Title: § 11 Rechtsfolgen

Description:
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG 1999)
§ 11 Rechtsfolgen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG 1999)
§ 11 Rechtsfolgen

(1) Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des
Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß dem
Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen
Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen
einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der
Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine
Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des
Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von
Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.

(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zur
Verfügung zu stellen, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt
nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die
unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.

(3) Im Fall der Anfechtung nach § 6a hat der Gesellschafter, der die
Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die
Zwangsvollstreckung in sein Vermögen bis zur Höhe des Betrags zu
dulden, mit dem er als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm
bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder
der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der
Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die
Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, dem
Gläubiger zur Verfügung stellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anfg_1999/__11.html
Directory: anfg_1999
Level: 2.0