Title: § 61 Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 61 Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters

Paragraph: 61

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 61 Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters

(1) Für eine Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters haftet die
Notarkammer dem Geschädigten neben dem Notariatsverwalter als
Gesamtschuldner; im Verhältnis zwischen der Notarkammer und dem
Notariatsverwalter ist dieser allein verpflichtet. Das gleiche gilt,
soweit der Notariatsverwalter nach § 46 oder § 19 Abs. 2 für
Amtspflichtverletzungen einer Notarvertretung oder eines
Notarassessors haftet. § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend
anwendbar. Die Haftung der Notarkammer ist auf den Betrag der
Mindestversicherungssummen von nach Absatz 2 abzuschließenden
Versicherungen beschränkt.

(2) Die Notarkammer hat sich und den Notariatsverwalter gegen Verluste
aus der Haftung nach Absatz 1 durch Abschluß von Versicherungen zu
sichern, die den in §§ 19a und 67 Abs. 3 Nr. 3 gestellten
Anforderungen genügen müssen. Die Ansprüche aus der
Haftpflichtversicherung soll auch der Notariatsverwalter im eigenen
Namen geltend machen können.

(3) Eine Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen des
Notariatsverwalters besteht nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__61.html
Directory: bnoto
Level: 4.0