Title: § 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien

Paragraph: 112

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien

(1) In Verfahren nach § 93 muss der Antrag, mit dem die Schiedsstelle
angerufen wird, eine Auflistung der Verbände der betroffenen
Hersteller, Importeure und Händler enthalten, soweit diese dem
Antragsteller bekannt sind.

(2) Die Schiedsstelle stellt den Antrag den darin benannten Verbänden
mit der Aufforderung zu, binnen eines Monats schriftlich zu erklären,
ob sie sich an dem Verfahren beteiligen wollen. Gleichzeitig
veröffentlicht die Schiedsstelle den Antrag in geeigneter Form,
verbunden mit dem Hinweis, dass sich betroffene Verbände von
Herstellern, Importeuren und Händlern, denen der Antrag nicht
zugestellt worden ist, binnen eines Monats ab Veröffentlichung des
Antrags durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schiedsstelle an
dem Verfahren beteiligen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__112.html
Directory: vgg
Level: 5.0