Title: § 46

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt XII - Gebühren
§ 46

Paragraph: 46

Content:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt XII - Gebühren
§ 46

(1) Für das Verfahren werden nachstehende Gebühren erhoben:

*    *   a)

    *   bei Antrag auf Eintragung des Zahnarztes in das Zahnarztregister
        .................

    *   100 Euro

*    *   b)

    *   bei Antrag des Zahnarztes oder des medizinischen Versorgungszentrums
        auf Zulassung ................

    *   100 Euro

*    *   c)

    *   bei sonstigen Anträgen, mit denen der Zahnarzt, das medizinische
        Versorgungszentrum oder die sonstige zahnärztlich geleitete
        Einrichtung die Beschlußfassung des Zulassungsausschusses anstrebt ...

    *   120 Euro

*    *   d)

    *   bei Einlegung eines Widerspruchs, durch den der Zahnarzt, das
        medizinische Versorgungszentrum oder die sonstige zahnärztlich
        geleitete Einrichtung die Änderung eines Verwaltungsaktes anstrebt ...

    *   200 Euro.

Die Gebühren sind mit der Stellung des Antrags oder der Einlegung des
Widerspruchs fällig. Wird einem Widerspruch ganz oder teilweise
stattgegeben, so wird die nach Buchstabe d entrichtete Gebühr
zurückgezahlt.

(2) Außer der Gebühr nach Absatz 1 werden als Verwaltungsgebühren
erhoben:

*    *   a)

    *   nach unanfechtbar gewordener Zulassung ..........

    *   400 Euro

*    *   b)

    *   nach erfolgter Eintragung einer auf § 31 Abs. 1 bis 3 oder § 31a Abs.
        1beruhenden Ermächtigung in das Verzeichnis nach § 31 Abs. 10
        ..........

    *   400 Euro

*    *   c)

    *   nach erfolgter Genehmigung der Anstellung eines Zahnarztes bei einem
        Vertragszahnarzt oder in einem medizinischen Versorgungszentrum nach §
        95 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ..........

    *   400 Euro

*    *   d)

    *   nach erfolgter Eintragung einer auf § 32b Abs. 2 beruhenden
        Genehmigung in das Verzeichnis nach § 32b Abs. 4 ..........

    *   400 Euro

*    *   e)

    *   nach Beschluss des Ruhens einer Zulassung nach § 26 Absatz 1 Satz 1
        Nummer 2 ..........

    *   400 Euro.

(3) Es sind zu zahlen

a)  die Gebühren nach Absatz 1 Buchstabe a an die Kassenzahnärztliche
    Vereinigung,

b)  die Gebühren nach Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstaben
    a und b an die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses,

c)  die Gebühr nach Absatz 1 Buchstabe d an die Geschäftsstelle des
    Berufungsausschusses.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in Verfahren, die eine
Tätigkeit in Gebieten betreffen, für die der Landesausschuss der
Zahnärzte und Krankenkassen die Feststellung nach § 100 Absatz 1 und 3
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffen hat, keine Gebühren
erhoben. Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 1 Buchstabe a. Der
Zulassungsausschuss kann von der Erhebung von Gebühren auch absehen
oder diese reduzieren, wenn dies aus Versorgungsgründen angezeigt ist.
Bei der Nachbesetzung einer genehmigten Anstellung sind die Gebühren
nach den Absätzen 1 und 2 um 50 Prozent zu reduzieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-zahn_rzte/__46.html
Directory: zo-zahnaerzte
Level: 3.0