Title: § 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Description:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Erster Abschnitt - Strafbefreiende Erklärung
§ 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Erster Abschnitt - Strafbefreiende Erklärung
§ 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Straf- oder Bußgeldfreiheit tritt nicht ein, soweit vor Eingang der
strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 1 oder einer Handlung im Sinne des § 6

1.
    a)  bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der
        Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer
        Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder

    b)  die Tat bereits entdeckt war und der Erklärende dies wusste oder bei
        verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

2.  einem Tatbeteiligten (Täter oder Teilnehmer) oder seinem Vertreter die
    Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden
    ist und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der
    Sachlage damit rechnen musste oder

3.  der Erklärende unrichtige oder unvollständige Angaben bei der
    Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben
    nachgeholt hat.

Ist das Verfahren im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 oder 2 vor Eingang der
strafbefreienden Erklärung abgeschlossen worden, kann Straf- oder
Bußgeldfreiheit eintreten, soweit sich die strafbefreiende Erklärung
auf Einnahmen bezieht, die im Rahmen dieses Verfahrens nicht
festgestellt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabeg/__7.html
Directory: strabeg
Level: 3.0