Title: § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 2 - Abgabe durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
§ 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 2 - Abgabe durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
§ 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung

(1) Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
dürfen abweichend von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser
Verordnung geregelten Verfahren übliche Geschenke persönlicher Art in
nicht zum Handel geeigneten Mengen an nichtberechtigte Personen
abgeben.

(2) Übliche Geschenke sind gelegentliche Zuwendungen, die dem Anlass
der Schenkung sowie den Lebensverhältnissen der schenkenden und der
beschenkten Person entsprechen, nicht zur Weitergabe an Dritte
bestimmt sind und keine Gegenleistung für eine Leistung darstellen.
Wiederholte oder laufende Zuwendungen sind keine üblichen Geschenke im
Sinne dieser Bestimmungen.

(3) Die nachstehend aufgeführten Waren gelten nur dann als übliche
Geschenke, wenn sie die folgenden Mengen nicht überschreiten:

*    *   1.

    *   Zigaretten

    *   25 Stück oder

*    *   2.

    *   Zigarren und Zigarillos

    *   10 Stück oder

*    *   3.

    *   Feinschnitt

    *   60 Gramm,

*    *   4.

    *   Kaffee

    *   500 Gramm,

*    *   5.

    *   Alkohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von 30
        Volumenprozent oder mehr

    *   eine Flasche mit höchstens 1,2 Liter Inhalt.

(4) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der
Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als
angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr
überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und
damit auch nicht buchmäßig erfasst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__19.html
Directory: trzollv
Level: 4.0