Title: § 93d Verordnungsermächtigung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93d Verordnungsermächtigung

Paragraph: 93d

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93d Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Daten im Sinne des § 93c
vor der erstmaligen Übermittlung für Zwecke der Erprobung erhoben
werden, soweit dies zur Entwicklung, Überprüfung oder Änderung von
automatisierten Verfahren erforderlich ist. Die Daten dürfen in diesem
Fall ausschließlich für Zwecke der Erprobung verarbeitet und müssen
innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Erprobung gelöscht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93d.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0