Title: § 28a Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 28a Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem

Paragraph: 28a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 28a Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem

Die Generalzolldirektion legt durch eine Verfahrensanweisung fest,
unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Rahmenbedingungen
Personen, die für Beförderungen unter Steueraussetzung das
elektronische Verwaltungsdokument verwenden, mit den Zollbehörden
elektronisch Nachrichten über das EDV-gestützte Beförderungs- und
Kontrollsystem austauschen. Um auf diese Weise elektronisch
Nachrichten austauschen zu können, bedarf es der vorherigen Anmeldung
bei einer von der Generalzolldirektion in der Verfahrensanweisung
bekannt gegebenen Stelle. Des Weiteren legt die Generalzolldirektion
in der Verfahrensanweisung für den Fall, dass das EDV-gestützte
Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht, die
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme des
Ausfallverfahrens fest. Die Verfahrensanweisung wird von der
Generalzolldirektion im Internet unter www.zoll.de veröffentlicht. Die
Personen nach Satz 1 und ihre IT-Dienstleister sind verpflichtet, die
in der Verfahrensanweisung festgelegten Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen einzuhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__28a.html
Directory: energiestv
Level: 3.0