Title: § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte

Paragraph: 9

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte

§ 38 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet auf die am Tage des
Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und
Staatsanwälte des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im übrigen bei
der Anwendung der Vorschrift auf die am Tage des Inkrafttretens dieses
Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte das der
Berechnung des Grundgehalts zugrunde zu legende Lebensalter hinter dem
tatsächlichen Lebensalter des Richters oder Staatsanwalts zurück, so
ist das Grundgehalt nach der Lebensaltersstufe zu gewähren, die der
Dienstaltersstufe entspricht, die der Richter oder Staatsanwalt nach
seinem bisherigen Besoldungsdienstalter erreicht hat. Dabei entspricht
die Stufe 1 der Anlage IV Nr. 4 der Dienstaltersstufe 6 der Anlage IV
Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__9.html
Directory: besvng_2
Level: 2.0