Title: § 100

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 100

Paragraph: 100

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 100

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht
vorgelegten Akten einsehen. Beteiligte können sich auf ihre Kosten
durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und
Abschriften erteilen lassen.

(2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht
durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch
Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg
gewährt. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme
in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein
Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu
begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein
berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach
Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die
Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch
ohne Antrag gewährt werden. Über einen Antrag nach Satz 3 entscheidet
der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. § 87a Absatz 3
gilt entsprechend.

(3) Werden die Prozessakten in Papierform geführt, wird Akteneinsicht
durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Die
Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch
durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch
Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg
gewährt werden. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann der nach § 67
Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 6 bevollmächtigten Person die
Mitnahme der Akten in die Wohnung oder Geschäftsräume gestattet
werden. § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) In die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die
Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und die Dokumente, die Abstimmungen
betreffen, wird Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__100.html
Directory: vwgo
Level: 4.0