Title: § 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen

(1) Zahlungen an Behörden, juristische Personen des öffentlichen
Rechts, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen
Rechts oder Körperschaften, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des
Zweiten Teils Dritter Abschnitt der Abgabenordnung verfolgen, sind
nicht mitzuteilen; maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der
Zahlung. Das gilt auch für Mitteilungen über Leistungen, die von
Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Beteiligungen
an Unternehmen oder Einrichtungen des privaten Rechts erbracht werden.

(2) Mitteilungen nach dieser Verordnung über Zahlungen, mit Ausnahme
von wiederkehrenden Bezügen, unterbleiben, wenn die an denselben
Empfänger geleisteten Zahlungen im Kalenderjahr weniger als 1.500 Euro
betragen; wurden Vorauszahlungen geleistet, sind diese bei der
Errechnung des maßgebenden Betrages zu berücksichtigen.
Vorauszahlungen sind nicht gesondert mitzuteilen. In der Mitteilung
über die abschließende Zahlung ist anzugeben, ob eine oder mehrere
Vorauszahlungen geleistet wurden.

(3) Bei wiederkehrenden Bezügen brauchen nur die erste Zahlung, die
Zahlungsweise und die voraussichtliche Dauer der Zahlungen mitgeteilt
zu werden, wenn mitgeteilt wird, daß es sich um wiederkehrende Bezüge
handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__7.html
Directory: mv
Level: 3.0