Title: § 10 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
§ 10 Übergangsvorschriften

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
§ 10 Übergangsvorschriften

(1) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und
Pflanzenhilfsmittel, die hinsichtlich der Kennzeichnung nach § 6 den
Anforderungen der Düngemittelverordnung in der Fassung vom 16.
Dezember 2008 (BGBl. I S. 2524), zuletzt geändert durch die Verordnung
vom 14. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3905) entsprechen, dürfen noch bis
zum 30. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden.

(2) Düngemittel, die hinsichtlich der Kennzeichnung nach § 6 Absatz 1
Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 2 Tabelle 10 Zeile 10.1.8 Spalte 2
und Zeile 10.2.2 Spalte 2 den Anforderungen dieser Verordnung in der
bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2017 in den Verkehr gebracht werden.

(3) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und
Pflanzenhilfsmittel, zu deren Herstellung

1.  Klärschlämme nach Anlage 2 Tabelle 7 Zeile 7.4.3, die einen Grenzwert
    nach Anlage 2 Tabelle 1.4 überschreiten, jedoch einen nach der
    Klärschlammverordnung für denselben Schadstoff geltenden Grenzwert
    einhalten, oder

2.  andere Stoffe, die der Bioabfallverordnung unterliegen und die einen
    Grenzwert nach Anlage 2 Tabelle 1.4 überschreiten, jedoch einen nach
    der Bioabfallverordnung für denselben Schadstoff geltenden Grenzwert
    einhalten,

verwendet werden, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2014 in den Verkehr
gebracht werden.

(4) Synthetische Polymere, die nicht den Maßgaben nach Anlage 2
Tabelle 7 Zeile 7.4.7 als Ausgangsstoff oder Anlage 2 Tabelle 8 Zeile
8\.1.3 oder 8.2.9 als Aufbereitungshilfsmittel oder
Anwendungshilfsmittel entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2018 in den Verkehr gebracht werden.

(5) Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 1 Tabelle 1.2 Zeile 1.2.9
müssen die in Anlage 2 Tabelle 5 Zeile 5.7 Spalte 3 festgelegten
Anforderungen an die Löslichkeit ab dem 1. Juni 2020 erfüllen.

(6) Düngemittel, die § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, und Stoffe, die § 4
Absatz 1 Nummer 4, jeweils in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden
Fassung, entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016
in den Verkehr gebracht werden.

(7) Düngemittel des Typs nach Anlage 1 Nummer 1.4.6, zu deren
Herstellung Aschen aus der Verbrennung von pflanzlichen Stoffen
verwendet werden, die den Anforderungen dieser Verordnung in der bis
zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2016 in den Verkehr gebracht werden.

(8) Düngemittel, die § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b und c,
und Stoffe, die § 4 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b und c, jeweils in
der bis zum 9. Oktober 2019 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 in den Verkehr gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_mv_2012/__10.html
Directory: duemv_2012
Level: 2.0