Title: § 11 Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 11 Rechtsverordnungen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG)
§ 11 Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Gewährleistung der
Sicherheit und Ordnung im Magnetschwebebahnverkehr, zur Gewährleistung
des Umweltschutzes oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der
Arbeitnehmer Rechtsverordnungen über den Bau und den Betrieb von
Magnetschwebebahnen zu erlassen sowie die Anforderungen an Bau,
Ausrüstung und Betriebsweise nach den Erfordernissen der Sicherheit,
nach den neuesten Erkenntnissen der Technik und nach internationalen
Abmachungen einheitlich zu regeln.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 werden, soweit sie den
Umweltschutz betreffen, vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 zum
Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer werden im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbplg/__11.html
Directory: mbplg
Level: 2.0