Title: § 131

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Zehnter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 131

Paragraph: 131

Content:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Zehnter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 131

(1) Bei Schiffen, welche nur zu Fahrten innerhalb desselben Ortes
bestimmt sind, sind die §§ 15 bis 19 auf das Rechtsverhältnis des
Schiffes nicht anzuwenden.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, daß Fahrten zwischen benachbarten Orten der Fahrt innerhalb
desselben Ortes im Sinne des ersten Absatzes gleichstehen.

(3) Auf Schiffahrtsbetriebe, welche im Anschluß an den
Eisenbahnverkehr geführt werden und der staatlichen
Eisenbahnaufsichtsbehörde unterstellt sind, finden die vorhergehenden
Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 4 bis 5n, 92 bis 92f,
118 keine Anwendung.

(4) Das gleiche gilt bezüglich des Betriebs von Fähranstalten, soweit
nicht der Betrieb mittels frei schwimmender Schiffe stattfindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__131.html
Directory: binschprg
Level: 3.0