Title: § 324 Dinglicher Arrest

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
5. Unterabschnitt - Arrest
§ 324 Dinglicher Arrest

Paragraph: 324

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
5. Unterabschnitt - Arrest
§ 324 Dinglicher Arrest

(1) Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§
249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige
Finanzbehörde den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen
anordnen, wenn zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung vereitelt
oder wesentlich erschwert wird. Sie kann den Arrest auch dann
anordnen, wenn die Forderung noch nicht zahlenmäßig feststeht oder
wenn sie bedingt oder betagt ist. In der Arrestanordnung ist ein
Geldbetrag zu bestimmen, bei dessen Hinterlegung die Vollziehung des
Arrestes gehemmt und der vollzogene Arrest aufzuheben ist.

(2) Die Arrestanordnung ist zuzustellen. Sie muss begründet und von
dem anordnenden Bediensteten unterschrieben sein. Die elektronische
Form ist ausgeschlossen.

(3) Die Vollziehung der Arrestanordnung ist unzulässig, wenn seit dem
Tag, an dem die Anordnung unterzeichnet worden ist, ein Monat
verstrichen ist. Die Vollziehung ist auch schon vor der Zustellung an
den Arrestschuldner zulässig, sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die
Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und
innerhalb eines Monats seit der Unterzeichnung erfolgt. Bei Zustellung
im Ausland und öffentlicher Zustellung gilt § 169 Abs. 1 Satz 3
entsprechend. Auf die Vollziehung des Arrestes finden die §§ 930 bis
932 der Zivilprozessordnung sowie § 99 Abs. 2 und § 106 Abs. 1, 3 und
5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen entsprechende Anwendung;
an die Stelle des Arrestgerichts und des Vollstreckungsgerichts tritt
die Vollstreckungsbehörde, an die Stelle des Gerichtsvollziehers der
Vollziehungsbeamte. Soweit auf die Vorschriften über die Pfändung
verwiesen wird, sind die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__324.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0