Title: § 243 Gang der Hauptverhandlung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 243 Gang der Hauptverhandlung

Paragraph: 243

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 243 Gang der Hauptverhandlung

(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der
Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger
anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die
geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind.

(2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt
den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.

(3) Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Dabei legt er in
den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. In den
Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staatsanwalt den Anklagesatz
mit der dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden rechtlichen
Würdigung vor; außerdem kann er seine abweichende Rechtsauffassung
äußern. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die
Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur
Hauptverhandlung beschlossen hat.

(4) Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212
stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer
Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen
Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der
Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu
Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.

(5) Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, daß es ihm
freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache
auszusagen. Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach
Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. Auf Antrag erhält der
Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor
dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung
voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der
Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage
abzugeben, die den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen darf. Der
Vorsitzende kann dem Verteidiger aufgeben, die weitere Erklärung
schriftlich einzureichen, wenn ansonsten der Verfahrensablauf
erheblich verzögert würde; § 249 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden,
als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Wann sie festgestellt
werden, bestimmt der Vorsitzende.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__243.html
Directory: stpo
Level: 4.0