Title: § 6 Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen

(1) Bei Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4)
ist zwecks Ermittlung der Sparanlage nach § 1 Abs. 2 Satz 1 von der
Prämienreserve bei Beginn des 19. Dezember 1958 einschließlich von
Beitragsüberträgen abzüglich technisch gestundeter Beiträge sowie der
gutgeschriebenen und der für das letzte Geschäftsjahr vor dem Ende der
Übergangszeit beschlossenen Gewinnanteile auszugehen. Ist der Anspruch
vor dem 19. Dezember 1958 fällig geworden, aber vor dem Ende der
Übergangszeit noch nicht ausgezahlt worden, so ist von der
geschuldeten Versicherungsleistung auszugehen. Besteht die Leistung
aus einem Lebensversicherungsvertrag in der Gewährung einer Rente und
hat die Rentenzahlung vor dem Ende der Übergangszeit begonnen, so ist
von der Prämienreserve am Ende der Übergangszeit auszugehen.

(2) Die Berechnung der Höhe der Sparanlage erfolgt nach Maßgabe eines
vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen zu
genehmigenden Geschäftsplanes.

(3) Ein Anspruch auf Leistung gegen den Bund besteht auch, wenn der
Versicherungsvertrag von einem Arbeitgeber zur Versorgung eines
Arbeitnehmers geschlossen worden ist, wenn dem Arbeitnehmer oder
seinen Angehörigen ein Bezugsrecht auf die Versicherungsleistung
eingeräumt worden ist und wenn die Prämien der Lohnsteuer unterlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__6.html
Directory: sparsichsaarg
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