Title: § 5 Terminvergabe

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 5 Terminvergabe

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 5 Terminvergabe

(1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung entwickelt und betreibt ein
standardisiertes Modul zur telefonischen und digitalen Vereinbarung
von Terminen in den Impfzentren, das den Ländern zur Organisation der
Terminvergabe bis zum 30. September 2021 zur Verfügung gestellt wird.
Die bundesweit einheitliche Telefonnummer im Sinne von § 75 Absatz 1a
Satz 2 erster Halbsatz des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann zur
Steuerung der Anrufe in die Callcenter, die von den Ländern oder von
durch die Länder beauftragten Dritten zur Vereinbarung der Termine
betrieben werden, genutzt werden. Die Kassenärztliche
Bundesvereinigung und die von ihr beauftragte Organisation sind
berechtigt, zu den in Satz 1 genannten Zwecken personenbezogene Daten
der Terminsuchenden zu verarbeiten und insbesondere an die zuständigen
Callcenter und Impfzentren zu übermitteln. Die zuständigen Callcenter
und Impfzentren dürfen auf das Modul nach Satz 1 zugreifen, um die
Daten der Terminsuchenden in ihrem Zuständigkeitsbereich abzurufen.
Sie dürfen die Daten nur zu dem in Satz 1 genannten Zweck verarbeiten.

(2) Die notwendigen Kosten, die der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
für die wirtschaftliche Entwicklung und den Betrieb des Moduls nach
Absatz 1 Satz 1 einschließlich der Nutzung der bundesweit
einheitlichen Telefonnummer nach Absatz 1 Satz 2 entstehen, werden der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds erstattet.

(3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist verpflichtet, die für
die Erstattung nach Absatz 2 rechnungsbegründenden Unterlagen bis zum
31\. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-09/__5.html
Directory: coronaimpfv_2021-09
Level: 2.0