Title: § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

Paragraph: 588

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

(1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu
ihrer Erhaltung erforderlich sind.

(2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu
dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten
würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des
Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. Der Verpächter hat die dem
Pächter durch die Maßnahme entstandenen Aufwendungen und entgangenen
Erträge in einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen.
Auf Verlangen hat der Verpächter Vorschuss zu leisten.

(3) Soweit der Pächter infolge von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1
höhere Erträge erzielt oder bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung
erzielen könnte, kann der Verpächter verlangen, dass der Pächter in
eine angemessene Erhöhung der Pacht einwilligt, es sei denn, dass dem
Pächter eine Erhöhung der Pacht nach den Verhältnissen des Betriebs
nicht zugemutet werden kann.

(4) Über Streitigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet auf
Antrag das Landwirtschaftsgericht. Verweigert der Pächter in den
Fällen des Absatzes 3 seine Einwilligung, so kann sie das
Landwirtschaftsgericht auf Antrag des Verpächters ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__588.html
Directory: bgb
Level: 6.0