Title: § 21 Anpassung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 5 - Betreiberpflichten
§ 21 Anpassung

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 5 - Betreiberpflichten
§ 21 Anpassung

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, alle Tätigkeiten und Anlagen für
die dauerhafte Speicherung nach § 2 Absatz 1 auf einem Stand zu
halten, der die Erfüllung der in § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4
genannten Voraussetzungen sicherstellt. Die zuständige Behörde
konkretisiert die Pflicht nach Satz 1 durch nachträgliche Auflagen
nach § 13 Absatz 3 Satz 2; sie überprüft alle fünf Jahre, ob die
Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 eingehalten
werden.

(2) Die nach diesem Gesetz zu erstellenden Programme, Nachweise und
Konzepte sind auf Anforderung der zuständigen Behörde in angemessenen
Abständen an den Vorsorgestandard nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
anzupassen. Die Anpassung ist mit der zuständigen Behörde abzustimmen
und ab Inbetriebnahme des Kohlendioxidspeichers bis zur Übertragung
der Verantwortung nach § 31 zu gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__21.html
Directory: kspg
Level: 5.0