Title: § 2 Berichtspflichten

Description:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 2 Berichtspflichten

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 2 Berichtspflichten

(1) Die oder der Opferbeauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag
jährlich einen Gesamtbericht zur aktuellen Situation der Opfer. Sie
oder er hat auf Anforderung des Deutschen Bundestages Gutachten zu
erstellen und Berichte zu erstatten.

(2) Die oder der Opferbeauftragte kann von den Ausschüssen des
Deutschen Bundestages beauftragt werden, Berichte vorzulegen.

(3) Die oder der Opferbeauftragte kann jederzeit dem Deutschen
Bundestag und seinen Ausschüssen Stellungnahmen vorlegen.

(4) Die oder der Opferbeauftragte kann zur Wahrnehmung der Aufgaben
nach diesem Gesetz an den Beratungen der Ausschüsse des Deutschen
Bundestages teilnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/opfbg/__2.html
Directory: opfbg
Level: 2.0