Title: § 5 Nebenbestimmungen und Anordnungen im Einzelfall

Description:
Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 18)
§ 5 Nebenbestimmungen und Anordnungen im Einzelfall

Paragraph: 5

Content:
Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 18)
§ 5 Nebenbestimmungen und Anordnungen im Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde soll von Nebenbestimmungen zu
erforderlichen Zulassungsentscheidungen und Anordnungen zur
Durchführung dieser Verordnung absehen, wenn die von der Sportanlage
ausgehenden Geräusche durch ständig vorherrschende Fremdgeräusche nach
Nummer 1.4 des Anhangs überlagert werden.

(2) Die zuständige Behörde kann zur Erfüllung der Pflichten nach § 2
Abs. 1 außer der Festsetzung von Nebenbestimmungen zu erforderlichen
Zulassungsentscheidungen oder der Anordnung von Maßnahmen nach § 3 für
Sportanlagen Betriebszeiten (ausgenommen für Freibäder von 7.00 Uhr
bis 22.00 Uhr) festsetzen; hierbei sind der Schutz der Nachbarschaft
und der Allgemeinheit sowie die Gewährleistung einer sinnvollen
Sportausübung auf der Anlage gegeneinander abzuwägen.

(3) Die zuständige Behörde soll von einer Festsetzung von
Betriebszeiten absehen, soweit der Betrieb einer Sportanlage dem
Schulsport oder der Durchführung von Sportstudiengängen an Hochschulen
dient. Dient die Anlage auch der allgemeinen Sportausübung, sind bei
der Ermittlung der Geräuschimmissionen die dem Schulsport oder der
Durchführung von Sportstudiengängen an Hochschulen zuzurechnenden
Teilzeiten nach Nummer 1.3.2.3 des Anhangs außer Betracht zu lassen;
die Beurteilungszeit wird um die dem Schulsport oder der Durchführung
von Sportstudiengängen an Hochschulen tatsächlich zuzurechnenden
Teilzeiten verringert. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
Sportanlagen, die der Sportausbildung im Rahmen der Landesverteidigung
dienen.

(4) Bei Sportanlagen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung
baurechtlich genehmigt oder - soweit eine Baugenehmigung nicht
erforderlich war - errichtet waren und danach nicht wesentlich
geändert werden, soll die zuständige Behörde von einer Festsetzung von
Betriebszeiten absehen, wenn die Immissionsrichtwerte an den in § 2
Abs. 2 genannten Immissionsorten jeweils um weniger als 5 dB(A)
überschritten werden; dies gilt nicht an den in § 2 Abs. 2 Nr. 5
genannten Immissionsorten.

(5) Die zuständige Behörde soll von einer Festsetzung von
Betriebszeiten absehen, wenn infolge des Betriebs einer oder mehrerer
Sportanlagen bei seltenen Ereignissen nach Nummer 1.5 des Anhangs
Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2

1.  die Geräuschimmissionen außerhalb von Gebäuden die
    Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2 um nicht mehr als 10 dB(A),
    keinesfalls aber die folgenden Höchstwerte überschreiten:

*    *   tags außerhalb der Ruhezeiten

    *   70 dB(A),

*    *   tags innerhalb der Ruhezeiten

    *   65 dB(A),

*    *   nachts

    *   55 dB(A)

*   und

2.  einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die nach Nummer 1 für seltene
    Ereignisse geltenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 20
    dB(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten.

(6) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet soll
die zuständige Behörde für die Durchführung angeordneter Maßnahmen
nach § 3 Nr. 1 und 2 eine Frist setzen, die bis zu zehn Jahre betragen
kann.

(7) Im übrigen Geltungsbereich dieser Verordnung soll die zuständige
Behörde bei Sportanlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung
baurechtlich genehmigt oder - soweit eine Baugenehmigung nicht
erforderlich war - errichtet waren, für die Durchführung angeordneter
Maßnahmen nach § 3 Nr. 1 und 2 eine angemessene Frist gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_18/__5.html
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