Title: Unverfallbarkeit des Leistungsanspruchs und Erlöschen des

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Unverfallbarkeit des Leistungsanspruchs und Erlöschen des

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Unverfallbarkeit des Leistungsanspruchs und Erlöschen des

Versicherungsverhältnisses

(1) Scheidet ein Versicherter vor Eintritt des Versicherungsfalles
nach § 10 Abs. 1 aus einem Betrieb des Gewerbebereiches im Sinne des §
10 Abs. 5 aus, so bleiben ihm bzw. seinen Hinterbliebenen die
Anwartschaften auf den unverfallbaren Teil der Beihilfen erhalten,
wenn er bei seinem Ausscheiden

a) das 30. Lebensjahr vollendet hat und

b) mindestens 5 Jahre in einem Arbeitsverhältnis zu ein und demselben
Arbeitgeber des Gewerbebereichs gestanden hat.

Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten oder ist
der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2001 aus einem Betrieb des
Gewerbebereiches ausgeschieden und der Versicherungsfall nach dem 1.
Januar 2001 eingetreten, so richten sich die Anspruchsvoraussetzungen
und die Leistungshöhe der unverfallbaren Beihilfen nach dem
Tarifvertrag über die Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe
Nordwestdeutschland vom 1. April 1986 i. d. F. vom 31. Januar 1995,
der insoweit seine Gültigkeit behält.

(2) Scheidet ein Versicherter aus einer Tätigkeit i. S. von § 10 Abs.
5 aus, ohne die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt zu haben, so endet
das Versicherungsverhältnis zur Kasse. Eine Abfindung wird nicht
gezahlt.

(3) Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn der
Arbeitnehmer erneut eine Tätigkeit im Sinne von § 10 Abs. 5 aufnimmt.
Die Ansprüche gemäß Abs. 1 bleiben davon unberührt. Es werden jedoch
höchstens die Leistungen gemäß § 4 gewährt. Ein erloschenes
Versicherungsverhältnis lebt auch dann wieder auf, wenn der
Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit i. S. des § 10 Abs. 5 ausgeschieden
und der Versicherungsfall innerhalb der ersten zwölf Monate nach
diesem Ausscheiden eingetreten ist.

(4) Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für das einmalige
Hinterbliebenengeld gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. b).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__12.html
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