Title: § 66b Register über zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 66b Register über zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte

Paragraph: 66b

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Vierter Abschnitt - Luftfahrtdateien
§ 66b Register über zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte

(1) Das Luftfahrt-Bundesamt führt ein Register über
zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte. Das Register dient dazu,
die Erfüllung der Aufgaben des Luftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich der
Registrierung zulassungspflichtiger unbemannter Fluggeräte und zum
Austausch von Informationen nach Artikel 14 der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 sicherzustellen.

(2) Das Luftfahrt-Bundesamt ist befugt, in dem Register nach Absatz 1
zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zweck folgende Daten zu erheben,
zu speichern und zu verwenden:

1.  Name oder Firma des Herstellers,

2.  Herstellerbezeichnung des unbemannten Fluggerätes,

3.  Seriennummer des unbemannten Fluggerätes,

4.  vollständiger Name oder Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse und
    Telefonnummer der natürlichen oder juristischen Person, unter deren
    Namen das unbemannte Fluggerät nach Absatz 1 Satz 1 registriert ist.

(3) Eigentümer von zulassungspflichtigen unbemannten Fluggeräten haben
dem Luftfahrt-Bundesamt vor der erstmaligen Aufnahme des Betriebs die
für die Registrierung zu speichernden Daten nach Absatz 2 zu
übermitteln und deren Richtigkeit auf Verlangen zu belegen, soweit
dies für die Registrierung durch das Luftfahrt-Bundesamt erforderlich
ist. Die Nationalität und das Eintragungskennzeichen des unbemannten
Fluggerätes wird nach Anhang 7 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über
die internationale Zivilluftfahrt festgestellt. Eigentümer von
registrierten zulassungspflichtigen unbemannten Fluggeräten haben dem
Luftfahrt-Bundesamt unverzüglich jede Änderung der Voraussetzungen für
eine Registrierung nach Absatz 1 und jede Änderung der Daten nach
Absatz 2 zu übermitteln.

(4) Das Luftfahrt-Bundesamt übermittelt Eigentümern von unbemannten
Fluggeräten nach Absatz 1 Satz 1 elektronisch eine
Registrierungsnummer des im Register gespeicherten unbemannten
Fluggerätes, die dem Luftfahrt-Bundesamt eine individuelle
Identifizierung des Eigentümers nach Artikel 14 der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ermöglicht. Das Luftfahrt-
Bundesamt stellt sicher, dass das Register insbesondere den Vorgaben
der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 entspricht.

(5) Für die nach Absatz 2 erhobenen Daten gilt § 66a Absatz 6 bis 11
entsprechend.

(6) Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sind von der
Registrierungspflicht zulassungspflichtiger unbemannter Fluggeräte
ausgenommen, soweit diese unbemannten Fluggeräte durch oder unter
Aufsicht dieser Behörden und Organisationen zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben betrieben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__66b.html
Directory: luftvg
Level: 3.0