Title: Erfüllungsort und Gerichtsstand

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erfüllungsort und Gerichtsstand

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der Kasse gegen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Ansprüche der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer gegen die Kasse sind der Sitz der Kasse. Gerichtsstand
für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet gemäß Artikel 3
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 ist bis zum 31. Dezember
1994 Berlin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__6.html
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