Title: § 3 Versorgungsausgleich und Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (AltGZustAnO)
§ 3 Versorgungsausgleich und Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Paragraph: 3

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (AltGZustAnO)
§ 3 Versorgungsausgleich und Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Besteht ein Anspruch auf Altersgeld, sind die Service-Center zuständig
für

1.  die Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte nach § 220 des
    Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

2.  die Festsetzung des Kapitalbetrags nach § 15 Absatz 3 des
    Altersgeldgesetzes,

3.  die Erstattung von Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung
    nach § 225 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf
    Grund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des
    Familiengerichts begründet worden sind, und

4.  die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes, insbesondere
    für Zahlungen an die ausgleichsberechtigte Person nach § 2 Absatz 3
    des Bundesversorgungsteilungsgesetzes auf Grund der Übertragung von
    Anrechten nach § 10 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes sowie
    für Rückforderungen zu viel gezahlter Leistungen nach § 4 des
    Bundesversorgungsteilungsgesetzes.

Abweichend von Satz 1 sind die obersten Dienstbehörden bis zur ersten
Festsetzung des Altersgeldes zuständig, wenn ihnen diese obliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgzustano/__3.html
Directory: altgzustano
Level: 2.0