Title: Einzug und Erlass des Sozialkassenbeitrages

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Einzug und Erlass des Sozialkassenbeitrages

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Einzug und Erlass des Sozialkassenbeitrages

(1) Die Kasse hat die von ihr einzuziehenden Beiträge rechtzeitig und
vollständig zu erheben.

(2) Die Kasse kann Ansprüche erlassen, wenn und soweit die Träger der
Sozialversicherung gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV sowie die
Finanzbehörden gemäß § 227 AO ihre Ansprüche erlassen. Der zur
Beitragszahlung Verpflichtete hat nachzuweisen, dass und zu welchem
Prozentsatz ihrer Forderungen die Träger der Sozialversicherung sowie
die Finanzbehörden sich zu einem Erlass bereit erklärt haben. § 5 Abs.
2 TVA findet keine Anwendung, soweit wegen des Erlasses Beiträge nicht
entrichtet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__32.html
Directory: sokasig
Level: 2.0