Title: § 552a Zurückweisungsbeschluss

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 552a Zurückweisungsbeschluss

Paragraph: 552a

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 552a Zurückweisungsbeschluss

Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene
Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt
ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht
vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2
Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__552a.html
Directory: zpo
Level: 4.0