Title: § 378 Finanzierung der den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Achter Abschnitt - Finanzierung und Kostenerstattung
§ 378 Finanzierung der den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

Paragraph: 378

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Achter Abschnitt - Finanzierung und Kostenerstattung
§ 378 Finanzierung der den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

(1) Zum Ausgleich der in § 376 genannten Kosten der Ausstattung und
Betriebskosten erhalten die an der vertragsärztlichen Versorgung
teilnehmenden Leistungserbringer ab dem 1. Juli 2023 eine monatliche
Pauschale (TI-Pauschale) von den Krankenkassen.

(2) Das Nähere zur Höhe und zu den der Berechnung zugrunde zu legenden
Komponenten und Diensten sowie zur Abrechnung der TI-Pauschale
vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bis zum 30. April 2023 in den
Bundesmantelverträgen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht oder
nicht vollständig bis zum 30. April 2023 zustande, legt das
Bundesministerium für Gesundheit den Vereinbarungsinhalt innerhalb von
zwei Monaten nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fest. Das
Bundesministerium für Gesundheit kann den Vereinbarungsinhalt nach
Satz 2 auch durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
regeln; in der Rechtsverordnung werden auch die in den Absätzen 3 und
4 genannten Inhalte festgelegt.

(3) In der Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 ist auch das Nähere zum
Umfang und Nachweis der Ausstattung mit den aufgrund der Anforderungen
nach diesem Gesetz erforderlichen Komponenten und Diensten zu regeln.
Ebenso ist zu vereinbaren, welche Komponenten und Dienste nach Satz 1
zum jeweiligen Monat, für den die TI-Pauschale gezahlt wird, vorhanden
sein müssen.

(4) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 legen in der
Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 auch die Einzelheiten hinsichtlich
des Übergangs zu der erstmaligen Anwendung der TI-Pauschale fest.

(5) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren im Abstand
von jeweils zwei Jahren, erstmals zum 29. Dezember 2024 Anpassungen
der Höhe der TI-Pauschale, sofern diese erforderlich sind. Wird eine
Änderung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser Frist vereinbart, gilt die
jeweils bestehende Vereinbarung zur Höhe der TI-Pauschale bis zur
Vereinbarung einer Änderung nach Satz 1 fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__378.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0