Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Ansprüche und Anwartschaften nach dem
Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena vom 3. Dezember 1888 in
der Fassung vom 30. Dezember 1977 (Pensionsstatut), zuletzt geändert
durch Beschluß der Carl-Zeiss-Stiftung Jena vom 25. Februar 1991.

(2) Die nach dem Pensionsstatut erworbenen Ansprüche und
Anwartschaften werden auf Antrag der Berechtigten den in
Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets erworbenen Ansprüchen
und Anwartschaften gleichgestellt.

(3) Überlebende Ehegatten und Kinder eines verstorbenen Berechtigten,
die Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente nach den Vorschriften des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch haben, sind auch dann Berechtigte,
wenn sie Leistungen nach dem Pensionsstatut nicht beziehen. Sind neben
einem überlebenden Ehegatten auch Kinder Berechtigte, kann nur der
überlebende Ehegatte den Antrag stellen; in den übrigen Fällen kann
bei mehreren Berechtigten nur von allen Berechtigten ein
übereinstimmender Antrag gestellt werden.

(4) Der Antrag kann nur bis zum 30. Juni 1994 bei dem
Versorgungsträger gestellt werden und ist unwiderruflich. Die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. Der
Versorgungsträger teilt der Datenstelle der Rentenversicherung
unverzüglich die Antragstellung mit. Er erfüllt gegenüber den
Berechtigten die Aufgaben des Leistungsträgers nach § 14 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvsg/__1.html
Directory: zvsg
Level: 2.0