Title: § 4 Nichtkonformität einer PSA in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (PSA-DG)
§ 4 Nichtkonformität einer PSA in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (PSA-DG)
§ 4 Nichtkonformität einer PSA in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

(1) Erhält die Marktüberwachungsbehörde Informationen nach Artikel 38
Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/425 darüber, dass in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgrund der
Nichtkonformität einer persönlichen Schutzausrüstung eine vorläufige
Maßnahme nach Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU)
2016/425 getroffen worden ist, und hält die Marktüberwachungsbehörde
diese Maßnahme für gerechtfertigt, so trifft sie ihrerseits alle
geeigneten vorläufigen Maßnahmen. Sie unterrichtet unverzüglich über
die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die Europäische
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

1.  über die geeigneten vorläufigen Maßnahmen, die sie selbst getroffen
    hat, sowie

2.  über alle weiteren ihr vorliegenden Informationen hinsichtlich der
    Nichtkonformität der PSA.

(2) Sofern die Marktüberwachungsbehörde die von dem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffene vorläufige Maßnahme
nicht für gerechtfertigt hält, unterrichtet sie über die Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die Europäische Kommission und
die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber und gibt
ihre Einwände an. Die Unterrichtung muss innerhalb der in Artikel 38
Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/425 genannten Frist von drei Monaten
erfolgen.

(3) Erachtet die Europäische Kommission den Einwand der
Marktüberwachungsbehörde nach Absatz 2 für nicht gerechtfertigt, so
hat die Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen und über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin die Europäische Kommission über die getroffenen
Maßnahmen zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/psa-dg/__4.html
Directory: psa-dg
Level: 2.0