Title: § 27 Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen und deren Bestandteilen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 3 - Interoperabilitätskomponenten, Bauprodukte und Systeme
§ 27 Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen und deren Bestandteilen

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 3 - Interoperabilitätskomponenten, Bauprodukte und Systeme
§ 27 Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen und deren Bestandteilen

(1) Sicherungstechnische und elektrotechnische Systeme sowie
Bestandteile dieser Systeme können vom Eisenbahn-Bundesamt eine
Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden erhalten, wenn sie

1.  in übereinstimmender Ausführung an mehreren Stellen verwendet werden
    sollen in

    a)  dem Teilsystem Energie,

    b)  dem Teilsystem Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung oder

    c)  der übrigen Eisenbahninfrastruktur, und

2.  im Rahmen der Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung zu prüfen
    wären.

Gegenstand einer Genehmigung können insbesondere solche Systeme und
deren Bestandteile sein, die von Anlage 7 erfasst sind.

(2) Die Genehmigung kann von Eisenbahnen oder Herstellern von
sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen beantragt
werden.

(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 16
Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 3 in Verbindung mit einer
Prüfbescheinigung eines Prüfsachverständigen, in der die Einhaltung
der technischen Vorschriften bescheinigt wird, erfüllt sind. Der
Prüfbescheinigung des Prüfsachverständigen steht eine Prüferklärung
des Eisenbahnunternehmens oder eine Erklärung der Typfreigabe des
Eisenbahnunternehmens gleich.

(4) Wenn für das zu genehmigende System

1.  bereits eine Zulassung vorhanden ist und

2.  aufgrund einer Änderung nach Anlage 7 eine neue Genehmigung beantragt
    wird,

können die Regelwerke angewendet werden, die für die vorhergehende
Zulassung zugrunde gelegt worden sind, soweit diesen Regelwerken keine
sicherheitlichen Erkenntnisse oder begründete Zweifel entgegenstehen.

(5) Die Genehmigung gilt längstens sieben Jahre für den Neueinsatz des
Systems oder von dessen Bestandteilen. Die Genehmigung kann jeweils um
längstens sieben Jahre verlängert werden.

(6) Ist für sicherungstechnische oder elektrotechnische Systeme oder
für Bestandteile dieser Systeme eine Genehmigung zum Inverkehrbringen
und Verwenden erteilt worden, wird die Erfüllung der damit abgedeckten
Anforderungen bei der Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung nicht
nochmals überprüft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__27.html
Directory: eigv
Level: 3.0