Title: § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Zweiter Abschnitt - Renten, Beihilfen, Abfindungen
Erster Unterabschnitt - Renten an Versicherte
§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

Paragraph: 58

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Zweiter Abschnitt - Renten, Beihilfen, Abfindungen
Erster Unterabschnitt - Renten an Versicherte
§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit
dem Arbeitslosengeld oder dem Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des
Zweiten Buches nicht den sich aus § 66 Abs. 1 des Neunten Buches
ergebenden Betrag des Übergangsgeldes erreicht, wird die Rente
längstens für zwei Jahre nach ihrem Beginn um den Unterschiedsbetrag
erhöht. Der Unterschiedsbetrag wird bei dem Bürgergeld nach § 19
Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nicht als Einkommen berücksichtigt.
Satz 1 gilt nicht, solange Versicherte Anspruch auf weiteres
Erwerbsersatzeinkommen (§ 18a Abs. 3 des Vierten Buches) haben, das
zusammen mit der Rente das Übergangsgeld erreicht. Wird Bürgergeld
nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise
gewährt oder erhält der Versicherte nur Leistungen nach § 24 Absatz 3
Satz 1 des Zweiten Buches, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__58.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0