Title: § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 2 - Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
§ 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen

Paragraph: 54h

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 2 - Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
§ 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen

(1) Die Ansprüche nach den §§ 54 bis 54c, 54e Abs. 2, §§ 54f und 54g
können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(2) Jedem Berechtigten steht ein angemessener Anteil an den nach den
§§ 54 bis 54c gezahlten Vergütungen zu. Soweit Werke mit technischen
Maßnahmen gemäß § 95a geschützt sind, werden sie bei der Verteilung
der Einnahmen nicht berücksichtigt.

(3) Für Mitteilungen nach § 54b Abs. 3 und § 54e haben die
Verwertungsgesellschaften dem Deutschen Patent- und Markenamt eine
gemeinsame Empfangsstelle zu bezeichnen. Das Deutsche Patent- und
Markenamt gibt diese im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann Muster für die
Mitteilungen nach § 54b Abs. 3 Nr. 2 und § 54e im Bundesanzeiger
bekannt machen. Werden Muster bekannt gemacht, sind diese zu
verwenden.

(5) Die Verwertungsgesellschaften und die Empfangsstelle dürfen die
gemäß § 54b Abs. 3 Nr. 2, den §§ 54e und 54f erhaltenen Angaben nur
zur Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__54h.html
Directory: urhg
Level: 5.0