Title: § 12 Nationales Emissionshandelsregister

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 4 - Emissionszertifikate, Veräußerung und Register
§ 12 Nationales Emissionshandelsregister

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 4 - Emissionszertifikate, Veräußerung und Register
§ 12 Nationales Emissionshandelsregister

(1) Die zuständige Behörde führt ein nationales
Emissionshandelsregister in der Form einer elektronischen Datenbank.
Das Emissionshandelsregister enthält Konten für Emissionszertifikate
und weist Verfügungsbeschränkungen aus. Es enthält ein Verzeichnis der
berichteten und geprüften Brennstoffemissionen der Verantwortlichen.
Bei der Einrichtung und beim Betrieb des Emissionshandelsregisters
sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen.

(2) Jeder Verantwortliche erhält ein Konto, in dem die Ausgabe, der
Besitz, die Übertragung, die Löschung und die Abgabe von
Emissionszertifikaten verzeichnet werden. Abgegebene
Emissionszertifikate werden von der zuständigen Behörde gelöscht. Jede
Person erhält auf Antrag ein Konto, in dem der Besitz, die Löschung
und die Übertragung von Emissionszertifikaten verzeichnet werden.

(3) Jeder Kontoinhaber hat freien Zugang zu den auf seinen Konten
gespeicherten Informationen.

(4) Die im Emissionshandelsregister verfügbaren Daten über die
berichteten und geprüften Brennstoffemissionen der Verantwortlichen
sowie über die von den Verantwortlichen zur Erfüllung der
Abgabepflicht nach § 8 abgegebenen Mengen an Emissionszertifikaten
werden von der zuständigen Behörde öffentlich zugänglich gemacht. Die
zuständige Behörde macht die Daten zu Übertragungen von
Emissionszertifikaten nach Ablauf von fünf Jahren nach der Übertragung
öffentlich zugänglich.

(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zur Einrichtung, zum
Betrieb und zur Führung des Emissionshandelsregisters zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__12.html
Directory: behg
Level: 3.0