Title: § 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 6 - Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 127

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 6 - Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(1) Gegen die Kostenberechnung (§ 19), einschließlich der
Verzinsungspflicht (§ 88), gegen die Zahlungspflicht, die Ausübung des
Zurückbehaltungsrechts (§ 11) und die Erteilung der
Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in
dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden.
Antragsberechtigt ist der Kostenschuldner und, wenn der
Kostenschuldner dem Notar gegenüber die Kostenberechnung beanstandet,
auch der Notar.

(2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die
vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist,
können neue Anträge nach Absatz 1 nicht mehr gestellt werden. Soweit
die Einwendungen gegen den Kostenanspruch auf Gründen beruhen, die
nach der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung entstanden sind,
können sie auch nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__127.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0