Title: § 172 Betriebsmittel

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 172 Betriebsmittel

Paragraph: 172

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 172 Betriebsmittel

(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden

1.  für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind,
    sowie für die Verwaltungskosten,

2.  zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.

(2) Die Betriebsmittel dürfen die Ausgaben des abgelaufenen
Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht
übersteigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__172.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0