Title: § 17 Rechte der Beschäftigten

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Dritter Abschnitt - Pflichten und Rechte der Beschäftigten
§ 17 Rechte der Beschäftigten

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Dritter Abschnitt - Pflichten und Rechte der Beschäftigten
§ 17 Rechte der Beschäftigten

(1) Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu
allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit
zu machen. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist § 125 des
Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. Entsprechendes Landesrecht bleibt
unberührt.

(2) Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der
Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und
bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der
Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab,
können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen
den Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Die in Absatz 1 Satz 2
und 3 genannten Vorschriften sowie die Vorschriften des
Hinweisgeberschutzgesetzes, der Wehrbeschwerdeordnung und des Gesetzes
über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__17.html
Directory: arbschg
Level: 3.0