Title: § 21 Besorgnis der Befangenheit

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 21 Besorgnis der Befangenheit

Paragraph: 21

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 21 Besorgnis der Befangenheit

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine
unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem
Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer
in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den
Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten
und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft
die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese
Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht
selbst einer Mitwirkung enthält.

(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__21.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0