Title: § 60 Übermittlung der Daten zur Registrierung

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 7 - Registrierung
§ 60 Übermittlung der Daten zur Registrierung

Paragraph: 60

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 7 - Registrierung
§ 60 Übermittlung der Daten zur Registrierung

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden teilen dem Kraftfahrt-
Bundesamt unverzüglich die nach § 59 Absatz 1 und 2 zu speichernden
und die zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden
Daten für das Zentrale Fahrerlaubnisregister und für das
Fahreignungsregister mit. Die Datenübermittlung nach Satz 1 kann auch
im Wege der Datenfernübertragung durch Direkteinstellung unter
entsprechender Anwendung des § 30a Absatz 2 in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung auf Grund des § 30c Absatz 1 Nummer 5 und des § 30a
Absatz 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes erfolgen.

(2) Ist ein Fahrlehrer, eine Fahrschule oder eine
Fahrlehrerausbildungsstätte im Bereich mehrerer zuständiger Behörden
tätig, so teilen sich diese gegenseitig die nach § 59 Absatz 3
gespeicherten Daten mit, soweit dies für die Überwachung nach § 51
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__60.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0