Title: Versicherungsnehmer/Bezugsberechtigung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Versicherungsnehmer/Bezugsberechtigung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Versicherungsnehmer/Bezugsberechtigung

(1) Der Verlag ist Versicherungsnehmer, die Redakteurin/der Redakteur
als versicherte Person unwiderruflich begünstigt.

(2) Für den Fall des Todes/Unfalltodes vor Ablauf der Versicherung hat
die Redakteurin/der Redakteur anzugeben, wer Anspruch auf die
Versicherungsleistung haben soll. Die Einräumung des Rechts an andere
Personen als den mit der/dem Versicherten zur Zeit des Todes in
gültiger Ehe lebenden Ehegatten und/oder die unterhaltsberechtigten
Kinder bedarf der Zustimmung des jeweiligen Verlags und des
Versorgungswerks.

(3) Scheidet die Redakteurin/der Redakteur aus den Diensten des
Verlags aus, so gehen sämtliche Rechte aus dem Versicherungsvertrag
auf die ausscheidende Redakteurin/den ausscheidenden Redakteur über.
Die Redakteurin/der Redakteur kann diesen Vertrag dann als
Einzelversicherung nach dem dafür gültigen Tarif fortführen. Tritt die
Redakteurin/der Redakteur in die Dienste eines anderen Verlags, der
dem Versorgungswerk gegenüber zur Versicherung verpflichtet ist, so
ist dieser Versicherungsvertrag wieder zur Erfüllung der
Versicherungspflicht heranzuziehen. Die Rechte und Pflichten des
Versicherungsnehmers gehen mit Ausnahme des Bezugsrechts auf den neuen
Verlag über.

(4) Der Verlag hat unter Fortbestand seiner übrigen Verpflichtungen
aus diesem Tarifvertrag die Versicherungsnehmereigenschaft auf die
Redakteurin/den Redakteur zu übertragen, wenn die Redakteurin/der
Redakteur von der Pflicht zur Angestelltenversicherung befreit ist;
auch eine anteilige Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft ist
zulässig. In diesem Fall ist die Redakteurin/der Redakteur
verpflichtet, sich aller Verfügungen über den Versicherungsvertrag,
insbesondere durch Beleihung, Abtretung, Verpfändung oder
Bezugsrechtsänderung zu enthalten, sofern nicht Verlag und
Versorgungswerk der Verfügung zustimmen. Auf Verlangen der
Redakteurin/des Redakteurs ist die Versicherungsnehmereigenschaft ganz
oder teilweise auf den Verlag zurückzuübertragen.

(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten auch für den nach § 9
Abs. 2 abzuschließenden zweiten Versicherungsvertrag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__7.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0