Title: § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung

Paragraph: 6e

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Senkung des Unfallrisikos junger Fahranfänger die erforderlichen
Vorschriften zu erlassen, insbesondere über

1.  das Herabsetzen des allgemein vorgeschriebenen Mindestalters zum
    Führen von Kraftfahrzeugen mit einer Fahrerlaubnis der Klassen B und
    BE,

2.  die zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen
    Straßen notwendigen Auflagen, insbesondere dass der
    Fahrerlaubnisinhaber während des Führens eines Kraftfahrzeuges von
    mindestens einer namentlich benannten Person begleitet sein muss,

3.  die Aufgaben und Befugnisse der begleitenden Person nach Nummer 2,
    insbesondere über die Möglichkeit, dem Fahrerlaubnisinhaber als
    Ansprechpartner beratend zur Verfügung zu stehen,

4.  die Anforderungen an die begleitende Person nach Nummer 2,
    insbesondere über

    a)  das Lebensalter,

    b)  den Besitz einer Fahrerlaubnis sowie über deren Mitführen und
        Aushändigung an zur Überwachung zuständige Personen,

    c)  ihre Belastung mit Eintragungen im Fahreignungsregister sowie

    d)  über Beschränkungen oder das Verbot des Genusses alkoholischer
        Getränke und berauschender Mittel,

5.  die Ausstellung einer Prüfungsbescheinigung, die abweichend von § 2
    Abs. 1 Satz 3 ausschließlich im Inland längstens bis drei Monate nach
    Erreichen des allgemein vorgeschriebenen Mindestalters zum Nachweis
    der Fahrberechtigung dient, sowie über deren Mitführen und
    Aushändigung an zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigte
    Personen,

6.  die Kosten in entsprechender Anwendung des § 6a Abs. 2 in Verbindung
    mit Abs. 4 und

7.  das Verfahren.

(2) Eine auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach Absatz 1 erteilte
Fahrerlaubnis der Klassen B und BE ist zu widerrufen, wenn der
Fahrerlaubnisinhaber entgegen einer vollziehbaren Auflage nach Absatz
1 Nummer 2 ein Kraftfahrzeug ohne Begleitung durch eine namentlich
benannte Person führt. Die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erfolgt
unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nach den Vorschriften des §
2a.

(3) Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften über die
Fahrerlaubnispflicht, die Erteilung, die Entziehung oder die
Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die Regelungen für die Fahrerlaubnis
auf Probe, das Fahrerlaubnisregister und die Zulassung von Personen
zum Straßenverkehr. Für die Prüfungsbescheinigung nach Absatz 1 Nr. 5
gelten im Übrigen die Vorschriften über den Führerschein entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__6e.html
Directory: stvg
Level: 3.0