Title: § 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  als Arbeitnehmer, der in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet ist oder
    zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses der Zustimmung der Agentur
    für Arbeit bedarf, ohne anerkennenswerten Grund

    a)  seine Arbeitsstelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder
        fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist oder

    b)  sich beharrlich weigert, eine ihm aufgetragene und zumutbare Arbeit zu
        verrichten, die Zwecken der Verteidigung einschließlich des Schutzes
        der Zivilbevölkerung dient,

2.  als Arbeitgeber, der zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der
    Zustimmung der Agentur für Arbeit bedarf, einen Arbeitnehmer zu einer
    Handlung nach Nummer 1 anleitet oder ihn dabei fördert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Auflage nach § 13 Abs. 2 zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 24 Abs. 1 eine Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  eine Meldung nach § 25 Abs. 1 unterläßt oder

4.  eine Ausbildungsveranstaltung nach § 29, zu der er verpflichtet worden
    ist, verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig
    länger als drei volle Kalendertage abwesend ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Agentur für Arbeit.

(5) Wer eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen begeht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn
die Tat geeignet ist, die Verwirklichung der Ziele, denen die
Sicherstellung von Arbeitsleistungen im allgemeinen oder im Einzelfall
zu dienen bestimmt ist, merkbar zu beeinträchtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__32.html
Directory: asg
Level: 3.0