Title: § 40 Anzeige der Übernahme

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 12 - Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen
§ 40 Anzeige der Übernahme

Paragraph: 40

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 12 - Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen
§ 40 Anzeige der Übernahme

Wer Schweine in seinen Betrieb übernimmt, hat dies der zuständigen
Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle innerhalb von sieben
Tagen nach der Übernahme anzuzeigen, und zwar unter Angabe

1.  der seinem Viehhandelsunternehmen, seinem Transportunternehmen oder
    seiner Sammelstelle nach § 15 Absatz 1, seinem Betrieb nach § 26
    Absatz 2 oder seiner Schlachtstätte nach Artikel 3 Absatz 3 der
    Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die
    amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten
    Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, L
    226 vom 25.6.2004, S. 83) in der jeweils geltenden Fassung erteilten
    Registrier- oder Zulassungsnummer,

2.  der dem abgebenden Viehhandelsunternehmen, dem abgebenden
    Transportunternehmen, der abgebenden Sammelstelle nach § 15 Absatz 1,
    dem abgebenden Betrieb nach § 26 Absatz 2 oder der Schlachtstätte nach
    Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erteilten
    Registrier- oder Zulassungsnummer,

3.  der Anzahl der übernommenen Schweine und

4.  des Datums der Übernahme.

Anstelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 ist im Falle der Übernahme
unmittelbar aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland der
betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Drittland anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__40.html
Directory: viehverkv_2007
Level: 3.0