Title: § 129

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
III. - Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
1. - Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
§ 129

Paragraph: 129

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
III. - Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
1. - Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
§ 129

(1) Entschädigung für Schaden an einer Lebensversicherung, die eine
Rentenleistung zum Gegenstand hat, wird in der Weise geleistet, daß
der Berechtigte als Rente die Leistungen einschließlich einer etwaigen
Altsparerentschädigung oder einer Leistung nach den
Rentenaufbesserungsgesetzen erhält, die ihm ohne die Schädigung nach
dem Versicherungsverhältnis zugestanden hätten oder zustehen würden.
Leistungen auf Grund von Verbindlichkeiten, die auf Reichsmark
lauteten oder nach den vor der Währungsumstellung in Geltung gewesenen
Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären, werden unter
Anwendung der aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens erlassenen
Gesetze und Verordnungen berechnet.

(2) Nicht entrichtete Prämien sowie Rückvergütungen oder andere
Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer, den
Bezugsberechtigten oder an einen sonst zum Empfang der
Versicherungsleistung Berechtigten werden auf die Rente mit der
Maßgabe angerechnet, daß Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in
Deutsche Mark umgerechnet werden. Ein zum Empfang der
Versicherungsleistung Berechtigter im Sinne des Satzes 1 ist nicht das
Deutsche Reich oder ein deutsches Land, wenn diese die
Versicherungsleistung im Zuge nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen
in Empfang genommen haben. Zinsen werden nicht berechnet. Die Summe
der anzurechnenden Beträge ist dem Versicherungsverhältnis
entsprechend zu verrenten. Die Rente nach Absatz 1 ist um die so
ermittelten Beträge zu kürzen.

(3) An Stelle der Rente nach Absatz 1 erhält der Berechtigte als
Entschädigung die Leistungen, die er erhalten würde, wenn die
Versicherung im Zeitpunkt des Beginns der schädigenden Einwirkung von
nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen auf das
Versicherungsverhältnis in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt
worden wäre, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.
Leistungen des Versicherers werden nach Absatz 2 auf diese Rente
angerechnet.

(4) Renten bis zu einem Monatsbetrag von zehn Deutsche Mark sind nach
dem Bewertungsgesetz zu kapitalisieren; sie sind mit dem
kapitalisierten Betrag abzugelten.

(5) Rentenleistungen, die nach dem Versicherungsverhältnis zu bewirken
waren und seit Eintritt des Versicherungsfalles rückständig sind,
werden in einer Summe unverzinst nachgezahlt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__129.html
Directory: beg
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