Title: § 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

(1) Bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen sind die in
folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen tätigen
Personen verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder
Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf
Verlangen vorzulegen:

1.  im Baugewerbe,

2.  im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,

3.  im Personenbeförderungsgewerbe,

4.  im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,

5.  im Schaustellergewerbe,

6.  bei Unternehmen der Forstwirtschaft,

7.  im Gebäudereinigungsgewerbe,

8.  bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und
    Ausstellungen beteiligen,

9.  in der Fleischwirtschaft,

10. im Prostitutionsgewerbe,

11. im Wach- und Sicherheitsgewerbe.

(2) Der Arbeitgeber hat jeden und jede seiner Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen nachweislich und schriftlich auf die Pflicht nach
Absatz 1 hinzuweisen, diesen Hinweis für die Dauer der Erbringung der
Dienst- oder Werkleistungen aufzubewahren und auf Verlangen bei den
Prüfungen nach § 2 Abs. 1 vorzulegen.

(3) Die Vorlagepflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch
gegenüber den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden in den
Fällen des § 2 Absatz 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__2a.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0