Title: § 1

Description:
Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes (HHG§3V)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes (HHG§3V)
§ 1

(1) Deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige erhalten
auf Antrag Beschädigtenversorgung nach Maßgabe des § 4 des
Häftlingshilfegesetzes, wenn sie aus den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Häftlingshilfegesetzes genannten Gründen aus der sowjetischen
Besatzungszone oder aus dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin
geflüchtet sind oder dies versucht haben, eine gesundheitliche
Schädigung infolge von Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht erlitten
haben und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich
dieser Verordnung haben.

(2) Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben, so
erhalten seine Hinterbliebenen, die deutsche Staatsangehörige oder
deutsche Volkszugehörige sind und ihren Wohnsitz oder ständigen
Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, auf Antrag
Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des § 5 des
Häftlingshilfegesetzes.

(3) Die §§ 2, 6, 10 Abs. 1, 3 bis 6, §§ 12, 13 und 18 des
Häftlingshilfegesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg_3v/__1.html
Directory: hhg_3v
Level: 2.0