Title: § 136 Vernehmung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zehnter Abschnitt - Vernehmung des Beschuldigten
§ 136 Vernehmung

Paragraph: 136

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zehnter Abschnitt - Vernehmung des Beschuldigten
§ 136 Vernehmung

(1) Bei Beginn der Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen,
welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in
Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz
freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache
auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von
ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Möchte der Beschuldigte vor
seiner Vernehmung einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen
zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu
kontaktieren. Auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei
hinzuweisen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner
Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den
Voraussetzungen des § 140 die Bestellung eines Pflichtverteidigers
nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und des § 142 Absatz 1 beantragen
kann; zu Letzterem ist er dabei auf die Kostenfolge des § 465
hinzuweisen. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf,
dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines
Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.

(2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen
ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen
Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.

(3) Bei der Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die
Ermittlung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

(4) Die Vernehmung des Beschuldigten kann in Bild und Ton
aufgezeichnet werden. Sie ist aufzuzeichnen, wenn

1.  dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt
    und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere
    Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen oder

2.  die schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten, die erkennbar unter
    eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden
    seelischen Störung leiden, durch die Aufzeichnung besser gewahrt
    werden können.

§ 58a Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) § 58b gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__136.html
Directory: stpo
Level: 4.0