Title: § 4 Ausweise, Fahrkarten

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
I. - Allgemeine Bestimmungen
- - \*Ku Artikel 51 GG \*KE
§ 4 Ausweise, Fahrkarten

Paragraph: 4

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
I. - Allgemeine Bestimmungen
- - \*Ku Artikel 51 GG \*KE
§ 4 Ausweise, Fahrkarten

(1) Jedes Mitglied erhält vom Bundesrat einen Ausweis über seine
Eigenschaft als Bundesratsmitglied. Die Mitglieder des Bundesrates
erhalten außerdem Fahrkarten für die Deutsche Bahn AG.

(2) Ausweise und Fahrkarten sind eine Woche nach Erlöschen der
Mitgliedschaft zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__4.html
Directory: brgo_1966
Level: 4.0