Title: § 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung

Description:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung

(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist das
Umweltbundesamt.

(2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die Aufgaben und
Befugnisse mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 ganz oder teilweise auf
eine juristische Person übertragen, wenn diese die Gewähr dafür
bietet, dass die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß und zentral für
das Bundesgebiet erfüllt werden. Die Beliehene untersteht der Aufsicht
der nach Absatz 1 zuständigen Behörde. Bei einer Aufgabenübertragung
auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts gilt Satz 2
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/promechg/__10.html
Directory: promechg
Level: 3.0