Title: § 57 Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie des Vertriebs von AIF gemäß den §§ 325, 326, 333 oder 334 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 57 Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie des Vertriebs von AIF gemäß den §§ 325, 326, 333 oder 334 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

Paragraph: 57

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 57 Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie des Vertriebs von AIF gemäß den §§ 325, 326, 333 oder 334 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

(1) Eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, für die die
Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat nach § 56 ist und die
beabsichtigt, inländische Spezial-AIF oder EU-AIF zu verwalten oder
von ihr verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 der Richtlinie
2011/61/EU in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu
vertreiben, bedarf der Erlaubnis der Bundesanstalt. Die Bundesanstalt
hat gegenüber ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die
Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat nach § 56 ist, die
Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz gegenüber AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften zustehen. Ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaften, denen die Bundesanstalt eine Erlaubnis nach
§ 58 erteilt hat, unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt nach dem
vorliegenden Gesetz.

(2) Eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, die beabsichtigt,
eine Erlaubnis gemäß Absatz 1 einzuholen, ist verpflichtet, die
gleichen Bestimmungen nach diesem Gesetz einzuhalten wie AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Spezial-AIF verwalten, mit
Ausnahme der §§ 53, 54, 321, 323, 331 und 331a. Soweit die Einhaltung
einer der in Satz 1 genannten Bestimmungen dieses Gesetzes mit der
Einhaltung der Rechtsvorschriften des Drittstaates unvereinbar ist,
denen die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder der in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertriebene
ausländische AIF unterliegt, besteht für die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft keine Verpflichtung, sich an die Bestimmungen
dieses Gesetzes zu halten, wenn sie belegen kann, dass

1.  es nicht möglich ist, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes
    mit der Einhaltung einer verpflichtenden Rechtsvorschrift, der die
    ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder der in den
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den Vertragsstaaten des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertriebene
    ausländische AIF unterliegt, zu verbinden,

2.  die Rechtsvorschriften des Drittstaates, denen die ausländische AIF-
    Verwaltungsgesellschaft oder der ausländische AIF unterliegt, eine
    gleichwertige Bestimmung mit dem gleichen Regelungszweck und dem
    gleichen Schutzniveau für die Anleger des betreffenden AIF enthalten
    und

3.  die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft oder der ausländische AIF
    die in Nummer 2 genannte gleichwertige Bestimmung erfüllt.

(3) Eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, die beabsichtigt,
eine Erlaubnis gemäß Absatz 1 einzuholen, muss über einen gesetzlichen
Vertreter mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Der
gesetzliche Vertreter ist die Kontaktstelle für die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum. Sämtliche Korrespondenz zwischen den zuständigen
Stellen und der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft und zwischen
den EU-Anlegern des betreffenden AIF und der ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft gemäß der Richtlinie 2011/61/EU erfolgt über
diesen gesetzlichen Vertreter. Der gesetzliche Vertreter nimmt
gemeinsam mit der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft die
Compliance-Funktion in Bezug auf die von der ausländischen AIF-
Verwaltungsgesellschaft gemäß der Richtlinie 2011/61/EU ausgeführten
Verwaltungs- und Vertriebstätigkeiten wahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__57.html
Directory: kagb
Level: 5.0