Title: § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze

Paragraph: 23

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze

Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, bleiben nicht in
Landesbesoldungsgesetzen enthaltene Regelungen über die Einstufung und
Amtsbezeichnung der in § 5 aufgeführten Beamten der Gemeinden,
Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht eines Landes
unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts bis zur Neuregelung der Ämter in den
Landesbesoldungsordnungen weiterhin in Kraft. Sie treten spätestens
nach Ablauf von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser Vorschrift außer
Kraft und dürfen nicht zugunsten der Beamten geändert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__23.html
Directory: besvng_2
Level: 2.0