Title: § 4 Ermittlung des Durchschnittseinkommens in besonderen Fällen

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 4 Ermittlung des Durchschnittseinkommens in besonderen Fällen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 4 Ermittlung des Durchschnittseinkommens in besonderen Fällen

(1) Hatten Beschädigte nachweislich in dem Beruf, den sie vor dem
Eintritt der Schädigung oder vor der Auswirkung der Folgen der
Schädigung ausgeübt haben, eine Stellung erreicht, die durch die
Vorschriften des § 3 nicht ausreichend berücksichtigt wird, ist als
Durchschnittseinkommen das Grundgehalt der Stufe 8 einer dieser
Stellung angemessenen Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A
zuzüglich des Familienzuschlags der Stufe 1 nach der Anlage V zum
Bundesbesoldungsgesetz zugrunde zu legen. Zur Ermittlung der
angemessenen Besoldungsgruppe sind die Einkünfte aus
nichtselbstständiger Arbeit, die vor der Schädigung oder vor der
Auswirkung der Folgen der Schädigung auf den Beruf erzielt worden
sind, um 10 vom Hundert zu verringern und den Bezügen (Grundgehalt der
Stufe 8 und Familienzuschlag der Stufe 1) gegenüberzustellen, die
Bundesbeamte zu derselben Zeit erhalten hätten; Amtszulagen gelten
nicht als Bestandteil des Grundgehalts. Sind nach § 30 Absatz 5 Satz 6
des Bundesversorgungsgesetzes Vergleichseinkommen bekannt gemacht,
sind diese anstelle der Bezüge nach Satz 2 den Einkünften
gegenüberzustellen.

(2) Absatz 1 gilt für selbstständig Tätige entsprechend, wenn zu dem
nach Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt die wirtschaftliche
Bedeutung der ausgeübten selbstständigen Tätigkeit durch § 3 nicht
ausreichend berücksichtigt wird. Die wirtschaftliche Bedeutung wird
nicht ausreichend berücksichtigt, wenn der nach den Sätzen 3 und 4
ermittelte Gewinn mindestens das Grundgehalt der Stufe 8 der
nächsthöheren Besoldungsgruppe erreicht. Der Ermittlung der
angemessenen Besoldungsgruppe sind 80 vom Hundert des
durchschnittlichen Gewinns aus Gewerbe oder aus selbstständiger Arbeit
in den letzten drei Jahren vor dem Eintritt der Schädigung oder vor
der Auswirkung der Folgen der Schädigung auf den Beruf zugrunde zu
legen, jedoch nur insoweit, als er auf die eigene Arbeitsleistung von
Beschädigten zurückzuführen ist. Bei der Ermittlung des Wertes der
eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich das Grundgehalt der Stufe 8
der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A heranzuziehen, das
Beamten des Bundes in vergleichbarer Stellung zu zahlen gewesen wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschav/__4.html
Directory: bschav
Level: 3.0