Title: § 57a Überprüfungsverfahren

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 57a Überprüfungsverfahren

Paragraph: 57a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 57a Überprüfungsverfahren

(1) Die Bundesnetzagentur kann die Agentur für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden um eine Stellungnahme dazu ersuchen, ob
eine von einer anderen nationalen Regulierungsbehörde getroffene
Entscheidung im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/944, der
Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EU) 2019/943, der Verordnung
(EG) Nr. 715/2009 oder den nach diesen Vorschriften erlassenen
Leitlinien steht.

(2) Die Bundesnetzagentur kann der Europäischen Kommission jede
Entscheidung einer Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates
mit Belang für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb von zwei
Monaten ab dem Tag, an dem die fragliche Entscheidung ergangen ist,
zur Prüfung vorlegen, wenn die Bundesnetzagentur der Auffassung ist,
dass die Entscheidung der anderen Regulierungsbehörde nicht mit den
gemäß der Richtlinie 2009/73/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009
erlassenen Leitlinien oder mit den gemäß der Richtlinie (EU) 2019/944
oder Kapitel VII der Verordnung (EU) 2019/943 erlassenen Netzkodizes
und Leitlinien in Einklang steht.

(3) Die Bundesnetzagentur ist befugt, eine eigene Entscheidung
nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um einer
Stellungnahme der Agentur für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden zu genügen nach

1.  Artikel 63 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944,

2.  Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG oder

3.  Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/942.

Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(4) Die Bundesnetzagentur ist befugt, jede eigene Entscheidung auf das
Verlangen der Europäischen Kommission nach Artikel 63 Absatz 6
Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/944 oder Artikel 43 Absatz 6
Buchstabe b der Richtlinie 2009/73/EG nachträglich zu ändern oder
aufzuheben.

(5) Die Regelungen über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie Amts- und
Rechtshilfeabkommen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__57a.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0