Title: § 45d Zuständigkeit der Europakammer

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45d Zuständigkeit der Europakammer

Paragraph: 45d

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45d Zuständigkeit der Europakammer

(1) Die Europakammer ist in Eilfällen oder bei zu wahrender
Vertraulichkeit nach Zuweisung eines Beratungsgegenstandes zuständig
für die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates in
Angelegenheiten der Europäischen Union.

(2) Ein Eilfall liegt vor, wenn die Beschlußfassung des Bundesrates im
Hinblick auf den Beratungsstand in den Gremien der Europäischen Union
keinen Aufschub bis zur nächsten bereits einberufenen Sitzung des
Bundesrates duldet.

(3) Ein Fall, in dem die Vertraulichkeit zu wahren ist, kann
insbesondere vorliegen, wenn

1.  dies in einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union vorgesehen
    ist;

2.  die Bundesregierung die vertrauliche Behandlung des
    Beratungsgegenstandes für erforderlich erklärt;

3.  ein Land oder ein Ausschuß die vertrauliche Behandlung eines
    Beratungsgegenstandes anregen.

(4) Stellt der Präsident fest, daß die Zuständigkeit der Europakammer
gegeben ist, weist er dieser den betreffenden Beratungsgegenstand zu,
wenn er nicht den Bundesrat einberuft. Der Präsident kann den Direktor
damit beauftragen, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des
Ausschusses für Fragen der Europäischen Union Beratungsgegenstände der
Europakammer zuzuweisen.

(5) Die Zuweisung eines Beratungsgegenstandes an die Europakammer
steht bis zu deren Beschlußfassung der Beratung in den Ausschüssen und
der Verhandlung und Beschlußfassung durch den Bundesrat nicht
entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__45d.html
Directory: brgo_1966
Level: 4.0