Title: § 3 Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen

Description:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 3 Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 3 Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen

(1) Wer auf den Binnenschifffahrtsstraßen ein Sportboot führen will,
bedarf einer Fahrerlaubnis für die jeweilige Antriebsart. Die
Fahrerlaubnis wird unbeschadet des Absatzes 4 durch den
Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich
Binnenschifffahrtsstraßen nachgewiesen (Anlage 1).

(2) Als Fahrerlaubnis und als Nachweis im Sinne des Absatzes 1 werden
für die jeweilige Antriebsart anerkannt:

1.  das Schifferpatent für den Bodensee der Kategorien B oder C oder den
    Hochrhein nach der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung,

2.  ein amtlicher Berechtigungsschein zum Führen eines mit
    Antriebsmaschine ausgerüsteten Fahrzeugs auf den
    Binnenschifffahrtsstraßen oder anderen Binnengewässern außerhalb der
    Seeschifffahrtsstraßen, der im Geltungsbereich dieser Verordnung nach
    anderen Vorschriften erteilt worden ist,

3.  ein amtlicher Berechtigungsschein zum Führen eines mit
    Antriebsmaschine ausgerüsteten Dienstfahrzeugs auf den
    Seeschifffahrtsstraßen, der im Geltungsbereich dieser Verordnung vor
    dem 1. April 1978 erteilt worden ist,

4.  Befähigungszeugnisse der Gruppen A oder B der Schiffsbesetzungs- und
    Ausbildungsordnung vom 19. August 1970 (BGBl. I S. 1253), die vor dem
    1\. April 1978 erteilt worden sind,

5.  Fahrerlaubnisse oder Befähigungszeugnisse, die nach den Bestimmungen
    der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S.
    3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 21.
    September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, zum Führen von
    Fahrzeugen berechtigen,

6.  Fahrerlaubnisse oder Befähigungszeugnisse, die nach den Bestimmungen
    der Rheinschiffs - personalverordnung (Anlage 1 zu § 1 Absatz 2 Nummer
    1 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 5. April 2023
    (BGBl. 2023 II Nr. 105, Anlageband)) in der jeweils geltenden und
    anzuwendenden Fassung zum Führen von Fahrzeugen berechtigen,

7.  Fahrerlaubnisse oder Befähigungszeugnisse, die nach den Bestimmungen
    der Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S.
    4982) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung zum Führen
    von Fahrzeugen berechtigen.

(3) Der Befähigungsnachweis, der für die Fahrerlaubnis auf den
Binnenschifffahrtsstraßen für ein Sportboot erforderlich ist, gilt für
die jeweilige Antriebsart als erbracht für die Inhaber

1.  eines im Geltungsbereich dieser Verordnung nach anderen Vorschriften
    erteilten amtlichen Befähigungsnachweises zum Führen eines Fahrzeugs
    mit Antriebsmaschine oder unter Segel auf Binnengewässern außerhalb
    der Seeschifffahrtsstraßen, sofern das Bundesministerium für Digitales
    und Verkehr diesen als Befähigungsnachweis anerkannt hat,

2.  eines Schifferpatents für den Bodensee der Kategorien A oder D nach
    der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung,

3.  eines von einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft oder
    staatlichen Organisation erteilten Berechtigungsscheins zum Führen
    eines Wasserrettungsfahrzeugs, sofern das Bundesministerium für
    Digitales und Verkehr diesen als Befähigungsnachweis anerkannt hat.

Eine Übersicht über die durch Satz 1 Nummer 1 und 3 erfassten
Befähigungsnachweise und Berechtigungsscheine wird im Verkehrsblatt –
Amtsblatt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr der
Bundesrepublik Deutschland – veröffentlicht.

(4) Der nach dieser Verordnung vorgeschriebene Sportbootführerschein
mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen wird für die
jeweilige Antriebsart ersetzt durch einen:

1.  amtlich vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nach der
    Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 21. März 1978 (BGBl. I S.
    420), die zuletzt durch Artikel 48 Absatz 4 des Gesetzes vom 18.
    Februar 1986 (BGBl. I S. 265) geändert worden ist,

2.  Sportbootführerschein nach der Sportbootführerscheinverordnung-See in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2003 (BGBl. I S. 367), die
    zuletzt durch Artikel 4 Absatz 133 des Gesetzes vom 18. Juli 2016
    (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wenn er vor dem 1. April 1978,
    im Land Berlin vor dem 1. April 1989, erteilt worden ist,

3.  Motorbootführerschein nach der Motorbootführerscheinverordnung vom 17.
    Januar 1967 (BGBl. 1967 II S. 731), die durch Artikel 1 der Verordnung
    vom 21. Oktober 1968 (BGBl. 1968 II S. 1107) geändert worden ist,

4.  Sportbootführerschein-Binnen nach der Sportbootführerscheinverordnung-
    Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), die zuletzt durch
    Artikel 4 Absatz 122 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666)
    geändert worden ist,

5.  Befähigungsnachweis für das Führen von Sport- und Hausbooten in dem
    Fahrtbereich Binnengewässer, der nach den Vorschriften der Deutschen
    Demokratischen Republik erteilt worden ist.

6.  Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich
    Binnenschifffahrtsstraßen nach dieser Verordnung, auch wenn dieser
    eine Beschränkung der Fahrzeuglänge auf < 15 m auf dem Rhein enthält.

(5) Gegen Vorlage eines der in Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 bis 7
genannten Befähigungszeugnisse bei einem der beliehenen Verbände wird
dessen Inhaber auf Antrag ein Sportbootführerschein mit dem
Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen für die jeweilige
Antriebsart ausgestellt.

(6) Gegen Vorlage eines der in Absatz 3 genannten Befähigungsnachweise
bei einem der beliehenen Verbände wird dessen Inhaber auf Antrag eine
Fahrerlaubnis erteilt und ein Sportbootführerschein mit dem
Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen für die jeweilige
Antriebsart ausgestellt, sofern die Voraussetzungen des § 6 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 vorliegen. Das Ablegen einer Prüfung ist in diesem Fall
nicht erforderlich.

(7) Gegen Vorlage eines der in Absatz 4 genannten
Sportbootführerscheine bei einem der beliehenen Verbände wird dessen
Inhaber auf Antrag ein Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich
Binnenschifffahrtsstraßen für die jeweilige Antriebsart ausgestellt.
Das Ablegen einer Prüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Fahrzeugbezogene Berechtigungen eines in Absatz 4 bezeichneten
Befähigungsnachweises, die zu Gunsten des Inhabers von § 1 abweichen,
sind in den nach Satz 1 auszustellenden Sportbootführerschein
einzutragen.

(8) Die Anträge nach den Absätzen 5 bis 7 und nach § 5 Absatz 4 können
auch elektronisch über das Verwaltungsportal des Bundes gestellt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spfv/__3.html
Directory: spfv
Level: 2.0