Title: § 9 Pflanzenschutzmittel

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 9 Pflanzenschutzmittel

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 9 Pflanzenschutzmittel

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Gesundheitsschäden erforderlich ist,

1.  für Pflanzenschutzmittel und deren Abbau- und Reaktionsprodukte
    Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf Tabakerzeugnissen beim
    Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen,

2.  das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, bei denen oder bei deren
    Ausgangsstoffen bestimmte Pflanzenschutzmittel angewendet worden sind,
    zu verbieten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__9.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0