Title: § 34 Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoranlagen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 34 Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoranlagen

Paragraph: 34

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 34 Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoranlagen

(1) Verbrennungsmotoranlagen sind so zu errichten und zu betreiben,
dass die Anforderungen dieses Absatzes, der Absätze 2 bis 6 Nummer 1
Satz 1 und Nummer 2 und der Absätze 7 und 8 eingehalten werden. Der
Betreiber hat dafür zu sorgen, dass

1.  kein Jahresmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub bei Einsatz von
                flüssigen Brennstoffen:

            *   20 mg/m³,

    b)  Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
        Stickstoffdioxid, bei Einsatz von

        aa)
            *                *   flüssigen Brennstoffen:

                *   140 mg/m³,

        bb)
            *                *   gasförmigen Brennstoffen:

                *   100 mg/m³;

2.  kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)  Gesamtstaub bei Einsatz von

        aa)
            *                *   flüssigen Brennstoffen:

                *   20 mg/m³,

        bb)
            *                *   gasförmigen Brennstoffen,
                    ausgenommen Erdgas,
                    Flüssiggas und Wasserstoff:

                *   10 mg/m³,

    b)  Kohlenmonoxid bei Einsatz von

        aa)
            *                *   flüssigen Brennstoffen:

                *   300 mg/m³,

        bb)
            *                *   gasförmigen Brennstoffen:

                *   250 mg/m³,

    c)  Methan bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen

        aa)
            *                *   in Fremdzündungsmotoren
                    im Magerbetrieb:

                *   900 mg/m³,

        bb)
            *                *   in anderen als in Doppelbuch-
                    stabe aa genannten
                    Fremdzündungsmotoren:

                *   300 mg/m³,

        cc)
            *                *   in Zweistoffmotoren:

                *   1 330 mg/m³,

    d)  Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
        Stickstoffdioxid, bei Einsatz von

        aa)
            *                *   flüssigen Brennstoffen:

                *   140 mg/m³,

        bb)
            *                *   gasförmigen Brennstoffen:

                *   100 mg/m³;

3.  kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 2 bestimmten
    Emissionsgrenzwerte überschreitet;

4.  kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist,
    für Formaldehyd den Emissionsgrenzwert von 20 mg/m
    3                    überschreitet.

(2) Bis zum Beginn des 15. Juli 2024 gilt abweichend von Absatz 1 Satz
2 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa ein Emissionsgrenzwert für
Methan von 1 050 mg/m³ für den Tagesmittelwert.

(3) Der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c sowie in Absatz 2
festgelegte Emissionsgrenzwert wird als Gesamtkohlenstoff (C) bei
Volllastbetrieb ausgedrückt.

(4) Bei Einsatz flüssiger Brennstoffe darf bei Verbrennungsmotoren nur
Dieselkraftstoff oder leichtes Heizöl, das bezüglich des
Schwefelgehalts die Anforderungen an leichtes Heizöl nach der
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
von Kraft- und Brennstoffen erfüllt, verwendet werden. Abweichend von
Satz 1 dürfen andere Brennstoffe verwendet werden, wenn gleichwertige
Maßnahmen zur Emissionsminderung von Schwefeloxiden angewendet werden.

(5) Für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als
Schwefeldioxid, sind bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe, ausgenommen
Erdgas und Wasserstoff, die Emissionsgrenzwerte des § 31 Absatz 1 Satz
2 Nummer 2 Buchstabe d und Nummer 3 für Schwefeldioxid und
Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, auf einen
Bezugssauerstoffgehalt von 5 Prozent umzurechnen.

(6) Auf Verbrennungsmotoranlagen, die ausschließlich für den
Notbetrieb während bis zu 300 Stunden im Jahr dienen und die flüssige
Brennstoffe einsetzen, finden folgende abweichende Regelungen
Anwendung:

1.  Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b
    Doppelbuchstabe aa und Nummer 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und
    Nummer 3 festgelegten Emissionsgrenzwerten für Stickstoffmonoxid und
    Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, darf ein
    Emissionsgrenzwert von 500 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 800 mg/m³
    für den Tagesmittelwert und 1 600 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
    nicht überschritten werden. Auf bestehende Anlagen finden die
    emissionsbegrenzenden Anforderungen dieser Nummer keine Anwendung.

2.  Abweichend von dem in Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 festgelegten
    Emissionsgrenzwert für Formaldehyd darf kein Mittelwert einen
    Emissionsgrenzwert von 60 mg/m³ überschreiten.

(7) Auf Verbrennungsmotoranlagen, die ausschließlich dem Notbetrieb
während bis zu 300 Stunden im Jahr dienen und die gasförmige
Brennstoffe einsetzen, finden folgende abweichende Regelungen
Anwendung:

1.  Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b
    Doppelbuchstabe bb und Nummer 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb und
    Nummer 3 festgelegten Emissionsgrenzwerten für Stickstoffmonoxid und
    Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, darf ein
    Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 225 mg/m³
    für den Tagesmittelwert und 450 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
    nicht überschritten werden; abweichend hiervon dürfen bestehende
    Anlagen einen Emissionsgrenzwert von 450 mg/m³ für den Tagesmittelwert
    und 900 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschreiten, wobei
    der Jahresgrenzwert keine Anwendung findet.

2.  Abweichend von dem in Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 festgelegten
    Emissionsgrenzwert für Formaldehyd darf kein Mittelwert einen
    Emissionsgrenzwert von 60 mg/m³ überschreiten.

(8) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 6 oder 7 hat jeweils bis
zum Ablauf des 31. März eines Jahres für das vorhergehende
Kalenderjahr einen Nachweis über die Einhaltung der Betriebszeit zu
führen und diesen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Der Betreiber hat den Nachweis nach dem Ende des Nachweiszeitraums
jeweils fünf Jahre lang aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__34.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0