Title: § 905 Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§ 905 Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht

Paragraph: 905

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§ 905 Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht

Macht der Schuldner glaubhaft, dass er eine Bescheinigung im Sinne des
§ 903 Absatz 1 Satz 2, um deren Erteilung er

1.  zunächst bei einer in § 903 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Stelle,
    von der er eine Leistung bezieht, und nachfolgend

2.  bei einer weiteren Stelle, die zur Erteilung der Bescheinigung
    berechtigt ist,

nachgesucht hat, nicht in zumutbarer Weise von diesen Stellen erlangen
konnte, hat das Vollstreckungsgericht in dem Beschluss auf Antrag die
Erhöhungsbeträge nach § 902 festzusetzen und die Angaben nach § 903
Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen. Dabei hat das Vollstreckungsgericht den
Schuldner auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 907
Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen, wenn nach dem Vorbringen des Schuldners
unter Beachtung der von ihm vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen
dieser Vorschrift erfüllt sein könnten. Der Beschluss des
Vollstreckungsgerichts nach Satz 1 gilt als Bescheinigung im Sinne des
§ 903 Absatz 1 Satz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__905.html
Directory: zpo
Level: 4.0