Title: § 30 Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 30 Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 30 Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

(1) Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der Kommission durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in
§ 1 Nr. 1 genannten Zwecke die Verantwortlichkeit sowie die
erforderliche Sachkunde des Projektleiters, insbesondere im Hinblick
auf die Notwendigkeit und den Umfang von nachzuweisenden Kenntnissen
in klassischer und molekularer Genetik, von praktischen Erfahrungen im
Umgang mit Mikroorganismen und die erforderlichen Kenntnisse
einschließlich der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen über das
Arbeiten in einer gentechnischen Anlage.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Kommission
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung
der in § 1 Nr. 1 genannten Zwecke zu bestimmen,

1.  wie die Arbeitsstätte, die Betriebsanlagen und die technischen
    Arbeitsmittel bei den einzelnen Sicherheitsstufen beschaffen,
    eingerichtet und betrieben werden müssen, damit sie den gesicherten
    sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen, hygienischen und
    sonstigen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, die zum
    Schutz der Beschäftigten zu beachten und zur menschengerechten
    Gestaltung der Arbeit erforderlich sind;

2.  die erforderlichen betrieblichen Maßnahmen, insbesondere

    a)  wie das Arbeitsverfahren gestaltet sein muß, damit die Beschäftigten
        durch gentechnische Arbeiten oder eine Freisetzung nicht gefährdet
        werden,

    b)  wie die Arbeitsbereiche überwacht werden müssen, um eine Kontamination
        durch gentechnisch veränderte Organismen festzustellen,

    c)  wie gentechnisch veränderte Organismen innerbetrieblich aufbewahrt
        werden müssen und auf welche Gefahren hingewiesen werden muß, damit
        die Beschäftigten durch eine ungeeignete Aufbewahrung nicht gefährdet
        und durch Gefahrenhinweise über die von diesen Organismen ausgehenden
        Gefahren unterrichtet werden,

    d)  welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit gentechnisch
        veränderte Organismen nicht in die Hände Unbefugter gelangen oder
        sonst abhanden kommen,

    e)  welche persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt und von
        den Beschäftigten bestimmungsgemäß benutzt werden müssen,

    f)  dass die Zahl der Beschäftigten, die mit gentechnisch veränderten
        Organismen umgehen, beschränkt und daß die Dauer einer solchen
        Beschäftigung begrenzt werden kann,

    g)  wie sich die Beschäftigten verhalten müssen, damit sie sich selbst und
        andere nicht gefährden, und welche Maßnahmen zu treffen sind,

    h)  unter welchen Umständen Zugangsbeschränkungen zum Schutz der
        Beschäftigten vorgesehen werden müssen;

3.  dass und wie viele Beauftragte für die Biologische Sicherheit der
    Betreiber zu bestellen hat, die die Erfüllung der Aufgaben des
    Projektleiters überprüfen und die den Betreiber und die
    verantwortlichen Personen in allen Fragen der biologischen Sicherheit
    zu beraten haben, wie diese Aufgaben im einzelnen wahrzunehmen sind,
    welche Sachkunde für die Biologische Sicherheit nachzuweisen ist und
    auf welche Weise der Beauftragte oder die Beauftragten für die
    Biologische Sicherheit unter Beteiligung des Betriebs- oder
    Personalrates zu bestellen sind;

4.  welche Kenntnisse und Fähigkeiten die mit gentechnischen Arbeiten oder
    einer Freisetzung Beschäftigten haben müssen und welche Nachweise
    hierüber zu erbringen sind;

5.  wie und in welchen Zeitabständen die Beschäftigten über die Gefahren
    und Maßnahmen zu ihrer Abwendung zu unterweisen sind und wie den
    Beschäftigten der Inhalt der im Betrieb anzuwendenden Vorschriften in
    einer tätigkeitsbezogenen Betriebsanweisung unter Berücksichtigung von
    Sicherheitsratschlägen zur Kenntnis zu bringen ist;

6.  welche Vorkehrungen zur Verhinderung von Betriebsunfällen und
    Betriebsstörungen sowie zur Begrenzung ihrer Auswirkungen für die
    Beschäftigten und welche Maßnahmen zur Organisation der Ersten Hilfe
    zu treffen sind;

7.  dass und welche verantwortlichen Aufsichtspersonen zur Aufsicht über
    gentechnische Arbeiten und Freisetzungen sowie über andere Arbeiten im
    Gefahrenbereich bestellt und welche Befugnisse ihnen übertragen werden
    müssen, damit die Arbeitsschutzaufgaben erfüllt werden können;

8.  dass im Hinblick auf den Schutz der Beschäftigten vom Betreiber eine
    Gefahrenbeurteilung vorzunehmen und ein Plan zur Gefahrenabwehr
    aufzustellen sind, welche Unterlagen hierfür zu erstellen sind, und
    daß diese Unterlagen zur Überprüfung der Gefahrenbeurteilung sowie des
    Gefahrenabwehrplanes zur Einsichtnahme durch die zuständige Behörde
    bereitgehalten werden müssen;

9.  dass die Beschäftigten arbeitsmedizinisch zu betreuen und hierüber
    Aufzeichnungen zu führen sind sowie zu diesem Zweck

    a)  der Betreiber verpflichtet werden kann, die mit gentechnischen
        Arbeiten oder einer Freisetzung Beschäftigten ärztlich untersuchen zu
        lassen,

    b)  der Arzt, der mit einer Vorsorgeuntersuchung beauftragt ist, im
        Zusammenhang mit dem Untersuchungsbefund bestimmte Pflichten zu
        erfüllen hat, insbesondere hinsichtlich des Inhalts einer von ihm
        auszustellenden Bescheinigung und der Unterrichtung und Beratung über
        das Ergebnis der Untersuchung,

    c)  die zuständige Behörde entscheidet, wenn Feststellungen des Arztes für
        unzutreffend gehalten werden,

    d)  die in die Aufzeichnung aufzunehmenden Daten den Trägern der
        gesetzlichen Unfallversicherung oder einer von ihnen beauftragten
        Stelle zum Zweck der Ermittlung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
        oder Berufskrankheiten übermittelt werden;

9a. bei welchen Tätigkeiten Beschäftigten nachgehende Untersuchungen
    ermöglicht werden müssen;

10. dass der Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat Vorgänge
    mitzuteilen hat, die dieser erfahren muß, um seine Aufgaben erfüllen
    zu können;

11. dass die zuständigen Behörden ermächtigt werden, zur Durchführung von
    Rechtsverordnungen bestimmte Anordnungen im Einzelfall auch gegen
    Aufsichtspersonen und sonstige Beschäftigte insbesondere bei Gefahr im
    Verzug zu erlassen;

12. dass bei der Beendigung einer gentechnischen Arbeit oder einer
    Freisetzung bestimmte Vorkehrungen zu treffen sind;

13. dass die Beförderung von gentechnisch veränderten Organismen von der
    Einhaltung bestimmter Vorsichtsmaßregeln abhängig zu machen ist;

14. dass und wie zur Ordnung des Verkehrs und des Umgangs mit Produkten,
    die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen
    bestehen, die Produkte zu verpacken und zu kennzeichnen sind,
    insbesondere welche Angaben über die gentechnischen Veränderungen und
    über die vertretbaren schädlichen Auswirkungen im Sinne des § 16 Abs.
    2 zu machen sind, soweit dies zum Schutz des Anwenders erforderlich
    ist;

15. welchen Inhalt und welche Form die Anzeige-, Anmelde- und
    Antragsunterlagen nach § 10 Abs. 2 und 3, § 12 Abs. 2 und 2a und § 15
    haben müssen, insbesondere an welchen Kriterien die Risikobewertung
    auszurichten ist und welche Kriterien bei der Erstellung des
    Beobachtungsplans zu beachten sind, sowie die Einzelheiten des
    Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahrens;

16. dass für den Fall eines Unfalls in einer gentechnischen Anlage

    a)  die zuständige Behörde auf der Grundlage von vom Betreiber zu
        liefernden Unterlagen außerbetriebliche Notfallpläne zu erstellen,
        ihre Erstellung und Durchführung mit den zuständigen Behörden der
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den anderen
        Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
        die von einem Unfall betroffen werden können, abzustimmen sowie die
        Öffentlichkeit über Sicherheitsmaßnahmen zu unterrichten,

    b)  der Betreiber die Umstände des Unfalls sowie die von ihm getroffenen
        Maßnahmen der zuständigen Behörde zu melden,

    c)  die zuständige Behörde diese Angaben der zuständigen Bundesoberbehörde
        zur Weiterleitung an die Europäische Kommission zu melden, die von den
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten
        des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum benannten Behörden
        zu unterrichten, soweit diese Staaten von dem Unfall möglicherweise
        betroffen sind, und alle Notfallmaßnahmen und sonstigen erforderlichen
        Maßnahmen zu treffen hat.

(3) (weggefallen)

(4) Wegen der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 kann auf
jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen
verwiesen werden; hierbei ist

1.  in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die
    Bezugsquelle genau zu bezeichnen,

2.  die Bekanntmachung bei der zuständigen Bundesoberbehörde archivmäßig
    gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf
    hinzuweisen.

(5) Die Bundesregierung kann nach Anhörung der Kommission mit
Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine
Verwaltungsvorschriften erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__30.html
Directory: gentg
Level: 3.0