Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Düngegesetz (DüngG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1.  sind Düngemittel Stoffe, ausgenommen Kohlendioxid und Wasser, die dazu
    bestimmt sind,

    a)  Nutzpflanzen Nährstoffe zuzuführen, um ihr Wachstum zu fördern, ihren
        Ertrag zu erhöhen oder ihre Qualität zu verbessern, oder

    b)  die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten oder zu verbessern;

2.  sind Wirtschaftsdünger: Düngemittel, die

    a)  als tierische Ausscheidungen

        aa) bei der Haltung von Tieren zur Erzeugung von Lebensmitteln oder

        bb) bei der sonstigen Haltung von Tieren in der Landwirtschaft oder

    b)  als pflanzliche Stoffe im Rahmen der pflanzlichen Erzeugung oder in
        der Landwirtschaft,

    auch in Mischungen untereinander oder nach aerober oder anaerober
    Behandlung, anfallen oder erzeugt werden;

3.  ist Festmist: Wirtschaftsdünger aus tierischen Ausscheidungen, auch
    mit Einstreu, insbesondere Stroh, Sägemehl, Torf oder anderes
    pflanzliches Material, das im Rahmen der Tierhaltung zugefügt worden
    ist, oder mit Futterresten vermischt, dessen Trockensubstanzgehalt 15
    vom Hundert übersteigt;

4.  ist Gülle: Wirtschaftsdünger aus allen tierischen Ausscheidungen, auch
    mit geringen Mengen Einstreu oder Futterresten oder Zugabe von Wasser,
    dessen Trockensubstanzgehalt 15 vom Hundert nicht übersteigt;

5.  ist Jauche: Wirtschaftsdünger aus tierischen Ausscheidungen, bei dem
    es sich um ein Gemisch aus Harn und ausgeschwemmten feinen
    Bestandteilen des Kotes oder der Einstreu sowie von Wasser handelt;
    Jauche kann in geringem Umfang Futterreste sowie Reinigungs- und
    Niederschlagswasser enthalten;

6.  sind Bodenhilfsstoffe: Stoffe ohne wesentlichen Nährstoffgehalt sowie
    Mikroorganismen, die dazu bestimmt sind,

    a)  die biologischen, chemischen oder physikalischen Eigenschaften des
        Bodens zu beeinflussen, um die Wachstumsbedingungen für Nutzpflanzen
        zu verbessern oder

    b)  die symbiotische Bindung von Stickstoff zu fördern;

7.  sind Pflanzenhilfsmittel: Stoffe ohne wesentlichen Nährstoffgehalt,
    die dazu bestimmt sind, auf Pflanzen biologisch oder chemisch
    einzuwirken, um einen pflanzenbaulichen, produktionstechnischen oder
    anwendungstechnischen Nutzen zu erzielen, soweit sie nicht
    Pflanzenstärkungsmittel im Sinne des § 2 Nummer 10 des
    Pflanzenschutzgesetzes sind;

8.  sind Kultursubstrate: Stoffe, die dazu bestimmt sind, Nutzpflanzen als
    Wurzelraum zu dienen und die dazu in Böden eingebracht, auf Böden
    aufgebracht oder in bodenunabhängigen Anwendungen genutzt werden;

9.  ist Herstellen: das Gewinnen, Behandeln, Verarbeiten, Mischen oder
    sonstige Aufbereiten von Stoffen nach den Nummern 1 und 6 bis 8;

10. ist Inverkehrbringen: das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe,
    Feilhalten und jedes Abgeben von Stoffen nach Satz 1 Nr. 1 und 6 bis 8
    an andere;

11. ist gewerbsmäßig: Tätigkeit im Rahmen eines Gewerbes oder sonst zu
    Erwerbszwecken.

Dem Inverkehrbringen im Sinne des Satzes 1 Nr. 10 stehen das
Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Abgabe an andere
sowie die Abgabe zwischen Mitgliedern innerhalb von
Personenvereinigungen gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__2.html
Directory: duengg
Level: 2.0