Title: § 2 Anwendung des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung

Description:
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (DBeglG)
§ 2 Anwendung des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung

Paragraph: 2

Content:
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (DBeglG)
§ 2 Anwendung des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung

(1) Das Bundesumzugskostengesetz in der Fassung vom 11. Dezember 1990
(BGBl. I S. 2682) wird in den Fällen des § 1 mit folgender Maßgabe
angewendet:

a)
    1.  § 3 Abs. 1 Nr. 1 ist in der Weise anzuwenden, daß die Zusage der
        Umzugskostenvergütung für einen Zeitraum von zwei Jahren vom Zeitpunkt
        der auf Grund der Verlegung der Dienststelle oder von
        Dienststellenteilen getroffenen Personalmaßnahme nicht wirksam wird.
        Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte umziehen will. Die
        Umzugskostenvergütung ist nicht zuzusagen, wenn der Berechtigte zum
        Zeitpunkt der in Satz 1 genannten Personalmaßnahme das 58. Lebensjahr
        erreicht hat und nicht umziehen will.

    2.  Liegen nach Ablauf der Frist von zwei Jahren Gründe gemäß § 3 Abs. 1
        Nr. 1 vor, ist die Zusage der Umzugskostenvergütung zu widerrufen.

b)  § 8 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt angewendet:

    Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten
    Ausnahmefällen um längstens ein Jahr verlängern.

(2) Die Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
28\. Dezember 1994 (BGBl. 1995 I S. 2) wird in den Fällen des § 1 mit
folgender Maßgabe angewendet:

a)  § 2 Abs. 3 der Trennungsgeldverordnung ist wie folgt anzuwenden:

    Die Leistungen der Trennungsgeldverordnung nach Maßgabe dieses
    Gesetzes können in sinngemäßer Anwendung der Trennungsgeldverordnung
    bis zum Tag vor der Dienstantrittsreise, längstens für zwei Jahre
    gewährt werden.

b)  § 5 der Trennungsgeldverordnung ist in den Fällen, in denen
    Trennungsgeld nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährt wird, wie folgt
    anzuwenden:

    1.  Ein Berechtigter nach § 3 erhält eine Reisebeihilfe für jede Woche.
        Der Anspruchszeitraum wird aus Anlaß einer neuen Maßnahme nach § 1
        Abs. 2, durch Sonn- und Feiertage, allgemein dienstfreie Werktage und
        Tage der Dienstantrittsreise nicht unterbrochen. Eine Reisebeihilfe
        wird nur gewährt, wenn die Reise im Anspruchszeitraum beginnt.

    2.  § 5 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß mehrere Personen
        gemeinsam eine Reisebeihilfe in Anspruch nehmen können, wenn der
        Berechtigte vorher eine entsprechende Anzahl von Heimfahrten nicht in
        Anspruch genommen hat.

    3.  Als Reisebeihilfe werden bei Bahnreisen die entstandenen notwendigen
        Fahrkosten vom Dienstort zum Wohnort und zurück in entsprechender
        Anwendung des § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 erstattet. Daneben werden die
        entstandenen billigsten Bettplatz- und Liegeplatzzuschläge erstattet.

    4.  Bei Benutzung eines Flugzeuges werden unter der Voraussetzung, daß
        eine unentgeltliche Mitflugmöglichkeit nicht genutzt werden konnte,
        als Reisebeihilfe die entstandenen notwendigen Flugkosten von dem dem
        Dienstort nächstliegenden Flughafen zu dem dem Wohnort nächstliegenden
        Flughafen und zurück bis zur Höhe der Kosten des für den Berechtigten
        billigsten Flugscheines der allgemein niedrigsten Flugklasse
        erstattet. Dies gilt nur dann, wenn die Entfernung vom Dienstort zum
        Wohnort größer ist als zum nächstliegenden Flughafen. Für die Fahrten
        zum und vom jeweiligen Flughafen gilt § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2
        entsprechend. Beträgt die Entfernung vom Dienstort zum Wohnort bei
        einer Bahnreise auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als
        500 Kilometer, gilt für jede zweite Heimfahrt § 5 Abs. 4 Satz 1.

    5.  Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges wird als Reisebeihilfe eine
        Wegstreckenentschädigung in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1
        des Bundesreisekostengesetzes ohne Begrenzung auf den Höchstbetrag
        gewährt. Beträgt die Entfernung vom Dienstort zum Wohnort bei einer
        Bahnreise auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 500
        Kilometer, gilt für jede zweite Heimfahrt § 5 Abs. 4 Satz 1.

(3) Nach Wegfall der Trennungsgeldberechtigung können die notwendigen,
entstandenen Kosten für die wöchentliche Heimfahrt in Einzelfällen im
Einvernehmen mit der obersten Bundesbehörde erstattet werden. Die Höhe
des Kostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften zur
Reisebeihilfe für Heimfahrten nach § 2 Abs. 2 Buchstabe b dieses
Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbeglg/__2.html
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