Title: § 53 Interne Sicherungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 6 - Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
§ 53 Interne Sicherungsmaßnahmen

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 6 - Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
§ 53 Interne Sicherungsmaßnahmen

(1) Die verpflichteten Unternehmen dürfen im Einzelfall einander
Informationen übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Empfänger der Informationen diese für die
Beurteilung der Frage benötigt, ob ein Sachverhalt nach § 43 Absatz 1
des Geldwäschegesetzes der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden oder eine Strafanzeige nach
§ 158 der Strafprozessordnung zu erstatten ist. Der Empfänger darf die
Informationen ausschließlich verwenden, um Geldwäsche,
Terrorismusfinanzierung oder sonstige strafbare Handlungen zu
verhindern oder nach § 158 der Strafprozessordnung anzuzeigen. Er darf
die Informationen nur unter den durch das übermittelnde
Versicherungsunternehmen vorgegebenen Bedingungen verwenden.

(2) Sofern die verpflichteten Unternehmen eine interne Revision
vorhalten, haben sie sicherzustellen, dass ein Bericht über das
Ergebnis einer Prüfung der internen Revision nach § 6 Absatz 2 Nummer
7 des Geldwäschegesetzes jeweils zeitnah der Geschäftsleitung, dem
Geldwäschebeauftragten sowie auf Anforderung der Aufsichtsbehörde
vorgelegt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__53.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0