Title: § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 4 - Rechtsschutz
§ 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

Paragraph: 23

Content:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 4 - Rechtsschutz
§ 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

(1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die
nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer
Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder
Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen. Die Befugnisse nach
den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75
Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben
Verbänden bilden.

(2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres
Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren als Beistände
Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Übrigen bleiben die
Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach
denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.

(3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks
die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet.

(4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von Verbänden zu
Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__23.html
Directory: agg
Level: 3.0