Title: § 49 Verwertung, Vernichtung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 4 - Ergänzende Vorschriften
§ 49 Verwertung, Vernichtung

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 4 - Ergänzende Vorschriften
§ 49 Verwertung, Vernichtung

(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn

1.  ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht,

2.  ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen
    Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist,

3.  sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht so verwahrt werden kann, daß
    weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
    ausgeschlossen sind,

4.  sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an einen Berechtigten
    herausgegeben werden kann, ohne daß die Voraussetzungen der
    Sicherstellung erneut eintreten würden, oder

5.  der Berechtigte sie nicht innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist
    abholt, obwohl ihm eine Mitteilung über die Frist mit dem Hinweis
    zugestellt worden ist, daß die Sache verwertet wird, wenn sie nicht
    innerhalb der Frist abgeholt wird.

(2) Der Betroffene, der Eigentümer und andere Personen, denen ein
Recht an der Sache zusteht, sollen vor der Verwertung gehört werden.
Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung sind ihnen
mitzuteilen, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahmen es
erlauben.

(3) Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet; § 979
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Bleibt die
Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos
oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu
erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft
werden. Der Erlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache. Läßt sich
innerhalb angemessener Frist kein Käufer finden, so kann die Sache
einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden.

(4) Sichergestellte Sachen können unbrauchbar gemacht oder vernichtet
werden, wenn

1.  im Falle einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung
    berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen
    würden oder

2.  die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist.

Absatz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__49.html
Directory: bgsg_1994
Level: 5.0