Title: § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

Paragraph: 34

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

(1) Hat ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine
Vorschrift dieses Teils, gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über
die Arbeitsweise der Europäischen Union oder eine Verfügung der
Kartellbehörde verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil
erlangt, kann die Kartellbehörde die Abschöpfung des wirtschaftlichen
Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung eines entsprechenden
Geldbetrags auferlegen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil
abgeschöpft ist durch

1.  Schadensersatzleistungen,

2.  Festsetzung der Geldbuße,

3.  Anordnung der Einziehung von Taterträgen oder

4.  Rückerstattung.

Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der
Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe
der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.

(3) Wäre die Durchführung der Vorteilsabschöpfung eine unbillige
Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt
werden oder ganz unterbleiben. Sie soll auch unterbleiben, wenn der
wirtschaftliche Vorteil gering ist.

(4) Es wird vermutet, dass ein Verstoß gegen Vorschriften der Kapitel
1, 2 oder 5 dieses Teils, gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder gegen eine Verfügung
der Kartellbehörde nach § 19a oder nach Kapitel 6 dieses Teils einen
wirtschaftlichen Vorteil verursacht hat. Die Höhe des wirtschaftlichen
Vorteils kann geschätzt werden. Für die Schätzung der Vorteilshöhe
gilt § 287 der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass
eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt. Es wird vermutet, dass
der wirtschaftliche Vorteil nach Satz 1 mindestens 1 Prozent der
Umsätze beträgt, die im Inland mit den Produkten oder
Dienstleistungen, die mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen,
erzielt wurden. Der Vermutung nach Satz 4 ist der Abschöpfungszeitraum
nach Absatz 5 Satz 1 zugrunde zu legen. Gegen die Vermutung nach Satz
1 in Verbindung mit Satz 4 kann nicht vorgebracht werden, dass kein
wirtschaftlicher Vorteil oder ein Vorteil in nur geringer Höhe
angefallen ist. Sie kann nur widerlegt werden, soweit das Unternehmen
nachweist, dass weder die am Verstoß unmittelbar beteiligte
juristische Person oder Personenvereinigung noch das Unternehmen im
Abschöpfungszeitraum einen Gewinn in entsprechender Höhe erzielt hat.
Bei der Ermittlung des Gewinns des Unternehmens nach Satz 7 ist der
weltweite Gewinn aller natürlichen und juristischen Personen sowie
Personenvereinigungen zugrunde zu legen, die als wirtschaftliche
Einheit operieren. Die Vermutung nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 4
gilt nicht, wenn die Erlangung eines Vorteils aufgrund der besonderen
Natur des Verstoßes ausgeschlossen ist. Der abzuführende Geldbetrag
ist zahlenmäßig zu bestimmen und darf 10 Prozent des Gesamtumsatzes
des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung, der in dem der
Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt worden
ist, nicht übersteigen.

(5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von bis zu
sieben Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für
einen Zeitraum von fünf Jahren (Abschöpfungszeitraum) angeordnet
werden. § 33h Absatz 6 gilt entsprechend. Im Falle einer
bestandskräftigen Entscheidung im Sinne des § 33b Satz 1 oder einer
rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Sinne des § 33b Satz 2 beginnt
die Frist nach Satz 1 erneut.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__34.html
Directory: gwb
Level: 5.0