Title: § 12a Besondere Meldepflichten

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 12a Besondere Meldepflichten

Paragraph: 12a

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 12a Besondere Meldepflichten

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, mit
Zustimmung des Bundesrates, anzuordnen, daß dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Einfuhr und Ausfuhr von
Kriegswaffen des Teils B der Kriegswaffenliste zu melden ist, soweit
die Bundesregierung diese Daten benötigt, um internationale
Vereinbarungen über die Übermittlung von Angaben über die Einfuhr und
Ausfuhr von Kriegswaffen zu erfüllen. Das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) darf die auf Grund einer Rechtsverordnung nach
Satz 1 erhobenen Daten zu den in Satz 1 genannten Zwecken mit anderen
bei ihm gespeicherten Daten abgleichen.

(2) Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 erhobenen Daten
können zusammengefaßt ohne Nennung von Empfängern und Lieferanten zu
den in Absatz 1 genannten Zwecken an internationale Organisationen
oder zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages übermittelt oder
veröffentlicht werden. Das gilt auch dann, wenn die Daten in
Einzelfällen den betroffenen Unternehmen zugeordnet werden können,
sofern das Interesse des betroffenen Unternehmens an der Geheimhaltung
erheblich überwiegt.

(3) Art und Umfang der Meldepflicht sind auf das Maß zu begrenzen, das
notwendig ist, um den in Absatz 1 angegebenen Zweck zu erreichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__12a.html
Directory: krwaffkontrg
Level: 3.0