Title: § 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

(1) Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 16
arbeiten die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der
Zollverwaltung insbesondere mit folgenden Behörden zusammen:

1.  den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die
    Sozialversicherungsbeiträge,

2.  den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,

3.  den Finanzbehörden,

4.  den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von
    Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
    zuständigen Behörden,

5.  den Trägern der Unfallversicherung,

6.  den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,

7.  den Rentenversicherungsträgern,

8.  den Trägern der Sozialhilfe.

(2) Ergeben sich für die Bundesagentur für Arbeit oder die Behörden
der Zollverwaltung bei der Durchführung dieses Gesetzes im Einzelfall
konkrete Anhaltspunkte für

1.  Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

2.  eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen
    Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
    eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in
    Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine
    Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der
    Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des
    Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

3.  Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der
    Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-,
    Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der
    Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des
    Asylbewerberleistungsgesetzes,

4.  Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von
    Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in
    den Nummern 1 bis 3 genannten Verstößen sowie mit
    Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 stehen,

5.  Verstöße gegen die Steuergesetze,

6.  Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz,

unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen
Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des
Aufenthaltsgesetzes.

(3) In Strafsachen, die Straftaten nach den §§ 15 und 15a zum
Gegenstand haben, sind der Bundesagentur für Arbeit und den Behörden
der Zollverwaltung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

1.  bei Einleitung des Strafverfahrens die Personendaten des
    Beschuldigten, der Straftatbestand, die Tatzeit und der Tatort,

2.  im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage die das Verfahren
    abschließende Entscheidung mit Begründung

zu übermitteln. Ist mit der in Nummer 2 genannten Entscheidung ein
Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene
Entscheidung Bezug genommen, so ist auch die angefochtene Entscheidung
zu übermitteln. Die Übermittlung veranlaßt die Strafvollstreckungs-
oder die Strafverfolgungsbehörde. Eine Verwendung

1.  der Daten der Arbeitnehmer für Maßnahmen zu ihren Gunsten,

2.  der Daten des Arbeitgebers zur Besetzung seiner offenen Arbeitsplätze,
    die im Zusammenhang mit dem Strafverfahren bekanntgeworden sind,

3.  der in den Nummern 1 und 2 genannten Daten für Entscheidungen über die
    Einstellung oder Rückforderung von Leistungen der Bundesagentur für
    Arbeit

ist zulässig.

(4) (weggefallen)

(5) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen
örtlichen Landesfinanzbehörden über den Inhalt von Meldungen nach §
17b.

(6) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach
Maßgabe der jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen
auch mit Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, die dem § 17 Absatz 2
entsprechende Aufgaben durchführen oder für die Bekämpfung illegaler
Beschäftigung zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein
Arbeitgeber seine Verpflichtungen nach § 8 Absatz 5 erfüllt. Die
Regelungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben
hiervon unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__18.html
Directory: aueg
Level: 2.0