Title: § 1 Geltungsdauer, Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
§ 1 Geltungsdauer, Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
§ 1 Geltungsdauer, Anwendungsbereich

(1) Für die Planung des Baus und der Änderung von

1.  Verkehrswegen der Eisenbahnen des Bundes,

2.  Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen,

3.  Verkehrsflughäfen,

4.  Straßenbahnen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 des
    Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.
    August 1990 (BGBl. I S. 1690)

in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie von

5.  Fernverkehrswegen im Sinne von Nummern 1 und 2 zwischen diesen Ländern
    und den nächsten Knotenpunkten des Hauptfernverkehrsnetzes des übrigen
    Bundesgebietes

gelten die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes bis zum Ablauf des
16\. Dezember 2006. Zu den Verkehrswegen gehören auch die für den
Betrieb von Verkehrswegen notwendigen Anlagen.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Fernverkehrswege zwischen den in Absatz 1 Satz 1 genannten Ländern und
den nächsten Knotenpunkten des Hauptfernverkehrsnetzes des übrigen
Bundesgebietes im einzelnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkpbg/__1.html
Directory: verkpbg
Level: 2.0