Title: § 9d Durchführungsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (AdVermiG 1976)
Erster Abschnitt - Adoptionsvermittlung und Begleitung
§ 9d Durchführungsbestimmungen

Paragraph: 9d

Content:
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (AdVermiG 1976)
Erster Abschnitt - Adoptionsvermittlung und Begleitung
§ 9d Durchführungsbestimmungen

(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates das Nähere über die Anerkennung und Beaufsichtigung von
Adoptionsvermittlungsstellen nach § 2 Absatz 3 und den §§ 3 und 4, die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoptionsvermittlung
nach § 2a Absatz 5 und 6, die sachdienlichen Ermittlungen nach § 7a,
die Eignungsprüfung nach den §§ 7, 7b und 7c, die Bescheinigung nach §
7d, die Adoptionsbegleitung nach § 9 und die Gewährung von
Akteneinsicht nach § 9c sowie über die von den
Adoptionsvermittlungsstellen dabei zu beachtenden Grundsätze zu
regeln. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere
geregelt werden:

1.  Zeitpunkt, Gliederung und Form der Meldungen nach § 2a Absatz 6 Satz 1
    Nummer 1 und 2 sowie Satz 2;

2.  Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung des Personals
    einer Adoptionsvermittlungsstelle (§ 3, § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1);

3.  Anforderungen an die Arbeitsweise und die Finanzlage des Rechtsträgers
    einer Adoptionsvermittlungsstelle (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);

4.  besondere Anforderungen für die Zulassung zur internationalen
    Adoptionsvermittlung (§ 4 Absatz 2);

5.  Antragstellung und vorzulegende Nachweise im Verfahren nach § 7d;

6.  Zeitpunkt und Form der Unterrichtung der Annehmenden über das
    Leistungsangebot der Adoptionsbegleitung nach § 9 Absatz 1 und 2;

7.  das Verfahren bei der Schließung einer Adoptionsvermittlungsstelle
    nach § 4a.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann ferner vorgesehen
werden, dass die Träger der staatlichen Adoptionsvermittlungsstellen
von den Adoptionsbewerbern für eine Eignungsprüfung nach den §§ 7, 7b
und 7c oder für eine internationale Adoptionsvermittlung Gebühren
sowie Auslagen für die Beschaffung von Urkunden, für Übersetzungen und
für die Vergütung von Sachverständigen erheben. Die
Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe sind dabei zu bestimmen; für
den einzelnen Vermittlungsfall darf die Gebührensumme 2 500 Euro nicht
überschreiten. Solange das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend von der Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 in
Verbindung mit Satz 1 keinen Gebrauch gemacht hat, kann diese durch
die Landesregierungen ausgeübt werden; die Landesregierungen können
diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9d.html
Directory: advermig_1976
Level: 3.0