Title: § 22 Einsichtnahme in das Register

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 22 Einsichtnahme in das Register

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 22 Einsichtnahme in das Register

(1) Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die
Wiedergabe eines eingetragenen Designs und die vom Deutschen Patent-
und Markenamt über das eingetragene Design geführten Akten einzusehen,
besteht, wenn

1.  die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist,

2.  der Anmelder oder Rechtsinhaber seine Zustimmung erteilt hat oder

3.  ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

(2) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 1 Satz 2 kann bei
elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.

(3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen,
soweit

1.  ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,

2.  das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des
    Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
    Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
    Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
    Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
    S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung
    offensichtlich überwiegt oder

3.  sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die
    öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__22.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0