Title: § 119 Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land; Verordnungsermächtigungen

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 5 - Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land
§ 119 Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 119

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 5 - Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land
§ 119 Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land; Verordnungsermächtigungen

(1) Sozialeinrichtungen für Seeleute in den Häfen haben
sicherzustellen, dass sie für alle Seeleute ungeachtet der Flagge des
Schiffes diskriminierungsfrei und leicht zugänglich sind.

(2) Zu den Sozialeinrichtungen gehören

1.  Versammlungs- und Freizeiträume,

2.  Sporteinrichtungen und andere Einrichtungen im Freien, auch für
    Wettbewerbe,

3.  Bildungseinrichtungen und

4.  Einrichtungen für die Religionsausübung und für persönlichen Rat.

(3) Die Sozialeinrichtungen sollen Sozialbeiräte einrichten. Den
Sozialbeiräten sollen Vertreter der Verbände der Reeder und der
Seeleute, der zuständigen Stellen und von freiwilligen Organisationen
und Organen der sozialen Betreuung angehören. Soweit angebracht,
sollen Konsuln der Seeschifffahrtsstaaten und die örtlichen Vertreter
ausländischer Sozialorganisationen eingeladen werden, mit den in den
Häfen tätigen Sozialbeiräten zusammenarbeiten.

(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die Sozialeinrichtungen in
inländischen Häfen einen jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 1,5
Millionen Euro aus Mitteln des Bundes. Jede Sozialeinrichtung hat
einen anteiligen Anspruch in gleicher Höhe aus dem Gesamtbetrag nach
Satz 1. Zuständige Behörde für die Gewährung der Leistung ist die
Berufsgenossenschaft. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, das Nähere zur Gewährung des Gesamtbetrages,
insbesondere die Verteilungsgrundsätze sowie das Antragsverfahren und
die Leistungsgewährung.

(5) Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen fördert der Bund die
Tätigkeit inländischer Einrichtungen, deren Aufgabe es ist, Seeleute
durch den Betrieb von Sozialeinrichtungen in ausländischen Häfen zu
unterstützen. Die Einrichtungen müssen gemeinnützig sein im Sinne von
§ 52 der Abgabenordnung und nachweislich seit mindestens drei Jahren
die in Satz 1 bezeichnete Aufgabe tatsächlich wahrnehmen. Zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die Einrichtungen einen jährlichen
Gesamtbetrag in Höhe von 1,025 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes.
Gibt es mehr als eine leistungsberechtigte Einrichtung, hat jede aus
dem Gesamtbetrag einen anteiligen Anspruch, dessen Höhe sich nach der
Anzahl der durch die leistungsberechtigte Einrichtung im Ausland
betriebenen Sozialeinrichtungen bemisst. Absatz 4 Satz 3 gilt
entsprechend. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bestimmt
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, das Nähere zur Gewährung des Gesamtbetrages sowie das
Antragsverfahren und die Leistungsgewährung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__119.html
Directory: seearbg
Level: 4.0