Title: § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

Paragraph: 42

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

(1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses
ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landeswahlleiter
einzulegen; der Landeswahlleiter hat seine Beschwerde beim
Bundeswahlleiter einzulegen. Die Schriftform gilt auch durch
Telegramm, Fernschreiben oder Telefax als gewahrt. Der
Landeswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Bundeswahlleiter über
die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach dessen Anweisungen.

(2) Der Bundeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die
Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und den
Landeswahlleiter zu der Sitzung, in der über die Beschwerde
entschieden wird. Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung
zu geben.

(3) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des
Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die
Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__42.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0