Title: § 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs

(1) Die Aufnahme der Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb
bedarf der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Sie
entscheidet über die Erteilung der Genehmigung innerhalb von drei
Monaten nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen.

(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn der
grundzuständige Messstellenbetreiber als Netzbetreiber über eine
Genehmigung nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes verfügt oder zum
Zeitpunkt der Aufnahme seines Netzbetriebs eine Genehmigung nicht
beantragen musste.

(3) Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn der
Antragsteller nicht die personelle, technische oder wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit besitzt, um den
grundzuständigen Messstellenbetrieb entsprechend den Vorschriften
dieses Gesetzes auf Dauer zu gewährleisten.

(4) Die Bundesnetzagentur kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 Satz 1
den grundzuständigen Messstellenbetrieb untersagen oder den
grundzuständigen Messstellenbetreiber durch andere geeignete Maßnahmen
vorläufig verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das einen
Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 3 darstellen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__4.html
Directory: messbg
Level: 4.0