Title: § 2 Antrag auf Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 4 des Gesetzes
§ 2 Antrag auf Erlaubnis

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 4 des Gesetzes
§ 2 Antrag auf Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Aufnahme der
Tätigkeit schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim
zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Darin sind Name, Geschäfts-
oder Wohnsitz, Rechtsform, bei jährlicher Steueranmeldung die
voraussichtlich zu erwartende Jahressteuerschuld, die Steuernummer
beim zuständigen Finanzamt und - sofern erteilt - die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer anzugeben.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten
    Stand;

2.  ein Verzeichnis der Betriebstätten im Steuergebiet nach § 12 der
    Abgabenordnung;

3.  eine Darstellung der Mengenermittlung und Mengenabrechnung;

4.  gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten
    nach § 214 der Abgabenordnung;

5.  bei der Nutzung von stationären Batteriespeichern im Sinne des § 5
    Absatz 4 des Gesetzes eine Beschreibung der Speicher sowie deren
    Nutzung und die Verträge im Zusammenhang mit der Nutzung der Speicher.

(3) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 hat der Antragsteller
anstelle der Beantragung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 vor
Aufnahme der Tätigkeit diese schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen.

(4) Das Hauptzollamt kann vom Antragsteller weitere Angaben und
Unterlagen verlangen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben
und Unterlagen verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__2.html
Directory: stromstv
Level: 3.0