Title: § 2a Verbraucherschutz

Description:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 2a Verbraucherschutz

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 2a Verbraucherschutz

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Ottokraftstoffe an den Verbraucher
veräußert, hat die vom Hersteller mindestens gewährleistete Qualität
der angebotenen Ottokraftstoffe hinsichtlich der Auswirkungen auf das
motorische Verhalten gemäß der Rechtsverordnung nach Absatz 3 durch
Auszeichnung an den Zapfsäulen oder sonst an der Tankstelle deutlich
sichtbar kenntlich zu machen. Der Lieferer hat den
Auszeichnungspflichtigen über die Qualität des angelieferten
Ottokraftstoffes zu unterrichten.

(2) Die Hersteller und gewerblichen Einführer von Kraftfahrzeugen
haben die für ihre Ottomotoren empfohlenen Kraftstoffqualitäten gemäß
der Rechtsverordnung nach Absatz 3 öffentlich bekanntzugeben.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Näheres über Form und
Inhalt der Auszeichnung nach Absatz 1 Satz 1, der Unterrichtung nach
Absatz 1 Satz 2 und der Bekanntgabe nach Absatz 2 zu bestimmen und
festzulegen, auf welche noch im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuge
sich die Verpflichtung nach Absatz 2 erstreckt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzblg/__2a.html
Directory: bzblg
Level: 2.0