Title: § 33 Beschäftigungsverbot

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VI - Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 33 Beschäftigungsverbot

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VI - Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 33 Beschäftigungsverbot

(1) Beschäftigt der Erlaubnisinhaber als verantwortliche Person
entgegen § 21 Abs. 2 eine Person, die nicht im Besitz eines
Befähigungsscheines ist, so kann die zuständige Behörde dem
Erlaubnisinhaber untersagen, diese Person beim Umgang oder Verkehr mit
explosionsgefährlichen Stoffen zu beschäftigen.

(2) Die Beschäftigung einer der in § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Buchstabe b
und c bezeichneten Personen als verantwortliche Person kann dem
Erlaubnisinhaber untersagt werden, wenn bei dieser Person ein
Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 vorliegt.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann die zuständige Behörde die
Beschäftigung einer verantwortlichen Person auch dem Inhaber eines
Betriebes untersagen, der nach dem Gesetz oder auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 4 ohne Erlaubnis den Umgang oder den Verkehr
mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben darf. Die Untersagung
nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn die verantwortliche Person ihre
Tätigkeit auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 4 ohne
Befähigungsschein ausüben darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__33.html
Directory: sprengg_1976
Level: 4.0