Title: § 945 Schadensersatzpflicht

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 945 Schadensersatzpflicht

Paragraph: 945

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 945 Schadensersatzpflicht

Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen
Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete
Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben,
so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem
Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der
angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit
leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel
zu erwirken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__945.html
Directory: zpo
Level: 4.0