Title: § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 2 - Wahlgremium
§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 2 - Wahlgremium
§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

(1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen
Mitgliedstaats auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer der an der
Gründung der SE beteiligten Gesellschaften, betroffenen
Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe entfallenden Mitglieder
des besonderen Verhandlungsgremiums werden von einem Wahlgremium in
geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Im Fall des § 6 Abs. 3 ist
jedes dritte Mitglied auf Vorschlag einer Gewerkschaft zu wählen, die
in einem an der Gründung der SE beteiligten Unternehmen vertreten ist.
Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, muss dieser mindestens doppelt so
viele Bewerber enthalten wie Vertreter von Gewerkschaften zu wählen
sind. Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von einem Vertreter
der Gewerkschaft unterzeichnet sein. Im Fall des § 6 Abs. 4 ist jedes
siebte Mitglied auf Vorschlag der Sprecherausschüsse zu wählen; Satz 3
gilt entsprechend. Besteht in einem beteiligten Unternehmen oder in
einer beteiligten Unternehmensgruppe kein Sprecherausschuss, können
die leitenden Angestellten Wahlvorschläge machen; ein Wahlvorschlag
muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten leitenden
Angestellten unterzeichnet sein.

(2) Ist aus dem Inland nur eine Unternehmensgruppe an der SE-Gründung
beteiligt, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern des
Konzernbetriebsrats oder, sofern ein solcher nicht besteht, aus den
Mitgliedern der Gesamtbetriebsräte, oder, sofern ein solcher in einem
Unternehmen nicht besteht, aus den Mitgliedern des Betriebsrats.
Betriebsratslose Betriebe und Unternehmen einer Unternehmensgruppe
werden vom Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat mit
vertreten.

(3) Ist aus dem Inland nur ein Unternehmen an der Gründung einer SE
beteiligt, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern des
Gesamtbetriebsrats, oder, sofern ein solcher nicht besteht, aus den
Mitgliedern des Betriebsrats. Betriebsratslose Betriebe eines
Unternehmens werden vom Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat mit
vertreten.

(4) Ist aus dem Inland nur ein Betrieb von der Gründung einer SE
betroffen, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern des
Betriebsrats.

(5) Sind an der Gründung der SE eine oder mehrere Unternehmensgruppen
oder nicht verbundene Unternehmen beteiligt oder sind von der Gründung
unternehmensunabhängige Betriebe betroffen, setzt sich das Wahlgremium
aus den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene,
Unternehmensebene oder Betriebsebene zusammen. Die Absätze 2 bis 4
gelten entsprechend. Ist in den Fällen des Satzes 1 eine entsprechende
Arbeitnehmervertretung nicht vorhanden, werden diese Mitglieder des
Wahlgremiums von den Arbeitnehmern in Urwahl gewählt. Die Wahl wird
von einem Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt, der in einer
Versammlung der Arbeitnehmer gewählt wird, zu der die inländische
Konzernleitung, Unternehmensleitung oder Betriebsleitung einlädt. Es
sind so viele Mitglieder des Wahlgremiums zu wählen, wie eine
bestehende Arbeitnehmervertretung in den Fällen der Absätze 2 bis 4 an
gesetzlichen Mitgliedern hätte; für das Wahlverfahren gilt Absatz 7
Satz 3 bis 5 entsprechend.

(6) Das Wahlgremium besteht aus höchstens 40 Mitgliedern. Würde diese
Höchstzahl überschritten, ist die Anzahl der Mitglieder in dem
Wahlgremium entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis nach dem
d'Hondtschen Höchstzahlverfahren zu verringern.

(7) Besteht in den Fällen der Absätze 2 bis 5 keine
Arbeitnehmervertretung, wählen die Arbeitnehmer die Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums in geheimer und unmittelbarer Wahl.
Die Wahl wird von einem Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt, der
in einer Versammlung der Arbeitnehmer gewählt wird, zu der die
inländische Konzernleitung, Unternehmensleitung oder Betriebsleitung
einlädt. Die Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den
Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht
wird. Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem
Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von
drei Wahlberechtigten, höchstens aber von 50 Wahlberechtigten
unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu 20
wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei
Wahlberechtigte. § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__8.html
Directory: sebg
Level: 4.0