Title: § 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Dritter Titel - Verfahren
§ 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen

Paragraph: 286g

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Dritter Titel - Verfahren
§ 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen

Nach dem 21. Juli 2009 gezahlte freiwillige Beiträge werden auf Antrag
in voller Höhe erstattet, wenn

1.  Kindererziehungszeiten durch Bescheid für Elternteile festgestellt
    wurden, die von der Anrechnung nach § 56 Absatz 4 Nummer 3 in der ab
    dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung ausgeschlossen sind, und

2.  ohne diese Kindererziehungszeiten die allgemeine Wartezeit nicht
    erfüllt ist.

§ 44 des Ersten Buches und § 210 Absatz 5 gelten entsprechend. Sind
freiwillige Beiträge für den Personenkreis nach Satz 1 nach dem 30.
Juni 2014 zur Hälfte erstattet worden, wird die andere Hälfte auf
Antrag nach dieser Vorschrift erstattet; § 210 Absatz 6 bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__286g.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0