Title: § 12 Feststellung der Ansprüche; Beweislast

Description:
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG-V)
Teil 2 - Behandlung wirtschaftlicher Vor- und Nachteile
Abschnitt 2 - Durchführung der Erstattung wirtschaftlicher Nachteile; Vorteilsanrechnung
§ 12 Feststellung der Ansprüche; Beweislast

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG-V)
Teil 2 - Behandlung wirtschaftlicher Vor- und Nachteile
Abschnitt 2 - Durchführung der Erstattung wirtschaftlicher Nachteile; Vorteilsanrechnung
§ 12 Feststellung der Ansprüche; Beweislast

(1) Die Bundesnetzagentur stellt die Ansprüche nach den §§ 6 bis 10
auf Antrag des Teilnehmers fest. Der Teilnehmer kann den Antrag nach
Satz 1 nur in dem Kalenderjahr stellen, das auf das Kalenderjahr
folgt, in dem die Projekttätigkeit stattgefunden hat. Bei
Inanspruchnahme von § 9 Absatz 1 ist der Teilnehmer zu einer
jährlichen Antragstellung verpflichtet.

(2) Der Teilnehmer hat in seinem Antrag anzugeben:

1.  das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 6 bis 9,

2.  die Anspruchshöhe, nachgewiesen durch Vorlage einer nachvollziehbaren
    Differenzberechnung, und

3.  im Fall von § 9 Absatz 1 Nummer 1 den Nachweis, dass die eingesetzte
    Last den Strombezug nicht nur zeitlich verschoben hat.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, im Rahmen der Differenzberechnung
nach Satz 1 Nummer 2 sämtliche nach § 10 anrechenbare Vorteile
anzuführen. Er hat der Bundesnetzagentur alle notwendigen Angaben zur
Ermittlung der Differenzberechnung und deren Ergebnis zu übermitteln.
Sie kann hierfür Datenvorgaben mitteilen.

(3) Der Teilnehmer ist verpflichtet, der Bundesnetzagentur sämtliche
Tatsachen vorzulegen, die eine Vorteilsanrechnung nach § 10 und eine
Auszahlung verbliebener Vorteile nach § 11 begründen.

(4) Der Teilnehmer muss die Richtigkeit der Angaben nach Absatz 2
durch einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
einen vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft
bestätigen lassen.

(5) Der Teilnehmer hat die Feststellung nach Absatz 1 dem nach § 6
Absatz 4 jeweils zuständigen Netzbetreiber vorzulegen. Verbleiben nach
Anrechnung nach § 10 Absatz 1 wirtschaftliche Nachteile beim
Teilnehmer, so ist der jeweils zuständige Netzbetreiber verpflichtet,
aus dem jeweiligen Konto für Entgelte oder Umlagen den jeweils
festgestellten Betrag an den erstattungsberechtigten Teilnehmer zu
entrichten. Die Erstattungen von Netzentgelten nach Satz 2 mindern im
Regulierungskonto nach § 5 der Anreizregulierungsverordnung die
erzielbaren Erlöse. Für die Erstattung der anteiligen EEG-Umlage nach
§ 8 Satz 2 Nummer 2 ist der vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber
nach § 57 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zuständig.
Verbliebene wirtschaftliche Vorteile sind nach § 11 auszuzahlen. Der
nach § 11 ausgezahlte Betrag ist zur Senkung der Netzentgelte zu
verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sinteg-v/__12.html
Directory: sinteg-v
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