Title: § 10 Steuer- und Gebührenbefreiung

Description:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 10 Steuer- und Gebührenbefreiung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 10 Steuer- und Gebührenbefreiung

(1) Die Aktiengesellschaften sind von Steuerpflichten befreit, die bei
der Umwandlung der Teilsondervermögen entstehen würden.

(2) Für die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes stehenden
Amtshandlungen sind Gerichtskosten nach dem Ersten Teil der
Kostenordnung nicht zu erheben. Notarkosten sind auch zugunsten der
bisherigen Teilsondervermögen und der Aktiengesellschaften gemäß § 144
der Kostenordnung zu ermäßigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postumwg/__10.html
Directory: postumwg
Level: 2.0