Title: § 2 Molkerei-Absatzgebiete

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 2 Molkerei-Absatzgebiete

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 2 Molkerei-Absatzgebiete

(1) Milchhändler und Molkereien (Abnehmer) sind verpflichtet, Milch,
entrahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Buttermilch nur von
Molkereien, die von der obersten Landesbehörde bestimmt werden, zu
beziehen. Die oberste Landesbehörde kann den Abnehmern mehrere
Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach
Satz 1 bestimmte.

(2) Die Molkereien sind verpflichtet, Milch, entrahmte Milch,
Buttermilch und geschlagene Buttermilch an die von der obersten
Landesbehörde bestimmten Milchhändler oder Molkereien zu liefern. Die
Lieferung an andere Milchhändler oder Molkereien ist unzulässig.

(3) Die Belieferung von Einzelverbrauchern mit Milch, die in Gefäßen
oder Behältnissen nach § 9 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930
(Reichsgesetzblatt I S. 421) verkaufsfertig abgefüllt wird, oder die
Belieferung von Großverbrauchern unmittelbar durch eine Molkerei ist
nur in deren Absatzgebiet zulässig. Die obersten Landesbehörden können
aus Gründen der Versorgung bestimmen, daß Molkereien auch außerhalb
ihres Absatzgebietes Großverbraucher beliefern. Das Absatzgebiet der
Molkerei ist das Gebiet, das sich aus den festgesetzten Liefer- und
Annahmebeziehungen zu den Milchhändlern ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__2.html
Directory: milchfettg
Level: 3.0