Title: § 19 Kostendeckung und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 1 - Wirtschaftsstabilisierungsfonds
§ 19 Kostendeckung und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 1 - Wirtschaftsstabilisierungsfonds
§ 19 Kostendeckung und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

(1) Die §§ 3d und 3e gelten hinsichtlich der Kosten der Finanzagentur
entsprechend.

(2) Für Auslagen, die dem Bundesministerium der Finanzen oder dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie den nach diesem
Gesetz vorgesehenen Gremien für Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§
21 und 22 dieses Gesetzes entstehen, können das Bundesministerium der
Finanzen oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von
den jeweiligen Adressaten eine Erstattung, auch in Form von
Kostenpauschalen, nach Maßgabe der nach Absatz 4 erlassenen
Rechtsverordnung verlangen.

(3) Die §§ 3d und 3e Absatz 1 bis 3 gelten hinsichtlich der Kosten der
Kreditanstalt für Wiederaufbau entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen

1.  zur Kostenerstattung und zu Kostenerstattungsverfahren sowie zu den
    Zahlungspflichtigen nach § 3e und nach den Absätzen 1 bis 3;

2.  mit sonstigen Regelungen, die zur Deckung der Kosten entsprechend der
    Maßgabe der §§ 3d und 3e sowie der Absätze 1 bis 3 erforderlich sind,
    die bei der Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der
    Wirtschaftsstabilisierung anfallen.

(5) In der nach Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung kann bestimmt
werden, dass sie auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen
Verwaltungsverfahren anzuwenden ist, soweit zu diesem Zeitpunkt die
Kostenerstattung nicht bereits festgesetzt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__19.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0