Title: § 15 Veröffentlichungspflicht

Description:
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV 2016)
§ 15 Veröffentlichungspflicht

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV 2016)
§ 15 Veröffentlichungspflicht

(1) Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensionskassen
haben die in der Anlage 1 genannten Informationen spätestens neun
Monate nach Ende des Geschäftsjahres in der dort vorgeschriebenen Form
elektronisch zu veröffentlichen. Die Informationen sind in deutscher
Sprache abzufassen; vorbehaltlich des Absatzes 3 sind zusätzliche
Inhalte unzulässig.

(2) Die Versicherungsnehmer sind in der Information nach § 6 Absatz 1
Nummer 3 der VVG-Informationspflichtenverordnung auf diese
Veröffentlichung unter Angabe der Fundstelle hinzuweisen.

(3) Macht das Lebensversicherungsunternehmen von der Regelung des § 3
Absatz 7 Gebrauch, ergänzt es in der Veröffentlichung nach Absatz 1
Angaben zur Entwicklung des extern finanzierten Rückstellungsteils
unter Verwendung des Musters aus Anlage 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mindzv_2016/__15.html
Directory: mindzv_2016
Level: 2.0