Title: § 85a Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 85a Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

Paragraph: 85a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 85a Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

(1) Wird der Ausländerbehörde von einer beurkundenden Behörde oder
einer Urkundsperson mitgeteilt, dass konkrete Anhaltspunkte für eine
missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von § 1597a
Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen, prüft die
Ausländerbehörde, ob eine solche vorliegt. Ergibt die Prüfung, dass
die Anerkennung der Vaterschaft missbräuchlich ist, stellt die
Ausländerbehörde dies durch schriftlichen oder elektronischen
Verwaltungsakt fest. Ergibt die Prüfung, dass die Anerkennung der
Vaterschaft nicht missbräuchlich ist, stellt die Ausländerbehörde das
Verfahren ein.

(2) Eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft wird regelmäßig
vermutet, wenn

1.  der Anerkennende erklärt, dass seine Anerkennung gezielt gerade einem
    Zweck im Sinne von § 1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    dient,

2.  die Mutter erklärt, dass ihre Zustimmung gezielt gerade einem Zweck im
    Sinne von § 1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dient,

3.  der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern
    verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und jeweils die
    rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den
    erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung
    geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung die deutsche
    Staatsangehörigkeit erworben hat,

4.  dem Anerkennenden oder der Mutter ein Vermögensvorteil für die
    Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung hierzu gewährt oder
    versprochen worden ist

und die Erlangung der rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte
Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden
oder der Mutter ohne die Anerkennung der Vaterschaft und die
Zustimmung hierzu nicht zu erwarten ist. Dies gilt auch, wenn die
rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den
erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1
des Staatsangehörigkeitsgesetzes geschaffen werden sollen.

(3) Ist die Feststellung nach Absatz 1 Satz 2 unanfechtbar, gibt die
Ausländerbehörde der beurkundenden Behörde oder der Urkundsperson und
dem Standesamt eine beglaubigte Abschrift mit einem Vermerk über den
Eintritt der Unanfechtbarkeit zur Kenntnis. Stellt die Behörde das
Verfahren ein, teilt sie dies der beurkundenden Behörde oder der
Urkundsperson, den Beteiligten und dem Standesamt schriftlich oder
elektronisch mit.

(4) Im Ausland sind für die Maßnahmen und Feststellungen nach den
Absätzen 1 und 3 die deutschen Auslandsvertretungen zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__85a.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0