Title: § 1

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung (EuAuswKomVorRV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung (EuAuswKomVorRV)
§ 1

(1) Die Bestimmungen der Artikel II, III §§ 4 bis 9, V, VI §§ 19 bis
23 und VII des Abkommens finden sinngemäß nach Maßgabe dieser
Verordnung auch auf das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische
Auswanderung Anwendung, das durch eine am 5. Dezember 1951 von der
Auswanderungskonferenz in Brüssel angenommene Entschließung (MCB/9)
unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland gegründet und dessen
Satzung am 19. Oktober 1953 von den Delegierten der Mitgliedstaaten
einschließlich der Bundesrepublik Deutschland beschlossen worden ist.

(2) Das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung ist
von Verbrauchsteuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für
bewegliches und unbewegliches Vermögen einbegriffen sind, nicht
befreit.

(3) Im einzelnen genießen

a)  die in Artikel VI § 21 des Abkommens genannten Vorrechte, Immunitäten,
    Befreiungen und Erleichterungen

    *   der Direktor des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische
        Auswanderung,

        sein Stellvertreter,

        der Leiter der Verbindungsstelle des Komitees bei der Bundesregierung
        sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder;

b)  die in Artikel VI § 19 des Abkommens genannten Vorrechte, Befreiungen
    und Erleichterungen

    *   die Beamten, die bei der Verbindungsstelle des Komitees oder ihren
        Zweigstellen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind und
        deren Einstellung durch die Zentrale des Komitees in Genf erfolgt ist,
        ungeachtet der Dauer ihrer Tätigkeit im Bundesgebiet,

        die höheren Angestellten der Verbindungsstelle des Komitees bei der
        Bundesregierung, insbesondere die Leiter von Zweigstellen und
        selbständigen Sektionen, und

        die Beamten, die bei der Zentrale des Komitees in Genf angestellt sind
        und sich vorübergehend dienstlich in der Bundesrepublik aufhalten.

(4) Die Namen der bei der Verbindungsstelle und ihren Zweigstellen
beschäftigten Beamten und höheren Angestellten, auf die Absatz 3
Anwendung findet, teilt das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische
Auswanderung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in kurzen
Zeitabständen mit.

(5) Auf Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland finden die Bestimmungen des Artikels VI des
Abkommens keine Anwendung mit Ausnahme der Bestimmung des Artikels VI
§ 19 Buchstabe a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euauswkomvorrv/__1.html
Directory: euauswkomvorrv
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