Title: § 7 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren; automatisiertes Abrufverfahren

Description:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 7 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren; automatisiertes Abrufverfahren

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 7 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren; automatisiertes Abrufverfahren

(1) Auskunftsersuchen und Auskünfte werden im Wege eines
automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens übermittelt. Die
Registerbehörde kann Maßnahmen zur Einführung eines automatisierten
Abrufverfahrens treffen.

(2) Bei Störung der technischen Einrichtungen für automatisierte
Übermittlungen und bei außergewöhnlicher Dringlichkeit können
Auskunftsersuchen und Auskünfte auch mittels Telefon oder Telefax
übermittelt werden. Hierbei hat die Registerbehörde sicherzustellen,
dass die Mitteilung der Auskunft an die ersuchende Stelle erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zstvbetrv/__7.html
Directory: zstvbetrv
Level: 2.0