Title: § 63 Bekanntmachungsermächtigungen

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
III. Gemeinsame Vorschriften -
§ 63 Bekanntmachungsermächtigungen

Paragraph: 63

Content:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
III. Gemeinsame Vorschriften -
§ 63 Bekanntmachungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz, die
Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz sowie die von ihm auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden
Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im
Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann die
von ihm auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der
jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift
im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__63.html
Directory: rennwlottg_2021
Level: 3.0