Title: § 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

(1) Inhalts- und Nebenbestimmungen sind auch nachträglich sowie auch
zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden
oder auszugleichen.

(2) Die zuständige Behörde kann durch Inhalts- und Nebenbestimmungen
insbesondere

1.  Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder
    einzuleitender Stoffe stellen,

2.  Maßnahmen anordnen, die

    a)  in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 enthalten oder zu seiner
        Durchführung erforderlich sind,

    b)  geboten sind, damit das Wasser mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt
        sparsam verwendet wird,

    c)  der Feststellung der Gewässereigenschaften vor der Benutzung oder der
        Beobachtung der Gewässerbenutzung und ihrer Auswirkungen dienen,

    d)  zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen
        Veränderung der Gewässereigenschaften erforderlich sind,

3.  die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreiben,
    soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 64
    vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann,

4.  dem Benutzer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen
    auferlegen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts getroffen
    hat oder treffen wird, um eine mit der Benutzung verbundene
    Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder
    auszugleichen.

(3) Für die Bewilligung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass
nachträglich nur Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne von Absatz 2
Nummer 1 bis 4 zulässig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__13.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0