Title: § 14b Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 14b Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577

Paragraph: 14b

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 14b Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577

(1) Bei Städtebauprojekten für Anlagen zur Nutzung solarer
Strahlungsenergie im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des
Baugesetzbuchs nach Anlage 1 Nummer 18.7 ist von der Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzusehen, wenn die Anlage zur
Nutzung solarer Strahlungsenergie in einem Gebiet liegt, für das in
einem Plan Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie vorgesehen
sind, und wenn bei Aufstellung dieses Plans eine Strategische
Umweltprüfung durchgeführt wurde.

(2) Absatz 1 ist auf bereits laufende und nach dem 29. März 2023
begonnene Zulassungsverfahren nur anzuwenden, wenn der Antragsteller
dies gegenüber der zuständigen Behörde verlangt und den Antrag bis zum
Ablauf des 30. Juni 2024 stellt. Satz 1 ist für das gesamte
Zulassungsverfahren anzuwenden, ungeachtet dessen, ob es bis zum
Ablauf des 30. Juni 2024 abgeschlossen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__14b.html
Directory: uvpg
Level: 4.0