Title: § 355 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Achtes Buch - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 355 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze

Paragraph: 355

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Achtes Buch - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 355 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze

(1) Eine Verschmelzung, eine Spaltung oder ein Formwechsel kann von
den beteiligten Rechtsträgern in Übereinstimmung mit den Bestimmungen
des Zweiten, Dritten und Fünften Buches in deren jeweils vor dem 1.
März 2023 geltenden Fassung durchgeführt werden, wenn

1.  der Verschmelzungsvertrag oder der Spaltungs- und Übernahmevertrag vor
    dem 1. März 2023 geschlossen, der Verschmelzungs- oder Spaltungsplan
    vor dem 1. März 2023 aufgestellt oder der Formwechselbeschluss als
    Umwandlungsbeschluss vor dem 1. März 2023 gefasst wurde und

2.  die Umwandlung bis zum 31. Dezember 2023 zur Eintragung angemeldet
    wurde.

(2) § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 und § 312 in der ab dem 1. März 2023
geltenden Fassung sind erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, für die
der Zustimmungsbeschluss der Anteilsinhaber nach dem 28. Februar 2023
gefasst worden ist. § 307 Absatz 2 Nummer 14, die §§ 314 und 316
Absatz 2 in der ab dem 1. März 2023 geltenden Fassung sind erstmals
auf grenzüberschreitende Verschmelzungen anzuwenden, für die der
Verschmelzungsplan nach dem 28. Februar 2023 bekannt gemacht worden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__355.html
Directory: umwg_1995
Level: 3.0