Title: § 48 Erschöpfung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 48 Erschöpfung

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 48 Erschöpfung

Die Rechte aus einem eingetragenen Design erstrecken sich nicht auf
Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den
Schutzumfang des Rechts an einem eingetragenen Design fallendes Design
eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom
Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__48.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0