Title: § 7 Ergebnisprotokoll der Sitzungen

Description:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 1 - Lenkungsausschuss
§ 7 Ergebnisprotokoll der Sitzungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 1 - Lenkungsausschuss
§ 7 Ergebnisprotokoll der Sitzungen

(1) Die Geschäftsstelle nach § 18 fertigt von jeder Sitzung ein
Ergebnisprotokoll an. Das Ergebnisprotokoll hat zu enthalten:

1.  den Ort und den Tag der Sitzung,

2.  die Tagesordnung,

3.  die Namen und die Funktionen der anwesenden Personen,

4.  die wesentlichen Inhalte der Beratungen,

5.  die Ergebnisse der Beratungen und die tragenden Gründe für die
    Beratungsergebnisse.

(2) Das Ergebnisprotokoll soll den Mitgliedern des Lenkungsausschusses
und den Vertretungen des Bundesministeriums für Gesundheit innerhalb
von vier Wochen nach der Sitzung zugeleitet werden. Inhaltliche
Einwendungen gegen das Ergebnisprotokoll sind dem Vorsitz und der
Geschäftsstelle schriftlich oder elektronisch mitzuteilen und werden
bei der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses behandelt.

(3) Das fertig gestellte Ergebnisprotokoll ist vom Vorsitz und von der
Geschäftsstelle zu unterzeichnen. Es ist in der Geschäftsstelle
aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhrv/__7.html
Directory: dhrv
Level: 3.0