Title: § 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung

Paragraph: 399

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung

(1) Enthält die Satzung einer in das Handelsregister eingetragenen
Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eine
der nach § 23 Abs. 3 Nr. 1, 4, 5 oder Nr. 6 des Aktiengesetzes
wesentlichen Bestimmungen nicht oder ist eine dieser Bestimmungen oder
die Bestimmung nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 des Aktiengesetzes nichtig, hat
das Registergericht die Gesellschaft von Amts wegen oder auf Antrag
der berufsständischen Organe aufzufordern, innerhalb einer bestimmten
Frist eine Satzungsänderung, die den Mangel der Satzung behebt, zur
Eintragung in das Handelsregister anzumelden oder die Unterlassung
durch Widerspruch gegen die Aufforderung zu rechtfertigen. Das Gericht
hat gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass andernfalls ein nicht
behobener Mangel im Sinne des Absatzes 2 festzustellen ist und dass
die Gesellschaft dadurch nach § 262 Abs. 1 Nr. 5 oder § 289 Abs. 2 Nr.
2 des Aktiengesetzes aufgelöst wird.

(2) Wird innerhalb der nach Absatz 1 bestimmten Frist weder der
Aufforderung genügt noch Widerspruch erhoben oder ist ein Widerspruch
zurückgewiesen worden, hat das Gericht den Mangel der Satzung
festzustellen. Die Feststellung kann mit der Zurückweisung des
Widerspruchs verbunden werden. Mit der Zurückweisung des Widerspruchs
sind der Gesellschaft zugleich die Kosten des Widerspruchsverfahrens
aufzuerlegen, soweit dies nicht unbillig ist.

(3) Der Beschluss, durch den eine Feststellung nach Absatz 2
getroffen, ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird, ist
mit der Beschwerde anfechtbar.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn der
Gesellschaftsvertrag einer in das Handelsregister eingetragenen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
oder Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung wesentlichen Bestimmungen nicht enthält oder eine dieser
Bestimmungen oder die Bestimmung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nichtig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__399.html
Directory: famfg
Level: 5.0