Title: § 536 Anwendungsbereich

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Zweiter Unterabschnitt - Personenbeförderungsverträge
§ 536 Anwendungsbereich

Paragraph: 536

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Zweiter Unterabschnitt - Personenbeförderungsverträge
§ 536 Anwendungsbereich

(1) Für Schäden, die bei der Beförderung von Fahrgästen und ihrem
Gepäck über See durch den Tod oder die Körperverletzung eines
Fahrgasts oder durch den Verlust, die Beschädigung oder verspätete
Aushändigung von Gepäck entstehen, haften der Beförderer und der
ausführende Beförderer nach den Vorschriften dieses Unterabschnitts.
Das Recht, eine Beschränkung der Haftung nach den §§ 611 bis 617 oder
den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes geltend zu machen,
bleibt unberührt.

(2) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten nicht, soweit die
folgenden Regelungen maßgeblich sind:

1.  unmittelbar anwendbare Regelungen der Europäischen Union in ihrer
    jeweils geltenden Fassung, insbesondere die Verordnung (EG) Nr.
    392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009
    über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L
    131 vom 28.5.2009, S. 24), oder

2.  unmittelbar anwendbare Regelungen in völkerrechtlichen Übereinkünften.

Die Haftungsvorschriften dieses Unterabschnitts gelten ferner nicht,
wenn der Schaden auf einem von einer Kernanlage ausgehenden nuklearen
Ereignis beruht und der Inhaber der Kernanlage nach den Vorschriften
des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. Februar 1976 (BGBl. 1976 II S. 310, 311) und des
Protokolls vom 16. November 1982 (BGBl. 1985 II S. 690) oder des
Atomgesetzes haftet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__536.html
Directory: hgb
Level: 5.0