Title: § 5 Vorstand

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 5 Vorstand

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 5 Vorstand

(1) Der Vorstand führt die Beschlüsse des Kuratoriums aus und führt
die Geschäfte der Stiftung. Er beschließt mit der einfachen Mehrheit
seiner Mitglieder. Er ist berechtigt, externe Dienstleister zu
beauftragen. Das Nähere regelt die Satzung.

(2) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, die über große
Erfahrung in der Anlage und dem Management bedeutender Vermögen
verfügen. Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kuratorium bestellt.
Mitglieder des Vorstands dürfen nicht zugleich dem Kuratorium
angehören.

(3) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und
außergerichtlich. Das Nähere regelt die Satzung.

(4) Der Vorstand legt dem Kuratorium auf Grundlage der allgemeinen
Marktentwicklung die grundsätzliche Ausrichtung der
Anlageentscheidungen zur Entscheidung vor. Der Vorstand schreibt die
Anlagepolitik mindestens einmal im Jahr fort.

(5) Die Bundesregierung kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung
untersagen. Die Berichtspflichten des Fonds ergeben sich aus den §§
11, 12 und 12a sowie aus den Vorgaben der Satzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__5.html
Directory: entsorgfondsg
Level: 2.0