Title: § 3 Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen Gesetzen

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Erster Abschnitt - Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 3 Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen Gesetzen

Paragraph: 3

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Erster Abschnitt - Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 3 Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen Gesetzen

(1) Nach diesem Gesetz ist nicht versichert, wer

1.  nach anderen gesetzlichen Vorschriften versicherungspflichtig ist oder

2.  nach § 192 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Mitglied bei einer
    anderen Krankenkasse ist.

(2) Vorrang der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz besteht für

1.  die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten
    Beschäftigten, wenn sie diese Beschäftigung für die Dauer von
    voraussichtlich höchstens 26 Wochen aufnehmen und als
    versicherungspflichtige Unternehmer versichert sind,

1a. die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten
    Beschäftigten, wenn sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versicherungspflichtig
    sind,

2.  die in § 5 Abs. 1 Nr. 11 bis 12 und § 189 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch sowie in Artikel 2 § 1 des Krankenversicherungs-
    Kostendämpfungsgesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1069) genannten
    Rentner und Rentenantragsteller, wenn sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2
    oder 3 versicherungspflichtig sind oder wenn sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 4
    versicherungspflichtig sind und in den letzten fünf Jahren vor
    Stellung des Antrags auf Gewährung der in § 2 Abs. 1 Nr. 4
    bezeichneten Renten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
    neun Zehntel dieser Zeit versichert waren; hat in diesem Zeitraum auch
    eine Versicherung bei einer anderen Krankenkasse bestanden, ist die
    landwirtschaftliche Krankenkasse nur dann zuständig, wenn sie in den
    letzten zehn Jahren vor Stellung des Antrags auf Gewährung der in § 2
    Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Renten mindestens die Hälfte der Zeit die
    Mitgliedschaft oder die Versicherung nach § 7 durchgeführt hat,

3.  die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten
    Personen, die wegen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach
    dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch berechnetes Übergangsgeld
    beziehen, wenn sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3
    versicherungspflichtig sind,

4.  die in § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    genannten behinderten Menschen, wenn sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder
    3 versicherungspflichtig sind,

5.  die in § 5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    genannten Studenten, Praktikanten und die zu ihrer Berufsausbildung
    ohne Arbeitsentgelt Beschäftigten, wenn sie nach § 2 Abs. 1
    versicherungspflichtig sind,

6.  die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    genannten Personen, wenn sie im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung oder
    vor dem Beginn des Bezugs von Unterhaltsgeld der landwirtschaftlichen
    Krankenkasse angehören oder angehört haben,

7.  die in § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten
    Personen, wenn sie zuletzt bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse
    versichert waren.

(3) Von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ist
befreit, wer

1.  nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wegen
    Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze,

2.  nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Rentner
    oder Rentenantragsteller,

3.  nach Artikel 3 § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Änderung des
    Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung vom 24. August
    1965 (BGBl. I S. 912) oder

4.  nach Artikel 3 § 3 des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember
    1967 (BGBl. I S. 1259)

von der Versicherungspflicht befreit ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__3.html
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