Title: § 13 Beschlussfassung

Description:
Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft) (DSLBSa)
IV. - Aufsichtsrat
§ 13 Beschlussfassung

Paragraph: 13

Content:
Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft) (DSLBSa)
IV. - Aufsichtsrat
§ 13 Beschlussfassung

(1) Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in der Regel in Sitzungen
gefasst. Außerhalb von Sitzungen sind Beschlussfassungen durch
schriftliche, telegrafische, fernschriftliche oder fernkopierte
Stimmabgaben zulässig, wenn sich alle Mitglieder mit der vom
Vorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung einverstanden erklären
oder sich an ihr beteiligen. Solche Beschlüsse werden vom Vorsitzenden
schriftlich festgehalten und allen Mitgliedern zugeleitet.

(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, persönlich
oder durch schriftliche Stimmabgabe (§ 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes)
an der Beschlussfassung teilnimmt. Ein Mitglied nimmt auch dann an der
Beschlussfassung teil, wenn es sich in der Abstimmung der Stimme
enthält.

(3) Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die Punkte der
Tagesordnung verhandelt werden, sowie die Art und die Reihenfolge der
Abstimmungen. Zu Gegenständen der Tagesordnung, die nicht rechtzeitig
mitgeteilt worden sind, kann nur Beschluss gefasst werden, wenn kein
Mitglied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Mitgliedern ist in
einem solchen Fall innerhalb einer vom Vorsitzenden bestimmten
angemessen Frist Gelegenheit zu geben, der Beschlussfassung zu
widersprechen oder nachträglich ihre Stimme abzugeben. Der Beschluss
wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Mitglied innerhalb der Frist
widersprochen hat.

(4) Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, soweit nicht gesetzlich eine andere Mehrheit zwingend
vorgeschrieben ist. Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so ist
auf Antrag von mindestens zwei anwesenden Mitgliedern des
Aufsichtsrats der Beschlussgegenstand erneut zu beraten. Bei einer
erneuten Abstimmung über den selben Gegenstand hat, wenn auch sie
Stimmengleichheit ergibt, der Vorsitzende zwei Stimmen. Auch die
zweite Stimme kann gemäß Absatz 2 schriftlich abgegeben werden. Der
Aufsichtsratsvorsitzende übt sein Zweitstimmrecht erst nach einer im
Anschluss an die erste Abstimmung erfolgten Beratung durch den für die
Sachfrage zuständigen Ausschuss aus. Die erneute Abstimmung ist nicht
vor Ablauf einer Frist von zwei Wochen durchzuführen. Die Frist kann
einvernehmlich gekürzt werden.

(5) Der Vorsitzende und - bei Verhinderung des Vorsitzenden - der
Stellvertreter sind ermächtigt, im Namen des Aufsichtsrats die zur
Durchführung der Beschlüsse des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
erforderlichen Willenserklärungen abzugeben sowie Erklärungen für den
Aufsichtsrat entgegenzunehmen.

(6) Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats sind
Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden - auch bei
Abstimmungen außerhalb von Sitzungen - zu unterzeichnen sind.

(7) Der Vorsitzende kann die Beschlussfassung über einzelne oder
sämtliche Gegenstände der Tagesordnung auf Antrag von zwei Mitgliedern
des Aufsichtsrats um höchstens vier Wochen vertagen, wenn an der
Beschlussfassung nicht die gleiche Anzahl von Mitgliedern der
Aktionäre und der Arbeitnehmer teilnehmen würde oder sonst ein
erheblicher Grund für die Vertagung vorliegt. Zu einer erneuten
Vertagung ist der Vorsitzende nicht befugt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dslbsa/__13.html
Directory: dslbsa
Level: 3.0