Title: § 86 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 86 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen

Paragraph: 86

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 86 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Maßnahmen,
einschließlich Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen, für den Schutz von
Personen, an denen ionisierende Strahlung und radioaktive Stoffe
angewendet werden, sowie für den Schutz von Einzelpersonen der
Bevölkerung bei oder nach der Anwendung ionisierender Strahlung oder
radioaktiver Stoffe am Menschen zu treffen sind. In der
Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden,

1.  auf welche Weise jede einzelne Exposition zu rechtfertigen ist,

2.  auf welche Weise bei der Anwendung die medizinische Exposition und die
    Exposition der Personen, an denen ionisierende Strahlung oder
    radioaktive Stoffe im Rahmen einer nichtmedizinischen Anwendung
    angewendet werden, zu beschränken ist,

3.  dass und auf welche Weise bei der Anwendung die medizinische
    Exposition und die Exposition der Personen, die im Rahmen
    nichtmedizinischer Anwendungen untersucht werden, zu ermitteln und zu
    bewerten ist,

4.  welche Maßnahmen vor, bei und nach der Anwendung zu ergreifen sind,
    damit die für den Strahlenschutz erforderliche Qualität unter
    Berücksichtigung der Erfordernisse der medizinischen Wissenschaften
    eingehalten wird,

5.  auf welche Weise Teleradiologie durchzuführen ist und welche
    Anforderungen an die Qualität von Teleradiologiesystemen zu stellen
    sind,

6.  welche Personen berechtigt sind, radioaktive Stoffe und ionisierende
    Strahlung am Menschen anzuwenden oder bei der technischen Durchführung
    der Anwendung tätig zu werden
    ,                    und welche Kriterien für die Bemessung der
    ausreichenden Anzahl des notwendigen Personals nach § 14 Absatz 1
    Nummer 4 zugrunde gelegt werden sollen,

7.  dass und auf welche Weise diagnostische Referenzwerte ermittelt,
    erstellt und veröffentlicht werden,

8.  dass und auf welche Weise für die Bevölkerung die medizinische
    Exposition ermittelt wird und dazu Erhebungen durchgeführt werden,

9.  dass und auf welche Weise ärztliche und zahnärztliche Stellen zur
    Sicherung der Qualität bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder
    ionisierender Strahlung am Menschen tätig werden und dass die
    zuständigen Behörden ärztliche und zahnärztliche Stellen zu diesem
    Zweck bestimmen,

10. dass und in welchem Umfang ein Medizinphysik-Experte entsprechend dem
    radiologischen Risiko der Strahlenanwendung hinzuzuziehen ist sowie
    welche Untersuchungen mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender
    Strahlung mit einer erheblichen Exposition der untersuchten Person
    verbunden sein können,

11. dass und auf welche Weise zu gewährleisten ist, dass die Bevölkerung
    vor einer Exposition durch eine Person, an der radioaktive Stoffe
    angewendet worden sind, geschützt wird,

12. welche Anforderungen an die eingesetzten Ausrüstungen, Geräte und
    Vorrichtungen, insbesondere im Hinblick auf das Qualitätsziel des § 14
    Absatz 1 Nummer 5, zu stellen sind,

13. dass, durch wen und auf welche Weise bei den eingesetzten
    Ausrüstungen, Geräten und Vorrichtungen Maßnahmen zur
    Qualitätssicherung, insbesondere Überprüfungen der physikalisch-
    technischen Parameter durch Abnahme- und Konstanzprüfungen, im
    Hinblick auf das Qualitätsziel des § 14 Absatz 1 Nummer 5,
    durchzuführen sind,

14. dass und auf welche Weise im Zusammenhang mit der Behandlung von
    Menschen die eingesetzten Verfahren auf Risiken für unbeabsichtigte
    Expositionen zu untersuchen sind und wie die Ergebnisse dieser
    Untersuchung bei der Ausübung der Tätigkeit zu berücksichtigen sind
    ,

15. dass der Behandlungserfolg nach der Behandlung zu prüfen ist und in
    welchen Zeiträumen er zu prüfen ist,

16. dass und auf welche Weise eine Person, an der ionisierende Strahlung
    oder radioaktive Stoffe angewendet werden, und ihre Betreuungs- oder
    Begleitperson vor und nach der Anwendung über die Risiken aufzuklären
    sind,

17. dass und auf welche Weise Aufzeichnungen über die Anwendung
    radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung einschließlich der
    eingesetzten Ausrüstungen, Geräte und Vorrichtungen sowie ein
    Verzeichnis der eingesetzten Ausrüstungen, Geräte und Vorrichtungen
    anzufertigen und aufzubewahren sind,

18. dass und auf welche Weise der zuständigen Stelle Informationen und
    Aufzeichnungen über die Anwendung radioaktiver Stoffe oder
    ionisierender Strahlung zur Verfügung zu stellen sind und

19. auf welche Weise Früherkennung durchzuführen ist und welche besonderen
    Anforderungen an die Ausrüstung, Geräte und Vorrichtungen sowie an das
    notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die
    mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen des
    Personals zu stellen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung erforderlich
    sind.

In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, welche
Informationen und personenbezogenen Daten der
Strahlenschutzverantwortliche der ärztlichen und zahnärztlichen Stelle
zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe nach Satz 2 Nummer 9 zur Verfügung zu
stellen hat sowie ob und unter welchen Voraussetzungen die ärztliche
und die zahnärztliche Stelle diese Informationen und personenbezogenen
Daten verarbeiten und aufbewahren und der zuständigen Behörde und
anderen ärztlichen und zahnärztlichen Stellen übermitteln dürfen. In
der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass und auf welche
Weise die ärztliche oder zahnärztliche Stelle die Ergebnisse ihrer
Prüfungen, einschließlich des Namens und der Anschrift des
Strahlenschutzverantwortlichen, an die Stelle übermitteln darf, die
für die Qualitätsprüfung nach dem Neunten Abschnitt des Vierten
Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist;
personenbezogene Daten der untersuchten oder behandelten Personen
dürfen nicht übermittelt werden. Die Rechtsverordnung kann auch
diejenigen Vorschriften der Rechtsverordnung festlegen, für deren
Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__86.html
Directory: strlschg
Level: 4.0