Title: § 13b Begünstigtes Vermögen

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 2 - Wertermittlung
§ 13b Begünstigtes Vermögen

Paragraph: 13b

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 2 - Wertermittlung
§ 13b Begünstigtes Vermögen

(1) Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören

1.  der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen
    Vermögens (§ 168 Absatz 1 Nummer 1 des Bewertungsgesetzes) mit
    Ausnahme der Stückländereien (§ 160 Absatz 7 des Bewertungsgesetzes)
    und selbst bewirtschaftete Grundstücke im Sinne des § 159 des
    Bewertungsgesetzes sowie entsprechendes land- und
    forstwirtschaftliches Vermögen, das einer Betriebsstätte in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des
    Europäischen Wirtschaftsraums dient;

2.  inländisches Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 Absatz 1 Satz 1 des
    Bewertungsgesetzes) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs oder
    Teilbetriebs, einer Beteiligung an einer Gesellschaft im Sinne des §
    97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Satz 1 des Bewertungsgesetzes, eines
    Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer
    Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Anteils daran und entsprechendes
    Betriebsvermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums dient;

3.  Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Kapitalgesellschaft im
    Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) Sitz oder Geschäftsleitung
    im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
    einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser
    oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft unmittelbar zu mehr
    als 25 Prozent beteiligt war (Mindestbeteiligung). Ob der Erblasser
    oder Schenker die Mindestbeteiligung erfüllt, ist nach der Summe der
    dem Erblasser oder Schenker unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der
    Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn der Erblasser oder
    Schenker und die weiteren Gesellschafter untereinander verpflichtet
    sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder ausschließlich
    auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu
    übertragen und das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen
    Gesellschaftern einheitlich auszuüben.

(2) Das begünstigungsfähige Vermögen ist begünstigt, soweit sein
gemeiner Wert den um das unschädliche Verwaltungsvermögen im Sinne des
Absatzes 7 gekürzten Nettowert des Verwaltungsvermögens im Sinne des
Absatzes 6 übersteigt (begünstigtes Vermögen). Abweichend von Satz 1
ist der Wert des begünstigungsfähigen Vermögens vollständig nicht
begünstigt, wenn das Verwaltungsvermögen nach Absatz 4 vor der
Anwendung des Absatzes 3 Satz 1, soweit das Verwaltungsvermögen nicht
ausschließlich und dauerhaft der Erfüllung von Schulden aus durch
Treuhandverhältnisse abgesicherten Altersversorgungsverpflichtungen
dient und dem Zugriff aller übrigen nicht aus diesen
Altersversorgungsverpflichtungen unmittelbar berechtigten Gläubiger
entzogen ist, sowie der Schuldenverrechnung und des Freibetrags nach
Absatz 4 Nummer 5 sowie der Absätze 6 und 7 mindestens 90 Prozent des
gemeinen Werts des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.

(3) Teile des begünstigungsfähigen Vermögens, die ausschließlich und
dauerhaft der Erfüllung von Schulden aus
Altersversorgungsverpflichtungen dienen und dem Zugriff aller übrigen
nicht aus den Altersversorgungsverpflichtungen unmittelbar
berechtigten Gläubiger entzogen sind, gehören bis zur Höhe des
gemeinen Werts der Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen nicht
zum Verwaltungsvermögen im Sinne des Absatzes 4 Nummer 1 bis 5. Soweit
Finanzmittel und Schulden bei Anwendung von Satz 1 berücksichtigt
wurden, bleiben sie bei der Anwendung des Absatzes 4 Nummer 5 und des
Absatzes 6 außer Betracht.

(4) Zum Verwaltungsvermögen gehören

1.  Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile,
    grundstücksgleiche Rechte und Bauten. Eine Nutzungsüberlassung an
    Dritte ist nicht anzunehmen, wenn

    a)  der Erblasser oder Schenker sowohl im überlassenden Betrieb als auch
        im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern
        einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen
        konnte oder als Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 15
        Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 Absatz 4 des
        Einkommensteuergesetzes den Vermögensgegenstand der Gesellschaft zur
        Nutzung überlassen hatte, und diese Rechtsstellung auf den Erwerber
        übergegangen ist, soweit keine Nutzungsüberlassung an einen weiteren
        Dritten erfolgt;

    b)  die Nutzungsüberlassung im Rahmen der Verpachtung eines ganzen
        Betriebs erfolgt, welche beim Verpächter zu Einkünften nach § 2 Absatz
        1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes führt und

        aa) der Verpächter des Betriebs im Zusammenhang mit einer unbefristeten
            Verpachtung den Pächter durch eine letztwillige Verfügung oder eine
            rechtsgeschäftliche Verfügung als Erben eingesetzt hat oder

        bb) die Verpachtung an einen Dritten erfolgt, weil der Beschenkte im
            Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) den Betrieb noch nicht
            führen kann, und die Verpachtung auf höchstens zehn Jahre befristet
            ist; hat der Beschenkte das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet,
            beginnt die Frist mit der Vollendung des 18. Lebensjahres.

        Dies gilt nicht für verpachtete Betriebe, soweit sie vor ihrer
        Verpachtung die Voraussetzungen als begünstigtes Vermögen nach Absatz
        2 nicht erfüllt haben und für verpachtete Betriebe, deren Hauptzweck
        in der Überlassung von Grundstücken, Grundstücksteilen,
        grundstücksgleichen Rechten und Bauten an Dritte zur Nutzung besteht,
        die nicht unter Buchstabe d fallen;

    c)  sowohl der überlassende Betrieb als auch der nutzende Betrieb zu einem
        Konzern im Sinne des § 4h des Einkommensteuergesetzes gehören, soweit
        keine Nutzungsüberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt;

    d)  die überlassenen Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen
        Rechte und Bauten zum Betriebsvermögen, zum Betriebsvermögen im Sinne
        des § 97 Absatz 1a Nummer 1 des Bewertungsgesetzes einer
        Personengesellschaft oder zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft
        gehören und der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von
        Wohnungen im Sinne des § 181 Absatz 9 des Bewertungsgesetzes besteht,
        dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 der
        Abgabenordnung) erfordert;

    e)  die Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und
        Bauten vorrangig überlassen werden, um im Rahmen von
        Lieferungsverträgen dem Absatz von eigenen Erzeugnissen und Produkten
        zu dienen;

    f)  die Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und
        Bauten an Dritte zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung
        überlassen werden;

2.  Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am
    Nennkapital dieser Gesellschaften 25 Prozent oder weniger beträgt und
    sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes
    oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Absatz 1
    und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
    9\. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 14 des
    Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, eines
    Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes oder eines Versicherungsunternehmens, das
    der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
    1\. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 13 des
    Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist,
    unterliegt, zuzurechnen sind. Ob diese Grenze unterschritten wird, ist
    nach der Summe der dem Betrieb unmittelbar zuzurechnenden Anteile und
    der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn die
    Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, über die Anteile nur
    einheitlich zu verfügen oder sie ausschließlich auf andere derselben
    Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das
    Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern nur einheitlich
    auszuüben;

3.  Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen,
    Bibliotheken und Archive, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine,
    Briefmarkensammlungen, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge sowie
    sonstige typischerweise der privaten Lebensführung dienende
    Gegenstände, wenn der Handel mit diesen Gegenständen, deren
    Herstellung oder Verarbeitung oder die entgeltliche
    Nutzungsüberlassung an Dritte nicht der Hauptzweck des Betriebs ist;

4.  Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem
    Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines
    Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Absatz 1 und 1a des
    Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September
    1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom
    10\. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, eines
    Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes oder eines Versicherungsunternehmens, das
    der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
    1\. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 13 des
    Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist,
    unterliegt, zuzurechnen sind;

5.  der gemeine Wert des nach Abzug des gemeinen Werts der Schulden
    verbleibenden Bestands an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben,
    Geldforderungen und anderen Forderungen (Finanzmittel), soweit er 15
    Prozent des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens des Betriebs
    oder der Gesellschaft übersteigt. Der gemeine Wert der Finanzmittel
    ist um den positiven Saldo der eingelegten und der entnommenen
    Finanzmittel zu verringern, welche dem Betrieb im Zeitpunkt der
    Entstehung der Steuer (§ 9) weniger als zwei Jahre zuzurechnen waren
    (junge Finanzmittel); junge Finanzmittel sind Verwaltungsvermögen.
    Satz 1 gilt nicht, wenn die genannten Wirtschaftsgüter dem Hauptzweck
    des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines
    Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Absatz 1 und 1a des
    Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September
    1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom
    10\. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, eines
    Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes oder eines Versicherungsunternehmens, das
    der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
    1\. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 13 des
    Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist,
    unterliegt, zuzurechnen sind. Voraussetzung für die Anwendung des
    Prozentsatzes von 15 Prozent des Satzes 1 ist, dass das nach Absatz 1
    begünstigungsfähige Vermögen des Betriebs oder der nachgeordneten
    Gesellschaften nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit im Sinne des §
    13 Absatz 1, des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 18 Absatz 1
    Nummer 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes dient. Die Voraussetzungen
    des Satzes 4 sind auch erfüllt, wenn die Tätigkeit durch
    Gesellschaften im Sinne des § 13 Absatz 7, des § 15 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 oder des § 18 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
    ausgeübt wird; dies gilt auch, wenn sie ihrer Tätigkeit nach einer
    Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder des § 18
    Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechen, für
    Gesellschaften im Sinne des § 1a Absatz 1 des
    Körperschaftsteuergesetzes und für Gesellschaften im Sinne des § 1
    Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes mit Sitz im Ausland, deren Ort
    der Geschäftsleitung im Inland belegen ist, und die nach inländischem
    Gesellschaftsrecht als Personengesellschaft zu behandeln sind.

(5) Beim Erwerb von Todes wegen entfällt die Zurechnung von
Vermögensgegenständen zum Verwaltungsvermögen im Sinne des Absatzes 4
Nummer 1 bis 5 rückwirkend zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§
9), wenn der Erwerber innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der
Entstehung der Steuer (§ 9) diese Vermögensgegenstände in
Vermögensgegenstände innerhalb des vom Erblasser erworbenen,
begünstigungsfähigen Vermögens im Sinne des Absatzes 1 investiert hat,
die unmittelbar einer Tätigkeit im Sinne von § 13 Absatz 1, § 15
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes dienen und kein Verwaltungsvermögen sind.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Investition auf Grund eines im
Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) vorgefassten Plans des
Erblassers erfolgt und keine anderweitige Ersatzbeschaffung von
Verwaltungsvermögen vorgenommen wird oder wurde. Beim Erwerb von Todes
wegen entfällt die Zurechnung von Finanzmitteln zum
Verwaltungsvermögen im Sinne des Absatzes 4 Nummer 5 Satz 1
rückwirkend zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9), soweit der
Erwerber diese Finanzmittel innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt
der Entstehung der Steuer (§ 9) verwendet, um bei auf Grund
wiederkehrender saisonaler Schwankungen fehlenden Einnahmen die
Vergütungen im Sinne des § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 10 zu zahlen. Satz
2 gilt entsprechend. Der Erwerber hat das Vorliegen der
Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 nachzuweisen.

(6) Der Nettowert des Verwaltungsvermögens ergibt sich durch Kürzung
des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens um den nach Anwendung der
Absätze 3 und 4 verbleibenden anteiligen gemeinen Wert der Schulden.
Die anteiligen Schulden nach Satz 1 bestimmen sich nach dem Verhältnis
des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des
Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft zuzüglich der
nach Anwendung der Absätze 3 und 4 verbleibenden Schulden.

(7) Der Nettowert des Verwaltungsvermögens wird vorbehaltlich des
Satzes 2 wie begünstigtes Vermögen behandelt, soweit er 10 Prozent des
um den Nettowert des Verwaltungsvermögens gekürzten gemeinen Werts des
Betriebsvermögens nicht übersteigt (unschädliches
Verwaltungsvermögen). Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im
Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) weniger als zwei Jahre
zuzurechnen war (junges Verwaltungsvermögen), und junge Finanzmittel
im Sinne des Absatzes 4 Nummer 5 Satz 2 sind kein unschädliches
Verwaltungsvermögen.

(8) Eine Saldierung mit Schulden nach Absatz 6 findet für junge
Finanzmittel im Sinne des Absatzes 4 Nummer 5 Satz 2 und junges
Verwaltungsvermögen im Sinne des Absatzes 7 Satz 2 nicht statt. Eine
Verrechnung von Schulden mit Verwaltungsvermögen ist bei
wirtschaftlich nicht belastenden Schulden und darüber hinaus
ausgeschlossen, soweit die Summe der Schulden den durchschnittlichen
Schuldenstand der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entstehung
der Steuer (§ 9) übersteigt; dies gilt nicht, soweit die Erhöhung des
Schuldenstands durch die Betriebstätigkeit veranlasst ist. Als
Nettowert des Verwaltungsvermögens ist mindestens der gemeine Wert des
jungen Verwaltungsvermögens und der jungen Finanzmittel anzusetzen.

(9) Gehören zum begünstigungsfähigen Vermögen im Sinne des Absatzes 1
Nummer 2 und 3 unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an
Personengesellschaften oder Beteiligungen an entsprechenden
Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland oder
unmittelbar oder mittelbar Anteile an Kapitalgesellschaften oder
Anteile an entsprechenden Kapitalgesellschaften mit Sitz oder
Geschäftsleitung im Ausland, sind bei der Anwendung der Absätze 2 bis
8 anstelle der Beteiligungen oder Anteile die gemeinen Werte der
diesen Gesellschaften zuzurechnenden Vermögensgegenstände nach Maßgabe
der Sätze 2 bis 5 mit dem Anteil einzubeziehen, zu dem die
unmittelbare oder mittelbare Beteiligung besteht. Die unmittelbar oder
mittelbar gehaltenen Finanzmittel, die Vermögensgegenstände des
Verwaltungsvermögens im Sinne des Absatzes 4 Nummer 1 bis 4 sowie die
Schulden sind jeweils zusammenzufassen (Verbundvermögensaufstellung);
junge Finanzmittel und junges Verwaltungsvermögen sind gesondert
aufzuführen. Soweit sich in der Verbundvermögensaufstellung
Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Gesellschaften
untereinander oder im Verhältnis zu dem übertragenen Betrieb oder der
übertragenen Gesellschaft gegenüberstehen, sind diese nicht
anzusetzen. Absatz 4 Nummer 5 und die Absätze 6 bis 8 sind auf die
Werte in der Verbundvermögensaufstellung anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4
sind auf Anteile im Sinne von Absatz 4 Nummer 2 sowie auf
wirtschaftlich nicht belastende Schulden nicht anzuwenden; diese
Anteile sind als Verwaltungsvermögen anzusetzen.

(10) Das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich
zuständige Finanzamt im Sinne des § 152 Nummer 1 bis 3 des
Bewertungsgesetzes stellt die Summen der gemeinen Werte der
Finanzmittel im Sinne des Absatzes 4 Nummer 5 Satz 1, der jungen
Finanzmittel im Sinne des Absatzes 4 Nummer 5 Satz 2, der
Vermögensgegenstände des Verwaltungsvermögens im Sinne des Absatzes 4
Nummer 1 bis 4, der Schulden, des jungen Verwaltungsvermögens im Sinne
des Absatzes 7 Satz 2, des Betriebsvermögens, das einer weder in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in einem Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Betriebsstätte dient, und das
Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 4 Nummer 5 Satz 4 und 5
gesondert fest, wenn und soweit diese Werte für die Erbschaftsteuer
oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung
sind. Dies gilt entsprechend, wenn nur ein Anteil am Betriebsvermögen
im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 übertragen wird. Die Entscheidung, ob
die Werte von Bedeutung sind, trifft das für die Festsetzung der
Erbschaftsteuer oder für die Feststellung nach § 151 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes zuständige Finanzamt. Bei
Anteilen an Kapitalgesellschaften, die nach § 11 Absatz 1 des
Bewertungsgesetzes zu bewerten sind, trifft die Feststellungen des
Satzes 1 das örtlich zuständige Finanzamt entsprechend § 152 Nummer 3
des Bewertungsgesetzes. § 151 Absatz 3 und die §§ 152 bis 156 des
Bewertungsgesetzes sind auf die Sätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

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