Title: § 22c Ordnungsruf

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22c Ordnungsruf

Paragraph: 22c

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22c Ordnungsruf

(1) Die Präsidentin oder der Präsident kann ein Mitglied des
Bundesrates, das die Ordnung oder die Würde des Bundesrates verletzt,
unter Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Dies kann auch in der
nächstfolgenden Sitzung geschehen.

(2) Der Ordnungsruf oder der Anlass hierzu dürfen in den folgenden
Redebeiträgen nicht zum Gegenstand von Erörterungen gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__22c.html
Directory: brgo_1966
Level: 5.0