Title: § 58c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 58c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten

Paragraph: 58c

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 58c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten

(1) Die in den §§ 55 und 57 genannten Pflichten des Betreibers gelten
gegenüber dem Störfallbeauftragten entsprechend; in Rechtsverordnungen
nach § 55 Absatz 2 Satz 3 kann auch geregelt werden, welche
Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des
Störfallbeauftragten zu stellen sind.

(2) Der Betreiber hat vor Investitionsentscheidungen sowie vor der
Planung von Betriebsanlagen und der Einführung von Arbeitsverfahren
und Arbeitsstoffen eine Stellungnahme des Störfallbeauftragten
einzuholen, wenn diese Entscheidungen für die Sicherheit der Anlage
bedeutsam sein können. Die Stellungnahme ist so rechtzeitig
einzuholen, dass sie bei den Entscheidungen nach Satz 1 angemessen
berücksichtigt werden kann; sie ist derjenigen Stelle vorzulegen, die
die Entscheidungen trifft.

(3) Der Betreiber kann dem Störfallbeauftragten für die Beseitigung
und die Begrenzung der Auswirkungen von Störungen des
bestimmungsgemäßen Betriebs, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und
die Nachbarschaft führen können oder bereits geführt haben,
Entscheidungsbefugnisse übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__58c.html
Directory: bimschg
Level: 3.0