Title: § 21 Benachrichtigung der Gewählten, Annahme der Wahl; Beendigung des Amtes des Wahlvorstandes

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 21 Benachrichtigung der Gewählten, Annahme der Wahl; Beendigung des Amtes des Wahlvorstandes

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 21 Benachrichtigung der Gewählten, Annahme der Wahl; Beendigung des Amtes des Wahlvorstandes

(1) Der Wahlvorstand benachrichtigt die gewählten Soldatinnen
unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses schriftlich oder
elektronisch gegen Empfangsbestätigung von ihrer Wahl. In der
Benachrichtigung weist er auf die Bestimmungen des Absatzes 2 hin.
Erklärt die Gewählte nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang
der Benachrichtigung dem Wahlvorstand die Ablehnung ihrer Wahl, gilt
diese als angenommen. Lehnt die gewählte Soldatin die Wahl innerhalb
der Frist nach Satz 3 ab oder tritt sie von der Wahl vor der
Bestellung durch die Dienststelle zurück, tritt an ihre Stelle die
Soldatin mit der nächsthöchsten Stimmenzahl.

(2) Ist die gewählte Soldatin Mitglied in einer Personalvertretung,
Vertrauensperson oder in ihrem Arbeitsgebiet mit
Personalangelegenheiten befasst, hat sie die Wahl abweichend von
Absatz 1 Satz 3 durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem
Wahlvorstand innerhalb der Frist des Absatzes 1 Satz 3 anzunehmen. Die
Erklärung über die Annahme der Wahl ist nur wirksam, wenn die gewählte
Soldatin dem Wahlvorstand ebenfalls innerhalb dieser Frist eine
Ablichtung der Erklärung, mit der sie die Mitgliedschaft in der
Personalvertretung oder ihre Funktion als Vertrauensperson mit Wirkung
ihrer Bestellung niederlegt, oder eine Ablichtung ihres Antrages an
die zuständige Stelle, sie mit Wirkung ihrer Bestellung von der
Befassung mit Personalangelegenheiten zu entbinden, vorlegt. Nimmt die
gewählte Soldatin die Wahl nicht form- und fristgerecht an oder tritt
sie von der Wahl vor der Bestellung durch die Dienststelle zurück,
tritt an ihre Stelle die Soldatin mit der nächsthöchsten Stimmenzahl.

(3) Das Amt des Wahlvorstandes endet mit der Bestellung der gewählten
Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen. Ist zu
diesem Zeitpunkt die Frist des § 35 des Soldatinnen- und
Soldatengleichstellungsgesetzes noch nicht abgelaufen, endet die
Amtszeit des Wahlvorstandes mit dem Ablauf dieser Frist, es sei denn,
die Wahl wird fristgerecht angefochten. In diesem Fall endet das Amt
des Wahlvorstandes mit dem bestands- oder rechtskräftigen Abschluss
des Anfechtungsverfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__21.html
Directory: sgleibwv
Level: 3.0