Title: § 18a Fristberechnung bei Feiertagen

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 18a Fristberechnung bei Feiertagen

Paragraph: 18a

Content:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 18a Fristberechnung bei Feiertagen

Ist beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb einer Frist eine
Willenserklärung abzugeben, eine Leistung zu bewirken oder eine
Verfahrenshandlung vorzunehmen und fällt der letzte Tag der Frist auf
einen an mindestens einer der Dienststellen des Deutschen Patent- und
Markenamts geltenden gesetzlichen Feiertag, so tritt an dessen Stelle
der nächste Werktag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__18a.html
Directory: dpmav_2004
Level: 3.0