Title: § 3

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarGDV)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarGDV)
§ 3

Diente das Vermögen des Berechtigten am 19. Dezember 1958 nur
teilweise den begünstigten Zwecken, so gilt folgendes:

1.  Waren bestimmte Sparanlagen abgrenzbar für die begünstigten Zwecke
    festgelegt, gelten sie als für diese Zwecke gebunden.

2.  Waren aus dem Vermögen auch die Aufwendungen zur Versorgung eines
    bestimmten Personenkreises zu bestreiten, sind zu dem Vermögen
    gehörige, nicht im Sinne der Nummer 1 abgrenzbare Sparanlagen bis zur
    Höhe einer nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu
    ermittelnden Rückstellung als für Zwecke der Versorgung natürlicher
    Personen gebunden anzusehen; der Berechnung der Rückstellung ist eine
    von der Vollendung des 65. Lebensjahres ab oder im Falle der
    Erwerbsunfähigkeit zu gewährende jährliche Rente im Betrag von 360.000
    Franken zugunsten des nach den Verhältnissen am 19. Dezember 1958 in
    die Versorgung einbezogenen Personenkreises nach Maßgabe der Tabelle
    in Anlage 2 zugrunde zu legen.

3.  Waren aus dem Vermögen auch die Aufwendungen zur Unterstützung
    natürlicher Personen zu bestreiten, sind zu dem Vermögen gehörige,
    nicht im Sinne von Nummer 1 abgrenzbare Sparanlagen bis zur Höhe des
    zwanzigfachen Jahresbetrages der in den Jahren 1953 bis 1958
    durchschnittlich für die Unterstützung natürlicher Personen
    aufgewendeten Beträge als für Zwecke der Unterstützung natürlicher
    Personen gebunden anzusehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaargdv/__3.html
Directory: sparsichsaargdv
Level: 2.0