Title: § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

(1) Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen
mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung
außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen
Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums, dessen Bestimmung dem Landesrecht
vorbehalten bleibt, im Zusammenhang steht und durch die dienstliche
Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen. Die
Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn
zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt
werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von sieben Jahren nach
Beendigung des Beamtenverhältnisses.

(2) Durch Landesrecht können für bestimmte Gruppen der in Absatz 1
Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten abweichende Voraussetzungen
für eine Anzeige oder Regelungen für eine Genehmigung von Tätigkeiten
nach Beendigung des Beamtenverhältnisses bestimmt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0