Title: § 3 Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich

Description:
Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999)
§ 3 Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich

Paragraph: 3

Content:
Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999)
§ 3 Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich

(1) Begünstigte Investitionen sind:

1.  nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden, die vor dem 1. Januar
    1991 fertig gestellt worden sind,

2.  die Anschaffung von Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1991 fertig
    gestellt worden sind, soweit nachträgliche Herstellungsarbeiten nach
    dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrags oder
    gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind, und

3.  Erhaltungsarbeiten an Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1991 fertig
    gestellt worden sind,

soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach Beendigung der
nachträglichen Herstellungsarbeiten oder der Erhaltungsarbeiten der
entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen,

4.  die Anschaffung neuer Gebäude bis zum Ende des Jahres der
    Fertigstellung und die Herstellung neuer Gebäude,

    a)  soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder
        Herstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen und

    b)  wenn der Anspruchsberechtigte durch eine Bescheinigung der zuständigen
        Gemeindebehörde nachweist, dass das Gebäude im Zeitpunkt der
        Anschaffung oder Herstellung in einem förmlich festgelegten
        Sanierungsgebiet nach dem Baugesetzbuch, einem förmlich festgelegten
        Erhaltungssatzungsgebiet nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
        Baugesetzbuchs oder in einem Gebiet liegt, das durch Bebauungsplan als
        Kerngebiet im Sinne des § 7 der Baunutzungsverordnung festgesetzt ist
        oder das auf Grund der Bebauung der näheren Umgebung diesem Gebiet
        entspricht.

Satz 1 Nr. 1 und 2 kann nur angewendet werden, wenn der
Anspruchsberechtigte und im Veräußerungsfall der Erwerber für die
Herstellungsarbeiten keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt. Im
Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn kein
anderer Anspruchsberechtigter für das Gebäude Investitionszulage in
Anspruch nimmt. Im Fall nachträglicher Herstellungsarbeiten im Sinne
von Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie im Fall der Herstellung im Sinne von Satz
1 Nr. 4 kann Satz 1 nur angewendet werden, soweit im Veräußerungsfall
der Erwerber für das Gebäude keine Sonderabschreibungen in Anspruch
nimmt.

(2) Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der
Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1998 und

1.  bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 vor dem 1.
    Januar 2005,

2.  bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 vor dem 1. Januar 2002

abschließt. Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 sind in
dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die nachträglichen
Herstellungsarbeiten oder die Erhaltungsarbeiten beendet worden sind.
Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 sind in dem Zeitpunkt
abgeschlossen, in dem die Gebäude angeschafft oder hergestellt worden
sind.

(3) Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die den Betrag
von 2.556 Euro übersteigende Summe der Anschaffungs- und
Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen der im Kalenderjahr
abgeschlossenen begünstigten Investitionen, soweit sie die vor dem 1.
Januar 1999 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten,
Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen und entstandenen
Teilherstellungskosten übersteigen. Zur Bemessungsgrundlage gehören
jedoch nicht

1.  bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 die
    nachträglichen Herstellungskosten und die Erhaltungsaufwendungen,
    soweit sie insgesamt in den Jahren 1999 bis 2004 614 Euro je
    Quadratmeter Wohnfläche übersteigen. Bei Investitionen im Sinne des
    Absatzes 1, die der Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 2001
    begonnen hat oder bei denen er das Objekt im Fall der Anschaffung auf
    Grund eines nach dem 31. Dezember 2001 rechtswirksam abgeschlossenen
    obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft
    hat, gehören die nachträglichen Herstellungskosten und die
    Erhaltungsaufwendungen nur zur Bemessungsgrundlage, soweit sie
    insgesamt in den Jahren 2002 bis 2004 50 Euro je Quadratmeter
    Wohnfläche überschreiten. In den zuletzt genannten Fällen ist der
    Betrag von 2.556 Euro nicht zu berücksichtigen. Betreffen
    nachträgliche Herstellungsarbeiten oder Erhaltungsarbeiten mehrere
    Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind,
    sind die nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen
    nach dem Verhältnis der Nutzflächen auf die Gebäudeteile aufzuteilen,
    soweit eine unmittelbare Zuordnung nicht möglich ist. Bei
    Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gelten die Sätze 1 bis 4
    mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der nachträglichen
    Herstellungskosten die Anschaffungskosten treten, die auf
    nachträgliche Herstellungsarbeiten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2
    entfallen;

2.  bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 die Anschaffungs- oder
    Herstellungskosten, soweit sie 2.045 Euro je Quadratmeter Wohnfläche
    des Gebäudes übersteigen.

§ 2 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. In die Bemessungsgrundlage
können die im Kalenderjahr geleisteten Anzahlungen auf
Erhaltungsaufwendungen einbezogen werden. Als Beginn der
nachträglichen Herstellungsarbeiten oder Erhaltungsarbeiten gilt bei
Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der
Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei
baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen
sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(4) Die Investitionszulage beträgt

1.  15 vom Hundert für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf
    Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 entfällt, und

2.  10 vom Hundert für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf
    Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 entfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_1999/__3.html
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