Title: § 15 Abzweigung

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 15 Abzweigung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 15 Abzweigung

(1) Die Erklärung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes
kann auch in bezug auf nach § 4 erstreckte Patente oder
Patentanmeldungen abgegeben werden. Dies gilt nicht für Patente, die
vom ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik nach
Prüfung auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen erteilt oder
bestätigt worden sind.

(2) Bei den in Absatz 1 genannten Patenten kann die Erklärung bis zum
Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem ein etwaiges
Prüfungsverfahren oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlossen
ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem
Anmeldetag des Patents abgegeben werden.

(3) Rechte nach § 9 oder auf Grund von § 7 Abs. 1 und 3, die Erfindung
gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zu benutzen, und
Weiterbenutzungsrechte nach § 28 gelten auch gegenüber einem nach
Absatz 1 abgezweigten Gebrauchsmuster.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__15.html
Directory: erstrg
Level: 5.0