Title: § 40 Europäisches Register genehmigter Fahrzeugtypen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 6 - Register für Fahrzeuge und Fahrzeugkennzeichnung
§ 40 Europäisches Register genehmigter Fahrzeugtypen

Paragraph: 40

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 6 - Register für Fahrzeuge und Fahrzeugkennzeichnung
§ 40 Europäisches Register genehmigter Fahrzeugtypen

(1) Die Genehmigungsstelle übermittelt die Angaben nach Anhang II des
Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober
2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen
(ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 32), der durch die
Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 geändert worden ist, innerhalb
von 20 Arbeitstagen nach Erteilung der Genehmigung eines Fahrzeugtyps
an das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen.

(2) Der Antragsteller hat der Genehmigungsstelle mit dem Antrag auf
Fahrzeugtypgenehmigung die folgenden Angaben zu übermitteln:

1.  für die den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität
    entsprechenden Fahrzeuge: die in Anhang II des Beschlusses 2011/665/EU
    aufgeführten technischen Merkmale und

2.  für die nicht den Technischen Spezifikationen für die
    Interoperabilität entsprechenden Fahrzeuge: die in Anhang II des
    Beschlusses 2011/665/EU aufgeführten technischen Merkmale, die bei der
    Genehmigung durch die benannten und bestimmten Stellen geprüft worden
    sind.

Die Angaben gemäß Nummer 1 müssen den Angaben in den technischen
Begleitunterlagen zur Baumusterprüfbescheinigung entsprechen. Die
Angaben gemäß Nummer 2 müssen den Angaben in den technischen
Begleitunterlagen der Prüfbescheinigungen entsprechen.

(3) Die Genehmigungsstelle setzt das Europäische Register genehmigter
Fahrzeugtypen innerhalb von 20 Arbeitstagen von einer Änderung oder
einer Reaktivierung einer bestehenden Genehmigung eines Fahrzeugtyps
in Kenntnis.

(4) Die Genehmigungsstelle setzt das Europäische Register genehmigter
Fahrzeugtypen innerhalb von fünf Arbeitstagen von einer Aussetzung
oder einem Entzug einer bestehenden Genehmigung eines Fahrzeugtyps in
Kenntnis.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Versionen eines Fahrzeugtyps oder
einer Fahrzeugtypvariante entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__40.html
Directory: eigv
Level: 3.0