Title: § 12e Auskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12e Auskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Paragraph: 12e

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 2a - Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12e Auskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Die Bundesstelle für Chemikalien richtet eine Auskunftsstelle zur
Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 81 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 528/2012 ein. Die Auskunftsstelle ist im Verbund mit der
Auskunftsstelle nach § 5 Absatz 2 Nummer 7 zu führen. § 8 ist
entsprechend anzuwenden.

(2) Die Bundesstelle für Chemikalien unterrichtet gemäß Artikel 17
Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die
Öffentlichkeit über

1.  Nutzen und Risiken des Einsatzes von Biozid-Produkten,

2.  physikalische, biologische, chemische und sonstige Maßnahmen als
    Alternative zum Einsatz von Biozid-Produkten oder als Möglichkeit, den
    Einsatz von Biozid-Produkten zu minimieren, sowie

3.  die sachkundige, ordnungsgemäße und nachhaltige Verwendung von Biozid-
    Produkten.

(3) Die übrigen in § 12a genannten Bundesoberbehörden unterstützen die
Bundesstelle für Chemikalien bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den
Absätzen 1 und 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__12e.html
Directory: chemg
Level: 3.0