Title: § 1 Kostenschuldner

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 1 Kostenschuldner

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 1 Kostenschuldner

(1) Zur Erstattung der nach § 19 des Stabilisierungsfondsgesetzes
zurechenbaren Kosten ist verpflichtet, wer die Verpflichtung zur
Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen
hat oder für den eine Verpflichtung zur Kostenerstattung gesetzlich
oder hoheitlich angeordnet ist oder der für die Verpflichtung eines
anderen zur Kostenerstattung gesetzlich haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-kostv/__1.html
Directory: wsf-kostv
Level: 2.0