Title: § 38 Bereithaltungs- und Aufbewahrungspflichten für Unterlagen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 6 - Sonstige Pflichten
§ 38 Bereithaltungs- und Aufbewahrungspflichten für Unterlagen

Paragraph: 38

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 6 - Sonstige Pflichten
§ 38 Bereithaltungs- und Aufbewahrungspflichten für Unterlagen

(1) Der Unternehmer hat die für den Betrieb und die Überwachung der
Plattformen und der anderen Einrichtungen erforderlichen Unterlagen
und Aufzeichnungen

1.  auf dem neuesten Stand zu halten,

2.  übersichtlich und geordnet bereitzuhalten und

3.  den verantwortlichen Personen und den mit der Bedienung, Überwachung
    oder unabhängigen Überprüfung betrauten Personen im jeweils
    erforderlichen Umfang zur Kenntnis zu bringen und zugänglich zu
    machen.

Weitergehende Pflichten zur Verteilung von Betriebsanweisungen nach §
37 Absatz 2 und von internen Notfallplänen nach § 48 Absatz 9 bleiben
unberührt.

(2) Zu den erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen nach Absatz 1
zählen insbesondere

1.  die Genehmigungen, allgemeine Zulassungen oder sonstige
    Eignungsbescheinigungen von Einrichtungen, einschließlich Bohranlagen,
    und Kranen sowie die diesen Genehmigungen, Zulassungen oder
    Eignungsbescheinigungen zugrunde liegenden Übersichtszeichnungen,
    Beschreibungen, rechnerischen Nachweise, Ausrüstungsverzeichnisse und
    Montageanleitungen, bei Plattformen die Konstruktionsmitteilung der
    Plattform sowie bei beweglichen Plattformen und angebundenen
    Einrichtungen auch Angaben über Ort und Zeit der Einsätze,

2.  die Übersichtsschaltpläne von elektrischen Starkstromanlagen und die
    erforderlichen Nachweise der Kurzschlussfestigkeit, die Schaltpläne
    von Sicherheitsstromkreisen und von sonstigen für
    Sicherheitsfunktionen wichtigen Stromkreisen sowie Verzeichnisse über
    die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzten elektrischen
    Einrichtungen und Betriebsmittel einschließlich der
    Baumusterprüfbescheinigungen, Herstellerbescheinigungen und
    Instandsetzungsbescheinigungen,

3.  die Bohrlochbilder von Gewinnungs- und Hilfsbohrungen, deren
    Ausrüstungspläne und die Verzeichnisse aller wesentlichen
    Ausrüstungsteile mit zugehörigen Werkstoffangaben sowie Angaben über
    Zeitpunkt, Art und Umfang der an den Bohrungen durchgeführten
    Arbeiten,

4.  die Verlegepläne von Rohrleitungen mit Verzeichnissen der für ihren
    Bau verwendeten Rohre, Formstücke, Armaturen und
    Sicherheitseinrichtungen einschließlich der zugehörigen
    Werkstoffangaben, Lieferbescheinigungen und Ergebnisse der
    Schweißnahtprüfungen,

5.  Plan für Unterwasserarbeiten nach § 25 Absatz 1,

6.  Nachweise über die Durchführung und die Ergebnisse der Überprüfungen
    nach § 47 Absatz 5,

7.  die Aufzeichnungen über die Beseitigung der bei den Prüfungen oder aus
    anderem Anlass festgestellten Schäden oder Mängel, insbesondere über
    Schweiß- und sonstige Instandsetzungsarbeiten an tragenden Teilen von
    Plattformen und Bohranlagen,

8.  die Aufzeichnungen über die beim Betrieb der Einrichtungen und
    sonstiger Geräte aufgetretenen besonderen Vorkommnisse und damit im
    Zusammenhang getroffene Maßnahmen,

9.  im Fall von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten die Unterlagen nach
    § 42 Absatz 1 sowie

10. den Text der Offshore-Bergverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Die Unterlagen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5, 9 und 10 sind
mindestens für den Zeitraum ihrer Gültigkeit, alle anderen Unterlagen
mindestens drei Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Erstellung aufzubewahren,
soweit sich nicht aus dieser Verordnung oder anderen
Rechtsvorschriften etwas anderes ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__38.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0