Title: § 81h Ziel und Anwendungsbereich

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81h Ziel und Anwendungsbereich

Paragraph: 81h

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81h Ziel und Anwendungsbereich

(1) Die Kartellbehörde kann an Kartellen beteiligten natürlichen
Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
(Kartellbeteiligte), die durch ihre Kooperation mit der Kartellbehörde
dazu beitragen, ein Kartell aufzudecken, die Geldbuße erlassen oder
reduzieren (Kronzeugenbehandlung).

(2) Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für Bußgeldverfahren der
Kartellbehörden zur Ahndung von Kartellen in Anwendung des § 81 Absatz
1 Nummer 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit Artikel 101 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union und § 81 Absatz 2 Nummer
1 in Verbindung mit § 1 dieses Gesetzes.

(3) Das Bundeskartellamt kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze über
die Ausübung seines Ermessens bei der Anwendung des
Kronzeugenprogramms sowie der Gestaltung des Verfahrens festlegen. Die
Verwaltungsgrundsätze sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81h.html
Directory: gwb
Level: 5.0