Title: § 33 Beschwerdeverfahren

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Beschwerdeverfahren
§ 33 Beschwerdeverfahren

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Beschwerdeverfahren
§ 33 Beschwerdeverfahren

(1) Die Verwertungsgesellschaft regelt wirksame und zügige
Beschwerdeverfahren.

(2) Als Gegenstand einer Beschwerde sind dabei insbesondere zu
benennen:

1.  die Aufnahme und die Beendigung der Rechtewahrnehmung oder der Entzug
    von Rechten,

2.  die Bedingungen für die Mitgliedschaft und die
    Wahrnehmungsbedingungen,

3.  die Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den
    Rechten,

4.  die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten.

(3) Die Verwertungsgesellschaft entscheidet über Beschwerden in
Textform. Soweit die Verwertungsgesellschaft der Beschwerde nicht
abhilft, hat sie dies zu begründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__33.html
Directory: vgg
Level: 5.0