Title: § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

Paragraph: 26

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1
bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des §
36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde
oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch
Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die
Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kraftfahrt-Bundesamt

1.  abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1,
    soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist,
    oder

2.  bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1.

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei
Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der
Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch öffentliche Klage
erhoben worden ist, danach sechs Monate. Abweichend von Satz 1 beträgt
die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24
Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei
Jahre, soweit diese Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen
Vorschriften mit Anforderungen an Fahrzeuge oder Fahrzeugteile
betreffen, die der Genehmigung ihrer Bauart bedürfen. Die Frist der
Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c
und d fünf Jahre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__26.html
Directory: stvg
Level: 3.0