Title: § 42 Ministererlaubnis

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 42 Ministererlaubnis

Paragraph: 42

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle
§ 42 Ministererlaubnis

(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und
Energie erteilt auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt
untersagten Zusammenschluss, wenn im Einzelfall die
Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des
Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein
überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Hierbei
ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf
Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu
berücksichtigen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das
Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung
nicht gefährdet wird. Weicht die Entscheidung vom Votum der
Stellungnahme ab, die die Monopolkommission nach Absatz 5 Satz 1
erstellt hat, ist dies in der Verfügung gesondert zu begründen.

(2) Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
§ 40 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 3a gilt entsprechend.

(3) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat seit
Zustellung der Untersagung oder einer Auflösungsanordnung nach § 41
Absatz 3 Satz 1 ohne vorherige Untersagung beim Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie schriftlich zu stellen. Wird die Untersagung
angefochten, beginnt die Frist in dem Zeitpunkt, in dem die
Untersagung unanfechtbar wird. Wird die Auflösungsanordnung nach § 41
Absatz 3 Satz 1 angefochten, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Auflösungsanordnung unanfechtbar wird.

(4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und
Energie soll über den Antrag innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Wird die Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist getroffen, teilt
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Gründe hierfür
dem Deutschen Bundestag unverzüglich schriftlich mit. Wird die
Verfügung den antragstellenden Unternehmen nicht innerhalb von sechs
Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags zugestellt, gilt der
Antrag auf die Ministererlaubnis als abgelehnt. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie kann die Frist nach Satz 3 auf Antrag der
antragstellenden Unternehmen um bis zu zwei Monate verlängern. In
diesem Fall ist Satz 3 nicht anzuwenden und die Verfügung ist den
antragstellenden Unternehmen innerhalb der Frist nach Satz 4
zuzustellen.

(5) Vor der Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 ist eine Stellungnahme
der Monopolkommission einzuholen und den obersten Landesbehörden, in
deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben. Im Fall eines Antrags auf Erlaubnis eines
untersagten Zusammenschlusses im Bereich der bundesweiten Verbreitung
von Fernsehprogrammen durch private Veranstalter ist zusätzlich eine
Stellungnahme der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im
Medienbereich einzuholen. Die Monopolkommission soll ihre
Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgeben.

(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt
Leitlinien über die Durchführung des Verfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__42.html
Directory: gwb
Level: 4.0