Title: § 7

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Zweiter Teil - Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Zweiter Teil - Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 7

(1) Die Aufgaben der Zentralen Behörde (Artikel 2, 24 Abs. 2 des
Übereinkommens) nehmen die von den Landesregierungen bestimmten
Stellen wahr. Jedes Land kann nur eine Zentrale Behörde einrichten.
Die Landesregierungen können die Befugnis nach Satz 1 auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Die Aufgaben der Zentralen Behörde nimmt für den Bund das
Bundesamt für Justiz wahr. Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen
Behörden der Länder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/haag_bkag/__7.html
Directory: haaguebkag
Level: 3.0