Title: § 66 Informationspflicht der Dienststelle

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 2 - Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
§ 66 Informationspflicht der Dienststelle

Paragraph: 66

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 2 - Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
§ 66 Informationspflicht der Dienststelle

(1) Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig
und umfassend zu unterrichten. Ihm sind die hierfür erforderlichen
Unterlagen, einschließlich der für die Durchführung seiner Aufgaben
erforderlichen personenbezogenen Daten, vorzulegen.

(2) Personalakten dürfen nur mit Zustimmung der oder des Beschäftigten
und nur von den von ihr oder ihm bestimmten Mitgliedern des
Personalrats eingesehen werden. Dienstliche Beurteilungen sind auf
Verlangen der oder des Beschäftigten dem Personalrat zur Kenntnis zu
bringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__66.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0