Title: § 8 Grundstücksbenutzung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 8 Grundstücksbenutzung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 8 Grundstücksbenutzung

(1) Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben
für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von
Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser
über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie
erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht
betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen
sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der
Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der
Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt,
wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als
notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang
der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes zu
benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen
verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr
zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das
Wasserversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die
Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.

(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer
die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen
des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn,
daß ihm dies nicht zugemutet werden kann.

(5) Kunden und Anschlußnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind,
haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu
versorgenden Grundstücks im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und
Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für
den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__8.html
Directory: avbwasserv
Level: 2.0