Title: § 13 Antragsrecht

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 13 Antragsrecht

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 13 Antragsrecht

(1) Leistungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder Satz 2 oder 5
sind höchstpersönlich und als solche zu beantragen. Ist der
Leistungsberechtigte nach dem 15. Februar 1999 verstorben oder werden
Leistungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 oder Satz 4 beantragt, sind der
überlebende Ehegatte und die noch lebenden Kinder zu gleichen Teilen
leistungsberechtigt. Leistungen können, wenn der Berechtigte weder
Ehegatten noch Kinder hinterlassen hat, zu gleichen Teilen auch von
den Enkeln oder, falls auch solche nicht mehr leben, von den
Geschwistern beantragt werden. Wird auch von diesen Personen kein
Antrag gestellt, sind die in einem Testament eingesetzten Erben
antragsberechtigt. Sonderregelungen im Rahmen der International
Commission on Holocaust Era Insurance Claims bleiben unberührt. Das
Leistungsrecht kann nicht abgetreten oder gepfändet werden.

(2) Juristische Personen sind nicht leistungsberechtigt. Sie können
als Vertreter ihrer nach diesem Gesetz berechtigten Anteilseigner
Anträge stellen, soweit sie von diesem jeweils bevollmächtigt werden.
Ist eine religiöse Gemeinde oder Organisation unter wesentlicher,
direkter und schadensursächlicher Beteiligung deutscher Unternehmen in
ihrem Vermögen geschädigt worden, gilt für sie oder ihren
Rechtsnachfolger Satz 1 nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evzstiftg/__13.html
Directory: evzstiftg
Level: 2.0