Title: § 6 Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten

Description:
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV 2005)
§ 6 Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV 2005)
§ 6 Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten

(1) Lehnt die Wehrersatzbehörde eine Unabkömmlichstellung ab oder
widerruft sie diese nach § 5, kann die vorschlagsberechtigte Behörde
innerhalb einer Woche nach Zugang der Entscheidung einen bei der
Wehrersatzbehörde gebildeten Ausschuss anrufen.

(2) Der Ausschuss beim Kreiswehrersatzamt und bei der
Wehrbereichsverwaltung besteht aus der Leitung der Behörde oder deren
Vertretung als Vorsitzender oder Vorsitzende sowie jeweils einem oder
einer von der Landesregierung und von dem Vorstand der Bundesagentur
für Arbeit zu benennenden Beisitzer oder Beisitzerin. Die
Landesregierung kann das Recht zur Benennung der Beisitzer und
Beisitzerinnen auf eine andere Behörde übertragen. Der Vorstand der
Bundesagentur kann das Recht zur Benennung der Beisitzer und
Beisitzerinnen auf die Geschäftsführungen der Regionaldirektionen
übertragen. Der Ausschuss beim Bundesamt für Wehrverwaltung besteht
aus der Leitung der Behörde oder deren Vertretung als Vorsitzender
oder Vorsitzende sowie jeweils einem oder einer von dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und von der obersten
Bundesbehörde, die die Unabkömmlichstellung der Wehrpflichtigen oder
der Dienstleistungspflichtigen vorgeschlagen hat, zu benennenden
Beisitzer oder Beisitzerin.

(3) Zuständig ist der Ausschuss bei der Wehrersatzbehörde, die die
Unabkömmlichstellung abgelehnt oder widerrufen hat. Befinden sich der
Sitz der vorschlagsberechtigten Behörde und der Sitz des
Kreiswehrersatzamtes in verschiedenen Ländern, ist diejenige
Landesregierung für die Entsendung des Beisitzers oder der Beisitzerin
zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich das Kreiswehrersatzamt
seinen Sitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ukv_2005/__6.html
Directory: ukv_2005
Level: 2.0