Title: § 3

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 1 - Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 1 - Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
§ 3

(1) Ist nach Eingang eines Ersuchens um Festnahme und Übergabe nach
Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts der
Aufenthaltsort des Verfolgten nicht bekannt, können die
Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen die Ausschreibung zur
Aufenthaltsermittlung und zur Festnahme, wenn die vorläufige Festnahme
erforderlich ist, veranlassen.

(2) Ist der Aufenthaltsort des Verfolgten bekannt, so ist er vorläufig
festzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen und bei Würdigung der
Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß er sich der Übergabe
an die Militärbehörde des Entsendestaates entziehen werde.

(3) Ein Festgenommener ist unverzüglich, spätestens am Tage nach
seiner Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(4) Der Richter vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der
Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen
Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er teilt
ihm die Gründe der Festnahme mit und weist ihn darauf hin, daß er sich
in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen kann. Sodann
befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er
Einwendungen gegen seine vorläufige Festnahme und die Übergabe an die
Militärbehörden des Entsendestaates erheben will.

(5) Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme
für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er
durch Beschluß an, daß der Verfolgte unverzüglich an die zuständige
Militärbehörde des Entsendestaates, der um die Festnahme und Übergabe
ersucht hat, zu übergeben ist. Anderenfalls ist der Verfolgte
freizulassen.

(6) Gegen den die Übergabe anordnenden Beschluß des Richters ist die
sofortige Beschwerde zulässig. Bis zur Entscheidung des
Beschwerdegerichts darf die Übergabe nicht vollzogen werden.

(7) Die für das Gericht örtlich zuständige Staatsanwaltschaft bei dem
Landgericht bereitet die Entscheidung über die Übergabe vor und führt
die vom Gericht angeordnete Übergabe durch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__3.html
Directory: natotrstatvtrg
Level: 4.0