Title: § 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen
§ 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte

Paragraph: 222

Content:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen
§ 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte

(1) Die in § 221 Absatz 1 genannten behinderten Menschen bestimmen und
wirken unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit durch Werkstatträte in
den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten der Werkstatt mit. Die
Werkstatträte berücksichtigen die Interessen der im Eingangsverfahren
und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten tätigen behinderten
Menschen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine
Vertretung nach § 52 nicht besteht.

(2) Ein Werkstattrat wird in Werkstätten gewählt; er setzt sich aus
mindestens drei Mitgliedern zusammen.

(3) Wahlberechtigt zum Werkstattrat sind alle in § 221 Absatz 1
genannten behinderten Menschen; von ihnen sind die behinderten
Menschen wählbar, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der
Werkstatt beschäftigt sind.

(4) Die Werkstätten für behinderte Menschen unterrichten die Personen,
die behinderte Menschen gesetzlich vertreten oder mit ihrer Betreuung
beauftragt sind, einmal im Kalenderjahr in einer Eltern- und
Betreuerversammlung in angemessener Weise über die Angelegenheiten der
Werkstatt, auf die sich die Mitwirkung erstreckt, und hören sie dazu
an. In den Werkstätten kann im Einvernehmen mit dem Träger der
Werkstatt ein Eltern- und Betreuerbeirat errichtet werden, der die
Werkstatt und den Werkstattrat bei ihrer Arbeit berät und durch
Vorschläge und Stellungnahmen unterstützt.

(5) Behinderte Frauen im Sinne des § 221 Absatz 1 wählen in jeder
Werkstatt eine Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin. In
Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine zweite
Stellvertreterin gewählt, in Werkstätten mit mehr als 1 000
wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvertreterinnen
gewählt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__222.html
Directory: sgb_9_2018
Level: 4.0