Title: § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 2 - Einheitliche Entscheidung
§ 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln

Paragraph: 44f

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 2 - Einheitliche Entscheidung
§ 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln

(1) Die Bundesagentur überträgt der gemeinsamen Einrichtung die
Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes, die sie im Rahmen von
§ 46 bewirtschaftet. Für die Übertragung und die Bewirtschaftung
gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes.

(2) Zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes bestellt die
Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer eine Beauftragte oder einen
Beauftragten für den Haushalt. Die Geschäftsführerin oder der
Geschäftsführer und die Trägerversammlung haben die Beauftragte oder
den Beauftragten für den Haushalt an allen Maßnahmen von finanzieller
Bedeutung zu beteiligen.

(3) Die Bundesagentur hat die Übertragung der Bewirtschaftung zu
widerrufen, wenn die gemeinsame Einrichtung bei der Bewirtschaftung
wiederholt oder erheblich gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
verstoßen hat und durch die Bestellung einer oder eines anderen
Beauftragten für den Haushalt keine Abhilfe zu erwarten ist.

(4) Näheres zur Übertragung und Durchführung der Bewirtschaftung von
Haushaltsmitteln des Bundes kann zwischen der Bundesagentur und der
gemeinsamen Einrichtung vereinbart werden. Der kommunale Träger kann
die gemeinsame Einrichtung auch mit der Bewirtschaftung von kommunalen
Haushaltsmitteln beauftragen.

(5) Auf Beschluss der Trägerversammlung kann die Befugnis nach Absatz
1 auf die Bundesagentur zurückübertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__44f.html
Directory: sgb_2
Level: 4.0