Title: § 13 Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 13 Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 13 Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen

Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass er
den Vertrag über den Kauf von verderblichen Agrar-, Fischerei- oder
Lebensmittelerzeugnissen so kurzfristig beenden oder einzelne
Lieferungen so kurzfristig abbestellen kann, dass der Lieferant nach
vernünftigem Ermessen keine alternative Vermarktungs- oder
Verwendungsmöglichkeit für diese Erzeugnisse mehr haben wird. Eine
Beendigung des Vertrages oder die Abbestellung einer Lieferung, die
weniger als 30 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgt, ist
immer als kurzfristig im Sinne des Satzes 1 anzusehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__13.html
Directory: agrarmsg
Level: 5.0