Title: § 11

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 11

Die Verwaltungszuständigkeiten der Landeszentralbehörden hinsichtlich
des Baues, der Unterhaltung, des Betriebs und der Verwaltung der auf
Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen einschließlich der
Strom- und Schiffahrtspolizei und hinsichtlich der sonstigen auf den
Verkehr bezüglichen Befugnisse sowie hinsichtlich der Seezeichen und
des Lotsenwesens gehen mit dem 1. April 1921 auf das Reich über. Im
übrigen erfolgt die einstweilige Verwaltung der Reichswasserstraßen
durch die mittleren und unteren Behörden der Länder auf Kosten des
Reichs und unter Leitung des Reichsverkehrsministeriums.
Die Ausübung der Tarifhoheit im Sinne des Artikels 97 Abs. 5 der
Reichsverfassung steht vom 1. April 1921 an dem Reich zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__11.html
Directory: wastruebgvtr
Level: 3.0