Title: § 174 Strahlenpass

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 3 - Gemeinsame Vorschriften für die berufliche Exposition
§ 174 Strahlenpass

Paragraph: 174

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 3 - Gemeinsame Vorschriften für die berufliche Exposition
§ 174 Strahlenpass

(1) Wer nach § 68 Absatz 1, § 158 Absatz 1 Satz 1, § 165 Absatz 2
Nummer 2 oder § 166 Absatz 2 Nummer 2 dafür zu sorgen hat, dass die
dort genannten Personen nur mit Strahlenpass beschäftigt werden, ist
für das Führen des Strahlenpasses verantwortlich. Er hat dafür zu
sorgen, dass der Strahlenpass für die Person, für die er geführt wird
(Strahlenpassinhaber), durch die nach Absatz 2 zuständige Behörde
registriert wird. Bei Abhandenkommen eines gültigen Strahlenpasses hat
er dafür zu sorgen, dass dies der Behörde unverzüglich mitgeteilt
wird.

(2) Die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich der für das Führen des
Strahlenpasses Verantwortliche seinen Sitz hat, registriert einen
Strahlenpass für die Dauer von sechs Jahren, wenn

1.  die nach Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a bis c und Nummer 4
    erforderlichen Angaben eingetragen sind,

2.  der Strahlenpass vom Strahlenpassinhaber und dem für das Führen des
    Strahlenpasses Verantwortlichen eigenhändig unterschrieben ist und

3.  in dem Strahlenpass ausreichend Raum für die weiteren nach Absatz 3
    erforderlichen Eintragungen vorgesehen ist.

Die zuständige Behörde kann davon ausgehen, dass die Anforderung nach
Satz 1 Nummer 3 erfüllt ist, wenn der Pass dem Muster eines
Strahlenpasses nach Allgemeinen Verwaltungsvorschriften entspricht.

(2a) Die zuständige Behörde kann die Gültigkeit eines registrierten
Strahlenpasses um bis zu fünf Jahre verlängern, wenn die Anforderungen
nach Absatz 2 Satz 1 erfüllt sind.

(3) Die nachfolgend genannten Personen oder die Behörde nach Absatz 2
haben dafür zu sorgen, dass in den Strahlenpass mindestens die
folgenden Angaben eingetragen werden:

1.  der zur Führung des Strahlenpasses Verpflichtete:

    a)  die Personendaten des Strahlenpassinhabers und persönliche Kennnummer
        nach § 170 Absatz 3 des Strahlenschutzgesetzes,

    b)  die Angaben über den zum Führen des Strahlenpasses Verpflichteten,
        einschließlich Betriebsnummer und Kontaktdaten,

    c)  die Bilanzierung der amtlichen Dosiswerte aus beruflicher Exposition
        für jedes Kalenderjahr sowie jeden Monat des Kalenderjahres,

    d)  die Überschreitung von Grenzwerten der Körperdosis,

2.  der für die fremde Anlage oder Einrichtung oder die fremde
    Betriebsstätte Verantwortliche: die Angaben zur Exposition in der
    fremden Anlage, Einrichtung oder Betriebsstätte,

3.  der zur Führung des Strahlenpasses nach Absatz 1 Verpflichtete oder
    der ermächtigte Arzt: die Angaben zur erfolgten ärztlichen
    Überwachung, insbesondere den Inhalt der Bescheinigung nach § 79
    Absatz 1,

4.  die Behörde nach Absatz 2:

    a)  die Angaben zur Ausstellung des Strahlenpasses und

    b)  die Angaben zu der Behörde.

(4) Der zum Führen des Strahlenpasses Verpflichtete hat dafür zu
sorgen, dass die Eintragungen im Strahlenpass vor Beginn der
Betätigung des Strahlenpassinhabers in einer fremden Anlage oder
Einrichtung oder einer fremden Betriebsstätte vollständig sind.

(5) Der für die fremde Anlage oder Einrichtung oder die fremde
Betriebsstätte Verantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die die
Betätigung betreffenden Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 unverzüglich
nach Beendigung der Betätigung des Strahlenpassinhabers in der fremden
Anlage oder Einrichtung oder Betriebsstätte eingetragen werden,
insbesondere die Bezeichnung der fremden Anlage, Einrichtung oder
Betriebsstätte, den Zeitraum der externen Betätigung sowie die
Exposition in diesem Zeitraum.

(6) Der Strahlenpass ist Eigentum des Strahlenpassinhabers und nicht
übertragbar. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der
zum Führen des Strahlenpasses Verpflichtete dafür zu sorgen, dass der
Strahlenpass dem Strahlenpassinhaber zurückgegeben wird. Ein
Strahlenpass, der nicht dem Strahlenpassinhaber zurückgegeben werden
kann, ist der Behörde zu übergeben, die den Strahlenpass registriert
hat. Diese kann den Strahlenpass nach Ablauf von zehn Jahren nach dem
Ende seiner Gültigkeit vernichten.

(7) Ein außerhalb des Geltungsbereichs des Strahlenschutzgesetzes
registrierter Strahlenpass kann verwendet werden, wenn er die
Voraussetzungen für eine Registrierung nach Absatz 2 Satz 1 erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__174.html
Directory: strlschv_2018
Level: 4.0