Title: § 342e Inländische Zweigniederlassungen unverbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Vierter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Zweiter Titel - Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung
§ 342e Inländische Zweigniederlassungen unverbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Paragraph: 342e

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Vierter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Zweiter Titel - Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung
§ 342e Inländische Zweigniederlassungen unverbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

(1) Bei Zweigniederlassungen im Sinne des § 342 Absatz 2 Nummer 2
einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 2 Nummer 1 erste
Alternative haben die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten
angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die
Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft
die Hauptniederlassung aufzufordern, ihnen für das vergangene
Geschäftsjahr einen Ertragsteuerinformationsbericht zur Verfügung zu
stellen, der gemäß § 342g Nummer 1, § 342h Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und
Absatz 2 bis 5, den §§ 342i und 342j Absatz 2 sowie den §§ 342k und
342l erstellt worden ist, wenn die in den Jahresabschlüssen der
Kapitalgesellschaft ausgewiesenen Umsatzerlöse in mindestens zwei
aufeinander folgenden Geschäftsjahren jeweils einen Betrag
übersteigen, der zum Wechselkurs vom 21. Dezember 2021 bei Rundung auf
das nächste Tausend einem Betrag von 750 Millionen Euro entspricht.

(2) Wenn die Hauptniederlassung einen Ertragsteuerinformationsbericht
nicht zur Verfügung stellt oder der zur Verfügung gestellte Bericht
nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, haben die nach Absatz 1
Verpflichteten für die Kapitalgesellschaft Folgendes zu erstellen:

1.  eine Erklärung darüber, dass die Hauptniederlassung einen
    Ertragsteuerinformationsbericht nicht zur Verfügung gestellt hat oder
    dass der zur Verfügung gestellte Bericht nicht den gesetzlichen
    Vorgaben entspricht, sowie

2.  einen Ertragsteuerinformationsbericht gemäß

    a)  § 342g Nummer 1, § 342h Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 2 bis 5,
        den §§ 342i, 342j Absatz 2 und § 342k Absatz 2 sowie

    b)  § 342k Absatz 1 und § 342l

    mit denjenigen Angaben, über die sie verfügen und die sie beschaffen
    können.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichteten sind von den dort
genannten Pflichten befreit, wenn die Kapitalgesellschaft einen
Ertragsteuerinformationsbericht gemäß § 342g Nummer 1, § 342h Absatz 1
Nummer 1 bis 3 und Absatz 2 bis 5, den §§ 342i und 342j Absatz 2 sowie
den §§ 342k und 342l erstellt hat, der

1.  spätestens ein Jahr nach dem Ende des Berichtszeitraums in mindestens
    einer Amtssprache der Europäischen Union kostenlos auf der
    Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht worden ist,

2.  von einer anderen inländischen Zweigniederlassung spätestens ein Jahr
    nach dem Ende des Berichtszeitraums in deutscher Sprache der das
    Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das
    Unternehmensregister übermittelt oder von einer Zweigniederlassung in
    einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach
    Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 48d
    Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU offengelegt worden ist und

3.  den Namen und die Geschäftsanschrift derjenigen Zweigniederlassung
    angibt, für die die Offenlegung gemäß Nummer 2 bewirkt worden ist.

(4) Die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 erlöschen, wenn die in den
Jahresabschlüssen der Kapitalgesellschaft ausgewiesenen Umsatzerlöse
in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren jeweils einen Betrag
unterschreiten, der zum Wechselkurs vom 21. Dezember 2021 bei Rundung
auf das nächste Tausend einem Betrag von 750 Millionen Euro
entspricht.

(5) Umsatzerlöse nach den Absätzen 1 und 4 sind der Betrag der
Umsatzerlöse, der sich bei Anwendung der Rechnungslegungsgrundsätze
ergibt, die nach dem jeweiligen nationalen Recht für die Aufstellung
des Jahresabschlusses der Kapitalgesellschaft gelten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__342e.html
Directory: hgb
Level: 6.0