Title: § 22c Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 22c Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Paragraph: 22c

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 22c Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

(1) Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe oder
Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der geschützten
Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, das von der
Europäische Kommission nach Artikel 104 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 unterhalten wird, sind bei der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) zu stellen. Sofern
Anträge das Gebiet eines oder mehrerer Anbaugebiete nach § 3 Absatz 1
oder eines oder mehrere nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz
4 festgelegte Gebiete betreffen, ist ihnen, sofern für das Gebiet eine
Organisation zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen nach § 22g
Absatz 1 anerkannt wurde, eine begründete Stellungnahme dieser
Organisation beizufügen.

(2) Die Bundesanstalt veröffentlicht den Antrag im Bundesanzeiger.
Gegen den Antrag kann innerhalb von zwei Monaten ab seiner
Veröffentlichung von jeder Person mit einem berechtigten Interesse,
die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen oder
ansässig ist, bei der Bundesanstalt Einspruch eingelegt werden.

(3) Die Bundesanstalt holt zu dem Antrag innerhalb der zwei Monate
eine Stellungnahme der für den Weinbau zuständigen obersten
Landesbehörde des Landes oder der Länder ein, in dessen oder deren
örtlicher Zuständigkeit die Rebflächen belegen sind, die im Rahmen der
beantragten Produktspezifikation als geografisches Gebiet abgegrenzt
sind.

(4) Nach Ablauf der Einspruchsfrist trifft die Bundesanstalt eine
Entscheidung über das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen unter
Berücksichtigung der eingeholten Stellungnahmen nach Absatz 3 und nach
Anhörung eines Fachausschusses, der von der Bundesanstalt einberufen
wird und sich zusammensetzt aus Vertretern des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft, der für den Weinbau zuständigen obersten
Landesbehörden und den Verbänden der Weinwirtschaft.

(5) Entspricht der Antrag den Voraussetzungen eines Schutzes nach der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der zu seiner Durchführung
erlassenen Vorschriften, stellt die Bundesanstalt dieses fest.
Andernfalls wird der Antrag zurückgewiesen. Die Bundesanstalt
veröffentlicht den stattgebenden Bescheid im Bundesanzeiger. Kommt es
zu wesentlichen Änderungen der nach Absatz 2 veröffentlichten Angaben,
so werden diese zusammen mit dem stattgebenden Bescheid im
Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Bescheid nach Satz 1 und nach Satz
2 ist dem Antragsteller und denjenigen zuzustellen, die fristgemäß
Einspruch eingelegt haben.

(6) Sobald der Bescheid nach Absatz 5 Satz 1 bestandskräftig geworden
ist, unterrichtet die Bundesanstalt den Antragsteller hierüber und
übermittelt den Antrag an die Europäische Kommission.

(7) (weggefallen)

(8) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.  das Antragsverfahren nach Absatz 1 und das Einspruchsverfahren nach
    Absatz 2,

2.  den in Absatz 4 genannten Fachausschuss.

(9) Die Bundesanstalt ist zuständig für

1.  das in Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte
    Einspruchsverfahren,

2.  das in Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte
    Verfahren zur Änderung der Produktspezifikation und

3.  das in Artikel 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der
    Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.
    1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf
    Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben
    und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren,
    Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen,
    die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung (ABl.
    L 9 vom 11.1.2019, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung genannte
    Verfahren zur vorübergehenden Änderung einer Produktspezifikation.

Für die Durchführung der Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 und 2 gelten
die Absätze 1 bis 7 entsprechend. Für die Durchführung des Verfahrens
nach Satz 1 Nummer 3 wird das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates nähere Bestimmungen zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__22c.html
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