Title: § 10

Description:
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAGEG)
Dritter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAGEG)
Dritter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 10

(1) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) der
nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgelösten Krankenkassen und
des Verbands Berliner Ortskrankenkassen sowie die nach dem 8. Mai 1945
für diese Kassen oder diesen Verband erworbenen Vermögensrechte gehen
mit dem Tag der Auflösung auf die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin
über.

(2) Absatz 1 gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar
oder nur auf Grund besonderer Vereinbarungen für übertragbar erklärt
sind.

(3) Verfügungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über die in
den Absätzen 1 und 2 genannten Gegenständen getroffen sind, bleiben
wirksam.

(4) Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen Sachen und Rechten
bleiben bestehen.

(5) Eine Vermögensauseinandersetzung zwischen der Allgemeinen
Ortskrankenkasse Berlin und den wieder zugelassenen Kassen findet
nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skageg/__10.html
Directory: skageg
Level: 3.0