Title: § 134a Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung des Datenbankgrundbuchs

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Siebenter Abschnitt - Das maschinell geführte Grundbuch
§ 134a Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung des Datenbankgrundbuchs

Paragraph: 134a

Content:
Grundbuchordnung (GBO)
Siebenter Abschnitt - Das maschinell geführte Grundbuch
§ 134a Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung des Datenbankgrundbuchs

(1) Die Landesjustizverwaltungen können dem Entwickler eines
automatisierten optischen Zeichen- und Inhaltserkennungsverfahrens
(Migrationsprogramm) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 Grundbuchdaten
zur Verfügung stellen. Das Migrationsprogramm soll bei der Einführung
eines Datenbankgrundbuchs die Umwandlung der Grundbuchdaten in voll
strukturierte Eintragungen sowie deren Speicherung unterstützen.

(2) Der Entwickler des Migrationsprogramms darf die ihm übermittelten
Grundbuchdaten ausschließlich für die Entwicklung und den Test des
Migrationsprogramms verwenden. Die Übermittlung der Daten an den
Entwickler erfolgt zentral über eine durch Verwaltungsabkommen der
Länder bestimmte Landesjustizverwaltung. Die beteiligten Stellen haben
dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen,
insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit der betroffenen Daten.
Die nach Satz 2 bestimmte Landesjustizverwaltung ist für die
Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes verantwortlich und
vereinbart mit dem Entwickler die Einzelheiten der Datenverarbeitung.

(3) Die Auswahl der zu übermittelnden Grundbuchdaten erfolgt durch die
Landesjustizverwaltungen. Ihr ist ein inhaltlich repräsentativer
Querschnitt des Grundbuchdatenbestands zugrunde zu legen. Im Übrigen
erfolgt die Auswahl nach formalen Kriterien. Dazu zählen insbesondere
die für die Grundbucheintragungen verwendeten Schriftarten und
Schriftbilder, die Gliederung der Grundbuchblätter, die
Darstellungsqualität der durch Umstellung erzeugten Grundbuchinhalte
sowie das Dateiformat der umzuwandelnden Daten. Es dürfen nur so viele
Daten übermittelt werden, wie für die Entwicklung und den Test des
Migrationsprogramms notwendig sind, je Land höchstens 5 Prozent des
jeweiligen Gesamtbestands an Grundbuchblättern.

(4) Der Entwickler des Migrationsprogramms kann die von ihm
gespeicherten Grundbuchdaten sowie die daraus abgeleiteten Daten der
nach Absatz 2 Satz 2 bestimmten Landesjustizverwaltung oder den
jeweils betroffenen Landesjustizverwaltungen übermitteln. Dort dürfen
die Daten nur für Funktionstests des Migrationsprogramms sowie für die
Prüfung und Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen in Bezug auf
das Migrationsprogramm verwendet werden; die Daten sind dort zu
löschen, wenn sie dafür nicht mehr erforderlich sind.

(5) Der Entwickler des Migrationsprogramms hat die von ihm
gespeicherten Grundbuchdaten sowie die daraus abgeleiteten Daten zu
löschen, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung der in Absatz 2 Satz 1
genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. An die Stelle einer
Löschung tritt eine Sperrung, soweit und solange die Kenntnis der in
Satz 1 bezeichneten Daten für die Abwehr von Gewährleistungsansprüchen
der Landesjustizverwaltungen erforderlich ist. Ihm überlassene
Datenträger hat der Entwickler der übermittelnden Stelle
zurückzugeben.

(6) Für den im Rahmen der Konzeptionierung eines Datenbankgrundbuchs
zu erstellenden Prototypen eines Migrationsprogramms mit
eingeschränkter Funktionalität gelten die Absätze 1 bis 5
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__134a.html
Directory: gbo
Level: 3.0