Title: § 63 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 63 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken

Paragraph: 63

Content:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 63 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken

(1) Sofern die Deutsche Welle oder ein Hilfsunternehmen
personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet, sind
bei der Verarbeitung dieser Daten nur die Pflichten des Artikels 5
Absatz 1 Buchstabe f in Verbindung mit Absatz 2, des Artikels 24 und
des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zu
erfüllen. Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt mit der
Maßgabe, dass nur für unzureichende Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe f, Artikel 24 und Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679
gehaftet wird. Den betroffenen Personen stehen nur die in den Absätzen
2 bis 4 genannten Rechte zu.

(2) Führt die journalistischen Zwecken dienende Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Deutsche Welle zur Verbreitung von
Gegendarstellungen der betroffenen Person oder zu
Verpflichtungserklärungen, Beschlüssen oder Urteilen über die
Unterlassung der Verbreitung oder über den Widerruf des Inhalts der
Daten, so sind diese Gegendarstellungen, diese
Verpflichtungserklärungen, diese Beschlüsse oder Urteile über die
Unterlassung der Verbreitung oder diese Widerrufe

1.  zu den Daten zu nehmen, die zu der betroffenen Person gespeichert
    sind, und dort für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten
    selbst sowie

2.  bei einer Übermittlung der Daten, die zu der betroffenen Person
    gespeichert sind, gemeinsam mit diesen zu übermitteln.

(3) Wird jemand durch die Berichterstattung der Deutschen Welle in
seinen Rechten beeinträchtigt, so kann die betroffene Person Auskunft
verlangen über die der Berichterstattung zu Grunde liegenden, zu ihrer
Person gespeicherten Daten. Die Auskunft kann nach Abwägung der
schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit

1.  von den Daten auf die Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung
    oder Verbreitung von Angeboten mitwirken oder mitgewirkt haben,
    geschlossen werden kann,

2.  von den Daten auf die Einsenderin oder den Einsender oder die
    Gewährsträgerin oder den Gewährsträger von Beiträgen, Unterlagen oder
    Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann oder

3.  durch die Mitteilung von recherchierten oder sonst erlangten Daten die
    Erfüllung der journalistischen Aufgabe der Deutschen Welle durch
    Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde.

(4) Die betroffene Person kann die unverzügliche Berichtigung
unrichtiger personenbezogener Daten oder die Hinzufügung einer eigenen
Darstellung von angemessenem Umfang verlangen. Die weitere Speicherung
der personenbezogenen Daten ist rechtmäßig, wenn dies für die Ausübung
des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder zur
Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__63.html
Directory: dwg
Level: 3.0