Title: § 68 Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 8 - Ermächtigungsgrundlagen, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 68 Rechtsverordnungen

Paragraph: 68

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 8 - Ermächtigungsgrundlagen, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 68 Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  nähere Anforderungen an die geistige und körperliche Eignung der
    Bewerber nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und der Inhaber nach § 11
    Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und
    nähere Voraussetzungen für das Erfordernis eines Sprachtests zur
    Überprüfung der Kenntnisse nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10,

2.  nähere Anforderungen an die inhaltliche und zeitliche Gestaltung des
    Anpassungslehrgangs sowie an die Durchführung der Eignungsprüfung nach
    § 3 Absatz 2 und 3,

3.  die Dauer und Ausgestaltung der Ausbildung nach § 7,

4.  Einzelheiten über die Fahrlehrerprüfung, insbesondere die Bildung der
    Prüfungsausschüsse, die Zulassungsvoraussetzungen, Inhalt, Gliederung,
    Verfahren, Rücktritt, Bewertung, Entscheidung und Wiederholung,

5.  das Muster des Fahrlehrerscheins und des Anwärterscheins sowie das
    Verfahren der Aus- und Zustellung,

6.  die notwendigen Anforderungen an die Unterrichtsgestaltung,
    insbesondere an die Lehrpläne und die Unterrichtsmethoden,

7.  die notwendigen Anforderungen an die Gestaltung der Ausbildung für die
    Ausbildungsfahrlehrer, insbesondere an Inhalt und Durchführung des
    Einweisungsseminars nach § 16 Absatz 1 sowie die Gestaltung der
    Ausbildung durch die Ausbildungsfahrlehrer, insbesondere an die
    Lehrpläne und die Unterrichtsmethoden nach § 16 Absatz 3,

7a. die notwendigen Anforderungen an die Gestaltung, insbesondere an
    Inhalt und Durchführung des Lehrgangs über Fahrschulbetriebswirtschaft
    nach § 18 Absatz 1 Nummer 5,

8.  nähere Anforderungen an die Gestaltung und Ausführung einer
    Kooperation durch die Auftrag gebende und die Auftrag nehmende
    Fahrschule nach § 20,

9.  nähere Anforderungen an den Betrieb von Zweigstellen nach § 27,

10. die Ausgestaltung des Ausbildungsnachweises und der
    Ausbildungsbescheinigung für Fahrschüler gemäß § 31 Absatz 1,

11. die Ausgestaltung des Aushanges nach § 32,

12. die notwendigen Anforderungen an Inhalt und Durchführung des
    Einweisungsseminars für die Leitung von Ausbildungsfahrschulen nach §
    35,

13. Einzelheiten der Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis und des
    Betriebs einer Fahrschule, insbesondere die Anforderungen an
    Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge,

14. die nötigen Anforderungen an die für die verantwortliche Leitung des
    jeweiligen Betriebs bestellten Personen, die Lehrkräfte, die
    Unterrichtsräume, die Lehrmittel, die Lehrfahrzeuge und die
    Unterrichtsgestaltung, insbesondere an die Ausbildungspläne und die
    Unterrichtsmethoden der amtlich anerkannten
    Fahrlehrerausbildungsstätten,

15. nähere Anforderungen an die Veranstalter von Lehrgängen nach § 45
    Absatz 2 Nummer 4 und § 46 Absatz 2 Nummer 4 sowie deren inhaltliche
    und zeitliche Gestaltung,

16. nähere Anforderungen an die inhaltliche und zeitliche Gestaltung der
    Lehrgänge nach § 53 und eine Aufteilung der Lehrgänge im Ausnahmefall,

17. Anforderungen an die Überwachung, an das Überwachungspersonal,
    Maßnahmen zur Beseitigung von in der Überwachung festgestellter Mängel
    sowie Regeln für die Durchführung der Qualitätssicherung und Maßnahmen
    zur Sicherung der Qualität, insbesondere die Pflicht zu besonderen
    Fortbildungen,

18. den näheren Inhalt einschließlich der Personendaten der nach § 59 zu
    speichernden Eintragungen,

19. die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen zur
    Sicherung gegen Missbrauch, die weiteren Aufzeichnungen und die
    Einzelheiten des Übermittlungsverfahrens

zu regeln.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 14 bedürfen
des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__68.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0