Title: § 40 Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 40 Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 40

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 40 Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung

(1) Betreiber von Anlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid und von
Kohlendioxidleitungen, die jeweils bis zum 31. Dezember 2017
zugelassen worden sind, sowie von Kohlendioxidspeichern führen mit
anderen Betreibern solcher Anlagen, den zuständigen Behörden, der
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dem Umweltbundesamt
sowie den wissenschaftlichen Einrichtungen, die mit der Erforschung,
Entwicklung und Erprobung der Technologien zur Abscheidung, zum
Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid befasst
sind, einen Wissensaustausch durch. Dazu werden jährlich die jeweils
erlangten Erkenntnisse

1.  der Eigenüberwachung nach § 22,

2.  über die Verringerung der Kohlendioxidemissionen in den
    Energieerzeugungs- und Industrieprozessen je Einheit Energie in Bezug
    auf Abtrennung, Transport und Speicherung insgesamt,

3.  über die jeweiligen Speicherpotenziale und

4.  über geplante Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben

den in Satz 1 genannten Personen und Einrichtungen zur Verfügung
gestellt.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die näheren Inhalte des Wissensaustausches und die Daten,
die für den Zweck des Wissensaustausches sowie für die Erstellung des
Evaluierungsberichtes nach § 44 erforderlich sind, zu bestimmen sowie
das Verfahren für den Wissensaustausch zu regeln. Hierbei ist die
mögliche Betroffenheit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu
berücksichtigen.

(3) Die zuständige Behörde prüft die zur Verfügung gestellten Daten
auf Inhalt und Umfang und stellt sie für den Wissensaustausch sowie
für die Erstellung des Evaluierungsberichtes nach § 44 zur Verfügung.
Sie kann bestimmen, welche wissenschaftlichen Einrichtungen in den
Wissensaustausch einzubeziehen sind, und anordnen, dass die nach
Absatz 1 erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__40.html
Directory: kspg
Level: 3.0