Title: § 26 Höhe des Ruhegehalts

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 26 Höhe des Ruhegehalts

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 26 Höhe des Ruhegehalts

(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit
1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre
ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als
Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und
das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der
Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen
gerundet.

(2) Das Ruhegehalt nach Absatz 1 wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4
für die Berufssoldaten erhöht, die nach den Vorschriften des
Soldatengesetzes wegen Erreichens der für sie unterhalb des 60.
Lebensjahres festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand
versetzt werden. Das Ruhegehalt darf 71,75 Prozent der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen.

(3) Die Erhöhung beträgt für die Berufssoldaten, die wegen Erreichens
der besonderen Altersgrenze des 53. Lebensjahres in den Ruhestand
versetzt werden, 12,55625 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
(§§ 17, 18). Die Erhöhung vermindert sich für die Berufssoldaten, für
die als besondere Altersgrenze ein höheres Lebensalter festgesetzt
ist, um 1,79375 Prozent für jedes Jahr, um das diese Altersgrenze über
dem 53. Lebensjahr liegt, wobei verbleibende Monate unter Benutzung
des Nenners 12 umzurechnen sind; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Die Erhöhung vermindert sich ferner bei einem Berufssoldaten, der mehr
als zwei Jahre nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach Erreichen der
für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand
versetzt wird, in dem Umfang, um den sich das Ruhegehalt durch die
Dienstzeit, die über diesen Zweijahreszeitraum hinausgeht, nach Absatz
1 erhöht.

(4) Die Erhöhung beträgt für Offiziere, die in strahlgetriebenen
Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet
wurden und als solche in den Ruhestand versetzt werden, 16,86131
Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). Die Erhöhung
vermindert sich bei Zurruhesetzung nach Vollendung des 45.
Lebensjahres um zwei Drittel der Steigerung des Ruhegehaltes nach
Absatz 1, soweit sie auf der Dienstzeit nach Vollendung des 45.
Lebensjahres beruht.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 Prozent der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge (§§ 17, 18). An die Stelle des Ruhegehaltes nach Satz 1
treten, wenn dies günstiger ist, 65 Prozent der jeweils
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A
4\. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den
Soldaten im Ruhestand und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei
einer Kürzung nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 25 des
Beamtenversorgungsgesetzes außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind
nicht anzuwenden, wenn der Berufssoldat eine ruhegehaltfähige
Dienstzeit nach den §§ 20, 20a, 22, 64, 65, 68 und 69 von weniger als
fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen
fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 20a als ruhegehaltfähig
hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt.
Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 44 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2
des Soldatengesetzes der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzt worden ist.

(8) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz
7 mit einer Rente nach Anwendung des § 55a die Versorgung das
Ruhegehalt nach den Absätzen 1 bis 4 und 10, so ruht die Versorgung
bis zur Höhe des Unterschieds zwischen diesem Ruhegehalt und der
Mindestversorgung; in den von § 94b erfassten Fällen tritt das nach
dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt an die Stelle des
Ruhegehaltes nach den Absätzen 1 bis 4 und 10. Der Erhöhungsbetrag
nach Absatz 7 Satz 3 und der Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1
bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung
und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich
des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 zurückbleiben. Zahlbar
bleibt mindestens das Ruhegehalt nach den Absätzen 1 bis 4 und 10
zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1. Die Sätze 1 bis
4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(9) Bei einem nach § 50 des Soldatengesetzes in den einstweiligen
Ruhestand versetzten Berufssoldaten beträgt das Ruhegehalt für die
Dauer der Zeit, die der Soldat den Dienstgrad, mit dem er in den
einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, innehatte, mindestens für die
Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren,
71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe,
in der er sich zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge,
die dem Berufssoldaten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht
übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt
darf nicht unterschritten werden.

(10) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um
das der Berufssoldat vor Erreichen der für ihn geltenden besonderen
oder allgemeinen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf
einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt wird.
Die Minderung des Ruhegehaltes darf 10,8 Prozent nicht übersteigen.
Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

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