Title: § 16f Pflichten des Einführers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16f Pflichten des Einführers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen

Paragraph: 16f

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 16f Pflichten des Einführers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen

(1) Der Einführer darf nur Explosivstoffe und pyrotechnische
Gegenstände in Verkehr bringen, die die durch dieses Gesetz oder auf
Grund dieses Gesetzes bestimmten Produktanforderungen und die
Sicherheitsanforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU für
Explosivstoffe oder des Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU für
pyrotechnische Gegenstände erfüllen.

(2) Bevor der Einführer einen Explosivstoff oder einen pyrotechnischen
Gegenstand in Verkehr bringt, prüft er, ob

1.  der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren nach den §§ 5b und
    5c durchgeführt hat,

2.  der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat,

3.  die CE-Kennzeichnung an dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen
    Gegenstand angebracht ist,

4.  dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand die
    Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer für den
    Verwender verständlichen Weise in einer Amtssprache des
    Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem die Bereitstellung auf
    dem Markt erfolgt, oder sofern die Bereitstellung in der
    Bundesrepublik Deutschland erfolgt, in deutscher Sprache beigefügt
    sind, und

5.  der Hersteller die Kennzeichnungspflichten des § 16a Absatz 1 und des
    § 16c Absatz 1 an Explosivstoffe oder die Kennzeichnungspflichten des
    § 16c Absatz 1 und 3 an pyrotechnische Gegenstände erfüllt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die in § 5a Absatz
1 Nummer 1 und 2 genannten Explosivstoffe und pyrotechnischen
Gegenstände.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__16f.html
Directory: sprengg_1976
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