Title: § 7 Antrag und Verfahren

Description:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 7 Antrag und Verfahren

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 7 Antrag und Verfahren

(1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde,
die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im
Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten,
die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur
Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der
Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, muss er
begründet werden. Bei gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen
gelten die §§ 17 bis 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
entsprechend.

(2) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem
Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne
Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne
unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist. Entsprechendes
gilt, wenn sich der Antragsteller in den Fällen, in denen Belange
Dritter berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbezüglichen
Informationen einverstanden erklärt.

(3) Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt
werden. Die Behörde ist nicht verpflichtet, die inhaltliche
Richtigkeit der Information zu prüfen.

(4) Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der
Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen
lassen. § 6 Satz 1 bleibt unberührt.

(5) Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung
seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der
Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. § 8 bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__7.html
Directory: ifg
Level: 2.0