Title: § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Paragraph: 45

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht
den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.  der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag
    nachträglich gestellt wird;

2.  die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;

3.  die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;

4.  der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des
    Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;

5.  die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten
Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt
werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des
Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige
Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die
Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die
Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im
Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__45.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0