Title: § 86 Öffentliche Bekanntmachungen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 86 Öffentliche Bekanntmachungen

Paragraph: 86

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 86 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die nach dem Bundeswahlgesetz und dieser Verordnung
vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger,
den Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, die Landeswahlleiter im
Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung
oder des Innenministeriums, die Kreiswahlleiter und
Verwaltungsbehörden des Kreises in den Amtsblättern oder Zeitungen,
die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte
des Wahlkreises bestimmt sind, die Gemeindebehörden in ortsüblicher
Weise.

(2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3 genügt Aushang
am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass
jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.

(3) Der Inhalt der nach dem Bundeswahlgesetz und dieser Verordnung
vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen kann zusätzlich im
Internet veröffentlicht werden. Dabei sind die Unversehrtheit,
Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach
aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. Statt einer Anschrift
ist nur der Wohnort anzugeben. Personenbezogene Daten in
Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 38
und § 43 Absatz 1 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des
endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach §
79 Absatz 1 und § 84 Absatz 3 spätestens sechs Monate nach dem Ende
der Wahlperiode zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__86.html
Directory: bwo_1985
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