Title: § 12 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Dateien
§ 12 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Dateien
§ 12 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen

(1) Der Bundesnachrichtendienst kann für die Dauer einer befristeten
projektbezogenen Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden des
Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst, den
Polizeibehörden des Bundes und der Länder und dem Zollkriminalamt
sowie Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung eine gemeinsame Datei errichten. Die projektbezogene
Zusammenarbeit bezweckt nach Maßgabe der Aufgaben und Befugnisse der
in Satz 1 genannten Behörden den Austausch und die gemeinsame
Auswertung von Erkenntnissen im Hinblick auf

1.  die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten
    Gefahrenbereiche,

2.  die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nummer 4 bis 8 des Artikel 10-Gesetzes
    genannten Gefahrenbereiche, soweit deren Aufklärung Bezüge zum
    internationalen Terrorismus aufweist oder

3.  den Schutz der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr für die Landes- oder
    Bündnisverteidigung sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der
    Bundeswehr bei Auslandseinsätzen.

Personenbezogene Daten zu den Gefahrenbereichen nach Satz 2 dürfen
unter Einsatz der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen
Zusammenarbeit beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse
verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der weiteren Verwendung der
personenbezogenen Daten finden für die beteiligten Behörden die
jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Verwendung von Daten
Anwendung.

(2) Für die Eingabe personenbezogener Daten in die gemeinsame Datei
gelten die jeweiligen Übermittlungsvorschriften zugunsten der an der
Zusammenarbeit beteiligten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass
die Eingabe nur zulässig ist, wenn die Daten allen an der
projektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden übermittelt
werden dürfen. Eine Eingabe ist ferner nur zulässig, wenn die Behörde,
die die Daten eingegeben hat, die Daten auch in eigenen Dateien
speichern darf. Die Daten sind zu kennzeichnen.

(3) Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei durch den
Bundesnachrichtendienst gelten die §§ 6 und 7 in Verbindung mit § 6
Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 9 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass der Bundesnachrichtendienst die Auskunft im
Einvernehmen mit der Behörde erteilt, die die datenschutzrechtliche
Verantwortung nach Satz 1 trägt und die beteiligte Behörde die
Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden
Bestimmungen prüft.

(4) Eine gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist auf höchstens zwei Jahre
zu befristen. Die Frist kann um zwei Jahre und danach um ein weiteres
Jahr verlängert werden, wenn das Ziel der projektbezogenen
Zusammenarbeit bei Projektende noch nicht erreicht worden ist und die
Datei weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist. Soweit
das Ziel der projektbezogenen Zusammenarbeit nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 3 sich auf den Schutz der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr bei
Auslandseinsätzen bezieht und die Datei für die Erreichung dieses
Ziels weiterhin erforderlich ist, kann die Frist über Satz 2 hinaus um
jeweils ein weiteres Jahr, längstens jedoch bis zum Ende des
Auslandseinsatzes verlängert werden.

(5) Für die Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung der
Daten zu einer Person durch die Behörde, die die Daten eingegeben hat,
gelten die jeweiligen, für die Behörde anwendbaren Vorschriften über
die Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung von Daten
entsprechend.

(6) Der Bundesnachrichtendienst hat im Fall des Absatzes 3 für die
gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 8 in
Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie weiter festzulegen:

1.  die Rechtsgrundlage der Datei,

2.  die Art der zu speichernden personenbezogenen Daten,

3.  die Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Datei
    dienen,

4.  Voraussetzungen, unter denen in der Datei gespeicherte
    personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren
    übermittelt werden,

5.  im Einvernehmen mit den an der projektbezogenen Zusammenarbeit
    teilnehmenden Behörden deren jeweilige Organisationseinheiten, die zur
    Eingabe und zum Abruf befugt sind,

6.  die umgehende Unterrichtung der eingebenden Behörde über Anhaltspunkte
    für die Unrichtigkeit eingegebener Daten durch die an der gemeinsamen
    Datei beteiligten Behörden sowie die Prüfung und erforderlichenfalls
    die unverzügliche Änderung, Berichtigung oder Löschung dieser Daten
    durch die Behörde, die die Daten eingegeben hat,

7.  die Möglichkeit der ergänzenden Eingabe weiterer Daten zu den bereits
    über eine Person gespeicherten Daten durch die an der gemeinsamen
    Datei beteiligten Behörden,

8.  die Protokollierung des Zeitpunktes, der Angaben zur Feststellung des
    aufgerufenen Datensatzes sowie der für den Abruf verantwortlichen
    Behörde bei jedem Abruf aus der gemeinsamen Datei durch den
    Bundesnachrichtendienst für Zwecke der Datenschutzkontrolle
    einschließlich der Zweckbestimmung der Protokolldaten sowie deren
    Löschfrist und

9.  die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes für
    Schadensersatzansprüche des Betroffenen nach § 83 des
    Bundesdatenschutzgesetzes.

Die Dateianordnung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes sowie
der für die Fachaufsicht der zusammenarbeitenden Behörden zuständigen
obersten Bundes- oder Landesbehörden. Die oder der Bundesbeauftragte
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer
Dateianordnung anzuhören. § 6 Absatz 2 Satz 6 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__12.html
Directory: bndg
Level: 4.0