Title: § 115 Bestehende Verträge

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 115 Bestehende Verträge

Paragraph: 115

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 115 Bestehende Verträge

(1) Bestehende Verträge über den Netzanschluss an und den Netzzugang
zu den Energieversorgungsnetzen mit einer Laufzeit bis zum Ablauf von
sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bleiben unberührt.
Verträge mit einer längeren Laufzeit sind spätestens sechs Monate nach
Inkrafttreten einer zu diesem Gesetz nach den §§ 17, 18 oder 24
erlassenen Rechtsverordnung an die jeweils entsprechenden Vorschriften
dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung nach Maßgabe dieser
Rechtsverordnung anzupassen, soweit eine Vertragspartei dies verlangt.
§ 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen findet nach Maßgabe des § 111 Anwendung.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 sind die dort genannten Verträge
hinsichtlich der Entgelte, soweit diese nach § 23a zu genehmigen sind,
unabhängig von einem Verlangen einer Vertragspartei anzupassen.

(2) Bestehende Verträge über die Belieferung von Letztverbrauchern mit
Energie im Rahmen der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
bestehenden allgemeinen Versorgungspflicht mit einer Laufzeit bis zum
Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bleiben
unberührt. Bis dahin gelten die Voraussetzungen des § 310 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt, sofern die bestehenden Verträge
im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes diese Voraussetzungen
erfüllt haben. Verträge mit einer längeren Laufzeit sind spätestens
sechs Monate nach Inkrafttreten einer zu diesem Gesetz nach § 39 oder
§ 41 erlassenen Rechtsverordnung an die jeweils entsprechenden
Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung nach
Maßgabe dieser Rechtsverordnung anzupassen.

(3) Bestehende Verträge über die Belieferung von Haushaltskunden mit
Energie außerhalb der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
bestehenden allgemeinen Versorgungspflicht mit einer Restlaufzeit von
zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bleiben unberührt.
Bis dahin gelten die Voraussetzungen des § 310 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs als erfüllt, sofern die bestehenden Verträge im Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Gesetzes diese Voraussetzungen erfüllt
haben. Verträge mit einer längeren Laufzeit sind spätestens zwölf
Monate nach Inkrafttreten einer zu diesem Gesetz nach § 39 oder § 41
erlassenen Rechtsverordnung an die entsprechenden Vorschriften dieses
Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung nach Maßgabe dieser
Rechtsverordnung anzupassen. Sonstige bestehende Lieferverträge
bleiben im Übrigen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__115.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0