Title: § 6a Aufklärung von Transferdiskrepanzen, Verordnungsermächtigung

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 6a Aufklärung von Transferdiskrepanzen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6a

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 6a Aufklärung von Transferdiskrepanzen, Verordnungsermächtigung

(1) Wer eine Chemikalie einführt oder ausführt und dafür nach einer
auf Grund des § 3 erlassenen Rechtsverordnung meldepflichtig ist, hat
nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 an der Aufklärung einer von der Organisation festgestellten
und dem Auswärtigen Amt von einem anderen Vertragsstaat übermittelten
Abweichung zwischen

1.  einer nach Teil VI Abschnitt B Absatz 6, Teil VII Abschnitt A Absatz 1
    oder Teil VIII Abschnitt A Absatz 1 des Verifikationsanhangs zu dem
    Übereinkommen von dem anderen Vertragsstaat der Organisation
    gemeldeten Einfuhr- oder Ausfuhrmenge einer bestimmten Chemikalie und

2.  der von Deutschland gemeldeten eingeführten oder ausgeführten Menge
    dieser Chemikalie

(Transferdiskrepanz) mitzuwirken.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates

1.  zu bestimmen, für welche Chemikalien Transferdiskrepanzen aufzuklären
    sind,

2.  das Verfahren zur Aufklärung von Transferdiskrepanzen zu regeln.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 können insbesondere
Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung und
Vorlage geschäftlicher Unterlagen sowie Auskunftspflichten geregelt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__6a.html
Directory: cwueag
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