Title: § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung

Paragraph: 558b

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung

(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die
erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang
des Erhöhungsverlangens.

(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des
zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann
der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss
innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.

(3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den
Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im
Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens
beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist
nach Absatz 2 Satz 1 zu.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558b.html
Directory: bgb
Level: 6.0