Title: § 9c

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9c

Paragraph: 9c

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9c

Rechtsverordnungen nach den § 7a oder §§ 9 und 9a können auch zur
Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union und von Verpflichtungen aus
zwischenstaatlichen Vereinbarungen erlassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__9c.html
Directory: bseeschg
Level: 2.0