Title: § 60 Verkündung des Urteils

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 60 Verkündung des Urteils

Paragraph: 60

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 60 Verkündung des Urteils

(1) Zur Verkündung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt
werden, wenn die sofortige Verkündung in dem Termin, auf Grund dessen
es erlassen wird, aus besonderen Gründen nicht möglich ist,
insbesondere weil die Beratung nicht mehr am Tag der Verhandlung
stattfinden kann. Der Verkündungstermin wird nur dann über drei Wochen
hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder
die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Dies gilt auch dann, wenn
ein Urteil nach Lage der Akten erlassen wird.

(2) Bei Verkündung des Urteils ist der wesentliche Inhalt der
Entscheidungsgründe mitzuteilen. Dies gilt nicht, wenn beide Parteien
abwesend sind; in diesem Fall genügt die Bezugnahme auf die
unterschriebene Urteilsformel.

(3) Die Wirksamkeit der Verkündung ist von der Anwesenheit der
ehrenamtlichen Richter nicht abhängig. Wird ein von der Kammer
gefälltes Urteil ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter verkündet,
so ist die Urteilsformel vorher von dem Vorsitzenden und den
ehrenamtlichen Richtern zu unterschreiben.

(4) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist vom
Vorsitzenden zu unterschreiben. Wird das Urteil nicht in dem Termin
verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so muß
es bei der Verkündung in vollständiger Form abgefaßt sein. Ein Urteil,
das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird,
verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tag der Verkündung
an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln;
kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist
das von dem Vorsitzenden unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und
Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall
sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich
anzufertigen, von dem Vorsitzenden besonders zu unterschreiben und der
Geschäftsstelle zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__60.html
Directory: arbgg
Level: 5.0