Title: § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen

(1) Frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss nach § 16 Abs. 1 wird auf
schriftlichen Antrag von mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer der
SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder von deren Vertretern
ein besonderes Verhandlungsgremium erneut gebildet, mit der Maßgabe,
dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen
Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre
Tochtergesellschaften und Betriebe treten. Die Parteien können eine
frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen vereinbaren.

(2) Wenn das besondere Verhandlungsgremium die Wiederaufnahme der
Verhandlungen mit der Leitung der SE nach Absatz 1 beschließt, in
diesen Verhandlungen jedoch keine Einigung erzielt wird, finden die §§
22 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38
über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine Anwendung.

(3) Sind strukturelle Änderungen der SE geplant, die geeignet sind,
Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer zu mindern, finden auf
Veranlassung der Leitung der SE oder des SE-Betriebsrats Verhandlungen
über die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer der SE statt. Anstelle
des neu zu bildenden besonderen Verhandlungsgremiums können die
Verhandlungen mit der Leitung der SE einvernehmlich von dem SE-
Betriebsrat gemeinsam mit Vertretern der von der geplanten
strukturellen Änderung betroffenen Arbeitnehmer, die bisher nicht von
dem SE-Betriebsrat vertreten werden, geführt werden. Wird in diesen
Verhandlungen keine Einigung erzielt, sind die §§ 22 bis 33 über den
SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die
Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 gelten die Vorschriften des
Teils 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Leitungen die Leitung
der SE tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__18.html
Directory: sebg
Level: 4.0