Title: § 9 Verlängerung des Eichscheins

Description:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Verlängerung des Eichscheins

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Verlängerung des Eichscheins

(1) Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins kann bei dem
Schiffseichamt beantragt werden. Die Geltungsdauer ist zu verlängern,
wenn nach einer Überprüfung an Bord und nach einer vom Schiffseichamt
für notwendig gehaltenen Einsichtnahme in die der Ausstellung des
Eichscheins zugrunde liegende Schiffseichakte festgestellt wird, dass
die Angaben des Eichscheins gültig bleiben. Hiervon ausgenommen sind
Eichscheine für Schiffe nach § 6 Absatz 1, die in Staaten ausgestellt
worden sind, welche eine Verlängerung durch Schiffseichämter anderer
Vertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt haben. Um welche
Staaten es sich handelt, wird im Verkehrsblatt bekanntgemacht.

(2) Zur Überprüfung, ob die Angaben des Eichscheins gültig bleiben,
werden

1.  Länge, Breite und Leereintauchtiefe an der Stelle jeder Eichmarke
    kontrolliert und

2.  in Fällen, in denen das Schiff bleibende Formänderungen aufweist, die
    betreffenden Breiten kontrolliert und mit den Berechnungsunterlagen
    der letzten Eichung verglichen, um festzustellen, ob diese
    Formänderungen vor oder nach der Eichung eingetreten sind.

Die Angaben des Eichscheins sind nicht mehr als gültig anzusehen, wenn
die auf Grund von Veränderungen der Leertauchung oder bleibender
Veränderungen der Abmessungen des Schiffskörpers errechnete größte
Wasserverdrängung oder größte Tragfähigkeit um mehr als die in § 14
angegebenen Fehlergrenzen von den bei der letzten vollständigen
Eichung festgestellten Werten abweichen.

(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf für Schiffe, die nicht
zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, um höchstens 15 Jahre und im
übrigen um höchstens 10 Jahre verlängert werden.

(4) (weggefallen)

(5) Die Geltungsdauer des Eichscheins kann ausnahmsweise auf
begründeten Antrag durch das Schiffseichamt um höchstens sechs Monate
ohne eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 verlängert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscheo/__9.html
Directory: binscheo
Level: 3.0