Title: § 8

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (BBahnVermG)
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (BBahnVermG)
§ 8

(1) Gehört das Eigentum an einem Grundstück nach § 1 zum
Sondervermögen "Deutsche Bundesbahn", so ist der Antrag auf
Berichtigung des Grundbuchs von der Eisenbahndirektion zu stellen, in
deren Bezirk das Grundstück liegt. War als Eigentümer eines solchen
Grundstücks nicht das Deutsche Reich oder die Deutsche Reichsbahn im
Grundbuch eingetragen, so ist die Berichtigung des Grundbuchs
gemeinsam von der Eisenbahndirektion und von der durch die
Landesregierung bestimmten Landesbehörde zu beantragen, in deren
Bezirk das Grundstück liegt. Der Antrag muß von dem Präsidenten der
Eisenbahndirektion oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem
Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein. Zum Nachweis des Eigentums
gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende
Erklärung, daß das Grundstück zum Sondervermögens "Deutsche
Bundesbahn" gehört. Das Eigentum ist einzutragen für die
"Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen)".

(2) Dies gilt entsprechend für sonstige im Grundbuch eingetragene
Rechte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbahnvermg/__8.html
Directory: bbahnvermg
Level: 2.0