Title: § 4 (§§ 22, 24 des Gesetzes)

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) (AuslWBGDV 2)
§ 4 (§§ 22, 24 des Gesetzes)

Paragraph: 4

Content:
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) (AuslWBGDV 2)
§ 4 (§§ 22, 24 des Gesetzes)

(1) Für die Anmeldung soll der Vordruck verwendet werden, der von der
Bereinigungsstelle zur Verfügung gestellt wird.

(2) Der Anmelder soll mit dem angemeldeten Dollarbond alle ihm zur
Verfügung stehenden Zinsscheine hinterlegen. Wenn er dabei auch den
letzten der vor dem 1. Januar 1940 fällig gewordenen Zinsscheine
hinterlegt, so braucht er im Zeitpunkt der Anmeldung keine weiteren
Beweismittel beizubringen.

(3) Kann der Anmelder den in Absatz 2 Satz 2 genannten Zinsschein
nicht hinterlegen, so soll er der Anmeldung Urkunden beifügen, die
geeignet sind, zu beweisen, daß sich der angemeldete Bond am 1. Januar
1945 außerhalb der in § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten
Gebiete befunden hat. In dieser Hinsicht soll er folgendes beachten:

1.  Hat der Anmelder den Bond vor dem 1. Januar 1945 erworben, so soll er
    eine von einer Bank, einem Wertpapiermakler oder einem
    Wertpapierhändler ausgestellte Bescheinigung beibringen, aus der sich
    ergibt, daß der Anmelder den Bond von der Bank, dem Makler oder dem
    Händler oder deren Rechtsvorgänger oder durch deren Vermittlung vor
    dem 1. Januar 1945 erworben hat oder daß der Bond bei der Bank, dem
    Makler oder dem Händler oder deren Rechtsvorgänger vor dem oder am 1.
    Januar 1945 für den Anmelder in Verwahrung war.

2.  Kann der Anmelder die in Nummer 1 bezeichnete Bescheinigung nicht
    beibringen oder hat er den Bond nach dem 1. Januar 1945 erworben, so
    soll er diejenigen Urkunden (einschließlich eidesstattlicher
    Erklärungen dritter Personen) beibringen, die er als den besten ihm
    verfügbaren Beweis ansieht.

(4) Stehen dem Anmelder weder der in Absatz 2 Satz 2 bezeichnete
Zinsschein noch in Absatz 3 bezeichnete Urkunden zur Verfügung, so
soll er eine eigene eidesstattliche Erklärung mit den folgenden
Angaben abgeben:

1.  Datum des Erwerbs des Bonds durch den Anmelder,

2.  Art dieses Erwerbs (z.B. Kauf, Erbgang, Schenkung),

3.  Namen und Anschrift der Person, von der er den Bond erworben hat, oder
    des Maklers oder sonstigen Vermittlers, durch den dieser Erwerb
    erfolgt ist,

4.  Ort, an dem sich der Bond am 1. Januar 1945 befunden hat, und Namen
    und Anschrift der Person, die ihn zu jenem Zeitpunkt in Verwahrung
    hatte,

und, falls der Anmelder den Bond nach dem 1. Januar 1945 erworben hat,

5.  Namen und Anschriften aller Personen, die den Bond seit dem 1. Januar
    1945 in Eigentum oder Verwahrung gehabt haben, und die Orte, an denen
    er sich seit jenem Zeitpunkt befunden hat.

(5) Die Befugnisse der Bereinigungsstelle, Ermittlungen anzustellen
und von dem Anmelder weitere Beweismittel zu verlangen (§ 24 Abs. 3
des Gesetzes), sind durch die Vorschriften der Absätze 2 bis 4 nicht
berührt.

(6) Wenn der Anmelder den Vorschriften der Absätze 2 bis 5 entspricht
und sich für die Bereinigungsstelle kein Grund ergibt, die vom
Anmelder in seiner Anmeldung gemachten Angaben zu bezweifeln, so ist
der angemeldete Auslandsbond anzuerkennen.

Verfahren nach der Anmeldung

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_2/__4.html
Directory: auslwbgdv_2
Level: 2.0