Title: § 12

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
b) - Ausschließung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
b) - Ausschließung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
§ 12

(1) Bis zu dem Zeitpunkt, in dem alle Verpflichtungen aus dem Abkommen
und seinen Anlagen erledigt sind, darf ein Schuldner Zahlungen und
sonstige Leistungen nicht bewirken, wenn

1.  sie die Erfüllung einer Schuld zum Gegenstand haben, die Schuld aber
    nicht geregelt ist;

2.  sie die Erfüllung einer geregelten Schuld zum Gegenstand haben, sich
    aber nicht innerhalb der Grenzen der festgesetzten Zahlungs- und
    sonstigen Bedingungen halten;

3.  sie die Erfüllung von Verbindlichkeiten zum Gegenstand haben, die in
    nichtdeutscher Währung zahlbar sind oder waren und die zwar den
    Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 1 und 2 des Abkommens entsprechen,
    aber die Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 3 Buchstaben a oder b des
    Abkommens hinsichtlich der Person des Gläubigers nicht erfüllen.

(2) Der in Absatz 1 vorgesehene Zeitpunkt wird durch Gesetz bestimmt.

(3) Absatz 1 Nummer 3 gilt nicht, soweit es sich um Verbindlichkeiten
aus marktfähigen Wertpapieren handelt, die in einem Gläubigerland
zahlbar sind.

(4) Durch Absatz 1 wird die Befugnis eines Gläubigers, bei einem
Gericht innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gemäß den
Vorschriften der Zivilprozeßordnung zur Wahrung seiner Rechte ein
Feststellungsurteil zu erwirken, nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__12.html
Directory: auslschuldabkag
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