Title: § 5b Ernennung und Rechtsstellung

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 5b Ernennung und Rechtsstellung

Paragraph: 5b

Content:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 5b Ernennung und Rechtsstellung

(1) Die oder der Ständige Bevollmächtigte wird auf Vorschlag des
Parlamentarischen Kontrollgremiums von der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages für die Dauer von fünf Jahren
ernannt. Einmalig ist eine Wiederernennung zulässig. An dem Vorschlag
für die Ernennung einer oder eines Ständigen Bevollmächtigten wirken
die gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 anwesenden Mitglieder des
Vertrauensgremiums mit. Der Vorschlag ist beschlossen, wenn die
Mehrheit der Mitglieder des Kontrollgremiums ihm zustimmt.

(2) Zur oder zum Ständigen Bevollmächtigten ernannt werden kann nur,
wer mindestens das 35. Lebensjahr vollendet hat, die Befähigung zum
Richteramt oder zum höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst hat
sowie zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt und förmlich zur
Geheimhaltung verpflichtet wurde.

(3) Die oder der Ständige Bevollmächtigte ist Ministerialdirektorin
oder Ministerialdirektor beim Deutschen Bundestag. Das Amtsverhältnis
beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch die
Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die oder
der Ständige Bevollmächtigte leistet einen Amtseid. Das Amtsverhältnis
endet mit Ablauf der Amtszeit oder mit der Entbindung von ihren oder
seinen Aufgaben jeweils durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde
durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages.
Die oder der Ständige Bevollmächtigte unterliegt hinsichtlich der
Führung ihrer oder seiner Dienstgeschäfte ausschließlich den Weisungen
des Parlamentarischen Kontrollgremiums (§ 5a).

(4) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages
entbindet die oder den Ständigen Bevollmächtigten von ihren oder
seinen Aufgaben und versetzt sie oder ihn entsprechend § 54 des
Bundesbeamtengesetzes bei Ablauf der Amtszeit in den einstweiligen
Ruhestand. Dasselbe gilt, wenn die oder der Ständige Bevollmächtigte
oder das Parlamentarische Kontrollgremium darum ersuchen; das Ersuchen
müssen wenigstens drei Viertel der Mitglieder des Parlamentarischen
Kontrollgremiums beschließen.

(5) Über die Erteilung einer Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge
auszusagen, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des
Deutschen Bundestages im Einvernehmen mit dem Parlamentarischen
Kontrollgremium. Die Genehmigung soll ihr oder ihm nur versagt werden,
wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes
Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich
gefährden oder erheblich erschweren würde. Die Genehmigung, ein
Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den
dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 28 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__5b.html
Directory: pkgrg
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