Title: § 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden

(1) Bei der Auflösung einer Behörde oder bei einer auf
landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des
Aufbaus oder bei Verschmelzung einer Behörde mit einer oder mehreren
anderen kann eine Beamtin auf Lebenszeit oder ein Beamter auf
Lebenszeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn das
übertragene Aufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung berührt
wird und eine Versetzung nach Landesrecht nicht möglich ist.
Zusätzliche Voraussetzungen können geregelt werden.

(2) Die erneute Berufung der in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamtin oder des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten in
ein Beamtenverhältnis ist vorzusehen, wenn ein der bisherigen
Tätigkeit entsprechendes Amt zu besetzen ist, für das sie oder er
geeignet ist. Für erneute Berufungen nach Satz 1, die weniger als fünf
Jahre vor Erreichen der Altersgrenze (§ 25) wirksam werden, können
durch Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden.

(3) § 29 Abs. 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__31.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0