Title: § 63 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 63 Übergangsvorschrift

Paragraph: 63

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 63 Übergangsvorschrift

(1) In Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung
anhängig geworden oder eingeleitet worden sind, werden die Kosten nach
bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein
Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung
eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften
geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) In Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, und in
Fällen, in denen Absatz 1 keine Anwendung findet, gilt für Kosten, die
vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind, das
bisherige Recht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__63.html
Directory: famgkg
Level: 4.0