Title: § 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
IX. - Behandlung von Petitionen
§ 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses

Paragraph: 112

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
IX. - Behandlung von Petitionen
§ 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses

(1) Der Bericht über die vom Petitionsausschuß behandelten Petitionen
wird mit einer Beschlußempfehlung dem Bundestag in einer
Sammelübersicht vorgelegt. Der Bericht soll monatlich vorgelegt
werden. Darüber hinaus erstattet der Petitionsausschuß dem Bundestag
jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.

(2) Die Berichte werden verteilt und innerhalb von drei Sitzungswochen
nach der Verteilung auf die Tagesordnung gesetzt; sie können vom
Berichterstatter mündlich ergänzt werden. Eine Aussprache findet
jedoch nur statt, wenn diese von einer Fraktion oder von anwesenden
fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.

(3) Den Einsendern wird die Art der Erledigung ihrer Petition
mitgeteilt. Diese Mitteilung soll mit Gründen versehen sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__112.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0