Title: § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen

(1) Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Von der räumlichen
Beschränkung nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn der Ausländer
zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 berechtigt ist oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der
betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer
staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren
Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn dies
der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient.

(1a) In den Fällen des § 60a Abs. 2a wird der Aufenthalt auf den
Bezirk der zuletzt zuständigen Ausländerbehörde im Inland beschränkt.
Der Ausländer muss sich nach der Einreise unverzüglich dorthin
begeben. Ist eine solche Behörde nicht feststellbar, gilt § 15a
entsprechend.

(1b) Die räumliche Beschränkung nach den Absätzen 1 und 1a erlischt,
wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt,
geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält.

(1c) Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar
ausreisepflichtigen Ausländers kann unabhängig von den Absätzen 1 bis
1b angeordnet werden, wenn

1.  der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten,
    deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann,
    rechtskräftig verurteilt worden ist,

2.  Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen
    Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat, oder

3.  konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer
    bevorstehen.

Eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde soll
angeordnet werden, wenn der Ausländer die der Abschiebung
entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch
eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst
herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der
Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(1d) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen
Lebensunterhalt nicht gesichert ist, ist verpflichtet, an einem
bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen
(Wohnsitzauflage). Soweit die Ausländerbehörde nichts anderes
angeordnet hat, ist das der Wohnort, an dem der Ausländer zum
Zeitpunkt der Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der
Abschiebung gewohnt hat. Die Ausländerbehörde kann die Wohnsitzauflage
von Amts wegen oder auf Antrag des Ausländers ändern; hierbei sind die
Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre
Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. Der Ausländer
kann den durch die Wohnsitzauflage festgelegten Ort ohne Erlaubnis
vorübergehend verlassen.

(1e) Auflagen können zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren
Ausreisepflicht angeordnet werden, wenn konkrete Maßnahmen der
Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen. Insbesondere kann ein
Ausländer verpflichtet werden, sich einmal wöchentlich oder in einem
längeren Intervall bei der für den Aufenthaltsort des Ausländers
zuständigen Ausländerbehörde zu melden.

(1f) Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden.

(2) Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar
ausreisepflichtige Ausländer schaffen. In den Ausreiseeinrichtungen
soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen
Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte
sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__61.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0