Title: § 24 Straftaten

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
7. Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 24 Straftaten

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
7. Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 24 Straftaten

(1) Nach § 75 Absatz 2 und 4 des Infektionsschutzgesetzes wird
bestraft, wer als Unternehmer oder als sonstiger Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b oder, sofern
die Abgabe im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit
erfolgt, einer Wasserversorgungsanlage nach Buchstabe d oder Buchstabe
e oder einer Wasserversorgungsanlage nach Buchstabe f vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder § 11 Absatz 7 Satz 2
Wasser als Trinkwasser abgibt oder anderen zur Verfügung stellt.

(2) Wer durch eine in § 25 bezeichnete vorsätzliche Handlung eine in §
6 Absatz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes genannte Krankheit
oder einen in § 7 des Infektionsschutzgesetzes genannten
Krankheitserreger verbreitet, ist nach § 74 des
Infektionsschutzgesetzes strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__24.html
Directory: trinkwv_2001
Level: 3.0