Title: § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Paragraph: 4

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-
elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig,
soweit sie

1.  zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2.  zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3.  zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige
Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Bei der
Videoüberwachung von

1.  öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere
    Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder
    Parkplätzen, oder

2.  Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des
    öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs

gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort
aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

(2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des
Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen
Zeitpunkt erkennbar zu machen.

(3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten
ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige
Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet
werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und
öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten
erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten
Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der
betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14
der Verordnung (EU) 2016/679. § 32 gilt entsprechend.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung
des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen
der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__4.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0