Title: § 19 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 19 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Paragraph: 19

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 19 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem für vollstreckbar erklärten Titel
ist auf Antrag des Gläubigers über Maßregeln zur Sicherung hinaus
fortzusetzen, wenn dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts
des ersten Rechtszuges ein Zeugnis darüber vorgelegt wird, dass die
Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.

(2) Das Zeugnis ist dem Gläubiger auf seinen Antrag zu erteilen, wenn

1.  der Schuldner bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine
    Beschwerdeschrift eingereicht hat,

2.  das Beschwerdegericht die Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen und
    keine Anordnung nach § 18 Absatz 2 erlassen hat,

3.  das Rechtsbeschwerdegericht die Anordnung des Beschwerdegerichts
    aufgehoben hat (§ 18 Absatz 3 Satz 2) oder

4.  das Rechtsbeschwerdegericht den Titel zur Zwangsvollstreckung
    zugelassen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__19.html
Directory: intguervg
Level: 4.0