Title: § 3 Straftaten gegen die Bundeswehr

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Straftaten gegen die Bundeswehr

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Straftaten gegen die Bundeswehr

(1) Straftaten gegen die Bundeswehr im Sinne dieses Gesetzes sind
Straftaten gegen

1.  Angehörige der Bundeswehr, zivile Wachpersonen oder Angehörige der
    verbündeten Streitkräfte

    a)  während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes, wenn die Handlungen
        die Ausübung des Dienstes stören oder tätliche Angriffe sind,

    b)  während ihres Aufenthalts in militärischen Bereichen oder
        Sicherheitsbereichen (§ 2), wenn die Handlungen tätliche Angriffe
        sind,

2.  militärische Bereiche oder Gegenstände der Bundeswehr oder der
    verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik,

3.  die militärische Geheimhaltung in der Bundeswehr oder in den
    verbündeten Streitkräften.

(2) Angehörige der verbündeten Streitkräfte im Sinne des Absatzes 1
sind Soldaten sowie Beamte und mit militärischen Aufgaben,
insbesondere mit Wach- oder Sicherheitsaufgaben beauftragte sonstige
Zivilbedienstete der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__3.html
Directory: uzwbwg
Level: 3.0