Title: § 25a Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 25a Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Paragraph: 25a

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 25a Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an
ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche
Stellen zur Weiterverarbeitung ohne Folgemaßnahmen mit unmittelbarer
Außenwirkung übermitteln, wenn dies auf Grund tatsächlicher
Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der Schutzgüter nach § 19
Absatz 3 oder zum Schutz der Sicherheit eines anderen Staates oder
einer über- und zwischenstaatlichen Einrichtung erforderlich ist. Eine
Übermittlung zum Schutz eines anderen Staates oder zur Aufklärung von
Staatsschutzdelikten, die gegen einen anderen Staat begangen worden
sind, ist unbeschadet des Absatzes 2 nur zulässig, wenn dort die
grundlegenden demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien sowie
die elementaren Menschenrechte gewährleistet sind.

(2) Die Übermittlung unterbleibt, wenn folgende Belange
entgegenstehen:

1.  besondere gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener
    Daten oder

2.  wesentliche auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder

3.  überwiegende schutzwürdige Interessen einer Person.

Überwiegende schutzwürdige Interessen stehen insbesondere entgegen,
wenn Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder sonstige elementare
Menschenrechte gefährdet würden oder Verletzungen von elementaren
rechtsstaatlichen Grundsätzen drohen. Bei der Prüfung, ob eine
Übermittlung zu unterbleiben hat, berücksichtigt das Bundesamt für
Verfassungsschutz insbesondere den bisherigen Umgang des Empfängers
mit übermittelten Daten und die Gewährleistung eines zum Schutz der
Menschenrechte angemessenen Datenschutzes. Ein die elementaren
Menschenrechte wahrender Umgang mit den übermittelten Daten ist
insbesondere dann nicht gewährleistet, wenn zu besorgen ist, dass die
Daten zu politischer Verfolgung oder zu unmenschlicher oder
erniedrigender Bestrafung oder Behandlung verwendet werden. Verbleiben
auf Grund der Einschätzung Zweifel an der Vereinbarkeit der
Übermittlung mit den Anforderungen nach Nummer 3, so dürfen die Daten
nur auf der Grundlage einer belastbaren verbindlichen Zusicherung des
Empfängers und nur mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern
und für Heimat übermittelt werden.

(3) Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen

1.  nur zu dem Zweck, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und

2.  unbeschadet des Absatzes 4 nicht für Folgemaßnahmen mit unmittelbarer
    Außenwirkung zu Lasten der betroffenen Person

weiterverarbeitet werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den
Empfänger hierauf hinzuweisen. Es hat ihn ferner darauf hinzuweisen,
dass es sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung
der Daten zu bitten.

(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer Verwendung der
personenbezogenen Daten für Maßnahmen mit unmittelbarer Außenwirkung
zu Lasten der betroffenen Person zustimmen

1.  zur Abwehr einer zumindest konkretisierten Gefahr für ein Schutzgut,
    dessen Gewicht den Schutzgütern nach § 19 Absatz 3 entspricht,

2.  zum administrativen Rechtsgüterschutz in Verfahren, die den in § 20
    Absatz 1 benannten entsprechen,

3.  auf Grund eines durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdachts zur
    Verfolgung einer besonders schweren Straftat, deren Gewicht den
    Straftaten nach § 21 Absatz 2 entspricht.

(5) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten,
die sich auf das Verhalten Minderjähriger beziehen, vorbehaltlich der
Sätze 2 bis 4 nicht übermitteln. Personenbezogene Daten einer
minderjährigen Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, darf das
Bundesamt für Verfassungsschutz nur unter den Voraussetzungen des § 24
Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a und c übermitteln, zur
Strafverfolgung jedoch nur bei dringendem Tatverdacht.
Personenbezogene Daten einer minderjährigen Person, die noch nicht 16
Jahre alt ist, darf es nur übermitteln, wenn nach den Umständen des
Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von der
minderjährigen Person eine Gefahr ausgeht für

1.  Leib oder Leben einer Person oder

2.  Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union
    oder des Nordatlantikvertrages.

Bei einer Übermittlung an einen Staat, der unmittelbar an die
Bundesrepublik Deutschland angrenzt oder Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder des Nordatlantikvertrages ist, ist § 24
entsprechend anzuwenden.

(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an
eine nichtöffentliche Stelle im Ausland übermitteln, wenn dies auf
Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zur Abwehr einer
dringenden Gefahr für ein Schutzgut nach § 19 Absatz 3 Nummer 4
unerlässlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der
betroffenen Person nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht
entgegenstehen.

(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten
auch an inländische Stellen übermitteln, wenn dies zur Vorbereitung
einer Übermittlung nach den vorstehenden Absätzen erforderlich ist. §
25 Absatz 2 ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__25a.html
Directory: bverfschg
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