Title: § 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information

Paragraph: 38

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information

(1) Die Zuständigkeit für die Überwachungsmaßnahmen nach diesem
Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und
den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
richtet sich nach Landesrecht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes
bestimmt ist. § 55 bleibt unberührt.

(2) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Stellen und
Sachverständigen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der
Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium Ausnahmen von diesem Gesetz und aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn dies zur
Durchführung der besonderen Aufgaben der Bundeswehr gerechtfertigt ist
und der vorbeugende Gesundheitsschutz gewahrt bleibt.

(2a) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes,
der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes über
Erzeugnisse und lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 ist
Aufgabe der zuständigen Behörden. Dazu haben sie sich durch
regelmäßige Überprüfungen und Probenahmen davon zu überzeugen, dass
die Vorschriften eingehalten werden.

(3) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und
Stellen des Bundes und der Länder haben sich gegenseitig

1.  die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Stellen mitzuteilen und

2.  bei der Ermittlungstätigkeit zu unterstützen.

(4) Die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und
Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1
zuständigen Behörden arbeiten nach Maßgabe der Artikel 104 bis 107 der
Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15\. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten
zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts
und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz,
Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009,
(EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU)
2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates,
der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates
sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG
und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr.
854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG,
96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses
92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95
vom 7.4.2017, S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 48 vom 21.2.2018, S.
44; L 322 vom 18.12.2018, S. 85), die zuletzt durch die Delegierte
Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert
worden ist, mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
zusammen.

(5) Hat die nach Absatz 2a Satz 1 für die Einhaltung der Vorschriften
über den Verkehr mit Futtermitteln zuständige Behörde Grund zu der
Annahme, dass Futtermittel, die geeignet sind, die von Nutztieren
gewonnenen Erzeugnisse im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die
menschliche Gesundheit zu beeinträchtigen, verfüttert worden sind, so
unterrichtet sie die für die Durchführung der Delegierten Verordnung
(EU) 2019/2090 zuständige Behörde über die ihr bekannten Tatsachen.

(6) Die für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen
Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1
Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden

1.  erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf
    begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen
    Urkunden und Schriftstücke, damit die zuständige Behörde des anderen
    Mitgliedstaates überwachen kann, ob die Vorschriften, die für diese
    Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte gelten,
    eingehalten werden,

2.  überprüfen alle von der ersuchenden Behörde eines anderen
    Mitgliedstaates mitgeteilten Sachverhalte, teilen ihr das Ergebnis der
    Prüfung mit und unterrichten das Bundesministerium darüber,

3.  teilen den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates alle
    Tatsachen und Sachverhalte mit, die für die Überwachung der Einhaltung
    der für diese Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare
    Produkte geltenden Vorschriften in diesem Mitgliedstaat erforderlich
    sind, insbesondere bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf
    Zuwiderhandlungen gegen für diese Erzeugnisse und für mit
    Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltende Vorschriften.

(7) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der
Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich oder durch Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben
ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, anderen
zuständigen Behörden desselben Landes, den zuständigen Behörden
anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten oder der
Europäischen Kommission mitteilen.

(7a) Die zuständigen Behörden können die für die Überwachung des
Verkehrs mit Tierarzneimitteln zuständigen Behörden desselben Landes,
anderer Länder oder des Bundes über Sachverhalte unterrichten, die
ihnen bei der Überwachung der Regelungen über Arzneifuttermittel und
Zwischenerzeugnisse bekannt geworden sind und deren Kenntnis für die
Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des
Tierarzneimittelgesetzes erforderlich sind.

(8) Auskünfte, Mitteilungen und Übermittlung von Urkunden und
Schriftstücken über lebensmittel- und futtermittelrechtliche
Kontrollen nach den Absätzen 4, 6 und 7 erfolgen, sofern sie andere
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
als Mitgliedstaaten betreffen, an die Europäische Kommission.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__38.html
Directory: lfgb
Level: 3.0