Title: § 13 Vereinfachtes Verfahren

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Vierter Abschnitt - Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 13 Vereinfachtes Verfahren

Paragraph: 13

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Vierter Abschnitt - Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 13 Vereinfachtes Verfahren

(1) Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die
Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung
eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der
vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende
Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er
lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die
Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn

1.  die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung
    einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht
    vorbereitet oder begründet wird,

2.  keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6
    Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen und

3.  keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur
    Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach
    § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im vereinfachten Verfahren kann

1.  von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1
    und § 4 Absatz 1 abgesehen werden,

2.  der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb
    angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Veröffentlichung im
    Internet nach § 3 Absatz 2 durchgeführt werden,

3.  den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
    Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben
    oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.

Wird nach Satz 1 Nummer 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt,
gilt die Hinweispflicht des § 3 Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz
entsprechend.

(3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2
Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3
Absatz 2 Satz 4, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar
sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und
§ 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der
Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von
einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__13.html
Directory: bbaug
Level: 5.0