Title: § 24 Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Registrierung

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Betriebe
§ 24 Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Registrierung

Paragraph: 24

Content:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Betriebe
§ 24 Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Registrierung

(1) (weggefallen)

(2) Die Zulassung von Betrieben nach § 18 Absatz 2 ist zurückzunehmen,
wenn eine Voraussetzung nach § 18 Absatz 2 oder 5 nicht gegeben war.
Sie ist zu widerrufen, wenn

1.  nachträglich eine Voraussetzung nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder
    Absatz 5 weggefallen ist oder

2.  eine der in § 19 aufgeführten Pflichten nicht erfüllt wird.

(3) Die Zulassung von Betrieben nach § 18 Absatz 3 Satz 1 ist
zurückzunehmen, wenn eine der Voraussetzungen nach § 18 Absatz 5 nicht
gegeben war. Sie ist zu widerrufen, wenn

1.  nachträglich eine Voraussetzung nach § 18 Absatz 5 weggefallen ist
    oder

2.  eine der in § 18 Absatz 3 aufgeführten Pflichten nicht erfüllt wird.

(4) Die Zulassung von Betrieben nach § 18 Absatz 4 ist zurückzunehmen,
wenn eine Voraussetzung nach § 18 Absatz 5 nicht gegeben war. Sie ist
zu widerrufen, wenn

1.  nachträglich eine Voraussetzung nach § 18 Absatz 5 weggefallen ist
    oder

2.  die in § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 aufgeführte Pflicht nicht erfüllt
    wird.

(5) Die Registrierung von Betrieben nach § 21 Absatz 1 ist
zurückzunehmen, wenn eine Voraussetzung nach § 21 Absatz 2 nicht
gegeben war. Sie ist zu widerrufen, wenn

1.  nachträglich eine Voraussetzung nach § 21 Absatz 2 weggefallen ist
    oder

2.  die in § 21 Absatz 3 Nummer 2 aufgeführte Pflicht nicht erfüllt wird.

(6) Anstelle der Rücknahme oder des Widerrufs soll die zuständige
Behörde das Ruhen der Zulassung oder Registrierung anordnen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Grund für die Rücknahme
oder den Widerruf innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt wird.

(7) Die Zulassung oder Registrierung erlischt, wenn nach Feststellung
der zuständigen Behörde der Betrieb die Tätigkeit, die der Zulassung
oder Registrierung zugrunde liegt, länger als zwei Jahre nicht
ausgeübt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__24.html
Directory: futtmv_1981
Level: 4.0