Title: § 22 Verpflichtungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 22 Verpflichtungsermächtigungen

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 22 Verpflichtungsermächtigungen

(1) Maßnahmen, die den Bund oder das Land zur Leistung von Ausgaben in
künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn
der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Im Falle eines unvorhergesehenen
und unabweisbaren Bedürfnisses kann das für die Finanzen zuständige
Ministerium Ausnahmen zulassen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des für die
Finanzen zuständigen Ministeriums, soweit er nicht darauf verzichtet.
Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß die Einwilligung des für die
Finanzen zuständigen Ministeriums nicht erforderlich ist, soweit im
Haushaltsplan die voraussichtlichen Verpflichtungen zu Lasten mehrerer
Haushaltsjahre nach Jahresbeträgen angegeben werden und von diesen
Angaben bei der Ausführung des Haushaltsplans nicht erheblich
abgewichen wird.

(3) Das für die Finanzen zuständige Ministerium ist bei Maßnahmen nach
Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung
über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.

(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden,
ohne daß die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer
Verpflichtungsermächtigung bedarf es in kameralen Haushalten auch dann
nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen
eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.
Das Nähere regelt das für die Finanzen zuständige Ministerium.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Verträge im Sinne von Artikel 59 Abs.
2 Satz 1 des Grundgesetzes nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__22.html
Directory: hgrg
Level: 4.0