Title: § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung

(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben sich
unverzüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche
Erkenntnisse über die betroffene Person oder die mitbetroffene Person
bekanntwerden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig
erweisen.

(2) Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen
Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1
vorliegt und unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis der
Prüfung. Im übrigen ist § 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

(3) Liegt eine sicherheitserhebliche Erkenntnis vor, kann die
zuständige Stelle die weitere Betrauung der betroffenen Person mit der
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bis zu einer endgültigen
Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos untersagen,
sofern die besondere Bedeutung der Erkenntnis und die Art der
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit dies erfordern und die Untersagung
keinen Aufschub duldet. § 6 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__16.html
Directory: sueg
Level: 3.0