Title: § 38 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 1 - Rechtfertigung
§ 38 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 38

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 1 - Rechtfertigung
§ 38 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesamt für Strahlenschutz prüft innerhalb von zwölf Monaten
nach Eingang eines von der zuständigen Behörde gemäß § 41 Absatz 5, §
43 Absatz 2 oder § 46 Absatz 3 weitergeleiteten Antrags die
Rechtfertigung der Tätigkeitsart im Sinne des § 6 Absatz 1 und
veröffentlicht eine Stellungnahme. Die Stellungnahme enthält eine
Feststellung über die Rechtfertigung der Tätigkeitsart. In der
Stellungnahme sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und
personenbezogene Daten unkenntlich zu machen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  zu bestimmen, welche Unterlagen der Antragsteller dem Bundesamt für
    Strahlenschutz vorzulegen hat,

2.  Vorgaben über das Prüfungsverfahren nach Absatz 1, einschließlich der
    Beteiligung von Behörden, zu treffen,

3.  zu bestimmen, welche Bewertungskriterien das Bundesamt für
    Strahlenschutz im Verfahren nach Absatz 1 besonders zu berücksichtigen
    hat,

4.  zu regeln, dass die zuständigen Behörden dem Bundesamt für
    Strahlenschutz Informationen über erteilte Genehmigungen für
    Konsumgüter nach § 40 oder § 42 sowie Bauartzulassungen nach § 45
    Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5, 6 oder 7 übermitteln und auf welche Weise
    das Bundesamt für Strahlenschutz eine Liste mit den Angaben, für
    welche Tätigkeitsarten solche Genehmigungen oder Bauartzulassungen
    bereits erteilt wurden, veröffentlicht,

5.  zu regeln, auf welche Weise das Bundesamt für Strahlenschutz die
    Stellungnahme über die Rechtfertigung der Tätigkeitsart veröffentlicht
    und

6.  festzulegen, auf welche Weise das Bundesamt für Strahlenschutz die
    Stellungnahme an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der
    Europäischen Atomgemeinschaft sowie Drittstaaten weitergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__38.html
Directory: strlschg
Level: 6.0