Title: § 9 Laufbahnbefähigung und Laufbahnwechsel

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (SLV 2021)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 9 Laufbahnbefähigung und Laufbahnwechsel

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (SLV 2021)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 9 Laufbahnbefähigung und Laufbahnwechsel

(1) Die Laufbahnbefähigung besitzt, wer die Laufbahnprüfung bestanden
hat. Die Laufbahnbefähigung für die Laufbahn der Offizierinnen und
Offiziere

1.  des Sanitätsdienstes besitzt, wer die in § 29 Absatz 3 Satz 1
    genannten zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt,

2.  des Militärmusikdienstes besitzt, wer die in § 34 Absatz 3 genannten
    zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt und

3.  des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr besitzt, wer die in § 39
    Absatz 3 genannten zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Die Laufbahnbefähigung besitzt auch, wer die Voraussetzungen für eine
Einstellung mit einem höheren Dienstgrad der jeweiligen Laufbahn, der
kein Anwärterdienstgrad ist, erfüllt.

(2) Ein Laufbahnwechsel ist nur zulässig, wenn die Soldatin oder der
Soldat die Befähigung für die neue Laufbahn erworben hat. Bei einem
Laufbahnwechsel gelten für die Verleihung eines Dienstgrades die
Vorschriften für eine Einstellung mit einem höheren Dienstgrad in die
jeweilige Laufbahn entsprechend.

(3) Laufbahnwechsel sind nur mit Zustimmung der Soldatin oder des
Soldaten zulässig. Bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres ist ein
Laufbahnwechsel aus dem Militärmusikdienst in den Truppendienst auch
ohne Zustimmung der Soldatin oder des Soldaten zulässig.

(4) Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die für nicht mehr
als drei Jahre in ihr Dienstverhältnis berufen worden sind, gelten

1.  für den Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel der Reserve des
    Truppendienstes § 22 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2
    entsprechend und

2.  für den Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere der
    Reserve des Truppendienstes § 48 Absatz 2 und 4 entsprechend.

(5) Sind Anwärterinnen und Anwärter nicht für ihre Laufbahn geeignet,
werden sie mit der Beendigung ihres Dienstverhältnisses je nach
erreichtem Dienstgrad in eine Laufbahn der Mannschaften, der
Unteroffizierinnen und Unteroffiziere oder in eine andere Laufbahn der
Offizierinnen und Offiziere überführt. Es werden überführt:

1.  Anwärterinnen und Anwärter mit einem Mannschaftsdienstgrad in eine
    Laufbahn der Mannschaften der Reserve,

2.  Anwärterinnen und Anwärter mit dem Dienstgrad „Unteroffizier“,
    „Fahnenjunker“ oder „Stabsunteroffizier“ in eine Laufbahn der
    Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere der Reserve,

3.  Anwärterinnen und Anwärter mit dem Dienstgrad „Fähnrich“ oder
    „Oberfähnrich“ in eine Laufbahn der Feldwebel der Reserve und

4.  Anwärterinnen und Anwärter mit einem Offizierdienstgrad in die
    Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere der Reserve des
    Truppendienstes.

Nach der Überführung entfällt der für Anwärterinnen und Anwärter
vorgesehene Zusatz zur Dienstgradbezeichnung. Fahnenjunker führen den
Dienstgrad „Unteroffizier“, Fähnriche den Dienstgrad „Feldwebel“ und
Oberfähnriche den Dienstgrad „Hauptfeldwebel“. Bei einer Rückführung
nach § 55 Absatz 4 Satz 3 des Soldatengesetzes gelten die Sätze 2 und
3 entsprechend.

(6) Werden Feldwebel in einen Dienstgrad herabgesetzt, der in der
jeweiligen Laufbahn nur von Anwärterinnen und Anwärtern geführt wird,
führen sie ihre Dienstgradbezeichnung ohne den für Anwärterinnen und
Anwärter vorgesehenen Zusatz. Für erneute Beförderungen gelten die
Regelungen für Anwärterinnen und Anwärter im jeweiligen Dienstgrad
entsprechend; ausgenommen sind die jeweiligen Prüfungserfordernisse.

(7) Absatz 6 gilt für Unteroffizierinnen und Unteroffiziere in einer
Laufbahn der Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere
entsprechend.

(8) Soldatinnen und Soldaten, die keiner Reservelaufbahn angehören,
wechseln mit der Beendigung ihres Wehrdienstverhältnisses in die ihrer
Laufbahn entsprechende Reservelaufbahn. Bei erneuter Begründung eines
Wehrdienstverhältnisses nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder nach
dem Vierten oder Fünften Abschnitt des Soldatengesetzes bleibt diese
Laufbahnzuordnung erhalten, wenn die Verwendung keine andere
Laufbahnzuordnung erfordert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/slv_2021/__9.html
Directory: slv_2021
Level: 3.0