Title: § 110 Einigung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 110 Einigung

Paragraph: 110

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 110 Einigung

(1) Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den
Beteiligten hinzuwirken.

(2) Einigen sich die Beteiligten, so hat die Enteignungsbehörde eine
Niederschrift über die Einigung aufzunehmen. Die Niederschrift muss
den Erfordernissen des § 113 Absatz 2 entsprechen. Sie ist von den
Beteiligten zu unterschreiben. Ein Bevollmächtigter des Eigentümers
bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht.

(3) Die beurkundete Einigung steht einem nicht mehr anfechtbaren
Enteignungsbeschluss gleich. § 113 Absatz 5 ist entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__110.html
Directory: bbaug
Level: 5.0