Title: § 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen

Paragraph: 88a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen

(1) Bei der Durchführung von Integrationskursen ist eine Übermittlung
von teilnehmerbezogenen Daten, insbesondere von Daten der Bestätigung
der Teilnahmeberechtigung, der Zulassung zur Teilnahme nach § 44
Absatz 4 sowie der Anmeldung zu und der Teilnahme an einem
Integrationskurs, durch die Ausländerbehörde, die Bundesagentur für
Arbeit, den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Träger
der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das
Bundesverwaltungsamt und die für die Durchführung der
Integrationskurse zugelassenen privaten und öffentlichen Träger an das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zulässig, soweit sie für die
Erteilung einer Zulassung oder Berechtigung zum Integrationskurs, die
Feststellung der ordnungsgemäßen Teilnahme, die Feststellung der
Erfüllung der Teilnahmeverpflichtung nach § 44a Absatz 1 Satz 1, die
Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme oder die Abrechnung und
Durchführung der Integrationskurse erforderlich ist. Die für die
Durchführung der Integrationskurse zugelassenen privaten und
öffentlichen Träger dürfen die zuständige Ausländerbehörde, die
Bundesagentur für Arbeit, den zuständigen Träger der Grundsicherung
für Arbeitsuchende oder den zuständigen Träger der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz über eine nicht ordnungsgemäße Teilnahme
eines nach § 44a Absatz 1 Satz 1 zur Teilnahme verpflichteten
Ausländers oder eines Ausländers, dessen Teilnahme an einem
Integrationskurs im Rahmen eines Kooperationsplans nach § 15 Absatz 2
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, informieren. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach Satz 1
übermittelten Daten auf Ersuchen den Ausländerbehörden, der
Bundesagentur für Arbeit, den Trägern der Grundsicherung für
Arbeitsuchende oder den Trägern der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz und den Staatsangehörigkeitsbehörden
übermitteln, soweit dies für die Erteilung einer Zulassung oder
Berechtigung zum Integrationskurs, zur Kontrolle der Erfüllung der
Teilnahmeverpflichtung, für die Verlängerung einer
Aufenthaltserlaubnis, für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, zur Überwachung der
Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in
der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung oder des Kooperationsplans
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Juli 2023
gültigen Fassung, zur Integration in den Arbeitsmarkt oder zur
Durchführung des Einbürgerungsverfahrens erforderlich ist. Darüber
hinaus ist eine Verarbeitung dieser Daten durch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge nur für die Durchführung und Abrechnung der
Integrationskurse sowie für die Durchführung eines wissenschaftlichen
Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4a unter den Voraussetzungen des
§ 8 Absatz 7 und 8 der Integrationskursverordnung zulässig.

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verarbeitung von Daten aus dem
Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, soweit die
Verarbeitung für die Entscheidung über die Zulassung zum
Integrationskurs erforderlich ist. Zur Feststellung der
Voraussetzungen des § 44 Absatz 4 Satz 2 im Rahmen der Entscheidung
über die Zulassung zum Integrationskurs gilt dies entsprechend auch
für die Verarbeitung von Daten aus dem Ausländerzentralregister.

(2) Bedient sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß §
75 Nummer 9 privater oder öffentlicher Träger, um ein
migrationsspezifisches Beratungsangebot durchzuführen, ist eine
Übermittlung von aggregierten Daten über das Beratungsgeschehen von
den Trägern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zulässig.

(3) Bei der Durchführung von Maßnahmen der berufsbezogenen
Deutschsprachförderung nach § 45a ist eine Übermittlung
teilnehmerbezogener Daten über die Anmeldung, die Dauer der Teilnahme
und die Art des Abschlusses der Maßnahme durch die Ausländerbehörde,
die Bundesagentur für Arbeit, den Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende, das Bundesverwaltungsamt und die mit der Durchführung
der Maßnahmen betrauten privaten und öffentlichen Träger an das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zulässig, soweit dies für die
Erteilung einer Zulassung zur Maßnahme, die Feststellung und
Bescheinigung der ordnungsgemäßen Teilnahme oder die Durchführung und
Abrechnung der Maßnahme erforderlich ist. Das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge darf die nach Satz 1 übermittelten Daten auf Ersuchen
den Ausländerbehörden, der Bundesagentur für Arbeit, den Trägern der
Grundsicherung für Arbeitsuchende und den Staatsangehörigkeitsbehörden
übermitteln, soweit dies für die Erteilung einer Zulassung oder
Berechtigung zur Maßnahme, zur Kontrolle der ordnungsgemäßen
Teilnahme, für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, zur Überwachung der
Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in
der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung oder des Kooperationsplans
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Juli 2023
gültigen Fassung, zur Integration in den Arbeitsmarkt oder zur
Durchführung des Einbürgerungsverfahrens erforderlich ist. Die mit der
Durchführung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung betrauten
privaten und öffentlichen Träger dürfen die zuständige
Ausländerbehörde, die Bundesagentur für Arbeit oder den zuständigen
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über eine nicht
ordnungsgemäße Teilnahme informieren.

(4) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf
teilnehmerbezogene Daten über die Anmeldung, die Dauer der Teilnahme
und die Art des Abschlusses der Maßnahme nach Absatz 3 Satz 1, die Art
des Kurses nach § 12 Absatz 1 oder § 13 Absatz 1 sowie die nach § 26
Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 7, 9 und 10 der Deutschsprachförderverordnung
übermittelten Daten an staatliche oder staatlich anerkannte
Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen, deren Tätigkeit
überwiegend aus öffentlichen Mittel finanziert wird, übermitteln,
soweit

1.  dies für die Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens
    über Integrationsfragen erforderlich ist,

2.  eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich
    oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
    verbunden ist,

3.  die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt
    werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des
    Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen
    erheblich überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise
    erreicht werden kann und

4.  das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Übermittlung
    zustimmt.

Bei der Abwägung nach Satz 1 Nummer 3 ist im Rahmen des öffentlichen
Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben
besonders zu berücksichtigen. Eine Übermittlung ohne Einwilligung der
betroffenen Person ist nicht zulässig. Angaben über den Namen und
Vornamen, die Anschrift, die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse sowie
die für die Einleitung eines Vorhabens nach Satz 1 zwingend
erforderlichen Strukturmerkmale der betroffenen Person können ohne
Einwilligung übermittelt werden, wenn dies zur Einholung der
Einwilligung erforderlich ist; die Erforderlichkeit ist gegenüber dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schriftlich zu begründen.
Personenbezogene Daten nach Satz 1 sind zu pseudonymisieren, soweit
dies nach dem Forschungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu
dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Die Merkmale, mit denen ein Personenbezug hergestellt werden kann,
sind gesondert zu speichern. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur
zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. Die
Merkmale, mit denen ein Personenbezug hergestellt werden kann, sind zu
löschen, sobald der Forschungszweck dies erlaubt, spätestens mit der
Beendigung des Forschungsvorhabens, sofern ausnahmsweise eine frühere
Löschung der Daten noch nicht in Betracht kommt. Die Daten sind zu
anonymisieren, sobald der Forschungszweck dies erlaubt. Die
Forschungseinrichtung, an die die Daten übermittelt wurden, darf diese
nur zum Zweck der Durchführung des Forschungsvorhabens verarbeiten.
Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.
Die Forschungseinrichtung hat dafür zu sorgen, dass die Verwendung der
personenbezogenen Daten räumlich und organisatorisch getrennt von der
Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt,
für die diese Daten gleichfalls von Bedeutung sein können. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll zudem
Forschungseinrichtungen auf Antrag oder Ersuchen anonymisierte Daten,
die für die Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens
über Integrationsfragen erforderlich sind, übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__88a.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0