Title: § 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
3. Unterabschnitt - Gerichtliches Verfahren
§ 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

Paragraph: 407

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
3. Unterabschnitt - Gerichtliches Verfahren
§ 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

(1) Das Gericht gibt der Finanzbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte
vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von
Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren
einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung und der Termin zur
Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter (§§ 223,
233 der Strafprozessordnung) werden der Finanzbehörde mitgeteilt. Ihr
Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. Ihm
ist zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
richten.

(2) Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen
sind der Finanzbehörde mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__407.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0