Title: § 6 Durchführung der Prüfungen

Description:
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 6 Durchführung der Prüfungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Abschnitt 1 - Verfahren
§ 6 Durchführung der Prüfungen

(1) Unter Berücksichtigung der botanischen Gegebenheiten wählt das
Bundessortenamt für die einzelnen Arten die für die Unterscheidbarkeit
der Sorten wichtigen Merkmale aus und setzt Art und Umfang der
Prüfungen fest. Dabei erstreckt das Bundessortenamt

1.  im Falle der in Artikel 1 der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom
    6\. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der
    Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche
    sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der
    Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten
    landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. EU Nr. L 254 S. 7) genannten
    Arten sowie

2.  im Falle der in Artikel 1 der Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom
    6\. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der
    Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche
    sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der
    Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten
    (ABl. EU Nr. L 254 S. 11) genannten Arten

die Prüfung auf die Erfüllung der dort jeweils genannten Bedingungen
unter Einbeziehung der dort jeweils in den jeweiligen Artikel 2
genannten Merkmale und berücksichtigt die dort jeweils in den
jeweiligen Artikel 3 genannten Anforderungen. Soweit in den jeweiligen
Artikeln 1 bis 3 der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG auf die
Anhänge dieser Richtlinien verwiesen wird, wendet das Bundessortenamt
die Anhänge in der jeweils geltenden Fassung an. Werden diese Anhänge
geändert, wendet das Bundessortenamt die Anhänge in der geänderten und
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung mit
Beginn des in der Änderungsrichtlinie festgelegten Anwendungstages an.

(2) Gibt der Antragsteller im Antrag auf Sortenzulassung verschiedene,
nicht vom selben Prüfungsumfang erfasste Anbauweisen oder
Nutzungsrichtungen an, so werden die Wertprüfung und bei Sorten von
Rebe die Prüfung der physiologischen Merkmale für jede angegebene
Anbauweise oder Nutzungsrichtung gesondert durchgeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsavfv/__6.html
Directory: bsavfv
Level: 3.0