Title: § 97 Bemerkungen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 97 Bemerkungen

Paragraph: 97

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil V - Rechnungsprüfung
§ 97 Bemerkungen

(1) Der Bundesrechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es
für die Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und
der Vermögensrechnung von Bedeutung sein kann, jährlich für den
Bundestag und den Bundesrat in Bemerkungen zusammen, die er dem
Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleitet.

(2) In den Bemerkungen ist insbesondere mitzuteilen,

1.  ob die in der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung und die in
    den Büchern aufgeführten Beträge übereinstimmen und die geprüften
    Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind,

2.  in welchen Fällen von Bedeutung die für die Haushalts- und
    Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze nicht
    beachtet worden sind,

3.  welche wesentlichen Beanstandungen sich aus der Prüfung der Betätigung
    bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit ergeben haben,

4.  welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden.

(3) In die Bemerkungen können Feststellungen auch über spätere oder
frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden.

(4) Bemerkungen zu geheimzuhaltenden Angelegenheiten werden den
Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates sowie dem
Bundeskanzler und dem Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt.

(5) Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Bemerkungen außer in
den Fällen des Absatzes 4 unverzüglich nach Zuleitung im Internet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__97.html
Directory: bho
Level: 3.0