Title: § 101 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 101 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

Paragraph: 101

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 101 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

(1) Die Bestimmungen des Teils 3 dürfen, soweit sie durch Artikel 2
des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der
erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20.
Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) geändert worden sind, erst nach der
beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und
nur nach Maßgabe dieser Genehmigung angewandt werden.

(2) Absatz 1 ist für die Änderungen in Teil 3 Abschnitt 3
Unterabschnitt 2 bis 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese
Änderungen einschließlich der Maßgaben der Genehmigung erst bei den
Ausschreibungen angewandt werden, die zum Zeitpunkt der
beihilferechtlichen Genehmigung noch nicht bekannt gemacht worden
sind.

(3) § 100 Absatz 15 und 16 dürfen erst nach der beihilferechtlichen
Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur nach Maßgabe
dieser Genehmigung angewandt werden.

(zu § 23a)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__101.html
Directory: eeg_2014
Level: 4.0