Title: § 111e Marktstammdatenregister

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9a - Transparenz
§ 111e Marktstammdatenregister

Paragraph: 111e

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9a - Transparenz
§ 111e Marktstammdatenregister

(1) Die Bundesnetzagentur errichtet und betreibt ein elektronisches
Verzeichnis mit energiewirtschaftlichen Daten
(Marktstammdatenregister). Das Marktstammdatenregister dient dazu,

1.  die Verfügbarkeit und Qualität der energiewirtschaftlichen Daten zur
    Unterstützung des Zwecks und der Ziele nach § 1 für die im
    Energieversorgungssystem handelnden Personen sowie für die zuständigen
    Behörden zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu verbessern,

2.  den Aufwand zur Erfüllung von Meldepflichten zu verringern und

2a. die Prozesse der Energieversorgung durchgängig zu digitalisieren und
    dafür insbesondere den Netzanschluss und den Anlagenbetrieb im
    Hinblick auf Energievermarktung, Förderung, Abrechnung und die
    Besteuerung auf eine einheitliche Datenbasis zu stellen,

3.  die Transformation des Energieversorgungssystems gegenüber der
    Öffentlichkeit transparent darzustellen.

Die Bundesnetzagentur stellt durch fortlaufende Weiterentwicklung
sicher, dass das Marktstammdatenregister jederzeit dem Stand der
digitalen Technik und den Nutzungsgewohnheiten in Onlinesystemen
entspricht.

(2) Das Marktstammdatenregister umfasst folgende Daten über die
Unternehmen und Anlagen der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft:

1.  in der Elektrizitätswirtschaft insbesondere Daten über

    a)  Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von elektrischer Energie sowie
        deren Betreiber,

    b)  Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen und

    c)  Bilanzkreisverantwortliche und

2.  in der Gaswirtschaft insbesondere Daten über

    a)  Gasproduktionsanlagen und Gasspeicheranlagen sowie deren Betreiber,

    b)  Betreiber von Gasversorgungsnetzen,

    c)  Marktgebietsverantwortliche und

    d)  Bilanzkreisverantwortliche.

(3) Die Bundesnetzagentur muss bei der Errichtung und bei dem Betrieb
des Marktstammdatenregisters

1.  europarechtliche und nationale Regelungen hinsichtlich der
    Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Datensicherheit beachten
    sowie

2.  die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur
    Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit ergreifen, und zwar

    a)  unter Beachtung der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679
        des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
        Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
        Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
        95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
        L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
        geltenden Fassung und

    b)  unter Berücksichtigung der einschlägigen Standards und Empfehlungen
        des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

(4) Die Bundesnetzagentur muss in einem nach der Rechtsverordnung nach
§ 111f Nummer 8 Buchstabe c zu bestimmenden Umfang Behörden den Zugang
zum Marktstammdatenregister eröffnen, soweit diese Behörden die
gespeicherten Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.
Daten, die im Marktstammdatenregister erfasst sind, sollen von
Organisationseinheiten in Behörden, die für die Überwachung und den
Vollzug energierechtlicher Bestimmungen zuständig sind oder Daten zu
energiestatistischen Zwecken benötigen, nicht erneut erhoben werden,
soweit

1.  die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für den Zugriff
    auf das Marktstammdatenregister gewährleistet sind,

2.  nicht zur Umsetzung europäischen Rechts eine eigenständige
    Datenerhebung erforderlich ist und

3.  die jeweils benötigten Daten nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach §
    111f vollständig und richtig an das Marktstammdatenregister
    übermittelt worden sind.

(5) Die Bundesnetzagentur nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nach den
Absätzen 1 bis 4 sowie nach der Rechtsverordnung nach § 111f nur im
öffentlichen Interesse wahr.

(6) Die Bundesnetzagentur berichtet der Bundesregierung erstmals zum
31\. Dezember 2022 und danach alle zwei Jahre über den aktuellen Stand
und Fortschritt des Marktstammdatenregisters. Im Bericht ist
insbesondere darauf einzugehen, wie das Marktstammdatenregister
technisch weiterentwickelt wurde, wie die Nutzung des Registers und
der registrierten Daten zur Erfüllung von Meldepflichten beigetragen
haben, wie durch die Digitalisierung die Prozesse der
Energieversorgung vereinfacht wurden und welche organisatorischen und
technischen Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen
Datenverfügbarkeit getroffen wurden.

(7) Die Übertragungsnetzbetreiber erstatten der Bundesnetzagentur die
Sachmittel für den Betrieb, die Erhaltung und die Weiterentwicklung
des Registers, soweit diese von der Bundesnetzagentur für externe
Dienstleistungen zu entrichten sind, als Gesamtschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__111e.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0