Title: § 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung

(1) Die Mitgliederhauptversammlung ist mindestens einmal jährlich
einzuberufen.

(2) Alle Mitglieder der Verwertungsgesellschaft sind sowohl zur
Teilnahme an der Mitgliederhauptversammlung als auch zur Abstimmung
berechtigt.

(3) Die Verwertungsgesellschaft regelt in dem Statut die
Voraussetzungen, unter denen die Mitglieder an der
Mitgliederhauptversammlung auch ohne Anwesenheit vor Ort und ohne
einen Vertreter teilnehmen können und ihr Stimmrecht im Wege
elektronischer Kommunikation ausüben können. Die
Verwertungsgesellschaft kann die elektronische Ausübung weiterer
Mitgliedschaftsrechte zulassen.

(4) Jedes Mitglied muss nach Gesetz oder nach dem Statut berechtigt
sein, seine Rechte in der Mitgliederhauptversammlung auch durch einen
Vertreter ausüben zu lassen, sofern die Vertretung nicht zu einem
Interessenkonflikt führt. Ein Interessenkonflikt liegt insbesondere
darin, dass derselbe Vertreter Mitglieder verschiedener im Statut
festgelegter Kategorien vertritt. Die Verwertungsgesellschaft kann in
dem Statut die Anzahl der durch denselben Vertreter vertretenen
Mitglieder beschränken, wobei diese Anzahl zehn nicht unterschreiten
darf. Eine Vollmacht zur Vertretung eines Mitglieds in einer
Mitgliederhauptversammlung ist nur wirksam, wenn sie auf die
Vertretung des Mitglieds in dieser Mitgliederhauptversammlung
beschränkt ist. Der Vertreter ist verpflichtet, entsprechend den
Anweisungen des Mitglieds abzustimmen, das ihn bestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__19.html
Directory: vgg
Level: 5.0