Title: § 98 Satzung

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 98 Satzung

Paragraph: 98

Content:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 98 Satzung

(1) Durch die Satzung des Bundesinstituts für Berufsbildung sind

1.  die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (§ 90 Absatz 2 und 3) sowie

2.  die Organisation

näher zu regeln.

(2) Der Hauptausschuss beschließt mit einer Mehrheit von vier Fünfteln
der Stimmen seiner Mitglieder die Satzung. Sie bedarf der Genehmigung
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und ist im
Bundesanzeiger bekannt zu geben.

(3) Absatz 2 gilt für Satzungsänderungen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__98.html
Directory: bbig_2005
Level: 3.0