Title: Aufbringung der Mittel

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel

a) Die Ergänzungsbeihilfen für die gewerblichen Arbeitnehmer und
Angestellten

in Höhe von Euro 10,23 (Berechtigte gemäß § 5 Abschnitt III Ziffer 1
TVA)

beziehungsweise

in Höhe von Euro 8,69 (Berechtigte gemäß § 5 Abschnitt III Ziffern 2.
u. 3. TVA)

werden auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung
unmittelbar aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
(Überschussbeteiligung) finanziert.

b) Die obige Beträge übersteigenden Ergänzungsbeihilfen für die
gewerblichen Arbeitnehmer und das Sterbegeld in Höhe von Euro 127,82
nach § 2 b) werden durch einen Beitrag in Höhe von 0,57 % der
Bruttolohnsumme finanziert.

Bruttolohn ist der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde
zulegende und in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung
einzutragende Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die
nicht pauschal versteuert werden nach § 40 EStG.

Der Beitrag für die tarifliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer wird
der Bruttolohnsumme nicht hinzugerechnet.

Die Beitragsforderung wird auf Grund eines Beschlusses der
Mitgliederversammlung der ZVK in dem Umfange aus der Rückstellung für
die Beitragsrückerstattung (Überschussbeteiligung) befriedigt, als
diese Mittel ausweist.

c) Für die Angestellten werden die die obigen Beträge übersteigenden
Ergänzungsbeihilfen und das Sterbegeld gemäß § 2 a), b) und c) durch
einen Beitrag in Höhe von Euro 10,00 je Angestellten und Monat bzw.
bei kürzerer Dauer des Arbeitsverhältnisses als 1 Monat in Höhe von
Euro 0,46 je Tag aufgebracht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__3.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0