Title: § 5 Auskunftspflicht

Description:
Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (PflegeStatV)
§ 5 Auskunftspflicht

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (PflegeStatV)
§ 5 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 3
Nr. 4 sind freiwillig.

(2) Für die Erhebungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind die Träger der
Pflegedienste und Pflegeheime, für die Erhebungen nach § 1 Abs. 1 Nr.
2 die Träger der Pflegeversicherung und die privaten
Versicherungsunternehmen auskunftspflichtig. Die Träger der
Pflegedienste haben Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 2 Abs. 1
Nr. 1, 2 und 4, die Träger der Pflegeheime Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr.
1 bis 5, die Träger der Pflegeversicherung und die privaten
Versicherungsunternehmen Angaben nach § 2 Abs. 2 zu machen. Die Träger
der Pflegeversicherung können Dritte beauftragen, die Auskunftspflicht
zu erfüllen.

(3) Die Auskunftspflichtigen übermitteln die Angaben nach § 2 in
maschinenlesbarer Form, soweit die notwendigen technischen
Voraussetzungen gegeben sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegestatv/__5.html
Directory: pflegestatv
Level: 2.0