Title: § 10a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 10a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

Paragraph: 10a

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 10a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

(1) Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Absatz 1 und das Recht auf
Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72) wird dadurch erfüllt, dass die betroffene
Person Einsicht in das Handelsregister und in die zum Handelsregister
eingereichten Dokumente nehmen kann. Eine Information der betroffenen
Person über konkrete Empfänger, gegenüber denen die im Register, in
Registerbekanntmachungen oder in zum Register einzureichenden
Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten offengelegt werden,
erfolgt nicht.

(2) Hinsichtlich der im Handelsregister, in Registerbekanntmachungen
oder in zum Handelsregister einzureichenden Dokumenten enthaltenen
personenbezogenen Daten kann das Recht auf Berichtigung nach Artikel
16 der Verordnung (EU) 2016/679 nur unter den Voraussetzungen ausgeübt
werden, die in den §§ 393 bis 395 und §§ 397 bis 399 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Rechtsverordnung nach § 387
Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit für eine Löschung
oder Berichtigung vorgesehen sind.

(3) Das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU)
2016/679 findet in Bezug auf die im Handelsregister, in
Registerbekanntmachungen oder in zum Handelsregister einzureichenden
Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__10a.html
Directory: hgb
Level: 4.0