Title: § 97c

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 97c

Paragraph: 97c

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 97c

(1) Über die Verzögerungsbeschwerde entscheidet die Beschwerdekammer,
in die das Plenum zwei Richter aus jedem Senat beruft. Die regelmäßige
Amtszeit beträgt zwei Jahre.

(2) Für den Fall, dass der Berichterstatter des beanstandeten
Verfahrens Mitglied der Beschwerdekammer ist, ist er von der
Mitwirkung am Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.

(3) Das Nähere, insbesondere die Bestimmung des Vorsitzes und die
Gewährleistung eines kontinuierlichen Nachrückens für ausscheidende
Kammermitglieder sowie die Vertretung in der Kammer, regelt die
Geschäftsordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__97c.html
Directory: bverfgg
Level: 3.0