Title: § 53 Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 53 Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Paragraph: 53

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 53 Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

(1) Beabsichtigt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die über
eine Erlaubnis nach den §§ 20, 22 verfügt, erstmals im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über eine
Zweigniederlassung EU-AIF zu verwalten oder Dienst- und
Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 3 Nummer 2 bis 5 zu erbringen,
so übermittelt sie der Bundesanstalt folgende Angaben:

1.  den Mitgliedstaat der Europäischen Union oder den Vertragsstaat des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie EU-AIF im
    Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über eine
    Zweigniederlassung zu verwalten oder Dienst- und Nebendienstleistungen
    nach § 20 Absatz 3 Nummer 2 bis 5 zu erbringen beabsichtigt,

2.  einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche EU-AIF
    sie zu verwalten oder welche Dienst- und Nebendienstleistungen sie zu
    erbringen beabsichtigt.

(2) Beabsichtigt die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, eine
Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, so hat sie der
Bundesanstalt zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 folgende
Informationen zu übermitteln:

1.  den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung,

2.  die Anschrift, unter der im Herkunftsmitgliedstaat des EU-AIF
    Unterlagen angefordert werden können, sowie

3.  die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der
    Zweigniederlassung.

(3) Besteht kein Grund zur Annahme, dass die Verwaltung des EU-AIF
durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Erbringung von
Dienst- und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 3 Nummer 2 bis 5
gegen dieses Gesetz verstößt oder verstoßen wird, übermittelt die
Bundesanstalt binnen eines Monats nach dem Eingang der vollständigen
Unterlagen nach Absatz 1 oder binnen zwei Monaten nach dem Eingang der
vollständigen Unterlagen nach Absatz 2 diese zusammen mit einer
Bescheinigung über die Erlaubnis der betreffenden AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft an die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaates der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft.

(4) Die Bundesanstalt unterrichtet die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich über die Übermittlung der
Unterlagen. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf erst
unmittelbar nach dem Eingang der Übermittlungsmeldung in dem
jeweiligen Aufnahmemitgliedstaat mit der Verwaltung von EU-AIF oder
der Erbringung von Dienst- und Nebendienstleistungen beginnen.

(5) Eine Änderung der nach Absatz 1 oder Absatz 2 übermittelten
Angaben hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt
mindestens einen Monat vor der Durchführung der geplanten Änderungen
anzuzeigen. Im Fall von ungeplanten Änderungen hat die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft die Änderung der Bundesanstalt
unmittelbar nach dem Eintritt der Änderung anzuzeigen.

(6) Würde die geplante Änderung dazu führen, dass die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Verwaltung des EU-AIF oder die
Erbringung der Dienst- und Nebendienstleistungen gegen dieses Gesetz
oder aufgrund dieses Gesetzes erlassene Bestimmungen verstößt,
untersagt die Bundesanstalt der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang sämtlicher in Absatz 5
genannten Angaben die Änderung.

(7) Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Absätze 5 und 6
durchgeführt oder würde eine durch einen unvorhersehbaren Umstand
ausgelöste Änderung dazu führen, dass die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Verwaltung des EU-AIF oder die
Erbringung der Dienst- und Nebendienstleistungen nunmehr gegen dieses
Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassene Bestimmungen verstößt,
ergreift die Bundesanstalt geeignete Maßnahmen und setzt unverzüglich
die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft entsprechend in Kenntnis.

(8) Über Änderungen, die im Einklang mit diesem Gesetz stehen,
unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich die zuständigen Stellen
des Aufnahmemitgliedstaates der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__53.html
Directory: kagb
Level: 5.0