Title: § 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten

Description:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 3 - Abwicklung des Netzzugangs
§ 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 3 - Abwicklung des Netzzugangs
§ 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten

(1) Transportkunden sind bis zum Nominierungszeitpunkt verpflichtet,
vollständig oder teilweise ungenutzte feste Kapazitäten unverzüglich
als Sekundärkapazitäten auf der in § 12 Absatz 2 vorgesehenen
Kapazitätsbuchungsplattform anzubieten oder dem
Fernleitungsnetzbetreiber für den Zeitraum und im Umfang der
Nichtnutzung zur Verfügung zu stellen.

(2) Soweit der Transportkunde von ihm gebuchte feste Kapazitäten zum
Nominierungszeitpunkt nicht oder nicht vollständig nominiert, ist der
Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet, diese Kapazitäten in dem nicht
in Anspruch genommenen Umfang unter Berücksichtigung bestehender
Renominierungsrechte für den Folgetag als feste Kapazitäten
anzubieten. Die Verpflichtung des Fernleitungsnetzbetreibers nach § 11
Absatz 1 zum Angebot unterbrechbarer Kapazitäten bleibt unberührt. Der
Transportkunde, dessen Kapazitäten durch den Fernleitungsnetzbetreiber
nach Satz 1 angeboten wurden, bleibt zur Zahlung der Einspeise- oder
Ausspeiseentgelte verpflichtet.

(3) Der Fernleitungsnetzbetreiber hat bei Vorliegen vertraglicher
Engpässe die festen gebuchten Kapazitäten mit einer Laufzeit von
mindestens einem Jahr in dem Umfang zu entziehen, in dem der
Transportkunde seine festen gebuchten Kapazitäten während drei Monaten
innerhalb des zurückliegenden Kalenderjahres dauerhaft nicht in
Anspruch genommen hat. Einer dieser drei Monate muss der Monat
Oktober, November, Dezember, Januar, Februar oder März gewesen sein.

(4) Der Transportkunde kann der Entziehung widersprechen, wenn er

1.  nachweist, dass er die Kapazitäten in Übereinstimmung mit § 16 Absatz
    1 auf dem Sekundärmarkt angeboten oder dem Fernleitungsnetzbetreiber
    für den Zeitraum und im Umfang der Nichtnutzung zur Verfügung gestellt
    hat,

2.  unverzüglich schriftlich oder elektronisch schlüssig darlegt, dass er
    die Kapazitäten in vollem Umfang weiterhin benötigt, um bestehende
    vertragliche Verpflichtungen, insbesondere aus Gasbezugs- oder
    Gaslieferverträgen, zu erfüllen, oder

3.  unverzüglich schriftlich oder elektronisch schlüssig darlegt, dass er
    über verschiedene vertragliche Gasbeschaffungsalternativen verfügt,
    für die Kapazitäten an unterschiedlichen Einspeisepunkten gebucht
    sind, die von ihm alternativ genutzt werden, und dass er die nicht
    benötigten Kapazitäten für den Zeitraum der Nichtnutzung im Umfang der
    Nichtnutzung auf dem Sekundärmarkt oder dem Fernleitungsnetzbetreiber
    für den Zeitraum und im Umfang der Nichtnutzung zur Verfügung gestellt
    hat.

Fernleitungsnetzbetreiber haben Informationen nach Satz 1 sowie Absatz
2 und 3 über einen Zeitraum von zwei Jahren aufzubewahren und der
Regulierungsbehörde auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Auf
Anforderung erbringt der Transportkunde den Nachweis nach Satz 1
Nummer 2 und 3 gegenüber der Regulierungsbehörde durch Vorlage von
Kopien der entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen.
Transportkunden, denen Ein- und Ausspeisekapazität verweigert wurde,
sind vom Fernleitungsnetzbetreiber auf Verlangen die Informationen
nach Satz 1 unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Dritter zur Verfügung zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnzv_2010/__16.html
Directory: gasnzv_2010
Level: 3.0