Title: § 199 Bereitstellung von Informationen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 199 Bereitstellung von Informationen

Paragraph: 199

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 199 Bereitstellung von Informationen

(1) Die Bundesnetzagentur und andere nach diesem Gesetz zuständige
Behörden stellen der Kommission auf deren begründeten Antrag die
Informationen zur Verfügung, die die Kommission benötigt, um ihre
Aufgaben aufgrund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union wahrzunehmen. Beziehen sich die bereitgestellten Informationen
auf Informationen, die zuvor von Unternehmen auf Anforderung der
Behörde bereitgestellt wurden, so werden die Unternehmen hiervon
unterrichtet.

(2) Die Bundesnetzagentur und andere nach diesem Gesetz zuständige
Behörden können ihnen übermittelte Informationen dem GEREK und
Behörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union auf
deren begründeten Antrag hin zur Verfügung stellen, soweit dies
erforderlich ist, damit das GEREK seine oder diese Behörden ihre
Verpflichtungen aus dem Recht der Europäischen Union erfüllen kann
oder können.

(3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2
stellen die Bundesnetzagentur und andere nach diesem Gesetz zuständige
Behörden eine vertrauliche Behandlung aller übermittelten
Informationen sicher, die nach den Vorschriften der Europäischen Union
und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das
Geschäftsgeheimnis als vertraulich angesehen werden.

(4) Die Bundesnetzagentur und andere nach diesem Gesetz zuständige
Behörden kennzeichnen im Rahmen der Bereitstellung von Informationen
an die Kommission, an Behörden anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und an das GEREK vertrauliche Informationen. Sie
können bei der Kommission beantragen, dass die Informationen, die sie
der Kommission bereitstellen, Behörden anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag ist
zu begründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__199.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0