Title: § 11a Ausgleichsbezüge

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 3 - Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
§ 11a Ausgleichsbezüge

Paragraph: 11a

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 3 - Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
§ 11a Ausgleichsbezüge

(1) Inhaber eines Eingliederungsscheins erhalten nach Beendigung des
Wehrdienstverhältnisses an Stelle von Übergangsgebührnissen
Ausgleichsbezüge. Die Ausgleichsbezüge werden gewährt beim Bezug

1.  von Anwärterbezügen als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
    oder von Bezügen in einem sonstigen Ausbildungsverhältnis als Beamter
    auf Widerruf in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Bezügen
    und dem Grundgehalt der Dienstbezüge des letzten Monats als Soldat auf
    Zeit,

2.  von Dienstbezügen als Beamter in Höhe des Unterschiedsbetrages
    zwischen dem Grundgehalt dieser Dienstbezüge und dem Grundgehalt der
    Dienstbezüge des letzten Monats als Soldat auf Zeit,

längstens jedoch für die Dauer von zehn Jahren. Auf die
Ausgleichsbezüge finden die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes
über den Kaufkraftausgleich entsprechende Anwendung. Bei
Teilzeitbeschäftigung ist § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes
entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Ausgleichsbezüge erlischt,
wenn das Beamtenverhältnis nach der Ernennung zum Beamten auf
Lebenszeit endet.

(2) Stirbt ein früherer Soldat auf Zeit, der einen Anspruch auf
Ausgleichsbezüge hat, ist § 11 Absatz 6 Satz 4 und 5 mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass den anspruchsberechtigten
Hinterbliebenen vom Ersten des auf den Sterbemonat folgenden Monats an
Übergangsgebührnisse für einen Zeitraum zu zahlen sind, für den sie
dem Verstorbenen ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins
künftig noch zugestanden hätten. Sind Personen vorhanden, die Anspruch
auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben,
ist Satz 1 nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__11a.html
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