Title: § 7 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes

Description:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes

Paragraph: 7

Content:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind Fahrzeuge des öffentlichen
Dienstes befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung dringend geboten ist. Satz 1 gilt für Fahrzeuge der Deutschen
Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, soweit diese Maßnahmen des
Such- und Rettungsdienstes in Seenotfällen nach § 1 Nr. 7 des
Seeaufgabengesetzes durchführen, entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschstro_1971/__7.html
Directory: seeschstro_1971
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