Title: § 361 Aussetzung der Vollziehung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 361 Aussetzung der Vollziehung

Paragraph: 361

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 361 Aussetzung der Vollziehung

(1) Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des
angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht
gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten.
Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die
darauf beruhenden Folgebescheide.

(2) Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen
hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1
Satz 2 gilt sinngemäß. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für die betroffene
Person eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt schon
vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die
Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung
und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer,
vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die
anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten
Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder
Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig
erscheint. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig
gemacht werden.

(3) Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheids ausgesetzt wird,
ist auch die Vollziehung eines Folgebescheids auszusetzen. Der Erlass
eines Folgebescheids bleibt zulässig. Über eine Sicherheitsleistung
ist bei der Aussetzung eines Folgebescheids zu entscheiden, es sei
denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids
die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(4) Durch Einlegung eines Einspruchs gegen die Untersagung des
Gewerbebetriebs oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des
angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Finanzbehörde, die den
Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere
Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen
Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse
schriftlich zu begründen. § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

(5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das
Gericht nur nach § 69 Abs. 3 und 5 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung
angerufen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__361.html
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