Title: § 5 Verfahren der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt

Description:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
§ 5 Verfahren der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
§ 5 Verfahren der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt

(1) Die Stellen, die zur Datenübermittlung im Wege der Direkteingabe
berechtigt sind, haben zuvor durch Abruf im automatisierten Verfahren
festzustellen, ob zur betroffenen Person oder Organisation bereits ein
Datensatz besteht.

(2) Besteht ein Datensatz zur betroffenen Person, sind diesem die zu
übermittelnden Daten unter Angabe der Visa-Warndateinummer zuzuordnen.
Vor einer Zuordnung zu einem bereits vorhandenen Datensatz sind
Zweifel an der Identität der Person, deren Daten in der Visa-Warndatei
gespeichert sind, mit der Person, deren Daten zugeordnet werden
sollen, auszuräumen. Besteht zur betroffenen Person kein Datensatz,
wird zu ihr ein neuer Datensatz angelegt. Hat die betroffene Person
für eine Organisation gehandelt, werden auch die Daten dieser
Organisation dem Datensatz der Person zugeordnet.

(3) Besteht ein Datensatz zur betroffenen Organisation, der im Rahmen
der freiwilligen Speicherung gespeichert wurde, und soll im Rahmen der
freiwilligen Speicherung ein neuer Sachverhalt zur Organisation
übermittelt werden, sind dem bestehenden Datensatz die zu
übermittelnden Daten unter Angabe der Visa-Warndateinummer ebenfalls
zuzuordnen. Besteht zur betroffenen Organisation kein Datensatz, wird
zu ihr ein neuer Datensatz angelegt.

(4) Erfolgt die Datenübermittlung nicht im Wege der Direkteingabe,
übermitteln die in § 4 Nummer 1 bis 4 des Visa-Warndateigesetzes
bezeichneten Stellen dem Bundesverwaltungsamt zusammen mit den Daten
die Visa-Warndateinummer, sofern diese vorhanden ist. Ist die Visa-
Warndateinummer nicht vorhanden, übermitteln die in § 4 Nummer 1 bis 3
des Visa-Warndateigesetzes bezeichneten Stellen

1.  bei Personen die Grundpersonalien der Personen (§ 3 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 des Visa-Warndateigesetzes),

2.  bei Personen, die für eine Organisation handeln, die Grundpersonalien
    der Person in Verbindung mit den Daten zur Organisation (§ 3 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 2 des Visa-Warndateigesetzes),

3.  bei Organisationen, deren Daten im Rahmen der freiwilligen Speicherung
    gespeichert wurden, die Daten zur Organisation (§ 3 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 des Visa-Warndateigesetzes).

(5) Werden in den Fällen von Absatz 4 Satz 2 nur Grundpersonalien zur
Person oder die Daten zur Organisation übermittelt, hat das
Bundesverwaltungsamt automatisiert festzustellen, ob die Person oder
Organisation bereits in der Datei gespeichert ist. Für den Fall, dass
die Grundpersonalien der Person, deren Daten in der Visa-Warndatei
gespeichert werden sollen, mit den Grundpersonalien einer anderen
Person, zu der bereits ein Datensatz in der Visa-Warndatei besteht,
übereinstimmen oder nur geringfügig voneinander abweichen, hat das
Bundesverwaltungsamt programmtechnische Vorkehrungen dafür zu treffen,
dass eine Speicherung der Daten als neuer Datensatz nur möglich ist,
wenn die eingebende Stelle eindeutig feststellt, dass es sich um
verschiedene Personen handelt. In diesem Fall hat das
Bundesverwaltungsamt einen Hinweis zu speichern, dass es sich um
unterschiedliche Personen handelt.

(6) Übermittelt die Staatsanwaltschaft Daten und ist keine Visa-
Warndateinummer zur Person oder Organisation vorhanden, wird in jedem
Fall ein neuer Datensatz mit den übermittelten Daten angelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg-dv/__5.html
Directory: vwdg-dv
Level: 3.0