Title: § 10 Aufwendungen

Description:
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
§ 10 Aufwendungen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
§ 10 Aufwendungen

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen, die sich aus §§ 3, 4, 5, 6 und 8
ergeben.

(2) Zu den Aufwendungen nach Absatz 1 gehören auch

1.  Aufwendungen für die Planung, soweit diese bei Errichtung oder
    Instandsetzung einer geschlossenen Begräbnisstätte zugrunde gelegt
    wird,

2.  Aufwendungen für den Ankauf eines Grundstücks, wenn der
    Grundstückserwerb wirtschaftlicher ist als die Gewährung der
    Entschädigung nach § 3,

3.  Aufwendungen für die Errichtung eines Zugangs oder einer Zufahrt zu
    einer geschlossenen Begräbnisstätte, wenn der Zugang oder die Zufahrt
    ausschließlich Zwecken dieser Begräbnisstätte dient,

4.  Aufwendungen für die Wiedereinbettung in demselben Grab und der
    Wiederherstellung des früheren Zustands des Grabes und der
    Begräbnisstätte bei Maßnahmen nach § 8.

(3) Zu den Aufwendungen nach Absatz 1 gehören insbesondere nicht

1.  Aufwendungen für die zusätzliche Ausgestaltung oder Umgestaltung
    bereits angelegter Gräber oder Begräbnisstätten,

2.  Aufwendungen für die Errichtung oder Unterhaltung von Denkmälern,
    Ehrenhallen, Ehrenhainen, Namensschreinen, Feierplätzen und
    symbolischen Gräbern,

3.  die Grunderwerbsteuer bei Übernahme eines Grundstücks nach § 4 oder
    bei Ankauf eines Grundstücks nach Absatz 2 Nummer 2,

4.  persönliche und sächliche Verwaltungskosten.

(4) Der Bund erstattet den Ländern die auf die Gräber nach § 1 Absatz
2 entfallenden Aufwendungen für die Anlegung, Instandsetzung und
Pflege nach § 5 Absatz 3, die Aufwendungen für die Verlegung nach § 6
und die Aufwendungen für die Identifizierung nach § 8 in einer
Pauschale. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Pauschale
für die Länder für je zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre fest.

(5) Erhöht sich in einem Land die Zahl der in § 1 Absatz 2 genannten
Opfer um mindestens 500 neu gefundene Personen, so wird die Pauschale
im Verfahren nach Absatz 4 Satz 2 angemessen erhöht. Die neu
gefundenen Opfer sollen grundsätzlich in einem Sammelgrab bestattet
werden.

(6) Die Pauschalen nach Absatz 4 werden den Ländern für das jeweilige
Haushaltsjahr zum 1. Juli zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen. Aus
der Pauschale können die Länder Rücklagen für die Friedhofsträger für
die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 4 bilden.

(7) Der Bund erstattet den Ländern die auf die Gräber nach § 1 Absatz
2 entfallenden Aufwendungen für die Ruherechtsentschädigung nach § 3
Absatz 1 in Form einer Pauschale. Die Pauschale setzt sich zusammen

1.  aus dem Bedarf, der bis zum 30. Juni 2011 von den Ländern für die
    Jahresbeträge nach § 3 Absatz 5 gemeldet wird,

2.  auf Antrag aus einem Zuschlag in Höhe von bis zu 10 vom Hundert des am
    30\. Juni 2011 gemeldeten Bedarfs.

Der Betrag nach Nummer 1 erhöht sich um den Betrag, der aus dem
Zuschlag nach Nummer 2 für neu bewilligte Jahresbeträge nach § 3
Absatz 5 ausgezahlt wurde. Zum 31. März des nachfolgenden Jahres haben
die Länder dem Bund die Verwendung des Zuschlages nachzuweisen. Nicht
verwendete Mittel sind dem Bund zurückzuzahlen.

(8) Die Pauschalen nach Absatz 7 werden den Ländern für das jeweilige
Haushaltsjahr zum 1. Oktober des jeweiligen Jahres zur eigenen
Bewirtschaftung zugewiesen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind nicht anzuwenden, soweit ein Dritter
diese Aufwendungen trägt.

(10) Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften zur Tragung von
Aufwendungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gr_bg/__10.html
Directory: graebg
Level: 2.0