Title: § 24 Zulassung von innovativen KWK-Systemen

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 24 Zulassung von innovativen KWK-Systemen

Paragraph: 24

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 24 Zulassung von innovativen KWK-Systemen

(1) Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschlagszahlung eines
innovativen KWK-Systems ist die Zulassung durch das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Zulassung ist beim Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu beantragen. Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt die Zulassung, wenn

1.  die KWK-Anlage des innovativen KWK-Systems

    a)  eine neue KWK-Anlage ist oder

    b)  eine modernisierte KWK-Anlage ist und

        aa) die Kosten der Modernisierung der wesentlichen die Effizienz
            bestimmenden Anlagenteile mindestens 50 Prozent derjenigen Kosten
            betragen, die die Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung
            nach aktuellem Stand der Technik gekostet hätte, und

        bb) die Modernisierung frühestens zehn Jahre nach der erstmaligen Aufnahme
            des Dauerbetriebs der KWK-Anlage oder nach der Wiederaufnahme des
            Dauerbetriebs einer bereits modernisierten Anlage erfolgt und

    c)  die übrigen Voraussetzungen für die Zulassung von neuen oder
        modernisierten KWK-Anlagen nach § 10 Absatz 1 des Kraft-Wärme-
        Kopplungsgesetzes erfüllt,

2.  die Komponenten zur Bereitstellung innovativer erneuerbarer Wärme des
    innovativen KWK-Systems

    a)  fabrikneu sind,

    b)  ausreichend dimensioniert sind, um im Auslegungszustand mit dem
        innovativen KWK-System pro Kalenderjahr mindestens 30 Prozent der
        Referenzwärme als innovative erneuerbare Wärme bereitzustellen,

    c)  die jeweils geltenden technischen Anforderungen der Richtlinien zur
        Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im
        Wärmemarkt erfüllen und

    d)  nur einer KWK-Anlage zugeordnet sind,

3.  die KWK-Anlage und die Komponenten zur Bereitstellung innovativer
    erneuerbarer Wärme des innovativen KWK-Systems am gleichen Wärmenetz
    angeschlossen sind oder zwischen beiden eine wärmetechnische
    Direktleitung besteht,

4.  die einzelnen Komponenten des innovativen KWK-Systems

    a)  gemeinsam geregelt und gesteuert werden und

    b)  durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen dazu in der Lage
        sind, zu messen

        aa) für jeden Monat die eingesetzten Brennstoffe und die bereitgestellte
            Wärme sowie

        bb) für jedes 15-Minuten-Intervall die eingesetzte und die erzeugte
            Strommenge,

5.  das innovative KWK-System technisch dazu in der Lage ist, die
    Wärmeleistung, die aus dem KWK-Prozess maximal ausgekoppelt werden
    kann, zu mindestens 30 Prozent mit einem mit der Anlage verbundenen
    elektrischen Wärmeerzeuger zu erzeugen.

(2) Die §§ 10 und 11 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__24.html
Directory: kwkausv
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