Title: § 5

Description:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 5

(1) Bei ehelichen Gütergemeinschaften und Erbengemeinschaften gelten
die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a und des § 3 Satz 1
Buchstaben a und b als erfüllt, wenn sie mindestens in der Person
eines Mitberechtigten gegeben sind.

(2) Bei sonstigen Gemeinschaften zur gesamten Hand gelten die
Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a und des § 3 Satz 1
Buchstaben a und b als erfüllt, wenn sie entweder in der Person aller
Mitberechtigten gegeben sind oder wenn die Gemeinschaft zur gesamten
Hand ihren Sitz oder Ort der Niederlassung zu einem der in § 2 Satz 1
Buchstabe a und § 3 Satz 1 Buchstaben a und b bezeichneten Zeitpunkte
im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem Staat hatte, der die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versansprreglg/__5.html
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