Title: § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten

(1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen.

(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden
Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der
Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2
genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben
über den Ausweisinhaber:

1.  Familienname und Geburtsname,

2.  Vornamen,

3.  Doktorgrad,

4.  Tag und Ort der Geburt,

5.  Lichtbild,

6.  Unterschrift,

7.  Größe,

8.  Farbe der Augen,

9.  Anschrift; hat der Ausweisinhaber keine Wohnung in Deutschland, kann
    die Angabe „keine Wohnung in Deutschland“ eingetragen werden,

10. Staatsangehörigkeit,

11. Seriennummer und

12. Ordensname, Künstlername.

(3) Der vorläufige Personalausweis enthält die in Absatz 2 Nr. 1 bis
12 und die in Absatz 4 Satz 2 genannten Angaben sowie die Angabe der
ausstellenden Behörde, den Tag der Ausstellung und den letzten Tag der
Gültigkeitsdauer.

(3a) Der Ersatz-Personalausweis enthält die in Absatz 2 Nummer 1 bis
12 und die in Absatz 4 Satz 2 genannten Angaben sowie die Angabe der
ausstellenden Behörde, den Tag der Ausstellung, den letzten Tag der
Gültigkeitsdauer und den Vermerk, dass der Ersatz-Personalausweis
nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Abweichend von Absatz 2
Nummer 9 ist die Eintragung „keine Wohnung in Deutschland“ nicht
zulässig.

(4) Ausweise haben einen Bereich für das automatisierte Auslesen.
Dieser darf ausschließlich die folgenden sichtbar aufgedruckten
Angaben enthalten:

1.  Abkürzungen

    a)  „IDD“ für Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland,

    b)  „ITD“ für vorläufigen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland
        oder

    c)  „IXD“ für Ersatz-Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland,

2.  Familienname,

3.  Vornamen,

4.  Seriennummer,

5.  Abkürzung „D“ für deutsche Staatsangehörigkeit,

6.  Tag der Geburt,

7.  letzter Tag der Gültigkeitsdauer,

7a. Versionsnummer des Ausweismusters,

8.  Prüfziffern und

9.  Leerstellen.

Bei einer Identitätsüberprüfung nach § 16 darf auch die aufgedruckte
Zugangsnummer automatisiert gelesen werden.

(5) Der Personalausweis enthält ein elektronisches Speicher- und
Verarbeitungsmedium, auf dem folgende Daten gespeichert werden:

1.  die Daten nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5, 9, 10 und 12,

1a. der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige
    Gemeindeschlüssel,

2.  die Daten des maschinenlesbaren Bereichs nach Absatz 4 Satz 2 und

3.  die Fingerabdrücke nach Absatz 9, die Bezeichnung der erfassten
    Finger, die Angaben zur Qualität der Abdrücke.

(5a) Zur Einrichtung eines elektronischen Identitätsnachweises nach §
10a Absatz 1 Satz 1 dürfen auf einem elektronischen Speicher- und
Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät folgende Daten
gespeichert werden:

1.  die Daten nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4, 9, 10 und 12,

2.  die Dokumentenart,

3.  der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen
    Identitätsnachweises,

4.  die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland und

5.  der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige
    Gemeindeschlüssel.

(6) Die gespeicherten Daten sind gegen unbefugtes Verändern, Löschen
und Auslesen zu sichern.

(7) Abweichend von Absatz 5 erhalten Kinder, solange sie noch nicht
sechs Jahre alt sind, einen Personalausweis mit einem elektronischen
Speicher- und Verarbeitungsmedium, auf dem nur das Lichtbild und die
Daten des maschinenlesbaren Bereichs nach Absatz 4 Satz 2 gespeichert
sind.

(8) Die Seriennummer, die Prüfziffern, das Sperrkennwort und
Sperrmerkmale dürfen keine Daten über die Person des Ausweisinhabers
oder Hinweise auf solche Daten enthalten.

(9) Die auf Grund der Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit
der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente,
die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden,
die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S.
67), auf dem elektronischen Speichermedium zu speichernden zwei
Fingerabdrücke der antragstellenden Person werden in Form des flachen
Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers im elektronischen
Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeichert.
Bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des
Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise der
flache Abdruck entweder des Daumens, des Mittelfingers oder des
Ringfingers gespeichert. Fingerabdrücke sind nicht zu speichern, wenn
die Abnahme der Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die nicht
nur vorübergehender Art sind, unmöglich ist.

(10) Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des
Personalausweises oder eines mobilen Endgeräts gespeicherten Daten
ermöglichen auch die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises
nach § 18.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__5.html
Directory: pauswg
Level: 3.0