Title: § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Paragraph: 356a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Vierter Abschnitt - Revision
§ 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines
Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch
Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung
bestand. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der
Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der
Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Hierüber ist
der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist,
obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener
Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. § 47 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__356a.html
Directory: stpo
Level: 4.0