Title: § 25 Fahrverbot

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 25 Fahrverbot

Paragraph: 25

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 25 Fahrverbot

(1) Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit
nach § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung
der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße
festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in
der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei
Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer
bestimmten Art zu führen. Wird gegen die betroffene Person wegen einer
Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der
Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung
wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde
ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich
verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen
Wohnsitz im Inland hat. Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist
er zu beschlagnahmen.

(2a) Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot
gegen die betroffene Person nicht verhängt worden und wird auch bis
zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die
Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1,
dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach
Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt,
spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der
Rechtskraft.

(2b) Werden gegen die betroffene Person mehrere Fahrverbote
rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu
berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen
Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so
läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots
zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.

(3) In anderen als in Absatz 2 Satz 3 genannten ausländischen
Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. Zu diesem Zweck kann der
Führerschein beschlagnahmt werden.

(4) Wird der Führerschein in den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 oder des
Absatzes 3 Satz 2 bei der betroffenen Person nicht vorgefunden, so hat
sie auf Antrag der Vollstreckungsbehörde (§ 92 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten) bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche
Versicherung über den Verbleib des Führerscheins abzugeben. § 883 Abs.
2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(5) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in
einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die
Verbotsfrist erst von dem Tag an gerechnet, an dem dies geschieht. In
die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der
Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

(6) Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a
der Strafprozessordnung) wird auf das Fahrverbot angerechnet. Es kann
jedoch angeordnet werden, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil
unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten der betroffenen
Person nach Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht gerechtfertigt ist.
Der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht die Verwahrung,
Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der
Strafprozessordnung) gleich.

(7) Wird das Fahrverbot nach Absatz 1 im Strafverfahren angeordnet (§
82 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann die Rückgabe eines
in Verwahrung genommenen, sichergestellten oder beschlagnahmten
Führerscheins aufgeschoben werden, wenn die betroffene Person nicht
widerspricht. In diesem Fall ist die Zeit nach dem Urteil unverkürzt
auf das Fahrverbot anzurechnen.

(8) Über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbots nach Absatz 2
oder 2a Satz 1 und über den Beginn der Verbotsfrist nach Absatz 5 Satz
1 ist die betroffene Person bei der Zustellung der Bußgeldentscheidung
oder im Anschluss an deren Verkündung zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__25.html
Directory: stvg
Level: 3.0