Title: § 2 Pflicht zur Erfassung

Description:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 2 Pflicht zur Erfassung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (AtEV)
§ 2 Pflicht zur Erfassung

(1) Wer eine Tätigkeit nach § 5, § 6, § 7, § 9 oder § 9b des
Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3
des Strahlenschutzgesetzes ausübt, ist verpflichtet,

1.  die radioaktiven Abfälle nach Anlage Teil A und Teil B zu erfassen
    sowie

2.  bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der
    Wiederaufarbeitung nach Teil D zu erfassen.

Bei Änderungen sind die erfassten Angaben zu aktualisieren. Besitzt
ein anderer als der nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes zur Entsorgung
Verpflichtete die Abfälle, so hat dieser Besitzer bei Änderungen der
erfassten Angaben die Änderungen nach den in Satz 1 genannten Vorgaben
zu erfassen und die erfassten Angaben dem nach § 9a Absatz 1 des
Atomgesetzes, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des
Entsorgungsübergangsgesetzes, zur Entsorgung Verpflichteten zur
Verfügung zu stellen.

(2) Die erfassten Angaben sind in elektronischen Buchführungssystemen
so aufzuzeichnen, dass sie der zuständigen Behörde auf Anfrage
unverzüglich zur Verfügung gestellt werden können. Die
Buchführungssysteme sind von dem nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes
Verpflichteten einzurichten und bedürfen der Zustimmung der
zuständigen Behörde.

(3) Die Angaben in den elektronischen Buchführungssystemen sind nach
der Ablieferung der radioaktiven Abfälle an die Landessammelstelle
oder an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung
radioaktiver Abfälle mindestens ein Jahr lang bereitzuhalten.

(4) § 1 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atev/__2.html
Directory: atev
Level: 2.0