Title: § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Paragraph: 24

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

(1) Für Beförderungen von Bier unter Steueraussetzung in Betriebe von
Verwendern nach § 23a Absatz 1 des Gesetzes hat der Versender im
Steuergebiet das Begleitdokument zu verwenden. Anstelle des
Begleitdokuments kann der Versender ein Handelsdokument verwenden, das
alle in dem Begleitdokument enthaltenen Angaben aufweist. Er hat das
Handelsdokument mit der Aufschrift

*    *   „Begleitdokument für
        die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger
        Waren unter Steueraussetzung“

zu kennzeichnen.

(2) Der Versender hat das Dokument in vier Exemplaren vor Beginn der
Beförderung auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen. Der Beförderer des Bieres hat die
Ausfertigungen zwei bis vier während der Beförderung mitzuführen.

(3) Der Verwender hat die zweite Ausfertigung als Beleg zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen und dem Hauptzollamt unverzüglich die mit
seinem Empfangsvermerk versehene dritte und vierte Ausfertigung
vorzulegen. Dieses bestätigt die Übereinstimmung der beiden
Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung auf der dritten
Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist vom Verwender
spätestens binnen zwei Wochen nach dem Empfang des Bieres an den
Versender zurückzusenden. Die vierte Ausfertigung verbleibt beim
Hauptzollamt.

(4) Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das für den Versender
zuständige Hauptzollamt auf Antrag des Versenders zulassen, dass
dieser anstelle des Begleitdokuments nach Absatz 1 für das in einem
Kalendermonat an denselben Verwender abgegebene Bier eine
Sammelanmeldung in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der
Lieferscheinnummern und der Biermengen nach Steuerklassen dem
Verwender bis zum siebten Arbeitstag des folgenden Monats übersendet,
wenn die einzelnen Sendungen von einem Lieferschein mit der deutlich
sichtbaren Aufschrift

*    *   „Unversteuertes Bier“

begleitet werden. Der Verwender hat die Erstausfertigung zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem
Empfangsvermerk versehene zweite und dritte Ausfertigung dem für ihn
zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Das Hauptzollamt bestätigt die
Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung
durch Stempelabdruck auf der zweiten Ausfertigung. Der Verwender hat
die bestätigte Sammelanmeldung als Rückschein spätestens zwei Wochen
nach dem Versandmonat an den Versender zurückzusenden. Die
zurückgesandte Sammelanmeldung hat der Versender zu seinen
Aufzeichnungen zu nehmen. Das für den Versender zuständige
Hauptzollamt kann weitere Vereinfachungen des Verfahrens zulassen,
wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(5) Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag in
geeigneten Fällen, soweit dies der Vereinfachung des Verfahrens dient
und Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen, insbesondere zulassen,
dass anstelle des Dokuments nach Absatz 1 Lieferscheine oder
Rechnungen mit der Aufschrift

*    *   „Lieferschein/Rechnung für die
        Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen
        Waren unter Steueraussetzung im Steuergebiet“

verwendet werden.

(6) Versender und Verwender haben auf Verlangen des Hauptzollamts das
Bier unverändert vorzuführen. Dabei kann das Hauptzollamt bei zu
versendendem Bier Verschlussmaßnahmen anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__24.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0