Title: § 20 Sicherheitsleistung, Versicherung

Description:
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV 2018)
Abschnitt 6 - Zahlungssicherung des Gewerbetreibenden zugunsten des Versicherungsnehmers
§ 20 Sicherheitsleistung, Versicherung

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV 2018)
Abschnitt 6 - Zahlungssicherung des Gewerbetreibenden zugunsten des Versicherungsnehmers
§ 20 Sicherheitsleistung, Versicherung

(1) Der Gewerbetreibende darf für das Versicherungsunternehmen
bestimmte Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit
der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn
leistet, nur annehmen, wenn der Gewerbetreibende zuvor eine Sicherheit
geleistet oder eine geeignete Versicherung abgeschlossen hat, die den
Versicherungsnehmer dagegen schützt, dass der Gewerbetreibende die
Zahlung nicht an das Versicherungsunternehmen weiterleiten kann. Dies
gilt nicht, soweit der Gewerbetreibende seitens des
Versicherungsunternehmens zur Entgegennahme von Zahlungen des
Versicherungsnehmers bevollmächtigt ist.

(2) Wenn der Gewerbetreibende Leistungen des Versicherungsunternehmens
annimmt, die dieses auf Grund eines Versicherungsvertrags an den
Versicherungsnehmer zu erbringen hat, gilt Absatz 1 Satz 1
entsprechend. Diese Verpflichtung besteht nicht, soweit der
Gewerbetreibende seitens des Versicherungsnehmers zur Entgegennahme
von Leistungen des Versicherungsunternehmens nach § 64 des
Versicherungsvertragsgesetzes bevollmächtigt ist.

(3) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz
2 Satz 1, kann durch die Stellung einer Bürgschaft oder einer anderen
vergleichbaren Verpflichtung geleistet werden. Als Bürge können nur
Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz im Inland,
Kreditinstitute, die im Inland zum Geschäftsbetrieb befugt sind, sowie
Versicherungsunternehmen bestellt werden, die zum Betrieb der
Kautionsversicherung im Inland befugt sind. Die Bürgschaft darf nicht
vor dem Zeitpunkt ablaufen, der sich aus Absatz 6 ergibt.

(4) Versicherungen sind im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 geeignet, wenn

1.  das Versicherungsunternehmen zum Betrieb der
    Vertrauensschadenversicherung im Inland befugt ist und

2.  die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherungsunternehmens
    dem Schutzzweck des Absatzes 1 Satz 1 nicht zuwiderlaufen,
    insbesondere den Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsvertrag auch
    in den Fällen der Insolvenz des Gewerbetreibenden unmittelbar
    berechtigen.

(5) Sicherheiten und Versicherungen können nebeneinander geleistet und
abgeschlossen werden. Sie können für jedes einzelne
Vermittlungsgeschäft oder für mehrere gemeinsam geleistet oder
abgeschlossen werden. Insgesamt hat die Mindestsicherungssumme 4
Prozent der jährlichen vom Gewerbetreibenden entgegengenommenen
Prämieneinnahmen zu entsprechen, mindestens jedoch 19 200 Euro. Für
die Anpassung der Mindestsicherungssumme ist der technische
Regulierungsstandard nach Artikel 10 Absatz 7 der Richtlinie (EU)
2016/97 anzuwenden.

(6) Der Gewerbetreibende hat die Sicherheiten und Versicherungen
aufrechtzuerhalten, bis er die Vermögenswerte an das
Versicherungsunternehmen weitergeleitet hat.

(7) Hat im Zeitpunkt einer Zahlungsannahme der Gewerbetreibende seine
Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, so genügt der Gewerbetreibende seiner
Verpflichtung nach Absatz 1 auch dann, wenn der nach Artikel 10 Absatz
6 der Richtlinie (EU) 2016/97 notwendige Schutz des
Versicherungsnehmers durch die Vorschriften des anderen Staates
sichergestellt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versvermv_2018/__20.html
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