Title: § 1

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
§ 1

(1) Ansprüche der in Artikel 24 Abs. 1 des Vertrags genannten Art sind
zur Vermeidung des Ausschlusses bei der zuständigen deutschen Behörde
innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an geltend zu
machen, in dem der Geschädigte von dem Schaden und von Umständen
Kenntnis erlangt hat, aus denen sich ergibt, daß sowjetische Truppen
für den Schaden rechtlich verantwortlich sind.

(2) Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch innerhalb
der Frist bei einer Dienststelle der sowjetischen Truppen geltend
gemacht worden ist, die allgemein für die Behandlung von
Entschädigungsansprüchen zuständig ist oder der an dem Schadensfall
beteiligte Mitglieder oder Bedienstete der sowjetischen Truppen
unterstehen.

(3) Auf die Frist sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über
Notfristen entsprechend anzuwenden.

(4) Nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Zeitpunkt des schädigenden
Ereignisses kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden. War
der Schaden vor Ablauf dieser Frist nicht erkennbar, so beginnt der
Lauf der Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem
Schaden hätte Kenntnis erlangen müssen; § 852 Abs. 1 Halbsatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streitkravtrsung/__1.html
Directory: streitkravtrsung
Level: 2.0