Title: § 22 Meldepflicht

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 2 - Einleitung des Asylverfahrens
§ 22 Meldepflicht

Paragraph: 22

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 2 - Einleitung des Asylverfahrens
§ 22 Meldepflicht

(1) Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des
Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer
Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. Diese nimmt ihn auf oder
leitet ihn an die für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung
weiter; im Falle der Weiterleitung ist der Ausländer, soweit möglich,
erkennungsdienstlich zu behandeln.

(2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann
bestimmen, dass

1.  die Meldung nach Absatz 1 bei einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung
    erfolgen muss,

2.  ein von einer Aufnahmeeinrichtung eines anderen Landes
    weitergeleiteter Ausländer zunächst eine bestimmte Aufnahmeeinrichtung
    aufsuchen muss.

Der Ausländer ist während seines Aufenthaltes in der nach Satz 1
bestimmten Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln. In
den Fällen des § 18 Abs. 1 und des § 19 Abs. 1 ist der Ausländer an
diese Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

(3) Der Ausländer ist verpflichtet, der Weiterleitung an die für ihn
zuständige Aufnahmeeinrichtung nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2
unverzüglich oder bis zu einem ihm von der Aufnahmeeinrichtung
genannten Zeitpunkt zu folgen. Kommt der Ausländer der Verpflichtung
nach Satz 1 nicht nach, so findet § 33 Absatz 1, 5 und 6 entsprechend
Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist,
dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen
Einfluss hatte. § 20 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 findet entsprechend
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__22.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 4.0