Title: § 11

Description:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
§ 11

Der Beschluß des Ausschusses ist schriftlich niederzulegen; er muß dem
Bundestag eine Entscheidung vorschlagen. Diese muß über die Gültigkeit
der angefochtenen Wahl und die sich aus einer Ungültigkeit ergebenden
Folgerungen bestimmen. Wurden bei der Vorbereitung oder Durchführung
der Wahl Rechte der einsprechenden Person oder der einsprechenden
Personen verletzt, wird dies in dem Beschluss festgestellt. Der
Beschluß hat die wesentlichen Tatsachen und Gründe, auf denen die
Entscheidung beruht, anzugeben. Wegen der Einzelheiten ist eine
Bezugnahme auf den Akteninhalt zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahlprg/__11.html
Directory: wahlprg
Level: 2.0