Title: § 11 Bestandsschutz

Description:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 11 Bestandsschutz

Paragraph: 11

Content:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 11 Bestandsschutz

(1) Eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach diesem Gesetz ist nicht
deshalb nach Maßgabe des § 5 oder auf Grund eines Rechtsbehelfs
aufzuheben, weil Ansprüche nach § 3 Abs. 1 oder § 6 des
Vermögensgesetzes angemeldet waren, wenn das Grundstück im Zeitpunkt
der Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung von dem Anmelder
nicht entsprechend § 28 der Grundbuchordnung oder mit einer Angabe
bezeichnet war, die diese Bezeichnung nach Rechtsvorschriften ersetzt,
oder wenn diese Bezeichnung im Zeitpunkt der Erteilung der
Grundstücksverkehrsgenehmigung anhand einer Anschrift oder anderer
Angaben ohne Mitwirkung des Anmelders nicht ermittelt werden konnte.

(2) Auf Grund einer Auskunft darüber, daß bei der in § 1 Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 1 Nr. 1 bezeichneten Stelle keine Anträge auf Rückübertragung
des Grundstücks nach § 30 Abs. 1 des Vermögensgesetzes oder keine
Mitteilung über einen solchen Antrag eingegangen sind (Negativattest),
kann eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach diesem Gesetz ohne
weitere Nachforschung nach Ansprüchen gemäß § 3 Abs. 1 und § 6 des
Vermögensgesetzes erteilt werden, wenn das Negativattest im Zeitpunkt
der Erteilung des Bescheids nicht älter als ein Jahr ist und wenn der
Anmelder nicht eine nähere Bezeichnung des Grundstücks im Sinne des
Absatzes 1 der Genehmigungsbehörde mitgeteilt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvv/__11.html
Directory: grdstvv
Level: 2.0