Title: § 16 Allgemeine Vorschriften

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 16 Allgemeine Vorschriften

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 16 Allgemeine Vorschriften

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bestätigt
dem Antragsteller innerhalb von 14 Tagen den Eingang der vollständigen
Antragsunterlagen. Eine Änderung oder Ergänzung der Antragsangaben ist
nach Antragstellung nur noch auf Anforderung des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte möglich.

(2) Legt der Hersteller unvollständige Antragsunterlagen vor, fordert
ihn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter
Nennung der fehlenden Unterlagen und Angaben auf, den Antrag innerhalb
einer Frist von bis zu drei Monaten zu ergänzen. Liegen nach Ablauf
der Frist keine vollständigen Antragsunterlagen vor, hat das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Antrag durch
Bescheid abzulehnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__16.html
Directory: digav
Level: 3.0