Title: § 412 Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 412 Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund

Paragraph: 412

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 412 Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund

(1) Die für die Sozialversicherung zuständige oberste
Verwaltungsbehörde des Landes hat die Vertreter des Verwaltungsrates
nach § 279 Absatz 5 bis zum 31. Dezember 2020 gemäß den Vorgaben des §
279 Absatz 3, 5 und 6 zu benennen; die Verwaltungsräte oder
Vertreterversammlungen der in § 279 Absatz 4 Satz 1 genannten
Krankenkassenverbände und Krankenkassen haben bis zum 31. Dezember
2020 ihre Vertreter gemäß den Vorgaben des § 279 Absatz 3, 4 und 6 zu
wählen. Der gemäß Satz 1 besetzte Verwaltungsrat hat bis zum 31. März
2021 die Satzung nach § 279 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 zu
beschließen. Die für die Sozialversicherung zuständige oberste
Verwaltungsbehörde des Landes hat über die Genehmigung der Satzung bis
zum 30. Juni 2021 zu entscheiden und das Datum der Genehmigung
öffentlich bekannt zu machen. Sie hat das Datum des Ablaufs des
Monats, in dem die Genehmigung erteilt wurde, öffentlich bekannt zu
machen. Die oder der amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates des
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung lädt zur
konstituierenden Sitzung ein und regelt das Nähere. In der
konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates des Medizinischen
Dienstes sind die oder der Vorsitzende und die oder der
stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Der jeweils amtierende
Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und
sein Stellvertreter gelten bis zum 31. Dezember 2021 als durch den neu
konstituierten Verwaltungsrat gewählter Vorstand.

(2) Die Medizinischen Dienste, die als eingetragene Vereine
organisiert sind, werden im Zeitpunkt des Absatzes 1 Satz 4 als
Körperschaften des öffentlichen Rechts neu konstituiert. Die
jeweiligen eingetragenen Vereine erlöschen mit Wirkung zum Zeitpunkt
des Absatzes 1 Satz 4.

(3) Die Rechte und Pflichten einschließlich des Vermögens der
Medizinischen Dienste nach Absatz 2 gehen im Zeitpunkt des nach Absatz
1 Satz 4 bekannt gemachten Datums auf die in den jeweiligen Bezirken
als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichteten Medizinischen
Dienste über. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts treten in
diesem Zeitpunkt in die Rechte und Pflichten der eingetragenen Vereine
aus den Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen mit den bei ihnen
beschäftigten Personen ein. Die Arbeitsbedingungen der einzelnen
Arbeitnehmer und Auszubildenden dürfen bis zum 31. Dezember 2022 nicht
verschlechtert werden. Die Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse
können bis zum 31. Dezember 2022 nur aus einem in der Person oder im
Verhalten des Arbeitsnehmers oder Auszubildenden liegenden wichtigen
Grund gekündigt werden. Die bestehenden Tarifverträge gelten fort. Der
bei dem jeweiligen Medizinischen Dienst bestehende Betriebsrat nimmt
ab dem nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gemachten Zeitpunkt übergangsweise
die Aufgaben eines Personalrats nach dem jeweiligen
Personalvertretungsrecht wahr. Im Rahmen seines Übergangsmandats hat
der Betriebsrat insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den
Wahlvorstand zur Einleitung der Personalratswahl zu bestellen. Das
Übergangsmandat des jeweiligen Betriebsrates endet, sobald ein
Personalrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben worden ist,
spätestens jedoch zwölf Monate nach dem in Absatz 1 Satz 4 bestimmten
Zeitpunkt. Die in dem nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gemachten Zeitpunkt
bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten längstens für die Dauer von
zwölf Monaten als Dienstvereinbarungen fort, soweit sie nicht durch
eine andere Regelung ersetzt werden. Auf die bis zum nach Absatz 1
Satz 4 bekannt gemachten Datum förmlich eingeleiteten
Beteiligungsverfahren finden bis zu deren Abschluss die Bestimmungen
des Betriebsverfassungsgesetzes sinngemäß Anwendung. Gleiches gilt für
Verfahren vor der Einigungsstelle und den Arbeitsgerichten. Die Sätze
2 bis 4 gelten für Ausbildungsverhältnisse entsprechend. Die Sätze 6
bis 8 gelten für die Jugend- und Auszubildendenvertretung entsprechend
mit der Maßgabe, dass der das Übergangsmandat innehabende Betriebsrat
unverzüglich einen Wahlvorstand und seine vorsitzende Person zur Wahl
einer Jugend- und Auszubildendenvertretung zu bestimmen hat.

(4) Die Medizinischen Dienste, die gemäß § 278 Absatz 1 Satz 2 in
Verbindung mit Artikel 73 Absatz 4 des Gesundheits-Reformgesetzes
Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit sind,
verlieren ihre Dienstherrenfähigkeit, wenn die Notwendigkeit hierfür
nach Artikel 73 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 des Gesundheits-
Reformgesetzes nicht mehr besteht. Die für die Sozialversicherung
zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes stellt den Zeitpunkt
fest, zu dem die Dienstherrenfähigkeit entfällt, und macht ihn
öffentlich bekannt.

(5) Der Medizinische Dienst Bund tritt als Körperschaft des
öffentlichen Rechts an die Stelle des Medizinischen Dienstes des
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Die Verwaltungsräte der
Medizinischen Dienste haben nach § 282 Absatz 2 die Vertreter des
Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes Bund, die von den jeweils
Wahlberechtigten nach § 282 Absatz 2 Satz 2 vorgeschlagen werden, bis
zum 31. März 2021 zu wählen. Der amtierende Vorsitzende des
Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund
der Krankenkassen sammelt die Vorschläge für die Wahl nach Satz 2 in
nach Vertretergruppen gemäß § 279 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1
und nach Geschlecht getrennten Listen und versendet diese an die
jeweiligen Vertretergruppen der Medizinischen Dienste. Jede
Vertretergruppe eines Medizinischen Dienstes entsendet einen
Vertreter, der die Stimmen jedes Mitglieds der Vertretergruppe
entsprechend dessen Weisungen abgibt. Der amtierende Vorsitzende des
Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund
der Krankenkassen lädt zur Wahl, leitet die Wahl und regelt das
Nähere. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt; bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der amtierende Vorsitzende des
Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund
der Krankenkassen lädt zur konstituierenden Sitzung des
Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes Bund und leitet diese. In
der konstituierenden Sitzung sind die oder der Vorsitzende und die
oder der stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Absatz 1 Satz 2 bis 4
und 7 und die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Frist nach Absatz 1 Satz 7 am 30. Juni 2022 endet, die Frist
nach Absatz 1 Satz 2 am 30. September 2021 endet, die Frist nach
Absatz 1 Satz 3 am 31. Dezember 2021 endet und die Satzung vom
Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__412.html
Directory: sgb_5
Level: 3.0