Title: § 15 Umfang der Versicherung

Description:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 15 Umfang der Versicherung

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 15 Umfang der Versicherung

(1) Die nach § 34c Absatz 2 Nummer 3 der Gewerbeordnung für einen
Wohnimmobilienverwalter vorgesehene Versicherung muss bei einem im
Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen
abgeschlossen werden.

(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 500 000 Euro für jeden
Versicherungsfall und 1 000 000 Euro für alle Versicherungsfälle eines
Jahres.

(3) Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus der
gewerblichen Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter ergebenden
Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren. Der
Versicherungsvertrag muss sich auch auf solche Vermögensschäden
erstrecken, für die der Versicherungspflichtige nach § 278 oder § 831
des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat, soweit die
Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen nicht selbst zum
Abschluss einer solchen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet
sind. Ist der Gewerbetreibende in einer oder mehreren
Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter
tätig, so muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils
ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden; der
Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeit des Gewerbetreibenden
nach Satz 1 abdecken.

(4) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne
Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche
privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungspflichtigen zur Folge
haben könnte. Dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche
Pflichtverletzungen bei Erledigung einer einheitlichen Verwaltung von
Wohnimmobilien als ein Versicherungsfall gelten, sofern die
betreffenden Angelegenheiten in einem rechtlichen oder
wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

(5) Von der Versicherung kann die Haftung für Ersatzansprüche wegen
wissentlicher Pflichtverletzung ausgeschlossen werden. Weitere
Ausschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie marktüblich sind und
dem Zweck der Berufshaftpflichtversicherung nicht zuwiderlaufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__15.html
Directory: gewo_34cdv
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