Title: § 22

Description:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
VI. - Bescheid
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG)
VI. - Bescheid
§ 22

(1) Abschließende Mitteilungen der Verwaltungsbehörden in der
Versorgungssache ergehen durch schriftlichen Bescheid.

(2)

(3)

(4) Kann nach dem Ergebnis der Ermittlungen über den Anspruch oder
einen Teil des Anspruchs noch nicht endgültig entschieden werden, sind
die Voraussetzungen für die Gewährung bestimmter Leistungen jedoch mit
Wahrscheinlichkeit gegeben, so kann ein Bescheid unter dem
ausdrücklichen Vorbehalt der endgültigen Entscheidung erlassen werden,
wenn dies beantragt ist und der Antragsteller ein berechtigtes
Interesse an der alsbaldigen Erteilung eines solchen vorläufigen
Bescheides hat. Aus dem Bescheid müssen sich Inhalt und Ausmaß des
Vorbehalts ergeben. Nach Abschluß der Ermittlungen hat die Behörde
unverzüglich den endgültigen Bescheid zu erlassen. Hierbei ist sie an
den vorläufigen Bescheid nicht gebunden.

(5) Ist in einem Bescheid nach § 60a Abs. 1 Satz 2 des
Bundesversorgungsgesetzes die endgültige Feststellung der
einkommensabhängigen Leistungen vorbehalten worden, so ist für die
endgültige Feststellung die vorher getroffene Feststellung der
Berechnungsgrundlagen nicht bindend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kovvfg/__22.html
Directory: kovvfg
Level: 3.0