Title: § 2b Abweichende Zuordnung zu Beitragsgruppen

Description:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 2b Abweichende Zuordnung zu Beitragsgruppen

Paragraph: 2b

Content:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 2b Abweichende Zuordnung zu Beitragsgruppen

Auf Antrag kann die Entschädigungseinrichtung in folgenden Fällen eine
abweichende Zuordnung zu den Beitragsgruppen nach § 2a Absatz 1
vornehmen:

1.  Ein Institut kann einer Gruppe mit geringeren Beitragssätzen
    zugewiesen werden, wenn es nachweist, dass die beitragsrelevanten
    Erträge aus Geschäften, die zu höheren Beitragssätzen führen würden,
    geringfügig waren; die Erträge waren im Regelfall geringfügig, wenn
    sie 10 Prozent der beitragsrelevanten Erträge nicht übersteigen.

2.  Im Falle einer Änderung der Erlaubnis eines Instituts oder der
    Befugnis, sich bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen,
    Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 4 oder 10 des Kreditwesengesetzes Eigentum oder Besitz an
    Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, können der
    Beitragsbemessung diejenigen Verhältnisse zugrunde gelegt werden, die
    einen niedrigeren Beitragssatz begründen, wenn das Institut nachweist,
    dass diese Verhältnisse im letzten Geschäftsjahr zeitlich überwogen.

Das Institut muss einen Antrag nach Satz 1 spätestens am 1. Juli des
jeweiligen Abrechnungsjahres stellen und einen gemäß § 2 Absatz 4
bestätigten Nachweis über das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen
vorlegen. Liegt ein Nachweis nicht bis zum 1. Juli vor, gilt § 2
Absatz 5 Satz 2, 3 und 8 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein
Zuschlag nur insoweit erhoben wird, als er nicht zu einem höheren
Beitrag als bei Nichtberücksichtigung des Antrags führt. Die
Entschädigungseinrichtung ist befugt, weitergehende Nachweise zur
Prüfung der in Satz 1 genannten Voraussetzungen zu verlangen. Über den
Antrag entscheidet die Entschädigungseinrichtung bei Festsetzung des
Jahresbeitrags. Die in Satz 2 genannte Frist ist eine Ausschlussfrist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiawphev/__2b.html
Directory: kredanstwiawphev
Level: 2.0