Title: § 18b Form des Zugangs zu Forschungszwecken

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 18b Form des Zugangs zu Forschungszwecken

Paragraph: 18b

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 18b Form des Zugangs zu Forschungszwecken

(1) Die Landesjustizverwaltung hat den Zugang zu Inhalten notarieller
Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken anonymisiert zu
gewähren, soweit nicht

1.  der Forschungszweck nur mithilfe von Inhalten, die der
    Verschwiegenheitspflicht nach § 18 unterliegen, erreicht werden kann
    oder

2.  die Anonymisierung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

(2) Kommt nach Absatz 1 ein nicht anonymisierter Zugang in Betracht,
so darf die Landesjustizverwaltung einen solchen nur gewähren, soweit
das Forschungsinteresse das Interesse der vom Inhalt der Urkunde oder
des Verzeichnisses betroffenen natürlichen oder juristischen Personen
an der Geheimhaltung überwiegt. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das
Interesse betroffener Personen an der Geheimhaltung das
Forschungsinteresse überwiegen könnte, so ist den betroffenen Personen
vor der Gewährung eines nicht anonymisierten Zugangs Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Kann eine Stellungnahme nicht oder nur mit
unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erlangt werden, so kann ohne diese
Stellungnahme entschieden werden.

(3) Die verwahrende Stelle hat den von der Landesjustizverwaltung
gewährten Zugang durch die Erteilung von Auskünften zu eröffnen,
soweit hierdurch der Forschungszweck erreicht werden kann und die
Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Anderenfalls
hat sie Einsichtnahme in die Urkunden und Verzeichnisse zu ermöglichen
und auf Verlangen Abschriften zur Verfügung zu stellen. Eine
Herausgabe der Urkunden und Verzeichnisse ist nicht zulässig.

(4) Ein nicht anonymisierter Zugang wird nur Forschenden eröffnet, die
das Forschungsvorhaben als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst
besonders Verpflichtete durchführen oder die zuvor entsprechend § 1
Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes zur
Geheimhaltung verpflichtet wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__18b.html
Directory: bnoto
Level: 4.0