Title: § 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Description:
Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflG)
§ 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (AgrarZahlVerpflG)
§ 2 Grundanforderungen an die Betriebsführung, Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

(1) Ein Begünstigter im Sinne des Artikels 92 Satz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 1306/2013 (Begünstigter) ist verpflichtet,

1.  seinen Betrieb im Sinne des Artikels 91 Absatz 3 Buchstabe a der
    Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Betrieb) nach den in Artikel 93 Absatz
    1 und 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
    mit der Angabe „GAB“ bezeichneten Grundanforderungen an die
    Betriebsführung zu führen und

2.  nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2
    Maßnahmen zu ergreifen, um die in Artikel 93 Absatz 1 und Artikel 94
    in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit der
    Angabe „GLÖZ“ bezeichneten Standards für die Erhaltung von Flächen in
    gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand einzuhalten.

(2) Die zuständigen Behörden der Länder übermitteln dem Begünstigten
die nach Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 notwendigen
Informationen.

(3) Die für die Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1
bezeichneten Verpflichtungen zuständigen Behörden
(Fachüberwachungsbehörden) können

1.  aus Gründen des Naturschutzes,

2.  aus Gründen des Pflanzenschutzes,

3.  um die Errichtung einer baulichen Anlage zu ermöglichen,

4.  aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses,

5.  im Rahmen der Flurneuordnung oder

6.  aus anderen wichtigen Gründen

Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Absatz 1 genehmigen. Ausnahmen
im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 bis 6 dürfen nicht gewährt werden,
soweit wichtige Belange des Naturschutzes oder des Umweltschutzes
entgegenstehen.

(4) Ein Begünstigter ist von der Einhaltung der Verpflichtungen nach
Absatz 1 insoweit hinsichtlich einzelner landwirtschaftlicher Flächen
befreit, als ihm das Einhalten der Verpflichtungen auf Grund einer
behördlichen Anordnung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder
eines behördlichen Planungsverfahrens nicht möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarzahlverpflg/__2.html
Directory: agrarzahlverpflg
Level: 2.0