Title: § 36 Zuweisung der Vorlagen

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 36 Zuweisung der Vorlagen

Paragraph: 36

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 36 Zuweisung der Vorlagen

(1) Der Präsident weist die Vorlagen den zuständigen Ausschüssen zu
und bestimmt den federführenden Ausschuß. Die Beteiligung mehrerer
Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränkt
werden. Der Präsident kann den Direktor des Bundesrates mit der
Zuweisung der Vorlagen und der Bestimmung des federführenden
Ausschusses beauftragen.

(2) Der Präsident hat Vorlagen eines Landes auf dessen Verlangen
unmittelbar auf die vorläufige Tagesordnung des Bundesrates zu setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__36.html
Directory: brgo_1966
Level: 3.0