Title: § 9 Fördertatbestände

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 9 Fördertatbestände

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 9 Fördertatbestände

(1) Die Länder fördern auf Antrag des Krankenhausträgers
Investitionskosten, die entstehen insbesondere

1.  für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der
    Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen
    Anlagegütern,

2.  für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer
    durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren.

(2) Die Länder bewilligen auf Antrag des Krankenhausträgers ferner
Fördermittel

1.  für die Nutzung von Anlagegütern, soweit sie mit Zustimmung der
    zuständigen Landesbehörde erfolgt,

2.  für Anlaufkosten, für Umstellungskosten bei innerbetrieblichen
    Änderungen sowie für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von
    Grundstücken, soweit ohne die Förderung die Aufnahme oder Fortführung
    des Krankenhausbetriebs gefährdet wäre,

3.  für Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den
    Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aufgenommen
    worden sind,

4.  als Ausgleich für die Abnutzung von Anlagegütern, soweit sie mit
    Eigenmitteln des Krankenhausträgers beschafft worden sind und bei
    Beginn der Förderung nach diesem Gesetz vorhanden waren,

5.  zur Erleichterung der Schließung von Krankenhäusern,

6.  zur Umstellung von Krankenhäusern oder Krankenhausabteilungen auf
    andere Aufgaben, insbesondere zu ihrer Umwidmung in
    Pflegeeinrichtungen oder selbständige, organisatorisch und
    wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennte Pflegeabteilungen.

(3) Die Länder fördern die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter
sowie kleine bauliche Maßnahmen durch feste jährliche Pauschalbeträge,
mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der Fördermittel
frei wirtschaften kann; § 10 bleibt unberührt. Die Pauschalbeträge
sollen nicht ausschließlich nach der Zahl der in den Krankenhausplan
aufgenommenen Betten bemessen werden. Sie sind in regelmäßigen
Abständen an die Kostenentwicklung anzupassen.

(3a) Der vom Land bewilligte Gesamtbetrag der laufenden und der beiden
folgenden Jahrespauschalen nach Absatz 3 steht dem Krankenhaus
unabhängig von einer Verringerung der tatsächlichen Bettenzahl zu,
soweit die Verringerung auf einer Vereinbarung des Krankenhausträgers
mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach §
109 Abs. 1 Satz 4 oder 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beruht
und ein Fünftel der Planbetten nicht übersteigt. § 6 Abs. 3 bleibt
unberührt.

(4) Wiederbeschaffung im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Ergänzung
von Anlagegütern, soweit diese nicht über die übliche Anpassung der
vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische Entwicklung
wesentlich hinausgeht.

(5) Die Fördermittel sind nach Maßgabe dieses Gesetzes und des
Landesrechts so zu bemessen, daß sie die förderungsfähigen und unter
Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze notwendigen
Investitionskosten decken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__9.html
Directory: khg
Level: 3.0