Title: § 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1 - Pflichten des Messstellenbetreibers
§ 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung

Paragraph: 60

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1 - Pflichten des Messstellenbetreibers
§ 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung

(1) Der Messstellenbetreiber ist verpflichtet, die nach den §§ 55 bis
59 erhobenen Daten aufzubereiten und im erforderlichen Umfang an die
nach § 49 berechtigten Stellen zu den Zeitpunkten zu übermitteln, die
diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus § 50 in Verbindung mit den §§
61 bis 73 vorgeben.

(2) Bei Messstellen mit intelligenten Messsystemen sollen die
Aufbereitung der Messwerte, insbesondere die Plausibilisierung und die
Ersatzwertbildung im Smart-Meter-Gateway, und die Datenübermittlung
über das Smart-Meter-Gateway direkt an die berechtigten Stellen
erfolgen, soweit das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik dies als technisch möglich bewertet und die
Bundesnetzagentur auf Basis dieser Bewertung eine Festlegung nach § 75
Nummer 4 trifft. Bis zu einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach
Satz 1 können auf Basis von Festlegungen der Bundesnetzagentur nach
§ 75 Nummer 4 Datenübermittlung und Aufbereitung der Messwerte durch
den Messstellenbetreiber ganz oder teilweise, für den Bereich Gas
durch berechtigte Stellen nach § 49 Absatz 2 und dauerhaft, außerhalb
des Smart-Meter-Gateways erfolgen.

(3) Zur Erfüllung seiner energiewirtschaftlichen Verpflichtungen nach
Absatz 1 übermittelt der Messstellenbetreiber unter Beachtung der
Anforderungen nach Absatz 2 und des § 52 Absatz 3 standardmäßig

1.  dem Betreiber von Verteilernetzen

    a)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 für die in § 66 Absatz 1
        genannten Zwecke täglich für den Vortag die Last- oder
        Zählerstandsgänge,

    b)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 bei Zählpunkten mit
        registrierender Lastgangmessung für die in § 66 Absatz 1 genannten
        Zwecke täglich für den Vortag die Lastgänge,

    c)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 bei Zählpunkten mit
        intelligenten Messsystemen für die in § 66 Absatz 1 Nummer 3 und 7
        genannten Zwecke täglich für den Vortag die Last- oder
        Zählerstandsgänge,

    d)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 3 bei Zählpunkten mit
        registrierender Lastgangmessung für die in § 66 Absatz 1 genannten
        Zwecke täglich für den Vortag die Lastgänge,

    e)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 3 bei Zählpunkten mit
        intelligenten Messsystemen für die in § 66 Absatz 1 Nummer 3, 5 und 7
        genannten Zwecke täglich für den Vortag die Zählerstandsgänge,

    f)  in den Fällen des § 55 Absatz 3 und 4 bei Zählpunkten mit
        registrierender Einspeisegangmessung oder mit intelligenten
        Messsystemen für die in § 66 Absatz 1 genannten Zwecke täglich für den
        Vortag die Einspeise- oder Zählerstandsgänge,

    im Übrigen und soweit möglich bei Messstellen mit intelligenten
    Messsystemen monatlich für den Vormonat in geeignet aggregierter Form
    die Zählerstandsgänge, andernfalls jährlich Jahresarbeitswerte;

2.  dem Übertragungsnetzbetreiber und Bilanzkoordinator

    a)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 für die in § 66 Absatz 1 und
        § 67 Absatz 1 genannten Zwecke täglich für den Vortag die Last- oder
        Zählerstandsgänge,

    b)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 bei Zählpunkten mit
        registrierender Lastgangmessung für die in § 66 Absatz 1 und § 67
        Absatz 1 genannten Zwecke täglich für den Vortag die Lastgänge,

    c)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 bei Zählpunkten mit
        intelligenten Messsystemen für die in § 66 Absatz 1 Nummer 3 und 7
        sowie § 67 Absatz 1 Nummer 1, 6 und 7 genannten Zwecke täglich für den
        Vortag die Zählerstandsgänge,

    d)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 3 bei Zählpunkten mit
        registrierender Lastgangmessung für die in § 66 Absatz 1 und § 67
        Absatz 1 genannten Zwecke täglich für den Vortag die Lastgänge,

    e)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 3 bei Zählpunkten mit
        intelligenten Messsystemen für die in § 66 Absatz 1 Nummer 3, 5 und 7
        sowie § 67 Absatz 1 Nummer 1, 6 und 7 genannten Zwecke täglich für den
        Vortag die Zählerstandsgänge,

    f)  in den Fällen des § 55 Absatz 3 und 4 bei Zählpunkten mit
        registrierender Einspeisegangmessung oder mit intelligenten
        Messsystemen für die in § 66 Absatz 1 und § 67 Absatz 1 genannten
        Zwecke täglich für den Vortag die Einspeise- oder Zählerstandsgänge,

    im Übrigen und soweit möglich bei Messstellen mit intelligenten
    Messsystemen monatlich für den Vormonat in geeignet aggregierter Form
    die Zählerstandsgänge, andernfalls jährlich Jahresarbeitswerte;

3.  dem Energielieferanten

    a)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 und 3 für die in § 69 Absatz
        1 genannten Zwecke täglich für den Vortag die Last- oder
        Zählerstandsgänge,

    b)  in den Fällen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 für die in § 69 Absatz 1
        Nummer 1, 5 und 6 genannten Zwecke täglich für den Vortag die Last-
        oder Zählerstandsgänge,

    c)  in den Fällen des § 55 Absatz 3 und 4 bei Zählpunkten mit
        registrierender Einspeisegangmessung oder mit intelligenten
        Messsystemen für die in § 69 Absatz 1 genannten Zwecke täglich für den
        Vortag die Einspeise- oder Zählerstandsgänge,

    im Übrigen und soweit möglich bei Messstellen mit registrierender
    Lastgangmessung oder mit intelligenten Messsystemen monatlich für den
    Vormonat in geeignet aggregierter Form die Last- oder
    Zählerstandsgänge, andernfalls jährlich Jahresarbeitswerte;

4.  dem für die Aufbereitung abrechnungsrelevanter Messwerte einer
    Entnahme- oder Einspeisestelle zuständigen Messstellenbetreiber
    diejenigen Messwerte in derjenigen Auflösung und zu denjenigen
    Zeitpunkten, die dieser seinerseits benötigt, um seinen
    Verpflichtungen aus den Nummern 1 bis 3 unter Berücksichtigung der
    Festlegungen der Bundesnetzagentur aus den §§ 47 und 75 nachkommen zu
    können.

Außerhalb der in Satz 1 genannten Fälle dürfen Messstellenbetreiber im
Rahmen von Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 und 3 Dritten
anonymisierte und geeignet aggregierte Last-, Zählerstands- und
Einspeisegänge zur Verfügung stellen; etwaige Festlegungen der
Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz 2 Nummer 13 und § 75 sind zu
beachten.

(4) Bei intelligenten Messsystemen haben Messstellenbetreiber für eine
entsprechende Standardkonfiguration des Smart-Meter-Gateways im Sinne
von Absatz 3 zu sorgen. Konkretisierungen zur Standardkonfiguration
aus Absatz 3 kann die Bundesnetzagentur nach § 75 festlegen.

(5) Unter Beachtung von Absatz 4 Satz 2 und in den Grenzen der Absätze
1 und 2 können Berechtigte vom Messstellenbetreiber jede von Absatz 3
abweichende datensparsamere Konfiguration des Smart-Meter-Gateways
verlangen.

(6) Der Messstellenbetreiber muss personenbezogene Messwerte unter
Beachtung mess- und eichrechtlicher Vorgaben löschen oder im Sinne von
§ 52 Absatz 3 Satz 2 anonymisieren, sobald für seine
Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung personenbezogener Messwerte nicht
mehr erforderlich ist, spätestens jedoch nach drei Jahren ab dem
Schluss des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Messwert erhoben
wurde, soweit in einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 47
Absatz 2 Nummer 13 oder nach § 75 nicht etwas anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__60.html
Directory: messbg
Level: 5.0