Title: § 16 Empfang von Besuchen

Description:
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
§ 16 Empfang von Besuchen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
§ 16 Empfang von Besuchen

(1) Der Soldat darf wöchentlich einmal Besuch empfangen. Weitere
Besuche können gestattet werden, insbesondere wenn ein wichtiger Grund
vorliegt und der Vollzug nicht gefährdet wird. Besuche können
untersagt oder überwacht werden, soweit dies für die Sicherheit oder
Ordnung im Vollzug notwendig ist; die Unterhaltung des Soldaten mit
Besuchern darf nur dann überwacht werden, wenn es aus diesen Gründen
unerläßlich ist.

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 gelten nicht für Besuche von
Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren in einer den
Soldaten betreffenden Rechtssache. Sie gelten ferner nicht für Besuche
von Vertretern der Jugendgerichtshilfe und, wenn der Soldat unter
Bewährungsaufsicht steht oder Erziehungshilfe angeordnet ist, für
Besuche des Bewährungshelfers und des Erziehungshelfers.

(3) Ist gegen den Soldaten in einer anderen Sache die
Untersuchungshaft angeordnet, so gelten die Bestimmungen des Absatzes
1 nur, soweit nicht der Richter hinsichtlich der Überwachung der
Besuche andere Anordnungen trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwvollzo/__16.html
Directory: bwvollzo
Level: 2.0