Title: § 7 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des
Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 der zuständigen Behörde eine Vorankündigung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt, oder

2.  entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß vor Einrichtung der
    Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird.

(2) Wer durch eine im Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben
oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des
Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baustellv/__7.html
Directory: baustellv
Level: 2.0