Title: § 4 Allgemeines

Description:
Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982) (RAG 1982)
§ 4 Allgemeines

Paragraph: 4

Content:
Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982) (RAG 1982)
§ 4 Allgemeines

(1) Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über
das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden. Dabei sind für
die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen,
die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind.

(2) Ergibt allein die Anpassung der Rente nicht einen höheren als den
bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten.

(3) Bei Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes sind Abrundungen
zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_1982/__4.html
Directory: rag_1982
Level: 2.0