Title: § 38 Übergangsregelung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 38 Übergangsregelung

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 38 Übergangsregelung

Bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren von betroffenen Personen, die vor
dem 1. Januar 2007 mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
betraut wurden und für die in den vergangenen zehn Jahren vor dem 21.
Juni 2017 keine Wiederholungsüberprüfung durchgeführt wurde, gilt bis
zum 21. Juni 2022 § 17 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die
Wiederholungsüberprüfung an die Stelle der nächsten regulären
Aktualisierung tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__38.html
Directory: sueg
Level: 3.0