Title: § 137 Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen in besonderen Fällen

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 137 Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen in besonderen Fällen

Paragraph: 137

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 137 Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen in besonderen Fällen

(1) Tauglichkeitsuntersuchungen nach den §§ 21 und 22 können
abweichend von § 24 Absatz 1 bis zum 17. Januar 2024 auch durchgeführt
werden von

1.  einem Arzt oder einer Ärztin, der oder die hierzu vor dem 18. Januar
    2022 von der Berufsgenossenschaft auf Grundlage
    binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften ermächtigt worden ist, im
    Rahmen der Geltung der bis zum 17. Januar 2022 erteilten
    Ermächtigungen,

2.  einem Arzt oder einer Ärztin des betriebsärztlichen Dienstes der
    Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der
    Verwaltung eines Landes oder

3.  einem Arzt oder einer Ärztin eines hafenärztlichen Dienstes.

(2) Eine Ermächtigung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, die vor dem
18\. Januar 2024 abläuft, kann nach den Voraussetzungen und dem
Verfahren des § 24 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 6a Abschnitt 2 in
eine Zulassung nach § 24 Absatz 1 umgewandelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__137.html
Directory: binschpersv
Level: 3.0