Title: § 26

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 26

Paragraph: 26

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 26

(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß innerhalb eines
Monats nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe des Bescheides
oder, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen ist,
nach Zustellung des Beschwerdebescheides schriftlich oder zur
Niederschrift der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts oder eines
Amtsgerichts gestellt werden.

(2) War der Antragsteller ohne Verschulden verhindert, die Frist
einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn in
dem Bescheid oder, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Absatz 2)
vorausgegangen ist, in dem Beschwerdebescheid eine Belehrung über die
Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung sowie über das
Gericht, bei dem er zu stellen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende
Form und Frist unterblieben oder unrichtig erteilt ist.

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach
Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des
Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag
glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte
Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die
Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(4) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag
auf Wiedereinsetzung unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der
Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__26.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0