Title: § 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 3 - Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift
§ 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift

Paragraph: 16b

Content:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 3 - Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift
§ 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift

(1) Bei der Beurkundung von Willenserklärungen mittels
Videokommunikation muss eine elektronische Niederschrift über die
Verhandlung aufgenommen werden. Auf die elektronische Niederschrift
sind die Vorschriften über die Niederschrift entsprechend anzuwenden,
soweit in den Absätzen 2 bis 5 sowie den §§ 16c bis 16e nichts anderes
bestimmt ist.

(2) Die elektronische Niederschrift wird als elektronisches Dokument
errichtet.

(3) Ort der Verhandlung ist der Ort, an dem die elektronische
Niederschrift aufgenommen wird. In der elektronischen Niederschrift
soll festgestellt werden, dass die Verhandlung mittels
Videokommunikation durchgeführt worden ist. Am Schluss der
elektronischen Niederschrift sollen die Namen der Personen
wiedergegeben werden, die diese nach Absatz 4 signieren; dem Namen des
Notars soll seine Amtsbezeichnung beigefügt werden.

(4) Die elektronische Niederschrift ist mit qualifizierten
elektronischen Signaturen zu versehen, die an die Stelle der nach
diesem Gesetz vorgesehenen Unterschriften treten. Diese sollen auf
einem Zertifikat beruhen, das auf Dauer prüfbar ist. Die Beteiligten
sollen die qualifizierten elektronischen Signaturen selbst erstellen.
Der Notar muss die qualifizierte elektronische Signatur selbst
erstellen; § 33 Absatz 3 der Bundesnotarordnung gilt entsprechend.

(5) Die elektronische Niederschrift soll den Beteiligten auf Verlangen
vor der Genehmigung auch zur Durchsicht elektronisch übermittelt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__16b.html
Directory: beurkg
Level: 4.0