Title: § 8b Wettbewerbliches Vergabeverfahren

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 8b Wettbewerbliches Vergabeverfahren

Paragraph: 8b

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 8b Wettbewerbliches Vergabeverfahren

(1) Ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 muss die Anforderungen nach den Absätzen
2 bis 7 erfüllen.

(2) Die Bekanntmachung über das vorgesehene wettbewerbliche
Vergabeverfahren muss allen in Betracht kommenden Bietern zugänglich
sein. Sie kann auf der Internetseite www.bund.de veröffentlicht
werden. Die Bekanntmachung muss alle für die Teilnahme an dem
Vergabeverfahren erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere
Informationen über

1.  den vorgesehenen Ablauf des wettbewerblichen Vergabeverfahrens,

2.  vorzulegende Nachweise der Fachkunde, Zuverlässigkeit und
    Leistungsfähigkeit (Eignungsnachweis),

3.  Anforderungen an die Übermittlung von Unterlagen sowie

4.  Zuschlagskriterien einschließlich deren vorgesehener Gewichtung.

(3) Die Dienstleistungen sind eindeutig und umfassend zu beschreiben,
sodass alle in Betracht kommenden Bieter die Beschreibung im gleichen
Sinne verstehen müssen und miteinander vergleichbare Angebote zu
erwarten sind. Fristen sind unter Berücksichtigung der Komplexität der
Dienstleistungen angemessen zu setzen.

(4) Die Teilnehmer an dem wettbewerblichen Vergabeverfahren sind
gleich zu behandeln. Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung
aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

(5) Werden Unteraufträge zugelassen, kann vorgegeben werden, dass die
Übertragung von Unteraufträgen nach wettbewerblichen Grundsätzen
vorzunehmen ist.

(6) Das Vergabeverfahren ist von Beginn an fortlaufend zu
dokumentieren. Alle wesentlichen Entscheidungen sind zu begründen.

(7) Der Aufgabenträger hat die nicht berücksichtigten Bieter über den
Namen des ausgewählten Unternehmens, über die Gründe für ihre
Nichtberücksichtigung und über den frühesten Zeitpunkt der
Beauftragung unverzüglich zu informieren. Die §§ 134 und 135 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__8b.html
Directory: pbefg
Level: 3.0