Title: § 16 Transparenz

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 16 Transparenz

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 16 Transparenz

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben dem Bundesministerium für
Gesundheit und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jeden Monat,
letztmalig im Monat April des Jahres 2023, über die Kassenärztliche
Bundesvereinigung folgende Angaben zu übermitteln:

1.  die Anzahl der nach § 7 Absatz 1 abgerechneten Leistungen,
    differenziert nach den §§ 9 bis 11, und den jeweiligen Gesamtbetrag
    der Abrechnung,

2.  die Anzahl der nach § 7 Absatz 2 abgerechneten PoC-Antigen-Tests und
    Antigen-Tests zur Eigenanwendung und den Gesamtbetrag der Abrechnung,

3.  die Anzahl der nach § 7 Absatz 3 abgerechneten Leistungen und den
    Gesamtbetrag der Abrechnung mit Ausnahme der Angaben nach Nummer 4,

4.  die Anzahl der nach § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 12 Absatz 3 Satz
    1 abgerechneten Leistungen und den Gesamtbetrag der Abrechnung,

5.  die vom öffentlichen Gesundheitsdienst je Testzentrum abgerechneten
    Kosten einschließlich der Postleitzahl des jeweiligen Standortes oder
    den Gesamtbetrag der Abrechnung nach § 13 Absatz 5 Satz 3,

6.  die von als Testzentrum beauftragten Dritten je Testzentrum
    abgerechneten Kosten einschließlich der Postleitzahl des jeweiligen
    Standortes oder den Gesamtbetrag der Abrechnung nach § 13 Absatz 5
    Satz 3,

7.  die von der Kassenärztlichen Vereinigung je Testzentrum abgerechneten
    Kosten einschließlich der Postleitzahl des jeweiligen Standortes und

8.  die Höhe der Verwaltungskosten nach § 8 Satz 3.

Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 und 3 sind nach den Vorgaben des § 7
Absatz 6 und 7 zu differenzieren.

(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln zudem die Daten
gemäß § 16 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 10. Oktober
2021 geltenden Fassung, soweit diese Übermittlungen noch nicht erfolgt
sind.

(3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung veröffentlicht bis zum Ende
des Monats, in dem die Übermittlung der Angaben nach Absatz 1 erfolgt,
die Anzahl der jeweils von den Kassenärztlichen Vereinigungen
abgerechneten Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in
der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung und den Gesamtbetrag,
der sich je Kassenärztlicher Vereinigung aus der Abrechnung der
Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28.
Februar 2023 geltenden Fassung ergibt, sowie nach Abstimmung mit den
Ländern weitere für statistische Zwecke relevante Angaben auf ihrer
Internetseite.

(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben dem Bundesministerium für
Gesundheit einmal im Quartal, letztmalig im Monat April des Jahres
2023, über die Kassenärztliche Bundesvereinigung einen Bericht über
die Abrechnungsprüfungen nach § 7a zu übermitteln. Der Bericht muss
insbesondere folgende Angaben enthalten:

1.  Angaben zur Anzahl der Abrechnungsprüfungen,

2.  Angaben zu den häufigsten Gründen für die Durchführung von
    Abrechnungsprüfungen,

3.  Angaben zur Anzahl der Verfahren, in denen Rückzahlungsbeträge nach §
    7a Absatz 5 Satz 5 mit weiteren Forderungen verrechnet worden sind,

4.  Angaben zur Höhe der nach § 7 Absatz 5 Satz 5 verrechneten
    Rückzahlungsbeträge und

5.  Angaben zu den Gründen für die Rückzahlung von Beträgen an die
    Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

(5) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben dem Bundesministerium für
Gesundheit zum 31. Juli 2023, zum 31. Dezember 2023, zum 31. Juli 2024
und zum 31. Dezember 2024 über die Kassenärztliche Bundesvereinigung
jeweils einen Bericht mit folgenden Angaben zu übermitteln:

1.  Angaben zur Anzahl der laufenden Verfahren, in denen Auszahlungen der
    Beträge nach § 14 Absatz 1 Satz 3 nach § 7a Absatz 5 Satz 1 ausgesetzt
    wurden,

2.  Angaben zur Höhe der Beträge, deren Auszahlung nach § 7a Absatz 5 Satz
    1 in laufenden Verfahren ausgesetzt wurden,

3.  Angaben zur Anzahl der laufenden Verfahren, in denen
    Rückzahlungsansprüche nach § 7a Absatz 5 Satz 5 durch Bescheid geltend
    gemacht wurden,

4.  Angaben zur Höhe der nach § 7a Absatz 5 Satz 5 in laufenden Verfahren
    durch Bescheid geltend gemachten Rückzahlungsansprüche und zur Höhe
    der bereits nach § 7a Absatz 5 Satz 6 an die Liquiditätsreserve des
    Gesundheitsfonds gezahlten Rückerstattungsbeträge,

5.  Angaben zur Höhe der nach § 14 Absatz 1 Satz 3 durch das Bundesamt für
    Soziale Sicherung an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung
    gezahlten Beträge sowie zur Höhe der hiervon bereits an die
    Leistungserbringer gezahlten Beträge und der hiervon noch nicht an die
    Leistungserbringer gezahlten Beträge,

6.  Angaben zu den Gründen dafür, dass bereits nach § 14 Absatz 1 Satz 3
    durch das Bundesamt für Soziale Sicherung an die jeweilige
    Kassenärztliche Vereinigung gezahlte Beträge noch nicht an die
    Leistungserbringer gezahlt wurden, soweit dies der Fall ist.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung legt die Form eines von allen
Kassenärztlichen Vereinigungen für die Erstellung des nach Satz 1 zu
übermittelnden Berichts zu verwendenden Vordrucks bundeseinheitlich
fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronatestv_2021-10/__16.html
Directory: coronatestv_2021-10
Level: 2.0