Title: § 494 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt - Seefrachtverträge
Erster Titel - Stückgutfrachtvertrag
§ 494 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht

Paragraph: 494

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt - Seefrachtverträge
Erster Titel - Stückgutfrachtvertrag
§ 494 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht

(1) Nach Ankunft des Gutes am Löschplatz ist der Empfänger berechtigt,
vom Verfrachter zu verlangen, ihm das Gut gegen Erfüllung der
Verpflichtungen aus dem Stückgutfrachtvertrag abzuliefern. Ist das Gut
beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verloren gegangen,
so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Stückgutfrachtvertrag im
eigenen Namen gegen den Verfrachter geltend machen; der Befrachter
bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt. Dabei macht es
keinen Unterschied, ob der Empfänger oder der Befrachter im eigenen
oder fremden Interesse handelt.

(2) Der Empfänger, der sein Recht nach Absatz 1 Satz 1 geltend macht,
hat die noch geschuldete Fracht bis zu dem Betrag zu zahlen, der aus
dem Beförderungsdokument hervorgeht. Ist ein Beförderungsdokument
nicht ausgestellt oder dem Empfänger nicht vorgelegt worden oder
ergibt sich aus dem Beförderungsdokument nicht die Höhe der zu
zahlenden Fracht, so hat der Empfänger die mit dem Befrachter
vereinbarte Fracht zu zahlen, soweit diese nicht unangemessen ist.

(3) Der Empfänger, der sein Recht nach Absatz 1 Satz 1 geltend macht,
hat ferner eine Vergütung nach § 493 Absatz 4 zu zahlen, wenn ihm der
geschuldete Betrag bei Ablieferung des Gutes mitgeteilt worden ist.

(4) Der Befrachter bleibt zur Zahlung der nach dem Vertrag
geschuldeten Beträge verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__494.html
Directory: hgb
Level: 6.0