Title: § 21a Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 21a Verordnungsermächtigung

Paragraph: 21a

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 21a Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.  die Anforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen,
    insbesondere nähere Bestimmungen zu den in § 13 Absatz 2 genannten
    wesentlichen Bestandteilen des Sanierungsplans, jeweils auch unter
    Berücksichtigung besonderer Geschäftsmodelle und besonderer
    Geschäftsaktivitäten von Instituten,

2.  den Inhalt von vereinfachten Anforderungen an Sanierungspläne gemäß §
    19 Absatz 1 und

3.  die Anforderungen nach § 20, insbesondere

    a)  zum Antrag auf Befreiung,

    b)  zu den vom Institut und vom institutsbezogenen Sicherungssystem zu
        erfüllenden Voraussetzungen der Befreiung und

    c)  zum Inhalt von Sanierungsplänen, die im Falle einer Befreiung gemäß §
        20 vom jeweiligen institutsbezogenen Sicherungssystem zu erstellen
        sind.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht mit der Maßgabe übertragen, dass die
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
Vor Erlass der Rechtsverordnung ist die Abwicklungsbehörde anzuhören.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen zu erlassen zu den in § 19
Absatz 2 genannten Kriterien für die Festlegung vereinfachter
Anforderungen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit der
Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der
Deutschen Bundesbank und im Benehmen mit der Abwicklungsbehörde
ergeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__21a.html
Directory: sag
Level: 4.0