Title: § 41 Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 41 Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 41 Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung

Die Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der
Volksbefragung trägt der Bund. Er erstattet den Ländern, zugleich für
ihre Gemeinden (Gemeindeverbände), für jede Abstimmung, für jedes
Eintragungsverfahren und für jede Volksbefragung einen festen, nach
der Zahl der Stimm- und Eintragungsberechtigten bemessenen Betrag, der
vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat mit Zustimmung des
Bundesrates festgesetzt wird. Bei der Festsetzung werden laufende
persönliche und sachliche Kosten und Kosten für Benutzung von Räumen
und Einrichtungen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) nicht
berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__41.html
Directory: ggart29abs6g
Level: 3.0