Title: § 31 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 6 - Sonstige Regelungen
§ 31 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 31

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 6 - Sonstige Regelungen
§ 31 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2
des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 4 Satz 1, § 10
Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 oder § 16 Absatz 2 eine
Angabe nicht richtig macht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 3 Nummer 6 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 3 einen Einzelnachweis nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig vorweist,

2.  entgegen § 22 Absatz 1 eine Mitteilung über Aktivitätsraten der Anlage
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 22 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

4.  entgegen § 29 Absatz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__31.html
Directory: zuv_2020
Level: 3.0