Title: § 64 Rechtsbehelfe

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 8 - Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen
§ 64 Rechtsbehelfe

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 8 - Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen
§ 64 Rechtsbehelfe

(1) Eine anerkannte Naturschutzvereinigung kann, soweit § 1 Absatz 3
des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht entgegensteht, ohne in eigenen
Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der
Verwaltungsgerichtsordnung einlegen gegen Entscheidungen nach § 63
Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 Nummer 4a bis 7, wenn die
Vereinigung

1.  geltend macht, dass die Entscheidung Vorschriften dieses Gesetzes,
    Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind
    oder fortgelten, Naturschutzrecht der Länder oder anderen
    Rechtsvorschriften, die bei der Entscheidung zu beachten und zumindest
    auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu
    dienen bestimmt sind, widerspricht,

2.  in ihrem satzungsgemäßen Aufgaben- und Tätigkeitsbereich, soweit sich
    die Anerkennung darauf bezieht, berührt wird und

3.  zur Mitwirkung nach § 63 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 4a bis
    5 berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache geäußert hat oder
    ihr keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist; dies gilt auch
    für die Mitwirkung nach § 63 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 6,
    sofern für ein solches Planfeststellungsverfahren eine Anwendung des
    Bundesnaturschutzgesetzes nicht nach § 1 Absatz 3 des Umwelt-
    Rechtsbehelfsgesetzes ausgeschlossen ist.

(2) § 1 Absatz 1 Satz 3 und 4, § 2 Absatz 3 Satz 1 und § 5 des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes gelten entsprechend.

(3) Die Länder können Rechtsbehelfe von anerkannten
Naturschutzvereinigungen auch in anderen Fällen zulassen, in denen
nach § 63 Absatz 2 Nummer 8 eine Mitwirkung vorgesehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__64.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 3.0