Title: Bezahlte Freistellung aus sonstigen Gründen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Bezahlte Freistellung aus sonstigen Gründen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Bezahlte Freistellung aus sonstigen Gründen

1.  Der Arbeitnehmer ist zur Erledigung der in a) und b) genannten
    Angelegenheiten von der Arbeit – höchstens jedoch für die vereinbarte
    tägliche Arbeitszeit – freizustellen; für die benötigte Zeit ist der
    Lohn fortzuzahlen, wenn

    a)  er den Arzt aufsuchen muss und der Besuch nachweislich während der
        Arbeitszeit erforderlich ist und es sich nicht um eine Dauerbehandlung
        handelt,

    b)  eine behördliche oder gerichtliche Aufforderung zum Erscheinen
        vorliegt. Der Lohnanspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer gegenüber
        Dritten einen Entschädigungsanspruch wegen Verdienstausfall hat oder
        als Beschuldigter, Angeklagter oder Partei in einem vorgerichtlichen
        oder gerichtlichen Verfahren geladen ist oder in einem
        Verwaltungsverfahren eigene Interessen vertritt.

2.  Der Arbeitgeber zahlt den Lohn für höchstens 2 Wochen weiter, wenn der
    Arbeitnehmer mit Einverständnis des Arbeitgebers an berufsbezogenen
    Lehrgängen teilnimmt. Die Lohnfortzahlungspflicht entfällt, soweit der
    Arbeitnehmer eine Beihilfe erhält.

[…]

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__13.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0