Title: § 3 Getrennte Sammlung und Beförderung; Vermischungsverbot

Description:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)
§ 3 Getrennte Sammlung und Beförderung; Vermischungsverbot

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)
§ 3 Getrennte Sammlung und Beförderung; Vermischungsverbot

(1) Erzeuger und Besitzer von POP-haltigen Abfällen haben diese
getrennt von anderen Abfällen zu sammeln und zu befördern, soweit dies
zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz
1 oder nach § 15 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
erforderlich ist.

(2) Soweit die getrennte Sammlung nach Absatz 1 erforderlich ist, ist
die Vermischung, einschließlich der Verdünnung, von POP-haltigen
Abfällen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien unzulässig.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist eine Vermischung zulässig, wenn

1.  sie in einer hierfür zugelassenen Anlage erfolgt,

2.  sichergestellt ist, dass das gesamte entstehende Gemisch nach § 7
    Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ordnungsgemäß und schadlos
    verwertet oder nach § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
    gemeinwohlverträglich beseitigt wird sowie

3.  das Vermischungsverfahren dem Stand der Technik entspricht.

(4) Soweit POP-haltige Abfälle in unzulässiger Weise vermischt worden
sind, sind diese zu trennen,

1.  soweit dies erforderlich ist, um

    a)  eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach § 7 Absatz 3 des
        Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder

    b)  eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach § 15 Absatz 2 des
        Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    sicherzustellen, und

2.  die Trennung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pop-abfall-_berwv/__3.html
Directory: pop-abfall-ueberwv
Level: 2.0