Title: § 7

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
§ 7

(1) Erwirbt ein Siedlungsunternehmen ein verpachtetes Grundstück, so
kann es das Pachtverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
einem Jahr zum Ende des Wirtschaftsjahres kündigen, sofern das
Pachtverhältnis mindestens vier Jahre bestanden hat und dem Pächter
nicht beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Recht auf Übertragung des
Eigentums an dem Grundstücke zusteht. Vorschriften, nach denen die
Kündigung des Verpächters für unwirksam erklärt oder der Pachtvertrag
verlängert wird, gelten insoweit nicht.

(2) Im Falle der Kündigung nach Absatz 1 kann der Pächter Ersatz von
Verwendungen in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der §§ 994 bis
998 des Bürgerlichen Gesetzbuches verlangen. Darüber hinaus kann ihm
auf Antrag eine angemessene Entschädigung für die vorzeitige Auflösung
des Pachtverhältnisses gewährt werden; dies gilt namentlich, wenn bei
der Auflösung des Pachtverhältnisses erst ein geringer Teil der
gesamten Pachtzeit abgelaufen ist. Kommt eine Einigung über die Höhe
des Ersatzanspruchs oder der Entschädigung nicht zustande, so
entscheidet darüber die Siedlungsbehörde. Gegen die Entscheidung der
Siedlungsbehörde können die Beteiligten binnen zwei Wochen nach
Zustellung Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das
gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständige Gericht
stellen. §§ 20 und 22 Abs. 2 des Grundstückverkehrsgesetzes vom 28.
Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091) gelten sinngemäß; an die Stelle
der Landwirtschaftsbehörde tritt die Siedlungsbehörde.

(3) Ist in einem Pachtvertrag bestimmt, daß der Verpächter bei
Beendigung des Pachtverhältnisses das Inventar des Pächters oder Teile
davon zu übernehmen hat, so ist für den Wert des Inventars, falls eine
Einigung zwischen dem Siedlungsunternehmen und dem Pächter nicht
erzielt wird, eine Obmannschätzung maßgebend; darin kann bestimmt
werden, daß einzelne nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft
für das Grundstück überflüssige oder zu wertvolle Stücke des Inventars
nicht zu übernehmen sind. Obmann ist der
Landesbauernführer              oder ein von ihm bestellter Vertreter.

(4) Ein Pächter, dem ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums an dem
Pachtgrundstück zusteht, kann ihn nur bis zu einem von der
Siedlungsbehörde festgesetzten Zeitpunkt geltend machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlgergg_1935/__7.html
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