Title: § 16 Erwerb durch Privatpersonen

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 16 Erwerb durch Privatpersonen

Paragraph: 16

Content:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 16 Erwerb durch Privatpersonen

(1) Kaffee, den eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen
Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in
das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei.

(2) Bei der Beurteilung, ob der Kaffee nach Absatz 1 für den
Eigenbedarf bestimmt ist, sind die nachstehenden Kriterien zu
berücksichtigen:

1.  handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz des
    Kaffees,

2.  Ort, an dem sich der Kaffee befindet, oder die Art der Beförderung,

3.  Unterlagen über den Kaffee,

4.  Beschaffenheit oder Menge des Kaffees.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge Kaffee nach Absatz
1 widerleglich vermutet wird, dass dieser nicht für den Eigenbedarf
der Privatperson bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__16.html
Directory: kaffeestg_2009
Level: 3.0