Title: § 2 Vorläufige und endgültige Mittelzuweisung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (LwErzgSchulproTeilnV)
§ 2 Vorläufige und endgültige Mittelzuweisung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (LwErzgSchulproTeilnV)
§ 2 Vorläufige und endgültige Mittelzuweisung

(1) Das Bundesministerium teilt den Ländern die voraussichtliche Höhe
der auf die Länder entfallenden vorläufigen Mittelzuweisung nach § 4
Absatz 2 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes bis zum
15\. November des Kalenderjahres mit, das dem Schuljahr der geplanten
Teilnahme vorangeht.

(2) Das Bundesministerium gibt den Ländern die endgültige Höhe der auf
die Länder entfallenden endgültigen Mittelzuweisung nach § 4 Absatz 3
des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes innerhalb von
zwei Wochen nach Veröffentlichung des Durchführungsrechtsaktes der
Kommission über die endgültige Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten
im Rahmen des EU-Schulprogramms bekannt. Für Änderungen der
endgültigen Mittelzuweisung nach § 4 Absatz 4 des
Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes gilt Satz 1
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwerzgschulproteilnv/__2.html
Directory: lwerzgschulproteilnv
Level: 2.0