Title: § 48 Nachweis der Zuverlässigkeit und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
Abschnitt 2 - Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, erforderliche Anpassungsmaßnahmen und Erbringung von Dienstleistungen
§ 48 Nachweis der Zuverlässigkeit und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Paragraph: 48

Content:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
Abschnitt 2 - Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, erforderliche Anpassungsmaßnahmen und Erbringung von Dienstleistungen
§ 48 Nachweis der Zuverlässigkeit und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

(1) Eine Person, die über einen Ausbildungsnachweis aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
verfügt und eine Erlaubnis nach § 1, § 58 Absatz 1 oder Absatz 2 des
Pflegeberufegesetzes beantragt, kann zum Nachweis, dass bei ihr die in
§ 2 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes genannte Voraussetzung vorliegt,
eine von der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates
ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen
Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht
beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat
die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde berechtigte
Zweifel, kann sie von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates
eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass der
antragstellenden Person die Ausübung des Berufs, der dem der
Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, der Gesundheits- und
Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers
oder der Altenpflegerin oder des Altenpflegers entspricht, nicht auf
Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer
Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend
untersagt worden ist.

(2) Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde von
Tatsachen Kenntnis, die außerhalb des Geltungsbereichs des
Pflegeberufegesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die
Voraussetzungen des § 2 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes von
Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Stelle des
Herkunftsmitgliedstaates zu unterrichten und sie zu bitten, diese
Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen,
die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und
Nachweise daraus zieht, mitzuteilen.

(3) Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates die
in Absatz 1 Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder
die nach Absatz 1 Satz 2 oder nach Absatz 2 nachgefragten Mitteilungen
innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann die antragstellende
Person sie durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer
eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaates ersetzen.

(4) Eine antragstellende Person nach Absatz 1 kann zum Nachweis, dass
bei ihr die in § 2 Nummer 3 des Pflegeberufegesetzes genannte
Voraussetzung vorliegt, einen entsprechenden Nachweis ihres
Herkunftsmitgliedstaates vorlegen. Wird im Herkunftsmitgliedstaat ein
solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine von einer zuständigen
Behörde dieses Staates ausgestellte Bescheinigung anzuerkennen, aus
der sich ergibt, dass die in § 2 Nummer 3 des Pflegeberufegesetzes
genannte Voraussetzung erfüllt ist.

(5) Die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde behandelt
die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Bescheinigungen und
Mitteilungen vertraulich. Die Bescheinigungen und Mitteilungen dürfen
von der zuständigen Behörde der Beurteilung nur zugrunde gelegt
werden, wenn der Zeitpunkt, zu dem sie ausgestellt worden sind,
höchstens drei Monate zurückliegt.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Inhaberinnen und
Inhaber von Drittstaatsdiplomen, für deren Anerkennung sich nach dem
Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflaprv/__48.html
Directory: pflaprv
Level: 4.0