Title: § 31 Weitere Unterrichtungspflichten

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 4 - Pflichten der Eisenbahnen, der Halter und Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen sowie der für die Instandhaltung zuständigen Stellen
§ 31 Weitere Unterrichtungspflichten

Paragraph: 31

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 4 - Pflichten der Eisenbahnen, der Halter und Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen sowie der für die Instandhaltung zuständigen Stellen
§ 31 Weitere Unterrichtungspflichten

Stellen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

1.  Eisenbahnen,

2.  Halter von Eisenbahnfahrzeugen oder

3.  Hersteller von Interoperabilitätskomponenten oder strukturellen
    Teilsystemen

fest, dass eine benannte Stelle oder eine bestimmte Stelle den
Anforderungen nach § 35 Absatz 2 nicht entspricht oder die mit der
Betrauung verbundenen Pflichten nicht erfüllt, so haben sie das
Eisenbahn-Bundesamt darüber zu unterrichten. Satz 1 gilt auch, wenn
eine Bewertungsstelle den Anforderungen nach Anhang II der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 nicht entspricht oder die
mit der Betrauung verbundenen Pflichten nicht erfüllt. Sofern eine
benannte Stelle betroffen ist, teilt das Eisenbahn-Bundesamt den Fall
der Kommission mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__31.html
Directory: eigv
Level: 3.0