Title: § 37 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 7 - Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 37 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 37

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 7 - Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 37 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 3
Satz 1, Absatz 4, 5 oder § 28 Absatz 2 Satz 2 ein Fahrzeug, eine
selbstständige technische Einheit, ein Bauteil, ein Teil oder eine
Ausrüstung feilbietet, veräußert oder in den Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Absatz 2 des
Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine
Handlung nach Absatz 1 begeht, indem er ein Fahrzeug, eine
selbstständige technische Einheit, ein Bauteil, ein Teil oder eine
Ausrüstung gewerbsmäßig feilbietet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__37.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 3.0