Title: § 215a Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Vierter Abschnitt - Planerhaltung
§ 215a Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

Paragraph: 215a

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Vierter Abschnitt - Planerhaltung
§ 215a Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

(1) Bebauungsplanverfahren nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22.
Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung,
die vor Ablauf des 31. Dezember 2022 förmlich eingeleitet wurden,
können nach Maßgabe des Absatzes 3 im beschleunigten Verfahren in
entsprechender Anwendung des § 13a abgeschlossen werden, wenn der
Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 bis zum Ablauf des 31. Dezember
2024 gefasst wird.

(2) Sollen Bebauungspläne, die im Verfahren nach § 13b in der bis zum
Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023
geltenden Fassung aufgestellt wurden, durch ein ergänzendes Verfahren
gemäß § 214 Absatz 4 in Kraft gesetzt werden, kann § 13a nach Maßgabe
des Absatzes 3 entsprechend angewendet werden. Der Satzungsbeschluss
nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu fassen.

(3) § 13a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 Satz 1
sowie § 13a Absatz 2 Nummer 4 können nur dann entsprechend angewendet
werden, wenn die Gemeinde auf Grund einer Vorprüfung des Einzelfalls
entsprechend § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zu der Einschätzung
gelangt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen
Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung
zu berücksichtigen wären oder die als Beeinträchtigungen des
Landschaftsbildes oder der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des
Naturhaushalts entsprechend § 1a Absatz 3 auszugleichen wären. Die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren
Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der
Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen. Wird das Verfahren nach
Absatz 1 oder Absatz 2 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls
ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 fortgesetzt,
hat die Gemeinde dies einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe
ortsüblich bekanntzumachen.

(4) Auf Bebauungspläne, deren Aufstellung nach Absatz 1 abgeschlossen
worden ist oder die im ergänzenden Verfahren nach Absatz 2 in Kraft
gesetzt worden sind, sind die Bestimmungen der §§ 214 und 215 zur
Planerhaltung entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__215a.html
Directory: bbaug
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