Title: § 10 Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 10 Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen

Paragraph: 10

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 10 Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen

(1) Die Eintragungen in das Handelsregister sowie
Registerbekanntmachungen nach Absatz 3 werden durch ihre erstmalige
Abrufbarkeit über das nach § 9 Absatz 1 bestimmte elektronische
Informations- und Kommunikationssystem bekannt gemacht. § 9 Absatz 1
Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(2) Die Eintragungen in das Handelsregister und die eingereichten
Dokumente, die gemäß § 9 der unbeschränkten Einsichtnahme unterliegen,
sind unverzüglich nach der Eintragung in das Handelsregister zum Abruf
über das nach § 9 Absatz 1 bestimmte elektronische Informations- und
Kommunikationssystem bereitzustellen.

(3) Das Registergericht kann in den gesetzlich bestimmten Fällen in
dem nach § 9 Absatz 1 bestimmten elektronischen Informations- und
Kommunikationssystem sonstige oder zusätzliche Tatsachen bekannt
machen (Registerbekanntmachungen).

(4) Eine Eintragung gilt mit dem Ablauf des Tages der Eintragung und
eine Registerbekanntmachung gilt mit dem Ablauf des Tages der
Registerbekanntmachung als bekannt gemacht. Dies gilt nicht, wenn der
Nachweis erbracht wird, dass der Abruf der Eintragung oder der
Registerbekanntmachung

1.  bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich war oder

2.  erstmalig erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__10.html
Directory: hgb
Level: 4.0