Title: § 43f Änderungen im Anzeigeverfahren

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43f Änderungen im Anzeigeverfahren

Paragraph: 43f

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43f Änderungen im Anzeigeverfahren

(1) Unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des
Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen
werden. Eine Änderung oder Erweiterung ist nur dann unwesentlich, wenn

1.  nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach
    Absatz 2 hierfür keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
    ist,

2.  andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen
    behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht
    entgegenstehen und

3.  Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder mit den vom Plan
    Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

(2) Abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung
für die Änderung oder Erweiterung nicht durchzuführen bei

1.  Änderungen oder Erweiterungen von Gasversorgungsleitungen zur
    Ermöglichung des Transports von Wasserstoff nach § 43l Absatz 4,

2.  Umbeseilungen,

3.  Zubeseilungen oder

4.  standortnahen Maständerungen.

Satz 1 Nummer 2 und 3 ist nur anzuwenden, wenn die nach Landesrecht
zuständige Behörde feststellt, dass die Vorgaben der §§ 3, 3a und 4
der Verordnung über elektromagnetische Felder und die Vorgaben der
Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl
S. 503) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten sind. Einer
Feststellung, dass die Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz
gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) in der jeweils geltenden
Fassung eingehalten sind, bedarf es nicht bei Änderungen, welche nicht
zu Änderungen der Beurteilungspegel im Sinne der Technischen Anleitung
zum Schutz gegen Lärm in der jeweils geltenden Fassung führen. Satz 1
Nummer 2 bis 4 ist ferner jeweils nur anzuwenden, sofern einzeln oder
im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben eine erhebliche
Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets oder eines bedeutenden
Brut- oder Rastgebiets geschützter Vogelarten nicht zu erwarten ist.
Satz 1 Nummer 2 bis 4 ist bei Höchstspannungsfreileitungen mit einer
Nennspannung von 220 Kilovolt oder mehr ferner nur anzuwenden, wenn
die Zubeseilung eine Länge von höchstens 15 Kilometern hat, oder die
standortnahen Maständerungen oder die bei einer Umbeseilung
erforderlichen Masterhöhungen räumlich zusammenhängend auf einer Länge
von höchstens 15 Kilometern erfolgen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 kann eine Änderung oder
Erweiterung auch dann im Anzeigeverfahren zugelassen werden, wenn die
nach Landesrecht zuständige Behörde im Einvernehmen mit der
zuständigen Immissionsschutzbehörde feststellt, dass die Vorgaben nach
den §§ 3, 3a und 4 der Verordnung über elektromagnetische Felder und
die Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26.
August 1998 (GMBl S. 503) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten
sind, und wenn weitere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die
hierfür erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie
dem Plan nicht entgegenstehen. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend
anzuwenden.

(4) Der Vorhabenträger zeigt gegenüber der nach Landesrecht
zuständigen Behörde die von ihm geplante Maßnahme an. Der Anzeige sind
in ausreichender Weise Erläuterungen beizufügen, aus denen sich
ergibt, dass die geplante Änderung oder Erweiterung den
Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 genügt. Insbesondere bedarf es
einer Darstellung zu den zu erwartenden Umweltauswirkungen. Die nach
Landesrecht zuständige Behörde entscheidet innerhalb eines Monats, ob
anstelle des Anzeigeverfahrens ein Plangenehmigungs- oder
Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist oder die Maßnahme von
einem förmlichen Verfahren freigestellt ist. Prüfgegenstand ist nur
die jeweils angezeigte Änderung oder Erweiterung; im Falle des
Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bedarf es keiner Prüfung der dinglichen
Rechte anderer; im Fall der standortnahen Maständerung bleibt es
unabhängig von den Vorgaben der §§ 3, 3a und 4 der Verordnung über
elektromagnetische Felder und den Vorgaben der Technischen Anleitung
zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) in der jeweils
geltenden Fassung beim Anzeigeverfahren. Die Entscheidung ist dem
Vorhabenträger bekannt zu machen.

(5) Für die Zwecke des § 43 und dieses Paragrafen sind die
Begriffsbestimmungen des § 3 Nummer 1, 2 und 4 bis 6 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz sowie im
Anwendungsbereich der Verordnung über elektromagnetische Felder in der
jeweils geltenden Fassung die Begriffsbestimmungen des § 3 Nummer 2
und 6 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
entsprechend anzuwenden. Im Anwendungsbereich der Verordnung über
elektromagnetische Felder in der jeweils geltenden Fassung stellt es
keine neue Trasse dar, wenn der Schutzstreifen der geänderten oder
erweiterten Leitung den Schutzstreifen der bisherigen Leitung auf
jeder Seite um nicht mehr als 20 Meter überschreitet.

(6) § 43e ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43f.html
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