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Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

Paragraph: 73

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr oder Satz der
        Gebühr nach § 34 GKG

*    *   Vorbemerkung 8:
        Bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich
        entfällt die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gebühr; im
        ersten Rechtszug entfällt auch die Gebühr für das Verfahren über den
        Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder eines
        Europäischen Zahlungsbefehls. Dies gilt nicht, wenn der Vergleich nur
        einen Teil des Streitgegenstands betrifft (Teilvergleich).

*    *   Hauptabschnitt 1
        **Mahnverfahren**

*    *   8100

    *   Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
        oder eines Europäischen Zahlungsbefehls ..........

    *   0,4
        – mindestens
        29,00 €

*    *
    *   Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme des Antrags auf Erlass des
        Vollstreckungsbescheids. Sie entfällt auch nach Übergang in das
        streitige Verfahren, wenn dieses ohne streitige Verhandlung endet;
        dies gilt nicht, wenn der Einspruch zurückgenommen wird, ein
        Versäumnisurteil oder ein Urteil nach § 46a Abs. 6 Satz 2 des
        Arbeitsgerichtsgesetzes ergeht. Bei Erledigungserklärungen nach § 91a
        ZPO entfällt die Gebühr, wenn keine Entscheidung über die Kosten
        ergeht oder die Kostenentscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung
        der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
        einer Partei folgt.

*    *   Hauptabschnitt 2
        **Urteilsverfahren**

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   8210

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   2,0

*    *
    *   (1) Soweit wegen desselben Anspruchs ein Mahnverfahren vorausgegangen
        ist, entsteht die Gebühr nach Erhebung des Widerspruchs, wenn ein
        Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellt wird, oder
        mit der Einlegung des Einspruchs; in diesem Fall wird eine Gebühr 8100
        nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das
        Prozessverfahren übergegangen ist, sofern im Mahnverfahren der Antrag
        auf Erlass des Vollstreckungsbescheids gestellt wurde. Satz 1 gilt
        entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europäisches
        Mahnverfahren vorausgegangen ist.
        (2) Die Gebühr entfällt bei Beendigung des gesamten Verfahrens ohne
        streitige Verhandlung, wenn kein Versäumnisurteil oder Urteil nach
        § 46a Abs. 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes ergeht. Bei
        Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO entfällt die Gebühr, wenn keine
        Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Kostenentscheidung einer
        zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder
        der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

    *

*    *   8211

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens nach streitiger Verhandlung durch

        1.  Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, wenn
            keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht
            oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien
            über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei
            folgt,

        2.  Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs.
            2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, oder

        3.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über
            die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 8210 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,4

*    *
    *   Die Zurücknahme des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des
        Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zurücknahme der
        Klage gleich. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere
        Ermäßigungstatbestände erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit
        einem Teilvergleich zusammentreffen.

    *

*    *   8212

    *   Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2
        des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht:
        Die Gebühr 8210 beträgt ..........

    *   4,0

*    *   8213

    *   Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2
        des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht:
        Die Gebühr 8211 beträgt ..........

    *   2,0

*    *   8214

    *   Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2
        des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht:
        Die Gebühr 8210 beträgt ..........

    *   5,0

*    *   8215

    *   Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2
        des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht:
        Die Gebühr 8211 beträgt ..........

    *   3,0

*    *   Abschnitt 2
        Berufung ****

*    *   8220

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   3,2

*    *   8221

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder
        der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht
        eingegangen ist:
        Die Gebühr 8220 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,8

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich,
        wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung
        einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung
        oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

    *

*    *   8222

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8221 erfüllt
        ist, durch

        1.  Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen
            Verhandlung,

        2.  Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs.
            2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, oder

        3.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über
            die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 8220 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,6

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich
        zusammentreffen.

    *

*    *   8223

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines
        Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine
        schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als
        eines der in Nummer 8222 Nr. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in
        der Hauptsache vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 8220 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,4

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände
        nach Nummer 8222 erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem
        Teilvergleich zusammentreffen.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Revision ****

*    *   8230

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   4,0

*    *   8231

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder
        der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht
        eingegangen ist:
        Die Gebühr 8230 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,8

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich,
        wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung
        einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung
        oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

    *

*    *   8232

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8231 erfüllt
        ist, durch

        1.  Zurücknahme der Revision oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen
            Verhandlung,

        2.  Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder

        3.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über
            die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 8230 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,4

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich
        zusammentreffen.

    *

*    *   8233

    *   Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2
        des Arbeitsgerichtsgesetzes):
        Die Gebühr 8230 beträgt ..........

    *   5,0

*    *   8234

    *   Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2
        des Arbeitsgerichtsgesetzes):
        Die Gebühr 8231 beträgt ..........

    *   1,0

*    *   8235

    *   Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2
        des Arbeitsgerichtsgesetzes):
        Die Gebühr 8232 beträgt ..........

    *   3,0

*    *   Hauptabschnitt 3
        **Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und
        einstweilige Verfügung**

*    *   Vorbemerkung 8.3:
        (1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur
        vorläufigen Kontenpfändung werden Gebühren nach diesem Hauptabschnitt
        nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.
        655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe b der
        Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach Teil 2
        Hauptabschnitt 1.

        (2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer
        einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung oder die
        Abänderung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) werden die Gebühren jeweils
        gesondert erhoben. Im Fall des § 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem
        Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.

        (3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur
        vorläufigen Kontenpfändung sowie im Verfahren über den Widerruf oder
        die Abänderung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben.

*    *   Abschnitt 1
        Erster Rechtszug ****

*    *   8310

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   0,4

*    *   8311

    *   Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach §
        91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, es sei denn, der Beschluss folgt
        einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung
        oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei:
        Die Gebühr 8310 erhöht sich auf ..........

    *   2,0

*    *
    *   Die Gebühr wird nicht erhöht, wenn durch Anerkenntnisurteil,
        Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen
        Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, entschieden wird.
        Dies gilt auch, wenn eine solche Entscheidung mit einem Teilvergleich
        zusammentrifft.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Berufung ****

*    *   8320

    *   Verfahren im Allgemeinen ..........

    *   3,2

*    *   8321

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung, des
        Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begründung der
        Berufung bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 8320 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,8

*    *
    *   Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich,
        wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung
        einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung
        oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

    *

*    *   8322

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8321 erfüllt
        ist, durch

        1.  Zurücknahme der Berufung oder des Antrags vor dem Schluss der
            mündlichen Verhandlung,

        2.  Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs.
            2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, oder

        3.  Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über
            die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
            Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
            Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

        es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2
        genannten Urteile vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 8320 ermäßigt sich auf ..........

    *   1,6

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände
        erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich
        zusammentreffen.

    *

*    *   8323

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines
        Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine
        schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als
        eines der in Nummer 8322 Nr. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in
        der Hauptsache vorausgegangen ist:
        Die Gebühr 8320 ermäßigt sich auf ..........

    *   2,4

*    *
    *   Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände
        nach Nummer 8322 erfüllt sind oder solche Ermäßigungstatbestände mit
        einem Teilvergleich zusammentreffen.

    *

*    *   Abschnitt 3
        Beschwerde ****

*    *   8330

    *   Verfahren über die Beschwerde

        1.  gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder
            eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder

        2.  in Verfahren nach der Verordnung (EU)
            Nr. 655/2014 …

    *   1,2

*    *   8331

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
        Die Gebühr 8330 ermäßigt sich auf ..........

    *   0,8

*    *   Hauptabschnitt 4
        **Besondere Verfahren**

*    *   8400

    *   Selbständiges Beweisverfahren ..........

    *   0,6

*    *   8401

    *   Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57,
        § 58 oder § 59 AVAG oder nach § 1110 ZPO sowie Verfahren über Anträge
        auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO

    *   17,00 €

*    *   Hauptabschnitt 5
        **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör**

*    *   8500

    *   Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
        Gehör (§ 78a des Arbeitsgerichtsgesetzes):
        Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
        ..........

    *   55,00 €

*    *   Hauptabschnitt 6
        **Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden**

*    *   Abschnitt 1
        Sonstige Beschwerden ****

*    *   8610

    *   Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs.
        2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........

    *   77,00 €

*    *   8611

    *   Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
        Die Gebühr 8610 ermäßigt sich auf ..........

    *   55,00 €

*    *
    *   (1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der
        Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der
        Geschäftsstelle übermittelt wird.
        (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht
        entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
        Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung
        einer Partei folgt.

    *

*    *   8612

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
        Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

    *   1,6

*    *   8613

    *   Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
        Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch
        anderweitige Erledigung beendet wird ..........

    *   0,8

*    *
    *   Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.

    *

*    *   8614

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach
        anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   55,00 €

*    *
    *   Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann
        das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen
        oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   Abschnitt 2
        Sonstige Rechtsbeschwerden ****

*    *   8620

    *   Verfahren über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a
        Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516
        Abs. 3 ZPO ..........

    *   160,00 €

*    *   8621

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur
        Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
        Die Gebühr 8620 ermäßigt sich auf ..........

    *   55,00 €

*    *   8622

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an
        dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht
        Nummer 8621 erfüllt ist:
        Die Gebühr 8620 ermäßigt sich auf ..........

    *   77,00 €

*    *   8623

    *   Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die
        nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
        Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

    *   105,00 €

*    *
    *   Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen,
        kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte
        ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

    *

*    *   8624

    *   Verfahren über die in Nummer 8623 genannten Rechtsbeschwerden:
        Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der
        Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an
        dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird ..........

    *   55,00 €

*    *   Hauptabschnitt 7
        **Besondere Gebühr**

*    *   8700

    *   Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des
        Rechtsstreits ..........

    *   wie vom
        Gericht bestimmt

Teil 9
Auslagen

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__73.html
Directory: gkg_2004
Level: 2.0