Title: § 43 Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
8. Abschnitt - Absatzförderung
§ 43 Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Paragraph: 43

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
8. Abschnitt - Absatzförderung
§ 43 Abgabe für den Deutschen Weinfonds

(1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des
Deutschen Weinfonds erforderlichen Mittel sind vorbehaltlich des
Absatzes 2 zu entrichten:

1.  von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine jährliche Abgabe
    von 0,67 Euro je Ar der Weinbergsfläche, sofern diese mehr als zehn Ar
    umfasst, und

2.  von den Betrieben, die von ihnen oder auf ihre Rechnung abgefüllte
    Erzeugnisse an andere abgeben, eine Abgabe von 0,67 Euro je 100 Liter
    eines der folgenden erstmals an andere abgegebenen Erzeugnisse:

    a)  inländischer Prädikatswein, Qualitätswein, Landwein und Wein,

    b)  inländischer Qualitätsperlwein b. A. sowie im Inland hergestellter
        Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich
        der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inländischem Wein und

    c)  im Inland aus inländischem Wein hergestellter Qualitätsschaumwein b.
        A. sowie inländischer Qualitätsschaumwein, Schaumwein und Schaumwein
        mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich der zu ihrer
        Herstellung verwendeten Menge an inländischem Wein.

    Die Abgabe im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist auch für die dort genannten
    Erzeugnisse zu entrichten, die nicht abgefüllt erstmals ins Ausland an
    andere abgegeben werden.

(2) Eine Abgabepflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 besteht
nicht, wenn

a)  die dort genannten Erzeugnisse an Endverbraucher abgegeben werden von

    aa) Weinbaubetrieben, sofern das jeweilige Erzeugnis von diesem Betrieb
        ausschließlich aus in diesem Betrieb geernteten Trauben hergestellt
        worden ist,

    bb) Winzergenossenschaften oder Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform,
        sofern das jeweilige Erzeugnis von der Winzergenossenschaft oder der
        Erzeugergemeinschaft anderer Rechtsform selbst ausschließlich aus
        Trauben ihrer Mitglieder hergestellt worden ist, die im Betrieb ihrer
        Mitglieder geerntet worden sind,

b)  die Höhe der geschuldeten Abgabe nicht mehr als 80 Euro im
    Kalenderjahr beträgt.

(3) Beträgt die Abgabeschuld nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2
mehr als 80 Euro im Kalenderjahr, wird ein Betrag von 80 Euro in Abzug
gebracht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__43.html
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