Title: § 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

Paragraph: 94b

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das
gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das Oberlandesgericht steht
einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 94d bleibt unberührt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die
Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des §
116 Absatz 2 und des § 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Patentanwälte und Patentassessoren können sich selbst vertreten.

(4) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend
von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsaktes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__94b.html
Directory: patanwo
Level: 4.0