Title: § 54a Vergütungshöhe

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 2 - Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
§ 54a Vergütungshöhe

Paragraph: 54a

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 2 - Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
§ 54a Vergütungshöhe

(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte
und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach §
53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f genutzt werden. Dabei ist
zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a
auf die betreffenden Werke angewendet werden.

(2) Die Vergütung für Geräte ist so zu gestalten, dass sie auch mit
Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltene
Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende
Geräte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.

(3) Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe sind die nutzungsrelevanten
Eigenschaften der Geräte und Speichermedien, insbesondere die
Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und
Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu berücksichtigen.

(4) Die Vergütung darf Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht
unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich
angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des
Speichermediums stehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__54a.html
Directory: urhg
Level: 5.0