Title: § 8a Überprüfung und Erlöschen der Zulassung und der Bewilligung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 8a Überprüfung und Erlöschen der Zulassung und der Bewilligung

Paragraph: 8a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 8a Überprüfung und Erlöschen der Zulassung und der Bewilligung

(1) Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener
Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der
Zulassung nach den §§ 4 und 8 und aus der Bewilligung nach § 6
eingehalten werden. Zudem überprüft es regelmäßig, ob der Inhaber der
Zulassung oder der Bewilligung die Bedingungen und Voraussetzungen für
die Zulassung oder Bewilligung weiterhin erfüllt. Die regelmäßigen
Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der
letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Neuerteilung durchgeführt.

(2) Die Zulassungen nach § 4 Absatz 1 und 4, die Bewilligung nach § 6
und die Zulassung nach § 8 Absatz 2 erlöschen durch

1.  Widerruf,

2.  Fristablauf,

3.  Verzicht,

4.  die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,

5.  die Übergabe des Unternehmens an Dritte nach Ablauf von drei Monaten
    nach der Übergabe,

6.  den Tod des Erlaubnisinhabers nach Ablauf von drei Monaten nach dem
    Ableben,

7.  die Auflösung der juristischen Person oder Personenvereinigung, der
    die Zulassung oder die Bewilligung erteilt worden ist,

8.  die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
    Zulassungs- oder Bewilligungsinhabers nach Ablauf von drei Monaten
    nach dem maßgebenden Ereignis,

9.  die Änderung der Firma oder des Inhabers bei einer
    Personenvereinigung, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen
    Ort nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgebenden Ereignis,

soweit die folgenden Absätze zum Zeitpunkt des Erlöschens nichts
anderes bestimmen.

(3) Teilen in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 6 bis 8 die Erben, der
Testamentsvollstrecker, der Nachlasspfleger, die Liquidatoren oder der
Insolvenzverwalter dem zuständigen Hauptzollamt vor dem Erlöschen der
Zulassung oder Bewilligung schriftlich mit, dass der Betrieb bis zum
endgültigen Übergang auf einen anderen Inhaber oder bis zur Abwicklung
des Unternehmens fortgeführt wird, so gilt die Zulassung oder
Bewilligung für die Rechtsnachfolger, den Testamentsvollstrecker, den
Nachlasspfleger, die Liquidatoren oder den Insolvenzverwalter bis
spätestens zum Ablauf einer vom zuständigen Hauptzollamt
festzusetzenden angemessenen Frist fort. Ein Widerruf nach Absatz 2
Nummer 1 bleibt hiervon unberührt.

(4) Beantragen in den in Absatz 2 Nummer 5, 6 und 9 beschriebenen
Fällen vor dem Erlöschen der Zulassung oder Bewilligung

1.  die Erben,

2.  die Inhaber des neuen Unternehmens oder

3.  die Inhaber des Unternehmens, bei dem die Änderungen eingetreten sind,

eine neue Zulassung oder Bewilligung, gilt die Zulassung oder
Bewilligung des Rechtsvorgängers für die Antragsteller bis zur
Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag fort. Absatz 2 Nummer 1
bleibt hiervon unberührt. Wird die neue Zulassung oder Bewilligung
beantragt, kann, soweit sich keine Änderungen ergeben haben, auf die
Angaben und Unterlagen Bezug genommen werden, die dem zuständigen
Hauptzollamt bereits auf Grund der bisherigen Zulassung oder
Bewilligung vorliegen. Mit Zustimmung des zuständigen Hauptzollamtes
kann bei der Antragstellung auf die Verwendung des amtlich
vorgeschriebenen Vordruckes verzichtet werden.

(5) Die fortgeltende Zulassung oder Bewilligung erlischt

1.  in den Fällen des Absatzes 3, wenn auf eine Fortführung verzichtet
    wird,

2.  in den Fällen des Absatzes 4, wenn keine neue Zulassung oder
    Bewilligung erteilt wird oder als erteilt gilt.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 bis 8 haben dem zuständigen
Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen

1.  der neue Inhaber die Übergabe des Unternehmens,

2.  die Erben den Tod des Erlaubnisinhabers,

3.  die Liquidatoren und der Insolvenzverwalter jeweils die Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens oder deren Abweisung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__8a.html
Directory: energiestv
Level: 3.0