Title: § 2 Eingeschränkte Zulassung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
I. - Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr
§ 2 Eingeschränkte Zulassung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
I. - Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr
§ 2 Eingeschränkte Zulassung

(1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen
nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen,
wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die
Pflicht zur Vorsorge, namentlich durch das Anbringen geeigneter
Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlender Gliedmaßen
mittels künstlicher Glieder, durch Begleitung oder durch das Tragen
von Abzeichen oder Kennzeichen, obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst
oder einem für ihn Verantwortlichen.

(2) Körperlich Behinderte können ihre Behinderung durch gelbe
Armbinden an beiden Armen oder andere geeignete, deutlich sichtbare,
gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen. Die
Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen angebracht werden. Wesentlich
sehbehinderte Fußgänger können ihre Behinderung durch einen weißen
Blindenstock, die Begleitung durch einen Blindenhund im weißen
Führgeschirr und gelbe Abzeichen nach Satz 1 kenntlich machen.

(3) Andere Verkehrsteilnehmer dürfen die in Absatz 2 genannten
Kennzeichen im Straßenverkehr nicht verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__2.html
Directory: fev_2010
Level: 3.0