Title: § 47

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
§ 47

Paragraph: 47

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
§ 47

(1) Den zu den gemeinschaftlichen Anlagen und zu öffentlichen Anlagen
nach § 40 erforderlichen Grund und Boden haben alle Teilnehmer nach
dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller
Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen, soweit er nicht
durch vor der Flurbereinigung vorhandene Anlagen gleicher Art oder
durch einen bei Neumessung des Flurbereinigungsgebietes sich
ergebenden Überschuß an Fläche gedeckt oder von einzelnen Teilnehmern
hergegeben wird; in gleicher Weise ist ein bei Neumessung sich
ergebender Mangel an Fläche aufzubringen. Der von den Teilnehmern
aufzubringende Anteil kann für unvorhergesehene Zwecke, für Mißformen
und zum Ausgleich mäßig erhöht werden.

(2) Für solche Teile des Flurbereinigungsgebietes, in denen aus
besonderen Gründen ein größerer Bedarf an Grund und Boden für
gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen als in anderen Teilen
besteht, kann zu Lasten der begünstigten Teilnehmer ein von dem
übrigen Flurbereinigungsgebiet abweichender Maßstab festgesetzt
werden.

(3) Die Flurbereinigungsbehörde kann zur Vermeidung offensichtlicher
und unbilliger Härten einzelne Teilnehmer ausnahmsweise von der
Aufbringung ihres Anteils an den gemeinschaftlichen oder öffentlichen
Anlagen ganz oder teilweise zu Lasten der übrigen Teilnehmer befreien.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__47.html
Directory: flurbg
Level: 4.0