Title: § 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung

Paragraph: 775

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken:

1.  wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt
    wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder
    seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder dass die
    Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder ihre Einstellung
    angeordnet ist;

2.  wenn die Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung vorgelegt wird,
    aus der sich ergibt, dass die einstweilige Einstellung der
    Vollstreckung oder einer Vollstreckungsmaßregel angeordnet ist oder
    dass die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt
    werden darf;

3.  wenn eine öffentliche Urkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt,
    dass die zur Abwendung der Vollstreckung erforderliche
    Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt ist;

4.  wenn eine öffentliche Urkunde oder eine von dem Gläubiger ausgestellte
    Privaturkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Gläubiger
    nach Erlass des zu vollstreckenden Urteils befriedigt ist oder
    Stundung bewilligt hat;

5.  wenn der Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder
    Sparkasse vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass der zur
    Befriedigung des Gläubigers erforderliche Betrag zur Auszahlung an den
    Gläubiger oder auf dessen Konto eingezahlt oder überwiesen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__775.html
Directory: zpo
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