Title: Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Description:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
Anhang EV - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...

12. Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte
    für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885),
    geändert durch § 70 des Gesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965),

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  Die Verpflichtung der Arbeitgeber nach § 2 gilt als erfüllt, wenn die
        betriebsärztlichen Aufgaben durch eine Einrichtung des betrieblichen
        Gesundheitswesens wahrgenommen werden. Die Buchstaben b) und d) sind
        anzuwenden.

    b)  Der Arbeitgeber kann die Fachkunde als Betriebsarzt nach § 4 als
        nachgewiesen ansehen bei Fachärzten für Arbeitsmedizin oder
        Arbeitshygiene und Fachärzten mit staatlicher Anerkennung als
        Betriebsarzt.

    c)  Der Arbeitgeber kann die Fachkunde als Fachkraft für Arbeitssicherheit
        nach § 7 als nachgewiesen ansehen bei Fachkräften, die eine
        Hochschul-, Fachschul- oder Meisterqualifikation besitzen und eine der
        Ausbildung entsprechende praktische Tätigkeit mindestens zwei Jahre
        lang ausgeübt haben und eine Ausbildung als Fachingenieur oder
        Fachökonom für Arbeitsschutz oder Arbeitsschutzinspektor oder
        Sicherheitsingenieur oder Fachingenieur für Brandschutz oder den
        Erwerb der anerkannten Zusatzqualifikation im Gesundheits- und
        Arbeitsschutz für Sicherheitsinspektoren oder eine entsprechende
        Ausbildung auf dem Gebiet der Arbeitshygiene nachweisen können.
        Fachkräfte für Arbeitssicherheit erfüllen die Anforderungen auch, wenn
        sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens zwei Jahre lang
        auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit tätig waren.

    d)  Für die Ermittlung der Einsatzzeit der Betriebsärzte sind folgende
        Mindestwerte zugrunde zu legen:

        aa) 0,25 Stunden/Beschäftigten x Jahr für Betriebe mit geringfügigen
            Gefährdungen,

        bb) 0,6 Stunden/Beschäftigten x Jahr für Betriebe, in denen eine
            arbeitsmedizinische Betreuung durchzuführen ist, weil besondere
            Arbeitserschwernisse vorliegen oder besonderen Berufskrankheiten
            vorzubeugen ist oder besondere arbeitsbedingte Gefährdungen für die
            Arbeitnehmer oder Dritte vorliegen,

        cc) 1,2 Stunden/Beschäftigten x Jahr für Betriebe, in denen diese
            arbeitsmedizinischen Untersuchungen in jährlichen oder kürzeren
            Zeitabständen durchzuführen sind.

        Die auf der Grundlage der Mindestwerte ermittelte Einsatzzeit ist zu
        erhöhen, wenn der Umfang der vom Betriebsarzt durchzuführenden
        arbeitsmedizinischen Untersuchungen überdurchschnittlich hoch ist oder
        in Durchsetzung von Rechtsvorschriften zusätzliche Aufgaben im Betrieb
        zu lösen sind.

    e)  Für die Ermittlung der Einsatzzeit der Fachkräfte für
        Arbeitssicherheit sind folgende Mindestwerte zugrunde zu legen:

        aa) 0,2 Stunden/Beschäftigten x Jahr für Betriebe mit geringfügigen
            Gefährdungen,

        bb) 1,5 Stunden/Beschäftigten x Jahr für Betriebe mit mittleren
            Gefährdungen,

        cc) 3,0 Stunden/Beschäftigten x Jahr für Betriebe mit hohen Gefährdungen,

        dd) 4,0 Stunden/Beschäftigten x Jahr für Betriebe mit sehr hohen
            Gefährdungen.

        Die auf der Grundlage der Mindestwerte ermittelte Einsatzzeit ist zu
        erhöhen, wenn der Schwierigkeitsgrad der arbeitssicherheitlichen
        Aufgabe oder der Umfang der Aufgaben der technischen Arbeitshygiene
        überdurchschnittlich hoch ist oder zusätzliche Aufgaben, z.B. für die
        Bereiche des Brand- oder Strahlenschutzes, zu lösen sind.

    f)  Wird der Arbeitgeber Mitglied eines Unfallversicherungsträgers und hat
        dieser Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 14 Abs. 1 erlassen, so
        treten an die Stelle der Bestimmungen in den Buchstaben b) bis e) die
        entsprechenden Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften. Die
        erforderliche Fachkunde kann auch weiterhin als nachgewiesen angesehen
        werden, wenn die Voraussetzungen der Buchstaben b) und c) erfüllt
        sind.

    g)  Für den öffentlichen Dienst der in Artikel 1 des Vertrages genannten
        Länder und des Landes Berlin für den Teil, in dem das Grundgesetz
        bisher nicht galt, ist bis zum Erlaß entsprechender Vorschriften durch
        die für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister der Länder die
        Richtlinie des Bundesministers des Innern für den betriebsärztlichen
        und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben
        des Bundes vom 28. Januar 1978 (GMBl. S. 114 ff.) anzuwenden.

...

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asig/__23.html
Directory: asig
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