Title: § 5 Aufgaben der Bundesanstalt als Koordinator

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 5 Aufgaben der Bundesanstalt als Koordinator

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 5 Aufgaben der Bundesanstalt als Koordinator

(1) Ist die Bundesanstalt Koordinator, hat sie folgende Aufgaben:

1.  die Koordinierung der Sammlung und der Verbreitung zweckdienlicher und
    grundlegender Informationen bei der laufenden Beaufsichtigung sowie in
    Krisensituationen,

2.  die Planung und Koordinierung der Tätigkeiten bei der laufenden
    Beaufsichtigung sowie in Krisensituationen in Zusammenarbeit mit den
    jeweils zuständigen Behörden,

3.  die generelle Aufsicht und die Beurteilung der Finanzlage des
    Finanzkonglomerats,

4.  die Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften über die
    Eigenmittelausstattung und über Risikokonzentrationen und
    konglomeratsinterne Transaktionen,

5.  die Beurteilung der Struktur, Organisation und internen
    Kontrollsysteme des Finanzkonglomerats,

6.  sonstige Aufgaben, Maßnahmen und Entscheidungen, die der Bundesanstalt
    als Koordinator durch die Richtlinie 2002/87/EG oder in Anwendung
    ihrer Bestimmungen zugewiesen werden.

(2) Darüber hinaus nimmt die Bundesanstalt als Koordinator folgende
Aufgaben wahr:

1.  Sie unterrichtet über die Bekanntgabe der Feststellung nach § 8 Absatz
    1

    a)  die zuständigen Behörden, die beaufsichtigte Unternehmen der Gruppe
        zugelassen haben,

    b)  die zuständigen Behörden des Staates des Europäischen
        Wirtschaftsraums, in dem die gemischte Finanzholding-Gesellschaft
        ihren Sitz hat, und

    c)  den Gemeinsamen Ausschuss.

2.  Sie unterrichtet die jeweils zuständigen Behörden und die Europäische
    Kommission über die gewählte Vorgehensweise in den Fällen des § 15
    Absatz 4.

3.  Sie hört die jeweils zuständigen Behörden in den betroffenen Staaten
    des Europäischen Wirtschaftsraums vorab an

    a)  vor Entscheidungen nach § 12 Absatz 2 Satz 3 und § 15 Absatz 4,

    b)  vor Freistellungen nach § 19 Absatz 1 Nummer 3,

    c)  vor Maßnahmen nach den §§ 20, 21 Absatz 1, § 23 Absatz 4 und § 28
        Absatz 1, wenn dies für die Aufsichtstätigkeit dieser Behörden von
        Bedeutung ist.

In dringenden Fällen oder bei Gefahr im Verzug kann die Bundesanstalt
von der vorherigen Anhörung absehen. Sie hat die jeweils zuständigen
Behörden von der getroffenen Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.

4.  Sie unterbreitet den jeweils zuständigen Behörden Vorschläge für
    Entscheidungen zur

    a)  Nichtberücksichtigung bestimmter Unternehmen oder Beteiligungen bei
        der Ermittlung eines Finanzkonglomerats nach § 9 Absatz 1,

    b)  Aufhebung der Feststellung nach § 11 Absatz 2, dass eine Gruppe ein
        Finanzkonglomerat ist,

    c)  Befreiung nach § 13 Absatz 1 Nummer 3.

5.  Sie teilt die Ergebnisse unionsweiter Prognoserechnungen dem
    Gemeinsamen Ausschuss mit.

6.  Sie stellt dem Gemeinsamen Ausschuss die in Artikel 9 Absatz 4 und in
    Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie
    2002/87/EG genannten Informationen zur Verfügung.

(3) Führt die Bundesanstalt als Koordinator den Vorsitz eines
Kollegiums im Sinne des § 4 Absatz 5, entscheidet sie darüber, welche
zuständigen Behörden an einer Sitzung oder Tätigkeit des Kollegiums
teilnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__5.html
Directory: fkag
Level: 2.0