Title: § 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung

Paragraph: 55

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann prüfen,
ob es die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des
Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die
Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79
I vom 21.3.2019, S. 1) voraussichtlich beeinträchtigt, wenn ein
Unionsfremder unmittelbar oder mittelbar ein inländisches Unternehmen
oder unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung im Sinne des § 56 an
einem inländischen Unternehmen erwirbt.

(1a) Ein Erwerb im Sinne des Absatzes 1 liegt auch vor, wenn ein
Unionsfremder

1.  einen abgrenzbaren Betriebsteil eines inländischen Unternehmens oder

2.  alle wesentlichen Betriebsmittel eines inländischen Unternehmens oder
    eines abgrenzbaren Betriebsteils eines inländischen Unternehmens, die
    für die Aufrechterhaltung des Betriebs des Unternehmens oder eines
    abgrenzbaren Betriebsteils erforderlich sind,

erwirbt.

(1b) Das Prüfrecht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn ein
schuldrechtliches Rechtsgeschäft über den Erwerb eines inländischen
Unternehmens ausschließlich zwischen Unternehmen abgeschlossen wird,
deren Anteile jeweils vollständig von demselben herrschenden
Unternehmen gehalten werden, und alle Vertragsparteien ihren Ort der
Leitung in demselben Drittstaat haben.

(2) Der Prüfung nach Absatz 1 unterliegen ferner Erwerbe, auch durch
Unionsansässige, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass eine
missbräuchliche Gestaltung oder ein Umgehungsgeschäft zumindest auch
vorgenommen wurde, um eine Prüfung nach Absatz 1 zu unterlaufen.
Anzeichen für eine missbräuchliche Gestaltung oder ein
Umgehungsgeschäft sind insbesondere, wenn der unmittelbare Erwerber
mit Ausnahme des Erwerbs nach Absatz 1 keiner nennenswerten
eigenständigen Wirtschaftstätigkeit nachgeht oder innerhalb der
Europäischen Union keine auf Dauer angelegte eigene Präsenz in Gestalt
von Geschäftsräumen, Personal oder Ausrüstungsgegenständen unterhält.
Zweigniederlassungen und Betriebsstätten eines unionsfremden Erwerbers
gelten nicht als unionsansässig. Erwerber aus den Mitgliedstaaten der
Europäischen Freihandelsassoziation stehen Unionsansässigen gleich.
Eine Präsenz des unmittelbaren Erwerbers in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Freihandelsassoziation steht einer Präsenz innerhalb der
Europäischen Union gleich. Anzeichen für eine missbräuchliche
Gestaltung oder ein Umgehungsgeschäft sind ferner auch, wenn mehrere
Erwerbe an demselben inländischen Unternehmen so aufeinander
abgestimmt werden, dass bei gesonderter Betrachtung keiner der Erwerbe
eine Beteiligung im Sinne des § 56 darstellt.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat dem
unmittelbaren Erwerber und dem von einem Erwerb nach Absatz 1
betroffenen inländischen Unternehmen die Eröffnung des Prüfverfahrens
innerhalb der in § 14a Absatz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes
genannten Frist bekanntzugeben. Für die Wahrung der Frist nach Satz 1
ist allein die rechtzeitige Bekanntgabe der Mitteilung an das vom
Erwerb nach Absatz 1 betroffene inländische Unternehmen maßgeblich.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__55.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0