Title: § 24 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 24 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 24 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

(1) In dem Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis zur
vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 21
Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 hat der Bewerber den
Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für
welche Klasse von Kraftfahrzeugen die Fahrschulerlaubnis erworben
werden soll. Dem Antrag sind beizufügen

1.  ein amtlicher Nachweis über die Staatsangehörigkeit,

2.  eine amtliche Bescheinigung darüber, dass er zum Zeitpunkt der
    Ausstellung der Bescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig als
    Fahrlehrer niedergelassen ist und dass die Ausübung dieses Berufs zum
    Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht, auch nicht
    vorübergehend, untersagt ist,

3.  ein maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre
    Ausstattung,

4.  eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung
    stehen,

5.  eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.

(2) Der Bewerber hat ferner

1.  ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des
    Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des
    Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen und

2.  eine vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates,
    in welchem er niedergelassen ist, seinem Antrag beizufügen.

Die Bescheinigungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 dürfen nicht älter als
drei Monate sein. Weist ein Bewerber nach, dass in diesem Staat keine
vergleichbare Bescheinigung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 ausgestellt
wird, kann diese durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers
ersetzt werden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann sich an
den Mitgliedstaat, der die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
ausgestellt hat, wenden und alle Informationen über die Rechtmäßigkeit
der Niederlassung des Bewerbers anfordern sowie Informationen darüber,
dass keine berufsbezogenen verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen
Sanktionen gegen den Bewerber vorliegen.

(3) Ist der Bewerber bereits Inhaber einer inländischen
Fahrlehrerlaubnis, sind dem Antrag über Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2
hinaus folgende Unterlagen beizufügen:

1.  eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des
    Fahrlehrerscheins,

2.  eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine
    Fahrschulerlaubnis erteilt wurde.

(4) Ist der Bewerber noch nicht Inhaber einer inländischen
Fahrlehrerlaubnis, sind dem Antrag über Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2
hinaus folgende Unterlagen beizufügen:

1.  ein amtlich beglaubigter Nachweis über seine Berufsqualifikation im
    Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG,

2.  in den Fällen, in denen die Fahrlehrertätigkeit oder die Ausbildung zu
    diesem Beruf in dem Staat seiner Niederlassung nicht im Sinne von
    Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder e der Richtlinie 2005/36/EG
    reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass die
    Fahrlehrertätigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung
    der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang im Staat der
    Niederlassung ausgeübt wurde.

(5) Ist der Bewerber eine juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer
2 bis 5, Absatz 3 Nummer 2 und für die für die verantwortliche Leitung
des Ausbildungsbetriebs bestellte Person zusätzlich die Unterlagen
nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 3 Nummer 1 oder Absatz 4
beizufügen. Ferner ist zu erklären, welche sonstigen beruflichen
Verpflichtungen die verantwortliche Leitung zu erfüllen hat. Für die
zur Vertretung der juristischen Person oder der rechtsfähigen
Personengesellschaft berechtigten Personen gilt Absatz 2 Satz 1, 2
sowie Satz 3 letzter Halbsatz entsprechend.

(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Angaben in den
Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 an Ort und Stelle zu
prüfen. § 51 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Im Falle des § 21 gilt § 5 Absatz 6 und 7 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__24.html
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