Title: § 1.22a Anordnungen vorübergehender Art der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.22a Anordnungen vorübergehender Art der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt

Paragraph: 1

Content:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.22a Anordnungen vorübergehender Art der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt kann Anordnungen
vorübergehender Art mit einer Gültigkeit von höchstens drei Jahren
beschließen, wenn es notwendig erscheint,

a)  in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Verordnung zuzulassen
    oder

b)  um Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des
    Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, zu ermöglichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__1.html
Directory: rheinschpv_1994
Level: 4.0