Title: § 24 Berufung von Listennachfolgern

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Zweiter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 24 Berufung von Listennachfolgern

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Zweiter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 24 Berufung von Listennachfolgern

(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder dem Bundeswahlleiter
schriftlich die Ablehnung der Wahl erklärt oder wenn ein Abgeordneter
stirbt oder sonst nachträglich aus dem Europäischen Parlament
ausscheidet, so wird der Sitz durch seinen Ersatzbewerber besetzt. Ist
ein Ersatzbewerber nicht benannt oder ist dieser vorher ausgeschieden
oder scheidet er später aus, so wird der Sitz durch den nächsten noch
nicht für gewählt erklärten Bewerber aus dem Wahlvorschlag besetzt,
für den der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der
Nachfolge bleiben diejenigen Bewerber und Ersatzbewerber
unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung des
Wahlvorschlages aus dieser Partei oder politischen Vereinigung
ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder politischen
Vereinigung geworden sind. Unberücksichtigt bleiben ebenso
Ersatzbewerber, die als gewählte Bewerber ihre Wahl abgelehnt oder als
Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
verzichtet haben. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz
unbesetzt.

(2) Ein noch nicht für gewählt erklärter Bewerber oder ein
Ersatzbewerber verliert seine Anwartschaft als Listennachfolger, wenn
er dem Bundeswahlleiter schriftlich seinen Verzicht erklärt. Der
Verzicht kann nicht widerrufen werden.

(3) Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der
Bundeswahlleiter. Die §§ 20 und 21 gelten entsprechend. Er
benachrichtigt den Listennachfolger und fordert ihn auf, binnen einer
Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__24.html
Directory: euwg
Level: 3.0