Title: § 269 Mindestangaben im Verkaufsprospekt

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 4 - Geschlossene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 269 Mindestangaben im Verkaufsprospekt

Paragraph: 269

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 4 - Geschlossene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 269 Mindestangaben im Verkaufsprospekt

(1) Für den Verkaufsprospekt von geschlossenen Publikums-AIF gilt §
165 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 25 und 27 bis 40 und 42, Absatz 3 bis 5,
7 bis 9 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des in § 165
Absatz 2 Nummer 19 genannten Verweises auf die §§ 168 bis 170, 212,
216 und 217 der Verweis auf die §§ 271 und 272 tritt und die
Regelungen, soweit sie sich auf Teilinvestmentvermögen beziehen, nicht
anzuwenden sind.

(2) Zusätzlich sind folgende Informationen in den Verkaufsprospekt
aufzunehmen:

1.  bei geschlossenen Publikums-AIF in Form der geschlossenen
    Investmentkommanditgesellschaft die Angabe, wie die Anteile übertragen
    werden können und in welcher Weise ihre freie Handelbarkeit
    eingeschränkt ist;

2.  gegebenenfalls in Bezug auf den Treuhandkommanditisten:

    a)  Name und Anschrift, bei juristischen Personen Firma und Sitz;

    b)  Aufgaben und Rechtsgrundlage der Tätigkeit;

    c)  seine wesentlichen Rechte und Pflichten;

    d)  der Gesamtbetrag der für die Wahrnehmung der Aufgaben vereinbarten
        Vergütung;

3.  bei geschlossenen Publikums-AIF, die in Vermögensgegenstände gemäß §
    261 Absatz 1 Nummer 2 investieren,

    a)  eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale von ÖPP-
        Projektgesellschaften;

    b)  die Arten von ÖPP-Projektgesellschaften, die für den geschlossenen
        Publikums-AIF erworben werden dürfen, und nach welchen Grundsätzen sie
        ausgewählt werden;

    c)  ein Hinweis, dass in Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften, die
        nicht zum Handel an einer Börse zugelassen oder in einen anderen
        organisierten Markt einbezogen sind, angelegt werden darf;

4.  bei geschlossenen Publikums-AIF, die in Vermögensgegenstände gemäß §
    261 Absatz 1 Nummer 9 investieren,

    a)  in welchem Umfang in Kryptowerte angelegt werden darf;

    b)  eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale der für den geschlossenen
        Publikums-AIF erwerbbaren Kryptowerte.

(3) Sofern bereits feststeht, in welche konkreten Anlageobjekte im
Sinne von § 261 Absatz 1 Nummer 1 investiert werden soll, sind
folgende Angaben zu den Anlageobjekten zusätzlich in den
Verkaufsprospekt mit aufzunehmen:

1.  Beschreibung des Anlageobjekts;

2.  nicht nur unerhebliche dingliche Belastungen des Anlageobjekts;

3.  rechtliche oder tatsächliche Beschränkungen der
    Verwendungsmöglichkeiten des Anlageobjekts, insbesondere im Hinblick
    auf das Anlageziel;

4.  ob behördliche Genehmigungen erforderlich sind und inwieweit diese
    vorliegen;

5.  welche Verträge die Kapitalverwaltungsgesellschaft über die
    Anschaffung oder Herstellung des Anlageobjekts oder wesentlicher Teile
    davon geschlossen hat;

6.  den Namen der Person oder Gesellschaft, die ein Bewertungsgutachten
    für das Anlageobjekt erstellt hat, das Datum des Bewertungsgutachtens
    und dessen Ergebnis;

7.  die voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einer
    Aufgliederung, die insbesondere Anschaffungs- und Herstellungskosten
    sowie sonstige Kosten ausweist und die geplante Finanzierung in einer
    Gliederung, die Eigen- und Fremdmittel gesondert ausweist, jeweils
    untergliedert nach Zwischenfinanzierungs- und Endfinanzierungsmitteln;
    zu den Eigen- und Fremdmitteln sind die Konditionen und Fälligkeiten
    anzugeben und in welchem Umfang und von wem diese bereits verbindlich
    zugesagt sind.

Steht noch nicht fest, in welche konkreten Anlageobjekte investiert
werden soll, ist dies im Verkaufsprospekt anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__269.html
Directory: kagb
Level: 5.0