Title: § 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d

Paragraph: 89e

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d

(1) Wettbewerbsbehörden im Sinne der §§ 33g und 89b bis 89d sind

1.  das Bundeskartellamt,

2.  die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden,

3.  die Europäische Kommission und

4.  die Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union.

Im Rahmen der Anwendung der §§ 33g und 89b bis 89d auf Verstöße nach
der Verordnung (EU) 2022/1925 gelten als Wettbewerbsbehörden die
Europäische Kommission sowie Behörden, die die in Artikel 1 Absatz 6
der Verordnung (EU) 2022/1925 genannten Vorschriften anwenden.

(2) Absatz 1 sowie die §§ 33g, 89b bis 89d finden entsprechende
Anwendung auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen oder
Verteidigung gegen Schadensersatzansprüche wegen Zuwiderhandlungen
gegen Bestimmungen des nationalen Rechts eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union,

1.  mit denen überwiegend das gleiche Ziel verfolgt wird wie mit den
    Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union und

2.  die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf
    denselben Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht der Europäischen
    Union angewandt werden.

Davon ausgenommen sind nationale Rechtsvorschriften, mit denen
natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden, es
sei denn, solche strafrechtlichen Sanktionen dienen als Mittel, um das
für Unternehmen geltende Wettbewerbsrecht durchzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__89e.html
Directory: gwb
Level: 4.0