Title: § 25 Stimmabgabe

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Dritter Abschnitt - Schriftliche Stimmabgabe
§ 25 Stimmabgabe

Paragraph: 25

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Dritter Abschnitt - Schriftliche Stimmabgabe
§ 25 Stimmabgabe

Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der
Wähler

1.  den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und
    in dem Wahlumschlag verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach
    Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist,

2.  die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums
    unterschreibt und

3.  den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem
    Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand
    absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe
    vorliegt.

Die Wählerin oder der Wähler kann unter den Voraussetzungen des § 12
Abs. 4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine
Person des Vertrauens verrichten lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__25.html
Directory: betrvgdv1wo
Level: 4.0