Title: § 4 Erklärung über die Verwendung von Lösemitteln

Description:
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
§ 4 Erklärung über die Verwendung von Lösemitteln

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
§ 4 Erklärung über die Verwendung von Lösemitteln

Nimmt der Betreiber der in § 1 Abs. 1 genannten Anlagen nach § 3 Abs.
1 den Vertreiber auf Rücknahme gebrauchter Lösemittel in Anspruch, so
hat er gegenüber dem Vertreiber oder dem von ihm bestimmten Dritten
eine Erklärung über die Art und Verwendung der Lösemittel nach dem in
der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Muster abzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkwabfv/__4.html
Directory: hkwabfv
Level: 2.0