Title: § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement

Description:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Sechster Abschnitt - Katastrophenschutz im Zivilschutz und Katastrophenhilfe des Bundes
§ 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Sechster Abschnitt - Katastrophenschutz im Zivilschutz und Katastrophenhilfe des Bundes
§ 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement

(1) Die Einrichtungen und Vorhaltungen des Bundesamtes für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, insbesondere im Bereich
Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von
Engpassressourcen, können auch im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35
Abs. 1 des Grundgesetzes zur Unterstützung eines Landes verwendet
werden.

(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 umfasst auch die Koordinierung von
Hilfsmaßnahmen durch den Bund, wenn das betroffene Land oder die
betroffenen Länder darum ersuchen. Die Festlegung, welche Maßnahmen
vom Bund koordiniert werden, trifft der Bund im Einvernehmen mit dem
betroffenen Land oder den betroffenen Ländern.

(3) Die Zuständigkeit der Länder für das operative Krisenmanagement
bleibt unberührt.

(4) Der Bund hält Koordinierungsinstrumente vor. Der Aufruf
bundeseigener Krisenmanagementstrukturen für die Erfüllung seiner
eigenen Aufgaben bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__16.html
Directory: zsg
Level: 3.0