Title: Dienstpflichtige Arbeitnehmer

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Dienstpflichtige Arbeitnehmer

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Dienstpflichtige Arbeitnehmer

(1) Der Arbeitgeber mit Betriebssitz in den alten Bundesländern und im
Westteil des Landes Berlin hat für jeden Arbeitnehmer während der
Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht der Einzugsstelle auf einem
dafür vorgesehenen Formular mitzuteilen:

1.  Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Adresse des
    Hauptwohnsitzes des Dienstpflichtigen

2.  Beginn der Dienstzeit

3.  Zeitpunkt des Dienstzeitendes

(2) Als gesetzliche Dienstpflicht gelten Grundwehrdienst, freiwilliger
Wehrdienst im Sinne von § 54 Wehrpflichtgesetz, Zivildienst,
Bundesfreiwilligendienst im Sinne von §§ 1, 2
Bundesfreiwilligendienstgesetz, Grenzschutzdienst und freiwilliger
zusätzlicher Wehrdienst im Sinne von § 6b Wehrpflichtgesetz.

(3) Bei Beendigung der Dienstzeit übersendet die ZVK-Bau dem
Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer eine Bescheinigung über die
gemeldeten Daten. Der Arbeitgeber hat die Daten einschließlich der
Arbeitnehmeradresse zu prüfen und der Einzugsstelle umgehend
Korrekturen mitzuteilen. Die ZVK-Bau übersendet die Bescheinigung
sodann an den Arbeitnehmer.

(4) Bei Angestellten hat der Arbeitgeber auch die Wartezeit für das
laufende Kalenderjahr bis zum Beginn der Dienstzeit an die
Einzugsstelle zu melden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__10.html
Directory: sokasig
Level: 2.0