Title: Aufbringung und Verwendung der Mittel

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung und Verwendung der Mittel

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung und Verwendung der Mittel

1\. Der Arbeitgeber hat die für die Leistungen gemäß §§ 9 bis 12
erforderlichen Mittel durch einen Beitrag, der in einem besonderen
Tarifvertrag festgelegt wird, aufzubringen.

Der Arbeitgeber hat diesen Beitrag an die Zusatzversorgungskasse des
Steinmetz-und Steinbildhauerhandwerks VVaG als Einzugsstelle
abzuführen. Die Kasse hat das unmittelbare Recht, den Beitrag zu
fordern.

2\. Die Aufwendungen des Berufsbildungswerks für die Leistungen gem. §
12 Nr. 1 bis 6 sind zu begrenzen. Sie dürfen im Geschäftsjahr 25 v. H.
des Beitragsaufkommens der Vorjahre nicht übersteigen. Maßgebend ist
der Durchschnitt der jeweils vorangegangenen 3 Jahre.

Soweit die zulässigen Mittel in einem Geschäftsjahr nicht verbraucht
werden, können sie einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt und in den
Folgejahren verwendet werden.

3\. Die Verwendung der Mittel ist im Rahmen der Jahresabschlussprüfung
durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen.

Über die Verwendung im Einzelnen – einschließlich der
Verwaltungskosten – ist nach Feststellen des Jahresabschlusses im
Folgejahr durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu berichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__13.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0