Title: § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung

Paragraph: 4

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung

(1) Bei

1.  raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,

2.  Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit
    raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,

3.  Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit
    raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts,
    die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung
    der Planfeststellung bedürfen,

sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige
Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder
Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt
entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen
des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen,
wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind
oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln
finanziert werden. Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen
der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden
Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über die
Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des
Privatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach den für diese
Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.

(3) Bei Genehmigungen über die Errichtung und den Betrieb von
öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des
Privatrechts nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
sind die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der
Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu
berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__4.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0