Title: § 11 Anforderungen an vorzulegende Gutachten und Unterlagen zur Bewertung einer Selbstreinigung

Description:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 3 - Selbstreinigung
§ 11 Anforderungen an vorzulegende Gutachten und Unterlagen zur Bewertung einer Selbstreinigung

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
Abschnitt 3 - Selbstreinigung
§ 11 Anforderungen an vorzulegende Gutachten und Unterlagen zur Bewertung einer Selbstreinigung

(1) Die Registerbehörde kann zur Bewertung eines Antrags nach § 8
Absatz 1 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes auf vorzeitige
Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung verlangen, dass das
Unternehmen geeignete Gutachten oder andere Unterlagen zur Bewertung
vorgenommener Selbstreinigungsmaßnahmen vorlegt. Die Registerbehörde
kann Vorgaben hinsichtlich des zu begutachtenden Sachverhalts oder der
zu begutachtenden Themenstellung machen. Die Registerbehörde ist
befugt, für die Vorlage des Gutachtens eine angemessene Frist zu
setzen.

(2) Auswahl und Beauftragung des Gutachters obliegen dem Unternehmen.
Der Gutachter muss sachkundig und unabhängig sein. Zur Beurteilung
seiner Unabhängigkeit hat das Unternehmen der Registerbehörde
mitzuteilen, ob und in welchem Umfang der Gutachter oder andere ihm
zurechenbare Personen in den vergangenen zwei Jahren für das
Unternehmen oder mit ihm nach § 36 Absatz 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen verbundene Unternehmen tätig gewesen sind.
Die Registerbehörde ist berechtigt, einen Gutachter abzulehnen, wenn
er die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht erfüllt. Wird ein Gutachter
nach Satz 4 abgelehnt, kann das Unternehmen einen anderen Gutachter
entsprechend den Anforderungen nach Satz 1 und 2 vorschlagen.

(3) Das Gutachten muss objektiv und nachvollziehbar den Gegenstand der
Untersuchung, die angewandten Methoden sowie die Ergebnisse der
Untersuchung darlegen. Die dabei verwendeten Unterlagen und Nachweise
sind beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregv/__11.html
Directory: wregv
Level: 3.0