Title: § 26a Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 26a Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern

Paragraph: 26a

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 26a Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern

(1) Aufwendungen für Behandlungen in Krankenhäusern, die die
Voraussetzungen des § 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
erfüllen, aber nicht nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
zugelassen sind, sind wie folgt beihilfefähig:

1.  bei Indikationen, die in Krankenhäusern mit einer Zulassung nach § 108
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Fallpauschalen nach dem
    Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet werden:

    a)  die Aufwendungen für die allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 26
        Absatz 1 Nummer 2) bis zu dem Betrag, der sich bei Anwendung des
        Fallpauschalenkatalogs nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des
        Krankenhausentgeltgesetzes unter Zugrundelegung des zum Zeitpunkt der
        Leistungserbringung geltenden, einheitlichen Basisfallwertes nach § 10
        Absatz 9 Satz 5 und 6 des Krankenhausentgeltgesetzes für die
        Hauptabteilung ergibt,

    b)  die nach § 17b Absatz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
        ausgegliederten Pflegepersonalkosten, und zwar für jeden Belegungstag
        die maßgebliche Bewertungsrelation aus dem Pflegeerlöskatalog nach
        § 17b Absatz 4 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
        multipliziert mit dem in § 15 Absatz 2a Satz 1 des
        Krankenhausentgeltgesetzes genannten Betrag, und

    c)  Zusatzentgelte bis zu der im Zusatzentgeltkatalog nach § 9 Absatz 1
        Nummer 2 des Krankenhausentgeltgesetzes ausgewiesenen Höhe;

2.  bei Indikationen, die in Krankenhäusern mit einer Zulassung nach § 108
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nach dem pauschalierenden
    Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen
    nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und in
    psychosomatischen Einrichtungen abgerechnet werden:

    a)  das nach Anlage 1a oder Anlage 2a des PEPP-Entgeltkatalogs berechnete
        Entgelt bei Anwendung des pauschalen Basisentgeltwertes in Höhe von
        300 Euro,

    b)  Zusatzentgelte bis zu den in Anlage 3 des PEPP-Entgeltkatalogs
        ausgewiesenen Beträgen und

    c)  ergänzende Tagesentgelte nach Anlage 5 des PEPP-Entgeltkatalogs bei
        Anwendung des pauschalen Basisentgeltwertes von 300 Euro;

    maßgebend ist die jeweils geltende, auf der Internetseite des
    Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlichte Fassung
    des PEPP-Entgeltkatalogs,

3.  gesondert berechnete Wahlleistungen für Unterkunft bis zur Höhe von
    1,2 Prozent der oberen Grenze des einheitlichen
    Basisfallwertkorridors, der nach § 10 Absatz 9 des
    Krankenhausentgeltgesetzes vereinbart ist, täglich,

4.  bei einer Notfallversorgung, wenn das nächstgelegene Krankenhaus
    aufgesucht werden musste,

5.  die Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus, soweit dies aus
    medizinischen Gründen notwendig ist (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des
    Krankenhausentgeltgesetzes).

(2) Ist bei einer stationären Behandlung die Anwesenheit einer
Begleitperson aus medizinischen Gründen notwendig, eine Mitaufnahme in
das Krankenhaus jedoch nicht möglich, sind Aufwendungen für die
Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson auch außerhalb des
Krankenhauses bis zur Höhe der Kosten für eine Mitaufnahme der
Begleitperson in das Krankenhaus beihilfefähig.

(3) Gesondert in Rechnung gestellte Aufwendungen für ärztliche
Leistungen sind, sofern die Abrechnung nach der Anlage zur
Gebührenordnung für Ärzte erfolgt, neben den Aufwendungen nach Absatz
1 beihilfefähig.

(4) Mit den Beträgen nach Absatz 1 sind Aufwendungen für Leistungen
abgegolten, die

1.  von Krankenhäusern zusätzlich in Rechnung gestellt werden und

2.  Bestandteile der allgemeinen Krankenhausleistungen nach § 2 Absatz 2
    des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Absatz 2 der
    Bundespflegesatzverordnung sind.

(5) Vor der Aufnahme in ein Krankenhaus nach Absatz 1 kann bei der
Festsetzungsstelle eine Übersicht über die voraussichtlich
entstehenden Kosten zur Prüfung der Beihilfefähigkeit eingereicht
werden.

(6) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt sind oder die bei
einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig
sind, sind für Unterkunft und Verpflegung in ausländischen
Krankenhäusern unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse am
Behandlungsort die entstandenen Aufwendungen abzüglich eines Betrages
von 14,50 Euro täglich beihilfefähig, sofern die Unterbringung
derjenigen in einem Zweibettzimmer im Inland nach § 26 Absatz 1 Nummer
5 Buchstabe b entspricht. Satz 1 gilt nicht, wenn aus medizinischen
Gründen eine andere Unterbringung notwendig ist. Beihilfefähig sind
auch Aufwendungen, die für den Einsatz von Unternehmen entstehen, die
bei der Abrechnung von im Ausland erbrachten stationären Leistungen
tätig werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__26a.html
Directory: bbhv
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