Title: § 86a

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Dritter Unterabschnitt - Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
§ 86a

Paragraph: 86a

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Dritter Unterabschnitt - Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
§ 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das
gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten
sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.  bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und
    Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und
    sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden
    Nebenkosten,

2.  in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und der
    Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende
    Leistung entziehen oder herabsetzen,

3.  für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei
    Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder
    entziehen,

4.  in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,

5.  in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen
    Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und
    die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch
    zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher
    Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung
    anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den
Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden
hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den
Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung
erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für
den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In
den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des Sozialen
Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn,
diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die
Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die
Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach
Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert
worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__86a.html
Directory: sgg
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