Title: § 102 Kollektivmarkensatzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 102 Kollektivmarkensatzung

Paragraph: 102

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 102 Kollektivmarkensatzung

(1) Der Anmeldung der Kollektivmarke muß eine Kollektivmarkensatzung
beigefügt sein.

(2) Die Kollektivmarkensatzung muß mindestens enthalten:

1.  Namen und Sitz des Verbandes,

2.  Zweck und Vertretung des Verbandes,

3.  Voraussetzungen für die Mitgliedschaft,

4.  Angaben über den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten
    Personen,

5.  die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke und

6.  Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle von
    Verletzungen der Kollektivmarke.

(3) Besteht die Kollektivmarke aus einer geographischen
Herkunftsangabe, muß die Satzung vorsehen, daß jede Person, deren
Waren oder Dienstleistungen aus dem entsprechenden geographischen
Gebiet stammen und den in der Kollektivmarkensatzung enthaltenen
Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke entsprechen, Mitglied
des Verbandes werden kann und in den Kreis der zur Benutzung der
Kollektivmarke befugten Personen aufzunehmen ist.

(4) Die Kollektivmarkensatzung wird im Register eingetragen.

(5) Die Einsicht in die Kollektivmarkensatzung steht jeder Person
frei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__102.html
Directory: markeng
Level: 3.0