteigen, der sich aus der Verzinsung zu dem bei Fertigstellung
marktüblichen Zinssatz für erste Hypotheken ergibt. Sind die Kosten
durch eigene Mittel des Bauherrn gedeckt worden, so dürfen im
öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau Zinsen nur unter
entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 2 und im
steuerbegünstigten und freifinanzierten Wohnungsbau, der mit
Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden ist, nur unter entsprechender
Anwendung des § 20 Abs. 3 angesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__23.html
Directory: bvo_2
Level: 4.0