Title: § 24 Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 3 - Rechnungslegung und Prüfung
§ 24 Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 3 - Rechnungslegung und Prüfung
§ 24 Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten

(1) Alle Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz im Inland haben für
den Jahresabschluss die Bestimmungen des Ersten Unterabschnitts des
Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs und für
den Lagebericht die Bestimmungen des § 289 des Handelsgesetzbuchs
einzuhalten sowie dem Jahresabschluss und dem Lagebericht Erklärungen
nach § 264 Absatz 2 Satz 3 und § 289 Absatz 1 Satz 5 des
Handelsgesetzbuchs beizufügen; Emittenten von Vermögensanlagen haben
den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung zu erweitern; dies
gilt nicht für Emittenten, die die Einstufung als klein im Sinne des §
267 des Handelsgesetzbuchs erfüllen. § 264 Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 1
und Satz 5, Absatz 3, 4 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind nicht
anzuwenden. Der Lagebericht hat zusätzlich die folgenden Angaben zu
enthalten:

1.  die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten
    Vergütungen, aufgeteilt in feste und variable vom Emittenten von
    Vermögensanlagen gezahlte Vergütungen, die Zahl der Begünstigten und
    gegebenenfalls die vom Emittenten der Vermögensanlagen gezahlten
    besonderen Gewinnbeteiligungen sowie

2.  die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten
    Vergütungen, aufgeteilt nach Führungskräften und Mitarbeitern, deren
    berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des
    Emittenten von Vermögensanlagen auswirkt.

Für den letzten Jahresabschluss und Lagebericht des Emittenten von
Vermögensanlagen vor dem öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen
sind die Sätze 1 bis 3 und § 23 entsprechend anzuwenden. Wurde der
Emittent weniger als 18 Monate vor der Einreichung eines
Verkaufsprospekts zur Billigung nach § 8 gegründet und hat er noch
keinen Jahresabschluss und keinen Lagebericht erstellt, sind in den
Verkaufsprospekt aktuelle und zukünftige Finanzinformationen nach
Maßgabe der nach § 7 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung aufzunehmen.

(2) Handelt es sich bei dem Emittenten der Vermögensanlagen um eine
Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen eines
Einzelkaufmanns, dürfen das sonstige Vermögen der Gesellschafter oder
des Einzelkaufmanns (Privatvermögen) nicht in die Bilanz und die auf
das Privatvermögen entfallenden Aufwendungen und Erträge nicht in die
Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen werden.

(3) Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
haben für den Jahresabschluss die gleichwertigen, dort jeweils für
Kapitalgesellschaften geltenden Rechnungslegungsvorschriften
anzuwenden. Hat der Emittent nach den dortigen Vorschriften einen
Lagebericht zu erstellen, sind auch insoweit die dort jeweils für
Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften anzuwenden. Der
Lagebericht muss zusätzlich die in Absatz 1 Satz 3 genannten Angaben
enthalten. Sieht das dortige Recht keine Erstellung eines Lageberichts
vor, können die Angaben nach Absatz 1 Satz 3 auch in den
Jahresabschluss aufgenommen oder in einer gesonderten Erklärung
beigefügt werden. Absatz 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
Ist der Jahresabschluss oder der Lagebericht, den ein Emittent gemäß
den nach Satz 1 bis 4 anwendbaren Vorschriften zu erstellen hat, nicht
in deutscher Sprache verfasst, ist eine Übersetzung in die deutsche
Sprache beizufügen.

(4) Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben einen
Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den in Deutschland
geltenden, auf Kapitalgesellschaften anzuwendenden
Rechnungslegungsvorschriften in deutscher Sprache zu erstellen. Die
Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.

(5) Die Bundesanstalt kann eine Prüfung der Rechnungslegung von
Emittenten von Vermögensanlagen anordnen, soweit konkrete
Anhaltspunkte, insbesondere auf Grund von Eingaben Dritter, für einen
Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen. Die
Bundesanstalt kann Schwerpunkte für die einzelne Prüfung festlegen;
der Umfang der einzelnen Prüfung soll in der jeweiligen
Prüfungsanordnung festgelegt werden. Zur Durchführung der Prüfung
bestellt die Bundesanstalt andere Einrichtungen und Personen; sie kann
an der Prüfung teilnehmen. § 107 Absatz 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Eine Prüfung
findet auch dann nicht statt, wenn ein Verfahren nach § 107 des
Wertpapierhandelsgesetzes anhängig ist, soweit der Gegenstand des
Bilanzkontrollverfahrens reicht.

(6) Der Emittent einer Vermögensanlage, die Mitglieder seiner Organe,
seine Beschäftigten sowie seine Abschlussprüfer haben den
Einrichtungen und Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der
Durchführung ihrer Aufgaben bedient, und der Bundesanstalt auf
Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies
zur Prüfung erforderlich ist; die Auskunftspflicht der Abschlussprüfer
beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der
Abschlussprüfung bekannt geworden sind. Satz 1 gilt auch hinsichtlich
Konzernunternehmen sowie abhängigen oder herrschenden Unternehmen. Für
das Recht zur Auskunftsverweigerung und die Belehrungspflicht gilt §
19 Absatz 3 entsprechend. Die zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen
Verpflichteten haben den Bediensteten der Bundesanstalt oder den von
ihr beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
erforderlich ist, während der üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer
Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten. § 6 Absatz 11 Satz 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(7) Die Einrichtungen und Personen, derer sich die Bundesanstalt bei
der Durchführung der Prüfung bedient, haben ihr unverzüglich nach
Abschluss der Prüfung in einem von der Bundesanstalt bestimmten
elektronischen Format über deren Ergebnis zu berichten; auf Verlangen
der Bundesanstalt hat dies über ihr Melde- und Veröffentlichungssystem
zu geschehen. In den Bericht sind alle Tatsachen aufzunehmen, deren
Kenntnis zur Beurteilung des zu prüfenden Vorgangs durch die
Bundesanstalt erforderlich ist. Der Bericht hat den verantwortlichen
Prüfer zu bezeichnen. Die von der Bundesanstalt zur Durchführung der
Prüfung bestellten Einrichtungen und Personen haben Anspruch auf
Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung ihrer Tätigkeit.
Die Bundesanstalt kann gegenüber dem Emittenten die Auslagen und die
Vergütung des Prüfers festsetzen. § 323 des Handelsgesetzbuchs gilt
entsprechend.

(8) Die Bundesanstalt hat Tatsachen, die den Verdacht einer
Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat im Zusammenhang mit der
Rechnungslegung eines Emittenten von Vermögensanlagen begründen, den
für die Verfolgung zuständigen Behörden anzuzeigen. Tatsachen, die auf
das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung durch den Abschlussprüfer
schließen lassen, übermittelt die Bundesanstalt der
Wirtschaftsprüferkammer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__24.html
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