Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Mauer- und Grenzgrundstücke sind Grundstücke, die in den in § 8
des Gesetzes über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen
Republik vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 197) bezeichneten
Grenzgebieten liegen und die für Zwecke der Errichtung oder des
Ausbaus von Sperranlagen an der ehemaligen Grenze zwischen der
Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) und der
Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) in
Volkseigentum überführt wurden.

(2) Bundeseigene Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die
mittelbar oder unmittelbar im Eigentum des Bundes stehen.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Grundstücke, an denen
Rückübertragungs- oder Entschädigungsansprüche nach dem
Vermögensgesetz bestehen. Bis zur bestandskräftigen Entscheidung über
den vermögensrechtlichen Anspruch wird das Verfahren nach diesem
Gesetz ausgesetzt.

(4) § 349 des Lastenausgleichsgesetzes findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mauerg/__1.html
Directory: mauerg
Level: 2.0