Title: § 21 Maßregeln nach Beendigung der Untersuchungen

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 21 Maßregeln nach Beendigung der Untersuchungen

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Nach amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 21 Maßregeln nach Beendigung der Untersuchungen

(1) In der Zeit von der Beendigung der Untersuchungen nach § 19 bis
zur Entscheidung der Europäischen Kommission nach Artikel 59 der
Richtlinie 2003/85/EG, dass die Freiheit von Maul- und Klauenseuche
als wiederhergestellt gilt, gilt für das Impfgebiet Folgendes:

1.  Tiere empfänglicher Arten dürfen, vorbehaltlich des Absatzes 2, aus
    dem Impfgebiet nicht verbracht werden.

1a. Tiere empfänglicher Arten dürfen ohne Genehmigung der zuständigen
    Behörde nicht zwischen Betrieben innerhalb des Impfgebietes verbracht
    werden.

2.  Frisches Fleisch darf nur in den Verkehr gebracht werden, sofern in
    den Fällen, in denen das Fleisch von

    a)  geimpften Wiederkäuern oder deren nicht geimpften Nachkommen, bei
        denen Antikörper gegen Struktur- oder Nichtstrukturproteine des Virus
        der Maul- und Klauenseuche festgestellt worden sind, erschlachtet
        worden ist,

        aa) die Voraussetzungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a erfüllt
            sind und

        bb) sichergestellt ist, dass das frische Fleisch während der Herstellung
            identifizierbar ist und von anderem frischen Fleisch getrennt gelagert
            und transportiert wird,

    b)  geimpften Schweinen und deren nicht geimpften Nachkommen im Inland
        erschlachtet worden ist,

        aa) die Untersuchungen nach § 19 beendet und mindestens drei Monate seit
            dem letzten Seuchenausbruch im Impfgebiet vergangen sind,

        bb) die Schlachtstätte tierärztlich überwacht wird,

        cc) in der Schlachtstätte nur frisches Fleisch erschlachtet wird, das von
            Tieren stammt, die

            aaa) nach § 19 mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht
                worden sind oder

            bbb) aus außerhalb des Impfgebiets gelegenen Gebieten stammen und außerhalb
                des Impfgebiets geschlachtet worden sind,

        dd) das frische Fleisch nach Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang
            II der Richtlinie 2002/99/EG gekennzeichnet ist und

        ee) das frische Fleisch während der Herstellung identifizierbar ist und
            von anderem frischem Fleisch getrennt gelagert und befördert wird,

    c)  nicht geimpften Tieren empfänglicher Arten erschlachtet worden ist,

        aa) die Tiere während des Transports und in der Schlachtstätte getrennt
            von anderen Tieren empfänglicher Arten gehalten worden sind,

        bb) die Transportfahrzeuge vor und nach dem Entladen der Tiere gereinigt
            und desinfiziert worden sind und dies im Desinfektionskontrollbuch
            nach § 22 der Viehverkehrsverordnung eingetragen worden ist,

        cc) die Tiere von einer amtstierärztlichen Bescheinigung nach dem Muster
            der Anlage 2 begleitet worden sind, aus der sich ergibt, dass alle
            Tiere empfänglicher Arten des Betriebs klinisch nach Anhang III Nummer
            1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2
            der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und
            Klauenseuche untersucht worden sind,

        dd) die Tiere in der Schlachtstätte innerhalb von 24 Stunden vor der
            Schlachtung erneut klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie
            2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche
            untersucht worden sind und

        ee) die Voraussetzungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer
            3 erfüllt sind.

3.  Für das Inverkehrbringen von Hackfleisch und Fleischzubereitungen, das
    oder die von Tieren empfänglicher Arten gewonnen worden ist oder
    gewonnen worden sind, gilt § 18 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend.

4.  Für die Abgabe von Rohmilch, die von geimpften Tieren empfänglicher
    Arten gewonnen worden ist, gilt § 17 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 und
    Absatz 3 entsprechend.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 1
genehmigen für das Verbringen von

1.  Tieren empfänglicher Arten, sofern die Voraussetzungen des § 18 Absatz
    2 erfüllt sind,

2.  nicht geimpften Tieren empfänglicher Arten, sofern

    a)  alle Tiere empfänglicher Arten des Betriebs klinisch nach Anhang III
        Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul-
        und Klauenseuche untersucht worden sind,

    b)  30 Tage vor dem Verbringen keine Tiere empfänglicher Arten in den
        Betrieb, aus dem Tiere verbracht werden sollen, eingestellt worden
        sind,

    c)  der Betrieb, aus dem die Tiere verbracht werden sollen, nicht in einem
        Sperrbezirk oder einem Beobachtungsgebiet liegt,

    d)  die Tiere, die verbracht werden sollen, serologisch nach Anhang III
        Nummer 2.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf
        Maul- und Klauenseuche untersucht worden sind oder in dem Betrieb eine
        serologische Untersuchung nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie
        2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche
        durchgeführt worden ist und

    e)  während des Transports der Tiere keine Gefahr der Ansteckung mit dem
        Virus der Maul- und Klauenseuche besteht,

3.  nicht geimpften Nachkommen geimpfter Tiere empfänglicher Arten, sofern
    die Tiere

    a)  in einen anderen Betrieb im Impfgebiet verbracht werden,

    b)  zur sofortigen Schlachtung verbracht werden,

    c)  in einen von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb eingestellt
        werden, aus dem die Tiere nur zur sofortigen Schlachtung verbracht
        werden, oder

    d)  in einen außerhalb des Impfgebiets gelegenen Betrieb eingestellt
        werden und vor dem Verbringen eine serologische Untersuchung nach
        Anhang III Nummer 2.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem
        Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche durchgeführt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__21.html
Directory: mkseuchv_2005
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