Title: § 11 Beschlußfassung

Description:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 11 Beschlußfassung

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBSV)
§ 11 Beschlußfassung

(1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder geladen und
mindestens zehn stimmberechtigte Mitglieder, davon mindestens sechs
stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des
Gentechnikgesetzes, anwesend sind.

(2) Die Kommission kann auf der Grundlage übereinstimmender
Stellungnahmen der Berichterstatter oder der Mitglieder eines
Arbeitskreises

1.  Stellungnahmen zur Sicherheitseinstufung einer gentechnischen Arbeit
    der Sicherheitsstufe 2 oder einer gentechnischen Arbeit der
    Sicherheitsstufe 3, die einer bereits von der Kommission eingestuften
    gentechnischen Arbeit vergleichbar ist, oder

2.  Empfehlungen zu einem Antrag auf Freisetzung oder Inverkehrbringen,
    der einem bereits von der Kommission beurteilten Antrag vergleichbar
    ist,

im schriftlichen Verfahren beschließen. Satz 1 gilt auch für die
abschließende Beschlußfassung einer bereits von der Kommission
beratenen Stellungnahme. Der Beschluß gilt als angenommen, wenn nicht
mehr als zwei Mitglieder der Kommission bei der Geschäftsstelle binnen
einer Frist von zehn Tagen nach Zugang der Entscheidungsunterlagen
widersprechen. Bei Widerspruch entscheidet die Kommission.

(3) Überstimmte Mitglieder können verlangen, daß ein Minderheitsvotum
bei der Veröffentlichung oder Weiterleitung von Stellungnahmen der
Kommission zum Ausdruck gebracht wird. Ein Minderheitsvotum ist
zulässig, wenn das Mitglied die Stellungnahme als Ganzes ablehnt und
der Gegenstand des Minderheitsvotums in Form eines Antrags in die
Beratung eingeführt worden ist. Das Minderheitsvotum ist zu begründen.
Aus der Begründung muß sich ergeben, auf welchen Einzelerwägungen die
Ablehnung der Stellungnahme beruht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkbsv/__11.html
Directory: zkbsv
Level: 2.0