Title: § 18 Überleitung von Beschäftigten

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 18 Überleitung von Beschäftigten

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 18 Überleitung von Beschäftigten

(1) Die Beamtinnen und Beamten der in § 13 genannten
Organisationseinheiten sind mit Wirkung vom 1. Januar 2005 Beamtinnen
und Beamte der Bundesanstalt. § 136 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesbeamtengesetzes findet entsprechend Anwendung. Die ersten
Amtsinhaber nach Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b erhalten ihre Bezüge aus
der Besoldungsgruppe B 3, die ersten Amtsinhaber nach Artikel 2 Nr. 3
dieses Gesetzes erhalten ihre Bezüge aus der Besoldungsgruppe B 6.
Satz 3 gilt nur, soweit die Amtsinhaber bisher ein entsprechendes Amt
innehatten.

(2) Die bei den in § 13 genannten Organisationseinheiten beschäftigten
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden sind mit Wirkung
vom 1. Januar 2005 in den Dienst der Bundesanstalt übernommen. Die
Bundesanstalt tritt unbeschadet des § 12 Abs. 1 in die Rechte und
Pflichten der im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits- und
Ausbildungsverhältnisse ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimag/__18.html
Directory: bimag
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