Title: § 25 Verantwortung

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Maßnahmen bei Gefahr
§ 25 Verantwortung

Paragraph: 25

Content:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Maßnahmen bei Gefahr
§ 25 Verantwortung

(1) Nutzen mehrere Betriebe und Organe gleichzeitig Halden oder
Restlöcher, ist die Abgrenzung der Verantwortung zwischen den
beteiligten Betrieben und Organen vertraglich zu regeln. Kommt kein
Vertrag zwischen den beteiligten Betrieben und Organen zustande, legt
der Rat des Bezirkes die Verantwortung fest. Der Rat des Bezirkes kann
den Räten der Kreise diese Aufgabe übertragen.

(2) Beim Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers einer
Halde oder eines Restloches sollen der Übergebende und der
Übernehmende eine Vereinbarung über die Verantwortung für künftig
erforderliche Kontrollen sowie Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen
treffen.

(3) Für Althalden und -restlöcher schließt der Rat des Bezirkes in
Übereinstimmung mit der Bergbehörde Verträge mit Betrieben und Organen
zur Übertragung und Übernahme der Verantwortung ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__25.html
Directory: halderlano
Level: 3.0