Title: § 1a Haushaltswirtschaft

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
§ 1a Haushaltswirtschaft

Paragraph: 1a

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
§ 1a Haushaltswirtschaft

(1) Die Haushaltswirtschaft kann in ihrem Rechnungswesen im Rahmen der
folgenden Vorschriften kameral oder nach den Grundsätzen der
staatlichen doppelten Buchführung nach § 7a (staatliche Doppik)
gestaltet werden. Die Aufstellung, Bewirtschaftung und Rechnungslegung
des Haushalts kann gegliedert nach Titeln, Konten oder
Produktstrukturen (Produkthaushalt) erfolgen.

(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes für den Haushaltsplan, für Titel
sowie für Einnahmen und Ausgaben gelten bei doppischem Rechnungswesen
entsprechend. Soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist, treten
in Teil I und in § 56 an die Stelle des Haushaltsplans der Erfolgsplan
und der doppische Finanzplan, an die Stelle von Titeln Konten. An die
Stelle von Einnahmen treten Erträge im Erfolgsplan und Einzahlungen im
doppischen Finanzplan, an die Stelle von Ausgaben treten Aufwendungen
im Erfolgsplan und Auszahlungen im doppischen Finanzplan. Bei
Produkthaushalten treten an die Stelle der Titel die Produktstruktur
und an die Stelle von Einnahmen und Ausgaben die zur Produkterstellung
zugewiesenen Mittel.

(3) Die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als
Produkthaushalt erfolgt leistungsbezogen durch die Verbindung von nach
Produkten strukturierten Mittelzuweisungen mit einer Spezialität nach
Leistungszwecken. Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sind
durch Gesetz oder den Haushaltsplan verbindlich festzulegen. Für die
Bereiche, für die ein Produkthaushalt aufgestellt wird, ist
grundsätzlich eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__1a.html
Directory: hgrg
Level: 3.0