Title: § 87j Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87j Rechtsbeschwerde

Paragraph: 87j

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87j Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluss des Amtsgerichts nach § 87h Absatz 3 und § 87i
Absatz 4 ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn sie zugelassen wird.
Dieses Rechtsmittel steht sowohl dem Betroffenen als auch der
Bewilligungsbehörde zu. Nachdem dem Beschwerdegegner Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben worden ist, legt das Amtsgericht die Akten durch
Vermittlung der Staatsanwaltschaft beim Beschwerdegericht diesem zur
Entscheidung vor.

(2) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der
Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die
Revision entsprechend.

(3) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der
Zustellung des Beschlusses.

(4) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss.

(5) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so
kann es abweichend von § 354 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung in
der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen
Entscheidung aufgehoben wurde, oder an ein anderes Amtsgericht
desselben Landes zurückverweisen.

(6) Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87j.html
Directory: irg
Level: 5.0