Title: § 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 3 - Ausbildungsstätten
§ 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 3 - Ausbildungsstätten
§ 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und
die Weiterbildung müssen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde
anerkannt sein.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde erkennt eine
Ausbildungsstätte auf Antrag an, wenn sie über die personellen und
sächlichen Voraussetzungen für die Vermittlung der für die
beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung erforderlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt. Dies ist der Fall, wenn

1.  sie im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Aus- und
    Weiterbildungsteilnehmer ausreichendes Lehrpersonal beschäftigt,

2.  geeignete Unterrichtsräume sowie für jeden Teilnehmer geeignete und
    ausreichende Lehrmittel für die Durchführung des Unterrichts vorhanden
    sind,

3.  eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals gewährleistet wird und

4.  keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit
    des Antragstellers sprechen.

(3) Der Unterricht darf nur in den in dem Anerkennungsbescheid
aufgeführten Unterrichtsräumen durchgeführt werden.

(4) Ausbildungsstätten, die nicht anerkannt sind, dürfen Unterricht
zur beschleunigten Grundqualifikation oder zur Weiterbildung weder
anbieten noch durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__9.html
Directory: bkrfqg_2020
Level: 3.0