Title: § 36 Berichtigung von Wertansätzen

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 5 - Verfahren
Unterabschnitt 8 - Feststellung und Berichtigung
§ 36 Berichtigung von Wertansätzen

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 5 - Verfahren
Unterabschnitt 8 - Feststellung und Berichtigung
§ 36 Berichtigung von Wertansätzen

(1) Ergibt sich bei der Aufstellung späterer Jahresabschlüsse, daß
Vermögensgegenstände oder Sonderposten in der Eröffnungsbilanz nicht
oder mit einem zu niedrigen Wert oder Schulden oder Sonderposten zu
Unrecht oder mit einem zu hohen Wert angesetzt worden sind, so ist in
der späteren Bilanz der unterlassene Ansatz nachzuholen oder der
Wertansatz zu berichtigen, wenn es sich um einen wesentlichen Betrag
handelt; dies gilt auch, wenn die Vermögensgegenstände oder Schulden
am Bilanzstichtag nicht mehr vorhanden sind, jedoch nur für den auf
die Vermögensänderung folgenden Jahresabschluß. Der Gewinn ist in eine
Sonderrücklage nach § 27 Abs. 2 Satz 3, bei Aktiengesellschaften
vorweg in die gesetzliche Rücklage bis zu deren vorgeschriebenen Höhe,
einzustellen, soweit er nicht mit einem Verlust aus einer Verminderung
des Sonderverlustkontos aus Rückstellungsbildung nach § 17 Abs. 4 oder
der Ausgleichsforderung nach § 24 Abs. 1 oder des
Beteiligungsentwertungskontos nach § 24 Abs. 5 oder der Ausstehenden
Einlage nach § 26 Abs. 3 oder des Kapitalentwertungskontos nach § 26
Abs. 4, § 28 Abs. 1 oder einem Verlust aus der Erhöhung der
Ausgleichsverbindlichkeiten nach § 25 Abs. 1 zu verrechnen ist.

(2) Ergibt sich bei der Aufstellung späterer Jahresabschlüsse, daß
Vermögensgegenstände oder Sonderposten in der Eröffnungsbilanz zu
Unrecht oder mit einem zu hohen Wert oder Schulden oder Sonderposten
nicht oder mit einem zu geringen Wert angesetzt worden sind, so ist in
der späteren Bilanz der Wertansatz zu berichtigen oder der
unterlassene Ansatz nachzuholen, wenn es sich um einen wesentlichen
Betrag handelt; dies gilt auch, wenn diese Vermögensgegenstände oder
Schulden am Bilanzstichtag nicht mehr vorhanden sind, jedoch nur für
den auf die Vermögensänderung folgenden Jahresabschluß. Der Verlust
ist offen mit dem Eigenkapital, vorweg mit dem Jahresergebnis und den
Gewinnrücklagen, zu verrechnen, soweit er nicht mit dem Gewinn aus
einer Erhöhung des Sonderverlustkontos aus Rückstellungsbildung nach §
17 Abs. 4 oder der Ausgleichsforderung nach § 24 Abs. 1 oder des
Beteiligungsentwertungskontos nach § 24 Abs. 5 oder der Ausstehenden
Einlage nach § 26 Abs. 3 oder des Kapitalentwertungskontos nach § 26
Abs. 4, § 28 Abs. 1 oder dem Gewinn aus einer Verminderung der
Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 Abs. 1 zu verrechnen ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn ein für die
Eröffnungsbilanz eingeräumtes Wahlrecht nachträglich mit Wirkung für
diese abweichend ausgeübt wird. Gewinne nach Absatz 1 können mit
Verlusten nach Absatz 2 nur innerhalb des Eigenkapitals verrechnet
werden. Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn nach Ablauf der
Feststellungsfrist eine in der Eröffnungsbilanz berücksichtigte Schuld
erlassen, von einem Dritten mit befreiender Wirkung unentgeltlich
übernommen oder von diesem wirtschaftlich getragen oder in eine
nachrangige Schuld nach § 16 Abs. 3 oder § 17 Abs. 5 Satz 4
umgewandelt wird. Beruht die Wert- oder Bestandsänderung auf Maßnahmen
der Treuhandanstalt oder ist sie durch Verwaltungsakte zur Abwehr von
Gefahren und zur Beseitigung von Beeinträchtigungen im Sinne des § 17
Abs. 2a Satz 1 oder Vereinbarungen mit der zuständigen
Verwaltungsbehörde veranlaßt, so gelten diese Maßnahmen als
werterhellend im Sinne der Absätze 1 und 2.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 gilt die Eröffnungsbilanz als
geändert. Die Absätze 1 bis 3 sind letztmals auf Jahresabschlüsse für
Geschäftsjahre anzuwenden, die im Jahre 1994 und, wenn die
Berichtigung im Zusammenhang mit Umweltbeeinträchtigungen steht, im
Jahre 2000 enden; beruht die Berichtigung auf einer nach dem 31.
Dezember 1994 wirksam gewordenen Abwicklung vermögensrechtlicher
Angelegenheiten in Ausführung der Bestimmungen des Einigungsvertrages
und der zu dessen Vollzug erlassenen Vorschriften, insbesondere auf
Maßnahmen der Vermögenszuordnung, Vermögensrückgabe oder
Sachenrechtsbereinigung und damit zusammenhängender
Vermögensübertragungen auf die Unternehmen oder auf Maßnahmen in
Vollzug des Altschuldenhilfegesetzes, so sind die Absätze 1 bis 3 bis
zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme anzuwenden. Forderungen und
Verbindlichkeiten nach den §§ 24, 25 und 26 Abs. 3 können nicht mehr
geändert werden, soweit sie im Zeitpunkt der Berichtigung auf eine
dritte Person übergegangen sind oder Sicherungsrechte dritter Personen
dadurch beeinträchtigt werden oder wenn die die Mehrheit der Anteile
an dem Unternehmen auf eine andere Person oder einen Rechtsnachfolger
auf Grund des § 23a Abs. 1 und 2 des Treuhandgesetzes außerhalb des
Bereiches der Treuhandanstalt und des von ihr verwalteten
Bundesvermögens übertragen worden ist. Forderungen und
Verbindlichkeiten nach den §§ 24, 25 und 26 Abs. 3 oder den §§ 40, 41
können letztmals in den Jahresabschlüssen geändert werden, die zum 31.
Dezember 1994 aufgestellt werden. Führt eine in einer späteren Bilanz
erfolgte Berichtigung dazu, daß eine Ausgleichsforderung nach § 24
oder § 40 nicht oder nicht in der ausgewiesenen Höhe entstanden wäre,
so ist ein der Berichtigung entsprechender Betrag von demjenigen, der
die Berichtigung durchgeführt hat, an den Schuldner der
Ausgleichsforderung zu zahlen; ist der Schuldner dieser
Zahlungsverpflichtung noch Gläubiger der Ausgleichsforderung nach §
24, kann er unabhängig von der Fälligkeit der Ausgleichsforderung die
Verrechnung verlangen. Satz 5 ist unbeschadet des § 17 Abs. 4a nicht
anzuwenden, wenn die Berichtigung nach Satz 3 ausgeschlossen ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf die Konzerneröffnungsbilanz
entsprechend anzuwenden.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die übernommenen
Vermögensgegenstände, Schulden und Sonderposten einschließlich der
Verfügungsbeschränkungen sowie das sich daraus ergebende Eigenkapital
in den Jahresabschlüssen derjenigen Unternehmen, die nach dem 1. Juli
1990 durch Gründung, Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung oder
Entflechtung aus den in § 1 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Unternehmen
unter Fortführung der Buchwerte aus deren D-Markeröffnungsbilanz
hervorgegangen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__36.html
Directory: dmbilg
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