Title: § 139 Beschwerde

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 139 Beschwerde

Paragraph: 139

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 139 Beschwerde

(1) Gegen den Beschluß, durch den das Landgericht oder das
Oberlandesgericht ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt, ist die
sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

(2) Gegen den Beschluß, durch den das Landgericht oder das
Oberlandesgericht es ablehnt, ein Berufs- oder Vertretungsverbot zu
verhängen, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.

(3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet, sofern der angefochtene
Beschluß von dem Landgericht erlassen ist, das Oberlandesgericht, und
sofern er von dem Oberlandesgericht erlassen ist, der
Bundesgerichtshof. Für das Verfahren gelten neben den Vorschriften der
Strafprozeßordnung über die Beschwerde § 133 Abs. 1, 2 und 4 sowie die
§§ 134 und 136 dieses Gesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__139.html
Directory: patanwo
Level: 4.0