Title: § 19

Description:
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (ZustErgG)
Vierter Abschnitt - Strafrecht
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (ZustErgG)
Vierter Abschnitt - Strafrecht
§ 19

(1) Ergibt sich nach den Vorschriften der §§ 17 und 18 keine
Zuständigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die
Strafkammer des Landgerichts oder das Schwurgericht zuständig, in
dessen Bezirk der Beschuldigte oder Verurteilte erstmalig nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes seinen Wohnsitz begründet.

(2) Hat ein Beschuldigter oder Verurteilter seinen Wohnsitz im Ausland
und ist eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht begründet, so wird die
Strafkammer oder das Schwurgericht durch den Bundesgerichtshof
bestimmt.

(3) Ist der Verurteilte vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
verstorben, so ist die Strafkammer des Landgerichts oder das
Schwurgericht zuständig, in dessen Bezirk er seinen letzten Wohnsitz
oder in Ermangelung eines im Bereich deutscher Gerichtsbarkeit
gelegenen Wohnsitzes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Ergibt sich hiernach keine Zuständigkeit im Geltungsbereich dieses
Gesetzes, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz oder
dem gewöhnlichen Aufenthalt des nach § 361 Abs. 2 der
Strafprozeßordnung berechtigten Antragstellers; die Absätze 1 und 2
gelten entsprechend. Sind hiernach mehrere Gerichte zuständig, so
gebührt dem Gericht der Vorzug, das zuerst mit der Sache befaßt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zustergg/__19.html
Directory: zustergg
Level: 3.0