Title: § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Paragraph: 13

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

(1) Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens
zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu
berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang
der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit
beeinträchtigt hat.

(2) Um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten, kann als
Disziplinarmaßnahme ausgesprochen werden:

1.  ein Verweis, wenn der Beamte durch ein leichtes Dienstvergehen das
    Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße
    Amtsführung geringfügig beeinträchtigt hat,

2.  eine Geldbuße, wenn der Beamte durch ein leichtes bis mittelschweres
    Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in
    die pflichtgemäße Amtsführung nicht nur geringfügig beeinträchtigt
    hat,

3.  eine Kürzung der Dienstbezüge, wenn der Beamte durch ein
    mittelschweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der
    Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung erheblich
    beeinträchtigt hat,

4.  eine Kürzung des Ruhegehalts, wenn der Ruhestandsbeamte ein
    mittelschweres Dienstvergehen begangen hat, das geeignet ist, das
    Ansehen des öffentlichen Dienstes oder des Berufsbeamtentums erheblich
    zu beeinträchtigen,

5.  eine Zurückstufung, wenn der Beamte durch ein mittelschweres bis
    schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der
    Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung nachhaltig erschüttert
    hat.

Eine Kürzung des Ruhegehalts kann auch ausgesprochen werden, wenn das
Dienstvergehen ganz oder teilweise vor dem Eintritt des Beamten in den
Ruhestand begangen wurde. Eine Zurückstufung darf unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 5 auch ausgesprochen werden, wenn
das Verbleiben des Beamten im bisherigen Amt dem Dienstherrn oder der
Allgemeinheit nicht zugemutet werden kann.

(3) Ein schweres Dienstvergehen liegt in der Regel bei einer
Mitgliedschaft in einer vom Bundesverfassungsgericht für
verfassungswidrig erklärten Partei oder einer unanfechtbar verbotenen
Vereinigung oder einer Ersatzorganisation einer solchen Partei oder
Vereinigung vor.

(4) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen
des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus
dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das
Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter
aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__13.html
Directory: bdg
Level: 3.0