Title: § 15 Inhalt des Übermittlungsersuchens

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 15 Inhalt des Übermittlungsersuchens

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 15 Inhalt des Übermittlungsersuchens

(1) In dem Übermittlungsersuchen sind anzugeben:

1.  der Verarbeitungszweck,

2.  der Anlass des Übermittlungsersuchens sowie

3.  eine Ordnungsnummer nach § 7 Absatz 1.

(2) Liegt der ersuchenden Stelle keine der Ordnungsnummern vor, sind
in dem Übermittlungsersuchen mindestens folgende Daten anzugeben:

1.  von der betroffenen natürlichen Person

    a)  Nachname oder Vorname und

    b)  entweder Wohnort, Postleitzahl des Wohnortes, Geburtsdatum oder
        Geburtsort,

        oder

2.  von dem betroffenen Kaufmann oder der betroffenen juristischen Person
    oder der Personenvereinigung

    a)  Name oder Firma und

    b)  entweder derzeitiger Sitz oder Postleitzahl der Niederlassung,

        oder

3.  von der betroffenen Waffe

    a)  Seriennummer der Waffe oder

    b)  für den Fall, dass die vollständige Seriennummer nicht vorliegt, ein
        Bestandteil der Seriennummer und mindestens zwei weitere Grunddaten
        der Waffe.

(3) Sind der ersuchenden Stelle Grunddaten über Absatz 2 hinaus
bekannt, hat sie diese zusätzlich anzugeben.

(4) In einem Übermittlungsersuchen können die Daten nach Absatz 2
Nummer 1 oder Nummer 2 mit den Grunddaten der Waffe oder den
Grunddaten des wesentlichen Teils verknüpft werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__15.html
Directory: waffrg
Level: 3.0