Title: § 13 Planfeststellung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 13 Planfeststellung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 13 Planfeststellung

(1) Der Plan darf nur festgestellt oder die Plangenehmigung nur
erteilt werden, wenn

1.  sichergestellt ist, dass unter Berücksichtigung der
    Standortgebundenheit die Errichtung und der Betrieb des geplanten
    Kohlendioxidspeichers das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigen
    und überwiegende private Belange nicht entgegenstehen,

2.  die Langzeitsicherheit des Kohlendioxidspeichers gewährleistet ist,

3.  Gefahren für Mensch und Umwelt im Übrigen nicht hervorgerufen werden
    können,

4.  die erforderliche Vorsorge gegen Beeinträchtigungen von Mensch und
    Umwelt getroffen wird, insbesondere durch Verhinderung von erheblichen
    Unregelmäßigkeiten; die erforderliche Vorsorge für
    Kohlendioxidspeicher nach § 2 Absatz 2 bestimmt sich nach dem Stand
    von Wissenschaft und Technik,

5.  die nach § 12 Absatz 2 einzureichenden Unterlagen den Anforderungen
    dieses Gesetzes und den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen entsprechen,

6.  der Antragsteller sicherstellen kann, dass der Kohlendioxidstrom den
    Anforderungen des § 24 entspricht,

7.  der Antragsteller die von der zuständigen Behörde für das erste
    Betriebsjahr festgesetzte Deckungsvorsorge nach § 30 Absatz 2
    getroffen hat und

8.  sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

Die sich aus § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 7 ergebenden
Voraussetzungen gelten entsprechend. Bei der Planfeststellung und der
Plangenehmigung sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie
Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung zu
berücksichtigen. Bei der Entscheidung sind im Rahmen der
Genehmigungsvoraussetzungen und der Abwägung die Ergebnisse der
Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 25 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf eine wirksame
Umweltvorsorge zu berücksichtigen. Auf die Belange der Land- und
Forstwirtschaft ist Rücksicht zu nehmen.

(2) Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung muss
insbesondere enthalten:

1.  den Namen und den Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers,

2.  die genaue Lage und Ausdehnung des Kohlendioxidspeichers, des
    Speicherkomplexes sowie der betroffenen hydraulischen Einheiten,

3.  die genaue Beschreibung der Anlagen und der zu verwendenden
    Technologien,

4.  die Festlegung der jährlichen Höchstmenge, der Gesamtmenge und der
    zulässigen Zusammensetzung des zu speichernden Kohlendioxids sowie der
    maximalen Injektionsraten und des maximalen Injektionsdrucks,

5.  die Festlegung von Maßnahmen zur Verhütung von Leckagen und
    erheblichen Unregelmäßigkeiten, insbesondere unter Berücksichtigung
    von Risiken durch gelöste Stoffe und durch die Verdrängung von
    Formationswässern.

(3) Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung kann mit
Befristungen, Bedingungen, einem Vorbehalt des Widerrufs oder Auflagen
versehen werden. Zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes oder
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist bis
zur Übertragung der Verantwortung nach § 31 die Aufnahme, Änderung und
Ergänzung von Auflagen zulässig.

(4) Die zuständige Behörde übermittelt eine Abschrift der
vollständigen Antragsunterlagen, weitere entscheidungserhebliche Daten
und den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses über die zuständigen
Stellen in der Bundesregierung an die Kommission. Die Abschrift der
vollständigen Antragsunterlagen ist innerhalb eines Monats nach deren
Eingang bei der zuständigen Behörde an die Kommission zu übermitteln.
Eine Stellungnahme der Kommission ist in der endgültigen Entscheidung
zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb von vier Monaten nach
Übermittlung des Entwurfs des Planfeststellungsbeschlusses eingeht.
Die zuständige Behörde übermittelt den zuständigen Stellen in der
Bundesregierung über die dafür nach Landesrecht zuständige Behörde den
Planfeststellungsbeschluss sowie Begründungen für etwaige Abweichungen
von der Stellungsnahme der Kommission zur Weiterleitung an die
Kommission.

(5) Das Verfahren zur Planfeststellung oder Plangenehmigung für ein
Vorhaben, dessen Auswirkungen über das Gebiet eines Landes
hinausgehen, ist zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten
Länder abzustimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__13.html
Directory: kspg
Level: 5.0