Title: § 618 Einstweilige Verfügung eines Bergers

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Achter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 618 Einstweilige Verfügung eines Bergers

Paragraph: 618

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Achter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 618 Einstweilige Verfügung eines Bergers

Auf Antrag eines Bergers (§ 574 Absatz 1) kann das für die Hauptsache
zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach
billigem Ermessen durch einstweilige Verfügung regeln, dass der
Schuldner des Anspruchs auf Bergelohn oder Sondervergütung dem Berger
einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als
Abschlagszahlung zu leisten hat und zu welchen Bedingungen die
Leistung zu erbringen ist. Die einstweilige Verfügung kann erlassen
werden, auch wenn die in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__618.html
Directory: hgb
Level: 4.0