Title: § 7 Ausschluss des Vergütungsanspruchs

Description:
Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern (SanOffzVergV)
§ 7 Ausschluss des Vergütungsanspruchs

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern (SanOffzVergV)
§ 7 Ausschluss des Vergütungsanspruchs

Eine Vergütung wird nicht gewährt

1.  für nach § 2 berücksichtigte Zeiten eines Bereitschaftsdienstes und
    Zeiten einer tatsächlichen Inanspruchnahme während angeordneter
    Rufbereitschaft, wenn die entsprechend § 4 gerundete Summe dieser
    Zeiten 5 Stunden im Kalendermonat nicht übersteigt; bei
    Teilzeitbeschäftigung werden die 5 Stunden im gleichen Verhältnis wie
    die Arbeitszeit gekürzt,

2.  mit Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles oder nach
    einem Beschluss nach Artikel 80a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes
    oder

3.  für Dienste zur Erhöhung der Bereitschaft der Streitkräfte, die das
    Bundesministerium der Verteidigung anordnet, um die notwendige
    Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
    herzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sanoffzvergv/__7.html
Directory: sanoffzvergv
Level: 2.0