Title: § 5 Schweigepflicht

Description:
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (ZDVG)
Abschnitt 2 - Rechtsstellung des Vertrauensmannes
§ 5 Schweigepflicht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (ZDVG)
Abschnitt 2 - Rechtsstellung des Vertrauensmannes
§ 5 Schweigepflicht

(1) Der Vertrauensmann hat über die ihm in Ausübung seiner Tätigkeit
nach diesem Gesetz bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen
Stillschweigen zu bewahren.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder
Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner
Geheimhaltung bedürfen. Die Schweigepflicht besteht ferner nicht
gegenüber dem Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) und den
Mitgliedern des für die Dienststelle zuständigen Betriebs- oder
Personalrats.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdvg/__5.html
Directory: zdvg
Level: 3.0