Title: § 16e Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Vierter Abschnitt - Mitteilungspflichten
§ 16e Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen

Paragraph: 16e

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Vierter Abschnitt - Mitteilungspflichten
§ 16e Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen

(1) Das Bundesinstitut für Risikobewertung nimmt als benannte Stelle
nach Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, auch in
Verbindung mit Artikel 73 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, die
Aufgaben nach Artikel 45 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wahr.

(2) Wer als Ärztin oder Arzt zur Behandlung oder zur Beurteilung der
Folgen einer Erkrankung hinzugezogen wird, bei der zumindest der
Verdacht besteht, dass sie auf Einwirkungen gefährlicher Stoffe,
gefährlicher Gemische, von Erzeugnissen, die gefährliche Stoffe oder
Gemische freisetzen oder enthalten, oder von Biozid-Produkten
zurückgeht, hat dem Bundesinstitut für Risikobewertung den Stoff oder
das Gemisch, Alter und Geschlecht des Patienten, den Expositionsweg,
die aufgenommene Menge und die festgestellten Symptome mitzuteilen.
Die Mitteilung hat hinsichtlich der Person des Patienten in
anonymisierter Form zu erfolgen. § 8 Absatz 1 Nummer 1 zweiter
Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S.
1045) gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht, soweit diese Angaben einem
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu übermitteln sind; dieser
hat die Angaben nach Satz 1 an das Bundesinstitut für Risikobewertung
weiterzuleiten.

(3) Das Bundesinstitut für Risikobewertung übermittelt die in den
Mitteilungen nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
enthaltenen Informationen den von den Ländern zu bezeichnenden
medizinischen Einrichtungen, die Erkenntnisse über die
gesundheitlichen Auswirkungen gefährlicher Stoffe oder gefährlicher
Gemische sammeln und auswerten und bei Vergiftungen durch Beratung
Hilfe leisten (Informationszentren für Vergiftungen). Die
Informationszentren für Vergiftungen berichten dem Bundesinstitut für
Risikobewertung

1.  über im Rahmen ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse, die für die
    Beratung bei Vergiftungen von allgemeiner Bedeutung sind, sowie

2.  auf Anforderung des Bundesinstituts für Risikobewertung über
    Einzelfälle aufgetretener Vergiftungen oder Vergiftungsverdachtsfälle
    zur Ermittlung von gesundheitsbezogenen Risiken für die Allgemeinheit.

In den Berichten müssen Angaben zur Person des Patienten anonymisiert
sein.

(3a) Das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt den nach § 21 für
die Überwachung zuständigen Landesbehörden aus den bei ihm
eingegangenen Mitteilungen nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 folgende Informationen zur Verfügung:

1.  die Namen und Kontaktinformationen der Mitteilungspflichtigen,

2.  die Handelsnamen der Gemische und

3.  die eindeutigen Rezepturidentifikatoren der Gemische.

(4) Die in den Mitteilungen nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 enthaltenen Informationen und die Angaben nach Absatz 2 sind
vertraulich zu behandeln. Die in den Mitteilungen nach Anhang VIII der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthaltenen Informationen dürfen nur
verwendet werden, um

1.  Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabe von vorbeugenden und
    heilenden Maßnahmen, insbesondere in Notfällen, zu beantworten oder

2.  auf Anforderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit anhand einer statistischen Analyse den Bedarf an
    verbesserten Risikomanagementmaßnahmen zu ermitteln.

Die Überwachungsbefugnisse der zuständigen Landesbehörden nach § 21
bleiben unberührt.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Pflichten nach Absatz 3 auch auf sonstige Stellen zu erstrecken,
    deren Aufgabe es ist, Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabe
    von vorbeugenden und heilenden Maßnahmen zu beantworten,

2.  ergänzende Regelungen zu den Mitteilungspflichten nach Anhang VIII der
    Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu treffen, einschließlich der
    Erstreckung der Mitteilungspflichten auf weitere Gemische oder auf
    Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe oder Gemische vorhersehbar
    freisetzen können, soweit dies für die Zwecke der gesundheitlichen
    Notversorgung und der Entwicklung vorbeugender Maßnahmen erforderlich
    und unionsrechtlich zulässig ist, und

3.  nähere Bestimmungen über die Informationspflichten nach den Absätzen 2
    und 3 sowie die vertrauliche Behandlung und die Zweckbindung nach
    Absatz 4 zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__16e.html
Directory: chemg
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