Title: § 1 Haftung

Description:
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG)
§ 1 Haftung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG)
§ 1 Haftung

(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper
oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der
Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus
entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt
dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt
beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für
den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem
Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

1.  er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,

2.  nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler,
    der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller
    es in den Verkehr brachte,

3.  er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des
    Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner
    beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,

4.  der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der
    Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden
    Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder

5.  der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem
    Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte,
    nicht erkannt werden konnte.

(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner
ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts,
in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die
Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1
ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.

(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang
zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist
streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen
ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodhaftg/__1.html
Directory: prodhaftg
Level: 2.0