Title: § 31

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zweiter Titel - Schaden an Körper oder Gesundheit
§ 31

Paragraph: 31

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Zweiter Titel - Schaden an Körper oder Gesundheit
§ 31

(1) Die Rente steht dem Verfolgten im Falle und für die Dauer einer
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert zu.

(2) War der Verfolgte mindestens ein Jahr in Konzentrationslagerhaft
und ist er in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr
gemindert, so wird für den Anspruch auf Rente zu seinen Gunsten
vermutet, daß die verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit
25 vom Hundert beträgt.

(3) Die Rente ist in einem Hundertsatz des Diensteinkommens
(Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten nach seiner
wirtschaftlichen Stellung vergleichbaren Bundesbeamten einer
Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festzusetzen. Die
wirtschaftliche Stellung ist nach dem Durchschnittseinkommen des
Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn
gerichteten Verfolgung zu beurteilen; eine Minderung seines Einkommens
durch vorausgegangene Verfolgung bleibt außer Betracht. Neben der
wirtschaftlichen Stellung ist auch die soziale Stellung des Verfolgten
zu berücksichtigen, wenn dies zu einer günstigeren Einreihung des
Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe führt.

(4) Bei der Bemessung des Hundertsatzes sind die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten, insbesondere seine
nachhaltigen Einkünfte einschließlich der Versorgungsbezüge, der
Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, der Leistungen
aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beträge, die er zu
erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist, sowie der
Grad der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit und seine Belastung mit der
Sorge für unterhaltsberechtigte Angehörige angemessen zu
berücksichtigen.

(5) Bei der Berechnung der Rente ist die jeweilige Höhe des
Diensteinkommens vergleichbarer Beamtengruppen im Sinne des Absatzes 3
zugrunde zu legen.

(6) Die Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit

*    *   von 25 bis 39 v.H.

    *   mindestens 15 und höchstens 40 v.H.

*    *   von 40 bis 49 v.H.

    *   mindestens 20 und höchstens 45 v.H.

*    *   von 50 bis 59 v.H.

    *   mindestens 25 und höchstens 50 v.H.

*    *   von 60 bis 69 v.H.

    *   mindestens 30 und höchstens 55 v.H.

*    *   von 70 bis 79 v.H.

    *   mindestens 35 und höchstens 60 v.H.

*    *   von 80 und mehr v.H.

    *   mindestens 40 und höchstens 70 v.H.

des Diensteinkommens, das dem Verfolgten bei der Einreihung in eine
vergleichbare Beamtengruppe nach seinem Lebensalter am 1. Mai 1949
zugestanden hätte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__31.html
Directory: beg
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