Title: § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

Paragraph: 397b

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Dritter Abschnitt - Nebenklage
§ 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

(1) Verfolgen mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen, so kann
ihnen das Gericht einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand
bestellen oder beiordnen. Gleichgelagerte Interessen liegen in der
Regel bei mehreren Angehörigen eines durch eine rechtswidrige Tat
Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 vor.

(2) Vor der Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen
Rechtsanwalts soll den betroffenen Nebenklägern Gelegenheit gegeben
werden, sich dazu zu äußern. Wird ein gemeinschaftlicher Rechtsanwalt
nach Absatz 1 bestellt oder hinzugezogen, sind bereits erfolgte
Bestellungen oder Beiordnungen aufzuheben.

(3) Wird ein Rechtsanwalt nicht als Beistand bestellt oder nicht
beigeordnet, weil nach Absatz 1 ein anderer Rechtsanwalt bestellt oder
beigeordnet worden ist, so stellt das Gericht fest, ob die
Voraussetzungen nach § 397a Absatz 3 Satz 2 in Bezug auf den nicht als
Beistand bestellten oder nicht beigeordneten Rechtsanwalt vorgelegen
hätten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__397b.html
Directory: stpo
Level: 4.0