Title: § 6 Umfang der Grundversorgung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV)
Teil 2 - Versorgung
§ 6 Umfang der Grundversorgung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV)
Teil 2 - Versorgung
§ 6 Umfang der Grundversorgung

(1) Der Grundversorger ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die
für die Durchführung der Grundversorgung erforderlichen Verträge mit
Netzbetreibern und, soweit nicht nach § 1 Absatz 1 Satz 3 etwas
anderes vereinbart ist, mit Messstellenbetreibern abzuschließen. Er
hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des
Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der
Niederspannungsanschlussverordnung berechtigt ist, zu den jeweiligen
Allgemeinen Preisen und Bedingungen Elektrizität zur Verfügung zu
stellen. Die Elektrizität wird im Rahmen der Grundversorgung für die
Zwecke des Letztverbrauchs geliefert.

(2) Der Grundversorger ist verpflichtet, den Elektrizitätsbedarf des
Kunden im Rahmen des § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes zu
befriedigen und für die Dauer des Grundversorgungsvertrages im
vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe des Absatzes 1 jederzeit
Elektrizität zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht,

1.  soweit die Allgemeinen Preise oder Allgemeinen Bedingungen zeitliche
    Beschränkungen vorsehen,

2.  soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die
    Anschlussnutzung nach § 17 der Niederspannungsanschlussverordnung oder
    § 24 Absatz 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung
    unterbrochen hat oder

3.  soweit und solange der Grundversorger an der Erzeugung, dem Bezug oder
    der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt
    oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder
    im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
    wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

(3) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der
Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung
des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung
des Messstellenbetriebes handelt, der Grundversorger von der
Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung
auf nicht berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers nach § 19 beruht.
Der Grundversorger ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen
unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den
Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden
Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder
von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__6.html
Directory: stromgvv
Level: 3.0