Title: § 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich

Paragraph: 18

Content:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich

(1) Der Pass oder ein Passersatz können auch im nichtöffentlichen
Bereich als Ausweis- und Legitimationspapier benutzt werden.

(2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer
Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine
Verknüpfung von Dateien möglich ist.

(3) Der Pass darf nur vom Passinhaber oder von anderen Personen mit
Zustimmung des Passinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die
Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere
Personen als der Passinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte
weitergeben, es sei denn, die Weitergabe erfolgt zur Beantragung eines
Visums für den Passinhaber und der Passinhaber hat der Weitergabe
zugestimmt. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem
Pass erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder
-verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Passinhabers tun.
Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung
und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.

(4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der
maschinenlesbaren Zone des Passes elektronisch nur auslesen und
verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder
Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im
internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener
Daten verpflichtet sind. Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen
werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die
Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__18.html
Directory: passg_1986
Level: 3.0