Title: § 21 Rahmenvertrag über Zahlungsverpflichtungen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1 - Zahlungsverpflichtungen
§ 21 Rahmenvertrag über Zahlungsverpflichtungen

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1 - Zahlungsverpflichtungen
§ 21 Rahmenvertrag über Zahlungsverpflichtungen

(1) Der Rahmenvertrag bildet die Grundlage für den Abschluss von
Verträgen über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen nach § 22 in
den einzelnen Abrechnungsjahren. Im Rahmenvertrag sind der Inhalt der
Verträge und das Verfahren zum Abschluss der Verträge zu regeln.

(2) Die Entschädigungseinrichtung verwendet für den Rahmenvertrag ein
einheitliches Vertragsmuster. Das Vertragsmuster ist der Bundesanstalt
anzuzeigen.

(3) Der Rahmenvertrag ist von den gesetzlichen Vertretern des CRR-
Kreditinstituts zu unterzeichnen. Das CRR-Kreditinstitut hat der
Entschädigungseinrichtung die Vertretungsbefugnis der für sie
handelnden Personen in geeigneter Weise nachzuweisen. Soweit die
Verträge über Zahlungsverpflichtungen nach § 22 auf Seiten des CRR-
Kreditinstituts nicht von den gesetzlichen Vertretern des CRR-
Kreditinstituts abgeschlossen werden sollen, sind die
vertretungsberechtigten Personen im Rahmenvertrag zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__21.html
Directory: entschfinv
Level: 4.0