Title: § 18 Teilnahme an den Verhandlungen

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG \*KE
§ 18 Teilnahme an den Verhandlungen

Paragraph: 18

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG \*KE
§ 18 Teilnahme an den Verhandlungen

(1) An den Verhandlungen des Bundesrates können auch die
Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und die Staatssekretäre
des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies
zuläßt.

(2) Zur Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates und der
Bundesregierung sowie der anderen Teilnehmer an den Verhandlungen
können Beauftragte der Länder und des Bundes zugezogen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__18.html
Directory: brgo_1966
Level: 5.0