Title: § 2 Zugangsberechtigte Behörden und zentrale Zugangsstellen

Description:
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VISZG)
§ 2 Zugangsberechtigte Behörden und zentrale Zugangsstellen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VISZG)
§ 2 Zugangsberechtigte Behörden und zentrale Zugangsstellen

(1) Der Bund und die Länder bestimmen die Polizeibehörden,
Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, die zum Zwecke der
Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von terroristischen Straftaten
oder sonstigen schwerwiegenden Straftaten zum Zugang zum Visa-
Informationssystem berechtigt sind.

(2) Zentrale Zugangsstellen können beim Bund und bei den Ländern
eingerichtet werden.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt in
Abstimmung mit den Ländern eine Liste der zentralen Zugangsstellen,
eine Liste der zugangsberechtigten Behörden sowie eine Liste der
Organisationseinheiten, die innerhalb der zugangsberechtigten Behörden
zum Zugang zum Visa-Informationssystem ermächtigt sind. Die Länder
teilen die erforderlichen Angaben sowie jede nachträgliche Änderung
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit. Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übermittelt die
Listen der zugangsberechtigten Behörden und der zentralen
Zugangsstellen sowie jede nachträgliche Änderung an die Europäische
Kommission und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen
Union.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viszg/__2.html
Directory: viszg
Level: 2.0