Title: § 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

Paragraph: 5

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

(1) Der Vertrag oder sein Entwurf muß mindestens folgende Angaben
enthalten:

1.  den Namen oder die Firma und den Sitz der an der Verschmelzung
    beteiligten Rechtsträger;

2.  die Vereinbarung über die Übertragung des Vermögens jedes
    übertragenden Rechtsträgers als Ganzes gegen Gewährung von Anteilen
    oder Mitgliedschaften an dem übernehmenden Rechtsträger;

3.  das Umtauschverhältnis der Anteile und gegebenenfalls die Höhe der
    baren Zuzahlung oder Angaben über die Mitgliedschaft bei dem
    übernehmenden Rechtsträger;

4.  die Einzelheiten für die Übertragung der Anteile des übernehmenden
    Rechtsträgers oder über den Erwerb der Mitgliedschaft bei dem
    übernehmenden Rechtsträger;

5.  den Zeitpunkt, von dem an diese Anteile oder die Mitgliedschaften
    einen Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle
    Besonderheiten in bezug auf diesen Anspruch;

6.  den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden
    Rechtsträger als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers
    vorgenommen gelten (Verschmelzungsstichtag);

7.  die Rechte, die der übernehmende Rechtsträger einzelnen
    Anteilsinhabern sowie den Inhabern besonderer Rechte wie Anteile ohne
    Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien,
    Schuldverschreibungen und Genußrechte gewährt, oder die für diese
    Personen vorgesehenen Maßnahmen;

8.  jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied eines Vertretungsorgans
    oder eines Aufsichtsorgans der an der Verschmelzung beteiligten
    Rechtsträger, einem geschäftsführenden Gesellschafter, einem Partner,
    einem Abschlußprüfer oder einem Verschmelzungsprüfer gewährt wird;

9.  die Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre
    Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen.

(2) Befinden sich alle Anteile eines übertragenden Rechtsträgers in
der Hand des übernehmenden Rechtsträgers, so entfallen die Angaben
über den Umtausch der Anteile (Absatz 1 Nr. 2 bis 5), soweit sie die
Aufnahme dieses Rechtsträgers betreffen.

(3) Der Vertrag oder sein Entwurf ist spätestens einen Monat vor dem
Tage der Versammlung der Anteilsinhaber jedes beteiligten
Rechtsträgers, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum
Verschmelzungsvertrag beschließen soll, dem zuständigen Betriebsrat
dieses Rechtsträgers zuzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__5.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0