Title: § 7 Abschluß der Zuverlässigkeitsüberprüfung

Description:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 7 Abschluß der Zuverlässigkeitsüberprüfung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 7 Abschluß der Zuverlässigkeitsüberprüfung

(1)
1             Die zuständige Behörde bewertet die übermittelten
Erkenntnisse auf Grund einer am Zweck des § 12b Abs. 1 Satz 1 des
Atomgesetzes orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalles,
insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit.
2             Für die Bewertung werden die Erkenntnisse über
Sachverhalte herangezogen, die sich zugetragen haben

1.  bei einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 1 innerhalb der
    letzten zehn Jahre und

2.  bei einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 3
    innerhalb der letzten fünf Jahre.

3             Erkenntnisse über länger zurückliegende Sachverhalte
sind nur zu berücksichtigen, wenn sie wegen ihrer Besonderheit und
ihres Umfanges geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit des
Betroffenen erheblich zu verstärken und der Schutz der Allgemeinheit
ihre Berücksichtigung zwingend gebietet.

(2)
1             Zweifel an der Zuverlässigkeit können sich insbesondere
daraus ergeben, daß der Betroffene wegen einer innerhalb des
Beurteilungszeitraums begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt
worden ist, die anhand der konkreten Erkenntnisse oder vorliegender
Erfahrungen ein Verhalten besorgen lässt, das zu einer Gefährdung der
kerntechnischen Sicherheit der jeweiligen Anlage oder beim Umgang mit
radioaktiven Stoffen oder bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen
führen könnte.
2             Zweifel an der Zuverlässigkeit können daneben
insbesondere in Betracht kommen bei

1.  Mitgliedschaft in Organisationen, Aktionsbündnissen oder Gruppierungen
    im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 des
    Bundesverfassungsschutzgesetzes oder deren Unterstützung,

2.  Umständen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Betroffene zu
    politisch motivierter Gewaltanwendung neigt,

3.  Geisteskrankheit oder Geistesschwäche,

4.  Verdacht auf Alkohol- oder auf Betäubungsmittelabhängigkeit,

5.  Umständen, die auf eine derartige Überschuldung des Betroffenen
    hindeuten, daß er seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen nicht
    mehr nachkommen kann oder

6.  Verhängung einer Geldbuße wegen Verletzung der Vorschriften des
    Atomgesetzes, des Strahlenschutzgesetzes, des Gesetzes über die
    Kontrolle von Kriegswaffen, des Gesetzes über die Beförderung
    gefährlicher Güter, des Waffengesetzes, des Beschussgesetzes, des
    Sprengstoffgesetzes oder einer auf Grund dieser Gesetze erlassenen
    Rechtsverordnung.

(3) Folgende Erkenntnisse sind nur zu berücksichtigen, wenn sie im
Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse der zuständigen
Behörde von maßgebender Bedeutung sind, um die Zuverlässigkeit des
Betroffenen beurteilen zu können:

1.  eine Verurteilung wegen einer einzelnen Straftat, für die eine
    Geldstrafe von weniger als neunzig Tagessätzen oder eine
    Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten verhängt worden ist, es
    sei denn, daß es sich um eine rechtskräftige Verurteilung wegen
    Verletzung von Vorschriften des Atomgesetzes, des Gesetzes über die
    Kontrolle von Kriegswaffen, des Gesetzes über die Beförderung
    gefährlicher Güter, des Waffengesetzes, des Beschussgesetzes, des
    Sprengstoffgesetzes oder einer auf Grund dieser Gesetze erlassenen
    Rechtsverordnung handelt,

2.  laufende oder eingestellte Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren
    ohne gerichtliche Verurteilung,

3.  Erkenntnisse aus der Anfrage nach § 5 Absatz 1 Nummer 6,

4.  Kontakte zu fremden Nachrichtendiensten,

5.  Sachverhalte, die zu einer Erpressung durch Dritte verwendet werden
    können, oder

6.  wiederholte Verstöße gegen Betriebsvorschriften.

(4) Kommt die zuständige Behörde zu dem Ergebnis, daß keine Zweifel an
der Zuverlässigkeit des Betroffenen bestehen, so teilt sie dies dem
Antragsberechtigten schriftlich mit.

(5)
1             Kommt die zuständige Behörde zu dem Ergebnis, daß auf
Grund der eingeholten Auskünfte Zweifel an der Zuverlässigkeit
bestehen, so teilt sie dies dem Betroffenen mit und gibt ihm vor der
abschließenden Entscheidung Gelegenheit, sich zum Ergebnis der Prüfung
zu äußern.
2             Werden die Zweifel der zuständigen Behörde an der
Zuverlässigkeit nicht aufrechterhalten, findet Absatz 4 Anwendung.
3             Bestehen nach der Entscheidung der zuständigen Behörde
die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betroffenen fort, so teilt
sie dies dem Antragsberechtigten schriftlich ohne Angabe von Gründen
und dem Betroffenen schriftlich unter Angabe von Gründen mit.

(6)
1             Werden der zuständigen Behörde nach Abschluß der
Überprüfung Tatsachen bekannt, aus denen sich Zweifel an der nach
Absatz 4 festgestellten Zuverlässigkeit einer Person ergeben können,
kann sie von Amts wegen vor Ablauf der Geltungsdauer eine erneute
Überprüfung oder andere Ermittlungen zur Zuverlässigkeit veranlassen.
2             Werden dem Antragsberechtigten Tatsachen bekannt, aus
denen sich Zweifel an der nach Absatz 4 festgestellten Zuverlässigkeit
einer Person ergeben, ist er zur unverzüglichen Unterrichtung der
zuständigen Behörde verpflichtet.
3             Führen die erneute Überprüfung oder die anderen
Ermittlungen zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Betroffenen, hat
die zuständige Behörde dies dem Antragsberechtigten mitzuteilen.
4             Absatz 5 gilt entsprechend.

(7) Werden dem Antragsberechtigten Änderungen des Namens oder der
Staatsangehörigkeit einer Person bekannt, deren Zuverlässigkeit nach
Absatz 4 festgestellt wurde, teilt er die Änderungen der zuständigen
Behörde mit; diese unterrichtet die nach § 12b Absatz 7 Satz 1 des
Atomgesetzes zum Nachbericht verpflichteten Behörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atz_v/__7.html
Directory: atzuev
Level: 2.0