Title: § 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 2 - Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes

Paragraph: 70

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 2 - Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes

Unbeschadet des § 5 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes benennt das
Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat schriftlich eine oder einen Beauftragten
für den Datenschutz (Datenschutzbeauftragte oder
Datenschutzbeauftragter des Bundeskriminalamtes). Die Abberufung kann
nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erfolgen. Über die Abberufung ist ferner das Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__70.html
Directory: bkag_2018
Level: 4.0