Title: § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit

Paragraph: 13

Content:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
I. - Allgemeine Verkehrsregeln
§ 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit

(1) An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an
Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug
von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der
zulässigen Parkzeit gehalten werden. Ist eine Parkuhr oder ein
Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, darf nur bis zur angegebenen
Höchstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu
verwenden (Absatz 2 Satz 1 Nummer 2). Die Parkzeitregelungen können
auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein.

(2) Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone
(Zeichen 290.1 und 290.2) oder einer Parkraumbewirtschaftungszone
(Zeichen 314.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein
Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318)
vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaubt

1.  für die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist, und,

2.  soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der
    Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist,
    die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.

Sind in einem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone oder einer
Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren oder Parkscheinautomaten
aufgestellt, gelten deren Anordnungen. Im Übrigen bleiben die
Vorschriften über die Halt- und Parkverbote unberührt.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen zur
Überwachung der Parkzeit müssen nicht betätigt werden, soweit die
Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit auch
durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen, insbesondere
Taschenparkuhren oder Mobiltelefone, sichergestellt werden kann. Satz
1 gilt nicht, soweit eine dort genannte elektronische Einrichtung oder
Vorrichtung nicht funktionsfähig ist.

(4) Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
brauchen nicht betätigt zu werden

1.  beim Ein- oder Aussteigen sowie

2.  zum Be- oder Entladen.

(5) Wer ein elektrisch betriebenes Fahrzeug im Sinne des
Elektromobilitätsgesetzes oder ein Carsharingfahrzeug im Sinne des
Carsharinggesetzes und der entsprechenden Länderregelungen führt, muss
Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit nicht
betätigen, soweit dies durch bevorrechtigende Zusatzzeichen zu Zeichen
290\.1, 314, 314.1 oder 315 angeordnet ist. Sind im Geltungsbereich
einer Anordnung im Sinne des Satzes 1 Parkuhren oder
Parkscheinautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen. Im Übrigen
bleiben die Vorschriften über die Halt- und Parkverbote unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__13.html
Directory: stvo_2013
Level: 3.0