Title: § 42 Zusatzstoffe

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 7 - Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 42 Zusatzstoffe

Paragraph: 42

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 7 - Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 42 Zusatzstoffe

(1) Zusatzstoffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe d der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dürfen in der Formulierung, in der die
Abgabe an den Anwender vorgesehen ist, nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn sie auf Antrag durch das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit genehmigt worden und nach § 43
gekennzeichnet sind.

(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
genehmigt einen Zusatzstoff, wenn der Zusatzstoff bei
bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung oder als Folge einer
solchen Anwendung keine schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf die
Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser und den Naturhaushalt
hat. Die Genehmigung erfolgt für einen Zeitraum von zehn Jahren.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
entscheidet innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrages über
die Genehmigung. Es trifft die Entscheidung hinsichtlich

1.  möglicher schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und
    Tier im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung,

2.  möglicher schädlicher Auswirkungen auf den Naturhaushalt im
    Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt,

3.  anderer schädlicher Auswirkungen im Sinne des Absatzes 2 im Benehmen
    mit dem Julius Kühn-Institut.

Die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Behörden verbinden ihre
Entscheidung mit einer schriftlichen Bewertung, die dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorzulegen ist. Verlangt
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom
Antragsteller Unterlagen und Proben zur Überprüfung der
Voraussetzungen im Sinne des Absatzes 2, entscheidet es innerhalb von
vier Monaten nach Eingang der Unterlagen oder Proben.

(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
macht die Genehmigung von Zusatzstoffen und den Widerruf von
Genehmigungen im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger
bekannt.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft
und Energie, für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates nähere Einzelheiten des Verfahrens der Genehmigung der
Zusatzstoffe, insbesondere Inhalt und Form des Antrages und die mit
dem Antrag einzureichenden Unterlagen zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__42.html
Directory: pflschg_2012
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