Title: § 7 Meldung des Aufkommens und der Verarbeitung

Description:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
III. Abschnitt - Meldepflichten
§ 7 Meldung des Aufkommens und der Verarbeitung

Paragraph: 7

Content:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
III. Abschnitt - Meldepflichten
§ 7 Meldung des Aufkommens und der Verarbeitung

(1) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des
Bedarfs der Zivilbevölkerung, der Bundeswehr und der verbündeten
Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Produkten sicherzustellen,
haben nach § 1 Abs. 1 verpflichtete Unternehmer der zuständigen
Behörde für den abgelaufenen, den laufenden und den nächsten Monat
folgende Angaben zu melden:

1.  nach Art und Menge

    a)  die inländische Rohölförderung,

    b)  die Ein- und Ausfuhr von Rohöl und Produkten nach Ursprungs- und
        Bestimmungsländern,

    c)  die Zugänge von Rohöl und Produkten aus dem Inland,

    d)  den Absatz von Rohöl und Produkten im Inland nach Abnehmergruppen;
        gesondert auszuweisen sind die Ablieferungen an die See- und
        Binnenschiffahrt, die Luftfahrt, die chemische Industrie und an eigene
        sowie verbündete Streitkräfte,

    e)  den Einsatz von Rohöl, von zur Verarbeitung bestimmten Produkten und
        sonstigen Einsatzstoffen in Verarbeitungsanlagen, den zur Herstellung
        von Produkten benötigten Eigenverbrauch und die Herstellung von
        Produkten;

2.  unterteilt nach Art und Menge der Produkte

    a)  die zur inländischen Versorgung bestimmten Bestände im Ausland oder
        auf See,

    b)  die Bestände im Inland,

    c)  die Bestände zu Erfüllung der Pflichtbevorratung im Bereich der
        Europäischen Gemeinschaft,

    d)  die Bestandsveränderungen durch Verluste;

3.  die Kapazitäten

    a)  der Raffinerien, Konversions- und Nachverarbeitungsanlagen,

    b)  der zur Weiterleitung von Produkten bestimmten Rohrleitungen,

    c)  der Tanklager mit einem Fassungsvermögen ab 1 000 Kubikmeter.

Als Produkte im Sinne der Nummern 1 und 2 gelten auch andere zur
Herstellung von Fertigprodukten erforderliche Einsatzstoffe sowie die
aus anderen Rohstoffen gewonnenen, den Produkten gleichstehende
Erzeugnisse.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestimmt durch
Rechtsverordnung nach § 3 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, zu
welchen Zeitpunkten nach § 1 Abs. 1 verpflichtete Unternehmer die
Meldungen abzugeben haben.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestimmt durch
Rechtsverordnung nach § 3 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, zu
welchen Zeitpunkten nach § 1 Abs. 3 verpflichtete Unternehmer
meldepflichtig werden und die Meldungen abzugeben haben.

(4) Die zuständige Behörde kann von der Erhebung der Meldungen bei
solchen Unternehmern absehen, deren Meldungen sie für die in Absatz 1
genannten Zwecke nicht benötigt.

(5) Die zuständige Behörde kann Einzelangaben an das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie weiterleiten, soweit dieses sie zur
Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke benötigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lbewv_1988/__7.html
Directory: minoelbewv_1988
Level: 3.0