Title: § 90c Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 90c Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union

Paragraph: 90c

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 90c Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines
Inhalts (§ 11 Absatz 3) die Flagge oder die Hymne der Europäischen
Union verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der
Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder
unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch
ist strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90c.html
Directory: stgb
Level: 5.0