Title: § 1

Description:
Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZOAusnV 52)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZOAusnV 52)
§ 1

Abweichend von § 47 Abs. 3 Nr. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung gelten Kraftfahrzeuge auch dann als schadstoffarm im Sinne der
Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/59/EWG des
Rates vom 28. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 186 S. 21), wenn sie vor dem

a)  vor dem 1. Oktober 1995 oder

b)  bei mehr als sechs Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes oder
    einer Gesamtmasse von mehr als 2.500 kg und einer Bezugsmasse von mehr
    als 1.250 kg vor dem 1. Oktober 1998

erstmals in den Verkehr gekommen sind und nach dem 1. Januar 1996
nachträglich mit einem Abgasreinigungssystem versehen worden sind.
Dies gilt nur, wenn

1.  das Abgasreinigungssystem

    a)  mit einer Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile nach § 22 der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genehmigt ist oder

    b)  im Rahmen einer Betriebserlaubnis für das Fahrzeug nach § 21 der
        Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genehmigt ist oder

    c)  durch ein Teilegutachten nach § 19 Abs. 3 Nr. 4 der Straßenverkehrs-
        Zulassungs-Ordnung für unbedenklich erklärt und die Abnahme nach
        dieser Vorschrift unverzüglich durchgeführt und bestätigt worden ist,

2.  im Rahmen einer Abgasprüfung nach Anhang I Nr. 5.3.1 in Verbindung mit
    Anhang III der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie
    93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 186) nachgewiesen
    worden ist, daß die mit dem eingebauten Abgasreinigungssystem
    ermittelten Abgaswerte, multipliziert mit dem entsprechenden
    Verschlechterungsfaktor nach Nummer 5.3.5.2 des Anhangs I, die in
    Nummer 7.1.1 genannten Grenzwerte für die Fahrzeugklasse M nicht
    übersteigen,

3.  die Dauerhaltbarkeit des Abgasreinigungssystems für mindestens 2 Jahre
    oder 80.000 km gewährleistet ist,

4.  die Nachrüstung keine nachteiligen Auswirkungen, insbesondere auf das
    Betriebsverhalten, die Betriebssicherheit, den Kraftstoffverbrauch und
    das Geräuschverhalten des Kraftfahrzeugs, hat und

5.  alle für die Nachrüstung mit dem Abgasreinigungssystem erforderlichen
    Teile ordnungsgemäß eingebaut sind und die einwandfreie Funktion des
    Abgasreinigungssystems von einer für die Durchführung der
    Abgasuntersuchung nach § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in
    Verbindung mit Anlage VIIIa Nr. 3.1.2 oder 3.2 anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstatt, sofern diese die Nachrüstung selbst
    durchgeführt hat oder durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen
    oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch einen
    Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach Abschnitt 7.4a
    der Anlage VIII bestätigt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzoausnv_52/__1.html
Directory: stvzoausnv_52
Level: 2.0