Title: § 27 Nutzungsrecht

Description:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 27 Nutzungsrecht

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 27 Nutzungsrecht

(1) Bund und Länder schließen eine Verwaltungsvereinbarung, wonach
ihnen an den im Rahmen des Zusammenwirkens nach diesem Gesetz
erstellten Arbeitsergebnissen, insbesondere an den entwickelten IT-
Verfahren und der entwickelten Software, räumlich und gegenständlich
unbeschränkte Nutzungsrechte als ausschließliche Rechte zur gesamten
Hand zustehen. Diese Verwaltungsvereinbarung umfasst insbesondere
Datenbankrechte sowie sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, vor
allem die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung,
Digitalisierung, Online-Bereitstellung und zur öffentlichen Wiedergabe
der Arbeitsergebnisse und beziehen sich im Fall von Software auf den
Objektcode, den Quellcode sowie die entsprechenden
Softwaredokumentationen.

(2) Bund und Länder räumen sich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
durch die Verwaltungsvereinbarung nach Absatz 1 wechselseitig zur
Nutzung für eigene Zwecke einfache, unwiderrufliche, zeitlich
unbeschränkte Nutzungsrechte an den künftig im Rahmen des
Zusammenwirkens nach diesem Gesetz erstellten Arbeitsergebnissen ein.
Diese Nutzungsrechte beziehen sich im Fall von Software auf den
Objektcode sowie die entsprechenden Softwaredokumentationen. Die
Nutzungsrechte umfassen insbesondere Datenbankrechte sowie sämtliche
urheberrechtlichen Nutzungsrechte, vor allem die Rechte zur
Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Online-Bereitstellung
und zur öffentlichen Wiedergabe der Arbeitsergebnisse. Ausgenommen ist
das Recht zur Bearbeitung, das als einfaches Nutzungsrecht nur dem
Auftrag nehmenden Land zusteht.

(3) Bund und Länder räumen sich in der Verwaltungsvereinbarung nach
Absatz 1 wechselseitig das Recht ein, anderen juristischen Personen
Unterlizenzen einzuräumen, wenn diese der alleinigen oder gemeinsamen
Fachaufsicht oder der alleinigen oder gemeinsamen Beteiligungsführung
eines oder mehrerer Gebietskörperschaften unterstehen oder
privatrechtliche Unternehmen im Sinne des § 53 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes sind. Die jeweilige Gebietskörperschaft
hat die Einräumung einer Unterlizenz der Gesamtleitung anzuzeigen. Die
Überlassung der einheitlichen Software an sonstige Dritte muss der
Zustimmung aller Mitglieder des Auftraggeber-Gremiums vorbehalten
bleiben.

(4) Soweit sich ein Auftrag nehmendes Land externer Unterstützung
gemäß § 11 Absatz 3 Nummer 4 bedient, hat es sicherzustellen, dass der
Externe allen Gebietskörperschaften Nutzungsrechte in einem den
Absätzen 1 und 2 entsprechenden Umfang einräumt. Des Weiteren hat das
Auftrag nehmende Land sicherzustellen, dass der Externe für den Fall
seiner Miturheberschaft nach § 8 Absatz 4 des Urheberrechtsgesetzes
auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten zugunsten von Bund und
Ländern verzichtet. In gleicher Weise haben die Steuerungsgruppe
Informationstechnik und das eine zentrale Produktions- und
Servicestelle betreibende Land sicherzustellen, dass Bund und Ländern
Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt werden.

(5) Die Beschaffung von Standardsoftware ist zulässig, auch wenn Bund
und Ländern nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt werden können und
sich die Nutzungsrechte nicht auf den Quellcode (einschließlich
Quellcodedokumentation) beziehen. Sollte ein Anbieter von
Standardsoftware lediglich bereit sein, Nutzungsrechte in noch
geringerem Umfang einzuräumen, ist vor der Beschaffung die
Entscheidung der Steuerungsgruppe Informationstechnik einzuholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsens-g/__27.html
Directory: konsens-g
Level: 3.0