Title: § 9 Amtsbezüge, Versorgung

Description:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 9 Amtsbezüge, Versorgung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 9 Amtsbezüge, Versorgung

(1) Die oder der Opferbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats
an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des
Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Fall des § 6
Absatz 3 Satz 3 bis zum Ende des Monats, in dem die Geschäftsführung
endet, Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe
B 6 in einer obersten Bundesbehörde zustehenden Besoldung.

(1a) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise
werden der oder dem Opferbeauftragten in entsprechender Anwendung des
§ 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden
Sonderzahlungen gewährt:

1.  für den Monat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1 240
    Euro sowie

2.  für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche
    Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro.

(2) Im Übrigen sind § 12 Absatz 6 sowie die §§ 13 bis 20 und 21a
Absatz 5 des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass
an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Absatz 1 des
Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren und an die Stelle
der Besoldungsgruppe B 11 in § 21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes
die Besoldungsgruppe B 6 tritt.

(3) Die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes und des
Bundesumzugskostengesetzes für die infolge der Ernennung und
Beendigung des Amtsverhältnisses erforderlich werdenden Umzüge sind
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/opfbg/__9.html
Directory: opfbg
Level: 2.0