Title: § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

Paragraph: 118

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

(1) Wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen,
kann kündigen

1.  jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, wenn es gegen
    den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat oder wenn die
    Aufnahme seines Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden
    ist;

2.  jedes in der Generalversammlung nicht erschienene Mitglied, wenn es zu
    der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die
    Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der
    Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß angekündigt worden ist.

Hat eine Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft
beschlossen, kann jedes Mitglied kündigen; für die Vertreter gilt Satz
1\.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie kann nur innerhalb eines
Monats zum Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Frist
beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der
Beschlussfassung, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 mit der
Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ist der Zeitpunkt der
Kenntniserlangung streitig, trägt die Genossenschaft die Beweislast.
Im Fall der Kündigung wirkt der Beschluss über die Fortsetzung der
Genossenschaft weder für noch gegen das Mitglied.

(3) Der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft ist unverzüglich
in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied ist hiervon
unverzüglich zu benachrichtigen.

(4) Für die Auseinandersetzung des ehemaligen Mitglieds mit der
Genossenschaft ist die für die Fortsetzung der Genossenschaft
aufgestellte Eröffnungsbilanz maßgeblich. Das Geschäftsguthaben des
Mitglieds ist vorbehaltlich des § 8a Abs. 2 und des § 73 Abs. 4 binnen
sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen; auf die
Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat es
vorbehaltlich des § 73 Abs. 3 keinen Anspruch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__118.html
Directory: geng
Level: 3.0