Title: § 26e Erneute Sonderleistung an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26e Erneute Sonderleistung an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie

Paragraph: 26e

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26e Erneute Sonderleistung an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie

(1) Ist ein zugelassenes Krankenhaus, das seine Leistungen nach dem
Krankenhausentgeltgesetz abrechnet, im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis
zum 31. Dezember 2021 besonders belastet gewesen durch die
vollstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten, die mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen sind, so hat es Anspruch auf
eine Auszahlung aus Bundesmitteln in der nach Absatz 6 ermittelten
Höhe. Als besonders belastet gilt ein Krankenhaus, in dem im Zeitraum
nach Satz 1 mehr als zehn Patientinnen und Patienten behandelt worden
sind, die

1.  mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen sind und

2.  mehr als 48 Stunden gemäß der Anlage zur Vereinbarung über die
    Übermittlung von Daten nach § 21 Absatz 4 und 5 des
    Krankenhausentgeltgesetzes – Version 2021 für das Datenjahr 2020,
    Fortschreibung vom 24. November 2020 – beatmet worden sind.

Welches Krankenhaus Anspruch auf die Auszahlung aus Bundesmitteln hat,
ermittelt das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus auf der
Grundlage der Daten, die ihm nach § 21 Absatz 3b Satz 1 Nummer 3 des
Krankenhausentgeltgesetzes für das Datenjahr 2021 zur Verfügung
stehen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
veröffentlicht bis zum 1. Juli 2022 eine Übersicht über alle
Krankenhäuser, die einen Anspruch auf die Auszahlung aus Bundesmitteln
haben, barrierefrei auf seiner Internetseite. In der Veröffentlichung
sind jeweils der Name des Krankenhauses und sein Kennzeichen nach §
293 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anzugeben.

(2) Erhält ein Krankenhaus die Auszahlung aus Bundesmitteln, muss es
mit dem ausgezahlten Betrag eine Prämie als einmalige Sonderleistung
an diejenigen Pflegefachkräfte zahlen, die im Jahr 2021 für mindestens
185 Tage in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden
Stationen in dem Krankenhaus beschäftigt gewesen sind. In Satz 1
genannte Pflegefachkräfte, die als Intensivpflegefachkräfte im Jahr
2021 für mindestens drei Monate in der Intensivpflege tätig waren,
erhalten eine um den Faktor 1,5 erhöhte Prämie. Die Zahlung soll
innerhalb von vier Wochen erfolgen, nachdem das Krankenhaus seine
Auszahlung vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Absatz 7
Satz 4 erhalten hat. An Pflegefachkräfte nach den Sätzen 1 und 2, die
im Jahr 2021 an mindestens einem Tag in Teilzeit in dem Krankenhaus
beschäftigt waren und an Pflegefachkräfte nach den Sätzen 1 und 2, die
nicht im gesamten Jahr 2021 in dem Krankenhaus beschäftigt waren, muss
das Krankenhaus die Prämie anteilig in der Höhe zahlen, die dem
Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zu der Arbeitszeit in
Vollzeitbeschäftigung und dem Verhältnis der Dauer ihrer Beschäftigung
in dem Krankenhaus zur Ganzjahresbeschäftigung entspricht.

(3) Pflegefachkräfte im Sinne des Absatzes 2 sind Personen, die über
die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1, § 58 Absatz 1
oder Absatz 2 oder § 64 des Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung
mit § 66 Absatz 1 oder Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes, verfügen.
Intensivpflegefachkräfte im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sind
Pflegefachkräfte im Sinne des Satzes 1, die über eine abgeschlossene
landesrechtliche Weiterbildung als Fachkrankenpflegerin für
Intensivpflege und Anästhesie oder als Fachkrankenpfleger für
Intensivpflege und Anästhesie verfügen.

(4) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus fordert die
Krankenhäuser, die Anspruch auf die Auszahlung aus Bundesmitteln
haben, bis zum 4. Juli 2022 auf, ihm bis zum 31. Juli 2022 die
folgenden Angaben mitzuteilen:

1.  die Anzahl der in Absatz 2 Satz 1 genannten Pflegefachkräfte,
    umgerechnet in Vollkräfte,

2.  die Anzahl der in Absatz 2 Satz 2 genannten Intensivpflegefachkräfte,
    umgerechnet in Vollkräfte,

3.  die Anzahl der nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e des
    Krankenhausentgeltgesetzes für das Datenjahr 2021 an das Institut für
    das Entgeltsystem im Krankenhaus gemeldeten Pflegefachkräfte, die im
    Jahr 2021 insgesamt in der Intensivpflege eingesetzt waren,
    umgerechnet in Vollkräfte.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus kann den
Krankenhäusern weitere Vorgaben zum Inhalt und zur Ausgestaltung der
Mitteilung machen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
prüft die ihm nach Satz 1 mitgeteilten Daten auf der Grundlage der
Daten, die ihm nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e des
Krankenhausentgeltgesetzes für das Datenjahr 2021 zur Verfügung
stehen, auf Plausibilität.

(5) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelt die
Prämienhöhe für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Pflegefachkräfte,
umgerechnet in Vollkräfte, indem es

1.  von der Gesamtzahl aller nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 mitgeteilten
    Pflegefachkräfte die Gesamtzahl aller nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
    mitgeteilten Intensivpflegefachkräfte abzieht,

2.  die Gesamtzahl aller nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 mitgeteilten
    Intensivpflegfachkräfte mit 1,5 multipliziert,

3.  die nach Nummer 1 ermittelte Zahl zu der nach Nummer 2 ermittelten
    Zahl addiert und

4.  einen Betrag von 500 Millionen Euro durch die nach Nummer 3 ermittelte
    Zahl dividiert.

Bei der Ermittlung sind die nach Durchführung der
Plausibilitätsprüfung nach Absatz 4 Satz 3 ermittelten Werte zu Grunde
zu legen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelt
die Prämienhöhe für die in Absatz 2 Satz 2 genannten
Intensivpflegefachkräfte, umgerechnet in Vollkräfte, indem es die nach
Satz 1 ermittelte Prämienhöhe mit 1,5 multipliziert.

(6) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelt für
jedes Krankenhaus die Höhe der Auszahlung aus Bundesmitteln, auf die
das Krankenhaus nach Absatz 1 Satz 1 einen Anspruch hat, indem es

1.  die nach Absatz 5 Satz 1 für Pflegefachkräfte ermittelte Prämienhöhe
    mit der nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 mitgeteilten Anzahl der
    Pflegefachkräfte abzüglich der nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
    mitgeteilten Anzahl der Intensivpflegefachkräfte multipliziert,

2.  die nach Absatz 5 Satz 3 für Intensivpflegefachkräfte ermittelte
    Prämienhöhe mit der nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 mitgeteilten Anzahl
    der Intensivpflegefachkräfte multipliziert und

3.  die nach den Nummern 1 und 2 ermittelten Beträge addiert.

Bei der Ermittlung sind die nach Durchführung der
Plausibilitätsprüfung nach Absatz 4 Satz 3 ermittelten Werte zu Grunde
zu legen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus erlässt
für jedes Krankenhaus, das Anspruch auf die Auszahlung aus
Bundesmitteln hat, bis zum 30. September 2022 einen Bescheid nach § 31
Absatz 2, der den Namen des Krankenhauses und sein Kennzeichen nach §
293 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthält und Folgendes
festlegt:

1.  die Höhe des Auszahlungsbetrags,

2.  die nach Absatz 5 ermittelte Prämienhöhe für Pflegefachkräfte und
    Intensivpflegefachkräfte,

3.  die Anzahl der seiner Berechnung nach Absatz 5 zu Grunde gelegten in
    Vollkräfte umgerechneten Pflegefachkräfte und
    Intensivpflegefachkräfte.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowie dem Bundesministerium für
Gesundheit bis zum 4. Oktober 2022 unter Angabe der Namen der
Krankenhäuser und ihrer Kennzeichen nach § 293 Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch eine krankenhausbezogene Aufstellung der
Angaben nach Satz 3 Nummer 1 bis 3. Krankenhäuser, die die Angaben
nach Absatz 4 Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt haben,
erhalten keine Auszahlung aus Bundesmitteln und zahlen keine Prämien
nach Absatz 2.

(7) Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt einen Betrag in Höhe von
500 Millionen Euro bis zum 4. Oktober 2022 aus der Liquiditätsreserve
des Gesundheitsfonds an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung unterrichtet das Bundesministerium für
Gesundheit unverzüglich über die Auszahlung. Der Bund erstattet den
gezahlten Betrag innerhalb von einer Woche nach der Unterrichtung nach
Satz 2 an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen leitet den Auszahlungsbetrag in
der Höhe, der in dem Bescheid nach Absatz 6 Satz 3 für das jeweilige
Krankenhaus festgelegt wurde, an das jeweilige Krankenhaus weiter.
Nach Abschluss der Weiterleitungen nach Satz 4 übermittelt der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen dem Bundesministerium für
Gesundheit bis zum 31. Januar 2023 eine krankenhausbezogene
Aufstellung der weitergeleiteten Beträge. Die notwendigen Aufwendungen
des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus für die Erfüllung
der Aufgaben nach dieser Vorschrift sind aus dem Zuschlag nach § 17b
Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zu finanzieren, der erforderlichenfalls
entsprechend zu erhöhen ist.

(8) Jedes Krankenhaus, das die Auszahlung aus Bundesmitteln erhalten
hat, muss den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer
2, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus bis zum 30. September 2023 eine
Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die zweckentsprechende
Verwendung der Mittel vorlegen, die auch die Anzahl der in Absatz 2
Satz 1 genannten Pflegefachkräfte, die nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
mitgeteilte Anzahl der Intensivpflegefachkräfte und die Anzahl der im
Jahr 2021 insgesamt in der Intensivpflege eingesetzten
Pflegefachkräfte beinhalten muss. Werden die Bestätigungen nicht oder
nicht vollständig vorgelegt oder wurden die Mittel nicht
zweckentsprechend verwendet, ist der entsprechende Betrag bis zum 31.
Dezember 2023 an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen
zurückzuzahlen. Dieser leitet die zurückgezahlten Beträge an die
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds weiter. Das Bundesamt für
Soziale Sicherung erstattet die Summe der zurückgezahlten Beträge bis
zum 31. Juli 2024 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an
den Bund.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__26e.html
Directory: khg
Level: 3.0