Title: Versicherungsfall

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Versicherungsfall

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Versicherungsfall

(1) Der Versicherungsfall bezüglich einer Vollbeihilfe tritt zu dem
Zeitpunkt ein, von dem an ein versicherter Arbeitnehmer
a) einen Tatbestand, der gegenüber einem gesetzlichen Renten- oder
Unfallversicherungsträger einen Rentenanspruch gemäß § 4 Abs. 1
begründet, und
b) die Mindestdauer der Wartezeit von 216 Monaten erfüllt, sofern der
Arbeitnehmer
c) innerhalb der letzten neun Jahre vor diesem Zeitpunkt oder vor
Eintritt der Gerüstbauuntauglichkeit (§ 8 Abs. 8) oder
– als gewerblicher Arbeitnehmer nach Vollendung des 36. Lebensjahres
bzw.
– als Angestellter nach Vollendung des 54. Lebensjahres
wenigstens 60 Monate Wartezeit erreicht hat.

(2) Entsteht infolge eines durch den zuständigen gesetzlichen
Unfallversicherungsträger anerkannten Arbeitsunfalles im
Gerüstbaugewerbe oder infolge einer von ihm anerkannten
Berufskrankheit im Gerüstbaugewerbe ein Rentenanspruch gemäß § 4 Abs.
1, so tritt der Versicherungsfall auch dann ein, wenn die
Voraussetzungen des Abs. 1 Buchst. b) und c) nicht erfüllt sind.

(3) Der Versicherungsfall bezüglich einer unverfallbaren Vollbeihilfe
tritt zu dem Zeitpunkt ein, von dem an der versicherte gewerbliche
Arbeitnehmer, der mindestens 300 Monate Wartezeit erreicht, einen
Tatbestand gemäß Abs. 1 Buchst. a) erfüllt hat.

(4) Der Versicherungsfall bezüglich einer unverfallbaren Teilbeihilfe
tritt zu dem Zeitpunkt ein, von dem an der versicherte Arbeitnehmer,
der keinen Anspruch auf Vollbeihilfe hat,
a) einen Tatbestand gemäß Abs. 1 Buchst. a) erfüllt und
b) mindestens 120 Monate in einem Arbeitsverhältnis zu ein und
demselben Betrieb (Unternehmen sowie Unternehmenszusammenschluss) des
Gerüstbaugewerbes steht oder, sofern er Angestellter ist, mindestens
300 Monate Wartezeit erreicht,
sofern der Arbeitnehmer
c) nicht vor dem 21. Dezember 1974, im Beitrittsgebiet nicht vor dem
1\. Januar 1992, und nicht vor Vollendung des 35. Lebensjahres aus dem
Gerüstbaugewerbe ausgeschieden ist.

(5) Das Versicherungsverhältnis erlischt bei Ausscheiden eines
Versicherten aus dem Gerüstbaugewerbe in folgenden abschließend
aufgeführten Fällen nicht:

a) wenn ein gewerblicher Arbeitnehmer die Mindestdauer der Wartezeit
von 216 Monaten erreicht und nach Vollendung des 36. Lebensjahres
wenigstens 60 Monate Wartezeit erfüllt,

b) wenn ein gewerblicher Arbeitnehmer mindestens 300 Monate Wartezeit
erreicht,

c) wenn ein gewerblicher Arbeitnehmer oder ein Angestellter den
Tatbestand des Abs. 4 Buchst. b) und c) erfüllt.

Im Übrigen endet das Versicherungsverhältnis zur Kasse mit Ausscheiden
aus dem Gerüstbaugewerbe; eine Abfindung wird nicht gezahlt. Ein
erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn der
Arbeitnehmer erneut ein Arbeitsverhältnis in einem Betrieb des
Gerüstbaugewerbes begründet oder wenn der Versicherungsfall innerhalb
der ersten 12 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Gerüstbaugewerbe
eintritt.

(6) Anspruch auf die Hinterbliebenenbeihilfe hat die Witwe des
Versicherten (der Witwer der Versicherten). Hinterlässt der
Versicherte keine(n) Witwe(r), so sind seine minderjährigen Kinder
anspruchsberechtigt. Sind mehrere Waisen anspruchsberechtigt, so
erhalten sie die Hinterbliebenenbeihilfe anteilig.

(7) Wenn ein gesetzlicher Sozialversicherungsträger die Befreiung von
der Versicherungspflicht anerkannt hat, gilt der Tatbestand des Abs. 1
Buchst. a) dann als erfüllt, wenn der Versicherte die
Anspruchsvoraussetzungen für eine die Befreiung begründende
Versorgungs- oder Versicherungsleistung erfüllt hat und ohne die
Befreiung der Tatbestand des Abs. 1 Buchst. a) erfüllt wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__5.html
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