Title: § 7 Eigentümer

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Eigentümer

Paragraph: 7

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Eigentümer

(1) Hat ein Eigentümer Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen
Druckgeräte nicht den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen
einschließlich der wiederkehrenden Prüfungen entsprechen, darf er die
ortsbeweglichen Druckgeräte nicht auf dem Markt bereitstellen oder
verwenden, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den
ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, hat er den
Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden in
dem für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu
unterrichten, sobald ihm diese bekannt geworden ist. Er hat zudem alle
Fälle von Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm
bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen von dem Zeitpunkt an, zu dem
er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der Marktüberwachungsbehörde
angeordnet wurden, schriftlich aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen
zehn Jahre aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu löschen, es
sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen der Löschung
entgegenstehen.

(1a) Liegt eine Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz
1\.8.7.2.5 Satz 5 vor, darf der Eigentümer die Druckgefäße und Tanks
nur dann auf dem Markt bereitstellen oder verwenden, wenn sie den
Bestimmungen in der Bescheinigung entsprechen und die Bescheinigung
der Tankakte nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 6 ADR/RID beigefügt ist.

(2) Der Eigentümer hat ortsbewegliche Druckgeräte so zu handhaben,
lagern und zu befördern, dass die Übereinstimmung der ortsbeweglichen
Druckgeräte mit den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen
nicht beeinträchtigt wird.

(3) Der Eigentümer darf den Betreibern nur solche Informationen zur
Verfügung stellen, die den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften
entsprechen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Privatpersonen, die
ortsbewegliche Druckgeräte für den persönlichen oder häuslichen
Gebrauch oder für Freizeit- oder Sportzwecke zu gebrauchen
beabsichtigen oder gebrauchen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__7.html
Directory: odv
Level: 3.0