Title: § 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Zweiter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber

Paragraph: 46

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Zweiter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber

In den Fällen des § 54 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat
der Arbeitgeber oder der sonst für die Ausgabe der Wahlunterlagen
Zuständige dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlbriefe ordnungsgemäß in
einem Behälter gesammelt, ständig gegen Zugriffe gesichert und
unverzüglich an den Adressaten abgesandt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__46.html
Directory: svwo_1997
Level: 4.0