Title: § 7 Bekanntmachung

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 7 Bekanntmachung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 7 Bekanntmachung

(1) Die ausschreibende Stelle macht die Ausschreibungen für KWK-
Anlagen und für innovative KWK-Systeme frühestens acht Wochen und
spätestens fünf Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin auf ihrer
Internetseite bekannt.

(2) Die Bekanntmachungen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben
enthalten:

1.  den Gebotstermin,

2.  das Ausschreibungsvolumen, das jeweils auf die Ausschreibungen für
    KWK-Anlagen und auf die Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme
    entfällt,

3.  den jeweiligen Höchstwert für die Ausschreibungen für KWK-Anlagen und
    für die Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme,

4.  die Formatvorgaben und Festlegungen der ausschreibenden Stelle für die
    Gebotsabgabe und für das Zuschlagsverfahren sowie

5.  die Höhe der zu leistenden Sicherheit.

(3) Bekanntmachungen von Ausschreibungen für KWK-Anlagen müssen
zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1.  die Kooperationsstaaten, in deren Staatsgebieten die Errichtung oder
    Modernisierung der KWK-Anlage zulässig ist,

2.  die bezuschlagbare Gebotsmenge für Gebote, in denen als Standort der
    KWK-Anlage das Staatsgebiet eines Kooperationsstaats angegeben worden
    ist,

3.  die Vorgaben aus den völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie die
    Gebotsabgabe und das Zuschlagsverfahren betreffen, und

4.  bei einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung

    a)  die ausschreibende Stelle nach § 6 Absatz 1,

    b)  die jeweils zuständige ausländische Stelle nach § 6 Absatz 2 sowie

    c)  das Verfahren der Zuordnung bezuschlagter Gebote zwischen der
        Bundesrepublik Deutschland und dem Kooperationsstaat.

(4) Die Bekanntmachungen erfolgen ausschließlich im öffentlichen
Interesse. Die Ausschreibungen können zusätzlich durch eine
ausländische Stelle auf deren Internetseite bekanntgemacht werden,
sofern dies in der völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 27 festgelegt
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__7.html
Directory: kwkausv
Level: 2.0