Title: § 17 Überwachung der Ärzte

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 17 Überwachung der Ärzte

Paragraph: 17

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 17 Überwachung der Ärzte

(1) Ein zugelassener Arzt unterliegt der Überwachung durch die
Berufsgenossenschaft. Über die Befugnisse des § 143 hinaus können die
Ärzte des seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft und deren
berufsmäßig tätige Gehilfen

1.  verlangen, dass der Berufsgenossenschaft medizinische Befunde und die
    auf diesen beruhenden Seediensttauglichkeitszeugnisse zur Verfügung
    gestellt werden,

2.  Auskunft über die durchgeführten Untersuchungen und ausgestellten
    Seediensttauglichkeitszeugnisse verlangen,

3.  anordnen, bei Untersuchungen anwesend zu sein, soweit die zu
    untersuchende Person vor der Untersuchung nach Artikel 4 Nummer 11 in
    Verbindung mit den Artikeln 7 und 9 Absatz 2 Buchstabe a der
    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
    Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
    4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
    2) eingewilligt hat.

(2) Die Ärzte des seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft und
deren berufsmäßig tätige Gehilfen sind bei Wahrnehmung ihrer
Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 in demselben Maße wie der überwachte
Arzt zur Verschwiegenheit über die zur Kenntnis gelangten Tatsachen
und sonstigen Informationen verpflichtet. Soweit die in Absatz 1 Satz
2 Nummer 1 und 2 bezeichneten Daten elektronisch gespeichert sind,
sind diese auf Verlangen der Berufsgenossenschaft vom zugelassenen
Arzt oder von dessen berufsmäßig tätigen Gehilfen zu dem in Absatz 1
Satz 1 genannten Zweck auszudrucken und der Berufsgenossenschaft
anschließend zu übersenden. Die Berufsgenossenschaft hat alle
medizinischen Befunde, die sie nach Absatz 1 Satz 2 vom zugelassenen
Arzt im Original oder in Kopie angefordert hat, einschließlich der
nach Satz 2 übermittelten Ausdrucke, nach dem Abschluss der
Überwachung nach Absatz 1 Satz 1 an den zugelassenen Arzt unverzüglich
zurückzugeben oder zu vernichten. Bereits bei ihr in diesem
Zusammenhang gespeicherte Daten sind von der Berufsgenossenschaft
unverzüglich nach Rückgabe oder Vernichtung nach Satz 3 zu löschen.

(3) Der zugelassene Arzt hat die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 2 Satz 2 zu dulden.

(4) Soweit es im Rahmen der Zulassung von Ärzten erforderlich ist,
dürfen die Ärzte des seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft
Untersuchungen auf Seediensttauglichkeit durchführen und
Seediensttauglichkeitszeugnisse ausstellen. Im Rahmen dieser
Untersuchungen sind die zu schulenden Ärzte befugt, bei den
Untersuchungen anwesend zu sein, soweit die zu untersuchende Person
vor der Untersuchung nach Artikel 4 Nummer 11 in Verbindung mit den
Artikeln 7 und 9 Absatz 2 Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung
eingewilligt hat. Absatz 2 Satz 1 gilt für die zu schulenden Ärzte
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__17.html
Directory: seearbg
Level: 4.0