Title: § 28 Vernehmung des Verfolgten

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 28 Vernehmung des Verfolgten

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 28 Vernehmung des Verfolgten

(1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens beantragt die
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des
Verfolgten bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er sich befindet.

(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten über seine
persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine
Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder
Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß
es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder
dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls
aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben
will. Zu dem Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte nur zu
vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies
beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte
von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.

(3) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so
belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der
vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt
sodann dessen Erklärung zu Protokoll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__28.html
Directory: irg
Level: 3.0