Title: § 7 Antrag

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV)
§ 7 Antrag

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV)
§ 7 Antrag

(1) Der Antrag auf Gewährung eines Ausgleichs ist von der Eisenbahn
bis zum 31. Mai jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr bei
der zuständigen obersten Landesverkehrsbehörde zu stellen. Der Antrag
ist in dreifacher Ausfertigung nach einem bundeseinheitlichen Muster
zu stellen. Bei einem von einer Eisenbahn mit Unternehmern des
Straßenpersonenverkehrs oder von mehreren Eisenbahnen gebildeten
zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen
Tarifen kann auch eine Gemeinschaftseinrichtung dieses
Zusammenschlusses die Anträge für ihre Mitglieder stellen.

(2) Der Antragsteller hat im Antrag den sich nach § 6a des Gesetzes
und nach den Vorschriften dieser Verordnung ergebenden
Ausgleichsbetrag zu errechnen.

(3) Der Antragsteller hat in zweifacher Ausfertigung die Bescheinigung
eines Wirtschaftsprüfers oder einer von der obersten
Landesverkehrsbehörde anerkannten Stelle oder Person über die
Richtigkeit der Angaben und Ausgleichsberechnungen beizubringen.
Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und
Ausgleichsberechnungen, kann die oberste Landesverkehrsbehörde weitere
Nachweise verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeausglv/__7.html
Directory: aeausglv
Level: 2.0