Title: § 22 Kostenentscheidung

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 4 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 22 Kostenentscheidung

Paragraph: 22

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 4 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 22 Kostenentscheidung

Im Fall der Anerkennung einer Entscheidung sind die Kosten dem
Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die
Entscheidung über die Kosten beschränken. In diesem Fall sind die
Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner durch
sein Verhalten keine Veranlassung zu dem Antrag auf Feststellung
gegeben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__22.html
Directory: intguervg
Level: 4.0