Title: § 33c Maßnahmen bei Information durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände; Aufhebung oder Änderung getroffener Maßnahmen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VI - Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung
§ 33c Maßnahmen bei Information durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände; Aufhebung oder Änderung getroffener Maßnahmen

Paragraph: 33c

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VI - Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung
§ 33c Maßnahmen bei Information durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände; Aufhebung oder Änderung getroffener Maßnahmen

(1) Wird die zuständige Behörde von Behörden anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union über deren Maßnahmen gegen nicht konforme oder
sonst unsichere Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände
informiert, trifft sie alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der
Verbraucher oder Dritter.

(2) Bestehen Einwände gegen die von den anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union getroffenen Maßnahmen, unterrichten die obersten
Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat die Europäische Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die getroffenen Maßnahmen
nach Absatz 1 und die Einwände gegen die von den Behörden anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen.

(3) Verlangt die Europäische Kommission auf der Grundlage des Artikels
43 der Richtlinie 2014/28/EU oder des Artikels 40 der Richtlinie
2013/29/EU die Aufhebung oder Änderung einer getroffenen Maßnahme, hat
die zuständige Behörde den erlassenen Verwaltungsakt aufzuheben oder
zu ändern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__33c.html
Directory: sprengg_1976
Level: 4.0