Title: § 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Description:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO 2021)
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Paragraph: 1

Content:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO 2021)
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit es sich um Widersprüche von
Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in
Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts handelt und
das Bundesverwaltungsamt für den Erlass des Verwaltungsakts oder die
Ablehnung des Anspruchs zuständig war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmawidvertrano_2021/__1.html
Directory: dpmawidvertrano_2021
Level: 2.0