Title: § 35 Allgemeine Verfahrensvorschriften

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 5 - Europäisches Nachlasszeugnis
§ 35 Allgemeine Verfahrensvorschriften

Paragraph: 35

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 5 - Europäisches Nachlasszeugnis
§ 35 Allgemeine Verfahrensvorschriften

(1) Soweit sich aus der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und den
Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, ist das Gesetz
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.

(2) Ist ein Antrag entgegen § 184 Satz 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so
kann das Gericht der antragstellenden Person aufgeben, eine
Übersetzung des Antrags beizubringen, deren Richtigkeit von einer in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
hierzu befugten Person bestätigt worden ist.

(3) Für die Unterrichtung der Berechtigten durch öffentliche
Bekanntmachung nach Artikel 66 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr.
650/2012 gelten die §§ 435 bis 437 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__35.html
Directory: interbrvg
Level: 3.0