Title: § 7 Zulässigkeit von bestimmten Projekten und Plänen

Description:
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“ (NSGSylV)
§ 7 Zulässigkeit von bestimmten Projekten und Plänen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“ (NSGSylV)
§ 7 Zulässigkeit von bestimmten Projekten und Plänen

(1) Projekte

1.  zur Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind,

2.  zur Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen,

3.  zur Errichtung und zum Betrieb von Rohrleitungen oder

4.  zur Verlegung und zum Betrieb von unterseeischen Kabeln

innerhalb des Naturschutzgebietes sind vor ihrer Zulassung oder
Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit dem Schutzzweck nach den §§
4 und 5 zu prüfen.

(2) Projekte im Sinne des Absatzes 1 sind zulässig, wenn sie nach § 34
Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zu erheblichen
Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck nach den §§ 4 und 5
maßgeblichen Bestandteile des Gebietes führen können oder die
Anforderungen nach § 34 Absatz 3 bis 5 des Bundesnaturschutzgesetzes
erfüllen.

(3) Der Projektträger hat die zur Prüfung nach den Absätzen 1 und 2
erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(4) Für Projekte im Sinne des Absatzes 1 außerhalb des
Naturschutzgebietes, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen
Projekten oder Plänen geeignet sind, den Schutzzweck nach den §§ 4 und
5 erheblich zu beeinträchtigen, gelten die Absätze 1 bis 3
entsprechend.

(5) Für Projekte zur wissenschaftlichen Meeresforschung im
Naturschutzgebiet, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen
Projekten oder Plänen geeignet sind, den Schutzzweck nach den §§ 4 und
5 erheblich zu beeinträchtigen, und die

1.  die Errichtung oder die wesentliche Änderung künstlicher Inseln,
    Anlagen oder Bauwerke vorsehen,

2.  Bohrungen im Festlandsockel, die Verwendung von Sprengstoffen, den
    Einsatz von Luftpulsern oder die Zuführung von Schadstoffen in die
    Meeresumwelt vorsehen oder

3.  von unmittelbarer Bedeutung für die Erforschung und Ausbeutung der
    lebenden oder nicht lebenden Ressourcen sind,

gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(6) Für Pläne, die bei behördlichen Entscheidungen zu beachten oder zu
berücksichtigen sind, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. Bei der
Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Raumordnungsplänen
nach § 17 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes
vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, erfolgt die
Verträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des § 7 Absatz 6 des
Raumordnungsgesetzes.

(7) Die Prüfung nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 obliegt der für die
Zulassung, die Entgegennahme der Anzeige oder die Durchführung
zuständigen Behörde, im Übrigen dem Bundesamt für Naturschutz. Die
Prüfung nach Absatz 6 obliegt der für den Plan oder die Entscheidung
zuständigen Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsgsylv/__7.html
Directory: nsgsylv
Level: 2.0