Title: § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht

Paragraph: 62

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt auf Antrag Einsicht in
die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse
glaubhaft gemacht wird.

(2) Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der
eingetragenen Marke gewährt.

(3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch
geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.

(4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen,
soweit

1.  ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,

2.  das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des
    Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
    Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
    Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
    Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
    S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung
    offensichtlich überwiegt oder

3.  sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die
    öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

(5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__62.html
Directory: markeng
Level: 4.0