Title: § 71 Einfuhr von Kohle

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 35 des Gesetzes
§ 71 Einfuhr von Kohle

Paragraph: 71

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 35 des Gesetzes
§ 71 Einfuhr von Kohle

(1) Kohle aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des §
35 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den
Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen Merkmalen
anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

(2) Soll Kohle im Anschluss an die Überführung in den steuerrechtlich
freien Verkehr in den Betrieb des Inhabers einer Erlaubnis nach § 31
Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 des Gesetzes befördert werden, ist dies
mit der Zollanmeldung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist,
soweit die Erlaubnis nicht allgemein erteilt ist, der Erlaubnisschein
beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__71.html
Directory: energiestv
Level: 3.0