Title: § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 753

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung

(1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten
zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im
Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.

(2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur
Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch
nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher
gilt als von dem Gläubiger beauftragt.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
verbindliche Formulare für den Auftrag einzuführen. Für elektronisch
eingereichte Aufträge können besondere Formulare vorgesehen werden.

(4) Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien
sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten,
Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronisches
Dokument beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. Für das
elektronische Dokument gelten § 130a, auf dieser Grundlage erlassene
Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend. Die Bundesregierung kann
in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz 2 besondere
technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und Bearbeitung
elektronischer Dokumente in Zwangsvollstreckungsverfahren durch
Gerichtsvollzieher bestimmen.

(5) § 130d gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__753.html
Directory: zpo
Level: 4.0