Title: § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 4 - Rechtsdienstleistungsregister
§ 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 4 - Rechtsdienstleistungsregister
§ 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung

(1) Das Rechtsdienstleistungsregister dient der Information der
Rechtsuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des
Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen. Die Einsicht in das
Rechtsdienstleistungsregister steht jedem unentgeltlich zu.

(2) Im Rechtsdienstleistungsregister werden unter Angabe der nach § 9
Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1
zuständigen Behörde und des Datums der jeweiligen Registrierung nur
öffentlich bekanntgemacht:

1.  die Registrierung von Personen, denen Rechtsdienstleistungen in einem
    oder mehreren der in § 10 Abs. 1 genannten Bereiche oder Teilbereiche
    erlaubt sind, unter Angabe

    a)  ihres Familiennamens und Vornamens, ihres Namens oder ihrer Firma
        einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter sowie des Registergerichts
        und der Registernummer, unter der sie in das Handels-,
        Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts-  oder
        Vereinsregister eingetragen sind,

    b)  ihres Gründungsjahres,

    c)  ihrer Geschäftsanschrift einschließlich der Anschriften aller
        Zweigstellen,

    d)  der für sie nach § 12 Abs. 4 benannten qualifizierten Personen unter
        Angabe des Familiennamens und Vornamens,

    e)  des Inhalts und Umfangs der Rechtsdienstleistungsbefugnis
        einschließlich erteilter Auflagen,

    f)  gegebenenfalls des Umstands, dass es sich um eine vorübergehende
        Registrierung nach § 15 handelt, und der Berufsbezeichnung, unter der
        die Rechtsdienstleistungen nach § 15 Absatz 4 im Inland zu erbringen
        sind,

    g)  bestehender sofort vollziehbarer Rücknahmen und Widerrufe der
        Registrierung,

2.  die Registrierung von Personen oder Vereinigungen, denen die
    Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 bestandskräftig
    untersagt worden ist, unter Angabe

    a)  ihres Familiennamens und Vornamens, ihres Namens oder ihrer Firma
        einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter sowie des Registergerichts
        und der Registernummer, unter der sie in das Handels-,
        Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts-  oder
        Vereinsregister eingetragen sind,

    b)  ihres Gründungsjahres,

    c)  ihrer Anschrift,

    d)  der Dauer der Untersagung.

Bei öffentlichen Bekanntmachungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2, die sich
auf eine nicht im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft
bürgerlichen Rechts beziehen, sind anstelle des Registergerichts und
der Registernummer Name und Anschrift ihrer vertretungsberechtigten
Gesellschafter anzugeben. Bei öffentlichen Bekanntmachungen nach Satz
1 Nummer 1 werden mit der Geschäftsanschrift auch die Telefonnummer
und die E-Mail-Adresse der registrierten Person veröffentlicht, wenn
sie in die Veröffentlichung dieser Daten in Textform eingewilligt hat.
Wird ein Abwickler bestellt, ist auch dies unter Angabe von
Familienname, Vorname und Anschrift des Abwicklers zu veröffentlichen.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und
länderübergreifende Veröffentlichung im Internet unter der Adresse
www.rechtsdienstleistungsregister.de. Die nach § 9 Absatz 1 Satz 1, §
13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1 zuständige Behörde
trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr im
Rechtsdienstleistungsregister veröffentlichten Daten, insbesondere für
die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung, die Zulässigkeit ihrer
Veröffentlichung und ihre Richtigkeit. Das Bundesministerium der
Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Einzelheiten der öffentlichen Bekanntmachung im
Internet zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__16.html
Directory: rdg
Level: 3.0