Title: § 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 2 - Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts

Paragraph: 121

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 2 - Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts

(1) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann sich bei
Verhinderung mit der Zustimmung der Leiterin oder des Leiters der
Verwaltung durch diese oder diesen vertreten lassen.

(2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1
nicht gegeben sind, gelten als der Botschaft im jeweiligen
Empfangsstaat zugeordnet, soweit keine anderweitige Zuordnung gemäß §
13 Absatz 2 erfolgt ist.

(3) Die nach § 14 wahlberechtigten Beschäftigten sind außer zur Wahl
des Personalrats ihrer Dienststelle auch zur Wahl des Personalrats des
Auswärtigen Amts wahlberechtigt. Zur Wahl des Hauptpersonalrats des
Auswärtigen Amts sind sie nicht wahlberechtigt. Sofern sie in den
Auswärtigen Dienst nicht nur zeitlich befristet entsprechend § 13
Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst übernommen worden
sind, sind sie auch zum Personalrat des Auswärtigen Amts wählbar, für
die Dauer ihres dienstlichen Einsatzes außerhalb des Auswärtigen Amts
jedoch im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 zeitweilig verhindert. Aus
einer Wahl in den Personalrat des Auswärtigen Amts folgt kein Anspruch
auf eine Versetzung, Umsetzung oder Abordnung.

(4) Die regelmäßigen Personalratswahlen zu den örtlichen Personalräten
finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember
statt. Abweichend von § 27 Absatz 2 beginnt die Amtszeit der
Personalräte am 1. Januar des auf das Jahr der regelmäßigen
Personalratswahlen folgenden Jahres und endet mit dem Ablauf von vier
Jahren. Ist am Tag des Ablaufs der Amtszeit ein neuer Personalrat
nicht gewählt oder hat sich am Tag des Ablaufs der Amtszeit noch kein
neuer Personalrat konstituiert, führt der Personalrat die Geschäfte
weiter, bis sich der neu gewählte Personalrat konstituiert hat,
längstens jedoch bis zum Ablauf des letzten Tags des Monats Februar
des auf das Jahr der regelmäßigen Personalratswahlen folgenden Jahres.

(5) § 55 Absatz 2 gilt nicht für die nach Absatz 3 Satz 1 zur Wahl des
Personalrats des Auswärtigen Amts wahlberechtigten Beschäftigten.

(6) Soweit eine Stufenvertretung zuständig wäre, ist an ihrer Stelle
der Personalrat des Auswärtigen Amts zu beteiligen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__121.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0