Title: § 19 Witwengeld

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 3 - Hinterbliebenenversorgung
§ 19 Witwengeld

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 3 - Hinterbliebenenversorgung
§ 19 Witwengeld

(1) Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 1 erfüllt hat, oder eines Ruhestandsbeamten erhält
Witwengeld. Dies gilt nicht, wenn

1.  die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat,
    es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme
    nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende
    Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder

2.  die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand
    geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der
    Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des
    Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht hatte.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Witwe eines Beamten auf Probe, der an
den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des
Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach §
49 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes zugestellt war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__19.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0