Title: § 45 Ehrenamtliche Beisitzer

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 2 - Organe der seeamtlichen Untersuchung
§ 45 Ehrenamtliche Beisitzer

Paragraph: 45

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 2 - Organe der seeamtlichen Untersuchung
§ 45 Ehrenamtliche Beisitzer

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt eine
Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Beisitzer der Seeämter auf,
wählt hieraus die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Beisitzern
aus (Beisitzerliste) und bestellt die Beisitzer für eine ehrenamtliche
Tätigkeit. In die Vorschlagsliste werden Personen aufgenommen, die von
den beteiligten Bundes- und Landesbehörden sowie den Berufs- und
Interessenvertretungen benannt werden.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen

1.  die Personengruppen, aus denen die Beisitzer auszuwählen sind,

2.  die fachlichen Anforderungen an die Beisitzer und

3.  die Angaben, die die Beisitzerliste enthalten muss.

(3) Die ehrenamtlichen Beisitzer sind vom Vorsitzenden aus der
Beisitzerliste zu den Sitzungen heranzuziehen. Dabei ist unter
Berücksichtigung der Bordfunktion des oder der Beteiligten sowie des
Ortes und der Art des zugrunde liegenden Sachverhalts die sachkundige
und unabhängige Besetzung sicherzustellen. Die ehrenamtlichen
Beisitzer sind berechtigt und verpflichtet, sich über die Ergebnisse
der Ermittlungen zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__45.html
Directory: sug
Level: 4.0