Title: § 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 1 - Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 2 - Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
§ 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 1 - Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 2 - Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
§ 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum

Bei der Förderung von Mietwohnraum sind folgende Grundsätze zu
berücksichtigen:

1.  Um tragbare Wohnkosten für Haushalte im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2
    Nr. 1 zu erreichen, können Wohnkostenentlastungen durch Bestimmung
    höchstzulässiger Mieten unterhalb von ortsüblichen Vergleichsmieten
    oder durch sonstige Maßnahmen vorgesehen werden. Dabei sind
    insbesondere die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sowie das örtliche
    Mietenniveau und das Haushaltseinkommen des Mieters sowie deren
    Entwicklungen zu berücksichtigen.

2.  Wohnkostenentlastungen, die nach Förderzweck und Zielgruppe sowie
    Förderintensität unangemessen sind (Fehlförderungen), sind zu
    vermeiden oder auszugleichen. Maßnahmen zur Vermeidung von
    Fehlförderungen sind Vorkehrungen bei der Förderung, durch die die
    Wohnkostenentlastung

    a)  auf Grund von Bestimmungen in der Förderzusage oder

    b)  auf Grund eines Vorbehalts in der Förderzusage durch Entscheidung der
        zuständigen Stelle

    vermindert wird. Eine Maßnahme zum Ausgleich entstandener
    Fehlförderungen in Fällen der Festlegung von höchstzulässigen Mieten
    ist die Erhebung von Ausgleichszahlungen nach den §§ 34 bis 37.

3.  Bei der Vermeidung und dem Ausgleich von Fehlförderungen sind soweit
    erforderlich Veränderungen der für die Wohnkostenentlastung
    maßgeblichen Einkommensverhältnisse und der Haushaltsgröße durch
    Überprüfungen in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__7.html
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