Title: § 5

Description:
Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV 2008)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV 2008)
§ 5

Das Bundeskriminalamt ist zuständig für die Ausführung der Verordnung
nach § 1 Nr. 4 in Bezug auf die

1.  Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit,

2.  Prüfung der von der Zentraleinheit übermittelten Ergebnisse,

3.  Übermittlung der Ergebnisse an das Bundesamt und an die Behörde, die
    die Fingerabdrücke übermittelt hat,

4.  Berichtigung und Löschung der gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.
    2725/2000 an die Zentraleinheit übermittelten und in der zentralen
    Datenbank gespeicherten Daten,

5.  Löschung und Vernichtung der von der Zentraleinheit erhaltenen
    unzuverlässigen Informationen über sonstige Daten,

6.  Übermittlung des Verzeichnisses der auf die zentrale Datenbank
    zugriffsberechtigten Behörden,

7.  Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland nach
    Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylzbv_2008/__5.html
Directory: asylzbv_2008
Level: 2.0