Title: § 39 Übergangsregelungen

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
§ 39 Übergangsregelungen

Paragraph: 39

Content:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
§ 39 Übergangsregelungen

(1) Für bestehende Anlagen gelten

1.  die Anforderungen dieser Verordnung, ausgenommen die §§ 9 bis 17, ab
    dem 20. Juni 2019;

2.  die Anforderungen nach den §§ 9 bis 17 ab dem 1. Januar 2025.

(2) Bis zum 31. Dezember 2024 gelten für bestehende
genehmigungsbedürftige Anlagen die Anforderungen der Technischen
Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002
(GMBl S. 511) fort.

(3) Bis zum 31. Dezember 2024 gelten für bestehende nicht
genehmigungsbedürftige Anlagen die Vorschriften der Verordnung über
kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der vor dem 20. Juni 2019
geltenden Fassung.

(4) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 gilt, dass

1.  bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 5
    Megawatt, die feste Biobrennstoffe einsetzen, die Anforderungen nach
    den §§ 9 und 10 ab dem 1. Januar 2028 einhalten müssen; abweichend von
    Absatz 2 gilt für diese Anlagen die Technische Anleitung zur
    Reinhaltung der Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511)
    bis zum 31. Dezember 2027 fort;

2.  bei Anlagen mit Zerstäubungsbrennern, die bis zum 1. Oktober 1988
    sowie in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis
    zum 3. Oktober 1990 errichtet worden sind, abweichend von § 12 Absatz
    1 Satz 2 Nummer 1 bis zum 31. Dezember 2024 die Rußzahl den Wert 2
    nicht überschreiten darf; dies gilt nicht für Anlagen, bei denen seit
    den dort genannten Zeitpunkten eine emissionsrelevante Änderung
    vorgenommen worden ist oder bei denen eine emissionsrelevante Änderung
    vorgenommen wird;

3.  bei bestehenden Anlagen zur Verbrennung von Prozessgasen, die
    Stickstoffverbindungen enthalten, abweichend von § 13 Absatz 4 Nummer
    2 und § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die Emissionen an
    Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas eine
    Massenkonzentration von 0,25 g/m
    3                   , angegeben als Stickstoffdioxid, nicht
    überschreiten dürfen; dies gilt für

    a)  Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 5 Megawatt oder mehr ab
        dem 1. Januar 2025 und

    b)  Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 Megawatt ab
        dem 1. Januar 2030;

    bis zu den genannten Zeitpunkten sind die Emissionen durch Maßnahmen
    nach dem Stand der Technik zu begrenzen;

4.  bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer
    Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 Megawatt bei Einsatz von
    Erdölgas, das als Brennstoff zur Dampferzeugung bei Tertiärmaßnahmen
    zur Erdölförderung verwendet wird, § 13 Absatz 5 Nummer 4 und 6 ab dem
    1\. Januar 2030 gilt; bei diesen Anlagen dürfen bis zum 31. Dezember
    2029 die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid einen
    Emissionsgrenzwert von 1,7 g/m
    3                   , angegeben als Schwefeldioxid, nicht
    überschreiten;

5.  bei bestehenden Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen mit einer
    Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 Megawatt bei Einsatz von
    Erdölgas, das als Brennstoff zur Dampferzeugung bei Tertiärmaßnahmen
    zur Erdölförderung verwendet wird, § 15 Absatz 10 und § 16 Absatz 9 ab
    dem 1. Januar 2030 gelten; Nummer 4 zweiter Halbsatz gilt
    entsprechend; der Emissionsgrenzwert nach Nummer 4 zweiter Halbsatz
    ist für Gasturbinenanlagen auf einen Sauerstoffbezugswert von 15
    Prozent und für Verbrennungsmotoranlagen auf einen
    Sauerstoffbezugswert von 5 Prozent umzurechnen;

6.  bestehende Anlagen zur Verbrennung von Deponiegas

    a)  mit einer Feuerungswärmeleistung von 5 Megawatt oder mehr die
        Anforderungen des § 16 Absatz 15 an die Emissionen an Schwefeloxiden
        ab dem 1. Januar 2025 erfüllen müssen und

    b)  mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 Megawatt bis weniger
        als 5 Megawatt die Anforderungen des § 16 Absatz 15 an die Emissionen
        an Schwefeloxiden ab dem 1. Januar 2030 erfüllen müssen;

    bis zu den genannten Zeitpunkten dürfen die Emissionen an
    Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas eine Massenkonzentration,
    angegeben als Schwefeldioxid, von 0,31 g/m
    3                    nicht überschreiten;

7.  bestehende Zündstrahl- und Magergasmotoren, die mit Biogas, Erdgas,
    Grubengas oder Klärgas betrieben werden, die Anforderungen des § 16
    Absatz 13 ab dem 20. Juni 2019 einhalten müssen. Abweichend gelten für
    bestehende Zündstrahl- und Magergasmotoren, die mit Biogas, Erdgas,
    Grubengas oder Klärgas betrieben werden und bei denen bei der letzten
    Emissionsmessung vor dem 5. Dezember 2016 Emissionen an Formaldehyd im
    Abgas von bis zu 40 mg/m
    3                    gemessen wurden, die Anforderungen des § 16
    Absatz 13 ab dem 5. Februar 2019.

(5) Abweichend von § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 dürfen bei Motoren,
die mit Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder mit Flüssiggas
betrieben werden, die Emissionen an Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid im Abgas bis zum 31. Dezember 2024 die
Massenkonzentration, angegeben als Stickstoffdioxid, von 0,25 g/m
3              nicht überschreiten. Abweichend von § 16 Absatz 7 Satz
1 Nummer 3 dürfen bei Motoren, die mit Biogas betrieben werden, die
Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas bis zum
31\. Dezember 2022 die Massenkonzentration, angegeben als
Stickstoffdioxid, von 0,50 g/m
3              nicht überschreiten. Abweichend von den Sätzen 1 und 2
sowie von § 16 Absatz 7 Satz 1 gelten bei bestehenden Motoren, die mit
Biogas oder mit anderen als den in § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 bis 3
genannten Brennstoffen, insbesondere mit Gasen der öffentlichen
Gasversorgung oder Flüssiggas, betrieben werden, die Anforderungen der
Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der Fassung vom 24.
Juli 2002 (GMBl S. 511) bis zum 31. Dezember 2028 fort.

(6) Abweichend von § 16 Absatz 10 Nummer 1 dürfen die Emissionen an
Formaldehyd in Zündstrahl- oder Magermotoren, die mit Biogas, Erdgas,
Klärgas oder Grubengas betrieben werden, bis zum 31. Dezember 2019 im
Abgas eine Massenkonzentration von 30 mg/m
3              nicht überschreiten.

(7) Abweichend von § 16 Absatz 11 Satz 1 dürfen bei Einsatz von Biogas
die Emissionen an organischen Stoffen im Abgas die
Massenkonzentration, angegeben als Gesamtkohlenstoff, von 1,3 g/m
3              ab dem 1. Januar 2023 nicht überschreiten. Abweichend
von Satz 1 dürfen die Emissionen an organischen Stoffen im Abgas
bestehender Motoren die Massenkonzentration, angegeben als
Gesamtkohlenstoff, von 1,3 g/m
3              ab dem 1. Januar 2029 nicht überschreiten. Bis zu den
in den Sätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten gelten die Anforderungen
der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der Fassung vom
24\. Juli 2002 (GMBl S. 511) fort.

(8) Abweichend von § 16 Absatz 13 dürfen die Emissionen an Formaldehyd
in Zündstrahl- oder Magermotoren, die mit Deponiegas betrieben werden,
bis zum 31. Dezember 2024 eine Massenkonzentration im Abgas von 60
mg/m
3              nicht überschreiten.

(9) Die in den §§ 21 bis 26 genannten Messungen haben nur ab dem
Zeitpunkt zu erfolgen, ab dem Emissionsgrenzwerte für die Anlagen
gelten.

(zu § 6)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__39.html
Directory: bimschv_44
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