Title: § 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 8a

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung

(1) Eine Eintragung in das Handelsregister wird wirksam, sobald sie in
den für die Handelsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher
aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form
wiedergegeben werden kann.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des
Handelsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische
Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen, soweit
nicht durch das Bundesministerium der Justiz nach § 387 Abs. 2 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende
Vorschriften erlassen werden. Dabei können sie auch Einzelheiten der
Datenübermittlung regeln sowie die Form zu übermittelnder
elektronischer Dokumente festlegen, um die Eignung für die Bearbeitung
durch das Gericht sicherzustellen. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__8a.html
Directory: hgb
Level: 4.0