Title: § 55

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Vierter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
§ 55

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Vierter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
§ 55

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auf Grund mündlicher
Verhandlung.

(2) Zur Verhandlung ist der Bundespräsident zu laden. Dabei ist er
darauf hinzuweisen, daß ohne ihn verhandelt wird, wenn er
unentschuldigt ausbleibt oder ohne ausreichenden Grund sich vorzeitig
entfernt.

(3) In der Verhandlung trägt der Beauftragte der antragstellenden
Körperschaft zunächst die Anklage vor.

(4) Sodann erhält der Bundespräsident Gelegenheit, sich zur Anklage zu
erklären.

(5) Hierauf findet die Beweiserhebung statt.

(6) Zum Schluß wird der Vertreter der Anklage mit seinem Antrag und
der Bundespräsident mit seiner Verteidigung gehört. Er hat das letzte
Wort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__55.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0