Title: § 13 Sonstige Vorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 13 Sonstige Vorschriften

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 13 Sonstige Vorschriften

(1) Dieses Gesetz regelt in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung
für die Umgebung von Flugplätzen mit Wirkung auch für das
Genehmigungsverfahren nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes sowie das
Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 8 des
Luftverkehrsgesetzes die Erstattung von Aufwendungen für bauliche
Schallschutzmaßnahmen, einschließlich der zugrunde liegenden
Schallschutzanforderungen, nach § 9 Abs. 1 bis 4 und die Entschädigung
für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs in der Umgebung neuer und
wesentlich baulich erweiterter Flugplätze nach § 9 Abs. 5 und 6.
Soweit in einer Genehmigung, Planfeststellung oder Plangenehmigung,
die bis zum 6. Juni 2007 erteilt worden ist, weitergehende Regelungen
getroffen worden sind, bleiben diese unberührt. Solange die
Genehmigung, Planfeststellung oder Plangenehmigung nicht
bestandskräftig ist, ist die Vollziehung der weitergehenden Regelungen
ausgesetzt.

(2) Vorschriften, die weitergehende Planungsmaßnahmen zulassen,
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flul_rmg/__13.html
Directory: flulaermg
Level: 2.0