Title: § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung

Description:
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ 1982)
§ 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung

Paragraph: 12

Content:
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ 1982)
§ 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine
dieser Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist.

(2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten:

1.  das Datum der Erbringung der Leistung,

2.  bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten
    Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung
    gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und
    den Steigerungssatz,

3.  bei Gebühren für stationäre, teilstationäre sowie vor- und
    nachstationäre privatärztliche Leistungen zusätzlich den
    Minderungsbetrag nach § 6a,

4.  bei Entschädigungen nach den §§ 7 bis 9 den Betrag, die Art der
    Entschädigung und die Berechnung,

5.  bei Ersatz von Auslagen nach § 10 den Betrag und die Art der Auslage;
    übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 50,- Deutsche Mark, ist
    der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen.

(3) Überschreitet eine berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nr. 2 das
2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung
bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar
schriftlich zu begründen; das gleiche gilt bei den in § 5 Abs. 3
genannten Leistungen, wenn das 1,8fache des Gebührensatzes
überschritten wird, sowie bei den in § 5 Abs. 4 genannten Leistungen,
wenn das 1,15fache des Gebührensatzes überschritten wird. Auf
Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern. Soweit im Falle einer
abweichenden Vereinbarung nach § 2 auch ohne die getroffene
Vereinbarung ein Überschreiten der in Satz 1 genannten
Steigerungssätze gerechtfertigt gewesen wäre, ist das Überschreiten
auf Verlangen des Zahlungspflichtigen zu begründen; die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend. Die Bezeichnung der Leistung nach Absatz 2 Nr. 2
kann entfallen, wenn der Rechnung eine Zusammenstellung beigefügt
wird, der die Bezeichnung für die abgerechnete Leistungsnummer
entnommen werden kann. Leistungen, die auf Verlangen erbracht worden
sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2), sind als solche zu bezeichnen.

(4) Wird eine Leistung nach § 6 Abs. 2 berechnet, ist die entsprechend
bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen verständlich zu
beschreiben und mit dem Hinweis "entsprechend" sowie der Nummer und
der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung zu versehen.

(5) Durch Vereinbarung mit den in § 11 Abs. 1 genannten Leistungs- und
Kostenträgern kann eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4
abweichende Regelung getroffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/go__1982/__12.html
Directory: goae_1982
Level: 2.0