Title: § 89

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Sechster Abschnitt - Die Beschwerde
§ 89

Paragraph: 89

Content:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Sechster Abschnitt - Die Beschwerde
§ 89

(1) Über Beschwerden entscheidet bei den Oberlandesgerichten und dem
Bundesgerichtshof ein Zivilsenat.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und
Ablehnung von Gerichtspersonen sind entsprechend anzuwenden.

(3) § 44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Fortführung
des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist
entsprechend anzuwenden.

(4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren
Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische
Akten geführt werden können. Die Bundesregierung und die
Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung
die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung,
Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. Die
Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung
des Bundesrates. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die
Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder
Verfahren beschränkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__89.html
Directory: schrego
Level: 3.0