Title: § 21 Selbständige Tätigkeit

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 21 Selbständige Tätigkeit

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 21 Selbständige Tätigkeit

(1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer
selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn

1.  ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,

2.  die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt
    und

3.  die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine
    Kreditzusage gesichert ist.

Die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 richtet sich
insbesondere nach der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden
Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der
Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs-
und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung.
Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit
fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die
öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die
Berufszulassung zuständigen Behörden zu beteiligen.

(2) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen
Tätigkeit kann auch erteilt werden, wenn völkerrechtliche
Vergünstigungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestehen.

(2a) Einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen oder
staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren
Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat
oder der als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis
nach den §§ 18b, 18d, 19c Absatz 1 oder eine Blaue Karte EU besitzt,
soll eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen
Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Die beabsichtigte
selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenhang mit den in der
Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen oder der Tätigkeit als
Forscher oder Wissenschaftler erkennen lassen.

(2b) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis für einen
Aufenthalt zur Gründung eines Unternehmens erteilt werden, wenn

1.  er eine Fachkraft ist und

2.  ihm zur Vorbereitung der Gründung eines Unternehmens ein den
    Lebensunterhalt sicherndes Stipendium einer deutschen
    Wirtschaftsorganisation oder einer deutschen öffentlichen Stelle aus
    öffentlichen Mitteln gewährt wird.

Die Aufenthaltserlaubnis wird für die Dauer des gewährten Stipendiums
erteilt, höchstens jedoch für 18 Monate.

(3) Ausländern, die älter sind als 45 Jahre, soll die
Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn sie über eine
angemessene Altersversorgung verfügen.

(4) Die Aufenthaltserlaubnis wird auf längstens drei Jahre befristet.
Nach drei Jahren kann abweichend von § 9 Abs. 2 eine
Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn der Ausländer seit drei
Jahren selbständig ist und die gegenwärtig ausgeübte Tätigkeit
insbesondere auf Grund ihres Erfolgs und ihrer Dauer eine weitere
nachhaltige Entwicklung der Geschäftstätigkeit erwarten lässt sowie
der Lebensunterhalt des Ausländers und seiner mit ihm in familiärer
Gemeinschaft lebenden Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat,
durch ausreichende Einkünfte gesichert ist und die Voraussetzung des §
9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorliegt.

(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer
freiberuflichen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Eine
erforderliche Erlaubnis zur Ausübung des freien Berufes muss erteilt
worden oder ihre Erteilung zugesagt sein. Absatz 1 Satz 3 ist
entsprechend anzuwenden. Absatz 4 ist nicht anzuwenden.

(6) Einem Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen
Zweck erteilt wird oder erteilt worden ist, kann unter Beibehaltung
dieses Aufenthaltszwecks die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen
Erlaubnisse erteilt wurden oder ihre Erteilung zugesagt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__21.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0