Title: § 25 Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 25 Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC

Paragraph: 25

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 25 Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC

(1) Der Hersteller oder Wiederaufarbeiter im Straßen- und
Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt

1.  darf an serienmäßig oder einzeln hergestellten Verpackungen, Gefäßen,
    IBC und Großverpackungen die Kennzeichen nach Abschnitt 6.1.3, den
    Unterabschnitten 6.2.2.7, 6.2.2.8, 6.2.3.9, 6.2.3.10, den Abschnitten
    6\.3.4, 6.5.2 und 6.6.3 ADR/RID nur anbringen, sofern diese der
    zugelassenen Bauart entsprechen und die in der Zulassung genannten
    Nebenbestimmungen erfüllt sind;

2.  muss die ausstellende zuständige Behörde über Änderungen des
    zugelassenen Baumusters nach Absatz 6.2.2.5.4.10 Buchstabe a ADR/RID
    in Kenntnis setzen;

3.  hat dem Verpacker die Anweisungen für das Befüllen und Verschließen
    der Versandstücke nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P
    650 Absatz 12 ADR/RID zu liefern und

4.  muss nach Absatz 6.2.3.11.3 ADR/RID dem Eigentümer eines
    Bergungsdruckgefäßes eine Kopie der Zulassungsbescheinigung zur
    Verfügung stellen.

(2) Der Rekonditionierer im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt darf an rekonditionierten Verpackungen die
Kennzeichen nach Abschnitt 6.1.3 nur anbringen, sofern die
Verpackungen in Übereinstimmung mit dem anerkannten
Qualitätssicherungsprogramm nach Unterabschnitt 6.1.1.4 ADR/RID
rekonditioniert wurden und die im Anerkennungsbescheid genannten
Nebenbestimmungen erfüllt sind.

(3) Die Stelle, die Inspektionen und Prüfungen von IBC nach Absatz
6\.5.4.4.1, 6.5.4.4.2 oder 6.5.4.5.2 im Straßen- und Eisenbahnverkehr
sowie in der Binnenschifffahrt durchführt, darf an IBC die Kennzeichen
nach den Absätzen 6.5.2.2.1 und 6.5.4.5.3 ADR/RID nur anbringen,
sofern die im Anerkennungsbescheid dieser Stelle genannten
Nebenbestimmungen eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__25.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0