Title: § 19 Eingaben und Beschwerden

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 4 - Rechte Dritter
§ 19 Eingaben und Beschwerden

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 4 - Rechte Dritter
§ 19 Eingaben und Beschwerden

(1) Jedermann hat das Recht, sich mit Anregungen zum Programm und
Eingaben an die Deutsche Welle zu wenden.

(2) Eingaben, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen
behauptet wird (Programmbeschwerden), sollen unverzüglich nach
Ausstrahlung der Sendung erhoben werden. Über Programmbeschwerden
entscheidet der Intendant innerhalb eines Monats nach Eingang durch
schriftlichen Bescheid.

(3) Der Intendant legt die Programmbeschwerde sowie seinen
abschließenden Bescheid dem Rundfunkrat zur Unterrichtung vor. Hilft
der Intendant der Programmbeschwerde nicht oder nicht innerhalb der
Frist nach Absatz 2 Satz 2 ab, so kann sich der Beschwerdeführer an
den Rundfunkrat wenden, der dann über die Programmbeschwerde
entscheidet. Auf diese Möglichkeit hat der Intendant in seinem
Bescheid ausdrücklich hinzuweisen.

(4) Das Nähere regelt die Satzung. Sie kann vorsehen, dass der
Rundfunkrat einem Beschwerdeausschuss die Entscheidung nach Absatz 3
Satz 2 überträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__19.html
Directory: dwg
Level: 4.0