Title: § 227

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 227

Paragraph: 227

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 227

(1) Im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sind Gebühren und
Auslagen der Rechtsanwälte nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu
erstatten.

(2) Hat sich das Land in dem Verfahren vor den Landgerichten und
Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, so
werden die dem Land erwachsenen Gebühren und Auslagen eines
Rechtsanwalts nicht erstattet.

(3) Für die Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte sind die für
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprechend
anzuwenden.

(4) Absätze 1 und 3 finden auf die Gebühren der in § 183 Abs. 1
bezeichneten Personen entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__227.html
Directory: beg
Level: 4.0