Title: § 4 Nachweis des Gebäudeeigentums oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB

Description:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 4 Nachweis des Gebäudeeigentums oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 4 Nachweis des Gebäudeeigentums oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB

(1) Zum Nachweis des Bestehens des Gebäudeeigentums gemäß Artikel 233
§ 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und des
Eigentums daran genügt die Nutzungsurkunde, die über das diesem
Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht ausgestellt ist und die
Genehmigung zur Errichtung des Gebäudes auf dem zu belastenden
Grundstück oder ein Kaufvertrag über das auf dem belasteten Grundstück
errichtete Gebäude. Anstelle der Genehmigung oder des Kaufvertrages
kann auch eine Bescheinigung der Gemeinde vorgelegt werden, wonach das
Gebäude besteht. Eine Entziehung des Gebäudeeigentums oder des
Nutzungsrechts ist nur zu berücksichtigen, wenn sie offenkundig,
aktenkundig oder auf andere Weise dem Grundbuchamt bekannt ist.

(2) Zum Nachweis von Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 2b des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt der Bescheid
des Präsidenten der Oberfinanzdirektion nach Absatz 3 jener
Vorschrift, wenn auf dem Bescheid seine Bestandskraft bescheinigt
wird.

(3) Zum Nachweis von Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 8 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt

1.  die Vorlage des Vertrages, der die Gestattung zur Errichtung von
    Bauwerken enthalten muß, und

2.
    a)  die Zustimmung nach § 5 der Verordnung über die Sicherung des
        Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich
        genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken vom 7. April 1983 (GBl. I Nr.
        12 S. 129) oder

    b)  ein Prüfbescheid der staatlichen Bauaufsicht nach § 7 Abs. 5 und § 11
        der Verordnung der Deutschen Demokratischen Republik über die
        staatliche Bauaufsicht vom 30. Juli 1981 (GBl. I Nr. 26 S. 313), der
        sich auf den Zustand des Gebäudes während oder nach der Bauausführung
        bezieht; der Nachweis der Bauausführung durch andere öffentliche
        Urkunden ist zulässig.

(4) Zum Nachweis der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem
Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche genügt:

1.  ein Nachweis seines Gebäudeeigentums nach Absatz 2 oder 3, oder

2.  die Vorlage eines Prüfbescheids der staatlichen Bauaufsicht oder ein
    Abschlußprotokoll nach § 24 Abs. 6 der Verordnung über die
    Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 30. November 1988
    (GBl. I Nr. 26 S. 287), aus dem sich ergibt, daß von einem anderen
    Nutzer als dem Grundstückseigentümer ein Gebäude auf dem zu
    belastenden Grundstück oder Flurstück errichtet worden ist, oder

3.  die Vorlage eines den Nutzer zu anderen als Erholungs- und
    Freizeitzwecken berechtigenden Überlassungsvertrages für das
    Grundstück oder

4.  die Vorlage eines vor dem 22. Juli 1992 geschlossenen oder beantragten
    formgültigen Kaufvertrages zugunsten des Nutzers über ein Gebäude auf
    einem ehemals volkseigenen oder LPG-genutzten Grundstück oder

5.  die Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung, durch die die Eintragung
    angeordnet wird, oder

6.  die Vorlage der Eintragungsbewilligung (§ 19 der Grundbuchordnung) des
    Grundstückseigentümers.

(5) Die Nachweise nach den Absätzen 1 bis 4 sind zu den Grundakten des
Gebäudegrundbuchblattes oder, wenn dieses nicht besteht, zu den
Grundakten des belasteten oder betroffenen Grundstücks zu nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggv/__4.html
Directory: ggv
Level: 2.0