Title: § 1 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 1 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

Paragraph: 1

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 1 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

(1) § 284 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Mai
2000 geltenden Fassung gilt auch für Geldforderungen, die vor diesem
Zeitpunkt entstanden sind. Vor diesem Zeitpunkt zugegangene Rechnungen
lösen die Wirkungen des § 284 Abs. 3 nicht aus. § 288 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und § 352 des Handelsgesetzbuchs in der jeweils seit dem
1\. Mai 2000 geltenden Fassung sind auf alle Forderungen anzuwenden,
die von diesem Zeitpunkt an fällig werden.

(2) §§ 632a, 640, 641, 641a und 648a in der jeweils ab dem 1. Mai 2000
geltenden Fassung gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, nicht
für Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind. §
641 Abs. 3 und § 648a Abs. 5 Satz 3 in der seit dem 1. Mai 2000 sind
auch auf vorher abgeschlossene Verträge anzuwenden. § 640 gilt für
solche Verträge mit der Maßgabe, dass der Lauf der darin bestimmten
Frist erst mit dem 1. Mai 2000 beginnt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0