Title: § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 3 - Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
§ 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 3 - Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
§ 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

(1) Beamtinnen und Beamten, die nach § 16 in den Dienst einer anderen
Körperschaft kraft Gesetzes übertreten oder übernommen werden, soll
ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisherigen
Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und
Dienstalter entspricht. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende
Verwendung nicht möglich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt mit
geringerem Grundgehalt übertragen werden. Das Grundgehalt muss
mindestens dem des Amtes entsprechen, das die Beamtinnen und Beamten
vor dem bisherigen Amt innehatten. In diesem Fall dürfen sie neben der
neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer
Dienst“ („a. D.“) führen.

(2) Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei
ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamtinnen und Beamten den
tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist, deren
Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, Beamtinnen und Beamte
im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit in den einstweiligen
Ruhestand versetzen, wenn deren Aufgabengebiet von der Umbildung
berührt wurde. Bei Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit, die nach
Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der
einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem
Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei
Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten
wären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__18.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0