Title: § 2

Description:
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (NotV 3)
Fünfter Teil - Handels- und Wirtschaftspolitik
Kapitel I - Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (NotV 3)
Fünfter Teil - Handels- und Wirtschaftspolitik
Kapitel I - Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen
§ 2

(1) Die Spar- und Girokassen, die unselbständige Einrichtungen von
Gemeinden, Gemeindeverbänden oder sonstigen öffentlichen
Körperschaften sind, sind zu Anstalten mit eigener
Rechtspersönlichkeit umzugestalten. Insoweit die Gemeinde, der
Gemeindeverband oder die Körperschaft nach der bisherigen Rechtslage
für die Verbindlichkeiten der Spar- oder Girokasse haftet
(Gewährverband), bleibt diese Haftung für die bisherigen und künftigen
Verpflichtungen bestehen.

(2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notv_3/__2.html
Directory: notv_3
Level: 4.0