Title: § 30 Geldrente

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 30 Geldrente

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 30 Geldrente

(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der
Erwerbsfähigkeit, wegen Vermehrung der Bedürfnisse oder wegen
Erschwerung des Fortkommens des Verletzten sowie der nach § 28 Abs. 2
einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch
Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

(2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

(3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer
Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der
Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die
Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert
haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in
dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__30.html
Directory: atg
Level: 3.0