Title: § 16a Bagatellregelung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 2 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 16a Bagatellregelung

Paragraph: 16a

Content:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 2 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 16a Bagatellregelung

(1) Abweichend von § 16 Absatz 3 bedarf die Umwandlung von bis zu 500
Quadratmeter Dauergrünland je Betriebsinhaber und Jahr nicht der
Genehmigung.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung:

1.  wenn die Umwandlung vor dem 1. Januar 2020 erfolgt ist,

2.  bei Flächen, die an Flächen angrenzen, die auf Grund einer Genehmigung
    zur Umwandlung von Dauergrünland im selben Jahr umgewandelt worden
    sind oder werden können,

3.  wenn ein Fall des § 15 Absatz 2a vorliegt,

4.  bei Dauergrünland, das auf Grund der in § 16 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1
    und 2 genannten Vorschriften angelegt worden ist, vor Ablauf des
    Zeitraums, in dem die Flächen zum Anbau von Gras oder anderen
    Grünfutterpflanzen genutzt werden müssen,

5.  mit Ablauf des Tages einer Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 in der
    davon betroffenen Region oder

6.  bei Umwandlung einer zusammenhängenden Fläche von mehr als 500
    Quadratmetern.

(3) Bei Umwandlung ohne Genehmigung von mehreren Flächen Dauergrünland
durch einen Betriebsinhaber in einem Jahr, deren einzelne Umwandlung
zwar keiner Genehmigung bedurft hätte, die aber zusammen größer als
500 Quadratmeter sind, gilt eine Genehmigung zur Umwandlung von
Dauergrünland in Anwendung des Absatzes 1 als nicht erforderlich für
diejenige oder diejenigen dieser Flächen, deren Größe einzeln oder
zusammengerechnet am nächsten an 500 Quadratmeter herankommt, ohne
dass 500 Quadratmeter überschritten werden.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, um Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 1 zur Gewährleistung des Erhalts des Dauergrünlands sachgerecht
durchzuführen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften zur Durchführung der Absätze 1 bis 3 zu erlassen.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere umfassen:

1.  weitere Voraussetzungen für eine Umwandlung nach Absatz 1,

2.  Melde- und Auskunftspflichten,

3.  Vorschriften über das Verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__16a.html
Directory: direktzahldurchfg
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