Title: § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 13 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden

Paragraph: 144

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 13 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden

(1) Ist eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung
des öffentlichen Rechts Dienstherr einer Beamtin oder eines Beamten,
kann die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde in den
Fällen, in denen nach diesem Gesetz oder dem Beamtenversorgungsgesetz
die oberste Dienstbehörde die Entscheidung hat, sich diese
Entscheidung vorbehalten oder die Entscheidung von ihrer vorherigen
Zustimmung abhängig machen. Sie kann auch verbindliche Grundsätze für
die Entscheidung aufstellen.

(2) Für bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts, die Behörden nicht besitzen, tritt an deren
Stelle für die in diesem Gesetz oder dem Beamtenversorgungsgesetz
einer Behörde übertragenen oder zu übertragenden Zuständigkeiten die
zuständige Verwaltungsstelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__144.html
Directory: bbg_2009
Level: 3.0