Title: § 9 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 9 Auskunftspflicht

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 9 Auskunftspflicht

(1) Für die Außenhandelsstatistik besteht Auskunftspflicht, die auch
die Anmeldung nach § 6 umfasst. Die Auskunftserteilung zu den Angaben
nach § 8 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c ist freiwillig.

(2) Zusätzlich zu Absatz 1 umfasst die Auskunftspflicht die
Beantwortung von Rückfragen des Statistischen Bundesamtes zu

1.  den angemeldeten Warenverkehren in der Intrahandels- und
    Extrahandelsstatistik,

2.  den nach § 12 übermittelten Daten und Informationen, insbesondere von
    den Finanzbehörden zu den Umsatzsteuervoranmeldungen sowie zu den
    Unterlagen, welche die Auskunftspflichtigen im Rahmen der
    Umsatzsteuer-Voranmeldung den zuständigen Finanzbehörden vorzulegen
    haben,

3.  den Daten, die von der Deutschen Bundesbank zu Veredelungsverkehren
    übermittelt werden sowie

4.  den Einzelangaben, die dem Statistischen Bundesamt im Rahmen des
    Datenaustausches nach § 15 Absatz 6 übermittelt werden.

(3) Auskunftspflichtig für einen Warenverkehr ist der Importeur oder
Exporteur oder sein Fiskalvertreter nach § 22a des
Umsatzsteuergesetzes.

(4) Auskunftspflichtig für die Intrahandelsstatistik sind von den in
Absatz 3 genannten Personen nur Unternehmer, die nach § 18
Umsatzsteuergesetz auch zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung
verpflichtet sind. Im Fall einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
ist der Organträger auskunftspflichtig. Über besondere Waren und
Warenbewegungen sind darüber hinaus Privatpersonen auskunftspflichtig,
die das wirtschaftliche Eigentum an einer Ware erwerben oder
veräußern.

(5) Gewerbsmäßige Versandhändler, die mit Privatpersonen handeln, sind
auch über eventuelle Rücksendungen durch Privatpersonen aus dem
Erhebungsgebiet heraus auskunftspflichtig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatg/__9.html
Directory: ahstatg
Level: 2.0