Title: § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher

Paragraph: 264

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher

Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem
Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__264.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0