Title: § 7 Erläuterungen

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 7 Erläuterungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 7 Erläuterungen

(1) Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind, soweit
erforderlich, zu erläutern. Erläuterungen können ausnahmsweise für
verbindlich erklärt werden.

(2) Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme
sind bei der ersten Veranschlagung im Haushaltsplan die
voraussichtlichen Gesamtkosten und bei jeder folgenden Veranschlagung
außerdem die finanzielle Abwicklung darzulegen. Dies gilt nicht für
Ausgaben für laufende Geschäfte.

(3) Die Erläuterungen zu den Personalausgaben sollen eine Übersicht
über das Stellensoll und die Ist-Besetzung des Vorjahrs, die
Errechnung des Stellenbedarfs für das neue Haushaltsjahr sowie eine
Begründung der Veränderungen enthalten. Hiervon kann abgesehen werden,
soweit diese Angaben bereits in der Übersicht nach § 4 Abs. 2 mit
enthalten sind. Ist bei den Erläuterungen eine Darstellung nach
Vergütungs- oder Lohngruppen gemäß § 67 Abs. 2 zweiter Halbsatz des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht möglich (außertariflich
Beschäftigte), so soll eine Bezugnahme auf vergleichbare
Besoldungsgruppen oder eine betragsmäßige Ausweisung erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__7.html
Directory: svhv
Level: 3.0