Title: § 4 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Mediationsgesetz (MediationsG)
§ 4 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 4

Content:
Mediationsgesetz (MediationsG)
§ 4 Verschwiegenheitspflicht

Der Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens
eingebundenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit
gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Diese Pflicht bezieht sich auf
alles, was ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist.
Ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen über die
Verschwiegenheitspflicht gilt sie nicht, soweit

1.  die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten
    Vereinbarung zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung
    erforderlich ist,

2.  die Offenlegung aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung
    (ordre public) geboten ist, insbesondere um eine Gefährdung des Wohles
    eines Kindes oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physischen
    oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden, oder

3.  es sich um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer
    Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Der Mediator hat die Parteien über den Umfang seiner
Verschwiegenheitspflicht zu informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mediationsg/__4.html
Directory: mediationsg
Level: 2.0