Title: § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Dritter Abschnitt - Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können

Paragraph: 127

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Dritter Abschnitt - Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne schriftliche Erlaubnis der
zuständigen Stelle oder des sonst dazu Befugten

1.  Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen,
    Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach
    geeignet sind zur Herstellung von

    a)  Geld, diesem gleichstehenden Wertpapieren (§ 151 des
        Strafgesetzbuches), amtlichen Wertzeichen, Zahlungskarten im Sinne des
        § 152a Absatz 4 des Strafgesetzbuches, Schecks, Wechseln oder
        Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Absatz 4 des
        Strafgesetzbuches oder

    b)  öffentlichen Urkunden oder Beglaubigungszeichen,

2.  Vordrucke für öffentliche Urkunden oder Beglaubigungszeichen,

3.  Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln
    ähnlich ist, die zur Herstellung der in den Nummern 1 oder 2
    bezeichneten Papiere bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert
    ist, oder

4.  Hologramme oder andere Bestandteile, die der Sicherung der in der
    Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten Gegenstände gegen Fälschung dienen,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt,
einem anderen überläßt, einführt oder ausführt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht
erkennt, daß eine schriftliche Erlaubnis der zuständigen Stelle oder
des sonst dazu Befugten nicht vorliegt.

(3) Absatz 1 gilt auch für Geld, Wertpapiere, Wertzeichen, Urkunden,
Beglaubigungszeichen, Zahlungskarten im Sinne des § 152a Absatz 4 des
Strafgesetzbuches, Schecks, Wechsel und Zahlungskarten mit
Garantiefunktion im Sinne des § 152b Absatz 4 des Strafgesetzbuches
aus einem fremden Währungsgebiet.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit
einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__127.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0