Title: § 8 Ausweispflicht

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 8 Ausweispflicht

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 8 Ausweispflicht

(1) Die Personen, deren Einreise und Aufenthalt nach § 1 Absatz 1
durch dieses Gesetz geregelt ist, sind verpflichtet,

1.  bei der Einreise in das oder der Ausreise aus dem Bundesgebiet einen
    Pass oder anerkannten Passersatz

    a)  mit sich zu führen und

    b)  einem zuständigen Beamten auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen,

2.  für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet den erforderlichen Pass
    oder Passersatz zu besitzen,

3.  den Pass oder Passersatz sowie die Aufenthaltskarte, die Bescheinigung
    des Daueraufenthalts und die Daueraufenthaltskarte den mit der
    Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen
    vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies
    zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz
    erforderlich ist.

(1a) Die Personen, deren Einreise und Aufenthalt nach § 1 Absatz 1
durch dieses Gesetz geregelt ist, sind verpflichtet, die in Absatz 1
Nummer 3 genannten Dokumente auf Verlangen einer zur Überprüfung der
Identität befugten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, das
Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen.

(2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen
unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 die auf dem
elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokumentes nach
Absatz 1 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die
benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokumentes erheben und
die biometrischen Daten miteinander vergleichen. Biometrische Daten
nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke, das Lichtbild und die
Irisbilder. Die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung und die
Meldebehörden sind befugt, Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, soweit
sie die Echtheit des Dokumentes oder die Identität des Inhabers
überprüfen dürfen. Die nach den Sätzen 1 und 3 erhobenen Daten sind
unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Echtheit des Dokumentes
oder der Identität des Inhabers zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__8.html
Directory: freizuegg_eu_2004
Level: 2.0