Title: § 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Paragraph: 24

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

(1) Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft (§ 20)
endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder
„Patentanwalt“ zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem
Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinweist, geführt werden.

(2) Die Patentanwaltskammer kann einem Patentanwalt, der wegen hohen
Alters oder aus gesundheitlichen Gründen auf die Rechte aus der
Zulassung zur Patentanwaltschaft verzichtet, die Erlaubnis erteilen,
seine Berufsbezeichnung mit dem Zusatz „im Ruhestand“ weiterzuführen,
der auch „i. R.“ abgekürzt werden kann.

(3) Die Patentanwaltskammer kann eine nach Absatz 2 erteilte Erlaubnis

1.  zurücknehmen, wenn nachträglich Umstände bekanntwerden, die zur
    Versagung der Erlaubnis geführt hätten, oder

2.  widerrufen, wenn nachträglich Umstände eintreten, die bei einem
    Patentanwalt das Erlöschen oder nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 den
    Widerruf der Zulassung nach sich ziehen würden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__24.html
Directory: patanwo
Level: 5.0