Title: § 165 Nachweise

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Vierter Unterabschnitt - Umlageverfahren
§ 165 Nachweise

Paragraph: 165

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Vierter Unterabschnitt - Umlageverfahren
§ 165 Nachweise

(1) Die Unternehmer haben nach Ablauf eines Kalenderjahres die
Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden
mit dem Lohnnachweis nach § 99 des Vierten Buches zu melden. Soweit
Beträge für Beschäftigte erhoben werden, bei denen sich die Höhe des
Beitrages nach den §§ 155, 156 und 185 Absatz 2 und 4 nicht nach den
Arbeitsentgelten richtet, hat der Unternehmer die zur Berechnung der
Umlage durch Satzung festgelegten Angaben nach § 99 des Vierten Buches
zu melden. Soweit Beiträge für sonstige, nicht nach § 2 Absatz 1
Nummer 1 Versicherte nicht nach den Arbeitsentgelten erhoben werden,
werden die vom Unternehmer zur Berechnung der Umlage zu meldenden
Angaben sowie das Verfahren durch Satzung bestimmt.

(2) Die Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten haben zur
Berechnung der Beiträge einen Nachweis über die sich aus der Satzung
ergebenden Berechnungsgrundlagen in der vom Unfallversicherungsträger
geforderten Frist einzureichen. Der Unfallversicherungsträger kann für
den Nachweis nach Satz 1 eine bestimmte Form vorschreiben.

(3) Soweit die Unternehmer die Angaben nicht, nicht rechtzeitig,
falsch oder unvollständig machen, kann der Unfallversicherungsträger
eine Schätzung vornehmen.

(4) Die Unternehmer haben über die den Angaben nach den Absätzen 1 und
2 zugrunde liegenden Tatsachen Aufzeichnungen zu führen; bei der
Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe hat der
Unternehmer jeweils gesonderte Aufzeichnungen so zu führen, dass eine
Zuordnung der Arbeitnehmer, der Arbeitsentgelte und der geleisteten
Arbeitsstunden der Versicherten zu dem jeweiligen Dienst- oder
Werkvertrag gewährleistet ist. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf
Jahre lang aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__165.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0