Title: § 23 Vergütungsbeauftragte in bedeutenden Instituten

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 3 - Besondere Anforderungen an bedeutende Institute
§ 23 Vergütungsbeauftragte in bedeutenden Instituten

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 3 - Besondere Anforderungen an bedeutende Institute
§ 23 Vergütungsbeauftragte in bedeutenden Instituten

(1) Bedeutende Institute haben eine angemessene, dauerhafte und
wirksame Kontrolle der Vergütung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
sicherzustellen. Hierfür hat die Geschäftsleitung nach Anhörung des
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einen Vergütungsbeauftragten oder
eine Vergütungsbeauftragte zu bestellen. Vergütungsbeauftragte müssen
die für ihre Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen
besitzen, insbesondere im Bereich der Vergütungssysteme und des
Risikocontrollings. Zum Erhalt der zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Fachkunde sind Vergütungsbeauftragten die Teilnahme an
Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und deren
Kosten vom Institut zu übernehmen.

(2) Vergütungsbeauftragte werden für einen Zeitraum von mindestens 24
Monaten bestellt. Sie dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht
benachteiligt werden. Ist gemäß Absatz 1 Satz 2 ein
Vergütungsbeauftragter oder eine Vergütungsbeauftragte bestellt, so
ist die Kündigung seines oder ihres Arbeitsverhältnisses während der
Bestellung unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die die
verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als
Vergütungsbeauftragter oder Vergütungsbeauftragte ist die Kündigung
innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig,
es sei denn, die verantwortliche Stelle ist zur Kündigung aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

(3) Soll ein neuer Vergütungsbeauftragter oder eine neue
Vergütungsbeauftragte bestellt werden, ist das Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan rechtzeitig vorher zu informieren und anzuhören.

(4) Vergütungsbeauftragter oder Vergütungsbeauftragte dürfen nicht
sein:

1.  ein Geschäftsleiter oder eine Geschäftsleiterin des Instituts,

2.  der oder die Compliance-Beauftragte des Instituts oder

3.  ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Instituts, der oder die
    auch für die Ausgestaltung der Vergütungssysteme verantwortlich ist
    oder war und bei dem dadurch ein Interessenkonflikt vorliegt.

(5) Vergütungsbeauftragte sind aufbauorganisatorisch auf einer
ausreichend hohen Führungsebene unterhalb der Geschäftsleitung
anzusiedeln.

(6) Für Vergütungsbeauftragte ist ein hinreichend qualifizierter
Vertreter oder eine hinreichend qualifizierte Vertreterin zu
bestimmen, auf den oder die die Regelungen der Absätze 1 bis 5 und der
§§ 24 und 25 entsprechend anzuwenden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/institutsvergv_2014/__23.html
Directory: institutsvergv_2014
Level: 3.0