Title: § 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Paragraph: 45b

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem
Patentanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines
fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden:

1.  durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der
    Mindestversicherungssumme;

2.  durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher
    Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der
    Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.

Für Berufsausübungsgesellschaften gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Die Mitglieder einer Berufsausübungsgesellschaft ohne
Haftungsbeschränkung haften aus dem zwischen ihr und dem Auftraggeber
bestehenden Vertragsverhältnis als Gesamtschuldner. Die persönliche
Haftung auf Schadensersatz kann auch durch vorformulierte
Vertragsbedingungen beschränkt werden auf einzelne Mitglieder einer
Berufsausübungsgesellschaft ohne Haftungsbeschränkung, die das Mandat
im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Befugnisse bearbeiten und
namentlich bezeichnet sind. Die Zustimmungserklärung zu einer solchen
Beschränkung darf keine anderen Erklärungen enthalten und muß vom
Auftraggeber unterschrieben sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__45b.html
Directory: patanwo
Level: 4.0