Title: § 38 Verordnungsermächtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 5 - Schlussbestimmungen
§ 38 Verordnungsermächtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts

Paragraph: 38

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 5 - Schlussbestimmungen
§ 38 Verordnungsermächtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts

(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung Folgendes
bestimmen:

1.  die Festlegung, welche der in § 2 Absatz 5 Satz 1 genannten
    Vorschriften auf die vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes
    ausgeschlossenen Daten nach § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 oder § 2 Absatz
    4 Satz 2 anzuwenden sind,

2.  die Festlegung, dass sich der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht auf
    geologische Daten aus den in § 2 Absatz 5 Satz 2 genannten
    Untersuchungen erstreckt,

3.  die näheren Anforderungen an die Anzeige und Übermittlung geologischer
    Daten nach den §§ 8 bis 10 einschließlich der Konkretisierung der nach
    § 14 Satz 1 verpflichteten Personen,

4.  die Tatsachen, die eine eingeschränkte Anzeige- und
    Übermittlungspflicht begründen, sowie die näheren Anforderungen an die
    eingeschränkte Anzeige- und Übermittlungspflicht nach § 11 Absatz 1,

5.  die näheren Anforderungen an die Vorhaltung geologischer Daten bei
    einer nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 verpflichteten Behörde oder
    Person nach § 11 Absatz 2 sowie die näheren Anforderungen an die
    Befreiung einer nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 verpflichteten
    Behörde oder Person nach § 11 Absatz 3,

6.  die näheren Anforderungen an die Entledigung und Löschung von Proben
    und Daten nach § 13,

7.  die näheren Anforderungen an die interoperablen Formate geologischer
    Daten nach § 16 Absatz 1 sowie die näheren Anforderungen an die
    elektronische Übermittlung nach § 16 Absatz 2,

8.  die näheren Anforderungen an das Verfahren und die Formvorschriften
    für die Kennzeichnung von Nachweisdaten, Fachdaten und Bewertungsdaten
    nach § 17 Absatz 1,

9.  die näheren Anforderungen an die öffentliche Bereitstellung
    geologischer Daten nach § 19 Absatz 2 oder an den Zugang zu öffentlich
    bereitgestellten geologischen Daten nach § 20,

10. die näheren Anforderungen an die Zurverfügungstellung geologischer
    Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach § 33, insbesondere zu
    den in § 1 genannten Zwecken.

(2) Von den in diesem Gesetz getroffenen Regelungen des
Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__38.html
Directory: geoldg
Level: 3.0