Title: § 40 Information der Öffentlichkeit

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 40 Information der Öffentlichkeit

Paragraph: 40

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 40 Information der Öffentlichkeit

(1) Die zuständige Behörde soll die Öffentlichkeit unter Nennung der
Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels und des Lebensmittel-
oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das
Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt wurde oder
in den Verkehr gelangt ist, und, wenn dies zur Gefahrenabwehr
geeigneter ist, auch unter Nennung des Inverkehrbringers, nach Maßgabe
des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 informieren. Eine
Information der Öffentlichkeit in der in Satz 1 genannten Art und
Weise soll vorbehaltlich des Absatzes 1a auch erfolgen, wenn

1.  der hinreichende Verdacht besteht, dass ein Mittel zum Tätowieren, ein
    kosmetisches Mittel oder ein Bedarfsgegenstand ein Risiko für die
    menschliche Gesundheit mit sich bringen kann,

2.  der hinreichende Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Endverbraucher
    vor Gesundheitsgefährdungen dienen, verstoßen wurde,

3.  im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von
    einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit
    ausgeht oder ausgegangen ist und aufgrund unzureichender
    wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen Gründen die
    Unsicherheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann,

4.  ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr ungeeignetes,
    insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge
    in den Verkehr gelangt oder gelangt ist oder wenn ein solches
    Lebensmittel wegen seiner Eigenart zwar nur in geringen Mengen, aber
    über einen längeren Zeitraum in den Verkehr gelangt ist,

4a. der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass
    gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem
    Schutz der Endverbraucher vor Täuschung dienen, in nicht nur
    unerheblichem Ausmaß verstoßen wurde,

5.  Umstände des Einzelfalles die Annahme begründen, dass ohne namentliche
    Nennung des zu beanstandenden Erzeugnisses und erforderlichenfalls des
    Wirtschaftsbeteiligten oder des Inverkehrbringers, unter dessen Namen
    oder Firma das Erzeugnis hergestellt oder behandelt wurde oder in den
    Verkehr gelangt ist, erhebliche Nachteile für die Hersteller oder
    Vertreiber gleichartiger oder ähnlicher Erzeugnisse nicht vermieden
    werden können.

In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 bis 5 ist eine Information der
Öffentlichkeit zulässig nach Abwägung der Belange der Betroffenen mit
den Interessen der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung.

(1a) Die zuständige Behörde informiert die Öffentlichkeit unverzüglich
unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels
sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens,
unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel
hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der
durch Tatsachen, im Falle von Proben nach § 38 Absatz 2a Satz 2 auf
der Grundlage von mindestens zwei Untersuchungen durch eine Stelle
nach Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625,
hinreichend begründete Verdacht besteht, dass

1.  in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes festgelegte
    zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten
    wurden oder

2.  ein nach Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht
    zugelassener oder verbotener Stoff in dem Lebensmittel oder
    Futtermittel vorhanden ist oder

3.  gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die
    dem Schutz der Endverbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor
    Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in
    nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist
    und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig
    Euro zu erwarten ist oder eine Sanktionierung wegen einer Straftat zu
    erwarten ist und deswegen gemäß § 41 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt
    ist.

Verstöße gegen bauliche Anforderungen, die keine Gefahr einer
nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, sowie
Aufzeichnungs- oder Mitteilungspflichten, die keine Gefahr einer
nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, bleiben nach
Satz 1 Nummer 3 außer Betracht. Bei Verstößen gegen hygienische
Anforderungen kann abweichend von Satz 1 in der Information der Name
des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers sowie der Betrieb, in
dem der Verstoß festgestellt wurde, genannt werden. Während eines
laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dürfen Informationen
nach Satz 1 nur im Benehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft
herausgegeben werden, wenn hierdurch nicht der mit dem Verfahren
verfolgte Untersuchungszweck gefährdet wird.

(2) Eine Information der Öffentlichkeit nach Absatz 1 durch die
Behörde ist nur zulässig, wenn andere ebenso wirksame Maßnahmen,
insbesondere eine Information der Öffentlichkeit durch den
Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den
Wirtschaftsbeteiligten, nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden
oder die Endverbraucher nicht erreichen. Unbeschadet des Satzes 1 kann
die Behörde ihrerseits die Öffentlichkeit auf

1.  eine Information der Öffentlichkeit oder

2.  eine Rücknahme- oder Rückrufaktion

durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den
sonstigen Wirtschaftsbeteiligten hinweisen. Die Behörde kann unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 auch auf eine Information der
Öffentlichkeit einer anderen Behörde hinweisen, soweit berechtigte
Interessen der Endverbraucher in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich
berührt sind.

(3) Bevor die Behörde die Öffentlichkeit nach den Absätzen 1 und 1a
informiert, hat sie den Hersteller oder den Inverkehrbringer
anzuhören, sofern hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme
verfolgten Zwecks nicht gefährdet wird. Satz 1 gilt nicht in einem
Fall des Absatzes 2 Satz 2 oder 3.

(4) Stellen sich die von der Behörde an die Öffentlichkeit gegebenen
Informationen im Nachhinein als falsch oder die zu Grunde liegenden
Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so ist dies unverzüglich
öffentlich bekannt zu machen, sofern der betroffene
Wirtschaftsbeteiligte dies beantragt oder dies zur Wahrung erheblicher
Belange des Gemeinwohls erforderlich ist. Sobald der der
Veröffentlichung zu Grunde liegende Mangel beseitigt worden ist, ist
in der Information der Öffentlichkeit unverzüglich hierauf
hinzuweisen. Die Bekanntmachungen nach Satz 1 und Satz 2 sollen in
derselben Weise erfolgen, in der die Information der Öffentlichkeit
ergangen ist.

(4a) Die Information nach Absatz 1a ist einschließlich zusätzlicher
Informationen nach Absatz 4 sechs Monate nach der Veröffentlichung zu
entfernen.

(5) Abweichend von Absatz 1 ist das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde, soweit ein nicht im
Inland hergestelltes Erzeugnis erkennbar nicht im Inland in den
Verkehr gebracht worden ist und

1.  ein Fall des Absatzes 1 Satz 1 vorliegt aufgrund

    a)  einer Meldung nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eines
        anderen Mitgliedstaates oder der Europäischen Kommission oder

    b)  einer sonstigen Mitteilung eines anderen Mitgliedstaates, eines
        Drittlandes oder einer internationalen Organisation oder

2.  ein Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 vorliegt aufgrund einer
    sonstigen Mitteilung eines anderen Mitgliedstaates, der Europäischen
    Kommission, eines Drittlandes oder einer internationalen Organisation.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn

1.  ein Erzeugnis, das durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im
    Sinne von § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten wird,
    nicht erkennbar im Inland hergestellt wurde und

2.  ein Inverkehrbringer mit Sitz im Inland nicht erkennbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__40.html
Directory: lfgb
Level: 3.0