Title: § 26 Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 3 - Planabstimmung
Unterabschnitt 2 - Stimmrecht und erforderliche Mehrheiten
§ 26 Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 3 - Planabstimmung
Unterabschnitt 2 - Stimmrecht und erforderliche Mehrheiten
§ 26 Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung

(1) Wird in einer Gruppe die nach § 25 erforderliche Mehrheit nicht
erreicht, gilt die Zustimmung dieser Gruppe als erteilt, wenn

1.  die Mitglieder dieser Gruppe durch den Restrukturierungsplan
    voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden als sie ohne einen
    Plan stünden,

2.  die Mitglieder dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert
    beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Planbetroffenen
    zufließen soll (Planwert), und

3.  die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen
    Mehrheiten zugestimmt hat; wurden lediglich zwei Gruppen gebildet,
    genügt die Zustimmung der anderen Gruppe; die zustimmenden Gruppen
    dürfen nicht ausschließlich durch Anteilsinhaber oder nachrangige
    Restrukturierungsgläubiger gebildet sein.

(2) Wird die nach § 25 erforderliche Mehrheit in einer Gruppe nicht
erreicht, die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 zu bilden ist, so gelten Absatz
1, § 27 Absatz 1 und § 28 für diese Gruppe nur, wenn die vorgesehene
Entschädigung die Inhaber der Rechte aus der gruppeninternen
Drittsicherheit für den zu erleidenden Rechtsverlust oder den Verlust
der Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters angemessen
entschädigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__26.html
Directory: starug
Level: 6.0