Title: § 2a Verkehrswegeinfrastrukturprojekte zur Strukturstärkung

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 2a Verkehrswegeinfrastrukturprojekte zur Strukturstärkung

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 2a Verkehrswegeinfrastrukturprojekte zur Strukturstärkung

Durch Maßnahmengesetz anstelle eines Verwaltungsakts kann der Deutsche
Bundestag abweichend von § 18 Absatz 1 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes und von § 17 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes
die folgenden Verkehrsinfrastrukturprojekte mit dem Ziel der
Strukturförderung der ehemaligen Kohleregionen zulassen:

1.  den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Berlin
    über Cottbus, Weißwasser nach Görlitz,

2.  den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Dresden
    über Bautzen nach Görlitz,

3.  den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Leipzig über Falkenberg nach
    Cottbus,

4.  den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Cottbus über Priestewitz nach
    Dresden,

5.  den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Leipzig über Bad Lausick und
    Geithain nach Chemnitz,

6.  den Ausbau der S-Bahnstrecke von Leipzig über Makranstädt nach
    Merseburg/Naumburg,

7.  den Ausbau und die Elektrifizierung der S-Bahnstrecke von Leipzig über
    Pegau und Zeitz nach Gera,

8.  den Neubau der Eisenbahnstrecke zwischen den Strecken von Leipzig nach
    Großkorbetha und von Halle/Saale nach Großkorbetha,

9.  den Ausbau und Neubau der Westspange im Rahmen des Eisenbahnknotens
    Köln,

10. den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Köln nach Aachen,

11. den Ausbau und die Elektrifizierung der S-Bahnstrecke von Kerpen-
    Horrem nach Bedburg,

12. den Ausbau der S-Bahnstrecke von Köln nach Mönchengladbach,

13. den Bau- und Ausbau einer Bundesstraßenverbindung Mitteldeutschland –
    Lausitz vom Mitteldeutschen Revier bis Weißwasser/Bundesgrenze Polen,

14. den Neubau und Ausbau einer Bundesstraßenverbindung zwischen den
    Autobahnen A 4 und A 15,

15. den Bau und Ausbau der Bundesstraße 97 – Ortsumgehung Cottbus, 3.
    Bauabschnitt und Ortsumgehung Groß Ossnig – und

16. den Ausbau der A 13 Autobahnkreuz Schönefelder Kreuz – Autobahndreieck
    Spreewald.

Die Zulassung schließt die für den Betrieb des jeweiligen
Verkehrsweges notwendigen Anlagen mit ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__2a.html
Directory: magvg
Level: 2.0