Title: § 5

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften und Grundsätze über den freihändigen Erwerb
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften und Grundsätze über den freihändigen Erwerb
§ 5

(1) Stehen Verkehrs-, Telekommunikations- oder
Versorgungseinrichtungen und -anlagen sowie Einrichtungen und Anlagen
der Abwasserwirtschaft infolge der Landbeschaffung nicht mehr zur
Verfügung und ist ihr Ersatz oder ihre Verlegung erforderlich, so hat
der Erwerber dem Träger der Aufgabe die Kosten des Ersatzes oder der
Verlegung zu erstatten. Vorteile und Nachteile, die dem Träger der
Aufgabe im Zusammenhang mit dem Ersatz oder der Verlegung entstehen,
sind angemessen auszugleichen. Die zuständige Behörde (§ 8) setzt die
Höhe der Kosten fest.

(2) Unbeschadet der Verpflichtungen des Erwerbers nach Landesrecht
oder kommunalen Satzungen kann sich der Bund an sonstigen
Aufwendungen, die durch Vorkehrungen im öffentlichen Interesse
entstehen, beteiligen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__5.html
Directory: lbg
Level: 3.0