Title: § 68 Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 5 - Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
§ 68 Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 68

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 5 - Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
§ 68 Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können einem
Wertpapierinstitut, einer Wertpapierinstitutsgruppe oder
Investmentholdinggruppe zusätzliche Anzeige- und Meldepflichten
auferlegen, insbesondere, um vertieften Einblick zu erhalten in die
Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, in ihre Grundsätze
einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung und in die Fähigkeiten der
Mitglieder der Organe des Wertpapierinstituts, soweit dies zur
Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
erforderlich ist.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, weitere Anzeigepflichten für
Wertpapierinstitute, Investmentholdinggesellschaften, gemischte
Finanzholdinggesellschaften sowie deren Geschäftsleiter erlassen, die
für eine wirksame Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt erforderlich
sind. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Wertpapierinstitute anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__68.html
Directory: wpig
Level: 4.0