Title: § 93 Einstellung der Vollstreckung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 93 Einstellung der Vollstreckung

Paragraph: 93

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 93 Einstellung der Vollstreckung

(1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen
einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn

1.  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;

2.  Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird;

3.  gegen eine Entscheidung Beschwerde eingelegt wird;

4.  die Abänderung einer Entscheidung beantragt wird;

5.  die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens (§ 165) beantragt wird.

In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung der
Vollstreckung vorab zu entscheiden. Der Beschluss ist nicht
anfechtbar.

(2) Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die
Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gelten § 775 Nr. 1 und 2 und §
776 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__93.html
Directory: famfg
Level: 5.0