Title: § 71 Übermittlungspflicht

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
§ 71 Übermittlungspflicht

Paragraph: 71

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
§ 71 Übermittlungspflicht

(1) Die

1.  Meldebehörden,

2.  Passbehörden,

3.  Ausweisbehörden,

4.  Staatsangehörigkeitsbehörden,

5.  Justizbehörden,

6.  Bundesagentur für Arbeit und

7.  Gewerbebehörden

sind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2, 4 und 5
des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, den Ausländerbehörden zur
Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in den folgenden
Vorschriften bezeichneten erforderlichen Angaben über personenbezogene
Daten von Ausländern, Amtshandlungen, sonstige Maßnahmen gegenüber
Ausländern und sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen. Die
Daten sind an die für den Wohnort des Ausländers zuständige
Ausländerbehörde, im Fall mehrerer Wohnungen an die für die
Hauptwohnung zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln. Ist die
Hauptwohnung unbekannt, sind die Daten an die für den Sitz der
mitteilenden Behörde zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln.

(2) Bei Mitteilungen nach den §§ 71 bis 76 dieser Verordnung sind
folgende Daten des Ausländers, soweit sie bekannt sind, zu
übermitteln:

1.  Familienname,

2.  Geburtsname,

3.  Vornamen,

4.  Tag, Ort und Staat der Geburt,

5.  Geschlecht,

6.  Staatsangehörigkeiten,

7.  Anschrift,

8.  zum Zweck der eindeutigen Zuordnung die AZR-Nummer in den Fällen und
    nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__71.html
Directory: aufenthv
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