Title: Vergütung für Mehraufwand bei Entsendung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Vergütung für Mehraufwand bei Entsendung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Vergütung für Mehraufwand bei Entsendung

1\. Allgemeines

Der Arbeitnehmer kann auf allen Bau- oder sonstigen Arbeitsstellen des
Betriebes eingesetzt werden, auch auf solchen, die er von seiner
Wohnung nicht an jedem Arbeitstag erreichen kann.

Als Betrieb gilt die Hauptverwaltung, die Niederlassung, die Filiale,
die Zweigstelle, oder die sonstige Vertretung des Arbeitgebers, in der
der Arbeitnehmer eingestellt wurde.

Unterhält der Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so gilt im Nachfolgenden
stets die der Bau- oder sonstigen Arbeitsstelle nächstgelegene
Wohnung.

2\. Grundsatz

Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber auf eine Baustelle entsandt werden
und denen hierdurch höhere Aufwendungen entstehen, als würden sie im
Betrieb arbeiten, erhalten diesen Mehraufwand wie folgt erstattet.

3\. Bau- oder Arbeitsstellen mit täglicher Heimfahrt

3\.1 Wegezeitvergütung

3\.1.1 Ist die Baustelle ab Wohnort oder Sammelstelle unter normalen
Umständen nur in mehr als 0,5 Stunde Fahrtzeit – bei kürzester
Wegstrecke und entweder bei Benutzung des preisgünstigsten
öffentlichen Verkehrsmittels oder eines vom Arbeitnehmer oder
Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeugs – zu erreichen,
ist die Zeit, die über 0,5 Stunde hinausgeht, mit dem tariflichen
Stundenlohn zu bezahlen.

3\.1.2 Soweit die Wege zur und von der Baustelle in die Arbeitszeit
fallen, ist die Wegezeit als Arbeitszeit zu bezahlen.

3\.2 Fahrtkostenabgeltung

3\.2.1 Der Arbeitnehmer hat – gleichgültig, wie er den Weg zurücklegt –
Anspruch auf Zahlung des Preises für das preisgünstigste öffentliche
Verkehrsmittel, der über den Preis zum Erreichen des Betriebes
hinausgeht.

3\.2.2 Benutzt der Arbeitnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber für
die Fahrt zur Bau- oder Arbeitsstelle (Hin- und Rückfahrt) ein von ihm
zur Verfügung gestelltes Fahrzeug, so erfolgt die Fahrtkostenabgeltung
durch Zahlung eines Kilometergeldes. Es beträgt je Arbeitstag und
gefahrenen Kilometer 0,30 €, wenn ein Personenkraftwagen benutzt wird
bzw. 0,15 € wenn ein Zweirad benutzt wird.

3\.2.3 Der Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung besteht nicht, wenn die
Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber zur
Verfügung gestellten Fahrzeug gegeben ist.

3\.3 Begrenzung der Wegezeitvergütung und Fahrtkostenabgeltung

Die Wegezeitvergütung und Fahrtkostenabgeltung ist auf die maximale
Höhe der Auslösung begrenzt.

4\. Bau- oder Arbeitsstellen ohne tägliche Heimfahrt

4\.1 Anspruch auf Auslösung

4\.1.1 Der Arbeitnehmer, der auf einer Baustelle tätig ist und dem die
tägliche Rückkehr zur Wohnung nicht zuzumuten ist, hat Anspruch auf
Auslösung zur Abgeltung besonderer Kosten für seinen Mehraufwand.

Der Arbeitgeber stellt die Unterkunft für auswärtige Übernachtung und
trägt die Kosten in voller Höhe. Für die Beschaffenheit der
Unterkünfte gelten die Bestimmungen des § 120 der Gewerbeordnung.

Im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer für die
Unterkunft selbst sorgen.

4\.1.2 Die tägliche Rückkehr gilt als zumutbar, wenn der Zeitaufwand
für den einzelnen Weg von der Wohnung zur Baustelle bzw. Baustelle zur
Wohnung unter normalen Umständen – bei kürzester Wegstrecke und
entweder bei Benutzung des preisgünstigsten öffentlichen
Verkehrsmittels oder eines vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber zur
Verfügung gestellten Fahrzeugs – nicht mehr als 1,5 Stunden beträgt.

4\.1.3 Der Anspruch auf die arbeitstägliche Auslösung setzt voraus,
dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich außerhalb seiner Wohnung
übernachtet.

4\.2 Höhe der Auslösung

4\.2.1 Wird dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber kostenlose Unterkunft
gestellt, beträgt die Höhe der Auslösung für Mehraufwand 1,5
Tarifecklöhne für jeden geleisteten Arbeitstag.

4\.2.2 Wird für die Unterkunft gemäß 4.1.1 selbst gesorgt, beträgt die
Höhe der Auslösung 3,5 Tarifecklöhne für jeden geleisteten Arbeitstag

4\.2.3 Fällt in die Zeit, in der der Arbeitnehmer Anspruch auf
Auslösung hat (z. B. Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag), ein
gesetzlicher Feiertag am Arbeitsort und der Arbeitnehmer verbleibt am
Ort der Baustelle, so steht ihm auch für diesen Feiertag die Auslösung
zu.

4\.2.4 Ist der Arbeitnehmer in der Zeit, in der er Anspruch auf
Auslösung hat (z. B. Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag),
arbeitsunfähig krank und der Arbeitnehmer verbleibt am Ort der
Baustelle, so steht ihm auch für diese Zeit die Auslösung zu.

4\.3 Reisezeitvergütung und Fahrtkostenabgeltung

Bei Beginn und bei Beendigung der Tätigkeit auf der Baustelle ist dem
Arbeitnehmer die Reisezeit gemäß 3.1 zu vergüten, sowie die
Fahrtkosten gemäß 3.2 zu erstatten.

4\.4 Wochenendheimfahrten

Für jede Heimfahrt von der Baustelle zur Wohnung – jedoch maximal
einmal pro Woche – erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zur Auslösung
pro An- und Abreisetag die Erstattung der Fahrtkosten gemäß 3.2. Ein
darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht. Bei Entfernungen über
400 km zwischen Wohnung und Arbeitsstelle besteht die Möglichkeit,
unter Fortzahlung der Auslösung gemäß Ziffer 4 am Ort der Baustelle zu
verbleiben.

4\.5 Fortfall von Auslösungsanspruch

Der Anspruch auf Auslösung entfällt:

4\.5.1 für Tage, an denen der Arbeitnehmer ganz oder teilweise
schuldhaft die Arbeit versäumt,

4\.5.2 bei Aufnahme des Arbeitnehmers in ein Krankenhaus mit dem Tag
der Einlieferung.

5\. Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften

Auslösung, Reise- und Wegezeitvergütungen sowie Fahrtkostenerstattung
sind nur insoweit steuer- und sozialversicherungsfrei, als sie die
jeweils gültigen gesetzlichen Pauschalbeträge nicht übersteigen. Der
Arbeitgeber ist berechtigt, die zulässigen Pauschalbeträge bei der
Lohnabrechnung in Ansatz zu bringen.

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