Title: § 12 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, 5 oder 6a
    eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

2.  entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

3.  entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 11 Abs. 2
    Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__12.html
Directory: betravg
Level: 4.0