Title: § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

Paragraph: 17e

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

(1) Ist die Einspeisung aus einer betriebsbereiten Windenergieanlage
auf See länger als zehn aufeinander folgende Tage wegen einer Störung
der Netzanbindung nicht möglich, so kann der Betreiber der
Windenergieanlage auf See von dem nach § 17d Absatz 1 und 6
anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber ab dem elften Tag
der Störung unabhängig davon, ob der anbindungsverpflichtete
Übertragungsnetzbetreiber die Störung zu vertreten hat, für
entstandene Vermögensschäden eine Entschädigung in Höhe von 90 Prozent
des nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Fall der
Direktvermarktung bestehenden Zahlungsanspruchs abzüglich 0,4 Cent pro
Kilowattstunde verlangen. Bei der Ermittlung der Höhe der
Entschädigung nach Satz 1 ist für jeden Tag der Störung, für den der
Betreiber der Windenergieanlage auf See eine Entschädigung erhält, die
durchschnittliche Einspeisung einer vergleichbaren Anlage in dem
entsprechenden Zeitraum der Störung zugrunde zu legen. Soweit
Störungen der Netzanbindung an mehr als 18 Tagen im Kalenderjahr
auftreten, besteht der Anspruch abweichend von Satz 1 unmittelbar ab
dem 19. Tag im Kalenderjahr, an dem die Einspeisung auf Grund der
Störung der Netzanbindung nicht möglich ist. Soweit der
anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber eine Störung der
Netzanbindung vorsätzlich herbeigeführt hat, kann der Betreiber der
Windenergieanlage auf See von dem anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreiber abweichend von Satz 1 ab dem ersten Tag der
Störung die Erfüllung des vollständigen, nach § 19 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes im Fall der Direktvermarktung bestehenden
Zahlungsanspruchs abzüglich 0,4 Cent pro Kilowattstunde verlangen.
Darüber hinaus ist eine Inanspruchnahme des anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreibers für Vermögensschäden auf Grund einer
gestörten Netzanbindung ausgeschlossen. Der Anspruch nach Satz 1
entfällt, soweit der Betreiber der Windenergieanlage auf See die
Störung zu vertreten hat.

(2) Ist die Einspeisung aus einer betriebsbereiten Windenergieanlage
auf See nicht möglich, weil die Netzanbindung nicht zu dem
verbindlichen Fertigstellungstermin nach § 17d Absatz 2 Satz 8 und
Absatz 7 Satz 4 fertiggestellt ist, so kann der Betreiber der
Windenergieanlage auf See ab dem Zeitpunkt der Herstellung der
Betriebsbereitschaft der Windenergieanlage auf See, frühestens jedoch
ab dem 91. Tag nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin, eine
Entschädigung entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2 verlangen. Soweit der
anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber die nicht
rechtzeitige Fertigstellung der Netzanbindung vorsätzlich
herbeigeführt hat, kann der Betreiber der Windenergieanlage auf See
von dem anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber abweichend
von Satz 1 ab dem ersten Tag nach dem verbindlichen
Fertigstellungstermin die Erfüllung des vollständigen, nach § 19 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Fall der Direktvermarktung
bestehenden Zahlungsanspruchs abzüglich 0,4 Cent pro Kilowattstunde
verlangen. Darüber hinaus ist eine Inanspruchnahme des
anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers für
Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggestellten
Netzanbindung ausgeschlossen. Für den Anspruch auf Entschädigung nach
diesem Absatz ist von einer Betriebsbereitschaft der Windenergieanlage
auf See im Sinne von Satz 1 auch auszugehen, wenn das Fundament der
Windenergieanlage auf See und die für die Windenergieanlage auf See
vorgesehene Umspannanlage zur Umwandlung der durch eine
Windenergieanlage auf See erzeugten Elektrizität auf eine höhere
Spannungsebene errichtet sind und von der Herstellung der
tatsächlichen Betriebsbereitschaft zur Schadensminderung abgesehen
wurde. Der Betreiber der Windenergieanlage auf See hat sämtliche
Zahlungen nach Satz 1 zuzüglich Zinsen zurückzugewähren, soweit die
Windenergieanlage auf See nicht innerhalb einer angemessenen, von der
Regulierungsbehörde festzusetzenden Frist nach Fertigstellung der
Netzanbindung die technische Betriebsbereitschaft tatsächlich
hergestellt hat; die §§ 286, 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sind entsprechend anwendbar. Dem verbindlichen
Fertigstellungstermin nach § 17d Absatz 2 Satz 8 steht der
Fertigstellungstermin aus der unbedingten Netzanbindungszusage gleich,
wenn die unbedingte Netzanbindungszusage dem Betreiber der
Windenergieanlage auf See bis zum 29. August 2012 erteilt wurde oder
dem Betreiber der Windenergieanlage auf See zunächst eine bedingte
Netzanbindungszusage erteilt wurde und er bis zum 1. September 2012
die Kriterien für eine unbedingte Netzanbindungszusage nachgewiesen
hat. Erhält der Betreiber einer Windenergieanlage auf See erst ab
einem Zeitpunkt nach dem verbindlichen Fertigstellungstermin einen
Zuschlag nach § 23 oder § 34 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, so ist
dieser Absatz mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitpunkt, ab dem
nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 oder § 37 Absatz 1 Nummer 1 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes der Anspruch auf die Marktprämie nach §
19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes frühestens beginnt, dem
verbindlichen Fertigstellungstermin gleichsteht. Auf Zuschläge nach §
34 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist Satz 1 in der am 9. Dezember
2020 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Ist die Einspeisung aus einer betriebsbereiten Windenergieanlage
auf See an mehr als zehn Tagen im Kalenderjahr wegen betriebsbedingten
Wartungsarbeiten an der Netzanbindung nicht möglich, so kann der
Betreiber der Windenergieanlage auf See ab dem elften Tag im
Kalenderjahr, an dem die Netzanbindung auf Grund der betriebsbedingten
Wartungsarbeiten nicht verfügbar ist, eine Entschädigung entsprechend
Absatz 1 Satz 1 in Anspruch nehmen. Bei der Berechnung der Tage nach
Satz 1 werden die vollen Stunden, in denen die Wartungsarbeiten
vorgenommen werden, zusammengerechnet.

(3a) Die Absätze 1 bis 3 sind für Windenergieanlagen auf See, die in
einer Ausschreibung nach Teil 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
bezuschlagt wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Entschädigung
90 Prozent des nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz jeweils
einschlägigen anzulegenden Werts, mindestens aber 90 Prozent des
Monatsmarktwerts im Sinne der Anlage 1 Nummer 2.2.3 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes beträgt.

(4) Die Entschädigungszahlungen nach den Absätzen 1 bis 3a
einschließlich der Kosten für eine Zwischenfinanzierung sind bei der
Ermittlung der Kosten des Netzbetriebs zur Netzentgeltbestimmung nicht
zu berücksichtigen.

(5) Auf Vermögensschäden auf Grund einer nicht rechtzeitig
fertiggestellten oder gestörten Netzanbindung im Sinne des Absatzes 1
oder des Absatzes 2 ist § 32 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.

(6) Der Betreiber der Windenergieanlage auf See hat dem
anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber mit dem Tag, zu dem
die Entschädigungspflicht des anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreibers nach Absatz 1 oder Absatz 2 dem Grunde nach
beginnt, mitzuteilen, ob er die Entschädigung nach den Absätzen 1 bis
2 begehrt oder ob die Berücksichtigung der im Sinne des Absatzes 1
oder des Absatzes 2 verzögerten oder gestörten Einspeisung nach § 50
Absatz 4 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfolgen soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__17e.html
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