Title: § 36a Verbringen eingeführter Waren in Lager in Freizonen, Freilager und Zolllager

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 3 - Vorschriften über eingeführte Tiere und Waren
§ 36a Verbringen eingeführter Waren in Lager in Freizonen, Freilager und Zolllager

Paragraph: 36a

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 3 - Vorschriften über eingeführte Tiere und Waren
§ 36a Verbringen eingeführter Waren in Lager in Freizonen, Freilager und Zolllager

(1) Eingeführte Waren dürfen in ein Lager in einer Freizone, ein
Freilager oder ein Zolllager nur eingelagert werden, wenn der
Verfügungsberechtigte vorher erklärt hat, ob die Waren in den
zollrechtlich freien Verkehr überführt werden sollen oder ob es sich
um eine andere, gegebenenfalls noch festzulegende, endgültige
Bestimmung handelt.

(2) Das Verbringen der Waren in die Lager hat unter zollamtlicher
Überwachung in Form des Zollverschlusses zu erfolgen.

(3) Waren, die nicht den Anforderungen an die Einfuhr entsprechen,
dürfen in ein Lager in einer Freizone, ein Freilager oder ein
Zolllager nur eingelagert werden, wenn das Lager von der zuständigen
Behörde zu diesem Zweck zugelassen worden ist.

(4) Ein Lager nach Absatz 3 darf nur zugelassen werden, wenn

1.  die Anforderungen nach Artikel 12 Abs. 4 Buchstabe b erster, zweiter,
    vierter und fünfter Anstrich der Richtlinie 97/78/EG in der jeweils
    geltenden Fassung erfüllt sind und

2.  die Bestimmungen nach Artikel 12 Abs. 4 Buchstabe b dritter Anstrich
    und Abs. 5 zweiter, dritter und vierter Anstrich der Richtlinie
    97/78/EG in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__36a.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 4.0