Title: § 3

Description:
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (GGArt45cG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (GGArt45cG)
§ 3

(1) Aktenvorlage, Auskunft sowie der Zutritt zu Einrichtungen dürfen
nur verweigert werden, wenn der Vorgang nach einem Gesetz
geheimgehalten werden muß oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe
bestehen.

(2) Über die Verweigerung entscheidet die zuständige oberste
Aufsichtsbehörde des Bundes. Die Entscheidung ist zu begründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart45cg/__3.html
Directory: ggart45cg
Level: 2.0