Title: § 5 Anbietung und Abgabe von Unterlagen

Description:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 5 Anbietung und Abgabe von Unterlagen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 5 Anbietung und Abgabe von Unterlagen

(1) Die öffentlichen Stellen des Bundes haben dem Bundesarchiv oder,
im Fall des § 7, dem zuständigen Landes- oder Kommunalarchiv alle
Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind, in ihr Eigentum übergegangen
sind oder ihnen zur Nutzung überlassen worden sind, zur Übernahme
anzubieten, wenn

1.  sie die Unterlagen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
    einschließlich der Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik
    Deutschland oder eines ihrer Länder nicht mehr benötigen und

2.  ihnen die weitere Aufbewahrung der Unterlagen nicht durch besondere
    Rechtsvorschriften gestattet ist.

Vorbehaltlich des Satzes 1 sollen Unterlagen spätestens 30 Jahre nach
ihrer Entstehung dem Bundesarchiv angeboten werden.

(2) Zur Feststellung des bleibenden Werts ist den Mitarbeitern des
Bundesarchivs im Einvernehmen mit der zuständigen öffentlichen Stelle
des Bundes Einsicht in die nach Maßgabe des Absatzes 1 anzubietenden
Unterlagen und die dazugehörigen Registraturhilfsmittel zu gewähren.
Wird der bleibende Wert der Unterlagen festgestellt, hat die
anbietende öffentliche Stelle die Unterlagen mit
Ablieferungsverzeichnissen an das Bundesarchiv abzugeben. Das
Bundesarchiv kann auf die Anbietung und Abgabe von Unterlagen ohne
bleibenden Wert verzichten.

(3) Werden elektronische Unterlagen zur Übernahme angeboten, legt das
Bundesarchiv den Zeitpunkt der Übermittlung vorab im Einvernehmen mit
der anbietenden öffentlichen Stelle des Bundes fest. Die Form der
Übermittlung und das Datenformat richten sich nach den für die
Bundesverwaltung verbindlich festgelegten Standards. Sofern für die
Form der Übermittlung und das Datenformat kein Standard für die
Bundesverwaltung verbindlich festgelegt wurde, sind diese im
Einvernehmen mit der abgebenden öffentlichen Stelle des Bundes
festzulegen. Stellt das Bundesarchiv den bleibenden Wert der
elektronischen Unterlagen fest, hat die anbietende öffentliche Stelle
des Bundes nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die bei ihr verbliebenen
Kopien dieser Unterlagen nach dem Stand der Technik zu löschen, es sei
denn, sie benötigt die Kopien noch für Veröffentlichungen; über die
Löschung ist ein Nachweis zu fertigen. Elektronische Unterlagen, die
einer laufenden Aktualisierung unterliegen, sind unter den
Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 zu bestimmten, einvernehmlich
zwischen Bundesarchiv und abgebender Stelle festzulegenden Stichtagen
ebenfalls anzubieten. Satz 5 ist nicht auf Unterlagen anzuwenden, die
nach § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 von der Anbietungspflicht
ausgenommen sind.

(4) Die gesetzgebenden Körperschaften entscheiden in eigener
Zuständigkeit, ob sie dem Bundesarchiv Unterlagen anbieten und als
Archivgut des Bundes abgeben.

(5) Die Verarbeitung personenbezogener Informationen für archivische
Zwecke ist zulässig, wenn schutzwürdige Belange Betroffener nicht
beeinträchtigt werden. Für die Verarbeitung besonderer Kategorien
personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 gilt § 28 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes. § 28 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
findet entsprechende Anwendung auf die Verarbeitung besonderer
Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2016/679 über verstorbene Personen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/__5.html
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