Title: § 72 Anpassungsfristen

Description:
Hochschulrahmengesetz (HRG)
6. Kapitel - Anpassung des Landesrechts
§ 72 Anpassungsfristen

Paragraph: 72

Content:
Hochschulrahmengesetz (HRG)
6. Kapitel - Anpassung des Landesrechts
§ 72 Anpassungsfristen

Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in der
Fassung vom 26. Januar 1976 (BGBl. I S. 185) sind den Vorschriften der
Kapitel 1 bis 5 entsprechende Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von
zwei Jahren nach Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes vom 14. November 1985 (BGBl. I S. 2090) sind
den Vorschriften des Artikels 1 Nr. 1 bis 42 dieses Gesetzes
entsprechende Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von drei Jahren
nach dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts sind in dem in Artikel 1
Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern und in dem Teil des
Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, Landesgesetze
zu erlassen, die den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab 3. Oktober
1990 geltenden Fassung entsprechen. In den in Artikel 1 Abs. 1 des
Einigungsvertrages genannten Länder und in dem Teil des Landes Berlin,
in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, sind innerhalb von drei
Jahren nach dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts den Vorschriften
des Artikels 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes über die Verlängerung von
befristeten Dienst- und Arbeitsverhältnissen mit wissenschaftlichem
Personal sowie mit Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung vom 15.
Dezember 1990 (BGBl. I S. 2806) entsprechende Landesgesetze zu
erlassen; im übrigen sind entsprechende Landesgesetze innerhalb von
zwei Jahren nach Inkrafttreten des genannten Gesetzes vom 15. Dezember
1990 zu erlassen. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des
Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997
(BGBl. I S. 322) sind den Vorschriften des Artikels 12 Abs. 3 dieses
Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von drei
Jahren nach Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl. I S. 2190) sind den
Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende
Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von drei Jahren nach
Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) sind den
Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende
Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von drei Jahren nach
Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes vom 28. August 2004 (BGBl. I S. 2298) sind den
Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende
Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von zwei Jahren nach
Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher
Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S.
3835) sind den Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes
entsprechende Landesgesetze zu erlassen. § 9 gilt unmittelbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hrg/__72.html
Directory: hrg
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