Title: § 61 Typografische Schriftzeichen

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 11 - Besondere Bestimmungen
§ 61 Typografische Schriftzeichen

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 11 - Besondere Bestimmungen
§ 61 Typografische Schriftzeichen

(1) Für die nach Artikel 2 des Schriftzeichengesetzes in der bis zum
Ablauf des 1. Juni 2004 geltenden Fassung angemeldeten typografischen
Schriftzeichen wird rechtlicher Schutz nach diesem Gesetz gewährt,
soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Für die bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 eingereichten Anmeldungen
nach Artikel 2 des Schriftzeichengesetzes finden weiterhin die für sie
zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über die Voraussetzungen
der Schutzfähigkeit Anwendung.

(3) Rechte aus eingetragenen Designs können gegenüber Handlungen nicht
geltend gemacht werden, die vor dem 1. Juni 2004 begonnen wurden und
die der Inhaber des typografischen Schriftzeichens nach den zu diesem
Zeitpunkt geltenden Vorschriften nicht hätte verbieten können.

(4) Bis zur Eintragung der in Absatz 1 genannten Schriftzeichen
richten sich ihre Schutzwirkungen nach dem Schriftzeichengesetz in der
bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung.

(5) Für die Aufrechterhaltung der Schutzdauer für die in Absatz 1
genannten Schriftzeichen sind abweichend von § 28 Absatz 1 Satz 1 erst
ab dem elften Jahr der Schutzdauer Aufrechterhaltungsgebühren zu
zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__61.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0