Title: § 346 Besondere Übergangsvorschriften für Immobilien-Sondervermögen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten
§ 346 Besondere Übergangsvorschriften für Immobilien-Sondervermögen

Paragraph: 346

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten
§ 346 Besondere Übergangsvorschriften für Immobilien-Sondervermögen

(1) Für Anleger, die am 21. Juli 2013 Anteile an Immobilien-
Sondervermögen in einem Wertpapierdepot auf ihren Namen hinterlegt
haben, gelten im Hinblick auf diese Anteile nicht die
Mindesthaltefrist gemäß § 255 Absatz 3 und die Rückgabefrist für
Anteilsrückgaben gemäß § 255 Absatz 4, soweit die Anteilsrückgaben
30 000 Euro pro Kalenderhalbjahr für einen Anleger nicht übersteigen.
Anleger können verlangen, dass die Rücknahme von Anteilen gemäß Satz 1
weiterhin entsprechend den am 21. Juli 2013 geltenden
Vertragsbedingungen erfolgt.

(2) Für Anleger, die nach dem 21. Juli 2013 Anteile eines Immobilien-
Sondervermögens erworben haben, gilt § 255 Absatz 3 und 4 ungeachtet
dessen, ob die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die
Anlagebedingungen des Immobilien-Sondervermögens bereits nach § 345 an
die Vorschriften dieses Gesetzes angepasst hat. Der Verkaufsprospekt
muss einen ausdrücklichen, drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis
darauf enthalten, dass § 255 Absatz 3 und 4 abweichend von den am 21.
Juli 2013 geltenden Vertragsbedingen für Anteile, die nach dem 21.
Juli 2013 erworben werden, gilt.

(3) Für Anteile gemäß Absatz 1 Satz 1 ist in den Anlagebedingungen des
Immobilien-Sondervermögens festzulegen, dass die Rücknahme dieser
Anteile weiterhin entsprechend der Regelung der am 21. Juli 2013
geltenden Vertragsbedingungen erfolgt.

(4) Für Anteile gemäß Absatz 1 Satz 1 müssen die Angaben im
Verkaufsprospekt nach § 256 Absatz 1 Nummer 1 einen ausdrücklichen,
drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis darauf enthalten, dass der
Anleger die Rücknahme dieser Anteile und die Auszahlung des
Anteilswertes entsprechend der Regelung der am 21. Juli 2013 geltenden
Vertragsbedingungen verlangen kann.

(5) Soweit Anleger Anteile vor Änderung der Vertragsbedingungen zum
Zwecke der Anpassung an das Investmentgesetz in der ab dem 8. April
2011 geltenden Fassung erworben haben, gilt die Frist des § 255 Absatz
3 als eingehalten. Aussetzungen, nach denen die
Kapitalverwaltungsgesellschaft am ersten Börsentag nach dem 1. Januar
2013 oder früher die Anteilrücknahme wieder aufnimmt, gelten für die
Zwecke des § 257 Absatz 4 Satz 1 nicht als Aussetzungen. Auf die am 8.
April 2011 bestehenden Immobilien-Sondervermögen, bei denen am 31.
Dezember 2012 die Rücknahme von Anteilen gemäß § 37 Absatz 2 oder § 81
des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung
ausgesetzt ist, dürfen die §§ 37, 78, 80, 80c, 80d und 81 des
Investmentgesetzes in der bis zum 7. April 2011 geltenden Fassung noch
bis zu dem Tag, der sechs Monate nach der Wiederaufnahme der Rücknahme
der Anteile liegt, und müssen die §§ 258, 259 erst ab dem Tag, der auf
den Tag sechs Monate nach der Wiederaufnahme der Anteile folgt,
angewendet werden.

(6) Auf die am 8. April 2011 bestehenden Immobilien-Sondervermögen
dürfen die §§ 80a, 91 Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 4 Satz 4 des
Investmentgesetzes in der bis zum 7. April 2011 geltenden Fassung noch
bis zum 31. Dezember 2014 weiter angewendet werden. Auf die am 1. Juli
2011 bestehenden Immobilien-Sondervermögen dürfen § 82 Absatz 3 Satz 2
und § 91 Absatz 3 Nummer 3 des Investmentgesetzes in der vor dem 1.
Juli 2011 geltenden Fassung noch bis zum 31. Dezember 2014 weiter
angewendet werden.

(7) Um die Voraussetzungen für eine Immobilienteilfreistellung gemäß §
20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzes für das
Immobilien-Sondervermögen zu erfüllen, dürfen Immobilien-
Sondervermögen, die unter Einhaltung ihrer im Zeitpunkt der
Antragstellung nach Satz 2 geltenden Anlagebedingungen mit 51 Prozent
oder mehr des Wertes des Sondervermögens in ausländische Immobilien
und Auslands-Immobiliengesellschaften investiert sind, ihre
Anlagebedingungen mit Genehmigung der Bundesanstalt so ändern, dass
sie mindestens 51 Prozent des Wertes des Sondervermögens in
ausländische Immobilien und Auslands-Immobiliengesellschaften
investieren müssen. Anträge nach Satz 1 müssen bis zum 1. Januar 2018
bei der Bundesanstalt eingegangen sein. § 163 Absatz 3 Satz 4 und die
dem § 163 Absatz 3 Satz 4 entsprechende Regelung in den
Anlagebedingungen des Immobilien-Sondervermögens finden in diesem Fall
keine Anwendung. Die Absätze 1 bis 5 und § 255 Absatz 2 bis 4 gelten
bei Änderungen der Anlagebedingungen nach Satz 1 auch für die
Rückgaberechte nach § 163 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2. Im
Übrigen gilt § 163 mit der Maßgabe, dass Absatz 2 Satz 5 und 6 keine
Anwendung findet, die in Absatz 2 Satz 1 genannte Frist drei Monate ab
Eingang des Genehmigungsantrags beträgt und nicht beginnt, bevor der
Bundesanstalt zusätzlich folgende Unterlagen vorliegen:

1.  der letzte geprüfte Jahres- oder Halbjahresbericht, der eine Angabe
    zum Anteil der ausländischen Immobilien und der Auslands-
    Immobiliengesellschaften im Sinne von § 20 Absatz 3 Satz 2 des
    Investmentsteuergesetzes am Wert des Sondervermögens enthalten muss,
    und

2.  eine schriftliche Versicherung der Geschäftsleiter, dass das
    Immobilien-Sondervermögen im Zeitpunkt der Antragstellung zu
    mindestens 51 Prozent des Wertes des Investmentvermögens in
    ausländische Immobilien und Auslands-Immobiliengesellschaften im Sinne
    von § 20 Absatz 3 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes investiert ist,
    einschließlich einer dies belegenden Vermögensaufstellung.

(8) Für die Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen, um die
Voraussetzungen für eine Immobilienteilfreistellung gemäß § 20 Absatz
3 Satz 1 Nummer 1 des Investmentsteuergesetzes für das Immobilien-
Sondervermögen zu erfüllen, gilt § 163 mit der Maßgabe, dass Absatz 2
Satz 5 und 6 keine Anwendung findet und die in Absatz 2 Satz 1
genannte Frist drei Monate ab Eingang des Genehmigungsantrags beträgt.
Anträge nach Satz 1 müssen bis zum 1. Januar 2018 bei der
Bundesanstalt eingegangen sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__346.html
Directory: kagb
Level: 5.0