Title: § 7

Description:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 7

(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der §§ 2 bis 6
dieses Artikels dienen, einschließlich der Berichtigung der
öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren, Steuern und Auslagen;
dies gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren, nicht aber
für die Kosten eines Rechtsstreits.

(2) Die Gebühren-, Steuer- und Auslagenfreiheit ist von der
zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die
Bundesknappschaft bestätigt, daß die Maßnahme der Durchführung der §§
2 bis 6 dieses Artikels dient.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkneg/__7.html
Directory: bkneg
Level: 3.0