Title: § 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister

Paragraph: 22

Content:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister

(1) Die Passbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe
dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben,
verarbeiten oder nutzen.

(1a) Passbehörden dürfen anderen Passbehörden im automatisierten
Verfahren Daten des Passregisters übermitteln oder Daten aus
Passregistern, die in Zuständigkeit anderer Passbehörden geführt
werden, abrufen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Pflichten
erforderlich ist. Dies gilt nicht für biometrische Daten.

(2) Die Passbehörden dürfen anderen Behörden auf deren Ersuchen Daten
aus dem Passregister übermitteln. Voraussetzung ist, dass

1.  die ersuchende Behörde auf Grund von Gesetzen oder Rechtsverordnungen
    berechtigt ist, solche Daten zu erhalten,

2.  die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre,
    eine ihr obliegende Aufgabe zu erfüllen und

3.  die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig
    hohem Aufwand erhoben werden können oder nach der Art der Aufgabe, zu
    deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen
    Datenerhebung abgesehen werden muss.

Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister enthalten sind,
finden außerdem die im Bundesmeldegesetz enthaltenen Beschränkungen
Anwendung.

(3) Die ersuchende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die
Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Ein Ersuchen nach Absatz 2
darf nur von Bediensteten gestellt werden, die vom Behördenleiter
dafür besonders ermächtigt sind. Die ersuchende Behörde hat den Anlass
des Ersuchens und die Herkunft der übermittelten Daten und Unterlagen
aktenkundig zu machen. Wird die Passbehörde von dem Bundesamt für
Verfassungsschutz, den Landesbehörden für Verfassungsschutz, dem
Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, dem
Bundeskriminalamt oder dem Generalbundesanwalt oder der
Generalbundesanwältin um die Übermittlung von Daten ersucht, so hat
die ersuchende Behörde den Familiennamen, die Vornamen und die
Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der
Übermittlung aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind gesondert
aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu
sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Übermittlung
folgt, zu vernichten.

(4) Die Daten des Passregisters und des Melderegisters dürfen zur
Berichtigung des jeweils anderen Registers verwandt werden.

(5) Passbehörden, die Kenntnis von dem Abhandenkommen eines Passes
erlangen, haben die zuständige Passbehörde, die ausstellende
Passbehörde und eine Polizeibehörde unverzüglich in Kenntnis zu
setzen; eine Polizeibehörde, die anderweitig Kenntnis vom
Abhandenkommen eines Passes erlangt, hat die zuständige und die
ausstellende Passbehörde unverzüglich zu unterrichten. Dabei sollen
Angaben zum Familiennamen und den Vornamen des Inhabers, zur
Seriennummer, zur ausstellenden Behörde, zum Ausstellungsdatum und zur
Gültigkeitsdauer des Passes übermittelt werden. Die Polizeibehörde hat
die Einstellung in die polizeiliche Sachfahndung vorzunehmen.

(6) Stellt eine nicht zuständige Passbehörde nach § 19 Absatz 4 einen
Pass aus, so hat sie der zuständigen Passbehörde den Familiennamen,
die Vornamen, den Tag und Ort der Geburt, die ausstellende
Passbehörde, das Ausstellungsdatum, die Gültigkeitsdauer und die
Seriennummer des Passes zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__22.html
Directory: passg_1986
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