Title: § 4 Elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 4 Elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 4 Elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren

(1) Für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die der
Durchführung unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union
oder der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, wird die
Bundesregierung ermächtigt, im Benehmen mit dem
IT-Planungsrat              durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Verwendung bestimmter IT-Komponenten nach § 2 Absatz 6
verbindlich vorzugeben. In der Rechtsverordnung kann auch die
Verwendung von IT-Komponenten geregelt werden, die das jeweils
zuständige Bundesministerium bereitstellt. Die Länder können von den
in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen durch Landesrecht
abweichen, soweit sie für den Betrieb im Portalverbund geeignete IT-
Komponenten bereitstellen.

(2) Die Länder sind verpflichtet, die technischen und
organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz der nach Absatz 1
vorgegebenen Verfahren sicherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__4.html
Directory: ozg
Level: 2.0