Title: § 50

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 50

Paragraph: 50

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 50

(1) Wird ein Patent für eine Erfindung nachgesucht, die ein
Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die
Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß jede Veröffentlichung
unterbleibt. Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der
Anordnung zu hören. Sie kann den Erlaß einer Anordnung beantragen.

(2) Die Prüfungsstelle hebt von Amts wegen oder auf Antrag der
zuständigen obersten Bundesbehörde, des Anmelders oder des
Patentinhabers eine Anordnung nach Absatz 1 auf, wenn deren
Voraussetzungen entfallen sind. Die Prüfungsstelle prüft in jährlichen
Abständen, ob die Voraussetzungen der Anordnung nach Absatz 1
fortbestehen. Vor der Aufhebung einer Anordnung nach Absatz 1 ist die
zuständige oberste Bundesbehörde zu hören.

(3) Die Prüfungsstelle gibt den Beteiligten Nachricht, wenn gegen
einen Beschluß der Prüfungsstelle, durch den ein Antrag auf Erlaß
einer Anordnung nach Absatz 1 zurückgewiesen oder eine Anordnung nach
Absatz 1 aufgehoben worden ist, innerhalb der Beschwerdefrist (§ 73
Abs. 2) keine Beschwerde eingegangen ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf eine Erfindung entsprechend
anzuwenden, die von einem fremden Staat aus Verteidigungsgründen
geheimgehalten und der Bundesregierung mit deren Zustimmung unter der
Auflage anvertraut wird, die Geheimhaltung zu wahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__50.html
Directory: patg
Level: 3.0