Title: § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 3 - Hinterbliebenenversorgung
§ 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 3 - Hinterbliebenenversorgung
§ 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

(1) Witwen- und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den
Betrag des ihrer Berechnung zugrunde zu legenden Ruhegehalts
übersteigen. Ergibt sich an Witwen- und Waisengeld zusammen ein
höherer Betrag, so werden die einzelnen Bezüge im gleichen Verhältnis
gekürzt.

(2) Nach dem Ausscheiden eines Witwen- oder Waisengeldberechtigten
erhöht sich das Witwen- oder Waisengeld der verbleibenden Berechtigten
vom Beginn des folgenden Monats an insoweit, als sie nach Absatz 1
noch nicht den vollen Betrag nach § 20 oder § 24 erhalten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn neben Witwen- oder
Waisengeld ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder § 86
Abs. 1 gewährt wird.

(4) Unterhaltsbeiträge nach § 22 Abs. 1 gelten für die Anwendung der
Absätze 1 bis 3 als Witwengeld. Unterhaltsbeiträge nach § 23 Abs. 2
dürfen nur insoweit bewilligt werden, als sie allein oder zusammen mit
gesetzlichen Hinterbliebenenbezügen die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete
Höchstgrenze nicht übersteigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__25.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0