Title: § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 20 Erlöschen von Sicherungsrechten

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 20 Erlöschen von Sicherungsrechten

(1) Werden ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme
an dem Verteilungsverfahren festgestellt, so treten hinsichtlich aller
für diesen Anspruch bestehenden Schiffshypotheken,
Schiffsgläubigerrechte und sonstigen Sicherungsrechte die Rechtsfolgen
ein, die das Erlöschen des gesicherten Anspruchs haben würde. Ist die
Sicherheit nach ihrer Bestellung an einen Dritten übertragen worden,
so gilt Satz 1 nicht, soweit die Beschränkbarkeit der Haftung dem
Dritten nach den Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von
einem Nichtberechtigten herleiten, nicht entgegengehalten werden kann.

(2) Das Gericht hat dem Schuldner zum Nachweis der Feststellung einen
Auszug aus der Tabelle in beglaubigter Form zu erteilen.

(3) Wird das Verteilungsverfahren später eingestellt und hat für einen
Anspruch ein Sicherungsrecht bestanden, das der Gläubiger auf Grund
der Regelung des Absatzes 1 oder des § 6 Abs. 3 verloren hat, so hat
der Gläubiger wegen seines Anspruchs ein Pfandrecht an dem Anspruch
des Einzahlers auf Rückzahlung der Haftungssumme. Soweit die
Einzahlung der Haftungssumme durch Sicherheitsleistung ersetzt worden
ist, haben die in Satz 1 genannten Gläubiger ein Recht auf bevorzugte
Befriedigung aus der Sicherheit; diese ist auf Anordnung des Gerichts
in dem erforderlichen Umfang zu verwerten, der Erlös gilt als vom
Sicherungsgeber eingezahlte Haftungssumme. Mehrere Pfandrechte an
demselben Anspruch haben gleichen Rang; die Pfandrechte gehen den in §
17 Abs. 5 genannten Pfändungspfandrechten im Rang vor.

(4) Das Recht nach Absatz 3 erlischt, wenn es nicht bis zum Ablauf
eines Monats seit dem Zeitpunkt, in dem der Einstellungsbeschluß
unanfechtbar geworden ist, beim Verteilungsgericht geltend gemacht
worden ist. Nach Ablauf dieser Frist befriedigt das Verteilungsgericht
den Gläubiger; § 26 Abs. 4 Nr. 2 gilt entsprechend. Werden mehrere
Pfandrechte geltend gemacht, so gelten §§ 873 bis 882 der
Zivilprozeßordnung entsprechend. Bestreitet der Schuldner, der
Einzahler, der Sicherungsgeber oder ein Pfändungspfandgläubiger, der
innerhalb der Frist des § 17 Abs. 5 gepfändet hat, das Bestehen des
Pfandrechts, so hat der Gläubiger innerhalb einer von dem
Verteilungsgericht zu setzenden Frist nachzuweisen, daß er Klage auf
Feststellung des Pfandrechts erhoben hat; erbringt der Gläubiger
diesen Nachweis nicht, so wird das geltend gemachte Pfandrecht nicht
berücksichtigt. Die Klage nach Satz 4 ist bei dem Amtsgericht des
Verteilungsverfahrens oder, wenn der Streitgegenstand zur
Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, bei dem Landgericht zu
erheben, in dessen Bezirk das Verteilungsgericht seinen Sitz hat.

(5) Erfaßt das Verteilungsverfahren nach § 1 Abs. 2 Satz 2 nur
Ansprüche gegen den Antragsteller, so gelten die Absätze 1 bis 4 nur,
soweit das Sicherungsrecht ausschließlich für einen Anspruch gegen den
Antragsteller besteht oder bestanden hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__20.html
Directory: seerverto_1986
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