Title: § 20 Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995)
Achter Teil - Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen
§ 20 Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile

Paragraph: 20

Content:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995)
Achter Teil - Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen
§ 20 Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile

(1)
1             Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein
Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige
Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes)
eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der
Gesellschaft (Sacheinlage), so gelten für die Bewertung des
eingebrachten Betriebsvermögens und der neuen Gesellschaftsanteile die
nachfolgenden Absätze.
2             Satz 1 ist auch auf die Einbringung von Anteilen an
einer Kapitalgesellschaft anzuwenden, wenn die übernehmende
Kapitalgesellschaft auf Grund ihrer Beteiligung einschließlich der
übernommenen Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der
Stimmrechte an der Gesellschaft hat, deren Anteile eingebracht werden.

(2)
1             Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte
Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert
ansetzen.
2             Der Ansatz mit dem Buchwert ist auch zulässig, wenn in
der Handelsbilanz das eingebrachte Betriebsvermögen nach
handelsrechtlichen Vorschriften mit einem höheren Wert angesetzt
werden muss.
3             Der Buchwert ist der Wert, mit dem der Einbringende das
eingebrachte Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Sacheinlage nach den
steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung anzusetzen
hat.
4             Übersteigen die Passivposten des eingebrachten
Betriebsvermögens die Aktivposten, so hat die Kapitalgesellschaft das
eingebrachte Betriebsvermögen mindestens so anzusetzen, dass sich die
Aktivposten und die Passivposten ausgleichen; dabei ist das
Eigenkapital nicht zu berücksichtigen.
5             Erhält der Einbringende neben den Gesellschaftsanteilen
auch andere Wirtschaftsgüter, deren gemeiner Wert den Buchwert des
eingebrachten Betriebsvermögens übersteigt, so hat die
Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens mit
dem gemeinen Wert der anderen Wirtschaftsgüter anzusetzen.
6             Bei dem Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens
dürfen die Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter nicht
überschritten werden.

(3) Die Kapitalgesellschaft hat das eingebrachte Betriebsvermögen mit
seinem Teilwert anzusetzen, wenn das Besteuerungsrecht der
Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus einer
Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Gesellschaftsanteile im
Zeitpunkt der Sacheinlage ausgeschlossen ist.

(4)
1             Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das
eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als
Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile.
2             Soweit neben den Gesellschaftsanteilen auch andere
Wirtschaftsgüter gewährt werden, ist deren gemeiner Wert bei der
Bemessung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile von dem sich
nach Satz 1 ergebenden Wert abzuziehen.

(5)
1             Auf einen bei der Sacheinlage entstehenden
Veräußerungsgewinn sind § 16 Abs. 4 und § 17 Abs. 3 des
Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine
natürliche Person ist und die Kapitalgesellschaft das eingebrachte
Betriebsvermögen oder die eingebrachte Beteiligung im Sinne des § 17
des Einkommensteuergesetzes mit dem Teilwert ansetzt.
2             In diesen Fällen sind § 34 Abs. 1 und 3 des
Einkommensteuergesetzes für die Einbringung von Betriebsvermögen und §
34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung einer
Beteiligung im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes nur
anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40
Buchstabe b und c in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des
Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist.
3             Die Sätze 1 und 2 sind bei der Einbringung von Teilen
eines Mitunternehmeranteils nicht anzuwenden.
4             In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 gelten die Sätze 1
und 2 jedoch nicht, wenn eine im Betriebsvermögen gehaltene
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft eingebracht wird, die nicht
das gesamte Nennkapital der Gesellschaft umfasst.

(6) In den Fällen des Absatzes 3 gilt für die Stundung der anfallenden
Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer § 21 Abs. 2 Satz 3 bis 6
entsprechend.

(7)
1             Das Einkommen und das Vermögen des Einbringenden und der
übernehmenden Kapitalgesellschaft sind auf Antrag so zu ermitteln, als
ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit Ablauf des steuerlichen
Übertragungsstichtags (Absatz 8) auf die Übernehmerin übergegangen
wäre.
2             Dies gilt hinsichtlich des Einkommens und des
Gewerbeertrags nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem
steuerlichen Übertragungsstichtag erfolgen.
3             Die Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile (Absatz
4) sind um den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um den sich
nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert der
Einlagen zu erhöhen.

(8)
1             Als steuerlicher Übertragungsstichtag darf in den Fällen
der Sacheinlage durch Verschmelzung im Sinne des § 2 des
Umwandlungsgesetzes der Stichtag angesehen werden, für den die
Schlussbilanz jedes der übertragenden Unternehmen im Sinne des § 17
Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes aufgestellt ist; dieser Stichtag darf
höchstens acht Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur
Eintragung in das Handelsregister liegen.
2             Entsprechendes gilt, wenn Vermögen im Wege der
Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach §
123 des Umwandlungsgesetzes auf eine Kapitalgesellschaft übergeht.
3             In anderen Fällen der Sacheinlage darf die Einbringung
auf einen Tag zurückbezogen werden, der höchstens acht Monate vor dem
Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und höchstens acht
Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte
Betriebsvermögen auf die Kapitalgesellschaft übergeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_1995/__20.html
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