Title: § 6 Gerichtliche Zuständigkeiten

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 6 Gerichtliche Zuständigkeiten

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 6 Gerichtliche Zuständigkeiten

(1) Für Streitigkeiten wegen der Ansprüche

1.  auf Entschädigung nach Artikel 4 des Fondsübereinkommens von 1992;

2.  auf Entschädigung nach Artikel 4 des Zusatzfondsübereinkommens von
    2003;

3.  auf die dem Fonds nach dem Fondsübereinkommen von 1992 zustehenden
    Beiträge;

4.  auf die dem Fonds nach dem Zusatzfondsübereinkommen von 2003
    zustehenden Beiträge

ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, soweit sich
nicht aus Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 des Fondsübereinkommens von 1992
oder aus Artikel 7 des Zusatzfondsübereinkommens von 2003 etwas
anderes ergibt.

(2) Für Streitigkeiten wegen der Ansprüche

1.  auf Schadenersatz oder Ersatz von Aufwendungen wegen
    Verschmutzungsschäden nach Artikel III, IV und VII Abs. 8 des
    Haftungsübereinkommens von 1992, nach Artikel 3, 4, 5 und 7 Abs. 10
    des Bunkeröl-Übereinkommens oder nach § 1 Abs. 2 und

2.  auf Entschädigung nach Artikel 4 des Fondsübereinkommens von 1992 oder
    nach Artikel 4 des Zusatzfondsübereinkommens von 2003

ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende
Ereignis oder der Verschmutzungsschaden eingetreten ist oder
Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel I Nr. 7 des
Haftungsübereinkommens von 1992 oder Artikel 1 Nr. 9 des Bunkeröl-
Übereinkommens ergriffen oder angeordnet worden sind.

(3) Ist der Verschmutzungsschaden in der ausschließlichen
Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland verursacht worden oder
sind dort Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel I Nummer 7 des
Haftungsübereinkommens von 1992 oder Artikel 1 Nummer 7 des Bunkeröl-
Übereinkommens ergriffen oder angeordnet worden und ist ein anderer
Gerichtsstand nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig,
in dessen Bezirk die Hamburg Port Authority ihren Sitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lsg/__6.html
Directory: oelsg
Level: 2.0