Title: § 21 Härteausgleich

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 21 Härteausgleich

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 21 Härteausgleich

(1) Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach
diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung oder durch eine
Duldungspflicht nach § 15 dem Betroffenen ein Vermögensnachteil
zugefügt, der nicht nach § 19 Abs. 1 abzugelten ist, ist eine
Entschädigung in Geld zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung
oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.

(2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet.

(3) § 19 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__21.html
Directory: wassig
Level: 3.0