Title: § 16 Verpflichtungsermächtigungen

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 16 Verpflichtungsermächtigungen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 16 Verpflichtungsermächtigungen

Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der
Einwilligung des Vorstands. Er kann auf seine Befugnis insbesondere
für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu
einer Überschreitung der Jahresbeträge (§ 6 Abs. 2 Satz 2) führt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__16.html
Directory: svhv
Level: 3.0