Title: § 20 Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 20 Rechtsbeschwerde

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 20 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Musterentscheid findet die Rechtsbeschwerde statt. Die
Sache hat stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Absatz 2
Nummer 1 der Zivilprozessordnung. Die Rechtsbeschwerde kann nicht
darauf gestützt werden, dass das Prozessgericht nach § 6 Absatz 1 und
2 zu Unrecht einen Musterentscheid eingeholt hat. Beschwerdeberechtigt
sind alle Beteiligten.

(2) Das Rechtsbeschwerdegericht benachrichtigt die übrigen Beteiligten
des Musterverfahrens und die Anmelder über den Eingang einer
Rechtsbeschwerde, wenn diese an sich statthaft ist und in der
gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde. Die Benachrichtigung ist
zuzustellen. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden; § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die übrigen Beteiligten können binnen einer Notfrist von einem
Monat ab Zustellung der Benachrichtigung nach Absatz 2 dem
Rechtsbeschwerdeverfahren beitreten. Der Beitrittschriftsatz ist
innerhalb eines Monats ab Zustellung der Benachrichtigung nach Absatz
2 zu begründen; § 551 Absatz 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.

(4) Lehnt ein Beteiligter den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht
innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist, so wird das Musterverfahren
vor dem Rechtsbeschwerdegericht ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt.
Auf die Rechtsstellung der Beteiligten, die dem
Rechtsbeschwerdeverfahren beigetreten sind, ist § 14 entsprechend
anzuwenden.

(5) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde wird den Beteiligten
und den Anmeldern zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__20.html
Directory: kapmug_2012
Level: 3.0