Title: § 39 Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 2 - Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
§ 39 Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung

Paragraph: 39

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 2 - Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung
§ 39 Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung

(1) Der Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Herstellung folgender
Produkte ist unzulässig:

1.  Spielwaren im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 5 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuchs,

2.  Schmuck,

3.  Lebensmittel, einschließlich Trinkwasser und Lebensmittelzusatzstoffe,
    im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs,

4.  Futtermittel im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs,

5.  Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes,

6.  Mittel zum Tätowieren einschließlich vergleichbarer Stoffe und
    Gemische aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, zur Beeinflussung des
    Aussehens in oder unter die menschliche Haut eingebracht zu werden und
    dort, auch vorübergehend, zu verbleiben,

7.  kosmetische Mittel,

8.  Gasglühstrümpfe, soweit diese nicht zur Beleuchtung öffentlicher
    Straßen verwendet werden sollen,

9.  Blitzschutzsysteme und

10. Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 1 des
    Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs.

Die grenzüberschreitende Verbringung nach § 42 Absatz 1 von Produkten
nach Satz 1, denen radioaktive Stoffe zugesetzt worden sind, sowie das
Inverkehrbringen von solchen Produkten sind ebenfalls unzulässig. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Zusatz von Radionukliden, für die
keine Freigrenzen festgelegt sind.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für die Aktivierung
derartiger Produkte, wenn dies zu einer spezifischen Aktivität im
Produkt von mehr als 500 Mikrobecquerel je Gramm führt oder wenn bei
Schmuck die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10
festgelegten Freigrenzen für die spezifische Aktivität überschritten
werden.

(3) Im Übrigen bleiben die Rechtsvorschriften für die in Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 bis 10 genannten Produkte unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__39.html
Directory: strlschg
Level: 6.0