Title: § 4 Dauer der Inanspruchnahme

Description:
Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG)
§ 4 Dauer der Inanspruchnahme

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG)
§ 4 Dauer der Inanspruchnahme

(1) Die Pflegezeit nach § 3 beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen
Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer). Für einen kürzeren
Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer
verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Eine Verlängerung
bis zur Höchstdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener
Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht
erfolgen kann; dies gilt nicht für Fälle des § 3 Absatz 6a. Pflegezeit
und Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes dürfen
gemeinsam die Gesamtdauer von 24 Monaten je pflegebedürftigem nahen
Angehörigen nicht überschreiten. Die Pflegezeit wird auf
Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.

(2) Ist der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die
häusliche Pflege des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar,
endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten
Umstände. Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände
unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen kann die Pflegezeit nur
vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

(3) Für die Betreuung nach § 3 Absatz 5 gelten die Absätze 1 und 2
entsprechend. Für die Freistellung nach § 3 Absatz 6 gilt eine
Höchstdauer von drei Monaten je nahem Angehörigen. Für die
Freistellung nach § 3 Absatz 6 gelten Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 sowie
Absatz 2 entsprechend; bei zusätzlicher Inanspruchnahme von Pflegezeit
oder einer Freistellung nach § 3 Absatz 5 oder Familienpflegezeit oder
einer Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes
dürfen die Freistellungen insgesamt 24 Monate je nahem Angehörigen
nicht überschreiten.

(4) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der der oder dem
Beschäftigten für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen
Kalendermonat der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung
um ein Zwölftel kürzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/__4.html
Directory: pflegezg
Level: 2.0