Title: § 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 2 - Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
Unterabschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften
§ 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten

Paragraph: 17

Content:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 2 - Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
Unterabschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften
§ 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten

(1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren
Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und
Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten
Ziels mitzuwirken.

(2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1
des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben
Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der
Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der
Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes
die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz
2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Mit dem
Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__17.html
Directory: agg
Level: 4.0