Title: § 12 Verlängerung von Arbeitsverhältnissen, erneute Einstellung

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 4 - Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie frühere Arbeitnehmerinnen und frühere Arbeitnehmer
§ 12 Verlängerung von Arbeitsverhältnissen, erneute Einstellung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 4 - Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie frühere Arbeitnehmerinnen und frühere Arbeitnehmer
§ 12 Verlängerung von Arbeitsverhältnissen, erneute Einstellung

(1) Befristete Arbeitsverhältnisse Einsatzgeschädigter nach § 1 Nummer
4 werden bis zum Ende der Schutzzeit verlängert. Leistungen nach § 4
Absatz 1 Satz 1 sind sachliche Gründe einer weiteren Befristung von
Arbeitsverträgen.

(2) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 4, die während eines
befristeten Arbeitsverhältnisses einen Einsatzunfall erlitten haben
und deren gesundheitliche Schädigung erst nach Ablauf der Befristung
erkannt worden ist, sind auf schriftlichen oder elektronischen Antrag
in ihrem ehemaligen Geschäftsbereich in ein befristetes
Arbeitsverhältnis im Sinne von Absatz 1 aufgrund des seinerzeitigen
Vertragsinhaltes einzustellen. § 6 Absatz 6 gilt entsprechend. Satz 1
gilt nicht, wenn

1.  die gesundheitliche Schädigung nicht ausschlaggebend für die
    Nichteingliederung in das Arbeitsleben ist,

2.  die gesundheitliche Schädigung eine bereits erfolgte Eingliederung in
    das Arbeitsleben nicht behindert,

3.  die Einstellung nicht das Erreichen eines der Ziele des § 4 Absatz 1
    erwarten lässt,

4.  Einsatzversorgung nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes gewährt
    worden ist oder die altersmäßigen Voraussetzungen des Bezugs einer
    ungekürzten Vollrente wegen Alters nach dem Sechsten Buch
    Sozialgesetzbuch erfüllt sind oder

5.  eine Einstellung nach Satz 1 bereits zu einem inzwischen wieder
    beendeten Arbeitsverhältnis geführt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__12.html
Directory: einsatzwvg
Level: 3.0