Title: § 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 4 - Ausgleich von Fehlförderungen
§ 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 4 - Ausgleich von Fehlförderungen
§ 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung

(1) Die Länder können, um eine Fehlförderung im Sinne des § 7 Nr. 2
Satz 1 und 3 auszugleichen, landesrechtliche Vorschriften über die
Erhebung einer Ausgleichszahlung von Mietern geförderter Wohnungen
erlassen; sie treffen dazu nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4, des § 35
Abs. 1 Satz 2, des § 36 Abs. 1 und 3 sowie des § 37 Abs. 2 Satz 1 und
4 die erforderlichen Bestimmungen. Auf die Erhebung von
Ausgleichszahlungen sind die Absätze 5 bis 7 sowie § 35 Abs. 1 Satz 1,
3 und 4 und Abs. 2 bis 4, § 36 Abs. 2 sowie § 37 Abs. 1 und 2 Satz 2
und 3 anzuwenden. § 32 Abs. 6 gilt entsprechend für die Vorschriften
dieses Abschnitts.

(2) Die Länder legen fest, in welchen Gemeinden und für welche Arten
von geförderten Wohnungen eine Ausgleichszahlung erhoben werden soll.
Dabei kann von der Festlegung einer Gemeinde auch abgesehen werden,
wenn in der Gemeinde

1.  die für die Wohnungen bestimmten höchstzulässigen Mieten nur
    geringfügige Wohnkostenentlastungen beinhalten oder

2.  der Verwaltungsaufwand für die Erhebung einer Ausgleichszahlung in
    einem unangemessenen Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen stehen
    würde.

(3) Die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung darf für
Mieter nur vorgesehen werden, wenn das Gesamteinkommen der
Haushaltsangehörigen und der die Wohnung nicht nur vorübergehend
nutzenden sonstigen Personen die entsprechend § 9 maßgebliche
Einkommensgrenze mehr als unerheblich übersteigt.

(4) Eine Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung darf nicht
vorgesehen werden

1.  für Mieter, die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten,

2.  für Mieter, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
    Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des
    Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder
    Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des
    Bundesversorgungsgesetzes erhalten und daneben keine weiteren
    Einkünfte erzielen, bei deren Berücksichtigung eine Ausgleichszahlung
    zu leisten wäre, oder

3.  wenn eine Freistellung nach § 30 Abs. 1 und 2 für das Gebiet, in dem
    die Wohnung liegt, erfolgt ist.

Die Tatsachen für die Ausnahme von der Leistungspflicht nach Satz 1
hat der Mieter nachzuweisen.

(5) Von der Erhebung einer Ausgleichszahlung kann für bestimmte
Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art, für Wohnungen in bestimmten
Gebieten von Gemeinden oder für Wohnungen in bestimmten Teilen von
Gemeinden ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn nach dem
Förderzweck unter Berücksichtigung der örtlichen
wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse das Absehen der Schaffung oder
Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient. Satz 1 gilt
entsprechend für bestimmte Wohnungen oder für Wohnungen bestimmter
Art, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Vermietbarkeit
dieser Wohnungen während des Leistungszeitraums sonst nicht gesichert
wäre, oder für eine Wohnung, die vom Verfügungsberechtigten, der
mindestens vier geförderte Wohnungen geschaffen hat, selbst genutzt
wird.

(6) Die zuständige Stelle hat die eingezogenen Ausgleichszahlungen an
das Land abzuführen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Das Aufkommen
aus der Erhebung der Ausgleichszahlungen ist laufend für die soziale
Wohnraumförderung zu verwenden.

(7) Für die Zwecke des Ausgleichs von Fehlförderungen nach diesem
Abschnitt sind sonstige Wohnungsinhaber den Mietern gleichgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__34.html
Directory: wofg
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