Title: § 38 Prüfungskommissionen

Description:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes (GntZollDVDV)
Abschnitt 4 - Prüfungen
§ 38 Prüfungskommissionen

Paragraph: 38

Content:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes (GntZollDVDV)
Abschnitt 4 - Prüfungen
§ 38 Prüfungskommissionen

(1) Das Prüfungsamt richtet für die Bewertung der Zwischenprüfung, der
schriftlichen Abschlussprüfung und der mündlichen Abschlussprüfung
Prüfungskommissionen ein und bestellt hierfür Mitglieder und
Ersatzmitglieder. Es können auch jeweils mehrere Prüfungskommissionen
eingerichtet werden. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und
der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder für die
Prüfungskommissionen der Abschlussprüfung vorschlagen.

(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von
höchstens drei Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.
Mitglieder der Prüfungskommission sind bei ihrer Prüfungstätigkeit
unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(3) Eine Prüfungskommission für die Bewertung der Klausuren der
Zwischenprüfung besteht aus mindestens vier Lehrkräften oder sonstigen
mit Lehraufgaben betrauten Mitgliedern der Hochschule, von denen eine
oder einer den Vorsitz hat.

(4) Eine Prüfungskommission für die Bewertung der schriftlichen
Abschlussprüfung besteht aus

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender
    oder Vorsitzendem,

2.  fünf Beamtinnen oder Beamten des höheren Dienstes als Beisitzenden und

3.  sechs Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes als Beisitzenden.

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 und 3 können vergleichbare
Tarifbeschäftigte zu Beisitzenden bestellt werden. Vier Mitglieder
sollen Lehrende oder sonstige mit Lehraufgaben betraute Mitglieder der
Hochschule sein, mindestens acht Mitglieder sollen dem
nichttechnischen Zolldienst angehören. Die Prüfungskommissionen sollen
paritätisch mit weiblichen und männlichen Mitgliedern besetzt werden.
Ist dies aus triftigen Gründen nicht möglich, sind die Gründe
aktenkundig zu machen.

(5) Eine Prüfungskommission für die Bewertung der mündlichen
Abschlussprüfung besteht aus

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender
    oder Vorsitzendem,

2.  zwei Beamtinnen oder Beamten des höheren Dienstes als Beisitzenden und

3.  drei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes als Beisitzenden.

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 und 3 können vergleichbare
Tarifbeschäftigte zu Beisitzenden bestellt werden. Zwei Mitglieder
sollen Lehrende oder sonstige mit Lehraufgaben betraute Mitglieder der
Hochschule sein, mindestens vier Mitglieder sollen dem
nichttechnischen Zolldienst angehören. Die Prüfungskommissionen sollen
paritätisch mit weiblichen und männlichen Mitgliedern besetzt werden.
Ist dies aus triftigen Gründen nicht möglich, sind die Gründe
aktenkundig zu machen. Werden weibliche Studierende geprüft, muss
mindestens ein Mitglied der Prüfungskommission weiblich sein. Jedes
Kommissionsmitglied prüft als Fachprüferin oder Fachprüfer ein
Studiengebiet nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 bis 6.

(5a) Das Prüfungsamt kann festlegen, dass bis zum 31. Dezember 2024
die Prüfungskommission für die Bewertung der mündlichen
Abschlussprüfung – abweichend von Absatz 5 Satz 1 – nur aus folgenden
Mitgliedern besteht:

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender
    oder Vorsitzendem und

2.  mindestens zwei und höchstens vier Beamtinnen oder Beamten des höheren
    oder des gehobenen Dienstes als Beisitzenden.

Soweit es erforderlich ist, prüfen die einzelnen Mitglieder als
Fachprüferin oder Fachprüfer zwei der Studiengebiete nach § 26 Absatz
1 Nummer 1 bis 6.

(6) Eine Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei
Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. Im Fall des Absatzes 5 Satz 6
ist die Prüfungskommission nur beschlussfähig, wenn mindestens ein
weibliches Mitglied anwesend ist. Eine Prüfungskommission entscheidet
mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder
des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
Beratungen der Prüfungskommissionen sind nicht öffentlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gntzolldvdv/__38.html
Directory: gntzolldvdv
Level: 3.0