Title: § 19 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 19 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 19 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind:

1.  meldendes Finanzinstitut: ein Finanzinstitut eines teilnehmenden
    Staates, bei dem es sich nicht um ein nicht meldendes Finanzinstitut
    handelt;

2.  Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates ist

    a)  ein in einem teilnehmenden Staat ansässiges Finanzinstitut, jedoch
        nicht Zweigniederlassungen dieses Finanzinstituts, die sich außerhalb
        dieses teilnehmenden Staates befinden, oder

    b)  eine Zweigniederlassung eines nicht in einem teilnehmenden Staat
        ansässigen Finanzinstituts, wenn diese sich in diesem teilnehmenden
        Staat befindet;

3.  Finanzinstitut: bedeutet ein Verwahrinstitut, ein Einlageninstitut,
    ein Investmentunternehmen oder eine spezifizierte
    Versicherungsgesellschaft;

4.  Verwahrinstitut bedeutet einen Rechtsträger, dessen Geschäftstätigkeit
    im Wesentlichen darin besteht, für fremde Rechnung Finanzvermögen zu
    verwahren. Die Geschäftstätigkeit eines Rechtsträgers besteht im
    Wesentlichen darin, für fremde Rechnung Finanzvermögen zu verwahren,
    wenn die dem Verwahren von Finanzvermögen und damit zusammenhängenden
    Finanzdienstleistungen zuzurechnenden Bruttoeinkünfte des
    Rechtsträgers mindestens 20 Prozent der Bruttoeinkünfte des
    Rechtsträgers entsprechen, und zwar entweder:

    a)  während des dreijährigen Zeitraums, der am 31. Dezember oder am
        letzten Tag eines nicht einem Kalenderjahr entsprechenden
        Abrechnungszeitraums vor dem Bestimmungsjahr endet, oder

    b)  während des Zeitraums des Bestehens des Rechtsträgers, je nachdem,
        welcher Zeitraum kürzer ist;

5.  Einlageninstitut ein Rechtsträger, der im Rahmen gewöhnlicher
    Bankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstätigkeit Einlagen
    entgegennimmt;

6.  Investmentunternehmen: ein Rechtsträger,

    a)  der gewerblich vorwiegend eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten
        für einen Kunden ausübt:

        aa) den Handel mit Geldmarktinstrumenten (zum Beispiel Schecks, Wechsel,
            Einlagenzertifikate, Derivate), Devisen, Wechselkursinstrumenten,
            Zinsinstrumenten und Indexinstrumenten, übertragbaren Wertpapieren
            oder die Vornahme von Warentermingeschäften,

        bb) die individuelle und kollektive Vermögensverwaltung oder

        cc) sonstige Arten der Anlage oder Verwaltung von Finanzvermögen oder
            Kapital im Auftrag Dritter oder

    b)  dessen Bruttoeinkünfte vorwiegend der Anlage oder der Wiederanlage von
        oder dem Handel mit Finanzvermögen zuzurechnen sind, wenn der
        Rechtsträger von einem Einlageninstitut, einem Verwahrinstitut, einer
        spezifizierten Versicherungsgesellschaft oder einem Rechtsträger im
        Sinne des Buchstaben a verwaltet wird.

    Ein Rechtsträger übt gewerblich vorwiegend eine oder mehrere der in
    Satz 1 Buchstabe a beschriebenen Tätigkeiten aus beziehungsweise die
    Bruttoeinkünfte eines Rechtsträgers sind vorwiegend der Anlage oder
    Wiederanlage von Finanzvermögen oder dem Handel damit im Sinne von
    Satz 1 Buchstabe b zuzurechnen, wenn die den entsprechenden
    Tätigkeiten zuzurechnenden Bruttoeinkünfte des Rechtsträgers
    mindestens 50 Prozent der Bruttoeinkünfte des Rechtsträgers
    entsprechen, und zwar entweder

    a)  während des dreijährigen Zeitraums, der am 31. Dezember des Jahres vor
        dem Bestimmungsjahr endet, oder

    b)  während des Zeitraums des Bestehens des Rechtsträgers, je nachdem,
        welcher Zeitraum kürzer ist.

    Der Ausdruck Investmentunternehmen umfasst nicht einen Rechtsträger,
    bei dem es sich aufgrund der Erfüllung der Kriterien in Nummer 42
    Buchstabe d bis g um einen aktiven NFE handelt.

    Diese Nummer ist auf eine Weise auszulegen, die mit dem ähnlichen
    Wortlaut der Definition von Finanzinstituten in den Empfehlungen der
    Arbeitsgruppe finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (Financial Action
    Task Force – FATF – on-Money Laundering) vereinbar ist.

7.  Der Ausdruck Finanzvermögen umfasst Wertpapiere zum Beispiel Anteile
    am Aktienkapital einer Kapitalgesellschaft, Beteiligungen oder
    wirtschaftliches Eigentum an den Beteiligungen an einer in Streubesitz
    befindlichen oder börsennotierten Personalgesellschaft oder einem
    Trust, sowie Obligationen, Anleihen, Schuldverschreibungen oder
    sonstige Schuldurkunden, Beteiligungen an Personengesellschaften,
    Warengeschäfte, Swaps, zum Beispiel Zinsswaps, Währungsswaps,
    Basisswaps, Zinscaps, Zinsfloors, Warenswaps, Aktienswaps,
    Aktienindexswaps und ähnliche Vereinbarungen, Versicherungs- oder
    Rentenversicherungsverträge oder Beteiligungen, darunter
    börsengehandelte und nicht börsengehandelte Termingeschäfte und
    Optionen an Wertpapieren, Beteiligungen an Personengesellschaften,
    Warengeschäfte, Swaps oder Versicherungs- oder
    Rentenversicherungsverträgen. Der Ausdruck Finanzvermögen umfasst
    keine nicht fremdfinanzierten unmittelbaren Immobilienbeteiligungen;

8.  spezifizierte Versicherungsgesellschaft: ein Rechtsträger, bei dem es
    sich um eine Versicherungsgesellschaft oder die Holdinggesellschaft
    einer Versicherungsgesellschaft handelt, die einen rückkaufsfähigen
    Versicherungsvertrag oder einen Rentenversicherungsvertrag abschließt
    oder zur Leistung von Zahlungen in Bezug auf einen solchen Vertrag
    verpflichtet ist;

9.  nicht meldendes Finanzinstitut: ein Finanzinstitut, bei dem es sich
    handelt um

    a)  einen staatlichen Rechtsträger, eine internationale Organisation oder
        eine Zentralbank, außer bei Zahlungen, die aus einer Verpflichtung in
        Zusammenhang mit gewerblichen Finanzaktivitäten stammen, die denen
        einer spezifizierten Versicherungsgesellschaft, eines Verwahr- oder
        eines Einlageninstituts entsprechen,

    b)  einen Altersvorsorgefonds mit breiter Beteiligung, einen
        Altersvorsorgefonds mit geringer Beteiligung, einen Pensionsfonds
        eines staatlichen Rechtsträgers, einer internationalen Organisation
        oder einer Zentralbank oder einen qualifizierten Kreditkartenanbieter,

    c)  einen sonstigen Rechtsträger, bei dem ein geringes Risiko besteht,
        dass er zur Steuerhinterziehung missbraucht wird, der im Wesentlichen
        ähnliche Eigenschaften wie die in den Buchstaben a und b genannten
        Rechtsträger aufweist und der in der Liste der nicht meldenden
        Finanzinstitute nach Artikel 8 Absatz 7a der Richtlinie 2014/107/EU
        enthalten ist, sofern sein Status als nicht meldendes Finanzinstitut
        dem Zweck dieses Gesetzes nicht entgegensteht, dies gilt auch im
        Verhältnis zu Drittstaaten. Die Liste der Drittstaaten und Änderungen
        hierzu werden durch das Bundesministerium der Finanzen in einem
        gesonderten Schreiben im Bundessteuerblatt Teil I bekannt gegeben,

    d)  einen ausgenommenen Organismus für gemeinsame Anlagen oder

    e)  einen Trust, soweit der Treuhänder des Trusts ein meldendes
        Finanzinstitut ist und sämtliche nach § 8 zu meldenden Informationen
        zu sämtlichen meldepflichtigen Konten des Trusts meldet;

10. staatlicher Rechtsträger: die Regierung eines Staates, eine
    Gebietskörperschaft eines Staates, wobei es sich, um Zweifel
    auszuräumen, unter anderem um einen Gliedstaat, einen Landkreis oder
    eine Gemeinde handeln kann, oder eine Behörde oder Einrichtung, die
    sich im Alleineigentum eines meldepflichtigen Staates oder eines
    anderen Staates oder einer oder mehrerer Gebietskörperschaften
    befindet, jeweils ein staatlicher Rechtsträger. Ein staatlicher
    Rechtsträger besteht aus

    a)  den wesentlichen Instanzen,

    b)  den beherrschten Rechtsträgern und

    c)  den Gebietskörperschaften

    eines Staates. Eine wesentliche Instanz eines meldepflichtigen Staates
    bedeutet unabhängig von ihrer Bezeichnung eine Person, eine
    Organisation, eine Behörde, ein Amt, einen Fonds, eine Einrichtung
    oder eine sonstige Stelle, die eine Regierungsbehörde eines Staates
    darstellt. Die Nettoeinkünfte der Regierungsbehörde müssen ihrem
    eigenen Konto oder sonstigen Konten des Staates gutgeschrieben werden,
    ohne dass ein Teil davon einer Privatperson zugutekommt. Eine
    wesentliche Instanz umfasst nicht eine natürliche Person, bei der es
    sich um einen in seiner Eigenschaft als Privatperson handelnden
    Regierungsvertreter, Beamten oder Verwalter handelt. Ein beherrschter
    Rechtsträger bedeutet einen Rechtsträger, der formal von dem Staat
    getrennt ist oder auf andere Weise eine eigenständige juristische
    Person darstellt, sofern

    a)  der Rechtsträger sich unmittelbar oder über einen oder mehrere
        beherrschte Rechtsträger im Alleineigentum und unter der Beherrschung
        eines oder mehrerer staatlicher Rechtsträger befindet,

    b)  die Nettoeinkünfte des Rechtsträgers seinem eigenen Konto oder den
        Konten eines oder mehrerer staatlicher Rechtsträger gutgeschrieben
        werden, ohne dass ein Teil seiner Einkünfte einer Privatperson
        zugutekommt,

    c)  die Vermögenswerte des Rechtsträgers bei seiner Auflösung einem oder
        mehreren staatlichen Rechtsträgern zufallen.

    Einkünfte kommen nicht Privatpersonen zugute, wenn es sich bei diesen
    Personen um die vorgesehenen Begünstigten eines Regierungsprogramms
    handelt und die Programmaktivitäten für die Allgemeinheit im Interesse
    des Gemeinwohls ausgeübt werden oder sich auf die Verwaltung eines
    Regierungsbereichs beziehen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen
    gelten Einkünfte jedoch als Einkünfte, die Privatpersonen
    zugutekommen, wenn sie aus über einen staatlichen Rechtsträger
    ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten, wie zum Beispiel
    Geschäftsbankengeschäften, stammen, bei denen Finanzdienstleistungen
    an Privatpersonen erbracht werden;

11. internationale Organisation: eine internationale Organisation oder
    eine in ihrem Alleineigentum stehende Behörde oder Einrichtung. Eine
    internationale Organisation umfasst eine zwischenstaatliche
    Organisation, einschließlich einer übernationalen Organisation, die

    a)  hauptsächlich aus Regierungen besteht,

    b)  mit dem Staat ein Sitzabkommen oder im Wesentlichen ähnliches Abkommen
        geschlossen hat und

    c)  deren Einkünfte nicht Privatpersonen zugutekommen;

12. Zentralbank: ein Institut, das aufgrund eines Gesetzes oder
    staatlicher Genehmigung neben der Regierung des Staates die oberste
    Behörde für die Ausgabe von als Währung vorgesehenen Zahlungsmitteln
    darstellt. Dieses Institut kann eine von der Regierung des Staats
    getrennte Einrichtung umfassen, die ganz oder teilweise im Eigentum
    des Staats stehen kann;

13. Altersvorsorgefonds mit breiter Beteiligung: ein Fonds zur Gewährung
    von Altersvorsorge- und Invaliditätsleistungen sowie Leistungen im
    Todesfall oder einer Kombination dieser Leistungen als Gegenleistung
    für erbrachte Leistungen an Begünstigte, die derzeitige oder ehemalige
    Arbeitnehmer oder von ihnen bestimmte Personen eines Arbeitgebers oder
    mehrerer Arbeitgeber sind, sofern der Fonds

    a)  nicht einen einzigen Begünstigten hat, der Anspruch auf mehr als 5
        Prozent der Vermögenswerte des Fonds hat,

    b)  staatlicher Regelung unterliegt und Informationen an die
        Steuerbehörden übermittelt und

    c)  mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

        aa) der Fonds ist aufgrund seines Status als Altersvorsorgeplan
            grundsätzlich von der Ertragsteuer auf Kapitaleinkünfte befreit oder
            die Besteuerung entsprechender Erträge erfolgt nachgelagert
            beziehungsweise zu einem ermäßigten Satz,

        bb) der Fonds bezieht mindestens 50 Prozent seiner Gesamtbeiträge mit
            Ausnahme von Vermögensübertragungen von anderen in den Nummern 13 bis
            15 genannten Plänen oder in Nummer 34 Buchstabe a genannten
            Altersvorsorgekonten von den Arbeitgebern,

        cc) Ausschüttungen oder Entnahmen aus dem Fonds dürfen nur bei Eintritt
            konkreter Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ruhestand, der
            Invalidität oder dem Tod vorgenommen werden, mit Ausnahme von aus
            einem Altersvorsorgeplan an andere in den Nummern 13 bis 15 genannte
            Altersvorsorgefonds oder in Nummer 34 Buchstabe a genannte
            Altersvorsorgekonten übertragene Ausschüttungen, andernfalls finden
            Sanktionen Anwendung, oder

        dd) die Arbeitnehmerbeiträge an den Fonds, mit Ausnahme bestimmter
            zugelassener Ausgleichsbeiträge, werden durch das Erwerbseinkommen des
            Arbeitnehmers begrenzt oder dürfen unter Anwendung der in § 18
            genannten Vorschriften für die Zusammenfassung von Konten und die
            Währungsumrechnung jährlich einen Betrag von 50 000 US-Dollar nicht
            übersteigen;

14. Altersvorsorgefonds mit geringer Beteiligung: ein Fonds zur Gewährung
    von Altersvorsorge- und Invaliditätsleistungen sowie Leistungen im
    Todesfall als Gegenleistung für erbrachte Leistungen an Begünstigte,
    die derzeitige oder ehemalige Arbeitnehmer oder von ihnen bestimmte
    Personen eines Arbeitgebers oder mehrerer Arbeitgeber sind, sofern

    a)  weniger als 50 Personen am Fonds beteiligt sind,

    b)  ein oder mehrere Arbeitgeber in den Fonds einzahlen, bei denen es sich
        nicht um Investmentunternehmen oder passive NFEs handelt,

    c)  die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an den Fonds, mit Ausnahme
        von Vermögensübertragungen von in Nummer 34 Buchstabe a genannten
        Altersvorsorgekonten, durch das Erwerbseinkommen beziehungsweise die
        Vergütung des Arbeitnehmers begrenzt werden,

    d)  nicht im Gründungsstaat des Fonds ansässige Beteiligte auf höchstens
        20 Prozent der Vermögenswerte des Fonds Anspruch haben und

    e)  der Fonds staatlicher Regelung unterliegt und Informationen an die
        Steuerbehörden übermittelt;

15. Pensionsfonds eines staatlichen Rechtsträgers, einer internationalen
    Organisation oder einer Zentralbank: ein von einem staatlichen
    Rechtsträger, einer internationalen Organisation oder einer
    Zentralbank errichteter Fonds zur Gewährung von Altersvorsorge- und
    Invaliditätsleistungen sowie Leistungen im Todesfall an Begünstigte
    oder Beteiligte, bei denen es sich um derzeitige oder ehemalige
    Arbeitnehmer oder von ihnen bestimmte Personen oder um Personen
    handeln kann, die keine derzeitigen oder ehemaligen Arbeitnehmer sind,
    falls die Leistungen diesen Begünstigten und Beteiligten als
    Gegenleistung für ihre dem staatlichen Rechtsträger, der
    internationalen Organisation oder der Zentralbank persönlich
    geleisteten Dienste gewährt werden;

16. qualifizierter Kreditkartenanbieter: ein Finanzinstitut, das

    a)  nur als Finanzinstitut gilt, weil es ein Kreditkartenanbieter ist, der
        Einlagen nur akzeptiert, wenn ein Kunde eine Zahlung leistet, die
        einen in Bezug auf die Karte fälligen Saldo übersteigt, und die
        Überzahlung nicht unverzüglich an den Kunden zurücküberwiesen wird;

    b)  spätestens ab dem 1. Januar 2016 Maßnahmen und Verfahren umsetzt, die
        entweder verhindern, dass ein Kunde eine Überzahlung in Höhe von mehr
        als 50 000 US-Dollar leistet, oder sicherstellen, dass jede
        Überzahlung eines Kunden, die über diesem Betrag liegt, dem Kunden
        innerhalb von 60 Tagen zurückerstattet wird, wobei in beiden Fällen
        die Vorschriften für die Zusammenfassung von Konten und die
        Währungsumrechnung nach § 18 gelten. Überzahlungen von Kunden in
        diesem Sinne umfassen nicht Guthaben im Zusammenhang mit strittigen
        Abbuchungen, schließen jedoch Guthaben infolge der Rückgabe von Waren
        ein;

17. ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen: ein
    Investmentunternehmen, das als Organismus für gemeinsame Anlagen der
    Aufsicht untersteht, sofern sämtliche Beteiligungen an dem Organismus
    für gemeinsame Anlagen von natürlichen Personen oder Rechtsträgern,
    die keine meldepflichtigen Personen sind, oder über diese gehalten
    werden, mit Ausnahme eines passiven NFE mit beherrschenden Personen,
    die meldepflichtige Personen sind. Ein Investmentunternehmen, das als
    Organismus für gemeinsame Anlagen der Aufsicht untersteht, gilt auch
    dann als nach dieser Nummer ausgenommener Organismus für gemeinsame
    Anlagen, wenn der Organismus für gemeinsame Anlagen effektive
    Inhaberanteile ausgibt, sofern

    a)  der Organismus für gemeinsame Anlagen nach dem 31. Dezember 2015 keine
        effektiven Inhaberanteile ausgegeben hat oder ausgibt,

    b)  der Organismus für gemeinsame Anlagen bei Rückkauf alle nicht in
        Sammelverwahrung befindlichen Anteilscheine einzieht,

    c)  der Organismus für gemeinsame Anlagen die in den §§ 9 bis 18
        aufgeführten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten durchführt
        und alle meldepflichtigen Informationen zu Inhaberanteilscheinen und
        dazugehörigen Gewinnanteilscheinen meldet, wenn diese zum Einlösen
        oder zu sonstiger Zahlung vorgelegt werden, und

    d)  der Organismus für gemeinsame Anlagen über Maßnahmen und Verfahren
        verfügt, um sicherzustellen, dass nicht in Sammelverwahrung
        befindliche Inhaberanteilscheine und zugehörige noch nicht fällige
        Gewinnanteilscheine so bald wie möglich und auf jeden Fall vor dem 1.
        Januar 2017 in Sammelverwahrung gegeben werden oder als Wertpapiere
        nicht mehr verkehrsfähig sind;

18. Finanzkonto: ein von einem Finanzinstitut geführtes Konto. Ein
    Finanzkonto umfasst ein Einlagenkonto, ein Verwahrkonto und

    a)  im Fall eines Investmentunternehmens Eigen- und
        Fremdkapitalbeteiligungen an dem Finanzinstitut.

        Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung umfasst der Ausdruck
        Finanzkonto keine Eigen- und Fremdkapitalbeteiligungen an einem
        Rechtsträger, der nur als Investmentunternehmen gilt, weil er für den
        Zweck der Anlage oder die Verwaltung von Finanzvermögen, das bei einem
        anderen Finanzinstitut als diesem Rechtsträger im Namen eines Kunden
        eingezahlt wurde, für oder im Auftrag dieses Kunden

        aa) Anlageberatung erbringt oder

        bb) Vermögenswerte verwaltet,

    b)  im Fall eines nicht unter Buchstabe a beschriebenen Finanzinstituts
        Eigen- und Fremdkapitalbeteiligungen an dem Finanzinstitut, sofern die
        Beteiligungskategorie zur Vermeidung der Meldepflicht nach § 8
        eingeführt wurde, sowie

    c)  von einem Finanzinstitut ausgestellte oder verwaltete rückkaufsfähige
        Versicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge, mit Ausnahme
        von nicht mit einer Kapitalanlage verbundenen und nicht übertragbaren
        sofortigen Leibrenten, die auf natürliche Personen lauten und eine
        Altersvorsorge- oder Invaliditätsleistung monetisieren, die aufgrund
        eines Kontos erbracht wird, bei dem es sich um ein ausgenommenes Konto
        handelt.

    Der Ausdruck Finanzkonto umfasst keine Konten, bei denen es sich um
    ausgenommene Konten handelt;

19. Einlagenkonten: Geschäfts-, Giro-, Spar- und Terminkonten sowie
    Konten, die durch Einlagenzertifikate, Sparbriefe,
    Investmentzertifikate, Schuldtitel oder vergleichbare Instrumente
    verbrieft sind, die von einem Finanzinstitut im Rahmen gewöhnlicher
    Bankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstätigkeit geführt werden.
    Ein Einlagenkonto umfasst auch Beträge, die von einer
    Versicherungsgesellschaft aufgrund eines garantierten
    Kapitalanlagevertrags oder einer ähnlichen Vereinbarung zur Zahlung
    oder Gutschrift von Zinsen auf diese Beträge gehalten werden;

20. Verwahrkonto: ein Konto, nicht jedoch ein Versicherungsvertrag oder
    Rentenversicherungsvertrag, in dem Finanzvermögen zugunsten eines
    Dritten verwahrt wird;

21. Eigenkapitalbeteiligung: Eigenkapitalbeteiligung bedeutet im Fall
    einer Personengesellschaft, die ein Finanzinstitut ist, entweder eine
    Kapital- oder eine Gewinnbeteiligung an der Personengesellschaft. Im
    Fall eines Trusts, der ein Finanzinstitut ist, gilt eine
    Eigenkapitalbeteiligung als von einer Person gehalten, die als
    Treugeber oder Begünstigter des gesamten oder eines Teils des Trusts
    betrachtet wird, oder von einer sonstigen natürlichen Person, die den
    Trust tatsächlich beherrscht. Eine meldepflichtige Person gilt als
    Begünstigter eines Trusts, wenn sie berechtigt ist, unmittelbar oder
    mittelbar, zum Beispiel durch einen Bevollmächtigten, eine
    Pflichtausschüttung aus dem Trust zu erhalten oder unmittelbar oder
    mittelbar eine freiwillige Ausschüttung aus dem Trust erhalten kann;

22. Versicherungsvertrag: ein Vertrag, nicht jedoch ein
    Rentenversicherungsvertrag, bei dem sich der Versicherungsgeber bereit
    erklärt, bei Eintritt eines konkreten Ereignisses im Zusammenhang mit
    einem Todesfall-, einem Krankheits-, Unfall-, Haftungs- oder
    Sachschadenrisiko einen Betrag zu zahlen;

23. Rentenversicherungsvertrag: ein Vertrag, bei dem sich der
    Versicherungsgeber bereit erklärt, für einen vollständig oder
    teilweise anhand der Lebenserwartung einer oder mehrerer natürlicher
    Personen ermittelten Zeitraum Zahlungen zu leisten. Der Ausdruck
    umfasst auch einen Vertrag, der nach dem Recht, den Vorschriften oder
    der Rechtsübung des anderen Staates, in dem er ausgestellt wurde, als
    Rentenversicherungsvertrag gilt und bei dem sich der
    Versicherungsgeber bereit erklärt, für eine bestimmte Anzahl von
    Jahren Zahlungen zu leisten;

24. rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag: ein Versicherungsvertrag, nicht
    jedoch ein Rückversicherungsvertrag, zwischen zwei
    Versicherungsgesellschaften mit einem Barwert;

25. Barwert: als Barwert gilt

    a)  der Betrag, zu dessen Erhalt der Versicherungsnehmer nach Rückkauf
        oder Kündigung des Vertrags berechtigt ist, der ohne Minderung wegen
        einer Rückkaufgebühr oder eines Policendarlehens zu ermitteln ist,
        oder

    b)  der Betrag, den der Versicherungsnehmer im Rahmen des Vertrags oder in
        Bezug auf den Vertrag als Darlehen aufnehmen kann, je nachdem, welcher
        Betrag höher ist.

    Ungeachtet des Satzes 1 umfasst der Ausdruck Barwert nicht einen
    aufgrund eines Versicherungsvertrags wie folgt zahlbaren Betrag:

    a)  ausschließlich aufgrund des Todes einer natürlichen Person, die über
        einen Lebensversicherungsvertrag verfügt,

    b)  in Form einer Leistung bei Personenschaden oder Krankheit oder einer
        sonstigen Leistung zur Entschädigung für einen bei Eintritt des
        Versicherungsfalls erlittenen wirtschaftlichen Verlust,

    c)  in Form einer Rückerstattung einer aufgrund eines
        Versicherungsvertrags, nicht jedoch eines an Kapitalanlagen gebundenen
        Lebens- oder Rentenversicherungsvertrags, bereits gezahlten Prämie
        (abzüglich Versicherungsgebühren unabhängig von deren tatsächlicher
        Erhebung) bei Vertragsaufhebung oder -kündigung, Verringerung des
        Risikopotenzials während der Vertragslaufzeit oder Berichtigung einer
        Fehlbuchung oder eines vergleichbaren Fehlers in Bezug auf die
        Vertragsprämie,

    d)  in Form einer an den Versicherungsnehmer zahlbaren Dividende, nicht
        jedoch eines Schlussüberschussanteils, sofern die Dividende aus einem
        Versicherungsvertrag stammt, bei dem nur Leistungen nach Buchstabe b
        zu zahlen sind, oder

    e)  in Form einer Rückerstattung einer Prämienvorauszahlung oder eines
        Prämiendepots für einen Versicherungsvertrag mit mindestens jährlich
        fälliger Prämienzahlung, sofern die Höhe der Prämienvorauszahlung oder
        des Prämiendepots die nächste vertragsgemäß fällige Jahresprämie nicht
        übersteigt;

26. bestehendes Konto: ein bestehendes Konto ist

    a)  ein Finanzkonto, das zum 31. Dezember 2015 von einem meldenden
        Finanzinstitut geführt wird,

    b)  jedes Finanzkonto eines Kontoinhabers, ungeachtet des Zeitpunkts der
        Eröffnung dieses Finanzkontos, wenn

        aa) der Kontoinhaber auch Inhaber eines Finanzkontos bei dem meldenden
            Finanzinstitut oder einem verbundenen Rechtsträger in demselben Staat
            wie das meldende Finanzinstitut ist, das ein bestehendes Konto nach
            Buchstabe a ist;

        bb) das meldende Finanzinstitut und gegebenenfalls der verbundene
            Rechtsträger in demselben Staat wie das meldende Finanzinstitut diese
            beiden Finanzkonten und alle weiteren Finanzkonten des Kontoinhabers,
            die als bestehende Konten nach Buchstabe b behandelt werden, für die
            Zwecke der Erfüllung der in § 17 Absatz 1 genannten Anforderungen in
            Bezug auf den Kenntnisstand und für die Zwecke der Ermittlung des
            Saldos oder Werts eines der Finanzkonten bei der Anwendung eines der
            kontospezifischen Schwellenwerte als ein einziges Finanzkonto
            behandelt,

        cc) das meldende Finanzinstitut in Bezug auf ein Finanzkonto, das den
            Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten
            (AML/KYC – Anti-Money Laundering/Know-your-Customer) unterliegt, die
            Anforderungen dieser Verfahren in Bezug auf das Finanzkonto erfüllen
            darf, indem es sich auf die vorgenannten Verfahren verlässt, die für
            das in Buchstabe a beschriebene bestehende Konto durchgeführt wurden,
            und

        dd) die Eröffnung des Finanzkontos außer für die Zwecke dieses Gesetzes
            keine Bereitstellung neuer, zusätzlicher oder geänderter
            Kundeninformationen durch den Kontoinhaber erfordert;

27. Neukonto: ein von einem meldenden Finanzinstitut geführtes
    Finanzkonto, das am oder nach dem 1. Januar 2016 eröffnet wird, sofern
    es nicht als bestehendes Konto nach Nummer 26 Buchstabe b behandelt
    wird;

28. bestehendes Konto natürlicher Personen: ein bestehendes Konto, dessen
    Inhaber eine natürliche Person oder mehrere natürliche Personen ist
    oder sind;

29. Neukonto natürlicher Personen: ein Neukonto, dessen Inhaber eine
    natürliche Person oder mehrere natürliche Personen ist oder sind;

30. bestehendes Konto von Rechtsträgern: ein bestehendes Konto, dessen
    Inhaber ein oder mehrere Rechtsträger ist oder sind;

31. Konto von geringerem Wert: ein bestehendes Konto natürlicher Personen
    mit einem Gesamtsaldo oder Gesamtwert von höchstens 1 000 000 US-
    Dollar zum 31. Dezember 2015;

32. Konto von hohem Wert: ein bestehendes Konto natürlicher Personen mit
    einem Gesamtsaldo oder Gesamtwert von mehr als 1 000 000 US-Dollar zum
    31\. Dezember 2015 oder 31. Dezember eines Folgejahres;

33. Neukonto von Rechtsträgern: ein Neukonto, dessen Inhaber ein oder
    mehrere Rechtsträger ist oder sind;

34. ausgenommenes Konto: eines der folgenden Konten:

    a)  ein Altersvorsorgekonto, das folgende Voraussetzungen erfüllt:

        aa) das Konto untersteht als persönliches Altersvorsorgekonto der Aufsicht
            oder ist Teil eines registrierten oder der Aufsicht unterstehenden
            Altersvorsorgeplans für die Gewährung von Renten- und
            Pensionsleistungen einschließlich Invaliditätsleistungen und
            Leistungen im Todesfall,

        bb) das Konto ist steuerbegünstigt, das heißt, auf das Konto eingezahlte
            Beiträge, die andernfalls steuerpflichtig wären, sind von den
            Bruttoeinkünften des Kontoinhabers abziehbar oder ausgenommen oder
            werden mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert, oder die mit dem
            Konto erzielten Kapitalerträge werden nachgelagert oder mit einem
            ermäßigten Steuersatz besteuert,

        cc) in Bezug auf das Konto besteht eine Pflicht zur
            Informationsübermittlung an die Steuerbehörden,

        dd) Entnahmen sind an das Erreichen eines bestimmten Ruhestandsalters,
            Invalidität oder den Todesfall geknüpft oder es werden bei Entnahmen
            vor Eintritt dieser Ereignisse Vorschusszinsen fällig,

        ee) entweder

            aaa) die jährlichen Beiträge sind auf höchstens 50 000 US-Dollar begrenzt
                oder

            bbb) für das Konto gilt eine auf die gesamte Lebenszeit bezogene
                Beitragsgrenze in Höhe von höchstens 1 000 000 US-Dollar, wobei in
                beiden Fällen die Vorschriften für die Zusammenfassung von Konten und
                die Währungsumrechnung nach § 18 gelten.

        Ein Finanzkonto, das die in Nummer 34 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee
        genannte Voraussetzung grundsätzlich erfüllt, wird diese auch dann
        erfüllen, wenn auf das Finanzkonto Vermögenswerte oder Geldbeträge von
        einem oder mehreren Finanzkonten, die die Voraussetzungen nach Nummer
        34 Buchstabe a oder b erfüllen, oder von einem oder mehreren
        Altersvorsorge- oder Pensionsfonds, die die Voraussetzungen nach den
        Nummern 13 bis 15 erfüllen, übertragen werden können;

    b)  ein Konto, das folgende Voraussetzungen erfüllt:

        aa) das Konto untersteht als Anlageinstrument für andere Zwecke als die
            Altersvorsorge der Aufsicht und wird regelmäßig an einer anerkannten
            Börse gehandelt oder das Konto untersteht als Sparinstrument für
            andere Zwecke als die Altersvorsorge der Aufsicht,

        bb) das Konto ist steuerbegünstigt; auf das Konto eingezahlte Beiträge,
            die andernfalls steuerpflichtig wären, sind somit von den
            Bruttoeinkünften des Kontoinhabers abziehbar oder ausgenommen oder
            werden mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert, oder die mit dem
            Konto erzielten Kapitalerträge werden nachgelagert oder mit einem
            ermäßigten Steuersatz besteuert,

        cc) Entnahmen sind an die Erfüllung bestimmter Kriterien geknüpft, die in
            Zusammenhang mit dem Zweck des Anlage- oder Sparkontos (zum Beispiel
            die Gewährung von ausbildungsbezogenen oder medizinischen Leistungen)
            stehen, oder es werden bei Entnahmen vor Erfüllung dieser Kriterien
            Vorschusszinsen fällig,

        dd) die jährlichen Beiträge sind auf höchstens 50 000 US-Dollar begrenzt,
            wobei die Vorschriften für die Zusammenfassung von Konten und die
            Währungsumrechnung nach § 18 gelten.

        Ein Finanzkonto, das die in Nummer 34 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd
        genannte Voraussetzung grundsätzlich erfüllt, wird diese auch dann
        erfüllen, wenn auf das Finanzkonto Vermögenswerte oder Geldbeträge von
        einem oder mehreren Finanzkonten, die die Voraussetzungen nach Nummer
        34 Buchstabe a oder b erfüllen, oder von einem oder mehreren
        Altersvorsorge- oder Pensionsfonds, die die Voraussetzungen nach den
        Nummern 13 bis 15 erfüllen, übertragen werden können;

    c)  ein Lebensversicherungsvertrag mit einer Versicherungszeit, die vor
        Vollendung des 90. Lebensjahres der versicherten natürlichen Person
        endet, sofern der Vertrag folgende Voraussetzungen erfüllt:

        aa) während der Vertragslaufzeit oder bis zur Vollendung des 90.
            Lebensjahres des Versicherten, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer
            ist, sind mindestens jährlich regelmäßige Prämien fällig, die im Laufe
            der Zeit nicht sinken,

        bb) der Vertrag besitzt keinen Vertragswert, auf den eine Person ohne
            Kündigung des Vertrags durch Entnahme, Beleihung oder auf andere Weise
            zugreifen kann,

        cc) der bei Vertragsaufhebung oder Vertragskündigung auszahlbare Betrag,
            mit Ausnahme einer Leistung im Todesfall, kann die Gesamthöhe der für
            den Vertrag gezahlten Prämien abzüglich der Summe aus den Gebühren für
            das Todesfall- und das Krankheitsrisiko und Aufwendungen, unabhängig
            von deren tatsächlicher Erhebung, für die Vertragslaufzeit oder
            Vertragslaufzeiten, sowie sämtlichen, vor der Vertragsaufhebung oder
            der Vertragskündigung ausgezahlter Beträge nicht übersteigen,

        dd) der Inhaber des Vertrags ist kein entgeltlicher Erwerber;

    d)  ein Konto, dessen ausschließlicher Inhaber ein Nachlass ist, sofern
        die Unterlagen zu diesem Konto eine Kopie des Testaments oder der
        Sterbeurkunde des Verstorbenen enthalten,

    e)  ein Konto, das eingerichtet wird im Zusammenhang mit

        aa) einer gerichtlichen Verfügung oder einem Gerichtsurteil,

        bb) einem Verkauf, einem Tausch oder einer Vermietung eines unbeweglichen
            oder beweglichen Vermögensgegenstands, sofern das Konto folgende
            Voraussetzungen erfüllt:

            aaa) das Konto wird ausschließlich mit einer Anzahlung, einer Einlage in
                einer zur Sicherung einer unmittelbar mit der Transaktion verbundenen
                Verpflichtung angemessenen Höhe oder einer ähnlichen Zahlung
                finanziert oder mit Finanzvermögen, das im Zusammenhang mit dem
                Verkauf, dem Tausch oder der Vermietung des Vermögensgegenstands auf
                das Konto eingezahlt wird,

            bbb) das Konto wird nur zur Sicherung der Verpflichtung des Käufers zur
                Zahlung des Kaufpreises für den Vermögensgegenstand, der Verpflichtung
                des Verkäufers zur Begleichung von Eventualverbindlichkeiten
                beziehungsweise der Verpflichtung des Vermieters oder Mieters zur
                Begleichung von Schäden im Zusammenhang mit dem Mietobjekt nach dem
                Mietvertrag eingerichtet und genutzt,

            ccc) die Vermögenswerte des Kontos, einschließlich der daraus erzielten
                Einkünfte, werden bei Verkauf, Tausch oder Übertragung des
                Vermögensgegenstands beziehungsweise Ende des Mietvertrags zugunsten
                des Käufers, Verkäufers, Vermieters oder Mieters ausgezahlt oder auf
                andere Weise verteilt, auch zur Erfüllung einer Verpflichtung einer
                dieser Personen,

            ddd) das Konto ist nicht ein im Zusammenhang mit einem Verkauf oder einem
                Tausch von Finanzvermögen eingerichtetes Margin-Konto oder ähnliches
                Konto,

            eee) das Konto steht nicht in Verbindung mit einem Konto nach Nummer 34
                Buchstabe f,

        cc) einer Verpflichtung eines Finanzinstituts, das ein durch Immobilien
            besichertes Darlehen verwaltet, zur Zurücklegung eines Teils einer
            Zahlung ausschließlich zur Ermöglichung der Entrichtung von Steuern
            oder Versicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit den Immobilien zu
            einem späteren Zeitpunkt oder

        dd) einer Verpflichtung eines Finanzinstituts ausschließlich zur
            Ermöglichung der Entrichtung von Steuern zu einem späteren Zeitpunkt,

    f)  ein Einlagenkonto, das folgende Voraussetzungen erfüllt:

        aa) das Konto besteht ausschließlich, weil ein Kunde eine Zahlung leistet,
            die einen in Bezug auf eine Kreditkarte oder eine sonstige
            revolvierende Kreditfazilität fälligen Saldo übersteigt, und die
            Überzahlung nicht unverzüglich an den Kunden zurücküberwiesen wird,

        bb) spätestens ab dem 1. Januar 2016 setzt das Finanzinstitut Maßnahmen
            und Verfahren um, die entweder verhindern, dass ein Kunde eine
            Überzahlung in Höhe von mehr als 50 000 US-Dollar leistet, oder
            sicherstellen, dass jede Überzahlung eines Kunden, die über diesem
            Betrag liegt, dem Kunden innerhalb von 60 Tagen zurückerstattet wird,
            wobei in beiden Fällen die Vorschriften für die Währungsumrechnung
            nach § 18 gelten. Überzahlungen von Kunden in diesem Sinne umfassen
            nicht Guthaben im Zusammenhang mit strittigen Abbuchungen, schließen
            jedoch Guthaben infolge der Rückgabe von Waren ein,

    g)  ein sonstiges Konto, bei dem ein geringes Risiko besteht, dass es zur
        Steuerhinterziehung missbraucht wird, das im Wesentlichen ähnliche
        Eigenschaften wie die in den Buchstaben a bis f beschriebenen Konten
        aufweist und das in der Liste der ausgenommenen Konten nach Artikel 8
        Absatz 7a der Richtlinie 2014/107/EU enthalten ist, sofern sein Status
        als ausgenommenes Konto dem Zweck dieses Gesetzes nicht entgegensteht.
        Diese Liste gilt auch im Verhältnis zu Drittstaaten. Die Liste der
        Drittstaaten und Änderungen hierzu werden durch das Bundesministerium
        der Finanzen in einem gesonderten Schreiben im Bundessteuerblatt Teil
        I bekannt gegeben;

35. meldepflichtiges Konto: ein von einem meldenden Finanzinstitut eines
    Staates geführtes Finanzkonto, dessen Inhaber eine meldepflichtige
    Person oder mehrere meldepflichtige Personen oder ein passiver NFE,
    der von einer oder mehreren meldepflichtigen Personen beherrscht wird,
    ist oder sind, sofern es nach den in den §§ 9 bis 18 beschriebenen
    Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten als solches
    identifiziert wurde;

36. meldepflichtige Person: eine Person eines meldepflichtigen Staates,
    jedoch nicht:

    a)  eine Kapitalgesellschaft, deren Aktien regelmäßig an einer oder
        mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden,

    b)  eine Kapitalgesellschaft, die ein verbundener Rechtsträger einer
        Kapitalgesellschaft nach Buchstabe a ist,

    c)  ein staatlicher Rechtsträger,

    d)  eine internationale Organisation,

    e)  eine Zentralbank oder

    f)  ein Finanzinstitut;

37. Person eines meldepflichtigen Staates in Bezug auf jeden
    meldepflichtigen Staat: eine natürliche Person oder ein Rechtsträger,
    die oder der nach dem Steuerrecht eines beliebigen anderen
    meldepflichtigen Staates in diesem ansässig ist, oder ein Nachlass
    eines Erblassers, der in einem beliebigen anderen meldepflichtigen
    Staat ansässig war. In diesem Sinne gilt ein Rechtsträger, bei dem
    keine steuerliche Ansässigkeit vorliegt, beispielsweise eine
    Personengesellschaft, eine Limited Liability Partnership oder ein
    ähnliches Rechtsgebilde, als in dem Staat ansässig, in dem sich der
    Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung befindet;

38. teilnehmender Staat: teilnehmender Staat umfasst:

    a)  einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,

    b)  einen anderen Staat,

        aa) mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen oder eine
            Vereinbarung geschlossen hat, wonach der andere Staat die in § 8
            genannten Informationen übermittelt, und

        bb) der in einer von der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichten und
            der Europäischen Kommission mitgeteilten Liste aufgeführt ist,

        cc) einen anderen Staat,

            aaa) mit dem die Europäische Union ein Abkommen geschlossen hat, wonach der
                andere Staat die in § 8 genannten Informationen übermittelt, und

            bbb) der in einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste
                aufgeführt ist;

39. beherrschende Personen: die natürlichen Personen, die einen
    Rechtsträger beherrschen. Im Fall eines Trusts bedeutet dieser
    Ausdruck den oder die Treugeber, den oder die Treuhänder,
    gegebenenfalls den Protektor oder die Protektoren, den oder die
    Begünstigten oder die Begünstigtenkategorie oder den
    Begünstigtenkategorien sowie jede sonstige natürliche Person oder alle
    sonstigen natürlichen Personen, die den Trust tatsächlich beherrscht
    oder beherrschen, und im Fall eines Rechtsgebildes, das kein Trust
    ist, bedeutet dieser Ausdruck Personen in gleichwertigen oder
    ähnlichen Positionen. Der Ausdruck beherrschende Personen ist auf eine
    Weise auszulegen, die mit den FATF-Empfehlungen, veröffentlicht auf
    der Webseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, vereinbar
    ist;

40. NFE: ein Rechtsträger, der kein Finanzinstitut ist;

41. passiver NFE: ein passiver NFE ist

    a)  ein NFE, der kein aktiver NFE ist, oder

    b)  ein Investmentunternehmen nach Nummer 6 Satz 1 Buchstabe b, das kein
        Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates ist;

42. aktiver NFE: ein NFE, der mindestens eins der folgenden Kriterien
    erfüllt:

    a)  weniger als 50 Prozent der Bruttoeinkünfte des NFE im vorangegangenen
        Kalenderjahr oder einem anderen geeigneten Meldezeitraum sind passive
        Einkünfte und weniger als 50 Prozent der Vermögenswerte, die sich
        während des vorangegangenen Kalenderjahrs oder eines anderen
        geeigneten Meldezeitraums im Besitz des NFE befanden, sind
        Vermögenswerte, mit denen passive Einkünfte erzielt werden oder
        erzielt werden sollen,

    b)  die Aktien des NFE werden regelmäßig an einer anerkannten
        Wertpapierbörse gehandelt oder der NFE ist ein verbundener
        Rechtsträger eines Rechtsträgers, dessen Aktien regelmäßig an einer
        anerkannten Wertpapierbörse gehandelt werden,

    c)  der NFE ist ein staatlicher Rechtsträger, eine internationale
        Organisation, eine Zentralbank oder ein Rechtsträger, der im
        Alleineigentum einer oder mehrerer der vorgenannten Institutionen
        steht,

    d)  im Wesentlichen alle Tätigkeiten des NFE bestehen im vollständigen
        oder teilweisen Besitzen der ausgegebenen Aktien einer
        Tochtergesellschaft oder mehrerer Tochtergesellschaften, die eine
        andere Geschäftstätigkeit als die eines Finanzinstituts ausüben, sowie
        in der Finanzierung und Erbringung von Dienstleistungen für diese
        Tochtergesellschaften mit der Ausnahme, dass ein Rechtsträger nicht
        die Kriterien für diesen Status erfüllt, wenn er als Anlagefonds tätig
        ist oder sich als solchen bezeichnet, wie zum Beispiel ein
        Beteiligungskapitalfonds, ein Wagniskapitalfonds, ein Fonds für
        fremdfinanzierte Übernahmen (Leveraged-Buyout-Fonds) oder ein
        Anlageinstrument, dessen Zweck darin besteht, Gesellschaften zu
        erwerben oder zu finanzieren und anschließend Anteile an diesen
        Gesellschaften als Anlagevermögen zu halten,

    e)  der NFE betreibt noch kein Geschäft und hat auch in der Vergangenheit
        kein Geschäft betrieben, legt jedoch Kapital in Vermögenswerten an mit
        der Absicht, ein anderes Geschäft als das eines Finanzinstituts zu
        betreiben; der NFE fällt jedoch nach dem Tag, der auf einen Zeitraum
        von 24 Monaten nach dem Gründungsdatum des NFE folgt, nicht unter
        diese Ausnahmeregelung,

    f)  der NFE war in den vergangenen fünf Jahren kein Finanzinstitut und
        veräußert derzeit seine Vermögenswerte oder führt eine
        Umstrukturierung durch mit der Absicht, eine andere Tätigkeit als die
        eines Finanzinstituts fortzusetzen oder wieder aufzunehmen,

    g)  die Tätigkeit des NFE besteht vorwiegend in der Finanzierung und
        Absicherung von Transaktionen mit oder für verbundene Rechtsträger,
        die kein Finanzinstitut sind, und er erbringt keine Finanzierungs-
        oder Absicherungsleistungen für Rechtsträger, die keine verbundenen
        Rechtsträger sind, mit der Maßgabe, dass der Konzern dieser
        verbundenen Rechtsträger vorwiegend eine andere Geschäftstätigkeit als
        die eines Finanzinstituts ausübt,

    h)  der NFE erfüllt alle folgenden Anforderungen:

        aa) er wird in seinem Ansässigkeitsstaat ausschließlich für religiöse,
            gemeinnützige, wissenschaftliche, künstlerische, kulturelle,
            sportliche oder erzieherische Zwecke errichtet und betrieben, oder er
            wird in seinem Ansässigkeitsstaat errichtet und betrieben und ist ein
            Berufsverband, eine Vereinigung von Geschäftsleuten, eine
            Handelskammer, ein Arbeitnehmerverband, ein Landwirtschafts-oder
            Gartenbauverband, eine Bürgervereinigung oder eine Organisation, die
            ausschließlich zur Wohlfahrtsförderung betrieben wird,

        bb) er ist in seinem Ansässigkeitsstaat von der Einkommensteuer befreit,

        cc) er hat keine Anteilseigner oder Mitglieder, die Eigentums- oder
            Nutzungsrechte an seinen Einkünften oder Vermögenswerten haben,

        dd) nach dem geltenden Recht des Ansässigkeitsstaats oder den
            Gründungsunterlagen des NFE dürfen seine Einkünfte und Vermögenswerte
            nicht an eine Privatperson oder einen nicht gemeinnützigen
            Rechtsträger ausgeschüttet oder zu deren Gunsten verwendet werden,
            außer in Übereinstimmung mit der Ausübung der gemeinnützigen Tätigkeit
            des NFE, als Zahlung einer angemessenen Vergütung für erbrachte
            Leistungen oder als Zahlung in Höhe des Marktwerts eines vom NFE
            erworbenen Vermögensgegenstands,

        ee) nach dem geltenden Recht des Ansässigkeitsstaats oder den
            Gründungsunterlagen des NFE müssen bei seiner Abwicklung oder
            Auflösung alle seine Vermögenswerte an einen staatlichen Rechtsträger
            oder eine andere gemeinnützige Organisation verteilt werden oder
            fallen der Regierung des Ansässigkeitstaats des NFE oder einer seiner
            Gebietskörperschaften anheim;

43. Informationsaustausch im Sinne dieses Gesetzes ist die systematische
    Übermittlung zuvor festgelegter Informationen über in anderen
    meldepflichtigen Staaten ansässige Personen an den entsprechenden
    Ansässigkeitsstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im
    Voraus bestimmten Abständen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__19.html
Directory: fkaustg
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