Title: § 6

Description:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 6

(1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Angestellten, die nach § 4 dieses Artikels angepaßt werden, findet
Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
oder Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
unter Zugrundelegung der Werte nach § 3 Abs. 2 dieses Artikels
Anwendung.

(2) Versichertenrenten der knappschaftlichen Rentenversicherung ohne
Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag, die nach § 4 dieses Artikels
angepaßt werden, dürfen die für den Versicherten maßgebende
Rentenbemessungsgrundlage nicht überschreiten. Satz 1 gilt bei
Hinterbliebenenrenten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der für den
Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage bei den Renten nach
den §§ 64, 65 und 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei
Renten an Halbwaisen ein Zehntel und bei Renten an Vollwaisen ein
Fünftel der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage
tritt.

(3) Versichertenrenten ohne Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag
sowie Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen nach dem 31.
Dezember 1956, die mit einer Rente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung zusammentreffen und nach § 4 dieses Artikels
angepaßt werden, dürfen zusammen die in den §§ 1278 und 1279 der
Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder die in den §§ 75 und 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes genannten Grenzbeträge, die bei der
Berechnung der Renten nach § 2 dieses Artikels zu berücksichtigen
sind, nicht überschreiten. Satz 1 gilt auch für Renten aus
Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn Leistungen oder
Leistungsanteile aus der knappschaftlichen Rentenversicherung zu
gewähren sind.

(4) Die übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957,
die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
zusammentreffen und nach § 4 dieses Artikels angepaßt werden, dürfen
zusammen die in den §§ 1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung
oder die in den §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes
genannten Grenzbeträge, die bei der Berechnung der Rente nach § 3
dieses Artikels zu berücksichtigen sind, nicht überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_20/__6.html
Directory: rag_20
Level: 3.0