Title: § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen

(1) Die Bundespolizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen
Veranstaltungen oder Ansammlungen an der Grenze oder den in § 23 Abs.
1 Nr. 4 bezeichneten Objekten personenbezogene Daten auch durch
Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen von Teilnehmern erheben,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei oder im Zusammenhang
mit einer solchen Veranstaltung oder Ansammlung erhebliche Gefahren
für die öffentliche Sicherheit an der Grenze oder die Sicherheit der
in § 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Objekten entstehen. Die Erhebung
kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen
werden.

(2) In den Fällen des § 7 hat die Bundespolizei die in Absatz 1
bezeichneten Befugnisse bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen
Veranstaltungen oder Ansammlungen auch außerhalb der in Absatz 1 Satz
1 bezeichneten Örtlichkeiten und Objekte, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen
Veranstaltungen oder Ansammlungen Ordnungswidrigkeiten von erheblicher
Bedeutung oder Straftaten begangen werden.

(3) Nach den Absätzen 1 und 2 entstandene Aufzeichnungen sowie daraus
gefertigte Unterlagen sind unverzüglich nach Beendigung der
Veranstaltung oder Ansammlung zu vernichten, soweit sie nicht benötigt
werden

1.  zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder
    einer Straftat oder

2.  zur Verhütung von Straftaten bei oder im Zusammenhang mit
    Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, weil
    die betroffene Person verdächtig ist, solche Straftaten vorbereitet
    oder begangen zu haben und deshalb Grund zu der Annahme besteht, daß
    sie auch künftig solche Straftaten begehen wird.

Die Vernichtung kann ferner unterbleiben, wenn eine Störung der
öffentlichen Sicherheit bei oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung
oder Ansammlung eingetreten ist und die Aufzeichnungen ausschließlich
zum Zwecke der polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zur befristeten
Dokumentation des polizeilichen Handelns verwendet werden.
Personenbezogene Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu
anonymisieren. Sofern eine Anonymisierung nicht möglich ist, sind
Aufzeichnungen, die ausschließlich zum Zweck der Dokumentation
verwendet werden, nach spätestens zwei Monaten zu vernichten.

(4) Die §§ 12a und 19a des Versammlungsgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__26.html
Directory: bgsg_1994
Level: 5.0