Title: § 23.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 23 - Havel-Oder-Wasserstraße
§ 23.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 23

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 23 - Havel-Oder-Wasserstraße
§ 23.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

    a)  sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband

        aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 23.04 Nummer 1 und 2 Satz
            1, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3, nicht überschreitet und

        bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 23.04 Nummer 4 nicht
            unterschreitet und

    b)  die Vorschriften über

        aa) das Verbot zu überholen nach § 23.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit
            Nummer 2 Buchstabe a und b,

        bb) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 23.11,

        cc) das Verhalten bei Eis nach § 23.12 und

        dd) den Sprechfunk nach § 23.23 Nummer 2

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass

        aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband

            aaa) die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 23.02
                Nummer 1.1.1 bis 1.1.7 und 1.1.11 bis 1.1.15 und die zugelassenen
                Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis 1.1.10 und 1.1.16 bis
                1\.1.19 und

            bbb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis 1.1.10 und
                1\.1.16 bis 1.1.19

            nicht überschreitet,

        bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 23.02
            Nummer 1.1.1, 1.1.3, 1.1.11 und 1.1.17.1 jeweils genannten Fall die
            dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,

        cc) auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen
            betrieben wird, die Bezeichnung nach § 23.21 geführt wird und

        dd) ein Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer
            Einschränkung nach § 23.27 Nummer 5 Satz 2 an Bord mitgeführt und auf
            Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt wird,

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 23.03 Nummer 1, 2 Satz 1 oder
            Nummer 3 und

        bb) das Stillliegen nach § 23.10 Nummer 2 Satz 1 und Nummer 3 Satz 1

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,

    c)  das in § 23.20 Satz 1 vorgesehene Verbot, zu segeln, zu beachten oder
        sicherzustellen, dass dieses beachtet wird,

    d)  die Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge nach § 23.24 Nummer 1, 2 und
        4 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden,

    e)  das in § 23.27 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 Satz 1 jeweils vorgesehene
        Verbot, die dort jeweils angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu
        befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird,
        und

    f)  die Verkehrsbeschränkungen nach § 23.27 Nummer 3 Satz 1 und Nummer 4
        Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, zu beachten oder
        sicherzustellen, dass diese beachtet werden.

3.  Der Eigentümer und der Ausrüster

    a)  dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur
        anordnen oder zulassen, wenn

        aa) das Fahrzeug oder der Verband

            aaa) die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 23.02
                Nummer 1.1.1 bis 1.1.7 und 1.1.11 bis 1.1.15 und die zugelassenen
                Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis 1.1.10 und 1.1.16 bis
                1\.1.19 und

            bbb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis 1.1.10 und
                1\.1.16 bis 1.1.19

            nicht überschreitet und

        bb) auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 23.02 Nummer 1.1.1, 1.1.3,
            1\.1.11 und 1.1.17.1 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene
            Ausrüstung vorhanden ist, und

    b)  müssen jeweils dafür sorgen, dass ein Bescheid über die Befreiung von
        einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 23.27 Nummer 5 Satz 2
        an Bord mitgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__23.html
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