Title: § 5 Wahrung der Vertraulichkeit

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Wahrung der Vertraulichkeit

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Wahrung der Vertraulichkeit

(1) Sofern in dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften nichts
anderes bestimmt ist, darf der öffentliche Auftraggeber keine von den
Unternehmen übermittelten und von diesen als vertraulich
gekennzeichneten Informationen weitergeben. Dazu gehören insbesondere
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der
Angebote einschließlich ihrer Anlagen.

(2) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der
Speicherung von Informationen muss der öffentliche Auftraggeber die
Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der
Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten. Die
Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über
Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote sind auch nach
Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln.

(3) Der öffentliche Auftraggeber kann Unternehmen Anforderungen
vorschreiben, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen
im Rahmen des Vergabeverfahrens abzielen. Hierzu gehört insbesondere
die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__5.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0