Title: § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Siebenter Abschnitt - Betäubungsmittelabhängige Straftäter
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Siebenter Abschnitt - Betäubungsmittelabhängige Straftäter
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung

(1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der
Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln
lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines
Aufenthaltes in dieser Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis
infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Die
Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich
mit der Zustimmung nach § 35 Abs. 1. Sind durch die Anrechnung zwei
Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der
Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so
setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur
Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des
Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

(2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der
Verurteilte einer anderen als der in Absatz 1 bezeichneten Behandlung
seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung
der Freiheitsstrafe oder des Strafrestes zur Bewährung aus, sobald
dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der
Allgemeinheit verantwortet werden kann.

(3) Hat sich der Verurteilte nach der Tat einer Behandlung seiner
Abhängigkeit unterzogen, so kann das Gericht, wenn die Voraussetzungen
des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen, anordnen, daß die Zeit der
Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn
dies unter Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung
an den Verurteilten gestellt hat, angezeigt ist.

(4) Die §§ 56a bis 56g und 57 Abs. 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches
gelten entsprechend.

(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 trifft das Gericht
des ersten Rechtszuges ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die
Vollstreckungsbehörde, der Verurteilte und die behandelnden Personen
oder Einrichtungen sind zu hören. Gegen die Entscheidungen ist
sofortige Beschwerde möglich. Für die Entscheidungen nach Absatz 1
Satz 3 und nach Absatz 2 gilt § 454 Abs. 4 der Strafprozeßordnung
entsprechend; die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes
erteilt das Gericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__36.html
Directory: btmg_1981
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