Title: § 42 Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 42 Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken

Paragraph: 42

Content:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 42 Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken

(1) Soweit ein Kreditinstitut vor dem 19. Juli 2005 zulässigerweise
Pfandbriefe der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Gattungen
begeben hat und auch noch zu Beginn des 19. Juli 2005 die Befugnis zur
Ausgabe von Pfandbriefen besitzt, gilt die für das Betreiben des
Pfandbriefgeschäfts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis
beschränkt auf die jeweilige Pfandbriefgattung als erteilt. Das
Kreditinstitut hat vor Ablauf des 18. Oktober 2005 eine Anzeige
einzureichen, die den inhaltlichen Anforderungen eines
Erlaubnisantrages entspricht. Wird die Anzeige nicht fristgerecht
eingereicht, kann die Bundesanstalt die als erteilt geltende Erlaubnis
aufheben.

(2) Die Bundesanstalt kann die als erteilt geltende Erlaubnis auch
aufheben, wenn die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 35 Abs. 2
des Kreditwesengesetzes erfüllt sind oder wenn das Kreditinstitut,
unbeschadet des Absatzes 3, die Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2
nicht erfüllt.

(3) Für die in Absatz 1 genannten Kreditinstitute findet § 2 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 bis zum 31. Dezember 2008 keine Anwendung. Die in Satz 1
genannte Befristung ist nicht anzuwenden auf das Ritterschaftliche
Kreditinstitut Stade und den Calenberg-Göttingen-Grubenhagen-
Hildesheim`schen ritterschaftlichen Kreditverein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__42.html
Directory: pfandbg
Level: 3.0