Title: § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen
Gasversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederdruck im Rahmen der
Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zu
Allgemeinen Preisen mit Gas zu beliefern haben. Die Bestimmungen
dieser Verordnung sind Bestandteil des Grundversorgungsvertrages
zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden. Diese Verordnung regelt
zugleich die Bedingungen für die Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 1
des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie gilt für alle nach dem 12. Juli
2005 abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem
8\. November 2006 beendet worden sind.

(2) Kunden im Sinne dieser Verordnung sind der Haushaltskunde und im
Rahmen der Ersatzversorgung der Letztverbraucher.

(3) Grundversorger im Sinne dieser Verordnung ist ein
Gasversorgungsunternehmen, das nach § 36 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes in einem Netzgebiet die Grundversorgung mit
Gas durchführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/__1.html
Directory: gasgvv
Level: 3.0