Title: § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 6 - Kosten
§ 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

Paragraph: 77

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 6 - Kosten
§ 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

(1) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die
Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den
nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

(2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines
Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem
Beamten auferlegt werden.

(3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 62)
hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über den
Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

(4) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des
behördlichen Disziplinarverfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__77.html
Directory: bdg
Level: 4.0