Title: § 11 Beratung durch eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages

Description:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 11 Beratung durch eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (AntarktUmwSchProtAG)
§ 11 Beratung durch eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages

(1) Über den Antrag auf Genehmigung einer Tätigkeit, die gemäß § 8
einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, darf erst entschieden
werden, wenn eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des
Antarktis-Vertrages ausreichend Gelegenheit hatte, die Unterlagen nach
§ 8 Abs. 3 zu prüfen. Ausreichende Gelegenheit zur Prüfung besteht
nur, wenn die Untersuchung nach § 8 Abs. 3 dem Ausschuß für
Umweltschutz mindestens einhundertundzwanzig Tage vor Beginn der
Konsultativtagung zuging. Das Umweltbundesamt hat vor der Entscheidung
die Stellungnahme der Konsultativtagung abzuwarten und diese bei ihrer
Entscheidung zu berücksichtigen.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, wenn binnen 15 Monaten nach Zugang der
Unterlagen an den Ausschuß für Umweltschutz keine Konsultativtagung
stattfindet oder die Beratung über die Unterlagen in dieser Frist
nicht abgeschlossen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag/__11.html
Directory: antarktumwschprotag
Level: 2.0