Title: § 29 Erleichterungen zur Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 29 Erleichterungen zur Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 29 Erleichterungen zur Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen

(1) Beantragt ein Unternehmen, das selbst oder durch verbundene
Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes Kritische
Infrastrukturen im Sinne von § 2 Absatz 10 des BSI-Gesetzes im Sektor
Energie betreibt, beim Bund Stabilisierungsmaßnahmen, gelten für die
Durchführung der Stabilisierungsmaßnahmen die nachfolgenden
Regelungen. Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind
alle Maßnahmen, die der Sicherung oder Wiederherstellung einer
positiven Fortbestehensprognose nach § 19 Absatz 2 der
Insolvenzordnung oder der Durchfinanzierung der Abwicklung des
Unternehmens dienen. Ein Rechtsanspruch auf Stabilisierungsmaßnahmen
besteht nicht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
ist die zuständige Behörde für die Verhandlungen über
Stabilisierungsmaßnahmen mit den in Satz 1 genannten Unternehmen.
Anträge sind bei dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
zu stellen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
und dem Bundeskanzleramt über die Anträge entscheidet.

(1a) Solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen nach Absatz 1
Satz 2 in Form einer Rekapitalisierung in Anspruch nimmt, dürfen
Mitgliedern der Geschäftsleitung sowie Mitgliedern von
gesellschaftsrechtlichen Aufsichtsorganen des Unternehmens unter
Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen Boni und andere variable oder
vergleichbare Vergütungsbestandteile nicht gewährt werden. Ebenso
dürfen über das Festgehalt hinausgehende Vergütungsbestandteile im
Sinne von § 87 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes und rechtlich nicht
gebotene Abfindungen nicht gewährt werden. Eine Abweichung von dieser
Regelung ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Darüber
hinaus darf kein Mitglied der Geschäftsleitung des Unternehmens eine
Vergütung erhalten, die über die Grundvergütung dieses Mitglieds drei
Monate vor Antragstellung hinausgeht. Ein Inflationsausgleich ist
zulässig. Bei Personen, die zum Zeitpunkt der Maßnahme oder danach
Mitglied der Geschäftsleitung werden, gilt als Obergrenze die
Grundvergütung von Mitgliedern der Geschäftsleitung derselben
Verantwortungsstufe drei Monate vor Antragstellung. Die
Stabilisierungsmaßnahme gilt solange als in Anspruch genommen, als
nicht mindestens 75 Prozent der Stabilisierungsmaßnahme zurückgeführt
sind. Eine Rückführung der Stabilisierungsmaßnahme nach Satz 7 liegt
vor, wenn rückzahlbare Stabilisierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel
stille Einlagen, zurückgezahlt worden sind, die gegen Leistung von
Stabilisierungsmaßnahmen übernommenen oder gezeichnete Anteile an dem
Unternehmen an Dritte, das heißt nicht vom Bund kontrollierte
juristische Personen, veräußert worden sind oder auf Anteile von an
dem Unternehmen geleisteten Einlagen in sonstiger Weise rechtmäßig
zurückgeführt worden sind, zum Beispiel durch Umwandlung von
gezeichnetem Kapital in entnahmefähige Rücklagen. Um Anreize für eine
Rückführung der Stabilisierungsmaßnahme zu setzen, dürfen während der
Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden oder
sonstigen, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldeten,
Gewinnausschüttungen an andere Gesellschafter als den Bund, die
Kreditanstalt für Wiederaufbau oder an andere Gesellschafter, deren
Anteile ausschließlich vom Bund unmittelbar oder mittelbar gehalten
werden, geleistet werden. Weiterhin darf das Unternehmen keine Aktien
oder sonstige Bestandteile der haftenden Eigenmittel des Unternehmens
zurückkaufen und keine sonstigen, vertraglich oder gesetzlich nicht
geschuldeten Leistungen an andere Gesellschafter als den Bund, die
Kreditanstalt für Wiederaufbau oder an Gesellschafter, deren Anteile
mittelbar oder unmittelbar ausschließlich vom Bund gehalten werden,
leisten.

(2) Für die Durchführung einer Stabilisierungsmaßnahme bei einem
Unternehmen, das einen Antrag nach Absatz 1 Satz 1 gestellt hat, sind
die folgenden Bestimmungen des
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes vom 17. Oktober 2008
(BGBl. I S. 1982, 1986), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
20\. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5247) geändert worden ist, mit
nachstehenden Maßgaben anzuwenden:

1.  § 5 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes mit der
    Maßgabe, dass Absatz 4 Satz 3 in folgender Fassung anzuwenden ist:

    „Entgegenstehende Regelungen in der Satzung oder in vor dem 12. Juli
    2022 ergangenen Beschlüssen sind unbeachtlich.”,

2.  die §§ 6 bis 7d Satz 1 und 3 des
    Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes,

3.  abweichend von § 7e des
    Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes folgende Regelung:

    „Die §§ 7 bis 7d Satz 1 und 3 des
    Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes gelten entsprechend
    für Kapitalmaßnahmen, insbesondere die Ausgabe neuer Aktien gegen
    Hingabe von Einlagen aus vom Bund eingegangenen stillen Gesellschaften
    oder zur Beschaffung von Mitteln zum Zweck der Rückgewähr solcher
    Einlagen, im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme nach § 29
    Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes, wenn die neuen Aktien aus der
    Kapitalmaßnahme auch oder ausschließlich durch Dritte gezeichnet
    werden. Dies gilt insbesondere, wenn durch die Kapitalmaßnahmen die
    Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 29 Absatz 1 des
    Energiesicherungsgesetzes geschaffen werden soll.”,

4.  § 7f Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 2 des
    Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes mit der Maßgabe,
    dass in Absatz 1 Nummer 1 der Bezug auf das Stabilisierungsfondsgesetz
    durch den Bezug auf das Energiesicherungsgesetz zu ersetzen ist,

5.  § 8 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes mit der
    Maßgabe, dass

    a)  in Absatz 1 Satz 1 der Stichtag „30. Juni 2022” nicht anzuwenden ist,

    b)  im Falle des Absatzes 4 der Bund an die Stelle des dort genannten
        Fonds tritt,

6.  § 9 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes mit der
    Maßgabe, dass Absatz 1 in folgender Fassung anzuwenden ist:
    „(1) Für Unternehmen, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft
    auf Aktien oder der Europäischen Gesellschaft (SE) verfasst sind,
    gelten die §§ 5 bis 7d Satz 1 und 3, die §§ 7e, 7f Absatz 1 Nummer 1
    bis 5 und Absatz 2 und § 8 sinngemäß.”,

7.  § 9a des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes mit der
    Maßgabe, dass Absatz 4 in folgender Fassung anzuwenden ist:
    „(4) Die §§ 7e, 7f Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 2 und § 8 gelten
    entsprechend.”,

8.  § 9b des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes,

9.  § 10 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes mit der
    Maßgabe, dass Absatz 3 in folgender Fassung anzuwenden ist:
    „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für nachträgliche Änderungen oder
    Ergänzungen und die Aufhebung einer Vereinbarung über stille
    Beteiligungen des Bundes an einem von ihm gestützten Unternehmen im
    Sinne des § 29 Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes oder einer
    Vereinbarung über stille Beteiligungen von Dritten an dem Unternehmen,
    die nach Absatz 1 abgeschlossen wurde.”,

10. die §§ 11 und 12 des
    Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes,

11. abweichend von § 14 des
    Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes folgende Regelung:
    „(1) Wird die Kontrolle im Sinne des § 29 Absatz 2 des
    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes über eine Zielgesellschaft
    durch den Bund im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme nach
    dem Energiesicherungsgesetz, einschließlich der nachträglichen
    Erhöhung einer im Rahmen einer Stabilisierungsmaßnahme erworbenen
    Beteiligung des Bundes erlangt, so befreit ihn die Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht von der Pflicht zur Veröffentlichung
    nach § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
    und zur Abgabe eines Angebots nach § 35 Absatz 2 Satz 1 des
    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
    (2) § 30 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes findet
    keine Anwendung, wenn sich Aktionäre einer Zielgesellschaft oder
    Personen oder Gesellschaften, denen nach § 30 Absatz 1 oder 2 des
    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes Stimmrechte aus Aktien dieser
    Zielgesellschaft zugerechnet werden, ihr Verhalten in Bezug auf diese
    Zielgesellschaft aufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise
    mit dem Bund im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29
    Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes über die Ausübung von
    Stimmrechten oder in sonstiger Weise in Bezug auf die Zielgesellschaft
    abstimmen.
    (3) Gibt der Bund im Zusammenhang mit einer Stabilisierung ein Angebot
    im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
    zum Erwerb von Wertpapieren eines Unternehmens ab, gilt Folgendes:

    1.  Die Annahmefrist darf unter Abweichung von § 16 Absatz 1 des
        Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nicht weniger als zwei Wochen
        betragen. Die weitere Annahmefrist im Sinne des § 16 Absatz 2 Satz 1
        des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entfällt. Die
        Schwellenwerte in § 39a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs-
        und Übernahmegesetzes betragen jeweils 90 Prozent. Die §§ 13, 16
        Absatz 3 Satz 1 und § 22 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und
        Übernahmegesetzes sind nicht anzuwenden.

    2.  In der Angebotsunterlage bedarf es nicht der Aufnahme der ergänzenden
        Angaben nach § 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 und 4 des
        Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und der ergänzenden Angaben
        nach § 2 Nummer 1 der WpÜG-Angebotsverordnung für solche Personen, die
        lediglich nach Maßgabe des § 2 Absatz 5 Satz 3 des Wertpapiererwerbs-
        und Übernahmegesetzes als gemeinsam handelnde Personen gelten, aber
        tatsächlich ihr Verhalten im Hinblick auf ihren Erwerb von
        Wertpapieren der Zielgesellschaft oder ihre Ausübung von Stimmrechten
        aus Aktien der Zielgesellschaft nicht mit dem Bund abstimmen.

    3.  Abweichend von § 31 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und
        Übernahmegesetzes und den §§ 4 bis 6 der WpÜG-Angebotsverordnung
        bemisst sich der Mindestwert bei Übernahmeangeboten nach Abschnitt 4
        des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach dem gewichteten
        durchschnittlichen inländischen Börsenkurs während der letzten zwei
        Wochen vor Bekanntgabe oder Bekanntwerden der Absicht eines
        Übernahmeangebots.

    (4) Der Bund kann ein Verlangen nach § 327a Absatz 1 Satz 1 des
    Aktiengesetzes stellen, wenn ihm Aktien der Gesellschaft in Höhe von
    90 Prozent des Grundkapitals gehören. § 327b Absatz 3 des
    Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden. Anstelle des § 327e Absatz 2 des
    Aktiengesetzes findet § 7c Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. Ist
    eine gegen die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses gerichtete
    Klage begründet, hat der Bund den Aktionären ihre Aktien Zug um Zug
    gegen Erstattung einer bereits gezahlten Abfindung zurückzuübertragen.
    Im Übrigen sind die §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes anzuwenden.”,

12. die §§ 15 und 16 des
    Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes,

13. § 17 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes mit der
    Maßgabe, dass Absatz 4 Satz 1 in folgender Fassung anzuwenden ist:
    „Die Rechtsgrundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf
    Rechtsgeschäfte zwischen dem Bund und einem Unternehmen im Sinne des §
    29 Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes keine Anwendung.”,

14. § 18 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes mit der
    Maßgabe, dass Satz 1 in folgender Fassung anzuwenden ist:
    „Die Übernahme, Umstrukturierung, Veränderung oder Veräußerung einer
    Beteiligung des Bundes an einem Unternehmen im Sinne des § 29 Absatz 1
    des Energiesicherungsgesetzes stellt keinen wichtigen Grund zur
    Kündigung eines Schuldverhältnisses dar und führt auch nicht zu einer
    automatischen Beendigung von Schuldverhältnissen.”,

15. die §§ 19 und 20 des
    Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes.

Die Regelungen nach Satz 1 gelten auch im Fall einer Kapitalerhöhung
nach § 17a, soweit der Verwaltungsakt nach § 17a Absatz 2 Satz 1
darauf verweist.

(3) Soweit die nach Absatz 2 anzuwendenden Vorschriften des
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes auf andere
Vorschriften des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
weiter verweisen, gelten die Vorschriften, auf die weiter verwiesen
wird, in der Gestalt, die sie durch Absatz 2 gefunden haben.

(4) Die §§ 1 bis 3 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-,
Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung
der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, auf die § 6 Absatz 1 und 2 und
§ 9a Absatz 2 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
verweisen, sind auch über den in § 7 des Gesetzes über Maßnahmen im
Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht
zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie genannten
Zeitpunkt hinaus anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der in Absatz 2 bezeichneten Vorschriften tritt
im Übrigen jeweils an die Stelle

1.  des Fonds, des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und des
    Finanzmarktstabilisierungsfonds der Bund,

2.  des Unternehmens der Realwirtschaft das Unternehmen im Sinne des § 29
    Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes,

3.  des Wortes „Rekapitalisierung” das Wort „Stabilisierung”,

4.  des Wortes „Rekapitalisierungsmaßnahme” oder des Wortes
    „Rekapitalisierungsmaßnahmen” das Wort „Stabilisierungsmaßnahme” oder
    das Wort „Stabilisierungsmaßnahmen” und

5.  der Wörter „§ 7 oder § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes” die Wörter
    „§ 29 des Energiesicherungsgesetzes”.

(6) Der Bund ist befugt, sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach
den Absätzen 2 bis 5 der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder
juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile ausschließlich
vom Bund unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, zu bedienen. In
diesem Fall tritt die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die
juristische Person des Privatrechts im Sinne des Satzes 1 an die
Stelle des Bundes in den in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten
Vorschriften.

(7) Die §§ 29 bis 31 des Stabilisierungsfondsgesetzes gelten
entsprechend.

(8) Die Absätze 1 bis 6 sind mit Ablauf des 31. Dezember 2027 nicht
mehr anzuwenden.

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