Title: § 22 Einsatz von Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation bei der Anlagenregistrierung im Herkunftsnachweisregister

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Inhalte von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen, Registrierung von Anlagen
Unterabschnitt 3 - Registrierung und Löschung von Anlagen
§ 22 Einsatz von Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation bei der Anlagenregistrierung im Herkunftsnachweisregister

Paragraph: 22

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Inhalte von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen, Registrierung von Anlagen
Unterabschnitt 3 - Registrierung und Löschung von Anlagen
§ 22 Einsatz von Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation bei der Anlagenregistrierung im Herkunftsnachweisregister

(1) Folgende Anlagen werden im Herkunftsnachweisregister erst dann
registriert, wenn der Anlagenbetreiber die Richtigkeit der nach § 21
Absatz 1 Satz 2 übermittelten Daten durch einen Umweltgutachter oder
eine Umweltgutachterorganisation hat bestätigen lassen und diese
Bestätigung der Registerverwaltung vorliegt:

1.  Anlagen im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und

2.  Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt,
    für deren erzeugten Strom in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag
    auf Registrierung keine Zahlung nach § 19 des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes in Anspruch genommen worden ist.

(1a) Hocheffiziente KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung über
100 Kilowatt werden erst registriert, wenn der Anlagenbetreiber die
Richtigkeit der nach § 21 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a übermittelten
Daten durch einen Umweltgutachter oder eine
Umweltgutachterorganisation bestätigen lassen hat und diese
Bestätigung der Registerverwaltung vorliegt.

(2) Die nach Absatz 1 und Absatz 1a erforderliche Bestätigung des
Umweltgutachters oder der Umweltgutachterorganisation erstreckt sich
für Daten, deren Richtigkeit bereits durch einen Umweltgutachter oder
eine Umweltgutachterorganisation innerhalb der letzten fünf Jahre vor
Beantragung der Registrierung bestätigt worden ist, nur auf den
Umstand, dass die Richtigkeit dieser Daten bereits bestätigt worden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__22.html
Directory: hkrndv
Level: 4.0