Title: § 9

Description:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Zweiter Abschnitt - Regelung der Rechtsverhältnisse, Wertausgleich
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Zweiter Abschnitt - Regelung der Rechtsverhältnisse, Wertausgleich
§ 9

Die Ausgleichsverpflichtung soll tunlichst durch Vereinbarung zwischen
dem Grundstückseigentümer und der Bundesrepublik geregelt werden.
Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des
Grundstückseigentümers oder der Bundesrepublik die von der
Landesregierung hierfür bestimmte Behörde nach Anhörung der
Beteiligten durch Bescheid über das Bestehen einer
Ausgleichsverpflichtung, die Höhe des Ausgleichsbetrages und seine
Fälligkeit. In dem Bescheid sind erforderlichenfalls die
Sicherheitsleistung nach Art und Höhe und die Tilgung zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wertausglg/__9.html
Directory: wertausglg
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