Title: § 76 Inhalt der Aufsicht

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 76 Inhalt der Aufsicht

Paragraph: 76

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 76 Inhalt der Aufsicht

(1) Die Aufsichtsbehörde achtet darauf, dass die
Verwertungsgesellschaft den ihr nach diesem Gesetz obliegenden
Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

(2) Hat die Verwertungsgesellschaft ihren Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und ist sie im Inland
tätig, so achtet die Aufsichtsbehörde darauf, dass die
Verwertungsgesellschaft die Vorschriften dieses anderen
Mitgliedstaates oder Vertragsstaates zur Umsetzung der Richtlinie
2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten
Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an
Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom
20\.3.2014, S. 72) ordnungsgemäß einhält.

(3) Soweit eine Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft aufgrund
anderer gesetzlicher Vorschriften ausgeübt wird, ist sie im Benehmen
mit der Aufsichtsbehörde nach § 75 Absatz 1 auszuüben. Die
Unabhängigkeit der für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__76.html
Directory: vgg
Level: 3.0