Title: § 6 Einhaltung der Anforderungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
§ 6 Einhaltung der Anforderungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
§ 6 Einhaltung der Anforderungen

(1) Ist ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der
wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert nach dem Ergebnis einer
Überprüfung im Rahmen der staatlichen Überwachung nicht eingehalten,
gilt er dennoch als eingehalten, wenn die Ergebnisse dieser und der
vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den
jeweils maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den
Wert um mehr als 100 Prozent übersteigt. Überprüfungen, die länger als
drei Jahre zurückliegen, bleiben unberücksichtigt.

(2) Für die Einhaltung eines nach dieser Verordnung einzuhaltenden
oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes ist die
Zahl der in der Verfahrensvorschrift genannten signifikanten Stellen
des zugehörigen Analyse- und Messverfahrens zur Bestimmung des
jeweiligen Parameters gemäß der Anlage 1, mindestens jedoch zwei
signifikante Stellen, mit Ausnahme der Werte für die
Verdünnungsstufen, maßgebend. Die in den Anhängen festgelegten Werte
berücksichtigen die Messunsicherheiten der Analyse- und
Probenahmeverfahren.

(3) Ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der
wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert für den Chemischen
Sauerstoffbedarf (CSB) gilt unter Beachtung von Absatz 1 auch als
eingehalten, wenn der vierfache gemessene Wert des gesamten organisch
gebundenen Kohlenstoffs (TOC), bestimmt in Milligramm je Liter, diesen
Wert nicht überschreitet.

(3a) Ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der
wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert für Stickstoff, gesamt,
als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (N
ges             ) gilt unter Beachtung von Absatz 1 auch als
eingehalten, wenn der gemessene Wert des Gesamten gebundenen
Stickstoffs (TN
b             ) den für N
ges              festgesetzten Wert nicht überschreitet.

(4) Wird bei der Überwachung eine Überschreitung eines nach dieser
Verordnung einzuhaltenden oder in der wasserrechtlichen Zulassung
festgesetzten Wertes für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern,
Daphnien, Algen und Leuchtbakterien nach den Nummern 401 bis 404 der
Anlage 1 festgestellt, gilt dieser Wert dennoch als eingehalten, wenn
die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 7 vorliegen; Absatz 1 bleibt
unberührt. Die festgestellte Überschreitung nach Satz 1 muss auf einem
Gehalt an Sulfat und Chlorid beruhen, der über der Wirkschwelle liegt.
Die organismusspezifische Wirkschwelle nach Satz 2 beträgt beim
Fischei 3 Gramm pro Liter, bei Daphnien 2 Gramm pro Liter, bei Algen
0,7 Gramm pro Liter und bei Leuchtbakterien 15 Gramm pro Liter. Ferner
darf der korrigierte Messwert nicht größer sein als der einzuhaltende
Wert. Der korrigierte Messwert nach Satz 4 ergibt sich aus der
Differenz des Messwertes und des Korrekturwertes. Der Korrekturwert
wird ermittelt aus der Summe der Konzentrationen von Chlorid und
Sulfat im Abwasser, ausgedrückt in Gramm pro Liter, geteilt durch die
jeweils organismusspezifische Wirkschwelle. Entspricht der ermittelte
Korrekturwert nicht einer Verdünnungsstufe der im Bestimmungsverfahren
festgesetzten Verdünnungsfolge, so ist die nächsthöhere
Verdünnungsstufe als Korrekturwert zu verwenden.

(5) Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, können die
Länder zulassen, dass den Ergebnissen der staatlichen Überwachung
Ergebnisse gleichgestellt werden, die der Einleiter aufgrund eines
behördlich anerkannten Überwachungsverfahrens ermittelt.

(6) Wird die Mindestanzahl an Messungen überschritten, die ein
Betreiber nach Teil H eines branchenspezifischen Anhangs zur
Ermittlung von tatsächlichen Jahres- oder Monatsmittelwerten für
bestimmte Parameter vorzunehmen hat, sind alle Werte für die
Mittelwertbildung heranzuziehen. Hierbei sind

1.  vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines
    Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen,

2.  vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines
    Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das
    Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen
    besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar
    bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen.

Die zusammengefassten Mittelwerte nach den Nummern 1 und 2 sind der
zuständigen Behörde im Rahmen des Jahresberichtes nach Anlage 2 Nummer
3 Buchstabe a zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__6.html
Directory: abwv
Level: 2.0