Title: § 3

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt I - Gerichte
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt I - Gerichte
§ 3

(1) Durch Gesetz werden angeordnet

1.  die Errichtung und Aufhebung eines Finanzgerichts,

2.  die Verlegung eines Gerichtssitzes,

3.  Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke,

4.  die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Finanzgericht für die
    Bezirke mehrerer Finanzgerichte,

5.  die Errichtung einzelner Senate des Finanzgerichts an anderen Orten,

6.  der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei
    Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit
    nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.

(2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen
Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die
Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch
für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__3.html
Directory: fgo
Level: 4.0