Title: § 15 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 15 Mitteilungspflichten

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 15 Mitteilungspflichten

(1) Wird ein Trägermedium in die Liste jugendgefährdender Medien
aufgenommen, die Aufnahme in die Liste jedoch nach § 24 Absatz 2a Satz
2 des Jugendschutzgesetzes nicht bekannt gemacht, so teilt die
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz den obersten
Landesjugendbehörden den Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung
mit.

(2) Wird ein Telemedium in die Liste aufgenommen oder aus dieser
gestrichen, so teilt die Bundeszentrale für Kinder- und
Jugendmedienschutz der Kommission für Jugendmedienschutz den Zeitpunkt
der Entscheidung mit.

(3) Bei erfolgloser Zustellung soll die Bundeszentrale für Kinder- und
Jugendmedienschutz die Entscheidungen den im Bereich der Telemedien
anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle mitteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__15.html
Directory: juschgdv
Level: 2.0