Title: § 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz können Gebühren und Auslagen
nach Maßgabe des Landesrechts erhoben werden. Die nach § 39 Absatz 1
zuständigen Behörden haben die durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu
bestimmende Quote der Gebühren, die für Amtshandlungen nach den §§ 7,
13 und 17 eingenommen werden, an die Bundeskasse abzuführen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nach Absatz 1 Satz
2 an den Bund abzuführende Quote der Gebühreneinnahmen der Länder
festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__41.html
Directory: kspg
Level: 3.0