Title: § 48

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Dritter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3
§ 48

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Dritter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3
§ 48

(1) Die Beschwerde gegen den Beschluß des Bundestages über die
Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung
oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41
des Grundgesetzes unterliegen, oder den Verlust der Mitgliedschaft im
Bundestag kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist,
eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten
Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, eine
Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein
Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfaßt, binnen einer Frist von
zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Bundestages beim
Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser
Frist zu begründen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann von einer mündlichen Verhandlung
absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu
erwarten ist.

(3) Erweist sich bei Prüfung der Beschwerde einer wahlberechtigten
Person oder einer Gruppe von wahlberechtigten Personen, dass deren
Rechte verletzt wurden, stellt das Bundesverfassungsgericht diese
Verletzung fest, wenn es nicht die Wahl für ungültig erklärt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__48.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0