Title: § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber

(1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke
begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht.

(2) Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht auf
einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so kann der
Rechtsnachfolger in einem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und
Markenamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder
einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof den Anspruch
auf Schutz dieser Marke und das durch die Eintragung begründete Recht
erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem Deutschen Patent-
und Markenamt der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zugegangen
ist. Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Verfahren vor dem Deutschen
Patent- und Markenamt, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht
oder Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, an denen der
Inhaber einer Marke beteiligt ist. Übernimmt der Rechtsnachfolger ein
Verfahren nach Satz 1 oder 2, so ist die Zustimmung der übrigen
Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich.

(3) Verfügungen und Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts,
die der Zustellung an den Inhaber der Marke bedürfen, sind dem als
Inhaber Eingetragenen zuzustellen. Ist dem Deutschen Patent- und
Markenamt ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zugegangen,
so sind die in Satz 1 genannten Verfügungen und Beschlüsse auch dem
Rechtsnachfolger zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__28.html
Directory: markeng
Level: 4.0