Title: § 7 Gerichtsbarkeit

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 7 Gerichtsbarkeit

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 7 Gerichtsbarkeit

(1) Mitglieder ausländischer Streitkräfte unterliegen, insbesondere
auch hinsichtlich der Straf- und Zivilgerichtsbarkeit, deutschem
Recht.

(2) Von der Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit bei Straftaten soll
abgesehen werden, es sei denn, daß wesentliche Belange der deutschen
Rechtspflege die Ausübung erfordern. Wird von der Ausübung der
Gerichtsbarkeit abgesehen, so hat der Entsendestaat den Täter
unverzüglich aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu
entfernen.

(3) Die zuständigen Behörden und Gerichte leisten einander im Rahmen
ihres innerstaatlichen Rechts Rechtshilfe zur Unterstützung von
Strafverfahren. Der ausländische Staat wirkt im Rahmen seiner
Rechtsordnung darauf hin, daß Mitglieder seiner Streitkräfte, die
verdächtigt werden, während des Aufenthalts auf deutschem
Hoheitsgebiet eine Straftat begangen zu haben, sich dem Strafverfahren
der zuständigen deutschen Behörde stellen. Ist ein Mitglied
ausländischer Streitkräfte, das einer Straftat verdächtig ist, in den
ausländischen Staat zurückgekehrt, so wird dieser auf Ersuchen des
betroffenen Staates den Fall seinen zuständigen Behörden zum Zwecke
der Strafverfolgung unterbreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/__7.html
Directory: skaufg
Level: 2.0