Title: § 20 Vergütung des Rechtsanwalts

Description:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 20 Vergütung des Rechtsanwalts

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 20 Vergütung des Rechtsanwalts

(1) In Verfahren nach diesem Gesetz über die Anordnung, Verlängerung
oder Aufhebung der Therapieunterbringung erhält der Rechtsanwalt
Gebühren in entsprechender Anwendung von Teil 6 Abschnitt 3 des
Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

(2) § 52 Absatz 1 bis 3 und 5 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist
auf den beigeordneten Rechtsanwalt (§ 7) entsprechend anzuwenden.
Gegen den Beschluss nach § 52 Absatz 2 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist die Beschwerde statthaft; § 16
Absatz 2 ist anzuwenden.

(3) Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit nach
rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens nach Absatz 1 bis zur
ersten Tätigkeit in einem weiteren Verfahren eine Verfahrensgebühr
nach Nummer 6302 des Vergütungsverzeichnisses zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Tätigkeit nach Satz 1 ist eine
besondere Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thug/__20.html
Directory: thug
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