Title: § 80 Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 80 Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen

Paragraph: 80

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 80 Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen

(1) Die Abwicklungsbehörde kann bei Vorliegen der
Abwicklungsvoraussetzungen gegenüber dem in Abwicklung befindlichen
Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen oder gegenüber einem
anderen Unternehmen der Gruppe, dem das in Abwicklung befindliche
Institut oder gruppenangehörige Unternehmen angehört, anordnen,
Informationen, Dienstleistungen, Einrichtungen sowie Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen bereitzustellen, die ein übernehmender Rechtsträger
für den effektiven Betrieb des auf ihn übertragenen Geschäfts
benötigt.

(2) Die Abwicklungsbehörde kann auf Ersuchen der Abwicklungsbehörde
eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union Maßnahmen auf
Grundlage des Artikels 65 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU, die nach
der Anordnung dieser Abwicklungsbehörde für ein gruppenangehöriges
Unternehmen mit Sitz im Inland gelten sollen, dadurch anerkennen, dass
sie gegenüber dem betroffenen gruppenangehörigen Unternehmen mit Sitz
im Inland eine entsprechende Anordnung trifft. In den Fällen des
Satzes 1 gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Ein Institut sowie ein übergeordnetes Unternehmen und deren
nachgeordnete Unternehmen haben bei wesentlichen Auslagerungen in
Auslagerungsverträgen Vereinbarungen zu treffen, die den
Anordnungsbefugnissen im Sinne der Absätze 1 und 2 Rechnung tragen.
Die Anforderungen gemäß § 25b des Kreditwesengesetzes bleiben
unberührt.

(4) Die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 berechtigen die
Abwicklungsbehörde nicht dazu, das Institut oder das gruppenangehörige
Unternehmen zu einer finanziellen Unterstützung zu verpflichten.

(5) Die Gegenleistung richtet sich bei Vereinbarungen über
Dienstleistungen und Einrichtungen im Sinne der Absätze 1 und 2, die
im Zeitpunkt der Anordnung einer Abwicklungsmaßnahme bereits bestehen,
nach der bestehenden Vereinbarung. In allen anderen Fällen bestimmt
die Abwicklungsbehörde eine angemessene Gegenleistung.

(6) Wird über das Vermögen des Instituts oder des gruppenangehörigen
Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet, bestehen die aus einer
Anordnung nach Absatz 1 folgenden Verpflichtungen gegenüber dem
Insolvenzverwalter fort. Die Anordnung kann auch gegenüber dem
Insolvenzverwalter erfolgen. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__80.html
Directory: sag
Level: 4.0