Title: § 8 Steueranmeldung, Fälligkeit der Steuer

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 8 Steueranmeldung, Fälligkeit der Steuer

Paragraph: 8

Content:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 8 Steueranmeldung, Fälligkeit der Steuer

(1) Der Steuerschuldner hat für Strom, für den die Steuer nach § 5
Abs. 1 oder § 7 entstanden ist, vorbehaltlich des Absatzes 9 eine
Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen
(Steueranmeldung).

(2) Der Steuerschuldner kann zwischen monatlicher und jährlicher
Steueranmeldung wählen. Das Wahlrecht kann nur für jeweils ein
Kalenderjahr ausgeübt werden. Es ist durch eine Erklärung auszuüben,
die spätestens am 31. Dezember des Vorjahres beim Hauptzollamt
eingegangen sein muß. Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben,
ist die Steuer jährlich anzumelden und zu entrichten.

(3) Bei monatlicher Anmeldung ist die Steuer für jeden Kalendermonat
(Veranlagungsmonat) bis zum 15. Kalendertag des folgenden
Kalendermonats anzumelden und bis zum 25. Kalendertag dieses
Kalendermonats an das Hauptzollamt zu entrichten.

(4) Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes Kalenderjahr
(Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres
anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen
Vorauszahlungen nach Absatz 7 bis zum 25. Juni dieses Kalenderjahres
an das Hauptzollamt zu entrichten.

(4a) Wird die Leistung von Strom oder die Entnahme von Strom zum
Selbstverbrauch nach Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt, die
mehrere Veranlagungsmonate oder mehrere Veranlagungsjahre betreffen,
ist insoweit eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare
Schätzung zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen
Menge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume zulässig. Sofern
Ablesezeiträume später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum,
ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im
Veranlagungszeitraum entnommene Menge zur Versteuerung anzumelden.
Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der
Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Menge und die darauf
entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen. Die
Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der
Ablesezeitraum endet. Die Steuer oder der Erstattungsanspruch für die
Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge
gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der
Ablesezeitraum endet. Die Sätze 1 bis 5 gelten für Steuerschuldner
nach § 7 Satz 2 sinngemäß.

(5) Scheidet ein Steuerschuldner während des Veranlagungsjahres aus
der Steuerpflicht aus, ist die Höhe der zu entrichtenden Steuer bis
zum Ablauf des fünften Kalendermonats, der dem Ende der Steuerpflicht
folgt, anzumelden. Ein sich unter Anrechnung der geleisteten
monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 ergebender Restbetrag ist
bis zum 25. Kalendertag des Folgemonats an das Hauptzollamt zu zahlen.

(6) Bei jährlicher Anmeldung sind auf die Steuerschuld monatliche
Vorauszahlungen zu leisten. Die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen
wird durch das Hauptzollamt festgesetzt und beträgt ein Zwölftel der
Steuer, die im vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden
Kalenderjahr entstanden ist. Das Hauptzollamt kann die monatlichen
Vorauszahlungen abweichend festsetzen, wenn die Summe der vom
Steuerschuldner zu leistenden Vorauszahlungen erheblich von der zu
erwartenden Jahressteuerschuld abweichen würde.

(7) Die Vorauszahlungen für den einzelnen Kalendermonat sind jeweils
bis zum 25. Kalendertag des folgenden Kalendermonats an das
Hauptzollamt zu entrichten.

(8) (weggefallen)

(9) Wird Strom

1.  ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 oder steuerbegünstigt an einen
    Nichtberechtigten nach § 9 Absatz 8 geleistet,

2.  ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 zum Selbstverbrauch entnommen,

3.  widerrechtlich nach § 6 entnommen oder

4.  zweckwidrig nach § 9 Absatz 6 entnommen,

hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben.
Die Steuer ist sofort zu entrichten. Die Sätze 1 und 2 gelten im Falle
des § 9 Absatz 8 nur für den Nichtberechtigten.

(10) Für die nach § 5 oder § 7 entstehende Steuer kann das
Hauptzollamt im Voraus Sicherheit verlangen, wenn Anzeichen für eine
Gefährdung der Steuer erkennbar sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__8.html
Directory: stromstg
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