Title: § 44 Evaluierungsbericht

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 44 Evaluierungsbericht

Paragraph: 44

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 44 Evaluierungsbericht

(1) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 31.
Dezember 2018 und danach im Abstand von jeweils vier Jahren über die
Anwendung dieses Gesetzes sowie über die international gewonnenen
Erfahrungen. Der Bericht soll die Erfahrungen und Ergebnisse aus der
Errichtung und dem Betrieb der Forschungs- und Demonstrationsvorhaben
für die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung
darstellen sowie den technischen Fortschritt, die neuesten
wissenschaftlichen Erkenntnisse und den Bericht nach Artikel 38 Absatz
2 der Richtlinie 2009/31/EG berücksichtigen.

(2) Der Bericht nach Absatz 1 soll insbesondere Folgendes untersuchen
und bewerten:

1.  den Beitrag, den die Abscheidung, der Transport und die dauerhafte
    Speicherung von Kohlendioxid für den Klimaschutz und eine möglichst
    sichere, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung und
    Industrieproduktion leisten kann,

2.  die Auswirkungen der Technologien zur Abscheidung, zum Transport und
    zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid auf die Umwelt,

3.  die wirtschaftlichen Auswirkungen der Technologien zur Abscheidung,
    zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid,

4.  die Möglichkeit und Notwendigkeit einheitlicher Standards,

5.  die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, Ziele und Grundsätze der
    Raumordnung für den Untergrund festzulegen, um Nutzungskonkurrenzen
    zwischen der Kohlendioxidspeicherung und anderen Nutzungsmöglichkeiten
    zu lösen und

6.  Möglichkeiten und Chancen einer europäischen Zusammenarbeit bei dem
    Transport und der Speicherung von Kohlendioxid.

(3) Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer
Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung diese vorschlagen. Soll die
Errichtung von Kohlendioxidspeichern nach Ablauf der in Absatz 1
genannten Frist zugelassen werden, wird die Bundesregierung dem
Deutschen Bundestag auf Grundlage des Berichts und des in der
Erprobung und Demonstration von Kohlendioxidspeichern nach § 2 Absatz
2 erreichten Standes der Technik einen Vorschlag zur Ausgestaltung des
Vorsorgestandards unterbreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__44.html
Directory: kspg
Level: 3.0