Title: § 23b Zertifizierte Versender

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23b Zertifizierte Versender

Paragraph: 23b

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23b Zertifizierte Versender

(1) Zertifizierte Versender sind Personen, die Tabakwaren des
steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken aus ihrem
Betrieb im Steuergebiet oder von einem anderen Ort im Steuergebiet in
einen anderen Mitgliedstaat

1.  nicht nur gelegentlich oder

2.  im Einzelfall

liefern dürfen. Satz 1 gilt auch für

1.  Lieferungen über einen anderen Mitgliedstaat zu einem zertifizierten
    Empfänger im Steuergebiet oder

2.  Lieferungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Tabakwaren nach Absatz 1 Satz 1 liefern will, bedarf einer
Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt
Personen erteilt,

1.  gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

2.  die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung
    dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
    rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis zu
beschränken auf

1.  eine bestimmte Menge,

2.  einen einzigen zertifizierten Empfänger und

3.  einen bestimmten Zeitraum.

Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Erlaubnis, die einer
Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. Unbeschadet des
Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
auch Privatpersonen erteilt werden.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

(4) Steuerlagerinhaber oder registrierte Versender werden nach
entsprechender Anzeige als zertifizierte Versender zugelassen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2 und 4, insbesondere
zu dem Erlaubnisverfahren sowie zu Erleichterungen zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__23b.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0