Title: § 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 4 - Ergänzungsvorschriften
§ 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 4 - Ergänzungsvorschriften
§ 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln

(1) Bei der Vergabe von Fördermitteln für Wohnungen, die für
Angehörige des öffentlichen Dienstes oder ähnlicher Personengruppen
aus öffentlichen Haushalten und Zweckvermögen unter Vereinbarung eines
Wohnungsbesetzungsrechts unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung
gestellt werden (Wohnungsfürsorgemittel), findet § 28 entsprechende
Anwendung.

(2) Auf die nach Absatz 1 geförderten Wohnungen sind die §§ 34 bis 37
und die hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften über die
Erhebung von Ausgleichszahlungen mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  Für diese Wohnungen sind die landesrechtlichen Vorschriften des
    Landes, in dem die geförderten Wohnungen liegen, maßgeblich.

2.  Die eingezogenen Ausgleichszahlungen stehen den öffentlichen
    Haushalten oder Zweckvermögen zu, aus denen die Fördermittel
    verausgabt wurden; sie sind zur Förderung von Wohnungen nach Absatz 1
    zu verwenden, soweit hierfür ein Bedarf besteht, im Übrigen für die
    soziale Wohnraumförderung. Sind für die Wohnungen auch Mittel der
    sozialen Wohnraumförderung eingesetzt worden, stehen die Einnahmen aus
    den Ausgleichszahlungen dem jeweiligen öffentlichen Haushalt oder
    Zweckvermögen, aus dem die Wohnungsfürsorgemittel verausgabt worden
    sind, nur zu, wenn im Zeitpunkt der Bewilligung oder Förderzusage die
    Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln dem Betrage nach überwogen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__45.html
Directory: wofg
Level: 3.0