Title: § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu § 9 des Gesetzes
§ 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu § 9 des Gesetzes
§ 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

(1) Die Sicherheit für Beförderungen von Kaffee unter Steueraussetzung
kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes
Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit
geleistet werden.

(2) Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird
durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen
Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft
ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem
für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten.

(3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme
und die Höhe der Barsicherheit, insbesondere unter Berücksichtigung
der Steuer, die bei der Überführung des Kaffees in den steuerrechtlich
freien Verkehr im Steuergebiet entstehen würde. Die Angemessenheit der
Bürgschaftssumme ist im Fall der Gesamtbürgschaft regelmäßig zu
überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__18.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0