Title: § 13 Datenübermittlung zwischen den Behörden

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 3 - Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
§ 13 Datenübermittlung zwischen den Behörden

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 3 - Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
§ 13 Datenübermittlung zwischen den Behörden

(1) Soweit es zur Ausführung der in § 12 Absatz 1 genannten
Vorkehrungen erforderlich ist, sind den zuständigen Behörden auf deren
Anforderung, im Fall der Nummer 5 auf Anforderung der zuständigen
obersten Landesbehörde, Daten zu übermitteln, die verarbeitet worden
sind nach

1.  dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch,

2.  der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des
    Rates über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1; L 226
    vom 25.6.2004, S. 3; L 204 vom 4.8.2007, S. 26; L 46 vom 21.2.2008, S.
    51; L 58 vom 3.3.2009, S. 3), die durch die Verordnung (EG) Nr.
    219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist,

3.  der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des
    Rates mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom
    8\.2.2005, S. 1; L 50 vom 23.2.2008, S. 71), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert
    worden ist,

4.  dem Tiergesundheitsgesetz und dem Tierseuchengesetz in der bis zum 30.
    April 2014 geltenden Fassung,

5.  dem Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren,

6.  dem InVeKoS-Daten-Gesetz oder

7.  einer auf Grund eines dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnung.

Die Übermittlung erfolgt nach näherer Bestimmung einer
Rechtsverordnung nach Absatz 3 von den jeweils zuständigen Behörden.

(2) Die zuständige Behörde darf die ihr nach Absatz 1 übermittelten
Daten nur für den dort genannten Zweck verwenden.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Daten zu bestimmen, deren Übermittlung nach Absatz 1 gefordert
    werden kann, und

2.  das Nähere über Zeitpunkt, Art, Form und Inhalt der Übermittlung der
    Daten nach Absatz 1 zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__13.html
Directory: esvg
Level: 3.0