Title: § 31 Schutz öffentlicher Belange

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 2 - Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten
§ 31 Schutz öffentlicher Belange

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 2 - Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten
§ 31 Schutz öffentlicher Belange

Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass geologische Daten
nicht oder nicht innerhalb eines von ihr benannten Zeitraums
öffentlich bereitgestellt werden, wenn oder solange die öffentliche
Bereitstellung nachteilige Auswirkungen hätte auf

1.  die internationalen Beziehungen oder die Verteidigung,

2.  bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, insbesondere
    kritische Infrastrukturen,

3.  die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden und natürlichen oder
    juristischen Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche
    Aufgaben wahrnehmen, oder

4.  die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch
    einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung
    strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder
    disziplinarrechtlicher Ermittlungen.

Geologische Daten dürfen entgegen Satz 1 öffentlich bereitgestellt
werden, wenn das öffentliche Interesse an der öffentlichen
Bereitstellung die nachteiligen Auswirkungen überwiegt. Die
Entscheidung, ob und inwieweit die öffentliche Bereitstellung der
geologischen Daten nachteilige Auswirkungen gemäß Satz 1 hat oder ob
nach Satz 2 das öffentliche Interesse an der Bereitstellung überwiegt,
trifft die zuständige Behörde im Benehmen mit derjenigen Behörde oder
Person nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, deren Aufgabenbereich durch
die geologischen Daten nach den Sätzen 1 und 2 betroffen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__31.html
Directory: geoldg
Level: 4.0