Title: § 17 Vertretung des Wehrbeauftragten

Description:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 17 Vertretung des Wehrbeauftragten

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 17 Vertretung des Wehrbeauftragten

(1) Der Leitende Beamte nimmt die Rechte des Wehrbeauftragten mit
Ausnahme des Rechts nach § 3 Nr. 4 bei Verhinderung und nach
Beendigung des Amtsverhältnisses des Wehrbeauftragten bis zum Beginn
des Amtsverhältnisses eines Nachfolgers wahr. § 5 Abs. 2 findet
entsprechende Anwendung.

(2) Ist der Wehrbeauftragte länger als drei Monate verhindert, sein
Amt auszuüben, oder sind nach Beendigung des Amtsverhältnisses des
Wehrbeauftragten mehr als drei Monate verstrichen, ohne daß das
Amtsverhältnis eines Nachfolgers begonnen hat, so kann der
Verteidigungsausschuß den Leitenden Beamten ermächtigen, das Recht aus
§ 3 Nr. 4 wahrzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrbbtg/__17.html
Directory: wehrbbtg
Level: 2.0