Title: § 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Paragraph: 19a

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche

(1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung nach
den §§ 14, 15 und 17 kann der Inhaber einer Marke oder einer
geschäftlichen Bezeichnung den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage
einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die
sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung
seiner Ansprüche erforderlich ist. Besteht die hinreichende
Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen
Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von
Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche
Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen
handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im
Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die
Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der
Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach
den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das
Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz
vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere
in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige
Anhörung des Gegners erlassen wird.

(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 19 Abs. 8 gelten
entsprechend.

(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche
Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach
Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren
entstandenen Schadens verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__19a.html
Directory: markeng
Level: 4.0