Title: § 119

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 119

Paragraph: 119

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 119

(1) Auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen
Flurbereinigungsbehörde hat das nach Absatz 2 zuständige Gericht, wenn
ein Vertreter nicht vorhanden ist, einen geeigneten Vertreter zu
bestellen:

1.  für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist;

2.  für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder
    der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist;

3.  für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu
    bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist;

4.  bei herrenlosen Grundstücken, auf die sich das Verfahren bezieht, zur
    Wahrung der sich in bezug auf das Grundstück ergebenden Rechte und
    Pflichten;

5.  für Miteigentümer oder gemeinschaftliche Eigentümer von Grundstücken,
    sofern sie der Aufforderung der Flurbereinigungsbehörde oder der
    oberen Flurbereinigungsbehörde, einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu
    bestellen, innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht nachkommen.

(2) Für die Bestellung des Vertreters in den in Absatz 1 genannten
Fällen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die
Teilnehmergemeinschaft nach § 16 ihren Sitz hat; ist der Beteiligte
minderjährig, tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das
Familiengericht.

(3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine
Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und
auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem
Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die
Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

(4) Im übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des
Vertreters die Vorschriften über die Pflegschaft entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__119.html
Directory: flurbg
Level: 3.0