Title: § 5 Zuschüsse für Zusatzmengen

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 5 Zuschüsse für Zusatzmengen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 5 Zuschüsse für Zusatzmengen

(1) Für den Bezug der Zusatzmenge (Absatz 6 Nr. 2) in den Jahren 1981
bis 1995 können Zuschüsse in Höhe des Unterschiedsbetrages je Tonne
SKE zwischen dem Preis der Zusatzmenge frei Kraftwerk und dem um 6 DM
erhöhten durchschnittlichen Preis für Drittlandskohle frei Grenze
gezahlt werden, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt. Dabei
kann beim Bezug von Ballastkohle der Preis der entsprechenden
Vollwertkohle zugrunde gelegt werden. Als Bezug von Zusatzmenge gilt
auch die Lieferung von Gemeinschaftskohle aus eigener Förderung an ein
unternehmenseigenes Kraftwerk. Zuschüsse nach § 16 Abs. 2, die für die
Zusatzmenge gezahlt werden, sind anzurechnen.

(2) Die Zuschüsse je Jahr werden für jeden Antragsteller der Höhe nach
begrenzt durch das Produkt aus der Zusatzmenge nach Absatz 6 Nr. 2 und
dem Betrag, der im Jahre 1980 für Bezug von Zusatzmenge nach § 3b
dieses Gesetzes in der Fassung vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2750)
im Durchschnitt je Tonne SKE gewährt worden ist. Für Antragsteller,
die im Jahre 1980 keine Zuschüsse nach § 3b dieses Gesetzes in der
genannten Fassung erhalten haben, legt das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Höchstbetrag in entsprechender
Anwendung des Satzes 1 fest.

(3) Dem Bezug von Gemeinschaftskohle steht der Bezug von Elektrizität
gleich, soweit diese aus Gemeinschaftskohle erzeugt wird, für deren
Bezug Zuschüsse nach Absatz 1 nicht gewährt werden.

(4) Die Zuschüsse werden unter der Voraussetzung bewilligt, daß über
die Gesamtmenge nach Absatz 6 Nr. 1 Bezugsverpflichtungen für die Zeit
bis einschließlich 1995 nachgewiesen werden; das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann auf Antrag in Sonderfällen
Ausnahmen zulassen. Bei unternehmensinternen Lieferungen gemäß Absatz
1 Satz 3 tritt an die Stelle der Bezugsverpflichtungen eine
entsprechende Erklärung des Unternehmens gegenüber dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Sind mehrere Verträge über den
Bezug von Gemeinschaftskohle oder von aus Gemeinschaftskohle erzeugter
Elektrizität abgeschlossen worden, soll die Zusatzmenge anteilig auf
die einzelnen Verträge verteilt werden.

(5) Die Zuschüsse werden grundsätzlich nur gewährt, wenn jeweils in
den Jahren 1981 bis 1985, 1986 bis 1990 und 1991 bis 1995 die in dem
Bewilligungsbescheid für diese Zeiträume festgesetzte Gesamtmenge
bezogen wird. Der Antragsteller kann die Gesamtmenge ganz oder
teilweise von einem anderen Kraftwerksbetreiber im Geltungsbereich
dieses Gesetzes beziehen lassen, soweit der Bezug zusätzlich zu dessen
eigener Gesamtmenge erfolgt; in diesem Falle ist der Zuschuß nach den
bei dem Bezieher gegebenen Verhältnissen zu berechnen; ergibt sich
dadurch für die Zusatzmenge ein höherer Zuschuß, ist die Zustimmung
des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
erforderlich.

(6) In dem Bewilligungsbescheid werden eine Gesamtmenge, eine
Zusatzmenge, eine Grundmenge und eine Neumenge festgelegt:

1.  Gesamtmenge ist die Menge in Tonnen SKE Gemeinschaftskohle, die der
    Antragsteller zum Einsatz in Kraftwerken jeweils in den Jahren 1981
    bis 1985, 1986 bis 1990 und 1991 bis 1995 zu beziehen hat.

2.  Zusatzmenge ist ein Teil der Gesamtmenge. Bei ihrer Festlegung ist
    zugrunde zu legen

    a)  für die Jahre 1981 und 1982 die Jahresmenge, für die im Durchschnitt
        der Jahre 1978 bis 1982, und

    b)  für die Jahre 1983 bis 1995 die Jahresmenge, für die im Durchschnitt
        der Jahre 1983 bis 1987

    die Gewährung von Zuschüssen nach § 3b dieses Gesetzes in der Fassung
    vom 19 Dezember 1977 (BGBl. I S. 2750) bewilligt worden ist. Soweit
    das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für einzelne
    Jahre vom Durchschnitt abweichende Bewilligungen erteilt hat, treten
    diese an die Stelle der Durchschnittsmengen nach Satz 2. Bei
    Antragstellern, die nicht über eine Bewilligung im Sinne des Satzes 1
    verfügen, wird die Zusatzmenge grundsätzlich in Höhe eines Drittels
    der durchschnittlichen Bezüge der Jahre 1978 bis 1980 festgelegt. Das
    gleiche gilt für Antragsteller, denen für Bezüge von weniger als einem
    Drittel der Gesamtmenge nach § 3b dieses Gesetzes in der Fassung vom
    19\. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2750) Zuschüsse bewilligt worden sind.
    Bezüge, die bei einem anderen Antragsteller für solche Zuschüsse
    berücksichtigt worden sind, bleiben hierbei außer Betracht.
    Antragsteller, die im Jahre 1980 niederflüchtige Kohle der
    Gewerkschaft Sophia-Jacoba bezogen haben, erhalten in Höhe eines
    Drittels dieser Bezüge Zusatzmengen für diese Kohle; soweit der
    Festlegung von Zusatzmengen nach den Sätzen 2 bis 6 Bezüge
    niederflüchtiger Kohle der Gewerkschaft Sophia-Jacoba zugrunde liegen,
    ist dieser Teil der Zusatzmenge auf die Zusatzmenge nach Halbsatz 1
    anzurechnen.

3.  Die Grundmenge ist als Teil der Gesamtmenge in Höhe des Zweifachen der
    Zusatzmenge festzulegen. Die sich jeweils jährlich ergebende
    Grundmenge kann unbeschadet der Verpflichtung, die Gesamtmenge zu
    beziehen, um 15 vom Hundert über- oder unterschritten werden,
    höchstens jedoch um 30 vom Hundert der jeweiligen jährlichen
    Grundmenge in den Zeiträumen gemäß Nummer 1.

4.  Neumenge ist die Menge, die nach Abzug der Zusatzmenge und der
    Grundmenge von der Gesamtmenge verbleibt.

(7) Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, soweit die im
Bewilligungsbescheid festgesetzten Gesamtmengen nicht bis zum 31.
Dezember 1997 in Kraftwerken im Geltungsbereich dieses Gesetzes
eingesetzt werden. Auf Antrag des Zuschußempfängers kann die Frist
längstens bis zum 31. Dezember 1999 verlängert werden. Die
Verlängerung kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller
Lieferverträge nachweist, die ihn zum Bezug deutscher Steinkohle zum
Einsatz in Kraftwerken im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember
1996 in angemessener Höhe verpflichten.

(8) Auf die Zuschüsse werden ausnutzbare steuerliche Vorteile auf
Grund des Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in
Kraftwerken vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 777), geändert durch
Gesetz vom 8. August 1969 (BGBl. I S. 1083), nicht angerechnet.

(9) § 3 Abs. 5, 7, 8 und 9 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(10) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie durch Richtlinien.

(11) Die Zuschüsse nach § 3b dieses Gesetzes in der Fassung vom 19.
Dezember 1977 (BGBl. I S. 2750) werden nach dem 31. Dezember 1980
nicht mehr gewährt; an ihre Stelle treten die Zuschüsse nach den
Absätzen 1 bis 9.

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