Title: § 4 Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung zu berücksichtigende Faktoren

Description:
Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (ImmoKWPLV)
§ 4 Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung zu berücksichtigende Faktoren

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (ImmoKWPLV)
§ 4 Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung zu berücksichtigende Faktoren

(1) Der Darlehensgeber hat die Faktoren angemessen zu berücksichtigen,
die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen
Verpflichtungen aus dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
voraussichtlich nachkommen kann. Dies sind insbesondere:

1.  künftig erforderliche Zahlungen oder Zahlungserhöhungen, die sich
    infolge einer negativen Amortisation oder infolge aufgeschobener
    Tilgungs- oder Zinszahlungen ergeben können,

2.  sonstige regelmäßige Ausgaben, Schulden und sonstige finanzielle
    Verbindlichkeiten,

3.  künftig zu erwartende Einnahmen aus einer Vermietung oder Verpachtung
    von Immobilien, soweit diese Einnahmen dem Grunde und der Höhe nach
    wahrscheinlich und nachhaltig zu erzielen sind, wobei mögliche, aber
    ungewisse Mietsteigerungen nicht zu berücksichtigen sind,

4.  sonstiges Einkommen, Ersparnisse und andere Vermögenswerte.

(2) Als andere Vermögenswerte des Darlehensnehmers können auch
Immobilien berücksichtigt werden. Bezieht sich der Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag auf eine Wohnimmobilie, so kann der Wert
dieser Wohnimmobilie nur als zusätzliches Merkmal zu anderen Faktoren,
auf die die Prüfung hauptsächlich gestützt wird, berücksichtigt
werden.

(3) Zukünftige wahrscheinliche negative Ereignisse wie beispielsweise
ein verringertes Einkommen für den Fall, dass die Vertragslaufzeit in
die Zeit des Ruhestands hineinreicht, ein Anstieg des Sollzinssatzes
oder eine negative Entwicklung des Wechselkurses sind ausreichend zu
berücksichtigen. Der Eintritt nach der Lebenserfahrung möglicher, aber
nicht überwiegend wahrscheinlicher negativer Ereignisse wie
beispielsweise Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Scheidung,
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft oder das Versterben des
Darlehensnehmers während der Vertragslaufzeit braucht nur
berücksichtigt zu werden, wenn für ihren Eintritt konkrete
Anhaltspunkte vorliegen. Auch in diesem Fall kann die Möglichkeit,
dass der Darlehensnehmer während der Vertragslaufzeit verstirbt,
unberücksichtigt bleiben, wenn

1.  wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer zu Lebzeiten den jeweils
    fälligen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Immobiliar-
    Verbraucherdarlehensvertrag stehen, voraussichtlich vertragsgemäß
    nachkommen wird, und

2.  der Immobilienwert oder der Wert anderer als Sicherheiten dienender
    Vermögenswerte des Darlehensnehmers hinreichende Gewähr für die
    Abdeckung der im Zusammenhang mit dem Immobiliar-
    Verbraucherdarlehensvertrag stehenden Verbindlichkeiten und
    eventuellen Verwertungskosten bietet.

(4) Zukünftige wahrscheinliche positive Ereignisse wie beispielsweise
eine Verlängerung oder Entfristung eines Beschäftigungsverhältnisses,
die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit nach einer Elternzeit, die
Aufstockung der Arbeitszeit nach Teilzeittätigkeit oder eine
Beförderung können berücksichtigt werden. Ein zukünftiges positives
Ereignis ist wahrscheinlich, wenn es bezogen auf die konkreten
Umstände, wie beispielsweise die Branche und den Beruf, nach der
Lebenserfahrung voraussichtlich anzunehmen, wenn auch nicht sicher
ist. Einen erwarteten deutlichen Anstieg des Einkommens oder einen
Vermögenszuwachs, etwa infolge einer Abfindungszahlung, darf der
Darlehensgeber nur berücksichtigen, sofern die vom Darlehensnehmer
vorgelegten Unterlagen einen ausreichenden Nachweis dafür bieten.

(5) Wird mit Ablauf der Laufzeit des Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrages vereinbarungsgemäß der Darlehensbetrag
ganz oder teilweise zur Rückzahlung fällig, so muss sich die
Kreditwürdigkeitsprüfung auch auf die Wahrscheinlichkeit erstrecken,
dass der Darlehensnehmer der Verpflichtung zur Rückzahlung dieses
Betrages vertragsgemäß wird nachkommen können. Soweit der endfällige
Betrag vereinbarungsgemäß nicht aus eigenen Mitteln des
Darlehensnehmers geleistet werden soll, hat sich die
Kreditwürdigkeitsprüfung auf die Wahrscheinlichkeit eines künftigen
Anschlussdarlehensvertrages zu erstrecken, mit dem der verbleibende
Betrag finanziert werden kann und für den der Darlehensnehmer
voraussichtlich kreditwürdig sein muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/immokwplv/__4.html
Directory: immokwplv
Level: 2.0