Title: § 78 Anwendung und Vollzug des Gesetzes; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 9 - Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei
§ 78 Anwendung und Vollzug des Gesetzes; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 78

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 9 - Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei
§ 78 Anwendung und Vollzug des Gesetzes; Verordnungsermächtigung

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Einrichtungen der
Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der
Länder, die der Versorgung mit Tierarzneimitteln und
veterinärmedizintechnischen Produkten dienen, sowie auf die
Bevorratung mit Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen
Produkten für den Zivilschutz entsprechend anzuwenden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von
den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen für den Bereich der Bundeswehr, der
Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Zivil-
und Katastrophenschutzes zuzulassen, soweit dies zur Durchführung der
besonderen Aufgaben einschließlich der Teilnahme an internationalen
Hilfsaktionen in diesen Bereichen gerechtfertigt ist und der Schutz
der Gesundheit von Mensch und Tier gewahrt bleibt.

(3) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 ergeht im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Verteidigung, soweit sie den Bereich der
Bundeswehr berührt, und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat, soweit sie den Bereich der Bundespolizei
und des Zivilschutzes berührt, jeweils ohne Zustimmung des
Bundesrates. Sie ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die
Rechtsverordnung den Bereich der Bereitschaftspolizeien der Länder
oder des Katastrophenschutzes berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__78.html
Directory: tamg
Level: 4.0