Title: § 5 Verantwortlichkeit

Description:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 5 Verantwortlichkeit

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 5 Verantwortlichkeit

Prospektoren und Vertragsnehmer sind verantwortlich für

1.  die Erfüllung der Pflichten, die sich für sie aus dem Übereinkommen,
    dem Durchführungsübereinkommen, den Bestimmungen und Anordnungen der
    Behörde, dem Vertrag, diesem Gesetz, den auf Grund des § 7 erlassenen
    Rechtsverordnungen sowie aus den vom Landesamt erlassenen
    Verwaltungsakten ergeben,

2.  die Sicherheit der Betriebsanlagen, die der Prospektion oder
    Tätigkeiten im Gebiet dienen, einschließlich deren ordnungsgemäßer
    Errichtung, Unterhaltung und Entfernung und

3.  den Umweltschutz bei einer Prospektion oder Tätigkeit im Gebiet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbergg/__5.html
Directory: mbergg
Level: 2.0