Title: § 13 Bescheinigungen über inländische Schutzmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 3 - Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
§ 13 Bescheinigungen über inländische Schutzmaßnahmen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 3 - Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
§ 13 Bescheinigungen über inländische Schutzmaßnahmen

(1) Die Bescheinigung über eine inländische Schutzmaßnahme nach
Artikel 38 des Übereinkommens wird von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn das
Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts ausgestellt.

(2) § 319 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erws_ag/__13.html
Directory: erwsueag
Level: 3.0