Title: § 53

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 53

Paragraph: 53

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 53

(1) Hat der Entschädigungsberechtigte im Fall einer Anforderung nach §
2 Abs. 1 Nr. 2 gegenüber der Anforderungsbehörde gemäß § 50 erklärt,
daß er infolge der Anforderung eine Verpflichtung zur Übereignung der
Sache nicht erfüllen könne oder daß ihm die Sache zur Sicherung
übereignet sei, so hat die Behörde anzuordnen, daß der
Entschädigungsbetrag unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu
hinterlegen ist. Das gleiche gilt, wenn ein Dritter gegenüber der
Behörde Rechte aus einem Rechtsverhältnis der in Satz 1 bezeichneten
Art angemeldet hat.

(2) Im Verhältnis zwischen den Beteiligten tritt der hinterlegte
Betrag an die Stelle der Sache. Im übrigen bestimmen sich die Rechte
auf den hinterlegten Betrag nach dem zwischen den Beteiligten
bestehenden Rechtsverhältnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__53.html
Directory: blg
Level: 4.0