Title: § 49a Elektromagnetische Beeinflussung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49a Elektromagnetische Beeinflussung

Paragraph: 49a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49a Elektromagnetische Beeinflussung

(1) Besteht die Gefahr, dass der Ausbau oder die Ertüchtigung,
Umbeseilungen oder Zubeseilungen, Änderungen des Betriebskonzepts
eines Übertragungsnetzes oder der Seiltausch technische
Infrastrukturen elektromagnetisch beeinflussen können, so hat der
Betreiber technischer Infrastrukturen

1.  dem verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber auf dessen Anfrage
    unverzüglich Auskunft zu erteilen über

    a)  den Standort der technischen Infrastrukturen,

    b)  die technischen Eigenschaften der technischen Infrastrukturen und

    c)  getroffene technische Vorkehrungen zur Vermeidung einer
        elektromagnetischen Beeinflussung und

2.  Messungen des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers zu dulden.

Zur Ermittlung der potenziell von der elektromagnetischen
Beeinflussung betroffenen Betreiber technischer Infrastrukturen genügt
eine Anfrage und die Nachweisführung durch den
Übertragungsnetzbetreiber unter Verwendung von Informationssystemen
zur Leitungsrecherche, die allen Betreibern technischer
Infrastrukturen für die Eintragung eigener Infrastrukturen und für die
Auskunft über fremde Infrastrukturen diskriminierungsfrei zugänglich
sind. Zusätzlich hat der Übertragungsnetzbetreiber Maßnahmen nach Satz
1 im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und die betroffenen Gemeinden
zu informieren. Betroffene Gemeinden sind solche, auf deren Gebiet
eine elektromagnetische Beeinflussung oder Maßnahmen nach Satz 1
wirksam werden können. Den Betreibern technischer Infrastrukturen ist
die Gelegenheit zu geben, sich innerhalb von zwei Wochen ab
Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder nach Information an die
Gemeinde als betroffener Betreiber technischer Infrastrukturen bei dem
Übertragungsnetzbetreiber zu melden. Der Übertragungsnetzbetreiber hat
die so ermittelten Betreiber technischer Infrastrukturen über den
Ausbau oder die Ertüchtigung, über Umbeseilungen oder Zubeseilungen,
über Änderungen des Betriebskonzepts eines Übertragungsnetzes sowie
den Seiltausch zu informieren.

(2) Der verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber hat dem betroffenen
Betreiber technischer Infrastrukturen auf dessen Nachfrage
unverzüglich Auskunft zu erteilen über alle für die Beurteilung der
elektromagnetischen Beeinflussung nötigen technischen, betrieblichen
und organisatorischen Parameter.

(3) Werden durch den Ausbau oder die Ertüchtigung, durch Umbeseilungen
oder Zubeseilungen, durch Änderungen des Betriebskonzepts eines
Übertragungsnetzes oder durch den Seiltausch technische
Infrastrukturen erstmals oder stärker elektromagnetisch beeinflusst,
so haben der Übertragungsnetzbetreiber und der betroffene Betreiber
technischer Infrastrukturen

1.  Maßnahmen zur Reduzierung und Sicherung der auftretenden Beeinflussung
    zu prüfen,

2.  die technisch und wirtschaftlich vorzugswürdige Lösung gemeinsam zu
    bestimmen und

3.  die gemeinsam bestimmte Lösung in ihrem jeweiligen
    Verantwortungsbereich unverzüglich umzusetzen.

Wenn neue oder weitergehende technische Schutzmaßnahmen an den
beeinflussten technischen Infrastrukturen erforderlich sind oder die
Maßnahmen an den beeinflussten technischen Infrastrukturen den
Maßnahmen am Übertragungsnetz wegen der Dauer der Umsetzung oder wegen
der Wirtschaftlichkeit vorzuziehen sind, hat der
Übertragungsnetzbetreiber dem Betreiber technischer Infrastrukturen
die notwendigen Kosten für die betrieblichen, organisatorischen und
technischen Schutzmaßnahmen einschließlich der notwendigen Kosten für
Unterhaltung und Betrieb für eine Dauer, die der zu erwartenden
Nutzungsdauer der technischen Schutzmaßnahme entspricht, im Wege einer
einmaligen Ersatzzahlung zu erstatten. Auf die zu erstattenden Kosten
ist ein Aufschlag in Höhe von 5 Prozent zu gewähren, wenn der
Betreiber technischer Infrastrukturen binnen sechs Monaten nach
Anfrage durch den Übertragungsnetzbetreiber in Textform gegenüber
diesem die unbedingte Freigabe zur Inbetriebnahme der Maßnahmen nach
Satz 1 erklärt. Ein weitergehender Ersatzanspruch gegen den
Übertragungsnetzbetreiber ist ausgeschlossen. Wird erst nach der
Durchführung einer Maßnahme zum Ausbau oder zur Ertüchtigung, zu
Umbeseilungen oder Zubeseilungen, zur Änderung des Betriebskonzepts
eines Übertragungsnetzes oder durch den Seiltausch bekannt, dass durch
die Maßnahme die technischen Infrastrukturen elektromagnetisch
beeinflusst werden, bleiben die Rechte und Pflichten des Betreibers
technischer Infrastrukturen unberührt.

(4) Besteht Uneinigkeit zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber und dem
betroffenen Betreiber technischer Infrastrukturen über das Ausmaß der
elektromagnetischen Beeinflussung oder über die technisch und
wirtschaftlich vorzugswürdige Lösung der zu ergreifenden
Schutzmaßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 oder über die für die
Schutzmaßnahmen und für deren Unterhaltung und Betrieb notwendigen
Kosten, so ist über die offenen Streitfragen spätestens sechs Monate
nach Beginn der Uneinigkeit ein Gutachten eines unabhängigen
technischen Sachverständigen auf Kosten des Übertragungsnetzbetreibers
einzuholen. Der unabhängige technische Sachverständige soll im
Einvernehmen von dem Übertragungsnetzbetreiber und dem Betreiber
technischer Infrastrukturen bestimmt werden. Kann kein Einvernehmen
erzielt werden, schlägt der Übertragungsnetzbetreiber drei unabhängige
technische Sachverständige vor und der Betreiber technischer
Infrastrukturen benennt binnen zwei Wochen ab Übermittlung des
Vorschlags in Textform einen dieser Sachverständigen für die Klärung.

(5) Haben sich der Übertragungsnetzbetreiber und der Betreiber
technischer Infrastrukturen darüber geeinigt, ob und welche
Schutzmaßnahmen die technisch und wirtschaftlich vorzugswürdige Lösung
darstellen, so haben sie unverzüglich die Durchführung der
erforderlichen technischen Schutzmaßnahmen sicherzustellen, auch durch
vorübergehende Schutzmaßnahmen betrieblicher oder organisatorischer
Art. Besteht zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber und dem Betreiber
technischer Infrastrukturen kein Einvernehmen, so erstreckt sich das
Gutachten des technischen Sachverständigen auch auf die Frage, ob und
welche Schutzmaßnahmen technisch und wirtschaftlich vorzugswürdig sind
und welche Kosten bei der Bemessung des Ersatzanspruches nach Absatz 3
Satz 2 als notwendig zu berücksichtigen sind. In diesem Fall haben der
Übertragungsnetzbetreiber und der Betreiber technischer
Infrastrukturen unverzüglich nach dem Vorliegen des
Sachverständigengutachtens die Umsetzung der erforderlichen
Schutzmaßnahmen sicherzustellen, auch durch vorübergehende
Schutzmaßnahmen betrieblicher oder organisatorischer Art.

(6) Für die Zwecke dieses Paragrafen sind die Begriffsbestimmungen des
§ 3 Nummer 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__49a.html
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