Title: § 141c

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Neunter Titel - Krankenversorgung
§ 141c

Paragraph: 141c

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Neunter Titel - Krankenversorgung
§ 141c

(1) Die Krankenversorgung umfaßt

1.  Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten,

2.  ärztliche und zahnärztliche Behandlung,

3.  Krankenhauspflege,

4.  Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heilmitteln und Brillen,

5.  Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel,

6.  Zuschüsse zu den Kosten für Zahnersatz und Zahnkronen oder Übernahme
    der gesamten Kosten,

7.  häusliche Krankenpflege,

8.  Reisekosten.

(2) Der Verfolgte ist von der Verpflichtung befreit, bei der Abnahme
von Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie bei der Inanspruchnahme
von Krankenhauspflege einen bestimmten Betrag zu zahlen.

(3) Im übrigen finden auf die Krankenversorgung die Vorschriften der
gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung.

(4) Sind dem Verfolgten vor der Festsetzung des Anspruchs auf Rente
für Schaden an Leben, für Schaden an Körper oder Gesundheit oder des
Anspruchs auf Soforthilfe Aufwendungen für die Krankenversorgung nach
Absatz 1 entstanden, so sind ihm die Kosten für die notwendige
Behandlung in angemessenem Umfang zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn
der Verfolgte, der einen Anspruch nach § 29 Nr. 1 hat, Aufwendungen
für Krankenversorgung gemacht hat und sich nachträglich ergibt, daß
die Krankenversorgung nicht für das verfolgungsbedingte Leiden
erforderlich war. § 141a Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__141c.html
Directory: beg
Level: 4.0