Title: § 68 Prüfungskommissionen

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 1 - Behördliche Befähigungsprüfung
§ 68 Prüfungskommissionen

Paragraph: 68

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 1 - Behördliche Befähigungsprüfung
§ 68 Prüfungskommissionen

(1) Die zuständige Behörde hat zu jeder Prüfung eine
Prüfungskommission zu bilden, die die Prüfung abnimmt. Diese besteht
jeweils aus

1.  einem vorsitzenden Mitglied, das der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes angehört, sowie

2.  zwei beisitzenden Mitgliedern.

In besonderen Fällen, insbesondere bei kurzfristigem Ausfall eines
beisitzenden Mitglieds, kann die Prüfung mit nur einem beisitzenden
Mitglied durchgeführt werden, wenn der Prüfling vor Beginn der Prüfung
zustimmt.

(2) Die Aufsicht in den Prüfungen führt die Prüfungskommission. Bei
schriftlichen oder in digitaler Form durchgeführten Prüfungen kann
eine Aufsichtsperson statt der Prüfungskommission die Aufsicht führen.

(3) Die Prüfungskommission beschließt über das Ergebnis mit
Stimmenmehrheit. Im Falle des Absatzes 1 Satz 3 entscheidet bei
Stimmengleichheit das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission.

(4) Die Mitglieder von Prüfungskommissionen sind bei ihrer Tätigkeit
unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Unbeschadet bestehender
Unterrichtungspflichten, insbesondere gegenüber der zuständigen
Behörde, haben die Mitglieder der Prüfungskommission und sonstige mit
der Prüfung befasste Personen über alle Prüfungsvorgänge
Verschwiegenheit gegenüber Dritten zu wahren.

(5) Mitglieder der Prüfungskommission, bei denen Befangenheit zu
befürchten ist, dürfen nicht an einer Prüfung mitwirken. Die §§ 20 und
21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Unbeschadet des Satzes 2 ist eine Befangenheit immer dann anzunehmen,
wenn der Prüfling in einer Ausbildungsstätte ausgebildet worden ist,
der das Mitglied angehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__68.html
Directory: binschpersv
Level: 6.0