Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

1\. Räumlicher Geltungsbereich

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Landes
Berlin.

2\. Betrieblicher Geltungsbereich

Abschnitt I

a) Betriebe des Gerüstbauerhandwerks. Das sind alle Betriebe, die nach
ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten
Zweckbestimmung mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste
erstellen. Erfasst werden auch Betriebe, die gewerblich Gerüstmaterial
bereitstellen. Als Gerüste gelten alle Arten von Arbeits-, Schutz- und
Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik.

b) Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit
Betrieben des Gerüstbauerhandwerks bestehenden Zusammenschlusses –
unbeschadet der gewählten Rechtsform – ausschließlich oder überwiegend
für die angeschlossenen Betriebe des Gerüstbauerhandwerks die
kaufmännische und/oder organisatorische Verwaltung, den Transport von
Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder
Prüfarbeiten übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem
spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.

Abschnitt II

Betriebe, soweit in ihnen die unter Abschnitt I beschriebenen
Leistungen überwiegend erbracht werden, fallen grundsätzlich als
Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Selbständige Betriebsabteilungen
sind Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrages. Werden in Betrieben des
Gerüstbauerhandwerks in selbständigen Betriebsabteilungen andere
Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem
Tarifvertrag erfasst, wenn sie von einem anderen Tarifvertrag erfasst
werden.

Abschnitt III

Nicht erfasst werden Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen,
die als Betriebe des Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag
für das Baugewerbe erfasst werden. Nicht erfasst werden Betriebe und
selbständige Betriebsabteilungen des Maler- und Lackiererhandwerks.
Nicht erfasst werden Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder
Händler sind.

3\. Persönlicher Geltungsbereich

Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit
ausüben.

[…]

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Directory: sokasig_2
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