Title: § 109 Verfahren

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Dritter Teil - Heranwachsende
Zweiter Abschnitt - Gerichtsverfassung und Verfahren
§ 109 Verfahren

Paragraph: 109

Content:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Dritter Teil - Heranwachsende
Zweiter Abschnitt - Gerichtsverfassung und Verfahren
§ 109 Verfahren

(1) Von den Vorschriften über das Jugendstrafverfahren (§§ 43 bis 81a)
sind im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die §§ 43, 46a, 47a, 50
Absatz 3 und 4, die §§ 51a, 68 Nummer 1, 4 und 5, die §§ 68a, 68b, 70
Absatz 2 und 3, die §§ 70a, 70b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§
70c, 72a bis 73 und 81a entsprechend anzuwenden. Die Bestimmungen des
§ 70a sind nur insoweit anzuwenden, als sich die Unterrichtung auf
Vorschriften bezieht, die nach dem für die Heranwachsenden geltenden
Recht nicht ausgeschlossen sind. Die Jugendgerichtshilfe und in
geeigneten Fällen auch die Schule werden von der Einleitung und dem
Ausgang des Verfahrens unterrichtet. Sie benachrichtigen den
Staatsanwalt, wenn ihnen bekannt wird, daß gegen den Beschuldigten
noch ein anderes Strafverfahren anhängig ist. Die Öffentlichkeit kann
ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse des Heranwachsenden
geboten ist.

(2) Wendet der Richter Jugendstrafrecht an (§ 105), so gelten auch die
§§ 45, 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 2, 3, §§ 52, 52a, 54 Abs.
1, §§ 55 bis 66, 74 und 79 Abs. 1 entsprechend. § 66 ist auch dann
anzuwenden, wenn die einheitliche Festsetzung von Maßnahmen oder
Jugendstrafe nach § 105 Abs. 2 unterblieben ist. § 55 Abs. 1 und 2 ist
nicht anzuwenden, wenn die Entscheidung im beschleunigten Verfahren
des allgemeinen Verfahrensrechts ergangen ist. § 74 ist im Rahmen
einer Entscheidung über die Auslagen des Antragstellers nach § 472a
der Strafprozessordnung nicht anzuwenden.

(3) In einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden findet § 407 Abs. 2
Satz 2 der Strafprozeßordnung keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__109.html
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