Title: § 5 Beschlussfassung des Expertenrats für Klimafragen

Description:
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle (ExpertenratV)
§ 5 Beschlussfassung des Expertenrats für Klimafragen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle (ExpertenratV)
§ 5 Beschlussfassung des Expertenrats für Klimafragen

(1) Der Expertenrat für Klimafragen strebt einvernehmliche Beschlüsse
an. Ist dies nicht erreichbar, bedürfen Beschlüsse der Zustimmung von
mindestens drei Mitgliedern. Die Beschlüsse sind zu veröffentlichen.
Minderheitsvoten sind auf Verlangen der betroffenen Mitglieder
ebenfalls zu veröffentlichen.

(2) Der Expertenrat für Klimafragen fasst seine Beschlüsse
unverzüglich. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung der ihm
zugeleiteten Entwürfe von Sofortprogrammen, die im Verlauf der
Abstimmungen vor Erstellung der Beschlussvorlage nach § 12 Absatz 2
des Bundes-Klimaschutzgesetzes übermittelt werden. Der Expertenrat für
Klimafragen leitet die Ergebnisse dieser Überprüfung dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, den
nach § 4 Absatz 4 des Bundes-Klimaschutzgesetzes verantwortlichen
Bundesministerien, den weiteren ständigen Mitgliedern des
Kabinettsausschusses Klimaschutz sowie dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung unverzüglich zu.

(3) Nähere Einzelheiten der Beschlussfassung legt der Expertenrat für
Klimafragen in der Geschäftsordnung nach § 11 Absatz 2 Satz 2 des
Bundes-Klimaschutzgesetzes fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/expertenratv/__5.html
Directory: expertenratv
Level: 2.0