Title: § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

Paragraph: 22a

Content:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 4 - Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

(1) Polizeivollzugsbeamte, die als Luftfahrzeugführer oder
Flugtechniker in fliegenden Verbänden, fliegerischen
Ausbildungseinrichtungen oder den fliegenden Verbänden
gleichgestellten Einrichtungen, Einheiten und Dienststellen verwendet
werden, erhalten eine Zulage.

(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die

1.  auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als
    nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitfliegen in
    Luftfahrzeugen verpflichtet sind,

2.  in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von Luftfahrtgerät oder als
    Systemoperator Wärmebildgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind oder

3.  sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker
    befinden (Flugschüler).

(3) Die Zulage beträgt monatlich für Polizeivollzugsbeamte in der
Verwendung als

*    *   1.

    *   Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils mit Zusatzqualifikation

    *   302 Euro,

*    *   2.

    *   Luftfahrzeugführer oder Flugtechniker jeweils ohne Zusatzqualifikation

    *   242 Euro,

*    *   3.

    *   nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, Prüfer von
        Luftfahrtgerät und Systemoperatoren Wärmebildgerät mit zehn oder mehr
        Flügen im laufenden Kalendermonat

    *   180 Euro,

*    *   4.

    *   Flugschüler

    *   96 Euro.

Werden im Falle des Satzes 1 Nummer 3 im laufenden Kalendermonat fünf
bis neun Flüge nachgewiesen, beträgt die Zulage für jeden Flug 18
Euro; eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von
Reiseflügen ist nicht zulässig; § 19 ist nicht anzuwenden.
Zusatzqualifikation im Sinne der Nummer 1 sind insbesondere
Instrumentenflugberechtigung sowie die erworbene Ausbildung im Umgang
mit Bildverstärkerbrille oder Wärmebildkamera.

(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet, erhöht sich
der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 72 Euro und der Betrag
nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 60 Euro.

(5) Die Zulage wird nicht neben einer Fliegerzulage nach § 23f
gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__22a.html
Directory: ezulv_1976
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