Title: § 102

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 102

Paragraph: 102

Content:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 102

(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung
des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.

(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten
die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung
entsprechend.

(3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die
Begründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der
Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert
werden.

(4) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muß enthalten

1.  die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung
    oder Aufhebung beantragt wird;

2.  die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm;

3.  insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, daß das Gesetz in
    bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen,
    die den Mangel ergeben.

(5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen
beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt
das Wort zu gestatten. § 143 Abs. 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__102.html
Directory: patg
Level: 4.0