Title: § 9.13 Pannerdensch Kanaal, Neder-Rijn und Lek

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Zweiter Teil - Sonderbestimmungen für einzelne Strecken
Kapitel 9 - Besondere Regeln für die Fahrt und das Stilliegen
§ 9.13 Pannerdensch Kanaal, Neder-Rijn und Lek

Paragraph: 9

Content:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Zweiter Teil - Sonderbestimmungen für einzelne Strecken
Kapitel 9 - Besondere Regeln für die Fahrt und das Stilliegen
§ 9.13 Pannerdensch Kanaal, Neder-Rijn und Lek

1.  Fahrzeuge, Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen dürfen auf dem
    Pannerdensch Kanaal, Neder-Rijn und Lek zwischen km 867,46 und km
    989,20 einschließlich angrenzender Wasserflächen, insoweit diese zu
    der nationalen Behörde gehören, nicht stillliegen.

2.  Abweichend von Nummer 1 ist auf den genannten Wasserstraßen, den
    angrenzenden Wasserflachen und in den Hafen an den entsprechend
    ausgewiesenen Stellen das Stillliegen gestattet.

3.  Im Ausnahmefall kann die zuständige Behörde das Stillliegen auch an
    nicht dazu ausgewiesenen Stellen genehmigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__9.html
Directory: rheinschpv_1994
Level: 4.0