Title: § 417 Antrag

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 417 Antrag

Paragraph: 417

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 417 Antrag

(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der
zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

(2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen
zu enthalten:

1.  die Identität des Betroffenen,

2.  den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,

3.  die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,

4.  die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie

5.  in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und
    Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die
    Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung,
    Zurückschiebung und Zurückweisung.

Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der
Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

(3) Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten
Tatsacheninstanz ergänzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__417.html
Directory: famfg
Level: 3.0