Title: § 6 Verhältnis von variabler zu fixer Vergütung; Billigung einer höheren Obergrenze gemäß § 25a Absatz 5 Satz 5 des Kreditwesengesetzes

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme
§ 6 Verhältnis von variabler zu fixer Vergütung; Billigung einer höheren Obergrenze gemäß § 25a Absatz 5 Satz 5 des Kreditwesengesetzes

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme
§ 6 Verhältnis von variabler zu fixer Vergütung; Billigung einer höheren Obergrenze gemäß § 25a Absatz 5 Satz 5 des Kreditwesengesetzes

(1) Besteht die Vergütung aus einer variablen und einer fixen
Vergütung, müssen diese in einem angemessenen Verhältnis zueinander
stehen. Das Verhältnis ist angemessen, wenn einerseits keine
signifikante Abhängigkeit des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin von
der variablen Vergütung besteht, die variable Vergütung aber
andererseits einen wirksamen Verhaltensanreiz setzen kann.

(2) Das Institut hat eine angemessene Obergrenze für die variable
Vergütung im Verhältnis zur fixen Vergütung festzulegen. Soweit
anwendbar, ist § 25a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes bei der
Festlegung der Obergrenze zu beachten. Dabei kann auf höchstens 25
Prozent des Gesamtwerts der variablen Vergütung ein angemessener
Diskontierungssatz angewendet werden, sofern dieser Anteil in
Instrumenten gezahlt wird, die für mindestens fünf Jahre
zurückbehalten werden.

(3) Im Zusammenhang mit der Zurückbehaltung darf ein Anspruch oder
eine Anwartschaft auf den in Instrumenten zurückbehaltenen
Vergütungsanteil gemäß Absatz 2 Satz 3 erst nach Ablauf des
Zurückbehaltungszeitraums entstehen und während des
Zurückbehaltungszeitraums lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie
Ermittlung des noch nicht zu einer Anwartschaft oder einem Anspruch
erwachsenen Teils dieses Teils der variablen Vergütung bestehen, nicht
aber auf diesen Teil der variablen Vergütung selbst.

(4) Wird gemäß § 25a Absatz 5 Satz 5 des Kreditwesengesetzes eine
Erhöhung der Obergrenze für die variable Vergütung im Verhältnis zur
fixen Vergütung gemäß Satz 2 angestrebt, muss das Institut in der Lage
sein, der Aufsichtsbehörde gemäß § 1 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes
nachzuweisen, dass die vorgeschlagene höhere Obergrenze nicht die
Einhaltung der Verpflichtungen des Instituts gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013, gemäß dem Kreditwesengesetz und gemäß dieser Verordnung
beeinträchtigt, wobei besonderes Augenmerk auf die
Eigenmittelverpflichtungen des Instituts zu legen ist.

(5) Übt ein Unternehmen als Anteilseigner, Eigentümer, Mitglied oder
Träger seine Stimmrechte im Hinblick auf die Billigung einer höheren
Obergrenze für die variable Vergütung im Verhältnis zur fixen
Vergütung gemäß § 25a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes für Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen seines Tochterunternehmens aus, ist dessen
Zustimmung zur Erhöhung nur dann wirksam, wenn diese entweder
ihrerseits unter Einhaltung der Anforderungen aus § 25a Absatz 5 Satz
5 bis 9 des Kreditwesengesetzes zustande gekommen ist oder wenn die
Erhöhung in Übereinstimmung mit der gruppenweiten Vergütungsstrategie
gemäß § 27 Absatz 1 steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/institutsvergv_2014/__6.html
Directory: institutsvergv_2014
Level: 3.0