Title: § 36 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 36 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 36

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 36 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3a Absatz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 3a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder § 5 Absatz 1
    oder 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine dort
    genannte Untersuchung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig durchführen lässt,

3.  entgegen § 3a Absatz 4 Satz 1, § 4 Absatz 4 oder § 5 Absatz 2 Satz 2
    eine Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt,

4.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 4
    Absatz 1 Satz 2, die Bodenart nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig bestimmen lässt,

5.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 4
    Absatz 1 Satz 2, oder entgegen § 4 Absatz 2 eine Bodenuntersuchung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    durchführen lässt,

6.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 einen Klärschlamm, ein Klärschlammgemisch
    oder einen Klärschlammkompost auf- oder einbringt,

7.  entgegen § 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder §
    15 Absatz 2 oder 3 einen Klärschlamm abgibt, auf- oder einbringt oder
    ein Klärschlammgemisch oder einen Klärschlammkompost herstellt,

8.  entgegen § 11 einen Klärschlamm, ein Klärschlammgemisch oder einen
    Klärschlammkompost abgibt oder auf- oder einbringt,

9.  entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 einen Klärschlamm nicht richtig abgibt,

10. entgegen § 13 Absatz 1 einen Klärschlamm, ein Klärschlammgemisch oder
    einen Klärschlammkompost bereitstellt,

11. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 mehr als die dort
    genannte Menge an Klärschlamm Trockenmasse, ein Klärschlammgemisch
    oder einen Klärschlammkompost auf- oder einbringt,

12. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 4 ein Klärschlammgemisch oder einen
    Klärschlammkompost einsetzt,

13. entgegen § 15 Absatz 1 einen Klärschlamm oder einen Rohschlamm abgibt
    oder auf- oder einbringt,

14. entgegen § 15 Absatz 4, 5 oder 6 Satz 1 einen Klärschlamm, ein
    Klärschlammgemisch oder einen Klärschlammkompost auf- oder einbringt
    oder

15. entgegen § 24 Absatz 2 Satz 1 der zuständigen Behörde nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig berichtet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 4 oder § 6 Absatz 1 Satz 3 ein
    Untersuchungsergebnis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 9 Absatz 2 eine Rückstellprobe nicht oder nicht mindestens
    fünf Jahre lagert,

3.  entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 oder § 18 Absatz 1 Satz 1 einen
    Lieferschein nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstellt,

4.  entgegen § 17 Absatz 1 Satz 3 oder § 18 Absatz 1 Satz 3 einen dort
    genannten Zeitpunkt nicht oder nicht rechtzeitig vermerkt oder den
    Lieferschein nicht oder nicht rechtzeitig übergibt,

5.  entgegen § 17 Absatz 2 oder § 18 Absatz 2 den Lieferschein oder einen
    dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    mitführt,

6.  entgegen § 17 Absatz 3 Satz 1, 2 oder 3 oder § 18 Absatz 3 Satz 1 oder
    2 die Anlieferung und das Auf- oder Einbringen nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bestätigt,

7.  entgegen § 17 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 oder § 18 Absatz 5 Satz 1
    oder Absatz 6 den Lieferschein oder eine Kopie nicht oder nicht
    rechtzeitig übersendet,

8.  entgegen § 17 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder §
    18 Absatz 7 Satz 1 das Original des Lieferscheins oder eine Kopie
    nicht oder nicht mindestens zwölf Jahre aufbewahrt,

9.  entgegen § 34 Absatz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig führt oder

10. entgegen § 34 Absatz 3 Satz 1 eine Angabe nicht oder nicht rechtzeitig
    übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__36.html
Directory: abfklaerv_2017
Level: 4.0