Title: § 4 Abwasser, Abfall

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Maßnahmen zum Schutz des Meeres und des Meeresgrundes
§ 4 Abwasser, Abfall

Paragraph: 4

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Maßnahmen zum Schutz des Meeres und des Meeresgrundes
§ 4 Abwasser, Abfall

(1) Es ist verboten, Abwasser und Abfall in das Meer einzubringen, es
sei denn, dies ist nach den Vorschriften dieser Verordnung oder nach
anderen Vorschriften zulässig.

(2) Der Unternehmer hat ölhaltiges Abwasser zu sammeln,

1.  das im Zusammenhang mit der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von
    Bodenschätzen anfällt oder

2.  das aus ölhaltigem Niederschlagswasser besteht.

Er darf dieses Abwasser nur in das Meer einleiten, wenn es nach dem
Stand der Technik behandelt wurde. Der Ölgehalt des behandelten
Abwassers darf bei der Einleitung in die Ostsee nicht mehr als 15
Milligramm je Liter, im Übrigen nicht mehr als 30 Milligramm je Liter
betragen. Kann die Anforderung nach Satz 3 für eine Einleitung in die
Ostsee trotz Behandlung des Abwassers nach dem Stand der Technik nicht
eingehalten werden, kann die zuständige Behörde einen höheren Ölgehalt
von bis zu 30 Milligramm je Liter zulassen. Einzelheiten regeln das
Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks vom 22.
September 1992 (BGBl. 1994 II S. 1360) und das Helsinki-Übereinkommen
vom 9. April 1992 (BGBl. 1994 II S. 1397) in der jeweils geltenden
Fassung.

(3) Der Unternehmer darf Abwasser aus sanitären Einrichtungen, Küchen
und Speiseräumen nur in das Meer einleiten, wenn es nach dem Stand der
Technik gereinigt wurde. Bei der Reinigung müssen mindestens 90
Prozent der organischen Inhaltsstoffe abgebaut werden. Zurückgehaltene
Feststoffe müssen an Land entsorgt werden. Einzuleitendes Abwasser
darf nicht gechlort werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__4.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0