Title: § 45 Anzeigepflichten

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 1 - Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
§ 45 Anzeigepflichten

Paragraph: 45

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 1 - Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
§ 45 Anzeigepflichten

(1) Die anerkannten institutsbezogenen Sicherungssysteme haben der
Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen:

1.  ein Beschluss über die Änderung ihrer Satzung;

2.  die Bestellung einer Person nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 unter Angabe
    der Tatsachen, die für die Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und
    fachlichen Eignung für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben
    wesentlich sind;

3.  das Ausscheiden einer Person nach § 43 Absatz 2 Nummer 1;

4.  die Bestellung eines Mitglieds des Kontrollorgans nach § 43 Absatz 2
    Nummer 2 unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung seiner
    Zuverlässigkeit und Sachkunde notwendig sind;

5.  das Ausscheiden eines Mitglieds des Kontrollorgans nach § 43 Absatz 2
    Nummer 2;

6.  die Absicht der Organe des Systems, eine Entscheidung über die Aufgabe
    der Anerkennung nach § 43 oder die Auflösung des institutsbezogenen
    Sicherungssystems herbeizuführen.

(2) Der Ansparplan nach § 44 Absatz 2 ist jährlich zu aktualisieren
und der Bundesanstalt zum 10. Februar jeden Jahres vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__45.html
Directory: einsig
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