Title: § 2 Verkehrswege

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil I - Erfassung des Warenverkehrs
§ 2 Verkehrswege

Paragraph: 2

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil I - Erfassung des Warenverkehrs
§ 2 Verkehrswege

(1) Waren dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur auf
Zollstraßen (Absatz 4) in das oder aus dem Zollgebiet der Union sowie
in die oder aus den Freizonen verbracht werden. Dies gilt nicht für
den öffentlichen Schienenverkehr und den Luftverkehr.

(2) Einfliegende Luftfahrzeuge dürfen nur auf einem Zollflugplatz
landen, ausfliegende nur von einem solchen abfliegen.

(3) Einfahrende Wasserfahrzeuge dürfen nur an Zollandungsplätzen
anlegen, ausfahrende nur von solchen ablegen. Wasserfahrzeuge dürfen
ohne zollamtliche Genehmigung auf der Zollstraße nicht mit anderen
Fahrzeugen oder mit dem Land in Verbindung treten.

(4) Zollstraßen sind Landstraßen, Wasserstraßen, Rohrleitungen und
sonstige Beförderungswege, auf denen Waren in das oder aus dem
Zollgebiet der Union sowie in die oder aus den Freizonen zu verbringen
sind. Zollstraßen sowie die Zollflugplätze und Zollandungsplätze
werden öffentlich bekanntgegeben.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
soweit Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen, zur
Erleichterung des Verkehrs Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 3
zulassen und dabei bestimmen, daß in Einzelfällen Ausnahmen auch im
Verwaltungswege zugelassen werden können.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
unter den Voraussetzungen des Artikels 135 Absatz 5 des Zollkodex der
Union Ausnahmen von der in Artikel 135 Absatz 1 des Zollkodex der
Union genannten Verpflichtung vorsehen, in das Zollgebiet der Union
verbrachte Waren zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle
oder einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen
Ort zu befördern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__2.html
Directory: zollvg
Level: 3.0