Title: § 364b Fristsetzung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 364b Fristsetzung

Paragraph: 364b

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 364b Fristsetzung

(1) Die Finanzbehörde kann dem Einspruchsführer eine Frist setzen

1.  zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder
    Nichtberücksichtigung er sich beschwert fühlt,

2.  zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte,

3.  zur Bezeichnung von Beweismitteln oder zur Vorlage von Urkunden,
    soweit er dazu verpflichtet ist.

(2) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz
1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nicht zu berücksichtigen. §
367 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. Bei Überschreitung der Frist gilt
§ 110 entsprechend.

(3) Der Einspruchsführer ist mit der Fristsetzung über die
Rechtsfolgen nach Absatz 2 zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__364b.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0