Title: § 12 Härteausgleich

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 12 Härteausgleich

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 12 Härteausgleich

Die zuständige oberste Landesbehörde kann im Einvernehmen mit dem für
dieses Gesetz federführenden Bundesminister zur Vermeidung unbilliger
Härten in Einzelfällen Maßnahmen nach diesem Gesetz ganz oder
teilweise zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__12.html
Directory: hhg
Level: 2.0