Title: § 39g Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39g Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen

Paragraph: 39g

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39g Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen

(1) Abweichend von § 39 Absatz 1 Nummer 1 können für Biomasseanlagen,
die erstmals vor dem 1. Januar 2017 ausschließlich mit Biomasse im
Sinn der Biomasseverordnung in der für die Inbetriebnahme maßgeblichen
Fassung in Betrieb genommen worden sind (bestehende Biomasseanlagen),
Gebote abgegeben werden, wenn der bisherige Zahlungsanspruch für Strom
aus dieser Anlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der für die
Anlage maßgeblichen Fassung zum Zeitpunkt der Ausschreibung nur noch
für höchstens acht Jahre besteht. Abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 2
können auch bestehende Biomasseanlagen mit einer installierten
Leistung von 150 Kilowatt oder weniger Gebote abgeben. Der
Zuschlagswert ist für alle bezuschlagten Gebote von Anlagen nach Satz
2 abweichend von § 3 Nummer 51 und § 39i Absatz 5 der Gebotswert des
höchsten noch bezuschlagten Gebots desselben Gebotstermins zuzüglich
0,5 Cent pro Kilowattstunde in den Ausschreibungen der Kalenderjahre
2023 bis 2025 für Anlagen mit einer installierten Leistung bis
einschließlich 500 Kilowatt.

(2) Erteilt die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 einer bestehenden
Biomasseanlage einen Zuschlag, tritt der Anspruch nach § 19 Absatz 1
ab dem ersten Tag eines durch den Anlagenbetreiber zu bestimmenden
Kalendermonats für die Zukunft an die Stelle aller bisherigen
Ansprüche nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der für die Anlage
maßgeblichen Fassung. Der Anlagenbetreiber muss dem Netzbetreiber
einen Kalendermonat mitteilen, der nicht vor dem dritten und nicht
nach dem 60. Kalendermonat liegt, der auf die öffentliche Bekanntgabe
des Zuschlags folgt. Die Mitteilung hat vor Beginn des Kalendermonats
zu erfolgen, der dem nach Satz 2 mitzuteilenden Kalendermonat
vorangeht. Wenn der Anlagenbetreiber keine Mitteilung nach Satz 2
macht, tritt der neue Anspruch am ersten Tag des 61. Kalendermonats,
der auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgt, an die Stelle
der bisherigen Ansprüche. Der Netzbetreiber muss der Bundesnetzagentur
den Tag nach Satz 1 mitteilen, sobald dieser ihm bekannt ist.

(3) Die Anlage gilt als an dem Tag nach Absatz 2 neu in Betrieb
genommen. Ab diesem Tag sind für diese Anlagen alle Rechte und
Pflichten verbindlich, die für Anlagen gelten, die nach dem 31.
Dezember 2022 in Betrieb genommen worden sind, und es ist die
Biomasseverordnung in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der
Ausschreibung geltenden Fassung verbindlich.

(4) Der neue Anspruch nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
besteht nur, wenn ein Umweltgutachter mit einer Zulassung für den
Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien bescheinigt
hat, dass die Anlage für einen bedarfsorientierten Betrieb technisch
geeignet ist und der Anlagenbetreiber diese Bescheinigung dem
Netzbetreiber vorgelegt hat. Maßgeblich für einen bedarfsorientierten
Betrieb sind

1.  für Anlagen, die Biogas einsetzen, die Anforderungen nach § 39i Absatz
    2 Satz 2 Nummer 1 und

2.  für Anlagen, die feste Biomasse einsetzen, die Anforderungen nach §
    39i Absatz 2 Satz 2 Nummer 2.

(5) Die §§ 39 bis 39f sind mit den Maßgaben anzuwenden, dass

1.  die Genehmigung nach § 39 Absatz 1 Nummer 2 für einen Zeitraum bis
    mindestens zum letzten Tag des elften Kalenderjahres, das auf den
    Gebotstermin folgt, erteilt worden sein muss,

1a. die Anlage dem Register gemeldet worden sein muss,

2.  der Bieter in Ergänzung zu § 39 Absatz 3 Eigenerklärungen beifügen
    muss, nach denen

    a)  er Betreiber der Biomasseanlage ist und

    b)  die Genehmigung nach § 39 Absatz 1 Nummer 2 die Anforderung nach
        Nummer 1 erfüllt,

3.  der Höchstwert nach § 39b Absatz 1 im Jahr 2023 18,03 Cent pro
    Kilowattstunde beträgt; dieser Höchstwert verringert sich ab dem 1.
    Januar 2024 um 0,5 Prozent pro Jahr gegenüber dem in dem jeweils
    vorangegangenen Kalenderjahr geltenden Höchstwert und wird auf zwei
    Stellen nach dem Komma gerundet; für die Berechnung der Höhe des
    Höchstwerts aufgrund einer erneuten Anpassung nach dem ersten Halbsatz
    ist der nicht gerundete Wert zugrunde zu legen,

3a. der Zuschlag sich auf die im Gebot angegebene bestehende
    Biomasseanlage bezieht und

4.  der Zuschlag in Ergänzung zu § 39e Absatz 1 sechs Monate nach dem Tag
    nach Absatz 2 erlischt, wenn der Anlagenbetreiber nicht bis zu diesem
    Zeitpunkt dem Netzbetreiber die Bescheinigung des Umweltgutachters
    nach Absatz 4 vorgelegt hat; der Netzbetreiber muss der
    Bundesnetzagentur den Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung
    mitteilen, sobald dieser ihm bekannt ist.

(6) Wenn eine bestehende Biomasseanlage einen Zuschlag erhält, ist ihr
anzulegender Wert unabhängig von ihrem Zuschlagswert der Höhe nach
begrenzt auf die durchschnittliche Höhe des anzulegenden Werts für den
in der jeweiligen Anlage erzeugten Strom in Cent pro Kilowattstunde
nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der für die Anlage bisher
maßgeblichen Fassung, wobei der Durchschnitt der drei dem Gebotstermin
vorangegangenen Kalenderjahre maßgeblich ist. Für die Ermittlung des
Durchschnitts sind für jedes der drei Jahre der Quotient aus allen für
die Anlage geleisteten Zahlungen, die aufgrund des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung geleistet wurden, und der im jeweiligen Jahr
insgesamt vergüteten Strommenge zugrunde zu legen, sodann ist die
Summe der nach dem vorstehenden Halbsatz ermittelten anzulegenden
Werte durch drei zu teilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__39g.html
Directory: eeg_2014
Level: 5.0