Title: § 9a

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
3. - Erbbauzins
§ 9a

Paragraph: 9a

Content:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
3. - Erbbauzins
§ 9a

(1) Dient das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk
Wohnzwecken, so begründet eine Vereinbarung, daß eine Änderung des
Erbbauzinses verlangt werden kann, einen Anspruch auf Erhöhung des
Erbbauzinses nur, soweit diese unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalles nicht unbillig ist. Ein Erhöhungsanspruch ist
regelmäßig als unbillig anzusehen, wenn und soweit die nach der
vereinbarten Bemessungsgrundlage zu errechnende Erhöhung über die seit
Vertragsabschluß eingetretene Änderung der allgemeinen
wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht. Änderungen der
Grundstückswertverhältnisse bleiben außer den in Satz 4 genannten
Fällen außer Betracht. Im Einzelfall kann bei Berücksichtigung aller
Umstände, insbesondere

1.  einer Änderung des Grundstückswerts infolge eigener zulässigerweise
    bewirkter Aufwendungen des Grundstückseigentümers oder

2.  der Vorteile, welche eine Änderung des Grundstückswerts oder die ihr
    zugrunde liegenden Umstände für den Erbbauberechtigten mit sich
    bringen,

ein über diese Grenze hinausgehender Erhöhungsanspruch billig sein.
Ein Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses darf frühestens nach Ablauf
von drei Jahren seit Vertragsabschluß und, wenn eine Erhöhung des
Erbbauzinses bereits erfolgt ist, frühestens nach Ablauf von drei
Jahren seit der jeweils letzten Erhöhung des Erbbauzinses geltend
gemacht werden.

(2) Dient ein Teil des auf Grund des Erbbaurechts errichteten Bauwerks
Wohnzwecken, so gilt Absatz 1 nur für den Anspruch auf Änderung eines
angemessenen Teilbetrags des Erbbauzinses.

(3) Die Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs
auf Erhöhung des Erbbauzinses wird durch die vorstehenden Vorschriften
nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbbauv/__9a.html
Directory: erbbauv
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