Title: § 16 Anzeigeverfahren

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 4 - Anzeige- und Lieferscheinverfahren
§ 16 Anzeigeverfahren

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 4 - Anzeige- und Lieferscheinverfahren
§ 16 Anzeigeverfahren

(1) Der Klärschlammnutzer hat dem Klärschlammerzeuger die genaue
Bezeichnung der für eine Auf- oder Einbringung von Klärschlamm
vorgesehenen Auf- oder Einbringungsfläche nach Gemarkung, Flur,
Flurstücksnummer und Größe in Hektar sowie die derzeitige und nächste
beabsichtigte Bodennutzung mitzuteilen. Die für die Auf- oder
Einbringungsfläche zuständige Behörde kann, im Fall der Auf- oder
Einbringung auf oder in einen landwirtschaftlich genutzten Boden im
Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, auf
Antrag auch einen anderen Flächennachweis zulassen, wenn hierbei die
Auf- oder Einbringungsfläche mit vergleichbarer Genauigkeit erfasst
wird. Sofern die Auf- oder Einbringung eines Klärschlammgemischs oder
eines Klärschlammkomposts beabsichtigt ist, so hat der
Klärschlammnutzer dem Gemischhersteller oder dem Komposthersteller die
konkrete Auf- oder Einbringungsfläche nach Satz 1 mitzuteilen.

(2) Der Klärschlammerzeuger hat spätestens drei Wochen vor Auf- oder
Einbringung des Klärschlamms der für die Auf- oder Einbringungsfläche
zuständigen Behörde, im Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in
landwirtschaftlich genutzten Boden auch der landwirtschaftlichen
Fachbehörde, die beabsichtigte Auf- oder Einbringung anzuzeigen.
Beabsichtigt der Gemischhersteller oder der Komposthersteller die Auf-
oder Einbringung eines Klärschlammgemischs oder eines
Klärschlammkomposts, so gilt Satz 1 für den Gemischhersteller oder den
Komposthersteller. Die zuständige Behörde kann, im Fall der Auf- oder
Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im
Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Fachbehörde, zulassen, dass
die Anzeige nach Satz 1 oder 2 bis spätestens eine Woche vor der
beabsichtigten Auf- oder Einbringung erfolgt.

(3) Die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 hat die Angaben nach Anlage 3
Abschnitt 1 Nummer 1 und die Anzeige nach Absatz 2 Satz 2 die Angaben
nach Anlage 3 Abschnitt 2 Nummer 1 zu enthalten. Die Änderung des in
der Anzeige angegebenen Zeitpunkts der beabsichtigten Auf- oder
Einbringung des Klärschlamms, des Klärschlammgemischs oder des
Klärschlammkomposts oder der in der Anzeige angegebenen Auf- oder
Einbringungsfläche hat der Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller oder
Komposthersteller der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__16.html
Directory: abfklaerv_2017
Level: 4.0