Title: § 126 Verwaltungsrechtsweg

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 9 - Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 126 Verwaltungsrechtsweg

Paragraph: 126

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 9 - Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 126 Verwaltungsrechtsweg

(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen,
Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der
Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des
Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8.
Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt
auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen
worden ist.

(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie
kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht
selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung anderen Behörden
übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die
Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__126.html
Directory: bbg_2009
Level: 3.0