Title: § 3 Höhe und Festsetzung des Auslandsverwendungszuschlags

Description:
Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags (AuslVZV 1995)
§ 3 Höhe und Festsetzung des Auslandsverwendungszuschlags

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags (AuslVZV 1995)
§ 3 Höhe und Festsetzung des Auslandsverwendungszuschlags

(1) Die Mehraufwendungen und Belastungen der Verwendung werden in
sechs Stufen des Auslandsverwendungszuschlags wie folgt
berücksichtigt:

*    *
    *   Stufe

    *   Mehraufwendungen oder Belastungen

    *   Zuschlag

*    *
    *   1

    *   2

    *   3

*    *   1

    *   1

    *   Allgemeine, mit der besonderen Verwendung nach § 56 Absatz 1 des
        Bundesbesoldungsgesetzes typischerweise verbundene Mehraufwendungen
        und Belastungen

    *   48 Euro

*    *   2

    *   2

    *   Stärker ausgeprägte Mehraufwendungen und Belastungen, insbesondere
        durch

        a)  besondere zeitliche Beanspruchung während der gesamten Dauer der
            Verwendung, die im Inland einen Dienstzeitausgleich oder eine
            finanzielle Abgeltung zur Folge hätte,

        b)  Unterbringung in Zelten, Massenunterkünften oder Containern oder

        c)  hohe Kosten

            aa) qualitativ angemessener Güter des täglichen Bedarfs und

            bb) der Kommunikation mit dem Heimatland, sofern nur eine unzureichende
                militärische oder vergleichbare Infrastruktur vorhanden ist

    *   69 Euro

*    *   3

    *   3

    *   Über die Stufe 2 hinausgehende Belastungen, insbesondere durch

        a)  besondere gesundheitliche Risiken, die im Heimatland üblicherweise
            nicht bestehen, oder

        b)  hohes Potential an Waffen in der Zivilbevölkerung und davon ausgehende
            Gefährdung, insbesondere bei eingeschränkter Gebietsgewalt des Staates

    *   85 Euro

*    *   4

    *   4

    *   Hohe Belastungen, insbesondere durch bürgerkriegsähnliche
        Auseinandersetzungen, terroristische Handlungen, außerordentliche
        Gewaltkriminalität, Piraterie, Minen oder vergleichbare
        gesundheitliche Gefährdungen

    *   103 Euro

*    *   5

    *   5

    *   Sehr hohe Belastungen, insbesondere durch Verwendung unter
        Bürgerkriegsbedingungen, durch organisierte bewaffnete Aktionen,
        Terrorakte oder bei vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen

    *   123 Euro

*    *   6

    *   6

    *   Extreme Belastungen durch

        a)  Verwendung zwischen den Konfliktparteien unter kriegsähnlichen
            Bedingungen, konkrete Gefährdung durch Kampfhandlungen, Beschuss oder
            Luftangriffe oder

        b)  vergleichbare gesundheitliche konkrete Gefährdungen; diese liegen nur
            vor, wenn der Zweck des Einsatzes auf den direkten Kontakt mit
            infizierten Personen gerichtet ist und dadurch ein hohes Risiko der
            Infektion mit einer potentiell tödlich verlaufenden Krankheit besteht
            und weder eine Prophylaxe noch eine kausale Behandlungsmethode zur
            Verfügung steht

    *   145 Euro

(2) Die Stufe des Auslandsverwendungszuschlags wird von der für die
besondere Verwendung im Ausland zuständigen obersten Dienstbehörde im
Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem
Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium der Finanzen
und dem Auswärtigen Amt festgesetzt. Dies gilt nicht in den Fällen des
§ 56 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.

(3) Soweit in der jeweiligen besonderen Verwendung wesentliche
Unterschiede in den Verwendungsverhältnissen bestehen, sind diese bei
der Festsetzung zu berücksichtigen. Bei einer nicht nur
vorübergehenden wesentlichen Änderung der Verwendungsverhältnisse wird
die Stufe neu festgesetzt. Für einsatzvorbereitende und
einsatzabschließende Verwendungen nach § 1 Absatz 2 ist die Stufe des
Auslandsverwendungszuschlags im Verfahren nach Absatz 2 gesondert
festzusetzen; dabei ist den Unterschieden zwischen der
einsatzvorbereitenden oder der einsatzabschließenden Verwendung und
der Verwendung nach § 56 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
Rechnung zu tragen.

(4) Der Auslandsverwendungszuschlag unterliegt nicht dem
Kaufkraftausgleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslvzv_1995/__3.html
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