Title: § 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte

Paragraph: 65

Content:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte

(1) Behörden und Gerichten sind auf Ersuchen Personenstandsurkunden zu
erteilen, Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag
sowie die Durchsicht mehrerer Registereinträge zu gewähren, soweit
dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben
erforderlich ist. Gleiches gilt für Auskunft aus den und Einsicht in
die Sammelakten. Die Behörden und die Gerichte haben den Zweck
anzugeben. Sie tragen die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung.

(2) (weggefallen)

(3) Ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im
Inland können unter den Voraussetzungen des Absatzes 1
Personenstandsurkunden und Auskünfte aus einem Personenstandsregister
erteilt werden, soweit das Ersuchen Angehörige des von ihnen
vertretenen Staates betrifft. Ist dem Standesbeamten bekannt, dass es
sich bei der betreffenden Person um einen heimatlosen Ausländer oder
ausländischen Flüchtling im Sinne des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge handelt, so ist die Benutzung der
Register zu versagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__65.html
Directory: pstg
Level: 4.0