Title: § 26 Zugang zum UER-Register, Kontoeröffnung

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 2 - UER-Register, Konten
§ 26 Zugang zum UER-Register, Kontoeröffnung

Paragraph: 26

Content:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 2 - UER-Register, Konten
§ 26 Zugang zum UER-Register, Kontoeröffnung

(1) Projektträger und Verpflichtete erhalten auf Antrag beim
Umweltbundesamt ein Konto für den Zugang zum UER-Register.
Projektträger erhalten Zugang zum UER-Register ab dem Zeitpunkt, an
dem die Zustimmung zu einer Projekttätigkeit erteilt wird, bis 18
Monate nach Ablauf des Anrechnungszeitraums der Projekttätigkeit. Bei
mehreren Projekttätigkeiten erhält der Projektträger den Zugang für
den Zeitraum, in dem er für mindestens eine Projekttätigkeit einen
Anspruch auf einen Zugang nach Satz 2 hat.

(2) Ist der Kontoinhaber eine juristische Person, so enthält der
Antrag folgende Angaben:

1.  den Namen und die Anschrift des Unternehmens oder der Institution,

2.  einen Eintragungsnachweis der juristischen Person oder
    Personengesellschaft, sofern der Antragsteller nicht in einem
    deutschen Handelsregister registriert ist,

3.  eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse, unter denen der
    Kontoinhaber erreichbar ist,

4.  von einem Geschäftsführer den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort
    und das Geburtsland,

6.  die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und

7.  die Handelsregisternummer.

Ist der Kontoinhaber eine natürliche Person, gilt Satz 1 entsprechend.
Das Umweltbundesamt soll im Fall von Satz 1 die Vorlage des
Führungszeugnisses (§§ 30, 31 des Bundeszentralregistergesetzes) des
Geschäftsführers und im Fall von Satz 2 die Vorlage des
Führungszeugnisses des Kontoinhabers verlangen.

(3) Die Eröffnung eines Kontos kann vom Umweltbundesamt abgelehnt
werden aus den in Artikel 19 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU)
2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Festlegung eines
Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und
Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur
Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011
der Kommission (ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1) genannten Gründen.

(4) Der Kontoinhaber bestätigt gegenüber dem Umweltbundesamt bis zum
31\. Dezember jeden Jahres, dass die Angaben zu seinem Konto
vollständig, aktuell und richtig sind.

(5) Der Kontoinhaber teilt dem Umweltbundesamt innerhalb von zehn
Arbeitstagen Änderungen der Angaben zu seinem Konto mit. Der
Kontoinhaber legt auf Anforderung des Umweltbundesamtes innerhalb von
vier Wochen Belege für die Angaben in der Änderungsmitteilung vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__26.html
Directory: uerv
Level: 5.0