Title: § 4 Betriebliche Organisation; Übertragung der Verordnungsermächtigung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 4 Betriebliche Organisation; Übertragung der Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 4 Betriebliche Organisation; Übertragung der Verordnungsermächtigung

(1) Das Bewachungsunternehmen muss eine ordnungsgemäße betriebliche
Organisation einrichten und dokumentieren, die die Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Anforderungen dieser
Verordnung gewährleistet; diese muss während der Dauer der Zulassung
aufrechterhalten werden. Die ordnungsgemäße betriebliche Organisation
muss umfassen

1.  die Ernennung eines leitenden Angestellten zum Verantwortlichen mit
    folgenden Aufgaben:

    a)  die Sicherstellung der Führung des Prozesshandbuchs durch das
        Bewachungsunternehmen gemäß Nummer 2,

    b)  die Überwachung des Personalauswahl-, Personalüberprüfungs- und
        Personalweiterbildungsprozesses für die eingesetzten Wachpersonen
        gemäß Nummer 3,

    c)  die Einleitung von Maßnahmen zur Beseitigung von festgestellten
        Mängeln der Kontroll- und Prüfprozesse gemäß Nummer 5,

    d)  die interne Kommunikation gemäß Nummer 7 sowie die Kommunikation mit
        dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und

    e)  die Durchführung und Überwachung der Verfahrensabläufe und
        Dienstanweisungen gemäß § 5 Absatz 1 und 2,

2.  eine Aufbau- und Ablauforganisation einschließlich einem
    Prozesshandbuch zu den Verfahrensabläufen nach § 5 Absatz 1,

3.  Personalauswahl-, Personalüberprüfungs- und
    Personalweiterbildungsprozesse für die eingesetzten Wachpersonen, mit
    denen die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 7 bis 10
    sichergestellt wird,

4.  die Sicherstellung der Rechtsberatung der Wachpersonen,

5.  Kontroll- und Prüfprozesse,

6.  ein Dokumentationssystem sowie

7.  ein internes Kommunikationssystem.

(2) Die inhaltlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße betriebliche
Organisation bestimmt im Einzelnen das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle im Einvernehmen mit dem Bundespolizeipräsidium und
dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie durch Verordnung
gemäß § 31 Absatz 4 Satz 2 sowie Satz 3 und 4 in Verbindung mit Absatz
4 Satz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__4.html
Directory: seebewachv
Level: 2.0