Title: § 3 Anwendung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Description:
Verordnung zu den Innovationsausschreibungen (InnAusV)
§ 3 Anwendung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zu den Innovationsausschreibungen (InnAusV)
§ 3 Anwendung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

(1) Die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind bei
Innovationsausschreibungen entsprechend anzuwenden, sofern in dieser
Verordnung nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

(2) Bei den Innovationsausschreibungen sind die allgemeinen
Ausschreibungsbestimmungen der §§ 29, 33, 34, 35a, 55 und 55a des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes jeweils mit der Maßgabe, dass an die
Stelle des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes der Anspruch nach § 8 Absatz 1 tritt, und soweit diese
Verordnung nicht etwas anderes regelt, anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/innausv/__3.html
Directory: innausv
Level: 2.0