Title: § 9 Zahlweise

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 9 Zahlweise

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 9 Zahlweise

(1) Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im
Inland (Inlandszahlungen) sollen auf ein Konto der Zahlungsempfänger
bei einem Geldinstitut innerhalb des Geltungsbereiches der Verordnung
(EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der
Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom
30\.3.2012, S. 22) erfolgen. Die Träger der Rentenversicherung und der
Renten Service sollen darauf hinwirken, daß die Zahlungsempfänger ein
solches Konto benennen. Soweit Zahlungen nicht auf ein Konto erfolgen,
sollen sie in einer für die Träger der Rentenversicherung möglichst
wirtschaftlichen Form ausgeführt werden.

(2) Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im
Ausland (Auslandszahlungen) sollen bei Aufenthalt innerhalb des
Geltungsbereiches der in Absatz 1 genannten Verordnung auf ein Konto
der Zahlungsempfänger bei einem Geldinstitut innerhalb des
Geltungsbereiches dieser Verordnung erfolgen. Bei Aufenthalt der
Zahlungsempfänger außerhalb des Geltungsbereiches der Verordnung
sollen die Zahlungen in einer für die Träger der Rentenversicherung
möglichst wirtschaftlichen Form ausgeführt werden.

(3) Berechtigten Interessen der Zahlungsempfänger ist Rechnung zu
tragen, soweit hierdurch keine Mehraufwendungen entstehen oder die
Mehraufwendungen im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls
gerechtfertigt erscheinen.

(4) Die Zahlung laufender Geldleistungen ist so rechtzeitig zu
bewirken, dass die Leistungen den Zahlungsempfängern nach dem
gewöhnlichen Verfahrensablauf am Auszahlungstag im Sinne von § 118
Abs. 1 und § 272a Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur
Verfügung stehen. Die Zahlung sonstiger Geldleistungen ist
unverzüglich nach der Erteilung des Zahlungsauftrages zu bewirken.

(5) Der Renten Service übernimmt für die Träger der Rentenversicherung
die nach dem Außenwirtschaftsrecht zu erstattenden Meldungen an die
Deutsche Bundesbank.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__9.html
Directory: postrdv
Level: 3.0