Title: § 37a Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 5 - Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 37a Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Paragraph: 37a

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 5 - Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 37a Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

(1) (weggefallen)

(2) Für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist § 9 Abs. 1
Nr. 1 auch dann maßgebend, wenn der Erblasser in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 1. Januar 1991 verstorben
ist, es sei denn, daß die Steuer nach dem Erbschaftsteuergesetz der
Deutschen Demokratischen Republik vor dem 1. Januar 1991 entstanden
ist. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend, wenn die Versteuerung nach § 34 des
Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) der Deutschen Demokratischen Republik
in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 678 des
Gesetzblattes) ausgesetzt wurde.

(3) (weggefallen)

(4) Als frühere Erwerbe im Sinne des § 14 gelten auch solche, die vor
dem 1. Januar 1991 dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen
Demokratischen Republik unterlegen haben.

(5) Als frühere Erwerbe desselben Vermögens im Sinne des § 27 gelten
auch solche, für die eine Steuer nach dem Erbschaftsteuerrecht der
Deutschen Demokratischen Republik erhoben wurde, wenn der Erwerb durch
Personen im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I erfolgte.

(6) § 28 ist auch anzuwenden, wenn eine Steuer nach dem
Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik erhoben
wird.

(7) Ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
eine Steuerfestsetzung nach § 33 des Erbschaftsteuergesetzes der
Deutschen Demokratischen Republik in der Weise erfolgt, daß die Steuer
jährlich im voraus von dem Jahreswert von Renten, Nutzungen oder
Leistungen zu entrichten ist, kann nach Wahl des Erwerbers die
Jahressteuer zum jeweils nächsten Fälligkeitstermin mit ihrem
Kapitalwert abgelöst werden. § 23 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

(8) Wurde in Erbfällen, die vor dem 1. Januar 1991 eingetreten sind,
oder für Schenkungen, die vor diesem Zeitpunkt ausgeführt worden sind,
die Versteuerung nach § 34 des Erbschaftsteuergesetzes der Deutschen
Demokratischen Republik ausgesetzt, ist diese Vorschrift weiterhin
anzuwenden, auch wenn die Steuer infolge der Aussetzung der
Versteuerung erst nach dem 31. Dezember 1990 entsteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__37a.html
Directory: erbstg_1974
Level: 3.0