Title: § 5 Offenbarungsverbot

Description:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Erster Abschnitt - Änderung der Vornamen
§ 5 Offenbarungsverbot

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Erster Abschnitt - Änderung der Vornamen
§ 5 Offenbarungsverbot

(1) Ist die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers
geändert werden, rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der
Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers
nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, daß besondere
Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches
Interesse glaubhaft gemacht wird.

(2) Der frühere Ehegatte, die Eltern, die Großeltern und die
Abkömmlinge des Antragstellers sind nur dann verpflichtet, die neuen
Vornamen anzugeben, wenn dies für die Führung öffentlicher Bücher und
Register erforderlich ist. Dies gilt nicht für Kinder, die der
Antragsteller nach der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1
angenommen hat.

(3) In dem Geburtseintrag eines leiblichen Kindes des Antragstellers
oder eines Kindes, das der Antragsteller vor der Rechtskraft der
Entscheidung nach § 1 angenommen hat, sind bei dem Antragsteller die
Vornamen anzugeben, die vor der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1
maßgebend waren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/__5.html
Directory: tsg
Level: 3.0