Title: Anlage 3 Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten
Anlage 3 Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser

Paragraph: 33

Content:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten
Anlage 3 Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 1269 - 1275)

Nach § 15 Absatz 1 Satz 2 sind die Sicherheitsmaßnahmen für
Gewächshäuser entsprechend für Klimakammern zu beachten. Nach § 15
Absatz 2 sind, sofern in Gewächshäusern mit gentechnisch veränderten
Mikroorganismen gearbeitet wird, zusätzlich zu den Anforderungen
dieser Anlage entsprechend die Anforderungen der Anlage 2 für den
Laborbereich für die entsprechenden Sicherheitsstufen zu beachten.

I.  Sicherheitsstufe 1

    a.  **Bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen**

        1.  Der Boden des Gewächshauses kann aus Kies oder anderem
            gewächshaustypischen Material bestehen. Erdbeete sind ebenfalls
            geeignet. Es sollen jedoch mindestens die Gehwege befestigt (zum
            Beispiel betoniert) sein. Ein Auffangen von Ablaufwasser soll möglich
            sein, sofern in diesem gentechnisch veränderte Organismen enthalten
            sein können.

        2.  Die Fenster und sonstigen Öffnungen des Gewächshauses dürfen zu
            Belüftungszwecken geöffnet werden und erfordern grundsätzlich keine
            besondere Schutzvorrichtung, um Pollen, Mikroorganismen oder kleine
            Flugtiere (zum Beispiel Gliederfüßer oder Vögel) abzuhalten oder
            auszuschließen. Ist ein Austrag von gentechnisch veränderten
            Organismen in einem solchen Maß möglich, dass es zu einer Gefährdung
            der Schutzgüter kommen kann, sind Sicherheitsmaßnahmen gegen den
            Austrag von gentechnisch veränderten Organismen oder gegen das
            Eindringen von Tieren, die gentechnisch veränderte Organismen
            verbreiten können, notwendig. Dies können zum Beispiel Netze zur
            Vermeidung des Austrags von flugfähigen Samen oder gegen Vögel oder
            Insekten sein.

        3.  Es soll eine leicht erreichbare Waschgelegenheit zur Reinigung der
            Hände mit einem Handwaschmittelspender und erforderlichenfalls einem
            Einmalhandtuchspender sowie einem Desinfektionsmittelspender vorhanden
            sein.

    b.  Organisatorische Sicherheitsmaßnahmen

        1.  Die gentechnische Anlage ist als Gentechnik-Arbeitsbereich der
            Sicherheitsstufe 1 zu kennzeichnen.

        2.  In gentechnischen Experimenten verwendete Pflanzen sind mit geeigneten
            Methoden, insbesondere durch Abschneiden der Vermehrungsorgane,
            vermehrungsunfähig zu machen, bevor sie außerhalb des Gewächshauses,
            jedoch auf dem umgebenden Gelände des Betreibers, unschädlich entsorgt
            werden. Generative bzw. vermehrungsfähige Teile der Pflanzen sind
            innerhalb des Gewächshauses oder in einer anderen gentechnischen
            Anlage innerhalb des Betriebsgeländes des Standorts zu inaktivieren.

        3.  Es ist ein geeignetes, auf die Experimentalpflanzen abgestimmtes
            Programm zur erfolgreichen Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten,
            Unkräutern, Gliederfüßern und Nagetieren aufzustellen.

        4.  Der Austrag von gentechnisch veränderten Organismen aus dem
            Gewächshaus ist durch geeignete Maßnahmen auf das geringstmögliche Maß
            zu reduzieren.

        5.  Bei Verletzungen sind unverzüglich Erste-Hilfe-Maßnahmen einzuleiten.
            Der Projektleiter ist zu informieren und ggf. ist medizinische Hilfe
            in Anspruch zu nehmen. Besteht die Möglichkeit, dass gentechnisch
            veränderte Organismen aufgenommen wurden, oder erscheint eine
            Infektion mit gentechnisch veränderten Organismen möglich, sind der
            Projektleiter und ggf. der behandelnde Arzt darauf hinzuweisen.

        6.  Die Betriebsanweisung, der Hygiene- und der Hautschutzplan sind an
            geeigneten Stellen in der Anlage auszuhängen oder müssen anderweitig
            leicht verfügbar sein.

        7.  Pflanzen müssen leicht und insbesondere bezüglich ihrer gentechnischen
            Veränderung bzw. bezüglich der zugeordneten gentechnischen Arbeit zu
            identifizieren sein.

        8.  Nahrungs- und Genussmittel sowie Kosmetika dürfen in Arbeitsräumen
            nicht aufbewahrt werden.

        9.  In Arbeitsräumen darf nicht gegessen, getrunken, geraucht oder sich
            geschminkt werden.

        10. Für die Beschäftigten sind Bereiche einzurichten, in denen sie ohne
            Beeinträchtigung ihrer Gesundheit essen und trinken können.

    c.  Schutzkleidung, persönliche Schutzausrüstung und diesbezügliche
        Sicherheitsmaßnahmen

        1.  Im Gewächshaus ist geeignete, d. h. tätigkeitsbezogene Schutzkleidung
            zu tragen. Die Schutzkleidung soll nicht außerhalb des Gewächshauses
            getragen werden, um der Möglichkeit eines Austrags von gentechnisch
            veränderten Organismen über die Kleidung vorzubeugen.

        2.  Benutzte Schutzkleidung ist getrennt von Straßenkleidung
            aufzubewahren. Straßenkleidung, Taschen o. ä. dürfen nicht im
            Arbeitsbereich aufbewahrt werden.

II. Sicherheitsstufe 2

    a.  Bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen

        1.  Das Gewächshaus muss ein festes Bauwerk mit durchgehend wasserdichter
            und witterungsfester Bedeckung (zum Beispiel beständig gegen
            Hagelschlag) sein. Es soll eben gelegen sein, so dass kein
            Oberflächenwasser eindringen kann, und über selbstschließende,
            abschließbare Türen verfügen. Der Boden im Gewächshaus muss leicht zu
            reinigen, flüssigkeitsdicht und beständig gegenüber den verwendeten
            Stoffen, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sein. Das Ablaufwasser
            ist auf das geringstmögliche Maß zu reduzieren, sofern eine
            Übertragung von gentechnisch veränderten Organismen über den Boden
            stattfinden kann. Ablaufwasser, das gentechnisch veränderte Organismen
            enthält oder enthalten könnte, ist aufzufangen und zu inaktivieren.
            Sofern eine Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen über
            den Boden ausgeschlossen werden kann, kann der Boden des Gewächshauses
            aus Kies oder anderem gewächshaustypischen Material bestehen. Es
            sollen jedoch mindestens die Gehwege befestigt (zum Beispiel
            betoniert) sein.

        2.  Der Austrag von gentechnisch veränderten Pflanzen, einschließlich
            Pollen oder Samen, über Fenster, Türen und sonstige Öffnungen des
            Gewächshauses ins Freie ist durch geeignete bauliche oder technische
            Maßnahmen zu vermeiden. Fenster und sonstige Öffnungen des
            Gewächshauses dürfen nur dann zu Belüftungszwecken geöffnet werden,
            wenn sie mit Einrichtungen zum Schutz vor Vögeln und Gliederfüßern
            ausgestattet sind. Besondere Schutzvorrichtungen zur Abwehr von Pollen
            oder Mikroorganismen von außen sind grundsätzlich nicht erforderlich.
            Wenn Ausblasventilatoren verwendet werden, ist das Eindringen von
            Gliederfüßern auf das geringstmögliche Maß zu beschränken. Luftklappen
            und Ventilatoren sind so zu konstruieren, dass sie sich nur bei
            Inbetriebnahme des Ventilators öffnen.

        3.  Türen sollen in Fluchtrichtung aufschlagen.

        4.  Für die Desinfektion und Reinigung der Hände müssen ein Waschbecken,
            ein Desinfektionsmittelspender, ein Handwaschmittelspender und ein
            Einmalhandtuchspender vorhanden sein. Diese sind leicht zugänglich und
            vorzugsweise in der Nähe des Zugangsbereichs anzubringen. Die
            Armaturen des Waschbeckens sowie der Desinfektionsmittelspender und
            der Handwaschmittelspender sollen ohne Handberührung bedienbar sein.
            Einrichtungen zum Spülen der Augen müssen vorhanden sein.

        5.  Ein Autoklav oder ein gleichwertiges Gerät zur Inaktivierung oder
            Sterilisation mit ausreichender Kapazität muss in der gentechnischen
            Anlage vorhanden oder im Ausnahmefall in dem Gebäude verfügbar sein,
            in dem sich die gentechnische Anlage befindet.

        6.  Sofern erforderlich, sind Filter in der Abluftanlage der Klimakammern
            vorzusehen.

    b.  Organisatorische Sicherheitsmaßnahmen

        1.  Die gentechnische Anlage ist als Gentechnik-Arbeitsbereich der
            Sicherheitsstufe 2 und zusätzlich mit dem Warnzeichen „Biogefährdung“
            zu kennzeichnen.

        2.  Sofern erforderlich, soll der Zutritt zum Gewächshaus über einen
            getrennten Raum mit zwei vorgelagerten verriegelbaren Türen erfolgen.
            Zutritt zum Gewächshaus haben außer den an den Experimenten
            Beteiligten nur Personen, die vom Projektleiter oder durch von ihm
            autorisierte Dritte hierzu ermächtigt wurden. Hierauf ist durch
            geeignete Kennzeichnung an den Zugängen hinzuweisen.

        3.  Arbeitsgeräte, die in unmittelbarem Kontakt mit gentechnisch
            veränderten Organismen waren, müssen vor einer Reinigung desinfiziert
            oder autoklaviert werden, wenn bei diesem Kontakt gentechnisch
            veränderte Organismen übertragen werden konnten.

        4.  Gentechnisch veränderte Organismen sowie Abfälle, die gentechnisch
            veränderte Organismen enthalten, dürfen nur in dicht geschlossenen,
            gegen Bruch geschützten, desinfizierbaren und entsprechend
            gekennzeichneten Behältern transportiert werden. Die Behälter sind
            regelmäßig von außen und bei jeder Kontamination zu desinfizieren.

        5.  Es ist ein geeignetes, auf die Experimentalpflanzen abgestimmtes
            Programm zur erfolgreichen Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten,
            Unkräutern, Arthropoden und Nagetieren aufzustellen.

        6.  Der Austrag von gentechnisch veränderten Organismen aus dem
            Gewächshaus ist durch geeignete Maßnahmen auf das geringstmögliche Maß
            zu reduzieren. Hierbei sind insbesondere die Maßnahmen nach § 7 Absatz
            4 zu berücksichtigen.

        7.  Bei Verletzungen sind unverzüglich Erste-Hilfe-Maßnahmen einzuleiten.
            Der Projektleiter ist zu informieren und ggf. ist medizinische Hilfe
            in Anspruch zu nehmen. Besteht die Möglichkeit, dass gentechnisch
            veränderte Organismen aufgenommen wurden, oder erscheint eine
            Infektion mit gentechnisch veränderten Organismen möglich, sind der
            Projektleiter und ggf. der behandelnde Arzt darauf hinzuweisen.

        8.  Nach Beendigung der Tätigkeit und vor Verlassen des Arbeitsbereiches
            müssen die Hände desinfiziert, sorgfältig gereinigt und nach
            Hautschutzplan gepflegt werden.

        9.  Die Betriebsanweisung, der Hygiene- und der Hautschutzplan sind an
            geeigneten Stellen in der Anlage auszuhängen oder müssen anderweitig
            leicht verfügbar sein.

        10. Pflanzen müssen leicht und insbesondere bezüglich ihrer gentechnischen
            Veränderung bzw. bezüglich der zugeordneten gentechnischen Arbeit zu
            identifizieren sein.

        11. Nahrungs- und Genussmittel sowie Kosmetika dürfen nicht in
            Arbeitsräumen aufbewahrt werden.

        12. In Arbeitsräumen darf nicht gegessen, getrunken, geraucht oder sich
            geschminkt werden.

        13. Für die Beschäftigten sind Bereiche einzurichten, in denen sie ohne
            Beeinträchtigung ihrer Gesundheit essen und trinken können.

    c.  Schutzkleidung, persönliche Schutzausrüstung und diesbezügliche
        Sicherheitsmaßnahmen

        1.  Im Gewächshaus ist geeignete tätigkeitsbezogene Schutzkleidung und
            geeignete persönliche Schutzausrüstung zu tragen. Die Schutzkleidung
            und die persönliche Schutzausrüstung sind vom Betreiber zur Verfügung
            zu stellen. Die Reinigung der Schutzkleidung ist durch den Betreiber
            durchzuführen. Schutzkleidung und Schutzausrüstung dürfen nicht
            außerhalb der gentechnischen Anlage getragen werden.

        2.  Für die Schutz- und für die Straßenkleidung sind getrennte
            Aufbewahrungsmöglichkeiten vorzusehen. Straßenkleidung, Taschen o. Ä.
            dürfen nicht im Arbeitsbereich aufbewahrt werden.

III. Sicherheitsstufe 3

    a.  Bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen

        1.  Das Gewächshaus muss ein festes, in sich abgeschlossenes Gebäude mit
            durchgehendem Dach und wasserdichter und witterungsfester Bedeckung
            (zum Beispiel beständig gegen Hagelschlag) sein. Es muss von den frei
            zugänglichen Bereichen abgetrennt sein. Das Gebäude soll eben gelegen
            sein, so dass kein Oberflächenwasser eindringen kann, und über
            selbstschließende, abschließbare Türen verfügen. Der geregelte Zutritt
            zum Gewächshaus ist durch geeignete technische Maßnahmen
            sicherzustellen. Der Fußboden des Gewächshauses ist aus
            wasserundurchlässigem Material mit Vorkehrungen zur Sammlung und
            Sterilisation der Abwässer auszuführen. Dies ist nicht erforderlich,
            wenn die Experimentalpflanzen in geschlossenen Systemen kultiviert
            werden, bei denen eine Sammlung und Sterilisation des Abwassers
            möglich ist.

        2.  In der Regel ist eine Schleuse einzurichten, über die das Gewächshaus
            zu betreten und zu verlassen ist. Die Schleuse ist mit Türen
            auszustatten, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gegeneinander
            verriegelt sind. Die äußere Tür muss selbstschließend sein. Die
            Schleuse muss eine Händedesinfektionsvorrichtung mit
            Desinfektionsmittelspender enthalten. In der Regel ist in der Schleuse
            ein Handwaschbecken mit einem Handwaschmittelspender und einem
            Einmalhandtuchspender einzurichten. Die Armaturen des Waschbeckens
            sowie der Desinfektions- und der Handwaschmittelspender müssen ohne
            Handberührung bedienbar sein. Falls erforderlich, ist eine Dusche
            einzurichten. In begründeten Einzelfällen kann auf eine Schleuse
            verzichtet werden.

        3.  Die Fenster und sonstigen Öffnungen ins Freie sind zu verschließen und
            abzudichten. Es ist bruchsicheres Glas zu verwenden.

        4.  Türen sollen in Fluchtrichtung aufschlagen.

        5.  Im Arbeitsbereich anfallendes Abwasser ist in der Regel wie folgt zu
            sterilisieren: Sammeln in Auffangbehältern und thermische
            Sterilisation oder zentrale Abwassersterilisation.

            In der Schleuse dürfen bei bestimmungsgemäßem Betrieb und unter
            Beachtung der organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen keine zu
            sterilisierenden Abwässer anfallen.

        6.  Die Gewächshausanlage ist mit einem Sicherheitszaun zu umgeben oder
            durch ein gleichwertiges Sicherheitssystem zu schützen.

        7.  Alle Oberflächen (zum Beispiel Arbeitsflächen, Wände, Böden, Decken
            und Oberflächen des Inventars) müssen leicht zu reinigen und beständig
            gegenüber den eingesetzten Stoffen sowie gegenüber Reinigungs- und
            Desinfektionsmitteln sein. Der Fußboden ist in der Regel mit Hohlkehle
            in einer Wannenfunktion auszuführen. Alle Durchbrüche in den
            Strukturen und Flächen, wie Rohr- und Stromleitungen, sind
            abzudichten.

        8.  Vakuumleitungen sind durch Hochleistungsschwebstofffilter oder
            gleichwertige Filter und Verschlüsse für flüssige Desinfektionsmittel
            zu sichern.

        9.  Es muss ein gesondertes Be- und Entlüftungssystem vorhanden sein. Das
            System hat für die Druckunterschiede und die Luftstromausrichtung zu
            sorgen, die erforderlich sind, um eine Luftzufuhr von außen in das
            Gewächshaus sicherzustellen.

        10. Bei Arbeiten mit pathogenen Organismen, für die eine Übertragung durch
            die Luft nicht ausgeschlossen werden kann, gelten hinsichtlich der
            Unterdruckregelung und der Raumlufttechnik die Anforderungen der
            Anlage 2 Teil A. Sofern mit pathogenen Organismen gearbeitet wird, für
            die eine Übertragung durch die Luft nicht ausgeschlossen werden kann,
            ist die Abluft aus dem Gewächshaus durch
            Hochleistungsschwebstofffilter nach außen zu leiten. Die
            Belüftungsventilatoren sind mit Rückflussdämpfern auszustatten, die
            sich schließen, wenn der Belüftungsventilator abgeschaltet ist. Die
            Belüftungsventilatoren sind so zu betreiben, dass ein nach innen
            gerichteter Luftstrom gewährleistet ist.

        11. Für die Desinfektion und Reinigung der Hände müssen ein Waschbecken,
            ein Desinfektionsmittelspender, ein Handwaschmittelspender und ein
            Einmalhandtuchspender vorhanden sein. Diese sind leicht zugänglich und
            vorzugsweise in der Nähe des Zugangsbereichs anzubringen. Die
            Armaturen des Waschbeckens sowie der Desinfektionsmittelspender und
            der Handwaschmittelspender sollen ohne Handberührung bedienbar sein.
            Einrichtungen zum Spülen der Augen müssen vorhanden sein.

        12. Es muss ein Autoklav oder ein gleichwertiges Gerät zur Sterilisation
            mit ausreichender Kapazität im Gewächshaus vorhanden sein.

        13. Bei Verwendung von Klimakammern ist deren Abluft mittels
            Hochleistungsschwebstofffiltern zu filtern.

        14. Für die Kommunikation vom Gewächshaus und von der Schleuse muss eine
            geeignete Einrichtung vorhanden sein.

    b.  Organisatorische Sicherheitsmaßnahmen

        1.  Die gentechnische Anlage ist als Gentechnik-Arbeitsbereich der
            Sicherheitsstufe 3 und zusätzlich mit dem Warnzeichen „Biogefährdung“
            zu kennzeichnen.

        2.  Es ist sicherzustellen, dass nur befugte Personen das Gewächshaus
            betreten können. Weiterhin ist der Zutritt auf die Personen zu
            beschränken, deren Anwesenheit zur Durchführung der Arbeiten
            erforderlich ist. Hierauf ist durch geeignete Kennzeichnung
            hinzuweisen. Der Projektleiter ist verantwortlich für die Bestimmung
            der zutrittsberechtigten Personen.

        2a. Türen müssen während der Arbeiten geschlossen sein.

        3.  Gentechnisch veränderte Organismen sowie Abfälle, die gentechnisch
            veränderte Organismen enthalten, dürfen nur in dicht geschlossenen,
            gegen Bruch geschützten, desinfizierbaren und entsprechend
            gekennzeichneten Behältern transportiert werden. Die Behälter sind
            regelmäßig von außen zu desinfizieren, zudem sind sie bei jeder
            Kontamination von außen zu desinfizieren.

        4.  Arbeitsgeräte, die in unmittelbarem Kontakt mit gentechnisch
            veränderten Organismen waren, müssen vor einer Reinigung desinfiziert
            oder autoklaviert werden, wenn bei diesem Kontakt gentechnisch
            veränderte Organismen übertragen werden konnten.

        5.  Es ist ein geeignetes, auf die Experimentalpflanzen abgestimmtes
            Programm zur erfolgreichen Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten,
            Unkräutern, Gliederfüßern und Nagetieren aufzustellen.

        6.  Pflanzen, die mit Organismen, die über Luft übertragbar sind,
            infiziert wurden, sind, sofern möglich, in Vorrichtungen
            (Klimakammern, Klimaschränken etc.) zu halten, die eine Abgabe dieser
            Organismen in die Raumluft sowie eine Übertragung auf andere Pflanzen
            verhindern.

        7.  Der Austrag von gentechnisch veränderten Pflanzen aus dem Gewächshaus
            ist auch durch organisatorische Maßnahmen auf das geringstmögliche Maß
            zu reduzieren. Hierbei sind die Maßnahmen nach § 7 Absatz 4 zu
            berücksichtigen.

        8.  Pflanzen müssen leicht und insbesondere bezüglich ihrer gentechnischen
            Veränderung bzw. bezüglich der zugeordneten gentechnischen Arbeit zu
            identifizieren sein.

        9.  Werden Filter, zum Beispiel von raumlufttechnischen Anlagen,
            ausgewechselt, so müssen diese entweder am Einbauort durch Begasung
            inaktiviert oder zwecks späterer Sterilisation durch ein geräteseits
            vorgesehenes Austauschsystem unmittelbar in einen luftdichten Behälter
            verpackt werden, so dass eine Gefährdung des Wartungspersonals und
            anderer Personen ausgeschlossen ist.

        10. Eine Person darf nur dann allein in der gentechnischen Anlage
            arbeiten, wenn eine von innen zu betätigende Notrufanlage vorhanden
            ist. Die Auslösung des Notrufsignals muss willensabhängig sowie
            automatisch erfolgen können.

        11. Vor Prüfungs-, Reinigungs-, Instandsetzungs- und Änderungsarbeiten an
            ggf. kontaminierten Geräten oder Einrichtungen ist die Desinfektion
            dieser Geräte und Einrichtungen durch das Personal der gentechnischen
            Anlage durchzuführen oder zu veranlassen.

        12. Bei Verletzungen sind unverzüglich Erste-Hilfe-Maßnahmen einzuleiten.
            Der Projektleiter ist zu informieren und ggf. ist medizinische Hilfe
            in Anspruch zu nehmen. Besteht die Möglichkeit, dass gentechnisch
            veränderte Organismen aufgenommen wurden, oder erscheint eine
            Infektion mit gentechnisch veränderten Organismen möglich, sind der
            Projektleiter und ggf. der behandelnde Arzt darauf hinzuweisen.

        13. Nach Beendigung der Tätigkeit und vor Verlassen des Arbeitsbereiches
            müssen die Hände desinfiziert, sorgfältig gereinigt und nach
            Hautschutzplan gepflegt werden.

        14. Die Betriebsanweisung, der Hygiene- und der Hautschutzplan sind an
            geeigneten Stellen in der Anlage auszuhängen oder müssen anderweitig
            leicht verfügbar sein.

        15. Nahrungs- und Genussmittel sowie Kosmetika dürfen nicht in
            Arbeitsräumen und der Schleuse aufbewahrt werden.

        16. In Arbeitsräumen und der Schleuse darf nicht gegessen, getrunken,
            geraucht oder sich geschminkt werden.

        17. Für die Beschäftigten sind Bereiche einzurichten, in denen sie ohne
            Beeinträchtigung ihrer Gesundheit essen und trinken können.

    c.  Schutzkleidung, persönliche Schutzausrüstung und diesbezügliche
        Sicherheitsmaßnahmen

        1.  In der Schleuse ist geeignete tätigkeitsbezogene, an den
            Rumpfvorderseiten geschlossene Schutzkleidung sowie persönliche
            Schutzausrüstung (Schutzhandschuhe und in Abhängigkeit von der
            Tätigkeit ggf. weitere Schutzausrüstung wie Mund- und Nasenschutz
            (Berührungsschutz), Augenschutz, Atemschutz mit partikelfiltrierender
            Wirkung) anzulegen und nach Beendigung der Tätigkeit wieder abzulegen.
            Die Schutzkleidung muss gekennzeichnet sein und umfasst geschlossene
            Schuhe, die entsprechend der Tätigkeit anzulegen sind. Die
            Schutzkleidung und die persönliche Schutzausrüstung sind vom Betreiber
            zur Verfügung zu stellen und nach Gebrauch durch diesen zu
            sterilisieren und zu reinigen oder zu beseitigen. Schutzkleidung und
            Schutzausrüstung dürfen nicht außerhalb der gentechnischen Anlage
            getragen werden.

        2.  Schutzkleidung ist getrennt von Straßenkleidung aufzubewahren. Dafür
            sind geeignete Aufbewahrungsmöglichkeiten vorzusehen.

IV. Sicherheitsstufe 4

    a.  Bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen

        1.  Das Gewächshaus muss ein festes Bauwerk sein und entweder aus einem
            separaten Gebäude oder aus einer klar abgegrenzten und isolierten Zone
            innerhalb eines Gebäudes bestehen. Es muss so gelegen sein, dass kein
            Oberflächenwasser eindringen kann, und über selbstschließende,
            abschließbare Türen verfügen. Der geregelte Zutritt zum Gewächshaus
            ist durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen. Das Betreten
            des Gewächshauses darf nur über eine vierkammerige Schleuse möglich
            sein.

        2.  Die Fenster und sonstigen Öffnungen ins Freie sind zu verschließen und
            abzudichten. Es ist bruchsicheres Glas zu verwenden. Vorzugsweise
            sollen Sichtverbindungen vom Arbeitsbereich nach außen vorhanden sein,
            die ein Beobachten der Arbeiten von außen ermöglichen.

        3.  Türen sollen in Fluchtrichtung aufschlagen.

        4.  Das Gewächshaus ist mit einem Sicherheitszaun zu umgeben oder durch
            ein gleichwertiges Sicherheitssystem zu schützen.

        5.  Der Fußboden des Gewächshauses ist aus wasserundurchlässigem Material
            mit Vorkehrungen zur Sammlung und Sterilisation der Abwässer
            auszuführen.

        6.  Wände, Fußboden und Decke des Gewächshauses sind so zu konstruieren,
            dass sie eine gasundurchlässige innere Ummantelung bilden, die die
            Begasung ermöglicht und Sicherheit vor Gliederfüßern bietet. Alle
            Durchbrüche sind gasdicht auszuführen. Die Glasflächen müssen
            grundsätzlich die gleiche Bruchsicherheit und Feuerbeständigkeit wie
            die Umgebungswände aufweisen.

        7.  Alle Oberflächen (zum Beispiel Arbeitsflächen, Wände, Böden, Decken
            und Oberflächen des Inventars) müssen leicht zu reinigen und beständig
            gegenüber den eingesetzten Stoffen sowie gegenüber Reinigungs- und
            Desinfektionsmitteln sein. Der Fußboden ist in der Regel mit Hohlkehle
            in einer Wannenfunktion auszuführen. Alle Durchbrüche in den
            Strukturen und Flächen, wie Rohr- und Stromleitungen, sind
            abzudichten.

        8.  Die Schleuse muss gegen die Arbeitsräume mit einer entsprechenden
            Druckstaffelung versehen sein, um den Austritt von Luft aus dem
            isolierten Teil des Gewächshauses zu verhindern. Die Schleuse muss
            folgendermaßen gegliedert sein:

            –   äußere Schleusenkammer zum Ablegen der Straßenkleidung und Anlegen von
                Unterkleidung,

            –   Personendusche mit Platz zum Ablegen der Unterkleidung,

            –   Anzugraum zum An- und Ablegen der Vollschutzanzüge und

            –   innere Schleusenkammer mit der Chemikaliendusche zur Desinfektion der
                Vollschutzanzüge.

            Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch müssen die Türen der Schleuse
            gegeneinander verriegelt sein. Es ist eine Einrichtung zum Einbringen
            großräumiger Geräte oder Einrichtungsgegenstände vorzusehen.

        9.  Das Gewächshaus muss durch eine eigene raumlufttechnische Anlage
            belüftet werden, die redundant ausgeführt sein muss. Die Anlage ist so
            auszulegen, dass im Gewächshaus ständig ein kontrollierter Unterdruck
            gegenüber der Außenwelt aufrechterhalten wird. Der Unterdruck muss von
            den Kammern der Schleuse bis zum Arbeitsbereich jeweils zunehmen. Der
            tatsächlich vorhandene Unterdruck muss von innen wie von außen leicht
            kontrollierbar und überprüfbar sein. Unzulässige Druckveränderungen
            müssen durch einen optischen und akustischen Alarm angezeigt werden.
            Die Ventile der raumlufttechnischen Anlage müssen auch stromlos in
            einen sicheren Zustand gelangen können.

            Zu- und Abluft sind so zu koppeln, dass bei Ausfall von Ventilatoren
            die Luft keinesfalls unkontrolliert aus dem Gewächshaus austreten
            kann.

            Die Abluft aus dem Gewächshaus muss so aus dem Gebäude gelangen, dass
            eine Gefährdung der Umwelt nicht eintreten kann. Zu- und Abluft des
            Gewächshauses müssen durch jeweils zwei aufeinanderfolgende
            Hochleistungsschwebstofffilter geführt werden. Die Filter sind so
            anzuordnen, dass sie vor Ort in eingebautem Zustand daraufhin
            überprüft werden können, ob sie einwandfrei funktionieren. Zu- und
            Abluftleitungen müssen hinter den Filtern mechanisch dicht
            verschließbar sein, um ein gefahrloses Wechseln der Filter zu
            ermöglichen.

            Die Zu- und Abluftkanäle sowie das Gewächshaus selbst müssen gasdicht
            und für eine Begasung geeignet sein.

        10. Die Belüftungsventilatoren sind mit Rückflussdämpfern auszustatten,
            die sich schließen, wenn der Belüftungsventilator abgeschaltet ist.
            Die Belüftungsventilatoren sind so zu betreiben, dass ein nach innen
            gerichteter Luftstrom gewährleistet ist.

        11. Ver- und Entsorgungsleitungen sind gegen Kontaminationen mit
            Organismen zu sichern, die durch den Rückfluss der Medien verursacht
            werden können (zum Beispiel bei Gasen Sichern durch
            Hochleistungsschwebstofffilter bzw. bei Flüssigkeiten Sichern durch
            Rückschlagventil).

            Das Gewächshaus darf nicht an ein allgemeines Vakuumsystem
            angeschlossen werden. Vakuumleitungen sind durch
            Hochleistungsschwebstofffilter oder durch gleichwertige Filter und
            Verschlüsse für flüssige Desinfektionsmittel zu sichern.

        12. Das Gewächshaus muss mit einem Durchreicheautoklav ausgerüstet sein.
            Durch eine automatisch wirkende Verriegelung ist sicherzustellen, dass
            die Tür nur geöffnet werden kann, nachdem der Sterilisationszyklus
            beendet wurde. Das Kondenswasser des Autoklavs muss sterilisiert
            werden, bevor es in die allgemeine Abwasserleitung gelangt. Durch eine
            geeignete Anordnung von Ventilen und durch mit
            Hochleistungsschwebstofffiltern gesicherte Entlüftungsventile sind
            diese Sterilisationsanlagen gegen Fehlfunktion zu schützen. Zum Ein-
            und Ausschleusen von Geräten und hitzeempfindlichem Material ist ein
            Tauchtank oder eine begasbare Durchreiche mit wechselseitig
            verriegelbaren Türen vorzusehen.

        13. Es muss eine kontinuierliche Kommunikationsmöglichkeit (zum Beispiel
            Funkverbindung) vom Gewächshaus vorhanden sein.

        14. Für sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Lüftungsanlagen
            einschließlich Ventilationssystem, Notruf- und
            Überwachungseinrichtungen ist eine Notstromversorgung einzurichten. Es
            ist eine Sicherheitsbeleuchtung einzurichten, damit bei Stromausfall
            die Arbeiten sicher beendet werden können und der Arbeitsbereich
            sicher verlassen werden kann.

        15. Bei Verwendung von Klimakammern ist deren Abluft mittels
            Hochleistungsschwebstofffiltern zu filtern.

        16. Bei der Planung sicherheitsrelevanter technischer Anlagen, wie zum
            Beispiel raumlufttechnischer Anlagen, Abwasserbehandlungsanlagen und
            Autoklaven, ist prinzipiell auch das Vorgehen bei Störungen und
            Wartungen zu berücksichtigen. Die raumlufttechnische Anlage ist so
            auszulegen, dass ein Filterwechsel ohne Verletzung des
            Sicherheitsstandards möglich ist, da das Gewächshaus der
            Sicherheitsstufe 4 anderenfalls vor dem Filterwechsel stillgelegt und
            desinfiziert werden müsste. Bei größeren Anlagen ist es zweckmäßig,
            die raumlufttechnische Anlage so zu unterteilen, dass im Störungsfall
            bzw. während der Wartungsarbeiten ein Teilbetrieb möglich ist.

    b.  Organisatorische Sicherheitsmaßnahmen

        1.  Die gentechnische Anlage ist als Gentechnik-Arbeitsbereich der
            Sicherheitsstufe 4 und zusätzlich mit dem Warnzeichen „Biogefährdung“
            zu kennzeichnen.

        2.  Es ist sicherzustellen, dass nur befugte Personen das Gewächshaus
            betreten können. Weiterhin ist der Zutritt auf die Personen zu
            beschränken, deren Anwesenheit zur Durchführung der Arbeiten
            erforderlich ist. Hierauf ist durch geeignete Kennzeichnung
            hinzuweisen. Der Projektleiter ist verantwortlich für die Bestimmung
            der zutrittsberechtigten Personen.

        3.  (weggefallen)

        4.  Gentechnisch veränderte Organismen sowie Abfälle, die gentechnisch
            veränderte Organismen enthalten, dürfen nur in dicht geschlossenen,
            gegen Bruch geschützten, desinfizierbaren und entsprechend
            gekennzeichneten Behältern transportiert werden. Die Behälter sind
            regelmäßig und bei jeder Kontamination von außen zu desinfizieren.

        5.  Arbeitsgeräte, die in unmittelbarem Kontakt mit gentechnisch
            veränderten Organismen waren, müssen vor einer Reinigung desinfiziert
            oder autoklaviert werden, wenn bei diesem Kontakt gentechnisch
            veränderte Organismen übertragen werden konnten.

        6.  Es ist ein geeignetes, auf die Experimentalpflanzen abgestimmtes
            Programm zur erfolgreichen Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten,
            Unkräutern, Gliederfüßern und Nagetieren aufzustellen.

        7.  Über das Material, das in das oder aus dem Gewächshaus verbracht wird,
            hat der Projektleiter oder ein von ihm autorisierter Dritter Buch zu
            führen. Versuchsorganismen, die in einem lebensfähigen oder intakten
            Zustand in das oder aus dem Gewächshaus verbracht werden sollen, sind
            in ein unzerbrechliches, versiegeltes Primärbehältnis zu geben und
            sodann in einem desinfizierten, versiegelten Transportbehältnis
            einzuschließen.

        8.  Pflanzen, die mit Organismen, die über Luft übertragbar sind,
            infiziert wurden, sind, sofern möglich, in Vorrichtungen
            (Klimakammern, Klimaschränke etc.) zu halten, die eine Abgabe dieser
            Organismen in die Raumluft sowie eine Übertragung auf andere Pflanzen
            verhindern.

        9.  Es muss sichergestellt sein, dass kein Austrag von gentechnisch
            veränderten Pflanzen und deren biologischem Material aus dem
            Gewächshaus erfolgt.

        10. Gliederfüßer und andere Makroorganismen, die im Zusammenhang mit
            gentechnischen Arbeiten benutzt werden und die eine physikalische
            Einschließung dieser Sicherheitsstufe erfordern, sind in
            entsprechenden Behältern unterzubringen. Sofern es der gentechnisch
            veränderte Organismus erforderlich macht, sind die Versuche in den
            Behältern durchzuführen, in denen die beweglichen Makroorganismen
            festgehalten werden, an denen der gentechnisch veränderte Organismus
            angewendet wird.

        11. Im Arbeitsbereich anfallende Abwässer sind wie folgt zu sterilisieren:
            Sammeln in Auffangbehältern und Autoklavierung oder zentrale
            Abwassersterilisation.

        12. Pflanzen müssen leicht und insbesondere bezüglich ihrer gentechnischen
            Veränderung bzw. bezüglich der zugeordneten gentechnischen Arbeit zu
            identifizieren sein.

        13. Im Gewächshaus darf niemals eine Person allein tätig sein, es sei
            denn, es besteht eine kontinuierliche Sicht- und Sprachverbindung (zum
            Beispiel Kamera- und Funkverbindung) und es ist für den Fall eines
            Notfalls ausreichend Personal vor Ort verfügbar.

        14. Werden Filter, zum Beispiel von raumlufttechnischen Anlagen,
            ausgewechselt, so müssen diese am Einbauort durch Begasung inaktiviert
            und, zwecks späterer Sterilisation in der Anlage, durch ein
            geräteseits vorgesehenes Austauschsystem unmittelbar in einen
            luftdichten Behälter verpackt werden, so dass eine Gefährdung des
            Wartungspersonals und anderer Personen ausgeschlossen ist.

        15. Vor Prüfungs-, Reinigungs-, Instandsetzungs- und Änderungsarbeiten an
            ggf. kontaminierten Geräten oder Einrichtungen ist die Desinfektion
            dieser Geräte oder Einrichtungen durch das Personal der gentechnischen
            Anlage durchzuführen oder zu veranlassen.

        16. Bei einem Notfall sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um den
            Austrag vermehrungsfähigen biologischen Materials aus der
            gentechnischen Anlage zu verhindern.

        17. Bei Verletzungen sind unverzüglich Erste-Hilfe-Maßnahmen einzuleiten.
            Der Projektleiter ist zu informieren und ggf. ist medizinische Hilfe
            in Anspruch zu nehmen. Besteht die Möglichkeit, dass gentechnisch
            veränderte Organismen aufgenommen wurden, oder erscheint eine
            Infektion mit gentechnisch veränderten Organismen möglich, sind der
            Projektleiter und ggf. der behandelnde Arzt darauf hinzuweisen.

        18. Die Betriebsanweisung, der Hygiene- und der Hautschutzplan sind an
            geeigneten Stellen in der Anlage auszuhängen oder müssen anderweitig
            leicht verfügbar sein.

        19. Nahrungs- und Genussmittel sowie Kosmetika dürfen nicht in
            Arbeitsräumen und der Schleuse aufbewahrt werden.

        20. In Arbeitsräumen und der Schleuse darf nicht gegessen, getrunken,
            geraucht oder sich geschminkt werden.

        21. Für die Beschäftigten sind Bereiche einzurichten, in denen sie ohne
            Beeinträchtigung ihrer Gesundheit essen und trinken können.

    c.  Schutzkleidung, persönliche Schutzausrüstung und diesbezügliche
        Sicherheitsmaßnahmen

        1.  Beschäftigte müssen bei Tätigkeiten in einem Gewächshaus der
            Sicherheitsstufe 4 durch einen fremdbelüfteten Vollschutzanzug
            geschützt sein, wobei die Atemluftversorgung durch eine autarke
            Luftzuleitung erfolgen muss. Der Vollschutzanzug muss vom Betreiber
            zur Verfügung gestellt werden und folgende Kriterien erfüllen:

            –   mechanische Eigenschaften: abriebfest, reißfest und
                luftundurchlässiges Material,

            –   chemische Eigenschaften: beständig gegenüber dem bei der
                Desinfektionsdusche verwendeten Desinfektionsmittel und gegenüber den
                bei den Arbeiten verwendete Chemikalien.

            Der Vollschutzanzug soll vorzugsweise über angeschweißte Stiefel
            verfügen.

            Zum Schutz der Hände müssen zwei Paar geeignete Handschuhe
            übereinander getragen werden, wobei mindestens der äußere Handschuh an
            den Ärmelstulpen des Schutzanzuges dicht befestigt werden muss.

            Vor Betreten des Arbeitsbereichs sind alle Kleidungsstücke sowie Uhren
            und Schmuck im Raum vor der Dusche abzulegen und es ist leichte
            Unterkleidung für die Vollschutzanzüge anzulegen. Der Schutzanzug wird
            im Anzugraum angelegt. Das Gewächshaus wird durch die innere
            Schleusenkammer betreten, ohne dass die Desinfektionsdusche betätigt
            wird. Nach dem Verlassen der inneren Schleusenkammer wird diese einem
            kurzen Duschzyklus mit Dekontaminationsmittel und kurzer Wasserphase
            unterzogen. Nach Beendigung der Arbeit erfolgt in der
            Desinfektionsdusche ein Duschzyklus, durch den der Vollschutzanzug
            dekontaminiert wird. Nach einer Nachspülung mit Wasser wird der
            Vollschutzanzug im Anzugraum abgelegt und verbleibt dort. Die
            Unterkleidung wird in der Personendusche abgelegt und bei Bedarf wird
            eine Hygienedusche genommen.

        2.  Für die sonstige Straßenkleidung sind geeignete
            Aufbewahrungsmöglichkeiten außerhalb der gentechnischen Anlage
            vorzusehen.

(zu § 16)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__33.html
Directory: gentsv_2021
Level: 3.0