Title: § 10 Verbot der Selbstbedienung

Description:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 3 - Vorschriften über die Abgabe von Biozid-Produkten
§ 10 Verbot der Selbstbedienung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 3 - Vorschriften über die Abgabe von Biozid-Produkten
§ 10 Verbot der Selbstbedienung

(1) Folgende Biozid-Produkte dürfen nur in einer Form angeboten und
abgegeben werden, in der der Käufer keinen freien Zugriff auf das
Biozid-Produkt hat:

1.  Biozid-Produkte, wenn eine oder mehrere Verwendungen dieser Produkte
    gemäß der durch die Zulassung vorgegebenen Kennzeichnung nicht durch
    die breite Öffentlichkeit gestattet sind.

2.  Biozid-Produkte, die nicht unter Nummer 1 fallen und die den folgenden
    Produktarten des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zuzuordnen
    sind:

    a)  Produktart 14 „Rodentizide“ (Produkte zur Bekämpfung von Mäusen,
        Ratten und anderen Nagetieren durch andere Mittel als Fernhaltung oder
        Köderung),

    b)  Produktart 18 „Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere
        Arthropoden“ (Produkte zur Bekämpfung von Arthropoden (zum Beispiel
        Insekten, Spinnentiere und Schalentiere) durch andere Mittel als
        Fernhaltung oder Köderung) sowie

    c)  Produktart 21 „Antifouling-Produkte“ (Produkte zur Bekämpfung des
        Wachstums und der Ansiedlung von bewuchsbildenden Organismen (Mikroben
        und höhere Pflanzen- und Tierarten) an Wasserfahrzeugen, Ausrüstung
        für die Aquakultur und anderen im Wasser eingesetzten Bauten).

(2) Biozid-Produkte, die nicht Absatz 1 unterfallen und die den
folgenden Produktarten des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
zuzuordnen sind, dürfen nur angeboten und abgegeben werden, wenn durch
organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass vor Abschluss des
Kaufvertrags durch eine Person, die die Anforderungen des § 13
erfüllt, ein Abgabegespräch mit den Inhalten des § 11 Absatz 2 Nummer
2 stattfindet und § 11 Absatz 2 Nummer 1 eingehalten wird:

1.  Produktart 7 „Beschichtungsschutzmittel“ (Produkte zum Schutz von
    Beschichtungen oder Überzügen gegen mikrobielle Schädigung oder
    Algenwachstum zwecks Erhaltung der ursprünglichen
    Oberflächeneigenschaften von Stoffen oder Gegenständen wie Farben,
    Kunststoffen, Dichtungs- und Klebkitten, Bindemitteln, Einbänden,
    Papieren und künstlerischen Werken),

2.  Produktart 8 „Holzschutzmittel“ (Produkte zum Schutz von Holz, ab dem
    Einschnitt im Sägewerk, oder Holzerzeugnissen gegen Befall durch
    holzzerstörende oder die Holzqualität beeinträchtigende Organismen,
    Insekten einbegriffen) sowie

3.  Produktart 10 „Schutzmittel für Baumaterialien“ (Produkte zum Schutz
    von Mauerwerk, Verbundwerkstoffen oder anderen Baumaterialien außer
    Holz gegen Befall durch Schadmikroorganismen und Algen).

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für BiozidProdukte, die nach
Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im vereinfachten
Zulassungsverfahren zugelassenen wurden. Ein Abgabegespräch nach
Absatz 2 ist nicht erforderlich, wenn der abgebenden Person bekannt
ist oder der Erwerber ihr durch Vorlage geeigneter Unterlagen
glaubhaft macht, dass die Anwendung des Biozid-Produkts in Ausübung
der beruflichen Tätigkeit des Erwerbers erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chembioziddv/__10.html
Directory: chembioziddv
Level: 3.0