Title: § 10

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Zweites Kapitel - Beitragszuschuß der Künstlersozialkasse
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Zweites Kapitel - Beitragszuschuß der Künstlersozialkasse
§ 10

(1) Selbständige Künstler und Publizisten, die nach § 6 oder § 7 von
der Versicherungspflicht befreit und freiwillig in der gesetzlichen
Krankenversicherung versichert sind, erhalten auf Antrag von der
Künstlersozialkasse als vorläufigen Beitragszuschuß die Hälfte des
Beitrages, der im Falle der Versicherungspflicht für einen Künstler
oder Publizisten bei Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der
gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des kassenindividuellen
Zusatzbeitragssatzes nach § 242 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
zu zahlen wäre, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den sie
tatsächlich zu zahlen haben. Für Künstler und Publizisten, die im
Falle einer Versicherungspflicht keinen Anspruch auf Krankengeld
hätten, ist bei der Berechnung des Zuschusses nach Satz 1 anstelle des
allgemeinen Beitragssatzes der ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen
Krankenversicherung (§ 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
zugrunde zu legen. Der Anspruch beginnt mit dem auf den Antrag
folgenden Kalendermonat. Bei Zuschussberechtigten, die nach diesem
Gesetz in der allgemeinen Rentenversicherung nicht versichert sind,
ist für die Berechnung des endgültigen Zuschusses das erzielte
Jahresarbeitseinkommen maßgebend; es ist der Künstlersozialkasse bis
zu der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
Krankenversicherung bis zum 31. Mai des folgenden Jahres zu melden.
Die Höhe der Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung sind
der Künstlersozialkasse für jedes Kalenderjahr bis zum 31. Mai des
folgenden Jahres nachzuweisen.

(2) Selbständige Künstler und Publizisten, die nach § 6 Abs. 3a des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 4
versicherungsfrei oder nach den §§ 6 oder 7 von der
Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten auf Antrag
von der Künstlersozialkasse einen vorläufigen Beitragszuschuß, wenn
sie für sich und ihre Familienangehörigen, die bei
Versicherungspflicht des Künstlers oder Publizisten in der
gesetzlichen Krankenversicherung versichert wären, Vertragsleistungen
beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung bei Krankheit entsprechen. Der Zuschuss beträgt
die Hälfte des Beitrages, den die Künstlersozialkasse bei
Versicherungspflicht unter Zugrundelegung des allgemeinen
Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des
durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch zu zahlen hätte, höchstens jedoch die Hälfte des
Betrages, den der Künstler oder Publizist für seine private
Krankenversicherung zu zahlen hat; für Zeiten, für die bei
Versicherungspflicht Arbeitseinkommen nicht zugrunde gelegt wird (§
234 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), wird ein
Beitragszuschuss nicht gezahlt. Für Künstler und Publizisten, die bei
Mitgliedschaft in einer Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld
hätten, ist bei der Berechnung des Zuschusses anstelle des allgemeinen
Beitragssatzes der ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen
Krankenversicherung (§ 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
zugrunde zu legen. Bei einer Befreiung nach § 6 beginnt der Anspruch
mit dem Kalendermonat, in dem die Meldung nach § 11 Abs. 1 eingeht.
Bei einer Befreiung nach § 7 gilt Absatz 1 Satz 2. Absatz 1 Satz 4 und
5 gilt. § 257 Abs. 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__10.html
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