Title: § 160

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Dritter Titel - Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
§ 160

Paragraph: 160

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Dritter Titel - Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
§ 160

(1) Der Verfolgte, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatenloser
oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 ist
und von keinem Staat oder keiner zwischenstaatlichen Organisation
wegen des erlittenen Schadens durch Zuwendungen laufend betreut wird
oder durch Kapitalabfindung betreut worden ist, hat Anspruch auf
Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit und für Schaden an
Freiheit.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 steht auch dem Verfolgten zu, der als
Staatenloser oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention nach
Beendigung der Verfolgung eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat.

(3) Der Hinterbliebene eines Verfolgten, der zu dem in Absatz 1 und 2
bezeichneten Personenkreis gehörte, hat Anspruch auf Entschädigung für
Schaden an Leben. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der
Hinterbliebene zu dem in Absatz 1 und 2 bezeichneten Personenkreis
gehört.

(4) Soweit Ansprüche nach §§ 150 bis 159a bestehen, verbleibt es bei
dieser Regelung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__160.html
Directory: beg
Level: 4.0