Title: § 13a Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 4 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§ 13a Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse

Paragraph: 13a

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 4 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§ 13a Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse

(1) Hat ein Soldat auf Zeit vor seiner Berufung in das
Dienstverhältnis bereits Grundwehrdienst (§ 5 des
Wehrpflichtgesetzes), freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im
Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes,
freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, eine
Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz oder Dienst als Soldat auf
Zeit geleistet, bestimmen sich seine Ansprüche auf Berufsförderung und
Dienstzeitversorgung nach den §§ 5, 11 und 12 nach der
Gesamtdienstzeit. Entlassungsgeld, das dem Soldaten auf Grund des
früheren Dienstverhältnisses nach dem Wehrsoldgesetz zugestanden hat,
wird angerechnet. Ein Anspruch auf Erteilung eines
Eingliederungsscheins besteht nur, wenn nach Beendigung des früheren
Dienstverhältnisses Übergangsgebührnisse nach § 11 nicht zugestanden
haben oder das letzte Dienstverhältnis nach einer ununterbrochenen
Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren geendet hat. Die Anspruchszeiten
auf Berufsförderung, die auf Grund des früheren Dienstverhältnisses
gewährt wurden, sind von der nunmehr zustehenden Förderungsdauer
abzuziehen. Der Bezugzeitraum der Übergangsgebührnisse verkürzt sich
um die Zeit, für die früher Übergangsgebührnisse gezahlt wurden.
Ausgleichsbezüge, die ihm auf Grund des früheren Dienstverhältnisses
nach § 11a zugestanden haben, sind auf den Anspruch auf
Übergangsgebührnisse oder Ausgleichsbezüge aus dem neuen
Dienstverhältnis anzurechnen. Die Übergangsbeihilfe verringert sich um
den früher gezahlten Betrag.

(2) Einem Soldaten mit einer Gesamtdienstzeit von mehr als zwölf
Jahren zum Dienstzeitende kann auf Antrag eine weitere Förderung im
Umfang von insgesamt höchstens sechs Monaten nach Dienstzeitende
gewährt werden, wenn

1.  er entweder den Anspruch auf Förderung nach § 5 bereits vollständig
    ausgeschöpft oder nur noch einen Restanspruch auf Förderung im Umfang
    von bis zu sechs Monaten hat und

2.  ein Bedarf für weitere Maßnahmen der schulischen und beruflichen
    Bildung zum Zweck der beruflichen Eingliederung besteht und

3.  er im neuen Dienstverhältnis eine Wehrdienstzeit von mindestens sechs
    Monaten abgeleistet hat.

Beträgt die Gesamtdienstzeit mindestens 20 Jahre, kann der
Förderungsumfang nach Satz 1 um weitere vier Monate verlängert werden.
Für den Bewilligungszeitraum stehen auch Übergangsgebührnisse zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__13a.html
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