Title: § 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses

Description:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 4 - Abänderungen des Gesellschaftsvertrags
§ 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses

Paragraph: 57i

Content:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 4 - Abänderungen des Gesellschaftsvertrags
§ 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses

(1) Der Anmeldung des Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals
zur Eintragung in das Handelsregister ist die der Kapitalerhöhung
zugrunde gelegte, mit dem Bestätigungsvermerk der Prüfer versehene
Bilanz, in den Fällen des § 57f außerdem die letzte Jahresbilanz,
sofern sie noch nicht nach § 325 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs
eingereicht ist, beizufügen. Die Anmeldenden haben dem Registergericht
gegenüber zu erklären, daß nach ihrer Kenntnis seit dem Stichtag der
zugrunde gelegten Bilanz bis zum Tag der Anmeldung keine
Vermögensminderung eingetreten ist, die der Kapitalerhöhung
entgegenstünde, wenn sie am Tag der Anmeldung beschlossen worden wäre.

(2) Das Registergericht darf den Beschluß nur eintragen, wenn die der
Kapitalerhöhung zugrunde gelegte Bilanz für einen höchstens acht
Monate vor der Anmeldung liegenden Zeitpunkt aufgestellt und eine
Erklärung nach Absatz 1 Satz 2 abgegeben worden ist.

(3) Zu der Prüfung, ob die Bilanzen den gesetzlichen Vorschriften
entsprechen, ist das Gericht nicht verpflichtet.

(4) Bei der Eintragung des Beschlusses ist anzugeben, daß es sich um
eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__57i.html
Directory: gmbhg
Level: 3.0