Title: § 48 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 48 Übergangsvorschriften

Paragraph: 48

Content:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 48 Übergangsvorschriften

(1) Die §§ 1 und 3 bis 6 gelten für Einrichtungen und Betriebe, in
denen am 12. August 2013 Wirbeltiere oder Kopffüßer,

1.  die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder

2.  deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen
    Zwecken verwendet zu werden,

gehalten werden, ab dem 1. Januar 2014. Satz 1 gilt auch für
Einrichtungen und Betriebe, in denen die dort genannten Tiere
gezüchtet oder zum Zwecke der Abgabe an Dritte gehalten werden. Für
Einrichtungen und Betriebe nach Satz 1, in denen Tierversuche an
Wirbeltieren durchgeführt werden, ist bis zum 31. Dezember 2013 § 8b
des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung
weiter anzuwenden.

(2) Wer nach § 8b Absatz 2 des Tierschutzgesetzes in der am 12. Juli
2013 geltenden Fassung am 12. Juli 2013 befugt ist, als
Tierschutzbeauftragter tätig zu sein, behält diese Befugnis, solange
er die Tätigkeit weiter ausübt.

(3) Wer nach § 9 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes in der am 12. Juli
2013 geltenden Fassung im Rahmen seiner am 12. Juli 2013 ausgeübten
Tätigkeit befugt ist, Tierversuche durchzuführen, behält diese
Befugnis, solange er die Tätigkeit weiter ausübt.

(4) Die §§ 14 bis 41 und § 44 gelten nicht für Tierversuche,

1.  deren Genehmigung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach den
    Vorschriften des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013
    geltenden Fassung unter Einhaltung der Anforderungen nach dessen § 8
    Absatz 2 beantragt oder

2.  deren Durchführung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach den
    Vorschriften des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013
    geltenden Fassung angezeigt und von der zuständigen Behörde nicht
    beanstandet

worden ist.

(5) Für Tierversuche,

1.  deren Genehmigung vor dem 1. Dezember 2021 erteilt worden ist oder

2.  deren Durchführung vor dem 1. Dezember 2021 nach den Vorschriften des
    Tierschutzgesetzes in der bis Ablauf des 1. Dezember 2021
    anzuwendenden Fassung und nach den Vorschriften dieser Verordnung in
    der bis zum 1. Dezember 2021 geltenden Fassung angezeigt und von der
    zuständigen Behörde nicht beanstandet worden ist,

sind abweichend von den §§ 31 bis 38 bis zum 1. Dezember 2023 die
Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 1. Dezember 2021
geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(6) Für Tierversuche, deren Durchführung vor dem 1. Dezember 2021 nach
§ 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes in der bis zum 1. Dezember 2021
anzuwendenden Fassung und den Vorschriften dieser Verordnung in der
bis zum 1. Dezember 2021 geltenden Fassung angezeigt und von der
zuständigen Behörde nicht beanstandet worden ist, ist § 40 in der bis
zum 1. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__48.html
Directory: tierschversv
Level: 3.0