Title: § 3 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Zuständigkeit

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Zuständigkeit

(1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist

1.  die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die eine
    betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
    betrauen will,

2.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als Nationale
    Sicherheitsbehörde für deutsche Staatsangehörige, die mit einer
    sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bei über- oder zwischenstaatlichen
    Einrichtungen und Stellen betraut werden sollen, soweit nichts anderes
    bestimmt ist,

3.  die politische Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes, die eine
    betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
    innerhalb der Partei oder ihrer Stiftung betrauen will,

4.  die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die eine
    Verschlusssache an eine nichtöffentliche Stelle weitergeben will, für
    eine betroffene Person dieser nichtöffentlichen Stelle, sofern sich
    die Zuständigkeit nicht nach dem Fünften Abschnitt richtet,

5.  bei der Durchführung von Bauangelegenheiten des Bundes im Wege der
    Organleihe

    a)  im zivilen Bereich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,

    b)  im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die
        nutzende Verwaltung,

    für eine betroffene Person einer nichtöffentlichen Stelle, sofern sich
    die Zuständigkeit nicht nach dem Fünften Abschnitt richtet.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 4 kann die oberste
Bundesbehörde für ihren jeweiligen Geschäftsbereich abweichende
Regelungen treffen. Ist eine andere Bundesbehörde als die
Bundesbehörde, die die Liegenschaft nutzt oder nutzen soll, nach Satz
1 Nummer 1 oder 5 zuständige Stelle, obliegt es der Bundesbehörde, die
die Liegenschaft nutzt oder nutzen soll, die sicherheitsempfindliche
Tätigkeit festzustellen und im Bedarfsfall die Art der
Sicherheitsüberprüfung festzulegen.

(1a) Die Aufgaben der zuständigen Stelle sind von einer von der
Personalverwaltung, der oder dem Beauftragten für den Datenschutz und
der Ansprechperson für Korruptionsprävention getrennten
Organisationseinheit wahrzunehmen.

(2) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das
Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2
und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung der Militärische Abschirmdienst
nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c des MAD-Gesetzes,
soweit nicht in Rechtsvorschriften über- oder zwischenstaatlicher
Einrichtungen oder in völkerrechtlichen Verträgen, denen die
gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des
Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist.

(3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz
und der Militärische Abschirmdienst sind

1.  für Bewerberinnen und Bewerber sowie für Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeiter des eigenen Nachrichtendienstes und

2.  für andere betroffene Personen, wenn diese mit einer
    sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 beim jeweiligen
    Nachrichtendienst betraut werden sollen,

jeweils zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung und
mitwirkende Behörde zugleich. Sie wenden hierbei die Vorschriften
dieses Gesetzes an. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, sofern der
Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der
Militärische Abschirmdienst ihre jeweils alleinige Zuständigkeit nach
Art oder Dauer der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit für entbehrlich
halten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__3.html
Directory: sueg
Level: 3.0