Title: § 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMIBGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

Paragraph: 2

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMIBGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren-
und Auslagenverzeichnis. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt
ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.

(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden
Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die
Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis
aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/__2.html
Directory: bmibgebv
Level: 2.0