Title: § 29 Marktüberwachungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 29 Marktüberwachungsmaßnahmen

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 29 Marktüberwachungsmaßnahmen

(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener
Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob
die Erzeugnisse die Anforderungen dieses Gesetzes, der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfüllen. Dazu überprüfen sie die
Unterlagen oder führen, wenn dies angezeigt ist, physische Kontrollen
und Laborprüfungen durch. Die Marktüberwachungsbehörden
berücksichtigen bei ihrer Kontrolle die geltenden Grundsätze der
Risikobewertung, eingegangene Beschwerden und sonstige Informationen.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden treffen die erforderlichen
Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Erzeugnis
nicht die Anforderungen dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfüllt. Sie sind insbesondere
befugt,

1.  Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein Erzeugnis erst dann
    in den Verkehr gebracht wird, wenn es den Anforderungen dieses
    Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen entspricht,

2.  anzuordnen, dass der Hersteller ein Erzeugnis prüft oder prüfen lässt
    und das Ergebnis der Prüfung mitteilt,

3.  das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses vorübergehend zu verbieten,
    bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer von den
    Marktüberwachungsbehörden veranlassten oder nach Nummer 2 angeordneten
    Prüfung vorliegt,

4.  zu verbieten, dass ein Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird,

5.  die Rücknahme oder den Rückruf eines in den Verkehr gebrachten
    Erzeugnisses anzuordnen,

6.  ein Erzeugnis sicherzustellen, dieses Erzeugnis zu vernichten,
    vernichten zu lassen oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen,

7.  anzuordnen, dass die Öffentlichkeit vor den Risiken gewarnt wird, die
    mit einem in den Verkehr gebrachten Erzeugnis verbunden sind; die
    Marktüberwachungsbehörde kann selbst die Öffentlichkeit warnen, wenn
    der nach § 3 Verpflichtete nicht oder nicht rechtzeitig warnt oder
    eine andere ebenso wirksame Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig
    trifft.

Die Marktüberwachungsbehörden sind des Weiteren befugt, Maßnahmen
anzuordnen, die gewährleisten, dass die Werbeverbote der §§ 19 bis 21
eingehalten werden.

(3) Die Marktüberwachungsbehörde widerruft oder ändert eine Maßnahme
nach Absatz 2, sobald der nach § 3 Verpflichtete nachweist, dass er
wirksame Maßnahmen getroffen hat.

(4) Die Marktüberwachungsbehörde ordnet den Rückruf oder die Rücknahme
von Erzeugnissen an oder untersagt die Bereitstellung auf dem Markt,
wenn diese ein über die typischen Gefahren des Konsums hinausgehendes
ernstes Risiko insbesondere für die Sicherheit und Gesundheit von
Personen darstellen. Die Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein ernstes
Risiko darstellt, wird auf der Grundlage einer angemessenen
Risikobewertung unter Berücksichtigung der Art der Gefahr und der
Wahrscheinlichkeit des Eintritts des gefährlichen Ereignisses
getroffen. Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu
erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Erzeugnisse, die ein
geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, um
anzunehmen, dass ein Erzeugnis ein ernstes Risiko darstellt.

(5) Beschließt die Marktüberwachungsbehörde, ein Erzeugnis vom Markt
zu nehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hergestellt wurde, setzt sie den betroffenen
Wirtschaftsakteur nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 davon in Kenntnis.

(6) Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest oder hat sie hinreichend
Anlass zur Besorgnis, dass elektronische Zigaretten und
Nachfüllbehälter eine ernste Gefahr für die Gesundheit darstellen,
obwohl sie den Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen genügen, so kann sie geeignete
vorläufige Maßnahmen ergreifen. Die Marktüberwachungsbehörde
unterrichtet die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverzüglich über die
ergriffenen Maßnahmen und übermittelt ihnen alle zugrunde liegenden
Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__29.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0