Title: § 17 Übergangsregelungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

Description:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 17 Übergangsregelungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

Paragraph: 17

Content:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 17 Übergangsregelungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

(1) Ruht am 1. Juli 2020 der Anspruch auf Altersgeld nach § 3 Absatz 3
und hat der Altersgeldberechtigte auf Grund einer Verwendung im
öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung einen Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung, so gilt
§ 6a des Beamtenversorgungsgesetzes mit den Maßgaben, dass

1.  bei Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung der Antrag
    abweichend von § 6a Absatz 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes bis
    zum Ablauf des zwölften Monats nach Beginn der Zahlung des Altersgelds
    nach § 10 Absatz 3 gestellt werden kann,

2.  bei Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines
    Kapitalbetrages (§ 6a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes)

    a)  ein Antrag nach § 6a Absatz 4 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
        bis zum 31. Januar 2022 gestellt werden kann,

    b)  der Kapitalbetrag in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach
        Entstehen des Anspruchs auf Altersgeld nach diesem Gesetz entfallenden
        Anteils unberücksichtigt bleibt und

    c)  der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der Verwendung
        folgenden Monats bis zum 30. Juni 2020 zu verzinsen ist.

(2) Für am 1. Juli 2020 vorhandene Altersgeldempfänger sind
vorbehaltlich von Satz 2 § 6 Absatz 2 und § 14 in der bis zum 30. Juni
2020 geltenden Fassung in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 4, § 55
Absatz 1 Satz 8 und 9 und § 56 des Beamtenversorgungsgesetzes in der
bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Altersgeldempfänger nach Satz 1, deren Ruhensbetrag mittels
Höchstgrenzenberechnung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes ermittelt wird, können
einmalig für die Zukunft beantragen, dass ihr Altersgeld in Höhe von
1,5246875 Prozent, sofern bei der Ermittlung des Altersgelds eine
altersgeldfähige Dienstzeit von weniger als zwölf Jahren
berücksichtigt wird, ansonsten 1,7040625 Prozent, der
altersgeldfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr einer Verwendung im
öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung ruht. Dienstzeiten, die über volle Jahre hinausgehen, sind
einzubeziehen; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. Die zuständige Behörde
hat dem Altersgeldempfänger nach Satz 1 auf schriftlichen oder
elektronischen Antrag eine Auskunft zur Höhe des Ruhensbetrages nach
Satz 2 zum nach Satz 5 oder 6 maßgeblichen Zeitpunkt zu erteilen.
Anträge, die bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden, gelten als zum 1.
Juli 2020 gestellt. Wird der Antrag später gestellt, tritt die
Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Vor dem Änderungszeitpunkt
entstandene Ruhensbeträge bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 7 gelten
entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 2020
vorhandenen Altersgeldempfängers.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgg/__17.html
Directory: altgg
Level: 2.0