Title: § 6 Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 1 - Flächenentwicklungsplan
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 1 - Flächenentwicklungsplan
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie macht die
Einleitung und den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses des
Verfahrens zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans nach § 98
Nummer 1 bekannt.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erstellt
unverzüglich nach Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens einen
Vorentwurf des Flächenentwicklungsplans. Die Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur) fordert die Übertragungsnetzbetreiber auf, eine
gemeinsame schriftliche Stellungnahme zu dem Vorentwurf innerhalb
einer angemessenen Frist abzugeben. Bei ihrer Stellungnahme
berücksichtigen die Übertragungsnetzbetreiber insbesondere

1.  alle aus ihrer Sicht wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten
    Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau der Offshore-
    Anbindungsleitungen, die zur Erreichung der Ziele nach § 4 Absatz 2
    sowie für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb der Offshore-
    Anbindungsleitungen erforderlich sind,

2.  die Vorgaben nach § 5 und die im Bundesfachplan Offshore und in den
    Netzentwicklungsplänen getroffenen Festlegungen und

3.  die zu erwartenden Planungs-, Zulassungs- und Errichtungszeiten und
    die am Markt verfügbaren Errichtungskapazitäten.

Die Bundesnetzagentur prüft die Stellungnahme in Abstimmung mit dem
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie führt einen
Anhörungstermin durch. In dem Anhörungstermin sollen Gegenstand und
Umfang der in § 5 Absatz 1 genannten Festlegungen und die nach Absatz
2 von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegte Stellungnahme erörtert
werden. Insbesondere soll erörtert werden, in welchem Umfang und
Detaillierungsgrad Angaben in den Umweltbericht nach § 40 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Der
Anhörungstermin ist zugleich die Besprechung im Sinn des § 39 Absatz 4
Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die
Behörden, deren Aufgabenbereiche berührt sind, die Träger öffentlicher
Belange, die Übertragungsnetzbetreiber und die nach § 3 des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Umweltvereinigungen werden vom
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zum Anhörungstermin
geladen. Die Ladung kann elektronisch erfolgen. Die Anhörung ist
öffentlich; die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den
Anhörungstermin erfolgt nach § 98 Nummer 1.

(4) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt aufgrund
der Ergebnisse des Anhörungstermins einen Untersuchungsrahmen für den
Flächenentwicklungsplan nach pflichtgemäßem Ermessen fest. Es erstellt
unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Anhörungstermin einen
Entwurf des Flächenentwicklungsplans und einen Umweltbericht, der den
Anforderungen des § 40 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen muss. Die Betreiber von
Übertragungsnetzen und von Windenergieanlagen auf See stellen dem
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die hierzu
erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(5) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie beteiligt die
Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, und die Öffentlichkeit zu
dem Entwurf des Flächenentwicklungsplans und zu dem Umweltbericht nach
den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Gegenstand der Beteiligung sind die Umweltauswirkungen und die
Festlegungen des Plans. Ein Erörterungstermin soll durchgeführt
werden.

(6) Ist eine Strategische Umweltprüfung nicht durchzuführen, beteiligt
das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Behörden, deren
Aufgabenbereich berührt ist, die Träger öffentlicher Belange und die
Öffentlichkeit entsprechend dem in den Absätzen 3 bis 5 und in den §§
41 bis 44 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
vorgesehenen Verfahren; die Erstellung eines Umweltberichts ist dabei
nicht erforderlich.

(7) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erstellt den
Flächenentwicklungsplan im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur und
in Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturschutz, der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt und den Küstenländern.

(8) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie macht den
Flächenentwicklungsplan nach § 98 Nummer 1 bekannt.

(9) Der Flächenentwicklungsplan ist nicht selbständig gerichtlich
überprüfbar. Er ist für die Planfeststellungs- und
Genehmigungsverfahren nach den Bestimmungen des Teils 4 und nach den
Bestimmungen des Seeanlagengesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S.
2258, 2348) und der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I
S. 57) verbindlich.

(10) Sind Informationen im Sinn von § 39 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Planentwurf und der
Umweltbericht im Sinn des Absatzes 5 Satz 1 oder des § 40 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Internet veröffentlicht,
kann die in § 39 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehene Bereitstellung von
Informationen sowie die in § 41 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehene Bereitstellung des
Planentwurfs und des Umweltberichts durch Mitteilung der Verfügbarkeit
der Informationen und Unterlagen im Internet ersetzt werden. In
begründeten Fällen werden die Informationen und Unterlagen durch
Versendung zur Verfügung gestellt. Hierauf wird in der Mitteilung
hingewiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__6.html
Directory: windseeg
Level: 4.0