Title: § 19 Fragerecht

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 19 Fragerecht

Paragraph: 19

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 19 Fragerecht

(1) Jedes Mitglied des Bundesrates kann in der Sitzung zu den
Gegenständen der Tagesordnung Fragen an die Bundesregierung oder deren
Mitglieder richten.

(2) Jedes Land kann außerdem an die Bundesregierung Fragen stellen,
die nicht im Zusammenhang mit einem Gegenstand der Tagesordnung
stehen. Diese Fragen sind dem Präsidenten spätestens zwei Wochen vor
der Sitzung, in der sie beantwortet werden sollen, schriftlich
mitzuteilen. Der Präsident leitet sie an die Bundesregierung weiter
und setzt sie auf die Tagesordnung.

(3) Die Fragen nach Absatz 2 sollen zu Beginn der dafür vorgesehenen
Sitzung behandelt werden. Das fragestellende Land kann seine Frage
mündlich begründen. Auf Antrag des fragestellenden Landes stellt der
Präsident fest, ob die Frage von der Mehrheit des Bundesrates
übernommen wird.

(4) Bezieht sich die Frage auf einen Gegenstand, hinsichtlich dessen
die Bundesregierung nach Artikel 53 Satz 3 des Grundgesetzes
verpflichtet ist, den Bundesrat auf dem laufenden zu halten, so ist
auf Verlangen der Bundesregierung die Öffentlichkeit für die Dauer der
Behandlung der Frage auszuschließen. § 17 findet entsprechend
Anwendung.

(5) Die Behandlung einer Frage in der Sitzung unterbleibt, wenn sich
das fragestellende Land mit schriftlicher Beantwortung einverstanden
erklärt hat. Die Antwort der Bundesregierung ist allen Ländern
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__19.html
Directory: brgo_1966
Level: 5.0