Title: Beiträge

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beiträge

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beiträge

(1) Zur Finanzierung der Altersversorgungsleistungen nach den
Abschnitten II bis IV wird ein Beitrag erhoben, dessen Höhe für das
Baugewerbe und für das Berliner Betonsteingewerbe jeweils in
gesonderten Tarifverträgen (Verfahrenstarifverträge) festgelegt wird.

(2) Das von den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Betrieben aufgebrachte
Beitragsaufkommen wird wie folgt verwendet:

–   für die dort genannten Arbeitnehmer anteilig zur Finanzierung der
    Tarifrente Bau und der Rentenbeihilfe,

–   für die Arbeitnehmer, die am Stichtag das 50. Lebensjahr bereits
    vollendet haben, ausschließlich zur Finanzierung der Rentenbeihilfe,

–   für die Auszubildenden ausschließlich zur Finanzierung der Tarifrente
    Bau.

(3) Das von den in § 3 Abs. 1 Nr. 2 genannten Betrieben aufgebrachte
Beitragsaufkommen wird ausschließlich zur Finanzierung der Tarifrente
Bau verwendet.

(4) Soweit höhere oder niedrigere Beitragsanteile zur Finanzierung der
Rentenbeihilfe benötigt werden, kann durch Beschluss der
Hauptversammlung der ZVK-Bau mit Zustimmung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht der Beitragsanteil für die Tarifrente
Bau abweichend von § 7 neu festgelegt werden.

(5) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die an die ZVK-Bau
abgeführten Beiträge in der Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung zu
bescheinigen.

(6) Die ZVK-Bau hat einen unmittelbaren Beitragsanspruch gegenüber dem
Arbeitgeber. Das Verfahren wird in Verfahrenstarifverträgen geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__20.html
Directory: sokasig
Level: 2.0