Title: Versicherungsbedingungen der Zusatzversorgungskasse

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Versicherungsbedingungen der Zusatzversorgungskasse

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Versicherungsbedingungen der Zusatzversorgungskasse

I. Leistungen

1\. Die Kasse gewährt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen und
der Satzung folgende Leistungen, wobei für alle bis auf die in
Betrieben der Ziegelindustrie (§ 1 3h) beschäftigten gewerblichen
Arbeitnehmer der Leistungsbeginn ab 1. Juli 1971 einsetzt,
für die gewerblichen Arbeitnehmer der Ziegelindustrie ab 1. Januar
1975
für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Trockenmörtel-
Industrie ab 1. Januar 1990

und für die vom Tarifvertrag erfassten Angestellten ab 1. Januar 1977:

a) Beihilfen zur Altersrente gem. § 33 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB VI,

b) Beihilfen zur Altersrente gem. § 33 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VI und
zu Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen
Rentenversicherung;

c) Beihilfen zu Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn
eine Erwerbsminderung von mindestens 50 v. H. vorliegt;

d) ein Sterbegeld.

2\. Die Leistungspflicht der Kasse tritt ein, wenn

a) ein versicherter Arbeitnehmer die Wartezeit (II.) erfüllt hat und

b) ein Rentenbescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers
vorliegt.

II. Wartezeiten

1\. Als Wartezeiten gelten:

a) Alle Zeiten der Tätigkeiten in einem von § 1 Ziffer 3. erfassten
Betriebe;

b) Zeiten nachgewiesener Arbeitslosigkeit oder Krankheit gem. Ziffer 2
g), zweiter Absatz;

c) Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses in einem von § 1 Ziffer 3.
erfassten Betriebe.

d) Zeiten eines Lehr- (Ausbildungs-) oder Anlernverhältnisses sowie
Tätigkeitszeiten in Betrieben, die vom Geltungsbereich der
Tarifverträge über die Zusatzversorgungen im Baugewerbe, im
Dachdeckerhandwerk, im Maler- und Lackierer-Handwerk, im
Gerüstbaugewerbe sowie im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk
erfasst werden, bis zu einer Dauer von 180 Monaten, sofern sie nach
diesen Tarifverträgen als Wartezeiten gelten, der Antragsteller ihre
Anrechnung beantragt hat und eine Wartezeit gemäß a) – c) von
mindestens 60 Monaten erfüllt.

2\. a) Die Wartezeit beträgt für alle vom persönlichen Geltungsbereich
erfassten Arbeitnehmer 240 Monate.

b) Die Wartezeit gemäß a) verkürzt sich für die gewerblichen
Arbeitnehmer aller erfassten Betriebe mit Ausnahme der der
Ziegelindustrie (§ 1 Ziffer 3 h) für Leistungsfälle, die im
Kalenderjahr
1975 eingetreten sind – auf 228 Monate
1974 eingetreten sind – auf 216 Monate
1973 eingetreten sind – auf 204 Monate
1972 eingetreten sind – auf 192 Monate
1971 und früher eingetreten sind – auf 180 Monate.

c) Für die gewerblichen Arbeitnehmer der Ziegelindustrie verkürzt sich
die Wartezeit gemäß a) für Leistungsfälle, die im Kalenderjahr
1978 eingetreten sind – auf 228 Monate
1977 eingetreten sind – auf 216 Monate
1976 eingetreten sind – auf 204 Monate
1975 eingetreten sind – auf 192 Monate
1974 und früher eingetreten sind – auf 180 Monate.

d) Für die Angestellten im Sinne von § 1 Ziffer 2 a) verkürzt sich die
Wartezeit gemäß a) für Leistungsfälle, die im Kalenderjahr
1978 eingetreten sind – auf 228 Monate
1977 eingetreten sind – auf 216 Monate
1976 und früher eingetreten sind – auf 204 Monate.

e) Für die Anrechnung als Monat im Sinne obiger Ziffern a) bis d)
werden Kalendermonate, die nur teilweise als Versicherungszeit
anrechnungsfähig wären, voll angerechnet.

f) Vom 1. Oktober 1970 an können Tätigkeiten der gewerblichen
Arbeitnehmer in allen vom Tarifvertrag erfassten Betrieben mit
Ausnahme der der Ziegelindustrie (§ 1 Ziffer 3 h) nur dann als
Wartezeiten anerkannt werden, wenn sie durch eine Lohn- bzw.
Beitragsnachweiskarte nachgewiesen sind.

Für die gewerblichen Arbeitnehmer der Ziegelindustrie muss dies ab 1.
Januar 1974 erfolgen.

Für die Angestellten im Sinne des § 1 Ziffer 2 a) muss der Nachweis ab
1\. Januar 1977 erfolgen.

Für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Trockenmörtel-
Industrie muss dies ab 1. Januar 1990 erfolgen (§ 1 Ziffer 3 c).

Ergibt sich aus dem lohnsteuerpflichtigen Bruttolohn bzw. den der
Kasse vorliegenden Daten eines Versicherten im Verhältnis zu der
ausgewiesenen Beschäftigungszeit, dass hierin größere Zeiträume ohne
Lohn- bzw. Gehaltszahlung enthalten sein müssen, kann die Kasse von
dem Versicherten fordern, dass er die lohn- bzw.
gehaltszahlungspflichtigen Beschäftigungszeiten durch eine
Firmenbescheinigung oder in anderer Weise glaubhaft macht. In diesen
Fällen ist die Kasse berechtigt, die ausgewiesenen
Beschäftigungszeiten nur teilweise als Wartezeit anzurechnen.

g) Von diesen Zeiten müssen wenigstens 60 Monate innerhalb der letzten
7 Jahre vor Eintritt des Leistungsfalles, in den Fällen der Ziffer 5
innerhalb der letzten 7 Jahre vor Eintritt der Berufsuntauglichkeit
liegen.

Zeiten der nachgewiesenen Arbeitslosigkeit oder Krankheit werden auf
die 60 Monate bis zu 30 Monaten angerechnet.

Tätigkeitszeiten im Ausland gelten nur dann als Wartezeiten nach
Ziffer 1, sofern der Arbeitnehmer von einem deutschen Betrieb oder
einer Arbeitsgemeinschaft, an der ein deutsches Unternehmen beteiligt
ist, ins Ausland entsandt worden ist und soweit hierfür vom
Arbeitgeber Beiträge zur Kasse geleistet wurden.

3\. Für die Gewährung des Sterbegeldes gelten die gleichen Bestimmungen
über die Wartezeit wie für die Gewährung von Beihilfen zur Altersrente
und zu Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Anspruchsberechtigt
ist die Witwe/der Witwer, im Übrigen der in § 56 SGB I bezeichnete
Personenkreis.

4\. Tritt der Versicherungsfall infolge eines Arbeitsunfalles oder
einer Berufskrankheit im Sinne der Bestimmungen der gesetzlichen
Unfallversicherung ein, so werden Beihilfen oder Sterbegeld auch dann
gewährt, wenn die Wartezeiten im Sinne von II. Ziffer 2 a) – g) nicht
erfüllt sind. Entsprechendes gilt auch für den in III. Ziffer 3
beschriebenen Personenkreis (Sofortrentner).

5\. Scheidet ein Versicherter, der die Wartezeit gemäß Ziffer 2 erfüllt
hat, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Geltungsbereich der Kasse
aus und erklärt ihn ein beamteter Arzt oder ein Vertrauensarzt der
Sozialversicherungsträger von diesem Zeitpunkt an für
berufsuntauglich, so hat er dies der Kasse zur Aufrechterhaltung
seiner Anwartschaft für die Gewährung einer Beihilfe unter Beifügung
des ärztlichen Zeugnisses zu melden. Bei Versicherten, die das 60.
Lebensjahr vollendet haben, genügt das Zeugnis des behandelnden
Arztes. Die Kasse kann in allen Fällen weitere Nachweise auf ihre
Kosten vom Versicherten verlangen. Bei ausreichendem Nachweis hat die
Kasse einen Bescheid zu erteilen. Versagt sie die Anerkennung, so muss
eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung erfolgen. Der Versicherte kann
danach innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Zustellung
des Bescheides Klage beim Arbeitsgericht erheben.

III. Leistungshöhe

1\. Die Beihilfe zur Altersrente gem. § 33 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB VI
beträgt monatlich DM 65,–.

2\. Die Beihilfe zur Altersrente gem. § 33 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VI
und zu Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie zur
Unfallrente beträgt DM 48,–. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres
erhöht sich die Beihilfe auf DM 65,– monatlich.

3\. Die Beihilfe für die Personen, die am 31. Dezember 1970 bereits
eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Rente aus
der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen und vor Beginn des
Rentenbezuges eine Tätigkeit in der Steine- und Erden-Industrie bzw.
im Betonsteinhandwerk sowie in der Muschelkalk- und Sandsteinindustrie
(§ 1) im Sinne des § 5, II. Ziffer 1 a) ausgeübt haben, am 31.
Dezember 1970 jedoch nicht mehr ausüben (Sofortrentner), beträgt in
jedem Fall DM 48,– monatlich.

Für Tätigkeiten im fachlichen Geltungsbereich der Ziegelindustrie (§ 1
Ziffer 3 h) ist der Stichtag der 31. Dezember 1973.

Für Tätigkeiten als Angestellter im Geltungsbereich dieses
Tarifvertrages ist der Stichtag der 31. Dezember 1976.

Für Tätigkeiten als gewerblicher Arbeitnehmer oder Angestellter der
Trockenmörtel-Industrie (§ 1 Ziffer 3 c) ist der Stichtag der 31.
Dezember 1989.

4\. Das Sterbegeld beträgt DM 500,–.

5\. Die Höhe des unverfallbaren Teiles der Leistungen ergibt sich aus
V. Ziffer 2.

6\. Beruhen die Leistungen ganz oder teilweise auf einer Anrechnung von
Wartezeiten gemäß II. 1 d), so werden Leistungen der dort genannten
Zusatzversorgungskassen auf die Leistungen der Kasse angerechnet.

IV. Beginn und Dauer der Leistungsgewährung

1\. Beihilfen werden für jeweils ein Kalendervierteljahr im Voraus
gezahlt.

2\. Die Beihilfen werden von dem Monat an, in dem der Versicherungsfall
(Abschnitt I Ziffer 2) eingetreten ist, bis zum Ablauf des
Kalendervierteljahres gewährt, in dem der Versicherte stirbt oder die
Leistungsvoraussetzungen aus anderen Gründen entfallen.

3\. Das Sterbegeld wird bei Vorlage der Sterbeurkunde des Versicherten
an die Witwe bzw. den Witwer, im Übrigen dem in § 56 SGB I
bezeichneten Personenkreis gezahlt.

4\. Ist eine Wartezeitanrechnung gemäß II. 1 d) erfolgt, so wird die
Leistung abweichend von den Ziffern 2 u. 3 frühestens ab 1. Januar
1980 gewährt.

V. Unverfallbarkeit und Wegfall des Leistungsanspruches

1\. Scheidet ein gewerblicher Arbeitnehmer nach dem 21. Dezember 1974,
ein Angestellter nach dem 31. Dezember 1979 und vor Eintritt des
Versicherungsfalles aus dem Geltungsbereich der Kasse aus, so behält
er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der in § 1 Ziffer 1
aufgeführten Leistungen, wenn er bei seinem Ausscheiden aus dem
Geltungsbereich der Kasse
a) das 35. Lebensjahr vollendet hat
und
b) eine Zugehörigkeit zu ein und demselben Betrieb (Unternehmen) des
Geltungsbereiches von mindestens 10 Jahren gegeben ist.

Bei betriebsbedingten Beendigungen des Arbeitsverhältnisses wird die
Betriebszugehörigkeit in verschiedenen Betrieben (Unternehmen) im
Geltungsbereich dieses Tarifvertrages zusammengezählt.

2\. Der unverfallbare Teil der Leistungen (Beihilfe und Sterbegeld)
beträgt
15% der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens 10 Jahre,
25% der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens 15 Jahre,
40% der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens 20 Jahre,
55% der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens 25 Jahre,
70% der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens 30 Jahre,
80% der Leistungen, wenn der Versicherte mindestens 35 Jahre
Wartezeit im Sinne von § 5, II. Ziffer 1 zurückgelegt hat.

3\. Scheidet ein Versicherter aus dem Geltungsbereich der Kasse aus,
ohne die Voraussetzungen der Ziffern 1 a) und b) erfüllt zu haben, so
endet das Versicherungsverhältnis zur Kasse. Eine Abfindung wird nicht
gezahlt.

4\. Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn der
Arbeitnehmer erneut eine Tätigkeit im Geltungsbereich der Kasse
aufnimmt. Die Ansprüche gemäß Ziffer 1 bleiben davon unberührt.

Damit besteht ein Anspruch auf die Beihilfe, die auch bei
ununterbrochenem Arbeitsverhältnis erzielt wird.

Es werden jedoch höchstens die Leistungen gemäß III. gewährt.

5\. Die Vorschriften der §§ 2 bis 5, 16, 27 und 28 des Gesetzes zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung finden auf die Kasse
keine Anwendung.

6\. Die Zahlung der Beihilfe endet mit dem Ablauf des
Kalendervierteljahres, in dem der Anspruch hierauf weggefallen ist.

VI. Antragstellung, Nachweis und Meldepflicht

Die Regelung erfolgt im Verfahrenstarifvertrag.

VII. Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

1\. Ansprüche auf Leistungen können weder verpfändet noch abgetreten
werden.

2\. Ist ein Bezieher von Beihilfe entmündigt oder unter vorläufige
Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt, so ist die Beihilfe an den
Vormund oder Pfleger zu zahlen.

VIII. Verjährung

Ansprüche auf Leistungen verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung
beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung verlangt
werden konnte.

IX. Sicherung der Ansprüche der Versicherten

Die Ansprüche der Versicherten bleiben auch dann erhalten, wenn die
Beiträge nicht beigetrieben werden können.

X. Verwendung der Mittel

1\. Das Beitragsaufkommen wird zur Leistungsgewährung, zur Bestreitung
des Verwaltungsaufwands und zur Bildung der erforderlichen Rücklagen
verwandt.

2\. Über die Verwendung etwaiger Überschüsse wird nach Maßgabe der
Satzung entschieden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__5.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0