Title: § 15 Ermächtigungen

Description:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 15 Ermächtigungen

Paragraph: 15

Content:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 15 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Rechtsverordnungen zu erlassen über

1.  die nähere Bestimmung der in diesem Gesetz verwendeten Begriffe,

2.  die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie den Umfang der Ausnahmen von
    der Besteuerung und der Steuerermäßigungen, soweit dies zur Wahrung
    der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Beseitigung von
    Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist,

3.  die Zuständigkeit der für die Ausübung der Verwaltung der
    Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden und den Umfang der
    Besteuerungsgrundlagen,

4.  das Besteuerungsverfahren, insbesondere die Berechnung der Steuer und
    die Änderung von Steuerfestsetzungen, sowie die von den
    Steuerpflichtigen zu erfüllenden Pflichten und die Mitwirkungspflicht
    Dritter,

5.  Art und Zeit der Steuerentrichtung. Dabei darf abweichend von § 11
    Abs. 1 und 2 bestimmt werden, dass die Steuer auch tageweise
    entrichtet werden darf, soweit hierdurch ein Fahrzeughalter mit
    mehreren Fahrzeugen für seine sämtlichen Fahrzeuge einen einheitlichen
    Fälligkeitstag erreichen will,

6.  die Erstattung der Steuer,

7.  die völlige oder teilweise Befreiung von der Steuer für das Halten von
    ausländischen Fahrzeugen, die vorübergehend im Inland benutzt werden.
    Voraussetzung ist, dass Gegenseitigkeit gewahrt ist und die Befreiung
    dazu dient, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, den
    grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern oder die
    Wettbewerbsbedingungen für inländische Fahrzeuge zu verbessern,

8.  eine befristete oder unbefristete Erhöhung der nach § 9 Abs. 3
    anzuwendenden Steuersätze für bestimmte ausländische Fahrzeuge, um
    diese Fahrzeuge einer Steuerbelastung zu unterwerfen, die der
    Belastung inländischer Fahrzeuge bei vorübergehendem Aufenthalt im
    Heimatstaat der ausländischen Fahrzeuge mit Abgaben entspricht, die
    für die Benutzung von Fahrzeugen, die Benutzung von öffentlichen
    Straßen oder das Halten zum Verkehr auf öffentlichen Straßen erhoben
    werden,

9.  eine besondere Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge, für die nach § 10
    Abs. 2 eine um den Anhängerzuschlag erhöhte Steuer erhoben wird.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut
dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen
Durchführungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung mit neuem
Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekannt
zu machen. Dabei dürfen Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigt und
die in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Vordruckmuster
geändert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__15.html
Directory: kraftstg
Level: 2.0