Title: § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt - Revisionsverfahren
§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung

Paragraph: 74

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Dritter Unterabschnitt - Revisionsverfahren
§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat, die
Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Beide Fristen
beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten
Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der
Verkündung. Die Revisionsbegründungsfrist kann einmal bis zu einem
weiteren Monat verlängert werden.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muß
unverzüglich erfolgen. § 552 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bleibt
unberührt. Die Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung
ergeht durch Beschluß des Senats und ohne Zuziehung der ehrenamtlichen
Richter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__74.html
Directory: arbgg
Level: 5.0