Title: § 1

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt I - Allgemeines
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt I - Allgemeines
§ 1

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu
veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

(2) Dieses Recht hat nicht,

1.  wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des
    Grundgesetzes verwirkt hat,

2.  wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung
    die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das
    Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder
    Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,

3.  eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das
    Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist,
    oder

4.  eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten
    ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__1.html
Directory: versammlg
Level: 3.0