Title: § 16 Aufbewahrung von vertraulichen Daten

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 16 Aufbewahrung von vertraulichen Daten

Paragraph: 16

Content:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 16 Aufbewahrung von vertraulichen Daten

(1) Vertrauliche Daten sind bis zu ihrer Vernichtung, Löschung oder
Rückgabe sicher aufzubewahren bzw. zu speichern und vor dem Ein- und
Zugriff Dritter zu schützen.

(2) In diesem Zeitraum verpflichtet sich der Anbieter, die
vertraulichen Daten in einer Weise aufzubewahren, dass sie von Dritten
nicht eingesehen, verändert, kopiert, entwendet oder vernichtet werden
können. Der Anbieter stellt zu diesem Zweck insbesondere sicher, dass
seine Datensicherungssysteme einen Ein- und Zugriff durch Dritte
verlässlich ausschließen.

(3) Der Anbieter wird die vertraulichen Daten einschließlich aller
Sicherungskopien nur mit Zustimmung des Mauterhebers vernichten oder
löschen und dabei insbesondere gewährleisten, dass Vertraulichkeit im
Sinne des § 17 Absatz 4 jederzeit eingehalten wird und Dritte auch
nach Vernichtung oder Löschung keinen Zugang zu diesen Daten erlangen.
Soweit die Löschung von Daten erforderlich ist, wird der Anbieter
diese Löschung in einer Weise vornehmen, die eine Wiederherstellung
der Daten technisch ausschließt, die vorgenommenen Maßnahmen
dokumentieren und sie auf Verlangen dem Mauterheber nachweisen.

(4) Sollten entgegen den Verpflichtungen dieses Paragraphen
vertrauliche Daten abhandenkommen, kopiert werden oder sonst
unberechtigt eingesehen werden, haftet der Anbieter dem Mauterheber
für die daraus entstehenden Schäden und stellt den Mauterheber gemäß §
21 im dort geregelten Umfang von allen Ansprüchen frei. Dies gilt
nicht, soweit er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(5) Nach Beendigung des Prüfverfahrens sind auf Verlangen einer Partei
alle vertraulichen Daten im Sinne des § 17 an diese zurückzugeben oder
- soweit dies nach Art der Daten nicht möglich ist - nachweislich zu
löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Dies gilt nicht, soweit
ein berechtigtes Interesse an der Aufbewahrung der vertraulichen Daten
im Hinblick auf eine spätere Rekonstruktion des Prüfverfahrens bei
Streitfällen dargelegt wird. In diesem Falle sind die Daten
zurückzugeben oder nachweislich zu löschen, wenn sie für diesen Zweck
nicht mehr erforderlich sind.

(6) Für die Regelungen dieser Vorschrift gilt § 17 Absatz 3 und 8
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__16.html
Directory: eemd-zvanl_i
Level: 2.0