Title: § 35 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1a der Bundesärzteordnung

Description:
Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO 2002)
Vierter Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 35 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1a der Bundesärzteordnung

Paragraph: 35

Content:
Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO 2002)
Vierter Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 35 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1a der Bundesärzteordnung

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Absatz 1a der
Bundesärzteordnung ist an die nach § 12 Absatz 3 der
Bundesärzteordnung zuständige Behörde des Landes zu richten. Beantragt
der Antragsteller erstmals die Erteilung der Erlaubnis, hat er dem
Antrag die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.  die Unterlagen, die in § 3 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, 1a, 2 und 3 bis 7
    der Bundesärzteordnung genannt sind, und

2.  eine Erklärung, wo und in welcher Weise er den ärztlichen Beruf im
    Inland ausüben will und inwiefern sich hieraus ein besonderes
    Interesse an der Erteilung der Erlaubnis ergibt.

Die Nachweise nach § 3 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 der
Bundesärzteordnung dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei
Monate sein. Beantragt der Antragsteller die Verlängerung der
Erlaubnis, hat er dem Antrag die zuletzt erteilte Erlaubnis, falls
diese von einer anderen Behörde ausgestellt wurde, und die Unterlagen
nach § 3 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 der Bundesärzteordnung, die
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein dürfen, beizufügen.
Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der
Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsstaat ausgestellten
Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den
zuständigen Behörden des Herkunftsstaats eine Bestätigung der
Authentizität sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der
Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in
Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom
16\.10.2007, S. 18), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 623/2012
(ABl. L 180 vom 12.7.2012, S. 9) geändert worden ist, verlangt werden.
§ 39 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Ein besonderes Interesse im Sinne des § 10 Absatz 1a der
Bundesärzteordnung liegt insbesondere vor, wenn der Antragsteller

1.  die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 oder 2 der Bundesärzteordnung
    erfüllt und § 10b der Bundesärzteordnung nicht angewendet werden kann
    oder

2.  die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 angestrebte ärztliche Tätigkeit
    ausüben kann, obwohl er die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 3 oder Nummer 5 der Bundesärzteordnung nicht erfüllt.

(3) Erfüllt der Antragsteller nicht die Voraussetzung des § 3 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 der Bundesärzteordnung und fällt der Antragsteller
nicht unter § 3 Absatz 1 Satz 2 bis 4 oder Satz 6 oder § 14b der
Bundesärzteordnung, gilt § 34 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4
entsprechend.

(4) Die zuständige Behörde versieht die Erlaubnis mit den
Einschränkungen und Nebenbestimmungen, die erforderlich sind, um unter
Berücksichtigung des nach Absatz 3 bewerteten Ausbildungsstandes des
Antragstellers, seiner Kenntnisse der deutschen Sprache und seiner
gesundheitlichen Eignung eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit
auszuschließen. § 34 Absatz 2, 5 Satz 2 und 3, Absatz 6 bis 8 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_appro_2002/__35.html
Directory: aeappro_2002
Level: 3.0