Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Erster Abschnitt - Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Erster Abschnitt - Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Stoff:

    chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder
    gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur
    Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das
    angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von
    Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner
    Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden
    können;

2.  (weggefallen)

3.  (weggefallen)

3a. (weggefallen)

4.  Gemische:

    Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen;

5.  Erzeugnis:

    Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche
    oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische
    Zusammensetzung seine Funktion bestimmt;

6.  Einstufung:

    eine Zuordnung zu einem Gefährlichkeitsmerkmal;

7.  Hersteller:

    eine natürliche oder juristische Person oder eine sonstige
    Personenvereinigung, die einen Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis
    herstellt oder gewinnt;

8.  Einführer:

    eine natürliche oder juristische Person oder eine sonstige
    Personenvereinigung, die einen Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis
    in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt; kein Einführer ist,
    wer lediglich einen Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung
    durchführt, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt;

9.  Inverkehrbringen:

    die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte; das
    Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als
    Inverkehrbringen, soweit es sich nicht lediglich um einen
    Transitverkehr nach Nummer 8 zweiter Halbsatz handelt;

10. Verwenden:

    Gebrauchen, Verbrauchen, Lagern, Aufbewahren, Be- und Verarbeiten,
    Abfüllen, Umfüllen, Mischen, Entfernen, Vernichten und
    innerbetriebliches Befördern;

11. Biozid-Produkt:

    ein Biozidprodukt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der
    Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die
    Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) in der
    jeweils geltenden Fassung;

12. Biozid-Wirkstoff:

    Wirkstoff im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
    (EU) Nr. 528/2012;

13. Einrichtung: stationäres oder mobiles technisches System, das
    gefährliche Stoffe oder Gemische enthält oder zu seinem Funktionieren
    benötigt, insbesondere Kälte- oder Klimaanlagen, Wärmepumpen,
    Schaltanlagen oder Brandschutzvorrichtungen, oder in dem gefährliche
    Stoffe oder Gemische hergestellt oder verwendet werden;

14. überregionale chemische Bedrohungslage: eine durch Stoffe als solche,
    in Gemischen oder in Erzeugnissen hervorgerufene, schwerwiegende
    Gefährdung für die menschliche Gesundheit, bei der das Risiko besteht,
    dass sich diese überregional oder grenzüberschreitend auswirkt;

15. Vergiftung: Erkrankung, die durch Stoffe als solche, in Gemischen oder
    in Erzeugnissen hervorgerufen wird.

Bestimmungen der in Satz 1 aufgeführten Begriffe in Verordnungen der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (EG- oder EU-
Verordnungen) bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__3.html
Directory: chemg
Level: 3.0