Title: § 265b Kreditbetrug

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiundzwanzigster Abschnitt - Betrug und Untreue
§ 265b Kreditbetrug

Paragraph: 265b

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiundzwanzigster Abschnitt - Betrug und Untreue
§ 265b Kreditbetrug

(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem
Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines
Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen
vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen

1.  über wirtschaftliche Verhältnisse

    a)  unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen,
        Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten
        vorlegt oder

    b)  schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

    die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über
    einen solchen Antrag erheblich sind, oder

2.  solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben
    dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht
    mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich
    sind,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß
der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt.
Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er
straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen
der Leistung zu verhindern.

(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die
    nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
    Geschäftsbetrieb erfordern;

2.  Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb
    und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln
    und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und
    sonstigen Gewährleistungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__265b.html
Directory: stgb
Level: 4.0