Title: § 340 Barabfindung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Dritter Teil - Grenzüberschreitender Formwechsel
§ 340 Barabfindung

Paragraph: 340

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Dritter Teil - Grenzüberschreitender Formwechsel
§ 340 Barabfindung

(1) Die formwechselnde Gesellschaft hat im Formwechselplan oder seinem
Entwurf jedem Anteilsinhaber, der gegen den Zustimmungsbeschluss der
Anteilsinhaber Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb
seiner Anteile oder Mitgliedschaften gegen eine angemessene
Barabfindung anzubieten; nicht anzuwenden sind insoweit § 71 Absatz 4
Satz 2 des Aktiengesetzes und die Anordnung der Nichtigkeit des
schuldrechtlichen Geschäfts über einen verbotswidrigen Erwerb nach §
33 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung. Das Abfindungsangebot steht unter der
aufschiebenden Bedingung des Wirksamwerdens des grenzüberschreitenden
Formwechsels. Im Formwechselplan oder seinem Entwurf sind eine
Postanschrift sowie eine elektronische Adresse anzugeben, an welche
die Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 und die Annahmeerklärung nach
Absatz 3 Satz 1 übermittelt werden können. § 207 Absatz 1 Satz 2 und
3, Absatz 2 sowie § 208 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 und den §§ 210
bis 212 gelten entsprechend.

(2) Ein Anteilsinhaber, der die Annahme des Abfindungsangebots nach
Absatz 1 Satz 1 beabsichtigt, hat der Gesellschaft seine Absicht
spätestens einen Monat nach dem Tag, an dem die Versammlung der
Anteilsinhaber die Zustimmung zum Formwechselplan beschlossen hat,
mitzuteilen.

(3) Das Abfindungsangebot kann bis spätestens zwei Monate nach dem
Tag, an dem die Versammlung der Anteilsinhaber der formwechselnden
Gesellschaft die Zustimmung zum Formwechselplan beschlossen hat,
angenommen werden. Die Annahme ist ausgeschlossen, wenn die Mitteilung
nach Absatz 2 nicht rechtzeitig erfolgt ist. Erfolgt die Annahme vor
Ablauf der Mitteilungsfrist nach Absatz 2, so ist die Mitteilung nicht
mehr erforderlich. § 15 Absatz 4 des Gesetzes betreffend die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung bleibt unberührt.

(4) Anteilsinhaber, die das Abfindungsangebot nach Maßgabe des
Absatzes 3 angenommen haben, werden abweichend von § 202 Absatz 1
Nummer 2 mit Wirksamwerden des Formwechsels nicht Anteilsinhaber der
Gesellschaft neuer Rechtsform.

(5) Die Gesellschaft neuer Rechtsform hat die Barabfindung spätestens
zwei Wochen nachdem der Formwechsel wirksam geworden ist an die
Anteilsinhaber, die das Angebot nach Maßgabe des Absatzes 3 angenommen
haben, zu zahlen. § 341 ist auf den Abfindungsanspruch dieser
Anteilsinhaber entsprechend anzuwenden.

(6) Die Angemessenheit einer nach Absatz 1 anzubietenden Barabfindung
ist stets zu prüfen. § 12 Absatz 2 und § 338 sind entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__340.html
Directory: umwg_1995
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