Title: § 6

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 6

(1) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach
dem Anmeldetag einer beim Deutschen Patent- und Markenamt
eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die
Anmeldung derselben Erfindung zum Gebrauchsmuster ein Prioritätsrecht
zu, es sei denn, daß für die frühere Anmeldung schon eine inländische
oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist. § 40 Abs.
2 bis 4, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 des Patentgesetzes ist entsprechend
anzuwenden, § 40 Abs. 5 Satz 1 mit der Maßgabe, daß eine frühere
Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt.

(2) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die ausländische
Priorität (§ 41) sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__6.html
Directory: gebrmg
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