Title: § 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 2 - Ausfuhr
§ 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut

(1) Für die vorübergehende Ausfuhr von nationalem Kulturgut, das sich
im Eigentum einer Kirche oder einer als Körperschaft des öffentlichen
Rechts anerkannten Religionsgemeinschaft befindet, erteilt die Kirche
oder Religionsgemeinschaft die Genehmigung nach § 22 im Benehmen mit
der zuständigen Landesbehörde.

(2) Bei einem Verfahren zur Genehmigung nach § 23 für die dauerhafte
Ausfuhr von nationalem Kulturgut nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 in
Verbindung mit § 9 Absatz 1 wird bei Kulturgut, das sich im Eigentum
einer Kirche oder einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts
anerkannten Religionsgemeinschaft befindet, abweichend von § 23 Absatz
4 Satz 2 ausschließlich die betroffene Kirche oder die als
Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaft
angehört. Sofern es sich um nationales Kulturgut nach § 9 Absatz 3
handelt, erteilt die Kirche oder Religionsgemeinschaft die Genehmigung
im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.

(3) Die Kirchen und die als Körperschaften des öffentlichen Rechts
anerkannten Religionsgemeinschaften können beantragen, dass für
Kulturgut, das sich in ihrem Eigentum befindet, die Genehmigung für
die Ausfuhr in einen Mitgliedstaat nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 nicht
erforderlich ist. In diesem Falle ist eine nachträgliche Eintragung in
ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach § 8
ausgeschlossen.

(4) Die §§ 25 und 26 sind für Kirchen und die als Körperschaft des
öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften sowie für die
von ihnen beaufsichtigten Einrichtungen und Organisationen mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Genehmigung nur im
Einvernehmen mit der zuständigen Kirche oder Religionsgemeinschaft
erteilt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__27.html
Directory: kgsg
Level: 4.0