Title: § 7

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 7

Die Geschäfte der Staatsanwaltschaft werden in Binnenschiffahrtssachen
von der Staatsanwaltschaft bei dem Schiffahrtsgericht oder bei dem ihm
übergeordneten Landgericht wahrgenommen. Die Anträge und Verfügungen
in Binnenschiffahrtssachen sollen als solche gekennzeichnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschgerg/__7.html
Directory: binschgerg
Level: 3.0