Title: § 12 Bebauung

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 3 - Begriffsbestimmungen
§ 12 Bebauung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 3 - Begriffsbestimmungen
§ 12 Bebauung

(1) Bebauungen im Sinne dieses Kapitels sind die Errichtung von
Gebäuden sowie bauliche Maßnahmen an bestehenden Gebäuden, wenn

1.  schwere Bauschäden vorlagen und die Nutzbarkeit des Gebäudes
    wiederhergestellt wurde (Rekonstruktion) oder

2.  die Nutzungsart des Gebäudes verändert wurde

und die baulichen Maßnahmen nach ihrem Umfang und Aufwand einer
Neuerrichtung entsprechen.

(2) Hat der Nutzer das Grundstück aufgrund eines Überlassungsvertrages
vom staatlichen Verwalter erhalten, sind

1.  Aus- und Umbauten, durch die die Wohnfläche oder bei gewerblicher
    Nutzung die Nutzfläche um mehr als 50 vom Hundert vergrößert wurden,
    oder

2.  Aufwendungen für bauliche Investitionen an Gebäuden und massiven
    Nebengebäuden, insbesondere Garagen, Werkstätten oder Lagerräume,
    deren Wert die Hälfte des Sachwerts des überlassenen Gebäudes und
    überlassener Nebengebäude ohne Berücksichtigung der baulichen
    Investitionen des Nutzers zum Zeitpunkt der Vornahme der Aufwendungen
    überstiegen,

baulichen Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 gleichzustellen; räumlich
und zeitlich zusammenhängende bauliche Investitionen des Nutzers
gelten als einheitliche Investition, sofern sie sich über einen
Zeitraum von höchstens drei Jahren erstreckt haben. Für die Zeit vom
Abschluss des Überlassungsvertrages bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990
sind unabhängig vom Zeitpunkt der durch den Nutzer erbrachten
nachweisbaren Investitionen jährlich

a)  für die ersten fünf Jahre nach dem Vertragsabschluss zwei vom Hundert
    des jeweiligen Gebäuderestwertes,

b)  für die folgenden Jahre einhalb vom Hundert des jeweiligen
    Gebäuderestwertes

für nicht nachweisbare bauliche Investitionen des Nutzers zusätzlich
zu den nachgewiesenen Aufwendungen in Ansatz zu bringen. Frühere
Investitionen des Nutzers sind mit ihrem Restwert zu berücksichtigen.
Ist der Zeitpunkt der Aufwendungen nicht festzustellen, ist der 2.
Oktober 1990 als Wertermittlungsstichtag zugrunde zu legen. Hat der
Nutzer nach Ablauf des 2. Oktober 1990 notwendige Verwendungen
vorgenommen, sind die dadurch entstandenen Aufwendungen dem nach Satz
1 Nr. 2 zu ermittelnden Wert seiner baulichen Investitionen
hinzuzurechnen. Satz 5 ist nicht anzuwenden, wenn mit den Arbeiten
nach dem 20. Juli 1993 begonnen wurde. Die nach Satz 1 Nr. 2
erforderlichen Wertermittlungen sind gemäß den §§ 21 bis 25 in
Verbindung mit § 7 der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988
(BGBl. I S. 2209), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August
1997 (BGBl. I S. 2081) geändert worden ist, vorzunehmen.

(3) Der Bebauung eines Grundstücks mit einem Gebäude steht die
Errichtung oder die bauliche Maßnahme an einer baulichen Anlage im
Sinne des Satzes 2 gleich. Bauliche Anlagen sind alle Bauwerke, die
nicht Gebäude sind, wenn

1.  deren bestimmungsgemäßer Gebrauch durch den Nutzer einen Ausschluß des
    Grundstückseigentümers von Besitz und Nutzung des Grundstücks
    voraussetzt,

2.  die zur bestimmungsgemäßen Nutzung der baulichen Anlage erforderliche
    Fläche (Funktionsfläche) sich so über das gesamte Grundstück
    erstreckt, daß die Restfläche nicht baulich oder wirtschaftlich
    nutzbar ist, oder

3.  die Funktionsfläche der baulichen Anlage nach den baurechtlichen
    Bestimmungen selbständig baulich nutzbar ist und vom Grundstück
    abgetrennt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__12.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0