Title: § 26 Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 6 - Übergangsregelungen
§ 26 Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe

Paragraph: 26

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 6 - Übergangsregelungen
§ 26 Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe

(1) Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die vor dem 22.
März 2010 errichtet und in Betrieb genommen wurden, dürfen nur
weiterbetrieben werden, wenn nachfolgende Grenzwerte nicht
überschritten werden:

1.  Staub: 0,15 Gramm je Kubikmeter,

2.  Kohlenmonoxid: 4 Gramm je Kubikmeter.

Der Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte kann

1.  durch Vorlage einer Prüfstandsmessbescheinigung des Herstellers oder

2.  durch eine Messung unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen der
    Anlage 4 Nummer 3 durch eine Schornsteinfegerin oder einen
    Schornsteinfeger

geführt werden.

(2) Kann ein Nachweis über die Einhaltung der Grenzwerte bis
einschließlich 31. Dezember 2013 nicht geführt werden, sind bestehende
Einzelraumfeuerungsanlagen in Abhängigkeit des Datums auf dem
Typschild zu folgenden Zeitpunkten mit einer Einrichtung zur
Reduzierung der Staubemissionen nach dem Stand der Technik
nachzurüsten oder außer Betrieb zu nehmen:

*    *   Datum auf dem Typschild

    *   Zeitpunkt der
        Nachrüstung oder
        Außerbetriebnahme

*    *   bis einschließlich
        31\. Dezember 1974
        oder Datum nicht mehr feststellbar

    *   31. Dezember 2014

*    *   1. Januar 1975 bis
        31\. Dezember 1984

    *   31. Dezember 2017

*    *   1. Januar 1985 bis
        31\. Dezember 1994

    *   31. Dezember 2020

*    *   1. Januar 1995 bis
        einschließlich
        21\. März 2010

    *   31. Dezember 2024

.
§ 4 Absatz 6 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für

1.  nichtgewerblich genutzte Herde und Backöfen mit einer
    Nennwärmeleistung unter 15 Kilowatt,

2.  offene Kamine nach § 2 Nummer 12,

3.  Grundöfen nach § 2 Nummer 13,

4.  Einzelraumfeuerungsanlagen in Wohneinheiten, deren Wärmeversorgung
    ausschließlich über diese Anlagen erfolgt, sowie

5.  Einzelraumfeuerungsanlagen, bei denen der Betreiber gegenüber dem
    Bezirksschornsteinfegermeister glaubhaft machen kann, dass sie vor dem
    1\. Januar 1950 hergestellt oder errichtet wurden.

(4) Absatz 2 gilt nicht für Kamineinsätze, Kachelofeneinsätze oder
vergleichbare Ofeneinsätze, die eingemauert sind. Diese sind
spätestens bis zu den in Absatz 2 Satz 1 genannten Zeitpunkten mit
nachgeschalteten Einrichtungen zur Minderung der Staubemission nach
dem Stand der Technik auszustatten. § 4 Absatz 6 gilt entsprechend.

(5) Der Betreiber einer bestehenden Einzelraumfeuerungsanlage hat bis
einschließlich 31. Dezember 2012 das Datum auf dem Typschild der
Anlage vom Bezirksschornsteinfegermeister im Rahmen der
Feuerstättenschau feststellen zu lassen. Sofern bis einschließlich 31.
Dezember 2012 keine Feuerstättenschau durchgeführt wird, kann die
Feststellung des Datums auf dem Typschild auch im Zusammenhang mit
anderen Schornsteinfegerarbeiten erfolgen. Nachweise nach Absatz 1
Satz 2 müssen bis spätestens 31. Dezember 2012 dem
Bezirksschornsteinfegermeister vorgelegt werden. Der
Bezirksschornsteinfegermeister hat im Rahmen der Feuerstättenschau
oder im Zusammenhang mit anderen Schornsteinfegerarbeiten spätestens
zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Nachrüstung oder Außerbetriebnahme
dem Betreiber der Anlage zu informieren.

(6) Für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die ab dem
22\. März 2010 und vor dem 1. Januar 2015 errichtet werden, gelten die
Grenzwerte der Stufe 1 der Anlage 4 Nummer 1 nach dem 1. Januar 2015
weiter.

(7) Der Betreiber einer bestehenden handbeschickten
Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe muss sich bis
einschließlich 31. Dezember 2014 nach § 4 Absatz 8 durch eine
Schornsteinfegerin oder einen Schornsteinfeger im Zusammenhang mit
anderen Schornsteinfegerarbeiten beraten lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__26.html
Directory: bimschv_1_2010
Level: 3.0