Title: § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
1. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit

Paragraph: 4

Content:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
1. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit

(1) Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit
ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch
nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet
entsprechende Anwendung.

(2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder
forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73
Abs. 2 Nr. 1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember
1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen
Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den
Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht
mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.

(3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1,
§§ 74 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als
Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen
Tätigkeit anzusehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__4.html
Directory: begdv_3
Level: 4.0