Title: § 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 110a

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

(1) Die Gerichtsakten können elektronisch geführt werden. Die
Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von
dem an die Akten elektronisch geführt werden. Sie können die
Einführung der elektronischen Aktenführung dabei auf einzelne Gerichte
oder auf allgemein bestimmte Verfahren beschränken und bestimmen, dass
Akten, die in Papierform angelegt wurden, auch nach Einführung der
elektronischen Aktenführung in Papierform weitergeführt werden; wird
von der Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der
Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift,
die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen
Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind. Die Ermächtigung kann
durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien
übertragen werden.

(2) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die für die
elektronische Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand
der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen
einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der
Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Sie können die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien
übertragen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen
Behörden und Gerichten geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die
zuständigen Bundesministerien übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__110a.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0