Title: § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Vierter Abschnitt - Überwachung
§ 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Vierter Abschnitt - Überwachung
§ 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidigungszwecke zu
ändern, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit
Betäubungsmitteln sicherzustellen, wenn die Sicherheit und Kontrolle
des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener
Zubereitungen gewährleistet bleiben. Insbesondere können

1.  Aufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte
    nach diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen auf das Bundesministerium übertragen,

2.  der Betäubungsmittelverkehr und die Herstellung ausgenommener
    Zubereitungen an die in Satz 1 bezeichneten besonderen Anforderungen
    angepaßt und

3.  Meldungen über Bestände an

    a)  Betäubungsmitteln,

    b)  ausgenommenen Zubereitungen und

    c)  zur Herstellung von Betäubungsmitteln erforderlichen Ausgangsstoffen
        oder Zubereitungen, auch wenn diese keine Betäubungsmittel sind,

angeordnet werden. In der Rechtsverordnung kann ferner der über die in
Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Bestände Verfügungsberechtigte zu deren
Abgabe an bestimmte Personen oder Stellen verpflichtet werden.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 darf nur nach Maßgabe des
Artikels 80a Abs. 1 des Grundgesetzes angewandt werden.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__20.html
Directory: btmg_1981
Level: 3.0