Title: § 6

Description:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 6

(1) Gehört das Eigentum an einem Grundstück nach § 2 dieses Artikels
zum Vermögen der Bundesknappschaft, so ist der Antrag auf Berichtigung
des Grundbuchs von der Bundesknappschaft zu stellen. Der Antrag muß
vom Vorsitzenden des Vorstands und von einem Mitglied der
Geschäftsführung der Bundesknappschaft unterschrieben und mit dem
Dienstsiegel versehen sein. Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem
Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das
Grundstück zum Vermögen der Bundesknappschaft gehört. Das Eigentum ist
einzutragen für die "Bundesknappschaft, Körperschaft des öffentlichen
Rechts".

(2) Absatz 1 gilt für andere im Grundbuch eingetragene Rechte
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkneg/__6.html
Directory: bkneg
Level: 3.0