Title: § 61 Inhalt des Urteils

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 61 Inhalt des Urteils

Paragraph: 61

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 61 Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil
fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung
aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall,
daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist,
zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen
festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung
nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall
ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes
Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil
anzusehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__61.html
Directory: arbgg
Level: 5.0