Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für diese Verordnung sind die Begriffsbestimmungen der folgenden
Absätze 2 bis 37 anzuwenden.

(2) Abfälle sind Abfälle nach § 3 Absatz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212),
das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I
S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Nicht
als Abfälle gelten Stoffe und Gegenstände, die

1.  absichtlich erzeugt, verändert oder kontaminiert wurden, um in den
    Anwendungsbereich dieser Verordnung zu fallen, oder im Widerspruch zu
    der Pflicht zur Abfallvermeidung nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und
    Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erzeugt worden sind,

2.  nur deshalb Abfälle sind, weil

    a)  sie nach § 37b Absatz 1 bis 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
        keine Biokraftstoffe sind,

    b)  sie nach § 37b Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht auf
        die Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit
        § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anrechenbar sind
        oder

    c)  sie nicht der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung
        der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl.
        I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13.
        Dezember 2019 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, entsprechen.

Satz 2 ist auch für Gemische anzuwenden, die entsprechende Abfälle
enthalten. Die Sätze 1 bis 3 sind für Biokraftstoffe, die aus im
Ausland angefallenen Abfällen hergestellt wurden, entsprechend
anzuwenden.

(3) Anerkannte Zertifizierungssysteme sind Zertifizierungssysteme, die
von der Europäischen Kommission auf Grund des Artikels 30 Absatz 4
oder Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der
Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom
21\.12.2018, S. 82; L 311 vom 25.9.2020, S. 11), die durch die
Delegierte Verordnung (EU) 2019/807 (ABl. L 133 vom 21.5.2019, S. 1)
ergänzt worden ist, anerkannt sind und auf der Transparenzplattform
der Europäischen Kommission als solche veröffentlicht sind.

(4) Bewaldete Flächen sind:

1.  Primärwälder,

2.  Wald mit großer biologischer Vielfalt und andere bewaldete Flächen,
    die artenreich und nicht degradiert sind, oder für die die zuständige
    Fachbehörde eine große biologische Vielfalt festgestellt hat, es sei
    denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewinnung der Biomasse nicht den
    von der Behörde festgestellten Naturschutzzwecken zuwiderläuft, und

3.  sonstige naturbelassene Flächen,

    a)  die mit einheimischen Baumarten bewachsen sind,

    b)  auf denen es kein deutlich sichtbares Anzeichen für menschliche
        Aktivität gibt und

    c)  auf denen die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind.

(5) Bioabfälle sind Bioabfälle nach § 3 Absatz 7 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

(6) Biokraftstoffe sind Biokraftstoffe im Sinne des § 37b Absatz 1 und
Absatz 8 Satz 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes              in Verbindung mit § 4 der
Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur
Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen.

(7) Biokraftstoffquotenstelle ist die zuständige Stelle im Sinne des
§ 37d Absatz 1 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes.

(8) Biomasse

1.  ist Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung oder

2.  sind tierische Fette und Öle gemäß § 37b Absatz 8 Satz 2 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes.

(9) Biomasse-Brennstoffe sind Biomasse-Brennstoffe im Sinne der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.

(10) Dauerkulturen sind mehrjährige Kulturpflanzen, deren Stiel
normalerweise nicht jährlich geerntet wird. Darunter fallen zum
Beispiel Niederwald mit Kurzumtrieb, Bananen und Ölpalmen.
Dauergrünland im Sinne des Artikels 4 Buchstabe h der Verordnung (EU)
Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der
Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 608; L 130 vom 19.5.2016, S. 14), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1)
geändert worden ist, ist keine Dauerkultur im Sinne dieser Verordnung.

(11) Feste Biomasse-Brennstoffe sind feste Biomasse-Brennstoffe im
Sinne der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.

(12) Feuchtgebiete sind Flächen, die ständig oder für einen
beträchtlichen Teil des Jahres von Wasser bedeckt oder durchtränkt
sind. Als Feuchtgebiete gelten insbesondere alle Feuchtgebiete, die in
die Liste international bedeutender Feuchtgebiete nach Artikel 2
Absatz 1 des Übereinkommens vom 2. Februar 1971 über Feuchtgebiete,
insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von
internationaler Bedeutung (BGBl. 1976 II S. 1266, 1665) aufgenommen
worden sind.

(13) Flüssige Biobrennstoffe sind flüssige Biobrennstoffe im Sinne der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.

(14) Forstwirtschaftliche Biomasse ist Biomasse aus der
Forstwirtschaft.

(15) Gasförmige Biomasse-Brennstoffe sind gasförmige Biomasse-
Brennstoffe im Sinne der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.

(16) Gewinnungsgebiet ist ein als Wirtschaftseinheit abgrenzbares oder
ein geografisch definiertes Gebiet, in dem die forstwirtschaftlichen
Biomasse-Rohstoffe gewonnen werden, zu dem zuverlässige und
unabhängige Informationen verfügbar sind und in dem die Bedingungen
homogen genug sind, um das Risiko in Bezug auf die Nachhaltigkeit und
Rechtmäßigkeit der forstwirtschaftlichen Biomasse zu bewerten.

(17) Grünland mit großer biologischer Vielfalt ist Grünland, das mehr
als einen Hektar umfasst und das ohne Eingriffe von Menschenhand

1.  Grünland bleiben würde und dessen natürliche Artenzusammensetzung
    sowie ökologische Merkmale und Prozesse intakt sind (natürliches
    Grünland) oder

2.  kein Grünland bleiben würde und das artenreich und nicht degradiert
    ist (künstlich geschaffenes Grünland) und für das die zuständige
    Fachbehörde eine große biologische Vielfalt festgestellt hat, es sei
    denn, die Ernte der Biomasse ist zur Erhaltung des Grünlandstatus
    erforderlich; im Übrigen ist die Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der
    Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und
    geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit
    großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3
    Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des
    Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von
    Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 351 vom 9.12.2014, S. 3) in
    der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(18) Herstellung umfasst alle Arbeitsschritte von dem Anbau der
erforderlichen Biomasse oder der Sammlung und der Verarbeitung von
Abfall und Reststoffen bis zur Aufbereitung der flüssigen
Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe auf die Qualitätsstufe, die
für den Einsatz als Biokraftstoff erforderlich ist.

(19) Kontinuierlich bewaldete Gebiete sind Flächen von mehr als einem
Hektar mit über fünf Meter hohen Bäumen und

1.  mit einem Überschirmungsgrad von mehr als 30 Prozent oder mit Bäumen,
    die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, oder

2.  mit einem Überschirmungsgrad von 10 bis 30 Prozent oder mit Bäumen,
    die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, es sei
    denn, dass die Fläche vor und nach der Umwandlung einen solchen
    Kohlenstoffbestand hat, dass der Biokraftstoff das Treibhausgas-
    Minderungspotenzial nach § 6 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach §
    6 Absatz 2 aufweist.

(20) Kulturflächen sind

1.  Flächen mit einjährigen Pflanzen und mit Pflanzen mit einem
    Wachstumszyklus von unter einem Jahr, die für eine weitere Ernte
    erneut gesät oder gepflanzt werden müssen; dazu gehören auch Flächen
    mit mehrjährigen Pflanzen, die jährlich geerntet und bei der Ernte
    zerstört werden, wie zum Beispiel Maniok, Yams und Zuckerrohr, oder

2.  Flächen, die weniger als fünf Jahre brachliegen, bevor sie erneut mit
    einjährigen Pflanzen bebaut werden.

Flächen mit Dauerkulturen, Waldflächen und Grünlandflächen sind keine
Kulturflächen im Sinne dieser Verordnung.

(21) Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt sind Pflanzen, unter die
überwiegend Getreide fällt ungeachtet dessen, ob nur die Körner oder
die gesamte Pflanze verwendet wird, sowie Knollen- und Wurzelfrüchte.

(22) Landwirtschaftliche Biomasse ist Biomasse aus der Landwirtschaft.

(23) Letzte Schnittstellen sind die Schnittstellen, die Biomasse auf
die erforderliche Qualitätsstufe für den Einsatz als Biokraftstoff
aufbereiten oder die aus der eingesetzten Biomasse Biokraftstoffe
herstellen.

(24) Lieferanten sind Betriebe, die mit dem Transport und Vertrieb
(Lieferung) von Biomasse, Biokraftstoffen, Biomasse-Brennstoffen oder
flüssigen Biobrennstoffen befasst sind, ohne selbst Schnittstelle zu
sein.

(25) Lignozellulosehaltiges Material ist Material, das aus Lignin,
Zellulose und Hemizellulose besteht, wie Biomasse aus Wäldern,
holzartige Energiepflanzen sowie Reststoffe und Abfälle aus der
forstbasierten Wirtschaft.

(26) Nachweispflichtige sind

1.  Verpflichtete nach § 37a Absatz 4 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes                    oder

2.  Dritte nach § 37a Absatz 6 oder Absatz 7 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes.

(27) Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sind Kulturpflanzen mit hohem
Stärkegehalt, Zuckerpflanzen oder Ölpflanzen, die als Hauptkulturen
auf landwirtschaftlichen Flächen produziert werden, ausgenommen
Reststoffe, Abfälle und lignozellulosehaltiges Material und
Zwischenfrüchte wie Zweitfrüchte und Deckpflanzen, es sei denn, die
Verwendung solcher Zwischenfrüchte führt zu einer zusätzlichen
Nachfrage nach Land.

(28) Naturschutzzwecken dienende Flächen sind Flächen, die durch
Gesetz oder von der zuständigen Fachbehörde für Naturschutzzwecke
ausgewiesen worden sind; sofern die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften auf Grund des Artikels 30 Absatz 4 Satz 3 der
Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus
erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82; L 311 vom
25\.9.2020, S. 11), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/807
(ABl. L 133 vom 21.5.2019, S. 1) ergänzt worden ist, oder auf Grund
des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie
2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April
2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die
Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die
Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der
Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG
des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen
gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG
(ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88; L 265 vom 5.9.2014, S. 36) in der
jeweils geltenden Fassung Flächen für den Schutz seltener, bedrohter
oder gefährdeter Ökosysteme oder Arten, die

1.  in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder

2.  in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der
    Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind,

für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 3 Buchstabe c Nummer ii der
Richtlinie (EU) 2018/2001 anerkennt, gelten diese Flächen auch als
Naturschutzzwecken dienende Flächen. Satz 1 ist nicht anzuwenden,
sofern der Anbau und die Ernte der Biomasse den genannten
Naturschutzzwecken nicht zuwiderlaufen.

(29) Reststoffe sind Reststoffe aus der Verarbeitung und Reststoffe
aus der Landwirtschaft, der Aquakultur, der Forst- oder der
Fischwirtschaft.

(30) Reststoffe aus der Verarbeitung sind Stoffe oder Stoffgruppen,
die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von der nach § 47 Absatz
1 zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden und
keine Endprodukte sind, deren Herstellung durch den Produktionsprozess
unmittelbar angestrebt wird. Reststoffe stellen nicht das primäre Ziel
des Produktionsprozesses dar, und der Prozess wurde nicht absichtlich
geändert, um sie zu produzieren.

(31) Reststoffe aus Landwirtschaft, Aquakultur, Forst- oder
Fischwirtschaft sind Stoffe oder Stoffgruppen, die im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie von der nach § 47 Absatz 1 zuständigen Behörde im
Bundesanzeiger bekannt gemacht werden und unmittelbar in der
Landwirtschaft, Aquakultur, Forst- oder Fischwirtschaft entstanden
sind, dabei umfassen sie keine Reststoffe aus mit der Landwirtschaft,
Aquakultur, Forst- oder Fischwirtschaft verbundenen Wirtschaftszweigen
und keine Reststoffe aus der Verarbeitung.

(32) Schnittstellen sind

1.  Betriebe und Betriebsstätten (Betriebe), die die für die Herstellung
    von Biokraftstoffen erforderliche Biomasse zum Zweck des
    Weiterhandelns erstmals aufnehmen

    a)  von den Betrieben, die diese Biomasse anbauen und ernten, oder

    b)  im Fall von Abfällen und Reststoffen von den Betrieben oder
        Privathaushalten, bei denen die Abfälle und Reststoffe anfallen,

2.  Ölmühlen, Biogasanlagen, Fettaufbereitungsanlagen sowie weitere
    Betriebe, die Biomasse be- und verarbeiten, ohne dass die
    erforderliche Qualitätsstufe für den Einsatz als Biokraftstoff
    erreicht wird, oder

3.  letzte Schnittstellen.

(33) Tatsächlicher Wert ist die Treibhausgaseinsparung bei einigen
oder allen Schritten eines speziellen Produktionsverfahrens für
Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe,
berechnet anhand der Methode in Anhang V Teil C und Anhang VI Teil B
der Richtlinie (EU) 2018/2001.

(34) Walderneuerung ist die Wiederaufforstung eines Waldbestands mit
Natur- oder Kunstverjüngung oder einer Kombination von beidem nach der
Entnahme von Teilen oder des gesamten früheren Bestands durch
beispielsweise Fällung oder auf Grund natürlicher Ursachen,
einschließlich Feuer oder Sturm.

(35) Zellulosehaltiges Non-Food-Material ist Material, das überwiegend
aus Zellulose und Hemizellulose besteht und einen niedrigeren Lignin-
Gehalt als lignozellulosehaltiges Material aufweist. Darunter fallen
Reststoffe von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen wie Stroh, Spelzen,
Hülsen und Schalen, grasartige Energiepflanzen mit niedrigem
Stärkegehalt wie Weidelgras, Rutenhirse, Miscanthus, und Pfahlrohr,
Zwischenfrüchte vor und nach Hauptkulturen, Untersaaten, industrielle
Reststoffe, einschließlich Nahrungs- und Futtermittelpflanzen nach
Extraktion von Pflanzenölen, Zucker, Stärken und Protein, sowie
Material aus Bioabfall; als Untersaaten und Deckpflanzen werden
vorübergehend angebaute Weiden mit Gras-Klee-
Mischungen              mit einem niedrigen Stärkegehalt bezeichnet,
die zur Fütterung von Vieh sowie dazu dienen, die Bodenfruchtbarkeit
im Interesse höherer Ernteerträge bei den Ackerhauptkulturen zu
verbessern.

(36) Zertifikate sind Konformitätsbescheinigungen darüber, dass
Schnittstellen oder Lieferanten einschließlich aller von ihnen mit der
Herstellung, der Lagerung oder dem Transport und dem Vertrieb der
Biomasse, der Biokraftstoffe, der Biomasse-Brennstoffe oder der
flüssigen Biobrennstoffe unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe
die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllen.

(37) Zertifizierungsstellen sind unabhängige natürliche oder
juristische Personen, die in einem anerkannten Zertifizierungssystem

1.  Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten ausstellen, wenn diese
    die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllen, und

2.  die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung durch Betriebe,
    Schnittstellen und Lieferanten kontrollieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__2.html
Directory: biokraft-nachv_2021
Level: 3.0