Title: § 1 Vollstreckbare Geldforderungen

Description:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Erster Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
§ 1 Vollstreckbare Geldforderungen

Paragraph: 1

Content:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Erster Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
§ 1 Vollstreckbare Geldforderungen

(1) Die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes und der
bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts
werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes im Verwaltungswege
vollstreckt.

(2) Ausgenommen sind solche öffentlich-rechtlichen Geldforderungen,
die im Wege des Parteistreites vor den Verwaltungsgerichten verfolgt
werden oder für die ein anderer Rechtsweg als der Verwaltungsrechtsweg
begründet ist.

(3) Die Vorschriften der Abgabenordnung des Sozialversicherungsrechts
einschließlich der Arbeitslosenversicherung und des
Justizbeitreibungsgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__1.html
Directory: vwvg
Level: 3.0