Title: § 47

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 47

Paragraph: 47

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner
Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.  von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen
    worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2
    des Baugesetzbuchs

2.  von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden
    Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die
geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in
ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung
der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt
oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat.
Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die
Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer
zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind
entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der
Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen
ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das
Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der
Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das
Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur
Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch
Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die
Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in
diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die
Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie
die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der
Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen,
wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen
Gründen dringend geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__47.html
Directory: vwgo
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