Title: Erstattung des Überbrückungsgeldes

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung des Überbrückungsgeldes

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung des Überbrückungsgeldes

(1) Die Kasse erstattet dem Arbeitgeber das von ihm vorgelegte und an
den Arbeitnehmer ausgezahlte Überbrückungsgeld (§ 4 Ziff. 6.4 RTV)
zuzüglich eines Ausgleiches in Höhe von 30 v. H. des
Überbrückungsgeldes für die auf den Arbeitgeber entfallenden
Sozialaufwendungen.

(2) Die Erstattung setzt einen Antrag des Arbeitgebers auf einem von
der Kasse zur Verfügung zu stellenden Formular voraus. Auf dem
Formular sind die an die einzelnen Arbeitnehmer ausgezahlten
Überbrückungsgelder anzugeben. Dem Antrag sind die entsprechenden
Einlösungsscheine sowie eine Durchschrift des bei der Bundesanstalt
für Arbeit für die betreffenden Arbeitnehmer beantragten
Zuschusswintergeldes beizufügen. Das Antragsformular enthält den
Vordruck einer Versicherung, dass das in den Einlösungsscheinen
eingetragene Überbrückungsgeld unter Beachtung der tarifvertraglichen
Bestimmungen an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist und die in den
Einlösungsscheinen eingetragenen Ausfallstunden mit den Eintragungen
in den Sozialkassennachweisen und den Lohnkonten dieser Arbeitnehmer
übereinstimmen.

(3) Dem Erstattungsantrag (Abs. 2) ist der Bewilligungsbescheid der
Bundesanstalt für Arbeit einschließlich der Abrechnungslisten
beizufügen oder nachzureichen. Der Bescheid über die Bewilligung von
Zuschusswintergeld (ZWG) in den Monaten Januar, Februar und März ist
bis zum 30. September, über die Bewilligung von Zuschusswintergeld in
den Monaten November und Dezember, jedoch bis zum 30. Juni des
Folgejahres nachzureichen.

(4) Wird ein Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung oder zur
Beitragszahlung gemäß §§ 14 und 15 herangezogen, so besteht Anspruch
auf Erstattung des den Arbeitnehmern rückwirkend in den erfassten
Abrechnungszeiträumen gewährten Überbrückungsgeldes, höchstens jedoch
in Höhe der in Absatz 1 festgelegten Erstattungsleistungen. Der
Erstattungsanspruch besteht nur, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf
Überbrückungsgeld hatte (§ 4 Nr. 6 RTV), und für solche
Abrechnungszeiträume nach § 15 Abs. 1 für die rückwirkend Beiträge
entrichtet worden sind. Auf diesen Erstattungsanspruch weist die Kasse
den Arbeitgeber bei der rückwirkenden Heranziehung hin.

(5) Die Kasse ist berechtigt, Erstattungsleistungen von dem
Arbeitgeber oder seinem Rechtsnachfolger zurückzufordern, soweit der
Arbeitgeber nicht innerhalb der Fristen gemäß Abs. 3 durch
Bewilligungsbescheide der Bundesanstalt für Arbeit einschließlich der
Abrechnungslisten den Nachweis über die geltend gemachten
Ausfallstunden geführt hat. Der Rückforderungsanspruch der Kasse kann
nicht geltend gemacht werden, solange über einen fristgerecht
gestellten Antrag auf Zuschusswintergeld noch nicht rechtskräftig
entschieden ist. Der Rückforderungsanspruch erlischt, soweit der
Nachweis gemäß Satz 1 nach Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 erbracht
ist.

(6) Ein Rückforderungsanspruch der Kasse besteht auch, soweit ein
Bewilligungsbescheid durch die Bundesanstalt für Arbeit zurückgenommen
wurde und der Rücknahmebescheid rechtskräftig geworden ist. Mit dem
Antrag gemäß Abs. 2 erklärt sich der Arbeitgeber mit der Unterrichtung
der Kasse über den Inhalt eines rechtskräftig gewordenen
Rücknahmebescheids durch die Bundesanstalt für Arbeit einverstanden.

(7) Der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers verfällt zugunsten der
Kasse mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr der
Entstehung des vom Arbeitgeber erfüllten Überbrückungsgeldanspruches
des Arbeitnehmers. Rückforderungsansprüche der Kasse gegen den
Arbeitgeber gemäß Abs. 5 und 6 verfallen, wenn sie nicht innerhalb von
vier Jahren nach Ablauf der in Abs. 3 vorgesehenen Frist die
Einreichung des Bewilligungsbescheides der Bundesanstalt für Arbeit
durch den Arbeitgeber bzw. eines durch die Bundesanstalt für Arbeit
übersandten Rücknahmebescheids geltend gemacht werden.

(8) Die Kasse kann den Arbeitgeber widerruflich zum
Lastschriftverfahren zulassen. Die Zulassung setzt voraus:

a) vollständige Beitragsmeldungen des Arbeitgebers gemäß § 15,

b) ein ausgeglichenes Beitragskonto des Arbeitgebers bei der Kasse,

c) die Benennung eines Kreditinstitutes, mit dem der Arbeitgeber in
ständiger Geschäfts-verbindung steht (Hausbank),

d) die Teilnahme des Arbeitgebers am Verfahren zur Abbuchung der
Beiträge.

Im Lastschriftverfahren erhält der Arbeitgeber für Rechnung der Kasse
Erstattung gemäß Abs. 1 über seine Hausbank gegen Einreichung eines
von der Kasse zur Verfügung gestellten Lastschriftformulars mit
eingedruckter Konto-Nummer.

(9) Hat der Arbeitgeber eine der Voraussetzungen gem. Abs. 8 nicht
erfüllt, so ist er nicht berechtigt, über seine Hausbank Erstattungen
zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn er von der Kasse geltend gemachte
Forderungen nicht beglichen hat. In diesen Fällen sind
Erstattungsanträge unmittelbar an die Kasse zu richten.

(10) Die Kasse hat den angeforderten Betrag zurückzufordern, wenn die
Antragsformulare nicht rechtzeitig bei der Kasse eingegangen sind
und/oder falsche oder unrichtige Eintragungen auf dem Formular
vorgenommen wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0