Title: § 11 Entscheidungen

Description:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Vierter Teil - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 11 Entscheidungen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Vierter Teil - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 11 Entscheidungen

(1) Der Bund entscheidet über Anträge auf Leistungen sowie über
Erstattungsansprüche und die Abführung von Erlösen nach den §§ 4, 5
und 6a. Er überträgt diese Befugnis auf die Kreditanstalt für
Wiederaufbau. Die Entscheidung ist dem Antragsteller durch
schriftlichen Bescheid mitzuteilen.

(2) Die Entscheidung über die Zinshilfe nach § 7 wird durch das
jeweilige Land getroffen. Das Land kann die Entscheidungsbefugnis im
Einvernehmen mit dem Bund auf die nach Absatz 1 zuständige Stelle
übertragen.

(3) Zur Wahrung einer einheitlichen Prüfungs- und Verfahrenspraxis für
Leistungen nach § 4 wird ein Lenkungsausschuß gebildet. Dieser spricht
Empfehlungen aus. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden vom
Bund und den Ländern im Einvernehmen bestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altschg/__11.html
Directory: altschg
Level: 3.0