Title: § 14i Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Wildschweine, Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14i Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Wildschweine, Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse

Paragraph: 14i

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14i Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Wildschweine, Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse

(1) Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem
Wildschwein amtlich festgestellt, dürfen

1.  Wildschweine aus einem gefährdeten Gebiet oder einer Pufferzone und

2.  frisches Wildschweinefleisch oder Wildschweinefleischerzeugnisse, das
    oder die von Wildschweinen gewonnen worden ist oder sind, die in einem
    gefährdeten Gebiet oder einer Pufferzone erlegt worden sind,

in andere Gebiete des Inlands oder innergemeinschaftlich nicht
verbracht oder ausgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 2 für
das Verbringen von frischem Wildschweinefleisch und
Wildschweinefleischerzeugnissen

1.  aus dem gefährdeten Gebiet oder der Pufferzone in das sonstige Inland,
    einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland genehmigen, wenn das
    frische Wildschweinefleisch oder die Wildschweinefleischerzeugnisse

    a)  nach Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe a oder
        d der Richtlinie 2002/99/EG gewonnen, befördert, gelagert,
        gekennzeichnet und behandelt worden ist oder sind,

    b)  von einer Gesundheitsbescheinigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in
        Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, jeweils in Verbindung mit Anlage 3
        Abschnitt II Nummer 1 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
        begleitet wird oder werden und

    c)  von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Anhang der
        Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet wird oder werden, deren Nummer
        II jeweils um folgenden Satz ergänzt wird:

        „Erzeugnisse entsprechen dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der
        Kommission.“

    oder

2.  aus der Pufferzone in das sonstige Inland genehmigen, wenn das frische
    Wildschweinefleisch und die Wildschweinefleischerzeugnisse von
    Wildschweinen gewonnen worden ist oder sind, die unmittelbar nach dem
    Erlegen jeweils virologisch mit negativem Ergebnis auf das Virus der
    Afrikanischen Schweinepest untersucht worden sind.

(3) Frisches Wildschweinefleisch oder Wildschweinefleischerzeugnisse,
das oder die die Anforderungen des Absatzes 2 nicht erfüllen, ist oder
sind mit einem Kennzeichen zu versehen, das eindeutig auf die Herkunft
des frischen Wildschweinefleisches oder der
Wildschweinefleischerzeugnisse hinweist. Das Kennzeichen darf nicht
oval und mit

1.  der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch nach
    Artikel 5 Nummer 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I
    Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 oder

2.  dem Identitätskennzeichen für von Schweinen stammende
    Fleischerzeugnisse nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung
    mit Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

zu verwechseln sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__14i.html
Directory: schwpestv_1988
Level: 6.0