Title: § 21 Übermittlung und Nutzung von Daten

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 6 - Sonstige Vorschriften
§ 21 Übermittlung und Nutzung von Daten

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 6 - Sonstige Vorschriften
§ 21 Übermittlung und Nutzung von Daten

(1) Das Krankenhaus übermittelt auf einem maschinenlesbaren
Datenträger jeweils zum 31. März für das jeweils vorangegangene
Kalenderjahr die Daten nach Absatz 2 an die vom Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus geführte Datenstelle auf Bundesebene.

(2) Zu übermitteln sind folgende Daten:

1.  je Übermittlung einen Datensatz mit folgenden Strukturdaten

    a)  Institutionskennzeichen des Krankenhauses, Art des Krankenhauses und
        der Trägerschaft sowie Anzahl der aufgestellten Betten und
        Intensivbetten,

    b)  Merkmale für die Vereinbarung von Zu- und Abschlägen nach § 17b Absatz
        1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,

    c)  Anzahl der Ausbildungsplätze, Kosten des theoretischen und praktischen
        Unterrichts, Kosten der praktischen Ausbildung, Kosten der
        Ausbildungsstätte, gegliedert nach Sachaufwand, Gemeinkosten und
        vereinbarten Gesamtkosten sowie Anzahl der Ausbildenden und
        Auszubildenden, jeweils gegliedert nach Berufsbezeichnung nach § 2 Nr.
        1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; die Anzahl der Auszubildenden
        nach Berufsbezeichnungen zusätzlich gegliedert nach jeweiligem
        Ausbildungsjahr,

    d)  Summe der vereinbarten und abgerechneten DRG-Fälle, der vereinbarten
        und abgerechneten Summe der Bewertungsrelationen des Fallpauschalen-
        Katalogs und des Pflegeerlöskatalogs sowie der Ausgleichsbeträge nach
        § 5 Absatz 4 sowie der Zahlungen zum Ausgleich der Abweichungen
        zwischen den tatsächlichen und den vereinbarten Pflegepersonalkosten
        nach § 6a Absatz 2, jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr,

    e)  die Anzahl

        aa) des insgesamt beschäftigten Pflegepersonals und des insgesamt in der
            unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen
            beschäftigten Pflegepersonals, jeweils aufgeteilt nach
            Berufsbezeichnungen, sowie

        bb) der insgesamt beschäftigten Hebammen, der insgesamt im Kreißsaal
            beschäftigten Hebammen und der insgesamt in der unmittelbaren
            Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen beschäftigten
            Hebammen,

        jeweils umgerechnet auf Vollkräfte, gegliedert nach dem Kennzeichen
        des Standorts nach § 293 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
        und nach den Fachabteilungen des Standorts; für die in einer
        Vereinbarung nach § 137i Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
        oder in einer Rechtsverordnung nach § 137i Absatz 3 des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch festgelegten pflegesensitiven Bereiche sind die
        Anzahl des insgesamt beschäftigten Pflegepersonals, die Anzahl des
        insgesamt in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden
        Stationen beschäftigten Pflegepersonals, die Anzahl der insgesamt
        beschäftigten Hebammen, die Anzahl der insgesamt im Kreißsaal
        beschäftigten Hebammen und die Anzahl der insgesamt in der
        unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen
        beschäftigten Hebammen zusätzlich jeweils gegliedert nach den
        jeweiligen pflegesensitiven Bereichen zu übermitteln,

    f)  die Anzahl des insgesamt beschäftigten ärztlichen Personals und die
        Anzahl des insgesamt in der unmittelbaren Patientenversorgung
        beschäftigten ärztlichen Personals, jeweils einschließlich der
        Facharztbezeichnung und wenn vorhanden, der Schwerpunktbezeichnung,
        und bei ärztlichem Personal in Weiterbildung jeweils unter Angabe des
        Weiterbildungsgebietes, umgerechnet jeweils auf Vollkräfte, gegliedert
        nach dem Kennzeichen des Standorts nach § 293 Absatz 6 des Fünften
        Buches Sozialgesetzbuch und nach den Fachabteilungen des Standorts,

    g)  die in Anlage 1 zum Fünften Buch Sozialgesetzbuch genannten
        Leistungsgruppen, denen die vom Krankenhaus erbrachten
        Behandlungsfälle zuzuordnen sind, jeweils gegliedert nach dem
        Kennzeichen des Standorts nach § 293 Absatz 6 des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch; im Fall der von § 135d Absatz 3 Satz 3 des Fünften
        Buches Sozialgesetzbuch betroffenen Krankenhäuser tritt bis zum 31.
        Dezember 2025 an die Stelle der in Anlage 1 zum Fünften Buch
        Sozialgesetzbuch genannten Leistungsgruppen die von der für die
        Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde zugewiesene
        Leistungsgruppe;

2.  je Krankenhausfall einen Datensatz mit folgenden Leistungsdaten,
    erstmals für das Jahr 2023 je Krankenhausbehandlung einen Datensatz
    mit folgenden Leistungsdaten

    a)  unveränderbarer Teil der Krankenversichertennummer nach § 290 Absatz 1
        Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder, sofern eine
        Krankenversichertennummer nicht besteht, das krankenhausinterne
        Kennzeichen des Behandlungsfalles,

    b)  Institutionskennzeichen des Krankenhauses, ab dem 1. Januar 2020
        dessen Kennzeichen nach § 293 Absatz 6 des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch für den aufnehmenden, den weiterbehandelnden und den
        entlassenden Standort sowie bei einer nach Standorten differenzierten
        Festlegung des Versorgungsauftrags bis zum 30. Juni 2020 zusätzlich
        Kennzeichen für den entlassenden Standort,

    c)  Institutionskennzeichen der Krankenkasse,

    d)  Geburtsjahr und Geschlecht des Patienten sowie die Postleitzahl und
        der Wohnort des Patienten, in den Stadtstaaten der Stadtteil, bei
        Kindern bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres außerdem der
        Geburtsmonat,

    e)  Aufnahmedatum, Aufnahmegrund und -anlass, aufnehmende Fachabteilung,
        bei Verlegung die der weiter behandelnden Fachabteilungen, und der
        dazugehörigen Zeiträume, Zeiträume der Intensivbehandlung,
        Entlassungs- oder Verlegungsdatum, Entlassungs- oder Verlegungsgrund,
        bei Kindern bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres außerdem das
        Aufnahmegewicht in Gramm,

    f)  Haupt- und Nebendiagnosen sowie Datum und Art der durchgeführten
        Operationen und Prozeduren nach den jeweils gültigen Fassungen der
        Schlüssel nach § 301 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch, einschließlich der Angabe der jeweiligen Versionen,
        bei Beatmungsfällen die Beatmungszeit in Stunden entsprechend der
        Kodierregeln nach § 17b Abs. 5 Nr. 1 des
        Krankenhausfinanzierungsgesetzes und Angabe, ob durch Belegoperateur,
        -anästhesist oder Beleghebamme erbracht, jeweils gegliedert nach dem
        Kennzeichen des Standorts nach § 293 Absatz 6 des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch,

    g)  Art aller im einzelnen Behandlungsfall abgerechneten Entgelte,

    h)  Höhe aller im einzelnen Behandlungsfall abgerechneten Entgelte,

    i)  die in Anlage 1 zum Fünften Buch Sozialgesetzbuch genannte
        Leistungsgruppe, der die vom Krankenhaus im einzelnen Behandlungsfall
        erbrachte Leistung zuzuordnen ist; hinsichtlich der von § 135d Absatz
        3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betroffenen Krankenhäuser
        tritt bis zum 31. Dezember 2025 an die Stelle der in Anlage 1 zum
        Fünften Buch Sozialgesetzbuch genannten Leistungsgruppe die von der
        für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde zugewiesene
        Leistungsgruppe.

(3) Die Datenstelle prüft die Daten nach Absatz 1 auf Plausibilität
und übermittelt jeweils bis zum 1. Juli die

1.  Daten nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 Buchstabe b bis i zur
    Weiterentwicklung des DRG-Vergütungssystems nach § 17b des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie zur Weiterentwicklung des
    Entgeltsystems nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der
    Investitionsbewertungsrelationen nach § 10 Abs. 2 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes an die Vertragsparteien nach § 17b
    Abs. 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,

2.  landesbezogenen Daten nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c und d und Nr. 2
    Buchstabe g und h zur Vereinbarung des Basisfallwerts nach § 10 Abs. 1
    an die Vertragsparteien auf der Landesebene,

3.  landesbezogenen Daten nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c und
    Nummer 2 Buchstabe b, d bis g und i für Zwecke der Krankenhausplanung
    sowie zusätzlich nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe h für Zwecke der
    Investitionsförderung, sofern das Land hierfür Investitionspauschalen
    nach § 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes verwendet oder dies
    beabsichtigt, und, sofern ein gemeinsames Landesgremium nach § 90a des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, für Empfehlungen zu
    sektorenübergreifenden Versorgungsfragen an die zuständigen
    Landesbehörden; die Datennutzung für Zwecke der Empfehlungen zu
    sektorenübergreifenden Versorgungsfragen, insbesondere die Wahrung der
    Betriebsgeheimnisse der Krankenhäuser, regeln die Länder unter
    Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Landes in
    einer Verordnung,

4.  Daten nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d und g und Nummer 2
    Buchstabe b und d bis i für Zwecke der amtlichen Krankenhausstatistik
    an das Statistische Bundesamt; dieses kann landesbezogene Daten an die
    Statistischen Landesämter übermitteln.

Nach Abschluss der Plausibilitätsprüfung darf die Herstellung eines
Personenbezugs nicht mehr möglich sein. Die Datenstelle veröffentlicht
zusammengefasste Daten nach Absatz 1 jeweils bis zum 1. Juli,
gegliedert nach bundes- und landesweiten Ergebnissen; eine Nutzung der
veröffentlichten Daten durch Dritte ist ausschließlich zu nicht-
kommerziellen Zwecken zulässig. Dem Bundesministerium für Gesundheit
sind auf Anforderung unverzüglich Auswertungen für seine Belange und
für empfohlene Auswertungen nach Satz 5 zur Verfügung zu stellen;
diese Auswertungen übermittelt das Bundesministerium für Gesundheit
auch den für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden. Die
Länder können dem Bundesministerium für Gesundheit zusätzliche
Auswertungen empfehlen. Die Datenstelle übermittelt oder
veröffentlicht Daten nach diesem Absatz nur, wenn ein Bezug zu
einzelnen Patienten nicht hergestellt werden kann. Die Datenempfänger
nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen die Postleitzahl und den Wohnort, in
den Stadtstaaten den Stadtteil, nur für die Erstellung von
Einzugsgebietsstatistiken für ein Krankenhaus oder bei nach Standorten
differenziertem Versorgungsauftrag für einen Standort verarbeiten;
dabei dürfen nur folgende Daten verbunden werden: Postleitzahl,
Wohnort, in den Stadtstaaten Stadtteil, Patientenzahl und
Fachabteilung in Verbindung mit DRG-Fallpauschalen oder Hauptdiagnose
oder Prozedur. Dem Bundeskartellamt sind auf Anforderung für
ausgewählte Krankenhäuser Daten nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und
d und Nummer 2 Buchstabe b, d, e, g und h zur Fusionskontrolle nach
dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verfügung zu stellen,
soweit die Krankenhäuser von einem jeweils zu benennenden
Fusionskontrollverfahren betroffen sind. Andere als die in diesem
Absatz und in § 17b Abs. 8 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
genannten Verarbeitungen der Daten sind unzulässig.

(3a) Das Institut nach § 137a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder
eine andere vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch beauftragte Stelle kann ausgewählte, gemäß
Absatz 1 übermittelte Leistungsdaten nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe
a bis f anfordern, soweit diese nach Art und Umfang notwendig und
geeignet sind, um Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137a Absatz
3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchführen zu können. Das
Institut oder eine andere nach Satz 1 beauftragte Stelle kann
entsprechende Daten auch für Zwecke der einrichtungsübergreifenden
Qualitätssicherung auf Landesebene anfordern und diese an die jeweils
zuständige Institution auf Landesebene übermitteln. Die Datenstelle
übermittelt die Daten, soweit die Notwendigkeit nach Satz 1 vom
Institut oder einer anderen nach Satz 1 beauftragten Stelle glaubhaft
dargelegt wurde. Absatz 3 Satz 9 gilt entsprechend.

(3b) Für die Überprüfung nach § 24 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie für ergänzende Analysen zum
Zweck der Weiterentwicklung der Entgeltsysteme übermittelt das
Krankenhaus die Daten gemäß Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2
an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführte
Datenstelle auf Bundesebene auf maschinenlesbaren Datenträgern
zusätzlich zur Übermittlung nach Absatz 1

1.  bis zum 15. Juni jeden Jahres für Patientinnen und Patienten, die
    zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai des laufenden Kalenderjahres
    nach voll- oder teilstationärer Behandlung aus dem Krankenhaus
    entlassen worden sind,

2.  bis zum 15. Oktober jeden Jahres für Patientinnen und Patienten, die
    zwischen dem 1. Januar und dem 30. September des laufenden
    Kalenderjahres nach voll- oder teilstationärer Behandlung aus dem
    Krankenhaus entlassen worden sind, und

3.  bis zum 15. Januar jeden Jahres für Patientinnen und Patienten, die
    zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des vorangegangenen
    Kalenderjahres nach voll- oder teilstationärer Behandlung aus dem
    Krankenhaus entlassen worden sind.

Die Datenstelle legt das Nähere zur Datenübermittlung fest; die
Festlegung der Datenstelle ist barrierefrei auf der Internetseite des
Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus zu veröffentlichen. Die
Datenstelle prüft die übermittelten Daten auf Plausibilität. Nach
Abschluss der Plausibilitätsprüfung darf die Herstellung eines
Personenbezugs nicht mehr möglich sein. Die Datenstelle übermittelt
die geprüften Daten an das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der jeweiligen Frist
nach Satz 1. Die Datenstelle veröffentlicht die Daten nach Satz 1
innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der jeweiligen Frist nach Satz 1
in anonymisierter und zusammengefasster Form barrierefrei auf der
Internetseite des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus; eine
Nutzung der veröffentlichten Daten durch Dritte ist ausschließlich zu
nicht-kommerziellen Zwecken zulässig. Die Datenstelle stellt dem
Bundesministerium für Gesundheit auf Anforderung unverzüglich
Auswertungen für seine Belange und für die Überprüfung nach § 24 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes zur Verfügung. Die Datenstelle stellt
dem Robert Koch-Institut innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der
jeweiligen Übermittlungsfrist nach Satz 1 eine Aufstellung aller
Standorte sowie eine standortbezogene Aufstellung der Anzahl der
aufgestellten Betten zur Verfügung. Die Kosten für die Erstellung der
Auswertungen nach Satz 7 sind aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5
Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren.
Andere als die in diesem Absatz genannten Verarbeitungen der nach Satz
1 übermittelten Daten sind unzulässig.

(3c) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus erarbeitet
Vorgaben für die in Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g und Nummer 2
Buchstabe i genannte Zuordnung und zertifiziert bis zum 30. September
2024 auf dieser Grundlage entwickelte Datenverarbeitungslösungen. Die
Krankenhäuser haben für die in Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g und
Nummer 2 Buchstabe i genannte Zuordnung ausschließlich nach Satz 1
zertifizierte Datenverarbeitungslösungen zu verwenden.

(3d) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus wertet die an
die von ihm geführte Datenstelle nach den Absätzen 1 und 3b
übermittelten Daten in der jeweils aktuellsten Fassung, beginnend mit
den Daten für das Kalenderjahr 2022, und die nach Absatz 7 Satz 1 und
nach § 137i Absatz 4 Satz 1 bis 3, 6 und 7 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch übermittelten Daten standort-, fachabteilungs- und
leistungsgruppenbezogen aus, soweit dies nach Abstimmung mit dem
Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
für die Veröffentlichung und Aktualisierung des
Transparenzverzeichnisses nach § 135d des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Datenstelle übermittelt dem
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus die in Satz 1 genannten
Daten für die Auswertungen nach Satz 1. Das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt dem Institut für
Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen und der nach §
135d Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten
Stelle barrierefrei unverzüglich die in Satz 1 genannten Daten sowie
die Auswertung nach Satz 1 und die Zuordnung der Standorte von
Krankenhäusern zu Versorgungsstufen nach § 135d Absatz 4 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch.

(4) Die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren im Benehmen mit dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für die
Sicherheit in der Informationstechnik die weiteren Einzelheiten der
Datenübermittlung. Die Vereinbarung nach Satz 1 wird ab dem 1. Januar
2019 von der Datenstelle nach Absatz 1 den gesetzlichen Erfordernissen
entsprechend angepasst.

(5) Die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 vereinbaren einen
Abschlag von den pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für die Krankenhäuser, die ihre
Verpflichtung zur Übermittlung der Daten nach Absatz 1 oder Absatz 3b
nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen; im Fall
einer nicht, nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Übermittlung
der Daten nach Absatz 3b hat der zu vereinbarende Abschlag mindestens
20 000 Euro für jeden Standort des Krankenhauses zu betragen, soweit
hierdurch für das Krankenhaus keine unbillige Härte entsteht; die
Datenstelle regelt das Nähere zu den Voraussetzungen unbilliger
Härtefälle. Darüber hinaus hat die Datenstelle für jede nicht
erfolgte, nicht vollständige oder nicht fristgerechte Übermittlung der
Daten nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e und f einen pauschalen
Abschlag je Standort eines Krankenhauses festzulegen; dies gilt auch,
wenn die übermittelten Daten im Rahmen der Plausibilitätsprüfung von
der Datenstelle nicht akzeptiert werden; die Datenstelle legt das
Nähere zur Plausibilitätsprüfung fest und veröffentlicht die
Festlegungen auf ihrer Internetseite. Der Abschlag nach Satz 2 beträgt
mindestens 20 000 Euro und höchstens 500 000 Euro. Zur Ermittlung des
Abschlags nach Satz 2 wird ein Abschlagsfaktor gebildet, indem die
Gesamtanzahl der Pflegevollkräfte oder der ärztlichen Vollkräfte eines
Krankenhausstandorts durch die Anzahl der Pflegevollkräfte oder
ärztlichen Vollkräfte, für die vollständig und rechtzeitig Daten
übermittelt wurden, dividiert wird, wobei als Nenner mindestens die
Zahl 1 anzunehmen ist. Der Abschlagsfaktor ist kaufmännisch auf drei
Nachkommastellen zu runden und mit dem Mindestabschlagsbetrag von
20 000 Euro zu multiplizieren. Übermittelt ein Krankenhaus für einen
Standort nicht die Gesamtanzahl der Pflegevollkräfte oder der
ärztlichen Vollkräfte, hat die Datenstelle die Anzahl der
Pflegevollkräfte oder ärztlichen Vollkräfte für die Ermittlung des
Abschlags nach Satz 2 auf der Grundlage von verfügbaren Leistungsdaten
nach Absatz 2 Nummer 2 sachgerecht zu schätzen. Die Datenstelle
unterrichtet jeweils die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes über Verstöße und die Höhe des
jeweiligen Abschlags nach Satz 2. Die Vertragsparteien nach § 18
Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes berücksichtigen die
Abschläge nach den Sätzen 1 und 2 und den Abschlag bei der
Vereinbarung des krankenhausindividuellen Basisentgeltwerts.

(6) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 5 ganz oder teilweise nicht
zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die
Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

(7) Für die Veröffentlichung im Transparenzverzeichnis nach § 135d des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelt das Krankenhaus die in
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und f genannten Daten an die vom
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführte Datenstelle auf
maschinenlesbaren Datenträgern zusätzlich zur Übermittlung nach Absatz
1 für jedes Kalenderquartal jeweils bis zum 15. des folgenden Monats,
erstmals bis zum 15. Januar 2024. Absatz 3b Satz 2 bis 5 gilt für die
Übermittlung der Daten nach Satz 1 entsprechend. Die Leitung des
Krankenhauses ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße und
rechtzeitige Übermittlung der Daten nach Satz 1 zu sorgen. Das
Krankenhaus hat dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und
dem Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im
Gesundheitswesen die aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen oder nicht
rechtzeitigen Übermittlung der Daten nach Satz 1 entstehenden
Mehraufwendungen zu erstatten, sofern das Krankenhaus die nicht
vollständige oder nicht rechtzeitige Übermittlung zu vertreten hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__21.html
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