Title: § 13 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 13 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 13 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden

(1) Die Konsularbeamten sind befugt, die in ihrem Amtsbezirk
ausgestellten öffentlichen Urkunden zu legalisieren.

(2) Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die
Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat,
und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde
versehen ist (Legalisation im engeren Sinn).

(3) Die Legalisation wird durch einen auf die Urkunde zu setzenden
Vermerk vollzogen. Der Vermerk soll den Namen und die Amts- oder
Dienstbezeichnung des Unterzeichners der Urkunde enthalten. Er soll
den Ort und den Tag seiner Ausstellung angeben und ist mit
Unterschrift und Präge- oder Farbdrucksiegel zu versehen.

(4) Auf Antrag kann, sofern über die Rechtslage kein Zweifel besteht,
in dem Vermerk auch bestätigt werden, daß der Aussteller zur Aufnahme
der Urkunde zuständig war und daß die Urkunde in der den Gesetzen des
Ausstellungsorts entsprechenden Form aufgenommen worden ist
(Legalisation im weiteren Sinn).

(5) Urkunden, die gemäß zwei- oder mehrseitiger völkerrechtlicher
Übereinkunft von der Legalisation befreit sind, sollen nicht
legalisiert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__13.html
Directory: konsg
Level: 3.0