Title: § 86 Vorrang

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 86 Vorrang

Paragraph: 86

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 86 Vorrang

(1) Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält,
finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf Ersuchen um
Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung.

(2) Dieser Abschnitt geht den in § 1 Absatz 3 genannten
völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende
Regelungen enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__86.html
Directory: irg
Level: 5.0