Title: (Unverfallbarkeit)

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
(Unverfallbarkeit)

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
(Unverfallbarkeit)

1.  Scheidet ein Arbeitnehmer aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit
    bei einem unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden
    Arbeitgeber vor Eintritt eines der in § 13 bezeichneten
    Versorgungsfälle aus, so behält er die Anwartschaft auf die
    Beihilfeleistungen der zvk

    a)  bei einem Ausscheiden frühestens zum 31. Dezember 2005:
        wenn er zum Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens das 30. Lebensjahr
        vollendet hat und die Zugehörigkeit zu ein und demselben Arbeitgeber
        (Unternehmen) im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages mindestens fünf
        Jahre bestanden hat.

    b)  bei einem Ausscheiden vor dem 31. Dezember 2005:
        wenn er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mindestens das 35.
        Lebensjahr vollendet hat und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt
        mindestens zehn Jahre oder bei mindestens zwölfjähriger
        Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre bestanden hat.

    § 15 gilt mit Ausnahme der Nr. 3 Buchstaben b und c entsprechend: Der
    Ablauf der dort geregelten Wartezeiten wird durch das Ausscheiden des
    Arbeitnehmers aus dem Maler- und Lackiererhandwerk nach Erfüllung der
    Voraussetzungen der Nr. 1 Satz 1 nicht berührt.

    Die Höhe des unverfallbaren Teiles der Beihilfe ergibt sich aus dem
    Verhältnis der Jahre der Betriebszugehörigkeit zur möglichen
    Gewerbezugehörigkeit.

    Als Jahre der Betriebszugehörigkeit in diesem Sinne rechnen alle
    zusammengehörenden Zeiten der Tätigkeit in ein und demselben Betrieb
    von mindestens fünf bzw. zehn Jahren nach Vollendung des 25.
    Lebensjahres. Unverschuldete Unterbrechungen der Betriebszugehörigkeit
    bis zur Dauer von insgesamt zwölf Monaten werden nicht als
    Unterbrechung angesehen.

    Als Jahre möglicher Gewerbezugehörigkeit rechnen in jedem Falle die
    Jahre vom vollendeten 15. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr (50
    Jahre).

    Berechnungsformel:

    Volle Jahre der Betriebszugehörigkeit : 50 = Faktor zur Ermittlung des
    unverfallbaren Teils der Beihilfe nach § 17.

    Liegt der Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens vor dem 1. Januar
    2006, bleibt es bei dem der ursprünglichen Leistung zugrunde liegenden
    Unverfallbarkeitsfaktor gemäß § 12 Nr. 1 des TV Zusatzversorgung vom
    6\. Februar 2004 in der Fassung vom 1. Dezember 2004.

2.  Scheidet ein Versicherter aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit
    bei einem unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden
    Arbeitgeber aus, ohne eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zu
    haben, so erlischt das Versicherungsverhältnis zur Kasse, in jedem
    Falle der Arbeitslosigkeit jedoch erst nach sechs Monaten. Eine
    Abfindung wird nicht gezahlt. § 16 Nr. 2 bleibt unberührt.

    Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn der
    Arbeitnehmer erneut eine versicherungspflichtige Tätigkeit in einem
    Betrieb gemäß § 1 Nr. 1 und Nr. 2 aufnimmt.

    Dies gilt auch, wenn ein Versicherter wegen Arbeitslosigkeit in einem
    nicht von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb eine Tätigkeit
    aufnimmt und innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Ausscheiden
    aus einem Betrieb gemäß § 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Versorgungsfall
    eintritt.

3.  Die Kasse hat einem versicherten Arbeitnehmer, der vor Eintritt des
    Versorgungsfalles aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit im Maler-
    und Lackiererhandwerk ausgeschieden ist, auf Antrag nach Ablauf eines
    Jahres Auskunft darüber zu erteilen, ob für ihn die Voraussetzungen
    einer unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung erfüllt sind und
    in welcher Höhe er Versorgungsleistungen bei Erreichen der in der
    Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze beanspruchen kann.

4.  Für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte im Beitrittsgebiet gilt
    die Versorgungszusage als am 1. Januar 1991 abgegeben, sofern zu
    diesem Zeitpunkt bereits ein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis zu
    einem Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks bestanden hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__19.html
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