Title: § 18 Teilgenehmigung

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 18 Teilgenehmigung

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 18 Teilgenehmigung

(1) Auf Antrag kann eine Teilgenehmigung erteilt werden, wenn eine
vorläufige Prüfung ergibt, daß die Genehmigungsvoraussetzungen im
Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage
vorliegen werden, und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung
einer Teilgenehmigung besteht.

(2) Ist ein Antrag im Sinne des Absatzes 1 gestellt, so kann die
Genehmigungsbehörde zulassen, daß in den Unterlagen endgültige Angaben
nur hinsichtlich des Gegenstandes der Teilgenehmigung gemacht werden.
Zusätzlich sind Angaben zu machen, die bei einer vorläufigen Prüfung
ein ausreichendes Urteil darüber ermöglichen, ob die
Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Errichtung und den
Betrieb der gesamten Anlage vorliegen werden.

(3) Betrifft der Antrag im Sinne des Absatzes 1 ein UVP-pflichtiges
Vorhaben, erstreckt sich im Verfahren zur Erteilung einer
Teilgenehmigung die Prüfung nach § 1a im Rahmen der vorläufigen
Prüfung im Sinne des Absatzes 1 auf die erkennbaren Auswirkungen des
gesamten Vorhabens auf in § 1a genannte Schutzgüter und abschließend
auf die Auswirkungen, deren Ermittlung, Beschreibung und Bewertung
Voraussetzung für Feststellungen oder Gestattungen ist, die Gegenstand
dieser Teilgenehmigung sind. Ist für ein UVP-pflichtiges Vorhaben über
eine weitere Teilgenehmigung zu entscheiden, ist die Anwendung der
besonderen Vorschriften für UVP-pflichtige Vorhaben auf zusätzliche
oder andere erhebliche Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter
zu beschränken. Die Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende
Unterlagen nach § 1b beschränkt sich auf den zu erwartenden Umfang der
Prüfung nach § 1a; Absatz 2 gilt auch für die dem Antrag nach § 3 Abs.
2 zusätzlich beizufügenden Unterlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__18.html
Directory: atvfv
Level: 3.0