Title: § 3 Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister

Description:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 3 Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 3 Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister

(1) Die Registerbehörde speichert folgende Daten, die ihr von einer
nach § 4 zur Mitteilung verpflichteten Behörde übermittelt wurden, in
einer elektronischen Datenbank:

1.  den Namen der mitteilenden Behörde,

2.  das Datum der einzutragenden Entscheidung und ihrer Rechts-
    beziehungsweise Bestandskraft,

3.  das Aktenzeichen des Vorgangs der mitteilenden Behörde,

4.  vom betroffenen Unternehmen

    a)  die Firma,

    b)  die Rechtsform,

    c)  den Familiennamen und den Vornamen der gesetzlichen Vertreter,

    d)  bei Personengesellschaften den Familiennamen und den Vornamen der
        geschäftsführenden Gesellschafter,

    e)  die Postanschrift des Unternehmens,

    f)  bei inländischen Unternehmen das Registergericht und die
        Registernummer aus dem Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-,
        Vereins-, Partnerschafts- oder bei vergleichbaren amtlichen Registern
        die Registernummer und die registerführende Stelle, soweit vorhanden,

    g)  bei ausländischen Unternehmen anstelle der in Buchstabe f genannten
        Angaben eine der Registernummer vergleichbare Nummer und die
        registerführende Stelle, soweit vorhanden, sowie

    h)  soweit vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer,

5.  von der natürlichen Person, gegen die sich die einzutragende
    Entscheidung richtet oder die im Bußgeldbescheid nach § 30 des
    Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten genannt wird,

    a)  den Familiennamen, den Geburtsnamen und den Vornamen der natürlichen
        Person,

    b)  das Geburtsdatum, den Geburtsort und den Staat der Geburt der
        natürlichen Person

    c)  die Anschrift der betroffenen natürlichen Person und

    d)  die die Zurechnung des Fehlverhaltens zu einem Unternehmen gemäß § 2
        Absatz 3 Satz 2 begründenden Umstände sowie

6.  die zur Registereintragung führende Straftat oder Ordnungswidrigkeit
    einschließlich der verhängten Sanktion.

(2) Teilt ein Unternehmen nach seiner Eintragung in das
Wettbewerbsregister der Registerbehörde mit, dass es Maßnahmen zur
Selbstreinigung im Sinne des § 123 Absatz 4 Satz 2 oder des § 125 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nachweisen kann, speichert
die Registerbehörde die übermittelten Daten im Wettbewerbsregister.

(3) Die in dem Wettbewerbsregister gespeicherten Daten und die
Verfahrensakten der Registerbehörde sind vertraulich.

(4) Die Registerbehörde kann zur Überprüfung und Vervollständigung der
in Absatz 1 Nummer 4 genannten Daten das Bundeszentralamt für Steuern
um Übermittlung der gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines
Unternehmens, das in das Wettbewerbsregister eingetragen ist oder
eingetragen werden soll, ersuchen. In dem Ersuchen hat die
Registerbehörde Name oder Firma sowie Rechtsform und Anschrift des
betroffenen Unternehmens anzugeben. § 27a Absatz 2 Satz 2 des
Umsatzsteuergesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregg/__3.html
Directory: wregg
Level: 2.0