Title: § 14

Description:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RAG 20)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 14

(1) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist,
ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis
zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt.
Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die
Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von
dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird,
zulässig.

(2)
Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des
Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_20/__14.html
Directory: rag_20
Level: 3.0