Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer eines Unternehmens bestimmen sich nach den Vorschriften
dieser Verordnung, wenn an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4
oder § 5 des Gesetzes auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
anderer Unternehmen teilnehmen, insbesondere weil

1.  das Unternehmen persönlich haftender Gesellschafter einer in § 4 Abs.
    1 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Kommanditgesellschaft ist,

2.  das Unternehmen herrschendes Konzernunternehmen ist oder nach § 5 Abs.
    3 des Gesetzes als herrschendes Konzernunternehmen gilt.

(2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt
sich nach den Vorschriften des Teils 1.

(3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 2.

(4) Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung auch Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer eines in § 34 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten
Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außerdem die Vorschriften des
Teils 3 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__1.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 2.0