Title: § 7 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 7 Ausnahmen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 7 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in ihrem
Zuständigkeitsbereich, die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt in bundeseigenen Häfen, auf Antrag für Einzelfälle oder
für einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren
Personenkreis Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen oder Ausnahmen
anderer Staaten anerkennen, soweit dies

1.  nach Abschnitt 7.9.1 des IMDG-Codes oder

2.  nach Ziffer 1.5.1 und der jeweiligen Stoffseite des IMSBC-Codes oder

3.  nach Abschnitt 1.4 des IBC-Codes oder

4.  nach Abschnitt 1.4 des IGC-Codes

zulässig ist.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
für einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren
Personenkreis Ausnahmen nach Abschnitt 7.9.1 des IMDG-Codes nach
Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Hafenstaats Abgangshafen,
des Hafenstaats Ankunftshafen und des Flaggenstaats zulassen.

(3) Die für die Schiffssicherheit zuständige bundesunmittelbare
Berufsgenossenschaft kann auf Antrag

1.  Ausnahmen nach Abschnitt 1.5 des IMSBC-Codes oder nach Kapitel 17 des
    IBC-Codes in Verbindung mit Regel 6.3 der Anlage II des MARPOL-
    Übereinkommens oder

2.  für die Beförderung von Stoffen, die im IMSBC-Code oder die im IBC-
    Code nicht aufgelistet sind, Ausnahmen nach Abschnitt 1.3 des IMSBC-
    Codes oder gemäß Kapitel 17 des IBC-Codes

zulassen. Die für die Schiffssicherheit zuständige bundesunmittelbare
Berufsgenossenschaft setzt sich vor der Erteilung einer Ausnahme nach
Satz 1 mit der jeweils zuständigen deutschen Hafenbehörde ins
Benehmen.

(4) Bei innerstaatlichen Beförderungen mit Schiffen unter deutscher
Flagge kann die für die Schiffssicherheit zuständige
bundesunmittelbare Berufsgenossenschaft auf Antrag Ausnahmen nach den
in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften im Benehmen
mit den zuständigen Hafenbehörden des Ladehafens und des Löschhafens
zulassen.

(5) Bei Ausnahmen nach den Absätzen 1, 3 und 4 hat der Antragsteller
über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen ein Gutachten eines
Sachverständigen vorzulegen. In diesem Gutachten müssen insbesondere
die verbleibenden Gefahren dargestellt und es muss begründet werden,
weshalb die Zulassung der Ausnahme trotz der verbleibenden Gefahren
als vertretbar angesehen wird. Die nach Satz 1 zuständige Behörde kann
die Vorlage weiterer Gutachten auf Kosten des Antragstellers verlangen
oder diese im Benehmen mit dem Antragsteller selbst erstellen lassen.
In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde auf die
Vorlage eines Gutachtens verzichten.

(6) Werden Ausnahmen nach den Absätzen 1, 3 und 4 zugelassen, so sind
diese schriftlich oder elektronisch und unter dem Vorbehalt des
Widerrufs für den Fall zu erteilen, dass sich die auferlegten
Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend zur Einschränkung der von der
Beförderung ausgehenden Gefahren erweisen. Ausnahmen dürfen für
längstens fünf Jahre erteilt werden.

(7) Eine Kopie oder Abschrift der Ausnahmegenehmigung nach den
Absätzen 1, 3 und 4 ist dem Beförderer mit der Sendung zu übergeben
und auf dem Seeschiff mitzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__7.html
Directory: ggvsee_2015
Level: 2.0