Title: Verfallfristen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfallfristen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfallfristen

a) Ansprüche auf Erstattung des 13. Monatseinkommens verfallen
zugunsten der Kasse, wenn sie nicht bis zum 31. Mai geltend gemacht
worden sind.

Bei Erstattungsansprüchen gemäß § 6 Nr. 2 Tarifvertrag über die
Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens (unterjährige
Teilansprüche) verfallen die Ansprüche gegenüber der Kasse, wenn sie
nicht innerhalb von 3 Monaten geltend gemacht worden sind. Die
Verfallfrist beginnt mit dem 1. Tag des Folgemonats, in dem der
Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden ist:

b) Ansprüche auf Erstattung des Ausfallgeldes verfallen zugunsten der
Kasse, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des
Jahres, in dem sie entstanden sind, geltend gemacht worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
Directory: sokasig_2
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