Title: § 42 Beendigung der Beleihung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 8 - Beleihung
§ 42 Beendigung der Beleihung

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 8 - Beleihung
§ 42 Beendigung der Beleihung

(1) Die Beleihung endet, wenn die Beliehene aufgelöst ist.

(2) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes die Beleihung widerrufen, wenn die
Beliehene die übertragenen Aufgaben nicht sachgerecht wahrnimmt.

(3) Die Beliehene kann die Beendigung der Beleihung jederzeit
schriftlich von der zuständigen Behörde verlangen. Dem Begehren ist
innerhalb einer angemessenen Frist zu entsprechen, die zur Übernahme
und Fortführung der Aufgabenerfüllung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und
den §§ 37 bis 39 durch die zuständige Behörde erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__42.html
Directory: elektrog_2015
Level: 3.0