Title: § 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
§ 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

(1) Erhält eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht
Gebietskörperschaft, Gemeindeverband, Zusammenschluß von
Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden oder
Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts nach Artikel 137 Abs. 5
der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 ist, vom Bund oder einem
Land Zuschüsse, die dem Grund oder der Höhe nach gesetzlich begründet
sind, oder ist eine Garantieverpflichtung des Bundes oder eines Landes
gesetzlich begründet, so prüft der Rechnungshof des Bundes oder des
Landes die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Person.
Entsprechendes gilt, wenn die Prüfung mit Zustimmung eines
Rechnungshofes in der Satzung vorgesehen ist. Andere Prüfungsrechte,
die nach § 48 begründet werden, bleiben unberührt.

(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung des
Bundes oder des Landes § 53 entsprechend anzuwenden, soweit die
Unternehmen nicht von der Rechnungsprüfung freigestellt sind (§ 48
Abs. 2 Satz 2 und 3).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__55.html
Directory: hgrg
Level: 3.0