Title: § 19 Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 19 Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 19 Unterbrechung der Zahlungsverjährung

(1) Die Verjährung nach § 18 wird unterbrochen durch

1.  schriftliche Geltendmachung des Anspruchs,

2.  Zahlungsaufschub,

3.  Stundung,

4.  Aussetzung der Vollziehung,

5.  Sicherheitsleistung,

6.  Vollstreckungsaufschub,

7.  eine Vollstreckungsmaßnahme,

8.  Anmeldung im Insolvenzverfahren,

9.  Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen
    Schuldenbereinigungsplan,

10. Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den
    Schuldner zum Ziel hat, oder

11. Ermittlungen des Gläubigers nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort
    des Gebührenschuldners.

(2) Die Unterbrechung der Verjährung durch eine der in Absatz 1
genannten Maßnahmen dauert fort bis

1.  die Stundung, die Aussetzung der Vollziehung oder der
    Vollstreckungsaufschub beendet ist,

2.  bei Sicherheitsleistung, Pfändungspfandrecht, Zwangshypothek oder
    einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung das entsprechende Recht
    erloschen ist,

3.  das Insolvenzverfahren beendet ist,

4.  der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan
    erfüllt ist oder hinfällig wird,

5.  die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wird oder das Verfahren,
    das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird oder

6.  die Ermittlung der Behörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthalt des
    Gebührenschuldners beendet ist.

(3) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet,
beginnt eine neue Verjährungsfrist.

(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den
sich die Unterbrechung bezieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__19.html
Directory: bgebg
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