Title: § 15 Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 15 Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 15 Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

(1) Die §§ 1 bis 4 und 11 bis 14 gelten vorbehaltlich speziellerer
Vorschriften auch für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung
nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die
Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung
eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1; L
307 vom 28.10.2014, S. 83). Die §§ 5, 6a und 10 sind vorbehaltlich
speziellerer Vorschriften auf europäische Patente mit einheitlicher
Wirkung entsprechend anzuwenden.

(2) Wird die einheitliche Wirkung eines europäischen Patents in das
Register für den einheitlichen Patentschutz nach Artikel 2 Buchstabe e
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 eingetragen, so gilt die Wirkung des
europäischen Patents für die Bundesrepublik Deutschland als nationales
Patent mit dem Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt durch
das Europäische Patentamt als nicht eingetreten.

(3) Wird der Antrag des Inhabers eines europäischen Patents auf
einheitliche Wirkung zurückgewiesen, so werden die Jahresgebühren für
das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte
europäische Patent mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung des
Europäischen Patentamts fällig oder bei einer Klage nach Artikel 32
Absatz 1 Buchstabe i des Übereinkommens über ein Einheitliches
Patentgericht mit der Zustellung der Entscheidung des Einheitlichen
Patentgerichts über die Zurückweisung, die Rechtskraft erlangt, sofern
sich nicht nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Patentkostengesetzes eine
spätere Fälligkeit ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__15.html
Directory: intpatuebkg
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