Title: § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. - Verwaltungsvorschriften
§ 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist

Paragraph: 65

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. - Verwaltungsvorschriften
§ 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist

(1) Entscheidungen des Kuratoriums sind schriftlich auszufertigen und
von dem Kuratoriumsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu
unterzeichnen. Die Entscheidungen des Kuratoriums können auch im
Auftrage des Kuratoriumsvorsitzenden von dem Vorstande mitgeteilt
werden. Für die Zustellung gelten die Vorschriften des § 64 Abs. 1.
Die Entscheidungen sind zu begründen.

(2) Gegen diese Entscheidungen ist der ordentliche Rechtsweg binnen
einer Ausschlussfrist von sechs Monaten seit der Zustellung des
Bescheides zulässig. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten kann das
Kuratorium in geeigneten Fällen die Ausschlussfrist ausnahmsweise
verlängern. Wird binnen dieser Frist keine Klage erhoben, so ist die
Entscheidung rechtskräftig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__65.html
Directory: pkdbsa
Level: 3.0