Title: § 30 Begleitpapiere

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 30 Begleitpapiere

Paragraph: 30

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
6. Abschnitt - Überwachung
§ 30 Begleitpapiere

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung einer ausreichenden Überwachung

1.  vorzuschreiben, dass Erzeugnisse nur mit einem Begleitpapier in den
    Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden dürfen sowie

2.  das Nähere über Art, Form, Inhalt und Verwendung von Begleitpapieren
    zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__30.html
Directory: weing_1994
Level: 3.0