Title: § 7 Kontrolle

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 7 Kontrolle

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 7 Kontrolle

(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität überwacht die Einhaltung
der Vorschriften dieses Gesetzes. Das Bundesamt für Logistik und
Mobilität kann sich bei der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht
der Hilfe des Betreibers im Sinne des § 4 Absatz 3 bedienen. Dem
Betreiber kann zu diesem Zweck die Feststellung von Benutzungen
mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 und der ordnungsgemäßen
Mautentrichtung übertragen werden.

(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität und der Betreiber dürfen
im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern, verwenden
und einander übermitteln:

1.  Bild des Fahrzeugs,

2.  Name der Person, die das Motorfahrzeug führt,

3.  Ort und Zeit der mautpflichtigen Benutzung mautpflichtiger Straßen im
    Sinne des § 1,

4.  Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

5.  für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs oder der
    Fahrzeugkombination,

6.  folgende im Fahrzeuggerät gespeicherte Daten:

    a)  Zeitpunkt der Aktivierung,

    b)  der aktuelle Betriebszustand, die letzten drei vorherigen
        Betriebszustände sowie Zeitpunkt und Ort des jeweiligen Wechsels des
        Betriebszustandes,

    c)  Ort, Zeitpunkt und Qualität der letzten Positionsermittlung,

    d)  Ort und Zeitpunkt der letzten Empfangsbestätigung durch den
        Fahrzeugführer sowie die bestätigte Systembenachrichtigung,

    e)  die Fahrzeugklasse, die aktuell gültige und die zuvor gespeicherte
        technisch zulässige Gesamtmasse und die aktuell gültige und die zuvor
        gespeicherte Anzahl der Achsen des Fahrzeugs oder der
        Fahrzeugkombination,

    f)  Vertragsnummer des Nutzers, Identifikationsnummer des Fahrzeuggerätes
        sowie

    g)  die Identifikationsnummer des Betreibers oder des Anbieters nach den
        §§ 4e und 4f, und

7.  Informationen zu gesperrten Fahrzeuggeräten inklusive des Zeitraums
    der Sperrung und des Sperrgrundes.

Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der
Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet werden. Eine
Übermittlung, Verwendung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen
Rechtsvorschriften ist unzulässig.

(3) Der Betreiber übermittelt darüber hinaus für die Durchführung der
Kontrolle nach Absatz 1 dem Bundesamt für Logistik und Mobilität die
Daten über die Mautentrichtung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis
9\. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität darf die ihm übermittelten
Daten auch zur Überwachung des Betreibers verarbeiten. Für Anbieter
nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Erfolgt
die Berechnung der Maut für die Nutzer der Anbieter nach den §§ 4e und
4f durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität nach § 4 Absatz 3a,
darf das Bundesamt für Logistik und Mobilität die Daten nach § 4
Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 9 auch zur Überwachung der Anbieter nach
den §§ 4e und 4f verarbeiten.

(3a) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität darf auf den nach § 1
Absatz 1 mautpflichtigen Straßen auch stichprobenartig optisch-
elektronische Einrichtungen einsetzen, um zu überprüfen, ob der
Betreiber die Einhaltung der Mautpflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 2
ordnungsgemäß kontrolliert. § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ist
nicht anzuwenden. Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich zum dem in
Satz 1 genannten Zweck gespeichert und verwendet werden; Absatz 2 Satz
3 gilt entsprechend.

(4) Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Logistik und Mobilität können
Kraftfahrzeuge zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht
nach § 1 anhalten. Die zur Kontrolle berechtigten Personen sind
befugt, Anordnungen zum Zweck der Durchführung der Kontrollmaßnahmen
nach Satz 1 zu erteilen. Dies entbindet den Verkehrsteilnehmer nicht
von seiner Sorgfaltspflicht.

(5) Hat der Mautschuldner die Maut vor der Benutzung einer
mautpflichtigen Straße im Sinne des § 1 entrichtet und ist ihm
hierüber ein Beleg erteilt worden, so hat er diesen im Rahmen seiner
Nachweispflicht nach § 5 bei der Benutzung einer mautpflichtigen
Straße im Sinne des § 1 mitzuführen und auf Verlangen den zur
Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Er hat darüber
hinaus den Fahrzeugschein oder die Zulassungsbescheinigung Teil I, die
vorgeschriebenen Beförderungspapiere und den Führerschein den zur
Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Sofern für
Fahrten eine Berechtigung (Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
und Nachweise über die Beschäftigung und die Tätigkeiten des
Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen, Gemeinschaftslizenz, CEMT-, CEMT-
Umzugs- oder Drittstaatengenehmigung) oder ein Nachweis der Erfüllung
bestimmter Technik-, Sicherheits- und Umweltanforderungen für das
Kraftfahrzeug vorgeschrieben ist, gilt Satz 2 entsprechend. Der
Fahrzeugführer hat auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu
erteilen, die für die Durchführung der Kontrolle von Bedeutung sind.

(6) Es ist verboten, als Mautschuldner nach § 2 Nummer 1 oder 2
anzuordnen oder zuzulassen, dass der Fahrzeugführer

1.  den in Absatz 5 Satz 1 genannten Beleg über die Mautentrichtung oder

2.  ein sonstiges in Absatz 5 Satz 2 und 3 genanntes Dokument

nicht mitführt oder den zur Kontrolle befugten Personen nicht
aushändigt.

(7) Die zur Kontrolle befugten Personen sind berechtigt, die
geschuldete Maut am Ort der Kontrolle zu erheben. § 8 Absatz 2 gilt
entsprechend. Sie können die Weiterfahrt bis zur Entrichtung der Maut
untersagen, wenn die Maut trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle
nicht entrichtet wird und Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der
späteren Einbringlichkeit der Maut begründen.

(8) Weitergehende Befugnisse des Bundesamtes für Logistik und
Mobilität, die ihm nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften nach diesem Gesetz
zustehen, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__7.html
Directory: bfstrmg
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