Title: § 9 Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 9 Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 9 Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren

(1) Die in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Stellen können auf
Antrag zur Übermittlung von Daten durch Eingabe mit unmittelbarer
Wirkung für den Datenbestand (Direkteingabe) und zum Datenabruf nach
diesen Vorschriften im automatisierten Verfahren zugelassen werden.
Das Bundesverwaltungsamt erteilt die Zulassung, wenn die beantragende
Stelle mitteilt, dass sie die zur Datensicherung nach Artikel 24, 25
und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen getroffen hat.

(2) Das automatisierte Abrufverfahren darf nur eingerichtet werden,
wenn es wegen der Vielzahl der Übermittlungsersuchen oder der
besonderen Eilbedürftigkeit unter Berücksichtigung der schutzwürdigen
Interessen der betroffenen Personen angemessen ist.

(3) Das Bundesverwaltungsamt unterrichtet die Bundesbeauftragte oder
den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit von der Zulassung unter Angabe der technischen
und organisatorischen Maßnahmen, die nach Mitteilung der zugelassenen
Stelle getroffen wurden.

(4) Die Stellen, die Daten direkt eingeben dürfen, haben zuvor durch
Abruf im automatisierten Verfahren festzustellen, ob zur betroffenen
Person oder zur betroffenen Organisation bereits ein Datensatz
besteht. Die zu übermittelnden Daten sind einem bereits bestehenden
Datensatz zuzuordnen. Zuvor sind Zweifel an der Identität der Person
oder Organisation, deren Daten in der Datei gespeichert sind, mit der
Person oder Organisation, deren Daten zugeordnet werden sollen,
auszuräumen. Hierzu sind vom Bundesverwaltungsamt Daten ähnlicher
Personen zur Identitätsprüfung und Identitätsfeststellung an die
dateneingebende Stelle zu übermitteln. Übermittelte Daten, die
unrichtig geworden sind oder deren Unrichtigkeit sich nachträglich
herausgestellt hat, sind durch Direkteingabe unverzüglich zu
berichtigen oder zu löschen. § 8 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Das Bundesverwaltungsamt hat sicherzustellen, dass nur die Eingabe
der jeweils zur Übermittlung zugelassenen Daten technisch möglich ist,
die zu speichernden Daten zuvor auf ihre Schlüssigkeit geprüft und
gespeicherte Daten durch die Verarbeitung nicht ungewollt gelöscht
oder unrichtig werden.

(6) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Direkteingabe trägt die
eingebende Stelle. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des
einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. Das Bundesverwaltungsamt
überprüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Veranlassung
besteht. Abrufe von Daten aus der Datei im automatisierten Verfahren
dürfen nur von Bediensteten vorgenommen werden, die vom Leiter ihrer
Behörde hierzu besonders ermächtigt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg/__9.html
Directory: vwdg
Level: 2.0