Title: § 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 3 - Ausbildungsstätten
§ 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 3 - Ausbildungsstätten
§ 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten

(1) Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten obliegt der
nach Landesrecht zuständigen Behörde. Sie kann zu diesem Zweck alle
erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere verlangen,
dass ihre Vertreter zu den Büro- und Geschäftszeiten der jeweiligen
Ausbildungsstätte Unterrichts- und Geschäftsräume betreten, dort
Prüfungen und Besichtigungen durchführen und am Unterricht teilnehmen
können.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann sich zur Durchführung
der Überwachung geeigneter Personen oder Stellen bedienen. Die
Überprüfung des Unterrichts ist ohne vorherige Ankündigung
durchzuführen. Eine alleinige Überprüfung der Räume ist mindestens
zwei Tage im Voraus anzukündigen.

(3) Eine Überprüfung vor Ort hat mindestens alle zwei Jahre zu
erfolgen. Diese Frist kann von der nach Landesrecht zuständigen
Behörde auf vier Jahre verlängert werden, wenn in zwei
aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel
festgestellt worden sind.

(4) Ausbildungsstätten haben bis spätestens fünf Werktage vor
Durchführung eines Unterrichts zur beschleunigten Grundqualifikation
oder zu einer Weiterbildung der nach Landesrecht zuständigen Behörde
schriftlich oder elektronisch Folgendes anzuzeigen:

1.  die Anschrift des Ortes, an dem der Unterricht stattfinden soll,

2.  das Datum,

3.  den Beginn und das Ende der geplanten Unterrichtseinheiten,

4.  den Gegenstand des Unterrichts nach Anlage 1 der
    Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und

5.  den verantwortlichen Unterrichtsleiter.

Diese Angaben sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde und
von den zur Durchführung der Überwachung beauftragten Personen oder
Stellen spätestens sechs Jahre nach Abschluss des Unterrichts zu
löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__11.html
Directory: bkrfqg_2020
Level: 3.0