Title: § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Paragraph: 14

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Die §§ 12 und 13 gelten nicht,

1.  soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist,

2.  wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder

3.  wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch
    mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass

    a)  dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf
        seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten
        bereiten würde oder

    b)  eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu
        ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in
        diesem Fall die Erklärung des zum Prozessbevollmächtigten bestellten
        Rechtsanwalts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__14.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0