Title: § 19

Description:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
II. - Vermögen
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
II. - Vermögen
§ 19

(1) Die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte wird mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. Ihr Vermögen (Eigentum und
alle sonstigen Vermögensrechte) sowie die aus Mitteln dieses Vermögens
nach dem 8. Mai 1945 für die Reichsversicherungsanstalt für
Angestellte erworbenen Vermögensrechte gehen auf die
Bundesversicherungsanstalt über.

(2) Ferner gehen das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte,
welche die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter nach dem 8. Mai
1945 aus Mitteln der Angestelltenversicherung erworben haben, auf die
Bundesversicherungsanstalt über.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Rechte, die durch Gesetz für
unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarungen für
übertragbar erklärt sind.

(4) Die Verbindlichkeiten, die mit dem Vermögen nach den Absätzen 1
und 2 in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, gehen
vorbehaltlich der in zwischenstaatlichen Abkommen getroffenen
Regelungen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die
Bundesversicherungsanstalt über.

(5) Soweit sich Ansprüche aus dem Fremdrenten- und
Auslandsrentengesetz vom 7. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 848)
gegen die Rentenversicherung der Angestellten ergeben und soweit dem
Träger der Rentenversicherung der Angestellten Erstattungsansprüche
zustehen, gehen diese Verbindlichkeiten und Rechte auf die
Bundesversicherungsanstalt über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfag/__19.html
Directory: bfag
Level: 4.0