Title: § 16 Stimmabgabe

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 16 Stimmabgabe

Paragraph: 16

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 16 Stimmabgabe

(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die
Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen
den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben werden,
so ist das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein"
anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die
gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.

(2) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den
Betriebswahlvorständen.

(3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder
aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt oder die andere als
die in Absatz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige
Änderungen enthalten, sind ungültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__16.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 5.0