Title: § 7 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist diejenige eID-Karte-Behörde, in deren Bezirk
die antragstellende Person oder der Karteninhaber für seine Wohnung,
bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, meldepflichtig ist. Ist
die Person nicht meldepflichtig, ist die eID-Karte-Behörde zuständig,
in deren Bezirk die Person im Zeitpunkt der Antragstellung oder des
die behördliche Tätigkeit auslösenden Ereignisses wohnt.

(1a) Für das Führen des eID-Karte-Registers nach § 19 ist die eID-
Karte-Behörde zuständig, welche die eID-Karte ausgestellt hat.

(2) Im Ausland sind die vom Auswärtigen Amt bestimmten
Auslandsvertretungen zuständig, in deren Bezirk sich die
antragstellende Person oder der Karteninhaber gewöhnlich aufhält. Die
antragstellende Person oder der Karteninhaber haben den Nachweis über
ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zu erbringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__7.html
Directory: eidkg
Level: 3.0