Title: § 71 Wiederaufnahmegründe

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 5 - Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 71 Wiederaufnahmegründe

Paragraph: 71

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 5 - Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 71 Wiederaufnahmegründe

(1) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil
abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn

1.  in dem Urteil eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist, die
    nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist,

2.  Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die erheblich und neu
    sind,

3.  das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde
    oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis
    oder Gutachten beruht,

4.  ein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im
    Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil
    aufgehoben worden ist,

5.  an dem Urteil ein Richter oder Beamtenbeisitzer mitgewirkt hat, der
    sich in dieser Sache der strafbaren Verletzung einer Amtspflicht
    schuldig gemacht hat,

6.  an dem Urteil ein Richter oder Beamtenbeisitzer mitgewirkt hat, der
    von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es
    sei denn, dass die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss bereits
    erfolglos geltend gemacht worden waren, oder

7.  der Beamte nachträglich glaubhaft ein Dienstvergehen eingesteht, das
    in dem Disziplinarverfahren nicht hat festgestellt werden können.

(2) Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und
Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher
getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu
begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens sein
kann. Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und
Beweismittel, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt
gewesen sind. Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im
Disziplinarverfahren in einem wegen desselben Sachverhalts
eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil
auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen
tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Disziplinarverfahren
abweichen, auf denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen
des Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im
Sinne des Absatzes 1 Nr. 2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme
des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der behaupteten
Handlung eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung erfolgt
ist oder wenn ein strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als
wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt
werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__71.html
Directory: bdg
Level: 4.0