Title: § 21j

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21j

Paragraph: 21j

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21j

(1) Wird ein Gericht errichtet und ist das Präsidium nach § 21a  Abs.
2 Nr. 1 bis 4 zu bilden, so werden die in § 21e bezeichneten
Anordnungen bis zur Bildung des Präsidiums von dem Präsidenten oder
aufsichtführenden Richter getroffen. § 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend.

(2) Ein Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ist innerhalb von drei
Monaten nach der Errichtung des Gerichts zu bilden. Die in § 21b Abs.
4 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des
Präsidiums folgenden Geschäftsjahr, wenn das Präsidium nicht zu Beginn
eines Geschäftsjahres gebildet wird.

(3) An die Stelle des in § 21d Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkts tritt
der Tag der Errichtung des Gerichts.

(4) Die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 der
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte vom 19. September 1972
(BGBl. I S. 1821) nimmt bei der erstmaligen Bestellung des
Wahlvorstandes der Präsident oder aufsichtführende Richter wahr. Als
Ablauf des Geschäftsjahres in § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Satz 1 der
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte gilt der Ablauf der in
Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21j.html
Directory: gvg
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