Title: § 17 Haftprüfung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 17 Haftprüfung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 17 Haftprüfung

Befindet sich der Verfolgte in Überstellungshaft oder in vorläufiger
Überstellungshaft, so entscheidet das Oberlandesgericht über eine
Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls, wenn der
Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung, der vorläufigen Festnahme oder
der letzten Entscheidung über den Vollzug des Überstellungshaftbefehls
insgesamt zwei Monate zum Zweck der Überstellung in Haft ist. Die
Haftprüfung wird jeweils nach zwei Monaten wiederholt. Das
Oberlandesgericht kann anordnen, dass die Haftprüfung innerhalb einer
kürzeren Frist vorgenommen wird. § 16 Abs. 2 und 3 ist entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__17.html
Directory: istghg
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