Title: § 11 Vollständigkeitserklärung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 11 Vollständigkeitserklärung

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 11 Vollständigkeitserklärung

(1) Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, jährlich
bis zum 15. Mai eine Erklärung über sämtliche von ihnen im
vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs-
und Umverpackungen nach den Vorgaben des Absatzes 3 zu hinterlegen
(Vollständigkeitserklärung). Die Vollständigkeitserklärung bedarf der
Prüfung und Bestätigung durch einen registrierten Sachverständigen
oder durch einen gemäß § 27 Absatz 2 registrierten Wirtschaftsprüfer,
Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer.

(2) Die Vollständigkeitserklärung hat Angaben zu enthalten

1.  zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr
    erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen
    Verpackungen;

2.  zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr
    erstmals mit Ware befüllt in Verkehr gebrachten Verkaufs- und
    Umverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher
    als Abfall anfallen;

3.  zur Beteiligung an einem oder mehreren Systemen hinsichtlich der im
    vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten
    systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;

4.  zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr über
    eine oder mehrere Branchenlösungen nach § 8 zurückgenommenen
    Verpackungen;

5.  zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß §
    7 Absatz 3 zurückgenommenen Verpackungen;

6.  zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im
    vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Verkaufs- und
    Umverpackungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2;

7.  zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im
    vorangegangenen Kalenderjahr gemäß § 7 Absatz 3 zurückgenommenen
    Verpackungen.

Die Angaben nach Satz 1 sind nach den in § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2
genannten Materialarten aufzuschlüsseln; sonstige Materialien sind
jeweils zu einer einheitlichen Angabe zusammenzufassen.
Verbundverpackungen, die gemäß § 16 Absatz 3 Satz 4 verwertet wurden,
sind der entsprechenden Hauptmaterialart zuzuordnen.

(3) Die Vollständigkeitserklärung ist zusammen mit den zugehörigen
Prüfberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen.
Die Bestätigung nach Absatz 1 Satz 2 ist mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur zu versehen. Die Zentrale Stelle kann nähere
Anweisungen zum elektronischen Hinterlegungsverfahren erteilen sowie
für die sonstige Kommunikation mit den Hinterlegungspflichtigen die
Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken, eine
bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die
Übermittlung elektronischer Dokumente vorschreiben. Die Zentrale
Stelle kann zusätzlich die Hinterlegung der
Systembeteiligungsbestätigungen nach § 7 Absatz 1 Satz 3 und der
Dokumente nach § 7 Absatz 3 Satz 2 verlangen. Bei Vorliegen von
Anhaltspunkten für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der
hinterlegten Vollständigkeitserklärung kann sie vom Hersteller die
Hinterlegung weiterer für die Prüfung im Einzelfall erforderlicher
Unterlagen verlangen.

(4) Von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 ist befreit, wer
systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten Glas von
weniger als 80 000 Kilogramm, Papier, Pappe und Karton von weniger als
50 000 Kilogramm sowie der übrigen in § 16 Absatz 2 genannten
Materialarten von weniger als 30 000 Kilogramm im vorangegangenen
Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat. Die Zentrale Stelle
oder die zuständige Landesbehörde kann auch bei Unterschreiten der
Schwellenwerte nach Satz 1 jederzeit verlangen, dass eine
Vollständigkeitserklärung gemäß den Vorgaben der Absätze 1 bis 3 zu
hinterlegen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__11.html
Directory: verpackg
Level: 3.0