Title: § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt
ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein
ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu
benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten
Bezeichnung hervorzurufen.

(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im
Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner
untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im
geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von
Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung
des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der
geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer
Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen
entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der
geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine
Zuwiderhandlung droht.

(5) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht,
ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus
entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__15.html
Directory: markeng
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