Title: § 21 Änderung der Gegebenheiten

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 3 - Ergänzende Melde- und Sorgfaltsvorschriften für Informationen über Finanzkonten
§ 21 Änderung der Gegebenheiten

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 3 - Ergänzende Melde- und Sorgfaltsvorschriften für Informationen über Finanzkonten
§ 21 Änderung der Gegebenheiten

(1) Eine Änderung der Gegebenheiten umfasst jede Änderung, die die
Aufnahme neuer für den Status einer Person relevanter Informationen
zur Folge hat oder in anderer Weise im Widerspruch zum Status dieser
Person steht. Zudem umfasst eine Änderung der Gegebenheiten jede
Änderung oder Aufnahme von Informationen zum Konto des Kontoinhabers,
einschließlich der Aufnahme, Ersetzung oder jeder anderen Änderung
eines Kontoinhabers, oder jede Änderung oder Aufnahme von
Informationen zu jedem mit einem solchen Konto verbundenen Konto unter
Anwendung der Vorschriften für die Zusammenfassung von Konten nach §
18, wenn sich diese Änderung oder Aufnahme von Informationen auf den
Status des Kontoinhabers auswirkt.

(2) Hat sich ein meldendes Finanzinstitut auf die in § 11 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 beschriebene Überprüfung der Hausanschrift verlassen
und tritt eine Änderung der Gegebenheiten ein, aufgrund derer dem
meldenden Finanzinstitut bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass
die ursprünglichen Belege oder andere gleichwertige Dokumente nicht
zutreffend oder unglaubwürdig sind, so muss das meldende
Finanzinstitut entweder bis zum letzten Tag des maßgeblichen
Kalenderjahres oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder 90
Kalendertage nach Mitteilung oder Feststellung einer solchen Änderung
der Gegebenheiten, je nachdem, welches Datum später ist, eine
Selbstauskunft und neue Belege beschaffen, um die steuerliche
Ansässigkeit oder steuerlichen Ansässigkeiten des Kontoinhabers
festzustellen. Kann das meldende Finanzinstitut bis zu diesem Datum
keine Selbstauskunft und keine neuen Belege beschaffen, so muss es die
in § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und in den Absätzen 2 und 3
beschriebene Suche in elektronischen Datensätzen durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__21.html
Directory: fkaustg
Level: 3.0