Title: § 67f Kosten; Verordnungsermächtigung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 67f Kosten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 67f

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 67f Kosten; Verordnungsermächtigung

(1) Vorbehaltlich der Regelungen in Satz 2 trägt die Gesellschaft die
Kosten für die nach den §§ 67a bis 67d, auch in Verbindung mit § 125
Absatz 1, 2 und 5, und nach § 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 sowie Absatz 2
Satz 2 und § 118a Absatz 1 Satz 4 notwendigen Aufwendungen der
Intermediäre, soweit diese auf Methoden beruhen, die dem jeweiligen
Stand der Technik entsprechen. Die folgenden Kosten sind hiervon
ausgenommen:

1.  die Kosten für die notwendigen Aufwendungen der Letztintermediäre für
    die nichtelektronische Übermittlung von Informationen an den Aktionär
    gemäß § 67b Absatz 1 Satz 1 und

2.  bei der Gesellschaft, die Namensaktien ausgegeben hat, die Kosten für
    die notwendigen Aufwendungen der Intermediäre für die Übermittlung und
    Weiterleitung von Informationen vom im Aktienregister eingetragenen
    Intermediär an den Aktionär nach § 125 Absatz 2 und 5 in Verbindung
    mit den §§ 67a und 67b.

Die Intermediäre legen die Entgelte für die Aufwendungen für jede
Dienstleistung, die nach den §§ 67a bis 67e, § 118 Absatz 1 Satz 3 bis
5 sowie Absatz 2 Satz 2, § 118a Absatz 1 Satz 4, § 125 Absatz 1 Satz
1, Absatz 2 und 5 und § 129 Absatz 5 erbracht wird, offen. Die
Offenlegung erfolgt getrennt gegenüber der Gesellschaft und denjenigen
Aktionären, für die sie die Dienstleistung erbringen. Unterschiede
zwischen den Entgelten für die Ausübung von Rechten im Inland und in
grenzüberschreitenden Fällen sind nur zulässig, wenn sie
gerechtfertigt sind und den Unterschieden bei den tatsächlichen
Kosten, die für die Erbringung der Dienstleistungen entstanden sind,
entsprechen.

(2) Unbeschadet sonstiger Regelungen nach diesem Gesetz sind für die
Pflichten nach den §§ 67a bis 67e, 125 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 5
sowie für die Bestätigungen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 sowie
Absatz 2 Satz 2, § 118a Absatz 1 Satz 4 und § 129 Absatz 5 die
Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212 zu beachten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung die Einzelheiten für den Ersatz von Aufwendungen der
Intermediäre durch die Gesellschaft für die folgenden Handlungen zu
regeln:

1.  die Übermittlung der Angaben gemäß § 67 Absatz 4,

2.  die Übermittlung und Weiterleitung von Informationen und Mitteilungen
    gemäß den §§ 67a bis 67d, 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 sowie Absatz 2
    Satz 2, § 118a Absatz 1 Satz 4 und § 129 Absatz 5 und

3.  die Vervielfältigung, Übermittlung und Weiterleitung der Mitteilungen
    gemäß § 125 Absatz 1, 2 und 5 in Verbindung mit den §§ 67a und 67b.

Es können Pauschbeträge festgesetzt werden. Die Rechtsverordnung
bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__67f.html
Directory: aktg
Level: 4.0