Title: § 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt - Formwechsel von Personengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Formwechsel von Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Personenhandelsgesellschaften
§ 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung

Paragraph: 224

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt - Formwechsel von Personengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Formwechsel von Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Personenhandelsgesellschaften
§ 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung

(1) Der Formwechsel berührt nicht die Ansprüche der Gläubiger der
Gesellschaft gegen einen ihrer Gesellschafter aus Verbindlichkeiten
der formwechselnden Gesellschaft, für die dieser im Zeitpunkt des
Formwechsels nach § 721 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder nach § 126
des Handelsgesetzbuchs persönlich haftet.

(2) Der Gesellschafter haftet für diese Verbindlichkeiten, wenn sie
vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Formwechsel fällig und daraus
Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine
gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder
beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt
der Erlass eines Verwaltungsakts.

(3) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der neuen
Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register
bekannt gemacht worden ist. Die für die Verjährung geltenden §§ 204,
206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind
entsprechend anzuwenden.

(4) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der
Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Gesellschafter
in dem Rechtsträger anderer Rechtsform geschäftsführend tätig wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__224.html
Directory: umwg_1995
Level: 6.0