Title: § 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Paragraph: 14c

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

(1) Sachlich zuständig für die Durchführung des selbstständigen
Ermittlungsverfahrens nach § 14a ist das Hauptzollamt.

(2) Örtlich zuständig für die Durchführung des selbstständigen
Ermittlungsverfahrens ist das Hauptzollamt,

1.  in dessen Bezirk die Straftat begangen oder entdeckt worden ist,

2.  das zum Zeitpunkt der Abgabe des Ermittlungsverfahrens durch die
    Staatsanwaltschaft für die Prüfung gemäß § 2 Absatz 1 zuständig ist
    oder

3.  in dessen Bezirk der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Abgabe des
    Ermittlungsverfahrens seinen Wohnsitz hat; hat der Beschuldigte im
    räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird
    die Zuständigkeit durch den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt.

Sind nach Satz 1 mehrere Hauptzollämter zuständig, so ist das
Hauptzollamt örtlich zuständig, an das die Staatsanwaltschaft das
Ermittlungsverfahren abgegeben hat.

(3) Ändert sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 der
Wohnsitz oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschuldigten
nach Abgabe des Ermittlungsverfahrens, so ist auch das Hauptzollamt
örtlich zuständig, in dessen Bezirk der neue Wohnsitz oder Ort des
gewöhnlichen Aufenthalts liegt. Übergibt das nach Absatz 2 örtlich
zuständige Hauptzollamt das Ermittlungsverfahren an das nach Satz 1
auch örtlich zuständige Hauptzollamt, so hat es die Staatsanwaltschaft
davon in Kenntnis zu setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__14c.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0