Title: § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
5. - Einleitung des Verfahrens
§ 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren

Paragraph: 96

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
5. - Einleitung des Verfahrens
§ 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren

(1) Hält die Einleitungsbehörde eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme
für geboten, kann sie das gerichtliche Disziplinarverfahren auch
einleiten, wenn ein Disziplinarvorgesetzter wegen der Tat bereits eine
Disziplinarmaßnahme verhängt oder eine Disziplinarmaßnahme nicht für
zulässig oder angebracht gehalten und seine Entscheidung dem Soldaten
bekannt gegeben hat. Dies gilt nicht, wenn das Wehrdienstgericht auf
Beschwerde oder im Fall des § 40 Abs. 4 entschieden hat.

(2) Führt das gerichtliche Disziplinarverfahren zur Verhängung einer
gerichtlichen Disziplinarmaßnahme oder wird der Soldat freigesprochen,
so hebt das Wehrdienstgericht in seinem Urteil die Disziplinarmaßnahme
auf; ansonsten wird das Verfahren eingestellt. § 54 gilt entsprechend,
es sei denn, ein vollstreckter Disziplinararrest, der aufgehoben wird,
ist in einem sachgleichen Strafverfahren oder Bußgeldverfahren
erkennbar angerechnet worden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__96.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0