Title: § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz

(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben Letztverbraucher,
gleich- oder nachgelagerte Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze
sowie -leitungen, Ladepunkte für Elektromobile, Erzeugungs- und
Gasspeicheranlagen sowie Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie
zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen an ihr Netz
anzuschließen, die angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und
nicht ungünstiger sind, als sie von den Betreibern der
Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen
innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder
assoziierten Unternehmen angewendet werden. Diese Pflicht besteht
nicht für Betreiber eines L-Gasversorgungsnetzes hinsichtlich eines
Anschlusses an das L-Gasversorgungsnetz, es sei denn, die beantragende
Partei weist nach, dass ihr der Anschluss an ein H-Gasversorgungsnetz
aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen unmöglich oder
unzumutbar ist. Hat die beantragende Partei diesen Nachweis erbracht,
bleibt der Betreiber des L-Gasversorgungsnetzes berechtigt, den
Anschluss an das L-Gasversorgungsnetz unter den Voraussetzungen von
Absatz 2 zu verweigern. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn
der Anschluss bis zum 21. Dezember 2018 beantragt wurde.

(2) Betreiber von Energieversorgungsnetzen können einen Netzanschluss
nach Absatz 1 Satz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die
Gewährung des Netzanschlusses aus betriebsbedingten oder sonstigen
wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung des
Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung
ist in Textform zu begründen. Auf Verlangen der beantragenden Partei
muss die Begründung im Falle eines Kapazitätsmangels auch
aussagekräftige Informationen darüber enthalten, welche Maßnahmen und
damit verbundene Kosten zum Ausbau des Netzes im Einzelnen
erforderlich wären, um den Netzanschluss durchzuführen; die Begründung
kann nachgefordert werden. Für die Begründung nach Satz 3 kann ein
Entgelt, das die Hälfte der entstandenen Kosten nicht überschreiten
darf, verlangt werden, sofern auf die Entstehung von Kosten zuvor
hingewiesen worden ist.

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die technischen und
wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1
Satz 1 zu erlassen. Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach
Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der
Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.  die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,

2.  Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die
    Beendigung der Verträge getroffen werden und

3.  festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu
    welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist;
    dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst
    kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt
    werden.

(4) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
Vorgaben zu den technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen
Netzanschluss nach Absatz 1 Satz 1 oder zu den Methoden für die
Bestimmung dieser Bedingungen machen; dabei kann sie von Verordnungen
nach Absatz 3 abweichen oder ergänzende Regelungen treffen. Dies
umfasst insbesondere Vorgaben zu Anschlusskosten und
Baukostenzuschüssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__17.html
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