Title: § 28 Weiterbenutzungsrechte

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1 - Erfindungen
§ 28 Weiterbenutzungsrechte

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1 - Erfindungen
§ 28 Weiterbenutzungsrechte

(1) Die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder
Gebrauchsmusters tritt gegen denjenigen nicht ein, der die Erfindung
in dem Gebiet, in dem das Schutzrecht bisher nicht galt, nach dem für
den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag und vor dem 1. Juli 1990
rechtmäßig in Benutzung genommen hat. Dieser ist befugt, die Erfindung
im gesamten Bundesgebiet für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs
in eigenen oder fremden Werkstätten mit den sich aus § 12 des
Patentgesetzes ergebenden Schranken auszunutzen, soweit die Benutzung
nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Inhabers des
Schutzrechts oder der Personen, denen er die Benutzung des
Gegenstandes seines Schutzrechts gestattet hat, führt, die unter
Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der
berechtigten Interessen der Beteiligten unbillig wäre.

(2) Bei einem im Ausland hergestellten Erzeugnis steht dem Benutzer
ein Weiterbenutzungsrecht nach Absatz 1 nur zu, wenn durch die
Benutzung im Inland ein schutzwürdiger Besitzstand begründet worden
ist, dessen Nichtanerkennung unter Berücksichtigung aller Umstände des
Falles für den Benutzer eine unbillige Härte darstellen würde.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__28.html
Directory: erstrg
Level: 5.0