Title: § 31 Datenübermittlung zu Forschungszwecken oder statistischen Zwecken; Datenbereitstellung

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 11 - Zugang zu den Registerdaten
§ 31 Datenübermittlung zu Forschungszwecken oder statistischen Zwecken; Datenbereitstellung

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 11 - Zugang zu den Registerdaten
§ 31 Datenübermittlung zu Forschungszwecken oder statistischen Zwecken; Datenbereitstellung

(1) Die Registerstelle soll Daten auf Antrag

1.  Hochschulen, anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung
    betreiben, und öffentlichen Stellen übermitteln, soweit dies für die
    Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist,

2.  Dritten übermitteln, soweit die Daten zur Vorbereitung und
    Durchführung von Statistiken erforderlich sind.

Die Registerstelle hat die pseudonymisierten Daten vor der
Übermittlung der Daten an die Datenempfänger zu anonymisieren. Die
Anforderungen an das Verfahren zur Anonymisierung der Daten werden
durch die Registerstelle im Einvernehmen mit der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
festgelegt.

(2) Die Registerstelle soll Hochschulen, anderen Einrichtungen, die
wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentlichen Stellen auf
Antrag Zugang zu den für die Durchführung des Forschungsvorhabens
erforderlichen pseudonymisierten Daten gewähren, wenn

1.  der Nutzungszweck nicht durch die Verarbeitung von anonymisierten
    Daten erreicht werden kann und

2.  gewährleistet ist, dass

    a)  die Daten nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die einer
        Geheimhaltungspflicht nach § 203 des Strafgesetzbuches unterliegen,
        und

    b)  die betroffenen Patientinnen und Patienten nicht wieder identifiziert
        werden können.

Die pseudonymisierten Daten werden in den Räumlichkeiten der
Registerstelle bereitgestellt.

(3) Personen, die nicht der Geheimhaltungspflicht nach § 203 des
Strafgesetzbuches unterliegen, können Zugang zu pseudonymisierten
Daten nach Absatz 2 erhalten, wenn sie vor dem Zugang zur
Geheimhaltung verpflichtet wurden. § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des
Verpflichtungsgesetzes gilt entsprechend.

(4) Die Datenempfänger dürfen die übermittelten oder zugänglich
gemachten Daten nur für die Forschungsarbeiten und die statistischen
Zwecke verarbeiten, für die sie übermittelt oder zugänglich gemacht
worden sind. Die Geschäftsstelle kann auf Antrag die Verwendung für
andere Forschungsarbeiten, andere statistische Zwecke oder eine
Weitergabe genehmigen.

(5) Die Datenempfänger dürfen die übermittelten oder zugänglich
gemachten Daten mit anderen Datenbeständen weder zusammenführen noch
auswerten. Die Geschäftsstelle kann eine solche Zusammenführung und
Auswertung der nach Absatz 1 übermittelten anonymisierten Daten mit
anderen Datenbeständen auf Antrag genehmigen, wenn das öffentliche
Interesse an der Durchführung eines Vorhabens nach Absatz 1 die
schützenswerten Interessen der betroffenen Personen überwiegt und der
zulässige Nutzungszweck nicht auf andere Weise zu erreichen ist.

(6) Über einen Antrag nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 entscheidet die
Geschäftsstelle nach Maßgabe der der in der Rechtsverordnung nach § 37
Nummer 2 Buchstabe k geregelten Anforderungen sowie nach Anhörung des
Beirats.

(7) Die Geschäftsstelle veröffentlicht jährlich einen Bericht über die
nach Absatz 1 übermittelten Daten und die nach Absatz 2 zugänglich
gemachten Daten auf der Internetseite des Implantateregisters.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__31.html
Directory: iregg
Level: 3.0