Title: § 106 Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 106 Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen

Paragraph: 106

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 106 Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen

(1) Die Bundesnetzagentur kann den Betreiber eines öffentlichen
Mobilfunknetzes dazu verpflichten, in einem räumlich umgrenzten Gebiet
die Mitnutzung passiver Infrastrukturen oder, soweit dies nicht
ausreicht, Roaming zu ermöglichen (lokales Roaming), wenn

1.  unüberwindbare wirtschaftliche oder physische Hindernisse für den
    marktgesteuerten Netzausbau in diesem Gebiet bestehen, aufgrund derer
    Endnutzer nur äußerst lückenhaften Zugang zu öffentlichen
    Mobilfunknetzen und -diensten haben,

2.  das lokale Roaming zum Angebot von über Mobilfunknetze erbrachten
    öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten auf lokaler Ebene
    unmittelbar erforderlich ist,

3.  keinem anderen Mobilfunknetzbetreiber tragfähige und vergleichbare
    alternative Zugangswege zu den Endnutzern zu fairen und angemessenen
    Bedingungen in diesem Gebiet zur Verfügung gestellt werden,

4.  die Möglichkeit einer solchen Verpflichtung ausdrücklich vorgesehen
    wurde

    a)  im Falle eines Vergabeverfahrens in den Vergabebedingungen der
        Frequenzzuteilung,

    b)  im Übrigen rechtzeitig vor der Frequenzzuteilung,

5.  von der Verpflichtung begünstigte Unternehmen einen angemessenen
    Beitrag zur Versorgung von bislang unterversorgten Gebieten leisten
    und

6.  zwischen den Beteiligten innerhalb von drei Monaten keine Vereinbarung
    zum lokalen Roaming oder zur Mitnutzung passiver Infrastrukturen
    zustande gekommen ist; die Frist für Verhandlungen zwischen den
    Beteiligten kann um einen weiteren Monat verlängert werden, soweit
    alle Beteiligten dieses übereinstimmend bei der Bundesnetzagentur
    beantragen.

(2) Bei der Entscheidung über eine Verpflichtung nach Absatz 1
berücksichtigt die Bundesnetzagentur insbesondere:

1.  die Gewährleistung eines durchgehenden, unterbrechungsfreien Zugangs
    für alle Endnutzer zu Sprach- und breitbandigen Datendiensten des
    öffentlichen Mobilfunks mindestens entlang von Bundesfernstraßen und
    auch im nachgeordneten Straßennetz sowie an allen Schienen- und
    Wasserwegen möglichst bis 2026 und in weiteren Gebieten mit äußerst
    lückenhaftem Zugang für Endnutzer,

2.  die effiziente Nutzung von Frequenzen,

3.  die Ermöglichung einer wesentlich größeren Auswahl und einer höheren
    Dienstequalität für die Endnutzer,

4.  die technische Durchführbarkeit und die diesbezüglichen Bedingungen,

5.  den Stand des Infrastruktur- und Dienstleistungswettbewerbs,

6.  technische Innovationen und

7.  die vorrangige Notwendigkeit, im Hinblick auf den Ausbau der
    Infrastruktur zunächst Anreize für das nach Absatz 1 verpflichtete
    Unternehmen zu schaffen.

(3) § 12 gilt entsprechend.

(4) Unbeschadet der Verpflichtung nach Absatz 1 kann die
Bundesnetzagentur Unternehmen, die öffentliche Mobilfunknetze in einem
räumlich umgrenzten Gebiet bereitstellen, dazu verpflichten, Zugang zu
aktiven Netzinfrastrukturen in diesem Gebiet zu gewähren. Die Absätze
1 bis 3 gelten entsprechend.

(5) Die Bundesnetzagentur entscheidet über die Bedingungen, zu denen
ein nach Absatz 1 oder 4 verpflichtetes Unternehmen lokales Roaming
oder den Zugang zu aktiven oder passiven Infrastrukturen gewähren
muss, innerhalb von zwei Monaten nach der Entscheidung nach Absatz 1
oder 4, soweit die Beteiligten in diesem Zeitraum keine Einigung
hierüber erzielt haben. Die Frist kann um einen weiteren Monat
verlängert werden. Die Bedingungen müssen objektiv, transparent,
verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein.

(6) Die Bundesnetzagentur kann den Begünstigten der Anordnung nach
Absatz 1 oder Absatz 4 verpflichten, Frequenzen mit dem Verpflichteten
der Anordnung nach Absatz 1 oder Absatz 4 in dem betreffenden Gebiet
gemeinsam zu nutzen.

(7) Die Bundesnetzagentur überprüft Verpflichtungen und Bedingungen
nach den Absätzen 1 bis 6 innerhalb von fünf Jahren nach Erlass. Sie
prüft hierbei insbesondere, ob deren Änderung oder Aufhebung
angesichts der sich wandelnden Umstände angemessen wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__106.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0