Title: § 126a Einstweilige Unterbringung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 126a Einstweilige Unterbringung

Paragraph: 126a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 126a Einstweilige Unterbringung

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine
rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten
Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß
seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer
Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch
Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser
Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.

(2) Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 116
Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 entsprechend. Die §§
121, 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das
Oberlandesgericht prüft, ob die Voraussetzungen der einstweiligen
Unterbringung weiterhin vorliegen.

(3) Der Unterbringungsbefehl ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen
der einstweiligen Unterbringung nicht mehr vorliegen oder wenn das
Gericht im Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht anordnet. Durch die
Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung nicht aufgehalten
werden. § 120 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Hat der Untergebrachte einen gesetzlichen Vertreter oder einen
Bevollmächtigten im Sinne des § 1831 Absatz 5 und des § 1820 Absatz 2
Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, so sind Entscheidungen nach
Absatz 1 bis 3 auch diesem bekannt zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__126a.html
Directory: stpo
Level: 4.0