Title: § 17 Befähigungszeugnisse für das Sicherheitspersonal

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 1 - Befähigungszeugnisse der Besatzung
§ 17 Befähigungszeugnisse für das Sicherheitspersonal

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 1 - Befähigungszeugnisse der Besatzung
§ 17 Befähigungszeugnisse für das Sicherheitspersonal

(1) Wer als Sachkundiger oder Sachkundige für Flüssigerdgas (LNG) oder
als Sachkundiger oder Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt tätig
ist, bedarf hierfür eines Unionsbefähigungszeugnisses, das nach § 85
Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erteilt worden ist.

(2) Dem Zeugnis nach Absatz 1 ist gleichgestellt

1.  ein Unionsbefähigungszeugnis, das von einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union erteilt worden ist,

2.  ein entsprechendes Befähigungszeugnis, das von einem Mitgliedstaat der
    Zentralkommission für die Rheinschifffahrt nach der
    Rheinschiffspersonalverordnung erteilt worden ist.

(3) Für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt oder Sachkundige für
Flüssigerdgas auf Seeschiffen ist bei Fahrten auf Wasserstraßen der
Zonen 3 und 4 ausreichend ein den Anforderungen eines
Befähigungszeugnisses nach Absatz 1 genügendes Zeugnis, das nach dem
STCW-Übereinkommen erteilt oder nach dem STCW-Übereinkommen anerkannt
ist.

(4) Statt eines Unionsbefähigungszeugnisses nach Absatz 1 ist
ausreichend das Befähigungszeugnis eines Staates, der nicht der
Europäischen Union angehört, soweit das Zeugnis nach der Richtlinie
(EU) 2017/2397 von der Kommission der Europäischen Union anerkannt
worden ist.

(5) Ersthelfer oder Ersthelferinnen bedürfen

1.  einer Bescheinigung einer von der Deutschen Gesetzlichen
    Unfallversicherung auf der Grundlage arbeitsschutzrechtlicher
    Vorschriften ermächtigten Ausbildungsstelle oder

2.  eines dieser Bescheinigung entsprechenden Dokuments der nationalen
    oder regionalen Organisationen eines anderen Mitgliedstaates der
    Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, die von dieser bekannt
    gemacht worden sind.

(6) Atemschutzgerättragende Personen bedürfen

1.  einer Bescheinigung

    a)  eines Anbieters eines nach § 58 zugelassenen Lehrgangs über die
        Teilnahme an einem Grundlehrgang sowie

    b)  im Falle des § 88 Absatz 3 zusätzlich einer Bescheinigung über die
        Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang,

    jeweils nach dem Muster in Anlage 3, oder

2.  eines Schulungsnachweises für atemschutzgerättragende Personen einer
    anerkannten Ausbildungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der
    Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, die von dieser bekannt
    gemacht worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__17.html
Directory: binschpersv
Level: 4.0