Title: § 17a Ausnahmen von der Anwendung des neuen Rechts

Description:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
2. - Leistungsrecht
§ 17a Ausnahmen von der Anwendung des neuen Rechts

Paragraph: 17a

Content:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
2. - Leistungsrecht
§ 17a Ausnahmen von der Anwendung des neuen Rechts

(1) Durch das Rentenreformgesetz 1992 aufgehobene und durch das
Sechste Buch Sozialgesetzbuch ersetzte Vorschriften sind auch nach dem
Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch
anzuwenden, wenn der Antrag auf Anrechnung von Kindererziehungszeiten
nach § 12a bis zum 31. Dezember 1994 bestellt wird. Dabei gelten als
Versicherte im Sinne des § 1 auch Personen, deren Erziehungszeiten vor
1986 nach früherem Recht Versicherungszeiten eigener Art waren.

(2) Absatz 1 gilt auch für Fälle der Antragstellung auf Anrechnung von
Kindererziehungszeiten nach § 12a bis zum 31. Dezember 1994, wenn nach
dem 31. Dezember 1991 eine bereits vorher geleistete Rente neu
festzustellen ist und dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu
ermitteln sind. § 88 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die
weitere Leistung der Rente aus den bisherigen persönlichen
Entgeltpunkten ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wgsvg/__17a.html
Directory: wgsvg
Level: 4.0