Title: § 246 Anfechtungsklage

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 246 Anfechtungsklage

Paragraph: 246

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt - Allgemeines
§ 246 Anfechtungsklage

(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung
erhoben werden.

(2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft
wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand
oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den
Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den
Vorstand vertreten.

(3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in
dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht
eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle
der Zivilkammer. § 148 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die
mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des
Absatzes 1 statt. Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der
Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor
Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und
Abschriften erteilen lassen. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur
gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage unverzüglich in den
Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Ein Aktionär kann sich als
Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung
an der Klage beteiligen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__246.html
Directory: aktg
Level: 6.0