Title: § 6 Feststellung des Erbbrauchs

Description:
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung (HöfeOÄndG 2)
§ 6 Feststellung des Erbbrauchs

Paragraph: 6

Content:
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung (HöfeOÄndG 2)
§ 6 Feststellung des Erbbrauchs

Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung
bestimmten Stellen im Geltungsbereich der Höfeordnung werden
ermächtigt, zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung
durch Rechtsverordnung die Geltung des Erbbrauchs (§ 6 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 der Höfeordnung in der Fassung dieses Gesetzes) in einzelnen
Amtsgerichtsbezirken oder Gemeinden festzustellen. Soweit eine
Verordnung nach Satz 1 nicht erlassen ist, bleiben für die
Feststellung des Erbbrauchs die bisher geltenden Vorschriften
maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo_ndg_2/__6.html
Directory: hoefeoaendg_2
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