Title: § 23 Kündigungsschutzfrist

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 23 Kündigungsschutzfrist

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 23 Kündigungsschutzfrist

(1) Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag bis zum Ablauf des 31.
Dezember 1999 nicht kündigen.

(2) Vom 1. Januar 2000 an kann der Grundstückseigentümer den Vertrag
nur kündigen, wenn er das Grundstück

1.  zur Errichtung eines Ein- oder Zweifamilienhauses als Wohnung für
    sich, die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine
    Familienangehörigen benötigt und der Ausschluß des Kündigungsrechts
    dem Grundstückseigentümer angesichts seines Wohnbedarfs und seiner
    sonstigen berechtigten Interessen auch unter Würdigung der Interessen
    des Nutzers nicht zugemutet werden kann oder

2.  alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten anderen Nutzung zuführen
    oder alsbald für diese Nutzung vorbereiten will.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist die Kündigung auch vor
Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans zulässig, wenn die Gemeinde
seine Aufstellung, Änderung oder Ergänzung beschlossen hat, nach dem
Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß die beabsichtigte
andere Nutzung festgesetzt wird, und dringende Gründe des öffentlichen
Interesses die Vorbereitung oder die Verwirklichung der anderen
Nutzung vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans erfordern.

(3) Vom 1. Januar 2005 an kann der Grundstückseigentümer den Vertrag
auch dann kündigen, wenn er das Grundstück

1.  zur Errichtung eines Ein- oder Zweifamilienhauses als Wohnung für
    sich, die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine
    Familienangehörigen benötigt oder

2.  selbst zu kleingärtnerischen Zwecken, zur Erholung oder
    Freizeitgestaltung benötigt und der Ausschluß des Kündigungsrechts dem
    Grundstückseigentümer angesichts seines Erholungsbedarfs und seiner
    sonstigen berechtigten Interessen auch unter Berücksichtigung der
    Interessen des Nutzers nicht zugemutet werden kann.

(4) Vom 4. Oktober 2015 an kann der Grundstückseigentümer den Vertrag
nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen kündigen.

(5) Hatte der Nutzer am 3. Oktober 1990 das 60. Lebensjahr vollendet,
ist eine Kündigung durch den Grundstückseigentümer zu Lebzeiten dieses
Nutzers nicht zulässig.

(6) Für Verträge im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 über Grundstücke, die
der Nutzer nicht bis zum Ablauf des 16. Juni 1994 bebaut hat, gilt der
besondere Kündigungsschutz nach den Absätzen 1 und 2 nur bis zum 31.
Dezember 2002, für Nutzungsverträge über Garagengrundstücke nur bis
zum 31. Dezember 1999. Absatz 5 ist nicht anzuwenden. Diese Verträge
kann der Grundstückseigentümer auch dann kündigen, wenn er das
Grundstück einem besonderen Investitionszweck im Sinne des § 3 Abs. 1
des Investitionsvorranggesetzes zuführen will.

(7) Handelt es sich um ein Grundstück oder den Teil eines Grundstücks,
das aufgrund eines Vertrages zur Errichtung von Garagen überlassen
wurde, kann der Grundstückseigentümer abweichend von den Absätzen 1
bis 6 den Vertrag auch kündigen, wenn

1.  er als Wohnungsunternehmen gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 des
    Altschuldenhilfe-Gesetzes auf dem Grundstück gelegene Wohnungen an
    deren Mieter veräußern will und

2.  der Nutzer der Garage nicht Mieter einer auf dem Grundstück gelegenen
    Wohnung ist.

Der Nutzer kann der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses verlangen, wenn dessen Beendigung für ihn eine
Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten
Interessen des Grundstückseigentümers nicht zu rechtfertigen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__23.html
Directory: schuldranpg
Level: 4.0