Title: § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 14 Kindschafts- und Adoptionssachen

Paragraph: 14

Content:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 14 Kindschafts- und Adoptionssachen

(1) Von den dem Familiengericht übertragenen Angelegenheiten in
Kindschafts- und Adoptionssachen sowie den entsprechenden
Lebenspartnerschaftssachen bleiben dem Richter vorbehalten:

1.  Verfahren, die die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der
    elterlichen Sorge eines Beteiligten für den anderen zum Gegenstand
    haben;

2.  die Maßnahmen auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur
    Abwendung der Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl
    des Kindes;

3.  die Übertragung der elterlichen Sorge nach den §§ 1626a, 1671, 1678
    Absatz 2, § 1680 Absatz 2 und 3 sowie § 1681 Absatz 1 und 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs;

4.  die Entscheidung über die Übertragung von Angelegenheiten der
    elterlichen Sorge auf die Pflegeperson nach § 1630 Absatz 3 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs;

5.  die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den
    Sorgeberechtigten;

6.  die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer
    freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1631b des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs und die Genehmigung einer Einwilligung nach § 1631e Absatz
    3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

7.  die Regelung des persönlichen Umgangs zwischen Eltern und Kindern
    sowie Kindern und Dritten nach § 1684 Absatz 3 und 4, § 1685 Absatz 3
    und § 1686a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Entscheidung
    über die Beschränkung oder den Ausschluss des Rechts zur alleinigen
    Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens nach den §§ 1687,
    1687a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie über Streitigkeiten, die eine
    Angelegenheit nach § 1632 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    betreffen;

8.  die Entscheidung über den Anspruch auf Herausgabe eines Kindes nach §
    1632 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Entscheidung über
    den Verbleib des Kindes bei der Pflegeperson nach § 1632 Absatz 4 oder
    bei dem Ehegatten, Lebenspartner oder Umgangsberechtigten nach § 1682
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

9.  die Anordnung einer Betreuung oder Pflegschaft auf Grund
    dienstrechtlicher Vorschriften, soweit hierfür das Familiengericht
    zuständig ist;

10. (weggefallen)

11. die religiöse Kindererziehung betreffenden Maßnahmen nach den §§ 2, 3
    und 7 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung;

12. die Ersetzung der Zustimmung

    a)  eines Sorgeberechtigten zu einem Rechtsgeschäft,

    b)  eines gesetzlichen Vertreters zu der Sorgeerklärung eines beschränkt
        geschäftsfähigen Elternteils nach § 1626c Absatz 2 Satz 1 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs;

13. die im Jugendgerichtsgesetz genannten Verrichtungen mit Ausnahme der
    Bestellung eines Pflegers nach § 67 Absatz 4 Satz 3 des
    Jugendgerichtsgesetzes;

14. die Ersetzung der Einwilligung oder der Zustimmung zu einer Annahme
    als Kind nach § 1746 Absatz 3 sowie nach den §§ 1748 und 1749 Absatz 1
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Entscheidung über die Annahme als
    Kind einschließlich der Entscheidung über den Namen des Kindes nach
    den §§ 1752, 1768 und 1757 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die
    Aufhebung des Annahmeverhältnisses nach den §§ 1760, 1763 und 1771 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Entscheidungen nach § 1751 Absatz
    3, § 1764 Absatz 4, § 1765 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und
    nach dem Adoptionswirkungsgesetz vom 5. November 2001 (BGBl. I S.
    2950, 2953), soweit sie eine richterliche Entscheidung enthalten;

15. die Befreiung vom Eheverbot der durch die Annahme als Kind begründeten
    Verwandtschaft in der Seitenlinie nach § 1308 Absatz 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs;

16. die Genehmigung für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe
    oder auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch den gesetzlichen
    Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten oder Lebenspartners nach
    § 125 Absatz 2 Satz 2, § 270 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das
    Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Soweit die Maßnahmen und Anordnungen nach den §§ 10 bis 15, 20,
21, 32 bis 35, 38 bis 41, 44 bis 44c, 44f, 44h, 44j und 47 bis 50 des
Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes dem Familiengericht
obliegen, bleiben sie dem Richter vorbehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__14.html
Directory: rpflg_1969
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