Title: § 65f Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1 - Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65f Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung

Paragraph: 65f

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1 - Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65f Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung

(1) Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von
Verschlusssachen hat der Bundesnachrichtendienst unter mehreren
möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den
Einzelnen am wenigsten beeinträchtigen. Eine Maßnahme darf nicht zu
einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer
Verhältnis steht.

(2) Eine Kontrolle nach § 65b Nummer 1 oder § 65c Absatz 1 Nummer 1
ist die oberflächliche Suche nach Gegenständen an Personen, an oder in
Taschen, mitgeführten Gegenständen und Fahrzeugen sowie in Räumen,
auch unter Einsatz technischer Mittel zum Auffinden von Geräten der
Informations- und Kommunikationstechnik, ohne dass ein Körperkontakt
mit der betroffenen Person stattfindet.

(3) Eine Durchsuchung nach § 65b Nummer 2, § 65c Nummer 2 oder § 65d
Absatz 8 ist die zielgerichtete und planmäßige Suche, auch unter
Einsatz technischer Mittel,

1.  am äußeren Körper der betroffenen Person,

2.  in Kleidung und Taschen der betroffenen Person,

3.  an und in Fahrzeugen einschließlich dort befindlicher Gegenstände der
    betroffenen Person,

4.  in Räumen einschließlich dort befindlicher Gegenstände oder

5.  in sonstigen Gegenständen der betroffenen Person, die zur Verbringung
    von Verschlusssachen geeignet sind.

(4) Im Rahmen einer Kontrolle oder Durchsuchung aufgefundene
Verschlusssachen, Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik
oder sonstige Gegenstände können sichergestellt werden, wenn dies zur
Sicherung von Verschlusssachen erforderlich ist. Für Geräte der
Informations- und Kommunikationstechnik gilt dies nur, soweit die
jeweiligen Voraussetzungen des § 65d vorliegen.

(5) Bei der Durchsuchung nach § 65b Nummer 2, § 65c Absatz 1 Nummer 2
und § 65d Absatz 8 hat die betroffene Person das Recht, anwesend zu
sein. Maßnahmen nach Satz 1, die in Abwesenheit der betroffenen Person
durchgeführt worden sind, sind ihr schriftlich mitzuteilen, wenn
hierdurch nicht der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Der betroffenen
Person ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung, die
im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten Gegenstände sowie über den
Grund der Durchsuchung zu erteilen.

(6) Entziehen sich die in § 65a Absatz 1 Satz 1 genannten Personen
Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d, darf der Bundesnachrichtendienst
die Maßnahmen auch noch in unmittelbarer Nähe der Dienstelle
vornehmen.

(7) Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d, die auf die Herausgabe einer
Sache oder auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung gerichtet
sind, kann der Bundesnachrichtendienst mit folgenden Zwangsmitteln
durchsetzen:

1.  unmittelbare Einwirkung auf die betroffene Person durch körperliche
    Gewalt oder durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; eine Fesselung
    der betroffenen Person ist nur dann zulässig, wenn Tatsachen die
    Annahme rechtfertigen, dass sie die mit der Durchsetzung der Maßnahme
    beauftragten Personen oder Dritte angreifen oder Widerstand leisten
    oder sich der Kontrolle entziehen,

2.  unmittelbare Einwirkung auf Gegenstände mittels körperlicher Gewalt
    oder durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.

Dies gilt nicht für Kontrollen nach § 65b Nummer 1 an Eingängen zum
Zwecke des § 65a Absatz 1 Nummer 1. § 6 Absatz 2 und § 18 Absatz 2 des
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die
Anwendung der Zwangsmittel nach Satz 1 darf nur durch besonders
qualifizierte und geschulte Personen erfolgen, die durch die
Behördenleitung des Bundesnachrichtendienstes oder ihre Vertretung
hierzu besonders ermächtigt wurden. Das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und
Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__65f.html
Directory: bndg
Level: 4.0