Title: § 4 Vorrangige Entscheidung

Description:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 4 Vorrangige Entscheidung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 4 Vorrangige Entscheidung

Beantragt eine Soldatin oder ein Soldat die Anerkennung der
Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, ist über
diesen Antrag vorrangig zu entscheiden. Das Gleiche gilt für einen
ungedienten Wehrpflichtigen, der zum Wehrdienst einberufen oder
schriftlich benachrichtigt worden ist, dass er als Ersatz für Ausfälle
kurzfristig einberufen werden kann, sowie für Reservistinnen und
Reservisten, die zu einer befristeten Übung oder Wehrübung einberufen
worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdvg_2003/__4.html
Directory: kdvg_2003
Level: 2.0