Title: § 29 Standardangebot

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 2 - Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 29 Standardangebot

Paragraph: 29

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 2 - Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 29 Standardangebot

(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht verpflichten, ein Standardangebot für die folgenden
Zugangsleistungen zu veröffentlichen:

1.  Zugangsleistungen, deren Gewährung dem Unternehmen nach § 26 auferlegt
    wurde und

2.  Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht.

(2) Sofern die Bundesnetzagentur ein Unternehmen zur Veröffentlichung
eines Standardangebots verpflichtet hat, hat das Unternehmen innerhalb
von drei Monaten ab Inkrafttreten der Verpflichtung den Entwurf eines
Standardangebots vorzulegen, der eine Produktbeschreibung und
Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, einschließlich der Entgelte,
enthält. Satz 1 gilt nicht, wenn bereits ein Standardangebot
festgelegt und dessen Mindestlaufzeit noch nicht abgelaufen ist. Die
Bundesnetzagentur veröffentlicht den vorgelegten Entwurf auf ihrer
Internetseite und gibt den Beteiligten nach der Veröffentlichung
Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist.

(3) Die Bundesnetzagentur prüft, ob der nach Absatz 2 vorgelegte
Entwurf des Standardangebots den Kriterien der Chancengleichheit,
Billigkeit und Rechtzeitigkeit entspricht und so umfassend ist, dass
er von den einzelnen Nachfragern ohne weitere Verhandlungen angenommen
werden kann. Sie trägt dabei den Leitlinien des GEREK über die
Mindestkriterien für Standardangebote nach Artikel 69 Absatz 4 Satz 1
der Richtlinie (EU) 2018/1972 weitestmöglich Rechnung.

(4) Genügt der nach Absatz 2 vorgelegte Entwurf des Standardangebots
den Anforderungen des Absatzes 3, legt die Bundesnetzagentur das
Standardangebot fest und versieht es mit einer Mindestlaufzeit.
Anderenfalls fordert die Bundesnetzagentur das Unternehmen auf,
innerhalb einer angemessenen Frist einen überarbeiteten Entwurf
vorzulegen. Die Bundesnetzagentur kann diese Aufforderung verbinden
mit Vorgaben für einzelne Bedingungen, einschließlich Vertragsstrafen.

(5) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht den nach Absatz 4 Satz 2
überarbeiteten Entwurf des Standardangebots auf ihrer Internetseite
und gibt den Beteiligten nach Veröffentlichung Gelegenheit zur
Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Die
Bundesnetzagentur prüft, ob der überarbeitete Entwurf den
Anforderungen des Absatzes 3 entspricht. Die Bundesnetzagentur kann
Änderungen am Standardangebot vornehmen und es mit einer
Mindestlaufzeit versehen, soweit das Unternehmen Vorgaben für einzelne
Bedingungen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt hat.

(6) Veröffentlicht das Unternehmen keinen Entwurf eines
Standardangebots nach Absatz 1 Nummer 2, ermittelt die
Bundesnetzagentur, für welche Zugangsleistungen eine allgemeine
Nachfrage besteht und legt fest, welche der ermittelten Leistungen
Bestandteil eines Standardangebots werden. Sie fordert das Unternehmen
auf, einen den Vorgaben des Absatzes 2 entsprechenden Entwurf
innerhalb von drei Monaten nach der Festlegung der
Leistungsbestandteile vorzulegen.

(7) Das Unternehmen muss beabsichtigte Änderungen oder Pläne zur
Einstellung des Standardangebots der Bundesnetzagentur zur Prüfung
vorlegen.

(8) Die Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 können
nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte
gelten die Bestimmungen des Abschnitt 3.

(9) Die Bundesnetzagentur kann das Unternehmen verpflichten, ein
festgelegtes Standardangebot zu ändern, wenn es nicht mehr den
Anforderungen des Absatzes 3 genügt. Hat die Bundesnetzagentur ein
Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 2 zur Vorlage eines Standardangebots
verpflichtet und hat sich die allgemeine Nachfrage wesentlich
geändert, gilt Satz 1 entsprechend. Für die Änderung des
Standardangebots gelten die Absätze 2 bis 7 entsprechend.

(10) Das Unternehmen ist verpflichtet, das Standardangebot in seine
Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__29.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0