Title: § 4 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes

Description:
Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV 1993)
§ 4 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes

Paragraph: 4

Content:
Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV 1993)
§ 4 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes

Fahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei,
der Streitkräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- und
Katastrophenschutzes sowie der Wasserwirtschaftsverwaltungen sind von
den Vorschriften der Anlage A zu dieser Verordnung befreit, soweit
dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/donauschpv_1993/__4.html
Directory: donauschpv_1993
Level: 2.0