Title: § 13 Mitteilungen über Billigkeitsleistungen des Bundes und der Länder anlässlich der Corona-Krise

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
4. Teil - Besondere Vorschriften
§ 13 Mitteilungen über Billigkeitsleistungen des Bundes und der Länder anlässlich der Corona-Krise

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
4. Teil - Besondere Vorschriften
§ 13 Mitteilungen über Billigkeitsleistungen des Bundes und der Länder anlässlich der Corona-Krise

(1) Behörden und andere öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
haben als mitteilungspflichtige Stellen (§ 93c Absatz 1 der
Abgabenordnung) den Finanzbehörden folgende als Subvention oder
ähnliche Förderungsmaßnahme bewilligte Leistungen nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle
nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung mitzuteilen:

1.  Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und
    Angehörige der Freien Berufe zur Milderung der finanziellen Notlagen
    dieser Unternehmen aufgrund der Corona-Krise,

2.  Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische
    Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die
    ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu
    wesentlichen Teilen einstellen müssen oder mussten, oder

3.  andere Soforthilfen, Überbrückungshilfen oder vergleichbare
    Billigkeitsleistungen des Bundes oder des jeweiligen Landes für
    Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe
    anlässlich der Corona-Krise.

Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für aufgrund der Corona-Krise gewährte

1.  Subventionen oder ähnliche Förderungsmaßnahmen der Gemeinden oder
    Gemeindeverbände,

2.  Hilfsleistungen nach dem Fünften und Elften Buch Sozialgesetzbuch,

3.  Hilfsleistungen nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-
    Schutzverordnung vom 30. April 2020 (BAnz. AT 04.05.2020 V1)

4.  Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und

5.  Leistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz.

(2) Zur Sicherstellung der Besteuerung sind neben den in § 93c Absatz
1 Nummer 2 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Angaben
mitzuteilen:

1.  die Art und Höhe der jeweils gewährten Zahlung,

2.  das Datum, an dem die Zahlung bewilligt wurde,

3.  das Datum der Zahlung oder der Zahlungsanordnung und

4.  bei unbarer Zahlung die Bankverbindung für das Konto, auf das die
    Leistung erbracht wurde.

Werden nach Satz 1 mitzuteilende Zahlungen in einem späteren
Kalenderjahr ganz oder teilweise zurückerstattet, ist die Rückzahlung
abweichend von § 93c Absatz 3 der Abgabenordnung von der
mitteilungspflichtigen Stelle unter Angabe des Datums, an dem die
Zahlung bei der mitteilungspflichtigen Stelle eingegangen ist,
mitzuteilen.

(3) Mitteilungen nach Absatz 1 sind abweichend von § 93c Absatz 1
Nummer 1 der Abgabenordnung nach Veröffentlichung des amtlich
vorgeschriebenen Datensatzes und der Freigabe der amtlich bestimmten
Schnittstelle bis zum 30. April des auf das Jahr der Auszahlung
folgenden Jahres zu übermitteln. Das Bundesministerium der Finanzen
kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die
Frist nach Satz 1 durch ein im Bundessteuerblatt Teil I zu
veröffentlichendes Schreiben verlängern, sofern die technischen
Voraussetzungen für die Annahme der Mitteilungen nicht rechtzeitig
vorliegen. Auf begründeten Antrag einer mitteilungspflichtigen Stelle
kann die oberste Finanzbehörde desjenigen Landes, in dem die
mitteilungspflichtige Stelle ihren Sitz hat, dieser die Frist nach
Satz 1 oder Satz 2 für im Kalenderjahr 2020 ausgezahlte Leistungen um
längstens vierzehn Monate und für im Kalenderjahr 2021 ausgezahlte
Leistungen um längstens sechs Monate verlängern, sofern die
technischen Voraussetzungen für die Übersendung der Mitteilungen bei
der mitteilungspflichtigen Stelle nicht rechtzeitig vorliegen; das
Bundesministerium der Finanzen ist über eine gewährte
Fristverlängerung zu unterrichten.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Bestimmungen dieser
Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__13.html
Directory: mv
Level: 3.0