Title: § 3c Erlaubte Veräußerungen

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 3c Erlaubte Veräußerungen

Paragraph: 3c

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 3c Erlaubte Veräußerungen

(1) § 3 Abs. 3 gilt für die Veräußerung von Vermögenswerten der
Treuhandanstalt oder eines Unternehmens, dessen sämtliche Anteile sich
mittelbar oder unmittelbar in der Hand der Treuhandanstalt oder der
Bundesrepublik Deutschland befinden, nicht, wenn sich der Erwerber zur
Duldung der Rückübertragung des Vermögenswertes auf den Berechtigten
nach Maßgabe dieses Abschnitts verpflichtet. Steht der Vermögenswert
im Eigentum eines anderen Verfügungsberechtigten, gilt Satz 1 nur,
wenn der Erwerber ein Antragsteller nach § 30 Abs. 1 ist oder wenn der
Erwerber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine von
einer solchen Person beherrschte juristische Person des Privatrechts
oder eine Genossenschaft ist.

(2) Die Rückübertragung kann in den Fällen des Absatzes 1 auch nach
Wirksamwerden der Veräußerung erfolgen. Bis zur Bestandskraft der
Entscheidung über die Rückübertragung unterliegt der Erwerber
vorbehaltlich der Bestimmungen des Investitionsvorranggesetzes den
Beschränkungen des § 3 Abs. 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__3c.html
Directory: vermg
Level: 3.0