Title: § 78

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 78

Paragraph: 78

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 78

(1) An dem Verfahren beteiligt sind nur der Schuldner, der Treuhänder
oder ein sonstiger nach den Anleihebedingungen Berechtigter sowie der
Bürge und jeder, der sonst aus einer Sicherheit in Anspruch genommen
werden kann.

(2) Soweit die Vorschriften des § 76 Abs. 3 Nr. 1 und 2 gelten, steht
dem einzelnen Gläubiger das Recht zu, ohne Anspruch auf Erstattung der
ihm dadurch entstehenden Kosten in dem gerichtlichen Verfahren mit dem
Vorbringen gehört zu werden, daß die in dem Regelungsangebot
enthaltenen Bedingungen, soweit sie sich auf Sicherheiten beziehen,
mit der Anlage II oder mit Artikel 34 Nr. 12 der Anlage IV des
Abkommens nicht in Einklang stehen; eine Entscheidung des Gerichts
gemäß § 76 Abs. 1 oder Abs. 2 darf nur ergehen, wenn das Gericht
feststellt, daß diese Bedingungen des Regelungsangebotes mit der
Anlage II oder mit Artikel 34 Nr. 12 der Anlage IV des Abkommens in
Einklang stehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__78.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0