Title: § 21 Verfahren

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 4 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 21 Verfahren

Paragraph: 21

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 4 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 21 Verfahren

(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob
eine Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat anzuerkennen ist,
sind die §§ 4 bis 6, 8, 10 bis 12 Absatz 1 bis 3 sowie die §§ 13 und
14 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das
Gericht, die Entscheidung anzuerkennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__21.html
Directory: intguervg
Level: 4.0