Title: § 9b Europäisches System der Registervernetzung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 9b Europäisches System der Registervernetzung

Paragraph: 9b

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 9b Europäisches System der Registervernetzung

(1) Folgende Informationen und Unterlagen, soweit sie
Kapitalgesellschaften betreffen oder Zweigniederlassungen von
Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen, sind auch über das
Europäische Justizportal zugänglich:

1.  Eintragungen im Handelsregister,

2.  Registerbekanntmachungen,

3.  zum Handelsregister eingereichte Dokumente,

4.  Unterlagen der Rechnungslegung nach § 325 sowie

5.  eine Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Formwechselbescheinigung nach §
    316 Absatz 1 Satz 4, § 329 Satz 3 oder § 343 Absatz 1 Satz 4 des
    Umwandlungsgesetzes.

Hierzu übermitteln die Landesjustizverwaltungen die Daten des
Handelsregisters und die das Unternehmensregister führende Stelle
übermittelt die Daten der Rechnungslegungsunterlagen jeweils an die
zentrale Europäische Plattform nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie
(EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni
2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom
30\.6.2017, S. 46), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2121
(ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 1; L 20 vom 24.1.2020, S. 24) geändert
worden ist, soweit die Übermittlung für die Eröffnung eines Zugangs zu
den Originaldaten über den Suchdienst auf der Internetseite des
Europäischen Justizportals erforderlich ist. Die Zugänglichmachung der
Informationen und Unterlagen über das Europäische Justizportal erfolgt
nach Maßgabe der Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU)
2021/1042 der Kommission vom 18. Juni 2021 mit
Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2017/1132 des
Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische
Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung
und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 der
Kommission (ABl. L 225 vom 25.6.2021, S. 7).

(2) Das Registergericht, bei dem das Registerblatt einer
Kapitalgesellschaft oder Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 geführt wird, nimmt am
Informationsaustausch zwischen den Registern über die zentrale
Europäische Plattform teil. Den Kapitalgesellschaften und
Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 ist zu diesem Zweck eine einheitliche europäische Kennung
zuzuordnen. Das Registergericht übermittelt nach Maßgabe der folgenden
Absätze an die zentrale Europäische Plattform die Informationen und
Unterlagen über

1.  die Eintragung der Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines
    Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft,

2.  die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft und die Eintragung über
    den Schluss der Liquidation oder Abwicklung oder über die Fortsetzung
    der Gesellschaft,

3.  die Löschung der Gesellschaft,

4.  die Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Formwechselbescheinigung nach §
    316 Absatz 1 Satz 4, § 329 Satz 3 oder § 343 Absatz 1 Satz 4 des
    Umwandlungsgesetzes, das Wirksamwerden einer grenzüberschreitenden
    Umwandlung sowie die Eintragung der aus einer grenzüberschreitenden
    Spaltung hervorgehenden, neuen Gesellschaft oder die Eintragung der
    grenzüberschreitenden Spaltung zur Aufnahme im Register der
    übernehmenden Gesellschaft,

5.  die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung und die
    Eintragung der Aufhebung der Zweigniederlassung sowie

6.  die Änderung folgender Daten der Gesellschaft oder der
    Zweigniederlassung:

    a)  der Firma der Gesellschaft oder der Zweigniederlassung,

    b)  des Sitzes der Gesellschaft oder der Geschäftsanschrift der
        Zweigniederlassung,

    c)  der Rechtsform der Gesellschaft,

    d)  der Eintragungsnummer der Gesellschaft oder der Zweigniederlassung,

    e)  der Personen, die als gesetzlich vorgesehenes Gesellschaftsorgan oder
        als Mitglieder eines solchen Organs befugt sind, die Gesellschaft
        gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, oder die an der
        Verwaltung, Beaufsichtigung oder Kontrolle der Gesellschaft
        teilnehmen.

Die Übermittlung der Informationen und Unterlagen erfolgt nach Maßgabe
der Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1042.

(3) Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische
Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus dem
Handelsregister zugänglich gemacht (Absatz 1) und im Rahmen des
Informationsaustauschs zwischen den Registern übermittelt und
empfangen werden (Absatz 2), und sie sind, vorbehaltlich der
Zuständigkeit der das Unternehmensregister führenden Stelle nach
Absatz 1 Satz 2, für die Abwicklung des Datenverkehrs nach den
Absätzen 1 und 2 zuständig. § 9 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt
entsprechend.

(4) Die das Unternehmensregister führende Stelle übermittelt nach den
Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1042 eine Änderung der
Unterlagen der Rechnungslegung, die eine Kapitalgesellschaft mit Sitz
im Inland offengelegt hat (§ 325 Absatz 1b Satz 1), unverzüglich an
die zentrale Europäische Plattform, wenn die Kapitalgesellschaft eine
Zweigniederlassung errichtet hat, die dem Recht eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
unterliegt. Empfängt die das Unternehmensregister führende Stelle über
das Europäische System der Registervernetzung Daten zu einer Änderung
der Unterlagen der Rechnungslegung einer Kapitalgesellschaft, die dem
Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum unterliegt und die eine inländische Zweigniederlassung
errichtet hat, so bestätigt die registerführende Stelle den Eingang
der Daten über das Europäische System der Registervernetzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__9b.html
Directory: hgb
Level: 4.0