Title: § 20 Festlegung der Öko-Regelungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
Teil 2 - Direktzahlungen
Abschnitt 4 - Regelungen für Klima und Umwelt
§ 20 Festlegung der Öko-Regelungen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
Teil 2 - Direktzahlungen
Abschnitt 4 - Regelungen für Klima und Umwelt
§ 20 Festlegung der Öko-Regelungen

(1) Es werden mindestens folgende Öko-Regelungen angewendet:

1.  eine Bereitstellung von Flächen zur Verbesserung der Biodiversität und
    Erhaltung von Lebensräumen durch:

    a)  nichtproduktive Flächen auf Ackerland über den sich aus oder auf Grund
        von § 11 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes ergebenden verpflichtenden
        Anteil hinaus,

    b)  Anlage von Blühstreifen oder -flächen auf Ackerland, das der
        Betriebsinhaber nach Buchstabe a bereitstellt,

    c)  Anlage von Blühstreifen oder -flächen in Dauerkulturen oder

    d)  Altgrasstreifen oder -flächen in Dauergrünland,

2.  ein Anbau vielfältiger Kulturen mit mindestens fünf Hauptfruchtarten
    im Ackerbau einschließlich des Anbaus von Leguminosen mit einem
    Mindestanteil von 10 Prozent,

3.  die Beibehaltung einer agroforstlichen Bewirtschaftungsweise auf
    Ackerland und Dauergrünland,

4.  die Extensivierung des gesamten Dauergrünlands des Betriebs,

5.  die ergebnisorientierte extensive Bewirtschaftung von
    Dauergrünlandflächen mit Nachweis von mindestens vier regionalen
    Kennarten,

6.  die Bewirtschaftung von Acker- oder Dauerkulturflächen des Betriebes
    ohne Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln,

7.  die Anwendung von durch die Schutzziele bestimmten
    Landbewirtschaftungsmethoden auf landwirtschaftlichen Flächen in
    Natura 2000-Gebieten.

(2) In einer Rechtsverordnung auf Grund der in § 2 Satz 1 Nummer 1
bezeichneten Vorschriften erfolgen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

1.  die Regelung der bei den Öko-Regelungen nach Absatz 1 einzuhaltenden
    Verpflichtungen,

2.  die Festsetzung der indikativen Mittelzuweisung für jede Öko-Regelung
    nach Absatz 1 und

3.  die Festsetzung der geplanten Einheitsbeträge einschließlich der
    möglichen Festsetzung von geplanten Höchst- oder Mindestbeträgen oder
    beidem für die geplanten Einheitsbeträge jeder Öko-Regelung nach
    Absatz 1.

(3) Abweichend von § 2 Satz 2 können in einer Rechtsverordnung auf
Grund der in § 2 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Vorschriften im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit unter Beachtung des § 19 weitere Öko-Regelungen
geregelt werden.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft überprüft
und evaluiert bis zum 31. Dezember 2024 die in diesem Gesetz
vorgesehenen Instrumente zur Förderung von Umwelt, Klima und Tierwohl.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapdzg/__20.html
Directory: gapdzg
Level: 4.0