Title: § 12 Geschäfts- und Verfahrensordnung

Description:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
§ 12 Geschäfts- und Verfahrensordnung

Paragraph: 12

Content:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
§ 12 Geschäfts- und Verfahrensordnung

(1) Die Koordinierungsstelle gibt sich eine Geschäfts- und
Verfahrensordnung. Die Geschäfts- und Verfahrensordnung ergänzt und
operationalisiert die in dieser Verordnung getroffenen Regelungen zu

1.  der Struktur und der Organisation der Koordinierungsstelle,

2.  der Aufgabenausgestaltung der Koordinierungsstelle,

3.  der Zusammensetzung der Koordinierungsstelle,

4.  den bei der Aufgabenwahrnehmung anzuwendenden Verfahren,

5.  den Modalitäten zur Beschlussfähigkeit, wobei dem vom
    Bundesministerium für Gesundheit entsandten außerordentlichen Mitglied
    ein Vetorecht einzuräumen ist und Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit
    zu treffen sind, wobei mindestens fünf Mitglieder ein Votum abzugeben
    haben, Umlaufbeschlüsse ermöglicht werden und Enthaltungen
    ausgeschlossen sind,

6.  den Fristen für einzelne Handlungen und

7.  der Erstattung von Aufwendungen.

Darüber hinaus regelt die Geschäfts- und Verfahrensordnung Näheres zur
Mitbestimmung des Expertengremiums, insbesondere hinsichtlich ihrer
Aufgaben nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 und 6, zur Aufnahme und Empfehlung
von Standards sowie zum Betrieb der Wissensplattform.

(2) Die Geschäfts- und Verfahrensordnung legt die Prozesse, Verfahren
und Entscheidungsmechanismen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3
Absatz 2 über die in dieser Verordnung getroffenen Regelungen hinaus
fest. Wesentliche Verfahrensschritte umfassen:

1.  Einrichtung des Expertengremiums sowie Festlegung der konkreten
    Aufgaben, Arbeitsprozesse, Pflichten und Fristen nach § 4 sowie
    Sicherstellung, dass das Expertengremium binnen drei Monate nach
    erstmaliger Besetzung Bewertungskriterien definiert, anhand welcher
    über die Veröffentlichung technischer, semantischer und syntaktischer
    Standards, Profile und Leitfäden nach § 8, oder deren Ablehnung
    entschieden wird,

2.  Benennung von Experten sowie Festlegung der konkreten Aufgaben,
    Arbeitsprozesse, Pflichten und Fristen nach § 5,

3.  Einrichtung von IOP-Arbeitskreisen sowie Festlegung der konkreten
    Aufgaben, Arbeitsprozesse, Pflichten und Fristen nach § 6,

4.  Regelungen zu Bewerbungs-, Aufnahme- und Absetzungsverfahren von
    Mitgliedern des Expertengremiums, Expertenkreises und der
    Arbeitskreise,

5.  Festlegung der grundlegenden fachlichen, strukturellen und
    semantischen Rahmenbedingungen sowie Anforderungen an Datensicherheit
    in Bezug auf Standards, Profile und Leitfäden,

6.  Einforderung bedarfsbezogener Stellungnahmen zu den Aufgaben nach § 3
    Absatz 2 Nummer 9,

7.  Berücksichtigung von Anforderungen und technischen, semantischen und
    syntaktischen Standards, Profile und Leitfäden sowie der Einbezug
    internationaler Experten,

8.  Festlegung der Dokumentation und Offenlegung sämtlicher Arbeits- und
    Entscheidungsprozesse.

(3) Die Geschäfts- und Verfahrensordnung legt sämtliche nicht im
Rahmen dieser Rechtsverordnung geregelten Fristen für die Aufgaben
nach § 3 Absatz 2 fest.

(4) Der Entwurf der Geschäfts- und Verfahrensordnung ist dem
Bundesministerium für Gesundheit zum 1. November 2021 vorzulegen. Die
Geschäfts- und Verfahrensordnung wird mindestens alle zwei Jahre im
Benehmen mit dem Expertengremium auf Aktualisierungsbedarfe geprüft
und gegebenenfalls angepasst.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit genehmigt die Geschäfts- und
Verfahrensordnung nach Absatz 1.

(6) Die Koordinierungsstelle veröffentlicht die Geschäfts- und
Verfahrensordnung innerhalb von vier Wochen nach Genehmigung durch das
Bundesministerium für Gesundheit auf der Wissensplattform.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gigv/__12.html
Directory: gigv
Level: 2.0