Title: § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

Paragraph: 168c

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

(1) Bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten ist der
Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet.
Diesen ist nach der Vernehmung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu
erklären oder Fragen an den Beschuldigten zu stellen. Ungeeignete oder
nicht zur Sache gehörende Fragen oder Erklärungen können
zurückgewiesen werden.

(2) Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen oder
Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem
Verteidiger die Anwesenheit gestattet. Diesen ist nach der Vernehmung
Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären oder Fragen an die
vernommene Person zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache
gehörende Fragen oder Erklärungen können zurückgewiesen werden. § 241a
gilt entsprechend.

(3) Der Richter kann einen Beschuldigten von der Anwesenheit bei der
Verhandlung ausschließen, wenn dessen Anwesenheit den
Untersuchungszweck gefährden würde. Dies gilt namentlich dann, wenn zu
befürchten ist, daß ein Zeuge in Gegenwart des Beschuldigten nicht die
Wahrheit sagen werde.

(4) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Beschuldigter einen
Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen
Terminen zu, die an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo
er in Haft ist.

(5) Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu
benachrichtigen. In den Fällen des Absatzes 2 unterbleibt die
Benachrichtigung, soweit sie den Untersuchungserfolg gefährden würde.
Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur
Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__168c.html
Directory: stpo
Level: 4.0