Title: § 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG

Paragraph: 91c

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG

(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterrichtet als
nationale Kontaktstelle im Sinne des Artikels 25 der Richtlinie
2003/109/EG die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines
langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, über den Inhalt und den
Tag einer Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 oder über die Erteilung einer
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU. Die Behörde, die die Entscheidung
getroffen hat, übermittelt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
unverzüglich die hierfür erforderlichen Angaben. Der nationalen
Kontaktstelle können die für Unterrichtungen nach Satz 1
erforderlichen Daten aus dem Ausländerzentralregister unter Nutzung
der AZR-Nummer automatisiert übermittelt werden.

(1a) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet von Amts wegen
Auskunftsersuchen der Ausländerbehörden über das Fortbestehen des
internationalen Schutzes im Sinne von § 2 Absatz 13 in einem anderen
Mitgliedstaat an die zuständigen Stellen des betroffenen
Mitgliedstaates der Europäischen Union weiter. Hierzu übermittelt die
jeweils zuständige Ausländerbehörde dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge die erforderlichen Angaben. Das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge leitet die auf die Anfragen eingehenden Antworten an
die jeweils zuständige Ausländerbehörde weiter.

(2) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet von Amts wegen
an die zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaates der
Europäischen Union Anfragen im Verfahren nach § 51 Absatz 8 unter
Angabe der vorgesehenen Maßnahme und der von der Ausländerbehörde
mitgeteilten wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe der
vorgesehenen Maßnahme weiter. Hierzu übermittelt die Ausländerbehörde
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erforderlichen
Angaben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet an die
zuständige Ausländerbehörde die in diesem Zusammenhang eingegangenen
Antworten von Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
weiter.

(3) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilt der zuständigen
Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von Amts
wegen mit, dass einem Ausländer, der dort die Rechtsstellung eines
langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, die Abschiebung oder
Zurückschiebung

1.  in den Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer
    langfristig aufenthaltsberechtigt ist, oder

2.  in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Union

angedroht oder eine solche Maßnahme durchgeführt wurde oder dass eine
entsprechende Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen oder
durchgeführt wurde. In der Mitteilung wird der wesentliche Grund der
Aufenthaltsbeendigung angegeben. Die Auskunft wird erteilt, sobald die
deutsche Behörde, die nach § 71 die betreffende Maßnahme anordnet, dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die beabsichtigte oder
durchgeführte Maßnahme mitteilt. Die in Satz 3 genannten Behörden
übermitteln hierzu dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
unverzüglich die erforderlichen Angaben.

(4) Zur Identifizierung des Ausländers werden bei Mitteilungen nach
den Absätzen 1 bis 3 seine Personalien übermittelt. Sind in den Fällen
des Absatzes 3 Familienangehörige ebenfalls betroffen, die mit dem
langfristig Aufenthaltsberechtigten in familiärer Lebensgemeinschaft
leben, werden auch ihre Personalien übermittelt.

(5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet an die
zuständigen Ausländerbehörden Anfragen von Stellen anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit der nach
Artikel 22 Abs. 3 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2003/109/EG
vorgesehenen Beteiligung weiter. Die zuständige Ausländerbehörde teilt
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge folgende ihr bekannte
Angaben mit:

1.  Personalien des betroffenen langfristig aufenthaltsberechtigten
    Ausländers,

2.  aufenthalts- und asylrechtliche Entscheidungen, die gegen oder für
    diesen getroffen worden sind,

3.  Interessen für oder gegen die Rückführung in das Bundesgebiet oder
    einen Drittstaat oder

4.  sonstige Umstände, von denen anzunehmen ist, dass sie für die
    aufenthaltsrechtliche Entscheidung des konsultierenden Mitgliedstaates
    von Bedeutung sein können.

Anderenfalls teilt sie mit, dass keine sachdienlichen Angaben bekannt
sind. Diese Angaben leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
von Amts wegen an die zuständige Stelle des konsultierenden
Mitgliedstaates der Europäischen Union weiter.

(5a) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt den zuständigen
Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf
Ersuchen innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens Auskunft
darüber, ob ein Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin
die Rechtsstellung eines international Schutzberechtigten genießt.

(5b) Enthält die durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union ausgestellte langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU eines
international Schutzberechtigten den Hinweis, dass dieser Staat dieser
Person internationalen Schutz gewährt, und ist die Verantwortung für
den internationalen Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 nach Maßgaben
der einschlägigen Rechtsvorschriften auf Deutschland übergegangen,
bevor dem international Schutzberechtigten eine Erlaubnis zum
Daueraufenthalt – EU nach § 9a erteilt wurde, so ersucht das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge die zuständige Stelle des anderen
Mitgliedstaates, den Hinweis in der langfristigen
Aufenthaltsberechtigung – EU entsprechend zu ändern.

(5c) Wird einem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
langfristig Aufenthaltsberechtigten in Deutschland internationaler
Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 gewährt, bevor ihm eine Erlaubnis
zum Daueraufenthalt – EU nach § 9a erteilt wurde, so ersucht das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die zuständige Stelle des
anderen Mitgliedstaates, in die dort ausgestellte langfristige
Aufenthaltsberechtigung – EU den Hinweis aufzunehmen, dass Deutschland
dieser Person internationalen Schutz gewährt.

(6) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilt der jeweils
zuständigen Ausländerbehörde von Amts wegen den Inhalt von
Mitteilungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit,

1.  wonach der andere Mitgliedstaat der Europäischen Union
    aufenthaltsbeendende Maßnahmen beabsichtigt oder durchführt, die sich
    gegen einen Ausländer richten, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt
    – EU besitzt,

2.  wonach ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
    besitzt, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    langfristig Aufenthaltsberechtigter geworden ist oder ihm in einem
    anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Aufenthaltstitel
    erteilt oder sein Aufenthaltstitel verlängert wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__91c.html
Directory: aufenthg_2004
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