Title: § 53 Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 2 - Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen
§ 53 Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 53

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 2 - Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen
§ 53 Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur
Durchführung unionsrechtlicher Bestimmungen über die Gestaltung von
Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von
Agrarerzeugnissen Vorschriften über

1.  die Gestaltung der Vertragsbeziehungen, soweit sie nach dem
    Unionsrecht bestimmt oder bestimmbar ist,

2.  das Verfahren und

3.  die Pflicht des Erzeugers oder des Verarbeiters von Agrarerzeugnissen,
    auf Aufforderung oder in einem Antragsverfahren den Vertrag und andere
    Unterlagen, die zur Beurteilung des Vertragsverhältnisses von
    Bedeutung sind, der zuständigen Stelle vorzulegen,

zu erlassen.

(2) Soweit das Unionsrecht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
eröffnet, das in Absatz 1 bezeichnete Unionsrecht anzuwenden, kann in
einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 die Anwendung ganz oder teilweise
nach Maßgabe des Satzes 2 angeordnet werden. Eine Rechtsverordnung
darf nur ergehen, soweit dies zur Verhinderung oder Beseitigung von
Nachteilen für die Entwicklung des jeweils betroffenen
Agrarerzeugnissektors sachgerecht ist.

(3) Soweit das in Absatz 1 bezeichnete Unionsrecht für die
Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum enthält, ist die
Rechtsverordnung nach Absatz 1

1.  an einer Verbesserung der Strukturen des jeweils betroffenen
    Agrarerzeugnissektors und

2.  den Erfordernissen eines möglichst geringen Verfahrens- und
    Überwachungsaufwandes auszurichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__53.html
Directory: agrarmsg
Level: 4.0