Title: § 160 Feststellung der Unterversorgung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 160 Feststellung der Unterversorgung

Paragraph: 160

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 160 Feststellung der Unterversorgung

(1) Stellt die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Überwachung gemäß §
157 Absatz 1 und § 158 Absatz 2 fest, dass einer der nachfolgenden
Umstände vorliegt, so veröffentlicht sie innerhalb von zwei Monaten
nach erstmaliger Kenntniserlangung diese Feststellung:

1.  eine Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2
    wird weder aktuell noch in objektiv absehbarer Zeit angemessen,
    ausreichend oder nach § 158 Absatz 1 zu einem erschwinglichen
    Endnutzerpreis erbracht,

2.  es ist zu besorgen, dass eine Versorgung mit
    Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 zukünftig nicht mehr
    gewährleistet sein wird.

Die Bundenetzagentur kann die ihr gesetzte Frist für die
Veröffentlichung der Unterversorgungsfeststellung nach Satz 1 bei
außergewöhnlichen Umständen um bis zu einen Monat überschreiten. Die
Umstände sind hinreichend zu begründen.

(2) Stellt die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Feststellung nach
Absatz 1 in dem von der Feststellung umfassten Gebiet einen
tatsächlichen Bedarf für eine Versorgung mit den nach § 157 Absatz 2
mindestens verfügbaren Telekommunikationsdiensten fest, kündigt sie
mit der Veröffentlichung der Unterversorgungsfeststellung an, nach den
Vorschriften des § 161 Absatz 2 vorzugehen, sofern kein Unternehmen
innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der
Unterversorgungsfeststellung schriftlich oder elektronisch gegenüber
der Bundesnetzagentur zusagt, sich zur Versorgung mit
Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 und § 158 Absatz 1 ohne
Ausgleich nach § 162 zu verpflichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__160.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0