Title: § 34

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 34

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 34

(1) Aus dem vor einer Schiedsstelle geschlossenen Vergleich findet die
Zwangsvollstreckung statt.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die
Zwangsvollstreckung aus Vergleichen, die vor einer durch die
Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle
abgeschlossen sind, finden entsprechende Anwendung. Die
Vollstreckungsklausel auf der Ausfertigung erteilt das Kreisgericht,
in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat.

(3) Auf der Urschrift des Protokolls ist zu vermerken, wann und von
wem sowie für und gegen wen die Vollstreckungsklausel erteilt worden
ist. Das Kreisgericht benachrichtigt die Schiedsstelle von der
Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn es das Protokoll nicht
verwahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__34.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0