Title: § 24 Überwachung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 24 Überwachung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 24 Überwachung

(1) Die Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes obliegt
den zuständigen Behörden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist. In diesem Rahmen überwachen sie die Einhaltung der vorstehend
genannten Vorschriften sowie der auf Grund dieser Vorschriften
ergangenen vollziehbaren Anordnungen. Die Überwachung ist jeweils von
approbierten Tierärzten oder unter deren fachlicher Aufsicht stehenden
anderen Personen durchzuführen. Die §§ 27 und 28 bleiben unberührt.

(2) Die zuständigen Behörden können, soweit es zur Durchführung ihrer
Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist, außerhalb der zuständigen
Behörde tätigen Tierärzten Aufgaben übertragen oder diese zur
Mitwirkung heranziehen. Die Länder regeln die näheren Einzelheiten der
Heranziehung.

(3) Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Anordnungen und
Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines
hinreichenden Verdachtes, eines Verstoßes oder zur Beseitigung
festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße
erforderlich sind. Sie kann insbesondere

1.  das Inverkehrbringen und die Anwendung immunologischer
    Tierarzneimittel oder In-vitro-Diagnostika untersagen, deren Rückruf
    anordnen und diese sicherstellen, soweit

    a)  der begründete Verdacht besteht, dass das immunologische
        Tierarzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen
        hat, die über ein nach den Erkenntnissen der veterinärmedizinischen
        Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen,

    b)  dem immunologischen Tierarzneimittel oder dem In-vitro-Diagnostikum
        die Wirksamkeit fehlt,

    c)  das immunologische Tierarzneimittel oder das In-vitro-Diagnostikum
        nicht die nach den Erkenntnissen der veterinärmedizinischen
        Wissenschaft erforderliche Qualität aufweist,

    d)  die vorgeschriebenen Qualitätskontrollen nicht durchgeführt worden
        sind oder

    e)  die erforderliche Erlaubnis für das Herstellen, das
        innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr oder die Durchfuhr des
        immunologischen Tierarzneimittels oder des In-vitro-Diagnostikums
        nicht vorliegt oder ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf der
        Erlaubnis gegeben ist,

2.  anordnen, dass derjenige, der ein Tier hält, verbracht oder in den
    Verkehr gebracht hat oder ein Erzeugnis hergestellt, behandelt,
    verbracht oder in den Verkehr gebracht hat oder eine der vorstehend
    bezeichneten Handlungen beabsichtigt,

    a)  eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und ihr das
        Ergebnis mitteilt,

    b)  ihr den Eingang eines Erzeugnisses anzeigt,

    soweit Grund zu der Annahme besteht, dass das Tier oder das Erzeugnis
    den Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen oder eines unmittelbar geltenden
    Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
    im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht entspricht,

3.  vorübergehend verbieten, dass ein Tier oder Erzeugnis verbracht oder
    in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis der Untersuchung einer
    entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Untersuchung
    vorliegt,

4.  das Verbringen oder das Inverkehrbringen eines Tieres oder das
    Herstellen, das Behandeln, das Verbringen oder das Inverkehrbringen
    eines Erzeugnisses verbieten oder beschränken,

5.  ein lebendes oder totes Tier, ein Teil eines Tieres oder ein
    Erzeugnis, auch vorläufig, sicherstellen sowie die Tötung eines Tieres
    oder die unschädliche Beseitigung eines toten Tieres, eines Teils
    eines Tieres oder eines Erzeugnisses anordnen,

6.  das Verbringen eines Tieres oder eines Erzeugnisses in das Inland im
    Einzelfall vorübergehend verbieten oder beschränken, wenn

    a)  die Bundesrepublik Deutschland durch einen Rechtsakt der Europäischen
        Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses
        Gesetzes hierzu ermächtigt worden ist und das Bundesministerium dies
        im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat oder

    b)  Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Tiere oder
        Erzeugnisse ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit
        sich bringen,

7.  die Absonderung von Tieren anordnen,

8.  eine Maßnahme überwachen oder, soweit erforderlich, anordnen, mit der
    verhindert werden soll, dass ein Tier oder ein Erzeugnis, das den
    Verbraucher noch nicht erreicht hat, auch durch andere
    Wirtschaftsbeteiligte weiter in den Verkehr gebracht wird (Rücknahme),
    oder die auf die Rückgabe eines in den Verkehr gebrachten Tieres oder
    Erzeugnisses abzielt, das den Verbraucher oder den Verwender bereits
    erreicht hat oder erreicht haben könnte (Rückruf),

9.  anordnen, dass diejenigen, die einer von einem lebenden oder toten
    Tier, einem Teil eines Tieres oder Erzeugnisses ausgehenden Gefahr
    ausgesetzt sein können, rechtzeitig in geeigneter Form auf diese
    Gefahr hingewiesen werden,

10. eine Untersuchung, therapeutische Maßnahme, Heilbehandlung oder
    Impfung anordnen,

11. Sendungen der in Satz 1 genannten Art sowie deren Beförderungsmittel,
    Behälter, Lademittel und Verpackungsmittel bei der Einfuhr, Durchfuhr
    und Ausfuhr zur Überwachung anhalten,

soweit durch dieses Gesetz, durch Rechtsverordnung nach diesem Gesetz
oder durch einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union eine Regelung nicht getroffen
worden ist oder eine durch die vorstehend genannten Vorschriften
getroffene Regelung nicht entgegensteht. Sie kann ferner das Halten
von Haustieren und Fischen zeitweilig untersagen, soweit der
Tierhalter wiederholt

1.  rechtskräftig nach § 31 verurteilt worden ist oder

2.  auf Grund rechtskräftig festgestellter Ordnungswidrigkeiten nach § 32
    Absatz 1 und 2 die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(4) Natürliche und juristische Personen und sonstige
Personenvereinigungen haben den zuständigen Behörden auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der den Behörden nach
Absatz 1 übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Die
Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer
1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Personen,

1.  die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, sowie in ihrer
    Begleitung befindliche Sachverständige des Bundes, der Mitgliedstaaten
    oder der Europäischen Kommission oder

2.  des Friedrich-Loeffler-Instituts, die an epidemiologischen
    Untersuchungen nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 mitwirken,

dürfen im Rahmen der Absätze 1 bis 4 Grundstücke, Wirtschaftsgebäude,
Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel während der
Geschäfts- und Betriebszeiten betreten, dort Besichtigungen vornehmen
und geschäftliche Unterlagen einsehen, prüfen und, soweit dies zur
Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist,
Vervielfältigungen erstellen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2
bedarf es des Benehmens mit der zuständigen obersten Landesbehörde.

(6) Die von der zuständigen Behörde mit der Durchführung von
Bekämpfungsmaßnahmen beauftragten Personen dürfen im Rahmen ihres
Auftrages während der Geschäfts- und Betriebszeiten Grundstücke,
Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie
Transportmittel betreten und dort Untersuchungen von Tieren und
Bekämpfungsmaßnahmen durchführen. Auf Anforderung sind den
beauftragten Personen lebende oder tote Tiere, Teile von Tieren oder
Erzeugnisse zur Untersuchung zu überlassen, soweit dies zur
Feststellung einer Tierseuche erforderlich ist.

(7) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung dürfen die in den Absätzen 5 und 6 genannten Personen

1.  die Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und
    Lagerräume sowie Transportmittel auch außerhalb der Geschäfts- und
    Betriebszeiten und auch dann betreten, wenn diese zugleich Wohnzwecken
    des Tierhalters oder sonst Verfügungsberechtigten dienen,

2.  Wohnräume, in denen Tiere gehalten werden, betreten.

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(8) Die von der zuständigen Behörde beauftragten Personen oder
Personen nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 sind ferner befugt, gegen
Empfangsbescheinigung Proben immunologischer Tierarzneimittel sowie
Proben von Futtermitteln, die Träger von Tierseuchenerregern sein
können, nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder
zu entnehmen. Soweit der Betroffene nicht ausdrücklich darauf
verzichtet, ist ein Teil der Probe oder, soweit die Probe nicht oder
ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes nicht in Teile gleicher
Beschaffenheit teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art, wie
das als Probe entnommene, zurückzulassen. Zurückzulassende Proben sind
amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der
Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der
Verschluss oder die Versiegelung als aufgehoben gelten. Für Proben,
die bei einem anderen als demjenigen entnommen werden, der
immunologische Tierarzneimittel oder Futtermittel, die Träger von
Tierseuchenerregern sein können, unter seinem Namen abgibt, ist eine
angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, soweit nicht
ausdrücklich darauf verzichtet wird.

(9) Der Tierhalter oder der sonst Verfügungsberechtigte hat die
Maßnahmen nach den Absätzen 3, 5 bis 8 Satz 1 zu dulden, die mit
diesen Maßnahmen beauftragten Personen zu unterstützen und die für die
Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen geschäftlichen Unterlagen
vorzulegen.

(10) Die Absätze 4 bis 6, 8 und 9 gelten für die Durchführung eines
Monitorings nach § 10 entsprechend.

(11) Die für die Erfassung von Risiken immunologischer
Tierarzneimittel zuständige Bundesoberbehörde kann in Betrieben und
Einrichtungen, die immunologische Tierarzneimittel herstellen oder in
den Verkehr bringen, die Einhaltung der Vorschriften über die Sammlung
und Auswertung von Daten zu unerwünschten Wirkungen immunologischer
Tierarzneimittel überprüfen. Zu diesem Zweck können Beauftragte der
zuständigen Bundesoberbehörde im Benehmen mit der zuständigen Behörde,
der die Überwachung tierseuchenrechtlicher Vorschriften im Übrigen
obliegt, Betriebs- und Geschäftsräume während der üblichen Geschäfts-
und Betriebszeiten betreten, Auskünfte verlangen, Unterlagen einsehen,
prüfen und Vervielfältigungen erstellen.

(12) Die nach Landesrecht für die Lebensmittelüberwachung, die
Tierarzneimittelüberwachung, die Futtermittelüberwachung und die
Tierschutzüberwachung zuständigen Behörden übermitteln der für die
Überwachung nach Absatz 1 zuständigen Behörde auf Ersuchen die zu
deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Angaben.

(13) Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes
wird nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 und 2 Nummer 11 eingeschränkt.

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Directory: tiergesg
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