Title: § 25

Description:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Vierter Abschnitt - Straf- und Bußgeldbestimmungen
§ 25

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Vierter Abschnitt - Straf- und Bußgeldbestimmungen
§ 25

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Abs. 5 Nr. 2 einen Verantwortlichen nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig benennt,

2.  auf Grund einer nach § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 Abs. 1
    unzulässigen Vereinbarung Leistungen erbringt oder annimmt oder eine
    solche Vereinbarung in sonstiger Weise ausführt,

2a. entgegen § 11 Absatz 1a für sich oder andere einen Vorteil fordert,
    sich einen Vorteil versprechen lässt, annimmt oder gewährt,

3.  eine Apotheke durch eine Person verwalten läßt, der eine Genehmigung
    nach § 13 Abs. 1b Satz 1 nicht erteilt worden ist,

4.  entgegen § 14 Abs. 7 Satz 1 ein Krankenhaus mit Arzneimitteln versorgt
    oder

5.  entgegen § 14 Abs. 7 Satz 2, 3 oder 4 Arzneimittel abgibt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
nach § 21 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für
einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und
2a mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu
fünftausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__25.html
Directory: apog
Level: 3.0