Title: § 3 Zulassungsverfahren

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 1 - Messverfahren, Prüflaboratorien
§ 3 Zulassungsverfahren

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 1 - Messverfahren, Prüflaboratorien
§ 3 Zulassungsverfahren

(1) Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich bei der zuständigen
Behörde zu stellen.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  die Akkreditierungsurkunde im Original oder in beglaubigter Kopie und

2.  eine Erklärung des antragstellenden Prüflaboratoriums, dass kein
    Ausschlussgrund nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a oder b
    vorliegt.

(3) Die zuständige Behörde überprüft mindestens einmal pro Jahr, ob
die in § 2 Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt sind. Bei
Nichteinhaltung der Anforderungen ist die Zulassung zu widerrufen; die
Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über den
Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

(4) Der Zulassung nach § 2 Absatz 1 steht die von der zuständigen
Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum erteilte Zulassung gleich. Deren Vorliegen ist der
zuständigen Behörde nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__3.html
Directory: tabakerzv
Level: 4.0