Title: § 89a Streitwertanpassung, Kostenerstattung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 89a Streitwertanpassung, Kostenerstattung

Paragraph: 89a

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 89a Streitwertanpassung, Kostenerstattung

(1) Macht in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch nach den §§
33, 33a Absatz 1 oder § 34a geltend gemacht wird, eine Partei
glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen
Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so
kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung
dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer
Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Das Gericht
kann die Anordnung davon abhängig machen, dass die Partei glaubhaft
macht, dass die von ihr zu tragenden Kosten des Rechtsstreits weder
unmittelbar noch mittelbar von einem Dritten übernommen werden. Die
Anordnung hat zur Folge, dass die begünstigte Partei die Gebühren
ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu
entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden
oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner
entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts
nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die
außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen
werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren
von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts
zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur
Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der
angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht
heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der
Gegner zu hören.

(3) Ist in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch nach § 33a
Absatz 1 geltend gemacht wird, ein Nebenintervenient einer Hauptpartei
beigetreten, hat der Gegner, soweit ihm Kosten des Rechtsstreits
auferlegt werden oder soweit er sie übernimmt, die Rechtsanwaltskosten
der Nebenintervention nur nach dem Gegenstandswert zu erstatten, den
das Gericht nach freiem Ermessen festsetzt. Bei mehreren
Nebeninterventionen darf die Summe der Gegenstandswerte der einzelnen
Nebeninterventionen den Streitwert der Hauptsache nicht übersteigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__89a.html
Directory: gwb
Level: 4.0