Title: § 4 Zulässige Betriebszeiten

Description:
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO)
Zweiter Abschnitt - Technische Betriebsvorschriften
§ 4 Zulässige Betriebszeiten

Paragraph: 4

Content:
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO)
Zweiter Abschnitt - Technische Betriebsvorschriften
§ 4 Zulässige Betriebszeiten

(1) Für das Luftfahrtgerät oder seine Teile können von dem Luftfahrt-
Bundesamt oder dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur Beauftragten zulässige Betriebszeiten festgelegt werden,
soweit dies zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs erforderlich
ist.

(2) Auf Antrag des Halters kann die zuständige Stelle von Absatz 1
abweichende zulässige Betriebszeiten festlegen, wenn diese der
Verwendung des Luftfahrtgeräts und den besonderen Betriebsbedingungen
Rechnung tragen. Der Antragsteller hat durch Vorlage der
Betriebsergebnisse nachzuweisen, daß die beantragte zulässige
Betriebszeit die Sicherheit nicht beeinträchtigt. Die Festlegung kann
eingeschränkt, mit Auflagen verbunden und befristet werden. Die
zuständige Stelle kann die Festlegung zurücknehmen, wenn die
Voraussetzungen für die Festlegung nicht vorgelegen haben; sie kann
sie widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Festlegung
nachträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind oder die erteilten
Auflagen nicht eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftbo/__4.html
Directory: luftbo
Level: 3.0