Title: § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 10 - Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
§ 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Paragraph: 64

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 10 - Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
§ 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

(1) Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gilt § 319 des Dritten
Buches entsprechend.

(2) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen

1.  des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 die gemeinsame Einrichtung oder der
    nach § 6a zugelassene kommunale Träger,

2.  des § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7

    a)  die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale
        Träger sowie

    b)  die Behörden der Zollverwaltung

    jeweils für ihren Geschäftsbereich.

(3) Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63
Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2
mit den in § 2 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
genannten Behörden zusammen.

(4) Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2
ist, fließen die Geldbußen in die Bundeskasse. § 66 des Zehnten Buches
gilt entsprechend. Die Bundeskasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie
ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__64.html
Directory: sgb_2
Level: 3.0