Title: § 1 Grundsatz

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsatz

Paragraph: 1

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsatz

(1) Die Beschleunigung des Ausbaus der länderübergreifenden und
grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen im Sinne des § 12e
Absatz 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl.
I S. 1970), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl.
I S. 1554) eingefügt worden ist, erfolgt nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Dieses Gesetz schafft die Grundlage für einen rechtssicheren,
transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des
Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung.

(2) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von
Stromleitungen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen,
einschließlich der für den Betrieb notwendigen Anlagen, liegen im
überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen
Sicherheit. Bis die Stromversorgung im Bundesgebiet nahezu
treibhausgasneutral ist, soll der beschleunigte Ausbau dieser
Stromleitungen und Anlagen als vorrangiger Belang in die jeweils
durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden. Satz 2 ist
nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__1.html
Directory: nabeg
Level: 3.0