Title: § 7 Versicherungspflicht

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
III. - Die Arbeitnehmer
§ 7 Versicherungspflicht

Paragraph: 7

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
III. - Die Arbeitnehmer
§ 7 Versicherungspflicht

(1) Der Kasse sind alle Arbeitnehmer zuzuführen, die nicht unter
Absatz 2 fallen, sobald die Probezeit abgelaufen ist. Arbeitnehmer,
die geringfügig im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV beschäftigt werden,
sowie befristet beschäftigte Arbeitnehmer können der Kasse nach Ablauf
der Probezeit zugeführt werden.

(2) Der Kasse können nicht zugeführt werden

a)  Arbeitnehmer, die das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

b)  Arbeitnehmer, die von Beginn der Versicherungspflicht an bis zur
    Vollendung des 65. Lebensjahres die Wartezeit (§ 12 Abs. 1 für
    Abteilung A) nicht erfüllen können; frühere Versicherungsverhältnisse,
    die auf die Wartezeit angerechnet werden, sind zu berücksichtigen,

c)  Arbeitnehmer, die auf Grund eines Tarifvertrages oder sonstiger
    Bestimmungen von der Zusatzversicherung ausgeschlossen sind.

(3) Hat sich ein Arbeitnehmer geweigert, den Antrag auf Zuführung zu
stellen, kann er zu einem späteren Zeitpunkt nur mit Zustimmung des
Kuratoriums aufgenommen werden. Die Kasse kann die Aufnahme von der
Verpflichtung zur Nachversicherung bestimmter Zeiten oder zur Zahlung
einer einmaligen oder laufenden Abgeltung für die verspätete Zuführung
abhängig machen, soweit dies erforderlich ist, um
versicherungsmathematisch errechnete Nachteile von der Kasse
abzuwenden. Die Höhe der Beiträge für die Nachversicherung bzw. der
Abgeltungsbeträge wird durch den Technischen Geschäftsplan der Kasse
festgelegt, der der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.

(4) Arbeitnehmer, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres eingestellt
werden, können auf Antrag des Arbeitnehmers von der Zuführungspflicht
befreit werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__7.html
Directory: pkdbsa
Level: 3.0