Title: § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Paragraph: 940

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines
einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden
Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig
erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__940.html
Directory: zpo
Level: 4.0