Title: § 6 Klagebegründungsfrist

Description:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 6 Klagebegründungsfrist

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 6 Klagebegründungsfrist

Eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 hat
innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur
Begründung ihrer Klage gegen eine Entscheidung im Sinne von § 1 Absatz
1 Satz 1 oder gegen deren Unterlassen dienenden Tatsachen und
Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach
Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die
Voraussetzung nach § 87b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung erfüllt ist. § 87b Absatz 3 Satz 2 und 3
der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Die Frist nach Satz
1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag
verlängert werden, wenn die Person oder die Vereinigung in dem
Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine
Möglichkeit der Beteiligung hatte. Die vorstehenden Sätze gelten
entsprechend für Fälle, in denen das gerichtliche Verfahren zur
Durchführung eines Planergänzungs- oder Planänderungsverfahrens
ausgesetzt wurde und später fortgesetzt wird; die Frist läuft ab
Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/__6.html
Directory: umwrg
Level: 2.0