Title: § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer
genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die
Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und
diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können
(wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn
die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer
genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen
oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht
erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige
Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung
des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen
absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche
nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu
besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar
ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des
Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die
Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering
sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten
Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im
vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt
entsprechend.

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs
Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im
Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der
Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im
vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten
entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage
oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten
Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__16.html
Directory: bimschg
Level: 4.0