Title: § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Paragraph: 132

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

(1) Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der
Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind
Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag
erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentlichen Auftrag
unterscheidet. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn

1.  mit der Änderung Bedingungen eingeführt werden, die, wenn sie für das
    ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten,

    a)  die Zulassung anderer Bewerber oder Bieter ermöglicht hätten,

    b)  die Annahme eines anderen Angebots ermöglicht hätten oder

    c)  das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten,

2.  mit der Änderung das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen
    Auftrags zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben wird,
    die im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehen war,

3.  mit der Änderung der Umfang des öffentlichen Auftrags erheblich
    ausgeweitet wird oder

4.  ein neuer Auftragnehmer den Auftragnehmer in anderen als den in Absatz
    2 Satz 1 Nummer 4 vorgesehenen Fällen ersetzt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist die Änderung eines öffentlichen
Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig,
wenn

1.  in den ursprünglichen Vergabeunterlagen klare, genaue und eindeutig
    formulierte Überprüfungsklauseln oder Optionen vorgesehen sind, die
    Angaben zu Art, Umfang und Voraussetzungen möglicher
    Auftragsänderungen enthalten, und sich aufgrund der Änderung der
    Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert,

2.  zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden
    sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen
    waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers

    a)  aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und

    b)  mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für
        den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre,

3.  die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der
    öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht
    vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter
    des Auftrags nicht verändert oder

4.  ein neuer Auftragnehmer den bisherigen Auftragnehmer ersetzt

    a)  aufgrund einer Überprüfungsklausel im Sinne von Nummer 1,

    b)  aufgrund der Tatsache, dass ein anderes Unternehmen, das die
        ursprünglich festgelegten Anforderungen an die Eignung erfüllt, im
        Zuge einer Unternehmensumstrukturierung, wie zum Beispiel durch
        Übernahme, Zusammenschluss, Erwerb oder Insolvenz, ganz oder teilweise
        an die Stelle des ursprünglichen Auftragnehmers tritt, sofern dies
        keine weiteren wesentlichen Änderungen im Sinne des Absatzes 1 zur
        Folge hat, oder

    c)  aufgrund der Tatsache, dass der öffentliche Auftraggeber selbst die
        Verpflichtungen des Hauptauftragnehmers gegenüber seinen
        Unterauftragnehmern übernimmt.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 darf der Preis um nicht mehr
als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden.
Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen des Auftrags gilt diese
Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung, sofern die
Änderungen nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, die Vorschriften
dieses Teils zu umgehen.

(3) Die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines
neuen Vergabeverfahrens ist ferner zulässig, wenn sich der
Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung

1.  die jeweiligen Schwellenwerte nach § 106 nicht übersteigt und

2.  bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent und
    bei Bauaufträgen nicht mehr als 15 Prozent des ursprünglichen
    Auftragswertes beträgt.

Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der
Änderungen maßgeblich.

(4) Enthält der Vertrag eine Indexierungsklausel, wird für die
Wertberechnung gemäß Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie gemäß Absatz 3 der
höhere Preis als Referenzwert herangezogen.

(5) Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind im Amtsblatt
der Europäischen Union bekannt zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__132.html
Directory: gwb
Level: 6.0