Title: § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

Paragraph: 23

Content:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
c) - Rente
§ 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs.
3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages
der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953
zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an
gezahlt wird, zustehen würde.

(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich
und nach § 14 BEG übertragbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__23.html
Directory: begdv_3
Level: 5.0