Title: § 9 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

Description:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 2 - Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 9 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 2 - Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 9 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

(1) Die Dienstordnung der Berufsgenossenschaft für Transport und
Verkehrswirtschaft gilt fort.

(2) Die bei der Unfallkasse Post und Telekom und der
Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft bestehenden
Dienstvereinbarungen gelten weiter, bis sie durch neue
Dienstvereinbarungen ersetzt werden.

(3) Die in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Unfallkasse Post und
Telekom, der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
oder einer Vorläuferorganisation dieser Einrichtungen verbrachten
Zeiten gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher sowie
personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen und tarifrechtlicher
Regelungen als bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation verbrachte Zeiten.

(4) Bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation wird im Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen
nach § 27 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes im Jahr 2016
eine Personalvertretung gewählt. Die bisherigen Personalvertretungen
der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für
Transport und Verkehrswirtschaft nehmen die Aufgaben der
Personalvertretung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation wahr, bis sich die Personalvertretung
konstituiert hat. Für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die
Schwerbehindertenvertretungen sowie die Gleichstellungsbeauftragten
gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvplterg/__9.html
Directory: bgvplterg
Level: 3.0