Title: § 4 Kontrolle der Mittelverwendung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (BStV)
§ 4 Kontrolle der Mittelverwendung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (BStV)
§ 4 Kontrolle der Mittelverwendung

(1) Der Ergebnisbericht nach § 31 Absatz 6 Satz 2 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen
Nachweis der Einnahmen und Ausgaben. In dem Sachbericht sind die
Verwendung der Leistung sowie die erzielten Ergebnisse im Einzelnen
darzustellen. Es ist außerdem auf die wichtigsten Positionen des
zahlenmäßigen Nachweises einzugehen und die Notwendigkeit und
Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. In dem
zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher
Folge ihrer Verwendung und voneinander getrennt entsprechend der
Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Dem Nachweis ist eine
Belegliste in tabellarischer Form beizufügen. Auf der Grundlage des
Ergebnisberichts führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
eine vertiefte Prüfung der rechtmäßigen und zweckentsprechenden
Verwendung der Mittel durch.

(2) Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Originalbelege über die
Einzelzahlungen fünf Jahre nach Vorlage des Ergebnisberichts
aufzubewahren. Diese Aufbewahrungsfrist gilt auch für die Verträge
über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Leistung
zusammenhängenden Unterlagen. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder
Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren
muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der
öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
Vorschriften, die eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, bleiben
von Satz 1 unberührt.

(3) Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für die Stichprobenprüfungen
nach § 31 Absatz 6 Satz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die
erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und Auskünfte zu erteilen.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Dritte mit der
Kontrolle der Mittelverwendung beauftragen.

(5) Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind von der prüfenden
Stelle in einem Prüfungsvermerk niederzulegen.

(6) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, beim Deutschen
Gewerkschaftsbund zu prüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstv/__4.html
Directory: bstv
Level: 2.0