Title: § 3 Grundlegende Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Betreiber
§ 3 Grundlegende Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Betreiber
§ 3 Grundlegende Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen

(1) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass die
überwachungsbedürftigen Anlagen so errichtet, geändert und betrieben
werden, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz Beschäftigter
und anderer Personen gewährleistet ist.

(2) Bei der ersten Inbetriebnahme einer überwachungsbedürftigen Anlage
muss die Anlage mindestens den Rechtsvorschriften entsprechen, die für
sie zum Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Unionsmarkt gegolten
haben. Dies gilt auch für Teile einer überwachungsbedürftigen Anlage.
Zu den in Satz 1 genannten Rechtsvorschriften gehören insbesondere
Verordnungen der Europäischen Union und Rechtsvorschriften, mit denen
Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt
wurden.

(3) Überwachungsbedürftige Anlagen und Teile überwachungsbedürftiger
Anlagen, die der Betreiber für eigene Zwecke selbst hergestellt hat,
müssen bei der ersten Inbetriebnahme den grundlegenden Anforderungen
der Rechtsvorschriften nach Absatz 2 entsprechen. Den formalen
Anforderungen dieser Regelungen müssen sie nur entsprechen, wenn es
dort ausdrücklich bestimmt ist.

(4) Die überwachungsbedürftigen Anlagen müssen den Anforderungen der
für sie geltenden Rechtsvorschriften über die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz Beschäftigter und anderer Personen, insbesondere den
Anforderungen der auf Grund des § 31 erlassenen Rechtsverordnungen,
entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__3.html
Directory: ueanlg
Level: 3.0