Title: § 37 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 37 Zuständigkeit

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 37 Zuständigkeit

(1) Betrifft das Binnenschiffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren ein
Schiff, das in einem inländischen Schiffsregister eingetragen ist, so
ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem das
Schiffsregister geführt wird.

(2) Betrifft das Binnenschifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren

1.  ein Schiff, das nicht in einem inländischen Schiffsregister
    eingetragen ist, oder

2.  Ansprüche gegen die in § 35 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen,

so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der
Antragsteller seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung
einer solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der
Antragsteller weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Amtsgericht
ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Gericht seinen Sitz
hat, das im ersten Rechtszug für eine Klage gegen den Antragsteller
wegen eines Anspruchs, für den dieser seine Haftung beschränken kann,
zuständig ist, oder in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung gegen den
Antragsteller wegen eines solchen Anspruchs betrieben wird. Sind
mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei welchem
zuerst die Eröffnung des Verfahrens beantragt worden ist, die übrigen
aus.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren für die Bezirke
mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern die
Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere
Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können
die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Die Länder können vereinbaren, daß die
Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren eines Landes den
Gerichten eines anderen Landes zugewiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__37.html
Directory: seerverto_1986
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