Title: § 3

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 3

(1) Artikel I, Artikel V, Artikel VIII sowie die §§ 2 und 3 dieses
Artikels treten am 1. Oktober 1976 in Kraft.

(2) Der Tag, an dem

1.  das Straßburger Patentübereinkommen nach seinem Artikel 9,

2.  der Patentzusammenarbeitsvertrag nach seinem Artikel 63,

3.  das Europäische Patentübereinkommen nach seinem Artikel 169

für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

(3) Artikel II, Artikel VII sowie Artikel IX, soweit er die Einfügung
von Nummer 10 in Artikel 1 § 1 Buchstabe A des Gesetzes über die
Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts betrifft, und Artikel X
Nr. 1 treten an dem Tag in Kraft, an dem nach der Bestimmung des
Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation europäische
Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt eingereicht werden
können (Artikel 162 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens); der
Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

(4) Artikel III sowie Artikel IX, soweit er die Einfügung von Nummer
11 in Artikel 1 § 1 Buchstabe A des Gesetzes über die Gebühren des
Patentamts und des Patentgerichts betrifft, und Artikel X Nr. 2 treten
an dem Tag in Kraft, an dem der Patentzusammenarbeitsvertrag für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(5) Artikel IV sowie Artikel IX, soweit er die Einfügung der
Buchstaben r und s in Artikel 1 § 1 Buchstabe A Nr. 3 des Gesetzes
über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts betrifft, und
§ 1 dieses Artikels treten am ersten Tag des auf die Bekanntmachung
des Inkrafttretens des Europäischen Patentübereinkommens im
Bundesgesetzblatt folgenden vierten Kalendermonats in Kraft, Artikel
IV jedoch unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 6.

(6) Artikel IV Nr. 3, soweit er § 2 Abs. 4 des Patentgesetzes
betrifft, und Nr. 7 sowie Artikel VI treten am ersten Tag des auf die
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Straßburger Patentübereinkommens
im Bundesgesetzblatt folgenden vierten Kalendermonats in Kraft. Bis zu
diesem Zeitpunkt bleibt für die Anwendung von Artikel IV Nr. 3, soweit
er § 2 Abs. 1 und 2 des Patentgesetzes betrifft, eine innerhalb von
sechs Monaten vor der Anmeldung erfolgte Beschreibung oder Benutzung
außer Betracht, wenn sie auf der Erfindung des Anmelders oder seines
Rechtsvorgängers beruht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__3.html
Directory: intpatuebkg
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