Title: § 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

Paragraph: 39

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

Stellt der Gesamtabstimmungsleiter fest, daß im Bundesgebiet infolge
von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt die
regelmäßige Beförderung von Stimmbriefen gestört war, gelten die
dadurch betroffenen Stimmbriefe, die nach dem Poststempel spätestens
am Tag vor der Abstimmung zur Post gegeben worden sind, als
rechtzeitig eingegangen. In einem solchen Fall werden, sobald die
Auswirkungen des Ereignisses behoben sind, spätestens aber am 21. Tag
nach der Abstimmung, die durch das Ereignis betroffenen Stimmbriefe
ausgesondert und dem Briefabstimmungsvorstand zur nachträglichen
Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses überwiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__39.html
Directory: neuglv
Level: 4.0