Title: § 4 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

Description:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
§ 4 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
§ 4 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

(1) In allen die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages
berührenden Angelegenheiten der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität, in denen eine Entscheidung des
Deutschen Bundestages gemäß § 3 nicht vorgesehen ist, wird der
Haushaltsausschuss beteiligt. Er hat das Recht zur Stellungnahme. Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages überwacht die
Vorbereitung und den Vollzug der Vereinbarungen über Notmaßnahmen.

(2) Der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages bedürfen sonstige Änderungen der Leitlinien des
Direktoriums der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch die
Bundesregierung, sofern diese nicht unter § 3 Absatz 2 Nummer 5
fallen. Die Bundesregierung darf in diesen Fällen einem
Beschlussvorschlag in Angelegenheiten der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität durch ihren Vertreter nur zustimmen
oder sich bei der Beschlussfassung enthalten, nachdem der
Haushaltsausschuss hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat.
Einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss kann auch die
Bundesregierung stellen. Ohne einen solchen Beschluss des
Haushaltsausschusses muss der deutsche Vertreter den
Beschlussvorschlag ablehnen.

(3) In den nicht von Absatz 2 erfassten Fällen, die die
Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages berühren, beteiligt
die Bundesregierung den Haushaltsausschuss und berücksichtigt seine
Stellungnahmen. Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die nach dem
Rahmenvertrag der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität nur
einstimmig geschlossen werden können wie etwa die Leistung von
Finanzhilfe gemäß einer bestehenden Vereinbarung über eine
Finanzhilfefazilität, sowie für die Benennung des deutschen
Vorstandsmitglieds für das Direktorium der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität.

(4) Das Plenum des Deutschen Bundestages kann die Befugnisse des
Haushaltsausschusses jederzeit durch einen mit einfacher Mehrheit
gefassten Beschluss an sich ziehen und durch einfachen Beschluss
ausüben.

(5) Ein Antrag oder eine Vorlage der Bundesregierung gilt als dem
Haushaltsausschuss überwiesen im Sinne der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages. § 70 der Geschäftsordnung gilt entsprechend,
wobei das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des
Haushaltsausschusses von mindestens zwei Fraktionen im Ausschuss
unterstützt werden muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabmechg/__4.html
Directory: stabmechg
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