Title: § 4

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel (EUROCONTROLVorRV)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel (EUROCONTROLVorRV)
§ 4

Die Bundesrepublik Deutschland gleicht die nach dem jährlichen
Durchschnitt berechnete Mineralölsteuerbelastung auf ausschließlich
für den amtlichen Gebrauch bestimmte Treibstoffe aus, die EUROCONTROL
bezogen hat, jedoch nur im Rahmen besonders zu vereinbarender
Kontingente.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurocontrolvorrv/__4.html
Directory: eurocontrolvorrv
Level: 2.0