Title: § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Paragraph: 29

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
§ 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Die Kosten schuldet ferner,

1.  wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die
    Kosten des Verfahrens auferlegt sind;

2.  wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte
    Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht
    mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem
    Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen
    je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;

3.  wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und

4.  der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der
    Zwangsvollstreckung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__29.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0