Title: § 9 Einkünfte von Land- und Forstwirten, deren Gewinne nach Durchschnittsätzen ermittelt werden

Description:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Erster Abschnitt - Schwerbeschädigte
§ 9 Einkünfte von Land- und Forstwirten, deren Gewinne nach Durchschnittsätzen ermittelt werden

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Erster Abschnitt - Schwerbeschädigte
§ 9 Einkünfte von Land- und Forstwirten, deren Gewinne nach Durchschnittsätzen ermittelt werden

(1) Als Bruttoeinkommen der Land- und Forstwirte, deren Gewinne auf
Grund von Vorschriften des Einkommensteuerrechts nach
Durchschnittsätzen zu ermitteln sind, gilt abweichend von § 8 die
Summe der nach den Absätzen 2 bis 7 ermittelten Einnahmen und
einnahmegleichen Werte, vermindert um die nach Absatz 8 abzugsfähigen
Belastungen und Ausgaben.

(2) Als monatliche Einnahmen und einnahmegleiche Werte sind
zusammenzufassen

1.  Wert der Arbeitsleistung (Absatz 3),

2.  Zuschlag für Betriebsleitung (Absatz 4),

3.  Reinertrag (Absatz 5) sowie

4.  sonstige mit dem Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft verbundene
    Einnahmen (Absatz 7).

(3) Als Wert der Arbeitsleistung ist monatlich der Betrag, der in der
Stufenzahl 150 als Höchstbetrag der Einkünfte aus gegenwärtiger
Erwerbstätigkeit in der jeweils geltenden, auf Grund des § 33 Abs. 6
des Bundesversorgungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung zugeordnet
ist, anzusetzen. Ist die selbstbewirtschaftete Fläche der
landwirtschaftlichen Nutzung einschließlich der nach Absatz 6
einzubeziehenden Flächen kleiner als 14 Hektar, so ist je ein Hektar
ein Vierzehntel des Wertes nach Satz 1 anzusetzen; dabei sind Flächen
von Almen und Hutungen mit einem Viertel der auf diese entfallenden
Gesamtfläche zu berücksichtigen. Teile von weniger als 0,5 Hektar sind
auf volle Hektar nach unten und Teile von 0,5 Hektar an sind auf volle
Hektar nach oben abzurunden. Der Wertansatz ist bei einer
selbstbewirtschafteten Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung

*    *   bis 4 Hektar um 30 vom Hundert,

*    *   von 5 bis 8 Hektar um 20 vom Hundert,

*    *   von 9 bis 11 Hektar um 10 vom Hundert

zu kürzen. Von dem nach Satz 1 oder nach den Sätzen 2 bis 4
ermittelten Betrag sind, jedoch nicht über diesen Betrag hinaus,
abzuziehen bei einem Grad der Schädigungsfolgen durch
Schädigungsfolgen und andere Gesundheitsstörungen

*    *   von 50 und 60

    *   10 vom Hundert des Betrages,
        mindestens jedoch 36 Euro,

*    *   von 70 und 80

    *   15 vom Hundert des Betrages,
        mindestens jedoch 46 Euro, und

*    *   von 90 und 100

    *   25 vom Hundert des Betrages,
        mindestens jedoch 66 Euro.

(4) Der Zuschlag für Betriebsleitung ist monatlich mit 0,4 vom Hundert
des Vergleichswerts der landwirtschaftlichen Nutzung einschließlich
der nach Absatz 6 einzubeziehenden Flächen anzusetzen.

(5) Der Reinertrag der landwirtschaftlichen Nutzung einschließlich der
nach Absatz 6 einzubeziehenden Flächen ist monatlich mit 1,4 vom
Hundert der Vergleichswerte dieser Nutzungen anzusetzen. Betreibt der
Beschädigte die Land- und Forstwirtschaft infolge des
Beteiligungsrechts eines Dritten nicht allein, so ist ein seinem
Anteil am Unternehmen entsprechender Teilbetrag anzusetzen; dies gilt
auch, wenn der Betrieb zum Gesamtgut einer allgemeinen
Gütergemeinschaft gehört.

(6) Bei der Ermittlung des Bruttoeinkommens nach den Absätzen 2 bis 5
sind Flächen des Gartenbaus, des Weinbaus oder von Sonderkulturen nur
dann einzubeziehen, wenn der Gewinn für diese Flächen bei der
Veranlagung zur Einkommensteuer nicht gesondert festgestellt wird
(Absatz 7 Satz 2).

(7) Als sonstige mit dem Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft
verbundene Einnahmen gilt monatlich ein Zwölftel der steuerrechtlich
zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehörenden Pacht. Zu
den sonstigen Einnahmen gehören auch bei der Veranlagung zur
Einkommensteuer festgestellte Gewinne aus nachhaltigen oder einmaligen
Betriebseinnahmen (z.B. aus Forstwirtschaft, Gartenbau, Weinbau,
Sonderkulturen, Zuchtviehverkäufen, Fuhrleistungen oder
Nebenbetrieben). Außerdem ist ein bei der Veräußerung oder Entnahme
von Grund und Boden entstandener, steuerrechtlich festgestellter
Gewinn mit einem Zwölftel anzusetzen; die Freibeträge des
Einkommensteuergesetzes sind dabei nicht zu berücksichtigen. Absatz 5
Satz 2 gilt entsprechend.

(8) Von der Summe der Einnahmen und einnahmegleichen Werte sind
abzuziehen

1.  ein Zwölftel der im Kalenderjahr verausgabten reinen Pacht, höchstens
    jedoch ein Betrag in Höhe des sich aus Absatz 5 für die gepachtete
    Nutzfläche ergebenden Betrags, ferner ein Zwölftel der
    Altenteilslasten sowie derjenigen Schuldzinsen und anderen dauernden
    Lasten, die Betriebsausgaben sind; Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend,

2.  bei außergewöhnlichen Umständen, die das Einkommen nur in einzelnen
    Jahren beeinflussen (insbesondere bei Mißernten, Viehseuchen oder
    ähnlichen Schäden infolge höherer Gewalt), ein Betrag, der aus den
    Werten der Absätze 3 bis 5 nach einem im Benehmen mit den zuständigen
    Finanzbehörden festzusetzenden Vomhundertsatz zu berechnen ist.

Den Schuldzinsen nach Nummer 1 steht bei gewährter Kapitalabfindung
nach den §§ 72 bis 80 des Bundesversorgungsgesetzes oder bei einer
Rentenkapitalisierung nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom
27\. April 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 413) für die Dauer des
Abfindungszeitraums ein Zehntel, bei einer auf einen Zeitraum von fünf
Jahren beschränkten Abfindung ein Zwanzigstel, des der Abfindung oder
Kapitalisierung zugrunde liegenden Jahresbetrags gleich, wenn die
Kapitalabfindung zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung des zum
land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Grundbesitzes
gewährt worden ist. Soweit Altenteilslasten oder andere dauernde
Lasten als Sachleistung erbracht werden, gilt für deren Bewertung § 3
entsprechend.

(9) Die Summe der Einnahmen und einnahmegleichen Werte ist auf volle
Euro abzurunden und die Summe der abzugsfähigen Belastungen und
Ausgaben auf volle Euro aufzurunden.

(10) Ist der gesamte Betrieb gepachtet, so sind bei der Wertermittlung
nach den Absätzen 4 und 5 die für den Verpächter maßgebenden
Vergleichswerte anzusetzen; ist der Einheitswert für einzelne
zugepachtete Nutzflächen nicht bekannt, so ist vom durchschnittlichen
Hektarwert der entsprechenden Nutzung der Eigentumsfläche auszugehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg_33dv_1961/__9.html
Directory: bvg_33dv_1961
Level: 3.0