Title: § 17 Rückstellungen

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 2 - Bilanzansatz- und Bewertungsvorschriften
§ 17 Rückstellungen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 2 - Bilanzansatz- und Bewertungsvorschriften
§ 17 Rückstellungen

(1) Ungewisse Verbindlichkeiten, die vor dem 1. Juli 1990 in Mark der
Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, sind wie
Verbindlichkeiten in Deutsche Mark umzurechnen und als Rückstellungen
auszuweisen.

(2) Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
nach § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind in der
Eröffnungsbilanz neu zu bilden. Sie sind insbesondere einzustellen,
wenn zu erwarten ist, daß ein Absatz- oder Beschaffungsgeschäft nach
Erfüllung zu einem Aufwand führt, der die Gegenleistung übersteigt,
oder zu einer Abschreibung auf den gelieferten Gegenstand führt.

(2a) Rückstellungen für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Mensch
und Umwelt, die von Umweltbeeinträchtigungen ausgehen, und zur
Beseitigung von Umweltbeeinträchtigungen sind zu bilden, soweit eine
gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht und die Art und
der Umfang der notwendigen und angemessenen Maßnahmen nachgewiesen
oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde angeordnet sind. Die
Rückstellung ist auch zu bilden, soweit die Durchführung der Maßnahmen
zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände
führt, die nach § 253 Abs. 2 Satz 3 oder Absatz 3 des
Handelsgesetzbuchs im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung in
vollem Umfang abzuschreiben sind. Die Rückstellung ist aufzulösen,
wenn die Maßnahmen nicht bis zum 31. Dezember 1997 begonnen worden
sind und für die Zeit danach weder ein Verwaltungsakt der zuständigen
Behörde noch eine Vereinbarung mit dieser vorliegt, noch das
Unternehmen diese vom Vorliegen von Gefahren oder Beeinträchtigungen
im Sinne des Satzes 1 unterrichtet hat.

(3) Rückstellungen, die nicht nach Absatz 1 umzurechnen sind, sind in
Höhe des Betrags in Deutscher Mark anzusetzen, der nach vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um die Verpflichtung zu
erfüllen.

(4) Werden Rückstellungen wegen der erstmaligen Anwendung des § 249
Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der Eröffnungsbilanz gebildet,
so ist in Höhe des Betrags dieser Rückstellungen, soweit er nicht
durch eine Ausgleichsforderung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 40
ausgeglichen wird, auf der Aktivseite ein Sonderverlustkonto aus
Rückstellungsbildung gesondert auszuweisen; dies gilt nicht für
Rückstellungen für ungewisse Rückgabeverpflichtungen nach § 7 Abs. 6.
Der aktivierte Betrag ist in den Folgejahren jeweils in Höhe der
Aufwendungen abzuschreiben, die zur Erfüllung der zurückgestellten
Verpflichtungen entstehen. In Höhe des Sonderverlustkontos ist
innerhalb der Gewinnrücklagen eine Sonderrücklage zu bilden, die nur
zum Ausgleich von Verlusten verwendet werden darf; im Falle der
Inanspruchnahme oder Auflösung der Rückstellung in einem späteren
Jahresabschluß, wird die Rücklage in Höhe des jeweils aufgelösten
Betrags frei verfügbar, soweit sie nicht zum Ausgleich eines
eingetretenen Verlustes benötigt wird. Der aktivierte Betrag ist nicht
geeignet, einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag zu
beseitigen oder Ausstehende Einlagen zur Bildung des gezeichneten
Kapitals oder das Kapitalentwertungskonto nach § 26 Abs. 4, § 28 Abs.
1 zu ersetzen.

(4a) Wird eine Rückstellung aufgelöst, ohne daß diese in Anspruch
genommen wurde, wird auch das Sonderverlustkonto in Höhe des
aufgelösten Betrags abgeschrieben. Soweit eine Rückstellung nicht in
Anspruch genommen wird, weil eine Freistellung, insbesondere nach
Artikel 1 § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz, erfolgt ist oder die
Verpflichtung in anderer Weise von einem Dritten wirtschaftlich
getragen wird, so ist, wenn die Rückstellung zu einer
Ausgleichsforderung nach § 24 geführt hat, der aufgelöste Betrag mit
der Ausgleichsforderung zu verrechnen, wenn diese nach § 36 Abs. 4
nicht mehr geändert werden kann. Ist die Ausgleichsforderung vom
Schuldner bereits getilgt oder vom Gläubiger an einen Dritten
abgetreten oder verpfändet worden, ist der Betrag, der nach Satz 2
hätte verrechnet werden können, von demjenigen, der die Rückstellung
aufgelöst hat, an den ursprünglichen Schuldner zurückzuzahlen. Satz 3
gilt auch, soweit eine vom Unternehmen geltend gemachte
Ausgleichsforderung dadurch entfallen ist, daß der Schuldner
Altkredite des Unternehmens schuldbefreiend übernommen hat.

(4b) Sind eine Ausgleichsforderung oder ein Sonderverlustkonto in den
Fällen des Absatzes 4 oder 4a den Rückstellungen nicht eindeutig
zuzuordnen, so ist zu vermuten, daß Rückstellungen nach Absatz 2a
vorweg zu einer Ausgleichsforderung geführt haben.

(5) § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs braucht nicht
angewandt zu werden. § 249 des Handelsgesetzbuchs bleibt im übrigen
unberührt. Anstelle eines Wertabschlags nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder §
10 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 kann eine Rückstellung nach § 249
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Satz 3 oder Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs
gebildet werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. § 16
Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

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