Title: § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl

(1) Für das Errichtungsverfahren hat die Aufsichtsbehörde die
Beteiligten festzustellen. Sie hat ferner die auf jeden Beteiligten
entfallende Stimmenzahl zu ermitteln. In einem Verfahren mit mehr als
zwei Beteiligten hat kein Beteiligter mehr als zwei Fünftel aller
Stimmen.

(2) Maßstab für die Festlegung der Stimmenzahl ist grundsätzlich der
Vorteil, den der Beteiligte von der Durchführung der Verbandsaufgaben
zu erwarten hat. Hat ein Beteiligter von der Durchführung der
Verbandsaufgaben nur einen Nachteil zu erwarten oder überwiegt der
Nachteil gegenüber dem zu erwartenden Vorteil, ist Maßstab für die
Festlegung der Stimmenzahl der Nachteil. Eine annähernde Ermittlung
des Vorteils oder Nachteils reicht aus.

(3) Stellt die Aufsichtsbehörde zu Unrecht Personen als Beteiligte
fest oder unterläßt sie zu Unrecht eine solche Feststellung, hat dies
auf die Wirksamkeit von Beschlüssen der Beteiligten im
Errichtungsverfahren sowie auf die Errichtung des Verbands keinen
Einfluß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__13.html
Directory: wvg
Level: 4.0