Title: § 13 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 13 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 13 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Näheres zu regeln

1.  zum Inhalt und Umfang der in § 3 bestimmten Aufgaben der Zentralen
    Stelle für die Digitale Rentenübersicht,

2.  zum Verfahren für die Authentifizierung der Nutzenden nach § 12 Absatz
    1\.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Näheres zu regeln

1.  zum Verfahren der Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen an die Zentrale
    Stelle für die Digitale Rentenübersicht nach § 7,

2.  zum Verfahren der Anfragen der Zentralen Stelle für die Digitale
    Rentenübersicht bei den Vorsorgeeinrichtungen und der Übermittlung der
    Daten nach § 5 Absatz 1, insbesondere zu Schnittstellen, technischen
    Regeln, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Bescheinigungs- sowie Anzeige-
    und Mitteilungspflichten der Vorsorgeeinrichtungen,

3.  zum Datenaustausch zwischen der Zentralen Stelle für die Digitale
    Rentenübersicht und den Vorsorgeeinrichtungen nach diesem Gesetz,
    insbesondere zum Inhalt und Aufbau der für die Durchführung des
    Verfahrens zu übermittelnden Datensätze,

4.  zur Konkretisierung der Begriffsbestimmungen nach § 2 und zur
    Konkretisierung des Inhalts der Digitalen Rentenübersicht nach § 5,

5.  zu den Aufgaben, der Zusammensetzung, der Berufung und den Rechten und
    Pflichten der Mitglieder, der Amtsdauer und dem Verfahren für
    Beschlüsse des Steuerungsgremiums nach § 9.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates den Stichtag für die verpflichtende
Anbindung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 festzulegen. Es sollen
Übergangsfristen gewährt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rent_g/__13.html
Directory: rentueg
Level: 2.0