Title: § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer

Paragraph: 4

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer

(1) Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere für
Ausländer sind:

1.  der Reiseausweis für Ausländer (§ 5 Absatz 1),

2.  der Notreiseausweis (§ 13 Absatz 1),

3.  der Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 1 Absatz 3),

4.  der Reiseausweis für Staatenlose (§ 1 Absatz 4),

5.  die Schülersammelliste (§ 1 Absatz 5),

6.  die Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 43 Absatz 2),

7.  das Europäische Reisedokument für die Rückkehr (§ 1 Absatz 8).

Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4 werden mit einer
Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren oder, sofern der Passinhaber
im Besitz eines Aufenthaltstitels nach den §§ 9 oder 9a des
Aufenthaltsgesetzes oder eines auf Grund des Freizügigkeitsgesetzes/EU
ausgestellten Dokuments ist, mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu
zehn Jahren ausgestellt; eine Verlängerung ist nicht zulässig.
Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 werden abweichend von
Absatz 4 Satz 1 auch als vorläufige Dokumente ohne Chip ausgegeben,
deren Gültigkeit, auch nach Verlängerungen, ein Jahr nicht
überschreiten darf. An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr
können in begründeten Fällen abweichend von Absatz 4 Satz 1
Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ohne Chip ausgegeben
werden. Passersatzpapiere nach Satz 4 ohne Chip sind höchstens ein
Jahr gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften
Lebensjahres. Eine Verlängerung dieser Passersatzpapiere ist vor
Ablauf der Gültigkeit bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres um
jeweils ein Jahr zulässig; es ist jeweils ein aktuelles Lichtbild
einzubringen. Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4, die an
heimatlose Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung
heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ausgestellt werden, können mit
einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden.

(2) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten
neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung,
dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer und der Seriennummer sowie dem
Lichtbild und der Unterschrift des Inhabers des Passersatzpapiers
ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Inhaber
des Passersatzpapiers:

1.  Familienname und ggf. Geburtsname,

2.  den oder die Vornamen,

3.  Doktorgrad,

4.  Tag und Ort der Geburt,

5.  Geschlecht mit der Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts,
    „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen
    Fällen,

6.  Größe,

7.  Farbe der Augen,

8.  Wohnort,

9.  Staatsangehörigkeit.

Auf Antrag kann der Passersatz nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4
bei einer Änderung des Geschlechts nach § 45b des
Personenstandsgesetzes mit der Angabe des vorherigen Geschlechts
ausgestellt werden, wenn der vorherige Eintrag männlich oder weiblich
war. Diesem abweichenden Eintrag kommt keine weitere Rechtswirkung zu.

(3) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten
eine Zone für das automatische Lesen. Diese darf lediglich enthalten:

1.  die Abkürzung „PT“ für Passtyp von Passersatzpapieren nach Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 einschließlich vorläufiger Passersatzpapiere,

2.  die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

3.  den Familiennamen,

4.  den oder die Vornamen,

5.  die Seriennummer des Passersatzes, die sich aus der Behördenkennzahl
    der Ausländerbehörde und einer zufällig zu vergebenden
    Passersatznummer zusammensetzt, die neben Ziffern auch Buchstaben
    enthalten kann und bei vorläufigen Passersatzpapieren aus einem
    Serienbuchstaben und sieben Ziffern besteht,

6.  die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

7.  den Tag der Geburt,

8.  die Abkürzung „F“ für Passersatzpapierinhaber weiblichen Geschlechts,
    „M“ für Passersatzpapierinhaber männlichen Geschlechts und das Zeichen
    „<“ in allen anderen Fällen,

9.  die Gültigkeitsdauer des Passersatzes,

9a. die Versionsnummer des Dokumentenmusters,

10. die Prüfziffern und

11. Leerstellen.

Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über die
Person des Passersatzpapierinhabers oder Hinweise auf solche Daten
enthalten. Jedes Passersatzpapier erhält eine neue Seriennummer.

(4) Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13.
Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische
Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und
Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) sind
Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 mit Ausnahme
der in § 6 Satz 2 und § 7 genannten Reiseausweise für Ausländer mit
einem Chip zu versehen, auf dem das Lichtbild, die Fingerabdrücke, die
Bezeichnung der erfassten Finger, die Angaben zur Qualität der
Abdrücke und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angaben gespeichert
werden. Die gespeicherten Daten sind mittels geeigneter technischer
und organisatorischer Maßnahmen nach Artikel 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) in der jeweils geltenden Fassung gegen unbefugtes Auslesen,
Verändern und Löschen zu sichern. Eine bundesweite Datenbank der
biometrischen Daten nach Satz 1 wird nicht errichtet.

(5) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 werden in Passersatzpapieren mit
Chip bei Antragstellern, die das sechste Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, keine Fingerabdrücke gespeichert. Die Unterschrift
durch den Antragsteller ist zu leisten, wenn er zum Zeitpunkt der
Beantragung des Passersatzes das zehnte Lebensjahr vollendet hat.

(6) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können mit dem
Hinweis ausgestellt werden, dass die Personendaten auf den eigenen
Angaben des Antragstellers beruhen. Das Gleiche gilt für
Passersatzpapiere nach Absatz 1 Nummer 3 und 4, wenn ernsthafte
Zweifel an den Identitätsangaben des Antragstellers bestehen.

(7) Ein Passersatz für Ausländer wird in der Regel entzogen, wenn die
Ausstellungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Er ist zu entziehen,
wenn der Ausländer auf Grund besonderer Vorschriften zur Rückgabe
verpflichtet ist und die Rückgabe nicht unverzüglich erfolgt.

(8) Deutsche Auslandsvertretungen entziehen einen Passersatz im
Benehmen mit der zuständigen oder zuletzt zuständigen Ausländerbehörde
im Inland. Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar,
ist das Benehmen mit der Behörde herzustellen, die den Passersatz
ausgestellt hat, wenn er verlängert wurde, mit der Behörde, die ihn
verlängert hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__4.html
Directory: aufenthv
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