Title: § 12 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 12 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 12 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten

(1) Einer Genehmigung bedarf, wer

1.  eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung betreibt;
    ausgenommen sind Anlagen, für deren Betrieb, auch unter
    Berücksichtigung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 17 Absatz 1 Satz
    3, eine Anzeige nach § 17 Absatz 1 Satz 1 ausreichend ist oder die
    nach der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 1 genehmigungs- und
    anzeigefrei betrieben werden dürfen,

2.  ionisierende Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung, die
    Bestandteil einer nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes
    genehmigten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, im
    Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen oder mit der Anwendung am
    Tier in der Tierheilkunde verwendet,

3.  mit sonstigen radioaktiven Stoffen umgeht; ausgenommen ist der Umgang,
    der nach der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 1
    genehmigungsfrei ist,

4.  eine Röntgeneinrichtung betreibt; ausgenommen sind
    Röntgeneinrichtungen, für deren Betrieb, auch unter Berücksichtigung
    der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 19 Absatz 2, eine Anzeige nach §
    19 Absatz 1 ausreichend ist,

5.  einen Störstrahler betreibt; ausgenommen ist ein Störstrahler, der
    nach der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 1 genehmigungsfrei
    betrieben werden darf.

(2) Einer Genehmigung bedarf auch, wer eine der in Absatz 1 Nummer 1
bis 5, jeweils erster Halbsatz, genannten genehmigungsbedürftigen
Tätigkeiten wesentlich ändert.

(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 kann sich auf einen nach
Absatz 1 Nummer 3 genehmigungsbedürftigen Umgang erstrecken.

(4) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 3 ist nicht erforderlich

1.  soweit eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1, eine Genehmigung nach
    den §§ 6, 7, 9 oder 9b des Atomgesetzes oder ein
    Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes vorliegt, die
    oder der sich gemäß § 10a Absatz 2 des Atomgesetzes auf den Umgang mit
    sonstigen radioaktiven Stoffen nach Absatz 1 Nummer 3 erstreckt, und

2.  für das Aufsuchen, die Gewinnung oder die Aufbereitung von
    radioaktiven Bodenschätzen, wenn dies der Betriebsplanpflicht nach §
    51 des Bundesberggesetzes unterfällt.

(5) Zwei oder mehr Tätigkeiten, die zu einem gemeinsamen Zweck
zusammenhängend ausgeführt werden, können in einer Genehmigung
beschieden werden,

1.  wenn sie zwei oder mehr Genehmigungstatbestände nach Absatz 1 erfüllen
    und

2.  wenn die Voraussetzungen für alle Genehmigungen erfüllt sind.

Satz 1 gilt entsprechend für Tätigkeiten, die sowohl
genehmigungsbedürftig als auch anzeigebedürftig nach diesem Gesetz
sind, wenn die mit der Anzeige einzureichenden Unterlagen im
Genehmigungsverfahren vorgelegt werden und kein Grund für die
Untersagung der anzeigebedürftigen Tätigkeit vorliegt. Bei
wesentlichen Änderungen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__12.html
Directory: strlschg
Level: 5.0