Title: § 13 Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Zweiter Teil - Vorschriften für den Verteidigungsfall
§ 13 Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
Zweiter Teil - Vorschriften für den Verteidigungsfall
§ 13 Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für die Zwecke des § 1 durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
erlassen über

1.  den Betrieb der Wasserversorgungs-, Abwasser-, Stau-, Speicher- und
    Entwässerungsanlagen,

2.  die Lieferung und Verwendung von Wasser,

3.  die Benutzung der Gewässer

im Verteidigungsfall. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat übertragen.

(2) Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat können die ihnen nach Absatz 1 zustehende Befugnis zum Erlaß
von Rechtsverordnungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur
Weiterübertragung der Befugnis, übertragen.

(3) Die Rechtsverordnungen sind aufzuheben, soweit ihre Geltung für
die Zwecke des § 1 nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der
Bundesregierung oder des Bundesministers des Innern, für Bau und
Heimat sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat
dies verlangen.

(4) Rechtsverordnungen der Landesregierungen und der von diesen
ermächtigten Stellen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz
2 erlassen werden, treten spätestens mit dieser Rechtsverordnung außer
Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wassig/__13.html
Directory: wassig
Level: 3.0