Title: § 2

Description:
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
I. - Die Approbation als Zahnarzt
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
I. - Die Approbation als Zahnarzt
§ 2

(1) Die Approbation als Zahnarzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der
Antragsteller

1.  (weggefallen)

2.  sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine
    Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen
    Berufs ergibt,

3.  nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet
    ist,

4.  nach einem Studium der Zahnheilkunde an einer wissenschaftlichen
    Hochschule von mindestens 5 000 Stunden und einer Dauer von mindestens
    fünf Jahren die zahnärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes bestanden hat,

5.  über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen
    Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,
abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne
der Nummer 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen
Berufsausweises, eines nach dem 27. Januar 1980 ausgestellten, in der
Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten zahnärztlichen
Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder eines in der Anlage zu diesem Gesetz
aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten zahnärztlichen
Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines nach dem hierfür
maßgebenden Zeitpunkt ausgestellten Ausbildungsnachweises eines
Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder
Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, nachgewiesen wird. Bei zahnärztlichen
Ausbildungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Europäischen
Union beigetretenen Mitgliedstaaten wird auf eine Ausbildung
abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür
gilt das Datum des Beitritts oder, bei abweichender Vereinbarung, das
hiernach maßgebende Datum bei zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, mit
dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Geltung der
Verpflichtungen aus den Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG des
Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. EG Nr. L 233 S. 1 und S. 10) getroffen
worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Das Bundesministerium für
Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz
späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.3.2 der Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September
2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255
S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen. Wurde die Ausbildung vor dem
nach Satz 2 oder 3 für die Anerkennung der zahnärztlichen
Ausbildungsnachweise der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, jeweils maßgebenden Datum aufgenommen und genügt sie
nicht allen Mindestanforderungen des Artikels 1 der Richtlinie
78/687/EWG, so kann die zuständige Behörde zusätzlich zu den in der
Anlage zu Satz 2 aufgeführten zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen die
Vorlage einer Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, aus
der sich ergibt, daß der Antragsteller während der letzten fünf Jahre
vor der Antragstellung mindestens drei Jahre den zahnärztlichen Beruf
ununterbrochen und rechtmäßig ausgeübt hat. Gleichwertig den in Satz 2
genannten zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen sind nach dem in Satz 2
oder 3 genannten Zeitpunkt von einem der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, ausgestellte Ausbildungsnachweise des Zahnarztes,
die den in der Anlage zu Satz 2 für den betreffenden Staat
aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer
Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle dieses Staates
darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den
Mindestanforderungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/36/EG
entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2
aufgeführten Nachweisen gleichstehen. Die in den Sätzen 2 und 3
genannten Ausbildungsnachweise gelten auch dann als Nachweis einer
abgeschlossenen zahnärztlichen Ausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer
4, wenn die Ausbildung aus einer Dauer von mindestens fünf Jahren und
weniger als 5 000 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung auf
Vollzeitbasis bestand, sofern die Antragsteller diese Ausbildung
spätestens am 18. Januar 2016 begonnen haben. Eine Approbation wird
nicht erteilt, wenn die naturwissenschaftliche Vorprüfung, die
zahnärztliche Vorprüfung oder die zahnärztliche Prüfung nach der
Rechtsverordnung gemäß § 3 Abs. 1 endgültig nicht bestanden wurde.
Satz 8 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller einen nach der
Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.

(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der zahnärztliche
Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen
strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die
Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die
Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine
dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die
Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten
die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von
Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des zahnärztlichen
Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der
Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden
Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die
Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die
Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder
Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen
zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge
annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang
mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das
Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das
Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen
unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen
Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den
Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für
Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder
statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die
die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der
Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht
erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre Ausbildung für die Ausübung
des zahnärztlichen Berufs in einem der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben
und nicht unter Absatz 1 oder § 20a fallen, die Approbation zu
erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben
ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die
Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede
gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der
Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche
Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn

1.  die Ausbildung der Antragsteller hinsichtlich der beruflichen
    Tätigkeit Fächer umfasst, die sich wesentlich von der deutschen
    Ausbildung unterscheiden, oder

2.  der Beruf des Zahnarztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten
    umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt
    hat, nicht Bestandteil des Berufs des Zahnarztes sind, und die
    deutsche Ausbildung Fächer umfasst, die sich wesentlich von denen
    unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller
    abgedeckt werden.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, bei denen Kenntnis und
Fähigkeiten eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs
sind und bei denen die Ausbildung der Antragsteller gegenüber der
deutschen Ausbildung wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts
aufweist. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch
Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller
im Rahmen ihrer zahnärztlichen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit
oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch
lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer
dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig
anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese
Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche
Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller
nachweisen, dass sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die
zur Ausübung des Berufs des Zahnarztes erforderlich sind. Dieser
Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die
festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die
Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer
Eignungsprüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate,
nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen
vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Falle des
§ 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei
Monaten erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für
Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Zahnarzt
verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten
(Drittland) ausgestellt ist und ein anderer der in Satz 1 genannten
Staaten diesen Ausbildungsnachweis anerkannt hat.

(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht
erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis für
die Ausübung des zahnärztlichen Berufs verfügen, der in einem anderen
als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt
ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit
gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis
der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen
einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen
Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten nach Satz 3 sind auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des
Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand
möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus
Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen
nicht vorgelegt werden können.

(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine
Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der
Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3
vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft
werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über
die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu
erteilen.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der
Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so
ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu
hören.

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat,
aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung
des zahnärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren
eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung
der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.

(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb
des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für
die Ausübung des zahnärztlichen Berufs beantragt, sind folgende
Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:

1.  ein Identitätsnachweis,

1a. eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und
    der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

2.  eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des
    Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs
    berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der
    betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,

2a. im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur
    Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind
    darzulegen, im Inland den zahnärztlichen Beruf ausüben zu wollen,

3.  die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des
    Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die
    Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im
    Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt
    werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen
    es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung,
    die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder
    Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer
    entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des
    Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche oder
    feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben
    hat,

4.  der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender
    Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird
    oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt
    wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
    ausgestellte Bescheinigung,

5.  eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des
    Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über
    die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie
    verlangten Nachweisen entsprechen,

6.  in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um
    feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede
    gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der
    Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 geregelt ist,

7.  für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1
    Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde
    eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem
    Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
    Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
    eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen,
    die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines
    anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung
    absolviert wurde, Unterlagen darüber,

    a)  ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der
        Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell
        bescheinigt worden ist,

    b)  ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen
        worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im
        Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und

    c)  ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des
        Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen
        werden.

    Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht
    älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte
    Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen
    Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und
    Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des
    Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser
    Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber
    verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der
    Ausbildung erfüllt, die in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG
    verlangt werden.

Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung
des Antragstellers zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs, können sie
von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung
verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung
des zahnärztlichen Berufs nicht aufgrund eines schwerwiegenden
standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer
Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme
des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den
Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von
drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

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