Title: § 3 Anzeige

Description:
Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (VerstV 2003)
§ 3 Anzeige

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (VerstV 2003)
§ 3 Anzeige

(1) Der Versteigerer hat jede Versteigerung spätestens zwei Wochen vor
dem in Aussicht genommenen Versteigerungstermin der zuständigen
Behörde sowie der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk die
Versteigerung stattfinden soll, schriftlich oder elektronisch mit den
Angaben nach Absatz 2 anzuzeigen. Die Behörde kann in Ausnahmefällen,
insbesondere bei leicht verderblichem Versteigerungsgut, die Frist auf
Antrag abkürzen. Bei der Versteigerung von landwirtschaftlichem
Inventar, landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
oder Vieh ist keine Anzeige erforderlich.

(2) In der Anzeige sind Ort und Zeitpunkt der Versteigerung sowie die
Gattung der zu versteigernden Ware anzugeben. In den Fällen des § 6
Abs. 1 Satz 1 sind der Anlass der Versteigerung sowie Name und
Anschrift der Auftraggeber anzugeben.

(2a) Erkennt der Versteigerer in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 und 2 erst nach Erstattung der Anzeige nach Absatz 1, dass einzelne
Gegenstände zu dem zu versteigernden Nachlass oder der zur
versteigernden Insolvenzmasse oder zum aufgegebenen Geschäftsbetrieb
gehören, darf er diese Gegenstände versteigern, wenn er dies der
zuständigen Behörde sowie der Industrie- und Handelskammer unter
Bezugnahme auf die nach Absatz 1 erstattete Anzeige unverzüglich
anzeigt.

(3) Eine neue Versteigerung am Ort der vorhergehenden Versteigerung
darf erst dann begonnen werden, wenn die vorhergehende Versteigerung
mindestens vor fünf Tagen beendet wurde. Keine der Versteigerungen
darf die Dauer von sechs Tagen überschreiten. Die zuständige Behörde
kann in Einzelfällen, insbesondere bei Grundstücksversteigerungen,
gegebenenfalls nach Einholen einer Stellungnahme bei der örtlich
zuständigen Industrie- und Handelskammer, Ausnahmen von den Fristen
der Sätze 1 und 2 zulassen.

(4) Der Versteigerer hat auf Verlangen

1.  weitere erforderliche Unterlagen und Informationen herauszugeben,

2.  eine Vorabbesichtigung des Versteigerungsgutes zu ermöglichen,

3.  im Einzelnen nachzuweisen, dass es sich beim Versteigerungsgut um
    gebrauchte Ware handelt oder hierfür die Ausnahmetatbestände des § 6
    Abs. 1 vorliegen.

Zur Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 kann sich die
Behörde der Industrie- und Handelskammern bedienen. Die Behörde kann
die Industrie- und Handelskammer auch auffordern, bis zum dritten Tag
vor der Versteigerung eine Stellungnahme abzugeben.

(5) Auf Versteigerungen im Reisegewerbe findet § 56a Abs. 2 der
Gewerbeordnung keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstv_2003/__3.html
Directory: verstv_2003
Level: 2.0