Title: § 44b Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44b Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111

Paragraph: 44b

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44b Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111

(1) Mit dem Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der
Verordnung (EU) 2019/1111 können ausschließlich die in den Artikeln
41, 50, 56 Absatz 6 und Artikel 68 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU)
2019/1111 vorgesehenen Vollstreckungsversagungsgründe geltend gemacht
werden.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei dem zuständigen Gericht
schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll der
Geschäftsstelle zu erklären. Er soll die
Vollstreckungsversagungsgründe bezeichnen, die geltend gemacht werden,
und die zu ihrer Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
angeben. Abweichend von § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist auch in Ehesachen im ersten Rechtszug eine
Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich.

(3) Das Gericht kann der antragstellenden Person eine Frist für die
Bezeichnung der geltend gemachten Vollstreckungsversagungsgründe und
die Angabe der zu ihrer Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel setzen. Mit der Fristsetzung ist die antragstellende
Person über die Folgen der Versäumung der Frist zu belehren.

(4) Vollstreckungsversagungsgründe und die zu ihrer Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach
Absatz 3 Satz 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur
zuzulassen, wenn

1.  ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung
    des Verfahrens nicht verzögern würde oder

2.  die antragstellende Person die Verspätung genügend entschuldigt.

Der Entschuldigungsgrund nach Satz 1 Nummer 2 ist auf Verlangen des
Gerichts glaubhaft zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__44b.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0