Title: § 75 Weitere Strafvorschriften

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
14. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 75 Weitere Strafvorschriften

Paragraph: 75

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
14. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 75 Weitere Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1,
    zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils
    auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1,
    oder § 42 Abs. 3 eine Person beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt,

3.  ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt, ausführt,
    aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder

4.  entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 38 Absatz
1 Satz 1 Nummer 8 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder einer
vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung eine in § 6 Abs. 1
Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger
verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
Jahren bestraft, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit
einer schwereren Strafe bedroht ist.

(4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen § 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,
dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1,
eine Person behandelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__75.html
Directory: ifsg
Level: 3.0