Title: § 15.15 Meldepflicht

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 15 - Norddeutsche Kanäle
§ 15.15 Meldepflicht

Paragraph: 15

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 15 - Norddeutsche Kanäle
§ 15.15 Meldepflicht

1.  Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder Verbandes, das oder der dem ADN
    unterliegt, sowie der Schiffsführer eines Tankschiffs, eines
    Kabinenschiffs, eines Seeschiffs, eines Verbandes mit einer Länge von
    mehr als 140,00 m oder eines Sondertransportes nach § 1.21 muss sich
    vor Einfahrt in die **Ruhr**                   , den **Rhein-Herne-
    Kanal**                   , den **Wesel-Datteln-Kanal**
    , den **Datteln-Hamm-Kanal**                   , den **Küstenkanal**
    und den **Dortmund-Ems-Kanal**                    von Papenburg (km
    225,82) bis zum Hafen Dortmund (km 1,44) auf dem im Handbuch
    Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe
    ee) bekannt gegebenen Kanal des Verkehrskreises Nautische Information
    bei der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ melden und folgende
    Angaben machen:

    a)  Schiffsgattung;

    b)  Schiffsname;

    c)  Standort, Fahrtrichtung;

    d)  Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), bei Seeschiffen IMO-
        Schiffsidentifikationsnummer und Unterscheidungssignal;

    e)  Tragfähigkeit;

    f)  Länge und Breite des Fahrzeugs;

    g)  Art, Länge und Breite des Verbandes;

    h)  Fahrtroute;

    i)  Beladehafen;

    j)  Entladehafen;

    k)  bei gefährlichen Gütern nach ADN:

        aa) die UN-Nummer oder Stoffnummer,

        bb) die offizielle Benennung für die Beförderung, sofern zutreffend
            ergänzt durch die technische Bezeichnung,

        cc) die Klasse, den Klassifizierungscode und gegebenenfalls die
            Verpackungsgruppe,

        dd) die Gesamtmenge der gefährlichen Güter, für die diese Angaben gelten;

        k
    1)  bei anderen Gütern als Gefahrgütern: die Art der Ladung (Stoffname,
        Stoffmenge);

    l)  Anzahl der geführten blauen Lichter/blauen Kegel;

    m)  Anzahl der an Bord befindlichen Personen.

    Abweichend von Satz 1 muss die Meldung auf dem **Küstenkanal**
    in der Bergfahrt beim Verlassen der Schleuse Oldenburg erfolgen. Auf
    besondere Anforderung der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ hat der
    Schiffsführer Angaben zum Tiefgang des von ihm geführten Fahrzeugs,
    Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 zu machen. Die
    Begrenzungen der meldepflichtigen Strecken werden durch die
    Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) mit einem Zusatzschild „Meldepflicht“
    kenntlich gemacht.

2.  Die unter Nummer 1 Satz 1, ausgenommen Buchstabe c und m, genannten
    Angaben können auch von einer anderen Stelle oder Person rechtzeitig
    vor der Einfahrt des Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach
    § 1.21 in eine meldepflichtige Strecke schriftlich, telefonisch oder
    auf elektronischem Wege der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“
    mitgeteilt werden. Für einen Transport mit einer Ladung von mehr als
    zwei Gefahrgütern muss die Meldung schriftlich oder elektronisch
    abgegeben werden. In jedem Fall muss der Schiffsführer der Funkstelle
    „Duisburg Revierzentrale“ melden, wenn er mit dem von ihm geführten
    Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 in eine
    meldepflichtige Strecke einfährt und diese wieder verlässt.

3.  Unterbricht ein Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 die
    Fahrt innerhalb einer meldepflichtigen Strecke für mehr als zwei
    Stunden, muss der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der
    Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ melden.

4.  Ändern sich die Angaben nach Nummer 1 während der Fahrt in einer
    meldepflichtigen Strecke, muss der Schiffsführer dies der Funkstelle
    „Duisburg Revierzentrale“ unverzüglich mitteilen.

5.  Ein Fahrzeug, ein Verband oder ein Sondertransport nach § 1.21, das
    oder der auf dem Rhein bereits eine Meldung nach § 12.01 Nummer 1
    Rheinschifffahrtspolizeiverordnung abgegeben hat und in die
    meldepflichtige Strecke einfährt, muss der Funkstelle „Duisburg
    Revierzentrale“ beim Vorbeifahren an den mit den Tafelzeichen B.11
    (Anlage 7) gekennzeichneten Meldepunkten nur noch die unter Nummer 1
    Satz 1 Buchstabe a bis d genannten Angaben mitteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__15.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0