Title: § 5 Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgelt für Dienstbarkeit

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 5 Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgelt für Dienstbarkeit

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 5 Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgelt für Dienstbarkeit

(1) Bei Verkehrsflächen beträgt der Kaufpreis 20 Prozent des
Bodenwertes eines in gleicher Lage belegenen unbebauten Grundstücks im
Zeitpunkt der Ausübung des Rechts nach § 3 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2,
mindestens jedoch 0,10 Euro je Quadratmeter und höchstens 5 Euro je
Quadratmeter in Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern, höchstens 10 Euro
je Quadratmeter in Gemeinden mit mehr als 10.000 bis zu 100.000
Einwohnern und höchstens 15 Euro je Quadratmeter in Gemeinden mit mehr
als 100.000 Einwohnern. Maßgebend ist die Zahl der Einwohner am 31.
Dezember des Jahres, das der Ausübung des Rechts aus § 3 Abs. 1 oder §
8 Abs. 2 vorausgeht. Bei der Wertermittlung ist derjenige Zustand des
Grundstücks (§ 3 Abs. 2 der Wertermittlungsverordnung) zugrunde zu
legen, den dieses vor der tatsächlichen Inanspruchnahme als
Verkehrsfläche hatte.

(2) Soweit Bodenrichtwerte nach § 196 des Baugesetzbuches vorliegen,
soll der Wert des Grundstücks hiernach bestimmt werden. Für
Ackerflächen und Grünflächen soll der Wert nach den regionalen
Wertansätzen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 der
Flächenerwerbsverordnung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072), die
zuletzt durch Artikel 3 § 61 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl.
I S. 266) geändert worden ist, bestimmt werden, wenn Bodenrichtwerte
nicht ermittelt worden sind. Jeder Beteiligte kann eine von Satz 1
oder 2 abweichende Bestimmung verlangen, wenn Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die Bodenrichtwerte oder die regionalen Wertansätze
auf Grund untypischer Lage oder Beschaffenheit des Grundstücks als
Ermittlungsgrundlage ungeeignet sind.

(3) Im Fall der Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 3 Abs. 3 kann
der Eigentümer ein einmaliges Entgelt, wie es für die Begründung
solcher Belastungen üblich ist, verlangen. Dabei ist als Wert der
belasteten Fläche der sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebende
Kaufpreis zugrunde zu legen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkflberg/__5.html
Directory: verkflberg
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