Title: § 21

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 21

Paragraph: 21

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 21

(1) Der betroffenen Person ist auf Antrag Auskunft über die
übermittelten Daten und deren Empfänger zu erteilen. Der Antrag ist
schriftlich zu stellen. Die Auskunft wird nur erteilt, soweit die
betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten
ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche
Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem geltend gemachten
Informationsinteresse steht. Die übermittelnde Stelle bestimmt das
Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach
pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Die betroffene Person ist gleichzeitig mit der Übermittlung
personenbezogener Daten über den Inhalt und den Empfänger zu
unterrichten. Die Unterrichtung des gesetzlichen Vertreters eines
Minderjährigen, des Bevollmächtigten oder Verteidigers reicht aus. Die
übermittelnde Stelle bestimmt die Form der Unterrichtung nach
pflichtgemäßem Ermessen. Eine Pflicht zur Unterrichtung besteht nicht,
wenn die Anschrift des zu Unterrichtenden nur mit unvertretbarem
Aufwand festgestellt werden kann.

(3) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Unterrichtung auf die
Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den
Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst oder, soweit
die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des
Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser
Stellen zulässig.

(4) Die Auskunftserteilung und die Unterrichtung unterbleiben, soweit

1.  sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden
    Stelle oder des Empfängers gefährden würden,

2.  sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem
    Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden oder

3.  die Daten oder die Tatsache ihrer Übermittlung nach einer
    Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der
    überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten
    werden müssen

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der
Auskunftserteilung oder Unterrichtung zurücktreten muß. Die
Unterrichtung der betroffenen Person unterbleibt ferner, wenn
erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu befürchten sind.

(5) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung,
soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe,
auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der
Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht im Anwendungsbereich der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__21.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0