Title: § 202

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 202

Paragraph: 202

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 202

Ein Leistungsvorbehalt, der in einem zugunsten des Antragstellers
ergangenen Bescheid enthalten ist, kann auch dann geltend gemacht
werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 200, 201 nicht vorliegen. Der
Leistungsvorbehalt ist durch Widerruf geltend zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__202.html
Directory: beg
Level: 4.0