Title: § 17 Abweichungen von der Projektdokumentation

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 2 - Durchführung, Überwachung
§ 17 Abweichungen von der Projektdokumentation

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 2 - Durchführung, Überwachung
§ 17 Abweichungen von der Projektdokumentation

(1) Ergibt sich bei der Projekttätigkeit oder beim Überwachungssystem
eine Abweichung von den der Zustimmung zugrunde liegenden Unterlagen,
so hat der Projektträger dies dem Umweltbundesamt und der
Verifizierungsstelle unverzüglich anzuzeigen. Hierbei sind alle für
die Beurteilung der Abweichungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(2) Die Verifizierungsstelle prüft anhand der Unterlagen und soweit
erforderlich vor Ort, welchen Einfluss die Abweichungen auf die
Projekttätigkeit haben können, und teilt das Ergebnis der Prüfung dem
Umweltbundesamt mit.

(3) Das Umweltbundesamt entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach
der Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung der Verifizierungsstelle,
ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung weiterhin
vorliegen. Das Umweltbundesamt widerruft die Zustimmung zur
Projekttätigkeit ganz oder teilweise, soweit die Voraussetzungen für
die Zustimmung nicht mehr vorliegen.

(4) Einen Projektträgerwechsel nach der Zustimmung zu einer
Projekttätigkeit stellt das Umweltbundesamt auf Antrag fest, sofern
dem eintretenden Projektträger die Zustimmung zu einer
Projekttätigkeit nicht gemäß § 11 versagt wurde und der eintretende
Projektträger die Erklärungen nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 bis 4
schriftlich oder elektronisch abgegeben hat. Der Antrag muss
schriftlich oder elektronisch gestellt werden, die beschriebenen
Erklärungen enthalten und von dem ursprünglichen und dem eintretenden
Projektträger unterschrieben werden. Nach der Feststellung des
Projektträgerwechsels übernimmt der eintretende Projektträger alle
Rechte und Pflichten des ausgeschiedenen Projektträgers.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__17.html
Directory: uerv
Level: 4.0