Title: § 28 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 28 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

Paragraph: 28

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 28 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

(1) Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach
§ 313b der Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden
ist, in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen, so ist das Urteil
auf ihren Antrag zu vervollständigen. Der Antrag kann bei dem Gericht,
das das Urteil erlassen hat, schriftlich oder durch Erklärung zu
Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag wird
ohne mündliche Verhandlung entschieden.

(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der Tatbestand und die
Entscheidungsgründe nachträglich abzufassen, von den Richtern
gesondert zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern
unterschrieben werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.

(3) Für die Berichtigung des nachträglich abgefassten Tatbestandes
gilt § 320 der Zivilprozessordnung. Jedoch können bei der Entscheidung
über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die
bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes
nicht mitgewirkt haben.

(4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für die
Vervollständigung von Arrestbefehlen, einstweiligen Anordnungen und
einstweiligen Verfügungen, die in einem anderen Mitgliedstaat geltend
gemacht werden sollen und nicht mit einer Begründung versehen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__28.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0