Title: § 13 Inkrafttreten

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (KPBV)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 13 Inkrafttreten

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (KPBV)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach
der Verkündung in Kraft.

(2) Die §§ 5 bis 12 treten sechs Monate nach der Veröffentlichung der
Mitteilung der Europäischen Kommission über die Funktionsfähigkeit des
EU-Portals und der Datenbank nach Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr.
536/2014 im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Tag des
Inkrafttretens nach Absatz 2 im Bundesgesetzblatt bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kpbv/__13.html
Directory: kpbv
Level: 3.0