Title: § 41 Nichtigkeit von Vereinbarungen

Description:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 3 - Ausbildung und Ausbildungsverhältnis
Abschnitt 4 - Ausbildungsverhältnis
§ 41 Nichtigkeit von Vereinbarungen

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 3 - Ausbildung und Ausbildungsverhältnis
Abschnitt 4 - Ausbildungsverhältnis
§ 41 Nichtigkeit von Vereinbarungen

(1) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der auszubildenden Person von
den §§ 26 bis 40 abweicht, ist nichtig.

(2) Nichtig ist zudem eine Vereinbarung, die die auszubildende Person
für die Zeit nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der
Ausübung der beruflichen Tätigkeit beschränkt. Wirksam ist eine
innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses
getroffene Vereinbarung darüber, dass die auszubildende Person nach
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit dem
Träger der praktischen Ausbildung eingeht.

(3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über

1.  die Verpflichtung der auszubildenden Person, für die Ausbildung eine
    Entschädigung, ein Schulgeld oder vergleichbare Geldleistungen zu
    zahlen,

2.  Vertragsstrafen,

3.  den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und

4.  die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__41.html
Directory: mtbg
Level: 4.0