Title: § 34 Zuschüsse für Fahrräder

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 34 Zuschüsse für Fahrräder

Paragraph: 34

Content:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 34 Zuschüsse für Fahrräder

(1) Ein Zuschuß bis zu 153 Euro zur Beschaffung eines Fahrrades kann
den in § 23 Abs. 1 genannten Beschädigten gezahlt werden, wenn sie
sich mit dem Fahrrad ihren Bedürfnissen entsprechend fortbewegen
können. Den Zuschuß erhält nicht, wer einen Rollstuhl für den
Straßengebrauch oder ein Behindertenfahrrad nach § 12 oder einen
Zuschuß nach § 23 in Anspruch genommen hat. Zur Beschaffung eines
gebrauchten Fahrrades wird ein Zuschuß nicht gezahlt. § 24 Abs. 1 und
3 und § 25 gelten entsprechend; die Frist in § 25 Satz 2 beginnt mit
der Auszahlung des Zuschusses.

(2) Zur Instandhaltung eines Fahrrades wird je Kalenderjahr ein
Pauschbetrag von 31 Euro gezahlt; § 26 Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__34.html
Directory: orthv
Level: 3.0