Title: § 16g Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 16g Verordnungsermächtigung

Paragraph: 16g

Content:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 16g Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, das Verfahren
für die Durchführung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und von
deren Stellvertreterinnen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleig/__16g.html
Directory: sgleig
Level: 3.0