Title: § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

Paragraph: 236

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt - Verzinsung
§ 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf
Grund  einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer
herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu
erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom
Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist
der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit
entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.  sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
    Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts
    erledigt oder

2.  eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer
    Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,

    a)  zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,

    b)  zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des
        Gewerbesteuermessbetrags

    führt.

(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht
verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach §
137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden,
sind anzurechnen.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der
Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben,
geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__236.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0