Title: § 24a Umlegung der Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage und der Gemeinschafts-Antennenanlage

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil IV - Umlagen, Zuschläge und Vergütungen
§ 24a Umlegung der Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage und der Gemeinschafts-Antennenanlage

Paragraph: 24a

Content:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil IV - Umlagen, Zuschläge und Vergütungen
§ 24a Umlegung der Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage und der Gemeinschafts-Antennenanlage

(1) Zu den Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz
verbundenen privaten Verteilanlage gehören die Kosten des
Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer
Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine
Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zur
Wirtschaftseinheit gehörende Verteilanlage sowie die Gebühren, die
nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen.
Satz 1 gilt entsprechend für die Kosten des Betriebs der
Gemeinschafts-Antennenanlage. Zu den Betriebskosten im Sinne des
Satzes 1 gehören ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für
Breitbandkabelanschlüsse.

(2) Die Kosten nach Absatz 1 Satz 1 und 2 dürfen nach dem Verhältnis
der Wohnflächen umgelegt werden, sofern nicht im Einvernehmen mit
allen Mietern ein anderer Umlegungsmaßstab vereinbar ist. Die Kosten
nach Absatz 1 Satz 3 dürfen nur zu gleichen Teilen auf die Wohnungen
umgelegt werden, die mit Zustimmung des Nutzungsberechtigten
angeschlossen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__24a.html
Directory: nmv_1970
Level: 3.0