Title: § 31 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Fünfter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 31 Übergangsregelungen

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Fünfter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 31 Übergangsregelungen

(1) Auf vereinsrechtliche Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes ergangen sind, sind die bisher geltenden Vorschriften
anzuwenden.

(2) Die §§ 8, 9 und 20 dieses Gesetzes sowie § 90b des
Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes sind
auch anzuwenden, wenn ein Verein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
verboten worden ist.

(3) Unanfechtbar verboten im Sinne des § 90b des Strafgesetzbuches in
der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes ist ein Verein auch dann,
wenn das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht
eines Landes unanfechtbar festgestellt hat, daß er nach Artikel 9 Abs.
2 des Grundgesetzes verboten ist.

(4) Rechtshängige Verfahren nach § 129a Abs. 3 des Strafgesetzbuches
in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 739) sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes
beendet. Gerichtskosten werden nicht erhoben; jede Partei trägt ihre
außergerichtlichen Kosten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__31.html
Directory: vereinsg
Level: 3.0