Title: § 92 Wahrheitspflicht

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 92 Wahrheitspflicht

Paragraph: 92

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 92 Wahrheitspflicht

In den Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem
Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten
ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der
Wahrheit gemäß abzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__92.html
Directory: markeng
Level: 4.0