Title: § 16 Rechte und Pflichten

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 2 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 16 Rechte und Pflichten

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 2 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 16 Rechte und Pflichten

Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat die Stellung eines
inländischen Patentanwalts, insbesondere dessen Rechte und Pflichten,
soweit diese nicht die Zugehörigkeit zur Patentanwaltskammer sowie die
Kanzlei betreffen. Von den Vorschriften des Dritten Teils der
Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b,
39c, 41, 45b und 51. § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. Die Vorschriften
der nach § 52a der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung
gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41 und 49a
Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ausgestalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__16.html
Directory: eupag
Level: 3.0