Title: § 4 Überblick über Aktenbestandteile

Description:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
§ 4 Überblick über Aktenbestandteile

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
§ 4 Überblick über Aktenbestandteile

(1) Enthält eine Akte sowohl elektronische als auch papiergebundene
Bestandteile, so muss beim Zugriff auf jeden der Teile ein Hinweis auf
den jeweils anderen Teil sichtbar sein.

(2) Vor jedem Zugriff auf einen elektronischen Aktenbestandteil muss
ein vollständiger Überblick über alle anderen elektronischen
Aktenbestandteile sichtbar sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eapatv/__4.html
Directory: eapatv
Level: 2.0