Title: § 31 Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
Teil 3 - Tatsächliche Einheitsbeträge
§ 31 Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
Teil 3 - Tatsächliche Einheitsbeträge
§ 31 Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berechnet
die tatsächlichen Einheitsbeträge, die den Betriebsinhabern je Einheit
zu gewähren sind.

(2) Die Methode der Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge wird
in einer Rechtsverordnung auf Grund der in § 2 Satz 1 Nummer 1
bezeichneten Vorschriften geregelt. Dabei ist insbesondere zu regeln,
dass

1.  ein tatsächlicher Einheitsbetrag den geplanten Höchsteinheitsbetrag
    oder, soweit ein solcher nicht vorgesehen ist, den höchsten geplanten
    Einheitsbetrag nicht überschreiten darf,

2.  Mittel aus Mittelzuweisungen für Öko-Regelungen, sofern die
    Unionsregelung nicht entgegensteht,

    a)  auf die im Recht der Europäischen Union für Deutschland festgesetzte
        Zuweisung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
        Entwicklung des ländlichen Raums übertragen und dort gemäß dem Recht
        der Europäischen Union verwendet werden, wenn sich aus den
        Mitteilungen der Länder nach § 30 ergibt, dass der Bedarf an Mitteln
        für Öko-Regelungen die dafür zur Verfügung stehende Mittelzuweisung um
        einen Betrag unterschreitet, der mindestens 1,5 Prozent des Betrags
        entspricht, der nach der Unionsregelung der Festsetzung von Mitteln
        für Öko-Regelungen zugrunde zu legen ist,

    b)  soweit kein Fall des Buchstaben a vorliegt, für die sonstigen
        Direktzahlungen verwendet werden,

3.  gewährleistet ist, dass der Betrag der in der Unionsregelung
    enthaltenen einschlägigen Zuweisung für das jeweilige Jahr eingehalten
    ist.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berechnet
die Übertragung von Mitteln in den Europäischen Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raums nach Absatz 2 Nummer 2 und
führt sie durch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapdzg/__31.html
Directory: gapdzg
Level: 3.0