Title: Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers

(1) Insolvenzsicherung; Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers

Ist der Arbeitgeber bei Anspruchsfälligkeit insolvent, so erhält der
Arbeitnehmer das Recht, die Ansprüche gemäß § 3 Ziff. 4.3.5 des
Rahmentarifvertrages für das Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994
in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar gegenüber der Kasse
geltend zu machen.

Bei der Leistung der Kasse werden Zahlungen gemäß §§ 183 ff. SGB III
(Insolvenzgeld) angerechnet, soweit diese auf Grund eines Anspruchs
aus § 3 Ziff. 4.3.5 erfolgen.

Insolvenz des Arbeitgebers ist mit Antragstellung auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gegeben. Diesem Tatbestand gleichgestellt wird die
tatsächliche Einstellung der betrieblichen Tätigkeit wegen
Zahlungsunfähigkeit.

Macht der Arbeitnehmer auf Grund von Insolvenz Ansprüche unmittelbar
gegenüber der Kasse geltend, hat er die Unterlagen über die Gewährung
von Insolvenzgeld, die Lohnsteuerkarte, die der Arbeitnehmer nach
Eintragung des Auszahlungsbetrages von der Kasse zurückerhält, die
Anschrift der Krankenkasse des Arbeitnehmers und eine Kopie des
Versicherungsnachweises über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur
Sozialversicherung durch den insolventen Arbeitgeber beizulegen. Bei
der Geltendmachung von Ansprüchen ist zur Glaubhaftmachung der
Anspruchsberechtigung außerdem die letzte Lohnabrechnung, in der die
aktuellen Mehrstunden ausgewiesen sein müssen, beizulegen.

Der Erstattungsanspruch gegen die Kasse ist auf maximal 150 Plus- und
30 Minusstunden begrenzt.

Der Erstattungsbetrag wird durch die Kasse auf das vom Arbeitnehmer
benannte Konto überwiesen.

Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung
des Arbeitszeitguthabens nicht erfüllt und deshalb die Kasse
Leistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den
Arbeitgeber auf die Kasse bis zur Höhe der erbrachten Leistung über.

(2) Entschädigungsansprüche gemäß § 8 Ziff. 10 RTV hat der
Arbeitnehmer unter Beifügung des Sozialkassennachweises gegenüber der
Kasse geltend zu machen. Auszahlungsberechtigt sind auch die
Bezirksverbände der IG Bauen-Agrar-Umwelt.

(3) Zur Absicherung des Insolvenzrisikos hat der Arbeitgeber den
Durchführungsbeginn der Arbeitszeitflexibilisierung und die Anzahl der
betroffenen Arbeitnehmer der Kasse zu melden und bis zum 15. des
Folgemonats, der auf den Beginn des Ausgleichszeitraums folgt, einen
Betrag von 50 € pro Arbeitnehmer an die Kasse zu entrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__9.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0