Title: § 14 Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung, Rechtsweg

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 14 Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung, Rechtsweg

Paragraph: 14

Content:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 14 Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung, Rechtsweg

(1) Die Verwaltung der Arbeitnehmer-Sparzulage obliegt den
Finanzämtern. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird aus den Einnahmen an
Lohnsteuer gezahlt.

(2) Auf die Arbeitnehmer-Sparzulage sind die für Steuervergütungen
geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.
Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung.

(3) Für die Arbeitnehmer-Sparzulage gelten die Strafvorschriften des §
370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die
Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Abs. 1 und 4 und der §§ 383 und
384 der Abgabenordnung entsprechend. Für das Strafverfahren wegen
einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die
eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das
Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409
bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.

(4) Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag durch das für die
Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt
festgesetzt. Der Arbeitnehmer hat den Antrag nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird
fällig

a)  mit Ablauf der für die Anlageform vorgeschriebenen Sperrfrist nach
    diesem Gesetz,

b)  mit Ablauf der im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur
    Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und
    Rückzahlungsfristen. Bei Bausparverträgen gelten die in § 2 Abs. 3
    Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und
    Rückzahlungsfristen und zwar unabhängig davon, ob der Vertrag vor dem
    1\. Januar 2009 oder nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden
    ist,

c)  mit Zuteilung des Bausparvertrags oder

d)  in den Fällen unschädlicher Verfügung.

(5) Ein Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer
Arbeitnehmer-Sparzulage ist aufzuheben und die Arbeitnehmer-Sparzulage
ist nachträglich festzusetzen, wenn der Einkommensteuerbescheid nach
Ergehen des Ablehnungsbescheides geändert wird und dadurch erstmals
festgestellt wird, dass die Einkommensgrenzen des § 13 Absatz 1
unterschritten sind. Die Frist für die Festsetzung der Arbeitnehmer-
Sparzulage endet in diesem Fall nicht vor Ablauf eines Jahres nach
Bekanntgabe des geänderten Steuerbescheides. Satz 2 gilt entsprechend,
wenn der geänderten Einkommensteuerfestsetzung kein Bescheid über die
Ablehnung der Festsetzung einer Arbeitnehmer-Sparzulage vorangegangen
ist.

(6) Besteht für Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen
darstellen, ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage und hat der
Arbeitnehmer hierfür abweichend von § 1 Satz 2 Nummer 1 des
Wohnungsbau-Prämiengesetzes eine Wohnungsbauprämie beantragt, endet
die Frist für die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage nicht vor
Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Mitteilung über die Änderung
des Prämienanspruchs.

(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der
Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage näher zu regeln, soweit dies
zur Vereinfachung des Verfahrens erforderlich ist. Dabei kann auch
bestimmt werden, daß der Arbeitgeber, das Unternehmen, das Institut
oder der in § 3 Abs. 3 genannte Gläubiger bei der Antragstellung
mitwirkt und ihnen die Arbeitnehmer-Sparzulage zugunsten des
Arbeitnehmers überwiesen wird.

(8) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses
Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der
Finanzrechtsweg gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__14.html
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