Title: § 5 Anspruch auf Leistung gegen den Bund

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anspruch auf Leistung gegen den Bund

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anspruch auf Leistung gegen den Bund

(1) Der Berechtigte hat einen Anspruch auf Leistung gegen den Bund in
Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der nach § 1 Abs. 2 Satz 1
ermittelten, im Verhältnis von einhundert Franken zu einer Deutschen
Mark umgerechneten Sparanlage und dem Betrage, der sich bei der
Umwandlung oder bei der Umstellung dieser Sparanlage ergeben hat.

(2) Der Anspruch auf Leistung gegen den Bund ist übertragbar und
vererblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__5.html
Directory: sparsichsaarg
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