Title: § 12 Protokollierungspflicht bei der Speicherung

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden
§ 12 Protokollierungspflicht bei der Speicherung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden
§ 12 Protokollierungspflicht bei der Speicherung

(1) Die Registerbehörde erstellt zu jeder Datenübermittlung nach den
§§ 8 und 9 Protokolle. Das Protokoll muss folgende Daten enthalten:

1.  das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung,

2.  die übermittelnde Stelle,

3.  die übermittelnde Person und

4.  die übermittelten Daten.

(2) Die Protokollierung muss nach dem jeweiligen Stand der Technik
erfolgen.

(3) Die Registerbehörde darf die Protokolldaten nur zu den folgenden
Zwecken verarbeiten:

1.  zur Auskunftserteilung an die betroffene Person,

2.  zur Datenschutzkontrolle und Datensicherung sowie

3.  zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs des Registers.

Die Registerbehörde hat zu gewährleisten, dass die Protokolldaten vor
einer zweckfremden Verarbeitung und vor sonstigem Missbrauch geschützt
sind.

(4) Die Protokolldaten sind für mindestens zwölf Monate zu speichern.
Sie sind nach 18 Monaten zu löschen. Dies gilt nicht, soweit sie für
ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__12.html
Directory: waffrg
Level: 3.0