Title: § 10 Einnahmen des Entschädigungsfonds

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 10 Einnahmen des Entschädigungsfonds

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 10 Einnahmen des Entschädigungsfonds

(1) An den Entschädigungsfonds sind abzuführen:

1.  von der Treuhandanstalt 3 Milliarden Deutsche Mark aus ihren
    Veräußerungserlösen. Das Bundesministerium der Finanzen setzt die
    pauschalen Jahresbeträge unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs des
    Entschädigungsfonds fest;

2.  50 vom Hundert des Gesamtwertes des Finanzvermögens in
    Treuhandverwaltung des Bundes nach Artikel 22 Abs. 1 des
    Einigungsvertrages, fällig in jährlichen Raten entsprechend den
    Erlösen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen. Das
    Bundesministerium der Finanzen setzt die Höhe der Raten fest;

3.  von Gebietskörperschaften oder sonstigen Trägern der öffentlichen
    Verwaltung, z. B. Sozialversicherung, Bahn, Post, der 1,3fache vor der
    Schädigung zuletzt festgestellte Einheitswert von Grundstücken, die
    wegen der Zugehörigkeit zu deren Verwaltungsvermögen nach Artikel 21
    des Einigungsvertrages nach den §§ 4 und 5 des Vermögensgesetzes nicht
    restituierbar sind oder die wegen der Wahl von Entschädigung nicht
    restituiert werden;

4.  das nach § 19 Abs. 2 des Westvermögen-Abwicklungsgesetzes vom
    Präsidenten des Bundesausgleichsamtes treuhänderisch verwaltete
    Vermögen von ehemaligen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten mit
    Sitz im Beitrittsgebiet;

5.  nicht anderweitig zuzuordnende Vermögenswerte aus dem Bereich des
    früheren Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der Deutschen
    Demokratischen Republik und Überweisungen der Hinterlegungsstellen
    nach § 4 Abs. 2 des Schuldbuchbereinigungsgesetzes;

6.  Wertausgleich nach § 7 des Vermögensgesetzes und herauszugebende
    Gegenleistungen oder Entschädigungen nach § 7a Abs. 2 Satz 4 des
    Vermögensgesetzes;

7.  Veräußerungserlöse nach § 11 Abs. 4 des Vermögensgesetzes und sonstige
    nicht beanspruchte Vermögenswerte, die bis zum 31. Dezember 1992 unter
    staatlicher Verwaltung standen, wenn der Eigentümer oder Inhaber sich
    nicht nach öffentlichem Aufgebot gemäß § 15 des
    Grundbuchbereinigungsgesetzes gemeldet hat. Nicht beanspruchte
    Vermögenswerte im Sinne des Satzes 1 sind auch die den nicht bekannten
    oder nicht auffindbaren Miteigentümern oder Miterben zustehenden
    Rechte. Die §§ 1936, 1964 und 1965 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und §
    369 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vom 19.
    Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) finden keine Anwendung. Ein
    Aufgebotsverfahren ist nicht erforderlich, wenn der Veräußerungserlös
    oder der Wert des sonstigen nicht beanspruchten Vermögens den Betrag
    von 1.000 Deutsche Mark nicht erreicht;

8.  Regreßforderungen gegenüber staatlichen Verwaltern nach § 13 Abs. 3
    des Vermögensgesetzes;

9.  Forderungen nach § 18b Abs. 1 des Vermögensgesetzes sowie diejenigen
    Erlösanteile aus Veräußerungen nach § 16 Abs. 1 des
    Investitionsvorranggesetzes, die nicht dem Berechtigten, dem
    Verfügungsberechtigten oder einem privaten Dritten zustehen;

10. ab 1. Januar 1994 vereinnahmte Rückflüsse nach § 349 des
    Lastenausgleichsgesetzes;

11. Veräußerungserlöse aus dem Verkauf von ehemals volkseigenem Grund und
    Boden nach dem 27. Juli 1990 an die Inhaber dinglicher Nutzungsrechte
    für Eigenheime und Entgelte für die Nutzung ehemals volkseigenen Grund
    und Bodens durch die Inhaber dinglicher Nutzungsrechte für Eigenheime,
    wenn die Rückübertragung nach § 4 des Vermögensgesetzes ausgeschlossen
    oder wegen der Wahl von Entschädigung entfallen ist. Für
    Veräußerungen, die nach dem 17. Dezember 2003 beurkundet wurden,
    mindestens der im Zeitpunkt des Verkaufs geltende Kaufpreis gemäß § 68
    des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes;

12. Vermögenswerte, die nach § 1b des Vermögenszuordnungsgesetzes in der
    Fassung des Artikels 16 Nr. 4 des
    Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes dem Entschädigungsfonds
    zugeordnet werden;

13. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ab 1. Januar 2004.

Ein Anspruch der Berechtigten gegen den Entschädigungsfonds auf
Einforderung seiner Einnahmen besteht nicht.

(2) Zur Überbrückung etwaiger Liquiditätsengpässe können aus dem
Bundeshaushalt zinslose Liquiditätsdarlehen nach Maßgabe des
jeweiligen Haushaltsplans geleistet werden. Die Rückzahlung an den
Bund erfolgt bei Einnahmeüberschüssen. Einzelheiten regelt das
Bundesministerium der Finanzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschg/__10.html
Directory: entschg
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