Title: § 11 Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 11 Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 11 Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb

(1) Messstellenbetreiber sind verpflichtet, dem Netzbetreiber jährlich
eine Übersicht zur Ausstattung der Messstellen im Netzgebiet zur
Verfügung zu stellen.

(2) Wenn der grundzuständige Messstellenbetreiber oder in den Fällen
des § 18 Absatz 1 Satz 1 der zur Übernahme verpflichtete
grundzuständige Messstellenbetreiber

1.  der Bundesnetzagentur anzeigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtung zum
    Einbau von intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
    nach den §§ 29, 30, 32 und 45 oder zur Gewährleistung eines
    zuverlässigen technischen Betriebs von intelligenten Messsystemen und
    modernen Messeinrichtungen dauerhaft nicht mehr in der Lage zu sein,

2.  nicht mehr über die nach § 25 erforderlichen Zertifikate verfügt oder

3.  nicht oder nicht mehr über die nach § 4 erforderliche Genehmigung
    verfügt,

stellt der Auffangmessstellenbetreiber den Messstellenbetrieb für alle
Messstellen bestmöglich sicher (Notbetrieb).

(3) Auffangmessstellenbetreiber ist

1.  derjenige grundzuständige Messstellenbetreiber, der in dem jeweiligen
    Bundesland nach den aktuellen der Bundesnetzagentur zur Erstellung
    ihres Monitoring-Berichts nach § 35 des Energiewirtschaftsgesetzes
    vorliegenden Daten die meisten, mindestens aber 10 000 intelligente
    Messsysteme betreibt und der Bundesnetzagentur seine Bereitschaft zum
    Eintritt in den grundzuständigen Messstellenbetrieb nach dieser
    Vorschrift anzeigt,

2.  bei Fehlen einer geeigneten Anzeige nach Nummer 1 derjenige
    grundzuständige Messstellenbetreiber, der bundesweit nach den
    aktuellen der Bundesnetzagentur zur Erstellung ihres Monitoring-
    Berichts nach § 35 des Energiewirtschaftsgesetzes vorliegenden Daten
    die meisten intelligenten Messsysteme in absoluten Zahlen betreibt und
    der Bundesnetzagentur seine Bereitschaft zum Eintritt in den
    grundzuständigen Messstellenbetrieb für das jeweilige Bundesland nach
    dieser Vorschrift anzeigt,

3.  andernfalls derjenige grundzuständige Messstellenbetreiber, der
    bundesweit nach den aktuellen der Bundesnetzagentur zur Erstellung
    ihres Monitoring-Berichts nach § 35 des Energiewirtschaftsgesetzes
    vorliegenden Daten die meisten intelligenten Messsysteme in absoluten
    Zahlen betreibt.

Die Bundesnetzagentur hat auf Grundlage der Daten, die ihr zur
Erstellung ihres Monitoring-Berichts nach § 35 des
Energiewirtschaftsgesetzes vorliegen, zum Beginn eines jeden
Kalenderjahres Namen, Anschrift und Internetseite des nach Satz 1
Nummer 3 zuständigen Auffangmessstellenbetreibers und derjenigen
Messstellenbetreiber auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen, die
ihr gegenüber ihre Bereitschaft nach Satz 1 Nummer 1 und 2 angezeigt
haben.

(4) Sechs Monate nach Übernahme des Notbetriebs geht die
Grundzuständigkeit für das Netzgebiet mit allen Rechten und Pflichten
insbesondere aus den §§ 29 bis 32 auf den Auffangmessstellenbetreiber
über, dabei sind § 16 Absatz 1 und 2 sowie § 43 Absatz 4 entsprechend
anzuwenden.

(5) Der Messstellenbetreiber hat dem Netzbetreiber den Verlust, die
Beschädigung und Störungen der Messeinrichtungen und der technischen
Einrichtungen einschließlich Steuerungseinrichtungen unverzüglich in
Textform mitzuteilen. Der Messstellenbetreiber hat unverzüglich
Beschädigungen oder Störungen der Mess- und Steuerungseinrichtungen zu
beheben und die Funktionsfähigkeit der Messstelle wiederherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__11.html
Directory: messbg
Level: 4.0