Title: § 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende

Paragraph: 39

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende

Für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 8 Buchstabe b und c des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch versicherten Schüler, Lernenden und
Studierenden werden die Wahlausweise von der Stelle ausgestellt, die
die Rechte und Pflichten des Unternehmers nach den Vorschriften des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch wahrzunehmen hat. Sind bei einer
Schule Schulhoheitsträger und Schullastträger nicht dieselbe Stelle,
hat der Schulhoheitsträger die Stelle zu bestimmen, die die
Wahlausweise ausstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__39.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0