Title: § 2 Begünstigte Investitionen

Description:
Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007)
§ 2 Begünstigte Investitionen

Paragraph: 2

Content:
Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007)
§ 2 Begünstigte Investitionen

(1) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die Herstellung
von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens,

1.  die zu einem Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des Absatzes 3 gehören,

2.  die mindestens fünf Jahre nach Beendigung des
    Erstinvestitionsvorhabens (Bindungszeitraum)

    a)  zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte eines
        Betriebs des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen
        Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes des
        Anspruchsberechtigten im Fördergebiet gehören,

    b)  in einer Betriebsstätte eines solchen Betriebs des
        Anspruchsberechtigten im Fördergebiet verbleiben,

    c)  in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 Prozent privat genutzt werden.

Nicht begünstigt sind Luftfahrzeuge, Personenkraftwagen und
geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wertes
von 150 Euro der Wert von 410 Euro tritt. Satz 1 gilt nur, soweit in
den sensiblen Sektoren, die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz
aufgeführt sind, die Förderfähigkeit nicht eingeschränkt oder
ausgeschlossen ist. Für nach dem 31. Dezember 2006 begonnene
Erstinvestitionsvorhaben verringert sich der Bindungszeitraum auf drei
Jahre, wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter in einem begünstigten
Betrieb verbleiben, der zusätzlich die Begriffsdefinition für kleine
und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6.
Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der
kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU Nr. L 124 S. 36) im
Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens erfüllt. Für den
Anspruch auf Investitionszulage ist es unschädlich, wenn das
bewegliche Wirtschaftsgut innerhalb des Bindungszeitraums

1.
    a)  in das Anlagevermögen eines mit dem Anspruchsberechtigten verbundenen
        Unternehmens eines begünstigten Wirtschaftszweigs im Fördergebiet
        übergeht, oder

    b)  in einem mit dem Anspruchsberechtigten verbundenen Unternehmen eines
        begünstigten Wirtschaftszweigs im Fördergebiet verbleibt

    und

2.  dem geförderten Erstinvestitionsvorhaben eindeutig zugeordnet bleibt.

Ersetzt der Anspruchsberechtigte ein begünstigtes bewegliches
Wirtschaftsgut wegen rascher technischer Veränderungen vor Ablauf des
jeweils maßgebenden Bindungszeitraums durch ein neues abnutzbares
bewegliches Wirtschaftsgut, ist Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass für die verbleibende Zeit des jeweils maßgebenden
Bindungszeitraums das Ersatzwirtschaftsgut an die Stelle des
begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts tritt. Beträgt die
betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des begünstigten beweglichen
Wirtschaftsguts weniger als fünf oder in Fällen des Satzes 4 weniger
als drei Jahre, tritt die zu Beginn des Bindungszeitraums verbleibende
betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer an die Stelle des Zeitraums von fünf
oder drei Jahren. Als Privatnutzung im Sinne des Satzes 1 Nr. 2
Buchstabe c gilt auch die Verwendung von Wirtschaftsgütern, die zu
einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 des
Körperschaftsteuergesetzes führt. Betriebe der produktionsnahen
Dienstleistungen sind die folgenden Betriebe:

1.  Betriebe der Datenverarbeitung und Datenbanken,

2.  Betriebe der Forschung und Entwicklung,

3.  Betriebe der Markt- und Meinungsforschung,

4.  Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung,

5.  Ingenieurbüros für technische Fachplanung,

6.  Büros für Industrie-Design,

7.  Betriebe der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung,

8.  Betriebe der Werbung und

9.  Betriebe des fotografischen Gewerbes.

Betriebe des Beherbergungsgewerbes sind die folgenden Betriebe:

1.  Betriebe der Hotellerie,

2.  Jugendherbergen und Hütten,

3.  Campingplätze und

4.  Erholungs- und Ferienheime.

Hat ein Betrieb Betriebsstätten innerhalb und außerhalb des
Fördergebiets, gelten für die Einordnung des Betriebs in das
verarbeitende Gewerbe oder in die produktionsnahen Dienstleistungen
oder in das Beherbergungsgewerbe alle Betriebsstätten im Fördergebiet
als ein Betrieb.

(2) Begünstigte Investitionen sind auch die Anschaffung neuer Gebäude,
Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehender Räume und anderer
Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind
(Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie die
Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude zu einem
Erstinvestitionsvorhaben im Sinne des Absatzes 3 gehören und
mindestens fünf Jahre nach dem Abschluss des Investitionsvorhabens in
einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes, in einem Betrieb der
produktionsnahen Dienstleistungen oder in einem Betrieb des
Beherbergungsgewerbes im Sinne des Absatzes 1 verwendet werden. Im
Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn kein
anderer Anspruchsberechtigter für das Gebäude Investitionszulage in
Anspruch nimmt. Absatz 1 Satz 3, 4 und 11 gilt entsprechend.

(3) Erstinvestitionen sind die Anschaffung oder Herstellung von
Wirtschaftsgütern bei

1.  Errichtung einer neuen Betriebsstätte,

2.  Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,

3.  Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue,
    zusätzliche Produkte,

4.  grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer
    bestehenden Betriebsstätte oder

5.  Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen
    worden wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen worden wäre und wenn
    die Übernahme durch einen unabhängigen Investor erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2007/__2.html
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