Title: § 27 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 27 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 27 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Deponie,
    einen Deponieabschnitt oder eine wesentliche Änderung einer solchen
    Anlage in Betrieb nimmt,

2.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 oder § 7 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1, 2
    oder Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Satzteil vor dem zweiten
    Halbsatz oder Nummer 2 Satzteil vor dem zweiten Halbsatz Abfälle
    ablagert,

3.  entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 1,
    eine Annahmekontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig durchführt,

4.  entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 4 Ziffer 2 oder
    Ziffer 3 Abfälle nicht besprengt oder nicht oder nicht rechtzeitig
    abdeckt,

5.  entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 4 Ziffer 4 Satz
    1 die Deponie so aufbaut, dass nachteilige Reaktionen erfolgen,

6.  entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 4 Ziffer 5 nicht
    dafür Sorge trägt, dass Abfälle entwässern, konsolidieren oder sich
    verfestigen,

7.  entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 4 Ziffer 6
    Abfälle nicht richtig einbaut,

8.  entgegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 5 Ziffer 2
    Abfälle nicht richtig konditioniert,

9.  entgegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 5 Ziffer 4
    Abfälle so handhabt, dass sie nach Ablagerung untereinander reagieren,

10. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1
    Satz 1 einen Geokunststoff, ein Polymer, ein Dichtungskontrollsystem,
    einen Baustoff, eine Abdichtungskomponente oder ein Abdichtungssystem
    einsetzt,

11. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.3
    Satz 2 eine Trag- und Ausgleichsschicht nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig einbaut,

12. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.3
    Satz 4 oder Satz 5 ein Kontrollfeld nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig einrichtet oder nicht oder nicht für die vorgesehene Dauer
    betreibt,

13. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer
    2\.3.1 Ziffer 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Nummer 2.3.1.1 Ziffer 1 die
    Dicke der Rekultivierungsschicht nicht oder nicht richtig bemisst,

14. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer
    2\.3.1 Ziffer 4 Satz 2 oder Nummer 2.3.2 Satz 3 Nummer 2 nicht
    sicherstellt, dass nur dort genanntes Material eingesetzt wird,

15. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 3.1
    Satz 1 oder Satz 2 eine Abschlussmaßnahme nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,

16. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 3.1
    Satz 3 eine Sicherheitszone nicht oder nicht rechtzeitig anlegt,

17. entgegen § 12 Absatz 2 eine Messstelle oder Messeinrichtung nicht oder
    nicht rechtzeitig schafft oder nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer erhält,

18. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 eine Messung oder eine Kontrolle nicht
    oder nicht rechtzeitig durchführt,

19. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 in Verbindung mit
    Anhang 5 Nummer 6 oder Nummer 7 Satz 1, 2 oder Satz 3 Sickerwasser
    oder Deponiegas nicht oder nicht richtig handhabt,

20. entgegen § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 nicht nach den Maßnahmenplänen
    verfährt,

21. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Betriebsordnung oder ein
    Betriebshandbuch nicht oder nicht rechtzeitig erstellt oder

22. entgegen § 14 Absatz 2 oder § 15 Satz 1 Abfälle oder einen
    Deponieersatzbaustoff verwendet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 6 eine grundlegende
    Charakterisierung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 5 oder Satz 7 Schlüsselparameter nicht oder
    nicht rechtzeitig festlegt,

3.  entgegen § 8 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 1,
    Abfälle nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,

4.  entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1, 4, 5 oder Satz 6, jeweils auch in
    Verbindung mit § 17 Absatz 1, eine Kontrolluntersuchung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,

5.  entgegen § 8 Absatz 7, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 1, eine
    Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig nimmt oder nicht oder
    nicht mindestens einen Monat aufbewahrt,

6.  entgegen § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 die zuständige Behörde nicht
    oder nicht rechtzeitig informiert,

7.  entgegen § 13 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 1.3
    Satz 5, jeweils auch in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 2, eine dort
    genannte Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    dokumentiert,

8.  entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt,

9.  entgegen § 13 Absatz 4 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

10. entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 den Jahresbericht nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

11. entgegen § 13 Absatz 6 Satz 1 einen Bestandsplan nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder

12. entgegen § 13 Absatz 7 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 9 und 17 bis 21 sowie
des Absatzes 2 Nummer 1 bis 12 gelten auch für Langzeitlager im Sinne
des § 23 Absatz 1 Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__27.html
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