Title: § 2 Zuständige Behörden

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Zuständige Behörden

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörde im Sinne der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als Strom- und
Schifffahrtspolizeibehörde. Diese kann die Zuständigkeit hinsichtlich
örtlicher Verhältnisse ihren nachgeordneten Stellen übertragen.

(2) Wasserschutzpolizei im Sinne der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
sind nach Maßgabe der mit den Ländern nach § 1 Absatz 1 Nummer 2
Halbsatz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes geschlossenen
Vereinbarungen die Polizeikräfte der Länder.

(3) Untersuchungskommissionen sind die Untersuchungskommissionen der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach § 4 der
Binnenschiffsuntersuchungsordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__2.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0