Title: § 27 Zuständigkeiten und Durchführung

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 3 - Schutzmaßnahmen
§ 27 Zuständigkeiten und Durchführung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 3 - Schutzmaßnahmen
§ 27 Zuständigkeiten und Durchführung

Für Maßnahmen, die in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1
bis 3 bei Marktstörungen oder drohenden Marktstörungen vorgesehen
sind, gelten, sofern die Maßnahmen nicht von Organen der Europäischen
Union unmittelbar getroffen werden, für Marktordnungswaren die
folgenden Vorschriften:

1.  Die Erteilung von Lizenzen und die Festsetzung von Ausfuhrabgaben und
    Ausfuhrerstattungen in der Lizenz können von der Marktordnungsstelle
    nur auf Weisung des Bundesministeriums ganz oder teilweise eingestellt
    oder abgelehnt werden.

2.
    a)  Auf Weisung des Bundesministeriums der Finanzen können für die Dauer
        von höchstens drei Tagen

        aa) die Abfertigung bei der Einfuhr und Ausfuhr von Marktordnungswaren
            vorläufig ausgesetzt werden und

        bb) das Verbringen und Überführen von Marktordnungswaren, die bisher ohne
            zollamtliche Abfertigung in den freien Verkehr im Geltungsbereich
            dieses Gesetzes treten durften, in den freien Verkehr im
            Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger
            untersagt werden.

    b)  Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
        Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
        Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der
        Zustimmung des Bundesrates bedarf, anzuordnen, dass die Einfuhr und
        Ausfuhr von Marktordnungswaren ausgesetzt oder beschränkt,
        insbesondere von einer Erlaubnis oder Genehmigung abhängig gemacht
        werden; in der Rechtsverordnung können Vorschriften über das Verfahren
        erlassen, Vorschriften über Lizenzen auf die Erlaubnis und Genehmigung
        für anwendbar erklärt, die Stellung einer Kaution vorgesehen sowie
        deren Höhe festgesetzt werden; die Kaution darf fünf vom Hundert des
        durchschnittlichen Marktwertes der Waren auf der Großhandelsstufe
        nicht übersteigen.

3.  Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der
    Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Sicherung von durch die
    Europäische Union festzusetzenden Ausfuhrabgaben Vorschriften zu
    erlassen über die Voraussetzungen, die Höhe und das Verfahren der
    Hinterlegung eines Betrages oder der Stellung einer Sicherheit; der zu
    hinterlegende Betrag und die Sicherheit können bis zu einer Höhe
    bemessen werden, bei der eine entsprechende Ausfuhrabgabe geeignet
    ist, die Marktstörung oder die Gefahr einer Marktstörung zu beheben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__27.html
Directory: mog
Level: 4.0