Title: § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 6 - Universalschlichtungsstelle des Bundes
§ 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 6 - Universalschlichtungsstelle des Bundes
§ 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes

(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes führt auf Antrag eines
Verbrauchers Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung folgender
Streitigkeiten durch:

1.  Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs oder über das Bestehen eines solchen
    Vertragsverhältnisses;

2.  Streitigkeiten, zu welchen in einem rechtskräftigen Urteil über eine
    Musterfeststellungsklage nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des
    Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes oder in einem Vergleich nach §
    9 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes bindende Feststellungen
    getroffen werden und zu denen die streitgegenständlichen Ansprüche
    oder Rechtsverhältnisse nach § 46 des
    Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes zum Verbandsklageregister
    angemeldet waren.

Dies gilt nicht, wenn es sich um arbeitsvertragliche Streitigkeiten
oder um Streitigkeiten, für deren Beilegung
Verbraucherschlichtungsstellen nach anderen Rechtsvorschriften
anerkannt, beauftragt oder eingerichtet werden, handelt oder wenn eine
Verbraucherschlichtungsstelle, die eine einschränkende
Zuständigkeitsregelung gemäß § 4 Absatz 1a Nummer 1 bis 3 getroffen
hat, für die außergerichtliche Beilegung der in Satz 1 genannten
Streitigkeiten zuständig ist.

(2) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes lehnt die Durchführung
eines Streitbeilegungsverfahrens ab, wenn

1.  eine andere Verbraucherschlichtungsstelle mit einer einschränkenden
    Zuständigkeitsregelung gemäß § 4 Absatz 1a Nummer 1 bis 3 oder einer
    vorrangigen Zuständigkeit gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für die
    Beilegung der Streitigkeit zuständig ist,

2.  sich die Niederlassung des Unternehmers nicht im Inland befindet,

3.  es sich um eine Streitigkeit aus einem in § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
    genannten Vertrag handelt,

4.  der Wert des Streitgegenstands weniger als 10 Euro oder mehr als
    50 000 Euro beträgt,

5.  die streitigen Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die den Gegenstand
    des Streitbeilegungsverfahrens bilden, zu einer Abhilfeklage oder
    einer Musterfeststellungsklage im Verbandsklageregister angemeldet
    wurden und die Klage noch rechtshängig ist,

6.  der streitige Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Unternehmer geltend
    gemacht worden ist oder

7.  der Antrag offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist oder mutwillig
    erscheint, insbesondere weil

    a)  der streitige Anspruch bei Antragstellung bereits verjährt war und der
        Unternehmer sich auf die Verjährung beruft,

    b)  die Streitigkeit bereits beigelegt ist,

    c)  zu der Streitigkeit ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits mit der
        Begründung zurückgewiesen worden ist, dass die beabsichtigte
        Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder
        mutwillig erscheint.

(3) Die Verfahrensordnung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
kann weitere nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2
zulässige Ablehnungsgründe vorsehen.

(4) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes teilt dem Verbraucher
im Fall des Absatzes 2 Nummer 1 mit der Ablehnungsentscheidung eine
zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit, an die er sich wenden
kann.

(5) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes kann einen
Schlichtungsvorschlag nach Aktenlage unterbreiten, wenn der
Unternehmer, der zur Teilnahme am Verfahren der
Universalschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist, zu dem
Antrag des Verbrauchers keine Stellungnahme abgibt.

(6) Von der Bereitschaft des Unternehmers zur Teilnahme am
Streitbeilegungsverfahren ist auszugehen, wenn er gegenüber dem
Verbraucher, auf seiner Webseite oder in seinen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen erklärt hat, an Streitbeilegungsverfahren vor der
Universalschlichtungsstelle des Bundes teilzunehmen. Von der
Bereitschaft des Unternehmers ist auch dann auszugehen, wenn er zwar
keine Teilnahmebereitschaft nach Satz 1 erklärt hat, aber die
Teilnahme am Verfahren nicht innerhalb von drei Wochen ablehnt,
nachdem ihm der Antrag des Verbrauchers von der
Universalschlichtungsstelle des Bundes übermittelt worden ist. Die
Universalschlichtungsstelle des Bundes muss den Unternehmer zugleich
mit der Übermittlung des Antrags auf die in Satz 2 geregelte
Rechtsfolge hinweisen und ferner darauf hinweisen, dass für die
Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens eine Gebühr nach § 31 oder
im Fall der beauftragten Universalschlichtungsstelle des Bundes ein
Entgelt nach § 23 erhoben werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__30.html
Directory: vsbg
Level: 3.0