Title: § 29

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 29

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 29

(1) Bestehen Beschränkungen von Grundeigentum im Sinne dieses Gesetzes
auf Grund
des Artikels 48 Abs. 1 des Truppenvertrags              oder des
Artikels 13 des Ersten Teiles des Vertrags zur Regelung aus Krieg und
Besatzung entstandener Fragen oder sind Grundstücke als Schutzbereiche
behandelt worden, bemißt sich die Entschädigung hierfür mit Wirkung
vom 5. Mai 1955 12 Uhr nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Sofern
dem Entschädigungsberechtigten bisher eine höhere laufende
Entschädigung gezahlt worden ist, als nach § 12 zu zahlen wäre, ist
die Entschädigung weiterhin in dieser Höhe zu gewähren, längstens
jedoch bis zu dem in § 28 Abs. 1 genannten Zeitpunkt.

(2) Die in § 21 Abs. 2 genannte Frist läuft in den Fällen des Absatzes
1 nicht vor dem 1. Januar 1957, sofern bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes eine angemessene Abschlagszahlung geleistet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__29.html
Directory: schberg
Level: 3.0