Title: § 51 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 51 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 51 Örtliche Zuständigkeit

(1) Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses richtet sich nach
dem Wohnsitz der verurteilten Person.

(2) Hat die verurteilte Person keinen Wohnsitz im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, so richtet sich die Zuständigkeit nach ihrem
gewöhnlichen Aufenthalt, oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist,
nach ihrem letzten Wohnsitz, sonst nach dem Ort, wo sie ergriffen
oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird. Für
den Fall der ausschließlichen Vollstreckung einer Anordnung der
Einziehung oder einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk der Gegenstand belegen ist, auf den sich
die Einziehung bezieht, oder, wenn sich die Einziehung nicht auf einen
bestimmten Gegenstand bezieht und bei der Vollstreckung von
Geldstrafen und Geldbußen, das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen
der verurteilten Person befindet. Befindet sich Vermögen der
verurteilten Person in den Bezirken verschiedener Landgerichte, so
richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Landgericht oder,
solange noch kein Landgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.

(3) Solange eine Zuständigkeit nicht festgestellt werden kann, richtet
sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Bundesregierung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__51.html
Directory: irg
Level: 3.0