Title: § 9 Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 9 Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002

Paragraph: 9

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 9 Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002

(1) Die §§ 312a, 312d, 346, 355, 358, 491, 492, 494, 495, 497, 498,
502, 505 und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1.
August 2002 geltenden Fassung sind, soweit nichts anderes bestimmt
ist, nur anzuwenden auf

1.  Haustürgeschäfte, die nach dem 1. August 2002 abgeschlossen worden
    sind, einschließlich ihrer Rückabwicklung und

2.  andere Schuldverhältnisse, die nach dem 1. November 2002 entstanden
    sind.

§ 355 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der in Satz 1 genannten
Fassung ist jedoch auch auf Haustürgeschäfte anzuwenden, die nach dem
31\. Dezember 2001 abgeschlossen worden sind, einschließlich ihrer
Rückabwicklung.

(2) § 355 Abs. 2 ist in der in Absatz 1 Satz 1 genannten Fassung auch
auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden
sind, wenn die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder
Rückgaberecht erst nach diesem Zeitpunkt erteilt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__9.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0