Title: § 145 Revision

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Dritter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
§ 145 Revision

Paragraph: 145

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Dritter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
§ 145 Revision

(1) Gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes ist die Revision an den
Bundesgerichtshof zulässig,

1.  wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder 5
    oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 lautet;

2.  wenn der Anwaltsgerichtshof entgegen einem Antrag der
    Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer
    4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 erkannt hat;

3.  wenn der Anwaltsgerichtshof sie in dem Urteil zugelassen hat.

(2) Der Anwaltsgerichtshof darf die Revision nur zulassen, wenn er
über Rechtsfragen oder Fragen der anwaltlichen Berufspflichten
entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.

(3) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden.
Die Beschwerde ist bei dem Anwaltsgerichtshof einzulegen. In der
Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Rechtsfrage ausdrücklich
bezeichnet werden.

(4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der
Bundesgerichtshof durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner
Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder
zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch den
Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde
stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheides die
Revisionsfrist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__145.html
Directory: brao
Level: 5.0