Title: § 12 Rollstühle

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Erster Abschnitt - Hilfsmittel
§ 12 Rollstühle

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Erster Abschnitt - Hilfsmittel
§ 12 Rollstühle

(1) Einen Rollstuhl erhält, wer wegen wesentlicher Einschränkung der
Gehfähigkeit auf die Benutzung angewiesen ist. Dem Ausmaß der
Gehbehinderung entsprechend kann für den Haus- und für den
Straßengebrauch je ein handbetriebener Rollstuhl geliefert werden. Zu
einem handbetriebenen Rollstuhl kann ein Zusatzantrieb geliefert
werden.

(2) Einen faltbaren Rollstuhl für den Straßengebrauch können
zusätzlich erhalten Querschnittgelähmte, Vier- und Dreifachamputierte,
Doppel-Oberschenkelamputierte sowie einseitig Beinamputierte, die
dauernd außerstande sind, eine Beinprothese zu tragen und zugleich
armamputiert sind, und ferner Personen, die gleich schwer gehbehindert
sind.

(3) Ein elektrisch betriebener Rollstuhl kann anstelle eines der
handbetriebenen Rollstühle (Absätze 1 und 2) geliefert werden, wenn
dieser vom behinderte Menschen nicht selbst bedient werden kann und
ein Zusatzantrieb nach Absatz 1 Satz 3 nicht ausreicht. Elektrisch
betriebene Rollstühle dürfen nur geliefert werden, wenn sie
bauartbedingt nicht mehr als 6 km/h erreichen. Insgesamt darf nicht
mehr als ein elektrisch betriebener Rollstuhl geliefert werden; wer
dringend darauf angewiesen ist, kann ausnahmsweise für beide
Verwendungsbereiche je einen elektrisch betriebenen Rollstuhl
erhalten.

(4) Einen Rollstuhl für den Straßengebrauch erhält nicht, wer eine
Leistung nach Absatz 5 oder einen Zuschuß nach § 23 oder § 34 in
Anspruch genommen hat. In Absatz 2 genannte Beschädigte können jedoch
neben dem Zuschuß einen Rollstuhl für den Straßengebrauch erhalten.

(5) Fahrräder, die besonders für behinderte Menschen entwickelt worden
sind, können Berechtigte und Leistungsempfänger erhalten, die wegen
der Einschränkung ihrer Gehfähigkeit dringend auf ein solches Gerät
angewiesen sind und für die es als Hilfe ausreicht. Die Leistung nach
Satz 1 erhält nicht, wer einen Zuschuß nach § 23 oder § 34 in Anspruch
genommen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__12.html
Directory: orthv
Level: 3.0