Title: Anlage 7 Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in nach § 9b des Atomgesetzes zugelassenen Anlagen und der Schachtanlage Asse II

Description:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Vorbemerkung ****
Anlage 7 Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in nach § 9b des Atomgesetzes zugelassenen Anlagen und der Schachtanlage Asse II

Paragraph: 9b

Content:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Vorbemerkung ****
Anlage 7 Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in nach § 9b des Atomgesetzes zugelassenen Anlagen und der Schachtanlage Asse II

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 2204 - 2207)

Vorbemerkung: ****

Die Meldekriterien gelten für Endlager nach § 9b AtG und die
Schachtanlage Asse II. Sie beziehen sich zu diesem Zweck auf
Handlungsschritte, Einrichtungsgegenstände und technische
Gerätschaften, die im Zusammenhang mit der sicheren Errichtung, dem
Betrieb oder der Stilllegung der genannten Einrichtungen erforderlich
sind, einschließlich des Umgangs nach § 9 AtG oder § 12 Absatz 1
Nummer 3 StrlSchG mit den radioaktiven Abfällen, deren Lagerung und
innerbetriebliche Transporte. Die Kriterien erfassen auch den Umgang
bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse
II.

**1.** Radiologie und Strahlenschutz ****

    Wird bei den nachfolgenden Kriterien Bezug auf die Werte der Anlage 4
    Tabelle 1 Spalte 4 der Strahlenschutzverordnung genommen, ist eine
    Mittelungsfläche von 300 Quadratzentimetern zugrunde zu legen.

**1.1** **Ableitung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.1.1

    Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft oder Wasser, bei der die
    innerhalb von 24 Stunden abgeleitete Aktivität

    –   zu einer Überschreitung der Grenzwerte der effektiven Dosis nach § 99
        Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung führt oder

    –   die von der zuständigen Behörde festgelegten, im Jahr maximal
        zulässigen Aktivitätsabgaben überschreitet.

    Kriterium E 1.1.1

    Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft oder Wasser, bei der die
    abgeleitete Aktivität die maximal zulässigen Aktivitätsabgaben
    überschreitet.

**1.2** **Freisetzung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.2.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, bei der zu besorgen
    ist, dass die innerhalb von 24 Stunden freigesetzte Aktivität

    –   zu einer Überschreitung der Grenzwerte der effektiven Dosis nach § 99
        Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung führt oder

    –   mehr als 10 Prozent der von der zuständigen Behörde für Ableitungen
        festgelegten, im Kalenderjahr maximal zulässigen Aktivitätsabgaben
        beträgt.

    Kriterium E 1.2.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe mit der Abluft in die Umgebung, bei
    der zu besorgen ist, dass die freigesetzte Aktivität

    –   zu einer effektiven Dosis führt, die mehr als 10 Prozent der
        Grenzwerte nach § 99 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung beträgt,
        oder

    –   mehr als 10 Prozent der von der zuständigen Behörde festgelegten, im
        Jahr maximal zulässigen Aktivitätsabgaben beträgt.

    Kriterium N 1.2.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, die nicht unter die
    Kriterien S 1.2.1 oder E 1.2.1 fällt.

    Kriterium S 1.2.2

    Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb der Anlage, so dass
    außerhalb eines als Kontrollbereich gekennzeichneten Bereiches die
    Ortsdosisleistung den Wert von 3 Millisievert pro Stunde
    überschreitet.

    Kriterium E 1.2.2

    Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb der Anlage, so dass

    –   innerhalb eines als Kontrollbereich gekennzeichneten Bereiches, soweit
        dieser nicht als Sperrbereich gekennzeichnet ist, die
        Ortsdosisleistung den Wert von 3 Millisievert pro Stunde für mehr als
        24 Stunden überschreitet oder

    –   die Einrichtung eines neuen Kontrollbereiches erforderlich ist.

**1.3** **Kontamination**

    Kriterium E 1.3.1

    Kontamination innerhalb des Überwachungsbereiches, die das
    Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
    Strahlenschutzverordnung überschreitet und deren Gesamtaktivität in
    Becquerel mehr als das Zehnfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt.

    Kriterium N 1.3.1

    Kontamination innerhalb des Kontrollbereiches, die in einem Bereich,
    der bei bestimmungsgemäßem Betrieb nicht kontaminiert sein kann, das
    Tausendfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
    Strahlenschutzverordnung überschreitet und deren Gesamtaktivität in
    Becquerel mehr als das Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt.

**1.4** **Verschleppung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.4.1

    Weiterverbreitung von radioaktiven Stoffen durch Verschleppung aus der
    Anlage in einen Bereich

    –   außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern
        die dorthin verschleppte Aktivität das Hundertfache der Werte der
        Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung und das
        Hundertfache eines Wertes der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der
        Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder

    –   außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte
        Aktivität das Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5
        der Strahlenschutzverordnung und das Zehnfache der Werte nach Anlage 4
        Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.

    Kriterium E 1.4.1

    Weiterverbreitung von radioaktiven Stoffen aus der Anlage durch
    Verschleppung in einen Bereich

    –   außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern
        die dorthin verschleppte Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage
        4 Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung und das Hundertfache
        der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der
        Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder

    –   außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte
        Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
        Strahlenschutzverordnung und das Einfache der Werte nach Anlage 4
        Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.

**1.5** **Strahlenschutz von Personen**

    Kriterium S 1.5.1

    Exposition einer beruflich exponierten Person, die einen Grenzwert der
    Körperdosis nach § 78 des Strahlenschutzgesetzes überschreitet, sofern
    die Exposition nicht eine besonders zugelassene Exposition nach § 74
    der Strahlenschutzverordnung darstellt.

**2.** **Technik und Betrieb**

**2.1** **Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle in sicherheitstechnisch
    wichtigen Systemen oder Einrichtungen**

    Kriterium S 2.1.1

    Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall eines sicherheitstechnisch
    wichtigen Systems oder einer sicherheitstechnisch wichtigen
    Einrichtung, die zu einem Anlagenzustand geführt hat, der sich
    unmittelbar oder mittelbar auf Personen oder die Umgebung Gefahr
    bringend ausgewirkt hat oder dies zu besorgen ist.

    Kriterium E 2.1.1

    Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall eines sicherheitstechnisch
    wichtigen Systems oder einer sicherheitstechnisch wichtigen
    Einrichtung, bei deren Eintreten der Betrieb der Anlage aus
    sicherheitstechnischen Gründen nicht fortgeführt werden kann.

    Kriterium N 2.1.1

    Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall eines sicherheitstechnisch
    wichtigen Systems oder einer sicherheitstechnisch wichtigen
    Einrichtung der Anlage, bei deren Eintreten der bestimmungsgemäße
    Betrieb eingeschränkt fortgeführt werden kann.

    Nicht zu melden sind Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle

    –   in den sicherheitstechnisch wichtigen Systemen, die in weniger als 24
        Stunden behoben werden, oder Ausfälle dieser Systeme, für die
        genehmigte Ersatzmaßnahmen vorgesehen sind, sofern das jeweilige
        Ereignis nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden ist, oder

    –   geringeren Ausmaßes an einzelnen Komponenten des bautechnischen
        Brandschutzes sowie der Ausfall einzelner Komponenten der dezentralen
        Brandbekämpfungs- und Brandmeldeeinrichtungen.

    Kriterium N 2.1.2

    Ausfall, Schaden oder Befund mit Hinweis auf einen systematischen
    Fehler an einem sicherheitstechnisch wichtigen System oder einer
    sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung.

    Kriterium N 2.1.3

    Sicherheitstechnisch relevante Ereignisse bei innerbetrieblichem
    Transport, Handhabung, Lagerung betrieblicher radioaktiver Abfälle
    oder radioaktiver Stoffe.

    Kriterium N 2.1.4

    Undichtigkeiten oder Leckagen von Rohrleitungen, Tanks oder
    Verschlüssen von Einlagerungshohlräumen, wenn dadurch die in der
    Zulassung oder der Strahlenschutzverordnung festgelegte
    Aktivitätswerte überschritten werden.

    Kriterium E 2.1.3

    Lösungseinbrüche unter Tage, erhebliche Zunahme der Lösungsaustritte,
    Auftreten bisher nicht erfasster Lösungsaustritte, sofern eine
    sicherheitstechnische Relevanz nicht ausgeschlossen werden kann,
    signifikante Änderung der chemischen Zusammensetzung von
    Lösungsaustritten mit Deckgebirgslösungsanteilen.

**2.2** **Sonstige meldepflichtige Ereignisse, so dass ein bestimmungsgemäßer
    Anlagenbetrieb nicht weitergeführt werden kann oder es zu einer
    Betriebsunterbrechung der Anlage oder einer Teilanlage gekommen ist
    oder kommen kann**

    Kriterium E 2.2.1

    –   Absturz eines Behälters, der mit Kernbrennstoffen oder verfestigten
        Spaltproduktlösungen beladen ist, oder

    –   Absturz einer schweren Last auf einen Behälter, der mit
        Kernbrennstoffen oder verfestigten Spaltproduktlösungen beladen ist.

    Kriterium N 2.2.1

    Sonstiges Ereignis im Zusammenhang mit Handhabung, Transport und
    Lagerung radioaktiver Abfälle.

    Kriterium N 2.2.2

    Sicherheitstechnisch relevante Abweichung von in der Zulassung oder
    behördlich festgelegten Werten der Anlagentechnik oder des Betriebes.

    Kriterium N 2.2.3

    Brände, Verpuffungen, Explosionen, Freisetzung von nicht radioaktiven
    Gefahrstoffen unter Tage, die zu einer Räumung von Anlagenbereichen
    geführt haben.

    Kriterium E 2.2.3

    Brände, Verpuffungen, Explosionen, Freisetzung von nicht radioaktiven
    Gefahrstoffen über Tage, die sich auf die Sicherheit der unter Tage
    Beschäftigten auswirken oder die öffentliche Sicherheit gefährden.

    Kriterium E 2.2.4

    Zerstörung von Grubenbauten.

    Kriterium E 2.2.5

    Bergbauschäden, wenn dadurch das Strahlenschutzregime negativ
    beeinflusst wird oder werden kann.

    Kriterium E 2.2.6

    –   Tagesbrüche und erhebliche Senkungen über Tage.

    –   Bewegungsvorgänge an der Erdoberfläche außerhalb des
        Erwartungsbereichs.

    Kriterium E 2.2.7

    Gasausbrüche und Gasaustritte unter Tage.

**3.** Einwirkungen von außen und interne Ereignisse ****

**3.1** **Einwirkungen von außen**

    Kriterium S 3.1.1

    Naturbedingte Einwirkungen von außen durch beispielsweise Sturm,
    Regen, Schneefall, Frost, Blitzschlag, Hochwasser, Erdbeben oder
    Erdrutsch oder zivilisatorische Einwirkungen von außen durch
    beispielsweise Einwirkungen schädlicher Stoffe, Druckwellen, von außen
    übergreifende Brände, Bergschäden oder einen Flugzeugabsturz, so dass
    ein Zustand der Anlage eingetreten ist, der sich gefahrbringend auf
    die Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt oder bei dem dies zu
    besorgen ist.

    Kriterium E 3.1.1

    Naturbedingte Einwirkungen von außen durch beispielsweise Sturm,
    Regen, Schneefall, Frost, Blitzschlag, Hochwasser, Erdbeben oder
    Erdrutsch oder zivilisatorische Einwirkungen von außen durch
    beispielsweise Einwirkungen schädlicher Stoffe, Druckwellen, von außen
    übergreifenden Brände, Bergschäden oder einen Flugzeugabsturz, so dass
    der Betrieb der Anlage oder eines Anlagenteils aus
    sicherheitstechnischen Gründen nicht fortgeführt werden kann.

**3.2** **Anlageninterne Ereignisse**

    Kriterium S 3.2.1

    Anlageninterner Brand, anlageninterne Explosion, heftige chemische
    Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen, so dass ein
    Zustand der Anlage eingetreten ist, der sich gefahrbringend auf die
    Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt oder bei dem dies zu besorgen
    ist.

    Kriterium E 3.2.1

    Anlageninterner Brand, anlageninterne Explosion, heftige chemische
    Reaktion oder sonstige Einwirkung von innen, so dass der Betrieb der
    Anlage oder eines Anlagenteils aus sicherheitstechnischen Gründen
    nicht fortgeführt werden kann.

    Kriterium N 3.2.1

    Anlageninterner Brand, anlageninterne Explosion, heftige chemische
    Reaktion oder sonstige Einwirkung von innen in einem Bereich der
    Anlage, in dem radioaktive Abfälle mit einer Aktivität oberhalb der
    Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung
    vorhanden sind oder in dem sich eine sicherheitstechnisch wichtige
    Einrichtung befindet.

    Nicht zu melden sind örtlich begrenzte Kleinstbrände im Zusammenhang
    mit Änderungs- und Instandhaltungsarbeiten, für die vorbeugende
    Brandschutzmaßnahmen getroffen wurden und deren Anwendung bei der
    Brandbekämpfung wirksam war.

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Directory: atsmv
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