Title: § 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 1 - Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 1 - Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt nach Anhörung oder auf
Vorschlag des Vorstands durch allgemeine Anordnung, welche
Organisationseinheiten unterhalb des Vorstands die Befugnisse einer
Dienstbehörde wahrnehmen und welche Stelleninhaber die Befugnisse
eines Dienstvorgesetzten wahrnehmen. Die Bestimmung ist im
Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. In dienstrechtlicher Hinsicht
ist höchstens ein dreistufiger Aufbau des Postnachfolgeunternehmens
zulässig.

(2) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die bei den
Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten der
Bundesbesoldungsordnung B. Das Bundesministerium der Finanzen ernennt
und entläßt die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten
der Bundesbesoldungsordnung A. Die Begründung von Beamtenverhältnissen
nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes ist nicht zulässig;
dies gilt nicht für die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach
§ 46 des Bundesbeamtengesetzes. Das Bundesministerium der Finanzen
kann seine Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf den Vorstand und
nach dessen Anhörung oder auf dessen Vorschlag auf Stelleninhaber mit
den Befugnissen eines Dienstvorgesetzten übertragen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung
oder auf Vorschlag des Vorstands, soweit die Eigenart des jeweiligen
Dienstes oder die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen des
Postnachfolgeunternehmens es erfordern, durch Rechtsverordnung für die
bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten

1.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat in sinngemäßer Anwendung des § 26 Absatz 1 des
    Bundesbeamtengesetzes die Laufbahnen selbständig zu gestalten und
    Ausnahmeregelungen zu treffen,

2.  nach Maßgabe des § 87 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes besondere
    Arbeitszeitvorschriften zu erlassen, Vorschriften über die regelmäßige
    wöchentliche Arbeitszeit jedoch nur im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,

3.  die überjährige Ansparung von Arbeitszeitguthaben auf
    personenbezogenen Lebensarbeitszeitkonten, die Verwendung der Guthaben
    für flexible Freistellungsphasen und die finanzielle Abgeltung der
    Guthaben zu regeln sowie

4.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat die Voraussetzungen für die Bewilligung von Altersteilzeit –
    auch in Form der Blockbildung im Sinne des § 9 der
    Arbeitszeitverordnung – abweichend von § 93 des Bundesbeamtengesetzes
    festzulegen.

Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung
oder auf Vorschlag des Vorstands durch Rechtsverordnung für die bei
dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten die besonderen
Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen in sinngemäßer Anwendung des
§ 26 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes zu erlassen. Absatz 3 Satz 2
gilt entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung
oder auf Vorschlag des Vorstands durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des § 84 des
Bundesbeamtengesetzes für die bei den Postnachfolgeunternehmen
beschäftigten Beamten besondere Vorschriften zur Gewährung einer
Jubiläumszuwendung als Entgelt, Sachbezug oder in Form anderer
Vergünstigungen zu erlassen, die den von den Postnachfolgeunternehmen
für die Arbeitnehmer in Betriebsvereinbarungen mit dem
Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat oder in Tarifverträgen
getroffenen Regelungen entsprechen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann in den Fällen, in denen
nach dem Bundesbeamtengesetz und dem Beamtenversorgungsgesetz in
Verbindung mit Regelungen dieses Gesetzes der Vorstand oder eine
Organisationseinheit des Postnachfolgeunternehmens die Entscheidung
hat, sich diese Entscheidung vorbehalten oder die Entscheidung von
seiner vorherigen Genehmigung abhängig machen; auch kann es
verbindliche Grundsätze für die Entscheidung aufstellen.

(7) Im Rahmen der Geschäftsverteilung der Bundesregierung gehören die
bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

(8) Soweit sich durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes
nichts anderes ergibt, liegen die dienstrechtlichen Zuständigkeiten
für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten beim
Bundesministerium der Finanzen.

(9) Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten können
ohne Einhaltung des Dienstwegs Eingaben an das Bundesministerium der
Finanzen richten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__3.html
Directory: postpersrg
Level: 3.0