Title: § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

(1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind

1.  das Grundgehalt,

2.  der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1) der Stufe 1,

3.  sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig
    bezeichnet sind,

4.  Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit
    sie nach § 33 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ruhegehaltfähig sind
    oder auf Grund der nach § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig erklärt wurden,

die dem Beamten in den Fällen der Nummern 1 und 3 zuletzt zugestanden
haben oder in den Fällen der Nummer 2 nach dem Besoldungsrecht
zustehen würden; sie werden mit dem Faktor 0,9901 vervielfältigt. Bei
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung)
gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt
entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Satz 2 gilt
entsprechend bei eingeschränkter Verwendung eines Beamten wegen
begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes. § 78
des Bundesbesoldungsgesetzes ist nicht anzuwenden.

(2) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit auf Grund eines
Dienstunfalls im Sinne des § 31 in den Ruhestand versetzt worden, so
ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 3 oder 5
maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er
bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
hätte erreichen können.

(3) Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht
der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn
angehört, und hat er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens
gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht
mindestens zwei Jahre erhalten, so sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge
des vorher bekleideten Amtes. Hat der Beamte vorher ein Amt nicht
bekleidet, so setzt die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder mit der von
diesem bestimmten Behörde die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur
Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren
Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die
innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne
Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden
ist.

(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn der Beamte vor Ablauf der Frist infolge
von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich
ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des
Dienstes zugezogen hat, in den Ruhestand getreten ist.

(5) Das Ruhegehalt eines Beamten, der früher ein mit höheren
Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet und diese Bezüge mindestens
zwei Jahre erhalten hat, wird, sofern der Beamte in ein mit geringeren
Dienstbezügen verbundenes Amt nicht lediglich auf seinen im eigenen
Interesse gestellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren
ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten
ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4
gelten entsprechend. Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge des letzten Amtes nicht übersteigen.

(6) Verringern sich bei einem Wechsel in ein Amt der Besoldungsordnung
W die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, berechnet sich das Ruhegehalt
aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der
gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit, sofern der Beamte die
Dienstbezüge des früheren Amtes mindestens zwei Jahre erhalten hat;
hierbei ist die zum Zeitpunkt des Wechsels in die Besoldungsordnung W
erreichte Stufe des Grundgehaltes zugrunde zu legen. Auf die
Zweijahresfrist wird der Zeitraum, in dem der Beamte Dienstbezüge aus
einem Amt der Besoldungsordnung W erhalten hat, angerechnet. Absatz 5
Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__5.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0