Title: § 17

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 17

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 17

(1) Auf das Verfahren der Vollstreckbarerklärung sind § 1063 Abs. 1, §
1064 Abs. 2 sowie § 794 Abs. 1 Nr. 4a der Zivilprozeßordnung
entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung erforderliche Zahl von
Abschriften beigefügt werden.

(3) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den
Parteien von Amts wegen bekanntzumachen. Im Verfahren vor den
Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der
Zivilprozeßordnung enthalten.

(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577
der Zivilprozessordnung. Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung
sind entsprechend anzuwenden.

(5) Ist für die Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen
eine Schiedsinstanz nach den Bestimmungen des Abkommens und seiner
Anlagen ausschließlich zuständig, so hat das Gericht das Verfahren der
Vollstreckbarerklärung bis zur Erledigung des Verfahrens vor der
Schiedsinstanz auszusetzen. § 252 der Zivilprozeßordnung ist
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__17.html
Directory: auslschuldabkag
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