Title: § 39 Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VII - Sonstige Vorschriften
§ 39 Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VII - Sonstige Vorschriften
§ 39 Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen nach den §§ 4 und 6, nach § 9 Abs. 3, § 16 Abs.
3 und § 22 Absatz 6 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales und mit Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach §
4 Satz 1 Nr. 5, § 9 Abs. 3 Nr. 2, § 13 Abs. 3 und § 29 Nr. 1 ergehen,
soweit sie die Beförderung explosionsgefährlicher Stoffe betreffen, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur, Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 3 auch im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Soweit
die Rechtsverordnungen nach § 4 Satz 1 Nr. 1 und 3
explosionsgefährliche Stoffe für medizinische oder pharmazeutische
Zwecke betreffen, ergehen sie auch im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Gesundheit.

(2) Rechtsverordnungen nach § 25 ergehen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und mit Zustimmung
des Bundesrates; soweit diese Rechtsverordnungen den Verkehr mit
explosionsgefährlichen Stoffen oder Sprengzubehör betreffen, ergehen
sie auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__39.html
Directory: sprengg_1976
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