Title: § 6 Forschungstätigkeiten

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 6 Forschungstätigkeiten

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 6 Forschungstätigkeiten

(1) Tätigkeiten der wissenschaftlichen Forschung in der Antarktis und
ihrer Durchführung oder Vorbereitung dienende Tätigkeiten, die
lediglich weniger als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen
gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 besorgen lassen, sind abweichend von § 3 Abs. 1
dem Umweltbundesamt spätestens 3 Monate vor Beginn schriftlich oder
elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige hat darzulegen, daß die Tätigkeit
lediglich weniger als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen
auf die Schutzgüter des § 3 Abs. 4 haben wird. § 4 Abs. 1 gilt
entsprechend.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die angezeigte Tätigkeit lediglich weniger
als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen auf die in § 3 Abs.
4 genannten Schutzgüter besorgen läßt, gilt § 4 Abs. 4 entsprechend.
Äußert sich das Umweltbundesamt binnen sechs Wochen nach Eingang der
Anzeige nicht, gilt dies als Genehmigung.

(3) Tätigkeiten der wissenschaftlichen Forschung in der Antarktis und
ihrer Durchführung oder Vorbereitung dienende Tätigkeiten, die
geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2
oder mehr als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen nach § 4
Abs. 3 Nr. 3 haben, unterliegen der Genehmigungspflicht nach § 3 Abs.
1 dieses Gesetzes. Stellt das Umweltbundesamt fest, daß eine nach
Absatz 1 angezeigte Tätigkeit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Nr. 2
oder 3 erfüllt, so gilt die Anzeige als Antrag auf Genehmigung nach §
3 Abs. 1.

(4) Bei Prüfung einer Tätigkeit der wissenschaftlichen Forschung oder
einer ihrer Durchführung oder Vorbereitung dienenden Tätigkeit, die
die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 erfüllt,
berücksichtigt das Umweltbundesamt die Beurteilung der Tätigkeit durch
eine Kommission unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger, die
vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung gemeinsam bestellt wird. Abweichungen von dieser Beurteilung
sind zu begründen.

(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt
und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch
Rechtsverordnung Zusammensetzung, Berufung und Verfahren der
Kommission zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__6.html
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