Title: § 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde

Paragraph: 140

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 3 - Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde

(1) Vor der Vornahme einer Abwicklungsmaßnahme informiert die
Abwicklungsbehörde

1.  das Bundesministerium der Finanzen und

2.  das betroffene Einlagensicherungssystem.

Die Abwicklungsbehörde erlässt Abwicklungsmaßnahmen mit unmittelbaren
finanziellen Auswirkungen oder systemischen Auswirkungen nur mit
Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.

(2) Die Abwicklungsbehörde informiert die folgenden Stellen über die
Vornahme einer Abwicklungsmaßnahme:

1.  die Deutsche Bundesbank,

2.  die Aufsichtsbehörde,

3.  die Aufsichtsbehörden, die für die betroffenen gruppenangehörigen
    Unternehmen und Zweigstellen zuständig sind, einschließlich der
    konsolidierenden Aufsichtsbehörde,

4.  die Abwicklungsbehörden, die für die betroffenen gruppenangehörigen
    Unternehmen und Zweigstellen zuständig sind, einschließlich der
    Abwicklungsbehörde des Staates, in dem die konsolidierende
    Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat,

5.  den Ausschuss für Finanzstabilität,

6.  den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken,

7.  die Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische
    Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die Europäische
    Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
    Altersvorsorge und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sowie

8.  die Systembetreiber eines Systems im Sinne des § 1 Absatz 16 des
    Kreditwesengesetzes, bei dem das betroffene Institut oder
    gruppenangehörige Unternehmen Teilnehmer ist.

(3) Eine Mitteilung über die Vornahme einer Abwicklungsmaßnahme im
Sinne des Absatzes 1 enthält eine Abschrift der Abwicklungsanordnung
und nennt das Datum, ab dem die Abwicklungsmaßnahme wirksam wird.

(4) Die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde veröffentlichen
auf ihrer Internetseite die Abwicklungsanordnung oder eine
Bekanntmachung, in der die Auswirkungen der Abwicklungsmaßnahme,
insbesondere in Bezug auf die Einleger, und etwaige Anordnungen nach
den §§ 82 bis 84 zusammengefasst werden.

(5) Die Abwicklungsbehörde informiert auch das in Abwicklung
befindliche Institut oder gruppenangehörige Unternehmen sowie das
übergeordnete Unternehmen der Gruppe. Absatz 3 gilt entsprechend. Die
nach Absatz 4 zu veröffentlichenden Informationen gelten als zu
veröffentlichende Insiderinformationen im Sinne des Artikels 17 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014.

(6) Die Abwicklungsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite und
im Bundesanzeiger, dass die Abwicklungsmaßnahmen beendet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__140.html
Directory: sag
Level: 6.0