Title: § 26 Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt VII - Überleitungs- und Übergangsregelungen aus Anlass des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)
§ 26 Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt VII - Überleitungs- und Übergangsregelungen aus Anlass des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)
§ 26 Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung

(1) Die erstmaligen Wahlen zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung
nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch finden in der
Generalzolldirektion spätestens bis zum 30. Juni 2016 statt. Bis die
Schwerbehindertenvertretung ihre Tätigkeit aufnimmt, werden deren
Aufgaben übergangsweise von der Hauptschwerbehindertenvertretung im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wahrgenommen. Die
Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der
Bundesfinanzverwaltung bestellt unter Beachtung der gesetzlichen
Bestimmungen unverzüglich den Wahlvorstand für die erstmaligen Wahlen
nach Satz 1.

(2) Die erstmalige Wahl zur Bezirksschwerbehindertenvertretung nach
dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch findet in der Generalzolldirektion
zeitnah nach den Wahlen zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung,
spätestens bis zum 30. September 2016 statt. Bis die
Bezirksschwerbehindertenvertretung ihre Tätigkeit aufnimmt, werden
deren Aufgaben übergangsweise von der Hauptschwerbehindertenvertretung
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wahrgenommen.
Die Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der
Bundesfinanzverwaltung bestellt unverzüglich den Wahlvorstand für die
erstmalige Wahl nach Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__26.html
Directory: fvg_1971
Level: 3.0