Title: § 94a Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 94a Verordnungsermächtigung

Paragraph: 94a

Content:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 94a Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  für nach diesem Gesetz durchzuführende Bundesstatistiken

    a)  die Durchführung einer Erhebung oder die Erhebung einzelner Merkmale
        auszusetzen, die Periodizität zu verlängern, Erhebungstermine zu
        verschieben sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn
        die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich
        vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden oder wenn
        tatsächliche Voraussetzungen für eine Erhebung entfallen sind oder
        sich wesentlich geändert haben;

    b)  im Rahmen einer Erhebung einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies
        zur Deckung eines geänderten Bedarfs für Zwecke der agrarpolitischen
        Planung erforderlich ist und durch gleichzeitige Aussetzung anderer
        Merkmale eine Erweiterung des Erhebungsumfangs vermieden wird; nicht
        eingeführt werden können Merkmale, die die Höhe von Umsätzen,
        Einnahmen oder Gewinnen, Bildungs- oder Sozialdaten oder besondere
        Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1
        der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
        Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
        Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
        L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
        23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung betreffen;

    c)  die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder
        Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
        Europäischen Union erforderlich ist;

2.  die Werte nach § 91 Absatz 1a Nummer 1 Buchstabe a bis n neu
    festzulegen;

3.  die Grundsätze für die Durchführung der Besonderen Ernte- und
    Qualitätsermittlung (§ 47) festzulegen;

4.  die jährliche Erhebung von Daten über die Erzeugung, Verarbeitung und
    Einfuhr von Erzeugnissen des ökologischen/biologischen Landbaus im
    Sinne von Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 1
    Satz 1 oder 2 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische
    Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen
    Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des
    Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1; L 270 vom 29.10.2018, S. 37; L
    305 vom 26.11.2019, S. 59; L 37 vom 10.2.2020, S. 26; L 324 vom
    6\.10.2020, S. 65; L 7 vom 11.1.2021, S. 53; L 204 vom 10.6.2021, S.
    47; L 318 vom 9.9.2021, S. 5) in der jeweils geltenden Fassung als
    Bundesstatistik nach diesem Gesetz anzuordnen sowie für diese
    Bundesstatistik in entsprechender Anwendung von Teil 3 Regelungen über
    die Auskunftspflicht, die Durchführung, die Übermittlung und
    Aufbereitung von Daten sowie über ein Betriebsregister zu treffen;

5.  für die Bodennutzungshaupterhebung (§§ 6 bis 8), die Erhebung über die
    Viehbestände (§§ 18 bis 20a), die Agrarstrukturerhebung (§§ 25 bis 28)
    und die Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung (§§ 52 bis 54), auch
    als Unterstichprobe oder in einer Nacherhebung, die Erhebung von
    Merkmalen über Anfall, Lagerung, Aufbringung und Einarbeitung von
    Wirtschaftsdüngern und Biogas-Gärresten sowie über Haltungs- und
    Fütterungsverfahren landwirtschaftlicher Nutztiere anzuordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstatg/__94a.html
Directory: agrstatg
Level: 3.0