Title: § 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile

Paragraph: 22a

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile

(1) Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen, gleichgültig ob sie an
zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet
werden, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein:

1.  Heizungen in Kraftfahrzeugen, ausgenommen elektrische Heizungen sowie
    Warmwasserheizungen, bei denen als Wärmequelle das Kühlwasser des
    Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1);

1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2);

2.  Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2);

3.  Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus
    Sicherheitsglas;

4.  Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4);

5.  Auflaufbremsen (§ 41 Absatz 10), ausgenommen ihre
    Übertragungseinrichtungen und Auflaufbremsen, die nach den im Anhang
    zu § 41 Absatz 18 genannten Bestimmungen über Bremsanlagen geprüft
    sind und deren Übereinstimmung in der vorgesehenen Form bescheinigt
    ist;

6.  Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43 Absatz 1), mit
    Ausnahme von

    a)  Einrichtungen, die aus technischen Gründen nicht selbstständig im
        Genehmigungsverfahren behandelt werden können (zum Beispiel Deichseln
        an einachsigen Anhängern, wenn sie Teil des Rahmens und nicht
        verstellbar sind),

    b)  Ackerschienen (Anhängeschienen), ihrer Befestigungseinrichtung und dem
        Dreipunktanbau an land- oder forstwirtschaftlichen Zug- oder
        Arbeitsmaschinen,

    c)  Zugeinrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten,
        die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden und nur im Fahren eine
        ihrem Zweck entsprechende Arbeit leisten können, wenn sie zur
        Verbindung mit den unter Buchstabe b genannten Einrichtungen bestimmt
        sind,

    d)  Abschlepp- und Rangiereinrichtungen einschließlich Abschleppstangen
        und Abschleppseilen,

    e)  Langbäumen,

    f)  Verbindungseinrichtungen an Anbaugeräten, die an land- oder
        forstwirtschaftlichen Zugmaschinen angebracht werden;

7.  Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht sowie für Fern- und
    Abblendlicht (§ 50);

8.  Begrenzungsleuchten (§ 51 Absatz 1 und 2, § 53b Absatz 1);

8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4);

8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6);

9.  Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c);

9a. Umrissleuchten (§ 51b);

10. Nebelscheinwerfer (§ 52 Absatz 1);

11. Warnleuchten für blaues Blinklicht (§ 52 Absatz 3);

11a. nach vorn wirkende Warnleuchten für rotes Blinklicht mit nur einer
    Hauptausstrahlrichtung (Anhaltesignal) (§ 52 Absatz 3a);

12. Warnleuchten für gelbes Blinklicht (§ 52 Absatz 4);

12a. Rückfahrscheinwerfer (§ 52a);

13. Schlussleuchten (§ 53 Absatz 1 und 6, § 53b);

14. Bremsleuchten (§ 53 Absatz 2);

15. Rückstrahler (§ 51 Absatz 2, § 51a Absatz 1, § 53 Absatz 4, 6 und 7, §
    53b, § 66a Absatz 4 dieser Verordnung, § 22 Absatz 4 der
    Straßenverkehrs-Ordnung);

16. Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53a Absatz 1 und 3);

16a. Nebelschlussleuchten (§ 53d);

17. Fahrtrichtungsanzeiger (Blinkleuchten) (§ 53b Absatz 5, § 54);

17a. Tragbare Blinkleuchten und rot-weiße Warnmarkierungen für
    Hubladebühnen (§ 53b Absatz 5);

18. Lichtquellen für bauartgenehmigungspflichtige lichttechnische
    Einrichtungen, soweit die Lichtquellen nicht fester Bestandteil der
    Einrichtungen sind (§ 49a Absatz 6, § 67 Absatz 6 dieser Verordnung, §
    22 Absatz 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung);

19. Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener
    Grundfrequenz – Einsatzhorn – (§ 55 Absatz 3);

19a. Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener
    Grundfrequenz (Anhaltehorn) (§ 55 Absatz 3a);

20. Fahrtschreiber (§ 57a);

21. Beleuchtungseinrichtungen für Kennzeichen (§ 12 der Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung);

21a. Beleuchtungseinrichtungen für transparente amtliche Kennzeichen (§ 12
    Fahrzeugzulassungs-Verordnung);

22. Lichtmaschinen, Scheinwerfer für Abblendlicht, auch mit
    Fernlichtfunktion oder auch mit Tagfahrlichtfunktion, Schlussleuchten,
    auch mit Bremslichtfunktion, Fahrtrichtungsanzeiger, rote, gelbe und
    weiße Rückstrahler, Pedalrückstrahler und retroreflektierende Streifen
    an Reifen, Felgen oder in den Speichen, weiß retroreflektierende
    Speichen oder Speichenhülsen für Fahrräder und Fahrradanhänger (§ 67
    Absatz 1 bis 5, § 67a Absatz 1);

23. (weggefallen)

24. (weggefallen)

25. Sicherheitsgurte und andere Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen;

26. Leuchten zur Sicherung hinausragender Ladung (§ 22 Absatz 4 und 5 der
    Straßenverkehrs-Ordnung);

27. Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen (§ 35a Absatz 12
    dieser Verordnung sowie § 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung).

(1a) § 22 Absatz 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt
sein müssen, dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich dieser
Verordnung nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden,
wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten
Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Die Ausgestaltung der Prüfzeichen und
das Verfahren bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur; insoweit gilt die Fahrzeugteileverordnung vom 12.
August 1998 (BGBl. I S. 2142).

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf

1.  Einrichtungen, die zur Erprobung im Straßenverkehr verwendet werden,
    wenn der Führer des Fahrzeugs eine entsprechende amtliche
    Bescheinigung mit sich führt und zuständigen Personen auf Verlangen
    zur Prüfung aushändigt,

2.  Einrichtungen – ausgenommen lichttechnische Einrichtungen für
    Fahrräder und Lichtquellen für Scheinwerfer –, die in den
    Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden sind, an Fahrzeugen
    verwendet werden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung
    gebaut worden sind, und in ihrer Wirkung etwa den nach Absatz 1
    geprüften Einrichtungen gleicher Art entsprechen und als solche
    erkennbar sind,

3.  Einrichtungen, die an Fahrzeugen verwendet werden, deren Zulassung auf
    Grund eines Verwaltungsverfahrens erfolgt, in welchem ein
    Mitgliedstaat der Europäischen Union bestätigt, dass der Typ eines
    Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen
    technischen Einheit die einschlägigen technischen Anforderungen der
    Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis
    für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970,
    S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2004/104/EG (ABl. L 337 vom
    13\.11.2004, S. 13) geändert worden ist, der Richtlinie 92/61/EWG des
    Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige
    oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72), die
    durch die Richtlinie 2000/7/EG (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1)
    geändert worden ist, oder der Richtlinie 2007/46/EG oder der
    Richtlinie 2002/24/EG oder der Richtlinie 2003/37/EG oder der
    Verordnung (EU) Nr. 167/2013 oder der Verordnung (EU) Nr. 168/2013
    oder der Verordnung (EU) 2018/858 in ihrer jeweils geltenden Fassung
    oder eines Einzelrechtsaktes oder einer Einzelregelung erfüllt.

(4) Absatz 2 ist nicht anzuwenden auf Einrichtungen, für die eine
Einzelgenehmigung im Sinne der Fahrzeugteileverordnung erteilt worden
ist. Werden solche Einrichtungen im Verkehr verwendet, so ist die
Urkunde über die Genehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf
Verlangen zur Prüfung auszuhändigen; dies gilt nicht, wenn die
Genehmigung aus dem Fahrzeugschein, aus dem Nachweis nach § 4 Absatz 5
der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder aus dem statt der
Zulassungsbescheinigung Teil II mitgeführten Anhängerverzeichnis
hervorgeht.

(5) Mit einem amtlich zugeteilten Prüfzeichen der in Absatz 2
erwähnten Art darf ein Fahrzeugteil nur gekennzeichnet sein, wenn es
der Bauartgenehmigung in jeder Hinsicht entspricht. Zeichen, die zu
Verwechslungen mit einem amtlich zugeteilten Prüfzeichen Anlass geben
können, dürfen an den Fahrzeugteilen nicht angebracht sein.

(6) Die Absätze 2 und 5 gelten entsprechend für Einrichtungen, die
einer EWG-Bauartgenehmigung bedürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__22a.html
Directory: stvzo_2012
Level: 4.0