Title: § 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten

(1) Die Bundesanstalt kann von einem Telekommunikationsbetreiber die
Herausgabe von in dessen Besitz befindlichen bereits existierenden
Verkehrsdaten im Sinne der §§ 9 und 12 des Telekommunikation-
Telemedien-Datenschutz-Gesetzes verlangen, wenn bestimmte Tatsachen
den Verdacht begründen, dass jemand gegen Artikel 14 oder 15 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder eine der in § 6 Absatz 6 Satz 1
Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften verstoßen hat, soweit dies zur
Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. § 100a Absatz 3 und 4,
§ 100e Absatz 1, 3 und 5 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt antragsberechtigt
ist. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die
richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis
310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Das
Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10
des Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt.

(2) Die Bundesanstalt kann von Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
Datenbereitstellungsdiensten, Kreditinstituten im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, beaufsichtigten
Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung
(EU) 2016/1011 und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Herausgabe von bereits
existierenden

1.  Aufzeichnungen von Telefongesprächen,

2.  elektronischen Mitteilungen oder

3.  Verkehrsdaten im Sinne der §§ 9 und 12 des Telekommunikation-
    Telemedien-Datenschutz-Gesetzes,

die sich im Besitz dieser Unternehmen befinden, verlangen, soweit dies
auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines
Verbots nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
oder einer in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten
Vorschriften oder eines Verbots oder Gebots nach der Verordnung (EU)
2016/1011 erforderlich ist. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und
Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden insoweit
eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__7.html
Directory: wphg
Level: 3.0