Title: § 916 Arrestanspruch

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 916 Arrestanspruch

Paragraph: 916

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 916 Arrestanspruch

(1) Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das
bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder
wegen eines Anspruchs statt, der in eine Geldforderung übergehen kann.

(2) Die Zulässigkeit des Arrestes wird nicht dadurch ausgeschlossen,
dass der Anspruch betagt oder bedingt ist, es sei denn, dass der
bedingte Anspruch wegen der entfernten Möglichkeit des Eintritts der
Bedingung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__916.html
Directory: zpo
Level: 4.0