Title: § 12 Deutsches Marktüberwachungsforum

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 3 - Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
§ 12 Deutsches Marktüberwachungsforum

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 3 - Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
§ 12 Deutsches Marktüberwachungsforum

(1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ein
Deutsches Marktüberwachungsforum eingerichtet.

(2) Das Deutsche Marktüberwachungsforum dient der strukturierten
Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den
Marktüberwachungsbehörden.

(3) Das Deutsche Marktüberwachungsforum hat die Aufgaben,

1.  die Bundesregierung in Fragen der Marktüberwachung zu beraten,

2.  allgemeine Empfehlungen zur wirkungsvollen und einheitlichen
    Durchführung der Marktüberwachung vorzuschlagen,

3.  Empfehlungen für eine einheitliche Durchführung der Marktüberwachung
    auszusprechen.

(4) Das Deutsche Marktüberwachungsforum bearbeitet allgemeine
übergreifende Themen der Marktüberwachung mit dem Ziel, die
Zusammenarbeit des Unionsnetzwerks für Produktkonformität nach Artikel
29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 mit Vertretern der
koordinierenden Kreise mit Vollzugsaufgaben in der Marktüberwachung,
Vertretern der obersten Bundes- und Landesbehörden, der
Bundesoberbehörden und der Zollverwaltung sowie mit Fachexperten zu
verbessern.

(5) Die Geschäfte des Deutschen Marktüberwachungsforums führt die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__12.html
Directory: mueg_2021
Level: 3.0