Title: § 46 Gruppenauskunft

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 46 Gruppenauskunft

Paragraph: 46

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 46 Gruppenauskunft

(1) Eine Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich
bezeichneter Personen (Gruppenauskunft) darf nur erteilt werden, wenn
sie im öffentlichen Interesse liegt. Für die Zusammensetzung der
Personengruppe dürfen die folgenden Daten herangezogen werden:

1.  Geburtsdatum,

2.  Geschlecht,

3.  derzeitige Staatsangehörigkeit,

4.  derzeitige Anschriften,

5.  Einzugsdatum und Auszugsdatum,

6.  Familienstand mit der Angabe, ob ledig, verheiratet, geschieden,
    verwitwet, eine Lebenspartnerschaft führend, Lebenspartnerschaft
    aufgehoben oder Lebenspartner verstorben.

(2) Außer der Tatsache der Zugehörigkeit zu der Gruppe dürfen folgende
Daten mitgeteilt werden:

1.  Familienname,

2.  Vornamen,

3.  Doktorgrad,

4.  Alter,

5.  Geschlecht,

6.  Staatsangehörigkeiten,

7.  derzeitige Anschriften und

8.  gesetzliche Vertreter mit Familienname und Vornamen sowie Anschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__46.html
Directory: bmg
Level: 4.0