Title: § 30 Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 30 Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen

Paragraph: 30

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 30 Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen

(1) Wird der für die Schifffahrt erforderliche Zustand einer
Bundeswasserstraße oder die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs
auf einer Bundeswasserstraße durch in der Bundeswasserstraße hilflos
treibende, festgekommene, gestrandete oder gesunkene Fahrzeuge oder
schwimmende Anlagen oder durch andere treibende oder auf Grund
geratene Gegenstände beeinträchtigt, können die Behörden der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes das Hindernis
beseitigen, wenn ein sofortiges Einschreiten erforderlich ist und wenn
ein nach § 25 Verantwortlicher nicht oder nicht rechtzeitig
herangezogen werden kann oder wenn zu besorgen ist, dass dieser
Verantwortliche das Hindernis nicht oder nicht wirksam beseitigen
wird.

(2) Hat das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erkennbar mit der
Beseitigung begonnen, so dürfen ohne seine Zustimmung das Hindernis
nicht mehr beseitigt und Gegenstände nicht mehr von diesem
fortgeschafft werden. Soweit möglich, sind die nach § 25
Verantwortlichen und die Eigentümer der beseitigten Gegenstände
darüber unverzüglich zu unterrichten.

(3) Ist das Hindernis beseitigt, ist den nach § 25 Verantwortlichen,
den Eigentümern der beseitigten Gegenstände und den Inhabern von
Rechten an den Gegenständen, soweit sie bekannt und alsbald zu
erreichen sind, von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
anheimzugeben, binnen einer von ihr zu bestimmenden Frist zur
Vermeidung der Zwangsvollstreckung die Kosten der Beseitigung zu
erstatten oder für sie Sicherheit zu leisten.

(4) Soweit die Kosten der Beseitigung nicht erstattet werden oder
nicht Sicherheit für sie geleistet wird, sind sie aus den beseitigten
Gegenständen zu zahlen. Absatz 12 bleibt unberührt.

(5) Die Vollstreckung in die Gegenstände erfolgt im Wege des
Verwaltungszwangsverfahrens. Vollstreckungsbehörde ist die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.
Vollstreckungsschuldner sind die Eigentümer der beseitigten
Gegenstände, die als solche jedoch nur zur Duldung der
Zwangsvollstreckung in die Gegenstände verpflichtet sind. Der Anspruch
des Bundes wegen der Kosten der Beseitigung und der Verwertung geht
allen anderen Rechten an dem Erlös vor.

(6) Die Vollstreckung darf, wenn eine Aufforderung nach Absatz 3
ergangen ist, nicht vor dem Ablauf der Frist angeordnet werden, die
den in Absatz 3 genannten Personen zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung gesetzt ist.

(7) Beseitigte Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung in das
unbewegliche Vermögen unterliegen, kann die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt auch öffentlich versteigern lassen. Die
§§ 979 und 980 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend. Aus
dem Erlös sind die Kosten der Beseitigung und der Verwertung vorweg zu
entnehmen.

(8) Ein Überschuss bei der Verwertung der beseitigten Gegenstände ist
unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen.

(9) Die Absätze 2 bis 7 gelten nicht für die Habe der Besatzung, für
das Reisegut der Reisenden und die Post.

(10) Verfahren die Behörden der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes nach den Vorschriften der Absätze 2
bis 8, ist § 28 Abs. 3 Sätze 2 und 3 nicht anzuwenden.

(11) (weggefallen)

(12) Für die Kosten der Beseitigung haften persönlich

1.  der nach § 25 Abs. 1 Verantwortliche, sofern er Schiffseigentümer,
    Schiffseigner, Charterer, Reeder oder Ausrüster eines Schiffes ist und
    das Hindernis in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des
    Schiffes verursacht worden ist,

2.  der nach § 25 Abs. 3 Verantwortliche, sofern es sich bei dem
    beseitigten Gegenstand um ein Schiff handelt und der Verantwortliche
    Schiffseigentümer, Schiffseigner, Charterer, Reeder oder Ausrüster des
    Schiffes ist.

Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Die Vorschriften der
§§ 611 bis 617 des Handelsgesetzbuchs sowie der §§ 4 bis 5n des
Binnenschifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__30.html
Directory: wastrg
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