Title: § 87f Bewilligung der Vollstreckung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87f Bewilligung der Vollstreckung

Paragraph: 87f

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87f Bewilligung der Vollstreckung

(1) Über die Vollstreckung entscheidet die Bewilligungsbehörde, sofern
sie nicht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 87i Absatz
1 stellt.

(2) § 54 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden. Ist die Tat, die
dem Ersuchen des anderen Mitgliedstaates zugrunde liegt, nicht auf
dessen Hoheitsgebiet begangen worden und ist für diese Tat die
deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Höhe der Geldstrafe
oder Geldbuße auf das für eine vergleichbare Handlung nach
inländischem Recht zu verhängende Höchstmaß herabzusetzen, wenn die in
dem anderen Mitgliedstaat verhängte Sanktion dieses Höchstmaß
überschreitet.

(3) Soweit die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates für
vollstreckbar erklärt wird, sind die Entscheidung und die Höhe der zu
vollstreckenden Geldsanktion anzugeben. Die Bewilligung ist mit
Gründen zu versehen und dem Betroffenen zuzustellen. Die Bewilligung
enthält

1.  den Hinweis, dass die Bewilligung rechtskräftig und die Geldsanktion
    vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach Absatz 4 eingelegt wird,

2.  die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach
    Rechtskraft die Geldsanktion an die Bundeskasse zu zahlen.

(4) Der Betroffene kann gegen die Bewilligung innerhalb von zwei
Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Bewilligungsbehörde Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der
Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der
Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gelten entsprechend.

(5) Ist der Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung nicht
rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht
wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Bewilligungsbehörde als
unzulässig. Gegen diese Entscheidung kann der Betroffene innerhalb von
zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Bewilligungsbehörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §
87g stellen.

(6) Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Bewilligungsbehörde, ob
sie ihre Bewilligung der Vollstreckung aufrechterhält oder ob sie dem
Einspruch des Betroffenen abhilft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87f.html
Directory: irg
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