Title: § 33 Nichtbetreiben des Verfahrens

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 33 Nichtbetreiben des Verfahrens

Paragraph: 33

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 33 Nichtbetreiben des Verfahrens

(1) Das Bundesamt stellt das Verfahren ein oder lehnt den Asylantrag
nach angemessener inhaltlicher Prüfung ab, wenn der Ausländer das
Verfahren nicht betreibt. Sofern das Bundesamt das Verfahren
einstellt, entscheidet es nach Aktenlage, ob ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

(2) Es wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt,
wenn er

1.  einer Aufforderung zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen
    Informationen gemäß § 15 oder einer Aufforderung zur Anhörung gemäß §
    25 nicht nachgekommen ist,

2.  untergetaucht ist oder

3.  gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsgestattung gemäß §
    56 verstoßen hat, der er wegen einer Wohnverpflichtung nach § 30a
    Absatz 3 unterliegt.

Die Vermutung nach Satz 1 gilt nicht, wenn der Ausländer innerhalb
eines Monats nach Zustellung der Entscheidung nach Absatz 1 nachweist,
dass das in Satz 1 Nummer 1 genannte Versäumnis oder die in Satz 1
Nummer 2 und 3 genannte Handlung auf Umstände zurückzuführen war, auf
die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist
das Verfahren fortzuführen. Wurde das Verfahren als beschleunigtes
Verfahren nach § 30a durchgeführt, beginnt die Frist nach § 30a Absatz
2 Satz 1 neu zu laufen.

(3) Als Nichtbetreiben des Verfahrens gilt ferner, wenn der Ausländer
während des Asylverfahrens in seinen Herkunftsstaat gereist ist.

(4) Der Ausländer ist auf die nach den Absätzen 1 und 3 eintretenden
Rechtsfolgen schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hinzuweisen.

(5) Ein Ausländer, dessen Asylverfahren gemäß Absatz 1 eingestellt
worden ist, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Der
Antrag ist persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen,
die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in welcher der Ausländer
vor der Einstellung des Verfahrens zu wohnen verpflichtet war. Stellt
der Ausländer einen neuen Asylantrag, so gilt dieser als Antrag im
Sinne des Satzes 1. Das Bundesamt nimmt die Prüfung in dem
Verfahrensabschnitt wieder auf, in dem sie eingestellt wurde.
Abweichend von Satz 4 ist das Asylverfahren nicht wieder aufzunehmen
und ein Antrag nach Satz 1 oder Satz 3 ist als Folgeantrag (§ 71) zu
behandeln, wenn

1.  die Einstellung des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung
    mindestens neun Monate zurückliegt oder

2.  das Asylverfahren bereits nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen
    worden war.

Wird ein Verfahren nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen, das vor
der Einstellung als beschleunigtes Verfahren nach § 30a durchgeführt
wurde, beginnt die Frist nach § 30a Absatz 2 Satz 1 neu zu laufen.

(6) Für Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 5
gilt § 36 Absatz 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__33.html
Directory: asylvfg_1992
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