Title: § 10 Datenübermittlung an Drittstaaten

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 4 - Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle
§ 10 Datenübermittlung an Drittstaaten

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 4 - Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle
§ 10 Datenübermittlung an Drittstaaten

(1) Unter Beachtung der §§ 78 bis 80 des Bundesdatenschutzgesetzes
kann die Fluggastdatenzentralstelle Fluggastdaten und die Ergebnisse
der Verarbeitung dieser Daten im Einzelfall auf Ersuchen an die
Behörden von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sind (Drittstaaten) übermitteln, wenn

1.  diese Behörden für die Verhütung oder Verfolgung von terroristischen
    Straftaten oder schwerer Kriminalität zuständig sind und die
    Datenübermittlung zu diesem Zweck erforderlich ist und

2.  sich diese Behörden verpflichten, die Daten nur dann an die Behörden
    eines anderen Drittstaates zu übermitteln, wenn dies zur Verhütung
    oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer
    Kriminalität erforderlich ist, und vor der Weiterübermittlung die
    Einwilligung der Fluggastdatenzentralstelle eingeholt wird.

§ 5 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Vorschriften über die
internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten bleiben
unberührt.

(2) Die Fluggastdatenzentralstelle kann die Fluggastdaten eines
anderen Mitgliedstaates unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 an
die Behörden von Drittstaaten übermitteln, wenn die
Fluggastdatenzentralstelle dieses Mitgliedstaates in die Übermittlung
einwilligt. Liegt keine Einwilligung vor, ist die Übermittlung nur
dann zulässig, wenn

1.  die Übermittlung erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr durch
    terroristische Straftaten oder schwere Kriminalität in einem
    Mitgliedstaat oder einem Drittstaat abzuwehren und

2.  die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.

Die für die Einwilligung nach Satz 2 zuständige
Fluggastdatenzentralstelle ist unverzüglich zu unterrichten.

(3) Die Fluggastdatenzentralstelle unterrichtet die
Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der
Fluggastdatenzentralstelle über jede Datenübermittlung nach den
Absätzen 1 und 2. Die Datenübermittlung nach Absatz 2 Satz 2 ist
nachträglich durch die Datenschutzbeauftragte oder den
Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle zu überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flugdag/__10.html
Directory: flugdag
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