Title: § 17 Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 17 Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität

Paragraph: 17

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 17 Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität

(1) Zur Verfolgung eines einheitlichen Regulierungskonzepts im Sinne
von § 2 Absatz 3 Nummer 1 kann die Bundesnetzagentur
Verwaltungsvorschriften zu ihren grundsätzlichen Herangehensweisen und
Methoden erlassen für

1.  die Marktdefinition nach § 10,

2.  die Marktanalyse nach § 11 und

3.  die Regulierungsverfügung nach § 13.

(2) Zur Förderung effizienter Investitionen und Innovationen im
Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz
3 Nummer 4 kann die Bundesnetzagentur im Hinblick auf eine
Regulierungsverfügung nach § 13 oder eine Verpflichtung nach § 22
Absatz 1 Verwaltungsvorschriften zu den grundsätzlichen
regulatorischen Anforderungen an die Berücksichtigung folgender
Aspekte erlassen:

1.  Investitionsrisiken bei Projekten zur Errichtung von Netzen mit sehr
    hoher Kapazität und

2.  kommerzielle Vereinbarungen zur Aufteilung des Investitionsrisikos
    zwischen Investoren untereinander sowie zwischen Investoren und
    Zugangsnachfragern bei Projekten zur Errichtung von Netzen mit sehr
    hoher Kapazität.

Dies umfasst insbesondere Anforderungen an die Methodik zur Bestimmung
der Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und
Entgeltkonditionen. Sofern die Anforderungen von wesentlicher und
allgemeiner Bedeutung für den Markt sind, soll die Bundesnetzagentur
Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 erlassen.

(3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und
2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach § 12
entsprechend.

(4) Die Bundesnetzagentur erteilt einem Betreiber öffentlicher
Telekommunikationsnetze, der einen Auf- und Ausbau von Netzen mit sehr
hoher Kapazität plant oder vornimmt, auf dessen Antrag für eine
konkret bezeichnete Region eine Auskunft über die zu erwartenden
regulatorischen Rahmenbedingungen oder Maßnahmen nach diesem Teil.

(5) Hat die Auskunft nach Absatz 4 Auswirkungen auf die Ergebnisse der
Marktdefinition und der Marktanalyse nach den §§ 10 und 11, gilt das
Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach § 12 entsprechend.
Hat die Auskunft Auswirkungen auf Maßnahmen nach § 13, gilt das
Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach § 14 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__17.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0