Title: § 3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
§ 3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
§ 3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei Erteilung der Erlaubnis
entweder die Voraussetzung nach § 2 Nummer 1 oder die Voraussetzung
nach § 2 Nummer 2 nicht vorgelegen hat oder die Ausbildung nach den §§
40 bis 42 nicht abgeschlossen war. Die Erlaubnis kann zurückgenommen
werden, wenn bei Erteilung der Erlaubnis entweder die Voraussetzung
nach § 2 Nummer 3 oder die Voraussetzung nach § 2 Nummer 4 nicht
vorgelegen hat.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich bekannt wird,
dass die Voraussetzung nach § 2 Nummer 2 nicht erfüllt ist. Die
Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung
nach § 2 Nummer 3 weggefallen ist.

(3) Das Ruhen der Erlaubnis kann angeordnet werden, wenn gegen die
betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich
die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Pflegeberufs ergeben würde, ein
Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Anordnung ist aufzuheben, wenn
ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__3.html
Directory: pflbg
Level: 4.0