Title: § 11 Sonderurlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung

Description:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 11 Sonderurlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 11 Sonderurlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung

(1) Für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen von Organisationen
der zivilen Verteidigung ist je Kalenderjahr bis zu zehn Arbeitstage
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren.

(2) Für die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen im Sinne des §
81 Absatz 1 des Soldatengesetzes oder für die Dauer eines Einsatzes
als Mitglied einer Organisation der zivilen Verteidigung ist
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren.

(3) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist bei Vorliegen
eines dringenden öffentlichen Interesses zu gewähren, für die Dauer
der Heranziehung

1.  zum Feuerlöschdienst einschließlich der von den örtlichen
    Wehrleitungen angeordneten Übungen,

2.  zum Wasserwehr- oder Deichdienst einschließlich der von den örtlichen
    Wehrleitungen angeordneten Übungen oder

3.  zum Bergwacht- oder Seenotrettungsdienst zwecks Rettung von
    Menschenleben und zum freiwilligen Sanitätsdienst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/surlv_2016/__11.html
Directory: surlv_2016
Level: 2.0