Title: § 22 Verordnungsermächtigung für nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenmittelausstattung

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 22 Verordnungsermächtigung für nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenmittelausstattung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 22 Verordnungsermächtigung für nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenmittelausstattung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen
mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die
angemessene Eigenmittelausstattung zur Umsetzung des Artikels 6 und
des Anhangs I der Richtlinie 2002/87/EG zu erlassen, insbesondere über

1.  die zulässige Zusammensetzung der Eigenmittel,

2.  den Umfang der zusätzlichen Eigenmittelanforderung und die Form ihrer
    Berechnung sowie die sonstigen technischen Grundsätze,

3.  die folgenden zulässigen Berechnungsmethoden für die zusätzliche
    Eigenmittelanforderung:

    a)  Berechnung auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses (Methode 1),

    b)  Abzugs- und Aggregationsmethode (Methode 2) oder

    c)  Kombination der Methoden 1 und 2,

4.  Risikomodelle,

5.  Berechnungsintervalle,

6.  Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach § 17 Absatz 2 einzureichenden
    Angaben sowie über die zulässigen Datenträger und Übertragungswege.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes und der
bei der Bundesanstalt bestehende Versicherungsbeirat nach § 325 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__22.html
Directory: fkag
Level: 2.0