Title: § 22 Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil IV - Umlagen, Zuschläge und Vergütungen
§ 22 Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil IV - Umlagen, Zuschläge und Vergütungen
§ 22 Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser

(1) Für die Umlegung der Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und
Warmwasserversorgungsanlagen und der Kosten der eigenständig
gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus zentralen
Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, findet die Verordnung über
Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April
1984 (BGBl. I S. 592), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19.
Januar 1989 (BGBl. I S. 109), Anwendung.

(2) Liegt eine Ausnahme nach § 11 der Verordnung über
Heizkostenabrechnung vor, dürfen umgelegt werden

1.  die Kosten der Versorgung mit Wärme nach der Wohnfläche oder nach dem
    umbauten Raum; es darf auch die Wohnfläche oder der umbaute Raum der
    beheizten Räume zugrunde gelegt werden,

2.  die Kosten der Versorgung mit Warmwasser nach der Wohnfläche oder
    einem Maßstab, der dem Warmwasserverbrauch in anderer Weise als durch
    Erfassung Rechnung trägt.

§ 7 Abs. 2 und 4, § 8 Abs. 2 und 4 der Verordnung über
Heizkostenabrechnung gelten entsprechend. Genehmigungen nach den
Vorschriften des § 22 Abs. 5 oder des § 23 Abs. 5 in der bis zum 30.
April 1984 geltenden Fassung bleiben unberührt.

(3) Werden für Wohnungen, die vor dem 1. Januar 1981 bezugsfertig
geworden sind, bei verbundenen Anlagen die Kosten für die Versorgung
mit Wärme und Warmwasser am 30. April 1984 unaufgeteilt umgelegt,
bleibt dies weiterhin zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__22.html
Directory: nmv_1970
Level: 3.0