Title: § 13 Konformitätsbewertungsverfahren

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 3 - Konformitätsbewertung
§ 13 Konformitätsbewertungsverfahren

Paragraph: 13

Content:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 3 - Konformitätsbewertung
§ 13 Konformitätsbewertungsverfahren

(1) Für die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
2014/68/EU              aufgeführten Druckgeräte sind die
Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 14 Absatz 1 bis 5 in
Verbindung mit Anhang III der Richtlinie
2014/68/EU              entsprechend der Kategorie, in die sie nach §
12 eingestuft worden sind, durchzuführen.

(2) Für die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
2014/68/EU              aufgeführten Baugruppen ist das
Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 14 Absatz 6 in Verbindung
mit Anhang III der Richtlinie 2014/68/EU durchzuführen.

(3) Die Marktüberwachungsbehörden können in Einzelfällen gestatten,
dass für Versuchszwecke einzelne Druckgeräte und Baugruppen auf dem
Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, für die kein
Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.

(4) Die Aufzeichnungen und der Schriftwechsel im Zusammenhang mit den
Konformitätsbewertungsverfahren sind in deutscher Sprache oder in
einer von der Konformitätsbewertungsstelle anerkannten Sprache
abzufassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__13.html
Directory: gsgv_14_2016
Level: 3.0