Title: § 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt

Paragraph: 69

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt

(1) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter prüft die Wahlniederschriften der
Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt
nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im Kreis
oder in der kreisfreien Stadt nach Wahlvorschlägen wahlbezirksweise
und nach Briefwahlvorständen geordnet nach dem Muster der Anlage 26
zusammen. Dabei bildet der Kreiswahlleiter für die Gemeinden
Zwischensummen, soweit möglich auch für die Briefwahlergebnisse.
Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen
Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie
der Kreis- oder Stadtwahlleiter soweit wie möglich auf.

(2) Nach Berichterstattung durch den Kreis- oder Stadtwahlleiter
ermittelt der Kreis- oder Stadtwahlausschuss das Wahlergebnis im Kreis
oder in der kreisfreien Stadt. Er stellt fest

1.  die Zahl der Wahlberechtigten,

2.  die Zahl der Wähler,

3.  die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,

4.  die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen
    Stimmen.

Der Kreis- oder Stadtwahlausschuss ist berechtigt, Feststellungen des
Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit
abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken
vermerkt er in der Niederschrift.

(3) Im Anschluß an die Feststellung gibt der Kreis- oder
Stadtwahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2
bezeichneten Angaben mündlich bekannt.

(4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem
Muster der Anlage 28 zu fertigen. Die Niederschrift und die ihr
beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster der
Anlage 26 sind von allen Mitgliedern des Kreis- oder
Stadtwahlausschusses, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und
von dem Schriftführer zu unterzeichnen.

(5) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter übersendet dem Landeswahlleiter
und dem Bundeswahlleiter auf schnellstem Wege eine Ausfertigung der
Niederschrift des Kreis- oder Stadtwahlausschusses mit der
dazugehörigen Zusammenstellung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__69.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0