Title: § 6 Kuratorium

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (HSchmidtStiftG)
§ 6 Kuratorium

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (HSchmidtStiftG)
§ 6 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus sechs Mitgliedern, die von der
Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf
Jahren bestellt werden.

(2) Bindende Vorschlagsrechte für je ein Mitglied des Kuratoriums
haben die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident, die für Kultur
und Medien zuständige oberste Bundesbehörde, die Friedrich-Ebert-
Stiftung e. V. sowie die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. Das
Kuratorium der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung verfügt über bindende
Vorschlagsrechte für zwei Mitglieder des Kuratoriums. Für jedes der
Mitglieder ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen.
Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(3) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder seine Vertreterin oder sein
Vertreter vorzeitig aus, so kann eine Bestellung der Nachfolgerin oder
des Nachfolgers nur für den Rest der Zeit, für die das Mitglied oder
die Vertreterin oder der Vertreter bestellt war, erfolgen.

(4) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen
Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(5) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es überwacht die Tätigkeit
des Vorstands. Das Nähere regelt die Satzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hschmidtstiftg/__6.html
Directory: hschmidtstiftg
Level: 2.0