Title: § 29 Entlassung

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 4 - Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des Dienstgrades
§ 29 Entlassung

Paragraph: 29

Content:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 4 - Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des Dienstgrades
§ 29 Entlassung

(1) Ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet,
ist mit Ablauf der für den Wehrdienst im Einberufungsbescheid
festgesetzten Dienstzeit zu entlassen; Zeiten, für die gegenüber einem
in die Truppe eingegliederten Soldaten ein Nachdienen gemäß § 5 Absatz
3 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5 seitens des für die Entlassung
zuständigen Vorgesetzten anzuordnen ist, sind, soweit die
Nachdienverfügung vor dem Ende der regulären Dienstzeit bekannt
gegeben werden kann, in die Entlassungsverfügung einzubeziehen. Satz 1
erster Teilsatz gilt nicht, wenn

1.  der Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist,

2.  eine Wehrübung vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten
    Zeit endet (Absatz 7),

3.  Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet wird oder der
    Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist.

Im Übrigen ist er zu entlassen, wenn

1.  die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 6 Absatz 6 aufgehoben
    wird, es sei denn, dass der Spannungs- oder Verteidigungsfall
    eingetreten ist,

2.  seine Verwendung während des Spannungs- oder Verteidigungsfalles
    beendet ist,

3.  sich herausstellt, dass die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllt sind
    oder im Frieden die Wehrpflicht des Soldaten endet,

4.  der Einberufungsbescheid aufgehoben wird, eine zwingende
    Wehrdienstausnahme vorliegt – in den Fällen des § 11 erst nach
    Befreiung durch das Karrierecenter der Bundeswehr – oder wenn
    innerhalb des ersten Monats des Grundwehrdienstes im Rahmen der
    Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass der Soldat wegen
    einer Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich für einen
    Zeitraum von mehr als einem Monat vorübergehend dienstunfähig ist,

5.  nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der Bundeswehr
    die militärische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe ernstlich
    gefährdet würde,

6.  bei ihm die Voraussetzungen des § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes
    vorliegen,

7.  er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, soweit er nicht nach §
    19 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes in den Zivildienst überführt wird,

8.  er seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem
    Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt hat,

9.  er unabkömmlich gestellt ist,

10. er nach § 12 Absatz 7 zurückgestellt ist.

(2) Er ist ferner zu entlassen, wenn er wegen seines körperlichen
Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner
Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Auf seinen Antrag
kann er auch dann entlassen werden, wenn die Wiederherstellung seiner
Dienstfähigkeit innerhalb der gesetzlichen Wehrdienstzeit nicht zu
erwarten ist. Er ist verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr oder
von hierzu bestimmten Ärzten untersuchen zu lassen. Auf die
Untersuchung ist § 17 Absatz 6 anzuwenden. Das Recht des Soldaten,
darüber hinaus Gutachten von Ärzten seiner Wahl einzuholen, bleibt
unberührt. Die über die Entlassung entscheidende Dienststelle kann
auch andere Beweise erheben.

(3) (weggefallen)

(4) Der Soldat kann entlassen werden, wenn

1.  das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn wegen persönlicher,
    insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine
    besondere Härte bedeuten würde, die Wehrersatzbehörde angehört wurde,
    er seine Entlassung beantragt hat und dies seine Zurückstellung vom
    Wehrdienst nach § 12 Absatz 4 rechtfertigt,

2.  gegen ihn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von drei Monaten oder
    mehr oder auf eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe
    erkannt ist oder

3.  die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung widerrufen wird.

(5) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Absatz 2
des Soldatengesetzes für die Ernennung des Soldaten zuständig wäre
oder der die Ausübung des Entlassungsrechts übertragen worden ist. Die
Entlassung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 aus einer Wehrübung,
deren Endzeitpunkt nicht kalendermäßig bestimmt ist oder die vor
Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit beendet wird
(Absatz 7), sowie die Entlassung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6, 8 und
9 verfügt der nächste Disziplinarvorgesetzte; das Gleiche gilt, wenn
im Rahmen der Einstellungsuntersuchung im Bereitschafts-, Spannungs-
oder Verteidigungsfall die vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit oder
die Wehrdienstunfähigkeit sowie im Frieden im Falle des
Grundwehrdienstes die vorübergehende Dienstunfähigkeit oder die
Dienstunfähigkeit des Soldaten festgestellt wird.

(6) Ein Soldat, der sich schuldhaft von seiner Truppe oder
Dienststelle fernhält oder bei dem die Vollziehung des
Einberufungsbescheides ausgesetzt ist, gilt mit dem Tag als entlassen,
an dem er hätte entlassen werden müssen, wenn er stattdessen Dienst
geleistet hätte. Seine Pflicht, Tage der schuldhaften Abwesenheit
nachzudienen (§ 5 Absatz 3), bleibt unberührt.

(7) Vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit kann die
Wehrübung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 beendet werden, wenn ein
Vorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis mindestens eines
Bataillonskommandeurs festgestellt hat, dass der mit der Wehrübung
verfolgte Zweck entfallen ist und eine andere Verwendung im Hinblick
auf die Ausbildung für die bestehende oder künftige Verwendung in
einem Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht erfolgen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__29.html
Directory: wehrpflg
Level: 3.0