Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrGRCAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrGRCAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 3

Hängt die Vollstreckung nach dem Inhalt des Schuldtitels (§ 1 Abs. 1)
von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf
einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des in dem
Schuldtitel bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den
darin bezeichneten Schuldner nachgesucht, so ist die Frage, inwieweit
die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen
abhängig oder ob der Schuldtitel für oder gegen den anderen
vollstreckbar ist, nach griechischem Recht zu entscheiden. Der
Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu
führen, sofern nicht die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
Kann er in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche
Verhandlung anzuordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrgrcag/__3.html
Directory: vollstrvtrgrcag
Level: 3.0