Title: § 3a Zusammenarbeit mit Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Erlaubnis und Aufsicht
§ 3a Zusammenarbeit mit Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 3a

Content:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Erlaubnis und Aufsicht
§ 3a Zusammenarbeit mit Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Die Bundesanstalt arbeitet nach Maßgabe der Richtlinie (EU)
2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November
2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die
öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur
Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom
18\.12.2019, S. 29) mit folgenden Stellen zusammen:

1.  der Europäischen Zentralbank, soweit dieser die allgemeine
    Beaufsichtigung der Kreditinstitute, die Pfandbriefbanken sind, nach
    Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober
    2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der
    Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L
    287 vom 29.10.2013, S. 63; L 218 vom 19.8.2015, S. 82) übertragen ist,

2.  dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss nach Artikel 42 der Verordnung
    (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
    Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines
    einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und
    bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen
    Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie
    zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom
    30\.7.2014, S. 1; L 101 vom 18.4.2015, S. 62), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2021/23 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) geändert
    worden ist, wenn dieser Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf
    Kreditinstitute, die Pfandbriefbanken sind, trifft,

3.  der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen
    Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sowie

4.  den nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/2162 benannten
    Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum.

(2) Die Bundesanstalt teilt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
nach Maßgabe des Artikels 24 Absatz 9 der Richtlinie 2019/2162 die
nach § 40a veröffentlichten Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und
Mitteilungen in Strafsachen mit und übermittelt nach Maßgabe des
Artikels 26 Absatz 3 der Richtlinie 2019/2162 jährlich die nach § 2
Absatz 6 veröffentlichte Liste. Sie teilt den nach Artikel 18 Absatz 2
der Richtlinie 2019/2162 benannten Aufsichtsbehörden der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum diejenigen
Umstände mit, die bei sachkundiger Betrachtung erhebliche Auswirkungen
auf die Emission Europäischer gedeckter Schuldverschreibungen im
betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im betreffenden
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum haben könnten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__3a.html
Directory: pfandbg
Level: 3.0