Title: § 3 Berücksichtigungsfähige Zeiten

Description:
Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen (DJubV)
§ 3 Berücksichtigungsfähige Zeiten

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen (DJubV)
§ 3 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Bei der Berechnung der Dienstzeit nach § 2 werden berücksichtigt:

1.  Zeiten

    a)  einer hauptberuflichen Tätigkeit,

    b)  einer Ausbildung,

    c)  einer Tätigkeit als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter

    bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1 des
    Bundesbesoldungsgesetzes),

2.  Zeiten einer Tätigkeit in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis,

3.  Zeiten einer Tätigkeit

    a)  als Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages
        oder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes,

    b)  als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Fraktion

        aa) des Europäischen Parlaments,

        bb) des Deutschen Bundestages oder

        cc) der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes,

4.  Zeiten geleisteter Dienste nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des
    Bundesbesoldungsgesetzes,

5.  Zeiten eines Urlaubs ohne Besoldung, soweit die oberste Dienstbehörde
    oder die von ihr bestimmte Stelle spätestens bei Beendigung des
    Urlaubs schriftlich oder elektronisch anerkannt hat, dass der Urlaub
    dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,

6.  Zeiten einer Kinderbetreuung oder einer Pflege der Ehegattin oder des
    Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, von Eltern,
    Schwiegereltern, Geschwistern und Kindern der Dienstjubilarin oder des
    Dienstjubilars entsprechend § 28 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit §
    17b des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn eine Tätigkeit nach den Nummern
    1 bis 5 nach dem für das zugrunde liegende Dienstverhältnis geltenden
    Recht unterbrochen ist.

(2) Auf Antrag der Dienstjubilarin oder des Dienstjubilars werden
berücksichtigt:

1.  Zeiten, die durch eine nachträgliche Rechtsänderung
    berücksichtigungsfähig geworden sind,

2.  Zeiten eines nach freiheitlich-demokratischer Auffassung nicht selbst
    zu vertretenden Gewahrsams, der insgesamt länger als drei Monate
    gedauert hat und infolge dessen die Leistungen nach dem
    Häftlingshilfegesetz gewährt werden,

3.  Zeiten einer Freiheitsentziehung, die insgesamt länger als drei Monate
    gedauert hat, soweit die Freiheitsentziehung auf einer Entscheidung
    beruht, die wegen Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Maßstäben
    rechtskräftig aufgehoben worden ist

    a)  nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz,

    b)  nach dem Rehabilitierungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik
        vom 6. September 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1459) oder

    c)  nach den Vorschriften über Kassation (§§ 311 bis 327) der
        Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik in der
        Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I Nr. 4 S. 62),
        die zuletzt durch Artikel 4 Nummer 2 der Vereinbarung vom 18.
        September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1243) geändert worden ist.

Zeiten nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a werden nur berücksichtigt,
wenn keine Ausschlussgründe für die Gewährung sozialer
Ausgleichsleistungen nach § 16 Absatz 2 des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes vorliegen.

(3) Derselbe Zeitraum wird nur einmal berücksichtigt.

(4) Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden wie Zeiten einer
Vollzeitbeschäftigung berücksichtigt.

(5) § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/djubv/__3.html
Directory: djubv
Level: 2.0