Title: § 41 Mehrere Rentenansprüche

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 41 Mehrere Rentenansprüche

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 41 Mehrere Rentenansprüche

(1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Renten
gleicher Art, wird nur die höhere Rente gezahlt. Renten gleicher Art
sind:

1.  Renten aus eigener Versicherung als

    a)  Altersrente,

    b)  Bergmannsaltersrente,

    c)  Bergmannsvollrente,

    d)  Invalidenrente,

    e)  Bergmannsinvalidenrente,

    f)  Bergmannsrente,

2.  Renten aus der Versicherung des Verstorbenen als

    a)  Witwenrente und Witwerrente,

    b)  Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente,

3.  Renten aus eigener FZR als

    a)  Zusatzaltersrente,

    b)  Zusatzinvalidenrente.

(2) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere nicht
gleichartige Renten aus der Sozialpflichtversicherung, wird die höhere
Rente voll, die niedrigere in Höhe von 25 vom Hundert der errechneten
Rente gezahlt. Sind die Renten nach Satz 1 gleich hoch, ist

1.  bei zwei Renten aus eigener Versicherung die Alters- oder
    Invalidenrente,

2.  beim Zusammentreffen einer Rente aus eigener Versicherung und einer
    Hinterbliebenenrente die Rente aus eigener Versicherung

in voller Höhe zu zahlen. Der Mindestbetrag der als zweite Leistung
gezahlten Rente beträgt 128 Deutsche Mark; dies gilt nicht für eine
Bergmannsrente.

(3) Besteht neben dem Anspruch auf Rente der Sozialpflichtversicherung
Anspruch auf eine nicht gleichartige Rente aus der in die
Sozialversicherung übernommenen Rente aus freiwilliger Versicherung
bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen
Republik, sind die Bestimmungen des Absatzes 2 anzuwenden.

(4) Besteht neben dem Anspruch auf Rente nach den Vorschriften dieses
Artikels Anspruch auf eine Rente, die von einem ausländischen
Versicherungsträger geleistet wird, wird diese auf Rentenbeträge, die
zusätzlich zu einer errechneten Rente geleistet werden, angerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__41.html
Directory: rueg
Level: 3.0