Title: § 6

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
1. - Besatzungslasten
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
1. - Besatzungslasten
§ 6

(1) Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 sind

1.  Aufwendungen im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an
    Arbeitskräfte, die im Dienst der Besatzungsmächte stehen,

2.  Aufwendungen zur Durchführung der Entmilitarisierung,

3.  Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung von
    Besatzungsbauten,

4.  Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Grundstücken,
    Gebäuden und Gebäudeteilen (Nutzungen, Transport, Lagerung, Schaffung
    von Ersatzraum und dergleichen),

5.  Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Jagd- und
    Fischereirechten, soweit die Inanspruchnahme für die Zeit nach dem 31.
    März 1950 stattgefunden hat,

6.  Aufwendungen für den Bau, die Unterhaltung und die Wiederherstellung
    von Straßen und Brücken,

7.  Aufwendungen zum Ausgleich von Besatzungsschäden und Belegungsschäden
    an im Eigentum der Länder und sonstiger Gebietskörperschaften
    stehenden Grundstücken und beweglichen Sachen, soweit die Schäden nach
    dem 31. März 1950 entstanden sind,

8.  Aufwendungen zum Ausgleich von Härten, die sich im Zusammenhang mit
    der Inanspruchnahme von Grundstücken oder beweglichen Sachen oder
    durch Besatzungsschäden ergeben,

9.  Aufwendungen zur Durchführung von Reparationen und Restitutionen,

10. Aufwendungen im Zusammenhang mit alliierter Gerichtsbarkeit,

11. Aufwendungen für Bewachung, Feuerwehr und polizeiliche
    Hilfseinrichtungen,

12. Aufwendungen für hygienische Zwecke, für Quarantäne und für Lazarette
    für heimatlose Ausländer.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Aufwendungen gehen auf den Bund nur
insoweit über, als sie durch Anordnungen der Besatzungsmächte
verursacht sind.

(3)
Die in Absatz 1 Ziff. 9 bis 12 bezeichneten Aufwendungen gehen nur für
das Rechnungsjahr 1950 auf den Bund über.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die in Absatz 1 bezeichneten
Aufwendungen durch eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende
Rechtsverordnung näher zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__6.html
Directory: ueblg_1
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