Title: § 7 Ausnahmevorschrift

Description:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 7 Ausnahmevorschrift

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 7 Ausnahmevorschrift

(1) Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
Buchstabe a der Gewerbeordnung, die dem Auftraggeber Eigentum an einem
Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu
übertragen haben, sind von den Verpflichtungen des § 3 Abs. 1 und 2,
des § 4 Abs. 1 und der §§ 5 und 6, die übrigen Gewerbetreibenden im
Sinne des § 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung sind von den Verpflichtungen
des § 2, des § 3 Abs. 3 und der §§ 4 bis 6 freigestellt, sofern sie
Sicherheit für alle etwaigen Ansprüche des Auftraggebers auf
Rückgewähr oder Auszahlung seiner Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs.
1 Satz 1 geleistet haben. § 2 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 und 3 und Abs. 5
Satz 1 gilt entsprechend. In den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, in denen dem Auftraggeber
Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt
oder übertragen werden soll, ist die Sicherheit aufrechtzuerhalten,
bis die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 erfüllt sind und das
Vertragsobjekt vollständig fertiggestellt ist. Ein Austausch der
Sicherungen der §§ 2 bis 6 und derjenigen des § 7 ist zulässig.

(2) Der Gewerbetreibende ist von den in Absatz 1 Satz 1 erwähnten
Verpflichtungen auch dann freigestellt, wenn es sich bei dem
Auftraggeber um

1.  eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
    rechtliches Sondervermögen oder

2.  einen in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister
    eingetragenen Kaufmann

handelt und der Auftraggeber in gesonderter Urkunde auf die Anwendung
dieser Bestimmungen verzichtet. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 hat sich
der Gewerbetreibende vom Auftraggeber dessen Eigenschaft als Kaufmann
durch einen Auszug aus dem Handelsregister oder dem
Genossenschaftsregister nachweisen zu lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__7.html
Directory: gewo_34cdv
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