Title: § 28 Übergangsregelungen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 28 Übergangsregelungen

Paragraph: 28

Content:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 28 Übergangsregelungen

(1) Für bestehende Anlagen, ausgenommen bestehende
abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlagen und bestehende
abfallmitverbrennende Feuerungsanlagen, gelten die Anforderungen
dieser Verordnung ab dem 4. Dezember 2023. Bis zu dem in Satz 1
genannten Datum gelten die Anforderungen der Verordnung über die
Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen in der bis zum 16.
Februar 2024 geltenden Fassung. Abweichend von Satz 1 gelten

1.  die Anforderungen dieser Verordnung für bestehende Anlagen, die in
    Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in Spalte
    d nicht mit dem Buchstaben E gekennzeichnete sind, und

2.  die Anforderungen aus § 3 Absatz 1 Satz 2, § 4 Absatz 1 Satz 5, § 10
    Absatz 1 und § 13 Absatz 3 für bestehende Anlagen

ab dem 4. Dezember 2025. Satz 2 gilt entsprechend. Abweichend von den
Sätzen 1 und 3 gelten die Anforderungen des § 10 Absatz 1 für
bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt
oder weniger ab dem 4. Dezember 2028. Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Für bestehende abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlagen gelten
die Anforderungen dieser Verordnung ab dem 18. August 2021. Bis dahin
gelten die Anforderungen der Verordnung über die Verbrennung und
Mitverbrennung von Abfällen in der Fassung vom 2. Mai 2013. Abweichend
von Satz 1 ist für Anlagen in Verbindung mit § 17 Absatz 5 die
Einhaltung von jahresbezogenen Emissionsgrenzwerten erstmalig ab dem
Kalenderjahr nachzuweisen, das auf den in Satz 1 festgelegten Stichtag
folgt.

(3) Für bestehende abfallmitverbrennende Feuerungsanlagen gelten die
Anforderungen dieser Verordnung ab dem 1. Januar 2025. Bis dahin
gelten die Anforderungen der Verordnung über die Verbrennung und
Mitverbrennung von Abfällen in der Fassung vom 2. Mai 2013.

(4) Bei bestehenden Anlagen, bei denen die in § 6 Absatz 3 festgelegte
Verweilzeit wegen besonderer technischer Schwierigkeiten nicht
erreicht werden kann, ist diese Anforderung spätestens bei einer
Neuerrichtung der Verbrennungslinie oder des Abhitzekessels zu
erfüllen.

(5) Wird eine Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage durch
Zubau einer oder mehrerer Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungslinien in der Weise erweitert, dass die vorhandenen
und die neu zu errichtenden Linien eine gemeinsame Anlage bilden, so
bestimmen sich die Anforderungen für die neu zu errichtenden Linien
nach den Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts, für die
vorhandenen Linien richten sich die Anforderungen nach dieser
Vorschrift.

(6) Werden im Rahmen einer erheblichen Anlagenänderung Teile einer
bestehenden Abfallverbrennungsanlage oder einer bestehenden
Abfallmitverbrennungsanlage, insbesondere vollständige
Abgasreinigungsstufen oder der Kessel, neu errichtet, so gelten die
Anforderungen dieser Verordnung für Neuanlagen ausschließlich für den
von der Neuerrichtung betroffenen Teil der Anlage sowie für die durch
die erhebliche Anlagenänderung direkt betroffenen Emissionen.

(7) Soweit eine am 15. Februar 2024 bestehende Genehmigung strengere
Anforderungen enthält, gehen die Anforderungen der Genehmigung vor.

(zu § 8 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und 6 und § 20 Absatz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__28.html
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