Title: § 24 Gütezeichen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Dritter Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 24 Gütezeichen

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Dritter Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 24 Gütezeichen

(1) Das Bundesministerium kann für Milch und Milcherzeugnisse im Sinne
des § 2 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15.
Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150) ein Gütezeichen einführen.

(2) Das Bundesministerium bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates
durch Rechtsverordnung

1.  die Gestaltung des Gütezeichens,

2.  die Voraussetzungen für die Verleihung und die Entziehung des
    Gütezeichens,

3.  die Bedingungen und Auflagen für die Benutzung des Gütezeichens,

4.  die Stellen, die das Gütezeichen verleihen und entziehen sowie darüber
    wachen, daß die Voraussetzungen für die Führung des Gütezeichens
    erfüllt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__24.html
Directory: milchfettg
Level: 3.0