Title: § 3a Verbot der widerrechtlichen Nutzung eines geschützten Namens

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 3a Verbot der widerrechtlichen Nutzung eines geschützten Namens

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 3a Verbot der widerrechtlichen Nutzung eines geschützten Namens

Es ist verboten, ein Lebensmittel oder Agrarerzeugnis unter

1.  dem Namen einer garantiert traditionellen Spezialität,

2.  dem Unionszeichen nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
    1151/2012 in Verbindung mit Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU)
    Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der
    Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des
    Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte
    Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert
    traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte
    herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche
    Übergangsvorschriften (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17) oder

3.  der Verwendung des Begriffs „garantiert traditionelle Spezialität“

in den Verkehr zu bringen, wenn das Erzeugnis nicht der betreffenden
Produktspezifikation entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lspg/__3a.html
Directory: lspg
Level: 2.0