Title: § 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

Paragraph: 74

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

(1) Maßnahmen nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 bedürfen einer
gerichtlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht auf Antrag der Leitung
des Zollkriminalamtes persönlich. Ist die Leitung des
Zollkriminalamtes verhindert, den Antrag persönlich zu stellen, so ist
ihre Vertretung antragsberechtigt. Der Antrag bedarf der vorherigen
Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. Der Antrag ist zu
begründen.

(2) Bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung vom Bundesministerium der
Finanzen getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche
Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung des
Bundesministeriums der Finanzen nicht binnen drei Tagen vom Gericht
bestätigt wird, tritt sie außer Kraft, auch wenn sie eine Auslieferung
noch nicht zur Folge gehabt hat. Die gewonnenen Erkenntnisse dürfen
nicht verwertet werden. Damit im Zusammenhang stehende Unterlagen sind
unverzüglich zu vernichten.

(3) Im Antrag sind anzugeben

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
    Name und Anschrift,

2.  bei einer Überwachung der Telekommunikation zusätzlich die Rufnummer
    oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die
    Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen
    ist,

3.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

4.  im Falle des § 72 Absatz 3 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des
    informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen
    werden soll, sowie

5.  der Sachverhalt.

(4) Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das
Zollkriminalamt seinen Sitz hat. Das Landgericht entscheidet durch
eine Kammer, die mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden
besetzt ist. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie enthält

1.  soweit bekannt den Namen und die Anschrift der betroffenen Person,
    gegen die die Anordnung sich richtet,

2.  bei einer Überwachung der Telekommunikation zusätzlich die Rufnummer
    oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die
    Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen
    ist,

3.  die Bestimmung von Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

4.  im Falle des § 72 Absatz 3 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des
    informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen
    werden soll, sowie

5.  die wesentlichen Gründe.

(6) In der Begründung der Anordnung sind deren Voraussetzungen und die
wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. Insbesondere sind
einzelfallbezogen anzugeben

1.  die Bezeichnung der zu verhindernden Tat,

2.  die Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Tat vorbereitet
    wird, sowie

3.  die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und
    Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

(7) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine
Verlängerung der Anordnung um jeweils bis zu drei Monaten ist
zulässig, soweit die Voraussetzungen fortbestehen und eine weitere
Überwachung verhältnismäßig ist. Der Antrag auf Verlängerung der
Anordnung ist von der Leitung des Zollkriminalamtes persönlich zu
stellen. Ist die Leitung des Zollkriminalamtes verhindert, den Antrag
persönlich zu stellen, so ist ihre Vertretung antragsberechtigt. Der
Antrag ist unter Darstellung der bisherigen Ermittlungsergebnisse zu
begründen. Für die Anordnung der Verlängerung gelten die Absätze 4 und
5 entsprechend. Wird eine Maßnahme nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder
Absatz 4 aufgrund einer Verlängerung die Dauer von neun Monaten
überschreiten, so entscheidet das Oberlandesgericht über die weiteren
Verlängerungen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr
vor, sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen Maßnahmen
unverzüglich zu beenden.

(8) Für gerichtliche Entscheidungen nach § 73 Absatz 1 oder 2 gelten
Absatz 4 sowie § 48 Absatz 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__74.html
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