Title: § 23 Verwenden von Primaten

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 1 - Durchführung von Tierversuchen
§ 23 Verwenden von Primaten

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 1 - Durchführung von Tierversuchen
§ 23 Verwenden von Primaten

(1) Primaten dürfen in Tierversuchen nicht verwendet werden.

(2) Absatz 1 gilt, vorbehaltlich der Absätze 4 und 5, nicht, wenn

1.  der Tierversuch

    a)  der Grundlagenforschung,

    b)  dem Zweck des Vorbeugens, Erkennens oder Behandelns von Krankheiten,
        Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen, die
        lebensbedrohlich sein können oder zu einer Verminderung der
        körperlichen oder geistigen Funktionsfähigkeit führen, oder der
        Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der Qualität, Wirksamkeit
        oder Unbedenklichkeit von Stoffen oder Produkten hinsichtlich der
        genannten Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit oder

    c)  der Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten

    dient und

2.  wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass der in Nummer 1
    genannte Zweck des Tierversuchs nicht durch die Verwendung anderer
    Tierarten als Primaten erreicht werden kann.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 kann die zuständige Behörde die
Verwendung von Primaten in einem Tierversuch auch dann genehmigen,
wenn der Tierversuch der Forschung mit dem Zweck des Vorbeugens,
Erkennens oder Behandelns anderer als der in Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe b genannten Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder
körperlichen Beschwerden bei Menschen dient, soweit wissenschaftlich
begründet dargelegt ist, dass die Verwendung von Primaten zur
Erreichung des genannten Zwecks des Tierversuchs unerlässlich ist.

(4) Im Falle von Primaten, die in Anhang A der Verordnung (EG) Nr.
338/97 aufgeführt sind und nicht unter Artikel 7 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 338/97 fallen, gilt Absatz 1 nicht, wenn

1.  der Tierversuch

    a)  dem Zweck des Vorbeugens, Erkennens oder Behandelns von Krankheiten,
        Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen, die
        lebensbedrohlich sein können oder zu einer Verminderung der
        körperlichen oder geistigen Funktionsfähigkeit führen, oder der
        Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der Qualität, Wirksamkeit
        oder Unbedenklichkeit von Stoffen oder Produkten hinsichtlich der
        genannten Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit oder

    b)  der Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten

    dient und

2.  wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass der in Nummer 1
    genannte Zweck des Tierversuchs nicht durch die Verwendung anderer
    Tierarten als der in Absatz 1 genannten und in Anhang A der Verordnung
    (EG) Nr. 338/97 genannten und nicht unter Artikel 7 Absatz 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 338/97 fallenden Primaten erreicht werden kann.

Satz 1 gilt nicht für Tierversuche, die der Grundlagenforschung
dienen.

(5) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde die Verwendung
von Menschenaffen in einem Tierversuch genehmigen, wenn

1.  der Tierversuch

    a)  dem Zweck des Vorbeugens, Erkennens oder Behandelns von Krankheiten,
        Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen, die
        lebensbedrohlich sind oder zu einer Verminderung der körperlichen oder
        geistigen Funktionsfähigkeit führen und die unerwartet aufgetreten
        sind, oder der Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der Qualität,
        Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit von Stoffen oder Produkten
        hinsichtlich der genannten Beeinträchtigungen der menschlichen
        Gesundheit oder

    b)  der Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten

    dient und

2.  wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass

    a)  Grund zu der Annahme besteht, dass die Durchführung des Tierversuchs
        zur Erreichung des in Nummer 1 genannten Zwecks des Tierversuchs
        unerlässlich ist und

    b)  dieser Zweck nicht durch die Verwendung anderer Tierarten als
        Menschenaffen erreicht werden kann.

Satz 1 gilt nicht für Tierversuche, die der Grundlagenforschung
dienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__23.html
Directory: tierschversv
Level: 4.0