Title: § 20 Statistiken und Bewertungen

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 20 Statistiken und Bewertungen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 20 Statistiken und Bewertungen

(1) Die zuständige Behörde übermittelt

1.  der Europäischen Kommission

    a)  jährlich Statistiken zum Umfang des automatischen
        Informationsaustauschs gemäß § 7 Absatz 1, 2, 10, 11 und 14a und
        Angaben zu den administrativen und anderen einschlägigen Kosten und
        Nutzen des erfolgten Austauschs und zu allen möglichen Änderungen,
        sowohl für die Steuerverwaltung als auch für Dritte,

    b)  eine jährliche Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Austauschs
        von Informationen gemäß den Artikeln 8, 8a, 8aa, 8ab und 8ac der
        Amtshilferichtlinie sowie einen Überblick über die erreichten
        praktischen Ergebnisse,

    c)  alle sachdienlichen Informationen, die für die Bewertung der
        Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gemäß der
        Amtshilferichtlinie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und
        -umgehung notwendig sind,

    d)  statistische Angaben, die der Bewertung der Amtshilferichtlinie
        dienen;

2.  den anderen betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einmal
    jährlich eine Rückmeldung zum automatischen Austausch von
    Informationen.

Bei der Übermittlung ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378
der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung von
Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie
2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 (ABl. L 332 vom 18.12.2015,
S. 19) zu berücksichtigen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten zur Übermittlung
im Sinne des Absatzes 1 in einem Schreiben fest. Dieses Schreiben ist
im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__20.html
Directory: euahig
Level: 3.0