Title: § 4 Streuung

Description:
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (AnlV 2016)
§ 4 Streuung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (AnlV 2016)
§ 4 Streuung

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 dürfen alle auf ein und denselben
Schuldner entfallenden Anlagen 5 Prozent des Sicherungsvermögens nicht
übersteigen. Auf diese Quote und auf die Quoten nach den Absätzen 2, 3
und 4 sind die Anlagen der zehn größten Schuldner in einem offenen
Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 bis 17 anzurechnen. Hat
ein Schuldner gegenüber dem Versicherungsunternehmen für
Verbindlichkeiten eines Dritten die volle Gewährleistung übernommen,
so ist auch diese Gewährleistungsverbindlichkeit auf die Quote nach
Satz 1 anzurechnen. Anlagen in Anteilen oder Aktien an einem offenen
Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15, 16 und 17 gelten nicht
als Anlagen bei ein und demselben Schuldner, wenn das
Investmentvermögen in sich ausreichend gestreut ist.

(2) Für Anlagen bei ein und demselben in § 2 Absatz 1 Nummer 3
Buchstabe a, b oder d genannten Schuldner gilt abweichend von Absatz 1
eine Quote von 30 Prozent des Sicherungsvermögens. Für die folgenden
Anlagen gilt abweichend von Absatz 1 eine Quote von 15 Prozent des
Sicherungsvermögens:

1.  Anlagen in Schuldverschreibungen, die von ein und demselben
    Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem
    Vollmitgliedstaat der OECD in Verkehr gebracht worden sind, wenn diese
    Schuldverschreibungen durch eine kraft Gesetzes bestehende besondere
    Deckungsmasse gesichert sind,

2.  Anlagen bei ein und demselben geeigneten Kreditinstitut nach § 2
    Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe b, wenn und soweit die Anlagen durch eine
    umfassende Institutssicherung des Kreditinstituts oder durch ein
    Einlagensicherungssystem tatsächlich abgesichert sind; der
    satzungsmäßige Ausschluss eines Rechtsanspruchs auf Leistung der
    Einlagensicherungseinrichtung schließt eine tatsächliche Absicherung
    nicht aus,

3.  Anlagen bei ein und demselben öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut
    nach § 2 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe c und

4.  Anlagen bei ein und derselben multilateralen Entwicklungsbank nach § 2
    Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe d.

(3) Bei der Berechnung der Quoten nach den Absätzen 1, 2 und 4 sind
Anlagen beim Schuldner und bei seinen Konzernunternehmen im Sinne des
§ 18 des Aktiengesetzes zusammenzurechnen. Abweichend von Absatz 1
Satz 1 gilt für Anlagen bei Konzernunternehmen, soweit es sich nicht
um Forderungen aus Rückversicherungsbeziehungen nach § 2 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe b handelt, eine verringerte Streuungsquote von 3
Prozent des Sicherungsvermögens.

(4) Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 9, 12 und 13 bei ein und
demselben Unternehmen sowie Anteile und Aktien an einem geschlossenen
Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 17 dürfen abweichend von
Absatz 1 insgesamt 1 Prozent des Sicherungsvermögens nicht
überschreiten. Bei Anteilen an einem Unternehmen, dessen alleiniger
Zweck das Halten der in Satz 1 genannten Anlagen an anderen
Unternehmen ist, bezieht sich Satz 1 auf die durchgerechneten Anlagen
des Versicherungsunternehmens bei den anderen Unternehmen.

(5) Bis zu 10 Prozent des Sicherungsvermögens können in einem
einzelnen Grundstück oder grundstücksgleichen Recht oder in Anteilen
an einem Unternehmen, dessen alleiniger Zweck der Erwerb, die Bebauung
und Verwaltung von in einem Staat des EWR oder in einem
Vollmitgliedstaat der OECD belegenen Grundstücken oder
grundstücksgleichen Rechten ist, oder in Anteilen oder Aktien an einem
Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe c angelegt
werden. Dieselbe Grenze gilt für mehrere rechtlich selbständige
Grundstücke zusammengenommen, wenn sie wirtschaftlich eine Einheit
bilden.

(6) Anlagen einer Pensionskasse in einem Trägerunternehmen im Sinne
des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes und in
dessen Konzernunternehmen dürfen 5 Prozent des gesamten Vermögens
nicht überschreiten. Wird eine Pensionskasse von mehr als zwei
Unternehmen getragen, sind Anlagen in diesen Unternehmen auf insgesamt
15 Prozent des gesamten Vermögens begrenzt; Satz 1 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anlv_2016/__4.html
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