Title: § 7 Prüfzeichen

Description:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 7 Prüfzeichen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 7 Prüfzeichen

(1) Das Prüfzeichen besteht aus einer Wellenlinie von drei Perioden,
einem oder zwei Kennbuchstaben, einer Nummer und, soweit erforderlich,
zusätzlichen Zeichen. Der Kennbuchstabe bezeichnet die Art der
Fahrzeugteile nach folgender Aufstellung:

D   für Sicherheitsglas und Folien zur Aufbringung auf Scheiben von
    Fahrzeugen

E   für Fahrtschreiber

F   für Auflaufbremsen und Teile davon

G   (weggefallen)

K   für lichttechnische Einrichtungen

L   für Gleitschutzeinrichtungen

M   für Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

R   für Reifen

S   für Heizungen

W   für Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener
    Grundfrequenzen (Einsatzhorn).

Werden Fahrzeugteile aus zwei unterschiedlichen Arten gemeinsam
genehmigt, so enthält das Prüfzeichen beide Kennbuchstaben. Das
Prüfzeichen wird vom Kraftfahrt-Bundesamt nach dem Muster in Anlage 3
zugeteilt.

(2) Ist das Genehmigungsverfahren unter Bedingungen durchgeführt
worden, die von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten
vereinbart worden sind, so ist für das entsprechende Fahrzeugteil ein
Prüfzeichen zuzuteilen. Dieses Fahrzeugteil darf weder von einer
anderen Vertragspartei aufgrund der gleichen Bedingungen genehmigt,
noch darf ihm ein Prüfzeichen zugeteilt worden sein. Das Prüfzeichen
besteht aus einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und
die Kennzahl 1 für die Bundesrepublik Deutschland befinden, sowie aus
der Genehmigungsnummer. Letztere muß außerhalb des Kreises angebracht
sein. Im übrigen bestimmt das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund der
internationalen Vereinbarungen, wie das Prüfzeichen anzuordnen ist. Es
ergänzt das Prüfzeichen unter Beachtung der internationalen
Vereinbarungen, wenn dieses erforderlich ist, um Mißverständnisse zu
vermeiden.

(3) Prüfzeichen, die vor dem 19. November 1998 aufgrund von
Bauartgenehmigungen zugeteilt wurden und Kennbuchstaben nach Anlage 2
Teil 2 enthalten, dürfen bis zum Erlöschen der jeweiligen
Bauartgenehmigung weiterhin angebracht werden und gelten unverändert
fort; dies gilt auch für den Unterscheidungsbuchstaben E für
Fahrtschreiber, geprüft durch die Landeseichdirektion Nordrhein-
Westfalen in Köln.

(4) Das zugeteilte Prüfzeichen ist auf jedem dem genehmigten Typ
entsprechenden Fahrzeugteil in der vorgeschriebenen Anordnung gut
lesbar, dauerhaft und jederzeit feststellbar anzubringen; dies gilt
auch für das entsprechend der Bauartgenehmigung an- oder eingebaute
Fahrzeugteil.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fztv/__7.html
Directory: fztv
Level: 3.0