Title: § 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 5 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 5 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel
mit dem Zusatz erteilt hat, dass die Zwangsvollstreckung auf Grund der
Anordnung des Gerichts nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen
darf (§ 13 Absatz 4 Satz 3), ist auf Antrag des Berechtigten über
Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wenn das Zeugnis des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts vorgelegt wird,
dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.

(2) Das Zeugnis ist dem Berechtigten auf seinen Antrag zu erteilen,

1.  wenn der Verpflichtete bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der
    Rechtsbeschwerde (§ 15 Absatz 2) keine Beschwerdeschrift eingereicht
    hat,

2.  wenn der Bundesgerichtshof die Anordnung des Beschwerdegerichts nach §
    22 Absatz 2 aufgehoben hat (§ 22 Absatz 3 Satz 2) oder

3.  wenn der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde des Verpflichteten
    zurückgewiesen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__24.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0