Title: § 65 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
§ 65 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 65

Content:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
§ 65 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a
des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 7 Nummer 2.2 eine
    Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,

3.  entgegen § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 7 Nummer 5.1 Buchstabe
    a einen Vorgang nicht überwacht oder sich nicht oder nicht rechtzeitig
    vom ordnungsgemäßen Zustand einer dort genannten
    Sicherheitseinrichtung überzeugt,

4.  entgegen § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 7 Nummer 5.1 Buchstabe
    b eine Belastungsgrenze einer Anlage oder einer Sicherheitseinrichtung
    nicht einhält,

5.  entgegen § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 7 Nummer 6.1 Satz 1
    eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

6.  entgegen § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 7 Nummer 6.2 Satz 2
    oder Nummer 6.3 eine Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig ergreift,

7.  entgegen § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 7 Nummer 6.2 Satz 3
    eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    vornimmt,

8.  entgegen § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 7 Nummer 6.4 eine
    Anlage nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt,

9.  entgegen § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 7 Nummer 6.5 Satz 1
    einen Prüfbericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

10. entgegen § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 7 Nummer 6.7 Satz 1
    oder Satz 2 einen Mangel nicht, nicht richtig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig beseitigt,

11. entgegen § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 7 Nummer 6.7 Satz 4
    eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt oder
    nicht oder nicht rechtzeitig entleert,

12. entgegen § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 7 Nummer 6.7 Satz 5
    eine Anlage wieder in Betrieb nimmt,

13. einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Absatz 1 zuwiderhandelt,

14. entgegen § 17 Absatz 1 eine Anlage nicht richtig errichtet oder nicht
    richtig betreibt,

15. entgegen § 17 Absatz 4 Satz 1 einen dort genannten Stoff nicht oder
    nicht rechtzeitig entfernt,

16. entgegen § 17 Absatz 4 Satz 2 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig
    sichert,

17. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1 einen Vorgang nicht überwacht oder sich
    nicht oder nicht rechtzeitig vom ordnungsgemäßen Zustand einer dort
    genannten Sicherheitseinrichtung überzeugt,

18. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 2 eine Belastungsgrenze einer Anlage oder
    einer Sicherheitseinrichtung nicht einhält,

19. entgegen § 23 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 einen Behälter
    befüllt,

20. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 2 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig
    außer Betrieb nimmt,

21. entgegen § 24 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Satz
    3, oder entgegen § 40 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

22. entgegen § 44 Absatz 1 Satz 1 eine Betriebsanweisung nicht vorhält,

23. entgegen § 44 Absatz 2 Satz 1 Betriebspersonal nicht oder nicht
    rechtzeitig unterweist,

24. entgegen § 44 Absatz 4 Satz 2 ein Merkblatt nicht, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht für die vorgeschriebene Dauer
    anbringt,

25. entgegen § 45 Absatz 1 eine Anlage errichtet, reinigt, instand setzt
    oder stilllegt,

26. entgegen § 46 Absatz 2, Absatz 3 oder Absatz 5 eine Anlage nicht oder
    nicht rechtzeitig prüfen lässt,

27. einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Absatz 4 zuwiderhandelt,

28. entgegen § 47 Absatz 1 eine Prüfung durchführt,

29. entgegen § 47 Absatz 3 Satz 1 einen Prüfbericht nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

30. entgegen § 48 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 einen Mangel nicht, nicht
    richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    beseitigt,

31. entgegen § 48 Absatz 2 Satz 1 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig
    außer Betrieb nimmt oder nicht oder nicht rechtzeitig entleert,

32. entgegen § 48 Absatz 2 Satz 2 eine Anlage wieder in Betrieb nimmt,

33. entgegen § 49 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder § 50 Absatz 1 eine dort
    genannte Anlage errichtet, betreibt oder erweitert oder

34. entgegen § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Person als
    Sachverständigen bestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__65.html
Directory: awsv
Level: 3.0