Title: § 5 Vorsitz

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 5 Vorsitz

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 5 Vorsitz

Den Vorsitz führt der lebensälteste Präsident der nichtbeteiligten
obersten Gerichtshöfe. Er wird bei der Leitung der mündlichen
Verhandlung sowie der Beratung und Abstimmung durch den lebensältesten
der anwesenden Präsidenten der anderen obersten Gerichtshöfe, bei den
übrigen Geschäften des Vorsitzenden durch seinen Vertreter im Großen
Senat vertreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__5.html
Directory: rspreinhg
Level: 3.0