Title: § 17c Ausschluss der Zulage

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 3 - Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
§ 17c Ausschluss der Zulage

Paragraph: 17c

Content:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 3 - Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
§ 17c Ausschluss der Zulage

Die Zulage wird nicht gewährt

1.  in den Fällen des § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes,

2.  soweit nicht zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst unterschieden
    wird,

3.  folgenden Besoldungsempfängern:

    a)  Beamten, die als Pförtner oder Wächter tätig sind,

    b)  Soldaten, die Wachdienst oder Sonderdienste im Innendienst leisten,

    c)  Beamten und Soldaten, die

        aa) Zulagen nach § 22, §§ 23m, 23o oder § 23p erhalten oder

        bb) Auslandsdienstbezüge oder einen Auslandsverwendungszuschlag nach dem
            5\. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten,

    d)  Beamten und Soldaten, die auf Schiffen und schwimmenden Geräten tätig
        sind, wenn die durch diese Tätigkeit bedingte besondere
        Dienstplangestaltung bereits anderweitig berücksichtigt ist.

Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt nicht für Beamte im Sicherungsdienst
des Bundeskriminalamtes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__17c.html
Directory: ezulv_1976
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