Title: § 38 Anlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 6 - Bestimmungen für Anlagen im Bundesgebiet, die von einem Kooperationsstaat gefördert werden
§ 38 Anlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten

Paragraph: 38

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 6 - Bestimmungen für Anlagen im Bundesgebiet, die von einem Kooperationsstaat gefördert werden
§ 38 Anlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten

(1) Für Strom aus Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land im
Bundesgebiet besteht gegen einen Netzbetreiber kein Anspruch auf eine
Zahlung nach dieser Verordnung oder nach dem Erneuerbare-Energien-
Gesetz, wenn

1.  der Solaranlage oder der Windenergieanlage an Land die Gebotsmenge
    eines in einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung
    bezuschlagten Gebots zugeteilt worden ist, das nach § 13 Absatz 1
    einem Kooperationsstaat zugeordnet worden ist, oder

2.  der Betreiber der Solaranlage oder Windenergieanlage an Land für den
    Strom eine Zahlung nach dem geöffneten Fördersystem eines
    Kooperationsstaates erhält.

Die Voraussetzungen der Zahlungen und deren Finanzierung richten sich
nach den Bestimmungen des Fördersystems des Kooperationsstaates und
der völkerrechtlichen Vereinbarung. In der völkerrechtlichen
Vereinbarung muss geregelt werden, dass eine Zahlung für Strom aus
Solaranlagen im Bundesgebiet nur erfolgen darf, wenn sich die
Solaranlagen auf baulichen Anlagen oder einer Fläche nach § 37 Absatz
1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinden, wobei § 37c des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend zu beachten ist.

(2) Für Strom aus Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land nach
Absatz 1 sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit
Ausnahme der §§ 19 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
anzuwenden. Der Strom aus diesen Solaranlagen oder Windenergieanlagen
an Land gilt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz als Strom, der in
der sonstigen Direktvermarktung vermarktet wird; die Bestimmungen des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur sonstigen Direktvermarktung sind
entsprechend anzuwenden. Ein Wechsel in eine andere Veräußerungsform
nach § 21b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ausgeschlossen. In
der völkerrechtlichen Vereinbarung kann auch geregelt werden:

1.  die Ausstellung von Herkunftsnachweisen für diesen Strom abweichend
    von den §§ 79 und 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und

2.  der finanzielle Ausgleich abweichend von § 13a Absatz 2 des
    Energiewirtschaftsgesetzes.

(3) Die Bestimmungen zum Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz und der Erneuerbare-Energien-Verordnung oder der
Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung sind für Zahlungen des
Kooperationsstaates nach Absatz 1 nicht anzuwenden.

(4) Anlagenbetreiber und Netzbetreiber im Bundesgebiet sind
verpflichtet, die für die Abwicklung der Zahlung nach dem geöffneten
Fördersystem des Kooperationsstaates erforderlichen Daten innerhalb
der Frist nach § 71 Absatz 1 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes der Bundesnetzagentur oder einer hierfür in der
völkerrechtlichen Vereinbarung benannten Stelle schriftlich oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen. Im Fall der Übermittlung an die
Bundesnetzagentur ist § 76 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
entsprechend anzuwenden. Die Bundesnetzagentur stellt die Daten der
für die Abwicklung der Zahlung nach dem geöffneten Fördersystem des
Kooperationsstaates zuständigen ausländischen Stelle nach Maßgabe der
völkerrechtlichen Vereinbarung zum Zweck der Überprüfung des
Zahlungsanspruchs zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__38.html
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