Title: § 4 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
§ 4 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
§ 4 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

(1) Einem Nichtwohngebäude, das sich im Eigentum der öffentlichen Hand
befindet und von einer Behörde genutzt wird, kommt eine
Vorbildfunktion zu. § 13 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom
12\. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) bleibt unberührt.

(2) Wenn die öffentliche Hand ein Nichtwohngebäude im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 errichtet oder einer größeren Renovierung gemäß § 3
Absatz 1 Nummer 13a unterzieht, muss sie prüfen, ob und in welchem
Umfang Erträge durch die Errichtung einer im unmittelbaren räumlichen
Zusammenhang mit dem Gebäude stehenden Anlage zur Erzeugung von Strom
aus solarer Strahlungsenergie oder durch solarthermische Anlagen zur
Wärme- und Kälteerzeugung erzielt und genutzt werden können.

(3) Die öffentliche Hand informiert über die Erfüllung der
Vorbildfunktion im Internet oder auf sonstige geeignete Weise; dies
kann im Rahmen der Information der Öffentlichkeit nach den
Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu
Umweltinformationen geschehen. Der Bund berichtet über die Erfüllung
der Vorbildfunktion im Klimaschutzbericht der Bundesregierung.

(4) Die Länder können durch Landesrecht für öffentliche Gebäude, mit
Ausnahme der öffentlichen Gebäude des Bundes, eigene Regelungen zur
Erfüllung der Vorbildfunktion treffen und zu diesem Zweck über die
Vorschriften dieses Gesetzes hinausgehen. Hiervon ausgenommen sind
Vorgaben für die Berechnungsgrundlagen und -verfahren nach Teil 2
Abschnitt 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__4.html
Directory: geg
Level: 3.0