Title: § 2 - Gemeinsame Vorschriften für die Informationsverarbeitung im Zusammenhang mit Europol

Description:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 2 - Gemeinsame Vorschriften für die Informationsverarbeitung im Zusammenhang mit Europol

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 2 - Gemeinsame Vorschriften für die Informationsverarbeitung im Zusammenhang mit Europol

(1) Polizei- und Zollbehörden sowie die mit der Steuerfahndung
betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sind nach Maßgabe des
entsprechend anzuwendenden § 32 Absatz 1 und 3 des
Bundeskriminalamtgesetzes verpflichtet, Informationen an das
Bundeskriminalamt zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung seiner
Aufgaben als nationale Stelle erforderlich ist; § 3 Absatz 3 Satz 2,
Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes bleibt unberührt. Das
Bundeskriminalamt unterrichtet die Strafverfolgungsbehörden des Bundes
und der Länder unverzüglich über die sie betreffenden Informationen
und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten, über die
es durch Europol gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016/794
Kenntnis erhält. § 28 des Bundeskriminalamtgesetzes gilt entsprechend.

(2) Das Bundeskriminalamt kann Daten, die an Europol übermittelt
werden sollen oder übermittelt worden sind, in seinem
Informationssystem verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner
Aufgaben als nationale Stelle erforderlich ist.

(3) Zur Unterstützung des Informationsaustausches im Rahmen der
Verhütung und Verfolgung von Straftaten können die Behörden der
Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes, die Polizeien der Länder
sowie die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der
Landesfinanzbehörden unmittelbar mit den deutschen Verbindungsbeamten
bei Europol gemäß Artikel 8 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU)
2016/794 Daten austauschen, soweit dies zur Beschleunigung des
Geschäftsganges erforderlich und ein nationaler Koordinierungsbedarf
nicht erkennbar ist. Das Bundeskriminalamt ist nachrichtlich zu
beteiligen.

(4) Die datenschutzrechtliche Verantwortung nach Artikel 38 Absatz 2
Buchstabe a, Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 7 der Verordnung (EU)
2016/794 für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der
Übermittlung an Europol, die Übermittlung an das Bundeskriminalamt
sowie die Zuverlässigkeit der Quelle, Richtigkeit und Aktualität der
Daten obliegt innerstaatlich der übermittelnden Stelle. Die
Verantwortung für die Zulässigkeit des Zugriffs auf Daten bei Europol
trägt innerstaatlich die zugreifende Stelle. Die datenschutzrechtliche
Verantwortung des Bundeskriminalamts als nationale Stelle bleibt
unberührt.

(5) Den Polizeien der Länder gleichgestellt sind die Behörden der
Zollverwaltung, sofern sie im Einzelfall zur Verfolgung von
Straftaten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842),
das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I
S. 2372) geändert worden ist, genannten Prüfgegenstände unmittelbar
zusammenhängen, tätig werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/europolg/__2.html
Directory: europolg
Level: 2.0