Title: § 22 Befugnisse der für Benannte Stellen zuständigen Behörde

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 3 - Benannte Stellen, Prüflaboratorien, Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten
§ 22 Befugnisse der für Benannte Stellen zuständigen Behörde

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 3 - Benannte Stellen, Prüflaboratorien, Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten
§ 22 Befugnisse der für Benannte Stellen zuständigen Behörde

(1) Die Beauftragten der für Benannte Stellen zuständigen Behörde sind
befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten im Rahmen der
Überwachung nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2017/745, Artikel 40
der Verordnung (EU) 2017/746, den §§ 17c, 19 und 21 Grundstücke und
Geschäftsräume der Benannten Stellen, ihrer Zweigstellen und
Unterauftragnehmer, der anerkannten Prüflaboratorien sowie der
benannten Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten zu betreten
und zu besichtigen. Das Betretensrecht erstreckt sich auch auf
Grundstücke und Geschäftsräume des Herstellers, soweit die Überwachung
beim Hersteller erfolgt.

(2) Die für Benannte Stellen zuständige Behörde trifft im Rahmen der
Überwachung und Neubewertung nach Artikel 44 der Verordnung (EU)
2017/745 und Artikel 40 der Verordnung (EU) 2017/746 die Anordnungen,
die zur Beseitigung festgestellter Mängel oder zur Verhinderung
künftiger Mängel notwendig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/__22.html
Directory: mpdg
Level: 3.0