Title: § 130 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 8 - Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen
Unterabschnitt 2 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen
§ 130 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen

Paragraph: 130

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 8 - Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen
Unterabschnitt 2 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen
§ 130 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche unterliegt der von der
ärztlichen und zahnärztlichen Stelle durchzuführenden Prüfung zur
Qualitätssicherung. Die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen prüfen
im Rahmen der Qualitätssicherung insbesondere, ob

1.  die jeweilige Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver
    Stoffe am Menschen gerechtfertigt ist und bei der Anwendung die
    Erfordernisse der medizinischen Wissenschaft beachtet werden,

2.  die eingesetzten Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung,
    Bestrahlungsvorrichtungen, sonstige Geräte oder Ausrüstungen sowie die
    im Zusammenhang damit angewendeten Verfahren den nach dem Stand von
    Wissenschaft und Technik jeweils notwendigen Qualitätsstandards
    entsprechen, um deren Exposition so gering wie möglich zu halten,

3.  die eingesetzten Röntgeneinrichtungen und die im Zusammenhang damit
    angewendeten Verfahren den nach dem Stand der Technik jeweils
    notwendigen Qualitätsstandards entsprechen, um deren Exposition so
    gering wie möglich zu halten,

4.  die diagnostischen Referenzwerte nicht ungerechtfertigt überschritten
    werden,

5.  ein Verfahren vorliegt, mit dem Vorkommnisse bei der Anwendung
    ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen in
    systematischer Weise erkannt und bearbeitet werden, und

6.  schriftliche Arbeitsanweisungen gemäß § 121 Absatz 1 Satz 1 erstellt
    wurden.

Sofern bei dem Strahlenschutzverantwortlichen radioaktive Stoffe oder
ionisierende Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung
angewendet werden, prüfen die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen,
ob das Forschungsvorhaben unter Beachtung der Erfordernisse der
medizinischen Wissenschaft im Hinblick auf den Strahlenschutz
ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

(2) Die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen schlagen dem
Strahlenschutzverantwortlichen Möglichkeiten zur Optimierung der
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen
vor und prüfen, ob und wieweit die Vorschläge umgesetzt werden.

(3) Die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen haben der zuständigen
Behörde Folgendes mitzuteilen:

1.  die Ergebnisse der Prüfungen,

2.  eine Zusammenstellung der bei den Prüfungen erfassten Daten zur
    Exposition,

3.  eine ständige, ungerechtfertigte Überschreitung der bei der
    Untersuchung zugrunde zu legenden diagnostischen Referenzwerte und

4.  eine Nichtbeachtung der Optimierungsvorschläge.

Personenbezogene Daten der untersuchten oder behandelten Personen
dürfen nicht übermittelt werden.

(4) Die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen dürfen die Ergebnisse
der Prüfungen, einschließlich des Namens und der Anschrift des
Strahlenschutzverantwortlichen, der Stelle übermitteln, die für die
Qualitätsprüfung nach dem Neunten Abschnitt des Vierten Kapitels des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist. Personenbezogene Daten
der untersuchten oder behandelten Personen dürfen nicht übermittelt
werden.

(5) Die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen unterliegen im Hinblick
auf personenbezogene Daten der untersuchten oder behandelten Personen
der ärztlichen Schweigepflicht.

(6) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass der
ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle auf Verlangen alle Informationen
und personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, die diese
zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. Die ärztliche oder
zahnärztliche Stelle darf die ihr nach Satz 1 übermittelten Daten nur
zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken verarbeiten.

(7) Die ärztliche oder zahnärztliche Stelle darf die ihr nach Absatz 6
Satz 1 übermittelten Daten anderen ärztlichen oder zahnärztlichen
Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der
übermittelnden Stelle oder der Stelle, der die Daten übermittelt
werden, erforderlich ist. Die ärztliche oder zahnärztliche Stelle, der
die Daten übermittelt werden, darf diese nur zu den in den Absätzen 1
und 2 genannten Zwecken verarbeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__130.html
Directory: strlschv_2018
Level: 6.0