Title: § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Paragraph: 15

Content:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

(1) Von den Angelegenheiten, die dem Betreuungsgericht übertragen
sind, bleiben dem Richter vorbehalten:

1.  Verrichtungen aufgrund der §§ 1814 bis 1816, 1817 Absatz 1 bis 4, der
    §§ 1818, 1819, 1820 Absatz 3 bis 5 und des § 1868 Absatz 1 bis 4 und 7
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die anschließende Bestellung eines
    neuen Betreuers;

2.  die Bestellung eines neuen Betreuers im Fall des Todes des Betreuers
    nach § 1869 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

3.  Verrichtungen auf Grund des § 1871 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des §
    291 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;

4.  Verrichtungen auf Grund der §§ 1825, 1829 und 1830 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs;

5.  (weggefallen)

6.  die Anordnung einer Betreuung oder Pflegschaft auf Grund
    dienstrechtlicher Vorschriften;

7.  die Entscheidung nach § 1834 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

8.  die Genehmigung nach § 6 des Gesetzes über die freiwillige Kastration
    und andere Behandlungsmethoden;

9.  die Genehmigung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 sowie nach § 6 Absatz 2 Satz
    1, § 7 Absatz 3 Satz 2 und § 9 Absatz 3 Satz 1, jeweils in Verbindung
    mit § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen
    und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen
    Fällen;

10. die Genehmigung für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe
    oder auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch den gesetzlichen
    Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten oder Lebenspartners nach
    § 125 Absatz 2 Satz 2, § 270 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das
    Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Die Maßnahmen und Anordnungen nach den §§ 6 bis 12 des
Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007
(BGBl. I S. 314) bleiben dem Richter vorbehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__15.html
Directory: rpflg_1969
Level: 3.0