Title: § 340i Pflicht zur Aufstellung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Fünfter Titel - Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
§ 340i Pflicht zur Aufstellung

Paragraph: 340i

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Fünfter Titel - Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
§ 340i Pflicht zur Aufstellung

(1) Kreditinstitute, auch wenn sie nicht in der Rechtsform einer
Kapitalgesellschaft betrieben werden, haben unabhängig von ihrer Größe
einen Konzernabschluß und einen Konzernlagebericht nach den
Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts über
den Konzernabschluß und Konzernlagebericht aufzustellen, soweit in den
Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes bestimmt ist.
Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der
Rechtsform bestehen, bleiben unberührt.

(2) Auf den Konzernabschluß sind, soweit seine Eigenart keine
Abweichung bedingt, die §§ 340a bis 340g über den Jahresabschluß und
die für die Rechtsform und den Geschäftszweig der in den
Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich
dieses Gesetzes geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit
sie für große Kapitalgesellschaften gelten. Die §§ 293, 298 Absatz 1,
§ 314 Abs. 1 Nr. 1, 3, 6 Buchstabe c und Nummer 23 sind nicht
anzuwenden. In den Fällen des § 315e Abs. 1 finden von den in Absatz 1
genannten Vorschriften nur die §§ 290 bis 292, 315e Anwendung; die
Sätze 1 und 2 dieses Absatzes sowie § 340j sind nicht anzuwenden.
Soweit § 315e Absatz 1 auf § 314 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c
verweist, tritt an dessen Stelle § 34 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung
mit § 37 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3658), die
zuletzt durch Artikel 8 Absatz 13 des Gesetzes vom 17. Juli 2015
(BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung. Im Übrigen findet die Kreditinstituts-
Rechnungslegungsverordnung in den Fällen des § 315e Absatz 1 keine
Anwendung.

(3) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Titels gelten auch
Mutterunternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen
an Tochterunternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung
dieser Beteiligungen wahrzunehmen, sofern diese Tochterunternehmen
ausschließlich oder überwiegend Kreditinstitute sind.

(4) Sofern Kreditinstitute einer prüferischen Durchsicht zu
unterziehende Konzernzwischenabschlüsse zur Ermittlung von
Konzernzwischenergebnissen im Sinne des Artikels 26 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufstellen,
sind auf diese die für den Konzernabschluss geltenden
Rechnungslegungsgrundsätze anzuwenden. Die Vorschriften über die
Bestellung des Abschlussprüfers sind auf die prüferische Durchsicht
entsprechend anzuwenden. Die prüferische Durchsicht ist so anzulegen,
dass bei gewissenhafter Berufsausübung ausgeschlossen werden kann,
dass der Zwischenabschluss in wesentlichen Belangen den anzuwendenden
Rechnungslegungsgrundsätzen widerspricht. Der Abschlussprüfer hat das
Ergebnis der prüferischen Durchsicht in einer Bescheinigung
zusammenzufassen. § 320 und § 323 gelten entsprechend.

(5) Ein Kreditinstitut, das ein Mutterunternehmen (§ 290) ist, hat den
Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung zu
erweitern, wenn auf die in den Konzernabschluss einzubeziehenden
Unternehmen die folgenden Merkmale zutreffen:

1.  sie erfüllen die in § 293 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 geregelten
    Voraussetzungen für eine größenabhängige Befreiung nicht und

2.  bei ihnen sind insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 500
    Arbeitnehmer beschäftigt.

§ 267 Absatz 4 bis 5, § 298 Absatz 2, § 315b Absatz 2 bis 4 und § 315c
sind entsprechend anzuwenden. Wenn die nichtfinanzielle
Konzernerklärung einen besonderen Abschnitt des Konzernlageberichts
bildet, darf das Kreditinstitut auf die an anderer Stelle im
Konzernlagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen.

(6) Ein Kreditinstitut, das nach Absatz 1 in Verbindung mit § 315d
eine Konzernerklärung zur Unternehmensführung zu erstellen hat, hat
darin Angaben nach § 315d in Verbindung mit § 289f Absatz 2 Nummer 6
aufzunehmen, wenn die in den Konzernabschluss einzubeziehenden
Unternehmen die in § 293 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 geregelten
Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__340i.html
Directory: hgb
Level: 6.0