Title: § 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

Paragraph: 41

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

(1) Aufwendungen für Leistungen zur ärztlichen Früherkennung und
Vorsorge im ärztlichen Bereich sind beihilfefähig. Die §§ 20i, 25, 25a
und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
Daneben sind die in Anlage 13 aufgeführten
Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen
beihilfefähig.

(2) Aufwendungen für Leistungen zur zahnärztlichen Früherkennung und
Vorsorge sind beihilfefähig für

1.  Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten,

2.  Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
    und

3.  prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Abschnitt B und den
    Nummern 0010, 0070, 2000, 4050, 4055 und 4060 der Anlage 1 zur
    Gebührenordnung für Zahnärzte und Nummer 1 der Anlage zur
    Gebührenordnung für Ärzte.

(3) Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen des Früherkennungsprogramms
für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust-
oder Eierstockkrebsrisiko sind für Personen nach den §§ 2 und 4
beihilfefähig, wenn die erbliche Belastung auf einem
Verwandtschaftsverhältnis ersten bis dritten Grades beruht.
Aufwendungen nach Satz 1 sind nach Maßgabe der Anlage 14 für folgende
Maßnahmen beihilfefähig:

1.  Risikofeststellung, Aufklärung und interdisziplinäre Beratung,

2.  genetische Untersuchung,

3.  intensivierte Früherkennungs- und Nachsorgemaßnahmen.

(4) Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen des Früherkennungsprogramms
für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären
Darmkrebsrisiko sind für Personen nach den §§ 2 und 4 beihilfefähig,
wenn die erbliche Belastung auf einem Verwandtschaftsverhältnis ersten
bis zweiten Grades beruht. Aufwendungen nach Satz 1 sind nach Maßgabe
der Anlage 15 für folgende Maßnahmen beihilfefähig:

1.  Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung,

2.  Tumorgewebsdiagnostik,

3.  genetische Analyse (Untersuchung auf Keimmutation),

4.  Früherkennungsmaßnahmen.

(5) Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind
Aufwendungen beihilfefähig für

1.  ärztliche Beratungen zu Fragen der medikamentösen
    Präexpositionsprophylaxe zur Verhütung einer Ansteckung mit HIV,

2.  Untersuchungen, die bei Anwendung der für die medikamentöse
    Präexpositionsprophylaxe zugelassenen Arzneimittel erforderlich sind.

(6) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann die
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen zur Früherkennung,
Überwachung und Verhütung von Erkrankungen, die nicht nach anderen
Vorschriften dieser Verordnung beihilfefähig sind, in
Verwaltungsvorschriften für diejenigen Fälle ausnahmsweise zulassen,
in denen die Gewährung von Beihilfe im Hinblick auf die
Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist.

(7) § 31 Absatz 6 in Verbindung mit § 49 Absatz 4 Nummer 3 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__41.html
Directory: bbhv
Level: 3.0