Title: § 5 Nachträgliche Zustimmung

Description:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 5 Nachträgliche Zustimmung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 5 Nachträgliche Zustimmung

(1) Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden,
bedürfen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt
für Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen,
solange durch die öffentliche Befassung des Bundestages das Leben der
zu rettenden Menschen gefährdet würde.

(2) Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in
geeigneter Weise zu unterrichten.

(3) Der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz ist unverzüglich
nachzuholen. Lehnt der Bundestag den Antrag ab, ist der Einsatz zu
beenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/__5.html
Directory: parlbg
Level: 2.0