Title: § 11 Kuppelgas

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 11 Kuppelgas

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
§ 11 Kuppelgas

(1) Für Anlagen im Sinne von Anhang 1 Nr. VII, IX oder IXa des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, bei denen im Rahmen des
Produktionsverfahrens Kuppelgase anfallen (Kuppelgas erzeugende
Anlage), sowie für andere Anlagen im Anwendungsbereich des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die Kuppelgase verwerten,
erfolgt die Zuteilung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6. Diese
Zuteilung lässt die Zuordnung der Pflichten nach den §§ 5 und 6 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, unberührt.

(2) Im Rahmen der Zuteilung von Berechtigungen nach § 6 an Kuppelgas
erzeugende Anlagen werden zu den nach § 6 Abs. 5 maßgeblichen
Emissionen die Emissionen hinzugerechnet, die aus der Verwertung der
weitergeleiteten Kuppelgase in Anlagen im Sinne von Anhang 1 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S.
1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, resultieren. Bei Anlagen, die
weitergeleitete Kuppelgase verwertet haben und eine Zuteilung nach § 6
erhalten, werden von den nach § 6 Abs. 5 maßgeblichen Emissionen die
Emissionen abgezogen, die aus der Verwertung der weitergeleiteten
Kuppelgase resultieren. § 6 Abs. 9 findet keine Anwendung.

(3) Im Rahmen der Zuteilung von Berechtigungen nach § 7 an Anlagen,
die weitergeleitete Kuppelgase verwertet haben, wird von der für die
Zuteilung maßgeblichen Produktionsmenge die Produktionsmenge
abgezogen, die dem Einsatz der weitergeleiteten Kuppelgase zuzurechnen
ist. Bei der Ermittlung des Emissionswertes je erzeugter
Produkteinheit der Anlage bleibt der Kuppelgaseinsatz
unberücksichtigt. § 7 Abs. 4 findet keine Anwendung.

(4) Bei der Zuteilung von Berechtigungen nach den §§ 8 und 9 an
Kuppelgas erzeugende Anlagen hat die zuständige Behörde den
Emissionswert je erzeugter Produkteinheit entsprechend der Zuordnung
von Kuppelgasen nach Absatz 2 Satz 1 festzusetzen. Im Falle von
Kapazitätserweiterungen gilt Satz 1 entsprechend.

(5) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach den §§ 8 und 9 für
Anlagen, die weitergeleitete Kuppelgase verwerten und für die ein
Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nach § 9 Abs. 2 festgelegt
ist, wird bei der Berechnung des Standardauslastungsfaktors an Stelle
der in Anhang 4 festgelegten Vollbenutzungsstunden ein Wert von 400
Vollbenutzungsstunden zugrunde gelegt. Soweit kein Emissionswert je
erzeugter Produkteinheit nach § 9 Abs. 2 festgelegt ist, bleibt der
Kuppelgaseinsatz bei der Bestimmung des Emissionswertes je erzeugter
Produkteinheit unberücksichtigt. Im Falle von Kapazitätserweiterungen
gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(6) Für die Hinzurechnung und den Abzug nach Absatz 2, für die
Bestimmung der dem Kuppelgaseinsatz zuzurechnenden Produktionsmenge
nach Absatz 3 sowie für die Neuberechnung nach den Absätzen 3 bis 5
sind die näheren Festlegungen in einer Rechtsverordnung nach § 13
maßgeblich. Sind für Berechnungen nach den Absätzen 2 bis 5
zusätzliche Angaben oder Daten erforderlich, ist der Betreiber
verpflichtet, diese auf Verlangen der zuständigen Behörde unverzüglich
zu übermitteln.

(7) Betreiber der Kuppelgas erzeugenden Anlage sind verpflichtet, den
Betreibern der Anlagen, die das weitergeleitete Kuppelgas verwerten,
jeweils bis zum 1. März eines Jahres, erstmals im Jahr 2009, eine
Anzahl von Berechtigungen kostenlos zu übertragen, die dem
Kohlendioxid-Äquivalent der im vorangegangenen Kalenderjahr
verwerteten Kuppelgasmenge entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__11.html
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