Title: § 9 Binnenschiffsbestandsdatei

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 9 Binnenschiffsbestandsdatei

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 9 Binnenschiffsbestandsdatei

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine
zentrale Binnenschiffsbestandsdatei über Wasserfahrzeuge
einschließlich Schwimmkörper und schwimmender Anlagen sowie über deren
Eigentümer und Ausrüster

1.  zur Feststellung des Bestandes der Binnenflotte und deren Zustandes,

2.  für die Erteilung von Auskünften, um

    a)  Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer oder Ausrüster von
        Wasserfahrzeugen oder

    b)  Daten eines Wasserfahrzeugs

    festzustellen oder zu bestimmen.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können folgende Daten
gespeichert werden:

1.  Eigentümerdaten,

    a)  bei natürlichen Personen:

        Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tage und Orte der Geburt,
        Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern,

    b)  bei juristischen Personen und Behörden:

        Namen oder Bezeichnungen und Anschriften des Geschäftssitzes sowie ein
        benannter Vertreter mit Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tag und
        Ort der Geburt, Telefon- und Telefaxnummer und

    c)  bei Vereinigungen:

        ein benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a und
        gegebenenfalls Name der Vereinigung, und, falls ein
        Ausrüsterverhältnis besteht, des Ausrüsters oder des bestellten
        Vertreters mit den Angaben nach Buchstabe a,

2.  Heimatort, Art, Name und einheitliche europäische Schiffsnummer des
    Wasserfahrzeugs,

3.  Bau- und Verwendungsmerkmale mit den dazu erforderlichen Eintragungen
    aus den Schiffspapieren, insbesondere den Fahrtauglichkeits- und
    Eichbescheinigungen sowie aus den Schiffsregistern einschließlich der
    Angaben über Eigentumsverhältnisse,

4.  erteilte, erneuerte, ersetzte und entzogene Zeugnisse einschließlich
    abgelehnter und laufender Zeugnisanträge,

5.  Angaben über das Bordbuch: ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und
    Nummer des Bordbuchs.

(3) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüsterverhältnis besteht, der
Ausrüster oder der bestellte Vertreter hat der nach Absatz 1
zuständigen Stelle die nach Absatz 2 zu speichernden Daten sowie jede
Änderung dieser Daten auch ohne Aufforderung unverzüglich, vollständig
und wahrheitsgemäß mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung das Nähere über Art und Umfang der zu
speichernden Daten nach Absatz 2 zu bestimmen.

(5) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen,
soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der

1.  Durchführung von Verwaltungsaufgaben

    a)  nach diesem Gesetz, dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und der auf Grund
        des Gefahrgutbeförderungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder

    b)  auf Grund dieses Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes erlassener
        Rechtsvorschriften oder

    c)  auf Grund der Landeswassergesetze oder auf Grund dieser Gesetze
        erlassener Rechtsverordnungen oder

    d)  auf Grund des Gesetzes zur Sicherung von Verkehrsleistungen vom 23.
        Juli 2004 (BGBl. I S. 1865), zuletzt geändert durch Artikel 304 der
        Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),

    an die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
    Bundes oder der Polizeidienststellen der Länder, an die obersten
    Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen der Länder, an
    die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
    Telekommunikation und an die jeweilige deutsche Niederlassung der im
    Anhang VII der Anlage zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung
    aufgeführten Klassifikationsgesellschaften,

2.  Überprüfung von Angaben, die im Zusammenhang mit der Beantragung und
    Ausstellung der in Artikel 2 Absatz 3 der Revidierten
    Rheinschifffahrtsakte genannten Urkunde gemacht werden, an die vom
    Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu bestimmende Stelle,

3.  Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr
    oder sonst im Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen oder Dokumenten, die
    das Schiff, seine Ladung oder Besatzung betreffen, stehen, oder
    Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an Gerichte,
    Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt als
    Strafverfolgungsbehörde, die Dienststellen der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Polizeidienststellen der
    Länder,

4.  Überprüfung von Angaben in Zusammenhang mit den Regelungen des
    Energiesteuergesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen über den Bezug von steuerbegünstigten Kraftstoffen
    für die Schifffahrt an Dienststellen der Zollverwaltung des Bundes,

5.  Durchführung der Marktbeobachtung nach § 14 des
    Güterkraftverkehrsgesetzes an das Bundesamt für Logistik und Mobilität

übermittelt werden.

(6) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen
übermittelt werden an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten
oder der Europäischen Union sowie an über- oder zwischenstaatliche
Stellen oder an internationale Organisationen, soweit dies

1.  für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Schifffahrt,

2.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet
    der Schifffahrt oder

3.  zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
    Schiffsverkehr oder sonst mit Wasserfahrzeugen oder Dokumenten, die
    das Schiff, seine Ladung oder Besatzung betreffen, stehen,

erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten
nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt
worden sind. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch
dann, wenn beim Empfänger ein angemessener Datenschutzstandard nicht
gewährleistet ist, zulässig, soweit sie zur Abwehr von erheblichen
Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs oder bei begründetem
Verdacht für die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz, die
jeweils mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht sind,
erforderlich ist.

(7) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übermittelt

1.  eine digitale Kopie aller Zeugnisse,

2.  die Angaben, die in Anlage 2 des Europäischen Standards der
    technischen Vorschriften für Binnenschiffe gemäß Anhang II der
    Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 14. September 2016 (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118; L 181 vom
    5\.7.2019, S. 123), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
    2019/1668 vom 26. Juni 2019 (ABl. L 256 vom 7.10.2019, S. 1) geändert
    worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt sind,

3.  die in Absatz 2 Nummer 4 und 5 genannten Angaben sowie

4.  alle Änderungen der genannten Daten

in automatisierter Form an die Europäische Kommission zur Einstellung
in die dort geführte elektronische Schiffsdatenbank. Satz 1 gilt
entsprechend, soweit die Europäische Kommission eine dritte Stelle mit
der Führung der elektronischen Schiffsdatenbank beauftragt.

(8) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu
löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr
erforderlich sind, spätestens jedoch fünf Jahre, nachdem das
Wasserfahrzeug entweder untergegangen und als endgültig verloren
anzusehen oder nachdem es ausbesserungsunfähig geworden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__9.html
Directory: binschg
Level: 2.0