Title: § 7

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 7

(1) Das Ruhegeld bei einer Mitgliedschaft im Bundestag bis zu acht
Jahren beträgt fünfunddreißig vom Hundert der Entschädigung nach § 1.
Es erhöht sich mit jedem weiteren Jahr der tatsächlichen
Mitgliedschaft vom neunten bis zum sechzehnten Jahr um fünf vom
Hundert bis auf fünfundsiebzig vom Hundert der Entschädigung. Für die
Zeit, in der der Präsident und seine Stellvertreter ihr Amt
wahrgenommen haben, erhalten sie entsprechend ihrer Beitragsleistung
das dreifache oder eineinhalbfache Ruhegeld. § 5 Abs. 1 Satz 2 wird
angewandt.

(2) Das Ruhegeld wird vom ersten des auf das anspruchsbegründende
Ereignis folgenden Monats bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem
der Berechtigte stirbt.

(3) Der Anspruch auf Ruhegeld ruht während der Zeit, für die nach § 2
ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung besteht.

(4) Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach
diesem Gesetz sind ausgeschlossen, wenn das Mitglied die
Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des
§ 16 Abs. 2 Nr. 2 oder 3              des Bundeswahlgesetzes verliert
oder, falls es dem Bundestag noch angehört hätte, verlieren würde.
Eigene Beiträge werden jedoch zinslos erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__7.html
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