Title: § 27 Meldungen und Auskünfte

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Fünfter Abschnitt - Vorschriften für Behörden
§ 27 Meldungen und Auskünfte

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Fünfter Abschnitt - Vorschriften für Behörden
§ 27 Meldungen und Auskünfte

(1) Das Bundeskriminalamt meldet dem Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte jährlich bis zum 31. März für das vergangene
Kalenderjahr die ihm bekanntgewordenen Sicherstellungen von
Betäubungsmitteln nach Art und Menge sowie gegebenenfalls die weitere
Verwendung der Betäubungsmittel. Im Falle der Verwertung sind der Name
oder die Firma und die Anschrift des Erwerbers anzugeben.

(2) Die in § 26 bezeichneten Behörden haben dem Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte auf Verlangen über den Verkehr mit
Betäubungsmitteln in ihren Bereichen Auskunft zu geben, soweit es zur
Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich
ist.

(3) In Strafverfahren, die Straftaten nach diesem Gesetz zum
Gegenstand haben, sind zu übermitteln

1.  zur Überwachung und Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln bei
    den in § 19 Abs. 1 Satz 3 genannten Personen und Einrichtungen der
    zuständigen Landesbehörde die rechtskräftige Entscheidung mit
    Begründung, wenn auf eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und
    Sicherung erkannt oder der Angeklagte wegen Schuldunfähigkeit
    freigesprochen worden ist,

2.  zur Wahrnehmung der in § 19 Abs. 1 Satz 2 genannten Aufgaben dem
    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Falle der
    Erhebung der öffentlichen Klage gegen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte

    a)  die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

    b)  der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und

    c)  die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung; ist mit
        dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin
        auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch diese zu
        übermitteln.

Die Übermittlung veranlaßt die Strafvollstreckungs- oder die
Strafverfolgungsbehörde.

(4) Die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung in
sonstigen Strafsachen darf der zuständigen Landesbehörde übermittelt
werden, wenn ein Zusammenhang der Straftat mit dem
Betäubungsmittelverkehr besteht und die Kenntnis der Entscheidung aus
der Sicht der übermittelnden Stelle für die Überwachung des
Betäubungsmittelverkehrs erforderlich ist; Absatz 3 Satz 1 Nr. 2
Buchstabe c zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__27.html
Directory: btmg_1981
Level: 3.0