Title: Anlage (zu § 9)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
Anlage (zu § 9)

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
Anlage (zu § 9)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3032 - 3035)

I)  Allgemeine Bestimmungen

    1.  Die Regierungen von Bund und Ländern stellen durch geeignete
        institutionelle und organisatorische Vorkehrungen sicher, dass die
        Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und eine flexible
        Verhandlungsführung in Angelegenheiten der Europäischen Union
        gewährleistet sind. Bund und Länder setzen sich bei Gesprächen auf
        Ebene der Europäischen Union nicht in Widerspruch zu abgestimmten
        Positionen. Im Sinne einer Frühwarnung unterrichten Bund und Länder
        einander über Entwicklungen in Angelegenheiten der Europäischen Union,
        die in beidseitigem Interesse liegen.

    2.  Die Informations- und Mitwirkungsrechte der Länder im Hinblick auf
        Vorhaben der Europäischen Union beschränken sich nicht auf
        rechtsverbindliche Handlungsinstrumente der Europäischen Union,
        sondern erstrecken sich auch auf Grünbücher, Weißbücher,
        Aktionsprogramme, Mitteilungen und Empfehlungen. Vorhaben sind auch so
        genannte Gemischte Beschlüsse und die Vorbereitung und der Abschluss
        völkerrechtlicher Abkommen.

    3.  Unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag oder die deutschen
        Mitglieder des Europäischen Parlaments schriftlich über Vorhaben der
        Europäischen Union in Bereichen, in denen die Länder die
        Verhandlungsführung haben, erfolgt diese Unterrichtung in Absprache
        mit den vom Bundesrat benannten Vertretern der Länder.

II) Unterrichtung des Bundesrates

    1.  Die Bundesregierung unterrichtet den Bundesrat nach Maßgabe dieses
        Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in
        der Regel schriftlich über alle Vorhaben, die für die Länder von
        Interesse sein könnten. Dies geschieht insbesondere durch Übersendung
        von der Bundesregierung vorliegenden

        a)  Dokumenten

            aa) der Europäischen Kommission, soweit sie an den Rat gerichtet oder der
                Bundesregierung auf sonstige Weise offiziell zugänglich gemacht worden
                sind. Die Bundesregierung trägt dafür Sorge, dass bei Vorhaben, die
                ausschließliche Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen oder deren
                wesentliche Interessen berühren, dem Bundesrat auch der
                Bundesregierung vorliegende vorbereitende Papiere der Kommission zur
                Verfügung gestellt werden, die für die Meinungsbildung des Bundesrates
                von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für inoffizielle Dokumente
                (so genannte „non papers“);

            bb) des Europäischen Rates, des Rates, der informellen Ministertreffen und
                der Ratsgremien.

        b)  Berichten und Mitteilungen von Organen der Europäischen Union über
            Sitzungen

            aa) des Europäischen Rates, des Rates und der informellen Ministertreffen;

            bb) des Ausschusses der Ständigen Vertreter und sonstiger Ausschüsse oder
                Arbeitsgruppen des Rates;

            cc) der Beratungsgremien bei der Europäischen Kommission.

        c)  Berichten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
            der Europäischen Union über

            aa) Sitzungen des Rates und der Ratsgruppen (einschließlich der Berichte
                über Sitzungen der Freunde der Präsidentschaft sowie der Antici-
                Gruppe), der informellen Ministertreffen und des Ausschusses der
                Ständigen Vertreter;

            bb) Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Ausschüsse;

            cc) Entscheidungen der Europäischen Kommission;

            dd) geplante Rechtsakte.

            Die Empfänger haben dafür Sorge zu tragen, dass diese Berichte nur an
            einen begrenzten Personenkreis in den jeweils zuständigen obersten
            Landesbehörden weitergeleitet werden.

        d)  Dokumenten und Informationen über Initiativen, Stellungnahmen und
            Erläuterungen der Bundesregierung für Organe der Europäischen Union,
            einschließlich der Sammelweisung für den deutschen Vertreter im
            Ausschuss der Ständigen Vertreter sowie Initiativen der Regierungen
            von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber Rat und
            Europäischer Kommission, die der Bundesregierung offiziell zugänglich
            gemacht werden und die für die Meinungsbildung der Länder von
            Bedeutung sind.

            Die Unterrichtung umfasst auch Vorhaben, die auf Beschlüsse der im Rat
            vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtet
            sind.

            Im Übrigen erfolgt die Unterrichtung mündlich.

    2.  Mit der Unterrichtung nach § 2 und nach dieser Anlage übermittelt die
        Bundesregierung dem Bundesrat die Angaben der Europäischen Kommission
        und die ihr vorliegenden Angaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der
        Gesetzesfolgenabschätzung zu den Folgen des Vorhabens insbesondere in
        rechtlicher, wirtschaftlicher, finanzieller, sozialer und ökologischer
        Hinsicht.

    3.  Die Berichtsbögen zu Vorhaben der Europäischen Union und die
        Umfassenden Bewertungen zu Gesetzgebungsakten, die dem Bundestag nach
        § 7 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
        Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
        übermittelt werden, lässt die Bundesregierung dem Bundesrat
        gleichzeitig zukommen.

    4.  Die Ministerien des Bundes und der Länder eröffnen sich untereinander
        und dem Bundesrat im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften
        Zugang zu ressortübergreifenden Dokumentendatenbanken zu Vorhaben im
        Rahmen der Europäischen Union. Die Bundesregierung wird sich bemühen,
        dass Dokumentendatenbanken der Europäischen Union, die den Regierungen
        der Mitgliedstaaten zugänglich sind, auch dem Bundesrat und den
        Regierungen der Länder zugänglich gemacht werden. Einzelheiten müssen
        gesondert geregelt werden.

    5.  Die Dokumente der Europäischen Union werden grundsätzlich offen
        weitergegeben. Die Sicherheitseinstufung der Organe der Europäischen
        Union über eine besondere Vertraulichkeit wird vom Bundesrat beachtet.
        Eine für diese Dokumente oder für andere im Rahmen dieses Gesetzes an
        den Bundesrat zu übermittelnde Informationen, Berichte und
        Mitteilungen eventuell erforderliche nationale Einstufung als
        vertraulich wird vor Versendung von der Bundesregierung vorgenommen
        und vom Bundesrat beachtet. Die Gründe für die Einstufung sind auf
        Anforderung zu erläutern.

III) Vorbereitende Beratungen

    1.  Die Bundesregierung lädt die Ländervertreter zu Beratungen zur
        Festlegung der Verhandlungsposition zu Vorhaben ein, soweit der
        Bundesrat an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme
        mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig
        wären. Dabei soll auch Einvernehmen über die Anwendung von den §§ 5
        und 6 auf ein Vorhaben angestrebt werden.

    2.  Bei der Einordnung eines Vorhabens unter die Regelungen dieses
        Gesetzes ist auf den konkreten Inhalt der Vorlage der Europäischen
        Union abzustellen. Die Zuordnung der Zuständigkeit des Bundes oder der
        Länder folgt aus der innerstaatlichen Kompetenzordnung.

        Bei Beurteilung der Frage, ob bei einem Vorhaben der Bund im
        nationalen Bereich das Recht zur Gesetzgebung hat, ist in den in
        Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes genannten Gebieten der
        konkurrierenden Gesetzgebung auch darauf abzustellen, ob eine
        Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelung im Sinne von Artikel 72
        Absatz 2 des Grundgesetzes bestehen würde.

        In den Bereichen, in denen die Länder das Recht der
        Abweichungsgesetzgebung nach Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes
        haben, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des
        Bundesrates bei der Festlegung der Verhandlungsposition. Stimmt die
        Auffassung der Bundesregierung nicht mit der Stellungnahme des
        Bundesrates überein, unterrichtet die Bundesregierung den Bundesrat
        und lädt die vom Bundesrat benannten Ländervertreter zur Beratung ein,
        um eine übereinstimmende Haltung anzustreben.

        Hinsichtlich des Regelungsschwerpunkts des Vorhabens ist darauf
        abzustellen, ob eine Materie im Mittelpunkt des Vorhabens steht oder
        ganz überwiegend Regelungsgegenstand ist. Das ist nicht nur
        quantitativ bestimmbar, sondern auch das Ergebnis einer qualitativen
        Beurteilung.

        Stimmt die Auffassung der Bundesregierung darüber, ob bei einem
        Vorhaben der Europäischen Union im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse
        der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre
        Verwaltungsverfahren betroffen sind, nicht mit der Haltung des
        Bundesrates überein, unterrichtet die Bundesregierung den Bundesrat
        und lädt unverzüglich die vom Bundesrat benannten Ländervertreter zur
        Beratung ein, um eine übereinstimmende Haltung zu erzielen.

    3.  In den Fällen, in denen innerstaatlich eine Zusammenarbeit von Bund
        und Ländern vorgesehen ist, ist bei der Festlegung der
        Verhandlungsposition – auch auf Ebene der Europäischen Union – ein
        gemeinsames Vorgehen anzustreben; Bund und Länder streben im Bereich
        der Forschungspolitik entsprechend der Regelung des Artikels 91b des
        Grundgesetzes auch im Rahmen der Europäischen Union ein gemeinsames
        Vorgehen an. Entsprechend wird bei Festlegung der Verhandlungsposition
        verfahren, wenn der Regelungsschwerpunkt des Vorhabens nur schwer
        feststellbar ist.

    4.  Bund und Länder nutzen regelmäßige Sitzungen des Ausschusses für
        Fragen der Europäischen Union des Bundesrates – bei Bedarf
        beziehungsweise Verlangen einer Seite auch in politischer Besetzung –
        zu einem frühzeitigen Austausch über aktuelle Entwicklungen auf Ebene
        der Europäischen Union.

        Die Willensbildung der Länder bleibt dem Bundesratsverfahren
        vorbehalten. Ein neuer Sachstand auf Ebene der Europäischen Union kann
        eine erneute Befassung erforderlich machen.

IV) Stellungnahme des Bundesrates

    1.  Um die rechtzeitige Abgabe einer Stellungnahme zu ermöglichen,
        informiert die Bundesregierung den Bundesrat bei allen Vorhaben, die
        Interessen der Länder berühren, über den zeitlichen Rahmen der
        Behandlung in den Ratsgremien.

        Je nach Verhandlungslage teilt die Bundesregierung dem Bundesrat auch
        mit, bis zu welchem Zeitpunkt eine Stellungnahme wegen der sich aus
        dem Verfahrensablauf der Europäischen Union ergebenden zeitlichen
        Vorgaben noch berücksichtigt werden kann.

        Ist aus Sicht der Bundesregierung bereits im Vorfeld von Vorhaben der
        Europäischen Union die Einbringung einer deutschen Position angezeigt,
        fordert die Bundesregierung den Bundesrat auf, Stellung zu nehmen.

    2.  Der Bundesrat kann seine Stellungnahme im Verlauf der Beratung des
        Vorhabens in den Gremien der Europäischen Union anpassen und ergänzen.
        Zu diesem Zweck unterrichtet die Bundesregierung den Bundesrat durch
        ständige Kontakte – in einer der Sache jeweils angemessenen Form – und
        weist darauf hin, wenn sich die Beschlussgrundlage wesentlich geändert
        hat und deshalb eine aktualisierte Stellungnahme des Bundesrates
        erforderlich ist.

    3.  Stimmt in den Fällen von § 5 Absatz 2 die Auffassung der
        Bundesregierung nicht mit der Stellungnahme des Bundesrates überein,
        unterrichtet sie den Bundesrat und lädt unverzüglich die vom Bundesrat
        benannten Ländervertreter zur erneuten Beratung ein, um möglichst
        Einvernehmen zu erzielen. Die Länder weisen darauf hin, dass das
        Einvernehmen gegebenenfalls unter den Vorbehalt einer Beschlussfassung
        des Bundesrates zu stellen ist. Kommt dieses Einvernehmen nicht
        zustande, beschließt der Bundesrat unverzüglich darüber, ob seine
        Stellungnahme aufrechterhalten wird.

    4.  Weicht die Bundesregierung von einer Stellungnahme des Bundesrates ab,
        so teilt sie auf Verlangen des Bundesrates nach Abschluss eines
        Vorhabens die maßgeblichen Gründe mit.

V)  Umsetzung von Recht der Europäischen Union

    1.  Die Bundesregierung nimmt im Interesse einer rechtzeitigen Ergreifung
        der erforderlichen Verfahrensschritte für Rechtsakte der Europäischen
        Union, für deren Umsetzung ausschließlich die Länder zuständig sind,
        sowie für Rechtsakte der Europäischen Union, die von Bund und Ländern
        durch jeweils eigene Umsetzungsmaßnahmen gemeinsam umzusetzen sind,
        frühzeitig Kontakt mit den Ländern auf. Die Bundesregierung lässt die
        Listen mit dem aktuellen Stand der umzusetzenden Rechtsakte, die sie
        dem Bundestag übermittelt, dem Bundesrat gleichzeitig zukommen.

    2.  Die Bundesregierung unterrichtet den Bundesrat über die Einleitung von
        Vertragsverletzungsverfahren nach den Artikeln 258, 260 des Vertrags
        über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch Übermittlung von
        Mahnschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen, soweit diese
        Verfahren die Nichtumsetzung von Richtlinien durch ein Land oder
        mehrere Länder betreffen. In diesen Fällen fertigt die Bundesregierung
        ihre Stellungnahmen in Abstimmung mit den betroffenen Ländern.

VI) Verfahren vor den Europäischen Gerichten

    1.  Im Hinblick auf die hier zu wahrenden Verfahrensfristen unterrichtet
        die Bundesregierung den Bundesrat unverzüglich von allen Dokumenten
        und Informationen über Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und
        dem Gericht erster Instanz, an denen die Bundesregierung beteiligt
        ist. Dies gilt auch für Urteile zu Verfahren, an denen sich die
        Bundesregierung beteiligt.

    2.  Macht die Bundesregierung bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 7
        Absatz 1 auf Beschluss des Bundesrates von den im Vertrag über die
        Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der
        Europäischen Union vorgesehenen Klagemöglichkeiten Gebrauch, so
        fertigt sie die Klageschrift in Abstimmung mit den Ländern. Von den
        Ländern wird hierfür rechtzeitig eine ausführliche Stellungnahme zur
        Sache zur Verfügung gestellt. Die Prozessführung erfolgt in Abstimmung
        mit den Ländern.

        Entsprechendes gilt, wenn die Bundesregierung das zulässige
        Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof gegen eine
        länderübergreifende Finanzkorrektur der Europäischen Union im
        Einvernehmen mit den betroffenen Ländern oder auf ausdrückliches
        Verlangen betroffener Länder nach § 7 Absatz 4 einlegt. Bei
        Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, bei
        denen eine Haftung eines oder mehrerer Länder gegenüber dem Bund nach
        Artikel 104a Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes in Betracht kommt,
        erfolgt die Prozessführung insoweit ebenfalls in Abstimmung mit den
        Ländern.

    3.  Nummer 2 gilt entsprechend, wenn die Bundesregierung in Verfahren vor
        dem Europäischen Gerichtshof Gelegenheit zur Stellungnahme hat.

VII) Vertragsrevision, Beitritt und Assoziierungsverhandlungen der
    Europäischen Union

    1.  Hinsichtlich des Artikels 48 des Vertrags über die Europäische Union
        gilt:

        Beabsichtigt der Rat, einen Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen
        zu Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union zu
        fassen, informiert die Bundesregierung den Bundesrat und unterrichtet
        über ihre Willensbildung.

        Der Bundesrat wird über die Verhandlungen unterrichtet, soweit
        Länderinteressen betroffen sein könnten. Das gilt auch für den Fall,
        dass die Verhandlungen wiederum von Persönlichen Beauftragten geführt
        werden sollten.

        Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundesrates
        bei den Verhandlungen in entsprechender Anwendung von § 5.

        Die Länder können mit einem Beobachter – maximal zwei Beobachtern,
        falls ausschließliche Länderkompetenzen betroffen sind – an
        Ressortgesprächen zur Vorbereitung der Regierungskonferenzen sowie –
        soweit möglich von Fall zu Fall – an den Regierungskonferenzen selbst
        teilnehmen.

    2.  Hinsichtlich des Artikels 49 des Vertrags über die Europäische Union
        gilt:

        Beabsichtigt der Rat, einen Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen
        zur Vorbereitung von Beitritten zur Europäischen Union zu fassen,
        informiert die Bundesregierung den Bundesrat und unterrichtet über
        ihre Willensbildung.

        Der Bundesrat wird über die Verhandlungen unterrichtet, soweit
        Länderinteressen betroffen sein könnten. Die Bundesregierung
        informiert auf Wunsch den Ausschuss für Fragen der Europäischen Union
        des Bundesrates über die Entwicklung von Beitrittsverhandlungen.

        Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundesrates
        bei den Verhandlungen in entsprechender Anwendung von § 5.

        Die Länder können mit einem Ländervertreter an Ressortabstimmungen der
        Verhandlungsposition sowie – soweit möglich – an der Ratsarbeitsgruppe
        „Erweiterung“ teilnehmen, wenn der konkret zu behandelnde
        Fragenbereich die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder
        oder deren wesentliche Interessen berührt.

    3.  Hinsichtlich des Artikels 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der
        Europäischen Union sowie für die Abkommen nach Artikel 207 Absatz 3
        des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten die
        Regelungen dieses Gesetzes mit der Ausnahme, dass sich die Teilnahme
        des Ländervertreters auf die Verhandlungen in der Ratsgruppe zur
        Aushandlung des Mandats für die Kommission beschränkt.

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