Title: § 14 Aufgaben

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 14 Aufgaben

Paragraph: 14

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 14 Aufgaben

(1) Die oder der Bundesbeauftragte hat neben den in der Verordnung
(EU) 2016/679 genannten Aufgaben die Aufgaben,

1.  die Anwendung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den
    Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, zu überwachen und
    durchzusetzen,

2.  die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte
    im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu
    sensibilisieren und sie darüber aufzuklären, wobei spezifische
    Maßnahmen für Kinder besondere Beachtung finden,

3.  den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, die Bundesregierung und
    andere Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative
    Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in
    Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu beraten,

4.  die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus
    diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz,
    einschließlich den zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
    erlassenen Rechtsvorschriften, entstehenden Pflichten zu
    sensibilisieren,

5.  auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung
    ihrer Rechte aufgrund dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über
    den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, zur Verfügung zu stellen und
    gegebenenfalls zu diesem Zweck mit den Aufsichtsbehörden in anderen
    Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten,

6.  sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden einer
    Stelle, einer Organisation oder eines Verbandes gemäß Artikel 55 der
    Richtlinie (EU) 2016/680 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in
    angemessenem Umfang zu untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb
    einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der
    Untersuchung zu unterrichten, insbesondere, wenn eine weitere
    Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde
    notwendig ist,

7.  mit anderen Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, auch durch
    Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe zu leisten, um die
    einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieses Gesetzes und sonstiger
    Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung
    der Richtlinie (EU)
    2016/680                    erlassenen Rechtsvorschriften, zu
    gewährleisten,

8.  Untersuchungen über die Anwendung dieses Gesetzes und sonstiger
    Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung
    der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften,
    durchzuführen, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen
    Aufsichtsbehörde oder einer anderen Behörde,

9.  maßgebliche Entwicklungen zu verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz
    personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der
    Informations- und Kommunikationstechnologie und der
    Geschäftspraktiken,

10. Beratung in Bezug auf die in § 69 genannten Verarbeitungsvorgänge zu
    leisten und

11. Beiträge zur Tätigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses zu
    leisten.

Im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU)
2016/680              nimmt die oder der Bundesbeauftragte zudem die
Aufgabe nach § 60 wahr.

(2) Zur Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Aufgabe
kann die oder der Bundesbeauftragte zu allen Fragen, die im
Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich
aus oder auf Anfrage Stellungnahmen an den Deutschen Bundestag oder
einen seiner Ausschüsse, den Bundesrat, die Bundesregierung, sonstige
Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. Auf
Ersuchen des Deutschen Bundestages, eines seiner Ausschüsse oder der
Bundesregierung geht die oder der Bundesbeauftragte ferner Hinweisen
auf Angelegenheiten und Vorgänge des Datenschutzes bei den
öffentlichen Stellen des Bundes nach.

(3) Die oder der Bundesbeauftragte erleichtert das Einreichen der in
Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 genannten Beschwerden durch Maßnahmen wie
etwa die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch
elektronisch ausgefüllt werden kann, ohne dass andere
Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden.

(4) Die Erfüllung der Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten ist für
die betroffene Person unentgeltlich. Bei offenkundig unbegründeten
oder, insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung, exzessiven
Anfragen kann die oder der Bundesbeauftragte eine angemessene Gebühr
auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern,
aufgrund der Anfrage tätig zu werden. In diesem Fall trägt die oder
der Bundesbeauftragte die Beweislast für den offenkundig unbegründeten
oder exzessiven Charakter der Anfrage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__14.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0