Title: § 12 Übermittlung von Informationen an die Produktdatenbank; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 2 - Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/6
Unterabschnitt 5 - Übermittlung von Informationen an die Produktdatenbank
§ 12 Übermittlung von Informationen an die Produktdatenbank; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 2 - Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/6
Unterabschnitt 5 - Übermittlung von Informationen an die Produktdatenbank
§ 12 Übermittlung von Informationen an die Produktdatenbank; Verordnungsermächtigung

(1) Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt der Europäischen
Arzneimittel-Agentur die für die Datenbank der Union für
Tierarzneimittel (Produktdatenbank) notwendigen Informationen. Die für
die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Stellen des
Bundes und der Länder übermitteln der zuständigen Bundesoberbehörde
die benötigten Informationen, soweit es sich um Daten handelt, die
über das Zulassungsverfahren hinausgehen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nähere Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__12.html
Directory: tamg
Level: 4.0