Title: § 4 Stellenausschreibungspflicht

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Stellenausschreibungspflicht

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Stellenausschreibungspflicht

(1) Zu besetzende Stellen sind außer in den Fällen des Absatzes 2
auszuschreiben. Der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss
eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen.

(2) Die Pflicht zur Stellenausschreibung nach Absatz 1 gilt nicht

1.  für Stellen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,
    Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien
    und im Bundestag, sonstigen politischen Beamtinnen und Beamten,
    Leitungen der anderen obersten Bundesbehörden und Leiterinnen und
    Leiter der den Bundesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden
    sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
    des öffentlichen Rechts,

2.  für Stellen der persönlichen Referentinnen und Referenten der
    Leiterinnen und Leiter der obersten Bundesbehörden sowie der beamteten
    und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,

3.  für Stellen, die mit Beamtinnen und Beamten unmittelbar nach Abschluss
    ihres Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens besetzt
    werden,

4.  für Stellen, die durch Versetzung nach vorangegangener Abordnung, nach
    Übertritt oder nach Übernahme von Beamtinnen und Beamten besetzt
    werden,

5.  für Stellen, die zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wegen
    Dienstunfähigkeit oder zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis
    nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit besetzt werden,

6.  für Stellen des einfachen Dienstes, für die Bewerberinnen und Bewerber
    von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden können.

(3) Von einer Stellenausschreibung kann abgesehen werden

1.  allgemein oder in Einzelfällen, wenn Gründe der Personalplanung oder
    des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um
    Einstellungen handelt,

2.  in besonderen Einzelfällen auch bei einer Einstellung aus den in
    Nummer 1 genannten Gründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blv_2009/__4.html
Directory: blv_2009
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