Title: § 197 Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 197 Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen

Paragraph: 197

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 197 Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen

(1) § 195 Absatz 1 und 2 gilt vorbehaltlich des Absatzes 2
entsprechend auch für Änderungen der allgemeinen
Versicherungsbedingungen.

(2) Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, mit Zustimmung des
Aufsichtsrats allgemeine Versicherungsbedingungen einzuführen oder zu
ändern. Sind Vorstand und Aufsichtsrat nicht durch Satzung zur
Änderung von allgemeinen Versicherungsbedingungen ermächtigt, so kann
die oberste Vertretung den Aufsichtsrat ermächtigen, bei dringendem
Bedarf die allgemeinen Versicherungsbedingungen vorläufig zu ändern;
die Änderungen sind der obersten Vertretung bei ihrem nächsten
Zusammentritt vorzulegen und außer Kraft zu setzen, wenn diese es
verlangt.

(3) Eine Änderung der Satzung oder der allgemeinen
Versicherungsbedingungen berührt ein bestehendes
Versicherungsverhältnis nur, wenn der Versicherte der Änderung
ausdrücklich zustimmt. Dies gilt nicht für solche Bestimmungen, für
die die Satzung ausdrücklich vorsieht, dass sie auch mit Wirkung für
die bestehenden Versicherungsverhältnisse geändert werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__197.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0