Title: § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VIII - Schlussvorschriften
§ 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

Paragraph: 95

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil VIII - Schlussvorschriften
§ 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles
kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§
28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und
von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1)
abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend
von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag
als bekannt gegeben. Dasselbe gilt für die sonstigen gemäß Artikel 80a
des Grundgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__95.html
Directory: vwvfg
Level: 3.0