Title: § 40 Rechtsmittelverfahren

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 40 Rechtsmittelverfahren

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 40 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den
Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass
solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für
die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist
Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten
Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert
wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der
Sprungrechtsbeschwerde ist Verfahrenswert der für das
Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__40.html
Directory: famgkg
Level: 4.0