Title: § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Paragraph: 253

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

(1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns ist außer in
den Fällen des § 173 Abs. 3, des § 217 Abs. 2 und des § 241 nur dann
nichtig, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses, auf dem er
beruht, nichtig ist. Die Nichtigkeit des Beschlusses aus diesem Grund
kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Nichtigkeit der
Feststellung des Jahresabschlusses nicht mehr geltend gemacht werden
kann.

(2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die
Gesellschaft gilt § 249.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__253.html
Directory: aktg
Level: 6.0