Title: § 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort

Paragraph: 78

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort

(1) Wenn die Abwicklungsvoraussetzungen vorliegen, kann die
Abwicklungsbehörde

1.  gegenüber dem Institut oder dem gruppenangehörigen Unternehmen und den
    in § 45 Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmen anordnen, sämtliche
    Informationen zu übermitteln, die erforderlich sind, um eine
    Abwicklungsmaßnahme zu beschließen und vorzubereiten, einschließlich
    Aktualisierungen und Nachträgen zu den für die Abwicklungspläne
    gelieferten Angaben;

2.  das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen verpflichten,
    eigene Prüfungen durchzuführen oder die Vornahme von Prüfungen vor Ort
    durch die Abwicklungsbehörde oder von ihr beauftragte Personen zu
    dulden und zu unterstützen, wobei die Kosten der Prüfungen von dem
    Institut oder dem gruppenangehörigen Unternehmen zu tragen sind;

3.  die Fälligkeit der von einem Institut oder gruppenangehörigen
    Unternehmen ausgegebenen Schuldtitel und anderen bail-in-fähigen
    Verbindlichkeiten oder den auf Grund der entsprechenden Schuldtitel
    und der anderen bail-in-fähigen Verbindlichkeiten zahlbaren Zinsbetrag
    oder den Zeitpunkt, an dem die Zinsen zu zahlen sind, ändern,
    insbesondere durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Zahlungen;

4.  Rechte zum Erwerb weiterer Anteile oder anderer Eigentumstitel an dem
    Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen aufheben;

5.  die Geschäftsleiter, die Mitglieder des Aufsichts- oder
    Verwaltungsorgans sowie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der
    nachgelagerten Führungsebene eines in Abwicklung befindlichen
    Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens abberufen oder
    ersetzen.

(2) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung sind die Bediensteten der Aufsichtsbehörde und der
Abwicklungsbehörde oder von der Aufsichtsbehörde oder der
Abwicklungsbehörde beauftragte Personen befugt, zu einer Prüfung vor
Ort nach Absatz 1 Nummer 2 Geschäftsräume auch außerhalb der üblichen
Betriebszeiten zu betreten und zu besichtigen. Die Bediensteten der
Aufsichts- und der Abwicklungsbehörde oder von der Aufsichts- oder der
Abwicklungsbehörde beauftragte Personen dürfen die Geschäftsräume
durchsuchen und Kopien und Auszüge aus Büchern und Aufzeichnungen
anfertigen, soweit dies für die Durchführung der Prüfung erforderlich
und angemessen ist. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes
wird durch die Sätze 1 und 2 eingeschränkt.

(3) Die Durchsuchungen der Geschäftsräume dürfen nur durch den
Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Abwicklungsbehörde oder
die Aufsichtsbehörde angeordnet werden. Zuständig für die richterliche
Anordnung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume
befinden. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde
zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten
entsprechend. Für Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung gilt § 98
Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 der Strafprozessordnung entsprechend;
zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung der
Geschäftsräume stattgefunden hat.

(4) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss
die verantwortliche Dienststelle, den Grund, die Zeit und den Ort der
Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten sowie, falls keine
richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen, welche die
Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__78.html
Directory: sag
Level: 4.0