Title: § 5a

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Erster Abschnitt - Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks
§ 5a

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Erster Abschnitt - Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks
§ 5a

(1) Öffentliche Stellen, die in Verfahren auf Grund dieses Gesetzes zu
beteiligen sind, werden über das Ergebnis unterrichtet, soweit dies
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der Empfänger darf die
übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, für dessen
Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.

(2) Handwerkskammern unterrichten sich, soweit dieses Gesetz keine
besonderen Vorschriften enthält, gegenseitig, auch durch Übermittlung
personenbezogener Daten, und durch Abruf im automatisierten Verfahren,
soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob der Betriebsleiter
die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt
und ob er seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten
eines Abrufs im automatisierten Verfahren zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__5a.html
Directory: hwo
Level: 4.0