Title: § 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit

Paragraph: 272

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit

(1) Unterhaltshilfe auf Lebenszeit wird gewährt, wenn durch die
Schädigung die Existenzgrundlage des Berechtigten auf die Dauer
vernichtet worden ist. Diese Voraussetzung gilt stets dann als
gegeben, wenn der Schaden als Verlust der beruflichen oder sonstigen
Existenzgrundlage festgestellt ist und sich dieser Verlust noch
auswirkt. Bei Vermögensschäden wird die dauernde Vernichtung der
Existenzgrundlage des Berechtigten vermutet, wenn der Berechtigte
Vertriebener ist; bei Kriegssachgeschädigten, Ostgeschädigten und
Sparern ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen stets dann
anzunehmen, wenn der nach § 266 sich ergebende Grundbetrag 2.863,23
Euro erreicht.

(2) Im Falle des Todes des Berechtigten endet die Zahlung mit dem
letzten Tage des auf den Todestag folgenden Monats. Vom Beginn des auf
den Todestag folgenden übernächsten Monats ab tritt an die Stelle des
Berechtigten ohne neuen Antrag sein von ihm nicht dauernd getrennt
lebender Ehegatte. Voraussetzung dafür ist, daß

1.  die Ehe mindestens ein Jahr oder bereits in dem Zeitpunkt bestanden
    hat, von dem ab Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz zuerkannt worden
    ist, und

2.  der überlebende Ehegatte im Zeitpunkt des Todes des bisher
    Berechtigten das 65. (die Ehefrau das 45.) Lebensjahr vollendet hat
    oder in diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 ist;
    der Erwerbsunfähigkeit steht es gleich, wenn und solange eine Witwe
    für mindestens ein im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten zu ihrem
    Haushalt gehörendes Kind im Sinne des § 265 Abs. 2 zu sorgen hat.

Die Sätze 2 und 3 gelten unter den Voraussetzungen des § 261 Abs. 2
Satz 2 für eine alleinstehende Tochter entsprechend; § 266 Abs. 2 Satz
3 und Abs. 3 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Antrag,
die Grundbeträge oder die verlorenen Einkünfte nicht
zusammenzurechnen, bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des
Bescheids, mit dem die Unterhaltshilfe auf die alleinstehende Tochter
umgestellt wird, gestellt werden muß.

(3) Bezieht ein Empfänger von Unterhaltshilfe im Zeitpunkt seines
Todes Zuschläge für Kinder und werden diese durch den Todesfall
Vollwaisen, so treten sie an die Stelle des Verstorbenen, solange die
Voraussetzungen des § 265 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 erfüllt sind; sie
erhalten die in § 275 festgesetzten Beträge. Absatz 2 Satz 1 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__272.html
Directory: lag
Level: 5.0