Title: § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

(1) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie
über die Rechte am geistigen Eigentum bleiben unberührt. Insbesondere
sind Urkunden, Akten und elektronische Dokumente geheim zu halten,
wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines
Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem
Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.

(2) Soweit die nach § 19 Absatz 2 zur Einsicht für die Öffentlichkeit
auszulegenden Unterlagen Informationen der in Absatz 1 genannten Art
enthalten, kennzeichnet der Vorhabenträger diese Informationen und
legt zusätzlich eine Darstellung vor, die den Inhalt der Unterlagen
ohne Preisgabe des Geheimnisses beschreibt. Die Inhaltsdarstellung
muss so ausführlich sein, dass Dritten die Beurteilung ermöglicht
wird, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des
Vorhabens betroffen sein können.

(3) Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen sind bei der Auslegung durch
die Inhaltsdarstellung zu ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__23.html
Directory: uvpg
Level: 4.0