Title: § 3 Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte

Description:
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (NutzEV)
§ 3 Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (NutzEV)
§ 3 Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte

(1) Die Entgelte dürfen, soweit sich nicht aus den §§ 4 und 5 etwas
anderes ergibt, schrittweise bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte
erhöht werden. Zur angemessenen Gestaltung der Nutzungsentgelte darf
die Erhöhung in folgenden Schritten vorgenommen werden:

1.  ab dem 1.November 1993 auf das Doppelte der am 2. Oktober 1990
    zulässigen Entgelte, jedoch mindestens auf 0,15 Deutsche Mark, bei
    baulich genutzten Grundstücken auf 0,30 Deutsche Mark je Quadratmeter
    Bodenfläche im Jahr,

2.  ab dem 1. November 1994 auf das Doppelte der sich nach Nummer 1
    ergebenden Entgelte,

3.  ab dem 1. November 1995 auf das Doppelte der sich nach Nummer 2
    ergebenden Entgelte,

4.  ab dem 1. November 1997 höchstens um die Hälfte der sich nach Nummer 3
    ergebenden Entgelte.

5.  ab dem 1. November 1998 jährlich höchstens um ein Drittel der sich
    nach Nummer 3 ergebenden Entgelte.

(2) Ortsüblich sind die Entgelte, die nach dem 2. Oktober 1990 in der
Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für Grundstücke
vergleichbarer Art, Größe, Beschaffenheit und Lage vereinbart worden
sind. Für die Vergleichbarkeit ist die tatsächliche Nutzung unter
Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Bebauung der Grundstücke
maßgebend.

(3) Das ortsübliche Entgelt kann aus einer Verzinsung des Bodenwertes
abgeleitet werden, wenn es an Erkenntnissen über eine ausreichende
Anzahl von vergleichbaren Grundstücken mit nach dem 2. Oktober 1990
vereinbarten Entgelten fehlt. Der Bodenwert ist auf der Grundlage der
tatsächlichen Nutzung des Grundstücks zu ermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nutzev/__3.html
Directory: nutzev
Level: 2.0