Title: § 16 Stimmabgabe im Wahlraum

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 16 Stimmabgabe im Wahlraum

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 16 Stimmabgabe im Wahlraum

(1) Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, damit die Wählerin ihre
Stimmen im Wahlraum unter Wahrung des Wahlgeheimnisses abgeben kann.

(2) Für jeden Wahlgang ist eine oder sind mehrere verschlossene
Wahlurnen zu verwenden. Die Wahlurnen für die Wahl der
Gleichstellungsbeauftragten müssen sich von den Wahlurnen für die Wahl
der Stellvertreterin oder der Stellvertreterinnen deutlich
unterscheiden. Die Wahlurnen müssen so beschaffen sein, dass die
Wahrung des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist und eingeworfene
Stimmzettel nicht entnommen werden können, ohne die Wahlurne zu
öffnen. Vor Beginn der Stimmabgabe überprüft der Wahlvorstand, dass
die Wahlurnen leer sind und verschließt sie.

(3) Sobald ein Mitglied des Wahlvorstandes anhand der Wählerinnenliste
geprüft hat, ob die Wählerin wahlberechtigt ist, kennzeichnet die
Wählerin unbeobachtet die Stimmzettel, faltet sie und wirft sie in die
Wahlurne für den entsprechenden Wahlgang. Das Mitglied des
Wahlvorstandes vermerkt die Stimmabgabe in der Wählerinnenliste.

(4) Ist eine Wählerin auf Grund einer Behinderung in ihrer Stimmabgabe
beeinträchtigt, darf sie eine Vertrauensperson mit deren
Einverständnis bestimmen, die die Wählerin bei der Stimmabgabe
unterstützt. Die Wählerin informiert den Wahlvorstand hierüber und
teilt ihm den Namen der Vertrauensperson mit. Die Unterstützung ist
beschränkt auf die Erfüllung der Anweisungen der Wählerin zur
Stimmabgabe. Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse
verpflichtet, die sie bei der Unterstützung erlangt hat. Nicht zur
Vertrauensperson bestimmt werden dürfen

1.  Mitglieder des Wahlvorstandes,

2.  Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie

3.  Beschäftigte, die sich für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten
    oder das Amt der Stellvertreterin oder einer Stellvertreterin
    bewerben.

(5) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen
mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend
sein. Sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt, genügt die
Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und einer Wahlhelferin
oder eines Wahlhelfers.

(6) Die Wahlurnen sind zu versiegeln, wenn

1.  der Wahlvorgang unterbrochen wird oder

2.  die Stimmen nicht unverzüglich nach Ablauf der Frist für die
    Stimmabgabe, im Fall der Briefwahl nach Abschluss der Tätigkeiten nach
    § 18 Absatz 1, ausgezählt werden.

Sie dürfen erst bei der Wiedereröffnung oder für die Stimmauszählung
entsiegelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__16.html
Directory: gleibwv_2015
Level: 3.0