Title: § 5 Fachkunde von Erlaubnispflichtigen

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
§ 5 Fachkunde von Erlaubnispflichtigen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
§ 5 Fachkunde von Erlaubnispflichtigen

(1) Die nach § 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes notwendige Fachkunde des Inhabers, soweit
er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, und der für die
Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
setzt Folgendes voraus:

1.  während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse
    über die Tätigkeit, für die der Betrieb die Erlaubnis beantragt, sowie

2.  die Teilnahme an einem oder mehreren von der zuständigen Behörde
    anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend der Anlage 1
    vermittelt werden.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 reichen während einer einjährigen
praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die vom Betrieb
beantragte Tätigkeit aus, sofern die betroffene Person auf einem
Fachgebiet, dem der Betrieb hinsichtlich seiner Betriebsvorgänge
zuzuordnen ist,

1.  ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium abgeschlossen hat,

2.  eine kaufmännische oder technische Fachschul- oder Berufsausbildung
    besitzt oder

3.  eine Qualifikation als Meister vorweisen kann.

(2) Die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist auch erfüllt,
wenn sich im Falle der Beantragung einer Erlaubnis für die Tätigkeit

1.  des Sammelns oder Beförderns von gefährlichen Abfällen die erworbenen
    Kenntnisse des Betroffenen nicht auf die beantragte, sondern auf die
    jeweils andere Tätigkeit beziehen,

2.  des Handelns mit gefährlichen Abfällen die erworbenen Kenntnisse des
    Betroffenen nicht auf die beantragte, sondern auf die Tätigkeit des
    Sammelns oder Beförderns von gefährlichen Abfällen beziehen oder

3.  des Makelns von gefährlichen Abfällen die erworbenen Kenntnisse des
    Betroffenen nicht auf die beantragte, sondern auf die Tätigkeit des
    Sammelns, Beförderns oder Handelns von gefährlichen Abfällen beziehen.

(3) Der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes
verantwortlich ist, und die für die Leitung und Beaufsichtigung des
Betriebes verantwortlichen Personen müssen durch geeignete Fortbildung
über den für ihre Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand
verfügen. Dazu haben sie regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, an
von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen
Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermittelt werden, teilzunehmen
und dies der zuständigen Behörde unaufgefordert nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__5.html
Directory: abfaev
Level: 3.0