Title: § 65 Externe Notfalleinsatzpläne und Notfallvorsorge

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 4 - Pflichten der Behörden
§ 65 Externe Notfalleinsatzpläne und Notfallvorsorge

Paragraph: 65

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 4 - Pflichten der Behörden
§ 65 Externe Notfalleinsatzpläne und Notfallvorsorge

(1) Die zuständige Behörde hat einen oder mehrere externe
Notfalleinsatzpläne für die Plattformen oder angebundene Einrichtungen
zu erstellen, die sich in ihrem Zuständigkeitsbereich befinden. Dabei
hat sie das Havariekommando hinzuzuziehen, soweit dessen
Aufgabenbereich betroffen ist. Der Externe Notfalleinsatzplan hat auch
Einrichtungen außerhalb der Sicherheitszone zu erfassen, sofern dies
zur Gewährleistung der Sicherheit der
Offshore-Erdöl- oder Erdgasaktivitäten              erforderlich ist.
Die zuständige Behörde hat in den externen Notfalleinsatzplänen eine
Strategie zur Begrenzung der Folgen eines schweren Unfalls im
Zusammenhang mit
Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten              festzulegen und
dabei die Vorgaben der Anlage 5 zu berücksichtigen. Die zuständige
Behörde hat den Unternehmer, der die vom Notfallplan betroffene
Plattform oder Einrichtung betreibt oder auf eigene Rechnung betreiben
lässt, an der Erstellung der externen Notfalleinsatzpläne zu
beteiligen und dessen Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen
festzulegen. Die externen Notfalleinsatzpläne haben der jeweils
aktuellen Fassung der internen Notfalleinsatzpläne für die bestehenden
oder geplanten Plattformen oder Einrichtungen in dem betroffenen
Gebiet Rechnung zu tragen.

(2) Ernste Gefahren, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf
die Umwelt in einem anderen Mitgliedsstaat haben werden, müssen in den
externen Notfallplänen so berücksichtigt werden, dass eine gemeinsame
wirksame Reaktion auf einen schweren Unfall erleichtert wird.

(3) Die zuständige Behörde hat ihre externen Notfalleinsatzpläne der
Europäischen Kommission, anderen potenziell betroffenen
Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die
offengelegten Informationen dürfen

1.  kein Risiko für die Sicherheit und den Schutz von Plattformen und
    ihrer Betriebsabläufe darstellen,

2.  nicht den wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten schaden und

3.  nicht die persönliche Sicherheit von Beamten und sonstigen
    Angestellten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(4) Die zuständige Behörde hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um ein
hohes Maß an Kompatibilität und Interoperabilität der
Notfallgerätschaften und der Fachkompetenz im Bereich der Notfallhilfe
zwischen allen Mitgliedstaaten in einer geografischen Region und
gegebenenfalls darüber hinaus zu erreichen. Dabei hat sie das
Havariekommando hinzuzuziehen, soweit dessen Aufgabenbereich betroffen
ist.

(5) Die für die Koordinierung von Notfalleinsatzmaßnahmen zuständige
Behörde hat ein Verzeichnis der Notfallgerätschaften und -vorkehrungen
gemäß Anlage 6 zu führen. Dabei hat sie das Havariekommando
hinzuzuziehen, soweit dessen Aufgabenbereich betroffen ist. Dieses
Verzeichnis hat sie den anderen potenziell betroffenen Mitgliedstaaten
und der Europäischen Kommission sowie angrenzenden Drittländern auf
der Grundlage der Gegenseitigkeit zur Verfügung zu stellen.

(6) Die zuständige Behörde hat Szenarios der Kooperation zwischen den
betroffenen Behörden in potenziell betroffenen Mitgliedstaaten und den
Unternehmern für Notfälle zu entwickeln, regelmäßig zu bewerten und zu
aktualisieren. Dabei hat sie das Havariekommando hinzuzuziehen, soweit
dessen Aufgabenbereich betroffen ist. Diese Szenarios sind im Rahmen
der Erstellung der Notfallpläne sowie im Rahmen der Notfallübungen
nach § 58 Absatz 1 und § 67 Absatz 5 zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__65.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0