Title: § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
2. - Dienstleistungsausnahmen
§ 67 Zurückstellung von Dienstleistungen

Paragraph: 67

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
2. - Dienstleistungsausnahmen
§ 67 Zurückstellung von Dienstleistungen

(1) Von Dienstleistungen wird zurückgestellt,

1.  wer vorübergehend nicht dienstfähig ist oder

2.  wer, abgesehen von den Fällen des § 65, Freiheitsstrafe, Strafarrest,
    Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft
    befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen
    Krankenhaus untergebracht ist.

(1a) Von Dienstleistungen wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund
eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in
einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden
kann.

(2) Von Dienstleistungen werden Dienstleistungspflichtige, die sich
auf das geistliche Amt (§ 66) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt.
Hierzu sind beizubringen:

1.  der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer
    ordentlichen theologischen Ausbildung und

2.  eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen
    Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer
    anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Dienstleistungspflichtige
    auf das geistliche Amt vorbereitet.

(3) Hat ein Dienstleistungspflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl
zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu der
gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zugestimmt, ist er bis zur
Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, kann er für die
Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag herangezogen werden.

(4) Auf Antrag soll ein Dienstleistungspflichtiger von einer
Dienstleistung zeitlich befristet zurückgestellt werden, wenn und
solange die Heranziehung zur Dienstleistung für ihn wegen
persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder
beruflicher Gründe eine besondere, im Bereitschafts-, Spannungs- und
Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Eine
besondere Härte liegt in der Regel vor, wenn

1.  im Fall der Heranziehung des Dienstleistungspflichtigen

    a)  die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder
        anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus
        rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet
        würde oder

    b)  für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2.  der Dienstleistungspflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines
    eigenen Betriebes unentbehrlich ist,

3.  die Heranziehung des Dienstleistungspflichtigen

    a)  eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,

    b)  ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das
        dritte Semester erreicht ist,

    c)  einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang
        (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen
        Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das
        Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen
        Ausbildung aufgenommen wird,

    d)  einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten
        sonstigen Ausbildungsabschnitt oder

    e)  eine bereits begonnene Berufsausbildung

    unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder
    vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

(5) Von Dienstleistungen kann ein Dienstleistungspflichtiger ferner
zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist,
in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine
freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten
ist, oder wenn seine Heranziehung die militärische Ordnung oder das
Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) Von einer Dienstleistung soll ein Dienstleistungspflichtiger auf
Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und
Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines
Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner
Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der
Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des Dienstleistungspflichtigen
antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen
für die Unentbehrlichkeit der zuständigen Wehrersatzbehörde
anzuzeigen. Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des
Dienstleistungspflichtigen. Die Heranziehung des
Dienstleistungspflichtigen ist bis zur Entscheidung über den Antrag
auszusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__67.html
Directory: sg
Level: 4.0