Title: § 402 Anfechtbarkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 4 - Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 402 Anfechtbarkeit

Paragraph: 402

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 4 - Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 402 Anfechtbarkeit

(1) Der Beschluss des Gerichts, durch den über Anträge nach § 375
entschieden wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.

(2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach § 11
des Binnenschifffahrtsgesetzes oder § 595 Absatz 2 des
Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 78 des
Binnenschifffahrtsgesetzes, stattgegeben wird, ist ausgeschlossen.

(3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, des Aktiengesetzes und
des Publizitätsgesetzes über die Beschwerde bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__402.html
Directory: famfg
Level: 4.0