Title: § 5 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts

Description:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG (DPAGÜbertrAnO 2016)
§ 5 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts

Paragraph: 5

Content:
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG (DPAGÜbertrAnO 2016)
§ 5 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts

(1) Die Befugnisse zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß, zur
Zurückstufung und zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis werden den
in § 1 genannten Leiterinnen und Leitern übertragen.

(2) Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden in
disziplinarrechtlichen Angelegenheiten und die Vertretung des
Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten gegen
disziplinarrechtliche Entscheidungen wird der Service Niederlassung
Human Resources Deutschland in Dortmund übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpag_bertrano_2016/__5.html
Directory: dpaguebertrano_2016
Level: 2.0