Title: § 17 Unterrichtung

Description:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 17 Unterrichtung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 17 Unterrichtung

Die zu Befragenden sind schriftlich oder elektronisch zu unterrichten
über

1.  Zweck, Art und Umfang der Erhebung,

2.  die Geheimhaltung (§ 16),

3.  die Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung (§
    15),

4.  die Rechtsgrundlage der jeweiligen Bundesstatistik und die bei ihrer
    Durchführung verwendeten Hilfsmerkmale,

5.  die Trennung und Löschung (§ 12),

6.  die Rechte und Pflichten der Erhebungsbeauftragten (§ 14),

7.  den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und
    Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung (§ 15
    Absatz 7),

8.  die Hilfs- und Erhebungsmerkmale zur Führung des Statistikregisters (§
    13 Absatz 1),

9.  die Bedeutung und den Inhalt von laufenden Nummern und Ordnungsnummern
    (§ 9 Absatz 2).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__17.html
Directory: bstatg_1987
Level: 2.0