Title: § 1 Erfassung und Dokumentation

Description:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 1 Erfassung und Dokumentation

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 1 Erfassung und Dokumentation

(1) Zum Zweck der späteren Überleitung zur Gesellschaft privaten
Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes oder
zum Fernstraßen-Bundesamt werden die Länder bis zum 1. Januar 2018

1.  die Vollzeitäquivalente der bei den Straßenbauverwaltungen der Länder,
    Landesbetrieben und sonstigen Behörden im Betrachtungszeitraum im
    Sinne des Absatzes 2 beschäftigten Beamtinnen und Beamten,
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Auszubildenden nach
    Funktionen, die im Betrachtungszeitraum Aufgaben der Straßenbaulast an
    den Bundesautobahnen ausschließlich, überwiegend oder teilweise
    wahrgenommen haben,

2.  die sächlichen Betriebsmittel, die von den Ländern im
    Betrachtungszeitraum im Sinne des Absatzes 2 ausschließlich,
    überwiegend oder teilweise für die Wahrnehmung der Aufgaben der
    Straßenbaulast an den Bundesautobahnen eingesetzt wurden,

3.  die Grundstücke der Bundesautobahnen sowie Grundstücke und Gebäude von
    Nebenanlagen im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 4 des
    Bundesfernstraßengesetzes, die von den Ländern im Betrachtungszeitraum
    im Sinne des Absatzes 2 ausschließlich oder überwiegend für die
    Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenbaulast an den Bundesautobahnen
    eingesetzt wurden, sowie Grundstücke, die ausschließlich oder
    überwiegend den Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach § 13 des
    Bundesnaturschutzgesetzes für Eingriffe durch den Bau und die Änderung
    von Bundesautobahnen dienen,

4.  die in Bezug auf die Verwaltung der Bundesautobahnen bestehenden
    Vertragsverhältnisse,

erfassen und dokumentieren. Die Methode und das Format für die
Erfassung und Dokumentation, einschließlich Abgrenzungs- und
Bewertungskriterien, sowie die im Rahmen des Satzes 1 zu erfassenden
Daten bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur im Benehmen mit den obersten Straßenbaubehörden der
Länder durch Erlass.

(2) Betrachtungszeitraum im Sinne dieser Vorschrift ist der Zeitraum
vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017. Bei Beamtinnen und
Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden,
deren Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis während des
Betrachtungszeitraums ruhte oder deren Dienst-, Arbeits- oder
Ausbildungsverhältnis erst nach dem Betrachtungszeitraum begonnen hat,
ist im Hinblick auf die Erfassung auf die zuletzt überwiegend
ausgeübten Tätigkeiten abzustellen. Soweit sächliche Betriebsmittel im
Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 nach dem Betrachtungszeitraum
durch andere Gegenstände ersetzt werden, werden diese anderen
Gegenstände erfasst und dokumentiert.

(3) Sobald ein Land seine Verpflichtung nach Absatz 1 erfüllt hat,
teilt dies die jeweilige oberste Straßenbaubehörde dieses Landes dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit. Eine
ergänzende Mitteilung (Verwendungsvorschlag) muss bis spätestens zum
1\. Januar 2019 erfolgen und umfasst mindestens eine Auflistung der
Beschäftigten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 mit Angaben
beschäftigungsrelevanter Daten der Beamtinnen und Beamten, der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Auszubildenden und
umfasst auch Angaben zum Arbeitsplatz und Arbeitsort. Zudem ist
anzugeben, ob Mitarbeiter wechselbereit sind. Der Bund wird auch die
von der Neuregelung betroffenen und nicht wechselbereiten
Beschäftigten der Länder oder der Kommunen im Rahmen der bestehenden
dienst-, arbeits- und tarifrechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise
Personalgestellungen oder Zuweisung, weiterbeschäftigen. Die Länder
oder die Kommunen erhalten insoweit eine Erstattung der
Personalvollkosten. Sofern eine Weiterbeschäftigung beim Land erfolgen
soll, wird bei Beamten alternativ zur Versetzung eine Zuweisung und
bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Auszubildenden eine
Personalgestellung gegen Personalvollkostenerstattung erfolgen. Die
Mitteilung umfasst ferner eine Auflistung der sächlichen
Betriebsmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, der
Grundstücke der Bundesautobahnen sowie der Grundstücke und Gebäude von
Nebenanlagen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 4 des
Bundesfernstraßengesetzes, der Grundstücke, die ausschließlich oder
überwiegend den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 13 des
Bundesnaturschutzgesetzes für Eingriffe durch den Bau und die Änderung
von Bundesautobahnen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 sowie der
bestehenden Vertragsverhältnisse im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer
4\.

(4) Der Bund wird alle vom Übergang betroffenen wechselbereiten
Beschäftigten (Beamte, Arbeitnehmer und Auszubildende) unter Wahrung
ihrer Besitzstände übernehmen. Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur übernimmt bei den Zuordnungen die Vorschläge
der obersten Straßenbaubehörden der Länder auch hinsichtlich
Arbeitsplatz und Arbeitsort sowie der Befähigung und dienstlichen
Erfahrung der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und Auszubildenden. Es bestätigt den obersten
Straßenbaubehörden auf der Grundlage der Mitteilung nach Absatz 3,
welche Beamtinnen und Beamten zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt
werden sollen. Es bestätigt den obersten Straßenbaubehörden, welche
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden sowie sächlichen
Betriebsmittel dem Fernstraßen-Bundesamt oder der Gesellschaft
privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zugeordnet werden
sollen. Die Länder sind verpflichtet, auf der Grundlage der
Mitteilungen nach den Sätzen 3 und 4 die notwendigen arbeits- und
beamtenrechtlichen Pflichten gegenüber den Beamtinnen und Beamten, den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden zu erfüllen
und die Beschäftigten möglichst umfassend über ihre Rechte und das
Prozedere eines möglichen Wechsels sowie die Rechtsfolgen zu
informieren. Entsprechende Leitlinien sind Anlage zu diesem Gesetz.

(5) Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 wird von einem beratenden
Bund-Länder-Gremium begleitet, das sich aus Ländervertretern und
Bundesvertretern zusammensetzt. Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur setzt dieses Gremium unverzüglich nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes ein. Die bestehenden
Personalvertretungen, Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen
nach § 97 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch und Jugend- und
Auszubildendenvertretungen werden an der Arbeit dieses Gremiums in
Bezug auf die Beschäftigten beteiligt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernstr_g/__1.html
Directory: fernstrueg
Level: 2.0