Title: § 9

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
III. - Sonstige Bestimmungen
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
III. - Sonstige Bestimmungen
§ 9

(1) Die Aufgaben der Empfangsstelle im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 des
Übereinkommens nimmt das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz wahr.

(2) Die Aufgaben der Übermittlungsstelle im Sinne des Artikels 2 Abs.
2 des Übereinkommens nimmt für Ersuchen, die vom
Bundesverfassungsgericht oder von Bundesgerichten ausgehen, das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wahr. Im
übrigen nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen diese
Aufgaben wahr. In jedem Land kann nur eine Übermittlungsstelle
eingerichtet werden.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, eine andere Empfangsstelle zu bestimmen, wenn dies aus Gründen
der Verwaltungsvereinfachung oder zur leichteren Ausführung des
Übereinkommens notwendig erscheint. Er wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, aus
den in Satz 1 genannten Gründen eine andere Übermittlungsstelle für
Ersuchen zu bestimmen, die vom Bundesverfassungsgericht oder von
Bundesgerichten ausgehen.

(4) Die Landesregierungen können die Befugnisse nach § 5 Satz 2, § 8
Satz 1 und 3 sowie § 9 Abs. 2 Satz 2 auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euausk_bkg/__9.html
Directory: euauskuebkg
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