Title: § 47 Genehmigung des Familiengerichts

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 8 - Grenzüberschreitende Unterbringung
§ 47 Genehmigung des Familiengerichts

Paragraph: 47

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 8 - Grenzüberschreitende Unterbringung
§ 47 Genehmigung des Familiengerichts

(1) Die Zustimmung des überörtlichen Trägers der öffentlichen
Jugendhilfe nach den §§ 45 und 46 ist nur mit Genehmigung des
Familiengerichts zulässig. Das Gericht soll die Genehmigung in der
Regel erteilen, wenn

1.  die in § 46 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen
    vorliegen und

2.  kein Hindernis für die Anerkennung der beabsichtigten Unterbringung
    erkennbar ist.

§ 46 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Örtlich zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das
Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Kind untergebracht werden
soll, seinen Sitz hat. § 12 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Der zu begründende Beschluss ist unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__47.html
Directory: intfamrvg
Level: 3.0