Title: § 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden

Paragraph: 323a

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden

(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine
vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden
wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Abänderung des Titels
klagen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen
vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.

(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten
sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__323a.html
Directory: zpo
Level: 5.0