Title: Anlage Gebührenverzeichnis

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
Anlage Gebührenverzeichnis

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes (BFStrSonGebV)
Anlage Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 1597 - 1599)

*    *
    *
    *   Gebühr in Euro

*    *   Nr.

    *   Art der Sondernutzung

    *   jährlich

    *   sonstige

*    *   1

    *   Zufahrten und Zugänge

    *
    *

*    *   1.1

    *   Zu bebauten oder in der Bebauung befindlichen, für Wohnzwecke
        bestimmten Grundstücken, je Wohneinheit

    *   25 bis 150

    *

*    *   1.2

    *   Zu sonstigen nicht gewerblich genutzten oder zu land- und
        forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken

    *   gebührenfrei

*    *   1.3

    *   Zu gewerblich genutzten Grundstücken, z. B. Industriewerken,
        Einkaufszentren, Tankstellen, Kiesgruben, Steinbrüchen, Gaststätten,
        Lager-, Camping- und Ausstellungsplätzen

    *   50 bis 5 000

    *

*    *   2

    *   Kreuzungen, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann

    *
    *

*    *   2.1

    *   Leitungen der öffentlichen Versorgung (über- oder unterirdisch) für
        Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser, jeweils mit den
        Hausanschlüssen

    *   gebührenfrei

*    *   2.2

    *   Sonstige Leitungen im öffentlichen Interesse wie Mineralölleitungen,
        Bahnstromleitungen, militärische Betriebsstoffleitungen

    *   gebührenfrei

*    *   2.3

    *   Andere Leitungen

    *
    *

*    *   2.3.1

    *   Gewerbliche Leitungen wie Brunnenleitungen zu einem Gewerbebetrieb
        sowie Baustellenleitungen und sonstige Betriebsleitungen je nach
        Durchmesser und wirtschaftlichem Vorteil des Leitungseigentümers

    *
    *

*    *   2.3.1.1

    *   Bis zu 1 Jahr

    *
    *   20 bis 500
        einmalig

*    *   2.3.1.2

    *   Längerdauernd

    *   90 bis 1 000

    *

*    *   2.3.2

    *   Nichtgewerbliche Leitungen wie private Wasserleitungen

    *   gebührenfrei

*    *   2.4

    *   Schienenbahnen und Seilbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen

    *   gebührenfrei

*    *   2.5

    *   Schienenbahnen und Seilbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr
        dienen, mit Ausnahme der Anschlussbahnen und der diesen
        gleichgestellten Bahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

    *
    *

*    *   2.5.1

    *   Höhengleich

    *
    *

*    *   2.5.1.1

    *   Bis zu 1 Jahr

    *
    *   20 bis 1 000
        einmalig

*    *   2.5.1.2

    *   Längerdauernd

    *   70 bis 1 000

    *

*    *   2.5.2

    *   Höhenfrei

    *
    *

*    *   2.5.2.1

    *   Bis zu 1 Jahr

    *
    *   20 bis 500
        einmalig

*    *   2.5.2.2

    *   Längerdauernd

    *   45 bis 500

    *

*    *   2.6

    *   Förderbänder und ähnliches einschließlich Masten, Schächte und
        dergleichen

    *
    *

*    *   2.6.1

    *   Bis zu 1 Jahr

    *
    *   20 bis 100
        einmalig

*    *   2.6.2

    *   Längerdauernd

    *   50 bis 300

    *

*    *   2.7

    *   Über- oder Unterführungen privater Wege

    *
    *

*    *   2.7.1

    *   Bis zu 1 Jahr

    *
    *   20 bis 500
        einmalig

*    *   2.7.2

    *   Längerdauernd

    *   40 bis 500

    *

*    *   3

    *   Längsverlegungen, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann

    *
    *

*    *   3.1

    *   Leitungen der öffentlichen Versorgung (über- oder unterirdisch) für
        Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser, jeweils mit den
        Hausanschlüssen

    *   gebührenfrei

*    *   3.2

    *   Sonstige Leitungen im öffentlichen Interesse wie Mineralölleitungen,
        Bahnstromleitungen, militärische Betriebsstoffleitungen

    *   gebührenfrei

*    *   3.3

    *   Andere Leitungen je angefangene 100 m

    *
    *

*    *   3.3.1

    *   Gewerbliche Leitungen wie Brunnenleitungen zu einem Gewerbebetrieb
        sowie Baustellenleitungen und sonstige Betriebsleitungen je nach
        Durchmesser und wirtschaftlichem Vorteil des Leitungseigentümers

    *
    *

*    *   3.3.1.1

    *   Bis zu 1 Jahr

    *
    *   20 bis 45
        monatlich

*    *   3.3.1.2

    *   Längerdauernd

    *   50 bis 500

    *

*    *   3.3.2

    *   Nichtgewerbliche Leitungen wie private Wasserleitungen

    *   gebührenfrei

*    *   3.4

    *   Gleise

    *
    *

*    *   3.4.1

    *   Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs

    *   gebührenfrei

*    *   3.4.2

    *   Schienenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen mit Ausnahme
        der Anschlussbahnen und der diesen gleichgestellten Bahnen im Sinne
        des Eisenbahnkreuzungsgesetzes je angefangene 100 m

    *   50 bis 1 000

    *

*    *   3.5

    *   O-Busleitungen einschließlich Masten

    *   gebührenfrei

*    *   3.6

    *   Anlagen der Straßenbeleuchtung einschließlich Masten

    *   gebührenfrei

*    *   4

    *   Bauliche Anlagen (einschließlich Werbeanlagen, Pfosten, Masten u. ä.)
        soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann

    *
    *

*    *   4.1

    *   Schilder einschließlich Masten und Pfosten

    *
    *

*    *   4.1.1

    *   Allgemein eingeführte Hinweisschilder z. B. auf Gottesdienste, Unfall-
        und Kfz-Hilfsdienste (Sammelhinweisschilder), Messen, Ausstellungen,
        sportliche Veranstaltungen, Werbung für öffentliche Wahlen und
        Baustellenschilder

    *   gebührenfrei

*    *   4.1.2

    *   Hinweisschilder auf gewerbliche Betriebe z. B. Gaststätten, Fabriken,
        Auslieferungslager

    *
    *   25 bis 200
        einmalig

*    *   4.1.3

    *   Werbeanlagen z. B. Werbeschilder, Litfasssäulen, Fahnen einschließlich
        Masten, Pfosten, Transparente

    *
    *

*    *   4.1.3.1

    *   Bis zu 1 Jahr

    *
    *   25 bis 500
        einmalig

*    *   4.1.3.2

    *   Längerdauernd

    *   50 bis 500

    *

*    *   4.2

    *   Fahrkarten- und Auskunftsschalter, Fahrkarten- und Wechselautomaten
        sowie Wartehallen und Informationsstände ohne Verkaufsbetrieb außer
        Fahrkartenverkauf, Verkaufsstände für gemeinnützige Zwecke

    *   gebührenfrei

*    *   4.3

    *   Wartehallen mit Verkaufsbetrieb, Kioske, Imbissstände, sonstige
        Verkaufsstände je m² in Anspruch genommener Straßenfläche

    *
    *

*    *   4.3.1

    *   Bis zu 1 Jahr

    *
    *   20 bis 200
        einmalig

*    *   4.3.2

    *   Längerdauernd

    *   40 bis 200

    *

*    *   4.4

    *   Automaten, mit Ausnahme der Fahrkartenautomaten der Straßenbahnen und
        Linienbusse

    *   40 bis 500

    *

*    *   4.5

    *   Verladestellen, Anlagen zur Holzbringung, Waagen, Abstellflächen

    *   50 bis 500

    *

*    *   4.6

    *   Baustelleneinrichtungen z. B. Gerüste, Bauzäune, Baracken, Maschinen,
        Geräte, Fahrzeuge, Hilfseinrichtungen, Lagerplätze je m² in Anspruch
        genommener Straßenfläche

    *
    *   2 bis 10
        wöchentlich
        (mindestens 20)

*    *   5

    *   Sonstige Benutzung der Straßenfläche, soweit der Gemeingebrauch
        beeinträchtigt werden kann

    *
    *

*    *   5.1

    *   Vorübergehendes Aufstellen von Maschinen, Geräten, Containern,
        Fahrzeugen (soweit nicht gemeingebräuchlich) einschließlich
        Hilfseinrichtungen (z. B. Kabel), Lagerung von Material

    *
    *   10 bis 175
        wöchentlich

*    *   5.2

    *   Gewerbliche Veranstaltungen z. B. Schaustellungseinrichtungen,
        fahrbare Geschäftsbetriebe, Straßenhandel ohne bauliche Anlagen,
        Märkte, Verkaufs- und Bewirtschaftungsplätze, Lagerplätze, je m² in
        Anspruch genommener Straßenfläche

    *
    *

*    *   5.2.1

    *   Bis zu 1 Jahr

    *
    *   1 bis 20
        wöchentlich
        (mindestens 20)

*    *   5.2.2

    *   Längerdauernd

    *   2 bis 50
        (mindestens 85)

    *

*    *   5.3

    *   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Filmaufnahmen

    *
    *   20 bis 400
        täglich

*    *   5.4

    *   Sonstige Sondernutzungen, die in den vorstehenden Tarifnummern nicht
        erfasst sind

    *
    *

*    *   5.4.1

    *   Bis zu 1 Jahr

    *
    *   5 bis 500
        einmalig

*    *   5.4.2

    *   Längerdauernd

    *   50 bis 1 000

    *

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrsongebv/__11.html
Directory: bfstrsongebv
Level: 2.0