Title: § 343 Einstellung des Geschäftsbetriebs

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 343 Einstellung des Geschäftsbetriebs

Paragraph: 343

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 343 Einstellung des Geschäftsbetriebs

(1) Unbeschadet des § 165 Absatz 1 gilt, dass für
Versicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer
Versicherungsverträge bis zum 1. Januar 2016 einstellen und ihren
Versicherungsbestand ausschließlich mit dem Ziel verwalten, ihre
Tätigkeit einzustellen, bis zu den in Absatz 2 genannten Zeitpunkten
auf Antrag die für kleine Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211
geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden, wenn

1.  das Unternehmen gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen konnte, dass
    es seine Tätigkeit vor dem 1. Januar 2019 einstellen wird, oder

2.  das Unternehmen Sanierungsmaßnahmen nach den §§ 312 und 313 durchläuft
    und ein Verwalter ernannt wurde.

(2) Für Versicherungsunternehmen, die unter

1.  Absatz 1 Nummer 1 fallen, gilt ab dem 1. Januar 2019 Absatz 1 nicht
    mehr,

2.  Absatz 1 Nummer 2 fallen, gilt ab dem 1. Januar 2021 Absatz 1 nicht
    mehr.

Die Aufsichtsbehörde kann in den Fällen des Satzes 1 einen früheren
Zeitpunkt bestimmen, wenn voraussichtlich die Tätigkeit des
Versicherungsunternehmens nicht zu den in Satz 1 genannten Zeitpunkten
eingestellt sein wird.

(3) Versicherungsunternehmen unterliegen den Absätzen 1 und 2 nur
unter den folgenden Bedingungen:

1.  das Unternehmen gehört nicht zu einer Gruppe oder es gehört zu einer
    Gruppe, deren sämtliche Unternehmen den Abschluss neuer
    Versicherungsverträge einstellen, und

2.  das Unternehmen legt der zuständigen Aufsichtsbehörde jährlich einen
    Bericht über die Fortschritte im Hinblick auf die Einstellung seiner
    Tätigkeit vor.

(4) Die Aufsichtsbehörde hat eine Liste der betroffenen
Versicherungsunternehmen den Aufsichtsbehörden aller Mitglied- oder
Vertragsstaaten zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__343.html
Directory: vag_2016
Level: 3.0