Title: § 7

Description:
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RHBG)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RHBG)
§ 7

(1) Die Bundesregierung kann zur Herstellung der Gegenseitigkeit durch
Rechtsverordnung bestimmen, daß einem ausländischen Staat und seinen
Angehörigen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz
oder ständigen Aufenthalt haben, Ansprüche aus diesem Gesetz nicht
zustehen, wenn der Bundesrepublik Deutschland oder Deutschen nach dem
ausländischen Recht bei vergleichbaren Schädigungen kein
gleichwertiger Schadensausgleich von dem ausländischen Staat geleistet
wird. Angehörigen eines ausländischen Staates stehen juristische
Personen sowie Gesellschaften und Vereinigungen des bürgerlichen
Rechts oder des Handelsrechts gleich; an die Stelle des Wohnsitzes
oder des ständigen Aufenthaltsortes tritt bei ihnen der tatsächliche
und, wenn ein solcher bestimmt ist, der satzungsmäßige Sitz.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften und ihre Angehörigen und für die sonstigen Fälle, in
denen kraft des Rechts der Europäischen Gemeinschaften eine
Gleichbehandlung mit Deutschen erfolgen muß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhbg/__7.html
Directory: rhbg
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