Title: § 227 Rechnungslegung des Sicherungsfonds

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 227 Rechnungslegung des Sicherungsfonds

Paragraph: 227

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 227 Rechnungslegung des Sicherungsfonds

(1) Die Sicherungsfonds haben für den Schluss eines jeden
Kalenderjahres jeweils einen Geschäftsbericht aufzustellen und einen
unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Vollständigkeit
des Geschäftsberichts und der Richtigkeit der Angaben zu beauftragen.
Die Sicherungsfonds haben der Bundesanstalt den von ihnen bestellten
Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen. Die Bundesanstalt
kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung
eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des
Prüfungszwecks geboten ist; Widerspruch und Anfechtungsklage hiergegen
haben keine aufschiebende Wirkung. Der Geschäftsbericht muss Angaben
zur Tätigkeit und zu den finanziellen Verhältnissen des
Sicherungsfonds, insbesondere zur Höhe und Anlage der Mittel, zur
Verwendung der Mittel für Entschädigungsfälle, zur Höhe der Beiträge
sowie zu den Kosten der Verwaltung, enthalten. Soweit dieses Gesetz
nichts anderes vorschreibt, gelten für die Rechnungslegung der
übernommenen Verträge die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des
Vierten Abschnitts in Verbindung mit den Vorschriften des Ersten und
Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs
entsprechend.

(2) Die Sicherungsfonds haben der Bundesanstalt den festgestellten
Geschäftsbericht jeweils bis zum 31. Mai einzureichen. Der Prüfer hat
der Bundesanstalt den Bericht über die Prüfung des Geschäftsberichts
unverzüglich nach Beendigung der Prüfung einzureichen. Die
Bundesanstalt ist auf Anforderung auch über die Angaben nach Absatz 1
Satz 4 näher zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__227.html
Directory: vag_2016
Level: 3.0