Title: § 45 Durchführungsbestimmungen

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 45 Durchführungsbestimmungen

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 45 Durchführungsbestimmungen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales die für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle (§ 30
Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Insbesondere kann es bestimmen,

1.  welche persönlichen Voraussetzungen Personen erfüllen müssen, die als
    Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer
    vorgeschlagen werden;

2.  wie die auf Grund der Vorschlagslisten ausgewählten Beisitzer für ihre
    Tätigkeit zu entschädigen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__45.html
Directory: arbnerfg
Level: 3.0