Title: § 186 Unterlagen zur Anmeldung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 186 Unterlagen zur Anmeldung

Paragraph: 186

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 186 Unterlagen zur Anmeldung

(1) Der Anmeldung zum Handelsregister sind beizufügen:

1.  die Urkunde über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb,

2.  die Satzung,

3.  die Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats,

4.  eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Mitglieder des
    Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort
    der Mitglieder ersichtlich sind,

5.  die Urkunden über die Bildung des Gründungsstocks mit einer Erklärung
    des Vorstands und des Aufsichtsrats, in welchem Umfang und in welcher
    Weise der Gründungsstock eingezahlt ist und dass der eingezahlte
    Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands steht sowie

6.  eine Übersicht darüber, ob die Ausgaben durch im Voraus erhobene oder
    durch nachträglich umgelegte Beiträge gedeckt werden sollen und, wenn
    im Voraus Beiträge erhoben werden sollen, ob Nachschüsse vorbehalten
    oder ausgeschlossen sind, ob die Beitragspflicht beschränkt ist und ob
    die Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen.

(2) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12
Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__186.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0