Title: § 3

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (RindTbV)
II. - Schutzmaßregeln
1. - Allgemeine Schutzmaßregeln
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (RindTbV)
II. - Schutzmaßregeln
1. - Allgemeine Schutzmaßregeln
§ 3

(1) Werden bei Rindern anlässlich der Fleischuntersuchung
pathologisch-anatomische Veränderungen festgestellt, die auf
Tuberkulose hindeuten, stellt die zuständige Behörde sicher, dass

1.  diese Veränderungen mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik auf
    Tuberkulose untersucht werden und

2.  ihr das Ergebnis dieser Untersuchung mitgeteilt wird.

Bis zur Mitteilung des Ergebnisses nach Satz 1 Nummer 2 darf der
Schlachtkörper aus der Schlachtstätte nicht verbracht werden. Weist
eine Untersuchung nach Satz 1 Nummer 1 ein positives oder
zweifelhaftes Ergebnis auf, so teilt die nach Satz 1 zuständige
Behörde unverzüglich der für den Herkunftsbestand des betroffenen
Rindes zuständigen Behörde das Ergebnis der Untersuchung mit.

(2) Die für den Herkunftsbestand zuständige Behörde untersucht
unverzüglich im Falle der Mitteilung

1.  eines zweifelhaften Ergebnisses oder

2.  eines positiven Ergebnisses

alle über sechs Wochen alten Rinder des betroffenen Bestandes mittels
Simultantest nach Anhang B Nummer 2.2 der Richtlinie 64/432/EWG des
Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
(ABl. EG vom 29.7.1964, S. 1977) in der jeweils geltenden Fassung auf
Tuberkulose. Ist das Ergebnis der Untersuchung nach Satz 1 Nummer 2
negativ, ist eine weitere Tuberkulinprobe der nach Satz 1 untersuchten
Rinder des Bestandes im Abstand von sechs Wochen nach Abschluss der
vorangegangenen Tuberkulinprobe durchzuführen. Bis zur Vorlage der
Ergebnisse der Untersuchungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen Rinder
aus dem Bestand nicht verbracht werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zuständige Behörde, soweit
Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen,

1.  in Betrieben, in denen mindestens 30 vom Hundert der gehaltenen Rinder
    Kühe sind, deren in Stallhaltung gemästete Nachkommen von der
    Untersuchung ausnehmen,

2.  in Betrieben, in denen Rinder ausschließlich in Stallhaltung gemästet
    und zur sofortigen Schlachtung abgegeben werden, nur so viele Tiere
    auf Tuberkulose untersuchen, dass Tuberkulose mit einer
    Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer Prävalenzschwelle von
    25 vom Hundert festgestellt werden kann.

(4) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Tierhalter die
Rinder auf Tuberkulose untersuchen zu lassen hat, soweit dies aus
Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 und 2 und des Absatzes 4 ist
der Tierhalter oder sein Vertreter verpflichtet, zur Durchführung
dieser Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindtbv/__3.html
Directory: rindtbv
Level: 4.0