Title: § 37 Ordnungsgeld

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 37 Ordnungsgeld

Paragraph: 37

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 37 Ordnungsgeld

Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der
Würde des Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des
Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein
Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall
erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2 000 Euro. § 38 Absatz 2 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__37.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0