Title: § 28 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 28 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 28 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  eine Verpflichtung nach § 13 über die Annahme, die Verwahrung, die
    Kenntnisnahme, die Verwendung oder eine mit der Verpflichtung
    verbundene Auflage nicht erfüllt,

2.  entgegen einer Verpflichtung nach § 14 Abs. 1 ein Verkehrsmittel nicht
    an den ihm bezeichneten Ort bringt oder dabei einen anderen als den
    bestimmten Weg benutzt oder gegen die Verpflichtung, zusätzliche
    Betriebsstoffe oder Ersatzteile mitzuführen oder das Verkehrsmittel an
    dem bezeichneten Ort zu belassen oder innerhalb eines bestimmten
    Gebiets zu verwenden, verstößt,

3.  entgegen einer Verpflichtung nach § 14 Abs. 2 Verkehrseinrichtungen
    nicht an den bezeichneten Ort bringt oder gegen die Verpflichtung,
    zusätzliche Betriebsstoffe oder Ersatzteile mitzuführen oder die
    Verkehrseinrichtung an dem bezeichneten Ort zu belassen, verstößt oder

4.  entgegen § 15 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine sonstige ihm nach § 15
    obliegende oder auferlegte Verpflichtung verletzt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__28.html
Directory: verksig
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