Title: § 5 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 5 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 5 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung

(1) Das Kreditinstitut, das Unternehmen oder der Arbeitgeber, bei dem
vermögenswirksame Leistungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 oder
Absatz 2 bis 4 des Gesetzes angelegt werden, hat in der elektronischen
Vermögensbildungsbescheinigung seinen Institutsschlüssel und die
Vertragsnummer des Arbeitnehmers anzugeben. Der Institutsschlüssel ist
bei der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und
Wohnungsbauprämie anzufordern. Bei der Anforderung sind anzugeben

1.  Name und Anschrift des anfordernden Kreditinstituts, Unternehmens oder
    Arbeitgebers,

2.  Bankverbindung für die Überweisung der Arbeitnehmer-Sparzulagen,

3.  Lieferanschrift für die Übersendung von Datenträgern.

Die Vertragsnummer darf keine Sonderzeichen enthalten.

(2) Der Arbeitgeber oder das Unternehmen, bei dem vermögenswirksame
Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes
angelegt werden, hat in der elektronischen
Vermögensbildungsbescheinigung, die noch nicht zum Erwerb von
Wertpapieren oder zur Begründung von Rechten verwendet worden sind,
als Ende der Sperrfrist den 31. Dezember des sechsten Kalenderjahres
nach dem Kalenderjahr anzugeben, dem die vermögenswirksamen Leistungen
zuzuordnen sind.

(3) In der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung über
vermögenswirksame Leistungen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder
Nummer 4 des Gesetzes bei Kreditinstituten,
Kapitalverwaltungsgesellschaften oder Versicherungsunternehmen
angelegt worden sind, ist bei einer unschädlichen vorzeitigen
Verfügung als Ende der Sperrfrist der Zeitpunkt dieser Verfügung
anzugeben. Dies gilt bei Zuteilung eines Bausparvertrags entsprechend.

(4) Bei einer schädlichen vorzeitigen Verfügung über vermögenswirksame
Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 des Gesetzes bei
Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder
Versicherungsunternehmen angelegt worden sind, darf eine elektronische
Vermögensbildungsbescheinigung nicht erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbdv_1994/__5.html
Directory: vermbdv_1994
Level: 2.0