Title: § 299 Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-AIF und ausländische AIF

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
§ 299 Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-AIF und ausländische AIF

Paragraph: 299

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
§ 299 Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-AIF und ausländische AIF

(1) Die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft veröffentlicht für Anteile oder Aktien an EU-
AIF oder ausländischen AIF

1.  den Verkaufsprospekt und alle Änderungen desselben auf der
    Internetseite der AIF-Verwaltungsgesellschaft;

2.  die Anlagebedingungen, die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag und
    alle Änderungen derselben auf der Internetseite der AIF-
    Verwaltungsgesellschaft;

3.  einen Jahresbericht für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres im
    Bundesanzeiger spätestens sechs Monate nach Ablauf des
    Geschäftsjahres; der Bericht hat folgende Angaben zu enthalten:

    a)  eine Vermögensaufstellung, die in einer dem § 101 Absatz 1 Satz 3
        Nummer 1 und 2, ausgenommen Nummer 1 Satz 3 und 7, und § 247 Absatz 1
        vergleichbaren Weise ausgestaltet ist und die im Berichtszeitraum
        getätigten Käufe und Verkäufe von Vermögensgegenständen im Sinne von §
        261 Absatz 1 Nummer 1 benennt;

    b)  eine nach der Art der Aufwendungen und Erträge gegliederte Aufwands-
        und Ertragsrechnung;

    c)  einen Bericht über die Tätigkeiten der AIF-Verwaltungsgesellschaft im
        vergangenen Geschäftsjahr einschließlich einer Übersicht über die
        Entwicklung des Investmentvermögens in einer § 101 Absatz 1 Satz 3
        Nummer 4 Satz 3 vergleichbaren Weise; die Übersicht ist mit dem
        ausdrücklichen Hinweis zu verbinden, dass die vergangenheitsbezogenen
        Werte keine Rückschlüsse für die Zukunft gewähren;

    d)  die Anzahl der am Berichtsstichtag umlaufenden Anteile oder Aktien und
        den Wert eines Anteils oder einer Aktie;

    e)  jede wesentliche Änderung der im Verkaufsprospekt aufgeführten
        Informationen während des Geschäftsjahres, auf das sich der Bericht
        bezieht;

    f)  die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten
        Vergütungen, aufgegliedert nach festen und variablen von der
        Verwaltungsgesellschaft an ihre Mitarbeiter gezahlten Vergütungen,
        sowie die Zahl der Begünstigten und gegebenenfalls die vom EU-AIF oder
        ausländischen AIF gezahlten Carried Interest;

    g)  die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen, aufgegliedert nach
        Vergütungen für Führungskräfte und Mitarbeiter der
        Verwaltungsgesellschaft, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das
        Risikoprofil des AIF auswirkt;

    h)  eine Wiedergabe des vollständigen Berichts des Rechnungsprüfers
        einschließlich etwaiger Vorbehalte;

    i)  eine Gesamtkostenquote entsprechend § 166 Absatz 5 oder § 270 Absatz 1
        in Verbindung mit § 166 Absatz 5; gegebenenfalls zusätzlich eine
        Kostenquote für erfolgsabhängige Verwaltungsvergütungen und
        zusätzliche Verwaltungsvergütungen nach § 166 Absatz 5 Satz 4 oder §
        270 Absatz 4;

4.  einen Halbjahresbericht für die Mitte eines jeden Geschäftsjahres,
    falls es sich um einen offenen AIF handelt; der Bericht ist im
    Bundesanzeiger spätestens zwei Monate nach dem Stichtag zu
    veröffentlichen und muss die Angaben nach Nummer 3 Buchstabe a und d
    enthalten; außerdem sind die Angaben nach Nummer 3 Buchstabe b und c
    aufzunehmen, wenn für das Halbjahr Zwischenausschüttungen erfolgt oder
    vorgesehen sind;

5.  die Ausgabe- und Rücknahmepreise und den Nettoinventarwert je Anteil
    oder Aktie bei jeder Ausgabe oder Rücknahme von Anteilen oder Aktien,
    jedoch mindestens einmal im Jahr, in einer im Verkaufsprospekt
    anzugebenden hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung
    mit Erscheinungsort im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in den im
    Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien; dabei
    ist der für den niedrigsten Anlagebetrag berechnete Ausgabepreis zu
    nennen; abweichend erfolgt die Veröffentlichung bei mit OGAW nach §
    192 vergleichbaren Investmentvermögen mindestens zweimal im Monat.

Inhalt und Form des Jahresberichtes bestimmen sich im Übrigen nach den
Artikeln 103 bis 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013. Der
Jahres- und Halbjahresbericht eines Feederfonds muss zudem die
Anforderungen entsprechend § 173 Absatz 4 erfüllen; der Jahresbericht
eines geschlossenen Feederfonds muss die Anforderungen entsprechend §
272b Absatz 4 erfüllen. Die Berichte nach § 299 Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 und 4 sind dem Anleger auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Ist
der AIF nach der Richtlinie 2004/109/EG verpflichtet,
Jahresfinanzberichte zu veröffentlichen, so sind dem Anleger die
Angaben nach Satz 1 Nummer 3 auf Verlangen gesondert oder in Form
einer Ergänzung zum Jahresfinanzbericht zur Verfügung zu stellen. In
letzterem Fall ist der Jahresfinanzbericht spätestens vier Monate nach
Ende des Geschäftsjahres zu veröffentlichen.

(2) Ausgabe- und Rücknahmepreise der Anteile oder Aktien an
ausländischen AIF und EU-AIF dürfen in Bekanntgaben nur gemeinsam
genannt werden; dabei ist der für den niedrigsten Anlagebetrag
berechnete Ausgabepreis zu nennen.

(3) Für geschlossene EU-AIF und geschlossene ausländische AIF, die mit
inländischen geschlossenen Publikums-AIF nach den §§ 261 bis 272
vergleichbar sind und die an einem organisierten Markt im Sinne des §
2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes oder an einem organisierten
Markt, der die wesentlichen Anforderungen an geregelte Märkte im Sinne
der Richtlinie 2014/65/EU erfüllt, zugelassen sind, müssen die gemäß
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu veröffentlichenden Unterlagen eine
Darstellung der Entwicklung des Kurses der Anteile oder Aktien des
Investmentvermögens und des Nettoinventarwertes des
Investmentvermögens im Berichtszeitraum enthalten.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 2 gelten nicht für
geschlossene EU-AIF und geschlossene ausländische AIF, die mit
inländischen geschlossenen AIF nach den §§ 261 bis 272 vergleichbar
sind. Für AIF im Sinne von Satz 1, die nicht zu den in Absatz 3
genannten AIF gehören, muss den Anlegern der Nettoinventarwert je
Anteil oder Aktie entsprechend den Vorschriften für inländische
geschlossene Publikums-AIF nach § 272 offengelegt werden. Für AIF im
Sinne von Absatz 3 veröffentlichen die AIF-Verwaltungsgesellschaften
täglich in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder
Tageszeitung mit Erscheinungsort im Geltungsbereich dieses Gesetzes

1.  den Kurs der Anteile oder Aktien des AIF, der an dem organisierten
    Markt im Sinne des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes oder an
    einem organisierten Markt, der die wesentlichen Anforderungen an
    geregelte Märkte im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU erfüllt, ermittelt
    wurde, und

2.  den Nettoinventarwert des AIF entsprechend den Vorschriften für
    inländische geschlossene Publikums-AIF nach § 272.

In sonstigen Veröffentlichungen und Werbeschriften über den AIF im
Sinne von Satz 3 dürfen der Kurs der Anteile oder Aktien und der
Nettoinventarwert des Investmentvermögens nur gemeinsam genannt
werden.

(5) Die Veröffentlichungs- und Unterrichtungspflichten gemäß § 298
Absatz 2 gelten für EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften oder ausländische
AIF-Verwaltungsgesellschaften entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__299.html
Directory: kagb
Level: 5.0