Title: § 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer

Paragraph: 138g

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer

(1) Erfüllt bei einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung im Sinne
des § 138d Absatz 2 kein Intermediär die Voraussetzungen des § 138f
Absatz 7, so obliegt die Mitteilung der in § 138f Absatz 3
bezeichneten Angaben dem Nutzer; in diesem Fall gilt § 138f Absatz 1
und 2 entsprechend. Die Mitteilungspflicht des Nutzers nach Satz 1
besteht nicht, soweit der Nutzer nachweisen kann, dass er selbst, ein
Intermediär oder ein anderer Nutzer dieselbe grenzüberschreitende
Steuergestaltung bereits in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union im Einklang mit den dort geltenden
Rechtsvorschriften mitgeteilt hat.

(2) Obliegt die Mitteilung der in § 138f Absatz 3 bezeichneten Angaben
im Fall des Absatzes 1 mehreren Nutzern derselben
grenzüberschreitenden Steuergestaltung, so gilt Folgendes:

1.  hinsichtlich der in § 138f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 4 bis 9
    bezeichneten Angaben ist vorrangig der Nutzer zur Mitteilung
    verpflichtet, der die grenzüberschreitende Steuergestaltung mit dem
    Intermediär oder den Intermediären vereinbart hat; nachrangig ist der
    Nutzer mitteilungspflichtig, der die Umsetzung der
    grenzüberschreitenden Steuergestaltung verwaltet;

2.  alle Nutzer derselben grenzüberschreitenden Steuergestaltung sind zur
    Mitteilung der in § 138f Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 und 10
    bezeichneten Angaben verpflichtet;

3.  soweit der in Nummer 1 bezeichnete Nutzer auch die in § 138f Absatz 3
    Satz 1 Nummer 2, 3 und 10 bezeichneten Angaben zu den übrigen Nutzern
    derselben Steuergestaltung mitgeteilt hat, sind die übrigen Nutzer von
    der Mitteilungspflicht nach Nummer 2 befreit.

Bei Anwendung von Satz 1 Nummer 1 gilt § 138f Absatz 5 Satz 1 und 4
entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nur für Nutzer, die ihren Wohnsitz,
ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz

1.  im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben oder

2.  nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, aber im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes

    a)  eine Betriebstätte im Sinne des § 138d Absatz 4 haben, in der durch
        die grenzüberschreitende Steuergestaltung ein steuerlicher Vorteil
        entsteht,

    b)  Einkünfte erzielen oder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sofern
        diese für eine Steuer von Bedeutung sind, auf die das EU-
        Amtshilfegesetz anzuwenden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138g.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0