Title: § 9 Widerruf der Lizenz

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 2 - Lizenzen
§ 9 Widerruf der Lizenz

Paragraph: 9

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 2 - Lizenzen
§ 9 Widerruf der Lizenz

(1) Eine Lizenz kann durch die Regulierungsbehörde über die in § 49
des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründe hinaus auch ganz
oder teilweise dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen
Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht nachkommt.

(2) Ein Widerruf nach Absatz 1 ist erst zulässig, wenn der
Lizenznehmer einer Aufforderung der Regulierungsbehörde, seinen
Verpflichtungen nachzukommen, nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist
Folge geleistet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__9.html
Directory: postg_1998
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