Title: § 1 Anspruchsberechtigter Personenkreis

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 1 Anspruchsberechtigter Personenkreis

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SchutzmV)
§ 1 Anspruchsberechtigter Personenkreis

(1) Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland haben, haben Anspruch auf Schutzmasken, wenn

1.  sie das 60. Lebensjahr vollendet haben,

2.  bei ihnen eine der folgenden Erkrankungen oder einer der folgenden
    Risikofaktoren vorliegt:

    a)  chronisch obstruktive Lungenerkrankung oder Asthma bronchiale,

    b)  chronische Herzinsuffizienz,

    c)  chronische Niereninsuffizienz Stadium*                          4,

    d)  Demenz oder Schlaganfall,

    e)  Diabetes mellitus Typ 2,

    f)  aktive, fortschreitende oder metastasierte Krebserkrankung oder
        stattfindende Chemo- oder Radiotherapie, welche die Immunabwehr
        beeinträchtigen kann,

    g)  stattgefundene Organ- oder Stammzellentransplantation,

    h)  Trisomie 21,

    i)  Risikoschwangerschaft oder

3.  sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
    beziehen oder mit einer solchen Person in einer Bedarfsgemeinschaft im
    Sinne des § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch leben.

(2) Den Anspruch nach Absatz 1 haben auch Personen, die nicht in der
gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wenn sie ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland haben und wenn

1.  sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllen
    oder

2.  sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 3 erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schutzmv/__1.html
Directory: schutzmv
Level: 2.0