Title: § 15a Saisonabhängige Beschäftigung

Description:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 3 - Vorübergehende Beschäftigung
§ 15a Saisonabhängige Beschäftigung

Paragraph: 15a

Content:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 3 - Vorübergehende Beschäftigung
§ 15a Saisonabhängige Beschäftigung

(1) Ausländerinnen und Ausländern, die auf Grund einer Absprache der
Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes
über das Verfahren und die Auswahl zum Zweck der Saisonbeschäftigung
nach der Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und
den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als
Saisonarbeitnehmer (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 375) vermittelt worden
sind, kann die Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer
saisonabhängigen Beschäftigung von regelmäßig mindestens 30 Stunden
wöchentlich in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau, im Hotel-
und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in
Sägewerken

1.  eine Arbeitserlaubnis für die Dauer von bis zu 90 Tagen je Zeitraum
    von 180 Tagen mit Vorrangprüfung erteilen, wenn es sich um
    Staatsangehörige eines in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur
    Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim
    Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,
    sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser
    Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), die
    durch die Verordnung (EU) 2019/592 (ABl. L 103 I vom 12.4.2019, S. 1)
    geändert worden ist, genannten Staates handelt, oder

2.  eine Zustimmung mit Vorrangprüfung erteilen, wenn

    a)  die Aufenthaltsdauer mehr als 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen
        beträgt oder

    b)  es sich um Staatsangehörige eines in Anhang I der Verordnung (EU)
        2018/1806 genannten Staates handelt.

Die saisonabhängige Beschäftigung eines Ausländers oder einer
Ausländerin darf sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf
Monaten nicht überschreiten. Die Dauer der saisonabhängigen
Beschäftigung darf den Gültigkeitszeitraum des Reisedokuments nicht
überschreiten. Im Fall des § 39 Nummer 11 der Aufenthaltsverordnung
gilt die Zustimmung als erteilt, bis über sie entschieden ist.
Ausländerinnen und Ausländern, die in den letzten fünf Jahren
mindestens einmal als Saisonbeschäftigte im Bundesgebiet tätig waren,
sind im Rahmen der durch die Bundesagentur für Arbeit festgelegten
Zahl der Arbeitserlaubnisse und Zustimmungen bevorrechtigt zu
berücksichtigen. Der Zeitraum für die Beschäftigung von
Saisonbeschäftigten ist für einen Betrieb auf acht Monate innerhalb
eines Zeitraums von zwölf Monaten begrenzt. Satz 5 gilt nicht für
Betriebe des Obst-, Gemüse-, Wein-, Hopfen- und Tabakanbaus.

(2) Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder der Zustimmung setzt
voraus, dass

1.  der Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz erbracht
    wird,

2.  der oder dem Saisonbeschäftigten eine angemessene Unterkunft zur
    Verfügung steht und

3.  ein konkretes Arbeitsplatzangebot oder ein gültiger Arbeitsvertrag
    vorliegt, in dem insbesondere festgelegt sind

    a)  der Ort und die Art der Arbeit,

    b)  die Dauer der Beschäftigung,

    c)  die Vergütung,

    d)  die Arbeitszeit pro Woche oder Monat,

    e)  die Dauer des bezahlten Urlaubs,

    f)  gegebenenfalls andere einschlägige Arbeitsbedingungen und

    g)  falls möglich, der Zeitpunkt des Beginns der Beschäftigung.

Stellt der Arbeitgeber der oder dem Saisonbeschäftigten eine
Unterkunft zur Verfügung, so muss der Mietzins angemessen sein und
darf nicht vom Lohn einbehalten werden. In diesem Fall muss der oder
die Saisonbeschäftigte einen Mietvertrag erhalten, in dem die
Mietbedingungen festgelegt sind. Der Arbeitgeber hat der Bundesagentur
für Arbeit jeden Wechsel der Unterkunft des oder der
Saisonbeschäftigten unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Arbeitserlaubnis oder die Zustimmung ist zu versagen oder zu
entziehen, wenn

1.  sich die Ausländerin oder der Ausländer bereits im Bundesgebiet
    aufhält, es sei denn, die Einreise ist zur Aufnahme der
    Saisonbeschäftigung erfolgt oder die Arbeitserlaubnis oder die
    Zustimmung wird für eine an eine Saisonbeschäftigung anschließende
    weitere Saisonbeschäftigung beantragt,

2.  der oder die Saisonbeschäftigte einen Antrag nach Artikel 16a des
    Grundgesetzes gestellt hat oder um internationalen Schutz gemäß der
    Richtlinie 2011/95/EU nachsucht; § 55 Absatz 2 des Asylgesetzes bleibt
    unberührt,

3.  der oder die Saisonbeschäftigte den aus einer früheren Entscheidung
    über die Zulassung zur Saisonbeschäftigung erwachsenen Verpflichtungen
    nicht nachgekommen ist,

4.  über das Unternehmen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet
    wurde, das auf Auflösung des Unternehmens und Abwicklung des
    Geschäftsbetriebs gerichtet ist,

5.  das Unternehmen des Arbeitgebers im Rahmen der Durchführung eines
    Insolvenzverfahrens aufgelöst wurde und der Geschäftsbetrieb
    abgewickelt wurde,

6.  die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
    Unternehmens des Arbeitgebers mangels Masse abgelehnt wurde und der
    Geschäftsbetrieb eingestellt wurde oder

7.  das Unternehmen des Arbeitgebers keine Geschäftstätigkeit ausübt.

Die Arbeitserlaubnis oder die Zustimmung ist zu versagen, wenn die
durch die Bundesagentur für Arbeit festgelegte Zahl der
Arbeitserlaubnisse und Zustimmungen für den maßgeblichen Zeitraum
erreicht ist. § 39 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.
Die Arbeitserlaubnis oder die Zustimmung kann versagt oder die
Arbeitserlaubnis entzogen werden, wenn der Arbeitgeber seinen
sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen oder
arbeitsrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist. § 40 Absatz 1 und
2 und § 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten fort.

(4) Die Arbeitserlaubnis ist vom Arbeitgeber bei der Bundesagentur für
Arbeit zu beantragen. Die Ausländerin oder der Ausländer muss
spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung im Besitz der
Arbeitserlaubnis sein.

(5) Bei einer ein- oder mehrmaligen Verlängerung des
Beschäftigungsverhältnisses bei demselben oder einem anderen
Arbeitgeber kann eine weitere Arbeitserlaubnis erteilt werden, soweit
die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Höchstdauer nicht
überschritten wird.

(6) Die Arbeitserlaubnis und die Zustimmung werden ohne Vorrangprüfung
erteilt, soweit die Bundesagentur für Arbeit eine am Bedarf
orientierte Zulassungszahl nach § 39 Absatz 6 Satz 3 des
Aufenthaltsgesetzes festgelegt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__15a.html
Directory: beschv_2013
Level: 3.0