Title: § 12 Feststellung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes (StVorV)
Abschnitt 5 - Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein
§ 12 Feststellung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes (StVorV)
Abschnitt 5 - Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein
§ 12 Feststellung

Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte
Stelle trifft im Einvernehmen mit der für die Einstellungsbehörde
zuständigen Vormerkstelle die Feststellung nach § 9 Abs. 5 des
Soldatenversorgungsgesetzes und erteilt dem Eingliederungsberechtigten
einen Bescheid, der zuzustellen ist. Der zuständige
Berufsförderungsdienst der Bundeswehr erhält hierüber eine Mitteilung,
der das Original des Eingliederungsscheins beizufügen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvorv/__12.html
Directory: stvorv
Level: 3.0