Title: § 3

Description:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (StGBuaÄndG 1989)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (StGBuaÄndG 1989)
§ 3

Die §§ 1 und 2 sind auf Straftaten nach § 220a des Strafgesetzbuches
nicht anzuwenden. Bei Straftaten nach den §§ 211, 212 des
Strafgesetzbuches ist ein Absehen von Verfolgung und Strafe nicht und
eine Strafmilderung nach § 2 Satz 1 nur bis zu einer Mindeststrafe von
drei Jahren zulässig; die Möglichkeit, von Verfolgung und Strafe wegen
anderer, mit einer solchen Tat zusammenhängender Straftaten nach den
§§ 1 und 2 abzusehen oder die Strafe nach § 2 zu mildern, bleibt
unberührt. Satz 2 findet in den Fällen des Versuchs, der Anstiftung
oder der Beihilfe keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgbua_ndg_1989/__3.html
Directory: stgbuaaendg_1989
Level: 2.0