Title: § 4a

Description:
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG)
§ 4a

Paragraph: 4a

Content:
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG)
§ 4a

(1) Eine Vereinbarung, die den Wohnungssuchenden oder für ihn einen
Dritten verpflichtet, ein Entgelt dafür zu leisten, daß der bisherige
Mieter die gemieteten Wohnräume räumt, ist unwirksam. Die Erstattung
von Kosten, die dem bisherigen Mieter nachweislich für den Umzug
entstehen, ist davon ausgenommen.

(2) Ein Vertrag, durch den der Wohnungssuchende sich im Zusammenhang
mit dem Abschluß eines Mietvertrages über Wohnräume verpflichtet, von
dem Vermieter oder dem bisherigen Mieter eine Einrichtung oder ein
Inventarstück zu erwerben, ist im Zweifel unter der aufschiebenden
Bedingung geschlossen, daß der Mietvertrag zustande kommt. Die
Vereinbarung über das Entgelt ist unwirksam, soweit dieses in einem
auffälligen Mißverhältnis zum Wert der Einrichtung oder des
Inventarstücks steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wovermrg/__4a.html
Directory: wovermrg
Level: 2.0