Title: § 10i

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 10i

Paragraph: 10i

Content:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 10i

(1) Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die
Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb.

(2) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach
dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der
Regel binnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines
Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs.

(3) Die Arbeitnehmer eines in Absatz 1 bezeichneten Betriebs nehmen an
einer Abstimmung nach § 7 nicht teil und bleiben für die Errechnung
der für die Antragstellung und für die Beschlußfassung erforderlichen
Zahlen von Arbeitnehmern außer Betracht.

(4) Werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch
Delegierte gewählt, so werden abweichend von § 8 in einem in Absatz 1
bezeichneten Betrieb keine Delegierten gewählt. Abweichend von § 10c
Abs. 1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl
der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Maßgabe,
dass die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Neunzigstel der
Stimme eines Delegierten zu zählen ist; § 9 Abs. 1 Satz 3 ist
entsprechend anzuwenden.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgergg/__10i.html
Directory: montanmitbestgergg
Level: 3.0