Title: § 12 Frühzeitige Emissionsminderungen

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Zuteilungsregeln
§ 12 Frühzeitige Emissionsminderungen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Zuteilungsregeln
§ 12 Frühzeitige Emissionsminderungen

(1) Auf Antrag setzt die zuständige Behörde bei der Anwendung von § 7
einen Erfüllungsfaktor von 1 an, sofern ein Betreiber
Emissionsminderungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen, die nach
dem 1. Januar 1994 beendet worden sind, nachweist. Dies gilt für zwölf
auf den Abschluss der Modernisierungsmaßnahme folgende Kalenderjahre.
Satz 1 gilt nicht für Emissionsminderungen, die durch die ersatzlose
Einstellung des Betriebes einer Anlage oder durch Produktionsrückgänge
verursacht worden sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben
durchgeführt werden mussten. Der Umfang der nachzuweisenden
Emissionsminderungen richtet sich nach dem Zeitpunkt der Beendigung
der letztmaligen Modernisierungsmaßnahme; dabei müssen bei Beendigung
von Modernisierungsmaßnahmen bis
zum 31. Dezember 1994 insgesamt mindestens 7 Prozent,
zum 31. Dezember 1995 insgesamt mindestens 8 Prozent,
zum 31. Dezember 1996 insgesamt mindestens 9 Prozent,
zum 31. Dezember 1997 insgesamt mindestens 10 Prozent,
zum 31. Dezember 1998 insgesamt mindestens 11 Prozent,
zum 31. Dezember 1999 insgesamt mindestens 12 Prozent,
zum 31. Dezember 2000 insgesamt mindestens 13 Prozent,
zum 31. Dezember 2001 insgesamt mindestens 14 Prozent oder
zum 31. Dezember 2002 insgesamt mindestens 15 Prozent
Emissionsminderungen nachgewiesen werden können. Beträgt die
nachgewiesene Emissionsminderung mehr als 40 Prozent, so wird der
Erfüllungsfaktor 1 für die Perioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012
angesetzt.

(2) Eine Emissionsminderung im Sinne von Absatz 1 ist die Differenz
zwischen den durchschnittlichen jährlichen energiebedingten
Kohlendioxid-Emissionen der Anlage je erzeugter Produkteinheit in der
Referenzperiode und den durchschnittlichen jährlichen energiebedingten
Kohlendioxid-Emissionen der Anlage je erzeugter Produkteinheit in der
Basisperiode 2000 bis 2002. Die Referenzperiode besteht aus drei vom
Antragsteller benannten, aufeinander folgenden Kalenderjahren im
Zeitraum von 1991 bis 2001. Die durchschnittlichen energiebedingten
jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage und die in Ansatz zu
bringenden erzeugten Produkteinheiten bestimmen sich nach den
Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 16. Abweichend von § 7 Abs. 1
Satz 3 errechnet sich die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach
§ 7 Abs. 1 Satz 1 zuzuteilen sind, nach Formel 5 des Anhangs 1 zu
diesem Gesetz.

(3) Im Fall der Erweiterung von Kapazitäten ist die Emissionsminderung
nach Absatz 2 die Differenz zwischen den durchschnittlichen jährlichen
energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen je erzeugter Produkteinheit
aus dem erweiterten Teil der Anlage in der Basisperiode und den
durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen
je erzeugter Produkteinheit aus der Anlage vor Erweiterung in der
Referenzperiode.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im
Sinne von § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der
Maßgabe, dass als erzeugte Produkteinheit im Sinne von Absatz 2 die
erzeugte Wärmemenge gemessen in Megajoule gilt. Soweit eine
modernisierte Anlage ausschließlich Strom produzierte, gilt als
erzeugte Produkteinheit im Sinne von Absatz 2 die erzeugte Strommenge
gemessen in Kilowattstunden. Die näheren Einzelheiten für die
Berechnung von frühzeitigen Emissionsminderungen von Kraft-Wärme-
Kopplungsanlagen werden durch Vorschriften der Rechtsverordnung nach §
16 bestimmt.

(5) Erfolgte die Inbetriebnahme einer Anlage im Zeitraum vom 1. Januar
1994 bis 31. Dezember 2002, wird auf Antrag bei der Zuteilung nach § 7
ohne Nachweis einer Emissionsminderung für zwölf auf das Jahr der
Inbetriebnahme folgende Kalenderjahre ein Erfüllungsfaktor von 1
zugrunde gelegt.

(6) Der Antrag nach den Absätzen 1 und 5 ist im Rahmen des Antrags
nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli
2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
11\. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, zu stellen. Der
Antrag nach Absatz 1 muss die nach den vorstehenden Absätzen
erforderlichen Angaben enthalten über

1.  die durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-
    Emissionen der Anlage, in den Fällen des Absatzes 3 der erweiterten
    Anlage, je erzeugter Produkteinheit in der gewählten Referenzperiode
    und die durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-
    Emissionen der Anlage je erzeugter Produkteinheit in der Basisperiode
    im Sinne von Absatz 2 Satz 1,

2.  die Höhe von Emissionsminderungen und den Zeitpunkt der Beendigung der
    letztmaligen Modernisierungsmaßnahme im Sinne von Absatz 1 Satz 2 und

3.  die Höhe von Emissionsminderungen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben
    durchgeführt werden mussten.

Der Antrag nach Absatz 5 muss Angaben enthalten über

1.  die durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-
    Emissionen der Anlage je produzierter Einheit in der Basisperiode im
    Sinne von Absatz 2 Satz 1 und

2.  den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2007/__12.html
Directory: zug_2007
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