Title: § 100 Verordnungsermächtigung

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
§ 100 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 100

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
§ 100 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  den Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben der
    Unfallversicherungsträger näher zu bestimmen und die Rechte und
    Pflichten der Beteiligten festzulegen, insbesondere die Überwachung
    der Zahlungsvoraussetzungen durch die Auswertung der
    Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden nach § 101a des Zehnten
    Buches und durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des
    § 60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches,

2.  die Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse, die die Deutsche Post AG von
    den Unfallversicherungsträgern erhält, näher zu bestimmen,

3.  das Verfahren zur Bestimmung der Höhe sowie die Fälligkeit der
    Vergütung und der Vorschüsse, die die Deutsche Post AG von den
    Unfallversicherungsträgern erhält, näher zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__100.html
Directory: sgb_7
Level: 4.0