Title: § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

(1) Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Verurteilungen nicht
mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.

(2) Dies gilt nicht bei Verurteilungen, durch die

1.  auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafrest
    nicht nach § 57a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 56g des
    Strafgesetzbuchs oder im Gnadenweg erlassen ist,

2.  Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

3.  die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet
    worden ist, wenn ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31)
    beantragt wird oder

4.  wegen einer Straftat nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches
    erkannt worden ist

    a)  auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder

    b)  auf Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bei zwei oder mehr im
        Register eingetragenen Verurteilungen nach den §§ 176c oder 176d des
        Strafgesetzbuches,

    wenn ein erweitertes Führungszeugnis oder ein erweitertes
    Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Absatz 5, § 31) beantragt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__33.html
Directory: bzrg
Level: 5.0