Title: § 14a Feuerstättenbescheid

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 3 - Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 14a Feuerstättenbescheid

Paragraph: 14a

Content:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 3 - Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 14a Feuerstättenbescheid

(1) Unverzüglich nach der Feuerstättenschau hat der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger gegenüber dem Eigentümer einen
Feuerstättenbescheid zu erlassen. Dieser ergeht schriftlich oder
elektronisch und beinhaltet:

1.  die Schornsteinfegerarbeiten, die nach den Rechtsverordnungen nach § 1
    Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie nach Maßgabe einer auf Grund des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen
    erlassenen Rechtsverordnung durchzuführen sind,

2.  die Anzahl der Schornsteinfegerarbeiten im Kalenderjahr und

3.  den Fristbeginn und das Fristende für die Durchführung der jeweiligen
    Arbeiten.

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bestimmt die Fristen nach
pflichtgemäßem Ermessen insbesondere unter Berücksichtigung der
Betriebs- und Brandsicherheit.

(2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger weist den Eigentümer
im Feuerstättenbescheid auf die Frist des § 4 Absatz 2 hin.

(3) Der Feuerstättenbescheid ist auf der Grundlage der Daten des
Kehrbuchs

1.  zu ändern, wenn sich die Kehr- und Überprüfungsintervalle nach einer
    in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Rechtsverordnung ändern oder

2.  für kehr- und überprüfungspflichtige Anlagen, für die bislang kein
    Feuerstättenbescheid ausgestellt wurde, zu erstellen.

(4) Findet für ein Grundstück oder einen Raum eine Bauabnahme statt,
ist der Feuerstättenbescheid abweichend von Absatz 1 unverzüglich nach
der Bauabnahme zu erlassen.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid
haben keine aufschiebende Wirkung. Der Feuerstättenbescheid gilt auch
für und gegen den Rechtsnachfolger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__14a.html
Directory: schfhwg
Level: 4.0