Title: § 21a Mitwirkung von Zollstellen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 21a Mitwirkung von Zollstellen

Paragraph: 21a

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 21a Mitwirkung von Zollstellen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zollstellen wirken bei der Überwachung der Ein- und Ausfuhr derjenigen
Stoffe, Gemische und Erzeugnisse mit, die diesem Gesetz oder einer
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer der in
§ 21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnungen unterliegen.
Soweit dies zur Überwachung der Durchführung dieses Gesetzes, der
aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen und der in Satz 1
genannten EG- oder EU-Verordnungen erforderlich ist, können sie
Informationen, die sie im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeit
gewonnen haben, den zuständigen Behörden mitteilen.

(2) Bestehen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die in Absatz 1
genannten Vorschriften, unterrichten die Zollstellen die zuständigen
Behörden. Sie können die Stoffe, Gemische und Erzeugnisse sowie deren
Beförderungs- und Verpackungsmittel auf Kosten und Gefahr des
Verfügungsberechtigten zurückweisen oder bis zur Behebung der
festgestellten Mängel oder bis zur Entscheidung der zuständigen
Behörde sicherstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__21a.html
Directory: chemg
Level: 3.0