Title: § 13

Description:
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 21)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 21)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 13

(1) Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Angestellten, die nach den §§ 2 und 3 dieses Artikels anzupassen sind,
Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen
Rentenversicherung, Renten nach Artikel 2 § 42 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 41
des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und die in § 2 Abs.
2 dieses Artikels genannten Renten, die mit einer Rente aus der
gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen, dürfen nach Anwendung
der §§ 1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75 und 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes zusammen mit der Rente aus der
Unfallversicherung den Betrag nicht unterschreiten, der als Summe
dieser Renten für Dezember 1963 gezahlt worden ist; Kinderzuschüsse
und Kinderzulagen bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt auch in den
Fällen des § 1282 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 1
des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 1 des
Reichsknappschaftsgesetzes. Ergibt in den übrigen Fällen die Anpassung
nach dem Ersten Abschnitt dieses Artikels keinen höheren als den
bisherigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuzahlen.

(2) Ist eine Geldleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die
auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden
ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie bei der
Anpassung nach dem Zweiten Abschnitt dieses Artikels sein würde, ist
dem Berechtigten die höhere Leistung zu gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_21/__13.html
Directory: rag_21
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