Title: § 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit

Paragraph: 5

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit

(1) Es ist verboten, Lebensmittel für andere derart herzustellen oder
zu behandeln, dass ihr Verzehr gesundheitsschädlich im Sinne des
Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist.
Unberührt bleiben

1.  das Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
    Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das Inverkehrbringen
    gesundheitsschädlicher Lebensmittel und

2.  Regelungen in Rechtsverordnungen aufgrund des § 13 Absatz 1 Nummer 3
    und 4, soweit sie für den privaten häuslichen Bereich gelten.

(2) Es ist ferner verboten,

1.  Stoffe, die keine Lebensmittel sind und deren Verzehr
    gesundheitsschädlich im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a der
    Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist, als Lebensmittel in den Verkehr zu
    bringen,

2.  mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte für andere herzustellen, zu
    behandeln oder in den Verkehr zu bringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__5.html
Directory: lfgb
Level: 3.0