Title: § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche
Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen,
Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme
von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne,
behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und
wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in
Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__13.html
Directory: bimschg
Level: 4.0