Title: § 70 Prüffristen für bestehende Anlagen

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
§ 70 Prüffristen für bestehende Anlagen

Paragraph: 70

Content:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
§ 70 Prüffristen für bestehende Anlagen

(1) Die Frist für die erste wiederkehrende Prüfung von Anlagen nach
Spalte 3 der Anlage 5 oder der Anlage 6 beginnt bei Anlagen, die am 1.
August 2017 bereits errichtet sind, mit dem Abschluss der letzten
Prüfung nach landesrechtlichen Vorschriften. Als Prüfung im Sinne von
Satz 1 gelten auch Tätigkeiten eines Fachbetriebs, die nach
Landesrecht die Prüfung ersetzten.

(2) Bestehende Anlagen, die nach Spalte 3 der Anlage 5 oder der Anlage
6 einer wiederkehrenden Prüfung unterliegen, die aber nach den
landesrechtlichen Vorschriften vor dem 1. August 2017 nicht
wiederkehrend prüfpflichtig waren, sind innerhalb der folgenden
Fristen erstmals zu prüfen:

1.  Anlagen, die vor dem 1. Januar 1971 in Betrieb genommen wurden, bis
    zum 1. August 2019,

2.  Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1971 bis zum 31. Dezember 1975
    in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2021,

3.  Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1982
    in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2023,

4.  Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1993
    in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2025,

5.  Anlagen, die nach dem 31. Dezember 1993 in Betrieb genommen wurden,
    bis zum 1. August 2027.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__70.html
Directory: awsv
Level: 3.0