Title: § 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 10 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 3 - Risiken und Meldung von Vorfällen
§ 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 10 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 3 - Risiken und Meldung von Vorfällen
§ 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle

(1) Ein Zahlungsdienstleister hat die Bundesanstalt unverzüglich über
einen schwerwiegenden Betriebs- oder Sicherheitsvorfall zu
unterrichten. Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Zentralbank unverzüglich
nach Eingang einer Meldung über die maßgeblichen Einzelheiten des
Vorfalls. Sie hat die Relevanz des Vorfalls für andere in ihrer
sachlichen Zuständigkeit betroffene inländische Behörden unverzüglich
zu prüfen und diese entsprechend zu unterrichten.

(2) Die Bundesanstalt wirkt an der Prüfung der Relevanz des Vorfalls
für andere in ihrer sachlichen Zuständigkeit betroffene Behörden der
Europäischen Union, der anderen Mitgliedstaaten und der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische
Zentralbank mit.

(3) Wird die Bundesanstalt von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
oder der Europäischen Zentralbank über einen Vorfall im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 unterrichtet, so hat sie die für die unmittelbare
Sicherheit des Finanzsystems notwendigen Schutzvorkehrungen zu
treffen.

(4) Kann sich ein Vorfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 auf die
finanziellen Interessen seiner Zahlungsdienstnutzer auswirken, hat ein
Zahlungsdienstleister diese unverzüglich über den Vorfall zu
benachrichtigen und über alle Maßnahmen zu informieren, die sie
ergreifen können, um negative Auswirkungen des Vorfalls zu begrenzen.

(5) Die Zahlungsdienstleister haben der Bundesanstalt mindestens
einmal jährlich statistische Daten zu Betrugsfällen in Verbindung mit
den unterschiedlichen Zahlungsmitteln vorzulegen. Die Bundesanstalt
hat der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen
Zentralbank die vorgelegten Daten in aggregierter Form zur Verfügung
zu stellen.

(6) Meldepflichten der Zahlungsdienstleister an andere inländische
Behörden, Mitwirkungsaufgaben der Bundesanstalt sowie die
Zuständigkeiten anderer inländischen Behörden für schwerwiegende
Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__54.html
Directory: zag_2018
Level: 4.0