Title: § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Zweiter Abschnitt - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Sechster Unterabschnitt - Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Zweiter Abschnitt - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Sechster Unterabschnitt - Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds
der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn
gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit
oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht
erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht
geändert oder beeinflußt werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind

1.  mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens,

2.  der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens oder, wenn in dem Unternehmen
    nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat sowie, wenn das
    Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der
    Konzernbetriebsrat, soweit ein solcher besteht,

3.  der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss des Unternehmens oder,
    wenn in dem Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der
    Sprecherausschuss sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen
    eines Konzerns ist, der Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher
    besteht,

4.  der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer
    nach diesem Gesetz an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des
    Unternehmens teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein
    Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,

5.  der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen
    Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl der
    Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens teilnehmen, oder, wenn in dem
    anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der
    Sprecherausschuss,

6.  jede nach § 16 Abs. 2 vorschlagsberechtigte Gewerkschaft,

7.  das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.

Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der
Veröffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__22.html
Directory: mitbestg
Level: 5.0