Title: § 6 Nachweis der Richtigkeit der mautrelevanten Tatsachen

Description:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 6 Nachweis der Richtigkeit der mautrelevanten Tatsachen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 6 Nachweis der Richtigkeit der mautrelevanten Tatsachen

(1) Der Mautschuldner ist verpflichtet, auf Verlangen des Betreibers,
eines Anbieters nach den §§ 4e und 4f des
Bundesfernstraßenmautgesetzes oder des Bundesamtes für Logistik und
Mobilität die Richtigkeit der für die Mauterhebung maßgeblichen
Tatsachen nach § 2 Nummer 1, 4, 5 und 6 sowie die ordnungsgemäße
Entrichtung der Maut gegenüber dem Bundesamt für Logistik und
Mobilität durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Geeignete
Unterlagen sind insbesondere die Einbuchungsnummer nach § 4 Absatz 4
oder der Fahrzeugschein oder die Zulassungsbescheinigung Teil I oder
fahrzeugbezogene Nachweise im Sinne des § 7 Absatz 5 des
Bundesfernstraßenmautgesetzes.

(2) Ist zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiber oder einem
Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes
streitig, ob der Nachweis der Richtigkeit der für die Mauterhebung
maßgeblichen Tatsachen nach § 2 Nummer 4, 5 und 6 erbracht worden ist,
hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität diese auf Antrag für das
betroffene Fahrzeug festzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lkw-mautv_2018/__6.html
Directory: lkw-mautv_2018
Level: 2.0