Title: § 12 Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 12 Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 2 - Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 12 Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle

(1) Die Schlichtungsstelle muss im Inland eingerichtet werden.

(2) Für die Schlichtungsstelle müssen eine Webseite und ein Zugang für
die Übermittlung elektronischer Dokumente, insbesondere auch für
elektronische Schlichtungsanträge, eingerichtet werden. Die
Übermittlung elektronischer Dokumente muss direkt über die Webseite
oder an eine auf der Webseite angegebene E-Mail-Adresse möglich sein.

(3) Für die Schlichtungsstelle muss der Träger mindestens zwei
Schlichter bestellen. Die Schlichter müssen die Befähigung zum
Richteramt haben. Zum Schlichter kann nicht bestellt werden, wer in
den letzten drei Jahren vor der Bestellung beschäftigt war

1.  beim Träger der Schlichtungsstelle, es sei denn, es handelte sich um
    eine Beschäftigung nur als Schlichter,

2.  bei einem Unternehmer, der an von der Schlichtungsstelle
    durchgeführten Schlichtungsverfahren teilnimmt, oder

3.  bei einem Unternehmen, das mit einem Unternehmer nach Nummer 2
    verbunden ist.

(4) Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. ist vor der Bestellung
entsprechend § 2 Satz 3 und 4 zu beteiligen. Die Schlichter sind für
mindestens drei Jahre zu bestellen. Ihre Bestellung kann wiederholt
werden. Für jeden Schlichter ist ein anderer Schlichter als Vertreter
zu bestellen.

(5) Für die Schlichtungsstelle ist eine Geschäftsstelle einzurichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__12.html
Directory: finsv
Level: 3.0