Title: § 5 Widerruf

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 5 Widerruf

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 5 Widerruf

(1) Die Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden,
wenn

1.  der Widerruf bei ihrer Erteilung nach § 2 Abs. 3 vorbehalten worden
    ist;

2.  der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm
    gesetzten Frist erfüllt hat;

3.  die Erlaubnisbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen
    berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen, oder

4.  die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt
    wäre, die Erlaubnis zu versagen; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam.
§ 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Widerruf ist unzulässig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts
erneut erteilt werden müßte.

(4) Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt
zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis
erhalten hat, die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__5.html
Directory: aueg
Level: 2.0