Title: § 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil III - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil III - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen

(1) Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere
öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend
anzuwenden.

(2) Die Befugnisse, die dem für die Finanzen zuständigen Ministerium
zustehen, können einer anderen Stelle übertragen werden. In der Freien
und Hansestadt Hamburg bestimmt der Senat die Stelle, der die
Befugnisse des für die Finanzen zuständigen Ministeriums zustehen. Die
in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg getroffenen
Regelungen, daß es für die Feststellung des Haushaltsplans sowie für
die Übernahme von Sicherheitsleistungen, deren Wirkung über ein
Rechnungsjahr hinausgeht oder die nicht zum regelmäßigen Gang der
Verwaltung gehört, lediglich eines Beschlusses der Bürgerschaft
bedarf, bleiben unberührt.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__58.html
Directory: hgrg
Level: 3.0