Title: § 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

Paragraph: 429

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde zu.

(2) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen

1.  dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder
    Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und
    Kindern, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des
    Verfahrens gelebt hat, den Pflegeeltern sowie

2.  einer von ihm benannten Person seines Vertrauens

zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.

(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.

(4) Befindet sich der Betroffene bereits in einer abgeschlossenen
Einrichtung, kann die Beschwerde auch bei dem Gericht eingelegt
werden, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__429.html
Directory: famfg
Level: 3.0