Title: § 18 Aufsicht

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 2 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 18 Aufsicht

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 2 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 18 Aufsicht

(1) Dienstleistende europäische Patentanwälte werden durch die
Patentanwaltskammer beaufsichtigt. Dem Vorstand der
Patentanwaltskammer obliegt es insbesondere,

1.  in Fragen der Berufspflichten eines Patentanwalts zu beraten und zu
    belehren;

2.  die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen und das Recht der Rüge
    zu handhaben;

3.  auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleistenden europäischen
    Patentanwälten und inländischen Patentanwälten zu vermitteln; dies
    umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;

4.  auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleistenden europäischen
    Patentanwälten und ihrer Mandantschaft zu vermitteln; dies umfasst die
    Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten.

Der Vorstand kann die in Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 bezeichneten
Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen.

(2) § 49 Absatz 1, die §§ 50 und 69 Absatz 3 sowie die §§ 70, 70a,
144a, 148, 150a und 151 der Patentanwaltsordnung gelten entsprechend.

(3) Die Patentanwaltskammer kann bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit
der Niederlassung des dienstleistenden europäischen Patentanwalts oder
daran, dass gegen ihn keine berufs- oder strafrechtlichen Sanktionen
vorliegen, von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates
Informationen einholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__18.html
Directory: eupag
Level: 3.0