Title: § 20 Standortentscheidung

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 20 Standortentscheidung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 20 Standortentscheidung

(1) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat
den Standortvorschlag in Form eines Gesetzentwurfs vor. Zu den von der
Bundesregierung ergänzend vorzulegenden, für die Bewertung des
Standortes erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere ein
zusammenfassender Bericht über die Ergebnisse des
Standortauswahlverfahrens und die Ergebnisse des
Beteiligungsverfahrens einschließlich der Beratungsergebnisse des
Nationalen Begleitgremiums.

(2) Über die Annahme des Standortvorschlags wird durch Bundesgesetz
entschieden.

(3) Die Standortentscheidung nach Absatz 2 ist für das anschließende
Genehmigungsverfahren nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes für die
Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung des Endlagers verbindlich.
Auf der Grundlage dieser Entscheidung ist die Eignung des Vorhabens im
Genehmigungsverfahren vollumfänglich zu prüfen.

(4) Abweichend von § 15 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes in
Verbindung mit § 1 Satz 1 Nummer 16 der Raumordnungsverordnung und
anderen raumordnungsrechtlichen Vorschriften findet eine
Raumverträglichkeitsprüfung für die Errichtung des Endlagers nicht
statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__20.html
Directory: standag_2017
Level: 4.0