Title: Sonderbestimmungen zum Versorgungsausgleich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Sonderbestimmungen zum Versorgungsausgleich

Paragraph: 9a

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Sonderbestimmungen zum Versorgungsausgleich

1.  Die interne Teilung (§§ 10 bis 13 VersAusglG) erfolgt, indem nach
    Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts über den
    Versorgungsausgleich die in der Ehezeit bei der zvk erworbenen Anteile
    von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehepartnern
    zu teilen sind (§ 1 Abs. 1 VersAusglG). Für die ausgleichsberechtigte
    Person wird zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person
    ein neues Anrecht bei der zvk begründet. Die ausgleichsberechtigte
    Person erhält den Status eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne
    des Betriebsrentengesetzes. Diese Anrechte werden so behandelt, als ob
    sie in Zeiten begründet worden wären, für die der Versorgungsausgleich
    durchgeführt wird. Bei der internen Teilung wird der Ehezeitanteil in
    Form eines Kapitalwertes (Deckungskapital/Übertragungswert) ermittelt.

2.  Sind beide Ehegatten Versicherte bei der Zusatzversorgungskasse des
    Maler- und Lackiererhandwerks VVaG (zvk) in dem Geschäftsbereich ZVK-
    Zukunft-Renten und sind die dort vorhandenen Anrechte beider Ehegatten
    durch das Familiengericht intern geteilt, vollzieht die zvk den
    Ausgleich in Höhe des Wertunterschiedes nach Verrechnung gemäß § 10
    Abs. 2 VersAusglG.

3.  Die bei der internen Teilung entstehenden Kosten werden in Höhe von 2
    % des Deckungskapitals jeweils hälftig mit den Anrechten beider
    Ehegatten verrechnet.

4.  Für die Beantragung der Leistungen aus dem übertragenen Anrecht gilt §
    23 entsprechend.

5.  Eine Aufstockung des durch interne Teilung erworbenen
    Versorgungsanrechts durch Eigenbeiträge der ausgleichsberechtigten
    Person ist ausgeschlossen.

6.  Die zvk kann mit dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in Bezug auf die
    Grundbeihilfe eine externe Teilung vereinbaren. Die zvk kann eine
    externe Teilung verlangen, wenn der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit
    als Rentenbetrag höchstens 2 % oder als Kapitalwert höchstens 240 %
    der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des SGB IV beträgt. Die
    durch das Familiengericht angeordnete externe Teilung richtet sich
    nach den §§ 14 bis 18 VersAusglG.

7.  Die in diesem Paragrafen enthaltenen Regelungen gelten ab dem 1.
    September 2009.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__9a.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0