Title: § 9 Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 2 - Zusatzstoffe, Mitteilungspflichten, Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
§ 9 Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 2 - Zusatzstoffe, Mitteilungspflichten, Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
§ 9 Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

(1) Die Zulassung nach § 12 Absatz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes
erfolgt auf elektronischen Antrag des Herstellers oder Importeurs.

(2) Dem Antrag ist Folgendes in elektronischer Form beizufügen:

1.  der Name, die Anschrift und die elektronischen Kontaktdaten des
    Herstellers oder des Importeurs,

2.  eine Beschreibung des neuartigen Tabakerzeugnisses sowie eine
    Gebrauchsanweisung und Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen
    sowie die verwendeten Analysemethoden und Messverfahren gemäß § 6
    Absatz 1 Nummer 2 bis 4,

3.  verfügbare wissenschaftliche Studien zu Toxizität, suchterzeugenden
    Wirkungen und Attraktivität des neuartigen Tabakerzeugnisses,
    insbesondere in Bezug auf seine Inhaltsstoffe und Emissionen,

4.  verfügbare Studien zur Marktforschung und zu den Präferenzen der
    betroffenen Verbrauchergruppen hinsichtlich der Inhaltsstoffe und
    Emissionen sowie Zusammenfassungen der Marktstudien, die sie
    anlässlich der Markteinführung neuer Tabakerzeugnisse anfertigen, und

5.  sonstige verfügbare Informationen, einschließlich einer Risiko-Nutzen-
    Analyse des neuartigen Tabakerzeugnisses, seiner zu erwartenden
    Auswirkungen auf den Ausstieg aus dem Tabakkonsum und den Einstieg in
    den Tabakkonsum sowie zu erwartende Verbraucherwahrnehmungen.

(3) Bei Änderungen der Zusammensetzung, von der die Informationen nach
Absatz 2 Nummer 2 berührt sind, oder wenn neue Studien oder
Informationen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 3 bis 5 vorliegen, sind
entsprechende Unterlagen der zuständigen Behörde unverzüglich
nachzureichen.

(4) Hersteller und Importeure neuartiger Tabakerzeugnisse sind
verpflichtet, auf Anforderung der zuständigen Behörde zusätzliche
Untersuchungen durchzuführen und der zuständigen Behörde auf
Anforderung zusätzliche Informationen vorzulegen.

(5) Die Zulassung enthält auch die Feststellung, ob das neuartige
Tabakerzeugnis ein Rauchtabakerzeugnis oder ein rauchloses
Tabakerzeugnis ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__9.html
Directory: tabakerzv
Level: 4.0