Title: § 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

Paragraph: 85

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

(1) Hinsichtlich der im Wählerverzeichnis enthaltenen
personenbezogenen Daten besteht abweichend von § 1 Absatz 8 des
Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 und
Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) das Recht auf Auskunft und das Recht auf Erhalt einer
Kopie abschließend durch das unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz
1 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 21 gewährleistete Recht
auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und das Recht auf Anfertigen von
Auszügen aus dem Wählerverzeichnis.

(2) Hinsichtlich der im Wählerverzeichnis enthaltenen
personenbezogenen Daten besteht abweichend von § 1 Absatz 8 des
Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 16 und Artikel 18
der Verordnung (EU) 2016/679 das Recht auf Berichtigung und das Recht
auf Einschränkung der Verarbeitung abschließend durch die unter den
Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung
mit § 16 Absatz 8 und des § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes in
Verbindung mit § 22 gewährleisteten Einspruchsrechte.

(3) Hinsichtlich der in Wahlvorschlägen enthaltenen personenbezogenen
Daten besteht im Zeitraum vom Ablauf der Frist für die Einreichung der
Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages abweichend von § 1 Absatz
8 des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 16 und
Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 das Recht auf Berichtigung und
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung abschließend durch die
unter den Voraussetzungen des § 25 des Bundeswahlgesetzes und des § 27
Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 25 des
Bundeswahlgesetzes gewährleisteten Mängelbeseitigungsverfahren.

(4) Hinsichtlich der für die Führung des Wählerverzeichnisses und für
die Erteilung eines Wahlscheines verarbeiteten personenbezogenen Daten
erfolgt die Information der betroffenen Person abweichend von § 1
Absatz 8 des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 13
der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend durch die Bekanntmachung
nach §§ 14, 17, 36 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 20.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__85.html
Directory: bwo_1985
Level: 3.0