Title: § 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 2 - Aufsicht
§ 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 2 - Aufsicht
§ 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung

(1) Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung sind mit Wirkung für die
Zukunft zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden,
bei deren Kenntnis die Zulassung oder die Erteilung der
Fachkenntnisbescheinigung hätte versagt werden müssen.

(2) Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung sind zu widerrufen, wenn

1.  der Umweltgutachter oder der Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung

    a)  eine Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 aufgenommen und innerhalb
        einer von der Zulassungsstelle zu setzenden Frist nicht aufgegeben
        hat,

    b)  infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung
        öffentlicher Ämter verloren hat (§ 5 Abs. 2 Nr. 3),

    c)  aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig geworden
        ist, gutachterliche Tätigkeiten ordnungsgemäß auszuführen (§ 5 Abs. 2
        Nr. 5),

2.  die Umweltgutachterorganisation die Anforderungen nach § 10 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1 nicht mehr erfüllt und innerhalb einer von der
    Zulassungsstelle zu setzenden Frist einen gesetzmäßigen Zustand nicht
    herbeigeführt hat.

Eine Zulassung oder Fachkenntnisbescheinigung wird abweichend von Satz
1 Nummer 1 Buchstabe a nicht widerrufen, wenn der Umweltgutachter oder
Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung nur vorübergehend Angestellter
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist; der
Umweltgutachter oder Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung darf
jedoch keine gutachterlichen Tätigkeiten auf der Grundlage seiner
Zulassung oder Fachkenntnisbescheinigung ausüben, es sei denn, die
Zulassungsstelle gestattet es. Die Zulassungsstelle kann im Falle des
Satzes 2 die Ausübung gutachterlicher Tätigkeiten auf Antrag des
Umweltgutachters oder Inhabers einer Fachkenntnisbescheinigung
gestatten, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass der Umweltgutachter
oder Inhaber der Fachkenntnisbescheinigung weiterhin die erforderliche
Unabhängigkeit nach § 6 Absatz 1 besitzt. Die Zulassung ist teilweise
zu widerrufen, soweit die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 2 und
des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 weggefallen und innerhalb einer von
der Zulassungsstelle zu setzenden Frist nicht wiederhergestellt sind.

(3) Die Drittlandszulassung ist zu widerrufen, soweit eine nach § 9
Absatz 1 Satz 1 und 2 einem Umweltgutachter oder eine nach § 10 Absatz
2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 einer
Umweltgutachterorganisation erteilte Zulassung widerrufen wurde. Sie
ist ferner zu widerrufen, wenn im Falle des Umweltgutachters die
Voraussetzungen des § 7 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 oder im Falle der
Umweltgutachterorganisation die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Satz
2 weggefallen und innerhalb einer von der Zulassungsstelle zu
setzenden Frist nicht wiederhergestellt sind. Darüber hinaus ist die
Drittlandszulassung eines Umweltgutachters oder einer
Umweltgutachterorganisation zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen
des Artikels 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 weggefallen
und innerhalb einer von der Zulassungsstelle zu setzenden Frist nicht
wiederhergestellt sind.

(4) Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung können, außer nach den
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, widerrufen werden,
wenn

1.  der Umweltgutachter keine zustellungsfähige Anschrift im Bundesgebiet
    angegeben hat (§ 4 Abs. 3),

2.  bei der Durchführung von Begutachtungsaufträgen im Einzelfall ein
    Abhängigkeitsverhältnis zum auftraggebenden Unternehmen oder zum
    Betriebsprüfer des Standortes oder Weisungsverhältnisse im Sinne des §
    6 Abs. 2 Nr. 2 zwischen den begutachtenden Personen bestanden und die
    Gefahr der Wiederholung gegeben ist oder

3.  vollziehbare Anordnungen der Zulassungsstelle im Rahmen der Aufsicht
    nicht befolgt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uag/__17.html
Directory: uag
Level: 4.0