Title: § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung

Description:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung

(1) Soweit auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, haben Unternehmen
mit mehreren Betrieben für jeden Betrieb gesondert zu melden. Liegen
mehrere Betriebe eines Unternehmens nach § 2 Absatz 8 oder § 3 Absatz
3 oder § 3 Absatz 8 in einem Land, so kann für diese eine
zusammengefasste Meldung abgegeben werden. Die in diese Meldung
einbezogenen Standorte sind zu benennen.

(1a) Eine Unternehmensgruppe, die nach § 5b Absatz 2 meldepflichtig
ist, hat vorbehaltlich des Absatzes 3b eine zusammengefasste Meldung
für die ganze Gruppe abzugeben.

(2) Erstreckt sich die Tätigkeit eines Unternehmens auf mehrere der in
den §§ 2 oder 4 genannten Betriebsarten, hat die Meldung des
Unternehmens zu sämtlichen Betriebsarten mit den für die jeweilige
Betriebsart vorgeschriebenen Angaben zu erfolgen. Soweit monatliche
Meldungen vorgeschrieben sind, sind die Angaben für sämtliche
Betriebsarten monatlich zu melden.

(3) Die Meldepflichten obliegen dem Inhaber des Unternehmens. Wird das
Unternehmen nicht vom Inhaber geleitet, obliegen sie dem
verantwortlichen Leiter des Unternehmens. Unabhängig vom
Unternehmenssitz des Meldepflichtigen gelten die Meldepflichten

1.  nach den §§ 2 bis 5a für alle meldepflichtigen Erzeugnisse, die
    innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland erzeugt,
    hergestellt oder verarbeitet werden, und

2.  nach § 5b und § 5c für Erzeugnisse, die zum Weiterverkauf an
    Endverbraucher oder als Rohstoffe zur Weiterverarbeitung von
    Lieferanten entweder innerhalb Deutschlands oder aus dem Ausland
    bezogen werden.

(3a) Die Meldung für eine Unternehmensgruppe nach § 5b Absatz 2 haben
die gesetzlichen Vertreter derjenigen Gesellschaft in Deutschland
abzugeben, die den gemeinschaftlichen Wareneinkauf für die gesamte
Unternehmensgruppe durchführt. Findet kein gemeinsamer Wareneinkauf
statt, so hat der gesetzliche Vertreter des Unternehmens der
Unternehmensgruppe, durch das die einheitliche Leitung in Deutschland
erfolgt, die Meldung abzugeben. Werden verschiedene Leitungsaufgaben
durch verschiedene Gesellschaften der Unternehmensgruppe wahrgenommen,
so haben die gesetzlichen Vertreter der Leitungsgesellschaft in
Deutschland die Meldung gemeinschaftlich abzugeben.

(3b) Sind innerhalb einer Unternehmensgruppe nach § 5b Absatz 2
mehrere Unternehmen ganz oder zum Teil für die Beschaffung eines oder
mehrerer der in § 5b Absatz 4 und 5 genannten Erzeugnisse zuständig,
so können diese einkaufenden Unternehmen die Meldungen für die
entsprechenden Erzeugnisse auch getrennt abgeben. Meldepflichtig sind
in diesem Fall die gesetzlichen Vertreter der einkaufenden Unternehmen
und die des leitenden Unternehmens gemeinschaftlich.

(4) Mit der ersten Meldung übermittelt der Meldepflichtige folgende
Stammdaten:

1.  Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post des Betriebs oder
    des Meldepflichtigen sowie Name, Rufnummer und Adresse für
    elektronische Post eines Ansprechpartners,

2.  die Anschrift des Betriebs,

3.  die Handelsregisternummer des Unternehmens.

Er teilt Änderungen dieser Angaben mit der nächsten fälligen Meldung
mit. Die zuständige Stelle erteilt dem meldepflichtigen Unternehmen
ein Identifikationskennzeichen, das bei weiteren Meldungen zu
verwenden ist. Sofern das Unternehmen aus mehreren Betrieben besteht,
können für einzelne Betriebe Identifikationskennzeichen erteilt
werden.

(4a) Beabsichtigt eine Unternehmensgruppe, ihre Meldungen nach Absatz
3b getrennt abzugeben, so hat das leitende Unternehmen der
Unternehmensgruppe der zuständigen Behörde

1.  die Übertragung der Meldepflicht auf die einkaufenden Unternehmen und
    den Umfang der übertragenen Meldepflicht anzuzeigen sowie

2.  die Stammdaten der einkaufenden Unternehmen gemäß Absatz 4 Satz 1
    mitzuteilen.

Anzeige und Mitteilung müssen spätestens zwei Wochen vor Abgabe der
ersten Meldung durch die einkaufenden Unternehmen bei der zuständigen
Behörde eingegangen sein.

(5) Soweit keine nach § 2 Absatz 2 bis 10, § 3 Absatz 2 bis 4 oder
Absatz 8, § 4 Absatz 2 bis 5, § 5 Absatz 1 bis 5, § 5a Absatz 2 oder
3, § 5b Absatz 4 oder 5 oder § 5c Absatz 2 bis 7 meldepflichtigen
Tatbestände vorliegen, haben die jeweils Betroffenen dies nach Maßgabe
des § 7 zu melden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marktowmeldv/__6.html
Directory: marktowmeldv
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