Title: § 6

Description:
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (ZustErgG)
Zweiter Abschnitt - Bürgerliches Recht
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (ZustErgG)
Zweiter Abschnitt - Bürgerliches Recht
§ 6

(1) Wird am Sitz des Gerichts, des Notars oder des Jugendamts, die
nach den §§ 4 und 8 der Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder
abhanden gekommener Urkunden vom 18. Juni 1942 (Reichsgesetzbl. I S.
395) oder der Bekanntmachung vom 5. November 1943 (Deutsche Justiz S.
522) für die Ersetzung der Urschrift zuständig sind, deutsche
Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt, so ist für die Ersetzung der
Urkunden das Amtsgericht zuständig, bei dem der Antragsteller seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat, oder in Ermangelung eines allgemeinen
Gerichtsstandes im Geltungsbereich dieses Gesetzes das Amtsgericht, in
dessen Bezirk er Vermögen hat. Ist ein Gerichtsstand im
Geltungsbereich dieses Gesetzes hiernach nicht begründet, so ist das
Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zuständig.

(2) Das Gericht wird erst tätig, nachdem es dem Amtsgericht Schöneberg
in Berlin-Schöneberg Anzeige erstattet und dieses ihm mitgeteilt hat,
daß eine frühere Anzeige gleichen Inhalts von einem anderen Gericht
bei ihm nicht eingegangen ist. Ist ein Gericht vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 tätig geworden, so zeigt es
dies dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg unverzüglich an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zustergg/__6.html
Directory: zustergg
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