Title: § 2 Verarbeitung von Daten

Description:
Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten (EGV820/97G)
§ 2 Verarbeitung von Daten

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten (EGV820/97G)
§ 2 Verarbeitung von Daten

(1) Die zuständigen Behörden oder die von diesen beauftragten Stellen
übermitteln Daten, die

1.  nach den Vorschriften der Viehverkehrsverordnung über die
    Kennzeichnung und Registrierung von Rindern,

2.  nach den Vorschriften der Rinder- und Schafprämien-Verordnung über die
    Schlachtnummer, das Schlacht- oder Lebendgewicht und die Kategorie

erhoben worden sind, an die zuständigen Behörden oder die von diesen
beauftragten Stellen anderer Länder, soweit diese die Daten anfordern
und die Übermittlung der Daten zu Zwecken der Tierseuchenbekämpfung
oder der Durchführung und der Kontrolle der Einhaltung der
gemeinschaftlichen Beihilferegelungen zugunsten der Landwirtschaft
erforderlich ist. Die Übermittlung der Daten nach Satz 1 kann durch
Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen.

(2) Die zuständigen Behörden oder die von diesen beauftragten Stellen
können die übermittelten Daten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu
den in Absatz 1 genannten Zwecken verwenden.

(3) Auf Anforderung dürfen der nach Landesrecht für die Gewährung der
Entschädigung für Tierverluste nach dem Tiergesundheitsgesetz
zuständigen Stelle durch die zuständige Behörde oder die von ihr
beauftragte Stelle die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erhobenen Daten
insoweit übermittelt werden, als dies zur Erfassung von
Rinderbeständen zu Zwecken

1.  der Beitragserhebung,

2.  der Gewährung von Entschädigungen nach dem Tiergesundheitsgesetz oder
    einem der Verhütung oder Bekämpfung von Tierseuchen dienenden
    unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union oder

3.  der Gewährung von Leistungen, die nicht von Nummer 2 erfasst sind und
    die der Verhütung oder Bekämpfung einer anzeigepflichtigen Tierseuche
    oder einer meldepflichtigen Tierkrankheit dienen,

nach Maßgabe des Landesrechts erforderlich ist. Für die Zulässigkeit
der Verarbeitung der Daten gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Auf Anforderung übermittelt die zuständige Behörde oder die von
ihr beauftragte Stelle dem Friedrich-Loeffler-Institut die nach Absatz
1 Satz 1 Nr. 1 erhobenen Daten, soweit dies

1.  zur Mitwirkung nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des
    Tiergesundheitsgesetzes erforderlich ist oder

2.  zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung auf dem Gebiet der
    Tierseuchen erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der
    Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an
    dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der
    Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
    Aufwand erreicht werden kann.

Für die Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten durch das Friedrich-
Loeffler-Institut gilt Satz 1 entsprechend. Das Friedrich-Loeffler-
Institut darf die Daten nicht an Dritte übermitteln.

(5) Auf Anforderung übermittelt die zuständige Behörde oder die von
ihr beauftragte Stelle den jeweils zuständigen statistischen Ämtern
der Länder die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sowie die auf Grund
tierseuchenrechtlicher Vorschriften über die Anzeige und Registrierung
von Betrieben erhobenen Daten, auch in verarbeiteter Form, zur
Durchführung der Erhebung über die Viehbestände nach den §§ 18 bis 20a
des Agrarstatistikgesetzes, der Agrarstrukturerhebung nach den §§ 25
bis 27 des Agrarstatistikgesetzes und der Feststellung der
Grundgesamtheit nach § 97a des Agrarstatistikgesetzes.

(6) Auf Anforderung übermittelt die zuständige Behörde oder die von
ihr beauftragte Stelle den jeweils für Tierzucht zuständigen Behörden
der Länder die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erhobenen Daten, auch in
verarbeiteter Form, zur Durchführung des Monitoring über die
genetische Vielfalt nach § 10 des Tierzuchtgesetzes.

(7) Auf Anforderung einer tierzuchtrechtlich anerkannten
Zuchtorganisation übermittelt die zuständige Behörde oder die von ihr
beauftragte Stelle der Zuchtorganisation die nach Absatz 1 Satz 1 Nr.
1 erhobenen Daten, auch in verarbeiteter Form, zum Zwecke der
Zuchtbuchführung, Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung nach § 8
Absatz 2 des Tierzuchtgesetzes, soweit die Zuchtorganisation
nachweisen kann, dass der Tierhalter seine Einwilligung zur
Übermittlung entsprechender Daten schriftlich erklärt hat. Im Falle
des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Tierzuchtgesetzes gilt Satz 1
entsprechend für die Anforderung einer für die Durchführung der
tierzuchtrechtlichen Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung
zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egv820_97g/__2.html
Directory: egv820_97g
Level: 2.0