Title: § 11 Gebühren und Auslagen

Description:
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (MRegV 2016)
§ 11 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (MRegV 2016)
§ 11 Gebühren und Auslagen

(1) Für die Registrierung nach den §§ 5 und 6 Absatz 1 des
Mautsystemgesetzes sowie die regelmäßige Überprüfung der
Registrierungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des
Mautsystemgesetzes werden vom Bundesamt für Logistik und Mobilität
Gebühren und Auslagen erhoben.

(2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren
bestimmen sich nach der Anlage.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mregv_2016/__11.html
Directory: mregv_2016
Level: 2.0