Title: § 68 Zuständiges Gericht

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. - Einspruch
§ 68 Zuständiges Gericht

Paragraph: 68

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. - Einspruch
§ 68 Zuständiges Gericht

(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.
Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein.

(2) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist der
Jugendrichter zuständig.

(3) Sind in dem Bezirk der Verwaltungsbehörde eines Landes mehrere
Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden, so
kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des
Amtsgerichts abweichend von Absatz 1 danach bestimmen, in welchem
Bezirk

1.  die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen
    worden ist (Begehungsort) oder

2.  der Betroffene seinen Wohnsitz hat (Wohnort),

soweit es mit Rücksicht auf die große Zahl von Verfahren oder die
weite Entfernung zwischen Begehungs- oder Wohnort und dem Sitz des
nach Absatz 1 zuständigen Amtsgerichts sachdienlich erscheint, die
Verfahren auf mehrere Amtsgerichte aufzuteilen; § 37 Abs. 3 gilt
entsprechend. Der Bezirk, von dem die Zuständigkeit des Amtsgerichts
nach Satz 1 abhängt, kann die Bezirke mehrerer Amtsgerichte umfassen.
Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltung übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__68.html
Directory: owig_1968
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