Title: § 18 Strafvorschriften

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 18 Strafvorschriften

Paragraph: 18

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 18 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird
bestraft, wer

1.  einem

    a)  Ausfuhr-, Einfuhr-, Durchfuhr-, Verbringungs-, Verkaufs-, Erwerbs-,
        Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe- oder Investitionsverbot oder

    b)  Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstigen
        Dienstleistungsverbot oder

    c)  Verfügungsverbot über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche
        Ressourcen

    eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der
    Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes
    der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
    zuwiderhandelt, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen
    Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
    beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient oder

2.  gegen eine Genehmigungspflicht für

    a)  die Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr, Verbringung, einen Verkauf, einen
        Erwerb, eine Lieferung, Bereitstellung, Weitergabe oder Investition,

    b)  eine Sendung, Übertragung, Verbreitung oder sonstige Dienstleistung
        oder

    c)  die Verfügung über eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen

    eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der
    Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes
    der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union verstößt,
    der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich
    der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen
    wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 6
Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.

(1b) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ein Stimmrecht ausübt,

2.  entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder 4 eine dort genannte
    Information überlässt oder offenlegt oder

3.  einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2
    Nummer 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer
    solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Außenwirtschaftsverordnung
verstößt, indem er

1.  ohne Genehmigung nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 oder § 78 dort
    genannte Güter ausführt,

2.  entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 dort genannte Güter ausführt,

3.  ohne Genehmigung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter
    verbringt,

4.  ohne Genehmigung nach § 46 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 47
    Absatz 1, oder ohne Genehmigung nach § 47 Absatz 2 ein Handels- und
    Vermittlungsgeschäft vornimmt,

5.  entgegen § 47 Absatz 3 Satz 3 ein Handels- und Vermittlungsgeschäft
    vornimmt,

6.  ohne Genehmigung nach § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 1 oder
    Absatz 2 oder § 52 Absatz 1 technische Unterstützung erbringt,

7.  entgegen § 49 Absatz 2 Satz 3, § 50 Absatz 2 Satz 3, § 51 Absatz 3
    Satz 3 oder § 52 Absatz 2 Satz 3 technische Unterstützung erbringt
    oder

8.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 59 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3
    Nummer 1 oder § 62 Absatz 1 zuwiderhandelt.

(3) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002
des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des
Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen
Handel mit Rohdiamanten (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28), die
zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2149 vom 9.
Dezember 2020 (ABl. L 428 vom 18.12.2020, S. 38) geändert worden ist,
verstößt, indem er

1.  entgegen Artikel 3 Rohdiamanten einführt oder

2.  entgegen Artikel 11 Rohdiamanten ausführt.

(4) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/125 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den
Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe,
zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (ABl.
L 30 vom 31.1.2019, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung
(EU) 2021/139 vom 4. Dezember 2020 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 5)
geändert worden ist, verstößt, indem er

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt,

2.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 technische Hilfe erbringt,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter einführt,

4.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 technische Hilfe annimmt,

5.  entgegen Artikel 5, Artikel 13 oder Artikel 18 dort genannte Güter
    durchführt,

6.  entgegen Artikel 6 eine Vermittlungstätigkeit erbringt,

7.  entgegen Artikel 7 eine Ausbildungsmaßnahme erbringt oder anbietet,

8.  ohne Genehmigung nach Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 oder Artikel 16
    Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt,

9.  ohne Genehmigung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 19
    Absatz 1 Buchstabe a technische Hilfe erbringt oder

10. ohne Genehmigung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 19
    Absatz 1 Buchstabe b eine Vermittlungstätigkeit erbringt.

Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf die Anhänge II, III
oder IV zur Verordnung (EU) 2019/125 verweisen, finden diese Anhänge
in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(5) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2021/821 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine
Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der
technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend
Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1)
verstößt, indem er

1.  ohne Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1, Artikel
    5 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1 Güter mit doppeltem
    Verwendungszweck oder Güter für digitale Überwachung ausführt,

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 5 Absatz 2 Satz 2,
    auch in Verbindung mit § 9 Absatz 4 der Außenwirtschaftsverordnung,
    Güter ohne Entscheidung der zuständigen Behörde über die
    Genehmigungspflicht oder ohne Genehmigung der zuständigen Behörde
    ausführt,

3.  ohne Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1 eine
    Vermittlungstätigkeit oder technische Unterstützung erbringt oder

4.  entgegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 eine
    Vermittlungstätigkeit oder technische Unterstützung ohne Entscheidung
    der zuständigen Behörde über die Genehmigungspflicht oder ohne
    Genehmigung der zuständigen Behörde erbringt.

Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf Anhang I der
Verordnung (EU) 2021/821 verweisen, findet dieser Anhang in der
jeweils geltenden Fassung Anwendung. In den Fällen des Satzes 1

1.  Nummer 2 steht dem Ausführer eine Person gleich, die die Ausfuhr durch
    einen anderen begeht, wenn der Person bekannt ist, dass die Güter mit
    doppeltem Verwendungszweck oder für digitale Überwachung ganz oder
    teilweise für eine Verwendung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 oder
    Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821;

2.  Nummer 4 steht dem Vermittler oder dem Erbringer technischer
    Unterstützung eine Person gleich, die die Vermittlung oder die
    Erbringung technischer Unterstützung durch einen anderen begeht, wenn
    der Person bekannt ist, dass die Güter ganz oder teilweise für eine
    Verwendung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU)
    2021/821

bestimmt sind.

(5a) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung
(EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive
Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6), die zuletzt
durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1529 (ABl. L 239 vom
15\.9.2022, S. 1) geändert worden ist, eine Meldung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(5b) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/125
verstößt, indem er

1.  entgegen Artikel 8 dort genannte Güter ausstellt oder zum Verkauf
    anbietet oder

2.  entgegen Artikel 9 eine Werbefläche oder Werbezeit verkauft oder
    erwirbt.

Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf den Anhang II zur
Verordnung (EU) 2019/125 verweisen, findet dieser Anhang in der
jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(6) Der Versuch ist in den Fällen der Absätze 1 bis 5 oder 5b
strafbar.

(7) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1.  in den Fällen der Absätze 1 oder 1a für den Geheimdienst einer fremden
    Macht handelt,

2.  in den Fällen der Absätze 1, 1a und 2 bis 4 oder des Absatzes 5
    gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur
    fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder

3.  eine in den Absätzen 1 oder 1a bezeichnete Handlung begeht, die sich
    auf die Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von
    Flugkörpern für chemische, biologische oder Atomwaffen bezieht.

(8) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in
den Fällen der Absätze 1, 1a und 2 bis 4 oder des Absatzes 5 als
Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt.

(9) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, des Absatzes 1a, des
Absatzes 2 Nummer 1, 3, 4 oder Nummer 6, des Absatzes 4 Satz 1 Nummer
5 oder des Absatzes 5 Satz 1 steht einem Handeln ohne Genehmigung ein
Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion
erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben
erschlichenen Genehmigung gleich.

(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten, unabhängig vom Recht des Tatorts,
auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn der Täter
Deutscher ist.

(11) Nach Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6, 7, 8 oder
Absatz 10, wird nicht bestraft, wer

1.  bis zum Ablauf des zweiten Werktages handelt, der auf die
    Veröffentlichung des Rechtsaktes im Amtsblatt der Europäischen Union
    folgt, und

2.  von einem Verbot oder von einem Genehmigungserfordernis, das in dem
    Rechtsakt nach Nummer 1 angeordnet wird, zum Zeitpunkt der Tat keine
    Kenntnis hat.

(12) Nach Absatz 1a, jeweils auch in Verbindung mit den Absätzen 6, 7,
8, 9 oder 10, wird nicht bestraft, wer

1.  einer öffentlich bekannt gemachten Anordnung bis zum Ablauf des
    zweiten Werktages, der auf die Veröffentlichung folgt, zuwiderhandelt
    und

2.  von einer dadurch angeordneten Beschränkung zum Zeitpunkt der Tat
    keine Kenntnis hat.

(13) Nach Absatz 5a wird nicht bestraft, wer eine dort genannte
Meldung freiwillig und vollständig nachholt, wenn nicht die Tat zu
diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter
dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen
musste.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__18.html
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