Title: § 97d

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 97d

Paragraph: 97d

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 97d

(1) Der Berichterstatter des beanstandeten Verfahrens soll binnen
eines Monats nach Eingang der Begründung der Verzögerungsbeschwerde
eine Stellungnahme vorlegen.

(2) Die Beschwerdekammer entscheidet mit Mehr-heit. Bei
Stimmengleichheit gilt die Verzögerungsbeschwerde als zurückgewiesen.
Die Beschwerdekammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung. Der
Beschluss über die Verzögerungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(3) Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__97d.html
Directory: bverfgg
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