Title: § 26

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Viertes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Dritter Abschnitt - Künstlersozialabgabe
Zweiter Unterabschnitt - Bestimmungsgrößen
§ 26

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Viertes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Dritter Abschnitt - Künstlersozialabgabe
Zweiter Unterabschnitt - Bestimmungsgrößen
§ 26

(1) Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe ist unter
Berücksichtigung des Grundsatzes des § 14 so festzusetzen, dass das
Aufkommen (Umlagesoll) zusammen mit den Beitragsanteilen der
Versicherten und dem Bundeszuschuss ausreicht, um den Bedarf der
Künstlersozialkasse für ein Kalenderjahr zu decken.

(2) Der Bedarf der Künstlersozialkasse berechnet sich aus:

1.  in dem Kalenderjahr zu erfüllenden Verpflichtungen, die ihr gegenüber
    der Deutschen Rentenversicherung Bund, den Kranken- und Pflegekassen
    und den Zuschußberechtigten obliegen,

2.  dem Soll zur Auffüllung der Betriebsmittel nach § 44 Abs. 2 und

3.  den Fehlbeträgen oder Überschüssen des vorvergangenen Kalenderjahres.

(3) und (4) (weggefallen)

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung den Vomhundertsatz für das folgende Kalenderjahr
aufgrund von Schätzungen des Bedarfs nach Absatz 2. Die Bestimmung
soll bis zum 30. September erfolgen.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__26.html
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