Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und
den Betrieb von

1.  genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen
    Feuerungsanlagen (mittelgroße Feuerungsanlagen, Gasturbinen- und
    Verbrennungsmotoranlagen) mit einer Feuerungswärmeleistung von
    mindestens 1 Megawatt und weniger als 50 Megawatt, unabhängig davon,
    welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt
    werden;

2.  genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen (mittelgroße
    Feuerungsanlagen, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) mit einer
    Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 Megawatt, unabhängig davon,
    welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt
    werden; und

3.  gemeinsamen Feuerungsanlagen gemäß § 4 mit einer
    Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 Megawatt, unabhängig davon,
    welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt
    werden, es sei denn, diese Kombination bildet eine Feuerungsanlage mit
    einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr, die unter den
    Anwendungsbereich der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
    Verbrennungsmotoranlagen fällt.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.  Feuerungsanlagen, die dem Anwendungsbereich der Verordnung über
    Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen unterliegen;

2.  Feuerungsanlagen, die dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU)
    2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September
    2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für
    gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die
    Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den
    Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der
    Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung
    und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S.
    53) unterliegen;

3.  Feuerungsanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben mit einer
    Gesamtfeuerungswärmeleistung von höchstens 5 Megawatt, die als
    Brennstoff ausschließlich unverarbeitete Geflügelgülle gemäß Artikel 9
    Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften
    für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische
    Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
    (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009,
    S. 1) verwenden;

4.  Feuerungsanlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum
    Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von
    Gegenständen oder Materialien genutzt werden, zum Beispiel Schmelzöfen
    und -wannen, Wärme- und Wärmebehandlungsöfen und Hochöfen;

5.  Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase aus
    industriellen Prozessen durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht
    als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;

6.  technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder
    Flugzeugen in diesen eingesetzt werden;

7.  Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches
    Kracken;

8.  Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel
    nach dem Claus-Prozess;

9.  Reaktoren, die in der chemischen Industrie verwendet werden;

10. Koksöfen;

11. Winderhitzer;

12. Krematorien;

13. Feuerungsanlagen, die Raffineriebrennstoffe allein oder zusammen mit
    anderen Brennstoffen zur Energieerzeugung in Mineralöl- und
    Gasraffinerien verfeuern;

14. Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung;

15. Feuerungsanlagen, die der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer
    Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder
    Technikumsmaßstab dienen, sowie Prüfstände für oder mit
    Verbrennungsmotoren und Prüfstände für oder mit Gasturbinen oder
    Triebwerke von Luftfahrzeugen;

16. Anlagen, die als Brennstoff andere feste oder flüssige Abfälle als die
    in § 1 Absatz 2 der Verordnung über die Verordnung über die
    Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen genannten Stoffe
    verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__1.html
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