Title: § 38 Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Zweites Kapitel - Leistungen der Jugendhilfe
Vierter Abschnitt - Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige
Dritter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
§ 38 Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen

Paragraph: 38

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Zweites Kapitel - Leistungen der Jugendhilfe
Vierter Abschnitt - Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige
Dritter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
§ 38 Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen

(1) Hilfen nach diesem Abschnitt sind in der Regel im Inland zu
erbringen. Sie dürfen nur dann im Ausland erbracht werden, wenn dies
nach Maßgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfezieles im
Einzelfall erforderlich ist und die aufenthaltsrechtlichen
Vorschriften des aufnehmenden Staates sowie

1.  im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25.
    Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung
    von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die
    elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen
    (ABl. L 178 vom 2.7.2019, S. 1) die Voraussetzungen des Artikels 82
    oder

2.  im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996
    über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung,
    Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen
    Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern die
    Voraussetzungen des Artikels 33

erfüllt sind.

(2) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll vor der Entscheidung
über die Gewährung einer Hilfe, die ganz oder teilweise im Ausland
erbracht wird,

1.  zur Feststellung einer seelischen Störung mit Krankheitswert die
    Stellungnahme einer in § 35a Absatz 1a Satz 1 genannten Person
    einholen,

2.  sicherstellen, dass der Leistungserbringer

    a)  über eine Betriebserlaubnis nach § 45 für eine Einrichtung im Inland
        verfügt, in der Hilfe zur Erziehung erbracht wird,

    b)  Gewähr dafür bietet, dass er die Rechtsvorschriften des aufnehmenden
        Staates einschließlich des Aufenthaltsrechts einhält, insbesondere vor
        Beginn der Leistungserbringung die in Absatz 1 Satz 2 genannten
        Maßgaben erfüllt, und mit den Behörden des aufnehmenden Staates sowie
        den deutschen Vertretungen im Ausland zusammenarbeitet,

    c)  mit der Erbringung der Hilfen nur Fachkräfte nach § 72 Absatz 1
        betraut,

    d)  über die Qualität der Maßnahme eine Vereinbarung abschließt; dabei
        sind die fachlichen Handlungsleitlinien des überörtlichen Trägers
        anzuwenden,

    e)  Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl des Kindes
        oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dem Träger der öffentlichen
        Jugendhilfe unverzüglich anzeigt und

3.  die Eignung der mit der Leistungserbringung zu betrauenden Einrichtung
    oder Person an Ort und Stelle überprüfen.

(3) Überprüfung und Fortschreibung des Hilfeplans sollen nach Maßgabe
von § 36 Absatz 2 Satz 2 am Ort der Leistungserbringung unter
Beteiligung des Kindes oder des Jugendlichen erfolgen. Unabhängig von
der Überprüfung und Fortschreibung des Hilfeplans nach Satz 1 soll der
Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach den Erfordernissen im
Einzelfall an Ort und Stelle überprüfen, ob die Anforderungen nach
Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und c sowie Nummer 3 weiter erfüllt
sind.

(4) Besteht die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 2
oder die Eignung der mit der Leistungserbringung betrauten Einrichtung
oder Person nicht fort, soll die Leistungserbringung im Ausland
unverzüglich beendet werden.

(5) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat der
erlaubniserteilenden Behörde unverzüglich

1.  den Beginn und das geplante Ende der Leistungserbringung im Ausland
    unter Angabe von Namen und Anschrift des Leistungserbringers, des
    Aufenthaltsorts des Kindes oder Jugendlichen sowie der Namen der mit
    der Erbringung der Hilfe betrauten Fachkräfte,

2.  Änderungen der in Nummer 1 bezeichneten Angaben sowie

3.  die bevorstehende Beendigung der Leistungserbringung im Ausland

zu melden sowie

4.  einen Nachweis zur Erfüllung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften
    des aufnehmenden Staates und im Anwendungsbereich

    a)  der Verordnung (EU) 2019/1111 zur Erfüllung der Maßgaben des Artikels
        82,

    b)  des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit,
        das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und
        Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der
        Maßnahmen zum Schutz von Kindern zur Erfüllung der Maßgaben des
        Artikels 33

zu übermitteln. Die erlaubniserteilende Behörde wirkt auf die
unverzügliche Beendigung der Leistungserbringung im Ausland hin, wenn
sich aus den Angaben nach Satz 1 ergibt, dass die an die
Leistungserbringung im Ausland gestellten gesetzlichen Anforderungen
nicht erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__38.html
Directory: sgb_8
Level: 5.0