Title: § 5 Reserve

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 2 - Mengenplanung
§ 5 Reserve

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 2 - Mengenplanung
§ 5 Reserve

(1) 23 Millionen Berechtigungen pro Jahr werden als Reserve für die
Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 zurückbehalten.

(2) Die Reserve dient vorbehaltlich des Absatzes 3 der Erfüllung von
Ansprüchen:

1.  auf Zuteilung von Berechtigungen

    a)  für Neuanlagen nach § 9,

    b)  in den Fällen, in denen die Ansprüche nach Abschluss des
        Zuteilungsverfahrens rechtskräftig festgestellt worden sind und soweit
        diese Ansprüche über die ursprüngliche Zuteilungsmenge hinausgehen,
        sowie

2.  auf Zuweisung von Berechtigungen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des
    Zuteilungsgesetzes 2007.

(3) Die Kosten, die dem Bund durch die Wahrnehmung der ihm im Rahmen
des Emissionshandels zugewiesenen Aufgaben entstehen, werden in der
Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 durch Veräußerung von Berechtigungen
aus der Reserve gedeckt. Satz 1 gilt auch für nicht anderweitig
gedeckte Kosten, die dem Bund vor der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
für die Wahrnehmung der in Satz 1 genannten Aufgaben entstanden sind.
§ 21 gilt entsprechend. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren bleibt
hiervon unberührt.

(4) Soweit Berechtigungen infolge der Aufhebung oder Änderung von
Zuteilungsentscheidungen zurückgegeben oder nicht ausgegeben werden,
fließen sie der Reserve zu. Berechtigungen in der Reserve, die bis zum
Ende der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 nicht für in den Absätzen 1
bis 3 genannten Zwecke benötigt werden, können veräußert, nach Maßgabe
von § 6 Abs. 4 Satz 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8.
Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes
vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in die
nachfolgende Zuteilungsperiode überführt oder gelöscht werden.

(5) Soweit es zur Erfüllung der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Ansprüche
oder zur Deckung der Kosten nach Absatz 3 erforderlich ist, beauftragt
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine Stelle,
auf eigene Rechnung Berechtigungen zu kaufen und diese der zuständigen
Behörde kostenlos zur Verfügung zu stellen. Zum Ausgleich erhält die
beauftragte Stelle die Beschaffungskosten sowie den mit der
Beschaffung verbundenen Aufwand erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__5.html
Directory: zug_2012
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