Title: § 17 Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 17 Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 17 Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage

(1) Rechtshandlungen, die im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
stehen, können nicht zu Lasten des Fonds, des Bundes und der von ihnen
errichteten Körperschaften, Anstalten und Sondervermögen sowie der
ihnen nahestehenden Personen oder sonstigen von ihnen mittelbar oder
unmittelbar abhängigen Unternehmen nach den Bestimmungen der
Insolvenzordnung und des Anfechtungsgesetzes angefochten werden.

(2) Die Vorschriften über Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich
vergleichbare Forderungen, insbesondere § 39 Absatz 1 Nummer 5 der
Insolvenzordnung, gelten nicht zu Lasten der in Absatz 1 genannten
Personen und Rechtsträger.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten von Rechtsnachfolgern,
die in die Rechte und Pflichten in Bezug auf die privilegierte
Forderung oder Sicherheit eintreten.

(4) Die Rechtsgrundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf
Rechtsgeschäfte zwischen dem Finanzmarktstabilisierungsfonds und
Unternehmen des Finanzsektors sowie zwischen dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Unternehmen der Realwirtschaft
keine Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Ausgabe neuer Aktien
gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds eingegangenen stillen
Gesellschaften oder von sonstigen Verbindlichkeiten des Unternehmens
gegenüber dem Fonds.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__17.html
Directory: fmstbg
Level: 2.0