Title: § 19 Vernehmung des Verfolgten

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 19 Vernehmung des Verfolgten

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 19 Vernehmung des Verfolgten

(1) Nach dem Eingang des Festnahme- und Überstellungsersuchens
vernimmt das Oberlandesgericht den Verfolgten, wenn er sich nicht mit
einer vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt hat.

(2) Das Oberlandesgericht vernimmt den Verfolgten über seine
persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine
Staatsangehörigkeit. § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zum
Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte zu vernehmen, wenn die
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den
übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu
macht, in das Protokoll aufzunehmen. § 14 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 6
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__19.html
Directory: istghg
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