Title: § 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen

Paragraph: 42

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 3 - Einfuhr
Abschnitt 2 - Einfuhrabfertigung
§ 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen

(1) Bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse, für das
Vermarktungsnormen auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
festgelegt worden sind, prüft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung vor der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, ob die
Waren diesen Vermarktungsnormen entsprechen.

(2) Bei der genehmigungsfreien Einfuhr von Obst und Gemüse, für das
Vermarktungsnormen festgelegt sind, ist eines der nachstehend
genannten Dokumente bei der Einfuhrabfertigung gemäß Artikel 13 Absatz
1 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 erforderlich:

1.  eine gültige Konformitätsbescheinigung nach Artikel 14 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 543/2011,

2.  eine gültige Konformitätsbescheinigung eines anerkannten
    Drittlandkontrolldienstes gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung
    (EU) Nr. 543/2011,

3.  eine Mitteilung der zuständigen Kontrollstelle, dass für die
    betreffenden Partien eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt wurde,
    oder

4.  eine Verzichtserklärung gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

§ 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d gilt entsprechend.

(3) Bei der genehmigungsfreien Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
aus Obst und Gemüse, für die von den Organen der Europäischen Union
auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Mindestanforderungen
festgelegt worden sind, prüft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung vor der Einfuhrabfertigung stichprobenweise, ob die Waren
diesen Mindestanforderungen entsprechen.

(4) Absatz 2 ist nicht anwendbar, soweit für die Einfuhr der Ware das
erleichterte Verfahren nach § 40 gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__42.html
Directory: awv_2013
Level: 4.0