Title: § 61 Zählung der Wähler

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 61 Zählung der Wähler

Paragraph: 61

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 61 Zählung der Wähler

(1) Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten
Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Zunächst werden die Zahl der
Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der
eingenommenen Wahlscheine festgestellt. Sodann werden die Stimmzettel
der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Ergibt sich dabei auch
nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der
Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

(2) Ergibt die Feststellung nach Absatz 1 Satz 2, dass weniger als 30
Wähler ihre Stimme abgegeben haben, ordnet der Kreis- oder
Stadtwahlleiter an, dass der Wahlvorstand dieses Wahlbezirks als
abgebender Wahlvorstand die verschlossene Wahlurne oder die
Stimmzettel in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag, das
Wählerverzeichnis, die Abschlussbeurkundung und die eingenommenen
Wahlscheine dem Wahlvorstand eines bestimmten anderen Wahlbezirks des
gleichen Kreises oder der gleichen kreisfreien Stadt als aufnehmender
Wahlvorstand zur gemeinsamen Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses unverzüglich zu übergeben hat. Am Wahlraum des
abgebenden Wahlvorstands ist ein Hinweis anzubringen, wo die
gemeinsame Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
stattfindet. Der Transport der nach Satz 1 zu übergebenden Gegenstände
erfolgt in Anwesenheit des Wahlvorstehers und des Schriftführers,
eines weiteren Mitglieds des Wahlvorstands und, soweit möglich,
weiterer gemäß § 47 anwesender Personen. Der aufnehmende Wahlvorstand
verfährt entsprechend § 54 Absatz 6 Satz 7 und 8. Die Übergabe der
Wahlurne oder des Umschlages mit den Stimmzetteln und der
Wahlunterlagen ist in den Wahlniederschriften des abgebenden und des
aufnehmenden Wahlvorstands zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__61.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0