Title: § 18 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und den auf ihrer Grundlage fortgeltenden Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 10 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und die auf ihrer Grundlage fortgeltenden Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007
§ 18 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und den auf ihrer Grundlage fortgeltenden Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 10 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und die auf ihrer Grundlage fortgeltenden Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007
§ 18 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und den auf ihrer Grundlage fortgeltenden Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor
Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU)
Nr. 517/2014 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass
    eine dort genannte Einrichtung repariert wird,

2.  entgegen Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 nicht gewährleistet, dass
    eine dort genannte Einrichtung von einer zertifizierten natürlichen
    Person geprüft wird,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, jeweils in Verbindung mit
    Absatz 2 Unterabsatz 1 oder Absatz 3, nicht sicherstellt, dass eine
    dort genannte Einrichtung kontrolliert wird,

4.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht sicherstellt, dass
    eine dort genannte Einrichtung mit einem dort genannten Leckage-
    Erkennungssystem versehen ist,

5.  entgegen Artikel 5 Absatz 3 oder Absatz 4 nicht sicherstellt, dass ein
    dort genanntes Leckage-Erkennungssystem kontrolliert wird,

6.  entgegen Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 3 Unterabsatz 1 eine dort
    genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    führt,

7.  entgegen Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b
    oder Absatz 3 Unterabsatz 2 eine dort genannte Aufzeichnung oder Kopie
    nicht oder nicht mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Erstellung
    der Aufzeichnung oder nach Erhalt der Kopie aufbewahrt,

8.  entgegen Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Absatz 3
    Unterabsatz 3 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

9.  entgegen Artikel 8 Absatz 1 die Rückgewinnung dort genannter Gase
    nicht sicherstellt,

10. entgegen Artikel 8 Absatz 2 für die Rückgewinnung dort genannter
    Gasreste nicht sorgt,

11. entgegen Artikel 12 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, 7, 8,
    9, 10, 11 oder Absatz 12, jeweils in Verbindung mit Absatz 3, 4 oder
    Absatz 13, jeweils in Verbindung mit Artikel 2 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2068 der Kommission vom 17. November
    2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des
    Europäischen Parlaments und des Rates – der Form der Kennzeichnung von
    Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten
    (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 39), ein dort genanntes Erzeugnis oder
    eine dort genannte Einrichtung in Verkehr bringt,

12. entgegen Artikel 12 Absatz 5 Satz 1

    a)  in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4
        Unterabsatz 1 Buchstabe b oder Unterabsatz 2 oder Absatz 13 oder

    b)  in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 4
        Unterabsatz 2 oder Absatz 13,

    jeweils in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 6 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2068, einen dort genannten Schaum,
    ein dort genanntes Polyol-Vorgemisch oder eine Schaumplatte in Verkehr
    bringt,

13. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 die dort genannte
    Dokumentation nicht gewährleistet oder die dort genannte
    Konformitätserklärung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt,

14. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt,
    dass die Richtigkeit der dort genannten Dokumentation oder der dort
    genannten Konformitätserklärung bestätigt wird,

15. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 1 eine dort genannte
    Unterlage nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

16. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 2 nicht sicherstellt,
    dass er erfasst wird,

17. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, auch in Verbindung mit
    Absatz 3, nicht gewährleistet, dass die dort genannte berechnete Menge
    an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen die dort genannte zugewiesene
    oder übertragene Quote nicht überschreitet,

18. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 sich nicht oder nicht
    rechtzeitig registriert,

19. entgegen Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2, auch in Verbindung mit
    Artikel 15 Absatz 3, einem anderen Unternehmen erlaubt, die dort
    genannte Quote zu nutzen,

20. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 3
    Satz 2, auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3, zuwiderhandelt,

21. entgegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 19
    Absatz 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3,
    eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig übermittelt,

22. entgegen Artikel 19 Absatz 2, 3 oder Absatz 4, jeweils auch in
    Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3, eine dort genannte Angabe nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

23. entgegen Artikel 19 Absatz 5, auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz
    3, das dort genannte Prüfdokument nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

24. entgegen Artikel 19 Absatz 6 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Artikel 15 Absatz 3, nicht gewährleistet, dass die Richtigkeit der
    dort genannten Daten bestätigt wird,

25. entgegen Artikel 19 Absatz 6 Unterabsatz 2 Satz 1, auch in Verbindung
    mit Artikel 15 Absatz 3, den dort genannten Prüfbericht nicht oder
    nicht mindestens fünf Jahre nach dessen Eingang beim Unternehmen
    aufbewahrt oder

26. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 19 Absatz 6 Unterabsatz 2
    Satz 2, auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3, zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor
Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig als Betreiber entgegen Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr.
1497/2007 der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Festlegung der
Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester
Brandschutzsysteme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten,
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und
des Rates (ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 4) ein neu installiertes
System nicht oder nicht rechtzeitig auf Dichtheit kontrolliert.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor
Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig als Betreiber entgegen Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr.
1516/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Festlegung der
Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten
Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen, die bestimmte
fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr.
842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 335 vom
20\.12.2007, S. 10) ein neu installiertes System nicht oder nicht
rechtzeitig auf Dichtheit kontrolliert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__18.html
Directory: chemsanktionsv
Level: 3.0