Title: § 1643 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1643 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

Paragraph: 1643

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1643 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

(1) Die Eltern bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts in den
Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1850 bis 1854 der
Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus den
Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt.

(2) Nicht genehmigungsbedürftig gemäß § 1850 sind Verfügungen über
Grundpfandrechte sowie Verpflichtungen zu einer solchen Verfügung.

(3) Tritt der Anfall einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses an das
Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind
allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, ist die
Genehmigung abweichend von § 1851 Nummer 1 nur dann erforderlich, wenn
der Elternteil neben dem Kind berufen war. Ein
Auseinandersetzungsvertrag und eine Vereinbarung, mit der das Kind aus
einer Erbengemeinschaft ausscheidet, bedarf keiner Genehmigung.

(4) Die Eltern bedürfen abweichend von § 1853 Satz 1 Nummer 1 der
Genehmigung zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder eines
anderen Vertrags, durch den das Kind zu wiederkehrenden Leistungen
verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr
nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes fortdauern soll. Eine
Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn

1.  es sich um einen Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsvertrag handelt,

2.  der Vertrag geringe wirtschaftliche Bedeutung für das Kind hat oder

3.  das Vertragsverhältnis von dem Kind nach Eintritt der Volljährigkeit
    spätestens zum Ablauf des 19. Lebensjahres ohne eigene Nachteile
    gekündigt werden kann.

§ 1853 Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden.

(5) § 1854 Nummer 6 bis 8 ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1643.html
Directory: bgb
Level: 5.0