Title: § 1 Zentrale Kontaktstelle; Informationen über die Insolvenzsicherung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Zentrale Kontaktstelle; Informationen über die Insolvenzsicherung

Paragraph: 1

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Zentrale Kontaktstelle; Informationen über die Insolvenzsicherung

(1) Die Aufgaben der zentralen Kontaktstelle nach Artikel 18 Absatz 2
bis 4 der Richtlinie (EU) 2015/2302 nimmt das Bundesamt für Justiz
wahr.

(2) Das Bundesamt für Justiz stellt den zentralen Kontaktstellen
anderer Mitgliedstaaten oder sonstiger Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum alle notwendigen Informationen
über die gesetzlichen Anforderungen an die Verpflichtung von
Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur
Insolvenzsicherung (§§ 651r bis 651t, 651w Absatz 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0