Title: § 172

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Achter Abschnitt - Verteilung der Entschädigungslast
§ 172

Paragraph: 172

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Achter Abschnitt - Verteilung der Entschädigungslast
§ 172

(1) Die nach diesem Gesetz von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern,
Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein zu leistenden
Entschädigungsaufwendungen werden ab 1. April 1956 je zur Hälfte vom
Bund und von der Gesamtheit dieser Länder getragen. Die vom Land
Berlin zu leistenden Entschädigungsausgaben werden ab 1. April 1956 zu
60 vom Hundert vom Bund, zu 25 vom Hundert von der Gesamtheit der in
Satz 1 bezeichneten Länder und zu 15 von Hundert vom Land Berlin
getragen.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Länder bringen ihre nach
Absatz 1 insgesamt zu tragenden Anteile an den
Entschädigungsaufwendungen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl
auf. Soweit die Entschädigungsaufwendungen einzelner Länder den
hiernach auf sie entfallenden Anteil übersteigen, erstattet der Bund
diesen Ländern den Unterschiedsbetrag; soweit die
Entschädigungsaufwendungen einzelner Länder den auf sie entfallenden
Anteil nicht erreichen, führen diese Länder den Unterschiedsbetrag an
den Bund ab.

(3) Entschädigungsaufwendungen sind die Entschädigungsausgaben nach
Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt nach den Vorschriften
der Absätze 1 und 2 auf Grund von Schätzungen die Höhe der vorläufigen
Überweisungen und auf Grund der Rechnungsergebnisse die Höhe der
endgültigen Überweisungen und das Überweisungsverfahren durch
Rechtsverordnung.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 des Länderfinanzausgleichsgesetzes vom 27. April
1955 (Bundesgesetzbl. I S. 199)              und § 6 des Vierten
Überleitungsgesetzes vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 189)
gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__172.html
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