Title: § 92d Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 92d Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 92d

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 92d Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung

(1) Örtlich zuständig für Ersuchen aus den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, die auf eine grenzüberschreitende Überwachung des
Telekommunikationsverkehrs gerichtet sind, ohne dass für die
Durchführung der Überwachung die technische Hilfe der Bundesrepublik
Deutschland benötigt wird, ist

1.  für Ersuchen aus der Französischen Republik, dem Königreich Spanien
    und der Portugiesischen Republik das zuständige Gericht am Sitz der
    Landesregierung von Baden-Württemberg;

2.  für Ersuchen aus der Italienischen Republik, der Republik Kroatien,
    der Republik Malta, der Republik Österreich und der Republik Slowenien
    das zuständige Gericht am Sitz der Landesregierung des Freistaats
    Bayern;

3.  für Ersuchen aus der Republik Estland, der Republik Lettland und der
    Republik Litauen das zuständige Gericht am Sitz des Senats von Berlin;

4.  für Ersuchen aus der Republik Polen das zuständige Gericht am Sitz der
    Landesregierung von Brandenburg;

5.  für Ersuchen aus Irland das zuständige Gericht am Sitz des Senats der
    Freien Hansestadt Bremen;

6.  für Ersuchen aus dem Königreich Schweden das zuständige Gericht am
    Sitz des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg;

7.  für Ersuchen aus der Republik Bulgarien und aus Rumänien das
    zuständige Gericht am Sitz der Landesregierung von Hessen;

8.  für Ersuchen aus der Republik Finnland das zuständige Gericht am Sitz
    der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern;

9.  für Ersuchen aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und
    Nordirland das zuständige Gericht am Sitz der Landesregierung von
    Niedersachsen;

10. für Ersuchen aus dem Königreich der Niederlande das zuständige Gericht
    am Sitz der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen;

11. für Ersuchen aus dem Königreich Belgien das zuständige Gericht am Sitz
    der Landesregierung von Rheinland-Pfalz;

12. für Ersuchen aus dem Großherzogtum Luxemburg das zuständige Gericht am
    Sitz der Landesregierung des Saarlandes;

13. für Ersuchen aus der Slowakischen Republik und der Tschechischen
    Republik das zuständige Gericht am Sitz der Landesregierung des
    Freistaats Sachsen;

14. für Ersuchen aus Ungarn das zuständige Gericht am Sitz der
    Landesregierung von Sachsen-Anhalt;

15. für Ersuchen aus dem Königreich Dänemark das zuständige Gericht am
    Sitz der Landesregierung von Schleswig-Holstein;

16. für Ersuchen aus der Hellenischen Republik und der Republik Zypern das
    zuständige Gericht am Sitz der Landesregierung des Freistaats
    Thüringen.

(2) Die Landesregierungen können die örtliche Zuständigkeit durch
Rechtsverordnung abweichend regeln. Die Landesregierungen können diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92d.html
Directory: irg
Level: 4.0