Title: § 63

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 10 - Über das Allgemeine Register (AR) des Bundesverfassungsgerichts
§ 63

Paragraph: 63

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 10 - Über das Allgemeine Register (AR) des Bundesverfassungsgerichts
§ 63

(1) Eingaben an das Bundesverfassungsgericht, die weder eine
Verwaltungsangelegenheit des Gerichts betreffen noch nach den
Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht statthaft
sind, werden im Allgemeinen Register (AR) erfasst und als
Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet. Hierzu rechnen
insbesondere:

a)  Anfragen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie zu
    anhängigen oder abgeschlossenen Verfahren,

b)  Eingaben, mit denen weder ein bestimmter Antrag verfolgt noch ein
    Anliegen geltend gemacht wird, für das eine Zuständigkeit des
    Bundesverfassungsgerichts besteht.

(2) Im Allgemeinen Register können auch registriert werden:

a)  Verfassungsbeschwerden, bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a
    BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig
    sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können,

b)  sonstige offensichtlich unzulässige Verfahrensanträge,

c)  Verfahren, bei denen sich die Senatszuständigkeit nicht alsbald klären
    lässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__63.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0