Title: § 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 2 - Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60

Paragraph: 61

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 2 - Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt den Erwerb
gegenüber dem Meldepflichtigen nach § 60 Absatz 3 Satz 7 frei, wenn
dem Erwerb keine Bedenken im Hinblick auf wesentliche
Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.
Die Freigabe gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz nicht innerhalb der in § 14a Absatz 1
Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, des
Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist ein Prüfverfahren gemäß § 60
Absatz 1 gegenüber dem Meldepflichtigen eröffnet. § 58a Absatz 3 gilt
mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des § 55 Absatz 1 der
§ 60 Absatz 1 tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__61.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0