Title: § 4 Ausschließungsgründe

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Ausschließungsgründe

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Ausschließungsgründe

Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Verfolgte
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen
Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__4.html
Directory: berrehag
Level: 3.0