Title: § 42 Netzreserve

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 42 Netzreserve

Paragraph: 42

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 42 Netzreserve

(1) Erfolgt die endgültige Stilllegung einer Braunkohleanlage zu dem
Stilllegungszeitpunkt oder soweit in Anlage 2 vorgesehen die
Überführung einer Braunkohleanlage in die Zeitlich gestreckte
Stilllegung zu dem Überführungszeitpunkt, sind die §§ 13b und 13c des
Energiewirtschaftsgesetzes nicht anzuwenden.

(2) Erfolgt die vorläufige oder endgültige Stilllegung einer
Braunkohleanlage vor dem Stilllegungszeitpunkt oder vor dem
Überführungszeitpunkt oder erfolgt die Überführung in die Zeitlich
gestreckte Stilllegung gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 vor dem
Überführungszeitpunkt, sind abweichend von Absatz 1 die §§ 13b und 13c
des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden, jedoch längstens bis zu dem
jeweiligen Stilllegungs- oder Überführungszeitpunkt.

(3) Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, auf Anforderung des jeweils
regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers je
Kraftwerksstandort einen Generator für maximal acht Jahre ab dem
Stilllegungszeitpunkt zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von
Blind- und Kurzschlussleistung umzurüsten und den
Übertragungsnetzbetreibern nach § 13a Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes zur Verfügung zu stellen. Der
Anlagenbetreiber hat gegenüber dem jeweils regelzonenverantwortlichen
Übertragungsnetzbetreiber einen Anspruch auf Erstattung der
nachgewiesenen Kosten für die Umrüstung seiner Anlage und auf eine
angemessene Vergütung entsprechend § 13c Absatz 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes. § 13c Absatz 5 des
Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Nach der
Beendigung der Verpflichtung nach Satz 1 ist § 13c Absatz 4 Satz 2 und
3 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die
Anforderung ist spätestens ein Jahr vor dem Stilllegungszeitpunkt zu
übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__42.html
Directory: kvbg
Level: 3.0