Title: § 14 Zuständigkeit des Großen Senats

Description:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 14 Zuständigkeit des Großen Senats

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 14 Zuständigkeit des Großen Senats

(1) Der Große Senat entscheidet

1.  nach § 17 Abs. 1 Satz 4, § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 20 Abs. 1;

2.  über die Aufstellung der Bemerkungen nach § 97 der
    Bundeshaushaltsordnung, über Berichte nach § 99 der
    Bundeshaushaltsordnung und über sonst gesetzlich vorgesehene Berichte,
    soweit die Entscheidungen durch die Geschäftsordnung nicht Senaten
    übertragen werden; im Falle des § 19 Satz 1 Nr. 1 obliegt die
    Entscheidung dem Dreierkollegium, im Falle des § 19 Satz 1 Nr. 2 dem
    Präsidenten;

3.  auf Antrag eines Senats oder auf Antrag eines Kollegiums bei
    abteilungsübergreifenden Prüfungs- oder Beratungsvorhaben oder bei
    Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung;

4.  auf Antrag eines betroffenen Senats oder Kollegiums, wenn beabsichtigt
    wird, von der - auf Anfrage aufrechterhaltenen - Entscheidung eines
    Senats oder von einer Entscheidung des Großen Senats abzuweichen; das
    gleiche gilt für die Abweichung von der Entscheidung eines Kollegiums,
    soweit es im Rahmen seiner Zuständigkeit für allgemeine oder
    grundsätzliche Angelegenheiten entschieden hat;

5.  über das Verfahren und die Grundsätze der Arbeitsplanung, der Prüfung,
    der Beratung und der Berichterstattung;

6.  über den Aufgabenbereich der Prüfungsämter (§ 20a Abs. 2).

(2) Der Präsident kann den Großen Senat auch mit weiteren
Angelegenheiten befassen oder ihn vor eigenen Entscheidungen hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brhg_1985/__14.html
Directory: brhg_1985
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