Title: § 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Sechster Abschnitt - Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden

Paragraph: 31c

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Sechster Abschnitt - Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden

Hat eine Partei Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2 angenommen und
nicht gemäß § 25 Abs. 4 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages
weitergeleitet, entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Dreifachen
des rechtswidrig erlangten Betrages; bereits abgeführte Spenden werden
angerechnet. Hat eine Partei Spenden nicht den Vorschriften dieses
Gesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht veröffentlicht (§ 25
Abs. 3), entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des
nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend veröffentlichten
Betrages. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur
Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31c.html
Directory: partg
Level: 3.0