Title: § 2

Description:
Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)
§ 2

(1) Die Beförderung von Kriegswaffen mit Seeschiffen, die die
Bundesflagge führen, wird allgemein genehmigt, soweit

a)  die Kriegswaffen außerhalb des Bundesgebietes eingeladen, auf dem
    Seeweg ein- und ausgehend ohne Wechsel des Verfrachters durch das
    Bundesgebiet durchgeführt werden und

b)  die Seeschiffe im Bundesgebiet außer zur Abwendung unmittelbarer
    Gefahr für Besatzung, Schiff oder Ladung nur an Zollandungsplätzen
    oder in Freihäfen mit anderen Fahrzeugen oder mit dem Land in
    Verbindung treten und

c)  die Kriegswaffen in einem der in § 1 genannten Staaten oder in Irland,
    Island, Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeladen
    werden.

(2) Die Beförderung von Kriegswaffen mit Seeschiffen fremder Flagge
wird allgemein genehmigt, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1
Buchstaben a und b vorliegen und die Kriegswaffen außerhalb des
Bundesgebietes ausgeladen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffgenv/__2.html
Directory: krwaffgenv
Level: 2.0