Title: § 105

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 105

Paragraph: 105

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 105

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich
abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt
haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine
Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom
Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten
beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der
ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.  die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der
    Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im
    Verfahren,

2.  die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der
    Entscheidung mitgewirkt haben,

3.  die Urteilsformel,

4.  den Tatbestand,

5.  die Entscheidungsgründe,

6.  die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der
gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt
darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle
und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der
Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig
abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung
an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu
übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb
dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne
Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der
Geschäftsstelle zu übermitteln. Tatbestand, Entscheidungsgründe und
Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den
Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu
übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des
Verwaltungsakts oder der Entscheidung über den außergerichtlichen
Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag
der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der
Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden
die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument
festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__105.html
Directory: fgo
Level: 4.0