Title: § 7b Zeitausgleich bei Langzeitkonten

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV)
§ 7b Zeitausgleich bei Langzeitkonten

Paragraph: 7b

Content:
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV)
§ 7b Zeitausgleich bei Langzeitkonten

(1) Für das Zeitguthaben der Langzeitkonten wird der Beamtin oder dem
Beamten auf Antrag Zeitausgleich gewährt. Sie oder er wird unter
Fortzahlung der Besoldung, auf die im Zeitraum der Entnahme
entsprechend dem diesem Zeitraum zugrundeliegenden Arbeitszeitmodell
ein Anspruch besteht, vom Dienst freigestellt. Ein Anspruch auf
Auszahlung besteht nicht. Zeitguthaben sollen grundsätzlich im Inland
entnommen werden. Mehrarbeitsstunden nach § 88 des
Bundesbeamtengesetzes sind vorrangig auszugleichen.

(2) Eine Freistellung ist für einen zusammenhängenden Zeitraum von
grundsätzlich höchstens drei Monaten oder einer Verkürzung der
Arbeitszeit möglich. Sofern die Freistellung einen zusammenhängenden
Zeitraum von sechs Wochen überschreiten soll, soll diese mindestens
drei Monate vor dem Datum des gewünschten Beginns der Freistellung
beantragt werden.

(3) Der Zeitausgleich unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand ist
für einen zusammenhängenden Zeitraum von höchstens drei Monaten
möglich. Die Kombination mit einem Hinausschieben des Ruhestandes nach
§ 53 des Bundesbeamtengesetzes ist ausgeschlossen.

(4) Der Antrag auf Freistellung kann aus dienstlichen Gründen
abgelehnt werden. In diesem Fall ist in Abstimmung mit der Beamtin
oder dem Beamten ein Zeitraum festzulegen, in dem eine Freistellung im
beantragten Umfang möglich ist.

(5) Ein gewährter Zeitausgleich wird nur in Fällen des Mutterschutzes
und Elternzeit unterbrochen.

(6) Ein gewährter Zeitausgleich kann ausnahmsweise widerrufen werden,
wenn bei Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten die ordnungsgemäße
Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet wäre.
Mehraufwendungen, die der Beamtin oder dem Beamten durch den Widerruf
entstehen, werden nach den Bestimmungen des Reisekostenrechts ersetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azv/__7b.html
Directory: azv
Level: 2.0