Title: § 119 Verteilungsverfahren

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 119 Verteilungsverfahren

Paragraph: 119

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 119 Verteilungsverfahren

(1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustands kann jeder Beteiligte sein
Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses
Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen oder
die Einleitung eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen.

(2) Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in
dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; in
Zweifelsfällen gilt § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes entsprechend.

(3) Auf das Verteilungsverfahren sind die Vorschriften über die
Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung mit folgenden
Abweichungen entsprechend anzuwenden:

1.  Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluss zu eröffnen;

2.  die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als
    Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes; ist
    das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder
    Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein
    Bewenden;

3.  das Verteilungsgericht hat bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen
    das Grundbuchamt um die in § 19 Absatz 2 des
    Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in
    die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts sind die zur Zeit der
    Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten vorhandenen
    Eintragungen sowie die später eingetragenen Veränderungen und
    Löschungen aufzunehmen;

4.  bei dem Verfahren sind die in § 97 Absatz 4 bezeichneten
    Entschädigungsberechtigten nach Maßgabe des § 10 des
    Zwangsversteigerungsgesetzes zu berücksichtigen, wegen der Ansprüche
    auf wiederkehrende Nebenleistungen jedoch nur für die Zeit bis zur
    Hinterlegung.

(4) Soweit auf Grund landesrechtlicher Vorschriften die Verteilung des
Erlöses im Falle einer Zwangsversteigerung nicht von dem
Vollstreckungsgericht, sondern von einer anderen Stelle wahrzunehmen
ist, kann durch Landesrecht bestimmt werden, dass diese andere Stelle
auch für das Verteilungsverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 zuständig
ist. Wird die Änderung einer Entscheidung dieser anderen Stelle
verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des
Vollstreckungsgerichts statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__119.html
Directory: bbaug
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