Title: § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Erster Unterabschnitt - Zulassungsverfahren
§ 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags

Paragraph: 48

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Erster Unterabschnitt - Zulassungsverfahren
§ 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags

(1) Die Unterzeichner des Zulassungsantrags müssen sich in die
Unterschriftsblätter persönlich und handschriftlich mit Vor- und
Familiennamen eintragen. Der Unterschrift sollen die Angabe von
Geburtstag und Geburtsort sowie Wohnort und Wohnung, bei mehreren
Wohnungen die Angabe der Hauptwohnung, hinzugefügt werden.

(2) Welche von mehreren Wohnungen eines Unterzeichners seine
Hauptwohnung ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Melderechts.

(3) Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nicht
zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__48.html
Directory: neuglv
Level: 4.0