Title: § 22 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen

Description:
Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 22 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen

Paragraph: 22

Content:
Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 22 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen

Wird Pflanzgut, das nicht anerkannt ist, in den Fällen des § 3 Abs. 1
Nr. 5, 6 und 8 und Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zu gewerblichen
Zwecken in den Verkehr gebracht oder nach § 2 Nr. 12 Buchstabe b
Doppelbuchstabe aa des Saatgutverkehrsgesetzes abgegeben, so ist jede
Packung oder jedes Bündel mit einem besonderen Etikett zu versehen.
Dieses Etikett muß folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Absenders;

2.  die Pflanzgutart (§ 2 Nr. 1);

3.  die Sortenbezeichnung und die Bezeichnung des Klones sowie

4.  im Falle

    a)  des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis
        "Nicht anerkanntes Vorstufenpflanzgut zum vertraglichen
        Vermehrungsanbau",

    b)  des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Saatgutverkehrsgesetzes je nach
        Verwendungszweck den Hinweis "Pflanzgut für Ausstellungszwecke" oder
        "Zum Anbau außerhalb der EU bestimmt",

    c)  des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis
        "Pflanzgut für wissenschaftliche Zwecke oder Züchtungszwecke",

    d)  des § 3 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis "Pflanzgut
        einer nicht zugelassenen Sorte"; hat das Bundessortenamt die
        Genehmigung mit einer Auflage für die Kennzeichnung des Pflanzgutes
        verbunden, so ist eine Angabe entsprechend der Auflage zu machen,

    e)  des § 2 Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des
        Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis "Nicht anerkanntes Pflanzgut, zur
        Bearbeitung".

Satz 1 gilt nicht für Topfreben oder Kartonagereben, wenn die in Satz
2 vorgeschriebenen Angaben schriftlich gegenüber dem Erwerber bei der
Übergabe gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rebpflv_1986/__22.html
Directory: rebpflv_1986
Level: 3.0