Title: § 3

Description:
Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WaStrSchlBetrZV 2013)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WaStrSchlBetrZV 2013)
§ 3

(1) Schleusungen, die nach Ende der in der Anlage genannten Betriebszeiten
    durchgeführt werden sollen, können nach vorheriger Anmeldung bei den
    jeweiligen Betriebsstellen der Schleusen und Hebewerke
    (Schleusenbetriebsstellen) oder Leitzentralen der Wasser- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes (Leitzentralen) für die Zeit bis zu
    einer Stunde nach Ende der jeweiligen Betriebszeit genehmigt werden,
    soweit betriebliche Belange der Schleusenbetriebsstellen oder
    Leitzentralen dies zulassen. Die Anmeldung muss spätestens eine halbe
    Stunde vor Ende der festgesetzten Betriebszeiten erfolgen.

(2) Schleusungen

    1.  außerhalb der in der Anlage genannten oder nach Absatz 1 angemeldeten
        Betriebszeiten sowie

    2.  an den Schleusen, für die in der Anlage keine Betriebszeiten
        festgesetzt sind,

*   können auf Antrag vom örtlich zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt
    für die gewerbliche Schifffahrt genehmigt werden. Der Antrag muss bis
    spätestens 12:00 Uhr des vorhergehenden Werktages beim örtlich
    zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt eingegangen sein.

(3) Bei der Anmeldung nach Absatz 1 und bei dem Antrag auf eine
    Genehmigung nach Absatz 2 sind anzugeben:

    1.  der Name des Anmeldenden oder des Antragstellers und des
        Schiffsführers;

    2.  der Name oder die Bezeichnung des Fahrzeuges sowie bei Verbänden ihre
        Art und Zusammensetzung;

    3.  die Schleusen, die durchfahren werden sollen:

    4.  der Zeitpunkt des voraussichtlichen Eintreffens an den Schleusen.

(4) Wird eine Fahrt, für die Schleusendurchfahrten nach Absatz 1
    angemeldet oder nach Absatz 2 genehmigt sind, nicht angetreten oder
    wird die Fahrt abgebrochen, hat der Schiffsführer oder sein
    Beauftragter unverzüglich alle noch nicht durchfahrener Schleusen zu
    benachrichtigen, deren Durchfahrten angemeldet oder genehmigt war.

(5) Die Wasser- und Schifffahrtsämter können jeweils für ihren
    Zuständigkeitsbereich aus verkehrlichen oder betrieblichen Gründen
    sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Unterhaltungs- und
    Baumaßnahmen vorübergehend von den in der Anlage festgesetzten
    Betriebszeiten abweichende Betriebszeiten mit Aussetzung des Betriebes
    anordnen. Diese Änderungen werden bekannt gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrschlbetrzv_2013/__3.html
Directory: wastrschlbetrzv_2013
Level: 2.0