Title: § 3a Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Zweiter Unterabschnitt - Befugnis
§ 3a Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Paragraph: 3a

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Zweiter Unterabschnitt - Befugnis
§ 3a Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

(1) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich
niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in
Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, sind
zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung
in Steuersachen in der Bundesrepublik Deutschland befugt. Die
vorübergehende und gelegentliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in
Steuersachen kann vom Staat der Niederlassung aus erfolgen. Der Umfang
der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich
nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat. Bei ihrer
Tätigkeit im Inland unterliegen sie denselben Berufsregeln wie die in
§ 3 genannten Personen. Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu
diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert ist, gilt die
Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland
nur, wenn die Person den Beruf in einem oder in mehreren
Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten oder der Schweiz während der
vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt hat. Ob
die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen vorübergehend und
gelegentlich erfolgt, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit,
regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.

(2) Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen nach Absatz 1
ist nur zulässig, wenn die Person vor der ersten Erbringung im Inland
der zuständigen Stelle schriftlich oder elektronisch Meldung
erstattet. Zuständige Stelle ist für Personen aus:

1.  Finnland die Steuerberaterkammer Berlin,

2.  Polen die Steuerberaterkammer Brandenburg,

3.  Zypern die Steuerberaterkammer Bremen,

4.  den Niederlanden und Bulgarien die Steuerberaterkammer Düsseldorf,

5.  Schweden und Island die Steuerberaterkammer Hamburg,

6.  Portugal und Spanien die Steuerberaterkammer Hessen,

7.  Belgien die Steuerberaterkammer Köln,

8.  Estland, Lettland, Litauen die Steuerberaterkammer Mecklenburg-
    Vorpommern,

9.  Italien, Kroatien und Österreich die Steuerberaterkammer München,

10. Rumänien und Liechtenstein die Steuerberaterkammer Nordbaden,

11. Tschechien die Steuerberaterkammer Nürnberg,

12. Frankreich die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz,

13. Luxemburg die Steuerberaterkammer Saarland,

14. Ungarn die Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen,

15. der Slowakei die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt,

16. Dänemark und Norwegen die Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein,

17. Griechenland die Steuerberaterkammer Stuttgart,

18. der Schweiz die Steuerberaterkammer Südbaden,

19. Malta und Slowenien die Steuerberaterkammer Thüringen,

20. Irland die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe.

Die Meldung der Person muss enthalten:

1.  den Familiennamen und die Vornamen, den Namen oder die Firma
    einschließlich der gesetzlichen Vertreter,

2.  das Geburts- oder Gründungsjahr,

3.  die Geschäftsanschrift einschließlich der Anschriften aller
    Zweigstellen,

4.  die Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland zu erbringen
    ist,

5.  eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz rechtmäßig zur
    geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen niedergelassen ist und
    dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der
    Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

6.  einen Nachweis über die Berufsqualifikation,

7.  einen Nachweis darüber, dass die Person den Beruf in einem oder in
    mehreren Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten oder der Schweiz während
    der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt hat,
    wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der
    Niederlassung reglementiert ist,

8.  eine Information über Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung
    oder eines anderen individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug
    auf die Berufshaftpflicht.

Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person nach Ablauf
eines Kalenderjahres erneut nach Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfeleistung
in Steuersachen im Inland erbringen will. In diesem Fall sind die
Bescheinigung nach Satz 3 Nr. 5 und die Information nach Satz 3 Nr. 8
erneut vorzulegen. Die Meldung berechtigt die Person zur
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen nach Absatz 1 im
gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. § 74a gilt
entsprechend.

(3) Sobald die Meldung nach Absatz 2 vollständig vorliegt, veranlasst
die zuständige Stelle eine vorübergehende Eintragung der Angaben nach
Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 bis 4 im Berufsregister oder ihre Verlängerung
um ein Jahr. Die jeweilige Eintragung erfolgt unter Angabe der
zuständigen Stelle und des Datums der Eintragung. Das Verfahren ist
kostenfrei.

(4) Registrierte Personen nach Absatz 3 oder ihre Rechtsnachfolger
müssen der zuständigen Stelle alle Änderungen der Angaben nach Absatz
2 Satz 3 Nr. 1 bis 4 unverzüglich schriftlich mitteilen.

(5) Personen, die nach Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfeleistung in
Steuersachen im Inland erbringen, dürfen dabei nur unter der
Berufsbezeichnung in den Amtssprachen des Niederlassungsstaates tätig
werden, unter der sie ihre Dienste im Niederlassungsstaat anbieten.
Wer danach berechtigt ist, die Berufsbezeichnung
„Steuerberater“/„Steuerberaterin“,
„Steuerbevollmächtigter“/„Steuerbevollmächtigte“ oder
„Steuerberatungsgesellschaft“ zu führen, hat zusätzlich die
Berufsorganisation, der er im Niederlassungsstaat angehört, sowie den
Niederlassungsstaat anzugeben. Eine Verwechslung mit den genannten
Berufsbezeichnungen muss ausgeschlossen sein.

(6) Die zuständige Stelle kann einer nach Absatz 1 geschäftsmäßig
Hilfe in Steuersachen leistenden Person die weitere Erbringung ihrer
Dienste im Inland untersagen, wenn

1.  die Person im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig
    niedergelassen ist oder ihr die Ausübung der Tätigkeit dort untersagt
    wird,

2.  sie nicht über die für die Ausübung der Berufstätigkeit im Inland
    erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt,

3.  sie wiederholt eine unrichtige Berufsbezeichnung führt oder

4.  sie die Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher
    geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen überschreitet.

Die vorübergehende Eintragung im Berufsregister gemäß Absatz 3 Satz 1
wird gelöscht, wenn die Untersagungsverfügung nach Satz 1 unanfechtbar
geworden ist. Über die Löschung aus dem Berufsregister wegen
Überschreitens der Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind diejenigen
Finanzbehörden zu unterrichten, die eine Mitteilung nach § 5 Absatz 4
erstattet haben.

(7) Die zuständigen Stellen arbeiten mit den zuständigen Stellen in
den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
und in der Schweiz zusammen und übermitteln auf Anfrage:

1.  Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute
    Führung des Dienstleisters;

2.  Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen
    oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen;

3.  Informationen, die im Falle von Beschwerden eines
    Dienstleistungsempfängers gegen einen Dienstleister für ein
    ordnungsgemäßes Beschwerdeverfahren erforderlich sind.

Die zuständigen Stellen können bei berechtigten Zweifeln an der
Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Dienstleisters in einem anderen
Staat, an seiner guten Führung oder daran, dass keine berufsbezogenen
disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen, alle aus
ihrer Sicht zur Beurteilung des Sachverhalts erforderlichen
Informationen bei den zuständigen Stellen des anderen Staates
anfordern. § 30 der Abgabenordnung steht den Sätzen 1 und 2 nicht
entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__3a.html
Directory: stberg
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