Title: § 5 Kostentragung

Description:
Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (WiPrüfVO)
§ 5 Kostentragung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (WiPrüfVO)
§ 5 Kostentragung

(1) Die mit der Tätigkeit des Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses
und seiner Stellvertreter verbundenen Kosten nach § 2 sowie die Kosten
der Prüfungsstelle tragen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die
beteiligten Krankenkassen je zur Hälfte. Dies gilt auch für die Kosten
aus Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren, der Beauftragung
Dritter sowie Prüfungen nach § 274 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.

(2) Die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen oder die
Verbände der Krankenkassen tragen die Kosten für die von ihnen
entsandten Vertreter selbst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipr_fvo/__5.html
Directory: wipruefvo
Level: 2.0