Title: § 92 Begriffsbestimmungen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 92 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 92

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 92 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit
aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes
Gebiet abtrennt.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze

1.  das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und
    durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und
    der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,
    unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

2.  die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die
    Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und
    Recht,

3.  das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen
    Opposition,

4.  die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber
    der Volksvertretung,

5.  die Unabhängigkeit der Gerichte und

6.  der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche
    Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der
    Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1),

2.  Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
    solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder
    innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,

3.  Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren
    Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu
    beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__92.html
Directory: stgb
Level: 5.0