Title: § 1 Beantragung von Genehmigungen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Beantragung von Genehmigungen

Paragraph: 1

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Beantragung von Genehmigungen

(1) Anträge auf Erteilung einer Genehmigung können, wenn im Folgenden
nichts anderes bestimmt ist, von jedem gestellt werden, der das
genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft oder die genehmigungsbedürftige
Handlung vornimmt. Antragsberechtigt ist auch, wer einen Anspruch aus
dem Rechtsgeschäft herleitet oder einen Anspruch auf Vornahme der
Handlung geltend macht.

(2) Genehmigungen in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes) werden von Amts wegen erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__1.html
Directory: awv_2013
Level: 3.0