Title: § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

Paragraph: 19

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

(1) Spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses
zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden
Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach
dem Muster der Anlage 3. Die Mitteilung soll enthalten

1.  den Familiennamen, die Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten,

2.  die Angabe des Wahlraumes und ob dieser barrierefrei ist,

3.  die Angabe der Wahlzeit,

4.  die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis
    eingetragen ist,

5.  die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung zur Wahl mitzubringen und
    den Personalausweis oder Reisepass bereitzuhalten,

5a. die Belehrung, dass nach § 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes jeder
    Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben
    kann,

6.  die Belehrung, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht
    ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen
    Wahlraum berechtigt,

7.  einen Hinweis, wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie
    Wahlräume und Hilfsmittel erhalten können,

8.  die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheines und über die
    Übersendung von Briefwahlunterlagen. Sie muss mindestens Hinweise
    darüber enthalten,

    a)  dass der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der
        Wahlberechtigte in einem anderen Wahlraum seines Wahlkreises oder
        durch Briefwahl wählen will,

    b)  unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird (§ 25 Abs. 1
        und § 27 Abs. 4 Satz 3) und

    c)  dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur
        beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch
        Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 27 Abs. 3).

Erfolgt die Eintragung eines Wahlberechtigten, der nach § 16 Abs. 2
bis 5 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, nach der
Versendung der Benachrichtigungen gemäß Satz 1, hat dessen
Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen.

(2) Auf die Rückseite der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein
Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit
Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken.

(3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 16 Abs. 2 nur auf Antrag in das
Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein und
Briefwahlunterlagen beantragt haben, finden die Absätze 1 und 2 keine
Anwendung.

(4) Stellt ein Landeswahlleiter fest, dass die fristgemäße
Benachrichtigung nach Absatz 1 infolge von Naturkatastrophen oder
ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt er, dass
sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann. Wenn zu besorgen
ist, dass die Benachrichtigung nach Absatz 1 nicht bis zum sechsten
Tag vor der Wahl erfolgen kann, bestimmt er, dass die Wahlberechtigten
in anderer geeigneter Weise über die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr.
2, 3, 5 bis 7 zu benachrichtigen sind. Der Landeswahlleiter kann
hierzu im Einzelfall ergänzende Regelungen zur Anpassung an die
besonderen Verhältnisse treffen. Er macht die Gründe für die Störung,
das betroffene Gebiet, die von ihm für den Einzelfall getroffenen
Regelungen und die Art der Benachrichtigung in geeigneter Weise
bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__19.html
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