Title: § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Paragraph: 30

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat
auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht
ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine
Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung
Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes
ausgeschlossen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__30.html
Directory: stpo
Level: 4.0