Title: § 14 Einfuhr und Ausfuhr im Rahmen internationaler Zusammenarbeit

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
IV. - Ausnahmeregelungen
§ 14 Einfuhr und Ausfuhr im Rahmen internationaler Zusammenarbeit

Paragraph: 14

Content:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
IV. - Ausnahmeregelungen
§ 14 Einfuhr und Ausfuhr im Rahmen internationaler Zusammenarbeit

(1) Bundes- und Landesbehörden dürfen Betäubungsmittel für den Bereich
ihrer dienstlichen Tätigkeit und die von ihnen mit der Untersuchung
von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden auch nach dem in den
Absätzen 2 bis 4 geregelten vereinfachten Verfahren einführen oder
ausführen. Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 finden insoweit keine
Anwendung.

(2) Bei der Einfuhr hat der Einführer die ausländische
Ausfuhrgenehmigung oder die entsprechende ausländische
Ausfuhrerklärung mit einer Bestätigung über Art und Menge der
empfangenen Betäubungsmittel, dem Empfangsdatum, seiner Unterschrift
und seinem Dienstsiegel zu versehen und dem Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich zu übersenden.

(3) Zur Ausfuhr der Betäubungsmittel hat der Ausführer eine
Ausfuhrerklärung unter Verwendung eines amtlichen Formblatts in
fünffacher Ausfertigung abzugeben. In der Ausfuhrerklärung sind
folgende Angaben zu machen:

1.  Name und Anschrift des Ausführers,

2.  Name und Anschrift des gebietsfremden Einführers sowie Name des
    Einfuhrlandes,

3.  Menge und Bezeichnung der Betäubungsmittel,

4.  Zweckbestimmung der Ausfuhr,

5.  Beförderungsweg und Beförderer,

6.  Name und Anschrift der für die Betäubungsmittelkontrolle zuständigen
    Behörde des Einfuhrlandes.

(4) Von den in Absatz 3 genannten Ausfertigungen begleitet die erste
Ausfertigung die Betäubungsmittel in das Einfuhrland. Die zweite und
dritte Ausfertigung sind mit dem Absendedatum zu versehen und
unverzüglich dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
zu übersenden, das eine Ausfertigung der in Absatz 3 Nr. 6
bezeichneten Behörde zuleitet. Die vierte Ausfertigung übersendet der
Ausführer dem gebietsfremden Einführer. Die fünfte Ausfertigung hat
der Ausführer mit dem Absendedatum zu versehen und drei Jahre, vom
Ausstellungsdatum an gerechnet, aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__14.html
Directory: btmahv
Level: 3.0