Title: § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung

Paragraph: 79

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung

(1) Zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder
Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil
vorgesehen ist. Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu
begründen.

(2) Vor der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts
entscheidet die für die Bewilligung zuständige Stelle, ob sie
beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b geltend zu machen.
Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist
zu begründen. Sie unterliegt der Überprüfung durch das
Oberlandesgericht im Verfahren nach § 29; die Beteiligten sind zu
hören. Bei der Belehrung nach § 41 Abs. 4 ist der Verfolgte auch
darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine
gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet.

(3) Führen nach der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 eingetretene
oder bekannt gewordene Umstände, die geeignet sind,
Bewilligungshindernisse geltend zu machen, nicht zu einer Ablehnung
der Bewilligung, so unterliegt die Entscheidung, keine
Bewilligungshindernisse geltend zu machen, der Überprüfung im
Verfahren nach § 33.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__79.html
Directory: irg
Level: 4.0