Title: § 7 Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
§ 7 Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
§ 7 Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit

(1) Der Entsorgungsfachbetrieb hat die für seine abfallwirtschaftliche
Tätigkeit geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten.
Der Inhaber hat den Nachweis zu erbringen, dass die für die
abfallwirtschaftliche Tätigkeit des Entsorgungsfachbetriebes
erforderlichen behördlichen Entscheidungen, insbesondere
Planfeststellungen, Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse und
Bewilligungen, vorliegen und die mit ihnen verbundenen Auflagen und
sonstigen Anordnungen der zuständigen Behörden erfüllt werden.

(2) Der Entsorgungsfachbetrieb darf im Rahmen der zertifizierten
Tätigkeit einen Dritten nur beauftragen, wenn dieser hinsichtlich der
übernommenen Tätigkeit ebenfalls als Entsorgungsfachbetrieb
zertifiziert ist oder die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllt sind.
Die Verantwortlichkeit des beauftragenden Entsorgungsfachbetriebes für
die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeiten bleibt hiervon
unberührt.

(3) Der Entsorgungsfachbetrieb darf Dritte, die hinsichtlich ihrer
jeweiligen Tätigkeiten nicht als Entsorgungsfachbetriebe zertifiziert
sind, nur in einem insgesamt unerheblichen Umfang mit der Durchführung
von zertifizierten Tätigkeiten beauftragen. Der beauftragende
Entsorgungsfachbetrieb hat durch eine sorgfältige Auswahl und
ausreichende Kontrolle eine fach- und sachgerechte Durchführung dieser
Tätigkeiten sicherzustellen. Dies setzt insbesondere voraus, dass

1.  der Entsorgungsfachbetrieb sich vor der Beauftragung vergewissert,
    dass

    a)  der Dritte für die durchzuführende Tätigkeit die Anforderungen des
        Absatzes 1 erfüllt,

    b)  beim Dritten die erforderliche Überwachung und Kontrolle der
        durchzuführenden Tätigkeit sichergestellt ist und

    c)  der Dritte und sein Personal die für die durchzuführende Tätigkeit
        notwendige Zuverlässigkeit, Fach- und Sachkunde besitzen,

2.  der Versicherungsschutz des Entsorgungsfachbetriebes sich auch auf die
    Tätigkeit des Dritten erstreckt oder der Dritte dem
    Entsorgungsfachbetrieb einen eigenen, dem § 6 entsprechenden
    Versicherungsschutz nachweist,

3.  vertraglich oder in anderer Weise verbindlich festgelegt ist, in
    welcher Weise die jeweilige Tätigkeit ausgeführt werden soll und wo
    die Abfälle verbleiben sollen,

4.  der Entsorgungsfachbetrieb gegenüber dem Dritten vertraglich zu
    Weisungen hinsichtlich der Art und Weise der ordnungsgemäßen
    Durchführung der jeweiligen Tätigkeit berechtigt ist,

5.  dem Entsorgungsfachbetrieb vertraglich die Befugnisse zur Kontrolle
    der fach- und sachgerechten Durchführung der übertragenen Tätigkeiten
    eingeräumt werden sowie

6.  der Dritte sich verpflichtet,

    a)  Nachweise zu führen, die den in § 5 vorgeschriebenen Nachweisen
        entsprechen, und

    b)  dem Entsorgungsfachbetrieb unaufgefordert eine Kopie dieser Nachweise
        zu überlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__7.html
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