Title: § 49

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt XIII - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 49

Paragraph: 49

Content:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt XIII - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 49

(1) § 17 Absatz 1 bis 3 ist ab dem 5. April 2013 anzuwenden; § 41
Absatz 5a und § 42 Absatz 1 Nummer 5 sind ab dem 5. April 2015
anzuwenden.

(2) Explosivstoffe, die bis zum 4. April 2013 ohne die nach § 17
Absatz 1 bis 3 vorgeschriebene Kennzeichnung in den Verkehr gebracht
wurden, dürfen nach dem 5. April 2015 vom Besitzer ausschließlich

1.  aufbewahrt, verwendet, zur eigenen Verwendung verbracht, vernichtet
    oder zur Vernichtung verbracht werden oder

2.  den in § 1a Absatz 1 Nummer 2 bis 5 sowie Absatz 2 Nummer 5 des
    Sprengstoffgesetzes bezeichneten Stellen zur dienstlichen Nutzung
    überlassen werden.

(3) Eine von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
vergebene Identifikationsnummer darf weiterhin in die
Gebrauchsanleitung aufgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__49.html
Directory: sprengv_1
Level: 3.0