Title: § 4 Aufstellung der Eröffnungsbilanz

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz
§ 4 Aufstellung der Eröffnungsbilanz

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz
§ 4 Aufstellung der Eröffnungsbilanz

(1) Die Eröffnungsbilanz und der Anhang sind in den ersten vier
Monaten des Geschäftsjahrs aufzustellen. Unternehmen, die in der
Eröffnungsbilanz eine Bilanzsumme von höchstens drei Millionen
neunhunderttausend Deutsche Mark nach Abzug eines Fehlbetrags nach §
268 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs ausweisen oder die am 1. Juli 1990
höchstens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen, dürfen die
Eröffnungsbilanz und den Anhang in den ersten sechs Monaten des
Geschäftsjahrs aufstellen, wenn dies einem ordnungsgemäßen
Geschäftsgang entspricht.

(2) Die Eröffnungsbilanz und der Anhang haben unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage im Sinne des § 264
Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln. Führen besondere
Umstände dazu, daß die Eröffnungsbilanz ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild nicht vermittelt, so sind im Anhang
zusätzliche Angaben zu machen, sofern ein solcher aufzustellen ist.

(3) Übertragen Unternehmen zum Zwecke der Neustrukturierung oder
Privatisierung bis zum 30. Juni 1991 Vermögensgegenstände oder
Schulden auf andere Unternehmen, so können die sich daraus ergebenden
Änderungen in den Eröffnungsbilanzen und Inventaren der betroffenen
Unternehmen, jedoch nur übereinstimmend, berücksichtigt werden; ist
das übertragende Unternehmen eine landwirtschaftliche
Produktionsgenossenschaft, tritt an die Stelle des 30. Juni 1991 der
31\. Dezember 1991. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn alle
Vermögensgegenstände und Schulden eines Unternehmens einschließlich
der nach diesem Gesetz vorgesehenen Sonderposten übertragen werden.
Auf das verbleibende Unternehmen braucht bei Vermögenslosigkeit dieses
Gesetz nicht angewendet zu werden; ist es in einem Register
eingetragen, so ist es von Amts wegen zu löschen. Die Übertragung von
Vermögensgegenständen nach Satz 1 bis zum 31. Dezember 1995 ist stets
in der Eröffnungsbilanz und im Inventar zu berücksichtigen, wenn die
Treuhandanstalt die Vermögensänderung von einem Unternehmen verlangt
hat, dessen Anteile ihr gehören, und ein angemessenes Entgelt nicht
gewährt wird. Erfolgt die Übertragung des Vermögensgegenstandes auf
ein anderes Unternehmen, dessen Anteile im Zeitpunkt der Übertragung
der Treuhandanstalt gehören, so ist die Vermögensänderung auch in der
Eröffnungsbilanz und im Inventar des übernehmenden Unternehmens zu
berücksichtigen. Die Eröffnungsbilanz gilt als geändert, sobald die
Vermögensänderung in dem folgenden Jahresabschluß berücksichtigt
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__4.html
Directory: dmbilg
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