Title: § 24 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 24 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 24

Content:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 24 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des
Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
12 Abs. 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß Anzahl oder Namen der
anwesenden Beschäftigten oder Personen feststellbar sind.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des
Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß ein Sicherheits- und
    Gesundheitsschutzdokument erstellt wird,

2.  entgegen § 3 Abs. 3 das dort genannte Dokument nicht oder nicht
    rechtzeitig überarbeitet,

3.  einer Vorschrift des § 5 Abs. 1, 2 oder 3 Satz 1 über die
    Beaufsichtigung durch verantwortliche oder für die Beaufsichtigung
    bestellte Personen zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 6 Abs. 1 oder § 10 Abs. 1 einen Beschäftigten nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig unterrichtet,

5.  entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 einen Beschäftigten nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig unterweist,

6.  entgegen § 6 Abs. 2 Satz 4 nicht festlegt, in welchen Fällen die
    Unterweisung zu wiederholen oder durch praktische Übungen zu ergänzen
    ist,

7.  entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 die Beschäftigten nicht anhört,

8.  entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 eine Vorkehrung nicht trifft,

9.  entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 3 nicht dafür sorgt, daß
    Sprengstoffe, Zündmittel oder Sprengzubehör nur von fachkundigen und
    hiermit beauftragten Personen aufbewahrt, befördert oder verwendet
    werden oder für die vorgesehene Arbeitsstätte oder den vorgesehenen
    Verwendungszweck geeignet sind,

10. entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß Unterkünfte oder
    Aufenthaltsräume mindestens zwei Notausgänge aufweisen,

11. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß ein untertägiger
    Betrieb über mindestens zwei Wege mit der Oberfläche verbunden ist
    oder diese Wege mit mechanischen Beförderungsmitteln ausgerüstet sind,

12. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß eine Arbeitsstätte
    auf mindestens zwei getrennten Wegen verlassen werden kann,

13. entgegen § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 3 nicht dafür sorgt, daß Ausbau
    eingebracht oder instandgehalten wird,

14. entgegen § 15 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß ein
    Selbstretter zur Verfügung gestellt wird oder eine Unterweisung
    erfolgt,

15. entgegen § 16 Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß eine untertägige
    Arbeitsstätte in der vorgeschriebenen Weise bewettert wird,

16. entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 eine Sonderbewetterung anwendet,

17. entgegen § 22a Abs. 2 Satz 1 oder 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet;

18. entgegen § 22c Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz
    3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, Lagerstättenwasser nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig auffängt,

19. entgegen § 22c Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz
    3, Lagerstättenwasser einbringt,

20. entgegen § 22c Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
    Rückfluss oder Lagerstättenwasser nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig auffängt oder

21. entgegen § 22c Absatz 2 Satz 6 den Rückfluss unter Tage einbringt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abbergv/__24.html
Directory: abbergv
Level: 2.0