Title: § 251 Erfüllung des Anspruchs

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 251 Erfüllung des Anspruchs

Paragraph: 251

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 251 Erfüllung des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf Hauptentschädigung wird, vorbehaltlich der §§
278a, 283 und 283a, in Höhe des Betrags erfüllt, der sich durch
Hinzurechnung des Zinszuschlags zum zuerkannten Endgrundbetrag ergibt
(Auszahlungsbetrag). Erfüllungsbeträge werden, vorbehaltlich des §
278a Abs. 2 sowie der auf Grund des § 278a Abs. 7 und des § 283a Abs.
2 erlassenen Vorschriften, zunächst auf den im Auszahlungsbetrag
enthaltenen Zinszuschlag angerechnet. Erhöht sich der Zinszuschlag
durch Zuerkennung eines weiteren Grundbetrags, so bleibt diese
Erhöhung für die Anrechnung der vorher geleisteten Erfüllungsbeträge
außer Betracht.

(2) Sind Aufbaudarlehen nach § 258 sowie Zahlungen an
Kriegsschadenrente oder an entsprechenden laufenden Beihilfen nach den
§§ 278a, 283 und 283a mit Wirkung auf einen vor dem 1. Januar 1967
liegenden Zeitpunkt auf die Hauptentschädigung anzurechnen, hat die
Anrechnung auf den Altgrundbetrag Vorrang vor der Anrechnung auf den
Mehrgrundbetrag (§ 250 Abs. 6). Für die Fälle des § 250 Abs. 4 und 5
gilt dies entsprechend.

(3) Wer die Zuerkennung des Anspruchs auf Hauptentschädigung gemäß §
234 Abs. 2 für einen anderen beantragt hat, kann für diesen die
Erfüllung beanspruchen. Die Erfüllung geschieht für den Bund mit
befreiender Wirkung.

(4) Haben in den Fällen des § 234 Abs. 2 die Voraussetzungen für die
Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung bis zum 31. Juli 1996
nicht vorgelegen, erlischt der Anspruch zu diesem Zeitpunkt,
frühestens jedoch vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
der Bescheid über die Zuerkennung des Anspruchs unanfechtbar geworden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__251.html
Directory: lag
Level: 4.0