Title: § 214 Schlichtungsstelle

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 214 Schlichtungsstelle

Paragraph: 214

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 214 Schlichtungsstelle

(1) Das Bundesamt für Justiz kann privatrechtlich organisierte
Einrichtungen als Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten

1.  bei Versicherungsverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs anerkennen,

2.  zwischen Versicherungsvermittlern oder Versicherungsberatern und
    Versicherungsnehmern im Zusammenhang mit der Vermittlung von
    Versicherungsverträgen anerkennen.

Die Beteiligten können diese Schlichtungsstelle anrufen; das Recht,
die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.

(2) Eine privatrechtlich organisierte Einrichtung kann als
Schlichtungsstelle anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen für
eine Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach § 24 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S.
254) erfüllt. Eine anerkannte Schlichtungsstelle ist
Verbraucherschlichtungsstelle nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das Bundesamt für Justiz nimmt die
Verbraucherschlichtungsstellen nach Absatz 1 in die Liste nach § 33
Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes auf und macht die
Anerkennung und den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung im
Bundesanzeiger bekannt.

(3) Die anerkannten Schlichtungsstellen sind verpflichtet, jede
Beschwerde über einen Versicherer oder einen Versicherungsvermittler,
Vermittler nach § 66 und Versicherungsberater zu beantworten.

(4) Die anerkannten Schlichtungsstellen können von dem
Versicherungsvermittler, Vermittler nach § 66 oder
Versicherungsberater ein Entgelt erheben. Bei offensichtlich
missbräuchlichen Beschwerden kann auch von dem Versicherungsnehmer ein
geringes Entgelt verlangt werden. Die Höhe des Entgeltes muss im
Verhältnis zum Aufwand der anerkannten Schlichtungsstelle angemessen
sein.

(5) Nach Absatz 1 anerkannte Schlichtungsstellen haben die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die ihnen bei
ihrer Schlichtungstätigkeit bekannt gewordenen Geschäftspraktiken von
Unternehmern zu unterrichten, wenn die Geschäftspraktiken die
Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern erheblich beeinträchtigen
können.

(6) Soweit keine privatrechtlich organisierte Einrichtung als
Schlichtungsstelle anerkannt wird, weist das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie die Aufgaben der Schlichtungsstelle durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einer
Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt zu und regelt deren Verfahren
sowie die Erhebung von Gebühren und Auslagen. § 31 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die
Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und muss die Anforderungen nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__214.html
Directory: vvg_2008
Level: 3.0