Title: § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 2 - Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
§ 69 Visadateien der Auslandsvertretungen

Paragraph: 69

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 2 - Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
§ 69 Visadateien der Auslandsvertretungen

(1) Jede Auslandsvertretung, die mit Visumangelegenheiten betraut ist,
führt ein Dateisystem über Visumanträge, die Rücknahme von
Visumanträgen und die Erteilung, Versagung, Rücknahme, Annullierung
und Aufhebung sowie den Widerruf von Visa.

(2) In der Visadatei werden folgende Daten automatisiert gespeichert,
soweit die Speicherung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
Auslandsvertretung oder des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten
erforderlich ist:

1.  über den Ausländer:

    a)  Nachname,

    b)  Geburtsname,

    c)  Vornamen,

    d)  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frühere Namen,

    e)  Datum, Ort und Land der Geburt,

    f)  Geschlecht,

    g)  Familienstand,

    h)  derzeitige Staatsangehörigkeiten sowie Staatsangehörigkeiten zum
        Zeitpunkt der Geburt,

    i)  nationale Identitätsnummer,

    j)  bei Minderjährigen Vor- und Nachnamen der Inhaber der elterlichen
        Sorge oder der Vormünder,

    k)  Heimatanschrift und Wohnanschrift,

    l)  Art, Seriennummer und Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln für
        andere Staaten als den Heimatstaat,

    m)  Angaben zur derzeitigen Beschäftigung und Name, Anschrift und
        Telefonnummer des Arbeitgebers; bei Studenten Name und Anschrift der
        Bildungseinrichtung,

    n)  Lichtbild,

    o)  Fingerabdrücke oder Gründe für die Befreiung von der Pflicht zur
        Abgabe von Fingerabdrücken und

    p)  Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Nationalität, Nummer des
        Reisedokuments oder des Personalausweises des Ehegatten, der Kinder,
        Enkelkinder oder abhängigen Verwandten in aufsteigender Linie, soweit
        es sich bei diesen Personen um Unionsbürger, Staatsangehörige eines
        Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz handelt,
        und das Verwandtschaftsverhältnis des Ausländers zu der betreffenden
        Person,

    q)  bei beabsichtigten Aufenthalten zur Beschäftigung Angaben zum
        beabsichtigten Beschäftigungsverhältnis und zur Qualifikation,

2.  über die Reise:

    a)  Zielstaaten im Schengen-Raum,

    b)  Hauptzwecke der Reise,

    c)  Schengen-Staat der ersten Einreise,

    d)  Art, Seriennummer, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und
        Gültigkeitsdauer des Reisedokuments oder Angaben zu einer Ausnahme von
        der Passpflicht,

    e)  das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder §
        68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie
        vorliegt, sowie das Ausstellungsdatum,

    f)  Angaben zu Aufenthaltsadressen des Antragstellers und

    g)  Vornamen, Nachname, abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und
        frühere Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort,
        Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

        aa) eines Einladers,

        bb) einer Person, die durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder in
            anderer Weise die Sicherung des Lebensunterhalts garantiert, und

        cc) einer sonstigen Referenzperson;

        soweit eine Organisation an die Stelle einer in Doppelbuchstabe aa bis
        cc genannten Person tritt: Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-
        Adresse der Organisation, Sitz, Aufgabenstellung oder Wirkungsbereich
        und Bezeichnung und der Ort des Registers, in das die Organisation
        eingetragen ist, die Registernummer der Organisation sowie Vornamen
        und Nachname von deren Kontaktperson,

3.  sonstige Angaben:

    a)  Antragsnummer,

    b)  Angaben, ob der Antrag in Vertretung für einen anderen Schengen-Staat
        bearbeitet wurde,

    c)  Datum der Antragstellung,

    d)  Anzahl der beantragten Aufenthaltstage,

    e)  beantragte Geltungsdauer,

    f)  Visumgebühr und Auslagen,

    g)  Visadatei-Nummer des Ausländerzentralregisters,

    h)  Seriennummer des vorhergehenden Visums,

    i)  Informationen zum Bearbeitungsstand des Visumantrags,

    j)  Angabe, ob ge- oder verfälschte Dokumente vorgelegt wurden, und Art
        und Nummer der Dokumente, Angaben zum Aussteller, Ausstellungsdatum
        und Geltungsdauer,

    k)  Rückmeldungen der am Visumverfahren beteiligten Behörden und

    l)  bei Visa für Ausländer, die sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet
        aufhalten oder im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen,
        die Angabe der Rechtsgrundlage,

4.  über das Visum:

    a)  Nummer der Visummarke,

    b)  Datum der Erteilung,

    c)  Kategorie des Visums,

    d)  Geltungsdauer,

    e)  Anzahl der Aufenthaltstage,

    f)  Geltungsbereich des Visums sowie Anzahl der erlaubten Einreisen in das
        Gebiet des Geltungsbereichs und

    g)  Bedingungen, Auflagen und sonstige Beschränkungen,

5.  über die Versagung, die Rücknahme, die Annullierung, den Widerruf und
    die Aufhebung des Visums:

    a)  Datum der Entscheidung und

    b)  Angaben zu den Gründen der Entscheidung.

(3) Die nach Absatz 2 gespeicherten Daten sind spätestens zu löschen:

1.  bei Erteilung des Visums zwei Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer des
    Visums,

2.  bei Rücknahme des Visumantrags zwei Jahre nach der Rücknahme und

3.  bei Versagung, Rücknahme, Annullierung, Widerruf oder Aufhebung des
    Visums fünf Jahre nach diesen Entscheidungen.

Die nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe o gespeicherten Fingerabdrücke
sind unverzüglich zu löschen, sobald

1.  das Visum ausgehändigt wurde,

2.  der Antrag durch den Antragsteller zurückgenommen wurde,

3.  die Versagung eines Visums zugegangen ist oder

4.  nach Antragstellung ein gesetzlicher Ausnahmegrund von der Pflicht zur
    Abgabe von Fingerabdrücken vorliegt.

Die nach Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d und e gespeicherten Daten sind
unverzüglich bei Erteilung des Visums zu löschen. Die nach Absatz 2
Nummer 5 gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn der
Grund für die Versagung, die Rücknahme, die Annullierung, die
Aufhebung oder den Widerruf wegfällt und das Visum erteilt wird.

(4) Die Auslandsvertretungen, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für
Auswärtige Angelegenheiten dürfen die in den Visadateien gespeicherten
Daten einander übermitteln, soweit dies für die Erfüllung der
gesetzlichen Aufgaben der Auslandsvertretungen, des Auswärtigen Amts
oder des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__69.html
Directory: aufenthv
Level: 5.0