Title: § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

(1) Der Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung eine
betriebliche Altersversorgung nach § 1b Abs. 1 bis 4 für seine
Arbeitnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Erteilung der unmittelbaren
Versorgungszusage, dem Abschluß einer Direktversicherung, der
Errichtung einer Unterstützungskasse, eines Pensionsfonds oder einer
Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 mitzuteilen. Der
Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung, der
Insolvenzverwalter und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet,
dem Träger der Insolvenzsicherung alle Auskünfte zu erteilen, die zur
Durchführung der Vorschriften dieses Abschnitts erforderlich sind,
sowie Unterlagen vorzulegen, aus denen die erforderlichen Angaben
ersichtlich sind.

(2) Ein beitragspflichtiger Arbeitgeber hat dem Träger der
Insolvenzsicherung spätestens bis zum 30. September eines jeden
Kalenderjahrs die Höhe des nach § 10 Abs. 3 für die Bemessung des
Beitrages maßgebenden Betrages bei unmittelbaren Versorgungszusagen
auf Grund eines versicherungsmathematischen Gutachtens, bei
Direktversicherungen auf Grund einer Bescheinigung des Versicherers
und bei Unterstützungskassen, Pensionsfonds und Pensionskassen auf
Grund einer nachprüfbaren Berechnung mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat
die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen mindestens 6 Jahre
aufzubewahren.

(3) Der Insolvenzverwalter hat dem Träger der Insolvenzsicherung die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Namen und Anschriften der
Versorgungsempfänger und die Höhe ihrer Versorgung nach § 7
unverzüglich mitzuteilen. Er hat zugleich Namen und Anschriften der
Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 1
unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, sowie die Höhe ihrer
Anwartschaft nach § 7 mitzuteilen.

(4) Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung und die nach §
7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Insolvenzverwalter Auskünfte
über alle Tatsachen zu erteilen, auf die sich die Mitteilungspflicht
nach Absatz 3 bezieht.

(5) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird
(§ 7 Abs. 1 Satz 4) oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt
worden ist, sind die Pflichten des Insolvenzverwalters nach Absatz 3
vom Arbeitgeber oder dem sonstigen Träger der Versorgung zu erfüllen.

(6) Kammern und andere Zusammenschlüsse von Unternehmern oder anderen
selbständigen Berufstätigen, die als Körperschaften des öffentlichen
Rechts errichtet sind, ferner Verbände und andere Zusammenschlüsse,
denen Unternehmer oder andere selbständige Berufstätige kraft Gesetzes
angehören oder anzugehören haben, haben den Träger der
Insolvenzsicherung bei der Ermittlung der nach § 10
beitragspflichtigen Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufsichtsbehörden
haben auf Anfrage dem Träger der Insolvenzsicherung die unter ihrer
Aufsicht stehenden Pensionskassen mitzuteilen.

(6a) Ist bei einem Arbeitgeber, dessen Versorgungszusage von einer
Pensionskasse oder einem Pensionsfonds durchgeführt wird, der
Sicherungsfall eingetreten, muss die Pensionskasse oder der
Pensionsfonds dem Träger der Insolvenzsicherung beschlossene
Änderungen von Versorgungsleistungen unverzüglich mitteilen.

(7) Die nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zu Mitteilungen und Auskünften
und die nach Absatz 6 zur Unterstützung Verpflichteten haben die vom
Träger der Insolvenzsicherung vorgesehenen Vordrucke und technischen
Verfahren zu verwenden.

(8) Zur Sicherung der vollständigen Erfassung der nach § 10
beitragspflichtigen Arbeitgeber können die Finanzämter dem Träger der
Insolvenzsicherung mitteilen, welche Arbeitgeber für die
Beitragspflicht in Betracht kommen. Die Bundesregierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Nähere zu bestimmen und Einzelheiten des Verfahrens zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__11.html
Directory: betravg
Level: 4.0