Title: § 130 Entnahme aus dem Sicherungsvermögen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 130 Entnahme aus dem Sicherungsvermögen

Paragraph: 130

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 130 Entnahme aus dem Sicherungsvermögen

(1) Dem Sicherungsvermögen dürfen außer den Mitteln, die zur Vornahme
und Änderung der Kapitalanlagen erforderlich sind, nur die Beträge
entnommen werden, die durch Eintritt oder Regulierung des
Versicherungsfalls, durch Rückkauf oder dadurch frei werden, dass
sonst ein Versicherungsverhältnis beendet oder der Geschäftsplan
geändert wird.

(2) Durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung darf über die
Bestände des Sicherungsvermögens nur so weit verfügt werden, wie für
den Anspruch, zu dessen Gunsten verfügt wird, die Zuführung zum
Sicherungsvermögen gemäß § 125 Absatz 1 bis 3, § 126 Absatz 3 und §
127 vorgeschrieben und tatsächlich erfolgt ist. Satz 1 ist
entsprechend anzuwenden für die Aufrechnung gegen Ansprüche, die zu
den Beständen des Sicherungsvermögens gehören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__130.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0