Title: § 2 Allgemeines

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 2 Allgemeines

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 2 Allgemeines

(1) Der Erdölbevorratungsverband ist eine bundesunmittelbare
rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hamburg.

(2) Aufgabe des Erdölbevorratungsverbandes ist die Erfüllung der ihm
nach diesem Gesetz obliegenden Bevorratungspflicht.

(3) Der Erdölbevorratungsverband kann von anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder deren zentralen Bevorratungsstellen für einen
bestimmten Zeitraum Aufgaben, die die Verwaltung ihrer Vorräte
betreffen, übernehmen. Dies setzt die Einwilligung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie voraus.

(4) Der Erdölbevorratungsverband kann sich an privatrechtlichen
Gesellschaften beteiligen, sofern sich der angestrebte Zweck nicht
besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt und die
Einzahlungsverpflichtung des Erdölbevorratungsverbandes auf einen
bestimmten Betrag begrenzt ist. Der Erwerb setzt die Einwilligung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen voraus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__2.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0