Title: § 27 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 6 - Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug
§ 27 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 6 - Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug
§ 27 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf,

1.  Mindestanforderungen für die Behandlung und Verwertung von
    Altbatterien festzulegen,

2.  Vorschriften zur Umsetzung von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel
    15 Absatz 3 der Richtlinie 2006/66/EG zu erlassen,

3.  Vorgaben für die Bestimmung der Kapazität von Fahrzeug- und
    Gerätebatterien sowie für die Gestaltung der Kapazitätsangabe
    festzulegen und

4.  Ausnahmen von § 17 Absatz 1 bis 6 zuzulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__27.html
Directory: battg
Level: 3.0