Title: § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben

Paragraph: 7d

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben

(1) Wertguthaben sind als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des
darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am
Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben
sind in Arbeitsentgelt umzurechnen.

(2) Arbeitgeber haben Beschäftigte mindestens einmal jährlich in
Textform über die Höhe ihres im Wertguthaben enthaltenen
Arbeitsentgeltguthabens zu unterrichten.

(3) Für die Anlage von Wertguthaben gelten die Vorschriften über die
Anlage der Mittel von Versicherungsträgern nach dem Vierten Titel des
Vierten Abschnitts entsprechend, mit der Maßgabe, dass eine Anlage in
Aktien oder Aktienfonds bis zu einer Höhe von 20 Prozent zulässig und
ein Rückfluss zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens
mindestens in der Höhe des angelegten Betrages gewährleistet ist. Ein
höherer Anlageanteil in Aktien oder Aktienfonds ist zulässig, wenn

1.  dies in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in
    einer Betriebsvereinbarung vereinbart ist oder

2.  das Wertguthaben nach der Wertguthabenvereinbarung ausschließlich für
    Freistellungen nach § 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Anspruch
    genommen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7d.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0