Title: § 5 Wahrung des Besitzstandes

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 5 Wahrung des Besitzstandes

Paragraph: 5

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 5 Wahrung des Besitzstandes

(1) Für die Wahrung des Besitzstandes der entsprechend den
Vorschriften des § 2 in die Besoldungsgruppen C 4, C 3 und C 2
übergeführten Beamten sowie für die als Hochschulassistenten
übernommenen Beamten gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Die Professoren der Besoldungsgruppen C 4, C 3 und C 2 sind
entsprechend ihrem Besoldungsdienstalter in die Dienstaltersstufen
einzureihen. Professoren der Besoldungsgruppe C 4, denen nach
bisherigen landesrechtlichen Vorschriften Dienstalterszulagen vorweg
gewährt worden sind, werden in die Dienstaltersstufe eingereiht, die -
gemessen an der Zahl der Dienstalterszulagen - den gleichen Abstand
vom Endgrundgehalt hat wie ihr bisheriges Grundgehalt; die Zeitpunkte
des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen bis zum Endgrundgehalt
bleiben unverändert. Ein Sondergrundgehalt nach bisherigen
landesrechtlichen Vorschriften steht der Gewährung des Endgrundgehalts
der betreffenden Besoldungsgruppe im Wege der Vorweggewährung von
Dienstalterszulagen gleich.

(3) Professoren der Besoldungsgruppen C 3 und C 2, deren neues
Grundgehalt niedriger ist als der Gesamtbetrag von Grundgehalt,
Stellenzulage und Monatsbetrag des Kolleggeldpauschales, der ihnen
beim Verbleiben in ihrem bisherigen Amt jeweils zugestanden hätte,
erhalten eine nichtruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe des
jeweiligen Unterschiedsbetrages; die Ausgleichszulage ist
ruhegehaltfähig, soweit sie zum Ausgleich des Grundgehalts oder einer
ruhegehaltfähigen Stellenzulage dient. Satz 1 gilt sinngemäß für
Hochschulassistenten. Als Kolleggeldpauschale gelten auch
entsprechende unter anderer Bezeichnung gewährte pauschalierte
Abfindungen für die Unterrichtstätigkeit. Soweit Professoren bisher an
Stelle des Kolleggeldpauschales ein Unterrichtsgeld erhalten haben,
tritt der in den letzten zwölf Monaten vor dem 1. Juli 1978 auf einen
Monat durchschnittlich entfallende Anteil an die Stelle des
Monatsbetrages des Kolleggeldpauschales.

(4) Professoren der Besoldungsgruppe C 4, deren neues Grundgehalt
unter Berücksichtigung des Absatzes 2 niedriger ist als der
Gesamtbetrag von Grundgehalt (oder Sondergrundgehalt), Zuschuß zur
Ergänzung des Grundgehalts und Monatsbetrag des Kolleggeldpauschales,
der ihnen in ihrem bisherigen Amt zuletzt zugestanden hat, erhalten
den Unterschiedsbetrag als Zuschuß nach Nummern 1 und 2 der
Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung C. Der Unterschiedsbetrag
gilt

a)  als ruhegehaltfähiger Zuschuß im Sinne von Nummer 2 (Sonderzuschuß)
    der in Satz 1 bezeichneten Vorbemerkungen, soweit das neue Grundgehalt
    niedriger ist als der ruhegehaltfähige Anteil des in Satz 1
    bezeichneten Gesamtbetrages; dabei gilt der Monatsbetrag des
    Kolleggeldpauschales in Höhe von 250 DM als ruhegehaltfähig;

b)  als Zuschuß im Sinne von Nummer 1 der in Satz 1 bezeichneten
    Vorbemerkungen

    aa) bis zum Betrage des Unterschiedes zwischen dem Endgrundgehalt der
        Besoldungsgruppe C 4 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 5,
        wenn die Bezüge auf Grund einer Berufung von einer Planstelle für
        ordentliche Professoren in eine Planstelle für ordentliche Professoren
        oder auf Grund einer Bleibeverhandlung zur Abwendung einer solchen
        Berufung erhöht worden sind,

        oder

    bb) bis zum Betrage des Unterschiedes zwischen dem Endgrundgehalt der
        Besoldungsgruppe C 4 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 7,
        wenn die Bezüge auf Grund einer und mindestens einer weiteren Berufung
        oder Bleibeverhandlung im Sinne des Buchstaben aa erhöht worden sind;

c)  im übrigen als nichtruhegehaltfähiger Zuschuß im Sinne von Nummer 2
    (Sonderzuschuß) der in Satz 1 bezeichneten Vorbemerkungen. Soweit die
    Summe dieses Zuschusses und des Zuschusses nach Buchstabe a den
    Höchstbetrag des Zuschusses nach Nummer 2 der in Satz 1 bezeichneten
    Vorbemerkungen übersteigt, gilt der Unterschiedsbetrag als Zuschuß im
    Sinne von Nummer 1 dieser Vorbemerkungen.

Satz 2 ist auf Beamte im Sinne des § 2 Abs. 2 Buchstabe a, die nicht
die Rechtsstellung eines ordentlichen Professors hatten, entsprechend
anzuwenden.

(5) Für die aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis in ein
Beamtenverhältnis übernommenen Professoren und Hochschulassistenten an
Hochschulen der Bundeswehr gelten die Absätze 2, 3 und 4 entsprechend.
Dabei erhalten Professoren der Besoldungsgruppe C 4, deren neues
Grundgehalt niedriger ist als die bisherige Grundvergütung, eine
ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages
zwischen der bisherigen Grundvergütung und dem neuen Grundgehalt. Der
Gesamtbetrag von Ausgleichszulage und zukünftig nach den
Vorbemerkungen Nummer 1 und Nummer 2 zur Bundesbesoldungsordnung C
gewährten Zuschüssen darf die Summe der in diesen beiden Bestimmungen
genannten Höchstbeträge nicht überschreiten.

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