Title: § 58 Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 1 - Gebührenvorschriften
§ 58 Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 2 - Gerichtskosten
Abschnitt 1 - Gebührenvorschriften
§ 58 Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

(1) Gebühren werden nur aufgrund einer Rechtsverordnung
(Handelsregistergebührenverordnung) erhoben für

1.  Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder
    Partnerschaftsregister,

2.  Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen zu diesen
    Registern,

3.  die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder
    Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen,

4.  die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach
    § 9 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs sowie

5.  die Bereitstellung von Registerdaten sowie von Dokumenten, die zum
    Register eingereicht wurden, zum Abruf.

Keine Gebühren werden erhoben für die aus Anlass eines
Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen und für
Löschungen nach § 395 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlässt das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie bedarf der Zustimmung des
Bundesrates. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den auf die
Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und
Sachkosten; Gebühren für Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von
Anmeldungen können jedoch bestimmt werden, indem die für die
entsprechenden Eintragungen zu erhebenden Gebühren pauschal mit Ab-
oder Zuschlägen versehen werden. Die auf gebührenfreie Eintragungen
entfallenden Personal- und Sachkosten können bei der Höhe der für
andere Eintragungen festgesetzten Gebühren berücksichtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__58.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0