Title: § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds

Description:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsfonds
1. Unterabschnitt - Gestaltung des Ausgleichsfonds
§ 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds

Paragraph: 36

Content:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsfonds
1. Unterabschnitt - Gestaltung des Ausgleichsfonds
§ 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds

Die Integrationsämter leiten zum 30. Juni eines jeden Jahres 18 vom
Hundert des im Zeitraum vom 1. Juni des vorangegangenen Jahres bis zum
31\. Mai des Jahres eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den
Ausgleichsfonds weiter. Sie teilen dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales zum 30. Juni eines jeden Jahres das Aufkommen an
Ausgleichsabgabe für das vorangegangene Kalenderjahr auf der Grundlage
des bis zum 31. Mai des Jahres tatsächlich an die Integrationsämter
gezahlten Aufkommens mit. Sie teilen zum 31. Januar eines jeden Jahres
das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorvergangene Kalenderjahr
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Abweichend von Satz
1 leiten die Integrationsämter zum 30. Juni 2020 10 Prozent des im
Zeitraum vom 1. Juni 2019 bis zum 31. Mai 2020 eingegangenen
Aufkommens an Ausgleichsabgabe und zum 30. Juni 2021 10 Prozent des im
Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Mai 2021 eingegangenen
Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__36.html
Directory: schwbav_1988
Level: 4.0