Title: § 109 Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 4 - Radiologische Lage, Notfallreaktion
§ 109 Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden

Paragraph: 109

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 3 - Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen
Kapitel 1 - Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder
Abschnitt 4 - Radiologische Lage, Notfallreaktion
§ 109 Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden

(1) Ob bei einem Notfall Schutzmaßnahmen getroffen werden und welche
Schutzmaßnahmen bei diesem Notfall angemessen sind, entscheiden die
zuständigen Behörden nach Maßgabe der Rechtsverordnungen auf Grundlage
der §§ 94 bis 96 und, soweit sich aus diesen nichts anderes ergibt,
auf Grundlage

1.  der für derartige Maßnahmen geltenden Rechtsvorschriften des Bundes
    und der Länder zur Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit,
    für die Umwelt oder für die öffentliche Sicherheit und

2.  unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union und der
    Europäischen Atomgemeinschaft,

soweit diese Rechtsvorschriften und Rechtsakte auch bei radiologischen
Gefahren anwendbar sind. Bei den Entscheidungen sind die Notfallpläne
zu beachten sowie die radiologische Lage und die anderen
entscheidungserheblichen Umstände des jeweiligen Notfalls zu
berücksichtigen.

(2) Für die Bewertung der radiologischen Lage ist bei überregionalen
und regionalen Notfällen das radiologische Lagebild nach § 108
maßgeblich.

(3) Im weiteren Verlauf des Notfalls prüfen die zuständigen Behörden,
ob die Schutzmaßnahmen geändert, ergänzt oder beendet werden sollen.
Sie berücksichtigen dabei die Wirksamkeit der getroffenen
Schutzmaßnahmen sowie Veränderungen der radiologischen Lage und der
anderen Umstände des Notfalls.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__109.html
Directory: strlschg
Level: 5.0