Title: § 11 Ausschüsse

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
II. - Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 4 GG \*KE
§ 11 Ausschüsse

Paragraph: 11

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
II. - Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 4 GG \*KE
§ 11 Ausschüsse

(1) Der Bundesrat bildet ständige Ausschüsse. Er kann für besondere
Angelegenheiten weitere Ausschüsse einsetzen.

(2) Die Länder sind in jedem Ausschuss durch ein oder mehrere
Mitglieder des Bundesrates oder Beauftragte ihrer Regierung vertreten.

(3) Die Regierungen der Länder teilen dem Präsidenten den Zeitpunkt
der Bestellung und Abberufung der Ausschußmitglieder schriftlich mit.
Diese Mitteilungen werden den Ausschüssen bekanntgegeben.

(4) Absatz 3 Satz 1 gilt auch für die Entsendung der Mitglieder des
Vermittlungsausschusses. Der Präsident oder in seinem Auftrag der
Direktor des Bundesrates teilt die Namen der Mitglieder und der
Stellvertreter dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__11.html
Directory: brgo_1966
Level: 4.0