Title: § 3 Erhebung der Abfallentsorgung

Description:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 3 Erhebung der Abfallentsorgung

Paragraph: 3

Content:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 3 Erhebung der Abfallentsorgung

(1) Die Erhebung erfasst, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, bei den
Betreibern von zulassungsbedürftigen Anlagen, in denen Abfälle
entsorgt werden, folgende Erhebungsmerkmale:

1.  jährlich:

    a)  Art, Menge, Beschaffenheit, Herkunft, Verbleib und
        Entsorgungsverfahren der behandelten, gelagerten oder abgelagerten
        sowie der durch die Behandlung entstandenen Abfälle, sekundären
        Rohstoffe und Produkte, Verwendungszweck des erzeugten Komposts sowie
        von Gärrückständen,

    b)  Anzahl, Art und Ort der Anlagen;

2.  zweijährlich:

    a)  Kapazität der Anlagen, bei Deponien auch die voraussichtliche
        Betriebszeit nach dem Stand vom 31. Dezember des Berichtsjahres,

    b)  Art des Deponieabdichtungssystems, Art der Sickerwasserbehandlung, Art
        der Entgasung und der Abgasreinigung sowie Behandlung der
        Verbrennungsrückstände,

    c)  Aufkommen und Verbleib der im Rahmen der Abfallentsorgung gewonnenen
        Energieträger und, soweit sie nicht nach dem Energiestatistikgesetz
        erfasst werden, Erzeugung und Verbleib von Energie, jeweils nach Art
        und Menge.

(2) Die Erhebung erfasst jährlich bei den nach dem
Kreislaufwirtschaftsgesetz zuständigen Entsorgungsträgern sowie bei
Dritten, soweit ihnen Verwertungs- und Beseitigungspflichten
übertragen worden sind oder soweit sie mit der Erfüllung dieser
Pflichten beauftragt worden sind,

1.  die Erhebungsmerkmale Einsammeln und Verbleib von Abfällen nach Art,
    Menge und Herkunft; die Erhebungsmerkmale sind in der regionalen
    Gliederung nach Kreisen und kreisfreien Städten anzugeben;

2.  beginnend mit dem Berichtsjahr 2020, zusätzlich die Anzahl der
    Anfallstellen,

    a)  bei denen Bioabfälle mittels Biotonne getrennt gesammelt werden,

    b)  bei denen Bioabfälle mittels Biotonne getrennt gesammelt und zudem
        Bioabfälle selbst kompostiert werden,

    c)  bei denen ein Anschluss- und Benutzungszwang für eine getrennte
        Bioabfallsammlung mittels Biotonne besteht, die aber vom Anschluss-
        und Benutzungszwang befreit sind, weil sie ihre Bioabfälle selbst
        kompostieren,

    d)  bei denen kein Anschluss- und Benutzungszwang für eine Biotonne
        besteht und keine Getrenntsammlung von Bioabfällen mittels Biotonne
        erfolgt.

(3) Die Erhebung erfasst bei höchstens 20 000 Betrieben und sonstigen
Arbeitsstätten alle vier Jahre, beginnend mit dem Berichtsjahr 2010,
das Erhebungsmerkmal Erzeugung von Abfällen nach Art und Menge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/__3.html
Directory: ustatg_2005
Level: 2.0