Title: § 8 Umgang und Beförderung

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 8 Umgang und Beförderung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 8 Umgang und Beförderung

(1) Sofern sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt, bestimmt
sich die Regeldeckungssumme

1.  beim Umgang mit Kernbrennstoffen nach Anlage 1,

2.  beim Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach Anlage 2,

und zwar jeweils nach der genehmigten Art, Masse, Aktivität oder
Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe. Die Regeldeckungssumme beim
Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen im Sinne des § 4 Absatz 36
des Strahlenschutzgesetzes bestimmt sich unabhängig von der Art des
radioaktiven Stoffes nach Anlage 2.

(2) Ist der Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen darauf
gerichtet, dass sie bei der Ausübung der Heilkunde am Menschen
angewandt werden oder dass sie in die Luft, das Wasser, den Boden oder
den Bewuchs gelangen, ohne dass die weitere Verbreitung verhindert
werden kann, so beträgt die Regeldeckungssumme das Zweifache der in
der Anlage 2 angegebenen Werte.

(3) Beim Umgang mit radioaktiven Abfällen in einer Landessammelstelle
oder in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle
zugelassenen Einrichtung beträgt die Regeldeckungssumme 7 Millionen
Euro, sofern es sich bei der Landessammelstelle oder der sonstigen
Einrichtung nicht um eine Kernanlage im Sinne von § 2 Absatz 4 des
Atomgesetzes handelt. Wird in einer sonstigen zur Beseitigung
radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung nach Satz 1 mit
radioaktiven Abfällen umgegangen, die aus einer Anlage im Sinne des
§ 7 des Atomgesetzes stammen, beträgt die Regeldeckungssumme 70
Millionen Euro.

(4) Für die Beförderung radioaktiver Stoffe gilt Absatz 1
entsprechend; bei der Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe sind
die Werte der Anlage 2 Spalte 2 anzuwenden.

(5) Die Deckungssumme soll bei der Beförderung den Betrag von 35
Millionen Euro nicht überschreiten. Eine Überschreitung ist nur
zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Betrag nach Satz
1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde die
Deckungssumme bis zu einer Höchstgrenze des Zweifachen der Summe nach
Satz 1 erhöhen. § 16 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__8.html
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