Title: § 116 Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 16 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 2 - Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 116 Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 116

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 16 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 2 - Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 116 Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, hat
unter entsprechender Anwendung der §§ 341r bis 341v des
Handelsgesetzbuchs einen Zahlungsbericht beziehungsweise
Konzernzahlungsbericht zu erstellen und diesen spätestens sechs Monate
nach Ablauf des Berichtszeitraums der Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen, wenn

1.  das Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen im Sinne des §
    341r Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs in der mineralgewinnenden
    Industrie tätig ist oder Holzeinschlag in Primärwäldern im Sinne des §
    341r Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs betreibt und

2.  auf das Unternehmen § 341q des Handelsgesetzbuchs nicht anzuwenden
    ist.

Im Falle eines Unternehmens im Sinne des Satzes 1 mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
treten anstelle der entsprechenden Anwendung der §§ 341s bis 341v des
Handelsgesetzbuchs die in Umsetzung von Kapitel 10 der Richtlinie
2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit
verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur
Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des
Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19) erlassenen nationalen
Rechtsvorschriften des Sitzstaats.

(2) Außerdem muss jedes Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 1 spätestens sechs Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums und
vor dem Zeitpunkt, zu dem der Zahlungsbericht oder
Konzernzahlungsbericht erstmals der Öffentlichkeit zur Verfügung
steht, eine Bekanntmachung darüber veröffentlichen, ab welchem
Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Zahlungsbericht oder
Konzernzahlungsbericht zusätzlich zu seiner Verfügbarkeit im
Unternehmensregister öffentlich zugänglich ist. Das Unternehmen teilt
die Bekanntmachung gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung der
Bundesanstalt mit und übermittelt sie unverzüglich, jedoch nicht vor
ihrer Veröffentlichung der das Unternehmensregister führenden Stelle
zur Einstellung in das Unternehmensregister. Ein Unternehmen im Sinne
von Satz 1 hat außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor
Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Satz 2 den Zahlungsbericht
oder Konzernzahlungsbericht an die das Unternehmensregister führende
Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln, es
sei denn, die Übermittlung erfolgt nach § 8b Absatz 2 Nummer 4 in
Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs.

(3) Die Bundesanstalt kann ein Unternehmen zur Erklärung auffordern,
ob es im Sinne des § 341r des Handelsgesetzbuchs in der
mineralgewinnenden Industrie tätig ist oder Holzeinschlag in
Primärwäldern betreibt, und eine angemessene Frist setzen. Die
Aufforderung ist zu begründen. Gibt das Unternehmen innerhalb der
Frist keine Erklärung ab, so wird vermutet, dass das Unternehmen in
den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 fällt. Die Sätze
1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Bundesanstalt Anlass
zur Annahme hat, dass ein Tochterunternehmen des Unternehmens in der
mineralgewinnenden Industrie tätig ist oder Holzeinschlag in
Primärwäldern betreibt.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen erlassen über

1.  den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der
    Veröffentlichung nach Absatz 2 Satz 1,

2.  den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der
    Bekanntmachung nach Absatz 2 Satz 2,

3.  die Sprache, in der der Zahlungsbericht oder Konzernzahlungsbericht
    abzufassen ist, sowie den Zeitraum, für den der Zahlungsbericht oder
    Konzernzahlungsbericht im Unternehmensregister allgemein zugänglich
    bleiben muss, und den Zeitpunkt, zu dem er zu löschen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__116.html
Directory: wphg
Level: 4.0