Title: § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Description:
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV 2013)
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV 2013)
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung gilt für die Besetzung der Kauffahrteischiffe,
die die Bundesflagge führen (Schiffe).

(2) Es bedeutet

1.  der Ausdruck „Seearbeitsübereinkommen” das Seearbeitsübereinkommen,
    2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006
    (BGBl. 2013 II S. 763, 765) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  der Ausdruck „Berufsgenossenschaft“ die Berufsgenossenschaft
    Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation,

3.  der Ausdruck „Unionsbürger” einen Staatsangehörigen eines
    Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Soweit nach dieser Verordnung einem Unionsbürger Rechte oder Pflichten
zustehen oder zugewiesen sind oder Vorschriften auf das Erfordernis
der Unionsbürgerschaft abstellen, steht ein Staatsangehöriger eines
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, einem Unionsbürger
gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schbesv_2013/__1.html
Directory: schbesv_2013
Level: 2.0