Title: § 16 Grundsätze

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 16 Grundsätze

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 16 Grundsätze

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte wird in geheimer Wahl gewählt.
Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die gewählte Kandidatin wird von der Dienststelle für vier Jahre
zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt. Findet sich keine
Kandidatin, bestellt die Dienststelle eine Gleichstellungsbeauftragte
aus dem Kreis der wahlberechtigten Soldatinnen bis zur Bestellung
einer gewählten Kandidatin. Die Bestellung bedarf der Zustimmung der
Soldatin.

(3) Für die Gleichstellungsbeauftragte wird eine Stellvertreterin
gewählt und bestellt. Bei großen Zuständigkeits- oder komplexen
Aufgabenbereichen werden zwei Stellvertreterinnen gewählt und
bestellt.

(4) Für die Wahl und die Bestellung der Stellvertreterin gelten die
Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass im Fall des
Absatzes 2 Satz 2 die Gleichstellungsbeauftragte ein Vorschlagsrecht
hat; ihrem Vorschlag soll gefolgt werden.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin dürfen
während ihrer Amtszeit weder einer Personalvertretung noch einer
Schwerbehindertenvertretung angehören und nur in ihrer Eigenschaft als
Gleichstellungsbeauftragte mit Personalangelegenheiten befasst sein.
Sie dürfen auch nicht zugleich Vertrauensperson nach dem
Soldatenbeteiligungsgesetz sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleig/__16.html
Directory: sgleig
Level: 3.0