Title: § 12 Gleichzeitige Prüfung

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 4 - Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
§ 12 Gleichzeitige Prüfung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 4 - Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
§ 12 Gleichzeitige Prüfung

(1) Auf Vorschlag der zuständigen Finanzbehörde kann das zentrale
Verbindungsbüro einen anderen Mitgliedstaat oder mehrere andere
Mitgliedstaaten ersuchen, eine gleichzeitige Prüfung durchzuführen.
Das zentrale Verbindungsbüro kann ein Ersuchen eines anderen
Mitgliedstaates oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten um die
Durchführung einer gleichzeitigen Prüfung annehmen.

(2) Eine gleichzeitige Prüfung im Sinne des Absatzes 1 sind
behördliche Ermittlungen, die von der zuständigen Finanzbehörde
gleichzeitig mit der entsprechenden Behörde eines anderen
Mitgliedstaats im jeweils eigenen Hoheitsgebiet in Bezug auf eine
Person oder mehrere Personen von gemeinsamem oder ergänzendem
Interesse durchgeführt werden, um die dabei erlangten Informationen
auszutauschen. Die im Vorfeld der gleichzeitigen Prüfung zur Stellung,
Annahme oder Ablehnung eines Ersuchens erforderlichen sowie die bei
der gleichzeitigen Prüfung erlangten Informationen werden, soweit dies
nach § 4 zulässig ist, ausgetauscht. Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz
2 bedarf es nicht der Weiterleitung durch das zentrale
Verbindungsbüro, soweit in den in § 3 Absatz 3a geregelten Fällen ein
direkter Informationsaustausch erfolgen darf. § 4 Absatz 3 Nummer 2
und § 6 Absatz 3 finden keine Anwendung. § 8 bleibt unberührt.

(3) Das zentrale Verbindungsbüro benennt einen seiner Bediensteten,
der für die Beaufsichtigung und die Koordinierung der gleichzeitigen
Prüfung verantwortlich ist.

(4) Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 bestimmt die zuständige
Finanzbehörde, für welche Person oder welche Personen eine
gleichzeitige Prüfung durchgeführt werden soll, begründet die Auswahl
und gibt den Zeitraum an, in dem die gleichzeitige Prüfung
durchgeführt werden soll.

(5) Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 entscheidet die zuständige
Finanzbehörde, ob sie an der gleichzeitigen Prüfung teilnehmen wird.
Das zentrale Verbindungsbüro teilt dem anderen Mitgliedstaat innerhalb
von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens das Einverständnis oder die
begründete Ablehnung mit.

(6) Die inländische Person, auf die sich die gleichzeitige Prüfung
bezieht, wird durch das zentrale Verbindungsbüro unverzüglich über die
Durchführung der gleichzeitigen Prüfung informiert, sobald das
Einverständnis in den Fällen des Absatzes 4 von dem anderen
Mitgliedstaat oder in den Fällen des Absatzes 5 durch das zentrale
Verbindungsbüro übermittelt worden ist. Von der Information kann
abgesehen werden, soweit die Interessen Dritter, der Finanzbehörde
oder des anderen Mitgliedstaats an der Nichterteilung der Information
die Interessen der betroffenen Person überwiegen.

(7) Eine Anhörung der Beteiligten gemäß § 117 Absatz 4 Satz 3 der
Abgabenordnung ist nicht erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__12.html
Directory: euahig
Level: 3.0