Title: § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(1) Das Gesetz dient der Steuerung des Zuzugs von Ausländern in die
Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung
unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie
der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung
der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es
regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und
die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen
bleiben unberührt.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1.  deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit
    von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas
    anderes bestimmt ist,

2.  die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes
    nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,

3.  soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den
    diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit
    internationaler Organisationen und Einrichtungen von
    Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt
    der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines
    Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht,
    sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__1.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 3.0