Title: § 16 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 16 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 16 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

(1) Soll Schaumwein unter Steueraussetzung befördert werden aus einem
Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

1.  in ein Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten im
    Steuergebiet,

2.  in ein Steuerlager, in den Betrieb eines registrierten Empfängers oder
    zu einem Begünstigten in einem anderen Mitgliedstaat oder

3.  zu einem Ort, an dem der Schaumwein das Verbrauchsteuergebiet der
    Europäischen Union verlässt oder in das externe Versandverfahren nach
    Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wird, sofern dies
    nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum
    Unionszollkodex vorgesehen ist,

hat der Versender dem Hauptzollamt vor Beginn der Beförderung unter
Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den
Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments mit dem in Artikel 3
Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz
zu übermitteln.

(2) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in dem
Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments. Bei Beförderungen vom
Ort der Einfuhr erfolgt zusätzlich ein Abgleich mit der Zollanmeldung.
Gibt es keine Beanstandungen, wird der Entwurf des elektronischen
Verwaltungsdokuments mit einem eindeutigen Referenzcode versehen und
dem Versender als elektronisches Verwaltungsdokument übermittelt.
Beanstandungen werden dem Versender mitgeteilt.

(3) Der Beförderer hat während der Beförderung den eindeutigen
Referenzcode mitzuführen und auf Verlangen mitzuteilen. Das
Hauptzollamt kann die Vorlage eines Ausdrucks des elektronischen
Verwaltungsdokuments oder jedes anderen Handelspapiers verlangen. Bei
der Beförderung von Schaumwein aus anderen Mitgliedstaaten gelten die
Sätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Der Versender hat auf Verlangen des Hauptzollamts den Schaumwein
unverändert vorzuführen. Dabei kann das Hauptzollamt
Verschlussmaßnahmen anordnen.

(5) Ist der Empfänger im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 ein
Steuerlagerinhaber, leitet das Hauptzollamt das elektronische
Verwaltungsdokument an ihn weiter. Dies gilt auch für Beförderungen,
die über einen anderen Mitgliedstaat erfolgen. Ein elektronisches
Verwaltungsdokument, das von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats
übermittelt wurde, wird vom Hauptzollamt an den Empfänger im
Steuergebiet weitergeleitet, wenn dieser ein Steuerlagerinhaber oder
ein registrierter Empfänger ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__16.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0