Title: § 2

Description:
Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (RMVerblG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (RMVerblG)
§ 2

(1) Folgende Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen
Gebietskörperschaften erlöschen nicht:

a)  Verbindlichkeiten aus Darlehen mit einer Laufzeit von mindestens einem
    Jahr, Anleihen und Wertpapieren, sowie alle sonstigen
    Verbindlichkeiten, wenn die Forderung der Gläubigerin durch Hypothek,
    Grund- oder Rentenschuld gesichert ist,

b)  Verbindlichkeiten, die mit einer von der Gläubigerin nach dem 20. Juni
    1948 Dritten gegenüber in Deutscher Mark zu erfüllenden
    Verbindlichkeit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

c)  Verbindlichkeiten, die mit einer der Schuldnerin gegen Dritte
    zustehenden nach dem 20. Juni 1948 zu erfüllenden Forderung in
    unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

d)  Verbindlichkeiten, die nach § 18 Abs. 1 des Umstellungsgesetzes
    umgestellt werden,

e)  Verbindlichkeiten zwischen Ländern, die sich aus der Auflösung des
    Haushalts der britischen Zone ergeben.

(2) Absatz 1 Buchstab a gilt nicht für Zinsen, Tilgungsraten und
andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die vor dem 21. Juni 1948
fällig geworden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rmverblg/__2.html
Directory: rmverblg
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