Title: § 1 (zu § 44 Abs. 2 des Weingesetzes)

Description:
Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds (WeinfondsV 2008)
§ 1 (zu § 44 Abs. 2 des Weingesetzes)

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds (WeinfondsV 2008)
§ 1 (zu § 44 Abs. 2 des Weingesetzes)

(1) Die Abgabeschuld für die Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und
Satz 2 des Weingesetzes (Abgabe) entsteht vorbehaltlich des Absatzes 6
Satz 1 mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die abgefüllten
Erzeugnisse erstmals an andere oder die nicht abgefüllten Erzeugnisse
erstmals ins Ausland an andere abgegeben werden. Das Datum der vom
Abgabeschuldner ausgestellten Rechnung gilt als Zeitpunkt der
erstmaligen Abgabe des Erzeugnisses. Bei der Berechnung der Abgabe ist
von der Summe der Lieferungen in einem Kalendervierteljahr auszugehen.

(2) Der Abgabeschuldner hat dem Deutschen Weinfonds vorbehaltlich des
Absatzes 6 Satz 2 innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes
Kalendervierteljahres die für die Berechnung der Abgabeschuld
maßgeblichen Mengen zu melden. Die Meldung hat nach einem Muster zu
erfolgen, das der Deutsche Weinfonds im Bundesanzeiger veröffentlicht.

(3) Der Deutsche Weinfonds erteilt auf der Grundlage der Meldung nach
Absatz 2 Satz 1 einen Abgabebescheid. Er kann die für die Abgabeschuld
maßgeblichen Mengen ermitteln oder schätzen, soweit die Meldung nach
Absatz 2 Satz 1 unrichtig oder unvollständig oder bis zum
vorgeschriebenen Zeitpunkt nicht eingegangen ist, und auf Grundlage
der Ermittlung oder Schätzung einen Abgabebescheid erteilen.

(4) Die Abgabe wird zwei Wochen nach Zugang des Abgabebescheides
fällig.

(5) Soweit die für die Abgabeschuld maßgeblichen Mengen nur mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand zu ermitteln sind, kann der Deutsche
Weinfonds dem Abgabeschuldner auf Antrag deren Schätzung gestatten,
wenn dieser die Grundlagen und Methoden der Schätzung zuvor angegeben
hat.

(6) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 entsteht die Abgabeschuld erst mit
Ablauf des Kalenderjahres, wenn die Abgabeschuld im ersten
Kalendervierteljahr nicht mehr als 80 Euro beträgt. In diesem Fall hat
der Abgabeschuldner dem Deutschen Weinfonds innerhalb eines Monats
nach Ablauf des Kalenderjahres die für die Berechnung der Abgabeschuld
maßgeblichen Mengen zu melden, sofern die Höhe der geschuldeten Abgabe
für dieses Kalenderjahr mehr als 80 Euro beträgt. Absatz 1 Satz 2,
Absatz 2 Satz 2 und die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

(7) Der Abzug von der Abgabeschuld nach § 43 Abs. 3 des Weingesetzes
erfolgt bei der Erteilung des ersten Abgabebescheides eines
Kalenderjahres nach Absatz 3 oder des Abgabebescheides nach Absatz 6.

(8) Wird die Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages
entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein
Säumniszuschlag von 0,5 vom Hundert des rückständigen Abgabebetrages
verwirkt. Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der
rückständige Abgabebetrag auf volle 50 Euro nach unten gerundet.

(9) Die Abgabeschuld verjährt am Ende des fünften Jahres nach Ablauf
des Jahres, in dem die Zahlung fällig geworden ist.

Sammlung der Belege und Aufbewahrungsfrist

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinfondsv_2008/__1.html
Directory: weinfondsv_2008
Level: 2.0