Title: § 16 Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Description:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 16 Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 16 Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(1) Im Hinblick auf kapitalmarktrechtliche Daten überwacht die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber der
registerführenden Stelle die Einhaltung von Mindestqualitätsnormen in
Bezug auf Datensicherheit, Herkunftsgewissheit, Zeitaufzeichnung und
leichten Zugang der Endnutzer zu den Daten sowie die Zusammenarbeit
mit amtlich bestellten Speicherungssystemen anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen des Aufbaus eines
europaweiten Netzwerks zwischen den Speicherungssystemen.

(2) Soweit dies für die Überwachung nach Absatz 1 erforderlich ist,
kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht von der
registerführenden Stelle Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die
Überlassung von Kopien verlangen. Gesetzliche Auskunfts- oder
Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche
Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. Sollte die
registerführende Stelle berechtigten Verlangen der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht nicht nachkommen, kann diese gegenüber
dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als der
Kontroll- und Aufsichtsbehörde über das Unternehmensregister auf die
Erfüllung der bestehenden Pflichten durch die registerführende Stelle
und die Beseitigung von Missständen hinwirken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urv/__16.html
Directory: urv
Level: 2.0