Title: § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist
für Personen durchzuführen,

1.  die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten
    sollen oder ihn sich verschaffen können,

2.  die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlußsachen
    erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

3.  die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Behörde oder
    sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes tätig werden sollen, die nach
    Feststellung der Bundesregierung gemäß § 34 Aufgaben von
    vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt,

soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer
der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder § 9 für
ausreichend hält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__10.html
Directory: sueg
Level: 3.0