Title: § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 3 - Übergangsbestimmungen
§ 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 3 - Übergangsbestimmungen
§ 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung

(1) Bei einem wirtschaftlichen Eigentümer mit inländischem
steuerlichen Wohnsitz wird gemäß den Absätzen 2 und 3 jegliche
Doppelbesteuerung, die sich aus der Erhebung von Quellensteuer durch
Belgien, Luxemburg und Österreich nach § 11 ergeben könnte,
ausgeschlossen.

(2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen
im Mitgliedstaat der Zahlstelle mit der Quellensteuer belastet, so
wird dem wirtschaftlichen Eigentümer eine Steuergutschrift in Höhe der
einbehaltenen Steuer gewährt. Zu diesem Zweck rechnet die
Bundesrepublik Deutschland entsprechend § 36 des
Einkommensteuergesetzes unter Ausschluss von Anrechnungsregeln in
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und des § 34c des
Einkommensteuergesetzes die Quellensteuer auf die deutsche
Einkommensteuer an. Die Quellensteuer wird auch bei der Festsetzung
der Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt.

(3) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen
über die Quellensteuer nach § 11 hinaus noch mit anderen Arten von
ausländischen Steuern belastet und wird ihm dafür nach einem von der
Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung oder nach § 34c des Einkommensteuergesetzes eine
Anrechnung dieser ausländischen Steuer auf die deutsche
Einkommensteuer gewährt, so hat diese Anrechnung vor Anwendung von
Absatz 2 zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ziv/__14.html
Directory: ziv
Level: 3.0