Title: § 65 Nachweis der Behinderung und des Pflegegrads

Description:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 33b des Gesetzes
§ 65 Nachweis der Behinderung und des Pflegegrads

Paragraph: 65

Content:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 33b des Gesetzes
§ 65 Nachweis der Behinderung und des Pflegegrads

(1) Den Nachweis einer Behinderung hat der Steuerpflichtige zu
erbringen:

1.  bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festgestellt ist,
    durch Vorlage eines Ausweises nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch
    oder eines Bescheides der nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde,

2.  bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger als 50, aber mindestens
    20 festgestellt ist,

    a)  durch eine Bescheinigung oder einen Bescheid der nach § 152 Absatz 1
        des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde oder,

    b)  wenn ihm wegen seiner Behinderung nach den gesetzlichen Vorschriften
        Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, durch den Rentenbescheid
        oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid.

(2)
1             Die gesundheitlichen Merkmale „blind“ und „hilflos“ hat
der Steuerpflichtige durch einen Ausweis nach dem Neunten Buch
Sozialgesetzbuch, der mit den Merkzeichen „BI“ oder „H“ gekennzeichnet
ist, oder durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 1 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde, der die entsprechenden
Feststellungen enthält, nachzuweisen.
2             Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung als
pflegebedürftige Person mit schwersten Beeinträchtigungen der
Selbständigkeit oder der Fähigkeiten in die Pflegegrade 4 oder 5 nach
dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich.

(2a) Den Nachweis der Einstufung in einen Pflegegrad nach dem Elften
Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder diesen
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen hat der Steuerpflichtige
durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.

(3)
1             Die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags setzt
voraus, dass der Antragsteller Inhaber gültiger Unterlagen nach den
Absätzen 1 und 2 ist.
2             Bei erstmaliger Geltendmachung des Pauschbetrags oder
bei Änderung der Verhältnisse hat der Steuerpflichtige die Unterlagen
nach den Absätzen 1 und 2 zusammen mit seiner Steuererklärung oder
seinem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung, ansonsten auf Anforderung des
Finanzamts vorzulegen.

(3a)
1             Die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags setzt
voraus, dass die für die Feststellung einer Behinderung zuständige
Stelle als mitteilungspflichtige Stelle ihre Feststellungen zur
Behinderung nach den Absätzen 1 und 2 nach Maßgabe des § 93c der
Abgabenordnung an die für die Besteuerung des Antragstellers
zuständige Finanzbehörde übermittelt hat.
2             Die nach Satz 1 mitteilungspflichtige Stelle hat ihre
Feststellungen auf schriftlichen oder elektronischen Antrag derjenigen
Person, die diese Feststellungen begehrt, an die nach Satz 1
zuständige Finanzbehörde zu übermitteln.
3             Die Person hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu
diesem Zweck ihre Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung)
mitzuteilen.
4             Neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung zu
übermittelnden Daten sind zusätzlich folgende Daten zu übermitteln:

1.  der Grad der Behinderung,

2.  die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen):

    a)  G (erheblich gehbehindert),

    b)  aG (außergewöhnlich gehbehindert),

    c)  B (ständige Begleitung notwendig),

    d)  H (hilflos),

    e)  Bl (blind),

    f)  Gl (gehörlos),

3.  die Feststellung, dass die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der
    körperlichen Beweglichkeit geführt hat,

4.  die Feststellung, dass die Behinderung auf einer typischen
    Berufskrankheit beruht,

5.  die Einstufung als pflegebedürftige Person mit schwersten
    Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten in den
    Pflegegraden 4 oder 5,

6.  die Dauer der Gültigkeit der Feststellung.

5             Die mitteilungspflichtige Stelle hat jede Änderung der
Feststellungen nach Satz 4 abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung unverzüglich zu übermitteln.
6             § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4
sowie § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(4)
1             Ist der Mensch mit Behinderungen verstorben und kann
sein Rechtsnachfolger die Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 nicht
vorlegen, so genügt zum Nachweis eine gutachtliche Stellungnahme der
nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen
Behörde.
2             Diese Stellungnahme hat die Finanzbehörde einzuholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__65.html
Directory: estdv_1955
Level: 3.0