Title: § 34f Ermächtigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 6 - Datenschutz
§ 34f Ermächtigungen

Paragraph: 34f

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 6 - Datenschutz
§ 34f Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Verwaltungsverfahren und technische und
organisatorische Maßnahmen bei der Datenverarbeitung zu regeln, um
Vorschriften im Sinne des § 34a Absatz 1 Nummer 1 sachgerecht
durchzuführen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Anlage an die jeweils geltenden
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 anzupassen.

(3) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können ohne
Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches
Inkrafttreten zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz
2 Nummer 1 bis 3 erforderlich ist. Sie treten spätestens sechs Monate
nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann nur mit
Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__34f.html
Directory: mog
Level: 3.0