Title: § 2 Leistungen und Vergünstigungen

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (FlüHGDV 2)
§ 2 Leistungen und Vergünstigungen

Paragraph: 2

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (FlüHGDV 2)
§ 2 Leistungen und Vergünstigungen

(1) Berechtigte nach § 1 erhalten Einrichtungshilfe und Beihilfe zum
Lebensunterhalt nach den Abschnitten II und III des Gesetzes; sie
können Eingliederungsdarlehen nach den §§ 17 und 18 sowie Hilfen für
die Eingliederung in die Landwirtschaft nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes
erhalten.

(2) Beihilfe zum Lebensunterhalt erhalten in entsprechender Anwendung
des § 10 Abs. 3 des Gesetzes auch deutsche Staatsangehörige und
deutsche Volkszugehörige, die in Berlin (West) mit einem
Familienangehörigen in Haushaltsgemeinschaft gelebt haben, von dem sie
wirtschaftlich abhängig waren, und die sich ständig im Geltungsbereich
des Gesetzes aufhalten, sofern der Angehörige in den in § 1 Abs. 1 Nr.
1 genannten Gebieten einen Existenz- und Vermögensverlust im Sinne des
§ 10 Abs. 1 des Gesetzes erlitten hat und außerstande ist, für den
Berechtigten zu sorgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fl_hgdv_2/__2.html
Directory: fluehgdv_2
Level: 2.0