Title: § 5 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt - Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 5 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt - Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 5 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

(1) Die regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses finden alle vier
Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich
mit den regelmäßigen Betriebsratswahlen nach § 13 Abs. 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes einzuleiten.

(2) Außerhalb dieses Zeitraums ist der Sprecherausschuß zu wählen,
wenn

1.  im Betrieb ein Sprecherausschuß nicht besteht,

2.  der Sprecherausschuß durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst
    ist,

3.  die Wahl des Sprecherausschusses mit Erfolg angefochten worden ist
    oder

4.  der Sprecherausschuß mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen
    Rücktritt beschlossen hat.

(3) Hat außerhalb des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums eine Wahl des
Sprecherausschusses stattgefunden, ist der Sprecherausschuß in dem auf
die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen des
Sprecherausschusses neu zu wählen. Hat die Amtszeit des
Sprecherausschusses zu Beginn des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums
noch nicht ein Jahr betragen, ist der Sprecherausschuß in dem
übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses
neu zu wählen.

(4) Die regelmäßige Amtszeit des Sprecherausschusses beträgt vier
Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Sprecherausschuß besteht, mit
Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai
des Jahres, in dem nach Absatz 1 die regelmäßigen Wahlen des
Sprecherausschusses stattfinden. In dem Fall des Absatzes 3 Satz 2
endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der
Sprecherausschuß neu zu wählen ist.

(5) In dem Fall des Absatzes 2 Nr. 4 führt der Sprecherausschuß die
Geschäfte weiter, bis der neue Sprecherausschuß gewählt und das
Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__5.html
Directory: spraug
Level: 4.0