Title: § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß

(1) Aus wichtigem Anlaß kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang
gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus
anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung
oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht
übersteigen. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend.

(2) Der Urlaub nach Absatz 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub
angerechnet.

(3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 Abs. 2 genannten Gründen
nicht gewährt werden, kann der Anstaltsleiter den Gefangenen ausführen
lassen. Die Aufwendungen hierfür hat der Gefangene zu tragen. Der
Anspruch ist nicht geltend zu machen, wenn dies die Behandlung oder
die Eingliederung behindern würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__35.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0