Title: § 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

Paragraph: 13c

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

(1) Als Nachweis einer nach der Gewerbeordnung erforderlichen
Sachkundeprüfung oder Unterrichtung werden im Ausland erworbene
Befähigungs- und Ausbildungsnachweise anerkannt, die von einer
zuständigen Behörde im Ausbildungsstaat ausgestellt worden sind,
sofern

1.  der im Ausland erworbene Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis und der
    entsprechende inländische Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis die
    Befähigung zu einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit belegen,

2.  im Fall einer im Ausbildungsstaat reglementierten beruflichen
    Tätigkeit die den Antrag stellende Person zur Ausübung dieser
    beruflichen Tätigkeit im Ausbildungsstaat berechtigt ist und

3.  zwischen den nachgewiesenen ausländischen Berufsqualifikationen und
    der entsprechenden inländischen Berufsbildung keine wesentlichen
    Unterschiede bestehen.

(2) Unterscheiden sich die diesen Nachweisen zugrunde liegenden
Sachgebiete wesentlich von den in den jeweiligen gewerberechtlichen
Verordnungen festgelegten Sachgebieten und gleichen die von der den
Antrag stellenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis oder durch
sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen erworbenen
Kenntnisse Fähigkeiten und Kompetenzen diesen wesentlichen Unterschied
nicht aus, so ist die Erlaubnis zur Aufnahme der angestrebten
Tätigkeit von der erfolgreichen Teilnahme an einer ergänzenden, diese
Sachgebiete umfassenden Sachkundeprüfung (spezifische
Sachkundeprüfung) oder einer ergänzenden, diese Sachgebiete
umfassenden Unterrichtung (ergänzende Unterrichtung) abhängig. Für die
spezifische Sachkundeprüfung und die ergänzende Unterrichtung gelten
die in den jeweiligen gewerberechtlichen Verordnungen vorgeschriebenen
Anforderungen und Verfahren.

(3) Ist für die angestrebte Tätigkeit nach der Gewerbeordnung eine
Sachkundeprüfung vorgesehen, so ist der den Antrag stellenden Person
nach ihrer Wahl statt der spezifischen Sachkundeprüfung die Teilnahme
an einer ergänzenden Unterrichtung zu ermöglichen, sofern der
Befähigungsnachweis von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist und die jeweiligen
gewerberechtlichen Verordnungen nicht etwas anderes vorsehen. Dies
gilt auch für Nachweise, die von einem Drittstaat ausgestellt wurden,
sofern diese Nachweise von einem in Satz 1 genannten Staat anerkannt
worden sind und dieser Staat der den Antrag stellenden Person eine
mindestens dreijährige Berufserfahrung in der angestrebten Tätigkeit
bescheinigt. Die Maßnahmen nach Satz 1 sind so auszugestalten, dass
sie eine der Sachkundeprüfung vergleichbare Beurteilung der
Qualifikation erlauben. Ist für die angestrebte Tätigkeit nach der
Gewerbeordnung eine Unterrichtung vorgesehen, kann die den Antrag
stellende Person auf Wunsch an Stelle der ergänzenden Unterrichtung
eine spezifische Sachkundeprüfung ablegen.

(3a) Die Entscheidung der zuständigen Stelle, die Aufnahme der
angestrebten Tätigkeit von der erfolgreichen Teilnahme an einer
spezifischen Sachkundeprüfung oder einer ergänzenden Unterrichtung
nach Absatz 2 Satz 1 abhängig zu machen, ist gegenüber der den Antrag
stellenden Person zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu
versehen. In der Begründung ist insbesondere anzugeben,

1.  welche wesentlichen Unterschiede im Sinne des Absatzes 2 Satz 1
    festgestellt wurden,

2.  die Gründe, weshalb die Unterschiede im Sinne des Absatzes 2 Satz 1
    nicht durch die von der den Antrag stellenden Person im Rahmen ihrer
    bisherigen Berufspraxis oder durch sonstige Befähigungsnachweise
    erworbenen und nachgewiesenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen
    ausgeglichen werden, und

3.  das Niveau der im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen
    Berufsqualifikation gemäß der Klassifizierung in Artikel 11 der
    Richtlinie 2005/36/EG.

Die zuständige Stelle muss der den Antrag stellenden Person die
Möglichkeit geben, die spezifische Sachkundeprüfung oder die
ergänzende Unterrichtung innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang der
Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 zu absolvieren.

(4) Der Antrag auf Anerkennung sowie die gemäß Satz 2 beizufügenden
Unterlagen können elektronisch übermittelt werden. Dem Antrag sind
folgende Unterlagen beizufügen:

1.  eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und
    der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

2.  ein Identitätsnachweis,

3.  im Ausland erworbene Ausbildungsnachweise,

4.  Nachweise über einschlägige Berufserfahrungen und sonstige
    Befähigungsnachweise,

5.  eine Bescheinigung darüber, dass die den Antrag stellende Person zur
    Ausübung des Berufs berechtigt ist, sofern der Beruf im
    Ausbildungsstaat reglementiert ist,

soweit dies für die Beurteilung erforderlich ist. Die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeit erfolgen im Übrigen unter den im Inland
geltenden Voraussetzungen. Insbesondere können von der den Antrag
stellenden Person Nachweise verlangt werden, die Rückschlüsse auf ihre
Zuverlässigkeit, das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse sowie
auf erforderliche Mittel oder Sicherheiten erlauben, sofern dies in
den jeweiligen gewerberechtlichen Verordnungen bestimmt ist. Die
zuständige Stelle kann die den Antrag stellende Person auffordern,
innerhalb einer angemessenen Frist Informationen zu Inhalt und Dauer
der im Ausland absolvierten Berufsbildung sowie zu sonstigen
Berufsqualifikationen vorzulegen, soweit dies zur Bewertung der
Gleichwertigkeit erforderlich ist. § 13b Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend. Werden Unterlagen nach Satz 1 elektronisch übermittelt,
kann die zuständige Behörde bei begründeten Zweifeln an der Echtheit
der Unterlagen die den Antrag stellende Person auffordern, beglaubigte
Kopien vorzulegen. Eine solche Aufforderung hemmt den Lauf der Fristen
nach Absatz 5 Satz 1 bis 3 nicht.

(5) Die zuständige Stelle bestätigt der den Antrag stellenden Person
binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt
gegebenenfalls dabei mit, dass Unterlagen fehlen. Die Prüfung des
Antrags auf Anerkennung muss spätestens drei Monate nach Einreichen
der vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein. Diese Frist kann in
begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden. Die
Fristverlängerung ist der den Antrag stellenden Person rechtzeitig und
unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Bestehen begründete Zweifel an
der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten
Unterlagen oder an den dadurch verliehenen Rechten oder benötigt die
zuständige Stelle weitere Informationen, kann sie die den Antrag
stellende Person auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist
weitere geeignete Unterlagen vorzulegen. Soweit die Unterlagen in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt
wurden, kann sich die zuständige Stelle auch an die zuständige Stelle
des Ausbildungsstaats wenden. Der Fristablauf ist solange gehemmt.

(6) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist mit Ausnahme des §
17 nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__13c.html
Directory: gewo
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