Title: § 34 Rücknahme und Widerruf

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VII - Sonstige Vorschriften
§ 34 Rücknahme und Widerruf

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VII - Sonstige Vorschriften
§ 34 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach
diesem Gesetz sind zurückzunehmen, wenn sie hätten versagt werden
müssen.

(2) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach
diesem Gesetz sind zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen
eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die genannten
Berechtigungen können, außer nach den Vorschriften der
Verwaltungsverfahrensgesetze, widerrufen werden, wenn inhaltliche
Beschränkungen nicht beachtet werden. Die Erlaubnis nach § 7 darf
nicht aus den Gründen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a widerrufen
werden.

(3) Die Erlaubnis nach § 7 ist ferner zu widerrufen, wenn

1.  mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer
    unselbständigen Zweigstelle eine Person beauftragt oder bei einer
    juristischen Person eine nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person zur Leitung des
    Umgangs oder des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen bestellt
    wird, welche die erforderliche Fachkunde nicht besitzt,

2.  verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a
    beschäftigt werden, die keinen Befähigungsschein besitzen.

(4) Die Zulassung nach § 5 kann ferner widerrufen werden,

1.  wenn der Zulassungsinhaber pyrotechnische Gegenstände, sonstige
    explosionsgefährliche Stoffe oder Sprengzubehör abweichend von der in
    der Zulassung festgelegten Zusammensetzung oder Beschaffenheit
    einführt, verbringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet,

2.  wenn die zugelassenen Stoffe oder Gegenstände nicht mehr hergestellt
    oder eingeführt und die auf Grund der Zulassung hergestellten oder
    eingeführten Stoffe oder Gegenstände nicht mehr vertrieben, anderen
    überlassen oder verwendet werden.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und
Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die
Erlaubnis, die Zulassung oder der Befähigungsschein wegen des
Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach §§ 8, 8a oder
8b zurückgenommen oder widerrufen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__34.html
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