Title: § 4c Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4c Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen

Paragraph: 4c

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4c Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen

(1) Europäischen Einrichtungen wird

1.  die von dem Unternehmer für eine Leistung gesetzlich geschuldete und
    von der Einrichtung gezahlte Steuer sowie

2.  die von der Einrichtung nach § 13b Absatz 5 geschuldete und von ihr
    entrichtete Steuer

auf Antrag vergütet, sofern die Leistung nicht von der Steuer befreit
werden kann.

(2) Europäische Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  die Europäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft, die
    Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank sowie die
    von der Europäischen Union geschaffenen Einrichtungen, auf die das dem
    Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
    Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 7) über
    die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. C 202 vom
    7\.6.2016, S. 266) anwendbar ist, und

2.  die Europäische Kommission sowie nach dem Unionsrecht geschaffene
    Agenturen und Einrichtungen.

(3) Die Vergütung an eine in Absatz 2 Nummer 1 bezeichnete Einrichtung
erfolgt in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in dem dem Vertrag
über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte
und Befreiungen der Europäischen Union und den Übereinkünften zu
seiner Umsetzung oder in den Abkommen über den Sitz der Einrichtung
festgelegt sind.

(4) Die Vergütung an eine in Absatz 2 Nummer 2 bezeichnete Einrichtung
setzt voraus, dass die Leistung

1.  in Wahrnehmung der der Einrichtung durch das Unionsrecht übertragenen
    Aufgaben bezogen wurde, um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren, und

2.  nicht zur Ausführung einer eigenen entgeltlichen Leistung verwendet
    wird.

Soweit die Voraussetzungen nach Antragstellung wegfallen, ist die
Einrichtung verpflichtet, dies dem Bundeszentralamt für Steuern
innerhalb eines Monats anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4c.html
Directory: ustg_1980
Level: 3.0