Title: § 11 Aufsicht

Description:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 11 Aufsicht

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 11 Aufsicht

(1) Die Bank untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft (Aufsichtsbehörde), das seine
Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
trifft. Die Aufsichtsbehörde trägt dafür Sorge, dass der
Geschäftsbetrieb der Bank mit dem öffentlichen Interesse insbesondere
an der Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes sowie
mit den Gesetzen und der Satzung in Einklang steht.

(2) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, von den Organen der Bank Auskunft
über alle Geschäftsangelegenheiten zu verlangen, Bücher und Schriften
der Bank einzusehen sowie an den Sitzungen des Verwaltungsrates und
seiner Ausschüsse sowie an der Anstaltsversammlung teilzunehmen und
Anträge zu stellen; ihren Vertretern ist jederzeit das Wort zu
erteilen.

(3) Die Aufsichtsbehörde ist ferner befugt, die Anberaumung von
Sitzungen der Organe und die Ankündigung von Gegenständen zur
Beschlussfassung zu verlangen sowie die Ausführung von Anordnungen und
Beschlüssen zu untersagen, die gegen das öffentliche Interesse
insbesondere an der Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen
Raumes oder gegen die Gesetze oder die Satzung verstoßen.

(4) Im Übrigen ist die Bank in der Verwaltung und Geschäftsführung
selbständig, desgleichen in der Anstellung des Personals.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwrentbkg/__11.html
Directory: lwrentbkg
Level: 2.0