Title: § 5 Anforderungen und Ausnahmen

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 3 - Regelungen zur Abgabe
§ 5 Anforderungen und Ausnahmen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 3 - Regelungen zur Abgabe
§ 5 Anforderungen und Ausnahmen

(1) In Bezug auf die Abgabe der in Anlage 2 Spalte 1 aufgeführten
Stoffe und Gemische gelten die jeweils in Anlage 2 Spalte 2
bezeichneten Anforderungen dieses Abschnitts.

(2) Für die Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und
öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten reichen die
in Anlage 2 Spalte 3 bezeichneten erleichterten Anforderungen dieses
Abschnitts aus.

(3) Sofern nicht in diesem Abschnitt ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist, gelten die Anforderungen dieses Abschnitts nur für die
gewerbsmäßige Abgabe.

(4) Die Anforderungen dieses Abschnitts gelten nicht für die Abgabe
von

1.  Kraftstoffen gemäß §§ 3, 4 Absatz 1 und 2, §§ 5 bis 9 der Verordnung
    über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft-
    und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die durch
    Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, an Tankstellen
    oder sonstigen Betankungseinrichtungen,

2.  Kraftstoffen an Tankstellen oder sonstigen Betankungseinrichtungen,
    die unter die Unterpositionen 2710 12 31, 2710 12 41, 2710 12 45, 2710
    12 49, 2710 12 50, 2710 12 70 und 2710 19 21 der Kombinierten
    Warennomenklatur nach Artikel 1 in Verbindung mit Anhang I der
    Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die
    zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
    Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38;
    L 378 vom 31.12.1987, S. 120; L 130 vom 26.5.1988, S. 42; L 151 vom
    8\.6.2016, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2465
    (ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 81) geändert worden ist, fallen, sofern
    diese zur Verwendung in Luftfahrzeugen bestimmt sind,

3.  Methanol oder methanolhaltigen Gemischen zur Verwendung in
    Brennstoffzellen, sofern aufgrund der sicherheitstechnischen
    Konstruktionsmerkmale des Behälters eine Freisetzung des Brennstoffes
    nur in Verbindung mit der Brennstoffzelle in einem geschlossenen
    System erfolgen kann,

4.  Heizöl gemäß § 10 der Verordnung über die Beschaffenheit und die
    Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen in der jeweils
    geltenden Fassung,

5.  folgenden Stoffen und Gemischen, soweit sie nach der Verordnung (EG)
    Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
    Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von
    Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
    67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
    1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1, L 16 vom 20.1.2011, S. 1,
    L 94 vom 10.4.2015, S. 9) in ihrer jeweils geltenden Fassung mit den
    Gefahrenpiktogrammen GHS02 (Flamme) oder GHS03 (Flamme über einem
    Kreis) zu kennzeichnen sind und ausschließlich aus diesem Grund der
    Anlage 2 unterfallen:

    a)  Gase der Klasse 2 nach Anlage A Unterabschnitt 2.2.2.1 des
        Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die
        internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in
        der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April 2015 (BGBl. 2015 II S.
        504),

    b)  Klebstoffe, Härter, Mehrkomponentenkleber oder Mehrkomponenten-
        Reparaturspachtel,

6.  Mineralien für Sammlerzwecke,

7.  Experimentierkästen für chemische oder ähnliche Versuche, die in
    Übereinstimmung mit DIN EN 71 Teil 4, Ausgabe Mai 2013, hergestellt
    worden sind, sofern sie an Personen abgegeben werden, die über 18
    Jahre alt sind,

8.  pyrotechnischen Gegenständen im Sinne des § 4 Absatz 2 der Ersten
    Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
    31\. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 13 der
    Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist,

9.  Sonderkraftstoffen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in
    ihrer jeweils geltenden Fassung mit dem Gefahrenpiktogramm GHS02
    (Flamme) und dem Gefahrenhinweis H224 (Flüssigkeit und Dampf extrem
    entzündbar) zu kennzeichnen sind und die für den Einsatz in solchen
    Verbrennungsmotoren bestimmt sind, die in Artikel 2 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die
    Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende
    Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für
    den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung
    der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur
    Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom
    16\.9.2016, S. 53) genannt sind, und

10. elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern im Sinne von § 2
    Nummer 2 des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S.
    569).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__5.html
Directory: chemverbotsv_2017
Level: 3.0