Title: § 6 Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 6 Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 6 Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen der Bundesregierung, des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen nach §
1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre Geltung auf
längstens sechs Monate befristet wird. Eine Verlängerung der
Geltungsdauer ist nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich.

(2) Nach Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 1 bedürfen
Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 nicht der Zustimmung des
Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__6.html
Directory: wisig_1965
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