Title: § 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des
Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Unternehmer gegen die Verordnung
(EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.
Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung
der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im
Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter
Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Fahrtenschreiber nicht einbaut oder
    nicht benutzt,

2.  entgegen Artikel 32 Absatz 1 für das einwandfreie Funktionieren des
    Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des
    Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes nicht
    sorgt,

2a. entgegen Artikel 32 Absatz 4 das Fahrzeug mit mehr als nur einem
    einzigen Fahrtenschreiber ausrüstet,

3.  entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 eine ausreichende
    Anzahl Schaublätter nicht aushändigt,

4.  entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 ein Schaublatt
    aushändigt, das sich für den eingebauten Fahrtenschreiber nicht
    eignet,

5.  entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt,
    dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,

5a. entgegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 1 ein Schaublatt oder einen Ausdruck
    nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt,

6.  entgegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 3 ein Schaublatt nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder

7.  entgegen Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Unterabsatz 2, eine Reparatur nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig durchführen lässt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des
Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Fahrer gegen die Verordnung (EU)
Nr. 165/2014 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Fahrtenschreiber nicht benutzt,

1a. entgegen Artikel 27 Absatz 2 eine andere Fahrerkarte, eine defekte
    Fahrerkarte oder eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist,
    benutzt,

1b. entgegen Artikel 29 Absatz 5 die Fahrt ohne Fahrerkarte fortsetzt,

2.  entgegen Artikel 32 Absatz 1 für das einwandfreie Funktionieren des
    Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des
    Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes nicht
    sorgt,

3.  entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt,
    dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,

4.  entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 ein Schaublatt oder eine
    Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig benutzt,

5.  entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 ein Schaublatt oder eine
    Fahrerkarte entnimmt,

6.  entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 3 ein Schaublatt oder eine
    Fahrerkarte verwendet,

7.  entgegen Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 2
    oder Absatz 6 Buchstabe e eine Eintragung oder eine Änderung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht vor Fahrtantritt vornimmt,

8.  entgegen Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass
    die Fahrerkarte im richtigen Steckplatz eingeschoben ist,

9.  entgegen Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe a nicht darauf achtet, dass die
    Zeitmarkierung mit der dort genannten Zeit übereinstimmt,

10. entgegen Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b die Schaltvorrichtung des
    Kontrollgeräts nicht, nicht richtig oder nicht zu Beginn der dort
    genannten Zeiten betätigt,

11. entgegen Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a bis c oder Buchstabe d eine
    dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig einträgt,

12. entgegen Artikel 34 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 ein Symbol nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig eingibt,

13. entgegen Artikel 35 Absatz 2 einen Ausdruck nicht oder nicht
    rechtzeitig fertigt oder eine dort genannte Angabe oder eine dort
    genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig einträgt oder eine Unterschrift nicht oder nicht
    rechtzeitig anbringt,

14. entgegen Artikel 36 Absatz 1 oder 2 ein Schaublatt, die Fahrerkarte,
    einen Ausdruck oder eine handschriftliche Aufzeichnung nicht oder
    nicht rechtzeitig vorlegt oder

15. entgegen Artikel 37 Absatz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer
    vermerkt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b,
Nummer 4 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als
Einbaubetriebsinhaber, Werkstattinhaber oder Fahrzeughersteller
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 22 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 einen Fahrtenschreiber einbaut oder
repariert.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2
Buchstabe b oder Nr. 4 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt,
wer als Unternehmer, Fahrer, Werkstattinhaber oder als Installateur
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 32 Absatz 3 der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Aufzeichnungen auf dem Schaublatt
verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet oder
Speicherinhalte des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder die
ausgedruckten Dokumente von dem Fahrtenschreiber verfälscht,
verschleiert, unterdrückt oder vernichtet oder eine Einrichtung
hierfür im Fahrzeug bereithält.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des
Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Werkstattinhaber vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen Artikel 23 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 165/2014 die Nachprüfungsberichte ab der Erstellung nicht
mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__23.html
Directory: fpersv
Level: 3.0