Title: § 229 Ausschluss

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 229 Ausschluss

Paragraph: 229

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 229 Ausschluss

(1) Erfüllt ein Versicherungsunternehmen die Beitrags- oder
Mitwirkungspflichten nach § 226 oder § 228 nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat der Sicherungsfonds die
Bundesanstalt zu unterrichten. Ist die Bundesanstalt nicht die
zuständige Aufsichtsbehörde, unterrichtet sie diese unverzüglich.
Erfüllt das Versicherungsunternehmen auch innerhalb eines Monats nach
Aufforderung durch die Bundesanstalt seine Verpflichtungen nicht, kann
der Sicherungsfonds dem Versicherungsunternehmen mit einer Frist von
zwölf Monaten den Ausschluss aus dem Sicherungsfonds ankündigen. Nach
Ablauf dieser Frist kann der Sicherungsfonds mit Zustimmung der
Bundesanstalt das Versicherungsunternehmen von dem Sicherungsfonds
ausschließen, wenn die Verpflichtungen von dem
Versicherungsunternehmen weiterhin nicht erfüllt werden. Nach dem
Ausschluss haftet der Sicherungsfonds nur noch für Verbindlichkeiten
des Versicherungsunternehmens, die vor Ablauf dieser Frist begründet
wurden.

(2) Für Verbindlichkeiten eines Versicherungsunternehmens, die
entstanden sind, nachdem seine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
erloschen ist, haftet der Sicherungsfonds nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__229.html
Directory: vag_2016
Level: 3.0