Title: § 31 Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 3 - Freigabe
§ 31 Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium

Paragraph: 31

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 3 - Freigabe
§ 31 Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium

(1) Nur nach einer Freigabe dürfen als nicht radioaktive Stoffe
verwendet, verwertet, beseitigt, innegehalten oder an einen Dritten
weitergegeben werden:

1.  radioaktive Stoffe, die aus Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 39 Nummer 1 oder 2, oder aus
    Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 des
    Strahlenschutzgesetzes stammen, und

2.  bewegliche Gegenstände, Gebäude, Räume, Raumteile und Bauteile,
    Bodenflächen, Anlagen oder Anlagenteile (Gegenstände), die mit
    radioaktiven Stoffen, die aus Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 39 Nummer 1 oder 2, oder aus
    Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 des
    Strahlenschutzgesetzes stammen, kontaminiert sind oder durch die
    genannten Tätigkeiten aktiviert wurden.

Einer Freigabe bedürfen insbesondere Stoffe und Gegenstände, die aus
Kontrollbereichen stammen, in denen

1.  mit offenen radioaktiven Stoffen umgegangen wird oder wurde,

2.  offene radioaktive Stoffe vorhanden sind oder waren, oder

3.  die Möglichkeit einer Aktivierung bestand.

(2) Dosiskriterium für die Freigabe ist, dass für Einzelpersonen der
Bevölkerung durch die freizugebenden Stoffe und Gegenstände nur eine
effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr
auftreten kann.

(3) Eine Freigabe ersetzt keine Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des
Atomgesetzes.

(4) § 58 Absatz 2 und die §§ 99 bis 102 bleiben unberührt.

(5) Die zuständige Behörde soll Ausnahmen von Absatz 1 Satz 2
erteilen, wenn durch geeignete beweissichernde Messungen nachgewiesen
wird, dass keine Kontamination oder Aktivierung vorliegt. Satz 1 gilt
nicht für Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des
Strahlenschutzgesetzes. Die Vorgehensweise zum Nachweis, dass keine
Kontamination oder Aktivierung vorliegt, ist in einer betrieblichen
Unterlage zu beschreiben und durch Angaben zu Art und Umfang der
Tätigkeit darzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__31.html
Directory: strlschv_2018
Level: 4.0