Title: § 2 Übermittlung elektronischer Akten

Description:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (StrafAktÜbV)
§ 2 Übermittlung elektronischer Akten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (StrafAktÜbV)
§ 2 Übermittlung elektronischer Akten

(1) Elektronische Akten sollen elektronisch übermittelt werden. Dies
gilt auch, wenn die empfangende Stelle die Akten noch in Papierform
führt.

(2) Der elektronischen Akte soll bei der Übermittlung ein
strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigefügt werden, der den
nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder
Schemadateien entspricht. Er soll mindestens Folgendes enthalten:

1.  die Bezeichnung der aktenführenden Strafverfolgungsbehörde oder des
    Gerichts;

2.  sofern bekannt, das staatsanwaltschaftliche, finanzbehördliche oder
    gerichtliche Aktenzeichen des Verfahrens;

3.  sofern bekannt, Vorgangsnummern zugrunde liegender polizeilicher
    Ermittlungsvorgänge;

4.  Tatzeit, Tatort und Tatvorwurf;

5.  die Bezeichnung der beschuldigten Personen; bei Verfahren gegen
    Unbekannt anstelle der Bezeichnung der beschuldigten Personen die
    Angabe „Unbekannt“ sowie, sofern bekannt, die Bezeichnung der
    geschädigten Personen;

6.  sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand
    betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der diese Akten führenden
    Stelle;

7.  die Information darüber, ob und in welchem Umfang die Aktenführung
    oder die Bearbeitungsbefugnis an die empfangende Stelle abgegeben
    werden sollen oder ob nur ein Repräsentat der elektronischen Akte
    übersandt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strafakt_bv/__2.html
Directory: strafaktuebv
Level: 2.0