Title: § 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 1 - Datenschutzaufsicht
§ 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Paragraph: 69

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 1 - Datenschutzaufsicht
§ 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit führt, unbeschadet ihrer oder seiner in § 14 des
Bundesdatenschutzgesetzes genannten Aufgaben, auch im Hinblick auf die
Datenverarbeitung im Informationssystem nach § 13 und im
Informationsverbund nach § 29 Kontrollen bezüglich der
Datenverarbeitung bei Maßnahmen nach Abschnitt 5, nach § 34 oder nach
§ 64 und von Übermittlungen nach § 27 mindestens alle zwei Jahre
durch. Sie oder er kontrolliert darüber hinaus mindestens alle zwei
Jahre, dass Zugriffe auf personenbezogene Daten im Informationssystem
und, im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit, im Informationsverbund
nur innerhalb der Zugriffsberechtigungen nach § 15 Absatz 1 erfolgen.

(2) Sofern die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Verstöße nach § 16 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes beanstandet hat, kann sie oder er geeignete
Maßnahmen anordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen
Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__69.html
Directory: bkag_2018
Level: 4.0