Title: § 64b

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64b

Paragraph: 64b

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64b

(1) Berechtigte nach § 64 erhalten bei Bedürftigkeit

1.  Krankenhilfe nach § 26b,

2.  Pflegegeld nach § 26c Absatz 1,

3.  ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a.

Dasselbe gilt für die mit Berechtigten nach Satz 1 in einem Haushalt
lebenden Angehörigen, wenn Beschädigte den Lebensunterhalt des
Familienmitglieds überwiegend bestreiten, sowie für Witwen, Witwer,
hinterbliebene Lebenspartner, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und
Waisen.

(2) Leistungen werden nur insoweit erbracht, als Beschädigte oder
Hinterbliebene keine anderweitigen Leistungen für denselben
Leistungszweck erhalten.

(3) Art, Form und Maß der Leistungen und der Einsatz von Einkommen und
Vermögen richten sich nach den besonderen Verhältnissen des
Aufenthaltsstaates unter Berücksichtigung der notwendigen
Lebensbedürfnisse vor Ort. Die Träger der Kriegsopferfürsorge
entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen über die Leistungserbringung.

(4) Bei der Entscheidung über eine Leistung der Krankenhilfe nach §
26b und bei der Feststellung des Pflegegrades, der für die Erbringung
von Pflegegeld nach § 26c Absatz 1 erforderlich ist, kann das Zeugnis
eines amtlich bestellten Arztes oder des Vertrauensarztes der
zuständigen deutschen Auslandsvertretung hinzugezogen werden. Stehen
solche Ärzte nicht zur Verfügung, kann das Zeugnis anderer Ärzte vor
Ort hinzugezogen werden.

(5) Sofern sich in einzelnen Fällen aus der Anwendung der Vorschrift
des Absatzes 1 Satz 1 eine besondere Härte ergibt, können mit
Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums weitere in den §§ 26 bis
27d genannte Leistungen erbracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__64b.html
Directory: bvg
Level: 3.0