Title: § 53 Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 7 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung
§ 53 Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen

Paragraph: 53

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 7 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung
§ 53 Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen

(1) Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen innerhalb von zwei
Monaten nach Eingang der Anzeige. Teilt die Behörde dem Anzeigenden
vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass alle Nachweise nach § 52
Absatz 2 oder 4 erbracht sind, so darf der Anzeigende die Tätigkeit
bereits mit Erhalt der Mitteilung aufnehmen.

(2) Die zuständige Behörde kann im Falle einer Anzeige nach § 52
Absatz 1 den Einsatz des Personals untersagen, wenn

1.  eine der nach § 52 Absatz 2 nachzuweisenden Anforderungen nicht oder
    nicht mehr erfüllt ist; dies gilt nach Ablauf der Frist nach Absatz 1
    nur, wenn nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird,

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
    der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters
    oder, bei juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen,
    der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung berechtigten Person oder des
    Strahlenschutzbeauftragten ergeben, oder

3.  gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf
    beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden erheblich
    oder wiederholt verstoßen wird und nicht in angemessener Zeit Abhilfe
    geschaffen wird.

(3) Im Falle einer gesonderten Anzeige nach § 52 Absatz 3 Satz 1 kann
die zuständige Behörde den Einsatz des raumfahrenden Personals
zusätzlich untersagen, wenn eine der nach § 52 Absatz 4
nachzuweisenden Anforderungen nicht erfüllt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__53.html
Directory: strlschg
Level: 5.0