Title: § 99 Anschuldigung

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
7. - Verfahren bis zur Hauptverhandlung
§ 99 Anschuldigung

Paragraph: 99

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
7. - Verfahren bis zur Hauptverhandlung
§ 99 Anschuldigung

(1) Stellt die Einleitungsbehörde das gerichtliche
Disziplinarverfahren nicht ein, legt der Wehrdisziplinaranwalt eine
Anschuldigungsschrift mit den Akten dem Truppendienstgericht vor. Die
Anschuldigungsschrift soll die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen
erblickt wird, und die Beweismittel geordnet darstellen. Sie darf
diese Tatsachen zu Ungunsten des Soldaten nur insoweit verwerten, als
ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äußern. Mit dem
Eingang der Anschuldigungsschrift ist das Verfahren bei dem
Truppendienstgericht anhängig.

(2) Teilt der Wehrdisziplinaranwalt mit, dass neue Pflichtverletzungen
zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden sollen, setzt der
Vorsitzende der Truppendienstkammer das Verfahren aus, bis der
Wehrdisziplinaranwalt nach Ergänzung der Ermittlungen einen Nachtrag
zur Anschuldigungsschrift vorlegt oder die Fortsetzung des Verfahrens
beantragt.

(3) Verwertet die Anschuldigungsschrift Tatsachen, zu denen sich der
Soldat vorher nicht hat äußern können oder leidet das in zulässiger
Weise eingeleitete Verfahren an anderen Verfahrensmängeln, kann der
Vorsitzende der Truppendienstkammer den Wehrdisziplinaranwalt zur
Beseitigung der Mängel auffordern. Absatz 2 gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__99.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0