Title: § 2

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 2

(1) Für die Vollstreckbarerklärung der in § 1 Abs. 1 genannten
Entscheidungen gelten § 1063 Abs. 1 und § 1064 Abs. 2 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung erforderliche Zahl von
Abschriften beigefügt werden.

(3) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den
Parteien von Amts wegen bekanntzumachen. Im Verfahren vor den
Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der
Zivilprozeßordnung enthalten.

(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577
der Zivilprozessordnung. Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung
gelten entsprechend.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhanerk_bkag/__2.html
Directory: uhanerkuebkag
Level: 3.0