Title: § 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

Paragraph: 53

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 5 - Steuerentlastung
§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für
Energieerzeugnisse, die

1.  nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder
    Absatz 4a versteuert worden sind und

2.  zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen verwendet worden sind,

soweit der erzeugte Strom nicht nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5
oder 6 des Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist. Wenn
die in der Anlage erzeugte mechanische Energie neben der
Stromerzeugung auch anderen Zwecken dient, wird nur für den auf die
Stromerzeugung entfallenden Anteil an Energieerzeugnissen eine
Steuerentlastung gewährt.

(2) Energieerzeugnisse gelten nur dann als zur Stromerzeugung
verwendet, soweit sie in der Stromerzeugungsanlage unmittelbar am
Energieumwandlungsprozess teilnehmen. Unbeschadet der technisch
bedingten Umwandlungsverluste ist die gesamte im
Stromerzeugungsprozess eingesetzte Menge an Energieerzeugnissen
entlastungsfähig. Zum Stromerzeugungsprozess gehören insbesondere
nicht:

1.  Dampferzeuger, soweit deren thermische Energie (Dampf) nicht der
    Stromerzeugung dient,

2.  nachgeschaltete Abluftbehandlungsanlagen,

3.  Zusatzfeuerungen, soweit die damit erzeugte thermische Energie nicht
    zur Stromerzeugung genutzt, sondern vor der Wärmekraftmaschine,
    insbesondere einer Dampfturbine oder einem Stirlingmotor, ausgekoppelt
    wird.

Abluftbehandlungsanlagen im Sinn des Satzes 3 Nummer 2 sind
insbesondere Rauchgasentschwefelungsanlagen,
Rauchgasentstickungsanlagen sowie Kombinationen davon.

(3) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuerentlastung für
nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a versteuerte
Energieerzeugnisse 61,35 Euro für 1 000 Liter. Eine weitere
Steuerentlastung kann für diese Energieerzeugnisse nicht gewährt
werden.

(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse
zur Stromerzeugung verwendet hat. Verwender im Sinn des Satzes 1 ist
nur diejenige Person, die die Energieerzeugnisse zum Betrieb einer
Stromerzeugungsanlage in ihr einsetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__53.html
Directory: energiestg
Level: 3.0