Title: § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt - Vorstand
§ 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder

Paragraph: 87

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt - Vorstand
§ 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder

(1) Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des
einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen,
Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen,
anreizorientierte Vergütungszusagen wie zum Beispiel
Aktienbezugsrechte und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen,
dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und
Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft
stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe
übersteigen. Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten
Gesellschaften auf eine nachhaltige und langfristige Entwicklung der
Gesellschaft auszurichten. Variable Vergütungsbestandteile sollen
daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben; für außerordentliche
Entwicklungen soll der Aufsichtsrat eine Begrenzungsmöglichkeit
vereinbaren. Satz 1 gilt sinngemäß für Ruhegehalt,
Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.

(2) Verschlechtert sich die Lage der Gesellschaft nach der Festsetzung
so, dass die Weitergewährung der Bezüge nach Absatz 1 unbillig für die
Gesellschaft wäre, so soll der Aufsichtsrat oder im Falle des § 85
Absatz 3 das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats die Bezüge auf die
angemessene Höhe herabsetzen. Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und
Leistungen verwandter Art können nur in den ersten drei Jahren nach
Ausscheiden aus der Gesellschaft nach Satz 1 herabgesetzt werden.
Durch eine Herabsetzung wird der Anstellungsvertrag im übrigen nicht
berührt. Das Vorstandsmitglied kann jedoch seinen Anstellungsvertrag
für den Schluß des nächsten Kalendervierteljahrs mit einer
Kündigungsfrist von sechs Wochen kündigen.

(3) Wird über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren
eröffnet und kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag
eines Vorstandsmitglieds, so kann es Ersatz für den Schaden, der ihm
durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entsteht, nur für zwei
Jahre seit dem Ablauf des Dienstverhältnisses verlangen.

(4) Die Hauptversammlung kann auf Antrag nach § 122 Absatz 2 Satz 1
die nach § 87a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 festgelegte Maximalvergütung
herabsetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__87.html
Directory: aktg
Level: 5.0