Title: § 12 Berechtigter

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 12 Berechtigter

Paragraph: 12

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 12 Berechtigter

(1) Berechtigter ist in den Fällen des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und
Nr. 2 Fall 2 in nachfolgender Reihenfolge:

1.  diejenige Person, der das Grundstück oder der Grundstücksteil nach den
    Vorschriften über die Bodenreform oder den Besitzwechsel bei
    Grundstücken aus der Bodenreform förmlich zugewiesen oder übergeben
    worden ist, auch wenn der Besitzwechsel nicht im Grundbuch eingetragen
    worden ist,

2.  diejenige Person, die das Grundstück oder den Grundstücksteil auf
    Veranlassung einer staatlichen Stelle oder mit deren ausdrücklicher
    Billigung wie ein Eigentümer in Besitz genommen, den Besitzwechsel
    beantragt hat und zuteilungsfähig ist, sofern es sich um Häuser und
    die dazu gehörenden Gärten handelt.

(2) Berechtigter ist in den Fällen des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1
in nachfolgender Reihenfolge:

1.  bei nicht im wesentlichen gewerblich genutzten, zum Ablauf des 15.
    März 1990 noch vorhandenen Häusern und den dazugehörenden Gärten

    a)  diejenige Person, der das Grundstück oder der Grundstücksteil, auf dem
        sie sich befinden, nach den Vorschriften über die Bodenreform oder den
        Besitzwechsel bei Grundstücken aus der Bodenreform förmlich zugewiesen
        oder übergeben worden ist, auch wenn der Besitzwechsel nicht im
        Grundbuch eingetragen worden ist,

    b)  diejenige Person, die das Grundstück oder den Grundstücksteil, auf dem
        sie sich befinden, auf Veranlassung einer staatlichen Stelle oder mit
        deren ausdrücklicher Billigung wie ein Eigentümer in Besitz genommen,
        den Besitzwechsel beantragt hat und zuteilungsfähig ist,

    c)  der Erbe des zuletzt im Grundbuch aufgrund einer Entscheidung nach den
        Vorschriften über die Bodenreform oder über die Durchführung des
        Besitzwechsels eingetragenen Eigentümers, der das Haus am Ende des 15.
        März 1990 bewohnte,

    d)  abweichend von den Vorschriften der Dritten Durchführungsverordnung
        zum Treuhandgesetz vom 29. August 1990 (GBl. I Nr. 57 S. 1333) der
        Fiskus des Landes, in dem das Hausgrundstück liegt, wenn dieses am 15.
        März 1990 weder zu Wohnzwecken noch zu gewerblichen Zwecken genutzt
        wurde.

2.  bei für die Land- oder Forstwirtschaft genutzten Grundstücken
    (Schlägen)

    a)  diejenige Person, der das Grundstück oder der Grundstücksteil nach den
        Vorschriften über die Bodenreform oder den Besitzwechsel bei
        Grundstücken aus der Bodenreform förmlich zugewiesen oder übergeben
        worden ist, auch wenn der Besitzwechsel nicht im Grundbuch eingetragen
        worden ist,

    b)  der Erbe des zuletzt im Grundbuch aufgrund einer Entscheidung nach den
        Vorschriften über die Bodenreform oder über die Durchführung des
        Besitzwechsels eingetragenen Eigentümers, der zuteilungsfähig ist,

    c)  abweichend von den Vorschriften der Dritten Durchführungsverordnung
        zum Treuhandgesetz der Fiskus des Landes, in dem das Grundstück liegt.

(3) Zuteilungsfähig im Sinne der Absätze 1 und 2 ist, wer bei Ablauf
des 15. März 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig war
oder wer vor Ablauf des 15. März 1990 in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet in der Land-, Forst- oder
Nahrungsgüterwirtschaft insgesamt mindestens zehn Jahre lang tätig war
und im Anschluß an diese Tätigkeit keiner anderen Erwerbstätigkeit
nachgegangen ist und einer solchen voraussichtlich auf Dauer nicht
nachgehen wird.

(4) Erfüllen mehrere Personen die in den Absätzen 1 und 2 genannten
Voraussetzungen, so sind sie zu gleichen Teilen berechtigt. Ist der
nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 Buchstaben a und b oder Nr. 2
Buchstabe a Berechtigte verheiratet und unterlag die Ehe vor dem
Wirksamwerden des Beitritts dem gesetzlichen Güterstand der Eigentums-
und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik, so ist der Ehegatte zu einem gleichen Anteil
berechtigt.

(5) Wenn Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 nicht bestehen, ist der
Eigentümer nach § 11 verpflichtet, einem Mitnutzer im Umfang seiner
Mitnutzung Miteigentum einzuräumen. Mitnutzer ist, wem in einem
Wohnzwecken dienenden Gebäude auf einem Grundstück aus der Bodenreform
Wohnraum zur selbständigen, gleichberechtigten und nicht nur
vorübergehenden Nutzung zugewiesen wurde. Für den Mitnutzer gilt
Absatz 4 sinngemäß. Der Anspruch besteht nicht, wenn die Einräumung
von Miteigentum für den Eigentümer eine insbesondere unter
Berücksichtigung der räumlichen Verhältnisse und dem Umfang der
bisherigen Nutzung unbillige Härte bedeuten würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__12.html
Directory: bgbeg
Level: 5.0