Title: § 16 Rückforderung, Verzinsung und Bewirtschaftung von Fördermitteln

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 16 Rückforderung, Verzinsung und Bewirtschaftung von Fördermitteln

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 16 Rückforderung, Verzinsung und Bewirtschaftung von Fördermitteln

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung macht Rückforderungsansprüche
gegenüber den Ländern durch Bescheid geltend, soweit einer der in § 15
Absatz 2 genannten Sachverhalte eingetreten ist. Bei
länderübergreifenden Vorhaben sind Rückforderungsansprüche nur
gegenüber dem beteiligten Land geltend zu machen, bei dem der die
Rückforderung begründende Sachverhalt eingetreten ist. Im Übrigen gilt
§ 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 entsprechend.

(2) Für die Bewirtschaftung der Fördermittel gilt § 9 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__16.html
Directory: khsfv
Level: 3.0