Title: § 19 Geltung für Lebenspartner; Übergangsbestimmungen

Description:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 19 Geltung für Lebenspartner; Übergangsbestimmungen

Paragraph: 19

Content:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 19 Geltung für Lebenspartner; Übergangsbestimmungen

(1) Die für Ehegatten geltenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten
entsprechend für Lebenspartner. Eine land- oder forstwirtschaftliche
Besitzung, die im gemeinschaftlichen Eigentum von Lebenspartnern steht
und gemäß § 1 Absatz 1 die Eigenschaft als Hof besitzt oder diese
entsprechend § 1 Absatz 2 durch Erklärung der Lebenspartner erhält,
ist ein Lebenspartnerhof.

(2) Für die erbrechtlichen Verhältnisse bei Beteiligung eines
Lebenspartners bleibt das bis zum 26. November 2015 geltende Recht
maßgebend, wenn der Erblasser vor dem 26. November 2015 verstorben
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo/__19.html
Directory: hoefeo
Level: 2.0