Title: § 16 Bestimmung und Ernennung von kontobevollmächtigten Personen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 3 - Kontobevollmächtigte Personen
§ 16 Bestimmung und Ernennung von kontobevollmächtigten Personen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 3 - Kontobevollmächtigte Personen
§ 16 Bestimmung und Ernennung von kontobevollmächtigten Personen

(1) Bei Beantragung der Kontoeröffnung bestimmt der Kontoinhaber
mindestens eine kontobevollmächtigte Person. Der Kontoinhaber kann
sich selbst zu einer kontobevollmächtigten Person bestimmen.

(2) Die zuständige Behörde ernennt eine vom Kontoinhaber bestimmte
Person zur kontobevollmächtigten Person, wenn der Kontoinhaber der
zuständigen Behörde die in der Anlage 5 zu dieser Verordnung
vorgesehenen Angaben übermittelt hat. Bei einer Kontoeröffnung nach §
12 Absatz 3 ernennt die zuständige Behörde eine vom Kontoinhaber
bestimmte Person zur kontobevollmächtigten Person, wenn der
Kontoinhaber der zuständigen Behörde die in der Anlage 5 Nummer 1, 2,
3 und 4 zu dieser Verordnung vorgesehenen Angaben übermittelt hat.
Sofern eine natürliche Person gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr.
389/2013, gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122
oder gemäß § 30 der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung bereits
als Kontobevollmächtigter bei der zuständigen Behörde ernannt ist und
die für die Ernennung zum Kontobevollmächtigten hinterlegten Daten und
Unterlagen im Zeitpunkt der Antragstellung vollständig und richtig
sind, ist abweichend von Satz 1 die Übermittlung von Angaben gemäß der
Anlage 5 Nummer 5 und 6 zu dieser Verordnung durch den Kontoinhaber an
die zuständige Behörde nicht erforderlich.

(3) Mindestens eine der kontobevollmächtigten Personen eines Kontos
muss ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben.

(4) Die zuständige Behörde kann die Ernennung einer
kontobevollmächtigten Person ablehnen, wenn

1.  die in dem Antrag auf Ernennung übermittelten Angaben unvollständig
    oder unrichtig sind und der Kontoinhaber die von der zuständigen
    Behörde festgestellten Mängel nicht innerhalb einer von der
    zuständigen Behörde festgesetzten Frist beseitigt hat oder

2.  gegen die kontobevollmächtigte Person wegen eines Verbrechens im Sinne
    von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs oder wegen Unterschlagung,
    Erpressung, Betruges, Subventionsbetruges, Computerbetruges, Untreue,
    Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Urkundenfälschung, Hehlerei,
    Wucher, einer Steuerstraftat oder einer Insolvenzstraftat ein
    Ermittlungsverfahren geführt wird oder in den letzten fünf Jahren eine
    rechtskräftige Verurteilung ergangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__16.html
Directory: behv
Level: 4.0