Title: § 332 Androhung der Zwangsmittel

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Dritter Abschnitt - Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 332 Androhung der Zwangsmittel

Paragraph: 332

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Dritter Abschnitt - Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 332 Androhung der Zwangsmittel

(1) Die Zwangsmittel müssen schriftlich angedroht werden. Wenn zu
besorgen ist, dass dadurch der Vollzug des durchzusetzenden
Verwaltungsakts vereitelt wird, genügt es, die Zwangsmittel mündlich
oder auf andere nach der Lage gebotene Weise anzudrohen. Zur Erfüllung
der Verpflichtung ist eine angemessene Frist zu bestimmen.

(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch
den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie muss
sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen und für jede einzelne
Verpflichtung getrennt ergehen. Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe
anzudrohen.

(3) Eine neue Androhung wegen derselben Verpflichtung ist erst dann
zulässig, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos ist.
Wird vom Pflichtigen ein Dulden oder Unterlassen gefordert, so kann
das Zwangsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden.

(4) Soll die Handlung durch Ersatzvornahme ausgeführt werden, so ist
in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__332.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0