Title: § 5 Pflichten des Unternehmers und des Fahrzeugführers oder der Fahrzeugführerin

Description:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 5 Pflichten des Unternehmers und des Fahrzeugführers oder der Fahrzeugführerin

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 5 Pflichten des Unternehmers und des Fahrzeugführers oder der Fahrzeugführerin

(1) Der Unternehmer hat die Fahrtenblätter gemäß Artikel 17 Absatz 5
der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 unverzüglich jeweils nach Ablauf des
Monats, in dem die Kabotagebeförderungen durchgeführt wurden, an das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu
übersenden. Dieses teilt nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 der Kommission in nicht
personenbezogener Form die Daten zur Kabotage mit, die als Sonderform
des Linienverkehrs und als Gelegenheitsverkehr während des
Berichtszeitraums von in Deutschland ansässigen Verkehrsunternehmern
durchgeführt wurde.

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass nach Maßgabe der
nachfolgenden Vorschriften die jeweils erforderlichen Dokumente
während der gesamten Fahrt mitgeführt werden:

1.  nach Artikel 4 Absatz 3 Satz 2, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 17 Absatz
    1 oder Artikel 19 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 6
    oder Artikel 17 Absatz 4, der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in
    Verbindung mit Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 und Artikel 8 Absatz 2 der
    Verordnung (EG) Nr. 2121/98 eine beglaubigte Kopie der
    Gemeinschaftslizenz, die Genehmigung oder eine von der
    Genehmigungsbehörde beglaubigte Durchschrift der Genehmigung, das
    Kontrollpapier (Fahrtenblatt), der Vertrag oder eine beglaubigte
    Abschrift des Vertrages,

2.  nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 die
    Bescheinigung für den Werkverkehr oder eine beglaubigte Durchschrift
    der Bescheinigung,

3.  nach Anhang 7 Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens EG/Schweiz eine
    beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz oder der schweizerischen
    Lizenz, die Genehmigung oder eine beglaubigte Kopie der Genehmigung,
    das Fahrtenblatt, die Bescheinigung oder eine beglaubigte Kopie der
    Bescheinigung, der Vertrag oder eine beglaubigte Kopie des Vertrages,

4.  nach Artikel 18, auch in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 des
    Interbus-Übereinkommens, das Fahrtenblatt oder die Genehmigung,

5.  nach Artikel 20 Satz 1 des Interbus-Übereinkommens eine amtlich
    beglaubigte Kopie der Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen im
    grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen oder

6.  nach Anhang 2 Artikel 7 des Interbus-Übereinkommens das zum Nachweis
    der Erstzulassung erforderliche Dokument oder das Dokument für den
    neuen Motor.

(3) Der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin hat nach Maßgabe der
nachfolgenden Vorschriften die jeweils erforderlichen Dokumente im
Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen
vorzuzeigen:

1.  nach Anhang 7 Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Abkommens
    EG/Schweiz eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz oder der
    schweizerischen Lizenz,

2.  nach Anhang 7 Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 3 des Abkommens
    EG/Schweiz die Genehmigung oder eine beglaubigte Kopie der
    Genehmigung, das Fahrtenblatt, den Vertrag oder eine beglaubigte Kopie
    des Vertrages oder

3.  nach Anhang 7 Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens
    EG/Schweiz die Bescheinigung für den Werkverkehr oder eine beglaubigte
    Kopie der Bescheinigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egbusdv_2012/__5.html
Directory: egbusdv_2012
Level: 2.0