Title: § 100j Bestandsdatenauskunft

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100j Bestandsdatenauskunft

Paragraph: 100j

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100j Bestandsdatenauskunft

(1) Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die
Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist,
darf Auskunft verlangt werden

1.  über Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes
    und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten
    (§ 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes) von demjenigen,
    der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran
    mitwirkt, und

2.  über Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-
    Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (§ 22 Absatz 1 Satz 1 des
    Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes) von demjenigen, der
    geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält
    oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.

Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 Nummer 1 auf Daten,
mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf
Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich
getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 174 Absatz 1 Satz 2 des
Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten
vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 Nummer 2
auf als Bestandsdaten erhobene Passwörter oder andere Daten, mittels
derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in
diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden,
geschützt wird (§ 23 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-
Gesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung zur Verfolgung einer
besonders schweren Straftat nach § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a,
c, e, f, g, h oder m, Nummer 3 Buchstabe b erste Alternative oder
Nummer 5, 5a, 5b, 6, 9 oder 10 vorliegen.

(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem
bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt
werden (§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des
Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz- Gesetzes). Das Vorliegen der
Voraussetzungen für ein Auskunftsverlangen nach Satz 1 ist aktenkundig
zu machen.

(3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 dürfen nur auf
Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Im
Fall von Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 kann die Anordnung
bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre
Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) getroffen
werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich
nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 finden bei Auskunftsverlangen nach
Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung, wenn die betroffene Person vom
Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die
Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung
gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist
aktenkundig zu machen.

(4) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und
3 und des Absatzes 2 über die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die
Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der
Auskunft nicht vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende
schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst
entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt
oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu
machen.

(5) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat
derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste oder
Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. §
95 Absatz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100j.html
Directory: stpo
Level: 4.0