Title: Verfallfristen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfallfristen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfallfristen

1.  Die Urlaubsansprüche und die Urlaubsabgeltungsansprüche verfallen mit
    Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung der
    Urlaubsansprüche folgt. Paragraph 15 BRTV ist ausgeschlossen.

2.  Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der
    Bruttourlaubsvergütung gemäß dem Tarifvertrag über das
    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der Fassung vom 20.
    Dezember 1999 in seiner jeweils gültigen Fassung erlischt, wenn er
    nicht bis zum 30. September des Kalenderjahres geltend gemacht worden
    ist, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem der
    Erstattungsanspruch entstanden ist, im Falle der Beendigung des
    Arbeitsverhältnisses jedoch bereits am 15. des zweiten auf den Monat
    der Beendigung folgenden Monats. Wird dieser Anspruch nicht
    fristgerecht geltend gemacht, verfällt er zugunsten der Urlaubskasse.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__8.html
Directory: sokasig
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