Title: § 9a Entnahmekrankenhäuser

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 4 - Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
§ 9a Entnahmekrankenhäuser

Paragraph: 9a

Content:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 4 - Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
§ 9a Entnahmekrankenhäuser

(1) Entnahmekrankenhäuser sind die nach § 108 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen
zugelassenen Krankenhäuser, die nach ihrer räumlichen und personellen
Ausstattung in der Lage sind, Organentnahmen von möglichen Spendern
nach § 3 oder § 4 nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 Satz 5 zu
ermöglichen. Die zuständige Behörde benennt gegenüber der
Koordinierungsstelle die Entnahmekrankenhäuser, die die
Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen, und unterrichtet die
Entnahmekrankenhäuser schriftlich über diese Benennung.

(2) Die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet,

1.  den endgültigen, nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des
    Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms von Patienten, die nach
    ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen, nach § 5
    festzustellen und der Koordinierungsstelle nach § 11 unverzüglich
    mitzuteilen; kommen diese Patienten zugleich als Gewebespender in
    Betracht, ist dies gleichzeitig mitzuteilen,

2.  sicherzustellen, dass in ihrem Entnahmekrankenhaus Ärzte oder
    Transplantationsbeauftragte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
    Medizinprodukte als auskunftsberechtigt benannt werden,

3.  sicherzustellen, dass die Zuständigkeiten und Handlungsabläufe zur
    Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Gesetz in einer
    Verfahrensanweisung festgelegt und eingehalten werden,

4.  sicherzustellen, dass die Entnahme in einem Operationssaal
    durchgeführt wird, der dem Stand der medizinischen Wissenschaft und
    Technik entspricht, um die Qualität und Sicherheit der entnommenen
    Organe zu gewährleisten,

5.  sicherzustellen, dass das von ihnen eingesetzte medizinische Personal
    für seine Aufgaben qualifiziert ist,

6.  die auf Grund des § 11 getroffenen Regelungen zur Organentnahme
    einzuhalten und

7.  sicherzustellen, dass alle Todesfälle mit primärer oder sekundärer
    Hirnschädigung sowie die Gründe für eine nicht erfolgte Feststellung
    oder für eine nicht erfolgte Meldung nach Nummer 1 oder andere der
    Organentnahme entgegenstehende Gründe erfasst und die Daten der
    Koordinierungsstelle nach § 11 mindestens einmal jährlich anonymisiert
    übermittelt werden.

Verfügt ein Entnahmekrankenhaus nicht über Ärzte, die für die
Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der
Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms bei
einem Patienten qualifiziert sind, und ist es auch anderweitig nicht
in der Lage, seine Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 1 zu erfüllen,
vermittelt die Koordinierungsstelle nach § 11 auf Anfrage des
Entnahmekrankenhauses hierfür qualifizierte Ärzte. Die
Koordinierungsstelle organisiert einen neurochirurgischen und
neurologischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdienst
(Rufbereitschaftsdienst), der sicherstellt, dass auf Anfrage eines
Entnahmekrankenhauses regional und flächendeckend jederzeit Ärzte, die
für die Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der
Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms
qualifiziert sind, zur Verfügung stehen. Krankenhäuser mit
neurochirurgischen oder neurologischen Fachabteilungen sowie
neurochirurgische oder neurologische Medizinische Versorgungszentren
und neurochirurgische oder neurologische Praxen beteiligen sich auf
Anfrage der Koordinierungsstelle an dem Rufbereitschaftsdienst. Die
Krankenhäuser, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen haben einen
Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich der Kosten, die ihnen
dadurch entstehen, dass sie Ärzte für den Rufbereitschaftsdienst zur
Verfügung stellen. Die sich beteiligenden Ärzte haben Anspruch auf
eine angemessene Vergütung einschließlich einer Einsatzpauschale.

(3) Die Entnahmekrankenhäuser erhalten eine pauschale Abgeltung für
die Leistungen, die sie im Rahmen der Organentnahme und deren
Vorbereitung erbringen. Die pauschale Abgeltung besteht aus

1.  einer Grundpauschale für die Feststellung nach Absatz 2 Nummer 1,

2.  einer Pauschale für die Abgeltung der Leistungen der
    intensivmedizinischen Versorgung sowie

3.  einer Pauschale für die Abgeltung der Leistungen bei der
    Organentnahme.

Zusätzlich erhalten die Entnahmekrankenhäuser einen Ausgleichszuschlag
für die besondere Inanspruchnahme der für den Prozess der Organspende
notwendigen Infrastruktur.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__9a.html
Directory: tpg
Level: 3.0