Title: § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

Paragraph: 496

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

(1) Eine Vereinbarung, durch die der Darlehensnehmer auf das Recht
verzichtet, Einwendungen, die ihm gegenüber dem Darlehensgeber
zustehen, gemäß § 404 einem Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder
eine ihm gegen den Darlehensgeber zustehende Forderung gemäß § 406
auch dem Abtretungsgläubiger gegenüber aufzurechnen, ist unwirksam.

(2) Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem
Verbraucherdarlehensvertrag an einen Dritten abgetreten oder findet in
der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der
Darlehensnehmer unverzüglich darüber sowie über die Kontaktdaten des
neuen Gläubigers nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. Die
Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige
Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im
Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige
Darlehensgeber auftritt. Fallen die Voraussetzungen des Satzes 2 fort,
ist die Unterrichtung unverzüglich nachzuholen.

(3) Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet werden, für die
Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag eine
Wechselverbindlichkeit einzugehen. Der Darlehensgeber darf vom
Darlehensnehmer zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem
Verbraucherdarlehensvertrag einen Scheck nicht entgegennehmen. Der
Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber jederzeit die Herausgabe eines
Wechsels oder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist,
verlangen. Der Darlehensgeber haftet für jeden Schaden, der dem
Darlehensnehmer aus einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung
entsteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__496.html
Directory: bgb
Level: 6.0