Title: § 54 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 54 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland

Paragraph: 54

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 54 Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland

(1) Die Verwaltung eines inländischen Spezial-AIF oder die Erbringung
von Dienst- und Nebendienstleistungen nach Artikel 6 Absatz 4 der
Richtlinie 2011/61/EU durch eine EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft im
Inland über eine Zweigniederlassung oder im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs setzt voraus, dass die
zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt folgende Angaben und
Unterlagen übermittelt haben:

1.  eine Bescheinigung darüber, dass die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft
    eine Zulassung gemäß der Richtlinie 2011/61/EU erhalten hat, durch die
    die im Inland beabsichtigten Tätigkeiten abgedeckt sind,

2.  die Anzeige der Absicht der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft, in der
    Bundesrepublik Deutschland über eine Zweigniederlassung oder im Wege
    des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs inländische Spezial-
    AIF zu verwalten oder Dienst- und Nebendienstleistungen nach Artikel 6
    Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU zu erbringen sowie

3.  einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche
    inländischen Spezial-AIF die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft zu
    verwalten und welche Dienst- und Nebendienstleistungen nach Artikel 6
    Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU sie zu erbringen beabsichtigt.

(2) Die Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft setzt voraus, dass die zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft der
Bundesanstalt zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 folgende
Informationen übermittelt haben:

1.  den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung,

2.  die Anschrift, unter der im Inland Unterlagen angefordert werden
    können, sowie

3.  die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der
    Zweigniederlassung.

(3) Die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft kann unmittelbar nach dem
Erhalt der Übermittlungsmeldung durch ihren Herkunftsmitgliedstaat
gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU mit der Verwaltung
von inländischen Spezial-AIF oder der Erbringung von Dienst- und
Nebendienstleistungen nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie
2011/61/EU im Inland beginnen.

(4) Auf die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 sind § 3
Absatz 1, 4 und 5, die §§ 14, 26 Absatz 2, 3 und 7, § 27 Absatz 1 bis
4, § 28 Absatz 1 Satz 4, die §§ 31, 33, 34 Absatz 3 Nummer 8 sowie die
§§ 293, 294, § 295 Absatz 1 bis 5 und 8, die §§ 297, 302 bis 308
entsprechend anzuwenden. Soweit diese Zweigniederlassungen Dienst- und
Nebendienstleistungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie
2011/61/EU erbringen, sind darüber hinaus §§ 63 bis 68, 70, 82 Absatz
1 bis 9 und 13 und § 83 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 18 des
Gesetzes über die Deutsche Bundesbank mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass mehrere Niederlassungen derselben EU-AIF-
Verwaltungsgesellschaft als eine Zweigniederlassung gelten. Soweit
diese Zweigniederlassungen Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne
des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU erbringen, hat ein
geeigneter Prüfer mindestens einmal jährlich zu prüfen, ob sie die in
Satz 2 genannten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes einhalten;
§ 38 Absatz 4 Satz 3 bis 5 und Absatz 5 gilt entsprechend. Auf die
Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs
nach Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 14, 294, § 295 Absatz 1 bis 5 und 8,
die §§ 297, 302 bis 308 entsprechend anzuwenden.

(5) Auf die Tätigkeit einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft, die
inländische Spezial-AIF verwaltet, sind ungeachtet der Anforderungen
nach Absatz 4 die §§ 80 bis 161 und 273 bis 292c entsprechend
anzuwenden.

(6) Die §§ 24c, 25h und 25j bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93
Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für
die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__54.html
Directory: kagb
Level: 5.0