Title: § 2 Zuständige Behörden

Description:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 2 Zuständige Behörden

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 2 Zuständige Behörden

(1) Für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 ist die Genehmigungsbehörde im Sinne des
§ 11 Absatz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes zuständig. Sofern
hiernach die Zuständigkeit mehrerer Behörden gegeben ist, wird die
Gemeinschaftslizenz von der Behörde erteilt, in deren Bezirk das
Unternehmen seinen Sitz oder seine Niederlassung im Sinne des
Handelsrechts hat.

(2) Für die Erteilung einer Genehmigung für den Linienverkehr oder
eine genehmigungspflichtige Sonderform des Linienverkehrs nach Artikel
5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Artikel 18
Absatz 4 und 5 des Abkommens EG/Schweiz sowie für die nach Artikel 8
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 und Anhang 7 Artikel 4
Absatz 2 des Abkommens EG/Schweiz erforderliche Prüfung von
Genehmigungsanträgen, die in anderen Mitgliedstaaten oder der Schweiz
gestellt wurden, sind § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 2 des
Personenbeförderungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Durchführung von Maßnahmen gegen einen in Deutschland
niedergelassenen Verkehrsunternehmer nach Artikel 22 Absatz 3 des
Interbus-Übereinkommens ist die Genehmigungsbehörde im Sinne des § 11
Absatz 2 Nummer 2 des Personenbeförderungsgesetzes zuständig.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist
zuständig für

1.  die Mitteilungen an die Kommission über die Zahl der erteilten
    Genehmigungen und die Gesamtzahl der gültigen Genehmigungen im
    Linienverkehr und die Daten zur Kabotage, die als Sonderform des
    Linienverkehrs und als Gelegenheitsverkehr von in Deutschland
    niedergelassenen Verkehrsunternehmern durchgeführt wurde, nach Artikel
    28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009,

2.  die Übermittlung der statistischen Übersicht über die Zahl der
    Genehmigungen für Kabotagedienste, die als Linienverkehr nach Artikel
    15 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 durchgeführt werden,
    an die Kommission nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
    1073/2009,

3.  die Übermittlung der Anzahl der Verkehrsunternehmer, die Inhaber einer
    Gemeinschaftslizenz waren, und die Anzahl der beglaubigten
    Genehmigungen nach Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
    1073/2009,

4.  die Mitteilung über schwere oder wiederholte Verstöße eines
    nichtansässigen Verkehrsunternehmers an die zuständigen Behörden des
    Vertragsstaates, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist,
    nach Artikel 22 Absatz 1 des Interbus-Übereinkommens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egbusdv_2012/__2.html
Directory: egbusdv_2012
Level: 2.0