Title: § 83 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
§ 83 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 83

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
§ 83 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 4 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 5 Absatz 4 Satz 4, auch in Verbindung mit Satz 5, eine
    Maßnahme nicht duldet,

3.  entgegen § 20 Absatz 8 einen Geschäftsleiter bestellt,

4.  entgegen § 21 Absatz 6 ein Mitglied eines Verwaltungs- oder
    Aufsichtsorgans bestellt,

5.  entgegen

    a)  § 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder 4, Absatz 3 Satz 1, auch in
        Verbindung mit Satz 2 oder 3, oder entgegen § 24 Absatz 5, jeweils
        auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 3 Satz
        1 oder 3, oder

    b)  § 64 Absatz 1 oder 2 Satz 2, den §§ 65, 66 Absatz 1 Satz 1, § 67
        Absatz 1 oder 2 Satz 1, § 70 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
        Satz 2, § 71 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 oder § 72 Absatz 1
        Satz 1

    eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

6.  entgegen § 28 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass ein vertraglich
    gebundener Vermittler zuverlässig und geeignet ist und einen Kunden
    informiert und in Kenntnis setzt,

7.  entgegen § 28 Absatz 2 einen Nachweis nicht oder nicht mindestens fünf
    Jahre aufbewahrt,

8.  entgegen § 37 Nummer 1 eine Korrespondenzbeziehung oder eine sonstige
    Geschäftsbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft aufnimmt oder
    fortführt,

9.  entgegen § 37 Nummer 2 erster Halbsatz ein Konto errichtet oder führt,

10. einer vollziehbaren Anordnung nach § 49, § 54 oder § 68 zuwiderhandelt
    oder

11. entgegen § 66 Absatz 2 Satz 1 oder § 76 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3
    eine Finanzinformation, einen Jahresabschluss, einen Lagebericht oder
    einen Prüfungsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig einreicht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer eine Rückzahlung von Verbindlichkeiten
aus Eigenmittelinstrumenten eines Großen Wertpapierinstituts, die nach
Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, Artikel 52 Absatz 1
Unterabsatz 1 Buchstabe a oder Artikel 63 Unterabsatz 1 Buchstabe a
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute
und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
(ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom
30\.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S.
3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom
26\.6.2020, S. 4) geändert worden ist, voll eingezahlt sein müssen, an
einen Inhaber der betreffenden Eigenmittelinstrumente leistet.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 5 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945 der Kommission vom 19. Juni
2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für
Mitteilungen von und an Wertpapierfirmen, die eine Zulassung
beantragen oder besitzen, gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 26.10.2017, S.
22) eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig macht.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/2033
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über
Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014
und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1) verstößt, indem
er

1.  entgegen Artikel 38 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 37 Absatz 1
    eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

2.  entgegen Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 1

    a)  liquide Aktiva über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht hält
        oder

    b)  liquide Aktiva nicht hält und diese Handlung beharrlich wiederholt,

3.  entgegen Artikel 46 Absatz 1, 2 oder 3, Artikel 47, Artikel 48,
    Artikel 49 Absatz 1, Artikel 50, Artikel 51 Absatz 1 oder Artikel 53
    eine Offenlegung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt oder

4.  entgegen Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder e in
    Verbindung mit Absatz 2 Unterabsatz 1 eine Meldung nicht richtig oder
    nicht vollständig macht.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3
bis 5 Buchstabe a, Nummer 6, 8 und 9 und der Absätze 2 und 4 mit einer
Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. In den übrigen
Fällen des Absatzes 1 und in den Fällen des Absatzes 3 kann die
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro
geahndet werden.

(6) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem
jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 50 Millionen Euro kann abweichend
von Absatz 5 Satz 1 eine Ordnungswidrigkeit

1.  nach Absatz 1 Nummer 3 bis 5 Buchstabe a, Nummer 6, 8 und 9 und Absatz
    4 sowie

2.  nach Absatz 2

mit einer Geldbuße bis zu 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes
einschließlich des Bruttoertrags nach Satz 2 geahndet werden. Der
Bruttoertrag nach Satz 1 besteht aus Zinserträgen und ähnlichen
Erträgen, Erträgen aus Aktien, anderen Anteilsrechten und variabel
verzinslichen oder festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus
Provisionen und Gebühren des Unternehmens im Geschäftsjahr, das der
Tat vorangegangen ist.

(7) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über
Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 hinaus eine
Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 3 bis 5 Buchstabe a, Nummer 6,
8 und 9 und Absatz 4 mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des durch
den Verstoß erzielten Gewinns oder verhinderten Verlusts geahndet
werden, sofern sich ein solcher Gewinn oder Verlust beziffern lässt.

(8) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2

1.  bei einer natürlichen Person über Absatz 5 Satz 1 hinaus und

2.  bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung über Absatz 5
    Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 hinaus

mit einer Geldbuße bis zur zweifachen Höhe der durch den Verstoß
erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste geahndet werden, sofern
diese sich beziffern lassen.

(9) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 6 Satz 1 ist

1.  der sich aus dem auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Recht im
    Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28
    Buchstabe B Nummer 1 bis 4 und 7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates
    vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten
    Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom
    31\.12.1986, S. 1; L 316 vom 23.11.1988, S. 51), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden
    ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger
    direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,

2.  im Falle von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das
    Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit
    Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991
    über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von
    Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die
    zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S.
    1) geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der
    Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,

3.  im Übrigen der Betrag der Nettoumsätze nach Maßgabe des auf das
    Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2
    Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten
    Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter
    Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
    Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom
    29\.6.2013, S. 19; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert
    worden ist.

Handelt es sich bei der juristischen Person oder der
Personenvereinigung um das Mutterunternehmen oder um eine
Tochtergesellschaft, so ist anstelle des Gesamtumsatzes der
juristischen Person oder der Personenvereinigung der jeweilige
Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens
maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt
wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen
nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der
Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in Satz 1 vergleichbaren Posten des
Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein Jahresabschluss oder
Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar,
ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar
vorangegangene Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht
verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.

(10) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__83.html
Directory: wpig
Level: 3.0