Title: § 6 Mitteilungspflichten

Description:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 32)
Abschnitt 2 - Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 6 Mitteilungspflichten

Paragraph: 6

Content:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 32)
Abschnitt 2 - Marktverkehrsregelungen für Geräte und Maschinen
§ 6 Mitteilungspflichten

(1) Die zuständige Landesbehörde teilt Marktüberwachungsmaßnahmen nach
§ 8 des Marktüberwachungsgesetzes dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit im Hinblick auf die nach Artikel 9
Abs. 2 der Richtlinie 2000/14/EG erforderliche Unterrichtung der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der
Europäischen Kommission unverzüglich mit.

(2) Die zuständige Landesbehörde nach § 9 Absatz 1 des
Produktsicherheitsgesetzes teilt dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit im Hinblick auf die nach Artikel
15 Abs. 3 der Richtlinie 2000/14/EG erforderliche Meldung an die
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und an die Europäische
Kommission mit, welche Stellen sie benannt hat. In der Mitteilung ist
anzugeben, für welche Geräte und Maschinen sowie
Konformitätsbewertungsverfahren die Benennung gilt. Satz 1 gilt
entsprechend für einen Widerruf sowie eine Rücknahme, einen Ablauf
oder ein Erlöschen der Benennung im Hinblick auf Artikel 15 Abs. 5 der
Richtlinie 2000/14/EG.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_32/__6.html
Directory: bimschv_32
Level: 3.0