Title: § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt - Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Paragraph: 288

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt - Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung

1.  Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländerinnen
    und Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen,

2.  Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis unabhängig von der
    Arbeitsmarktlage,

3.  Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländerinnen
    und Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland,

4.  die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis sowie das
    Erfordernis einer ärztlichen Untersuchung von Ausländerinnen und
    Ausländern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mit
    deren Einwilligung für eine erstmalige Beschäftigung,

5.  das Nähere über Umfang und Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis,

6.  weitere Personengruppen, denen eine Arbeitsberechtigung erteilt wird,
    sowie die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale
    Beschränkung der Arbeitsberechtigung,

7.  weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sowie

8.  die Voraussetzungen für das Verfahren und die Aufhebung einer
    Genehmigung

näher bestimmen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der
Bundesagentur zur Durchführung der Bestimmungen dieses
Unterabschnittes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie
der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen
Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt und der
zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Weisungen erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__288.html
Directory: sgb_3
Level: 5.0