Title: § 4 Eigentumsverhältnisse

Description:
Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse (RheinMainDonSchStrG)
§ 4 Eigentumsverhältnisse

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse (RheinMainDonSchStrG)
§ 4 Eigentumsverhältnisse

(1) Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 und 2 bezeichneten Strecken
steht dem Bund zu. Das gilt auch für die kanalisierte Regnitz von km
3,70 rechts bis 170 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Bamberg.

(2) Das Eigentum an den in § 2 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Strecken steht
Bayern zu.

(3) Ein Wertausgleich findet nicht statt.

(4) Das Grundbuch wird auf Grund eines gemeinsamen Ersuchens des
Bundes und Bayerns berichtigt. Ein Übergang des Eigentums und der
anderen Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinmaindonschstrg/__4.html
Directory: rheinmaindonschstrg
Level: 2.0