Title: § 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Dritter Abschnitt - Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Dritter Abschnitt - Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes

(1) Die §§ 5 bis 7 gelten für Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf
Zeit entsprechend.

(2) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten
auf Zeit ruhen längstens für die Dauer der Verpflichtungszeit und
eines Beamten auf Zeit längstens für die Zeit, für die er in das
Beamtenverhältnis berufen worden ist.

(3) Absatz 2 und die Vorschriften der §§ 5, 6 und 7 Abs. 1 bis 4
gelten sinngemäß für Angestellte des öffentlichen Dienstes.
Öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift ist die Tätigkeit im
Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer
Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder
ihrer Verbände mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__8.html
Directory: abgg
Level: 3.0