Title: § 38c Verhinderungspflege, Versorgung der pflegebedürftigen Person bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
§ 38c Verhinderungspflege, Versorgung der pflegebedürftigen Person bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson

Paragraph: 38c

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
§ 38c Verhinderungspflege, Versorgung der pflegebedürftigen Person bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson

(1) Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs oder Krankheit oder
aus anderen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, so sind
Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege entsprechend § 39 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig.

(2) Aufwendungen für eine Versorgung der pflegebedürftigen
beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person in
zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sind nach §
42a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 5 Satz 2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch nur beihilfefähig, wenn kein Anspruch nach § 40
Absatz 3a Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht. Für die
Fahrtkosten gilt § 34 Absatz 5 entsprechend. Abweichend von § 38a
Absatz 4 Satz 2 ruhen Ansprüche nach § 38a einschließlich der
Pauschalbeihilfe, solange sich die Pflegeperson in der Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtung befindet und die pflegebedürftige
beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nach Satz 1
versorgt wird. Erfolgt die Versorgung der pflegebedürftigen Person
nach § 42a Absatz 2 Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in einer
zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtung, so sind die
pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für
Betreuung, der Aufwendungen für Leistungen der medizinischen
Behandlungspflege sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung
und der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen im Umfang des für
diese Pflegeeinrichtung geltenden Gesamtheimentgelts beihilfefähig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__38c.html
Directory: bbhv
Level: 3.0