Title: § 22 Inhalt der Bescheinigung

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
§ 22 Inhalt der Bescheinigung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
§ 22 Inhalt der Bescheinigung

(1) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 1 folgende Angaben zu
enthalten:

1.  die Feststellungen nach § 1 Abs. 1,

2.  die Bestätigung, daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht vorliegen,

3.  Beginn und Ende der Verfolgungszeit (§ 2),

4.  Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung eines Fach- oder
    Hochschulstudiums vor dem 3. Oktober 1990,

5.  Angaben über eine wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht abgeschlossene
    Fach- oder Hochschulausbildung oder sonstige berufsbezogene Ausbildung
    sowie die voraussichtliche Dauer dieser Ausbildung bis zum
    regelmäßigen Abschluß,

6.  Angaben über die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, die ohne
    die Verfolgung ausgeübt worden wäre, einschließlich Angaben über die

    a)  Leistungsgruppe nach den Anlagen 1 bis 16 des Fremdrentengesetzes für
        Verfolgungszeiten vor dem 1. Januar 1950,

    b)  Qualifikationsgruppe nach Anlage 13 und den Bereich nach Anlage 14 zum
        Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für Verfolgungszeiten nach dem 31.
        Dezember 1949,

    c)  tatsächliche oder ohne die Verfolgung gegebene Zugehörigkeit zu einem
        zu benennenden Zusatz- oder Sonderversorgungssystem und die jeweilige
        Tätigkeit oder Funktion,

7.  Angaben über eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit zu Beginn
    der Verfolgung in einem der in § 14 Abs. 2 genannten Bereiche oder im
    Bereich der knappschaftlichen Rentenversicherung.

(2) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 3 folgende Angaben zu
enthalten:

1.  die Feststellungen nach § 3 Abs. 1,

2.  die Bestätigung, daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht vorliegen,

3.  Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung (§ 1 Abs. 2)
    und Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung der Ausbildung vor
    dem 3. Oktober 1990.

Soweit die Bescheinigung nicht zur Vorlage bei den für die Ausführung
des § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuständigen Behörden
benötigt wird, sind nur die Angaben zu den Nummern 1 und 2
erforderlich.

(2a) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 11a die folgenden
Angaben zu enthalten:

1.  die Feststellungen nach § 11a Absatz 3,

2.  die Bestätigung, dass Ausschließungsgründe nach § 4 nicht vorliegen,

3.  Beginn und Ende der Verfolgungszeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    und

4.  die Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung der Kindererziehung.

(3) Die für die Ausführung des Zweiten bis Vierten Abschnitts und des
§ 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuständigen Behörden sind
an die in der Bescheinigung enthaltenen Feststellungen gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__22.html
Directory: berrehag
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