Title: § 28 Aufsicht

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 3 - Überprüfung durch die zuständige Behörde; Aufsicht
§ 28 Aufsicht

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 3 - Überprüfung durch die zuständige Behörde; Aufsicht
§ 28 Aufsicht

(1) Die zuständige Behörde hat die Errichtung, den Betrieb, die
Stilllegung und die Nachsorge von Kohlendioxidspeichern sowie
Untersuchungsarbeiten nach diesem Gesetz zu überwachen. Sie hat
insbesondere darüber zu wachen, dass nicht gegen die Vorschriften
dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen, gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und
Verfügungen und gegen die Untersuchungsgenehmigung, den
Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung verstoßen wird und
dass nachträgliche Auflagen eingehalten werden.

(2) Die Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragte
sowie die Angehörigen anderer hinzugezogener Behörden und deren
Beauftragte sind befugt, mit Ausnahme von Betriebs- und
Geschäftsräumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und Wohnungen
folgende Orte jederzeit zu betreten und dort alle Prüfungen
durchzuführen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind:

1.  Orte, an denen sich Anlagen, Geräte oder Einrichtungen befinden, die
    der Errichtung oder dem Betrieb von Kohlendioxidspeichern oder der
    Untersuchung nach diesem Gesetz dienen oder von denen den Umständen
    nach anzunehmen ist, dass sie hierfür bestimmt sind, sowie

2.  Grundstücke, auf denen sich Erkenntnisse über die Einhaltung der
    Vorschriften dieses Gesetzes gewinnen lassen.

Sie können hierbei von den verantwortlichen oder dort beschäftigten
Personen die erforderlichen Auskünfte verlangen. Im Übrigen gilt § 7
Absatz 4 und 5 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen
entsprechend. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung dürfen auch Betriebs- und Geschäftsräume
außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie Wohnungen betreten und
dort die erforderlichen Prüfungen vorgenommen werden. Das Grundrecht
auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des
Grundgesetzes) wird durch Satz 4 eingeschränkt. Für die zur Auskunft
verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Kontrollen der
Kohlendioxidspeicher einschließlich der zugehörigen Anlagen und
Einrichtungen durch, um Auswirkungen auf Mensch und Umwelt und die
Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, hierauf beruhenden Anordnungen
und Verfügungen sowie die Einhaltung der Untersuchungsgenehmigung, des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung und
nachträglicher Auflagen zu überwachen. Die Kontrollen finden
mindestens einmal jährlich statt. Zusätzliche Kontrollen sind
durchzuführen, wenn

1.  die Behörde Kenntnis erhält von Leckagen, erheblichen
    Unregelmäßigkeiten oder von Verstößen gegen Vorschriften dieses
    Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen, gegen den Planfeststellungsbeschluss oder die
    Plangenehmigung oder gegen eine nachträglich angeordnete Auflage oder

2.  dies zur Ermittlung im Fall von begründeten Hinweisen Dritter über
    erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erforderlich ist.

(4) Die zuständige Behörde kann unbeschadet der Pflichten des
Betreibers anordnen, dass ein Zustand beseitigt wird, der den
Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen, der Untersuchungsgenehmigung, dem
Planfeststellungsbeschluss oder der Plangenehmigung oder einer
nachträglich angeordneten Auflage widerspricht. Sie kann auch die
Beseitigung eines Zustands anordnen, aus dem sich aus sonstigen
Gründen Nachteile für das Allgemeinwohl ergeben können. Die zuständige
Behörde kann insbesondere anordnen,

1.  dass und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind,

2.  dass die weitere Injektion von Kohlendioxid zu unterbrechen ist,

3.  dass der Kohlendioxidspeicher stillzulegen ist,

4.  dass und welche Maßnahmen zur Erfüllung der Voraussetzungen nach § 31
    Absatz 2 durchzuführen sind.

Sind Leckagen zu besorgen oder erhebliche Unregelmäßigkeiten
aufgetreten, so hat die zuständige Behörde geeignete Anordnungen zur
Verhütung oder zur Beseitigung zu treffen.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Absatz 4
haben keine aufschiebende Wirkung. Kommt der Betreiber Anordnungen
nach Absatz 4 Satz 3 innerhalb einer von der zuständigen Behörde
gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so wird die notwendige
Maßnahme auf Kosten des Betreibers durch die Behörde selbst oder durch
die Beauftragung eines anderen vorgenommen.

(6) Im Anschluss an eine Kontrolle nach Absatz 3 erstellt die
zuständige Behörde einen Bericht über

1.  das Ergebnis der Kontrolle,

2.  die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, hierauf beruhenden Anordnungen
    und Verfügungen, die Einhaltung der Untersuchungsgenehmigung, des
    Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung und
    nachträglicher Auflagen sowie

3.  die Bewertung, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Der Bericht wird dem Betreiber übermittelt und innerhalb von zwei
Monaten nach Abschluss der Kontrolle von der zuständigen Behörde nach
den Rechtsvorschriften der Länder über die Verbreitung von
Umweltinformationen zugänglich gemacht.

(7) Weitergehende Befugnisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__28.html
Directory: kspg
Level: 4.0