Title: § 24 Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 5 - Übergangsregelungen
§ 24 Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 5 - Übergangsregelungen
§ 24 Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen

(1) Abweichend von Abschnitt 3 gelten § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 5
in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung fort

1.  für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn
    Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft zugewiesen sind, die
    ausgegliedert worden ist nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des
    Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S.
    2378, 2386), das zuletzt durch Artikel 307 der Verordnung vom 31.
    Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und

2.  für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind.

(2) Die Schichtzulagen nach § 20 Absatz 5 in der bis zum 30. September
2013 geltenden Fassung können durch Rechtsverordnung um bis zu 10
Prozent erhöht werden. Die Rechtsverordnung erlässt

1.  für die Beamten nach Absatz 1 Nummer 1 das Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern,
    für Bau und Heimat,

2.  für die Beamten nach Absatz 1 Nummer 2 das Bundesministerium der
    Finanzen nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im
    Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__24.html
Directory: ezulv_1976
Level: 3.0