Title: § 52 Beendigung der Sortenzulassung

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 52 Beendigung der Sortenzulassung

Paragraph: 52

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 52 Beendigung der Sortenzulassung

(1) Die Sortenzulassung erlischt, wenn der eingetragene Züchter oder,
falls mehrere Züchter eingetragen sind, alle diese Züchter hierauf
gegenüber dem Bundessortenamt schriftlich verzichten.

(2) Die Sortenzulassung ist zurückzunehmen, wenn sich ergibt, dass die
Sorte bei der Zulassung nicht unterscheidbar war, und wenn eine andere
Entscheidung nicht möglich ist. Ein Anspruch auf Ausgleich eines
Vermögensnachteils nach § 48 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
besteht nicht. Eine Rücknahme aus anderen Gründen ist nicht zulässig.

(3) Die Sortenzulassung ist zu widerrufen, wenn sich ergibt, dass die
Sorte nicht homogen oder nicht beständig ist.

(4) Im Übrigen kann die Sortenzulassung nur widerrufen werden, wenn

1.  die Sorte keinen landeskulturellen Wert mehr hat,

2.  es sich um eine Sorte nach § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 oder Abs. 5 oder 6
    handelt, die dort genannten Voraussetzungen entfallen sind, und im
    Falle des § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 eine andere Entscheidung nicht
    möglich ist,

3.  die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 15 oder 19 der Richtlinie
    70/457/EWG oder nach Artikel 16 oder 18 der Richtlinie 70/458/EWG
    ermächtigt ist, die Verwendung der Sorte im gesamten Bundesgebiet oder
    in dessen Teilen zu untersagen,

4.  die Sortenzulassung verlängert worden ist und die Anbau- und
    Marktbedeutung der Sorte die Zulassung nicht mehr rechtfertigt,

5.  mit der Sortenzulassung oder ihrer Verlängerung eine Auflage verbunden
    ist und der Züchter diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm
    gesetzten Frist erfüllt hat,

6.  der Züchter die Verpflichtung zur Sortenerhaltung nach § 50 Abs. 1
    trotz Mahnung nicht erfüllt hat,

7.  der Züchter einer Aufforderung nach § 51 Abs. 2 zur Angabe einer
    anderen Sortenbezeichnung nicht nachgekommen ist,

8.  der Züchter eine durch Rechtsverordnung nach § 53 Nr. 1 begründete
    Verpflichtung hinsichtlich der Sortenüberwachung trotz Mahnung nicht
    erfüllt hat oder

9.  der Züchter fällige Überwachungsgebühren innerhalb einer Nachfrist
    nicht entrichtet hat.

(5) Für die Eintragung eines weiteren Züchters gelten die Absätze 3
und 4 Nr. 5, 6, 8 und 9 entsprechend.

(6) Das Bundessortenamt kann Auslauffristen für die Anerkennung und
das Inverkehrbringen von Saatgut oder Vermehrungsmaterial der Sorte zu
gewerblichen Zwecken bis längstens zum 30. Juni des dritten Jahres
nach der Beendigung der Sortenzulassung festsetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__52.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0