Title: § 9a ...

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 9a ...

Paragraph: 9a

Content:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 9a ...

(1) Die §§ 5 bis 7 und 9, mit Ausnahme des § 6 Absatz 3 und des § 9
Absatz 2 und 3, sind entsprechend auf Unionsbürgerinnen und
Unionsbürger anzuwenden, die im Drittland nicht vertreten sind.

(2) Abweichend von § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 2 kann die
Bundesrepublik Deutschland als hilfeleistender Mitgliedstaat der
Europäischen Union (Mitgliedstaat) den Mitgliedstaat, dessen
Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Unionsbürgerinnen und
Unionsbürger besitzen, für die Auslagen in Anspruch nehmen.

(3) Die Bundesrepublik Deutschland erstattet einem Mitgliedstaat, der
einem Deutschen Hilfe leistet, die Auslagen, sofern dieser
Mitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland für die Auslagen in
Anspruch nimmt. Der deutsche Hilfeempfänger ist der Bundesrepublik
Deutschland zum Ersatz dieser Auslagen verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__9a.html
Directory: konsg
Level: 3.0