Title: § 1 Erhebung von Gebühren

Description:
Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen (BNetzAFreqZutBGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren

Paragraph: 1

Content:
Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen (BNetzAFreqZutBGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren

Die Bundesnetzagentur erhebt Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung
für Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzen nach § 55 des
Telekommunikationsgesetzes sowie die damit im engen Zusammenhang
stehenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und für
Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die §§ 52 bis 60 des
Telekommunikationsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnetzafreqzutbgebv/__1.html
Directory: bnetzafreqzutbgebv
Level: 2.0