Title: § 3 Antrag

Description:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Antrag

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Antrag

(1) Um als notifizierte Stelle anerkannt zu werden, muss

1.  ein schriftlicher Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt werden und

2.  der Antragsteller muss in Deutschland seinen Hauptsitz haben.

Es sind die Antragsunterlagen der Bundesnetzagentur zu verwenden.

(2) Dem Antrag auf Notifizierung legt der Antragsteller Folgendes bei:

1.  eine Beschreibung

    a)  der Konformitätsbewertungstätigkeiten,

    b)  des Konformitätsmoduls oder der Konformitätsmodule und

    c)  des Geräts für das oder der Funkanlage für die der Antragsteller
        Kompetenz beansprucht und

2.  wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde, die von der nationalen
    Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde, und in der diese bescheinigt,
    dass der Antragsteller die Anforderungen des § 5 dieser Verordnung
    erfüllt.

(3) Kann der Antragsteller keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, so
legt er der Bundesnetzagentur als Nachweis alle Unterlagen vor, die
erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig
überwachen zu können, ob die Anforderungen des § 5 dieser Verordnung
erfüllt sind.

(4) Die Bundesnetzagentur kann erforderliche Unterlagen nachfordern
und eine Prüfung beim Antragsteller durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/banerkv_2016/__3.html
Directory: banerkv_2016
Level: 3.0