Title: § 5 Verjährung, Verzinsung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Verjährung, Verzinsung

Paragraph: 5

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Verjährung, Verzinsung

(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige
Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise
beendet ist. Für die Ansprüche auf Zahlung von Auslagen des
erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist frühestens mit dem
rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens.

(2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die
Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten
Zeitpunkt. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der
Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.

(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen
berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten
beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem
Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des
Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe zur
Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen
unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie
gehemmt.

(4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten werden
vorbehaltlich der nach Nummer 9018 des Kostenverzeichnisses für das
erstinstanzliche Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetz geltenden Regelung nicht verzinst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__5.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0