Title: § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen

Paragraph: 55

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für
Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer
1, 3 bis 5 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes
zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach §
3 verwendet worden sind. Eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse,
die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur
gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen
des Produzierenden Gewerbes genutzt worden ist.

(1a) (weggefallen)

(2) Die Steuerentlastung beträgt für ein Kalenderjahr 90 Prozent des
Steueranteils nach Absatz 3, jedoch höchstens 90 Prozent des Betrags,
um den die Summe aus dem Steueranteil nach Absatz 3 und der
Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes im
Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag übersteigt zwischen

1.  dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen, der sich
    für das Unternehmen errechnet, wenn in dem Kalenderjahr, für das der
    Antrag gestellt wird (Antragsjahr), der Beitragssatz in der
    allgemeinen Rentenversicherung 20,3 Prozent und in der
    knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 Prozent betragen hätte, und

2.  dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen, der sich
    für das Unternehmen errechnet, wenn im Antragsjahr der Beitragssatz in
    der allgemeinen Rentenversicherung 19,5 Prozent und in der
    knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 Prozent betragen hätte.

Sind die Beitragssätze in der Rentenversicherung im Antragsjahr
niedriger als die in Satz 1 Nr. 2 genannten Beitragssätze, so sind die
niedrigeren Beitragssätze für die Berechnung des Arbeitgeberanteils
nach Satz 1 Nr. 2 maßgebend.

(3) Der Steueranteil (Absatz 2) beträgt

*    *   1.

    *   für 1 MWh nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte
        Energieerzeugnisse

    *   2,28 EUR,

*    *   2.

    *   für 1 000 kg nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 versteuerte
        Energieerzeugnisse

    *   19,89 EUR,

*    *   3.

    *   für 1 000 l nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3
        versteuerte Energieerzeugnisse

    *   5,11 EUR,

vermindert um 750 Euro.

(4) Eine Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 2 wird gewährt, wenn

1.  das Unternehmen für das Antragsjahr nachweist, dass es

    a)  ein Energiemanagementsystem betrieben hat, das den Anforderungen der
        DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011 oder Ausgabe Dezember 2018,
        entspricht, oder

    b)  eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.
        1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November
        2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem
        Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und
        zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse
        der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009,
        S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom
        10\.6.2013, S. 1) geändert worden sind, in der jeweils geltenden
        Fassung, ist, und

2.  die Bundesregierung

    a)  festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu § 55 für das
        Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der
        Energieintensität erreicht wurde; die Feststellung erfolgt auf der
        Grundlage des Berichts, den ein unabhängiges wissenschaftliches
        Institut im Rahmen des Monitorings nach der Vereinbarung zwischen der
        Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft
        zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 (BAnz AT
        16\.10.2012 B1) erstellt hat, sowie

    b)  die Feststellung nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht
        hat.

Kleine und mittlere Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1
genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternative Systeme zur
Verbesserung der Energieeffizienz betreiben, die den Anforderungen der
DIN EN 16247-1, Ausgabe Oktober 2012, entsprechen; kleine und mittlere
Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der
Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der
Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L
124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Abweichend von Absatz 4 wird die Steuerentlastung gewährt

1.  für die Antragsjahre 2013 und 2014, wenn das Unternehmen nachweist,
    dass es im Antragsjahr oder früher begonnen hat, ein
    Energiemanagementsystem nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder
    ein Umweltmanagementsystem nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
    einzuführen,

2.  für das Antragsjahr 2015, wenn

    a)  das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder früher die
        Einführung eines Energiemanagementsystems nach Absatz 4 Satz 1 Nummer
        1 Buchstabe a abgeschlossen hat, oder wenn das Unternehmen nachweist,
        dass es im Jahr 2015 oder früher als Organisation nach Artikel 13 der
        Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert worden ist, und

    b)  die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind,

3.  für das Antragsjahr 2023, wenn das Unternehmen nachweist, dass es im
    Antragsjahr die Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erfüllt
    und mit dem Antrag die Bereitschaft erklärt, alle in dem jeweiligen
    System des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 als wirtschaftlich vorteilhaft
    identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen umzusetzen.

Für kleine und mittlere Unternehmen gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend.

(6) Für Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet
werden, gilt Absatz 5 mit der Maßgabe, dass

1.  an die Stelle des Jahres 2013 das Kalenderjahr der Neugründung und an
    die Stelle der Jahre 2014 und 2015 die beiden auf die Neugründung
    folgenden Jahre treten sowie

2.  ab dem Antragsjahr 2015 die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1
    Nummer 2 erfüllt sind; Absatz 7 gilt entsprechend.

Als Zeitpunkt der Neugründung gilt der Zeitpunkt der erstmaligen
Betriebsaufnahme. Neu gegründete Unternehmen sind nur solche, die
nicht durch Umwandlung im Sinn des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober
1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 2
Absatz 48 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entstanden sind.
Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für das Antragsjahr 2023.

(7) Stellt die Bundesregierung fest, dass der nach der Anlage zu § 55
für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der
Energieintensität nicht erreicht wurde, erhalten die Unternehmen die
Steuerentlastung abweichend von Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a

1.  zu 60 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der
    nach der Anlage zu § 55 vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der
    Energieintensität mindestens zu 92 Prozent erreicht wurde,

2.  zu 80 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der
    nach der Anlage zu § 55 vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der
    Energieintensität mindestens zu 96 Prozent erreicht wurde.

Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder
Nummer 2 vorliegen, erfolgt im Rahmen der Bekanntmachung der
Bundesregierung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b.

(8) Der Nachweis nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie nach
Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a erste Alternative ist von
den Unternehmen zu erbringen durch

1.  Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen, die nach dem
    Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September
    2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
    6\. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung als Umweltgutachter tätig werden dürfen, in ihrem
    jeweiligen Zulassungsbereich, oder

2.  Konformitätsbewertungsstellen, die von der nationalen
    Akkreditierungsstelle für die Zertifizierung von
    Energiemanagementsystemen nach der DIN EN ISO 50001 akkreditiert sind.

(9) Die Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 2 wird gewährt nach
Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen
Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der
Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige
ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert
bekannt zu geben.

(10) Entlastungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden
Gewerbes, das die Energieerzeugnisse verwendet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__55.html
Directory: energiestg
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