Title: § 7 Geschäftsverteilung

Description:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 7 Geschäftsverteilung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 7 Geschäftsverteilung

(1) Im Einvernehmen mit dem Ständigen Ausschuß des Großen Senats
verteilt der Präsident vor Beginn des Geschäftsjahrs die Geschäfte auf
Abteilungen und Prüfungsgebiete und bestimmt, welche Mitglieder die
Abteilungen und Prüfungsgebiete leiten.

(2) Der Präsident entscheidet vor Beginn des Geschäftsjahrs über die
Besetzung der Prüfungsgebiete mit Prüfungsbeamten und weiteren
Bediensteten. Auf Antrag eines betroffenen Kollegiums oder eines
Senats bedarf im Einzelfall die Entscheidung der Zustimmung des
Ständigen Ausschusses des Großen Senats.

(3) Innerhalb des Geschäftsjahrs kann der Präsident mit Zustimmung des
Ständigen Ausschusses des Großen Senats eine Entscheidung nach Absatz
1 oder 2 treffen oder ändern, wenn eine freie Stelle zu besetzen oder
die Entscheidung zur sachgerechten Aufgabenerfüllung notwendig ist.

(4) Der Präsident bestimmt in Zweifelsfällen, welches Prüfungsgebiet
oder welcher Senat zuständig ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Der Präsident legt im Benehmen mit dem Vizepräsidenten fest, in
welchen Abteilungen er oder der Vizepräsident in dem folgenden
Geschäftsjahr an den Entscheidungen der Kollegien und Senate mitwirkt.
Das gleiche gilt erforderlichenfalls nach Entscheidungen gemäß Absatz
3 während des Geschäftsjahrs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brhg_1985/__7.html
Directory: brhg_1985
Level: 2.0