Title: § 5 Beginn der Leistungspflicht

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 5 Beginn der Leistungspflicht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 5 Beginn der Leistungspflicht

(1) Die Leistungspflicht des Ausstellers beginnt zwei Monate nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes, frühestens jedoch zwei Monate nach
Abgabe des Regelungsangebots.

(2) Leistungen, die den Inhabern anerkannter Auslandsbonds der im
Feststellungsbescheid bezeichneten Art nach dem Regelungsangebot zu
einem früheren Zeitpunkt zustanden, werden zu Beginn der
Leistungspflicht fällig. Eine Verzinsung dieser Leistungen für die
Zwischenzeit kann nicht beansprucht werden.

(3) Soweit es nach einem Regelungsangebot, das Barablösung vorsieht,
für die Dauer der Verzinsung auf den Zeitpunkt der Anerkennung
ankommt, tritt an die Stelle dieses Zeitpunktes der Beginn der
Leistungspflicht.

(4) Schweben zu Beginn der Leistungspflicht Anmeldungen oder
gerichtliche Verfahren, in denen Auslandsbonds des Ausstellers oder
Zinsscheine von solchen Auslandsbonds geltend gemacht werden, so kann
der Aussteller seine Leistungen vorläufig zurückbehalten, soweit er
unter Berücksichtigung der geltend gemachten Auslandsbonds oder
Zinsscheine eine Kürzung des Entschädigungsanspruchs nach § 53 Abs. 2
AuslWBG verlangen könnte. Die nach Satz 1 zurückbehaltenen Leistungen
sind unverzüglich nachzuholen, wenn mit einer Kürzung des
Entschädigungsanspruchs nicht mehr zu rechnen ist; Absatz 2 Satz 2
gilt sinngemäß.

(5) Schwebt zu Beginn der Leistungspflicht eine Anmeldung nach § 51
AuslWBG zur nachträglichen Anerkennung des Auslandsbonds, auf den sich
der Feststellungsbescheid bezieht, so gilt Absatz 4 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__5.html
Directory: auslwbentschg
Level: 3.0