Title: § 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren

Paragraph: 40

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren

(1) Ohne Einfuhrgenehmigung dürfen folgende landwirtschaftliche Waren
eingeführt werden:

1.  Waren der Kapitel 1 bis 25 des Warenverzeichnisses für die
    Außenhandelsstatistik bis zu einem Wert von 125 Euro je
    Einfuhrsendung, ausgenommen Saatgut, wobei das erleichterte Verfahren
    weder für die Einfuhr aus einem Versandverfahren, einem
    Lagerverfahren, einer vorübergehenden Verwendung oder einer aktiven
    Veredelung noch für die Einfuhr von Waren gilt, die zum Handel oder zu
    einer anderen gewerblichen Verwendung bestimmt sind;

2.  Muster und Proben für einschlägige Handelsunternehmen oder
    Verarbeitungsbetriebe von Erzeugnissen der Ernährung und
    Landwirtschaft bis zu einem Wert von 50 Euro je Einfuhrsendung,
    ausgenommen Saatgut, wobei bei der Bemessung des Werts unentgeltlich
    gelieferter Muster und Proben die Vertriebskosten außer Betracht
    bleiben; dies gilt auch bei entgeltlich gelieferten Mustern und
    Proben, sofern die Vertriebskosten in der Rechnung getrennt
    ausgewiesen werden;

3.  Waren, die Aussteller zum unmittelbaren Verzehr als Kostproben auf
    Messen oder Ausstellungen einführen, wenn der Wert der in einem
    Kapitel des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik
    zusammengefassten Waren 3 000 Euro je Messe oder Ausstellung nicht
    übersteigt, wobei der Wert der Waren mehrerer Aussteller, die sich
    durch dieselbe Person vertreten lassen, zusammenzurechnen ist;

4.  Fische und andere Waren, die Unionsansässige auf hoher See sowie im
    schweizerischen Teil des Untersees und des Rheins von Schiffen, welche
    die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen, aus
    gewinnen und unmittelbar in das Zollgebiet der Europäischen Union
    verbringen;

5.  Brieftauben, die nicht als Handelsware eingeführt werden;

6.  Tiere, Saatgut, Düngemittel, Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Waren,
    deren Einfuhr durch die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in
    Grenzzonen oder grenznahen Räumen mit Drittländern bedingt ist und die
    nach zwischenstaatlichen Verträgen von Einfuhrbeschränkungen befreit
    sind;

7.  Erzeugnisse des Ackerbaus, der Viehzucht, des Gartenbaus und der
    Forstwirtschaft solcher grenzdurchschnittener Betriebe, die vom
    Zollgebiet der Europäischen Union aus bewirtschaftet werden, wenn
    diese Erzeugnisse von den Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 5
    Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 befreit sind.

(2) Die §§ 31 bis 39 gelten nicht für die in Absatz 1 genannten
Einfuhren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__40.html
Directory: awv_2013
Level: 4.0