Title: § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 78 Eintragung in die Eintragungsblätter

Paragraph: 78

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 78 Eintragung in die Eintragungsblätter

(1) Die Unterschriften dürfen nur auf den amtlichen
Eintragungsblättern und nur in den Eintragungsräumen während der
festgesetzten Eintragungszeit abgegeben werden.

(2) Die Eintragungsberechtigten sind anzuhalten, alle Spalten des
Eintragungsblatts mit Ausnahme der Spalte "Bemerkungen" vollständig
und leserlich auszufüllen. Die Erklärung eines
Eintragungsberechtigten, der nicht schreiben kann, wird von dem
Aufsichtsführenden in dem Eintragungsblatt unter Angabe des Tages
beurkundet.

(3) Auf einem Blatt dürfen sich auch mehrere Eintragungsberechtigte
eintragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__78.html
Directory: neuglv
Level: 4.0