Title: § 16b Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Dritter Teil - Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 16b Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten

Paragraph: 16b

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Dritter Teil - Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 16b Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten

(1) Wer zum Inverkehrbringen zugelassene Produkte, die gentechnisch
veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen, anbaut,
weiterverarbeitet, soweit es sich um Tiere handelt, hält, oder diese
erwerbswirtschaftlich, gewerbsmäßig oder in vergleichbarer Weise in
den Verkehr bringt, hat Vorsorge dafür zu treffen, dass die in § 1 Nr.
1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange durch die Übertragung von
Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten
beruhen, durch die Beimischung oder durch sonstige Einträge von
gentechnisch veränderten Organismen nicht wesentlich beeinträchtigt
werden. Er muss diese Pflicht hinsichtlich der in § 1 Nr. 2 genannten
Belange gegenüber einem anderen insoweit nicht beachten, als dieser
durch schriftliche Vereinbarung mit ihm auf seinen Schutz verzichtet
oder ihm auf Anfrage die für seinen Schutz erforderlichen Auskünfte
nicht innerhalb eines Monats erteilt hat und die Pflicht im jeweiligen
Einzelfall ausschließlich dem Schutz des anderen dient. In der
schriftlichen Vereinbarung oder der Anfrage ist der andere über die
Rechtsfolgen der Vereinbarung oder die Nichterteilung der Auskünfte
aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass er zu schützende Rechte
Dritter zu beachten hat. Die zulässige Abweichung von den Vorgaben der
guten fachlichen Praxis sind der zuständigen Behörde rechtzeitig vor
der Aussaat oder Pflanzung anzuzeigen.

(1a) Der Bewirtschafter hat ergänzend zu den Angaben nach § 16a Abs. 3
Satz 2

1.  die Tatsache des Abschlusses einer Vereinbarung im Sinne des Absatzes
    1 Satz 2 oder

2.  die Tatsache, vom Nachbarn keine Auskunft auf eine Anfrage im Sinne
    des Absatzes 1 Satz 2 erhalten zu haben, soweit er die Absicht hat,
    von den Vorgaben der guten fachlichen Praxis auf Grund einer fehlenden
    Erteilung von Auskünften abzuweichen,

der zuständigen Bundesoberbehörde spätestens einen Monat vor dem Anbau
unter Bezeichnung des betroffenen Grundstückes mitzuteilen. Der
allgemein zugängliche Teil des Registers nach § 16a Abs. 1 Satz 1
umfasst zusätzlich zu der Angabe nach § 16a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 die
auf das betroffene Grundstück bezogene Angabe nach Satz 1. Im Übrigen
gilt § 16a entsprechend.

(2) Beim Anbau von Pflanzen, beim sonstigen Umgang mit Pflanzen und
bei der Haltung von Tieren wird die Vorsorgepflicht nach Absatz 1
durch die Einhaltung der guten fachlichen Praxis erfüllt.

(3) Zur guten fachlichen Praxis gehören, soweit dies zur Erfüllung der
Vorsorgepflicht nach Absatz 1 erforderlich ist, insbesondere

1.  beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen die Beachtung der
    Bestimmungen der Genehmigung für das Inverkehrbringen nach § 16 Abs.
    5a,

2.  beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und bei der
    Herstellung und Ausbringung von Düngemitteln, die gentechnisch
    veränderte Organismen enthalten, Maßnahmen, um Einträge in andere
    Grundstücke zu verhindern sowie Auskreuzungen in andere Kulturen
    benachbarter Flächen und die Weiterverbreitung durch Wildpflanzen zu
    vermeiden,

3.  bei der Haltung gentechnisch veränderter Tiere die Verhinderung des
    Entweichens aus dem zur Haltung vorgesehenen Bereich und des
    Eindringens anderer Tiere der gleichen Art in diesen Bereich,

4.  bei Beförderung, Lagerung und Weiterverarbeitung gentechnisch
    veränderter Organismen die Verhinderung von Verlusten sowie von
    Vermischungen und Vermengungen mit anderen Erzeugnissen.

(4) Wer mit Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen
enthalten oder daraus bestehen, für erwerbswirtschaftliche,
gewerbsmäßige oder vergleichbare Zwecke umgeht, muss die
Zuverlässigkeit, Kenntnisse, Fertigkeiten und Ausstattung besitzen, um
die Vorsorgepflicht nach Absatz 1 erfüllen zu können.

(5) Wer Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten
oder daraus bestehen, in Verkehr bringt, hat eine Produktinformation
mitzuliefern, die die Bestimmungen der Genehmigung enthält, soweit
diese sich auf den Umgang mit dem Produkt beziehen, und aus der
hervorgeht, wie die Pflichten nach Absatz 1 bis 3 erfüllt werden
können.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze der guten fachlichen Praxis
im Sinne des Absatzes 3, einschließlich des Informationsaustauschs mit
Nachbarn und Behörden, die Eignung von Person und Ausstattung nach
Absatz 4 und die inhaltliche Gestaltung der Produktinformation nach
Absatz 5 näher zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__16b.html
Directory: gentg
Level: 3.0