Title: § 3 Anforderungen an die hygienisierende Behandlung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 3 Anforderungen an die hygienisierende Behandlung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 3 Anforderungen an die hygienisierende Behandlung

(1) Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer haben, soweit nicht von
einer Freistellung nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 erfasst,
Bioabfälle vor einer Aufbringung oder vor der Herstellung von
Gemischen einer hygienisierenden Behandlung zuzuführen, welche die
seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit gewährleistet.

(2) Die seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit nach Absatz 1
ist gegeben, wenn keine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mensch
oder Tier durch Freisetzung oder Übertragung von Krankheitserregern
und keine Schäden an Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder Böden durch
die Verbreitung von Schadorganismen zu besorgen sind. Die im Einzelnen
einzuhaltenden Anforderungen an die hygienisierende Behandlung und die
Materialien sind im Anhang 2 festgelegt.

(3) Der Bioabfallbehandler hat die hygienisierende Behandlung der
Bioabfälle nach den in Anhang 2 festgelegten Vorgaben durchzuführen,
um die seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit der Bioabfälle
nach der Behandlung und bei der Abgabe oder der Aufbringung auf selbst
bewirtschaftete Betriebsflächen sicherzustellen. Die zuständige
Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen
und tierärztlichen Fachbehörde bei aerober oder anaerober
hygienisierender Behandlung von Bioabfällen in Anlagen mit einer
jährlichen Kapazität von bis zu 3 000 Tonnen Einsatzmaterialien
Ausnahmen von den in Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Anhang 2 enthaltenen
Anforderungen an die Prozessprüfung im Einzelfall zulassen.
Voraussetzung dafür ist, dass durch ausgleichende Maßnahmen die
seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit gewährleistet wird oder
nach Art, Beschaffenheit und Herkunft der Bioabfälle keine
Beeinträchtigung seuchen- und phytohygienischer Belange zu erwarten
ist. Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen
landwirtschaftlichen und tierärztlichen Fachbehörde eine anderweitige
hygienisierende Behandlung nach § 2 Nummer 2 Buchstabe d im Einzelfall
zulassen, wenn eine gleichwertige Wirksamkeit der Hygienisierung
gemessen an den Anforderungen des Anhangs 2 nachgewiesen wird. Nach
anderen Vorgaben behandelte Bioabfälle gelten als anderweitig
hygienisierend behandelt gemäß § 2 Nummer 2 Buchstabe d, soweit diese
andere Möglichkeit der Bioabfallbehandlung in Anhang 1 Nummer 1 Spalte
3 mit einem Verweis auf diesen Satz aufgeführt ist.

(4) Der Bioabfallbehandler hat, soweit nicht von einer Freistellung
nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 erfasst, Untersuchungen nach Maßgabe
der Absätze 5 bis 9 durchführen zu lassen auf

1.  die Wirksamkeit des Hygienisierungsverfahrens durch eine
    Prozessprüfung, davon abweichend bei Pasteurisierungsanlagen durch
    eine technische Abnahme,

2.  die Einhaltung der erforderlichen Temperatur über die notwendige Dauer
    während der hygienisierenden Behandlung durch Prozessüberwachung und

3.  die Einhaltung der höchstzulässigen Grenzwerte für Krankheitserreger,
    keimfähige Samen und austriebsfähige Pflanzenteile nach der
    hygienisierenden Behandlung am abgabefertigen Material durch Prüfungen
    der hygienisierten Bioabfälle.

Für die Untersuchungen sind die in Anhang 2 Nummer 4 festgelegten
Methoden anzuwenden.

(5) Der Bioabfallbehandler hat die Prozessprüfung gemäß Absatz 4 Satz
1 Nummer 1 innerhalb von zwölf Monaten nach Inbetriebnahme einer neu
errichteten Behandlungsanlage zur Hygienisierung nach den Vorgaben des
Anhangs 2 Nummer 3.1 durchführen zu lassen. Dies gilt entsprechend für
bereits geprüfte Anlagen bei Einsatz neuer Verfahren oder wesentlicher
technischer Änderung der Verfahren oder der Prozessführung. Bei neu
errichteten Pasteurisierungsanlagen hat der Bioabfallbehandler
anstelle der Prozessprüfung vor der Inbetriebnahme eine technische
Abnahme nach den Vorgaben des Anhangs 2 Nummer 2.2.1.2 durch die für
die Anlage zuständige Behörde durchführen zu lassen, die hierüber eine
Abnahmebescheinigung ausstellt. Bei neu errichteten Anlagen zur
anderweitigen hygienisierenden Behandlung sind vor Durchführung der
Prozessprüfung die Anforderungen an die Prozessführung und die
Prozessprüfung in Abstimmung mit der für die Anlage zuständigen
Behörde festzulegen. Bis zum erfolgreichen Abschluss der
Prozessprüfung darf der Bioabfallbehandler die Materialien aus der
Behandlungsanlage zur Hygienisierung mit Zustimmung der zuständigen
Behörde zur Verwertung abgeben, wenn die Vorgaben der
Prozessüberwachung gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und der Prüfungen
der hygienisierten Bioabfälle gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 erfüllt
werden und keine Anhaltspunkte bestehen, die gegen die hygienische
Unbedenklichkeit dieser Materialien sprechen.

(6) Der Bioabfallbehandler hat die Prozessüberwachung gemäß Absatz 4
Satz 1 Nummer 2 nach den Vorgaben des Anhangs 2 Nummer 3.2
durchzuführen und dabei folgende Aufzeichnungen zu führen:

1.  bei Pasteurisierung über den Temperaturverlauf,

2.  bei aerober hygienisierender Behandlung (thermophile Kompostierung)
    über den Temperaturverlauf und die Umsetzungszeitpunkte,

3.  bei anaerober hygienisierender Behandlung (thermophile Vergärung) über
    den Temperaturverlauf und die Beschickungs- und Entnahmeintervalle,

4.  bei anderweitiger hygienisierender Behandlung über die in Abstimmung
    mit der zuständigen Behörde festgelegten verfahrenspezifischen
    Parameter.

Der Temperaturverlauf während der hygienisierenden Behandlung ist mit
einer ständigen und eingriffsfreien direkten Temperaturmessung im zu
behandelnden Material und automatisierter Temperaturaufzeichnung zu
erfassen. Anstelle der direkten Temperaturmessung kann die zuständige
Behörde bei geschlossener aerober hygienisierender Behandlung
zulassen, dass die Behandlungstemperatur im Abluftstrom des
Kompostmaterials ermittelt wird. Abweichend von Satz 2 kann die
zuständige Behörde bei offener aerober hygienisierender Behandlung
zulassen, dass die Behandlungstemperatur in regelmäßigen Abständen,
mindestens ein Mal pro Werktag, gemessen und dokumentiert wird. Geräte
zur Temperaturmessung müssen regelmäßig, mindestens ein Mal pro Jahr,
kalibriert werden; die Kalibrierung ist zu dokumentieren. Stellt der
Bioabfallbehandler durch die Prozessüberwachung fest, dass die
jeweiligen Anforderungen an die Prozessführung nicht eingehalten
wurden, hat er die zuständige Behörde hierüber und über die
eingeleiteten Maßnahmen unverzüglich zu informieren. Die zuständige
Behörde ordnet Maßnahmen zum Verbleib der unzureichend hygienisierend
behandelten Bioabfälle sowie zur Behebung der Mängel an, sofern die
vom Bioabfallbehandler eingeleiteten Maßnahmen nicht ausreichend oder
nicht zweckmäßig sind.

(7) Der Bioabfallbehandler hat die Prüfungen der hygienisierten
Bioabfälle gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 pro angefangener 2 000
Tonnen Frischmasse im Rahmen der hygienisierenden Behandlung
verwendeter Bioabfälle einschließlich in Anhang 1 Nummer 2 genannter
Materialien nach den Vorgaben des Anhangs 2 Nummer 3.3 durchführen zu
lassen. Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der
zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde zulassen, dass Prüfungen
der hygienisierten Bioabfälle erst ab einer Menge von mehr als 2 000
Tonnen durchgeführt werden, wenn sich die Zusammensetzung nach Art,
Beschaffenheit und Herkunft der verwendeten Bioabfälle nicht oder kaum
verändert. Die zuständige Behörde kann bei sich erheblich verändernder
Zusammensetzung nach Art, Beschaffenheit oder Herkunft der verwendeten
Bioabfälle anordnen, dass Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle für
Mengen von weniger als 2 000 Tonnen durchgeführt werden. Unbeschadet
der Sätze 1 bis 3 hat der Bioabfallbehandler eine Prüfung der
hygienisierten Bioabfälle in einem Abstand von längstens drei Monaten
durchzuführen. Werden bei einer Prüfung der hygienisierten Bioabfälle
die Grenzwerte gemäß Anhang 2 Nummer 4.2.2 oder 4.3.2 überschritten,
hat der Bioabfallbehandler die zuständige Behörde über das
Untersuchungsergebnis und die eingeleiteten Maßnahmen unverzüglich zu
informieren. Wenn die Wiederholung der Prüfung zum gleichen Ergebnis
führt oder wiederholt in verschiedenen untersuchten Proben die
Grenzwerte überschritten werden, ordnet die zuständige Behörde
Maßnahmen zur Behebung der Mängel an.

(7a) Abweichend von Absatz 7 Satz 1 können Bioabfallbehandler, die im
Jahr mehr als 24 000 Tonnen Frischmasse Bioabfälle einschließlich in
Anhang 1 Nummer 2 genannter Materialien behandeln und nach § 11 Absatz
3 Satz 1 von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen oder von
Nachweispflichten befreit sind, die Prüfungen der hygienisierten
Bioabfälle ein Mal pro Monat durchführen lassen. Absatz 7 Satz 2 bis 6
gilt entsprechend.

(8) Die Untersuchungen bei der Prozessprüfung nach Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 und bei den Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle nach
Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind durch unabhängige, von der zuständigen
Behörde bestimmte Untersuchungsstellen durchzuführen. Der
Bioabfallbehandler hat die Untersuchungsergebnisse innerhalb von vier
Wochen nach Durchführung der Untersuchung der zuständigen Behörde
vorzulegen und zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufzeichnungen über die
Prozessüberwachung und die Dokumentationen über die Kalibrierung der
Temperaturmessgeräte nach Absatz 6 hat der Bioabfallbehandler drei
Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen
vorzulegen. Wird bei der Prüfung der hygienisierten Bioabfälle eine
Überschreitung der Grenzwerte für Krankheitserreger, keimfähige Samen
und austriebsfähige Pflanzenteile festgestellt, sind die
Untersuchungsergebnisse von der untersuchenden Stelle unverzüglich an
den Bioabfallbehandler zu übermitteln, der diese unverzüglich an die
zuständige Behörde weiterleitet. Diese leitet die
Untersuchungsergebnisse unverzüglich an die zuständige
landwirtschaftliche und tierärztliche Fachbehörde weiter.

(8a) Eine Untersuchungsstelle nach Absatz 8 Satz 1 ist zu bestimmen,
wenn der Antragsteller über die erforderliche Fachkunde,
Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung
verfügt und die erforderlichen Unterlagen vorlegt. Die Bestimmung
erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem der
Antragsteller seinen Geschäftssitz hat, und gilt für das gesamte
Bundesgebiet; besteht kein Geschäftssitz im Inland, so ist das Land
zuständig, in dem die Tätigkeit nach Absatz 4 vorrangig ausgeübt
werden soll. Die Bestimmung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes,
einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von
Auflagen versehen werden. Die zuständige Behörde kann von einem
überregional tätigen Antragsteller verlangen, dass er eine gültige
Akkreditierung über die Einhaltung der Anforderungen der DIN EN
ISO/IEC 17025:2005 (zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, 10772
Berlin, und archivmäßig gesichert niedergelegt bei der Deutschen
Nationalbibliothek in Leipzig) vorlegt, die sich auf die Parameter und
Untersuchungsverfahren gemäß den Anhängen 2 und 3 bezieht. Verfahren
nach diesem Absatz können über eine einheitliche Stelle abgewickelt
werden. Die Prüfung des Antrags auf Bestimmung einer
Untersuchungsstelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen
sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
findet Anwendung.

(8b) Gleichwertige Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bestimmungen nach Absatz 8
Satz 1 gleich. Bei der Prüfung des Antrags auf Bestimmung nach Absatz
8 Satz 1 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn
aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden
Anforderungen des Absatzes 8a Satz 1 oder die auf Grund ihrer
Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des
Ausstellungsstaates erfüllt. Die Nachweise sind der zuständigen
Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit im Original oder in Kopie
vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte
deutsche Übersetzung können verlangt werden.

(9) Die in Anhang 1 Nummer 1 Spalte 3 für die Getrennthaltung,
Behandlung und Aufbringung von Bioabfällen festgelegten ergänzenden
Bestimmungen sind zu beachten.

(10) Die Absätze 1 bis 9 sind bei gemeinsamer hygienisierender
Behandlung von Bioabfällen mit in Anhang 1 Nummer 2 genannten
Materialien auf das gesamte Material entsprechend anzuwenden. Werden
bereits hygienisierend behandelte Bioabfälle zusammen mit in Anhang 1
Nummer 2 genannten Materialien einer nachfolgenden biologisch
stabilisierenden Behandlung unterzogen, gilt Absatz 4 Satz 1 Nummer 3
mit der Maßgabe, dass die Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle erst
nach der biologisch stabilisierenden Behandlung am abgabefertigen
Material durchzuführen sind. Abweichend von Satz 2 können die
Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle bereits nach der
hygienisierenden Behandlung am abgabefertigen Material durchgeführt
werden, wenn die nachfolgende biologisch stabilisierende Behandlung
der bereits hygienisierend behandelten Bioabfälle in einem
landwirtschaftlichen Betrieb zusammen mit dort angefallenen biologisch
abbaubaren Materialien erfolgt und die behandelten Materialien auf
selbst bewirtschaftete Betriebsflächen aufgebracht werden.

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