Title: § 4 Leitung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 3 - Organisation
§ 4 Leitung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 3 - Organisation
§ 4 Leitung

(1) Die Bundesanstalt wird durch eine Präsidentin oder einen
Präsidenten geleitet, die oder der in einem Anstellungsverhältnis zur
Bundesrepublik Deutschland steht. Die Präsidentin oder der Präsident
führt die Geschäfte in eigener Verantwortung nach Maßgabe dieses
Gesetzes und den Weisungen des Bundesministeriums der Finanzen. Sie
oder er vertritt die Bundesanstalt gerichtlich und außergerichtlich.
Die Präsidentin oder der Präsident regelt die innere Organisation der
Bundesanstalt durch eine Geschäftsordnung.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident wird vom Bundesministerium der
Finanzen im Benehmen mit dem Verwaltungsrat auf der Grundlage eines
Anstellungsvertrages bestellt und abberufen. Die Dauer des
Anstellungsverhältnisses beträgt bis zu fünf Jahre. Die Verlängerung
des Anstellungsverhältnisses ist zulässig.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident darf neben ihrer oder seiner
Tätigkeit als Präsidentin oder Präsident kein anderes besoldetes Amt,
kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung eines auf
Erwerb ausgerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer
gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Sie oder er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten
abgeben. Für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat
oder Beirat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens ist die
Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Die
Präsidentin oder der Präsident hat dem Bundesministerium der Finanzen
über Geschenke Mitteilung zu machen, die sie oder er in Bezug auf ihre
oder seine Tätigkeit als Präsidentin oder Präsident erhält.
Entsprechendes gilt für andere Vorteile, die ihr oder ihm in Bezug auf
ihre oder seine Tätigkeit als Präsidentin oder als Präsident gewährt
werden. Die Präsidentin oder der Präsident hat, auch nach Beendigung
ihres oder seines Anstellungsverhältnisses, über die ihr oder ihm
amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu
bewahren. Dies gilt nicht, soweit sie offenkundig sind oder ihrer
Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(4) Im Übrigen werden die dienstlichen Rechtsverhältnisse der
Präsidentin oder des Präsidenten in dem Anstellungsvertrag nach Absatz
2 Satz 1 geregelt, den das Bundesministerium der Finanzen mit ihr oder
ihm schließt. Die sich aus dem Anstellungsvertrag für die
Bundesrepublik Deutschland ergebenden Pflichten sind von der
Bundesanstalt zu erfüllen, sofern im Anstellungsvertrag nichts anderes
geregelt ist.

(5) Wird eine Bundesbeamtin zur Präsidentin oder ein Bundesbeamter zum
Präsidenten bestellt, wird sie oder er für die Dauer des
Anstellungsverhältnisses beurlaubt. Die Zeit der Beurlaubung ist
ruhegehaltfähig. Oberste Dienstbehörde der Präsidentin oder des
Präsidenten ist das Bundesministerium der Finanzen.

(6) Absatz 5 gilt für Bundesrichterinnen und Bundesrichter sowie für
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__4.html
Directory: bapostg
Level: 3.0