Title: § 133

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Abschnitt - Revision
§ 133

Paragraph: 133

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Abschnitt - Revision
§ 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision
eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des
vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene
Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung
des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem
Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll,
einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil
abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz
begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie
nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter
denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde
durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das
Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil
aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung zurückverweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__133.html
Directory: vwgo
Level: 4.0