Title: § 24 Übergangsbestimmungen

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 3 - Bußgeldvorschriften; Übergangsbestimmungen
§ 24 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 3 - Bußgeldvorschriften; Übergangsbestimmungen
§ 24 Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schuldverschreibungen, die
vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden. Auf diese
Schuldverschreibungen ist das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte
der Besitzer von Schuldverschreibungen in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 4134-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel 53 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994
(BGBl. I S. 2911) geändert worden ist, weiter anzuwenden, soweit sich
aus Absatz 2 nichts anderes ergibt.

(2) Gläubiger von Schuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009
ausgegeben wurden, können mit Zustimmung des Schuldners eine Änderung
der Anleihebedingungen oder den Austausch der Schuldverschreibungen
gegen neue Schuldverschreibungen mit geänderten Anleihebedingungen
beschließen, um von den in diesem Gesetz gewährten Wahlmöglichkeiten
Gebrauch machen zu können. Für die Beschlussfassung gelten die
Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend; der Beschluss bedarf der
qualifizierten Mehrheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__24.html
Directory: schvg
Level: 3.0