Title: § 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

Paragraph: 85d

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

Die Vollstreckungsbehörde darf die Vollstreckung der
freiheitsentziehenden Sanktion nur bewilligen, wenn das Gericht die
Vollstreckung in dem anderen Mitgliedstaat für zulässig erklärt hat.
Die Vollstreckungsbehörde bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe der
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Die
Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__85d.html
Directory: irg
Level: 5.0