Title: § 95 Haushaltsvorlagen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 95 Haushaltsvorlagen

Paragraph: 95

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 95 Haushaltsvorlagen

(1) Haushaltsvorlagen sind der Entwurf des Haushaltsgesetzes und des
Haushaltsplans, Änderungsvorlagen zu diesen Entwürfen
(Ergänzungsvorlagen), Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und
des Haushaltsplans (Nachtragshaushaltsvorlagen) sowie sonstige den
Haushalt betreffende Vorlagen. Alle Haushaltsvorlagen sind dem
Haushaltsausschuß zu überweisen; auf ihr Verlangen sind die
Fachausschüsse gutachtlich zu hören. § 63 Abs. 2 gilt entsprechend.
Der Haushaltsausschuß soll die Stellungnahmen der beteiligten
Ausschüsse wiedergeben. Ergänzungsvorlagen überweist der Präsident
grundsätzlich ohne erste Beratung. Nachtragshaushaltsvorlagen können
auf Vorschlag des Ältestenrates durch den Präsidenten ohne erste
Beratung überwiesen und in einer Beratung abschließend behandelt
werden.

(2) Die zweite Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes und des
Haushaltsplans darf frühestens sechs Wochen, die abschließende
Beratung von Nachtragshaushaltsvorlagen frühestens drei Wochen nach
Zuleitung erfolgen, es sei denn, die Stellungnahme des Bundesrates
geht vor Ablauf der in Artikel 110 Abs. 3 des Grundgesetzes
vorgesehenen Frist ein.

(3) Für die abschließende Beratung von Nachtragshaushaltsvorlagen
findet neben den Bestimmungen für die zweite Beratung (§§ 81, 82) die
Bestimmung über die Schlußabstimmung (§ 86) entsprechende Anwendung.

(4) Nachtragshaushaltsvorlagen hat der Haushaltsausschuß spätestens
innerhalb der auf den Eingang der Stellungnahme des Bundesrates
folgenden Sitzungswoche zu beraten. Der Bericht des Ausschusses ist
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages zu setzen.
Hat der Ausschuß seine Beratungen nicht innerhalb der Frist
abgeschlossen, ist die Vorlage ohne Ausschußbericht auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages zu setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__95.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0