Title: § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu § 9 des Gesetzes
§ 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu § 9 des Gesetzes
§ 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten

(1) Soll Kaffee aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der
Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung an einen Empfänger in
einem anderen Mitgliedstaat befördert werden, hat der Versender die
ordnungsgemäße Durchführung eindeutig und leicht nachprüfbar buchmäßig
nachzuweisen.

(2) Der Versender hat regelmäßig Folgendes aufzuzeichnen:

1.  den Namen und die Anschrift des Empfängers, sowie dessen Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer,

2.  die Kaffeeart nach § 2 des Gesetzes,

3.  die Kaffeemenge,

4.  den Ort und den Tag der Lieferung,

5.  das vereinbarte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,

6.  die Beförderung oder Versendung in einen anderen Mitgliedstaat,

7.  den Bestimmungsort im anderen Mitgliedstaat.

In Fällen, in denen der Kaffee durch den Empfänger abgeholt und
befördert wird, hat der Versender zusätzlich hierüber den Beleg zu
führen durch:

1.  eine Empfangsbestätigung des Empfängers oder seines Beauftragten,

2.  eine Versicherung des Empfängers oder seines Beauftragten, den Kaffee
    in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern.

(3) § 14 Absatz 7 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__16.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0