Title: § 25 Erlöschen der Zulassung

Description:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 - Zulassung von Mitteln
§ 25 Erlöschen der Zulassung

Paragraph: 25

Content:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 - Zulassung von Mitteln
§ 25 Erlöschen der Zulassung

(1) Die Zulassung nach § 23 oder § 24 erlischt,

1.  wenn das Mittel innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Zulassung
    nicht in den Verkehr gebracht worden ist oder wenn sich das
    zugelassene Mittel in drei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr im
    Verkehr befunden hat,

2.  durch schriftlichen oder elektronischen Verzicht des Inhabers der
    Zulassung oder

3.  nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Erteilung.

Satz 1 Nr. 3 gilt nicht für eine Zulassung, die nach § 26 Abs. 1
verlängert worden ist. Die zuständige Zulassungsstelle kann Ausnahmen
von Satz 1 Nr. 1 genehmigen, soweit dies aus Gründen des Schutzes der
Gesundheit erforderlich ist.

(2) Erlischt die Zulassung nach § 23 oder § 24 nach Absatz 1 Nr. 1
oder 2, so darf das Mittel noch zwei Jahre, beginnend mit dem auf die
Bekanntmachung des Erlöschens nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 folgenden 1.
Januar oder 1. Juli abgegeben und angewendet werden. Dies gilt nicht,
wenn die zuständige Zulassungsstelle feststellt, dass eine der
Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung nach
§ 27 vorgelegen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__25.html
Directory: tierimpfstv_2006
Level: 3.0