Title: § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen

Eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954
begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  gegen eine Vorschrift einer auf Grund der §§ 1, 3 oder 4 erlassenen
    Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung verstößt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift
    verweist, oder

2.  eine Leistung nach § 12 nicht, nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß
    oder nicht vollständig erbringt oder einer ihm auf Grund des § 12
    auferlegten Verpflichtung zur Unterlassung zuwiderhandelt oder eine
    Auflage nicht erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__26.html
Directory: verksig
Level: 3.0