Title: § 8 Abschlussbericht und Anlagen zum Abschlussbericht

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 8 Abschlussbericht und Anlagen zum Abschlussbericht

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 8 Abschlussbericht und Anlagen zum Abschlussbericht

(1) Die zuständige Behörde erstellt nach Abschluss des
Anhörungsverfahrens einen Abschlussbericht und leitet diesen dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den für
den Erlass eines Maßnahmengesetzes erforderlichen Unterlagen (Anlagen
zum Abschlussbericht) zu. Erforderlich sind in der Regel die
Planunterlagen mit entscheidungserheblichen Unterlagen wie zum
Beispiel der UVP-Bericht, der landschaftspflegerische Begleitplan und
die etwaige Stellungnahme der Europäischen Kommission nach § 34 Absatz
4 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes. Wenn das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur gemäß § 7 Absatz 2 entscheidet,
dass ein Vorhaben nach § 2 Satz 1 oder § 2a Satz 1 durch
Verwaltungsakt zugelassen werden soll, ist kein Abschlussbericht zu
erstellen.

(2) Soweit ein Verkehrsinfrastrukturprojekt oder Teile eines
Verkehrsinfrastrukturprojektes nach § 2 Satz 1 Nummer 8 bis 12 Belange
der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft berührt beziehungsweise
berühren, bedarf der Abschlussbericht des Einvernehmens der
zuständigen Landesbehörde. Über die Erteilung des Einvernehmens
entscheidet die zuständige Landesbehörde innerhalb von drei Monaten,
nachdem ihr die zuständige Behörde den Entwurf des Abschlussberichts
übermittelt hat.

(3) Der Abschlussbericht soll bezüglich seines Aufbaus und Inhalts
einem Planfeststellungsbeschluss für das jeweilige Projekt
entsprechen. Er soll zumindest enthalten:

1.  eine Darstellung der durch das Projekt berührten öffentlichen und
    privaten Belange, einschließlich der Umweltauswirkungen auf Grundlage
    der zusammenfassenden Darstellung nach § 24 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung und die begründete Bewertung der
    Umweltauswirkungen nach § 25 Absatz 1 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung,

2.  den für eine Abwägung erforderlichen Sachverhalt und dessen vorläufige
    Bewertung sowie Abwägungsalternativen einschließlich der Darstellung
    der nicht erledigten Einwendungen,

3.  eine Darstellung, unter welchen Voraussetzungen das
    Verkehrsinfrastrukturprojekt oder Teile dieses
    Verkehrsinfrastrukturprojektes genehmigungsfähig ist beziehungsweise
    sind, insbesondere, ob dem Träger des Vorhabens zum Wohle der
    Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte
    anderer Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen
    aufzuerlegen sind,

4.  welchen Betroffenen ein Anspruch auf angemessene Entschädigung
    zusteht, soweit solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich sind oder
    mit dem Projekt oder Teilen des Projektes unvereinbar sind,

5.  welche Vorbehalte aufzunehmen und welche Auflagen dem Träger des
    Vorhabens aufzugeben sind, soweit eine abschließende Entscheidung noch
    nicht möglich ist,

6.  bei Verkehrsinfrastrukturprojekten nach § 2 Satz 1 Nummer 8 bis 12 die
    Mitteilung über das gemäß Artikel 89 Absatz 3 des Grundgesetzes
    erforderliche Einvernehmen der zuständigen Landesbehörde.

Der Abschlussbericht ist so zu erstellen, dass durch ihn die
Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht vorweggenommen wird. In
ihm muss so weit wie möglich Raum für eigene Abwägungen des
Gesetzgebers gelassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__8.html
Directory: magvg
Level: 2.0