Title: § 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen

Paragraph: 94

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen

(1) Die Bundesnetzagentur schafft die Voraussetzungen für die
Zuteilung von harmonisierten Frequenzen unverzüglich, spätestens
jedoch 30 Monate nach der Festlegung harmonisierter Bedingungen durch
technische Umsetzungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG,
oder unverzüglich nach der Aufhebung einer Entscheidung, mit der die
Bundesnetzagentur in Ausnahmefällen Frequenzen zur alternativen
Nutzung gemäß § 98 zugeteilt hat.

(2) Die Bundesnetzagentur kann die Frist gemäß Absatz 1 für einen
bestimmten Frequenzbereich überschreiten,

1.  wenn dies durch die Beschränkung der Nutzung des betreffenden
    Frequenzbereichs aufgrund der Ziele von allgemeinem Interesse gemäß
    Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe a und d der Richtlinie (EU)
    2018/1972                    gerechtfertigt ist,

2.  wenn offene Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung mit Staaten
    außerhalb der Europäischen Union bestehen, die zu funktechnischen
    Störungen führen, sofern die Europäische Union gemäß Artikel 28 Absatz
    5 der Richtlinie (EU) 2018/1972 um Unterstützung ersucht worden ist,

3.  zur Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen oder

4.  im Falle höherer Gewalt.

Die Bundesnetzagentur überprüft die Überschreitung gemäß Satz 1
spätestens alle zwei Jahre.

(3) Die Bundesnetzagentur kann die Frist gemäß Absatz 1 für einen
bestimmten Frequenzbereich, sofern erforderlich, um bis zu 30 Monate
in den folgenden Fällen überschreiten:

1.  bei offenen Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung zwischen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zu funktechnischen
    Störungen führen, sofern rechtzeitig sämtliche erforderlichen
    Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 3 und 4 der Richtlinie (EU)
    2018/1972 ergriffen werden oder

2.  bei Auftreten technischer Schwierigkeiten bei der Umstellung eines
    aktuellen Nutzers auf einen anderen Frequenzbereich.

(4) Im Falle einer Fristüberschreitung nach Absatz 2 oder Absatz 3
unterrichtet die Bundesnetzagentur die anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und die Kommission rechtzeitig; die Gründe für die
Fristüberschreitung hat sie anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__94.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0