Title: § 20 Bewehrung der Vorschriften über das Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusenvorhäfen, Schleusen, Schleusenbereiche, Schiffshebewerke oder einzelner Stromstrecken

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Bewehrung der Vorschriften über das Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusenvorhäfen, Schleusen, Schleusenbereiche, Schiffshebewerke oder einzelner Stromstrecken

Paragraph: 20

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Bewehrung der Vorschriften über das Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusenvorhäfen, Schleusen, Schleusenbereiche, Schiffshebewerke oder einzelner Stromstrecken

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 6.35 Nummer 1 die in § 6.24 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a, §
    6\.25 Nummer 1 oder 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 6.26 Nummer 1 bis 3 oder
    Nummer 5 oder § 6.27 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Satz 2, Nummer 3 oder 4 vorgesehenen oder auf Grund
    dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über die
    Durchfahrt und das Verhalten beim Durchfahren einer Brücke oder eines
    Wehres nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten
    werden,

2.  entgegen § 6.35 Nummer 1 die in

    a)  § 6.28 Nummer 2 bis 7, 8 Satz 1 bis 3, 6 oder 7, Nummer 9 bis 15,
        jeweils auch in Verbindung mit § 6.29a,

    b)  § 6.28a Nummer 1, auch in Verbindung mit § 6.29a,

    c)  § 6.28a Nummer 2 Satz 7, Nummer 3 Satz 2 oder 3, jeweils auch in
        Verbindung mit Nummer 4 oder § 6.29a,

    d)  § 6.28a Nummer 5, auch in Verbindung mit § 6.29a, oder

    e)  § 6.29 Nummer 1 Satz 2, Nummer 2 Satz 2, 4 oder 7, Nummer 3 Satz 1,
        Nummer 5 Satz 2 oder Nummer 6 Satz 6, jeweils auch in Verbindung mit §
        6\.29a,

    vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote
    oder Verbote über das Verhalten beim Durchfahren eines
    Schleusenvorhafens, einer Schleuse, eines Schleusenbereichs oder eines
    Schiffshebewerkes nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese
    eingehalten werden,

3.  entgegen § 11.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc
    Dreifachbuchstabe aaa die Vorschriften über das Durchfahren der
    Friedensbrücke in Würzburg nach § 11.18 Nummer 1 Satz 1 oder 3 in
    Verbindung mit Satz 2 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass
    diese eingehalten werden,

4.  entgegen § 11.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc
    Dreifachbuchstabe bbb die Vorschrift über das Durchfahren der
    Eisenbahnbrücke bei Hallstadt nach § 11.18 Nummer 2 nicht einhält oder
    nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

5.  entgegen § 15.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschrift über die Durchfahrt und das Verhalten beim Durchfahren des
    Sperrwerks Leda nach § 15.18 Nummer 4 nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

6.  entgegen § 15.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee eine dort
    genannte Vorschrift nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese
    eingehalten wird,

7.  entgegen § 17.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die
    Vorschriften über das Verhalten beim Durchfahren der Schleusengruppe
    Geesthacht nach § 17.18 Nummer 6 Satz 1 oder 2 nicht einhält oder
    nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

8.  entgegen § 21.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschriften über das Verhalten beim Durchfahren der Schleusen nach §
    21\.18 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten
    werden, oder

9.  entgegen § 25.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die
    Vorschrift über das Verhalten beim Durchfahren der Schleuse Bernburg
    nach § 25.18 Nummer 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass
    diese eingehalten wird.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 6.28 Nummer 8 Satz 4 nicht dafür sorgt, dass das Fahrzeug
    durch Belegen der Poller oder Haltekreuze der Schleusenkammer mit
    Drahtseilen oder Tauen im Notfall auch ohne Maschinenkraft rechtzeitig
    anhält,

2.  entgegen § 6.28 Nummer 8 Satz 5 nicht dafür sorgt, dass die
    Decksmannschaft, die für die sichere Schleusendurchfahrt erforderlich
    ist, vom Beginn der Fahrt in die Schleuse bis zur Beendigung der
    Ausfahrt aus der Schleuse an Deck ist,

3.  entgegen § 6.35 Nummer 4 die in § 6.28 Nummer 16, 17 oder 18 Satz 2,
    jeweils auch in Verbindung mit § 6.29a, § 6.29 Nummer 2 Satz 5, Nummer
    6 Satz 5 oder Nummer 8 Satz 2 jeweils auch in Verbindung mit § 6.29a,
    vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote
    oder Verbote über das Verhalten beim Durchfahren eines
    Schleusenvorhafens, einer Schleuse, eines Schleusenbereichs oder eines
    Schiffshebewerkes nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese
    eingehalten werden, oder

4.  entgegen § 17.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 17.18 Nummer 2 Satz 3
    vorgesehene Verbot der Einfahrt in die Stromstrecke Magdeburg nicht
    beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__20.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0