Title: § 15a Öffentliche Zustellung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 15a Öffentliche Zustellung

Paragraph: 15a

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 15a Öffentliche Zustellung

Ist bei einer juristischen Person, die zur Anmeldung einer
inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet ist,
der Zugang einer Willenserklärung nicht unter der eingetragenen
Anschrift oder einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer
für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne
Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich, kann
die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden
Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgen. Zuständig ist das
Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die eingetragene inländische
Geschäftsanschrift der Gesellschaft befindet. § 132 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__15a.html
Directory: hgb
Level: 4.0