Title: § 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung

(1) Die Anstalt stellt für den Restrukturierungsfonds am Ende eines
jeden Rechnungsjahres die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben
nach der Bundeshaushaltsordnung (Haushaltsrechnung) sowie die Bilanz
und Gewinn- und Verlustrechnung nach den Vorschriften des
Handelsgesetzbuchs (Vermögensrechnung) auf.

(2) (weggefallen)

(3) Ein Haushalts- und Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt. Der
Haushaltsauschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
sind regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu unterrichten.

(4) Der Restrukturierungsfonds hat bei Maßnahmen nach den §§ 6 bis 7a
dieses Gesetzes und nach § 61 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
sicherzustellen, dass dem Bundesrechnungshof ein Prüfungsrecht bei den
Wertpapierinstituten unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen,
die diese Maßnahmen jeweils in Anspruch nehmen, eingeräumt wird.
Sofern Aufgaben der Abwicklungsbehörde von anderen juristischen oder
natürlichen Personen wahrgenommen werden, ist vertraglich
sicherzustellen, dass der Bundesrechnungshof auch Erhebungsrechte bei
diesen Personen hat.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, das Nähere
über die Haushaltsführung, die Wirtschaftsführung und die
Rechnungslegung des Restrukturierungsfonds durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__13.html
Directory: rstruktfg
Level: 2.0