Title: § 64

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 64

Paragraph: 64

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 64

(1) Beim Luftfahrt-Bundesamt und bei den Beauftragten nach § 31c
werden Daten aller im Inland zum Verkehr zugelassenen Luftfahrzeuge in
Luftfahrzeugregistern (Luftfahrzeugrolle, Luftsportgeräteverzeichnis)
gespeichert. Die Speicherung erfolgt bei der Verkehrszulassung

1.  für Flugzeuge, Drehflügler, unbemannte Luftfahrtsysteme, Luftschiffe,
    Motorsegler, Segelflugzeuge und bemannte Ballone beim Luftfahrt-
    Bundesamt in der Luftfahrzeugrolle;

2.  für Luftsportgeräte bei den Beauftragten nach § 31c im
    Luftsportgeräteverzeichnis.

(2) Die in den Luftfahrzeugregistern gespeicherten Daten dienen der
Überwachung der Verkehrssicherheit der in ihnen erfassten
Luftfahrzeuge (§ 2 Abs. 1). Sie dienen darüber hinaus der Erteilung
von Auskünften, um

1.  Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer oder Halter von
    Luftfahrzeugen,

2.  Luftfahrzeuge eines Eigentümers oder Halters oder

3.  Luftfahrzeugdaten

festzustellen oder zu bestimmen.

(3) In den Luftfahrzeugregistern werden folgende Daten gespeichert:

1.  Art und Muster des Luftfahrzeugs sowie Werknummer der Zelle,

2.  Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs,

3.  Nummer des Blattes des Luftfahrzeugregisters,

4.  soweit erforderlich, Bezeichnung des Registerblattes des Registers für
    Pfandrechte an Luftfahrzeugen,

5.  Name und die Anschrift des Eigentümers

    a)  bei natürlichen Personen:

        Name, Vorname und Anschrift,

    b)  bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften:

        Firma oder Name und Anschrift,

    c)  zusätzlich bei mehreren Eigentümern:

        Anteile der Berechtigten in Bruchteilen oder das für die Gemeinschaft
        maßgebende Rechtsverhältnis, ferner einen von den Berechtigten
        bevollmächtigten Vertreter,

    d)  im Falle der Ausnahme nach § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes:

        zusätzlich auch Name und Wohnsitz oder Sitz des Luftfahrzeughalters,
        wenn ein ausländischer Eigentümer

        -   Vermieter des Luftfahrzeugs über eine Zeitspanne von mehr als sechs
            Monaten oder

        -   Sicherungs- oder Vorbehaltseigentümer

        des Luftfahrzeugs ist.

(4) In der Luftfahrzeugrolle werden neben den Daten nach Absatz 3
folgende Daten gespeichert:

1.  regelmäßiger Standort des Luftfahrzeugs,

2.  Angabe seines Verwendungszwecks,

3.  Angaben über Muster von Triebwerk oder Propeller, Ausrüstung und
    Notausrüstung sowie über durchgeführte Nachprüfungen des
    Luftfahrzeugs,

4.  Angaben über den Schallschutz,

5.  Angaben über die Haftpflichtversicherung,

6.  Name und Anschrift des Halters, wenn der Eigentümer nicht zugleich
    Halter ist; Absatz 3 Nr. 5 gilt entsprechend.

(5) Wer die Verkehrszulassung eines Luftfahrzeugs beantragt, hat den
zuständigen Stellen nach Absatz 1 die zu speichernden Daten
mitzuteilen und auf Verlangen zu belegen. Der Eigentümer eines
Luftfahrzeugs hat den zuständigen Stellen nach Absatz 1 jede Änderung
der Daten unverzüglich mitzuteilen.

(6) Mit Zustimmung des Halters des Luftfahrzeugs können für
Luftfahrzeuge nach Absatz 1 Nr. 1 die Daten nach Absatz 3 Nr. 1 bis 3
sowie sein Name und seine Anschrift vom Luftfahrt-Bundesamt
veröffentlicht werden.

(7) Die Daten nach den Absätzen 3 und 4 dürfen, soweit dies
erforderlich ist,

1.  für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,

2.  zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Luftverkehrsvorschriften
    oder

3.  zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die
    öffentliche Sicherheit

vom Luftfahrt-Bundesamt und von den Beauftragten nach § 31c an
Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Inland übermittelt
werden.

(8) Die nach Absatz 3 Nr. 1, 2 und 5 gespeicherten Daten dürfen an
nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn der Empfänger
glaubhaft macht, dass er

1.  die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur
    Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem
    Luftverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Luftverkehr
    begangener Verstöße benötigt und

2.  ohne Kenntnis der Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder
    Vollstreckung, zur Befriedigung oder Abwehr des Rechtsanspruchs oder
    zur Erhebung der Privatklage nicht in der Lage wäre.

Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den in Satz 1 Nr. 1
genannten Zweck verarbeiten. Die übermittelnde Stelle hat den
Empfänger darauf hinzuweisen.

(9) Die Daten nach den Absätzen 3 und 4 dürfen, soweit dies
erforderlich ist, vom Luftfahrt-Bundesamt

1.  den in Artikel 21 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
    vom 7. Dezember 1944 (BGBl. 1956 II S. 411) genannten Stellen,

2.  an die Flugsicherungsorganisation zur Weitergabe an die Organisation
    EUROCONTROL zur Durchführung von Flugsicherungsaufgaben sowie zur
    Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-
    Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung

übermittelt werden. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die
übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu
dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.

(10) Die Verarbeitung von Daten nach Absatz 3 Nummer 4 und 5 und
Absatz 4 Nummer 5 und 6 für allgemeine Auskünfte ist nach Ablauf von
sechs Monaten nach Erlöschen der Verkehrszulassung einzuschränken. Sie
können im Einzelfall für die in Absatz 7 und 8 genannten Zwecke bis
zum Ablauf des fünften Jahres nach Erlöschen der Verkehrszulassung
verwendet oder übermittelt werden; nach Ablauf dieser Frist sind sie
zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__64.html
Directory: luftvg
Level: 3.0