Title: § 24

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt VI - Zulassung und Vertragsarztsitz
§ 24

Paragraph: 24

Content:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt VI - Zulassung und Vertragsarztsitz
§ 24

(1) Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt
(Vertragsarztsitz).

(2) Der Vertragsarzt muß am Vertragsarztsitz seine Sprechstunde
halten.

(3) Vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an
weiteren Orten sind zulässig, wenn und soweit

1.  dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert
    und

2.  die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des
    Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird; geringfügige
    Beeinträchtigungen für die Versorgung am Ort des Vertragsarztsitzes
    sind unbeachtlich, wenn sie durch die Verbesserung der Versorgung an
    dem weiteren Ort aufgewogen werden.

Es ist nicht erforderlich, dass die an weiteren Orten angebotenen
Leistungen in ähnlicher Weise auch am Vertragsarztsitz angeboten
werden, oder dass das Fachgebiet eines in der Zweigpraxis tätigen
Arztes auch am Vertragsarztsitz vertreten ist. Ausnahmen zu den in
Satz 2 genannten Grundsätzen können im Bundesmantelvertrag geregelt
werden. Eine Verbesserung der Versorgung nach Satz 1 Nummer 1 kann
auch darin bestehen, dass eine bestehende Praxis am ursprünglichen
Vertragsarztsitz als Zweigpraxis weitergeführt wird. Regelungen zur
Verteilung der Tätigkeit zwischen dem Vertragsarztsitz und weiteren
Orten sowie zu Mindest- und Höchstzeiten gelten bei medizinischen
Versorgungszentren nicht für den einzelnen in dem medizinischen
Versorgungszentrum tätigen Arzt. Sofern die weiteren Orte im Bezirk
der Kassenärztlichen Vereinigung liegen, in der der Vertragsarzt
Mitglied ist, hat er bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1
Anspruch auf vorherige Genehmigung durch seine Kassenärztliche
Vereinigung. Sofern die weiteren Orte außerhalb des Bezirks seiner
Kassenärztlichen Vereinigung liegen, hat der Vertragsarzt bei
Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf Ermächtigung
durch den Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er die Tätigkeit
aufnehmen will; der Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er seinen
Vertragsarztsitz hat, sowie die beteiligten Kassenärztlichen
Vereinigungen sind vor der Beschlussfassung anzuhören. Der nach Satz 7
ermächtigte Vertragsarzt kann die für die Tätigkeit an seinem
Vertragsarztsitz angestellten Ärzte auch im Rahmen seiner Tätigkeit an
dem weiteren Ort beschäftigen. Er kann außerdem Ärzte für die
Tätigkeit an dem weiteren Ort nach Maßgabe der Vorschriften anstellen,
die für ihn als Vertragsarzt gelten würden, wenn er an dem weiteren
Ort zugelassen wäre. Zuständig für die Genehmigung der Anstellung nach
Satz 9 ist der für die Erteilung der Ermächtigung nach Satz 7
zuständige Zulassungsausschuss. Keiner Genehmigung bedarf die
Tätigkeit eines Vertragsarztes an einem der anderen Vertragsarztsitze
eines Mitglieds der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft nach §
33 Abs. 2, der er angehört.

(4) Die Genehmigung und die Ermächtigung zur Aufnahme weiterer
vertragsärztlicher Tätigkeiten nach Absatz 3 können mit
Nebenbestimmungen erteilt werden, wenn dies zur Sicherung der
Erfüllung der Versorgungspflicht des Vertragsarztes am
Vertragsarztsitz und an den weiteren Orten unter Berücksichtigung der
Mitwirkung angestellter Ärzte erforderlich ist. Das Nähere hierzu ist
einheitlich in den Bundesmantelverträgen zu regeln.

(5) Erbringt der Vertragsarzt spezielle Untersuchungs- und
Behandlungsleistungen an weiteren Orten in räumlicher Nähe zum
Vertragsarztsitz (ausgelagerte Praxisräume), hat er Ort und Zeitpunkt
der Aufnahme der Tätigkeit seiner Kassenärztlichen Vereinigung
unverzüglich anzuzeigen.

(6) Ein Vertragsarzt darf die Facharztbezeichnung, mit der er
zugelassen ist, nur mit vorheriger Genehmigung des
Zulassungsausschusses wechseln.

(7) Der Zulassungsausschuss darf den Antrag eines Vertragsarztes auf
Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der
vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Entsprechendes
gilt für die Verlegung einer genehmigten Anstellung.

(8) Die vertragsärztliche Tätigkeit darf in Form von
Videosprechstunden außerhalb des Vertragsarztsitzes erbracht werden,
sofern der Vertragsarzt seiner Verpflichtung nach § 19a Absatz 1 Satz
2 und 3 am Ort des Vertragsarztsitzes nachkommt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__24.html
Directory: zo-aerzte
Level: 3.0