Title: § 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten
die Hinterbliebenen auf Antrag Leistungen der Sozialen Entschädigung
in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
Dies gilt nicht, soweit die Hinterbliebenen bereits folgende
Leistungen erhalten:

1.  Versorgung aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes,

2.  Versorgung aufgrund eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz
    für entsprechend anwendbar erklärt,

3.  Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch
    Sozialgesetzbuch oder

4.  Leistungen in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches
    Sozialgesetzbuch.

§ 3 Absatz 3 dieses Gesetzes und § 148 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__4.html
Directory: vwrehag
Level: 2.0