Title: § 2 Aufgaben

Description:
Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRKG 2008)
Abschnitt 1 - Deutsches Rotes Kreuz
§ 2 Aufgaben

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRKG 2008)
Abschnitt 1 - Deutsches Rotes Kreuz
§ 2 Aufgaben

(1) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. nimmt als freiwillige
Hilfsgesellschaft die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-
Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, insbesondere

1.  die Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Sinne des
    Artikels 26 des I. Genfer Abkommens einschließlich des Einsatzes von
    Lazarettschiffen gemäß Artikel 24 des II. Genfer Abkommens,

2.  die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie
    die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und
    Rothalbmond-Bewegung und die Unterstützung der Bundesregierung
    hierbei,

3.  die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros nach
    Artikel 122 des III. Genfer Abkommens und nach Artikel 136 des IV.
    Genfer Abkommens,

4.  die Vermittlung von Schriftwechseln unter den Voraussetzungen des
    Artikels 25 Abs. 2 des IV. Genfer Abkommens und die Wahrnehmung des
    Suchdienstes gemäß Artikel 26 des IV. Genfer Abkommens und Artikel 33
    Abs. 3 sowie Artikel 74 des I. Zusatzprotokolls.

(2) Für die Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 3 erhält das Deutsche Rote
Kreuz e. V. im Rahmen der im Bundeshaushaltsplan jeweils zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel Zuwendungen gemäß § 44 der
Bundeshaushaltsordnung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften
und Nebenbestimmungen.

(3) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. nimmt ferner die ihm durch
Bundesgesetz oder Landesgesetz zugewiesenen Aufgaben wahr.

(4) Für die Gestellung von Mitgliedern einer Schwesternschaft vom
Deutschen Roten Kreuz gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit der
Maßgabe, dass § 1 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 1b des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht anwendbar ist. Die Gestellung
gilt nicht als Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 40 Absatz 1
Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes.

(5) § 8 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes gilt mit der Maßgabe, dass
neben Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes auch
vereinsrechtlich organisierte Schwesternschaften vom Deutschen Roten
Kreuz e. V. Träger der praktischen Ausbildung sein können. In diesem
Fall sind die vorgeschriebenen Einsätze der oder des Auszubildenden
beim Träger der praktischen Ausbildung bei derjenigen Einrichtung nach
§ 7 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes durchzuführen, bei der der
überwiegende Teil der praktischen Ausbildung der oder des
Auszubildenden stattfindet (durchführende Einrichtung der praktischen
Ausbildung). Abweichend von § 8 Absatz 5 des Pflegeberufegesetzes
gelten die Auszubildenden der Schwesternschaften vom Deutschen Roten
Kreuz e. V. für die gesamte Dauer der Ausbildung als Arbeitnehmer im
Sinne von § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder von § 4 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes der durchführenden Einrichtung der
praktischen Ausbildung. Diesen Auszubildenden sind mindestens die
Ausbildungsbedingungen zu gewähren, die in der durchführenden
Einrichtung der praktischen Ausbildung für vergleichbare Auszubildende
gelten. Der für Auszubildende der Schwesternschaften vom Deutschen
Roten Kreuz e. V. geltende Tarifvertrag findet für den Auszubildenden
nur Anwendung, wenn in der durchführenden Einrichtung der praktischen
Ausbildung kein Tarifvertrag gilt. Abweichend von § 16 Absatz 2 Nummer
11 des Pflegeberufegesetzes ist den Auszubildenden ein Hinweis auf die
geltenden Betriebs- und Dienstvereinbarungen durch die durchführende
Einrichtung der praktischen Ausbildung zu erteilen; im Übrigen gilt §
16 Absatz 2 Nummer 11 des Pflegeberufegesetzes entsprechend.

(6) Absatz 5 gilt für eine hochschulische Pflegeausbildung nach Teil 3
des Pflegeberufegesetzes entsprechend. An die Stelle des Trägers der
praktischen Ausbildung tritt der Träger des praktischen Teils der
hochschulischen Pflegeausbildung. An die Stelle der oder des
Auszubildenden tritt die oder der Studierende. § 38a Absatz 2 und §
38b Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drkg_2008/__2.html
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