Title: § 55

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 7 - Zum Verfahren bei Abgabe eines Sondervotums gemäß § 30 Absatz 2 BVerfGG
§ 55

Paragraph: 55

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 7 - Zum Verfahren bei Abgabe eines Sondervotums gemäß § 30 Absatz 2 BVerfGG
§ 55

(1) Das Sondervotum, in dem ein Mitglied des Senats eine in der
Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder deren
Begründung niederlegt, muss binnen drei Wochen nach Fertigstellung der
Entscheidung dem oder der Vorsitzenden des Senats vorliegen. Der Senat
kann diese Frist verlängern.

(2) Wer beabsichtigt, ein Sondervotum abzugeben, hat dies dem Senat
mitzuteilen, sobald es der Stand der Beratungen ermöglicht.

(3) Wird das Sondervotum zu einem Urteil abgegeben, so geben dies die
Vorsitzenden bei der Verkündung bekannt. Im Anschluss daran kann die
Richterin oder der Richter den wesentlichen Inhalt des Sondervotums
mitteilen.

(4) Das Sondervotum wird zusammen mit der Entscheidung bekanntgemacht.

(5) Das Sondervotum ist in der Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts im Anschluss an die Entscheidung namentlich
gekennzeichnet zu veröffentlichen.

(6) Für Sondervoten zu Entscheidungen des Plenums gelten die
vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__55.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0