Title: § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Dienstunfähigkeit
§ 45 Begrenzte Dienstfähigkeit

Paragraph: 45

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Dienstunfähigkeit
§ 45 Begrenzte Dienstfähigkeit

(1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist
abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des
übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte
Dienstfähigkeit). Von der begrenzten Dienstfähigkeit soll abgesehen
werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten nach § 44 Abs. 2 oder 3 ein
anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden
kann.

(2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit zu
verkürzen. Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine
Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

(3) Die für die Ernennung zuständige Behörde entscheidet über die
Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit. Für das Verfahren gelten
die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__45.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0