Title: § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter

Paragraph: 293

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
II. - Vollstreckung in Sachen
§ 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter

(1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im
Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts
nicht widersprechen. Er kann jedoch vorzugsweise Befriedigung aus dem
Erlös verlangen ohne Rücksicht darauf, ob seine Forderung fällig ist
oder nicht.

(2) Für eine Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist ausschließlich
zuständig das ordentliche Gericht, in dessen Bezirk gepfändet worden
ist. Wird die Klage gegen die Körperschaft, der die
Vollstreckungsbehörde angehört, und gegen den Vollstreckungsschuldner
gerichtet, so sind sie Streitgenossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__293.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0