Title: § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 95 Entschädigung für den Rechtsverlust

Paragraph: 95

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 95 Entschädigung für den Rechtsverlust

(1) Die Entschädigung für den durch die Enteignung eintretenden
Rechtsverlust bemisst sich nach dem Verkehrswert (§ 194) des zu
enteignenden Grundstücks oder sonstigen Gegenstands der Enteignung.
Maßgebend ist der Verkehrswert in dem Zeitpunkt, in dem die
Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet.

(2) Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben unberücksichtigt

1.  Wertsteigerungen eines Grundstücks, die in der Aussicht auf eine
    Änderung der zulässigen Nutzung eingetreten sind, wenn die Änderung
    nicht in absehbarer Zeit zu erwarten ist;

2.  Wertänderungen, die infolge der bevorstehenden Enteignung eingetreten
    sind;

3.  Werterhöhungen, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der
    Eigentümer zur Vermeidung der Enteignung ein Kauf- oder Tauschangebot
    des Antragstellers mit angemessenen Bedingungen (§ 87 Absatz 2 Satz 1
    und § 88) hätte annehmen können, es sei denn, dass der Eigentümer
    Kapital oder Arbeit für sie aufgewendet hat;

4.  wertsteigernde Veränderungen, die während einer Veränderungssperre
    ohne Genehmigung der Baugenehmigungsbehörde vorgenommen worden sind;

5.  wertsteigernde Veränderungen, die nach Einleitung des
    Enteignungsverfahrens ohne behördliche Anordnung oder Zustimmung der
    Enteignungsbehörde vorgenommen worden sind;

6.  Vereinbarungen, soweit sie von üblichen Vereinbarungen auffällig
    abweichen und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie getroffen
    worden sind, um eine höhere Entschädigungsleistung zu erlangen;

7.  Bodenwerte, die nicht zu berücksichtigen wären, wenn der Eigentümer
    eine Entschädigung in den Fällen der §§ 40 bis 42 geltend machen
    würde.

(3) Für bauliche Anlagen, deren Rückbau jederzeit auf Grund
öffentlich-rechtlicher Vorschriften entschädigungslos gefordert werden
kann, ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn es aus Gründen der
Billigkeit geboten ist. Kann der Rückbau entschädigungslos erst nach
Ablauf einer Frist gefordert werden, so ist die Entschädigung nach dem
Verhältnis der restlichen zu der gesamten Frist zu bemessen.

(4) Wird der Wert des Eigentums an dem Grundstück durch Rechte Dritter
gemindert, die an dem Grundstück aufrechterhalten, an einem anderen
Grundstück neu begründet oder gesondert entschädigt werden, so ist
dies bei der Festsetzung der Entschädigung für den Rechtsverlust zu
berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__95.html
Directory: bbaug
Level: 5.0