Title: § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Paragraph: 3

Content:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

(1) Jeder Beschäftigte kann beim Wahlvorstand schriftlich binnen sechs
Arbeitstagen seit Auslegung des Wählerverzeichnisses (§ 2 Abs. 3)
Einspruch gegen seine Richtigkeit einlegen.

(2) Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Die
Entscheidung ist dem Beschäftigten, der den Einspruch eingelegt hat,
unverzüglich, spätestens jedoch einen Arbeitstag vor Beginn der
Stimmabgabe, schriftlich mitzuteilen. Ist der Einspruch begründet, so
hat der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis zu berichtigen.

(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand das
Wählerverzeichnis nochmals auf seine Vollständigkeit prüfen. Danach
ist das Wählerverzeichnis nur bei Schreibfehlern, offenbaren
Unrichtigkeiten, zur Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche,
bei Eintritt oder Ausscheiden eines Beschäftigten und bei Änderung der
Gruppenzugehörigkeit bis zum Abschluß der Stimmabgabe zu berichtigen
oder zu ergänzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__3.html
Directory: bpersvwo
Level: 4.0