Title: § 2 Höhe der Entschädigung

Description:
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG)
§ 2 Höhe der Entschädigung

Paragraph: 2

Content:
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG)
§ 2 Höhe der Entschädigung

Für die Entschädigung gelten die §§ 16 bis 26, ausgenommen § 16 Abs. 2
Satz 2, des Bundesrückerstattungsgesetzes. Bei Vermögensgegenständen,
für die ein Einheitswert festgestellt wird, bemisst sich die Höhe der
Entschädigung nach dem Vierfachen des vor der Schädigung zuletzt
festgestellten Einheitswertes. Hat der Berechtigte Bruchteilseigentum
an einem Vermögensgegenstand, den anteiligen Verkehrswert oder eine
entsprechende Beteiligung an einem Unternehmen nach § 3 Abs. 1 Satz 4
bis 10 des Vermögensgesetzes erlangt, so ist der Verkehrswert zum
Zeitpunkt des Eigentumserwerbs abzüglich zu erstattender Kosten nach §
3 Abs. 1 Satz 9 des Vermögensgesetzes von der Entschädigung des
Unternehmens abzuziehen. Ist die Restitution von Bruchteilseigentum,
die Zahlung des anteiligen Verkehrswertes oder die Einräumung einer
entsprechenden Beteiligung an einem Unternehmen ausgeschlossen, wird
zu der Entschädigung für das Unternehmen keine gesonderte
Entschädigung für das Betriebsgrundstück gewährt, wenn dieses in der
Bemessungsgrundlage für die Entschädigung des Unternehmens
berücksichtigt wird. § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 bis 6 und § 4
Abs. 2 bis 4 des Entschädigungsgesetzes gelten entsprechend; in den
Fällen des § 4 Abs. 2a des Entschädigungsgesetzes ist der
Abgeltungsbetrag dem Einheitswert vor der Vervierfachung
hinzuzurechnen; § 3 Abs. 4 des Entschädigungsgesetzes findet mit der
Maßgabe Anwendung, dass die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8.
Mai 1945 entstandenen Verbindlichkeiten unberücksichtigt bleiben und
die übrigen Verbindlichkeiten vorbehaltlich des Nachweises eines
höheren verfolgungsbedingten Anteils mit der Hälfte ihres zum
Zeitpunkt der Schädigung valutierenden Nennwertes abgezogen werden.
Sind Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Schäden, die in diesem
Zeitraum eingetreten sind, bereits im Rahmen anderer
Wiedergutmachungsregelungen entschädigt worden, sind diese Leistungen
nach § 3 in Abzug zu bringen. Bei Synagogen und jüdischen Friedhöfen
sowie sonstigen unbeweglichen Vermögenswerten, die im Eigentum einer
jüdischen Gemeinde oder einer sonstigen jüdischen Vereinigung standen,
bemisst sich die Entschädigung für das Grundstück mindestens nach dem
Zweifachen des Wertes am 1. April 1956 in dem damaligen
Geltungsbereich des Bundesrückerstattungsgesetzes. Bei den übrigen
Vermögenswerten bemisst sich die Entschädigung nach dem Zweifachen des
Schadensersatzbetrages nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des
Bundesrückerstattungsgesetzes, wobei für die Berechnung des
Wiederbeschaffungswertes nach § 16 Abs. 1 des
Bundesrückerstattungsgesetzes auf den Wert abzustellen ist, den der
Vermögenswert am Stichtag in dem damaligen Geltungsbereich des
Bundesrückerstattungsgesetzes hatte. Ab dem 1. Januar 2004 bis zum
Kalendermonat vor der Bekanntgabe des Bescheides wird der
Entschädigungsbetrag verzinst. Der Zinssatz beträgt monatlich 1/2 vom
Hundert. Die Zinsen werden mit der Entschädigung festgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ns-ventschg/__2.html
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