Title: § 25 Übergangsregelung für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 6 - Übergangsregelungen
§ 25 Übergangsregelung für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen

Paragraph: 25

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 6 - Übergangsregelungen
§ 25 Übergangsregelung für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen

(1) Bestehende Feuerungsanlagen, ausgenommen
Einzelraumfeuerungsanlagen, für feste Brennstoffe dürfen nur
weiterbetrieben werden, wenn die Grenzwerte der Stufe 1 des § 5 Absatz
1 Satz 1 in Abhängigkeit vom Zeitpunkt ihrer Errichtung ab folgenden
Zeitpunkten eingehalten werden:

*    *   Zeitpunkt der Errichtung

    *   Zeitpunkt der Einhaltung
        der Grenzwerte der
        Stufe 1 des § 5 Absatz 1

*    *   bis einschließlich
        31\. Dezember 1994

    *   1. Januar 2015

*    *   vom 1. Januar 1995
        bis einschließlich
        31\. Dezember 2004

    *   1. Januar 2019

*    *   vom 1. Januar 2005
        bis einschließlich
        21\. März 2010

    *   1. Januar 2025

.
Die Feststellung des Zeitpunktes, ab wann die Anlagen die Grenzwerte
nach Satz 1 einhalten müssen, erfolgt spätestens bis zum 31. Dezember
2012 durch den Bezirksschornsteinfegermeister im Rahmen der
Feuerstättenschau. Sofern bis zum 31. Dezember 2012 keine
Feuerstättenschau durchgeführt wird, kann die Feststellung des
Zeitpunktes der Errichtung auch im Zusammenhang mit anderen
Schornsteinfegerarbeiten erfolgen.

(2) Vom 22. März 2010 bis zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten
Zeitpunkten gelten für bestehende Feuerungsanlagen für feste
Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 Kilowatt,
ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, in Abhängigkeit von den
eingesetzten Brennstoffen folgende Grenzwerte, die nach Anlage 2 zu
ermitteln sind:

*    *   Brennstoff nach
        § 3 Absatz 1
        Nennwärme-
        leistung in kW

    *   Nummer
        1 bis 3a

    *   Nummer 4 bis 5a

*    *   Staub
        [g/m
        3                       ]

    *   Staub
        [g/m
        3                       ]

    *   CO
        [g/m
        3                       ]

*    *   *                         15*                         50

    *   0,15

    *   0,15

    *   4

*    *   *                         50*                        150

    *   0,15

    *   0,15

    *   2

*    *   *                        150*                        500

    *   0,15

    *   0,15

    *   1

*    *   *                        500

    *   0,15

    *   0,15

    *   0,5

*    *   Brennstoff nach
        § 3 Absatz 1
        Nennwärme-
        leistung in kW

    *   Nummer 6 und 7

*    *   Staub
        [g/m
        3                       ]

    *   CO
        [g/m
        3                       ]

*    *   *                         50*                        100

    *   0,15

    *   0,8

*    *   *                        100*                        500

    *   0,15

    *   0,5

*    *   *                        500

    *   0,15

    *   0,3

*    *   Brennstoff nach
        § 3 Absatz 1
        Nennwärme-
        leistung in kW

    *   Nummer 8

*    *   Staub
        [g/m
        3                       ]

    *   CO
        [g/m
        3                       ]

*    *   *                        15*                        100

    *   0,15

    *   4

.
Abweichend von § 4 Absatz 2 beziehen sich bis zu den in Absatz 1 Satz
1 genannten Zeitpunkten die Emissionsbegrenzungen bei den Brennstoffen
nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3a auf einen Volumengehalt an
Sauerstoff im Abgas von 8 Prozent. Bei handbeschickten
Feuerungsanlagen ohne Pufferspeicher sind bei Einsatz der in § 3
Absatz 1 Nummer 4 bis 8 genannten Brennstoffe die Anforderungen bei
gedrosselter Verbrennungsluftzufuhr einzuhalten.

(3) Für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer
Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt und mehr, ausgenommen
Einzelraumfeuerungsanlagen, die ab dem 22. März 2010 und vor dem 1.
Januar 2015 errichtet werden, gelten die Grenzwerte der Stufe 1 des §
5 Absatz 1 nach dem 1. Januar 2015 weiter.

(4) Der Betreiber einer bestehenden Feuerungsanlage für feste
Brennstoffe, für die in Absatz 2 Anforderungen festgelegt sind, hat
die Einhaltung der Anforderungen bis einschließlich 31. Dezember 2011
und anschließend alle zwei Jahre von einer Schornsteinfegerin oder
einem Schornsteinfeger überwachen zu lassen. Im Rahmen der Überwachung
nach Satz 1 ist die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Absatz 3, §
4 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 und 3 Satz 1 überprüfen zu lassen. § 14
Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.

(5) Der Betreiber einer bestehenden handbeschickten Feuerungsanlage
für feste Brennstoffe muss sich bis einschließlich 31. Dezember 2014
nach § 4 Absatz 8 von einer Schornsteinfegerin oder einem
Schornsteinfeger beraten lassen.

(6) Der Betreiber einer ab dem 22. März 2010 errichteten oder
wesentlich geänderten Feuerungsanlage für feste Brennstoffe hat die
Überwachung nach § 14 Absatz 2 auf die Einhaltung der in § 5 Absatz 1
genannten Anforderungen für Anlagen mit einer Nennwärmeleistung bis zu
15 Kilowatt, die mit den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13
genannten Brennstoffen betrieben werden, erst sechs Monate nach der
Bekanntgabe einer geeigneten Messeinrichtung im Sinne des § 13 Absatz
2 überprüfen zu lassen. § 14 Absatz 2 bleibt im Übrigen unberührt.

(7) Abweichend von Absatz 4 sowie § 15 Absatz 1 sind Feuerungsanlagen
für feste Brennstoffe zur Einhaltung der Anforderungen nach den
Absätzen 1 und 2 sowie § 5 Absatz 1 mit Ausnahme von

1.  mechanisch beschickten Feuerungsanlagen für den Einsatz der in § 3
    Absatz 1 Nummer 1 bis 5a, 8 oder Nummer 13 genannten Brennstoffe mit
    einer Nennwärmeleistung über 15 Kilowatt und

2.  Feuerungsanlagen für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder
    Nummer 7 genannten festen Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung über
    50 Kilowatt

erst sechs Monate nach der Bekanntgabe einer geeigneten
Messeinrichtung im Sinne des § 13 Absatz 2 überprüfen zu lassen. § 15
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__25.html
Directory: bimschv_1_2010
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