Title: § 12 Straftaten

Description:
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (SpiritV)
Dritter Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen
§ 12 Straftaten

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (SpiritV)
Dritter Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen
§ 12 Straftaten

Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft,

1.  wer

    a)  entgegen § 1 Abs. 3 Weinbrand oder Brandy,

    b)  entgegen § 2 Nr. 1 bis 6 oder 8 eine Spirituose unter der
        Verkehrsbezeichnung „Deutscher Weinbrand“,

    c)  entgegen § 8 Absatz 3 oder § 9 Absatz 1 eine Spirituose oder

    d)  entgegen § 10 Abs. 8 oder § 11 Satz 1 ein dort genanntes Getränk

    gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder

2.  wer entgegen § 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Satz 2, Weinbrand,
    Brandy oder Deutschen Weinbrand mit Hinweisen auf das Alter
    gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder gewerbsmäßig mit solchen
    Hinweisen wirbt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spiritv/__12.html
Directory: spiritv
Level: 3.0