Title: § 3 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (HSchmidtStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (HSchmidtStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen bilden diejenigen unbeweglichen und
beweglichen Vermögensgegenstände, die die Bundesrepublik Deutschland
für Zwecke der Stiftung erwirbt.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen.

(3) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung einen
jährlichen Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushaltsgesetzes.

(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur
im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hschmidtstiftg/__3.html
Directory: hschmidtstiftg
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