Title: § 3 Stellung im Rechtsverkehr

Description:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (DIFG)
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (DIFG)
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem
Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der
allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der
Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das
Sondervermögen. Es kann sich dabei anderer Bundesbehörden oder Dritter
bedienen.

(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen
Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/difg/__3.html
Directory: difg
Level: 2.0