Title: § 13

Description:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Zweiter Abschnitt - Führung des Schiffsregisters
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Zweiter Abschnitt - Führung des Schiffsregisters
§ 13

(1) Ist auf einem Registerblatt für Neueintragungen kein Raum mehr
oder ist das Registerblatt unübersichtlich geworden, so ist es
umzuschreiben. Ein Registerblatt kann umgeschrieben werden, wenn es
durch die Umschreibung wesentlich vereinfacht wird; das gleiche gilt,
wenn ein bisher in festen Bänden geführtes Register als Register in
Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt
werden soll. Enthält ein Registerband nur noch wenige gültige
Registerblätter und erscheint daher die Ausscheidung des Bandes
zweckmäßig, so können die noch gültigen Registerblätter umgeschrieben
werden. Ein umgeschriebenes Blatt ist zu schließen.

(2) In der Aufschrift des Blattes ist auf das bisherige Blatt zu
verweisen. Die Eintragungsvermerke sind so zu fassen, daß tunlichst
nur ihr gegenwärtiger Inhalt auf das neue Blatt übertragen wird. Dabei
sollen regelmäßig Veränderungen in den für die Eintragung selbst
bestimmten Spalten eingetragen werden. Bestehen Zweifel über die Art
oder den Umfang der Eintragung, so sind die aus dem Register
ersichtlichen Personen, deren Recht durch die Eintragung betroffen
wird, vorher zu hören. In der dritten Abteilung ist der Tag der ersten
Eintragung eines Rechts mit zu übertragen. Für gerötete, insbesondere
gelöschte Eintragungen gilt § 12 Abs. 4 Satz 2. Jeder übertragene
Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz
"umgeschrieben" zu versehen und zu unterzeichnen. § 12 Abs. 4 Satz 5
gilt entsprechend.

(3) Das Schiffszertifikat oder der Schiffsbrief ist dem
Registergericht einzureichen.

(4) Die Umschreibung ist dem eingetragenen Eigentümer und den aus dem
Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schregdv/__13.html
Directory: schregdv
Level: 3.0