Title: § 40 Zusammensetzung, Berufung

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 5 - Prüfungswesen
§ 40 Zusammensetzung, Berufung

Paragraph: 40

Content:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 5 - Prüfungswesen
§ 40 Zusammensetzung, Berufung

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die
Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die
Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragte der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens
eine Lehrkraft einer berufsbildenden Schule angehören. Mindestens zwei
Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben
Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.

(3) Die Mitglieder werden von der zuständigen Stelle längstens für
fünf Jahre berufen. Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf
Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden
Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit
sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen. Die Lehrkraft
einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der
Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen.
Werden Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb
einer von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist
vorgeschlagen, so beruft die zuständige Stelle insoweit nach
pflichtgemäßem Ermessen. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können
nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund
abberufen werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten für die stellvertretenden
Mitglieder entsprechend.

(4) Die zuständige Stelle kann weitere Prüfende für den Einsatz in
Prüferdelegationen nach § 42 Absatz 2 berufen. Die Berufung weiterer
Prüfender kann auf bestimmte Prüf- oder Fachgebiete beschränkt werden.
Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Die für die Berufung von Prüfungsausschussmitgliedern
Vorschlagsberechtigten sind über die Anzahl und die Größe der
einzurichtenden Prüfungsausschüsse sowie über die Zahl der von ihnen
vorzuschlagenden weiteren Prüfenden zu unterrichten. Die
Vorschlagsberechtigten werden von der zuständigen Stelle darüber
unterrichtet, welche der von ihnen vorgeschlagenen Mitglieder,
Stellvertreter und Stellvertreterinnen sowie weiteren Prüfenden
berufen wurden.

(6) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss oder in einer Prüferdelegation
ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit
eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine
angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen
Stelle mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
Die Entschädigung für Zeitversäumnis hat mindestens im Umfang von § 16
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes in der jeweils
geltenden Fassung zu erfolgen.

(6a) Prüfende sind von ihrem Arbeitgeber von der Erbringung der
Arbeitsleistung freizustellen, wenn

1.  es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen durch das Gesetz
    zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und

2.  wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

(7) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die
erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht
berufen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__40.html
Directory: bbig_2005
Level: 5.0