Title: § 11 Witwenrente und Witwerrente

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 11 Witwenrente und Witwerrente

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 11 Witwenrente und Witwerrente

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach
dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf eine Witwenrente oder
Witwerrente, wenn

1.  sie

    a)  die Altersgrenze für den Anspruch auf Altersrente erreicht haben,

    b)  Anspruch auf Bergmannsaltersrente haben,

    c)  invalide sind oder

    d)  ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter acht Jahren haben

    und

2.  der Verstorbene

    a)  die finanziellen Aufwendungen für die Familie überwiegend erbracht und

    b)  zum Zeitpunkt seines Todes die versicherungsrechtlichen
        Voraussetzungen zum Bezug einer Rente erfüllt

    hatte.

Als Kinder werden zum Haushalt des Berechtigten gehörende

1.  eigene Kinder,

2.  Kinder des Verstorbenen,

3.  Enkelkinder und

4.  Kinder, die sich zur Durchführung von Maßnahmen der Jugendhilfe im
    Haushalt des Berechtigten befinden, wenn sie vor Beginn der Rente von
    dem Verstorbenen unterhalten worden sind und nachweisbar dauernd keine
    Möglichkeit besteht, von der Mutter oder dem Vater Unterhalt zu
    erhalten

berücksichtigt.

(2) Die finanziellen Aufwendungen gelten als überwiegend durch den
Verstorbenen erbracht, wenn das durchschnittliche monatliche Einkommen

1.  des verstorbenen Ehegatten höher war als das durchschnittliche
    monatliche Einkommen des überlebenden Ehegatten oder

2.  des überlebenden Ehegatten das durchschnittliche monatliche Einkommen
    des verstorbenen Ehegatten um nicht mehr als 50 vom Hundert der für
    Miete, Heizung, Strom und Gas anfallenden Kosten der gemeinsamen
    Haushaltsführung überstiegen hat.

Sofern es für den überlebenden Ehegatten günstiger ist, sind anstelle
der Bruttoarbeitseinkommen die Nettoarbeitseinkommen
gegenüberzustellen. Als Vergleichszeitraum ist zugrunde zu legen

1.  das letzte Jahr oder

2.  die letzten zehn Jahre oder

3.  die letzten 20 Jahre

vor dem Tode oder vor Bezug einer Rente oder Versorgung, frühestens
Zeiten ab 1. Januar 1946.

(3) Witwen oder Witwer haben Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder
Zusatzwitwerrente, wenn sie die persönlichen Voraussetzungen für den
Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente erfüllen und der
Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__11.html
Directory: rueg
Level: 5.0