Title: § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
II. - Festsetzungsverjährung
§ 170 Beginn der Festsetzungsfrist

Paragraph: 170

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
II. - Festsetzungsverjährung
§ 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem
die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer
unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.  eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine
    Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die
    Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht
    wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf
    das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn,
    dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,

2.  eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu
    zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall
    Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens
    jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr
    folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet
    werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer
auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag
festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung
dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf
des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer
oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben,
so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden
Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche
Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die
Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.  bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs,
    in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,

2.  bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der
    Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen
    Schenkung Kenntnis erlangt hat,

3.  bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des
    Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.  aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der
    Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind,
    und

2.  nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden
    Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch
Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt
geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen
mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138
Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit
nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden
oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist
frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen
durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt
geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__170.html
Directory: ao_1977
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