Title: § 5 Pflichten der Eisenbahn

Description:
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EBV)
§ 5 Pflichten der Eisenbahn

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EBV)
§ 5 Pflichten der Eisenbahn

(1) Die für die Führung der Geschäfte des Eisenbahnunternehmens
bestellten Personen haben die Aufgaben des Betriebsleiters sowie die
Geschäftsverteilung für die Stellvertreter in einer Geschäftsanweisung
zusammenzufassen, die auch die Aufzeichnungen nach § 4 Absatz 4 und 5
des Allgemeinen Eisenbahngesetzes enthalten muss. Ferner haben sie
diese Geschäftsanweisung ihren Beschäftigten zugänglich zu machen und
der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.

(2) Sie haben Änderungen der Aufgaben des Betriebsleiters und die
Abberufung eines Betriebsleiters oder dessen Stellvertreter
unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

(3) Sie haben durch organisatorische Maßnahmen im Unternehmen
insbesondere sicherzustellen, dass der Betriebsleiter

1.  keine die Betriebssicherheit einschränkenden Weisungen erhält,

2.  bei allen mit seinen Aufgaben zusammenhängenden Angelegenheiten
    beteiligt wird und die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche
    Information und Unterstützung erhält,

3.  in Angelegenheiten, die die Sicherheit des Betriebes berühren,
    Weisungen gegenüber dem Betriebspersonal erteilen kann und

4.  Vorschläge oder Bedenken unmittelbar dem Eisenbahnunternehmer oder den
    für die Führung der Geschäfte des Eisenbahnunternehmens bestellten
    Personen vortragen kann. Soll eine vom Betriebsleiter vorgeschlagene
    Maßnahme nicht durchgeführt werden, so ist der Betriebsleiter
    umfassend und unverzüglich über die Gründe der Ablehnung schriftlich
    zu unterrichten.

(4) Der Betriebsleiter darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen
Aufgaben nicht benachteiligt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebv/__5.html
Directory: ebv
Level: 2.0