Title: § 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
I. - Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen
§ 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

Paragraph: 17

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
I. - Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen
§ 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

(1) Erweist sich ein Fahrzeug, das nicht in den Anwendungsbereich der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung fällt, als nicht vorschriftsmäßig, so
kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine
angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den
Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder
beschränken; der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu
beachten.

(2) (weggefallen)

(3) Besteht Anlass zur Annahme, dass das Fahrzeug den Vorschriften
dieser Verordnung nicht entspricht, so kann die Verwaltungsbehörde zur
Vorbereitung einer Entscheidung nach Absatz 1 je nach den Umständen

1.  die Beibringung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob das
    Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, oder

2.  die Vorführung des Fahrzeugs

anordnen und wenn nötig mehrere solcher Anordnungen treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__17.html
Directory: stvzo_2012
Level: 4.0