Title: § 96c Vollstreckung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Elfter Teil - Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
§ 96c Vollstreckung

Paragraph: 96c

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Elfter Teil - Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
§ 96c Vollstreckung

(1) Nachdem das Gericht die Anerkennung und Vollstreckung einer
Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung beschlossen hat, führt
die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung durch.

(2) Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Aussetzung der
Vollstreckung einer Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidung nach
den Artikeln 10 und 21 der Verordnung Sicherstellung und Einziehung
sowie über die Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Sicherstellungs-
oder Einziehungsentscheidung nach den Artikeln 13 und 22 der
Verordnung Sicherstellung und Einziehung.

(3) Die Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Sicherstellungs-
oder Einziehungsentscheidung, die sich gegen einen Jugendlichen oder
Heranwachsenden richtet, bestimmt sich nach den Vorschriften des
Jugendgerichtsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__96c.html
Directory: irg
Level: 3.0