Title: § 5 Verfahren bei Direktlieferungen ungekennzeichneter Eier

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 5 Verfahren bei Direktlieferungen ungekennzeichneter Eier

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 5 Verfahren bei Direktlieferungen ungekennzeichneter Eier

(1) Der Antrag einer in Deutschland ansässigen Produktionsstätte nach
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 zur Lieferung
ungekennzeichneter Eier an einen in Deutschland gelegenen Betrieb der
Nahrungsmittelindustrie ist bei der zuständigen Behörde des Landes, in
dem die Produktionsstätte ihren Sitz hat, zu stellen. Diese informiert
unverzüglich die zuständige Behörde des Landes, in dem der Betrieb der
Nahrungsmittelindustrie ansässig ist, wenn sie dem Antrag stattgibt.

(2) Der Antrag einer in Deutschland ansässigen Produktionsstätte nach
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 zur Lieferung
ungekennzeichneter Eier an einen in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem Drittstaat gelegenen Betrieb der
Nahrungsmittelindustrie ist bei der zuständigen Behörde des Landes, in
dem die Produktionsstätte ihren Sitz hat, zu stellen.

(3) Wenn eine in einem Drittland ansässige Produktionsstätte
ungekennzeichnete Eier nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der
Verordnung (EG) Nr. 589/2008 an einen in Deutschland ansässigen
Betrieb der Nahrungsmittelindustrie liefern möchte, so hat sie dies
bei der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Betrieb der
Nahrungsmittelindustrie ansässig ist, zu beantragen.

(4) Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 müssen mindestens folgende
Angaben enthalten:

1.  Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Antragstellers,

2.  Name und Anschrift der Produktionsstätte,

3.  Anzahl der in der Produktionsstätte registrierten Legehennenplätze,

4.  Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Betreibers der
    Produktionsstätte, wenn dieser vom Antragsteller abweicht,

5.  Anzahl der Eier, die je Woche geliefert werden sollen,

6.  Geltungsdauer der Ausnahme und Lieferdatum,

7.  Name und Anschrift des Unternehmens der Nahrungsmittelindustrie,

8.  Erklärung des Unternehmens der Nahrungsmittelindustrie nach Artikel 11
    Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 589/2008.

Die zuständige Landesbehörde kann für Anträge nach den Absätzen 1 bis
3 Muster im Bundesanzeiger bekannt geben; soweit Muster bekannt
gegeben sind, sind diese zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/__5.html
Directory: eimarktv
Level: 2.0