Title: § 8 Bergaufsicht

Description:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 8 Bergaufsicht

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
§ 8 Bergaufsicht

(1) Tätigkeiten von Prospektoren und Vertragsnehmern im Gebiet
unterliegen der Aufsicht des Landesamtes.

(2) Das Landesamt kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben
erforderlichen Auskünfte verlangen, Betriebsaufzeichnungen und
sonstige Unterlagen einsehen und prüfen sowie Besichtigungen
vornehmen. Zur Erteilung der vom Landesamt verlangten Auskünfte sind
alle Personen verpflichtet, die unmittelbar oder mittelbar an einer
Prospektion oder an Tätigkeiten im Gebiet beteiligt sind.

(3) Die vom Landesamt mit der Aufsicht beauftragten Personen
(Beauftragte) sind befugt,

1.  Betriebsanlagen, Geschäftsräume, Einrichtungen sowie Luft- und
    Wasserfahrzeuge des Auskunftspflichtigen zu betreten und dort
    Prüfungen vorzunehmen,

2.  Gegenstände sicherzustellen, soweit dies zur Überprüfung von
    Unfallursachen notwendig ist.

Die Beauftragten dürfen Betriebsanlagen, Geschäfts- und Betriebsräume
sowie Luft- und Wasserfahrzeuge, die für eine Prospektion oder für
Tätigkeiten im Gebiet eingesetzt werden, auch außerhalb der üblichen
Geschäfts- und Betriebszeit und Räume, die Wohnzwecken dienen, nur zur
Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung betreten; insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(4) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen
strafgerichtlicher Verfolgung oder einem Verfahren nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist über das Recht zur
Verweigerung der Auskunft zu belehren.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch
Rechtsverordnung die für die Aufsicht erforderlichen Vorschriften
erlassen, um sicherzustellen, daß Prospektion oder Tätigkeiten im
Gebiet in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen, dem
Durchführungsübereinkommen, den von der Behörde erlassenen
Bestimmungen und Anordnungen, dem Vertrag, den Vorschriften dieses
Gesetzes und den auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnungen
erfolgen. Insbesondere kann es zu diesem Zweck Melde-, Aufzeichnungs-
und Aufbewahrungspflichten anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbergg/__8.html
Directory: mbergg
Level: 2.0