Title: § 12 Übergangsbeihilfe

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 3 - Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
§ 12 Übergangsbeihilfe

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 3 - Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
§ 12 Übergangsbeihilfe

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs
Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis
endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54
Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der
Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus
dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht
Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind,
nach einer Dienstzeit von

*    *   1.

    *   weniger als
        18 Monaten

    *   das 1,5fache,

*    *   2.

    *   18 Monaten und
        weniger als 2 Jahren

    *   das 1,8fache,

*    *   3.

    *   2 und weniger als
        4 Jahren

    *   das 2fache,

*    *   4.

    *   4 und weniger als
        5 Jahren

    *   das 4fache,

*    *   5.

    *   5 und weniger als
        6 Jahren

    *   das 4,5fache,

*    *   6.

    *   6 und weniger als
        7 Jahren

    *   das 5fache,

*    *   7.

    *   7 und weniger als
        8 Jahren

    *   das 5,5fache,

*    *   8.

    *   8 und weniger als
        9 Jahren

    *   das 6fache,

*    *   9.

    *   9 und weniger als
        10 Jahren

    *   das 6,5fache,

*    *   10.

    *   10 und weniger als
        11 Jahren

    *   das 7fache,

*    *   11.

    *   11 und weniger als
        12 Jahren

    *   das 7,5fache,

*    *   12.

    *   12 und weniger als
        13 Jahren

    *   das 8fache,

*    *   13.

    *   13 und weniger als
        14 Jahren

    *   das 8,5fache,

*    *   14.

    *   14 und weniger als
        15 Jahren

    *   das 9fache,

*    *   15.

    *   15 und weniger als
        16 Jahren

    *   das 9,5fache,

*    *   16.

    *   16 und weniger als
        17 Jahren

    *   das 10fache,

*    *   17.

    *   17 und weniger als
        18 Jahren

    *   das 10,5fache,

*    *   18.

    *   18 und weniger als
        19 Jahren

    *   das 11fache,

*    *   19.

    *   19 und weniger als
        20 Jahren

    *   das 11,5fache und

*    *   20.

    *   20 und mehr Jahren

    *   das 12fache

der Dienstbezüge des letzten Monats. § 11 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2
gilt entsprechend.

(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die
Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins
50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines
Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses
nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46
Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.

(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz
5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen
Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen
Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3
des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins
Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2
oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines
Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9
Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch
nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge
und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach
Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen
(Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind
anzurechnen.

(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von
acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe
die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das
Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen
ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung
der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.

(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil
bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang
gewährt.

(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines
Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs
Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem
Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines
Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1
geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind
Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die
Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die
Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a
Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen
den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2
des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55
Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so
darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des
Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der
Versorgungsbezüge eingetreten ist.

(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.

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