Title: Beitrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag für gewerbliche Arbeitnehmer

(1) Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die
tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Urlaubs- und
Berufsbildungsverfahren als Sozialkassenbeitrag einen Gesamtbetrag von
16,6 v. H. der Summe der Bruttolöhne aller von diesem Tarifvertrag
gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 erfassten Arbeitnehmer des Betriebes
(Bruttolohnsumme) an die Einzugsstelle abzuführen. Der in dem
Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für das Urlaubsverfahren beträgt
14,3 v. H. und für das Berufsbildungsverfahren 2,3 v. H.

(2) Der Arbeitgeber mit Betriebssitz in einem der Länder Baden-
Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein
hat zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten
Leistungen abweichend von Abs. 1 als Sozialkassenbeitrag einen
Gesamtbetrag von 19,8 v. H. der Bruttolohnsumme an die Einzugsstelle
abzuführen. Der in dem Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für das
Urlaubsverfahren beträgt 14,3 v. H. und für das
Berufsbildungsverfahren 2,3 v. H. sowie für die Zusatzversorgung 3,2
v. H.

(3) Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Westteil des Landes Berlin hat
zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten
Leistungen im Urlaubs-, Berufsbildungs- und Zusatzversorgungsverfahren
abweichend von Abs. 1 einen Gesamtbetrag von 25,80 v. H. der
Bruttolohnsumme an die Einzugsstelle abzuführen. Der in dem
Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für die Zusatzversorgung beträgt
3,2 v. H. Abweichend von Satz 1 hat der Arbeitgeber mit Betriebssitz
im Ostteil des Landes Berlin einen um den Beitrag für die
Zusatzversorgung verminderten Gesamtbeitrag von 22,60 v. H.
abzuführen. Der in dem jeweiligen Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz
für das Urlaubsverfahren beträgt 14,3 v. H.

(4) Bruttolohn ist

a)  bei Arbeitnehmern, die dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, der
    für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die
    Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende
    Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal
    nach § 40 EStG versteuert werden, der nach § 3 Nr. 39 EStG bei
    geringfügiger Beschäftigung steuerfreie Bruttoarbeitslohn sowie der
    nach §§ 40 a und 40 b und 52 Abs. 52a EStG pauschal zu versteuernde
    Bruttoarbeitslohn mit Ausnahme des Beitrages für die tarifliche
    Zusatzversorgung der Arbeitnehmer (Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 und
    § 19 Abs. 1), des Arbeitgeberanteils an der Finanzierung der
    Tariflichen Zusatzrente (§ 2 Absätze 1 bis 5 des Tarifvertrages über
    eine Zusatzrente im Baugewerbe) sowie des Beitrages zu einer Gruppen-
    Unfallversicherung;

b)  bei Arbeitnehmern, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht
    unterliegen, der Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, der
    bei Anwendung des deutschen Steuerrechts nach Buchst. a) als
    Bruttolohn gelten würde. Zum Bruttolohn gehören nicht das tarifliche
    13\. Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter
    (z. B. Weihnachtsgeld, Jahressonderzahlung), Urlaubsabgeltungen nach §
    8 Nr. 6 BRTV und Abfindungen im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG.

(5) Erstattungsforderungen des Arbeitgebers einschließlich seiner
Forderungen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 sind mit der Maßgabe
zweckgebunden, dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn
das bei der Einzugsstelle bestehende Beitragskonto keinen Debetsaldo
ausweist und er seinen Meldepflichten entsprochen hat. Eine
Aufrechnung gegen bestehende Beitragsrückstände ist für den
Arbeitgeber ausgeschlossen. §§ 366, 367 BGB finden keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__18.html
Directory: sokasig
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