Title: Erstattung von Lohnausgleich

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erstattung von Lohnausgleich

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erstattung von Lohnausgleich

(1) Die ULAK erstattet dem Arbeitgeber den von ihm gezahlten
Lohnausgleich. Die Erstattung erfolgt aufgrund vollständiger und
ordnungsgemäßer Meldung der Daten nach §§ 5 und 6.

(2) Wird ein Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung
herangezogen, so hat er Anspruch auf Erstattung eines dem Arbeitnehmer
im jeweiligen Ausgleichszeitraum gewährten Lohnausgleichs oder des
Lohnes, den er für die in den jeweiligen Ausgleichszeitraum fallenden
gesetzlichen Wochenfeiertage gezahlt hat. Der Erstattungsanspruch
besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf
Lohnausgleich hatte und nur für solche Abrechnungszeiträume, für die
Beiträge entrichtet worden sind. Auf diesen Erstattungsanspruch weist
die ZVK-Bau den Arbeitgeber bei der rückwirkenden Heranziehung hin.

(3) Die Erstattung von Lohnausgleich erfolgt letztmalig für den am 1.
Januar 2006 endenden Ausgleichszeitraum.

(4) Die zur Sicherung von Leistungen, die nach Außerkrafttreten des
Tarifvertrages zur Förderung der Aufrechterhaltung der
Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe während der Winterperiode (TV
Lohnausgleich) nicht mehr zu erbringen sind, bereits aufgebrachten
Mittel werden zur Sicherung der Erstattung von Ausbildungskosten nach
den Abschnitten II bis IV des Tarifvertrages über die Berufsbildung im
Baugewerbe verwendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__16.html
Directory: sokasig
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