Title: § 1 Entscheidung über Widersprüche

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhWidVertrAnO)
§ 1 Entscheidung über Widersprüche

Paragraph: 1

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhWidVertrAnO)
§ 1 Entscheidung über Widersprüche

Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, in
Beihilfeangelegenheiten über Widersprüche der Personen, die dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angehören und
beihilfeberechtigt sind, sowie der aktiven Beschäftigten des
Bundesgerichtshofs, des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof,
des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des
Bundespatentgerichts, des Bundesamts für Justiz und des Deutschen
Patent- und Markenamts zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt
die Maßnahme getroffen hat. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu
entscheiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvbhwidvertrano/__1.html
Directory: bmjvbhwidvertrano
Level: 2.0