Title: § 1 Grundsätze der Maßstabsbildung

Description:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grundsätze der Maßstabsbildung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grundsätze der Maßstabsbildung

(1) Dieses Gesetz benennt Maßstäbe für die Festsetzung der Anteile von
Bund und Ländern an der Umsatzsteuer (vertikale
Umsatzsteuerverteilung) nach Artikel 106 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4
Satz 1 des Grundgesetzes, für die Festsetzung der Anteile der
einzelnen Länder an dem den Ländern insgesamt zustehenden Anteil an
der Umsatzsteuer und für den Finanzkraftausgleich (horizontale
Umsatzsteuerverteilung) nach Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2
Satz 1 bis 4 des Grundgesetzes sowie für die Gewährung von Zuweisungen
nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes.

(2) Die Maßstäbe konkretisieren die in Absatz 1 genannten Normen des
Grundgesetzes. Die Anwendung der Maßstäbe stellt sicher, dass Bund und
Länder die verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausgangstatbestände in
gleicher Weise interpretieren und ihnen dieselben Indikatoren zugrunde
legen. Sie gewährleistet auch haushaltswirtschaftliche Planbarkeit und
Voraussehbarkeit der finanzwirtschaftlichen Grundlagen sowie
Transparenz der Mittelverteilung im Gesamtstaat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ma_stg/__1.html
Directory: massstg
Level: 3.0