Title: § 8b Landesrechtliche Abwicklungsanstalten

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 8b Landesrechtliche Abwicklungsanstalten

Paragraph: 8b

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 8b Landesrechtliche Abwicklungsanstalten

(1) Eine landesrechtliche Abwicklungsanstalt ist eine Anstalt des
öffentlichen Rechts nach Landesrecht, der die Aufgabe obliegt,
Kreditinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, deren in- und
ausländische Tochterunternehmen oder Zweckgesellschaften, die
Risikopositionen von ihnen übernommen haben, von Risikopositionen und
nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen durch rechtliche oder
wirtschaftliche Übertragung zu entlasten und für die Folgendes durch
oder auf Grund Landesgesetz vorgesehen ist:

1.  Die landesrechtliche Abwicklungsanstalt darf keine Geschäfte
    betreiben, die einer Zulassung nach der Richtlinie 2006/48/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die
    Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177
    vom 30.6.2006, S. 1) oder der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für
    Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und
    93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG
    des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) in der jeweils geltenden
    Fassung bedürfen.

2.  Auf die landesrechtliche Abwicklungsanstalt können Risikopositionen,
    die bis zum 31. Mai 2014 erworben wurden, sowie
    nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche einer übertragenden
    Gesellschaft durch Rechtsgeschäft oder Umwandlung zum Zwecke der
    Abwicklung übertragen werden. § 8a Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt
    entsprechend.

3.  Für die Übernahme von Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen
    Geschäftsbereichen durch die landesrechtliche Abwicklungsanstalt
    gelten die Bedingungen nach § 8a Absatz 4 Nummer 5, 6 und 8 Satz 1
    entsprechend.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, gelten für
landesrechtliche Abwicklungsanstalten die Bestimmungen des § 8a Absatz
5, 5a, 7 und 9 entsprechend. Die Aufsicht nach § 8a Absatz 5 Satz 3
erstreckt sich auch auf die Bedingungen nach Absatz 1 Nummer 1. Die
landesrechtlichen Abwicklungsanstalten stellen innerhalb der ersten
vier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss
und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften
geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder nach den für
Kreditinstitute geltenden Vorschriften auf. Der Jahresabschluss und
der Lagebericht sind nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu
prüfen. Eine Konzernrechnungslegungspflicht besteht nicht. Das
Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden.

(3) Für Verbindlichkeiten und Zahlungsverpflichtungen einer
landesrechtlichen Abwicklungsanstalt im Sinne des Absatzes 1 kann das
Land eine § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1b Satz 1 entsprechende Haftung
vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__8b.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0