Title: I.

Description:
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGBes 1970-12-17)
I.

Paragraph: 14

Content:
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGBes 1970-12-17)
I.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1971 ist abweichend von § 14 Abs. 1 bis 3
des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts auch in folgenden Fällen zuständig:

1.  für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und Nr. 11 des Gesetzes über
    das Bundesverfassungsgericht) und Verfassungsbeschwerden, in denen die
    Verletzung der Artikel 19 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des
    Grundgesetzes allein oder zusammen mit der Verletzung von Grundrechten
    geltend gemacht wird, ausgenommen Normenkontrollverfahren und
    Verfassungsbeschwerden aus dem Bereich der Zivilgerichtsbarkeit, die
    im Geschäftsjahr 1978 eingehen; überwiegen Fragen der Auslegung der
    Artikel 1 bis 17 des Grundgesetzes, so ist der Erste Senat zuständig;

2.  in jedem Fall für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden
    aus den Rechtsbereichen

    a)  des öffentlichen Dienstes und der Dienstverhältnisse zu
        Religionsgesellschaften, deren Recht dem Recht des öffentlichen
        Dienstes nachgebildet ist, einschließlich des jeweiligen
        Disziplinarrechts, sowie des Wehr- und Ersatzdienstes einschließlich
        des diesen Bereich betreffenden Straf- und Disziplinarrechts,

    b)  des Straf- und Bußgeldverfahrens sowie des Vollzugs von Untersuchungs-
        und Strafhaft und von freiheitsentziehenden Maßregeln der Sicherung
        und Besserung;

3.  im übrigen für Verfassungsbeschwerden, bei denen andere Fragen als
    solche der Auslegung der Artikel 1 bis 17 des Grundgesetzes
    überwiegen;

4.  in den Fällen des § 13 Nr. 10 und Nr. 13 des Gesetzes über das
    Bundesverfassungsgericht entsprechend den vorstehenden Regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgbes_1970-12-17/__14.html
Directory: bverfgbes_1970-12-17
Level: 2.0