Title: § 8 Beratung und Beschlußfassung

Description:
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (SchStV)
§ 8 Beratung und Beschlußfassung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (SchStV)
§ 8 Beratung und Beschlußfassung

(1) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn mindestens der
Vorsitzende und ein unparteiisches Mitglied und folgende Mitglieder
oder deren Stellvertreter anwesend sind:

1.  nach § 129 Absatz 7 oder § 300 Absatz 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch fünf weitere Mitglieder,

2.  nach § 130b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zwei weitere
    Mitglieder,

3.  nach § 131 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sechs weitere
    Mitglieder.

Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden
Mitglieder. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Ergibt sich keine
Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, zu
der die Vertragsparteien und das Bundesministerium für Gesundheit zu
laden sind. Sie kann auch in Abwesenheit der Geladenen verhandeln.
Über den Inhalt der Verhandlung fertigt der Vorsitzende eine
Niederschrift.

(3) Die Beratung und Beschlußfassung der Schiedsstelle erfolgt in
Abwesenheit der Geladenen.

(4) Die Schiedsstelle nach § 129 Absatz 7 oder § 300 Absatz 4 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch entscheidet innerhalb von einem Monat,
die Schiedsstelle nach § 130b Absatz 4 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch innerhalb von drei Monaten nach Beginn des
Schiedsverfahrens.

(5) Die Entscheidung der Schiedsstelle ist vom Vorsitzenden
schriftlich zu erlassen, zu begründen und den beteiligten
Vertragsparteien zuzustellen.

(6) Der Vorsitzende informiert das Bundesministerium für Gesundheit
jeweils unverzüglich schriftlich über die Einleitung eines
Schiedsverfahrens nach § 6 Abs. 1 oder 2, die Verhandlungstermine der
Schiedsstelle und die Entscheidung nach § 8 Abs. 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schstv/__8.html
Directory: schstv
Level: 2.0