Title: § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung

(1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält
oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu
geben.

(2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der
Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück
unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die
Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage
nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Beteiligte
glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem
späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

(3) Ist eine Bekanntgabe nicht geboten, können Dokumente den
Beteiligten formlos mitgeteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__15.html
Directory: famfg
Level: 4.0