Title: § 37

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 37

Paragraph: 37

Content:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 37

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz
ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach
Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle
seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem
Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. § 80 Absatz 3 und § 82
des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.

(2) Die Einbürgerungsbehörden übermitteln den
Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach §
11 die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der
Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die
Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle
unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen
gesetzlichen Verarbeitungsregelungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__37.html
Directory: rustag
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