Title: § 26 Verfahren im Rahmen der Anreizsetzung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 26 Verfahren im Rahmen der Anreizsetzung

Paragraph: 26

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 26 Verfahren im Rahmen der Anreizsetzung

(1) Nach Ermittlung der jährlichen Obergrenze der Gesamtkosten prüft
die Regulierungsbehörde auf Antrag des betroffenen Betreibers der
Schienenwege oder von Amts wegen, ob der errechnete Wert für den
jeweiligen Betreiber tatsächlich erreichbar ist und nimmt
gegebenenfalls Anpassungen vor. Die jährliche Obergrenze der
Gesamtkosten wird dem betreffenden Betreiber der Schienenwege
mitgeteilt.

(2) Nach Mitteilung der Obergrenze der Gesamtkosten hat ein Betreiber
der Schienenwege die Entgelte für die einzelnen Verkehrsdienste und
deren Marktsegmente auf der Grundlage der §§ 23 und 31 bis 41
festzulegen und von der Regulierungsbehörde nach § 45 genehmigen zu
lassen. Die mit den Betriebsleistungen nach § 25 Absatz 1 gewichtete
Summe dieser Entgelte darf die Obergrenze der Gesamtkosten nicht
übersteigen. Die Obergrenze der Gesamtkosten dient ausschließlich als
Grundlage für die Begrenzung der zu genehmigenden Entgelte und nicht
zur Begrenzung des zu erzielenden Gesamtumsatzes.

(3) Der Zeitraum der Regulierungsperiode nach § 25 Absatz 1 soll fünf
Jahre betragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__26.html
Directory: eregg
Level: 3.0