Title: § 7 Tätigkeiten mit Gefahrstoffen

Description:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
3. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Gefahrstoffe einschließlich fibrogener Grubenstäube
1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
§ 7 Tätigkeiten mit Gefahrstoffen

Paragraph: 7

Content:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
3. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Gefahrstoffe einschließlich fibrogener Grubenstäube
1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
§ 7 Tätigkeiten mit Gefahrstoffen

(1) Bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen im Sinne der
Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644) in
der jeweils geltenden Fassung sind neben den Vorschriften der
Allgemeinen Bundesbergverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S.
1466) in der jeweils geltenden Fassung auch die Vorschriften der
Gefahrstoffverordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden,
soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen enthält.

(2) Sollen Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212),
das durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2808) geändert worden ist, einschließlich solcher nach § 2 Absatz 2
Nummer 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, bei denen es sich um
Gefahrstoffe nach der Gefahrstoffverordnung handelt, als
Versatzmaterial verwertet werden, ist der Einsatz von Stoffen,
Gemischen und Erzeugnissen, die weniger gefährlich oder kein
Gefahrstoff sind, keine geeignete Substitutionsmöglichkeit nach § 7
Absatz 3 der Gefahrstoffverordnung, wenn die Abfälle in der Folge

1.  in einem anderen untertägigen Betrieb als Versatzmaterial verwertet
    werden müssten,

2.  mit einer vergleichbaren Gefährdung für Personen anderweitig verwertet
    werden müssten oder

3.  beseitigt werden müssten.

Die Verpflichtung zur Minimierung von Gefährdungen nach § 7 Absatz 4
Satz 2 der Gefahrstoffverordnung, die insbesondere Maßnahmen zur
Konditionierung von Stoffen und Gemischen erforderlich machen kann,
sowie die Verpflichtungen zur Einhaltung von Arbeitsplatzgrenzwerten
und zur Berücksichtigung von Beurteilungsmaßstäben für Gefahrstoffe
nach den Vorgaben der Gefahrstoffverordnung bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gesbergv/__7.html
Directory: gesbergv
Level: 4.0