Title: § 7a Rücknahmekonzept

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 7a Rücknahmekonzept

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 2 - Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
§ 7a Rücknahmekonzept

(1) Jeder Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 jeder
Bevollmächtigte ist verpflichtet, der zuständigen Behörde für die
Rücknahme und Entsorgung der Elektro- und Elektronikgeräte, für die er
glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen als privaten
Haushalten genutzt werden oder dass solche Geräte gewöhnlich nicht in
privaten Haushalten genutzt werden, ein Rücknahmekonzept vorzulegen.

(2) Das Rücknahmekonzept muss je Geräteart die folgenden Angaben
enthalten:

1.  eine Erklärung über die durch den Hersteller oder im Fall der
    Bevollmächtigung nach § 8 durch den Bevollmächtigten erfolgte
    Einrichtung von Rückgabemöglichkeiten, die den Anforderungen des § 19
    Absatz 1 Satz 1 entsprechen,

2.  im Fall der Beauftragung eines Dritten: Name und Adresse des Dritten,

3.  die Möglichkeit der Endnutzer, auf die Rückgabemöglichkeiten nach
    Nummer 1 zuzugreifen.

(3) Änderungen am Rücknahmekonzept sind der zuständigen Behörde
unverzüglich durch den Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung
nach § 8 durch den Bevollmächtigten mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__7a.html
Directory: elektrog_2015
Level: 3.0