Title: § 25 Ablehnungszeitpunkt

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 25 Ablehnungszeitpunkt

Paragraph: 25

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 25 Ablehnungszeitpunkt

(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der
Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten
über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die
Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des
Berichterstatters, zulässig. Ist die Besetzung des Gerichts nach §
222a Absatz 1 Satz 2 schon vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt
worden, so muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich angebracht werden.
Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen.

(2) Im Übrigen darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn

1.  die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später
    eingetreten oder dem zur Ablehnung Berechtigten erst später
    bekanntgeworden sind und

2.  die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird.

Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr
zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__25.html
Directory: stpo
Level: 4.0