Title: § 3c Ort der Lieferung beim Fernverkauf

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 3c Ort der Lieferung beim Fernverkauf

Paragraph: 3c

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 3c Ort der Lieferung beim Fernverkauf

(1) Als Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs
gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der
Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet. Ein
innergemeinschaftlicher Fernverkauf ist die Lieferung eines
Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem
Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen
Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1
Absatz 3 bezeichneten Gebiete an den Erwerber befördert oder versandt
wird, einschließlich jener Lieferung, an deren Beförderung oder
Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist. Erwerber im Sinne des
Satzes 2 ist ein in § 3a Absatz 5 Satz 1 bezeichneter Empfänger oder
eine in § 1a Absatz 3 Nummer 1 genannte Person, die weder die
maßgebende Erwerbsschwelle überschreitet noch auf ihre Anwendung
verzichtet; im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im
Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat
festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend.

(2) Als Ort der Lieferung eines Fernverkaufs eines Gegenstands, der
aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat als den, in
dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber
endet, eingeführt wird, gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei
Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet. §
3 Absatz 3a Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) Der Ort der Lieferung beim Fernverkauf eines Gegenstands, der aus
dem Drittlandsgebiet in den Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder
Versendung der Gegenstände an den Erwerber endet, eingeführt wird,
gilt als in diesem Mitgliedstaat gelegen, sofern die Steuer auf diesen
Gegenstand gemäß dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k zu
erklären ist. § 3 Absatz 3a Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Bei einem
Fernverkauf nach § 3 Absatz 3a Satz 2 gilt Satz 1 für die Lieferung,
der die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes gemäß § 3 Absatz
6b zugeschrieben wird, entsprechend, auch wenn die Steuer auf diesen
Gegenstand nicht gemäß dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k
zu erklären ist und ein Unternehmer oder dessen Beauftragter Schuldner
der Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr des Gegenstands ist.

(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der leistende Unternehmer
seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte oder in
Ermangelung eines Sitzes, einer Geschäftsleitung oder einer
Betriebsstätte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in nur
einem Mitgliedstaat hat und der Gesamtbetrag der Entgelte der in § 3a
Absatz 5 Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen an in § 3a Absatz 5
Satz 1 bezeichnete Empfänger mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt
oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten sowie der innergemeinschaftlichen
Fernverkäufe nach Absatz 1 Satz 2 und 3 insgesamt 10 000 Euro im
vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und im laufenden
Kalenderjahr nicht überschreitet. Der leistende Unternehmer kann dem
Finanzamt erklären, dass er auf die Anwendung des Satzes 1 verzichtet.
Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für zwei
Kalenderjahre.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für

1.  die Lieferung neuer Fahrzeuge,

2.  die Lieferung eines Gegenstands, der mit oder ohne probeweise
    Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert
    oder installiert geliefert wird, und für

3.  die Lieferung eines Gegenstands, auf die die Differenzbesteuerung nach
    § 25a Absatz 1 oder 2 angewendet wird.

Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren gelten die Absätze 1 bis 3 nicht
für Lieferungen an eine in § 1a Absatz 3 Nummer 1 genannte Person.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__3c.html
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