Title: § 13a Verarbeitung personenbezogener Daten

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 13a Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph: 13a

Content:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 13a Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Entschädigungseinrichtung ist befugt, personenbezogene Daten
zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
erforderlich ist. Verarbeitet die Entschädigungseinrichtung im Zuge
einer Maßnahme zur Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz
personenbezogene Daten, stehen den betroffenen Personen die Rechte aus
den Artikeln 15 bis 18 und 20 bis 22 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
geltenden Fassung nicht zu, soweit die Erfüllung der Rechte der
betroffenen Personen Folgendes gefährden würde:

1.  die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte der Bundesrepublik
    Deutschland oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums,

2.  den Zweck der Maßnahme,

3.  ein sonstiges wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses
    der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer
    Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere ein
    wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse, oder

4.  die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten
    oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der
    Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Entschädigungseinrichtung auch
von den Pflichten nach den Artikeln 5, 12 bis 14, 19 und 34 der
Verordnung (EU) 2016/679 befreit.

(2) Die jeweils betroffene Person ist über das Ende der Beschränkung
in geeigneter Form zu unterrichten, sofern dies nicht dem Zweck der
Beschränkung abträglich ist.

(3) Soweit die Entschädigungseinrichtung der betroffenen Person in den
Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 keine Auskunft erteilt, ist die
Auskunft auf Verlangen der betroffenen Person dem Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit
nicht im Einzelfall festgestellt wird, dass dadurch die öffentliche
Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die Stabilität und
Integrität der Finanzmärkte gefährdet würde. Die Mitteilung des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an
die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen
Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der
Entschädigungseinrichtung zulassen, sofern diese nicht einer
weitergehenden Auskunft zustimmt.

(4) Soweit Personen und Unternehmen personenbezogene Daten zur
Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 an die Entschädigungseinrichtung
übermitteln oder diese von dort erhoben werden, bestehen die Pflicht
zur Information der betroffenen Person nach Artikel 13 Absatz 3 und
Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und das Recht auf
Auskunft der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU)
2016/679 nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__13a.html
Directory: eaeg
Level: 2.0