Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung

1.  ist „Personenkraftwagen“ (Pkw) ein Kraftfahrzeug der Klasse M1 nach
    Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/858 in der jeweils geltenden
    Fassung; nicht als Personenkraftwagen gilt ein Fahrzeug mit besonderer
    Zweckbestimmung nach Anhang 1 Teil A Nummer 5 der Verordnung (EU)
    2018/858;

2.  ist ein Personenkraftwagen „neu“, der noch nicht zu einem anderen
    Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft worden
    ist; davon ist auszugehen bei einem Personenkraftwagen, der
    typgenehmigt ist und

    a)  dessen Erstzulassung zur Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr zu dem
        Zeitpunkt, zu dem er vom Hersteller oder Händler ausgestellt oder zum
        Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing angeboten oder beworben wird,
        noch nicht länger als acht Monate zurückliegt oder

    b)  der einen Kilometerstand von 1 000 Kilometern oder weniger aufweist;

3.  ist ein Personenkraftwagen „gebraucht“, sofern er nicht neu ist;

4.  ist „Modell“ die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugtyps; bei mehreren
    Varianten und Versionen eines Fahrzeugtyps haben die unter einem
    Modell zusammengefassten Fahrzeuge mindestens folgende Merkmale
    gemeinsam:

    a)  Fabrikmarke und Handelsbezeichnung gemäß
        Übereinstimmungsbescheinigung,

    b)  Antriebsmaschinen hinsichtlich der Baumerkmale gemäß Anhang I Teil B
        Nummer 1.2.1. Buchstabe b sowie Nummer 1.3.1. Buchstabe b und c der
        Verordnung (EU) 2018/858:

        aa) die Art der Energieversorgung: Verbrennungsmotor, Elektromotor,
            Brennstoffzelle oder Sonstiges,

        bb) bei einem Verbrennungsmotor das Arbeitsverfahren: Fremdzündung,
            Selbstzündung oder Sonstiges,

        cc) bei einem Verbrennungsmotor die Zahl und Anordnung der Zylinder: L4,
            V6 oder Sonstige,

        dd) bei einem Verbrennungsmotor das Hubvolumen und

        ee) bei einem Elektromotor die Motorhöchstleistung oder die maximale
            Nenndauerleistung,

    c)  Zahl, Lage und gegenseitige Verbindung der Antriebsachsen,

    d)  Art des Aufbaus gemäß Anhang I Teil C Nummer 2 der Verordnung (EU)
        2018/858, zum Beispiel Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine,
        Coupé, Kabrio-Limousine, Kombilimousine, Mehrzweckfahrzeug, Pkw-Pick-
        up, und

    e)  Art des Kraftstoffs oder des Energieträgers;

5.  ist „WLTP-Wert“ ein Wert, der nach den in der Verordnung (EU)
    2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung
    (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
    Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von
    leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und
    über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur
    Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der
    Verordnung (EG) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der
    Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017,
    S. 1; L 209 vom 12.8.2017, S. 63; L 56 vom 28.2.2018, S. 66; L 2 vom
    6\.1.2020, S. 13; L 338 vom 15.10.2020, S. 12), in der jeweils
    geltenden Fassung, festgelegten Prüfverfahren ermittelt wurde;

6.  ist „Langzeitmiete“ die einem Kunden auf einem anderen Wege als durch
    Leasing gegen Entgelt überlassene Nutzung eines modellspezifisch
    ausgewählten oder konfigurierten neuen Personenkraftwagens für einen
    Zeitraum von einem Monat oder länger;

7.  ist „Fabrikmarke“ der Firmenname des Herstellers gemäß der
    Übereinstimmungsbescheinigung;

8.  ist „Fahrzeug-Identifizierungsnummer“ die international genormte,
    17-stellige Seriennummer gemäß der Übereinstimmungsbescheinigung, mit
    der ein Fahrzeug eindeutig identifizierbar ist;

9.  ist „Hersteller“ der in der Übereinstimmungsbescheinigung genannte
    Hersteller oder, wenn dieser Hersteller nicht in Deutschland ansässig
    ist, dessen bevollmächtigter Vertreter in Deutschland;

10. ist „Händler“ jede Person, die gewerblich Personenkraftwagen

    a)  ausstellt,

    b)  zum Kauf anbietet,

    c)  zur Langzeitmiete anbietet oder

    d)  zum Leasing anbietet;

11. ist „Kunde“ eine Person, die für einen möglichen Kauf, eine
    Langzeitmiete oder ein mögliches Leasing eines Personenkraftwagens
    einen Verkaufsort aufsucht, um sich dort über die Eigenschaften eines
    Personenkraftwagens zu informieren;

12. ist „Verkaufsort“ ein physischer Ort, an dem neue Personenkraftwagen
    ausgestellt oder zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing
    angeboten werden, insbesondere ein Ausstellungsraum oder ein
    Ausstellungsgelände; als Verkaufsorte gelten auch Handelsmessen, auf
    denen neue Personenkraftwagen der Öffentlichkeit vorgestellt werden;
    hingegen handelt es sich nicht um einen Verkaufsort, wenn der Ort
    baulich oder in anderer Weise abgetrennt ist und der Ort so
    gekennzeichnet ist, dass er für jeden Kunden erkennbar nicht dazu
    dient, neue Personenkraftwagen auszustellen, zum Kauf, zur
    Langzeitmiete oder zum Leasing anzubieten;

13. ist „Kraftstoff“ flüssiger Kraftstoff oder komprimiertes Erdgas;
    maßgeblich ist der vom Hersteller empfohlene Kraftstoff mit derjenigen
    Bezeichnung, die verwendet werden muss zur Bekanntmachung der
    Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen nach der
    Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
    von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), in
    der jeweils geltenden Fassung;

14. ist „Kraftstoffverbrauch“ der auf der Grundlage der Verordnung (EU)
    2017/1151 ermittelte Verbrauch eines neuen Personenkraftwagens von
    flüssigem Kraftstoff, komprimiertem Erdgas oder Wasserstoff;

15. ist „anderer Energieträger“ Strom oder Wasserstoff;

16. ist „Stromverbrauch“ der auf der Grundlage der Verordnung (EU)
    2017/1151 ermittelte Verbrauch eines neuen Personenkraftwagens an
    elektrischer Energie;

17. ist „Energieverbrauch“ der auf der Grundlage der Verordnung (EU)
    2017/1151 ermittelte Verbrauch eines neuen Personenkraftwagens an
    Kraftstoff, Wasserstoff oder elektrischer Energie;

18. sind „CO
    2                   -Emissionen“ die auf der Grundlage der Verordnung
    (EU) 2017/1151 ermittelten spezifischen CO
    2                   -Emissionen eines neuen Personenkraftwagens;

19. ist „elektrische Reichweite“ die Strecke, die von rein elektrisch
    betriebenen Fahrzeugen oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen
    auf elektrische Weise zurückgelegt werden kann und auf der Grundlage
    der Verordnung (EU) 2017/1151 ermittelt wird;

20. ist „Masse des Fahrzeugs“ die tatsächliche Masse des Fahrzeugs, die
    der Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand zuzüglich der Masse
    der an ihm angebrachten Zusatzausrüstung entspricht;

21. ist „Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor“ ein Fahrzeug, dessen
    mechanischer Antrieb ganz oder teilweise auf Basis einer periodisch
    arbeitenden Wärmekraftmaschine beruht, die mit flüssigen Kraftstoffen,
    komprimiertem Erdgas oder Wasserstoff betrieben wird;

22. ist „extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug“ ein Fahrzeug mit einem
    Verbrennungs- und einem Elektromotor, wobei der Strombedarf auch durch
    externe Aufladung gedeckt werden kann entsprechend der Verordnung (EU)
    2017/1151;

23. ist „rein elektrisch betriebenes Fahrzeug“ ein Fahrzeug mit einem
    reinen Elektroantrieb nach Artikel 2 Nummer 34 der Verordnung (EU)
    2017/1151;

24. ist „Brennstoffzellenfahrzeug” ein Fahrzeug nach Artikel 2 Nummer 36
    der Verordnung (EU) 2017/1151 mit einem elektrischen Antrieb, bei dem
    der Strom durch eine mit Wasserstoff beschickte Brennstoffzelle im
    Fahrzeug erzeugt wird;

25. ist „Antriebsart“ eines Fahrzeugs die Art der Antriebsmaschine
    (Verbrennungsmotor, Elektromotor, Plug-In-Hybrid, Brennstoffzelle);

26. ist „Werbeschrift“ jede Druckschrift, die für die Vermarktung und
    Werbung zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing neuer
    Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet wird; dazu zählen
    insbesondere technische Anleitungen, Broschüren, Anzeigen in
    Zeitungen, Magazinen und Fachzeitschriften sowie Plakate;

27. ist „Werbematerial“ jede Form von Information, die für die Vermarktung
    und Werbung zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing neuer
    Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet wird; dies umfasst
    auch

    a)  Texte, Bilder und Videos auf Internetseiten, soweit für den Inhalt der
        Angaben nach anderen Rechtsvorschriften Hersteller, Unternehmen,
        Organisationen oder Personen verantwortlich sind, die neue
        Personenkraftwagen zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing
        anbieten, sowie

    b)  Darstellungen auf Internetseiten von Handelsmessen, auf denen neue
        Personenkraftwagen der Öffentlichkeit vorgestellt werden;

28. ist „Verbreitung in elektronischer Form“ die Verbreitung von
    Informationen, die durch Geräte für die elektronische Verarbeitung und
    Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt
    vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem
    elektromagnetischem Weg gesendet, weitergeleitet und empfangen werden;

29. ist „Online-Videoportal” eine Plattform im Internet, die es
    ermöglicht, audiovisuelles Material zu veröffentlichen, zu bewerten
    oder anzuschauen;

30. sind „elektronische, magnetische oder optische Speichermedien“ alle
    physikalischen Materialien, auf denen Informationen in elektronischer
    Form aufgezeichnet werden und die zur Information der Öffentlichkeit
    genutzt werden können.

(2) Die Begriffe „Fahrzeugtyp“, „Variante“ und „Version“ sind die vom
Hersteller gemäß Anhang I Teil B Punkt 1.1., 1.2. und 1.3. der
Verordnung (EU) 2018/858, in der jeweils geltenden Fassung,
angegebenen Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarke, die durch die
Typen-, Varianten- und Versionsschlüssel in alphanumerischem Code
eindeutig identifiziert werden.

(3) Die phasenspezifischen Werte umfassen den jeweiligen
Kraftstoffverbrauchswert oder Stromverbrauchswert „Innenstadt“,
„Stadtrand“, „Landstraße“ und „Autobahn“. Dabei entspricht

1.  „Innenstadt“ dem Kraftstoffverbrauchswert oder Stromverbrauchswert für
    die Prüfphase „Niedrig“ nach der Verordnung (EU) 2017/1151,

2.  „Stadtrand“ dem Kraftstoffverbrauchswert oder Stromverbrauchswert für
    die Prüfphase „Mittel“ nach der Verordnung (EU) 2017/1151,

3.  „Landstraße“ dem Kraftstoffverbrauchswert oder Stromverbrauchswert für
    die Prüfphase „Hoch“ nach der Verordnung (EU) 2017/1151,

4.  „Autobahn“ dem Kraftstoffverbrauchswert oder Stromverbrauchswert für
    die Prüfphase „Höchstwert“ nach der Verordnung (EU) 2017/1151,

5.  „Kraftstoffverbrauch bei entladener Batterie“ dem
    Kraftstoffverbrauchswert „kombinierter Kraftstoffverbrauch bei
    Ladungserhaltung“ nach der Verordnung (EU) 2017/1151 und

6.  „Stromverbrauch bei rein elektrischem Betrieb“ dem Stromverbrauchswert
    „Stromverbrauch EC, kombiniert“ nach Anhang I, Anlage 3 Punkt
    2\.5.3.8.1. der Verordnung (EU) 2017/1151.

Hinweis über den Energieverbrauch und die CO

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkw-envkv/__2.html
Directory: pkw-envkv
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