Title: § 4 Finanzierung

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation (PTStiftG)
§ 4 Finanzierung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation (PTStiftG)
§ 4 Finanzierung

(1) Die Stiftung wird finanziert durch

1.  Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Zinsen, Mieten und sonstigen Erträgen
    und Erlösen,

2.  Zuschüsse der aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost
    hervorgegangenen Aktiengesellschaften und

3.  Zuschüsse Dritter.

(2) Die Höhe des Zuschusses der Postnachfolgeunternehmen wird jährlich
im voraus durch das Kuratorium festgesetzt. Der Zuschuß ist so zu
bemessen, daß zusammen mit den sonstigen Einnahmen und Zuschüssen der
Stiftungszweck erfüllt und der erforderliche Verwaltungsaufwand
gedeckt werden kann. Sofern keine andere Regelung getroffen wird,
tragen die Postnachfolgeunternehmen den jeweils auf sie entfallenden
Zuschußanteil in dem Verhältnis ihrer Beteiligung im Kuratorium.

(3) Sofern weitere Unternehmen oder Privatpersonen im Kuratorium
vertreten sind, haben sich auch diese nach dem gleichen Maßstab an den
jährlichen Zuschußzahlungen zu beteiligen. Dies gilt nicht für
Kuratoriumsmitglieder aus dem Museumswesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ptstiftg/__4.html
Directory: ptstiftg
Level: 2.0