Title: § 3 Herkunftslandprinzip

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Herkunftslandprinzip

Paragraph: 3

Content:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Herkunftslandprinzip

(1) In Deutschland nach § 2a niedergelassene Diensteanbieter und ihre
Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch
dann, wenn die Telemedien innerhalb des Geltungsbereichs der
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.
Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der
Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen
Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen
Geschäftsverkehr) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1) und der Richtlinie
2010/13/EU in einem anderen Mitgliedstaat geschäftsmäßig angeboten
oder verbreitet werden.

(2) Der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien, die innerhalb des
Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG und der Richtlinie
2010/13/EU in Deutschland von Diensteanbietern, die in einem anderen
Mitgliedstaat niedergelassen sind, geschäftsmäßig angeboten oder
verbreitet werden, wird vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 nicht
eingeschränkt.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 bleiben unberührt

1.  die Freiheit der Rechtswahl,

2.  die Vorschriften für vertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf
    Verbraucherverträge,

3.  gesetzliche Vorschriften über die Form des Erwerbs von Grundstücken
    und grundstücksgleichen Rechten sowie der Begründung, Übertragung,
    Änderung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und
    grundstücksgleichen Rechten,

4.  das für den Schutz personenbezogener Daten geltende Recht.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für

1.  die Tätigkeit von Notaren sowie von Angehörigen anderer Berufe, soweit
    diese ebenfalls hoheitlich tätig sind,

2.  die Vertretung von Mandanten und die Wahrnehmung ihrer Interessen vor
    Gericht,

3.  die Zulässigkeit nicht angeforderter kommerzieller Kommunikationen
    durch elektronische Post,

4.  Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei
    Glücksspielen, einschließlich Lotterien und Wetten,

5.  die Anforderungen an Verteildienste,

6.  das Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der
    Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
    Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (ABl. EG Nr.
    L 24 S. 36) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von
    Datenbanken (ABl. EG Nr. L 77 S. 20) sowie für gewerbliche
    Schutzrechte,

7.  die Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, die gemäß Artikel 8
    Abs. 1 der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und
    Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. EG Nr. L 275
    S. 39) von der Anwendung einiger oder aller Vorschriften dieser
    Richtlinie und von der Anwendung der Richtlinie 2000/12/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die
    Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L
    126 S. 1) freigestellt sind,

8.  Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht
    unterliegen,

9.  Bereiche, die erfasst sind von den §§ 39, 57 bis 59, 61 bis 65, 146,
    241 bis 243b, 305 und 306 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1.
    April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes
    vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, und von der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 19. Juli 2017 (BGBl. I
    S. 2858), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl.
    I S. 3214) geändert worden ist, für die Regelungen über das auf
    Versicherungsverträge anwendbare Recht sowie für
    Pflichtversicherungen.

(5) Das Angebot und die Verbreitung von Telemedien, bei denen es sich
nicht um audiovisuelle Mediendienste handelt, durch einen
Diensteanbieter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen
ist, unterliegen den Einschränkungen des deutschen Rechts, soweit

1.  dies dem Schutz folgender Schutzziele vor Beeinträchtigungen oder
    ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient:

    a)  der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere

        aa) im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und
            Vollstreckung

            aaa) von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des
                Jugendschutzes und der Bekämpfung der Verunglimpfung aus Gründen der
                Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität,

            bbb) von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen oder

        bb) im Hinblick auf die Wahrung nationaler Sicherheits- und
            Verteidigungsinteressen,

    b)  der öffentlichen Gesundheit oder

    c)  der Interessen der Verbraucher und der Interessen der Anleger und

2.  die Maßnahmen, die auf der Grundlage des deutschen Rechts in Betracht
    kommen, in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen
    stehen.

Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 sind nur zulässig, wenn die gemäß
Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 der Richtlinie 2000/31/EG
erforderlichen Verfahren eingehalten werden; davon unberührt bleiben
gerichtliche Verfahren einschließlich etwaiger Vorverfahren und die
Verfolgung von Straftaten einschließlich der Strafvollstreckung und
von Ordnungswidrigkeiten.

(6) Der freie Empfang und die Weiterverbreitung von audiovisuellen
Mediendiensten aus anderen Mitgliedstaaten darf abweichend von Absatz
2 vorübergehend beeinträchtigt werden, wenn diese audiovisuellen
Mediendienste

1.  in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise Folgendes
    enthalten:

    a)  eine Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen
        oder gegen ein Mitglied einer Gruppe von Personen aus einem der in
        Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C
        364 vom 18.12.2000, S. 1) genannten Gründe,

    b)  eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen
        Straftat gemäß Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung
        und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/Jl des Rates und zur
        Änderung des Beschlusses 2005/671/Jl des Rates (ABl. L 88 vom
        31\.3.2017, S. 6),

    c)  einen Verstoß gegen die Vorgaben zum Schutz von Minderjährigen nach
        Artikel 6a Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU oder

2.  eine Beeinträchtigung oder eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr
    der Beeinträchtigung darstellen für

    a)  die öffentliche Gesundheit,

    b)  die öffentliche Sicherheit oder

    c)  die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen.

Maßnahmen nach Satz 1 sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des
Artikels 3 Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2010/13/EU erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__3.html
Directory: tmg
Level: 3.0