Title: § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

Paragraph: 4

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

(1) Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und

1.  räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder

2.  durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.

Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat
besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl
des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt
entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des
Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des
Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit
mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4
entsprechend.

(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht
erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__4.html
Directory: betrvg
Level: 3.0