Title: § 1 Entscheidung über Widersprüche

Description:
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidKlaZustAnO)
§ 1 Entscheidung über Widersprüche

Paragraph: 1

Content:
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidKlaZustAnO)
§ 1 Entscheidung über Widersprüche

(1) Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche aus dem
Beamtenverhältnis wird auf die nächsthöhere Behörde der Dienststelle,
die die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat, übertragen. Ist die
nächsthöhere Behörde das Bundesministerium der Verteidigung, erlässt
die Behörde, die die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat, auch den
Widerspruchsbescheid.

(2) Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche in
Beurteilungsangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten im eigenen
Personalführungsbereich wird dem Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr übertragen. Gleiches gilt für die Entscheidung über
Widersprüche gegen beamtenrechtliche Maßnahmen eines Truppenteils oder
einer militärischen Dienststelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvgwidklazustano/__1.html
Directory: bmvgwidklazustano
Level: 2.0