Title: § 83 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 83 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Paragraph: 83

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 83 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss, unbeschadet der
Aufzeichnungspflichten nach den Artikeln 74 und 75 der Delegierten
Verordnung (EU) 2017/565, über die von ihm erbrachten
Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie
die von ihm getätigten Geschäfte Aufzeichnungen erstellen, die es der
Bundesanstalt ermöglichen, die Einhaltung der in diesem Abschnitt, in
der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
geregelten Pflichten zu prüfen und durchzusetzen.

(2) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat Aufzeichnungen zu
erstellen über Vereinbarungen mit Kunden, die die Rechte und Pflichten
der Vertragsparteien sowie die sonstigen Bedingungen festlegen, zu
denen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen für
den Kunden erbringt. Hierzu zählen insbesondere Aufzeichnungen über
die Kundenmitteilungen nach § 63 Absatz 12 Satz 6 und die
Vereinbarungen nach § 64 Absatz 3 Satz 7 und Absatz 4 Satz 6. In
anderen Dokumenten oder Rechtstexten normierte oder vereinbarte Rechte
und Pflichten können durch Verweis in die Vereinbarungen einbezogen
werden. Nähere Bestimmungen zur Aufzeichnungspflicht nach Satz 1
ergeben sich aus Artikel 58 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Hinsichtlich der beim Handel für eigene Rechnung getätigten
Geschäfte und der Erbringung von Dienstleistungen, die sich auf die
Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, hat
das Wertpapierdienstleistungsunternehmen für Zwecke der
Beweissicherung die Inhalte der Telefongespräche und der
elektronischen Kommunikation aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung hat
insbesondere diejenigen Teile der Telefongespräche und der
elektronischen Kommunikation zu beinhalten, in welchen die Risiken,
die Ertragschancen oder die Ausgestaltung von Finanzinstrumenten oder
Wertpapierdienstleistungen erörtert werden. Hierzu darf das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen personenbezogene Daten
verarbeiten. Dies gilt auch, wenn das Telefongespräch oder die
elektronische Kommunikation nicht zum Abschluss eines solchen
Geschäftes oder zur Erbringung einer solchen Dienstleistung führt.

(4) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat alle angemessenen
Maßnahmen zu ergreifen, um einschlägige Telefongespräche und
elektronische Kommunikation aufzuzeichnen, die über Geräte erstellt
oder von Geräten gesendet oder empfangen werden, die das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen seinen Mitarbeitern oder
beauftragten Personen zur Verfügung stellt oder deren Nutzung das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen billigt oder gestattet.
Telefongespräche und elektronische Kommunikation, die nach Absatz 3
Satz 1 aufzuzeichnen sind, dürfen über private Geräte oder private
elektronische Kommunikation der Mitarbeiter nur geführt werden, wenn
das Wertpapierdienstleistungsunternehmen diese mit Zustimmung der
Mitarbeiter aufzeichnen oder nach Abschluss des Gesprächs auf einen
eigenen Datenspeicher kopieren kann.

(5) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat Neu- und Altkunden
sowie seine Mitarbeiter und beauftragten Personen vorab in geeigneter
Weise über die Aufzeichnung von Telefongesprächen nach Absatz 3 Satz 1
zu informieren. Hat ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine
Kunden nicht vorab über die Aufzeichnung der Telefongespräche oder der
elektronischen Kommunikation informiert oder hat der Kunde einer
Aufzeichnung widersprochen, darf das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen für den Kunden keine telefonisch
oder mittels elektronischer Kommunikation veranlassten
Wertpapierdienstleistungen erbringen, wenn sich diese auf die Annahme,
Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen. Näheres
regelt Artikel 76 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(6) Erteilt der Kunde dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen seinen
Auftrag im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, hat das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Erteilung des Auftrags
mittels eines dauerhaften Datenträgers zu dokumentieren. Zu diesem
Zweck dürfen auch schriftliche Protokolle oder Vermerke über den
Inhalt des persönlichen Gesprächs angefertigt werden. Erteilt der
Kunde seinen Auftrag auf andere Art und Weise, müssen solche
Mitteilungen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen. Näheres
regelt Artikel 76 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(7) Der Kunde kann von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen bis
zur Löschung oder Vernichtung nach Absatz 8 jederzeit verlangen, dass
ihm die Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 1 und der Dokumentation nach
Absatz 6 Satz 1 oder eine Kopie zur Verfügung gestellt werden.

(8) Die Aufzeichnungen nach den Absätzen 3 und 6 sind für fünf Jahre
aufzubewahren, soweit sie für die dort genannten Zwecke erforderlich
sind. Sie sind nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu löschen
oder zu vernichten. Die Löschung oder Vernichtung ist zu
dokumentieren. Erhält die Bundesanstalt vor Ablauf der in Satz 1
genannten Frist Kenntnis von Umständen, die eine über die in Satz 1
genannte Höchstfrist hinausgehende Speicherung der Aufzeichnung
insbesondere zur Beweissicherung erfordern, kann die Bundesanstalt die
in Satz 1 genannte Höchstfrist zur Speicherung der Aufzeichnung um
zwei Jahre verlängern.

(9) Die nach den Absätzen 3 und 6 erstellten Aufzeichnungen sind gegen
nachträgliche Verfälschung und unbefugte Verwendung zu sichern und
dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden, insbesondere nicht zur
Überwachung der Mitarbeiter durch das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Sie dürfen nur unter bestimmten
Voraussetzungen, insbesondere zur Erfüllung eines Kundenauftrags, der
Anforderung durch die Bundesanstalt oder eine andere Aufsichts- oder
eine Strafverfolgungsbehörde und nur durch einen oder mehrere vom
Wertpapierdienstleistungsunternehmen gesondert zu benennende
Mitarbeiter ausgewertet werden.

(10) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
zu den Aufzeichnungspflichten und zu der Geeignetheit von Datenträgern
nach den Absätzen 1 bis 7 erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen.

(11) Die Bundesanstalt veröffentlicht auf ihrer Internetseite ein
Verzeichnis der Mindestaufzeichnungen, die die
Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach diesem Gesetz in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 10 vorzunehmen haben.

(12) Absatz 2 gilt nicht für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
nach § 491 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die an die
Vorbedingung geknüpft sind, dass dem Verbraucher eine
Wertpapierdienstleistung in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen,
die zur Besicherung der Finanzierung des Kredits begeben worden sind
und denen dieselben Konditionen wie dem Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde liegen, erbracht wird, und wenn
damit das Darlehen ausgezahlt, refinanziert oder abgelöst werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__83.html
Directory: wphg
Level: 3.0