Title: § 10 Eigenanteile

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Erster Abschnitt - Hilfsmittel
§ 10 Eigenanteile

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Erster Abschnitt - Hilfsmittel
§ 10 Eigenanteile

(1) Bei Ersatz von Schuhen oder Handschuhen wird ein Eigenanteil an
den Kosten für jedes Stück erhoben, das für einen Fuß oder eine Hand
bestimmt ist, die weder nach dieser Verordnung noch nach den
Vorschriften orthopädisch zu versorgen sind, die für einen anderen
Sozialleistungsträger gelten.

(2) Der Eigenanteil beträgt für einen

*    *   1.

    *   Maßstraßenschuh

    *   38 Euro,

*    *   2.

    *   Maßhausschuh

    *   20 Euro,

*    *   3.

    *   Maßturnschuh

    *   15 Euro,

*    *   4.

    *   Maßschuh für besondere Sportarten

    *   66 Euro,

*    *   5.

    *   Schuh für Beinamputierte

    *   31 Euro,

*    *   6.

    *   Maßbadeschuh

    *   7 Euro,

*    *   7.

    *   Handschuh

    *   7 Euro.

Für einen Spezialschuh (§ 5 Abs. 3) richtet sich der Eigenanteil nach
dem Schuh, an dessen Stelle er geliefert wird.

(3) Eigenanteile nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 werden auf Antrag erlassen,
wenn das Bruttoeinkommen des Berechtigten oder Leistungsempfängers das
Zweieinhalbfache des nach § 33 Abs. 1 Buchstabe a des
Bundesversorgungsgesetzes jeweils geltenden Freibetrages für Einkünfte
aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit monatlich nicht übersteigt; die
Hälfte des Eigenanteils wird erlassen, wenn das Bruttoeinkommen das
Vierfache des Freibetrages nicht übersteigt. Die Einkommensgrenzen
erhöhen sich für den Ehegatten um den Ehegattenzuschlag nach § 33a des
Bundesversorgungsgesetzes und für jedes Kind (§ 33b Abs. 1 bis 4 des
Bundesversorgungsgesetzes) um einen Betrag in Höhe des gesetzlichen
Kindergeldes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__10.html
Directory: orthv
Level: 3.0