Title: § 36 Anerkennung von Herkunftsnachweisen von ausländischen registerführenden Stellen

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 4 - Anerkennung und Import von Herkunftsnachweisen von ausländischen registerführenden Stellen
§ 36 Anerkennung von Herkunftsnachweisen von ausländischen registerführenden Stellen

Paragraph: 36

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 4 - Anerkennung und Import von Herkunftsnachweisen von ausländischen registerführenden Stellen
§ 36 Anerkennung von Herkunftsnachweisen von ausländischen registerführenden Stellen

(1) Die Registerverwaltung erkennt auf Antrag der in das Inland
übertragenden registerführenden Stelle einen Herkunftsnachweis für
Strom aus erneuerbaren Energien aus Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, aus anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder aus Drittländern, wenn die Europäische Union mit
diesem Drittland ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von in
der Europäischen Union ausgestellten Herkunftsnachweisen und in diesem
Drittland eingerichteten kompatiblen Herkunftsnachweissystemen
geschlossen hat, und Energie direkt ein- oder ausgeführt wird und wenn
keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit, der Zuverlässigkeit oder
der Wahrhaftigkeit des Herkunftsnachweises bestehen. Begründete
Zweifel bestehen in der Regel nicht, wenn

1.  der Kalendermonat, in dem das Ende des Erzeugungszeitraums der im
    Herkunftsnachweis ausgewiesenen Strommenge liegt, bei Antragstellung
    nicht mehr als zwölf Kalendermonate zurückliegt,

2.  der Herkunftsnachweis noch nicht entwertet oder verwendet wurde,

3.  ein sicheres und zuverlässiges System für die Ausstellung, die
    Übertragung, die Entwertung und die Verwendung von Herkunftsnachweisen
    im ausstellenden und im exportierenden Staat vorhanden ist,

4.  ausgeschlossen ist, dass die Strommenge im Staat der Erzeugung und im
    exportierenden Staat gegenüber Letztverbrauchern als Strom aus
    erneuerbaren Energien ausgewiesen wird, und

5.  der Herkunftsnachweis im ausstellenden und im exportierenden Staat nur
    der Stromkennzeichnung dient.

(2) Die Registerverwaltung soll den Antrag ablehnen, wenn für die
Übertragung des Herkunftsnachweises keine elektronische und
automatisierte Schnittstelle angeboten wird, mit der die
Registerverwaltung verbunden ist.

(3) Lehnt die Registerverwaltung Anträge auf Anerkennung von
Herkunftsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ab, so teilt sie die Ablehnung der Europäischen Kommission mit; die
Registerverwaltung hat ihre Entscheidung gegenüber der Europäischen
Kommission zu begründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__36.html
Directory: hkrndv
Level: 3.0