Title: § 143 Koordinierung von Bauarbeiten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 143 Koordinierung von Bauarbeiten

Paragraph: 143

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 143 Koordinierung von Bauarbeiten

(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können mit
Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze im
Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von Netzen mit sehr hoher
Kapazität Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten
schließen.

(2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher
Versorgungsnetze die Koordinierung von Bauarbeiten beantragen. Im
Antrag sind Art und Umfang der zu koordinierenden Bauarbeiten und die
zu errichtenden Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu
benennen.

(3) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, die ganz
oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bauarbeiten
direkt oder indirekt ausführen, haben zumutbaren Anträgen nach Absatz
2 zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen
stattzugeben. Den Anträgen ist insbesondere zu entsprechen, sofern

1.  dadurch keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten
    Bauarbeiten verursacht werden, wobei eine geringfügige zeitliche
    Verzögerung der Planung und geringfügige Mehraufwendungen für die
    Bearbeitung des Koordinierungsantrags nicht als zusätzliche Kosten der
    ursprünglich geplanten Bauarbeiten gelten,

2.  die Kontrolle über die Koordinierung der Arbeiten nicht behindert
    wird,

3.  der Koordinierungsantrag so früh wie möglich, spätestens aber einen
    Monat vor Einreichung des endgültigen Projektantrags bei der
    zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt wird und Bauarbeiten
    betrifft, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet
    und

4.  der Hauptzweck der ganz oder überwiegend öffentlich finanzierten
    Bauarbeiten nicht beeinträchtigt wird. Der Hauptzweck wird
    insbesondere dann nicht beeinträchtigt, wenn hierbei ein geplantes
    oder im Bau befindliches Glasfasernetz, das einen offenen und
    diskriminierungsfreien Netzzugang gewährt, nur geringfügig überbaut
    würde.

(4) Der Antrag nach Absatz 2 ist ganz oder teilweise insbesondere
abzulehnen, sofern

1.  von dem Antrag Teile einer Kritischen Infrastruktur, insbesondere
    deren Informationstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders
    schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der Kritischen
    Infrastruktur maßgeblich sind,

2.  der Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes zur Koordinierung der
    Bauarbeiten unverhältnismäßige Maßnahmen ergreifen müsste, um die ihm
    durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten
    zu erfüllen, oder

3.  durch die zu koordinierenden Bauarbeiten ein geplantes öffentlich
    gefördertes Glasfasernetz, das einen diskriminierungsfreien, offenen
    Netzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde.

(5) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze haben
Koordinierungsvereinbarungen innerhalb von zwei Monaten nach deren
Abschluss der Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben.

(6) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht Grundsätze dafür, wie die
Kosten, die mit der Koordinierung von Bauarbeiten verbunden sind, auf
den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen
Telekommunikationsnetzes umgelegt werden sollen. Die Bundesnetzagentur
ist im Rahmen der Streitbeilegung nach § 149 an die veröffentlichten
Grundsätze gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__143.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0