Title: § 10 Nachträgliche Nebenbestimmungen, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Allgemeinen Bauartgenehmigung

Description:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 10 Nachträgliche Nebenbestimmungen, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Allgemeinen Bauartgenehmigung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 10 Nachträgliche Nebenbestimmungen, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Allgemeinen Bauartgenehmigung

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel
und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im
Verkehr befindlicher Fahrzeugteile nachträglich Nebenbestimmungen
anordnen.

(2) Die allgemeine Bauartgenehmigung erlischt bei Rückgabe, nach
Ablauf einer etwa festgesetzten Frist und dann, wenn sie den
Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht und dies durch die zuständige
Stelle festgestellt worden ist.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Allgemeine Bauartgenehmigung
ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn
festgestellt wird, daß

1.  Fahrzeugteile mit einem vorgeschriebenen Prüfzeichen nicht mit dem
    genehmigten Typ übereinstimmen,

2.  Fahrzeugteile, obwohl sie mit einem gültigen Prüfzeichen versehen
    sind, die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden,

3.  der Inhaber der Allgemeine Bauartgenehmigung nicht über ein
    vorgeschriebenes Qualitätssicherungssystem verfügt oder dieses nicht
    mehr in der vorgeschriebenen Weise anwendet oder

4.  Nebenbestimmungen nicht eingehalten werden.

(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt ist unverzüglich vom Inhaber der
Allgemeinen Bauartgenehmigung zu benachrichtigen, wenn die reihenweise
Fertigung oder der Vertrieb des genehmigten Fahrzeugteils endgültig
eingestellt, innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Allgemeinen
Bauartgenehmigung nicht aufgenommen oder länger als ein Jahr
eingestellt wird. Die Aufnahme der Fertigung oder des Vertriebs ist
nach Unterbrechung oder Aufschub dem Kraftfahrt-Bundesamt
unaufgefordert innerhalb eines Monats mitzuteilen.

(5) Ist die Allgemeine Bauartgenehmigung erloschen, kann das
Kraftfahrt-Bundesamt die Veräußerung der aufgrund einer solchen
Genehmigung hergestellten Fahrzeugteile zur Verwendung im
Straßenverkehr im Geltungsbereich dieser Verordnung untersagen und
hierüber die für die Zulassung und Überwachung zuständigen Stellen
unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fztv/__10.html
Directory: fztv
Level: 3.0