Title: § 10

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 10

(1) Der Eigentümer kann eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2
verlangen, wenn eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 erfolgt ist und
ihm die Leistung zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zu anderer Nutzung
nicht zugemutet werden kann. Das gleiche gilt, wenn infolge von
Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 die Sache nicht mehr in ihrer
bisherigen oder in einer anderen dem Leistungspflichtigen zumutbaren
Weise verwendet werden kann. Zuständig bleibt die Behörde, die die
ursprüngliche Anforderung ausgesprochen hat.

(2) Der Eigentümer eines Gebäudes oder Grundstücks kann die Entziehung
des Eigentums nach den hierfür geltenden besonderen gesetzlichen
Vorschriften verlangen, wenn ihm die Überlassung zum Gebrauch, zum
Mitgebrauch oder zur anderen Nutzung über die Dauer der ersten
Anforderung hinaus nicht zugemutet werden kann. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.

(3) Wer zur Nutzung einer Sache berechtigt ist, kann der Anforderung
eines Teils dieser Sache zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zur
anderen Nutzung widersprechen und die Anforderung der ganzen Sache
verlangen, wenn sein wirtschaftliches Interesse an der Ausübung seines
Rechtes durch die Anforderung des Teils entfallen oder
unverhältnismäßig vermindert werden würde.

(4) Der Eigentümer kann der Anforderung eines Teils der Sache zu
Eigentum widersprechen und die Anforderung der ganzen Sache zu
Eigentum verlangen, wenn der andere Teil für ihn keinen oder nur einen
unverhältnismäßig geringen Wert hätte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__10.html
Directory: blg
Level: 4.0