Title: § 4 Emissionsgenehmigung

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 2 - Genehmigung und Überwachung von Emissionen
§ 4 Emissionsgenehmigung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 2 - Genehmigung und Überwachung von Emissionen
§ 4 Emissionsgenehmigung

(1) Der Anlagenbetreiber bedarf zur Freisetzung von Treibhausgasen
durch eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 32 einer
Genehmigung. Die Genehmigung ist auf Antrag des Anlagenbetreibers von
der zuständigen Behörde zu erteilen, wenn die zuständige Behörde auf
der Grundlage der vorgelegten Antragsunterlagen die Angaben nach
Absatz 3 feststellen kann.

(2) Der Antragsteller hat dem Genehmigungsantrag insbesondere folgende
Angaben beizufügen:

1.  Name und Anschrift des Anlagenbetreibers,

2.  eine Beschreibung der Tätigkeit, des Standorts und der Art und des
    Umfangs der dort durchgeführten Verrichtungen und der verwendeten
    Technologien,

3.  in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 2 eine Beschreibung der räumlichen
    Abgrenzung der Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen
    nach § 2 Absatz 2,

4.  die Quellen von Emissionen und

5.  den Zeitpunkt, zu dem die Anlage in Betrieb genommen worden ist oder
    werden soll.

(3) Die Genehmigung enthält folgende Angaben:

1.  Name und Anschrift des Anlagenbetreibers,

2.  eine Beschreibung der Tätigkeit und des Standorts, an dem die
    Tätigkeit durchgeführt wird,

3.  in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 2 eine Beschreibung der räumlichen
    Abgrenzung der einbezogenen Anlagenteile, Verfahrensschritte und
    Nebeneinrichtungen nach § 2 Absatz 2 und

4.  eine Auflistung der einbezogenen Quellen von Emissionen.

(4) Bei Anlagen, die vor dem 1. Januar 2013 nach den Vorschriften des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt worden sind, ist die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Genehmigung nach Absatz 1.
Der Anlagenbetreiber kann aber auch im Fall des Satzes 1 eine
gesonderte Genehmigung nach Absatz 1 beantragen. In diesem Fall ist
Satz 1 nur bis zur Erteilung der gesonderten Genehmigung anwendbar.

(5) Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, der zuständigen Behörde
eine geplante Änderung der Tätigkeit in Bezug auf die Angaben nach
Absatz 3 mindestens einen Monat vor ihrer Verwirklichung vollständig
und richtig anzuzeigen, soweit diese Änderung Auswirkungen auf die
Emissionen haben kann. Die zuständige Behörde ändert die Genehmigung
entsprechend. Die zuständige Behörde überprüft unabhängig von Satz 2
mindestens alle fünf Jahre die Angaben nach Absatz 3 und ändert die
Genehmigung im Bedarfsfall entsprechend. Für die genannten Änderungen
der Genehmigung gilt Absatz 4 Satz 3 entsprechend.

(6) In den Verfahren zur Erteilung oder Änderung der
Emissionsgenehmigung nach den Absätzen 1, 4 Satz 2 und Absatz 5 ist
der nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 zuständigen Behörde Gelegenheit zur
Stellungnahme in angemessener Frist zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__4.html
Directory: tehg_2011
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