Title: § 1e Zweckbetriebe

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 1e Zweckbetriebe

Paragraph: 1e

Content:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 1e Zweckbetriebe

(1) § 68 Abs. 6 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1850) ist mit Wirkung vom
1\. Januar 2000 anzuwenden. Die Vorschrift ist auch für vor diesem
Zeitraum beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit
Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung stehen.

(2) Die Vorschrift des § 68 Nr. 9 der Abgabenordnung über die
Zweckbetriebseigenschaft von Forschungseinrichtungen ist ab dem 1.
Januar 1997 anzuwenden. Sie ist auch für vor diesem Zeitpunkt
beginnende Kalenderjahre anzuwenden, soweit Steuerfestsetzungen noch
nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
stehen.

(3) § 68 Nr. 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1a des
Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606) ist ab dem 1. Januar 2003
anzuwenden. § 68 Nr. 3 Buchstabe c der Abgabenordnung ist auch für vor
diesem Zeitraum beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit
Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung stehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__1e.html
Directory: aoeg_1977
Level: 3.0