Title: § 1 Antiterrordatei

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 1 Antiterrordatei

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 1 Antiterrordatei

(1) Das Bundeskriminalamt, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs.
1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, die
Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der
Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst
und das Zollkriminalamt (beteiligte Behörden) führen beim
Bundeskriminalamt zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben
zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit
Bezug zur Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame standardisierte
zentrale Antiterrordatei (Antiterrordatei).

(2) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat kann, bei
Landesbehörden auf Ersuchen des jeweils zuständigen Landes, durch
Rechtsverordnung weitere Polizeivollzugsbehörden als beteiligte
Behörden zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigen, soweit

1.  diesen Aufgaben zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit
    Bezug zur Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Einzelfall besonders
    zugewiesen sind und

2.  ihr Zugriff auf die Antiterrordatei für die Wahrnehmung der Aufgaben
    nach Nummer 1 erforderlich und dies unter Berücksichtigung der
    schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der
    Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden angemessen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__1.html
Directory: atdg
Level: 2.0