Title: § 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Paragraph: 66

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

(1) Der Netzbetreiber darf erhaltene Messwerte ausschließlich
verarbeiten, soweit dies für folgende Zwecke zwingend erforderlich
ist:

1.  Durchführung der Netznutzungsabrechnung,

2.  Abwicklung der Abnahme- und Förderpflichten nach dem Erneuerbare-
    Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,

3.  sicherer, zuverlässiger und leistungsfähiger Betrieb und eine
    optimierte Planung des Energieversorgungsnetzes sowie Erstellung von
    Last- und Einspeiseprognosen zwecks datengestützter Optimierung,
    Verstärkung und Ausbaus des Energieversorgungsnetzes,

4.  (weggefallen)

5.  netzplanerische Berücksichtigung und netzbetriebliche Durchführung des
    Flexibilitätsmechanismus nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes,
    insbesondere durch eine dynamische Steuerung anhand der tatsächlichen
    sowie der prognostizierten Netzauslastung,

6.  Bestimmung der Konzessionsabgabe nach der
    Konzessionsabgabenverordnung,

7.  effiziente Bewirtschaftung seines Differenzbilanz- und
    Netzverlustbilanzkreises, einschließlich Prognosen zur Vermeidung von
    Bilanzkreisabweichungen und zur Verbesserung von Standardlastprofilen,

8.  Aggregation der Last- und Einspeisegänge von Einzelzählpunkten zu
    Bilanzkreissummenzeitreihen je Bilanzkreis und Bilanzierungsgebiet für
    die Einbeziehung in die Bilanzkreisabrechnung in den Fällen, die nicht
    von § 67 Absatz 1 Nummer 6 erfasst sind,

9.  Erhebung von Umlagen nach dem Energiefinanzierungsgesetz,

10. Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur
    nach § 75 ergebender Pflichten.

(2) Standardmäßig übermittelt der Netzbetreiber monatlich für den
Vormonat

1.  dem Energielieferanten für die in § 69 Absatz 1 Nummer 3 und 4
    genannten Zwecke Last- und Einspeisegänge sowie Arbeitswerte von
    Einzelzählpunkten in den Fällen, die nicht von § 67 Absatz 1 Nummer 6
    erfasst sind,

2.  dem Bilanzkoordinator für den in § 67 Absatz 1 Nummer 7 genannten
    Zweck Bilanzkreissummenzeitreihen je Bilanzkreis und
    Bilanzierungsgebiet in den Fällen, die nicht von § 67 Absatz 1 Nummer
    6 erfasst sind,

3.  die zur Erfüllung weiterer, sich aus den Festlegungen der
    Bundesnetzagentur nach § 75 ergebender Pflichten erforderlichen Daten.

(3) Der Netzbetreiber muss sämtliche personenbezogenen Messwerte
löschen oder im Sinne von § 52 Absatz 3 Satz 2 anonymisieren, sobald
für seine Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung personenbezogener
Messwerte nicht mehr erforderlich ist. Soweit in einer Festlegung der
Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz 2 Nummer 13 oder nach § 75 nicht
etwas anderes bestimmt ist, gilt eine Speicherung im Sinne von Satz 1
als nicht mehr erforderlich

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und 5 spätestens nach einem Jahr
    ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Messwert
    erhoben wurde,

2.  im Übrigen drei Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der
    jeweilige Messwert erhoben wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__66.html
Directory: messbg
Level: 5.0