Title: § 10 Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 2 - Beschaffungsverfahren Kapazitätsreserve
§ 10 Sicherheitsleistung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (KapResV)
Teil 2 - Beschaffungsverfahren Kapazitätsreserve
§ 10 Sicherheitsleistung

(1) Jeder Bieter muss bis zum Gebotstermin eine Erstsicherheit
leisten. Die Erstsicherheit beträgt 15 Prozent der für ein
Vertragsjahr höchstens erzielbaren Vergütung.

(2) Jeder bezuschlagte Bieter muss zusätzlich zu Absatz 1 spätestens
am zehnten Werktag nach Bekanntgabe der Zuschlagserteilung eine
Zweitsicherheit in Höhe von 20 Prozent der für den gesamten
Erbringungszeitraum angebotenen Vergütung, mindestens jedoch 10
Prozent der für den gesamten Erbringungszeitraum höchstens erzielbaren
Vergütung, leisten.

(3) Für die Berechnung der höchstens erzielbaren Vergütung nach den
Absätzen 1 und 2 ist der für die jeweilige Ausschreibung geltende
Höchstwert nach § 12 als Zuschlagswert zugrunde zu legen.

(4) Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen Art und Verzinsung der
Sicherheitsleistung jeweils vor der Durchführung des
Beschaffungsverfahrens in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur
bestimmen. Treffen sie keine Regelungen, ist die Sicherheitsleistung
durch Stellung eines Bürgen zu erbringen. Der Bürge muss eine Person
sein, die

1.  nach § 32 des Kreditwesengesetzes oder nach dem Recht eines
    Mitgliedstaates der Europäischen Union eine Erlaubnis hat,
    Bankgeschäfte zu betreiben oder ohne Erlaubnis das Recht hat,
    Bankgeschäfte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu
    betreiben oder

2.  nach § 8 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder nach dem
    Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eine Erlaubnis zum
    Geschäftsbetrieb als Versicherungsunternehmen hat oder ohne Erlaubnis
    das Recht zum Geschäftsbetrieb als Versicherungsunternehmen in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapresv/__10.html
Directory: kapresv
Level: 3.0