Title: § 4a Alt-Sachverhalte

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
§ 4a Alt-Sachverhalte

Paragraph: 4a

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
§ 4a Alt-Sachverhalte

Die Nummern 6.3 und 6.5 der Anlage Teil I Abschnitt 6 gelten für die
Erhebung von Gebühren für gebührenfähige Leistungen, die nach dem 7.
Juli 2021 und vor dem 7. Juli 2022 begonnen, aber noch nicht
vollständig erbracht worden sind, mit der Maßgabe, dass der vor dem
15\. März 2022 liegende Zeitraum bei der Ermittlung der Gebühr nicht
berücksichtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebabgebv/__4a.html
Directory: ebabgebv
Level: 2.0