Title: § 7 Datenverarbeitung, Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 2 - Entnahme von Organen und Geweben bei toten Spendern
§ 7 Datenverarbeitung, Auskunftspflicht

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 2 - Entnahme von Organen und Geweben bei toten Spendern
§ 7 Datenverarbeitung, Auskunftspflicht

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten eines möglichen Organ-
oder Gewebespenders, eines nächsten Angehörigen oder einer Person nach
§ 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 ist zulässig, soweit dies
erforderlich ist

1.  zur Klärung, ob eine Organ- oder Gewebeentnahme nach § 3 Absatz 1 und
    2, § 4 Absatz 1 bis 3 sowie § 9 Absatz 3 Satz 2 zulässig ist und ob
    ihr medizinische Gründe entgegenstehen,

2.  zur Unterrichtung der nächsten Angehörigen nach § 3 Absatz 3 Satz 1,

3.  zur Organ- und Spendercharakterisierung nach § 10a,

4.  zur Rückverfolgung nach § 13 Absatz 1 oder

5.  zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender
    unerwünschter Reaktionen auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach §
    13 Absatz 4.

Die Übermittlung dieser Daten ist nur an die nach Absatz 3 Satz 1
auskunftsberechtigten Personen zulässig.

(2) Zur unverzüglichen Auskunft über die nach Absatz 1 erforderlichen
Daten sind verpflichtet:

1.  Ärzte, die den möglichen Organ- oder Gewebespender wegen einer dem
    Tode vorausgegangenen Erkrankung behandelt hatten,

2.  Ärzte und Transplantationsbeauftragte, die über den möglichen Organ-
    oder Gewebespender eine Auskunft aus dem Register für Erklärungen zur
    Organ- und Gewebespende nach § 2a Absatz 4 oder Absatz 5 erhalten
    haben,

3.  die Einrichtung der medizinischen Versorgung, in der der Tod des
    möglichen Organ- oder Gewebespenders nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    festgestellt worden ist,

4.  Ärzte, die bei dem möglichen Organ- oder Gewebespender die
    Leichenschau vorgenommen haben,

5.  die Behörden, in deren Gewahrsam oder Mitgewahrsam sich der Leichnam
    des möglichen Organ- oder Gewebespenders befindet oder befunden hat,

6.  der Transplantationsbeauftragte des Entnahmekrankenhauses,

7.  der verantwortliche Arzt des Transplantationszentrums, in dem das
    Organ übertragen werden soll oder übertragen worden ist, und

8.  die von der Koordinierungsstelle (§ 11) oder einer gewebeentnehmenden
    Gewebeeinrichtung beauftragte Person, soweit sie Auskunft über nach
    Absatz 1 erforderliche Daten erhalten hat.

Die Pflicht zur unverzüglichen Auskunft besteht erst, nachdem der Tod
des möglichen Organ- oder Gewebespenders nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
festgestellt ist. Die Auskunft nach Satz 1 Nummer 2 ist abweichend von
Satz 2 in Behandlungssituationen, in denen der nicht behebbare Ausfall
der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms
des möglichen Organ- oder Gewebespenders unmittelbar bevorsteht oder
als bereits eingetreten vermutet wird, zu erteilen.

(3) Ein Recht auf Auskunft über die nach Absatz 1 erforderlichen Daten
haben

1.  Ärzte, die die Entnahme von Organen nach § 3 oder § 4 beabsichtigen
    und in einem Krankenhaus tätig sind, das nach § 108 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für die
    Übertragung solcher Organe zugelassen ist oder mit einem solchen
    Krankenhaus zum Zwecke der Entnahme solcher Organe zusammenarbeitet,
    sowie der Transplantationsbeauftragte des Entnahmekrankenhauses und
    der verantwortliche Arzt des Transplantationszentrums, in dem das
    Organ übertragen werden soll oder übertragen worden ist,

2.  Ärzte, die die Entnahme von Geweben nach § 3 oder § 4 beabsichtigen
    oder unter deren Verantwortung Gewebe nach § 3 Abs. 1 Satz 2 entnommen
    werden sollen und in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung
    tätig sind, die solche Gewebe entnimmt oder mit einer solchen
    Einrichtung zum Zwecke der Entnahme solcher Gewebe zusammenarbeitet,
    und

3.  die von der Koordinierungsstelle beauftragte Person.

Die Auskunft soll für alle Organe oder Gewebe, deren Entnahme
beabsichtigt ist, zusammen eingeholt werden. Sie darf erst eingeholt
werden, nachdem der Tod des möglichen Organ- oder Gewebespenders nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 festgestellt ist. Die Auskunft nach Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 darf abweichend von Satz 3 in Behandlungssituationen,
in denen der nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns,
des Kleinhirns und des Hirnstamms des möglichen Organ- oder
Gewebespenders unmittelbar bevorsteht oder als bereits eingetreten
vermutet wird, von Ärzten, die den möglichen Organ- oder Gewebespender
behandeln, eingeholt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__7.html
Directory: tpg
Level: 3.0