Title: § 16 Straftaten

Description:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 16 Straftaten

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 16 Straftaten

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Betäubungsmittelgesetzes wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein
    Betäubungsmittel nicht als Zubereitung verschreibt,

2.
    a)  entgegen § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 oder § 5 Absatz 6 Satz 1 für einen
        Patienten,

    b)  entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Absatz 2 Satz
        1 für seinen Praxisbedarf oder

    c)  entgegen § 4 Abs. 1 für ein Tier

    andere als die dort bezeichneten Betäubungsmittel oder unter
    Nichteinhaltung der vorgegebenen Bestimmungszwecke oder sonstiger
    Beschränkungen verschreibt,

3.  entgegen § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 3 oder § 4 Absatz 3

    a)  Betäubungsmittel für andere als die dort bezeichneten Einrichtungen,

    b)  andere als die dort bezeichneten Betäubungsmittel oder

    c)  dort bezeichnete Betäubungsmittel unter Nichteinhaltung der dort
        genannten Beschränkungen verschreibt oder

4.  entgegen § 7 Abs. 2 Betäubungsmittel für die Ausrüstung von
    Kauffahrteischiffen verschreibt,

5.  entgegen § 5a Absatz 3 Satz 1 Diamorphin verschreibt, verabreicht oder
    überlässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/__16.html
Directory: btmvv_1998
Level: 2.0