Title: Ausschlussfristen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Ausschlussfristen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Ausschlussfristen

1\. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche,
die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn
sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der
anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden; besteht bei
Ausscheiden des Arbeitnehmers ein Arbeitszeitguthaben, beträgt die
Frist für dieses Arbeitszeitguthaben jedoch sechs Monate.

2\. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht
innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so
verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der
Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies
gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines
Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang
abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von zwei
Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des
Kündigungsschutzverfahrens.

[…]

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__14.html
Directory: sokasig
Level: 2.0