Title: § 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr

Description:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
§ 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
§ 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr

(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Das Sondervermögen kann
jedoch unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und
verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist
der Sitz der Bundesregierung.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
das Bundesministerium für Bildung und Forschung verwalten das
Sondervermögen. Sie können sich bei der Verwaltung des Sondervermögens
anderer Bundesbehörden oder Dritter bedienen.

(3) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen
Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gafg/__3.html
Directory: gafg
Level: 2.0