Title: § 15 Dienstortbestimmung, Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 15 Dienstortbestimmung, Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 15 Dienstortbestimmung, Verwaltungsvorschriften

(1) Die oberste Dienstbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat benachbarte Gemeinden
zu einem Dienstort zu bestimmen, wenn sich Liegenschaften derselben
Dienststelle über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken.

(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem
Bundesministerium der Verteidigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__15.html
Directory: bukg_1990
Level: 2.0