Title: § 62 (Zu Artikel 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 62 (Zu Artikel 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts)

Paragraph: 62

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 62 (Zu Artikel 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts)

Auf besonderes Ersuchen wird Angehörigen und Bevollmächtigten des
Gerichtshofes in Absprache mit den zuständigen deutschen Behörden
gestattet, Vernehmungen, Augenscheinseinnahmen und ähnliche
Beweiserhebungen im Inland selbständig vorzunehmen. Die Rechtshilfe
kann unter Bedingungen im Sinne des Artikels 99 Abs. 4 Buchstabe b des
Römischen Statuts bewilligt werden. Die Anordnung und Durchführung von
Zwangsmaßnahmen bleibt in allen Fällen den zuständigen deutschen
Behörden vorbehalten und richtet sich nach deutschem Recht.

Einleitung eines deutschen Strafverfahrens

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__62.html
Directory: istghg
Level: 3.0