Title: § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten
durch

1.  öffentliche Stellen des Bundes,

2.  öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch
    Landesgesetz geregelt ist und soweit sie

    a)  Bundesrecht ausführen oder

    b)  als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um
        Verwaltungsangelegenheiten handelt.

Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder
teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie
die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in
einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, es
sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur
Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

(2) Andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz gehen
den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regeln sie einen Sachverhalt,
für den dieses Gesetz gilt, nicht oder nicht abschließend, finden die
Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Die Verpflichtung zur Wahrung
gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen
Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen,
bleibt unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des
Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.

(4) Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf
nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern

1.  der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im
    Inland verarbeitet,

2.  die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten
    einer inländischen Niederlassung des Verantwortlichen oder
    Auftragsverarbeiters erfolgt oder

3.  der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar keine Niederlassung
    in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
    er aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
    natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
    freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
    (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
    vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
    geltenden Fassung fällt.

Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für
den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39
bis 44.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit
das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU)
2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt.

(6) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU)
2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.

(7) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der
Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder
der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016,
S. 89) stehen die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands assoziierten Staaten den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als
Drittstaaten.

(8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche
Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung
(EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
finden die Verordnung (EU) 2016/679 und die Teile 1 und 2 dieses
Gesetzes entsprechend Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder
einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__1.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0