Title: § 14 Marktbeobachtung

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 14 Marktbeobachtung

Paragraph: 14

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 14 Marktbeobachtung

(1) Das Bundesamt beobachtet und begutachtet die Entwicklung des
Marktgeschehens im Verkehr (Marktbeobachtung). Die Marktbeobachtung
umfasst den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr, den
Luftverkehr sowie die Logistik. Mit der Marktbeobachtung sollen
Entwicklungen auf dem Verkehrs- und Logistikmarkt frühzeitig erkannt
werden. Es besteht keine Auskunftspflicht.

(2) Das Bundesamt berichtet dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur über den jeweiligen Stand der Entwicklung des
Marktgeschehens und die absehbare künftige Entwicklung. Es bereitet
dazu Daten aus dem Verwaltungsvollzug auf und erstellt oder betreut
kurz- und mittelfristige Prognosen zum Güter- und Personenverkehr.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 dürfen dem
Bundesamt vom Statistischen Bundesamt, dem Kraftfahrt-Bundesamt und
den Statistischen Ämtern der Länder aus den von diesen geführten
Wirtschaftsstatistiken, insbesondere der Verkehrsstatistik,
zusammengefaßte Einzelangaben übermittelt werden, sofern diese keine
Rückschlüsse auf eine bestimmte oder bestimmbare Person zulassen.

(4) Die vom Bundesamt im Rahmen der Marktbeobachtung gewonnenen
personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke der Marktbeobachtung
gespeichert und verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__14.html
Directory: guekg_1998
Level: 3.0