Title: § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung
§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

Paragraph: 40

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung
§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

(1) Beamtinnen und Beamte müssen aus ihrem Amt ausscheiden, wenn sie
die Wahl zum Europäischen Parlament oder zum Deutschen Bundestag
annehmen. Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Für Beamtinnen und Beamte,
die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind
und deren Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten
die für in den Deutschen Bundestag gewählte Beamtinnen und Beamte
maßgebenden Vorschriften der §§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, der §§ 9, 23 Abs. 5
und des § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend.

(2) Werden Beamtinnen oder Beamte zum Mitglied der Regierung eines
Landes ernannt, gilt § 18 Abs. 1 und 2 des Bundesministergesetzes
entsprechend. Dies gilt auch für den Eintritt in ein Amtsverhältnis,
das dem Parlamentarischer Staatssekretärinnen oder Parlamentarischer
Staatssekretäre im Sinne des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Parlamentarischen Staatssekretäre entspricht.

(3) Bei Eintritt in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit ist
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 nicht anzuwenden. Die Rechte und Pflichten
aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis wahrgenommenen Amt ruhen für die
Dauer des Wahlbeamtenverhältnisses mit Ausnahme der Pflicht zur
Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen,
Geschenken und sonstigen Vorteilen. Beamtinnen und Beamte kehren nach
Beendigung ihrer Amtszeit unter Übertragung ihres letzten Amtes in ihr
Dienstverhältnis zurück, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die
für sie geltende Altersgrenze erreicht haben. Die Beamtinnen und
Beamten erhalten nach Beendigung des Wahlbeamtenverhältnisses die
Besoldung aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis des Bundes
wahrgenommenen Amt. Wird die Rückkehr nach Beendigung des
Wahlbeamtenverhältnisses abgelehnt oder ihr nicht gefolgt, sind sie zu
entlassen. Die Entlassung wird von der Stelle schriftlich verfügt, die
für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung tritt mit dem Ablauf
des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem die
Entlassungsverfügung zugestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__40.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0