Title: § 2 Ordnungsgemäße Kennzeichnung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 2 Ordnungsgemäße Kennzeichnung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 2 Ordnungsgemäße Kennzeichnung

(1) Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der
Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur
sind dann ordnungsgemäß gekennzeichnet im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1, § 27 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 Satz 2
des Gesetzes, wenn sie im Steuergebiet vor der erstmaligen Abgabe in
einem Kennzeichnungsbetrieb unter Verwendung von zugelassenen
Kennzeichnungseinrichtungen mit 4,1 g
N-Ethyl-1-(4-phenylazophenylazo)naphthyl-2-amin oder 5,3 g
N-Ethylhexyl-1-(tolylazotolylazo)naphthyl-2-amin oder 6,1 g
N-Tridecyl-1-(tolylazotolylazo)naphthyl-2-amin oder einem in der
Farbwirkung äquivalenten Gemisch aus diesen Farbstoffen
(Rotfarbstoffe) und 12,5 g ACCUTRACE
TM              PLUS (Markierstoff – entspricht einem Gehalt von 9,5 g
Butoxybenzol) auf 1 000 Liter bei 15 Grad Celsius gleichmäßig
vermischt (gekennzeichnet) wurden.

(2) Werden Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und
der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten
Nomenklatur aus einem anderen Mitgliedstaat (§ 1a Satz 1 Nummer 5 des
Gesetzes), einem Drittgebiet (§ 1a Satz 1 Nummer 6 des Gesetzes) oder
einem Drittland (§ 1a Satz 1 Nummer 7 des Gesetzes) in das
Steuergebiet verbracht oder eingeführt, gelten sie vorbehaltlich
gegenteiliger Feststellung als ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn eine
Bescheinigung in einer Amtssprache der Europäischen Union der für den
Lieferer zuständigen Verbrauchsteuerverwaltung, des Herstellers oder
des ausländischen Kennzeichners darüber vorgelegt wird, dass das Gasöl
außerhalb des Steuergebiets gekennzeichnet worden ist und nach Art und
Menge mindestens den Gehalt der in Absatz 1 genannten
Kennzeichnungsstoffe und höchstens 18,75 g ACCUTRACE
TM              PLUS (Markierstoff – entspricht einem Gehalt von
höchstens 14,25 g Butoxybenzol) auf 1 000 Liter bei 15 Grad Celsius
gleichmäßig verteilt enthält. Wird ein zu geringer Anteil an
Kennzeichnungsstoffen festgestellt, gilt § 7 Absatz 2 Satz 6 bis 8
sinngemäß.

(3) Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der
Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten
Nomenklatur, die aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet
verbracht werden und neben der nach Absatz 2 Satz 1 vorgeschriebenen
Menge ACCUTRACE
TM              PLUS andere als in Absatz 1 genannte
Kennzeichnungsstoffe enthalten, gelten vorbehaltlich gegenteiliger
Feststellung als ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn diese
Kennzeichnungsstoffe in gleicher Weise (Rotfärbung) und mit
vergleichbarer Zuverlässigkeit wie die in Absatz 1 genannten
Kennzeichnungsstoffe das Erkennen als gekennzeichnetes
Energieerzeugnis und die Unterscheidung von anderen
Energieerzeugnissen ermöglichen. Das Bundesministerium der Finanzen
bestimmt im Verwaltungswege, welche der in den anderen Mitgliedstaaten
zugelassenen Kennzeichnungsverfahren die Voraussetzungen erfüllen.
Weitere Voraussetzung ist, dass eine Bescheinigung in einer
Amtssprache der Europäischen Union der für den Lieferer zuständigen
Verbrauchsteuerverwaltung, des Herstellers oder des ausländischen
Kennzeichners darüber vorgelegt wird, dass das Gasöl nach dem Recht
des anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäß gekennzeichnet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__2.html
Directory: energiestv
Level: 3.0