Title: § 35 Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 35 Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 4 - Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 35 Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

(1) Der grundzuständige Messstellenbetreiber darf für seine
Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 und 3 zuzüglich zu den in § 30
genannten Entgelten ein zusätzliches angemessenes Entgelt erheben. Die
Angemessenheit des zusätzlichen Entgelts wird vermutet, wenn jeweils
nicht mehr als die folgenden Höchstbeträge brutto in Rechnung gestellt
werden:

1.  für Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 nicht mehr als
    einmalig 30 Euro; bei nicht von § 29 Absatz 1 oder Absatz 2 erfassten
    Messstellen darf zusätzlich ein jährliches Entgelt erhoben werden, das
    die Preisobergrenzen einhält, welche in entsprechender Anwendung von §
    30 Absatz 1 bis 3 für den jeweiligen Unterzählpunkt gelten würden,

2.  für Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer
    3, 4 Buchstabe a und c, Nummer 6, 7, 10 und 12 nicht mehr als jeweils
    10 Euro jährlich,

3.  für Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5, 9 und 13 nicht mehr
    als jeweils 30 Euro jährlich,

4.  für Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 zur Teilnahme am
    Tertiärregelenergiemarkt nicht mehr als 10 Euro jährlich, am
    Sekundärregelenergiemarkt nicht mehr als 20 Euro jährlich und am
    Primärregelenergiemarkt nicht mehr als 30 Euro jährlich,

5.  für Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 11 nicht mehr als
    jeweils 10 Euro jährlich für die Abwicklung von Standardleistungen und
    nicht mehr als 10 Euro jährlich zusätzlich für die Abwicklung der
    genannten Zusatzleistungen.

(2) Das angemessene Entgelt nach Absatz 1 darf keine Kosten enthalten,
die beim grundzuständigen Messstellenbetreiber in Erfüllung der
Pflichten nach den §§ 29 bis 32 ohnehin anfallen würden.

(3) Die Ausstattung von Messstellen nach § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1
steht einer Ausstattung nach § 29 Absatz 1 gleich.

(4) Sobald das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine
Verordnung nach § 33 erlassen hat, gelten die dort festgesetzten
Preisobergrenzen anstelle der in Absatz 1 Satz 2 geregelten
Preisobergrenzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__35.html
Directory: messbg
Level: 4.0