Title: § 7 Protokollierung der Auskunftserteilungen

Description:
Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (VRegV)
§ 7 Protokollierung der Auskunftserteilungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (VRegV)
§ 7 Protokollierung der Auskunftserteilungen

(1) Die Zulässigkeit der Auskunftsersuchen prüft die Bundesnotarkammer
nur, wenn sie dazu nach den Umständen des Einzelfalls Anlass hat. Für
die Kontrolle der Zulässigkeit der Ersuchen und für die Sicherstellung
der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung protokolliert die
Bundesnotarkammer alle nach § 6 erteilten Auskünfte elektronisch. Zu
protokollieren sind

1.  die von der ersuchenden Stelle eingegebenen Daten,

2.  das ersuchende Gericht und dessen Geschäftszeichen oder der ersuchende
    Arzt,

3.  der Zeitpunkt des Ersuchens sowie

4.  die übermittelten Daten.

(2) Die Protokolle dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der
Datensicherung, der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen
Registerbetriebs und der Überprüfung durch die jeweils zuständige
Landesärztekammer, ob die Voraussetzungen des § 78b Absatz 1 Satz 2
der Bundesnotarordnung eingehalten sind, verwendet werden. Zur
Überprüfung, ob die Voraussetzungen des § 78b Absatz 1 Satz 2 der
Bundesnotarordnung eingehalten sind, kann die jeweils zuständige
Landesärztekammer auf der Grundlage der Protokolle Auskunft darüber
verlangen, welche Auskünfte an einen Arzt erteilt worden sind. Ferner
kann der Vollmachtgeber oder der einer Vertretung durch den Ehegatten
Widersprechende auf der Grundlage der Protokolle Auskunft darüber
verlangen, welche Auskünfte aus dem Register erteilt worden sind. Satz
3 gilt entsprechend für den Bevollmächtigten, sofern Daten zu seiner
Person gespeichert sind. Die Protokolle sind gegen zweckfremde
Verwendung zu schützen.

(3) Die Protokolle werden nach Ablauf des auf ihre Erstellung
folgenden Kalenderjahres gelöscht. Die Landesärztekammer löscht
Protokolle, die ihr nach Absatz 2 Satz 2 zur Verfügung gestellt worden
sind, ein Jahr nach ihrem Eingang, sofern sie nicht für weitere,
bereits eingeleitete Prüfungen benötigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vregv/__7.html
Directory: vregv
Level: 2.0