Title: § 3 Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 3 Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit

Paragraph: 3

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 3 Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit

Soll ein Fernabsatzvertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels
geschlossen werden, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für
die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet, ist der
Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher mittels dieses
Fernkommunikationsmittels zumindest folgende Informationen zur
Verfügung zu stellen:

1.  die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen,

2.  die Identität des Unternehmers,

3.  den Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der
    Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht
    im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung,

4.  gegebenenfalls die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die
    Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs und

5.  gegebenenfalls die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für die
    Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses.

Die weiteren Angaben nach § 1 hat der Unternehmer dem Verbraucher in
geeigneter Weise unter Beachtung von § 4 Absatz 3 zugänglich zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__3.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0