Title: § 97 Voraussetzungen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Vierter Abschnitt - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 97 Voraussetzungen

Paragraph: 97

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Vierter Abschnitt - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 97 Voraussetzungen

Ist die sofortige Ausführung des die Grundabtretung erfordernden
Vorhabens aus den in § 79 genannten Gründen des Wohles der
Allgemeinheit dringend geboten, so kann die zuständige Behörde den
Grundabtretungsbegünstigten auf Antrag schon vor Abschluß des
Verfahrens in den Besitz des betroffenen Grundstücks einweisen. Die
vorzeitige Besitzeinweisung setzt voraus, daß dem Eigentümer und, wenn
ein anderer durch die Besitzeinweisung betroffen wird, auch diesem
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__97.html
Directory: bbergg
Level: 5.0