Title: § 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 34c

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

(1) Wer gewerbsmäßig

1.  den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche
    Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die
    Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

2.  den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im
    Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1, vermitteln oder die Gelegenheit zum
    Abschluss solcher Verträge nachweisen,

3.  Bauvorhaben

    a)  als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung
        vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern,
        Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von
        Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,

    b)  als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich
        vorbereiten oder durchführen,

4.  das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des §
    1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte
    Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 549 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs verwalten (Wohnimmobilienverwalter)

will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann
inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies
zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist;
unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme,
Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine
    der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung
    beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche
    Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit
    besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor
    Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls,
    Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche,
    Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat
    rechtskräftig verurteilt worden ist,

2.  der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies
    ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers
    das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom
    Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2
    Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozeßordnung) eingetragen ist,

3.  der Antragsteller, der ein Gewerbe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
    betreiben will, den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht
    erbringen kann.

(2a) Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 sind
verpflichtet, sich in einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines
Zeitraums von drei Kalenderjahren weiterzubilden; das Gleiche gilt
entsprechend für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit
mitwirkende beschäftigte Personen. Der erste Weiterbildungszeitraum
beginnt am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem

1.  eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 erteilt wurde oder

2.  eine weiterbildungspflichtige Tätigkeit durch eine unmittelbar bei dem
    Gewerbetreibenden beschäftigte Person aufgenommen wurde.

Für den Gewerbetreibenden ist es ausreichend, wenn der
Weiterbildungsnachweis durch eine im Hinblick auf eine ordnungsgemäße
Wahrnehmung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit angemessene Zahl von
beim Gewerbetreibenden beschäftigten natürlichen Personen erbracht
wird, denen die Aufsicht über die direkt bei der Vermittlung nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder der Verwaltung nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 mitwirkenden Personen übertragen ist und die den
Gewerbetreibenden vertreten dürfen.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit zum Schutz der
Allgemeinheit und der Auftraggeber erforderlich, Vorschriften erlassen

1.  über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der
    Ausübung des Gewerbes, insbesondere die Pflicht,

    a)  ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck
        geeignete Versicherung abzuschließen, sofern der Gewerbetreibende
        Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder verwendet,

    b)  die erhaltenen Vermögenswerte des Auftraggebers getrennt zu verwalten,

    c)  nach der Ausführung des Auftrages dem Auftraggeber Rechnung zu legen,

    d)  der zuständigen Behörde Anzeige beim Wechsel der mit der Leitung des
        Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen zu
        erstatten und hierbei bestimmte Angaben zu machen,

    e)  dem Auftraggeber die für die Beurteilung des Auftrages und des zu
        vermittelnden oder nachzuweisenden Vertrages jeweils notwendigen
        Informationen schriftlich oder mündlich zu geben,

    f)  Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über
        einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber;

2.  zum Umfang an die nach Absatz 2 Nummer 3 erforderliche
    Haftpflichtversicherung und zu ihren inhaltlichen Anforderungen,
    insbesondere über die Höhe der Mindestversicherungssummen, die
    Bestimmung der zuständigen Behörde im Sinne des § 117 Absatz 2 des
    Versicherungsvertragsgesetzes, über den Nachweis über das Bestehen der
    Haftpflichtversicherung und Anzeigepflichten des
    Versicherungsunternehmens gegenüber den Behörden;

3.  über die Verpflichtung des Gewerbetreibenden und der beschäftigten
    Personen nach Absatz 2a zu einer regelmäßigen Weiterbildung,
    einschließlich

    a)  der Befreiung von der Weiterbildungsverpflichtung,

    b)  der gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringenden Nachweise und

    c)  der Informationspflichten gegenüber dem Auftraggeber über die
        berufliche Qualifikation und absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen des
        Gewerbetreibenden und der unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen
        Tätigkeit mitwirkenden beschäftigten Personen.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann ferner die Befugnis des
Gewerbetreibenden zur Entgegennahme und zur Verwendung von
Vermögenswerten des Auftraggebers beschränkt werden, soweit dies zum
Schutze des Auftraggebers erforderlich ist. Außerdem kann in der
Rechtsverordnung der Gewerbetreibende verpflichtet werden, die
Einhaltung der nach Satz 1 Nummer 1 und 3 und Satz 2 erlassenen
Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig sowie aus besonderem Anlaß
prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der zuständigen Behörde
vorzulegen, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist;
hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlaß,
Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der
Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des
Prüfungsberichts, die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden gegenüber
dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen
dem Prüfer und dem Gewerbetreibenden, geregelt werden.

(4) (weggefallen)

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für

1.  Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des
    Kreditwesengesetzes erteilt wurde, Wertpapierinstitute, für die eine
    Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt
    wurde oder nach § 86 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes als
    erteilt gilt, Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1
    Satz 1 des Kreditwesengesetzes sowie Zweigniederlassungen und
    vertraglich gebundene Vermittler von Wertpapierinstituten im Sinne des
    § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

1a. Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 20
    Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde,

2.  Gewerbetreibende, die lediglich zur Finanzierung der von ihnen
    abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden Dienstleistungen
    den Abschluß von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die
    Gelegenheit zum Abschluß solcher Verträge nachweisen,

3.  Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
    der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 7 des Kreditwesengesetzes
    Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre
    Tätigkeit nach Absatz 1 auf die Vermittlung von Darlehen zwischen
    Kreditinstituten beschränkt,

4.  Verträge, soweit Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des § 481
    des Bürgerlichen Gesetzesbuchs gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
    nachgewiesen oder vermittelt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34c.html
Directory: gewo
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