Title: § 42a Mieterstromverträge

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 42a Mieterstromverträge

Paragraph: 42a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 42a Mieterstromverträge

(1) Für die Belieferung von Letztverbrauchern mit Mieterstrom im Sinn
von § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind vorbehaltlich
der Absätze 2 bis 4 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

(2) Ein Vertrag über die Belieferung von Letztverbrauchern mit
Mieterstrom (Mieterstromvertrag) darf nicht Bestandteil eines Vertrags
über die Miete von Wohnräumen sein. Bei einem Verstoß gegen dieses
Verbot ist der Mieterstromvertrag nichtig. Die §§ 814 und 817 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Sofern der Mieter
dem Vermieter Wertersatz für den gelieferten Strom zu leisten hat,
beträgt der Wert höchstens 75 Prozent des in dem jeweiligen Netzgebiet
geltenden Grundversorgungstarifs, auf Basis des Grund- und
Arbeitspreises, und nicht mehr als der im Mieterstromvertrag
vereinbarte Preis. Satz 1 gilt nicht

1.  für Mietverhältnisse nach § 549 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs in der am 1. Juni 2015 gültigen Fassung,

2.  für Mietverhältnisse, auf die die Ausnahmen des § 11 Absatz 1 Nummer 2
    der Heizkostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.
    Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) Anwendung finden.

Der Mieterstromvertrag muss die umfassende Versorgung des
Letztverbrauchers mit Strom auch für die Zeiten vorsehen, in denen
kein Mieterstrom geliefert werden kann. Bei einer Beendigung des
Vertrags über die Miete von Wohnräumen endet der Mieterstromvertrag,
ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf, mit der Rückgabe
der Wohnung.

(3) Bei einem Mieterstromvertrag ist eine die andere Vertragspartei
länger als ein Jahr bindende Laufzeit des Vertrags unwirksam. Die
stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um mehr als
ein Jahr oder eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf
der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten
Vertragsdauer sind unwirksam. Eine Bestimmung, durch die das
Kündigungsrecht während der Dauer des Mietverhältnisses ausgeschlossen
oder beschränkt wird, ist unwirksam.

(4) Der für den Mieterstrom und den zusätzlichen Strombezug nach
Absatz 2 Satz 6 zu zahlende Preis darf 90 Prozent des in dem
jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs, auf Basis des
Grund- und Arbeitspreises, nicht übersteigen. Wird der Höchstpreis
nach Satz 1 überschritten, erfolgt eine Herabsetzung auf den Preis,
der diesem Höchstpreis entspricht.

(5) Im Fall der Belieferung von Letztverbrauchern mit Mieterstrom nach
§ 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist § 42 Absatz 3a nur
für den Teil des gelieferten Stroms anzuwenden, der nicht über den
Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes gefördert wird. Der in einem Kalenderjahr gelieferte und mit
dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes geförderte Strom ist zu Zwecken der Stromkennzeichnung auf
die jeweiligen Letztverbraucher nach dem Verhältnis ihrer
Jahresstromverbräuche zu verteilen und den Letztverbrauchern
entsprechend auszuweisen. Der Strom nach Satz 2 ist als Mieterstrom,
gefördert nach dem EEG, zu kennzeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__42a.html
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