Title: § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 3 - Generalversammlung
§ 30 Stimmrechte investierender Mitglieder

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 3 - Generalversammlung
§ 30 Stimmrechte investierender Mitglieder

(1) Jedes investierende Mitglied hat eine Stimme vorbehaltlich des
Artikels 59 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003.

(2) Die Satzung der Europäischen Genossenschaft muss durch geeignete
Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen
Mitglieder in keinem Fall überstimmen können und dass Beschlüsse der
Generalversammlung, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von
mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist,
durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sceag/__30.html
Directory: sceag
Level: 4.0