Title: § 14 Verkehr mit eigenen Fahrzeugen des ausländischen Staates

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 14 Verkehr mit eigenen Fahrzeugen des ausländischen Staates

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 14 Verkehr mit eigenen Fahrzeugen des ausländischen Staates

(1) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger werden von dem
ausländischen Staat registriert und zugelassen. Sie führen außer ihrer
Kennummer ein deutliches Nationalitätskennzeichen.

(2) Transporte und andere Bewegungen im Rahmen deutscher
Rechtsvorschriften und anderer internationaler Übereinkünfte, denen
die Bundesrepublik Deutschland und einer oder mehrere der
ausländischen Staaten als Vertragspartei angehören, sowie damit im
Zusammenhang stehender technischer Vereinbarungen und Verfahren gelten
als genehmigt. Soweit Sonder- und Ausnahmeerlaubnisse sowie
Befreiungen von den Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher
Güter für militärische Bewegungen und Transporte erforderlich sind,
werden sie durch die Dienststellen der Bundeswehr erteilt oder
eingeholt.

(3) Die zuständigen Stellen der Bundeswehr koordinieren die
Wahrnehmung militärischer Interessen des ausländischen Staates in
Verkehrsangelegenheiten gegenüber den zivilen Behörden. Sie
koordinieren ferner die Durchführung militärischer Verkehrsbewegungen
der ausländischen Staaten untereinander und mit dem zivilen Verkehr.
Art und Umfang dieser Koordinierung werden durch die zuständigen
deutschen Stellen festgelegt. Einzelheiten hierzu werden zwischen dem
ausländischen Staat und der Bundeswehr vereinbart.

(4) Die Betriebsrechte der deutschen Eisenbahnen bleiben unberührt.
Über die Einstellung eigener Güter- und Reisezugwagen und über die
Nutzung der Infrastruktur unter Verwendung eigener Triebfahrzeuge
eines ausländischen Staates werden Vereinbarungen zwischen den
Behörden des ausländischen Staates und den betroffenen deutschen
Eisenbahnen geschlossen. Sofern hinsichtlich der Anforderungen an
Beschaffenheit und Ausnutzung der Eisenbahnfahrzeuge des ausländischen
Staates von den gesetzlichen Vorschriften abgewichen werden soll,
werden die Eisenbahnen die erforderlichen Genehmigungen bei der
deutschen Eisenbahnverwaltung beantragen.

(5) Für die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte gelten die
deutschen Verkehrsvorschriften einschließlich der Vorschriften über
das Verhalten am Unfallort und der Vorschriften über den Transport
gefährlicher Güter. Die zuständigen deutschen Behörden überwachen die
Einhaltung dieser Vorschriften. Um die Kontrolle der Einhaltung dieser
Bestimmungen zu erleichtern, kann diese Überwachung gemeinsam mit den
zuständigen Dienststellen der ausländischen Streitkräfte durchgeführt
werden.

(6) Der ausländische Staat beachtet grundlegende deutsche
Verkehrssicherheitsvorschriften. Innerhalb dieses Rahmens kann er
seine eigenen Normen auf den Bau, die Ausführung und die Ausrüstung
der Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Binnenschiffe und
Luftfahrzeuge anwenden. Die deutschen Behörden und die Behörden des
ausländischen Staates arbeiten bei der Umsetzung dieser Bestimmungen
eng zusammen.

(7) Über die Bestimmung und Benutzung eines Straßennetzes für den
militärischen Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern,
deren Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht oder Anzahl die nach dem
deutschen Straßenverkehrsrecht geltenden Begrenzungen überschreiten,
sind Vereinbarungen zwischen den Behörden des ausländischen Staates
und den deutschen Behörden zu schließen. Der Verkehr mit derartigen
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern auf Straßen außerhalb des
vereinbarten Straßennetzes wird außer bei Unglücksfällen nur mit
Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörden durchgeführt.

(8) Außer in Notfällen dürfen Mitglieder ausländischer Streitkräfte
mit militärischen Luftfahrzeugen zivile Flughäfen und sonstige
Landeplätze nur auf Grund einer Vereinbarung mit den zuständigen
deutschen Behörden benutzen.

(9) Alle von den deutschen und den Behörden des ausländischen Staates
errichteten und betriebenen Kontrollsysteme für den Luftverkehr und
die dazugehörenden Fernmeldesysteme werden koordiniert, soweit dies
erforderlich ist, um die Sicherheit des Luftverkehrs und die
Erreichung des Aufenthaltszweckes zu gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/__14.html
Directory: skaufg
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