Title: Aufbringung der Mittel

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

a) Die Ergänzungsbeihilfen für die gewerblichen Arbeitnehmer und
Angestellten
in Höhe von DM 20,– (Berechtigte gemäß § 5. III. 1. TVA)
beziehungsweise
in Höhe von DM 17,– (Berechtige gemäß § 5. III. 2. u. 3. TVA)
werden auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung
unmittelbar aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
(Überschussbeteiligung) finanziert.

b) Die obige Beträge übersteigenden Ergänzungsbeihilfen für die
gewerblichen Arbeitnehmer und das Sterbegeld in Höhe von DM 250,–
werden durch einen Beitrag in Höhe von 0,475 % der Bruttolohnsumme
finanziert.

Bruttolohnsumme ist der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde
zulegende und in die Lohnsteuerkarte einzutragende Bruttoarbeitslohn
einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal versteuert werden
nach § 40 EStG.

Der Beitrag für die tarifliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer wird
der Bruttolohnsumme nicht hinzugerechnet.

Die Beitragsforderung wird auf Grund eines Beschlusses der
Mitgliederversammlung der ZVK in dem Umfange aus der Rückstellung für
die Beitragsrückerstattung (Überschussbeteiligung) befriedigt, als
diese Mittel ausweist.

c) Für die Angestellten werden die die obigen Beträge übersteigenden
Ergänzungsbeihilfen und das Sterbegeld gemäß § 2 a) und b) durch einen
Beitrag in Höhe von DM 11,70 je Angestellten und Monat bzw. bei
kürzerer Dauer des Arbeitsverhältnisses als 1 Monat in Höhe von DM
0,53 je Tag aufgebracht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__3.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0