Title: § 42 Widerspruchsbescheid

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 5 - Widerspruchsverfahren
§ 42 Widerspruchsbescheid

Paragraph: 42

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 5 - Widerspruchsverfahren
§ 42 Widerspruchsbescheid

(1) Der Widerspruchsbescheid wird durch die oberste Dienstbehörde, bei
Ruhestandsbeamten durch den nach § 84 zuständigen Dienstvorgesetzten
erlassen. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit nach Satz
1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete
Behörden übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu
veröffentlichen.

(2) In dem Widerspruchsbescheid darf die angefochtene Entscheidung
nicht zum Nachteil des Beamten abgeändert werden. Die Befugnis, eine
abweichende Entscheidung nach § 35 Abs. 3 zu treffen, bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__42.html
Directory: bdg
Level: 4.0