Title: § 121 Umwandlung von Unionsmarken

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 121 Umwandlung von Unionsmarken

Paragraph: 121

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 121 Umwandlung von Unionsmarken

(1) Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Umwandlung
einer angemeldeten oder eingetragenen Unionsmarke nach Artikel 139
Absatz 3 der Unionsmarkenverordnung übermittelt worden, so sind die
Gebühr und die Klassengebühren nach dem Patentkostengesetz für das
Umwandlungsverfahren mit Zugang des Umwandlungsantrages beim Deutschen
Patent- und Markenamt fällig.

(2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine Marke, die noch nicht als
Unionsmarke eingetragen war, so wird der Umwandlungsantrag wie die
Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register des Deutschen
Patent- und Markenamts behandelt mit der Maßgabe, dass an die Stelle
des Anmeldetages nach § 33 Absatz 1 der Anmeldetag der Unionsmarke
nach Artikel 32 der Unionsmarkenverordnung oder der Tag einer für die
Unionsmarke in Anspruch genommenen Priorität tritt. War für die
Anmeldung der Unionsmarke der Zeitrang einer im Register des Deutschen
Patent- und Markenamts eingetragenen Marke nach Artikel 39 der
Unionsmarkenverordnung in Anspruch genommen worden, so tritt dieser
Zeitrang an die Stelle des nach Satz 1 maßgeblichen Tages.

(3) Betrifft der Umwandlungsantrag einer Marke, die bereits als
Unionsmarke eingetragen war, so trägt das Deutsche Patent- und
Markenamt die Marke ohne weitere Prüfung unmittelbar nach § 41 Absatz
1 unter Wahrung ihres ursprünglichen Zeitrangs in das Register ein.
Gegen die Eintragung kann Widerspruch nicht erhoben werden.

(4) Im übrigen sind auf Umwandlungsanträge die Vorschriften dieses
Gesetzes für die Anmeldung von Marken anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__121.html
Directory: markeng
Level: 4.0