Title: § 32 Reisebeschränkungen

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 32 Reisebeschränkungen

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 32 Reisebeschränkungen

(1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, die
eine Sicherheitsüberprüfung nach den § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und §
10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in
und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der
zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig
vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem
Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet
werden.

(2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn
Anhaltspunkte zur Person oder eine besondere sicherheitsempfindliche
Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch ausländische
Nachrichtendienste erwarten lassen.

(3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die
besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen
Anbahnungs- und Werbungsversuch ausländischer Nachrichtendienste
hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluß der Reise
unverzüglich zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__32.html
Directory: sueg
Level: 3.0