Title: § 51 Geschäftsführung

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat
§ 51 Geschäftsführung

Paragraph: 51

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat
§ 51 Geschäftsführung

(1) Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2
und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37
Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend. § 27 Abs. 1 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gesamtbetriebsausschuss aus dem
Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, dessen Stellvertreter und bei
Gesamtbetriebsräten mit

*    *   9 bis 16

    *   Mitgliedern

*    *   aus 3 weiteren Ausschußmitgliedern,

*    *   17 bis 24

    *   Mitgliedern

*    *   aus 5 weiteren Ausschußmitgliedern,

*    *   25 bis 36

    *   Mitgliedern

*    *   aus 7 weiteren Ausschußmitgliedern,

*    *   mehr als 36

    *   Mitgliedern

*    *   aus 9 weiteren Ausschußmitgliedern

besteht.

(2) Ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, so hat der Betriebsrat der
Hauptverwaltung des Unternehmens oder, soweit ein solcher Betriebsrat
nicht besteht, der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten
Arbeitnehmer größten Betriebs zu der Wahl des Vorsitzenden und des
stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats einzuladen. Der
Vorsitzende des einladenden Betriebsrats hat die Sitzung zu leiten,
bis der Gesamtbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt
hat. § 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Die Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats werden, soweit nichts
anderes bestimmt ist, mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden
Mitglieder gefasst. Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die mittels
Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten
als anwesend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der
Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die
Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten;
Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. § 33 Abs. 3 gilt
entsprechend.

(4) Auf die Beschlussfassung des Gesamtbetriebsausschusses und
weiterer Ausschüsse des Gesamtbetriebsrats ist § 33 Abs. 1 und 2
anzuwenden.

(5) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats
gelten entsprechend für den Gesamtbetriebsrat, soweit dieses Gesetz
keine besonderen Vorschriften enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__51.html
Directory: betrvg
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