Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist die natürliche oder
juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, die
Personen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 beschäftigt. Dem Arbeitgeber stehen
gleich:

1.  die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige
    Personengesellschaft, die Frauen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2
    Nummer 1 ausbildet oder für die Praktikantinnen im Fall von § 1 Absatz
    2 Satz 2 Nummer 1 tätig sind,

2.  der Träger der Werkstatt für behinderte Menschen im Fall von § 1
    Absatz 2 Satz 2 Nummer 2,

3.  der Träger des Entwicklungsdienstes im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2
    Nummer 3,

4.  die Einrichtung, in der der Freiwilligendienst nach dem
    Jugendfreiwilligendienstegesetz oder nach dem
    Bundesfreiwilligendienstgesetz im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer
    4 geleistet wird,

5.  die geistliche Genossenschaft und ähnliche Gemeinschaft im Fall von §
    1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5,

6.  der Auftraggeber und der Zwischenmeister von Frauen im Fall von § 1
    Absatz 2 Satz 2 Nummer 6,

7.  die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige
    Personengesellschaft, für die Frauen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2
    Nummer 7 tätig sind, und

8.  die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige
    Personengesellschaft, mit der das Ausbildungs- oder
    Praktikumsverhältnis im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 besteht
    (Ausbildungsstelle).

(2) Eine Beschäftigung im Sinne der nachfolgenden Vorschriften erfasst
jede Form der Betätigung, die eine Frau im Rahmen eines
Beschäftigungsverhältnisses nach § 1 Absatz 2 Satz 1 oder die eine
Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 im Rahmen ihres
Rechtsverhältnisses zu ihrem Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 2
ausübt.

(3) Ein Beschäftigungsverbot im Sinne dieses Gesetzes ist nur ein
Beschäftigungsverbot nach den §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1
Nummer 3 und § 16. Für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau und eine
ihr Gleichgestellte tritt an die Stelle des Beschäftigungsverbots das
Verbot der Ausgabe von Heimarbeit nach den §§ 3, 8, 13 Absatz 2 und §
16\. Für eine Frau, die wegen ihrer wirtschaftlichen
Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist,
tritt an die Stelle des Beschäftigungsverbots nach Satz 1 die
Befreiung von der vertraglich vereinbarten Leistungspflicht; die Frau
kann sich jedoch gegenüber der dem Arbeitgeber gleichgestellten Person
oder Gesellschaft im Sinne von Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 dazu bereit
erklären, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen.

(4) Alleinarbeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn der
Arbeitgeber eine Frau an einem Arbeitsplatz in seinem räumlichen
Verantwortungsbereich beschäftigt, ohne dass gewährleistet ist, dass
sie jederzeit den Arbeitsplatz verlassen oder Hilfe erreichen kann.

(5) Arbeitsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist das Arbeitsentgelt,
das nach § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit
einer aufgrund des § 17 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erlassenen
Verordnung bestimmt wird. Für Frauen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2
gilt als Arbeitsentgelt ihre jeweilige Vergütung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__2.html
Directory: muschg_2018
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