Title: § 9 Zuständige Behörden

Description:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 9 Zuständige Behörden

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 9 Zuständige Behörden

Zuständige Behörde für die Durchführung und Überwachung dieses
Gesetzes auf den Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes ist das
Eisenbahn-Bundesamt. Auf anderen Schienenwegen nimmt die nach
Landesrecht zuständige Behörde diese Aufgabe wahr. Die Zuständigkeit
der Regulierungsbehörde bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schl_rmschg/__9.html
Directory: schlaermschg
Level: 2.0