Title: § 105 Ausgleich von Schäden

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierzehnter Teil - Schlussvorschriften
§ 105 Ausgleich von Schäden

Paragraph: 105

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierzehnter Teil - Schlussvorschriften
§ 105 Ausgleich von Schäden

(1) Ersetzt ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union einen
Schaden, den deutsche Richter oder sonstige deutsche Amtsträger bei
Amtshandlungen nach Abschnitt 2 des Zehnten Teils in dem Hoheitsgebiet
des anderen Mitgliedstaates verursachen, gegenüber der geschädigten
Person oder gegenüber einer Person, die der geschädigten Person in
ihren Rechten nachfolgt, so kann er von der Bundesrepublik Deutschland
Ausgleich des Geleisteten verlangen.

(2) Schäden, die Richter oder sonstige Amtsträger eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union bei Amtshandlungen nach
Abschnitt 2 des Zehnten Teils in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland verursachen, werden von dem zuständigen Träger der
deutschen öffentlichen Gewalt so ersetzt, wie sie nach deutschem Recht
zu ersetzen wären, wenn deutsche Richter oder sonstige deutsche
Amtsträger die Schäden verursacht hätten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__105.html
Directory: irg
Level: 3.0