Title: § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses

Paragraph: 595

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses

(1) Der Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung des
Pachtverhältnisses verlangen, wenn

1.  bei einem Betriebspachtverhältnis der Betrieb seine wirtschaftliche
    Lebensgrundlage bildet,

2.  bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück der Pächter auf dieses
    Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebs, der seine
    wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist

und die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den
Pächter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter
Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu
rechtfertigen ist. Die Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen
wiederholt verlangt werden.

(2) Im Falle des Absatzes 1 kann der Pächter verlangen, dass das
Pachtverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter
Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist dem Verpächter
nicht zuzumuten, das Pachtverhältnis nach den bisher geltenden
Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Pächter nur verlangen,
dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt
wird.

(3) Der Pächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht
verlangen, wenn

1.  er das Pachtverhältnis gekündigt hat,

2.  der Verpächter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung oder im
    Falle des § 593a zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen
    Frist berechtigt ist,

3.  die Laufzeit des Vertrags bei einem Pachtverhältnis über einen
    Betrieb, der Zupachtung von Grundstücken, durch die ein Betrieb
    entsteht, oder bei einem Pachtverhältnis über Moor- und Ödland, das
    vom Pächter kultiviert worden ist, auf mindestens 18 Jahre, bei der
    Pacht anderer Grundstücke auf mindestens zwölf Jahre vereinbart ist,

4.  der Verpächter die nur vorübergehend verpachtete Sache in eigene
    Nutzung nehmen oder zur Erfüllung gesetzlicher oder sonstiger
    öffentlicher Aufgaben verwenden will.

(4) Die Erklärung des Pächters, mit der er die Fortsetzung des
Pachtverhältnisses verlangt, bedarf der schriftlichen Form. Auf
Verlangen des Verpächters soll der Pächter über die Gründe des
Fortsetzungsverlangens unverzüglich Auskunft erteilen.

(5) Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses
ablehnen, wenn der Pächter die Fortsetzung nicht mindestens ein Jahr
vor Beendigung des Pachtverhältnisses vom Verpächter verlangt oder auf
eine Anfrage des Verpächters nach § 594 die Fortsetzung abgelehnt hat.
Ist eine zwölfmonatige oder kürzere Kündigungsfrist vereinbart, so
genügt es, wenn das Verlangen innerhalb eines Monats nach Zugang der
Kündigung erklärt wird.

(6) Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das
Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung und über die Dauer des
Pachtverhältnisses sowie über die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt
wird. Das Gericht kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses jedoch
nur bis zu einem Zeitpunkt anordnen, der die in Absatz 3 Nr. 3
genannten Fristen, ausgehend vom Beginn des laufenden
Pachtverhältnisses, nicht übersteigt. Die Fortsetzung kann auch auf
einen Teil der Pachtsache beschränkt werden.

(7) Der Pächter hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
spätestens neun Monate vor Beendigung des Pachtverhältnisses und im
Falle einer zwölfmonatigen oder kürzeren Kündigungsfrist zwei Monate
nach Zugang der Kündigung bei dem Landwirtschaftsgericht zu stellen.
Das Gericht kann den Antrag nachträglich zulassen, wenn es zur
Vermeidung einer unbilligen Härte geboten erscheint und der
Pachtvertrag noch nicht abgelaufen ist.

(8) Auf das Recht, die Verlängerung eines Pachtverhältnisses nach den
Absätzen 1 bis 7 zu verlangen, kann nur verzichtet werden, wenn der
Verzicht zur Beilegung eines Pachtstreits vor Gericht oder vor einer
berufsständischen Pachtschlichtungsstelle erklärt wird. Eine
Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder
besondere Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den
Absätzen 1 bis 7 ausübt oder nicht ausübt, ist unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__595.html
Directory: bgb
Level: 6.0