Title: § 14 Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 14 Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 14 Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen

(1) Kosten des Verfahrens werden nicht erhoben.

(2) Wird dem Antrag ganz oder teilweise stattgegeben, fallen die
notwendigen Auslagen des Antragstellers der Staatskasse zur Last. Im
Übrigen kann das Gericht die notwendigen Auslagen des Antragstellers
ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn es unbillig wäre,
den Antragsteller damit zu belasten.

(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 2 ist unanfechtbar.

(4) Für die notwendigen Auslagen des Antragstellers im
Beschwerdeverfahren gilt § 473 Abs. 1 bis 4 der Strafprozessordnung
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__14.html
Directory: strrehag
Level: 3.0