Title: § 87g Gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87g Gerichtliches Verfahren

Paragraph: 87g

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87g Gerichtliches Verfahren

(1) Gegen die Bewilligung der Vollstreckung und gegen die Entscheidung
nach § 87f Absatz 5 Satz 1 ist der Rechtsweg zu den ordentlichen
Gerichten eröffnet. Hilft die Bewilligungsbehörde dem Einspruch des
Betroffenen nicht ab oder beantragt der Betroffene eine gerichtliche
Entscheidung nach § 87f Absatz 5 Satz 2, so entscheidet das nach
Absatz 2 zuständige Amtsgericht. Das zuständige Amtsgericht
entscheidet ferner auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i. §
34 Absatz 1, § 107 des Jugendgerichtsgesetzes und § 68 Absatz 2 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend. Die
Bewilligungsbehörde bereitet die Entscheidung vor.

(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz des
Betroffenen, wenn dieser eine natürliche Person ist. Hat der
Betroffene keinen Wohnsitz im Inland, so richtet sich die
Zuständigkeit nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn ein
solcher nicht bekannt ist, nach seinem letzten Wohnsitz. Ist der
Betroffene eine juristische Person, ist das Gericht zuständig, in
dessen Bezirk die juristische Person ihren Sitz hat. Maßgeblich im
Falle des § 87h ist der Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs, im
Falle des § 87i der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei Gericht.
Können diese Orte nicht festgestellt werden, so ist das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen des Betroffenen befindet.
Befindet sich Vermögen des Betroffenen in den Bezirken verschiedener
Amtsgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches
Amtsgericht zuerst mit der Sache befasst wurde. § 58 Absatz 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Das Gericht übersendet dem Betroffenen die Abschrift einer
Übersetzung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates in die
deutsche Sprache, soweit dies zur Ausübung seiner Rechte erforderlich
ist. Wird ein Antrag nach § 87i Absatz 1 gestellt, sind dem
Betroffenen zudem Abschriften der in § 87a aufgeführten Unterlagen und
der Entscheidung gemäß § 87i Absatz 2, keine Bewilligungshindernisse
geltend zu machen, zuzustellen. Im Fall des Satzes 2 wird der
Betroffene aufgefordert, sich innerhalb einer vom Gericht zu
bestimmenden Frist zu äußern.

(4) Für die Vorbereitung der Entscheidung gilt § 52 Absatz 1 mit der
Maßgabe entsprechend, dass der zuständigen Behörde im ersuchenden
Mitgliedstaat auch Gelegenheit gegeben worden sein muss, ergänzende
Unterlagen beizubringen, wenn die übermittelten Unterlagen nicht
ausreichen, um beurteilen zu können, ob die Bewilligungsbehörde ihr
Ermessen, kein Bewilligungshindernis geltend zu machen, fehlerfrei
ausgeübt hat. Für die Beibringung der Unterlagen kann eine Frist
gesetzt werden. Die Bewilligungsbehörde führt die nach den Sätzen 1
und 2 ergangenen Beschlüsse des Gerichtes aus. Das Gericht kann
sonstige Beweise über die in § 87h Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3
aufgeführten Tatbestände erheben. § 30 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3, §
31 Absatz 4 gelten entsprechend. Befindet sich der Betroffene im
Inland, gelten § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 entsprechend.
§ 31 Absatz 1 Satz 1 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die
Bewilligungsbehörde an die Stelle der Staatsanwaltschaft tritt. Die
Bewilligungsbehörde ist zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
nicht verpflichtet; das Gericht teilt der Bewilligungsbehörde mit,
wenn es ihre Teilnahme für angemessen hält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87g.html
Directory: irg
Level: 5.0