Title: § 31 Tarifumstellung bei Bestandsübertragung

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 4 - Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 31 Tarifumstellung bei Bestandsübertragung

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 4 - Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 31 Tarifumstellung bei Bestandsübertragung

Wird zur Vermeidung einer Insolvenz ein Bestand an Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherungsverträgen mit Genehmigung der
Aufsichtsbehörden auf einen anderen Versicherer übertragen, so kann
der übernehmende Versicherer die Anwendung des für sein Unternehmen
geltenden Tarifs (Prämie und Tarifbestimmungen) und seiner
Versicherungsbedingungen vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode
an erklären, wenn er dem Versicherungsnehmer die Tarifänderung unter
Kenntlichmachung der Unterschiede des alten und neuen Tarifs
spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt und ihn
schriftlich über sein Kündigungsrecht belehrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__31.html
Directory: pflvg
Level: 3.0