Title: § 11 Hilfsmittel

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 11 Hilfsmittel

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 11 Hilfsmittel

(1) Zur Versorgung mit Hilfsmitteln entsprechend den §§ 33 und 36 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann das für
Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des
Bundespolizeipräsidiums mit den Leistungserbringern Miet-, Leasing-
oder ähnliche Verträge schließen. Die Versorgung mit Hilfsmitteln
durch Apotheken regelt der in § 9 Absatz 1 genannte Vertrag.

(2) Die Kostenübernahme erfolgt entsprechend den von den Ersatzkassen
nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen mit
den Leistungserbringern. Bei der Beschaffung von Hilfsmitteln gelten
die für die Kostenübernahme bestehenden Festbetragsregelungen nach §
36 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Bestehende Lieferverträge sind
in Anspruch zu nehmen.

(3) Fällt der Anspruch auf Heilfürsorge weg, gehen die weiterhin
benötigten Hilfsmittel in das Eigentum der oder des ehemaligen
Heilfürsorgeberechtigten über. Hilfsmittel aus Verträgen nach Absatz 1
Satz 1 sind dem Leistungserbringer zurückzugeben, wenn der Anspruch
auf Heilfürsorge wegfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__11.html
Directory: bpolhfv
Level: 3.0