Title: § 15 Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 15 Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 15 Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

(1) Zur Förderung ehemaliger politischer Häftlinge wird unter dem
Namen "Stiftung für ehemalige politische Häftlinge" eine rechtsfähige
Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet.

(2) Der Sitz der Stiftung wird durch die Satzung bestimmt.

(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar
steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__15.html
Directory: hhg
Level: 2.0