Title: § 27

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 27

Paragraph: 27

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 27

(1) Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch gestellt
werden, wenn über einen Antrag, eine Maßnahme zu treffen, oder über
eine Beschwerde oder einen anderen förmlichen Rechtsbehelf ohne
zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten entschieden ist.
Das Gericht kann vor Ablauf dieser Frist angerufen werden, wenn dies
wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist.

(2) Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über die Beschwerde
oder den förmlichen Rechtsbehelf noch nicht entschieden oder die
beantragte Maßnahme noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das
Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die
verlängert werden kann, aus. Wird der Beschwerde innerhalb der vom
Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb
dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(3) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur bis zum Ablauf eines Jahres seit
der Einlegung der Beschwerde oder seit der Stellung des Antrags auf
Vornahme der Maßnahme zulässig, außer wenn die Antragstellung vor
Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unter
den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__27.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0