Title: § 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber

Paragraph: 150a

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber

(1) Auskünfte aus dem Register werden für

1.  die Verfolgung wegen einer

    a)  in § 148 Nr. 1,

    b)  in § 404 Abs. 1, 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in § 8
        Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Absatz 1 Nummer 1
        bis 8, 10 und 11 sowie Absatz 2 des Mindestlohngesetzes, in § 23
        Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 sowie Absatz 2 des Arbeitnehmer-
        Entsendegesetzes und in § 16 Abs. 1 bis 2 des
        Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

    bezeichneten Ordnungswidrigkeit,

2.  die Vorbereitung

    a)  der Entscheidung über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a
        und c bezeichneten Anträge,

    b)  der übrigen in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis e
        bezeichneten Entscheidungen,

    c)  von Verwaltungsentscheidungen auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes,
        des Fahrlehrergesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des
        Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes oder der auf Grund dieser Gesetze
        erlassenen Rechtsvorschriften über Eintragungen, die das
        Personenbeförderungsgesetz oder das Güterkraftverkehrsgesetz
        betreffen,

3.  die Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen
    Verwaltungsvorschriften, insoweit nur in anonymisierter Form,

4.  die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen über
    strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 21
    Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Absatz 1 und 2 des
    Mindestlohngesetzes,                    § 5 Absatz 1 oder 2 des
    Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum 23. April 2009 geltenden
    Fassung, § 23 Abs. 1 und 2 des
    Arbeitnehmer-Entsendegesetzes                    und § 81 Absatz 1 bis
    3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,

erteilt. Auskunftsberechtigt sind die Behörden und öffentlichen
Auftraggeber im Sinne des § 99 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, denen die in Satz 1 bezeichneten Aufgaben
obliegen.

(2) Auskünfte aus dem Register werden ferner

1.  den Gerichten und Staatsanwaltschaften über die in § 149 Absatz 2 Satz
    1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen für Zwecke der Rechtspflege,
    zur Verfolgung von Straftaten nach § 148 Nr. 1, nach § 95 Abs. 1 Nr. 4
    des Aufenthaltsgesetzes und § 27 Absatz 2 Nummer 2 des
    Jugendschutzgesetzes auch über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3
    bezeichneten Eintragungen,

2.  den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke
    der Verhütung und Verfolgung der in § 74c Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Straftaten über die in § 149
    Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen,

3.  den zuständigen Behörden für die Aufhebung der in § 149 Absatz 2 Satz
    1 Nr. 3 bezeichneten Bußgeldentscheidungen, auch wenn die Geldbuße
    weniger als 200 Euro beträgt,

4.  den nach § 82 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    zuständigen Behörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 81
    Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über die in
    § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen,

5.  der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung
    ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz,

6.  den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem
    Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die
    diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben nach dem
    Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes,

7.  der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

erteilt.

(3) Auskünfte über Bußgeldentscheidungen wegen einer
Steuerordnungswidrigkeit dürfen nur in den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
und 2 genannten Fällen erteilt werden.

(4) Die auskunftsberechtigten Stellen haben den Zweck anzugeben, für
den die Auskunft benötigt wird.

(5) Die Auskünfte aus dem Register dürfen nur den mit der
Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis
gebracht werden.

(6) Soweit eine Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 nur für
eingeschränkte Zwecke erteilt wird, darf die auskunftsberechtigte
Stelle nicht die Vorlage einer Auskunft nach § 150 Absatz 1 verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__150a.html
Directory: gewo
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