Title: § 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten

(1) Der Erdölbevorratungsverband erstellt ein fortlaufend
aktualisiertes Verzeichnis seiner Vorräte einschließlich der von ihm
gehaltenen Delegationen. Dieses Verzeichnis enthält Informationen über
den Lagerort, die Mengen, den Eigentümer, die Art der Vorräte und über
Delegationen, wobei die Aufgliederung gemäß § 4 Absatz 1 zugrunde zu
legen ist, sowie Angaben darüber, ob es sich um spezifische Vorräte im
Sinne des § 5 handelt.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der
Kommission der Europäischen Union bis zum 25. Februar eines jeden
Jahres eine Zusammenfassung des in Absatz 1 genannten Verzeichnisses
für den letzten Tag des vorhergehenden Kalenderjahres. Dieses
Verzeichnis enthält Angaben über die Mengen und die Art der Vorräte
sowie darüber, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des § 5
handelt. Der Erdölbevorratungsverband übermittelt dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuvor die hierfür erforderlichen
Daten.

(3) Auf Anfrage der Kommission der Europäischen Union übermittelt das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle innerhalb von 15 Tagen
eine vollständige Kopie des Verzeichnisses nach Absatz 1. In dieser
Kopie können sensible Daten zum Standort der Vorräte vorenthalten
werden; diese Daten müssen jedoch im Fall einer Überprüfung nach § 38
Absatz 5 innerhalb einer Woche nach Ankündigung der Überprüfung zur
Verfügung gestellt werden. Der Erdölbevorratungsverband übermittelt
dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuvor die hierfür
erforderlichen Daten.

(4) Der Erdölbevorratungsverband bewahrt das vollständige Verzeichnis
für jeweils fünf Jahre auf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__34.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0