Title: § 11 Behördliche Aufgaben aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union\*)

Description:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 11 Behördliche Aufgaben aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union\*)

Paragraph: 11

Content:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 11 Behördliche Aufgaben aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union\*)

(1) Die im Sinne des § 10 Abs. 2 zuständigen Behörden des Bundes haben
- hinsichtlich der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben
unbeschadet der Vereinbarungen über deren Ausübung im Sinne des § 3
Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes - jeweils die Überprüfungs-,
Gestaltungs- und Eingriffsbefugnisse, -aufgaben und -pflichten, die
die in Abschnitt D der Anlage genannten Einzelregelungen den
Mitgliedstaaten zur Verwaltung oder ihren Verwaltungsbehörden für
einen Fall vorbehalten oder zuweisen. Im Rahmen der genannten
Befugnisse können sie die erforderlichen Anordnungen treffen, um
Gefahren und schädliche Umwelteinwirkungen zu verhüten und abzuwehren;
sie können im Einklang mit den genannten Regelungen Ausnahmen
zulassen.

(2) Die Zeugnisse und Bescheinigungen, die für den Nachweis der
Einhaltung der Anforderungen und Pflichten nach den Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union in Abschnitt D
der Anlage erforderlich sind, werden in Übereinstimmung mit diesen
Vorschriften ausgestellt, erteilt, geändert, bestätigt, verlängert,
anerkannt, zugelassen und angewendet, eingeschränkt, zurückgewiesen,
für ungültig erklärt, eingezogen oder verwahrt.
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\*) Diese Bestimmung dient der Umsetzung der in Abschnitt D der Anlage
    genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsg/__11.html
Directory: schsg
Level: 2.0