Title: § 130 Rabatt

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Siebter Abschnitt - Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
§ 130 Rabatt

Paragraph: 130

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Siebter Abschnitt - Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
§ 130 Rabatt

(1) Die Krankenkassen erhalten von den Apotheken für
verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel sowie für Zubereitungen
nach § 5 Absatz 3 der Arzneimittelpreisverordnung, die nicht § 5
Absatz 6 der Arzneimittelpreisverordnung unterfallen, einen Abschlag
von 1,77 Euro je Arzneimittel, für sonstige Arzneimittel einen
Abschlag in Höhe von 5 vom Hundert auf den für den Versicherten
maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis.

(1a) Für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel sowie für
Zubereitungen nach § 5 Absatz 3 der Arzneimittelpreisverordnung, die
nicht § 5 Absatz 6 der Arzneimittelpreisverordnung unterfallen,
erhalten die Krankenkassen von den Apotheken abweichend von Absatz 1
im Zeitraum vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2025 einen Abschlag
von 2 Euro je Arzneimittel.

(2) Ist für das Arzneimittel ein Festbetrag nach § 35 festgesetzt,
bemißt sich der Abschlag nach dem Festbetrag. Liegt der maßgebliche
Arzneimittelabgabepreis nach Absatz 1 unter dem Festbetrag, bemißt
sich der Abschlag nach dem niedrigeren Abgabepreis.

(3) Die Gewährung des Abschlags setzt voraus, daß die Rechnung des
Apothekers innerhalb von zehn Tagen nach Eingang bei der Krankenkasse
beglichen wird. Das Nähere regelt der Rahmenvertrag nach § 129.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__130.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0