Title: § 8 Gültigkeit von Geschäften

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 8 Gültigkeit von Geschäften

Paragraph: 8

Content:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 8 Gültigkeit von Geschäften

(1) Hat der Richter ein Geschäft wahrgenommen, das dem Rechtspfleger
übertragen ist, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht
berührt.

(2) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft wahrgenommen, das ihm der
Richter nach diesem Gesetz übertragen kann, so ist das Geschäft nicht
deshalb unwirksam, weil die Übertragung unterblieben ist oder die
Voraussetzungen für die Übertragung im Einzelfalle nicht gegeben
waren.

(3) Ein Geschäft ist nicht deshalb unwirksam, weil es der
Rechtspfleger entgegen § 5 Absatz 1 dem Richter nicht vorgelegt hat.

(4) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das
ihm nach diesem Gesetz weder übertragen ist noch übertragen werden
kann, so ist das Geschäft unwirksam. Das gilt nicht, wenn das Geschäft
dem Rechtspfleger durch eine Entscheidung nach § 7 zugewiesen worden
war.

(5) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle wahrgenommen, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts
hierdurch nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__8.html
Directory: rpflg_1969
Level: 3.0