Title: § 49a Abgabe von sonstigen Energieerzeugnissen, Steueranmeldung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 23 des Gesetzes
§ 49a Abgabe von sonstigen Energieerzeugnissen, Steueranmeldung

Paragraph: 49a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 23 des Gesetzes
§ 49a Abgabe von sonstigen Energieerzeugnissen, Steueranmeldung

(1) Andere als in § 4 des Gesetzes genannte Energieerzeugnisse gelten
als erstmals im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz
oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben, wenn
der Abgebende einen nach außen hin objektiv erkennbaren Willen
offenbart, ein Energieerzeugnis zu den genannten Zwecken abzugeben.

(2) Auf Antrag kann das Hauptzollamt in den Fällen, in denen
gasförmige Kohlenwasserstoffe, die

1.  aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen gewonnen werden,
    oder

2.  bei der Lagerung von Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfallen

und nicht nach § 26 oder § 28 des Gesetzes von der Steuer befreit
sind, entgegen § 23 Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes zulassen, dass für
die in einem Kalenderjahr entstandene Steuer eine Steuererklärung
abzugeben ist, sofern die monatliche Steuer 200 Euro nicht übersteigt.

(3) Der Steuerschuldner hat die Steuererklärung nach Absatz 2 bis zum
15\. Januar des folgenden Jahres abzugeben und darin die Steuer selbst
zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer, die in einem Kalenderjahr
entstanden ist, ist am 10. Februar des auf die Entstehung folgenden
Kalenderjahres fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__49a.html
Directory: energiestv
Level: 3.0