Title: § 11 Schutz der Gläubiger sowie der Inhaber von Sonderrechten

Description:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 11 Schutz der Gläubiger sowie der Inhaber von Sonderrechten

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 11 Schutz der Gläubiger sowie der Inhaber von Sonderrechten

(1) Für die Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft haften
die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften als Gesamtschuldner bis
zu dem Betrag, den die Gläubiger erhalten hätten, wenn die Spaltung
nicht durchgeführt worden wäre. Den Gläubigern der übertragenden
Gesellschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der
Bekanntmachung der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister des
Sitzes dieser Gesellschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu
leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Die Gläubiger
sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht
hinzuweisen. Das Recht steht Gläubigern nicht zu, die im Falle des
Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer
Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz
errichtet und staatlich überwacht ist. § 10 Abs. 3 Satz 3 gilt
entsprechend.

(2) Den Inhabern von Rechten in einer übertragenden Gesellschaft, die
kein Stimmrecht gewähren, insbesondere den Inhabern von Anteilen ohne
Stimmrecht, von Wandelschuldverschreibungen, von
Gewinnschuldverschreibungen und von Genußrechten, sind gleichwertige
Rechte in einer der neuen Gesellschaften zu gewähren, soweit dies
nicht durch eine Umgestaltung der bisherigen Rechte in der
übertragenden Gesellschaft geschehen kann. Für die Erfüllung dieser
Verpflichtung haften die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften
als Gesamtschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sptrug/__11.html
Directory: sptrug
Level: 2.0