Title: § 3

Description:
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 15)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 15)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 3

(1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 §§ 31
bis 34 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt
und dabei vor Anwendung der Ruhensvorschriften der ungekürzte
Rentenbetrag ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung mit 2,805
vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der
allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1972 berechnet werden
würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz
4 dieses Artikels ist anzuwenden.

(2) Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle
der in diesen Vorschriften genannten Werte die nachstehenden Werte
zugrunde zu legen sind:

*    *   Bei einer Versicherungsdauer von ... Jahren

    *   Versichertenrenten DM/Monat

    *   Witwen- und Witwerrenten DM/Monat

*    *   50 und mehr

    *   1.501,00

    *   900,60

*    *   49

    *   1.471,00

    *   882,60

*    *   48

    *   1.441,00

    *   864,60

*    *   47

    *   1.411,00

    *   846,60

*    *   46

    *   1.381,00

    *   828,60

*    *   45

    *   1.350,90

    *   810,60

*    *   44

    *   1.320,90

    *   792,60

*    *   43

    *   1.290,90

    *   774,60

*    *   42

    *   1.260,90

    *   756,50

*    *   41

    *   1.230,90

    *   738,50

*    *   40 und weniger

    *   1.200,80

    *   720,50

(3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der
Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes
auf umzustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und
Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 704) findet mit
der Maßgabe Anwendung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verordnung
an die Stelle
des Betrages von 7.650 Deutsche Mark der Betrag von 20.413,60 Deutsche
Mark,              in § 3 Abs. 1 der Verordnung an die Stelle
des Betrages von 171,60 Deutsche Mark der Betrag von 481,80 Deutsche
Mark,              an die Stelle
des Betrages von 471,60 Deutsche Mark der Betrag von 1.323,30 Deutsche
Mark              und in § 3 Abs. 2 der Verordnung an die Stelle
des Betrages von 4.281 Deutsche Mark der Betrag von 12.008 Deutsche
Mark              tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_15/__3.html
Directory: rag_15
Level: 3.0