Title: § 43 Zuständigkeit der Seeämter

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 2 - Organe der seeamtlichen Untersuchung
§ 43 Zuständigkeit der Seeämter

Paragraph: 43

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 2 - Organe der seeamtlichen Untersuchung
§ 43 Zuständigkeit der Seeämter

(1) Die Untersuchung nach diesem Abschnitt obliegt der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie bildet
Untersuchungsausschüsse (Seeämter) in Bremerhaven, Emden, Hamburg,
Kiel und Rostock.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit der
Seeämter zu bestimmen.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
erlässt eine Geschäftsordnung für die Seeämter; vor ihrem Erlass sind
die Küstenländer zu hören. Die Geschäftsordnung ist im Verkehrsblatt
bekannt zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__43.html
Directory: sug
Level: 4.0