Title: § 29 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 29 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 29 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf
personenbezogene Daten verarbeiten, die aufgrund dieses Gesetzes
übermittelt, erhoben oder abgefragt werden, soweit dies zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf
personenbezogene Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben
gespeichert hat, mit anderen Daten abgleichen, wenn dies nach diesem
Gesetz oder nach einem anderen Gesetz zulässig ist.

(2a) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Absatz 1 und beim
Abgleich dieser personenbezogenen Daten mit anderen Daten nach Absatz
2 automatisierte Anwendungen zur Datenanalyse einsetzen

1.  zur Risikobewertung nach § 30 Absatz 2 Satz 3,

2.  bei der operativen Analyse nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 und

3.  bei der strategischen Analyse nach § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 8

von Meldungen und sonstigen Informationen nach diesem Gesetz. Folgende
personenbezogene Daten dürfen in automatisierten Anwendungen zur
Datenanalyse nach Satz 1 nicht verarbeitet werden:

1.  Daten, die ursprünglich durch den Bundesnachrichtendienst, das
    Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der
    Länder oder den Militärischen Abschirmdienst erhoben wurden;

2.  Daten, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a, 100b, 100c, 100f,
    100g, 100h, 100i, 100k Absatz 1 Satz 2, den §§ 110a, 163f der
    Strafprozessordnung oder aus vergleichbar schwerwiegenden Eingriffen
    in die informationelle Selbstbestimmung gewonnen wurden;

3.  biometrische Daten.

Folgende Datenarten dürfen mittels einer automatisierten Anwendung zur
Datenanalyse verarbeitet werden: der Familienname, die Vornamen,
frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abweichende
Namensschreibweisen, Name der juristischen Person, das Geschlecht, das
Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, der Familienstand, die
aktuellen und bisherigen Staatsangehörigkeiten, die gegenwärtigen und
bisherigen Anschriften, die Nummer eines Legitimationsdokumentes
einschließlich der ausstellenden öffentlichen Stelle, eigene oder
jeweils genutzte Telekommunikationsanschlüsse sowie Adressen für
elektronische Post, elektronische Adressen für neue Zahlungsmethoden
(Wallet-Adressen), sonstige Angaben zur beruflichen Erreichbarkeit und
Daten über die Geschäftsbeziehung gemäß § 1 Absatz 4 einer Person mit
einem Verpflichteten nach § 2, insbesondere Daten eines bei einem
Verpflichteten geführten Kontos. Personenbezogene Daten aus allgemein
zugänglichen Quellen dürfen nicht automatisiert in die Verarbeitung
personenbezogener Daten in automatisierten Anwendungen zur
Datenanalyse einbezogen werden.

(2b) Durch den Einsatz automatisierter Anwendungen zur Datenanalyse
nach Absatz 2a können Meldungen und sonstige Informationen im
Datenbestand der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
dahingehend bewertet und identifiziert werden, ob relevante
Anhaltspunkte bestehen, dass ein Vermögensgegenstand mit Geldwäsche,
mit Terrorismusfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat im
Zusammenhang steht. Hierzu können Beziehungen zwischen Personen,
Personengruppierungen, Institutionen, Organisationen, Objekten und
Sachen hergestellt, unbedeutende Informationen und Erkenntnisse
ausgeschlossen und die eingehenden Erkenntnisse bekannten
Sachverhalten zugeordnet werden. Hierzu werden die von den
Verpflichteten bei der Abgabe einer Meldung anzugebenden Informationen
und sonstige Informationen im Datenbestand der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen mit den Parametern für die
Risikobewertung nach § 30 Absatz 2 Satz 2 bis 8 oder Parametern für
die operative und strategische Analyse automatisiert auf Beziehungen
und mögliche Übereinstimmungen abgeglichen. Selbstlernende und
automatisierte Systeme, die eigenständig Gefährlichkeitsaussagen über
Personen treffen können, sind unzulässig.

(2c) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Informationen nach § 28
Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 erheben, verarbeiten und mit anderen Daten
abgleichen.

(3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf
personenbezogene Daten, die bei ihr vorhanden sind, zu
Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeiten, soweit
eine Verarbeitung anonymisierter Daten zu diesen Zwecken nicht möglich
ist.

(4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf
personenbezogene Daten, die bei ihr vorhanden sind, verarbeiten, um
den Einsatz automatisierter Anwendungen zur Datenanalyse
vorzubereiten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz
einsetzt.

(5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen stellt
durch organisatorische und technische Maßnahmen sicher, dass Daten nur
gemäß ihrer rechtlichen Verwendbarkeit verarbeitet werden. Hierbei
sind auch Begrenzungen der Zugriffsmöglichkeiten auf die
automatisierten Anwendungen zur Datenanalyse vorzusehen.

(6) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen stellt
durch Schulungen sicher, dass das eingesetzte Personal mit den
geltenden europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen vertraut
ist.

(7) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit führt mindestens alle zwei Jahre Kontrollen der
Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten nach Absatz 1 durch. Diese Kontrollen erfolgen
unbeschadet ihrer oder seiner in § 14 des Bundesdatenschutzgesetzes
genannten Aufgaben.

(8) Sofern die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Verstöße nach § 16 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes beanstandet hat, kann sie oder er geeignete
Maßnahmen anordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen
Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__29.html
Directory: gwg_2017
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