Title: § 4 Versagungsgründe

Description:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 4 Versagungsgründe

Paragraph: 4

Content:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den
    Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
    insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er
    Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder
    dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der
    Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des
    Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes
    nicht einhalten wird,

2.  die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten
    bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder
    Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den
    notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten
    gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst
    zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
    notwendigen Anforderungen nicht genügen oder

2a. die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von
    behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit
    diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002
    eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen
    wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde
    oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich
    ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut
    oder erweitert wurde,

3.  der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die
    Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht,
    insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren
    oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,

4.  der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und
    Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über
    die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen
    lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit
    ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine
barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit
unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

(2) Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen
nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung nach
Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies
unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

(3) Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2
durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die
Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick
auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder
Speisen zu stellen sind. Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung

a)  zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen
    bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an
    die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu
    stellen sind, und

b)  zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das
    Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung
auf oberste Landesbehörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__4.html
Directory: gastg
Level: 2.0