Title: § 77 Behandlung der Vorlagen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 77 Behandlung der Vorlagen

Paragraph: 77

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 77 Behandlung der Vorlagen

(1) Vorlagen werden an die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates
und an die Bundesministerien in der Regel auf elektronischem Weg
verteilt. Eine Verteilung in Papierform ist weiterhin zulässig.

(2) Bei Vorlagen gemäß § 75 Abs. 1 Buchstabe e, die der Unterrichtung
des Bundestages dienen (Berichte, Denkschriften, Programme, Gutachten,
Nachweisungen und ähnliches), kann der Präsident, soweit sie nicht auf
gesetzlichen Vorschriften oder Beschlüssen des Bundestages beruhen, im
Benehmen mit dem Ältestenrat ganz oder teilweise von der Verteilung
absehen. In diesen Fällen wird der Eingang dieser Vorlagen und im
Benehmen mit dem Ältestenrat die Art ihrer Behandlung als amtliche
Mitteilung durch den Präsidenten bekanntgegeben. Sie werden als
Übersicht in einer Drucksache zusammengestellt, in der auch anzugeben
ist, in welchen Räumen des Bundestages die Vorlagen eingesehen werden
können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__77.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0