Title: § 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

Paragraph: 63e

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
§ 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

(1) Die Prüfungsverbände sind verpflichtet, sich im Abstand von
jeweils sechs Jahren einer Qualitätskontrolle nach Maßgabe der §§ 63f
und 63g zu unterziehen. Prüft ein Prüfungsverband auch eine
Genossenschaft, eine in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannte Gesellschaft oder
ein in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch genanntes Unternehmen, die Unternehmen von
öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des
Handelsgesetzbuchs sind, verringert sich der Abstand auf drei Jahre.
Ein Prüfungsverband, der keine gesetzlich vorgeschriebene
Abschlussprüfung durchführt, ist nicht verpflichtet, sich einer
Qualitätskontrolle zu unterziehen.

(2) Die Qualitätskontrolle dient der Überwachung, ob die Grundsätze
und Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften insgesamt und bei der Durchführung einzelner Aufträge
eingehalten werden. Sie erstreckt sich auf die Prüfungen nach § 53
Abs. 1 und 2 bei den in § 53 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten
Genossenschaften und die Prüfungen bei den in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1
des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche genannten
Gesellschaften und Unternehmen, die keine kleinen
Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs sind.

(3) Der Prüfungsverband hat der zuständigen Aufsichtsbehörde die
erfolgte Durchführung einer Qualitätskontrolle mitzuteilen.

(4) Ein Prüfungsverband, der erstmalig eine gesetzlich vorgeschriebene
Abschlussprüfung durchführt, hat sich spätestens drei Jahre nach deren
Beginn einer Qualitätskontrolle zu unterziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__63e.html
Directory: geng
Level: 3.0