Title: § 65 Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 65 Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist

Paragraph: 65

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 65 Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist

(1) Die Verwaltung eines EU-AIF durch eine ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft, für die die Bundesrepublik Deutschland gemäß
§ 56 Referenzmitgliedsstaat ist und die über eine Erlaubnis nach § 58
verfügt, im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs
oder über eine Zweigniederlassung setzt voraus, dass sie der
Bundesanstalt folgende Angaben übermittelt hat:

1.  den Mitgliedstaat der Europäischen Union oder den Vertragsstaat des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie EU-AIF im
    Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über eine
    Zweigniederlassung zu verwalten beabsichtigt;

2.  einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche Arten von
    EU-AIF sie zu verwalten beabsichtigt.

(2) Die Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine ausländische
AIF-Verwaltungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum setzt voraus, dass sie der
Bundesanstalt zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 folgende
Informationen übermittelt hat:

1.  den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung,

2.  die Anschrift, unter der im Herkunftsmitgliedstaat des EU-AIF
    Unterlagen angefordert werden können sowie

3.  die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der
    Zweigniederlassung.

(3) Besteht kein Grund zur Annahme, dass die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des EU-AIF durch diese
gegen dieses Gesetz verstößt oder verstoßen wird, übermittelt die
Bundesanstalt die vollständigen Unterlagen binnen eines Monats nach
dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 1 oder
gegebenenfalls binnen zwei Monaten nach dem Eingang der vollständigen
Unterlagen nach Absatz 2 zusammen mit einer Bescheinigung über die
Erlaubnis der betreffenden ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der
ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft.

(4) Die Bundesanstalt unterrichtet die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft unverzüglich über die Übermittlung der
Unterlagen. Die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft darf erst
nach Eingang der Übermittlungsmeldung mit der Verwaltung von EU-AIF im
jeweiligen Aufnahmemitgliedstaat beginnen. Die Bundesanstalt teilt
zudem der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit, dass
die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft in den jeweiligen
Aufnahmemitgliedstaaten mit der Verwaltung des EU-AIF beginnen kann.

(5) Eine Änderung der nach Absatz 1 oder gegebenenfalls nach Absatz 2
übermittelten Angaben hat die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft
der Bundesanstalt mindestens einen Monat vor der Durchführung der
Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach
Eintreten der Änderung, anzuzeigen.

(6) Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die ausländische
AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des EU-AIF durch diese
nunmehr gegen dieses Gesetz verstößt, untersagt die Bundesanstalt der
ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft unverzüglich die Änderung.

(7) Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Absätze 5 und 6
durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand
ausgelöste Änderung dazu, dass die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des EU-AIF durch diese
nunmehr gegen dieses Gesetz verstößt, so ergreift die Bundesanstalt
alle erforderlichen Maßnahmen.

(8) Über Änderungen, die im Einklang mit diesem Gesetz stehen,
unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich die zuständigen Behörden
des Aufnahmemitgliedstaates der ausländischen AIF-
Verwaltungsgesellschaft von diesen Änderungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__65.html
Directory: kagb
Level: 5.0