Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung und für die Tätigkeit des
Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen sowie von Straßenbahnen, soweit sie
am Verkehr auf öffentlichen Straßen teilnehmen. Mitglieder des
Fahrpersonals sind Fahrer, Beifahrer und Schaffner. Sofern dieses
Gesetz und die auf der Grundlage von § 2 Nr. 3 erlassenen
Rechtsverordnungen Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung treffen, gehen
diese dem Arbeitszeitgesetz vor.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Mitglieder des Fahrpersonals

1.  von Dienstfahrzeugen der Bundeswehr, der Feuerwehr und der anderen
    Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, der Polizei und
    des Zolldienstes,

2.  von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht, einschließlich
    Anhänger oder Sattelanhänger, bis zu 2,8 t, es sei denn, daß sie als
    Fahrpersonal in einem unter den Geltungsbereich des
    Arbeitszeitgesetzes fallenden Arbeitsverhältnis stehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/__1.html
Directory: fahrpersstg
Level: 2.0