Title: § 29 Übergangsregelung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 29 Übergangsregelung

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 29 Übergangsregelung

(1) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Anschlussnehmer durch
öffentliche Bekanntgabe und Veröffentlichung im Internet über die
Möglichkeit einer Anpassung nach § 115 Abs. 1 Satz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes zu informieren. Die Anpassung ist in
Textform zu verlangen. Der Netzbetreiber kann die Anpassung gegenüber
allen Anschlussnehmern auch in der in Satz 1 genannten Weise
verlangen. Im Falle des Satzes 3 erfolgt die Anpassung mit Wirkung vom
auf die Bekanntmachung folgenden Tag. Von der Anpassung ausgenommen
ist § 4 Abs. 1.

(2) Die Frist nach § 10 Abs. 2 und nach § 12 Abs. 4 beginnt mit dem 8.
November 2006. Läuft jedoch die in § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 2 der
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von
Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676), zuletzt geändert durch
Artikel 18 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214),
bestimmte Frist früher als die gemäß Satz 1 bestimmte Frist ab, bleibt
es dabei.

(3) Wird vor dem 1. Juli 2007 ein Anschluss an eine Verteileranlage
hergestellt, die vor dem 8. November 2006 errichtet oder mit deren
Errichtung vor dem 8. November 2006 begonnen worden ist und ist der
Anschluss ohne Verstärkung der Verteileranlage möglich, so kann der
Netzbetreiber abweichend von § 11 Abs. 1 und 2 einen Baukostenzuschuss
nach Maßgabe der für die Verteileranlage bisher verwendeten
Berechnungsmaßstäbe verlangen. Der nach Satz 1 berechnete
Baukostenzuschuss ist auf den Wert nach § 11 Abs. 1 Satz 2 zu kürzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ndav/__29.html
Directory: ndav
Level: 3.0