Title: Anlage 3 Vorgaben für strukturierte Nachrichten/Schnittstellen nach § 18 Abs. 1

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
Anlage 3 Vorgaben für strukturierte Nachrichten/Schnittstellen nach § 18 Abs. 1

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
Anlage 3 Vorgaben für strukturierte Nachrichten/Schnittstellen nach § 18 Abs. 1

(Fundstelle: BGBl. I 2006, 2329 - 2330)

Diese Anlage enthält die Vorgaben für die strukturierten Nachrichten
und Schnittstellen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 (elektronische Formulare),
die in den von der Verordnung geregelten Fällen der Führung von
Nachweisen, der Erstattung von Anzeigen, der Einrichtung und Führung
von Registern, der Freistellung und der Übermittlung weiterer im
Rahmen der Nachweisführung erforderlicher Angaben und Mitteilungen zu
verwenden sind.

1.  **Allgemeine Vorgaben**

    -   Die elektronischen Formulare enthalten die nach der Verordnung,
        insbesondere in Verbindung mit der Anlage 1, erforderlichen Angaben
        zur Führung von Nachweisen, Erstattung von Anzeigen, Einrichtung und
        Führung von Registern und zur Freistellung sowie zur Übermittlung
        weiterer Angaben und Mitteilungen, die zur einfachen, zweckmäßigen und
        zügigen Durchführung der Nachweisverfahren erforderlich sind.

    -   Die elektronischen Formulare werden nach dem Stand der Technik auf der
        Basis der Beschreibungssprache Extensible Markup Language (XML)
        definiert und mit den entsprechenden XML-Schemata hinterlegt.

    -   Qualifizierte elektronische Signaturen werden in den nach § 19 Abs. 1
        bestimmten Fällen in die elektronischen Formulare als XML-Signaturen
        gemäß dem IETF W3C-Standard XML-DSig und unter Berücksichtigung
        weiterer Standards, soweit diese von Bedeutung sind, einbezogen.

    -   Die Verschlüsselung von Einzelfeldern eines elektronischen Formulars
        (Verschlüsselung auf Element-Ebene) ist nicht zulässig, unbeschadet
        der Definition von Verschlüsselungen durch W3C-Standard auf Element-
        Ebene für Dokumente, die auf XML basieren.

    -   Zur Erleichterung der Einbindung in bestehende Hintergrundsysteme
        enthalten die elektronischen Formulare Längenbeschränkungen für die
        einzelnen Felder sowie Feldtypen und Pflichtfelder, welche über die
        hinterlegten XML-Schemata gesteuert werden.

    -   Die qualifizierte elektronische Signatur umfasst in den von § 19 Abs.
        1 geregelten Fällen die Angaben, für die bei Verwendung der Formulare
        nach der Anlage 1 die Schriftform bestimmt ist.

2.  **Besondere Vorgaben**

    a)  Der Entsorgungsnachweis/Sammelentsorgungsnachweis (§§ 3, 9) umfasst
        als Aggregation die Angaben aus den Formularen

        -   Deckblatt Entsorgungsnachweise (DEN),

        -   Verantwortliche Erklärung (VE),

        -   Deklarationsanalyse (DA),

        -   Annahmeerklärung (AE) und

        -   die Behördenbestätigung (BB).

            aa) In den Nachweiserklärungen (§ 3 Abs. 1) können nach Maßgabe der
                zuständigen Behörde offenbare Unrichtigkeiten geändert werden, wenn
                mittels qualifizierter elektronischer Signatur kenntlich gemacht wird,
                wer die Änderung vorgenommen hat und die ursprüngliche Erklärung
                erkennbar bleibt. Bei Änderungen nach Satz 1 ist das für die Änderung
                von Begleitscheinen vorgesehene Verfahren nach Buchstabe c
                entsprechend anzuwenden (Layer-Technologie). Für sonstige Änderungen
                von Entsorgungsnachweisen und von Nachweiserklärungen während ihrer
                Laufzeit können abweichende Regelungen getroffen werden.

            bb) In den Entsorgungsnachweis sind die Deklarationsanalyse und weitere
                erforderliche Anhänge als Datencontainer in die eigene Datenstruktur
                aufzunehmen. Abweichend von den allgemeinen Vorgaben nach Nummer 1
                können die Deklarationsanalyse und weitere erforderliche Anhänge auch
                in anderen Formaten als XML übermittelt werden. Insoweit sind
                ausschließlich für die Behörde lesbare und bearbeitbare Formate zu
                verwenden, insbesondere Microsoft Word, Adobe PDF, TIFF, RTF und Open
                Office.

    b)  Für die Führung des Entsorgungsnachweises/Sammelentsorgungsnachweises
        ohne behördliche Bestätigung (§ 7) gelten die Anforderungen nach
        Buchstabe a entsprechend.

    c)  Die Anforderung, den Begleitschein als Satz im Durchschreibeverfahren
        zu verwenden (§ 11 Abs. 1 Satz 2) wird elektronisch wie folgt
        abgebildet:

        Die Sichtweisen (Durchschläge) werden über einzelne, in der jeweiligen
        Sicht gültige Repräsentationen der Formulardaten verwirklicht (Layer-
        Technologie).

        Es besteht eine ausgezeichnete Seite des zugrunde liegenden
        elektronischen Formulars (Basis-Layer), die sich aus der Ersterfassung
        der Formulardaten, auch mit angebrachter qualifizierter elektronischer
        Signatur, ergibt. Der Basis-Layer bildet die erste Sichtweise.

        Änderungen und Ergänzungen einzelner Angaben werden als eigenständige
        Sichtweise (Folgesicht) stets in einem gesonderten Layer erfasst
        (Änderungs-Layer) und beziehen sich ausschließlich auf den
        vorhergehenden Layer (Referenz-Layer).

        Änderungen überlagern jeweils die entsprechenden Angaben im Referenz-
        Layer. Ergänzungen erweitern den Referenz-Layer um weitere Angaben.
        Die Angaben des Änderungs-Layers stellen zusammen mit den Daten des
        zugrunde liegenden Referenz-Layers die gültige Repräsentation des
        elektronischen Formulars für diese Sichtweise dar.

        Qualifizierte elektronische Signaturen werden als Ergänzung in den
        jeweiligen, der Sichtweise zugeordneten Layer einbezogen.

        Die Kette der Referenz-Layer, beginnend beim Basis-Layer, bildet die
        zeitliche Abfolge der durchgeführten Änderungen oder Ergänzungen ab.

        -   Die qualifizierte elektronische Signatur des jeweils
            Erklärungspflichtigen umfasst dessen Erklärung als auch die
            Kenntnisnahme der ursprünglichen Angaben.

        -   Bei Bedarf können zusätzliche Änderungen (Änderungs-Layer) in den
            Begleitschein aufgenommen werden.

    d)  Für die Führung der Übernahmescheine gelten die Anforderungen nach
        Buchstabe c entsprechend.

    e)  Ein Register über Abfälle, für die keine Nachweise geführt werden (§
        24 Abs. 4 bis 7), umfasst zur Vorlage bei der zuständigen Behörde als
        Aggregation die Angaben aus den in Nummer 5 der Anlage 1 bestimmten
        Formularen:

        -   Deckblatt Entsorgungsnachweise (DEN),

        -   Verantwortliche Erklärung (VE),

        -   Annahmeerklärung (AE),

        -   Begleitschein.

    f)  Ein Antrag auf Freistellung (§ 7) umfasst als Aggregation die Angaben
        aus den Formularen:

        -   Deckblatt Antrag (DAN),

        -   Annahmeerklärung (AE),

        -   Behördenbestätigung (BB).

    g)  Die Eingangsbestätigung beinhaltet die erforderlichen Informationen
        gemäß § 4 der Nachweisverordnung, insbesondere die Angabe des
        Eingangsdatums.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__18.html
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