Title: § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums

(1) Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach
Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus
diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger
wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem
Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eigentümer
der Bundeswasserstraßen.

(2) Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser
sind nicht eigentumsfähig.

(3) Das Grundeigentum berechtigt nicht

1.  zu einer Gewässerbenutzung, die einer behördlichen Zulassung bedarf,

2.  zum Ausbau eines Gewässers.

(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die
Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine
behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung
nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1
Nummer 3.

(5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die
landesrechtlichen Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__4.html
Directory: whg_2009
Level: 3.0