Title: § 4

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
I. - Gegenstand des Vertrags
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
I. - Gegenstand des Vertrags
§ 4

1\. Grundstücke der Länder, die bisher ausschließlich für die
Verwaltung der auf das Reich übergehenden Wasserstraßen oder anderer
auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden
Verkehrseinrichtungen benutzt worden sind, gehen in das Eigentum des
Reichs über, soweit sie für Wasserstraßenzwecke erforderlich sind,
gleichviel, ob und unter welcher Bezeichnung die Länder als Eigentümer
im Grundbuch eingetragen sind. Das gleiche gilt von allen der
Wasserstraßenverwaltung eines Landes zustehenden Rechten an
Grundstücken, auch wenn sie durch Rechtsgeschäft nicht übertragbar
sind.

2\. Das Eigentum und die Rechte an den Grundstücken gehen kraft
Gesetzes auf das Reich über. Die Berichtigung der Grundbücher erfolgt
auf Grund eines gemeinschaftlichen Ersuchens der zuständigen Stellen
des Reichs und der Länder. Die zuständigen Stellen werden durch das
Reichsverkehrsministerium und durch die von den Ländern bezeichneten,
mit der Abwicklung der bisherigen Wasserstraßenverwaltungen
beauftragten Stellen bestimmt.

3\. Steuern, Gebühren, Kosten und Auslagen dürfen aus Anlaß des
Eigentumswechsels weder vom Reich noch von den Ländern noch von
anderen Steuerberechtigten in den Ländern erhoben werden.

4\. Grundstücke der Länder, die bisher nicht ausschließlich für die
Verwaltung der auf das Reich übergehenden Wasserstraßen oder anderer
auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden
Verkehrseinrichtungen benutzt worden sind, ist das Reich berechtigt,
in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang bis zum 31. März
1931 gegen eine angemessene jährliche Entschädigung weiterzubenutzen.
Vom 1. April 1930 an sind die Länder berechtigt, dem Reich die
Benutzung mit einer einjährigen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist
nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig. In gleicher
Weise kann das Reich auch schon vor dem 1. April 1930 die Benutzung
ganz oder teilweise aufkündigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__4.html
Directory: wastruebgvtr
Level: 3.0