Title: § 151 Filmabgabe der Kinos

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 1 - Finanzierung
Unterabschnitt 2 - Filmabgabe der Kinos und der Videowirtschaft
§ 151 Filmabgabe der Kinos

Paragraph: 151

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 1 - Finanzierung
Unterabschnitt 2 - Filmabgabe der Kinos und der Videowirtschaft
§ 151 Filmabgabe der Kinos

(1) Wer entgeltliche Vorführungen von Filmen mit einer Laufzeit von
mehr als 58 Minuten veranstaltet, hat für jede Spielstelle vom
Nettoumsatz aus dem Verkauf von Eintrittskarten eine Filmabgabe zu
entrichten, wenn dieser durch den Veranstalter erzielte Umsatz je
Spielstelle im Jahr 100 000 Euro übersteigt.

(2) Die Filmabgabe beträgt

1.  bei einem Jahresumsatz von bis zu 200 000 Euro 1,8 Prozent,

2.  bei einem Jahresumsatz von bis zu 300 000 Euro 2,4 Prozent und

3.  bei einem Jahresumsatz von über 300 000 Euro 3 Prozent.

(3) Für die Bestimmung der Umsatzgrenzen ist der Umsatz des Vorjahres
zugrunde zu legen. Ist der Umsatz nur während eines Teils des
Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der
durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl zwölf
multipliziert wird. Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die
Umsatzgrenzen nach Satz 2 anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr
errechnet werden.

(4) Für die Berechnung der Filmmieten ist die Berechnungsgrundlage um
die Filmabgabe zu vermindern. Hierbei können die Vertragsparteien
vereinbaren, dass bei der Berechnung der Filmabgabe an Stelle der
konkreten Abgabesätze der einzelnen Leinwände der durchschnittliche
Abgabesatz der Betriebsstätte zugrunde gelegt wird. Falls der
Veranstalter Mieter oder Pächter eines Kinos ist und die Höhe seines
Umsatzes Grundlage für die Berechnung der Miete oder Pacht ist, gilt
Satz 1 auch für die Berechnung der Miete oder Pacht. Der Veranstalter
hat gegenüber seinem Vertragspartner die Höhe der Filmabgabe
nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__151.html
Directory: ffg_2017
Level: 5.0