Title: § 81c Höhe der Geldbuße

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81c Höhe der Geldbuße

Paragraph: 81c

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81c Höhe der Geldbuße

(1) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des § 81 Absatz 1, 2
Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 5 und Absatz 3 mit einer Geldbuße
bis zu einer Million Euro geahndet werden. In den übrigen Fällen des §
81 kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu
einhunderttausend Euro geahndet werden.

(2) Im Fall eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung kann
bei Verstößen nach § 81 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer
5 sowie Absatz 3 über Absatz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt
werden. Die Geldbuße darf 10 Prozent des in dem der
Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten
Gesamtumsatzes des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung nicht
übersteigen.

(3) Im Fall eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung kann
bei Verstößen nach § 81 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 sowie
6 bis 11 über Absatz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden.
Die Geldbuße darf 1 Prozent des in dem der Behördenentscheidung
vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes des
Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung nicht übersteigen.

(4) Wird gegen eine Unternehmensvereinigung eine Geldbuße wegen einer
Ordnungswidrigkeit gemäß § 81 Absatz 1 festgesetzt, die mit den
Tätigkeiten ihrer Mitglieder im Zusammenhang steht, so darf diese
abweichend von Absatz 2 Satz 2 10 Prozent der Summe des in dem der
Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten
Gesamtumsatzes derjenigen Mitglieder, die auf dem von der
Ordnungswidrigkeit betroffenen Markt tätig waren, nicht übersteigen.
Dabei bleiben die Umsätze von solchen Mitgliedern unberücksichtigt,
gegen die im Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit bereits eine
Geldbuße festgesetzt wurde oder denen nach § 81k ein Erlass der
Geldbuße gewährt wurde.

(5) Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes ist der weltweite Umsatz
aller natürlichen und juristischen Personen sowie
Personenvereinigungen zugrunde zu legen, die als wirtschaftliche
Einheit operieren. Die Höhe des Gesamtumsatzes kann geschätzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81c.html
Directory: gwb
Level: 5.0