Title: § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Vierter Abschnitt - Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Paragraph: 18

Content:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Vierter Abschnitt - Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(1) Der Träger des Vorhabens hat dem Antrag nach § 23b Absatz 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes alle Unterlagen beizufügen, die für
die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind. Die
zuständige Behörde teilt dem Antragsteller nach Eingang des Antrags
und der Unterlagen unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen
sie für die Prüfung benötigt. Erfolgt die Antragstellung elektronisch,
kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der
dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form
verlangen.

(2) Hat der Antragsteller den Antrag und die erforderlichen Unterlagen
vollständig übermittelt, macht die zuständige Behörde das Vorhaben in
ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im
Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des
Standortes des Vorhabens verbreitet sind, öffentlich bekannt. In der
Bekanntmachung ist die Öffentlichkeit über Folgendes zu informieren:

1.  über den Gegenstand des Vorhabens,

2.  gegebenenfalls über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens
    nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie
    erforderlichenfalls Durchführung einer grenzüberschreitenden
    Beteiligung nach den §§ 55 und 56 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung oder das Bestehen einer
    grenzüberschreitenden Informationspflicht des Betreibers nach § 11
    Absatz 3 Satz 4,

3.  über die für die Genehmigung zuständige Behörde, bei der der Antrag
    nebst Unterlagen zur Einsicht ausgelegt wird, sowie wo und wann
    Einsicht genommen werden kann,

4.  darüber, dass Personen, deren Belange berührt sind, und Vereinigungen,
    welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des
    Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen (betroffene Öffentlichkeit),
    Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung bezeichneten Stelle
    innerhalb der Frist gemäß § 23b Absatz 2 Satz 3 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes erheben können,

5.  die Art möglicher Entscheidungen oder, soweit vorhanden, den
    Entscheidungsentwurf,

6.  darüber, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen
    durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, sowie

7.  gegebenenfalls über weitere Einzelheiten des Verfahrens zur
    Unterrichtung der Öffentlichkeit und Anhörung der betroffenen
    Öffentlichkeit.

Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Genehmigung
von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach
Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den
Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu
machen. Besteht für das Vorhaben eine UVP-Pflicht, muss die
Bekanntmachung darüber hinaus den Anforderungen des § 19 Absatz 1 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen.

(3) Die Auslegung des Antrags und der Unterlagen nach § 23b Absatz 2
Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfolgt bei der
Genehmigungsbehörde und, soweit erforderlich, bei einer geeigneten
Stelle in der Nähe des Standortes des Vorhabens. Die Einwendungen
können bei der Genehmigungsbehörde oder bei der Stelle erhoben werden,
bei der Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausliegen.

(4) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich
zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen
erhoben haben, zuzustellen. In der Begründung sind die wesentlichen
tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer
Entscheidung bewogen haben, die Behandlung der Einwendungen sowie
Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit
aufzunehmen. Haben mehr als 50 Personen Einwendungen erhoben, kann die
Zustellung durch die öffentliche Bekanntmachung nach Absatz 5 ersetzt
werden.

(5) Der Genehmigungsbescheid ist öffentlich bekannt zu machen. Die
öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende
Teil des Bescheids und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender
Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen
ist hinzuweisen. Eine Ausfertigung des gesamten Genehmigungsbescheids
ist vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht
auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und
wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6
angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der
Bescheid auch Dritten gegenüber, die keine Einwendungen erhoben haben,
als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der
öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung
bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die
Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Vorhaben nach § 23c Satz 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend, soweit § 57d des
Bundesberggesetzes dies anordnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__18.html
Directory: bimschv_12_2000
Level: 4.0