Title: § 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 2 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat

Paragraph: 25

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 2 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat

(1) Wenn der Ausführer eine vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Ausfuhrgenehmigung zur
Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union verwenden will, so hat er die Ausfuhrgenehmigung zusammen mit
dem Ausfuhrbegleitdokument oder einem vergleichbaren zollrechtlichen
Ausfuhrdokument der für ihn oder seinen Firmensitz zuständigen
Zollstelle innerhalb eines Monats nach Ausgang der Waren aus dem
Zollgebiet der Europäischen Union vorzulegen.

(2) Nach elektronischer Nacherfassung der Ausfuhrgenehmigung durch die
zuständige Zollstelle leitet das Informationstechnikzentrum Bund
folgende Daten im Auftrag der zuständigen Zollstelle zum Zweck der
Nachverfolgung der Ausnutzung erteilter Ausfuhrgenehmigungen an das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weiter:

1.  die in § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 3 bis 5 genannten Daten und

2.  den Zeitpunkt der Nacherfassung.

(3) § 24 Absatz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__25.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0