Title: § 12a Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission

Description:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 12a Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission

Paragraph: 12a

Content:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 12a Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission

(1) Die zuständigen Behörden der Länder teilen dem für Umweltschutz
zuständigen Bundesministerium erstmals bis zum 31. Dezember 2021 und
sodann jährlich bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres zu jedem
Fall eines Umweltschadens im Sinne dieses Gesetzes in ihrem
Zuständigkeitsbereich folgende Angaben mit:

1.  die Art des Umweltschadens im Sinne von § 2 Nummer 1 Buchstabe a bis
    c;

2.  den Ort des Umweltschadens oder die örtlich zuständige Behörde;

3.  das Datum des Eintretens oder der Aufdeckung des Umweltschadens;

4.  soweit einschlägig die Beschreibung der Tätigkeit oder Tätigkeiten
    nach Anlage 1, durch die der Umweltschaden verursacht wurde.

(2) Sofern verfügbar, sind ebenfalls sonstige relevante Informationen
über die bei der Durchführung dieses Gesetzes gewonnenen Erfahrungen
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uschadg/__12a.html
Directory: uschadg
Level: 2.0