Title: § 7

Description:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 7

(1) Als zum inländischen Bestand eines Versicherungsunternehmens
gehörig können nach §§ 2 und 3 Ansprüche aus solchen
Versicherungsverhältnissen geltend gemacht werden, die

a)  in einem nach dem 31. Dezember 1937 in das Deutsche Reich
    eingegliederten Gebiet nach der Eingliederung begründet worden sind
    und auf Reichsmark lautende Ansprüche gegen ein der deutschen
    Versicherungsaufsicht unterstehendes Versicherungsunternehmen
    gewährten oder

b)  in den unter Buchstabe a bezeichneten Gebieten vor deren Eingliederung
    begründet worden sind und zu einem selbständigen ausländischen Bestand
    gehörten, nach der Eingliederung aber auf Reichsmark umgestellt wurden
    und Ansprüche gegen ein der deutschen Versicherungsaufsicht
    unterstehendes Versicherungsunternehmen gewährten.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Versicherungsverhältnisse gelten ohne
Rücksicht auf die Fälligkeit der nicht gezahlten Folgeprämien mit
Wirkung vom 20. Juni 1948 als gekündigt. Im übrigen bleibt § 3 der
Versicherungsverordnung unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versansprreglg/__7.html
Directory: versansprreglg
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