Title: § 13 Falsche Angaben

Description:
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVAG)
§ 13 Falsche Angaben

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVAG)
§ 13 Falsche Angaben

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer als Geschäftsführer in der nach § 3 Abs. 3 Satz 1, auch
in Verbindung mit Absatz 5, abzugebenden Versicherung oder als
Abwickler in der nach § 3 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 2
zweiter Halbsatz abzugebenden Versicherung falsche Angaben macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewivag/__13.html
Directory: ewivag
Level: 2.0