Title: § 67 Die Auflösung der Kasse

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
X. - Schlussbestimmungen
§ 67 Die Auflösung der Kasse

Paragraph: 67

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
X. - Schlussbestimmungen
§ 67 Die Auflösung der Kasse

(1) Die Auflösung der Kasse kann nur von der Hauptversammlung mit
3/4-Mehrheit aller vorhandenen Stimmen beschlossen werden. Das
Stimmenverhältnis der Beschlussfassung ist in der Niederschrift
ausdrücklich zu vermerken. Der Auflösungsbeschluss bedarf der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Ist die Auflösung beschlossen, so dürfen vom Tage des Beschlusses
an keine Neuaufnahmen mehr stattfinden. Sofern nicht von der
Hauptversammlung andere Liquidatoren bestellt werden, hat der Vorstand
die Liquidation durchzuführen.

(3) Die Befriedigung der Ansprüche der Versicherten und
Anspruchsberechtigten ist von der Hauptversammlung in geeigneter Weise
sicherzustellen.

(4) Ist für die Ansprüche der Arbeitnehmer der Kasse oder für
Versorgungsansprüche ehemaliger Arbeitnehmer der Kasse keine
ausreichende Deckung vorhanden, so haften die beteiligten Arbeitgeber
als Gesamtschuldner.

(5) Verbleibt nach Erfüllung aller Verpflichtungen der Kasse ein
Vermögen, so ist dieses an die im Zeitpunkt der Auflösung vorhandenen
aktiven Arbeitnehmer und Rentner im Verhältnis der in den einzelnen
Versicherungsverhältnissen entrichteten Beiträge aufzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__67.html
Directory: pkdbsa
Level: 3.0