Title: § 3 Registrierungsverfahren

Description:
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV)
§ 3 Registrierungsverfahren

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV)
§ 3 Registrierungsverfahren

(1) Die Registerbehörde fasst die übermittelten Verwahrangaben für
jeden Erblasser unter einer Registernummer zu einem Datensatz
(Verwahrdatensatz) zusammen und ordnet jeder erbfolgerelevanten
Urkunde, die in die besondere amtliche Verwahrung zu nehmen ist, eine
Verwahrnummer zu. Die Verwahrnummern werden bezogen auf jedes
Verwahrgericht vergeben. Die Registerbehörde speichert diesen
Verwahrdatensatz in einem elektronischen System (Registrierung).

(2) Die Registerbehörde bestätigt dem Melder jede erfolgreiche
Registrierung und übermittelt diesem für den Erblasser die Angaben des
Verwahrdatensatzes. Im Fall der besonderen amtlichen Verwahrung teilt
die Registerbehörde zusätzlich die nach Absatz 1 Satz 1 vergebene
Verwahrnummer mit. Konnte die Registrierung nicht durchgeführt werden,
teilt die Registerbehörde dies dem Melder unter Angabe der Gründe mit.

(3) Ist eine notarielle erbfolgerelevante Urkunde in besondere
amtliche Verwahrung zu nehmen, teilt der Notar dem Verwahrgericht die
Verwahrnummer mit, die ihm von der Registerbehörde mitgeteilt wurde.
Das Verwahrgericht bestätigt der Registerbehörde die Inverwahrnahme
der erbfolgerelevanten Urkunde und übermittelt ihr eine
Verwahrbuchnummer, wenn die Urkunde unter der Verwahrnummer nach § 3
Absatz 1 Satz 1 bei dem Verwahrgericht nicht aufgefunden werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ztrv/__3.html
Directory: ztrv
Level: 2.0