Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
I. - Ausgehende Ersuchen
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
I. - Ausgehende Ersuchen
§ 3

Werden für die Erledigung eines Auskunftsersuchens von einem anderen
Vertragsstaat Kosten erhoben, sind die Kosten nach Eingang der Antwort
von der Übermittlungsstelle dem anderen Vertragsstaat zu erstatten.
Das ersuchende Gericht übermittelt den Kostenbetrag der
Übermittlungsstelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euausk_bkg/__3.html
Directory: euauskuebkg
Level: 3.0