Title: § 37 Wesentliche Strukturänderung

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Fünfter Teil - Gemeinsame Bestimmungen
§ 37 Wesentliche Strukturänderung

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Fünfter Teil - Gemeinsame Bestimmungen
§ 37 Wesentliche Strukturänderung

(1) Ändert sich die Struktur des gemeinschaftsweit tätigen
Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe
wesentlich und bestehen hierzu keine Regelungen in geltenden
Vereinbarungen oder widersprechen sich diese, nimmt die zentrale
Leitung von sich aus oder auf Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer
Vertreter (§ 9 Absatz 1) die Verhandlung über eine Vereinbarung nach §
18 oder § 19 auf. Als wesentliche Strukturänderungen im Sinne des
Satzes 1 gelten insbesondere

1.  Zusammenschluss von Unternehmen oder Unternehmensgruppen,

2.  Spaltung von Unternehmen oder der Unternehmensgruppe,

3.  Verlegung von Unternehmen oder der Unternehmensgruppe in einen anderen
    Mitgliedstaat oder Drittstaat oder Stilllegung von Unternehmen oder
    der Unternehmensgruppe,

4.  Verlegung oder Stilllegung von Betrieben, soweit sie Auswirkungen auf
    die Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats haben können.

(2) Abweichend von § 10 entsendet jeder von der Strukturänderung
betroffene Europäische Betriebsrat aus seiner Mitte drei weitere
Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium.

(3) Für die Dauer der Verhandlung bleibt jeder von der
Strukturänderung betroffene Europäische Betriebsrat bis zur Errichtung
eines neuen Europäischen Betriebsrats im Amt (Übergangsmandat). Mit
der zentralen Leitung kann vereinbart werden, nach welchen
Bestimmungen und in welcher Zusammensetzung das Übergangsmandat
wahrgenommen wird. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung mit der
zentralen Leitung nach Satz 2, wird das Übergangsmandat durch den
jeweiligen Europäischen Betriebsrat entsprechend der für ihn im
Unternehmen oder der Unternehmensgruppe geltenden Regelung
wahrgenommen. Das Übergangsmandat endet auch, wenn das besondere
Verhandlungsgremium einen Beschluss nach § 15 Absatz 1 fasst.

(4) Kommt es nicht zu einer Vereinbarung nach § 18 oder § 19, ist in
den Fällen des § 21 Absatz 1 ein Europäischer Betriebsrat nach den §§
22 und 23 zu errichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__37.html
Directory: ebrg
Level: 3.0