Title: § 40 Sitzverteilung

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 40 Sitzverteilung

Paragraph: 40

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 40 Sitzverteilung

(1) Der Wahlvorstand stellt auf der Grundlage von § 39 Absatz 1 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes die auf die
Laufbahngruppen entfallenden Sitze fest.

(2) Für die Verteilung ist das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt mit
der Maßgabe anzuwenden, dass jede Laufbahngruppe durch mindestens ein
Mitglied vertreten ist. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das von
der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstands zu ziehende Los. Für die
Berechnung der Anzahl der auf den jeweiligen Militärischen
Organisationsbereich entfallenden Mitglieder ist die Zahl der in der
Regel beschäftigten Soldatinnen und Soldaten zu Grunde zu legen,
soweit sie in dem jeweiligen militärischen Organisationsbereich zur
Wahl von Vertrauenspersonen berechtigt sind. Stichtag für die
Berechnung ist der Tag der Bestellung des Wahlvorstands.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__40.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0