Title: § 58 Verwendung des Jahresüberschusses

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses

Paragraph: 58

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses

(1) Die Satzung kann nur für den Fall, daß die Hauptversammlung den
Jahresabschluß feststellt, bestimmen, daß Beträge aus dem
Jahresüberschuß in andere Gewinnrücklagen einzustellen sind. Auf Grund
einer solchen Satzungsbestimmung kann höchstens die Hälfte des
Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden. Dabei
sind Beträge, die in die gesetzliche Rücklage einzustellen sind, und
ein Verlustvortrag vorab vom Jahresüberschuß abzuziehen.

(2) Stellen Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluß fest, so
können sie einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die
Hälfte, in andere Gewinnrücklagen einstellen. Die Satzung kann
Vorstand und Aufsichtsrat zur Einstellung eines größeren oder
kleineren Teils des Jahresüberschusses ermächtigen. Auf Grund einer
solchen Satzungsbestimmung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat keine
Beträge in andere Gewinnrücklagen einstellen, wenn die andere
Gewinnrücklagen die Hälfte des Grundkapitals übersteigen oder soweit
sie nach der Einstellung die Hälfte übersteigen würden. Absatz 1 Satz
3 gilt sinngemäß.

(2a) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können Vorstand und Aufsichtsrat
den Eigenkapitalanteil von Wertaufholungen bei Vermögensgegenständen
des Anlage- und Umlaufvermögens in andere Gewinnrücklagen einstellen.
Der Betrag dieser Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen;
er kann auch im Anhang angegeben werden.

(3) Die Hauptversammlung kann im Beschluß über die Verwendung des
Bilanzgewinns weitere Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als
Gewinn vortragen. Sie kann ferner, wenn die Satzung sie hierzu
ermächtigt, auch eine andere Verwendung als nach Satz 1 oder als die
Verteilung unter die Aktionäre beschließen.

(4) Die Aktionäre haben Anspruch auf den Bilanzgewinn, soweit er nicht
nach Gesetz oder Satzung, durch Hauptversammlungsbeschluß nach Absatz
3 oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des
Gewinnverwendungsbeschlusses von der Verteilung unter die Aktionäre
ausgeschlossen ist. Der Anspruch ist am dritten auf den
Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag fällig. In dem
Hauptversammlungsbeschluss oder in der Satzung kann eine spätere
Fälligkeit festgelegt werden.

(5) Sofern die Satzung dies vorsieht, kann die Hauptversammlung auch
eine Sachausschüttung beschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__58.html
Directory: aktg
Level: 4.0