Title: § 48 Anforderungen an Zugangsberechtigte

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 48 Anforderungen an Zugangsberechtigte

Paragraph: 48

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 48 Anforderungen an Zugangsberechtigte

(1) Ein Betreiber der Schienenwege kann mit Rücksicht auf berechtigte
Erwartungen hinsichtlich seiner künftigen Erlöse und hinsichtlich der
Schienenwegnutzung Anforderungen an Zugangsberechtigte festlegen. Die
Anforderungen müssen angemessen, nichtdiskriminierend und transparent
sein und müssen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen nach Anlage 3
Nummer 3 Buchstabe b veröffentlicht werden. Sie dürfen nur die
Stellung einer Finanzgarantie in angemessener Höhe im Verhältnis zum
geplanten Umfang der Tätigkeit des Zugangsberechtigten sowie die
Fähigkeit zur Abgabe konformer Anträge auf Zuweisung von
Schienenwegkapazität vorsehen.

(2) Absatz 1 ist insoweit nicht anzuwenden, als ein auf Grund des
Artikels 41 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU erlassener
Durchführungsrechtsakt eine inhaltsgleiche oder entgegenstehende
Regelung trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__48.html
Directory: eregg
Level: 3.0