Title: § 22 Annahme der Wahl

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 22 Annahme der Wahl

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 22 Annahme der Wahl

(1) Die Wahl gilt als angenommen, wenn die Gewählte dem Wahlvorstand
nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung
über das Wahlergebnis erklärt, dass sie die Wahl ablehnt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Gewählte Mitglied einer Personal-
oder Schwerbehindertenvertretung oder in ihrem Arbeitsgebiet mit
Personalangelegenheiten befasst ist. In diesem Fall ist die Wahl
angenommen, wenn die Gewählte dem Wahlvorstand innerhalb von drei
Arbeitstagen ausdrücklich erklärt, dass sie die Wahl annimmt. Die
Erklärung ist nur wirksam, wenn ihr beigefügt ist:

1.  die Kopie einer Erklärung der Gewählten darüber, dass sie die
    Mitgliedschaft in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung mit
    Wirkung ihrer Bestellung niederlegt, oder

2.  die Kopie eines an die Dienststelle gerichteten Antrags der Gewählten,
    mit Wirkung ihrer Bestellung von der Befassung mit
    Personalangelegenheiten entbunden zu werden.

(3) Lehnt die Gewählte die Wahl ab oder nimmt sie die Wahl in den
Fällen des Absatzes 2 nicht frist- und formgerecht ausdrücklich an,
tritt an ihre Stelle die Bewerberin auf dem folgenden Listenplatz. Die
Absätze 1 und 2 gelten für die Nachrückerin entsprechend. Steht eine
Nachrückerin nicht zur Verfügung, so teilt der Wahlvorstand dies
unverzüglich der Dienststelle mit und gibt es gleichzeitig in allen
Dienststellen, in denen gewählt worden ist, bekannt. Mitteilung und
Bekanntgabe haben schriftlich oder elektronisch zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__22.html
Directory: gleibwv_2015
Level: 3.0