Title: § 38 Rechtsverordnung

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 38 Rechtsverordnung

Paragraph: 38

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 38 Rechtsverordnung

(1) Für Arbeitnehmer bei der Bundeswehr gelten § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1
und 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 mit der Maßgabe, daß an die
Stelle der Agentur für Arbeit die vom Bundesministerium der
Verteidigung durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle tritt.

(2) Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__38.html
Directory: asg
Level: 3.0