Title: § 20 Einstweilige Erlaubnis

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 20 Einstweilige Erlaubnis

Paragraph: 20

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 20 Einstweilige Erlaubnis

(1) Wenn eine sofortige Einrichtung, Erweiterung oder wesentliche
Änderung eines Straßenbahn-, Obusverkehrs oder Linienverkehrs mit
Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die
Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden
soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis
erteilen; die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 oder Absatz 1a müssen
vorliegen. Die Erteilung ist auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 genannten
Unternehmern bekanntzugeben.

(2) Die einstweilige Erlaubnis wird schriftlich erteilt. Sie muß
enthalten

1.  den Hinweis auf diese Vorschrift mit einem Zusatz, daß die
    einstweilige Erlaubnis einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung
    nicht begründet,

2.  Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers,

3.  Geltungsdauer,

4.  etwaige Bedingungen und Auflagen,

5.  Linienführung oder beim Linienbedarfsverkehr das Gebiet, in dem der
    Verkehr betrieben wird.

(3) Die einstweilige Erlaubnis erlischt nach sechs Monaten, soweit sie
nicht vorher widerrufen wird. In den Fällen des Artikels 5 Absatz 5
der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 kann die einstweilige Erlaubnis auf
bis zu zwei Jahre befristet werden. Sie begründet keinen Anspruch auf
Erteilung einer Genehmigung. § 15 Abs. 3 und 5 gilt entsprechend.

(4) § 17 Abs. 3, 4 und 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__20.html
Directory: pbefg
Level: 3.0