Title: § 19 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 19 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 19 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an
eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, soweit dies im
Einzelfall auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Abwehr einer
zumindest konkretisierten Gefahr für ein besonders gewichtiges
Rechtsgut erforderlich ist. Im Falle einer unmittelbar bevorstehenden
Gefahr oder einer im Einzelfall bestehenden Gefahr, die von einer
Bestrebung oder Tätigkeit nach § 3 Absatz 1 ausgeht, ist das Bundesamt
für Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet.

(2) Eine konkretisierte Gefahr nach Absatz 1 Satz 1 liegt vor, wenn
sich der zum Schaden führende Kausalverlauf zwar noch nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, aber bereits
bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten
Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut hinweisen.

(3) Besonders gewichtige Rechtsgüter nach Absatz 1 sind:

1.  die freiheitliche demokratische Grundordnung, einschließlich des
    Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens
    der Völker,

2.  der Bestand und die Sicherheit des Bundes, der Länder sowie
    überstaatlicher und internationaler Organisationen, denen die
    Bundesrepublik Deutschland angehört,

3.  sonstige Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der
    Existenz der Menschen berührt, Sachen von bedeutendem Wert und
    bedeutende Vermögenswerte, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen
    Interesse geboten ist,

4.  das Leben sowie bei einer erheblichen Gefährdung im Einzelfall die
    körperliche Integrität und die Freiheit einer Person.

(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die durch eine Maßnahme
nach § 9 Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten an eine
inländische öffentliche Stelle zum Zweck des Rechtsgüterschutzes nur
übermitteln, soweit dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein in
Absatz 3 genanntes Rechtsgut erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__19.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0