Title: § 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare

Paragraph: 34

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare

(1) Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem für die
Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich
Anzeige zu erstatten über diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und
Anordnungen, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von
Bedeutung sein können.

(2) Insbesondere haben anzuzeigen:

1.  die Standesämter:

    die Sterbefälle;

2.  die Gerichte und die Notare:

    die Erteilung von Erbscheinen, Europäischen Nachlasszeugnissen,
    Testamentsvollstreckerzeugnissen und Zeugnissen über die Fortsetzung
    der Gütergemeinschaft, die Beschlüsse über Todeserklärungen sowie die
    Anordnung von Nachlaßpflegschaften und Nachlaßverwaltungen;

3.  die Gerichte, die Notare und die deutschen Konsuln:

    die eröffneten Verfügungen von Todes wegen, die abgewickelten
    Erbauseinandersetzungen, die beurkundeten Vereinbarungen der
    Gütergemeinschaft und die beurkundeten Schenkungen und
    Zweckzuwendungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__34.html
Directory: erbstg_1974
Level: 3.0