Title: § 22 Ausschlusskriterien

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 3 - Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl
§ 22 Ausschlusskriterien

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 3 - Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl
§ 22 Ausschlusskriterien

(1) Ein Gebiet ist nicht als Endlagerstandort geeignet, wenn
mindestens eines der Ausschlusskriterien nach Absatz 2 in diesem
Gebiet erfüllt ist.

(2) Die Ausschlusskriterien sind:

1.  großräumige Vertikalbewegungen
    es ist eine großräumige geogene Hebung von im Mittel mehr als 1 mm pro
    Jahr über den Nachweiszeitraum von einer Million Jahren zu erwarten;

2.  aktive Störungszonen
    in den Gebirgsbereichen, die als Endlagerbereich in Betracht kommen,
    einschließlich eines abdeckenden Sicherheitsabstands, sind geologisch
    aktive Störungszonen vorhanden, die das Endlagersystem und seine
    Barrieren beeinträchtigen können;

    Unter einer „aktiven Störungszone“ werden Brüche in den
    Gesteinsschichten der oberen Erdkruste wie Verwerfungen mit deutlichem
    Gesteinsversatz sowie ausgedehnte Zerrüttungszonen mit tektonischer
    Entstehung, an denen nachweislich oder mit großer Wahrscheinlichkeit
    im Zeitraum Rupel bis heute, also innerhalb der letzten 34 Millionen
    Jahre, Bewegungen stattgefunden haben. Atektonische beziehungsweise
    aseismische Vorgänge, also Vorgänge, die nicht aus tektonischen
    Abläufen abgeleitet werden können oder nicht auf seismische
    Aktivitäten zurückzuführen sind und die zu ähnlichen Konsequenzen für
    die Sicherheit eines Endlagers wie tektonische Störungen führen
    können, sind wie diese zu behandeln.

3.  Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit
    das Gebirge ist durch gegenwärtige oder frühere bergbauliche Tätigkeit
    so geschädigt, dass daraus negative Einflüsse auf den Spannungszustand
    und die Permeabilität des Gebirges im Bereich eines vorgesehenen
    einschlusswirksamen Gebirgsbereichs oder vorgesehenen Endlagerbereichs
    zu besorgen sind; vorhandene alte Bohrungen dürfen die Barrieren eines
    Endlagers, die den sicheren Einschluss gewährleisten, in ihrer
    Einschlussfunktion nachweislich nicht beeinträchtigen;

4.  seismische Aktivität
    die örtliche seismische Gefährdung ist größer als in Erdbebenzone 1
    nach DIN EN 1998-1/NA 2011-01;

5.  vulkanische Aktivität
    es liegt quartärer Vulkanismus vor oder es ist zukünftig vulkanische
    Aktivität zu erwarten;

6.  Grundwasseralter
    in den Gebirgsbereichen, die als einschlusswirksamer Gebirgsbereich
    oder Einlagerungsbereich in Betracht kommen, sind junge Grundwässer
    nachgewiesen worden.

(3) Folgen von Maßnahmen zur Erkundung potenzieller Endlagerstandorte
bleiben bei der Anwendung des Kriteriums nach Absatz 2 Nummer 3 außer
Betracht. In den vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist zu zeigen,
dass der Nachweis des sicheren Einschlusses trotz dieser Folgen
geführt werden kann. Erkundungsmaßnahmen sind so zu planen und
durchzuführen, dass der einschlusswirksame Gebirgsbereich nur in dem
für den erforderlichen Informationsgewinn unvermeidlichen Ausmaß
verritzt und seine Integrität nicht gefährdet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__22.html
Directory: standag_2017
Level: 4.0