Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  „Abnahmestelle“ die Summe aller räumlich und physikalisch
    zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen eines Letztverbrauchers,
    die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden
    und über einen oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des
    Netzbetreibers verbunden sind, sie muss über eigene Stromzähler an
    allen Entnahmepunkten und Eigenversorgungsanlagen verfügen,

2.  „Anlagenteile“ die betriebsnotwendigen Komponenten einer Anlage,

3.  „Anzahl der Vollbenutzungsstunden“ der Quotient aus der jährlichen
    zuschlagberechtigten KWK-Nettostromerzeugung und der maximalen KWK-
    Nettostromerzeugung im Auslegungszustand während einer Betriebsstunde
    unter normalen Einsatzbedingungen,

4.  „Ausbau eines Wärmenetzes“ die Erweiterung eines bestehenden
    Wärmenetzes zum Anschluss bisher nicht durch Wärmenetze versorgter
    Abnehmender durch die Errichtung neuer Wärmenetzbestandteile mit allen
    Komponenten, die zur Übertragung von Wärme vom bestehenden Wärmenetz
    bis zum Verbraucherabgang erforderlich sind,

4a. „Ausschreibung“ ein transparentes, diskriminierungsfreies und
    wettbewerbliches Verfahren zur Bestimmung des Anspruchsberechtigten
    und der Zuschlagzahlung oder der Höhe der finanziellen Förderung,

4b. „Ausschreibungsvolumen“ die Summe der installierten Leistung, für die
    der Anspruch auf eine Zuschlagzahlung nach § 8a oder eine finanzielle
    Förderung nach § 8b zu einem Gebotstermin ausgeschrieben wird,

4c. „Ausschreibungszuschlag“ der im Rahmen einer Ausschreibung erteilte
    Zuschlag,

5.  „Baubeginn“ die erste Handlung, die unmittelbar der Verwirklichung des
    Vorhabens auf dem jeweiligen Baugrundstück dient,

6.  „Betreiber von KWK-Anlagen“ diejenigen, die den KWK-Strom erzeugen und
    das wirtschaftliche Risiko für den Betrieb der KWK-Anlagen tragen,

6a. „Dampfnetze“ Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung einer
    Mehrzahl von Produktionsprozessen mit Prozessdampf und industrieller
    Abwärme, aus mindestens einer KWK-Anlage und einem externen Einspeiser
    im Sinn des § 2 Nummer 9,

6b. „Dampfsammelschienen“ Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung
    mit Dampf, an denen mindestens zwei Dampferzeuger und eine
    Dampfturbine oder ein Dampferzeuger und zwei Dampfturbinen
    angeschlossen sind; keine Dampfturbinen in diesem Sinn sind
    Dampfentspannungseinrichtungen sowie Endkundenanlagen,

6c. „Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen“ KWK-Anlagen, die über
    Dampfsammelschienen verfügen,

6d. „Dampfentspannungseinrichtungen“ an ein Dampf- oder Wärmenetz
    angeschlossene Kondensationsturbinen, die im Regelbetrieb zur
    Dampfdruckregulierung des Dampf- oder Wärmenetzes eingesetzt werden
    und bei denen der erzeugte Strom ein untergeordnetes Nebenprodukt aus
    Gründen der Energieeffizienz darstellt; Dampfentspannungseinrichtungen
    sind Bestandteil aller KWK-Anlagen, von denen sie Dampf beziehen; die
    insoweit zuzurechnende elektrische Leistung der
    Dampfentspannungseinrichtungen bemisst sich entsprechend dem
    Verhältnis der Dampferzeugungsleistung der jeweiligen KWK-Anlage zur
    Dampferzeugungsleistung sämtlicher Dampferzeuger, von denen die
    Dampfentspannungseinrichtungen Dampf beziehen,

6e. „elektrische KWK-Leistung“ die elektrische Leistung einer KWK-Anlage,
    die unmittelbar mit der im KWK-Prozess höchstens auskoppelbaren
    Nutzwärme im Zusammenhang steht,

7.  „elektrische Leistung“ die höchste an den Generatorklemmen abgebbare
    Wirkleistung einer Anlage abzüglich der für ihren Betrieb
    erforderlichen Eigenverbrauchsleistung,

8.  „Endkundenanlagen“ von einem Anderen betriebene Dampfturbinen, die
    keinen Dampf in ein Dampf- oder Wärmenetz einspeisen; Endkundenanlagen
    sind Bestandteil aller KWK-Anlagen, von denen sie Dampf beziehen; die
    insoweit zuzurechnende elektrische KWK-Leistung und die elektrische
    Leistung der Endkundenanlagen bemessen sich entsprechend dem
    Verhältnis der Dampferzeugungsleistung der jeweiligen KWK-Anlage zur
    Dampferzeugungsleistung sämtlicher Dampferzeuger, von denen die
    Endkundenanlagen Dampf beziehen,

8a. eine KWK-Anlage „hocheffizient“, sofern sie den Vorgaben der
    Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    25\. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien
    2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG
    und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1) in der jeweils
    geltenden Fassung entspricht,

9.  „industrielle Abwärme“ nicht genutzte Wärme aus industriellen
    Produktionsanlagen oder -prozessen in Unternehmen des verarbeitenden
    Gewerbes,

9a. „innovative KWK-Systeme“ besonders energieeffiziente und
    treibhausgasarme Systeme, in denen KWK-Anlagen in Verbindung mit hohen
    Anteilen von Wärme aus erneuerbaren Energien oder aus dem gereinigten
    Wasser von Kläranlagen KWK-Strom und Wärme bedarfsgerecht erzeugen
    oder umwandeln,

9b. (weggefallen)

10. „Kältenetze“ Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit
    Kälte,

    a)  die eine horizontale Ausdehnung über die Grundstücksgrenze des
        Standorts der einspeisenden KWKK-Anlage hinaus haben,

    b)  an die als öffentliches Netz eine unbestimmte Anzahl von Abnehmenden
        angeschlossen werden kann und

    c)  an die mindestens ein Abnehmender angeschlossen ist, der nicht
        Eigentümer oder Betreiber der in das Kältenetz einspeisenden KWKK-
        Anlage ist,

11. „Kältespeicher“ Anlagen zur Speicherung von Kälte, die direkt oder
    über ein Kältenetz mit einer KWKK-Anlage verbunden sind,

12. „Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung“ (KWKK) die Umwandlung von Nutzwärme aus
    KWK in Nutzkälte durch thermisch angetriebene Kältemaschinen,

13. „Kraft-Wärme-Kopplung“ (KWK) die gleichzeitige Umwandlung von
    eingesetzter Energie in elektrische Energie und in Nutzwärme in einer
    ortsfesten technischen Anlage; Anlagen, die zur Erzielung einer
    höheren Auslastung für eine abwechselnde Nutzung an zwei Standorten
    betrieben werden, gelten als ortsfest,

14. „KWK-Anlagen“ Anlagen, in denen Strom und Nutzwärme erzeugt werden;
    mehrere KWK-Anlagen an einem Standort gelten in Bezug auf die in den
    §§ 4 bis 8 genannten Leistungsgrenzen für den jeweils zuletzt in
    Betrieb genommenen Generator als eine KWK-Anlage, soweit sie innerhalb
    von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Dauerbetrieb
    genommen worden sind; zu KWK-Anlagen gehören:

    a)  Feuerungsanlagen mit Dampfturbinen-Anlagen, beispielsweise
        Gegendruckanlagen, Entnahme- oder Anzapfkondensationsanlagen,

    b)  Feuerungsanlagen mit Dampfmotoren,

    c)  Gasturbinen-Anlagen mit Abhitzekessel,

    d)  Gasturbinen-Anlagen mit Abhitzekessel und Dampfturbinen-Anlage,

    e)  Verbrennungsmotoren-Anlagen,

    f)  Stirling-Motoren,

    g)  Organic-Rankine-Cycle-Anlagen und

    h)  Brennstoffzellen-Anlagen,

15. „KWKK-Anlagen“ KWK-Anlagen, die durch eine thermisch angetriebene
    Kältemaschine ergänzt sind,

16. „KWK-Strom“ das rechnerische Produkt aus Nutzwärme und Stromkennzahl
    der KWK-Anlage; bei Anlagen, die nicht über Vorrichtungen zur
    Abwärmeabfuhr verfügen, ist die gesamte Nettostromerzeugung KWK-Strom,

17. „Letztverbraucher“ jede natürliche oder juristische Person, die Strom
    verbraucht,

18. „modernisierte KWK-Anlagen“ KWK-Anlagen, bei denen wesentliche die
    Effizienz bestimmende Anlagenteile erneuert worden sind und die
    Modernisierung eine Effizienzsteigerung bewirkt,

19. „nachgerüstete KWK-Anlagen“ Anlagen der ungekoppelten Strom- oder
    Wärmeerzeugung, bei denen

    a)  fabrikneue Anlagenteile zur Strom- oder Wärmeauskopplung nachgerüstet
        worden sind und

    b)  die Kosten der Nachrüstung mindestens 10 Prozent der Kosten betragen,
        welche die Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach
        aktuellem Stand der Technik gekostet hätte,

20. „Nettostromerzeugung“ die an den Generatorklemmen gemessene
    Stromerzeugung einer Anlage abzüglich des Stromverbrauchs der
    Stromerzeugungsanlage oder von deren Neben- und Hilfsanlagen zur
    Erzeugung von Strom im technischen Sinn,

21. „Netzbetreiber“ die Betreiber von Stromnetzen aller Spannungsebenen
    für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität sowie Betreiber von
    geschlossenen Verteilernetzen nach § 110 des
    Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621),
    das zuletzt durch Artikel 311 der Verordnung vom 31. August 2015
    (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung,

22. „Netze der allgemeinen Versorgung“ Stromnetze im Sinne des § 3 Nummer
    17 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung
    über eine oder mehrere Spannungsebenen,

23. der „Neubau eines Wärmenetzes“ die erstmalige Errichtung eines
    Wärmenetzes einschließlich aller Teile, die zur Übertragung von Wärme
    vom Standort der einspeisenden KWK-Anlage bis zum Verbraucherabgang
    erforderlich sind, und zwar in einem Gebiet, das zuvor nicht mit Wärme
    durch Wärmenetze versorgt wurde,

24. „Neubau eines Wärmespeichers“ die erstmalige Errichtung eines
    Wärmespeichers aus fabrikneuen Teilen,

25. „neue KWK-Anlagen“ Anlagen mit fabrikneuen Anlagenteilen,

26. „Nutzwärme“ die aus einem KWK-Prozess ausgekoppelte Wärme, die
    außerhalb der KWK-Anlage für die Raumheizung, die Warmwasserbereitung,
    die Kälteerzeugung oder als Prozesswärme verwendet wird,

27. „Stromkennzahl“ das Verhältnis der KWK-Nettostromerzeugung zur KWK-
    Nutzwärmeerzeugung in einem bestimmten Zeitraum; die KWK-
    Nettostromerzeugung entspricht dabei dem Teil der Nettostromerzeugung,
    der physikalisch unmittelbar mit der Erzeugung der Nutzwärme gekoppelt
    ist,

28. „stromkostenintensive Unternehmen“ Unternehmen oder selbständige Teile
    eines Unternehmens, für die das Bundesamt für Wirtschaft und
    Ausfuhrkontrolle abnahmestellenbezogen die Umlagen für Strom, der
    selbst verbraucht wird, nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit
    den §§ 30 bis 35 oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit §
    36 des Energiefinanzierungsgesetzes für das jeweilige Kalenderjahr
    begrenzt hat,

29. „Trasse“ die Gesamtheit aller Teile, die zur Übertragung von Wärme vom
    Standort der einspeisenden KWK-Anlagen bis zum Verbraucherabgang
    notwendig sind,

29a. „Unternehmen“ ein Unternehmen im Sinn von § 3 Nummer 47 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

29b. „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ein Unternehmen in Schwierigkeiten im
    Sinn der Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche
    Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller
    Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1),

30. „Verbraucherabgang“ die Übergabestelle nach § 10 Absatz 1 der
    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit
    Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), die zuletzt durch
    Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) geändert
    worden ist,

31. „Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr“ Kondensations-, Kühl- oder Bypass-
    Einrichtungen, in denen die Strom- und Nutzwärmeerzeugung entkoppelt
    werden kann,

32. „Wärmenetze“ Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit
    Wärme,

    a)  die eine horizontale Ausdehnung über die Grundstücksgrenze des
        Standorts der einspeisenden KWK-Anlage hinaus haben,

    b)  an die als öffentliches Netz eine unbestimmte Anzahl von Abnehmenden
        angeschlossen werden kann und

    c)  an die mindestens ein Abnehmender angeschlossen ist, der nicht
        Eigentümer, Miteigentümer oder Betreiber der in das Wärmenetz
        einspeisenden KWK-Anlage ist,

33. „Wärmespeicher“ eine technische Vorrichtung zur zeitlich befristeten
    Speicherung von Nutzwärme gemäß Nummer 26 einschließlich aller
    technischen Vorrichtungen zur Be- und Entladung des Wärmespeichers,

34. „Wasseräquivalent“ die Wärmekapazität eines Speichermediums, die der
    eines Kubikmeters Wassers im flüssigen Zustand bei Normaldruck
    entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__2.html
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