Title: § 111

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Vierter Abschnitt - Sonderbestimmungen für Berlin
§ 111

Paragraph: 111

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Vierter Abschnitt - Sonderbestimmungen für Berlin
§ 111

Für die Rechtsverhältnisse der neuen oder weiteren Hypothek gelten
abweichend von § 53 folgende Vorschriften:

1.  Die neue Hypothek hat den Rang, den die dem Gläubiger zustehende
    umgestellte Hypothek am 25. Juni 1948 hatte. In der Höhe, in welcher
    die neue Hypothek die umgestellte Hypothek übersteigt, erlöschen mit
    der Eintragung der neuen Hypothek die rangbesten nach den Vorschriften
    des Grundpfandrechtsumstellungsgesetzes im Range nach der umgestellten
    Hypothek entstandenen Aufbaugrundschulden, soweit sie im Zeitpunkt der
    Eintragung der neuen Hypothek noch dem Eigentümer zustehen und nicht
    ein anderes Grundpfandrecht nach § 24 Abs. 1 des
    Grundpfandrechtsumstellungsgesetzes an ihre Stelle getreten ist. Sind
    diese Aufbaugrundschulden bereits im Grundbuch eingetragen, so sind
    sie insoweit mit der Eintragung der neuen Hypothek von Amts wegen zu
    löschen.

2.  Die weitere Hypothek tritt an die Stelle einer oder mehrerer der
    umgestellten Hypothek im Range nachgehenden Aufbaugrundschulden an
    rangbester Stelle, soweit diese im Zeitpunkt der Eintragung der
    weiteren Hypothek noch dem Eigentümer zustehen und nicht ein anderes
    Grundpfandrecht nach § 24 Abs. 1 des
    Grundpfandrechtsumstellungsgesetzes an ihre Stelle getreten ist. Die
    Aufbaugrundschulden erlöschen insoweit. Nummer 1 Satz 3 ist
    anzuwenden.

3.  Soweit die weitere Hypothek nicht nach Nummer 2 an die Stelle von
    Aufbaugrundschulden treten kann, kann der Gläubiger der in § 55
    bezeichneten Forderung verlangen, daß der Berechtigte

    a)  eines Rechtes, dem kein Vorrecht vor einer auf dem Grundstück ruhenden
        öffentlichen Last für die Hypothekengewinnabgabe nach § 150 des
        Lastenausgleichsgesetzes zusteht, der weiteren Hypothek den Vorrang
        vor seinem Recht in dem Umfang einräumt, in dem die öffentliche Last
        auf Grund des § 53 vermindert wird,

    b)  eines Rechtes, das der in Nummer 1 Satz 1 bezeichneten Rangstelle
        nachgeht und das derjenige, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes der
        Berechtigte war, nach dem 15. Juli 1952 erworben hat, der weiteren
        Hypothek den Vorrang vor diesem Recht einräumt.

4.  Steht ein Recht, das der in Nummer 1 Satz 1 bezeichneten Rangstelle
    nachgeht und das derjenige, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes der
    Berechtigte war, in der Zeit zwischen dem 25. Juni 1948 und dem 15.
    Juli 1952 erworben hat, dem Schuldner der in § 55 bezeichneten
    Forderung zu, so kann der Gläubiger dieser Forderung von dem Schuldner
    die Einräumung des Vorrangs vor dem Recht auch dann verlangen, wenn
    die Voraussetzungen der Nummer 3 Buchstabe a nicht vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__111.html
Directory: auslschuldabkag
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