Title: § 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1 - Datenerhebung
§ 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung

Paragraph: 10a

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1 - Datenerhebung
§ 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung

(1) Das Bundeskriminalamt darf im Rahmen seiner Aufgaben als
Zentralstelle nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 6 von demjenigen,
der geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung
bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Auskunft über
Nutzungsdaten nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes verlangen, sofern im
Einzelfall

1.  dem Bundeskriminalamt der Inhalt der Nutzung des Telemediendienstes
    bereits bekannt ist,

2.  eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt oder
    zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen,

3.  die hierauf bezogenen Daten im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3
    Buchstabe a des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes zur
    Identifizierung des Nutzers erforderlich sind und

4.  die Daten erforderlich sind, die zuständige Strafverfolgungsbehörde
    oder zuständige Polizeibehörde zu ermitteln, um zur Ermöglichung der
    Strafverfolgung oder zur Ermöglichung der Gefahrenabwehr die Identität
    des Nutzers und den Inhalt der Nutzung des Telemediendienstes an diese
    weiterzuleiten.

(2) § 62 gilt entsprechend.

(3) Der auf Grund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

(4) Das Bundeskriminalamt hat den Verpflichteten für ihm erteilte
Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der Entschädigung
bemisst sich nach § 23 und Anlage 3 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über die Verjährung in § 2
Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
finden entsprechend Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__10a.html
Directory: bkag_2018
Level: 4.0