Title: Eintragung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Eintragung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Eintragung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte

(1) Gebühren für den Besuch überbetrieblicher Ausbildungsstätten
werden dem Arbeitgeber nur dann erstattet, wenn die Ausbildungsstätte
auf Antrag einer der drei Tarifvertragsparteien in die bei der ULAK
geführte Liste eingetragen ist. Aus der Eintragung muss der Träger der
Ausbildungsstätte ersichtlich sein. Eine Eintragung kann nur erfolgen,
wenn die Erfüllung der in Abs. 3 geregelten Qualitätsanforderungen an
überbetriebliche Ausbildungsstätten durch eine Bescheinigung einer von
der ULAK mit der Qualitätsüberprüfung beauftragten Stelle nachgewiesen
wird.

(2) Eine Eintragung kann darüber hinaus nur erfolgen, wenn sich die
Ausbildungsstätte gegenüber der ULAK verpflichtet,

a)  Überzahlungen für Rechnung des Arbeitgebers unmittelbar an die ULAK
    zurückzuzahlen und

b)  unverzüglich nach Beendigung einer überbetrieblichen
    Ausbildungsmaßnahme die tatsächliche Zahl der Ausbildungstagewerke
    eines Auszubildenden, der Tage der Internatsunterbringung und die
    Fahrtkosten (§ 8) in das von der ULAK zur Verfügung gestellte Formular
    einzutragen, die Richtigkeit der Angaben durch rechtsverbindliche
    Unterschrift zu versichern und das Formular an die ULAK zu senden oder
    im Falle der EDV-Abrechnung diese Daten auf elektronischem Wege nach
    Maßgabe der mit der ULAK getroffenen Vereinbarung zu übermitteln.

(3) Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten haben für eine Eintragung
in die bei der ULAK geführte Liste folgende Qualitätsanforderungen zu
erfüllen:

a)  Größe und Ausstattung der Ausbildungsstätten einschließlich der
    Unterrichtsräume, Pausen- und Sozialräume nach den Empfehlungen des
    Bundesinstitutes für Berufsbildung, in: dass. (Hrsg.),
    Überbetriebliche Ausbildung in den Berufen der Stufenausbildung Bau –
    Empfehlungen zur Raum- und Ausstattungsplanung –, 1995,

b)  Unterrichtung des Ausbildungsbetriebes und des Auszubildenden über
    alle ausbildungsrelevanten Fragen (z. B. Fehlzeiten, persönliche
    Ereignisse, Beurteilung des Auszubildenden nach Lehrgangsende),

c)  Beurteilung der überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen durch den
    Auszubildenden und den Ausbildungsbetrieb,

d)  Qualifikation der Ausbilder in der beruflichen Grund- und Fachbildung
    nach den Bestimmungen der §§ 22 ff. Handwerksordnung, §§ 28 ff.
    Berufsbildungsgesetz und der Ausbilder-Eignungsverordnung in der
    jeweiligen Fassung,

e)  regelmäßige fachspezifische und pädagogische Weiterbildung der
    Ausbilder,

f)  Gruppengröße je Ausbilder nach den unter Buchst. a) genannten
    Empfehlungen des Bundesinstitutes für Berufsbildung,

g)  Einhaltung der inhaltlichen und zeitlichen Gliederung der
    Ausbildungsordnungen in der jeweiligen Fassung,

h)  Anwendung von handlungsorientierten Aufgabensammlungen auf der
    Grundlage der Ausbildungsordnungen in der jeweiligen Fassung und

i)  Angebot der Zusammenarbeit mit den Ausbildungsbetrieben und den
    Berufsschulen (Lernortkooperation).

Im Falle der Unterbringung von Auszubildenden in angeschlossenen
Internaten oder sonstigen Beherbergungsstätten (z. B. Pensionen,
Jugendherbergen) sind zudem folgende Qualitätsanforderungen zu
erfüllen:

a)  Sicherstellung einer sozialpädagogischen Betreuung bei Bedarf,

b)  Raumbelegung mit in der Regel zwei, höchstens jedoch vier
    Auszubildenden in Zimmern mit Dusche und WC,

c)  Angebote zur Freizeitgestaltung und

d)  Verpflegung mit Frühstück, Mittagessen und Abendessen.

(4) Die Qualitätsanforderungen nach Abs. 3 werden von einer durch die
ULAK beauftragten Stelle auf der Grundlage eines Leitfadens
wiederkehrend überprüft. Diese Stelle hat über ihre im Rahmen der
Überprüfung getroffenen Feststellungen einen Bericht zu verfassen und
ihn mit der Ausbildungsstätte zu erörtern. Wird bei der Überprüfung
festgestellt, dass die Qualitätsanforderungen in vollem Umfang erfüllt
werden, so ist dieses zu bescheinigen. Werden einzelne
Qualitätsanforderungen nicht erfüllt, ist der Ausbildungsstätte durch
die ULAK eine angemessene Frist von längstens zwölf, bei baulichen
Mängeln von längstens 24 Monaten einzuräumen, innerhalb derer die
Qualitätsanforderungen zu erfüllen sind. Werden die
Qualitätsanforderungen nicht oder nach Ablauf der Nachfrist und
erneuter Überprüfung durch die von der ULAK beauftragte Stelle nicht
erfüllt, ist die Bescheinigung zu verweigern. Die Kosten dieser
Überprüfung hat die Ausbildungsstätte zu tragen. Je einem Vertreter
der Tarifvertragsparteien ist eine Begleitung der Überprüfung, auch
sofern sie in den Räumlichkeiten der Ausbildungsstätte stattfindet, zu
ermöglichen.

(5) Die Eintragung einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte in die
bei der ULAK geführte Liste, die vor dem 1. Januar 2011 erfolgt ist,
bleibt gültig, bis die erstmalige Überprüfung der Ausbildungsstätte
nach Abs. 4 abgeschlossen ist oder die Ausbildungsstätte eine solche
Überprüfung verweigert hat.

(6) Die Streichung einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte aus der
bei der ULAK geführten Liste erfolgt auf Antrag einer der
Tarifvertragsparteien. Die ULAK hat ohne Antrag einer der
Tarifvertragsparteien eine überbetriebliche Ausbildungsstätte aus
dieser Liste zu streichen, wenn während der Dauer von zwei Jahren
keine Gebühren erstattet worden sind, die von ihr dafür beauftragte
Stelle festgestellt hat, dass die in Abs. 3 geregelten
Qualitätsanforderungen nicht mehr erfüllt werden, oder die
Ausbildungsstätte eine Überprüfung durch die von der ULAK beauftragte
Stelle verweigert hat.

(7) Die ULAK hat die überbetriebliche Ausbildungsstätte und die
Tarifvertragsparteien von der Eintragung in die Liste und von der
Streichung aus der Liste zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__25.html
Directory: sokasig
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