Title: § 4 Ermittlung des Aufwandes, Erhebungsverfahren

Description:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 4 Ermittlung des Aufwandes, Erhebungsverfahren

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 4 Ermittlung des Aufwandes, Erhebungsverfahren

(1) Der notwendige Aufwand ist einzeln für jede Anlage nach den
tatsächlich entstandenen Kosten zu ermitteln und abzurechnen.

(2) Vor Beginn eines jeden Kalenderjahres (Bemessungszeitraum) ist vom
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und dem Dritten
nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes eine
Kostenkalkulation der Maßnahmen zu erstellen, die für dieses
Kalenderjahr vorgesehen sind; die vorgesehenen Maßnahmen und die
Kostenkalkulation sollen den Vorausleistungspflichtigen vor Beginn des
Kalenderjahres bekannt gegeben werden. Der gesamte notwendige Aufwand
wird im darauf folgenden Kalenderjahr ermittelt.

(2a) Für den nach Absatz 2 Satz 3 ermittelten gesamten notwendigen
Aufwand ist eine Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer oder
eine Wirtschaftsprüfergesellschaft vorzunehmen. Der ermittelte gesamte
notwendige Aufwand bedarf zudem der Genehmigung durch das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(3) Vorausleistungen werden erhoben

1.  zu Beginn des vierten Quartals des Kalenderjahres in Höhe des nach
    Absatz 2 Satz 1 oder 2 für das laufende Jahr kalkulierten Aufwandes
    (Abschlag),

2.  nach Ermittlung des gesamten notwendigen Aufwandes des abgelaufenen
    Kalenderjahres nach Absatz 2 Satz 3 in voller Höhe.

Bei der Erhebung nach Satz 1 Nr. 2 ist die Zahlung nach Satz 1 Nr. 1
anzurechnen, eine zu viel entrichtete Zahlung wird dem
Vorausleistungspflichtigen unverzinst erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/endlagervlv/__4.html
Directory: endlagervlv
Level: 2.0