Title: § 69 Urteil

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Berufungsverfahren
§ 69 Urteil

Paragraph: 69

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Berufungsverfahren
§ 69 Urteil

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von
sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3
und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden,
dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle
des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von
sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit
das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt
und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der
Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der
Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf
der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine
Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze,
Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die
Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht
wesentlich erschwert wird.

(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. §
313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe
entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf,
wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§
313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__69.html
Directory: arbgg
Level: 5.0