Title: § 13

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Erster Abschnitt - Die einzelnen Beteiligten
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Erster Abschnitt - Die einzelnen Beteiligten
§ 13

(1) Ist der Eigentümer aus dem Grundbuch nicht ersichtlich, so gilt
der Eigenbesitzer als Beteiligter.

(2) Ist der Eigenbesitz streitig, so kann die Flurbereinigungsbehörde
für die Dauer des Streites dem Berechtigten einen Vertreter bestellen.
Das gleiche gilt, wenn ein Eigenbesitzer nicht vorhanden ist. § 119
Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Die Flurbereinigungsbehörde kann die
für die Durchführung der Flurbereinigung erforderlichen Festsetzungen
über den Streitgegenstand treffen. Die Festsetzungen sind den
Beteiligten bekanntzumachen und für diese im Flurbereinigungsverfahren
bindend. Wird der Flurbereinigungsbehörde eine rechtskräftige
gerichtliche Entscheidung bekannt, so ist ihr Rechnung zu tragen. § 64
findet Anwendung.

(3) Die Befugnisse aus Absatz 2 stehen auch der oberen
Flurbereinigungsbehörde und dem Flurbereinigungsgericht (§ 138) zu,
wenn ein bei ihnen erhobener Widerspruch oder eine Klage von dem
Streit berührt wird.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
dingliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks
berechtigen oder dessen Benutzung beschränken. Dies gilt auch dann,
wenn diese Rechte zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem
öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__13.html
Directory: flurbg
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