Title: § 4 Polizeidienstunfähigkeit

Description:
Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)
Abschnitt I - Gemeinsame Vorschriften
§ 4 Polizeidienstunfähigkeit

Paragraph: 4

Content:
Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)
Abschnitt I - Gemeinsame Vorschriften
§ 4 Polizeidienstunfähigkeit

(1) Der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig, wenn er den
besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den
Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, daß
er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre
wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende
Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen
gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.

(2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird durch den Dienstvorgesetzten auf
Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes, in
der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes, festgestellt.

(3) Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in welchem Umfang für
die nach § 44 Abs. 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig zu
verwendenden Polizeivollzugsbeamten freie, frei werdende und neu
geschaffene Planstellen für Beamte des mittleren, des gehobenen und
des höheren Dienstes beim Bund und bei den bundesunmittelbaren
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
vorbehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolbg/__4.html
Directory: bpolbg
Level: 3.0