Title: § 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Dritter Abschnitt - Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
3. - Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
§ 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden

Paragraph: 58c

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Dritter Abschnitt - Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
3. - Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
§ 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden

(1) Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2
übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen
mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig
werden:

1.  Familienname,

2.  Vornamen,

3.  gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die betroffenen Personen ihr
nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.

(2) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die
Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den
Streitkräften zu versenden.

(3) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat die
Daten zu löschen, wenn die betroffenen Personen dies verlangen,
spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen
Speicherung der Daten beim Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__58c.html
Directory: sg
Level: 4.0