Title: § 22 Gläubigerschutz

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 22 Gläubigerschutz

Paragraph: 22

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 22 Gläubigerschutz

(1) Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger
ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung
der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers,
dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden
ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden,
Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft
machen, daß durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung
gefährdet wird. Die Gläubiger sind in einer Bekanntmachung zu der
jeweiligen Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen.

(2) Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern
nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise
Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher
Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__22.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0