Title: § 1 Pflicht zur Aufstellung

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz
§ 1 Pflicht zur Aufstellung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz
§ 1 Pflicht zur Aufstellung

(1) Unternehmen mit Hauptniederlassung (Sitz) in der Deutschen
Demokratischen Republik am 1. Juli 1990, die als Kaufleute nach § 238
des Handelsgesetzbuchs verpflichtet sind, Bücher zu führen, haben ein
Inventar und eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark für den 1. Juli
1990 sowie einen Anhang nach § 19 aufzustellen, der mit der
Eröffnungsbilanz eine Einheit bildet. Unternehmen, die ihre
Eröffnungsbilanz nicht nach § 37 offenlegen müssen, brauchen einen
Anhang nicht aufzustellen.

(2) Als Unternehmen, die nach Absatz 1 zur Führung von Büchern
verpflichtet sind, gelten auch

1.  volkseigene Kombinate, Betriebe, selbständige Einrichtungen und
    wirtschaftsleitende Organe, zwischenbetriebliche Einrichtungen und
    sonstige im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragene
    Wirtschaftseinheiten sowie volkseigene Güter,

2.  Aktiengesellschaften im Aufbau, Gesellschaften mit beschränkter
    Haftung im Aufbau,

3.  Genossenschaften jeder Art einschließlich kooperativer Einrichtungen,

4.  Betriebe mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit des Staates, der
    Länder, Kreise, Städte und Gemeinden, die ein Handelsgewerbe im Sinne
    des § 1 des Handelsgesetzbuchs betreiben,

5.  Anstalten, Stiftungen und Vereine, die ein Handelsgewerbe im Sinne des
    § 1 des Handelsgesetzbuchs betreiben,

6.  die Deutsche Post,

7.  die Deutsche Reichsbahn,

8.  Zweigniederlassungen und Betriebsstätten von Unternehmen nach Absatz 1
    mit Hauptniederlassung außerhalb der Deutschen Demokratischen
    Republik.

(3) Absatz 1 ist auch auf die Treuhandanstalt und auf in den Absätzen
1 und 2 bezeichnete Unternehmen anzuwenden, die sich in Abwicklung
befinden oder über deren Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren
eingeleitet worden ist.

(4) Führt ein zur Rechnungslegung verpflichtetes Unternehmen den
Geschäftsbetrieb eines in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten
Unternehmens im eigenen oder fremden Namen, aber für fremde Rechnung,
so hat es auch dessen Pflichten nach diesem Gesetz zu erfüllen; die
Vorschriften dieses Gesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(5) Zur Rechnungslegung verpflichtete Unternehmen, die bis 30. Juni
1991 durch Gründung, Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung oder
Entflechtung entstehen, können für die Zwecke dieses Gesetzes als zum
1\. Juli 1990 entstanden angesehen werden; auf Unternehmen, die aus
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften hervorgegangen sind,
ist diese Regelung bis zum 31. Dezember 1991 und auf kommunale
Wohnungsunternehmen, auf die Wohnzwecken dienende Grundstücke und
sonstiges Wohnungsvermögen von früher volkseigenen
Wohnungswirtschaftsbetrieben oder von Kommunen übertragen worden sind,
bis zum 31. Dezember 1997 anzuwenden. Führen Maßnahmen nach Satz 1
dazu, daß ein Unternehmen nicht mehr besteht, so braucht dieses Gesetz
auf das untergegangene Unternehmen nicht angewendet zu werden. Satz 2
ist auch anzuwenden, wenn das Unternehmen, das eine Rechtsform im
Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 oder 3 hat, bis 30. Juni 1991 aufgelöst
wird und die Fortsetzung des aufgelösten Unternehmens ausgeschlossen
ist. Die Frist nach Satz 1 ist gewahrt, wenn das neue Unternehmen oder
die neue Rechtsform bis zum Ablauf der Frist ordnungsgemäß zur
Eintragung in das zuständige Register angemeldet ist. Sind einer
fristgerechten Anmeldung nicht alle erforderlichen Unterlagen
beigefügt, gilt die Anmeldung als ordnungsgemäß, wenn diese Unterlagen
unverzüglich bei dem für die Anmeldung zuständigen Gericht
nachgereicht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__1.html
Directory: dmbilg
Level: 4.0