Title: § 99b Nachweis der Hocheffizienz

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
§ 99b Nachweis der Hocheffizienz

Paragraph: 99b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
§ 99b Nachweis der Hocheffizienz

(1) Als Nachweis für die Hocheffizienz werden anerkannt:

1.  vorbehaltlich Satz 2 ein Gutachten, das von einem unabhängigen
    Sachverständigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
    erstellt wurde,

2.  für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung bis 50 Kilowatt:
    eine Kopie der Eingangsbestätigung des Bundesamtes für Wirtschaft und
    Ausfuhrkontrolle über die Anzeige nach Nummer 2 Buchstabe a oder
    Buchstabe b der Allgemeinverfügung vom 14. Januar 2016 zur Erteilung
    der Zulassung für kleine KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung
    bis 50 Kilowatt (BAnz AT 02.02.2016 B3) oder

3.  für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 50
    Kilowatt bis 2 Megawatt:
    eine Kopie des jeweiligen Zulassungsbescheides des Bundesamtes für
    Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird
vermutet, wenn das Sachverständigengutachten auf der Grundlage und
nach den Rechenmethoden der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz,
zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur
Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom
14\.11.2012, S. 1; L 113 vom 25.4.2013, S. 24), die durch die
Richtlinie 2013/12/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 28) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erstellt worden ist. Der
Antragsteller kann den Nachweis der Hocheffizienz entsprechend den
Vorgaben des Anhangs II der Richtlinie 2012/27/EU insbesondere durch
die Vorlage von Herstellernachweisen führen, wenn die Angaben von
einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit nachvollzogen
werden können und die steuerlichen Belange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(2) Ist der Entlastungsberechtigte im Sinn des § 53a Absatz 4 des
Gesetzes nicht zugleich Inhaber eines Nachweises nach Absatz 1, hat er
neben dem Nachweis nach Absatz 1 eine Erklärung abzugeben, dass die
dem Nachweis zugrunde liegenden technischen Parameter nicht verändert
wurden. Das Hauptzollamt kann vom Inhaber des Nachweises nach Absatz 1
die Auskünfte verlangen, die für die Prüfung der Hocheffizienz der
Anlage erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__99b.html
Directory: energiestv
Level: 3.0