Title: § 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

Paragraph: 16

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

(1) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den
Fällen des

1.  § 15 Abs. 1 Nr. 1 die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei
    mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde,

2.  § 15 Abs. 1 Nr. 2 die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde,

3.  § 15 Abs. 1 Nr. 3 die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständige
    Gemeinde,

4.  § 15 Abs. 1 Nr. 4 die für die Justizvollzugsanstalt oder die
    entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde.

(2) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den
Fällen des

1.  (weggefallen)

2.  § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b die Gemeinde, in der der Wahlberechtigte
    seinen Antrag stellt,

3.  (weggefallen)

4.  § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 die Gemeinde in der
    Bundesrepublik Deutschland, in der der Wahlberechtigte nach seiner
    Erklärung vor seinem Fortzug aus dem Wahlgebiet zuletzt gemeldet war;
    sofern der Wahlberechtigte noch nie für eine Wohnung im Wahlgebiet
    gemeldet war, ist das Bezirksamt Mitte von Berlin zuständig. Satz 1
    erster Halbsatz gilt auch für Seeleute, die seit dem Fortzug aus dem
    Wahlgebiet auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, sowie für
    Binnenschiffer, deren Schiff nicht in einem Schiffsregister in der
    Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, und für die Angehörigen
    ihres Hausstandes. Für Seeleute, die von einem Seeschiff, das die
    Bundesflagge zu führen berechtigt war, abgemustert haben und im
    Anschluß daran auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren, ist
    die Gemeinde am Sitz des ehemaligen Reeders zuständig. Für
    Binnenschiffer, die zuletzt auf einem in der Bundesrepublik
    Deutschland im Schiffsregister eingetragenen Binnenschiff gefahren
    sind und im Anschluß daran auf einem Binnenschiff, das nicht im
    Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,
    oder auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren, ist die Gemeinde
    nach Absatz 1 Nr. 3 zuständig,

5.  § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d die für die Justizvollzugsanstalt oder
    die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde.

(3) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den
Fällen des

1.  § 15 Abs. 3 die Gemeinde des Zuzugsortes,

2.  § 15 Abs. 4 die Gemeinde, in der sich der Wahlberechtigte für eine
    Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet hat,

3.  § 15 Abs. 5 die Gemeinde der neuen Hauptwohnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__16.html
Directory: euwo_1988
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