Title: § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

Paragraph: 95

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

(1) Als wesentlich im Sinne des § 94 gelten die in den §§ 6, 7 und 119
bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit Ausnahme derjenigen über die
Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz in
dieser.

(2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung der Satzung
betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über
Änderungen der Satzung entsprechenden Beschluss der Generalversammlung
geheilt werden.

(3) Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt, wenn sich der
Mangel auf die Bestimmungen über die Form der Einberufung bezieht,
durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger.

(4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder
beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu
leisten haben, der Mangel die Bestimmungen über die Haftsumme, so darf
durch die zur Heilung des Mangels beschlossenen Bestimmungen der
Gesamtbetrag der von den einzelnen Mitgliedern übernommenen Haftung
nicht vermindert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__95.html
Directory: geng
Level: 3.0