Title: § 5 Fleischhygienerechtliche Maßnahmen im Rahmen von Zoonosen- und Seuchentilgungsprogrammen

Description:
(Tier-LMÜV)
§ 5 Fleischhygienerechtliche Maßnahmen im Rahmen von Zoonosen- und Seuchentilgungsprogrammen

Paragraph: 5

Content:
(Tier-LMÜV)
§ 5 Fleischhygienerechtliche Maßnahmen im Rahmen von Zoonosen- und Seuchentilgungsprogrammen

(1) Die zuständige Behörde kann eine Schlachtung im Rahmen von
Programmen zur Tilgung oder Bekämpfung von Tierseuchen oder von
Zoonoseerregern im Sinne des Artikels 43 Absatz 6 der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 mit der Auflage genehmigen, dass

1.  die Schlachtung im Anschluss an die übrigen Schlachtungen vorzunehmen
    ist,

2.  die Schlachtung räumlich getrennt von den übrigen Schlachtungen
    vorzunehmen ist, wenn der Verdacht besteht, dass das untersuchte Tier
    von einer ansteckenden Krankheit befallen ist, die auf das
    Schlachtpersonal übertragen werden kann.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 sind besondere Vorkehrungen zum Schutz
des Schlachtpersonals zu treffen.

(2) Der amtliche Tierarzt ordnet erforderlichenfalls unter
Berücksichtigung der erregerspezifischen Eigenschaften weitere
Maßnahmen an, um eine Kontamination anderer Tiere oder des Fleisches
anderer Tiere zu vermeiden. Im begründeten Einzelfall kann das
Bundesinstitut für Risikobewertung beteiligt werden.

(3) Nach Abschluss der Schlachtungen nach Absatz 1 hat der amtliche
Tierarzt eine geeignete Reinigung und Desinfektion aller
Räumlichkeiten, Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände anzuordnen,
die im Rahmen der Schlachtungen nach Absatz 1 mit Erregern von
Tierseuchen oder Zoonosen verunreinigt worden sein könnten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__5.html
Directory: tier-lmuev
Level: 2.0