Title: § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung

Paragraph: 138c

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung

(1) Die Entscheidungen nach den §§ 138a und 138b trifft das
Oberlandesgericht. Werden im vorbereitenden Verfahren die Ermittlungen
vom Generalbundesanwalt geführt oder ist das Verfahren vor dem
Bundesgerichtshof anhängig, so entscheidet der Bundesgerichtshof. Ist
das Verfahren vor einem Senat eines Oberlandesgerichtes oder des
Bundesgerichtshofes anhängig, so entscheidet ein anderer Senat.

(2) Das nach Absatz 1 zuständige Gericht entscheidet nach Erhebung der
öffentlichen Klage bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens auf
Vorlage des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist, sonst auf
Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Vorlage erfolgt auf Antrag der
Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen durch Vermittlung der
Staatsanwaltschaft. Soll ein Verteidiger ausgeschlossen werden, der
Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, so ist eine Abschrift des
Antrages der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 oder die Vorlage des
Gerichts dem Vorstand der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.
Dieser kann sich im Verfahren äußern.

(3) Das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, kann anordnen,
daß die Rechte des Verteidigers aus den §§ 147 und 148 bis zur
Entscheidung des nach Absatz 1 zuständigen Gerichts über die
Ausschließung ruhen; es kann das Ruhen dieser Rechte auch für die in §
138a Abs. 4 und 5 bezeichneten Fälle anordnen. Vor Erhebung der
öffentlichen Klage und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens
trifft die Anordnung nach Satz 1 das Gericht, das über die
Ausschließung des Verteidigers zu entscheiden hat. Die Anordnung
ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. Für die Dauer der Anordnung hat
das Gericht zur Wahrnehmung der Rechte aus den §§ 147 und 148 einen
anderen Verteidiger zu bestellen. § 142 Absatz 5 bis 7 gilt
entsprechend.

(4) Legt das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, gemäß Absatz
2 während der Hauptverhandlung vor, so hat es zugleich mit der Vorlage
die Hauptverhandlung bis zur Entscheidung durch das nach Absatz 1
zuständige Gericht zu unterbrechen oder auszusetzen. Die
Hauptverhandlung kann bis zu dreißig Tagen unterbrochen werden.

(5) Scheidet der Verteidiger aus eigenem Entschluß oder auf
Veranlassung des Beschuldigten von der Mitwirkung in einem Verfahren
aus, nachdem gemäß Absatz 2 der Antrag auf Ausschließung gegen ihn
gestellt oder die Sache dem zur Entscheidung zuständigen Gericht
vorgelegt worden ist, so kann dieses Gericht das
Ausschließungsverfahren weiterführen mit dem Ziel der Feststellung, ob
die Mitwirkung des ausgeschiedenen Verteidigers in dem Verfahren
zulässig ist. Die Feststellung der Unzulässigkeit steht im Sinne der
§§ 138a, 138b, 138d der Ausschließung gleich.

(6) Ist der Verteidiger von der Mitwirkung in dem Verfahren
ausgeschlossen worden, so können ihm die durch die Aussetzung
verursachten Kosten auferlegt werden. Die Entscheidung hierüber trifft
das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__138c.html
Directory: stpo
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