Title: § 14 Vorschusszahlungen und Teilzahlungen

Description:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 3 - Betriebsfonds und operationelle Programme
§ 14 Vorschusszahlungen und Teilzahlungen

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 3 - Betriebsfonds und operationelle Programme
§ 14 Vorschusszahlungen und Teilzahlungen

(1) Auf Antrag kann die zuständige Stelle einen Vorschuss oder
Teilzahlungen gewähren.

(2) Ein Vorschuss beträgt mindestens 25 000 Euro, eine Teilzahlung
beträgt mindestens 100 000 Euro.

(3) Die Anträge auf Vorschuss können im Januar, Mai und September
eingereicht werden. Anträgen auf Vorschuss sind Nachweise über die
Erhebung der Beiträge zu dem Betriebsfonds sowie über die tatsächliche
Ausgabe der Beiträge und bereits gewährter Vorschüsse beizufügen.

(4) Ein Antrag auf Teilzahlung kann bis zum 31. Juli des betreffenden
Durchführungsjahres des operationellen Programms gestellt werden. Die
zuständige Stelle kann hiervon abweichend festlegen, dass der Antrag
ausnahmsweise bis zum 31. Oktober des betreffenden Durchführungsjahres
gestellt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ogerzeugerorgdv/__14.html
Directory: ogerzeugerorgdv
Level: 3.0