Title: § 1 - Zuständigkeiten und Aufgaben

Description:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 1 - Zuständigkeiten und Aufgaben

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 1 - Zuständigkeiten und Aufgaben

Das Bundeskriminalamt ist zuständige Behörde im Rahmen der Verordnung
(EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai
2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und
Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI,
2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S.
53)

1.  als nationale Stelle nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung
    (EU) 2016/794,

2.  als nationale Behörde nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU)
    2016/794.

Trägt nach § 2 Absatz 2 innerstaatlich eine andere Stelle für die von
einem Antrag auf Auskunftserteilung betroffenen Daten die
datenschutzrechtliche Verantwortung, nimmt das Bundeskriminalamt die
nach Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/794 vorgesehene
Mitwirkung im Einvernehmen mit dieser Stelle wahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/europolg/__1.html
Directory: europolg
Level: 2.0