Title: § 40d Belastung aus dem Kapitaldienst

Description:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil III - Lastenberechnung
§ 40d Belastung aus dem Kapitaldienst

Paragraph: 40d

Content:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil III - Lastenberechnung
§ 40d Belastung aus dem Kapitaldienst

(1) Zu der Belastung aus dem Kapitaldienst gehören

1.  die Fremdkapitalkosten,

2.  die Tilgungen für Fremdmittel.           .

(2) Die Fremdkapitalkosten sind entsprechend den §§ 19, 21 und 23a zu
berechnen. Die Tilgungen für Fremdmittel sind aus dem im
Finanzierungsplan ausgewiesenen Fremdmittel mit dem maßgebenden
Tilgungssatz zu berechnen. Maßgebend ist der vereinbarte Tilgungssatz
oder, wenn die Tilgungen tatsächlich nach einem niedrigeren
Tilgungssatz zu entrichten sind, dieser.

(3) Ist im Falle des § 40b im Finanzierungsplan eine Verbindlichkeit
ausgewiesen, die ohne Änderung der Vereinbarung über die Verzinsung
und Tilgung vom Erwerber übernommen worden ist, so gilt Absatz 2 mit
der Maßgabe, daß die Zinsen und Tilgungen aus dem Ursprungsbetrag der
Verbindlichkeit mit dem maßgebenden Zins- und Tilgungssatz zu
berechnen sind.

(4) Hat sich der Zins- oder Tilgungssatz für ein Fremdmittel geändert,
so sind die Zinsen und Tilgungen anzusetzen, die sich auf Grund der
Änderung bei entsprechender Anwendung der Absätze 2 und 3 ergeben;
dies gilt bei einer Erhöhung des Zins- oder Tilgungssatzes nur, wenn
sie auf Umständen beruht, die derjenige, dessen Belastung zu ermitteln
ist, nicht zu vertreten hat, und für die Zinsen nur insoweit, als sie
im Rahmen der Absätze 2 und 3 den Betrag nicht übersteigen, der sich
aus der Verzinsung zu dem bei der Erhöhung marktüblichen Zinssatz für
erste Hypotheken ergibt.

(5) Bei einer Änderung der in § 21 Abs. 4 bezeichneten
Fremdkapitalkosten gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Werden an der Stelle der bisherigen Finanzierungsmittel nach § 12
Abs. 4 andere Mittel ausgewiesen, so treten die Kapitalkosten und
Tilgungen der neuen Mittel an die Stelle der Kapitalkosten und
Tilgungen der bisherigen Finanzierungsmittel; dies gilt für die
Kapitalkosten nur insoweit, als sie im Rahmen der Absätze 2 und 3 den
Betrag nicht übersteigen, der sich aus der Verzinsung zu dem bei der
Ersetzung marktüblichen Zinssatz für erste Hypotheken ergibt. Sind
Finanzierungsmittel durch eigene Mittel ersetzt worden, so dürfen
Zinsen oder Tilgungen nicht angesetzt werden.

(7) Werden nach § 11 Abs. 4 bis 6 den Gesamtkosten die Kosten von
baulichen Änderungen hinzugerechnet, so dürfen für die Fremdmittel,
die zur Deckung dieser Kosten dienen, bei Anwendung des Absatzes 2
Kapitalkosten insoweit angesetzt werden, als sie den Betrag nicht
überschreiten, der sich aus der Verzinsung zu dem bei Fertigstellung
der baulichen Änderungen marktüblichen Zinssatz für erste Hypotheken
ergibt.

(8) Soweit für Fremdmittel, die ganz oder teilweise im
Finanzierungsplan ausgewiesen sind, Kapitalkosten oder Tilgungen nicht
mehr zu entrichten sind, dürfen diese nicht angesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__40d.html
Directory: bvo_2
Level: 3.0