Title: § 4

Description:
Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (StVUnfStatG 1990)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (StVUnfStatG 1990)
§ 4

(1) Auskunftspflichtig sind die Polizeidienststellen, deren Beamte den
Unfall aufgenommen haben. Die Auskünfte werden aus den Unterlagen der
Unfallaufnahme erteilt und den statistischen Ämtern der Länder laufend
zugeleitet. Die Polizei der Länder ist berechtigt, das
Kraftfahrzeugkennzeichen von unfallbeteiligten Fahrzeugen auch im
automatisierten Verfahren an die statistischen Ämter der Länder
weiterzuleiten.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Kraftfahrt-Bundesamt für die
fahrzeugbezogenen Merkmale nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 auskunftspflichtig.
Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt die Auskünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 6
aus dem Zentralen Fahrzeugregister. Zu diesem Zweck übermitteln die
statistischen Ämter der Länder die Kraftfahrzeugkennzeichen nach § 3
und das Datum des Unfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 einer von anderen
Aufgabenbereichen getrennten Organisationseinheit des Kraftfahrt-
Bundesamtes gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 1993 (BGBl. I S. 1839,
1992), das durch Artikel 40 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S.
1890) geändert worden ist. § 58 Abs. 2 Satz 2 und 3 des
Güterkraftverkehrsgesetzes gilt entsprechend. Die in Satz 3 genannten
Angaben sind im Kraftfahrt-Bundesamt spätestens einen Monat nach der
Übermittlung der Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 an die statistischen
Ämter der Länder zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvunfstatg_1990/__4.html
Directory: stvunfstatg_1990
Level: 2.0