Title: § 4 Erstattung von Investitionsmitteln des Bundes

Description:
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr (SGFFG)
§ 4 Erstattung von Investitionsmitteln des Bundes

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr (SGFFG)
§ 4 Erstattung von Investitionsmitteln des Bundes

(1) Soweit die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen vom Bund
anteilig finanzierte Anlagen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6
stilllegen, zweckentfremden, nicht betriebsbereit vorhalten oder auf
andere Eisenbahninfrastrukturbetreiber übertragen, sind die gewährten
Bundesmittel vom Empfänger, anteilig im Verhältnis von tatsächlicher
Nutzungszeit zu technisch möglicher und üblicher Nutzungszeit, an den
Bund zu erstatten.

(2) Die Erstattungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 entfällt im Fall der
Übertragung der Schienenwege auf einen anderen Infrastrukturbetreiber,
wenn

1.  der übernehmende Infrastrukturbetreiber den Betrieb, den Bau und die
    Unterhaltung der Schienenwege übernimmt und

2.  er gewährleistet, dass die ihm übertragenen Schienenwege langfristig,
    mindestens jedoch bis zum Ende der möglichen und üblichen Nutzungszeit
    der vom Bund finanzierten Anlagen als öffentliche
    Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 3 Absatz 1 des Allgemeinen
    Eisenbahngesetzes betrieben werden. Unterschreitet der übernehmende
    Infrastrukturbetreiber diese Nutzungszeit, ist er dem Bund anteilig
    zur Erstattung der nach Absatz 1 fälligen Erstattungen verpflichtet.

(3) Soweit der übernehmende Infrastrukturbetreiber für die Übernahme
der Infrastruktur ein Entgelt an die nicht bundeseigenen Eisenbahnen
zu entrichten hat, steht dieses Entgelt bis zur Höhe der nach Absatz 1
bei Stilllegung, Zweckentfremdung oder Nichtbetriebsbereithalten der
Infrastruktur zu erstattenden Bundesmittel dem Bund zu. Das Eisenbahn-
Bundesamt ist ermächtigt, den entsprechenden Erstattungsbescheid
sowohl an den Zuwendungsempfänger als auch an den übernehmenden
Infrastrukturbetreiber zu richten.

(4) Die Anwendung des Absatzes 2 ist ausgeschlossen, wenn die
Verwendung der Fördermittel des Bundes durch die nicht bundeseigenen
Eisenbahnen mit dem Ziel erfolgt ist, die Schienenwege an andere
Eisenbahninfrastrukturbetreiber zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgffg/__4.html
Directory: sgffg
Level: 2.0