Title: § 11 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
§ 11 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Zweiter Abschnitt - Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
§ 11 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren

(1) Die Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der
Landwirte über Renten wegen Todes bei Verschollenheit, über Beginn,
Änderung, Ruhen und Ende von Renten, über Ausschluß und Minderung von
Renten, über Leistungen an Berechtigte im Ausland, über Beginn und
Abschluß des Verfahrens, über Auszahlung und Anpassung und über
Berechnungsgrundsätze gelten entsprechend.

(2) Der Anspruch auf das Ausgleichsgeld endet ferner

1.  mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Monat, von dem an a)

    *   der nach § 9 Abs. 1 Leistungsberechtigte eine Regelaltersrente aus der
        gesetzlichen Rentenversicherung oder nach dem Gesetz über die
        Alterssicherung der Landwirte oder

    b)  der nach § 9 Abs. 2 Leistungsberechtigte wegen Vollendung des 45.
        Lebensjahres eine Witwen- oder Witwerrente aus der gesetzlichen
        Rentenversicherung oder nach dem Gesetz über die Alterssicherung der
        Landwirte

    beanspruchen kann,

2.  mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Leistungsempfänger als
    Landwirt nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der
    Landwirte oder als mitarbeitender Familienangehöriger nach § 1 Abs. 8
    des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feleg/__11.html
Directory: feleg
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