Title: § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen
Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr
anhängig ist, kann sie es einstellen.

(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine
Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der
Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht
erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu
einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt
hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist
nicht anfechtbar.

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines
Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle
abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__47.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0