Title: § 3 Verfahren

Description:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 3 Verfahren

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 3 Verfahren

(1) Zuständig für die Durchführung des Enteignungsverfahrens ist das
Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde.

(2) Das Verfahren beginnt mit der Entscheidung der Bundesregierung,
ein Enteignungsverfahren nach diesem Gesetz durchzuführen
(Eröffnungsentscheidung). Die Eröffnungsentscheidung ist unverzüglich
auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen und im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(3) Die Enteignungsbehörde kann von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Bundesbank sowie der
Finanzmarktstabilisierungsanstalt Stellungnahmen zu der beabsichtigten
Enteignung anfordern, insbesondere zu der Frage, ob und inwieweit aus
deren Sicht die Voraussetzungen der Enteignung nach § 1 vorliegen.

(4) Die Enteignungsbehörde hört den oder die Eigentümer des von einer
Enteignung betroffenen Enteignungsgegenstandes an und gibt in
geeigneter Form Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie kann von einer
Anhörung absehen, soweit diese mit unverhältnismäßigem Aufwand
verbunden wäre oder den Zweck der Enteignung gefährden würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rettungsg/__3.html
Directory: rettungsg
Level: 2.0