Title: § 3 Erweiterung der Bestimmungsmöglichkeit gemäß § 21 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Description:
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV)
§ 3 Erweiterung der Bestimmungsmöglichkeit gemäß § 21 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV)
§ 3 Erweiterung der Bestimmungsmöglichkeit gemäß § 21 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

(1) Unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder in begründeten Ausnahmefällen
nach § 21 Absatz 1a Satz 4 zweiter Halbsatz des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes kann die für die Krankenhausplanung
zuständige Landesbehörde für den Zeitraum seit dem 17. Dezember 2020
auch Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a Satz 1
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmen, wenn diese noch keine
Zu- oder Abschläge für die Teilnahme oder Nichtteilnahme an der
Notfallversorgung gemäß § 9 Absatz 1a Nummer 5 des
Krankenhausentgeltgesetzes vereinbart haben und eine
Versorgungsstruktur aufweisen, die nach der Feststellung der für die
Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde den Anforderungen des
Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Absatz 4
Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über ein gestuftes System
von Notfallstrukturen in Krankenhäusern für die Teilnahme an der
Basisnotfallversorgung entspricht.

(2) Unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder in begründeten Ausnahmefällen
nach § 21 Absatz 1a Satz 4 zweiter Halbsatz des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes kann die für die Krankenhausplanung
zuständige Landesbehörde für den Zeitraum ab dem 15. Januar 2021 auch
Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmen, wenn einer oder mehrere
der Standorte eines Krankenhauses in der Übersicht nach Absatz 3 Satz
1 aufgeführt sind.

(3) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus erstellt eine
Übersicht der Krankenhausstandorte,

1.  für die jeweils mit der Datenübermittlung nach § 21 Absatz 2 Nummer 2
    Buchstabe f des Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2019 für
    Patientinnen und Patienten, die das erste Lebensjahr vollendet haben
    und eine Beatmungszeit von mehr als 48 Stunden aufweisen, insgesamt
    Beatmungszeiten von mehr als 10 000 Stunden übermittelt wurden und

2.  die

    a)  entweder über den pflegesensitiven Bereich Kardiologie oder
        Herzchirurgie im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 1 der
        Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung verfügen und diesen nach § 5
        Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
        mitgeteilt haben oder

    b)  über mindestens eine Fachabteilung der Pneumologie, Lungen- und
        Bronchialheilkunde oder Thoraxchirurgie oder eine Fachabteilung mit
        einem entsprechenden Schwerpunkt verfügen, die in der
        Datenübermittlung nach § 21 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe e des
        Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2019 mit den
        Fachabteilungsschlüsseln 0108, 0114, 1400, 1490, 0800, 0890, 0891,
        0892, 1520, 2000, 2021, 2090, 2120 oder 3651 übermittelt wurden.

Die Übersicht muss für jeden Krankenhausstandort die folgenden Angaben
enthalten:

1.  den Namen des Krankenhausstandortes,

2.  das Kennzeichen des Krankenhausstandortes im Sinne der Vereinbarung
    nach § 293 Absatz 6 Satz 10 Nummer 2 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

3.  den Ort und das Bundesland, in dem sich der Krankenhausstandort
    befindet, und

4.  das Institutionskennzeichen des Krankenhauses.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt die
Übersicht an das Bundesministerium für Gesundheit. Das
Bundesministerium für Gesundheit stellt den für die Krankenhausplanung
zuständigen Landesbehörden die Übersicht elektronisch zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khwisichv/__3.html
Directory: khwisichv
Level: 2.0