Title: § 283 Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 283 Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund

Paragraph: 283

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 283 Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund

(1) Der Medizinische Dienst Bund koordiniert und fördert die
Durchführung der Aufgaben und die Zusammenarbeit der Medizinischen
Dienste in medizinischen und organisatorischen Fragen und trägt Sorge
für eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung. Er berät den Spitzenverband
Bund der Krankenkassen in allen medizinischen Fragen der diesem
zugewiesenen Aufgaben.

(2) Der Medizinische Dienst Bund erlässt unter Beachtung des geltenden
Leistungs- und Leistungserbringungsrechts und unter fachlicher
Beteiligung der Medizinischen Dienste und des Sozialmedizinischen
Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Richtlinien
für die Tätigkeit der Medizinischen Dienste nach diesem Buch

1.  über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Medizinischen
    Diensten im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,

2.  zur Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung,

3.  über die regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von
    Strukturmerkmalen nach § 275d einschließlich der Festlegung der
    fachlich erforderlichen Zeitabstände für die Begutachtung und der
    Folgen, wenn Strukturmerkmale nach Mitteilung durch das Krankenhaus
    nicht mehr eingehalten werden; diese Richtlinie ist erstmals bis zum
    28\. Februar 2021 zu erlassen und bei Bedarf anzupassen,

4.  zur Personalbedarfsermittlung mit für alle Medizinischen Dienste
    einheitlichen aufgabenbezogenen Richtwerten für die ihnen übertragenen
    Aufgaben,

5.  zur Beauftragung externer Gutachterinnen und Gutachter durch die
    Medizinischen Dienste für die ihnen übertragenen Aufgaben sowie zur
    Bestellung, unabhängigen Aufgabenwahrnehmung und Vergütung der
    Ombudsperson nach § 278 Absatz 3,

6.  zur systematischen Qualitätssicherung der Tätigkeit der Medizinischen
    Dienste,

7.  zur einheitlichen statistischen Erfassung der Leistungen und
    Ergebnisse der Tätigkeit der Medizinischen Dienste sowie des hierfür
    eingesetzten Personals,

8.  über die regelmäßige Berichterstattung der Medizinischen Dienste und
    des Medizinischen Dienstes Bund über ihre Tätigkeit und
    Personalausstattung sowie

9.  über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung.

Der Medizinische Dienst Bund hat folgenden Stellen Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben, soweit sie von der jeweiligen Richtlinie
betroffen sind:

1.  dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,

2.  der Bundesärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und der
    Bundeszahnärztekammer sowie den Verbänden der Pflegeberufe auf
    Bundesebene und den für die Wahrnehmung der Interessen der
    Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und
    behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen,

3.  den Vereinigungen der Leistungserbringer auf Bundesebene,

4.  den maßgeblichen Verbänden und Fachkreisen auf Bundesebene und

5.  der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
    Informationsfreiheit.

Er hat die Stellungnahmen in die Entscheidung einzubeziehen. Der
Vorstand beschließt die Richtlinien im Benehmen mit dem
Verwaltungsrat. Die Richtlinien sind für die Medizinischen Dienste
verbindlich und bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für
Gesundheit. Im Übrigen kann der Medizinische Dienst Bund Empfehlungen
abgeben. Das Nähere zum Verfahren regelt die Satzung nach § 282 Absatz
3 Satz 1 Nummer 1. Richtlinien und Empfehlungen, die der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 282 Absatz 2 Satz 3 und 4
in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung erlassen und
abgegeben hat, gelten bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung durch den
Medizinischen Dienst Bund fort.

(3) Der Medizinische Dienst Bund nimmt auch die ihm nach § 53d des
Elften Buches zugewiesenen Aufgaben wahr. Insoweit richten sich die
Verfahren nach den Vorschriften des Elften Buches. Der Vorstand
beschließt die Richtlinien im Benehmen mit dem Verwaltungsrat.

(4) Der Medizinische Dienst Bund fasst die Berichte der Medizinischen
Dienste nach § 278 Absatz 4 in einem Bericht zusammen, legt diesen dem
Bundesministerium für Gesundheit zweijährlich zum 1. Juni vor und
veröffentlicht den Bericht zweijährlich zum 1. September. Das Nähere
regelt die Richtlinie nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 8.

(5) Die Medizinischen Dienste haben den Medizinischen Dienst Bund bei
der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__283.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0