Title: § 46 Rechtsverordnungen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 10 - Durchführung des Gesetzes
§ 46 Rechtsverordnungen

Paragraph: 46

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 10 - Durchführung des Gesetzes
§ 46 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
Rechtsverordnungen zu erlassen über

1.  die Regelung des Betriebs von Anlagen nach § 1 Absatz 6 Nummer 1,

2.  die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit
    Wasserfahrzeugen (§ 5),

3.  die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs im
    Rahmen des § 6,

4.  die Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes, wenn ihre Zuständigkeiten nicht
    bereits im Gesetz festgelegt sind.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann durch
Rechtsverordnung diese Ermächtigung auf die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__46.html
Directory: wastrg
Level: 3.0