Title: § 9

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
§ 9

(1) Der
Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft              bestimmt,
welche Behörden die nach diesem Gesetze der Siedlungsbehörde
zustehenden Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen haben und welche
Siedlungsunternehmen innerhalb eines Bezirks zur Siedlung zugelassen
sind.

(2) Die zuständigen
Reichsminister              erlassen die zur Durchführung ... dieses
Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlgergg_1935/__9.html
Directory: rsiedlgergg_1935
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