Title: § 98

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Siebter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 98

Paragraph: 98

Content:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Siebter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 98

(1) Ist ein Binnenschiff vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur
Änderung der Schiffsregisterordnung vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 833)
am 1. Januar 1981 zur Eintragung in das Schiffsregister angemeldet
worden und stünde die Anmeldung nach den §§ 3 und 10 dem Eigentümer
frei oder wären die Voraussetzungen für die Eintragung nach § 3 nicht
gegeben, so ist die Eintragung des Schiffs auf Antrag des Eigentümers
auch dann gemäß § 20 Abs. 2 und 3 zu löschen, wenn der Eigentümer nach
den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zur Anmeldung
verpflichtet war.

(2) Angaben im Sinne der §§ 11 und 12 sind nachzutragen, wenn der
Eigentümer es beantragt oder bezüglich der Angaben nach § 11 Abs. 1
Nr. 1 bis 5, 8, § 12 Nr. 1 bis 5 eine Änderung einzutragen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__98.html
Directory: schrego
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