Title: § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung

Paragraph: 122

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung

(1) Ist eine Betriebsänderung geplant und kommt zwischen
Insolvenzverwalter und Betriebsrat der Interessenausgleich nach § 112
des Betriebsverfassungsgesetzes nicht innerhalb von drei Wochen nach
Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von
Verhandlungen zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat
rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Verwalter die
Zustimmung des Arbeitsgerichts dazu beantragen, daß die
Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne daß das Verfahren nach § 112
Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vorangegangen ist. § 113 Abs. 3
des Betriebsverfassungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden.
Unberührt bleibt das Recht des Verwalters, einen Interessenausgleich
nach § 125 zustande zu bringen oder einen Feststellungsantrag nach §
126 zu stellen.

(2) Das Gericht erteilt die Zustimmung, wenn die wirtschaftliche Lage
des Unternehmens auch unter Berücksichtigung der sozialen Belange der
Arbeitnehmer erfordert, daß die Betriebsänderung ohne vorheriges
Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes
durchgeführt wird. Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über
das Beschlußverfahren gelten entsprechend; Beteiligte sind der
Insolvenzverwalter und der Betriebsrat. Der Antrag ist nach Maßgabe
des § 61a Abs. 3 bis 6 des Arbeitsgerichtsgesetzes vorrangig zu
erledigen.

(3) Gegen den Beschluß des Gerichts findet die Beschwerde an das
Landesarbeitsgericht nicht statt. Die Rechtsbeschwerde an das
Bundesarbeitsgericht findet statt, wenn sie in dem Beschluß des
Arbeitsgerichts zugelassen wird; § 72 Abs. 2 und 3 des
Arbeitsgerichtsgesetzes gilt entsprechend. Die Rechtsbeschwerde ist
innerhalb eines Monats nach Zustellung der in vollständiger Form
abgefaßten Entscheidung des Arbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht
einzulegen und zu begründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__122.html
Directory: inso
Level: 4.0