Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Wehrstrafgesetz (WStrG)
Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Wehrstrafgesetz (WStrG)
Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr
begehen.

(2) Es gilt auch für Straftaten, durch die militärische Vorgesetzte,
die nicht Soldaten sind, ihre Pflichten verletzen (§§ 30 bis 41).

(3) Wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6,
§§ 204, 205 des Strafgesetzbuches), wegen Verletzung des Post- oder
Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 4 des Strafgesetzbuches) und wegen
Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 des
Strafgesetzbuches) sind nach Maßgabe des § 48 auch frühere Soldaten
strafbar, soweit ihnen diese Geheimnisse während des Wehrdienstes
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden sind.

(4) Wegen Anstiftung und Beihilfe zu militärischen Straftaten sowie
wegen Versuchs der Beteiligung an solchen Straftaten ist nach diesem
Gesetz auch strafbar, wer nicht Soldat ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wstrg/__1.html
Directory: wstrg
Level: 3.0