Title: **3.2.2 Messdatenauswertung**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.2.2 Messdatenauswertung**

Paragraph: 37

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.2.2 Messdatenauswertung**

Eine Mauterhebung gilt bezogen auf den vom EETS-Anbieter zu
verantwortenden Anteil als korrekt, wenn

1.  für das eindeutig identifizierbare Fahrzeug der in den
    abschnittsbezogenen Erhebungsdaten übermittelte erkannte Abschnitt dem
    aufgrund der DSRC-Daten der Kontrolleinrichtungen des Mauterhebers
    bestimmten tatsächlich befahrenen Abschnitt entspricht, **oder**

2.  für das eindeutig identifizierbare Fahrzeug vom EETS-Anbieter
    Fahrspuren an den Mauterhebungsdienst des Mauterhebers übermittelt
    wurden, die

    a.  Positionsdaten zum Zeitpunkt der DSRC-Auslesung umfassen und

    b.  bei denen keine Abweichungen zu den im Dokument 4.3.14 (SST005, Anlage
        2 Ortungsspezifikation MED) beschriebenen Anforderungen identifiziert
        werden konnten.

Andernfalls gilt die Mauterhebung bezogen auf den vom EETS-Anbieter zu
verantwortenden Anteil als **nicht korrekt**             . Ausgenommen
sind jeweils diejenigen Fälle, in denen der Mautpflichtige
nachweislich gegen seine Mitwirkungspflicht verstoßen oder eine
unerlaubte Manipulation vorgenommen hat. Die Beweislast dafür liegt
beim EETS-Anbieter.

Die Erfassungsquote EQ\_MED wird für jeden Kalendermonat durch den
Mauterheber als Zwischenergebnis ermittelt und auf drei Stellen nach
dem Komma kaufmännisch gerundet. Die Messdatenauswertung erfolgt durch
den Mauterheber. Der Mauterheber stellt dem EETS-Anbieter spätestens
30 Tage nach Ende des Kalendermonats die ermittelte Erfassungsquote
EQ\_MED sowie Informationen und die zugrunde gelegten eigenen Daten zu
den, bezogen auf den vom EETS-Anbieter zu verantwortenden Anteil der
Mauterhebung, identifizierten Schlechtfällen zur Verfügung. Der EETS-
Anbieter kann diese Informationen und Daten prüfen und dem Mauterheber
das Ergebnis seiner Prüfung sowie eventuelle Einwendungen innerhalb
von 30 Tagen nach Übermittlung der Ergebnisse durch den Mauterheber
übermitteln. Einwendungen gegen das vom Mauterheber übermittelte
Ergebnis sind nur insoweit zulässig, als der EETS-Anbieter nachweist,
dass die Ermittlung der Erfassungsquote EQ\_MED entgegen den Vorgaben
dieses Anhangs QP sowie ggf. der Verfahrensbeschreibung erfolgt ist
oder die zugrunde gelegten eigenen Daten des Mauterhebers unrichtig
sind. Der Mauterheber wird das Ergebnis der Prüfung durch den EETS-
Anbieter innerhalb von weiteren 30 Tagen prüfen und die
Erfassungsquote EQ\_MED für den jeweiligen Kalendermonat endgültig
feststellen und in Form eines Berichts übermitteln.

Für eventuelle Vertragsstrafen ist das Ergebnis nach obenstehender
Formel unter Berücksichtigung der Werte für den jeweiligen
Betrachtungszeitraum heranzuziehen.

Basierend auf den Positionsdaten der Kontrolleinrichtung wird jedem
erhobenen Messfall ein Abschnitt zugeordnet. Ist keine eindeutige
Zuordnung zu einem Abschnitt möglich, dann wird der zugehörige
Messfall verworfen.

Einem Gutfall für die Messung der Erfassungsquote EQ\_MED muss eine
korrekte Erhebung in allen folgenden Unterpunkten zugrunde liegen. Als
Schlechtfall gilt jeder Fall, dem mindestens in einem der folgenden
Unterpunkte keine korrekte Erhebung zugrunde liegt:

1.  Die Identifizierung des kontrollierten Fahrzeugs erfolgt
    ausschließlich über das Kennzeichen aus den DSRC-Daten. Mögliche
    Abweichungen des DSRC-Kennzeichens zum tatsächlich am Fahrzeug
    angebrachten Kennzeichen werden nicht berücksichtigt. Maut von
    Falschdeklarierern gilt im Rahmen der Ermittlung der Erfassungsquote
    EQ\_MED als korrekt erhoben. Alle Fälle von Nichtzahlungen bei
    Fahrzeugen, die mit einem EETS-Fahrzeuggerät ausgestattet sind und für
    die auf Basis des DSRC-Kennzeichens keine Erhebung erfolgte, werden
    als nicht korrekt erhoben angesehen. Ausgenommen sind jeweils
    diejenigen Fälle, in denen der Mautschuldner gegen seine gesetzliche
    Mitwirkungspflicht verstößt oder eine unerlaubte Manipulation
    vorgenommen hat. Die Beweislast dafür liegt beim EETS-Anbieter.

2.  Eine Mauterhebung gilt als korrekt, wenn für das Fahrzeug, das von der
    Kontrolleinrichtung mittels DSRC identifiziert wurde, der tatsächlich
    befahrene Abschnitt, der aufgrund der für die Kontrolleinrichtung
    festgestellten Positionsdaten ermittelt wurde, dem Abschnitt in den
    abschnittsbezogenen Erhebungsdaten entspricht, der vom Mauterheber
    inklusive eventueller Lückenschlüsse erkannt wurde.

3.  Eine Mauterhebung gilt ebenfalls als korrekt, sofern der EETS-Anbieter
    nachweist (zum Beispiel durch Mautbuchungsnachweise), dass ein
    Fahrzeug durch die Kontrolleinrichtung mittels DSRC in Gegenrichtung
    auf einer Bundesstraße fahrend identifiziert wurde und dafür in den
    Mautbuchungsnachweisen des Mauterhebers ebenfalls der korrekte
    Abschnitt zugeordnet wurde. Andernfalls gilt die Mauterhebung als
    nicht korrekt. Ausgenommen sind jeweils diejenigen Fälle, in denen der
    Mautschuldner nachweislich gegen seine gesetzliche Mitwirkungspflicht
    verstoßen oder eine unerlaubte Manipulation vorgenommen hat. Die
    Beweislast dafür liegt beim EETS-Anbieter.

4.  Eine Mauterhebung gilt ebenfalls als korrekt, sofern der EETS-Anbieter
    nachweist, dass von ihm Fahrspuren an den Mauterhebungsdienst des
    Mauterhebers übermittelt wurden, die (a) Positionsdaten zum Zeitpunkt
    der DSRC-Auslesung umfassen und (b) für die keine Abweichungen von
    denen in Dokument 4.3.14 (SST005, Anlage 2 Ortungsspezifikation MED)
    beschriebenen Anforderungen identifiziert werden konnten. Ausgenommen
    sind jeweils diejenigen Fälle, in denen der Mautschuldner nachweislich
    gegen seine gesetzliche Mitwirkungspflicht verstoßen oder eine
    unerlaubte Manipulation vorgenommen hat. Die Beweislast dafür liegt
    beim EETS-Anbieter.

Der Mauterheber behält sich vor, weitere Details der praktischen
Umsetzung der Messdatenauswertung in einer verbindlichen
Verfahrensbeschreibung festzulegen, die sich innerhalb des in diesem
Anhang QP vorgegebenen Rahmens bewegt.

Der EETS-Anbieter muss einen Zielwert für die **Erfassungsquote
EQ\_MED**              von mindestens **99,500 %**
erreichen. Falls der EETS-Anbieter einen Zielwert von 95,000 %
innerhalb eines Kalenderjahres in mehr als zwei Monaten oder in zwei
aufeinanderfolgenden Monaten unterschreitet, ist der Mauterheber
berechtigt, den Vertrag mit dem EETS-Anbieter zu kündigen (§ 28 Absatz
3 Satz 2 Nummer 16 EETS-Zulassungsvertrag). Wird die Erfassungsquote
EQ\_MED in Höhe von 99,500 % nicht erreicht, verwirkt der Anbieter
eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % der ausgekehrten Mauteinnahmen
im relevanten Betrachtungszeitraum je angefangenem Zehntelprozentpunkt
der Unterschreitung des Zielwerts der Erfassungsquote EQ\_MED. Der
relevante Betrachtungszeitraum umfasst das Kalenderjahr. Die
ausgekehrten Mauteinnahmen (ME) im relevanten Betrachtungszeitraum t
ermitteln sich wie folgt:

*    *   ME
        t                        =
        WZ
        t                        -
        R
        t                        -
        Z
        t

*    *   WZ
        t                        =

    *   auf dem Konto des Mauterhebers gemäß § 5 des EETS-Zulassungsvertrags
        und gemäß den Vorgaben der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung in Summe
        wertgestellte Zahlungen in Euro im Betrachtungszeitraum

*    *   R
        t                        =

    *   Betrag in Euro der gemäß Anlage 9 Nummer 1.3 des EETS-
        Zulassungsvertrags positiv beschiedenen Erstattungsverlangen im
        Betrachtungszeitraum

*    *   Z
        t                        =

    *   Betrag in Euro der im Betrachtungszeitraum vom EETS-Anbieter
        ausgekehrten Verzugszinsen

Der Betrachtungszeitraum umfasst das Kalenderjahr. Sofern ein
relevanter Betrachtungszeitraum nicht das gesamte Kalenderjahr
umfasst, wird die Vertragsstrafe monatsgenau anteilig verwirkt (pro
rata temporis).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 3.0