Title: § 23 Besondere Ermächtigungen

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Besondere Ermächtigungen
§ 23 Besondere Ermächtigungen

Paragraph: 23

Content:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Besondere Ermächtigungen
§ 23 Besondere Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  in Durchführung völkerrechtlicher Übereinkünfte

    a)  zum Zweck der Umsetzung der

        aa) einer Truppe sowie deren zivilem Gefolge oder den Mitgliedern einer
            Truppe oder deren zivilem Gefolge sowie den Angehörigen dieser
            Personen nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und den Artikeln 65
            bis 67 des Zusatzabkommens,

        bb) nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15 des
            Ergänzungsabkommens oder

        cc) nach den Artikeln III bis VI des in § 8 Absatz 1 Nummer 3 genannten
            Abkommens vom 15. Oktober 1954

        gewährten Steuerentlastungen Vorschriften, insbesondere zum Verfahren,
        zu erlassen,

    b)  Kaffee und kaffeehaltige Waren, die zur Verwendung durch diplomatische
        Missionen und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder
        einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch
        sonstige Begünstigte bestimmt sind, von der Steuer zu befreien oder
        eine entrichtete Steuer zu vergüten und die notwendigen
        Verfahrensvorschriften zu erlassen,

    c)  Steuerbefreiungen, die durch internationale Übereinkommen für
        internationale Einrichtungen und deren Mitglieder vorgesehen sind,
        näher zu regeln und insbesondere das Steuerverfahren zu bestimmen,

    d)  zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem
        Missbrauch der nach den Buchstaben a bis c gewährten Steuerbefreiungen
        für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;

2.  die Steuerbefreiungen, die für Tätigkeiten der Union im Zusammenhang
    mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgesehen
    sind, näher zu regeln sowie das Steuerverfahren zu bestimmen und zur
    Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch
    der gewährten Steuerbefreiungen für alle daran Beteiligten die Steuer
    entsteht;

3.  im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit für Kaffee und
    kaffeehaltige Waren, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile
    entstehen, unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach
    der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über
    das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom
    10\.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von
    der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen
    Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden können, und die notwendigen
    Verfahrensvorschriften zu erlassen und zur Sicherung des
    Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran
    Beteiligten die Steuer entsteht;

4.  Kaffee und kaffeehaltige Waren, die zum unmittelbaren Verbrauch an
    Bord als Schiffs- und Flugzeugbedarf an die Besatzung und an Reisende
    abgegeben werden, von der Steuer zu befreien und die notwendigen
    Verfahrensvorschriften zu erlassen und zur Sicherung des
    Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran
    Beteiligten die Steuer entsteht;

5.  im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
    alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes
    sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler
    authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des
    elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6
    Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung
    können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1
    zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann
    in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen
    sachverständiger Stellen geregelt werden. Hierbei sind das Datum der
    Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei
    der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist;

6.  zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder
    einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene
    Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen,
    Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige Daten, die
    für das Verfahren erforderlich sind, ganz oder teilweise durch
    Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden
    können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln:

    a)  die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der
        Datenfernübertragung,

    b)  das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden
        Daten,

    c)  die Art und Weise der Übermittlung der Daten,

    d)  die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten,

    e)  die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund
        unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern
        verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden,

    f)  die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu
        Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine
        Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat,

    g)  den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen
        besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder
        Antragstellers.

    Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das
    den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und
    Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet.
    Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis
    auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden.
    Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine
    Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig
    gesichert niedergelegt ist;

7.  den Wortlaut des Gesetzes an geänderte Fassungen oder Neufassungen des
    Zollkodex anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen nicht
    ergeben;

8.  zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 11 und
    21 zu erlassen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__23.html
Directory: kaffeestg_2009
Level: 3.0