Title: § 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung

Paragraph: 23a

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz
1 Nummer 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung
mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  den Höchstgehalt an Mittelrückständen festzusetzen,

2.  Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe festzusetzen,

3.  den Gehalt oder den Höchstgehalt an Futtermittelzusatzstoffen in
    Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln festzusetzen,

4.  Verwendungszwecke für Diätfuttermittel festzusetzen,

5.  Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte andere Futtermittel zuzulassen,
    soweit Futtermittelzusatzstoffe nach anderen Vorschriften einer
    Zulassung bedürfen,

6.  Stoffe, die zur Verhütung bestimmter, verbreitet auftretender
    Krankheiten von Tieren bestimmt sind, als Futtermittelzusatzstoffe
    zuzulassen,

7.  vorzuschreiben, dass bestimmte Stoffe als Einzelfuttermittel oder
    Mischfuttermittel nicht in den Verkehr gebracht und nicht verfüttert
    werden dürfen,

8.  das Herstellen, das Verfüttern, das Inverkehrbringen oder die
    Verwendung von bestimmten Futtermitteln oder die Verwendung von
    Stoffen für die Herstellung von Futtermitteln

    a)  zu verbieten,

    b)  zu beschränken,

    c)  von einer Zulassung abhängig zu machen sowie die Voraussetzungen und
        das Verfahren für die Zulassung einschließlich des Ruhens der
        Zulassung zu regeln,

    d)  von Anforderungen an bestimmte Futtermittel hinsichtlich ihrer
        Auswirkungen auf andere Futtermittel und die tierische Erzeugung
        abhängig zu machen, insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit,
        Reinheit, Haltbarkeit, Zusammensetzung und technologischen
        Beschaffenheit, ihres Gehaltes an bestimmten Inhaltsstoffen, ihres
        Energiewertes, ihrer Beschaffenheit oder ihrer Zusammensetzung,

    8a. die Abgabe von Arzneifuttermitteln und Zwischenerzeugnissen an
        Tierhalter oder deren Verwendung von einer tierärztlichen
        Verschreibung abhängig zu machen sowie die Voraussetzungen und das
        Verfahren für die Verschreibung zu regeln,

9.  für bestimmte Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel eine Wartezeit
    festzusetzen und vorzuschreiben, dass innerhalb dieser Wartezeit
    tierische Produkte als Lebensmittel nicht gewonnen werden dürfen,

10. Anforderungen an

    a)  Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen hinsichtlich ihrer
        Auswirkungen auf die Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel und die
        tierische Erzeugung, insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit,
        Reinheit, Haltbarkeit, Zusammensetzung und technologischen
        Beschaffenheit,

    b)  Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel hinsichtlich ihres Gehaltes
        an bestimmten Inhaltsstoffen, ihres Energiewertes, ihrer
        Beschaffenheit und ihrer Zusammensetzung

    festzusetzen,

11. bei dem Herstellen oder Behandeln von Futtermitteln die Verwendung
    bestimmter Stoffe oder Gegenstände oder die Anwendung bestimmter
    Verfahren vorzuschreiben, zu verbieten, zu beschränken oder von einer
    Zulassung abhängig zu machen,

12. Werbung für Arzneifuttermittel oder Zwischenerzeugnisse zu verbieten
    oder zu beschränken, insbesondere von bestimmten Bedingungen abhängig
    zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__23a.html
Directory: lfgb
Level: 3.0