Title: § 19

Description:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 19

(1) Bisherige Vereinbarungen, die sich auf Kreuzungen zwischen Straßen
und Straßenbahnen, Anschlußbahnen sowie den Anschlußbahnen
gleichgestellte Eisenbahnen beziehen, gelten fort.

(2) Die bisherige Kostenregelung für Erhaltungsmaßnahmen, die bei
Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2378) bereits in der Ausführung begriffen sind, bleibt
bestehen.

(3) Soweit aufgrund von Artikel 6 Abs. 106 Nr. 4 des
Eisenbahnneuordnungsgesetzes die Erhaltungslast für eine
Straßenüberführung auf den Straßenbaulastträger übergegangen ist, hat
der Eisenbahnunternehmer dafür einzustehen, daß er die
Straßenüberführung in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang
ordnungsgemäß erhalten und den erforderlichen Grunderwerb durchgeführt
hat. Als ordnungsgemäßer Erhaltungszustand gilt eine entsprechend
seinen Vorschriften durchgeführte Unterhaltung der Straßenüberführung
bis zum Zeitpunkt des gesetzlichen Übergangs der Baulast.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebkrg/__19.html
Directory: ebkrg
Level: 2.0