Title: § 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall

Description:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall

Paragraph: 12

Content:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall

(1) Den Miterben, die nicht Hoferben geworden sind, steht
vorbehaltlich anderweitiger Regelung durch Übergabevertrag oder
Verfügung von Todes wegen an Stelle eines Anteils am Hof ein Anspruch
gegen den Hoferben auf Zahlung einer Abfindung in Geld zu.

(2) Der Anspruch bemißt sich nach dem Hofeswert im Zeitpunkt des
Erbfalls. Als Hofeswert gilt das Eineinhalbfache des zuletzt
festgesetzten Einheitswertes im Sinne des § 48 des Bewertungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1974
(Bundesgesetzbl. I S. 2369), geändert durch Artikel 15 des
Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I
S. 685). Kommen besondere Umstände des Einzelfalls, die für den Wert
des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, in dem Hofeswert nicht oder
ungenügend zum Ausdruck, so können auf Verlangen Zuschläge oder
Abschläge nach billigem Ermessen gemacht werden.

(3) Von dem Hofeswert werden die Nachlaßverbindlichkeiten abgezogen,
die im Verhältnis der Erben zueinander den Hof treffen und die der
Hoferbe allein zu tragen hat. Der danach verbleibende Betrag, jedoch
mindestens ein Drittel des Hofeswertes (Absatz 2 Satz 2), gebührt den
Erben des Erblassers einschließlich des Hoferben, falls er zu ihnen
gehört, zu dem Teil, der ihrem Anteil am Nachlaß nach dem allgemeinen
Recht entspricht.

(4) Auf die Abfindung nach Absatz 1 muß sich der Miterbe dasjenige
anrechnen lassen, was er oder sein vor dem Erbfall weggefallener
Eltern- oder Großelternteil vom Erblasser als Abfindung aus dem Hof
erhalten hat.

(5) Das Gericht kann die Zahlung der einem Miterben zustehenden
Abfindung, auch wenn diese durch Verfügung von Todes wegen oder
vertraglich festgesetzt ist, auf Antrag stunden, soweit der Hoferbe
bei sofortiger Zahlung den Hof nicht ordnungsmäßig bewirtschaften
könnte und dem einzelnen Miterben bei gerechter Abwägung der Lage der
Beteiligten eine Stundung zugemutet werden kann. Das Gericht
entscheidet nach billigem Ermessen, ob und in welcher Höhe eine
gestundete Forderung zu verzinsen und ob, in welcher Art und in
welchem Umfang für sie Sicherheit zu leisten ist. Es kann die
rechtskräftige Entscheidung über die Stundung, Verzinsung und
Sicherheitsleistung auf Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die
Verhältnisse nach dem Erlaß der Entscheidung wesentlich geändert
haben.

(6) Ist der Miterbe minderjährig, so gilt die Abfindung bis zum
Eintritt der Volljährigkeit als gestundet. Der Hoferbe hat dem
Miterben jedoch die Kosten des angemessenen Lebensbedarfs und einer
angemessenen Berufsausbildung zu zahlen und ihm zur Erlangung einer
selbständigen Lebensstellung oder bei Eingehung einer Ehe eine
angemessene Ausstattung zu gewähren. Leistungen nach Satz 2 sind bis
zur Höhe der Abfindung einschließlich Zinsen und in Anrechnung darauf
zu erbringen.

(7) Auf einen nach Absatz 6 Satz 1 als gestundet geltenden Anspruch
sind die Vorschriften des Absatzes 5 Satz 2 und 3 sinngemäß
anzuwenden; Absatz 6 Satz 2 ist zu berücksichtigen.

(8) Ist ein Dritter dem Miterben zum Unterhalt verpflichtet, so
beschränkt sich die Verpflichtung des Hoferben nach Absatz 6 Satz 2
auf die Zahlung der Kosten, die durch den dem Miterben gewährten
Unterhalt nicht gedeckt sind.

(9) Hat der Hoferbe durch eine Zuwendung, die er nach § 2050 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Ausgleichung zu bringen hat, mehr als die
Hälfte des nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibenden
Wertes (Absatz 3 Satz 1) erhalten, so ist er entgegen der Vorschrift
des § 2056 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Herausgabe des
Mehrbetrages verpflichtet.

(10) Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß für die
Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern sowie des
überlebenden Ehegatten, der den Ausgleich des Zugewinns (§ 1371 Abs. 2
und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) verlangt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo/__12.html
Directory: hoefeo
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