Title: § 54

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 54

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt III - Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
§ 54

(1) Spätestens im Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands werden
die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß auch die Gläubiger
befriedigt werden können, von denen die Berliner Altbanken gegenwärtig
noch nicht in Anspruch genommen werden können. Soweit die Überdeckung
abzüglich eines gemäß § 45 Abs. 3 berechneten Betrages und die dann
wieder verfügbaren Vermögenswerte der Altbanken zur Deckung dieser
Verbindlichkeiten nicht ausreichen, haben die Altbanken Anspruch auf
Gewährung einer Ausgleichsforderung oder einer anderen Deckung gegen
den Bund. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten
gesetzlich, vertraglich oder satzungsmäßig eine Deckung unterhalten
werden muß, wird sie durch den Anspruch nach Absatz 1 ersetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__54.html
Directory: uergg
Level: 3.0