Title: § 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör allgemein
    zuzulassen, soweit diese Stoffe und Gegenstände in ihrer
    Wirkungsweise, Brauchbarkeit und Beständigkeit dem jeweiligen Stand
    der Technik entsprechen und der Schutz von Leben, Gesundheit und
    Sachgütern Beschäftigter oder Dritter bei bestimmungsgemäßer
    Verwendung gewährleistet ist,

2.  zum Schutze der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsgüter Vorschriften zu
    erlassen über

    a)  die Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und
        Sprengzubehör und den Konformitätsnachweis für Explosivstoffe und
        pyrotechnische Gegenstände; sie regeln insbesondere die Anforderungen,
        die an die Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung der
        explosionsgefährlichen Stoffe und des Sprengzubehörs zu stellen sind,

    b)  das Verfahren, nach dem die explosionsgefährlichen Stoffe und das
        Sprengzubehör zu prüfen sind, und die Anforderungen, die benannte
        Stellen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des
        Konformitätsnachweises erfüllen müssen,

    c)  die Verpflichtung zur Anbringung eines Zulassungszeichens auf
        sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und auf Sprengzubehör, die
        Festlegung der CE-Kennzeichnung von Explosivstoffen und
        pyrotechnischen Gegenständen nach § 5 Absatz 1,

    d)  das Verfahren für den Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1, das
        Verfahren für die Zulassung nach § 5f, das Verfahren der Kennzeichnung
        von Explosivstoffen zum Zweck der Rückverfolgung, das Verfahren der
        Kennzeichnung und zur Vergabe einer Registrierungsnummer für
        pyrotechnische Gegenstände nach Artikel 9 der Richtlinie 2013/29/EU
        sowie das Verfahren der Zusammenarbeit mit benannten Stellen anderer
        Mitgliedstaaten, das Verfahren für die Akkreditierung und Überwachung
        benannter Stellen und Prüflaboratorien und das Verfahren der
        Bekanntmachung der zugelassenen sonstigen explosionsgefährlichen
        Stoffe und des Sprengzubehörs sowie der Explosivstoffe und
        pyrotechnischen Gegenstände, für die der Konformitätsnachweis erbracht
        worden ist,

    e)  das Verbringen von explosionsgefährlichen Stoffen und dessen Kontrolle
        sowie die Mitteilung von erfolgten Meldungen und erteilten
        Genehmigungen an Behörden der Ausgangs-, Durchfuhr- und
        Bestimmungsstaaten oder an die Europäische Kommission durch die
        Bundesanstalt, die zuständigen Landesbehörden und durch die für das
        Verbringen Verantwortlichen,

3.  zum Schutze der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsgüter zu bestimmen,

    a)  dass explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör nach ihrer
        Gefährlichkeit oder ihrem Verwendungszweck in Gruppen und Klassen
        einzuteilen sind, und welche Stoffe und Gegenstände zu ihnen gehören,

    b)  dass explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör in bestimmter
        Weise zu kennzeichnen und zu verpacken sind,

    c)  welche Pflichten beim Überlassen explosionsgefährlicher Stoffe an
        andere zu erfüllen sind,

    d)  dass über erworbene oder eingeführte explosionsgefährliche Stoffe nach
        § 1 Abs. 1 Anzeigen zu erstatten und dass den Anzeigen bestimmte
        Unterlagen beizufügen sind,

    e)  dass eine Erlaubnis nach § 7 und ein Befähigungsschein nach § 20 nicht
        aus den in § 8 Abs. 2 genannten Gründen versagt werden kann,

    f)  dass der Nachweis der Fachkunde für den Umgang und den Verkehr mit
        explosionsgefährlichen Stoffen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in
        Verbindung mit § 9 oder nach § 20 Abs. 2 auch bei Vorliegen anderer
        Voraussetzungen als der in § 9 Abs. 1 und 2 bezeichneten
        Voraussetzungen als erbracht anzusehen ist,

    g)  dass für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen in
        Einzelfällen eine eingeschränkte Fachkunde ausreichend ist,

4.  zum Schutze vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen
    Belästigungen Beschäftigter oder Dritter zu bestimmen, dass
    explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör nicht oder nur unter
    bestimmten Voraussetzungen vertrieben, anderen überlassen, aufbewahrt
    oder verwendet werden dürfen; dabei kann auch bestimmt werden, dass
    pyrotechnische Gegenstände nur zu bestimmten Zeiten und an bestimmten
    Orten verwendet werden dürfen und dass die zuständige Behörde
    Ausnahmen hiervon zulassen oder zusätzliche Beschränkungen anordnen
    kann,

5.  Vorschriften zu erlassen über das Erlaubnisverfahren nach §§ 7 und 27,
    über das Genehmigungsverfahren nach § 17 und das Verfahren bei der
    Erteilung des Befähigungsscheins nach § 20,

6.  die Liste der Explosivstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b so
    anzupassen, dass sie alle Explosivstoffe enthält, die zu empfindlich
    für den Transport sind und daher nicht von Artikel 2 Nummer 1 der
    Richtlinie 2014/28/EU erfasst werden,

7.  zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen
    Vereinbarungen zu bestimmen, dass explosionsgefährliche Stoffe zum
    Zwecke der Entdeckbarkeit zu markieren sind und dass der Umgang und
    Verkehr mit nicht markierten Stoffen sowie deren Ein- oder Ausfuhr
    verboten sind.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen Sachverständigenausschuss für
explosionsgefährliche Stoffe zu bilden, der die zuständigen
Bundesministerien insbesondere in technischen Fragen berät. Vor dem
Erlass von Rechtsverordnungen, die technische Fragen betreffen, soll
der Sachverständigenausschuss gehört werden. Zu den Aufgaben des
Ausschusses gehört es auch, dem Stand der Technik entsprechende Regeln
und sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die diesem
Gesetz unterliegenden Stoffe und Gegenstände, einschließlich deren
Einstufung und Kennzeichnung, zu ermitteln, wie die in diesem Gesetz
oder auf Grund dieses Gesetzes gestellten Anforderungen erfüllt werden
können. In den Ausschuss sind Vertreter der beteiligten Bundes- und
Landesbehörden, der weiteren benannten Stellen, der Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Wirtschaft und der
Gewerkschaften nach Anhörung der Spitzenorganisationen der betroffenen
Wirtschaftskreise zu berufen.

(3) Zur Festlegung sicherheitstechnischer Anforderungen und sonstiger
Voraussetzungen des Konformitätsnachweises nach § 5 kann in
Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes auf harmonisierte Normen
verwiesen werden.

(4) Die zuständigen Bundesministerien können die nach Absatz 2
ermittelten Regeln und Erkenntnisse im Bundesanzeiger bekannt geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__6.html
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