Title: § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 1 - Organisation, Befugnisse
§ 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 1 - Organisation, Befugnisse
§ 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen

(1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der
Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen sowie die
Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der
Gebrauchsmusterabteilungen und regelt das Verfahren zur
Klassifizierung der Anmeldungen.

(2) Die Vorsitzenden der Gebrauchsmusterabteilungen leiten die
Geschäfte in den Verfahren vor ihren Gebrauchsmusterabteilungen. In
den Verfahren vor den Gebrauchsmusterabteilungen übernimmt, soweit die
jeweiligen Vorsitzenden nichts anderes bestimmt haben, ein Prüfer oder
eine Prüferin die Berichterstattung. Die Berichterstattung umfasst den
Vortrag in der Sitzung und die Vorbereitung der Beschlüsse und
Gutachten. Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und
Gutachten für ihre Gebrauchsmusterabteilung und stellen sie fest. Über
sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige
Gebrauchsmusterabteilung.

(3) In Verfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung bedarf es der
Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für

1.  Beschlüsse, durch die über den Löschungsantrag entschieden wird,

2.  Gutachten und Beschlüsse, durch welche die Abgabe eines Gutachtens
    abgelehnt wird.

Von einer Sitzung kann ausnahmsweise abgesehen werden, sofern die
jeweils zuständigen Vorsitzenden sie nicht für erforderlich halten.

(4) Die Gebrauchsmusterabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit;
bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den
Ausschlag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__3.html
Directory: dpmav_2004
Level: 3.0