Title: § 15h Ausnahmen von Abschnitt 4a

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15h Ausnahmen von Abschnitt 4a

Paragraph: 15h

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15h Ausnahmen von Abschnitt 4a

(1) Es finden keine Anwendung

1.  Abschnitt 4a sowie Anhang I Nummer 4 auf Begasungen, wenn diese
    ausschließlich der Forschung und Entwicklung oder der institutionellen
    Eignungsprüfung der Biozid-Produkte, Pflanzenschutzmittel oder deren
    Anwendungsverfahren dienen,

2.  § 15c Absatz 3 auf die Verwendung von Biozid-Produkten der
    Hauptgruppe 3 Schädlingsbekämpfungsmittel, die als akut toxisch
    Kategorie 1, 2 oder 3 eingestuft sind, wenn sich entsprechende
    Anforderungen bereits aus anderen Rechtsvorschriften ergeben,

3.  §§ 15d und 15e auf Begasungen in vollautomatisch programmgesteuerten
    Sterilisatoren im medizinischen Bereich, die einem verfahrens- und
    stoffspezifischen Kriterium entsprechen, das nach § 20 Absatz 4
    bekanntgegeben wurde,

4.  § 15d Absatz 3 auf Begasungen, wenn diese durchgeführt werden

    a)  im medizinischen Bereich oder

    b)  innerhalb ortsfester Sterilisationskammern.

(2) Die Ausnahmen nach Absatz 1 gelten nicht für Biozid-Produkte
soweit in der Zulassung des jeweiligen Biozid-Produkts etwas Anderes
bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__15h.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 3.0