Title: § 113 Durchführung der empirischen Untersuchung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 113 Durchführung der empirischen Untersuchung

Paragraph: 113

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 113 Durchführung der empirischen Untersuchung

Für die Durchführung der empirischen Untersuchung gemäß § 93 gilt §
104 mit der Maßgabe, dass die Schiedsstelle die Durchführung der
empirischen Untersuchung nicht ablehnen kann. Die Schiedsstelle soll
den Auftrag zur Durchführung dieser Untersuchung erst erteilen, wenn
die Verwertungsgesellschaft einen Vorschuss gezahlt hat. Sie soll
darauf hinwirken, dass das Ergebnis der empirischen Untersuchung
spätestens ein Jahr nach Eingang des Antrags nach § 112 Absatz 1
vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__113.html
Directory: vgg
Level: 5.0