Title: § 352 Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt - Zulässigkeit
§ 352 Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung

Paragraph: 352

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt - Zulässigkeit
§ 352 Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung

(1) Gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung
von Besteuerungsgrundlagen können Einspruch einlegen:

1.  bei rechtsfähigen Personenvereinigungen:

    a)  die Personenvereinigung,

    b)  wenn die rechtsfähige Personenvereinigung nicht mehr besteht, jeder
        Gesellschafter oder Gemeinschafter, gegen den der
        Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;

2.  bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen:

    a)  der Einspruchsbefugte im Sinne des Absatzes 2,

    b)  wenn Personen nach Buchstabe a nicht vorhanden sind, jeder
        Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der
        Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;

3.  in den Fällen des § 183 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder des § 183a
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder
    Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder
    zu ergehen hätte;

4.  soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag
    beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten
    verteilt, jeder, der durch die Feststellungen hierzu berührt wird;

5.  soweit es sich um eine Frage handelt, die einen Beteiligten persönlich
    angeht, jeder, der durch die Feststellungen über die Frage berührt
    wird.

(2) Einspruchsbefugt im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a ist
der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte im Sinne des § 183a Absatz 1
Satz 1 oder des § 6 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der
Abgabenordnung. Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen
Empfangsbevollmächtigten bestellt, ist einspruchsbefugt im Sinne des
Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a der nach § 183a Absatz 1 Satz 2 und 3
oder nach § 6 Absatz 1 Satz 3 und 4 der Verordnung über die gesonderte
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der
Abgabenordnung von der Finanzbehörde bestimmte
Empfangsbevollmächtigte; Absatz 1 Nummer 3 bleibt unberührt. Die Sätze
1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten in der
Feststellungserklärung oder in der Aufforderung zur Benennung eines
Empfangsbevollmächtigten über die Einspruchsbefugnis des
Empfangsbevollmächtigten belehrt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__352.html
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