Title: § 3 Festsetzung und Erhebung der Gebühren

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 3 Festsetzung und Erhebung der Gebühren

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
§ 3 Festsetzung und Erhebung der Gebühren

(1) Die Gebühren werden von der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne
des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes festgesetzt und
erhoben.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind in den Fällen von § 8 Absatz 6 und §
8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes die nach dieser Verordnung
anfallenden Gebühren in die Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen
Behörde aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrsongebv/__3.html
Directory: bfstrsongebv
Level: 2.0