Title: § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
b) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

Paragraph: 56

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
b) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

(1) Mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses durch Zeitablauf
nach § 54 Abs. 1, durch Entlassung nach § 55 oder durch Verlust seiner
Rechtsstellung als Soldat auf Zeit nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 endet die
Zugehörigkeit des Soldaten auf Zeit zur Bundeswehr.

(2) Mit der Entlassung entsprechend dem § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1
bis 4, 7, 8 und Absatz 2a und nach § 55 Abs. 5 sowie mit dem Verlust
seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit verliert der Soldat seinen
Dienstgrad.

(3) Nach dem Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit und,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach der Entlassung hat
der frühere Soldat auf Zeit keinen Anspruch auf Dienstbezüge und
Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung.

(4) Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit
einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten
des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er

1.  auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag
    entlassen gilt,

2.  nach § 46 Absatz 2a entlassen worden ist,

3.  seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig
    herbeigeführt hat,

4.  nach § 55 Absatz 5 entlassen worden ist,

5.  seine Rechtsstellung verloren hat oder

6.  durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem
    Dienstverhältnis entfernt worden ist.

Unter den gleichen Voraussetzungen muss ein früherer Soldat auf Zeit
in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes das ihm als
Sanitätsoffizieranwärter gewährte Ausbildungsgeld erstatten. Auf die
Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für
den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. Gestundete
Erstattungsbeträge sind nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe
des Rückforderungsbescheids bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der
Zahlung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §
247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__56.html
Directory: sg
Level: 5.0