Title: § 4 Übermittelnde Stellen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 4 Übermittelnde Stellen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG)
§ 4 Übermittelnde Stellen

Folgende Stellen sind zur Übermittlung der in § 3 bezeichneten Daten
an das Bundesverwaltungsamt verpflichtet:

1.  die Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige
    Angelegenheiten, die Ausländerbehörden und die mit der polizeilichen
    Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden,
    soweit sie als Visumbehörden tätig werden, in den Fällen des § 2
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 Buchstabe a und c,

2.  die Ausländerbehörden in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
    Buchstabe b,

3.  die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
    betrauten Stellen in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,

4.  die Staatsanwaltschaften in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    1\.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg/__4.html
Directory: vwdg
Level: 2.0