Title: § 44 Prüfung

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 44 Prüfung

Paragraph: 44

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 44 Prüfung

(1) Bei der Prüfung, ob die Sorte die Voraussetzungen für ihre
Zulassung erfüllt, baut das Bundessortenamt die Sorte an oder stellt
die sonst erforderlichen Untersuchungen an. Hiervon kann es absehen,

1.  soweit ihm frühere eigene Prüfungsergebnisse zur Verfügung stehen,

2.  wenn sich aus anderen Erkenntnisquellen, insbesondere aus den vom
    Antragsteller vorgelegten Unterlagen (§ 53 Nr. 2), ergibt, dass die
    Sorte die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht erfüllt.

(2) Das Bundessortenamt kann den Anbau oder die sonst erforderlichen
Untersuchungen durch andere fachlich geeignete Stellen, auch im
Ausland, durchführen lassen und Ergebnisse von Anbauprüfungen oder
sonstigen Untersuchungen solcher Stellen berücksichtigen.

(3) Das Bundessortenamt fordert den Antragsteller auf, ihm oder der
von ihm bezeichneten Stelle innerhalb einer bestimmten Frist das
erforderliche Saatgut oder Vermehrungsmaterial, das erforderliche
sonstige Material und die erforderlichen weiteren Unterlagen
vorzulegen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und deren Prüfung
zu gestatten.

(4) Bei der Prüfung, ob die Anbau- und Marktbedeutung der Sorte eine
Verlängerung der Sortenzulassung rechtfertigt, kann das
Bundessortenamt auch Ergebnisse anderer amtlicher Prüfungen oder den
Anbau in der Praxis zugrunde legen.

(5) Das Bundessortenamt kann Behörden und Stellen im Ausland Auskünfte
über Prüfungsergebnisse erteilen, soweit dies zur gegenseitigen
Unterrichtung erforderlich ist.

(6) Das Bundessortenamt fordert den Antragsteller auf, innerhalb einer
bestimmten Frist schriftlich

1.  eine Sortenbezeichnung anzugeben, wenn er eine vorläufige Bezeichnung
    angegeben hat,

2.  eine andere Sortenbezeichnung anzugeben, wenn die angegebene
    Sortenbezeichnung nicht eintragbar ist.

§ 43 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__44.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0