Title: § 53 Vollstreckung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Einstweilige Anordnung
§ 53 Vollstreckung

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Einstweilige Anordnung
§ 53 Vollstreckung

(1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur,
wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem
Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll.

(2) Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen,
in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die
Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den
Verpflichteten zulässig ist. In diesem Fall wird die einstweilige
Anordnung mit Erlass wirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__53.html
Directory: famfg
Level: 4.0