Title: § 53 Mängel im Prüfungsverfahren

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 53 Mängel im Prüfungsverfahren

Paragraph: 53

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 53 Mängel im Prüfungsverfahren

(1) Ein Prüfling hat Mängel im schriftlichen Prüfungsverfahren
unverzüglich und spätestens am Ende der Bearbeitungszeit gegenüber der
Aufsichtsperson zu rügen. Bei vorübergehenden Störungen kann die
Aufsichtsperson die Bearbeitungszeit in angemessenem Umfang
verlängern. Mängel im mündlichen Prüfungsverfahren hat ein Prüfling
unverzüglich und spätestens vor dem Beginn der Beratung gegenüber der
oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu rügen.

(2) War das Prüfungsverfahren mit einem Mangel behaftet, der die
Chancengleichheit erheblich verletzt hat, so kann ein Prüfling
beantragen, den mängelbehafteten Teil der Prüfung erneut ablegen zu
dürfen. Der Antrag

1.  ist bei Mängeln im schriftlichen Prüfungsverfahren innerhalb von einer
    Woche nach dem Termin der Klausur schriftlich beim Deutschen Patent-
    und Markenamt zu stellen,

2.  ist bei Mängeln im mündlichen Prüfungsverfahren vor der Bekanntgabe
    der Bewertungen bei der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses
    zu stellen,

3.  darf keine Bedingungen enthalten und

4.  kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Über den Antrag nach Absatz 2 hat die oder der Vorsitzende der
Prüfungskommission durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden. Dem
Antrag kann auch stattgegeben werden, wenn das Vorliegen des Mangels
ungeklärt ist. Wird dem Antrag stattgegeben, bestimmt die oder der
Vorsitzende der Prüfungskommission einen Termin zur erneuten Ablegung
des mängelbehafteten Teils der Prüfung.

(4) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission kann bei Vorliegen
der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 auch von Amts wegen anordnen,
dass einzelne oder alle Prüflinge einzelne Teile der Prüfung oder die
Prüfung insgesamt erneut abzulegen haben. Die Anordnung darf nur
innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Prüfung erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__53.html
Directory: patanwaprv
Level: 3.0