Title: § 12 Anmeldung, Anmeldefrist

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 12 Anmeldung, Anmeldefrist

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 12 Anmeldung, Anmeldefrist

(1) Ansprüche können nur innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr
durch schriftliche Anmeldung geltend gemacht werden. Die Frist beginnt
für den einzelnen Rechtsträger am ersten Tag des Kalendermonats nach
der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung
eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3.

(2) Ansprüche sind bei dem Abwickler anzumelden. Die Frist des
Absatzes 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn die Ansprüche innerhalb
der Anmeldefrist bei einem anderen nach § 3 bestellten Abwickler oder
bei dem zuständigen Bundesminister angemeldet worden sind.

(3) Einer Anmeldung bedarf es nicht,

1.  wenn der Abwickler eine frühere Anmeldung binnen drei Monaten nach
    Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder seiner Bestellung
    schriftlich bestätigt;

2.  bei den in § 10 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 bezeichneten Ansprüchen
    sowie bei den in § 10 Nr. 2 bezeichneten Ansprüchen, soweit sie aus
    den dort bezeichneten öffentlichen Büchern ersichtlich sind;

3.  bei den Ansprüchen auf Herausgabe der in § 15 Abs. 1 bezeichneten
    Vermögensgegenstände;

4.  bei Ansprüchen auf öffentliche Abgaben;

5.  bei Ansprüchen aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen, die der
    Berechtigte im Besitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__12.html
Directory: rtrabwg
Level: 3.0