Title: § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen

Paragraph: 84

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen

Die dritte Beratung erfolgt,

a)  wenn in zweiter Beratung keine Änderungen beschlossen worden sind,
    anschließend,

b)  wenn Änderungen beschlossen sind, am zweiten Tage nach Verteilung der
    Drucksachen mit den beschlossenen Änderungen, früher nur, wenn auf
    Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des
    Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages es
    beschließen; bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die für
    dringlich erklärt worden sind (Artikel 81 des Grundgesetzes), kann die
    Fristverkürzung mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages
    beschlossen werden. Für den Antrag gilt die Frist des § 20 Abs. 2 Satz
    3\.

Sie beginnt mit einer allgemeinen Aussprache nur dann, wenn in zweiter
Beratung keine allgemeine Aussprache stattgefunden hat und sie vom
Ältestenrat empfohlen oder von anwesenden fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages verlangt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__84.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0