Title: § 46 Weitere Maßnahmen

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 46 Weitere Maßnahmen

Paragraph: 46

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 46 Weitere Maßnahmen

(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder
widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der
Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben.
Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.

(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen,
widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder
befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige
Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder
Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt
und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem
Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition
sicherstellen.

(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen
einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder
Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen
angemessener Frist

1.  die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem
    Berechtigten überlässt oder

2.  im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale
    beseitigt und

3.  den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die
Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den
Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort
sicherstellen

1.  in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder

2.  soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder
    Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten
    erworben werden sollen.

Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde
berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese
Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen;
Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch
durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine
aufschiebende Wirkung.

(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach
Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im
Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in
dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann
die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition
einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt
die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für
verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der
Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der
Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug
der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach
bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__46.html
Directory: waffg_2002
Level: 3.0