Title: § 15 Anschriftenübermittlung

Description:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 15 Anschriftenübermittlung

Paragraph: 15

Content:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 15 Anschriftenübermittlung

(1) Die für das Erteilen von Einsammlungsgenehmigungen und für die
Genehmigung und Überwachung zulassungsbedürftiger Anlagen zuständigen
Behörden übermitteln den statistischen Ämtern der Länder auf
Anforderung die für die Erhebungen nach den §§ 3 und 5 erforderlichen
Namen und Anschriften der Einsammler von Abfällen und der Betreiber
zulassungsbedürftiger Anlagen.

(2) Die Zentrale Stelle nach § 3 Absatz 18 des Verpackungsgesetzes,
die mit der Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen nach § 31 Absatz
1 Satz 4 des Verpackungsgesetzes befasste juristische Person und die
nach Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln den statistischen
Ämtern der Länder auf Anforderung die für die Erhebungen nach § 5a
erforderlichen Namen, Anschriften und europäischen oder
internationalen Steuernummern der Hersteller nach § 3 Absatz 14 des
Verpackungsgesetzes sowie der durch die Erhebungen nach § 5a Absatz 2
bis 6 betroffenen Unternehmen, soweit sie ihnen vorliegen.

(3) Die für die Ausführung der Rechtsvorschriften zum Umweltschutz
zuständigen Stellen der Länder übermitteln den statistischen Ämtern
der Länder auf Anforderung die für die Erhebungen nach § 8
erforderlichen Namen und Anschriften der Wassergewinner und
Abwassereinleiter.

(4) Die für die Anerkennung von Sachverständigenorganisationen zur
Prüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
zuständigen Behörden übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf
Anforderung die für die Erhebung nach § 9 Absatz 4 erforderlichen
Namen und Anschriften der anerkannten Sachverständigenorganisationen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/__15.html
Directory: ustatg_2005
Level: 2.0