Title: § 39 Übergangsregelungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 4 - Übergangsvorschriften zu Abschnitt 2
§ 39 Übergangsregelungen

Paragraph: 39

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 4 - Übergangsvorschriften zu Abschnitt 2
§ 39 Übergangsregelungen

(1) Für bestehende Anlagen im Anwendungsbereich des Abschnitts 2
gelten die Anforderungen dieser Verordnung ab dem 18. August 2021.
Abweichend von Satz 1 gelten die jahresbezogenen Emissionsgrenzwerte
ab dem Kalenderjahr 2022. Bis zu den in den Sätzen 1 und 2 genannten
Stichtagen ist insoweit die Verordnung über Großfeuerungs- und
Gasturbinenanlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), die
zuletzt durch Artikel 108 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S.
1328) geändert worden ist, weiter anzuwenden. Anforderungen, die die
zuständige Behörde im Einzelfall zur Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt hat, bleiben
unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten für 2003-Altanlagen im
Anwendungsbereich des Abschnitts 2 mit einer Feuerungswärmeleistung
von 50 MW bis 200 MW, die mindestens 50 Prozent der erzeugten
Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen
Zeitraum von fünf Jahren, als Dampf oder Warmwasser in ein
öffentliches Fernwärmenetz abgeben, die Anforderungen dieser
Verordnung ab dem 1. Januar 2023. Bis zu dem in Satz 1 genannten
Stichtag ist für die betreffenden Anlagen die Verordnung über
Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S.
1717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Januar 2009
(BGBl. I S. 129) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des 2. Mai
2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Darüber hinaus gelten bis zu
den in Satz 1 genannten Stichtagen die Anforderungen der Richtlinie
2010/75/EU, soweit sie über die Anforderungen der in Satz 2 genannten
Verordnung hinausgehen. Sofern eine Anlage nach Satz 1 den
Anforderungen zur Begrenzung der Emissionen von Schwefeldioxid,
Stickstoffoxiden, Kohlenmonoxid und Staub des Anhangs V Teil 1 und im
Fall des Einsatzes von schwefelreichen einheimischen Brennstoffen den
Anforderungen an den Mindest-Schwefelabscheidegrad des Anhangs V Teil
5 zu der Richtlinie 2010/75/EU nicht genügt, hat der Betreiber für
jedes Kalenderjahr eine Aufstellung über den Anteil der erzeugten
Nutzwärme der Anlage, der als Dampf oder Warmwasser in ein
öffentliches Fernwärmenetz abgegeben wurde, berechnet als Durchschnitt
über den Zeitraum der vorangegangenen fünf Kalenderjahre, zu erstellen
und diese Aufstellung bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahres der
zuständigen Behörde vorzulegen. Anforderungen, die die zuständige
Behörde im Einzelfall zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen gestellt hat, bleiben unberührt.

(3) Abweichend von Absatz 1 gelten für eine bestehende Anlage im
Anwendungsbereich des Abschnitts 2, für die der Betreiber bis zum
Ablauf des 1. Januar 2014 gegenüber der zuständigen Behörde
schriftlich erklärt hat, dass er diese Anlage unter Verzicht auf die
Berechtigung zum Betrieb aus der Genehmigung bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2023 stilllegt und ab dem 1. Januar 2016 höchstens 17 500
Stunden betreibt, die Anforderungen der Richtlinie 2001/80/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur
Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die
Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), die zuletzt durch die
Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert
worden ist. Abweichend von Satz 1 gelten die Anforderungen der
Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen vom 20. Juli
2004 (BGBl. I S. 1717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
27\. Januar 2009 (BGBl. I S. 129) geändert worden ist‚ in der bis zum
Ablauf des 2. Mai 2013 geltenden Fassung, soweit sie über die
Anforderungen der in Satz 1 genannten Richtlinie hinausgehen.
Anforderungen, die die zuständige Behörde im Einzelfall zur Vorsorge
gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen
gestellt hat, bleiben unberührt.

(4) Sofern eine Anlage nach Absatz 3 den Anforderungen zur Begrenzung
der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Kohlenmonoxid und
Gesamtstaub des Anhangs V Teil 1 zu der Richtlinie 2010/75/EU nicht
genügt und im Fall des Einsatzes von schwefelreichen einheimischen
Brennstoffen den Anforderungen an den Mindest-Schwefelabscheidegrad
des Anhangs V Teil 5 zu der Richtlinie 2010/75/EU nicht genügt, hat
der Betreiber dieser Anlage für jedes Kalenderjahr eine Übersicht über
die Zahl der geleisteten Betriebsstunden zu erstellen und diese
Übersicht der zuständigen Behörde bis zum Ablauf des 31. März des
Folgejahres vorzulegen.

(5) Die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden oder die
von ihnen bestimmten Behörden prüfen die in der Aufstellung nach
Absatz 2 Satz 4 und die in der Übersicht nach Absatz 4 vorgelegten
Angaben auf Plausibilität. Sie leiten diese Angaben dem
Umweltbundesamt bis zum Ablauf des 31. Oktober des auf das
Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres elektronisch zu. Das
Umweltbundesamt leitet die übermittelten Daten an die Europäische
Kommission weiter.

(6) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit prüft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie im Jahr 2025 das Emissionsverhalten der von den
Anforderungen nach § 34 betroffenen und im Dauerbetrieb befindlichen
Gasmotoranlagen und die zur Minderung der Emissionen eingesetzte
Anlagentechnik im Hinblick auf Methan und legt erforderlichenfalls
einen Vorschlag zur Fortschreibung der Emissionsanforderungen gemäß §
34 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c unter Berücksichtigung des
Standes der Technik, der Verhältnismäßigkeit und angemessener
Übergangsfristen für bis dahin errichtete Anlagen vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__39.html
Directory: bimschv_13_2021
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