Title: § 36 Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 36 Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden

Paragraph: 36

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 36 Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden

(1) Alle Einrichtungen und Personen, die Vorrechte, Immunitäten,
Befreiungen und Erleichterungen gemäß diesem Gesetz genießen, sind
unbeschadet derselben verpflichtet, die in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften zu beachten.
Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren
Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland einzumischen.

(2) Die Bundesregierung hat darauf hinzuwirken, dass die
internationale Organisation oder weitere internationale Einrichtung
jederzeit mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet, um eine
geordnete Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung
gefahrenabwehrrechtlicher Vorschriften sicherzustellen und jeden
Missbrauch im Zusammenhang mit den gemäß diesem Gesetz gewährten
Vorrechten, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen zu
verhindern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__36.html
Directory: gaststg
Level: 3.0