Title: Anlage X Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von Fahrgastsitzen in Kraftomnibussen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
Ergänzungsbestimmungen
Anlage X Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von Fahrgastsitzen in Kraftomnibussen

Paragraph: 73

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
Ergänzungsbestimmungen
Anlage X Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von Fahrgastsitzen in Kraftomnibussen

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 769 - 776)

**1** **Einteilung der Kraftomnibusse**

    Es werden unterschieden

1.1 Kraftomnibusse mit Stehplätzen

1.1.1 mit mehr als 16 Fahrgastplätzen

1.1.2 mit bis zu 16 Fahrgastplätzen

1.2 Kraftomnibusse ohne Stehplätze

1.2.1 mit mehr als 16 Fahrgastplätzen

1.2.2 mit bis zu 16 Fahrgastplätzen

**2** **Gänge und Innenraumhöhe über Plattformen**

    Gang ist der Bereich im Innenraum von Kraftomnibussen, der mehr als
    400 mm von den Fahrgasttüren entfernt ist. Er muss den Fahrgästen den
    Zugang zu jedem Sitz/jeder Sitzreihe ermöglichen.

    Der Gang umfasst nicht den bis zu 300 mm tiefen Raum vor einem
    Sitz/einer Sitzreihe, der für die Füße der sitzenden Fahrgäste
    bestimmt ist, sowie den Raum vor der letzten Sitzreihe oder Sitzbank,
    der nur von denjenigen Fahrgästen benutzt wird, die diese Sitze
    einnehmen.

    *        *            ![bgbl1_2012_j0679-1_0020.jpg](bgbl1_2012_j0679-1_0020.jpg)
        *   Der Gang muss so ausgelegt sein, dass der freie Durchlass der
            nebenstehend abgebildeten Messvorrichtung möglich ist.
            Sitze im Bereich der vorderen Fahrgasttüren (§ 35b Abs. 2) dürfen zur
            Prüfung weggeklappt werden, soweit dies einfach und ohne großen
            Kraftaufwand möglich und die Betätigungsart klar ersichtlich ist.
            Die Messvorrichtung muss bei der Prüfung senkrecht geführt werden.

    Die Abmessungen der Messvorrichtung sind der Tabelle zu entnehmen. Die
    Innenraumhöhe über Plattformen muss der für den Gang geforderten
    Mindesthöhe (Gesamthöhe der Messvorrichtung) entsprechen.

    *        *   Abmessungen der Messvorrichtung [mm]

        *   Kraftomnibusse mit Stehplätzen

        *   Kraftomnibusse ohne Stehplätze

    *        *   mit mehr als 16 Fahrgastplätzen (vgl. 1.1.1)

        *   mit bis zu 16 Fahrgastplätzen (vgl. 1.1.2)

        *   mit mehr als 16 Fahrgastplätzen (vgl. 1.2.1)

        *   mit bis zu 16 Fahrgastplätzen (vgl. 1.2.2)

    *        *
            *                *   Höhe des unteren Zylinders

                *   h
                    1

        *   900

        *   900

        *   900

        *   900

    *        *
            *                *   Höhe des Kegelstumpfes

                *   h
                    2

        *   500

        *   500

        *[^f776225_23_BJNR067910012BJNE013000000]
   500 (350)

        *   300

    *        *
            *                *   Höhe des oberen Zylinders

                *   h
                    3

        *[^f776225_22_BJNR067910012BJNE013000000]
   500 (400)

        *   500

        *   400

        *   300

    *        *
            *                *   Durchmesser des unteren Zylinders

                *   C

        *   350

        *   350

        *[^f776225_24_BJNR067910012BJNE013000000]
   300 (220)

        *   300

    *        *
            *                *   Durchmesser des oberen Zylinders

                *[^f776225_21_BJNR067910012BJNE013000000]
   B

        *   550

        *   550

        *   450

        *   450

    *        *
            *                *   Gesamthöhe der Messvorrichtung

                *   h

        *   1 900 (1 800)

        *   1 900

        *   1 800 (1 650)

        *   1 500

    *        *   **Erläuterungen:**

    Bei Gelenk-Kraftomnibussen muss die Messvorrichtung auch den
    Gelenkabschnitt in allen möglichen Betriebsstellungen der Fahrzeuge
    unbehindert passieren können.

**3** **Fahrgastsitze**

3.1 Sitzmaße

    Die Abmessungen für jeden Sitzplatz müssen den in der nachfolgenden
    Aufstellung und in der Skizze zusammengefassten Abmessungen
    entsprechen. Alle Maße beziehen sich auf unbelastete Sitz- und
    Lehnenpolster.

    *        *   Breite des Sitzpolsters auf jeder Seite –
            gemessen ab einer durch die Mitte des betreffenden Sitzes verlaufenden
            Vertikalebene

        *   F*

        *   200 mm für Einzelsitze
            und für Sitzbänke
            für zwei oder mehr Fahrgäste

    *        *   Breite des verfügbaren Raumes –
            gemessen in einer Horizontalebene entlang der Rückenlehne des Sitzes
            in einer Höhe zwischen 270 und 650 mm
            über dem Sitzpolster

        *   G*
            G*

        *   250 mm für Einzelsitze
            225 mm für Sitzbänke
            für zwei oder mehr Fahrgäste

    *        *   Höhe des Sitzpolsters bezogen auf den Boden
            unter den Füßen des Fahrgastes –
            gemessen vom Boden bis zu einer horizontalen Ebene, die die Oberfläche
            des höchsten Punktes des Sitzpolsters berührt

        *   I =

        *   400 ... 500 mm
            bei Radkästen
            ist eine Verringerung
            bis auf 350 mm möglich.

    *        *   Tiefe des Sitzpolsters –
            Abstand zwischen zwei Vertikalebenen, die die Vorderkante des
            Sitzpolsters berühren –
            gemessen in einer horizontalen Ebene, die die Oberfläche
            des höchsten Punktes des Sitzpolsters berührt

        *   K*

        *   350 mm

    *        *            ![bgbl1_2012_j0679-1_0030.jpg](bgbl1_2012_j0679-1_0030.jpg)
        *

3.2 Freiraum

    Um dem Fahrgast die nötige Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, muss
    der Bereich über dem unbelasteten Sitzpolster eine freie Höhe von 900
    mm aufweisen. Außerdem muss der Abstand gemessen vom Boden

    a)  im Bereich oberhalb der Sitzfläche,

    b)  im Bereich oberhalb der Rückenlehne und

    c)  im Bereich oberhalb des Fußraums des sitzenden Fahrgastes (bis 300 mm
        vor der Vorderkante des Sitzes)

    mindestens 1 350 mm betragen.

    In den Bereich oberhalb des Fußraums darf die Rückenlehne eines Sitzes
    hineinragen.

    Geringfügige Einschränkungen des Freiraums (zum Beispiel für
    Leitungskanäle) sind zulässig.

3.3 Zwischenabstand der Sitze

    Unbelastete Sitz- und Lehnenpolster müssen den nachfolgend angegebenen
    Maßen entsprechen; dabei muss in einer durch die Mitte des einzelnen
    Sitzplatzes verlaufenden Vertikalebene gemessen werden.

    *        *   gleichgerichtete Sitze:
            Abstand zwischen der Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der
            Rückseite der Rückenlehne davor –
            gemessen in der Horizontalen und in jeder Höhe zwischen der Oberfläche
            des Sitzpolsters und einer Höhe von 620 mm über dem Boden

        *   H
            1*                              650 mm

    *        *   quergestellte, einander gegenüber angeordnete Sitze:
            Abstand zwischen den Vorderseiten der Rückenlehnen –
            gemessen in Querrichtung im höchsten Punkt der Sitzpolster

        *   H
            2*                              1 300 mm

    ![bgbl1_2012_j0679-1_0040.jpg](bgbl1_2012_j0679-1_0040.jpg)

3.4 Sitze hinter Trennwänden

    Bei Sitzen hinter einer festen Trennwand muss zwischen dieser und der
    Vorderseite der Rückenlehne – gemessen in einer horizontalen Ebene,
    die die Oberfläche des nächsten Punktes des Sitzpolsters berührt – ein
    freier Abstand von mindestens 630 mm vorhanden sein.

    Im Bereich vom Boden bis zu einer Ebene, die 150 mm höher ist, muss
    der Abstand zwischen der Trennwand und dem Sitz mindestens 350 mm
    betragen (siehe Abbildung). Dieser Freiraum kann durch Einrichtung
    einer Nische in der Trennwand oder durch Rückwärtsverlagerung des
    Unterteils des Sitzes oder durch eine Kombination dieser beiden
    Möglichkeiten geschaffen werden. Wird ein Freiraum unter dem Sitz
    vorgesehen, so soll dieser aufwärts über die 150-mm-Ebene hinaus
    entlang der den vorderen Rand des Sitzaufbaus berührenden und
    unmittelbar unterhalb der Vorderkante des Sitzpolsters verlaufenden
    geneigten Ebene weitergeführt werden.

    ![bgbl1_2012_j0679-1_0050.jpg](bgbl1_2012_j0679-1_0050.jpg)

3.5 Sitze in Längsrichtung

    Sitze in Längsrichtung sind zulässig. Für die Sitze, wie Sitz- und
    Lehnenpolster, sind dieselben Mindestabmessungen, wie in Nummer 3.1
    angegeben und dargestellt anzuwenden. Der Freiraum über den Sitzen ist
    gemäß Nummer 3.2 einzuhalten.

    Am Beginn und Ende von Sitzbänken sowie nach jeweils zwei Sitzen
    müssen Armlehnen oder sonstige Halteeinrichtungen angebracht werden,
    die keine scharfen Kanten aufweisen und abgepolstert sind.

**4** **Abmessungen der Fahrgasttüren und des Bereichs bis zum Beginn des
    Gangs**

4.1 Die Fahrgasttüren müssen die nachfolgend angegebenen
    Mindestabmessungen haben.

    Geringfügige Abrundungen oder Einschränkungen an den oberen Ecken sind
    zulässig.

4.1.1 Lichte Weite

    a)  650 mm bei Einzeltüren,

    b)  1 200 mm bei Doppeltüren.

    Diese Abmessungen dürfen um bis zu 100 mm in Höhe von Handgriffen oder
    Handläufen unterschritten werden. Bei Kraftomnibussen mit bis zu 16
    Fahrgastplätzen ist eine Verminderung um bis zu 250 mm zulässig an
    Stellen, bei denen Radkästen in den Freiraum eindringen oder der
    Türantrieb angeordnet ist.

4.1.2 Lichte Höhe

    a)  1 800 mm bei Kraftomnibussen mit Stehplätzen,

    b)  1 650 mm bei Kraftomnibussen ohne Stehplätze mit mehr als 16
        Fahrgastplätzen,

    c)  1 500 mm bei Kraftomnibussen ohne Stehplätze mit bis zu 16
        Fahrgastplätzen.

4.2 Der Bereich ab der Seitenwand, in die die Fahrgasttüren eingebaut
    sind, ist bis zu 400 mm nach innen (Beginn des Gangs) so zu gestalten,
    dass der freie Durchlass der nachfolgend dargestellten
    Messvorrichtungen möglich ist.

4.2.1 Messvorrichtung für Kraftomnibusse mit Stehplätzen und für
    Kraftomnibusse ohne Stehplätze mit mehr als 16 Fahrgastplätzen (Maße
    in mm)

    ![bgbl1_2012_j0679-1_0060.jpg](bgbl1_2012_j0679-1_0060.jpg)
    Im Falle der Benutzung der Messvorrichtung mit A = 1 100 mm und A
    1                    = 1 200 mm bei Kraftomnibussen nach Nummer 1.1
    und 1.2.1 kann alternativ ein konischer Übergang mit 500 mm Höhe und
    der Breite 400 mm auf 550 mm gewählt werden.

    *        *   Maße für
            A und A
            1
            [mm]

        *   Kraftomnibusse mit Stehplätzen
            (vgl. 1.1.1 und 1.1.2)

        *   Kraftomnibusse ohne Stehplätze
            mit mehr als 16 Fahrgastplätzen
            (vgl. 1.2.1)

    *        *   A

        *   1 100

        *   950

    *        *   A
[^f776225_25_BJNR067910012BJNE013000000]
            1

        *[^f776225_26_BJNR067910012BJNE013000000]
   1 200

        *   1 100

4.2.2 Messvorrichtung für Kraftomnibusse ohne Stehplätze mit bis zu 16
    Fahrgastplätzen (Maße in mm)

    ![bgbl1_2012_j0679-1_0070.jpg](bgbl1_2012_j0679-1_0070.jpg)
    *        *
        *   Verschieben der unteren Platte
            nach rechts oder links innerhalb
            der Außenkanten der oberen
            Platte möglich

        *   Beispiel für eine verschobene untere Platte:
            es ist die bei Verschiebung nach links maximal zulässige Stellung
            dargestellt

4.3 Die jeweilige Messvorrichtung muss aufrecht stehend von der
    Ausgangsposition aus parallel zur Türöffnung geführt werden, bis die
    erste Stufe erreicht ist. Die Ausgangsposition ist die Stelle, wo die
    dem Fahrzeuginneren zugewandte Seite der Messvorrichtung die äußerste
    Kante der Tür berührt. Danach ist sie rechtwinklig zur
    wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer den Einstieg benutzenden
    Person zu bewegen. Wenn die Mittellinie der Messvorrichtung 400 mm von
    der Ausgangsposition zurückgelegt hat, ist bei Kraftomnibussen mit
    Stehplätzen und bei Kraftomnibussen ohne Stehplätze mit mehr als 16
    Fahrgastplätzen die Höhe der oberen Platte vom Maß A auf das Maß A
    1                    zu vergrößern. Bei Kraftomnibussen ohne
    Stehplätze mit bis zu 16 Fahrgastplätzen ist A
    1                    = A (= 700 mm).

    Wenn die Messvorrichtung mehr als 400 mm zurücklegen muss, um den
    Fußboden (Gang) zu erreichen, ist sie so lange weiter vertikal und
    rechtwinklig zur wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer den Einstieg
    benutzenden Person fortzubewegen, bis die Messvorrichtung den Fußboden
    (Gang) berührt.

    Ob die Bedingungen des Zugangs von der senkrechten Ebene der
    Messvorrichtung zum Gang hin eingehalten werden, ist mit Hilfe der für
    den Gang maßgebenden zylindrischen Messvorrichtung (siehe Nummer 2) zu
    prüfen. Dabei ist die Ausgangsposition für die zylindrische
    Messvorrichtung die Stelle, wo sie die Messvorrichtung nach Nummer 4
    berührt.

    Der freie Durchgangsspielraum für die Messvorrichtung darf den Bereich
    bis 300 mm vor einem Sitz und bis zur Höhe des höchsten Punktes des
    Sitzpolsters nicht beanspruchen.

    Sitze im Bereich der vorderen Fahrgasttüren (§ 35b Absatz 2) dürfen
    zur Prüfung weggeklappt werden, soweit dies einfach und ohne großen
    Kraftaufwand möglich und die Betätigungsart klar ersichtlich ist.

**5** **Notausstiege**

5.1 Notausstiege können sein:

5.1.1 Notfenster, ein von den Fahrgästen nur im Notfall als Ausstieg zu
    benutzendes Fenster, das nicht unbedingt verglast sein muss;

5.1.2 Notluke, eine Dachöffnung, die nur im Notfall dazu bestimmt ist, von
    den Fahrgästen als Ausstieg benutzt zu werden;

5.1.3 Nottür, eine Tür, die zusätzlich zu den Fahrgasttüren und einer
    Fahrzeugführertür vorhanden ist, von den Fahrgästen aber nur
    ausnahmsweise und insbesondere im Notfall als Ausstieg benutzt werden
    soll.

5.2 Mindestanzahl der Notausstiege

5.2.1 In Kraftomnibussen müssen Notausstiege vorhanden sein, deren
    Mindestanzahl nachstehender Tabelle zu entnehmen ist:

    *        *
        *   Notfenster oder Nottür je Fahrzeuglängsseite

        *   Notluke

        *   Notfenster oder Nottür an der Fahrzeugvorder- oder -rückseite

    *        *   Kraftomnibusse mit bis zu 16 Fahrgastplätzen

        *   1

        *   1 oder 1

    *        *   Kraftomnibusse mit bis zu 22 Fahrgastplätzen

        *   2

        *   1

        *   1

    *        *   Kraftomnibusse mit bis zu 35 Fahrgastplätzen

        *   2

        *   1

        *   1

    *        *   Kraftomnibusse mit bis zu 50 Fahrgastplätzen

        *   3

        *   1

        *   1

    *        *   Kraftomnibusse mit bis zu 80 Fahrgastplätzen

        *   3

        *   2

        *   2

    *        *   Kraftomnibusse mit mehr als 80 Fahrgastplätzen

        *   4

        *   2

        *   2

    Alle weiteren Fenster und Türen (ausgenommen die Fahrgast- und
    Fahrzeugführertüren), die die Voraussetzungen für Notausstiege
    erfüllen, gelten ebenfalls als Notausstiege und sind gemäß § 35f
    Absatz 2 deutlich zu kennzeichnen.

5.2.2 Sonderbestimmungen

5.2.2.1 Bei Kraftomnibussen, die als Gelenkfahrzeug gebaut sind, ist jedes
    starre Teil des Fahrzeugs im Hinblick auf die Mindestanzahl der
    vorzusehenden Notausstiege als ein Einzelfahrzeug anzusehen; dabei ist
    die Anzahl der Fahrgastplätze vor und hinter dem Gelenk zugrunde zu
    legen. Für die Mindestanzahl der Notfenster und der Nottüren in der
    Fahrzeugvorder- oder -rückseite ist die Gesamtzahl der Fahrgastplätze
    des Kraftomnibusses maßgebend.

5.2.2.2 Bei Kraftomnibussen, die als sogenannte Eineinhalbdeck-Kraftomnibusse
    oder Doppeldeck-Kraftomnibusse gebaut sind (Beförderung der Fahrgäste
    auf zwei Ebenen), ist jedes Fahrzeugdeck im Hinblick auf die
    Mindestanzahl der vorzusehenden Notausstiege als ein Einzelfahrzeug
    anzusehen; dabei ist die Anzahl der Fahrgastplätze je Fahrzeugdeck
    zugrunde zu legen.

    Für die Mindestanzahl der Notluken im Fahrzeugdach ist die Gesamtzahl
    der Fahrgastplätze des Kraftomnibusses maßgebend.

5.2.2.3 Können bei Kraftomnibussen nach Nummer 5.2.2.2 Notfenster oder
    Nottüren an der Fahrzeugvorder- oder -rückseite des Unterdecks aus
    konstruktiven Gründen nicht angebracht werden, sind für die Fahrgäste
    im Unterdeck ersatzweise andere Fluchtmöglichkeiten für den Notfall
    vorzusehen (zum Beispiel Luken im Zwischendeck, ausreichend bemessene
    Zugänge vom Unterdeck zum Oberdeck).

5.3 Mindestabmessungen der Notausstiege

5.3.1 Die verschiedenen Arten der Notausstiege müssen folgende
    Mindestabmessungen haben:

    *        *
        *   Höhe

        *   Breite

        *   Fläche

        *   Bemerkungen

    *        *   Notfenster

        *   –

        *   –

        *   0,4 m
            2

        *   In die Öffnungen muss ein
            Rechteck von 0,5 m Höhe und
[^f776225_27_BJNR067910012BJNE013000000]
            0,7 m Breite hineinpassen

    *        *   Notluke

        *   –

        *   –

        *   0,4 m
            2

    *        *   Nottür

        *   1,25 m

        *   0,55 m

        *   –

        *   –

5.3.2 Notfenster mit einer Fläche von 0,8 m
    2                   , in die ein Rechteck von 0,5 m Höhe und 1,4 m
    Breite hineinpasst, gelten im Sinne von Nummer 5.2.1 als zwei
    Notausstiege.

5.4 Anordnung und Zugänglichkeit der Notausstiege

5.4.1 Notfenster und Notluken sind in Längsrichtung der Kraftomnibusse
    gleichmäßig zu verteilen; ihre Anordnung ist auf die Lage der
    Fahrgastplätze abzustimmen.

5.4.2 Notfenster, Notluken und Nottüren müssen gut zugänglich sein. Der
    direkte Raum vor ihnen darf nur so weit eingeschränkt sein, dass für
    erwachsene Fahrgäste der ungehinderte Zugang zu den Notausstiegen
    gewährleistet ist.

5.5 Bauliche Anforderungen an Notausstiege

5.5.1 Notfenster

5.5.1.1 Notfenster müssen sich leicht und schnell öffnen, zerstören oder
    entfernen lassen.

5.5.1.2 Bei Notfenstern, die durch Zerschlagen der Scheiben (auch
    Doppelscheiben) geöffnet werden, müssen die Scheiben aus Einscheiben-
    Sicherheitsglas (vorgespanntes Glas) hergestellt sein. Für jedes
    dieser Notfenster muss eine Einschlagvorrichtung (zum Beispiel
    Nothammer) vorhanden sein.

5.5.1.3 Notfenster mit Scharnieren oder mit Auswerfeinrichtung müssen sich
    nach außen öffnen lassen.

5.5.2 Notluken

5.5.2.1 Notluken müssen sich von innen und von außen leicht und schnell öffnen
    oder entfernen lassen.

5.5.2.2 Notluken aus Einscheiben-Sicherheitsglas (vorgespanntes Glas) sind
    zulässig; in diesem Fall muss für jede der Notluken innen im Fahrzeug
    eine Einschlagvorrichtung (zum Beispiel Nothammer) vorhanden sein.

5.5.3 Nottüren

5.5.3.1 Nottüren dürfen weder als fremdkraftbetätigte Türen noch als
    Schiebetüren ausgeführt sein.

5.5.3.2 Die Nottüren müssen sich nach außen öffnen lassen und so beschaffen
    sein, dass selbst bei Verformung des Fahrzeugaufbaus durch einen
    Aufprall – ausgenommen einen Aufprall auf die Nottüren – nur eine
    geringe Gefahr des Verklemmens besteht.

5.5.3.3 Die Nottüren müssen sich von innen und von außen leicht öffnen lassen.

5.5.3.4 Dem Fahrzeugführer muss sinnfällig angezeigt werden, wenn Nottüren,
    die außerhalb seines direkten Einflussbereichs und Sichtfeldes liegen,
    geöffnet oder nicht vollständig geschlossen sind.

5.5.4 Eine Verriegelung der Notfenster, Notluken und Nottüren (zum Beispiel
    für das Parken) ist zulässig; es muss dann jedoch sichergestellt sein,
    dass sie stets von innen durch den normalen Öffnungsmechanismus zu
    öffnen sind.

    Der Durchmesser der Abschrägung am oberen Ende des Zylinders muss
    mindestens 300 mm betragen, die Abschrägung darf 30° nicht
    überschreiten.
[^f776225_21_BJNR067910012BJNE013000000]:     Reduzierung möglich bei Kraftomnibussen mit Heckmotor für den Teil des
    Gangs hinter der Hinterachse bzw. hinter einer hinter dieser Achse
    befindlichen Fahrgasttür und bei Eineinhalbdeck- und Doppeldeck-
    Kraftomnibussen für den zweistöckigen Fahrzeugteil.
[^f776225_22_BJNR067910012BJNE013000000]:     Reduzierung möglich bei Eineinhalbdeck- und Doppeldeck-Kraftomnibussen
    für den Gang zur Heckbank des Unterdecks und im Oberdeck.
[^f776225_23_BJNR067910012BJNE013000000]: [^f776225_24_BJNR067910012BJNE013000000]:     220 mm bei seitlich bewegbaren Sitzen.               Bei ausgefahrenen
    Sitzen muss ein Fußraum mit den lichten Maßen von 350 mm in der Breite
    und 200 mm in der Höhe vorhanden sein. Die Sitze müssen sich auch in
    belastetem Zustand von einer erwachsenen Person mit vertretbarem
    Kraftaufwand verstellen lassen.
[^f776225_25_BJNR067910012BJNE013000000]:     Maß A             1              400 mm hinter der Türöffnung (siehe
    4\.3).
    Reduzierung auf 1 100 mm bei Eineinhalbdeck- und Doppeldeck-
    Kraftomnibussen für den zweistöckigen Fahrzeugteil möglich.
[^f776225_26_BJNR067910012BJNE013000000]:     Für ein Notfenster in der Fahrzeugrückseite gelten die Bedingungen als
    erfüllt, wenn Öffnungen von 0,35 m Höhe und 1,55 m Breite bei
    Ausrundungsradien von 25 cm vorhanden sind.
[^f776225_27_BJNR067910012BJNE013000000]: 
(zu § 47a)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Directory: stvzo_2012
Level: 3.0