Title: § 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge

(1) Die Beitragshöhe ist vom Beitragspflichtigen für jeden Monat zu
ermitteln. Der Beitrag ist für jeden Monat unaufgefordert bis zum Ende
des übernächsten Monats an den Erdölbevorratungsverband zu entrichten.
Dieser ist berechtigt, in Ausnahmefällen eine angemessene
Sicherheitsleistung für die Beitragszahlung zu verlangen und die
Sicherheitsleistung durch Aufrechnung zu erlangen, sofern der
Beitragspflichtige eine fällige, einredefreie Forderung gegen den
Erdölbevorratungsverband besitzt. Näheres regelt die Beitragssatzung.

(2) Wird der Beitrag vom Beitragspflichtigen nicht seiner
Verpflichtung entsprechend gezahlt, so ergeht ein Beitragsbescheid des
Erdölbevorratungsverbandes.

(3) Eine Aufrechnung gegen die Beitragsschuld findet nicht statt.

(4) Kommt der Schuldner mit der Zahlung des Beitrages in Verzug, so
ist der rückständige Beitrag einschließlich der Umsatzsteuer mit einem
Zinssatz von 3 Prozentpunkten über dem Zinssatz der
Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank jährlich
zu verzinsen. Der am Ersten eines Monats geltende Zinssatz ist für
jeden Zinstag dieses Monats zugrunde zu legen.

(5) Beiträge und Zinsen werden nach den Bestimmungen des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. Auf die Verjährung von
Beitragsforderungen, Erstattungsansprüchen und Nach- und
Rückforderungsansprüchen ist § 194 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__24.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0