Title: § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(1) Der Anmelder kann eine ablehnende Entscheidung des
Auslandsbevollmächtigten bei der Kammer für Wertpapierbereinigung, in
deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat, mit dem Antrag auf
gerichtliche Entscheidung anfechten.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb dreier
Monate nach Eingang des ablehnenden Bescheids, spätestens aber sechs
Monate nach seiner Absendung bei der Kammer für Wertpapierbereinigung
oder bei dem Auslandsbevollmächtigten, dessen Entscheidung angefochten
wird, schriftlich zu stellen. Geht der Antrag bei einer örtlich
unzuständigen Kammer ein, so gibt sie ihn an die örtlich zuständige
Kammer für Wertpapierbereinigung ab. Die Entscheidung über die Abgabe
ist unanfechtbar. Die Frist für den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gilt durch den Eingang bei der örtlich unzuständigen
Kammer als gewahrt. Für den Inhalt des Antrags gilt § 22 sinngemäß.
Die Kammer für Wertpapierbereinigung übersendet dem
Auslandsbevollmächtigten, der Prüfstelle, dem Aussteller sowie den
Treuhändern und Zahlungsagenten eine Abschrift des Antrags. Der
Anmelder soll seinem Antrag die erforderlichen Abschriften beifügen.

(3) Dem Antrag darf nur stattgegeben werden, nachdem dem Aussteller
sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten Gelegenheit gegeben worden
ist, sich zu äußern und Beweismittel beizubringen. Im übrigen gelten
für das Verfahren die Vorschriften über das Verfahren vor dem
Auslandsbevollmächtigten sinngemäß.

(4) Hält die Kammer für Wertpapierbereinigung den Antrag des Anmelders
für begründet, so stellt sie in ihrer Entscheidung fest, daß die in
diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung
vorliegen. Die Kammer für Wertpapierbereinigung kann diese
Feststellung auch treffen, wenn der Auslandsbond bei einem
unzuständigen Auslandsbevollmächtigten angemeldet worden war oder wenn
zwar nicht die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, wohl aber die in § 3 Abs. 1 Nr. 2,
3 genannten Voraussetzungen für eine Anerkennung des angemeldeten
Auslandsbonds vorliegen. In allen anderen Fällen weist die Kammer für
Wertpapierbereinigung den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück.
Wird der Antrag zurückgenommen, so ist das Verfahren einzustellen; der
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gilt in diesem Fall als nicht
gestellt.

(5) Die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung ist
schriftlich zu begründen und dem Anmelder sowie dem Aussteller
zuzustellen. Der Auslandsbevollmächtigte, die Prüfstelle sowie die
Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der Entscheidung zu
benachrichtigen. Dem Auslandsbevollmächtigten ist ferner die
Rechtskraft der Entscheidung mitzuteilen.

(6) Gegen die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung steht
dem Anmelder und dem Aussteller die sofortige Beschwerde an das nach §
34 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S.
295) zuständige Oberlandesgericht zu. Die sofortige Beschwerde ist bei
der Kammer für Wertpapierbereinigung innerhalb dreier Monate
schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Die
Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den
Beschwerdeführer; gegen ihre Versäumung findet keine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand statt. Bei Einlegung der Beschwerde durch eine
Beschwerdeschrift muß diese von einem Rechtsanwalt oder von einem
Kreditinstitut im Geltungsbereich dieses Gesetzes unterzeichnet sein.
Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt
werden. Im übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften
über das Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung sinngemäß.
Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__31.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0