Title: § 10 Stilllegung

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
§ 10 Stilllegung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
§ 10 Stilllegung

(1) In der Stilllegungsphase hat der Betreiber

1.  einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III unverzüglich alle
    erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung des
    Oberflächenabdichtungssystems nach Anhang 1 Nummer 2,

2.  einer Deponie der Klasse IV unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen
    nach Anhang 2 Nummer 3

durchzuführen, um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit
zu verhindern.

(2) Der Deponiebetreiber hat die endgültige Stilllegung der Deponie
oder eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 3 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes bei der zuständigen Behörde zu
beantragen. Dem Antrag sind mindestens bewertende Zusammenfassungen
der Jahresberichte nach § 13 Absatz 5 und der Bestandspläne nach § 13
Absatz 6 sowie Bescheinigungen der zum Zeitpunkt der Errichtung
zuständigen Überwachungsbehörde oder gleichwertige Nachweise über die
ordnungsgemäße Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems
beizufügen.

(3) Die zuständige Behörde hat bei einer Stilllegung einer Deponie
oder eines Deponieabschnittes die einzelnen Deponieabschnitte und die
dazugehörigen technischen Einrichtungen abzunehmen. Die Abnahme
erfolgt nach der Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__10.html
Directory: depv_2009
Level: 3.0