Title: § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Paragraph: 82

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem
Bundespatentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und
die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die
Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht
ausschließen. § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht
anzuwenden. Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gilt für die
Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen gilt das
Gerichtskostengesetz entsprechend.

(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Bundespatentgerichts findet
nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.

(3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62
Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet
das Bundespatentgericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__82.html
Directory: markeng
Level: 4.0