Title: § 4 Verhalten der Fahrgäste

Description:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 4 Verhalten der Fahrgäste

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV)
§ 4 Verhalten der Fahrgäste

(1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und
Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des
Betriebs, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen
gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.

(2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt,

1.  sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,

2.  die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,

3.  Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,

4.  während der Fahrt auf- oder abzuspringen,

5.  ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,

6.  die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der
    Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,

7.  auf unterirdischen Bahnsteiganlagen zu rauchen,

8.  Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen.

(3) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen
betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des
Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder
Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der
Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das
Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt
oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten
oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im
Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.

(4) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben
insbesondere dafür zu sorgen, daß Kinder nicht auf den Sitzplätzen
knien oder stehen und nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften Sicherheitsgurte angelegt haben oder in einer
Rückhalteeinrichtung für Kinder gesichert sind.

(5) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden
Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, so kann er von der Beförderung
ausgeschlossen werden.

(6) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom
Unternehmer festgesetzte Reinigungskosten erhoben; weitergehende
Ansprüche bleiben unberührt.

(7) Beschwerden sind - außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7
Abs. 3 - nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu
richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal
erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit,
Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des
Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmers zu richten.

(8) Wer mißbräuchlich die Notbremse oder andere
Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung
im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher
Ansprüche - einen Betrag von 15 Euro zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn
gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nr. 3 oder Nr. 7 verstoßen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/befbedv/__4.html
Directory: befbedv
Level: 2.0