Title: § 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung

Description:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 1 - Kostenartenrechnung
§ 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV)
Teil 2 - Methode zur Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 1 - Kostenartenrechnung
§ 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung

(1) Bilanzielle und kalkulatorische Kosten des Netzbetriebs sind nur
insoweit anzusetzen, als sie den Kosten eines effizienten und
strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen.

(2) Ausgehend von den Gewinn- und Verlustrechnungen für die
Gasversorgung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres nach § 6b
Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist zur Bestimmung der
Netzkosten eine kalkulatorische Rechnung zu erstellen. Die Netzkosten
setzen sich unter Beachtung von Absatz 1 aus den aufwandsgleichen
Kosten nach § 5, den kalkulatorischen Abschreibungen nach § 6, der
kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nach § 7 sowie den
kalkulatorischen Steuern nach § 8 unter Abzug der kostenmindernden
Erlöse und Erträge nach § 9 zusammen.

(3) Bis zur erstmaligen Erstellung der jeweiligen Gewinn- und
Verlustrechnung nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist
abweichend von Absatz 2 der Bestimmung der Netzkosten jeweils eine auf
den Tätigkeitsbereich Gasfernleitung und Gasverteilung beschränkte und
nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn- und
Verlustrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu Grunde
zu legen. Soweit Betreiber von Gasfernleitungs- oder
Gasverteilernetzen nicht unter die Verpflichtungen nach § 6b Absatz 3
des Energiewirtschaftsgesetzes fallen, haben diese jeweils eine auf
die Tätigkeitsbereiche Gasfernleitung und Gasverteilung beschränkte
und nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn- und
Verlustrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu
erstellen und zu Grunde zu legen.

(4) Einzelkosten des Netzes sind dem Netz direkt zuzuordnen. Kosten
des Netzes, die sich nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand als
Einzelkosten direkt zurechnen lassen, sind als Gemeinkosten über eine
verursachungsgerechte Schlüsselung dem Gasversorgungsnetz zuzuordnen.
Die zu Grunde gelegten Schlüssel müssen sachgerecht sein und den
Grundsatz der Stetigkeit beachten. Betreiber eines Gasfernleitungs-
oder Gasverteilernetzes haben diese Schlüssel für sachkundige Dritte
nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren. Änderungen eines
Schlüssels sind nur zulässig, sofern diese sachlich geboten sind. Die
hierfür maßgeblichen Gründe sind von Betreibern eines Gasfernleitungs-
oder Gasverteilernetzes für sachkundige Dritte nachvollziehbar und
vollständig zu dokumentieren.

(5) Betreiber von Gasversorgungsnetzen können Kosten oder
Kostenbestandteile, die anfallen auf Grund einer Überlassung
betriebsnotwendiger Anlagegüter durch Dritte, nur in der Höhe
ansetzen, wie sie anfielen, wenn der Betreiber Eigentümer der Anlagen
wäre. Der Betreiber des Gasversorgungsnetzes hat die erforderlichen
Nachweise zu führen.

(5a) Erbringen Unternehmen gegenüber einem Betreiber eines
Gasversorgungsnetzes Dienstleistungen, so sind die diesbezüglichen
Kosten oder Kostenbestandteile nach Maßgabe dieses Absatzes bei der
Netzkostenermittlung zu berücksichtigen. Gehören das die
Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des
Gasversorgungsnetzes oder ein Gesellschafter des Betreibers des
Gasversorgungsnetzes zu einer Gruppe miteinander verbundener
Gasunternehmen, so darf der Betreiber des Gasversorgungsnetzes die aus
der Erbringung der Dienstleistung entstehenden Kosten oder
Kostenbestandteile maximal in der Höhe ansetzen, wie sie bei dem die
Dienstleistung erbringenden Unternehmen unter Anwendung der Grundsätze
der Entgeltbestimmung im Sinne dieser Verordnung und gegebenenfalls
unter Anwendung des § 6 Absatz 2 der Anreizregulierungsverordnung
tatsächlich angefallen sind. Beinhalten die nach Satz 2 für die
Erbringung von Dienstleistungen angefallenen Kosten oder
Kostenbestandteile Vorleistungen von Unternehmen, die ebenfalls zu der
Gruppe miteinander verbundener Gasunternehmen gehören, der das die
Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des
Gasversorgungsnetzes oder dessen Gesellschafter angehören, können
diese nur maximal in der Höhe einbezogen werden, wie sie jeweils bei
dem die Vorleistung erbringenden Unternehmen unter Anwendung der
Grundsätze der Entgeltbestimmung im Sinne dieser Verordnung und
gegebenenfalls unter Anwendung des § 6 Absatz 2 der
Anreizregulierungsverordnung tatsächlich angefallen sind. Gehören das
die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des
Gasversorgungsnetzes oder dessen Gesellschafter nicht zu einer Gruppe
miteinander verbundener Gasunternehmen, so darf der Betreiber des
Gasversorgungsnetzes die aus der Erbringung der Dienstleistung
entstehenden Kosten oder Kostenbestandteile maximal in der Höhe
ansetzen, wie sie anfallen würden, wenn der Betreiber des
Gasversorgungsnetzes die jeweiligen Leistungen selbst erbringen würde.
Der Betreiber des Gasversorgungsnetzes hat die erforderlichen
Nachweise zu führen.

(6) Sofern Leistungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 der
Gasnetzzugangsverordnung beschafft werden, können Betreiber von
Gasversorgungsnetzen die hierdurch verursachten Kosten nach Maßgabe
des § 4 Abs. 1 bei der Ermittlung der Netzkosten in Ansatz bringen.

(7) Soweit außerordentliche Aufwendungen und Erträge die Netzkosten
einer Kalkulationsperiode beeinflussen, sind diese der
Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnev/__4.html
Directory: gasnev
Level: 4.0