Title: § 2 Angaben bei Dumpingverdacht

Description:
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen (AusglZSV)
§ 2 Angaben bei Dumpingverdacht

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen (AusglZSV)
§ 2 Angaben bei Dumpingverdacht

(1) Macht der Antragsteller geltend, daß die Voraussetzungen für die
Anwendung von Antidumpingzollsätzen vorliegen, so soll der Antrag
insbesondere enthalten

1.  die Zolltarifstellen für die eingeführten Waren nach dem Zolltarif und
    die entsprechenden Nummern des Warenverzeichnisses für die
    Außenhandelsstatistik,

2.  die Namen und Anschriften der Personen, die die eingeführten Waren
    gewinnen oder herstellen, und der Personen, die sie aus dem
    Ursprungsland ausführen,

3.  die Namen und Anschriften der Personen, für deren Rechnung die Waren
    in das Zollgebiet eingeführt werden,

4.  den Preis, zu dem die eingeführten Waren aus dem Ursprungsland
    ausgeführt werden (Ausfuhrpreis),

5.  den Preis gleicher oder gleichartiger Waren im Ursprungsland
    (Auslandsmarktpreise),

6.  den Preis, zu dem die eingeführten Waren im Zollgebiet erworben oder
    veräußert werden (Einfuhrpreis),

7.  den Preis im Zollgebiet für dort gewonnene oder hergestellte Waren
    (Inlandspreis), mit denen die eingeführten Waren im Wettbewerb stehen,
    und deren Bezeichnung unter Angabe der Qualitätsunterschiede gegenüber
    den eingeführten Waren,

8.  die Namen und Anschriften der Personen, die im Zollgebiet Waren
    gewinnen oder herstellen, mit denen die eingeführten Waren im
    Wettbewerb stehen, unter Angabe der Gesamterzeugung der Waren im
    Zollgebiet nach Menge und Wert und des Anteils jeder dieser Personen
    an der Gesamterzeugung,

9.  Angaben darüber, welchen der in der Nummer 8 genannten Personen und
    auf welche Art und in welchem Umfang dadurch eine bedeutende
    Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, daß die Gewinnung oder
    Herstellung der Waren im Zollgebiet oder ihr Absatz beeinträchtigt
    wird, unter Darlegung von Erzeugung, Auftrags- und Lagerbeständen,
    Gesamtverbrauch und Absatz im Zollgebiet, Ausfuhr und Preisen der
    Waren nach Menge und Wert sowie der Zahl der mit ihrer Gewinnung oder
    Herstellung Beschäftigten in den letzten drei Kalenderjahren vor der
    Antragstellung und im laufenden Kalenderjahr bis zur Antragstellung,

10. Angaben darüber, ob bezüglich der im Zollgebiet gewonnenen oder
    hergestellten Waren, mit denen die eingeführten Waren im Wettbewerb
    stehen, oder ihrer Vorerzeugnisse Absprachen zwischen Personen im
    Zollgebiet oder zwischen Personen im Zollgebiet und solchen außerhalb
    des Zollgebiets bestehen oder bestanden haben, die die Erzeugung oder
    die Marktverhältnisse für den Verkehr mit diesen Waren durch
    Beschränkungen des Wettbewerbs zu beeinflussen geeignet sind oder
    geeignet waren, insbesondere durch Abgrenzung von Erzeugungs- oder
    Absatzgebieten, durch mengenmäßige Beschränkungen oder Festsetzung von
    Preisen.

(2) Als Ausfuhrpreis (Absatz 1 Nr. 4) soll der Preis ab Werk angegeben
werden; ist er dem Antragsteller nicht bekannt, so soll der fob-Preis
oder ein anderer Preis angegeben werden, der der Ausfuhr der Waren aus
dem Ursprungsland zugrunde liegt. Die Preisangabe soll sich auf alle
Tatsachen erstrecken, die für die Vergleichbarkeit des Ausfuhrpreises
mit dem Auslandsmarktpreis wesentlich sind; dazu gehören insbesondere
Angaben über die Handelsstufe, über Mengenrabatte und andere
Preisnachlässe sowie über sonstige Beträge, die den angegebenen Preis
ermäßigen oder erhöhen, wie Ausfuhrvergütungen, Versicherungen,
Frachten, Provisionen, Abgaben.

(3) Als Auslandsmarktpreis (Absatz 1 Nr. 5) soll der Preis ab Werk für
gleiche oder gleichartige Waren angegeben werden, die für den Markt
des Ursprungslandes bestimmt sind; ist er dem Antragsteller nicht
bekannt, so soll ein anderer Preis angegeben werden, der der
Veräußerung dieser Waren auf dem Markt des Ursprungslandes zugrunde
liegt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Besteht im Ursprungsland für die eingeführten Waren oder für
gleichartige Waren kein Auslandsmarktpreis, so soll der vergleichbare
Preis für gleiche oder gleichartige Waren angegeben werden, die aus
dem Ursprungsland in dritte Länder ausgeführt werden. Absatz 2 gilt
entsprechend. Soweit auch ein derartiger Preis nicht besteht, sollen
die Kosten der Gewinnung oder Herstellung der Waren im Ursprungsland
zuzüglich einer angemessenen Spanne für Verkaufskosten und Gewinn
angegeben werden.

(5) Als Einfuhrpreis (Absatz 1 Nr. 6) soll der Preis angegeben werden,
zu dem die eingeführten Waren im Zollgebiet erworben oder veräußert
werden. Die Preisangabe soll sich auf alle Tatsachen erstrecken, die
für die Vergleichbarkeit des Einfuhrpreises mit dem Inlandspreis
wesentlich sind; dazu gehören insbesondere Angaben über die
Handelsstufe, über Preisnachlässe, Lizenzgebühren und sonstige
Beträge, die den angegebenen Preis ermäßigen oder erhöhen.

(6) Als Inlandspreis (Absatz 1 Nr. 7) soll ein Preis ab Werk angegeben
werden, zu dem im Zollgebiet gewonnene oder hergestellte Waren im
Zollgebiet veräußert werden. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zu Absatz 1 Nrn. 4 bis 7 sollen Preise angegeben werden, die zur
Zeit der Antragstellung gelten; auch soll die Preisentwicklung in den
letzten zwölf Monaten vor der Antragstellung angegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglzsv/__2.html
Directory: ausglzsv
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