Title: § 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Zweiter Abschnitt - Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Erster Titel - Übermittlung von Leistungsdaten
§ 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Paragraph: 296

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Zweiter Abschnitt - Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Erster Titel - Übermittlung von Leistungsdaten
§ 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen

(1) Für die arztbezogenen Prüfungen nach § 106 übermitteln die
Kassenärztlichen Vereinigungen im Wege elektronischer Datenübertragung
oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Prüfungsstellen nach §
106c aus den Abrechnungsunterlagen der Vertragsärzte für jedes Quartal
folgende Daten:

1.  Arztnummer, einschließlich von Angaben nach § 293 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2,
    3, 6, 7 und 9 bis 14 und Angaben zu Schwerpunkt- und
    Zusatzbezeichnungen sowie zusätzlichen Abrechnungsgenehmigungen,

2.  Kassennummer,

3.  die abgerechneten Behandlungsfälle sowie deren Anzahl, getrennt nach
    Mitgliedern und Rentnern sowie deren Angehörigen,

4.  die Überweisungsfälle sowie die Notarzt- und Vertreterfälle sowie
    deren Anzahl, jeweils in der Aufschlüsselung nach Nummer 3,

5.  durchschnittliche Anzahl der Fälle der vergleichbaren Fachgruppe in
    der Gliederung nach den Nummern 3 und 4,

6.  Häufigkeit der abgerechneten Gebührenposition unter Angabe des
    entsprechenden Fachgruppendurchschnitts,

7.  in Überweisungsfällen die Arztnummer des überweisenden Arztes.

Soweit es zur Durchführung der in den Vereinbarungen nach § 106b
Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen erforderlich
ist, sind die Daten nach Satz 1 Nummer 3 jeweils unter Angabe der nach
§ 295 Absatz 1 Satz 2 verschlüsselten Diagnose zu übermitteln.

(2) Für die arztbezogenen Prüfungen nach § 106 übermitteln die
Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell
verwertbar auf Datenträgern den Prüfungsstellen nach § 106c über die
von allen Vertragsärzten verordneten Leistungen (Arznei-, Verband-,
Heil- und Hilfsmittel sowie Krankenhausbehandlungen) für jedes Quartal
folgende Daten:

1.  Arztnummer des verordnenden Arztes,

2.  Kassennummer,

3.  Art, Menge und Kosten verordneter Arznei-, Verband-, Heil- und
    Hilfsmittel, getrennt nach Mitgliedern und Rentnern sowie deren
    Angehörigen, oder bei Arzneimitteln einschließlich des Kennzeichens
    nach § 300 Abs. 3 Nr. 1,

4.  Häufigkeit von Krankenhauseinweisungen sowie Dauer der
    Krankenhausbehandlung.

Soweit es zur Durchführung der in den Vereinbarungen nach § 106b
Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen erforderlich
ist, sind der Prüfungsstelle auf Anforderung auch die
Versichertennummern arztbezogen zu übermitteln.

(3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen bestimmen im Vertrag nach § 295 Abs. 3 Nr. 5 Näheres
über die nach Absatz 2 Nr. 3 anzugebenden Arten und Gruppen von
Arznei-, Verband- und Heilmitteln. Sie können auch vereinbaren, dass
jedes einzelne Mittel oder dessen Kennzeichen angegeben wird. Zu
vereinbaren ist ferner Näheres zu den Fristen der Datenübermittlungen
nach den Absätzen 1 und 2 sowie zu den Folgen der Nichteinhaltung
dieser Fristen.

(4) Soweit es zur Durchführung der in den Vereinbarungen nach § 106b
Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen erforderlich
ist, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte
und Einrichtungen verpflichtet und befugt, auf Verlangen der
Prüfungsstelle nach § 106c die für die Prüfung erforderlichen Befunde
vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__296.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0