Title: § 13 Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 13 Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 13 Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen

(1) Die Identifizierung meldepflichtiger Konten unter den Neukonten
natürlicher Personen richtet sich nach den folgenden Absätzen.

(2) Bei Neukonten natürlicher Personen muss das meldende
Finanzinstitut bei Kontoeröffnung eine Selbstauskunft beschaffen, die
Bestandteil der Kontoeröffnungsunterlagen sein kann und anhand derer
das meldende Finanzinstitut die steuerliche Ansässigkeit oder
steuerlichen Ansässigkeiten des Kontoinhabers feststellen kann, sowie
die Plausibilität dieser Selbstauskunft anhand der vom meldenden
Finanzinstitut bei Kontoeröffnung beschafften Informationen,
einschließlich der aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der
Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC – Anti-Money
Laundering/Know-your-Customer) erfassten Unterlagen, bestätigen.

(2a) Abweichend von Absatz 2 kann die Beschaffung der Selbstauskunft
oder die Bestätigung ihrer Plausibilität auch unverzüglich nach der
Kontoeröffnung erfolgen, wenn das meldende Finanzinstitut nachweisen
kann, dass

1.  die Beschaffung der Selbstauskunft bei Kontoeröffnung aus rechtlichen
    oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist; oder

2.  die Bestätigung der Plausibilität bei Kontoeröffnung in begründeten
    Ausnahmefällen unzumutbar ist.

Im Fall des Satzes 1 muss sichergestellt sein, dass vor der
Beschaffung der Selbstauskunft oder der Bestätigung ihrer
Plausibilität keine Gelder von dem Konto abverfügt werden können. Für
den Fall einer Rückzahlung eingegangener Gelder dürfen diese nur an
den Einzahler ausgezahlt werden. Kann die Selbstauskunft innerhalb von
90 Kalendertagen seit der Kontoeröffnung nicht beschafft oder ihre
Plausibilität nicht bestätigt werden, muss das meldende Finanzinstitut
dies dem Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich unter Angabe aller
zur Identifizierung des Kontoinhabers zur Verfügung stehenden Angaben
mitteilen.

(3) Geht aus der Selbstauskunft nach Absatz 2 hervor, dass der
Kontoinhaber in einem meldepflichtigen Staat steuerlich ansässig ist,
so muss das meldende Finanzinstitut das Konto als meldepflichtiges
Konto betrachten und die Selbstauskunft auch die
Steueridentifikationsnummer des Kontoinhabers in dem meldepflichtigen
Staat vorbehaltlich des § 8 Absatz 3 sowie das Geburtsdatum enthalten.

(4) Tritt bei einem Neukonto natürlicher Personen eine Änderung der
Gegebenheiten ein, aufgrund derer dem meldenden Finanzinstitut bekannt
ist oder bekannt sein müsste, dass die ursprüngliche Selbstauskunft
nicht zutreffend oder unglaubwürdig ist, so darf es sich nicht auf die
ursprüngliche Selbstauskunft verlassen und muss eine gültige
Selbstauskunft beschaffen, aus der die steuerliche Ansässigkeit oder
steuerlichen Ansässigkeiten des Kontoinhabers hervorgeht oder
hervorgehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__13.html
Directory: fkaustg
Level: 3.0