Title: § 3 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen

Description:
Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV 2000)
§ 3 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen

Paragraph: 3

Content:
Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV 2000)
§ 3 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen

(1) Der durch Beiträge abzugeltende Personal- und Sachaufwand wird von
der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen ständig erfasst und den in Spalte 3 der Anlage
aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet.

(2) Der für jede Bezugseinheit (Spalte 4 der Anlage) zu
berücksichtigende Jahresbeitrag wird berechnet, indem der je
Nutzergruppe festgestellte Aufwand durch die je Nutzergruppe
vorhandenen Bezugseinheiten geteilt wird.

(3) Der je Bezugseinheit zu entrichtende Frequenznutzungsbeitrag wird
auf der Grundlage der der Berechnung vorangegangenen drei
Kalenderjahre ermittelt und für das dem Jahr der Berechnung
nachfolgende Kalenderjahr festgelegt (Spalte 5 der Anlage), in dem der
Mittelwert aus den nach Absatz 2 berechneten Jahresbeiträgen gebildet
wird.

(4) Für die für jede Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten sind die
zum Berechnungszeitpunkt gültigen statistischen Unterlagen der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fbeitrv_2000/__3.html
Directory: fbeitrv_2000
Level: 2.0