Title: § 12c

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 12c

Paragraph: 12c

Content:
Grundbuchordnung (GBO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 12c

(1) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle entscheidet über:

1.  die Gestattung der Einsicht in das Grundbuch oder die in § 12
    bezeichneten Akten und Anträge sowie die Erteilung von Abschriften
    hieraus, soweit nicht Einsicht zu wissenschaftlichen oder
    Forschungszwecken begehrt wird;

2.  die Erteilung von Auskünften nach § 12a oder die Gewährung der
    Einsicht in ein dort bezeichnetes Verzeichnis;

3.  die Erteilung von Auskünften in den sonstigen gesetzlich vorgesehenen
    Fällen;

4.  die Anträge auf Rückgabe von Urkunden und Versendung von Grundakten an
    inländische Gerichte oder Behörden.

(2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist ferner zuständig für

1.  die Beglaubigung von Abschriften (Absatz 1 Nr. 1), auch soweit ihm die
    Entscheidung über die Erteilung nicht zusteht; jedoch kann statt des
    Urkundsbeamten ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter
    Justizangestellter die Beglaubigung vornehmen;

2.  die Verfügungen und Eintragungen zur Erhaltung der Übereinstimmung
    zwischen dem Grundbuch und dem amtlichen Verzeichnis nach § 2 Abs. 2
    oder einem sonstigen, hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis, mit
    Ausnahme der Verfügungen und Eintragungen, die zugleich eine
    Berichtigung rechtlicher Art oder eine Berichtigung eines Irrtums über
    das Eigentum betreffen;

3.  die Entscheidungen über Ersuchen des Gerichts um Eintragung oder
    Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und
    über die Verfügungsbeschränkungen nach der Insolvenzordnung oder des
    Vermerks über die Einleitung eines Zwangsversteigerungs- und
    Zwangsverwaltungsverfahrens;

3a. die Entscheidungen über Ersuchen um Eintragung und Löschung von
    Anmeldevermerken gemäß § 30b Absatz 1 des Vermögensgesetzes;

4.  die Berichtigung der Eintragung des Namens, des Berufs oder des
    Wohnortes natürlicher Personen im Grundbuch;

5.  die Anfertigung der Nachweise nach § 10a Abs. 2.

(3) Die Vorschrift des § 6 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
sinngemäß anzuwenden. Handlungen des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle sind nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie von
einem örtlich unzuständigen oder von der Ausübung seines Amtes kraft
Gesetzes ausgeschlossenen Urkundsbeamten vorgenommen worden sind.

(4) Wird die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen
nicht entspricht, die für die Führung des Grundbuchs zuständige
Person. Die Beschwerde findet erst gegen ihre Entscheidung statt.

(5) In den Fällen des § 12b Absatz 2 entscheidet über die Gewährung
von Einsicht oder die Erteilung von Abschriften die Leitung der Stelle
oder ein von ihm hierzu ermächtigter Bediensteter. Gegen die
Entscheidung ist die Beschwerde nach dem Vierten Abschnitt gegeben.
Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Stelle ihren
Sitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__12c.html
Directory: gbo
Level: 3.0