Title: § 1 Mitwirkung des Bundestages

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 1 Mitwirkung des Bundestages

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 1 Mitwirkung des Bundestages

(1) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirkt der Bundestag an
der Willensbildung des Bundes mit und hat das Recht zur Stellungnahme.
Die Bundesregierung hat ihn umfassend und zum frühestmöglichen
Zeitpunkt zu unterrichten.

(2) Angelegenheiten der Europäischen Union im Sinne von Artikel 23 des
Grundgesetzes sind insbesondere Vertragsänderungen und entsprechende
Änderungen auf der Ebene des Primärrechts sowie Rechtsetzungsakte der
Europäischen Union. Um eine Angelegenheit der Europäischen Union
handelt es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen und
intergouvernementalen Vereinbarungen, wenn sie in einem Ergänzungs-
oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen
Union stehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/__1.html
Directory: euzbbg_2013
Level: 2.0