Title: § 15 Ermittlung der Netzentgelte

Description:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 3 - Kostenträgerrechnung
§ 15 Ermittlung der Netzentgelte

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 3 - Kostenträgerrechnung
§ 15 Ermittlung der Netzentgelte

(1) Die Netzkosten sind möglichst verursachungsgerecht zunächst in die
Beträge aufzuteilen, die durch Einspeiseentgelte einerseits und
Ausspeiseentgelte andererseits zu decken sind. Es ist eine angemessene
Aufteilung der Gesamtkosten zwischen den Ein- und Ausspeisepunkten zu
gewährleisten. Die Aufteilung der Kosten und Änderung der Aufteilung
haben Betreiber von Gasversorgungsnetzen der Regulierungsbehörde
jeweils unverzüglich anzuzeigen und ihr in einer für sachkundige
Dritte nachvollziehbaren Weise zu begründen.

(2) Die Bildung der Einspeiseentgelte erfolgt durch den Netzbetreiber
möglichst verursachungsgerecht nach anerkannten
betriebswirtschaftlichen Verfahren, soweit die Regulierungsbehörde
nach § 30 Abs. 2 Nr. 7 nicht ein oder mehrere derartige Verfahren
vorgibt. Dabei sind folgende Anforderungen zu erfüllen:

1.  Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des sicheren Betriebs der
    Netze,

2.  Beachtung der Diskriminierungsfreiheit,

3.  Setzen von Anreizen für eine effiziente Nutzung der vorhandenen
    Kapazitäten im Leitungsnetz.

Zur Ermittlung von Anreizmöglichkeiten im Sinne des Satzes 2 Nr. 3 hat
der Netzbetreiber in Vorbereitung der Entgeltbildung für die
Einspeisepunkte eine Lastflusssimulation nach dem Stand der Technik
durchzuführen, bei der insbesondere die unterschiedliche Belastung der
Kapazitäten im Leitungsnetz durch die Nutzung alternativer
Einspeisepunkte simuliert wird. Die Ergebnisse dieser Simulation sind
vom Netzbetreiber zu dokumentieren; die Dokumentation ist der
Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

(3) Die Bildung der Ausspeiseentgelte erfolgt möglichst
verursachungsgerecht durch den Netzbetreiber auf Grundlage der nach
Absatz 1 auf die Ausspeisepunkte umzulegenden Netzkosten nach
anerkannten betriebswirtschaftlichen Verfahren. Dabei können auch die
Lage der Ausspeisepunkte, deren Entfernung zu den Einspeisepunkten und
die Druckstufe im Ausspeisepunkt Berücksichtigung finden. Im Übrigen
gelten die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3
entsprechend.

(4) Die Entgelte für die einzelnen Ein- und Ausspeisepunkte werden
grundsätzlich unabhängig voneinander gebildet. Die Entgelte an den
einzelnen Ausspeisepunkten sollen in angemessenem Verhältnis
zueinander stehen. Unbeschadet dieser Regelung sind für Gruppen von
Ein- oder Ausspeisepunkten einheitliche Entgelte zu bilden, soweit die
Kapazitätsnutzung an unterschiedlichen Punkten innerhalb dieser Gruppe
nicht zu erheblichen Unterschieden in der Belastung des Leitungsnetzes
führt.

(5) Die Kalkulation der Netzentgelte ist so durchzuführen, dass nach
dem Ende einer bevorstehenden Kalkulationsperiode die Differenz
zwischen den aus den Netzentgelten tatsächlich erzielten Erlösen und
den nach § 4 ermittelten und in der bevorstehenden Kalkulationsperiode
zu deckenden Netzkosten möglichst gering ist. Dabei ist das
Buchungsverhalten der Netznutzer, insbesondere hinsichtlich
unterbrechbarer und unterjähriger Kapazitätsprodukte, zu
berücksichtigen.

(6) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 kann der Netzbetreiber auf
Grundlage der nach Absatz 1 auf die Ausspeisepunkte umzulegenden
Netzkosten einheitliche Ausspeiseentgelte bilden. Es kann dabei nach
der Druckstufe oder dem Leitungsdurchmesser differenziert werden.

(7) Für leistungsgemessene Ausspeisepunkte sind jeweils getrennt nach
Hoch-, Mittel- und Niederdruck ein Entgelt für den Messstellenbetrieb,
ein Entgelt jeweils für die Messung und ein Entgelt für die Abrechnung
festzulegen. Für Ausspeisepunkte ohne Leistungsmessung ist ebenfalls
ein Entgelt für den Messstellenbetrieb ein Entgelt für die Messung und
ein Entgelt für die Abrechnung festzulegen. Die Entgelte sind jeweils
für jeden Ausspeisepunkt zu erheben. Die Mess- und Abrechnungsentgelte
richten sich nach den Kosten, die den jeweiligen Kostenstellen
zugeordnet sind und der Anzahl der entsprechenden Ausspeisepunkte.

(8) Andere als in dieser Verordnung genannte Entgelte sind nicht
zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnev/__15.html
Directory: gasnev
Level: 4.0