Title: § 9 Gebietsvorgaben

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 9 Gebietsvorgaben

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 9 Gebietsvorgaben

(1) Bund und Länder haben für ihre mautpflichtigen Streckennetze nach
Maßgabe des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204
Regelungen zu treffen, in denen die allgemeinen Bedingungen für die
Zulassung der Anbieter enthalten sind (Gebietsvorgaben). Insbesondere
sind in nicht personenbezogener Form Regelungen zu treffen über

1.  die von den Anbietern zu zahlenden Entgelte nach Absatz 3 und die
    Bankgarantie oder ein gleichwertiges Finanzinstrument nach Absatz 4,

2.  das Verfahren zur Abwicklung der Mitwirkung bei der Mauterhebung durch
    die Anbieter hinsichtlich

    a)  der Voraussetzungen für die Zulassung als Anbieter,

    b)  der Mitwirkung der Anbieter bei der Berechnung der Maut und der Maut-
        Basisdaten nach § 17,

    c)  der elektronischen Schnittstellen nach Anhang I der
        Durchführungsverordnung (EU) 2020/204, einschließlich des Anlegens von
        Sperrlisten und Nutzerlisten, den Zugriff auf und die Übermittlung von
        Sperrlisten und Nutzerlisten oder Daten daraus,

    d)  des Formats für die Übermittlung der Positionsdaten, der für die Höhe
        der Maut maßgeblichen Merkmale der Fahrzeugklassifizierung und der
        Daten des Mautbuchungsnachweises,

    e)  der Termine und der Häufigkeit der Übermittlung dieser Daten,

    f)  der Richtigkeit der Positionsdaten, der für die Höhe der Maut
        maßgeblichen Merkmale der Fahrzeugklassifizierung und der Daten des
        Mautbuchungsnachweises,

    g)  der Betriebsbereitschaft,

    h)  der Fakturierungsgrundsätze,

    i)  der Zahlungsgrundsätze,

    j)  der Geschäftsbedingungen, einschließlich der Methode der Berechnung
        der Vergütung, die von der für die Erhebung der Maut zuständigen
        Behörde des Bundes oder eines Landes an die Anbieter zu zahlen ist,
        und einschließlich der Anforderungen an die Dienstleistungsqualität,

    k)  der Unterstützung der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht durch
        die Teilsysteme der Anbieter,

    l)  der Überwachung der Anbieter,

    m)  des Umgangs mit Änderungen und

    n)  der Vermittlungsstelle nach § 28.

(2) Die jeweils für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern
zuständigen Behörden haben die Angaben nach Absatz 1 so rechtzeitig an
das Bundesamt für Logistik und Mobilität zur Aufnahme in das
Mautdienstregister nach § 21 Absatz 1 zu übermitteln, dass die
Zulassung von Anbietern oder die Wiederholung von Teilen des
Zulassungsverfahrens spätestens einen Monat vor Beginn der
Mauterhebung auf Grundlage der Angaben nach Absatz 1 abgeschlossen
werden kann. Änderungen sind dem Bundesamt für Logistik und Mobilität
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Entgelte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 dürfen die
jeweiligen Kosten des Bundes und der Länder für die Bereitstellung,
den Betrieb und die Erhaltung eines den Anforderungen an den
Mautdienst genügenden Systems, einschließlich des
Zulassungsverfahrens, der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und
der Überwachung der Anbieter, nicht übersteigen. Kosten, die bereits
in der Maut enthalten sind, dürfen bei der Berechnung der Entgelte
nicht berücksichtigt werden.

(4) Bund und Länder können von den Anbietern eine Bankgarantie oder
ein gleichwertiges Finanzinstrument verlangen, deren oder dessen
Betrag die in den vorausgegangenen zwölf Monaten durchschnittlich
monatlich von dem Anbieter für das jeweilige mautpflichtige
Streckennetz zu zahlende Summe für Mautabrechnungen nicht
überschreiten darf. Für einen erstmals tätig werdenden Anbieter wird
der Betrag nach Satz 1 für die Dauer der ersten zwölf Monate auf der
Grundlage der Summe festgelegt, die der Anbieter auf Grund der Anzahl
seiner Verträge und der in seinem Geschäftsplan veranschlagten
durchschnittlichen Maut je Vertrag in den ersten zwölf Monaten
durchschnittlich monatlich für Mautabrechnungen für das jeweilige
mautpflichtige Streckennetz zu zahlen haben dürfte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__9.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0