Title: § 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

Paragraph: 25b

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

(1) Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn

1.  drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen
    und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten
    Abnehmer gelangt,

2.  die Unternehmer in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke
    der Umsatzsteuer erfasst sind,

3.  der Gegenstand der Lieferungen aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in
    das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt und

4.  der Gegenstand der Lieferungen durch den ersten Lieferer oder den
    ersten Abnehmer befördert oder versendet wird.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn der letzte Abnehmer eine juristische
Person ist, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für
ihr Unternehmen erwirbt und die in dem Mitgliedstaat für Zwecke der
Umsatzsteuer erfasst ist, in dem sich der Gegenstand am Ende der
Beförderung oder Versendung befindet.

(2) Im Fall des Absatzes 1 wird die Steuer für die Lieferung an den
letzten Abnehmer von diesem geschuldet, wenn folgende Voraussetzungen
erfüllt sind:

1.  Der Lieferung ist ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorausgegangen;

2.  der erste Abnehmer ist in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung
    oder Versendung endet, nicht ansässig. Er verwendet gegenüber dem
    ersten Lieferer und dem letzten Abnehmer dieselbe Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer, die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilt
    worden ist als dem, in dem die Beförderung oder Versendung beginnt
    oder endet,

3.  der erste Abnehmer erteilt dem letzten Abnehmer eine Rechnung im Sinne
    des § 14a Abs. 7, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist,
    und

4.  der letzte Abnehmer verwendet eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
    des Mitgliedstaates, in dem die Beförderung oder Versendung endet.

(3) Im Fall des Absatzes 2 gilt der innergemeinschaftliche Erwerb des
ersten Abnehmers als besteuert.

(4) Für die Berechnung der nach Absatz 2 geschuldeten Steuer gilt die
Gegenleistung als Entgelt.

(5) Der letzte Abnehmer ist unter den übrigen Voraussetzungen des § 15
berechtigt, die nach Absatz 2 geschuldete Steuer als Vorsteuer
abzuziehen.

(6) § 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen zu ersehen
sein müssen

1.  beim ersten Abnehmer, der eine inländische Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer verwendet, das vereinbarte Entgelt für die
    Lieferung im Sinne des Absatzes 2 sowie der Name und die Anschrift des
    letzten Abnehmers;

2.  beim letzten Abnehmer, der eine inländische Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer verwendet:

    a)  die Bemessungsgrundlage der an ihn ausgeführten Lieferung im Sinne des
        Absatzes 2 sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge,

    b)  der Name und die Anschrift des ersten Abnehmers.

Beim ersten Abnehmer, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
eines anderen Mitgliedstaates verwendet, entfallen die
Aufzeichnungspflichten nach § 22, wenn die Beförderung oder Versendung
im Inland endet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__25b.html
Directory: ustg_1980
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