Title: § 14 Stellungnahme

Description:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 14 Stellungnahme

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 14 Stellungnahme

(1) Der Spruchkörper nimmt spätestens sechs Monate nach Eingang eines
Antrags auf Vermittlung zu der Streitigkeit schriftlich Stellung. Die
Stellungnahme ist kurz und verständlich zu begründen. Hierin ist
aufzuzeigen, wie der Streit der Parteien aufgrund der Rechtslage unter
Berücksichtigung von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden
kann.

(2) Die Stellungnahme des Spruchkörpers ist nicht verbindlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautvvfv/__14.html
Directory: mautvvfv
Level: 3.0