Title: § 7 Überleitungsvorschrift zu Zinsvorschriften nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 7 Überleitungsvorschrift zu Zinsvorschriften nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

Paragraph: 7

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 7 Überleitungsvorschrift zu Zinsvorschriften nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

(1) Soweit sie als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen in
Rechtsvorschriften des Bundes auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts
und des Verfahrensrechts der Gerichte, in nach diesem Gesetz
vorbehaltenem Landesrecht und in Vollstreckungstiteln und Verträgen
auf Grund solcher Vorschriften verwendet werden, treten mit Wirkung
vom 1. Januar 2002

1.  an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungs-
    Gesetz vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) der Basiszinssatz des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs,

2.  an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank der
    Basiszinssatz (§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),

3.  an die Stelle des Zinssatzes für Kassenkredite des Bundes der um 1,5
    Prozentpunkte erhöhte Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

4.  an die Stelle des Lombardsatzes der Deutschen Bundesbank der Zinssatz
    der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-
    Zinssatz),

5.  an die Stelle der "Frankfurt Interbank Offered Rate"-Sätze für die
    Beschaffung von Ein- und Zwölfmonatsgeld von ersten Adressen auf dem
    deutschen Markt auf ihrer seit dem 2. Juli 1990 geltenden Grundlage
    (FIBOR-neu-Sätze) die "EURO Interbank Offered Rate"-Sätze für die
    Beschaffung von Ein- bis Zwölfmonatsgeld von ersten Adressen in den
    Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion (EURIBOR-Sätze) für
    die entsprechende Laufzeit,

6.  an die Stelle des "Frankfurt Interbank Offered Rate"-Satzes für die
    Beschaffung von Tagesgeld ("Overnight") von ersten Adressen auf dem
    deutschen Markt ("FIBOR-Overnight"-Satz) der "EURO Overnight Index
    Average"-Satz für die Beschaffung von Tagesgeld ("Overnight") von
    ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäischen
    Währungsunion (EONIA-Satz) und

7.  bei Verwendung der "Frankfurt Interbank Offered Rate"-Sätze für die
    Geldbeschaffung von ersten Adressen auf dem deutschen Markt auf ihrer
    seit dem 12. August 1985 geltenden Grundlage (FIBOR-alt-Sätze)

    a)  an die Stelle des FIBOR-alt-Satzes für Dreimonatsgeld der EURIBOR-Satz
        für Dreimonatsgeld, multipliziert mit der Anzahl der Tage der
        jeweiligen Dreimonatsperiode und dividiert durch 90,

    b)  an die Stelle des FIBOR-alt-Satzes für Sechsmonatsgeld der EURIBOR-
        Satz für Sechsmonatsgeld, multipliziert mit der Anzahl der Tage der
        jeweiligen Sechsmonatsperiode und dividiert durch 180 und

    c)  wenn eine Anpassung der Bestimmungen über die Berechnung unterjähriger
        Zinsen nach § 5 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Umstellung von
        Schuldverschreibungen auf Euro vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242,
        1250) erfolgt, an die Stelle aller FIBOR-alt-Sätze die EURIBOR-Sätze
        für die entsprechende Laufzeit.

Satz 1 Nr. 5 bis 7 ist auf Zinsperioden nicht anzuwenden, die auf
einen vor Ablauf des 31. Dezember 1998 festgestellten FIBOR-Satz Bezug
nehmen; insoweit verbleibt es bei den zu Beginn der Zinsperiode
vereinbarten FIBOR-Sätzen. Soweit Zinsen für einen Zeitraum vor dem 1.
Januar 1999 geltend gemacht werden, bezeichnet eine Bezugnahme auf den
Basiszinssatz den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in der in
diesem Zeitraum maßgebenden Höhe. Die in den vorstehenden Sätzen
geregelte Ersetzung von Zinssätzen begründet keinen Anspruch auf
vorzeitige Kündigung, einseitige Aufhebung oder Abänderung von
Verträgen und Abänderung von Vollstreckungstiteln. Das Recht der
Parteien, den Vertrag einvernehmlich zu ändern, bleibt unberührt.

(2) Für die Zeit vor dem 1. Januar 2002 sind das Diskontsatz-
Überleitungs-Gesetz vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) und die auf
seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen in der bis zu diesem
Tag geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Eine Veränderung des Basiszinssatzes gemäß § 247 Abs. 1 Satz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt erstmals zum 1. Januar 2002.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Bezugsgröße für den Basiszinssatz gemäß § 247 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs und

2.  den SRF-Zinssatz als Ersatz für den Lombardsatz der Deutschen
    Bundesbank

durch einen anderen Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu ersetzen,
der dem Basiszinssatz, den durch diesen ersetzten Zinssätzen und dem
Lombardsatz in ihrer Funktion als Bezugsgrößen für Zinssätze eher
entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__7.html
Directory: bgbeg
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