Title: Leistungsgewährung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungsgewährung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungsgewährung

1\.) Die „Zusatzversorgungskasse“ gewährt Beihilfen
zur Erwerbsunfähigkeitsrente
oder
zum Altersruhegeld
im Sinne der sozialen Rentenversicherung. Eine Leistungspflicht tritt
ein (Versicherungsfall), wenn ein Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember
1971

a) erstmalig eine der oben genannten Renten erhält, und

b) die Wartezeit erfüllt hat.

2\.) Die Zahlung von Leistungen der „Zusatzversorgungskasse“ beginnt ab
1\. Januar 1972.

3\.) Alle Leistungen werden vierteljährlich nachträglich für jeweils 3
Monate gezahlt.

4\.) Die Beihilfen zur Erwerbsunfähigkeitsrente und zum Altersruhegeld
werden von dem Monat an, in dem der Versicherungsfall (§ 1 Ziff. 1)
eingetreten ist, bis zum Ablauf des Zahlungsvierteljahres gewährt, in
dem der Versicherte stirbt oder die Leistungsvoraussetzungen aus
anderen Gründen entfallen.

5\.) Die Beihilfe wird im Regelfall bei Vollendung des 65. Lebensjahres
gewährt (Altersruhegeld). Eine vorzeitige Gewährung von Altersruhegeld
aus der Sozialversicherung löst

a) bei Vollendung des 60. Lebensjahres (Altersruhegeld bei
Arbeitslosigkeit, Altersruhegeld bei Frauen),

b) bei Vollendung des 62. Lebensjahres (Altersruhegeld für
Schwerbehinderte, Erwerbsunfähige, Berufsunfähige),

c) bei Vollendung des 63. Lebensjahres (flexibles Altersruhegeld)
einen Anspruch auf Beihilfegewährung aus.

Die Bestimmungen des § 2 sind dann als erfüllt anzusehen, wenn die
dort festgelegten Wartezeiten bis zum Beginn des vorzeitigen
Altersruhegeldanspruches abgeleistet wurden.

6\.) Die Zahlung der Beihilfe zur Erwerbsunfähigkeitsrente endet mit
dem Ablauf des Zahlungsvierteljahres, in dem der Anspruch auf
Erwerbsunfähigkeitsrente gegenüber dem Versicherungsträger weggefallen
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0