Title: § 10a

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 10a

Paragraph: 10a

Content:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 10a

(1) Die Delegierten werden für eine Zeit gewählt, die der Amtszeit der
von ihnen zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder entspricht. Sie nehmen
die ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben
und Befugnisse bis zur Einleitung der Neuwahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wahr.

(2) In den Fällen des § 7 Abs. 1 endet die Amtszeit der Delegierten,
wenn

1.  die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 7 Abs. 1 die unmittelbare
    Wahl beschließen;

2.  der Konzern nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des § 7
    Abs. 1 erfüllt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer
    beschließen, daß die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten
    Zeitpunkt fortdauern soll; § 7 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In den Fällen des § 7 Abs. 2 endet die Amtszeit der Delegierten,
wenn die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl
beschließen; § 7 Abs. 3 ist anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtszeit der Delegierten eines
Betriebs, wenn nach Eintreten aller Ersatzdelegierten des
Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angehören, die
Gesamtzahl der Delegierten des Betriebs unter die im Zeitpunkt ihrer
Wahl vorgeschriebene Zahl der auf den Betrieb entfallenden Delegierten
gesunken ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgergg/__10a.html
Directory: montanmitbestgergg
Level: 3.0