Title: § 28

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Fünfter Abschnitt - Vorschriften für saarländische Wertpapiere
§ 28

Paragraph: 28

Content:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Fünfter Abschnitt - Vorschriften für saarländische Wertpapiere
§ 28

(1) Der Präsident des Bundesausgleichsamts kann die Aktien veräußern,
die nach § 8 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Bereinigung der saarländischen Wertpapiere vom 16. Mai 1962 (Amtsblatt
des Saarlandes S. 437) bei der Prüfstelle hinterlegt worden sind. Die
Erlöse aus den Veräußerungen fließen an den Bund.

(2) Der Präsident des Bundesausgleichsamts kann verlangen, daß die
Prüfstelle die Geldbeträge, die bei ihr nach §§ 8, 9 des Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung der saarländischen
Wertpapiere hinterlegt worden sind, an den Bund zahlt. Das gleiche
gilt für die Geldbeträge, welche die Prüfstelle auf Grund der
treuhänderischen Verwaltung nach § 10 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Bereinigung der saarländischen Wertpapiere
erlangt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapberschlg/__28.html
Directory: wpapberschlg
Level: 3.0