Title: § 9 Ausstellung des Ausweises

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
§ 9 Ausstellung des Ausweises

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
§ 9 Ausstellung des Ausweises

(1) Personalausweise und vorläufige Personalausweise werden auf Antrag
für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
ausgestellt. § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht
anzuwenden. Im Antragsverfahren nachzureichende Erklärungen können
mittels Datenübertragung abgegeben werden. Die antragstellende Person
und ihr gesetzlicher Vertreter können sich bei der Stellung des
Antrags nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt
nicht für eine handlungs- oder einwilligungsunfähige antragstellende
Person, wenn eine für diesen Fall erteilte, öffentlich beglaubigte
oder beurkundete Vollmacht vorliegt. Die antragstellende Person und
ihr gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter sollen persönlich
erscheinen.

(2) Für Minderjährige, die noch nicht 16 Jahre alt sind, und für
Personen, die geschäftsunfähig sind und sich nicht nach Absatz 1 Satz
5 durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, kann nur diejenige
Person den Antrag stellen, die sorgeberechtigt ist oder als Betreuer
ihren Aufenthalt bestimmen darf. Sie ist verpflichtet, für
Jugendliche, die 16, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, innerhalb von
sechs Wochen, nachdem der Jugendliche 16 Jahre alt geworden ist, den
Antrag auf Ausstellung eines Ausweises zu stellen, falls dies der
Jugendliche unterlässt. Jugendliche, die mindestens 16 Jahre alt sind,
dürfen Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz vornehmen.

(3) In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung
der Person des Antragstellers und seiner Eigenschaft als Deutscher
notwendig sind. Die Angaben zum Doktorgrad und zu den Ordens- und
Künstlernamen sind freiwillig. Die antragstellende Person hat die
erforderlichen Nachweise zu erbringen. Fingerabdrücke von Kindern sind
nicht abzunehmen, solange die Kinder noch nicht sechs Jahre alt sind.

(4) Bestehen Zweifel über die Person des Antragstellers, sind die zur
Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die
Personalausweisbehörde kann die Durchführung erkennungsdienstlicher
Maßnahmen veranlassen, wenn die Identität der antragstellenden Person
auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten
festgestellt werden kann. Ist die Identität festgestellt, so sind die
im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu
vernichten. Die Vernichtung ist zu protokollieren.

(5) Die Unterschrift durch ein Kind ist zu leisten, wenn es zum
Zeitpunkt der Beantragung des Ausweises zehn Jahre oder älter ist.

(6) Für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
werden nach Maßgabe des § 6a Ersatz-Personalausweise von Amts wegen
ausgestellt. Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1
bis 3 sowie die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__9.html
Directory: pauswg
Level: 3.0