Title: § 4 Stundung, Niederschlagung und Erlass

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
§ 4 Stundung, Niederschlagung und Erlass

Paragraph: 4

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
§ 4 Stundung, Niederschlagung und Erlass

Das Eisenbahn-Bundesamt ist befugt, festgesetzte Gebühren gemäß § 59
der Bundeshaushaltsordnung zu stunden, niederzuschlagen oder zu
erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebabgebv/__4.html
Directory: ebabgebv
Level: 2.0