Title: Anlage XVIIIb Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)

Anlage XVIIIb Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte

Paragraph: 73

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)

Anlage XVIIIb Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 814)

**1** **Allgemeines**

1.1 Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte sind unter gleichen
    Voraussetzungen und nach gleichen technischen Standards durchzuführen.

1.2 Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte dürfen nur an Stellen
    durchgeführt werden, an denen die in dieser Anlage beschriebenen
    Einrichtungen, Ausstattungen und Unterlagen für die Durchführung der
    Prüfungen vorhanden sind (Prüfstellen).

1.3 Die Einhaltung der für die eingesetzten Mess-/Prüfgeräte geltenden
    Vorschriften ist von dem Betreiber der Prüfungsstelle sicherzustellen.
    Werden die Vorschriften nicht eingehalten, ist die Durchführung von
    Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte bis zur
    Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands unzulässig.

**2** **Einrichtungen und Ausstattungen**

    In Abhängigkeit von den durchzuführenden Prüfungen der Fahrtschreiber
    und Kontrollgeräte müssen ständig vorhanden sein:

2.1 Grundausstattung:

    a)  Grube, Hebebühne oder Rampe,

    b)  geeigneter Rollenprüfstand oder entsprechend genaue Messeinrichtung,

    c)  geeignete Prüfgeräte für Geschwindigkeits- und Wegstreckenmessungen
        sowie für den entsprechenden Aufschrieb,

    d)  geeignetes Wegdrehzahlmessgerät,

    e)  Auswertegerät mit Lupe für Schaublattprüfungen,

    f)  Uhrenprüfgerät,

    g)  Prüfschablonen,

    h)  Plombiereinrichtung und Plombierungszeichen,

    i)  Reifenfüllanlage mit geeichtem Reifenluftdruckmessgerät,

    j)  Werkzeuge und weitere Messgeräte nach Weisung des Fahrtschreiber- oder
        Kontrollgeräteherstellers.

2.2 Zusatzausstattung für Prüfungen an Kontrollgeräten nach Anhang I B der
    Verordnung (EWG) Nr. 3821/85:

    a)  eine Werkstattkarte nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85,

    b)  eine Einrichtung zum Herunterladen der Kontrollgerätedaten und beim
        Gerätetausch zur Weitergabe der Massenspeicherdaten an den
        Fahrzeughalter,

    c)  ein geeignetes Prüfgerät zur Programmierung der Geräteparameter nach
        Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85,

    d)  eine Einrichtung für die elektronische Archivierung und Sicherung der
        Prüfungsdaten zu den durchgeführten Prüfungen.

    Die gespeicherten Prüfungsdaten, die Plombiereinrichtungen, die
    Werkstattkarten sowie die Formulare zur Bestätigung über die
    Unmöglichkeit des Herunterladens der Daten sind durch geeignete
    Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff und Diebstahl zu schützen.

2.3 Zur laufenden Unterrichtung der für die Durchführung der Prüfung
    eingesetzten verantwortlichen Fachkräfte sind die nachfolgend
    aufgeführten Unterlagen bereit und auf dem aktuellen Stand zu halten:

    a)  die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und
        Kontrollgeräte einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrs-
        Zulassungs-Ordnung in der jeweils aktuellen Fassung,

    b)  die im Verkehrsblatt – Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr
        und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland –
        veröffentlichten Richtlinien, die für die Durchführung der Prüfung
        erforderlich sind,

    c)  Technische Daten und Prüfanleitungen der in Frage kommenden
        Fahrtschreiber und Kontrollgeräte und

    d)  eine Übersicht über die erfolgte Schulung der zur Prüfung eingesetzten
        Fachkräfte unter Angabe der Art der Schulung und des Datums, bis zu
        dem die Schulung der jeweiligen Fachkraft spätestens erneut
        durchgeführt werden muss.

(zu § 57b Absatz 3 und 4)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Directory: stvzo_2012
Level: 3.0