Title: § 263 Inhalt des Formwechselbeschlusses

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Formwechsel eingetragener Genossenschaften
§ 263 Inhalt des Formwechselbeschlusses

Paragraph: 263

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Formwechsel eingetragener Genossenschaften
§ 263 Inhalt des Formwechselbeschlusses

(1) Auf den Formwechselbeschluss sind auch die §§ 218, 243 Abs. 3 und
§ 244 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(2) In dem Beschluß ist bei der Festlegung von Zahl, Art und Umfang
der Anteile (§ 194 Abs. 1 Nr. 4) zu bestimmen, daß an dem Stammkapital
oder an dem Grundkapital der Gesellschaft neuer Rechtsform jedes
Mitglied, das die Rechtsstellung eines beschränkt haftenden
Gesellschafters oder eines Aktionärs erlangt, in dem Verhältnis
beteiligt wird, in dem am Ende des letzten vor der Beschlußfassung
über den Formwechsel abgelaufenen Geschäftsjahres sein
Geschäftsguthaben zur Summe der Geschäftsguthaben aller Mitglieder
gestanden hat, die durch den Formwechsel Gesellschafter oder Aktionäre
geworden sind. Der Nennbetrag des Grundkapitals ist so zu bemessen,
daß auf jedes Mitglied möglichst volle Aktien entfallen.

(3) Die Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
sollen auf einen höheren Nennbetrag als hundert Euro nur gestellt
werden, soweit auf die Mitglieder der formwechselnden Genossenschaft
volle Geschäftsanteile mit dem höheren Nennbetrag entfallen. Aktien
können auf einen höheren Betrag als den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2
und 3 des Aktiengesetzes nur gestellt werden, soweit volle Aktien mit
dem höheren Betrag auf die Mitglieder entfallen. Wird das
Vertretungsorgan der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft
auf Aktien in der Satzung ermächtigt, das Grundkapital bis zu einem
bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu
erhöhen, so darf die Ermächtigung nicht vorsehen, daß das
Vertretungsorgan über den Ausschluß des Bezugsrechts entscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__263.html
Directory: umwg_1995
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