Title: § 29 Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 5 - Durchführung des Gesetzes
§ 29 Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 5 - Durchführung des Gesetzes
§ 29 Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes
und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den
nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden).

(2) Die Aufsichtsbehörden haben dieselben Befugnisse wie die nach § 22
Absatz 2 und 3 des Arbeitsschutzgesetzes mit der Überwachung
beauftragten Personen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen die erforderlichen
Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung derjenigen
Pflichten zu treffen hat, die sich aus Abschnitt 2 dieses Gesetzes und
aus den aufgrund des § 31 Nummer 1 bis 5 erlassenen Rechtsverordnungen
ergeben. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde:

1.  in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen vom Verbot der
    Mehrarbeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 4 sowie vom Verbot der
    Nachtarbeit auch zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nach § 5 Absatz 1 Satz 1
    oder Absatz 2 Satz 1 bewilligen, wenn

    a)  sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,

    b)  nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung spricht und

    c)  in den Fällen des § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1
        insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau
        oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist,

2.  verbieten, dass ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau

    a)  nach § 5 Absatz 2 Satz 2 zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigt oder

    b)  nach § 6 Absatz 1 Satz 2 oder nach § 6 Absatz 2 Satz 2 an Sonn- und
        Feiertagen beschäftigt,

3.  Einzelheiten zur Freistellung zum Stillen nach § 7 Absatz 2 und zur
    Bereithaltung von Räumlichkeiten, die zum Stillen geeignet sind,
    anordnen,

4.  Einzelheiten zur zulässigen Arbeitsmenge nach § 8 anordnen,

5.  Schutzmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 bis 3 und nach § 13 anordnen,

6.  Einzelheiten zu Art und Umfang der Beurteilung der Arbeitsbedingungen
    nach § 10 anordnen,

7.  bestimmte Tätigkeiten oder Arbeitsbedingungen nach § 11 oder nach § 12
    verbieten,

8.  Ausnahmen von den Vorschriften des § 11 Absatz 6 Nummer 1 und 2 und
    des § 12 Absatz 5 Nummer 1 und 2 bewilligen, wenn die Art der Arbeit
    und das Arbeitstempo keine unverantwortbare Gefährdung für die
    schwangere oder stillende Frau oder für ihr Kind darstellen, und

9.  Einzelheiten zu Art und Umfang der Dokumentation und Information nach
    § 14 anordnen.

Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2
Nummer 1 Buchstabe a jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(4) Die Aufsichtsbehörde berät den Arbeitgeber bei der Erfüllung
seiner Pflichten nach diesem Gesetz sowie die bei ihm beschäftigten
Personen zu ihren Rechten und Pflichten nach diesem Gesetz; dies gilt
nicht für die Rechte und Pflichten nach den §§ 18 bis 22.

(5) Für Betriebe und Verwaltungen im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung wird die Aufsicht nach Absatz 1
durch das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm
bestimmte Stelle in eigener Zuständigkeit durchgeführt.

(6) Die zuständigen obersten Landesbehörden haben über die
Überwachungstätigkeit der ihnen unterstellten Behörden einen
Jahresbericht zu veröffentlichen. Der Jahresbericht umfasst auch
Angaben zur Erfüllung von Unterrichtungspflichten aus internationalen
Übereinkommen oder Rechtsakten der Europäischen Union, soweit sie den
Mutterschutz betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__29.html
Directory: muschg_2018
Level: 3.0