Title: § 2 Meldepflichtige

Description:
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft (MinÖlDatG)
§ 2 Meldepflichtige

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft (MinÖlDatG)
§ 2 Meldepflichtige

(1) Meldepflichtig ist, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen

1.  Erdöl im Geltungsbereich dieses Gesetzes fördert oder ein- oder
    ausführt oder

2.  Erdölerzeugnisse im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eigene
    Rechnung herstellt oder herstellen läßt oder ein- oder ausführt.

(2) Der Einfuhr oder Ausfuhr steht das sonstige Verbringen in den oder
aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(3) Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Ausländer über den Erwerb
des Erdöls oder der Erdölerzeugnisse zum Zwecke der Einfuhr
(Einfuhrvertrag) zugrunde, so ist nur der inländische Vertragspartner
Einführer im Sinne dieses Gesetzes und damit meldepflichtig. Wer
lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen
Stellung bei der Einfuhr der Waren tätig wird, ist nicht Einführer.

(4) Werden das Erdöl oder die Erdölerzeugnisse von einem Ausländer
eingeführt, so ist meldepflichtig derjenige mit Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, der das Eigentum an dem Erdöl oder
den Erdölerzeugnissen von dem Ausländer erwirbt. Ist der vorgenannte
Erwerber seinerseits nicht Inländer, so ist insoweit der letzte
inländische Lagerhalter meldepflichtig, der das Erdöl oder die
Erdölerzeugnisse in sein Lager aufgenommen hat. Läßt ein Ausländer die
Erdölerzeugnisse für eigene Rechnung herstellen, so ist meldepflichtig
derjenige, der sie für ihn im Geltungsbereich dieses Gesetzes
herstellt. Meldepflichtig sind auch Ausländer, denen durch einen
ausländischen Staat eine Bevorratungspflicht für Erdöl oder
Erdölerzeugnisse auferlegt ist, wenn sie die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 erfüllen oder Bestände an Erdöl oder
Erdölerzeugnissen im Geltungsbereich dieses Gesetzes halten. Hält ein
ausländischer Vorratspflichtiger im Sinne des Satzes 4 Bestände an
Erdöl oder Erdölerzeugnissen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, kann
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch denjenigen, der
von dem Ausländer mit der Lagerung seiner Bestände beauftragt worden
ist, zur Abgabe von Meldungen verpflichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_ldatg/__2.html
Directory: minoeldatg
Level: 2.0