Title: § 28 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter und sonstige Diensteanbieter

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Kapitel 8 - Beantragung von Berechtigungen
§ 28 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter und sonstige Diensteanbieter

Paragraph: 28

Content:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Kapitel 8 - Beantragung von Berechtigungen
§ 28 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter und sonstige Diensteanbieter

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Berechtigung nach § 21 Absatz 2 des
Personalausweisgesetzes oder der Antrag auf Erteilung einer Vor-Ort-
Berechtigung nach § 21a des Personalausweisgesetzes muss folgende
Angaben enthalten:

1.  Angaben, die zur Feststellung der Identität von juristischen und
    natürlichen Personen notwendig sind,

    a)  bei natürlichen Personen insbesondere der Familienname, die Vornamen,
        der Tag und der Ort der Geburt sowie die Anschrift der Hauptwohnung,

    b)  bei juristischen Personen insbesondere der Name, die Anschrift des
        Sitzes, die Rechtsform und die Bevollmächtigten; außerdem ist in
        diesem Fall eine Kopie des Handelsregisterauszugs oder der
        Errichtungsurkunde beizufügen;

2.  Kontaktdaten, insbesondere die telefonische oder elektronische
    Erreichbarkeit;

3.  Angaben zu antragstellenden Personen mit Wohnung oder Sitz außerhalb
    Deutschlands, soweit zur eindeutigen länderspezifischen
    Identifizierung erforderlich, einschließlich einer ladungsfähigen
    Anschrift; soweit eine Niederlassung in Deutschland besteht, sind auch
    deren Angaben nach den Nummern 1 und 2 aufzunehmen;

4.  eine kurze Beschreibung des Diensteanbieters und seiner
    Tätigkeitsfelder sowie die Angabe der Unternehmenswebsite, soweit
    vorhanden;

5.  eine kurze Beschreibung des dem Antrag zu Grunde liegenden Interesses
    an einer Berechtigung; darzulegen ist, welche Funktion

    a)  im Falle eines Antrages auf Erteilung einer Berechtigung nach § 21
        Absatz 2 des Personalausweisgesetzes der elektronische
        Identitätsnachweis oder

    b)  im Falle eines Antrages auf Erteilung einer Vor-Ort-Berechtigung nach
        § 21a des Personalausweisgesetzes das Vor-Ort-Auslesen

    im Rahmen der behördlichen Aufgabenwahrnehmung oder der vorgesehenen
    Geschäftszwecke der antragstellenden Person erfüllen soll;

6.  die Angabe der Datenkategorien nach § 18 Absatz 3 des
    Personalausweisgesetzes, auf die die antragstellende Person zugreifen
    möchte;

7.  die Erklärung, dass der Diensteanbieter den betrieblichen Datenschutz
    einhält;

8.  die Angabe, ob die antragstellende Person sich zur Durchführung des
    elektronischen Identitätsnachweises eines Auftragnehmers nach den
    Artikeln 28 bis 31 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
    Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
    Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
    Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
    S. 72) bedienen wird und in diesem Fall die Angaben nach Nummer 1 für
    diesen Auftragnehmer; ist diese Angabe zum Zeitpunkt des Antrages noch
    nicht bekannt, so ist sie, sobald bekannt, unverzüglich nachzuliefern.

(2) Der Antrag bedarf der Schriftform.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__28.html
Directory: pauswv
Level: 3.0