Title: § 40 Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 8 - Datenschutz, Rechtsschutz
§ 40 Datenübermittlung

Paragraph: 40

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 8 - Datenschutz, Rechtsschutz
§ 40 Datenübermittlung

(1) Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem
Umweltbundesamt und der für die Ausschreibung zuständigen Stelle im
Kooperationsstaat ist auf Verlangen jederzeit Auskunft über sämtliche
aufgrund dieser Verordnung gespeicherten Daten einschließlich
personenbezogener Daten zu erteilen, soweit dies für die Durchführung
dieser Verordnung oder die Erfüllung von Berichtspflichten der
Bundesrepublik Deutschland oder des Kooperationsstaates gegenüber den
Organen der Europäischen Union erforderlich ist.

(2) Die ausschreibende Stelle darf die aufgrund dieser Verordnung
gespeicherten Daten an Netzbetreiber übermitteln, soweit dies für die
Abwicklung und Überwachung der Zahlung nach dem Erneuerbare-Energien-
Gesetz erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__40.html
Directory: geev_2017
Level: 3.0