Title: § 30 Vorschriften für Prüfungen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 30 Vorschriften für Prüfungen

Paragraph: 30

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 30 Vorschriften für Prüfungen

(1) Folgende Abrechnungen, Angaben oder Nachweise müssen von einem
Wirtschaftsprüfer, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem
genossenschaftlichen Prüfungsverband, einem vereidigten Buchprüfer
oder einer Buchprüfungsgesellschaft geprüft sein:

1.  der Nachweis nach § 7a Absatz 2 Satz 1 über den für den Bonus nach §
    7a Absatz 1 erforderlichen Anteil der tatsächlich innerhalb des
    vorherigen Kalenderjahres in ein Wärmenetz eingespeisten oder
    anderweitig, außerhalb des innovativen KWK-Systems für Raumheizung,
    Warmwasserbereitung, Kälteerzeugung oder als Prozesswärme
    bereitgestellten innovativen erneuerbaren Wärme des innovativen KWK-
    Systems an der Referenzwärme; dies ist nicht bei innovativen KWK-
    Systemen mit einer elektrischen KWK-Leistung bis zu 2 Megawatt
    anzuwenden,

2.  die Abrechnung der Betreiber von KWK-Anlagen mit einer Leistung von
    mehr als 2 Megawatt nach § 15 Absatz 2,

3.  die Angaben der Betreiber von Wärme- oder Kältenetzen nach § 18 Absatz
    1 Nummer 1 und 2, § 19 Absatz 1 und 3 sowie § 20 Absatz 2 Satz 2 und
    Absatz 5,

4.  die Angaben der Betreiber von Wärme- oder Kältespeichern mit einem
    Volumen von mehr als 100 Kubikmetern Wasseräquivalent nach § 22 Absatz
    1 Nummer 1 bis 3, § 23 Absatz 1 Satz 1 und § 24 Absatz 6.

(2) Zu den Prüfungen nach Absatz 1 muss jeweils ein gesonderter
Prüfungsvermerk erteilt und vorgelegt werden. Werden die Abrechnungen
nach Absatz 1 Nummer 2 und die Anträge im Hinblick auf die Angaben
nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 nach Erteilung des Prüfvermerks geändert,
muss der Prüfer, der die ursprüngliche Prüfung durchgeführt hat, diese
Unterlagen erneut prüfen, soweit es die Änderung erforderlich macht.
Der Prüfungsvermerk ist um das Ergebnis der Nachtragsprüfung zu
ergänzen.

(3) Für die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 sind § 319 Absatz 2
bis 4, § 319b Absatz 1, § 320 Absatz 2 und § 323 des
Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__30.html
Directory: kwkg_2016
Level: 3.0