Title: § 9 Empfänger der Mitteilungen

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
2. Teil - Mitteilungen
§ 9 Empfänger der Mitteilungen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
2. Teil - Mitteilungen
§ 9 Empfänger der Mitteilungen

(1) Die Mitteilungen sind an das Finanzamt zu richten, in dessen
Bezirk der Zahlungsempfänger oder derjenige, für den ein
Verwaltungsakt bestimmt ist, seinen Wohnsitz hat. Bei Körperschaften,
Personenvereinigungen und Vermögensmassen ist die Mitteilung dem
Finanzamt zuzuleiten, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung
befindet. Mitteilungen nach § 6 Abs. 2 sind an das für die
Umsatzbesteuerung zuständige Finanzamt zu richten. Bestehen Zweifel
über die Zuständigkeit des Finanzamts, ist die Mitteilung an die
Oberfinanzdirektionen zu senden, in deren Bezirk die Behörde oder
Rundfunkanstalt ihren Sitz hat. Die Oberfinanzdirektion, in deren
Bezirk die mitteilungspflichtige Behörde oder Rundfunkanstalt ihren
Sitz hat, kann ein Finanzamt bestimmen, an das die
mitteilungspflichtige Behörde oder Rundfunksanstalt die Mitteilung zu
übersenden hat.

(2) Werden Mitteilungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder
durch Datenfernübertragung übermittelt, kann die oberste Finanzbehörde
des Landes, in dem die mitteilungspflichtige Behörde oder
Rundfunkanstalt ihren Sitz hat, eine andere Landesfinanzbehörde oder
mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen eine Finanzbehörde
des Bundes als Empfänger der Mitteilungen bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__9.html
Directory: mv
Level: 3.0