Title: § 160 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 160 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 160

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 160 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung für die nach Art der Lebensversicherung betriebene
Krankenversicherung

1.  die versicherungsmathematischen Methoden zur Berechnung der Prämien
    einschließlich der Prämienänderungen und der versicherungstechnischen
    Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs,
    namentlich der Alterungsrückstellung, insbesondere zur
    Berücksichtigung der maßgeblichen Annahmen zur Invaliditäts- und
    Krankheitsgefahr, zur Pflegebedürftigkeit, zur Sterblichkeit, zur
    Alters- und Geschlechtsabhängigkeit des Risikos und zur
    Stornowahrscheinlichkeit sowie die Höhe des Sicherheitszuschlags und
    des Zinssatzes und die Grundsätze für die Bemessung und Begrenzung der
    sonstigen Zuschläge festzulegen;

2.  nähere Bestimmungen zur Gleichartigkeit des Versicherungsschutzes
    sowie zur Anrechnung der erworbenen Rechte und der
    Alterungsrückstellung bei einem Tarifwechsel gemäß § 146 Absatz 1
    Nummer 4 zu erlassen;

3.  nähere Bestimmungen zur Berechnung des Übertragungswerts nach § 146
    Absatz 1 Nummer 5 und § 148 Satz 2 zu erlassen;

4.  nähere Bestimmungen zum Wechsel in den Basistarif gemäß § 152 Absatz 2
    und zu einem darauf folgenden Wechsel aus dem Basistarif zu erlassen;

5.  festzulegen, wie der Überzins nach § 150 Absatz 1 zu ermitteln, wie
    die Beträge auf die berechtigten Versicherten gemäß § 150 Absatz 2 und
    4 zu verteilen sind und wie die Prämie des ursprünglichen
    Eintrittsalters ermittelt wird;

6.  zur Wahrung der Belange der Versicherten Vorschriften über die
    Mindestzuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige
    Beitragsrückerstattung gemäß § 151 Absatz 2 zu erlassen, insbesondere
    über die Höhe und Berechnung des Zuführungssatzes; als Zuführungssatz
    getrennt für die Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1 Satz
    1, für die private Pflege-Pflichtversicherung im Sinne des § 148 und
    für die geförderte Pflegevorsorge im Sinne des § 148 ist ein
    Prozentsatz aus der Summe von Jahresüberschuss und den Aufwendungen
    für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung festzulegen; hierbei
    sind eine Direktgutschrift und ein durchschnittlicher
    Solvabilitätsbedarf der Krankenversicherungsunternehmen zu
    berücksichtigen;

7.  das Verfahren zur Gegenüberstellung der erforderlichen mit den
    kalkulierten Versicherungsleistungen und den zuletzt veröffentlichten
    Sterbewahrscheinlichkeiten nach § 155 Absatz 3 sowie die Frist für die
    Vorlage der Gegenüberstellung an die Aufsichtsbehörde und den
    Treuhänder festzulegen.

Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen
nicht der Zustimmung des Bundesrates; sie sind, mit Ausnahme von Satz
1 Nummer 6, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__160.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0