Title: § 17 Kennzeichnung von Daten

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 2 - Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung
§ 17 Kennzeichnung von Daten

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 3 - Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 2 - Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung
§ 17 Kennzeichnung von Daten

(1) Die nach § 14 Satz 1 verpflichteten Personen kennzeichnen die zu
übermittelnden geologischen Daten als

1.  Nachweisdaten nach § 8,

2.  Fachdaten nach § 9 oder

3.  Bewertungsdaten nach § 10.

(2) Die nach § 14 Satz 1 verpflichteten Personen geben an,

1.  ob Fachdaten zum Zweck einer gewerblichen Tätigkeit gewonnen wurden
    und

2.  ob und für welchen Zeitraum Beschränkungen für die öffentliche
    Bereitstellung nach den §§ 31 und 32 sowie nach spezialgesetzlichen
    Veröffentlichungsvorschriften bestehen könnten.

(3) Die zuständige Behörde setzt die Datenkategorie fest und
berücksichtigt dabei die Kennzeichnung und die Angaben nach den
Absätzen 1 und 2. Die Festsetzung ist ein Verwaltungsakt. Die
zuständige Behörde gibt die Festsetzungen der Datenkategorien in
regelmäßigen Abständen öffentlich bekannt. Sie veröffentlicht die
Bekanntgabe im Internet sowie nach Möglichkeit in den nach § 6 Absatz
1 des Geodatenzugangsgesetzes vorgeschriebenen Geodatendiensten.
Zusätzlich zu der öffentlichen Bekanntgabe nach Satz 4 kann die
zuständige Behörde die Festsetzung denjenigen Personen, die die Daten
übermittelt haben, oder deren Rechtsnachfolgern schriftlich oder
elektronisch bekannt geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__17.html
Directory: geoldg
Level: 4.0