Title: § 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

(1) Die Behörden der Zollverwaltung führen ein zentrales
Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, in dem die
zur Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz erhobenen und übermittelten
Daten automatisiert verarbeitet werden.

(2) Im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit werden folgende Daten gespeichert:

1.  Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt
    einschließlich Bezirk, Geburtsland, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten,
    Wohnanschriften, Familienstand, Berufsbezeichnung, Steuernummer,
    Personalausweis- und Reisepassnummer, Kontodaten,
    Sozialversicherungsnummer, bei Unternehmen Name, Sitz, Rechtsform,
    Registernummer und -ort, Vertretungsverhältnisse des Unternehmens,
    Adressdaten, Steuernummer, Betriebsnummer, Kontodaten,

2.  die Bezeichnung der aktenführenden Dienststelle der Zollverwaltung und
    das Aktenzeichen und

3.  der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, der Zeitpunkt der letzten
    Verfahrenshandlung und der Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens,
    jeweils durch die Behörden der Zollverwaltung, sowie der Zeitpunkt und
    die Art der Erledigung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft.

Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
ergänzend weitere Daten bestimmen, soweit diese für die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Rahmen ihrer Aufgaben

1.  zur Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen nach § 2 Absatz 1,
    oder

2.  zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,
    die mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände
    zusammenhängen,

erforderlich sind.

(3) Im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit dürfen personenbezogene Daten nur zu folgenden Zwecken
verarbeitet werden:

1.  zur Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen nach § 2 Absatz 1,

2.  zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,
    die mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände
    zusammenhängen,

3.  zur Besteuerung, soweit sie im Zusammenhang mit der Erbringung von
    Dienst- oder Werkleistungen steht,

4.  zur Erfüllung von Aufgaben, welche den Behörden der Zollverwaltung
    nach § 5a des Finanzverwaltungsgesetzes oder § 17a des
    Zollverwaltungsgesetzes zugewiesen sind, und

5.  zur Fortbildung im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, soweit
    die Daten anonymisiert werden.

(4) Die Generalzolldirektion erstellt für die automatisierte
Verarbeitung nach Absatz 1 eine Errichtungsanordnung, die der
Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf. In der
Errichtungsanordnung sind festzulegen:

1.  die Bezeichnung des Verantwortlichen,

2.  die Rechtsgrundlage und der Zweck der Verarbeitung,

3.  der Personenkreis, über den Daten gespeichert werden,

4.  die Art und der Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten,

5.  die Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der
    Sammlung dienen,

6.  die Anlieferung oder die Eingabe der gespeicherten Daten,

7.  die Voraussetzungen, unter denen gespeicherte personenbezogene Daten
    an welche Empfänger und in welchen Verfahren übermittelt werden,

8.  die Prüffristen und die Speicherungsdauer,

9.  die Protokollierung sowie

10. die Verpflichtung zur Erstellung und zur Pflege eines Rollen- und
    Berechtigungskonzeptes.

Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit ist vor Erlass der Errichtungsanordnung
anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__16.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0