Title: § 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 4 - Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark
§ 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 4 - Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark
§ 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark

(1) Verweisen Verträge, die erst nach dem 30. Juni 1990 zu erfüllen
sind, auf Preise, die bisher nach staatlichen Preisvorschriften
festgesetzt wurden, aber einer Preisbindung nicht mehr unterliegen, so
ist der Preis, wenn eine Preisfestsetzung bis zum 30. Juni 1990 nicht
stattgefunden hat, von dem Gläubiger durch Erklärung gegenüber dem zur
Zahlung Verpflichteten zu bestimmen. Die getroffene Bestimmung ist für
den anderen Teil jedoch nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit
entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, wird die Bestimmung
durch Urteil getroffen; das gleiche gilt, wenn die Bestimmung
verzögert wird.

(2) (weggefallen)

(3) Erfolgt in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Neubestimmung nach
billigem Ermessen innerhalb der Aufstellungsfrist für die
Eröffnungsbilanz, so ist eine Rückstellung nach § 17 Abs. 2 nur zu
bilden, wenn zu erwarten ist, daß auch das neu festgesetzte Entgelt zu
einem Verlust führen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__32.html
Directory: dmbilg
Level: 3.0