Title: § 5 Mautgebührenverordnung

Description:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 5 Mautgebührenverordnung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 5 Mautgebührenverordnung

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 jeweils
festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesstraße, soweit nicht dem Bund
die Verwaltung der Bundesstraße zusteht, die Höhe der Mautgebühr unter
Beachtung des § 3 Abs. 2 bis 5 und der Rechtsverordnung nach § 4 zu
bestimmen, soweit

1.  der Private im Falle des § 2 Absatz 2 Satz 1 und 3 erklärt oder im
    Falle des § 2 Abs. 3 beantragt hat, die Mautgebühr als Gebühr zu
    erheben oder

2.  der Fall des § 2 Absatz 2 Satz 4 eingetreten ist.

Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die oberste
Landesstraßenbaubehörde übertragen. Der Private erwirbt mit
Auftragserteilung einen Anspruch auf Erlass der Rechtsverordnung nach
Satz 1. Solange die ansatzfähigen Kosten noch nicht abschließend
feststehen, erfolgt die Festsetzung der Mautgebühren in der
Rechtsverordnung nach Satz 1 auf der Basis der nach der
Angebotskalkulation des Privaten ansatzfähigen Kosten, die um die
bereits nachgewiesenen Kosten aktualisiert wurden; der Nachweis
erfolgt durch prüfbare Aufstellung der Kosten, die eine rasche und
sichere Beurteilung ermöglichen muss.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für
die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils
festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund
die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, die Höhe der Mautgebühr
unter Beachtung des § 3 Absatz 2 bis 5 und der Rechtsverordnung nach §
4 zu bestimmen, soweit

1.  der Private im Falle des § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 erklärt oder im
    Falle des § 2 Absatz 3 beantragt hat, die Mautgebühr als Gebühr zu
    erheben oder

2.  der Fall des § 2 Absatz 2 Satz 4 eingetreten ist.

Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Fernstraßen-
Bundesamt übertragen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Der Private kann im Falle des Absatzes 1 jederzeit bei der
Landesregierung und im Falle des Absatzes 2 jederzeit beim
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantragen,
die Bestimmung der Höhe der Mautgebühr durch Rechtsverordnung nach
Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 zu ändern. Der Private hat einen
Anspruch auf Erlass der Rechtsverordnung, soweit sich die der
geltenden Bestimmung der Höhe der Mautgebühr zu Grunde liegenden
Tatsachen wesentlich geändert haben. Im Falle einer Rechtsverordnung
nach Absatz 1 Satz 2 ist der Antrag an die oberste
Landesstraßenbaubehörde zu richten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrprivfing/__5.html
Directory: fstrprivfing
Level: 2.0