Title: § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 20 Alte Rechte und alte Befugnisse

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 20 Alte Rechte und alte Befugnisse

(1) Soweit die Länder nichts anderes bestimmen, ist keine Erlaubnis
oder Bewilligung erforderlich für Gewässerbenutzungen auf Grund

1.  von Rechten, die nach den Landeswassergesetzen erteilt oder durch sie
    aufrechterhalten worden sind,

2.  von Bewilligungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über
    Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrecht vom 10. Februar
    1945 (RGBl. I S. 29),

3.  einer nach der Gewerbeordnung erteilten Anlagegenehmigung,

4.  von Zulassungen, die in einem förmlichen Verfahren nach den
    Landeswassergesetzen erteilt und die den in den Nummern 1 bis 3
    genannten Zulassungen gleichgestellt worden sind sowie

5.  gesetzlich geregelter Planfeststellungsverfahren oder hoheitlicher
    Widmungsakte für Anlagen des öffentlichen Verkehrs.

Satz 1 gilt nur, wenn zur Ausübung der Benutzung am 12. August 1957,
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli
1990 oder zu einem anderen von den Ländern bestimmten Zeitpunkt
rechtmäßige Anlagen vorhanden waren.

(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Rechte und Befugnisse (alte Rechte
und alte Befugnisse) können gegen Entschädigung widerrufen werden,
soweit von der Fortsetzung der Gewässerbenutzung eine erhebliche
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Sie
können ohne Entschädigung widerrufen werden, soweit dies nicht schon
nach dem vor dem 1. März 2010 geltenden Recht zulässig war, wenn

1.  die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt worden ist;

2.  die Benutzung im bisher zulässigen Umfang für den Benutzer nicht mehr
    erforderlich ist; dies gilt insbesondere, wenn der zulässige Umfang
    drei Jahre lang erheblich unterschritten wurde;

3.  der Zweck der Benutzung so geändert worden ist, dass er mit der
    festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr übereinstimmt;

4.  der Benutzer trotz einer mit der Androhung des Widerrufs verbundenen
    Warnung die Benutzung über den Rahmen des alten Rechts oder der alten
    Befugnis hinaus erheblich ausgedehnt oder Bedingungen oder Auflagen
    nicht erfüllt hat.

Für die Zulässigkeit nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen ohne
Entschädigung gilt § 13 Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__20.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0