Title: § 32 Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 32 Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Paragraph: 32

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 32 Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

(1) Der Bundesgerichtshof muss die Bundesnetzagentur über alle
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben,
unterrichten. Er muss der Bundesnetzagentur auf Verlangen Abschriften
von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen
übersenden.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesnetzagentur kann,
wenn er oder sie es zur Wahrung des öffentlichen Interesses als
angemessen erachtet, aus den Mitgliedern der Regulierungsbehörde eine
Vertretung bestellen, die befugt ist, dem Bundesgerichtshof
schriftliche Erklärungen abzugeben, auf Tatsachen und Beweismittel
hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in ihnen Ausführungen zu machen
und Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverständige zu richten.
Schriftliche Erklärungen der vertretenden Personen sind den Parteien
von dem Bundesgerichtshof mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__32.html
Directory: kwkg_2016
Level: 3.0