Title: § 15 Zollfahndungsinformationssystem

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 15 Zollfahndungsinformationssystem

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 15 Zollfahndungsinformationssystem

(1) Das Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Absatz
1 und 3 Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen den
Dienststellen, die am Zollfahndungsinformationssystem angeschlossen
sind. Das Zollkriminalamt bestimmt mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen die in das
Zollfahndungsinformationssystem einzubeziehenden Dateisysteme, die
personenbezogene Daten enthalten.

(2) Folgende Stellen sind zur Teilnahme am
Zollfahndungsinformationssystem berechtigt und haben das Recht, Daten
zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 16 im automatisierten Verfahren
einzugeben und, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung
erforderlich ist, abzurufen:

1.  die Behörden des Zollfahndungsdienstes,

2.  die anderen ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung,

3.  die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,

4.  das Bundeskriminalamt und

5.  die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.

(3) In der Errichtungsanordnung nach § 90 ist für jedes Dateisystem
des Zollfahndungsinformationssystems, das personenbezogene Daten
enthält, festzulegen, welche Stellen berichtigt sind, Daten zu
erfassen und abzufragen. Die §§ 11 bis 14 sowie die §§ 27 und 28
gelten entsprechend. § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 91
bleiben unberührt.

(4) Nur die Stelle, die Daten zu einer Person eingegeben hat, ist
befugt, diese zu verändern, zu berichtigen oder zu löschen. Hat ein
Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems Anhaltspunkte dafür,
dass Daten unrichtig sind, teilt er dies umgehend der eingebenden
Stelle mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu
prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu verändern, zu
berichtigen oder zu löschen. Sind Daten zu einer Person gespeichert,
darf jeder Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems weitere
Daten ergänzend erfassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__15.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0