Title: § 55 Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 55 Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 55 Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium

(1) Der Unabhängige Kontrollrat berichtet in Abständen von höchstens
sechs Monaten dem Parlamentarischen Kontrollgremium über seine
Tätigkeit.

(2) Der Bericht nach Absatz 1 erfolgt nach Anhörung des
Bundeskanzleramtes unter Beachtung des Geheimschutzes und erstreckt
sich nur auf Informationen und Gegenstände, die der
Verfügungsberechtigung des Bundesnachrichtendienstes unterliegen.
Soweit diese nicht besteht, informiert das Bundeskanzleramt den
Unabhängigen Kontrollrat. Auf Verlangen des Unabhängigen Kontrollrates
ergreift das Bundeskanzleramt geeignete Maßnahmen, um das
Parlamentarische Kontrollgremium über diese Informationen und
Gegenstände unterrichten zu dürfen. Soweit dies aus Gründen des Wohls
des Bundes oder eines Landes, insbesondere aus zwingenden Gründen des
Nachrichtenzugangs oder aus Gründen des Schutzes von
Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich
der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, kann das
Bundeskanzleramt den Bericht nach Absatz 1 ablehnen. Macht das
Bundeskanzleramt von diesem Recht Gebrauch, so ist dies gegenüber dem
Unabhängigen Kontrollrat zu begründen.

(3) Der Unabhängige Kontrollrat berichtet dem Parlamentarischen
Kontrollgremium unter Beachtung des Geheimschutzes in abstrakter Weise
und nach Anhörung des Bundeskanzleramtes in öffentlicher Form zum
Zweck der Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Beanstandungen,
über die das gerichtsähnliche Kontrollorgan entschieden hat. Das
Bundeskanzleramt kann dem Bericht des Unabhängigen Kontrollrates eine
Stellungnahme beifügen. Das Parlamentarische Kontrollgremium leitet
den Bericht des Unabhängigen Kontrollrates in angemessener Zeit an den
Deutschen Bundestag weiter. Das Parlamentarische Kontrollgremium kann
dem Bericht des Unabhängigen Kontrollrates eine Bewertung nach § 10
Absatz 2 des Kontrollgremiumgesetzes beifügen oder den Bericht des
Unabhängigen Kontrollrates dem Bericht über seine eigene
Kontrolltätigkeit nach § 13 des Kontrollgremiumsgesetzes beifügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__55.html
Directory: bndg
Level: 4.0