Title: § 43

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt II - Ergänzung sonstiger umstellungsrechtlicher Vorschriften
§ 43

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt II - Ergänzung sonstiger umstellungsrechtlicher Vorschriften
§ 43

(1) Berliner Altbanken mit Hauptniederlassung (Sitz) in Berlin (West),
die eine Altbankenrechnung aufgestellt haben, sind vom Stichtag der
Altbankenrechnung an nicht mehr verpflichtet, für ihre
Zweigniederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten im Geltungsbereich
des Grundgesetzes nach § 2 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes gesondert
Buch zu führen und Rechnung zu legen.

(2) § 2 Abs. 2 bis 4 des D-Markbilanzgesetzes über die Bestellung von
ständigen Vertretern und über die Errichtung und Anmeldung von
Zweigstellen ist auf Berliner Altbanken mit Hauptniederlassung (Sitz)
in Berlin (West) nicht mehr anzuwenden; die Befugnisse eines im
Handelsregister (Genossenschaftsregister) eingetragenen ständigen
Vertreters erlöschen mit der Eintragung des Widerrufs seiner
Bestellung. Eintragungen über die Bestellung von ständigen Vertretern
sind auf Antrag der gesetzlichen Vertreter des Unternehmens
gebührenfrei zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__43.html
Directory: uergg
Level: 3.0