Title: § 21 Durchsetzung der Abgabepflicht

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 21 Durchsetzung der Abgabepflicht

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 21 Durchsetzung der Abgabepflicht

(1) Kommt ein Verantwortlicher seiner Abgabepflicht nach § 8 nicht
nach, so setzt die zuständige Behörde für jede Tonne
Kohlendioxidäquivalent, für die der Verantwortliche kein
Emissionszertifikat abgegeben hat, eine Zahlungspflicht fest. Die Höhe
der Zahlungspflicht entspricht

1.  in der Einführungsphase nach § 10 Absatz 2 Satz 1 und 2 für die Jahre
    mit einem Verkauf zum Festpreis für jedes nicht abgegebene
    Emissionszertifikat dem Doppelten des jeweiligen Festpreises,

2.  ansonsten der Höhe der für das entsprechende Jahr festzusetzenden
    Zahlungspflicht nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes.

Von einem Leistungsbescheid nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn
der Verantwortliche seiner Abgabepflicht nach § 8 aufgrund höherer
Gewalt nicht nachkommen konnte. Hat der Verantwortliche über die
Brennstoffemissionen nach § 7 berichtet, ist die Festsetzung der
Zahlungspflicht nur zulässig, soweit die Menge der abgegebenen
Emissionszertifikate geringer ist als die Höhe der verifizierten
Brennstoffemissionen im Emissionsbericht.

(2) Soweit ein Verantwortlicher nicht ordnungsgemäß über die
Brennstoffemissionen berichtet hat, schätzt die zuständige Behörde die
dem Verantwortlichen zuzurechnenden Brennstoffemissionen. Die
Schätzung ist Basis für die Abgabepflicht nach § 8. Die Schätzung
unterbleibt, wenn der Verantwortliche im Rahmen der Anhörung zum
Leistungsbescheid nach Absatz 1 seiner Berichtspflicht ordnungsgemäß
nachkommt.

(3) Der Verantwortliche bleibt ungeachtet geleisteter Zahlungen nach
Absatz 1 verpflichtet, die fehlenden Emissionszertifikate bis zum 30.
September des Jahres abzugeben, das dem Verstoß gegen die Abgabe- oder
Berichtspflicht folgt; sind die Brennstoffemissionen nach Absatz 2
geschätzt worden, so sind die Emissionszertifikate nach Maßgabe der
erfolgten Schätzung abzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__21.html
Directory: behg
Level: 3.0