Title: § 16k Aufgabenbereich Abwicklung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16k Aufgabenbereich Abwicklung

Paragraph: 16k

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16k Aufgabenbereich Abwicklung

(1) Die Umlagepflicht besteht für Institute im Sinne des § 2 des
Restrukturierungsfondsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Erteilung oder der
Fiktion der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz oder dem
Wertpapierinstitutsgesetz und endet, wenn die Erlaubnis des Instituts
erlischt oder aufgehoben wird.

(2) Umlagepflichtige Institute, bei denen die Berechnung der
Jahresbeiträge gemäß § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes
für das Umlagejahr unter Berücksichtigung des Artikels 10 der
Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 erfolgte sowie die in § 1 Absatz 1
und 2 der Restrukturierungsfondsverordnung genannten Institute zahlen
einen Pauschalbetrag in Höhe von 250 Euro. Für die übrigen
umlagepflichtigen Institute wird der Umlagebetrag nach einem jährlich
zu ermittelnden Verteilungsschlüssel bemessen. Der
Verteilungsschlüssel in einem Umlagejahr bestimmt sich für diese
Institute nach dem Verhältnis der Höhe der Bilanzsumme, die in
entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 der
Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepasst wurde, zur Gesamtsumme
der Bilanzsummen, die in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des
Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepasst wurden,
aller übrigen umlagepflichtigen Institute. Maßgebend für die
Berechnung des Verteilungsschlüssels ist jeweils die in entsprechender
Anwendung des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63
angepasste Bilanzsumme, die im Umlagejahr der Berechnung der
Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes
zugrunde lag. Soweit für ein umlagepflichtiges Institut im Umlagejahr
keine Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des
Restrukturierungsfondsgesetzes zu berechnen waren und die Daten zur
Berechnung der Bilanzsumme, die in entsprechender Anwendung der
Bestimmung des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63
angepasst wurde, nicht vorliegen, wird für das jeweilige Institut ein
Pauschalbetrag in Höhe von 250 Euro erhoben. § 16f Absatz 1 Nummer 1
Satz 2, Absatz 2, 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. Der
Umlagebetrag für jedes umlagepflichtige Institut beträgt mindestens
250 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16k.html
Directory: findag
Level: 3.0