Title: § 3 Inhalt des Basisregisters

Description:
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG)
§ 3 Inhalt des Basisregisters

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG)
§ 3 Inhalt des Basisregisters

(1) Folgende in den Registern oder sonstigen Datenbeständen der
öffentlichen Stellen nach § 4 Absatz 1 und der Global Legal Entity
Identifier Foundation gespeicherte Einheiten werden im Basisregister
als Unternehmen geführt:

1.  Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs,

2.  Genossenschaften im Sinne des Genossenschaftsgesetzes,

3.  eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts,

4.  Partnerschaften im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes,

5.  Vereine im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

6.  wirtschaftlich Tätige im Sinne der Abgabenordnung:

    a)  natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind,

    b)  juristische Personen und

    c)  Personenvereinigungen sowie

7.  weitere Unternehmen im Sinne des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

Jede einzelne wirtschaftliche Tätigkeit natürlicher Personen nach Satz
1 Nummer 5 Buchstabe a wird als Unternehmen geführt. Daten zu
natürlichen Personen, die nicht im Zusammenhang mit einer
wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, werden nicht gespeichert.

(2) Im Basisregister werden zu einem Unternehmen nach Absatz 1, soweit
vorhanden, folgende Stammdaten gespeichert:

1.  für den Rechtsverkehr verbindliche Angabe der Firma oder des Namens
    entsprechend der Eintragung im Handelsregister,
    Genossenschaftsregister, Gesellschaftsregister, Partnerschaftsregister
    oder Vereinsregister,

2.  für Verwaltungszwecke aktuelle Angabe der Firma oder des Namens
    entsprechend der Führung im Datenbestand der öffentlichen Stelle nach
    § 4 Absatz 1,

3.  Verwaltungsanschrift unter Angabe von Straße, Hausnummer, Postfach,
    Postleitzahl, Ort und Länderkennzeichen,

4.  Sitz (Ort),

5.  Geschäftsanschrift entsprechend der Eintragung im Handelsregister,
    Genossenschaftsregister, Gesellschaftsregister, Partnerschaftsregister
    oder Vereinsregister unter Angabe von Straße, Hausnummer,
    Postleitzahl, Ort und Länderkennzeichen, soweit die Pflicht zur
    Eintragung besteht,

6.  Rechtsform und

7.  Haupttätigkeit nach Klassifikation der Wirtschaftszweige.

(3) Zu einem Unternehmen nach Absatz 1 werden, soweit vorhanden,
folgende Identifikationsnummern gespeichert:

1.  bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen nach § 2,

2.  Handelsregisternummer, einschließlich Orts- und Gerichtskennzeichen
    des zuständigen Registergerichts,

3.  Eintragungsnummer des Genossenschaftsregisters, einschließlich Orts-
    und Gerichtskennzeichen des zuständigen Registergerichts,

4.  Eintragungsnummer des Gesellschaftsregisters, einschließlich Orts- und
    Gerichtskennzeichen des zuständigen Registergerichts,

5.  Eintragungsnummer des Partnerschaftsregisters, einschließlich Orts-
    und Gerichtskennzeichen des zuständigen Registergerichts,

6.  Vereinsregisternummer, einschließlich Orts- und Gerichtskennzeichen
    des zuständigen Registergerichts,

7.  Unternehmernummer, einschließlich Anhang gemäß § 136a des Siebten
    Buches Sozialgesetzbuch,

8.  Betriebsnummern gemäß § 18i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch als
    Liste aller Betriebsnummern, die einem Unternehmen zugeordnet sind,

9.  Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c der Abgabenordnung,
    einschließlich des Unterscheidungsmerkmals gemäß § 139c Absatz 5a der
    Abgabenordnung und

10. die gültige Rechtsträgerkennung (LEI) gemäß Artikel 13 Absatz 1 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 der Kommission vom 28. Juli 2016
    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für
    die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden (ABl. L 87 vom
    31\.3.2017, S. 449).

(4) Zu den Stammdaten nach Absatz 2 und den Identifikationsnummern
nach Absatz 3 werden folgende Metadaten gespeichert:

1.  Bezeichnung des Registers oder sonstigen Datenbestands der
    öffentlichen Stelle nach § 4 Absatz 1, aus dem das im Basisregister
    gespeicherte Datum stammt,

2.  Meldedatum an das Register oder den sonstigen Datenbestand der
    öffentlichen Stelle nach § 4 Absatz 1, aus dem das im Basisregister
    gespeicherte Datum stammt,

3.  Datum, ab dem ein Unternehmen in keinem Register nach § 4 Absatz 1 und
    3 mehr geführt oder nur noch als gelöscht geführt wird
    (Beendigungsdatum der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für
    Unternehmen) und

4.  Speicherdatum im Basisregister.

(5) Die Registerbehörde hat fünf Jahre, nachdem das Unternehmen in
keinem Register nach § 4 Absatz 1 und 3 mehr geführt oder als gelöscht
geführt wird, die Unternehmensbasisdaten zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubregg/__3.html
Directory: ubregg
Level: 2.0