Title: § 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

(1) Beruft sich der Anmelder auf eine im Ursprungsland eingetragene
Marke nach Artikel 6
quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft, so kann die entsprechende
Erklärung auch noch nach der Anmeldung abgegeben werden.

(2) Der Anmelder hat eine von der zuständigen Behörde ausgestellte
Bescheinigung über die Eintragung im Ursprungsland vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__17.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0