Title: § 77h Verwendung von übermittelten personenbezogenen Daten

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2 - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
§ 77h Verwendung von übermittelten personenbezogenen Daten

Paragraph: 77h

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2 - Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
§ 77h Verwendung von übermittelten personenbezogenen Daten

(1) Personenbezogene Daten, die von öffentlichen Stellen anderer
Staaten oder von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
übermittelt wurden, dürfen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, für
andere Zwecke als diejenigen, für die sie übermittelt wurden, nur
verwendet werden, wenn die übermittelnde Stelle zuvor zugestimmt hat.
§ 77d Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) Bedingungen für die Verwendung der personenbezogenen Daten, auf
die die übermittelnde Stelle hingewiesen hat, sind zu beachten.

(3) Werden personenbezogene Daten ohne Ersuchen übermittelt, prüft die
empfangende Stelle unverzüglich, ob die Daten für den Zweck, für den
sie übermittelt wurden, benötigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__77h.html
Directory: irg
Level: 4.0