Title: § 3 Nachreichen des Aktenzeichens der Hinterlegung

Description:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 3 Nachreichen des Aktenzeichens der Hinterlegung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 3 Nachreichen des Aktenzeichens der Hinterlegung

(1) Ist bereits aufgrund der Anmeldeunterlagen eine eindeutige
Zuordnung der Anmeldung zu dem hinterlegten biologischen Material
möglich, so kann das Aktenzeichen der Hinterlegung nachgereicht werden

1.  bei Gebrauchsmusteranmeldungen innerhalb eines Monats nach dem Tag der
    Einreichung;

2.  bei Patentanmeldungen innerhalb einer Frist von 16 Monaten nach dem
    Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen
    worden ist, nach dem Prioritätstag. Die Frist gilt als eingehalten,
    wenn das Aktenzeichen bis zum Abschluss der technischen Vorbereitungen
    für die Veröffentlichung des Offenlegungshinweises nach § 32 Abs. 5
    des Patentgesetzes mitgeteilt worden ist.

(2) Die Frist zur Nachreichung endet jedoch spätestens einen Monat
nach der Mitteilung an den Anmelder, dass ein Recht auf Akteneinsicht
nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes besteht, oder im Fall der
vorzeitigen Offenlegung spätestens mit der Abgabe der Erklärung des
Anmelders nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Patentgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biomathintv/__3.html
Directory: biomathintv
Level: 2.0