Title: § 9 Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern

Description:
Fleischgesetz (FlG)
§ 9 Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern

Paragraph: 9

Content:
Fleischgesetz (FlG)
§ 9 Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern

(1) Zur Förderung der Marktübersicht können nach Maßgabe der folgenden
Vorschriften von den zuständigen Behörden

1.  die Preise und Gewichte für Schlachtkörper festgestellt und

2.  die festgestellten Preise als amtliche Preisfeststellungen
    veröffentlicht

werden.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über

1.  die Preis- und Gewichtsfeststellung für Schlachtkörper und

2.  die Kennzeichnung von Schlachtkörpern mit einer Schlachtnummer zur
    Sicherung der Nämlichkeit

zu erlassen.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nr. 1 können die näheren
Voraussetzungen über das Verfahren der Preismeldung sowie ihren Inhalt
und ihre Bekanntgabe festgelegt werden, insbesondere

1.  dass Inhaber von Schlacht- oder Zerlegebetrieben der zuständigen
    Behörde Meldungen zu erstatten haben über

    a)  die angelieferten und abgegebenen Mengen und die hierfür gezahlten
        Preise unter Angabe der Art und Kategorie,

    b)  das Ergebnis der Klassifizierungen und das Gewicht der einzelnen
        Schlachtkörper sowie

    c)  andere Beurteilungsmerkmale, soweit der Kaufpreis unter
        Berücksichtigung dieser Merkmale berechnet wird,

2.  dass Inhaber von Schlacht- oder Zerlegebetrieben, deren Meldungen
    unter Berücksichtigung der von ihnen umgesetzten Mengen für die
    Preisbildung keine Bedeutung haben, von der Meldepflicht ausgenommen
    sind oder von ihr befreit werden können,

3.  dass Preise auf Grund der Meldungen nach Nummer 1 von der zuständigen
    Behörde festgestellt und als amtliche Preisfeststellungen
    veröffentlicht werden,

4.  dass das Schlachtgewicht nur von den in § 2 genannten Einrichtungen
    festgestellt werden darf sowie

5.  Vorgaben zur

    a)  Errechnung der zu meldenden und der zu veröffentlichenden Preise und
        zu den Meldungen, insbesondere zu Form, Inhalt und Zeitpunkt sowie den
        Zeitraum, für den die Meldungen zu erstatten sind,

    b)  Ermittlung des Schlachtgewichts und der Schnittführung,

    c)  Dauer der Aufbewahrung der Preismelde- und der Wiegeunterlagen sowie
        zum Inhalt der von den nach Landesrecht zuständigen Behörden an das
        Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Stelle weiterzuleitenden
        Aufstellungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flg/__9.html
Directory: flg
Level: 2.0