Title: § 16 Fortführung

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 3 - Eheschließung
Abschnitt 2 - Fortführung des Eheregisters
§ 16 Fortführung

Paragraph: 16

Content:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 3 - Eheschließung
Abschnitt 2 - Fortführung des Eheregisters
§ 16 Fortführung

(1) Zum Eheeintrag werden Folgebeurkundungen aufgenommen über

1.  den Tod des erstverstorbenen Ehegatten,

2.  die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit
    eines Ehegatten und die Aufhebung solcher Beschlüsse sowie die
    Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten,

3.  die Aufhebung oder die Scheidung der Ehe,

4.  die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe,

5.  jede Änderung des Namens der Ehegatten,

6.  jede sonstige Änderung des Personenstandes, soweit sie Angaben im
    Eheeintrag betrifft,

7.  Berichtigungen.

Auf die Wiederverheiratung oder die Begründung einer
Lebenspartnerschaft wird hingewiesen.

(2) Der Eheeintrag wird nicht mehr fortgeführt, wenn nach Absatz 1
Nummer 4 eine Folgebeurkundung über das Nichtbestehen der Ehe
eingetragen worden ist. Wurde zum Eheeintrag eine Folgebeurkundung
über die Auflösung der Ehe oder die Todeserklärung oder die
gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten nach Absatz 1
Nummer 1 bis 3 aufgenommen, ist eine weitere Folgebeurkundung nur über
die Änderung des Namens, Berichtigungen sowie in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 2 über die Aufhebung eines Beschlusses und die
Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten
einzutragen. Die Änderung der Vornamen oder des Geschlechts ist nicht
einzutragen, wenn die Änderung auf Grund des Transsexuellengesetzes,
durch Erklärung nach § 45b oder in einem Adoptionsverfahren erfolgt
ist. Für einen Ehegatten, der wieder geheiratet oder eine
Lebenspartnerschaft begründet hat, ist nur eine Folgebeurkundung über
Berichtigungen nach Absatz 1 Nummer 7 einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__16.html
Directory: pstg
Level: 4.0