Title: § 4

Description:
Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 5)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 5)
§ 4

(1) Die Teilung bzw. Übergabe eines Grundstücks erfolgt auf der
Grundlage eines Übergabe-/Übernahmeprotokolls zwischen dem ehemaligen
Rechtsträger und dem Nutzungsberechtigten. Das Protokoll hat zu
enthalten:

1.  die Lage- und Grundbuchbezeichnung des durch diese
    Durchführungsverordnung geteilten Grundstücks;

2.  einen Teilungsentwurf, aus dem sich der exakte Verlauf der neuen
    Grundstücksgrenzen ergibt;

3.  eine genaue Beschreibung der vom Nutzungsberechtigten genutzten
    Gebäude und Anlagen, einschließlich ihrer Bewertung zum Stichtag der
    Vereinbarung für den Fall offener vermögensrechtlicher Ansprüche;

4.  den Verkauf/Kauf von Gebäuden und Anlagen, die vom ehemaligen
    Rechtsträger infolge der Teilung nicht mehr genutzt oder verwertet
    werden können;

5.  notwendige weitere Vereinbarungen, die sich aus der Abwicklung des
    Nutzungsvertrages ergeben;

6.  das Datum der Rechtswirksamkeit der Übergabe/Übernahme.

(2) Der Nutzungsberechtigte hat unter Vorlage des
Übergabe-/Übernahmeprotokolls zu veranlassen, daß das Teilgrundstück
vermessen und die Vermessungsergebnisse in die
Liegenschaftsdokumentation, einschließlich Grundbuch, übernommen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhgdv_5/__4.html
Directory: treuhgdv_5
Level: 2.0