Title: § 22 Geschäftsführende Direktoren

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 22 Geschäftsführende Direktoren

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 22 Geschäftsführende Direktoren

(1) Der Verwaltungsrat bestellt einen oder mehrere geschäftsführende
Direktoren. Mitglieder des Verwaltungsrats können zu
geschäftsführenden Direktoren bestellt werden, sofern die Mehrheit des
Verwaltungsrats weiterhin aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern
besteht. Die Bestellung ist zur Eintragung in das
Genossenschaftsregister anzumelden. Die Satzung kann Regelungen über
die Bestellung eines oder mehrerer geschäftsführender Direktoren
treffen. § 38 Abs. 2 des SCE-Beteiligungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Die geschäftsführenden Direktoren führen die Geschäfte der
Europäischen Genossenschaft. Sind mehrere geschäftsführende Direktoren
bestellt, sind sie nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt;
die Satzung oder eine vom Verwaltungsrat erlassene Geschäftsordnung
kann Abweichendes bestimmen. Gesetzlich dem Verwaltungsrat zugewiesene
Aufgaben können nicht auf die geschäftsführenden Direktoren übertragen
werden. Soweit nach den für Genossenschaften geltenden
Rechtsvorschriften der Vorstand Anmeldungen und die Einreichung von
Unterlagen zum Genossenschaftsregister vorzunehmen hat, treten an die
Stelle des Vorstands die geschäftsführenden Direktoren.

(3) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer
Zwischenbilanz oder ist bei pflichtgemäßem Ermessen anzunehmen, dass
ein Verlust besteht, der durch die Hälfte des Gesamtbetrags der
Geschäftsguthaben und die Rücklagen nicht gedeckt ist, haben die
geschäftsführenden Direktoren dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats
unverzüglich darüber zu berichten. Dasselbe gilt, wenn die Europäische
Genossenschaft zahlungsunfähig wird oder sich eine Überschuldung der
Europäischen Genossenschaft im Sinn des § 98 des
Genossenschaftsgesetzes ergibt.

(4) Geschäftsführende Direktoren können jederzeit durch Beschluss des
Verwaltungsrats mit einfacher Mehrheit abberufen werden, sofern die
Satzung nichts anderes regelt. Für die Ansprüche aus dem
Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.

(5) Geschäftsführende Direktoren haben dem Verwaltungsrat jederzeit
auf dessen Verlangen über die Angelegenheiten der Europäischen
Genossenschaft zu berichten.

(6) Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der
geschäftsführenden Direktoren gilt § 34 des Genossenschaftsgesetzes
entsprechend.

(7) Die Vorschriften über die geschäftsführenden Direktoren gelten
auch für ihre Stellvertreter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sceag/__22.html
Directory: sceag
Level: 4.0