Title: § 30

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Dritter Abschnitt - Handelsfirma
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Dritter Abschnitt - Handelsfirma
§ 30

(1) Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Ort oder in
derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das
Handels-,Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder
Vereinsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.

(2) Hat ein Kaufmann mit einem bereits eingetragenen Kaufmanne die
gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen und will auch er sich
dieser Namen als seiner Firma bedienen, so muß er der Firma einen
Zusatz beifügen, durch den sie sich von der bereits eingetragenen
Firma deutlich unterscheidet.

(3) Besteht an dem Orte oder in der Gemeinde, wo eine
Zweigniederlassung errichtet wird, bereits eine gleiche eingetragene
Firma, so muß der Firma für die Zweigniederlassung ein der Vorschrift
des Absatzes 2 entsprechender Zusatz beigefügt werden.

(4) Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß benachbarte
Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne dieser
Vorschriften anzusehen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__30.html
Directory: hgb
Level: 4.0