Title: § 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
3. Unterabschnitt - Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
§ 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
3. Unterabschnitt - Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
§ 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit

(1) In der gesetzlichen Rentenversicherung sind während der
Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis auch versicherungsfrei

1.  Personen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung unselbständig
    beschäftigt und nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    versicherungsfrei oder auf Antrag von der Versicherungspflicht in der
    Rentenversicherung nach § 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    befreit sind,

2.  Personen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung als selbständig Tätige
    aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden
    Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen
    Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer
    Berufsgruppe sind,

3.  Personen, die vor der Verpflichtung nur versicherungspflichtig nach
    dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte waren und dies
    weiterhin sind.

(2) Für Personen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung in ein
Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung
pflichtversichert sind, ändert sich während der Verpflichtung die
Zugehörigkeit zu dem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung nicht,
es sei denn, daß sie auf Grund der Verpflichtung eine Beschäftigung
ausüben, die anders als bisher in der knappschaftlichen
Rentenversicherung zu versichern ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__21.html
Directory: asg
Level: 4.0