Title: § 9 Erneute Hinterlegung

Description:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 9 Erneute Hinterlegung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 9 Erneute Hinterlegung

(1) Ist das nach dieser Verordnung hinterlegte biologische Material
bei der anerkannten Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so ist
eine erneute Hinterlegung unter denselben Bedingungen wie denen des
Budapester Vertrags zulässig und auf Anforderung der
Hinterlegungsstelle vorzunehmen.

(2) Das biologische Material ist innerhalb einer Frist von drei
Monaten nach der Anforderung der Hinterlegungsstelle nach Absatz 1
erneut zu hinterlegen.

(3) Jeder erneuten Hinterlegung ist eine vom Hinterleger
unterzeichnete Erklärung beizufügen, in der bestätigt wird, dass das
erneut hinterlegte biologische Material das Gleiche wie das
ursprünglich hinterlegte Material ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biomathintv/__9.html
Directory: biomathintv
Level: 2.0