Title: § 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 3 - Kostenerhebung
§ 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 3 - Kostenerhebung
§ 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung

Die Justizbehörde kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder aus
Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von
der Erhebung der Kosten absehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__10.html
Directory: jvkostg
Level: 3.0