Title: § 396 Aussetzung des Verfahrens

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 396 Aussetzung des Verfahrens

Paragraph: 396

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 396 Aussetzung des Verfahrens

(1) Hängt die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung davon ab, ob
ein Steueranspruch besteht, ob Steuern verkürzt oder ob nicht
gerechtfertigte Steuervorteile erlangt sind, so kann das
Strafverfahren ausgesetzt werden, bis das Besteuerungsverfahren
rechtskräftig abgeschlossen ist.

(2) Über die Aussetzung entscheidet im Ermittlungsverfahren die
Staatsanwaltschaft, im Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage
das Gericht, das mit der Sache befasst ist.

(3) Während der Aussetzung des Verfahrens ruht die Verjährung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__396.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0