Title: § 2 Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes (FStrBAG)
§ 2 Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes (FStrBAG)
§ 2 Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes

(1) Dem Fernstraßen-Bundesamt obliegen folgende Aufgaben:

1.  die Widmung, Umstufung und Einziehung nach Maßgabe von § 2 des
    Bundesfernstraßengesetzes bei Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die
    Verwaltung zusteht,

2.  die Erteilung des Einverständnisses zur Widmungs- und
    Aufstufungsentscheidung der obersten Landesstraßenbaubehörde zu
    Bundesautobahnen und Bundesstraßen nach § 2 Absatz 6 Satz 5 des
    Bundesfernstraßengesetzes,

3.  die Bestimmung der Planung und Linienführung für Bundesfernstraßen
    nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes,

4.  nach Maßgabe des Absatzes 2 und 3 und des § 3 Absatz 2 und 3 die
    Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von
    Bundesautobahnen nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes,
    einschließlich der vorgeschriebenen Anhörungen, und

5.  die Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht über die Gesellschaft
    privaten Rechts im Sinne des
    Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, soweit diese auf Grund
    des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes mit der
    Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben beliehen ist.

Im Übrigen ist das Fernstraßen-Bundesamt zuständig, sofern und soweit
ihm durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen
werden. Das Fernstraßen-Bundesamt unterstützt das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur fachlich bei der Wahrnehmung
der Bundesaufsicht über die Landesbehörden, soweit dem Bund die
Verwaltung der Bundesstraßen nicht zusteht, bei der Erarbeitung von
Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei der zwischenstaatlichen
Zusammenarbeit.

(2) Das Fernstraßen-Bundesamt ist Anhörungs- und
Planfeststellungsbehörde in Planfeststellungsverfahren oder
Plangenehmigungsbehörde in Plangenehmigungsverfahren, die auf der
Grundlage des § 17 des Bundesfernstraßengesetzes für den Bau oder die
Änderung von Bundesautobahnen durchgeführt werden. Es trifft in den in
Satz 1 genannten Fällen auch die Entscheidung nach § 74 Absatz 7 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(3) Soweit nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des
Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen, soweit sie im
Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung übernommen
werden, ist das Fernstraßen-Bundesamt Anhörungs- und
Planfeststellungsbehörde in Planfeststellungsverfahren oder
Plangenehmigungsbehörde in Plangenehmigungsverfahren für den Bau oder
die Änderung von Bundesfernstraßen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrbag/__2.html
Directory: fstrbag
Level: 2.0