Title: § 3 Genehmigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 3 Genehmigung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 3 Genehmigung

(1) Der Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems bedarf der
Genehmigung.

(2) Nachträgliche Änderungen der Genehmigung sind zulässig, wenn dies
erforderlich ist, um die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen im
Falle nachträglich eingetretener Tatsachen oder einer geänderten
Rechtsvorschrift sicherzustellen.

(3) Anforderungen anderer Gesetze an den Betrieb eines hochwertigen
Erdfernerkundungssystems bleiben unberührt. Die Genehmigung wird
unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.

(4) Ist ein raumgestütztes Erdfernerkundungssystem nicht hochwertig,
so hat die zuständige Behörde dies auf Antrag des Betreibers
festzustellen. Entfällt nachträglich das Genehmigungserfordernis durch
Änderung der Bestimmungen nach § 2 Abs. 2, so erlischt die
Genehmigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__3.html
Directory: satdsig
Level: 3.0