Title: § 10 Mitwirkung von Vereinigungen

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 10 Mitwirkung von Vereinigungen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 10 Mitwirkung von Vereinigungen

(1) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann bestimmt werden,
daß

1.  Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften und Anstalten des
    öffentlichen Rechts, die Aufgaben der gewerblichen Wirtschaft
    wahrnehmen, bei der Ausführung der Rechtsverordnungen beratend
    mitwirken, soweit Interessen der gewerblichen Wirtschaft betroffen
    sind,

2.  die Ausführung der Rechtsverordnungen ganz oder teilweise auf
    Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben der
    gewerblichen Wirtschaft wahrnehmen, übertragen wird. Die
    Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen
    insoweit den Weisungen der in der Rechtsverordnung bestimmten Behörde.

(2) Die zuständige Behörde kann sich bei der Durchführung von
einzelnen Aufgaben, die sie für Zwecke der §§ 1, 3 und 4 auf Grund
dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener
Rechtsverordnungen zu erfüllen hat, der in Absatz 1 genannten Stellen
mit deren Zustimmung bedienen. Diese Stellen unterstehen insoweit den
Weisungen der zuständigen Behörden, die Verbände und Zusammenschlüsse
insoweit auch deren Aufsicht.

(3)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__10.html
Directory: wisig_1965
Level: 2.0