Title: § 5 Haftung des Bundes

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 5 Haftung des Bundes

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 5 Haftung des Bundes

(1) Das Bundeseisenbahnvermögen ist unbeschadet der Schuldmitübernahme
nach § 1 Abs. 2 des Schuldenmitübernahmegesetzes vom 21. Juni 1999
(BGBl. I S. 1384) von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten
und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

(2) Für die Verbindlichkeiten des Bundeseisenbahnvermögens haftet der
Bund nur mit diesem Vermögen. Das Bundeseisenbahnvermögen haftet nicht
für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.

(3) Von der Eintragung der nach § 1 Abs. 1 des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes zu errichtenden Gesellschaft in das Handelsregister
an haftet die Bundesrepublik Deutschland für die im Zeitpunkt der
Eintragung bestehenden Verbindlichkeiten des Bundeseisenbahnvermögens
mit Ausnahme der Verbindlichkeiten, die in § 20 Abs. 1 Satz 2 genannt
sind. Satz 1 gilt entsprechend für Verbindlichkeiten, die das
Bundeseisenbahnvermögen gemäß § 17 eingeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__5.html
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