Title: § 5 Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 5 Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 5 Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht

(1) Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht
Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten,
nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine
Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt,
die fünf Jahre gültig sein soll. Eine Bescheinigung darüber, dass die
erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der
Familienangehörige unverzüglich.

(2) Die zuständige Ausländerbehörde kann verlangen, dass die
Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 drei Monate nach der
Einreise glaubhaft gemacht werden. Für die Glaubhaftmachung
erforderliche Angaben und Nachweise können von der zuständigen
Meldebehörde bei der meldebehördlichen Anmeldung entgegengenommen
werden. Diese leitet die Angaben und Nachweise an die zuständige
Ausländerbehörde weiter. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung oder
Nutzung durch die Meldebehörde erfolgt nicht.

(3) Das Vorliegen oder der Fortbestand der Voraussetzungen des Rechts
nach § 2 Absatz 1 kann aus besonderem Anlass überprüft werden.

(4) Sind die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 innerhalb von
fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im
Bundesgebiet entfallen oder liegen diese nicht vor, kann der Verlust
des Rechts nach § 2 Abs. 1 festgestellt und bei Familienangehörigen,
die nicht Unionsbürger sind, die Aufenthaltskarte eingezogen werden. §
4a Abs. 6 gilt entsprechend.

(5) Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr
Daueraufenthaltsrecht bescheinigt. Ihren daueraufenthaltsberechtigten
Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird innerhalb von
sechs Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte
ausgestellt.

(6) Für den Verlust des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 7 gilt
Absatz 4 Satz 1 entsprechend.

(7) Bei Verleihung des Rechts nach § 3a Absatz 1 stellt die zuständige
Behörde eine Aufenthaltskarte für nahestehende Personen, die nicht
Unionsbürger sind, aus, die fünf Jahre gültig sein soll. Die Inhaber
des Rechts dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben. Absatz 5 Satz 2
findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__5.html
Directory: freizuegg_eu_2004
Level: 2.0