Title: § 5 Sonderregelung für gemischt geförderten Wohnraum

Description:
Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes (WoZErhV 1)
§ 5 Sonderregelung für gemischt geförderten Wohnraum

Paragraph: 5

Content:
Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes (WoZErhV 1)
§ 5 Sonderregelung für gemischt geförderten Wohnraum

(1) Bei Wohnraum, der mit Darlehen im Sinne des § 1 aus
Wohnungsfürsorgemitteln und außerdem aus öffentlichen Mitteln
gefördert worden ist (gemischt geförderter Wohnraum), sind der
Höherverzinsung der Wohnungsfürsorgedarlehen die für die öffentlichen
Darlehen durch die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen bestimmten
Zinssätze, Kappungsgrenzen und Kappungsbeträge zugrunde zu legen,
soweit darüber Regelungen insgesamt oder in Teilbereichen durch
Rechtsvorschrift des Landes nach dem 31. Dezember 1981 und vor dem
Wirksamwerden dieser Verordnung ergangen sind. Dies gilt auch für
Wohnraum, der nur mit Darlehen im Sinne des § 1 gefördert worden ist,
wenn das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit anderen Wohnraum enthält,
für den die Rechtsvorschrift des Landes ergangen ist. Wären die
Darlehen im Sinne des § 1 und die Darlehen aus öffentlichen Mitteln in
verschiedene für die Kappungsgrenzen und Kappungsbeträge maßgebende
Zeitabschnitte einzuordnen, so ist der für die Darlehen aus
öffentlichen Mitteln maßgebende Zeitabschnitt auch der Höherverzinsung
des Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln zugrunde zu legen; dabei
darf der höchstzulässige Zinssatz nach § 2 nicht überschritten werden.

(2) Sind bei gemischt gefördertem Wohnraum die Zinsen für das
öffentliche Darlehen nach dem 31. Dezember 1981 und vor dem
Wirksamwerden dieser Verordnung erhöht worden, so dürfen durch die
Höherverzinsung des Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln die
maßgebliche Kappungsgrenze und der maßgebliche Kappungsbetrag unter
Berücksichtigung der Verzinsung des öffentlichen Darlehens nicht
überschritten werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn anstelle
oder neben der Höherverzinsung des Darlehens aus öffentlichen Mitteln
Zins- und Tilgungshilfen nach § 18d des Wohnungsbindungsgesetzes
herabgesetzt worden sind.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 wird der Zinssatz für das
Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln nach den §§ 18c und 18d Abs. 3
des Wohnungsbindungsgesetzes von der darlehnsverwaltenden Stelle
festgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wozerhv_1/__5.html
Directory: wozerhv_1
Level: 2.0