Title: § 47

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 47

Paragraph: 47

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 47

(1) Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen und den
Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung
der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf
Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. Am Ende einer
Anhörung können die Beschlüsse auch verkündet werden; die Sätze 1 und
2 bleiben unberührt. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am
Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag
stattgegeben wird.

(2) Mit Zustellung des Beschlusses sind die Beteiligten über die
Beschwerde, die gegen den Beschluss gegeben ist, über die Stelle, bei
der die Beschwerde einzulegen ist, über die Beschwerdefrist und über
die Beschwerdegebühr zu belehren. Die Frist für die Beschwerde (§ 73
Abs. 2) beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten nach Satz 1
belehrt worden sind. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig
erteilt, so ist die Einlegung der Beschwerde nur innerhalb eines
Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn eine
schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß eine Beschwerde nicht
gegeben sei; § 123 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__47.html
Directory: patg
Level: 3.0