Title: § 2 Meldepflichtige

Description:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 2 Meldepflichtige

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 2 Meldepflichtige

(1) Meldepflichtig nach § 47k Absatz 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind

1.  Unternehmen, die Betreibern von öffentlichen Tankstellen die
    Verkaufspreise vorgeben und damit über die Preissetzungshoheit
    verfügen, und

2.  Betreiber von öffentlichen Tankstellen, die Letztverbrauchern
    Kraftstoffe zu selbst festgesetzten Preisen anbieten; um selbst
    festgesetzte Preise handelt es sich auch dann, wenn dem Betreiber die
    Verkaufspreise unverbindlich vorgegeben werden.

(2) Die Meldepflicht erlischt nicht dadurch, dass sich ein
Meldepflichtiger

1.  einer anderen Person bedient, um eine Preisänderung an der Tankstelle
    einzupflegen, oder

2.  eines Preismelders nach § 4 Absatz 3 bedient, um eine Preisänderung an
    die Markttransparenzstelle nach § 47k Absatz 1 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen zu übermitteln.

(3) Jeder Meldepflichtige hat bei der Markttransparenzstelle Folgendes
anzugeben:

1.  seinen Namen, eine zustellungsfähige Anschrift im Inland, eine
    Kontaktperson, Telefonnummer,

2.  und falls vorhanden, seine Firma, den Namen einer
    vertretungsberechtigten Person, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse.

Außerdem hat der Meldepflichtige glaubhaft zu machen, dass es sich bei
ihm um einen Meldepflichtigen nach Absatz 1 handelt. Änderungen der
Daten nach Satz 1 sind der Markttransparenzstelle unverzüglich zu
übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtskraftv/__2.html
Directory: mtskraftv
Level: 2.0