Title: § 46 Datenübermittlung

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 5 - Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
§ 46 Datenübermittlung

Paragraph: 46

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 5 - Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
§ 46 Datenübermittlung

Soweit es zur Durchführung dieser Verordnung oder zur Erfüllung von
Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, darf die
zuständige Behörde Informationen übermitteln an einen oder mehrere der
folgenden Adressaten:

1.  eine oder mehrere der folgenden Bundesbehörden:

    a)  das Bundesministerium der Finanzen,

    b)  das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,

    c)  das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
        oder

    d)  die nachgeordneten Behörden dieser Bundesministerien, insbesondere an
        die Biokraftstoffquotenstelle und die Hauptzollämter,

2.  Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von
    Drittstaaten und ihre sonstigen Stellen nach § 15 Nummer 1 bis 3,

3.  Organe der Europäischen Union,

4.  anerkannte Zertifizierungssysteme oder

5.  anerkannte Zertifizierungsstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__46.html
Directory: biokraft-nachv_2021
Level: 3.0