Title: § 63c Insolvenzverfahren

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63c Insolvenzverfahren

Paragraph: 63c

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63c Insolvenzverfahren

(1) Ist dem Insolvenzgericht bekannt, dass zur Insolvenzmasse ein
angemeldetes oder eingereichtes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gehört,
so ersucht es das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle) im unmittelbaren Verkehr, folgende Angaben in das
Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder, wenn es sich um eine
Anmeldung handelt, in die Akten der Anmeldung einzutragen:

1.  zur Eröffnung des Verfahrens und, soweit nicht bereits im Register
    enthalten, die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung,

2.  zur Freigabe oder Veräußerung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder
    der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters,

3.  zur rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens,

4.  zur rechtskräftigen Aufhebung des Verfahrens, im Falle einer
    Überwachung des Schuldners jedoch erst nach Beendigung dieser
    Überwachung, und zu einer Verfügungsbeschränkung.

(2) Die Eintragung in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
oder in die Akten der Anmeldung kann auch vom Insolvenzverwalter
beantragt werden. Im Falle der Eigenverwaltung tritt der Sachverwalter
an die Stelle des Insolvenzverwalters.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__63c.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0