Title: § 31 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 31 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen

Paragraph: 31

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 31 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen

(1) Als Beleg dafür, dass eine Leistung bestimmten, in der
Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der
Auftraggeber die Vorlage von Bescheinigungen, insbesondere
Testberichten oder Zertifizierungen, einer
Konformitätsbewertungsstelle verlangen. Wird die Vorlage einer
Bescheinigung einer bestimmten Konformitätsbewertungsstelle verlangt,
hat der Auftraggeber auch Bescheinigungen gleichwertiger anderer
Konformitätsbewertungsstellen zu akzeptieren.

(2) Der Auftraggeber akzeptiert auch andere als die in Absatz 1
genannten geeigneten Unterlagen, insbesondere ein technisches Dossier
des Herstellers, wenn das Unternehmen keinen Zugang zu den in Absatz 1
genannten Bescheinigungen oder keine Möglichkeit hatte, diese
innerhalb der einschlägigen Fristen einzuholen, sofern das Unternehmen
den fehlenden Zugang nicht zu vertreten hat. In den Fällen des Satzes
1 hat das Unternehmen durch die vorgelegten Unterlagen zu belegen,
dass die von ihm zu erbringende Leistung die angegebenen Anforderungen
erfüllt.

(3) Eine Konformitätsbewertungsstelle ist eine Stelle, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und
Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218
vom 13.8.2008, S. 30) akkreditiert ist und
Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__31.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0