Title: § 2 Anlagen

Description:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
I. Abschnitt - Eingriffsvorbehalte
§ 2 Anlagen

Paragraph: 2

Content:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
I. Abschnitt - Eingriffsvorbehalte
§ 2 Anlagen

Unternehmer nach § 1 Abs. 1 können von der zuständigen Behörde
verpflichtet werden, ihre Anlagen, technischen Einrichtungs- und
sonstigen Gegenstände, die für die Gewinnung, Herstellung,
Bearbeitung, Verarbeitung, Weiterleitung in Rohrleitungen, Lieferung
oder Verwendung von Produkten erforderlich sind oder vorgehalten
werden, instandzuhalten, instandzusetzen, abzugeben, zu verbringen,
zur Herstellung bestimmter Produkte zu verwenden oder dieses zu
unterlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lbewv_1988/__2.html
Directory: minoelbewv_1988
Level: 3.0