Title: § 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen
§ 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung

Paragraph: 57

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen
§ 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung

(1) Für Personen, denen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 zu
gewähren ist, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung fort. Bemessungsgrundlage für Beiträge sind

1.  bei einer Entschädigung nach § 56 Abs. 2 Satz 2 das Arbeitsentgelt,
    das der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 3 vor Abzug von
    Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder
    entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt,

2.  bei einer Entschädigung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 80 vom Hundert des
    dieser Entschädigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder
    Arbeitseinkommens.

Das entschädigungspflichtige Land trägt die Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung allein. Zahlt der Arbeitgeber für die zuständige
Behörde die Entschädigung aus, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend;
die zuständige Behörde hat ihm auf Antrag die entrichteten Beiträge zu
erstatten. Die Erstattung umfasst auch Beiträge, die nach § 172 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom Arbeitgeber entrichtet wurden.

(2) Für Personen, denen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 eine Entschädigung
zu gewähren ist, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie eine Pflicht zur Leistung der
aufgrund der Teilnahme an den Ausgleichsverfahren nach § 1 oder § 12
des Aufwendungsausgleichsgesetzes und nach § 358 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch zu entrichtenden Umlagen fort. Absatz 1 Satz 2 bis 4
gilt entsprechend; die Erstattung umfasst auch Beiträge, die nach §
249b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom Arbeitgeber entrichtet
wurden.

(3) In der gesetzlichen Unfallversicherung wird, wenn es für den
Berechtigten günstiger ist, der Berechnung des
Jahresarbeitsverdienstes für Zeiten, in denen dem Verletzten im Jahr
vor dem Arbeitsunfall eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 zu gewähren
war, das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, das
seinem durchschnittlichen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in den
mit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen belegten Zeiten dieses
Zeitraums entspricht. § 82 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
gilt entsprechend. Die durch die Anwendung des Satzes 1 entstehenden
Mehraufwendungen werden den Versicherungsträgern von der zuständigen
Behörde erstattet.

(4) In der Krankenversicherung werden die Leistungen nach dem
Arbeitsentgelt berechnet, das vor Beginn des Anspruchs auf
Entschädigung gezahlt worden ist.

(5) Zeiten, in denen nach Absatz 1 eine Versicherungspflicht nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch fortbesteht, bleiben bei der
Feststellung des Bemessungszeitraums für einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch außer
Betracht.

(6) Wird eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a gewährt, gelten die
Absätze 1, 2 und 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die
Bemessungsgrundlage für die Beiträge nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__57.html
Directory: ifsg
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