Title: § 35

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zweiter Titel - Schaden an Körper oder Gesundheit
§ 35

Paragraph: 35

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zweiter Titel - Schaden an Körper oder Gesundheit
§ 35

(1) Haben sich die Verhältnisse, die der Bemessung der Rente zugrunde
gelegt waren, nachträglich so geändert, daß die auf Grund der
veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente insgesamt um mindestens
10 vom Hundert von der festgesetzten Rente abweicht, so ist die Rente
neu festzusetzen.

(2) Hat der Verfolgte das 68. Lebensjahr vollendet, so ist die Rente
nur dann neu festzusetzen, wenn die auf Grund der veränderten
Verhältnisse errechnete Rente jeweils um mindestens 30 vom Hundert von
der festgesetzten Rente abweicht.

(3) § 32 Abs. 2 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__35.html
Directory: beg
Level: 4.0