Title: § 4 Meldung eines Biozid-Produkts

Description:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 2 - Meldung von Biozid-Produkten
§ 4 Meldung eines Biozid-Produkts

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 2 - Meldung von Biozid-Produkten
§ 4 Meldung eines Biozid-Produkts

(1) Wer als Hersteller oder Einführer eines Biozid-Produkts oder unter
Verwendung eines eigenen Handelsnamens ein Biozid-Produkt, für das
nach § 3 Absatz 1 eine Registriernummer benötigt wird, im
Geltungsbereich dieser Verordnung erstmals auf dem Markt bereitstellt,
hat das Biozid-Produkt der Bundesstelle für Chemikalien mit den
Angaben nach Absatz 2 zu melden (Meldepflichtiger). Die Meldung hat
unter Verwendung des auf der Internetseite der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zur Verfügung gestellten
elektronischen Formulars zu erfolgen. Die Meldung kann durch einen
Vertreter mit Sitz im Inland vorgenommen werden. Mit der Meldung wird
zugleich der Antrag auf Erteilung einer Registriernummer gestellt.

(2) Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

1.  den Handelsnamen des Biozid-Produkts,

2.  den Namen, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Meldepflichtigen
    sowie, falls abweichend, den Namen, die Anschrift und die E-Mail-
    Adresse des Herstellers,

3.  die Produktarten nach Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, denen
    das Biozid-Produkt zuzuordnen ist, und

4.  die Bezeichnung der in dem Biozid-Produkt enthaltenen Biozid-
    Wirkstoffe unter Angabe

    a)  der Wirkstoffkonzentration und

    b)  wenn vorhanden,

        aa) der Chemical Abstract Service-Nummer (CAS-Nummer) entsprechend dem
            Eintrag in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der
            Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur
            systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten
            Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen
            Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1; L 198 vom
            28\.7.2015, S. 28), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
            2019/227 der Kommission vom 28. November 2018 (ABl. L 37 vom 8.2.2019,
            S. 1; L 249 vom 26.9.2019, S. 39) geändert worden ist, in der jeweils
            geltenden Fassung, und

        bb) der EG-Nummer entsprechend dem Eintrag in Anhang II der Delegierten
            Verordnung (EU) Nr. 1062/2014,

5.  das Datum der Antragstellung eines in § 28 Absatz 8 Satz 2 Nummer 2
    oder Nummer 3 des Chemikaliengesetzes genannten Antrags und die
    dazugehörige bei der Antragstellung vergebene Fallnummer, sofern ein
    solcher Antrag gestellt wurde,

6.  die Angabe, wer gemäß Listung nach Artikel 95 Absatz 1 Unterabsatz 1
    der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Produktart oder die
    Produktarten, denen das Biozid-Produkt zuzuordnen ist, handelt als

    a)  Stofflieferant des Wirkstoffs, aus dem das Biozid-Produkt besteht, den
        es enthält oder den es erzeugt, oder

    b)  Produktlieferant des Biozid-Produkts,

7.  die Bestätigung, dass das Biozid-Produkt die ihm durch die
    Produktbezeichnung, die Gebrauchsanleitung oder die Produktwerbung
    zugeschriebene Wirkung hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chembioziddv/__4.html
Directory: chembioziddv
Level: 3.0