Title: Aufbringung der Mittel / Beitragseinzug / Meldung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel / Beitragseinzug / Meldung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel / Beitragseinzug / Meldung

1\. Der Arbeitgeber hat für die tariflichen Leistungen der
Lohnausgleichskasse und der Zusatzversorgungskasse des
Dachdeckerhandwerks einen Gesamtbeitrag der Bruttolohnsumme aller vom
Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmer an die Kasse (Einzugsstelle)
abzuführen, der sich aus
dem Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und
Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk,
dem Tarifvertrag über den Teil eines 13. Monatseinkommens im
Dachdeckerhandwerk,
dem Tarifvertrag über eine ergänzende überbetriebliche Alters- und
Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk,
dem Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der
Beschäftigungsverhältnisse im Dachdeckerhandwerk während der
Winterperiode (TV Beschäftigungssicherung),
dem Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im
Dachdeckerhandwerk
und
dem Tarifvertrag über die Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk in den
jeweiligen Fassungen ergibt.

Der Beitrag beträgt in den alten Bundesländern 5,20 %, ab 1. Januar
2012 6,20 % der abgerechneten Bruttolohnsumme und in den neuen
Bundesländern 4,85 %, ab 1. Januar 2012 5,85 %.

2\. Der Kasse (Einzugsstelle) sind monatlich – spätestens zum 15. des
Folgemonats – auf einem Formblatt die Bruttolöhne und die
abgerechneten lohn- bzw. lohnersatzzahlungspflichtigen Stunden für
jeden vom Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmer einzeln zu melden.
Werden in dem Betrieb Arbeitszeitkonten vereinbart, sind zusätzlich
der Stand des Arbeitszeitkontos zum Monatsultimo in Stunden nebst dem
sich hieraus ergebenden Bruttolohn zu melden.

3\. Die Beiträge sind zum 15. des Folgemonats fällig und spätestens bis
zu diesem Zeitpunkt vom Arbeitgeber an die Kasse (Einzugsstelle)
einzuzahlen.

4\. Ist der Arbeitgeber mit den gemäß Nr. 1 zu zahlenden Beiträgen in
Verzug, so haben die Lohnausgleichskasse und die
Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks Anspruch auf
Verzugszinsen in Höhe des um 5 Prozentpunkte erhöhten jeweiligen
Basiszinssatzes.

Die Verzugszinsen sind an die Einzugsstelle zu zahlen. Verrechnet die
Einzugsstelle Beiträge, mit denen der Arbeitgeber in Verzug ist, mit
Erstattungsansprüchen gemäß § 3 TV Beschäftigungssicherung und/oder §
11 des Tarifvertrages über die Gewährung eines Teiles eines 13.
Monatseinkommens im Dachdeckerhandwerk und/oder § 4 Nr. 5 und § 6 TV
Beschäftigungssicherung, und/oder gemäß § 7 Absatz 1 des
Tarifvertrages über die Altersteilzeit für die Gewährung der
tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung, so hat die
Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk Anspruch gegen den
Arbeitgeber auf eine pauschale Bearbeitungsgebühr (Verrechnungsgebühr)
in Höhe von DM 30,-- für jeden offenen Beitragsmonat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__7.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0