Title: § 4 Beschränkte Rückwirkung

Description:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (UhVorschG)
§ 4 Beschränkte Rückwirkung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (UhVorschG)
§ 4 Beschränkte Rückwirkung

Die Unterhaltsleistung wird rückwirkend längstens für den letzten
Monat vor dem Monat gezahlt, in dem der Antrag hierauf bei der
zuständigen Stelle oder bei einer der in § 16 Abs. 2 Satz 1 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Stellen eingegangen ist; dies
gilt nicht, soweit es an zumutbaren Bemühungen des Berechtigten
gefehlt hat, den in § 1 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Elternteil zu
Unterhaltszahlungen zu veranlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__4.html
Directory: uhvorschg
Level: 2.0