Title: § 64 Zuständige Behörde

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 7 - Zuständigkeit
§ 64 Zuständige Behörde

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 7 - Zuständigkeit
§ 64 Zuständige Behörde

(1) Die Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes obliegt
den zuständigen Behörden der Länder, soweit nicht in diesem Gesetz
oder auf Grund anderer gesetzlicher Rechtsgrundlagen eine abweichende
Zuständigkeitsregelung getroffen wird.

(2) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsvorschriften sowie der unmittelbar geltenden
Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft
den zuständigen Stellen der Bundeswehr. Im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat obliegt der Vollzug
dieses Gesetzes den zuständigen Stellen und Sachverständigen der
Bundespolizei.

(3) Die zuständige Bundesoberbehörde ist die zuständige Behörde im
Sinne

1.  der Vorschriften der Kapitel II bis V sowie der Artikel 102, 126 bis
    130, 140, 143 und 155 der Verordnung (EU) 2019/6 und

2.  der delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen, die auf
    Grundlage von in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften der Verordnung
    (EU) 2019/6 erlassen wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__64.html
Directory: tamg
Level: 4.0