Title: § 16

Description:
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 21)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 21)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 16

(1) Bleibt die Entwicklung der durchschnittlichen
Arbeitnehmereinkommen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren je
um mehr als ein Viertel hinter den Annahmen der mittelfristigen
Wirtschaftsprojektion der Bundesregierung für die Jahre 1978 bis 1982
zurück oder unterschreitet die Zahl der versicherungspflichtig
Beschäftigten oder überschreitet die Zahl der Rentenempfänger die
Annahmen des Rentenanpassungsberichts 1978 für den gleichen Zeitraum
wesentlich, hat die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften
geeignete Maßnahmen bei den Einnahmen oder den Ausgaben oder bei
beiden zusammen vorzuschlagen. Dabei ist die Entwicklung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Veränderung des Einkommens je
Arbeitnehmer und die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen
Rentenversicherung, wie sie sich unter Beachtung des in § 1385 Abs. 1
Satz 1 der Reichsversicherungsordnung, § 112 Abs. 1 Satz 1 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und § 130 Abs. 1 Satz 1 des
Reichsknappschaftsgesetzes festgelegten Beitragssatzes ergibt, zu
berücksichtigen.

(2) Absatz 1 gilt bis zur Neuregelung der Hinterbliebenenrenten
entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März
1975 (BGBl. I S. 748).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_21/__16.html
Directory: rag_21
Level: 3.0