Title: § 1

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 1 - Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 1 - Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
§ 1

Soweit die Behörden des Entsendestaates die Gerichtsbarkeit ausüben,
sind die Strafverfolgungsbehörden auf deren Ersuchen befugt, zur
Erfüllung der sich aus Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6
Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts ergebenden Verpflichtungen den
Verfolgten vorläufig festzunehmen und bis zur Übergabe an die
Militärbehörde des Entsendestaates festzuhalten sowie Beschlagnahme
und Durchsuchung durchzuführen und sonstige zur Erfüllung der
Verpflichtung erforderlichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Die
Bestimmungen der Strafprozeßordnung gelten entsprechend, soweit
nachstehend nicht anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__1.html
Directory: natotrstatvtrg
Level: 4.0