Title: § 8 Fortschreibung der Daten

Description:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (BMeldDÜV 1 2015)
§ 8 Fortschreibung der Daten

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (BMeldDÜV 1 2015)
§ 8 Fortschreibung der Daten

(1) Werden in § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 4, 7 und 8 des
Bundesmeldegesetzes bezeichnete Daten bei einer für eine Wohnung der
Person zuständigen Meldebehörde fortgeschrieben, insbesondere weil sie
unrichtig oder unvollständig waren oder weil die Person ihren
Meldepflichten nach § 17 Absatz 1 bis 3, § 21 Absatz 4, § 28 Absatz 1
und 2, § 29 Absatz 1 bis 4 und § 32 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, so übermittelt diese
Meldebehörde gemäß § 33 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes den für alle
weiteren Wohnungen der Person zuständigen Meldebehörden unverzüglich
die fortgeschriebenen Daten sowie die Hinweise, die zum Nachweis ihrer
Richtigkeit gespeichert worden sind.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich durch Abmeldung oder
besondere Erklärung der meldepflichtigen Person der Status der Wohnung
ändert. In diesen Fällen sind auch der neue Wohnungsstatus (Datenblatt
1213) und das Datum des Wohnungsstatuswechsels (Datenblatt 1301a) zu
übermitteln.

(3) § 7 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Ändern sich die in § 3 Absatz 1 Nummer 14, 15 oder 18 oder Absatz
2 Nummer 2 Buchstabe d und Nummer 3 des Bundesmeldegesetzes
bezeichneten Daten von Ehegatten oder Lebenspartnern ohne gemeinsame
Wohnung oder findet ein Wegzug in das Ausland oder nach unbekannt
statt, so übermittelt die Meldebehörde der für den anderen Ehegatten
oder Lebenspartner zuständigen Meldebehörde die geänderten Daten
(Änderungsmitteilung Ehegatte oder Lebenspartner). Dabei sind
zusätzlich anzugeben:

1.  Name und Geburtsdatum der Person, deren Daten sich ändern
    (Datenblätter 0101 bis 0106, 0201
    bis 0202,                    0301, 0601) und

2.  Name und Geburtsdatum des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie
    Geburtsname des Ehegatten oder Lebenspartners, der zu der unter Nummer
    1 genannten Person gespeichert ist (Datenblätter 1501 bis 1503, 1505,
    1517 bis 1519, 1521).

(5) Verstirbt ein Ehegatte oder Lebenspartner ohne gemeinsame Wohnung,
so hat die für ihn zuständige Meldebehörde die für den hinterbliebenen
Ehegatten oder den hinterbliebenen Lebenspartner zuständige
Meldebehörde darüber zu unterrichten und ihr folgende Daten zu
übermitteln (Sterbefallmitteilung Ehegatte oder Lebenspartner):

1.  Name und Geburtsdatum der verstorbenen Person (Datenblätter 0101 bis
    0106, 0201 bis 0202, 0301 und 0601),

2.  Name und Geburtsdatum des hinterbliebenen Ehegatten oder des
    hinterbliebenen Lebenspartners, der zu der unter Nummer 1 genannten
    Person gespeichert ist (Datenblätter 1501 bis 1503, 1505, 1517 bis
    1519, 1521), sowie

3.  das Sterbedatum mit dem Datenblatt 1901.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmeldd_v_1_2015/__8.html
Directory: bmeldduev_1_2015
Level: 2.0