Title: § 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 3 - Personalversammlung
§ 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte

Paragraph: 58

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 3 - Personalversammlung
§ 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte

(1) Die Personalversammlung ist nicht öffentlich. Der Personalrat kann
die Personalversammlung im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem
Leiter der Dienststelle mittels Videokonferenz in Nebenstellen oder
Teile der Dienststelle übertragen. § 38 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3
sowie Satz 3 gilt entsprechend. Die Möglichkeit zur Durchführung von
Teilversammlungen bleibt unberührt.

(2) Beauftragte der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und
eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Arbeitgebervereinigung, der
die Dienststelle angehört, sind berechtigt, mit beratender Stimme an
der Personalversammlung teilzunehmen. Der Personalrat hat die
Einberufung der Personalversammlung den Gewerkschaften und der
Arbeitgebervereinigung mitzuteilen. Ein beauftragtes Mitglied der
Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats sowie eine Beauftragte
oder ein Beauftragter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung
besteht, können an der Personalversammlung ohne beratende Stimme
teilnehmen. Teilnahmerechte auf Grund anderer Rechtvorschriften
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__58.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 4.0