Title: § 8.15 Verhaltenspflichten

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 8 - Zusatzbestimmungen
§ 8.15 Verhaltenspflichten

Paragraph: 8

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 8 - Zusatzbestimmungen
§ 8.15 Verhaltenspflichten

1.  Der Schiffsführer, die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person und die die Fischerei ausübende
    Person haben jeweils sicherzustellen, dass ein Großfanggerät der
    Fischerei mit der Bezeichnung nach § 8.11 Nummer 1 bezeichnet ist.

2.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben die in § 8.07
    vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote
    oder Verbote über die Sprechverbindung auf einem Verband einzuhalten
    oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

3.  Der Schiffsführer hat die in § 8.02 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 Satz
    1, § 8.03, § 8.04 Nummer 1 und 2 Halbsatz 1 und § 8.06 Nummer 1, auch
    in Verbindung mit Nummer 4, Nummer 2 und 3 vorgesehenen Gebote oder
    Verbote über die Fortbewegung eines Verbandes einzuhalten oder
    sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

4.  Der Schiffsführer hat die in § 8.05 vorgesehenen Gebote über die
    Fortbewegung eines Schubleichters außerhalb eines Schubverbandes
    einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

5.  Der Schiffsführer hat die in § 8.09 Nummer 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Satz 3, § 8.09 Nummer 2 und Nummer 3 bis 5, jeweils
    auch in Verbindung mit Nummer 6, und § 8.09 Nummer 7 und 8
    vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote
    über das Geben oder das Verhalten bei Auslösung des Bleib-weg-Signals
    einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

6.  Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass auf dem Fahrzeug, von dem
    aus Taucherarbeiten ausgeführt werden, die Bezeichnung nach § 8.12
    geführt wird.

7.  Der Schiffsführer hat die in § 8.14 Nummer 1, 2 Satz 1 und 3, Nummer 3
    Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, und Nummer 4 vorgesehenen oder
    auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über
    die Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als
    Brennstoff nutzen, einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese
    eingehalten werden.

8.  Die die Fischerei ausübende Person hat sicherzustellen, dass ein
    Fanggerät der Fischerei in dem in § 8.11 Nummer 2 genannten Fall mit
    der Bezeichnung nach § 8.11 Nummer 2, auch in Verbindung mit Nummer 3
    Satz 2, bezeichnet ist.

9.  Die für die Durchführung von Taucherarbeiten verantwortliche Person
    hat sicherzustellen, dass die Stelle, von der aus Taucherarbeiten
    durchgeführt werden, die Bezeichnung nach § 8.12 führt.

10. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Fortbewegung eines
    Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn die in § 8.02 Nummer 1 Satz
    1 und Nummer 2 Satz 1, § 8.03, § 8.04 Nummer 1 und 2 Halbsatz 1 und §
    8\.06 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 4, Nummer 2 und 3
    vorgesehenen Gebote oder Verbote über das Verhalten bei der
    Fortbewegung eines Verbandes eingehalten werden.

11. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Fortbewegung eines
    Schubleichters außerhalb eines Schubverbandes nur anordnen oder
    zulassen, wenn die in § 8.05 vorgesehenen Gebote über die Fortbewegung
    eines Schubleichters außerhalb eines Schubverbandes eingehalten
    werden.

12. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme
    eines Fahrzeugs nach § 8.09 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a oder b nur
    anordnen oder zulassen, wenn es entsprechend ausgerüstet ist, um das
    Bleib-weg-Signal nach § 8.09 Nummer 2 geben zu können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__8.html
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