Title: § 21 Restvermögen

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 21 Restvermögen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 21 Restvermögen

(1) Der Abwickler hat das nach Erfüllung der in § 15 Abs. 1, §§ 16 und
19 Abs. 2 bis 4 bezeichneten Ansprüche verbleibende Vermögen auf ein
vom Bund zu errichtendes Sonderkonto (Sammelkonto) abzuführen. Der
Bund wird den sich auf dem Sonderkonto ergebenden Gesamtbetrag nach
Beendigung der Abwicklung der in den Anlagen I zu § 1 Abs. 1 und II zu
§ 25 bezeichneten Rechtsträger nach Abzug der von ihm nach § 3 Abs. 5
Satz 1 zu tragenden Kosten an die juristischen Personen des
öffentlichen Rechts auskehren, die Leistungen nach den Bestimmungen
der §§ 6 und 17 erbracht haben. Jede juristische Person des
öffentlichen Rechts erhält auf die von ihr erbrachte Leistung einen
Betrag, der dem Verhältnis des nach Abzug der in Satz 2 bezeichneten
Kosten verbleibenden Gesamtbetrags auf dem Sonderkonto zu dem
Gesamtbetrag der Leistungen nach den §§ 6 und 17 entspricht.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen eines öffentlichen
Rechtsträgers (§ 1) überwiegend aus Beiträgen entstanden ist. In
diesem Fall ist das Vermögen, das nach Erfüllung der in § 15 Abs. 1,
§§ 16 und 19 Abs. 2 bis 4 bezeichneten Ansprüche verbleibt, nach der
Satzung des Rechtsträgers (§ 1) oder nach anderen Vorschriften zu
verteilen, welche die Verteilung des Vermögens im Falle der Auflösung
des Rechtsträgers regeln. Ist die Verteilung hiernach nicht
durchführbar oder fehlen derartige Vorschriften, so hat der Abwickler
nach näherer Bestimmung des zuständigen Bundesministers das
verbleibende Vermögen den Zwecken zuzuführen, deren Erfüllung Aufgabe
des Rechtsträgers gewesen ist. Er kann zu diesem Zweck über das
Vermögen oder über Vermögensgegenstände verfügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__21.html
Directory: rtrabwg
Level: 3.0