Title: § 24 Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 1 - Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
§ 24 Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung

Paragraph: 24

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 1 - Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
§ 24 Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung

(1) Den gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen wird jeweils eine der
folgenden Institutsgruppen zugeordnet:

1.  Institutsgruppe der privatrechtlichen CRR-Kreditinstitute oder

2.  Institutsgruppe der öffentlich-rechtlichen CRR-Kreditinstitute.

(2) Besteht nur eine gesetzliche Entschädigungseinrichtung, so sind
die CRR-Kreditinstitute dieser Entschädigungseinrichtung zugeordnet.

(3) Werden nach dem 29. Dezember 2020 neue Entschädigungseinrichtungen
beliehen oder errichtet, richtet sich die Zuordnung der CRR-
Kreditinstitute abweichend von Absatz 1 nach den Kriterien, die das
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegt.

(4) Die Bundesanstalt kann ein CRR-Kreditinstitut auf Antrag einer
anderen gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zuordnen, wenn

1.  das CRR-Kreditinstitut ein berechtigtes Interesse an der beantragten
    Zuordnung darlegt,

2.  die Erfüllung der Aufgabe der Entschädigungseinrichtung, der das CRR-
    Kreditinstitut angehört, nicht gefährdet wird und

3.  die andere Entschädigungseinrichtung der beantragten Zuordnung
    zustimmt.

(5) Die Bundesanstalt kann CRR-Kreditinstitute auch dann einer anderen
gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zuordnen, wenn alle CRR-
Kreditinstitute, die einer Entschädigungseinrichtung angehören,

1.  die Zuordnung zu einer anderen Entschädigungseinrichtung beantragt
    haben und

2.  die andere Entschädigungseinrichtung der beantragten Zuordnung
    zustimmt.

(6) Ein Antrag nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist mindestens sechs Monate
vor dem beabsichtigten Wechsel der Entschädigungseinrichtung zu
stellen.

(7) Ein CRR-Kreditinstitut ist von der Zuordnung zu einer gesetzlichen
Entschädigungseinrichtung befreit, wenn es einem nach § 43 anerkannten
institutsbezogenen Sicherungssystem angehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__24.html
Directory: einsig
Level: 5.0