Title: § 3 Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen

Description:
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG 2008)
§ 3 Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG 2008)
§ 3 Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen

(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
innerhalb der nach § 1 gebildeten befriedeten Bezirke sind zuzulassen,
wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und
seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts
sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs
zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu
besorgen ist. Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des
Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder
der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der
in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden. Die Zulassung kann mit
Auflagen verbunden werden.

(2) Anträge auf Zulassung von Versammlungen nach Absatz 1 sollen
spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem
Aufzug schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gestellt werden. Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet jeweils
im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der in § 1
Satz 1 genannten Verfassungsorgane. Die Entscheidung nach Satz 2
ergeht schriftlich oder elektronisch.

(3) Durch die Zulassung werden die in den Ländern Berlin und Baden-
Württemberg jeweils geltenden versammlungsrechtlichen Vorschriften
nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/befbezg_2008/__3.html
Directory: befbezg_2008
Level: 2.0