Title: § 9 Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe der öffentlichen Nutzung

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 9 Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe der öffentlichen Nutzung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 9 Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe der öffentlichen Nutzung

(1) Bis zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse nach diesem Gesetz kann
der Grundstückseigentümer von dem öffentlichen Nutzer die Zahlung
eines Nutzungsentgeltes in Höhe von 8 Prozent des Betrages jährlich
verlangen, der im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs als
Kaufpreis nach § 5 oder § 6 zu zahlen wäre, sowie die Freistellung von
den öffentlichen Lasten des Grundstücks. Der Anspruch entsteht von dem
Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer ihn gegenüber dem
öffentlichen Nutzer schriftlich geltend macht; einer erneuten
schriftlichen Geltendmachung bedarf es nicht, wenn der
Grundstückseigentümer nach Artikel 233 § 2a Abs. 9 Satz 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verfahren ist. § 44
Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend. Der
öffentliche Nutzer ist gegenüber dem Grundstückseigentümer zum Besitz
berechtigt; andere Bestimmungen, aus denen sich ein Besitzrecht des
öffentlichen Nutzers ergibt, bleiben unberührt.

(2) Bei Aufgabe der öffentlichen Nutzung kann der öffentliche Nutzer
vom Grundstückseigentümer eine Entschädigung für das von ihm
errichtete Gebäude oder die bauliche Anlage verlangen, soweit der
Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt der Aufgabe der öffentlichen
Nutzung dadurch erhöht ist. Ist zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung
des Grundstücks die Beseitigung des Gebäudes oder der baulichen
Anlagen oder der in Folge der Nutzung als Verkehrsfläche vorgenommenen
sonstigen Veränderung des Grundstücks erforderlich, kann der
Grundstückseigentümer vom Nutzer den Erwerb der Fläche gegen Zahlung
des Entschädigungswertes verlangen, der sich aus der Höhe der
Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz bestimmt, höchstens jedoch
bis zur Höhe der Ankaufspreise nach den §§ 5 und 6. Hinsichtlich der
Form und des Inhalts des Vertragsangebotes gelten § 3 Abs. 1 Satz 2
und 3 und § 7 entsprechend. Der Grundstückseigentümer hat dem
öffentlichen Nutzer zuvor Gelegenheit zu geben, das Gebäude oder die
bauliche Anlage oder die in Folge der Nutzung als Verkehrsfläche
vorgenommene sonstige Veränderung des Grundstücks innerhalb einer
angemessenen Frist zu beseitigen. Die Ansprüche nach den Sätzen 1 und
2 verjähren in drei Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung der
öffentlichen Nutzung an. Schadenersatzansprüche des
Grundstückseigentümers wegen Verschlechterung des Grundstücks bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkflberg/__9.html
Directory: verkflberg
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