Title: § 4 Genehmigungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 4 Genehmigungsvoraussetzungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 4 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.  der Betreiber des hochwertigen Erdfernerkundungssystems die
    erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

2.  die Befehlsfolgen zur

    a)  Kommandierung des Orbital- oder Transportsystems,

    b)  Steuerung des Sensors oder der Sensoren,

    c)  Steuerung der Übermittlung der Daten durch das Orbital- oder
        Transportsystem an ein Bodensegment des Betreibers oder einer nach §
        11 zugelassenen Person und

    d)  Steuerung des Verbreitens der Daten unmittelbar durch das Orbital-
        oder Transportsystem

    im Bundesgebiet hergestellt und durch ein vom Bundesamt für Sicherheit
    in der Informationstechnik geprüftes und für geeignet erklärtes
    Verfahren gegen Veränderung durch Dritte geschützt werden,

3.  die Übermittlung der Daten durch das Orbital- oder Transportsystem an
    ein Bodensegment des Betreibers oder einer nach § 11 zugelassenen
    Person, die Übermittlung der Daten zwischen verschiedenen Standorten
    des Bodensegments des Betreibers und die Übermittlung der Daten vom
    Betreiber an eine nach § 11 zugelassene Person durch ein vom Bundesamt
    für Sicherheit in der Informationstechnik geprüftes und für geeignet
    erklärtes Verfahren gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind, und

4.  der Betreiber technische und organisatorische Maßnahmen getroffen hat,
    die verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Anlagen der Kommandierung
    des hochwertigen Erdfernerkundungssystems sowie zu den Anlagen zum
    Empfang, zur Verarbeitung und zur Speicherung der Daten oder Zutritt
    zu den dafür genutzten Betriebsräumen haben.

(2) Der Betreiber hat Personen, welche Zugang zu den Anlagen der
Kommandierung eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems oder zu den
Anlagen zum Empfang, zur Verarbeitung und zur Speicherung der Daten
solcher Systeme haben, durch die zuständige Behörde einer einfachen
Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz
unterziehen zu lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__4.html
Directory: satdsig
Level: 3.0