Title: § 17 Einstellung des Verfahrens

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 17 Einstellung des Verfahrens

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt - Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 17 Einstellung des Verfahrens

(1) Das Verteilungsgericht stellt das Verteilungsverfahren durch
Beschluß ein, wenn nach der Eröffnung des Verfahrens

1.  die Haftungssumme rechtskräftig auf einen höheren Betrag festgesetzt,
    der Mehrbetrag jedoch nicht innerhalb der bestimmten Frist eingezahlt
    wird,

2.  im Falle des § 6 Abs. 5 die Sicherheit nicht in der bestimmten Frist
    ergänzt oder geleistet wird oder

3.  der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zurückgenommen wird.

(2) Die Einstellung des Verfahrens ist öffentlich bekanntzumachen. §
11 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Erfolgt die Einstellung, nachdem in
dem Verfahren bereits Ansprüche und das Recht ihrer Gläubiger auf
Teilnahme an dem Verfahren festgestellt worden sind, so ist in der
Bekanntmachung auf die Rechte der Gläubiger dieser Ansprüche nach § 20
Abs. 3 und 4 hinzuweisen.

(3) Soweit nicht Rechte Dritter nach Absatz 5 und § 20 Abs. 3 und 4 zu
berücksichtigen sind, werden nach Ablauf von einem Monat seit dem
Zeitpunkt, in dem der Einstellungsbeschluß unanfechtbar geworden ist,
die eingezahlte Haftungssumme an den Einzahler zurückgezahlt und
geleistete Sicherheiten freigegeben. Mit der Freigabe erlöschen die
nach § 6 Abs. 2 begründeten Ansprüche der Staatskasse.

(4) Das Gericht kann bereits vor der Einstellung des Verfahrens nach
Absatz 1 die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, mit dem der
Gläubiger an dem Verfahren teilnimmt, insoweit zulassen, wie dies zur
Vollziehung eines Arrestes statthaft ist, wenn begründeter Anlaß für
die Annahme besteht, daß der Schuldner nicht innerhalb der bestimmten
Frist den Mehrbetrag der Haftungssumme einzahlen oder die Sicherheit
ergänzen oder leisten wird. Auf Grund einer solchen Anordnung kann
nicht mehr vollstreckt werden, wenn der Mehrbetrag der Haftungssumme
eingezahlt oder die Sicherheit ergänzt oder geleistet worden ist.

(5) Wird der Anspruch auf Rückzahlung oder auf Freigabe von
Sicherheiten, der dem Antragsteller oder einem anderen an dem
Verfahren teilnehmenden Schuldner nach Absatz 3 zusteht, in der Zeit
bis zum Ablauf von einem Monat seit dem Zeitpunkt, in dem der
Einstellungsbeschluß unanfechtbar geworden ist, von mehreren
Gläubigern gepfändet, so sind die Gläubiger nach dem Verhältnis ihrer
Ansprüche zu befriedigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__17.html
Directory: seerverto_1986
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