Title: § 4 Sicherheitsvorschriften

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 4 Sicherheitsvorschriften

Paragraph: 4

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 4 Sicherheitsvorschriften

Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre
Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen.
Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als
die Straßenbaubehörden bedarf es nicht. Straßenbaubehörde im Sinne
dieses Gesetzes ist auch das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund
die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Für Baudenkmäler gilt
Satz 2 nur, soweit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__4.html
Directory: fstrg
Level: 2.0