Title: § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde
§ 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

Paragraph: 59

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde
§ 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

(1) Gegen den Beschluss des Familiengerichts, durch den der
Verfahrenswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 55
Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch
statt, wenn sie das Familiengericht wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss
zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in §
55 Abs. 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der
Verfahrenswert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist
festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach
Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses
eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss
mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 57
Abs. 3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5 und 7 ist entsprechend anzuwenden.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die
Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag vom Oberlandesgericht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die
Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses
einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen,
glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine
Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf
eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die
Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__59.html
Directory: famgkg
Level: 4.0