Title: § 5b Erklärungen der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Personen und des anzeigenden Instituts

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 5b Erklärungen der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Personen und des anzeigenden Instituts

Paragraph: 5b

Content:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 5b Erklärungen der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Personen und des anzeigenden Instituts

(1) Ein Institut, bei dem die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, hat
den Anzeigen der Absicht einer Bestellung oder Ermächtigung nach § 24
Absatz 1 Nummer 1 und den Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 15 des
Kreditwesengesetzes eine Erklärung der dort genannten Personen
beizufügen, ob nach deren Kenntnis

1.  gegen sie ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens
    geführt wird oder geführt wurde,

2.  gegen sie im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder sonstigen
    beruflichen Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder
    vergleichbares Verfahren geführt wird oder mit einer Geldbuße oder
    sonstigen Sanktion abgeschlossen wurde,

3.  gegen sie eine Aufsichtsbehörde eine gewerberechtliche
    Zuverlässigkeits- oder Eignungsprüfung oder ein aufsichtliches
    Verfahren zum Erlass von Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat,

4.  durch eine öffentliche Stelle eine auf sie oder auf ein von ihr
    geleitetes Unternehmen oder Gewerbe lautende Zulassung, Mitgliedschaft
    oder Registereintragung versagt, aufgehoben, zurückgenommen,
    widerrufen oder gelöscht wurde oder in sonstiger Weise die Ausübung
    eines Berufes, der Betrieb eines Gewerbes oder die Vertretung oder
    Führung der Geschäfte untersagt wurde oder ein entsprechendes
    Verfahren geführt wird oder

5.  sie oder ein von ihr geleitetes Unternehmen als Schuldner in ein
    Insolvenzverfahren, in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen
    Versicherung oder in ein vergleichbares Verfahren verwickelt ist oder
    war.

In der Erklärung können Strafverfahren unberücksichtigt bleiben, die
mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen eines
Verfahrenshindernisses eingestellt oder mit einem Freispruch beendet
worden sind oder bei denen eine ergangene Eintragung im
Bundeszentralregister entfernt oder getilgt worden ist oder die gemäß
§ 53 des Bundeszentralregistergesetzes nicht angegeben werden müssen.
Eintragungen, die gemäß § 153 der Gewerbeordnung aus dem
Gewerbezentralregister zu tilgen sind, können unerwähnt bleiben. Die
nach den §§ 153 und 153a der Strafprozessordnung eingestellten
Strafverfahren sind anzugeben. Die gemäß Satz 1 und 4 anzugebenden
Sachverhalte sind gegebenenfalls zu erläutern. Kopien der Urteile,
Beschlüsse, Sanktionen oder sonstiger Dokumente über den Abschluss der
Verfahren sind beizufügen.

(2) Den in Absatz 1 genannten Anzeigen sind beizufügen:

1.  eine Erklärung dieser Person, ob sie in einem Angehörigkeitsverhältnis
    im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches steht mit

    a)  einem Mitglied der Geschäftsleitung des anzeigenden Unternehmens oder
        der Geschäftsleitung von dessen Mutter- oder eines Tochterunternehmens
        oder

    b)  einem Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des anzeigenden
        Unternehmens oder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans von dessen
        Mutter- oder Tochterunternehmen;

2.  eine Erklärung dieser Person über Geschäftsbeziehungen zu dem
    anzeigenden Unternehmen oder zu dessen Mutter- oder eines
    Tochterunternehmens, die die Person selbst, ein naher Angehöriger der
    Person oder ein von der Person geleitetes Unternehmen unterhält und
    aus denen sich eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu dem Unternehmen
    ergeben kann; nahe Angehörige sind der Ehepartner, der eingetragene
    Lebenspartner, der Partner in einer Lebensgemeinschaft, Kinder, Eltern
    sowie andere Verwandte, mit denen die Person in einem Haushalt lebt;

3.  eine Erklärung dieser Person über weitere Mandate als Geschäftsleiter
    oder als Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines oder
    mehrerer anderer Unternehmen;

4.  eine Aufstellung aller weiteren Tätigkeiten der Person, die sie als
    Geschäftsleiter eines Unternehmens oder als Mitglied eines
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines oder mehrerer anderer
    Unternehmen ausführt;

5.  Angaben zu den Tatsachen, die für die Beurteilung der ausreichenden
    zeitlichen Verfügbarkeit für die Wahrnehmung der Aufgaben wesentlich
    sind; dabei ist der zeitliche Aufwand für die einzelnen Tätigkeiten
    und Mandate, die die Person ausübt, zu schätzen und in seiner
    geschätzten Summe anzugeben; reine Ehrenämter und Tätigkeiten, die dem
    Privatleben zuzuordnen sind, brauchen grundsätzlich nicht
    berücksichtigt zu werden.

(3) Für die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 ist das Formular
„Angaben zur Zuverlässigkeit, zeitlichen Verfügbarkeit und zu weiteren
Mandaten“ nach Anlage 2a zu verwenden. Das Formular ist vollständig
auszufüllen und von der anzuzeigenden Person eigenhändig zu
unterzeichnen.

(4) Ein Institut, bei dem die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde
ist, hat den Anzeigen der Absicht einer Bestellung oder Ermächtigung
nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und den Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer
15 des Kreditwesengesetzes einen „Fragebogen zur Beurteilung der
fachlichen Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit und
ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch das beaufsichtigte
Unternehmen auszufüllen“ nach Anlage 10 beizufügen.

(5) Ein Institut, bei dem die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde
ist, hat den Anzeigen der Absicht einer Bestellung oder Ermächtigung
nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und den Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer
15 des Kreditwesengesetzes zudem einen von der angezeigten Person
vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten „Fragebogen zur
Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit
und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch die angezeigte
Person auszufüllen“ nach Anlage 11 beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anzv_2006/__5b.html
Directory: anzv_2006
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