Title: § 1 Organisation und Aufgaben

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 1 - Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
§ 1 Organisation und Aufgaben

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 1 - Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
§ 1 Organisation und Aufgaben

(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im
Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen
Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.

(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von
Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und
sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland
sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden
dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich
personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung
nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis 63.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__1.html
Directory: bndg
Level: 3.0