Title: § 90 Vordrucke

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
§ 90 Vordrucke

Paragraph: 90

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
§ 90 Vordrucke

(1) Die Versicherungsträger und alle am Wahlverfahren Beteiligte sind
berechtigt, die Vordrucke nach dem Muster der Anlagen selbst
herzustellen; inhaltliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen
werden.

(2) Der Bundeswahlbeauftragte trifft ergänzende technische
Bestimmungen über das Format, die Farbe, die Stärke des Papiers, die
Beschriftung und die sonstige Beschaffenheit der Vordrucke, soweit
dies erforderlich ist.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__90.html
Directory: svwo_1997
Level: 3.0