Title: § 6 Zahlungsverkehr und Verrechnung

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 6 Zahlungsverkehr und Verrechnung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 6 Zahlungsverkehr und Verrechnung

(1) Hat das Bundesamt für Soziale Sicherung aufgrund einer Vorschrift
dieser Verordnung einen durch eine Krankenkasse zu leistenden Betrag
festgesetzt, verrechnet es diesen mit den nach § 16 Absatz 5 an die
Krankenkasse auszuzahlenden Zuweisungen in der Höhe, in der sich die
Forderungen decken. Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt den
Zeitpunkt der Verrechnung und teilt diesen der Krankenkasse mit einer
Frist von mindestens 14 Kalendertagen mit.

(2) Auf Antrag der Krankenkasse kann das Bundesamt für Soziale
Sicherung die Verrechnung nach Absatz 1 auf mehrere Ausgleichsmonate
verteilen. Dabei muss der zu leistende Betrag spätestens innerhalb von
sechs Monaten nach Beginn der Verrechnung vollständig verrechnet sein.
Bei der Verteilung nach Satz 1 ist für jeden angefangenen Monat ein
Zuschlag in Höhe von 0,5 Prozent des rückständigen Betrags zu zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__6.html
Directory: rsav
Level: 3.0