Title: § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 30

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument
annullieren, solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht
begonnen hat.

(2) Um das elektronische Verwaltungsdokuments zu annullieren, hat der
Versender dem für ihn zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des
EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems vor Beginn der
Beförderung den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung mit
dem in Artikel 4 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung
vorgeschriebenen Datensatz zu übermitteln.

(3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der
Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem
Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt.
Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt.

(4) Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die Beförderung von
Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung annulliert worden, die für
einen Empfänger im Steuergebiet bestimmt waren, der entweder ein
Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das
für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die eingehende
Annullierungsmeldung an diesen weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__30.html
Directory: energiestv
Level: 3.0