Title: § 17 Überprüfung von Angaben

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Zuteilungsvorschriften
§ 17 Überprüfung von Angaben

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 3 - Allgemeine Zuteilungsvorschriften
§ 17 Überprüfung von Angaben

Die zuständige Behörde überprüft die nach diesem Gesetz erforderlichen
Angaben des Betreibers. Sie kann zur Überprüfung der Angaben des
Betreibers nach § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 einen Sachverständigen
beauftragen. Zu dem in § 10 Abs. 4 erster Halbsatz des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, vorgeschriebenen Zeitpunkt teilt die
zuständige Behörde Berechtigungen nur zu, soweit die Richtigkeit der
Angaben ausreichend gesichert ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2007/__17.html
Directory: zug_2007
Level: 4.0