Title: § 9 Vorwarnmechanismus

Description:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 9 Vorwarnmechanismus

Paragraph: 9

Content:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 9 Vorwarnmechanismus

(1) Das Gericht unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz
mittels des durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-
Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der
Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1), die
zuletzt durch die Richtlinie 2014/67/EU (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S.
11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
eingerichteten Binnenmarkt-Informationssystems über Entscheidungen in
Strafsachen, durch die ein vorläufiges Berufsverbot nach § 132a der
Strafprozessordnung oder ein Berufsverbot nach § 70 des
Strafgesetzbuches gegen Angehörige folgender Berufe angeordnet wurde:

1.  Heilberufe:

    a)  Ärztinnen und Ärzte,

    b)  Altenpflegerinnen und -pfleger,

    c)  Apothekerinnen und Apotheker,

    d)  Diätassistentinnen und -assistenten,

    e)  Ergotherapeutinnen und -therapeuten,

    f)  Hebammen und Entbindungspfleger,

    g)  Heilpraktikerinnen und -praktiker,

    h)  Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten,

    i)  Krankenschwestern und -pfleger,

    j)  Logopädinnen und Logopäden,

    k)  Masseurinnen und Masseure sowie medizinische Bademeisterinnen und
        -meister,

    l)  Medizinisch-technische Assistentinnen und Assistenten,

    m)  Notfallsanitäterinnen und -sanitäter,

    n)  Orthoptistinnen und Orthoptisten,

    o)  Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten,

    p)  Physiotherapeutinnen und -therapeuten,

    q)  Podologinnen und Podologen,

    r)  Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,

    s)  Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten,

    t)  Rettungsassistentinnen und -assistenten,

    u)  Tierärztinnen und Tierärzte,

    v)  Zahnärztinnen und Zahnärzte und

    w)  sonstige Angehörige reglementierter Berufe, die Tätigkeiten ausüben,
        die Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben;

2.  Erziehungsberufe:

    a)  Erzieherinnen und Erzieher,

    b)  Lehrerinnen und Lehrer und

    c)  sonstige Angehörige reglementierter Berufe, die Tätigkeiten im Bereich
        der Erziehung Minderjähriger ausüben.

Die Unterrichtung erfolgt im Fall eines vorläufigen Berufsverbots
spätestens drei Tage nach dessen Anordnung durch das entscheidende
Gericht, im Fall eines Berufsverbots spätestens drei Tage nach dessen
Rechtskraft durch das Gericht, bei dem das Verfahren im Zeitpunkt der
Rechtskraft anhängig ist. Dabei sind folgende Daten mitzuteilen:

1.  Angaben zur Identität der betroffenen Person,

2.  betroffener Beruf,

3.  Angabe des Gerichts, das die Anordnung getroffen hat,

4.  Umfang des Berufsverbots und

5.  Zeitraum, für den das Berufsverbot gilt.

(2) Wird eine Person verurteilt, weil sie bei einem Antrag auf
Anerkennung ihrer Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über
die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005,
S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom
3\.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die
Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom
15\.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung einen gefälschten
Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, unterrichtet das Gericht,
bei dem das Verfahren im Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung
anhängig ist, die zuständigen Behörden der anderen in Absatz 1 Satz 1
genannten Staaten mittels des Binnenmarkt-Informationssystems
spätestens drei Tage nach Rechtskraft hierüber. Dabei sind folgende
Daten mitzuteilen:

1.  Angaben zur Identität der betroffenen Person,

2.  betroffener Beruf und

3.  Angabe des verurteilenden Gerichts.

(3) Unverzüglich nach der Mitteilung nach Absatz 1 oder 2 unterrichtet
das Gericht die betroffene Person schriftlich über die Mitteilung und
belehrt sie über die Rechtsbehelfe, die ihr gegen die Entscheidung,
die Mitteilung zu veranlassen, zustehen. Legt die betroffene Person
gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf ein, ist die Mitteilung
unverzüglich um einen entsprechenden Hinweis zu ergänzen.

(4) Spätestens drei Tage nach der Aufhebung eines vorläufigen
Berufsverbots unterrichtet das Gericht die zuständigen Behörden der
anderen in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten mittels des Binnenmarkt-
Informationssystems hierüber und veranlasst die Löschung der
ursprünglichen Mitteilung. Wird ein rechtskräftig angeordnetes
Berufsverbot aufgehoben, ändert sich der Zeitraum, für den es gilt,
oder wird die Vollstreckung unterbrochen, so unterrichtet das Gericht
die zuständigen Behörden hierüber und veranlasst gegebenenfalls die
Löschung der ursprünglichen Mitteilung. Bei einer Aufhebung oder
Veränderung des Geltungszeitraums des Berufsverbots auf Grund einer
Gnadenentscheidung, auf Grund einer Entscheidung nach § 456c Absatz 2
der Strafprozessordnung oder auf Grund des § 70 Absatz 4 Satz 3 des
Strafgesetzbuches nimmt die Staatsanwaltschaft die Unterrichtung vor
und veranlasst gegebenenfalls die Löschung der ursprünglichen
Mitteilung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/__9.html
Directory: stpoeg
Level: 2.0