Title: § 5 Steuerschuldner

Description:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 5 Steuerschuldner

Paragraph: 5

Content:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 5 Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Versicherer.

(2) Hat der Versicherer in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union
und in keinem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum seine Geschäftsleitung, seinen Sitz,
seinen Wohnsitz oder eine Betriebsstätte, ist aber im Geltungsbereich
dieses Gesetzes ein Bevollmächtigter zur Entgegennahme des
Versicherungsentgelts bestellt, so ist dieser Steuerschuldner; ist
kein Bevollmächtigter bestellt, so ist der Versicherungsnehmer
Steuerschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feuerschstg_1979/__5.html
Directory: feuerschstg_1979
Level: 2.0