Title: § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Paragraph: 5

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

(1) Der Betriebswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der
Betriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der
Betriebswahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern
bestehen. Mitglieder des Betriebswahlvorstands können nur
Wahlberechtigte des Betriebs sein.

(2) Im Betriebswahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten
angemessen vertreten sein. Dem Betriebswahlvorstand muss, wenn in dem
Betrieb mindestens fünf wahlberechtigte leitende Angestellte
beschäftigt sind, mindestens ein leitender Angestellter angehören.

(3) Für jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands kann für den Fall
seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.

(4) Der Betriebsrat bestellt die Mitglieder des Betriebswahlvorstands,
die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer sind.
Besteht kein Betriebsrat, so werden die in Satz 1 bezeichneten
Mitglieder des Betriebswahlvorstands in einer Betriebsversammlung mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

(5) Die auf die leitenden Angestellten entfallenden Mitglieder werden
von dem für den Betrieb zuständigen Sprecherausschuss bestellt.
Besteht kein Sprecherausschuss, so werden die in Satz 1 bezeichneten
Mitglieder des Betriebswahlvorstands in einer Versammlung der
leitenden Angestellten des Betriebs mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gewählt.

(6) Ist für einen Betrieb mit nicht mehr als 45 Wahlberechtigten
innerhalb von zwei Wochen nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung
kein Betriebswahlvorstand gebildet, so beauftragt der
Hauptwahlvorstand für diesen Betrieb den Betriebswahlvorstand eines
anderen Betriebs des Unternehmens mit der Wahrnehmung der Aufgaben des
Betriebswahlvorstands. Der beauftragte Betriebswahlvorstand kann
beschließen, dass in dem Betrieb, für den kein Betriebswahlvorstand
gebildet worden ist, die Stimmabgabe bei den in Kapitel 1 und Kapitel
2 bezeichneten Abstimmungen und Wahlen schriftlich erfolgt. Im Fall
des Satzes 2 erhalten die Wahlberechtigten dieses Betriebs die in § 19
Abs. 1 bezeichneten Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe, ohne
dass es eines Verlangens bedarf; die in den §§ 15 und 39 bezeichneten
Ausschreiben sind um folgende Angaben zu ergänzen:

1.  dass für den Betrieb die schriftliche Stimmabgabe beschlossen ist;

2.  den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim Betriebswahlvorstand
    eingegangen sein müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__5.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 5.0