Title: § 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr

Paragraph: 11a

Content:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr

(1) § 18 Absatz 1 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung gilt entsprechend
für die Einfuhr von Bedarfsgegenständen mit der Maßgabe, dass an die
Stelle

1.  des Verbotes des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches das Verbot des § 30 Nummer 1 des
    Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und

2.  des Verbotes des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG)
    Nr. 178/2002 das Verbot des § 30 Nummer 2 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches

tritt.

(2) Sendungen von Lebensmittelbedarfsgegenständen nach Artikel 1 in
Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 284/2011
der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und
detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-
Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die
Volksrepublik China oder die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China,
ist (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 25) dürfen aus Drittländern nur über
einen der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne
des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 eingeführt werden. Das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die
Liste der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne
des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 im Bundesanzeiger und
nachrichtlich auf seiner Internetseite bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__11a.html
Directory: bedggstv
Level: 2.0