Title: § 4a

Description:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4a

Paragraph: 4a

Content:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4a

(1) Wer eine bilanzierte Diät im Sinne des § 1 Abs. 4a, eine
Säuglingsanfangsnahrung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 3 oder ein
diätetisches Lebensmittel, das nicht zu einer der in Anlage 8
aufgeführten Gruppen von diätetischen Lebensmitteln gehört, als
Hersteller oder Einführer in den Verkehr bringen will, hat dies
spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Vorlage eines
Musters des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen.

(2) Wurde das diätetische Lebensmittel bereits in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebracht, so ist
in der Anzeige nach Absatz 1 zusätzlich die Behörde des anderen
Mitgliedstaates anzugeben, bei der die erste Anzeige erfolgt ist.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
übermittelt die Anzeige unverzüglich dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft und den für die Lebensmittelüberwachung
zuständigen obersten Landesbehörden.

(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
prüft, ob das diätetische Lebensmittel, das nicht zu einer in Anlage 8
aufgeführten Gruppen von diätetischen Lebensmitteln gehört, den
Anforderungen des § 1 Abs. 2 entspricht und unterrichtet die in Absatz
3 genannten Behörden über das Prüfergebnis.

(5) Soweit dies für die Prüfung nach Absatz 4 erforderlich ist, kann
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom
Hersteller oder Einführer die Vorlage der wissenschaftlichen Arbeiten
und Daten verlangen, aus denen sich ergibt, dass das angemeldete
Erzeugnis den Anforderungen des § 1 Abs. 2 entspricht. Sind die
betreffenden Arbeiten in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung
erschienen, so genügt ein Hinweis auf diese Veröffentlichung.

(6) Hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
festgestellt, dass das angezeigte Erzeugnis den Anforderungen des § 1
Abs. 2 nicht entspricht, so kann das Bundesamt Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als
diätetisches Lebensmittel vorläufig untersagen oder mit Auflagen
versehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tv/__4a.html
Directory: diaetv
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