Title: § 350 Besondere Übergangsvorschriften für Hedgefonds und offene Spezial-AIF

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten
§ 350 Besondere Übergangsvorschriften für Hedgefonds und offene Spezial-AIF

Paragraph: 350

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten
§ 350 Besondere Übergangsvorschriften für Hedgefonds und offene Spezial-AIF

(1) Für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes

1.  über eine Erlaubnis als Kapitalanlagegesellschaft nach § 7 Absatz 1
    des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung
    oder über eine Erlaubnis als Investmentaktiengesellschaft nach § 97
    Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden
    Fassung verfügt und

2.  Sondervermögen oder Investmentaktiengesellschaften mit zusätzlichen
    Risiken im Sinne des § 112 des Investmentgesetzes in der bis zum 21.
    Juli 2013 geltenden Fassung verwaltet, die vor dem 22. Juli 2013
    aufgelegt im Sinne des § 343 Absatz 4 wurden, an Privatanleger
    vertrieben werden durften und deren Anlagebedingungen gemäß den §§ 43,
    43a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden
    Fassung genehmigt wurden,

gilt § 345 Absatz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass in § 345
Absatz 1 Satz 11 an die Stelle des Begriffs „Publikums-AIF“ der
Begriff „Spezial-AIF“ tritt und ein Vertrieb an Privatanleger oder ein
Erwerb der Anteile oder Aktien durch Privatanleger ab dem 22. Juli
2013 nicht mehr zulässig ist, soweit sich aus Satz 2 nichts anderes
ergibt. Solange Anteile oder Aktien von Privatanlegern gehalten
werden, gelten abweichend von § 345 Absatz 1 Satz 11 ab Inkrafttreten
der Änderungen der Anlagebedingungen die §§ 112, 116 und 118 des
Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung
entsprechend, sofern sie Sondervermögen oder
Investmentaktiengesellschaften mit zusätzlichen Risiken im Sinne des §
112 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden
Fassung betreffen; ein Vertrieb an oder ein Erwerb durch Privatanleger
ist ausgeschlossen. Solange Anteile oder Aktien von Privatanlegern
gehalten werden, gelten ferner die §§ 162, 163 und 297, soweit sich
diese Vorschriften auf Anleger beziehen, und die §§ 300, 301, 305 und
306 im Hinblick auf diejenigen Privatanleger, die noch Anteile oder
Aktien halten.

(2) Werden Anteile oder Aktien von inländischen offenen Spezial-AIF im
Sinne des § 345 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, die von einer AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne von § 345 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 verwaltet werden, von Privatanlegern gehalten, die diese
Anteile oder Aktien vor dem 22. Juli 2013 erworben haben, so dürfen
diese Privatanleger diese vor dem 22. Juli 2013 erworbenen Anteile
oder Aktien auch nach dem 22. Juli 2013 weiter halten, bis sie diese
Anteile oder Aktien zurückgeben, ohne dass sich die Qualifikation des
Investmentvermögens als inländischer Spezial-AIF nach § 1 Absatz 6
ändert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__350.html
Directory: kagb
Level: 5.0