Title: § 5 Pflichtbeitragszeiten

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Erster Abschnitt
§ 5 Pflichtbeitragszeiten

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Erster Abschnitt
§ 5 Pflichtbeitragszeiten

(1) Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine
Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, gelten als
Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung. Auf diese Zeiten sind
vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht etwas
anderes bestimmt ist. Zeiten der Zugehörigkeit zu dem
Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 17 sind Zeiten der Ausübung eines
Tänzerberufes, für die nach dem Ausscheiden aus dem Tänzerberuf eine
berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen
Einrichtungen geleistet werden konnte.

(2) Als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem gelten
auch Zeiten, die vor Einführung eines Versorgungssystems in der
Sozialpflichtversicherung oder in der freiwilligen
Zusatzrentenversicherung zurückgelegt worden sind, wenn diese Zeiten,
hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem
Versorgungssystem zurückgelegt worden wären.

(2a) Als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem gelten
auch Anwartschaftszeiten für eine Wiedereinbeziehung in das
Versorgungssystem.

(3) Bei Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, für
die eine Beitragserstattung erfolgt ist, wird der in der
Sozialpflichtversicherung versicherte Verdienst (§ 256a Abs. 2
Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) zugrunde gelegt; §§ 6 und 7 sind
anzuwenden.

(4) Eine Beitragserstattung liegt nicht vor, wenn sie vom Berechtigten
nicht beantragt wurde und die Beiträge unter treuhänderische
Verwaltung gestellt worden sind. Ist über die Auszahlung des
treuhänderisch verwalteten Vermögens noch nicht entschieden, ist der
Betrag, der der Summe der verwalteten und im Verhältnis zwei zu eins
auf Deutsche Mark umgestellten Beträge entspricht, dem Bundesamt für
Soziale Sicherung zur Verfügung zu stellen. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung berücksichtigt diesen Betrag bei der Abrechnung nach § 15
Abs. 4.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__5.html
Directory: aaueg
Level: 3.0