Title: § 3 Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
§ 3 Auslagen

Paragraph: 3

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
§ 3 Auslagen

(1) Neben den in § 12 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes
genannten Auslagen werden nur die Auslagen nach § 12 Absatz 2 Nummer 2
des Bundesgebührengesetzes gesondert erhoben, die im Gebühren- und
Auslagenverzeichnis aufgeführt sind.

(2) Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach § 9
Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes gebührenfrei erbracht, werden
keine Auslagen erhoben. Ergeht im Einzelfall eine Gebührenermäßigung
nach § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes, kann auf die Erhebung
von Auslagen verzichtet oder können die Auslagen in dem Umfang
ermäßigt werden, wie es dem Umfang der eingeräumten Gebührenermäßigung
entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnetzabgebv/__3.html
Directory: bnetzabgebv
Level: 2.0