Title: § 12 Informationspflichten der Mobilfunknetzbetreiber

Description:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 4 - Pflichten der Mobilfunknetzbetreiber
§ 12 Informationspflichten der Mobilfunknetzbetreiber

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 4 - Pflichten der Mobilfunknetzbetreiber
§ 12 Informationspflichten der Mobilfunknetzbetreiber

Ein Betreiber eines öffentlichen Mobilfunknetzes ist im Rahmen des
technisch Möglichen verpflichtet, seinen Kunden, die sich nach Nutzung
eines ausländischen Mobilfunknetzes nach mehr als 24 Stunden wieder in
sein Mobilfunknetz einbuchen, sowie Nutzern ausländischer
Mobilfunknetze, die sich in sein Mobilfunknetz einbuchen, unverzüglich
und barrierefrei eine Kurznachricht der Bundesregierung mit dem Inhalt
nach Satz 2 am Netzabschlusspunkt seines Mobilfunknetzes zur Verfügung
zu stellen, in der auf die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen im Zusammenhang mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 sowie auf die zu beachtenden
Infektionsschutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des
Coronavirus SARS-CoV-2 hingewiesen wird. Der Inhalt der Kurznachricht
wird den Betreibern von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaeinreisev_2021-09/__12.html
Directory: coronaeinreisev_2021-09
Level: 3.0