Title: § 4 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 4 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 4 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig veröffentlicht,

2.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder § 3b Absatz 1 Satz 1 ein dort
    genanntes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von
    Beschwerdestellen oder Nutzern, die im Inland wohnhaft sind oder ihren
    Sitz haben, oder für eine Überprüfung einer Entscheidung nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig vorhält,

3.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 oder § 3b Absatz 1 Satz 3 ein dort
    genanntes Verfahren nicht oder nicht richtig zur Verfügung stellt,

4.  entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 den Umgang mit Beschwerden nicht oder
    nicht richtig überwacht,

5.  entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 eine organisatorische Unzulänglichkeit
    nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt,

6.  entgegen § 3 Absatz 4 Satz 3 eine Schulung oder eine Betreuung nicht
    oder nicht rechtzeitig anbietet,

7.  entgegen § 3a Absatz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht
    richtig vorhält,

8.  entgegen § 5 einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten oder einen
    inländischen Empfangsberechtigten nicht benennt, oder

9.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 als Empfangsberechtigter auf
    Auskunftsersuchen nicht reagiert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 8
und 9 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den
übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen
Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann auch dann geahndet werden, wenn sie
nicht im Inland begangen wird.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz. Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemeine
Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung des Ermessens der
Bußgeldbehörde bei der Einleitung eines Bußgeldverfahrens und bei der
Bemessung der Geldbuße.

(5) Will die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung darauf stützen, dass
nicht entfernte oder nicht gesperrte Inhalte rechtswidrig im Sinne des
§ 1 Absatz 3 sind, so soll sie über die Rechtswidrigkeit vorab eine
gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Zuständig ist das Gericht, das
über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet. Der Antrag
auf Vorabentscheidung ist dem Gericht zusammen mit der Stellungnahme
des sozialen Netzwerks zuzuleiten. Über den Antrag kann ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar
und für die Verwaltungsbehörde bindend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__4.html
Directory: netzdg
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