Title: § 138 Fortgelten von Prüfungsvorschriften; Gebühren; Prüfungen von Landesbehörden

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 138 Fortgelten von Prüfungsvorschriften; Gebühren; Prüfungen von Landesbehörden

Paragraph: 138

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 138 Fortgelten von Prüfungsvorschriften; Gebühren; Prüfungen von Landesbehörden

(1) Bis zum 1. August 2023 sind § 59 und die auf Grund dieser
Vorschrift erlassene Rechtsverordnung sowie § 65 in der am 13. April
2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt sind die Gebühren
weiter nach der Nummer 1 Buchstabe d der Vorbemerkung des Abschnittes
2 und den Nummern 1017 und 1061 des Tabellenabschnittes 1 des
Abschnittes 2 der Anlage der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt
Besondere Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744),
die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. September 2022
(BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, in der am 13. April 2023
geltenden Fassung zu erheben.

(3) Befähigungszeugnisse im Sinne des § 11 Absatz 5 Satz 1 stehen bis
zum 1. Mai 2025 auch ohne Feststellung durch das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr nach § 11 Absatz 5 Satz 2 dem
Behördenschifferzeugnis gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__138.html
Directory: binschpersv
Level: 3.0