Title: § 185 Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Fünfter Titel - Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 185 Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht

Paragraph: 185

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Fünfter Titel - Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 185 Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht

Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit die Voraussetzungen
einer Ausnahme nach § 34 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
vorliegen. Steht der betroffenen Person ein Recht auf Auskunft zu,
erhält sie Akteneinsicht, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung
ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die
Einsichtnahme angewiesen ist. An die Stelle der oder des
Bundesbeauftragten in § 34 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes
tritt die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz, an die
Stelle der obersten Bundesbehörde tritt die entsprechende
Landesbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__185.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0