Title: Zahlung der Beiträge

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Zahlung der Beiträge

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Zahlung der Beiträge

(1) Der Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer und der
Beitrag für die Zusatzversorgung der Angestellten sind für jeden
Abrechnungszeitraum spätestens bis zum 20. des folgenden Monats
bargeldlos an die Einzugsstelle zu zahlen. §§ 366, 367 BGB finden
keine Anwendung.

(2) Die Einzugsstelle soll Erstattungen nach § 12 Abs. 1 dieses
Tarifvertrages sowie nach §§ 19, 20 BBTV und nach §§ 3, 8 VTV
Berufsbildung-Berlin dem Beitragskonto gutschreiben, wenn die fälligen
Meldungen vollständig vorliegen, keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der geltend gemachten Erstattungen bestehen und für den Fall, dass die
Beitragsforderung den Erstattungsbetrag übersteigt, der
Differenzbetrag einschließlich der Verzugszinsen und Kosten nach § 20
vorab gezahlt wurde. Ist die Erstattung höher als die fällige
Beitragsforderung, erstattet die ULAK dem Arbeitgeber den
Differenzbetrag unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen. Die
Sätze 1 und 2 finden auch Anwendung, wenn ein Arbeitgeber rückwirkend
zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen wird.

Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Beitragsforderungen, Verzugszinsen,
Kosten und Erstattungsansprüche, die vor dem 1. Juli 2013 entstanden
sind.

(3) Der Arbeitgeber kann für die Zahlung der Beiträge, der
Winterbeschäftigungs-Umlage sowie eventueller Verzugszinsen und Kosten
eine Einzugsermächtigung bzw. ab 1. Februar 2014 ein Lastschriftmandat
erteilen, aufgrund dessen die Einzugsstelle die Beiträge von seinem
Bankkonto abbuchen darf. Die Einzugsstelle teilt die Abbuchung ab 1.
Februar 2014 dem Arbeitgeber spätestens einen Tag vorher mit.

(4) Die Beiträge für die Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen sind
vom Arbeitgeber in einer Summe innerhalb von vier Wochen nach
Beendigung der Dienstzeit an die Einzugsstelle zu zahlen. Mit
rechtzeitiger Abtretung seines Erstattungsanspruchs nach § 14a
Arbeitsplatzschutzgesetz an die ZVK-Bau hat der Arbeitgeber seine
Verpflichtung zur Beitragszahlung erfüllt. Die Abtretung ist auf dem
von der ZVK-Bau zur Verfügung gestellten Formular schriftlich zu
erklären und mit der Dienstzeitbescheinigung der Einzugsstelle zu
übersenden.

(5) Soweit der Beitrag für die Zusatzversorgung nicht steuerfrei
gezahlt wird, ist der Einzugsstelle spätestens zwei Monate nach Ablauf
des Kalenderjahres oder nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im
Laufe des Kalenderjahres mitzuteilen, ob der Beitrag pauschal oder
individuell besteuert wird.

(6) Die Einzugsstelle ist im Rahmen der tarifvertraglichen
Bestimmungen zur Zusatzversorgung an die Weisungen der ZVK-Bau
gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__18.html
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