Title: § 51 Mitteilung über die Standortverlegung

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 51 Mitteilung über die Standortverlegung

Paragraph: 51

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 51 Mitteilung über die Standortverlegung

(1) Vor der Verlegung des Standortes einer Plattform hat der
Unternehmer die Mitteilung über die Standortverlegung nach den
Vorgaben der Anlage 1 Nummer 1 zu erstellen.

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die
Mitteilung so frühzeitig zu übermitteln, dass er die Stellungnahme der
zuständigen Behörde hierzu bei der Ausarbeitung des Berichts über
ernste Gefahren umfassend berücksichtigen kann.

(3) Über wesentliche Änderungen, die vor Einreichung des Berichts über
ernste Gefahren Auswirkungen auf die Mitteilung über die
Standortverlegung haben, hat der Unternehmer die zuständige Behörde
unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__51.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0