Title: § 4 Revision

Description:
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ (VFBAZV)
§ 4 Revision

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ (VFBAZV)
§ 4 Revision

(1) Die Bundesagentur für Arbeit überprüft erstmals bis zum 30.
September 2008 und danach alle drei Jahre bis zum 30. Juni des
jeweiligen Jahres die Höhe des Fondsguthabens und die Höhe des
Zuweisungssatzes auf der Grundlage versicherungsmathematischer
Berechnungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen des
Besoldungs- und Versorgungsrechts. Das Verfahren wird im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem
Bundesministerium der Finanzen festgelegt. Die Revisionsergebnisse
werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen festgestellt.

(2) Ergeben die nach Absatz 1 durchgeführten Revisionen eine Unter-
oder eine Überfinanzierung des Fonds in Höhe von mindestens 250
Millionen Euro, ist der Zuweisungssatz im laufenden Haushaltsjahr,
spätestens mit Wirkung ab dem folgenden Haushaltsjahr anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vfbazv/__4.html
Directory: vfbazv
Level: 2.0