Title: Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG)

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG)

Paragraph: 4

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMUBGebV)
Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG)

*    *   Nummer

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühren in Euro

*    *   1

    *   Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit
        Widersprüchen gegen Verwaltungsakte auf Grundlage des EWKFondsG

    *

*    *   1.1

    *   Entscheidung über einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nach §
        7 Absatz 4 Nummer 1 und 4 EWKFondsG, soweit der Widerspruch erfolglos
        geblieben ist

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.2

    *   Entscheidung über einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nach §
        10 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 EWKFondsG, soweit der
        Widerspruch erfolglos geblieben ist

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.3

    *   Entscheidung über einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nach §
        11 Absatz 4 Satz 2 EWKFondsG, soweit der Widerspruch erfolglos
        geblieben ist

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.4

    *   Entscheidung über einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nach §
        13 Absatz 1 Satz 1 EWKFondsG, soweit der Widerspruch erfolglos
        geblieben ist

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.5

    *   Entscheidung über einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nach §
        15 Absatz 5 Nummer 2 und 5 EWKFondsG, soweit der Widerspruch erfolglos
        geblieben ist

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.6

    *   Entscheidung über einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nach §
        18 Absatz 1 Satz 1 EWKFondsG, soweit der Widerspruch erfolglos
        geblieben ist

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.7

    *   Entscheidung über einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nach §
        21 Satz 1 EWKFondsG, soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.8

    *   Entscheidung über einen Widerspruch gegen sonstige Verwaltungsakte,
        soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, mit Ausnahme von
        Widersprüchen gegen Verwaltungsakte nach § 22 Absatz 1 EWKFondsG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.9

    *   Zurücknahme oder Erledigung eines Widerspruchs auf sonstige Weise,
        bevor ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, mit Ausnahme von
        Widersprüchen gegen Verwaltungsakte nach § 22 Absatz 1 EWKFondsG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Erlass eines Verwaltungsakts nach § 22 Absatz 1 EWKFondsG

    *   nach Zeitaufwand

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmubgebv/__4.html
Directory: bmubgebv
Level: 2.0