Title: § 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. - Einspruch
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

Paragraph: 70

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. - Einspruch
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

(1) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht
beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.

(2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__70.html
Directory: owig_1968
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