Title: § 7b Meldung und Beseitigung von Wracks

Description:
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV 1993)
§ 7b Meldung und Beseitigung von Wracks

Paragraph: 7b

Content:
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV 1993)
§ 7b Meldung und Beseitigung von Wracks

(1) Der Schiffsführer eines Schiffes, der sonst für die Sicherheit
Verantwortliche des Schiffes und der Betreiber des Schiffes haben der
jeweils zuständigen Verkehrszentrale unverzüglich nach Maßgabe des
Absatzes 3 zu melden, wenn das Schiff in einen Seeunfall verwickelt
war, aus dem ein Wrack entstanden ist, das sich in der deutschen
ausschließlichen Wirtschaftszone befindet. Hat eine der in Satz 1
genannten Personen die Meldung vorgenommen, so ist die Meldepflicht
der übrigen in Satz 1 genannten Personen erfüllt.

(2) Befindet sich das Wrack

1.  in der ausschließlichen Wirtschaftszone,

2.  im sonstigen Übereinkommensgebiet im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 des
    Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die
    Beseitigung von Wracks (BGBl. 2013 II S. 530, 531)
    (Wrackbeseitigungsübereinkommen) oder,

3.  soweit der Geltungsbereich des Übereinkommens auf dieses erstreckt
    wurde, im Küstenmeer

eines anderen Vertragsstaates, so ist die Meldung nach Maßgabe des
Satzes 2 und des Absatzes 3 an die zuständige Behörde dieses Staates
zu richten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur gibt die Meldestellen nach Satz 1 im Verkehrsblatt
bekannt.

(3) Die Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen folgende Angaben
enthalten:

1.  den Namen und Hauptgeschäftssitz des eingetragenen Eigentümers,

2.  die geographische Position des Wracks,

3.  den Typ, die Größe und die Bauart des Wracks,

4.  die Art des Schadens und des Zustands des Wracks,

5.  die Art und die Menge der Ladung, insbesondere gefährlicher oder
    giftiger Stoffe, und

6.  die sich an Bord befindlichen Mengen und Arten von Öl, einschließlich
    Bunker- und Schmieröl.

(4) Seeunfall im Sinne dieser Regelung bedeutet einen
Schiffszusammenstoß, das Stranden oder einen anderen nautischen
Vorfall oder ein sonstiges Ereignis an Bord oder außerhalb eines
Schiffes, durch die Sachschaden an Schiff oder seiner Ladung entsteht
oder unmittelbar zu entstehen droht.

(5) Ein Wrack infolge eines Seeunfalls im Sinne dieser Regelung
bedeutet

1.  ein gesunkenes oder gestrandetes Schiff,

2.  ein beliebiges Teil eines gesunkenen oder gestrandeten Schiffes,
    einschließlich aller Gegenstände, die sich an Bord des Schiffes
    befinden oder befunden haben,

3.  alle Gegenstände, die ein Schiff auf See verloren hat und die
    gestrandet oder gesunken sind oder auf dem Meer treiben, oder

4.  ein sinkendes oder strandendes Schiff oder ein Schiff, das aller
    Voraussicht nach sinken oder stranden wird, wenn keine wirksamen
    Hilfsmaßnahmen für das Schiff oder den Gegenstand in Gefahr ergriffen
    werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefsichv_1993/__7b.html
Directory: seefsichv_1993
Level: 2.0