Title: § 17 Maut-Basisdaten

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 17 Maut-Basisdaten

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 17 Maut-Basisdaten

(1) Die für die Erhebung einer Maut zuständige Behörde des Bundes oder
Landes gibt die Maut-Basisdaten vor, die für die Berechnung der Maut
in dem jeweiligen mautpflichtigen Streckennetz und für die
Durchführung der Mauttransaktion erforderlich sind.

(2) Maut-Basisdaten sind:

1.  das mautpflichtige Streckennetz, insbesondere dessen geografische
    Ausdehnung und die Infrastrukturen, für die Maut erhoben wird,

2.  die Art der Maut und die Erhebungsgrundsätze,

3.  die Fahrzeuge, für die Maut erhoben wird,

4.  die Merkmale für die Fahrzeugklassifizierung und ihre Zuordnung zur
    Gebührenstruktur des Bundes oder Landes,

5.  die geforderten Mautbuchungsnachweise.

(3) Die in Absatz 2 genannten Maut-Basisdaten und jede Änderung der
Maut-Basisdaten sind dem Bundesamt für Logistik und Mobilität
entsprechend der Frist des § 9 Absatz 2 elektronisch mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__17.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0