Title: § 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt V - Prüfung und Entlastung
§ 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt V - Prüfung und Entlastung
§ 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

(1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der
Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die
Entlastung der Regierung.

(2) Die Rechnung des Rechnungshofes wird von den gesetzgebenden
Körperschaften geprüft, die auch die Entlastung erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__47.html
Directory: hgrg
Level: 4.0