Title: § 7

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
2. - Kriegsfolgenhilfe
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
II. - Besonderer Teil
2. - Kriegsfolgenhilfe
§ 7

(1) Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher
Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den
Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten
für Kriegsfolgenhilfe-Empfänger.

(2) Kriegsfolgenhilfe-Empfänger sind

1.  Heimatvertriebene,

2.  Evakuierte,

3.  Zugewanderte aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin,

4.  Ausländer und Staatenlose,

5.  Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__7.html
Directory: ueblg_1
Level: 4.0