Title: § 4c Leistungen der Soldatenentschädigung

Description:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 4c Leistungen der Soldatenentschädigung

Paragraph: 4c

Content:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 4c Leistungen der Soldatenentschädigung

(1) Zum 1. Januar 2025 wird der Unfallversicherung Bund und Bahn die
Erbringung der folgenden Leistungen übertragen:

1.  Leistungen der medizinischen Versorgung nach Kapitel 3 Abschnitt 2
    Unterabschnitt 1 und 2 des Soldatenentschädigungsgesetzes,

2.  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Kapitel 4 des
    Soldatenentschädigungsgesetzes,

3.  Leistungen der Wohnungshilfe nach § 33 Absatz 2 Nummer 2 des
    Soldatenentschädigungsgesetzes und

4.  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 46 des
    Soldatenentschädigungsgesetzes.

(2) Durch die Aufgabenübertragung nach Absatz 1 wird das
Bundesministerium der Verteidigung nicht von seiner Verantwortung
gegenüber den Betroffenen entbunden.

(3) In den Verfahren nach Absatz 1 trifft die Unfallversicherung Bund
und Bahn die Verwaltungsentscheidung. Das Bundesministerium der
Verteidigung ist gegenüber der Unfallversicherung Bund und Bahn bei
der Erbringung der in Absatz 1 genannten Leistungen fachlich
weisungsbefugt. Insoweit finden die Vorschriften über die
Selbstverwaltung der Träger der Sozialversicherung keine Anwendung.

(4) Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt die
Unfallversicherung Bund und Bahn bei der Durchführung der ihr
übertragenen Aufgaben.

(5) Aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans werden der
Unfallversicherung Bund und Bahn erstattet:

1.  die laufenden Leistungsausgaben und Verwaltungskosten,

2.  die Kosten der Einrichtung der informationstechnischen Systeme und
    Schnittstellen sowie weitere Kosten, die zur Vorbereitung der
    Leistungserbringung nach Absatz 1 notwendig sind, auch soweit diese
    Kosten vor dem 1. Januar 2025 anfallen.

(6) Das Nähere regelt das Bundesministerium der Verteidigung mit der
Unfallversicherung Bund und Bahn durch Verwaltungsvereinbarungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvbberg/__4c.html
Directory: uvbberg
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