Title: § 135 Unwirksamkeit

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 135 Unwirksamkeit

Paragraph: 135

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 135 Unwirksamkeit

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber

1.  gegen § 134 verstoßen hat oder

2.  den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
    Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
    Gesetzes gestattet ist,

und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden
ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als
sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1.  der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe
    ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
    Europäischen Union zulässig ist,

2.  der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
    Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht
    bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3.  der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn
    Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
    Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des
Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und
den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag
erhalten soll, umfassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
Directory: gwb
Level: 6.0