Title: § 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
1. - Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen
§ 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts

Paragraph: 63

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
1. - Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen
§ 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts

(1) Die Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen nach § 21a des
Luftverkehrsgesetzes, die von einem Staat außerhalb des
Geltungsbereichs des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft
gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ausübung
des Fluglinienverkehrs benannt worden sind (Bezeichnung), wird vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer
anderen von ihm bestimmten Stelle erteilt.

(2) Vorbehaltlich abweichender Regelungen in Luftverkehrsabkommen mit
dem Heimatstaat des bezeichneten ausländischen Unternehmens muss der
Antrag auf Erteilung der Betriebsgenehmigung insbesondere enthalten:

1.  den Nachweis der Betriebsgenehmigung des Heimatstaates (Air Operator
    Certificate);

2.  die zur Bestimmung von Sitz und Nationalität der Gesellschaft
    notwendigen Angaben und Nachweise wie Gesellschaftssatzung,
    Handelsregisterauszug, Geschäftsbericht oder entsprechende andere
    Dokumente, aus denen sich Angaben über Vorstand und Zusammensetzung
    des Geschäftskapitals entnehmen lassen;

3.  die Erteilung einer Vollmacht an einen im Inland ansässigen
    Zustellungs- und Empfangsbevollmächtigten;

4.  den Flugplan für die beantragte erste Flugplanperiode mit Angabe von
    ICAO- oder IATA-Code des beantragenden Unternehmens;

5.  die vollständige Flottenauflistung des zum Einsatz vorgesehenen
    Fluggeräts mit Angaben zur Kapazität der einzelnen Luftfahrzeugmuster
    sowie über Eigentumsverhältnisse und Nationalitäts- und
    Eintragungszeichen;

6.  detaillierte Nachweise über die Einhaltung der gesetzlichen
    Versicherungspflicht;

7.  die Aufstellung über die zur Anwendung vorgesehenen Passagiertarife.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Nachweise, die denen nach §
62 entsprechen, verlangen sowie auf einzelne der in Absatz 2 genannten
Nachweise verzichten.

(4) Bei der Antragstellung ist der Luftsicherheitsplan (§ 20a des
Luftverkehrsgesetzes) vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__63.html
Directory: luftvzo
Level: 4.0