Title: § 40 Genehmigungsverfahren zur Aktualisierung von Software in Messgeräten

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 6 - Softwareaktualisierung
§ 40 Genehmigungsverfahren zur Aktualisierung von Software in Messgeräten

Paragraph: 40

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 6 - Softwareaktualisierung
§ 40 Genehmigungsverfahren zur Aktualisierung von Software in Messgeräten

(1) Antragsbefugt sind

1.  Wirtschaftsakteure oder

2.  Verwender von Messgeräten.

(2) Die Genehmigung kann für die Aktualisierung eines oder mehrerer
Messgeräte bei der in § 40 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
genannten Behörde beantragt werden.

(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die nachfolgenden
Voraussetzungen gegeben sind:

1.  das Messgerät, für das die aktualisierte Software bestimmt ist,

    a)  ist konkret bezeichnet,

    b)  ist zur Aktualisierung von Software geeignet und die Eignung ist durch
        eine Konformitätsbescheinigung bestätigt, wobei dies insbesondere
        umfasst, dass

        aa) die Aktualisierung der Software nach dem Beginn selbsttätig abläuft,

        bb) durch informationstechnische Verfahren gewährleistet ist, dass die
            Software zur Aktualisierung aus einer autorisierten Quelle stammt und
            nicht verändert wurde gegenüber der in der Konformitätsbescheinigung
            genannten Software,

        cc) Aktualisierungen und Aktualisierungsversuche der Software im Messgerät
            automatisch protokolliert werden und für einen Zeitraum von sechs
            Monaten nach Ablauf der Eichfrist gespeichert werden,

2.  eine Konformitätsbescheinigung vorliegt, die die Übereinstimmung des
    mit der aktualisierten Software versehenen Baumusters des Messgeräts
    mit den wesentlichen Anforderungen im Sinne des § 6 Absatz 2 des Mess-
    und Eichgesetzes bestätigt und

3.  die zuständige Behörde hat durch Stichproben die Richtigkeit der
    aktualisierten Messgeräte überprüft.

(4) Die Aktualisierung der Software eines Messgeräts darf nur
erfolgen, wenn der Verwender dem zugestimmt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf Smart-Meter-Gateways
nach § 2 Satz 1 Nummer 19 des Messstellenbetriebsgesetzes, sofern

1.  eine Software-Aktualisierung von einem Smart-Meter-Gateway-
    Administrator durchgeführt wird,

2.  eine Konformitätsbescheinigung zur messtechnischen Eignung der
    aktualisierten Software durch eine Stelle nach § 41 der Mess- und
    Eichverordnung vorliegt und

3.  ein Selbsttest nach den Vorgaben in Schutzprofilen und Technischen
    Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
    nach dem Messstellenbetriebsgesetz durchgeführt wird und der Smart-
    Meter-Gateway-Administrator dies nach § 25 des
    Messstellenbetriebsgesetzes überwacht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__40.html
Directory: messev
Level: 3.0