Title: § 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte

Description:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln
§ 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln
§ 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte

Bei Anwendung unmittelbaren Zwanges ist der Gebrauch von Schußwaffen
nur gestattet

1.  den Polizeivollzugsbeamten des Bundes (§ 1 des
    Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 - Bundesgesetzbl. I S.
    569);

2.  den Beamten des Grenzaufsichtsdienstes und denen des
    Grenzabfertigungsdienstes, wenn sie Grenzaufsichtsdienst verrichten,
    des Zollfahndungsdienstes und des Bewachungs- und Begleitungsdienstes;

3.  (weggefallen)

4.  den Beamten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
    mit strom- und schifffahrtspolizeilichen Befugnissen nach näherer
    Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
    Infrastruktur;

5.  (weggefallen)

6.  den mit Vollzugs- und Sicherungsaufgaben betrauten Beamten der
    Bundesgerichte und der Behörden der Bundesjustizverwaltung;

7.  anderen Personen, die durch die zuständigen Bundesbehörden mit
    Aufgaben betraut sind, die den unter den Nummern 1 bis 6 aufgeführten
    Beamten obliegen;

8.  den der Dienstgewalt von Bundesbehörden unterstehenden Personen, die
    mit Aufgaben der Strafverfolgung betraut sind, wenn sie sich in
    Ausübung dieser Tätigkeit im Vollzugsdienst befinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__9.html
Directory: uzwg
Level: 3.0