Title: § 5 Hilfeleistung an einzelne

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 5 Hilfeleistung an einzelne

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
2. Abschnitt - Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
§ 5 Hilfeleistung an einzelne

(1) Die Konsularbeamten sollen Deutschen, die in ihrem Konsularbezirk
hilfsbedürftig sind, die erforderliche Hilfe leisten, wenn die Notlage
auf andere Weise nicht behoben werden kann. Dies gilt nicht für
Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem ausländischen
Staat haben, wenn sie gleichzeitig die Staatsangehörigkeit dieses
Staates besitzen und auch ihr Vater oder ihre Mutter sie besitzt oder
besessen hat sowie für ihre Abkömmlinge; diesen Personen können die
Konsularbeamten jedoch Hilfe gewähren, soweit es im Einzelfall der
Billigkeit entspricht.

(2) Soweit es im Einzelfall der Billigkeit entspricht, können die
Konsularbeamten Hilfe auch nichtdeutschen Familienangehörigen von
Deutschen gewähren, wenn sie mit diesen in Haushaltsgemeinschaft leben
oder längere Zeit gelebt haben.

(3) Art, Form und Maß der Hilfe richten sich nach den besonderen
Verhältnissen im Empfangsstaat unter Berücksichtigung der notwendigen
Lebensbedürfnisse eines dort lebenden Deutschen. Die Hilfe kann auch
in der Gewährung von Rechtsschutz bestehen.

(4) Wenn es sich empfiehlt, können die Konsularbeamten die Hilfe auch
dadurch leisten, daß sie dem Hilfesuchenden die Reise an den Ort des
gewöhnlichen Aufenthalts oder an einen anderen Ort ermöglichen.

(5) Der Empfänger ist zum Ersatz der Auslagen verpflichtet. Die
Ersatzpflicht trifft neben ihm auch seine Verwandten und seinen
Ehegatten im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht. Die Verpflichtung zum
Ersatz geht auf die Erben über. Die Haftung der Erben beschränkt sich
auf den Nachlaß.

(6) Dauert die Notlage eines Hilfeempfängers, der seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland hat oder der im Ausland in Untersuchungshaft ist
oder eine Freiheitsstrafe verbüßt, länger als zwei Monate, so ist vom
Eintritt der Hilfsbedürftigkeit an Hilfe nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch oder in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes zu
gewähren. Absatz 4 bleibt unberührt.

(7) Die Hilfeleistung kann abgelehnt werden, wenn festgestellt wird,
daß der Hilfesuchende frühere Hilfen mißbraucht hat, es sei denn, daß
er im Falle der Ablehnung einen ernsten Nachteil an Leib, Leben oder
Gesundheit erleiden würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__5.html
Directory: konsg
Level: 3.0