Title: § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 3 - Berufliche Entwicklung
Unterabschnitt 3 - Aufstieg
§ 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg

Paragraph: 36

Content:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 3 - Berufliche Entwicklung
Unterabschnitt 3 - Aufstieg
§ 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg

(1) Vor der Durchführung eines Auswahlverfahrens geben die obersten
Dienstbehörden in einer Ausschreibung bekannt, welche fachspezifischen
Vorbereitungsdienste, Studiengänge oder sonstigen Qualifizierungen für
den Aufstieg angeboten werden. Sie können diese Befugnis auf andere
Behörden übertragen.

(2) Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren ist, dass
sich die Bewerberinnen und Bewerber nach Ablauf der Probezeit in einer
Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt und bei Ablauf der
Ausschreibungsfrist das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren für die
fachspezifische Qualifizierung für den Aufstieg in den gehobenen
Dienst ist neben den in Satz 1 genannten Voraussetzungen, dass die
Bewerberinnen und Bewerber bei Ablauf der Ausschreibungsfrist

1.  das zweite Beförderungsamt erreicht haben und

2.  in der letzten dienstlichen Beurteilung mit der höchsten oder
    zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene
    beurteilt worden sind.

Ist das zweite Beförderungsamt das Endamt der Laufbahn, ist abweichend
von Satz 2 Nummer 1 Voraussetzung für die Zulassung zum
Auswahlverfahren, dass die Bewerberinnen und Bewerber bei Ablauf der
Ausschreibungsfrist seit mindestens drei Jahren das erste
Beförderungsamt erreicht haben. § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die
Auswahlverfahren durchführen. Sie können diese Befugnis auf
unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. Die Bundesakademie für
öffentliche Verwaltung, die Hochschule des Bundes oder das
Bundesverwaltungsamt können mit der Durchführung der Auswahlverfahren
betraut werden. Die Auswahlkommissionen bestehen in der Regel aus vier
Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern
besetzt sein. Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die
Bewerberinnen und Bewerber angehören. Der Auswahlkommission können
auch Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer angehören. Sie müssen bei
Auswahlverfahren für den Aufstieg in Laufbahnen des mittleren Dienstes
mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine
gleichwertige Qualifikation, bei Auswahlverfahren für den Aufstieg in
Laufbahnen des gehobenen Dienstes mindestens einen Bachelorabschluss
oder eine gleichwertige Qualifikation und bei Auswahlverfahren für den
Aufstieg in Laufbahnen des höheren Dienstes einen Master oder eine
gleichwertige Qualifikation besitzen. Die Mitglieder der
Auswahlkommission sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(4) In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an den Anforderungen der
künftigen Laufbahnaufgaben, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen
und Beamten überprüft. Sie sind mindestens in einer Vorstellung vor
einer Auswahlkommission nachzuweisen. Beim Aufstieg in eine Laufbahn
des gehobenen oder des höheren Dienstes sind auch schriftliche
Aufgaben zu bearbeiten. Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse.
Sie kann die weitere Vorstellung vor der Auswahlkommission von den in
den schriftlichen Aufgaben erzielten Ergebnissen abhängig machen. Für
jedes Auswahlverfahren ist anhand der ermittelten Gesamtergebnisse
eine Rangfolge der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber
festzulegen. Die Rangfolge ist für die Entscheidung über die Zulassung
zum Aufstiegsverfahren maßgeblich. Die Teilnahme ist erfolglos, wenn
sie nicht mit ausreichendem Ergebnis abgeschlossen wurde.

(5) Die zuständige Dienstbehörde kann auf der Grundlage der
dienstlichen Beurteilungen und sonstiger Anforderungen eine Vorauswahl
für die Teilnahme am Auswahlverfahren treffen.

(6) Über die Zulassung zum Aufstiegsverfahren entscheidet die oberste
Dienstbehörde unter Berücksichtigung des Vorschlags der
Auswahlkommission. Sie kann diese Befugnis auf eine andere Behörde
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blv_2009/__36.html
Directory: blv_2009
Level: 4.0