Title: § 6

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG)
§ 6

(1) Bis zum Erlaß der gemäß Artikel 134 Abs. 4 und 135 Abs. 5 und 6
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu erlassenden
Bundesgesetze obliegt die Verwaltung der unter die Bestimmungen des §
1 Abs. 1 fallenden Eigentums- und sonstigen Vermögensrechte den
Oberfinanzdirektionen (Bundesvermögens- und Bauabteilungen), soweit
Absatz 2 nicht ein anderes bestimmt. Die Bundesregierung kann die
Verwaltung selbst ausüben oder anderen Stellen übertragen.

(2) Die Verwaltung des Eigentums und der sonstigen Vermögensrechte der
in § 1 Abs. 1 genannten Art, die zu dem in Artikel 134 Abs. 2 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bezeichneten
Verwaltungsvermögen gehören, ist durch eine mit Zustimmung des
Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung den Ländern oder den sonst
nach Landesrecht zuständigen Aufgabenträgern und, soweit dieses
Eigentum und diese sonstigen Vermögensrechte zu dem in Artikel 134
Abs. 3 des Grundgesetzes bezeichneten Heimfallvermögen gehören, den
Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu übertragen. In gleicher
Weise ist die Verwaltung von Beteiligungen des Deutschen Reichs und
des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen mit eigener
Rechtspersönlichkeit, deren Bedeutung die Verwaltung durch den Bund
nicht erfordert, den Ländern zu übertragen.

(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, für die
Verwaltung von Grundstücken oder Grundstücksteilen durch die nach
Absatz 1 zuständigen Stellen den selbständigen Verkauf bis zu einem
gemeinen Wert von nicht mehr als 50.000 Deutsche Mark zuzulassen und
bei Belastungen auf seine Mitwirkung zu verzichten, soweit der Wert
des Grundstücks oder Grundstücksteiles nicht um mehr als 50.000
Deutsche Mark vermindert wird.

(4) Der Bundesminister der Finanzen ist berechtigt, von allen seit dem
8\. Mai 1945 mit der Verwaltung der unter die Bestimmungen der §§ 1 bis
3 des Gesetzes fallenden Vermögensrechte befaßten Stellen Auskunft zu
verlangen und Einsicht in die Akten und Unterlagen zu nehmen.

(5) Soweit Eigentums- und sonstige Vermögensrechte auf Grund des
Absatzes 2 von den Ländern, sonstigen Aufgabenträgern oder Gemeinden
(Gemeindeverbänden) verwaltet werden, sind die haushaltsrechtlichen
Bestimmungen der Länder, der sonstigen Aufgabenträger oder der
Gemeinden (Gemeindeverbände) anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg/__6.html
Directory: rvermvg
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