Title: § 17 Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 4 - Durchführung des Gesetzes
§ 17 Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 4 - Durchführung des Gesetzes
§ 17 Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

(1) Wird durch eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder
durch eine Maßnahme auf Grund einer solchen Rechtsverordnung der
betroffenen Person ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 16
zu entschädigen ist, so ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren,
soweit die wirtschaftliche Existenz der betroffenen Person durch einen
unabwendbaren Schaden gefährdet oder vernichtet ist oder die
Entschädigung zur Vermeidung oder zum Ausgleich ähnlicher unbilliger
Härten geboten ist.

(2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet, wenn der
Vermögensnachteil durch eine nach diesem Gesetz erlassene
Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme der Bundesanstalt zugefügt
worden ist. In den übrigen Fällen ist die Entschädigung von dem Land
zu leisten, dessen Behörde die Maßnahme angeordnet hat.

(3) § 16 Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__17.html
Directory: esvg
Level: 3.0