Title: § 14 Anzeige-, Melde- und Vorlagepflichten

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 14 Anzeige-, Melde- und Vorlagepflichten

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 14 Anzeige-, Melde- und Vorlagepflichten

(1) Das Bewachungsunternehmen ist verpflichtet, einen
Bewachungseinsatz auf Seeschiffen unverzüglich beim Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anzuzeigen, spätestens aber 24 Stunden
nach der Einschiffung der Wachpersonen. Hierbei sind Unterlagen mit
den folgenden Angaben vorzulegen:

1.  Name und IMO-Schiffsidentifikationsnummer des Seeschiffes,

2.  geplanter Reiseverlauf,

3.  geplanter Reisezeitraum sowie

4.  eine Kopie der waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 28a des
    Waffengesetzes.

(2) Hat eine Wachperson von Waffen Gebrauch gemacht, so hat das
Bewachungsunternehmen dies unverzüglich dem Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle und der in § 1 genannten Behörde der
Bundespolizei zu melden.

(3) Das Bewachungsunternehmen hat dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle den Wechsel eines Verantwortlichen, Änderungen in der
Geschäftsleitung und wesentliche Änderungen bei der betrieblichen
Organisation nach § 4 und den Verfahrensabläufen nach § 5 unverzüglich
anzuzeigen. Bei einem Wechsel eines Verantwortlichen sind die
Nachweise nach § 11 Absatz 3 und 4 Satz 2 benannten Nachweise für den
neuen Verantwortlichen unverzüglich vorzulegen. Im Übrigen gilt § 11
Absatz 2.

(3a) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder eine der in §
383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde.

(4) Der Verlust oder Ersatz von Waffen oder Munition, für die eine
Erlaubnis erteilt worden ist, ist unverzüglich dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu melden.

(5) Anzeigen und Meldungen sind über ein elektronisches Portal des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__14.html
Directory: seebewachv
Level: 2.0