Title: § 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

Paragraph: 267

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

(1) Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, die als solche
steuerpflichtig sind, genügt für die Vollstreckung in deren Vermögen
ein vollstreckbarer Verwaltungsakt gegen die Personenvereinigung. Dies
gilt entsprechend für Zweckvermögen und sonstige einer juristischen
Person ähnliche steuerpflichtige Gebilde.

(2) Hat eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung nachträglich
Rechtsfähigkeit erlangt, so kann auch aus einem Verwaltungsakt
vollstreckt werden, der vor diesem Zeitpunkt wirksam geworden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__267.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0