Title: § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 5 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden

Paragraph: 90

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 5 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden

(1) Die deutschen Gerichte unterrichten das Bundeskartellamt über alle
Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung ganz oder teilweise von der
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes, von einer Entscheidung,
die nach diesen Vorschriften zu treffen ist, oder von der Anwendung
von Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union oder von Artikel 53 oder 54 des Abkommens über den
europäischen Wirtschaftsraum oder von der Anwendung der Verordnung
(EU) 2022/1925 abhängt. Dies gilt auch in den Fällen einer
entsprechenden Anwendung der genannten Vorschriften. Satz 1 gilt nicht
für Rechtsstreitigkeiten über Entscheidungen nach § 42. Das Gericht
hat dem Bundeskartellamt auf Verlangen Abschriften von allen
Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen zu
übersenden.

(2) Der Präsident des Bundeskartellamts kann, wenn er es zur Wahrung
des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, aus den
Mitgliedern des Bundeskartellamts eine Vertretung bestellen, die
befugt ist, dem Gericht schriftliche Erklärungen abzugeben, auf
Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in
ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an Parteien, Zeugen und
Sachverständige zu richten. Schriftliche Erklärungen der vertretenden
Person sind den Parteien von dem Gericht mitzuteilen.

(3) Reicht die Bedeutung des Rechtsstreits nicht über das Gebiet eines
Landes hinaus, so tritt im Rahmen des Absatzes 1 Satz 4 und des
Absatzes 2 die oberste Landesbehörde an die Stelle des
Bundeskartellamts.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Rechtsstreitigkeiten,
die die Durchsetzung eines nach § 30 gebundenen Preises gegenüber
einem gebundenen Abnehmer oder einem anderen Unternehmen zum
Gegenstand haben.

(5) Das Bundeskartellamt kann auf Antrag eines Gerichts, das über
einen Schadensersatzanspruch nach § 33a Absatz 1 Satz 1 zu entscheiden
hat, eine Stellungnahme zur Höhe des Schadens abgeben, der durch den
Verstoß entstanden ist. Die Rechte des Präsidenten des
Bundeskartellamts nach Absatz 2 bleiben unberührt.

(6) Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gelten entsprechend für
Streitigkeiten vor Gericht, die erhebliche, dauerhafte oder
wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften zum
Gegenstand haben, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen
einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinträchtigen.
Dies gilt nicht, wenn die Durchsetzung der Vorschriften nach Satz 1 in
die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__90.html
Directory: gwb
Level: 4.0