Title: § 11 Anmeldung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 11 Anmeldung

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 11 Anmeldung

(1) Die Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das Register ist
beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung kann
auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese
Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist,
Designanmeldungen entgegenzunehmen.

(2) Die Anmeldung muss enthalten:

1.  einen Antrag auf Eintragung,

2.  Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen
    und

3.  eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs.

Wird ein Antrag nach § 21 Absatz 1 Satz 1 gestellt, kann die
Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Designabschnitt ersetzt werden.

(3) Die Anmeldung muss eine Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die
das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.

(4) Die Anmeldung muss den weiteren Anmeldungserfordernissen
entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 26 bestimmt worden
sind.

(5) Die Anmeldung kann zusätzlich enthalten:

1.  eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe,

2.  einen Antrag auf Aufschiebung der Bildbekanntmachung nach § 21 Absatz
    1 Satz 1,

3.  ein Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen, in die das
    Design einzuordnen ist,

4.  die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer,

5.  die Angabe eines Vertreters.

(6) Die Angaben nach den Absätzen 3 und 5 Nummer 3 haben keinen
Einfluss auf den Schutzumfang des eingetragenen Designs.

(7) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__11.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0