Title: § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung

Paragraph: 153

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel - Alte Rechte und Verträge
§ 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung

Aufrechterhaltene Rechte und Verträge im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 und 7, die zur Gewinnung von Bodenschätzen oder zur Verfügung
über Bodenschätze berechtigen, gelten für die Bodenschätze, die Zeit
und den Bereich, für die sie aufrechterhalten bleiben, als Bewilligung
nach § 8, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 152 Abs. 2
Satz 1 sowie Abs. 3 gilt entsprechend. Auf eine Verlängerung
befristeter Rechte und Verträge gilt § 16 Abs. 5 Satz 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__153.html
Directory: bbergg
Level: 4.0