Title: Ausgleichsregelung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausgleichsregelung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausgleichsregelung

1\. Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien errichtete
Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk hat die Aufgabe, die
Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und
die Durchführung einer qualifizierten, den besonderen Anforderungen
des Handwerkszweiges gerecht werdende Berufsbildung im
Dachdeckerhandwerk dadurch zu sichern, dass sie die Ausbildungskosten
nach Maßgabe der folgenden Förderungsregelung erstattet.

2\. Die Arbeitgeber im Sinne von § 1 Nr. 2 haben die dazu
erforderlichen Mittel durch einen Beitrag von 0,4 v. H. der
Bruttolohnsumme aufzubringen und an die Lohnausgleichskasse
abzuführen. In der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. August 2011
erhöht sich der Beitrag auf 1,4 v. H. der Bruttolohnsumme. Die Kasse
hat das unmittelbare Recht, den Beitrag zu fordern. Näheres regelt der
Tarifvertrag über ein Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk.

3\. Die Kasse erstattet

3\.1 nach Maßgabe des § 4 Nr. 2 des Tarifvertrages über das
Erstattungsverfahren für die Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk in
der jeweils geltenden Fassung dem ausbildenden Arbeitgeber die
pauschale Abgeltung der Ausbildungsvergütung des Auszubildenden gemäß
§ 3 Nr. 6 für die Dauer der überbetrieblichen Ausbildung sowie die
gemäß § 5 Abs. 2 erstatteten Fahrtkosten,
a) 55,00 DM im 1. Ausbildungsjahr je Unterweisungstag,
b) 60,00 DM im 2. Ausbildungsjahr je Unterweisungstag,
c) 65,00 DM im 3. Ausbildungsjahr je Unterweisungstag,

3\.2 nach Maßgabe des § 4 Nr. 3 des Tarifvertrages über das
Erstattungsverfahren für die Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk in
der jeweils geltenden Fassung dem anerkannten Träger der
überbetrieblichen Unterweisungsstätte die Kosten für jeden
Auszubildenden pro Ausbildungstagewerk pauschal in Höhe von 40,00 DM,
jedoch auf Nachweis höherer Kosten bis zu höchstens 55,00 DM je
Ausbildungstagewerk.

In der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. August 2011 wird auf
Nachweis höherer Kosten bis zu höchstens 80,00 DM je
Ausbildungstagewerk erstattet.

Zusätzlich werden je Kalendertag bei internatsmäßiger Unterbringung
für Kost und Logis pauschal 25,00 DM erstattet, jedoch bei einem
entsprechenden Nachweis höherer Kosten für Kost und Logis bis zu
höchstens 30,00 DM je Kalendertag.

Die Kasse kann bei Nachweis höherer Kosten außerdem das Testat eines
Wirtschaftsprüfers fordern.

Kosten der überbetrieblichen Ausbildungsstätte und des Internats sind
insbesondere:

a) Personalkosten

1.  Vergütung der Angestellten

2.  Löhne der Arbeiter

3.  Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und
    nebenberuflich Tätige

4.  Unterstützungs- und Fürsorgeleistungen

b) Sachkosten

1.  Geschäftsbedarf

2.  Bücher, Zeitschriften

3.  Post- und Fernmeldegebühren

4.  Haltung von Fahrzeugen und dergleichen

5.  Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

6.  Mieten für Geräte und zusätzlichen Raumbedarf

7.  Verbrauchsmittel

8.  Lehr- und Lernmittel

9.  Dienstreisen

c) Abschreibungen auf Sachanlagen, soweit diese von einem Träger der
Ausbildungsstätte oder von dieser finanziert worden sind, in
steuerlich zulässiger Höhe, und Zinsen.

Bildet die überbetriebliche Ausbildungsstätte nur Auszubildende aus,
die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden
(Dachdeckerausbildung), so sind erstattungsfähige Kosten je
Ausbildungstagewerk die im Haushaltsjahr angefallenen Kosten der
Ausbildungsstätte geteilt durch die Zahl der im Haushaltsjahr
angefallenen Ausbildungstagewerke.

Findet nicht nur Dachdeckerausbildung statt, so sind aus den Kosten
der Ausbildungsstätte die Gemeinkosten und die unmittelbar der
Dachdeckerausbildung zuzuordnenden Kosten abzusondern.
Erstattungsfähige Kosten je Ausbildungstagewerk sind

a) die Gemeinkosten geteilt durch die Zahl aller in der
Ausbildungsstätte im Haushaltsjahr angefallenen Ausbildungstagewerke
(Aus- und Fortbildungstagewerke) und

b) die unmittelbar der Dachdeckerausbildung zuzuordnenden Kosten
geteilt durch die Zahl der Ausbildungstagewerke, die im Haushaltsjahr
auf Auszubildende des Dachdeckerhandwerks entfallen sind.

Die Unterbringungskosten sind getrennt von den Ausbildungskosten zu
erfassen. Die Unterbringungskosten eines mit der Ausbildungsstätte
verbundenen Internats setzen sich aus einem Anteil an den Gemeinkosten
des gesamten Ausbildungszentrums und den unmittelbar der Unterbringung
und Verpflegung zuzuordnenden Kosten zusammen. Für die Ermittlung der
Unterbringungskosten je Tag in Internaten, in denen nur Auszubildende
aus Dachdeckerbetrieben untergebracht und verpflegt werden, gilt Abs.
5, in den übrigen Fällen Abs. 6 entsprechend.

Diese Kosten vermindern sich um gewährte Ausbildungsfördermittel des
Bundes, der Länder und anderer öffentlich-rechtlicher
Gebietskörperschaften, die auf das Ausbildungstagewerk und auf die
internatsmäßige Unterbringung des von diesem Tarifvertrag erfassten
Auszubildenden entfallen.

3\.3 Voraussetzung für die Erstattung der Tagespauschalen nach Nummern
3\.1 und 3.2 ist die von der anerkannten überbetrieblichen
Ausbildungsstätte bestätigte tatsächliche Anwesenheit des
Auszubildenden in der Ausbildungsstätte je Unterweisungstag bzw. je
Kalendertag bei internatsmäßiger Unterbringung.

3\.4 Ist in einem Bundesland das schulische Berufsgrundbildungsjahr in
Anrechnung auf die dreijährige Ausbildungszeit zwingend eingeführt,
gilt anstelle von Ziffer 3.1 und 3.2 folgende Regelung für die
Kostenerstattung im ersten Ausbildungsjahr (= schulisches
Berufsgrundbildungsjahr):

Der Träger der überbetrieblichen Ausbildung im zweiten und dritten
Ausbildungsjahr erhält zur Abgeltung der Schulungen im ersten
Ausbildungsjahr nach Ziffer 3.1 und 3.2 einen Betrag von 80,00 DM je
Beschäftigten. Maßgeblich ist die Anzahl der Empfänger des 13.
Monatseinkommens für den zuletzt abgerechneten Zeitraum.

Diese Pauschale ist nach Vereinbarung der zuständigen
Tarifvertragsparteien ausschließlich zweckgebunden zur Förderung der
Berufsbildung und der Nachwuchswerbung im Dachdeckerhandwerk zu
verwenden.

Die Erstattung für das zweite und dritte Ausbildungsjahr richtet sich
nach den Bestimmungen der Ziffern 3.1 und 3.2.

3\.5 Die Ansprüche aus Nr. 3.1 bis 3.4 verjähren in vier Jahren. Die
Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in weichem der Anspruch
entstanden ist.

4\. Der Einzug der Beiträge, die Fälligkeit der Erstattungsansprüche
und das weitere Verfahren werden in einem besonderen Tarifvertrag
geregelt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Kasse.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__8.html
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