Title: § 4 Vergütung von Leistungen im Zusammenhang mit der Lagerung, Verteilung, Abgabe und Abholung der Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern sowie deren Abrechnung

Description:
Verordnung zur Vergütung der Anwendung von Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern (MAKV)
§ 4 Vergütung von Leistungen im Zusammenhang mit der Lagerung, Verteilung, Abgabe und Abholung der Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern sowie deren Abrechnung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Vergütung der Anwendung von Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern (MAKV)
§ 4 Vergütung von Leistungen im Zusammenhang mit der Lagerung, Verteilung, Abgabe und Abholung der Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern sowie deren Abrechnung

(1) Für die einer Krankenhausapotheke als nach § 2 Absatz 1 der
Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung beauftragter
Stelle (beliefernde Krankenhausapotheke) bis einschließlich 7. April
2023 entstehenden Aufwendungen, die mit der Lagerung zum Zweck der
Verteilung und der Verteilung von Arzneimitteln mit monoklonalen
Antikörpern an andere nach § 2 Absatz 1 der Medizinischer Bedarf
Versorgungssicherstellungsverordnung beauftragte Stellen (empfangende
Krankenhausapotheke) verbunden sind, erhält der Träger der
beliefernden Krankenhausapotheke eine Vergütung in Höhe von 100 Euro
einschließlich Umsatzsteuer je Lieferung von bei der beliefernden
Krankenhausapotheke gelagerten Arzneimitteln mit monoklonalen
Antikörpern. Über jede Lieferung ist ein Nachweis durch die
beliefernde Krankenhausapotheke zu erstellen, der das Lieferdatum und
die Anschrift der empfangenden Krankenhausapotheke enthält.

(2) Für die bis einschließlich 7. April 2023 erfolgte Lagerung zum
Zweck der Abgabe und bis einschließlich 7. April 2023 erfolgte die
Abgabe einschließlich des Transportes der Arzneimittel mit
monoklonalen Antikörpern durch die beliefernde oder die empfangende
Krankenhausapotheke an die Leistungserbringer nach § 2 Absatz 4 Satz 1
der Monoklonale-Antikörper-Verordnung in der bis zum 7. April 2023
geltenden Fassung erhält der Träger der jeweiligen Krankenhausapotheke
eine Vergütung in Höhe von 40 Euro einschließlich Umsatzsteuer je
abgegebener Einheit. Über die Abgabe ist ein Nachweis durch die
beliefernde oder empfangende Krankenhausapotheke, die die Einheiten
abgegeben hat, zu erstellen, der das Abgabedatum und die Anschrift des
Leistungserbringers, der die Einheiten erhalten hat, enthält. Die
Vergütung nach Satz 1 ist von dem Leistungserbringer, der die
Einheiten erhalten hat, zusätzlich zu der Vergütung nach § 2 Absatz 1
der Monoklonale-Antikörper-Verordnung in der bis zum 7. April 2023
geltenden Fassung gegenüber dem jeweiligen Kostenträger geltend zu
machen und ist von dem Leistungserbringer an den Träger des
Krankenhauses zu zahlen, dessen Krankenhausapotheke das Arzneimittel
mit monoklonalen Antikörpern an den Leistungserbringer abgegeben hat.
Satz 1 gilt nicht, wenn die Abgabe innerhalb desselben Krankenhauses
erfolgt.

(2a) Wenn der Leistungserbringer nach § 2 Absatz 4 Satz 1 der
Monoklonale-Antikörper-Verordnung in der bis zum 7. April 2023
geltenden Fassung die Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern in der
beliefernden oder empfangenden Krankenhausapotheke abholt, erhält er
für die Abholung eine Vergütung in Höhe von 30 Euro einschließlich
Umsatzsteuer je abgeholte Einheit und die beliefernde oder empfangende
Krankenhausapotheke erhält abweichend von Absatz 2 Satz 1 für die
Lagerung zum Zwecke der Abgabe und die Abgabe eine Vergütung in Höhe
von 10 Euro einschließlich Umsatzsteuer je abgegebene Einheit. Der
Leistungserbringer nach § 2 Absatz 4 Satz 1 der Monoklonale-
Antikörper-Verordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung
kann eine öffentliche Apotheke mit der Abholung beauftragen. Wenn die
beauftragte öffentliche Apotheke die Arzneimittel mit monoklonalen
Antikörpern in der beliefernden oder empfangenden Krankenhausapotheke
abholt, erhält sie die Vergütung für die Abholung nach Satz 1. Die
Vergütung nach Satz 1 ist insgesamt von dem Leistungserbringer, der
die Einheiten abgeholt hat oder die Abholung nach Satz 2 beauftragt
hat, zusätzlich zu der Vergütung nach § 2 Absatz 1 der Monoklonale-
Antikörper-Verordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung
gegenüber dem jeweiligen Kostenträger geltend zu machen. Der
Leistungserbringer hat die von ihm nach Satz 4 geltend gemachte
Vergütung

1.  in Höhe von 10 Euro einschließlich Umsatzsteuer an den Träger des
    Krankenhauses zu zahlen, dessen Krankenhausapotheke das Arzneimittel
    mit monoklonalen Antikörpern an den Leistungserbringer abgegeben hat,
    und

2.  in Höhe von 30 Euro einschließlich Umsatzsteuer an die von ihm nach
    Satz 2 beauftragte öffentliche Apotheke zu zahlen, die die
    Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern in der beliefernden oder
    empfangenden Krankenhausapotheke abgeholt hat.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ein Anspruch auf Vergütung nach
Satz 1 oder Satz 3 besteht nicht, wenn die Abholung innerhalb
desselben Krankenhauses erfolgt.

(3) Für bis einschließlich 7. April 2023 erfolgte Lieferungen nach
Absatz 1 Satz 1 erstellt der Träger der beliefernden
Krankenhausapotheke monatlich, spätestens bis zum Ende des dritten auf
den Abrechnungszeitraum folgenden Monats, eine Abrechnung. Aus der
Abrechnung muss sich die Anzahl der erbrachten Lieferungen ergeben.
Die Abrechnung wird vom Träger des Krankenhauses an das jeweilige
Rechenzentrum im Sinne von § 300 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch übermittelt. Die übermittelten Daten dürfen keinen
Bezug zu der Person aufweisen, bei der das Arzneimittel mit
monoklonalen Antikörpern angewendet wurde. Eine Abrechnung nach Satz 1
und die Übermittlung nach Satz 3 ist nach Ablauf der Frist nach Satz 1
ausgeschlossen.

(4) Die für den Nachweis der Abrechnung erforderlichen
rechnungsbegründenden Unterlagen sind von dem Träger des Krankenhauses
der beliefernden Krankenhausapotheke bis zum 31. Dezember 2023
unverändert zu speichern oder aufzubewahren. Die Rechenzentren sind
verpflichtet, die ihnen übermittelten Daten bis zum 31. Dezember 2023
unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/makv/__4.html
Directory: makv
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