Title: § 22a Pilotwindenergieanlagen an Land

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 2 - Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 22a Pilotwindenergieanlagen an Land

Paragraph: 22a

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 2 - Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§ 22a Pilotwindenergieanlagen an Land

(1) Wenn in einem Kalenderjahr Pilotwindenergieanlagen an Land mit
einer installierten Leistung von insgesamt mehr als 125 Megawatt in
Betrieb genommen sind und dies dem Register gemeldet worden ist, kann
der Anspruch auf die Zahlung nach § 19 Absatz 1 für alle
Pilotwindenergieanlagen an Land, deren Inbetriebnahme später dem
Register gemeldet wird, in diesem Kalenderjahr nicht geltend gemacht
werden. Die Bundesnetzagentur informiert hierüber die Anlagenbetreiber
und die Netzbetreiber, an deren Netz die Anlagen angeschlossen sind.
Die Betreiber der Anlagen, für deren Strom der Anspruch nach Satz 1
entfällt, können ihren Anspruch vorrangig und in der zeitlichen
Reihenfolge ihrer Meldung im Register ab dem folgenden Kalenderjahr
geltend machen, solange die Grenze der installierten Leistung von 125
Megawatt nicht überschritten wird. Der Anspruch nach § 19 Absatz 1
beginnt in diesem Fall abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 3 erst, wenn
der Anlagenbetreiber den Anspruch nach § 19 Absatz 1 geltend machen
darf.

[^f794982_02_BJNR106610014BJNE011403119]
(2) Der Nachweis, dass eine Pilotwindenergieanlage an Land die
Anforderungen nach § 3 Nummer 37 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und cc
einhält, ist durch die Bestätigung eines nach DIN EN ISO/IEC
17065:2013
akkreditierten Zertifizierers zu führen; im Übrigen wird das Vorliegen
einer Pilotwindenergieanlage an Land nach § 3 Nummer 37 Buchstabe a
durch die Eintragung im Register nachgewiesen.

(3) Der Nachweis, dass eine Anlage eine Pilotwindenergieanlage nach §
3 Nummer 37 Buchstabe b ist, ist vom Anlagenbetreiber durch eine
Bescheinigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu
führen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann die
Bescheinigung auf Antrag des Anlagenbetreibers ausstellen, wenn der
Antragsteller geeignete Unterlagen einreicht, die nachweisen, dass die
Anforderungen nach § 3 Nummer 37 Buchstabe b erfüllt sind.

    Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772
    Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert
    niedergelegt.
[^f794982_02_BJNR106610014BJNE011403119]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22a.html
Directory: eeg_2014
Level: 4.0