Title: § 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 1 - Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 1 - Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen

(1) Die am 1. Mai 1992 in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme
des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets bestehenden
gewerblichen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster,
Halbleiterschutzrechte, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken) und
Anmeldungen von solchen Schutzrechten werden unter Beibehaltung ihres
Zeitrangs auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
erstreckt.

(2) Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler Abkommen mit
Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets eingereichten Anmeldungen
und eingetragenen oder erteilten Schutzrechte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__1.html
Directory: erstrg
Level: 4.0