Title: Gewährung der Zusatzversorgung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gewährung der Zusatzversorgung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gewährung der Zusatzversorgung

1\. Erhebt der Arbeitnehmer bei der Zusatzversorgungskasse Anspruch auf
Gewährung einer Beihilfe zum Altersruhegeld, zur
Erwerbsminderungsrente oder zur Unfallrente oder erhebt die Witwe
eines Arbeitnehmers oder ein sonst Berechtigter Anspruch auf Gewährung
des Sterbegeldes, so ist ein Antrag auf Gewährung einer dieser
Leistungen schriftlich auf einem Vordruck der Kasse – unter
Beantwortung der dort gestellten Fragen und unter Beifügung der
erforderlichen Unterlagen – zu stellen.

2\. Dem Antrag auf Gewährung einer Leistung sind außer den nach § 5
Abschn. II des Tarifvertrages über eine überbetriebliche Alters- und
Invalidenbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
erforderlichen Unterlagen über den Nachweis der Wartezeit beizufügen:

a) für die Beihilfe zum Altersruhegeld der vollständige Rentenbescheid
des Versicherungsträgers,

b) für die Beihilfe zur Erwerbsminderungsrente der vollständige
Rentenbescheid des Versicherungsträgers aus dem hervorgeht, dass und
von welchem Zeitpunkt an der Versicherte Anspruch auf die gesetzliche
Rente hat,

c) für die Beihilfe zu Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung
der vollständige Rentenbescheid, aus dem sich eine Erwerbsminderung
von mindestens 50 % ergibt,

d) für das Sterbegeld die Sterbeurkunde für den Versicherten.

e) Beantragt der Versicherte die Anrechnung von Wartezeiten gemäß § 5
Abschn. II Nr. 2 e) des Tarifvertrages über eine überbetriebliche
Alters- und Invalidenbeihilfe im Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerk, so hat er außerdem den Bescheid der in § 5
Abschn. II Nr. 2 e) genannten Kasse(n) über die Gewährung oder
Ablehnung von Leistungen vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__5.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0