Title: § 9 Entnahme aus der amtlichen Überwachung

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 9 Entnahme aus der amtlichen Überwachung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 9 Entnahme aus der amtlichen Überwachung

(1) Die Entnahme aus der amtlichen Überwachung ist zulässig. Sie ist
unter Angabe ihrer Menge, Art und Beschaffenheit und, soweit es sich
nicht um Grunderzeugnisse handelt, auch unter Angabe von Menge, Art
und Beschaffenheit der zu ihrer Herstellung verwendeten
Grunderzeugnisse sowie des Zeitpunktes der Entnahme der überwachenden
Zollstelle schriftlich in drei Stücken anzuzeigen.

(2) Grunderzeugnisse, die zweckwidrig verwendet worden sind, gelten
als aus der amtlichen Überwachung entnommen. Als entnommen gelten auch
Fehlmengen, die bei der Verwendung entstehen und nicht auf technisch
unvermeidbare Mengenverluste zurückzuführen sind. Als Zeitpunkt der
Entnahme gilt der Zeitpunkt der Feststellung der Fehlmenge, soweit der
tatsächliche Zeitpunkt nicht ermittelt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__9.html
Directory: staer_zuckproderstv
Level: 2.0