Title: § 65 Unterrichtung über Änderungen

Description:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 65 Unterrichtung über Änderungen

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 65 Unterrichtung über Änderungen

(1) Die zuständige Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat,
unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der
anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über

1.  die Aufhebung einer in § 64 Absatz 1 genannten Entscheidung und das
    Datum der Aufhebung,

2.  die Änderung des Zeitraumes, für den eine in § 64 Absatz 1 genannte
    Entscheidung gilt.

(2) Für die Unterrichtung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu
verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__65.html
Directory: mtbg
Level: 3.0