Title: § 42d Übergangsregelung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Drittes Kapitel - Andere Aufgaben der Jugendhilfe
Erster Abschnitt - Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
§ 42d Übergangsregelung

Paragraph: 42d

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Drittes Kapitel - Andere Aufgaben der Jugendhilfe
Erster Abschnitt - Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
§ 42d Übergangsregelung

(1) Kann ein Land die Anzahl von unbegleiteten ausländischen Kindern
oder Jugendlichen, die seiner Aufnahmequote nach § 42c entspricht,
nicht aufnehmen, so kann es dies gegenüber dem Bundesverwaltungsamt
anzeigen.

(2) In diesem Fall reduziert sich für das Land die Aufnahmequote

1.  bis zum 1. Dezember 2015 um zwei Drittel sowie

2.  bis zum 1. Januar 2016 um ein Drittel.

(3) Bis zum 31. Dezember 2016 kann die Ausschlussfrist nach § 42b
Absatz 4 Nummer 4 um einen Monat verlängert werden, wenn die
zuständige Landesstelle gegenüber dem Bundesverwaltungsamt anzeigt,
dass die Durchführung des Verteilungsverfahrens in Bezug auf einen
unbegleiteten ausländischen Minderjährigen nicht innerhalb dieser
Frist erfolgen kann. In diesem Fall hat das Jugendamt nach Ablauf
eines Monats nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme die Bestellung
eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen.

(4) Ab dem 1. August 2016 ist die Geltendmachung des Anspruchs des
örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3
erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die vor dem 1.
November 2015 entstanden sind, ausgeschlossen. Der Erstattungsanspruch
des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3
erstattungspflichtigen Land verjährt in einem Jahr; im Übrigen gilt §
113 des Zehnten Buches entsprechend.

(5) Die Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen Trägers gegenüber
dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der
Kosten, die nach dem 1. November 2015 entstanden sind, ist
ausgeschlossen. Die Erstattung dieser Kosten richtet sich nach § 89d
Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42d.html
Directory: sgb_8
Level: 4.0