Title: § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 4 - Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
§ 19 Duldungspflichten bei Grundstücken

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 4 - Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
§ 19 Duldungspflichten bei Grundstücken

(1) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen
überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das
Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen sowie das
Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung
des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden. Die
Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde dürfen
Geschäfts- und Betriebsgrundstücke und Geschäfts- und Betriebsräume
außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie Wohnräume ohne
Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten. Das Grundrecht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)
wird insoweit eingeschränkt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Rücknahme- und Sammelsysteme, die
zur Durchführung von Rücknahmepflichten auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 25 erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__19.html
Directory: krwg
Level: 4.0