Title: § 3 Besteuerung, Steuerverfahren

Description:
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (AlkopopStG)
§ 3 Besteuerung, Steuerverfahren

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (AlkopopStG)
§ 3 Besteuerung, Steuerverfahren

(1) Für die Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung, die Lagerung
und die Beförderung von Alkopops unter Steueraussetzung, für die
Entstehung der Alkopopsteuer und den Zeitpunkt, der für ihre Bemessung
maßgebend ist, für die Person des Steuerschuldners, für die
Fälligkeit, das Erlöschen, die Nacherhebung, die Steuerbefreiungen und
die Steuerentlastungen sowie das Steuerverfahren gelten vorbehaltlich
des Absatzes 2 die Vorschriften für die Alkoholsteuer nach dem
Alkoholsteuergesetz sowie den dazu ergangenen
Durchführungsbestimmungen sinngemäß.

(2) Für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Alkopops sowie für die
Ausfuhr von Alkopops aus dem Steuergebiet über andere Mitgliedstaaten
gelten die diesbezüglichen Vorschriften für die Kaffeesteuer nach dem
Kaffeesteuergesetz sowie den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen
sinngemäß. Satz 1 gilt auch für Beförderungen unter Steueraussetzung
im Steuergebiet, soweit sich der in den Alkopops befindliche Alkohol
im steuerrechtlich freien Verkehr befindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkopopstg/__3.html
Directory: alkopopstg
Level: 2.0