Title: § 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 3 - Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
Abschnitt 1 - Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
§ 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

Paragraph: 67

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 3 - Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
Abschnitt 1 - Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
§ 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

(1) Wird der Titel in dem Staat, in dem er errichtet worden ist,
aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem
Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend
machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der Zulassung in einem
besonderen Verfahren beantragen.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht
ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.

(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag kann ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden. Vor der Entscheidung, die durch
Beschluss ergeht, ist der Gläubiger zu hören. § 45 Absatz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde. Die Frist für die
Einlegung der Beschwerde beträgt einen Monat. Im Übrigen sind die §§
58 bis 60, 62, 63 Absatz 3 und die §§ 65 bis 74 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

(5) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung
bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770
der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer
Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__67.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0