Title: § 91 Einstufung der Eigenmittelbestandteile

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 2 - Solvabilitätsanforderungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmung der Eigenmittel
§ 91 Einstufung der Eigenmittelbestandteile

Paragraph: 91

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 2 - Solvabilitätsanforderungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmung der Eigenmittel
§ 91 Einstufung der Eigenmittelbestandteile

(1) Die Versicherungsunternehmen haben ihre Eigenmittelbestandteile in
drei Qualitätsklassen einzustufen.

(2) Die Einstufung der Eigenmittelbestandteile richtet sich danach, ob
es sich um Basiseigenmittel oder um ergänzende Eigenmittel handelt und
inwieweit sie

1.  verfügbar oder einforderbar sind, um Verluste bei
    Unternehmensfortführung und im Fall der Liquidation vollständig
    aufzufangen und

2.  im Fall der Liquidation nachrangig gegenüber allen anderen
    Verbindlichkeiten sind.

(3) Bei der Beurteilung, inwieweit Eigenmittelbestandteile die in
Absatz 2 genannten Merkmale gegenwärtig und in Zukunft aufweisen, ist
ihre Laufzeit zu berücksichtigen. Im Fall einer befristeten Laufzeit
ist ein Vergleich der befristeten Laufzeit mit der durchschnittlichen
Laufzeit der Versicherungsverpflichtungen des Unternehmens in die
Betrachtung mit einzubeziehen.

(4) Zusätzlich ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit ein
Eigenmittelbestandteil frei ist von

1.  Verpflichtungen oder Anreizen zur Rückzahlung des Nominalbetrags,

2.  obligatorischen festen Kosten und

3.  sonstigen Belastungen.

(5) Die Einstufung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Das gilt nicht für Eigenmittelbestandteile, deren Einstufung in
delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission bekannt gemacht
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__91.html
Directory: vag_2016
Level: 6.0