Title: § 1 Meldungen

Description:
Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus (KohleUMeldeG)
§ 1 Meldungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus (KohleUMeldeG)
§ 1 Meldungen

(1) Die Unternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland
Steinkohlenbergbau betreiben (Bergbauunternehmen), melden dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 15. November
eines jeden Jahres nach Maßgabe des Absatzes 2

1.  bezogen auf Anfang und Ende des vorangegangenen Kalenderjahres

    a)  ihre Produktionskapazität an Steinkohle und Steinkohleerzeugnissen
        insgesamt sowie für die einzelnen Betriebe,

    b)  die Zahl ihrer Arbeitnehmer,

    c)  den Haldenstand, die übrigen Bestände an Steinkohle und
        Steinkohleerzeugnissen sowie

    d)  die Kohlenvorräte unter Tage;

2.  bezogen auf das gesamte vorangegangene Kalenderjahr

    a)  die Menge der geförderten Steinkohle,

    b)  die Erzeugung der Veredelungsbetriebe,

    c)  den Absatz an Steinkohle und Steinkohleerzeugnissen,

    d)  die Zahl der Feierschichten und die dadurch ausgefallene Förderung,

    e)  die Bewertung der Haldenbestände,

    f)  die Kostenstellen-, Kostenträger- und Erlösrechnungen für die
        einzelnen Gruben- und Veredelungsbetriebe, die Ergebnisrechnung
        Bergwerk sowie die Ergänzungsmeldungen nach den Richtlinien für das
        betriebliche Rechnungswesen im Steinkohlenbergbau sowie

    g)  Art und Umfang der Investitionen.

Mit den Meldungen teilen die Bergbauunternehmen dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie zugleich die für das laufende und für die
darauffolgenden drei Kalenderjahre zu erwartende Entwicklung der nach
Satz 1 zu meldenden Daten mit.

(2) Für die Meldungen nach Absatz 1 sind die vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie herausgegebenen Vordrucke zu verwenden, die
eine weitere Aufschlüsselung vorsehen können.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung auch die Meldung von anderen als den nach
Absatz 1 zu meldenden Daten durch Bergbauunternehmen vorzuschreiben,
soweit dies für eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen
Entwicklung des deutschen Steinkohlenbergbaus erforderlich ist.

(4) Auf die nach dieser Vorschrift erlangten Kenntnisse sind die §§
93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie
§ 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht,
soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines
Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit
zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren
Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit
es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder
der für ihn tätigen Personen handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kohleumeldeg/__1.html
Directory: kohleumeldeg
Level: 2.0