Title: § 3 Milcherzeuger

Description:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 3 Milcherzeuger

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 3 Milcherzeuger

(1) Milcherzeuger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer

1.  an dem sich aus § 7 Absatz 1 der InVeKoS-Verordnung ergebenden letzten
    Tag für die Einreichung des Sammelantrags im jeweiligen Jahr
    Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung
    (EG) Nr. 73/2009 ist,

2.  im April des jeweiligen Jahres Milch erzeugt und vermarktet und

3.  bis spätestens 30. Juni des jeweiligen Jahres

    a)  im Falle von Lieferungen im Sinne des Artikels 65 Buchstabe f der
        Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Kopie einer auf ihn bezogenen
        Abrechnung, die von einem zugelassenen Käufer im Sinne des Artikels 65
        Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die Lieferung von
        Milch im Monat April (Milchgeldabrechnung) ausgestellt worden ist,
        oder

    b)  im Falle eines ausschließlichen Direktverkaufs im Sinne des Artikels
        65 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Kopie der
        zeitlich letzten auf ihn als Inhaber einer einzelbetrieblichen Quote
        im Sinne des Artikels 65 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
        über Direktverkäufe bezogenen ihm vorliegenden Neuberechnung im Sinne
        des § 35 der Milchquotenverordnung

    vorlegt.

(2) Milcherzeuger ist auch, wer auf Grund höherer Gewalt oder
sonstiger außergewöhnlicher Umstände in dem in Absatz 1 Nummer 2
genannten Zeitraum keine Milch erzeugt und vermarktet, sofern er durch
Vorlage der Kopie einer Milchgeldabrechnung oder im Falle des Absatzes
1 Nummer 3 Buchstabe b durch geeignete Unterlagen über Direktverkäufe
nachweist, dass er in dem Monat vor Eintritt der höheren Gewalt oder
der sonstigen außergewöhnlichen Umstände Milch erzeugt und vermarktet
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchsoprg/__3.html
Directory: milchsoprg
Level: 2.0