Title: § 53

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
6. - Ausführung der Enteignung
§ 53

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
6. - Ausführung der Enteignung
§ 53

(1) Geldentschädigungen, aus denen andere Entschädigungsberechtigte
nach § 20 Abs. 3 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das
Recht der Rücknahme bei dem nach § 54 Abs. 2 für das
Verteilungsverfahren zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen, soweit
mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung dieser
Personen über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist.

(2) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder
statthaft ist, werden hierdurch nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__53.html
Directory: lbg
Level: 5.0