Title: § 97 Betriebsregister

Description:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 97 Betriebsregister

Paragraph: 97

Content:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 97 Betriebsregister

(1) Zur Vorbereitung, Durchführung und Aufbereitung der
Agrarstatistiken nach § 1 Nummer 1, mit Ausnahme der Flächenerhebung,
und nach § 1 Nummer 2 bis 4, 5 (§ 48 Nummer 2), 6 (§ 58 Nummer 1), 8
(§ 65a Nummer 2), 9 (§ 69 Nummer 4) und 10 (§ 78 Nummer 1) führen die
statistischen Ämter der Länder einheitliche Betriebsregister. Für die
Agrarstatistiken nach § 1 Nummer 5 (§ 48 Nummer 1 und 3) führt das
Statistische Bundesamt das Betriebsregister. Das Betriebsregister kann
zu folgenden Zwecken verwendet werden:

1.  zur Feststellung und zum Nachweis der Erhebungseinheiten,

2.  zur Ziehung von Stichproben,

3.  zur Aufstellung von Rotationsplänen,

4.  zur Begrenzung der Belastung zu Befragender,

5.  zum Versand der Erhebungsunterlagen,

6.  zur Eingangskontrolle und zu Rückfragen bei den Befragten,

7.  zur Durchführung von Erhebungen im Fortschreibeverfahren,

8.  zur Überprüfung der Ergebnisse auf ihre Richtigkeit,

9.  zu Hochrechnungen bei Stichproben und

10. zur agrarstatistischen Auswertung.

Für agrarstatistische Zuordnungen und Zusammenführungen sowie zu
sonstigen agrarstatistischen Auswertungen dürfen folgende
Erhebungsmerkmale und Angaben verwendet werden, wobei die Verwendung
personenbezogener Angaben anderer Personen als des Betriebsinhabers
unzulässig ist:

1.  Erhebungsmerkmale der Bodennutzungserhebung (§ 8 Absatz 1, § 11 Absatz
    1, § 11c Absatz 1, § 14 Absatz 1, § 17 Absatz 1, § 17c Absatz 1),

2.  Erhebungsmerkmale der Erhebung über die Viehbestände (§§ 20, 20a),

3.  Erhebungsmerkmale der Agrarstrukturerhebung (§ 27),

4.  Erhebungsmerkmale der Strukturerhebung der Forstbetriebe (§ 31 Absatz
    2 und § 33 Absatz 2 Nummer 2),

5.  Erhebungsmerkmale der Geflügelstatistik (§ 51 Absatz 1, § 54 Absatz 1,
    § 57 Absatz 1),

6.  Erhebungsmerkmale der Aquakulturstatistik (§ 68b Absatz 2),

7.  Erhebungsmerkmale der Rebflächenerhebung (§ 71 Absatz 1),

8.  Erhebungsmerkmale der Bestandserhebung (§ 77 Absatz 1),

9.  Erhebungsmerkmale der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben (§ 81
    Absatz 1).

(2) In das Betriebsregister sollen Angaben zu folgenden Hilfs- und
Erhebungsmerkmalen aufgenommen und jährlich aktualisiert werden,
soweit sie nach Satz 3 verfügbar sind:

1.  die Vor- und Familiennamen, die Firmen, die Institutsnamen oder die
    Behördenbezeichnungen, die Anschriften, die Rufnummern und Adressen
    für elektronische Post der Inhaber oder Leiter der Betriebe und
    Unternehmen nach den §§ 49, 52, 55, 68a, 75a Nummer 2 und 3, §§ 79 und
    91 Absatz 1a sowie der Auskunftspflichtigen nach § 93 Absatz 2 Nummer
    4,

1a. Namen, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen,
    die für Rückfragen zur Verfügung stehen,

2.  die Anschrift des Betriebssitzes und die Bezeichnungen für regionale
    Zuordnungen,

3.  die Lagekoordinaten des Betriebssitzes von Betrieben nach § 91 Absatz
    1a, und zwar

    a)  die geografischen Koordinaten und

    b)  die Koordinaten nach dem Gauß-Krüger-Koordinatensystem oder einem
        anderen Koordinatensystem,

4.  die Art des Betriebs,

5.  die Rechtsstellung des Betriebsinhabers,

6.  der Wirtschaftszweig, die Art der produzierten Güter sowie die Zahl
    der im Betrieb tätigen Personen,

7.  die Beteiligung an Bundesstatistiken nach § 1,

8.  die in § 93 Absatz 5 und 6 genannten Kennzeichen zur Identifikation,

9.  die Kennnummer im Statistikregister,

10. der Tag der Aufnahme in das Betriebsregister,

11. die Größe der Flächen, die Tierzahlen und die Zahl der Haltungsplätze
    für Geflügel, die zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden und
    der Schichtzugehörigkeit der Erhebungseinheiten nach § 91 Absatz 1a in
    Stichprobenerhebungen erforderlich sind,

12. die Art der Bewirtschaftung des Betriebs.

Die Aufnahme von Angaben zu anderen Merkmalen ist mit Ausnahme der
Kennnummer nach Absatz 3 und unbeschadet des Absatzes 9 unzulässig.
Die Angaben dürfen

1.  Einzelangaben zu Bundesstatistiken nach § 1,

1a. Vorerhebungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Bundesstatistikgesetzes,

2.  den nach den Absätzen 5 bis 8 übermittelten Merkmalen,

3.  sonstigen Verwaltungsdaten, soweit deren Verwendung für statistische
    Zwecke zulässig ist,

4.  dem Statistikregister sowie

5.  allgemein zugänglichen Quellen

entnommen oder von den statistischen Ämtern daraus gewonnen werden.

(3) Für die in Absatz 1 genannten Zwecke wird für jede
Erhebungseinheit eine Kennnummer gebildet, die keine über die Merkmale
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 12 hinausgehenden Angaben enthalten
darf.

(4) Die Merkmale nach Absatz 2 Satz 1 sowie die Kennnummer nach Absatz
3 sind zu löschen, soweit sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke
nicht mehr benötigt werden. Bei Betrieben, die über einen Zeitraum von
sieben Jahren nicht mehr zu Erhebungen herangezogen wurden, sind sie
spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums zu löschen. Eine Löschung der
Kennnummer im Datensatz erfolgt nicht.

(5) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
übermittelt dem Statistischen Bundesamt zur Aktualisierung des
Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen, soweit vorhanden,

1.  die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1, 2, 4, 5 und 11,

2.  die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe, im Fall einer
    Änderung auch das zuletzt übermittelte Kennzeichen.

Das Statistische Bundesamt übermittelt den statistischen Ämtern der
Länder die die jeweiligen Länder betreffenden Daten.

(6) Die Zahlstellen nach § 2 Nummer 3 des InVeKoS-Daten-Gesetzes oder
die von diesen beauftragten Stellen übermitteln den statistischen
Ämtern der Länder zur Aktualisierung des Betriebsregisters jährlich
auf Ersuchen, soweit vorhanden,

1.  die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1, 2, 4, 5 und 11 für alle in der zuständigen Behörde geführten
    Einheiten,

2.  die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe und Unternehmen, im
    Falle einer Änderung auch das zuletzt übermittelte Kennzeichen.

Die nach Landesrecht für die Kennzeichnung und Registrierung von
landwirtschaftlichen Nutztieren und die tierseuchenrechtliche Anzeige
und Registrierung von Betrieben zuständigen Stellen oder die von
diesen beauftragten Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der
Länder zur Aktualisierung des Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen,
soweit vorhanden,

1.  die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1, 2, 4, 5 und 11,

2.  die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe und Unternehmen, im
    Falle einer Änderung auch das zuletzt übermittelte Kennzeichen.

Die nach Landesrecht für die Führung des Registers nach der
Fischseuchenverordnung zuständigen Stellen übermitteln den
statistischen Ämtern der Länder zur Aktualisierung des
Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen, soweit vorhanden,

1.  die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1, 2 und 4,

2.  die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe, im Fall einer
    Änderung auch das zuletzt übermittelte Kennzeichen.

(7) Die nach Landesrecht für die Durchführung einschließlich der
Überwachung der Vorschriften des Öko-Landbaugesetzes zuständigen
Landesbehörden übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur
Aktualisierung des Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen die
folgenden Angaben, soweit diese vorhanden sind:

1.  die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1 und 2,

2.  die Identifikationsnummer nach § 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Öko-
    Landbaugesetzes.

(8) Die nach Landesrecht für die Entschädigung bei Tierverlusten nach
§ 20 Absatz 1 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes zuständigen Stellen
übermitteln den statistischen Ämtern der Länder für Erhebungseinheiten
nach § 91 Absatz 1a Nummer 1 Buchstabe b bis f zur Aktualisierung des
Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen, soweit vorhanden,

1.  die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1 und 2 sowie die Tierzahlen nach Nummer 11,

2.  die in § 93 Absatz 6 genannten Kennzeichen zur Identifikation der
    Betriebe und Unternehmen.

(9) Das nach Absatz 5, 6 oder 8 übermittelte Kennzeichen zur
Identifikation sowie die nach Absatz 7 Nummer 2 übermittelte
Identifikationsnummer dürfen für Zuordnungszwecke im Betriebsregister
gespeichert werden. Sie sind spätestens zu löschen, wenn sie fünf
Jahre lang nicht mehr zu Zuordnungszwecken verwendet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstatg/__97.html
Directory: agrstatg
Level: 3.0