Title: Arbeitszeitverteilung / Arbeitszeitausgleich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitszeitverteilung / Arbeitszeitausgleich

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitszeitverteilung / Arbeitszeitausgleich

1\. Umverteilung der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Wochenarbeitszeit kann nach den betrieblichen Erfordernissen und
den jahreszeitlichen Licht- und Witterungsverhältnissen im
Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Werktage
derselben Woche umverteilt werden.

2\. Ausgleich ausfallender Arbeitszeit

Die regelmäßige oder an einzelnen Werktagen ausfallende Arbeitszeit
kann durch Verlängerung der Arbeitszeit ohne Mehrarbeitszuschlag an
anderen Werktagen innerhalb von drei zusammenhängenden
Lohnabrechnungszeiträumen durch Vereinbarung mit dem Betriebsrat durch
Vor- oder Nacharbeit ausgeglichen werden. Für gesetzliche
Wochenfeiertage ist eine Arbeitszeit von 7,5 Stunden
(Winterarbeitszeit) bzw. von 8 Stunden (Sommerarbeitszeit) maßgeblich.

In der Vereinbarung kann mit Zustimmung des Arbeitnehmers die
Übertragung von Plus- und Minusstunden geregelt werden, die durch
Abweichung von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entstanden
sind.

Für die Lohnabrechnung gilt § 25.

3\. Betriebliche Arbeitszeitverteilung in einem zwölfmonatigen
Ausgleichszeitraum

3\.1 Durchführung

3\.1.1 Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht,
durch einzelvertragliche Vereinbarung, kann eine von der tariflichen
Arbeitszeit nach § 3 Ziff. 2 und 3 abweichende Verteilung der
Arbeitszeit auf einzelne Werktage vereinbart werden, wobei nur die
ersten 150 Stunden zuschlagsfrei sind. Voraussetzung ist, dass dies
innerhalb von 12 zusammenhängenden Lohnabrechnungszeiträumen
(Ausgleichszeitraum) erfolgt und gleichzeitig ein Monatslohn nach § 4
Ziff. 2 und 3 gezahlt wird. Aus der Vereinbarung muss sich ergeben, in
welchem Umfang, in welcher Form und mit welcher Ankündigungsfrist die
jeweilige werktägliche Arbeitszeit festgelegt wird.

3\.1.2 In die Arbeitszeitverteilung darf der Samstag nicht regelmäßig
mit einbezogen werden.

3\.1.3 Der Arbeitgeber kann innerhalb des Ausgleichszeitraums bis zu
150 Arbeitsstunden vorarbeiten lassen. Die Anzahl, Lage und die
Verteilung dieser Arbeitsstunden im Ausgleichszeitraum ist im
Einvernehmen mit dem Betriebsrat, sofern kein Betriebsrat besteht, im
Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer, festzulegen.

3\.2 Monatslohn / regelmäßige monatliche Arbeitszeit

Bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung gemäß § 4 Nr. 3.1 wird während
des gesamten Ausgleichszeitraums unabhängig von der tatsächlichen
monatlichen Arbeitszeit in den Monaten Mai – November ein Monatslohn
in Höhe von 174 Effektivstundenlöhnen und in den Monaten Dezember –
April ein Monatslohn in Höhe von 162 Effektivstundenlöhnen gezahlt.
Die vorgenannten Stundenzahlen entsprechen zugleich der regelmäßigen
monatlichen Arbeitszeit.

3\.3 Arbeitszeitkonto (Ausgleichskonto)

3\.3.1 Für jeden Arbeitnehmer wird ein individuelles Ausgleichskonto
eingerichtet. Auf diesem Ausgleichskonto ist die Differenz zwischen
der regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit und den tatsächlich
geleisteten Stunden für jeden Arbeitnehmer gutzuschreiben bzw. zu
belasten. Zeiten, in denen ohne Arbeitsleistung Vergütung oder
Vergütungsersatz gezahlt wird, bleiben bei der Bestimmung der Plus-
und Minusstunden außer Betracht (z. B. Krankheit, Urlaub, Ausfallgeld,
Saison-Kurzarbeitergeld). Von der regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit
sind daher Zeiten abzuziehen, für die Vergütung oder Vergütungsersatz
ohne Arbeitsleistung gezahlt wurde. Es ist die Arbeitszeit in Abzug zu
bringen, die ohne die Arbeitsverhinderung geleistet worden wäre. Bei
gesetzlichen Wochenfeiertagen und bei Freistellungstagen gem. § 14
sind für jeden Ausfalltag 8 Stunden während der Sommerarbeitszeit bzw.
7,5 Stunden in der Winterarbeitszeit abzuziehen. Der so ermittelte
Differenzbetrag ist mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu
vergleichen und die Differenz in das Arbeitszeitkonto einzustellen.

3\.3.2 Die monatlichen Plus- und Minusstunden sind neben den saldierten
und den kumulierten Gesamt-Gut- bzw. Minusstunden des
Arbeitszeitkontos auf der monatlichen Lohnabrechnung gesondert
auszuweisen.

3\.3.3 Das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn dürfen
zu keinem Zeitpunkt 150 Stunden überschreiten. Wird ein Guthaben von
150 Stunden erreicht, so ist der Lohn für die darüber hinausgehenden
Stunden neben dem Monatslohn auszuzahlen.

3\.3.4 Auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn darf nur zum
Ausgleich des Monatslohns, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall, in
der gesetzlichen Schlechtwetterzeit bei Arbeitsausfall auch aus
wirtschaftlichen Gründen, bei Ausscheiden des Arbeitnehmers oder im
Todesfall des Arbeitnehmers ausgezahlt werden.

3\.3.5 Die Meldung der Guthabenstunden an die Lohnausgleichskasse im
Dachdeckerhandwerk ist im Sozialkassentarifvertrag geregelt. Wird das
Arbeitsverhältnis beendet und nimmt der Arbeitnehmer innerhalb von 10
Werktagen eine Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk wieder auf, ist auf
Verlangen des Arbeitnehmers der Bruttoentgeltbetrag nebst dem
Arbeitgeberanteil an den Kosten für den Sozialaufwand für die zu
diesem Zeitpunkt bestehenden Stundenguthaben mit Ende des
Arbeitsverhältnisses an die Kasse zu überweisen. Nimmt der
Arbeitnehmer wieder eine Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk auf, erhält
der neue Arbeitgeber von der Kasse für die Gewährung der Stunden aus
dem Arbeitszeitkonto eine Entschädigung für die gewährte Freistellung.
Um die Arbeitszeitkontenstunden dem Lohn des neuen
Arbeitsverhältnisses anzupassen, wird der bei der Kasse hinterlegte
Entgeltbetrag durch den aktuellen Bruttolohn geteilt.

3\.3.6 Das Ausgleichskonto soll nach 12 Monaten ausgeglichen sein.
Besteht am Ende des Ausgleichszeitraumes noch ein Zeitguthaben, so
sind die dem Guthaben zugrunde liegenden Vorarbeitsstunden und das
dafür gutgeschriebene Arbeitsentgelt unter Anrechnung auf das
zuschlagsfreie Vorarbeitsvolumen des neuen Ausgleichszeitraumes in
diesen zu übertragen.

3\.4 Absicherung des Ausgleichskontos

3\.4.1 Durch den Arbeitgeber ist in geeigneter Weise auf seine Kosten
sicherzustellen, dass das Zeitguthaben jederzeit bestimmungsgemäß
ausgezahlt werden kann.

3\.4.2 Wird ein Antrag auf Insolvenz gestellt oder liegt ein sonstiges
Ereignis i. S. d. Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren vor,
wandelt sich das Zeitguthaben des Arbeitnehmers in einen
Entgeltanspruch um. Weitere Einzelheiten dazu regelt § 8 a des
Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk in
der jeweils geltenden Fassung.

3\.5 Kündigung

In Betrieben ohne Betriebsrat kann die einzelvertragliche Vereinbarung
mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Ausgleichszeitraums
gekündigt werden. Die Regelungen des Arbeitsverhältnisses bleiben im
Übrigen unberührt.

[…]

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