Title: § 4a Instandhaltung

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 4a Instandhaltung

Paragraph: 4a

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 4a Instandhaltung

(1) Die Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen sind für die
Instandhaltung jedes ihrer Eisenbahnfahrzeuge zuständig (für die
Instandhaltung zuständige Stelle). Sie können die Aufgabe nach Satz 1
auf die für die Instandhaltung zuständige Stelle eines Dritten
übertragen.

(2) Unbeschadet der Verantwortung der Eisenbahnen und Halter von
Eisenbahnfahrzeugen für den sicheren Betrieb sind die für die
Instandhaltung zuständigen Stellen verpflichtet, die von ihnen zur
Instandhaltung übernommenen Eisenbahnfahrzeuge in betriebssicherem
Zustand zu halten.

(3) Die für die Instandhaltung zuständigen Stellen haben ein
Instandhaltungssystem einzurichten und über dessen Inhalt in nicht
personenbezogener Form Aufzeichnungen zu führen. Die Instandhaltung
richtet sich nach

1.  den Instandhaltungsunterlagen jedes Eisenbahnfahrzeuges und

2.  den anwendbaren Anforderungen, einschließlich der einschlägigen
    Regelungen zur Fahrzeuginstandhaltung.

Das Instandhaltungssystem der Stellen, die zuständig sind für die
Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen, die im übergeordneten Netz
verkehren, richtet sich nach den Anforderungen des Artikels 14 Absatz
3 Satz 1 bis 3 der Richtlinie (EU) 2016/798. Satz 3 gilt nicht für die
Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen, die ausschließlich für
historische oder touristische Zwecke genutzt werden oder die auf
Eisenbahninfrastrukturen nach § 2b Absatz 1 Nummer 1 bis 4 betrieben
werden und ausschließlich bis in den Übergangsbahnhof des
übergeordneten Netzes fahren. Die Stellen für die Instandhaltung von
Eisenbahnfahrzeugen, die nicht von der Verpflichtung nach Satz 3
erfasst sind, haben in geeigneter Weise Regelungen zur Erfüllung der
Anforderungen der öffentlichen Sicherheit festzulegen.

(4) Die für die Instandhaltung zuständigen Stellen haben
Aufzeichnungen über den Inhalt des Instandhaltungssystems, die sie
nicht mehr verwenden, unverzüglich als solche zu kennzeichnen. Die
Stellen sind verpflichtet, diese Aufzeichnungen ab dem Tag der
Kennzeichnung fünf Jahre lang aufzubewahren.

[^F810551_02_BJNR239600993BJNE006801124]
(5) Die für die Instandhaltung zuständigen Stellen haben die
Instandhaltungsunterlagen jedes Eisenbahnfahrzeuges so lange
aufzubewahren, wie das Eisenbahnfahrzeug als ein solches verwendet
werden kann. Die Instandhaltungsnachweise jedes Eisenbahnfahrzeuges,
die zu den Instandhaltungsunterlagen zählen, sind dabei nach DIN
27201-2:2012-02
aufzubewahren.

    Amtlicher Hinweis: Diese DIN-Norm ist im Beuth Verlag GmbH, Berlin,
    erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München
    archivmäßig gesichert niedergelegt.
[^F810551_02_BJNR239600993BJNE006801124]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__4a.html
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