Title: § 23 Verteilungsgrundsätze

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Vierter Abschnitt - Verteilung
§ 23 Verteilungsgrundsätze

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Vierter Abschnitt - Verteilung
§ 23 Verteilungsgrundsätze

(1) An der Verteilung der Haftungssumme nehmen die Gläubiger der
festgestellten Ansprüche nach dem Verhältnis der Beträge ihrer
Ansprüche teil.

(2) In einem Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A
haben jedoch Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen,
Hafenbecken, Wasserstraßen und Navigationshilfen Vorrang vor sonstigen
Ansprüchen wegen Sachschäden.

(3) Hat ein Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A
Wirkung sowohl für Ansprüche wegen Personenschäden als auch für
Ansprüche wegen Sachschäden, so sind aus der Haftungssumme zum Zwecke
der Verteilung zwei Teilsummen zu bilden. Die erste Teilsumme
entspricht dem in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag,
die zweite Teilsumme dem in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag.
Aus der ersten Teilsumme werden nur die festgestellten Ansprüche wegen
Personenschäden nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt. An der
Verteilung der zweiten Teilsumme nehmen die Gläubiger der
festgestellten Ansprüche wegen Sachschäden mit deren vollem Betrag
sowie die Gläubiger der Ansprüche wegen Personenschäden mit dem
Betrag, mit dem diese bei der Verteilung der ersten Teilsumme
ausgefallen sind, nach dem Verhältnis dieser Beträge teil.

(4) Die nach § 31 Abs. 2 der Haftungssumme zur Last fallenden Kosten
werden mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen berichtigt. Wird
die Verteilung nach Absatz 3 vorgenommen, so werden Kosten, die aus
einem Rechtsstreit über Ansprüche wegen Personenschäden entstanden
sind, aus der für diese Ansprüche bestimmten Teilsumme und Kosten, die
aus einem Rechtsstreit über Ansprüche wegen Sachschäden entstanden
sind, aus der für diese Ansprüche bestimmten Teilsumme berichtigt.

(5) Ein nach der Verteilung einer der beiden Teilsummen oder der
gesamten Haftungssumme verbleibender Überschuß wird an den Einzahler
zurückgezahlt, an mehrere Einzahler im Verhältnis der Beträge ihrer
Einzahlungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__23.html
Directory: seerverto_1986
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