Title: § 8 Altölannahmestelle bei Abgabe an Endverbraucher

Description:
Altölverordnung (AltölV)
Zweiter Abschnitt - Anforderungen an die Abgabe von Verbrennungsmotoren- oder Getriebeölen
§ 8 Altölannahmestelle bei Abgabe an Endverbraucher

Paragraph: 8

Content:
Altölverordnung (AltölV)
Zweiter Abschnitt - Anforderungen an die Abgabe von Verbrennungsmotoren- oder Getriebeölen
§ 8 Altölannahmestelle bei Abgabe an Endverbraucher

(1) Wer gewerbsmäßig Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an
Endverbraucher abgibt, hat vor einer Abgabe eine Annahmestelle nach
Absatz 2 für solche gebrauchten Öle einzurichten oder eine solche
durch entsprechende vertragliche Vereinbarung nachzuweisen. Bei der
Abgabe an private Endverbraucher ist durch leicht erkennbare und
lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs auf die Annahmestelle nach
Absatz 2 hinzuweisen.

(2) Die Annahmestelle muss gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder
Getriebeöle bis zur Menge der im Einzelfall abgegebenen
Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle kostenlos annehmen. Sie muss über
eine Einrichtung verfügen, die es ermöglicht, den Ölwechsel
fachgerecht durchzuführen.

(3) Befindet sich die Annahmestelle nicht am Verkaufsort, so muss sie
in einem solchen räumlichen Zusammenhang zum Verkaufsort stehen, dass
ihre Inanspruchnahme für den Käufer zumutbar ist.

(4) Die Absätze 1 bis 2 gelten sinngemäß auch für Ölfilter und beim
Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn für den
gewerbsmäßigen Verkauf von Verbrennungsmotoren- und Getriebeölen an
Endverbraucher Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alt_lv/__8.html
Directory: altoelv
Level: 3.0