Title: § 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds

Paragraph: 94

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds

(1) Für die nach § 92 ganz oder teilweise ausgeschlossenen
Verbindlichkeiten kann nach Maßgabe des § 7a des
Restrukturierungsfondsgesetzes ein Ausgleichsbeitrag des
Restrukturierungsfonds erbracht werden.

(2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Abwicklungsbehörde für
eine weitere Finanzierung der Abwicklung alternative
Finanzierungsquellen in Anspruch nehmen, wenn

1.  die in § 7a Absatz 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes genannte
    Obergrenze von 5 Prozent erreicht worden ist und

2.  alle unbesicherten bail-in-fähigen Verbindlichkeiten mit Ausnahme von
    entschädigungsfähigen Einlagen, die nicht gemäß § 92 ausgeschlossen
    worden sind, vollständig abgeschrieben oder umgewandelt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__94.html
Directory: sag
Level: 5.0