Title: § 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt - Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt - Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten oder der
Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds
aus dem Sprecherausschuß oder die Auflösung des Sprecherausschusses
wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der
Ausschluß eines Mitglieds kann auch vom Sprecherausschuß beantragt
werden.

(2) Die Mitgliedschaft im Sprecherausschuß erlischt durch

1.  Ablauf der Amtszeit,

2.  Niederlegung des Sprecherausschußamtes,

3.  Beendigung des Arbeitsverhältnisses,

4.  Verlust der Wählbarkeit,

5.  Ausschluß aus dem Sprecherausschuß oder Auflösung des
    Sprecherausschusses aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder

6.  gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit
    nach Ablauf der in § 8 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Frist, es sei denn,
    der Mangel liegt nicht mehr vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__9.html
Directory: spraug
Level: 4.0