Title: § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand
§ 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

Paragraph: 15

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand
§ 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der
Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder
ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht
die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines
anderen Bezirks zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__15.html
Directory: stpo
Level: 4.0