Title: § 6 Weitere Verwendung der Daten

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 6 Weitere Verwendung der Daten

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 6 Weitere Verwendung der Daten

(1) Die abfragende Behörde darf die Daten, auf die sie Zugriff
erhalten hat, nur zur Prüfung, ob der Treffer der gesuchten Person
oder der gesuchten Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 zuzuordnen ist, für
ein Ersuchen um Übermittlung von Erkenntnissen zur Wahrnehmung ihrer
jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen
Terrorismus und zu den Zwecken nach § 6a verwenden. Eine Verwendung zu
einem anderen Zweck als zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur
Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nur
zulässig, soweit

1.  dies zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat oder zur Abwehr
    einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person
    erforderlich ist, und

2.  die Behörde, die die Daten eingegeben hat, der Verwendung zustimmt.

(2) Im Eilfall darf die abfragende Behörde die Daten, auf die sie
Zugriff erhalten hat, nur verwenden, soweit dies zur Abwehr der
gegenwärtigen Gefahr nach § 5 Abs. 2 Satz 1 im Zusammenhang mit der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus unerlässlich ist.

(3) Im Falle einer Verwendung nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 sind
die Daten zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die
Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten; Gleiches gilt
für Kennzeichnungen nach § 3 Absatz 3.

(4) Soweit das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter auf
Ersuchen oder im Auftrag des Generalbundesanwalts die Antiterrordatei
nutzen, übermitteln sie die Daten, auf die sie Zugriff erhalten haben,
dem Generalbundesanwalt für die Zwecke der Strafverfolgung. Der
Generalbundesanwalt darf die Daten für Ersuchen nach Absatz 1 Satz 1
verwenden. § 487 Abs. 3 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__6.html
Directory: atdg
Level: 2.0