Title: § 32 Pflichten des Betreibers gegenüber dem Beauftragten für die Biologische Sicherheit

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 5 - Beauftragter für die Biologische Sicherheit
§ 32 Pflichten des Betreibers gegenüber dem Beauftragten für die Biologische Sicherheit

Paragraph: 32

Content:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 5 - Beauftragter für die Biologische Sicherheit
§ 32 Pflichten des Betreibers gegenüber dem Beauftragten für die Biologische Sicherheit

(1) Der Betreiber hat den Beauftragten für die Biologische Sicherheit
bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm
insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich
ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und
Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Betreiber hat dem Beauftragten für die Biologische Sicherheit
die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fortbildung unter
Berücksichtigung der betrieblichen Belange auf Kosten des Betreibers
zu ermöglichen.

(3) Der als Arbeitnehmer des Betreibers Beauftragte für die
Biologische Sicherheit darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen
Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(4) Der Betreiber hat vor der Beschaffung von Einrichtungen und
Betriebsmitteln, die für die Sicherheit gentechnischer Arbeiten in
gentechnischen Anlagen bedeutsam sein können, eine Stellungnahme des
Beauftragten für die Biologische Sicherheit einzuholen. Die
Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen, dass sie bei der
Entscheidung über die Beschaffung angemessen berücksichtigt werden
kann. Sie ist derjenigen Stelle vorzulegen, die über die Beschaffung
entscheidet.

(5) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass der Beauftragte für die
Biologische Sicherheit seine Vorschläge oder Bedenken, die sich bei
seiner Aufgabenwahrnehmung nach § 31 ergeben, unmittelbar der
entscheidenden Stelle vortragen kann, wenn er sich mit dem
Projektleiter nicht einigen konnte und der Beauftragte für die
Biologische Sicherheit wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine
Entscheidung dieser Stelle für erforderlich hält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__32.html
Directory: gentsv_2021
Level: 3.0