Title: § 41 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 7 - Schlussbestimmungen
§ 41 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 41

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 7 - Schlussbestimmungen
§ 41 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 9 Absatz 1 oder Absatz 3 ein Fahrzeug in
    Verkehr bringt,

2.  ohne Genehmigung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 ein
    Teilsystem oder eine Eisenbahninfrastruktur in Betrieb nimmt,

3.  entgegen § 23 Absatz 2 eine zwischenzeitliche Betriebsaufnahme
    vornimmt,

4.  entgegen § 24 Absatz 1 eine dort genannte Komponente in Verkehr
    bringt,

5.  entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig aus dem Betrieb nimmt,

6.  entgegen § 30 Absatz 2 Satz 2 ein dort genanntes Fahrzeug in Betrieb
    nimmt,

7.  entgegen § 33 Absatz 1 Satz 2 oder § 34 Absatz 1 Satz 2 eine
    Prüfbescheinigung ausstellt oder

8.  entgegen § 39 Absatz 2 ein Fahrzeug verwendet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 21 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, eine
    Unterlage, Genehmigung oder einen Nachweis nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

3.  entgegen § 32 Absatz 1 Satz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt,

4.  entgegen § 32 Absatz 2 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    richtig führt oder

5.  entgegen § 38 Absatz 3 Satz 1 eine Änderung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig einträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__41.html
Directory: eigv
Level: 3.0