Title: § 132 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 2 - Schutz vor Radon
Abschnitt 3 - Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen
§ 132 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 132

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 2 - Schutz vor Radon
Abschnitt 3 - Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen
§ 132 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an den Schutz vor Radon an
Arbeitsplätzen festzulegen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere
festgelegt werden,

1.  in welchen Fällen und auf welche Weise mehrere Arbeitsorte als
    Arbeitsplatz im Sinne dieses Abschnitts zu betrachten sind,

2.  wie die Radon-222-Aktivitätskonzentration an Arbeitsplätzen über das
    Kalenderjahr zu mitteln ist,

3.  wie die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an
    Arbeitsplätzen nach den §§ 127 und 128 zu erfolgen hat, dass sie von
    einer anerkannten Stelle auszuführen ist und welche Anforderungen an
    die Messung und an die Stelle, die die Messung ausführt, sowie an das
    Verfahren der Anerkennung dieser Stelle zu stellen sind,

4.  welche Informationen im Zusammenhang mit den Messungen nach den §§ 127
    und 128 der für den Arbeitsplatz Verantwortliche der nach einer
    Rechtsverordnung nach Nummer 3 anerkannten Stelle zur Verfügung zu
    stellen hat, dass und auf welche Art und Weise die anerkannte Stelle
    die Informationen, einschließlich der Messergebnisse, dem Bundesamt
    für Strahlenschutz zur Erfüllung seiner Amtsaufgaben übermittelt und
    auf welche Weise das Bundesamt für Strahlenschutz die Informationen
    zur Erfüllung seiner Amtsaufgaben verarbeitet,

5.  wie die arbeitsplatzbezogene Abschätzung der Radon-222-Exposition, der
    potentiellen Alphaenergie-Exposition oder der Körperdosis durch die
    Exposition durch Radon nach § 130 Absatz 1 durchzuführen ist und
    welche Anforderungen an das Verfahren der Abschätzung und an die
    Person, die die Abschätzung durchführt, zu stellen sind,

6.  dass die für Teil 2 dieses Gesetzes geltenden sowie die in § 76 Absatz
    1 und § 79 aufgezählten Maßnahmen und Anforderungen des beruflichen
    Strahlenschutzes zum Schutz der Arbeitskräfte auch im Falle des § 130
    Absatz 3 anzuwenden sind,

7.  wie die Radon-222-Exposition, die potentielle Alphaenergie-Exposition
    oder die Körperdosis im Falle des § 131 Absatz 1 Nummer 2 zu ermitteln
    ist und welche Anforderungen an das Verfahren der Ermittlung zu
    stellen sind,

8.  dass die Ermittlung nach § 131 Absatz 1 Nummer 2 durch eine nach § 169
    behördlich bestimmte Messstelle zu erfolgen hat und welche
    Informationen der Messstelle für die Ermittlung zur Verfügung zu
    stellen sind und

9.  welche Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und
    Vorlagepflichten im Zusammenhang mit den Pflichten nach § 131 und nach
    den Nummern 1 bis 8 bestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__132.html
Directory: strlschg
Level: 5.0