Title: § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

Paragraph: 119a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

(1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im
Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt
werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden,
wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördliche
Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende
Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen.

(3) Gegen die Entscheidung des Gerichts kann auch die für die
vollzugliche Entscheidung oder Maßnahme zuständige Stelle Beschwerde
erheben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__119a.html
Directory: stpo
Level: 4.0