Title: § 4 Pflichten der mitteilungspflichtigen Behörden

Description:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 2 - Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 4 Pflichten der mitteilungspflichtigen Behörden

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 2 - Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation
§ 4 Pflichten der mitteilungspflichtigen Behörden

(1) Die mitteilungspflichtigen Behörden haben der Registerbehörde die
in § 3 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes bezeichneten Daten
unter Beachtung der nachfolgenden Vorgaben elektronisch über das
Portal nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 oder die amtliche Schnittstelle nach
§ 1 Absatz 3 Nummer 2 zu übermitteln. Die Registerbehörde hat der
übermittelnden Stelle eine automatisierte elektronische
Eingangsbestätigung auszustellen.

(2) Zu den nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des
Wettbewerbsregistergesetzes zu übermittelnden Daten gehören auch
folgende Angaben:

1.  das Gericht, das die einzutragende Entscheidung verhängt oder erlassen
    hat, und das Aktenzeichen,

2.  soweit einem Unternehmen das Fehlverhalten einer natürlichen Person
    nach § 2 Absatz 3 Satz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes zuzurechnen
    ist, die die Zurechnung begründenden Umstände:

    a)  die im Unternehmen zur Tatzeit ausgeübte Leitungsfunktion,
        insbesondere unter Berücksichtigung der in § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis
        5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten genannten Funktionen,

    b)  das Handeln oder Unterlassen der natürlichen Person in Ausübung dieser
        Funktion;

3.  zur eintragungspflichtigen Tat:

    a)  Bezeichnung der zugrunde liegenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit,

    b)  Tatzeit.

(3) Die mitteilungspflichtige Behörde ist für die Rechtmäßigkeit der
Übermittlung sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der
übermittelten Daten verantwortlich. Erlangt sie Kenntnis davon, dass
die übermittelten Daten unrichtig sind oder sich nachträglich geändert
haben, teilt sie dies der Registerbehörde unverzüglich mit. Die
Registerbehörde hat im Falle einer Mitteilung nach Satz 2 die
betreffenden Eintragungen im Wettbewerbsregister entsprechend zu
löschen oder zu ändern.

(4) Die mitteilungspflichtige Behörde hat an die Registerbehörde die
in § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 1 des
Wettbewerbsregistergesetzes und die in § 4 Absatz 2 genannten Daten
mit folgender Maßgabe zu übermitteln:

1.  rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen, Strafbefehle und
    Bußgeldbescheide nach § 2 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes,
    soweit diese ab dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes im
    Bundesanzeiger bekannt zu machenden Tag rechtskräftig werden,

2.  Bußgeldentscheidungen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des
    Wettbewerbsregistergesetzes, soweit diese ab dem vom Bundesministerium
    für Wirtschaft und Energie nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des
    Wettbewerbsregistergesetzes im Bundesanzeiger bekannt zu machenden Tag
    ergangen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregv/__4.html
Directory: wregv
Level: 3.0