Title: § 7 Mitteilungen, Berichte

Description:
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (LMBestrV 2000)
§ 7 Mitteilungen, Berichte

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (LMBestrV 2000)
§ 7 Mitteilungen, Berichte

(1) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft die nach § 4 für die Zulassung zuständigen Behörden
mit.

(2) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft eine Durchschrift jeder
Zulassungsverfügung und jeder Änderung dieser Verfügung.

(3) Die zuständigen Behörden berichten dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit jeweils zum 31. März
eines Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr über

1.  die Ergebnisse der Kontrollen, die in den zugelassenen Einrichtungen
    zur Bestrahlung durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die
    Gruppen und Mengen der bestrahlten Lebensmittel und die verabreichten
    Dosen,

2.  die Ergebnisse der Kontrollen, die auf der Stufe des Inverkehrbringens
    von Lebensmitteln zum Nachweis der Bestrahlung durchgeführt werden,
    einschließlich der jeweils angewandten Analysemethode.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmbestrv_2000/__7.html
Directory: lmbestrv_2000
Level: 2.0