Title: § 16g

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16g

Paragraph: 16g

Content:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16g

(1) Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium. Es kann
diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ferner kann es im
Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde
dieser die Befugnis übertragen. Die obersten Landesbehörden können die
Befugnis nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 obliegt im Falle des Artikels 47
Absatz 5 der Richtlinie 2010/63/EU der Verkehr mit den zuständigen
Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission dem
Bundesinstitut für Risikobewertung, soweit sich das Bundesministerium
im Einzelfall nicht etwas anderes vorbehält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__16g.html
Directory: tierschg
Level: 3.0