Title: § 47 Anrechnung und Abzug von ausländischer Steuer

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 47 Anrechnung und Abzug von ausländischer Steuer

Paragraph: 47

Content:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 47 Anrechnung und Abzug von ausländischer Steuer

(1) Enthalten die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge
Einkünfte aus einem ausländischen Staat, die in diesem Staat zu einer
Steuer herangezogen wurden, die anrechenbar ist

1.  nach § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes,

2.  nach § 26 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes oder

3.  nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die
    Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer,

so ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Anlegern die festgesetzte
und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte
ausländische Steuer auf den Teil der Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer anzurechnen, der auf diese ausländischen, um die
anteilige ausländische Steuer erhöhten Einkünfte entfällt. Wird von
auf ausländische Spezial-Investmentanteile ausgeschütteten oder
ausschüttungsgleichen Erträgen in dem Staat, in dem der ausländische
Spezial-Investmentfonds ansässig ist, eine Abzugsteuer erhoben, so
gilt für deren Anrechnung Satz 1 entsprechend.

(2) Zur Ermittlung des Teils der Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer, der auf die ausländischen, um die anteilige
ausländische Steuer erhöhten Einkünfte nach Absatz 1 entfällt, ist

1.  bei einkommensteuerpflichtigen Anlegern der durchschnittliche
    Steuersatz, der sich bei der Veranlagung des zu versteuernden
    Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, nach den §§
    32a, 32b, 34, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die
    ausländischen Einkünfte anzuwenden,

2.  bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern die deutsche
    Körperschaftsteuer, die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden
    Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, ohne Anwendung
    der §§ 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt, aufzuteilen;
    die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der ausländischen Einkünfte
    zur Summe der Einkünfte.

(3) Der Höchstbetrag der anrechenbaren ausländischen Steuern aus
verschiedenen Staaten ist für die ausgeschütteten und
ausschüttungsgleichen Erträge aus jedem einzelnen Spezial-
Investmentfonds zusammengefasst zu berechnen.

(4) § 34c Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 2, 3 und 6 des
Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden. Der Anrechnung
der ausländischen Steuer nach § 34c Absatz 1 des
Einkommensteuergesetzes steht bei ausländischen Spezial-
Investmentanteilen § 34c Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
nicht entgegen.

(5) Ausländische Steuern, die auf ausgeschüttete und
ausschüttungsgleiche Erträge entfallen, die nach § 43 Absatz 1
steuerfrei sind, sind bei der Anrechnung oder dem Abzug nach Absatz 1
nicht zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__47.html
Directory: invstg_2018
Level: 4.0