Title: § 28 Strompolizeiliche Verfügungen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 28 Strompolizeiliche Verfügungen

Paragraph: 28

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 28 Strompolizeiliche Verfügungen

(1) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter können zur Erfüllung der
Aufgaben nach § 24 Abs. 1 Anordnungen erlassen, die an bestimmte
Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein
Gebot oder Verbot enthalten (Strompolizeiliche Verfügungen).

(2) Strompolizeiliche Verfügungen können mündlich, schriftlich,
elektronisch oder durch Zeichen erlassen werden. Sie müssen inhaltlich
hinreichend bestimmt sein.

(3) Ist der nach § 25 Verantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig zu
erreichen, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die notwendige
Maßnahme ausführen. Der Verantwortliche ist von der Maßnahme
unverzüglich zu unterrichten. Entstehen durch die Maßnahme Kosten,
können sie ihm auferlegt werden.

(4) Die Vorschriften der §§ 611 bis 617 des Handelsgesetzbuchs sowie
der §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__28.html
Directory: wastrg
Level: 3.0