Title: § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt V - Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden
§ 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt V - Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden
§ 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte

(1) Soweit die den Ländern zustehenden Steuern von
Bundesfinanzbehörden verwaltet werden, haben die für die
Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden das Recht, sich
über die für diese Steuern erheblichen Vorgänge bei den zuständigen
Bundesfinanzbehörden zu unterrichten. Zu diesem Zweck steht ihnen das
Recht auf Akteneinsicht und auf mündliche und schriftliche Auskunft
zu.

(2) Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden
sind berechtigt, durch Landesbedienstete an Außenprüfungen
teilzunehmen, die durch Bundesfinanzbehörden durchgeführt werden und
die in Absatz 1 genannten Steuern betreffen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte stehen den Gemeinden
hinsichtlich der Realsteuern insoweit zu, als diese von den
Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Die Gemeinden sind jedoch
abweichend von Absatz 2 nur dann berechtigt, durch Gemeindebedienstete
an Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen teilzunehmen, wenn diese in
der Gemeinde eine Betriebsstätte unterhalten oder Grundbesitz haben
und die Außenprüfungen im Gemeindebezirk erfolgen.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern, die Familienkassen, soweit sie
den Familienleistungsausgleich nach Maßgabe der §§ 31 und 62 bis 78
des Einkommensteuergesetzes durchführen, und die Landesfinanzbehörden
stellen sich gegenseitig die für die Durchführung des § 31 des
Einkommensteuergesetzes erforderlichen Daten und Auskünfte zur
Verfügung.

(5) Das Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung, soweit sie den Einzug der einheitlichen
Pauschalsteuer nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
durchführt, und die Landesfinanzbehörden stellen sich gegenseitig die
für die Durchführung des § 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes
erforderlichen Daten und Auskünfte zur Verfügung.

(6) Soweit die dem Bund ganz oder zum Teil zufließenden Steuern von
Landesfinanzbehörden verwaltet werden, stellen die Länder den
Bundesfinanzbehörden Daten des Steuervollzugs zur eigenständigen
Auswertung, insbesondere für Zwecke der Gesetzesfolgenabschätzung, zur
Verfügung. Dies gilt unter den Voraussetzungen des § 29c Absatz 1 Satz
1 Nummer 5 der Abgabenordnung auch für nach § 30 der Abgabenordnung
geschützte Daten.

(7) Zur Durchführung der Verpflichtungen des Bundeszentralamtes für
Steuern nach § 7 Absatz 3 bis 5 des EU-Amtshilfegesetzes stellen die
zuständigen Landesfinanzbehörden dem Bundeszentralamt für Steuern die
erforderlichen Informationen nach Maßgabe der in § 7 Absatz 7 Satz 2
des EU-Amtshilfegesetzes angeführten praktischen Regelungen der
Europäischen Kommission zur Verfügung. Hierzu nutzen die
Landesfinanzbehörden das Zentralverzeichnis der Mitgliedstaaten der
Europäischen Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie
2011/16/EU ab dem Zeitpunkt seiner Bereitstellung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__21.html
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