Title: II.

Description:
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4SBek)
II.

Paragraph: 4

Content:
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4SBek)
II.

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird
bekanntgemacht, daß

-   neben den in der Bekanntmachung vom 12. September 1963 (BGBl. I S.
    781) in der Anlage unter Abschnitt II Nr. 11 wiedergegebenen
    Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen des Internationalen
    Währungsfonds auch die Bezeichnung und die Abkürzungen, die in der
    Anlage 2 aufgeführt sind, und

-   neben den in der Bekanntmachung vom 19. Januar 1983 (BGBl. I S. 47) in
    der Anlage 9 wiedergegebenen Bezeichnungen, Abkürzungen und
    Kennzeichen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation auch die
    Bezeichnung, die in der Anlage 3 aufgeführt ist,

von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_4sbek/__4.html
Directory: wzg_4sbek
Level: 2.0