Title: § 30 Rinderpass

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 10 - Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000
§ 30 Rinderpass

Paragraph: 30

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 10 - Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000
§ 30 Rinderpass

(1) Rinder dürfen in einen Mitgliedstaat nur verbracht oder in ein
Drittland nur ausgeführt werden, wenn sie von einem Rinderpass
begleitet sind, der den Bestimmungen nach Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 911/2004 und dem Muster der Anlage 7 entspricht.

(2) Die zuständige Behörde oder eine von dieser beauftragte Stelle
trägt in den Rinderpass die in § 28 genannten Angaben ein. Auf dem
Rinderpass ist die Ohrmarkennummer zusätzlich mit einem nach Anlage 5
gebildeten Strichcode zu vermerken.

(3) Der Rinderpass eines Rindes, das aus einem Mitgliedstaat verbracht
worden ist, ist der zuständigen Behörde oder einer von dieser
beauftragten Stelle zu übergeben. Die zuständige Behörde oder die von
dieser beauftragten Stelle fertigt eine Ablichtung des Rinderpasses
und sendet diesen an den Mitgliedstaat zurück, aus dem das Rind
verbracht worden ist.

(4) Begleitpapiere nach § 24d der Viehverkehrsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1998 (BGBl. I S. 1194) stehen
dem Rinderpass im Sinne des Absatzes 1 gleich, soweit die
Begleitpapiere für Rinder ausgestellt worden sind, die im Zeitraum vom
28\. Oktober 1995 bis zum 30. Juni 1998 geboren worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__30.html
Directory: viehverkv_2007
Level: 3.0