Title: § 5a Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste

Description:
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG 2005)
§ 5a Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste

Paragraph: 5a

Content:
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG 2005)
§ 5a Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste

(1) Die elektronische Zustellung kann unbeschadet des § 5 Absatz 4 und
5 Satz 1 und 2 durch Übermittlung der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes
akkreditierten Diensteanbieter gegen Abholbestätigung nach § 5 Absatz
9 des De-Mail-Gesetzes an das De-Mail-Postfach des Empfängers
erfolgen. Für die Zustellung nach Satz 1 ist § 5 Absatz 4 und 6 mit
der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Empfangsbekenntnisses
die Abholbestätigung tritt.

(2) Der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierte Diensteanbieter
hat eine Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes und
eine Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zu
erzeugen. Er hat diese Bestätigungen unverzüglich der absendenden
Behörde zu übermitteln.

(3) Zum Nachweis der elektronischen Zustellung genügt die
Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes. Für diese
gelten § 371 Absatz 1 Satz 2 und § 371a Absatz 3 der
Zivilprozessordnung.

(4) Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des § 5 Absatz 5
Satz 2 am dritten Tag nach der Absendung an das De-Mail-Postfach des
Empfängers als zugestellt, wenn er dieses Postfach als Zugang eröffnet
hat und der Behörde nicht spätestens an diesem Tag eine elektronische
Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zugeht. Satz 1
gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder
zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Der Empfänger ist in den
Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 2 vor der Übermittlung über die
Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren. Als Nachweis der
Zustellung nach Satz 1 dient die Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7
des De-Mail-Gesetzes oder ein Vermerk der absendenden Behörde in den
Akten, zu welchem Zeitpunkt und an welches De-Mail-Postfach das
Dokument gesendet wurde. Der Empfänger ist über den Eintritt der
Zustellungsfiktion nach Satz 1 elektronisch zu benachrichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/__5a.html
Directory: vwzg_2005
Level: 2.0