Title: § 14 Zuständige Behörden

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 14 Zuständige Behörden

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 14 Zuständige Behörden

(1) Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen in
das Bundesgebiet und der damit verbundenen Verwertung oder
Beseitigung, einschließlich der Pflichten, die für die zuständige
Behörde am Bestimmungsort gemäß Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 gelten,
ist die Behörde des Landes zuständig, in dem die Abfälle erstmals
verwertet oder beseitigt werden sollen oder werden. Für Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen aus dem Bundesgebiet und
der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung, einschließlich der
Pflichten, die für die zuständige Behörde am Versandort gemäß
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 gelten, ist die Behörde des Landes
zuständig, in dem die Verbringung der Abfälle beginnen soll oder
beginnt.

(2) Zusätzlich zu Absatz 1 sind auch die Behörden des Landes, in
dessen Gebiet sich die Abfälle befinden, befugt, Verbringungen von
Abfällen in das, aus dem oder durch das Bundesgebiet zu kontrollieren.
Befugt sind auch die in § 11 Abs. 2 Satz 2 genannten Bundesbehörden.

(3) Für das betreffende Gebiet zuständige Behörde gemäß Artikel 22
Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist die Landesbehörde, die
für das Gebiet zuständig ist, in dem die Verbringung, die nicht
abgeschlossen werden kann, entdeckt wurde. Für das betreffende Gebiet
zuständige Behörde gemäß Artikel 24 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr.
1013/2006 und zuständige Behörde im Staat der Zollstelle gemäß Artikel
35 Abs. 6, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2 und
Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 7, Artikel 42 Abs. 5, auch in
Verbindung mit Artikel 45, Artikel 47 und Artikel 48 Abs. 1, sowie
Artikel 44 Abs. 5, auch in Verbindung mit Artikel 48 Abs. 2, der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist die Landesbehörde, die für das
Gebiet zuständig ist, in dem die illegale Verbringung entdeckt wurde.

(4) Für die Entscheidung über Abfallverbringungen, die durch das
Bundesgebiet erfolgen sollen oder erfolgen, und die damit verbundene
Verwertung oder Beseitigung, die dem Verfahren der vorherigen
schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen, ist das
Umweltbundesamt zuständig. Das Umweltbundesamt ist auch für weitere
Pflichten zuständig, die für die Behörden gelten, welche gemäß
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die für die Durchfuhr zuständigen
Behörden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__14.html
Directory: abfverbrg_2007
Level: 2.0