Title: § 19 Tateinheit

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 19 Tateinheit

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 19 Tateinheit

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als
Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz
mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.

(2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem
Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf die in dem
anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__19.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0