Title: § 127 Entscheidung über den Antrag

Description:
Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO)
Abschnitt 5 - Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde
Unterabschnitt 2 - Erlaubnis nach § 13 Absatz 1a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
§ 127 Entscheidung über den Antrag

Paragraph: 127

Content:
Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO)
Abschnitt 5 - Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde
Unterabschnitt 2 - Erlaubnis nach § 13 Absatz 1a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
§ 127 Entscheidung über den Antrag

(1) Die nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde zuständige Behörde entscheidet über den Antrag auf
erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der
Zahnheilkunde nach § 13 Absatz 1a des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde kurzfristig, spätestens drei Monate nach Eingang der
nach § 125 Absatz 1 von der antragstellenden Person vorzulegenden
Unterlagen. In den Fällen des § 126 Absatz 2 ist der Ablauf der Frist
nach Satz 1 solange gehemmt, bis der zuständigen Behörde die Antwort
auf ihre Anfrage vorliegt. Der Ablauf der Frist nach Satz 1 ist auch
solange gehemmt, bis der zuständigen Behörde eine Bestätigung nach §
125 Absatz 4 oder Absatz 5 durch die zuständige Behörde des
Herkunftsstaats der antragstellenden Person oder des anderen Staates
vorliegt, sofern eine solche Bestätigung verlangt wurde.

(2) Die nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde zuständige Behörde hat bei der Entscheidung über die
erstmalige Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der
Zahnheilkunde nach § 13 Absatz 1a des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde den Ausbildungsstand der antragstellenden Person
einschließlich der nachgewiesenen einschlägigen Berufserfahrung zu
berücksichtigen, wenn die antragstellende Person nicht die folgenden
Voraussetzungen erfüllt:

1.  die Voraussetzung des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes über
    die Ausübung der Zahnheilkunde,

2.  die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 2, 3 oder Satz 6 des
    Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde und

3.  die Voraussetzung des § 20a des Gesetzes über die Ausübung der
    Zahnheilkunde.

Die zuständige Behörde prüft auf der Grundlage dieses
Ausbildungsstandes die fachliche Eignung der antragstellenden Person
für die beabsichtigte Ausübung der Zahnheilkunde.

(3) Die nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde zuständige Behörde versieht die Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Absatz 1a des
Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde mit den Einschränkungen
und Nebenbestimmungen, die erforderlich sind, um eine Gefährdung der
öffentlichen Gesundheit auszuschließen. Dabei berücksichtigt sie die
Kenntnisse der deutschen Sprache der antragstellenden Person, ihre
gesundheitliche Eignung und im Fall des Absatzes 2 ihren
Ausbildungsstand einschließlich der nachgewiesenen einschlägigen
Berufserfahrung.

(4) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach
§ 13 Absatz 1a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde ist zu
versagen, wenn

1.  eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch Einschränkungen und
    Nebenbestimmungen nicht ausgeschlossen werden kann oder

2.  die antragstellende Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat,
    aus dem sich ihre Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des
    zahnärztlichen Berufs ergibt.

(5) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach
§ 13 Absatz 1a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde kann
auf weniger als zwei Jahre befristet werden, wenn im Einzelfall die
Einschränkungen und Nebenbestimmungen, mit denen die Erlaubnis
versehen ist, oder die von der antragstellenden Person beabsichtigte
Berufstätigkeit dies erfordern.

(6) Wenn die Geltung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der
Zahnheilkunde nach § 13 Absatz 1a des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde auf ein Land beschränkt wird, die Tätigkeit aber einen
Einsatz in mehr als einem Land erfordert, hat die nach § 16 Absatz 2
Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde zuständige
Behörde die Erlaubnis mit dem Hinweis zu versehen, in welchen anderen
Ländern die Erlaubnis gilt.

(7) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach
§ 13 Absatz 1a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde wird
nach dem Muster der Anlage 24 ausgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zappro/__127.html
Directory: zappro
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