Title: § 12 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 12 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 12 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem
Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach der Vornahme von
Zahlungen nach § 11 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz
3 eine Aufstellung der an die Länder, die Kassenärztlichen
Vereinigungen, die Rechenzentren, die Kassenzahnärztlichen
Vereinigungen und an die Kassenärztliche Bundesvereinigung gezahlten
Beträge abzüglich der Beträge nach § 11 Absatz 1 Satz 8, Absatz 2 Satz
5 und Absatz 3 Satz 4. Der Bund erstattet die Beträge an die
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach
der Übermittlung der Aufstellung nach Satz 1.

(2) Ergänzend zu Absatz 1 Satz 1 übermittelt das Bundesamt für Soziale
Sicherung dem Bundesministerium für Gesundheit

1.  unter Berücksichtigung der Quartalsabrechnung für das erste Quartal
    2021 den Gesamtbetrag der Zahlungen, die es nach § 11 Absatz 1 Satz 3
    der Coronavirus-Impfverordnung vom 18. Dezember 2020 (BAnz AT
    21\.12.2020 V3), vom 8. Februar 2021 (BAnz AT 08.02.2021 V1), die
    zuletzt durch Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 29. März 2021
    (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, und vom 10. März 2021 (BAnz AT
    11\.03.2021 V1) und nach § 14 Absatz 1 Satz 3 der Coronavirus-
    Impfverordnung vom 31. März 2021 (BAnz AT 01.04.2021 V1), die durch
    Artikel 1 der Verordnung vom 29. April 2021 (BAnz AT 30.04.2021 V5)
    geändert worden ist, an die Länder gezahlt hat, abzüglich der Beträge
    nach § 11 Absatz 1 Satz 8,

2.  den nach § 11 Absatz 3 Satz 3 der Coronavirus-Impfverordnung vom 10.
    März 2021 (BAnz AT 11.03.2021 V1) an die Kassenärztliche
    Bundesvereinigung gezahlten Betrag, abzüglich der Beträge nach § 11
    Absatz 3 Satz 4.

Der Bund erstattet die Beträge an die Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach der Übermittlung der
in Satz 1 genannten Beträge. Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann
für den Zweck der Übermittlung nach Satz 1 die Verfahrensbestimmung
nach § 11 Absatz 4 anpassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-09/__12.html
Directory: coronaimpfv_2021-09
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