Title: § 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung

Paragraph: 43

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung

(1) Der Patentanwalt muss

1.  in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem
    Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof die Vertretung von
    Beteiligten übernehmen, wenn er ihnen auf Grund des § 133 des
    Patentgesetzes, des § 21 Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, des §
    11 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes, des § 81a Absatz 2 des
    Markengesetzes, des § 24 des Designgesetzes oder des § 36 des
    Sortenschutzgesetzes zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer
    Rechte beigeordnet ist;

2.  in gerichtlichen Verfahren die Beratung einer Partei und die
    Unterstützung ihres Rechtsanwalts übernehmen, wenn er der Partei nach
    § 4a beigeordnet ist.

(2) Der Patentanwalt kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn
hierfür wichtige Gründe vorliegen.

(3) Der Patentanwalt ist verpflichtet, bei Einrichtungen der
Patentanwaltskammer für die Beratung von Rechtsuchenden mit geringem
Einkommen mitzuwirken. Er kann die Mitwirkung im Einzelfall aus
wichtigem Grund ablehnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__43.html
Directory: patanwo
Level: 4.0