Title: § 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe

(1) Wer einen in einer Liste nach Absatz 6 nicht aufgeführten Stoff,
bei dem die Annahme begründet ist, dass er explosionsgefährlich ist
und der nicht zur Verwendung als Explosivstoff bestimmt ist, einführt,
aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, herstellt, ihn vertreiben,
anderen überlassen oder verwenden will, hat dies der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung (Bundesanstalt) unverzüglich anzuzeigen
und ihr auf Verlangen eine Stoffprobe vorzulegen. In der Anzeige sind
die Bezeichnung, die Zusammensetzung und der Verwendungszweck
anzugeben. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf das gewerbsmäßige
Herstellen von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen, die in der
Betriebsstätte weiterverarbeitet, gegen Abhandenkommen gesichert und
nicht aufbewahrt werden.

(2) Die Bundesanstalt stellt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang
der Anzeige oder, falls die Vorlage einer Stoffprobe verlangt wird,
nach Vorlage dieser Stoffprobe auf Grund der in § 3 Absatz 1 Nummer 1
bezeichneten Prüfverfahren fest, ob der angezeigte Stoff
explosionsgefährlich ist. Erweist er sich als explosionsgefährlich,
erlässt die Bundesanstalt vor Ablauf der genannten Frist einen
Feststellungsbescheid. Entsprechendes gilt, wenn ihr auf andere Weise
ein neuer sonstiger explosionsgefährlicher Stoff nach § 1 Absatz 4
bekannt wird, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben,
anderen überlassen oder verwendet wird.

(3) Bei einem neuen sonstigen explosionsgefährlichen Stoff nach § 1
Absatz 4 stellt die Bundesanstalt in dem Feststellungsbescheid
außerdem fest, welcher Stoffgruppe der Anlage II der Stoff zuzuordnen
ist. Den Stoffgruppen A, B oder C sind Stoffe zuzuordnen, die in ihrer
Empfindlichkeit und Wirkung den Stoffen der entsprechenden
Stoffgruppen der Anlage II vergleichbar sind. Bei
explosionsgefährlichen Stoffen, die in die Gruppe C aufzunehmen wären,
kann von dem Feststellungsbescheid abgesehen werden, wenn der Stoff
bei Durchführung der Prüfung der thermischen Empfindlichkeit nach § 1
Abs. 1 nicht zu einer Explosion gebracht und bei der Prüfung auch nach
anderen als den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Verfahren eine
örtlich eingeleitete Umsetzung nicht oder nicht in gefährlicher Weise
auf die Gesamtmenge des Stoffes übertragen werden kann. Erweist sich
der explosionsgefährliche Stoff nachträglich hinsichtlich seiner
Empfindlichkeit und Wirkung gefährlicher oder weniger gefährlich als
dies seiner Zuordnung entspricht, so kann er einer anderen Gruppe der
Anlage II zugeordnet oder die Zuordnung aufgehoben werden. Die
Entscheidung nach Satz 1 ist dem Anzeigenden vor Ablauf der Frist nach
Absatz 2 schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben. Die
Feststellung der Explosionsgefährlichkeit ist im Bundesanzeiger
bekannt zu machen. Für die Entscheidung nach Satz 4 gelten die Sätze 5
und 6 entsprechend.

(4) Vor der Feststellung nach Absatz 3 darf der Stoff nicht
vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden. Überlässt der
Hersteller oder Einführer den Stoff einem anderen, bevor die
Feststellung im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist, so hat er
ihm spätestens beim Überlassen des Stoffes einen Abdruck des
Feststellungsbescheids zu übergeben. In gleicher Weise ist
verpflichtet, wer den explosionsgefährlichen Stoff einem weiteren
Erwerber überlässt.

(5) Das Gesetz ist im Übrigen auf den nach Absatz 3 als
explosionsgefährlich festgestellten Stoff erst anzuwenden

1.  gegenüber dem Anzeigenden, wenn ihm die Feststellung nach Absatz 3
    Satz 5 bekannt gegeben worden ist,

2.  gegenüber den in Absatz 4 Satz 2 und 3 genannten Personen, wenn ihnen
    ein Abdruck des Feststellungsbescheides übergeben worden ist,

3.  gegenüber Dritten, die den Stoff erwerben, oder mit ihm umgehen, wenn
    die Feststellung nach Absatz 3 Satz 6 im Bundesanzeiger bekannt
    gemacht worden ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden mit Ausnahme von Absatz 3 Satz 2 bis 4
keine Anwendung auf sonstige explosionsgefährliche Stoffe, die vom
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Bekanntmachung
vom 3. Dezember 1986 (BAnz. Nr. 233a vom 16. Dezember 1986),
berichtigt mit Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BAnz. Nr. 51 S. 2635
vom 14. März 1987), veröffentlicht worden sind. Die Bundesanstalt
veröffentlicht die Stoffe, deren Explosionsgefährlichkeit sie nach den
Absätzen 2 und 3 festgestellt hat, im Bundesanzeiger. Die
Zusammenfassung verschiedener Zubereitungen in Rahmenzusammensetzungen
ist bei der Veröffentlichung nach Satz 2 zulässig, sofern die durch
die Zusammenfassung erfassten Zubereitungen zweifelsfrei
explosionsgefährlich, einander bezüglich ihrer chemischen
Zusammensetzung hinreichend ähnlich und der gleichen Stoffgruppe der
Anlage II zuzuordnen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__2.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0