Title: § 41 Mehrere Käufer

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 41 Mehrere Käufer

Paragraph: 41

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 41 Mehrere Käufer

(1) Liefert ein Milcherzeuger Milch gleichzeitig an mehrere Käufer,
bestimmt er denjenigen Käufer, der die einem Käufer nach dieser
Verordnung und der EU-Milchquotenregelung obliegenden Aufgaben
wahrzunehmen hat, und unterrichtet sämtliche Käufer unverzüglich über
diese Bestimmung. Der nach Satz 1 bestimmte Käufer unterrichtet
unverzüglich das für ihn zuständige Hauptzollamt über die von dem
Milcherzeuger vorgenommene Bestimmung. Ändert sich durch die
Bestimmung derjenige Käufer, der bis zu der Bestimmung die in Satz 1
genannten Aufgaben wahrgenommen hat, ist § 38 entsprechend anzuwenden.

(2) Der Milcherzeuger ist verpflichtet, dem von ihm bestimmten Käufer
unverzüglich nach Ablauf jedes Monats die in diesem Zeitraum an andere
Käufer gelieferten Milchmengen und deren durchschnittlichen
monatlichen Fettgehalt mitzuteilen. Der Milcherzeuger hat diese
Angaben durch urschriftliche Belege nachzuweisen. Soweit er nicht über
solche Belege verfügt, hat ihm diese der andere Käufer auf Antrag
unverzüglich zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__41.html
Directory: milchquotv
Level: 3.0