Title: § 51a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 5 - Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information

Paragraph: 51a

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 5 - Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information

(1) Die Einräumung von Rechten am Werk eines Außenstehenden ist unter
folgenden Voraussetzungen wirksam:

1.  die Verwertungsgesellschaft ist repräsentativ (§ 51b),

2.  die Einholung der Nutzungserlaubnis von allen betroffenen
    Außenstehenden durch den Nutzer oder die Verwertungsgesellschaft ist
    unzumutbar,

3.  die Rechtseinräumung beschränkt sich auf Nutzungen im Inland,

4.  die Verwertungsgesellschaft informiert während einer angemessen Frist
    von mindestens drei Monaten vor der Rechtseinräumung auf ihrer
    Internetseite

    a)  darüber, dass sie in der Lage ist, kollektive Lizenzen mit erweiterter
        Wirkung zu erteilen,

    b)  über die Wirkungen kollektiver Lizenzen mit erweiterter Wirkung für
        Außenstehende,

    c)  über die Nutzungsarten, Werkarten und Gruppen von Rechtsinhabern, die
        in die kollektiven Lizenzen mit erweiterter Wirkung einbezogen werden
        sollen,

    d)  über das Recht der Außenstehenden zum Widerspruch,

5.  der Außenstehende hat innerhalb der in Nummer 4 bestimmten Frist der
    Rechtseinräumung nicht widersprochen.

(2) Die Verwertungsgesellschaft stellt die Informationen gemäß Absatz
1 Nummer 4 dauerhaft auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__51a.html
Directory: vgg
Level: 4.0