Title: § 164 Gruppenabwicklungskonzept

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 2 - Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
§ 164 Gruppenabwicklungskonzept

Paragraph: 164

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 2 - Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
§ 164 Gruppenabwicklungskonzept

(1) In einem Gruppenabwicklungskonzept

1.  sind die Abwicklungsmaßnahmen darzustellen, die durch die
    Abwicklungsbehörde oder die Abwicklungsbehörden der anderen
    Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten, um die Abwicklungsziele zu
    erreichen und die Abwicklungsgrundsätze gemäß § 68 einzuhalten;

2.  ist darzulegen, wie diese Abwicklungsmaßnahmen koordiniert werden
    sollten;

3.  ist ein Finanzierungsplan festzulegen.

(2) Der in Absatz 1 Nummer 3 genannte Finanzierungsplan hat dem
Gruppenabwicklungsplan, den Grundsätzen für die Aufteilung der
Finanzierungsverantwortung im Einklang mit § 46 Absatz 3 Nummer 8 und
den allgemeinen Grundsätzen der gegenseitigen Unterstützung gemäß §
12i des Restrukturierungsfondsgesetzes Rechnung zu tragen.

(3) Das Gruppenabwicklungskonzept ist Gegenstand einer gemeinsamen
Entscheidung der Abwicklungsbehörde und der Abwicklungsbehörden der
anderen Mitgliedstaaten, die für die vom Gruppenabwicklungskonzept
erfassten Tochterunternehmen zuständig sind. Stimmen nicht alle
Abwicklungsbehörden anderer Mitgliedstaaten dem
Gruppenabwicklungskonzept zu, kann die Abwicklungsbehörde mit den
übrigen Abwicklungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten eine gemeinsame
Entscheidung über ein Gruppenabwicklungskonzept für die ihrer
Rechtshoheit unterliegenden Institute und Unternehmen der Gruppe
treffen. Auf Anfrage einer Aufsichtsbehörde kann die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde die zuständigen Abwicklungsbehörden bei dem
Erreichen einer gemeinsamen Entscheidung in Übereinstimmung mit
Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 unterstützen.

(4) Wird ein Gruppenabwicklungskonzept nicht umgesetzt oder weicht
eine Abwicklungsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt von dem
Gruppenabwicklungskonzept ab und trifft die Abwicklungsbehörde
Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Institut oder Unternehmen im
Sinne des Absatzes 1, so hat sie mit den betreffenden
Abwicklungsbehörden aus anderen Mitgliedstaaten innerhalb des
Abwicklungskollegiums eng zusammenzuarbeiten, um eine koordinierte
Abwicklungsstrategie für alle von einem Ausfall betroffenen oder
bedrohten Institute und Unternehmen der Gruppe zu entwickeln. Sie hat
die Mitglieder des Abwicklungskollegiums regelmäßig und umfassend über
die getroffenen Abwicklungsmaßnahmen und die laufenden Fortschritte zu
unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__164.html
Directory: sag
Level: 5.0