Title: § 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten

Paragraph: 116

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten

(1) Neben dem nach § 115 Abs. 1 ersatzpflichtigen Unternehmer ist auch
der Inhaber der dem Bergbaubetrieb zugrundeliegenden Berechtigung zur
Aufsuchung oder Gewinnung (Bergbauberechtigung) zum Ersatz des
Bergschadens verpflichtet; dies gilt bei betriebsplanmäßig
zugelassenem Bergbaubetrieb auch, wenn die Bergbauberechtigung bei
Verursachung des Bergschadens bereits erloschen war oder wenn sie mit
Rückwirkung aufgehoben worden ist. Der Unternehmer und der Inhaber der
Bergbauberechtigung haften als Gesamtschuldner. Soweit die Haftung
eines Gesamtschuldners gegenüber dem Geschädigten durch Rechtsgeschäft
ausgeschlossen ist, ist auch der andere Gesamtschuldner von der
Haftung befreit.

(2) Im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander haftet, soweit nichts
anderes vereinbart ist, allein der Unternehmer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__116.html
Directory: bbergg
Level: 6.0