Title: § 14 Anzeigepflicht

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 14 Anzeigepflicht

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 14 Anzeigepflicht

Der Inhaber einer Erlaubnis und der Inhaber eines Betriebes, der auf
Grund einer nach § 4 erlassenen Rechtsverordnung ohne Erlaubnis mit
explosionsgefährlichen Stoffen umgeht oder den Verkehr mit diesen
Stoffen betreibt, haben die Aufnahme des Betriebes, die Eröffnung
einer Zweigniederlassung und einer unselbständigen Zweigstelle
mindestens zwei Wochen vor Aufnahme dieser Tätigkeit, die Einstellung
und Schließung unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der
Anzeige über die Aufnahme oder die Eröffnung haben sie die mit der
Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer
unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzugeben. Die
spätere Bestellung oder Abberufung einer für die Leitung des
Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen
Zweigstelle verantwortlichen Person und bei juristischen Personen den
Wechsel einer nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur
Vertretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber unverzüglich der
zuständigen Behörde anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__14.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0