Title: § 39

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 39

Paragraph: 39

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
a) - Konversionskasse
§ 39

(1) Der Bundesbeauftragte hat dem Schuldner auf Verlangen Auskunft
über alle Umstände zu erteilen, die für die Beurteilung der Frage
erheblich sind, ob der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch
eine Zahlung an die Konversionskasse von seiner Schuld befreit worden
ist. Der Bund kann sich, wenn er auf Erstattung in Anspruch genommen
wird, zum Nachteil des Schuldners nicht darauf berufen, daß eine von
dem Bundesbeauftragten nach Satz 1 erteilte Auskunft unrichtig gewesen
sei.

(2) Teilt der Schuldner dem Bundesbeauftragten einen beabsichtigten
Regelungsvorschlag mit und legt er die erforderlichen Unterlagen vor,
so hat der Bundesbeauftragte auf Verlangen des Schuldners eine
Erklärung darüber abzugeben, ob und in welcher Höhe er eine
Erstattungspflicht des Bundes anerkennt. Hat der Bundesbeauftragte die
Erstattungspflicht des Bundes anerkannt, so kann der Bund diese
insoweit vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 45 und 46 nicht mehr
bestreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__39.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0