Title: § 64b Ordnungswidrigkeiten

Description:
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
Sechster Abschnitt - Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen
§ 64b Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 64b

Content:
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
Sechster Abschnitt - Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen
§ 64b Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
handelt, wer vorsätzlich

1.  (weggefallen)

2.  an einer nicht dazu bestimmten Seite eines Fahrzeugs oder an einer
    nicht dazu bestimmten Stelle einsteigt oder aussteigt,

3.  einsteigt oder aussteigt, ein Trittbrett betritt oder sich ohne
    ausdrückliche Gestattung auf einer Plattform aufhält, solange sich das
    Fahrzeug bewegt,

4.  eine Bahnanlage, eine Betriebseinrichtung oder ein Fahrzeug
    verunreinigt oder

5.  bei einem außerplanmäßigen Halt ohne Zustimmung des Zugpersonals
    aussteigt oder Weisungen des Zugpersonals für das weitere Verhalten
    nicht Folge leistet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne amtliche Befugnis eine Bahnanlage oder ein Fahrzeug insoweit
    betritt oder benutzt, als sie nicht dem allgemeinen Verkehrsgebrauch
    dient oder als kein besonderes Nutzungsverhältnis dazu berechtigt,

2.  sich innerhalb der Gleise aufhält, ohne daß dies zur Erfüllung
    amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines
    Nutzungsverhältnisses zugelassen ist,

3.  eine Außentür öffnet, solange sich das Fahrzeug bewegt,

4.  eine Sache aus dem Wagen wirft, die geeignet ist, einen anderen zu
    verletzen oder eine Sache zu beschädigen,

5.  eine Schranke oder eine sonstige Sicherungseinrichtung unerlaubt
    öffnet, ein Fahrthindernis bereitet oder eine andere betriebsstörende
    oder betriebsgefährdende Handlung vornimmt oder

6.  den Bahnübergang eines Privatwegs mit öffentlichem Verkehr anlegt und
    dem öffentlichen Verkehr überläßt, ohne dies mit dem Bahnunternehmer
    vereinbart oder ihm obliegende Sicherungsmaßnahmen durchgeführt zu
    haben.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird im Bereich der
Eisenbahnen des Bundes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs.
1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebo/__64b.html
Directory: ebo
Level: 3.0