Title: § 493 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 9 - Schlussvorschriften
§ 493 Übergangsvorschriften

Paragraph: 493

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 9 - Schlussvorschriften
§ 493 Übergangsvorschriften

(1) Für bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Übertragung von
Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom
26\. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) am 1. September 2013 beantragte
Auseinandersetzungen gemäß den §§ 363 bis 373 ist das Gesetz über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis dahin geltenden Fassung
anzuwenden.

(2) Auf vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach
den §§ 249 bis 260, die bis zum 31. Dezember 2016 beantragt wurden,
sind die §§ 249 bis 260 in der bis dahin geltenden Fassung weiter
anzuwenden.

(3) Für Anmeldungen, die bis einschließlich 8. Juni 2017 beurkundet
oder beglaubigt wurden, findet § 378 Absatz 3 keine Anwendung.

(4) § 158a findet keine Anwendung in Verfahren, in denen ein
Verfahrensbeistand vor dem 1. Januar 2022 bestellt worden ist.

(5) Wenn Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt vor dem 1. Januar 2023
angeordnet wurde, müssen erstmalige Entscheidungen über die Aufhebung
oder Verlängerung der Maßnahme abweichend von den in § 294 Absatz 3
Satz 2 und § 295 Absatz 2 Satz 2 genannten Fristen zu folgenden
Zeitpunkten erfolgen:

1.  über Maßnahmen, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 angeordnet
    wurden, bis spätestens zum Ablauf des 30. Juni 2024,

2.  über Maßnahmen, die zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Dezember
    2022 angeordnet wurden, spätestens zwei Jahre nach der Anordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__493.html
Directory: famfg
Level: 3.0