Title: § 64 Abrufverfahren

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 64 Abrufverfahren

Paragraph: 64

Content:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 64 Abrufverfahren

(1) Für Datenübermittlungen und Datenabrufe im automatisierten
Abrufverfahren nach § 68 des Gesetzes gilt § 63. Die eingesetzten
technischen Verfahren für den automatisierten Datenabruf müssen
sicherstellen, dass nur die zur Aufgabenerfüllung der abrufenden
Stelle erforderlichen Daten übermittelt werden können. Wird beim
automatisierten Abruf kein zugehöriger Registereintrag im
elektronischen Personenstandsregister feststellt, wird die
Abfragenachricht dem Standesamt zur manuellen Suche im Altregister
weitergeleitet. Bei einem papiergebundenen Eintrag erfolgt die Antwort
im teilautomatisierten Verfahren durch das registerführende
Standesamt. Sofern zu einem Registereintrag ein Sperrvermerk nach § 64
des Gesetzes eingetragen ist und eine Auskunft nicht erteilt wird,
erhält die ersuchende Stelle eine automatisierte Mitteilung, die keine
Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine
Daten vorhanden sind oder ein Sperrvermerk vorliegt.

(2) Datenabrufe im automatisierten Abrufverfahren sollen für die Suche
des Datensatzes im Personenstandsregister als Auswahldaten die
Registrierungsdaten des betroffenen Personenstandseintrags nach § 16
Absatz 2 Satz 1 oder mindestens die Namen der beurkundeten Person, das
Ereignisdatum und den Ereignisort des personenstandsrechtlichen
Ereignisses enthalten. Weitere Auswahldaten sind Daten, die in Anlage
1 zur Verwendung als Suchfeld ausgewiesen sind.

(3) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung werden alle
Abrufe durch das registerführende Standesamt protokolliert. Für jeden
automatisierten Datenabruf ist Folgendes zu protokollieren:

1.  die Registrierungsdaten des abgerufenen Eintrags nach § 16 Absatz 2
    Satz 1,

2.  die abrufende Person und Stelle,

3.  die in der Anfragenachricht angegebenen Auswahldaten,

4.  die abgerufenen Daten, soweit diese nicht über den Zeitpunkt des
    Abrufs festgestellt werden können,

5.  der Zeitpunkt des Abrufs,

6.  das Aktenzeichen oder eine sonstige Kennung der abrufenden Behörde,

7.  der Anlass des Abrufs,

8.  bei einem automatisierten Abruf die Bezeichnung des Verfahrens.

Die nach Satz 1 gefertigten Protokolle werden vier Jahre nach Ablauf
des Kalenderjahres vernichtet, in dem der Abruf erfolgt ist.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt
die abrufende Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__64.html
Directory: pstv
Level: 4.0