Title: § 9 Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

Description:
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuSchEltZV)
Abschnitt 2 - Elternzeit
§ 9 Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuSchEltZV)
Abschnitt 2 - Elternzeit
§ 9 Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

(1) Beamtinnen und Beamten werden für die Dauer der Elternzeit die
Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 31
Euro erstattet, wenn ihre Dienst- oder Anwärterbezüge vor Beginn der
Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten
hätten. Hierbei werden die mit Rücksicht auf den Familienstand
gewährten Zuschläge sowie Leistungen nach Abschnitt 5 des
Bundesbesoldungsgesetzes nicht berücksichtigt. Nehmen die Eltern
gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil
zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder
berücksichtigt werden soll.

(2) Für die Zeit, für die sie Elterngeld nach den §§ 4 und 4c des
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beziehen, werden Beamtinnen
und Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe
A 8 sowie Beamtinnen und Beamten mit Anwärterbezügen auf Antrag die
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung über die Erstattung
nach Absatz 1 hinaus in voller Höhe erstattet, soweit sie auf einen
auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten Prozenttarif oder einen
die jeweilige Beihilfe ergänzenden Tarif einschließlich etwaiger darin
enthaltener Altersrückstellungen entfallen. Für andere Monate einer
Elternzeit wird die Beitragserstattung nach Satz 1 weitergezahlt,
solange keine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit ausgeübt wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für auf die Beamtin oder
den Beamten entfallende Beiträge für die freiwillige gesetzliche
Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muscheltzv/__9.html
Directory: muscheltzv
Level: 3.0