Title: § 4

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (NiederlFrhEWGDV 1)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (NiederlFrhEWGDV 1)
§ 4

(1) Der Nachweis der Sachkunde ist für einen Ausländer, der
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EWG ist, für die
Herstellung von jodiertem Speisesalz (§ 11 Abs. 2 der Verordnung über
diätetische Lebensmittel vom 20. Juni 1963, Bundesgesetzbl. I S. 415,
zuletzt geändert durch die Dritte Änderungsverordnung vom 22. Dezember
1965, Bundesgesetzbl. I S. 2140)              als erbracht anzusehen,
wenn er diese Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe
folgender Voraussetzungen ausgeübt hat:

a)  sechs Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder als Betriebsleiter,

b)  drei Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder als Betriebsleiter,
    nachdem er in dem betreffenden Beruf eine dreijährige Ausbildung
    erhalten hat,

c)  drei Jahre ununterbrochen als Selbständiger sowie außerdem in dem
    betreffenden Beruf fünf Jahre als Unselbständiger oder

d)  fünf Jahre ununterbrochen in leitender Stellung, davon mindestens drei
    Jahre in einer Tätigkeit mit technischen Aufgaben und der
    Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, nachdem
    er in dem betreffenden Beruf eine dreijährige Ausbildung erhalten hat.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a und c darf die
Tätigkeit, vom Zeitpunkt der Antragstellung an gerechnet, nicht vor
mehr als zehn Jahren beendet worden sein.

(3) Die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 werden durch eine
Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herkunftslandes nachgewiesen.
In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben b und d muß die geleistete
Ausbildung durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von
einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/niederlfrhewgdv_1/__4.html
Directory: niederlfrhewgdv_1
Level: 2.0