Title: § 11 Nachträgliche Änderung des Einsatzortes, der Umgebungsbedingungen und Austausch wesentlicher Komponenten

Description:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 3 - Zulassung von Sicherheitsausrüstung
§ 11 Nachträgliche Änderung des Einsatzortes, der Umgebungsbedingungen und Austausch wesentlicher Komponenten

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 3 - Zulassung von Sicherheitsausrüstung
§ 11 Nachträgliche Änderung des Einsatzortes, der Umgebungsbedingungen und Austausch wesentlicher Komponenten

(1) Eine Änderung des Einsatzortes oder der Umgebungsbedingungen,
insbesondere hinsichtlich der elektromagnetischen, chemischen oder
mechanischen Umwelteinflussgrößen am Einsatzort der zugelassenen
Sicherheitsausrüstung, die sich auf die Einhaltung der technischen
Vorgaben für Sicherheitsausrüstungen auswirken können, ist der
zuständigen Luftsicherheitsbehörde durch den Betreiber der
Sicherheitsausrüstung unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht nach
Satz 1 gilt nicht für ortsveränderliche Sicherheitsausrüstungen.

(2) Ein Austausch einer oder mehrerer wesentlicher Komponenten im
Rahmen einer Wartung oder Instandsetzung einer zugelassenen
Sicherheitsausrüstung ist der zuständigen Luftsicherheitsbehörde durch
den Betreiber der Sicherheitsausrüstung unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die zuständige Luftsicherheitsbehörde prüft, ob durch die
nachträgliche Änderung des Einsatzortes oder der Umgebungsbedingungen
der zugelassenen Sicherheitsausrüstung nach Absatz 1 oder den
Austausch wesentlicher Komponenten nach Absatz 2 die in § 3 Absatz 1
und 2 genannten maßgeblichen Standards und weitergehenden
Anforderungen an die Sicherheitsausrüstung, die zum Zeitpunkt der
Zulassung galten, weiterhin erfüllt werden. Werden diese nicht mehr
erfüllt, ruht die Zulassung durch Anordnung der zuständigen
Luftsicherheitsbehörde. Sicherheitsausrüstung, deren Zulassung ruht,
darf solange nicht mehr betrieben werden, bis die maßgeblichen
Standards und weitergehenden Anforderungen nach § 3 Absatz 1 und 2 am
vorgesehenen Einsatzort der Sicherheitsausrüstung nach Überprüfung
durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde wieder erfüllt werden.
Wird diese Sicherheitsausrüstung länger als ein Jahr ab dem Zeitpunkt
der Anordnung des Ruhens der Zulassung nicht betrieben, erlischt die
Zulassung durch Anordnung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde.

(4) Liegen Anhaltspunkte für eine nachträgliche Änderung des
Einsatzortes oder der Umgebungsbedingungen nach Absatz 1 oder für den
Austausch wesentlicher Komponenten nach Absatz 2 vor, die der
zuständigen Luftsicherheitsbehörde nicht angezeigt wurden, prüft die
zuständige Luftsicherheitsbehörde, ob die zugelassene
Sicherheitsausrüstung die in § 3 Absatz 1 und 2 genannten maßgeblichen
Standards und weitergehenden Anforderungen an ihrem Einsatzort
weiterhin erfüllt. Werden diese nicht mehr erfüllt, ruht die Zulassung
durch Anordnung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde, mit der Folge,
dass die Sicherheitsausrüstung nicht mehr betrieben werden darf, bis
die maßgeblichen Standards und weitergehenden Anforderungen nach § 3
Absatz 1 und 2 an ihrem Einsatzort nach Überprüfung durch die
zuständige Luftsicherheitsbehörde wieder erfüllt werden. Absatz 3 Satz
4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiav/__11.html
Directory: luftsiav
Level: 3.0