Title: § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

Paragraph: 13

Content:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat
die Qualität an den entsprechenden Zapfsäulen der Tankstelle oder LNG-
Tankstelle und ihren Zapfventilen gemäß Satz 2 und 3 sowie Absatz 3
Satz 1 in folgender Weise deutlich sichtbar zu machen:

1.  Schwefelfreier Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von
    2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5
    Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe August
    2017, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung
    „Super“ oder „Super Plus“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach
    Anlage 1 oder 2 gekennzeichnet; der Hinweis „Enthält bis zu 5 %
    Bioethanol“ muss im Zeichen Teil a enthalten sein;

2.  Schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 228,
    Ausgabe August 2017, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist und dessen
    Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5
    Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung
    „Super E10“                    oder „Super Plus E10“ und dem jeweils
    zutreffenden Zeichen nach Anlage 3 oder 4 gekennzeichnet; die Hinweise
    „Enthält bis zu 10 % Bioethanol“ und „Verträgt Ihr Fahrzeug E10?
    Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super oder Super Plus
    tanken!“ müssen im Zeichen Teil a enthalten sein;

3.  Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe
    Oktober 2017, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der
    Bezeichnung „Diesel“ und dem Zeichen nach Anlage 5 gekennzeichnet; der
    Hinweis „Enthält bis zu 7 % Biodiesel“ muss im Zeichen Teil a
    enthalten sein;

4.  Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die den Anforderungen der DIN
    EN 14214, Ausgabe Mai 2019, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind,
    werden mit der Bezeichnung „Biodiesel“ und dem Zeichen nach Anlage 6
    gekennzeichnet;

5.  Ethanol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen der DIN EN 15293,
    Ausgabe Oktober 2018, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit
    der Bezeichnung „Ethanolkraftstoff (E85)“ und dem Zeichen nach Anlage
    7 gekennzeichnet;

6.  Autogas, das den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe März 2019,
    genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung
    „Autogas“ und dem Zeichen nach Anlage 8 gekennzeichnet;

7.  Erdgas- und Biogaskraftstoffe, die den Anforderungen der DIN EN
    16723-2, Ausgabe Oktober 2017, genügen, wobei für die Anforderungen,
    Grenzwerte und zugehörigen Prüfverfahren für Erdgas und Biogas als
    Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe
    Oktober 2017 anzuwenden ist, oder gleichwertige Kraftstoffe nach § 11,
    werden gekennzeichnet

    a)  sofern sie als komprimiertes Erdgas (CNG) in den Verkehr gebracht
        werden

        aa) mit der Bezeichnung „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 9 oder

        bb) mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 10, sofern
            abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017,
            die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von
            mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von
            mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist, oder

    b)  sofern sie als verflüssigtes Erdgas (LNG) in Verkehr gebracht werden

        aa) mit der Bezeichnung „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 11 oder

        bb) mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 12, sofern
            abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017,
            die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von
            mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von
            mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist;

8.  Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe
    Januar 2016, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der
    Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl –“ und dem Zeichen nach
    Anlage 13 gekennzeichnet;

9.  Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51623, Ausgabe
    Dezember 2015, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der
    Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten –“ und dem Zeichen
    nach Anlage 14 gekennzeichnet;

10. Wasserstoff als Kraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 17124,
    Ausgabe Juli 2019, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit
    der Bezeichnung „Wasserstoff“ und dem Zeichen nach Anlage 15
    gekennzeichnet.

Für die Auszeichnung der Zapfsäulen ist das Zeichen nach Teil a der
jeweils zutreffenden Anlage zu verwenden. Für die Auszeichnung des
Zapfventils ist das Zeichen nach Teil b der jeweils zutreffenden
Anlage zu verwenden.

(2) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe mit metallhaltigen Zusätzen
in den Verkehr bringt, hat im untersten Abschnitt des Zeichens an der
Zapfsäule den folgenden Hinweis nach Absatz 3 Satz 1 anzubringen:
„Enthält metallhaltige Zusätze. Fragen Sie Ihren Fahrzeughersteller,
ob diese Zusätze für Ihr Fahrzeug geeignet sind. Verwenden Sie im
Zweifelsfall Kraftstoff ohne metallhaltige Zusätze.“

(3) Für die Auszeichnung nach den Absätzen 1 und 2 gilt die DIN EN
16942, Ausgabe Dezember 2016. Für das Zeichen nach Teil a der jeweils
zutreffenden Anlage wird eine Mindestbreite von 40 Millimetern
empfohlen.

(4) Leichtes Heizöl, das nach § 11 Absatz 1 in den Verkehr gebracht
wird, kann

1.  als „schwefelarm“ bezeichnet werden, wenn sein Schwefelgehalt 50
    Milligramm pro Kilogramm leichtes Heizöl nicht überschreitet,

2.  als „stickstoffarm“ bezeichnet werden, wenn sein Schwefelgehalt 50
    Milligramm und sein Stickstoffgehalt 140 Milligramm pro Kilogramm
    leichtes Heizöl nicht überschreitet.

(5) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung im Bereich der Kraft-
und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10.

(6) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
einen Ladepunkt betreibt im Sinne des § 2 Nummer 12 der
Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457), die durch
Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1520) geändert
worden ist, hat deutlich sichtbar

1.  einen Hinweis auf die Verträglichkeit der am Ladepunkt
    bereitgestellten elektrischen Verbindung nach den Anforderungen der
    DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, anzubringen und

2.  die Verbraucherinformation nach Abschnitt 6.3 der DIN EN 17186,
    Ausgabe Oktober 2019, gemäß Satz 2 und 4 anzubringen.

In der Verbraucherinformation ist in Abschnitt A des Zeichens nach
Abschnitt 6.3.1 der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, die
Bezeichnung „Laden von E-Fahrzeugen“ einzutragen. Für das Zeichen in
Abschnitt B wird eine Mindestbreite von 40 Millimetern empfohlen. In
Abschnitt C ist gemäß der Empfehlung der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober
2019, die berechnete Leistung anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__13.html
Directory: bimschv_10_2010
Level: 2.0