Title: § 13

Description:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Erster Abschnitt - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Erster Abschnitt - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 13

(1) Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen sind der letzte vor
der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die später fällig
werdenden Beträge. Die älteren Beträge sind Rückstände.

(2) Absatz 1 ist anzuwenden, gleichviel ob die Ansprüche auf
wiederkehrende Leistungen auf öffentlichem oder privatem Recht oder ob
sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen
Vorschriften andere als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten
Fristen festsetzen; kürzere Fristen als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4
bestimmten werden stets vom letzten Fälligkeitstag vor der
Beschlagnahme zurückgerechnet.

(3) Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre an einem
Fälligkeitstermin, so entscheidet der Zeitpunkt der Beschlagnahme.

(4) Liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so ist die erste maßgebend. Bei
der Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine
Zwangsverwaltung fortgedauert hat, die für diese bewirkte
Beschlagnahme als die erste.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__13.html
Directory: zvg
Level: 4.0