Title: § 4 Renteninformation

Description:
Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird (VAG-InfoV)
§ 4 Renteninformation

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird (VAG-InfoV)
§ 4 Renteninformation

(1) Die Renteninformation nach § 234o Absatz 1 Satz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes enthält zumindest folgende
Informationen:

1.  Stichtag des Informationsstands an hervortretender Stelle;

2.  Name und Geburtsdatum des Versorgungsanwärters sowie die Nummer seines
    Versorgungsverhältnisses, soweit vorhanden;

3.  Bezeichnung des Altersversorgungssystems mit dem Zusatz, dass es sich
    um betriebliche Altersversorgung handelt, sowie Name und Kontaktdaten
    der durchführenden Einrichtung;

4.  Angabe, welche Leistungselemente das Versorgungsverhältnis umfasst;

5.  das Alter, ab dem der Versorgungsanwärter nach den Bestimmungen des
    Altersversorgungssystems Altersversorgungsleistungen erhalten wird,
    und Angabe des Datums, an dem der Bezug der
    Altersversorgungsleistungen beginnt;

6.  Höhe des gebildeten Versorgungskapitals des Versorgungsanwärters oder
    Höhe seiner bis zum Stichtag erworbenen Anwartschaft auf Leistungen,
    wobei den Besonderheiten des Altersversorgungssystems Rechnung
    getragen wird und zu erläutern ist, in welchem Umfang die angegebenen
    Beträge garantiert sind;

7.  Informationen über die Garantieelemente, die das
    Altersversorgungssystem für den Aufbau der Anwartschaften auf
    Altersversorgungsleistungen und für die Leistungen vorsieht;

8.  Projektionen der Altersversorgungsleistungen gemäß § 234o Absatz 3
    Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wobei das in Nummer 5
    angegebene Alter als Renteneintrittsalter anzusetzen ist und die
    Vorgaben des § 8 zu beachten sind;

9.  einen Hinweis darauf, dass Leistungen im Versorgungsfall

    a)  grundsätzlich steuerpflichtig sind und

    b)  grundsätzlich der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und
        Pflegeversicherung unterliegen;

10. Angabe der Beiträge, die in den vergangenen zwölf Monaten oder in
    einem längeren Zeitraum in das Versorgungsverhältnis eingezahlt worden
    sind, soweit dem Versorgungsverhältnis eine beitragsorientierte
    Leistungszusage, eine Beitragszusage mit Mindestleistung oder eine
    reine Beitragszusage zugrunde liegt;

11. eine Aufschlüsselung der Kosten in Euro, die die durchführende
    Einrichtung im maßgebenden Zeitraum von zwölf Monaten einbehalten hat,
    wenn es sich um ein Altersversorgungssystem handelt, bei dem die
    Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger ganz oder teilweise das
    Anlagerisiko tragen;

12. Angaben zur Mittelausstattung des Altersversorgungssystems insgesamt.

(2) Trägt der Versorgungsanwärter ganz oder teilweise das
Anlagerisiko, sind zusätzlich anzugeben die Anlagemöglichkeiten und
die Struktur des Anlagenportfolios sowie Informationen über das
Risikopotenzial, soweit der Versorgungsanwärter das Anlagerisiko
trägt.

(3) In der Renteninformation ist anzugeben, wo und wie der
Versorgungsanwärter ergänzende Informationen erhalten kann,
insbesondere Informationen

1.  zu den Wahlmöglichkeiten des Versorgungsanwärters;

2.  der folgenden Art:

    a)  den Jahresabschluss und den Lagebericht des vorangegangenen
        Geschäftsjahres,

    b)  den Jahresbericht für das Investmentvermögen nach § 234 Absatz 4, auch
        in Verbindung mit § 237 Absatz 1 Satz 1 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit für das Altersversorgungssystem
        ein derartiges Sondervermögen geführt wird,

    c)  die Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik;

3.  über die Annahmen, mit denen sich aus dem Versorgungskapital die
    Leistungen ergeben, wenn die Leistungen in Form einer laufenden
    Zahlung angegeben werden, insbesondere bezüglich der Rentenhöhe, der
    Art des Leistungserbringers und der Laufzeit der Zahlungen;

4.  zur Höhe der Leistungen im Fall der Beendigung des
    Arbeitsverhältnisses;

5.  über die Modalitäten, nach denen Anwartschaften im Fall der Beendigung
    des Arbeitsverhältnisses auf eine andere durchführende Einrichtung
    übertragen werden können;

6.  über die Garantieelemente nach Absatz 1 Nummer 7;

7.  zu den steuerlichen Regelungen und zur Beitragspflicht in der
    gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

(4) Wird bei einem Altersversorgungssystem nach § 3 Absatz 3 Satz 2
dem Versorgungsanwärter eine Anlageoption zugewiesen, hat die
Renteninformation darüber Angaben zu machen, wo zusätzliche
Informationen erhältlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag-infov/__4.html
Directory: vag-infov
Level: 2.0