Title: § 18

Description:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Dritter Abschnitt - Notdienstpauschale, Apothekenbetriebsordnung und Ausnahmeregelungen für Bundespolizei und Bereitschaftspolizei
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Dritter Abschnitt - Notdienstpauschale, Apothekenbetriebsordnung und Ausnahmeregelungen für Bundespolizei und Bereitschaftspolizei
§ 18

(1) Der im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter
der Registernummer 4485 eingetragene Deutsche Apothekerverband e. V.
errichtet und verwaltet einen Fonds zur Förderung der Sicherstellung
des Notdienstes von Apotheken. Er nimmt die Aufgaben im Zusammenhang
mit der Errichtung des Fonds sowie der Vereinnahmung und Verteilung
der Mittel, einschließlich des Erlasses und der Vollstreckung der
hierzu notwendigen Verwaltungsakte, als Beliehener nach Maßgabe der §§
19 und 20 wahr. Der Deutsche Apothekerverband e. V. ist
Anordnungsbehörde im Sinne des § 3 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und Vollzugsbehörde im Sinne des § 7
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

(2) Der Deutsche Apothekerverband e. V. hat den Fonds nach Absatz 1
Satz 1 getrennt vom sonstigen Vermögen des Vereins zu errichten und zu
verwalten. Die ihm bei der Errichtung und Verwaltung des Fonds
entstehenden Ausgaben werden aus den Einnahmen des Fonds gedeckt. Die
Finanzmittel sind bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur
GmbH anzulegen. Der Fonds hat zur Sicherstellung seiner
Zahlungsfähigkeit im jeweils laufenden Quartal Betriebsmittel in
angemessener Höhe vorzuhalten, die aus Einnahmen des Fonds zu bilden
sind. Zur anfänglichen Aufbringung der Betriebsmittel können Darlehen
in angemessener Höhe aufgenommen werden, die bis spätestens zum 31.
Dezember 2013 aus den Einnahmen des Fonds zurückzuzahlen sind.

(3) Die Rechts- und Fachaufsicht über den Deutschen Apothekerverband
e. V. bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 führt das
Bundesministerium für Gesundheit. Der Deutsche Apothekerverband e. V.
hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Rechnungslegung des Fonds
offenzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__18.html
Directory: apog
Level: 3.0