Title: § 7

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Erster Titel - Vollstreckbarerklärung von tunesischen gerichtlichen Entscheidungen und von anderen tunesischen Schuldtiteln
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Erster Titel - Vollstreckbarerklärung von tunesischen gerichtlichen Entscheidungen und von anderen tunesischen Schuldtiteln
§ 7

(1) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer gerichtlichen
Entscheidung kann der Schuldner auch Einwendungen gegen den Anspruch
selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen,
erst nach dem Erlaß der gerichtlichen Entscheidung entstanden sind.

(2) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines gerichtlichen
Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde kann der Schuldner
Einwendungen gegen den Anspruch selbst ungeachtet der in Absatz 1
enthaltenen Beschränkung geltend machen.

(3) Ist eine gerichtliche Entscheidung oder ein anderer Schuldtitel
für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen gegen
den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der
Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen sie
beruhen, erst

1.  nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er Beschwerde hätte einlegen
    können, oder

2.  falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses
    Verfahrens

entstanden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrtunag/__7.html
Directory: vollstrvtrtunag
Level: 4.0