Title: § 38 Kapazitätsreservierung für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken

Description:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 7 - Besondere Regelungen für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken
Abschnitt 1 - Kapazitätsreservierung und Kapazitätsausbauanspruch
§ 38 Kapazitätsreservierung für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken

Paragraph: 38

Content:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 7 - Besondere Regelungen für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken
Abschnitt 1 - Kapazitätsreservierung und Kapazitätsausbauanspruch
§ 38 Kapazitätsreservierung für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken

(1) Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie
Betreiber von Gaskraftwerken, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung
an ein Fernleitungsnetz angeschlossen werden sollen oder deren
Anschlusskapazität an ein Fernleitungsnetz nach einer Erweiterung
vergrößert werden soll, können im Rahmen der technischen Kapazität des
Netzes, an das sie angeschlossen werden sollen, Ausspeisekapazität im
Fernleitungsnetz reservieren, es sei denn, die Reservierung führt
unter Berücksichtigung des bereits gebuchten Anteils der technischen
Kapazität des betreffenden Fernleitungsnetzes zu einer Überschreitung
der vom Fernleitungsnetzbetreiber ausgewiesenen technischen Kapazität.
Satz 1 gilt entsprechend für Einspeisepunkte zur Einspeisung von Gas
aus Speicher-, LNG- oder Produktionsanlagen in das betreffende
Fernleitungsnetz. Reservierte Kapazität kann bereits vor dem Ende des
Reservierungszeitraums nach Absatz 3 Satz 7 fest gebucht werden. Die
Regelungen der §§ 33 und 34 bleiben unberührt.

(2) Für die Reservierung sind durch den Betreiber von Anlagen nach
Absatz 1 folgende Voraussetzungen zu erfüllen und gegenüber dem
Fernleitungsnetzbetreiber nachzuweisen:

1.  Kurzbeschreibung des Anlagenkonzepts, der Erweiterungsmaßnahmen,

2.  Kurzdarstellung des aktuellen Stands des Genehmigungsverfahrens sowie

3.  Benennung des Zeitpunkts der ersten Gasabnahme.

(3) Der Fernleitungsnetzbetreiber ist verpflichtet, dem Betreiber von
Anlagen im Sinne des Absatzes 1 innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
der Anfrage mitzuteilen, welche Unterlagen er für die weitere Prüfung
der Anfrage benötigt und welche Kosten mit der Prüfung verbunden sind.
Der Betreiber der Anlage teilt dem Fernleitungsnetzbetreiber innerhalb
von zwei Wochen nach Eingang des Prüfungsergebnisses mit, ob der
Fernleitungsnetzbetreiber die notwendigen Prüfungen durchführen soll.
Die Kosten für die Prüfung nach Satz 1 muss der Betreiber der Anlage
tragen. Nach Eingang der vollständigen Unterlagen beim
Fernleitungsnetzbetreiber hat dieser die Anfrage des Betreibers
innerhalb von zwei Monaten zu prüfen und ihm das Ergebnis der Prüfung
mitzuteilen. Ergibt die Prüfung, dass eine Reservierung von Kapazität
auf Grund von nicht ausreichender technischer Kapazität im
Fernleitungsnetz nicht möglich ist, hat der Betreiber einer Anlage im
Sinne des Absatzes 1 keinen Anspruch auf Kapazitätsreservierung für
den angefragten Ein- oder Ausspeisepunkt. Ist die Reservierung im
Rahmen der technischen Kapazität des Fernleitungsnetzes möglich, wird
dem Betreiber der Anlage entsprechend seiner Anfrage Kapazität im Netz
reserviert. Die Reservierung wird mit Zahlung der Reservierungsgebühr
wirksam. Die Kapazitätsreservierung verfällt, wenn der Ausspeisepunkt
nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Reservierungserklärung
beim Fernleitungsnetzbetreiber fest gebucht wurde.

(4) Für die Reservierung zahlt der Betreiber einer Anlage im Sinne des
Absatzes 1 eine Reservierungsgebühr an den Fernleitungsnetzbetreiber.
Wird die Reservierung für ein Gaskraftwerk im Sinne des Absatzes 1
vorgenommen, beträgt die Reservierungsgebühr 0,50 Euro pro
Kilowattstunde pro Stunde pro Jahr. Wird die Reservierung für eine
Speicher-, LNG- oder Produktionsanlage im Sinne des Absatzes 1
vorgenommen, beträgt die Reservierungsgebühr 0,40 Euro pro
Kilowattstunde pro Stunde pro Jahr. Die vom Betreiber einer Anlage im
Sinne des Absatzes 1 zu entrichtende Reservierungsgebühr wird auf das
Entgelt angerechnet, das nach der festen Buchung der Kapazitäten an
den Fernleitungsnetzbetreiber zu zahlen ist.

(5) Verfällt die Reservierungsgebühr nach Absatz 3, werden Erlöse aus
den Reservierungsgebühren auf dem Regulierungskonto nach § 5 der
Anreizregulierungsverordnung verbucht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnzv_2010/__38.html
Directory: gasnzv_2010
Level: 4.0