Title: § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Paragraph: 453a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

(1) Ist der Angeklagte nicht nach § 268a Abs. 3 belehrt worden, so
wird die Belehrung durch das für die Entscheidungen nach § 453
zuständige Gericht erteilt. Der Vorsitzende kann mit der Belehrung
einen beauftragten oder ersuchten Richter betrauen.

(2) Die Belehrung soll außer in Fällen von geringer Bedeutung mündlich
erteilt werden.

(3) Der Angeklagte soll auch über die nachträglichen Entscheidungen
belehrt werden. Absatz 1 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__453a.html
Directory: stpo
Level: 4.0