Title: § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers

Paragraph: 105

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers

(1) Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht,
ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der
zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger
erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet
hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis
erlangt hat. § 104 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den
zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der
Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung,
soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen, und der
Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass
die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__105.html
Directory: sgb_10
Level: 4.0