Title: § 4 Zulassung von Ausgangsmaterial

Description:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 2 - Zulassung
§ 4 Zulassung von Ausgangsmaterial

Paragraph: 4

Content:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 2 - Zulassung
§ 4 Zulassung von Ausgangsmaterial

(1) Ausgangsmaterial zur Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut, das
in den Verkehr gebracht werden soll, bedarf der Zulassung. Es dürfen
nur

1.  Erntebestände unter der Kategorie "Ausgewählt",

2.  Samenplantagen unter der Kategorie "Qualifiziert" und

3.  Erntebestände, Samenplantagen, Familieneltern, Klone und
    Klonmischungen unter der Kategorie "Geprüft"

zugelassen werden. Das Ausgangsmaterial muss für die Nachzucht
geeignet erscheinen und seine Nachkommenschaft darf keine für den Wald
oder die Forstwirtschaft nachteiligen Eigenschaften erwarten lassen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 dürfen Erntebestände und
Saatgutquellen der Baumarten Hainbuche, Sommerlinde, Sandbirke,
Moorbirke, Vogelkirsche, Spitzahorn und Robinie unter der Kategorie
"Quellengesichert" zugelassen werden zur Erzeugung von Vermehrungsgut,
das nicht für forstliche Zwecke verwendet werden soll. Die Zulassungen
nach Satz 1 enden mit Ablauf des 31. Dezember 2012.

(3) Ausgangsmaterial, das gentechnisch veränderte Organismen im Sinne
des § 3 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes enthält, darf nur unter der
Kategorie "Geprüft" zugelassen werden. Voraussetzung für die Zulassung
ist das Vorliegen einer Genehmigung für das Inverkehrbringen nach § 14
Abs. 1 Nr. 2 auch in Verbindung mit Abs. 5 des Gentechnikgesetzes.

(4) Über die Zulassung wird auf Antrag des Wald- oder Baumbesitzers,
des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses oder, wenn dies im
öffentlichen Interesse, insbesondere zur Erhaltung und Nutzung
forstgenetischer Ressourcen geboten ist, von Amts wegen durch die nach
Landesrecht zuständige Stelle (Landesstelle) entschieden. Zugelassen
werden eine Saatgutquelle, ein Erntebestand, eine Samenplantage,
mehrere Bäume als Familieneltern, ein Klon oder eine Klonmischung
(Zulassungseinheit).

(5) Die Zulassung kann, soweit dies zur Sicherung der Qualität des
forstlichen Vermehrungsgutes erforderlich ist, auch nachträglich, mit
Nebenbestimmungen verbunden werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen
für die Zulassung ist hinsichtlich der Kategorien "Ausgewählt",
"Qualifiziert" und "Geprüft" in regelmäßigen Abständen, insbesondere
wenn Anhaltspunkte für Änderungen gegeben sind, zu überprüfen. Wenn
die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist die Zulassung zu
widerrufen; im Übrigen bleiben die den §§ 48 und 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen
Bestimmungen unberührt.

(6) Die Länder bestellen Gutachterausschüsse zur Beratung der
Landesstellen bei der Durchführung der Vorschriften über die
Zulassung.

(7) Das Bundesministerium bestimmt durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für die Zulassung und
die Anforderungen an das Ausgangsmaterial näher. Ferner kann das
Bundesministerium in Rechtsverordnungen nach Satz 1 die
Zusammensetzung und das Verfahren der Gutachterausschüsse regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fovg/__4.html
Directory: fovg
Level: 3.0