Title: § 189

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 189

Paragraph: 189

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 189

(1) Entschädigung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis zum
1\. April 1958 bei der zuständigen Entschädigungsbehörde zu stellen.
Diese Frist gilt nicht in den Fällen der §§ 141 und 171.

(2) Die Antragsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Antrag
fristgemäß bei einer für Ansprüche nach diesem Gesetz unzuständigen
Behörde gestellt oder wenn der Anspruch bei Gericht geltend gemacht
worden ist.

(3) War der Antragsteller ohne sein Verschulden verhindert, die
Antragsfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren. Hat die Entschädigungsbehörde
ausdrücklich oder stillschweigend Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gewährt, so sind die Entschädigungsgerichte an diese
Entscheidung gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__189.html
Directory: beg
Level: 4.0