Title: § 78

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Dritter Unterabschnitt - Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
§ 78

Paragraph: 78

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Dritter Unterabschnitt - Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
§ 78

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und
Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen.
Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn

1.  ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder

2.  der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten
    Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
    erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung
    vorschreibt, oder

3.  ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen
    will.

(2) (weggefallen)

(3) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der
Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__78.html
Directory: sgg
Level: 5.0