Title: § 2 Dienstvorgesetzte

Description:
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im  Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBuKBMinASDV)
§ 2 Dienstvorgesetzte

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im  Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBuKBMinASDV)
§ 2 Dienstvorgesetzte

Dienstvorgesetzte im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes sind

1.  bei der Bundesagentur für Arbeit

    a)  für die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Zentrale und die
        Mitglieder der Geschäftsführungen der Regionaldirektionen der Vorstand
        der Bundesagentur für Arbeit,

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Zentrale und die
        Leiterinnen und Leiter der besonderen Dienststellen die
        Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer Personal der Zentrale,

    c)  für

        aa) die übrigen Beamtinnen und Beamten der Regionaldirektionen,

        bb) die Mitglieder der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit sowie

        cc) die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der gemeinsamen
            Einrichtungen, soweit sie Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur für
            Arbeit sind,

        die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Geschäftsführung der
        Regionaldirektion,

    d)  für die Beamtinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit, denen nach §
        44g Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch eine Tätigkeit bei
        einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden ist, die
        Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der gemeinsamen
        Einrichtung,

    e)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit die
        Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit oder
        die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur
        für Arbeit und

    f)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten der besonderen Dienststellen
        die Leiterin oder der Leiter der besonderen Dienststelle;

2.  bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

    a)  für die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder
        des Direktoriums die Bundesministerin oder der Bundesminister für
        Arbeit und Soziales,

    b)  für die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter das Direktorium der
        Deutschen Rentenversicherung Bund und

    c)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten die Abteilungsleiterin oder der
        Abteilungsleiter Personal der Deutschen Rentenversicherung Bund;

3.  bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

    a)  für die Erste Direktorin oder den Ersten Direktor und die übrigen
        Mitglieder der Geschäftsführung die Bundesministerin oder der
        Bundesminister für Arbeit und Soziales,

    b)  für die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter die
        Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
        und

    c)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten die Abteilungsleiterin oder der
        Abteilungsleiter Personal der Deutschen Rentenversicherung
        Knappschaft-Bahn-See;

4.  bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

    a)  für die Erste Direktorin oder den Ersten Direktor, ihre oder seine
        Vertreterin oder ihren oder seinen Vertreter sowie für die Vertreterin
        oder den Vertreter der Ersten Direktorin oder des Ersten Direktors in
        Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung die Bundesministerin
        oder der Bundesminister für Arbeit und Soziales und

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten einschließlich der Beamtinnen
        und Beamten der Künstlersozialkasse die Erste Direktorin oder der
        Erste Direktor;

5.  bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

    a)  für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsführung und die
        übrigen Mitglieder der Geschäftsführung die Bundesministerin oder der
        Bundesminister für Arbeit und Soziales und

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten die Vorsitzende oder der
        Vorsitzende der Geschäftsführung;

6.  bei den in Anlage 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch aufgeführten
    gewerblichen Berufsgenossenschaften

    a)  für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer oder die Mitglieder
        der Geschäftsführung die Bundesministerin oder der Bundesminister für
        Arbeit und Soziales und

    b)  für die übrigen Beamtinnen und Beamten die Geschäftsführerin oder der
        Geschäftsführer oder die Vorsitzende oder der Vorsitzende der
        Geschäftsführung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdgbukbminasdv/__2.html
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