Title: § 1

Description:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 1

(1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der
Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1963 die
Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die
im Jahr 1962 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1.
Januar 1964 an nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 angepaßt.

(2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach
Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes erhöhten Renten von
Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im Jahr 1963 vollendet haben, und
die Leistung nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes
Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402).

(3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_6/__1.html
Directory: rag_6
Level: 2.0