Title: § 11

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Zweiter Abschnitt - Schiffer
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Zweiter Abschnitt - Schiffer
§ 11

(1) Wird das Schiff oder die Ladung von einem Unfall betroffen, so ist
der Schiffer berechtigt und auf Verlangen des Schiffseigners oder
eines Ladungsbeteiligten verpflichtet, vor dem Amtsgerichte des Ortes,
an welchem die Reise endet, und, wenn das Schiff vorher an einem
anderen Ort längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem Amtsgerichte
dieses Ortes eine Beweisaufnahme über den tatsächlichen Hergang sowie
über den Umfang des eingetretenen Schadens und über die zur Abwendung
oder Verringerung desselben angewendeten Mittel zu beantragen. Er hat
sich selbst zum Zeugnis zu erbieten und die zur Feststellung des
Sachverhältnisses sonst dienlichen Beweismittel zu bezeichnen.

(2) Ist eine Beweisaufnahme vor dem in Absatz 1 bezeichneten Gerichte
nicht verlangt worden, so ist der Schiffer berechtigt und auf
Verlangen des Schiffseigners oder eines Ladungsbeteiligten
verpflichtet, eine Beweisaufnahme vor dem für Binnenschiffahrtssachen
zuständigen Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk der Unfall
sich ereignet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__11.html
Directory: binschprg
Level: 3.0