Title: § 23 Vorbescheid

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
§ 23 Vorbescheid

Paragraph: 23

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
§ 23 Vorbescheid

(1) Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides muss außer den in § 3
genannten Angaben insbesondere die bestimmte Angabe, für welche
Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbescheid
beantragt wird, enthalten.

(2) Der Vorbescheid muss enthalten

1.  die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des
    Antragstellers,

2.  die Angabe, dass ein Vorbescheid erteilt wird, und die Angabe der
    Rechtsgrundlage,

3.  die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Vorbescheides,

4.  die Voraussetzungen und die Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid
    erteilt wird,

5.  die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen
    Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die
    Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen.

Bei UVP-pflichtigen Anlagen gilt § 20 Absatz 1a und 1b entsprechend.

(3) Der Vorbescheid soll enthalten

1.  den Hinweis auf § 9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,

2.  den Hinweis, dass der Vorbescheid nicht zur Errichtung der Anlage oder
    von Teilen der Anlage berechtigt,

3.  den Hinweis, dass der Vorbescheid unbeschadet der behördlichen
    Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen
    werden, und

4.  die Rechtsbehelfsbelehrung.

(4) § 22 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__23.html
Directory: bimschv_9
Level: 3.0