Title: § 14 Inanspruchnahme der Flexibilisierungsregelungen im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

Description:
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 43)
§ 14 Inanspruchnahme der Flexibilisierungsregelungen im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

Paragraph: 14

Content:
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 43)
§ 14 Inanspruchnahme der Flexibilisierungsregelungen im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

(1) Über die Inanspruchnahme der Flexibilisierungsregelungen nach den
§§ 10 bis 13 entscheidet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur.

(2) Das Umweltbundesamt teilt der Europäischen Kommission bis zum 15.
Februar des betreffenden Berichtsjahres unter Nennung der Schadstoffe
und Emittentensektoren mit, ob eine der in den §§ 10 bis 13
aufgeführten Flexibilisierungsregelungen in Anspruch genommen wird.
Das Umweltbundesamt gibt, sofern verfügbar, den Umfang der
Auswirkungen auf das nationale Emissionsinventar an.

(3) Das Umweltbundesamt übermittelt der Europäischen Kommission zur
Inanspruchnahme der in § 10 enthaltenen Flexibilisierungsregelung
mindestens die folgenden Unterlagen:

1.  den Nachweis, dass die betreffende nationale
    Emissionsreduktionsverpflichtung nicht erfüllt wird,

2.  den Nachweis, inwieweit die Anpassung des nationalen
    Emissionsinventars das Ausmaß der Nichterfüllung reduziert und zur
    Einhaltung der jeweiligen nationalen Emissionsreduktionsverpflichtung
    beiträgt,

3.  eine Schätzung, ob und wenn ja, wann die betreffende nationale
    Emissionsreduktionsverpflichtung erfüllt sein wird, auf der Grundlage
    der nationalen Emissionsprognose ohne Anpassung,

4.  den Nachweis, dass die Anpassung mit mindestens einem der folgenden
    Sachverhalte begründbar ist:

    a)  mit neuen Kategorien von Emissionsquellen,

    b)  mit der Neubestimmung von Emissionsfaktoren von Emissionen aus Quellen
        bestimmter Kategorien mit erheblich unterschiedlichen
        Emissionsfaktoren sowie

    c)  mit einer signifikanten Änderung der Methoden zur Bestimmung von
        Emissionen aus Quellen bestimmter Kategorien.

Hierbei kann auf frühere Anpassungen verwiesen werden. Im Einzelnen
ist Folgendes nachzuweisen:

1.  bei neuen Kategorien von Emissionsquellen:

    a)  Nachweis, dass die neue Emissionsquellkategorie in der
        wissenschaftlichen Literatur anerkannt ist,

    b)  Nachweis, dass diese Quellkategorie zu dem Zeitpunkt, an dem die
        Emissionsreduktionsverpflichtung festgelegt wurde, nicht im damaligen
        nationalen Emissionsinventar enthalten war,

    c)  Nachweis, dass die Emissionen aus einer neuen Quellkategorie dazu
        beitragen, dass Deutschland seine Emissionsreduktionsverpflichtungen
        nicht erfüllen kann, zusammen mit einer ausführlichen Beschreibung der
        Methode, Daten und Emissionsfaktoren, anhand derer diese
        Schlussfolgerung gezogen wurde,

2.  bei erheblich unterschiedlichen Emissionsfaktoren:

    a)  Beschreibung der ursprünglichen Emissionsfaktoren, einschließlich
        einer eingehenden Beschreibung der wissenschaftlichen Grundlage für
        die seinerzeitige Ableitung des Emissionsfaktors,

    b)  Nachweis, dass die Bestimmung der Emissionsreduktionen auf Basis der
        ursprünglichen Emissionsfaktoren erfolgte,

    c)  Beschreibung der aktualisierten Emissionsfaktoren, einschließlich
        genauer Angaben zur wissenschaftlichen Grundlage für ihre Ableitung,

    d)  Vergleich der anhand der ursprünglichen und der aktualisierten
        Emissionsfaktoren vorgenommenen Emissionsschätzungen, der zeigt, dass
        die Änderung der Emissionsfaktoren dazu beiträgt, dass Deutschland
        seine Reduktionsverpflichtungen nicht erfüllen kann,

    e)  Gründe, aus denen die Änderungen der Emissionsfaktoren für signifikant
        gehalten werden,

3.  bei signifikanter Änderung der Methoden zur Bestimmung von Emissionen
    aus Quellen bestimmter Kategorien:

    a)  Beschreibung der ursprünglich angewandten Methode, einschließlich
        genauer Angaben zur wissenschaftlichen Grundlage für die Ableitung des
        Emissionsfaktors,

    b)  Nachweis, dass die Bestimmung der Emissionsreduktionen auf Basis der
        ursprünglichen Methode erfolgte,

    c)  Beschreibung der aktualisierten Methode, einschließlich einer
        eingehenden Beschreibung der wissenschaftlichen Grundlage für die
        Ableitung des Emissionsfaktors,

    d)  Vergleich der anhand der ursprünglichen und der aktualisierten
        Methoden vorgenommenen Emissionsschätzungen, der zeigt, dass die
        Änderung der Methode dazu beiträgt, dass Deutschland seine
        Reduktionsverpflichtung nicht erfüllen kann,

    e)  Gründe, aus denen die Änderung der Methode für signifikant gehalten
        wird.

4.  bei einer Anpassung des Inventars für das Berichtsjahr 2025 und für
    die folgenden Berichtsjahre ein Nachweis gemäß § 10 Absatz 3.

Bei Inanspruchnahme der in § 13 aufgeführten Flexibilisierungsregelung
übermittelt das Umweltbundesamt der Europäischen Kommission folgende
Unterlagen:

1.  den Nachweis, dass die Unterbrechung oder der Verlust an Kapazitäten
    nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbar war,

2.  den Nachweis, dass alle angemessenen Anstrengungen, einschließlich der
    Durchführung neuer Maßnahmen und Strategien, unternommen wurden und
    weiterhin unternommen werden, um den Zeitraum der Nichteinhaltung so
    kurz wie möglich zu halten, und

3.  den Nachweis, dass die Durchführung weiterer Maßnahmen und Strategien
    zusätzlich zu den unter Nummer 2 genannten Maßnahmen und Strategien

    a)  unverhältnismäßige Kosten verursachen würde,

    b)  die nationale Energieversorgungssicherheit erheblich gefährden würde
        oder

    c)  einen erheblichen Teil der Bevölkerung der Gefahr der Energiearmut
        aussetzen würde.

(4) Das Umweltbundesamt nimmt eine Neuberechnung der angepassten
Emissionen vor, um so weit wie möglich die Konsistenz der angepassten
Emissionsdaten für jedes Jahr zu gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_43/__14.html
Directory: bimschv_43
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