Title: § 10 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 10 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 10 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 einen Betrieb zur Legehennenhaltung oder eine
    Legehennenhaltung in einem weiteren Stall aufnimmt,

2.  entgegen § 3 Abs. 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 mehr als eine Kennnummer verwendet,

4.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 3 eine dort genannte Kennnummer verwendet,

5.  entgegen § 6 Eier in Verkehr bringt,

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 7 Abs. 4 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder bei
    der Besichtigung nicht mitwirkt oder

8.  einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 oder einer vollziehbaren
    Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2,
3, 4 und 7 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/legregg/__10.html
Directory: legregg
Level: 2.0