Title: § 8

Description:
Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen) (DiätAssG 1994)
Abschnitt 2 - Ausbildung
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen) (DiätAssG 1994)
Abschnitt 2 - Ausbildung
§ 8

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung für Diätassistenten die Mindestanforderungen an
die Ausbildung, das Nähere über die staatliche Prüfung und die Urkunde
für die Erlaubnis nach § 1 zu regeln.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Inhaber von
Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit § 2 Absatz 2, 3, 3a oder Absatz 4 beantragen, zu
regeln:

1.  das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2
    und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden
    Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend
    Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie
    2005/36/EG,

2.  die Pflicht von Ausbildungsnachweisinhabern, nach Maßgabe des Artikels
    52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des
    Aufnahmemitgliedstaats zu führen und deren etwaige Abkürzung zu
    verwenden,

3.  die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,

4.  das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung
    gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 8a dieses Gesetzes,

5.  die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach
    § 2 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Satz 5,

6.  das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises.

(3) In der Rechtsverordnung ist ferner vorzusehen, daß die Schüler
innerhalb der praktischen Ausbildung nach § 4 für die Dauer von sechs
Wochen in Krankenhäusern mit den dort notwendigen Arbeitsabläufen
vertraut gemacht und in solchen Verrichtungen und Fertigkeiten der
Krankenpflege praktisch unterwiesen werden, die für die
Berufstätigkeit von Bedeutung sind.

(4) Abweichungen von den in den Absätzen 1 bis 3 sowie der auf dieser
Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des
Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.
Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch
Rechtsverordnung im Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen
Fristenregelungen vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tassg_1994/__8.html
Directory: diaetassg_1994
Level: 3.0