Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1.  ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die
    eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang
    zur Nutzung vermittelt,

2.  ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer
    festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschäftsmäßig
    anbietet oder erbringt; der Standort der technischen Einrichtung
    allein begründet keine Niederlassung des Anbieters,

2a. ist drahtloses lokales Netzwerk ein Drahtloszugangssystem mit geringer
    Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für
    weitere, von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte
    Systeme dieser Art, welches nicht exklusive Grundfrequenzen nutzt,

3.  ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien
    nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu
    machen,

4.  sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von
    Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte
    Anzahl von Nutzern erbracht werden,

5.  ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der
    unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren,
    Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer
    sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine
    Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf
    ausübt; die Übermittlung der folgenden Angaben stellt als solche keine
    Form der kommerziellen Kommunikation dar:

    a)  Angaben, die unmittelbaren Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder
        der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-
        Name oder eine Adresse der elektronischen Post,

    b)  Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das
        Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person,
        die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht
        werden; dies umfasst auch solche unabhängig und insbesondere ohne
        finanzielle Gegenleistung oder sonstige Vorteile von natürlichen
        Personen gemachten Angaben, die eine unmittelbare Verbindung zu einem
        Nutzerkonto von weiteren natürlichen Personen bei Diensteanbietern
        ermöglichen,

6.  sind audiovisuelle Mediendienste

    a)  audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und

    b)  die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation,

7.  ist audiovisueller Mediendiensteanbieter ein Anbieter von
    audiovisuellen Mediendiensten,

8.  sind audiovisuelle Mediendienste auf Abruf nichtlineare audiovisuelle
    Mediendienste, bei denen der Hauptzweck des Dienstes oder eines
    trennbaren Teils des Dienstes darin besteht, unter der redaktionellen
    Verantwortung eines audiovisuellen Mediendiensteanbieters der
    Allgemeinheit Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung zum
    individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt
    bereitzustellen,

9.  ist audiovisuelle kommerzielle Kommunikation jede Form der
    Kommunikation mit Bildern mit oder ohne Ton, die einer Sendung oder
    einem nutzergenerierten Video gegen Entgelt oder gegen eine ähnliche
    Gegenleistung oder als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten
    ist, wenn die Kommunikation der unmittelbaren oder mittelbaren
    Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder der
    Förderung des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer
    Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dient,
    einschließlich Sponsoring und Produktplatzierung,

10. sind Videosharingplattform-Dienste

    a)  Telemedien, bei denen der Hauptzweck oder eine wesentliche Funktion
        darin besteht, Sendungen oder nutzergenerierte Videos, für die der
        Diensteanbieter keine redaktionelle Verantwortung trägt, der
        Allgemeinheit bereitzustellen, wobei der Diensteanbieter die
        Organisation der Sendungen und der nutzergenerierten Videos, auch mit
        automatischen Mitteln, bestimmt,

    b)  trennbare Teile von Telemedien, wenn für den trennbaren Teil der in
        Buchstabe a genannte Hauptzweck vorliegt,

11. ist Videosharingplattform-Anbieter ein Diensteanbieter, der
    Videosharingplattform-Dienste betreibt,

12. ist redaktionelle Verantwortung die Ausübung einer wirksamen Kontrolle
    hinsichtlich der Zusammenstellung der Sendungen und ihrer
    Bereitstellung mittels eines Katalogs,

13. ist Sendung eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die
    unabhängig von ihrer Länge Einzelbestandteil eines von einem
    Diensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist,

14. ist nutzergeneriertes Video eine von einem Nutzer erstellte Abfolge
    von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die unabhängig von ihrer Länge
    einen Einzelbestandteil darstellt und die von diesem oder einem
    anderen Nutzer auf einen Videosharingplattform-Dienst hochgeladen
    wird,

15. ist Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union und jeder
    andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum, für den die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung
    bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
    über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über
    audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1; L 263 vom
    6\.10.2010, S. 15), die durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 (ABl. L 303
    vom 28.11.2018, S. 69) geändert worden ist, gilt,

16. ist Drittstaat jeder Staat, der nicht Mitgliedstaat ist,

17. ist Mutterunternehmen ein Unternehmen, das ein oder mehrere
    Tochterunternehmen kontrolliert,

18. ist Tochterunternehmen ein Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar
    von einem Mutterunternehmen kontrolliert wird,

19. ist Gruppe die Gesamtheit von Mutterunternehmen, allen seinen
    Tochterunternehmen und allen anderen mit dem Mutterunternehmen und
    seinen Tochterunternehmen wirtschaftlich und rechtlich verbundenen
    Unternehmen.

Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft
gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__2.html
Directory: tmg
Level: 3.0