Title: § 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Paragraph: 13a

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen kann durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, beschränkt werden;
insbesondere kann der Umgang verboten oder unter Genehmigungsvorbehalt
gestellt werden. Unbrauchbar gemachte Kriegswaffen sind Kriegswaffen,
die durch technische Veränderungen endgültig die Fähigkeit zum
bestimmungsgemäßen Einsatz verloren haben und nicht mit allgemein
gebräuchlichen Werkzeugen wieder funktionsfähig gemacht werden können.
Durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht
bedarf, kann bestimmt werden, auf welche Weise Kriegswaffen
unbrauchbar zu machen sind und in welcher Form ihre Unbrauchbarmachung
nachzuweisen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__13a.html
Directory: krwaffkontrg
Level: 3.0