Title: § 4 Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 4 des Gesetzes
§ 4 Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 4 des Gesetzes
§ 4 Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers

(1) Der Versorger hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(2) Der Versorger hat zur Ermittlung der Steuer und der Grundlagen
ihrer Berechnung für den Veranlagungszeitraum Aufzeichnungen nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Aus den Aufzeichnungen
müssen insbesondere ersichtlich sein:

1.  der geleistete, durch Letztverbraucher im Steuergebiet entnommene
    Strom, getrennt nach dem Steuertarif des § 3 des Gesetzes und den
    jeweiligen Steuerbegünstigungen des § 9 des Gesetzes sowie getrennt
    nach den jeweiligen Letztverbrauchern; bei steuerbegünstigten
    Entnahmen durch Inhaber einer förmlichen Einzelerlaubnis nach § 9 ist
    die Erlaubnisscheinnummer anzugeben;

2.  die in § 8 Absatz 4a des Gesetzes näher bezeichneten Strommengen und
    Steuerbeträge,

3.  der an andere Versorger unversteuert geleistete Strom getrennt nach
    Versorgern;

4.  die Entnahmen von Strom zum Selbstverbrauch getrennt nach den
    Steuersätzen und den jeweiligen Steuerbegünstigungen der §§ 3 und 9
    des Gesetzes;

5.  der Betrag der anzumeldenden und zu entrichtenden Steuer.

Das zuständige Hauptzollamt kann Anordnungen zu den Aufzeichnungen
treffen und weitere Aufzeichnungen vorschreiben, wenn sie zur
Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann anstelle der
Aufzeichnungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck betriebliche
Aufzeichnungen, einfachere Aufzeichnungen oder einen belegmäßigen
Nachweis zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
werden. Der Versorger hat dem Hauptzollamt auf Verlangen die
abgeschlossenen Aufzeichnungen oder die belegmäßigen Nachweise
vorzulegen.

(3) Die Aufzeichnungen und der belegmäßige Nachweis nach Absatz 2
müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten
innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die
Steuerberechnung festzustellen.

(4) Der Versorger hat dem zuständigen Hauptzollamt Änderungen der nach
§ 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder
eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des
Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich
schriftlich anzuzeigen, soweit das
zuständige              Hauptzollamt nicht darauf verzichtet. Das
Hauptzollamt kann prüfen, ob der Anzeigepflicht nachgekommen wird,
indem es Angaben und Unterlagen anfordert, die für die Erlaubnis
erforderlich sind.

(5) Der Versorger hat den Erlaubnisschein dem zuständigen Hauptzollamt
unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder die
Leistung von Strom nicht nur vorübergehend eingestellt wird. Geht der
Erlaubnisschein verloren, hat der Versorger dies dem Hauptzollamt
unverzüglich anzuzeigen. Das Hauptzollamt stellt auf Antrag einen
neuen Erlaubnisschein aus.

(6) Der Versorger hat dem zuständigen Hauptzollamt für jedes
Kalenderjahr bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres diejenigen
Strommengen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden, die
steuerfrei nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes
entnommen worden sind. Darüber hinaus hat der Versorger auch die nach
§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
steuerfrei entnommenen Strommengen entsprechend Satz 1 nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck anzumelden, soweit diese in ortsfesten
Anlagen erzeugt worden sind. Für die Überprüfung der Steueranmeldung
gilt § 5 Absatz 2 entsprechend.

(7) Der Versorger ist verpflichtet, in seinen Rechnungen über den an
gewerbliche Letztverbraucher mit einem Stromverbrauch von mehr als 10
Megawattstunden pro Jahr geleisteten Strom die jeweiligen
Steuerbegünstigungen nach § 9 des Gesetzes gesondert auszuweisen. Die
Ausweisung hat deutlich sichtbar und in gut lesbarer Schrift zu
erfolgen. Dabei sind die Strommengen in Kilowattstunden getrennt nach
den jeweiligen Steuerbegünstigungen aufzuführen.

(8) Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für Eigenerzeuger und
Letztverbraucher nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes. Bei Versorgern nach §
1a Absatz 6 und 7 sind die Absätze 3, 4, 6 und 7 entsprechend, und die
Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass kein Belegheft zu
führen und vereinfachte Aufzeichnungen oder ein belegmäßiger Nachweis
ausreichend sind, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__4.html
Directory: stromstv
Level: 3.0