Title: § 27

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 27

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 27

(1) Erziehungsbeihilfe erhalten

a)  Waisen, die Rente oder Waisenbeihilfe nach diesem Gesetz beziehen, und

b)  Beschädigte, die Grundrente nach § 31 beziehen, für ihre Kinder sowie
    für Kinder im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3.

§ 25 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Die Erziehungsbeihilfe soll eine Erziehung zu körperlicher, geistiger
und sittlicher Tüchtigkeit sowie eine angemessene, den Anlagen und
Fähigkeiten entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung
sicherstellen.

(2) Erziehungsbeihilfe wird erbracht, soweit der angemessene Bedarf
für Erziehung, Ausbildung und Lebensunterhalt durch das einzusetzende
Einkommen und Vermögen der Waisen und ihrer Elternteile oder durch das
einzusetzende Einkommen und Vermögen Beschädigter und ihrer Kinder im
Sinne von Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b nicht gedeckt ist. Bei der
Ermittlung des Bedarfs für den Lebensunterhalt bleiben Kosten der
Unterkunft in der Familie unberücksichtigt. § 25e Abs. 1 ist mit der
Maßgabe anzuwenden, daß für das Kind oder die Waise, für die
Erziehungsbeihilfe beantragt ist oder erbracht wird, ein
Familienzuschlag nicht anzusetzen ist; das gilt auch in den Fällen von
Satz 5 erster Halbsatz sowie bei der Feststellung der Einkommensgrenze
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Beschädigten und den
Ehegatten oder Lebenspartner der Waise nach § 25d Abs. 2 Satz 1.
Einkommen der Waise und des Kindes des Beschädigten ist
uneingeschränkt einzusetzen mit Ausnahme des während der Ausbildung
erzielten Arbeitseinkommens, soweit es nicht Ausbildungsvergütung ist
und im Kalenderjahr sieben vom Hundert des Bemessungsbetrags nicht
übersteigt. Als Einkommen des Kindes gilt auch das Einkommen seines
Ehegatten oder Lebenspartner, soweit es die für ihn nach § 25e Abs. 1
zu ermittelnde Einkommensgrenze übersteigt; ist ein Unterhaltsbetrag
gerichtlich festgesetzt, sind die darauf beruhenden Leistungen
Einkommen des Kindes. Beschädigten, die eine Pflegezulage erhalten,
ist Erziehungsbeihilfe mindestens in Höhe der Kosten der Erziehung und
Ausbildung zu erbringen.

(3) Übersteigt das Einkommen des Elternteils der Waise, das Einkommen
des Beschädigten, das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartner der
Waise oder das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartner des Kindes
des Beschädigten die für sie maßgebende Einkommensgrenze, ist der
übersteigende Betrag auf

a)  die Waise und die weiteren gegenüber dem Elternteil
    Unterhaltsberechtigten,

b)  das Kind des Beschädigten und die weiteren gegenüber dem Beschädigten
    Unterhaltsberechtigten,

c)  die Waise und die weiteren gegenüber dem Ehegatten der Waise
    Unterhaltsberechtigten,

d)  das Kind des Beschädigten und die weiteren gegenüber dem Ehegatten des
    Kindes des Beschädigten Unterhaltsberechtigten

gleichmäßig aufzuteilen. Der auf die Waise oder das Kind des
Beschädigten entfallende Anteil ist als Einkommen einzusetzen.

(4) Erziehungsbeihilfe ist Beschädigten längstens bis zur Vollendung
des 27. Lebensjahrs des Kindes zu erbringen. Im Falle der
Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung durch
Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht des Kindes
ist die Erziehungsbeihilfe jedoch über das 27. Lebensjahr hinaus für
einen der Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum
weiterzuerbringen. Satz 2 gilt entsprechend

1.  für Angehörige der Bundeswehr und des Polizeivollzugsdienstes, die
    sich freiwillig für eine Zeit von nicht mehr als drei Jahren
    verpflichtet haben, sowie

2.  für die Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-
    Gesetzes

für einen der Dauer des Grundwehrdienstes entsprechenden Zeitraum.

(5) Erziehungsbeihilfe kann erbracht werden, wenn anstelle der
Beschädigtenrente, Waisenrente oder Waisenbeihilfe ein Ausgleich nach
§ 89 gezahlt wird.

(6) Kann die übliche Ausbildung aus Gründen, die Beschädigte, ihre
Kinder oder Waisen nicht zu vertreten haben, nicht mit Vollendung des
27\. Lebensjahres abgeschlossen werden, kann Erziehungsbeihilfe auch
über diesen Zeitpunkt hinaus weiter erbracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__27.html
Directory: bvg
Level: 3.0