Title: § 1

Description:
Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung (KOVRentKapG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung (KOVRentKapG)
§ 1

(1) An Stelle einer Kapitalabfindung nach den §§ 72 bis 80 des
Bundesversorgungsgesetzes kann dem Berechtigten nach Maßgabe des
Bundeshaushaltsplans ein Betrag in Höhe der Kapitalabfindung durch ein
Kreditinstitut gewährt werden (Rentenkapitalisierung); das gilt auch,
wenn die Kapitalabfindung bereits bewilligt, aber noch nicht
ausgezahlt worden ist.

(2) Der Kapitalisierungsbetrag wird auf Grund eines öffentlich-
rechtlichen Vertrags zwischen dem Kreditinstitut und dem Berechtigten
gegen Übertragung des Anspruchs auf Zahlung der für den nach § 74 des
Bundesversorgungsgesetzes maßgebenden Zeitraum zustehenden Grundrente
gezahlt.

(3) Das Kreditinstitut wird vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
beauftragt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kovrentkapg/__1.html
Directory: kovrentkapg
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