Title: § 5 Anordnung von Bundesstatistiken

Description:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 5 Anordnung von Bundesstatistiken

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 5 Anordnung von Bundesstatistiken

(1) Die Bundesstatistiken werden, soweit in diesem Gesetz oder in
einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, durch
Gesetz angeordnet. Die Rechtsvorschrift soll auch das
Informationsbedürfnis der Länder einschließlich der Gemeinden und
Gemeindeverbände berücksichtigen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Bundesstatistiken mit einer Geltungsdauer
bis zu drei Jahren anzuordnen sowie Bundesstatistiken hinsichtlich der
Merkmale und des Kreises der zu Befragenden für eine Geltungsdauer bis
zu drei Jahren zu ergänzen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben
sind:

1.  Die Ergebnisse der Bundesstatistiken müssen zur Erfüllung bestimmter,
    im Zeitpunkt der Erhebung schon festliegender Bundeszwecke
    erforderlich sein,

2.  die Bundesstatistiken dürfen nur einen beschränkten Personenkreis
    erfassen,

3.  die voraussichtlichen Kosten der jeweiligen Bundesstatistik ohne die
    Kosten für die Veröffentlichung dürfen beim Bund und bei den Ländern
    einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen zwei
    Millionen Euro für die Erhebungen innerhalb eines Jahres nicht
    übersteigen.

Wirtschafts- und Umweltstatistiken dürfen mit Auskunftspflicht
sonstige Bundesstatistiken dürfen nur ohne Auskunftspflicht angeordnet
werden.

(2a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Bundesstatistiken anzuordnen sowie durch
Gesetz angeordnete Bundesstatistiken zu ergänzen, wenn dies zur
Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
nach Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union erforderlich ist. Wirtschafts- und Umweltstatistiken dürfen mit
Auskunftspflicht angeordnet werden, sonstige Bundesstatistiken dürfen
nur ohne Auskunftspflicht angeordnet werden.

(3) Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei
Jahre einen Bericht über die nach den Absätzen 2 und 2a angeordneten
Bundesstatistiken sowie über die Bundesstatistiken nach § 7. Dabei
sind die geschätzten Kosten darzulegen, die dem Bund und den Ländern
einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände entstehen. Ferner
soll auf die Belastung der zu Befragenden eingegangen werden.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates bis zu vier Jahren die Durchführung einer
Bundesstatistik oder die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die
Periodizität zu verlängern, Erhebungstermine zu verschieben sowie den
Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht
mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit
oder Häufigkeit benötigt werden oder wenn tatsächliche Voraussetzungen
für eine Bundesstatistik entfallen sind oder sich wesentlich geändert
haben. Die Bundesregierung wird außerdem ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bis zu vier Jahren von
der in einer Rechtsvorschrift vorgesehenen Befragung mit
Auskunftspflicht zu einer Befragung ohne Auskunftspflicht überzugehen,
wenn und soweit ausreichende Ergebnisse einer Bundesstatistik auch
durch Befragung ohne Auskunftspflicht erreicht werden können.

(5) Bundesstatistiken, bei denen Angaben ausschließlich aus allgemein
zugänglichen Quellen verwendet werden, bedürfen keiner Anordnung durch
Gesetz oder Rechtsverordnung. Das Gleiche gilt für Bundesstatistiken,
bei denen Angaben ausschließlich aus öffentlichen Registern verwendet
werden, soweit dem Statistischen Bundesamt oder den statistischen
Ämtern der Länder in einer Rechtsvorschrift ein besonderes
Zugangsrecht zu diesen Registern gewährt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__5.html
Directory: bstatg_1987
Level: 2.0