Title: § 10 Anwendungsklausel

Description:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 2 -
Abschnitt 2 - Schlussbestimmungen
§ 10 Anwendungsklausel

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 2 -
Abschnitt 2 - Schlussbestimmungen
§ 10 Anwendungsklausel

(1) § 3 ist vorbehaltlich dessen Absatz 5 erst ab dem Tag anzuwenden,
an dem das Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu dem Übereinkommen vom 10.
März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die
Sicherheit der Seeschifffahrt (BGBl. 1990 II S. 494, 496) gemäß seinem
Artikel 18 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt
den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hseezg/__10.html
Directory: hseezg
Level: 4.0