Title: § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.22 Anordnungen vorübergehender Art

Paragraph: 1

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.22 Anordnungen vorübergehender Art

1.  Der Schiffsführer muss eine von der zuständigen Behörde erlassene
    Anordnung vorübergehender Art beachten, die aus besonderen Anlässen
    für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bekannt gemacht
    worden ist.

2.  Eine Anordnung nach Nummer 1 kann insbesondere veranlasst sein durch
    Arbeiten in der Wasserstraße, militärische Übungen, öffentliche
    Veranstaltungen nach § 1.23 oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Sie
    kann auf bestimmten Strecken, auf denen besondere Vorsicht geboten ist
    und die durch Tonnen, Baken oder andere Zeichen oder durch Aufstellen
    von Wahrschauen bezeichnet sind, das Fahren bei Nacht oder mit einem
    zu tiefgehenden Fahrzeug untersagen.

3.  Nummer 1 gilt auch für eine Rechtsverordnung, die notwendig ist, um

    a)  in dringenden Fällen oder

    b)  zu Versuchszwecken, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des
        Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden,

    schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen. Die Rechtsverordnung
    gilt höchstens drei Jahre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__1.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0