Title: § 5 Rückfallvermögen

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 5 Rückfallvermögen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 5 Rückfallvermögen

(1) Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die ein Land oder eine
Gemeinde (Gemeindeverband) unmittelbar oder durch einen Dritten dem
Deutschen Reich auf Grund eines Gesetzes, Verwaltungsaktes oder
Rechtsgeschäftes unentgeltlich zur Verfügung gestellt haben und auf
welche die Voraussetzungen der §§ 2 bis 4 nicht zutreffen, stehen dem
Rechtsträger (Land, Gemeinde, Gemeindeverband) zu, von dem oder für
dessen Rechnung sie zur Verfügung gestellt worden sind. Der Anspruch
auf Übertragung eines Vermögensrechts als Rückfallvermögen kann nur
innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend
gemacht werden. Erlangt der Rückfallberechtigte erst nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes von seinem Rückfallrecht Kenntnis, so
beginnt die Frist mit diesem Zeitpunkt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Vermögensrechte an Gegenständen, welche
der Bund überwiegend und nicht nur vorübergehend unmittelbar für
eigene Verwaltungsaufgaben benötigt und für welche der Bund seinen
Bedarf geltend macht. Der Bund kann sich auf seinen Bedarf nur
innerhalb eines Jahres nach Geltendmachung eines Rückfallrechts,
mindestens aber bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes, berufen. Der Bund kann sich auf einen von ihm geltend
gemachten Eigenbedarf nicht mehr berufen, wenn der Vermögensgegenstand
von ihm nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Geltendmachung des
Bedarfs hierfür tatsächlich genutzt wird.

(3) Benötigt der Bund einen nach Absatz 1 einem Land oder einer
Gemeinde (Gemeindeverband) zustehenden Vermögensgegenstand nach den
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Verhältnissen
vorübergehend überwiegend für eine eigene Verwaltungsaufgabe, so ist
der Rückfallberechtigte verpflichtet, den Vermögensgegenstand dem Bund
für die Dauer dieses Verwaltungsbedarfs zur unentgeltlichen Nutzung zu
belassen.

(4) Ist der Verkehrswert eines dem Deutschen Reich zur Verfügung
gestellten Vermögensgegenstandes durch Maßnahmen, welche ein anderer
als der Rückfallberechtigte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
getroffen hat, höher als der Verkehrswert, welchen der
Vermögensgegenstand ohne diese Maßnahmen haben würde, so kann der Bund
verlangen, daß der Wertunterschied von dem Rückfallberechtigten in
Geld ausgeglichen wird. Der Rückfallberechtigte kann den Ausgleich des
Wertunterschiedes unter Verzicht auf sein Rückfallrecht verweigern. In
diesem Fall hat der Bund dem Rückfallberechtigten eine Entschädigung
in Höhe des Verkehrswertes zu zahlen, den der dem Reich zur Verfügung
gestellte Vermögensgegenstand ohne die getroffenen Maßnahmen haben
würde.

(5) Hatte ein Land dem Deutschen Reich Vermögensgegenstände
unentgeltlich zur Verfügung gestellt, die in einem Gebiet belegen
sind, dessen Landeszugehörigkeit sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum
Inkrafttreten des Grundgesetzes geändert hat, so stehen diese
Vermögensgegenstände dem Land zu, dem nach Artikel 135 Abs. 1 des
Grundgesetzes das Vermögen in diesem Gebiet zugefallen ist. Soweit
nicht mehr bestehende Länder dem Deutschen Reich Vermögensgegenstände
unentgeltlich zur Verfügung gestellt haben, die in einem Gebiet
belegen sind, dessen Landeszugehörigkeit sich nicht geändert hat,
stehen diese dem Land zu, dem das Grundvermögen des nicht mehr
bestehenden Landes nach Artikel 135 Abs. 3 des Grundgesetzes
zugefallen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__5.html
Directory: rvermg
Level: 2.0