Title: § 16 Sonstige Regelungen

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 16 Sonstige Regelungen

Paragraph: 16

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 16 Sonstige Regelungen

(1) Dem Bundesministerium des Innern bleiben vorbehalten:

1.  versorgungsrechtliche Entscheidungen, die nach § 49 Absatz 3 des
    Beamtenversorgungsgesetzes eine grundsätzliche, über den Einzelfall
    hinausgehende Bedeutung haben,

2.  Entscheidungen, die nach den versorgungsrechtlichen Vorschriften vom
    für das Versorgungsrecht zuständigen Bundesministerium zu treffen sind
    und Entscheidungen über Abweichungen von den versorgungsrechtlichen
    Verwaltungsvorschriften,

3.  die Bestimmung, welche Behörde als oberste Dienstbehörde der
    Versorgungsempfänger gelten soll, wenn die letzte oberste
    Dienstbehörde nicht mehr besteht und durch Rechtsvorschriften eine
    Regelung nicht getroffen ist.

(2) Für die Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes bleiben dem
Bundeskanzleramt vorbehalten:

1.  die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge,

2.  Entscheidungen nach § 49 Absatz 2 Satz 2 des
    Beamtenversorgungsgesetzes über die Anerkennung ruhegehaltfähiger
    Dienstzeiten gemäß den §§ 10 bis 12 des Beamtenversorgungsgesetzes,

3.  die Bestellung einer bevollmächtigten Person in den Fällen des § 49
    Absatz 6 des Beamtenversorgungsgesetzes zu verlangen,

4.  die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des
    Beamtenversorgungsgesetzes.

(3) Beim Bundesministerium der Verteidigung oder der von ihm
bestimmten Stelle verbleiben folgende Zuständigkeiten:

1.  die Feststellung, welche Zeiten der Festsetzung der Versorgung und
    einer Versorgungsauskunft als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§
    6, 8, 9, 12a, 12b und 13 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie
    nach § 3 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legen
    sind,

2.  die Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten nach den §§ 10
    bis 12 und 67 des Beamtenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige
    Dienstzeit,

3.  die Entscheidung nach § 45 Absatz 3 Satz 2 des
    Beamtenversorgungsgesetzes über die Anerkennung von Dienstunfällen
    einschließlich Einsatzunfällen nach den §§ 31 und 31a des
    Beamtenversorgungsgesetzes sowie die Entscheidung, ob die verletzte
    Person den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat,

4.  die Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 32 bis 35 des
    Beamtenversorgungsgesetzes,

5.  die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die
    Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 36 bis 39 und 41
    des Beamtenversorgungsgesetzes,

6.  die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 35 Absatz 3 Satz 2
    des Beamtenversorgungsgesetzes zur Neufeststellung des
    Unfallausgleichs und nach § 38 Absatz 6 Satz 2 des
    Beamtenversorgungsgesetzes zur Nachprüfung des Grades der Minderung
    der Erwerbsfähigkeit,

7.  die Entscheidung über die Gewährung von Entschädigungsleistungen nach
    § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie über den Schadensausgleich
    nach § 43a des Beamtenversorgungsgesetzes und seine Durchführung,

8.  die Entscheidung über die Versagung der Unfallfürsorge nach § 44
    Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes,

9.  die Bearbeitung nichtförmlicher Rechtsbehelfe (zum Beispiel
    Petitionen, Fachaufsichtsbeschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden),
    soweit ressort-spezifische Belange betroffen sind,

10. die Geltendmachung von nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes auf den
    Dienstherrn übergegangenen gesetzlichen Schadensersatzansprüchen.

(4) Die Service-Center sind nicht befugt, Entscheidungen zu treffen,
die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung
haben und nach dem Wortlaut der Vorschriften nur von den obersten
Dienstbehörden getroffen werden können. Von dieser Regelung betroffen
sind auch Entscheidungen über

1.  eine Unfallfürsorge für beurlaubte Beamtinnen und Beamte nach § 31
    Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes,

2.  das Vorliegen einer mit einer besonderen Lebensgefahr verbundenen
    Diensthandlung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder das Vorliegen eines
    Angriffs nach § 37 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,

3.  das Vorliegen der eigentümlichen Verhältnisse nach § 43 Absatz 3 des
    Beamtenversorgungsgesetzes,

4.  einen Schadensausgleich in besonderen Fällen nach § 43a des
    Beamtenversorgungsgesetzes,

5.  den Entzug der Versorgung nach § 62 Absatz 3 des
    Beamtenversorgungsgesetzes.

(5) Soweit die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge durch die
obersten Dienstbehörden erfolgt und die weitere Festsetzung den
Service-Centern obliegt, sendet die oberste Dienstbehörde dem örtlich
zuständigen Service-Center den Pensionsfestsetzungsbescheid zusammen
mit den erforderlichen Personalakten zu, zumindest aber die für die
Rechnungsprüfung erforderlichen Personalunterlagen. In
Dienstunfallangelegenheiten sind alle dienstunfallrechtlich relevanten
Unterlagen mit zu übersenden. In Schadensersatzfällen nach § 76 des
Bundesbeamtengesetzes ist eine Kopie einer bereits vorhandenen Akte
über die Bearbeitung des Schadensersatzanspruchs mit zu übersenden.
Das Service-Center leitet den Vorgang an das zuständige Rechtsreferat
weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvzustano_2016/__16.html
Directory: beamtvzustano_2016
Level: 2.0