Title: § 44j Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44j Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung

Paragraph: 44j

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44j Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung

(1) Auf das Verfahren über einen gesonderten Feststellungsantrag nach
Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1111 und auf das
Verfahren über einen gesonderten Antrag auf Versagung der Anerkennung
nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1111 sind § 44b
Absatz 2 Satz 1 und 3, Absatz 3 und 4 sowie § 44c entsprechend
anzuwenden. Antragsberechtigt ist, wer ein rechtliches Interesse an
der Feststellung oder an der Versagung der Anerkennung hat. Der Antrag
auf Versagung der Anerkennung nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2019/1111 soll bezeichnen, welche der in den Artikeln 38, 39, 50
oder 68 der Verordnung (EU) 2019/1111 vorgesehenen
Anerkennungsversagungsgründe geltend gemacht werden, und die zu ihrer
Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(2) Der erstinstanzliche Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde
in entsprechender Anwendung des § 44d anfechtbar. Der Beschluss des
Beschwerdegerichts ist in entsprechender Anwendung des § 44e mit der
Rechtsbeschwerde anfechtbar.

(3) Wird der Titel in dem Mitgliedstaat, in dem er geschaffen worden
ist, aufgehoben oder geändert und kann die Aufhebung oder Änderung in
dem Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von
Anerkennungsversagungsgründen nicht mehr geltend gemacht werden, so
kann der Antragsgegner die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung,
dass kein Anerkennungsversagungsgrund gegeben ist, in einem besonderen
Verfahren beantragen. Für die Entscheidung über den Antrag ist das
Familiengericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über
den Feststellungsantrag nach Absatz 1 entschieden hat. § 44b Absatz 2
Satz 1 und 3, die §§ 44c und 44d Absatz 1 und 4 sowie § 44e sind
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__44j.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0