Title: § 15 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläßt mit Zustimmung
des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz
und den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asig/__15.html
Directory: asig
Level: 3.0