Title: § 2 Pflicht zur Bestellung

Description:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Pflicht zur Bestellung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Pflicht zur Bestellung

Einen betriebsangehörigen Abfallbeauftragten zu bestellen haben

1.  die Betreiber folgender Anlagen:

    a)  genehmigungsbedürftige Anlagen, die in den folgenden Nummern des
        Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2.
        Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), die durch Artikel 3 der Verordnung
        vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) geändert worden ist, in der
        jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind:

        aa) Anlagen nach den Nummern 1 bis 7 sowie den Nummern 9 und 10, soweit
            pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen gefährliche Abfälle oder 2 000
            Tonnen nicht gefährliche Abfälle anfallen, und

        bb) Anlagen nach Nummer 8, für die in Spalte c die Verfahrensart G
            vorgesehen ist,

    b)  Deponien bis zur endgültigen Stilllegung,

    c)  Krankenhäuser und Kliniken, soweit pro Kalenderjahr mehr als 2 Tonnen
        gefährliche Abfälle anfallen sowie

    d)  Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 5 gemäß Anhang I der
        Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004
        (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
        vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1290) geändert worden ist, in der jeweils
        geltenden Fassung soweit Abfälle verwertet oder beseitigt werden,

2.  folgende Besitzer im Sinne von § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes:

    a)  Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen
        Transportverpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
        Verpackungsgesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) in der jeweils
        geltenden Fassung zurücknehmen,

    b)  Hersteller und Vertreiber, die Verkaufs- und Umverpackungen gemäß § 8
        Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes zurücknehmen, es sei denn, die
        von ihnen hierfür beauftragten Dritten haben einen Abfallbeauftragten
        bestellt,

    c)  Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen
        Verkaufs- und Umverpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
        Verpackungsgesetzes zurücknehmen,

    d)  Hersteller und Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 2 Tonnen
        Verkaufsverpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des
        Verpackungsgesetzes zurücknehmen,

    e)  Hersteller, die Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 19 des
        Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S.
        1739), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015
        (BGBl. I S. 1739) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
        Fassung zurücknehmen, es sei denn, die von ihnen hierfür beauftragten
        Dritten haben einen Abfallbeauftragten bestellt,

    f)  Vertreiber, die Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 17 Absatz 1
        oder Absatz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zurücknehmen,

    g)  Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 20 Tonnen Elektro- und
        Elektronikaltgeräte gemäß § 17 Absatz 3 des Elektro- und
        Elektronikgerätegesetzes freiwillig zurücknehmen,

    h)  Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien, die Fahrzeug- und
        Industrie-Altbatterien gemäß § 8 des Batteriegesetzes vom 25. Juni
        2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
        20\. November 2015 (BGBl. I S. 2071) geändert worden ist, in der
        jeweils geltenden Fassung zurücknehmen, es sei denn, sie sind einem
        freiwilligen System für die Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-
        Altbatterien angeschlossen, das selbst über einen Abfallbeauftragten
        verfügt,

    i)  Vertreiber, die Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien gemäß § 9 des
        Batteriegesetzes zurücknehmen, es sei denn, sie sind einem
        freiwilligen System für die Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-
        Altbatterien angeschlossen, das selbst über einen Abfallbeauftragten
        verfügt sowie

    j)  Hersteller und Vertreiber, die mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle
        oder mehr als 100 Tonnen nicht gefährliche Abfälle pro Kalenderjahr
        freiwillig zurücknehmen,

3.  Betreiber folgender Rücknahmesysteme:

    a)  Systeme, die Verpackungen gemäß § 14 Absatz 1 des Verpackungsgesetzes
        zurücknehmen,

    b)  herstellereigene Rücknahmesysteme, die Elektro- und
        Elektronikaltgeräte gemäß § 16 Absatz 5 des Elektro- und
        Elektronikgerätegesetzes zurücknehmen,

    c)  das Gemeinsame Rücknahmesystem, das Geräte-Altbatterien gemäß § 6 des
        Batteriegesetzes zurücknimmt,

    d)  herstellereigene Rücknahmesysteme, die Geräte-Altbatterien gemäß § 7
        des Batteriegesetzes zurücknehmen sowie

    e)  Systeme, die Fahrzeug- oder Industrie-Altbatterien freiwillig
        zurücknehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfbeauftrv_2017/__2.html
Directory: abfbeauftrv_2017
Level: 3.0