Title: § 9 Zulassung zur Ausfuhr

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (LMHV 2007)
§ 9 Zulassung zur Ausfuhr

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (LMHV 2007)
§ 9 Zulassung zur Ausfuhr

(1) Soweit ein Drittland die Einfuhr von Lebensmitteln von einer
besonderen Zulassung abhängig macht, erteilt die zuständige Behörde im
Rahmen der Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar
2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1) auf Antrag Betrieben,
die Lebensmittel herstellen, be- oder verarbeiten, eine Zulassung zur
Ausfuhr.

(2) Die Zulassung nach Absatz 1 ist zu erteilen, wenn der Betrieb die
allgemeinen und besonderen Anforderungen des Drittlandes an die
Einfuhr erfüllt und der Antrag stellende Lebensmittelunternehmer die
Einhaltung der hygienischen Anforderungen des Drittlandes zusichert,
die sich auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung der Lebensmittel,
betriebseigene Kontrollen, besondere amtliche Untersuchungen oder
sonstige amtliche Überwachungen beziehen.

(3) Die Zulassung nach Absatz 1 kann unter Vergabe einer
Zulassungsnummer erteilt werden. Sie kann unter dem Vorbehalt erteilt
werden, dass die Zulassung widerrufen werden kann, wenn der Betrieb
die Anforderungen nach Absatz 2 nicht erfüllt. Im Übrigen bleiben die
verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und
Widerruf unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmhv_2007/__9.html
Directory: lmhv_2007
Level: 2.0