Title: § 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 76

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung

(1) Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems kann dieses bei
der Bundesanstalt als Wachstumsmarkt für kleine und mittlere
Unternehmen (KMU-Wachstumsmarkt) registrieren lassen, sofern folgende
Anforderungen erfüllt sind:

1.  bei mindestens 50 Prozent der Emittenten, deren Finanzinstrumente zum
    Handel auf dem multilateralen Handelssystem zugelassen sind, handelt
    es sich um kleine und mittlere Unternehmen;

2.  der Betreiber hat geeignete Kriterien für die Zulassung der
    Finanzinstrumente zum Handel an dem Markt festgelegt;

3.  der Betreiber macht die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel an
    dem Markt davon abhängig, dass bei der Zulassung ausreichende
    Informationen veröffentlicht werden, um dem Publikum eine zutreffende
    Beurteilung des Emittenten und der Finanzinstrumente zu ermöglichen;
    bei diesen Informationen handelt es sich entweder um ein
    Zulassungsdokument oder einen Prospekt, falls auf Basis der Verordnung
    (EU) 2017/1129 festgelegte Anforderungen im Hinblick auf ein
    öffentliches Angebot im Zusammenhang mit der ursprünglichen Zulassung
    des Finanzinstruments zum Handel auf dem multilateralen Handelssystem
    Anwendung finden;

4.  der Betreiber stellt sicher, dass eine geeignete regelmäßige
    Finanzberichterstattung durch den Emittenten am Markt stattfindet,
    dessen Finanzinstrumente zum Handel an dem multilateralen
    Handelssystem zugelassen sind, insbesondere durch geprüfte
    Jahresberichte;

5.  die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
    definierten Emittenten und die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 25 der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014 definierten Personen, die bei einem
    Emittenten Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie die in Artikel 3 Absatz
    1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 definierten Personen, die
    in enger Beziehung zu diesen stehen, erfüllen die jeweiligen
    Anforderungen, die für sie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
    gelten;

6.  der Betreiber erfasst Informationen, die von einem Emittenten auf
    Grund einer rechtlichen Verpflichtung veröffentlicht wurden, und
    stellt diese öffentlich zur Verfügung und

7.  der Betreiber richtet wirksame Systeme und Kontrollen ein, die
    geeignet sind, einen Marktmissbrauch an dem betreffenden Markt gemäß
    der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu erkennen und zu verhindern.

Die Möglichkeit des Betreibers, zusätzliche Anforderungen festzulegen,
bleibt unberührt.

(2) Die Bundesanstalt hebt die Registrierung eines KMU-
Wachstumsmarktes auf, wenn dessen Betreiber dies beantragt oder wenn
die Voraussetzungen für eine Registrierung nach Absatz 1 nicht mehr
vorliegen. Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde unverzüglich über die Registrierung eines
KMU-Wachstumsmarktes und über deren Aufhebung.

(3) Ein Finanzinstrument, das zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt
zugelassen ist, kann nur dann in einem anderen KMU-Wachstumsmarkt
gehandelt werden, wenn der Emittent des Finanzinstruments hierüber
unterrichtet wurde und dem nicht widersprochen hat. In einem solchen
Fall entstehen dem Emittenten im Hinblick auf diesen anderen KMU-
Wachstumsmarkt keine Verpflichtungen in Bezug auf die
Unternehmensführung und -kontrolle oder erstmalige, laufende oder
punktuelle Veröffentlichungspflichten.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
treffen

1.  zur Art der Kriterien nach Absatz 1 Nummer 2,

2.  zu Inhalt, Art, Umfang und Form der bei Zulassung zu
    veröffentlichenden Informationen nach Absatz 1 Nummer 3 und

3.  zu Inhalt, Art, Umfang und Form der Berichterstattung nach Absatz 1
    Nummer 4.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__76.html
Directory: wphg
Level: 3.0