Title: § 4

Description:
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (EheschlRWirkgG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (EheschlRWirkgG)
§ 4

(1) Niemand kann sich auf die Rechtsunwirksamkeit des Ausspruchs
berufen, solange er nicht durch gerichtliches Urteil für
rechtsunwirksam erklärt ist.

(2) Die Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Ausspruchs
kann von dem Vater und der Mutter des Mannes sowie von dem
Staatsanwalt erhoben werden. Die Klage ist gegen die Frau und die
Kinder zu richten.

(3) Für die Klage ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in
dessen Bezirk die nachträgliche Eheschließung beurkundet worden ist.
Hat das hiernach zuständige Landgericht seinen Sitz nicht im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, so bestimmt sich die Zuständigkeit
nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Frau oder, wenn diese im
Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des ältesten, im Geltungsbereich
dieses Gesetzes lebenden Kindes.

(4) Auf die Klage finden die für die Ehenichtigkeitsklage geltenden
Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eheschlrwirkgg/__4.html
Directory: eheschlrwirkgg
Level: 2.0