Title: § 56 Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 5 - Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes
§ 56 Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher

Paragraph: 56

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 5 - Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes
§ 56 Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher

Auf

1.  Staatsgäste aus anderen Staaten,

2.  sonstige erheblich gefährdete Personen des öffentlichen Lebens aus
    anderen Staaten, die sich besuchsweise im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes aufhalten, und

3.  Personen aus anderen Staaten, denen der Schutz der in den Nummern 1
    und 2 genannten Personen obliegt,

sind § 10 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 nicht anzuwenden, wenn
ihnen das Bundesverwaltungsamt oder, soweit es sich nicht um Gäste des
Bundes handelt, die nach § 48 Abs. 1 zuständige Behörde hierüber eine
Bescheinigung erteilt hat. Die Bescheinigung, zu deren Wirksamkeit es
der Bekanntgabe an die betroffene Person nicht bedarf, ist zu
erteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere zur
Wahrung der zwischenstaatlichen Gepflogenheiten bei solchen Besuchen,
geboten ist. Es muss gewährleistet sein, dass in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes verbrachte oder dort erworbene Schusswaffen oder
Munition nach Beendigung des Besuches aus dem Geltungsbereich dieses
Gesetzes verbracht oder einem Berechtigten überlassen werden. Sofern
das Bundesverwaltungsamt in den Fällen des Satzes 1 nicht rechtzeitig
tätig werden kann, entscheidet über die Erteilung der Bescheinigung
die nach § 48 Abs. 1 zuständige Behörde. Das Bundesverwaltungsamt ist
über die getroffene Entscheidung zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__56.html
Directory: waffg_2002
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