Title: § 9 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens

Description:
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
§ 9 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens

Paragraph: 9

Content:
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
§ 9 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens

(1) Dem Bundesamt werden übertragen

1.  die Befugnis,

    a)  Verträge zum Nachteil des Bundes aufzuheben oder zu ändern (§ 58
        Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung), soweit der
        Nachteil des Bundes im Einzelfall nicht mehr als 6 000 Euro beträgt,
        sowie

    b)  Vergleiche abzuschließen (§ 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der
        Bundeshaushaltsordnung), soweit dies für den Bund zweckmäßig und
        wirtschaftlich ist und entsprechende Ausgabemittel zur Verfügung
        stehen; der Abschluss von Vergleichen bedarf der Zustimmung des
        Bundesministeriums

        aa) bei Beträgen ab 12 000 Euro,

        bb) in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung (Nummer 3 zu § 58 der
            Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung),

2.  die Befugnis, im Einzelfall

    a)  Beträge bis 12 000 Euro zu stunden (§ 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der
        Bundeshaushaltsordnung),

    b)  Beträge bis 6 000 Euro unbefristet und Beträge bis 12 000 Euro
        befristet niederzuschlagen, wenn es sich nicht um Ersatzansprüche
        gegen Bedienstete handelt (§ 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der
        Bundeshaushaltsordnung),

    c)  Beträge bis 3 000 Euro zu erlassen, wenn es sich nicht um
        Ersatzansprüche gegen Bedienstete handelt (§ 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer
        3 der Bundeshaushaltsordnung),

3.  die Zuständigkeit, Ausnahmen nach § 63 Absatz 3 und 4 der
    Bundeshaushaltsordnung bis zur Hälfte der in Nummer 3 zu § 63
    Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung
    genannten Wertgrenze zuzulassen.

Satz 1 Nummer 3 gilt nicht in Fällen von grundsätzlicher oder von
erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne der Nummern 1.6, 2.3.2 und
3\.5 zu § 59 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur
Bundeshaushaltsordnung.

(2) Das Bundesamt legt dem Bundesministerium jährlich einen Bericht
über die Anwendungsfälle nach Absatz 1 Satz 1 vor, soweit nicht
bereits nach dem jeweiligen Rechnungslegungserlass entsprechende
Meldungen erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bafzazustano/__9.html
Directory: bafzazustano
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