Title: § 22

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 22

Der Präsident gewährt auf Antrag ehemaligen Mitgliedern, die vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Bundestag ausgeschieden sind,
sowie deren Hinterbliebenen vom Ersten des Monats der Antragstellung
an Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach
diesem Gesetz. Sofern bereits Zahlungen aus der Todesfallversicherung
geleistet worden sind, ruht der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
in Höhe des gezahlten Betrages.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__22.html
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