Title: § 4a

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4a

Paragraph: 4a

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4a

(1) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Stellen die
Aufgaben erfüllen, die im Gerichtsverfassungsgesetz den
Landesbehörden, den Gemeinden oder den unteren Verwaltungsbezirken
sowie deren Vertretungen zugewiesen sind. Das Land Berlin kann
bestimmen, dass die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen bei einem
gemeinsamen Amtsgericht stattfindet, bei diesem mehrere
Schöffenwahlausschüsse gebildet werden und deren Zuständigkeit sich
nach den Grenzen der Verwaltungsbezirke bestimmt.

(2) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__4a.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0