Title: § 11 Pflichten der privaten Einführer

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11 Pflichten der privaten Einführer

Paragraph: 11

Content:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11 Pflichten der privaten Einführer

(1) Stellt ein Hersteller die Übereinstimmung des Produkts mit den
Anforderungen dieser Verordnung nicht sicher, so hat der private
Einführer vor der erstmaligen Verwendung des Produkts sicherzustellen,
dass dieses die Anforderungen des § 3 und des Anhangs I der Richtlinie
2013/53/EU erfüllt. § 5 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 und § 6 Absatz 3
und 4 gelten entsprechend.

(2) Stellt der Hersteller die erforderlichen technischen Unterlagen
nicht zur Verfügung, hat der private Einführer diese unter
Inanspruchnahme angemessenen Sachverstands erstellen zu lassen.

(3) Der private Einführer hat sicherzustellen, dass Name und Anschrift
der notifizierten Stelle, welche die Konformitätsbewertung des
Produkts durchgeführt hat, auf dem Produkt angebracht sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__11.html
Directory: prodsg2011v_10
Level: 3.0