Title: § 1 Allgemeine Meldepflichten

Description:
Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen (KWMV)
§ 1 Allgemeine Meldepflichten

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen (KWMV)
§ 1 Allgemeine Meldepflichten

(1) Unternehmen, die nach § 2 dieser Rechtsverordnung meldepflichtige
Kriegswaffen gemäß § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 oder 2 des
Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in das Bundesgebiet
einführen oder aus dem Bundesgebiet ausführen, haben dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) schriftlich Anzahl,
Kriegswaffennummer, Typenbezeichnung, Datum der Ein- oder Ausfuhr
sowie bei der Einfuhr den Verwendungszweck und bei der Ausfuhr den
Verwendungszweck und das Bestimmungsland zu melden.

(2) Die Meldungen sind spätestens bis zum Ablauf der sechsten Woche
eines Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr, erstmals für
das Jahr 1994, zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwmv/__1.html
Directory: kwmv
Level: 2.0