Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.  des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und
    Stiftungen des öffentlichen Rechts,

2.  der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der
    Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des
    öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes
    ausführen,

soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder
entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn
die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder
konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene
Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes
inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die
Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit
Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses
Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit
der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz
geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__1.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0