Title: § 6 Verjährung

Description:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 6 Verjährung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
§ 6 Verjährung

(1) Eine Festsetzung der Beiträge, ihre Aufhebung oder Änderung ist
nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist
(Festsetzungsverjährung). Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre.
Sie beginnt am 1. Januar des dem Beitragsjahr folgenden Jahres,
frühestens jedoch mit Kenntnis der Bundesnetzagentur von
beitragsrelevanten Sachverhalten oder einer Mitteilung nach § 2 Abs.
6\. Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung
der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt,
bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde.

(2) Der Anspruch auf Zahlung festgesetzter Beiträge verjährt nach vier
Jahren (Zahlungsverjährung); mit der Verjährung erlischt die
Forderung. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in
dem der Anspruch fällig geworden ist.

(3) Die Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind gehemmt, solange der
Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der
Verjährungsfrist nicht geltend gemacht werden kann.

(4) Die Festsetzungsverjährung wird durch schriftliche
Zahlungsaufforderung und durch Ermittlungen des Gläubigers über
Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen unterbrochen. Die
Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch erneute schriftliche
Zahlungsaufforderung (Mahnung), durch Zahlungsaufschub, durch
Stundung, durch Niederschlagung, durch Aussetzung der Vollziehung,
durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch
Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und
durch Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des
Zahlungspflichtigen.

(5) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet,
beginnt eine neue vierjährige Verjährung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbeitrv/__6.html
Directory: fsbeitrv
Level: 2.0