Title: § 9 Durchführung in den Ländern

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 4 - Behörden, Überwachung
§ 9 Durchführung in den Ländern

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 4 - Behörden, Überwachung
§ 9 Durchführung in den Ländern

(1) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes haben die als
Pflanzenschutzdienst zuständigen Behörden insbesondere folgende
Aufgaben:

1.  die Überwachung von Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe
    h,

2.  die Erteilung von Genehmigungen nach den Artikeln 8, 46 und 48 der
    Verordnung (EU) 2016/2031,

3.  das Ergreifen von Maßnahmen im Sinne des Artikels 10 Unterabsatz 3,
    des Artikels 29 Absatz 1 Unterabsatz 3, 4 und 5 und des Artikels 60
    Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031,

4.  die Durchführung von Erhebungen nach Artikel 22 und 24 der Verordnung
    (EU) 2016/2031,

5.  die Mitwirkung an der Erstellung und die Umsetzung von Notfallplänen
    nach den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EU) 2016/2031 sowie

6.  die Auskunft auf berechtigte Anfragen nach Artikel 68 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) 2016/2031.

Zuständigkeitsregelungen aus anderen Rechtsvorschriften bleiben
unberührt.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Durchführung von
Untersuchungen auf Befall mit einem Schadorganismus auf Einrichtungen
zu übertragen, wenn diese die Voraussetzungen einer nach § 4 Absatz 2
Satz 2 Nummer 2 Buchstabe k erlassenen Rechtsverordnung erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflgesg/__9.html
Directory: pflgesg
Level: 3.0