Title: § 21 Einberufung durch den Präsidenten

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 21 Einberufung durch den Präsidenten

Paragraph: 21

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 21 Einberufung durch den Präsidenten

(1) Selbständig setzt der Präsident Termin und Tagesordnung fest, wenn
der Bundestag ihn dazu ermächtigt oder aus einem anderen Grunde als
dem der Beschlußunfähigkeit nicht entscheiden kann.

(2) Der Präsident ist zur Einberufung des Bundestages verpflichtet,
wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestages, der Bundespräsident
oder der Bundeskanzler es verlangen (Artikel 39 Abs. 3 des
Grundgesetzes).

(3) Hat der Präsident in anderen Fällen selbständig eine Sitzung
anberaumt oder Nachträge zur Tagesordnung festgesetzt, so muß er bei
Beginn der Sitzung die Genehmigung des Bundestages einholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__21.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0