Title: § 3 Zuverlässigkeit

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
§ 3 Zuverlässigkeit

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
§ 3 Zuverlässigkeit

(1) Die nach § 53 Absatz 2 Satz 1 und § 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderliche Zuverlässigkeit ist
gegeben, wenn der Inhaber des Betriebes und die für die Leitung und
Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen auf Grund
ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer
Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen obliegenden
Aufgaben geeignet sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben,
wenn eine der in Absatz 1 genannten Personen

1.  wegen Verletzung von Vorschriften

    a)  des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die
        Umwelt,

    b)  des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und
        Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und
        Strahlenschutzrechts,

    c)  des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder
        Infektionsschutzrechts,

    d)  des Gewerbe-, Arbeitsschutz-, Transport- oder Gefahrgutrechts oder

    e)  des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

    innerhalb der letzten fünf Jahre vor Anzeige der Aufnahme der
    betrieblichen Tätigkeit oder der Beantragung der Erlaubnis mit einer
    Geldbuße in Höhe von mehr als zweitausendfünfhundert Euro belegt oder
    zu einer Strafe verurteilt worden ist oder

2.  wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die in Nummer 1 genannten
    Vorschriften verstoßen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__3.html
Directory: abfaev
Level: 3.0