Title: § 7 Behinderungsbedingte Zusatzausstattung

Description:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 7 Behinderungsbedingte Zusatzausstattung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 7 Behinderungsbedingte Zusatzausstattung

Für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich
ist, ihren Einbau, ihre technische Überprüfung und die
Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit werden die
Kosten in vollem Umfang übernommen. Dies gilt auch für eine
Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung eines Dritten
erforderlich ist, der für den behinderten Menschen das Kraftfahrzeug
führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen,
auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach
pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/__7.html
Directory: kfzhv
Level: 2.0