Title: § 13 Auskünfte

Description:
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchSprFunkV 2003)
3. Abschnitt - Erwerb der Erlaubnis; Funkzeugnisse
§ 13 Auskünfte

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchSprFunkV 2003)
3. Abschnitt - Erwerb der Erlaubnis; Funkzeugnisse
§ 13 Auskünfte

Die zuständige Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten
aus dem durch sie geführten Verzeichnis über die erteilten
Erlaubnisse, soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der

1.  Durchführung von Verwaltungsaufgaben nach dem
    Binnenschifffahrtsaufgabengesetz oder auf Grund dieses Gesetzes oder
    des Seeaufgabengesetzes erlassener Rechtsvorschriften an Dienststellen
    der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der
    Wasserschutzpolizeien der Länder und der Regulierungsbehörde für Post
    und Telekommunikation sowie an die Prüfungsausschüsse,

2.  Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr
    stehen, an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Polizeien
    der Länder und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde,

3.  Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an
    Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Polizeien der Länder

übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschsprfunkv_2003/__13.html
Directory: binschsprfunkv_2003
Level: 3.0