Title: § 16b Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Sondervorschriften für Windenergieanlagen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 16b Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Sondervorschriften für Windenergieanlagen

Paragraph: 16b

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 16b Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Sondervorschriften für Windenergieanlagen

(1) Wird eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
modernisiert (Repowering), müssen auf Antrag des Vorhabenträgers im
Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens nur Anforderungen geprüft
werden, soweit durch das Repowering im Verhältnis zum gegenwärtigen
Zustand unter Berücksichtigung der auszutauschenden Anlage nachteilige
Auswirkungen hervorgerufen werden und diese für die Prüfung nach § 6
erheblich sein können.

(2) Die Modernisierung umfasst den vollständigen oder teilweisen
Austausch von Anlagen oder Betriebssystemen und -geräten zum Austausch
von Kapazität oder zur Steigerung der Effizienz oder der Kapazität der
Anlage. Bei einem vollständigen Austausch der Anlage sind zusätzlich
folgende Anforderungen einzuhalten:

1.  Die neue Anlage wird innerhalb von 24 Monaten nach dem Rückbau der
    Bestandsanlage errichtet und

2.  der Abstand zwischen der Bestandsanlage und der neuen Anlage beträgt
    höchstens das Zweifache der Gesamthöhe der neuen Anlage.

(3) Die Genehmigung einer Windenergieanlage im Rahmen einer
Modernisierung nach Absatz 2 darf nicht versagt werden, wenn nach der
Modernisierung nicht alle Immissionsrichtwerte der technischen
Anleitung zum Schutz gegen Lärm eingehalten werden, wenn aber

1.  der Immissionsbeitrag der Windenergieanlage nach der Modernisierung
    niedriger ist als der Immissionsbeitrag der durch sie ersetzten
    Windenergieanlagen und

2.  die Windenergieanlage dem Stand der Technik entspricht.

(4) Die Prüfung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften,
insbesondere des Raumordnungs-, Bauplanungs- und Bauordnungsrechts,
und der Belange des Arbeitsschutzes nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bleibt
unberührt.

(5) Auf einen Erörterungstermin soll verzichtet werden, wenn nicht der
Antragsteller diesen beantragt.

(6) § 19 findet auf Genehmigungsverfahren im Sinne von Absatz 1 für
das Repowering von bis zu 19 Windenergieanlagen Anwendung. § 2 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen bleibt unberührt. Im vereinfachten
Verfahren ist die Genehmigung auf Antrag des Trägers des Vorhabens
öffentlich bekannt zu machen. In diesem Fall gilt § 10 Absatz 8 Satz 2
bis 6 entsprechend.

(7) Werden bei einer genehmigten Windenergieanlage vor der Errichtung
Änderungen am Anlagentyp vorgenommen oder wird er gewechselt, müssen
im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens nur dann Anforderungen
geprüft werden, soweit durch die Änderung des Anlagentyps im
Verhältnis zur genehmigten Anlage nachteilige Auswirkungen
hervorgerufen werden und diese für die Prüfung nach § 6 erheblich sein
können. Die Absätze 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Wird die Leistung einer Windenergieanlage an Land ohne bauliche
Veränderungen oder ohne den Austausch von Teilen und ohne eine
Änderung der genehmigten Betriebszeiten erhöht, sind ausschließlich
die Standsicherheit sowie die schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Geräusche und nachteilige Auswirkungen durch Turbulenzen zu prüfen.
Die Absätze 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__16b.html
Directory: bimschg
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