Title: § 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen

Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und
Beförderungspflicht unterliegen, können hinsichtlich der zur
Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs unentbehrlichen
Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu Leistungen im Sinne des
§ 10 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflichtet werden, wenn
dies für Zwecke der Verteidigung unumgänglich notwendig ist und die
Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__12.html
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