Title: § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

(1) Stimmrechte aus Aktien eines Emittenten, für den die
Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, bleiben bei der
Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt, wenn ihr Inhaber

1.  ein Kreditinstitut oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit
    Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum ist,

2.  die betreffenden Aktien im Handelsbuch hält und dieser Anteil nicht
    mehr als 5 Prozent der Stimmrechte beträgt und

3.  sicherstellt, dass die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht
    ausgeübt und nicht anderweitig genutzt werden, um auf die
    Geschäftsführung des Emittenten Einfluss zu nehmen.

(2) Unberücksichtigt bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils bleiben
Stimmrechte aus Aktien, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 zu
Stabilisierungszwecken erworben wurden, wenn der Aktieninhaber
sicherstellt, dass die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht
ausgeübt und nicht anderweitig genutzt werden, um auf die
Geschäftsführung des Emittenten Einfluss zu nehmen.

(3) Stimmrechte aus Aktien eines Emittenten, für den die
Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, bleiben bei der
Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt, sofern

1.  die betreffenden Aktien ausschließlich für den Zweck der Abrechnung
    und Abwicklung von Geschäften für höchstens drei Handelstage gehalten
    werden, selbst wenn die Aktien auch außerhalb eines organisierten
    Marktes gehandelt werden, oder

2.  eine mit der Verwahrung von Aktien betraute Stelle die Stimmrechte aus
    den verwahrten Aktien nur aufgrund von Weisungen, die schriftlich oder
    über elektronische Hilfsmittel erteilt wurden, ausüben darf.

(4) Stimmrechte aus Aktien, die die Mitglieder des Europäischen
Systems der Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als
Währungsbehörden zur Verfügung gestellt bekommen oder die sie
bereitstellen, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils am
Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat
ist, unberücksichtigt, soweit es sich bei den Transaktionen um
kurzfristige Geschäfte handelt und die Stimmrechte aus den
betreffenden Aktien nicht ausgeübt werden. Satz 1 gilt insbesondere
für Stimmrechte aus Aktien, die einem oder von einem Mitglied im Sinne
des Satzes 1 zur Sicherheit übertragen werden, und für Stimmrechte aus
Aktien, die dem Mitglied als Pfand oder im Rahmen eines
Pensionsgeschäfts oder einer ähnlichen Vereinbarung gegen Liquidität
für geldpolitische Zwecke oder innerhalb eines Zahlungssystems zur
Verfügung gestellt oder von diesem bereitgestellt werden.

(5) Für die Meldeschwellen von 3 Prozent und 5 Prozent bleiben
Stimmrechte aus solchen Aktien eines Emittenten, für den die
Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, unberücksichtigt,
die von einer Person erworben oder veräußert werden, die an einem
Markt dauerhaft anbietet, Finanzinstrumente im Wege des Eigenhandels
zu selbst gestellten Preisen zu kaufen oder zu verkaufen, wenn

1.  diese Person dabei in ihrer Eigenschaft als Market Maker handelt,

2.  sie eine Zulassung nach der Richtlinie 2004/39/EG hat,

3.  sie nicht in die Geschäftsführung des Emittenten eingreift und keinen
    Einfluss auf ihn dahingehend ausübt, die betreffenden Aktien zu kaufen
    oder den Preis der Aktien zu stützen und

4.  sie der Bundesanstalt unverzüglich, spätestens innerhalb von vier
    Handelstagen mitteilt, dass sie hinsichtlich der betreffenden Aktien
    als Market Maker tätig ist; für den Beginn der Frist gilt § 33 Absatz
    1 Satz 3 und 4 entsprechend.

Die Person kann die Mitteilung auch schon zu dem Zeitpunkt abgeben, an
dem sie beabsichtigt, hinsichtlich der betreffenden Aktien als Market
Maker tätig zu werden.

(6) Stimmrechte aus Aktien, die nach den Absätzen 1 bis 5 bei der
Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt bleiben, können mit
Ausnahme von Absatz 3 Nummer 2 nicht ausgeübt werden.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  eine geringere Höchstdauer für das Halten der Aktien nach Absatz 3
    Nummer 1 festlegen,

2.  nähere Bestimmungen erlassen über die Nichtberücksichtigung der
    Stimmrechte eines Market Maker nach Absatz 5 und

3.  nähere Bestimmungen erlassen über elektronische Hilfsmittel, mit denen
    Weisungen nach Absatz 3 Nummer 2 erteilt werden können.

(8) Die Berechnung der Stimmrechte, die nach den Absätzen 1 und 5
nicht zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach den in Artikel 9
Absatz 6b und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur
Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen
über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten
Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
(ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) benannten technischen
Regulierungsstandards.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__36.html
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