Title: § 1 Erforderliche Angaben in der Anzeige und der Änderungsanzeige

Description:
Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft (ALFV)
§ 1 Erforderliche Angaben in der Anzeige und der Änderungsanzeige

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft (ALFV)
§ 1 Erforderliche Angaben in der Anzeige und der Änderungsanzeige

(1) Die für die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a Absatz 3
Satz 1 bis 4 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der
Fleischwirtschaft erforderlichen Angaben in der Anzeige vor dem Beginn
des Einsatzes umfassen

1.  Familienname und Vornamen oder Firma sowie Anschrift und
    Betriebsnummer des Inhabers im Sinne des § 6a des Gesetzes zur
    Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,

2.  Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
    und Anschrift in Deutschland einer oder eines verantwortlich
    Handelnden bei dem Inhaber im Sinne des § 6a des Gesetzes zur
    Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, die oder
    der den Behörden der Zollverwaltung gegenüber als Kontaktperson zur
    Verfügung steht,

3.  Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und, soweit
    vorhanden, Sozialversicherungsnummer der überlassenen
    Leiharbeitnehmerin oder des überlassenen Leiharbeitnehmers,

4.  Datum und Uhrzeit des Beginns sowie voraussichtliche Dauer der
    Überlassung,

5.  Datum des Beginns und Datum des Endes einer nicht länger als sechs
    Monate zurückliegenden vorherigen Überlassung an den Inhaber,

6.  Ort des Einsatzes der überlassenen Leiharbeitnehmerin oder des
    überlassenen Leiharbeitnehmers mit Ortsbezeichnung, Postleitzahl,
    Straßenname und Hausnummer,

7.  vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit der überlassenen
    Leiharbeitnehmerin oder des überlassenen Leiharbeitnehmers,

8.  Gesamtzahl der Arbeitsstunden, die durch Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer des Inhabers im aktuellen Kalenderjahr in der
    Fleischverarbeitung voraussichtlich erbracht werden,

9.  Gesamtzahl der Arbeitsstunden, die durch Leiharbeitnehmerinnen und
    Leiharbeitnehmer im aktuellen Kalenderjahr in der Fleischverarbeitung
    für den Inhaber bisher erbracht wurden,

10. Gesamtzahl der Arbeitsstunden, die durch Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer des Inhabers im vergangenen Kalenderjahr in der
    Fleischverarbeitung erbracht wurden,

11. regelmäßige vertragliche wöchentliche Arbeitszeit der bei dem Inhaber
    im Bereich der Fleischverarbeitung in Vollzeit beschäftigten
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

12. Familienname und Vornamen oder Firma sowie Anschrift und, soweit
    vorhanden, Betriebsnummer des Verleihers,

13. Tarifvertragsregisternummer des Tarifvertrages, auf den die
    Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberlassung nach § 6a Absatz 3 Satz 1 des
    Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der
    Fleischwirtschaft gestützt wird.

(2) Eine Anzeige über das Ende des Einsatzes der Leiharbeitnehmerin
oder des Leiharbeitnehmers (Beendigungsanzeige) umfasst

1.  Datum und Uhrzeit der vorherigen Anzeige nach Absatz 1,

2.  das tatsächliche Datum der Beendigung und

3.  die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit der überlassenen
    Leiharbeitnehmerin oder des überlassenen Leiharbeitnehmers.

(3) Eine Anzeige im Sinne des § 6a Absatz 3 Satz 8 des Gesetzes zur
Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
(Änderungsanzeige) umfasst

1.  Datum und Uhrzeit der vorherigen Anzeige nach Absatz 1 und

2.  die Änderungen zu den betreffenden Angaben nach Absatz 1.

Zu den Angaben nach Absatz 1 Nummer 8 und 9 sind keine
Änderungsanzeigen erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alfv/__1.html
Directory: alfv
Level: 2.0