Title: § 4

Description:
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (FerReiseV 1985)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (FerReiseV 1985)
§ 4

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können Ausnahmen vom Verbot des § 1 in
dringenden Fällen genehmigen, wenn eine Beförderung mit anderen
Verkehrsmitteln nicht möglich ist.

(2) Örtlich zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach
Absatz 1 ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung
aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der
Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung
hat. Wird die Ladung außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung
aufgenommen, so ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren
Bezirk die Grenzübergangsstelle des Geltungsbereichs dieser Verordnung
liegt.

(3) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht
bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung
Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte
Antragsteller genehmigen. Erstrecken sich die Auswirkungen der
Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung
notwendig, so ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
zuständig.

(4) Die Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu erteilen. Der Bescheid
über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist mitzuführen und auf
Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ferreisev_1985/__4.html
Directory: ferreisev_1985
Level: 2.0