Title: § 4 Allgemeine Vorkehrungen gegen Abzweigung

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Allgemeine Vorkehrungen gegen Abzweigung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Allgemeine Vorkehrungen gegen Abzweigung

(1) Wirtschaftsbeteiligte sind verpflichtet, im Rahmen der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt Vorkehrungen zu treffen, um eine Abzweigung
von Grundstoffen zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln zu
verhindern.

(2) Meldungen nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004
und Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 sind an die
Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle nach § 6 zu richten. Mündliche
Meldungen sind innerhalb von drei Tagen schriftlich oder elektronisch
zu wiederholen. Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur
verwendet werden, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§
19 und 20, die Abzweigung von Grundstoffen, die für die unerlaubte
Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden können, die
unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln und die mit den zuvor
genannten Handlungen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden
Straftaten, Straftaten nach § 95 des Arzneimittelgesetzes und den §§
324, 324a, 326, 330 und 330a des Strafgesetzbuchs sowie die in § 100a
Abs. 2 der Strafprozessordnung genannten Straftaten zu verhindern und
zu verfolgen.

(3) Wer nach Absatz 2 Satz 1 Tatsachen mitteilt, die auf eine Straftat
nach § 19 schließen lassen, kann wegen dieser Mitteilung nicht
verantwortlich gemacht werden, es sei denn, die Mitteilung ist
vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig erstattet worden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__4.html
Directory: gueg_2008
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