Title: § 39 Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 39 Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung

Paragraph: 39

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 39 Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung

(1) Eine Zulassung ist zu widerrufen, wenn

1.  die Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 3 Buchstabe a, c oder e der
    Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorliegen oder

2.  der Zulassungsinhaber wiederholt gegen seine Pflichten aus Artikel 56
    der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verstoßen hat.

(2) Eine Zulassung kann unbeschadet des § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn

1.  die Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 1 oder Absatz 3 Buchstabe d
    der Verordnung (EG) Nr.
    1107/2009                    vorliegen,

2.  der Zulassungsinhaber einen Antrag nach Artikel 45 Absatz 1 gestellt
    hat oder

3.  wiederholt die Zusammensetzung des in Verkehr gebrachten
    Pflanzenschutzmittels wesentlich von der Zusammensetzung des
    zugelassenen Pflanzenschutzmittels abweicht.

(3) Zulassungen sind zurückzunehmen, wenn der Antragsteller die
Zulassung

1.  durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder

2.  unter den Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 3 Buchstabe b der
    Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

erwirkt hat. Im Übrigen bleibt § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
unberührt.

(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann, auch in den Fällen der Absätze 2 und 3, an Stelle der Rücknahme
oder des Widerrufes bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder
Widerrufsgründe das Ruhen der Zulassung für einen bestimmten Zeitraum
anordnen.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und des Absatzes 2 Nummer 1
gilt § 49 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__39.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0