Title: § 71 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 71 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Paragraph: 71

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 71 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

(1) Die Mitglieder des Vorstands haben über die Angelegenheiten, die
ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Patentanwälte und andere
Personen bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch
nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand. Die Verschwiegenheitspflicht
gilt nicht für Tatsachen,

1.  deren Weitergabe zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,

2.  in deren Weitergabe die Betroffenen eingewilligt haben,

3.  die offenkundig sind oder

4.  die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Angestellte der Patentanwaltskammer
und für Personen, die von der Patentanwaltskammer oder den Mitgliedern
ihres Vorstands zur Mitarbeit herangezogen werden. Die in Satz 4
genannten Personen sind in Textform über ihre Verschwiegenheitspflicht
zu belehren.

(2) In Verfahren vor Gerichten und Behörden dürfen die in Absatz 1
genannten Personen über Angelegenheiten, die ihrer
Verschwiegenheitspflicht unterliegen, ohne Genehmigung nicht aussagen.
Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorstand der
Patentanwaltskammer nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Genehmigung soll
nur versagt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Stellung oder die
Aufgaben der Patentanwaltskammer oder berechtigte Belange der
Personen, über welche die Tatsachen bekannt geworden sind, unabweisbar
erforderlich ist. § 28 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
bleibt unberührt.

(3) Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die
Patentanwaltskammer gilt in Bezug auf Angelegenheiten, die der
Verschwiegenheitspflicht des Patentanwalts nach § 39a Absatz 2
unterliegen, § 39c Absatz 1 bis 4, 7 und 8 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__71.html
Directory: patanwo
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