Title: § 2 Anspruch auf Umzugskostenvergütung

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 2 Anspruch auf Umzugskostenvergütung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 2 Anspruch auf Umzugskostenvergütung

(1) Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist die
schriftliche oder elektronische Zusage. Sie soll gleichzeitig mit der
den Umzug veranlassenden Maßnahme erteilt werden. In den Fällen des §
4 Abs. 3 muß die Umzugskostenvergütung vor dem Umzug zugesagt werden.

(2) Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzuges
gewährt. Sie ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr bei der
Beschäftigungsbehörde, in den Fällen des § 4 Abs. 3 bei der letzten
Beschäftigungsbehörde, schriftlich oder elektronisch zu beantragen.
Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges, in den
Fällen des § 11 Abs. 3 Satz 1 mit der Bekanntgabe des Widerrufs.

(3) Umzugskostenvergütung wird nicht gewährt, wenn nicht innerhalb von
fünf Jahren nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung
umgezogen wird. Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in
besonders begründeten Ausnahmefällen um längstens zwei Jahre
verlängern. § 4 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__2.html
Directory: bukg_1990
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