Title: § 9 Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 9 Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 9 Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen

(1) Der Verantwortliche trägt vorbehaltlich von Ansprüchen gegen die
Behörden oder Dritte die Kosten der Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs-
und Sanierungsmaßnahmen. Für die Ausführung dieses Gesetzes durch
Landesbehörden erlassen die Länder die zur Umsetzung der Richtlinie
2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April
2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
(ABl. L 143 S. 56) notwendigen Kostenregelungen, Regelungen über
Kostenbefreiungen und Kostenerstattungen; dabei können die Länder
insbesondere vorsehen, dass der Verantwortliche unter den
Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 2004/35/EG die
Kosten der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen nicht zu tragen hat.
Dabei berücksichtigen die Länder die besondere Situation der
Landwirtschaft bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die
Behörde ist befugt, ein Verfahren zur Kostenerstattung bis zu fünf
Jahre ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme oder der
Ermittlung des Kostenschuldners einzuleiten, wobei diese Frist ab dem
jeweils späteren Zeitpunkt beginnt; Rechtsvorschriften der Länder, die
längere oder keine Fristen vorsehen, bleiben unberührt.

(2) Mehrere Verantwortliche haben unabhängig von ihrer Heranziehung
untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes
vereinbart wird, hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der
Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr
oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil
verursacht worden ist; § 426 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Der Ausgleichsanspruch
verjährt in drei Jahren; die §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Die Verjährung beginnt nach der
Beitreibung der Kosten, wenn die zuständige Behörde selbst ausführt,
im Übrigen nach der Beendigung der Maßnahmen durch den
Verantwortlichen zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verantwortliche von der
Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Ausgleichsanspruch
verjährt ohne Rücksicht auf diese Kenntnis 30 Jahre nach Beendigung
der Maßnahme. Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den
ordentlichen Gerichten offen.

(3) Dieses Gesetz berührt nicht das Recht des Verantwortlichen, seine
Haftung nach § 611 Absatz 1, 4 und 5, den §§ 612 bis 617 des
Handelsgesetzbuchs oder nach den §§ 4 bis 5n des
Binnenschifffahrtsgesetzes zu beschränken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uschadg/__9.html
Directory: uschadg
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