Title: § 12 Allgemeine Pflichten des Einführers

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 12 Allgemeine Pflichten des Einführers

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 12 Allgemeine Pflichten des Einführers

(1) Der Einführer darf nur Funkanlagen in Verkehr bringen, die den
Anforderungen dieses Gesetzes genügen.

(2) Der Einführer darf eine Funkanlage erst in Verkehr bringen, wenn
er sichergestellt hat, dass

1.  der Hersteller ein Konformitätsbewertungsverfahren nach § 18 Absatz 1
    oder 2 durchgeführt hat und in diesem die Konformität nachgewiesen
    wurde,

2.  die Funkanlage so gebaut ist, dass sie in mindestens einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union betrieben werden kann, ohne die
    Vorschriften über die Nutzung des Funkspektrums zu verletzen,

3.  die Funkanlage mit der CE-Kennzeichnung nach § 19 Absatz 1 versehen
    ist,

4.  der Funkanlage die Informationen nach § 20 Absatz 1 bis 4 beigefügt
    sind und

5.  der Hersteller seine Pflichten nach § 10 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.

(3) Hat der Einführer Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass
die Funkanlage nicht den Anforderungen des § 4 genügt, so darf er
diese Funkanlage erst in Verkehr bringen, wenn die Konformität
hergestellt ist. Ist mit der Funkanlage ein Risiko verbunden, so
informiert der Einführer unverzüglich den Hersteller und die
Bundesnetzagentur über den Sachverhalt.

(4) Solange sich eine Funkanlage im Verantwortungsbereich des
Einführers befindet, hat dieser sicherzustellen, dass die Lagerungs-
und Transportbedingungen die Konformität der Funkanlage mit den
Anforderungen des § 4 nicht beeinträchtigen.

(5) Hat der Einführer Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass
eine von ihm in Verkehr gebrachte Funkanlage nicht den Anforderungen
dieses Gesetzes genügt, so hat er unverzüglich die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Konformität herzustellen. Ist
dies nicht möglich, nimmt der Einführer die Funkanlage zurück oder
ruft sie zurück. Ist mit der Funkanlage eine Gefahr verbunden, so
informiert der Einführer unverzüglich die Bundesnetzagentur sowie die
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
in denen er die Funkanlage auf dem Markt bereitgestellt hat, über den
Sachverhalt, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die
ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(6) Hat der Einführer Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass
von der Funkanlage eine Gefahr ausgeht, hat der Einführer Stichproben
von auf dem Markt bereitgestellten Funkanlagen zu nehmen und zu
überprüfen, soweit dies zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit
der Endnutzer erforderlich ist. Der Einführer führt ein Verzeichnis
der Beschwerden, der nichtkonformen Funkanlagen und der Rückrufe. Der
Einführer unterrichtet die Händler fortlaufend über diese
Überwachungstätigkeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__12.html
Directory: fuag
Level: 3.0