Title: § 19 Einforderung der Notarkosten

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 4 - Kostenerhebung
§ 19 Einforderung der Notarkosten

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 4 - Kostenerhebung
§ 19 Einforderung der Notarkosten

(1) Die Notarkosten dürfen nur aufgrund einer dem Kostenschuldner
mitgeteilten, von dem Notar unterschriebenen oder mit seiner
qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Berechnung
eingefordert werden. Der Lauf der Verjährungsfrist ist nicht von der
Mitteilung der Berechnung abhängig.

(2) Die Berechnung muss enthalten

1.  eine Bezeichnung des Verfahrens oder Geschäfts,

2.  die angewandten Nummern des Kostenverzeichnisses,

3.  den Geschäftswert bei Gebühren, die nach dem Geschäftswert berechnet
    sind,

4.  die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, wobei bei den
    jeweiligen Dokumentenpauschalen (Nummern 32000 bis 32003) und bei den
    Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nummer
    32004) die Angabe des Gesamtbetrags genügt, und

5.  die gezahlten Vorschüsse.

(3) Die Berechnung soll enthalten

1.  eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands und der
    Auslagen,

2.  die Wertvorschriften der §§ 36, 40 bis 54, 97 bis 108, 112 bis 124,
    aus denen sich der Geschäftswert für die jeweilige Gebühr ergibt, und

3.  die Werte der einzelnen Gegenstände, wenn sich der Geschäftswert aus
    der Summe der Werte mehrerer Verfahrensgegenstände ergibt (§ 35 Absatz
    1).

(4) Eine Berechnung ist nur unwirksam, wenn sie nicht den Vorschriften
der Absätze 1 und 2 entspricht.

(5) Wird eine Berechnung durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben,
weil sie nicht den Vorschriften des Absatzes 3 entspricht, bleibt ein
bereits eingetretener Neubeginn der Verjährung unberührt.

(6) Der Notar hat eine Kopie oder einen Ausdruck der Berechnung zu
seinen Akten zu nehmen oder die Berechnung elektronisch aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__19.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0