Title: § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

Paragraph: 454

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

(1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer
Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des
Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer
bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist,
trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die
Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die Vollzugsanstalt sind zu
hören. Der Verurteilte ist mündlich zu hören. Von der mündlichen
Anhörung des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn

1.  die Staatsanwaltschaft und die Vollzugsanstalt die Aussetzung einer
    zeitigen Freiheitsstrafe befürworten und das Gericht die Aussetzung
    beabsichtigt,

2.  der Verurteilte die Aussetzung beantragt hat, zur Zeit der
    Antragstellung

    a)  bei zeitiger Freiheitsstrafe noch nicht die Hälfte oder weniger als
        zwei Monate,

    b)  bei lebenslanger Freiheitsstrafe weniger als dreizehn Jahre

    der Strafe verbüßt hat und das Gericht den Antrag wegen verfrühter
    Antragstellung ablehnt oder

3.  der Antrag des Verurteilten unzulässig ist (§ 57 Abs. 7, § 57a Abs. 4
    des Strafgesetzbuches).

Das Gericht entscheidet zugleich, ob eine Anrechnung nach § 43 Abs. 10
Nr. 3 des Strafvollzugsgesetzes ausgeschlossen wird.

(2) Das Gericht holt das Gutachten eines Sachverständigen über den
Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes

1.  der lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen oder

2.  einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer
    Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten
    Art auszusetzen und nicht auszuschließen ist, daß Gründe der
    öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten
    entgegenstehen.

Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob bei dem
Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat
zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Der Sachverständige ist
mündlich zu hören, wobei der Staatsanwaltschaft, dem Verurteilten,
seinem Verteidiger und der Vollzugsanstalt Gelegenheit zur Mitwirkung
zu geben ist. Das Gericht kann von der mündlichen Anhörung des
Sachverständigen absehen, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und
die Staatsanwaltschaft darauf verzichten.

(3) Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist sofortige Beschwerde
zulässig. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß,
der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende
Wirkung.

(4) Im Übrigen sind § 246a Absatz 2, § 268a Absatz 3, die §§ 268d,
453, 453a Absatz 1 und 3 sowie die §§ 453b und 453c entsprechend
anzuwenden. Die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes wird
mündlich erteilt; die Belehrung kann auch der Vollzugsanstalt
übertragen werden. Die Belehrung soll unmittelbar vor der Entlassung
erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__454.html
Directory: stpo
Level: 4.0