Title: § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

Die Unfallversorgung der Hinterbliebenen (§§ 39 bis 41) darf insgesamt
die Bezüge (Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag) nicht
übersteigen, die der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten
können. Abweichend von Satz 1 sind in den Fällen des § 37 als
Höchstgrenze mindestens die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der
Endstufe der übernächsten an Stelle der von dem Verstorbenen
tatsächlich erreichten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen. § 25 ist
entsprechend anzuwenden. Der Unfallausgleich (§ 35) sowie der Zuschlag
bei Arbeitslosigkeit (§ 38 Abs. 3 Satz 1) bleiben sowohl bei der
Berechnung des Unterhaltsbeitrages nach § 41 als auch bei der
vergleichenden Berechnung nach § 25 außer Betracht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__42.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0