Title: § 39 Zuständige Behörden

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 39 Zuständige Behörden

Paragraph: 39

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
§ 39 Zuständige Behörden

(1) Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Behörde richtet
sich nach Landesrecht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt
ist.

(2) Vor Entscheidungen im Sinne der §§ 7, 13, 17 und 37 hat die
zuständige Behörde der Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe und dem Umweltbundesamt Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben und die Empfehlungen dieser Stellungnahmen zu berücksichtigen.
Soweit die nach Absatz 1 für die Entscheidung zuständige Behörde von
den Empfehlungen abweicht, sind diese Abweichungen in der Entscheidung
zu begründen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit ausschließlich
über einen Antrag auf Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung
zur Errichtung von Forschungsspeichern nach § 7 entschieden wird.

(3) Vor Entscheidungen über den Zugang zu Kohlendioxidspeichern nach §
34 Absatz 1 bis 3 hat die Bundesnetzagentur die zuständige Behörde
nach Absatz 1 entsprechend Absatz 2 zu beteiligen. Besteht ein
besonderer Bedarf, kann die zuständige Behörde nach Absatz 1
Stellungnahmen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
sowie des Umweltbundesamts einholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__39.html
Directory: kspg
Level: 3.0