Title: § 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung

Paragraph: 160a

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung

(1) Der Inhalt des Protokolls kann in einer gebräuchlichen
Kurzschrift, durch verständliche Abkürzungen oder auf einem Ton- oder
Datenträger vorläufig aufgezeichnet werden.

(2) Das Protokoll ist in diesem Fall unverzüglich nach der Sitzung
herzustellen. Soweit Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 mit
einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet worden sind, braucht
lediglich dies in dem Protokoll vermerkt zu werden. Das Protokoll ist
um die Feststellungen zu ergänzen, wenn eine Partei dies bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beantragt oder das
Rechtsmittelgericht die Ergänzung anfordert. Sind Feststellungen nach
§ 160 Abs. 3 Nr. 4 unmittelbar aufgenommen und ist zugleich das
wesentliche Ergebnis der Aussagen vorläufig aufgezeichnet worden, so
kann eine Ergänzung des Protokolls nur um das wesentliche Ergebnis der
Aussagen verlangt werden.

(3) Die vorläufigen Aufzeichnungen sind zu den Prozessakten zu nehmen
oder, wenn sie sich nicht dazu eignen, bei der Geschäftsstelle mit den
Prozessakten aufzubewahren. Aufzeichnungen auf Ton- oder Datenträgern
können gelöscht werden,

1.  soweit das Protokoll nach der Sitzung hergestellt oder um die
    vorläufig aufgezeichneten Feststellungen ergänzt ist, wenn die
    Parteien innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Abschrift keine
    Einwendungen erhoben haben;

2.  nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens.

Soweit das Gericht über eine zentrale Datenspeichereinrichtung
verfügt, können die vorläufigen Aufzeichnungen an Stelle der
Aufbewahrung nach Satz 1 auf der zentralen Datenspeichereinrichtung
gespeichert werden.

(4) Die endgültige Herstellung durch Aufzeichnung auf Datenträger in
der Form des § 130b ist möglich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__160a.html
Directory: zpo
Level: 5.0