Title: § 29 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Behörde übermittelt worden sind

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 1 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten
Unterabschnitt 3 - Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten
§ 29 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Behörde übermittelt worden sind

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 1 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten
Unterabschnitt 3 - Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten
§ 29 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Behörde übermittelt worden sind

(1) Auf nichtstaatliche Nachweisdaten entsprechend § 8 Satz 2, die vor
dem 30. Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund
anderer Rechtsvorschriften an die zuständige Behörde übermittelt
worden sind, ist § 26 anzuwenden.

(2) Auf nichtstaatliche Fachdaten entsprechend § 9 Absatz 1 Satz 1 und
nichtstaatlich gewonnene Bohrkerne und Bohr-, Gesteins- und
Bodenproben entsprechend § 9 Absatz 1 Satz 3, die vor dem 30. Juni
2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer
Rechtsvorschriften an die zuständige Behörde übermittelt oder
übergeben worden sind, ist § 27 anzuwenden. Ist die Frist für die
öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach Satz 1 am
30\. Juni 2020 bereits abgelaufen oder liefe die Frist innerhalb zweier
Monate nach dem 30. Juni 2020 ab, so werden diese Daten nach dem
Ablauf von sechs Monaten nach dem 30. Juni 2020 öffentlich
bereitgestellt.

(3) Auf nichtstaatliche Bewertungsdaten entsprechend § 10, die vor dem
30\. Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund
anderer Rechtsvorschriften an die zuständige Behörde übermittelt
worden sind, ist § 28 anzuwenden.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist für die Berechnung der Frist
für die öffentliche Bereitstellung auf das jeweilige
Übermittlungsdatum oder, wenn dieses nicht feststellbar ist, auf das
letzte Datum der jeweiligen geologischen Untersuchung abzustellen. Ist
beides nicht ermittelbar, beginnt die Frist am 30. Juni 2020.

(5) Die zuständige Behörde setzt die Datenkategorie der Daten fest,
die vor dem 30. Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf
Grund anderer Rechtsvorschriften an die zuständige Behörde übermittelt
oder übergeben worden sind. Die Festsetzung ist ein Verwaltungsakt.
Die zuständige Behörde gibt die Festsetzungen der Datenkategorien
spätestens einen Monat vor der öffentlichen Bereitstellung öffentlich
bekannt. Sie veröffentlicht die Bekanntgabe im Internet sowie nach
Möglichkeit in den nach § 6 Absatz 1 des Geodatenzugangsgesetzes
vorgeschriebenen Geodatendiensten. Zusätzlich zu der öffentlichen
Bekanntgabe nach Satz 4 kann die zuständige Behörde die Festsetzung
denjenigen Personen, die die Daten übermittelt haben, oder deren
Rechtsnachfolgern schriftlich oder elektronisch bekannt geben.

(6) Den Absätzen 1 bis 4 entgegenstehende Abreden zwischen dem
Dateninhaber und der zuständigen Behörde zur Vertraulichkeit
geologischer Daten können der öffentlichen Bereitstellung nach diesem
Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nicht entgegengehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__29.html
Directory: geoldg
Level: 5.0