Title: § 286 Verzug des Schuldners

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 286 Verzug des Schuldners

Paragraph: 286

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 286 Verzug des Schuldners

[^BJNR001950896BJNE027902377_BJNR001950896BJNE027903360]

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die
nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die
Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die
Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren
gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.  für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.  der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit
    für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem
    Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3.  der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.  aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
    der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug,
wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer
Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt
gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese
Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen
worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht
Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der
Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge
eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über
den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

[^BJNR001950896BJNE027902377_BJNR001950896BJNE027903360]:     **Amtlicher Hinweis:**              Diese Vorschrift dient zum Teil
    auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von
    Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__286.html
Directory: bgb
Level: 5.0