Title: § 2

Description:
Handelsklassengesetz (HdlKlG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Handelsklassengesetz (HdlKlG)
§ 2

(1) In Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 sind die Merkmale zu
bestimmen, welche die Erzeugnisse mindestens aufweisen müssen, wenn
diese nach gesetzlichen Handelsklassen zum Verkauf vorrätig gehalten,
angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr
gebracht werden. Als Merkmale können insbesondere bestimmt werden:

*   Qualität,

    Herkunft,

    Art und Weise sowie Zeitpunkt der Erzeugung, Gewinnung, Herstellung
    und Behandlung

    Angebotszustand,

    Reinheit und Zusammensetzung,

    Sortierung und

    Beständigkeit bestimmter Eigenschaften.

(2) In Rechtsverordnungen nach § 1 kann ferner vorgeschrieben werden:

1.  Bezeichnung, Kennzeichnung, Aufmachung, Ausformung, Verpackung,
    Mengen- und Gewichtseinheiten für Erzeugnisse, die nach den
    gesetzlichen Handelsklassen zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten,
    feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht
    werden;

2.  daß bestimmte Erzeugnisse nur nach den gesetzlichen Handelsklassen zum
    Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert,
    verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden dürfen;

3.  daß in Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen
    Transportbegleitpapieren, ausgenommen in Rechnungen, Lieferscheinen
    oder sonstigen Transportbegleitpapieren des Einzelhandels, die
    Handelsklasse anzugeben ist, unter der die Erzeugnisse jeweils
    geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht worden sind;

4.  daß für bestimmte Erzeugnisse, für die Vorschriften nach Nummer 2
    erlassen sind, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen,
    die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, nicht ohne
    Angabe der gesetzlichen Handelsklasse geworben werden darf, sofern
    dabei Preise angegeben werden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf
    eine Gewichtseinheit beziehen;

5.  daß Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und sonstige Stellen,
    soweit sie amtliche oder für gesetzlich vorgesehene Zwecke bestimmte
    Preisnotierungen oder Preisfeststellungen vornehmen, verpflichtet
    sind, ihre Notierungen oder Feststellungen auf die gesetzlichen
    Handelsklassen zu erstrecken oder, soweit Vorschriften nach Nummer 2
    oder entsprechende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der
    Europäischen Union erlassen sind, ihren Notierungen oder
    Feststellungen die gesetzlichen Handelsklassen zugrunde zu legen
    haben;

6.  welche Verfahren

    a)  bei der Einreihung der Erzeugnisse in die gesetzlichen Handelsklassen
        und

    b)  bei der Nachprüfung der Einreihung

    zu beachten sind.

(3) Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 sollen nur insoweit
erlassen werden, als nicht entsprechende lebensmittelrechtliche
Vorschriften oder Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf
Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
bestehen, die auch den Zielen des § 1 Abs. 1 gerecht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlklg/__2.html
Directory: hdlklg
Level: 2.0