Title: § 4 Verordnungsermächtigung, Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Verordnungsermächtigung, Anwendungsbereich

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Verordnungsermächtigung, Anwendungsbereich

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung

1.  dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend

    a)  die Prüfverfahren (§ 3 Absatz 1 Nummer 1)

    b)  die Liste der Vergleichsstoffe (Anlage II)

    im Rahmen des § 3 Absatz 1 Nummer 1 zu ändern oder zu ergänzen,

2.  zu bestimmen, dass und unter welchen Bedingungen dieses Gesetz auf
    explosionsgefährliche Stoffe ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist,
    soweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter
    oder Dritter dies zulässt,

3.  zu bestimmen, dass auf die in § 1 Absatz 4 bezeichneten
    explosionsgefährlichen Stoffe andere als die dort bezeichneten
    Vorschriften anzuwenden sind, soweit der Schutz von Leben, Gesundheit
    und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter dies erfordert,

4.  zu bestimmen, dass dieses Gesetz auf Prüf- und Forschungsinstitute
    ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist, soweit sie in Wahrnehmung
    öffentlicher Aufgaben den Umgang und den Verkehr mit
    explosionsgefährlichen Stoffen betreiben oder diese Stoffe einführen,

5.  zu bestimmen, dass dieses Gesetz auf den Schienenersatzverkehr der
    Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und auf die Beförderung auf
    Anschlussbahnen ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist,

6.  zu bestimmen, dass dieses Gesetz auf Geräte anzuwenden ist, in denen
    zum Antrieb nicht in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet
    werden, wenn die Handhabung der Geräte oder ihre Beanspruchung durch
    das Antriebsmittel eine Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter
    oder Dritter herbeiführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__4.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0