Title: § 3 Bestimmungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, die die Behörden betreffen

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 3 Bestimmungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, die die Behörden betreffen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 3 Bestimmungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, die die Behörden betreffen

(1) Die zuständige Behörde kann erlauben, dass Sicherheitsleistungen
oder entsprechende Versicherungen gemäß Artikel 4 Abs. 2 Nr. 5 und
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder, sofern die
zuständige Behörde dies gestattet, der Nachweis über diese
Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen spätestens
zusammen mit der vorherigen Mitteilung des tatsächlichen Beginns der
Verbringung gemäß Artikel 16 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.
1013/2006 vorgelegt werden.

(2) Soweit bei einer Verbringung durch das Bundesgebiet, die zugleich
eine Durchfuhr durch die Gemeinschaft ist, von der zuständigen Behörde
am Versandort oder am Bestimmungsort

1.  keine Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen
    festgelegt wurden, legt das Umweltbundesamt die Sicherheitsleistungen
    oder entsprechenden Versicherungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG)
    Nr. 1013/2006 einschließlich Form, Wortlaut und Deckungsbeitrag fest,

2.  Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen festgelegt
    wurden, kann das Umweltbundesamt den Deckungsbeitrag überprüfen und
    erforderlichenfalls zusätzliche Sicherheitsleistungen oder
    entsprechende Versicherungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.
    1013/2006 festlegen.

(3) Die zuständigen Behörden können gemäß Artikel 4 Abs. 2 Nr. 3 in
Verbindung mit Anhang II Teil 3 Nr. 14 der Verordnung (EG) Nr.
1013/2006 sonstige Informationen verlangen, die für die Beurteilung
einer Notifizierung sachdienlich und erforderlich sind.

(4) Die zuständige Behörde darf eine Verbringung nach Artikel 11 Abs.
1 Buchstabe c oder Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EG)
Nr. 1013/2006 aus Gründen, die sich aus einem rechtskräftigen Urteil
ergeben, nicht mehr ablehnen, wenn zum Zeitpunkt der behördlichen
Entscheidung

1.  im Falle der Verurteilung wegen einer Straftat die Frist zur Tilgung
    der entsprechenden Eintragung im Bundeszentralregister abgelaufen ist,

2.  in sonstigen Fällen seit Rechtskraft des Urteils mehr als fünf Jahre
    verstrichen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__3.html
Directory: abfverbrg_2007
Level: 2.0