Title: § 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Paragraph: 78a

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

(1) Hat eine Beamtin oder ein Beamter wegen einer vorsätzlichen
Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der
sexuellen Selbstbestimmung, die ihr oder ihm wegen ihrer oder seiner
Eigenschaft als Amtsträgerin oder Amtsträger zugefügt worden ist,
einen durch ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts
festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten, so
soll der Dienstherr auf Antrag die Zahlung auf diesen Anspruch bis zur
Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs übernehmen, sofern dies
zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. Der
rechtskräftigen Feststellung steht ein nicht oder nicht mehr
widerruflicher Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der
Zivilprozessordnung gleich, wenn er der Höhe nach angemessen ist.

(2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn ein Versuch der
Vollstreckung in das Vermögen nicht zu einer vollständigen
Befriedigung der Beamtin oder des Beamten geführt hat, sofern der
Betrag, hinsichtlich dessen die Beamtin oder der Beamte nicht
befriedigt wurde, mindestens 250 Euro erreicht.

(3) Der Dienstherr kann die Zahlung nach Absatz 1 ablehnen, wenn
aufgrund desselben Sachverhalts eine einmalige Unfallentschädigung (§
43 des Beamtenversorgungsgesetzes) oder ein Unfallausgleich (§ 35 des
Beamtenversorgungsgesetzes) gezahlt wird.

(4) Der Antrag nach Absatz 1 kann innerhalb einer Ausschlussfrist von
zwei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils nach Absatz 1
Satz 1 oder nach Eintritt der Unwiderruflichkeit des Vergleichs nach
Absatz 1 Satz 2 schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Dem
Antrag ist ein Nachweis des Vollstreckungsversuches beizufügen. Die
Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr
bestimmte Behörde. Für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger ist die für die Zahlung der Versorgungsbezüge
verantwortliche Behörde zuständig. Soweit der Dienstherr die Zahlung
übernommen hat, gehen Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. Der
Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil der oder des
Geschädigten geltend gemacht werden.

(5) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Schmerzensgeldansprüche, die im
Wege des Urkundenprozesses nach den §§ 592 bis 600 der
Zivilprozessordnung festgestellt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__78a.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0