Title: § 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge

(1) Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und
der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, welche die in § 5
Abs. 2 und 3 Nr. 1, 2, 4 bis 9 aufgeführten Bestimmungen betreffen,
sowie die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die Allgemeinen
Bedingungen für Bausparverträge, die neuen Bauspartarifen zugrunde
gelegt werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt; § 37
Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Die
Genehmigung kann auch mit Wirkung für bestehende Verträge erteilt
werden, sofern die Änderungen und Ergänzungen zur hinreichenden
Wahrung der Belange der Bausparer erforderlich erscheinen. Die
Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn die Voraussetzungen
des § 5 oder der nach § 10 in Konkretisierung des § 5 zu erlassenden
Rechtsverordnung nicht vorliegen. Sonstige Änderungen und Ergänzungen
sind der Bundesanstalt mindestens drei Monate vor ihrem Inkrafttreten
anzuzeigen.

(2) Erscheint die Erfüllung der von der Bausparkasse in den
Bausparverträgen übernommenen Verpflichtungen nicht mehr
gewährleistet, so kann die Bundesanstalt verlangen, daß die
Bausparkasse die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die Allgemeinen
Bedingungen für Bausparverträge ändert. Unter der gleichen
Voraussetzung kann die Bundesanstalt, unbeschadet ihrer Befugnisse
nach § 46 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes, der Bausparkasse den
Abschluß neuer Verträge verbieten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__9.html
Directory: bausparkg
Level: 2.0