Title: § 18a

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 18a

Paragraph: 18a

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 18a

(1) Bauwerke dürfen nicht errichtet werden, wenn dadurch
Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können. Das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entscheidet auf der Grundlage
einer gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation, ob
durch die Errichtung der Bauwerke Flugsicherungseinrichtungen gestört
werden können. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung teilt seine
Entscheidung der für die Genehmigung des Bauwerks zuständigen Behörde
oder, falls es einer Genehmigung nicht bedarf, dem Bauherrn mit.

(1a) Bei der Errichtung von Windenergieanlagen an Land hat die
zuständige Immissionsschutzbehörde über die zuständige
Landesluftfahrtbehörde dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die
für die Entscheidung nach Absatz 1 notwendigen Unterlagen und
Informationen zu übersenden und dabei Name, Anschrift, Telefonnummer
und E-Mailadresse des zuständigen Bearbeiters in der zuständigen
Immissionsschutzbehörde mitzuteilen. Das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung hat nach Eingang der Unterlagen binnen zehn Arbeitstagen
der vorlegenden Immissionsschutzbehörde mitzuteilen, ob die Unterlagen
und Informationen vollständig sind. Sind diese nicht vollständig, so
hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die zuständige
Immissionsschutzbehörde unverzüglich aufzufordern, die Unterlagen und
Informationen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.
Teilprüfungen sollen vor Vorlage der vollständigen Unterlagen und
Informationen vorgenommen werden, soweit dies nach den bereits
vorliegenden Unterlagen und Informationen möglich ist. Das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung soll seine Entscheidung nach
Absatz 1 spätestens zwei Monate nach Erhalt aller angeforderten und
vollständigen Unterlagen und Informationen mitteilen. Das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat seine Aufsichtsbehörde
quartalsweise über die Einhaltung der Fristen zu unterrichten.

(1b) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung veröffentlicht amtlich
die Standorte aller Flugsicherungseinrichtungen und Bereiche um diese,
in denen Störungen durch Bauwerke zu erwarten sind. Die
Flugsicherungsorganisation meldet ihre Flugsicherungseinrichtungen und
die Bereiche nach Satz 1 dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Die
jeweils zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder unterrichten das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, wenn sie von der Planung von
Bauwerken innerhalb von Bereichen nach Satz 1 Kenntnis erhalten.

(2) Die Eigentümer und anderen Berechtigten haben auf Verlangen des
Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zu dulden, dass Bauwerke, die
den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen stören, in einer Weise
verändert werden, dass Störungen unterbleiben. Das gilt nicht, wenn
die Störungen durch Maßnahmen der Flugsicherungsorganisation mit einem
Kostenaufwand verhindert werden können, der nicht über dem Geldwert
der beabsichtigten Veränderung liegt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die nach § 15 Abs. 1 Satz
1 genannten Gegenstände. § 30 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 bleibt unberührt.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
näheren Einzelheiten zur Durchführung der Absätze 1 bis 3 zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__18a.html
Directory: luftvg
Level: 4.0