Title: § 49c Beschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49c Beschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen

Paragraph: 49c

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 6 - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49c Beschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen

(1) Bezogen auf Anlagen des Übertragungsnetzes sowie bezogen auf
Anlagen der technischen Infrastruktur, die von der von der
Höherauslastung des Übertragungsnetzes ausgehenden elektromagnetischen
Beeinflussung im Sinne des § 49a betroffen und die jeweils am 31. März
2023 bereits in Betrieb sind, sind § 1 Absatz 1 Satz 2 des
Bundesbedarfsplangesetzes, § 1 Absatz 2 Satz 3 des
Energieleitungsausbaugesetzes und § 1 Satz 3 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz entsprechend
anzuwenden auf

1.  die temporäre Höherauslastung im Sinne des § 49b Absatz 1,

2.  die in § 49a Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahmen, mit Ausnahme des
    Ausbaus, insbesondere die Einrichtung und Durchführung des
    witterungsabhängigen Freileitungsbetriebs, und

3.  die durch die Maßnahmen nach den Nummern 1 und 2 jeweils
    erforderlichen betrieblichen, organisatorischen und technischen
    Schutz- und Sicherungsmaßnahmen im Sinne der §§ 49a und 49b sowohl der
    Übertragungsnetzbetreiber als auch der von der elektromagnetischen
    Beeinflussung betroffenen Betreiber technischer Infrastrukturen.

Satz 1 Nummer 1 ist anzuwenden bis zum Ende des Zeitraums, der sich
aus § 49b Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 50a Absatz 1 und § 1
Absatz 3 der Stromangebotsausweitungsverordnung vom 13. Juli 2022
(BAnz AT 13.07.2022 V1), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 29.
September 2022 (BAnz AT 30.09.2022 V1) geändert worden ist, ergibt.
Satz 1 Nummer 2 und 3 ist anzuwenden bis zum Ablauf des 31. Dezember
2027\. Bis zu den in den Sätzen 2 und 3 genannten Zeitpunkten sollen
die in Satz 1 genannten Maßnahmen als vorrangiger Belang in die
jeweils durchzuführenden Interessen- und Schutzgüterabwägungen
eingebracht werden. Satz 4 ist nicht anzuwenden auf das Verhältnis
zwischen Netzbetreibern und betroffenen Betreibern technischer
Infrastrukturen, gegenüber der Personensicherheit der an der
betroffenen technischen Infrastruktur tätigen Personen oder gegenüber
den Belangen nach § 1 des Bundesbedarfsplangesetzes, § 1 des
Energieleitungsausbaugesetzes, § 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
und § 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz sowie
auf Belange der Landes- und Bündnisverteidigung.

(2) Schutz- und Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 3 in Gestalt der Errichtung, des Betriebs oder der Änderung von
Flächen- oder Tiefenerdern oder Tiefenanoden stellen keine Errichtung,
keinen Betrieb und keine Änderung von Anlagen im Sinne von § 43 Absatz
1 Satz 1 dar. Sonstige Schutz- und Sicherungsmaßnahmen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gelten, soweit sie nach Art und Umfang und
nach den typischerweise mit ihrem Betrieb und ihrer Errichtung
verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt nicht über die in Satz 1
genannten Maßnahmen hinausgehen, in der Regel weder als
umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Neuvorhaben im Sinne des § 7
in Verbindung mit § 2 Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung noch als
umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Änderungsvorhaben im Sinne
des § 9 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 Nummer 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung.

(3) Für Bohrungen, die für die Umsetzung von Schutz- und
Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 in Gestalt
des Baus von Tiefenerdern oder Tiefenanoden erforderlich sind, gilt
die bergrechtliche Betriebsplanpflicht gemäß § 127 Absatz 1 in
Verbindung mit § 51 des Bundesberggesetzes auch dann nicht, wenn die
Bohrungen mehr als 100 Meter in den Boden eindringen sollen. Satz 1
ist nicht in Gebieten anzuwenden, in denen Aufsuchungs- und
Gewinnungstätigkeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 und 2 des
Bundesberggesetzes stattfinden oder stattgefunden haben. Die
Anzeigepflicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes
bleibt unberührt. Ist bei Bohrungen eine Beeinträchtigung der in § 1
des Bundesberggesetzes genannten Schutzgüter zu besorgen, kann die
zuständige Behörde die Vorlage der für die Beurteilung der möglichen
Beeinträchtigung erforderlichen Unterlagen verlangen. Das Verlangen
ist zu begründen. In diesem Fall ist nach Eingang der Unterlagen bei
der zuständigen Behörde die Frist gemäß § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Satz 1 des Bundesberggesetzes vor Aufnahme der Bohrarbeiten
einzuhalten. Eine Untersagung von Baumaßnahmen soll nur erfolgen, wenn
durch die Bohrung erhebliche Beeinträchtigungen der in § 1 des
Bundesberggesetzes genannten Schutzgüter zu besorgen sind, bei denen
eine Entschädigung in Geld unangemessen ist.

(4) Anträge auf öffentlich-rechtliche Zulassungen, insbesondere
Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Ausnahmen und Befreiungen
sowie Zustimmungen, die für die Umsetzung von Schutz- und
Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3
erforderlich sind, sind innerhalb eines Monats ab Eingang der
vollständigen Unterlagen bei der zuständigen Behörde zu bescheiden.
Die Frist nach Satz 1 kann in Ausnahmefällen einmalig um höchstens
zwei weitere Monate verlängert werden, wenn dies wegen der besonderen
Schwierigkeit der Angelegenheit oder aus Gründen, die dem
Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die
Fristverlängerung ist dem Antragsteller rechtzeitig, spätestens aber
eine Woche vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist durch
Zwischenbescheid mitzuteilen und zu begründen. Nach Ablauf der Frist
gilt die Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung, Ausnahme, Befreiung oder
Zustimmung als erteilt, wenn der Antrag hinreichend bestimmt ist.

(5) Schutz- und Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 3 sind so weit wie möglich im Schutzstreifen der eigenen
Infrastruktur durchzuführen. Dort, wo sich die Schutzstreifen mehrerer
Betreiber berühren oder überdecken, tritt die Gesamtfläche dieser
Schutzstreifen an die Stelle des Schutzstreifens der eigenen
Infrastruktur im Sinne des Satzes 1. Soweit der Schutzstreifen zur
Ausführung von Vorarbeiten im Sinne von § 44 Absatz 1, die für die
Umsetzung der Schutz- und Sicherungsmaßnahmen notwendig sind, nicht
ausreicht, sind Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte der an den
Schutzstreifen mittelbar oder unmittelbar angrenzenden geeigneten
Grundstücke und sonstigen geeigneten Flächen (angrenzende Flächen)
verpflichtet, die Vorarbeiten der Übertragungsnetzbetreiber, der
betroffenen Betreiber technischer Infrastrukturen oder ihrer
jeweiligen Beauftragten zu dulden. Die Inanspruchnahme der
angrenzenden Flächen auf Grundlage von Satz 3 ist nur innerhalb eines
Abstands von bis zu 300 Metern, berechnet von der äußeren Grenze des
Schutzstreifens, möglich. Im Übrigen ist bezogen auf Vorarbeiten § 44
Absatz 2 bis 4 im Verhältnis zwischen Übertragungsnetzbetreibern oder
betroffenen Betreibern technischer Infrastrukturen und
Nutzungsberechtigten entsprechend anzuwenden.

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