Title: § 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (KInvFErrG)
§ 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (KInvFErrG)
§ 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem
Wirtschaftsplan veranschlagt, der für das Wirtschaftsjahr 2015 als
Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht wird und ab dem Haushaltsjahr
2016 dem Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes als Anlage beizufügen ist.
Abweichend von Satz 1 wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 als
Anlage zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung
haushaltsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht. Der Wirtschaftsplan
ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Im Übrigen ist § 113 der
Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.

(2) Der dem Sondervermögen zur Verfügung gestellte Betrag verbleibt
bis zur Auszahlung unverzinslich im Kassenbereich des Bundes und wird
bedarfsgerecht über das Sondervermögen ausgezahlt. Eine Kreditaufnahme
durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kinvferrg/__5.html
Directory: kinvferrg
Level: 2.0