Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Person“ ist

1.  eine natürliche Person,

2.  eine juristische Person,

3.  eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die
    aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt,
    oder

4.  jede andere Rechtsform gleich welcher Art, mit oder ohne allgemeine
    Rechtsfähigkeit, die Vermögensgegenstände besitzt oder verwaltet,
    welche einschließlich der daraus erzielten Einkünfte einer der in § 1
    erfassten Steuern unterliegen.

(2) Beitreibungsrichtlinie im Sinne dieses Gesetzes sowie des
Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des
Gewerbesteuergesetzes bezeichnet die Richtlinie 2010/24/EU des Rates
vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von
Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige
Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1) in der jeweils geltenden
Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__2.html
Directory: eubeitrg
Level: 3.0