Title: § 3 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG)
Abschnitt 1 - Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
§ 3 Stiftungsvermögen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG)
Abschnitt 1 - Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geht das Vermögen der
Deutsches Historisches Museum-GmbH einschließlich der
Verbindlichkeiten und beweglichen Vermögensgegenstände der
Bundesrepublik Deutschland, die für Zwecke des Deutschen Historischen
Museums erworben und bereitgestellt wurden, auf die Stiftung
„Deutsches Historisches Museum“ über. Gleichzeitig erlischt die
Deutsches Historisches Museum-GmbH. Die Geschäftsführung der Deutsches
Historisches Museum-GmbH meldet die Vermögensübertragung und das
Erlöschen der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister an.

(2) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes erhält die Stiftung einen
jährlichen Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushaltsgesetzes sowie der §§ 23 und 44 der
Bundeshaushaltsordnung einschließlich der dazu ergangenen
Verwaltungsvorschriften.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen. Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen
verbunden sind, die den Erfolg des Stiftungszweckes beeinträchtigen.
Der Stiftungszweck gilt als beeinträchtigt, wenn die Erfüllung der
Auflagen einen Aufwand erwarten lässt, der in Bezug auf den Wert der
Zuwendung unverhältnismäßig ist.

(4) Das Stiftungsvermögen ist nur im Sinne des Stiftungszweckes zu
verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhmg/__3.html
Directory: dhmg
Level: 3.0