Title: § 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 6 - Beweis durch Augenschein
§ 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente

Paragraph: 371a

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 6 - Beweis durch Augenschein
§ 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente

(1) Auf private elektronische Dokumente, die mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur versehen sind, finden die Vorschriften über
die Beweiskraft privater Urkunden entsprechende Anwendung. Der
Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form vorliegenden
Erklärung, der sich auf Grund der Prüfung der qualifizierten
elektronischen Signatur nach Artikel 32 der Verordnung (EU)
Nr. 910/2014              des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
zur Aufhebung der Richtlinie
1999/93/EG              (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) ergibt, kann
nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel daran
begründen, dass die Erklärung von der verantwortenden Person abgegeben
worden ist.

(2) Hat sich eine natürliche Person bei einem ihr allein zugeordneten
De-Mail-Konto sicher angemeldet (§ 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-
Gesetzes), so kann für eine von diesem De-Mail-Konto versandte
elektronische Nachricht der Anschein der Echtheit, der sich aus der
Überprüfung der Absenderbestätigung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-
Gesetzes ergibt, nur durch Tatsachen erschüttert werden, die
ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Nachricht von dieser
Person mit diesem Inhalt versandt wurde.

(3) Auf elektronische Dokumente, die von einer öffentlichen Behörde
innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit
öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen
Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt worden sind
(öffentliche elektronische Dokumente), finden die Vorschriften über
die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechende Anwendung. Ist das
Dokument von der erstellenden öffentlichen Behörde oder von der mit
öffentlichem Glauben versehenen Person mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur versehen, gilt § 437 entsprechend. Das Gleiche
gilt, wenn das Dokument im Auftrag der erstellenden öffentlichen
Behörde oder der mit öffentlichem Glauben versehenen Person durch
einen akkreditierten Diensteanbieter mit seiner qualifizierten
elektronischen Signatur gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes
versehen ist und die Absenderbestätigung die erstellende öffentliche
Behörde oder die mit öffentlichem Glauben versehene Person als Nutzer
des De-Mail-Kontos ausweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__371a.html
Directory: zpo
Level: 5.0