Title: § 11 Anlagenkataster

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 3 - Aufgaben und Pflichten der zugelassenen Überwachungsstellen
§ 11 Anlagenkataster

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 3 - Aufgaben und Pflichten der zugelassenen Überwachungsstellen
§ 11 Anlagenkataster

(1) Die Länder richten zur Erfassung der überwachungsbedürftigen
Anlagen, die ihrer Aufsicht unterliegen, eine Datei führenden Stelle
(Anlagenkataster) ein.

(2) Die zugelassenen Überwachungsstellen haben dem Anlagenkataster
folgende Daten über die von ihnen geprüften überwachungsbedürftigen
Anlagen zu übermitteln:

1.  Angaben zum Standort, zum Namen und der Kontaktanschrift des
    Betreibers sowie weitere Angaben zur eindeutigen Identifikation und
    zur sicherheitstechnischen Beschreibung der Anlage,

2.  nach jeder Prüfung unverzüglich Daten, die Aufschluss über den
    Prüfstatus der Anlagen geben.

(3) Das Anlagenkataster ist befugt, die übermittelten Daten zu
erheben, zu speichern und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist,
um die Zulassungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach
Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 und die Aufsichtsbehörden bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Abschnitt 5 zu unterstützen. Die in
Satz 1 genannten Behörden sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
befugt, auf die im Anlagenkataster gespeicherten Daten zuzugreifen und
diese zu verwenden.

(4) Die zugelassenen Überwachungsstellen haben die Kosten für das
Anlagenkataster zu tragen.

(5) Einzelheiten zu den Angaben nach Absatz 2 Nummer 1, zu den Daten
nach Absatz 2 Nummer 2 sowie zu den Kosten nach Absatz 4 können in
einer Rechtsverordnung nach § 31 getroffen werden.

(6) Die Länder können für Prüfstellen von Unternehmen gemäß § 20
Ausnahmen von Absatz 2 zulassen. Satz 1 gilt auch für die
Datenübermittlung nach Prüfungen, die im Auftrag von Prüfstellen von
Unternehmen von zugelassenen Überwachungsstellen gemäß § 19
durchgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__11.html
Directory: ueanlg
Level: 3.0