Title: § 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte

Description:
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (BArtSchV 2005)
Abschnitt 1 - Unterschutzstellung, Ausnahmen und Verbote
§ 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (BArtSchV 2005)
Abschnitt 1 - Unterschutzstellung, Ausnahmen und Verbote
§ 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte

(1) Es ist verboten, in folgender Weise wild lebenden Tieren der
besonders geschützten Arten und der nicht besonders geschützten
Wirbeltierarten, die nicht dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen,
nachzustellen, sie anzulocken, zu fangen oder zu töten:

1.  mit Schlingen, Netzen, Fallen, Haken, Leim und sonstigen Klebstoffen,

2.  unter Benutzung von lebenden Tieren als Lockmittel,

3.  mit Armbrüsten,

4.  mit künstlichen Lichtquellen, Spiegeln oder anderen beleuchtenden oder
    blendenden Vorrichtungen,

5.  mit akustischen, elektrischen oder elektronischen Geräten,

6.  durch Begasen oder Ausräuchern oder unter Verwendung von Giftstoffen,
    vergifteten oder betäubenden Ködern oder sonstigen betäubenden
    Mitteln,

7.  mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, deren Magazin mehr
    als zwei Patronen aufnehmen kann, oder unter Verwendung von
    Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektronischen
    Bildverstärkern oder Bildumwandlern,

8.  unter Verwendung von Sprengstoffen,

9.  aus Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen oder

10. aus Booten mit einer Antriebsgeschwindigkeit von mehr als fünf
    Kilometer/Stunde.

Satz 1 Nr. 1 gilt, außer beim Vogelfang, für Netze und Fallen nur,
wenn mit ihnen Tiere in größeren Mengen oder wahllos gefangen oder
getötet werden können. Satz 1 Nr. 6 gilt nur für Tiere der besonders
geschützten Arten.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist es gestattet, Bisams
(Ondatra zibethicus) mit Fallen, ausgenommen Käfigfallen mit
Klappenschleusen (Reusenfallen), zu bekämpfen, soweit dies zum Schutz
gefährdeter Objekte, insbesondere zum Hochwasserabfluss oder zum
Schutz gegen Hochwasser oder zur Abwehr von land- oder fischerei- oder
sonstiger erheblicher gemeinwirtschaftlicher Schäden erforderlich ist.
Die Fallen müssen so beschaffen sein und dürfen nur so verwendet
werden, dass das unbeabsichtigte Fangen von sonstigen wild lebenden
Tieren weitgehend ausgeschlossen ist.

(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere
Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, soweit dies

1.  zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder
    sonstiger gemeinwirtschaftlicher Schäden,

2.  zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt oder

3.  für Zwecke der Forschung, Lehre oder Wiederansiedlung oder zur
    Nachzucht für einen dieser Zwecke

erforderlich ist, der Bestand und die Verbreitung der betreffenden
Population oder Art dadurch nicht nachteilig beeinflusst wird und
sonstige Belange des Artenschutzes, insbesondere Artikel 9 Abs. 1 der
Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30\. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl.
L 20 vom 26.1.2010, S. 7) und Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/
EWG des Rates nicht entgegenstehen.

(4) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4.
November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der
Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern,
die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht
entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. EG Nr. L 308 S. 1), bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bartschv_2005/__4.html
Directory: bartschv_2005
Level: 3.0