Title: § 12 Unabhängigkeit von Entscheidungen für Serviceeinrichtungen; getrennte Rechnungsführung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 12 Unabhängigkeit von Entscheidungen für Serviceeinrichtungen; getrennte Rechnungsführung

Paragraph: 12

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 12 Unabhängigkeit von Entscheidungen für Serviceeinrichtungen; getrennte Rechnungsführung

(1) Wird ein Betreiber einer der in Anlage 2 Nummer 2 Buchstabe a, b,
c, d, g und h aufgeführten Serviceeinrichtungen unmittelbar oder
mittelbar von einem Unternehmen kontrolliert, das auch auf einem
inländischen Schienenverkehrsmarkt tätig ist, für den die betreffende
Serviceeinrichtung genutzt wird, und das auf diesem Markt eine
beherrschende Stellung hat, so muss der Betreiber dieser
Serviceeinrichtungen, zur Gewährleistung der vollständigen Transparenz
und Nichtdiskriminierung in Bezug auf den Zugang zu den betreffenden
Serviceeinrichtungen und zur Gewährleistung der Erbringung der
betreffenden Leistungen, so organisiert sein, dass diese
Serviceeinrichtungen organisatorisch und in den Entscheidungen von dem
Dritten unabhängig sind. Diese Vorgabe kann dadurch erfüllt werden,
dass innerhalb ein und desselben Unternehmens voneinander getrennte
Bereiche eingerichtet werden, ohne dass eine eigenständige juristische
Person für Serviceeinrichtungen zu schaffen ist.

(2) Eisenbahnen haben in ihrer Buchführung die beiden Bereiche
Erbringen von Verkehrsleistungen und Betrieb von Serviceeinrichtungen
zu trennen. Hierzu gehören getrennte Konten für die beiden genannten
Bereiche und für einen außerhalb dieser Bereiche gelegenen
Tätigkeitsbereich. Sie haben für jeden der nach Satz 2 umfassten
Bereiche eine nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufzustellende
zusätzliche Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung in den Anhang
ihres Jahresabschlusses aufzunehmen. Soweit dabei eine unmittelbare
Zuordnung von Vermögensgegenständen, Schulden, Eigenkapital und
Rechnungsabgrenzungsposten oder von Aufwendungen und Erträgen zu den
einzelnen Bereichen nicht möglich ist oder mit unvertretbarem Aufwand
verbunden wäre, hat die Zuordnung durch Schlüsselung der Konten, die
sachgerecht und für Dritte nachvollziehbar sein muss, zu erfolgen. Im
Anhang zum Jahresabschluss sind die Regeln anzugeben, nach denen die
Positionen der Aktiva und Passiva sowie die ausgewiesenen Aufwendungen
und Erträge jedem der nach Satz 2 umfassten Bereiche zugewiesen
werden. Änderungen dieser Regeln in Ausnahmefällen sind zu erläutern
und zu begründen.

(3) Wird die Serviceeinrichtung von einem Betreiber von
Eisenbahnanlagen betrieben oder wird der Betreiber einer
Serviceeinrichtung unmittelbar oder mittelbar von einem Betreiber von
Eisenbahnanlagen kontrolliert, so gelten die Anforderungen der Absätze
1 und 2 als erfüllt, wenn die Anforderungen der §§ 7 und 8 für
Eisenbahnverkehrsunternehmen und für Betreiber einer
Serviceeinrichtung entsprechend eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__12.html
Directory: eregg
Level: 3.0