Title: § 162 Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Dritter Teil - Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten
§ 162 Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten

Paragraph: 162

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Dritter Teil - Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten
§ 162 Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 eine Mitgliederversammlung oder
    eine Vertreterversammlung nicht durchführt,

2.  entgegen § 15 Abs. 3 eine Satzungsänderung der zuständigen
    Aufsichtsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

3.  entgegen § 22 Abs. 1 die jährliche Geschäftsprüfung nicht oder nicht
    rechtzeitig durchführen läßt,

4.  entgegen § 22 Abs. 7 Nr. 1 die Abschrift des Berichts über die
    Geschäftsprüfung der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht oder nicht
    rechtzeitig zuleitet,

5.  entgegen § 22 Abs. 7 Nr. 2 den Mitgliedern des Lohnsteuerhilfevereins
    den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen nicht oder nicht
    rechtzeitig bekanntgibt,

6.  entgegen § 23 Abs. 3 Satz 1 zur Leitung einer Beratungsstelle eine
    Person bestellt, die nicht die dort bezeichneten Voraussetzungen
    erfüllt,

7.  entgegen § 23 Abs. 4 der zuständigen Aufsichtsbehörde die Eröffnung,
    die Schließung oder die Änderung der Anschrift einer Beratungsstelle,
    die Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Beratungsstelle oder
    die Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in
    Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient, nicht
    mitteilt oder

8.  entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 nicht angemessen versichert ist oder

9.  entgegen § 29 Abs. 1 die Aufsichtsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig
    von Mitgliederversammlungen oder Vertreterversammlungen unterrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 6 und 8 kann mit
einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach
Absatz 1 Nr. 2, 7 und 9 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro
geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__162.html
Directory: stberg
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