Title: § 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19

Description:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19

(1) Den Ländern steht im Jahr 2020 für den Ausgleich der durch die
COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus
dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 2 500 000 000
Euro festgesetzt.

*    *   (2) Der Betrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die Länder verteilt:
        Baden-Württemberg

    *   278 253 658,54 Euro

*    *   Bayern

    *   381 092 682,93 Euro

*    *   Berlin

    *   128 064 939,02 Euro

*    *   Brandenburg

    *   132 872 987,81 Euro

*    *   Bremen

    *   14 878 048,78 Euro

*    *   Hamburg

    *   51 585 365,85 Euro

*    *   Hessen

    *   181 090 243,90 Euro

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   78 276 890,24 Euro

*    *   Niedersachsen

    *   212 387 804,88 Euro

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   423 780 487,81 Euro

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   127 673 170,73 Euro

*    *   Saarland

    *   31 036 585,36 Euro

*    *   Sachsen

    *   166 995 731,71 Euro

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   118 456 524,39 Euro

*    *   Schleswig-Holstein

    *   80 482 926,83 Euro

*    *   Thüringen

    *   93 071 951,22 Euro

(3) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach Inkrafttreten des § 7,
spätestens zum 15. Tag des Folgemonats ausgezahlt.

(4) Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2021 durch die
COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus
dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf
1 000 000 000,00 Euro festgesetzt.

(5) Der Betrag nach Absatz 4 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

*    *   Baden-Württemberg

    *   103 300 000,00 Euro

*    *   Bayern

    *   203 600 000,00 Euro

*    *   Berlin

    *   70 800 000,00 Euro

*    *   Brandenburg

    *   27 800 000,00 Euro

*    *   Bremen

    *   7 500 000,00 Euro

*    *   Hamburg

    *   50 400 000,00 Euro

*    *   Hessen

    *   91 400 000,00 Euro

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   21 100 000,00 Euro

*    *   Niedersachsen

    *   79 900 000,00 Euro

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   185 400 000,00 Euro

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   31 500 000,00 Euro

*    *   Saarland

    *   7 600 000,00 Euro

*    *   Sachsen

    *   36 400 000,00 Euro

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   23 700 000,00 Euro

*    *   Schleswig-Holstein

    *   35 400 000,00 Euro

*    *   Thüringen

    *   24 200 000,00 Euro

(6) Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2022 durch die
COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus
dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf
1 200 000 000,00 Euro festgesetzt.

(7) Der Betrag nach Absatz 6 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

*    *   Baden-Württemberg

    *   140 900 000,00 Euro

*    *   Bayern

    *   254 000 000,00 Euro

*    *   Berlin

    *   108 500 000,00 Euro

*    *   Brandenburg

    *   26 300 000,00 Euro

*    *   Bremen

    *   16 200 000,00 Euro

*    *   Hamburg

    *   69 000 000,00 Euro

*    *   Hessen

    *   88 500 000,00 Euro

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   16 400 000,00 Euro

*    *   Niedersachsen

    *   96 000 000,00 Euro

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   224 700 000,00 Euro

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   41 700 000,00 Euro

*    *   Saarland

    *   8 200 000,00 Euro

*    *   Sachsen

    *   34 400 000,00 Euro

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   17 400 000,00 Euro

*    *   Schleswig-Holstein

    *   41 900 000,00 Euro

*    *   Thüringen

    *   15 900 000,00 Euro.

(8) Die Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6 sind zum Ausgleich von
finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr im
Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem
Ausbruch von COVID-19 in den Jahren 2020 bis 2022 zu verwenden. Mit
diesen Beträgen beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der Finanzierung
der erwarteten finanziellen Nachteile des ÖPNV-Sektors der Jahre 2020
bis 2022. Ermäßigt sich der erwartete finanzielle Nachteil des ÖPNV-
Sektors, ermäßigt sich der hälftige Finanzierungsbetrag des Bundes
anteilig. Dies gilt auch, wenn andere Deckungsmittel hinzutreten, die
die Finanzierungslasten des Landes reduzieren. Eine Ergänzung des
Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie
Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet.

(9) Die Länder passen einvernehmlich die in den Absätzen 2, 5 und 7
festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in den Jahren
2020 bis 2022 tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im
öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. Der Bund
wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung
jeweils zeitnah unterrichtet.

(10) Der Betrag nach den Absätzen 4 und 5 wird zur Hälfte ausgezahlt,
sobald das betreffende Land gegenüber dem Bund in einer Bedarfsmeldung
nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 1 betragsmäßig nachgewiesen hat, dass es
die im Jahr 2020 erhaltenen Bundesmittel sowie eigene Mittel in
gleichem Umfang zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen des ÖPNV-
Sektors bereits verwendet hat. Die Schlusszahlung leistet der Bund auf
der Grundlage des vom Land vorgelegten abschließenden Nachweises nach
Absatz 12 Satz 1 Nummer 4, mit der die zweckgerechte Verwendung der
Mittel nachgewiesen wird.

(11) Der Betrag nach den Absätzen 6 und 7 wird spätestens am 11. Juni
2022 ausgezahlt.

(12) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge
nach den Absätzen 1, 4 und 6 verantwortlich und weisen dem Bund die
Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 6 wie folgt nach:

1.  als Bedarfsmeldung je Land nach Absatz 10 Satz 1 unter
    Berücksichtigung der bereits erfolgten Mittelumverteilungen der
    Länder;

2.  bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung
    der Mittel nach Absatz 1 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten
    Mittelumverteilungen der Länder;

3.  bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung
    der Mittel nach den Absätzen 1 und 4 unter Berücksichtigung von
    bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder, die vorläufige
    Verwendung der Mittel nach Absatz 6 wird mit angezeigt;

4.  bis zum 30. Juni 2024 erfolgt je Land ein Nachweis der gemäß den nach
    Landesrecht erlassenen Maßgaben geprüften finanziellen Nachteile der
    Jahre 2020 bis 2022 und eine Darlegung, mit welchen Mitteln diese
    gedeckt wurden.

Nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zu
erstatten.

(13) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag jeweils zum
Ende der Jahre 2021 bis 2023 über den aktuellen Sachstand. Darüber
hinaus erstellt die Bundesregierung aus den von den Ländern gemäß
Absatz 12 Satz 1 Nummer 4 vorgelegten Nachweisen einen Gesamtbericht,
der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

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