Title: § 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder

(1) Der Bundeswahlausschuss entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor
der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich über alle Voraussetzungen für
die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen
Listen für alle Länder. Zu der Sitzung sind die Vertrauenspersonen der
Wahlvorschläge zu laden.

(2) Der Bundeswahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn
sie

1.  verspätet eingereicht sind oder

2.  den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die
    dazu erlassene Wahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in
    diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber oder
Ersatzbewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus dem
Wahlvorschlag gestrichen. Teilt ein anderer Mitgliedstaat der
Europäischen Union die Wahlbewerbung eines Deutschen in diesem
Mitgliedstaat oder bezüglich eines seiner Staatsangehörigen dessen
fehlendes Wahlrecht (§ 6b Absatz 4 Nummer 2) oder dessen fehlende
Wählbarkeit (§ 6b Absatz 4 Nummer 4) in diesem Mitgliedstaat mit, so
ist dessen Name aus dem Wahlvorschlag zu streichen. An die Stelle
eines gestrichenen Bewerbers tritt dessen Ersatzbewerber, sofern ein
solcher benannt ist. Vor der Entscheidung sind die erschienenen
Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge zu hören.

(3) Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge ist in der
Sitzung des Wahlausschusses bekanntzugeben.

(4) Weist der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder
teilweise zurück, so kann binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der
Entscheidung Beschwerde beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden.
Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und
der Bundeswahlleiter. Der Bundeswahlleiter kann auch gegen eine
Entscheidung, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde
erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen
Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß
spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.

(4a) Soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen
fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Absatz 1 zurückweist, kann
eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der
Entscheidung Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Die
Vorschriften der §§ 96a bis 96d des Gesetzes über das
Bundesverfassungsgericht gelten mit Ausnahme des § 96a Absatz 1
entsprechend. Im Falle einer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht
ist die Wirksamkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses bis zu
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum
Ablauf des zweiundfünfzigsten Tages vor der Wahl gehemmt; der
Bundeswahlausschuss ist berechtigt, der Beschwerde durch Abänderung
seiner Entscheidung abzuhelfen.

(5) Der Bundeswahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge (Listen
für die einzelnen Länder und gemeinsame Listen für alle Länder)
spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

(6) Der Bundeswahlausschuß entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor
der Wahl über Erklärungen nach § 11 Abs. 3. Absatz 2 Satz 1 gilt
entsprechend. Die Entscheidung ist in der Sitzung des
Bundeswahlausschusses bekanntzugeben. Absatz 4 gilt entsprechend. Der
Bundeswahlleiter macht im Rahmen seiner Bekanntmachung nach Absatz 5
die Listenverbindungen und die Listen, für die rechtswirksam eine
Erklärung nach § 11 Abs. 3 abgegeben wurde, öffentlich bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__14.html
Directory: euwg
Level: 3.0