Title: § 4 Verfahren

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 2 - Erteilung des Investitionsvorrangbescheids
§ 4 Verfahren

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 2 - Erteilung des Investitionsvorrangbescheids
§ 4 Verfahren

(1) Die nach Absatz 2 zuständige Stelle stellt fest, ob die in den §§
1 bis 3 genannten Voraussetzungen für das beabsichtigte Vorhaben
vorliegen und der Vorhabenträger nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen hinreichende Gewähr für die
Verwirklichung des Vorhabens bietet, und erteilt darüber einen
Investitionsvorrangbescheid.

(2) Den Investitionsvorrangbescheid erteilt, soweit in diesem Gesetz
nichts Abweichendes bestimmt ist, der Verfügungsberechtigte. Ist
dieser eine Privatperson, so wird der Bescheid von dem Landkreis oder
der kreisfreien Stadt erteilt, in dessen oder deren Gebiet der
Vermögenswert liegt. Die für die Erteilung des
Investitionsvorrangbescheids zuständige Stelle ist auch für die in §
13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und § 15 vorgesehenen Entscheidungen zuständig.

(2a) Ergehen Bescheide nach diesem Gesetz in elektronischer Form, so
sind sie mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4
des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen.

(3) Vor der Erteilung des Investitionsvorrangbescheids muß eine
Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Vorhabens (Vorhabenplan)
vorgelegt werden. Der Vorhabenplan muß mindestens den Vorhabenträger
mit Namen und Anschrift, den betroffenen Vermögenswert, die
voraussichtlichen Kosten der zugesagten Maßnahmen, ihre Art und die
vorgesehene Dauer ihrer Ausführung, einen Kaufpreis sowie, je nach der
Art des Vorhabens, angeben, wieviele Arbeitsplätze durch die Maßnahmen
gesichert oder geschaffen und wieviel Wohnraum geschaffen oder
wiederhergestellt werden soll.

(4) Das Rückübertragungsverfahren nach Abschnitt II des
Vermögensgesetzes wird durch ein Verfahren nach diesem Gesetz
unterbrochen. Die Unterbrechung beginnt mit der Unterrichtung des
Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen über das Verfahren oder
einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Angeboten und
endet mit dem Eintritt der Vollziehbarkeit der Entscheidung,
spätestens jedoch nach Ablauf von drei Monaten von dem Eingang der
Unterrichtung an. Ist bei Ablauf dieser Frist ein gerichtliches
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über einen
Investitionsvorrangbescheid anhängig, so wird das
Rückübertragungsverfahren bis zum Abschluß dieses Verfahrens
unterbrochen.

(5) Wer, ohne Angehöriger des Anmelders zu sein, dessen
vermögensrechtlichen Anspruch durch Rechtsgeschäft oder in der
Zwangsvollstreckung erwirbt, ist an Verfahren nach diesem Gesetz nicht
beteiligt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__4.html
Directory: invorg
Level: 3.0