Title: § 12 Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 12 Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 12 Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder

(1) Die Beteiligungen, die dem Deutschen Reich oder dem ehemaligen
Land Preußen am oder nach dem 8. Mai 1945 an den in der Anlage
aufgeführten Unternehmen des privaten Rechts zustanden, gehen auf die
in der Anlage bezeichneten Länder über.

(2) Die Beteiligung, die dem ehemaligen Land Preußen an der
Versuchsgruben GmbH, Dortmund, zustand, geht auf das Land Nordrhein-
Westfalen über.

(3) Die Beteiligung, die dem ehemaligen Land Preußen an der
Nürburgring GmbH, Adenau (Eifel), zustand, geht auf das Land
Rheinland-Pfalz über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__12.html
Directory: rvermg
Level: 2.0