Title: § 5 Ausbau im In- und Ausland

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Ausbau im In- und Ausland

Paragraph: 5

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Ausbau im In- und Ausland

(1) Soweit sich dieses Gesetz auf Anlagen bezieht, ist es anzuwenden,
wenn und soweit die Erzeugung des Stroms im Bundesgebiet erfolgt.

(2) Soweit die Zahlungen für Strom aus erneuerbaren Energien durch
Ausschreibungen ermittelt werden, sollen auch Gebote für Anlagen im
Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Umfang von 20 Prozent der
gesamten jährlich zu installierenden Leistung an Anlagen bezuschlagt
werden können. Der Umfang nach Satz 1 kann in dem Maß überschritten
werden, in dem Gebote für Windenenergieanlagen auf See bezuschlagt
werden sollen. Zu dem Zweck nach Satz 1 können die Ausschreibungen

1.  gemeinsam mit einem anderen Mitgliedstaat oder mehreren anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden oder

2.  für Anlagen im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder
    mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union geöffnet
    werden.

Näheres zu den Ausschreibungsverfahren kann in einer Rechtsverordnung
nach § 88a geregelt werden.

(3) Ausschreibungen nach Absatz 2 Satz 3 sind nur zulässig, wenn

1.  sie mit den beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    völkerrechtlich vereinbart worden sind und diese völkerrechtliche
    Vereinbarung Instrumente der Kooperationsmaßnahmen im Sinn der Artikel
    5, 8 bis 10 oder 13 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen
    Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus
    erneuerbaren Quellen vom 11. Dezember 2018 (ABl. L 328 vom 21.12.2018,
    S. 82, zuletzt berichtigt durch ABl. L 311 vom 25.9.2020, S. 11), die
    durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/807 (ABl. L 133 vom
    21\.5.2019, S. 1) vervollständigt worden ist, zur Förderung der Nutzung
    von Energie aus erneuerbaren Quellen nutzt und

2.  der Strom physikalisch importiert wird oder einen vergleichbaren
    Effekt auf den deutschen Strommarkt hat.

(4) Durch die völkerrechtliche Vereinbarung nach Absatz 3 Nummer 1
kann dieses Gesetz aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88a
abweichend von Absatz 1

1.  ganz oder teilweise als anwendbar erklärt werden für Anlagen, die
    außerhalb des Bundesgebiets errichtet werden, oder

2.  als nicht anwendbar erklärt werden für Anlagen, die innerhalb des
    Bundesgebiets errichtet werden.

Ohne eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung dürfen weder
Anlagen außerhalb des Bundesgebiets Zahlungen nach diesem Gesetz
erhalten noch Anlagen im Bundesgebiet Zahlungen nach dem Fördersystem
eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhalten.

(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anlagen und der in ihnen
erzeugte Strom werden angerechnet auf

1.  das Ziel nach § 1 Absatz 2,

2.  den nationalen Beitrag zum Gesamtziel der Europäischen Union im Jahr
    2030 nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des
    Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von
    Energie aus erneuerbaren Quellen vom 11. Dezember 2018 und

3.  den nationalen Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen am
    Bruttoendenergieverbrauch nach Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU)
    2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember
    2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den
    Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG)
    Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
    Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU,
    2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates,
    der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur
    Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments
    und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2021/1119 (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1) geändert
    worden ist.

Satz 1 ist jedoch auf die in Absatz 2 genannten Anlagen nur nach
Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung anzuwenden. Auf die in
Absatz 1 genannten Anlagen ist er nicht anzuwenden, soweit die
Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union geleistet werden und eine völkerrechtliche
Vereinbarung eine Anrechnung auf die Ziele dieses Mitgliedstaates
regelt. Die in Absatz 2 genannten Anlagen und der in ihnen erzeugte
Strom sowie die in Absatz 1 genannten Anlagen und der in ihnen
erzeugte Strom, soweit für diese in Absatz 1 genannten Anlagen
Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union geleistet werden und eine völkerrechtliche
Vereinbarung eine Anrechnung auf die Ziele dieses Mitgliedstaates
regelt, werden weder auf den Ausbaupfad nach § 4 noch auf den
Strommengenpfad nach § 4a angerechnet.

(5a) Anlagen im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder
mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der in
ihnen erzeugte Strom aus erneuerbaren Energien, für den keine
Zahlungen durch Ausschreibungen nach Absatz 2 Satz 1 ermittelt werden,
werden auf Grundlage und nach Maßgabe einer völkerrechtlichen
Vereinbarung im Sinn des Absatzes 3 Nummer 1 auf das Ziel, den Beitrag
und den Anteil nach Absatz 5 Satz 1 angerechnet, wenn Strom aus der
Anlage physikalisch importiert wird oder einen vergleichbaren Effekt
auf den deutschen Strommarkt hat. Durch die völkerrechtliche
Vereinbarung kann dieses Gesetz abweichend von Absatz 1 ganz oder
teilweise für Anlagen nach Satz 1 als anwendbar erklärt werden.

(6) Anlagen im Bundesgebiet dürfen nur in einem Umfang von bis zu 20
Prozent der jährlich in Deutschland zu installierenden Leistung und
unter Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 3 auf die Ziele eines
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union angerechnet werden. Für
Windenenergieanlagen auf See ist Absatz 2 Satz 2 entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__5.html
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