Title: § 37a Auskünfte und Prüfungen, Untersagung der Wiederausgabe von Banknoten

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Achter Abschnitt - Strafbestimmungen und Vorschriften über das Anhalten von Falschgeld
§ 37a Auskünfte und Prüfungen, Untersagung der Wiederausgabe von Banknoten

Paragraph: 37a

Content:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Achter Abschnitt - Strafbestimmungen und Vorschriften über das Anhalten von Falschgeld
§ 37a Auskünfte und Prüfungen, Untersagung der Wiederausgabe von Banknoten

(1) Verpflichtete nach § 36 Absatz 1, die Banknoten wieder in Umlauf
geben wollen, haben der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte
über die Herkunft der Banknoten, deren Bearbeitung sowie die
verwendeten Banknotenbearbeitungsgeräte zu erteilen und Unterlagen
vorzulegen. Die Auskunft kann verweigert werden, wenn die Beantwortung
den Verpflichteten oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) Die Deutsche Bundesbank kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den
Verpflichteten nach § 36 Absatz 1 Prüfungen vornehmen und die
Geschäftsräume innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten
betreten; das gilt auch für Unternehmen, auf die die Verpflichteten
ihre Tätigkeiten ausgelagert haben. Die Betroffenen haben diese
Maßnahmen zu dulden.

(3) Verstößt ein Verpflichteter nach § 36 Absatz 1 gegen die nach dem
Beschluss EZB/2010/14
der-              Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über
die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die
Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1) zu
erfüllenden Prüfpflichten, soll die Deutsche Bundesbank dem
Verpflichteten untersagen, Banknoten oder bestimmte
Banknotenstückelungen wieder in den Umlauf zu geben oder mittels
bestimmter Systeme zur Banknotenbearbeitung zu prüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__37a.html
Directory: bbankg
Level: 3.0