Title: § 1 Stiftung

Description:
Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG)
§ 1 Stiftung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG)
§ 1 Stiftung

(1) Die nach § 44 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
errichtete rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts unter dem
Namen "Heimkehrerstiftung - Stiftung für ehemalige Kriegsgefangene -"
wird unter der Bezeichnung "Heimkehrerstiftung" fortgeführt.

(2) Der Stiftung obliegt die wirtschaftliche und soziale Förderung
ehemaliger Kriegsgefangener und Geltungskriegsgefangener. Sie verfolgt
ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der
§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

(3) Der Sitz der Stiftung ist Bonn.

(4) Die Stiftung wird mit Ablauf des 31. Dezember 2007 aufgehoben.
Danach ist das Bundesverwaltungsamt für die Durchführung dieses
Gesetzes zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkstg/__1.html
Directory: hkstg
Level: 2.0