Title: § 6a Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)

Description:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Zweiter Teil - Teilentlastung durch Schuldübernahme
§ 6a Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Zweiter Teil - Teilentlastung durch Schuldübernahme
§ 6a Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
näheren Voraussetzungen für eine zusätzliche Entlastung von
Altverbindlichkeiten und hierauf beruhender Verbindlichkeiten für
Wohnungsunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 festzulegen, die
infolge erheblichen dauerhaften Leerstandes in ihrer wirtschaftlichen
Existenz gefährdet sind und Altschuldenhilfe nach § 4 oder § 7
erhalten haben. Die Entlastung berechnet sich nach dem Umfang der
Wohnraumverminderung, der im Rahmen eines tragfähigen
Sanierungskonzeptes für das Unternehmen erreicht wird. Voraussetzung
für die Gewährung ist, dass sich das Land an dem Sanierungskonzept in
mindestens der Höhe der Entlastung durch den Bund beteiligt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altschg/__6a.html
Directory: altschg
Level: 3.0