Title: § 65 Aufgaben und Befugnisse des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 65 Aufgaben und Befugnisse des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 65 Aufgaben und Befugnisse des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle

(1) Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle
beaufsichtigt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften, soweit die
Deutsche Welle oder ein Hilfsunternehmen personenbezogene Daten zu
journalistischen Zwecken verarbeitet. Der Beauftragte für den
Datenschutz der Deutschen Welle hat die Aufgaben und Befugnisse
entsprechend Artikel 57 und Artikel 58 Absatz 1 bis 5 der Verordnung
(EU) 2016/679. Nur soweit die Zuständigkeit des Beauftragten für den
Datenschutz der Deutschen Welle nicht gegeben ist, obliegt die
Aufsicht über die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

(2) Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle hat bei
der Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden den Informantenschutz
zu wahren.

(3) Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle darf
gegenüber der Deutschen Welle und Hilfsunternehmen keine Geldbußen
verhängen.

(4) Stellt der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle
Verstöße gegen Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er
dies gegenüber dem Intendanten oder den für das Hilfsunternehmen
Verantwortlichen und fordert den Intendanten oder die für das
Hilfsunternehmen Verantwortlichen auf, innerhalb einer angemessenen
Frist Stellung zu nehmen. Gleichzeitig mit der Beanstandung
unterrichtet der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle
den Verwaltungsrat über diese. Der Intendant oder die für das
Hilfsunternehmen Verantwortlichen sollen in ihrer Stellungnahme
gegenüber dem Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle die
Maßnahmen darstellen, die aufgrund der Beanstandung getroffen worden
sind. Gleichzeitig leiten der Intendant oder die für das
Hilfsunternehmen Verantwortlichen dem Verwaltungsrat eine Abschrift
der Stellungnahme zu.

(5) Von einer Beanstandung kann abgesehen werden, wenn

1.  es sich um unerhebliche Mängel handelt oder

2.  sichergestellt ist, dass die Mängel unverzüglich behoben werden.

(6) Im Tätigkeitsbericht des Beauftragten für den Datenschutz der
Deutschen Welle sind auch Angaben über die Verwendung der Sach- und
Personalmittel zu machen, die dem Beauftragten für den Datenschutz der
Deutschen Welle zur Verfügung stehen. Dabei sind die Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Welle sowie personenbezogene Daten
der Beschäftigten der Deutschen Welle und von Hilfsunternehmen zu
schützen. Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle hat
den Tätigkeitsbericht zusätzlich zu den in Artikel 59 Satz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 genannten Institutionen auch an die Organe
der Deutschen Welle sowie an den Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit zu übermitteln. Die
Übermittlung kann in schriftlicher oder elektronischer Form erfolgen.
Um den Bericht gemäß Artikel 59 Satz 3 der Verordnung (EU) 2016/679
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist eine Veröffentlichung im
Online-Angebot der Deutschen Welle ausreichend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__65.html
Directory: dwg
Level: 3.0