Title: § 20 Übergangsregelung

Description:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
5. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 20 Übergangsregelung

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
5. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 20 Übergangsregelung

(1) Natürliches Mineralwasser, das bei Inkrafttreten dieser Verordnung
gewonnen und in den Verkehr gebracht wird, gilt als vorläufig
anerkannt; diese Anerkennung erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs
Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die endgültige amtliche
Anerkennung beantragt wird, im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit
Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag. Satz 1
gilt entsprechend für die Nutzungsgenehmigung nach § 5.

(2) (weggefallen)

(3) Wässer, die den Vorschriften dieser Verordnung in der vom 4. Juni
2004 an geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 30.
Juni 2004 nach den bisher geltenden Vorschriften hergestellt und
abgefüllt und über diesen Zeitpunkt hinaus in den Verkehr gebracht
werden. Natürliche Mineralwässer, bei denen vor Ablauf der in Anlage 4
genannten Fristen die jeweiligen Höchstgehalte für Stoffe eingehalten
sind, dürfen bis zum Abverkauf der Bestände in den Verkehr gebracht
werden.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_tafelwv/__20.html
Directory: min_tafelwv
Level: 3.0