Title: § 21 Anlagenregistrierung im Herkunftsnachweisregister

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Inhalte von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen, Registrierung von Anlagen
Unterabschnitt 3 - Registrierung und Löschung von Anlagen
§ 21 Anlagenregistrierung im Herkunftsnachweisregister

Paragraph: 21

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Inhalte von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen, Registrierung von Anlagen
Unterabschnitt 3 - Registrierung und Löschung von Anlagen
§ 21 Anlagenregistrierung im Herkunftsnachweisregister

(1) Auf Antrag des Anlagenbetreibers registriert die
Registerverwaltung dessen Anlage oder dessen Anlagen im
Herkunftsnachweisregister und weist sie dem Konto des
Anlagenbetreibers zu. Dafür hat der Anlagenbetreiber der
Registerverwaltung folgende Daten zu übermitteln:

1.  bei natürlichen Personen: den Vor- und den Nachnamen; bei juristischen
    Personen: den Namen und den Sitz,

2.  den Standort der Anlage:

    a)  die geografischen Koordinaten in einem von der Registerverwaltung in
        den Nutzungsbedingungen nach § 52 Satz 1 zu bestimmenden Format und

    b)  die Adresse; bei Anlagen, die nicht über eine eigene Adresse verfügen,
        ist die nächstgelegene Adresse anzugeben; bei Windenergieanlagen auf
        See nach § 3 Nummer 7 des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie Anlagen
        im Küstenmeer entfällt die Angabe der Adresse,

3.  den Namen und die Adresse des Netzbetreibers, in dessen Netz die
    Anlage einspeist; soweit Strom aus der Anlage in ein Netz eingespeist
    wird, das kein Netz für die allgemeine Versorgung ist, und soweit
    dieser Strom von Letztverbrauchern verbraucht wird, die an dieses Netz
    angeschlossen sind, sind der Name und die Adresse dieses
    Netzbetreibers anzugeben, es sei denn, dem Netzbetreiber liegen die
    Daten nach § 41 Absatz 1 und 2 vor,

4.  die Energieträger, aus denen der Strom in der Anlage erzeugt wird,

5.  bei Biomasseanlagen die Angabe, ob die Anlage auch andere
    Energieträger einsetzen darf,

6.  eine eindeutige Bezeichnung der Anlage und des Typs der Anlage und,
    sofern vorhanden, die Bezeichnung des Herstellers,

6a. die eindeutige Nummer nach § 8 Absatz 2 der
    Marktstammdatenregisterverordnung,

7.  den EEG-Anlagenschlüssel, soweit dieser vorhanden ist,

8.  die installierte Leistung der Anlage,

9.  das Datum der Inbetriebnahme der Anlage nach deutschem Recht; bei
    Biomasseanlagen, die nach der für die Errichtung und den Betrieb der
    Anlage erforderlichen Genehmigung neben Biomasse auch sonstige
    Energieträger einsetzen dürfen oder die fossile Energieträger für die
    Anfahr-, die Zünd- oder die Stützfeuerung einsetzen, kommt es
    unabhängig von ihrer installierten Leistung auf den Energieträger, der
    bei der erstmaligen Inbetriebsetzung nach Herstellung ihrer
    technischen Betriebsbereitschaft eingesetzt worden ist, nicht an,

10. die Identifikationsnummer oder sonstige Bezeichnung der Einrichtung,
    mit der die Netto-Stromeinspeisung derjenigen Anlage in das
    Elektrizitätsversorgungsnetz erfasst wird, die berechtigt ist,
    Herkunftsnachweise zu erlangen; sollte eine solche
    Identifikationsnummer der Einrichtung nicht vorhanden sein, ist sie zu
    vergeben,

11. die Angabe, ob die Anlage mit technischen Einrichtungen ausgestattet
    ist, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die jeweilige Ist-
    Einspeisung abrufen kann,

12. den Zählerstand zum Zeitpunkt der Antragstellung, falls eine
    technische Einrichtung nach Nummer 11 nicht vorhanden ist,

13. den Wandlerfaktor der Anlage, falls vorhanden,

14. die Angabe, mit welcher anderen registrierten Anlage oder mit welchen
    anderen registrierten Anlagen desselben Anlagenbetreibers die Anlage
    in einen Speicher des Anlagenbetreibers einspeist, falls zutreffend,

15. Angaben dazu, ob und in welcher Art für die Anlage
    Investitionsbeihilfen geleistet worden sind,

16. das Konto, dem die Registerverwaltung die Anlage zuweisen soll, falls
    der Kontoinhaber mehrere Konten hat, und

17. die Angabe, ob ein Fall des § 22 Absatz 1 Nummer 2 vorliegt.

(1a) Bei hocheffizienten KWK-Anlagen muss der Anlagenbetreiber darüber
hinaus die thermische Leistung der Anlage übermitteln.

(2) Bei Grenzkraftwerken muss der Anlagenbetreiber darüber hinaus
folgende Daten übermitteln:

1.  wenn das Grenzkraftwerk keine inländische Adresse hat, die
    ausländische Adresse, gegebenenfalls die nächstgelegene ausländische
    Adresse,

2.  die prozentuale Aufteilung der produzierten Strommengen auf die
    Staaten, in denen sich das Grenzkraftwerk befindet, und

3.  den völkerrechtlichen Vertrag, der der Aufteilung der Strommenge
    zugrunde liegt, oder die Konzession, die auf dem völkerrechtlichen
    Vertrag beruht.

Bei Grenzkraftwerken ist das gesamte Grenzkraftwerk zu registrieren.
Bei Grenzkraftwerken, für die kein völkerrechtlicher Vertrag und keine
auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhende Konzession vorliegen,
hat der Anlagenbetreiber ausschließlich für die
Stromerzeugungseinrichtung, die auf deutschem Staatsgebiet liegt,
einen Antrag auf Registrierung zu stellen.

(3) Eine Anlage, die Strommengen in Elektrizitätsversorgungsnetze
unterschiedlicher Betreiber einspeist, ist für jeden dieser Betreiber
gesondert nach Absatz 1 zu registrieren.

(4) Auf Antrag des Anlagenbetreibers registriert die
Registerverwaltung die Anlage im Herkunftsnachweisregister für fünf
Jahre und weist sie dem Konto des Anlagenbetreibers zu, wenn die
Anlage bereits im Regionalnachweisregister registriert ist und der
Anlagenbetreiber der Registerverwaltung die Angabe nach Absatz 1 Satz
2 Nummer 17 übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__21.html
Directory: hkrndv
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