Title: § 15 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 15 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 15 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

(1) Antragsberechtigte Bieter müssen an den Bundeshaushalt jeweils
eine Pönale leisten, wenn eine Frist nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 bis 5
überschritten wurde. Antragsberechtigte Bieter müssen darüber hinaus
eine Pönale an den Bundeshaushalt leisten, wenn die über die ersten
fünf Betriebsjahre gemittelte produzierte Energiemenge weniger als 90
Prozent der nach § 8 Absatz 2 im Gebot angegebenen Energiemenge des
finalen Energieträgers am Übergabepunkt entsprach.

(2) Die Höhe der Pönale entspricht

1.  bei Verstößen gegen die Frist nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 30 Prozent
    der geleisteten Sicherheit,

2.  bei Verstößen gegen die Frist nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 50 Prozent
    der geleisteten Sicherheit,

3.  bei Verstößen gegen die Frist nach § 14 Absatz 1 Nummer 4 70 Prozent
    der geleisteten Sicherheit,

4.  bei Verstößen gegen die Frist nach § 14 Absatz 1 Nummer 5 dem Wert,
    der sich aus dem Betrag der verbleibenden Sicherheit multipliziert mit
    dem Quotienten aus der installierten Leistung der nicht
    betriebsbereiten Anlagen und der gesamten im
    Planfeststellungsbeschluss genehmigten Menge ergibt, und

5.  im Fall einer Abweichung der produzierten Energiemenge nach Absatz 1
    Satz 2 30 Prozent der geleisteten Sicherheit.

(3) Unbeschadet der Pönalen nach den Absätzen 1 und 2 widerruft das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Antragsberechtigung,
wenn der antragsberechtigte Bieter eine der folgenden Fristen nicht
einhält:

1.  die Frist nach § 14 Absatz 1 Nummer 3,

2.  die Frist nach § 14 Absatz 1 Nummer 4 oder

3.  die nach § 14 Absatz 2 verlängerte Frist von § 14 Absatz 1 Nummer 4.

(4) Pönalen nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 bis 4
sind nicht zu leisten und das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie darf den Zuschlag nicht nach Absatz 3 widerrufen, soweit

1.  der antragsberechtigte Bieter ohne eigenes Verschulden verhindert war,
    die betreffende Frist einzuhalten, wobei ihm das Verschulden
    sämtlicher von ihm im Zusammenhang mit der Errichtung der
    Windenergieanlagen auf See oder der sonstigen Energiegewinnungsanlagen
    beauftragter Personen, einschließlich sämtlicher unterbeauftragter
    Personen, zugerechnet wird, und

2.  es nach den Umständen des Einzelfalles überwiegend wahrscheinlich ist,
    dass der antragsberechtigte Bieter mit Wegfall des Hinderungsgrunds
    willens und wirtschaftlich und technisch in der Lage ist, die
    Windenergieanlagen auf See und die sonstigen Energiegewinnungsanlagen
    unverzüglich zu errichten.

(5) Es wird vermutet, dass die Säumnis einer Frist nach § 14 Absatz 1
auf einem Verschulden des antragsberechtigten Bieters oder dem
Verschulden der von ihm im Zusammenhang mit der Errichtung der
Windenergieanlagen auf See oder sonstigen Energiegewinnungsanlagen
beauftragten Personen, einschließlich sämtlicher unterbeauftragter
Personen, beruht.

(6) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie muss auf Antrag
des antragsberechtigten Bieters

1.  das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 4 feststellen und

2.  die nach § 14 Absatz 1 maßgeblichen Fristen im erforderlichen Umfang
    verlängern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soenergiev/__15.html
Directory: soenergiev
Level: 2.0