Title: § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 98 Vermittlungsvorschlag des Notars

Paragraph: 98

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 98 Vermittlungsvorschlag des Notars

(1) Nach Durchführung der Erhebungen macht der Notar einen Vorschlag
in Form eines Vertragsentwurfs, der den gesetzlichen Bestimmungen zu
entsprechen und alle für einen Vertragsschluß erforderlichen Punkte
und, wenn dies von einem Beteiligten beantragt worden ist, auch die
für dessen Erfüllung notwendigen Erklärungen zu umfassen hat.

(2) Sobald sich eine Einigung im Sinne des Absatzes 1 zwischen den
Beteiligten ergibt, hat der Notar den Inhalt dieser Vereinbarung zu
beurkunden. Der Notar hat mit dem Antrag auf Eintragung des
Erbbaurechts oder des Nutzers als Erwerber, spätestens jedoch sechs
Monate nach der Beurkundung, die Löschung des Vermerks nach § 92 Abs.
5 zu beantragen. Der Ablauf der in Satz 2 bestimmten Frist ist
gehemmt, solange ein für den Vollzug der Vereinbarung erforderliches
behördliches oder gerichtliches Verfahren beantragt worden, aber noch
keine Entscheidung ergangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__98.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0