Title: § 5 Löschung

Description:
Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten (ZirkRegV)
§ 5 Löschung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten (ZirkRegV)
§ 5 Löschung

(1) Die Daten nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 sind,
vorbehaltlich des Absatzes 3, ein Jahr nachdem der Inhaber der
Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d des
Tierschutzgesetzes das Zurschaustellen der Tiere oder das für diese
Zwecke Zurverfügungstellen eingestellt hat, zu löschen. Erlangt die
zuständige Behörde hiervon erst nach Ablauf eines Jahres Kenntnis,
sind die Daten unverzüglich zu löschen.

(2) Die Daten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 7
sind fünf Jahre nach dem Datum der Kontrolle im Sinne des § 4 Abs. 1
Satz 2 Nr. 5 durch die kontrollierende Behörde zu löschen, soweit die
Daten nicht bereits nach Absatz 1 gelöscht worden sind.

(3) Die Daten nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 sind durch
die zuständige Behörde ein Jahr nach der unanfechtbaren Ablehnung
eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1
Nummer 8 Buchstabe d zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zirkregv/__5.html
Directory: zirkregv
Level: 2.0