Title: § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Leistungen
Erster Titel - Leistungen bei häuslicher Pflege
§ 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Paragraph: 38a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Leistungen
Erster Titel - Leistungen bei häuslicher Pflege
§ 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in
Höhe von 214 Euro monatlich, wenn

1.  sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer
    ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck
    der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung leben und
    davon mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig im Sinne der §§
    14, 15 sind,

2.  sie Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 45a oder § 45b beziehen,

3.  eine Person durch die Mitglieder der Wohngruppe gemeinschaftlich
    beauftragt ist, unabhängig von der individuellen pflegerischen
    Versorgung allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder
    das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten zu verrichten oder die
    Wohngruppenmitglieder bei der Haushaltsführung zu unterstützen, und

4.  keine Versorgungsform einschließlich teilstationärer Pflege vorliegt,
    in der ein Anbieter der Wohngruppe oder ein Dritter den
    Pflegebedürftigen Leistungen anbietet oder gewährleistet, die dem im
    jeweiligen Rahmenvertrag nach § 75 Absatz 1 für vollstationäre Pflege
    vereinbarten Leistungsumfang weitgehend entsprechen; der Anbieter
    einer ambulant betreuten Wohngruppe hat die Pflegebedürftigen vor
    deren Einzug in die Wohngruppe in geeigneter Weise darauf hinzuweisen,
    dass dieser Leistungsumfang von ihm oder einem Dritten nicht erbracht
    wird, sondern die Versorgung in der Wohngruppe auch durch die aktive
    Einbindung ihrer eigenen Ressourcen und ihres sozialen Umfelds
    sichergestellt werden kann.

Leistungen der Tages- und Nachtpflege gemäß § 41 können neben den
Leistungen nach dieser Vorschrift nur in Anspruch genommen werden,
wenn gegenüber der zuständigen Pflegekasse durch eine Prüfung des
Medizinischen Dienstes nachgewiesen ist, dass die Pflege in der
ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in
ausreichendem Umfang sichergestellt ist; dies gilt entsprechend für
die Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung.

(2) Die Pflegekassen sind berechtigt, zur Feststellung der
Anspruchsvoraussetzungen bei dem Antragsteller folgende Daten zu
verarbeiten und folgende Unterlagen anzufordern:

1.  eine formlose Bestätigung des Antragstellers, dass die Voraussetzungen
    nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllt sind,

2.  die Adresse und das Gründungsdatum der Wohngruppe,

3.  den Mietvertrag einschließlich eines Grundrisses der Wohnung und den
    Pflegevertrag nach § 120,

4.  Vorname, Name, Anschrift und Telefonnummer sowie Unterschrift der
    Person nach Absatz 1 Nummer 3 und

5.  die vereinbarten Aufgaben der Person nach Absatz 1 Nummer 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__38a.html
Directory: sgb_11
Level: 5.0