Title: § 3 Überstellung und Durchbeförderung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (YUGStrGHG)
§ 3 Überstellung und Durchbeförderung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (YUGStrGHG)
§ 3 Überstellung und Durchbeförderung

(1) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden Personen, die sich im
Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, zur Verfolgung wegen einer
der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegenden Straftat oder zur
Vollstreckung einer wegen einer solchen Straftat verhängten Sanktion
in Haft genommen und an den Gerichtshof oder an den Staat, der die
Vollstreckung einer vom Gerichtshof verhängten Sanktion übernommen
hat, überstellt.

(2) Für das Verfahren gelten § 10 Abs. 1 und 3, §§ 12 bis 15, 16 Abs.
1 und 3, §§ 17 bis 24, 26 bis 34, 38 bis 40, 41 Abs. 1, 3 und 4, § 42
des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
entsprechend.

(3) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden Personen zur Verfolgung
wegen einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegenden
Straftat oder zur Vollstreckung einer wegen einer solchen Straftat
verhängten Sanktion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes
durchbefördert und zur Sicherung der Durchbeförderung in Haft
gehalten.

(4) Für das Verfahren gelten § 43 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2, §§ 44, 45 Abs.
2 bis 7, § 47 Abs. 1 bis 5, 7 bis 8 des Gesetzes über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/yugstrghg/__3.html
Directory: yugstrghg
Level: 2.0