Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt das innergemeinschaftliche Verbringen
sowie die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr

1.  lebender Paarhufer (Artiodactyla), Unpaarhufer (Perissodactyla),
    Rüsseltiere (Proboscidae), Hunde, Hauskatzen, Hasen, Kaninchen, Affen
    (Simiae), Halbaffen (Prosimiae), Frettchen, Füchse, Nerze, lebenden
    Geflügels sowie lebender Papageien, Sittiche und sonstiger Vögel,
    Fische, Bienen und Hummeln (Tiere),

2.  von Erzeugnissen, Rohstoffen und Teilen von Tieren der in Nummer 1
    genannten Arten, von Tierkörpern und Tierkörperteilen erlegter Tiere
    und von Fleisch wild lebender Landsäugetiere (Waren),

3.  von Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können
    (Gegenstände).

Diese Verordnung regelt auch das innergemeinschaftliche Verbringen
sowie die Einfuhr nicht in Satz 1 Nr. 1 aufgeführter Tiere, die für
Zoos, Wildparke oder sonstige Einrichtungen bestimmt sind, die nach
den zur Umsetzung des Artikels 13 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates
vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft
sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich
nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt
I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. EG Nr. L 268 S. 64) in
der jeweils geltenden Fassung erlassenen jeweiligen innerstaatlichen
Vorschriften zugelassenen sind.

(2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, sind
deren Vorschriften nicht auf Waren oder Gegenstände anzuwenden, die
dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit
Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte
tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung unterliegen.

(3) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden, soweit
unmittelbar geltende Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieser Verordnung
inhaltsgleiche oder abweichende Anforderungen an das
innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr
regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__1.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 3.0