Title: § 36 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 36 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren

Paragraph: 36

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 36 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender abweichend von § 29 nur dann eine
Beförderung von Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung beginnen,
wenn ein Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß
Artikel 8 der EMCS-Durchführungsverordnung verwendet wird.

(2) Der Versender hat das Hauptzollamt vor Beginn der ersten
Beförderung im Ausfallverfahren in geeigneter schriftlicher Form über
den Ausfall des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems zu
unterrichten. Eine Unterrichtung ist nicht erforderlich, wenn es sich
um einen durch das Informationstechnikzentrum Bund veröffentlichten
Ausfall handelt.

(3) Der Versender hat das Ausfalldokument vor Beginn der Beförderung
in drei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu
seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er
unverzüglich dem Hauptzollamt vorzulegen. Der Beförderer der
Alkoholerzeugnisse hat während der Beförderung die dritte Ausfertigung
mitzuführen.

(4) Der Versender hat auf Verlangen des Hauptzollamts jede Beförderung
im Ausfallverfahren vor Beginn anzuzeigen. Daneben hat der Versender
auf Verlangen des Hauptzollamts die zweite Ausfertigung des
Ausfalldokuments bereits vor Beginn einer Beförderung vorzulegen. § 29
Absatz 4 gilt entsprechend.

(4a) In den Fällen des § 16 Absatz 1 des Gesetzes oder des Ausgangs
von Alkoholerzeugnissen in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der
Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete, händigt der Versender dem
Anmelder zur Ausfuhr die dritte Ausfertigung des Ausfalldokuments aus.
Der Anmelder zur Ausfuhr legt diese Ausfertigung oder die eindeutige
Kennung der Ausgangszollstelle vor. Der Inhalt des Ausfalldokuments
muss der Ausfuhrmeldung für die angemeldeten Alkoholerzeugnisse
entsprechen.

(5) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung, hat der Versender dem zuständigen Hauptzollamt
unverzüglich für alle im Ausfallverfahren durchgeführten Beförderungen
unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems
den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments zu übermitteln,
der dieselben Daten wie das Ausfalldokument nach Absatz 1 enthält und
in dem auf die Verwendung des Ausfallverfahrens hingewiesen wird. § 29
Absatz 2 und 5 gilt entsprechend.

(6) Das Ausfallverfahren gilt bis zur Übermittlung des elektronischen
Verwaltungsdokuments durch das Hauptzollamt. Nach der Übermittlung
tritt das elektronische Verwaltungsdokument an die Stelle des
Ausfalldokuments.

(7) Der mit dem elektronischen Verwaltungsdokument übermittelte
eindeutige Referenzcode ist vom Versender unverzüglich auf der ersten
Ausfertigung des Ausfalldokuments in dem dafür vorgesehenen Feld
einzutragen. Ist die Beförderung noch nicht beendet, ist der
Referenzcode dem Beförderer der Alkoholerzeugnisse unverzüglich
mitzuteilen und von diesem unverzüglich auf der dritten Ausfertigung
des Ausfalldokuments in dem dafür vorgesehenen Feld einzutragen, wenn
ihm kein Ausdruck des elektronischen Verwaltungsdokuments übermittelt
wurde. Die mit dem Referenzcode versehene dritte Ausfertigung des
Ausfalldokuments gilt als Nachweis im Sinne des § 29 Absatz 3 Satz 1.
Für die Eingangs- und Ausfuhrmeldung ist § 33 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__36.html
Directory: alkstv
Level: 2.0