Title: § 88c

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 88c

Paragraph: 88c

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 88c

Der Träger der Kriegsopferfürsorge hat über Leistungen der ergänzenden
Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Berücksichtigung eines eventuellen
Freibetrages nach § 25d Absatz 3c zu entscheiden, so lange ihm nicht
durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder
berufsständischer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen
nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des
Freibetrages vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__88c.html
Directory: bvg
Level: 3.0