Title: § 63 Steuerentlastung im Steuergebiet

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 63 Steuerentlastung im Steuergebiet

Paragraph: 63

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 63 Steuerentlastung im Steuergebiet

(1) Der Steuerlagerinhaber darf von ihm selbst versteuerte
Alkoholerzeugnisse in sein Steuerlager aufnehmen. Für die Erfassung in
der Lagerbuchführung gilt § 10 Absatz 3. Der Steuerlagerinhaber
beantragt den Erlass der Steuer oder die Erstattung nach § 29 Absatz 1
des Gesetzes, indem er die in einem Monat nach Satz 1 aufgenommenen
Alkoholerzeugnisse in die Steueranmeldung nach § 44 Absatz 1
überträgt.

(2) Andere nachweislich versteuerte Alkoholerzeugnisse darf der
Steuerlagerinhaber gegen Steuervergütung unter den Voraussetzungen des
Absatzes 3 in sein Steuerlager aufnehmen. Für die Erfassung in der
Lagerbuchführung gilt § 10 Absatz 3, für die Beantragung der
Steuervergütung gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

(3) Der Steuerlagerinhaber hat einen Nachweis der Versteuerung im
Steuergebiet zu führen. Dafür hat er dem Hauptzollamt mit der
Steueranmeldung eine Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder des
Steuerschuldners oder des anderen Verkäufers nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen. Der Steuerlagerinhaber hat
ferner bei der Aufnahme von inländischem Alkohol zu Trinkzwecken durch
eine Erklärung des Herstellers den Nachweis zu führen, dass der
Alkohol keinen Abfindungsalkohol enthält.

(4) Das Hauptzollamt kann auf die Vorlage einer Erklärung des
Herstellers nach Absatz 3 Satz 3 verzichten, wenn die Verwendung von
Abfindungsalkohol unwahrscheinlich ist.

(5) Der Steuerlagerinhaber kann beim Hauptzollamt beantragen,
versteuerte Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung an
Steuerlagerinhaber oder in Betriebe von registrierten Empfängern in
anderen Mitgliedstaaten zu befördern, ohne die Alkoholerzeugnisse in
sein Steuerlager aufzunehmen. Die Alkoholerzeugnisse sind auf
Verlangen des Hauptzollamts vorher vorzuführen. Die Absätze 2 und 3
gelten entsprechend.

(6) In den Fällen des § 29 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich
der Nachweisführung die §§ 33 und 40 entsprechend. Die Frist nach § 29
Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe
der Feststellung der Unwirksamkeit gegenüber dem Steuerschuldner.

(7) Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 44 Absatz 2
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__63.html
Directory: alkstv
Level: 2.0