Title: § 46g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Paragraph: 46g

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich
einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt,
durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen
Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als
elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach
diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer
Übermittlungsweg nach § 46c Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zur Verfügung
steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend
nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen
Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der
Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf
Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__46g.html
Directory: arbgg
Level: 5.0