Title: § 25 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter Abschnitt - Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2 - Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 25 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter Abschnitt - Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2 - Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 25 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung Mindestanforderungen an die Verwendung der Beiträge
nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a festzulegen. Die Ermächtigung kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden.
Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__25.html
Directory: betravg
Level: 5.0