Title: § 33 Leistungsbezüge

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 3 - Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 33 Leistungsbezüge

Paragraph: 33

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 3 - Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 33 Leistungsbezüge

(1) In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der
nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewährten
Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben:

1.  aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,

2.  für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und
    Nachwuchsförderung sowie

3.  für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen
    der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.

Leistungsbezüge nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können befristet oder
unbefristet sowie als Einmalzahlung vergeben werden. Leistungsbezüge
nach Satz 1 Nummer 3 werden für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion
oder Aufgabe gewährt.

(2) Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den
Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10
übersteigen, wenn

1.  dies erforderlich ist, um den Professor aus dem Bereich außerhalb der
    deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung des
    Professors in diesen Bereich abzuwenden,

2.  der Professor bereits Leistungsbezüge erhält, die den
    Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W
    3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, und dies erforderlich
    ist, um den Professor für eine andere deutsche Hochschule zu gewinnen
    oder um seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu
    verhindern,

3.  die Anwendung des § 77a zu einer Überschreitung des
    Unterschiedsbetrages führt.

Satz 1 gilt entsprechend für hauptberufliche Leiter von Hochschulen
und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professor
sind.

(3) Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind bis zur
Höhe von zusammen 22 Prozent des jeweiligen Grundgehalts
ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens
zwei Jahre bezogen worden sind; werden sie befristet gewährt, können
sie bei wiederholter Vergabe für ruhegehaltfähig erklärt werden. Für
Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt § 15a des
Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der
Betrag der Leistungsbezüge als Unterschiedsbetrag gilt.
Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 können über den
Prozentsatz nach Satz 1 hinaus für ruhegehaltfähig erklärt werden.
Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
und 2 mit solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zusammen, die vor
Beginn des Bemessungszeitraumes nach Satz 1 vergeben worden sind, wird
nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für den Beamten günstigere
Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.

(4) Das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge regeln durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Geschäftsbereich,

2.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen
    mit dem für den jeweiligen Fachbereich zuständigen Bundesministerium
    für die Fachbereiche der Hochschule des Bundes für öffentliche
    Verwaltung sowie

3.  das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die Hochschule
    der Bundesagentur für Arbeit.

Insbesondere sind Bestimmungen zu treffen

1.  über das Vergabeverfahren, über die Zuständigkeit für die Vergabe
    sowie über die Voraussetzungen und die Kriterien der Vergabe,

2.  zur Ruhegehaltfähigkeit unbefristet gewährter Leistungsbezüge, die 22
    Prozent des jeweiligen Grundgehalts übersteigen (Absatz 3 Satz 3), und
    von befristet gewährten Leistungsbezügen (Absatz 3 Satz 1 zweiter
    Halbsatz) sowie

3.  über die Erhöhung oder Verminderung von Leistungsbezügen aus Anlass
    von Besoldungsanpassungen nach § 14.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__33.html
Directory: bbesg
Level: 4.0