Title: § 5 Inhalt der Bekanntmachung

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter und anderer Behörden
§ 5 Inhalt der Bekanntmachung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter und anderer Behörden
§ 5 Inhalt der Bekanntmachung

(1) Die Bekanntmachung muß die in § 2 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben
enthalten. Im übrigen ist

1.  darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag und die in § 6 Abs. 1 und 2
    bezeichneten Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind; der erste und der
    letzte Tag der Auslegungsfrist sind anzugeben,

2.  dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der
    Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Auslegungsfrist
    (§ 6 Abs. 1) vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach § 7
    Abs. 1 Satz 2 hinzuweisen,

3.  ein Erörterungstermin zu bestimmen oder darauf hinzuweisen, daß ein
    Erörterungstermin stattfinden und der Termin in der gleichen Weise wie
    das Vorhaben bekanntgemacht werden wird,

4.  darauf hinzuweisen, daß die Einwendungen in dem Termin auch bei
    Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen
    erhoben haben, erörtert werden,

5.  darauf hinzuweisen, daß die Zustellung der Entscheidung über die
    Einwendungen durch die öffentliche Bekanntmachung (§ 15 Abs. 3 Satz 2)
    ersetzt wird, wenn außer an den Antragsteller mehr als 300
    Zustellungen vorzunehmen sind.

(2) Zwischen der Bekanntmachung des Vorhabens und dem Beginn der
Auslegungsfrist soll eine Woche liegen; maßgebend ist dabei der
voraussichtliche Tag der Ausgabe des Veröffentlichungsblattes oder der
Tageszeitung, die zuletzt erscheint.

(3) Zwischen dem Ende der Auslegungsfrist und dem Erörterungstermin
soll mindestens ein Monat liegen.

(4) Betrifft der Antrag ein UVP-pflichtiges Vorhaben, muss die
Bekanntmachung zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1.  einen Hinweis auf die UVP-Pflicht des Vorhabens,

2.  die Art einer möglichen Entscheidung zum Abschluss des
    Genehmigungsverfahrens,

3.  erforderlichenfalls einen Hinweis auf die Durchführung einer
    grenzüberschreitenden Beteiligung nach § 7a,

4.  die Angabe, dass ein UVP-Bericht nach § 3 Absatz 2 vorgelegt wurde,

5.  die Bezeichnung der entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen
    betreffend das Vorhaben, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des
    Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen,

6.  die Behörde, bei der weitere Informationen über das Vorhaben
    erhältlich sein werden und der Fragen übermittelt werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__5.html
Directory: atvfv
Level: 3.0