Title: § 22 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 22 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

Paragraph: 22

Content:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 22 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

(1) Hat die zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass ein Produkt,
das in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, ein Risiko für die
Gesundheit oder Sicherheit von Personen, Sachen oder für die Umwelt
darstellt, so prüft sie, ob das Produkt die Anforderungen dieser
Verordnung erfüllt. Die Wirtschaftsakteure und die privaten Einführer
sind verpflichtet, zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit den
zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

(2) Gelangt die zuständige Behörde zu dem Ergebnis, dass das Produkt
die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, fordert sie
unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer
von ihr festgesetzten, der Art des Risikos angemessenen Frist alle
geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Produkts
mit diesen Anforderungen herzustellen, oder das Produkt zurückzunehmen
oder zurückzurufen. Die zuständige Behörde unterrichtet die
entsprechende notifizierte Stelle über die Nichtkonformität.

(3) Gelangt die zuständige Behörde zu dem Ergebnis, dass das Produkt
die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, so unterrichtet sie
im Falle eines privaten Einführers diesen unverzüglich über die der
Art des Risikos angemessenen und geeigneten Korrekturmaßnahmen, die
der private Einführer zu ergreifen hat, um die Übereinstimmung des
Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen oder die erstmalige
Verwendung oder Nutzung des Produkts auszusetzen. Die zuständige
Behörde informiert die entsprechende notifizierte Stelle über die
Nichtkonformität.

(4) Hat die zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass die
beanstandeten Produkte auch in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt werden, unterrichtet
sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über das
Ergebnis der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie eine in
Absatz 2 oder 3 genannte Person aufgefordert hat. Die Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet diese Informationen der
zuständigen Behörde unverzüglich der Europäischen Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

(5) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich alle
Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche Produkte
erstrecken, die er in der Europäischen Union auf dem Markt
bereitgestellt hat.

(6) Der private Einführer gewährleistet, dass alle Korrekturmaßnahmen
für das Produkt ergriffen werden, das er für den Eigengebrauch in die
Europäische Union eingeführt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__22.html
Directory: prodsg2011v_10
Level: 3.0