Title: § 12 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 12 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 12 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

(1) Der Einführer hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen
eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie
seine Postanschrift auf dem Gerät anzugeben. Falls dies aufgrund der
Größe oder Art des Gerätes nicht möglich ist, müssen diese
Kontaktdaten auf der Verpackung oder auf den dem Gerät beigefügten
Unterlagen angegeben werden. Die Kontaktdaten sind in einer Sprache
abzufassen, die von den Endnutzern und der Bundesnetzagentur leicht
verstanden werden kann.

(2) Der Einführer hat nach dem Inverkehrbringen des letzten Gerätes
zehn Jahre lang eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für die
Bundesnetzagentur zur Einsicht bereitzuhalten und dafür zu sorgen,
dass er auf deren Verlangen die technischen Unterlagen vorlegen kann.

(3) Der Einführer hat der Bundesnetzagentur auf deren begründetes
Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des Gerätes erforderlich sind. Die Informationen und
Unterlagen müssen in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von
der Bundesnetzagentur leicht verstanden werden kann, abgefasst sein.
Der Einführer hat auf Verlangen der Bundesnetzagentur bei allen
Maßnahmen zur Abwehr von Risiken mitzuwirken, die mit Geräten
verbunden sind, die er in Verkehr gebracht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__12.html
Directory: emvg_2016
Level: 3.0