Title: Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen, Flugfeldbetankungsanlagen und Entleerstellen

Description:
Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (TÜPrKostO1992GebVAnpV 2)
Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen, Flugfeldbetankungsanlagen und Entleerstellen

Paragraph: 2

Content:
Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (TÜPrKostO1992GebVAnpV 2)
Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen, Flugfeldbetankungsanlagen und Entleerstellen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2117 - 2121

Für die Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen,
Flugfeldbetankungsanlagen und Entleerstellen werden folgende Gebühren
erhoben:

*
    1   Prüfung der Gesamtanlage

    1.1 Bemessungsgrundlage

        Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach
        Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem
        Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige
        Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden. Nach
        den Gebühren für die Prüfung der Gesamtanlage werden - soweit
        zutreffend - zusätzlich die Gebühren für die Prüfung der Anlagenteile
        nach den Nummern 2, 3, 5 und 6 erhoben.

*    *   1.1.1

    *   Grundgebühr

    *

*    *
    *   Die Grundgebühr beträgt für

    *

*    *
    *   -

    *   Lageranlagen mit ortsfesten Tanks

    *   11,93 EUR,

*    *
    *   -

    *   Füllstellen

    *   71,00 EUR,

*    *
    *   -

    *   Tankstellen

    *   23,85 EUR.

*    *   1.1.2

    *   Zuschläge

    *

*    *
    *   Die Zuschläge betragen für

    *

*    *
    *   -

    *   Lageranlagen mit mehr als einem Tank je weiterem ortsfesten Tank

    *   5,42 EUR,

*    *
    *   -

    *   Füllstellen mit mehr als zwei Fülleinrichtungen je weiterer
        Fülleinrichtung

    *   8,67 EUR,

*    *
    *   -

    *   Tankstellen mit mehr als vier Zapfventilen je weiterem Zapfventil

    *   5,42 EUR.

*    *   1.1.3

    *   Prüfungsfaktor

    *

*    *
    *   Der Prüfungsfaktor beträgt für die

    *

*    *
    *   -

    *   Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 BetrSichV

    *   1,10,

*    *
    *   -

    *   Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 BetrSichV bis zu

    *   1,00,

*    *
    *   -

    *   wiederkehrende Prüfung nach § 15 BetrSichV

    *   1,00,

*    *
    *   -

    *   angeordnete außerordentliche Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV

    *   1,00.

*    *   1.1.4

    *   Höchstgebühr

    *

*    *
    *   Die Höchstgebühr beträgt für die Prüfung von

    *

*    *
    *   -

    *   Lageranlagen mit ortsfesten Tanks

    *   880,16 EUR,

*    *
    *   -

    *   Füllstellen

    *   187,52 EUR,

*    *
    *   -

    *   Tankstellen

    *   96,47 EUR.

*
    2   Unterirdische und oberirdische Tanks, ausgenommen Flachbodentanks

    2.1 Bemessungsgrundlage

        Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach
        Nummer 2.1.1, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 2.1.2
        vervielfacht wird.

2\.1.1   Grundgebühr
Die Grundgebühr beträgt für Tanks mit
einem Rauminhalt
-   bis    10.000 Liter                                  73,71
EUR,
-   über   10.000 Liter bis 50.000 Liter                 79,67
EUR,
-   über   50.000 Liter                                  91,05
EUR.
2\.1.2   Prüfungsfaktor
2\.1.2.1 Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 oder 2
BetrSichV beträgt der Prüfungsfaktor für die
-   Vorprüfung ohne Nachberechnung der statischen
Berechnungen unter Berücksichtigung der
vorgesehenen Betriebsweise                                   1,60,
-   Montageprüfung                                               1,60,
-   äußere Prüfung                                               1,00,
-   innere Prüfung                                               1,00,
-   Prüfung der Innenbeschichtung                                2,10,
-   Dichtheitsprüfung                                            1,40,
-   Funktionsprüfung eines Leckanzeigegeräts als
Ersatz für die Dichtheitsprüfung                             1,20,
-   Ordnungsprüfung, soweit diese getrennt
durchgeführt wird                                            0,30.
2\.1.2.2 Bei wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 BetrSichV
und angeordneten außerordentlichen Prüfungen nach
§ 16 Abs. 1 BetrSichV beträgt der Prüfungsfaktor für die
-   äußere Prüfung                                               0,90,
-   innere Prüfung                                               1,60,
-   Prüfung der Innenbeschichtung                                1,40,
-   Dichtheitsprüfung                                            1,30,
-   Funktionsprüfung eines Leckanzeigegeräts als
Ersatz für die Dichtheitsprüfung                             1,10,
-   Ordnungsprüfung, soweit diese getrennt
durchgeführt wird                                            0,20.

*
    3   Flachbodentanks

    3.1 Bemessungsgrundlage

        Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach
        Nummer 3.1.1, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 3.1.2
        vervielfacht wird.

*    *   3.1.1

    *   Grundgebühr

    *

*    *
    *   Die Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhalt

    *

*    *
    *   -

    *   bis 5.000 cbm

    *   127,90 EUR,

*    *
    *   -

    *   über 5.000 cbm bis 10.000 cbm

    *   218,41 EUR,

*    *
    *   -

    *   über 10.000 cbm bis 20.000 cbm

    *   298,08 EUR,

*    *
    *   -

    *   über 20.000 cbm

    *   298,08 EUR,

*    *
    *   und zusätzlich je weiteren und angefangenen 10.000 cbm

    *   48,78 EUR.

*    *   3.1.2

    *   Prüfungsfaktor

    *

*    *   3.1.2.1

    *   Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 oder 2 BetrSichV
        beträgt der Prüfungsfaktor für die

    *

*    *
    *   -

    *   Vorprüfung ohne Nachberechnung der statischen Berechnungen

    *   1,30,

*    *
    *   -

    *   Bau- und Montageprüfung

    *   2,70,

*    *
    *   -

    *   äußere Prüfung

    *   1,10,

*    *
    *   -

    *   Prüfung der Innenbeschichtung des Tankbodens

    *   2,70,

*    *
    *   -

    *   Standdruckprobe

    *   1,00,

*    *
    *   -

    *   Prüfung der Bodennähte auf Dichtheit (10 v. H.)

    *   1,00,

*    *
    *   -

    *   Funktionsprüfung eines Leckanzeigegeräts als Ersatz für die
        Dichtheitsprüfung

    *   0,80,

*    *
    *   -

    *   Ordnungsprüfung, soweit diese getrennt durchgeführt wird

    *   0,50.

*    *   3.1.2.2

    *   Bei wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 BetrSichV und angeordneten
        außerordentlichen Prüfungen nach § 16 Abs. 1 BetrSichV beträgt der
        Prüfungsfaktor für die

    *

*    *
    *   -

    *   äußere Prüfung

    *   0,90,

*    *
    *   -

    *   innere Prüfung

    *   1,50,

*    *
    *   -

    *   Prüfung der Innenbeschichtung des Tankbodens

    *   1,40,

*    *
    *   -

    *   Funktionsprüfung eines Leckanzeigegeräts als Ersatz für die
        Dichtheitsprüfung

    *   0,80,

*    *
    *   -

    *   Ordnungsprüfung, soweit diese getrennt durchgeführt wird

    *   0,30.

*
    3.2 Flachbodentanks in Sonderbauweise

        Für die Prüfungen an Flachbodentanks in Sonderbauweise (z. B.
        unterirdische Flachbodentanks) werden Gebühren nach Nummer 3.1
        berechnet. Für den über die Prüfungen nach Nummer 3.1 hinausgehenden
        Aufwand werden Gebühren nach Nummer 6 erhoben.

    4   Sonderregelungen

    4.1 Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen nach den
        Nummern 2 und 3

        Werden für einen Betreiber mehrere Prüfungen gleichzeitig oder
        unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden für die zweite
        Prüfung 85 v. H. und für jede weitere Prüfung 75 v. H. einer Gebühr
        nach den Nummern 2 und 3 berechnet. Werden hierbei Prüfungen
        durchgeführt, für die unterschiedliche Gebühren zu erheben sind, so
        ist mit der Prüfung größten Umfangs zu beginnen.

    4.2 Prüfung unterteilter Tanks

        Bei der Berechnung der Gebühren gilt ein unterteilter Tank als ein
        Tank, sofern die Prüfung der Tankabteile gleichzeitig erfolgt.

    5   Elektrische Einrichtungen, Blitzschutzanlagen und Einrichtungen für
        den kathodischen Korrosionsschutz

    5.1 Elektrische Einrichtungen

    5.1.1 Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Lageranlagen und
        Füllstellen werden für jede in sich geschlossene Anlage eine
        Grundgebühr von 39,56
        EUR und folgende Zuschläge erhoben:

*    *
    *
    *   explosionsgeschützte Bauart in EUR

    *   normale Bauart in EUR

*    *   für jedes Gerät (Motoren, Transformatoren, Umformer, Gleichrichter)
        mit einer Leistung

    *
    *

*    *   - bis zu 15 kW

    *   13,55

    *   7,59,

*    *   - über 15 kW

    *   25,47

    *   13,01

*    *   und für jede Leuchte

    *   4,34

    *   3,25.

*    *   Die Gebühr für die Prüfung der Schalt- und Verteilungsanlagen ist in
        vorstehenden Sätzen enthalten. Für die Prüfung der Mess-, Steuer- und
        Regelanlagen werden Gebühren nach Nummer 6 erhoben.

*    *   5.1.2

    *   Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Tankstellen werden
        folgende Gebühren erhoben:

*    *   5.1.2.1

    *   für die Prüfung von Abgabeeinrichtungen

    *

*    *   - je Förder- und Abgabeeinheit

    *   39,02 EUR,

*    *   - je Zusatzeinrichtung (z. B. Mess- oder Anzeigeeinheit mit
        Fernübertragung)

    *   19,51 EUR;

*    *   5.1.2.2

    *   für die Prüfung von Einrichtungen zur Ableitung statischer Ladung je
        zusätzlicher Abgabeeinheit (Zapfschlauch mit Zapfventil), die die Zahl
        der Fördereinheiten überschreitet

    *   7,59 EUR;

*    *   5.1.2.3

    *   für die Prüfung von explosionsrelevanten Anlagenteilen von
        Gasrückführsystemen je Einzelanlage

    *   19,51 EUR;

*    *   5.1.2.4

    *   für die Prüfung sonstiger elektrischer Einrichtungen

    *   nach Zeitaufwand.

*    *   5.2

    *   Einrichtungen für den Blitzschutz für die Prüfung der Einrichtung für
        den Blitzschutz wird für jede in sich geschlossene Anlage

    *

*    *   - eine Grundgebühr von

    *   36,32 EUR

*    *   und
        - ein Zuschlag für jede Trennstelle von erhoben.

    *   7,59 EUR

*    *   5.3

    *   Einrichtungen für den kathodischen Korrosionsschutz

*    *   5.3.1

    *   Für die Prüfung des kathodischen Korrosionsschutzes an Tankstellen
        werden folgende Gebühren erhoben:

    *

*    *   - Prüfung nach VDE 0165 je Abgabeeinrichtung

    *   4,88 EUR,

*    *   - Funktionsprüfung für den ersten Tank

    *   69,38 EUR,

*    *   - Zuschlag für jeden weiteren Tank

    *   22,76 EUR,

*    *   - Zuschlag für jede Fremdstromanlage

    *   11,38 EUR,

*    *   - Zuschlag für jede Anode

    *   11,38 EUR.

*    *   5.3.2

    *   Für die Prüfung auf Erfordernis eines kathodischen Korrosionsschutzes
        an Tankstellen werden folgende Gebühren erhoben:

    *

*    *   - Messung des spezifischen Bodenwiderstands

    *   69,38 EUR,

*    *   - Messung des Tank-/Bodenpotenzials je Tank

    *   38,48 EUR,

*    *   - Ermittlung des Ausbreitungswiderstands je Tank

    *   20,06 EUR.

*
    5.3.3 Für die Prüfung auf Erfordernis des kathodischen Korrosionsschutzes
        von Lageranlagen und Füllstellen werden Gebühren nach Nummer 6
        erhoben.

    5.4 Angeordnete außerordentliche Prüfungen nach § 16 Abs. 1 BetrSichV

        Für angeordnete außerordentliche Prüfungen werden Gebühren nach den
        Nummern 5.1 bis 5.3 erhoben.

    6   Sonstige Prüfungen

        Für Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind (z.
        B. Prüfungen von Flugfeldbetankungsanlagen und von Rohrleitungen als
        Bestandteile von Anlagen), werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen
        berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die
        Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer
        Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfangs kann der Mehraufwand
        ebenfalls nach dem Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den
        Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene
        Viertelstunde 20,06
        EUR.

    7   Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt werden

    7.1 Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von
        demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht
        begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht
        begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder
        Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 5 berechnet werden.

    7.2 Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag
        nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach
        Nummer 7.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete
        Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere
        vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

    7.3 Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem
        nach der Betriebssicherheitsverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang
        zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür
        Gebühren nach Nummer 6 erhoben werden.

    8   Terminzuschläge und Reisezeiten

    8.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt
        durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H.
        erhoben werden. Werden Prüfungen außerhalb der für den
        Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf
        die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben.

    8.2 Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der
        Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss,
        werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 20,06
        EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen
        durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit
        anteilig mit 20,06
        EUR für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

    8.3 Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden,
        werden für die gesamte Reisezeit 20,06
        EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen
        miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

    8.4 Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil
        Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben
        werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 8.2 und 8.3 zu
        berechnen.

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