Title: § 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

Paragraph: 42a

Content:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 bewilligt worden und liegt
mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2015, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die
Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum
Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der
Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 12 und 16 Satz 1 bis 4 und § 19
dieses Gesetzes sowie die Anlage zu § 1 Absatz 3 der
Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung
anzuwenden, alle anderen Vorschriften in der bis zum 31. Dezember 2015
geltenden Fassung. Ergibt sich bei der Entscheidung nach Satz 1 kein
höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen
Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld. Ist bei
der Entscheidung nach Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich
die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die zu
berücksichtigende Miete oder Belastung oder das Gesamteinkommen
verändert hat oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird, so ist
abweichend von § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die
Entscheidung nach Satz 1 nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die
Voraussetzungen des § 27 oder § 28 Absatz 2 dieses Gesetzes vorliegen;
im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt.
Wird die Entscheidung nach Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, wird der bisherige
Bewilligungsbescheid wieder wirksam; die §§ 27 und 28 bleiben
unberührt. Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 bewilligt worden und
liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31.
Dezember 2015 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in
einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die
Zeit bis zum 31. Dezember 2015 nach dem bis dahin geltenden Recht, ab
dem 1. Januar 2016 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums
nach neuem Recht nach Maßgabe des Satzes 2 und danach vollständig nach
neuem Recht zu entscheiden. Der Bewilligungsbescheid nach Satz 1 muss
auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der Sätze 1 bis 5
hinweisen, insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach § 27 oder
§ 28 Absatz 2 dem Bewilligungsbescheid nach Satz 1 noch nachfolgen
kann und bezogen auf den Zeitpunkt der Änderung, der auch vor dem 1.
Januar 2016 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern
kann.

(2) Ist bis zum 31. Dezember 2015 über einen Wohngeldantrag nach § 22
noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015
nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauffolgende Zeit
nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1
das ab dem 1. Januar 2016 zu bewilligende Wohngeld geringer als das
für Dezember 2015 zu bewilligende Wohngeld, verbleibt es auch für den
Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2016 bei diesem
Wohngeld. Ist über einen nach dem 31. Dezember 2015 gestellten
Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der
Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2016, so sind die Sätze 1 und 2
entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt.

(3) In Fällen des § 31 Absatz 1 Satz 1 des
Unterhaltssicherungsgesetzes sind § 14 Absatz 2 Nummer 23 und § 20
Absatz 1 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Oktober 2015 geltenden
Fassung anzuwenden. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__42a.html
Directory: wogg
Level: 3.0