Title: § 14 Registrierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 5 - Zu § 7 des Gesetzes
§ 14 Registrierter Versender

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 5 - Zu § 7 des Gesetzes
§ 14 Registrierter Versender

(1) Wer als registrierter Versender nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes
Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat
die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter
Ausfertigung beizufügen:

1.  eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang des Bieres aus
    Drittländern oder Drittgebieten (§ 3 Nummer 11 des Gesetzes),

2.  eine Darstellung der Aufzeichnungen über den Versand und den Verbleib
    des Bieres.

(2) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller
weitere Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn
diese Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens
oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt
kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange
dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der
Erlaubnis wird für den registrierten Versender eine
Verbrauchsteuernummer vergeben. Bei Beförderungen in andere oder über
andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit
für die Steuer nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. Die
Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung
versehen werden.

(4) Die Erlaubnis als registrierter Versender gilt nicht für die Orte
der Einfuhr, an denen Bier nach Artikel 182 des Unionszollkodex zum
zollrechtlich freien Verkehr überlassen wird. Hiervon ausgenommen sind
die Fälle, in denen die Zollstelle nach Artikel 1 Nummer 15 der
Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex die Überlassung des Bieres
zum zollrechtlich freien Verkehr prüft und gegenüber dem Beteiligten
erklärt.

(5) Der registrierte Versender hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über das beförderte Bier zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu
Anordnungen treffen. Das beförderte Bier ist vom registrierten
Versender unverzüglich aufzuzeichnen.

(6) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__14.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0