Title: § 15 Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 15 Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte

Paragraph: 15

Content:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 15 Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte

(1) Kartuschenmunition mit Reizstoffen und Geräte, aus denen zu
Angriffs- oder Verteidigungszwecken Reizstoffe versprüht oder
ausgestoßen werden, müssen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit den
Anforderungen der Anlage IV Nr. 2 und die darin verwendeten Reizstoffe
hinsichtlich ihrer Reizwirkung und zulässigen Menge den Anforderungen
der Anlage IV Nr. 3 und 4 entsprechen sowie nach § 16 gekennzeichnet
sein.

(2) Die Vorschriften über den Verkehr mit Giften, Arzneimitteln und
Betäubungsmitteln sowie des Lebensmittelrechts bleiben unberührt.

(3) Für die Prüfung der Anforderungen nach Anlage IV ist die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt zuständig. Die Physikalisch-
Technische Bundesanstalt kann mit der Durchführung von Teilen der
Prüfung auf Kosten des Antragstellers andere Fachinstitute
beauftragen.

(4) Die Prüfung ist nach Methoden und Verfahren durchzuführen, die dem
jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen.

(5) Die Anforderungen an Elektroimpulsgeräte sind in Anlage V
geregelt. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt prüft nach den
anerkannten Methoden der Messtechnik an dem übersandten Muster, ob die
in Anlage V festgelegten Grenzwerte eingehalten werden. Wenn die
Grenzwerte eingehalten werden, wird der Antragsteller darüber
unterrichtet, dass er das Prüfzeichen nach Anlage II Abbildung 12 auf
die Elektroimpulsgeräte aufbringen darf. Ohne dieses Prüfzeichen
dürfen keine Elektroimpulsgeräte überlassen werden. Die Physikalisch-
Technische Bundesanstalt kann mit der Durchführung von Teilen der
Prüfung auf Kosten des Antragstellers andere Fachinstitute
beauftragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__15.html
Directory: beschussv
Level: 3.0