Title: § 15 Allgemeine Vorschriften

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 5 - Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel
§ 15 Allgemeine Vorschriften

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 5 - Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel
§ 15 Allgemeine Vorschriften

(1) Die Anforderungen an Fertigpackungen mit vorverpackten und nicht
vorverpackten Lebensmitteln und an andere Verkaufseinheiten mit
vorverpackten und nicht vorverpackten Lebensmitteln,

1.  die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich
    Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung
    abgegeben werden, oder

2.  die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung
    bestimmt sind,

richten sich nach Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, soweit nachstehend
nichts anderes bestimmt ist.

(2) § 1 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 20, 21, 22 und 39 Absatz 2 und 3
sind im Einklang mit Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
vorrangig anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__15.html
Directory: fpackv
Level: 3.0