Title: § 22 Befragung und Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 22 Befragung und Auskunftspflicht

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 22 Befragung und Auskunftspflicht

(1) Die Bundespolizei kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben für die
Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe
machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten
werden. Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur
Prüfung auszuhändigen.

(1a) Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das
Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der
Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), soweit auf Grund von
Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist,
daß diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden, sowie in einer dem
Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens
(§ 4) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person kurzzeitig
anhalten, befragen und verlangen, daß mitgeführte Ausweispapiere oder
Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie
mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.

(2) Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort
der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit
dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei erforderlich ist.
Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die nach den §§ 17
und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1
für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die
gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur
Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.

(3) Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozeßordnung bezeichneten
Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft
berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.
Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft
zu belehren. Auskünfte, die gemäß Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur
für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden.

(4) § 136a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. § 12 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__22.html
Directory: bgsg_1994
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