Title: § 45b Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 2 - Familienrechtliche Beurkundungen
§ 45b Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Paragraph: 45b

Content:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 2 - Familienrechtliche Beurkundungen
§ 45b Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

(1) Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung können gegenüber
dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem
deutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3
vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll. Liegt
kein deutscher Personenstandseintrag vor, können sie gegenüber dem
Standesamt erklären, welche der in § 22 Absatz 3 vorgesehenen
Bezeichnungen für sie maßgeblich ist, oder auf die Angabe einer
Geschlechtsbezeichnung verzichten, wenn sie

1.  Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind,

2.  als Staatenlose oder heimatlose Ausländer ihren gewöhnlichen
    Aufenthalt im Inland haben,

3.  als Asylberechtigte oder ausländische Flüchtlinge ihren Wohnsitz im
    Inland haben oder

4.  als Ausländer, deren Heimatrecht keine vergleichbare Regelung kennt,

    a)  ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen,

    b)  eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich dauerhaft
        rechtmäßig im Inland aufhalten oder

    c)  eine Blaue Karte EU besitzen.

Mit der Erklärung können auch neue Vornamen bestimmt werden. Die
Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden; sie können auch von
den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden.

(2) Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt
ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Erklärung abgeben. Im
Übrigen kann ein Kind die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf
hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Stimmt der
gesetzliche Vertreter nicht zu, so ersetzt das Familiengericht die
Zustimmung, wenn die Änderung der Angabe zum Geschlecht oder der
Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht; das Verfahren vor dem
Familiengericht ist eine Kindschaftssache nach Buch 2 Abschnitt 3 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(3) Durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ist nachzuweisen,
dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. Dies gilt
nicht für Personen, die über keine ärztliche Bescheinigung einer
erfolgten medizinischen Behandlung verfügen und bei denen das
Vorliegen der Variante der Geschlechtsentwicklung wegen der Behandlung
nicht mehr oder nur durch eine unzumutbare Untersuchung nachgewiesen
werden kann, sofern sie dies an Eides statt versichern.

(4) Für die Entgegennahme der Erklärung ist das Standesamt zuständig,
das das Geburtenregister für die betroffene Person führt. Ist die
Geburt nicht in einem deutschen Geburtenregister beurkundet, so ist
das Standesamt zuständig, das das Eheregister oder
Lebenspartnerschaftsregister der Person führt. Ergibt sich danach
keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt zuständig, in dessen
Zuständigkeitsbereich die Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte
oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich auch danach keine
Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Das
Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Sätzen 3 und
4 entgegengenommenen Erklärungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__45b.html
Directory: pstg
Level: 4.0