Title: § 4 Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung

Description:
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (NutzEV)
§ 4 Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (NutzEV)
§ 4 Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung

(1) Im Falle einer vertragwidrigen Nutzung des Grundstücks dürfen die
Entgelte ohne die Beschränkung des § 3 Abs. 1 bis zur Höhe der
ortsüblichen Entgelte erhöht werden.

(2) Vertragwidrig ist eine Nutzung, die nach §§ 312 und 313 des
Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik nicht zulässig
ist. Hat der Eigentümer die Nutzung genehmigt oder wurde die Nutzung
von staatlichen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik
genehmigt oder gebilligt, so gilt die Nutzung nicht als
vertragswidrig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nutzev/__4.html
Directory: nutzev
Level: 2.0