Title: § 17 Vorinformation

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 17 Vorinformation

Paragraph: 17

Content:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 17 Vorinformation

(1) Auftraggeber können durch Vorinformation, die von der Europäischen
Kommission oder von ihnen selbst in ihrem Beschafferprofil
veröffentlicht wird, den geschätzten Gesamtwert der Aufträge oder der
Rahmenvereinbarungen mitteilen, die sie in den kommenden zwölf Monaten
zu vergeben oder abzuschließen beabsichtigen.

1.  Lieferaufträge sind nach Warengruppen unter Bezugnahme auf das
    Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge gemäß der Verordnung
    (EG) Nr. 213/2008 der Europäischen Kommission vom 28. November 2007
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen
    Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche
    Aufträge (CPV) und der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments
    und des Rates
    2004/17/EG                    und 2004/18/EG im Hinblick auf die
    Überarbeitung des Vokabulars (ABl. L 74 vom 15.3.2008, S. 1) in der
    jeweils geltenden Fassung,

2.  Dienstleistungsaufträge sind nach den in Anhang I der Richtlinie
    2009/81/EG genannten Kategorien

aufzuschlüsseln.

(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 werden unverzüglich nach der
Entscheidung über die Genehmigung des Projekts, für das die
Auftraggeber beabsichtigen, Aufträge zu erteilen oder
Rahmenvereinbarungen abzuschließen, an die Europäische Kommission
übermittelt oder im Beschafferprofil veröffentlicht. Die
Bekanntmachung der Vorinformation wird nach den Vorgaben der Spalte 6
der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780
in Verbindung mit § 2 Absatz 3 in der jeweils geltenden Fassung
erstellt. Veröffentlicht ein Auftraggeber eine Vorinformation in
seinem Beschafferprofil, so meldet er dies dem Amt für
Veröffentlichungen der Europäischen Union über den Datenservice
Öffentlicher Einkauf unter Verwendung der Vorgaben von Spalte 3 der
Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in
Verbindung mit § 2 Absatz 3. Die Vorinformationen dürfen nicht in
einem Beschafferprofil veröffentlicht werden, bevor die Ankündigung
dieser Veröffentlichung an die Europäische Kommission abgesendet
wurde. Das Datum der Absendung muss im Beschafferprofil angegeben
werden.

(3) Auftraggeber sind zur Veröffentlichung verpflichtet, wenn sie
beabsichtigen, von der Möglichkeit einer Verkürzung der Fristen für
den Eingang der Angebote gemäß § 20 Absatz 3 Satz 3 und 4 Gebrauch zu
machen.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__17.html
Directory: vsvgv
Level: 3.0