Title: § 29

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 29

Paragraph: 29

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 29

(1) Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als
Vorsitzenden und zwei Schöffen. Ein Richter auf Probe darf im ersten
Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein.

(2) Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der
Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim
Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang
der Sache notwendig erscheint. Eines Antrages der Staatsanwaltschaft
bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren
vor dem Schöffengericht eröffnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__29.html
Directory: gvg
Level: 3.0