Title: § 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

(1) Eine ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel zum Zweck eines
unternehmensinternen Transfers eines Ausländers. Ein
unternehmensinterner Transfer ist die vorübergehende Abordnung eines
Ausländers

1.  in eine inländische Niederlassung des Unternehmens, dem der Ausländer
    angehört, wenn das Unternehmen seinen Sitz außerhalb der Europäischen
    Union hat, oder

2.  in eine inländische Niederlassung eines anderen Unternehmens der
    Unternehmensgruppe, zu der auch dasjenige Unternehmen mit Sitz
    außerhalb der Europäischen Union gehört, dem der Ausländer angehört.

(2) Einem Ausländer wird die ICT-Karte erteilt, wenn

1.  er in der aufnehmenden Niederlassung als Führungskraft oder Spezialist
    tätig wird,

2.  er dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe unmittelbar vor Beginn
    des unternehmensinternen Transfers seit mindestens sechs Monaten und
    für die Zeit des Transfers ununterbrochen angehört,

3.  der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert,

4.  der Ausländer einen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers
    gültigen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein
    Abordnungsschreiben vorweist, worin enthalten sind:

    a)  Einzelheiten zu Ort, Art, Entgelt und zu sonstigen Arbeitsbedingungen
        für die Dauer des unternehmensinternen Transfers sowie

    b)  der Nachweis, dass der Ausländer nach Beendigung des
        unternehmensinternen Transfers in eine außerhalb der Europäischen
        Union ansässige Niederlassung des gleichen Unternehmens oder der
        gleichen Unternehmensgruppe zurückkehren kann, und

5.  er seine berufliche Qualifikation nachweist.

Führungskraft im Sinne dieses Gesetzes ist eine in einer
Schlüsselposition beschäftigte Person, die in erster Linie die
aufnehmende Niederlassung leitet und die hauptsächlich unter der
allgemeinen Aufsicht des Leitungsorgans oder der Anteilseigner oder
gleichwertiger Personen steht oder von ihnen allgemeine Weisungen
erhält. Diese Position schließt die Leitung der aufnehmenden
Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der
aufnehmenden Niederlassung, die Überwachung und Kontrolle der Arbeit
des sonstigen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und
Führungskräfte sowie die Befugnis zur Empfehlung einer Anstellung,
Entlassung oder sonstigen personellen Maßnahme ein. Spezialist im
Sinne dieses Gesetzes ist, wer über unerlässliche Spezialkenntnisse
über die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung der
aufnehmenden Niederlassung, ein hohes Qualifikationsniveau sowie
angemessene Berufserfahrung verfügt.

(3) Die ICT-Karte wird einem Ausländer auch erteilt, wenn

1.  er als Trainee im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers tätig
    wird und

2.  die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen
    vorliegen.

Trainee im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über einen
Hochschulabschluss verfügt, ein Traineeprogramm absolviert, das der
beruflichen Entwicklung oder der Fortbildung in Bezug auf
Geschäftstechniken und -methoden dient, und entlohnt wird.

(4) Die ICT-Karte wird erteilt

1.  bei Führungskräften und bei Spezialisten für die Dauer des Transfers,
    höchstens jedoch für drei Jahre und

2.  bei Trainees für die Dauer des Transfers, höchstens jedoch für ein
    Jahr.

Durch eine Verlängerung der ICT-Karte dürfen die in Satz 1 genannten
Höchstfristen nicht überschritten werden.

(5) Die ICT-Karte wird nicht erteilt, wenn der Ausländer

1.  auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
    Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits ein Recht auf
    freien Personenverkehr genießt, das dem der Unionsbürger gleichwertig
    ist,

2.  in einem Unternehmen mit Sitz in einem dieser Drittstaaten beschäftigt
    ist oder

3.  im Rahmen seines Studiums ein Praktikum absolviert.

(6) Die ICT-Karte wird darüber hinaus nicht erteilt, wenn

1.  die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet
    wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten
    Arbeitnehmern zu erleichtern,

2.  sich der Ausländer im Rahmen der Möglichkeiten der Einreise und des
    Aufenthalts in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu
    Zwecken des unternehmensinternen Transfers im Rahmen des Transfers
    länger in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten wird als im
    Bundesgebiet oder

3.  der Antrag vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Ende des letzten
    Aufenthalts des Ausländers zum Zweck des unternehmensinternen
    Transfers im Bundesgebiet gestellt wird.

(7) Diese Vorschrift dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/66/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von
Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers
(ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__19.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0