Title: § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 5 - Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 5 - Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten

(1) Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach
Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen
erheben oder verwenden.

(1a) Personalausweisbehörden dürfen anderen Personalausweisbehörden im
automatisierten Verfahren Daten des Personalausweisregisters
übermitteln oder Daten aus Personalausweisregistern, die in
Zuständigkeit anderer Personalausweisbehörden geführt werden, abrufen,
sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Pflichten erforderlich ist. Dies
gilt nicht für biometrische Daten.

(2) Die Personalausweisbehörden dürfen anderen Behörden auf deren
Ersuchen Daten aus dem Personalausweisregister übermitteln, wenn

1.  die ersuchende Behörde auf Grund von Gesetzen oder Rechtsverordnungen
    berechtigt ist, solche Daten zu erhalten,

2.  die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre,
    eine ihr obliegende Aufgabe zu erfüllen, und

3.  die ersuchende Behörde die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur
    mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann oder wenn nach der
    Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von
    einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss.

Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister gespeichert sind,
müssen die im Bundesmeldegesetz enthaltenen Beschränkungen beachtet
werden.

(3) Die ersuchende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die
Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Ein Ersuchen nach Absatz 2
darf nur von Bediensteten gestellt werden, die vom Behördenleiter dazu
besonders ermächtigt sind. Die ersuchende Behörde hat den Anlass des
Ersuchens und die Herkunft der übermittelten Daten und Unterlagen zu
dokumentieren. Wird die Personalausweisbehörde vom Bundesamt für
Verfassungsschutz, den Landesbehörden für Verfassungsschutz, dem
Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, dem
Bundeskriminalamt oder dem Generalbundesanwalt oder der
Generalbundesanwältin um die Übermittlung von Daten ersucht, so hat
die ersuchende Behörde den Familiennamen, die Vornamen und die
Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der
Übermittlung aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind gesondert
aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu
sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Übermittlung
folgt, zu vernichten.

(4) Die Daten des Personalausweisregisters und des Melderegisters
dürfen zur Berichtigung des jeweils anderen Registers verwendet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__24.html
Directory: pauswg
Level: 3.0