Title: § 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
Vierter Titel - Zahlung der Beiträge
§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen

Paragraph: 176

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
Vierter Titel - Zahlung der Beiträge
§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen

(1) Soweit Personen, die Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld oder
Verletztengeld beziehen, an den Beiträgen zur Rentenversicherung
beteiligt sind, zahlen die Leistungsträger die Beiträge an die Träger
der Rentenversicherung. Als Leistungsträger gelten bei Bezug von
Pflegeunterstützungsgeld auch private Versicherungsunternehmen,
Festsetzungsstellen für die Beihilfe und Dienstherren. Für den
Beitragsabzug gilt § 28g Satz 1 des Vierten Buches entsprechend.

(2) Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für Bezieher
von Sozialleistungen können die Leistungsträger und die Deutsche
Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln. Bei Bezug von
Pflegeunterstützungsgeld gilt § 176a entsprechend.

(3) Ist ein Träger der Rentenversicherung Träger der Rehabilitation,
gelten die Beiträge als gezahlt. Satz 1 gilt entsprechend bei
Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen oder entsprechenden
Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten
Buches.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__176.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0