Title: § 11 Eignung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 11 Eignung

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen
körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen
sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel
nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem
dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen
verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben,
sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die
Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten,
dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von
Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage
eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des
Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder
geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die
Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die
Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung
von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen
Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche
oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt
werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5
hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das
Gutachten von einem

1.  für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit
    verkehrsmedizinischer Qualifikation,

2.  Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen
    Verwaltung,

3.  Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der
    Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,

4.  Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder

5.  Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die
    Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher
Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht
zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten
Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches
Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach
Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.  wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein
    medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.  zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den
    Vorschriften über das Mindestalter,

3.  bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer
    Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.  bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen
    verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.  bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem
    Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
    Straßenverkehr stehen,

6.  bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der
    Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes
    Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter
    Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.  bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen,
    insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial
    bestehen,

8.  wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen
    nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.  bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

    a)  die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder

    b)  der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7
        beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a
Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes
sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen
4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten
Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur
Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet
werden,

1.  wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein
    Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers
    zusätzlich erforderlich ist oder

2.  bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der
    Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen
    Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-
psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der
entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten
Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5
in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im
Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von
Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen
unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter
Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder
Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist
auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten
beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu
übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die
Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der
Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der
untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung
des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und
übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter
Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen.
Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den
Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der
Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung
des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder
bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten
nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die
Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei
der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die
Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE,
C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der
Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5
vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte
Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der
Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-
psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.  der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,

2.  auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer
    Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an
    dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine
    Eignungsmängel zu beheben,

3.  der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und

4.  die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor
    Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten
Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des
Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7
angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.  den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die
    Anschrift des Seminarteilnehmers,

2.  die Bezeichnung des Seminarmodells und

3.  Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter
Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der
Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der
Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die
Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html
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