Title: § 21 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Sechster Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 21 Übergangsvorschriften

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Sechster Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 21 Übergangsvorschriften

(1) Für Triebfahrzeugführer, die ihre Fahrberechtigung oder ihre
Erlaubnis nach der Eisenbahnfahrzeug-Führerschein-Richtlinie des
Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen vor dem 1. Januar 2016 erlangt
haben, ist die Anlage 4 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden
Fassung weiter anzuwenden.

(2) Für

1.  Triebfahrzeugführer, die Triebfahrzeuge auf öffentlichen
    Eisenbahninfrastrukturen für Eisenbahnen bewegen, die auf Grund des §
    7a oder des § 7c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der Fassung vom
    29\. März 2019 (BGBl. I S. 347) erstmalig einer
    Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen,
    und

2.  Unternehmer, die auf Grund des § 7a oder des § 7c des Allgemeinen
    Eisenbahngesetzes in der Fassung vom 29. März 2019 (BGBl. I S. 347)
    erstmalig einer Sicherheitsbescheinigung oder einer
    Sicherheitsgenehmigung bedürfen,

gelten die Verpflichtungen dieser Verordnung ab dem 6. Dezember 2022.
Triebfahrzeugführer, denen Erlaubnisse nach der Eisenbahnfahrzeug-
Führerschein-Richtlinie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen
erteilt worden sind, dürfen ihre berufliche Tätigkeit auf Grund ihrer
Erlaubnisse bis zum Ablauf des 6. Dezember 2022 weiter ausüben. Die
zuständige Behörde stellt für Triebfahrzeugführer nach Satz 1 Nummer 1
die Erlaubnisse nach der Eisenbahnfahrzeug-Führerschein-Richtlinie des
Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen auf einen
Triebfahrzeugführerschein nach dieser Verordnung um, soweit bis zum
Ablauf des 6. Dezember 2021 ein Antrag auf Umstellung gestellt wird.
In den Fällen des Satzes 3 gilt die Frist nach § 8 Absatz 3 nicht. Die
zuständige Behörde berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die gesamten
beruflichen Befähigungen, die der Triebfahrzeugführer erworben hat.

(3) Für Ärzte, Psychologen und zuständige Stellen für die Durchführung
von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 und 3.2,
die vor dem 1. Januar 2024 anerkannt worden sind, gilt die jeweilige
Anerkennung längstens bis einschließlich zum 1. Januar 2029.

(4) Ärzte, Psychologen und zuständige Stellen für die Durchführung von
Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 und 3.2, die
vor dem 1. Januar 2024 anerkannt worden sind, haben die Verlängerung
ihrer Anerkennung bis zum Ablauf des 1. Januar 2028 zu beantragen. Die
Anerkennung gilt im Fall rechtzeitiger Antragstellung bis zum Eintritt
der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag als vorläufig
verlängert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__21.html
Directory: tfv
Level: 3.0