Title: § 16a Beleihung

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 4 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 16a Beleihung

Paragraph: 16a

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 4 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 16a Beleihung

(1) Die zuständige Luftsicherheitsbehörde kann natürlichen Personen
sowie teilrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen des
Privatrechts als Beliehenen die Wahrnehmung folgender Aufgaben
übertragen:

1.  bestimmte Aufgaben bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen nach
    § 5 Absatz 1 bis 3 und

2.  Zulassungs-, Zertifizierungs- und Überwachungsaufgaben nach § 9 Absatz
    1 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3, § 9a Absatz 2 und § 10a Absatz 2 bis 4.

(2) Die Beleihung ist nur zulässig, wenn

1.  der zu Beleihende für die zu übertragende Aufgabe geeignet, sach- und
    fachkundig und zuverlässig ist; insbesondere müssen die erforderlichen
    speziellen rechtlichen und technischen Kenntnisse nachgewiesen werden,

2.  die Erfüllung der übertragenen Aufgaben sichergestellt ist und

3.  keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Die beleihende Behörde hat sich anhand geeigneter Nachweise vom
Vorliegen der in Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen zu
überzeugen. Die beleihende Behörde darf Auskünfte bei der
Luftsicherheitsbehörde nach § 7 über dort vorliegende Erkenntnisse
einholen.

(3) Die Beleihung kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen,
widerrufen oder mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

(4) Der Beliehene ist im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und der
sonst geltenden Gesetze befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen. § 3 Absatz 4 gilt entsprechend.

(5) Der Beliehene untersteht der Aufsicht der Luftsicherheitsbehörde,
die die Beleihung vorgenommen hat.

(6) Wird der Rechtsträger der Luftsicherheitsbehörde, die die
Beleihung vorgenommen hat, von einem Dritten wegen eines Schadens in
Anspruch genommen, den der Beliehene in Ausübung des ihm anvertrauten
Amtes diesem durch eine Amtspflichtverletzung zugefügt hat, so kann
der Rechtsträger bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beim Beliehenen
Rückgriff nehmen. Vertragliche Ansprüche des Rechtsträgers aus
demselben Schadensereignis gegen Dritte, insbesondere den Arbeitgeber
des Beliehenen, bleiben unberührt und sind vorrangig geltend zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__16a.html
Directory: luftsig
Level: 3.0