Title: 5. Beleidigungen politischen Charakters

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Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
5. Beleidigungen politischen Charakters

Paragraph: 50

Content:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
5. Beleidigungen politischen Charakters

Beleidigungen politischen Charakters sollen in der Regel nicht zur
Aufhebung der Immunität führen.
Die Staatsanwaltschaft darf zur Vorbereitung einer Entscheidung
darüber, ob ein Antrag auf Entscheidung über die Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens gestellt werden soll, dem Mitglied
des Bundestages die Anschuldigung mitteilen und ihm anheimstellen,
hierzu Stellung zu nehmen. Feststellungen der Staatsanwaltschaft über
die Persönlichkeit des Anzeigeerstatters sowie über andere für die
Beurteilung der Ernsthaftigkeit einer Anzeige wichtige Umstände
bedeuten kein "zur Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46 Abs.
2 des Grundgesetzes.
Artikel 46 Abs. 1 des Grundgesetzes bestimmt, daß ein Mitglied des
Bundestages wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die es im
Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder
dienstlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, mit Ausnahme
bei verleumderischen Beleidigungen (Indemnität). Das bedeutet aber,
daß es z.B. wegen einfacher Beleidigung, die im Parlament erfolgt ist,
nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Hieraus wird der Grundsatz
hergeleitet, daß bei einfachen Beleidigungen, die außerhalb des
Bundestages vorgekommen sind, auch die Immunität nicht aufgehoben
werden soll, soweit die Beleidigung politischen Charakters ist und
keine Verleumdung darstellt. Als "außerhalb des Bundestages" gilt auch
eine beleidigende Äußerung, die ein Mitglied des Bundestages als Zeuge
vor einem Untersuchungsausschuß getan hat, da das Mitglied des
Bundestages hier jedem anderen Staatsbürger, der als Zeuge vernommen
wird, gleichgestellt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__50.html
Directory: btgo1980anl_6
Level: 3.0