Title: § 35 Prüfungskommissionen

Description:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes (MntZollDVDV)
Abschnitt 4 - Prüfungen
§ 35 Prüfungskommissionen

Paragraph: 35

Content:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes (MntZollDVDV)
Abschnitt 4 - Prüfungen
§ 35 Prüfungskommissionen

(1) Das Prüfungsamt richtet für die Bewertung der Zwischenprüfung, der
schriftlichen Abschlussprüfung und der mündlichen Abschlussprüfung
Prüfungskommissionen ein und bestellt hierfür Mitglieder und
Ersatzmitglieder. Es können auch jeweils mehrere Prüfungskommissionen
eingerichtet werden. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und
der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder für die
Prüfungskommissionen der Abschlussprüfung vorschlagen.

(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von
höchstens drei Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.
Mitglieder der Prüfungskommission sind bei ihrer Prüfungstätigkeit
unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(3) Eine Prüfungskommission für die Bewertung der Klausuren der
Zwischenprüfung besteht aus mindestens vier Lehrkräften oder sonstigen
mit Lehraufgaben betrauten Angehörigen der Generalzolldirektion, von
denen eine oder einer den Vorsitz hat.

(4) Eine Prüfungskommission für die Bewertung der schriftlichen
Abschlussprüfung besteht aus

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes oder des
    gehobenen Dienstes, die oder der mindestens der Besoldungsgruppe A 12
    angehört, als Vorsitzender oder Vorsitzendem und

2.  sieben Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes als
    Beisitzenden.

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 können vergleichbare Tarifbeschäftigte
zu Beisitzenden bestellt werden. Mindestens ein Mitglied soll Lehrende
oder Lehrender oder eine sonstige mit Lehraufgaben betraute Angehörige
oder ein sonstiger mit Lehraufgaben betrauter Angehöriger der
Generalzolldirektion sein; mindestens sechs Mitglieder sollen dem
nichttechnischen Zolldienst angehören. Die Prüfungskommissionen sollen
paritätisch mit weiblichen und männlichen Mitgliedern besetzt werden.
Ist dies aus triftigen Gründen nicht möglich, sind die Gründe
aktenkundig zu machen.

(5) Eine Prüfungskommission für die Bewertung der mündlichen
Abschlussprüfung besteht aus

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes oder des
    gehobenen Dienstes, die oder der mindestens der Besoldungsgruppe A 12
    angehört, als Vorsitzender oder Vorsitzendem und

2.  drei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes als Beisitzenden.

Absatz 4 Satz 2 bis 5 gilt mit den Maßgaben entsprechend, dass

1.  mindestens ein Mitglied Lehrende oder Lehrender oder eine sonstige mit
    Lehraufgaben betraute Angehörige oder ein sonstiger mit Lehraufgaben
    betrauter Angehöriger der Generalzolldirektion sein soll und
    mindestens drei Mitglieder dem nichttechnischen Zolldienst angehören
    sollen und

2.  mindestens ein Mitglied der Prüfungskommission weiblich sein muss,
    wenn weibliche Auszubildende geprüft werden.

(5a) Das Prüfungsamt kann festlegen, dass eine Prüfungskommission für
die Bewertung der mündlichen Abschlussprüfung bis zum 31. Dezember
2024 – abweichend von Absatz 5 Satz 1 – nur aus folgenden Mitgliedern
besteht:

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes oder des
    gehobenen Dienstes, die oder der mindestens der Besoldungsgruppe A 12
    angehört, als Vorsitzender oder Vorsitzendem und

2.  einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes als
    Beisitzender oder Beisitzendem oder zwei Beamtinnen oder Beamten des
    gehobenen Dienstes als Beisitzenden.

Mindestens ein Mitglied soll dem nichttechnischen Zolldienst
angehören.

(6) Eine Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei
Viertel ihrer Mitglieder anwesend sind. Im Falle des Absatzes 5 Satz 2
Nummer 2 ist die Prüfungskommission nur beschlussfähig, wenn
mindestens ein weibliches Mitglied anwesend ist. Eine
Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den
Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Beratungen der
Prüfungskommissionen sind nicht öffentlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mntzolldvdv/__35.html
Directory: mntzolldvdv
Level: 3.0