Title: § 4 Besetzung der Aufsichtsgremien und der wesentlichen Gremien

Description:
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (BGremBG 2015)
§ 4 Besetzung der Aufsichtsgremien und der wesentlichen Gremien

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (BGremBG 2015)
§ 4 Besetzung der Aufsichtsgremien und der wesentlichen Gremien

(1) In jedem Aufsichtsgremium mit mindestens zwei vom Bund zu
bestimmenden Mitgliedern sollen unter den vom Bund zu bestimmenden
Mitgliedern Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten sein. Steht
dem Bund eine ungerade Anzahl an Sitzen zu, so darf das
Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern nur einen Sitz betragen.
Bei jedem wesentlichen Gremium haben die Institutionen des Bundes
darauf hinzuwirken, dass eine paritätische Vertretung von Frauen und
Männern nach den Sätzen 1 und 2 geschaffen oder erhalten wird.

(2) Absatz 1 gilt für Neuwahlen, Berufungen und Entsendungen.
Bestehende Mandate können bis zu ihrem vorgesehenen Ende wahrgenommen
werden.

(3) Sind mehrere Institutionen des Bundes an der Besetzung eines
Aufsichtsgremiums oder eines wesentlichen Gremiums beteiligt, so
erfüllen sie die Vorgaben des Absatzes 1 gemeinsam unter besonderer
Verantwortung der für das jeweilige Gremium federführenden Institution
des Bundes. Droht bei einem Aufsichtsgremium oder einem wesentlichen
Gremium, dessen Besetzung dem Bundeskabinett vorgelegt wird, eine
Unterschreitung der Vorgaben des Absatzes 1, so hat die für dieses
Gremium federführende Institution des Bundes unverzüglich das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend davon zu
unterrichten. Die Gründe für die drohende Unterschreitung sind
darzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgrembg_2015/__4.html
Directory: bgrembg_2015
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