Title: § 5 Inverkehrbringen

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 5 Inverkehrbringen

Paragraph: 5

Content:
Düngegesetz (DüngG)
§ 5 Inverkehrbringen

(1) Stoffe nach § 2 Nr. 1 und 6 bis 8, die nicht als „EG-Düngemittel“
bezeichnet sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, soweit sie
geeignet sind,

1.  das Wachstum von Nutzpflanzen wesentlich zu fördern,

2.  ihren Ertrag wesentlich zu erhöhen,

3.  ihre Qualität wesentlich zu verbessern oder

4.  die Fruchtbarkeit des Bodens, insbesondere den standort- und
    nutzungstypischen Humusgehalt, zu erhalten oder nachhaltig zu
    verbessern,

und die bei sachgerechter Anwendung die Gesundheit von Menschen und
Tieren nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden.
Abweichend von Satz 1 dürfen Stoffe nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 in
den Verkehr gebracht werden, wenn diese

1.  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei
    oder einem Staat, der zugleich Vertragspartei des Abkommens über die
    Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation und des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig hergestellt oder
    rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind und

2.  den Anforderungen zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit von
    Mensch oder Tier oder den Naturhaushalt gleichermaßen wie inländische
    Stoffe genügen.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Stoffe, die zur Lieferung aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmt sind.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zu den in § 1 genannten
Zwecken erforderlich ist,

1.  die näheren Anforderungen an das Inverkehrbringen zu bestimmen,

2.  das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe nach § 2 Nr. 1 und 6 bis 8 zu
    verbieten oder zu beschränken oder

3.  vorzuschreiben, dass sie nur verpackt oder in Packungen oder
    Behältnissen von bestimmter Art oder mit bestimmtem Verschluss in den
    Verkehr gebracht werden dürfen.

(3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 2 können insbesondere
Vorschriften erlassen werden über

1.  zugelassene Ausgangsstoffe,

2.  Art der Herstellung,

3.  Zusammensetzung nach Haupt- und Nebenbestandteilen, insbesondere über
    Nährstoffgehalt, Nährstoffform sowie Art und Gehalt von
    Nebenbestandteilen,

4.  Nährstoffverfügbarkeit,

5.  Wirkung von Nebenbestandteilen,

6.  äußere Merkmale, insbesondere Korngröße, Mahlfeinheit, Siebdurchgang
    oder Färbung,

7.  andere für die Aufbereitung, Anwendung oder Wirkung des Stoffes
    wichtige Anforderungen.

(4) In Rechtsverordnungen nach Absatz 2 kann zum Schutz der Gesundheit
von Menschen und Tieren oder des Naturhaushalts ferner

1.  vorgeschrieben werden, dass der Hersteller eines Stoffes nach § 2 Nr.
    1 und 6 bis 8 Aufzeichnungen zu erstellen hat über

    a)  die Zusammensetzung des Stoffes oder

    b)  die zur Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe und deren Herkunft,
        sowie

2.  die Art und Weise der Aufzeichnungen sowie die Dauer ihrer
    Aufbewahrung geregelt werden.

Soweit für einen Stoff Aufzeichnungen nach Satz 1 Nr. 1 vorgeschrieben
werden, hat der Hersteller die Aufzeichnungen auf Verlangen der
zuständigen Stelle vorzulegen oder zu übermitteln.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates

1.  zu Forschungs- oder Versuchszwecken eine von Absatz 1 abweichende
    Regelung oder

2.  bis zu einer Änderung einer auf Grund des Absatzes 2 erlassenen
    Rechtsverordnung längstens für einen Zeitraum von vier Jahren eine
    vorläufige Regelung

zu treffen, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse besteht und
Schäden für die Gesundheit von Menschen und Tieren oder Gefährdungen
des Naturhaushalts nicht zu befürchten sind. Das Bundesministerium
wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Ermächtigung nach Satz 1 ganz oder teilweise auf die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__5.html
Directory: duengg
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