Title: Art 12 - Bundesrückerstattungsgesetz

Description:
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
Art 12 - Bundesrückerstattungsgesetz

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
Art 12 - Bundesrückerstattungsgesetz

Das Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen
Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter
Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) vom 19. Juli 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 734), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
zur Einführung des Bundesrückerstattungsgesetzes im Saarland (BRüG-
Saar) vom 12. Januar 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 133), gilt mit
folgender Maßgabe:

1.  Die Aufwendungen für die durch Geldleistungen zu erfüllenden Ansprüche
    nach dem Bundesrückerstattungsgesetz und für Härteleistungen nach den
    §§ 44 und 44a dieses Gesetzes werden für die Rechnungsjahre 1968 bis
    1971 auf jeweils 200.000.000 Deutsche Mark festgesetzt.

2.  Die Bundesregierung wird ermächtigt, jeweils für ein Rechnungsjahr
    durch Rechtsverordnung die Fälligkeit von Leistungen nach dem
    Bundesrückerstattungsgesetz ganz oder teilweise hinauszuschieben.
    Dabei sollen von dem Hinausschieben der Fälligkeit ausgenommen werden

    Rechtsansprüche bis zu einer bestimmten Höhe,

    Rechtsansprüche von Berechtigten oder Härteausgleichszahlungen an
    Antragsteller, die ein bestimmtes Alter erreicht haben.

    Rechtsansprüche, deren Fälligkeit ganz oder teilweise hinausgeschoben
    wird, sind im folgenden Rechnungsjahr im Rahmen des nach Ziffer 1 zur
    Verfügung stehenden Betrages vorrangig zu befriedigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fin_ndg_1967/__6.html
Directory: finaendg_1967
Level: 2.0