Title: § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

Paragraph: 120

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

(1) Ist die Ausführungsanordnung noch nicht ergangen, so hat die
Enteignungsbehörde den Enteignungsbeschluss auf Antrag aufzuheben,
wenn der durch die Enteignung Begünstigte die ihm durch den
Enteignungsbeschluss auferlegten Zahlungen nicht innerhalb eines
Monats nach dem Zeitpunkt geleistet hat, in dem der Beschluss
unanfechtbar geworden ist. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, dem
eine nicht gezahlte Entschädigung zusteht oder der nach § 97 Absatz 4
aus ihr zu befriedigen ist.

(2) Vor der Aufhebung ist der durch die Enteignung Begünstigte zu
hören. Der Aufhebungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen und
der Gemeinde und dem Grundbuchamt abschriftlich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__120.html
Directory: bbaug
Level: 5.0