Title: § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Paragraph: 2b

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des
öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie
Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt
obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle,
Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Satz 1 gilt nicht,
sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren
Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

(2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere nicht vor,
wenn

1.  der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im
    Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz
    voraussichtlich 17 500 Euro jeweils nicht übersteigen wird oder

2.  vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen
    ohne Recht auf Verzicht (§ 9) einer Steuerbefreiung unterliegen.

(3) Sofern eine Leistung an eine andere juristische Person des
öffentlichen Rechts ausgeführt wird, liegen größere
Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn

1.  die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen
    Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen oder

2.  die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen
    bestimmt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn

    a)  die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen
        beruhen,

    b)  die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der
        Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe
        dienen,

    c)  die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden
        und

    d)  der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere
        juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.

(4) Auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind,
gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der
übrigen Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 mit der Ausübung folgender
Tätigkeiten stets als Unternehmer:

1.  (weggefallen)

2.  (weggefallen)

3.  die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der
    Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des
    Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe;

4.  die Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,
    soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung und der
    Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden;

5.  Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
    28\. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347
    vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung genannt sind,
    sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__2b.html
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