Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.  Reiseanbieter ist

    a)  ein Reiseveranstalter (§ 651a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
        oder

    b)  ein Vermittler verbundener Reiseleistungen (§ 651w Absatz 1 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs),

2.  Umsatz ist der Umsatz ohne Umsatzsteuer, den ein Reiseanbieter
    innerhalb eines Geschäftsjahres

    a)  mit Pauschalreisen erzielt, soweit sie vor ihrer Beendigung von dem
        Reisenden zu bezahlen sind oder die Rückbeförderung des Reisenden
        umfassen,

    b)  mit selbst zu erbringenden Reiseleistungen im Sinne des § 651w Absatz
        3 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erzielt, soweit sie vor
        ihrer vollständigen Erbringung von dem Reisenden zu bezahlen sind oder
        eine Rückbeförderung des Reisenden umfassen, oder

    c)  dadurch erzielt, dass er nach § 651w Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs für andere Unternehmer Zahlungen des Reisenden
        entgegennimmt, ohne dass dies zu einem Erlöschen der
        Entgeltforderungen der anderen Unternehmer führt,

3.  Insolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit eines Reiseanbieters
    einschließlich der nach § 651r Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs gleichgestellten Fälle,

4.  Insolvenzrisiko ist die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Insolvenz,

5.  Schadensrisiko ist das im Insolvenzfall zu erwartende Schadensausmaß,
    das aus Art, Anzahl und Preis der von einem Reiseanbieter
    veranstalteten Pauschalreisen oder vermittelten verbundenen
    Reiseleistungen folgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsg/__1.html
Directory: rsg
Level: 3.0