Title: § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Description:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 3 - Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
§ 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 3 - Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
§ 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

(1) Die vom Versicherungsunternehmen nach § 113 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes erteilte Versicherungsbestätigung darf
zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der für die Erlaubniserteilung
zuständigen Behörde nicht älter als drei Monate sein.

(2) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die
Erlaubniserteilung nach § 34f Absatz 1 oder nach § 34h Absatz 1 der
Gewerbeordnung zuständigen Behörde unverzüglich Folgendes mitzuteilen:

1.  die Beendigung des Versicherungsvertrags, insbesondere infolge einer
    wirksamen Kündigung

2.  das Ausscheiden eines Versicherungsnehmers aus einem
    Gruppenversicherungsvertrag sowie

3.  jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den vorgeschriebenen
    Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen kann.

Die zuständige Behörde hat dem Versicherungsunternehmen das Datum des
Eingangs der Anzeige nach Satz 1 mitzuteilen.

(3) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Erlaubniserteilung nach
§ 34f Absatz 1 oder nach § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständige
Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finvermv/__10.html
Directory: finvermv
Level: 3.0