Title: § 32 Unterrichtung der Zentralstelle

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 32 Unterrichtung der Zentralstelle

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 32 Unterrichtung der Zentralstelle

(1) Die Landeskriminalämter übermitteln dem Bundeskriminalamt nach
Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 20 die zur Erfüllung seiner
Aufgaben als Zentralstelle erforderlichen Informationen. Die
Verpflichtung der Landeskriminalämter nach Satz 1 kann im Benehmen mit
dem Bundeskriminalamt auch von anderen Polizeibehörden des Landes
erfüllt werden. Das Bundeskriminalamt legt im Benehmen mit den
Landeskriminalämtern Einzelheiten der Informationsübermittlung fest.

(2) Die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Länder teilen dem jeweils
zuständigen Landeskriminalamt unverzüglich den Beginn, die
Unterbrechung und die Beendigung von Freiheitsentziehungen mit, die
wegen des Verdachts oder des Nachweises einer rechtswidrigen Tat von
einem Gericht angeordnet worden sind. Die Justizbehörden des Bundes
und der Länder teilen dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt
unverzüglich und, soweit technisch möglich, automatisiert mit:

1.  die Entscheidung, dass

    a)  die beschuldigte Person rechtskräftig freigesprochen wurde,

    b)  die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beschuldigte Person
        unanfechtbar abgelehnt wurde oder

    c)  das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde

    sowie

2.  die tragenden Gründe der Entscheidung nach Nummer 1.

(3) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Polizeien des Bundes,
soweit die Informationen Vorgänge betreffen, die sie in eigener
Zuständigkeit bearbeiten. Satz 1 gilt im Bereich der Zollverwaltung
nur für den Grenzzolldienst, soweit dieser aufgrund einer
Rechtsverordnung nach § 68 des Bundespolizeigesetzes grenzpolizeiliche
Aufgaben wahrnimmt. Im Übrigen richtet sich die
Informationsübermittlung der Zollbehörden an das Bundeskriminalamt
nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Zollverwaltungsgesetzes
und des Zollfahndungsdienstgesetzes.

(4) Für die im Rahmen seiner Aufgaben nach den §§ 3 bis 8 gewonnenen
Informationen gelten für das Bundeskriminalamt die
Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

(5) Die Verantwortlichkeit für die Zulässigkeit der Übermittlung nach
den Absätzen 1 bis 3 trägt die übermittelnde Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__32.html
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