Title: § 13 Form des Produktinformationsblatts

Description:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 13 Form des Produktinformationsblatts

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 13 Form des Produktinformationsblatts

(1) Das Produktinformationsblatt ist nach amtlich vorgeschriebenem
Muster zu erstellen, das durch ein Schreiben des Bundesministeriums
der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales und dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wird.

(2) Es ist in deutscher, allgemeinverständlicher Sprache abzufassen.
Die mitzuteilenden Informationen muss der Vertragspartner verstehen
können, ohne dass er zusätzliche Dokumente heranziehen muss. Sie
müssen eindeutig und dürfen nicht irreführend sein. Werbende Inhalte
sind im Produktinformationsblatt unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvpibv/__13.html
Directory: altvpibv
Level: 2.0