Title: § 118 Entgelt

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 5 - Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
§ 118 Entgelt

Paragraph: 118

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 5 - Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
§ 118 Entgelt

(1) Der Eigentümer des belasteten Grundstücks kann die Zustimmung zur
Bestellung einer Dienstbarkeit von der Zahlung eines einmaligen oder
eines in wiederkehrenden Leistungen zu zahlenden Entgelts (Rente)
abhängig machen. Es kann ein Entgelt gefordert werden

1.  bis zur Hälfte der Höhe, wie sie für die Begründung solcher
    Belastungen üblich ist, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks auf
    den von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
    bewirtschafteten Flächen bis zum Ablauf des 30. Juni 1990, in allen
    anderen Fällen bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde und
    das Mitbenutzungsrecht in der bisherigen Weise ausgeübt wird, oder

2.  in Höhe des üblichen Entgelts, wenn die Nutzung des herrschenden
    Grundstücks und die Mitbenutzung des belasteten Grundstücks nach den
    in Nummer 1 genannten Zeitpunkten geändert wurde.

(2) Das in Absatz 1 bestimmte Entgelt steht dem Eigentümer nicht zu,
wenn

1.  nach dem 2. Oktober 1990 ein Mitbenutzungsrecht bestand und dieses
    nicht erloschen ist oder

2.  der Eigentümer sich mit der Mitbenutzung einverstanden erklärt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__118.html
Directory: sachenrberg
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