Title: Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3)

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Wegweiser für die Briefwahl
Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3)

Paragraph: 32

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Wegweiser für die Briefwahl
Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2591 - 2592
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

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*    *   **Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift**

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*    *   Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner
        persönlich und handschriftlich geleistet hat. Unterschriften dürfen
        erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher
        geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf
        mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Wer
        mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, macht sich nach § 108d in
        Verbindung mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar.

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*    *   Ausgegeben

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*    *   Ort, Datum

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    *   (Dienstsiegel der Dienststelle
        - des Landeswahlleiters
        - des Bundeswahlleiters)

    *[^BJNR014530988BJNE011705377_01]
   Der Landeswahlleiter/Bundeswahlleiter

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*    *   **Unterstützungsunterschrift**

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*    *   Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift den Wahlvorschlag der

*    *   Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
        sonstigen politischen Vereinigung

*    *
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    *

*    *   für die Wahl der Abgeordneten zum

    *
    *
    *   Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland

*    *   für das Land

    *
    *
    *   /für alle Länder.

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*    *   (Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen)

*    *   Familienname

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*    *   Vornamen

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*    *   Geburtsdatum:

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*    *[^BJNR014530988BJNE011705377_02]
   Anschrift (Hauptwohnung)

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*    *   Straße, Hausnummer

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*    *   Postleitzahl, Wohnort

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*    *[^BJNR014530988BJNE011705377_03]
   Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des
        Wahlrechts eingeholt wird.
[^BJNR014530988BJNE011705377_04]

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*    *   Datum

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    *   Persönliche und handschriftliche Unterschrift

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*    *   ( **Nicht**                      vom Unterzeichner auszufüllen)

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*    *[^BJNR014530988BJNE011705377_05]
   **Bescheinigung des Wahlrechts**

*    *[^BJNR014530988BJNE011705377_06]
   *                         Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist
        Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.

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*    *   *                         Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist
        Unionsbürger/in, der/die in der Bundesrepublik Deutschland eine
        Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.

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*    *   Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des
        Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des

*    *   Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Land

    *
        *            *

    *   wahlberechtigt.

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*    *   Ort, Datum

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    *   Die Gemeindebehörde

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    *   (Dienstsiegel)

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*    *   **Datenschutzhinweise auf der Rückseite**

**Anlage 14**
(zu § 32 Absatz 3)
Rückseite
des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift

*    *   **Informationen zum Datenschutz**

Für die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen
personenbezogenen Daten gilt:

1.  Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die
    Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach §
    9 Absatz 5 Europawahlgesetz nachzuweisen.

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage
    von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g
    Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 9, 11, 13 und 14
    Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung.

2.  Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten
    bereitzustellen.

    Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag der Partei oder
    der sonstigen politischen Vereinigung ist jedoch nur mit diesen
    Angaben gültig.

3.[^f802772_22_BJNR014530988BJNE011705377]
  Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer
    Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten ist die
    Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei oder sonstige politische
    Vereinigung (.......... )
    .

    Nach Einreichung der Unterstützungsunterschriften beim
    Bundeswahlleiter ist der Bundeswahlleiter (Postanschrift:
    Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden; E-Mail:
    post@bundeswahlleiter.de) für die Verarbeitung der personenbezogenen
    Daten verantwortlich.

    Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei
    der Erstellung der Wahlrechtsbescheinigung ist die Gemeindebehörde,
    bei der Sie mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.

4.  Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Bundeswahlausschuss
    (Postanschrift: c/o Bundeswahlleiter, siehe oben Nummer 3).

    Im Falle von Wahleinsprüchen können auch der Deutsche Bundestag, die
    sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie
    das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte
    Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

5.  Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich
    nach § 83 Absatz 2 Europawahlordnung: Formblätter mit
    Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von
    sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der
    Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes
    Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die
    Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von
    Bedeutung sein können.

6.  Nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem
    Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
    Auskunft verlangen.

7.  Nach Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem
    Verantwortlichen die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten
    verlangen. Dadurch wird Ihre Unterstützungsunterschrift nicht
    zurückgenommen.

8.  Nach Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem
    Verantwortlichen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen
    Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke,
    für die sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind und die
    Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten
    unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung
    verpflichtet ist. Dadurch wird Ihre Unterstützungsunterschrift nicht
    zurückgenommen.

9.  Nach Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem
    Verantwortlichen statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung
    verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die
    sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind oder Ihre
    personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können
    die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der
    Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind.
    Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre
    Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

10. Beschwerden können Sie an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
    und die Informationsfreiheit (Postanschrift: Die Bundesbeauftragte für
    den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117
    Bonn; E-Mail: poststelle@bdfi.bund.de) oder an den zuständigen
    Landesdatenschutzbeauftragten und gegebenenfalls an den
    Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung
    Verantwortlichen (siehe oben Nummer 3) richten.

11. Sie können diese Informationen auch auf der Homepage des
    Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de ansehen.

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*    *[^BJNR014530988BJNE011705377_07]
   **Bescheinigung des Wahlrechts**
[^BJNR014530988BJNE011705377_08]
[^BJNR014530988BJNE011705377_09]

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    *   **für die Wahl zum**

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    *   **Europäischen Parlament**

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*    *   Herr/Frau

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*    *   Familienname

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*    *   Vornamen

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*    *   Geburtsdatum

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*    *[^BJNR014530988BJNE011705377_10]
   Anschrift (Hauptwohnung)

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*    *   Straße, Hausnummer

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*    *   Postleitzahl, Wohnort, Land

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*    *[^BJNR014530988BJNE011705377_11]
   *                         ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116
        Abs. 1 des Grundgesetzes.

*    *   *                         ist Unionsbürger/in, der/die in der
        Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst
        gewöhnlich aufhält.

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*    *   Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des
        Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des

*    *   Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Land

    *
        *            *

    *   wahlberechtigt.

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*    *   Ort, Datum

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    *   Die Gemeindebehörde

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    *   (Dienstsiegel)

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   Name und Kontaktdaten sind von der Partei oder der sonstigen
    politischen Vereinigung einzutragen.
[^f802772_22_BJNR014530988BJNE011705377]:     Nichtzutreffendes streichen.
[^BJNR014530988BJNE011705377_01]:     Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten
    ist außerdem die letzte gemeldete Wohnung in der Bundesrepublik
    Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine
    Wohnung in diesem Gebiet gemeldet waren.
[^BJNR014530988BJNE011705377_02]:     Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst
    einholen will, streichen.
[^BJNR014530988BJNE011705377_03]:     Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden wahlberechtigten
    Deutschen ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben
    entsprechend Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu
    erbringen. Von Unionsbürgern ist der Nachweis für die Wahlberechtigung
    durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu
    erbringen.
[^BJNR014530988BJNE011705377_04]:     Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal
    bescheinigt werden; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen
    Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die
    Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der
    Unterzeichnung gegeben sein.
[^BJNR014530988BJNE011705377_05]:     Zutreffendes ankreuzen.
[^BJNR014530988BJNE011705377_06]:     Muster für den Fall einer gesonderten Erteilung nach § 32 Abs. 3 Nr. 3
    Satz 2 der Europawahlordnung.
[^BJNR014530988BJNE011705377_07]:     Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal
    bescheinigt werden; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen
    Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die
    Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der
    Unterzeichnung gegeben sein.
[^BJNR014530988BJNE011705377_08]:     Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten
    ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß
    Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.
    Von Unionsbürgern ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch
    Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu
    erbringen.
[^BJNR014530988BJNE011705377_09]:     Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten
    ist außerdem die letzte gemeldete Wohnung in der Bundesrepublik
    Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine
    Wohnung in diesem Wahlgebiet gemeldet waren.
[^BJNR014530988BJNE011705377_10]:     Zutreffendes ankreuzen.
[^BJNR014530988BJNE011705377_11]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__32.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0