Title: § 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

(1) Treten nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die
Zulässigkeit der Überstellung Umstände ein, die eine andere
Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so
entscheidet das Oberlandesgericht von Amts wegen, auf Antrag der
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag des
Verfolgten erneut über die Zulässigkeit der Überstellung.

(2) Werden nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Umstände
bekannt, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu
begründen geeignet sind, so kann das Oberlandesgericht erneut über die
Zulässigkeit der Überstellung entscheiden. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind im Falle des Einverständnisses des
Verfolgten mit seiner vereinfachten Überstellung mit der Maßgabe
entsprechend anwendbar, dass an die Stelle der Entscheidung des
Oberlandesgerichts die Erklärung des Einverständnisses des Verfolgten
mit der vereinfachten Überstellung tritt.

(4) § 20 Abs. 3, §§ 21, 22 gelten entsprechend.

(5) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der Überstellung anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__23.html
Directory: istghg
Level: 3.0