Title: § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Paragraph: 21

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist mit Wirkung für die
Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden,
bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. Von der
Rücknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus
denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.

(2) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist zu widerrufen,

1.  wenn der Patentanwalt nach der Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;

2.  wenn der Patentanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die
    Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;

3.  wenn der Patentanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur
    vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Patentanwalts ordnungsgemäß
    auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Patentanwaltschaft
    die Rechtspflege nicht gefährdet;

4.  wenn der Patentanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur
    Patentanwaltschaft der Patentanwaltskammer gegenüber schriftlich
    verzichtet hat;

5.  wenn der Patentanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt,
    in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen oder nach § 6 des
    Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in
    das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit
    oder als Berufssoldat zurückgeführt wird und nicht auf die Rechte aus
    der Zulassung zur Patentanwaltschaft verzichtet;

6.  (weggefallen)

7.  (weggefallen)

8.  wenn der Patentanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn,
    daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind;
    ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über
    das Vermögen des Patentanwalts eröffnet oder der Patentanwalt in das
    Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;

9.  wenn der Patentanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf,
    insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege
    nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit
    gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf für ihn eine
    unzumutbare Härte bedeuten würde;

10. wenn der Patentanwalt nicht die vorgeschriebene
    Berufshaftpflichtversicherung (§ 45) unterhält.

(3) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn
der Patentanwalt

1.  nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflicht hierzu entstanden ist,
    eine Kanzlei einrichtet (§ 26 Absatz 1);

2.  nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 26 Absatz
    3 oder § 27 Absatz 2 gemachte Auflage erfüllt;

3.  nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu
    unterhalten, befreit worden (§ 26 Absatz 3, § 27 Absatz 2) oder der
    bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen
    Zustellungsbevollmächtigten benennt oder

4.  seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 26 Absatz 1
    befreit worden ist.

(4) Ordnet die Patentanwaltskammer die sofortige Vollziehung der
Verfügung an, sind § 137 Absatz 2, 4 und 5, § 138 Absatz 2 und § 143
entsprechend anzuwenden. Im Fall des Absatzes 2 Nummer 10 ist die
Anordnung in der Regel zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__21.html
Directory: patanwo
Level: 5.0