Title: § 25 Änderung des Bescheides

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Sechster Abschnitt - Verfahren
§ 25 Änderung des Bescheides

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Sechster Abschnitt - Verfahren
§ 25 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Förderung maßgeblicher Umstand,
so wird der Bescheid geändert

1.  zugunsten des Teilnehmers oder der Teilnehmerin vom Beginn des Monats,
    in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für
    die drei Monate vor dem Monat, in dem sie der zuständigen Behörde
    mitgeteilt wurde,

2.  zuungunsten des Teilnehmers oder der Teilnehmerin vom Beginn des
    Monats, der auf den Eintritt der Änderung folgt,

wenn diese Änderung zu einer Erhöhung oder Minderung des
Unterhaltsbeitrages oder des Maßnahmebeitrags um wenigstens 10 Euro
führt. Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten
Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen
richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend
von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums
geändert, wenn in den Fällen des § 22 Absatz 2 und des § 24 Absatz 3
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Änderung des Einkommens
des Teilnehmers oder der Teilnehmerin, des jeweiligen Ehegatten oder
Lebenspartners oder in den Fällen des § 25 Absatz 6 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Änderung des Freibetrags
eingetreten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__25.html
Directory: afbg
Level: 3.0