Title: § 4 Übergangsvorschrift

Description:
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVPBergbV)
§ 4 Übergangsvorschrift

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVPBergbV)
§ 4 Übergangsvorschrift

(1) Die am 20. August 2005 bereits begonnenen Verfahren betreffend
betriebsplanpflichtige Vorhaben im Sinne des § 1 sind nach den bisher
geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(2) Die am 15. Dezember 2006 bereits begonnenen Verfahren betreffend
betriebsplanpflichtige Vorhaben im Sinne des § 1 sind nach den bisher
geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(3) Die am 1. Mai 2008 bereits begonnenen Verfahren betreffend
betriebsplanpflichtige Vorhaben im Sinne des § 1 Nr. 4a sind nach den
bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(4) Die am 9. September 2010 bereits begonnenen Verfahren betreffend
betriebsplanpflichtige Vorhaben im Sinne des § 1 Nummer 6a sind nach
den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(5) Für Vorhaben nach § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 2a, 2b,
2c, 8, 8a und 10, für die am 6. August 2016 ein genehmigter
Betriebsplan der zuständigen Behörde vorliegt, wird die Verordnung in
der bis zum 5. August 2016 geltenden Fassung angewendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpbergbv/__4.html
Directory: uvpbergbv
Level: 2.0