Title: § 6 Ermächtigung eines Bevollmächtigten

Description:
(ElektroStoffV)
§ 6 Ermächtigung eines Bevollmächtigten

Paragraph: 6

Content:
(ElektroStoffV)
§ 6 Ermächtigung eines Bevollmächtigten

(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten
ermächtigen.

(2) Ein Bevollmächtigter nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen
Aufgaben für diesen wahr. Ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten
einsetzt, muss diesem mindestens die folgenden Aufgaben übertragen:

1.  Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen
    Unterlagen für die zuständigen Behörden über einen Zeitraum von zehn
    Jahren ab dem Inverkehrbringen des letzten Stücks der Elektro- oder
    Elektronikgeräteserie,

2.  auf begründetes Verlangen der zuständigen Behörde Aushändigung aller
    erforderlichen Informationen und Unterlagen an diese Behörde zum
    Nachweis der Konformität des Elektro- oder Elektronikgeräts mit dieser
    Verordnung und

3.  auf Verlangen der zuständigen Behörde Zusammenarbeit mit dieser
    Behörde bei allen Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass das
    Elektro- oder Elektronikgerät die Anforderungen dieser Verordnung
    erfüllt.

(3) Nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen werden kann vom
Hersteller

1.  die Verpflichtung gemäß § 4 Absatz 1 und

2.  die Erstellung der technischen Unterlagen nach § 4 Absatz 2 in
    Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.

(4) Der Bevollmächtigte muss die ihm übertragenen Aufgaben gegenüber
den Marktüberwachungsbehörden wahrnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__6.html
Directory: elektrostoffv
Level: 2.0