Title: § 6 Bestätigung der Teilnahmeberechtigung

Description:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 6 Bestätigung der Teilnahmeberechtigung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 6 Bestätigung der Teilnahmeberechtigung

(1) Die Ausländerbehörde bestätigt Teilnahmeberechtigten nach § 4 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und 5 das Recht auf Teilnahme. Der Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende bestätigt Teilnahmeberechtigten nach
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 das Recht auf Teilnahme. Der Träger der
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestätigt
Leistungsberechtigten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 das Recht auf
Teilnahme. In der Bestätigung sind der Zeitpunkt des Erlöschens der
Teilnahmeberechtigung sowie eine Verpflichtung nach § 44a des
Aufenthaltsgesetzes zu vermerken.

(2) Das Bundesverwaltungsamt bestätigt Spätaussiedlern und ihren
Familienangehörigen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die
Teilnahmeberechtigung. Die Bestätigung soll bereits vor Ausstellung
der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes zusammen mit dem Registrierschein erteilt
werden. Soweit das Bundesverwaltungsamt nicht für die Bescheinigung
nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständig ist,
zeigt es der nach § 100b Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes
zuständigen Behörde an, dass die Teilnahmeberechtigung bestätigt
wurde.

(3) Das Bundesamt legt einen einheitlichen Vordruck für die
Bestätigung fest, in dem Angaben zu Namen, Vornamen, Geburtsdatum und
Anschrift des Teilnahmeberechtigten sowie die Angaben nach Absatz 1
vorgesehen sind.

(4) Mit der Bestätigung werden die Teilnahmeberechtigten in einem
Merkblatt in einer für sie verständlichen Sprache über die Ziele und
Inhalte des Integrationskurses, über die Kursangebote der zugelassenen
Träger, über die Modalitäten der Anmeldung und Teilnahme sowie über
mögliche Folgen der Nichtteilnahme informiert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__6.html
Directory: intv
Level: 3.0