Title: § 41 Hilfsmittel und Nachteilsausgleich

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 41 Hilfsmittel und Nachteilsausgleich

Paragraph: 41

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 41 Hilfsmittel und Nachteilsausgleich

(1) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission hat die
Hilfsmittel zu bestimmen, die die Prüflinge mitzubringen haben und die
sie benutzen dürfen.

(2) Prüflingen, die schwerbehindert oder einer schwerbehinderten
Person gleichstellt sind (§ 2 Absatz 2 und 3 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch) und die deshalb beim Erbringen einer
Prüfungsleistung erheblich beeinträchtigt sind, soll die oder der
Vorsitzende der Prüfungskommission auf Antrag einen Nachteilsausgleich
gewähren. Der Nachteilsausgleich soll die Beeinträchtigung beim
Erbringen der Prüfungsleistung angemessen ausgleichen. Er darf die
Chancengleichheit nicht beeinträchtigen. Die fachlichen Anforderungen
dürfen nicht herabgesetzt werden. Als Nachteilsausgleich kommen
insbesondere in Betracht

1.  die Verlängerung der Bearbeitungszeit für das Schreiben einer Klausur
    um bis zu zwei Stunden und

2.  die Zulassung von Hilfspersonen oder besonderen Hilfsmitteln.

(3) Prüflingen, die aus anderen Gründen beim Erbringen einer
Prüfungsleistung erheblich beeinträchtigt sind, kann die oder der
Vorsitzende der Prüfungskommission auf Antrag einen Nachteilsausgleich
nach Maßgabe des Absatzes 2 gewähren, sofern die Beeinträchtigung
nicht prüfungsbedingter Art ist.

(4) Anträge nach den Absätzen 2 und 3 sind spätestens sechs Wochen vor
Beginn der schriftlichen Prüfung schriftlich beim Deutschen Patent-
und Markenamt zu stellen. Später eingehende Anträge sind zu
berücksichtigen, soweit der Stand der Prüfungsorganisation dies noch
zulässt. Die Beeinträchtigungen sind durch amtsärztliches Attest
nachzuweisen. In offensichtlichen Fällen kann die oder der Vorsitzende
der Prüfungskommission auf die Vorlage eines Attests verzichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__41.html
Directory: patanwaprv
Level: 3.0