Title: § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
§ 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung

Paragraph: 41

Content:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
§ 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung

(1) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes
oder der Wohngeldverordnung über einen Wohngeldantrag noch nicht
entschieden, ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderungen
nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach
dem neuen Recht zu entscheiden. Ist über einen nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der
Wohngeldverordnung gestellten Wohngeldantrag, einen Antrag nach § 27
Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 zu entscheiden und
beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung, ist Satz 1
entsprechend anzuwenden.

(2) Ist vor dem Inkrafttreten von Änderungen dieses Gesetzes oder der
Wohngeldverordnung über einen Wohngeldantrag entschieden worden,
verbleibt es für die Leistung des Wohngeldes auf Grund dieses Antrages
bei der Anwendung des jeweils bis zu der Entscheidung geltenden
Rechts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__41.html
Directory: wogg
Level: 3.0