Title: § 85e Inländisches Vollstreckungsverfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85e Inländisches Vollstreckungsverfahren

Paragraph: 85e

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85e Inländisches Vollstreckungsverfahren

(1) Die verurteilte Person soll innerhalb von 30 Tagen nach der
Entscheidung des anderen Mitgliedstaates, die Vollstreckung der
freiheitsentziehenden Sanktion zu übernehmen, an diesen überstellt
werden.

(2) Die deutsche Vollstreckungsbehörde sieht von der Vollstreckung ab,
soweit der andere Mitgliedstaat sie übernommen und durchgeführt hat.
Sie kann die Vollstreckung fortsetzen, sobald der andere Mitgliedstaat
ihr mitgeteilt hat, dass die verurteilte Person aus der Haft geflohen
ist.

(3) Ersucht der andere Mitgliedstaat um Zustimmung, eine weitere Tat
verfolgen oder eine Strafe oder sonstige Sanktion wegen einer weiteren
Tat vollstrecken zu dürfen, so ist die Stelle für die Entscheidung
über die Zustimmung zuständig, die für die Bewilligung einer
Auslieferung zuständig wäre. Die Zustimmung wird erteilt, wenn eine
Auslieferung gemäß § 79 Absatz 1 wegen der weiteren Tat zu bewilligen
wäre. § 78 Absatz 1 und § 79 Absatz 2 bis § 83b gelten entsprechend.
Anstelle der in § 83a Absatz 1 genannten Unterlagen genügt für die
Erteilung der Zustimmung eine Urkunde der zuständigen Stelle des
anderen Mitgliedstaates, die die in § 83a Absatz 1 bezeichneten
Angaben enthält. Über die Zustimmung soll innerhalb von 30 Tagen
entschieden werden, nachdem die Unterlagen mit den Angaben gemäß § 83a
Absatz 1 bei der Vollstreckungsbehörde eingegangen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__85e.html
Directory: irg
Level: 5.0