Title: § 2 Betriebliche Investitionen

Description:
Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999)
§ 2 Betriebliche Investitionen

Paragraph: 2

Content:
Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999)
§ 2 Betriebliche Investitionen

(1) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die Herstellung
von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens, die mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder
Herstellung (Fünfjahreszeitraum)

1.  zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im
    Fördergebiet gehören,

2.  in einer Betriebsstätte im Fördergebiet verbleiben,

3.  in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 vom Hundert privat genutzt werden
    und

4.  die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.

Nicht begünstigt sind geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6
Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, Luftfahrzeuge und
Personenkraftwagen. Beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des
begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts weniger als fünf Jahre, tritt
diese Nutzungsdauer an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren.

(2) Begünstigt sind die folgenden beweglichen Wirtschaftsgüter:

1.  Wirtschaftsgüter, die während des Fünfjahreszeitraums in Betrieben des
    verarbeitenden Gewerbes oder in Betrieben der produktionsnahen
    Dienstleistungen verbleiben. Betriebe der produktionsnahen
    Dienstleistungen sind die folgenden Betriebe:

    a)  Betriebe der Datenverarbeitung und Datenbanken,

    b)  Betriebe der Forschung und Entwicklung,

    c)  Betriebe der Markt- und Meinungsforschung,

    d)  Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung,

    e)  Ingenieurbüros für technische Fachplanung,

    f)  Büros für Industrie-Design,

    g)  Betriebe der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung,

    h)  Betriebe der Werbung und

    i)  Betriebe des fotografischen Gewerbes.

    Hat ein Betrieb Betriebsstätten im Fördergebiet und außerhalb des
    Fördergebiets, gelten für die Einordnung des Betriebs in das
    verarbeitende Gewerbe die gesamten Betriebsstätten im Fördergebiet als
    ein Betrieb;

2.  Wirtschaftsgüter, die während des Fünfjahreszeitraums ausschließlich
    kleinen und mittleren Betrieben des Handwerks dienen. Betriebe des
    Handwerks sind die Gewerbe, die in die Handwerksrolle oder in das
    Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragen sind. Kleine und
    mittlere Betriebe sind Betriebe, die nicht mehr als 250 Arbeitnehmer
    in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beschäftigen, die Arbeitslohn
    oder Kurzarbeitergeld beziehen;

3.  Wirtschaftsgüter, die während des Fünfjahreszeitraums in kleinen und
    mittleren Betrieben des Groß- oder Einzelhandels und in
    Betriebsstätten des Groß- oder Einzelhandels in den Innenstädten
    verbleiben. Kleine und mittlere Betriebe sind Betriebe, die nicht mehr
    als 50 Arbeitnehmer in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis
    beschäftigen, die Arbeitslohn oder Kurzarbeitergeld beziehen. Eine
    Betriebsstätte liegt in der Innenstadt, wenn der Anspruchsberechtigte
    durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachweist,
    dass die Betriebsstätte nicht in einem Gebiet liegt, das durch
    Bebauungsplan oder sonstige städtebauliche Satzung als
    Industriegebiet, Gewerbegebiet oder als Sondergebiet im Sinne des § 11
    Abs. 3 der Baunutzungsverordnung festgesetzt ist oder in dem auf Grund
    eines Aufstellungsbeschlusses entsprechende Festsetzungen getroffen
    werden sollen oder das auf Grund der Bebauung der näheren Umgebung
    einem dieser Gebiete entspricht.

Die Nummern 1 bis 3 gelten nur, soweit in den sensiblen Sektoren, die
in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführt sind, die Förderfähigkeit
nicht ausgeschlossen ist. Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, zur Durchführung der von den Organen der Europäischen
Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften die Liste der sensiblen
Sektoren im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 (Anlage 1 zu diesem Gesetz),
in denen die Europäische Kommission die Förderfähigkeit ganz oder
teilweise ausgeschlossen hat, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates anzupassen.

(3) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung neuer Gebäude,
Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehender Räume und anderer
Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind
(Gebäude), bis zum Ende der Fertigstellung sowie die Herstellung neuer
Gebäude, soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach ihrer
Anschaffung oder Herstellung

1.  in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder in einem Betrieb der
    produktionsnahen Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1,

2.  in einem kleinen und mittleren Betrieb des Handwerks im Sinne des
    Absatzes 2 Nr. 2 oder

3.  in einem kleinen und mittleren Betrieb des Groß- oder Einzelhandels
    und in einer Betriebsstätte des Groß- oder Einzelhandels in der
    Innenstadt im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3

verwendet werden und soweit es sich um Erstinvestitionen handelt. Im
Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn für das
Gebäude keine Investitionszulage in Anspruch genommen worden ist.
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der
Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1998 und

1.  bei Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 und des Absatzes 3 Nr.
    1 vor dem 1. Januar 2005,

2.  bei Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 und des Absatzes
    3 Nr. 2 und 3 vor dem 1. Januar 2002

abschließt. Satz 1 gilt nur bei Investitionen, die nach dem 24. August
1997 begonnen worden sind. Investitionen sind in dem Zeitpunkt
begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt oder herzustellen
begonnen worden sind. Investitionen sind in dem Zeitpunkt
abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder
hergestellt worden sind. Gebäude gelten in dem Zeitpunkt als bestellt,
in dem über ihre Anschaffung ein rechtswirksam abgeschlossener
obligatorischer Vertrag oder ein gleichstehender Rechtsakt vorliegt.
Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine
Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag
gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die
Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die
Bauunterlagen eingereicht werden. Investitionen sind in dem Zeitpunkt
abgeschlossen, in dem Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt
worden sind.

(5) Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die Summe der
Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr oder
Kalenderjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen, soweit sie
die vor dem 1. Januar 1999 geleisteten Anzahlungen auf
Anschaffungskosten und entstandenen Teilherstellungskosten
übersteigen. In die Bemessungsgrundlage können die im Wirtschaftsjahr
oder Kalenderjahr geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten und
entstandenen Teilherstellungskosten einbezogen werden. In den Fällen
des Satzes 2 dürfen im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr der
Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter die Anschaffungs-
oder Herstellungskosten bei der Bemessung der Investitionszulage nur
berücksichtigt werden, soweit sie die Anzahlungen oder
Teilherstellungskosten übersteigen. § 7a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des
Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

(6) Die Investitionszulage beträgt

1.  10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage für Erstinvestitionen, die der
    Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2000 begonnen hat,

2.  12,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage für Erstinvestitionen, die
    der Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1999 begonnen hat,

3.  15 vom Hundert der Bemessungsgrundlage für Erstinvestitionen, die der
    Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 2000 begonnen hat, wenn es
    sich um Investitionen in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage
    2 zu diesem Gesetz handelt,

4.  5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage für andere Investitionen, wenn
    sie der Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2002 abschließt.

(7) Die Investitionszulage erhöht sich für den Teil der
Bemessungsgrundlage, der auf Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Nr.
1 entfällt, wenn die Wirtschaftsgüter während des Fünfjahreszeitraums
in Betrieben verbleiben, die nicht mehr als 250 Arbeitnehmer in einem
gegenwärtigen Dienstverhältnis beschäftigen, die Arbeitslohn oder
Kurzarbeitergeld beziehen, auf

1.  20 vom Hundert für Erstinvestitionen, die der Anspruchsberechtigte vor
    dem 1. Januar 2000 begonnen hat,

2.  25 vom Hundert für Erstinvestitionen, die der Anspruchsberechtigte
    nach dem 31. Dezember 1999 begonnen hat,

3.  27,5 vom Hundert für Erstinvestitionen, die der Anspruchsberechtigte
    nach dem 31. Dezember 2000 begonnen hat, wenn es sich um Investitionen
    in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz
    handelt,

4.  10 vom Hundert für andere Investitionen, wenn sie der
    Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2002 abschließt. Schließt der
    Anspruchsberechtigte diese Investitionen nach dem 31. Dezember 2001
    und vor dem 1. Januar 2005 ab, beträgt die Investitionszulage 5 vom
    Hundert.

(8) Erstinvestitionen sind die Anschaffung oder Herstellung von
Wirtschaftsgütern, die einem der folgenden Vorgänge dienen:

1.  Errichtung einer neuen Betriebsstätte,

2.  Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,

3.  grundlegende Änderung eines Produkts oder eines Produktionsverfahrens
    eines bestehenden Betriebs oder einer bestehenden Betriebsstätte oder

4.  Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen
    worden wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen worden wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_1999/__2.html
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