Title: § 22 Abweichende Vereinbarungen

Description:
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 22 Abweichende Vereinbarungen

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 22 Abweichende Vereinbarungen

(1) Außer in den Fällen des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz
4 und § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 kann von den Vorschriften dieses
Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

(2) Enthält ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bestimmungen
im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 3 und 4, auch in Verbindung mit § 9a
Absatz 2, des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4, § 14 Absatz
2 Satz 3 und 4 oder § 15 Absatz 4, so gelten diese Bestimmungen auch
zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn die Anwendung der für den
öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen
ihnen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebes
überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__22.html
Directory: tzbfg
Level: 3.0