Title: § 1 Kreditermächtigungen

Description:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 1 Kreditermächtigungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 1 Kreditermächtigungen

Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das
Bundesministerium der Finanzen Kredite aufnehmen darf

1.  zur Deckung von Ausgaben,

2.  zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft
    (Kassenverstärkungskredite).

Soweit diese Kassenverstärkungskredite zurückgezahlt sind, kann die
Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden.
Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach
Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind,
fällig werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_115/__1.html
Directory: g_115
Level: 2.0