Title: § 58 Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 58 Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 58 Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) Der Unabhängige Kontrollrat kann sich regelmäßig mit dem
Parlamentarischen Kontrollgremium unter Wahrung der jeweils geltenden
Geheimhaltungsvorschriften im Rahmen der jeweiligen
Kontrollzuständigkeit über allgemeine Angelegenheiten der
Kontrolltätigkeit austauschen. Die Berichtspflichten des Unabhängigen
Kontrollrates bleiben hiervon unberührt.

(2) Die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle
der Bundesregierung im Hinblick auf die Tätigkeit des
Bundesnachrichtendienstes bleiben durch die Tätigkeit des Unabhängigen
Kontrollrates unberührt.

(3) Der Unabhängige Kontrollrat, die G 10-Kommission und der oder die
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
können sich regelmäßig unter Wahrung der jeweils geltenden
Geheimhaltungsvorschriften im Rahmen ihrer jeweiligen
Kontrollzuständigkeit über allgemeine Angelegenheiten ihrer
Kontrolltätigkeit austauschen.

(4) Die Rechte der G 10-Kommission und des oder der Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Kontrolle der
Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes bleiben durch die Tätigkeit
des Unabhängigen Kontrollrates unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__58.html
Directory: bndg
Level: 4.0