Title: § 33 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 3 - Wein
§ 33 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 33

Content:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 3 - Wein
§ 33 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

(1) Beförderungen von Wein aus anderen, in andere oder über andere
Mitgliedstaaten im gewerblichen Verkehr und die daran beteiligten
Betriebe und Personen unterliegen im Steuergebiet (§ 1 Absatz 1 Satz
2) der Steueraufsicht. Die §§ 210 bis 217 der Abgabenordnung sind für
diese Beförderungen entsprechend anzuwenden.

(2) Inhaber von Weinherstellungsbetrieben mit einer durchschnittlichen
Erzeugung von weniger als 1 000 Hektoliter Wein pro
Weinwirtschaftsjahr (1. August eines Jahres bis 31. Juli des folgenden
Jahres) sind von dem Verfahren nach § 5 befreit; für sie gilt die
Erlaubnis nach § 5 für die Beförderung von Wein in andere oder über
andere Mitgliedstaaten als erteilt, sobald sie schriftlich anzeigen,
dass sie diese Beförderung aufnehmen wollen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Durchführung der Steueraufsicht und der Systemrichtlinie
    Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen und dabei
    insbesondere die Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere
    Mitgliedstaaten unter Steueraussetzung oder im steuerrechtlich freien
    Verkehr näher zu regeln;

2.  zur Verfahrensvereinfachung für Traubenwein erzeugende Betriebe mit
    einer durchschnittlichen Erzeugung von weniger als 1 000 Hektoliter
    Wein pro Weinwirtschaftsjahr zuzulassen, dass sie die für den Versand
    von Traubenwein nach dem Weinrecht vorgeschriebenen Begleitpapiere
    verwenden können und diejenigen Betriebe, die die nach Weinrecht
    vorgeschriebenen Bücher führen, von der Pflicht zur Führung besonderer
    steuerlicher Aufzeichnungen zu befreien.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__33.html
Directory: schaumwzwstg_2009
Level: 3.0