Title: § 7 Informationspflicht

Description:
Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (SchwSalmoV)
§ 7 Informationspflicht

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (SchwSalmoV)
§ 7 Informationspflicht

(1) Auf Anforderung der zuständigen Behörde hat der
Untersuchungspflichtige

1.  die Untersuchungsergebnisse nach § 3 und die Feststellung des
    Salmonellenantikörperstatus nach § 4 Abs. 2 unter Angabe seines
    Namens, seiner Adresse, des Standortes und der Registriernummer seines
    Betriebs, der Kennzeichnung der beprobten Schweine nach § 19b der
    Viehverkehrsverordnung sowie der Anschrift des betreuenden Tierarztes
    mitzuteilen und

2.  die Aufzeichnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 vorzulegen.

(2) Der Untersuchungspflichtige hat der zuständigen Behörde innerhalb
von zwei Wochen nach der Aufzeichnung des Vom-Hundert-Anteils der
positiven Salmonellenantikörperbefunde nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
jede Feststellung des Vom-Hundert-Anteils von mehr als 40 schriftlich
oder elektronisch mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwsalmov/__7.html
Directory: schwsalmov
Level: 2.0