Title: § 8

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 8

Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten
angemeldet ist, oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte kann
vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf Erteilung des
Patents abgetreten wird. Hat die Anmeldung bereits zum Patent geführt,
so kann er vom Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen.
Der Anspruch kann vorbehaltlich der Sätze 4 und 5 nur innerhalb einer
Frist von zwei Jahren nach der Veröffentlichung der Erteilung des
Patents (§ 58 Abs. 1) durch Klage geltend gemacht werden. Hat der
Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr.
3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach
rechtskräftigem Abschluß des Einspruchsverfahrens erheben. Die Sätze 3
und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Patentinhaber beim Erwerb des
Patents nicht in gutem Glauben war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__8.html
Directory: patg
Level: 3.0