Title: § 22 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 22 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 22

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 22 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die dem
Fernstraßen-Bundesamt und der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne
des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes nach dem
Bundesfernstraßengesetz zugewiesenen Befugnisse und Aufgaben auf
andere Bundesbehörden oder andere vom Bund gegründete Gesellschaften,
die im ausschließlichen Eigentum des Bundes stehen müssen, zu
übertragen.

(2) Im Fall des Artikels 90 Absatz 4 oder des Artikels 143e Absatz 2
des Grundgesetzes treten an die Stelle der im Gesetz genannten
Straßenbaubehörden der Länder die vom Bundesministerium für Digitales
und Verkehr bestimmten Bundesbehörden oder die Gesellschaft privaten
Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes.
Dies gilt auch für die nach § 36 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten zu bestimmende Behörde.

(3) Im Rahmen der Auftragsverwaltung richtet sich das Verfahren für
die Beitreibung von Ersatzleistungen (§ 7), Sondernutzungsgebühren
sowie Vorschüssen und Sicherheiten (§ 8) und das Verfahren in den
Fällen, in denen die Behörde Maßnahmen nach § 8 Abs. 7a trifft oder in
denen jemand zur Duldung oder Unterlassung verpflichtet ist (§§ 11 und
14), nach Landesrecht. Im Übrigen gilt Bundesrecht.

(4) Soweit nach diesem Gesetz die Zuständigkeit von Landesbehörden
begründet ist, bestimmen die Länder die zuständigen Behörden. Sie sind
ermächtigt, die Zuständigkeit der obersten Straßenbaubehörden der
Länder, soweit sie nach diesem Gesetz begründet ist, auf nachgeordnete
Behörden zu übertragen. Das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr ist hiervon zu unterrichten.

(5) Soweit Selbstverwaltungskörperschaften in der Auftragsverwaltung
tätig werden (Artikel 90 Absatz 3 des Grundgesetzes), sind ihre
Behörden nach Maßgabe des Landesrechts an Stelle der Behörden des
Landes zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__22.html
Directory: fstrg
Level: 2.0