Title: § 46

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 46

Paragraph: 46

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 46

(1) Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und
anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich
vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche
Ermittlungen anstellen. § 128a der Zivilprozessordnung ist
entsprechend anzuwenden. Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der
Anmelder auf Antrag zu hören. Der Antrag ist schriftlich einzureichen.
Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so
weist sie den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag
zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.

(2) Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu
fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und
die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die
§§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend
anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__46.html
Directory: patg
Level: 3.0