Title: § 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

(1) Der Restrukturierungsfonds kann sich im Rahmen einer Übertragung
nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 des Sanierungs-
und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf ein Wertpapierinstitut unter
Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle an der Rekapitalisierung
eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft
beteiligen. Er kann insbesondere gegen Leistung einer Einlage Anteile
oder stille Beteiligungen an Brückeninstituten oder
Vermögensverwaltungsgesellschaften erwerben und sonstige Bestandteile
der Eigenmittel von Brückeninstituten oder
Vermögensverwaltungsgesellschaften übernehmen. Im Rahmen einer
Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf ein
Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle
kann sich der Restrukturierungsfonds auch an der Rekapitalisierung des
Erwerbers beteiligen.

(2) Die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung sind nicht anzuwenden.

(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.  die Gegenleistung und die sonstigen Bedingungen einer
    Rekapitalisierung,

2.  Obergrenzen für die Übernahme von Kapitalinstrumenten bezogen auf
    einzelne Abwicklungsfälle sowie für bestimmte Arten von
    Kapitalinstrumenten,

3.  die Bedingungen, unter denen der Restrukturierungsfonds übernommene
    Kapitalinstrumente wieder veräußern darf, und

4.  sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen der
    Rekapitalisierung nach Absatz 1 dienen.

Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Abwicklungsbehörde übertragen.

(4) Soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes
ergibt, sind die Vorschriften des
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes auf
Rekapitalisierungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift und auf die
Veräußerung nach dieser Vorschrift erworbener Kapitalinstrumente
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__7.html
Directory: rstruktfg
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