Title: § 149 Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 149 Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung

Paragraph: 149

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 149 Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung

(1) Die Bundesnetzagentur kann als nationale Streitbeilegungsstelle
nach § 211 in Verbindung mit § 214 in den folgenden Fällen angerufen
und eine verbindliche Entscheidung beantragt werden:

1.  Der Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes
    oder sonstiger physischer Infrastruktur, die für die Errichtung oder
    Anbindung von drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite
    geeignet ist, gibt innerhalb der in § 138 Absatz 2 und § 154 Absatz 2
    genannten Frist kein Angebot zur Mitnutzung ab oder es kommt keine
    Einigung über die Bedingungen der Mitnutzung zustande,

2.  Rechte, Pflichten oder Versagungsgründe, die in den §§ 136, 137, 142
    und 153 festgelegt sind, sind streitig,

3.  in den Fällen des § 143 Absatz 2 und 3 kommt innerhalb eines Monats ab
    dem Tag des Eingangs des Antrags bei dem Eigentümer oder Betreiber des
    öffentlichen Versorgungsnetzes keine Vereinbarung über die
    Koordinierung der Bauarbeiten zustande,

4.  innerhalb von zwei Monaten ab Eingang des Antrags kommt keine
    Vereinbarung über die Mitnutzung nach § 145 Absatz 2 und 3 zustande,

5.  innerhalb von zwei Monaten ab Eingang des Antrags beim Betreiber des
    öffentlichen Telekommunikationsnetzes kommt keine Vereinbarung über
    den Netzzugang nach § 155 Absatz 1 zustande oder

6.  innerhalb von einem Monat ab Eingang des Antrags beim Betreiber einer
    nach § 72 Absatz 1 Nummer 1 und 2 errichteten Netzinfrastruktur kommt
    keine Vereinbarung über den Netzzugang nach § 72 Absatz 6 zustande.

(2) In dem Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1 entscheidet die
Bundesnetzagentur über die Rechte, Pflichten oder Versagungsgründe aus
den §§ 138, 139, 141 und 154. Setzt sie ein Mitnutzungsentgelt fest,
ist dieses fair und angemessen zu bestimmen. Grundlage für die Höhe
des Mitnutzungsentgelts sind die zusätzlichen Kosten, die sich für den
Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes oder der
sonstigen physischen Infrastruktur durch die Ermöglichung der
Mitnutzung seiner passiven Netzinfrastrukturen oder seiner sonstigen
physischen Infrastruktur ergeben. Darüber hinaus gewährt sie einen
angemessenen Aufschlag als Anreiz für Eigentümer oder Betreiber
öffentlicher Versorgungsnetze oder sonstiger physischer Infrastruktur
zur Gewährung der Mitnutzung.

(3) Betrifft die Streitigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 die Mitnutzung
eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, so berücksichtigt die
Bundesnetzagentur neben Absatz 2 auch die in § 2 Absatz 2 genannten
Regulierungsziele. Dabei stellt die Bundesnetzagentur sicher, dass
Eigentümer und Betreiber des mitzunutzenden öffentlichen
Telekommunikationsnetzes die Möglichkeit haben, ihre Kosten zu decken;
sie berücksichtigt hierfür über die zusätzlichen Kosten gemäß Absatz 2
hinaus auch die Folgen der beantragten Mitnutzung auf deren
Geschäftsplan einschließlich der Investitionen in das mitgenutzte
öffentliche Telekommunikationsnetz und deren angemessene Verzinsung.

(4) In den Verfahren nach Absatz 1 Nummer 3 und 5 legt die
Bundesnetzagentur in ihrer Entscheidung faire und
diskriminierungsfreie Bedingungen einschließlich der Entgelte der
Koordinierungsvereinbarung oder des jeweils beantragten Netzzugangs
fest.

(5) In dem Verfahren nach Absatz 1 Nummer 4 richtet sich die
Bestimmung der Höhe des Mitnutzungsentgelts für Eigentümer oder
Betreiber von gebäudeinternen Komponenten öffentlicher
Telekommunikationsnetze oder Eigentümer von Verkabelungen und
zugehörigen Einrichtungen in Gebäuden nach den Maßstäben des Absatzes
2, ohne dass ein Aufschlag gewährt wird. Für ab dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes errichtete gebäudeinterne Komponenten eines Netzes mit
sehr hoher Kapazität oder aufgerüstete gebäudeinterne
Netzinfrastrukturen, die vollständig aus Glasfaserkomponenten
bestehen, richtet sich für den die Mitnutzung beantragenden Eigentümer
oder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes die
Bestimmung des Mitnutzungsentgelts nach den Maßstäben des Absatzes 3,
soweit die mitzunutzende gebäudeinterne Netzinfrastruktur auf Kosten
eines Eigentümers oder Betreibers eines öffentlichen
Telekommunikationsnetzes, der kein mit dem am Gebäude
Verfügungsberechtigten verbundenes Unternehmen im Sinne des § 3 Nummer
69 ist, errichtet wurde. Soweit der die Mitnutzung begehrende
Telekommunikationsnetzbetreiber Investitionen zur Herstellung dieser
Infrastruktur getätigt hat, kann er die Mitnutzung entgeltfrei
beanspruchen, es sei denn, dass die Mitnutzung aufgrund besonderer
technischer oder baulicher Gegebenheiten einen außergewöhnlichen
Aufwand verursacht. Der Maßstab nach Satz 3 gilt nur für solche
Investitionen, die erstmalig ab Inkrafttreten dieses Gesetzes getätigt
werden.

(6) Soweit eine Replizierung der Netzinfrastruktur technisch unmöglich
oder wirtschaftlich ineffizient ist, kann die Bundesnetzagentur als
nationale Streitbeilegungsstelle über die Entscheidung nach Absatz 5
über die Mitnutzung nach § 145 Absatz 2 und 3 hinaus Eigentümer oder
Betreiber von gebäudeinternen Komponenten öffentlicher
Telekommunikationsnetze oder Eigentümer von Verkabelungen und
zugehörigen Einrichtungen in Gebäuden dazu verpflichten, anderen
Unternehmen Zugang zur gebäudeinternen Netzinfrastruktur oder bis zum
ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt des öffentlichen
Telekommunikationsnetzes außerhalb des Gebäudes zu gewähren. Die
auferlegten Maßnahmen können insbesondere konkrete Bestimmungen zur
Zugangsgewährung, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit sowie zu
den Zugangsentgelten enthalten. Die Maßnahmen müssen objektiv,
transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein. Das
Konsultationsverfahren nach § 12 Absatz 1 und das Verfahren zum Erlass
vorläufiger Maßnahmen nach § 12 Absatz 7 gelten entsprechend. Das
Konsolidierungsverfahren nach § 12 Absatz 2, 3 und 6 gilt
entsprechend, sofern die Maßnahmen Auswirkungen auf den Handel
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben und keine
Ausnahme nach einer Empfehlung oder nach Leitlinien vorliegt, die die
Kommission nach Artikel 34 der Richtlinie (EU) 2018/1972 erlässt. Die
Bundesnetzagentur als nationale Streitbeilegungsstelle überprüft die
beschlossenen Maßnahmen innerhalb von fünf Jahren auf deren
Wirksamkeit. Für die Ergebnisse ihrer Prüfung gelten die Sätze 4 bis 6
entsprechend. Die Bundesnetzagentur als nationale
Streitbeilegungsstelle kann beabsichtigte Maßnahmen nach diesem Absatz
jederzeit zurückziehen.

(7) Die Bundesnetzagentur entscheidet nach Eingang des vollständigen
Antrags verbindlich in dem Verfahren nach

1.  Absatz 1 Nummer 1 und 5 innerhalb von vier Monaten und

2.  Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 6 innerhalb von zwei Monaten.

(8) Die Bundesnetzagentur kann die ihr gesetzten Fristen für die
Streitbeilegung bei außergewöhnlichen Umständen um höchstens zwei
Monate verlängern. Die Umstände sind besonders und hinreichend zu
begründen.

(9) Anträge können schriftlich oder elektronisch gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__149.html
Directory: tkg_2021
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