Title: § 10 Klage auf Entschädigung oder Härteausgleich

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 10 Klage auf Entschädigung oder Härteausgleich

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 10 Klage auf Entschädigung oder Härteausgleich

(1) Wegen der Festsetzung der Entschädigung oder des Härteausgleichs
kann ein Beteiligter binnen einer Frist von zwei Monaten nach
Zustellung der Entscheidung über den Widerspruch Klage erheben. Die
Klage kann auch erhoben werden, wenn die zuständige Behörde über einen
Festsetzungsantrag oder die für die Entscheidung über den Widerspruch
zuständige Behörde über einen Widerspruch innerhalb einer Frist von
drei Monaten eine Entscheidung nicht getroffen hat.

(2) Für die Klage ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Wert des
Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. Örtlich ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die zuständige
Behörde ihren Sitz hat.

(3) Die Klage gegen den zur Entschädigung oder zum Härteausgleich
Verpflichteten ist auf Zahlung des verlangten Betrages bzw.
Mehrbetrages zu richten. Die Klage gegen den zur Entschädigung oder
zum Härteausgleich Berechtigten ist darauf zu richten, daß die
Entschädigung oder der Härteausgleich unter Aufhebung oder Abänderung
des Festsetzungsbescheides anderweit festgesetzt wird.

(4) Das Gericht kann im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auf Antrag des
Berechtigten den Festsetzungsbescheid für vorläufig vollstreckbar
erklären. Über den Antrag kann durch Beschluß vorab entschieden
werden. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Die §§ 713 bis 720 der
Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Soweit der Beteiligte, der Klage erhoben hat, obsiegt, gilt, wenn
keiner der Beteiligten dazu im Widerspruch stehende Anträge in der
Hauptsache gestellt hat, bei Anwendung der Kostenbestimmungen der
Zivilprozeßordnung die Körperschaft, der die zuständige Behörde
angehört, als unterliegende Partei. Über die Erstattung der Kosten
eines Beteiligten, der zur Hauptsache keinen Antrag gestellt hat,
entscheidet das Gericht auf Antrag des Beteiligten nach billigem
Ermessen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensigentschv/__10.html
Directory: ensigentschv
Level: 2.0