Title: § 393 Löschung einer Firma

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 393 Löschung einer Firma

Paragraph: 393

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 393 Löschung einer Firma

(1) Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des
Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der
berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. Das
Gericht hat den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen
Rechtsnachfolger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen
und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines
Widerspruchs zu bestimmen.

(2) Sind die bezeichneten Personen oder deren Aufenthalt nicht
bekannt, erfolgt die Benachrichtigung und die Bestimmung der Frist
durch Bekanntmachung in dem für die Registerbekanntmachungen
bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach
§ 10 des Handelsgesetzbuchs.

(3) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf
Einleitung des Löschungsverfahrens nicht entspricht oder Widerspruch
gegen die Löschung erhoben wird. Der Beschluss ist mit der Beschwerde
anfechtbar.

(4) Mit der Zurückweisung eines Widerspruchs sind dem Beteiligten
zugleich die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, soweit
dies nicht unbillig ist.

(5) Die Löschung darf nur erfolgen, wenn kein Widerspruch erhoben oder
wenn der den Widerspruch zurückweisende Beschluss rechtskräftig
geworden ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Löschung des
Namens einer Partnerschaft oder einer eingetragenen Gesellschaft
bürgerlichen Rechts eingetragen werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__393.html
Directory: famfg
Level: 5.0