Title: Arbeitnehmerbezogenes Meldeverfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Arbeitnehmerbezogenes Meldeverfahren

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Arbeitnehmerbezogenes Meldeverfahren

(1) Der Arbeitgeber hat der ULAK auf den von ihr monatlich zur
Verfügung zu stellenden Vordrucken (Meldeschein) für jeden
Kalendermonat bis zum 15. des Folgemonats folgende Daten mitzuteilen:

1.  beitragspflichtiger Bruttolohn,

2.  Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers,

3.  Beschäftigungstage, soweit kein voller Beschäftigungsmonat,

4.  Ausfallstunden,

5.  gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung, soweit darauf
    bereits ein tariflicher Anspruch bestand.

In dem Meldeschein für den Monat Dezember, bei einer betrieblichen
Vereinbarung nach § 6 TV Lohnausgleich auch für den Monat Januar, sind
zusätzlich die für die Ermittlung des Anspruches auf den Lohnausgleich
notwendigen Daten und die Höhe des Lohnausgleichsbetrages zu melden.
Die monatlichen Meldescheine sind mit den Werten „Null“ abzugeben,
wenn ein Arbeitnehmer weder Bruttolohn erzielt hat noch für ihn
Ausfallstunden oder Beschäftigungstage angefallen sind.

(2) Zusammen mit den Meldescheinen erhält der Arbeitgeber von der ULAK
monatlich einen Summenbeleg, auf dem folgende Angaben einzutragen
sind:

1.  Summe aller beitragspflichtigen Bruttolöhne,

2.  Summe aller erstattungsfähigen Urlaubsvergütungen,

3.  Summe aller erstattungsfähigen Ausbildungsvergütungen,

4.  Zahl der beigefügten Meldescheine,

5.  Zahl der beigefügten Auszahlungserklärungen für Auszubildende,

6.  Zahl der beigefügten Korrekturmeldungen.

In den Summenbeleg für den Monat Dezember, bei einer betrieblichen
Vereinbarung nach § 6 TV Lohnausgleich auch für den Monat Januar, ist
zusätzlich die Summe aller erstattungsfähigen Lohnausgleichsbeträge
einzutragen.

Der Summenbeleg ist rechtsverbindlich zu unterzeichnen und für jeden
Monat zusammen mit den Meldescheinen spätestens bis zum 15. des
folgenden Monats an die ULAK einzusenden.

(3) Die ULAK erfasst die von dem Arbeitgeber gemeldeten aktuellen
Monatswerte und teilt dem Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer die sich
daraus ergebenden kumulierten Werte sowie die noch verfügbaren
Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers für das laufende Kalenderjahr mit.

(4) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer durch
den Arbeitgeber eine gestempelte und unterzeichnete Kopie des
Meldescheines für den laufenden Monat mit den aktuellen Monatswerten
auszuhändigen. Liegt dieser dem Arbeitgeber noch nicht vor, so sind
dem Arbeitnehmer gestempelte und unterzeichnete Kopien des
ausgefüllten Meldescheines für den vorherigen Monat und eines
Ersatzmeldescheines mit den aktuellen Monatswerten des laufenden
Monats zu überlassen. Arbeitgeber mit EDV-Abrechnung händigen dem
Arbeitnehmer statt dessen einen entsprechenden, gestempelten und
unterzeichneten EDV-Ausdruck aus.

(5) Für die Berichtigung von bereits gemeldeten Daten ist das von der
ULAK zur Verfügung gestellte Formular „Korrekturmeldung“ zu verwenden,
wobei die Berichtigung für jeden Monat auf einer gesonderten
Korrekturmeldung vorzunehmen ist. Die ULAK kann im Einzelfall auf die
Verwendung des Formulars verzichten. Eine Berichtigung kann längstens
bis zum 30. September des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres, im
Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für den Fall, dass
ein Arbeitnehmer nicht mehr von dem Bundesrahmentarifvertrag für das
Baugewerbe erfasst wird, ohne dass sein Arbeitsverhältnis endet,
längstens bis zum 15. des zweiten auf den Monat der Beendigung
folgenden Monats vorgenommen werden; ist ein zu niedriger
beitragspflichtiger Bruttolohn gemeldet worden, so hat eine Korrektur
auch nach Ablauf dieser Fristen zu erfolgen.

Ist ein vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ausgehändigter Meldeschein später infolge einer
Berichtigung durch diesen früheren Arbeitgeber unrichtig geworden, so
hat die ULAK einen berichtigten Meldeschein an den neuen Arbeitgeber
zu senden. Eine Kopie dieses berichtigten Meldescheins ist dem
Arbeitnehmer auszuhändigen.

(6) Für Arbeitnehmer im Auslernjahr sowie für Arbeitnehmer, die im
laufenden Jahr das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhält der
Arbeitgeber für den ersten Meldemonat einen gesonderten Meldeschein.
In diesen Meldeschein hat er die Resturlaubsvergütungsansprüche sowie
die Daten gemäß Absatz 1 einzutragen und ihn an die ULAK
zurückzusenden.

(7) Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres übersendet die ULAK dem
Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer einen Arbeitnehmerkontoauszug mit
folgenden Daten:

1.  Beschäftigungszeit im abgelaufenen Kalenderjahr,

2.  Beschäftigungstage,

3.  beitragspflichtiger Bruttolohn,

4.  Prozentsatz der Urlaubsvergütung,

5.  Anspruch auf Urlaubsvergütung einschließlich der Ausgleichsbeträge für
    Ausfallstunden,

6.  Ausfallstunden,

7.  gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung aus dem
    Resturlaubsanspruch des dem abgelaufenen Kalenderjahr vorausgehenden
    Jahres und der verbleibende Restanspruch (Entschädigungsanspruch),

8.  gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung aus dem
    abgelaufenen Kalenderjahr und der verbleibende Restanspruch,

9.  gewährter Lohnausgleich.

(8) Der Arbeitnehmerkontoauszug ist dem Arbeitnehmer umgehend durch
den Arbeitgeber auszuhändigen; anderenfalls ist der Arbeitnehmer
berechtigt, den Arbeitnehmerkontoauszug bei der ULAK anzufordern.

(9) Wird der ULAK nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines
Arbeitnehmers nicht innerhalb von drei Monaten die Begründung eines
neuen Arbeitsverhältnisses zu einem Baubetrieb gemeldet, übersendet
sie dem Arbeitnehmer einen Arbeitnehmerkontoauszug, aus dem sich die
entsprechenden Daten bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ergeben. Das gilt auch dann, wenn dieser Tarifvertrag auf das
Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers keine Anwendung mehr findet und
dieser Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Monaten erneut mit einem
Arbeitsverhältnis von diesem Tarifvertrag erfasst wird.

(10) Enthält der Arbeitnehmerkontoauszug der ULAK unrichtige oder
unvollständige Angaben, so hat der Arbeitnehmer gegenüber dem
Arbeitgeber Anspruch auf Berichtigung der gemeldeten Daten nach Absatz
5 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Arbeitnehmerkontoauszugs.
Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der
Arbeitnehmer unter Vorlage eines seinen Anspruch gegen den Arbeitgeber
auf Berichtigung der Daten gemäß Absatz 7 rechtskräftig feststellenden
Urteils berechtigt, die Ergänzung bzw. Berichtigung seines
Arbeitnehmerkontos durch die ULAK zu verlangen, wenn die
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil wirtschaftlich unzweckmäßig ist.
Auf die Rechtskraft des Urteils kann verzichtet werden, wenn es
öffentlich zugestellt werden müsste.

Die ULAK ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen berichtigten
Arbeitnehmerkontoauszug zu übersenden.

(11) Bei Einberufung zur Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht ist
vom Arbeitgeber auf dem dafür vorgesehenen Formular der Beginn und das
voraussichtliche Ende der Dienstpflicht zu melden. Nimmt der
Arbeitgeber diese Meldung nicht vor, so ist der Arbeitnehmer
berechtigt, sie selbst formlos abzugeben.

(12) Bei Arbeitgebern mit EDV-Abrechnung erfolgt die Übermittlung der
Daten auf elektronischem Wege nach Maßgabe der mit der Kasse
getroffenen Vereinbarung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__6.html
Directory: sokasig
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