Title: § 74 Frist und Form

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 3 - Beschwerde
§ 74 Frist und Form

Paragraph: 74

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 3 - Beschwerde
§ 74 Frist und Form

(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der
Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, schriftlich
einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der
Kartellbehörde. Wird in den Fällen des § 36 Absatz 1 Antrag auf
Erteilung einer Erlaubnis nach § 42 gestellt, so beginnt die Frist für
die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundeskartellamts mit der
Zustellung der Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem
Beschwerdegericht eingeht.

(2) Ergeht entsprechend § 73 Absatz 3 Satz 2 auf einen Antrag keine
Verfügung, so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
angefochtenen Verfügung zu begründen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3
beginnt die Frist mit der Zustellung der Verfügung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Wird diese Verfügung
angefochten, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die
Untersagung unanfechtbar wird. Im Fall des Absatzes 2 beträgt die
Frist einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde. Die
Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des
Beschwerdegerichts verlängert werden.

(4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten:

1.  die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abänderung
    oder Aufhebung beantragt wird,

2.  die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde
    stützt.

(5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch
einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für Beschwerden
der Kartellbehörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__74.html
Directory: gwb
Level: 5.0