Title: § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
2. Unterabschnitt - Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

Paragraph: 84

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
2. Unterabschnitt - Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren
tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht
tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit
besteht (§ 83). Eine Ablehnung vor einer mündlichen Verhandlung ist
schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Die Erklärung ist
unzulässig, wenn sich der Beteiligte ohne den ihm bekannten
Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine mündliche Verhandlung
eingelassen hat. Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 82
Abs. 3 Sätze 2 bis 4. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kann
nur zusammen mit der Entscheidung angefochten werden, die das
Verfahren vor dem Ausschuss abschließt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__84.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0