Title: § 34 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 34 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Paragraph: 34

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 34 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

(1) Bei Beförderungen von Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung
zwischen Steuerlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet oder,
wenn der Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist,
zwischen Orten der Einfuhr im Steuergebiet und den Steuerlagern dieses
Steuerlagerinhabers im Steuergebiet kann das Hauptzollamt auf Antrag
des Steuerlagerinhabers anstelle des Verfahrens mit elektronischem
Verwaltungsdokument andere geeignete Verfahren zulassen, wenn
Steuerbelange nicht gefährdet sind.

(2) Bei häufigen und regelmäßigen Beförderungen von
Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-,
Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den
Fällen, in denen nach Artikel 269 Absatz 1, 2 Buchstabe c und Absatz 3
des Unionszollkodex ein Ausfuhrverfahren durchgeführt wird, das
Hauptzollamt auf Antrag des Steuerlagerinhabers zulassen, dass dieser
für die in einem Kalendermonat abgegebenen Alkoholerzeugnisse bis zum
zehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beförderung
begonnen hat, den Entwurf eines zusammengefassten elektronischen
Verwaltungsdokuments übermittelt, wenn

1.  dem Steuerlagerinhaber das Verfahren nach Artikel 182 des
    Unionszollkodex bewilligt wurde;

2.  die Beförderung ausschließlich im Steuergebiet erfolgt und

3.  die einzelnen Beförderungen von einem Lieferschein oder einem
    entsprechenden Handelsdokument mit der deutlich sichtbaren Aufschrift
    „unversteuerte Alkoholerzeugnisse zur Bevorratung von Schiffen und
    Luftfahrzeugen“ begleitet werden.

Für das Erstellen des Entwurfs des zusammengefassten elektronischen
Verwaltungsdokuments und der Ausfuhrmeldung gelten die §§ 29 und 33
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__34.html
Directory: alkstv
Level: 2.0