Title: § 6

Description:
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (PersStärkeG)
Abschnitt II - Versorgung
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (PersStärkeG)
Abschnitt II - Versorgung
§ 6

(1) § 15 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl. I S. 842), das zuletzt durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2142) geändert
worden ist, findet auch Anwendung auf Berufssoldaten, die nach § 2 in
den Ruhestand versetzt worden sind.

(2) In den Fällen der §§ 1 und 2 erhöht sich die ruhegehaltfähige
Dienstzeit um die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand an bis zum
Ablauf des Monats, von dem an der Berufssoldat nach § 44 Abs. 2 in
Verbindung mit § 45 Abs. 2 und 3 des Soldatengesetzes in der vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung in den Ruhestand hätte
versetzt werden können. Unterliegt der Berufssoldat in den Fällen des
§ 2 nur der allgemeinen Altersgrenze des § 44 Abs. 1 des
Soldatengesetzes, erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach
Satz 1 um die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem er wegen
Erreichens der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten
wäre. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit diese Zeiten bereits nach
anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

(3) Darüber hinaus gelten § 26 Abs. 2 und § 94b des
Soldatenversorgungsgesetzes entsprechend.

(4) § 17 Abs. 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt
entsprechend.

(5) § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes findet keine
Anwendung.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/persst_rkeg/__6.html
Directory: persstaerkeg
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