Title: § 17 Sitzungsprotokolle

Description:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 17 Sitzungsprotokolle

Paragraph: 17

Content:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 17 Sitzungsprotokolle

(1) Über jede Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses wird ein Protokoll
angefertigt, das mindestens die Anträge und die Beschlüsse enthalten
und den wesentlichen Verlauf der Beratung wiedergeben muß. Das
Protokoll wird vom Vorsitzenden unterzeichnet. Es liegt während der
der Unterzeichnung folgenden Sitzung zur Einsicht auf und gilt als
genehmigt, wenn bis zum Schluß dieser Sitzung kein Einspruch erhoben
wird. Die Geheimschutzordnung des Bundestages findet entsprechende
Anwendung.

(2) Über Einsprüche gegen das Protokoll entscheidet der Gemeinsame
Ausschuß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemausgo/__17.html
Directory: gemausgo
Level: 3.0