Title: § 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge

(1) Soweit die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 keine abweichenden
Regelungen enthalten, sind die für die Zuteilung von
Emissionsberechtigungen im Zuteilungsantrag nach § 10 Abs. 1 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, anzugebenden Daten und
Informationen, soweit verfügbar, im Einklang mit der Entscheidung
2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von
Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend
Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 59 S. 1; Nr. L
177 S. 4) zu erheben und anzugeben. Soweit die Anforderungen der in
Satz 1 genannten Leitlinien nicht eingehalten werden können, sind die
Daten und Informationen mit dem im Einzelfall höchsten erreichbaren
Grad an Genauigkeit und Vollständigkeit zu erheben und anzugeben.

(2) Der Antragsteller ist verpflichtet, die nach § 7 Abs. 8, § 8 Abs.
2, § 10 Abs. 5, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 6 und § 14 Abs. 3 des
Zuteilungsgesetzes 2007 sowie nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 9, § 7 Abs. 3,
§ 9 Abs. 4, § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 7, § 12 Abs. 6 oder § 13 Abs. 7
dieser Verordnung erforderlichen Angaben in den Zuteilungsanträgen zu
machen. Soweit diese Angaben die vorherige Durchführung von
Berechnungen voraussetzen, ist neben den geforderten Angaben jeweils
auch die angewandte Berechnungsmethode zu erläutern und die Ableitung
der Angaben nachvollziehbar darzustellen. Der Betreiber ist
verpflichtet, die den Angaben zugrunde liegenden Einzelnachweise auf
Verlangen der zuständigen Behörde bis zum Ablauf der übernächsten auf
die Zuteilungsentscheidung folgende Zuteilungsperiode vorzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2007/__3.html
Directory: zuv_2007
Level: 3.0