Title: Leistungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungsvoraussetzungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungsvoraussetzungen

1.  Altersrente wird gezahlt, wenn der versicherte Arbeitnehmer nach
    Erfüllung der Wartezeit einen Tatbestand erfüllt, der gegenüber dem
    gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf eine
    Altersrente begründet, oder wenn der versicherte Arbeitnehmer nach
    Erfüllung der Wartezeit das 65. Lebensjahr vollendet hat. Auf Antrag
    des Versicherten kann der Leistungsbeginn auf einen Zeitpunkt nach
    Vollendung des 65. Lebensjahres verschoben werden.

2.  Erwerbsunfähigkeitsrente wird gezahlt, wenn der versicherte
    Arbeitnehmer nach Erfüllung der Wartezeit einen Tatbestand erfüllt,
    der gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen
    Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund
    voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI begründet, oder wenn nach dem
    SGB VII ein Anspruch auf eine Versichertenrente aus der gesetzlichen
    Unfallversicherung als Vollrente besteht.

3.  Altersrente bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente werden auch dann gezahlt,
    wenn der versicherte Arbeitnehmer einen Tatbestand erfüllt, der den in
    den Nrn. 1 und 2 genannten Renten aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung vergleichbare Rentenleistungen nach der
    Versorgungsordnung eines berufsständischen Versorgungswerkes
    begründet.

4.  In allen Fällen der Nrn. 1 bis 3 ruht der Leistungsanspruch, solange
    der Versicherte Erwerbseinkommen bezieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__6.html
Directory: sokasig_2
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