Title: § 6 Beteiligungs-Vertrag

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 6 Beteiligungs-Vertrag

Paragraph: 6

Content:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 6 Beteiligungs-Vertrag

(1) Ein Beteiligungs-Vertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist ein
Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber über die
Begründung von Rechten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l
und Abs. 4 für den Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers mit
der Vereinbarung, die vom Arbeitnehmer für die Begründung geschuldete
Geldsumme mit vermögenswirksamen Leistungen zu verrechnen oder mit
anderen Beträgen zu zahlen.

(2) Ein Beteiligungs-Vertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist auch
ein Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und

1.  einem Unternehmen, das nach § 2 Abs. 2 Satz 2 bis 5 mit dem
    Unternehmen des Arbeitgebers verbunden oder nach § 2 Abs. 2 Satz 4 an
    diesem Unternehmen beteiligt ist, über die Begründung von Rechten im
    Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l, Abs. 2 Satz 2 bis 5 und
    Abs. 4 für den Arbeitnehmer an diesem Unternehmen oder

2.  einer Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes, die ein Kreditinstitut oder eine Bau- oder
    Wohnungsgenossenschaft ist, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr.
    1 Buchstabe g zweiter Halbsatz erfüllt, über die Begründung eines
    Geschäftsguthabens für den Arbeitnehmer bei dieser Genossenschaft

mit der Vereinbarung, die vom Arbeitnehmer für die Begründung der
Rechte oder des Geschäftsguthabens geschuldete Geldsumme mit
vermögenswirksamen Leistungen zahlen zu lassen oder mit anderen
Beträgen zu zahlen.

(3) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags nach Absatz 1 oder 2
angelegten vermögenswirksamen Leistungen setzt voraus, daß

1.  mit den Leistungen eines Kalenderjahrs spätestens bis zum Ablauf des
    folgenden Kalenderjahrs die Rechte begründet werden und

2.  über die mit den Leistungen begründeten Rechte bis zum Ablauf einer
    Frist von sechs Jahren (Sperrfrist) nicht durch Rückzahlung,
    Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt wird; die
    Sperrfrist beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem das Recht
    begründet worden ist; § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__6.html
Directory: vermbg_2
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