Title: § 7

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 7

(1) Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein
oberstes Landesgericht eingerichtet, so entscheidet das
Berufungsgericht, wenn es die Revision zulässt, oder das Gericht, das
die Rechtsbeschwerde zulässt, gleichzeitig über die Zuständigkeit für
die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel. Die
Entscheidung ist für das oberste Landesgericht und den
Bundesgerichtshof bindend.

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde, der Antrag auf Zulassung der
Sprungrevision oder die Rechtsbeschwerde im Falle des § 574 Abs. 1 Nr.
1 der Zivilprozessordnung ist bei dem Bundesgerichtshof einzureichen.
Betreffen die Gründe für die Zulassung der Revision oder der
Rechtsbeschwerde im Wesentlichen Rechtsnormen, die in den
Landesgesetzen enthalten sind, so erklärt sich der Bundesgerichtshof
durch Beschluss zur Entscheidung über die Beschwerde oder den Antrag
für unzuständig und übersendet dem obersten Landesgericht die
Prozessakten. Das oberste Landesgericht ist an die Entscheidung des
Bundesgerichtshofes über die Zuständigkeit gebunden. Es gibt
Gelegenheit zu einer Änderung oder Ergänzung der Begründung der
Beschwerde oder des Antrags.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__7.html
Directory: zpoeg
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