Title: Wartezeit

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Wartezeit

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Wartezeit

(1) Als Wartezeit gelten

a) alle Zeiten der Tätigkeit als gewerblicher Arbeitnehmer, als
Angestellter oder als teilzeitbeschäftigter Angestellter gemäß § 6
Abs. 2 in einem Betrieb des Gerüstbaugewerbes, sofern in Abs. 2 nicht
etwas anderes bestimmt ist;

b) Zeiten der nachgewiesenen Krankheit, der Arbeitslosigkeit, der
Teilnahme an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder einer
gerüstbaufachbezogenen Berufsförderung zur Vermeidung von
Arbeitslosigkeit bis zu insgesamt 30 Monaten;

c) Zeiten eines Lehr- (Ausbildungs-) oder Anlernverhältnisses in einem
Betrieb des Gerüstbaugewerbes;

d) Zeiten eines Lehr- (Ausbildungs-) oder Anlernverhältnisses sowie
Tätigkeitszeiten in Betrieben, die vom Geltungsbereich der
Tarifverträge über die Zusatzversorgung im Baugewerbe, im
nordwestdeutschen Betonsteingewerbe, im Dachdeckerhandwerk, im Maler-
und Lackiererhandwerk, in der Steine- und Erden-Industrie und im
Betonsteinhandwerk in Bayern sowie im Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerk erfasst werden, bis zu einer Dauer von 180
Monaten, sofern sie nach diesen Tarifverträgen als Wartezeiten gelten,
der Antragsteller ihre Anrechnung beantragt hat und eine Wartezeit
gemäß Buchst. a) bis c) von mindestens 60 Monaten erfüllt ist.

(2) Tätigkeitszeiten ab 1. Januar 1982 (im Land Berlin, Gebiet, in dem
das Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 galt – Berlin West –, ab
1\. Januar 1984) als gewerblicher Arbeitnehmer oder als Angestellter in
einem Betrieb des Gerüstbaugewerbes gelten nur dann als Wartezeit,
wenn für diese Tätigkeitszeiten ein Beitragsanspruch der Kasse gem. §
13 bestand. Tätigkeitszeiten von Angestellten in einem Betrieb des
Gerüstbaugewerbes, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit weniger
als 20 Stunden betragen hat (teilzeitbeschäftigte Angestellte), gelten
ab dem 1. Januar 1988 nur dann als Wartezeit, wenn für diese
Tätigkeitszeit ein Beitragsanspruch der Kasse gem. § 13 bestand.
Tätigkeitszeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. September 1991 gelten
nicht als Wartezeiten; dies gilt auch für Zeiten nach Abs. 1 Buchst.
b), c) und d).

(3) Die nach Abs. 2 anzurechnenden Tätigkeitszeiten sind gleich den im
Sozialkassennachweis des Gerüstbaugewerbes ausgewiesenen
Beschäftigungszeiten. Ergibt sich aus dem steuerpflichtigen
Arbeitsentgelt eines Versicherten im Verhältnis zu der ausgewiesenen
Beschäftigungszeit, dass hierin größere Zeiträume ohne Lohn- bzw.
Gehaltszahlung enthalten sein müssen, so kann die Kasse von dem
Versicherten fordern, dass er die lohn- bzw.
gehaltszahlungspflichtigen Beschäftigungszeiten durch eine
Firmenbescheinigung oder in anderer Weise glaubhaft macht. In diesen
Fällen ist die Kasse berechtigt, die ausgewiesene Beschäftigungszeit
nur teilweise als Wartezeit anzurechnen.

(4) Tätigkeitszeiten außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs gelten
nur dann als Wartezeit nach Abs. 1 und 2, wenn der Arbeitnehmer von
einem deutschen Betrieb oder einer Arbeitsgemeinschaft, an der ein
deutsches Gerüstbauunternehmen beteiligt ist, auf den Arbeitsplatz
außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs entsandt worden ist und
soweit für die Tätigkeitszeit ein Beitragsanspruch der Kasse gem. § 13
bestand.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__6.html
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