Title: § 6b Entflechtung

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 6b Entflechtung

Paragraph: 6b

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 6b Entflechtung

(1) Ein Unternehmen kann zur Erfüllung eines oder mehrerer Ansprüche
auf Rückgabe nach § 6 in rechtlich selbständige Unternehmen oder in
Vermögensmassen (Betriebsstätten) ganz oder teilweise entflochten
werden. § 6 Abs. 1 bis 4 ist auf jede so gebildete Vermögensmasse
gesondert anzuwenden. Über die Entflechtung entscheidet die zuständige
Behörde auf Antrag der Berechtigten oder des Verfügungsberechtigten
durch Bescheid nach § 33 Abs. 4. Der Antragsteller hat der Behörde
nachzuweisen, dass er den Antrag auf Entflechtung auch dem zuständigen
Betriebsrat des zu entflechtenden Unternehmens zur Unterrichtung
zugeleitet hat.

(2) Die Entflechtung eines Unternehmens ist antragsgemäß zu verfügen,
wenn dem Verfügungsberechtigten die Anteils- oder
Mitgliedschaftsrechte allein zustehen und die Berechtigten zustimmen.
Bei der Entflechtung von Genossenschaften ist antragsgemäß zu
entscheiden, wenn deren Abwickler oder, falls solche nicht bestellt
sind, die Generalversammlung mit der für die Auflösung der
Genossenschaft erforderlichen Mehrheit der Entflechtung zustimmen. In
allen anderen Fällen entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem
Ermessen.

(3) Der Behörde ist auf Verlangen die Schlussbilanz des zu
entflechtenden Unternehmens einschließlich des dazu gehörenden
Inventars für einen Zeitpunkt vorzulegen, der nicht länger als drei
Monate zurückliegt. In der Schlussbilanz und im Inventar sind die
Beträge aus der D-Markeröffnungsbilanz und dem dazu gehörenden
Inventar jeweils anzugeben.

(4) Das Übergabeprotokoll nach § 33 Abs. 5 muss mindestens folgende
Angaben enthalten:

1.  den Namen oder die Firma und den Sitz des zu entflechtenden
    Unternehmens und der Personen, auf welche die durch die Entflechtung
    entstehenden Unternehmen, die hinsichtlich ihrer Betriebe und
    Betriebsteile sowie der Zuordnung der Arbeitsverhältnisse genau zu
    beschreiben sind, übergehen, sowie deren gesetzliche Vertreter;

2.  den Zeitpunkt, von dem an neu geschaffene Anteile oder eine neu
    geschaffene Mitgliedschaft einen Anspruch auf einen Anteil an dem
    Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf diesen
    Anspruch;

3.  den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen des übertragenden
    Unternehmens als für Rechnung jeder der übernehmenden Personen
    vorgenommen gelten;

4.  die genaue Beschreibung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und
    Passivvermögens des zu entflechtenden Unternehmens auf die
    verschiedenen Unternehmen oder Vermögensmassen. Soweit für die
    Übertragung von Gegenständen im Falle der Einzelrechtsnachfolge in den
    allgemeinen Vorschriften eine besondere Art der Bezeichnung bestimmt
    ist, sind diese Regelungen auch hier anzuwenden. Bei Grundstücken ist
    § 28 der Grundbuchordnung zu beachten. Im Übrigen kann auf Urkunden
    wie Bilanzen und Inventare Bezug genommen werden, deren Inhalt eine
    Zuweisung des einzelnen Gegenstands ermöglicht;

5.  die Ausgleichsforderung, Ausgleichsverbindlichkeit oder Garantien, die
    jeder einzelnen Vermögensmasse zugeordnet werden sollen.

(5) Muß für die Zwecke der Rückgabe ein neues Unternehmen errichtet
werden, so sind die für die jeweilige Rechtsform maßgeblichen
Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden. Einer Gründungsprüfung
bedarf es nicht; die Prüfungsaufgaben des Registergerichts obliegen
insoweit der zuständigen Behörde. Die D-Markeröffnungsbilanz des zu
entflechtenden Unternehmens ist entsprechend der Bildung der neuen
Vermögensmassen aufzuteilen; sie gilt mit dem Wirksamwerden der
Entflechtung im Sinne der Aufteilung als berichtigt.

(6) Kann ein Gläubiger des übertragenden Unternehmens von der Person,
der die Verbindlichkeit im Rahmen der Vermögensaufteilung zugewiesen
worden ist, keine Befriedigung erlangen, so haften auch die anderen an
der Entflechtung beteiligten Personen für diese Verbindlichkeit als
Gesamtschuldner. Ist eine Verbindlichkeit keiner der neuen
Vermögensmassen zugewiesen worden und lässt sich die Zuweisung auch
nicht durch Auslegung ermitteln, so haften die an der Entflechtung
beteiligten Personen als Gesamtschuldner. Eine Haftung tritt nicht
ein, wenn die Behörde festgelegt hat, dass für die Erfüllung von
Verbindlichkeiten nur bestimmte Personen, auf die Unternehmen oder
Betriebsstätten übertragen worden sind, oder die Treuhandanstalt
einzustehen hat. Die Treuhandanstalt haftet nur bis zu dem Betrag, den
die Gläubiger erhalten hätten, wenn die Entflechtung nicht
durchgeführt worden wäre.

(7) Mit der Unanfechtbarkeit des Bescheids nach § 33 Abs. 4 gehen je
nach Entscheidung der Behörde die im Übergabeprotokoll bezeichneten
Gegenstände entsprechend der dort vorgesehenen Aufteilung entweder
einzeln oder jeweils als Gesamtheit auf die bezeichneten Personen
über. Gleichzeitig gehen die Anteilsrechte auf die im Bescheid
bezeichneten Personen über. Das übertragende Unternehmen erlischt,
sofern es nach dem Bescheid nicht fortbestehen soll. Stellt sich
nachträglich heraus, dass Gegenstände oder Verbindlichkeiten nicht
übertragen worden sind, so sind sie von der Behörde den im Bescheid
bezeichneten Personen nach denselben Grundsätzen zuzuteilen, die bei
der Entflechtung angewendet worden sind, soweit sich aus der Natur der
Sache keine andere Zuordnung ergibt.

(8) Die Behörde ersucht die für die im Entflechtungsbescheid
bezeichneten Personen zuständigen Registergerichte und die für die
bezeichneten Grundstücke zuständigen Grundbuchämter um Berichtigung
der Register und Bücher und, soweit erforderlich, um Eintragung.

(9) Im Falle der Entflechtung bleibt der Betriebsrat im Amt und führt
die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter,
soweit sie über die in § 1 des Betriebsverfassungsgesetzes genannte
Arbeitnehmerzahl verfügen und nicht in einen Betrieb eingegliedert
werden, in dem ein Betriebsrat besteht. Das Übergangsmandat endet,
sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das
Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch drei Monate nach
Wirksamwerden der Entflechtung des Unternehmens. Werden Betriebsteile,
die bislang verschiedenen Betrieben zugeordnet waren, zu einem Betrieb
zusammengefasst, so nimmt der Betriebsrat, dem der nach der Zahl der
wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Betriebsteil zugeordnet war, das
Übergangsmandat wahr. Satz 3 gilt entsprechend, wenn Betriebe zu einem
neuen Betrieb zusammengefasst werden. Stehen die an der Entflechtung
beteiligten Unternehmen im Wettbewerb zueinander, so sind die
Vorschriften über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht
anzuwenden, soweit sie Angelegenheiten betreffen, die den Wettbewerb
zwischen diesen Unternehmen beeinflussen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__6b.html
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