Title: § 6 Verbraucherdarlehen

Description:
Preisangabenverordnung (PAngV)
§ 6 Verbraucherdarlehen

Paragraph: 6

Content:
Preisangabenverordnung (PAngV)
§ 6 Verbraucherdarlehen

(1) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen
regelmäßig in sonstiger Weise den Abschluss von Verbraucherdarlehen im
Sinne des § 491 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anbietet, hat als Preis
die nach den Absätzen 2 bis 6 und 8 berechneten Gesamtkosten des
Verbraucherdarlehens für den Verbraucher, ausgedrückt als jährlicher
Prozentsatz des Nettodarlehensbetrags, soweit zutreffend,
einschließlich der Kosten gemäß Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, anzugeben
und als effektiven Jahreszins zu bezeichnen.

(2) Der anzugebende effektive Jahreszins gemäß Absatz 1 ist mit der in
der Anlage angegebenen mathematischen Formel und nach den in der
Anlage zugrunde gelegten Vorgehensweisen zu berechnen. Bei der
Berechnung des effektiven Jahreszinses wird von der Annahme
ausgegangen, dass der Verbraucherdarlehensvertrag für den vereinbarten
Zeitraum gilt und dass Darlehensgeber und Verbraucher ihren
Verpflichtungen zu den im Verbraucherdarlehensvertrag niedergelegten
Bedingungen und Terminen nachkommen.

(3) In die Berechnung des anzugebenden effektiven Jahreszinses sind
als Gesamtkosten die vom Verbraucher zu entrichtenden Zinsen und alle
sonstigen Kosten einschließlich etwaiger Vermittlungskosten
einzubeziehen, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem
Verbraucherdarlehensvertrag zu entrichten hat und die dem
Darlehensgeber bekannt sind. Zu den sonstigen Kosten gehören:

1.  Kosten für die Eröffnung und Führung eines spezifischen Kontos, Kosten
    für die Verwendung eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Geschäfte auf
    diesem Konto getätigt als auch Verbraucherdarlehensbeträge in Anspruch
    genommen werden können, sowie sonstige Kosten für Zahlungsgeschäfte,
    wenn die Eröffnung oder Führung eines Kontos Voraussetzung dafür ist,
    dass das Verbraucherdarlehen überhaupt oder nach den vorgesehenen
    Vertragsbedingungen gewährt wird;

2.  Kosten für die Immobilienbewertung, sofern eine solche Bewertung für
    die Gewährung des Verbraucherdarlehens erforderlich ist.

(4) Nicht in die Berechnung der Gesamtkosten einzubeziehen sind,
soweit zutreffend:

1.  Kosten, die vom Verbraucher bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen
    aus dem Verbraucherdarlehensvertrag zu tragen sind;

2.  Kosten für solche Versicherungen und für solche anderen
    Zusatzleistungen, die keine Voraussetzung für die
    Verbraucherdarlehensvergabe oder für die Verbraucherdarlehensvergabe
    zu den vorgesehenen Vertragsbedingungen sind;

3.  Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Verbraucher beim Erwerb
    von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen sind, ob es
    sich um ein Bar- oder Verbraucherdarlehensgeschäft handelt;

4.  Gebühren für die Eintragung der Eigentumsübertragung oder der
    Übertragung eines grundstücksgleichen Rechts in das Grundbuch;

5.  Notarkosten.

(5) Ist eine Änderung des Zinssatzes oder sonstiger in die Berechnung
des anzugebenden effektiven Jahreszinses einzubeziehender Kosten
vorbehalten und ist ihre zahlenmäßige Bestimmung im Zeitpunkt der
Berechnung des anzugebenden effektiven Jahreszinses nicht möglich, so
wird bei der Berechnung von der Annahme ausgegangen, dass der
Sollzinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichen
Höhe fest bleiben und bis zum Ende des Verbraucherdarlehensvertrags
gelten.

(6) Erforderlichenfalls ist bei der Berechnung des anzugebenden
effektiven Jahreszinses von den in der Anlage niedergelegten Annahmen
auszugehen.

(7) Ist der Abschluss eines Vertrags über die Inanspruchnahme einer
Nebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags oder allgemein
einer Mitgliedschaft, zwingende Voraussetzung dafür, dass das
Verbraucherdarlehen überhaupt oder nach den vorgesehenen
Vertragsbedingungen gewährt wird, und können die Kosten der
Nebenleistung nicht im Voraus bestimmt werden, so ist in klarer,
eindeutiger und auffallender Art und Weise darauf hinzuweisen,

1.  dass eine Verpflichtung zum Abschluss des Vertrages über die
    Nebenleistung besteht und

2.  wie hoch der effektive Jahreszins des Verbraucherdarlehens ist.

(8) Bei Bauspardarlehen ist bei der Berechnung des anzugebenden
effektiven Jahreszinses davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der
Verbraucherdarlehensauszahlung das vertragliche Mindestsparguthaben
angespart ist. Von der Abschlussgebühr ist im Zweifel lediglich der
Teil zu berücksichtigen, der auf den Verbraucherdarlehensanteil der
Bausparvertragssumme entfällt. Bei Verbraucherdarlehen, die der Vor-
oder Zwischenfinanzierung von Leistungen einer Bausparkasse aus
Bausparverträgen dienen und deren preisbestimmende Faktoren bis zur
Zuteilung unveränderbar sind, ist als Laufzeit von den
Zuteilungsfristen auszugehen, die sich aus der Zielbewertungszahl für
Bausparverträge gleicher Art ergeben. Bei vor- oder
zwischenfinanzierten Bausparverträgen gemäß Satz 3 ist für das
Gesamtprodukt aus Vor- oder Zwischenfinanzierungsdarlehen und
Bausparvertrag der effektive Jahreszins für die Gesamtlaufzeit
anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pangv/__6.html
Directory: pangv
Level: 2.0