Title: § 8 Stiftungsrat

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Stiftungsrat

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Ein Mitglied wird
vom Bundesministerium für Gesundheit benannt. Zwei Mitglieder werden
vom Deutschen Bundestag benannt. Zwei Mitglieder benennt das
Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der in § 5 Absatz 1
genannten pharmazeutischen Unternehmen und der Blutspendedienste des
Deutschen Roten Kreuzes. Zwei weitere Mitglieder benennt das
Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der überörtlichen
Hämophilieverbände.

(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Person, die den
Vorsitz hat.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt fünf Jahre.
Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit
eine Nachfolge benannt. Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtliche tätig; sie
haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

(5) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Beschlüsse faßt der Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit; er ist
beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(7) Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Er überwacht die Tätigkeit
des Stiftungsvorstandes. Das Nähere regelt die Satzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__8.html
Directory: hivhg
Level: 4.0