Title: § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 5 - Prozesskosten
§ 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen

Paragraph: 99

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 5 - Prozesskosten
§ 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht
gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt
wird.

(2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses
ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die
Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht,
wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht
übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu
hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__99.html
Directory: zpo
Level: 5.0