Title: § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum

Paragraph: 23

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum

(1) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von Bergwerkseigentum und der
schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung der
zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der
Veräußerung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.

(2) Die Genehmigung kann auch vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts
erteilt werden. Sie gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von
zwei Monaten nach Eingang des Antrages versagt wird. Hierüber hat die
zuständige Behörde auf Verlangen ein Zeugnis zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__23.html
Directory: bbergg
Level: 5.0