Title: § 7 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Paragraph: 7

Content:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller stellt sicher, wenn er Sicherheitsbauteile für
Aufzüge in den Verkehr bringt, dass sie

1.  nach den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen
    nach Anhang I der Richtlinie 2014/33/EU entworfen und hergestellt
    wurden und

2.  es ermöglichen, dass die Aufzüge, in die sie eingebaut werden, die
    wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach
    Anhang I der Richtlinie 2014/33/EU erfüllen.

(2) Der Hersteller darf Sicherheitsbauteile für Aufzüge nur in den
Verkehr bringen, wenn die erforderlichen technischen Unterlagen nach
Anhang IV Teil A Nummer 3 der Richtlinie 2014/33/EU erstellt wurden
und das Konformitätsbewertungsverfahren nach § 16 durchgeführt wurde.
Wurde mit dem Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass das
Sicherheitsbauteil für Aufzüge die wesentlichen Gesundheitsschutz- und
Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2014/33/EU
erfüllt, so stellt der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus
und bringt die CE-Kennzeichnung gemäß § 7 des
Produktsicherheitsgesetzes an. Der Hersteller hat sicherzustellen,
dass jedem Sicherheitsbauteil für Aufzüge die EU-Konformitätserklärung
beigefügt ist.

(3) Der Hersteller muss die technischen Unterlagen, die EU-
Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls die Zulassungen der
Qualitätssicherungssysteme nach Anhang VI oder VII der Richtlinie
2014/33/EU ab dem Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge
für die Dauer von zehn Jahren für die Marktüberwachungsbehörden
bereithalten.

(4) Der Hersteller hat durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen, dass
bei Serienfertigung stets Konformität mit den Anforderungen dieser
Verordnung sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf oder an den
Merkmalen eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge sowie Änderungen der
harmonisierten Normen oder sonstiger technischer Spezifikationen, auf
die in der EU-Konformitätserklärung verwiesen wird, sind angemessen zu
berücksichtigen.

(5) Wenn es der Hersteller angesichts der Risiken, die mit einem von
ihm auf dem Markt bereitgestellten Sicherheitsbauteil für Aufzüge
verbunden sind, als angemessen betrachtet, nimmt er zum Schutz der
Gesundheit und Sicherheit der Endnutzer Stichproben, prüft diese und
untersucht Beschwerden. Erforderlichenfalls führt er ein Verzeichnis
der Beschwerden, der nichtkonformen Sicherheitsbauteile für Aufzüge
und der Rückrufe. Der Hersteller hält die Händler und Montagebetriebe
über diese Überwachung auf dem Laufenden.

(6) Hat der Hersteller Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in den
Verkehr gebrachtes Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht den
Anforderungen dieser Verordnung entspricht, ergreift er unverzüglich
die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität
herzustellen, oder er nimmt das Sicherheitsbauteil für Aufzüge zurück
oder ruft es zurück. Sind mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge
Risiken verbunden, so informiert der Hersteller unverzüglich die
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
in denen er das Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt
bereitgestellt hat, insbesondere über die Risiken, die Art der
Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__7.html
Directory: prodsg2011v_12
Level: 3.0