Title: § 18 Periodische Messungen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 3 - Messung und Überwachung
§ 18 Periodische Messungen

Paragraph: 18

Content:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 3 - Messung und Überwachung
§ 18 Periodische Messungen

(1) Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung einer
Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage bei der Inbetriebnahme
durch Messungen einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle überprüfen zu
lassen, ob die Verbrennungsbedingungen nach § 6 Absatz 1 bis 3 oder
nach § 7 Absatz 1 bis 3 erfüllt werden.

(2) Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung einer
Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage Messungen einer nach §
29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle zur Feststellung, ob
die Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 oder, bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 16 Absatz 7 bis 9, nach § 8 Absatz 1 Nummer 1
und 2 oder Anlage 3 Nummer 2.1, 2.2, 3.1, 3.2, 3.4, 3.5, 3.6 sowie 4.1
und 4.2 festgelegten Anforderungen erfüllt werden, sowie bei
Wirbelschichtfeuerungen oder bei Anlagen mit selektiver
nichtkatalytischer Reduktion mit Harnstoff zur Feststellung der
Distickstoffmonoxid-Emissionen nach Absatz 3 und 4 durchführen zu
lassen.

(3) Die Messungen sind im Zeitraum von zwölf Monaten nach
Inbetriebnahme alle zwei Monate mindestens an einem Tag und
anschließend wiederkehrend halbjährlich an mindestens drei Tagen
durchführen zu lassen. Abweichend von Satz 1 führen
abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlagen mit
Feuerungswärmeleistungen von 300 MW und mehr ihre
Wiederholungsmessungen der Emissionen von Anlage 1 Buchstabe a, b und
c einmal vierteljährlich durch. Messungen und Wiederholungsmessungen
nach den Sätzen 1 und 2 umfassen mindestens sechs einzelne Messungen
über jeweils 30 Minuten. Abweichend von Satz 3 sind im Falle der
Überwachung von Emissionen nach Anlage 1 mindestens drei einzelne
Messungen vorgeschrieben. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind die
Messungen von Benzo(a)pyren und von Distickstoffmonoxid jährlich
durchführen zu lassen. Sollte die periodische Messung von Stoffen nach
Anlage 1 Buchstabe c halbjährlich oder vierteljährlich erfolgen, so
gilt die Summenbildung nach Anlage 1 Buchstabe c ohne Benzo(a)pyren.
Zusätzlich sind für Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen,
in denen gezielt Abfälle verbrannt werden, die bromierte
Flammschutzmittel enthalten, oder für Anlagen, die kontinuierlich
bromhaltige Verbindungen in den Feuerraum einbringen, einmalig bis zum
16\. Februar 2025 Messungen zur Bestimmung der Emissionen von
polybromierten Dibenzodioxinen und ‑furanen nach Anlage 2a durchführen
zu lassen. Nach Vorliegen einer internationalen oder nationalen Norm
für ein geeignetes Messverfahren sind in folgenden Abfallverbrennungs-
oder -mitverbrennungsanlagen, abweichend von Satz 7, Messungen zur
Bestimmung der Emissionen von polybromierten Dibenzodioxinen und
‑furanen nach Anlage 2a wiederkehrend halbjährlich an mindestens drei
Tagen durchzuführen:

1.  in Verbrennungsanlagen, in denen gezielt Abfälle verbrannt werden, die
    bromierte Flammschutzmittel enthalten, oder

2.  in Verbrennungsanlagen, die kontinuierlich bromhaltige Verbindungen in
    den Feuerraum einbringen.

Für den Fall, dass der Maximalwert der periodischen Messungen nach den
Sätzen 1 und 2 mit einem Vertrauensniveau von 50 Prozent nach der
Richtlinie VDI 2448 Blatt 2, Ausgabe Juli 1997, den jeweiligen
Emissionsgrenzwert nicht überschreitet, hat der Betreiber die
Wiederholungsmessungen abweichend von den Sätzen 1 und 2 einmal
jährlich durchführen zu lassen.

(4) Die Messungen sind vorzunehmen, wenn die Anlage mit der höchsten
Leistung betrieben wird, für die sie bei den während der Messung
verwendeten Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz 1 für den
Dauerbetrieb zugelassen ist.

(5) Zur Überwachung der Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 ist
die Probenahmedauer in Abhängigkeit des Probenahmeverfahrens und des
Probenahmegeräts festzulegen. Dabei ist die Dauer der Probenahme
mindestens auf einen Wert festzusetzen, der garantiert, dass die
jeweils maßgebliche Nachweisgrenze überschritten wird. Für die in
Anlage 1 Buchstabe d und e oder Anlage 2 genannten Stoffe soll die
Bestimmungsgrenze des eingesetzten Analyseverfahrens nicht über 0,0005
ng WHO-TEF
i             /m
3              Abgas liegen.

(6) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 sind die Messungen zur Überwachung
der Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Anlage
1 Buchstabe e durch Langzeitprobenahme monatlich für den Zeitraum des
jeweiligen Monats durchzuführen.

(7) Die Überwachung der Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 in
Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe e wird nicht angewendet, wenn durch
Messungen nach § 18 Absatz 3 nachgewiesen wird, dass die Emissionen
eine ausreichende Stabilität aufweisen. Dies ist anzunehmen, wenn

1.  die Emissionsgrenzwerte gemäß Anlage 1 Buchstabe d über einen Zeitraum
    von drei Jahren sicher eingehalten oder

2.  in einem Zeitraum von sechs Jahren nicht mehr als zwei Messwerte
    oberhalb der Emissionsgrenzwerte festgestellt

wurden. Abweichend von Satz 2 kann die ausreichende Stabilität für
Anlagen, die keine bestehenden Anlagen sind, angenommen werden, wenn
die Emissionsgrenzwerte gemäß Anlage 1 Buchstabe d im Zeitraum von
zwölf Monaten nach Inbetriebnahme bei jeder Messung alle zwei Monate
sicher eingehalten wurden.

(8) Die Messungen zur Überwachung der Anforderungen nach § 16 Absatz 8
durch Langzeitprobenahme sind monatlich für den Zeitraum des
jeweiligen Monats durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__18.html
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