Title: § 1

Description:
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 4)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 4)
§ 1

(1) Kosten, die den Versicherungseinrichtungen für ihre Mitwirkung
nach § 182 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes entstehen, sind
ihnen nach folgenden Pauschsätzen zu erstatten:

1.  bei Auskünften auf Grund einfacher Ermittlungen

    *   3 Deutsche Mark je Versicherungsschein;

2.  bei Auskünften auf Grund umfangreicher Ermittlungen oder mit
    versicherungstechnischen Berechnungen

    *   6 Deutsche Mark je Versicherungsschein;

3.  bei Auskünften mit versicherungstechnischen Berechnungen in besonders
    schwierigen Fällen mit nachweislich erhöhtem Kostenaufwand

    *   9 Deutsche Mark je Versicherungsschein.

(2) Bei Auskünften über die für den Berechtigten günstigere
Entschädigung gemäß § 128 Abs. 3 und § 129 Abs. 3 des
Bundesentschädigungsgesetzes erhöhen sich die Pauschsätze nach Absatz
1 Nr. 2 und 3 jeweils um 3 Deutsche Mark.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_4/__1.html
Directory: begdv_4
Level: 2.0