Title: § 15 Besonderheiten für das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 15 Besonderheiten für das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs

Paragraph: 15

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 15 Besonderheiten für das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs

(1) Für Widersprüche im Zusammenhang mit den nach dieser Anordnung
übertragenen Aufgaben sowie für die Vertretung des Dienstherrn bei
Klagen in diesem Bereich gilt die Anordnung des Bundesministers der
Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im
Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem
Beamten- und Wehrdienstverhältnis in Angelegenheiten der Besoldung,
der Versorgung, des Wehrsolds und der Beihilfe vom 18. Juni 2013
(BGBl. I S. 1642) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Soweit Entscheidungen im Zusammenhang mit übertragenen Aufgaben
dem Bundesministerium der Verteidigung oder der von ihm bestimmten
Stelle vorbehalten und die Service-Center für den Erlass des
entsprechenden Verwaltungsaktes zuständig sind, leistet das
Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle
im Rahmen der Rechtsmittelverfahren die erforderliche Amtshilfe und
stellt insbesondere die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvzustano_2016/__15.html
Directory: beamtvzustano_2016
Level: 2.0