Title: § 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 9 - Schlussvorschriften
§ 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren

Paragraph: 492

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 9 - Schlussvorschriften
§ 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren

(1) Wird in Verfahren nach § 342 Absatz 2 Nummer 1 ein Notar anstelle
des Amtsgerichts tätig, so sind die für das Amtsgericht geltenden
Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Notar nimmt die Aufgaben des
Richters, des Rechtspflegers und des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle wahr. Geschäftsstelle sind die Geschäftsräume des
Notars. Anstelle von Justizbediensteten handelt der
Gerichtsvollzieher. Die Ausführung der vom Notar bewilligten
öffentlichen Zustellung erfolgt auf dessen Ersuchen durch das
Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Amtssitz des Notars befindet.

(2) Ist gegen die Entscheidung des Notars nach den allgemeinen
verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht gegeben, so
findet die Erinnerung statt, die innerhalb der für die Beschwerde
geltenden Frist beim Notar einzulegen ist. Der Notar kann der
Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem
Amtsgericht vor, in dessen Bezirk sich sein Amtssitz befindet. Auf die
Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften über die Beschwerde
sinngemäß anzuwenden.

(3) Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse des Notars, die nach den
Vorschriften dieses Gesetzes wirksam geworden sind und nicht mehr
geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__492.html
Directory: famfg
Level: 3.0