Title: § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Paragraph: 39

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

(1) Wer Bier steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn
der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim
Hauptzollamt zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung
beizufügen:

1.  ein Plan des Betriebs, in dem die beantragten Lager und
    Verwendungsorte des Bieres eingezeichnet sind, mit Angabe der
    Anschriften,

2.  eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise
    der Verwendung.

Arzneimittelhersteller haben außerdem ihre arzneimittelrechtliche
Herstellungsberechtigung nachzuweisen. Auf Antrag des Verwenders kann
in den Fällen des § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes von einer
Vergällung abgesehen werden. Die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
kann im Rahmen einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber erteilt werden,
wenn mit dem Antrag die Unterlagen nach Satz 2 Nummer 1 und 2
vorgelegt werden.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__39.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0