Title: § 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
8. - Die einzelnen Einkunftsarten
d) - Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
§ 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

Paragraph: 19a

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
8. - Die einzelnen Einkunftsarten
d) - Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
§ 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

(1) Werden einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber oder einem
Gesellschafter seines Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Arbeitslohn Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a, b und f bis l und Absatz 2 bis 5 des Fünften
Vermögensbildungsgesetzes an dem Unternehmen des Arbeitgebers
unentgeltlich oder verbilligt übertragen, so unterliegt der Vorteil im
Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 im Kalenderjahr der
Übertragung nicht der Besteuerung. Dies gilt auch, wenn die
Vermögensbeteiligungen mittelbar über Personengesellschaften gehalten
werden. Ein Vorteil im Sinne des Satzes 1 gilt in diesem Fall auch
dann als zugeflossen, wenn es dem Arbeitnehmer rechtlich unmöglich
ist, über die Vermögensbeteiligung zu verfügen. Bei der Ermittlung des
Vorteils im Sinne des Satzes 1 ist der Freibetrag nach § 3 Nummer 39
abzuziehen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Ein nicht besteuerter
Vorteil im Sinne des Satzes 1 ist bei der Berechnung der
Vorsorgepauschale (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3) einzubeziehen. Die
Anschaffungskosten sind mit dem gemeinen Wert der Vermögensbeteiligung
anzusetzen.

(2) Die vorläufige Nichtbesteuerung nach Absatz 1 kann im
Lohnsteuerabzugsverfahren nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers
angewendet werden. Eine Nachholung der vorläufigen Nichtbesteuerung im
Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer ist ausgeschlossen.

(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Unternehmen des Arbeitgebers
im Zeitpunkt der Übertragung der Vermögensbeteiligung betreffend den
Jahresumsatz und die Jahresbilanzsumme das Doppelte und betreffend die
Anzahl der beschäftigten Personen das Vierfache der in Artikel 2
Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003
betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und
mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils
geltenden Fassung genannten Schwellenwerte nicht überschreitet oder in
einem der sechs vorangegangenen Kalenderjahre nicht überschritten hat
und seine Gründung nicht mehr als 20 Jahre zurückliegt. Die Ermittlung
der Schwellenwerte nach Satz 1 erfolgt gemäß der Artikel 4 und 5 des
Anhangs der Empfehlung.

(4) Der nach Absatz 1 nicht besteuerte Arbeitslohn unterliegt erst
dann der Besteuerung nach § 19 und dem Lohnsteuerabzug als sonstiger
Bezug, wenn

1.  die Vermögensbeteiligung ganz oder teilweise entgeltlich oder
    unentgeltlich übertragen wird, insbesondere auch in den Fällen des §
    17 Absatz 4 und des § 20 Absatz 2 Satz 2 oder bei Einlagen in ein
    Betriebsvermögen,

2.  seit der Übertragung der Vermögensbeteiligung 15 Jahre vergangen sind
    oder

3.  das Dienstverhältnis zu dem bisherigen Arbeitgeber beendet wird.
    Übernimmt der Arbeitgeber in diesem Fall die Lohnsteuer, ist der
    übernommene Abzugsbetrag nicht Teil des zu besteuernden Arbeitslohns.

In den Fällen des Satzes 1 sind für die zu besteuernden Arbeitslöhne §
34 Absatz 1 und § 39b Absatz 3 Satz 9 und 10 entsprechend anzuwenden,
wenn seit der Übertragung der Vermögensbeteiligung mindestens drei
Jahre vergangen sind. Die nach Satz 1 zu besteuernden Arbeitslöhne
sind bei der Berechnung der Vorsorgepauschale (§ 39b Absatz 2 Satz 5
Nummer 3) nicht einzubeziehen. Ist in den Fällen des Satzes 1 der
gemeine Wert der Vermögensbeteiligung abzüglich geleisteter
Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei der verbilligten Übertragung
niedriger als der nach Absatz 1 nicht besteuerte Arbeitslohn, so
unterliegt nur der gemeine Wert der Vermögensbeteiligung abzüglich
geleisteter Zuzahlungen der Besteuerung; in den Fällen des Satzes 1
Nummer 3 tritt bei einem Rückerwerb der Vermögensbeteiligung durch den
Arbeitgeber, einen Gesellschafter des Arbeitgebers oder ein
Unternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes an die Stelle des
gemeinen Werts die vom Arbeitgeber gewährte Vergütung. In den Fällen
des Satzes 4 gilt neben den geleisteten Zuzahlungen nur der
tatsächlich besteuerte Arbeitslohn als Anschaffungskosten im Sinne der
§§ 17 und 20. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, soweit die
Wertminderung nicht betrieblich veranlasst ist oder diese auf einer
gesellschaftsrechtlichen Maßnahme, insbesondere einer Ausschüttung
oder Einlagerückgewähr, beruht.

(4a) Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist nicht anzuwenden, wenn der
Arbeitgeber spätestens mit der dem betreffenden Ereignis folgenden
Lohnsteuer-Anmeldung unwiderruflich erklärt, bei Eintritt des in
Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 genannten Ereignisses für die betreffende
Lohnsteuer zu haften (§ 42d), ohne sich der Haftung durch eine Anzeige
nach § 38 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 42d Absatz 2 entziehen
zu können. Eine Haftungsinanspruchnahme erfordert dann keine weitere
Ermessensprüfung mehr.

(5) Das Betriebsstättenfinanzamt hat nach der Übertragung einer
Vermögensbeteiligung im Rahmen einer Anrufungsauskunft (§ 42e) den vom
Arbeitgeber nicht besteuerten Vorteil im Sinne des Absatzes 1 zu
bestätigen.

(6) Der nach Absatz 1 nicht besteuerte gemeine Wert der
Vermögensbeteiligung und die übrigen Angaben des nach den vorstehenden
Absätzen durchgeführten Besteuerungsverfahrens sind vom Arbeitgeber im
Lohnkonto aufzuzeichnen. Die Aufbewahrungsfrist nach § 41 Absatz 1
Satz 9 endet insoweit nicht vor Ablauf von sechs Jahren nach der
Besteuerung im Sinne des Absatzes 4 Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__19a.html
Directory: estg
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