Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Inhaber im Sinne dieser Verordnung ist diejenige natürliche oder
juristische Person oder Personenvereinigung, die den die Sammler-,
Beförderer-, Händler- oder Maklertätigkeit ausübenden Betrieb
betreibt. Sofern es sich bei dem Inhaber um eine juristische Person
oder Personenvereinigung handelt, kommt es für die Erfüllung der
personenbezogenen Anforderungen dieser Verordnung an den Inhaber auf
die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
Geschäftsführung des Betriebes berechtigten Personen an.

(2) Für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche
Personen im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen natürlichen
Personen, die vom Inhaber mit der fachlichen Leitung, Überwachung und
Kontrolle der vom Betrieb durchgeführten Tätigkeiten insbesondere im
Hinblick auf die Beachtung der hierfür geltenden Vorschriften und
Anordnungen beauftragt worden sind. Die Beauftragung setzt die
Übertragung der für die in Satz 1 beschriebenen Aufgaben
erforderlichen Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse voraus.

(3) Sonstiges Personal im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und anderen im Betrieb des
Sammlers, Beförderers, Händlers oder Maklers von Abfällen
beschäftigten Personen, die bei der Ausübung dieser betrieblichen
Tätigkeiten mitwirken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__2.html
Directory: abfaev
Level: 3.0