Title: § 18d Forschung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18d Forschung

Paragraph: 18d

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18d Forschung

(1) Einem Ausländer wird ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
eine Aufenthaltserlaubnis nach der Richtlinie (EU) 2016/801 zum Zweck
der Forschung erteilt, wenn

1.  er

    a)  eine wirksame Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag
        zur Durchführung eines Forschungsvorhabens mit einer
        Forschungseinrichtung abgeschlossen hat, die für die Durchführung des
        besonderen Zulassungsverfahrens für Forscher im Bundesgebiet anerkannt
        ist, oder

    b)  eine wirksame Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag
        mit einer Forschungseinrichtung abgeschlossen hat, die Forschung
        betreibt, und

2.  die Forschungseinrichtung sich schriftlich zur Übernahme der Kosten
    verpflichtet hat, die öffentlichen Stellen bis zu sechs Monate nach
    der Beendigung der Aufnahmevereinbarung entstehen für

    a)  den Lebensunterhalt des Ausländers während eines unerlaubten
        Aufenthalts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und

    b)  eine Abschiebung des Ausländers.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a ist die
Aufenthaltserlaubnis innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung zu
erteilen.

(2) Von dem Erfordernis des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 soll abgesehen
werden, wenn die Tätigkeit der Forschungseinrichtung überwiegend aus
öffentlichen Mitteln finanziert wird. Es kann davon abgesehen werden,
wenn an dem Forschungsvorhaben ein besonderes öffentliches Interesse
besteht. Auf die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgegebenen Erklärungen
sind § 66 Absatz 5, § 67 Absatz 3 sowie § 68 Absatz 2 Satz 2 und 3 und
Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Forschungseinrichtung kann die Erklärung nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 auch gegenüber der für ihre Anerkennung zuständigen Stelle
allgemein für sämtliche Ausländer abgeben, denen auf Grund einer mit
ihr geschlossenen Aufnahmevereinbarung eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt wird.

(4) Die Aufenthaltserlaubnis wird für mindestens ein Jahr erteilt.
Nimmt der Ausländer an einem Unions- oder multilateralen Programm mit
Mobilitätsmaßnahmen teil, so wird die Aufenthaltserlaubnis für
mindestens zwei Jahre erteilt. Wenn das Forschungsvorhaben in einem
kürzeren Zeitraum durchgeführt wird, wird die Aufenthaltserlaubnis
abweichend von den Sätzen 1 und 2 auf die Dauer des
Forschungsvorhabens befristet; die Frist beträgt in den Fällen des
Satzes 2 mindestens ein Jahr.

(5) Eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 berechtigt zur Aufnahme
der Forschungstätigkeit bei der in der Aufnahmevereinbarung
bezeichneten Forschungseinrichtung und zur Aufnahme von Tätigkeiten in
der Lehre. Änderungen des Forschungsvorhabens während des Aufenthalts
führen nicht zum Wegfall dieser Berechtigung.

(6) Einem Ausländer, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
international Schutzberechtigter ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis
zum Zweck der Forschung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 erfüllt sind und er sich mindestens zwei Jahre nach
Erteilung der Schutzberechtigung in diesem Mitgliedstaat aufgehalten
hat. Absatz 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__18d.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0