Title: § 12 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 12 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Paragraph: 12

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 12 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

(1) Auf die Verjährungsfristen gemäß den durch das Gesetz zur
Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung
des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geänderten
Vorschriften

1.  im Arzneimittelgesetz,

2.  im Lebensmittelspezialitätengesetz,

3.  in der Bundesrechtsanwaltsordnung,

4.  in der Insolvenzordnung,

5.  im Bürgerlichen Gesetzbuch,

6.  im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung,

7.  im Handelsgesetzbuch,

8.  im Umwandlungsgesetz,

9.  im Aktiengesetz,

10. im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

11. im Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,

12. in der Patentanwaltsordnung,

13. im Steuerberatungsgesetz,

14. in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
    Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden,

15. in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung
    von Tarifkunden,

16. in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit
    Wasser,

17. in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit
    Fernwärme,

18. im Rindfleischetikettierungsgesetz,

19. in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung und

20. in der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den
    Straßenbahn- und Obusverkehr sowie für den Linienverkehr mit
    Kraftfahrzeugen

ist § 6 entsprechend anzuwenden, soweit nicht ein anderes bestimmt
ist. An die Stelle des 1. Januar 2002 tritt der 15. Dezember 2004, an
die Stelle des 31. Dezember 2001 der 14. Dezember 2004.

(2) Noch nicht verjährte Ansprüche, deren Verjährung sich nach Maßgabe
des bis zum 14. Dezember 2004 geltenden Rechts nach den Regelungen
über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
bestimmt hat und für die durch das Gesetz zur Anpassung von
Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des
Schuldrechts längere Verjährungsfristen bestimmt werden, verjähren
nach den durch dieses Gesetz eingeführten Vorschriften. Der Zeitraum,
der vor dem 15. Dezember 2004 abgelaufen ist, wird in die
Verjährungsfrist eingerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__12.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0