Title: § 65 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
§ 65 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 65

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
§ 65 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 10 eine Angabe nicht richtig oder nicht
    vollständig macht,

2.  entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

3.  entgegen § 51 Absatz 1 Kohle verfeuert oder

4.  entgegen § 52 Absatz 1 Leistung oder Arbeit veräußert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1,
3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet
werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
ist anzuwenden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__65.html
Directory: kvbg
Level: 3.0