Title: § 11 Erteilung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 11 Erteilung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Paragraph: 11

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 11 Erteilung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

(1) Entspricht ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder ein
Schwimmkörper den Bestimmungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung
dieser Verordnung, wird eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach § 7
erteilt.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt prüft nach der
Antragstellung für die Erstuntersuchung eines Fahrzeugs, ob für das
betreffende Fahrzeug bereits eine gültige
Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt wurde. Ist dies der Fall, wird

1.  die Erstuntersuchung abgelehnt, die zuständige Behörde, die die
    Fahrtauglichkeitsbescheinigung erstellt hat, hierüber informiert und
    der Antragsteller an diese zuständige Behörde verwiesen oder

2.  dem Antragsteller eine wiederkehrende Untersuchung nach § 24 oder eine
    Sonderuntersuchung nach § 25 angeboten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__11.html
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