Title: § 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen

Paragraph: 9

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen

(1) Ein Luftfahrtunternehmen ist zum Schutz vor Angriffen auf die
Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet,

1.  Sicherheitsmaßnahmen bei der Abfertigung von Fluggästen und der
    Behandlung von Post, Gepäck, Fracht und Versorgungsgütern
    durchzuführen; dies beinhaltet insbesondere auch die Sicherstellung
    der Durchführung der in den Kapiteln 7 und 8 des Anhangs der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten Maßnahmen in Bezug
    auf Post, Material und Bordvorräte von Luftfahrtunternehmen;

2.  die ihm auf einem Flugplatz überlassenen Bereiche der Luftseite gegen
    unberechtigten Zugang zu sichern und, soweit es sich um
    Sicherheitsbereiche handelt, den Zugang nur hierzu besonders
    berechtigten Personen zu gestatten; soweit Betriebsgebäude,
    Frachtanlagen und sonstige Betriebseinrichtungen von dem
    Luftfahrtunternehmen selbst oder in seinem Auftrag errichtet oder von
    ihm selbst betrieben werden, gilt § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 7
    entsprechend;

3.  Personal, das Luftsicherheitsaufgaben wahrnimmt, sowie Personen mit
    Zugang zu Sicherheitsbereichen oder zu Gegenständen, die zur Luftseite
    eines Flughafens oder in Luftfahrzeuge verbracht werden, nach Maßgabe
    von Abschnitt 11.2. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
    2015/1998 zu schulen;

4.  seine auf einem Flugplatz abgestellten Luftfahrzeuge so zu sichern,
    dass weder unberechtigte Personen Zutritt haben noch verbotene
    Gegenstände in das Luftfahrzeug verbracht werden können;

5.  Luftfahrzeuge, die Gegenstand von Bedrohungen, insbesondere von
    Bombendrohungen sind, auf eine Sicherheitsposition zu verbringen oder
    bei einer Verbringung durch den Flugplatzbetreiber nach § 8 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 7 mitzuwirken;

6.  soweit erforderlich, an der Überprüfung nach § 7 mitzuwirken.

Die in Satz 1 Nummer 1 bis 6 aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen sind
von dem Unternehmen in einem Luftsicherheitsprogramm im Sinne des
Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 darzustellen,
welches der Luftsicherheitsbehörde innerhalb einer von ihr zu
bestimmenden Frist zur Zulassung vorzulegen ist; die
Luftsicherheitsbehörde kann Ausnahmen von der Vorlagepflicht sowie für
Luftfahrtunternehmen, die ausschließlich Luftfahrzeuge mit einem
Höchstgewicht von bis zu 5,7 Tonnen betreiben, auch Ausnahmen von den
Verpflichtungen nach Absatz 1 zulassen. In regelmäßigen Abständen von
nicht mehr als fünf Jahren hat eine Überprüfung der
Zulassungsvoraussetzungen zu erfolgen; die Luftsicherheitsbehörde kann
kürzere Zeitabstände für die Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen
festlegen. Bestehen begründete Zweifel am Fortbestand der
Zulassungsvoraussetzungen, kann die Zulassung entzogen werden. Die
Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Nachträgliche
Auflagen sind zulässig. Die Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet,
die im Luftsicherheitsprogramm oder die im nach Artikel 13 Absatz 3
Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 anzuerkennenden
Luftsicherheitsprogramm dargestellten Sicherheitsmaßnahmen innerhalb
der von der Luftsicherheitsbehörde vorgegebenen Frist oder, soweit
keine Frist vorgegeben wird, innerhalb eines Monats nach der Zulassung
durchzuführen; sie benennen eine Person, die für die Sicherheit im
Unternehmen zuständig ist.

(1a) Die Luftfahrtunternehmen sollen die Tätigkeit der
Luftsicherheits-Verbindungsbeamten der Bundespolizei in Drittstaaten
unterstützen.

(2) Absatz 1 gilt

1.  für Luftfahrtunternehmen, die eine Genehmigung nach § 20 des
    Luftverkehrsgesetzes besitzen, auch außerhalb des Geltungsbereichs
    dieses Gesetzes, wenn und soweit die jeweils örtlich geltenden
    Vorschriften nicht entgegenstehen;

2.  für Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz außerhalb des
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben, sofern sie Verkehrsflughäfen
    in der Bundesrepublik Deutschland benutzen, auch außerhalb des
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes, wenn und soweit die jeweils örtlich
    geltenden Vorschriften nicht entgegenstehen.

(3) Die Luftsicherheitsbehörde kann ein Luftfahrtunternehmen zur
Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen entsprechend Absatz 1 auch auf
sonstigen Flugplätzen verpflichten, soweit dies zur Sicherung des
Betriebs des Luftfahrtunternehmens erforderlich ist.

(3a) Ein Luftfahrtunternehmen, das die Voraussetzungen nach Ziffer
6\.8.1. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 erfüllt,
wird als Luftfahrtunternehmen, das Luftfracht oder Luftpost von einem
Drittstaaten-Flughafen in die Europäische Union befördert (ACC3),
benannt.

(3b) Wurde ein ACC3 nach Ziffer 6.8.1.5. des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von der zuständigen Behörde
eines EU-Mitgliedstaates in die Datenbank der Europäischen Union zur
Sicherheit der Lieferkette aufgenommen, gilt es als für alle
Beförderungen von dem erfassten Drittstaaten-Flughafen in die
Bundesrepublik Deutschland als von der Luftsicherheitsbehörde
anerkannt.

(3c) Die EU-Validierung der Luftsicherheit eines ACC3 kann durch in
Drittstaaten entsandte Luftsicherheitsverbindungsbeamte der
Bundespolizei, das Luftfahrt-Bundesamt, einem von der
Luftsicherheitsbehörde zugelassenen EU-Validierungsprüfer oder einem
von der EU-Kommission als gleichwertig anerkannten Validierungsprüfer
durchgeführt werden. Die Luftsicherheitsbehörde lässt natürliche oder
juristische Personen als EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit
zu, wenn diese die in Ziffer 11.6.3. des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 enthaltenen sowie durch
Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 7 näher bestimmten Voraussetzungen
erfüllen. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
Nachträgliche Auflagen sind zulässig.

(3d) Die von der zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaates
vorgenommene EU-Validierung der Luftsicherheit gilt als von der
Luftsicherheitsbehörde anerkannt.

(4) Ein anderer als der in Absatz 1 bezeichnete Halter von
Luftfahrzeugen kann von der Luftsicherheitsbehörde zur Durchführung
der Sicherheitsmaßnahmen entsprechend den Absätzen 1 bis 3
verpflichtet werden, soweit dies zur Sicherung des Flugbetriebs
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__9.html
Directory: luftsig
Level: 3.0