Title: § 3.11 Mindestruhezeit

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil II - Besatzungsvorschriften
Kapitel 3 - Bestimmungen für alle Fahrzeugarten
Abschnitt 2 - Mindestruhezeit
§ 3.11 Mindestruhezeit

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil II - Besatzungsvorschriften
Kapitel 3 - Bestimmungen für alle Fahrzeugarten
Abschnitt 2 - Mindestruhezeit
§ 3.11 Mindestruhezeit

1.  In der Betriebsform A1 hat jedes Besatzungsmitglied Anspruch auf eine
    ununterbrochene Ruhezeit von acht Stunden außerhalb der Fahrt und dies
    innerhalb von jeweils 24 Stunden, die mit dem Ende jeder Ruhezeit von
    acht Stunden zu laufen beginnen.

2.  In der Betriebsform A2 hat jedes Besatzungsmitglied Anspruch auf eine
    Ruhezeit von acht Stunden, wovon sechs ununterbrochene Stunden
    außerhalb der Fahrt liegen müssen, und dies innerhalb von jeweils 24
    Stunden, die mit dem Ende jeder Ruhezeit von sechs Stunden zu laufen
    beginnen. Für Besatzungsmitglieder unter 18 Jahren sind acht
    ununterbrochene Stunden Ruhezeit, wovon sechs Stunden außerhalb der
    Fahrt liegen müssen, einzuhalten.

3.  In der Betriebsform B hat jedes Besatzungsmitglied Anspruch auf eine
    Ruhezeit von 24 Stunden innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden;
    diese Ruhezeit muss mindestens zwei mal sechs ununterbrochene Stunden
    betragen.

4.  Abweichend von den Nummern 1 und 2 kann die Ruhezeit auch während der
    Fahrt eingehalten werden, wenn

    •   auch während dieses Zeitraumes stets die für die Sicherheit des
        Schiffes erforderliche Zahl an Besatzungsmitgliedern, wovon mindestens
        eines ein Schiffsführer sein muss, eingesetzt wird und

    •   die Möglichkeit besteht, die Ruhezeit in einem allein einem
        Besatzungsmitglied zugewiesenen, zur Ableistung der Ruhezeit
        geeigneten Raum zu verbringen, der gegen die Einwirkung von
        unzulässigem Lärm und Vibrationen geschützt ist. Der dortige
        Schalldruckpegel darf 60 dB(A) nicht übersteigen, was sich aus dem
        Binnenschiffszeugnis ergeben muss, wobei die Messung des
        Schalldruckpegels nach dem geltenden ES-TRIN erfolgt.

5.  Während seiner Mindestruhezeit darf ein Mitglied der Besatzung nicht
    eingesetzt werden, auch nicht für Überwachungsfunktionen und
    Bereitschaftsdienst; die durch polizeiliche Bestimmungen
    vorgeschriebene Wache und Aufsicht für stillliegende Fahrzeuge gilt
    nicht als Einsatz im Sinne dieser Nummer.

6.  Regelungen arbeitsrechtlicher Art einschließlich der Regelungen der
    Europäischen Union und tarifvertragliche Bestimmungen für eine längere
    Ruhezeit bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__3.html
Directory: rheinschpersv
Level: 5.0