Title: § 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen

Paragraph: 12

Content:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 3 - Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen

Die der Zulassung unterliegenden Gegenstände dürfen keine
Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine
Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit
hervorrufen kann. Die Vorschriften des Markenrechts bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__12.html
Directory: beschussv
Level: 3.0