Title: § 38

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 38

Paragraph: 38

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 38

Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents sind Änderungen der in
der Anmeldung enthaltenen Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung
nicht erweitern, zulässig, bis zum Eingang des Prüfungsantrags (§ 44)
jedoch nur, soweit es sich um die Berichtigung offensichtlicher
Unrichtigkeiten, um die Beseitigung der von der Prüfungsstelle
bezeichneten Mängel oder um Änderungen des Patentanspruchs handelt.
Aus Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern, können
Rechte nicht hergeleitet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__38.html
Directory: patg
Level: 3.0