Title: § 22 Auskunft und Nachschau

Description:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 22 Auskunft und Nachschau

Paragraph: 22

Content:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 22 Auskunft und Nachschau

(1) Die Inhaber von Gaststättenbetrieben, ihre Stellvertreter und die
mit der Leitung des Betriebes beauftragten Personen haben den
zuständigen Behörden die für die Durchführung dieses Gesetzes und der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.

(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebes
beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des
Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des
Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Der Auskunftspflichtige hat
die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__22.html
Directory: gastg
Level: 2.0