Title: § 30 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Sechster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 30 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Sechster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 30 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 die Unfallstelle betritt,

2.  entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 die Unfallstelle, Unfallspuren,
    Wrackteile, Trümmerstücke oder sonstigen Inhalt des Luftfahrzeugs vor
    der Freigabe verändert,

3.  ohne Zustimmung nach § 14 Abs. 7 Satz 1 sich zum Stand der
    Untersuchung oder zu einzelnen Ergebnissen öffentlich äußert oder

4.  entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Aussage
    oder zur Erstattung von Gutachten nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Luftfahrt-Bundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__30.html
Directory: fluug
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