Title: § 101 Kostenpflicht

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 101 Kostenpflicht

Paragraph: 101

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 101 Kostenpflicht

(1) Für die Kosten des Vermittlungsverfahrens haften
Grundstückseigentümer und Nutzer als Gesamtschuldner. Sie haben die
Kosten zu teilen. Eine Erstattung der den Beteiligten entstandenen
Auslagen findet nicht statt.

(2) Die für das notarielle Vermittlungsverfahren im Falle einer
Einstellung nach § 95 entstandenen Kosten sind

1.  in den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 1 zwischen Eigentümer und Nutzer zu
    teilen,

2.  in den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 2 von dem Antragsteller zu tragen,

3.  in den Fällen des § 95 Abs. 2 von dem Beteiligten zu tragen, der das
    Verfahren nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beantragt
    hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__101.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0