Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35THABek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35THABek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird gemäß
einer Erklärung des Generaldirektors des thailändischen Amtes für
gewerbliche Registrierungen bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in dem Königreich
Thailand anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie
für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet,
den Markenschutz gesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35thabek/__35.html
Directory: wzg_35thabek
Level: 2.0