Title: § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 5 - Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
§ 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Paragraph: 32

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 5 - Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
§ 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1
Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten
Zwecke erforderlich ist,

1.  die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen oder Stoffgemische bei
    dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen zu
    verbieten oder zu beschränken,

2.  vorzuschreiben, dass für das Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände
    oder einzelner Teile von ihnen nur bestimmte Stoffe verwendet werden
    dürfen,

3.  die Anwendung bestimmter Verfahren bei dem Herstellen von bestimmten
    Bedarfsgegenständen zu verbieten oder zu beschränken,

4.  Höchstmengen für Stoffe festzusetzen, die

    a)  aus bestimmten Bedarfsgegenständen auf Endverbraucher einwirken oder
        übergehen können oder

    b)  die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von bestimmten
        Bedarfsgegenständen in oder auf diesen vorhanden sein dürfen,

5.  Reinheitsanforderungen für bestimmte Stoffe festzusetzen, die bei dem
    Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände verwendet werden,

6.  Vorschriften über die Wirkungsweise von Bedarfsgegenständen im Sinne
    des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zu erlassen,

7.  vorzuschreiben, dass bestimmte Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2
    Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 bis 6 nur in den Verkehr gebracht werden
    dürfen, wenn bestimmte Anforderungen an ihre mikrobiologische
    Beschaffenheit eingehalten werden,

8.  beim Verkehr mit bestimmten Bedarfsgegenständen Warnhinweise, sonstige
    warnende Aufmachungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Anweisungen für
    das Verhalten bei Unglücksfällen vorzuschreiben.

(2) Bedarfsgegenstände, die einer nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4
Buchstabe a, Nummer 5 oder 6 erlassenen Rechtsverordnung nicht
entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__32.html
Directory: lfgb
Level: 3.0