Title: § 10 Übertragung von Anteilen auf die Gesellschafter

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Rückgabe
§ 10 Übertragung von Anteilen auf die Gesellschafter

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Rückgabe
§ 10 Übertragung von Anteilen auf die Gesellschafter

(1) Für einen Antrag auf unmittelbare Übertragung der Anteile an der
verfügungsberechtigten Gesellschaft nach § 6 Abs. 5a Satz 1 Buchstabe
c des Vermögensgesetzes bedarf es eines Beschlusses der
Gesellschafter. Für die Beschlußfassung treten die Erben von
verstorbenen Gesellschaftern in deren Rechte ein, soweit keine
abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind. Die Erben können
das Stimmrecht nur einheitlich ausüben. Der Beschluß bedarf bei
Personenhandelsgesellschaften der Mehrheit der Gesellschafter, die
sich nach deren Zahl bestimmt, bei Kapitalgesellschaften der Mehrheit
des bei der Beschlußfassung vertretenen Kapitals, soweit keine
abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind.

(2) Eine staatliche Beteiligung, die nicht einem einzelnen
Gesellschafter zusteht, bleibt bei der Beschlußfassung und bei der
Zuteilung der Anteile an der zurückzugebenden Gesellschaft
unberücksichtigt.

(3) Die Zuteilung der Anteile erfolgt im Verhältnis der Kapitalanteile
im Zeitpunkt der Schädigung. War ein gezeichnetes Kapital im Zeitpunkt
der Schädigung nicht vorgeschrieben oder ist dieses nach Absatz 2
nicht zu berücksichtigen, so erfolgt die Zuteilung im Zweifel nach der
Zahl der Gesellschafter. Hatte die Gesellschaft im Zeitpunkt der
Schädigung Kommanditkapital privater Gesellschafter, so erfolgt die
Zuteilung im Verhältnis der Kommanditeinlagen zu den Kapitalanteilen
der persönlich haftenden Gesellschafter. Im Zeitpunkt der Schädigung
offen ausgewiesenes Eigenkapital wird den persönlich haftenden
Gesellschaftern zugerechnet, soweit sich aus dem Gesellschaftsvertrag
nichts anderes ergibt.

(4) Wird ein Antrag nach § 6 Abs. 5b des Vermögensgesetzes auf
Rückübertragung entzogener Anteile oder auf Wiederherstellung einer
Mitgliedschaft gestellt, so ist der Antragsteller bei der
Beschlußfassung nach Absatz 1 so zu behandeln, als sei er in seine
Rechte wiedereingesetzt. Bis zur Bestandskraft der Entscheidung über
den Antrag ist die Zuteilung nach Absatz 3 auszusetzen. Die
Wiedereinsetzung wirkt auf den Zeitpunkt der Schädigung zurück.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__10.html
Directory: uruev
Level: 3.0