Title: § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Paragraph: 97

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Sofern die Regulierungsbehörde als Verwaltungsbehörde des
Vorverfahrens tätig war, erfolgt die Vollstreckung der Geldbuße und
des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch die Regulierungsbehörde
als Vollstreckungsbehörde auf Grund einer von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilenden, mit der Bescheinigung der
Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Urteilsformel
entsprechend den Vorschriften über die Vollstreckung von
Bußgeldbescheiden. Die Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung
nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde,
fließen der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten
Kosten trägt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__97.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0