Title: § 23 Vergabe von Sammelleistungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 4 - Systeme
§ 23 Vergabe von Sammelleistungen

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 4 - Systeme
§ 23 Vergabe von Sammelleistungen

(1) Die Systeme haben die nach § 14 Absatz 1 zu erbringenden
Sammelleistungen unter Beachtung der Abstimmungsvereinbarungen nach §
22 Absatz 1 und der Rahmenvorgaben nach § 22 Absatz 2 im Wettbewerb im
Wege transparenter und diskriminierungsfreier Ausschreibungsverfahren
über eine elektronische Ausschreibungsplattform nach Maßgabe dieser
Vorschrift zu vergeben. Die Erteilung eines Sammelauftrags durch ein
System ist von Anfang an unwirksam, wenn sie ohne
Ausschreibungsverfahren oder ohne vorherige Information nach Absatz 6
Satz 1 und Einhaltung der Wartefrist nach Absatz 6 Satz 2 erfolgte und
dieser Verstoß in einem Schiedsverfahren nach den Absätzen 8 und 9
festgestellt worden ist.

(2) Die Systeme beauftragen ein einzelnes System mit der
eigenverantwortlichen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens für
ein bestimmtes Sammelgebiet (Ausschreibungsführer). Dabei soll der
Ausschreibungsführer in diesem Gebiet die Hauptkostenverantwortung für
die Sammlung übernehmen. Die weiteren Systeme können für ihren Anteil
mit dem erfolgreichen Bieter individuelle Mitbenutzungsverträge
schließen; die Ausschreibungspflicht nach Absatz 1 gilt hierbei nicht.
Im Falle einer Unwirksamkeit der Auftragserteilung nach Absatz 1 Satz
2 sind die auf dem unwirksamen Sammelauftrag beruhenden
Mitbenutzungsverträge ebenfalls unwirksam. Der erfolgreiche Bieter
darf die weiteren Systeme bei der Vereinbarung der
Mitbenutzungsverträge nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund
unterschiedlich behandeln.

(3) Soweit Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton zusammen mit
stoffgleichen Nichtverpackungen im Wege der Mitbenutzung nach § 22
Absatz 4 in einem Sammelbehälter erfasst werden, können die Systeme
und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Sammelleistung
gemeinsam ausschreiben. Die Systeme und der öffentlich-rechtliche
Entsorgungsträger können in diesem Fall auch den jeweils anderen mit
der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beauftragen. In beiden
Fällen sind die vergaberechtlichen Vorgaben, die aufgrund anderer
Rechtsvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
gelten, vorrangig anzuwenden. Soweit das Ausschreibungsverfahren
gemeinsam durchgeführt wird, sind alle beteiligten Auftraggeber für
die Einhaltung der Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren
gemeinsam verantwortlich.

(4) Die Auftragnehmer werden in einem offenen Ausschreibungsverfahren
ermittelt. Der Ausschreibungsführer teilt seine Absicht, einen
Sammelauftrag zu vergeben, in einer Auftragsbekanntmachung über die
elektronische Ausschreibungsplattform öffentlich mit. Mit der
Auftragsbekanntmachung hat er zugleich alle für die Abgabe eines
Angebots erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. Jedes
interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben. Die Frist für den
Eingang der Angebote beträgt mindestens 60 Tage, gerechnet ab dem Tag
nach der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung. Wenn innerhalb
der Frist nach Satz 4 keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind,
kann der Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
vergeben werden; ein Angebot gilt als ungeeignet, wenn es
offensichtlich nicht den in den Ausschreibungsunterlagen genannten
Bedürfnissen und Anforderungen entspricht.

(5) Der Zuschlag für die einzelnen Vertragsgebiete wird jeweils auf
das preislich günstigste Angebot von geeigneten Unternehmen erteilt.
Dazu ermittelt der Betreiber der elektronischen
Ausschreibungsplattform das preislich günstigste Angebot und gewährt
dem Ausschreibungsführer Einsichtnahme in das Angebot; preisgleiche
Angebote können gleichzeitig eingesehen werden. Der
Ausschreibungsführer überprüft die Eignung des Bieters anhand der nach
§ 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten
Eignungskriterien, das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den
§§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie
gegebenenfalls Maßnahmen des Bieters zur Selbstreinigung nach § 125
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Er prüft darüber hinaus
das Angebot auf Vollständigkeit und fachliche und rechnerische
Richtigkeit. Er darf dabei von dem Bieter nur Aufklärung über das
Angebot oder dessen Eignung verlangen. Verhandlungen, insbesondere
über Änderungen des Angebots oder des Preises, sind grundsätzlich
unzulässig. Nur bei preisgleichen Angeboten mehrerer geeigneter Bieter
darf der Ausschreibungsführer ausnahmsweise über den Preis verhandeln.
Schließt er einen Bieter wegen Ungeeignetheit oder Vorliegens eines
der in den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
genannten Gründe aus oder erfüllt das Angebot nicht die vorgegebenen
Mindestanforderungen, so wird ihm vom Betreiber der elektronischen
Ausschreibungsplattform das nächstgünstigste Angebot zur Prüfung
vorgelegt.

(6) Nach der Zuschlagsentscheidung hat der Betreiber der
elektronischen Ausschreibungsplattform die Bieter, deren Angebote
nicht berücksichtigt werden sollen, unverzüglich über den Namen des
Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe
der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den
frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu informieren; die hierfür
erforderlichen Informationen erhält er vom Ausschreibungsführer. Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach
Satz 1 geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt
es nicht an.

(7) Der Ausschreibungsführer ist verpflichtet, den Fortgang des
Ausschreibungsverfahrens jeweils zeitnah zu dokumentieren. Hierzu
stellt er sicher, dass er über ausreichend Dokumentation verfügt, um
Entscheidungen in allen Phasen des Ausschreibungsverfahrens,
insbesondere zur Prüfung der vorgelegten Angebote und zur
Zuschlagsentscheidung, nachvollziehbar zu begründen. Der Betreiber der
elektronischen Ausschreibungsplattform hat die Ermittlung der
preisgünstigsten Angebote gleichermaßen zu dokumentieren. Die
Dokumentation ist für mindestens drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags
aufzubewahren.

(8) Jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem Sammelauftrag hat und
eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung der
Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren geltend macht, kann die
Ausschreibung und die Zuschlagsentscheidung durch ein Schiedsgericht
prüfen lassen. Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens ist
schriftlich und begründet spätestens innerhalb von 15 Kalendertagen
nach Absendung der Information nach Absatz 6 Satz 1 bei der Deutschen
Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) einzureichen;
sofern eine solche Information unterblieben ist, ist der Antrag
spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss einzureichen. Dabei ist
darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Ausschreibungsvorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu
entstehen droht. Die DIS informiert unverzüglich den
Ausschreibungsführer in Textform über den Antrag auf Durchführung
eines Schiedsverfahrens. Während der Dauer des Schiedsverfahrens darf
der Ausschreibungsführer den Zuschlag nicht erteilen.

(9) Das Schiedsverfahren wird nach der Schiedsgerichtsordnung und den
ergänzenden Regeln für beschleunigte Verfahren der DIS und, soweit
erforderlich, nach den Bestimmungen des deutschen Schiedsrechts gemäß
den §§ 1025 bis 1066 der Zivilprozessordnung unter Ausschluss des
ordentlichen Rechtswegs durch einen Schiedsrichter, der durch die DIS
nach Anhörung der Parteien benannt wird, endgültig entschieden. Die
Entscheidung ergeht schriftlich und nach Möglichkeit innerhalb einer
Frist von acht Wochen ab Eingang des Antrags bei der DIS. Das
Schiedsgericht entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten
verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht
aufgehoben werden. Hat sich das Schiedsverfahren durch Erteilung des
Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des
Ausschreibungsverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt das
Schiedsgericht auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine
Rechtsverletzung vorgelegen hat. Die Zuständigkeiten der ordentlichen
Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleiben
unberührt.

(10) Einzelheiten zur elektronischen Ausschreibungsplattform und zum
Ausschreibungsverfahren regeln die Systembetreiber untereinander. Sie
legen die beabsichtigten Regelungen rechtzeitig vor deren Umsetzung
dem Bundeskartellamt vor. Der Zugang zur elektronischen
Ausschreibungsplattform wird über die Zentrale Stelle bereitgestellt.
Die Systeme gewährleisten, dass die Entwicklung und der Betrieb der
elektronischen Ausschreibungsplattform sowie die technische
Durchführung der Ausschreibungen durch einen zur Verschwiegenheit
hinsichtlich der über die Plattform abgewickelten Informationen
verpflichteten neutralen Dienstleister erfolgen.

(11) Soweit in dieser Vorschrift nichts anderes geregelt ist, gelten
die §§ 121 bis 126 und 128, § 132 Absatz 1 bis 4 und § 133 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die §§ 5 bis 7, § 29
Absatz 1, die §§ 31 bis 34, 36 und 43 bis 47, § 48 Absatz 1, 2 und 4
bis 8, § 49, § 53 Absatz 7 bis 9, die §§ 56 und 57, § 60 Absatz 1 bis
3 sowie die §§ 61 und 63 der Vergabeverordnung vom 12. April 2016
(BGBl. I S. 624) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

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