Title: § 12 Abschluss der Bundesfachplanung

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 12 Abschluss der Bundesfachplanung

Paragraph: 12

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 12 Abschluss der Bundesfachplanung

(1) Die Bundesfachplanung ist binnen sechs Monaten nach Vorliegen der
vollständigen Unterlagen bei der Bundesnetzagentur abzuschließen.

(2) Die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Bundesfachplanung
enthält

1.  den Verlauf eines raumverträglichen Trassenkorridors, der Teil des
    Bundesnetzplans wird, sowie die an Landesgrenzen gelegenen
    Länderübergangspunkte; der Trassenkorridor und die
    Länderübergangspunkte sind in geeigneter Weise kartografisch
    auszuweisen;

2.  eine Bewertung sowie eine zusammenfassende Erklärung der
    Umweltauswirkungen gemäß den §§ 43 und 44 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung des in den Bundesnetzplan aufzunehmenden
    Trassenkorridors;

3.  bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes
    eine Kennzeichnung, inwieweit sich der Trassenkorridor für die
    Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels eignet, und

4.  das Ergebnis der Prüfung von alternativen Trassenkorridoren.

Der Entscheidung ist eine Begründung beizufügen, in der die
Raumverträglichkeit im Einzelnen darzustellen ist. Bei Vorhaben im
Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes sind auch die
Gründe anzugeben, aus denen in Teilabschnitten ausnahmsweise eine
Freileitung in Betracht kommt. Die Bundesnetzagentur hat nach
Abschluss der Bundesfachplanung den nach den §§ 11 und 12 des
Energiewirtschaftsgesetzes verpflichteten Vorhabenträger durch
Bescheid aufzufordern, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen
Frist den erforderlichen Antrag auf Planfeststellung zu stellen. Die
zuständigen obersten Landesbehörden der Länder, auf deren Gebiet ein
Trassenkorridor verläuft, sind von der Frist zu benachrichtigen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 enthält die
Entscheidung im Fall des vereinfachten Verfahrens nach § 11 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 den Verlauf der geringfügigen Änderung und im Fall des
vereinfachten Verfahrens nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine
Darstellung der kleinräumig außerhalb des Trassenkorridors
verlaufenden Abschnitte der Ausbaumaßnahme.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__12.html
Directory: nabeg
Level: 3.0