Title: § 54 Nachweise der Zuverlässigkeit

Description:
Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und erforderliche Anpassungsmaßnahmen
Abschnitt 4 - Nachweise der Zuverlässigkeit und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Berufsqualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat
§ 54 Nachweise der Zuverlässigkeit

Paragraph: 54

Content:
Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und erforderliche Anpassungsmaßnahmen
Abschnitt 4 - Nachweise der Zuverlässigkeit und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Berufsqualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat
§ 54 Nachweise der Zuverlässigkeit

(1) Eine Person, die über eine Berufsqualifikation aus einem anderen
Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten
Staat verfügt und eine Erlaubnis nach § 5 des Hebammengesetzes
beantragt, kann zum Nachweis, dass bei ihr die in § 5 Absatz 2 Nummer
2 des Hebammengesetzes genannte Voraussetzung vorliegt, eine von der
zuständigen Behörde ihres Herkunftsstaates ausgestellte entsprechende
Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten
Strafregisterauszug vorlegen. Wenn ein solcher Nachweis nicht
vorgelegt werden kann, kann die antragstellende Person einen
gleichwertigen Nachweis vorlegen.

(2) Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde
berechtigte Zweifel an einem der in Absatz 1 genannten Dokumente, so
kann sie von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates eine
Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass der antragstellenden
Person die Ausübung des Berufs, der dem Hebammenberuf entspricht,
nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder
einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder
vorübergehend untersagt worden ist.

(3) Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde von
Tatsachen Kenntnis, die außerhalb des Geltungsbereichs des
Hebammengesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die
Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 des Hebammengesetzes von
Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Stelle des
Herkunftsstaates zu unterrichten und sie zu bitten, diese Tatsachen zu
überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen, die die
zuständige Stelle des Herkunftsstaates hinsichtlich der von ihr
ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen.

(4) Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates innerhalb
von zwei Monaten weder die in Absatz 1 genannten Bescheinigungen oder
Strafregisterauszüge ausgestellt noch die nach Absatz 2 oder 3
nachgefragten Bestätigungen oder Mitteilungen gemacht, kann die
antragstellende Person sie durch Vorlage einer Bescheinigung über die
Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen
Behörde des Herkunftsstaates oder über die Abgabe einer feierlichen
Erklärung, wenn es in dem Herkunftsstaat keine eidesstattliche
Erklärung gibt, ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hebstprv/__54.html
Directory: hebstprv
Level: 4.0