Title: § 8 Beleihung

Description:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 8 Beleihung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 8 Beleihung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
juristischen Personen des privaten Rechts mit ihrem Einverständnis die
Befugnis verleihen, Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz in eigenem
Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen,
wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen
übertragenen Aufgaben bieten und die Beleihung im öffentlichen
Interesse liegt. Die Verleihung und die Entziehung der Befugnis
obliegen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur;
im Falle der Verleihung ist das Bundesministerium der Finanzen zu
unterrichten. Die Beliehene unterliegt der Aufsicht des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur; dieses kann
die Aufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen. Im Falle der
Staatshaftung wegen Ansprüchen Dritter kann der Bund gegenüber einer
beliehenen juristischen Person des Privatrechts bei Vorliegen von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Rückgriff nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schnelllg/__8.html
Directory: schnelllg
Level: 2.0