Title: § 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 4 - Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
§ 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 4 - Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
§ 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen

(1) Macht die Verwertungsgesellschaft einen Vergütungsanspruch nach §
27, § 54 Absatz 1, § 54c Absatz 1, § 77 Absatz 2, § 85 Absatz 4, § 94
Absatz 4 oder § 137l Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes geltend, so
wird vermutet, dass sie die Rechte aller Rechtsinhaber wahrnimmt.

(2) Ist mehr als eine Verwertungsgesellschaft zur Geltendmachung des
Anspruchs berechtigt, so gilt die Vermutung nur, wenn der Anspruch von
allen berechtigten Verwertungsgesellschaften gemeinsam geltend gemacht
wird.

(3) Soweit die Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch für die
Rechtsinhaber erhält, deren Rechte sie nicht wahrnimmt, hat sie den
Nutzer von den Vergütungsansprüchen dieser Rechtsinhaber
freizustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__49.html
Directory: vgg
Level: 4.0