Title: § 3 Verfahren bei der Anzeige

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 3 Verfahren bei der Anzeige

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 3 Verfahren bei der Anzeige

Wer zur Anzeige nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
136/2004 verpflichtet ist, hat diese Anzeige mindestens einen Werktag
vor Eintreffen der Sendung an der Grenzkontrollstelle zu übermitteln.
Abweichend von Satz 1 kann die für die Grenzkontrollstelle zuständige
Behörde eine spätere Anzeige noch als fristgerecht anerkennen, soweit
dadurch die ordnungsgemäße Durchführung der Einfuhruntersuchung nach §
7 nicht behindert wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__3.html
Directory: lmev
Level: 3.0