Title: Anlage 3 Durchführung der Nämlichkeitskontrolle

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
**Teil II – Bescheinigung**
Anlage 3 Durchführung der Nämlichkeitskontrolle

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
**Teil II – Bescheinigung**
Anlage 3 Durchführung der Nämlichkeitskontrolle

(Fundstelle: BGBl. I 2011, S. 1878)

1.  Es ist durch Inaugenscheinnahme festzustellen, ob die Lebensmittel den
    Angaben auf den die Sendungen begleitenden
    Genusstauglichkeitsbescheinigungen, Gesundheitsbescheinigungen oder
    sonstigen vergleichbaren Urkunden entsprechen. Dabei sind insbesondere
    zu überprüfen

    a)  die Verplombung der Transportmittel, sofern diese vorgeschrieben ist,

    b)  das Vorhandensein und die Übereinstimmung der amtlichen Stempel,
        Genusstauglichkeitskennzeichnung oder sonstigen Kennzeichnung zur
        Identifizierung des Ursprungslandes und -betriebes mit dem Stempel
        oder sonstigen Kennzeichen auf den in Satz 1 genannten Urkunden,

    c)  bei abgepackten Lebensmitteln zusätzlich die lebensmittelrechtlich
        vorgeschriebene Etikettierung.

2.  Bei Lebensmitteln, die sich in Containern oder Vakuumverpackungen
    befinden, kann die Nämlichkeitskontrolle darauf beschränkt werden, ob
    die an dem Container oder der Verpackung angebrachten Plomben
    unbeschädigt sind und die darauf angebrachten Angaben mit den Angaben
    der Genusstauglichkeitsbescheinigung, Gesundheitsbescheinigung oder
    sonstiger vergleichbarer Urkunden übereinstimmen.

(zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10
Absatz 5)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__6.html
Directory: lmev
Level: 3.0