Title: § 43

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
1. Unterabschnitt - Haftung für Personen und Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden
§ 43

Paragraph: 43

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
1. Unterabschnitt - Haftung für Personen und Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden
§ 43

(1) Für die Versicherung zur Deckung der Haftung des Halters eines
Luftfahrzeugs nach diesem Unterabschnitt gelten die Vorschriften der
nachfolgenden Absätze, soweit die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und
Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S. 1), in der jeweils
geltenden Fassung, nicht anwendbar ist oder keine Regelung enthält.

(2) Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung
seiner Haftung auf Schadensersatz nach diesem Unterabschnitt eine
Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu
bestimmenden Höhe zu unterhalten. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bund
oder ein Land Halter des Luftfahrzeugs ist.

(3) Für die Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften für die
Pflichtversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes. § 114 des
Versicherungsvertragsgesetzes gilt nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__43.html
Directory: luftvg
Level: 4.0