Title: § 226 Urteil

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 226 Urteil

Paragraph: 226

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 226 Urteil

(1) Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird durch Urteil
entschieden.

(2) Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der einen Anspruch
auf eine Geldleistung betrifft, für begründet erachtet, so hat das
Gericht den Verwaltungsakt zu ändern. Wird in anderen Fällen ein
Antrag auf gerichtliche Entscheidung für begründet erachtet, so hat
das Gericht den Verwaltungsakt aufzuheben und erforderlichenfalls
auszusprechen, dass die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
verpflichtet ist, in der Sache unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts anderweit zu entscheiden.

(3) Einen Enteignungsbeschluss kann das Gericht auch ändern, wenn der
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht einen Anspruch auf
Geldleistung betrifft. Es darf in diesem Falle über den Antrag des
Beteiligten hinaus, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
gestellt hat, den Enteignungsbeschluss auch ändern, soweit ein anderer
Beteiligter es beantragt hat; dabei ist eine Änderung des
Enteignungsbeschlusses zum Nachteil dessen, der den Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gestellt hat, nicht statthaft. Wird ein
Enteignungsbeschluss geändert, so ist § 113 Absatz 2 entsprechend
anzuwenden. Wird ein Enteignungsbeschluss aufgehoben oder hinsichtlich
des Gegenstands der Enteignung geändert, so gibt das Gericht im Falle
des § 113 Absatz 5 dem Vollstreckungsgericht von seinem Urteil
Kenntnis.

(4) Ist von mehreren Anträgen nur der eine oder ist nur ein Teil eines
Antrags zur Endentscheidung reif, so soll das Gericht hierüber ein
Teilurteil nur erlassen, wenn es zur Beschleunigung des Verfahrens
notwendig erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__226.html
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