Title: Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 998)

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Fünfter Teil - Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 998)

Paragraph: 106

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Fünfter Teil - Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 998)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.  Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember
    1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 43 des
    Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), sowie die nach § 7 Abs.
    2, §§ 25, 27a Abs. 1, § 40 und § 46 Abs. 3 Satz 3 der Handwerksordnung
    erlassenen Rechtsverordnungen

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  Eine am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des
        Vertrages genannten Gebiet bestehende Berechtigung,

        aa) ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben,

        bb) zum Einstellen oder zur Ausbildung von Lehrlingen in
            Handwerksbetrieben oder

        cc) zur Führung des Meistertitels

        bleibt bestehen.

    b)  Einkaufs- und Liefergenossenschaften und Arbeitsgemeinschaften der
        Produktionsgenossenschaften des Handwerks bleiben Mitglied der
        Handwerkskammer, soweit sie Mitglied der Handwerkskammer sind.

    c)  Gewerbetreibende, die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem
        in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet berechtigt sind, ein
        Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, werden auf
        Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der
        Handwerksordnung in die Handwerksrolle eingetragen, das dem bisherigen
        Handwerk zugeordnet werden kann. Führen solche Gewerbetreibende
        rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks, sind sie berechtigt, den
        Meistertitel des Handwerks der Anlage A der Handwerksordnung zu
        führen.

    d)  Gewerbetreibende, die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem
        in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet selbständig ein stehendes
        Gewerbe betreiben, das dort nicht als Handwerk eingestuft, jedoch in
        der Anlage A der Handwerksordnung als Handwerk aufgeführt ist, werden
        auf Antrag oder von Amts wegen mit diesem Handwerk in die
        Handwerksrolle eingetragen.

    e)  Buchstabe c) Satz 1 findet auf Gewerbetreibende, die ein
        handwerksähnliches Gewerbe betreiben, entsprechende Anwendung.

    f)  Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des
        Vertrages genannten Gebiet bestehenden Organisationen des Handwerks
        sind bis 31. Dezember 1991 den Bestimmungen der Handwerksordnung
        entsprechend anzupassen; bis dahin gelten sie als Organisationen im
        Sinne der Handwerksordnung. Dasselbe gilt für die bestehenden
        Facharbeiter- und Meisterprüfungskommissionen; bis zum 31. Dezember
        1991 gelten sie als Prüfungsausschüsse im Sinne der Handwerksordnung.
        Die Handwerkskammern haben unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.
        Dezember 1991, die Voraussetzungen für die Beteiligung der Gesellen
        entsprechend den Bestimmungen der Handwerksordnung zu schaffen.

    g)  Am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Lehrverhältnisse
        werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt, es sei denn,
        die Parteien des Lehrvertrages vereinbaren die Fortsetzung der
        Berufsausbildung in einem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung.

    h)  Lehrlinge, die ihre Berufsausbildung nach bisherigem Recht
        durchlaufen, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft,
        soweit nicht der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem
        Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung,
        die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Übergangsvorschriften
        für Verfahren und Zuständigkeit erläßt.

    i)  Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts laufenden
        Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende
        geführt.

    k)  Die Handwerkskammern können bis zum 1. Dezember 1995 Ausnahmen von den
        nach § 25 der Handwerksordnung erlassenen Rechtsverordnungen zulassen,
        wenn die gesetzten Anforderungen noch nicht erfüllt werden können. Die
        Ausnahmen sind zu befristen. Der Bundesminister für Wirtschaft kann im
        Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch
        Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
        Befugnis nach Satz 1 einschränken oder aufheben.

    l)  Die Rechtsverordnungen nach § 27a Abs. 1 und § 40 der Handwerksordnung
        bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für
        Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und
        Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
        Bundesrates bedarf.

    m)  Der Bundesminister für Wirtschaft bestimmt durch Rechtsverordnung nach
        § 46 Abs. 3 der Handwerksordnung, welche Prüfungen an
        Ausbildungseinrichtungen der Nationalen Volksarmee nach Maßgabe des §
        3 Abs. 2 der Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei der
        Eintragung in die Handwerksrolle und bei der Ablegung der
        Meisterprüfung im Handwerk vom 2. November 1982 (BGBl. I S. 1475) als
        Voraussetzung für die Befreiung von Teil II der Meisterprüfung im
        Handwerk anerkannt werden.

    n)  Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung nach § 7
        Abs. 2 der Handwerksordnung bestimmen, welche Prüfungen von Meistern
        der volkseigenen Industrie, die bis zum 31. Dezember 1991 abgelegt
        worden sind, mit welcher Maßgabe als ausreichende Voraussetzung für
        die Eintragung in die Handwerksrolle anerkannt werden.

    o)  Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe sowie der
        Systematik der Facharbeiterberufe in Handwerksberufen aus dem in
        Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet stehen
        Gesellenprüfungszeugnisse nach § 31 Abs. 2 der Handwerksordnung
        gleich.

2.  bis 4. ...

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__106.html
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