Title: § 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Fünfter Abschnitt - Straftaten gegen die Landesverteidigung
§ 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

Paragraph: 109f

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Fünfter Abschnitt - Straftaten gegen die Landesverteidigung
§ 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

(1) Wer für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere
Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes,
für eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer Mittelsmänner

1.  Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt,

2.  einen Nachrichtendienst betreibt, der Angelegenheiten der
    Landesverteidigung zum Gegenstand hat, oder

3.  für eine dieser Tätigkeiten anwirbt oder sie unterstützt

und dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet
sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer
Strafe bedroht ist. Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der
Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder
Funkberichterstattung ausgeübte Tätigkeit.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__109f.html
Directory: stgb
Level: 4.0