Title: § 7 Sonstige Bestimmungen

Description:
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (FHBLeistBV)
§ 7 Sonstige Bestimmungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (FHBLeistBV)
§ 7 Sonstige Bestimmungen

(1) Leistungsbezüge nach den §§ 2 bis 4 können grundsätzlich
nebeneinander wie auch neben Forschungs- und Lehrzulagen nach § 5
gewährt werden. Eine gleichzeitige Vergabe mehrerer besonderer
Leistungsbezüge und Funktions-Leistungsbezüge ist möglich. Dabei darf
dieselbe Leistung nicht mehrfach honoriert werden.

(2) Leistungsbezüge bleiben von einem Wechsel innerhalb der FH Bund
unberührt. Bei einem sonstigen Wechsel entfallen sie.

(3) Über die Vergabe von Leistungsbezügen nach den §§ 3 und 4 sowie
von Forschungs- und Lehrzulagen nach § 5 entscheidet mit Zustimmung
der Präsidentin oder des Präsidenten der FH Bund die jeweils
zuständige Fachbereichsleitung, im Fachbereich Öffentliche Sicherheit
die jeweilige Abteilungsleitung. Im Zentralbereich entscheidet über
die Vergabe von Leistungsbezügen und Zulagen nach Satz 1 die
Präsidentin oder der Präsident der FH Bund. Über die Vergabe von
Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen entscheidet die für den
jeweiligen Fachbereich zuständige oberste Dienstbehörde; die
Berufungskommission kann insoweit eine Empfehlung abgeben.

(4) Professorinnen und Professoren können die Gewährung von
Leistungsbezügen oder von Forschungs- und Lehrzulagen schriftlich
beantragen. Die Anträge sind zu begründen und der Fachbereichsleitung,
im Fachbereich Öffentliche Sicherheit der jeweiligen Abteilungsleitung
sowie im Zentralbereich der Präsidentin oder dem Präsidenten der FH
Bund zuzuleiten.

(5) Über die Empfehlungen, Vorschläge und Anträge nach den Absätzen 3
und 4 ist innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden. Die
Entscheidungen sind der Antragstellerin oder dem Antragsteller bekannt
zu geben und zu begründen. Der Senat ist zu unterrichten.

(6) Mindestens ein Drittel der jährlich insgesamt für Leistungsbezüge
zur Verfügung stehenden Mittel ist für besondere Leistungsbezüge nach
§ 3 vorzusehen.

(7) Das Nähere zur Vergabe von Leistungsbezügen sowie von Forschungs-
und Lehrzulagen ist zu regeln in einer Ordnung der FH Bund oder in
Ordnungen der jeweiligen Fachbereiche, des Zentralbereiches und der
Abteilungen des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit. Die Ordnungen
werden innerhalb der FH Bund abgestimmt und bedürfen des Einvernehmens
der Präsidentin oder des Präsidenten. Sie werden vom Senat beschlossen
und treten nach Zustimmung der für den jeweiligen Fachbereich oder der
für den Zentralbereich zuständigen obersten Dienstbehörde in Kraft.
Die Ordnungen sind in den jeweiligen Hochschulbereichen bekannt zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fhbleistbv/__7.html
Directory: fhbleistbv
Level: 2.0