Title: § 7 Auswertung der Rückmeldung

Description:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (BMeldDÜV 1 2015)
§ 7 Auswertung der Rückmeldung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (BMeldDÜV 1 2015)
§ 7 Auswertung der Rückmeldung

(1) Die Auswertung der Rückmeldung erfolgt

1.  bei Anmeldung einer alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung durch die
    Wegzugsmeldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,

2.  bei Anmeldung einer Nebenwohnung durch die Meldebehörde der
    Hauptwohnung oder

3.  bei erneutem Zuzug aus dem Ausland durch die letzte
    Inlandsmeldebehörde.

Ist die neue Wohnung die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung der
zugezogenen Person, so unterrichtet die Wegzugsmeldebehörde die
Zuzugsmeldebehörde unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach
Eingang der Rückmeldung darüber, ob Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer
1, 2 Buchstabe d, Nummer 3 bis 5, 7, 8 und 11 des Bundesmeldegesetzes
vorliegen (Datenblätter 2101 bis 2106, 2301, 2302, 2401, 2601, 2602,
2603, 2604, 2701 bis 2708, 2801, 2802 und 3101). Sie übermittelt der
Zuzugsmeldebehörde auch die Datenblätter 1002 bis 1004 und 1305, das
Sperrkennwort und die Sperrsumme des Personalausweises oder der eID-
Karte nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 des Bundesmeldegesetzes, sofern
diese Daten im Melderegister gespeichert sind (Datenblätter 1710 und
1711 oder 1718 und 1719) sowie das Datenblatt 1712a. Ist die neue
Wohnung die Nebenwohnung der zugezogenen Person, so unterrichtet die
Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung die
Zuzugsmeldebehörde unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach
Eingang der Rückmeldung darüber, ob Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer
7 und 8 des Bundesmeldegesetzes vorliegen (Datenblätter 2601, 2602,
2603, 2604, 2801 und 2802). Die Sätze 2 und 3 gelten auch für
Wohnungen, die ihren Status als alleinige Wohnung oder als
Hauptwohnung durch Abmeldung oder besondere Erklärung der
meldepflichtigen Person erhalten haben.

(2) Weichen die der Wegzugsmeldebehörde nach § 6 Absatz 1
übermittelten Daten von den bei ihr gespeicherten Daten ab, so
unterrichtet sie gemäß § 33 Absatz 2 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes
hierüber unverzüglich die Zuzugsmeldebehörde. Eine Unterrichtung kann
unterbleiben, wenn die Abweichung ausschließlich darin besteht, dass
die Wegzugsmeldebehörde weniger Daten über die Person gespeichert hat
als die Zuzugsmeldebehörde. Wurde die Person bei der
Wegzugsmeldebehörde nach unbekannt oder ins Ausland abgemeldet, teilt
die Wegzugsmeldebehörde der Zuzugsmeldebehörde dies mit und gibt das
Auszugsdatum an (Datenblatt 1306).

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 sind zum Zweck der richtigen
Zuordnung zusätzlich folgende Daten der betroffenen Person zu
übermitteln:

*    *
    *
    *   Blattnummer des
        DSMeld (Datenblatt)

*    *   1.

    *   Familienname

    *   0101 bis 0106,

*    *   2.

    *   Geburtsname

    *   0201 bis 0202,

*    *   3.

    *   Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens

    *   0301, 0302,

*    *   4.

    *   Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

    *   0601 bis 0603,

*    *   5.

    *   Anschriften (derzeitige und frühere Anschrift)

    *   1201 bis 1213a,

*    *   6.

    *   AZR-Nummer

    *   1712.

(4) In den Fällen des § 3 Absatz 2 Nummer 1, 4, 5, 7 und 8 des
Bundesmeldegesetzes hat die Wegzugsmeldebehörde der Zuzugsmeldebehörde
auch die Hinweise zu übermitteln, die zum Nachweis der Richtigkeit
dieser Daten erforderlich sind, soweit die Hinweise im Melderegister
gespeichert sind.

(5) Weichen die der Meldebehörde nach § 6 Absatz 2 übermittelten Daten
von den bei ihr gespeicherten Daten des Ehegatten oder des
Lebenspartners ab, so unterrichtet sie hierüber unverzüglich die
Meldebehörde, die ihr die Daten übermittelt hat. Damit die
abweichenden Daten der richtigen Person zugeordnet werden, sind die
nach § 6 Absatz 2 übermittelten Daten unverändert zusätzlich zu
übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmeldd_v_1_2015/__7.html
Directory: bmeldduev_1_2015
Level: 2.0