Title: § 49 Datenübermittlung

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 5 - Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
§ 49 Datenübermittlung

Paragraph: 49

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 5 - Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
§ 49 Datenübermittlung

Soweit es zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist, darf
die zuständige Behörde Informationen übermitteln an einen oder mehrere
der folgenden Adressaten:

1.  eine oder mehrere der folgenden Bundesbehörden:

    a)  das Bundesministerium der Finanzen,

    b)  das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,

    c)  das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,

    d)  das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
        oder

    e)  die nachgeordneten Behörden dieser Bundesministerien, insbesondere an
        die Bundesnetzagentur, das Umweltbundesamt und die für Biokraftstoffe
        zuständige Stelle nach § 37d Absatz 1 des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes,

2.  Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von
    Drittstaaten und ihre sonstigen Stellen nach § 17 Absatz 1 Nummer 1
    bis 3,

3.  Organe der Europäischen Union,

4.  anerkannte Zertifizierungssysteme oder

5.  anerkannte Zertifizierungsstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biost-nachv_2021/__49.html
Directory: biost-nachv_2021
Level: 3.0