Title: § 18 Kreditermächtigungen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 18 Kreditermächtigungen

Paragraph: 18

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 18 Kreditermächtigungen

(1) Einnahmen aus Krediten zur Deckung von Ausgaben dürfen nur bis zur
Höhe der nach dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des
Grundgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässigen
Kreditaufnahme in den Haushaltsplan eingestellt werden.

(2) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das
Bundesministerium der Finanzen Kredite aufnehmen darf

1.  zur Deckung von Ausgaben,

2.  zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft
    (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind,
    kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden.
    Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach
    Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind,
    fällig werden.

(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 1 gelten bis zum Ende des
nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das
zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur
Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. Die Ermächtigungen nach Absatz 2
Nr. 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das
Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig
verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__18.html
Directory: bho
Level: 3.0