Title: § 14a Steuerentlastung für die Landstromversorgung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 14a Steuerentlastung für die Landstromversorgung

Paragraph: 14a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 14a Steuerentlastung für die Landstromversorgung

(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3
des Gesetzes versteuerten Strom gewährt, der zu dem in § 9 Absatz 3
des Gesetzes genannten Zweck verbraucht worden ist. Die
Steuerentlastung beträgt 20 Euro je Megawattstunde. § 14 gilt
entsprechend.

(2) Entlastungsberechtigt ist

1.  im Fall einer Leistung des Stroms unmittelbar zu dem in § 9 Absatz 3
    des Gesetzes genannten Zweck derjenige, der den Strom geleistet hat,

2.  andernfalls derjenige, der den Strom entnommen hat.

(3) Die Steuerentlastung ist bei dem für den Antragsteller zuständigen
Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck für den Strom zu beantragen, der innerhalb eines
Entlastungsabschnitts entnommen worden ist. Der Antragsteller hat in
der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr
folgt, in dem der Strom entnommen worden ist, beim Hauptzollamt
gestellt wird.

(4) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in
Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__14a.html
Directory: stromstv
Level: 3.0