Title: § 30 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 5 - Verordnungsermächtigung
§ 30 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 5 - Verordnungsermächtigung
§ 30 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur Gewährleistung der Messrichtigkeit,
Messbeständigkeit und Prüfbarkeit, auch zur Umsetzung von Rechtsakten
der Europäischen Union Folgendes näher zu bestimmen:

1.  die wesentlichen Anforderungen an Messgeräte im Sinne des § 6 Absatz 2
    Satz 2 Nummer 1 im Rahmen des vorgesehenen Verwendens in Form von
    allgemeinen Vorgaben für Messgeräte und, soweit europarechtlich
    erforderlich, in Form von gerätespezifischen Vorgaben; dabei können
    auch Regelungen getroffen werden über Sicherungen des Messgeräts zum
    Schutz vor einem unbefugten Zugriff Dritter auf Messwerte,

2.  die dem Messgerät für die Verwendung in deutscher Sprache
    beizufügenden Informationen,

3.  die Anforderungen an die Konformitätsbewertung im Sinne des § 6 Absatz
    3, deren Durchführung einschließlich der Festlegung der dafür zu
    erstellenden technischen Unterlagen, die Zuordnung der Messgeräte zu
    den einzelnen Verfahren der Konformitätsbewertung sowie den Inhalt von
    Konformitätserklärungen,

4.  die Kennzeichnung der Messgeräte und den Inhalt von Aufschriften auf
    Messgeräten im Sinne von § 6 Absatz 4 und 5 und § 9; soweit Angaben
    auf Messgeräten auf Grund deren Größe nicht möglich sind, können
    andere Formen der Informationsangabe festgelegt werden,

5.  die Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen einschließlich
    näherer Regelungen über die Verpflichtung zum Abschluss einer
    Haftpflichtversicherung nach § 15 Absatz 8, insbesondere zum Umfang
    des notwendigen Versicherungsschutzes, den der Versicherungsvertrag zu
    gewähren hat, und zur Mindestversicherungssumme je Versicherungsfall
    sowie zu zulässigen Risikoausschlüssen,

6.  die Anforderungen an die EG-Bauartzulassung und die EG-Ersteichung von
    Messgeräten, einschließlich Vorschriften über Kennzeichen und
    Aufschriften auf den Messgeräten sowie die von diesen Vorschriften
    erfassten Messgeräte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__30.html
Directory: messeg
Level: 4.0