Title: § 25 Vertraulichkeit

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 8 - Datenschutz, Datensicherheit
§ 25 Vertraulichkeit

Paragraph: 25

Content:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 8 - Datenschutz, Datensicherheit
§ 25 Vertraulichkeit

Im Zusammenhang mit der Durchführung des Beihilfeverfahrens, der
Prüfung der Beihilfeberechtigung oder der Durchführung von Maßnahmen
nach Abschluss des Beihilfeverfahrens von den Unternehmen übermittelte
Angaben und Daten, mit Ausnahme öffentlich zugänglich zu machender
Angaben und Daten, sind durch die zuständige Behörde unbeschadet der
Berechtigung zur Auskunftserteilung nach § 15 vertraulich zu
behandeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__25.html
Directory: becv
Level: 3.0