Title: § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen

(1) Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummern sind mit schwarzer
Beschriftung auf weißem schwarz gerandetem Grund auf ein
Kennzeichenschild aufzubringen. § 9 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und § 17
Absatz 1 bleiben unberührt.

(2) Kennzeichenschilder dürfen nicht spiegeln, verdeckt oder
verschmutzt sein; sie dürfen nicht zusätzlich mit Glas, Folien oder
ähnlichen Abdeckungen versehen sein, es sei denn, die Abdeckung ist
Gegenstand der Genehmigung nach den in Absatz 6 genannten
Vorschriften. Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich
Beschriftung müssen den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4
entsprechen. Kennzeichenschilder müssen reflektierend sein und dem
Normblatt DIN 74069, Ausgabe Mai 2016, Abschnitt 1 bis 8, entsprechen
sowie auf der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit
der zugehörigen Registernummer tragen; hiervon ausgenommen sind
Kennzeichenschilder an Fahrzeugen der Bundeswehr gemäß Anlage 4
Abschnitt 3 sowie Kennzeichenschilder an Fahrzeugen der im
Bundesgebiet errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere.

(3) Das Kennzeichenschild mit zugeteiltem Kennzeichen muss der
Zulassungsbehörde zur Abstempelung durch eine Stempelplakette
vorgelegt werden. Die Stempelplakette enthält das farbige Wappen des
Landes, dem die Zulassungsbehörde angehört, die Bezeichnung des Landes
und der Zulassungsbehörde und eine eindeutige Druckstücknummer, die
für jede Stempelplakette nur einmal vergeben sein darf. Die
Stempelplakette muss einen verdeckt angebrachten Sicherheitscode
bergen, der erst durch Freilegen unumkehrbar sichtbar gemacht werden
kann. Die Stempelplakette muss so beschaffen sein und so befestigt
werden, dass sie bei einem Entfernen zerstört wird. Die
Stempelplakette einschließlich Druckstücknummer und Sicherheitscode
muss die Anforderungen des Abschnitts B der Anlage 4a erfüllen. Ist
die Stempelplakette auf einem Plakettenträger angebracht, richtet sich
die Ausgestaltung des Plakettenträgers nach Abschnitt C der Anlage 4a.
Stempelplakette und Plakettenträger müssen dem Normblatt DIN 74069,
Ausgabe Mai 2016, entsprechen.

(4) Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen,
insbesondere Fahrten zur Anbringung der Stempelplakette sowie Fahrten
zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung
dürfen innerhalb des Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks
mit ungestempelten Kennzeichen durchgeführt werden, wenn die
Zulassungsbehörde vorab ein solches zugeteilt hat oder eine
Reservierung nach § 14 Absatz 1 Satz 4 besteht und die Fahrten von der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind. Rückfahrten nach
Entfernung der Stempelplakette dürfen mit dem bisher zugeteilten
Kennzeichen bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung des
Fahrzeugs durchgeführt werden, wenn sie von der Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung erfasst sind.

(5) Kennzeichen müssen an der Vorder- und Rückseite des Kraftfahrzeugs
vorhanden und fest angebracht sein. Bei Wechselkennzeichen im Sinne
des § 8 Absatz 1a sind der gemeinsame Kennzeichenteil und der
fahrzeugbezogene Teil jeweils fest anzubringen. Bei einachsigen
Zugmaschinen genügt die Anbringung an der Vorderseite, bei Anhängern
und bei Krafträdern die Anbringung an deren Rückseite.

(6) Die Anbringung und Sichtbarkeit des hinteren Kennzeichens muss
entsprechen:

1.  bei Fahrzeugen (Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern) nach Maßgabe der
    Richtlinie 2007/46/EG sowie Fahrzeugen, die nach den Baumerkmalen
    ihres Fahrgestells diesen Fahrzeugen gleichzusetzen sind, den
    Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 der Kommission vom 8.
    November 2010 über die Typgenehmigung der Anbringungsstelle und der
    Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen an Kraftfahrzeugen und
    Kraftfahrzeuganhängern und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
    661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
    Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von
    Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für
    diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 291
    vom 9.11.2010, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  bei Fahrzeugen (zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge) nach Maßgabe
    der Richtlinie 2002/24/EG sowie Fahrzeugen, die nach den Baumerkmalen
    ihres Fahrgestells diesen Fahrzeugen gleichzusetzen sind, den
    Anforderungen der Richtlinie 2009/62/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Anbringungsstelle des
    amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder
    dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 20) in der
    jeweils geltenden Fassung und

3.  bei Fahrzeugen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/37/EG sowie
    Fahrzeugen, die nach den Baumerkmalen ihres Fahrgestells diesen
    Fahrzeugen gleichzusetzen sind, den Anforderungen der Richtlinie
    2009/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
    über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder
    forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 214 vom
    19\.8.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung,

4.  bei allen anderen als den unter den Nummern 1 bis 3 genannten
    Fahrzeugen wahlweise den Anforderungen von Nummer 1 oder Nummer 3.

Hintere Kennzeichen müssen eine Beleuchtungseinrichtung haben, die den
technischen Vorschriften der Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27.
Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 262 vom 27.9.1976,
S. 85) oder der ECE-Regelung Nummer 4 über einheitliche Vorschriften
für die Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere
Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Krafträdern)
und ihren Anhängern (VkBl. 2004 S. 613) in der jeweils geltenden
Fassung entspricht und die das ganze Kennzeichen auf 20 m lesbar
macht. Für Krafträder gilt die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und
Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L
226 vom 18.8.1997, S. 1) oder die ECE-Regelung Nr. 53 über
einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Krafträdern
hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
(VkBl. 2005 S. 778) in der jeweils geltenden Fassung. Die
Beleuchtungseinrichtung darf kein Licht unmittelbar nach hinten
austreten lassen.

(7) Das vordere Kennzeichen darf bis zu einem Vertikalwinkel von 30
Grad gegen die Fahrtrichtung geneigt sein; der untere Rand darf nicht
weniger als 200 mm über der Fahrbahn liegen und die sonst vorhandene
Bodenfreiheit des Fahrzeugs nicht verringern. Vorderes und hinteres
Kennzeichen müssen in einem Winkelbereich von je 30 Grad beiderseits
der Fahrzeuglängsachse stets auf ausreichende Entfernung lesbar sein.

(8) Anhänger nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c, f
und g sowie Anhänger nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d und
e, die ein eigenes Kennzeichen nach § 4 nicht führen müssen, haben an
der Rückseite ein Kennzeichen zu führen, das der Halter des
Zugfahrzeugs für eines seiner Zugfahrzeuge verwenden darf; eine
Abstempelung ist nicht erforderlich.

(9) Wird das hintere Kennzeichen durch einen Ladungsträger oder
mitgeführte Ladung teilweise oder vollständig verdeckt, so muss am
Fahrzeug oder am Ladungsträger das Kennzeichen wiederholt werden. Eine
Abstempelung ist nicht erforderlich. Bei Fahrzeugen, an denen nach §
49a Absatz 9 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Leuchtenträger
zulässig sind, darf das hintere Kennzeichen auf dem Leuchtenträger
angebracht sein.

(10) Außer dem Kennzeichen darf nur das Unterscheidungszeichen für den
Zulassungsstaat nach Artikel 37 in Verbindung mit Anhang 3 des
Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBl.
1977 II S. 809) am Fahrzeug angebracht werden. Für die Bundesrepublik
Deutschland ist dies der Großbuchstabe „D“.

(11) Zeichen und Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit
Kennzeichen oder dem Unterscheidungszeichen nach Absatz 10 führen oder
deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen an Fahrzeugen nicht
angebracht werden. Über die Anbringung der Zeichen „CD“ für Fahrzeuge
von Angehörigen diplomatischer Vertretungen und „CC“ für Fahrzeuge von
Angehörigen konsularischer Vertretungen entscheidet das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Zeichen
CD              und
CC              dürfen an einem Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nur
geführt werden, wenn die Berechtigung in der Zulassungsbescheinigung
Teil I eingetragen ist. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines
Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen nur anordnen oder zulassen, wenn
die Voraussetzungen nach Satz 3 vorliegen.

(12) Unbeschadet des Absatzes 4 dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen
Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen
auf einem Kennzeichenschild nach Absatz 1, 2 Satz 1, 2 und 3 Halbsatz
1, Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie Absatz 6 bis 8 und 9 Satz 1
ausgestaltet, angebracht und beleuchtet ist und die Stempelplakette
nach Absatz 3 vorhanden ist und keine verwechslungsfähigen oder
beeinträchtigenden Zeichen und Einrichtungen nach Absatz 11 Satz 1 am
Fahrzeug angebracht sind. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines
Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach
Satz 1 nicht vorliegen.

(13) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 bis 4 dürfen
nach § 22a Absatz 1 Nummer 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
bauartgenehmigte Beleuchtungseinrichtungen für hintere transparente
Kennzeichen oder Beleuchtungseinrichtungen, die mit dem Kennzeichen
eine Einheit bilden oder bei der sich das Kennzeichen hinter einer
durchsichtigen, lichtleitenden Abschlussscheibe befindet,

1.  weißes Licht nach hinten abstrahlen oder

2.  mit einer Abschlussscheibe vor dem Kennzeichen versehen sein,

soweit jeweils die Nummern 22 und 22a der Technischen Anforderungen an
Fahrzeugteile bei der Bauartprüfung nach § 22a StVZO vom 5. Juli 1973
(VkBl. 1973 S. 558), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 21. Juli
2006 (VkBl. 2006 S. 645) geändert worden sind, eingehalten werden. Die
bauartgenehmigte Beleuchtungseinrichtung muss mit dem amtlich
zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__10.html
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