Title: § 3

Description:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
II. - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
II. - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
§ 3

(1) In Gebrauchsmustersachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:

*    *   1.

    *   im Eintragungsverfahren

    *   zu 10/10,

*    *   2.

    *   im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung

    *   zu 13/10,

*    *   3.

    *   im Löschungsverfahren

    *   zu 15/10,

*    *   4.

    *   im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den
        Löschungsantrag

    *   zu 20/10,

*    *   5.

    *   in anderen Beschwerdeverfahren

    *   zu 3/10.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patgeberstg/__3.html
Directory: patgeberstg
Level: 3.0