Title: § 20a Überwachung durch die zuständige Behörde im Hinblick auf radioaktive Stoffe

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
5. Abschnitt - Überwachung
§ 20a Überwachung durch die zuständige Behörde im Hinblick auf radioaktive Stoffe

Paragraph: 20a

Content:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
5. Abschnitt - Überwachung
§ 20a Überwachung durch die zuständige Behörde im Hinblick auf radioaktive Stoffe

(1) Die zuständige Behörde überwacht die Wasserversorgungsanlagen nach
§ 3 Nummer 2 Buchstabe a und, sofern eine Untersuchung von
Parameterwerten für radioaktive Stoffe angeordnet wurde, nach § 3
Nummer 2 Buchstabe b hinsichtlich der Erfüllung von Anzeige-  und
Handlungspflichten im Hinblick auf radioaktive Stoffe im Trinkwasser
durch entsprechende Prüfungen. Wasserversorgungsanlagen nach § 3
Nummer 2 Buchstabe c können in die Überwachung einbezogen werden, und
die zuständige Behörde kann erforderliche Maßnahmen anordnen, sofern
sie dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit für erforderlich hält.
§ 18 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Die Prüfungen nach Absatz 1 umfassen Besichtigungen der
Wasserversorgungsanlagen sowie Entnahmen und Untersuchungen von
Wasserproben. § 19 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Die zuständige
Behörde legt die Überwachungshäufigkeit fest. Die zuständige Behörde
kann ihre Überwachung auf die Prüfung der Ergebnisse der nach § 14a
vorgeschriebenen Untersuchungen des Unternehmers oder sonstigen
Inhabers einer Wasserversorgungsanlage beschränken.

(3) Wenn es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zum
Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist, kann die
zuständige Behörde anordnen, dass der Unternehmer und der sonstige
Inhaber einer Wasserversorgungsanlage

1.  die zu untersuchenden Proben von einer bestimmten Untersuchungsstelle
    an bestimmten Probennahmestellen nach bestimmten technischen Vorgaben
    zur Durchführung und zu bestimmten Zeiten zu entnehmen oder entnehmen
    zu lassen haben,

2.  bestimmte Untersuchungen nach einem bestimmten Untersuchungsverfahren
    und außerhalb der regelmäßigen Untersuchungen sofort durchzuführen
    oder durchführen zu lassen haben,

3.  die Untersuchungen nach § 14a

    a)  in kürzeren als den in dieser Vorschrift genannten Abständen,

    b)  an einer größeren Anzahl von Proben

    durchzuführen oder durchführen zu lassen haben.

(4) Wird aus einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe
a oder Buchstabe b Trinkwasser an eine andere Wasserversorgungsanlage
nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b abgegeben, so kann die
zuständige Behörde regeln, welcher Unternehmer und sonstige Inhaber
einer Wasserversorgungsanlage die Untersuchungen nach § 14a
durchzuführen oder durchführen zu lassen hat.

(5) Eine Überwachung durch die zuständige Behörde im Hinblick auf
radioaktive Stoffe entfällt, wenn sie nach § 14a Absatz 4 Satz 1
festgestellt hat, dass radioaktive Stoffe in dem
Wasserversorgungsgebiet nicht in Konzentrationen auftreten, die eine
Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe erwarten
lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__20a.html
Directory: trinkwv_2001
Level: 3.0