Title: Verjährungsfristen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verjährungsfristen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verjährungsfristen

1.  Ansprüche des Arbeitgebers gegen die Urlaubskasse bzw.
    Zusatzversorgungskasse verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf
    des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Bei rückwirkender
    Heranziehung zur Meldung und Beitragszahlung beginnt die
    Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Arbeitgeber seine
    Melde- und Beitragspflicht mitgeteilt bekommen hat. Die Mitteilung
    kann sich auch aus dem Abschluss eines Rechtsstreits ergeben.

2.  Ansprüche der Urlaubskasse bzw. Zusatzversorgungskasse gegen den
    Arbeitgeber verjähren innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des
    Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.

3.  Die Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche aus unerlaubter
    Handlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__11.html
Directory: sokasig_2
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