Title: § 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Achter Teil - Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Zweiter Abschnitt - Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof

Paragraph: 165

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Achter Teil - Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Zweiter Abschnitt - Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof

(1) Der Wahlausschuß besteht aus dem Präsidenten und den
Senatspräsidenten der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes sowie aus
den Mitgliedern des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des
Präsidiums der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof.

(2) Den Vorsitz in dem Wahlausschuß führt der Präsident des
Bundesgerichtshofes. Er beruft den Wahlausschuß ein.

(3) Die Einladung muß die Tagesordnung für die Sitzung des
Wahlausschusses enthalten und den Mitgliedern mindestens eine Woche
vor der Sitzung zugehen.

(4) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(5) Über jede Sitzung wird ein Protokoll aufgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__165.html
Directory: brao
Level: 4.0