Title: § 76 Maßnahmen der zuständigen Behörden

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 76 Maßnahmen der zuständigen Behörden

Paragraph: 76

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 76 Maßnahmen der zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Anordnungen und
Maßnahmen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße, zur Verhütung
künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Sicherheit im
Verkehr mit Tierarzneimitteln und mit veterinärmedizintechnischen
Produkten oder zum Schutz vor Täuschung erforderlich sind. Die
zuständigen Behörden können die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen
treffen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden
Verdachts eines Verstoßes erforderlich sind. Die zuständigen Behörden
können unbeschadet der in den Artikeln 129 bis 131 der Verordnung (EU)
2019/6 genannten Maßnahmen insbesondere

1.  das Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln,
    Wirkstoffen oder veterinärmedizintechnischen Produkten verbieten oder
    beschränken,

2.  anordnen, dass die Person, die ein Tierarzneimittel, einen Wirkstoff
    oder ein veterinärmedizintechnisches Produkt auf dem Markt
    bereitgestellt hat oder dies beabsichtigt,

    a)  eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der
        Prüfung mitteilt sowie

    b)  den zuständigen Behörden den Eingang eines Tierarzneimittels anzeigt,

3.  vorübergehend verbieten, dass ein Tierarzneimittel, ein Wirkstoff oder
    ein veterinärmedizintechnisches Produkt auf dem Markt bereitgestellt
    wird, bis das Ergebnis einer nach § 73 Absatz 1 entnommenen Probe oder
    einer Prüfung nach Nummer 1 vorliegt,

4.  das Bereitstellen eines Tierarzneimittels, eines Wirkstoffs oder eines
    veterinärmedizintechnischen Produktes verbieten oder beschränken,

5.  Tierarzneimittel, Wirkstoffe oder veterinärmedizintechnische Produkte,
    auch vorläufig, sicherstellen und, soweit dies zum Erreichen des in §
    1 genannten Zwecks erforderlich ist, die unschädliche Beseitigung der
    Tierarzneimittel, Wirkstoffe oder veterinärmedizintechnischen Produkte
    veranlassen,

6.  eine Maßnahme überwachen oder, falls erforderlich, anordnen, mit der
    verhindert wird, dass ein Tierarzneimittel, ein Wirkstoff oder ein
    veterinärmedizintechnisches Produkt auch durch andere
    Wirtschaftsbeteiligte weiter auf dem Markt bereitgestellt wird
    (Rücknahme), oder die auf die Rückgabe eines auf dem Markt
    bereitgestellten Tierarzneimittels, eines Wirkstoffs oder eines
    veterinärmedizintechnischen Produktes abzielt, das den Verbraucher
    oder den Anwender bereits erreicht hat oder erreicht haben könnte
    (Rückruf),

7.  das Verbringen eines Tierarzneimittels, eines Wirkstoffs oder eines
    veterinärmedizintechnischen Produktes in das Inland im Einzelfall
    vorübergehend verbieten oder beschränken, wenn Tatsachen vorliegen,
    die darauf schließen lassen, dass das Tierarzneimittel, der Wirkstoff
    oder das veterinärmedizintechnische Produkt ein Risiko für die
    Gesundheit von Mensch und Tier mit sich bringt.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der
Durchführung der Artikel 129 bis 131 der Verordnung (EU) 2019/6
dienen, haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige
notwendige Maßnahme nicht auf Grund des Absatzes 1 getroffen werden
kann, bleiben weitergehende Regelungen der Länder anwendbar,
einschließlich der Regelungen des Polizeirechts, auf Grund derer eine
solche Anordnung oder Maßnahme getroffen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__76.html
Directory: tamg
Level: 4.0