Title: § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. - Schiedsverfahren
§ 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens

(1) Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet,

1.  wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Abs. 2
    gesetzten Frist nicht geäußert hat;

2.  wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle
    einzulassen;

3.  wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein schriftlicher Widerspruch
    eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist.

(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle teilt die erfolglose Beendigung
des Schiedsverfahrens den Beteiligten mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__35.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0