Title: § 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 3 - Seeamtsverfahren
§ 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 47

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 3 - Seeamtsverfahren
§ 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten

(1) Die nach dem Schiffssicherheitsgesetz in der jeweils geltenden
Fassung für die Sicherheit des Schiffes Verantwortlichen sind nach
Maßgabe dieser Verantwortlichkeit verpflichtet, dem Seeamt auf
Verlangen über die Beschaffenheit, Besatzung, den Liegeort und den
Reiseplan der von dem zugrunde liegenden Sachverhalt betroffenen
Schiffe Auskunft zu erteilen. Die für die Untersuchung erheblichen
Unterlagen und Gegenstände sind auf Verlangen von demjenigen
herauszugeben, der sie in Gewahrsam hat oder verfügungsbefugt ist;
dies gilt insbesondere für die benutzten Seekarten, Seetagebücher
sowie technischen Aufzeichnungen und Unterlagen. Die nach Satz 2
angeforderten Unterlagen sind von den herausgabepflichtigen Personen
bis zum Abschluss der seeamtlichen Untersuchung aufzubewahren.

(2) Die Herausgabe von Unterlagen kann verweigert werden, wenn das
Bundesministerium der Verteidigung dies aus Gründen der militärischen
Sicherheit für erforderlich hält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__47.html
Directory: sug
Level: 4.0