Title: § 60 Prüfung der Bauunterlagen für Betriebsanlagen

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Siebenter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 60 Prüfung der Bauunterlagen für Betriebsanlagen

Paragraph: 60

Content:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StrabBO 1987)
Siebenter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 60 Prüfung der Bauunterlagen für Betriebsanlagen

(1) Mit dem Bau von Betriebsanlagen, die nach § 62 Absatz 1 einer
Inbetriebnahmegenehmigung bedürfen, darf erst begonnen werden, wenn
die Prüfung der Bauunterlagen durch die Technische Aufsichtsbehörde
ergeben hat, daß die Vorschriften dieser Verordnung beachtet sind, und
wenn der Unternehmer vom Ergebnis dieser Prüfung durch einen
Planfeststellungsbeschluß, eine Plangenehmigung oder einen
Zustimmungsbescheid nach Absatz 3 unterrichtet worden ist.

(2) Von der Prüfung freigestellt sind Betriebsanlagen von
sicherheitstechnisch untergeordneter Bedeutung. Dies gilt insbesondere
für Anlagen, für die Festigkeitsberechnungen, Lichtraumberechnungen
oder andere Sicherheitsnachweise nicht erforderlich sind. Im
Zweifelsfall entscheidet die Technische Aufsichtsbehörde.

(3) Die Technische Aufsichtsbehörde erteilt über das Ergebnis der
Prüfung einen schriftlichen oder nach Maßgabe des § 5 Satz 3
Personenbeförderungsgesetz elektronischen Zustimmungsbescheid, wenn

1.  im Falle des § 28 Abs. 2 oder 3 Satz 1 des
    Personenbeförderungsgesetzes eine Planfeststellung unterbleibt oder

2.  die Prüfung der Bauunterlagen nicht bereits im Rahmen einer nach dem
    Personenbeförderungsgesetz erforderlichen Genehmigung oder
    Planfeststellung erfolgt ist.

(4) Neben dem Zustimmungsbescheid bleiben die nach anderen öffentlich-
rechtlichen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen unberührt; die
Technische Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß der Unternehmer diese
Genehmigungen vorlegt.

(5) Die Bauunterlagen müssen die für die Prüfung erforderlichen
Darstellungen enthalten. Dazu können auch Ausführungszeichnungen,
Baustoffangaben, Lastannahmen sowie sonstige, für die Beurteilung der
Sicherheit wesentliche Beschreibungen und Berechnungen gehören.

(6) Ist der Träger des Vorhabens ein anderer als der Unternehmer (§ 3
Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes), dürfen die Bauunterlagen nur
im Einvernehmen mit dem Unternehmer vorgelegt werden, soweit dessen
Belange berührt werden; im Zweifelsfall entscheidet die Technische
Aufsichtsbehörde.

(7) Die Betriebsanlagen dürfen außer in Fällen des Absatzes 2 nur nach
den geprüften Bauunterlagen gebaut werden. Soll von ihnen abgewichen
werden, sind die Unterlagen zu ergänzen und der Technischen
Aufsichtsbehörde erneut vorzulegen; die Absätze 1 bis 6 gelten
entsprechend.

(8) Für Betriebsanlagen, die serienmäßig nach denselben Bauunterlagen
gebaut werden, genügt die Vorlage vereinfachter Bauunterlagen, wenn
die Technische Aufsichtsbehörde eine Typzustimmung erteilt hat.

(9) Der Zustimmungsbescheid tritt außer Kraft, wenn innerhalb von drei
Jahren nach Erteilung mit der Ausführung wesentlicher Baumaßnahmen
nicht begonnen oder die Bauausführung drei Jahre unterbrochen worden
ist. Die Frist kann vor ihrem Ablauf auf Antrag jeweils um höchstens
ein Jahr verlängert werden.

(10) Für Anlagen des Unternehmers, die nicht dem Betrieb dienen, aber
die Sicherheit des Betriebes beeinträchtigen können (sonstige
Anlagen), gelten die Absätze 1 bis 9 über das Verfahren sowie die §§
61 und 62 über die Aufsicht über den Bau von Betriebsanlagen und die
Inbetriebnahmegenehmigung entsprechend. Bestehen Zweifel, ob eine
sonstige Anlage die Sicherheit des Betriebes beeinträchtigen kann,
entscheidet die Technische Aufsichtsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabbo_1987/__60.html
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