Title: § 6

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6

(1) Der Eigentümer eines Schiffs kann im Wege des Aufgebotsverfahrens
mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn das Schiff seit zehn
Jahren im Eigenbesitz eines andern ist. Die Besitzzeit wird in
gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer
beweglichen Sache. Ist der Eigentümer im Schiffsregister eingetragen,
so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder
verschollen ist und eine Eintragung in das Schiffsregister, die der
Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit zehn Jahren nicht erfolgt
ist.

(2) Wer den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum
dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Schiffsregister eintragen
läßt.

(3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein Dritter als
Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch
gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters eingetragen worden, so
wirkt der Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__6.html
Directory: schrg
Level: 3.0