Title: § 3 Anforderungen an die Betriebsorganisation

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
§ 3 Anforderungen an die Betriebsorganisation

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
§ 3 Anforderungen an die Betriebsorganisation

(1) Die Organisation des Entsorgungsfachbetriebes ist so
auszugestalten, dass die erforderliche Überwachung und Kontrolle der
vom Betrieb durchgeführten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten
sichergestellt ist. Bei der Gestaltung der Betriebsorganisation sind
insbesondere zu berücksichtigen:

1.  der Zweck des Betriebes,

2.  die Tätigkeiten und die Größe des Betriebes,

3.  die Tätigkeiten der im Betrieb beschäftigten Personen sowie

4.  die Art, Menge und Herkunft der Abfälle, auf die sich die Tätigkeiten
    beziehen, insbesondere Gefährlichkeit und Beschaffenheit dieser
    Abfälle.

(2) Für die im Betrieb durchgeführten abfallwirtschaftlichen
Tätigkeiten sind die Verantwortung sowie die Entscheidungs- und
Mitwirkungsbefugnisse folgender Personen festzulegen:

1.  des Inhabers,

2.  der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen
    Personen,

3.  des sonstigen Personals sowie

4.  der Betriebsbeauftragten, die nach Umwelt- oder Gefahrgutvorschriften
    für den Betrieb zu bestellen sind.

Die Festlegungen nach Satz 1 sind schriftlich, elektronisch oder in
gleich geeigneter Weise in Form von Funktionsbeschreibungen und
Organisationsplänen darzustellen und den betroffenen Mitarbeitern
bekannt zu geben.

(3) Die Arbeitsabläufe für die im Betrieb durchgeführten
abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten sind schriftlich, elektronisch oder
in gleich geeigneter Weise durch Arbeitsanweisungen festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__3.html
Directory: efbv_2017
Level: 3.0