Title: § 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen

(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über die
Blockierung und öffentliche Wiedergabe eines geschützten Werkes durch
einen Diensteanbieter sowie über Auskunftsrechte (§ 19) können
Rechtsinhaber und Nutzer eine privatrechtlich organisierte
Schlichtungsstelle anrufen.

(2) Die Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes über
privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen sind mit der Maßgabe
anzuwenden, dass das Bundesamt für Justiz als zuständige Behörde die
Entscheidung über die Anerkennung einer privatrechtlich organisierten
Schlichtungsstelle im Einvernehmen mit dem Deutschen Patent- und
Markenamt trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__16.html
Directory: urhdag
Level: 3.0