Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVSG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVSG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Begriff

1.  „Intelligente Verkehrssysteme“ Systeme, bei denen Informations- und
    Kommunikationstechnologien im Straßenverkehr und an Schnittstellen zu
    anderen Verkehrsträgern eingesetzt werden;

2.  „Anwendung Intelligenter Verkehrssysteme“ ein technisches System, ein
    Verfahren oder ein Gerät für den Einsatz von Intelligenten
    Verkehrssystemen;

3.  „Dienst Intelligenter Verkehrssysteme“ die Bereitstellung einer
    Anwendung Intelligenter Verkehrssysteme innerhalb eines bestimmten
    organisatorischen und technischen Rahmens;

4.  „Schnittstelle“ eine Einrichtung zwischen Systemen, die der Verbindung
    und der Kommunikation zwischen diesen dient;

5.  „Kontinuität der Dienste“ die Fähigkeit zur unionsweiten nahtlosen
    Bereitstellung von Diensten in Verkehrsnetzen;

6.  „Straßendaten“ Daten über Merkmale der Straßeninfrastruktur
    einschließlich fest angebrachter Verkehrszeichen oder ihrer geregelten
    Sicherheitsmerkmale;

7.  „Verkehrsdaten“ vergangenheitsbezogene Daten und Echtzeitdaten zum
    Straßenverkehrszustand;

8.  „Reisedaten“ Daten wie Fahrpläne und Tarife öffentlicher
    Verkehrsmittel als erforderliche Grundlage für die Bereitstellung von
    Reiseinformationen vor und während der Reise zur Erleichterung der
    Planung, Buchung und Anpassung der Reise;

9.  „Spezifikationen“ Vorschriften, die die Anforderungen an Intelligente
    Verkehrssysteme festlegen.

10. „Nationale Stelle“ ist eine unparteiische und unabhängige Stelle, die
    die Einhaltung der Anforderungen der Spezifikationen von den
    Datenlieferanten bewertet, insbesondere auf Verfügbarkeit, Austausch,
    Weiterverwendung, Format und Aktualisierung von Straßen-, Verkehrs-
    und Reisedaten.

11. „Nationaler Zugangspunkt“ ist eine zentrale Stelle, über die Straßen-,
    Verkehrs- und Reisedaten den Nutzern zur Verfügung und
    Weiterverwendung bereitgestellt werden. Das Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt diese Stelle mit dieser
    Aufgabenwahrnehmung im Einvernehmen mit den Ländern. Die Übertragung
    der Aufgabenwahrnehmung ist vom Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger bekannt zu geben.

12. „Datenlieferant“ sind öffentliche oder private Stellen, die Daten dem
    nationalen Zugangspunkt zur Verfügung stellen, insbesondere
    Straßenverkehrsbehörden, Straßenbetreiber, Hersteller digitaler Karten
    und Dienstanbieter nach Maßgabe der Delegierten Verordnung (EU)
    2015/962, öffentliche und private Straßenbetreiber, Dienstleister, im
    Bereich der Verkehrsinformationen tätige Rundfunkanbieter nach Maßgabe
    der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 886/2013 sowie Dienstanbieter,
    Parkplatzbetreiber und Straßenbetreiber nach Maßgabe der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 885/2013. Für den Fall, dass auch Daten mit
    Personenbezug verarbeitet werden, sollten diese anonymisiert werden.
    Die Daten sind im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen
    Recht zu verarbeiten.

13. „Nutzer“ sind insbesondere Datenlieferanten und natürliche oder
    juristische Personen, die Zugang zu den Daten erlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ivsg/__2.html
Directory: ivsg
Level: 2.0