Title: § 4 Befähigungsnachweis

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Befähigungsnachweis

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Befähigungsnachweis

(1) Der Befähigungsnachweis nach Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1/2005 wird außer in den dort genannten Fällen von der zuständigen
Behörde auf Antrag auch dann erteilt, wenn

1.  ein nach dem 5. Januar 2007 erfolgreich getätigter Abschluss eines
    Hochschulstudiums oder Fachhochschulstudiums im Bereich der
    Landwirtschaft oder der Tiermedizin,

2.  eine nach dem 5. Januar 2007 bestandene Abschlussprüfung in den
    Berufen Fleischer (einschließlich Schlachten von Tieren), Landwirt,
    Pferdewirt, Tierpfleger, Tierwirt oder anderer anerkannter
    Berufsabschlüsse oder Nachweise, die die erforderliche Fachkunde
    voraussetzen, oder

3.  eine nach dem 5. Januar 2007 und vor dem 19. Februar 2009 bestandene
    Sachkundeprüfung nach § 13 Abs. 3 der Tierschutztransportverordnung in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juni 1999 (BGBl. I S. 1337)

nachgewiesen wird.

(2) Personen, die vor dem 6. Januar 2007 eine Befähigung im Sinne des
Absatzes 1 erworben haben, wird von der zuständigen Behörde auf Antrag
ein Befähigungsnachweis erteilt, wenn Kenntnisse nach Anhang IV Nr. 2
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nachgewiesen werden.

(3) Der Befähigungsnachweis ist zu widerrufen, wenn dessen Inhaber
wiederholt oder grob gegen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
oder dieser Verordnung verstoßen hat und Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass dies auch weiterhin geschieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschtrv_2009/__4.html
Directory: tierschtrv_2009
Level: 3.0