Title: § 850a Unpfändbare Bezüge

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850a Unpfändbare Bezüge

Paragraph: 850a

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 850a Unpfändbare Bezüge

Unpfändbar sind

1.  zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile
    des Arbeitseinkommens;

2.  die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus
    gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen
    Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen
    nicht übersteigen;

3.  Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen
    für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes
    Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und
    Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht
    übersteigen;

4.  Weihnachtsvergütungen bis zu der Hälfte des Betrages, dessen Höhe sich
    nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in
    Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt;

5.  Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe
    oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, sofern die Vollstreckung
    wegen anderer als der aus Anlass der Geburt, der Eingehung einer Ehe
    oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft entstandenen Ansprüche
    betrieben wird;

6.  Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;

7.  Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;

8.  Blindenzulagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850a.html
Directory: zpo
Level: 6.0