Title: § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 463b Beschlagnahme von Führerscheinen

Paragraph: 463b

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 463b Beschlagnahme von Führerscheinen

(1) Ist ein Führerschein nach § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 des
Strafgesetzbuches amtlich zu verwahren und wird er nicht freiwillig
herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.

(2) Ausländische Führerscheine können zur Eintragung eines Vermerks
über das Fahrverbot oder über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die
Sperre (§ 44 Abs. 2 Satz 4, § 69b Abs. 2 des Strafgesetzbuches)
beschlagnahmt werden.

(3) Der Verurteilte hat, wenn der Führerschein bei ihm nicht
vorgefunden wird, auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bei dem
Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib
abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__463b.html
Directory: stpo
Level: 4.0