Title: § 15 Verfahren bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern

Description:
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG)
Abschnitt 2 - Individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit
§ 15 Verfahren bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG)
Abschnitt 2 - Individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit
§ 15 Verfahren bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern

(1) Beschäftigte nicht tarifgebundener und nicht tarifanwendender
Arbeitgeber wenden sich für ihr Auskunftsverlangen nach § 10 an den
Arbeitgeber.

(2) Besteht ein Betriebsrat, gilt § 14 Absatz 1 und 2 entsprechend.

(3) Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat ist verpflichtet, die nach §
10 verlangten Auskünfte innerhalb von drei Monaten nach Zugang des
Auskunftsverlangens in Textform zu erteilen. Droht Fristversäumnis,
hat der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die auskunftverlangende
Beschäftigte oder den auskunftverlangenden Beschäftigten darüber zu
informieren und die Antwort ohne weiteres Verzögern zu erteilen.

(4) Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat gibt an, inwiefern die
benannte Vergleichstätigkeit überwiegend von Beschäftigten des jeweils
anderen Geschlechts ausgeübt wird. Hält der Arbeitgeber oder der
Betriebsrat die erfragte Vergleichstätigkeit nach den im Betrieb
angewendeten Maßstäben für nicht gleich oder nicht gleichwertig, hat
er dies anhand dieser Maßstäbe nachvollziehbar zu begründen. Dabei
sind die in § 4 genannten Kriterien zu berücksichtigen. Der
Arbeitgeber oder der Betriebsrat hat in diesem Fall seine Auskunft auf
eine seines Erachtens nach gleiche oder gleichwertige Tätigkeit zu
beziehen. Soweit der Betriebsrat für die Beantwortung des
Auskunftsverlangens zuständig ist, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat
auf Verlangen die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen
Informationen bereitzustellen.

(5) Unterlässt der Arbeitgeber die Erfüllung seiner Auskunftspflicht,
trägt er im Streitfall die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen
das Entgeltgleichheitsgebot im Sinne dieses Gesetzes vorliegt. Dies
gilt auch, wenn der Betriebsrat aus Gründen, die der Arbeitgeber zu
vertreten hat, die Auskunft nicht erteilen konnte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__15.html
Directory: entgtranspg
Level: 3.0