Title: § 30 Pauschalbudgets

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 30 Pauschalbudgets

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 30 Pauschalbudgets

(1) Die zuständige Behörde des Landes, die
Landeskrankenhausgesellschaft, die Vereinigungen der Träger der
ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land, die
Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen sowie der Landesausschuss
des Verbandes der privaten Krankenversicherung legen durch gemeinsame
Vereinbarungen Pauschalen zu den Kosten der praktischen Ausbildung
einschließlich der Kosten für die zusätzliche Ausbildung nach § 14,
auch in Verbindung mit § 37 Absatz 5, fest; sie können jeweils
gesonderte Pauschalen festlegen. Die gemeinsame Vereinbarung der
Pauschalen zu den Ausbildungskosten der Pflegeschulen wird von der
zuständigen Behörde des Landes, den Landesverbänden der Kranken- und
Pflegekassen, dem Landesausschuss des Verbandes der privaten
Krankenversicherung sowie von Interessenvertretungen der öffentlichen
und der privaten Pflegeschulen auf Landesebene getroffen. Keiner
Pauschalierung zugänglich sind die Mehrkosten der
Ausbildungsvergütung.

(2) Kommt eine Vereinbarung bis zum 30. April des Vorjahres des
Finanzierungszeitraums nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer
Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 36 innerhalb von sechs Wochen.

(3) Die Pauschalen sind alle zwei Jahre anzupassen. Kommt bis zum 30.
Juni des Vorjahres des hierauf folgenden Finanzierungszeitraums eine
neue Vereinbarung weder durch Vereinbarung noch durch Schiedsspruch
zustande, gilt die bisherige Pauschalvereinbarung fort. Abweichend von
Satz 1 kann die Pauschalvereinbarung von jedem der Beteiligten mit
Wirkung für alle bis zum 1. Januar des Vorjahres des
Finanzierungszeitraums gekündigt werden.

(4) Der Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschule teilen
der zuständigen Stelle die voraussichtliche Zahl der
Ausbildungsverhältnisse beziehungsweise die voraussichtlichen
Schülerzahlen sowie die voraussichtlichen Mehrkosten der
Ausbildungsvergütung und das sich daraus ergebende Gesamtbudget mit.
Dabei ist auch die Höhe der voraussichtlich für jeden Auszubildenden
anfallenden Ausbildungsvergütung mitzuteilen. Die angenommenen
Ausbildungs- oder Schülerzahlen werden näher begründet. Die zuständige
Stelle setzt auf Grundlage der Mitteilungen nach den Sätzen 1 bis 3
das Ausbildungsbudget fest; sie weist unangemessene
Ausbildungsvergütungen und unplausible Ausbildungs- und Schülerzahlen
zurück.

(5) Erfolgt eine Mitteilung nach Absatz 4 Satz 1 bis 3 nicht oder
nicht vollständig innerhalb von für die Mitteilung vorgegebenen
Fristen oder wurden bestimmte Angaben in der Mitteilung nach Absatz 4
Satz 4 zurückgewiesen und werden die zurückgewiesenen Angaben nicht
fristgerecht nachträglich mitgeteilt, nimmt die zuständige Stelle eine
Schätzung vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__30.html
Directory: pflbg
Level: 4.0