Title: § 5 Doppelförderung

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 5 Doppelförderung

Paragraph: 5

Content:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 5 Doppelförderung

(1) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach den Artikeln
91a, 91b, 104b, 104c des Grundgesetzes oder durch andere
Förderprogramme des Bundes gefördert werden, können nicht gleichzeitig
Finanzhilfen nach diesem Kapitel gewährt werden.

(2) Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn
sie im Zusammenhang mit Hauptmaßnahmen nach § 4 stehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__5.html
Directory: invkg
Level: 3.0