Title: § 9b Registrierte Versender

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 9b Registrierte Versender

Paragraph: 9b

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 9b Registrierte Versender

(1) Registrierte Versender sind Personen, die Energieerzeugnisse vom
Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen.

(2) Registrierte Versender bedürfen der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag
unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem
Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet −
ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach
§ 11 Absatz 1 Nummer 1 und bei der Ausfuhr (§ 13) über Gebiete anderer
Mitgliedstaaten davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2
oder § 13 Absatz 2 Satz 1 geleistet worden ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete
Sicherheit nicht mehr ausreicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__9b.html
Directory: energiestg
Level: 4.0