Title: § 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets

Paragraph: 37

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 36 Absatz 3 Nummer 1
genehmigen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets von

1.  gehaltenen Vögeln, soweit

    a)  die Vögel gegen Geflügelpest geimpft worden sind,

    b)  die Vögel nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe b des
        Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG untersucht worden sind und

    c)  sichergestellt ist, dass die Vögel in einen Stall oder sonstigen
        Standort verbracht werden, in dem kein Geflügel oder nur gegen
        Geflügelpest geimpftes Geflügel gehalten wird,

2.  Geflügel unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständigen
    Behörde bezeichnete Schlachtstätte, soweit sichergestellt ist, dass

    a)  die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde spätestens
        24 Stunden vor dem Versand des Geflügels über den Versand unterrichtet
        wird und die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde die
        für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die
        durchgeführte Schlachtung unterrichtet und

    b)  das Geflügel vor dem Verbringen nach Nummer 1 Buchstabe a untersucht
        worden ist,

3.  Eintagsküken, soweit sie aus Bruteiern geschlüpft sind,

    a)  deren Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist,

    b)  die aus einem Bestand stammen, dessen gehaltene Vögel nach Maßgabe des
        Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe a des Anhangs der Entscheidung
        2006/437/EG untersucht worden sind, und

    c)  die vor dem Versand nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde
        desinfiziert und in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete
        Brüterei befördert worden sind,

4.  Bruteiern, die die Anforderungen nach Nummer 3 erfüllen,

5.  Konsumeiern, die aus einem Bestand stammen, dessen Legehennen nach
    Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe a des Anhangs der
    Entscheidung 2006/437/EG untersucht worden sind und die unmittelbar

    a)  in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Packstelle verbracht
        und dort in Einwegpackungen verpackt werden oder

    b)  in einen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt
        X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht und dort nach
        Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004
        behandelt werden.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 muss ferner sichergestellt sein,
dass die Eintagsküken in einen Stall oder sonstigen Standort verbracht
werden, in dem kein Geflügel oder nur gegen Geflügelpest geimpftes
Geflügel gehalten wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__37.html
Directory: geflpestschv
Level: 5.0