Title: § 15c Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15c Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte

Paragraph: 15c

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15c Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte

(1) Der Arbeitgeber hat die Pflichten nach den Absätzen 2 und 3 zu
erfüllen, wenn Biozid-Produkte verwendet werden sollen,

1.  die eingestuft sind als

    a)  akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3,

    b)  krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch Kategorie 1A
        oder 1B oder

    c)  spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1 SE oder RE oder

2.  für die über die nach Nummer 1 erfassten Fälle hinaus für die
    vorgesehene Anwendung in der Zulassung die Verwenderkategorie
    „geschulter berufsmäßiger Verwender“ festgelegt wurde.

(2) Der Arbeitgeber hat bei der zuständigen Behörde schriftlich oder
elektronisch anzuzeigen:

1.  die erstmalige Verwendung von Biozid-Produkten nach Absatz 1 und

2.  den Beginn einer erneuten Verwendung von Biozid-Produkten nach Absatz
    1 nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr.

Die Anzeige hat spätestens sechs Wochen vor Beginn der Verwendung zu
erfolgen. Anhang I Nummer 4.2.1 ist zu beachten.

(3) Die Verwendung von Biozid-Produkten nach Absatz 1 darf nur durch
Personen erfolgen, die über eine für das jeweilige Biozid-Produkt
geltende Sachkunde im Sinne von Anhang I Nummer 4.4 verfügen. Die
Anforderungen an die Sachkunde sind von der Produktart, den
Anwendungen, für die das Biozid-Produkt zugelassen ist, und dem
Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt abhängig.

(4) Abweichend von Absatz 3 ist eine Sachkunde für die Verwendung der
in Absatz 1 genannten Biozid-Produkte nicht erforderlich, wenn diese
Tätigkeiten unter unmittelbarer und ständiger Aufsicht einer
sachkundigen Person durchgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__15c.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 3.0