Title: § 2

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 2

(1) Hat ein Schuldner wegen seiner Schuld einen Regelungsvorschlag
gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Anlage des Abkommens gemacht
oder eine Beitrittserklärung abgegeben und hat der Gläubiger gemäß den
Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen Anspruch auf die
Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen, können sich aber
Gläubiger und Schuldner über die Regelungsbedingungen nicht einigen,
so kann der Gläubiger in bezug auf die Schuld die Ansprüche und
sonstigen Rechte, die ihm nach dem Abkommen und seinen Anlagen
zustehen, gegen den Schuldner vor den Gerichten im Geltungsbereich
dieses Gesetzes geltend machen, sofern er sein Einverständnis damit
erklärt, daß diese Gerichte die Zahlungs- und sonstigen Bedingungen
für die Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen
festsetzen. Das angerufene Gericht setzt im erkennenden Teil seiner
Entscheidung die Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für die Schuld
gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen in dem Umfange
fest, in dem dies für die Entscheidung erforderlich ist.

(2) Das Gericht ist im Falle des Absatzes 1 zur Festsetzung der
Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für die Schuld nicht befugt,
soweit für die Entscheidung nach den Bestimmungen des Abkommens und
seiner Anlagen eine Schiedsinstanz ausschließlich zuständig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__2.html
Directory: auslschuldabkag
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