Title: § 132 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 132 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 132

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 132 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Abwicklungsbehörde kann das Instrument der Übertragung auf
eine Vermögensverwaltungsgesellschaft nur anwenden, wenn

1.  eine Verwertung der betreffenden zu übertragenden
    Übertragungsgegenstände im Rahmen eines Insolvenzverfahrens angesichts
    der Lage auf dem Markt negative Auswirkungen auf einen Finanzmarkt
    oder mehrere Finanzmärkte haben könnte,

2.  die Übertragung erforderlich ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren
    des in Abwicklung befindlichen Instituts oder des Brückeninstituts
    sicherzustellen, oder

3.  die Übertragung erforderlich ist, um die entsprechenden
    Verwertungserlöse zu maximieren.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen darüber zu erlassen, unter welchen Umständen eine
Verwertung der Übertragungsgegenstände im Rahmen eines
Insolvenzverfahrens negative Auswirkungen auf einen oder mehrere
Finanzmärkte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 haben könnte. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__132.html
Directory: sag
Level: 6.0