Title: § 138 Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 18 - Übergangsbestimmungen
§ 138 Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente

Paragraph: 138

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 18 - Übergangsbestimmungen
§ 138 Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente

(1) C.6-Energiederivatkontrakte, die von einer nichtfinanziellen
Gegenpartei im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 oder von nichtfinanziellen Gegenparteien, die nach dem 3.
Januar 2018 erstmals als Wertpapierdienstleistungsunternehmen
zugelassen worden sind, eingegangen werden, unterliegen bis zum 3.
Januar 2021 weder der Clearing-Pflicht nach Artikel 4 der Verordnung
(EU) Nr. 648/2012 noch den Risikominderungstechniken nach Artikel 11
Absatz 3 der vorgenannten Verordnung.

(2) C.6-Energiederivatkontrakte gelten bis zum 3. Januar 2021 nicht
als OTC-Derivatkontrakte für die Zwecke des Clearing-Schwellenwerts
nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

(3) C.6-Energiederivatkontrakte unterliegen allen übrigen
Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

(4) C.6-Energiederivatkontrakt im Sinne dieser Vorschrift ist eine
Option, ein Terminkontrakt (Future), ein Swap oder ein anderer in
Anhang I Abschnitt C Nummer 6 der Richtlinie 2014/65/EU, in der
jeweils geltenden Fassung, genannter Derivatkontrakt in Bezug auf
Kohle oder Öl, der an einem organisierten Handelssystem gehandelt
werden und effektiv geliefert werden muss.

(5) Die Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind bei der Bundesanstalt
zu beantragen. Die Bundesanstalt teilt der Europäischen Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde mit, für welche C.6-Energiederivatkontrakte
Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gewährt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__138.html
Directory: wphg
Level: 3.0