Title: § 7 Versorgungslasten nach Artikel 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag

Description:
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
§ 7 Versorgungslasten nach Artikel 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
§ 7 Versorgungslasten nach Artikel 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag

Der Bund erstattet dem Saarland mit Wirkung vom 1. Januar 1960 an die
Ruhegehälter der nach Artikel 3 Abs. 1 der Anlage 1 zum Saarvertrag
auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzten Beamten bis zum Ende des
Monats, in dem sie die gesetzliche Altersgrenze erreichen, längstens
bis zum Ende des Monats, in dem sie sterben; das gilt auch für die
entsprechenden Versorgungsbezüge der auf Antrag ausgeschiedenen, unter
Artikel 3 Abs. 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag fallenden Angestellten
und Arbeiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_5/__7.html
Directory: ueblg_5
Level: 2.0