Title: § 2

Description:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 2

(1) Die Abgabepreise für warme Hauptmahlzeiten der Schüler- und
Kinderspeisung sind wie folgt zu ermitteln:

a)  Die Kosten für die Herstellung und den Transport bzw. für die
    Herstellung und Ausgabe einschließlich der Naturaleinsatzkosten sind
    von Schulküchen der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe (HO) und der
    Konsumgenossenschaften, kommunalen Großküchenbetrieben, Betriebs- und
    Werkküchen, Küchen der LPG, GPG, VEG und ihren kooperativen
    Einrichtungen sowie nichtöffentlichen Gaststätten nach der Richtlinie
    zur Kalkulation der Preise für Hauptmahlzeiten der Schul- und
    Kinderspeisung des Amtes für Preise vom 30. März 1973 (Verfügungen und
    Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 16,
    Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung Nr. 12)
    einschließlich ihrer 1. Änderung und Ergänzung vom 1. März 1987
    (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und
    Versorgung Nr. 9/1987) zu kalkulieren.

b)  Die Abgabepreise in öffentlichen Gaststätten sind gemäß Preisrecht \*)
    und entsprechend der bestätigten Preisstufe bzw. Qualitätskategorie -
    höchstens jedoch nach der Preisstufe III / Qualitätskategorie D III -
    zu berechnen. Wird die warme Hauptmahlzeit in örtlich von den
    Gaststätten getrennten Ausgabestellen ausgegeben, so sind die Kosten
    für

    -   den Transport sowie für Be- und Entladung, wenn diese Leistungen durch
        die Gaststätten erfolgen,

    -   das Nutzen der Ausgabestelle, wenn die Gaststätte Nutzer der
        Ausgabestelle ist,

    durch die Gaststätte zu erfassen und zusätzlich zu berechnen.

    Den Gaststätten, die in eine höhere Preisstufe als III bzw. in eine
    höhere Qualitätskategorie als D III eingestuft sind und in
    Ausnahmefällen zusätzlich zu ihrer Hauptversorgungsaufgabe Schüler-
    und Kinderspeisung herstellen, sind die Abgabepreise nach Vorlage der
    Kalkulation auf der Basis des Preisrechts vom Rat des Bezirkes,
    Abteilung Preise, in Abstimmung mit der Abteilung Finanzen zu
    bestätigen.

    Nicht gewährte Serviceleistungen sind bei den Abgabepreisen zu
    berücksichtigen.

c)  Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung, die dem
    Verantwortungsbereich des Ministeriums für Volksbildung bzw. des
    Staatssekretariats für Berufsbildung angehören, planen die Ausgaben
    für die Herstellung und Ausgabe, einschließlich der
    Naturaleinsatzkosten entsprechend den für sie geltenden speziellen
    planmethodischen Bestimmungen für die Ausarbeitung und Durchführung
    der Haushaltspläne.

(2) Bei Verwendung von Konserven, Feinfrosterzeugnissen und Präserven
- Obst und Gemüse - sind die Mehraufwendungen aus industrieller
Vorfertigung in Höhe von 25% für Obst und von 31% für Gemüse vom
Großhandelsabgabepreis (GAP) zu berechnen. Für geschälte Kartoffeln
und geputztes Gemüse sind die Mehraufwendungen für die Vorfertigung in
den Liefer- und Leistungsverträgen auszuweisen.

(3) Die ermittelten Abgabepreise für warme Hauptmahlzeiten der
Schüler- und Kinderspeisung sind, mit Ausnahme von den Einrichtungen,
die dem Verantwortungsbereich des Ministeriums für Volksbildung bzw.
dem Verantwortungsbereich des Staatssekretariats für Berufsbildung
unterstehen, dem Rat des Kreises, Abteilung Preise, zur Prüfung
vorzulegen und nach Abstimmung mit der Abteilung Finanzen zu
bestätigen.

(4) In Einzelfällen können Einrichtungen der Schüler- und
Kinderspeisung auf Grund örtlicher Bedingungen Lebensmittel vom
Einzelhandel beziehen. Darüber entscheidet der Rat der Stadt bzw. der
Rat der Gemeinde. Der Bezug von Waren vom Einzelhandel erfolgt zum
Einzelhandelsverkaufspreis. Die Differenz zwischen dem
Einzelhandelsverkaufspreis und dem Großhandelsabgabepreis bzw.
Industrieabgabepreis ist in Höhe von 7% des
Einzelhandelsverkaufspreises den Zubereitungskosten zuzuordnen.

(5) Bei Verwendung von Frühgemüse sind die jahreszeitlich und
aufkommensbedingten finanziellen Mehraufwendungen von den im § 2 Abs.
1 außer den im Buchst. c genannten Einrichtungen der Schüler- und
Kinderspeisung getrennt auszuweisen. Bei öffentlichen Gaststätten
gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. b ergeben sich die finanziellen
Mehraufwendungen aus der Anwendung des Preisrechts. Die in den Küchen
der Volksbildung bzw. in den Küchen der kommunalen Berufsschulen
erfahrungsgemäß anfallenden zusätzlichen Ausgaben sind von den
zuständigen örtlichen Räten im Haushaltsplan der Einrichtung zu
berücksichtigen. Die aus dem Einsatz von Frühgemüse resultierenden
finanziellen Mehraufwendungen gehen nicht zu Lasten des wertmäßigen
Naturaleinsatzes.

(6) Für den täglichen und den monatlichen mengen- und wertmäßigen
Nachweis über den Wareneinsatz haben die Schulküchen der Volksbildung,
der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe (HO) und der
Konsumgenossenschaften, die Küchen der kommunalen Berufsschulen, der
kommunalen Großküchenbetriebe, Betriebs- und Werkküchen, Küchen der
LPG, GPG und ihre kooperativen Einrichtungen sowie öffentlichen und
nichtöffentlichen Gaststätten die Formblätter gemäß der Anlage 6 zu
verwenden.
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\*) Anordnung Nr. Pr. 79 vom 2. Dezember 1971 - Preise für Gaststätten
- (Sonderdruck Nr. 718 des Gesetzblattes)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispvdbest_1/__2.html
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