Title: § 5 Prüfung des Antrags

Description:
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (OrdenNachwV)
Erster Abschnitt - Nachweis der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
§ 5 Prüfung des Antrags

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (OrdenNachwV)
Erster Abschnitt - Nachweis der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
§ 5 Prüfung des Antrags

(1) Die für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständige Behörde
leitet eine Ausfertigung des Antrags wie folgt weiter:

1.  bei Kriegsauszeichnungen des Zweiten Weltkrieges

    a)  von Angehörigen der früheren Kriegsmarine: an das Bundesarchiv;

    b)  von Angehörigen der früheren Wehrmacht (mit Ausnahme der
        Kriegsmarine), des Volkssturms im Einsatz, der Waffen-SS, des
        Reichsarbeitsdienstes und der Organisation Todt: an das Bundesarchiv;

    c)  von Angehörigen der früheren Polizei: an das Bundesarchiv;

    d)  von Personen, die im zivilen öffentlichen Dienst gestanden haben: an
        die Behörden oder öffentlichen Archive, denen die Personalakten des
        Antragstellers oder einschlägige Listen und Akten über die Verleihung
        von Orden und Ehrenzeichen zur Verfügung stehen;

2.  bei nichtmilitärischen Auszeichnungen

    a)  von Personen, die im öffentlichen Dienst gestanden haben: an die
        Behörden oder öffentlichen Archive, denen die Personalakten des
        Antragstellers oder einschlägige Listen oder Akten über die Verleihung
        von Orden und Ehrenzeichen zur Verfügung stehen;

    b)  im Übrigen: an die Behörden oder öffentlichen Archive, denen
        einschlägige Listen oder Akten über die Verleihung von Orden und
        Ehrenzeichen zur Verfügung stehen.

(2) Der nach § 3 Abs. 3 zuständige Disziplinarvorgesetzte leitet eine
Ausfertigung des Antrags von Soldaten an den Bundesminister der
Verteidigung, von Beamten in der Bundespolizei an den Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat weiter.

(3) Sind bei der Stelle, der nach den Absätzen 1 und 2 eine
Ausfertigung des Antrags zugeleitet wurde, Unterlagen über die in dem
Antrag bezeichnete Auszeichnung nicht vorhanden, ist ihr jedoch
bekannt, daß einer anderen in den Absätzen 1 und 2 genannten Stelle
solche Unterlagen zur Verfügung stehen, so leitet sie die Ausfertigung
des Antrags an diese Stelle weiter.

(4) Die Weiterleitung einer Ausfertigung des Antrags entfällt, wenn
feststeht, daß die Voraussetzungen für die Ausstellung einer
Ersatzurkunde, einer Bescheinigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchstabe a
oder einer Zweitausfertigung nicht vorliegen.

(5) Kommt die Weiterleitung einer Ausfertigung des Antrags nicht in
Betracht, so ist nach § 8 Abs. 2 oder nach § 9 zu verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ordennachwv/__5.html
Directory: ordennachwv
Level: 3.0