Title: § 50 (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 5 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 50 (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 5 des Weingesetzes)

Paragraph: 50

Content:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 50 (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 5 des Weingesetzes)

(1) Erzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
mit einer gut sichtbaren, deutlich lesbaren sowie unverwischbar
angebrachten Angabe gekennzeichnet sind, aus der das Los zu ersehen
ist, zu dem sie gehören. Die Angabe muss aus einer Buchstaben-
Kombination, Ziffern-Kombination oder Buchstaben-/Ziffern-Kombination
bestehen. Der Angabe ist der Buchstabe "L" voranzustellen, soweit sie
sich nicht deutlich von den anderen Angaben der Kennzeichnung
unterscheidet.

(2) Ein Los ist die Gesamtheit von Verkaufseinheiten eines
Erzeugnisses, das unter praktisch gleichen Bedingungen erzeugt,
hergestellt, abgefüllt oder verpackt wurde. Das Los wird vom Erzeuger,
Hersteller, Abfüller, Verpacker oder vom ersten im Inland
niedergelassenen Verkäufer des betreffenden Erzeugnisses festgelegt.

(3) Absatz 1 gilt, mit Ausnahme weinhaltiger Getränke, aromatisierter
Weine, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter
weinhaltiger Cocktails, nicht für Erzeugnisse, soweit diese

1.  unmittelbar von einem landwirtschaftlichen Betrieb

    a)  an Lager-, Aufmachungs-, Abfüll- oder Verpackungsstellen verkauft oder
        verbracht werden,

    b)  an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden oder

    c)  zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen
        Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem gesammelt werden,

2.  erst in der Verkaufsstätte auf Anfrage des Käufers oder im Hinblick
    auf ihre alsbaldige Abgabe an den Verbraucher abgefüllt oder verpackt
    und dort abgegeben werden.

(4) Ferner gilt Absatz 1 nicht für Erzeugnisse, die von der
Verpflichtung zur Etikettierung befreit sind.

(5) (weggefallen)

(6) Wird bei inländischem Qualitätswein, Prädikatswein,
Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätsschaumwein
und Sekt b.A., dem eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden ist,
die amtliche Prüfungsnummer als Angabe nach Absatz 1 Satz 1 verwendet,
muss den Worten "Amtliche Prüfungsnummer" oder der Kurzform der
Buchstabe "L" vorangestellt werden, soweit sich die amtliche
Prüfungsnummer nicht deutlich von den anderen Angaben der
Kennzeichnung unterscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__50.html
Directory: weinv_1995
Level: 3.0