Title: § 118 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 118 Übergangsregelungen

Paragraph: 118

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 118 Übergangsregelungen

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Nach dem 31. Dezember 2008 neu errichtete Anlagen zur Speicherung
elektrischer Energie, die ab 4. August 2011, innerhalb von 18 Jahren
in Betrieb genommen werden, sind für einen Zeitraum von 20 Jahren ab
Inbetriebnahme hinsichtlich des Bezugs der zu speichernden
elektrischen Energie von den Entgelten für den Netzzugang
freigestellt. Pumpspeicherkraftwerke, deren elektrische Pump- oder
Turbinenleistung nachweislich um mindestens 7,5 Prozent oder deren
speicherbare Energiemenge nachweislich um mindestens 5 Prozent nach
dem 4. August 2011 erhöht wurden, sind für einen Zeitraum von zehn
Jahren ab Inbetriebnahme hinsichtlich des Bezugs der zu speichernden
elektrischen Energie von den Entgelten für den Netzzugang
freigestellt. Die Freistellung nach Satz 1 wird nur gewährt, wenn die
elektrische Energie zur Speicherung in einem elektrischen, chemischen,
mechanischen oder physikalischen Stromspeicher aus einem Transport-
oder Verteilernetz entnommen und die zur Ausspeisung zurückgewonnene
elektrische Energie zeitlich verzögert wieder in dasselbe Netz
eingespeist wird. Die Freistellung nach Satz 2 setzt voraus, dass auf
Grund vorliegender oder prognostizierter Verbrauchsdaten oder auf
Grund technischer oder vertraglicher Gegebenheiten offensichtlich ist,
dass der Höchstlastbeitrag der Anlage vorhersehbar erheblich von der
zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder
Umspannebene abweicht. Sie erfolgt durch Genehmigung in entsprechender
Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorgaben nach § 19 Absatz 2 Satz 3
bis 5 und 8 bis 10 der Stromnetzentgeltverordnung in der bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2028 geltenden Fassung. Als Inbetriebnahme
gilt der erstmalige Bezug von elektrischer Energie für den
Probebetrieb, bei bestehenden Pumpspeicherkraftwerken der erstmalige
Bezug nach Abschluss der Maßnahme zur Erhöhung der elektrischen Pump-
oder Turbinenleistung und der speicherbaren Energiemenge. Die Sätze 2
und 3 sind nicht für Anlagen anzuwenden, in denen durch
Wasserelektrolyse Wasserstoff erzeugt oder in denen Gas oder Biogas
durch wasserelektrolytisch erzeugten Wasserstoff und anschließende
Methanisierung hergestellt worden ist. Diese Anlagen sind zudem von
den Einspeiseentgelten in das Gasnetz, an das sie angeschlossen sind,
befreit. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben ab dem 1. Januar
2023 nachgelagerten Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen
entgangene Erlöse zu erstatten, die aus der Freistellung von den
Entgelten für den Netzzugang von Anlagen nach Satz 7 resultieren,
soweit sie durch Wasserelektrolyse Wasserstoff erzeugen. Satz 9 ist
für nach dem 1. Januar 2023 neu errichtete Anlagen nur anzuwenden,
wenn der zuständige Betreiber von Übertragungsnetzen dem Anschluss der
Anlage an das Verteilernetz zugestimmt hat, wenn keine negativen
Auswirkungen auf das Übertragungsnetz zu befürchten sind. § 19 Absatz
2 Satz 14 und 15 der Stromnetzentgeltverordnung ist für die Zahlungen
nach Satz 9 entsprechend anzuwenden. Auf Grundlage von § 21 Absatz 3
Satz 3 Nummer 3 kann die Regulierungsbehörde von den Sätzen 1 bis 11
abweichende Regelungen treffen, insbesondere zum zeitlichen
Anwendungsbereich, zu den zu erfüllenden Voraussetzungen und zum
Ausgleich entgangener Erlöse, die Netzbetreiber auf Grund der
Freistellung von den Entgelten für den Netzzugang haben.

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(15) Für § 6c in der durch das Gesetz zur Änderung des
Handelsgesetzbuchs vom 4. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3746) geänderten
Fassung gilt Artikel 70 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch entsprechend.

(16) (weggefallen)

(17) (weggefallen)

(18) (weggefallen)

(19) (weggefallen)

(20) Der Offshore-Netzentwicklungsplan für das Zieljahr 2025 enthält
alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um einen hinreichenden
Wettbewerb unter den bestehenden Projekten im Rahmen der Ausschreibung
nach § 26 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu gewährleisten. Der
Offshore-Netzentwicklungsplan für das Zieljahr 2025 soll für die
Ostsee die zur Erreichung der in § 27 Absatz 3 und 4 des Windenergie-
auf-See-Gesetzes festgelegten Menge erforderlichen Maßnahmen mit einer
geplanten Fertigstellung ab dem Jahr 2021 vorsehen, jedoch eine
Übertragungskapazität von 750 Megawatt insgesamt nicht überschreiten.
Der Offshore-Netzentwicklungsplan für das Zieljahr 2025 soll für die
Nordsee die zur Erreichung der Verteilung nach § 27 Absatz 4 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes erforderlichen Maßnahmen mit einer
geplanten Fertigstellung ab dem Jahr 2022 vorsehen.

(21) Für Windenergieanlagen auf See, die eine unbedingte
Netzanbindungszusage nach Absatz 12 oder eine Kapazitätszuweisung nach
§ 17d Absatz 3 Satz 1 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung
erhalten haben, sind die §§ 17d und 17e in der am 31. Dezember 2016
geltenden Fassung anzuwenden.

(22) § 13 Absatz 6a ist nach dem 30. Juni 2028 nicht mehr anzuwenden.
Zuvor nach § 13 Absatz 6a geschlossene Verträge laufen bis zum Ende
der vereinbarten Vertragslaufzeit weiter. Nach § 13 Absatz 6a in der
Fassung bis zum 27. Juli 2021 geschlossene Verträge laufen bis zum
Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit weiter.

(23) (weggefallen)

(24) § 17f Absatz 5 Satz 2 darf erst nach der beihilferechtlichen
Genehmigung durch die Europäische Kommission und für die Dauer der
Genehmigung angewendet werden.

(25) Stromerzeugungsanlagen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/631 sind
als bestehend anzusehen, sofern sie bis zum 31. Dezember 2020 in
Betrieb genommen wurden und für sie vor dem 27. April 2019

1.  eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz erteilt wurde oder

2.  der Anschluss an das Netz begehrt wurde und eine Baugenehmigung oder
    eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht
    erforderlich ist.

Der Betreiber der Anlage kann auf die Einstufung als Bestandsanlage
verzichten. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Netzbetreiber
zu erklären.

(25a) Auf Maßnahmen nach § 13 Absatz 1, die vor dem 1. Oktober 2021
durchgeführt worden sind, ist § 13a in der bis zum 30. September 2021
geltenden Fassung anzuwenden. Für Anlagen nach § 3 Nummer 1 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die nach dem am 31. Dezember 2011
geltenden Inbetriebnahmebegriff nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, und für KWK-
Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind,
ist § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
für die Bestimmung des angemessenen finanziellen Ausgleichs 100
Prozent der entgangenen Einnahmen anzusetzen sind.

(26) Bis zum 31. Dezember 2023 ist in dem Netzentwicklungsplan nach §
12b höchstens eine Testfeld-Anbindungsleitung mit einer
Anschlusskapazität von höchstens 300 Megawatt erforderlich.

(27) Auf Anträge nach § 28a Absatz 3 Satz 1, die vor dem 12. Dezember
2019 bei der Regulierungsbehörde eingegangen sind, sind die bis zum
Ablauf des 11. Dezember 2019 geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.

(28) Die Verpflichtung nach § 14c Absatz 1 ist für die jeweilige
Flexibilitätsdienstleistung ausgesetzt, bis die Bundesnetzagentur
hierfür erstmals Spezifikationen nach § 14c Absatz 2 genehmigt oder
nach § 14c Absatz 3 festgelegt hat.

(29) Bis zur erstmaligen Erstellung der Netzausbaupläne nach § 14d ab
dem Jahr 2022 kann die Regulierungsbehörde von den nach § 14d
verpflichteten Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen
Netzausbaupläne nach § 14d Absatz 1 und 3 verlangen.

(30) Die Bundesnetzagentur soll eine Festlegung nach § 41d Absatz 3
erstmalig bis zum 31. Dezember 2022 erlassen.

(31) Die bundesweit einheitliche Festlegung von Methoden zur
Bestimmung des Qualitätselements nach § 54 Absatz 3 Satz 3 Nummer 4
ist erstmals zum 1. Januar 2024 durchzuführen.

(32) § 6b Absatz 3 sowie die §§ 28k und 28l in der ab dem 27. Juli
2021 geltenden Fassung sind erstmals auf Jahresabschlüsse sowie
Tätigkeitsabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2020 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden.

(33) Für besondere netztechnische Betriebsmittel, für die bis zum 30.
November 2020 ein Vergabeverfahren begonnen wurde, ist § 11 Absatz 3
in der bis zum 27. Juli 2021 geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 ist
auch anzuwenden, wenn ein bereits vor dem 30. November 2020 begonnenes
Vergabeverfahren aufgrund rechtskräftiger Entscheidung nach dem 30.
November 2020 neu durchgeführt werden muss.

(34) Ladepunkte, die von Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen
bereits vor dem 27. Juli 2021 entwickelt, verwaltet oder betrieben
worden sind, gelten bis zum 31. Dezember 2023 als aufgrund eines
regionalen Marktversagens im Sinne von § 7c Absatz 2 Satz 1 genehmigt.
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben ihre Tätigkeiten in
Bezug auf diese Ladepunkte der Bundesnetzagentur in Textform bis zum
31\. Dezember 2023 anzuzeigen und bis zum 31. Dezember 2023
einzustellen, wenn nicht die Bundesnetzagentur zuvor eine Genehmigung
nach § 7c Absatz 2 erteilt hat. Soweit Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen, die von § 7 Absatz 2 Satz 1 erfasst
sind, betroffen sind, gelten Ladepunkte bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2024 als im Sinne des Satzes 1 genehmigt. Im Falle des Satzes
3 haben die Anzeige und die Einstellung der Tätigkeit nach Satz 2 bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu erfolgen. Der Zugang zu
Ladepunkten nach Satz 1 ist Dritten zu angemessenen und
diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren.

(35) § 6b Absatz 4 und § 6c Absatz 1 und 2 in der ab dem 1. August
2022 geltenden Fassung sind erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen
für das nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr
anzuwenden. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis
einschließlich 31. Juli 2022 geltenden Fassung sind letztmals
anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für das vor dem 1. Januar
2022 beginnende Geschäftsjahr.

(36) § 35b Absatz 6 ist auf Nutzungsverträge zwischen Betreibern und
Nutzern von Gasspeicheranlagen, die vor dem 30. April 2022 geschlossen
wurden und keine Bestimmungen nach § 35b Absatz 6 enthalten, erst nach
dem 14. Juli 2022 anzuwenden. Stimmt der Nutzer der Gasspeicheranlage
der Aufnahme von Bestimmungen nach § 35b Absatz 6 in den Vertrag bis
zum 1. Juli 2022 nicht zu, kann der Betreiber den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist kündigen.

(37) Grundversorger sind verpflichtet, zum 1. Juli 2022 ihre
Allgemeinen Preise für die Versorgung in Niederspannung nach § 36
Absatz 1 Satz 1 und für die Ersatzversorgung in Niederspannung nach §
38 Absatz 1 Satz 2 vor Umsatzsteuer um den Betrag zu mindern, um den
die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß
§ 60 Absatz 1a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 1. Juli 2022
gesenkt wird. § 41 Absatz 6 ist anzuwenden. Eine öffentliche
Bekanntmachung ist nicht erforderlich; es genügt eine Veröffentlichung
auf der Internetseite des Grundversorgers.

(38) Soweit die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes in die Kalkulation der Preise von Stromlieferverträgen
außerhalb der Grundversorgung einfließt und dem Energielieferanten ein
Recht zu einer Preisänderung, das den Fall einer Änderung dieser
Umlage umfasst, zusteht, ist der Energielieferant verpflichtet, für
diese Stromlieferverträge zum 1. Juli 2022 die Preise vor Umsatzsteuer
um den Betrag zu mindern, um den die Umlage nach § 60 Absatz 1 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 60 Absatz 1a des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes für den betreffenden Letztverbraucher zum 1. Juli
2022 gesenkt wird. § 41 Absatz 6 ist anzuwenden. Es wird vermutet,
dass die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
in die Kalkulation der Preise eingeflossen ist, es sei denn, der
Stromlieferant weist nach, dass dies nicht erfolgt ist.

(39) Bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung, die nicht
unter Absatz 38 fallen, ist der Energielieferant verpflichtet, die
Preise vor Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31.
Dezember 2022 um den Betrag pro Kilowattstunde zu mindern, um den die
Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 60
Absatz 1a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für den betreffenden
Letztverbraucher zum 1. Juli 2022 gesenkt wird, sofern

1.  die Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein
    Kalkulationsbestandteil dieser Preise ist und

2.  die Stromlieferverträge vor dem 23. Februar 2022 geschlossen worden
    sind.

§ 41 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Es wird vermutet, dass die
Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß Satz
1 Nummer 1 Kalkulationsbestandteil ist, es sei denn, der
Stromlieferant weist nach, dass dies nicht erfolgt ist. Endet ein
Stromliefervertrag vor dem 31. Dezember 2022, endet die Verpflichtung
nach Satz 1 zu dem Zeitpunkt, an dem der bisherige Stromliefervertrag
endet.

(40) Sofern in den Fällen der Absätze 37 bis 39 zum 1. Juli 2022 keine
Verbrauchsermittlung erfolgt, wird der für den ab dem 1. Juli 2022
geltenden Preis maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet, dabei
sind jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen auf der Grundlage der
maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Der
Betrag, um den sich die Stromrechnung nach den Absätzen 37 bis 39
gemindert hat, ist durch den Energielieferanten in den Stromrechnungen
transparent auszuweisen. Eine zeitgleiche Preisanpassung aus einem
anderen Grund in Verbindung mit einer Preisanpassung nach den Absätzen
37 bis 39 zum 1. Juli 2022 ist nicht zulässig; im Übrigen bleiben
vertragliche Rechte der Energielieferanten zu Preisanpassungen
unberührt.

(41) Bei der Prüfung und der Bestätigung des Netzentwicklungsplans
nach den §§ 12b und 12c, der sich an die Genehmigung des am 10. Januar
2022 von den Betreibern von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung vorgelegten Szenariorahmens anschließt, werden
die erweiterten Betrachtungszeiträume im Sinne des § 12a Absatz 1
einbezogen.

(42) § 10c Absatz 4 Satz 1 ist für die übrigen Beschäftigten des
Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit der Maßgabe anzuwenden, dass
Beteiligungen an Unternehmensteilen des vertikal integrierten
Unternehmens, die vor dem 3. März 2012 erworben wurden, bis zum Ablauf
des 30. September 2025 zu veräußern sind. Für Beteiligungen an
Unternehmensteilen des vertikal integrierten Unternehmens im Sinne des
§ 3 Nummer 38, die ab dem 3. März 2012 durch die übrigen Beschäftigten
erworben wurden und die solche Unternehmensteile betreffen, die erst
mit Inkrafttreten der Anpassung von § 3 Nummer 38 am 29. Juli 2022 der
Begriffsbestimmung des § 3 Nummer 38 unterfallen, ist die Frist zur
Veräußerung nach Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(43) § 13 Absatz 6b Satz 7 darf erst nach der beihilferechtlichen
Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur für die Dauer der
Genehmigung angewendet werden.

(44) Grundversorger sind verpflichtet, die Allgemeinen Bedingungen und
Allgemeinen Preise ihrer Grundversorgungsverträge, die am 28. Juli
2022 bestanden haben, spätestens bis zum 1. November 2022 an die ab
dem 29. Juli 2022 geltenden Vorgaben nach § 36 anzupassen.

(45) § 21b Absatz 1 in der ab dem 29. Juli 2022 geltenden Fassung ist
anzuwenden auf Jahresabschlüsse, Tätigkeitsabschlüsse und
Konzernabschlüsse, die sich jeweils auf Geschäftsjahre mit einem nach
dem 30. Dezember 2022 liegenden Abschlussstichtag beziehen.

(46) Die Regulierungsbehörde kann für Unternehmen, die im Zusammenhang
mit erheblich reduzierten Gesamtimportmengen nach Deutschland ihre
Produktion aufgrund einer Verminderung ihres Gasbezuges reduzieren,
durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 bestimmen, dass für das
Kalenderjahr 2022 ein Anspruch auf Weitergeltung der Vereinbarung
individueller Netzentgelte nach § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 4 der
Stromnetzentgeltverordnung besteht, sofern

1.  eine solche Vereinbarung bis zum 30. September 2021 bei der
    Regulierungsbehörde angezeigt worden und die angezeigte Vereinbarung
    rechtmäßig ist,

2.  die Voraussetzungen für diese Vereinbarung im Kalenderjahr 2021
    erfüllt worden sind und

3.  die Alarmstufe oder Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b
    und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur
    Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der
    Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die
    durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/517 (ABl. L 104 vom
    1\.4.2022, S. 53) geändert worden ist, in Verbindung mit dem
    Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom
    September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für
    Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist, ausgerufen worden ist.

Wird im Fall einer Festlegung nach Satz 1 der Anspruch geltend
gemacht, ist für die tatsächliche Erfüllung der Voraussetzungen eines
solchen individuellen Netzentgeltes auf das Kalenderjahr 2021
abzustellen. Die Regulierungsbehörde kann in der Festlegung nach Satz
1 insbesondere auch vorgeben, wie Unternehmen eine Verminderung ihres
Gasbezugs als Voraussetzung zur Weitergeltung der Vereinbarung
individueller Netzentgelte nachzuweisen haben.

(46a) Um die Flexibilisierung der Netznutzung zu fördern sowie
Beiträge zur Stützung der netztechnischen Leistungsbilanz oder zur
Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs zu ermöglichen, kann die
Regulierungsbehörde durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 für den
Zeitraum bis zum 31. Dezember 2025 Regelungen zu den Sonderfällen der
Netznutzung und den Voraussetzungen für die Vereinbarung individueller
Entgelte für den Netzzugang treffen, die von einer Rechtsverordnung
nach § 24 abweichen oder eine Rechtsverordnung nach § 24 ergänzen. Im
Rahmen einer Festlegung nach Satz 1 kann die Regulierungsbehörde
insbesondere

1.  die Methoden zur Ermittlung sachgerechter individueller Netzentgelte
    näher ausgestalten und

2.  die Voraussetzungen anpassen oder ergänzen, unter denen im Einzelfall
    individuelle Entgelte für den Netzzugang vorgesehen werden können.

Voraussetzungen nach Satz 2 Nummer 2 können insbesondere auch auf eine
von den Unternehmen bei ihrem Strombezug zu erreichende
Benutzungsstundenzahl bezogen sein sowie Vorgaben dazu sein, wie bei
der Bemessung oder Ermittlung einer erforderlichen
Benutzungsstundenzahl eine Teilnahme von Unternehmen am
Regelleistungsmarkt oder eine Reduzierung sowie spätere Erhöhung oder
eine Erhöhung sowie spätere Reduzierung ihres Strombezugs bei in der
Festlegung bestimmten Preishöhen am börslichen Großhandelsmarkt für
Strom zu berücksichtigen ist. Sofern eine Vereinbarung über
individuelle Netzentgelte bis zum 30. September 2021 oder bis zum 30.
September 2022 bei der Regulierungsbehörde angezeigt wurde, die
angezeigte Vereinbarung rechtmäßig ist und die Voraussetzungen der
Vereinbarung im Jahr 2021 oder 2022 erfüllt worden sind, darf die
Regulierungsbehörde nicht zu Lasten der betroffenen Unternehmen von
den Voraussetzungen abweichen. Sonstige Festlegungsbefugnisse, die
sich für die Regulierungsbehörde aus einer Rechtsverordnung nach § 24
ergeben, bleiben unberührt.

(46b) § 23a Absatz 3 ist auch auf Verfahren zur Genehmigung von
Entgelten für den Zugang zu Energieversorgungsnetzen anzuwenden, die
vor dem 29. Dezember 2023 begonnen und bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes noch nicht abgeschlossen wurden.

(46c) Auf Planfeststellungsverfahren von Offshore-Anbindungsleitungen
nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4, für die der Antrag auf
Planfeststellung vor dem 13. Oktober 2022 gestellt wurde, ist § 43b
Absatz 2 nicht anzuwenden.

(46d) Die Bundesnetzagentur kann zur Sicherstellung der
Investitionsfähigkeit der Betreiber von Verteilernetzen oder zur
Wahrung der Grundsätze insbesondere einer preisgünstigen Versorgung
nach § 1 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 Regelungen für die
Bestimmung des kalkulatorischen Fremdkapitalzinssatzes treffen, die
von einer Rechtsverordnung nach § 21a in Verbindung mit § 24 abweichen
oder diese ergänzen. Die Bundesnetzagentur kann dabei insbesondere

1.  davon absehen, eine Bestimmung des Fremdkapitalzinssatzes für die
    jeweilige Regulierungsperiode insgesamt vorzunehmen,

2.  die Festlegung auf neue Investitionen begrenzen sowie

3.  einen Bezugszeitraum oder Bezugsgrößen für die Ermittlung
    kalkulatorischer Fremdkapitalzinsen bestimmen.

(46e) Die Bundesnetzagentur kann im Interesse der Digitalisierung der
Energiewende nach dem Messstellenbetriebsgesetz durch Festlegung nach
§ 29 Absatz 1 Regelungen für die Anerkennung der den Betreibern von
Elektrizitätsversorgungsnetzen nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 7
des Messstellenbetriebsgesetzes vom 27. Mai 2023 entstehenden Kosten
treffen, die von einer Rechtsverordnung nach § 21a in Verbindung mit §
24 oder von einer Rechtsverordnung nach § 24 abweichen oder diese
ergänzen. Sie kann dabei insbesondere entscheiden, dass Kosten oder
Kostenanteile als dauerhaft nicht beeinflussbar angesehen werden.

(47) Auf Zuschläge, die in den Jahren 2021 und 2022 nach § 23 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 2020
erteilt wurden, ist das Energiewirtschaftsgesetz in der am 31.
Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden.

(48) Abweichend von § 17i Absatz 1 werden, soweit § 34 Absatz 13 und
14 der Anreizregulierungsverordnung in der bis zum Ablauf des 28.
Dezember 2023 dies regelt, auf die Ermittlung des Kapitalkostenanteils
der Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen ergänzend die
Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung in der bis zum Ablauf
des 31. Juli 2021 geltenden Fassung angewendet, sofern

1.  die Offshore-Anbindungsleitungen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019
    fertiggestellt und in Betrieb genommen worden sind und

2.  ein betroffener Übertragungsnetzbetreiber bis zum Ablauf des 30. April
    2019 einheitlich auch für die mit ihm konzernrechtlich verbundenen
    Unternehmen, die Offshore-Anbindungsleitungen nach Nummer 1 betreiben,
    schriftlich oder elektronisch gegenüber der Bundesnetzagentur erklärt,
    dass er für alle betroffenen Offshore-Anbindungsleitungen diese
    Übergangsregelung in Anspruch nehmen möchte.

(49) Der Träger des Vorhabens kann einen Antrag auf Nichtanwendung des
§ 43 Absatz 3 Satz 2 bis 6 stellen. Wird ein solcher Antrag bis zum
Ablauf des 29. Februar 2024 nicht gestellt, ist § 43 Absatz 3 Satz 2
bis 6 im Planfeststellungsverfahren anzuwenden.

(50) Der Träger des Vorhabens kann einen gesamthaften Antrag auf
Nichtanwendung des § 43 Absatz 3a, 3b Satz 1 und Absatz 3c stellen.
Wird ein solcher Antrag bis zum Ablauf des 29. Februar 2024 nicht
gestellt, ist § 43 Absatz 3a, 3b Satz 1 und Absatz 3c im
Planfeststellungsverfahren anzuwenden.

(51) Zur Aufrechterhaltung der Bußgeldbewehrungen in § 31 der
Gasnetzentgeltverordnung, in § 31 der Stromnetzentgeltverordnung, in §
29 der Stromnetzzugangsverordnung und in § 51 der
Gasnetzzugangsverordnung ist § 95 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a und b
in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter
anzuwenden.

(52) Die nach § 111d Absatz 1 auf der nationalen Informationsplattform
veröffentlichen Daten werden spätestens ab dem 29. Dezember 2026 auf
der nationalen Transparenzplattform nach § 111g Absatz 3 durch die
Bundesnetzagentur veröffentlicht. Die §§ 111d und 111g Absatz 3 Satz 2
sind bis zum Ablauf des 29. Dezember 2024 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__118.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0