Title: § 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung

(1) Grundzuständige Messstellenbetreiber haben für die Erfüllung ihrer
Aufgaben ein Entgelt festzulegen, das die Preisobergrenzen dieses
Gesetzes einhält. Auf vor dem 27. Mai 2023 entstandene Messentgelte
sind die neuen Regelungen dieses Gesetzes zu Preisobergrenzen und zur
Kostenverteilung nach den §§ 3, 7, 30, 32, 34 und 35 zum 1. Januar
2024 anzuwenden; bis dahin sind die Kostenregelungen in der am 26. Mai
2023 geltenden Fassung des Messstellenbetriebsgesetzes anzuwenden. Die
Entgelte für den Messstellenbetrieb sind Bestandteil eines
Messstellenvertrages nach den §§ 9 und 10. Auf den grundzuständigen
Messstellenbetrieb des Netzbetreibers mit Messeinrichtungen und
Messsystemen sind § 17 Absatz 7 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25.
Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes
vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) geändert worden ist, in der bis
zum Ablauf des 26. Mai 2023 geltenden Fassung sowie § 15 Absatz 7 der
Gasnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die
zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S.
3229) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des 26. Mai 2023
geltenden Fassung des Messstellenbetriebsgesetzes entsprechend
anzuwenden.

(2) Entgelte für den Messstellenbetrieb von intelligenten Messsystemen
und für Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 und 3, deren Schuldner der
Anschlussnetzbetreiber nach Maßgabe von § 3 Absatz 1 Satz 3 bis 6 ist,
können unter Beachtung der §§ 30, 31 und 35 bei den Entgelten für den
Netzzugang des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach den §§ 21
und 21a des Energiewirtschaftsgesetzes und bei der Genehmigung der
Entgelte des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach § 23a des
Energiewirtschaftsgesetzes berücksichtigt werden. Die Abrechnung der
Netznutzung verbleibt beim Netzbetreiber und ist Bestandteil der
Netzentgelte; ein Abrechnungsentgelt wird nicht erhoben.

(3) Für Kosten des Netzbetriebs, die bei Anwendung dieses Gesetzes
entstehen, sind die §§ 21 und 21a des Energiewirtschaftsgesetzes
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__7.html
Directory: messbg
Level: 4.0