Title: § 172 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 7 - Bußgeldvorschriften
§ 172 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 172

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 7 - Bußgeldvorschriften
§ 172 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Absatz 3 Satz 1
    zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 12 Absatz 4 Satz 1 einen aktualisierten Sanierungsplan
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Absatz 4 Satz 2
    zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 32 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 42 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 oder

    b)  § 42 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1,

    jeweils auch in Verbindung mit § 47 Absatz 1, zuwiderhandelt,

6.  entgegen § 45 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 45 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

7.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 45 Absatz 1 Satz 2
    zuwiderhandelt,

8.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 49 Absatz 1 zuwiderhandelt oder

9.  entgegen § 138 Absatz 1 eine dort genannte Behörde nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig informiert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 5 Buchstabe a, Nummer
    8 oder Nummer 9 mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Millionen
    Euro,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 Buchstabe b mit einer Geldbuße
    in Höhe von bis zu einer Million Euro und

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße in Höhe
    von bis zu zweihunderttausend Euro

geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(3) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus
der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das Höchstmaß
nach Absatz 2 Satz 1 hierzu nicht aus, so kann es für juristische
Personen oder Personenvereinigungen bis zu einem Betrag in folgender
Höhe überschritten werden:

1.  10 Prozent des Jahresnettoumsatzes im Sinne des Absatzes 4 des
    Unternehmens im Geschäftsjahr, das der Ordnungswidrigkeit vorausgeht,
    oder

2.  das Zweifache des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses.

§ 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt.

(4) Der Jahresnettoumsatz im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 1 ist
der Gesamtbetrag der in § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis
e der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils
geltenden Fassung genannten Erträge einschließlich der Bruttoerträge
bestehend aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus
Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen
beziehungsweise festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus
Provisionen und Gebühren wie in Artikel 316 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 ausgeführt, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt
auf diese Erträge erhobener Steuern. Handelt es sich bei dem
Unternehmen um ein Tochterunternehmen, ist auf den Jahresnettoumsatz
abzustellen, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten
Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__172.html
Directory: sag
Level: 3.0