Title: § 2 Eintragungen

Description:
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 2 Eintragungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 2 Eintragungen

(1) Eintragungen in das Klageregister dürfen nur durch die Gerichte
und nur in elektronischer Form veranlasst werden. Die Gerichte können
mit Ausnahme von Bekanntmachungen nach § 10 Absatz 1 des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes die Eintragungen durch die
Übermittlung einer Datei an den Betreiber des Klageregisters
vornehmen. Welche Dateiformate zur Übermittlung zugelassen sind,
richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers
des Klageregisters. Musterverfahrensanträge können auch direkt durch
das Gericht mittels eines Formulars eingetragen werden;
Bekanntmachungen nach § 10 Absatz 1 des Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetzes müssen mittels Formular vorgenommen werden.
Die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags soll ohne
Berücksichtigung von Leerzeichen insgesamt höchstens 25 000 Zeichen
umfassen.

(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts
dürfen Eintragungen vornehmen oder veranlassen. Die Befugnis nach Satz
1 ist bei jedem Verbindungsaufbau anhand einer Benutzerkennung und
eines geheim zu haltenden Passworts automatisiert zu prüfen.

(3) Bei jeder Eintragung muss nachvollziehbar bleiben, von welcher
Person sie vorgenommen wurde.

(4) Die Eintragung ist kostenpflichtig. Die Höhe des Entgelts richtet
sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des
Klageregisters.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klagregv_2012/__2.html
Directory: klagregv_2012
Level: 2.0