Title: § 44 Eintragungsbewilligungsklage

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage

Paragraph: 44

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage

(1) Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den
Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der
Eintragung nach § 43 ein Anspruch auf die Eintragung zusteht.

(2) Die Klage nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach
Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Eintragung gelöscht
worden ist, zu erheben.

(3) Die Eintragung aufgrund einer Entscheidung zugunsten des Inhabers
der Marke wird unter Wahrung des Zeitrangs der Eintragung vorgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__44.html
Directory: markeng
Level: 4.0