Title: § 92

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 92

Paragraph: 92

Content:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 92

(1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird
auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers
abgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift.

(2) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine
Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung
sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__92.html
Directory: patg
Level: 4.0