Title: § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln

Paragraph: 109

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden, wenn öffentliche Aufträge,
Wettbewerbe oder Konzessionen

1.  nach Vergabeverfahren zu vergeben oder durchzuführen sind, die
    festgelegt werden durch

    a)  ein Rechtsinstrument, das völkerrechtliche Verpflichtungen begründet,
        wie eine im Einklang mit den EU-Verträgen geschlossene internationale
        Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland
        und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des
        Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, oder ihren
        Untereinheiten über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen für ein von
        den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes
        Projekt, oder

    b)  eine internationale Organisation oder

2.  gemäß den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder
    internationalen Finanzierungseinrichtung bei vollständiger
    Finanzierung der öffentlichen Aufträge und Wettbewerbe durch diese
    Organisation oder Einrichtung zu vergeben sind; für den Fall einer
    überwiegenden Kofinanzierung öffentlicher Aufträge und Wettbewerbe
    durch eine internationale Organisation oder eine internationale
    Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren
    Vergabeverfahren.

(2) Für verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche
Aufträge ist § 145 Nummer 7 und für Konzessionen in den Bereichen
Verteidigung und Sicherheit ist § 150 Nummer 7 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__109.html
Directory: gwb
Level: 5.0