Title: § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 3 - Verlängerung
§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung

Paragraph: 38

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 3 - Verlängerung
§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung

(1) Soll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke
nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bewirkt werden, für
die die Marke eingetragen ist, so kann der Inhaber der Marke einen
entsprechenden Antrag stellen.

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

1.  die Registernummer der Marke, deren Schutzdauer verlängert werden
    soll,

2.  der Name und die Anschrift des Inhabers der Marke,

3.  falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des
    Vertreters,

4.  die Waren und Dienstleistungen, für die die Schutzdauer verlängert
    werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__38.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0