Title: Abschnitt „3. Hauptmerkmale des Kredits“

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Abschnitt „3. Hauptmerkmale des Kredits“

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Abschnitt „3. Hauptmerkmale des Kredits“

(1) In diesem Abschnitt sind die Hauptmerkmale des Kredits, einschließlich
    des Wertes, der Währung und der potenziellen Risiken, die mit dem
    Sollzinssatz (darunter die unter Nummer 8 genannten Risiken) und der
    Amortisationsstruktur verbunden sind, klar darzulegen.

(2) Handelt es sich bei der Kreditwährung nicht um die Landeswährung des
    Verbrauchers, so weist der Kreditgeber darauf hin, dass der
    Verbraucher einen regelmäßigen Warnhinweis erhält, sobald der
    Wechselkurs um mehr als 20 % schwankt, und dass er das Recht hat, die
    Währung des Kreditvertrags in seine Landeswährung umzuwandeln. Er
    weist auch auf alle sonstigen Regelungen, die dem Verbraucher zur
    Begrenzung des Wechselkursrisikos zur Verfügung stehen, hin. Ist im
    Kreditvertrag eine Bestimmung zur Begrenzung des Wechselkursrisikos
    vorgesehen, so gibt der Kreditgeber den Höchstbetrag an, den der
    Verbraucher gegebenenfalls zurückzuzahlen hat. Ist im Kreditvertrag
    keine Bestimmung vorgesehen, wonach das Wechselkursrisiko für den
    Verbraucher auf eine Wechselkursschwankung von weniger als 20 %
    begrenzt wird, so gibt der Kreditgeber ein anschauliches Beispiel
    dafür, wie sich ein Kursverfall der Landeswährung des Verbrauchers von
    20 % gegenüber der Kreditwährung auf den Wert des Kredits auswirkt.

(3) Die Laufzeit des Kredits ist – je nach Relevanz – in Jahren oder
    Monaten auszudrücken. Kann sich die Kreditlaufzeit während der
    Geltungsdauer des Vertrags ändern, erläutert der Kreditgeber, wann und
    unter welchen Bedingungen dies möglich ist. Handelt es sich um einen
    unbefristeten Kredit, etwa für eine gesicherte Kreditkarte, so ist
    dies vom Kreditgeber klar anzugeben.

(4) Die Art des Kredits ist genau anzugeben (z. B. grundpfandrechtlich
    besicherter Kredit, wohnungswirtschaftlicher Kredit, gesicherte
    Kreditkarte). Bei der Beschreibung der Kreditart ist klar anzugeben,
    wie Kapital und Zinsen während der Laufzeit des Kredits zurückzuzahlen
    sind (d. h. die Amortisationsstruktur) und ob der Kreditvertrag auf
    einer Kapitalrückzahlung oder auf der Endfälligkeit basiert oder eine
    Mischung von beidem ist.

(5) Handelt es sich bei dem gewährten Kredit oder einem Teil davon um
    einen endfälligen Kredit, so ist ein diesbezüglicher eindeutiger
    Hinweis unter Verwendung der Formulierung in Teil A deutlich sichtbar
    am Ende dieses Abschnitts einzufügen.

(6) In der Rubrik [Art des anwendbaren Zinssatzes] ist anzugeben, ob der
    Sollzinssatz fest oder variabel ist, sowie gegebenenfalls die
    Zeiträume, für die der Zinssatz festgeschrieben ist, wie häufig der
    Zinssatz in der Folge überprüft wird und inwieweit die Variabilität
    des Sollzinssatzes nach oben oder nach unten hin begrenzt ist.

    Die Formel für die Überprüfung des Sollzinssatzes und ihrer einzelnen
    Bestandteile (z. B. Referenzzinssatz, Zinsmarge) ist zu erläutern. Der
    Kreditgeber hat anzugeben, etwa mittels einer Internetadresse, wo
    weitere Informationen zu den in der Formel zugrunde gelegten Indizes
    oder Zinssätzen zu finden sind, z. B. EURIBOR-Satz oder
    Referenzzinssatz der Zentralbank.

(7) Gelten unter bestimmten Umständen unterschiedliche Sollzinssätze, so
    sind diese Angaben für alle anzuwendenden Sollzinssätze zu machen.

(8) Der „zurückzuzahlende Gesamtbetrag“ entspricht dem Gesamtbetrag, den
    der Verbraucher zu zahlen hat. Er wird dargestellt als die Summe aus
    Nettodarlehensbetrag und Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher.
    Ist der Sollzinssatz für die Laufzeit des Vertrags nicht festgelegt,
    so ist optisch hervorzuheben, dass dieser Betrag lediglich
    Beispielcharakter hat und insbesondere bei einer Veränderung des
    Sollzinssatzes variieren kann.

(9) Wird der Kredit durch eine Hypothek auf die Immobilie oder durch eine
    andere vergleichbare Sicherheit oder ein Recht an einer Immobilie
    gesichert, hat der Kreditgeber den Verbraucher darauf hinzuweisen. Der
    Kreditgeber hat gegebenenfalls den geschätzten Wert der Immobilie oder
    der sonstigen Sicherheiten zu nennen, die zur Erstellung dieses
    Merkblatts herangezogen wurden.

(10) Der Kreditgeber gibt gegebenenfalls Folgendes an:

    a)  die „Beleihungsgrenze“ (maximale Höhe des Kredits im Verhältnis zum
        Wert der Immobilie), die das Verhältnis zwischen Kredithöhe und
        Objektwert angibt; neben der entsprechenden Angabe ist ein konkretes
        Zahlenbeispiel für die Ermittlung des Höchstbetrags zu nennen, der bei
        einem bestimmten Immobilienwert als Kredit aufgenommen werden kann
        oder

    b)  den „Mindestwert der Immobilie, den der Kreditgeber für die Vergabe
        eines Kredits in der angegebenen Höhe voraussetzt“.

(11) Bei mehrteiligen Krediten (z. B. zum Teil mit festem und zum Teil mit
    variablem Zinssatz) muss dies aus den Angaben zur Art des Kredits
    hervorgehen und die vorgeschriebenen Informationen müssen für jeden
    Teil des Kredits angegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Directory: bgbeg
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