Title: § 6 Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 6 Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 1 - Bestellung zum Notar
§ 6 Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung

(1) Bewerben sich mehrere geeignete Personen um ein Amt, richtet sich
die Reihenfolge bei der Auswahl nach der persönlichen und fachlichen
Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Ausbildung
abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den
Notarberuf gezeigten Leistungen. Es sind nur solche Umstände zu
berücksichtigen, die bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorlagen. Die
Landesjustizverwaltung kann bei der Bestellung von hauptberuflichen
Notaren einen von Satz 2 abweichenden Zeitpunkt bestimmen.

(2) Bei der Bestellung von hauptberuflichen Notaren ist die Dauer des
Anwärterdienstes angemessen zu berücksichtigen. Die Landesregierungen
werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die
Berechnung der Dauer des Anwärterdienstes nach Satz 1 zu treffen. Dies
umfasst die Befugnis, Zeiten zu bestimmen, die in angemessenem Umfang
auf den Anwärterdienst angerechnet werden können. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Bei der Bestellung von Anwaltsnotaren wird die fachliche Eignung
nach Punkten bewertet. Die Punktzahl bestimmt sich zu 60 Prozent nach
dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 Prozent nach dem
Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung,
soweit nicht bei jemandem, der Notar ist oder war, im Einzelfall nach
Anhörung der Notarkammer ausnahmsweise besondere, die fachliche
Eignung vorrangig kennzeichnende Umstände zu berücksichtigen sind. Bei
gleicher Punktzahl ist im Regelfall auf das Ergebnis der notariellen
Fachprüfung abzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__6.html
Directory: bnoto
Level: 4.0