Title: § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht

Paragraph: 31a

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht

(1) Verträge nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie ihre
Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
vollständigen Anmeldung bei der Kartellbehörde. Bei der Anmeldung sind
für jedes beteiligte Unternehmen anzugeben:

1.  Firma oder sonstige Bezeichnung,

2.  Ort der Niederlassung oder Sitz,

3.  Rechtsform und Anschrift sowie

4.  Name und Anschrift des bestellten Vertreters oder des sonstigen
    Bevollmächtigten, bei juristischen Personen des gesetzlichen
    Vertreters.

(2) Die Beendigung oder Aufhebung der in § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und
4 genannten Verträge ist der Kartellbehörde mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__31a.html
Directory: gwb
Level: 4.0