Title: § 5

Description:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 5

(1) Über Art, Umfang und Durchführung einer nach § 2 oder § 3
durchzuführenden Maßnahme sowie über die Verteilung der Kosten sollen
die Beteiligten eine Vereinbarung treffen. Sehen die Beteiligten vor,
daß Bund oder Land nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2
zu den Kosten beitragen, ohne an der Kreuzung als Straßenbaulastträger
beteiligt zu sein, so bedarf die Vereinbarung insoweit der
Genehmigung. Die Genehmigung erteilt für den Bund das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, für das Land
die nach Landesrecht zuständige Behörde. In Fällen geringer
finanzieller Bedeutung kann auf die Genehmigung verzichtet werden.

(2) Einer Vereinbarung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn sich ein
Beteiligter oder ein Dritter bereit erklärt, die Kosten für die
Änderung oder Beseitigung eines Bahnübergangs nach § 3 abweichend von
den Vorschriften dieses Gesetzes allein zu tragen, und für die
Maßnahme ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebkrg/__5.html
Directory: ebkrg
Level: 2.0