Title: § 15 Außer Betracht bleibende Belastung

Description:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 3 - Wohngeld-Lastenberechnung
§ 15 Außer Betracht bleibende Belastung

Paragraph: 15

Content:
Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 3 - Wohngeld-Lastenberechnung
§ 15 Außer Betracht bleibende Belastung

(1) In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes bleibt
die Belastung insoweit außer Betracht, als sie auf die in § 9 Abs. 2
und 3 dieser Verordnung bezeichneten Räume oder Flächen entfällt, die
ausschließlich gewerblich oder beruflich benutzt werden. Soweit die
Belastung auf Räume oder Flächen entfällt, die zum Wirtschaftsteil
einer Kleinsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle
gehören, wird sie jedoch berücksichtigt, soweit sie nicht nach § 11
Abs. 2 und 3 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben.

(2) In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes sind von
dem Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Räumen oder Flächen an
einen anderen die darin enthaltenen Beträge

1.  zur Deckung der Betriebskosten für Heizungs- und
    Brennstoffversorgungsanlagen sowie Warmwasserversorgungsanlagen und

2.  zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von
    Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten
    entsprechen,

3.  (weggefallen)

abzusetzen. § 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist entsprechend
anzuwenden.

(3) Ist eine Garage oder ein Stellplatz zum Abstellen von
Kraftfahrzeugen Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung, gilt
hinsichtlich der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Absatz 2
Nummer 4 entsprechend. Ist die Garage oder der Stellplatz einem
anderen gegen ein höheres Entgelt überlassen als zu den in § 6 Absatz
2 Nummer 4 genannten Beträgen, so ist das Entgelt in voller Höhe
abzusetzen.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/__15.html
Directory: wogv
Level: 3.0