Title: § 494 Unbekannter Gegner

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 12 - Selbständiges Beweisverfahren
§ 494 Unbekannter Gegner

Paragraph: 494

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 12 - Selbständiges Beweisverfahren
§ 494 Unbekannter Gegner

(1) Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist der
Antrag nur dann zulässig, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, dass
er ohne sein Verschulden außerstande sei, den Gegner zu bezeichnen.

(2) Wird dem Antrag stattgegeben, so kann das Gericht dem unbekannten
Gegner zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen
Vertreter bestellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__494.html
Directory: zpo
Level: 5.0