Title: § 4 (Zu Artikel 90 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 4 (Zu Artikel 90 des Römischen Statuts)

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 4 (Zu Artikel 90 des Römischen Statuts)

(1) Ersucht ein ausländischer Staat um Auslieferung einer Person wegen
einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegenden Tat, kann
der Gerichtshof von der Stellung des Ersuchens unterrichtet werden.
Auf Ersuchen wird dem Gerichtshof eine Abschrift des
Auslieferungsersuchens und der beigefügten Unterlagen übermittelt,
wenn der ausländische Staat der Übermittlung nicht widerspricht und
die Übermittlung nicht im Widerspruch zu sonstigen völkerrechtlichen
Vereinbarungen steht.

(2) Ersuchen sowohl der Gerichtshof um Überstellung und ein
ausländischer Staat um Auslieferung derselben Person, werden der
Gerichtshof und der Staat von dem jeweils anderen Ersuchen
unterrichtet. Wird wegen derselben Tat um Überstellung und
Auslieferung ersucht, ist dies in der Unterrichtung nach Satz 1
anzugeben.

(3) War die Auslieferung bei Eingang des Ersuchens des Gerichtshofes
um Überstellung noch nicht bewilligt, wird die Entscheidung hierüber
vorbehaltlich Absatz 5 bis zur Entscheidung über die Bewilligung der
Überstellung zurückgestellt. Die Entscheidung darüber, welchem
Ersuchen Vorrang eingeräumt wird, bestimmt sich nach Artikel 90 Abs.
2, 4 und 7 Buchstabe a des Römischen Statuts.

(4) In den Fällen des Artikels 90 Abs. 2 bis 6 des Römischen Statuts
wird nach Bewilligung des Ersuchens um Überstellung die Entscheidung
über die Bewilligung der Auslieferung bis zur endgültigen Entscheidung
im Verfahren vor dem Gerichtshof über die dem Überstellungsersuchen zu
Grunde liegenden Taten zurückgestellt.

(5) Hat der Gerichtshof im Falle des Artikels 90 Abs. 5 des Römischen
Statuts nicht binnen zwei Monaten seit der Mitteilung nach Artikel 90
Abs. 1 des Römischen Statuts über die Zulässigkeit entschieden, kann
bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Entscheidung über die
Bewilligung der Auslieferung ergehen.

(6) In den Fällen des Artikels 90 Abs. 6 und 7 Buchstabe b des
Römischen Statuts wird dem Ersuchen des Gerichtshofes Vorrang
eingeräumt, sofern nicht unter Berücksichtigung der in diesen
Bestimmungen genannten Merkmale die Gründe, die für die Bewilligung
des Auslieferungsersuchens sprechen, deutlich überwiegen.

(7) Der Gerichtshof wird in allen Fällen über die Entscheidung über
das Auslieferungsersuchen unterrichtet.

Überstellungsunterlagen

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__4.html
Directory: istghg
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