Title: § 8 Geschäftsführung

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 8 Geschäftsführung

Paragraph: 8

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 8 Geschäftsführung

(1) Das Amt der Vertrauensperson ist ein Ehrenamt.

(2) Die Vertrauensperson übt ihr Amt in der Regel während der
Dienstzeit aus. Sie ist von ihrer dienstlichen Tätigkeit
freizustellen, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung
ihrer Aufgaben erforderlich ist. Wird sie durch die Erfüllung ihrer
Aufgaben über die Dienstzeit hinaus beansprucht, ist ihr
Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren.

(3) Der Vertrauensperson ist während des Dienstes Gelegenheit zu
geben, Sprechstunden und Versammlungen innerhalb dienstlicher
Unterkünfte oder Anlagen abzuhalten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer
Aufgaben erforderlich ist und zwingende dienstliche Gründe nicht
entgegenstehen.

(4) Die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson entstehenden Kosten
trägt die Dienststelle. Die Vertrauensperson erhält bei Reisen, die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach
den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften. Für
Sprechstunden, Versammlungen und die laufende Geschäftsführung werden
ihr im erforderlichen Umfang Räume, Geschäftsbedarf und geeignete
Aushangmöglichkeiten für Bekanntmachungen in gleicher Weise wie einer
Personalvertretung zur Verfügung gestellt.

(5) Soldatinnen und Soldaten, die als Vertrauenspersonen oder
Mitglieder eines Vertrauenspersonenausschusses mindestens für die
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit von ihren dienstlichen Aufgaben
freigestellt sind, erhalten eine Aufwandsentschädigung. § 52 Absatz 4
des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__8.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0