Title: § 14 Bußgeldvorschriften

Description:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 14 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 14

Content:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 14 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 4 Satz 1 oder § 12 Abs.
    2 Satz 1 zuwiderhandelt,

2.  einer mit einer Genehmigung nach § 4 verbundenen vollziehbaren Auflage
    zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 ein dort genanntes tierisches Nebenprodukt
    oder Folgeprodukt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    herausgibt,

4.  entgegen § 9 Abs. 1 ein tierisches Nebenprodukt oder Folgeprodukt
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abliefert,

5.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 ein tierisches Nebenprodukt oder
    Folgeprodukt nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene
    Dauer aufbewahrt,

6.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 2 ein Tier häutet, öffnet oder zerlegt,

7.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 ein Behältnis oder eine Örtlichkeit
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert,

8.  einer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c oder d oder Nr. 2 bis 4
    oder 5 Buchstabe a, b oder c oder Nr. 7 oder Absatz 3 Nummer 1 oder 2
    erlassenen Rechtsverordnung oder einer vollziehbaren Anordnung auf
    Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit diese für
    einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

9.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 8 genannten
    Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 4
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Abs. 1 oder 3 eine Meldung nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 nicht oder nicht richtig unterstützt,

3.  entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

4.  entgegen § 12 Abs. 7 eine Maßnahme nicht duldet, eine Person nicht
    unterstützt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

5.  einer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b oder e oder Nr. 5 Buchstabe d
    oder e oder Absatz 3 Nummer 3 erlassenen Rechtsverordnung oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist, oder

6.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 5 genannten
    Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 4
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2
mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur
Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als
Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 9 oder Absatz 2 Nr. 6 geahndet
werden können.

(5) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach den
Absätzen 1 und 2 bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebg/__14.html
Directory: tiernebg
Level: 2.0