Title: § 10 Anwendungsbereich

Description:
Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999)
§ 10 Anwendungsbereich

Paragraph: 10

Content:
Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999)
§ 10 Anwendungsbereich

(1) (weggefallen)

(2) § 2 ist in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz
schon vor dem 3. Oktober 1990 gegolten hat (Berlin-West), nur
anzuwenden, wenn es sich um Erstinvestitionen handelt.

(3) § 2 ist in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz
nicht vor dem 3. Oktober 1990 gegolten hat (Berlin-Ost) und in den
Gemeinden des Landes Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion Berlin
nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz gehören, nur anzuwenden,

1.  wenn es sich um Erstinvestitionen handelt oder

2.  wenn es sich um andere Investitionen handelt, die der
    Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2000 abschließt.

(4) Für Erstinvestitionen in Betriebsstätten im Land Berlin und in
Gemeinden des Landes Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion Berlin
nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz gehören, gilt § 2 Abs. 7 Nr. 2 mit
der Maßgabe, dass die Investitionszulage 20 vom Hundert beträgt.

(4a) § 2 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7 in der Fassung des Gesetzes vom
22\. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist bei Investitionen, die der
Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2000 begonnen hat, mit der
Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Fünfjahreszeitraums ein
Dreijahreszeitraum tritt. Nummer 5 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Satz 2
in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1850)
ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999
begonnen worden sind.

(5) § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 und § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2
Nr. 3 Satz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2000
(BGBl. I S. 1790) ist erstmals für die Festsetzung der
Investitionszulage für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.

(6) § 5a ist erstmals bei Investitionszulagen anzuwenden, die für nach
dem 31. Dezember 1999 endende Wirtschaftsjahre beantragt werden.

(7) § 6 Abs. 2 Satz 6 ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem
30\. Juni 2000 begonnen worden sind.

(8) § 6 Abs. 2 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 15. Dezember
2003 (BGBl. I S. 2645) ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem
31\. Dezember 2003 begonnen worden sind. Für Investitionen, auf die der
multisektorale Regionalbeihilferahmen vom 13. Februar 2002 anzuwenden
ist, ist § 2 Abs. 6 und 7 nur insoweit anzuwenden, als der jeweils
beihilferechtlich geltende Regionalförderhöchstsatz durch die
Gewährung von Investitionszulagen nicht überschritten wird.

(9) Nummer 1 der Anlage 1 zu diesem Gesetz in der Fassung des Gesetzes
vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) ist bei Investitionen
anzuwenden, die nach dem 23. Juli 2002 begonnen worden sind.

(10) Die Nummern 3 und 4 der Anlage 1 zu diesem Gesetz in der Fassung
des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) sind bei
Investitionen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 begonnen
worden sind. Für nach diesem Zeitpunkt begonnene Investitionen in der
Kraftfahrzeug-Industrie, auf die der multisektorale
Regionalbeihilferahmen vom 13. Februar 2002 anzuwenden ist, ist § 2
Abs. 6 und 7 nur insoweit anzuwenden, als der jeweils
beihilferechtlich geltende Regionalförderhöchstsatz durch die
Gewährung von Investitionszulagen nicht überschritten wird.

(11) Nummer 6 der Anlage 1 zu diesem Gesetz in der Fassung des
Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) ist bei Investitionen
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2001 begonnen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_1999/__10.html
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