Title: § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

Paragraph: 48

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat
auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht
ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine
Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung
Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes
ausgeschlossen sei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__48.html
Directory: zpo
Level: 5.0