Title: § 2 Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBeamtVZustAnO 2021)
§ 2 Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung

Paragraph: 2

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBeamtVZustAnO 2021)
§ 2 Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung

(1) Die Entscheidung nach § 31 Absatz 5 und § 31a Absatz 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes und die Entscheidung über die Gewährung von
Entschädigungsleistungen nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes
trifft das Bundesministerium der Verteidigung.

(2) Darüber hinaus behält sich das Bundesministerium der Verteidigung
vor, in Einzelfällen

1.  die nach § 1 übertragenen Aufgaben und Befugnisse selbst auszuüben,

2.  die Ausübung der nach § 1 übertragenen Aufgaben und Befugnisse unter
    Zustimmungsvorbehalt zu stellen,

3.  Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung selbst zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvgbeamtvzustano_2021/__2.html
Directory: bmvgbeamtvzustano_2021
Level: 2.0