Title: § 12 Wegfall der Kürzungsansprüche

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 12 Wegfall der Kürzungsansprüche

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 12 Wegfall der Kürzungsansprüche

Gelangen Gegenstände, für deren Verbringen Anspruch auf die Kürzung
nach § 1a besteht, nach Berlin (West) zurück, ohne daß sie im übrigen
Geltungsbereich dieses Gesetzes einer Bearbeitung oder Verarbeitung im
Sinne des § 6 Abs. 1 unterlegen haben, so darf die geschuldete
Umsatzsteuer nicht gekürzt werden. Liefert der westdeutsche
Unternehmer die Gegenstände an den Berliner Lieferer zurück, so darf
auch die Kürzung nach § 1 nicht vorgenommen werden. Ist die Kürzung
bereits vorgenommen worden, so ist der Kürzungsbetrag an das Finanzamt
zurückzuzahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__12.html
Directory: berlinfg
Level: 4.0