Title: § 36 Zusätzliche Überwachungsmaßnahmen für die Sicherheit

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 5 - Bohrungen
§ 36 Zusätzliche Überwachungsmaßnahmen für die Sicherheit

Paragraph: 36

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 5 - Bohrungen
§ 36 Zusätzliche Überwachungsmaßnahmen für die Sicherheit

(1) Der Unternehmer hat in Betrieben mit Offshore-Erdöl- und
-Erdgasaktivitäten Überwachungsvorrichtungen einzubauen, die eine
ständige Überwachung der für die Sicherheit bedeutsamen
Betriebszustände ermöglichen.

(2) Der Unternehmer hat festzulegen, welche Betriebsdaten zur
Gewährleistung der Sicherheit erfasst werden, und sicherzustellen,
dass diese Betriebsdaten

1.  durch Fernüberwachungsvorrichtungen an eine ständig besetzte Stelle
    übermittelt werden und dort ständig abgelesen oder abgerufen werden
    können und

2.  für die Sicherheit bedeutsame Unregelmäßigkeiten oder mögliche
    Gefahren jederzeit erkennen lassen.

(3) Der Unternehmer hat Aufzeichnungen über Betriebsstörungen, die für
die Betriebssicherheit bedeutsam sind, und über die zu ihrer Abwendung
oder Behebung getroffenen Maßnahmen zu führen. Die Aufzeichnungen hat
er mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei Gefahr unverzüglich
die fernüberwachten Einrichtungen abgeschaltet, die fernüberwachten
Bohrungen geschlossen sowie alle weiteren erforderlichen
Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden. Wirken die
Überwachungsvorrichtungen auf einen Sicherheitsstromkreis, durch den
bei Gefahr eine fernüberwachte Einrichtung selbsttätig abgeschaltet
oder eine fernüberwachte Bohrung selbsttätig geschlossen wird, so ist
zu gewährleisten, dass das Ansprechen der Sicherheitsschaltung an die
ständig besetzte Stelle übermittelt wird.

(5) Der Unternehmer hat stillliegende Bohrungen zu verschließen und
gegen unbefugte Eingriffe zu sichern. Stehen diese Bohrungen unter
Druck oder kann sich in ihnen ein Druck aufbauen, hat er die Dichtheit
des Bohrlochverschlusses und das Druckverhalten zu überwachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__36.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0