Title: § 8 Übergangsvorschrift

Description:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 8 Übergangsvorschrift

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 8 Übergangsvorschrift

(1) Soweit Konzessionsabgaben bereits für Lieferungen im Jahre 1991
vereinbart und gezahlt worden sind, sind diese Zahlungen spätestens
zum 1. Januar 1993 auf Centbeträge je Kilowattstunde umzustellen.
Dabei ist, getrennt für Strom und Gas sowie für Tarif- und
Sonderabnehmer, zu ermitteln, wie vielen Cents pro Kilowattstunde die
zwischen Versorgungsunternehmen und Gemeinde vereinbarte
Konzessionsabgabe 1990 entsprochen hätte. Dieser Betrag ist, beginnend
1993, jährlich je Kilowattstunde wie folgt zu kürzen, bis die
Höchstbeträge nach § 2 erreicht sind:

1.  bei Strom für Lieferungen an Tarifabnehmer um 0,07 Cent, an
    Sonderabnehmer um 0,01 Cent,

2.  bei Gas für Lieferungen an Tarifabnehmer um 0,03 Cent.

(2) Für die Lieferung von Stadtgas dürfen in den Bundesländern
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen vor dem 1. Januar 1999 keine Konzessionsabgaben vereinbart
oder gezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kav/__8.html
Directory: kav
Level: 2.0