Title: § 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten

(1) Ist die Analyse aufgrund eines nach § 43 gemeldeten Sachverhalts
noch nicht abgeschlossen, so kann die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen dem Betroffenen auf Anfrage Auskunft
über die zu ihm vorliegenden Informationen geben, wenn dadurch der
Analysezweck nicht beeinträchtigt wird. Gibt sie dem Betroffenen
Auskunft, so macht sie die personenbezogenen Daten der Einzelperson,
die die Meldung nach § 43 Absatz 1 abgegeben hat, unkenntlich.

(2) Ist die Analyse aufgrund eines nach § 43 gemeldeten Sachverhalts
abgeschlossen, aber nicht an die Strafverfolgungsbehörde übermittelt
worden, so kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
auf Anfrage des Betroffenen über die zu ihm vorliegenden Informationen
Auskunft geben. Sie verweigert die Auskunft, wenn ein Bekanntwerden
dieser Informationen negative Auswirkungen hätte auf

1.  internationale Beziehungen,

2.  Belange der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik
    Deutschland,

3.  die Durchführung eines anderen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
    oder

4.  die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens.

In der Auskunft macht sie personenbezogene Daten der Einzelperson, die
eine Meldung nach § 43 Absatz 1 abgegeben hat oder die einem
Auskunftsverlangen der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen nachgekommen ist, unkenntlich. Auf
Antrag des Betroffenen kann sie Ausnahmen von Satz 3 zulassen, wenn
schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen.

(3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist nicht
mehr befugt, dem Betroffenen Auskunft zu geben, nachdem sie den
jeweiligen Sachverhalt an die Strafverfolgungsbehörde übermittelt hat.
Ist das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht
abgeschlossen worden, ist die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen wieder befugt, dem Betroffenen
Auskunft zu erteilen. In diesem Fall gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Steht die Person, die eine Meldung nach § 43 Absatz 1 abgegeben
hat oder die dem Verpflichteten intern einen solchen Sachverhalt
gemeldet hat, in einem Beschäftigungsverhältnis zum Verpflichteten, so
darf ihr aus der Meldung keine Benachteiligung im
Beschäftigungsverhältnis entstehen.

(5) Einer Person, die aufgrund der Abgabe einer Meldung nach § 43
Absatz 1 oder aufgrund der internen Meldung eines solchen Sachverhalts
an den Verpflichteten entgegen dem Benachteiligungsverbot des Absatzes
4 einer Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrem
Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt ist, steht bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde nach § 50 das Recht der Beschwerde zu. Der Rechtsweg
bleibt von dem Beschwerdeverfahren unberührt. Dem Beschwerdeführer
steht für die Einreichung der Beschwerde nach Satz 1 das vertrauliche
Informationssystem der Aufsichtsbehörde nach § 53 Absatz 1 Satz 2 zur
Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__49.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0