Title: § 5 Prüfungsverfahren

Description:
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (SpiritV)
Erster Abschnitt - Spirituosen
§ 5 Prüfungsverfahren

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (SpiritV)
Erster Abschnitt - Spirituosen
§ 5 Prüfungsverfahren

(1) Mit dem Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer ist unbeschadet
des § 4 Abs. 2 von dem abgefüllten Erzeugnis ein Untersuchungsbefund
einer von der zuständigen Stelle zugelassenen Untersuchungseinrichtung
vorzulegen, sofern die zuständige Stelle nicht selbst den
Untersuchungsbefund erstellt. Der Untersuchungsbefund muß folgende
Angaben enthalten:

1.  Aussteller des Untersuchungsbefundes,

2.  Name (Firma) des Antragstellers,

3.  vorgesehene Bezeichnung,

4.  sensorischer Befund über Farbe, Klarheit, Geruch und Geschmack,

5.  die festgestellten analytischen Werte für

    a)  vorhandenen Alkoholgehalt, Gramm im Liter und Volumenprozent,

    b)  Gesamtextrakt (indirekt), Gramm im Liter,

    c)  Gesamtzucker nach Inversion, berechnet als Invertzucker, Gramm im
        Liter.

(2) Die zuständige Stelle hat eine Sinnenprüfung vorzunehmen oder zu
veranlassen. Sie trifft ihre Entscheidung nach Überprüfung der
eingereichten Unterlagen und dem Ergebnis der Sinnenprüfung. Sie kann
eine nochmalige oder eine weitergehende Untersuchung veranlassen sowie
die Vorlage weiterer sachdienlicher Unterlagen verlangen. Sie kann
insbesondere den durch eine inländische amtliche Untersuchung zu
erbringenden Nachweis verlangen, dass der Alkohol der zur Herstellung
verwendeten Erzeugnisse ausschließlich aus Wein stammt und dass bei
der fraktionierten Destillation eine ausgeprägte Weinigkeit und in der
Verdünnung ein deutliches Weinaroma festgestellt worden ist. Für die
Sinnenprüfung und ihre Bewertung gilt das in Anlage 2 angegebene
Schema.

(3) Die zuständige Stelle erteilt dem Antragsteller über das Ergebnis
der Prüfung einen Prüfungsbescheid mit einer Prüfungsnummer. Die
Prüfungsnummer setzt sich zusammen aus

1.  einer Nummer für den Betrieb des Antragstellers (Betriebsnummer), die
    von der zuständigen Stelle zugeteilt wird; der Betriebsnummer ist der
    gemäß Anlage 3 abgekürzte Name des Landes voranzustellen, in dem die
    zuständige Stelle ihren Sitz hat,

2.  der Antragsnummer des Antragstellers (§ 4 Abs. 1 Satz 5) und

3.  den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl der Antragstellung.

Auf Antrag können einem Betrieb mehrere Betriebsnummern zugeteilt
werden. Der Prüfungsbescheid und die Prüfungsnummer sind dem
Antragsteller innerhalb von zehn Tagen nach der Prüfung schriftlich
bekannt zu geben. Die Bekanntgabe soll innerhalb von drei Wochen nach
dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Stelle erfolgen.

(4) Die Zulassung der in Absatz 1 Satz 1 genannten
Untersuchungseinrichtung setzt eine fachliche Ausbildung der die
Untersuchung ausführenden Personen und eine ausreichende
Laboreinrichtung voraus. Eine allgemeine Zulassung kann für
Untersuchungseinrichtungen erfolgen, die gewerblich wein- oder
branntweinchemische Untersuchungen ausführen.

(5) Ein Doppel des Untersuchungsbefundes nach Absatz 1 ist von der
Einrichtung, die die Untersuchung durchgeführt hat, fünf Jahre nach
seiner Erstellung aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spiritv/__5.html
Directory: spiritv
Level: 3.0