Title: § 3 Verkehrsverbote

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 3 Verkehrsverbote

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 3 Verkehrsverbote

(1) Das Inverkehrbringen von Batterien, die mehr als 0,0005
Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, ist verboten.

(2) Das Inverkehrbringen von Gerätebatterien, die mehr als 0,002
Gewichtsprozent Cadmium enthalten, ist verboten. Von dem Verbot
ausgenommen sind Gerätebatterien, die für Not- oder Alarmsysteme
einschließlich Notbeleuchtung und für medizinische Ausrüstung bestimmt
sind. Satz 1 gilt nicht für Batterien, die nach Anhang II der
Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18\. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S.
34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom
20\.3.2008, S. 62) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung vom Cadmiumverbot des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der
Richtlinie 2000/53/EG ausgenommen sind.

(3) Hersteller dürfen Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur
in Verkehr bringen, wenn sie oder deren Bevollmächtigte

1.  nach § 4 Absatz 1 Satz 1 bei der zuständigen Behörde ordnungsgemäß
    registriert sind und

2.  durch Erfüllung der ihnen nach § 5 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz
    1 für Gerätebatterien oder nach § 5 in Verbindung mit § 8 Absatz 1
    Satz 1 für Fahrzeug- und Industriebatterien jeweils obliegenden
    Rücknahmepflichten sicherstellen, dass Altbatterien nach Maßgabe
    dieses Gesetzes zurückgegeben werden können.

(4) Vertreiber dürfen Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes für
den Endnutzer nur anbieten, wenn sie durch Erfüllung der ihnen nach §
9 Absatz 1 Satz 1 obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen, dass
der Endnutzer Altbatterien nach Maßgabe dieses Gesetzes zurückgeben
kann. Das Anbieten von Batterien ist untersagt, wenn deren Hersteller
oder deren Bevollmächtigte entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht oder
nicht ordnungsgemäß registriert sind.

(5) Batterien, die entgegen den Absätzen 1 und 2 im Geltungsbereich
dieses Gesetzes in Verkehr gebracht werden, sind durch den jeweiligen
Hersteller wieder vom Markt zu nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__3.html
Directory: battg
Level: 3.0