Title: § 12.10 Stillliegen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 12 - Main-Donau-Kanal
§ 12.10 Stillliegen

Paragraph: 12

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 12 - Main-Donau-Kanal
§ 12.10 Stillliegen

1.  Das Stillliegen eines unbemannten Kleinfahrzeugs ist verboten.

2.  Für den Bereich der Wehrarme und Wehrstrecken kann die zuständige
    Behörde

    a)  Ausnahmen von Nummer 1 und

    b)  das Stillliegen ohne die Nachtbezeichnung nach § 3.20 Nummer 2

    zulassen.

3.  Die zuständige Behörde kann abweichend von § 7.02 Nummer 1 Buchstabe l
    Ausnahmen vom Liegeverbot zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__12.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0