Title: § 31b Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 31b Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur

Paragraph: 31b

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 31b Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur hat unbeschadet weiterer Aufgaben, die ihr
in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen übertragen werden, die Aufgabe, zu überwachen, dass

1.  die Übertragungsnetzbetreiber

    a)  für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme nur die Zuschlagszahlungen
        nach den §§ 5 bis 8b und 13 leisten und den Strom nach § 4 abnehmen,

    b)  für Wärme- und Kältenetze sowie für Wärme- und Kältespeicher nur die
        Zuschlagszahlungen nach den §§ 18, 21, 22 und 25 leisten,

2.  die Netzbetreiber für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme nur die
    Zuschlagszahlungen nach den §§ 5 bis 8b und 13 leisten und den Strom
    nach § 4 abnehmen.

(2) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem
Gesetz und nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen sind die Bestimmungen des Teils 8 des
Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme der §§ 91 und 95 bis 101 sowie
des Abschnitts 6 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend
anzuwenden. Bei einem begründeten Verdacht sind zur Wahrnehmung der
Aufgaben nach Absatz 1 auch Kontrollen bei Betreibern von KWK-Anlagen,
von innovativen KWK-Systemen, von Wärme- und Kältenetzen und von
Wärme- und Kältespeichern möglich, die keine Unternehmen sind.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__31b.html
Directory: kwkg_2016
Level: 3.0