Title: § 4 Zusammenarbeit mit öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen

Description:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 4 Zusammenarbeit mit öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 4 Zusammenarbeit mit öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen

(1) Die oder der Opferbeauftragte arbeitet bei der Wahrnehmung der
Aufgaben nach diesem Gesetz mit Verbänden der Opfer kommunistischer
Gewaltherrschaft sowie Vereinigungen und Interessengemeinschaften von
Betroffenen staatlicher Repressionen der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik zusammen.

(2) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz arbeitet die
oder der Opferbeauftragte mit den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur zusammen.

(3) Die oder der Opferbeauftragte arbeitet bei der Wahrnehmung der
Aufgaben nach diesem Gesetz mit der oder dem Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien, der oder dem Beauftragten der
Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der Stiftung zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur, dem Bundesarchiv, der Bundeszentrale
für politische Bildung sowie den Gedenkstätten, den Bürgerarchiven zum
Thema Opposition und Widerstand und anderen öffentlichen und
nichtöffentlichen Stellen zusammen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/opfbg/__4.html
Directory: opfbg
Level: 2.0