Title: § 21a Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen auf Grund internationaler Vereinbarungen und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 21a Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen auf Grund internationaler Vereinbarungen und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften

Paragraph: 21a

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 21a Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen auf Grund internationaler Vereinbarungen und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften

(1) Im Verfahren auf Erteilung der Betriebserlaubnis werden
Genehmigungen und Prüfzeichen anerkannt, die ein ausländischer Staat
für Ausrüstungsgegenstände oder Fahrzeugteile oder in Bezug auf solche
Gegenstände oder Teile für bestimmte Fahrzeugtypen unter Beachtung der
mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Bedingungen erteilt
hat. Dasselbe gilt für Genehmigungen und Prüfzeichen, die das
Kraftfahrt-Bundesamt für solche Gegenstände oder Teile oder in Bezug
auf diese für bestimmte Fahrzeugtypen erteilt, wenn das
Genehmigungsverfahren unter Beachtung der von der Bundesrepublik
Deutschland mit ausländischen Staaten vereinbarten Bedingungen
durchgeführt worden ist. § 22a bleibt unberührt.

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für Genehmigungen und Prüfzeichen, die
auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erteilt
werden oder anzuerkennen sind.

(2) Das Prüfzeichen nach Absatz 1 besteht aus einem Kreis, in dessen
Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Staates befinden,
der die Genehmigung erteilt hat, sowie aus der Genehmigungsnummer in
der Nähe dieses Kreises, gegebenenfalls aus der Nummer der
internationalen Vereinbarung mit dem Buchstaben „R“ und gegebenenfalls
aus zusätzlichen Zeichen. Das Prüfzeichen nach Absatz 1a besteht aus
einem Rechteck, in dessen Innerem sich der Buchstabe „e“ und die
Kennzahl oder die Kennbuchstaben des Staates befinden, der die
Genehmigung erteilt hat, aus der Bauartgenehmigungsnummer in der Nähe
dieses Rechtecks sowie gegebenenfalls aus zusätzlichen Zeichen. Die
Kennzahl für die Bundesrepublik Deutschland ist in allen Fällen „1“.

(3) Mit einem Prüfzeichen der in den Absätzen 1 bis 2 erwähnten Art
darf ein Ausrüstungsgegenstand oder ein Fahrzeugteil nur
gekennzeichnet sein, wenn er der Genehmigung in jeder Hinsicht
entspricht. Zeichen, die zu Verwechslungen mit einem solchen
Prüfzeichen Anlass geben können, dürfen an Ausrüstungsgegenständen
oder Fahrzeugteilen nicht angebracht sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__21a.html
Directory: stvzo_2012
Level: 4.0