Title: § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter

Paragraph: 36

Content:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter

(1) Unbeschadet des § 147 in Verbindung mit § 134 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen unterrichten die Auftraggeber alle Bewerber
oder Bieter unverzüglich über die Gründe für die Entscheidung, einen
Auftrag oder eine Rahmenvereinbarung, für die eine Bekanntmachung
veröffentlicht wurde, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu
einzuleiten. Diese Information wird auf Verlangen der Bewerber oder
Bieter schriftlich erteilt.

(2) Unbeschadet des § 147 in Verbindung mit § 134 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen unterrichten die Auftraggeber auf Verlangen
des Betroffenen unverzüglich, spätestens 15 Tage nach Eingang eines
entsprechenden Antrags in Textform nach § 126b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs,

1.  jeden nicht erfolgreichen Bewerber über die Gründe für die Ablehnung
    der Bewerbung;

2.  jeden nicht berücksichtigten Bieter über die Gründe für die Ablehnung
    des Angebots, insbesondere die Gründe dafür, dass keine
    Gleichwertigkeit im Sinne des § 15 Absatz 4 und 5 dieser Verordnung
    vorliegt oder dass die Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den
    Leistungs- oder Funktionsanforderungen entsprechen, und in den Fällen
    der §§ 7 und 8 die Gründe dafür, dass keine Gleichwertigkeit bezüglich
    der Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen oder an die
    Versorgungssicherheit durch Unternehmen vorliegt;

3.  jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, das
    jedoch abgelehnt worden ist, über die Merkmale und Vorteile des
    ausgewählten Angebots sowie über den Namen des Zuschlagsempfängers
    oder der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__36.html
Directory: vsvgv
Level: 3.0