Title: § 13a Absicherung für den Haftungsfall bei Zahlungsauslösediensten

Description:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (ZahlPrüfbV)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 2a - Absicherung für den Haftungsfall bei Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten
§ 13a Absicherung für den Haftungsfall bei Zahlungsauslösediensten

Paragraph: 13a

Content:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (ZahlPrüfbV)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 2a - Absicherung für den Haftungsfall bei Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten
§ 13a Absicherung für den Haftungsfall bei Zahlungsauslösediensten

(1) Die Absicherung für den Haftungsfall bei Zahlungsauslösediensten
nach § 16 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist darzustellen und
ihre Wirksamkeit zu beurteilen.

(2) Es soll insbesondere näher erläutert werden, ob

1.  das Institut eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere
    gleichwertige Garantie aufrecht erhält,

2.  sich die Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige
    Garantie auf die Gebiete, in denen das Institut Zahlungsauslösedienste
    erbringt, erstreckt, und

3.  die Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige
    Garantie die sich für das Institut aus den Zahlungsauslösediensten
    ergebende Haftung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    abdeckt.

(3) Die Prüfungen sollen sich darüber hinaus auch darauf erstrecken,
ob die Absicherung für den Haftungsfall bei Zahlungsauslösediensten in
einer Höhe vorgehalten wird, die das Risikoprofil, die Art der
Tätigkeit und der Umfang der Tätigkeit nach Maßgabe der Kriterien des
§ 16 Absatz 1 und 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung
mit § 10 der ZAG-Instituts-Eigenmittelverordnung erforderlich machen.

(4) Besonderheiten bei der Entwicklung der Absicherung für den
Haftungsfall bei Zahlungsauslösediensten während des Berichtszeitraums
sind näher darzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zahlpr_fbv/__13a.html
Directory: zahlpruefbv
Level: 4.0