Title: § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz gilt für die Untersuchung von Unfällen und Störungen
beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge, die sich im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland ereignen, und für die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten, die in diesem Zusammenhang anfallen.

(2) Wird die Untersuchung eines Unfalls oder einer Störung eines in
der Bundesrepublik Deutschland eingetragenen oder hergestellten oder
von einem deutschen Halter betriebenen Luftfahrzeugs, der oder die
sich im Ausland oder außerhalb staatlichen Hoheitsgebiets ereignet
hat, nicht von einem anderen Staat durchgeführt, ist dieses Gesetz
anzuwenden vorbehaltlich im Einzelfall zwingend anzuwendenden
ausländischen Rechts.

(3) Unfälle und Störungen, an denen zivile und militärische
Luftfahrzeuge beteiligt sind, werden federführend von der zivilen
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung untersucht (§ 4). Für Fälle,
die überwiegend militärische Belange berühren, wird zwischen dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem
Bundesministerium der Verteidigung eine geeignete Regelung getroffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__1.html
Directory: fluug
Level: 3.0