Title: § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung

Paragraph: 68

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen

1.  die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2
    Abs. 2 Nr. 2) an einzelnen Grenzübergangsstellen,

2.  sonstige Aufgaben nach § 2.

Nimmt die Zollverwaltung Aufgaben nach Satz 1 wahr, gilt § 66 Abs. 2
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__68.html
Directory: bgsg_1994
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