Title: § 138

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt I - Kosten
§ 138

Paragraph: 138

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
Abschnitt I - Kosten
§ 138

(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet
das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens
durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu
berücksichtigen.

(2) Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des
Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen
Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Fall der Untätigkeitsklage
gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem
außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte
Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde
aufzuerlegen. § 137 gilt sinngemäß.

(3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der
Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei
Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden
Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge
hingewiesen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__138.html
Directory: fgo
Level: 4.0