Title: § 48c Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 48c Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen

Paragraph: 48c

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 48c Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen

(1) Der Notar kann sein Amt mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde
niederlegen, wenn ärztlich bescheinigt ist, dass

1.  er aus gesundheitlichen Gründen unfähig ist, sein Amt ordnungsgemäß
    auszuüben, jedoch die Aussicht besteht, dass er die erforderliche
    Fähigkeit innerhalb eines Jahres wiedererlangt, oder

2.  eine Amtsniederlegung von höchstens einem Jahr angezeigt ist, um eine
    aus gesundheitlichen Gründen drohende Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen
    Amtsausübung zu verhindern.

(2) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 soll die ärztliche Bescheinigung
Angaben dazu enthalten, wann die Fähigkeit voraussichtlich
wiedererlangt sein wird. Im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 soll sie
Angaben dazu enthalten, welche Dauer der Amtsniederlegung angezeigt
ist. Sofern es aus ärztlicher Sicht angezeigt sein könnte, die
Genehmigung mit Befristungen, Bedingungen oder Auflagen zu versehen,
soll die Bescheinigung auch dazu Angaben enthalten. Die
Aufsichtsbehörde kann die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung
verlangen.

(3) Erklärt der Notar in dem Antrag auf Amtsniederlegung, sein Amt
nach dem Wegfall des Anlasses nach Absatz 1 Satz 1 am bisherigen
Amtssitz wieder antreten zu wollen, so wird er innerhalb eines Jahres
dort erneut bestellt. Die Dauer einer Amtsniederlegung nach Satz 1 ist
auf die Gesamtdauer nach § 48b Absatz 1 Satz 4 anzurechnen. Im Übrigen
gilt für eine Amtsniederlegung nach Absatz 1 § 48b Absatz 2 Satz 2 und
3 und Absatz 3 bis 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__48c.html
Directory: bnoto
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