Title: § 22 Untersuchungsbefugnisse

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 22 Untersuchungsbefugnisse

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 22 Untersuchungsbefugnisse

(1) Der Untersuchungsführer sowie die Untersuchungsfachkräfte und die
Beauftragten für Seeunfalluntersuchung, jeweils nach Weisung des
Untersuchungsführers, sind zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags
nach § 9 Absatz 2 im Benehmen mit der örtlich zuständigen
Strafverfolgungsbehörde befugt, alle erforderlichen Anordnungen und
Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere

1.  der ungehinderte Zugang zum Ort des Seeunfalls sowie zu dem Schiff,
    Wrack einschließlich Ladung, Ausrüstung und Trümmern sowie das
    Betreten von Grundstücken; Grundstücke in diesem Sinne sind auch die
    zum Betrieb von Schiffen oder zur Herstellung von Anlagen,
    Instrumenten und Geräten für den Schiffsbetrieb dienenden Betriebs-
    und Geschäftsräume im deutschen Hoheitsgebiet,

2.  zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
    Ordnung der Zugang zu den Unterkünften und das Betreten der
    Unterkünfte an Bord eines Schiffes; das Grundrecht der
    Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
    insoweit eingeschränkt,

3.  die sofortige Spurenaufnahme sowie die Entnahme von Wrackteilen,
    Trümmern, Bauteilen oder Stoffen sowie Bestandteilen der Ladung zu
    Untersuchungs- oder Auswertungszwecken,

4.  das Anfordern der Untersuchung oder die Untersuchung der unter Nummer
    3 genannten Gegenstände und der freie Zugang zu den Ergebnissen
    solcher Untersuchungen,

5.  der freie Zugang zu allen Informationen und Aufzeichnungen
    einschließlich der Daten des Schiffsdatenschreibers (VDR-Daten), die
    sich auf ein Schiff, eine Fahrt, eine Ladung, eine Mannschaft oder
    eine sonstige Person, einen Gegenstand, einen Zustand oder einen
    Umstand beziehen, sowie deren Erhebung durch Ansichnahme und
    Verarbeitung,

6.  die Vervielfältigung, insbesondere durch Ablichtung von Unterlagen,
    Aufzeichnungen, Zeugnissen oder sonstigen Bescheinigungen (Unterlagen)
    eines Schiffes sowie Unterlagen, die sich an Bord eines Schiffes
    befinden und einen Bezug zum Seeunfall haben,

7.  der freie Zugang zu den Ergebnissen von Untersuchungen der Körper von
    Opfern und zu Tests, die mit Proben aus Körpern von Opfern
    durchgeführt werden,

8.  das Anfordern von und der freie Zugang zu den Ergebnissen von
    Untersuchungen der am Betrieb des Schiffes beteiligten Personen oder
    anderer Personen, bei denen der Verdacht der Einflussnahme auf den
    Betrieb des Schiffes besteht, oder zu Tests an den ihnen entnommenen
    Proben,

9.  das Verarbeiten von Informationen durch ungehinderte Einsichtnahme in
    die sachbezogenen schriftlichen und elektronischen Unterlagen des
    Eigentümers, des Betreibers oder des Herstellers des Schiffes und
    seiner Teile sowie der für die zivile Seefahrt und den Hafenbetrieb
    zuständigen Behörden des Bundes und der Klassifikationsgesellschaften
    sowie die Anfertigung entsprechender Vervielfältigungen,

10. das Ersuchen um den Beistand der zuständigen Behörden der jeweiligen
    beteiligten Staaten, einschließlich der Besichtiger des Flaggenstaates
    und des Hafenstaates, der Bediensteten der Küstenwache, des für die
    Überwachung des Schiffsverkehrs zuständigen Personals der
    Verkehrszentralen, der Such- und Rettungsdiensteinheiten, der Lotsen
    und des sonstigen Hafen- oder Seeschifffahrtspersonals, soweit dies
    zur Erfüllung des Untersuchungszwecks nach § 9 Absatz 2 erforderlich
    ist.

(2) Der Direktor der Bundesstelle und die Untersuchungsführer sind im
Benehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde befugt, eine
Autopsie der sterblichen Überreste von Besatzungsmitgliedern und
anderen Personen an Bord des Schiffes zu verlangen, wenn

1.  der begründete Verdacht besteht, dass eine gesundheitliche Störung
    Ursache des Seeunfalls ist, oder

2.  dies im Hinblick auf den Schutz der Personen an Bord oder am Betrieb
    des Schiffes beteiligter Personen vor tödlichen Verletzungen
    erforderlich ist. Die Leichenöffnung und die Ausgrabung einer
    beerdigten Leiche werden vom Richter beim Amtsgericht angeordnet. Der
    Untersuchungsführer ist zu der Anordnung befugt, wenn der
    Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet würde. § 87 Absatz 1
    bis 3 und 4 Satz 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Die Sicherstellung von als Nachweismittel geeigneten Spuren und
Gegenständen hat in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen
Strafverfolgungsbehörde zu erfolgen. Dies gilt insbesondere für solche
Nachweismittel, die für einen erfolgreichen Ausgang der
Sicherheitsuntersuchung sofort gesichert und ausgewertet werden
müssen, wie die Identifizierung und Untersuchung der Opfer und die
Aufzeichnungsanlagen.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Pflichten am Betrieb
der Schiffe beteiligter Personen, insbesondere des Schiffsführers, zur
Unterstützung der und Mitwirkung an den Sicherheitsuntersuchungen,
insbesondere zur Beweissicherung von Daten, Aufzeichnungen und Geräten
im Zusammenhang mit einem Seeunfall zu regeln.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen der
Bundesstelle im Rahmen der Sicherheitsuntersuchungen haben keine
aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__22.html
Directory: sug
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