Title: § 24 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften
§ 24 Übergangsvorschriften

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften
§ 24 Übergangsvorschriften

(1) Der Weiterbetrieb einer erlaubnisbedürftigen Anlage, die vor dem
1\. Juni 2015 befugt errichtet und verwendet wurde, ist zulässig. Eine
Erlaubnis, die nach dem bis dahin geltenden Recht erteilt wurde, gilt
als Erlaubnis im Sinne dieser Verordnung. § 18 Absatz 4 Satz 3 ist auf
Anlagen nach den Sätzen 1 und 2 anwendbar.

(2) Aufzugsanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a, die
vor dem 30. Juni 1999 erstmals zur Verfügung gestellt wurden, sowie
Aufzugsanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b, die vor
dem 31. Dezember 1996 erstmals zur Verfügung gestellt wurden, müssen
den Anforderungen des Anhangs 1 Nummer 4.1 spätestens am 31. Dezember
2020 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für den Notfallplan gemäß Anhang 1
Nummer 4.1 Satz 2.

(3) Bei Aufzugsanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b,
die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Vorschriften der
bis zum 31. Mai 2015 geltenden Betriebssicherheitsverordnung erstmalig
oder wiederkehrend geprüft worden sind, ist die wiederkehrende Prüfung
nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 4.1 und Nummer 4.3 dieser Verordnung
erstmalig nach Ablauf der nach der Prüffrist nach der bis zum 31. Mai
2015 geltenden Betriebssicherheitsverordnung durchzuführen.

(4) Die Prüfung nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 5.1 Satz 1 ist
erstmals 6 Jahre nach der Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme
durchzuführen. Bei Anlagen, die vor dem 1. Juni 2012 erstmals in
Betrieb genommen wurden, ist die Prüfung nach Satz 1 spätestens bis
zum 1. Juni 2018 durchzuführen. Die Prüfung nach Anhang 2 Abschnitt 3
Nummer 5.2 Satz 1 ist erstmals drei Jahre nach der Prüfung vor der
Inbetriebnahme oder nach der Prüfung nach § 15 Absatz 15 der bis zum
31\. Mai 2015 geltenden Betriebssicherheitsverordnung durchzuführen.

(5) Abweichend von Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.1 Buchstabe b und
Abschnitt 4 Nummer 3 Buchstabe b dürfen zur Prüfung befähigte Personen
auch ohne die dort vorgeschriebene Erfahrung Prüfungen durchführen,
wenn sie nach der bis zum 31. Mai 2015 geltenden
Betriebssicherheitsverordnung entsprechende Prüfungen befugt
durchgeführt haben.

(6) Die Prüfung nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 5.3 ist spätestens
zehn Jahre nach der letzten Prüfung der Anlage durchzuführen. Bei
Anlagen nach Satz 1, die nur aus einem Anlagenteil gemäß Anhang 2
Abschnitt 4 Nummer 2.2 und zugehörigen Sicherheitseinrichtungen
bestehen, kann für die Festlegung der Prüffrist nach Satz 1 die letzte
Prüfung des Anlagenteils zu Grunde gelegt werden, sofern die
Prüfinhalte der Prüfung des Anlagenteils den Prüfinhalten der
Anlagenprüfung gleichwertig sind. Bei Anlagen, die zuletzt vor dem 1.
Juni 2008 geprüft wurden, ist die Prüfung nach Satz 1 spätestens bis
zum 1. Juni 2018 durchzuführen.

(7) Die Prüfung nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 Tabelle 12 Ziffer
7\.2 ist erstmals fünf Jahre nach der letzten Prüfung der Anlage
durchzuführen. Bei Anlagen, die zuletzt vor dem 1. Juni 2012 geprüft
wurden, ist die Prüfung nach Satz 1 spätestens bis zum 1. Juni 2017
durchzuführen.

(8) Die Prüfung der in Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 Tabelle 12 Ziffer
7\.8 genannten Zwischenbehälter ist spätestens durchzuführen

1.  innerhalb von 15 Jahren nach der letzten Prüfung, wenn diese vor dem
    1\. Januar 2009 durchgeführt wurde, oder

2.  bis zum 31. Dezember 2023, wenn die letzte Prüfung vor dem 1. Januar
    2014 durchgeführt wurde.

(zu § 6 Absatz 1 Satz 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__24.html
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