Title: § 2 Anerkannte Hinterlegungsstellen

Description:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 2 Anerkannte Hinterlegungsstellen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 2 Anerkannte Hinterlegungsstellen

Anerkannt sind die internationalen Hinterlegungsstellen, die diesen
Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags vom 28. April 1977 über
die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen
für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. 1980 II S. 1104) in seiner
jeweils geltenden Fassung erworben haben, und solche wissenschaftlich
anerkannten Einrichtungen, welche die Gewähr für eine ordnungsgemäße
Aufbewahrung und Herausgabe von Proben nach Maßgabe dieser Verordnung
bieten und rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch vom Anmelder
und vom Hinterleger unabhängig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biomathintv/__2.html
Directory: biomathintv
Level: 2.0