Title: § 7 Ausschuss für Arbeitsstätten

Description:
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV 2004)
§ 7 Ausschuss für Arbeitsstätten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV 2004)
§ 7 Ausschuss für Arbeitsstätten

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss
für Arbeitsstätten gebildet, in dem fachkundige Vertreter der
Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen
Unfallversicherung und weitere fachkundige Personen, insbesondere der
Wissenschaft, in angemessener Zahl vertreten sein sollen. Die
Gesamtzahl der Mitglieder soll 16 Personen nicht überschreiten. Für
jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die
Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeitsstätten ist ehrenamtlich.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die
Mitglieder des Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder. Der
Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden
aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden
bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales.

(3) Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es,

1.  dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln
    und sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die
    Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten zu
    ermitteln,

2.  Regeln und Erkenntnisse zu ermitteln, wie die Anforderungen dieser
    Verordnung erfüllt werden können, sowie Empfehlungen für weitere
    Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der
    Gesundheit der Beschäftigten auszuarbeiten und

3.  das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen Fragen der
    Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten zu
    beraten.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll der Ausschuss die allgemeinen
Grundsätze des Arbeitsschutzes nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes
berücksichtigen. Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für
Arbeitsstätten wird mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
abgestimmt. Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen
beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen. Die Sitzungen
des Ausschusses sind nicht öffentlich. Beratungs- und
Abstimmungsergebnisse des Ausschusses sowie Niederschriften der
Untergremien sind vertraulich zu behandeln, soweit die Erfüllung der
Aufgaben, die den Untergremien oder den Mitgliedern des Ausschusses
obliegen, dem nicht entgegenstehen.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die vom
Ausschuss nach Absatz 3 ermittelten Regeln und Erkenntnisse sowie
Empfehlungen im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt machen.

(5) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten
Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter
entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu
erteilen.

(6) Die Geschäfte des Ausschusses führt die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__7.html
Directory: arbstaettv_2004
Level: 2.0