Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen,
der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß
einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu
investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des
Finanzsektors ist. Eine Anzahl von Anlegern im Sinne des Satzes 1 ist
gegeben, wenn die Anlagebedingungen, die Satzung oder der
Gesellschaftsvertrag des Organismus für gemeinsame Anlagen die Anzahl
möglicher Anleger nicht auf einen Anleger begrenzen.

(2) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sind
Investmentvermögen, die die Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
(ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie
2014/91/EU (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186) geändert worden ist,
erfüllen.

(3) Alternative Investmentfonds (AIF) sind alle Investmentvermögen,
die keine OGAW sind.

(4) Offene Investmentvermögen sind

1.  OGAW und

2.  AIF, die die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 694/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur
    Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und
    des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur
    Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (ABl.
    L 183 vom 24.6.2014, S. 18) erfüllen.

(5) Geschlossene AIF sind alle AIF, die keine offenen AIF sind.

(6) Spezial-AIF sind AIF, deren Anteile auf Grund von in Textform
geschlossenen Vereinbarungen mit der Verwaltungsgesellschaft oder auf
Grund der konstituierenden Dokumente des AIF nur erworben werden
dürfen von

1.  professionellen Anlegern im Sinne des Absatzes 19 Nummer 32 und

2.  semiprofessionellen Anlegern im Sinne des Absatzes 19 Nummer 33; ein
    Anleger, der kraft Gesetzes Anteile an einem Spezial-AIF erwirbt, gilt
    als semiprofessioneller Anleger im Sinne des Absatzes 19 Nummer 33.

Alle übrigen Investmentvermögen sind Publikumsinvestmentvermögen.

(7) Inländische Investmentvermögen sind Investmentvermögen, die dem
inländischen Recht unterliegen.

(8) EU-Investmentvermögen sind Investmentvermögen, die dem Recht eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
unterliegen.

(9) Ausländische AIF sind AIF, die dem Recht eines Drittstaates
unterliegen.

(10) Sondervermögen sind inländische Investmentvermögen in
Vertragsform, die von einer Verwaltungsgesellschaft für Rechnung der
Anleger nach Maßgabe dieses Gesetzes und den Anlagebedingungen, nach
denen sich das Rechtsverhältnis der Verwaltungsgesellschaft zu den
Anlegern bestimmt, verwaltet werden.

(11) Investmentgesellschaften sind Investmentvermögen in der
Rechtsform einer Investmentaktiengesellschaft oder
Investmentkommanditgesellschaft.

(12) Intern verwaltete Investmentgesellschaften sind
Investmentgesellschaften, die keine externe Verwaltungsgesellschaft
bestellt haben.

(13) Extern verwaltete Investmentgesellschaften sind
Investmentgesellschaften, die eine externe Verwaltungsgesellschaft
bestellt haben.

(14) Verwaltungsgesellschaften sind AIF-Verwaltungsgesellschaften und
OGAW-Verwaltungsgesellschaften. AIF-Verwaltungsgesellschaften sind
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften
und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften. OGAW-
Verwaltungsgesellschaften sind OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften
und EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften.

(15) OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften sind
Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß § 17, die mindestens einen OGAW
verwalten oder zu verwalten beabsichtigen.

(16) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften sind
Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß § 17, die mindestens einen AIF
verwalten oder zu verwalten beabsichtigen.

(17) EU-Verwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die
den Anforderungen

1.  an eine Verwaltungsgesellschaft oder an eine intern verwaltete
    Investmentgesellschaft im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG oder

2.  an einen Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne der
    Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.
    Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur
    Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der
    Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom
    1\.7.2011, S. 1)

entsprechen.

(18) Ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit
Sitz in einem Drittstaat, die den Anforderungen an einen Verwalter
alternativer Investmentfonds im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU
entsprechen.

(19) Die folgenden Begriffe werden für die Zwecke dieses Gesetzes wie
folgt bestimmt:

1.  Anfangskapital sind

    a)  bei Aktiengesellschaften das eingezahlte Grundkapital ohne die Aktien,
        die mit einem nachzuzahlenden Vorzug bei der Verteilung des Gewinns
        ausgestattet sind (Vorzugsaktien), und die Rücklagen,

    b)  bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung das eingezahlte
        Stammkapital und die Rücklagen,

    c)  bei Kommanditgesellschaften das eingezahlte Geschäftskapital und die
        Rücklagen nach Abzug der Entnahmen der persönlich haftenden
        Gesellschafter und der diesen gewährten Kredite.

    Als Rücklagen im Sinne der Buchstaben a bis c gelten die Posten im
    Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe b bis e in Verbindung mit
    Artikel 26 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
    Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur
    Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013,
    S. 1).

1a. Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft
    gilt als unzuverlässig, wenn nach einem im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten
    unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder
    der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der
    Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
    Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
    dient, ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind
    oder ihr weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche
    Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zu Gute kommen dürfen.
    Eine natürliche Person gilt in der Regel als unzuverlässig, wenn sie
    als Geschäftsleiter, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer
    Position für eine Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 tätig
    ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. Eine natürliche Person
    gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn sie die Interessen
    einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines
    Aufsichts- oder Verwaltungsrats oder eines vergleichbaren
    Kontrollgremiums in einer Kapitalverwaltungsgesellschaft wahrnimmt,
    die nicht unter Satz 1 fällt.

2.  Arbeitnehmervertreter sind Vertreter der Arbeitnehmer im Sinne von
    Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines
    allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der
    Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom
    23\.3.2002, S. 29).

3.  Aufnahmemitgliedstaat einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist
    ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in
    dem eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft

    a)  eine Zweigniederlassung unterhält oder im Wege des
        grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig wird, oder

    b)  die Absicht anzeigt, Anteile oder Aktien an einem inländischen OGAW-
        Investmentvermögen zu vertreiben.

4.  Aufnahmemitgliedstaat einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist ein
    anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in
    dem eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft

    a)  einen EU-AIF verwaltet oder Dienstleistungen- und
        Nebendienstleistungen nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie
        2011/61/EU erbringt oder

    b)  Anteile oder Aktien an einem AIF vertreibt.

4a. Aufsichtsorganmitglieder einer Kapitalverwaltungsgesellschaft sind
    Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder.

5.  Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum sind.

6.  Eine bedeutende Beteiligung besteht, wenn unmittelbar oder mittelbar
    oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen
    mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte einer
    Verwaltungsgesellschaft im Eigen- oder Fremdinteresse gehalten werden
    oder wenn auf die Geschäftsführung einer Verwaltungsgesellschaft ein
    maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden kann. Für die Berechnung des
    Anteils der Stimmrechte gelten § 34 Absatz 1 und 2, § 35 Absatz 1 und
    2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des
    Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Die mittelbar gehaltenen
    Beteiligungen sind den mittelbar beteiligten Personen und Unternehmen
    in vollem Umfang zuzurechnen.

7.  Carried interest ist der Anteil an den Gewinnen des AIF, den eine AIF-
    Verwaltungsgesellschaft als Vergütung für die Verwaltung des AIF
    erhält; der carried interest umfasst nicht den Anteil der AIF-
    Verwaltungsgesellschaft an den Gewinnen des AIF, den die AIF-
    Verwaltungsgesellschaft als Gewinn für Anlagen der AIF-
    Verwaltungsgesellschaft in den AIF bezieht.

8.  Dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das den Anlegern gestattet,
    Informationen für eine den Zwecken der Informationen angemessene Dauer
    zu speichern, einzusehen und unverändert wiederzugeben.

9.  Eigenmittel sind Eigenmittel gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013. Wenn Zweck einer Kapitalüberlassung die Überlassung solcher
    Eigenmittel ist, sind die §§ 313 und 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    und § 297 Absatz 1, § 304 Absatz 4 und § 305 Absatz 5 Satz 4 des
    Aktiengesetzes nicht anzuwenden.

10. Eine enge Verbindung besteht, wenn eine Kapitalverwaltungsgesellschaft
    oder eine extern verwaltete Investmentgesellschaft und eine andere
    natürliche oder juristische Person verbunden sind

    a)  durch das unmittelbare oder mittelbare Halten durch ein oder mehrere
        Tochterunternehmen oder Treuhänder von mindestens 20 Prozent des
        Kapitals oder der Stimmrechte oder

    b)  als Mutter- und Tochterunternehmen, durch ein gleichartiges Verhältnis
        oder als Schwesterunternehmen.

10a. Entwicklungsförderungsfonds sind Spezial-AIF, die nach den
    Anlagebedingungen das bei ihnen angelegte Kapital vorbehaltlich des §
    292b ausschließlich in Vermögensgegenstände anlegen, die messbar zur
    Erreichung von Zielen für nachhaltige Entwicklung gemäß der Resolution
    der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015
    (A/RES/70/1 vom 21. Oktober 2015, https://www.un.org/depts/
    german/gv-70/band1/ar70001.pdf) in Ländern beitragen, die zum
    Zeitpunkt der Gründung des AIF in der Liste der Entwicklungsländer und
    -gebiete (https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-
    zahlen/hintergrund/dac-laenderliste-35294) enthalten sind, die vom
    Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche
    Zusammenarbeit und Entwicklung geführt wird, oder während der Laufzeit
    des AIF dieser Länderliste hinzugefügt werden, vorausgesetzt, dass
    diese Investitionen keines dieser Ziele erheblich beeinträchtigen.

11. Feederfonds sind Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften mit
    veränderlichem Kapital, Teilgesellschaftsvermögen einer
    Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder EU-OGAW,
    die mindestens 85 Prozent ihres Vermögens in einem Masterfonds
    anlegen.

11a. Geschlossene Feederfonds sind geschlossene Publikums-AIF, die
    mindestens 85 Prozent ihres Vermögens in einem geschlossenen
    Masterfonds anlegen.

12. Masterfonds sind OGAW oder Sonstige Investmentvermögen gemäß § 220,
    die Anteile an mindestens einen Feederfonds ausgegeben haben, selbst
    keine Feederfonds sind und keine Anteile eines Feederfonds halten.

12a. Geschlossene Masterfonds sind geschlossene Publikums-AIF, die Anteile
    an mindestens einen geschlossenen Feederfonds ausgegeben haben, selbst
    keine geschlossenen Feederfonds sind und keine Anteile eines
    geschlossenen Feederfonds halten.

13. Feeder-AIF bezeichnet einen AIF, der

    a)  mindestens 85 Prozent seines Wertes in Anteilen eines Master-AIF
        anlegt, oder

    b)  mindestens 85 Prozent seines Wertes in mehr als einem Master-AIF
        anlegt, die jeweils identische Anlagestrategien verfolgen, oder

    c)  anderweitig ein Engagement von mindestens 85 Prozent seines Wertes in
        einem Master-AIF hat.

14. Master-AIF sind AIF, an dem ein Feeder-AIF Anteile hält.

15. Geschäftsleiter sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz,
    Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur
    Vertretung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft berufen sind sowie
    diejenigen natürlichen Personen, die die Geschäfte der
    Kapitalverwaltungsgesellschaft tatsächlich leiten.

16. Gesetzlicher Vertreter einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
    ist jede natürliche Person mit Wohnsitz in der Europäischen Union oder
    in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum oder jede juristische Person mit satzungsmäßigem Sitz
    oder satzungsmäßiger Zweigniederlassung in der Europäischen Union oder
    in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum, die von einer ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft ausdrücklich dazu ernannt worden ist, im Namen
    dieser ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft gegenüber Behörden,
    Kunden, Einrichtungen und Gegenparteien der ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft in der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum hinsichtlich der Verpflichtungen der ausländischen
    AIF-Verwaltungsgesellschaft nach der Richtlinie 2011/61/EU zu handeln.

17. Herkunftsmitgliedstaat des OGAW ist der Mitgliedsstaat der
    Europäischen Union oder der Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum, in dem der OGAW zugelassen wurde.

18. Herkunftsmitgliedstaat des AIF ist

    a)  der Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Vertragsstaat des
        Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem der AIF
        zugelassen oder registriert ist, oder im Fall der mehrfachen Zulassung
        oder Registrierung der Mitgliedstaat oder der Vertragsstaat, in dem
        der AIF zum ersten Mal zugelassen oder registriert wurde, oder

    b)  für den Fall, dass der AIF in keinem Mitgliedstaat der Europäischen
        Union oder keinem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum zugelassen oder registriert ist, der Mitgliedstaat der
        Europäischen Union oder der Vertragsstaat des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum, in dem der AIF seinen Sitz oder seine
        Hauptverwaltung hat.

19. Herkunftsmitgliedstaat der OGAW-Verwaltungsgesellschaft ist der
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Vertragsstaat des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem die OGAW-
    Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat.

20. Herkunftsmitgliedstaat der AIF-Verwaltungsgesellschaft ist,

    a)  im Fall einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-
        Kapitalverwaltungsgesellschaft der Mitgliedstaat der Europäischen
        Union oder der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum, in dem diese AIF-Verwaltungsgesellschaft ihren
        satzungsmäßigen Sitz hat,

    b)  im Fall einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft der
        Referenzmitgliedstaat im Sinne von Artikel 37 der Richtlinie
        2011/61/EU.

21. Immobilien sind Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und
    vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten. Als
    grundstücksgleiche Rechte im Sinne von Satz 1 gelten auch
    Nießbrauchrechte im Sinne des § 231 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6.

22. Immobilien-Gesellschaften sind Gesellschaften, die nach dem
    Gesellschaftsvertrag oder der Satzung nur Immobilien sowie die zur
    Bewirtschaftung der Immobilien erforderlichen Gegenstände erwerben
    dürfen.

23. Immobilien-Sondervermögen sind Sondervermögen, die nach den
    Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen.

23a. Infrastruktur-Projektgesellschaften sind Gesellschaften, die nach dem
    Gesellschaftsvertrag oder der Satzung gegründet wurden, um dem
    Funktionieren des Gemeinwesens dienende Einrichtungen, Anlagen,
    Bauwerke oder jeweils Teile davon zu errichten, zu sanieren, zu
    betreiben oder zu bewirtschaften.

24. Kollektive Vermögensverwaltung umfasst die Portfolioverwaltung, das
    Risikomanagement, administrative Tätigkeiten, den Vertrieb von eigenen
    Investmentanteilen sowie bei AIF Tätigkeiten im Zusammenhang mit den
    Vermögensgegenständen des AIF.

25. Leverage ist jede Methode, mit der die Verwaltungsgesellschaft den
    Investitionsgrad eines von ihr verwalteten Investmentvermögens durch
    Kreditaufnahme, Wertpapier-Darlehen, in Derivate eingebettete
    Hebelfinanzierungen oder auf andere Weise erhöht. Kriterien

    a)  zur Festlegung der Methoden für Leverage von AIF, einschließlich
        jeglicher Finanz- oder Rechtsstrukturen, an denen Dritte beteiligt
        sind, die von dem betreffenden AIF kontrolliert werden, und

    b)  darüber, wie Leverage von AIF zu berechnen ist,

    ergeben sich aus den Artikeln 6 bis 11 der Delegierten Verordnung (EU)
    Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der
    Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im
    Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der
    Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und
    Beaufsichtigung (ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1).

26. Mutterunternehmen sind Unternehmen, die Mutterunternehmen im Sinne des
    § 290 des Handelsgesetzbuchs sind.

27. Nicht börsennotiertes Unternehmen ist ein Unternehmen, das seinen
    satzungsmäßigen Sitz in der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat
    und dessen Anteile nicht zum Handel auf einem geregelten Markt im
    Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
    Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
    2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S.
    38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom
    10\.3.2017, S. 116), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034
    (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geändert worden ist, zugelassen sind.

28. ÖPP-Projektgesellschaften sind im Rahmen Öffentlich-Privater
    Partnerschaften tätige Gesellschaften, die nach dem
    Gesellschaftsvertrag oder der Satzung zu dem Zweck gegründet wurden,
    Anlagen oder Bauwerke zu errichten, zu sanieren, zu betreiben oder zu
    bewirtschaften, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.

29. Organisierter Markt ist ein Markt, der anerkannt und für das Publikum
    offen ist und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, sofern nicht
    ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

29a. Pre-Marketing ist die durch eine AIF-Verwaltungsgesellschaft oder in
    deren Auftrag erfolgende direkte oder indirekte Bereitstellung von
    Informationen oder Mitteilung über Anlagestrategien oder
    Anlagekonzepte an potenzielle professionelle oder semiprofessionelle
    Anleger mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes oder an professionelle Anleger mit Wohnsitz oder
    satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum mit dem Ziel festzustellen, inwieweit die Anleger
    Interesse haben an einem AIF oder einem Teilinvestmentvermögen, der
    oder das in dem Staat, in dem die potenziellen Anleger ihren Wohnsitz
    oder satzungsmäßigen Sitz haben, entweder noch nicht zugelassen ist
    oder zwar zugelassen ist, für den oder das jedoch noch keine
    Vertriebsanzeige erfolgt ist, wobei dies in keinem Fall ein Angebot an
    den oder eine Platzierung bei dem potenziellen Anleger zur Investition
    in die Anteile oder Aktien dieses AIF oder Teilinvestmentvermögens
    darstellt.

30. Primebroker ist ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
    Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, eine Wertpapierfirma im
    Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU oder
    eine andere Einheit, die einer Regulierungsaufsicht und ständigen
    Überwachung unterliegt und professionellen Anlegern Dienstleistungen
    anbietet, in erster Linie, um als Gegenpartei Geschäfte mit
    Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU zu finanzieren
    oder durchzuführen, und die möglicherweise auch andere
    Dienstleistungen wie Clearing und Abwicklung von Geschäften,
    Verwahrungsdienstleistungen, Wertpapier-Darlehen und individuell
    angepasste Technologien und Einrichtungen zur betrieblichen
    Unterstützung anbietet.

31. Privatanleger sind alle Anleger, die weder professionelle noch
    semiprofessionelle Anleger sind.

32. Professioneller Anleger ist jeder Anleger, der im Sinne von Anhang II
    der Richtlinie 2014/65/EU als professioneller Kunde angesehen wird
    oder auf Antrag als ein professioneller Kunde behandelt werden kann.

33. Semiprofessioneller Anleger ist

    a)  jeder Anleger,

        aa) der sich verpflichtet, mindestens 200 000 Euro zu investieren,

        bb) der schriftlich in einem vom Vertrag über die
            Investitionsverpflichtung getrennten Dokument angibt, dass er sich der
            Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verpflichtung oder
            Investition bewusst ist,

        cc) dessen Sachverstand, Erfahrungen und Kenntnisse die AIF-
            Verwaltungsgesellschaft oder die von ihr beauftragte
            Vertriebsgesellschaft bewertet, ohne von der Annahme auszugehen, dass
            der Anleger über die Marktkenntnisse und -erfahrungen der in Anhang II
            Abschnitt I der Richtlinie 2014/65/EU genannten Anleger verfügt,

        dd) bei dem die AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die von ihr beauftragte
            Vertriebsgesellschaft unter Berücksichtigung der Art der
            beabsichtigten Verpflichtung oder Investition hinreichend davon
            überzeugt ist, dass er in der Lage ist, seine Anlageentscheidungen
            selbst zu treffen und die damit einhergehenden Risiken versteht und
            dass eine solche Verpflichtung für den betreffenden Anleger angemessen
            ist, und

        ee) dem die AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die von ihr beauftragte
            Vertriebsgesellschaft in Textform bestätigt, dass sie die unter
            Doppelbuchstabe cc genannte Bewertung vorgenommen hat und die unter
            Doppelbuchstabe dd genannten Voraussetzungen gegeben sind,

    b)  ein in § 37 Absatz 1 genannter Geschäftsleiter oder Mitarbeiter der
        AIF-Verwaltungsgesellschaft, sofern er in von der AIF-
        Verwaltungsgesellschaft verwaltete AIF investiert, oder ein Mitglied
        der Geschäftsführung oder des Vorstands einer extern verwalteten
        Investmentgesellschaft, sofern es in die extern verwaltete
        Investmentgesellschaft investiert,

    c)  jeder Anleger, der sich verpflichtet, mindestens 10 Millionen Euro in
        ein Investmentvermögen zu investieren,

    d)  jeder Anleger in der Rechtsform

        aa) einer Anstalt des öffentlichen Rechts,

        bb) einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder

        cc) einer Gesellschaft, an der der Bund oder ein Land mehrheitlich
            beteiligt ist,

        wenn der Bund oder das Land zum Zeitpunkt der Investition der Anstalt,
        der Stiftung oder der Gesellschaft in den betreffenden Spezial-AIF
        investiert oder investiert ist.

34. Sitz eines

    a)  AIF ist der satzungsmäßige Sitz oder, falls der AIF keine eigene
        Rechtspersönlichkeit hat, der Staat, dessen Recht der AIF unterliegt;

    b)  gesetzlichen Vertreters, der eine juristische Person ist, ist der
        satzungsmäßige Sitz oder die Zweigniederlassung der juristischen
        Person;

    c)  gesetzlichen Vertreters, der eine natürliche Person ist, ist sein
        Wohnsitz.

34a. Swing Pricing ist eine Methode zur Berücksichtigung der durch den
    Überschuss an Rückgabe- oder Ausgabeverlangen von Anteilen oder Aktien
    verursachten Transaktionskosten bei der Berechnung des
    Nettoinventarwertes. Bei der Berechnung des Nettoinventarwertes werden
    die durch den Netto-Überschuss an Rückgabe- oder Ausgabeverlangen von
    Anteilen oder Aktien verursachten Transaktionskosten mit einbezogen
    (modifizierter Nettoinventarwert). Swing Pricing kann als dauerhafte
    Maßnahme vorgesehen werden, die bei jeder Ausgabe und Rücknahme von
    Anteilen oder Aktien zur Anwendung kommt (vollständiges Swing
    Pricing), oder als Maßnahme, die erst bei Überschreiten eines zuvor
    festgelegten Schwellenwertes des Netto-Überschusses greift (teilweises
    Swing Pricing).

35. Tochterunternehmen sind Unternehmen, die Tochterunternehmen im Sinne
    des § 290 des Handelsgesetzbuchs sind.

36. Verbriefungszweckgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 7
    sind Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht, eine oder
    mehrere Verbriefungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
    (EG) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013
    über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen
    Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben
    (Neufassung) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 107), und weitere zur
    Erfüllung dieses Zwecks geeignete Tätigkeiten durchzuführen.

37. Verschmelzungen im Sinne dieses Gesetzes sind Auflösungen ohne
    Abwicklung eines Sondervermögens, einer Investmentaktiengesellschaft
    mit veränderlichem Kapital oder einer offenen
    Investmentkommanditgesellschaft

    a)  durch Übertragung sämtlicher Vermögensgegenstände und
        Verbindlichkeiten eines oder mehrerer übertragender offener
        Investmentvermögen auf ein anderes bestehendes übernehmendes
        Sondervermögen, auf einen anderen bestehenden übernehmenden EU-OGAW,
        auf eine andere bestehende übernehmende Investmentaktiengesellschaft
        mit veränderlichem Kapital oder auf eine andere bestehende
        übernehmende offene Investmentkommanditgesellschaft (Verschmelzung
        durch Aufnahme) oder

    b)  durch Übertragung sämtlicher Vermögensgegenstände und
        Verbindlichkeiten zweier oder mehrerer übertragender offener
        Investmentvermögen auf ein neues, dadurch gegründetes übernehmendes
        Sondervermögen, auf einen neuen, dadurch gegründeten übernehmenden EU-
        OGAW, auf eine neue, dadurch gegründete übernehmende
        Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder auf eine
        neue, dadurch gegründete übernehmende offene
        Investmentkommanditgesellschaft (Verschmelzung durch Neugründung)

    jeweils gegen Gewährung von Anteilen oder Aktien des übernehmenden
    Investmentvermögens an die Anleger oder Aktionäre des übertragenden
    Investmentvermögens sowie gegebenenfalls einer Barzahlung in Höhe von
    nicht mehr als 10 Prozent des Wertes eines Anteils oder einer Aktie am
    übertragenden Investmentvermögen.

38. Zweigniederlassung ist in Bezug auf eine Verwaltungsgesellschaft eine
    Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstständigen Teil der
    Verwaltungsgesellschaft bildet und die die Dienstleistungen erbringt,
    für die der Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung oder Genehmigung
    erteilt wurde; alle Betriebsstellen einer Verwaltungsgesellschaft mit
    satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat, die sich in ein und demselben
    Mitgliedstaat oder Vertragsstaat befinden, gelten als eine einzige
    Zweigniederlassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__1.html
Directory: kagb
Level: 4.0