Title: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021)

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFABGebV)
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021)

Paragraph: 4

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFABGebV)
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021)

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Begrenzung der EEG-Umlage für Strom, der von stromkostenintensiven
        Unternehmen und selbständigen Unternehmensteilen selbst verbraucht
        wird, nach den §§ 63, 64, 103 EEG 2021

    *

*    *   1.1

    *   Grundgebühr je antragstellendem Unternehmen oder selbständigem
        Unternehmensteil mit einer Abnahmestelle nach den §§ 63, 64, 103 EEG
        2021

    *   1 640

*    *   1.2

    *   je weiterer beantragter Abnahmestelle außer bei nach § 64 Absatz 5a
        EEG 2021 begrenzten Abnahmestellen

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 340

*    *   1.3

    *   je antragstellendem Unternehmen, wenn mindestens ein
        Begrenzungsbescheid für eine Abnahmestelle den Höchstbetrag nach § 64
        Absatz 2 Nummer 3 EEG 2021 enthält

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 340

*    *   1.4

    *   je Abnahmestelle, für die ein Begrenzungsbescheid nach § 103 Absatz 4
        EEG 2021 ergeht

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 170

*    *   1.5

    *   je antragstellendem Unternehmen, wenn ein Begrenzungsbescheid nach §
        64 Absatz 5a EEG 2021 ergeht

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 820

*    *   1.6

    *   je erstmalig zu prüfendem Nachweisjahr, das über das letzte
        abgeschlossene Geschäftsjahr hinausgeht

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 340

*    *   1.7

    *   je antragstellendem Unternehmen, für das im Rahmen der Antragsprüfung
        eine Umwandlung nach § 3 Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft
        wurde

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 1 230

*    *   1.8

    *   je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als selbständiger
        Unternehmensteil nach § 64 Absatz 5 EEG 2021 stellt

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 820

*    *   1.9

    *   je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als neugegründetes
        Unternehmen nach § 64 Absatz 4 EEG 2021 stellt

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 1.1: 510

*    *   2

    *   Begrenzung der EEG-Umlage für Strom, der von Unternehmen,
        selbständigen und nichtselbständigen Unternehmensteilen für die
        Herstellung von Wasserstoff verbraucht wird, nach §§ 63, 64a EEG 2021

    *

*    *   2.1

    *   Grundgebühr je antragstellendem Unternehmen, selbständigem oder
        nichtselbständigem Unternehmensteil mit einer Abnahmestelle

    *   1 300

*    *   2.2

    *   je weiterer beantragter Abnahmestelle

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 170

*    *   2.3

    *   je Antrag nach § 64a Absatz 3 Satz 2 EEG 2021 (Höchstbetrag)

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 340

*    *   2.4

    *   je erstmals zu prüfendem Nachweisjahr, das über das letzte
        abgeschlossene Geschäftsjahr hinausgeht, bei Antrag nach § 64a Absatz
        3 Satz 2 EEG 2021

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 340

*    *   2.5

    *   je antragstellendem Unternehmen, für das eine Umwandlung nach § 3
        Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurde

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 1 230

*    *   2.6

    *   je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als selbständiger
        Unternehmensteil nach § 64a Absatz 5 EEG 2021 stellt

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 820

*    *   2.7

    *   je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag alternativ nach §
        64a Absatz 6 EEG 2021 als nichtselbständiger Unternehmensteil stellt

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 410

*    *   2.8

    *   je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als neugegründetes
        Unternehmen nach § 64a Absatz 4 EEG 2021 stellt

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 2.1: 510

*    *   3

    *   Begrenzung der EEG-Umlage für Strom, der von einer Schienenbahn für
        den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr selbst verbraucht wird, nach
        den §§ 63, 65, 103 EEG 2021

    *

*    *   3.1

    *   Grundgebühr je antragstellender Schienenbahn

    *   1 160

*    *   3.2

    *   je Antrag einer Schienenbahn aufgrund von prognostizierten
        Stromverbrauchsmengen nach § 65 Absatz 3 und 4 EEG 2021

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 3.1: 510

*    *   3.3

    *   je Antrag einer Schienenbahn als neugegründete Schienenbahn nach § 65
        Absatz 5 EEG 2021

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 3.1: 510

*    *   3.4

    *   je Antrag einer Schienenbahn, für die eine Umwandlung nach § 3 Nummer
        45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurde

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 3.1: 1 230

*    *   4

    *   Begrenzung der EEG-Umlage für Strom, der von Verkehrsunternehmen für
        elektrisch betriebene Busse im Linienverkehr verbraucht wird, nach den
        §§ 63, 65a EEG 2021

    *

*    *   4.1

    *   Grundgebühr je antragstellendem Verkehrsunternehmen

    *   1 160

*    *   4.2

    *   je Antrag eines Verkehrsunternehmens aufgrund von prognostizierten
        Stromverbrauchsmengen nach § 65a Absatz 3 und 4 EEG 2021

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 4.1: 510

*    *   4.3

    *   je Antrag eines Verkehrsunternehmens als neugegründetes
        Verkehrsunternehmen nach § 65a Absatz 5 EEG 2021

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 4.1: 510

*    *   4.4

    *   je Antrag eines Verkehrsunternehmens, für das eine Umwandlung nach § 3
        Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurde

    *   zusätzlich zur Grundgebühr nach Nummer 4.1: 1 230

*    *   5

    *   Begrenzung der EEG-Umlage bei einer Landstromanlage für die
        Belieferung von Seeschiffen mit Strom nach § 65b EEG 2021

    *

*    *   5.1

    *   Grundgebühr je antragstellende Landstromanlage

    *   700

*    *   5.2

    *   je Antrag einer Landstromanlage nach Neuinbetriebnahme nach § 65b
        Absatz 4 EEG 2021

    *   zusätzlich 300

*    *   6

    *   Gebührenbestandteil nach Stromverbrauchsmenge

    *

*    *   6.1

    *   für ein stromkostenintensives Unternehmen oder einen selbständigen
        Unternehmensteil je Stromverbrauchsmenge über 1 Gigawattstunde an
        einer beantragten Abnahmestelle nach den §§ 64 Absatz 1 und 103 Absatz
        4 EEG 2021 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist
        die angefangene und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte
        Gigawattstunde

    *   zusätzlich zu den Nummern 1.1
        bis 1.9 je antragstellendem Unternehmen 70 Euro
        je GWh, höchstens jedoch 100 000

*    *   6.2

    *   für ein Unternehmen, das einen Antrag nach § 64 Absatz 5a EEG 2021
        stellt, je Stromverbrauchsmenge, die im letzten abgeschlossenen
        Geschäftsjahr selbst verbraucht wurde; maßgeblich ist die angefangene
        selbst verbrauchte Gigawattstunde des Unternehmens

    *   zusätzlich zu den Nummern 1.1
        bis 1.9 je antragstellendem Unternehmen 60 Euro
        je GWh, höchstens jedoch 100 000

*    *   6.3

    *   für ein stromkostenintensives Unternehmen, einen selbständigen oder
        nichtselbständigen Unternehmensteil je Stromverbrauchsmenge an einer
        beantragten Abnahmestelle nach § 64a Absatz 1 EEG 2021 im letzten
        abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an
        der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde

    *   zusätzlich zu den Nummern 2.1
        bis 2.8 je antragstellendem Unternehmen 70 Euro
        je GWh, höchstens jedoch 100 000

*    *   6.4

    *   für ein Schienenbahnunternehmen je Stromverbrauchsmenge an der
        betreffenden Abnahmestelle nach § 65 Absatz 1 EEG 2021 im letzten
        abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an
        der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde

    *   zusätzlich zu den Nummern 3.1
        bis 3.4 je antragstellende Schienenbahn 70 Euro
        je GWh, höchstens jedoch 100 000

*    *   6.5

    *   für ein Verkehrsunternehmen je Stromverbrauchsmenge an der
        betreffenden Abnahmestelle nach § 65a Absatz 1 EEG 2021 im letzten
        abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an
        der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde

    *   zusätzlich zu den Nummern 4.1
        bis 4.3 je antragstellendem Unternehmen 70 Euro
        je GWh, höchstens jedoch 100 000

*    *   7

    *   Umschreibung und Übertragung von Begrenzungsbescheiden

    *

*    *   7.1

    *   Umschreibung eines Begrenzungsbescheides, soweit die Umschreibung
        nicht allein infolge eines Wechsels des Energieversorgungsunternehmens
        oder des Übertragungsnetzbetreibers beantragt wird

    *   170

*    *   7.2

    *   Übertragung eines Begrenzungsbescheides nach § 67 Absatz 3 Satz 1 EEG
        2021

    *   1 230

*    *   8

    *   Zurücknahme und Ablehnung von Anträgen

    *

*    *   8.1

    *   Zurücknahme eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage oder eines
        Antrags auf Umschreibung oder Übertragung eines Begrenzungsbescheides,
        sofern mit der Bearbeitung dieser Anträge bereits begonnen wurde

    *   bis zu 40 % der Gebühr nach den Nummern 1 bis 5 oder 7

*    *   8.2

    *   Ablehnung eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage oder eines
        Antrags auf Umschreibung oder Übertragung eines Begrenzungsbescheides

    *   bis zu 70 % der Gebühr nach den Nummern 1 bis 5 oder 7

*    *   8.3

    *   Ablehnung eines Antrags wegen Unvollständigkeit der fristrelevanten
        Unterlagen

    *   bis zu 50 % der Gebühr nach den Nummern 1 bis 5

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bafabgebv/__4.html
Directory: bafabgebv
Level: 2.0