Title: § 64 Erinnerung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 64 Erinnerung

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 64 Erinnerung

(1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen,
die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren
Angestellten erlassen worden sind, findet die Erinnerung statt. Die
Erinnerung hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Erinnerung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.

(3) Erachtet der Beamte oder Angestellte, dessen Beschluß angefochten
wird, die Erinnerung für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. Dies
gilt nicht, wenn dem Erinnerungsführer ein anderer an dem Verfahren
Beteiligter gegenübersteht.

(4) Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Deutschen Patent-
und Markenamts durch Beschluss.

(5) Die Markenstelle oder die Markenabteilung kann anordnen, dass die
Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Erinnerung ganz oder
teilweise zurückgezahlt wird.

(6) Anstelle der Erinnerung kann die Beschwerde nach § 66 eingelegt
werden. Ist in einem Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt
sind, gegen einen Beschluss von einem Beteiligten Erinnerung und von
einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden, so kann der
Erinnerungsführer ebenfalls Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde
des Erinnerungsführers nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung
der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2
eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen.

(7) Nach Einlegung einer Beschwerde nach Absatz 6 Satz 2 oder nach §
66 Abs. 3 kann über eine Erinnerung nicht mehr entschieden werden.
Eine gleichwohl danach erlassene Erinnerungsentscheidung ist
gegenstandslos.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__64.html
Directory: markeng
Level: 4.0