Title: § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 5 - Prozesskosten
§ 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Paragraph: 96

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 5 - Prozesskosten
§ 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder
Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es
geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__96.html
Directory: zpo
Level: 5.0