Title: § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
3. - Heranziehungsverfahren
§ 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung

Paragraph: 71

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
3. - Heranziehungsverfahren
§ 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung

Ungediente Personen, die sich gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 freiwillig zu
Dienstleistungen verpflichten wollen, sind vor der Annahme ihrer
Verpflichtung hinsichtlich ihrer Dienstfähigkeit zu untersuchen.
Ungediente Dienstleistungspflichtige, die nicht innerhalb von drei
Jahren nach dieser oder nach einer erneuten ärztlichen Untersuchung zu
einer Dienstleistung herangezogen worden sind, sind vor ihrer
Heranziehung zu hören und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine
Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine
vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich
zu untersuchen. Sie haben sich hierzu nach Aufforderung durch die
Karrierecenter der Bundeswehr vorzustellen und ärztlich untersuchen zu
lassen. Auf die Untersuchung findet § 17a Absatz 2 bis 4 entsprechende
Anwendung. Das Ergebnis der Untersuchung und die sich daraus
ergebenden Rechtsfolgen sind durch einen schriftlichen
Untersuchungsbescheid mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn eine
beantragte Überprüfung der Dienstfähigkeit ohne ärztliche Untersuchung
durchgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__71.html
Directory: sg
Level: 4.0