Title: § 1

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 1

(1) Reichsmarkguthaben, die am 8. Mai 1945 bei einer Berliner
Niederlassung eines Kreditinstituts bestanden (Uraltguthaben), werden
vorbehaltlich der §§ 2 und 3 durch Gutschrift von einer Deutschen Mark
für je zwanzig Reichsmark in Neugeldguthaben umgewandelt, wenn
derjenige, dem sie bei Ablauf des 31. Dezember 1952 zustanden, zu
diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, seinen
Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes,
im Saargebiet oder im Ausland hatte.

(2) Als Kreditinstitut im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die
Reichsbankanstalten in Berlin, die Deutsche Golddiskontbank und das
Postscheckamt Berlin.

(3) Ein Unternehmen hat im Sinne dieses Gesetzes seinen Sitz in Berlin
(West), wenn es seinen Sitz in Berlin hat und sich die
Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.

(4) Vorschriften über die Beschränkung der Inanspruchnahme von
Geldinstituten finden auf Uraltguthaben, soweit sie nach diesem Gesetz
umzuwandeln sind, keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__1.html
Directory: uergg
Level: 3.0