Title: § 57 Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 4 - Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
§ 57 Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften

Paragraph: 57

Content:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 4 - Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
§ 57 Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften

(1) Güte- und Überwachungsgemeinschaften bedürfen der Anerkennung
durch die zuständige Behörde. Anerkannte Güte- und
Überwachungsgemeinschaften sind berechtigt, Fachprüfer zur
Zertifizierung und Überwachung von Fachbetrieben nach § 62 Absatz 1 zu
bestellen.

(2) Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum stehen Anerkennungen nach Absatz 1
gleich, wenn sie ihnen gleichwertig sind. Sie sind der zuständigen
Behörde vor Aufnahme der Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 2 im Original
oder in Kopie vorzulegen; eine Beglaubigung der Kopie kann verlangt
werden. Die zuständige Behörde kann darüber hinaus verlangen, dass
gleichwertige Anerkennungen nach Satz 1 in beglaubigter deutscher
Übersetzung vorgelegt werden.

(3) Eine Organisation ist als Güte- und Überwachungsgemeinschaft
anzuerkennen, wenn sie

1.  eine vertretungsberechtigte natürliche Person benennt und deren
    Vertretungsbefugnis gegenüber der zuständigen Behörde nachweist,

2.  nachweist, dass sie eine technische Leitung und eine Stellvertretung
    bestellt hat, die die für Fachprüfer geltenden Anforderungen nach § 58
    Absatz 1 erfüllen,

3.  eine ausreichende Anzahl von Fachprüfern bestellt hat, die die in § 58
    Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllen und an fachliche Weisungen
    der technischen Leitung gebunden sind,

4.  Grundsätze aufgestellt hat, die bei der Zertifizierung und Überwachung
    von Fachbetrieben zu beachten sind, und

5.  ein betriebliches Qualitätssicherungssystem nachweist.

Das Qualitätssicherungssystem nach Satz 1 Nummer 5 hat
sicherzustellen, dass geeignete Organisationsstrukturen vorhanden
sind, nach denen die Fachprüfer überwacht werden und die die
ordnungsgemäße Überprüfung der Fachbetriebe gewährleisten.

(4) Für Nachweise einzelner Anerkennungsvoraussetzungen aus einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt
§ 52 Absatz 4 entsprechend.

(5) Die Anerkennung kann auf bestimmte Fachgebiete beschränkt werden.
Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs, einer Befristung, mit
Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.
Die Anerkennung gilt im gesamten Bundesgebiet.

(6) Über einen Antrag auf Anerkennung ist innerhalb einer Frist von
vier Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Das
Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__57.html
Directory: awsv
Level: 3.0