Title: § 40 Übermittlung sonstiger Daten

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 40 Übermittlung sonstiger Daten

Paragraph: 40

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 40 Übermittlung sonstiger Daten

Die nach § 33 Abs. 2 gespeicherten Daten über Beruf und Gewerbe
(Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4
und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerdem
dürfen diese Daten für Zwecke der Statistik (§ 38a Abs. 1) übermittelt
werden; die Zulässigkeit und die Durchführung von statistischen
Vorhaben richten sich nach § 38a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__40.html
Directory: stvg
Level: 3.0