Title: § 86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung

Paragraph: 86b

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung

(1) Stiftungen können durch Vertrag zugelegt oder zusammengelegt
werden. Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag bedarf
der Genehmigung durch die für die übernehmende Stiftung nach
Landesrecht zuständige Behörde.

(2) Die Behörde nach Absatz 1 Satz 2 kann Stiftungen zulegen oder
zusammenlegen, wenn die Stiftungen die Zulegung oder Zusammenlegung
nicht vereinbaren können. Die übernehmende Stiftung muss einer
Zulegung durch die Behörde zustimmen.

(3) Ist nach Landesrecht für eine übertragende Stiftung eine andere
Behörde zuständig als die Behörde nach Absatz 1 Satz 2, bedürfen die
Genehmigung eines Zulegungsvertrags oder eines Zusammenlegungsvertrags
und die behördliche Zulegung oder Zusammenlegung der Zustimmung der
für die übertragenden Stiftungen nach dem jeweiligen Landesrecht
zuständigen Behörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__86b.html
Directory: bgb
Level: 6.0