Title: § 7

Description:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Erster Abschnitt
IV. - Satzung
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Erster Abschnitt
IV. - Satzung
§ 7

(1) Die Vertreterversammlung beschließt die Satzung; sie bedarf der
Genehmigung des Bundesministers für Arbeit.

(2) Wird die Genehmigung versagt, so hat die Vertreterversammlung in
der vom Bundesminister für Arbeit festgesetzten Frist eine neue
Satzung zu beschließen. Kommt kein Beschluß zustande oder wird auch
die neue Satzung nicht genehmigt, so kann der Bundesminister für
Arbeit die Satzung erlassen und auf Kosten der
Bundesversicherungsanstalt durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfag/__7.html
Directory: bfag
Level: 4.0