Title: § 198 Anmeldung des Formwechsels

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 198 Anmeldung des Formwechsels

Paragraph: 198

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 198 Anmeldung des Formwechsels

(1) Die neue Rechtsform des Rechtsträgers ist zur Eintragung in das
Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist,
anzumelden.

(2) Ist der formwechselnde Rechtsträger nicht in einem Register
eingetragen, so ist der Rechtsträger neuer Rechtsform bei dem
zuständigen Gericht zur Eintragung in das für die neue Rechtsform
maßgebende Register anzumelden. Das gleiche gilt, wenn sich durch den
Formwechsel die Art des für den Rechtsträger maßgebenden Registers
ändert oder durch eine mit dem Formwechsel verbundene Sitzverlegung
die Zuständigkeit eines anderen Registergerichts begründet wird. Im
Falle des Satzes 2 ist die Umwandlung auch zur Eintragung in das
Register anzumelden, in dem der formwechselnde Rechtsträger
eingetragen ist. Diese Eintragung ist mit dem Vermerk zu versehen, daß
die Umwandlung erst mit der Eintragung des Rechtsträgers neuer
Rechtsform in das für diese maßgebende Register wirksam wird, sofern
die Eintragungen in den Registern aller beteiligten Rechtsträger nicht
am selben Tag erfolgen. Der Rechtsträger neuer Rechtsform darf erst
eingetragen werden, nachdem die Umwandlung nach den Sätzen 3 und 4
eingetragen worden ist.

(3) § 16 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__198.html
Directory: umwg_1995
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