Title: § 1 Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels

Description:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 1 Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 1 Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels

(1) Das Antragsformular für die Beantragung der

1.  Zulassung eines Pflanzenschutzmittels nach Artikel 29 der Verordnung
    (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
    Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und
    zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates
    (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1),

2.  Zulassung eines Pflanzenschutzmittels nach Artikel 40 der Verordnung
    (EG) Nr. 1107/2009,

3.  Erneuerung der Zulassung nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr.
    1107/2009 oder

4.  Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr.
    1107/2009

ist elektronisch über den vom Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit hierfür eröffneten Zugang nach einem von dem
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im
Bundesanzeiger bekannt gegebenen Muster einzureichen.

(2) Die dem Antragsformular nach Absatz 1 beizufügenden Unterlagen
sind elektronisch und in dem vom Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit vorgegebenen elektronischen Format
einzureichen. Die mit den Unterlagen einzureichende Zusammenfassung
ist in der vom Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit vorgegebenen Form als bearbeitbare Datei
vorzulegen.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
lässt auf Antrag die Übermittlung der dem Antragsformular nach Absatz
1 beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form zu, wenn der
Antragsteller keine Möglichkeit hat, die Unterlagen in der vom
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
vorgegebenen elektronischen Form einzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschmv_2013/__1.html
Directory: pflschmv_2013
Level: 2.0