Title: § 23 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
§ 23 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
§ 23 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem
Gesetz erheben die eID-Karte-Behörden Gebühren und Auslagen nach den
Absätzen 2 und 3.

(2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken.
In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen
Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten
zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und
Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den
Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind Kosten,
die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbunden
sind. § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§
10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend.

(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt,
für den Bereich der Landesverwaltung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die
Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung näher zu bestimmen.

(4) Das Auswärtige Amt kann durch Besondere Gebührenverordnung nach §
22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes bestimmen, dass von den
Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf
diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich von
Kaufkraftunterschieden ein Zuschlag erhoben wird. Der Zuschlag kann
bis zu 300 Prozent betragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__23.html
Directory: eidkg
Level: 3.0