Title: § 6

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 6

(1) Steht das Uraltguthaben einer ehelichen Gütergemeinschaft oder
einer Erbengemeinschaft zu, so gelten die Voraussetzungen des § 1 Abs.
1 als erfüllt, wenn sie mindestens in der Person eines Mitberechtigten
gegeben sind.

(2) Steht das Uraltguthaben einer sonstigen Gemeinschaft zur gesamten
Hand zu, so gelten die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 als erfüllt,
wenn sie entweder in der Person aller Mitberechtigten gegeben sind
oder wenn die Gemeinschaft zur gesamten Hand ihren Sitz oder Ort der
Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Gebiet
eines Staates, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
anerkannt hat, begründet hat oder begründet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__6.html
Directory: uergg
Level: 3.0