Title: § 58 Nachschau

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
6. Sonstige Vorschriften -
§ 58 Nachschau

Paragraph: 58

Content:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
6. Sonstige Vorschriften -
§ 58 Nachschau

(1) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen und vollständigen
Festsetzung und Erhebung der Steuern nach diesem Gesetz sind die von
der zuständigen Finanzbehörde mit der Verwaltung dieser Steuer
betrauten Amtsträger befugt, ohne vorherige Ankündigung und außerhalb
einer Außenprüfung nach § 193 der Abgabenordnung Grundstücke und
Geschäftsräume von Personen, die die Teilnahme an Rennwetten,
Sportwetten, Lotterien oder Ausspielungen, virtuellem Automatenspiel
oder Online-Poker ermöglichen, während der Geschäfts- und
Arbeitszeiten kostenfrei zu betreten, um Sachverhalte festzustellen,
die für die Besteuerung erheblich sein können.

(2) Soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit
zweckdienlich ist, haben die von der Nachschau betroffenen Personen
und deren Angestellte oder Beauftragte sowie Personen, die darüber
hinaus über eine entsprechende Berechtigung verfügen, auf Ersuchen des
Amtsträgers Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere
Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. § 147 Absatz 6 der
Abgabenordnung gilt entsprechend.

(3) Wenn die bei der Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu
Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 der
Abgabenordnung) zu einer Außenprüfung nach § 193 der Abgabenordnung
übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung ist schriftlich
hinzuweisen.

(4) Werden anlässlich der Nachschau Verhältnisse festgestellt, die für
die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern als der Steuern nach
diesem Gesetz erheblich sein können, ist die Auswertung der
Feststellungen insoweit zulässig, als ihre Kenntnis für die
Besteuerung der in Absatz 1 genannten Personen oder anderer Personen
von Bedeutung sein kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__58.html
Directory: rennwlottg_2021
Level: 4.0