Title: § 1 Errichtung, Zweck, Sitz

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 1 Errichtung, Zweck, Sitz

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 1 Errichtung, Zweck, Sitz

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
Heimat wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des
öffentlichen Rechts (Bundesanstalt) errichtet. Sie trägt die
Bezeichnung "Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (Bundesanstalt für den
Digitalfunk der BOS - BDBOS). Der Zweck der Bundesanstalt ist
insbesondere der Aufbau und der Betrieb eines bundesweit einheitlichen
digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) in der Bundesrepublik
Deutschland. Weiterer Zweck ist die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2
Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1.

(2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Berlin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__1.html
Directory: bdbosg
Level: 2.0