Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes

1.  sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind,

2.  sind Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind,

3.  ist personensorgeberechtigte Person, wem allein oder gemeinsam mit
    einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,

4.  ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person über 18 Jahren, soweit
    sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der
    personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder
    soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der
    Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.

(1a) Medien im Sinne dieses Gesetzes sind Trägermedien und Telemedien.

(2) Trägermedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien mit Texten,
Bildern oder Tönen auf gegenständlichen Trägern, die zur Weitergabe
geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem
Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind. Dem gegenständlichen
Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen von
Trägermedien steht das elektronische Verbreiten, Überlassen, Anbieten
oder Zugänglichmachen gleich, soweit es sich nicht um Rundfunk im
Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages handelt.

(3) Telemedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien, die nach dem
Telemediengesetz übermittelt oder zugänglich gemacht werden. Als
Übermitteln oder Zugänglichmachen im Sinne von Satz 1 gilt das
Bereithalten eigener oder fremder Inhalte.

(4) Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche
Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch
Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt
zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder
sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder
und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.

(5) Die Vorschriften der §§ 2 bis 14 dieses Gesetzes gelten nicht für
verheiratete Jugendliche.

(6) Diensteanbieter im Sinne dieses Gesetzes sind Diensteanbieter nach
dem Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) in der
jeweils geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__1.html
Directory: juschg
Level: 3.0