Title: Erstattung der Kosten überbetrieblicher Ausbildung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung der Kosten überbetrieblicher Ausbildung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung der Kosten überbetrieblicher Ausbildung

(1) Die LAK erstattet:

1\. Dem ausbildenden Arbeitgeber die pauschale Abgeltung der
Ausbildungsvergütung des Auszubildenden gemäß § 3 Ziff. 6 für die
Dauer der überbetrieblichen Ausbildung sowie die gemäß § 6 erstatteten
Fahrtkosten, insgesamt:

a)  28,12 € im 1. Ausbildungsjahr je Unterweisungstag,

b)  30,68 € im 2. Ausbildungsjahr je Unterweisungstag,

c)  33,23 € im 3. Ausbildungsjahr je Unterweisungstag.

2\. Dem anerkannten Träger der überbetrieblichen Ausbildungsstätte nach
Abschluss der Ausbildungsmaßnahme die Kosten für jeden Auszubildenden
pro Ausbildungstagewerk pauschal in Höhe von 20,45 €, jedoch auf
Nachweis höherer Kosten bis zu höchstens 28,12 € je
Ausbildungstagewerk.

In der Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012 wird auf
Nachweis höherer Kosten bis zu höchstens 50,00 € je
Ausbildungstagewerk erstattet.

Im Falle der Internatsunterbringung zusätzlich pauschal 12,78 € je
Kalendertag für Kost und Logis, sowie bei einem entsprechenden
Nachweis höherer Kosten bis zu höchsten 15,34 € je Kalendertag, in der
Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. August. 2012 bis zu höchstens
25,00 € je Kalendertag.

Die Kasse kann bei Nachweis höherer Kosten außerdem das Testat eines
Wirtschaftsprüfers fordern.

Kosten der überbetrieblichen Ausbildungsstätte und des Internats sind
insbesondere:

a) Personalkosten

1\. Vergütung der Angestellten

2\. Löhne der Arbeiter

3\. Beschäftigungsentgelt, Aufwendung für nebenamtlich und
nebenberufliche Tätige

4\. Unterstützungs- und Fürsorgeleistungen

b) Sachkosten

1\. Geschäftsbedarf

2\. Bücher, Zeitschriften

3\. Post- und Fernmeldegebühren

4\. Haltung von Fahrzeugen und dergleichen

5\. Bewirtschaftung der Kunststücke, Gebäude und Räume

6\. Mieten für Geräte und zusätzlichen Raumbedarf

7\. Verbrauchsmittel

8\. Lehr- und Lernmittel

9\. Dienstreisen

c) Abschreibung auf Sachanlagen, soweit diese von einem Träger der
Ausbildungsstätte oder von dieser finanziert worden sind in steuerlich
zulässiger Höhe, und Zinsen.

Bildet die überbetriebliche Ausbildungsstätte nur Auszubildende aus,
die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden
(Dachdeckerausbildung), so sind erstattungsfähige Kosten je
Ausbildungstagewerk die im Haushaltsjahr angefallenen Kosten der
Ausbildungsstätte geteilt durch die Zahl der im Haushaltsjahr
angefallenen Ausbildungstagewerke.

Findet nicht nur Dachdeckerausbildung statt, so sind aus den Kosten
der Ausbildungsstätte die Gemeinkosten und die unmittelbar der
Dachdeckerausbildung zuzuordnenden Kosten abzusondern.
Erstattungsfähige Kosten wie Ausbildungstagewerk sind:

a) Die Gemeinkosten geteilt durch die Zahl aller in der
Ausbildungsstätte im Haushaltsjahr angefallen sind.
Ausbildungstagewerke (Aus- und Fortbildungstagewerke).

b) Die unmittelbar der Dachdeckerausbildung zuzuordnenden Kosten
geteilt durch die Zahl der Ausbildungstagewerke, die im Haushaltsjahr
auf Auszubildende des Dachdeckerhandwerks entfallen sind.

Die Unterbringungskosten sind getrennt von den Ausbildungskosten zu
erfassen. Die Unterbringungskosten eines mit der Ausbildungsstätte
verbundenen Internats setzen sich aus einem Anteil an den Gemeinkosten
des gesamten Ausbildungszentrums und den unmittelbar der Unterbringung
und Verpflegung zuzuordnenden Kosten zusammen. Für die Ermittlung der
Unterbringungskosten je Tag in Internaten, in denen nur Auszubildende
aus Dachdeckerbetrieben untergebracht und verpflegt werden, gilt Abs.
3, in den übrigen Fällen Abs. 4 entsprechend.

Diese Kosten vermindern sich um gewährte Ausbildungsfördermittel des
Bundes, der Länder und andere öffentliche-rechtlicher
Gebietskörperschaften, die auf das Ausbildungstagewerk auf die
internatsmäßige Unterbringung das von diesem Tarifvertrag erfassten
Auszubildenden entfallen.

(2) Voraussetzung für die Erstattung der Tagespauschalen nach Abs. 1
Ziff. 1 und 2 ist, dass

1\. die Ausbildung in einer anerkannten überbetrieblichen
Ausbildungsstätte durchgeführt wird. Dies setzt voraus, dass die
Ausbildungsstätte in der bei der LAK geführten Liste eingetragen ist.
Die Eintragung erfolgt auf Antrag einer der Tarifvertragsparteien,

2\. die Durchführung einer überbetrieblichen Ausbildung mit einer
zusammenhängenden Unterweisung 40 Stunden je Woche oder eines
anerkannten Lehrganges von kürzerer Ausbildungsdauer im
Vollzeitunterricht umfasst,

3\. die Ausbildungsstätte die tatsächliche Anwesenheit des
Auszubildenden in der Ausbildungsstätte je Unterweisungstag bzw. je
Kalendertag bei internatsmäßiger Unterbringung bestätigt,

4\. die in § 15 aufgeführten Anforderungen erfüllt sind.

(3) Ist in einem Bundesland das schulische Berufsgrundbildungsjahr in
Anrechnung auf die dreijährige Ausbildungszeit zwingend eingeführt,
gilt anstelle von Abs. 1 Ziff. 1 und 2 folgende Regelung für die
Kostenerstattung im ersten Ausbildungsjahr (schulisches
Berufsgrundbildungsjahr BGJ):

Der Träger der überbetrieblichen Ausbildung im zweiten und dritten
Ausbildungsjahr erhält zur Abgeltung der Schulungen im ersten
Ausbildungsjahr einen Betrag von 40,90 € je Beschäftigten. Maßgeblich
ist die Anzahl der Empfänger des 13. Monatseinkommens nach der
Statistik der Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk für den
jeweils letzten abgerechneten Lohnabrechnungszeitraum.

Diese Pauschale ist nach Vereinbarung der zuständigen
Tarifvertragsparteien ausschließlich zweckgebunden zur Förderung der
Berufsbildung und der Nachwuchswerbung im Dachdeckerhandwerk zu
verwenden. Dies ist in geeigneter Weise nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__13.html
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