Title: § 131 Antrag, Frist, Verfahren

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
13. - Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 131 Antrag, Frist, Verfahren

Paragraph: 131

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
13. - Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 131 Antrag, Frist, Verfahren

(1) Zur Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens bedarf
es eines Antrags. Antragsberechtigt sind

1.  der Verurteilte und sein gesetzlicher Vertreter, nach seinem Tod sein
    Ehegatte oder der Lebenspartner, seine Verwandten auf- und
    absteigender Linie und seine Geschwister,

2.  der Wehrdisziplinaranwalt auf Ersuchen der Einleitungsbehörde. Besteht
    die Einleitungsbehörde nicht mehr, bestimmt der Bundesminister der
    Verteidigung die Dienststelle, die ihre Befugnisse ausübt,

3.  der Bundeswehrdisziplinaranwalt auf Anordnung des Bundesministers der
    Verteidigung, wenn eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
    angefochten wird.

(2) Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten bei dem
Wehrdienstgericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
eingereicht werden. § 112 gilt entsprechend. Die Frist beginnt mit dem
Tag, an dem der Antragsberechtigte von dem Grund für die
Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. In dem Antrag ist das
angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es
angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge
sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.

(3) Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften über das
gerichtliche Disziplinarverfahren vor dem Truppendienstgericht und dem
Bundesverwaltungsgericht entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__131.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0