Title: § 61b Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Vierter Unterabschnitt - Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
§ 61b Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Paragraph: 61b

Content:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Vierter Unterabschnitt - Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
§ 61b Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

(1) Das Gericht kann dem Jugendlichen für die Zeit zwischen Eintritt
der Rechtskraft des Urteils und dem Ablauf der nach § 61a Absatz 1
maßgeblichen Frist Weisungen und Auflagen erteilen; die §§ 10, 15
Absatz 1 und 2, § 23 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 gelten
entsprechend. Das Gericht soll den Jugendlichen für diese Zeit der
Aufsicht und Betreuung eines Bewährungshelfers unterstellen; darauf
soll nur verzichtet werden, wenn ausreichende Betreuung und
Überwachung durch die Jugendgerichtshilfe gewährleistet sind. Im
Übrigen sind die §§ 24 und 25 entsprechend anzuwenden. Bewährungshilfe
und Jugendgerichtshilfe arbeiten eng zusammen. Dabei dürfen sie
wechselseitig auch personenbezogene Daten über den Verurteilten
übermitteln, soweit dies für eine sachgemäße Erfüllung der Betreuungs-
und Überwachungsaufgaben der jeweils anderen Stelle erforderlich ist.
Für die Entscheidungen nach diesem Absatz gelten § 58 Absatz 1 Satz 1,
2 und 4, Absatz 3 Satz 1 und § 59 Absatz 2 und 5 entsprechend. Die
Vorschriften des § 60 sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Ergeben sich vor Ablauf der nach § 61a Absatz 1 maßgeblichen Frist
hinreichende Gründe für die Annahme, dass eine Aussetzung der
Jugendstrafe zur Bewährung abgelehnt wird, so gelten § 453c der
Strafprozessordnung und § 58 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

(3) Wird die Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so wird die Zeit
vom Eintritt der Rechtskraft des Urteils, in dem die Aussetzung einer
nachträglichen Entscheidung vorbehalten wurde, bis zum Eintritt der
Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung auf die nach § 22
bestimmte Bewährungszeit angerechnet.

(4) Wird die Aussetzung abgelehnt, so kann das Gericht Leistungen, die
der Jugendliche zur Erfüllung von Weisungen, Auflagen, Zusagen oder
Anerbieten erbracht hat, auf die Jugendstrafe anrechnen. Das Gericht
hat die Leistungen anzurechnen, wenn die Rechtsfolgen der Tat
andernfalls das Maß der Schuld übersteigen würden. Im Hinblick auf
Jugendarrest, der nach § 16a verhängt wurde (§ 61 Absatz 3 Satz 1),
gilt § 26 Absatz 3 Satz 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__61b.html
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