Title: § 10 Einstellung des Betriebes von Anlagen

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 10 Einstellung des Betriebes von Anlagen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 10 Einstellung des Betriebes von Anlagen

(1) Wird der Betrieb einer Anlage vor oder innerhalb der
Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 eingestellt, so widerruft die
zuständige Behörde die Zuteilungsentscheidung. In diesem Fall hat der
Betreiber bis zum 31. Mai des auf den Widerruf folgenden Jahres die
für das Jahr der Betriebseinstellung zu viel ausgegebenen
Berechtigungen zurückzugeben.

(2) Der Betreiber einer Anlage hat der zuständigen Behörde die
Einstellung des Betriebes einer Anlage nach Absatz 1 unverzüglich
anzuzeigen.

(3) Die zuständige Behörde kann den fortdauernden Betrieb einer Anlage
überprüfen. § 21 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli
2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
11\. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, findet insoweit
entsprechende Anwendung.

(4) Der Widerruf nach Absatz 1 Satz 1 unterbleibt, wenn der Betreiber
beantragt, die Produktion der Anlage von einer oder mehrerer seiner
Anlagen nach § 6 oder § 7 zu übernehmen, und er jeweils bis zum 31.
Januar eines Jahres nachweist, dass die tatsächliche Mehrproduktion
aufgrund der Produktionsübernahme insgesamt mindestens 80 Prozent der
jahresdurchschnittlichen Produktionsmenge der übernommenen Anlage in
der Basisperiode beträgt. Der Nachweis nach Satz 1 ist erstmals für
das auf die Anzeige der Produktionsübernahme folgende Kalenderjahr zu
erbringen. Wird der nach Satz 1 erforderliche Nachweis nicht erbracht,
wird die Zuteilung der Anlage, deren Betrieb eingestellt wurde, mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(5) Für Anlagen, deren Betrieb bis zum 31. Dezember 2007 eingestellt
wird, werden keine Berechtigungen zugeteilt. Satz 1 gilt auch für
Anlagen, deren durchschnittliche jährliche Kohlendioxid-Emissionen in
dem Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 infolge von
Produktionsrückgängen weniger als 25 Prozent der durchschnittlichen
jährlichen Kohlendioxid-Emissionen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000
bis 31. Dezember 2004 betragen haben, soweit die Produktionsrückgänge
nicht nachweislich auf Stillstandszeiten der Anlage wegen der
Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen oder Reparaturarbeiten
beruhen.

(6) Sofern eine Anlage bis zum Ablauf der Frist nach § 14 Abs. 1 ihren
Betrieb eingestellt hat und die Voraussetzungen für eine
Produktionsübernahme nach § 9 Abs. 4 Satz 1 des Zuteilungsgesetzes
2007 vorliegen, werden auf Antrag für die übernehmende Anlage
zusätzlich zu der Zuteilung nach § 6 oder § 7 auf Antrag
Berechtigungen in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen
Produkt aus dem Emissionswert je erzeugter Produkteinheit, der
nachgewiesenen und auf ein Betriebsjahr bezogenen Mehrproduktion der
übernehmenden Anlage seit der Betriebseinstellung sowie der Anzahl der
Kalenderjahre in der Zuteilungsperiode entspricht. Für die Bestimmung
des Emissionswertes je erzeugter Produkteinheit gilt § 9 Abs. 2 bis 4
entsprechend. Für den Nachweis der Mehrproduktion sind die näheren
Festlegungen in einer Rechtsverordnung nach § 13 maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__10.html
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