Title: § 28 Ausübung des Eintragungsrechts

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 28 Ausübung des Eintragungsrechts

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 28 Ausübung des Eintragungsrechts

(1) Zur Eintragung ist nur zuzulassen, wer

1.  in ein Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder

2.  einen Eintragungsschein hat.

(2) Der Eintragungsberechtigte kann sich nur einmal eintragen. Er kann
sich nur in der Gemeinde eintragen, in deren
Eintragungsberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist (Absatz 1 Nr.
1). Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in einer beliebigen
Eintragungsstelle des Raumes des zugelassenen Volksbegehrens
eintragen.

(3) § 7 Nr. 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__28.html
Directory: ggart29abs6g
Level: 3.0