Title: § 106

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Zweiter Teil - Vorschriften für ausländische Luftfahrzeuge
§ 106

Paragraph: 106

Content:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Zweiter Teil - Vorschriften für ausländische Luftfahrzeuge
§ 106

(1) Es sind sinngemäß anzuwenden

1.  auf die Zwangsvollstreckung in ausländische Luftfahrzeuge die
    Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle
    eingetragen sind,

2.  auf die Zwangsvollstreckung in Ersatzteile, auf die sich das Recht an
    einem ausländischen Luftfahrzeug erstreckt, die Vorschriften für
    Ersatzteile, auf die sich das Registerpfandrecht an einem inländischen
    Luftfahrzeug nach § 71 erstreckt,

3.  auf die Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für die ein Recht an
    einem ausländischen Luftfahrzeug besteht, die Vorschriften über die
    Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für die ein Registerpfandrecht
    im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist,

soweit sie nicht die Eintragung in der Luftfahrzeugrolle oder im
Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen voraussetzen.

(2) Die Zwangsvollstreckung durch Eintragung eines Registerpfandrechts
für die Forderung ist ausgeschlossen.

(3) Bei der Vollziehung des Arrestes in ein ausländisches Luftfahrzeug
tritt an die Stelle der Eintragung eines Registerpfandrechts die
Pfändung. Die Pfändung begründet ein Pfandrecht an dem gepfändeten
Luftfahrzeug; das Recht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen
Rechten dieselben Rechte wie ein Registerpfandrecht.

(4) Bei der Zwangsvollstreckung in Ersatzteile, auf die sich ein Recht
an einem ausländischen Luftfahrzeug erstreckt, das nach § 103 mit
Vorrang anzuerkennen ist, werden bei der Festsetzung des Mindestgebots
und bei der Verteilung des Erlöses nur die Rechte berücksichtigt, die
in der Bekanntmachung an dem Lagerungsplatz angeführt sind. Rechte,
für die eine Berechnung nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist
eingereicht ist, bleiben unberücksichtigt.

(5) Wird über ein Recht im Sinne des § 103 nach der Beschlagnahme
verfügt und ist die Verfügung nach Artikel IV des Genfer Abkommens vom
19\. Juni 1948 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 129) anzuerkennen, so ist
sie dem Gläubiger gegenüber wirksam, es sei denn, daß der Schuldner im
Zeitpunkt der Verfügung Kenntnis von der Beschlagnahme hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__106.html
Directory: luftfzgg
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