Title: § 5 Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 5 Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 5 Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen

(1) Das Einbringen der Stoffe und Gegenstände nach § 4 Satz 2 bedarf
der Erlaubnis.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn eine Verschmutzung zu besorgen
ist, die nicht durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder
ausgeglichen werden kann. Die Erlaubnis ist ebenfalls zu versagen,
wenn die einzubringenden Stoffe und Gegenstände Radioaktivitätswerte
oberhalb der de minimis-Konzentration (Freigrenzen) aufweisen, wie sie
von der Internationalen Atomenergie-Organisation festgelegt und von
den Vertragsparteien des Protokolls vom 7. November 1996 über die
Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen
und anderen Stoffen von 1972 (BGBl. 1998 II. S. 1345) angenommen
worden sind. Die Erlaubnis zur Einbringung von Baggergut ist darüber
hinaus zu versagen, wenn geeignete Möglichkeiten vorhanden sind, das
Baggergut an Land zu verwerten oder zu beseitigen, ohne daß dies
Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich
bringt oder unangemessen hohe Kosten verursacht.

(3) Für das Einbringen von Stoffen und Gegenständen im Rahmen des
marinen Geo-Engineerings ist die Erlaubnis auch dann zu versagen, wenn
nicht sichergestellt ist, dass der Vorhabenträger die sich aus § 5a
ergebenden Pflichten erfüllt.

(4) Die Erlaubnis für das Einbringen von Urnen zur Seebestattung kann
für längstens ein Jahr im voraus für eine noch nicht bekannte Zahl von
Einzelfällen erteilt werden. Die Erlaubnis für das Einbringen von
Stoffen und Gegenständen im Rahmen des marinen Geo-Engineerings kann
längstens für drei Jahre erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__5.html
Directory: hoheseeeinbrg
Level: 2.0