Title: § 2 Allgemeine Vorschriften

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Allgemeine Vorschriften

Paragraph: 2

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Allgemeine Vorschriften

(1) Für die Zusammenarbeit der Vorgesetzten und Vertrauenspersonen mit
den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften der Soldatinnen und
Soldaten gilt § 9 Absatz 1 bis 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes
entsprechend.

(2) Soldatinnen und Soldaten, die Aufgaben nach diesem Gesetz
wahrnehmen, haben über die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt
gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen gegenüber Dritten
Stillschweigen zu bewahren. Die Schweigepflicht besteht nicht für
Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer
Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(3) Die Wahrnehmung von Rechten und die Erfüllung von Pflichten nach
diesem Gesetz gelten als Dienst im Sinne des § 27 des
Soldatenversorgungsgesetzes oder als Wehrdienst im Sinne des § 81 des
Soldatenversorgungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__2.html
Directory: sbg_2016
Level: 3.0