Title: § 21 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 21 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 21 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

(1) Nach der Aufnahme des Schaumweins, auch von Teilmengen, an einem
Bestimmungsort, der in § 10 Absatz 1 Nummer 1 und § 11 Absatz 1 Nummer
2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger dem
Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach
Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung mit dem in Artikel 7
Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz
zu übermitteln. Das Hauptzollamt kann zur Vermeidung unbilliger Härten
auf Antrag des Empfängers die Frist nach Satz 1 verlängern.

(2) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der
Eingangsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen wird dies dem Empfänger
mitgeteilt. Gibt es Beanstandungen, wird dies dem Empfänger ebenfalls
mitgeteilt. Das für den Versender zuständige Hauptzollamt übermittelt
diesem die Eingangsmeldung, wenn er ein Steuerlagerinhaber im
Steuergebiet oder ein registrierter Versender im Steuergebiet ist.
Eine Eingangsmeldung, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurde, wird an den Versender im
Steuergebiet von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt weitergeleitet.

(3) Ist der Empfänger ein Begünstigter, hat er dem zuständigen
Hauptzollamt nach der Übernahme des Schaumweins, auch von Teilmengen,
die Daten, die für die Eingangsmeldung nach Absatz 1 erforderlich
sind, und eine Kopie der ihm vorliegenden Ausfertigung der
Freistellungsbescheinigung innerhalb der dort genannten Frist
schriftlich zu übermitteln. Das Hauptzollamt erstellt nach Prüfung der
Angaben die Eingangsmeldung nach Absatz 1. Absatz 2 Satz 4 gilt
entsprechend.

(4) Der Empfänger hat auf Verlangen des Hauptzollamts den Schaumwein
unverändert vorzuführen.

(5) Das Hauptzollamt erstellt auf der Grundlage der von der
Ausgangszollstelle übermittelten Ausgangsbestätigung eine
Ausfuhrmeldung, mit der

1.  in den Fällen des § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bestätigt wird,
    dass der Schaumwein das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union
    verlassen hat, oder

2.  in den Fällen des § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes bestätigt wird,
    dass der Schaumwein in das externe Versandverfahren nach Artikel 226
    Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurde, sofern dies nach Artikel
    189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen
    war.

Satz 1 gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das Hauptzollamt
übermittelt die Ausfuhrmeldung den Versender im Steuergebiet.
Ausfuhrmeldungen, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden durch das zuständige
Hauptzollamt an den Versender im Steuergebiet weitergeleitet.

(6) Unbeschadet des § 29 gilt die Eingangsmeldung nach Absatz 1 oder
die Ausfuhrmeldung nach Absatz 5 als Nachweis, dass die Beförderung
des Schaumweins beendet wurde. Die Ausfuhrmeldung gilt nicht als
Nachweis, wenn nachträglich festgestellt wird, dass der Schaumwein das
Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union nicht verlassen hat oder
nicht in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des
Unionszollkodex überführt wurde, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4
der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

(7) Ist der Empfänger bei Beförderungen von Schaumwein unter
Steueraussetzung ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet, der den
Schaumwein unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im
Steuergebiet oder in den Betrieb eines Verwenders nach § 23a Absatz 1
des Gesetzes im Steuergebiet weiterbefördert, kann das Hauptzollamt
auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass der Schaumwein als
in sein Steuerlager aufgenommen und zugleich entnommen gilt, sobald
der Empfänger im Steuergebiet an dem Schaumwein Besitz erlangt hat.
Die Vorschriften zu den Beförderungen unter Steueraussetzung bleiben
unberührt.

(8) Darf Schaumwein das Zollgebiet der Europäischen Union nicht
verlassen, so erstellt das Hauptzollamt eine Meldung auf der Grundlage
der von der Ausgangszollstelle übermittelten Informationen. Das
Hauptzollamt erstellt auch eine Meldung, wenn Teilmengen das
Zollgebiet der Europäischen Union nicht verlassen dürfen. Das
Hauptzollamt übermittelt die Meldung über die nicht erfolgte Ausfuhr
an den Steuerlagerinhaber als Versender im Steuergebiet oder an den
registrierten Versender im Steuergebiet. Meldungen über die nicht
erfolgte Ausfuhr, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden durch das Hauptzollamt an
den Versender im Steuergebiet weitergeleitet. Nach Eingang der Meldung
über die nicht erfolgte Ausfuhr annulliert der Versender das
elektronische Verwaltungsdokument, wenn die Beförderung noch nicht
begonnen hat. Hat die Beförderung bereits begonnen, ändert der
Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger des Schaumweins.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__21.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0