Title: § 48 Reinhaltung des Grundwassers

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 4 - Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 48 Reinhaltung des Grundwassers

Paragraph: 48

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 4 - Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 48 Reinhaltung des Grundwassers

(1) Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das
Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung
der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Durch Rechtsverordnung
nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 kann auch festgelegt werden, unter welchen
Voraussetzungen die Anforderung nach Satz 1, insbesondere im Hinblick
auf die Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen, als erfüllt gilt.
Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die Zustimmung
gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei
Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die
Zustimmung verweigert hat.

(2) Stoffe dürfen nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine
nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu
besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und
Gasen durch Rohrleitungen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__48.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0