Title: § 12 Stilllegung von Kernanlagen

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 12 Stilllegung von Kernanlagen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 12 Stilllegung von Kernanlagen

(1) Wird eine Kernanlage stillgelegt oder in sonstiger Weise außer
Betrieb gesetzt und befinden sich in der Anlage nur noch die
aktivierten und kontaminierten Anlagenteile sowie radioaktive Stoffe
zu Prüfzwecken, so beträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro
erhöht um den Betrag, der sich nach Maßgabe der in der Anlage noch
vorhandenen Aktivität nach Anlage 4 bestimmt.

(2) Sofern die Bestimmung der Aktivität wegen der Besonderheit des
Einzelfalls nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich
ist, kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis auf 5 Prozent
der zuletzt vor der Stilllegung oder sonstigen Außerbetriebsetzung
festgesetzten Deckungssumme ermäßigen, wenn die ermäßigte
Deckungssumme nicht weniger als 70 Millionen Euro beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__12.html
Directory: atdeckv_1977
Level: 3.0