Title: § 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

Paragraph: 294

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

(1) Für die Aufhebung der Betreuung oder der Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts und für die Einschränkung des Aufgabenkreises
des Betreuers oder des Kreises der einwilligungsbedürftigen
Willenserklärungen gilt § 279 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 288 Absatz 2
Satz 1 entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur
anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung
erforderlich ist.

(2) Hat das Gericht nach § 281 Absatz 1 von der Einholung eines
Gutachtens abgesehen, ist dies nachzuholen, wenn ein Antrag des
Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung oder Einschränkung des
Aufgabenkreises erstmals abgelehnt werden soll.

(3) Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser
Maßnahmen zu entscheiden. Ist die Maßnahme gegen den erklärten Willen
des Betroffenen angeordnet worden, hat die erstmalige Entscheidung
über ihre Aufhebung spätestens zwei Jahre nach der Anordnung zu
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__294.html
Directory: famfg
Level: 4.0