Title: § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4 - Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 34 Nachfrist für Wahlvorschläge

Paragraph: 34

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4 - Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 34 Nachfrist für Wahlvorschläge

(1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen
bestimmten Frist für einen in § 25 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten
Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der
Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine
Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen
fest. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum ihres Erlasses;

2.  dass für den Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden
    ist;

3.  dass Wahlvorschläge innerhalb einer Nachfrist von einer Woche seit
    Erlass der Bekanntmachung schriftlich eingereicht werden können; der
    letzte Tag der Frist ist anzugeben;

4.  dass der Wahlgang nur stattfinden kann, wenn mindestens ein gültiger
    Wahlvorschlag eingereicht wird;

5.  dass, soweit kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird, die
    fehlenden Aufsichtsratsmitglieder durch das Gericht bestellt werden
    können.

(2) Wird bis zum Ablauf der Nachfrist für einen Wahlgang kein gültiger
Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand
unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet.

(3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 24 Abs. 3 und
4 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__34.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 6.0