Title: § 20 Aufgaben der zuständigen Behörde

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 4 - Zuständige Behörde
§ 20 Aufgaben der zuständigen Behörde

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 4 - Zuständige Behörde
§ 20 Aufgaben der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde registriert den Hersteller auf dessen
Antrag mit der Marke, der Firma, dem Ort der Niederlassung oder dem
Sitz, der Anschrift und dem Namen des Vertretungsberechtigten sowie
der Batterieart im Sinne von § 2 Absatz 4 bis 6 und erteilt dem
Hersteller eine Registrierungsnummer. Im Fall des § 26 Absatz 2
registriert die zuständige Behörde den Bevollmächtigten mit den in
Satz 1 genannten Angaben sowie mit den Kontaktdaten des vertretenen
Herstellers und erteilt je vertretenen Hersteller eine
Registrierungsnummer. Herstellern von Gerätebatterien oder deren
Bevollmächtigten darf die Registrierung nur erteilt werden, wenn der
Hersteller oder der Bevollmächtigte ein Rücknahmesystem nach § 7
Absatz 1 Satz 1 eingerichtet hat und betreibt, das mit Wirkung für ihn
genehmigt ist.

(2) Die zuständige Behörde genehmigt die Rücknahmesysteme nach § 7
Absatz 1 Satz 1 auf Antrag des Herstellers oder des Bevollmächtigten
oder auf Antrag des beauftragten Dritten nach Maßgabe des § 7 Absatz 2
und 3. Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig, spätestens alle
drei Jahre, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt werden.

(3) Die zuständige Behörde veröffentlicht die folgenden Angaben zu den
registrierten Herstellern und den registrierten Bevollmächtigten auf
ihrer Internetseite:

1.  Name, Anschrift und Internetadresse des Herstellers oder von dessen
    Bevollmächtigten,

2.  im Fall der Bevollmächtigung: Name und Anschrift des vertretenen
    Herstellers,

3.  die Batterieart nach § 2 Absatz 4 bis 6, die der Hersteller in Verkehr
    bringt,

4.  die Marke, unter der der Hersteller die Batterien in Verkehr bringt,

5.  bei Gerätebatterien: Name und Rechtsform des Rücknahmesystems nach § 7
    Absatz 1 Satz 1, das der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter
    eingerichtet hat und betreibt,

6.  bei Fahrzeug- oder Industriebatterien: die Erklärung über die erfolgte
    Einrichtung von Rückgabemöglichkeiten und die Zugriffsmöglichkeiten
    der Rückgabeberechtigten auf das Angebot.

Die Veröffentlichung ist zu untergliedern nach Herstellern von
Geräte-, Fahrzeug- und Industriebatterien und muss für jeden
Hersteller die Angaben nach Satz 1 sowie das Datum der Registrierung
enthalten. Für Hersteller, die aus dem Markt ausgetreten sind, ist
zusätzlich das Datum des Marktaustritts anzugeben. Die Angaben nach
Satz 1 sind drei Jahre nach dem Datum des angezeigten Marktaustritts
des Herstellers im Internet zu löschen. Die Sätze 2 bis 4 gelten im
Fall der Bevollmächtigung mit der Maßgabe, dass die Daten zum
Bevollmächtigten je vertretenen Hersteller zu veröffentlichen sind.

(4) Die zuständige Behörde veröffentlicht den Namen und die Anschrift
der genehmigten Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auf ihren
Internetseiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__20.html
Directory: battg
Level: 3.0