Title: § 65c Formulare; Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 65c Formulare; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 65c

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 65c Formulare; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische
Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in
den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in
strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die
Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden
Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die
Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des
Formularverwenders abweichend von § 65a Absatz 3 auch durch Nutzung
des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz
5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__65c.html
Directory: sgg
Level: 5.0