Title: § 12

Description:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 12

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für tierärztliche Leistungen
einschließlich der Preise und Preisspannen für vom Tierarzt angewandte
Arzneimittel in einer Gebührenordnung zu regeln. Dabei ist den
berechtigten Interessen der Tierärzte und der zur Zahlung der Entgelte
Verpflichteten Rechnung zu tragen. Die Vorschriften der Deutschen
Arzneitaxe sind zu berücksichtigen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am 3.
Oktober 1990 vorgeschriebene Höhe der Vergütungen nach der
Gebührenordnung für tierärztliche Leistungen in regelmäßigen Abständen
an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Dabei ist das
Verhältnis der für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte
Gebiet bestimmten Bezugsgröße der Sozialversicherung zu der
Bezugsgröße für das Gebiet, in dem das Grundgesetz schon vor dem
Beitritt gegolten hat, zu berücksichtigen.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/__12.html
Directory: btaeo
Level: 2.0