Title: § 10 Berücksichtigung agrarstruktureller Belange

Description:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 10 Berücksichtigung agrarstruktureller Belange

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 10 Berücksichtigung agrarstruktureller Belange

(1) Soweit agrarstrukturelle Belange im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 1
des Bundesnaturschutzgesetzes betroffen sein können, beteiligt die
zuständige Behörde bei der Prüfung der Geeignetheit der Flächen für
Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen die zuständigen Landwirtschafts- und
Forstbehörden. Agrarstrukturelle Belange sind insbesondere betroffen,
wenn eine erhebliche Verminderung der land- oder forstwirtschaftlich
genutzten Gesamtfläche oder eine wesentliche Veränderung der für die
Land- oder Forstwirtschaft erforderlichen Infrastruktureinrichtungen
zu erwarten ist.

(2) Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden im
Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes sind die
Böden, die nach vorhandenen Informationen über den jeweiligen
Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt, auf dessen oder auf
deren Gebiet die Böden liegen, eine besonders hohe Nutzbarkeit
aufweisen. Die Bewertung der Nutzbarkeit richtet sich nach der
Bodenfruchtbarkeit gemessen an den Acker- und Grünlandzahlen nach dem
Bodenschätzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176),
das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 26. November 2019 (BGBl.
I S. 1794) geändert worden ist. In die Bewertung sollen weitere
Kriterien wie die Größe und der Zuschnitt der Flächen, deren äußere
und innere Erschließung sowie weitere natürliche Ertragsbedingungen
einbezogen werden, wenn für die Kriterien ein behördliches Konzept
vorliegt.

(3) Eine Inanspruchnahme von für die landwirtschaftliche Nutzung
besonders geeigneten Böden kann nur erfolgen, nachdem geprüft wurde,
ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung,
durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch
Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen erbracht werden kann. Sie
bedarf einer Begründung im Rahmen der Angaben nach § 17 Absatz 4 des
Bundesnaturschutzgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkompv/__10.html
Directory: bkompv
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