Title: § 65a Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1 - Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65a Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht

Paragraph: 65a

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1 - Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65a Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht

(1) Der Bundesnachrichtendienst trifft Maßnahmen zur Sicherung von
Verschlusssachen nach den §§ 65b bis 65d, um zu erkennen und zu
verhindern, dass

1.  Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik sowie sonstige
    Gegenstände, die geeignet sind, Verschlusssachen auszubringen, zu
    zerstören, zu verändern, zu verarbeiten, zu kopieren, unbrauchbar zu
    machen oder Sabotagehandlungen vorzunehmen, in Dienststellen des
    Bundesnachrichtendienstes unbefugt eingebracht werden oder

2.  Verschlusssachen aus Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
    unbefugt ausgebracht werden.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durchgeführt werden bei

1.  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes,

2.  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer inländischer oder
    ausländischer öffentlicher Stellen, die sich in Dienststellen des
    Bundesnachrichtendienstes aufhalten, und

3.  anderen Personen, die sich mit Erlaubnis des Bundesnachrichtendienstes
    in seinen Dienststellen aufhalten.

Die in Satz 1 genannten Personen sind zur Mitwirkung bei der
Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
verpflichtet.

(3) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Absatz 2 Satz 1 genannten
Personen in geeigneter Form zu belehren über

1.  den ordnungsgemäßen Umgang mit Verschlusssachen,

2.  die Möglichkeit, dass bei ihnen Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d
    durchgeführt werden können, sowie

3.  deren Pflicht zur Mitwirkung bei der Durchführung der Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__65a.html
Directory: bndg
Level: 4.0