Title: § 313 Störung der Geschäftsgrundlage

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 3 - Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage

Paragraph: 313

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 3 - Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind,
nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien
den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese
Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags
verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder
gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag
nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche
Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als
falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil
nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag
zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für
Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__313.html
Directory: bgb
Level: 6.0