Title: § 109 Schuldner als Mieter oder Pächter

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 109 Schuldner als Mieter oder Pächter

Paragraph: 109

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 109 Schuldner als Mieter oder Pächter

(1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand
oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen
war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte
Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur
ordentlichen Kündigung kündigen; die Kündigungsfrist beträgt drei
Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist.
Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so
tritt an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters zu
erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht
werden können. Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die
Erklärung nach Satz 2 ab, so kann der andere Teil wegen der
vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses oder wegen der Folgen
der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.

(2) Waren dem Schuldner der unbewegliche Gegenstand oder die Räume zur
Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch nicht überlassen, so kann
sowohl der Verwalter als auch der andere Teil vom Vertrag
zurücktreten. Tritt der Verwalter zurück, so kann der andere Teil
wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses als
Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen. Jeder Teil hat dem anderen
auf dessen Verlangen binnen zwei Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag
zurücktreten will; unterläßt er dies, so verliert er das
Rücktrittsrecht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__109.html
Directory: inso
Level: 4.0