Title: § 9 Hilfen

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Zweiter Abschnitt - Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 9 Hilfen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Zweiter Abschnitt - Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 9 Hilfen

(1) Spätaussiedler gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 sowie deren Ehegatten oder
Abkömmlinge, welche die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1
erfüllen, haben Anspruch auf kostenlose Teilnahme an einem
Integrationskurs, der einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von
gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie
einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der
Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland umfasst.
Ausgenommen sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine
schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in
der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen. Der Sprachkurs dauert bei
ganztägigem Unterricht (Regelfall) längstens sechs Monate. Soweit
erforderlich soll der Integrationskurs durch eine sozialpädagogische
Betreuung sowie durch Kinderbetreuungsangebote ergänzt werden.
Spätaussiedlern sowie deren Ehegatten oder Abkömmlingen im Sinne des §
7 Abs. 2 Satz 1, denen nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die
Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler ein Wohnort
zugewiesen wurde, wird, solange die Entscheidung über die Zuweisung
eines vorläufigen Wohnortes nicht nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes über
die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
gegenstandslos geworden ist, ein Fahrkostenzuschuss zur Teilnahme an
einem Integrationskurs gewährt, wenn ein Kursangebot nicht zumutbar
erreichbar ist. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
wird ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses,
insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die
Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und
Zulassung der Kursträger sowie die Rahmenbedingungen für die Teilnahme
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, zu regeln.

(2) Spätaussiedler können erhalten

1.  eine einmalige Überbrückungshilfe des Bundes und

2.  einen Ausgleich für Kosten der Aussiedlung.

Das Nähere bestimmt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
durch Richtlinien.

(3) Spätaussiedlern aus der ehemaligen UdSSR, Estland, Lettland oder
Litauen, die vor dem 1. April 1956 geboren sind, gewährt das
Bundesverwaltungsamt zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam auf
Antrag eine pauschale Eingliederungshilfe in Höhe von 2 046 Euro. Sie
beträgt bei Personen im Sinne des Satzes 1, die vor dem 1. Januar 1946
geboren sind, 3 068 Euro. Der Antrag auf pauschale Eingliederungshilfe
kann nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ablauf des Monats, in dem
die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 ausgestellt wurde, gestellt werden.
Die Frist endet frühestens am 31. Dezember 2009.

(4) Weitere Integrationshilfen wie Ergänzungsförderung für Jugendliche
und ergänzende Sprach- und sozialpädagogische Förderung können gewährt
werden. Weitere Integrationshilfen im Sinne von Satz 1 können Personen
gemäß Absatz 1 und weiteren Familienangehörigen des Spätaussiedlers
gewährt werden, die gemäß § 8 Absatz 2 gemeinsam mit diesem
eintreffen.

(5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für

a)  die Entwicklung von Grundstruktur und Lerninhalten des
    Basissprachkurses, des Aufbaukurses und des Orientierungskurses nach
    Absatz 1 und

b)  die Durchführung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__9.html
Directory: bvfg
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