Title: § 36 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 36 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 36 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 7 Satz 1
    oder § 9 Absatz 5 Satz 1 eine Verpackung oder einen
    Verpackungsbestandteil in Verkehr bringt,

2.  entgegen § 6 Satz 2 eine Nummer oder Abkürzung verwendet,

3.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig an einem System beteiligt,

4.  entgegen § 7 Absatz 6 ein Entgelt oder einen Vorteil verspricht oder
    gewährt,

5.  entgegen § 7 Absatz 7 Satz 2 oder § 9 Absatz 5 Satz 2 eine Verpackung
    zum Verkauf anbietet oder das Anbieten einer Verpackung zum Verkauf
    ermöglicht,

5a. entgegen § 7 Absatz 7 Satz 3 erster Halbsatz oder § 9 Absatz 5 Satz 3
    eine in § 3 Absatz 14c Satz 1 genannte Tätigkeit erbringt,

6.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

7.  entgegen § 8 Absatz 3 Satz 3 oder § 17 Absatz 3 Satz 1 einen
    Mengenstromnachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig hinterlegt,

8.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig registrieren lässt,

9.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

10. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

11. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 eine Vollständigkeitserklärung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt,

12. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 die Sammlung von restentleerten
    Verpackungen nicht sicherstellt,

13. entgegen § 14 Absatz 2 dort genannte Abfälle einer Verwertung nicht
    richtig zuführt,

14. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1,
    eine dort genannte Verpackung nicht zurücknimmt,

15. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1,
    einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,

16. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 3 eine dort genannte
    Verpackung einer Wiederverwendung oder Verwertung nicht richtig
    zuführt,

17. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit § 31 Absatz 3
    Satz 3, oder § 15 Absatz 5 Satz 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,

18. ohne Genehmigung nach § 18 Absatz 1 Satz 1 ein System betreibt,

19. entgegen § 20 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

20. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

20a. entgegen § 30a Absatz 1 eine Einwegkunststoffgetränkeflasche in
    Verkehr bringt,

21. entgegen § 31 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein
    Pfand nicht erhebt,

22. entgegen § 31 Absatz 1 Satz 3 eine Einweggetränkeverpackung nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

23. entgegen § 31 Absatz 2 Satz 1 eine Einweggetränkeverpackung nicht
    zurücknimmt oder das Pfand nicht erstattet,

24. entgegen § 31 Absatz 2 Satz 2 ein Pfand ohne Rücknahme der Verpackung
    erstattet,

25. entgegen § 31 Absatz 3 Satz 1 eine zurückgenommene
    Einweggetränkeverpackung einer Verwertung nicht richtig zuführt,

26. entgegen § 31 Absatz 1 Satz 4 sich an einem bundesweiten Pfandsystem
    nicht beteiligt,

27. entgegen § 32 Absatz 1 oder 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit
    Absatz 3, einen Hinweis nicht oder nicht richtig gibt,

28. entgegen § 33 Absatz 1 Satz 1 eine Ware in einer Mehrwegverpackung
    nicht anbietet,

29. entgegen § 33 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 1
    Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2, eine Verkaufseinheit zu einem höheren
    Preis oder zu schlechteren Bedingungen anbietet oder

30. entgegen § 33 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder §
    34 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Hinweis
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgegebenen
    Weise gibt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3,
4, 12, 13 und 18 mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro, in
den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 5, 5a, 6, 7, 8, 11, 14, 15, 16,
17, 19, 20, 21, 22, 23, 25 und 26 mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis
zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach Landesrecht zuständige
Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__36.html
Directory: verpackg
Level: 3.0