Title: § 29

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 29

Paragraph: 29

Content:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 29

(1) Optionspflichtig ist, wer

1.  die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben
    hat,

2.  nicht nach Absatz 1a im Inland aufgewachsen ist,

3.  eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen
    Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt und

4.  innerhalb eines Jahres nach Vollendung seines 21. Lebensjahres einen
    Hinweis nach Absatz 5 Satz 5 über seine Erklärungspflicht erhalten
    hat.

Der Optionspflichtige hat nach Vollendung des 21. Lebensjahres zu
erklären, ob er die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit
behalten will. Die Erklärung bedarf der Schriftform.

(1a) Ein Deutscher nach Absatz 1 ist im Inland aufgewachsen, wenn er
bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres

1.  sich acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten hat,

2.  sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder

3.  über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland
    abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Als im Inland aufgewachsen nach Satz 1 gilt auch, wer im Einzelfall
einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland hat und für den die
Optionspflicht nach den Umständen des Falles eine besondere Härte
bedeuten würde.

(2) Erklärt der Deutsche nach Absatz 1, dass er die ausländische
Staatsangehörigkeit behalten will, so geht die deutsche
Staatsangehörigkeit mit dem Zugang der Erklärung bei der zuständigen
Behörde verloren.

(3) Will der Deutsche nach Absatz 1 die deutsche Staatsangehörigkeit
behalten, so ist er verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der
ausländischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Tritt dieser Verlust
nicht bis zwei Jahre nach Zustellung des Hinweises auf die
Erklärungspflicht nach Absatz 5 ein, so geht die deutsche
Staatsangehörigkeit verloren, es sei denn, dass dem Deutschen nach
Absatz 1 vorher die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde
zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit
(Beibehaltungsgenehmigung) erteilt wurde. Ein Antrag auf Erteilung der
Beibehaltungsgenehmigung kann, auch vorsorglich, nur bis ein Jahr nach
Zustellung des Hinweises auf die Erklärungspflicht nach Absatz 5
gestellt werden (Ausschlussfrist). Der Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit tritt erst ein, wenn der Antrag bestandskräftig
abgelehnt wird. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 der
Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(4) Die Beibehaltungsgenehmigung nach Absatz 3 ist zu erteilen, wenn
die Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit
nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder bei einer Einbürgerung nach
Maßgabe von § 12 Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre.

(5) Auf Antrag eines Deutschen, der die Staatsangehörigkeit nach § 4
Absatz 3 oder § 40b erworben hat, stellt die zuständige Behörde bei
Vorliegen der Voraussetzungen den Fortbestand der deutschen
Staatsangehörigkeit nach Absatz 6 fest. Ist eine solche Feststellung
nicht bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres erfolgt, prüft die
zuständige Behörde anhand der Meldedaten, ob die Voraussetzungen nach
Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 vorliegen. Ist dies danach nicht
feststellbar, weist sie den Betroffenen auf die Möglichkeit hin, die
Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 1a nachzuweisen. Wird ein
solcher Nachweis erbracht, stellt die zuständige Behörde den
Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach Absatz 6 fest.
Liegt kein Nachweis vor, hat sie den Betroffenen auf seine
Verpflichtungen und die nach den Absätzen 2 bis 4 möglichen
Rechtsfolgen hinzuweisen. Der Hinweis ist zuzustellen. Die
Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung.

(6) Der Fortbestand oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
nach dieser Vorschrift wird von Amts wegen festgestellt. Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das
Verfahren zur Feststellung des Fortbestands oder Verlusts der
deutschen Staatsangehörigkeit erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__29.html
Directory: rustag
Level: 2.0