Title: § 6 Rechtsverordnung

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 6 Rechtsverordnung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 6 Rechtsverordnung

Zum Schutz der Verbraucher, insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit
der Produkte sowie zur Vereinheitlichung des Verfahrens, kann das
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium
für Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über das
Zertifizierungsverfahren und zu Art, Inhalt, Umfang und Darstellung
von Produktinformationsblättern und Informationspflichten gemäß den §§
7 bis 7c treffen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, auf das Bundeszentralamt für Steuern übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__6.html
Directory: altzertg
Level: 2.0