Title: Spitzenausgleichsverfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Spitzenausgleichsverfahren

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Spitzenausgleichsverfahren

(1) Im Spitzenausgleichsverfahren werden die Beitragsansprüche und die
Erstattungsansprüche des Arbeitgebers abweichend von §§ 13 Abs. 1, 16
Abs. 1, 22 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sowie §§ 19, 20 BBTV und §§ 3,
8 VTV Berufsbildung – Berlin für jeweils vier aufeinanderfolgende
Abrechnungszeiträume (Spitzenausgleichsintervall) saldiert. § 387 BGB
bleibt unberührt. Bei der Ermittlung des Saldos sind nur diejenigen
Urlaubsvergütungen und Ausbildungsvergütungen zu berücksichtigen, die
für das abgelaufene Spitzenausgleichsintervall nach § 6 ordnungsgemäß
der ULAK gemeldet wurden. Die Kasse teilt dem Arbeitgeber den von ihr
ermittelten Saldo nachrichtlich mit. Korrekturmeldungen für die
Berichtigung von bereits gemeldeten Daten, die der ULAK nach dem 15.
des auf das Spitzenausgleichsintervall folgenden Monats zugehen,
werden jedoch für das Spitzenausgleichsintervall berücksichtigt, in
dem sie abgegeben werden.

(2) Ergibt sich bei der nach Abs. 1 vorzunehmenden Berechnung ein
Saldo zugunsten der Einzugsstelle, so ist der entsprechende Betrag
spätestens bis zum letzten Tag des auf das Spitzenausgleichsintervall
folgenden Monats bei der Einzugsstelle einzuzahlen. Ergibt sich
dagegen ein Saldo zugunsten des Arbeitgebers, so zahlt die
Einzugsstelle den entsprechenden Betrag unverzüglich an den
Arbeitgeber. Führt der Arbeitgeber die Winterbau-Umlage über die ZVK-
Bau ab, so ist diese berechtigt, den Betrag gemäß Satz 2 bis zur Höhe
des an die Bundesanstalt für Arbeit abzuführenden Umlagebetrages dem
Winterbau-Umlagekonto gutzuschreiben.

(3) Die Einzugsstelle kann den Arbeitgeber zum
Spitzenausgleichsverfahren zulassen. Die Zulassung setzt insbesondere
voraus, dass der Arbeitgeber für die letzten zwölf Monate vor Eingang
seiner Erklärung, an dem Spitzenausgleichsverfahren teilnehmen zu
wollen, seine Beitragsmeldungen und seine Beitragszahlungen
vollständig und fristgerecht an die Einzugsstelle erbracht hat.

(4) Die Zulassung zum Spitzenausgleichsverfahren endet mit dem Tag, an
dem

a)  der Arbeitgeber gegenüber der Einzugsstelle mit seiner monatlichen
    Beitragsmeldung oder Beitragszahlung in Verzug kommt,

b)  der Arbeitgeber gegenüber der ULAK mit seinen Meldeverpflichtungen
    nach §§ 5 und 6 dieses Tarifvertrages, §§ 20, 21 BBTV oder § 3 a) Satz
    2 VTV Berufsbildung – Berlin in Verzug kommt,

c)  die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
    Arbeitgebers beantragt wurde oder

d)  der Arbeitgeber eine Erstattung von Urlaubsvergütungen beantragt, die
    er noch nicht an seine Arbeitnehmer gezahlt hat.

In den in den Buchstaben a) und b) genannten Fällen kann die
Beendigung der Zulassung zum Spitzenausgleichsverfahren dadurch
abgewendet werden, dass der Arbeitgeber den genannten Verpflichtungen
nachträglich nachkommt. Die Einzugsstelle ist verpflichtet, den
Arbeitgeber auf diese Möglichkeit hinzuweisen und ihm hierfür eine
Frist von 14 Kalendertagen seit Absendung des entsprechenden
Schreibens einzuräumen.

Mit der Beendigung des Spitzenausgleichsverfahrens ist der Saldo nach
Abs. 1 zu bilden. Ergibt sich dabei ein Saldo zugunsten der
Einzugsstelle, so ist der entsprechende Betrag spätestens bis zum
letzten Tag des Monats, in dem die Zulassung des Arbeitgebers zum
Spitzenausgleichsverfahren endet, bei der Einzugsstelle einzuzahlen.
Ergibt sich dagegen ein Saldo zugunsten des Arbeitgebers, so zahlt die
Einzugsstelle den entsprechenden Betrag unverzüglich an den
Arbeitgeber aus: Hat die Einzugsstelle dem Arbeitgeber die 14-tägige
Frist nach Abs. 4 Satz 3 eingeräumt, so ist sie erst nach Ablauf
dieser Frist zur Überweisung des sich aus dem Saldo ergebenden
Betrages verpflichtet. Für denjenigen Abrechnungszeitraum, für den ein
Saldo wegen fehlender Beitragsmeldung nicht gebildet werden kann, ist
der Sozialkassenbeitrag spätestens bis zum letzten Tag des auf diesen
Abrechnungszeitraum folgenden Monats bei der Einzugsstelle
einzuzahlen. Bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung ist diese
berechtigt, für jeden Abrechnungszeitraum, für den ein Saldo wegen
fehlender Beitragsmeldung nicht gebildet werden kann, aus einem Saldo
zugunsten des Arbeitgebers gemäß Satz 6 einen Betrag in Höhe des
durchschnittlichen monatlichen Sozialkassenbeitrags der letzten zwölf
Monate zurückzubehalten. Im Übrigen gilt Abs. 2 Satz 3.

(5) Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle mitzuteilen, ab welchem
Zeitpunkt er an dem Spitzenausgleichsverfahren teilnehmen will. Eine
Änderung der Spitzenausgleichsintervalle ist jeweils frühestens nach
zwölf Monaten möglich. Die Erklärungen gemäß Satz 1 und 2 sind mit
einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen abzugeben. Eine Erklärung des
Arbeitgebers zur Beendigung der Teilnahme an dem
Spitzenausgleichsverfahren ist mit einer Frist von sechs Wochen zum
Ende eines Spitzenausgleichsintervalles abzugeben.

(6) Abweichend von Abs. 1 kann auch für jeweils sechs
aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume ein
Spitzenausgleichsintervall gebildet werden, wenn die
Zulassungsvoraussetzungen des Abs. 3 erfüllt sind und der Arbeitgeber
der Einzugsstelle eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder eine
gleichwertige Sicherheit in Höhe des Sozialkassenbeitrages für zwei
Abrechnungszeiträume stellt, welche aus dem Durchschnitt der letzten
zwölf Monate vor Eingang der Erklärung, an dem
Spitzenausgleichsverfahren mit Sechsmonatsintervallen teilnehmen zu
wollen, errechnet wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__23.html
Directory: sokasig
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