Title: § 13 Sicherheitszonen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Maßnahmen zur Sicherheit des Schiffs- und Luftverkehrs und von Unterwasser-Leitungsinfrastruktur
§ 13 Sicherheitszonen

Paragraph: 13

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Maßnahmen zur Sicherheit des Schiffs- und Luftverkehrs und von Unterwasser-Leitungsinfrastruktur
§ 13 Sicherheitszonen

(1) Der Unternehmer hat mit Beginn der Errichtung der Plattform eine
Sicherheitszone um die Plattform einzurichten und zu überwachen. Die
zuständige Behörde kann anordnen, dass die Sicherheitszone über den in
§ 2 Absatz 15 festgelegten Bereich hinaus auszudehnen ist, sofern dies
zur Gewährleistung der Sicherheit der Offshore-Erdöl- und
-Erdgasaktivitäten erforderlich ist und durch allgemein anerkannte
internationale Normen gestattet oder durch die Internationale
Seeschifffahrts-Organisation empfohlen wird.

(2) Es ist verboten, mit einem Wasserfahrzeug in die Sicherheitszone
einzufahren und sich mit einem Wasserfahrzeug darin aufzuhalten.
Abweichend von Satz 1 ist in den folgenden Fällen die Einfahrt in die
Sicherheitszone und der Aufenthalt in ihr erlaubt:

1.  bei der Verlegung, der Inspektion, der Prüfung, der Instandsetzung,
    der Instandhaltung, dem Umbau, der Erneuerung oder Entfernung von
    Unterseekabeln oder -rohrleitungen in der Sicherheitszone oder in
    ihrer Nähe,

2.  bei der Erbringung von Diensten für eine Plattform innerhalb der
    Sicherheitszone oder bei der Beförderung von Personen oder Gütern von
    und zu einer Plattform,

3.  bei der Inspektion einer Plattform oder Einrichtung, die sich in der
    Sicherheitszone befindet, durch eine zuständige Behörde,

4.  bei Rettungsmaßnahmen,

5.  bei Schlechtwetter,

6.  bei Seenot oder

7.  bei Zustimmung des Unternehmers oder der zuständigen Behörde.

(3) Sicherheitszonen, die nach Absatz 1 eingerichtet werden, hat der
Unternehmer dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zur
Eintragung in die Seekarten unverzüglich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__13.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0