Title: § 36a Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 36a Verordnungsermächtigung

Paragraph: 36a

Content:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 36a Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  den Zensusstichtag in § 1 Absatz 1 zu verschieben,

2.  den Zeitpunkt in § 4 Absatz 1 zu ändern,

3.  die Zeitpunkte der Übermittlungen der Meldebehörden nach § 5 Absatz 2
    Nummer 1a, 2 und 4 zu ändern,

4.  eine zusätzliche Übermittlung der Meldebehörden im Umfang der
    Übermittlung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a für den Fall festzulegen,
    dass die Übermittlung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a bereits
    termingerecht erfolgt ist und diese Übermittlung zu dem nach Nummer 1
    in § 1 Absatz 1 neu festgelegten Zensusstichtag mehr als 15 Monate
    zurückliegen würde,

5.  festzulegen, dass für die Stichprobenziehung nach § 12 Absatz 1 Satz 1
    die nach Nummer 4 gegebenenfalls festgelegte zusätzliche Übermittlung
    der Meldebehörden anstelle der Übermittlung nach § 5 Absatz 2 Nummer
    1a maßgeblich ist,

6.  festzulegen, welcher Aktualisierungsstand des Steuerungsregisters nach
    § 3 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 nach § 17 Absatz 1 Satz 3
    dieses Gesetzes maßgeblich ist und

7.  festzulegen, dass für die Mehrfachfallprüfung nach § 21 Absatz 1 die
    nach Nummer 4 gegebenenfalls festgelegte zusätzliche Übermittlung der
    Meldebehörden anstelle der Übermittlung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a
    maßgeblich ist,

soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung des
Zensus 2022 zu gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2021/__36a.html
Directory: zensg_2021
Level: 3.0