Title: § 10 Verwaltungsvereinbarung

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 10 Verwaltungsvereinbarung

Paragraph: 10

Content:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 10 Verwaltungsvereinbarung

Die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung der Finanzhilfen nach
diesem Kapitel werden durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt, die
der zustimmenden Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses und des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages
bedarf. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten
der Verwaltungsvereinbarung gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__10.html
Directory: invkg
Level: 3.0