Title: § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Description:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Paragraph: 20

Content:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

(1) Die §§ 121, 122, 123, 124, 124a, 125, 126, 127, 130, 134, 175,
176, 241 bis 243 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur
Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S.
2479) sind erstmals auf Hauptversammlungen anzuwenden, zu denen nach
dem 31. Oktober 2009 einberufen wird.

(2) Die §§ 128, 129 und 135 des Aktiengesetzes in der Fassung des
Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie sind ab dem 1.
November 2009 anzuwenden.

(3) Enthält die Satzung einer Aktiengesellschaft eine Frist, die
abweichend von § 123 Abs. 2 Satz 2 und 3 oder Abs. 3 Satz 3 und 4 des
Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der
Aktionärsrechterichtlinie nicht in Tagen ausgedrückt ist, so bleibt
diese bis zur ersten ordentlichen Hauptversammlung nach Inkrafttreten
des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie am 1.
September 2009 wirksam. § 123 Abs. 4 des Aktiengesetzes in der vor
Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
geltenden Fassung bleibt für diese Frist anwendbar.

(4) § 246a Abs. 2 Nr. 2 und § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 des
Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der
Aktionärsrechterichtlinie sind nicht auf Freigabeverfahren und
Beschwerdeverfahren anzuwenden, die vor dem 1. September 2009 anhängig
waren.

(5) In Fällen des § 305 Abs. 3 Satz 3, des § 320b Abs. 1 Satz 6 und
des § 327b Abs. 2 des Aktiengesetzes bleibt es für die Zeit vor dem 1.
September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

(6) § 319 Abs. 6 Satz 11 des Aktiengesetzes in der Fassung des
Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie ist nicht
anzuwenden, wenn die Klage gegen die Wirksamkeit des
Hauptversammlungsbeschlusses vor dem 1. September 2009 rechtshängig
war.

(7) § 27 Abs. 3 und 4 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. September
2009 geltenden Fassung gilt auch für Einlagenleistungen, die vor
diesem Zeitpunkt bewirkt worden sind, soweit sie nach der vor dem 1.
September 2009 geltenden Rechtslage wegen der Vereinbarung einer
Einlagenrückgewähr oder wegen einer verdeckten Sacheinlage keine
Erfüllung der Einlagenverpflichtung bewirkt haben. Dies gilt nicht,
soweit über die aus der Unwirksamkeit folgenden Ansprüche zwischen der
Gesellschaft und dem Gesellschafter bereits vor dem 1. September 2009
ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine wirksame Vereinbarung
zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter getroffen worden ist;
in diesem Fall beurteilt sich die Rechtslage nach den bis zum 1.
September 2009 geltenden Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktgeg/__20.html
Directory: aktgeg
Level: 3.0