Title: § 9 Ehrenämter

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 9 Ehrenämter

Paragraph: 9

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 9 Ehrenämter

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen

1.  Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie einer
    mit diesen vergleichbaren Regierung eines der übrigen Mitgliedstaaten
    der Europäischen Union,

2.  Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder
    eines Landtages sowie eines Parlaments in den übrigen Mitgliedstaaten
    der Europäischen Union, das dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag
    vergleichbar ist,

3.  Wahlberechtigte, die am Wahltage das 67. Lebensjahr vollendet haben,

4.  Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für
    ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,

5.  Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden
    beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus
    einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig
    auszuüben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__9.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0