Title: § 4 Anforderungen an die Freilandhaltung

Description:
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (SchHaltHygV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Schweinehaltung
§ 4 Anforderungen an die Freilandhaltung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (SchHaltHygV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Schweinehaltung
§ 4 Anforderungen an die Freilandhaltung

(1) Tierhalter in Freilandhaltungen haben die Schweine nach den
Anforderungen der Anlage 4 zu halten.

(2) Zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 1 haben Tierhalter in

1.  Mast- oder Aufzuchtbetrieben, die mehr als 700 Mast- oder
    Aufzuchtplätze haben,

2.  Zuchtbetrieben, in denen außer den Zuchtschweinen keine Schweine im
    Alter von mehr als 12 Wochen gehalten werden, die mehr als 150
    Sauenplätze haben,

3.  anderen Zuchtbetrieben oder gemischten Betrieben, die mehr als 100
    Sauenplätze haben,

die Schweine nach den Anforderungen der Anlage 5 zu halten.

(3) Der Betrieb einer Freilandhaltung bedarf der Genehmigung durch die
zuständige Behörde. Die Genehmigung ist vorbehaltlich des Satzes 3 zu
erteilen, wenn die Anforderungen der Anlage 4 Abschnitt I und bei
Betrieben nach Absatz 2 zusätzlich die Anforderungen nach Anlage 5
Abschnitt I erfüllt sind. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn
der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch Tierseuchen bei
Wildtieren, Schweinepest bei Hausschweinen oder Maul- und Klauenseuche
gefährdet ist, und die Gefahr auf andere Weise nicht abgewandt werden
kann. Die zuständige Behörde kann für den Betrieb einer
Freilandhaltung in einem Gebiet, das durch Tierseuchen bei Wildtieren,
Schweinepest bei Hausschweinen oder Maul- und Klauenseuche gefährdet
ist, die Genehmigung mit Auflagen verbinden. Unbeschadet des § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen
Vorschriften kann die zuständige Behörde die Genehmigung widerrufen,
wenn

1.  eine Freilandhaltung nicht so betrieben wird, dass die sich aus Anlage
    4 Abschnitt II und III oder bei Betrieben nach Absatz 2 die sich aus
    Anlage 5 Abschnitt II und III ergebenden Anforderungen erfüllt werden,
    oder

2.  der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch Tierseuchen bei
    Wildtieren, Schweinepest bei Hausschweinen oder Maul- und Klauenseuche
    gefährdet ist.

Anstelle des Widerrufs der Genehmigung kann die zuständige Behörde in
Fällen

1.  des Satzes 5 Nummer 1 das Ruhen der Genehmigung bis zur Abstellung der
    Mängel oder

2.  des Satzes 5 Nummer 2 zusätzliche Maßnahmen, die der Abwehr einer
    Gefahr durch Tierseuchen bei Wildtieren, Schweinepest bei
    Hausschweinen oder Maul- und Klauenseuche dienen,

für Freilandhaltungen anordnen, soweit tierseuchenrechtliche Gründe
nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schhalthygv/__4.html
Directory: schhalthygv
Level: 3.0