Title: § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten

(1) Wird ein Unfall oder eine Störung eines von diesem Gesetz erfaßten
Luftfahrzeugs außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch
eine ausländische Behörde untersucht, so kann die Bundesstelle einen
bevollmächtigten Vertreter zur Teilnahme an der Untersuchung
entsenden, wenn die Untersuchung eines vergleichbaren Ereignisses in
der Bundesrepublik Deutschland nicht mit einem summarischen
Untersuchungsbericht abgeschlossen werden würde. In diesem Fall sind
auf Vorschlag des Halters ein oder mehrere Berater des
bevollmächtigten Vertreters dem Staat, der die Untersuchung
durchführt, zu benennen. Gleiches gilt für die Teilnahme von
Vertretern des Herstellers des Luftfahrzeugs oder seiner Teile. Die
Bundesstelle übermittelt der ausländischen Behörde alle verfügbaren
erforderlichen Informationen; der Empfänger ist darauf hinzuweisen,
daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden
dürfen, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.

(2) Bei Bedarf kann die Bundesstelle die zuständigen Stellen anderer
Staaten darum ersuchen, zur Verfügung zu stellen:

1.  Anlagen, Einrichtungen und Geräte für

    a)  die technische Untersuchung von Wrackteilen, Bordausrüstungen und
        anderen für die Untersuchung wichtigen Gegenständen,

    b)  die Auswertung der Aufzeichnungen der Flugschreiber,

    c)  die elektronische Speicherung und Auswertung von Unfalldaten,

2.  Untersuchungsfachkräfte für bestimmte Aufgaben anläßlich der
    Untersuchung eines Unfalls von besonderer Bedeutung und Schwere.

(3) Die Bundesstelle kann anderen Staaten diese Hilfe auf Ersuchen
gewähren. Sie wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kostenlos
gewährt. Die Regelung in Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__5.html
Directory: fluug
Level: 3.0