Title: § 5 Pflichten des Bevollmächtigten

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 5 Pflichten des Bevollmächtigten

Paragraph: 5

Content:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 5 Pflichten des Bevollmächtigten

(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

(2) Ein Bevollmächtigter nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen
Aufgaben für diesen wahr. Ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten
einsetzt, muss diesem mindestens die folgenden Aufgaben übertragen:

1.  Bereithaltung der EG-Konformitätserklärung und der technischen
    Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden über einen Zeitraum von
    zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des letzten Stücks der
    Spielzeugserie,

2.  auf begründetes Verlangen einer zuständigen Marktüberwachungsbehörde
    Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen an
    diese zum Nachweis der Konformität eines Spielzeugs und

3.  auf begründetes Verlangen einer zuständigen Marktüberwachungsbehörde
    Zusammenarbeit mit dieser bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der
    Risiken, die mit Spielzeugen verbunden sind.

(3) Die Verpflichtungen gemäß § 3 Absatz 1 und die Erstellung der
technischen Unterlagen gemäß § 17 können vom Hersteller nicht auf
einen Bevollmächtigten übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__5.html
Directory: gpsgv_2
Level: 2.0