Title: § 80 Allgemeine Aufgaben

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 80 Allgemeine Aufgaben

Paragraph: 80

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 80 Allgemeine Aufgaben

(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

1.  darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden
    Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und
    Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;

2.  Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim
    Arbeitgeber zu beantragen;

2a. die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und
    Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort-
    und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern;

2b. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern;

3.  Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und
    Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt
    erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine
    Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den
    Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;

4.  die Eingliederung schwerbehinderter Menschen einschließlich der
    Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des
    Neunten Buches Sozialgesetzbuch und sonstiger besonders
    schutzbedürftiger Personen zu fördern;

5.  die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und
    durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60
    Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der
    Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen
    anfordern;

6.  die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;

7.  die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das
    Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern,
    sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
    im Betrieb zu beantragen;

8.  die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern;

9.  Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu
    fördern.

(2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der
Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten;
die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von
Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen,
und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den
Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. Dem Betriebsrat
sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen
ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss
berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick
zu nehmen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören auch die Verträge,
die der Beschäftigung der in Satz 1 genannten Personen zugrunde
liegen. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des
Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige
Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat
hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit
betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.

(3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach
näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen,
soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich
ist. Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die
Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt
insoweit die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich.
Gleiches gilt, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf einen
ständigen Sachverständigen in Angelegenheiten nach Satz 2 einigen.

(4) Für die Geheimhaltungspflicht der Auskunftspersonen und der
Sachverständigen gilt § 79 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__80.html
Directory: betrvg
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