Title: § 15 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 15 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 15 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands

(1) Der Verband hat eine Übersicht über seine Einnahmen und Ausgaben
für das letzte vollständige Rechnungsjahr oder das erste Jahr der
Tätigkeit, das vor der Antragstellung abgeschlossen wurde, vorzulegen.
Aus dieser Übersicht muss sich jeweils insbesondere Folgendes ergeben:

1.  die jeweilige Höhe der Einnahmen des Verbands durch

    a)  die Summe aller Mitgliedsbeiträge,

    b)  staatliche Zuwendungen,

    c)  Zuwendungen sonstiger Dritter und

    d)  seine Tätigkeiten sowie

2.  die Höhe der Ausgaben des Verbands für

    a)  die Informations- und Beratungstätigkeit zur Förderung des lauteren
        Wettbewerbs,

    b)  die Förderung der gewerblichen und selbstständigen beruflichen
        Interessen der Mitgliedsunternehmer durch andere Tätigkeiten als nach
        Buchstabe a und

    c)  Abmahnungen und gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen
        nach dem Wettbewerbsrecht oder dem Unterlassungsklagengesetz.

(2) Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verband bei den
Zuwendungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c die Art
und die Höhe der einzelnen Zuwendungen sowie die Zuwendungsgeber
benennt. Wenn die Angaben für den in Absatz 1 Satz 1 genannten
Zeitraum nicht ausreichen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen
nach § 8b Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb vorliegen, kann es Übersichten über die Einnahmen und
Ausgaben nach Absatz 1 auch für weitere Rechnungsjahre verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__15.html
Directory: qewv
Level: 4.0