Title: § 22 Persönlicher Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des
Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
im Sinne dieses Gesetzes, es sei denn, dass sie

1.  ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen
    Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen
    Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich
    geregelten Berufsakademie leisten,

2.  ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine
    Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,

3.  ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder
    Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches
    Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder

4.  an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches
    Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§
    68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des
Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und
Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum
Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten
betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit
unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne
des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische
Ausbildung handelt.

(2) Personen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des
Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung
gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses
Gesetzes.

(3) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer
Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen.

(4) Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im
Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren,
gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung
nicht. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften zum
1\. Juni 2016 darüber zu berichten, inwieweit die Regelung nach Satz 1
die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt
gefördert hat, und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese
Regelung fortbestehen soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__22.html
Directory: milog
Level: 3.0