Title: § 28 Heuervertrag

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 1 - Heuervertrag, Dienstleistungspflicht
§ 28 Heuervertrag

Paragraph: 28

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 1 - Heuervertrag, Dienstleistungspflicht
§ 28 Heuervertrag

(1) Der Reeder darf ein Besatzungsmitglied nur mit einem gültigen
Heuervertrag beschäftigen. Durch den Heuervertrag wird ein
Heuerverhältnis zwischen dem Reeder und dem Besatzungsmitglied
begründet. Der Reeder hat dem Besatzungsmitglied rechtzeitig vor dem
beabsichtigten Vertragsabschluss einen Vertragsentwurf, einschließlich
der nach Absatz 2 Nummer 13 anzugebenden Tarifverträge,
Betriebsvereinbarungen oder Bordvereinbarungen, auszuhändigen oder zu
übermitteln. Der Heuervertrag bedarf der Schriftform; die
elektronische Form ist ausgeschlossen. Der Reeder und das
Besatzungsmitglied erhalten je eine Ausfertigung des von ihnen
unterzeichneten Heuervertrages.

(2) In den Heuervertrag ist der wesentliche Inhalt des
Heuerverhältnisses aufzunehmen, insbesondere:

1.  der vollständige Name und die Anschrift des Reeders; im Falle eines
    anderen Arbeitgebers der vollständige Name und die Anschrift des
    Arbeitgebers und des Reeders,

2.  der vollständige Name, das Geburtsdatum, der Geburtsort und die
    Anschrift des Besatzungsmitglieds,

3.  die Bezeichnung oder Beschreibung der vom Besatzungsmitglied zu
    leistenden Dienste, soweit vorgesehen, die Beschränkung der
    Dienstpflicht auf bestimmte Schiffe oder Fahrtgebiete,

4.  der Zeitpunkt des Beginns des Heuerverhältnisses, der Ort und der Tag
    des Dienstantritts unter Angabe des Schiffes,

5.  bei befristetem Heuervertrag: das Enddatum oder die vorgesehene Dauer
    des Heuerverhältnisses,

6.  sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit,

7.  die Zusammensetzung und die Höhe der Heuer einschließlich der
    Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, Zulagen, Prämien und
    Sonderzahlungen, die jeweils getrennt anzugeben sind, oder die für die
    Berechnung der Heuer zugrunde zu legende Formel sowie die Fälligkeit
    der Heuer und die Art der Auszahlung,

8.  sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und
    deren Voraussetzungen,

9.  die vereinbarten Arbeitszeiten, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten
    sowie bei einem Mehrwachen-System das vereinbarte System,

10. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

11. das bei der Kündigung des Heuerverhältnisses einzuhaltende Verfahren,
    mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die
    Kündigung sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; §
    7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht
    ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer
    Kündigungsschutzklage anzuwenden,

12. der Heimschaffungsanspruch des Besatzungsmitglieds,

13. die Angabe der Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder
    Bordvereinbarungen, die auf das Heuerverhältnis anzuwenden sind,

14. die Leistungen der medizinischen Betreuung und der sozialen
    Sicherheit, die der Reeder oder der andere Arbeitgeber dem
    Besatzungsmitglied gewährt oder zu gewähren hat,

15. ein etwaiger Anspruch auf vom Reeder bereitgestellte Fortbildung,

16. der Ort und das Datum, an dem der Heuervertrag abgeschlossen worden
    ist.

(3) Für Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen sind in den
Heuervertrag aufzunehmen:

1.  zusätzlich zu Absatz 2 Nummer 3 der Name und das Fischereikennzeichen
    des Fischereifahrzeuges oder die Namen und die Fischereikennzeichen
    der Fischereifahrzeuge, auf dem oder denen das Besatzungsmitglied
    Dienst leisten soll,

2.  zusätzlich zu Absatz 2 Nummer 4 die Reise oder Reisen, die unternommen
    werden sollen, falls sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegeben
    werden können,

3.  abweichend von Absatz 2 Nummer 7 der Betrag der Heuer oder die Höhe
    des Anteils und dessen Berechnungsart, wenn das Entgelt in einer
    Beteiligung besteht, oder der Betrag der Heuer und die Höhe des
    Anteils und dessen Berechnungsart, wenn beide Formen des Entgelts
    miteinander verbunden werden, und die gegebenenfalls vereinbarte
    Mindestheuer.

(4) Hat das Besatzungsmitglied voraussichtlich länger als einen Monat
seine Arbeitsleistung im Ausland an Land oder an Bord eines Schiffes
unter ausländischer Flagge zu erbringen, sind in den Heuervertrag
zusätzlich aufzunehmen:

1.  die voraussichtliche Dauer der im Ausland oder an Bord eines Schiffes
    unter ausländischer Flagge auszuübenden Tätigkeit,

2.  die Währung, in der die Heuer ausgezahlt wird,

3.  die mit dem Auslandsaufenthalt oder dem Aufenthalt an Bord eines
    Schiffes unter ausländischer Flagge verbundenen zusätzlichen
    Leistungen,

4.  die Bedingungen für die Rückkehr des Besatzungsmitglieds.

(5) Die Angaben nach Absatz 2 Nummer 6 bis 12, 14, 15 und Absatz 4
Nummer 2 bis 4 können ersetzt werden durch die Angabe der
Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Bordvereinbarungen, die für
das Heuerverhältnis gelten. Ist in diesen Fällen die jeweilige
gesetzliche Regelung maßgebend, so kann hierauf verwiesen werden.

(6) Bei der Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen gelten die
Absätze 1 bis 5 entsprechend. Satz 1 gilt nicht bei einer Änderung der
gesetzlichen Vorschriften, der Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen
oder Bordvereinbarungen, die für das Heuerverhältnis gelten.

(7) Hat das Heuerverhältnis bereits vor dem 1. August 2022 bestanden,
so ist dem Besatzungsmitglied auf sein Verlangen eine Niederschrift
mit den nach Absatz 2 wesentlichen Angaben innerhalb von sieben Tagen
nach Zugang der Aufforderung auszuhändigen oder zu übermitteln. Soweit
eine früher ausgestellte Niederschrift oder ein schriftlicher
Heuervertrag die nach Absatz 2 wesentlichen Angaben enthält, entfällt
diese Verpflichtung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__28.html
Directory: seearbg
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