Title: § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

Paragraph: 119

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

(1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder
Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem
inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden.
Insbesondere kann angeordnet werden, dass

1.  der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis
    bedürfen,

2.  Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu
    überwachen sind,

3.  die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,

4.  der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten
    getrennt wird,

5.  die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen
    Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Die Anordnungen trifft das Gericht. Kann dessen Anordnung nicht
rechtzeitig herbeigeführt werden, kann die Staatsanwaltschaft oder die
Vollzugsanstalt eine vorläufige Anordnung treffen. Die Anordnung ist
dem Gericht binnen drei Werktagen zur Genehmigung vorzulegen, es sei
denn, sie hat sich zwischenzeitlich erledigt. Der Beschuldigte ist
über Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Die Anordnung nach Satz 2 Nr.
2 schließt die Ermächtigung ein, Besuche und Telekommunikation
abzubrechen sowie Schreiben und Pakete anzuhalten.

(2) Die Ausführung der Anordnungen obliegt der anordnenden Stelle. Das
Gericht kann die Ausführung von Anordnungen widerruflich auf die
Staatsanwaltschaft übertragen, die sich bei der Ausführung der Hilfe
durch ihre Ermittlungspersonen und die Vollzugsanstalt bedienen kann.
Die Übertragung ist unanfechtbar.

(3) Ist die Überwachung der Telekommunikation nach Absatz 1 Satz 2 Nr.
2 angeordnet, ist die beabsichtigte Überwachung den Gesprächspartnern
des Beschuldigten unmittelbar nach Herstellung der Verbindung
mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch den Beschuldigten selbst
erfolgen. Der Beschuldigte ist rechtzeitig vor Beginn der
Telekommunikation über die Mitteilungspflicht zu unterrichten.

(4) Die §§ 148, 148a bleiben unberührt. Sie gelten entsprechend für
den Verkehr des Beschuldigten mit

1.  der für ihn zuständigen Bewährungshilfe,

2.  der für ihn zuständigen Führungsaufsichtsstelle,

3.  der für ihn zuständigen Gerichtshilfe,

4.  den Volksvertretungen des Bundes und der Länder,

5.  dem Bundesverfassungsgericht und dem für ihn zuständigen
    Landesverfassungsgericht,

6.  dem für ihn zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes,

7.  dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
    Informationsfreiheit, den für die Kontrolle der Einhaltung der
    Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständigen Stellen
    der Länder und den Aufsichtsbehörden nach § 40 des
    Bundesdatenschutzgesetzes,

8.  dem Europäischen Parlament,

9.  dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,

10. dem Europäischen Gerichtshof,

11. dem Europäischen Datenschutzbeauftragten,

12. dem Europäischen Bürgerbeauftragten,

13. dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher
    oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,

14. der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,

15. dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,

16. den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der
    Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der
    Frau,

17. dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen
    Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden
    Nationalen Präventionsmechanismen,

18. den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 genannten Personen in Bezug auf
    die dort bezeichneten Inhalte,

19. soweit das Gericht nichts anderes anordnet,

    a)  den Beiräten bei den Justizvollzugsanstalten und

    b)  der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates.

Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der
Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 festzustellen, trifft die nach
Absatz 2 zuständige Stelle.

(5) Gegen nach dieser Vorschrift ergangene Entscheidungen oder
sonstige Maßnahmen kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden,
soweit nicht das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist. Der Antrag
hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige
Anordnungen treffen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch, wenn gegen einen Beschuldigten,
gegen den Untersuchungshaft angeordnet ist, eine andere
freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt wird (§ 116b). Die
Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich auch in diesem Fall nach §
126\.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__119.html
Directory: stpo
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