Title: § 22 Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 3 - Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
Kapitel 1 - Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
§ 22 Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 3 - Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
Kapitel 1 - Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
§ 22 Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten

(1) Wer geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder
den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, darf die Bestandsdaten nach
Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten
gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden. Dies gilt nicht
für Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf
Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten
oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird. Die
in eine Auskunft aufzunehmenden Bestandsdaten dürfen auch anhand einer
zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse
bestimmt werden; hierfür dürfen Nutzungsdaten auch automatisiert
ausgewertet werden. Für die Auskunftserteilung sind sämtliche
unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen.

(2) Die Auskunft darf nur erteilt werden nach Maßgabe der
nachfolgenden Absätze und soweit die um die Auskunft ersuchende Stelle
dies im Einzelfall unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung
verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen
Daten erlaubt. Das Auskunftsverlangen ist schriftlich oder
elektronisch zu stellen. Bei Gefahr im Verzug darf die Auskunft auch
erteilt werden, wenn das Verlangen in anderer Form gestellt wird. In
diesem Fall ist das Verlangen unverzüglich nachträglich schriftlich
oder elektronisch zu bestätigen. Die Verantwortung für die
Zulässigkeit der Auskunft tragen die um Auskunft ersuchenden Stellen.

(3) Die Auskunft nach Absatz 1 Satz 1 darf nur erteilt werden an

1.  die für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
    zuständigen Behörden, soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
    für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die gegenüber einer
    natürlichen Person mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als
    fünfzehntausend Euro bedroht ist, vorliegen und die in die Auskunft
    aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um den Sachverhalt zu
    erforschen, den Aufenthaltsort eines Beschuldigten oder Betroffenen zu
    ermitteln oder eine Strafe zu vollstrecken,

2.  die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
    Ordnung zuständigen Behörden, soweit die in die Auskunft
    aufzunehmenden Daten im Einzelfall erforderlich sind,

    a)  zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, oder

    b)  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller
        Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
        Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der
        Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
        Menschen berührt, sowie nicht unerheblichen Sachwerten, wenn Tatsachen
        den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes sowie
        zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen
        beteiligt sein werden, oder

    c)  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller
        Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
        Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der
        Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
        Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die
        konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in einem übersehbaren
        Zeitraum eine gegen ein solches Rechtsgut gerichtete Straftat begehen
        wird, oder

    d)  zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, sofern
        Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines
        übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art nach konkretisierte Weise
        als Täter oder Teilnehmer an der Begehung einer Tat beteiligt ist,
        oder

    e)  zur Verhütung einer schweren Straftat im Sinne von § 100a Absatz 2 der
        Strafprozessordnung, sofern das individuelle Verhalten einer Person
        die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb
        eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird,

3.  das Bundeskriminalamt als Zentralstelle nach § 2 des
    Bundeskriminalamtgesetzes, sofern

    a)  zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne des
        § 2 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes vorliegen und die in die
        Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

        aa) die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu ermitteln oder

        bb) ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde im
            Rahmen des internationalen polizeilichen Dienstverkehrs, das nach
            Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in
            Strafsachen bearbeitet wird, zu erledigen, oder

    b)  die in die Auskunft aufzunehmenden Daten im Rahmen der
        Strafvollstreckung erforderlich sind, um ein Auskunftsersuchen einer
        ausländischen Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des polizeilichen
        Dienstverkehrs, das nach Maßgabe der Vorschriften über die
        internationale Rechtshilfe in Strafsachen bearbeitet wird, zu
        erledigen, oder

    c)  die Gefahr besteht, dass eine Person an der Begehung einer Straftat im
        Sinne des § 2 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes beteiligt sein
        wird, und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind,
        um

        aa) die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu
            ermitteln oder

        bb) ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des
            polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen,
            oder

    d)  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines
        übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach
        konkretisierte Weise an einer Straftat von erheblicher Bedeutung
        beteiligt sein wird und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten
        erforderlich sind, um

        aa) die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu
            ermitteln oder

        bb) ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des
            polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen,
            oder

    e)  das individuelle Verhalten einer Person die konkrete
        Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren
        Zeitraums eine schwere Straftat nach § 100a Absatz 2 der
        Strafprozessordnung begehen wird, und die in die Auskunft
        aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

        aa) die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu
            ermitteln oder

        bb) ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des
            polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen,

4.  das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des
    Zollfahndungsdienstgesetzes, sofern

    a)  im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat
        vorliegen und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich
        sind, um

        aa) die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu ermitteln oder

        bb) ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde im
            Rahmen des internationalen polizeilichen Dienstverkehrs, das nach
            Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in
            Strafsachen bearbeitet wird, auch im Rahmen der Strafvollstreckung, zu
            erledigen, oder

    b)  dies im Einzelfall erforderlich ist

        aa) zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, oder

        bb) zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller
            Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
            Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der
            Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
            Menschen berührt, sowie nicht unerheblichen Sachwerten, wenn Tatsachen
            den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und
            zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen
            beteiligt sein werden, oder

        cc) zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller
            Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
            Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der
            Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
            Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die
            konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Gefährdung eines
            solchen Rechtsgutes in einem übersehbaren Zeitraum eintreten wird,
            oder

        dd) zur Erledigung eines Auskunftsersuchens einer ausländischen
            Polizeibehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs zur
            Verhütung einer Straftat, oder

        ee) zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, sofern
            Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines
            übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art nach konkretisierte Weise
            als Täter oder Teilnehmer an der Begehung der Tat beteiligt ist, oder

        ff) zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der
            Strafprozessordnung, sofern das individuelle Verhalten einer Person
            die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb
            eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird,

5.  die Behörden der Zollverwaltung und die nach Landesrecht zuständigen
    Behörden, sofern im Einzelfall bei der Veröffentlichung von Angeboten
    oder Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift tatsächliche
    Anhaltspunkte für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung nach § 1
    des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen und die in die
    Auskunft aufzunehmenden Daten zur Identifizierung des Auftraggebers
    erforderlich sind, um Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung
    aufzudecken,

6.  die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies
    aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall erforderlich ist
    zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten nach

    a)  § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder

    b)  einem zum Verfassungsschutz (§ 1 Absatz 1 des
        Bundesverfassungsschutzgesetzes) landesgesetzlich begründeten
        Beobachtungsauftrag der Landesbehörde, insbesondere zum Schutz der
        verfassungsmäßigen Ordnung vor Bestrebungen und Tätigkeiten der
        organisierten Kriminalität,

7.  den Militärischen Abschirmdienst, soweit dies aufgrund tatsächlicher
    Anhaltspunkte im Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen
    oder Tätigkeiten nach § 1 Absatz 1 des MAD-Gesetzes oder zur Sicherung
    der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz der Angehörigen,
    der Dienststellen und Einrichtungen des Geschäftsbereichs des
    Bundesministeriums der Verteidigung nach § 14 Absatz 1 des MAD-
    Gesetzes erforderlich ist,

8.  den Bundesnachrichtendienst, soweit dies erforderlich ist

    a)  zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung, wenn im Einzelfall
        tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Auskunft
        Informationen über das Ausland gewonnen werden können, die von außen-
        und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik
        Deutschland sind und zu deren Aufklärung das Bundeskanzleramt den
        Bundesnachrichtendienst beauftragt hat, oder

    b)  zur Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von
        internationaler Bedeutung, wenn im Einzelfall tatsächliche
        Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Auskunft Erkenntnisse
        gewonnen werden können mit Bezug zu den in § 4 Absatz 3 Nummer 1 des
        BND-Gesetzes genannten Gefahrenbereichen oder zum Schutz der in § 4
        Absatz 3 Nummer 2 und 3 des BND-Gesetzes genannten Rechtsgüter.

(4) Die Auskunft nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erteilt werden an

1.  die für die Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden, soweit
    zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen und
    die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um den
    Sachverhalt zu erforschen, den Aufenthaltsort eines Beschuldigten zu
    ermitteln oder eine Strafe zu vollstrecken,

2.  die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
    Ordnung zuständigen Behörden, wenn die in die Auskunft aufzunehmenden
    Daten im Einzelfall erforderlich sind

    a)  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller
        Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
        Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der
        Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
        Menschen berührt, sowie nicht unerheblicher Sachwerte oder zur
        Verhütung einer Straftat oder

    b)  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller
        Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
        Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der
        Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
        Menschen berührt, sowie nicht unerheblicher Sachwerte, wenn Tatsachen
        den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes sowie
        zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen
        beteiligt sein werden, oder

    c)  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller
        Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
        Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der
        Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
        Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die
        konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in einem übersehbaren
        Zeitraum eine gegen ein solches Rechtsgut gerichtete Straftat begehen
        wird, oder

    d)  zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der
        Strafprozessordnung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
        eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art
        nach konkretisierten Weise als Täter oder Teilnehmer an der Begehung
        einer Tat beteiligt ist, oder

    e)  zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der
        Strafprozessordnung, sofern das individuelle Verhalten einer Person
        die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb
        eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird,

3.  das Bundeskriminalamt als Zentralstelle nach § 2 des
    Bundeskriminalamtgesetzes, sofern

    a)  zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne des
        § 2 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes vorliegen und die in die
        Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

        aa) die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu ermitteln, oder

        bb) ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde im
            Rahmen des internationalen polizeilichen Dienstverkehrs, das nach
            Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in
            Strafsachen bearbeitet wird, zu erledigen, oder

    b)  die in die Auskunft aufzunehmenden Daten im Rahmen der
        Strafvollstreckung erforderlich sind, um ein Auskunftsersuchen einer
        ausländischen Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des polizeilichen
        Dienstverkehrs, das nach Maßgabe der Vorschriften über die
        internationale Rechtshilfe in Strafsachen bearbeitet wird, zu
        erledigen,

    c)  die Gefahr besteht, dass eine Person an der Begehung einer Straftat im
        Sinne des § 2 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes beteiligt sein
        wird und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind,
        um

        aa) die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu
            ermitteln, oder

        bb) ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des
            polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen,
            oder

    d)  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines
        übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach
        konkretisierte Weise an einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2
        der Strafprozessordnung beteiligt sein wird, und die in die Auskunft
        aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

        aa) die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu
            ermitteln, oder

        bb) ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des
            polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen,
            oder

    e)  das individuelle Verhalten einer Person die konkrete
        Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren
        Zeitraums eine schwere Straftat nach § 100a Absatz 2 der
        Strafprozessordnung begehen wird, und die in die Auskunft
        aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

        aa) die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu
            ermitteln, oder

        bb) ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des
            polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen,

4.  das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des
    Zollfahndungsdienstgesetzes, sofern

    a)  im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat
        vorliegen, und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich
        sind, um

        aa) die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu ermitteln, oder

        bb) ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde im
            Rahmen des internationalen polizeilichen Dienstverkehrs, das nach
            Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in
            Strafsachen bearbeitet wird, auch im Rahmen der Strafvollstreckung, zu
            erledigen, oder

    b)  dies im Einzelfall erforderlich ist

        aa) zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller
            Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
            Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der
            Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
            Menschen berührt, sowie nicht unerheblicher Sachwerte oder zur
            Verhütung einer Straftat, oder

        bb) zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller
            Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
            Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der
            Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
            Menschen berührt, wenn Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner
            Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen,
            an dem bestimmte Personen beteiligt sein werden, oder

        cc) zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller
            Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
            Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der
            Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
            Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die
            konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Gefährdung eines
            solchen Rechtsgutes in einem übersehbaren Zeitraum eintreten wird,
            oder

        dd) zur Erledigung eines Auskunftsersuchens einer ausländischen
            Polizeibehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs zur
            Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der
            Strafprozessordnung, oder

        ee) zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der
            Strafprozessordnung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
            eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art
            nach konkretisierte Weise als Täter oder Teilnehmer an der Begehung
            der Tat beteiligt ist, oder

        ff) zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der
            Strafprozessordnung, sofern das individuelle Verhalten einer Person
            die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb
            eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird,

5.  die Behörden der Zollverwaltung und die nach Landesrecht zuständigen
    Behörden zur Verhütung einer Straftat nach den §§ 10, 10a oder 11 des
    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder § 266a des Strafgesetzbuches,

6.  die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies
    aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall erforderlich ist
    zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten nach

    a)  § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, oder

    b)  einem zum Verfassungsschutz (§ 1 Absatz 1 des
        Bundesverfassungsschutzgesetzes) landesgesetzlich begründeten
        Beobachtungsauftrag der Landesbehörde, insbesondere zum Schutz der
        verfassungsmäßigen Ordnung vor Bestrebungen und Tätigkeiten der
        organisierten Kriminalität,

7.  den Militärischen Abschirmdienst, soweit dies aufgrund tatsächlicher
    Anhaltspunkte im Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen
    oder Tätigkeiten nach § 1 Absatz 1 des MAD-Gesetzes oder zur Sicherung
    der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz der Angehörigen,
    der Dienststellen und Einrichtungen des Geschäftsbereichs des
    Bundesministeriums der Verteidigung nach § 14 Absatz 1 des MAD-
    Gesetzes erforderlich ist,

8.  den Bundesnachrichtendienst, soweit dies erforderlich ist

    a)  zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung, wenn im Einzelfall
        tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Auskunft
        Informationen über das Ausland gewonnen werden können, die von außen-
        und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik
        Deutschland sind und zu deren Aufklärung das Bundeskanzleramt den
        Bundesnachrichtendienst beauftragt hat, oder

    b)  zur Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von
        internationaler Bedeutung, wenn im Einzelfall tatsächliche
        Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Auskunft Erkenntnisse
        gewonnen werden können mit Bezug zu den in § 4 Absatz 3 Nummer 1 des
        BND-Gesetzes genannten Gefahrenbereichen oder zum Schutz der in § 4
        Absatz 3 Nummer 2 und 3 des BND-Gesetzes genannten Rechtsgüter.

(5) Derjenige, der geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran
mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, hat die zu
beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln.
Eine Verschlüsselung der Daten bleibt unberührt. Über das
Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten
gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.

(6) Wer geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt,
hat die in seinem Verantwortungsbereich für die Auskunftserteilung
erforderlichen Vorkehrungen auf seine Kosten zu treffen. Jedes
Auskunftsverlangen ist durch eine verantwortliche Fachkraft auf
Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen zu
prüfen. Die weitere Bearbeitung des Auskunftsverlangens darf erst nach
einem positiven Prüfergebnis freigegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__22.html
Directory: ttdsg
Level: 4.0