Title: § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Siebter Teil - Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Siebter Teil - Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Niemand darf

1.  die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums (§ 9) oder die
    Errichtung eines Europäischen Betriebsrats (§§ 18, 21 Absatz 1) oder
    die Einführung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung (§ 19)
    behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch
    Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen,

2.  die Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen
    Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens
    zur Unterrichtung und Anhörung behindern oder stören oder

3.  ein Mitglied oder Ersatzmitglied des besonderen Verhandlungsgremiums
    oder eines Europäischen Betriebsrats oder einen Arbeitnehmervertreter
    im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung um seiner
    Tätigkeit willen benachteiligen oder begünstigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__42.html
Directory: ebrg
Level: 3.0