Title: § 5 Zuteilung von Forderungen des Ausgleichsfonds Währungsumstellung

Description:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 5 Zuteilung von Forderungen des Ausgleichsfonds Währungsumstellung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 5 Zuteilung von Forderungen des Ausgleichsfonds Währungsumstellung

(1) Das Bundesaufsichtsamt teilt dem Ausgleichsfonds
Währungsumstellung Forderungen gegen Geldinstitute zu, soweit deren
Vermögenswerte die aus der Einführung der Währung der Deutschen Mark
und der Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik
hervorgehenden Verbindlichkeiten einschließlich der Rückstellungen
sowie das Eigenkapital gemäß § 4 Abs. 1 überschreiten.

(2) Das Bundesaufsichtsamt teilt dem Ausgleichsfonds
Währungsumstellung Forderungen gegen Außenhandelsbetriebe zu, soweit
deren Vermögenswerte die aus der Einführung der Währung der Deutschen
Mark und der Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen
Republik hervorgehenden Verbindlichkeiten einschließlich der
Rückstellungen überschreiten.

(3) Hat das Bundesaufsichtsamt dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung
eine Forderung gegen ein Geldinstitut oder einen Außenhandelsbetrieb
zugeteilt, teilt es dem betroffenen Unternehmen mit, daß dieses eine
entsprechende Ausgleichsverbindlichkeit gegenüber dem Ausgleichsfonds
Währungsumstellung hat.

(4) Das Bundesaufsichtsamt teilt dem Ausgleichsfonds
Währungsumstellung die Höhe der gegen ihn gerichteten
Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie seiner Forderungen
nach Absatz 1 und 2 mit. Soweit die gegen ihn gerichteten
Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 insgesamt höher sind als
seine Forderungen nach Absatz 1 und 2, teilt das Bundesaufsichtsamt
dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung eine Forderung gegen das
Sondervermögen des Bundes "Kreditabwicklungsfonds" zu. Der
fortgeschriebene Saldo der Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2
sowie der Forderungen nach Absatz 1 und 2 wird dem Ausgleichsfonds
Währungsumstellung einmal monatlich bestätigt. Die Bestätigung gilt
als Zuteilung.

(5) § 4 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buzav/__5.html
Directory: buzav
Level: 2.0