Title: § 41

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Zweiter Abschnitt - Eintragung und Inhalt der Schiffshypothek
§ 41

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Zweiter Abschnitt - Eintragung und Inhalt der Schiffshypothek
§ 41

(1) Der Eigentümer kann gegen die Schiffshypothek die dem Schuldner
gegen die Forderung zustehenden Einreden geltend machen. Er kann die
Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Schuldner das
Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende
Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat der Eigentümer,
solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige
Forderung des Schuldners befriedigen kann. Stirbt der Schuldner, so
kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für die
Schuld nur beschränkt haftet.

(2) Ist der Eigentümer nicht der Schuldner, so verliert er eine
Einrede nicht dadurch, daß der Schuldner auf sie verzichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__41.html
Directory: schrg
Level: 3.0