Title: § 2 Kinder

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 2 Kinder

Paragraph: 2

Content:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 2 Kinder

(1) Als Kinder werden auch berücksichtigt

1.  vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines
    Ehegatten oder Lebenspartners,

2.  Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte durch ein
    familienähnliches, auf Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er
    sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das
    Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht),

3.  vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

(2) Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird
berücksichtigt, wenn es

1.  noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem
    Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im
    Inland als Arbeitssuchender gemeldet ist oder

2.  noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und

    a)  für einen Beruf ausgebildet wird oder

    b)  sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die
        zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem
        Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder
        Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit
        als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b
        des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung des freiwilligen
        Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines
        freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder

    c)  eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder
        fortsetzen kann oder

    d)  einen der folgenden freiwilligen Dienste leistet:

        aa) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des
            Jugendfreiwilligendienstegesetzes,

        bb) ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des
            Jugendfreiwilligendienstegesetzes,

        cc) einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des
            Bundesfreiwilligendienstgesetzes,

        dd) eine Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen
            Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) 2021/888 des
            Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung
            des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung
            der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014 (ABl. L 202 vom
            8\.6.2021, S. 32),

        ee) einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des
            Bundesfreiwilligendienstgesetzes,

        ff) einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne
            der Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche
            Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016,

        gg) einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a
            des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder

        hh) einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie
            des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4.
            Januar 2021 (GMBl S. 77) oder

3.  wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande
    ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die
    Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines
Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur
berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine
Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher
Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges
Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch sind unschädlich.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
Buchstabe a und b wird ein Kind, das

1.  den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat oder

2.  sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die
    Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat
    oder

3.  eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende
    Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des
    Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat,

für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden
Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen
Grundwehrdienstes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die
Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder
25\. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. Wird der gesetzliche
Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die
Dauer dieses Dienstes maßgebend. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(4) Kinder, für die einer anderen Person nach dem
Einkommensteuergesetz Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht,
werden nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht für Kinder, die in den
Haushalt des Anspruchsberechtigten nach § 1 aufgenommen worden sind
oder für die dieser die höhere Unterhaltsrente zahlt, wenn sie weder
in seinen Haushalt noch in den Haushalt eines nach § 62 des
Einkommensteuergesetzes Anspruchsberechtigten aufgenommen sind.

(5) Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland haben, werden nicht berücksichtigt. Dies
gilt nicht gegenüber Berechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3,
wenn sie die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem
Berechtigten, der in Deutschland erwerbstätig ist oder sonst seine
hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 5 Satz 1
bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist,
soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen
Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnland und auf die dort
gewährten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__2.html
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