Title: § 30 Eigene und übertragene Aufgaben

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Erster Titel - Verfassung
§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben

Paragraph: 30

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Erster Titel - Verfassung
§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben

(1) Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer
gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre
Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden.

(2) Den Versicherungsträgern dürfen Aufgaben anderer
Versicherungsträger und Träger öffentlicher Verwaltung nur auf Grund
eines Gesetzes übertragen werden; dadurch entstehende Kosten sind
ihnen zu erstatten. Verwaltungsvereinbarungen der Versicherungsträger
zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt.

(3) Versicherungsträger können die für sie zuständigen obersten
Bundes- und Landesbehörden insbesondere in Fragen der Rechtsetzung
kurzzeitig personell unterstützen. Dadurch entstehende Kosten sind
ihnen grundsätzlich zu erstatten; Ausnahmen werden in den jeweiligen
Gesetzen zur Feststellung der Haushalte von Bund und Ländern
festgelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__30.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0