Title: § 27 Vertragsstrafen

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 27 Vertragsstrafen

Paragraph: 27

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 27 Vertragsstrafen

(1) Der Anbieter verwirkt eine Vertragsstrafe jeweils in Höhe von
25 000 Euro, wenn er schuldhaft

1.  entgegen § 4 Absatz 1 dieses Vertrages eine Anzeige gegenüber dem
    Mauterheber unterlassen hat,

2.  einen Versicherungsnachweis gemäß § 7 dieses Vertrages nicht, nicht
    rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt,

3.  entgegen § 11 Absatz 3 dieses Vertrages den Mauterheber nicht oder
    nicht rechtzeitig informiert,

4.  dem Mauterheber Informationen nach § 11 Absatz 4 nicht zur Verfügung
    stellt,

5.  dem Mauterheber Änderungen nach § 11 Absatz 5 nicht anzeigt oder

6.  die von ihm errichteten straßenseitigen Einrichtungen nicht oder nicht
    ordnungsgemäß nach § 29 Absatz 3 entsorgt.

Im Fall von Nummer 6 wird die Vertragsstrafe für jeden Tag verwirkt,
an dem der Anbieter seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.

(2) Der Anbieter verwirkt eine Vertragsstrafe jeweils in Höhe von
75 000 Euro, wenn er schuldhaft

1.  gegen Bestimmungen zum Datenschutz gemäß § 13 verstößt,

2.  gegen Bestimmungen zur Datensicherheit gemäß § 14 verstößt,

3.  gegen die Bestimmungen zur Aufbewahrung von vertraulichen Unterlagen
    gemäß § 15 dieses Vertrages verstößt oder

4.  gegen die Bestimmungen zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit gemäß §
    16 dieses Vertrages verstößt.

(3) Der Anbieter verwirkt eine Vertragsstrafe jeweils in Höhe von 15 %
der monatlichen Vergütung gemäß § 20, mindestens aber in Höhe von
100 000 Euro, wenn er schuldhaft

1.  entgegen § 9 dieses Vertrages eine Verrechnung der an den Mauterheber
    auszukehrenden Mauteinnahmen vornimmt oder die dem Mauterheber
    zustehenden Mauteinnahmen zum Gegenstand einer Verpfändung oder
    Besicherung macht oder auf sonstige Weise mit Rechten Dritter
    belastet,

2.  entgegen § 11 Absatz 1 dieses Vertrages dem Mauterheber erhebliche
    Änderungen an seinem
    EETS-Teilsystem                    nicht anzeigt,

3.  entgegen § 11 Absatz 2 dieses Vertrages dem Mauterheber die von diesem
    angeforderten Daten nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,

4.  entgegen § 12 dieses Vertrages einer in § 12 genannten Stelle den
    uneingeschränkten Zutritt oder die Einsicht in Daten verweigert,

5.  entgegen § 12 Absatz 4 Verträge mit Dritten abschließt, ohne die
    Rechte nach § 12 zugunsten des Mauterhebers zu vereinbaren,

6.  entgegen § 8 dieses Vertrages eine Zustimmung des Mauterhebers nicht
    oder nicht rechtzeitig einholt,

7.  entgegen § 29 Absatz 1 nach Beendigung dieses Vertrages die Maut nicht
    vollständig auskehrt oder dem Mauterheber die für die Überprüfung nach
    § 29 Absatz 2 benötigten Daten nicht zur Verfügung stellt oder

8.  entgegen § 30 dieses Vertrages Bordgeräte nicht oder nicht rechtzeitig
    sperrt.

In den Fällen der Nummern 7 und 8 wird die Vertragsstrafe für jeden
Tag verwirkt, an dem der Anbieter seine vertraglichen Pflichten nicht
erfüllt.

(3a) Der Anbieter verwirkt eine Vertragsstrafe jeweils in Höhe von 500
Euro wenn er dem Mauterheber Informationen oder Unterlagen, die der
Mauterheber für die Umsetzung der Regelungen dieser Vereinbarung
benötigt, nicht innerhalb oder verspätet zu der vom Mauterheber in
Textform gesetzten Frist bereitstellt. Eine Vertragsstrafe wird nicht
verwirkt, wenn der Anbieter einen anderen Bereitstellungstermin für
die Informationen oder Unterlagen anbietet und der Mauterheber dies
akzeptiert. Sollte der Mauterheber die Verschiebung des
Bereitstellungstermins akzeptieren, wird bei Nichteinhaltung des
Bereitstellungstermins die Vertragsstrafe aus Satz 1 verwirkt.

(3b) Der Anbieter verwirkt eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 000 Euro,
wenn er eine technische oder prozessuale Änderung, für die er eine
Änderungspauschale nach Ziffer 2.3 der Anlage 9 dieses Vertrages
erhält, nicht innerhalb der vom Mauterheber festgesetzten Frist
umsetzt. Nach Ablauf der vom Mauterheber gesetzten Frist wird die
Vertragsstrafe für jeden Tag verwirkt, an dem der Anbieter seine
vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.

(4) Der Anbieter verwirkt bei Unterschreitung der in Anlage 5
festgelegten Qualitätsparameter Vertragsstrafen. Die Voraussetzungen
für das Verwirken der Vertragsstrafe, die Höhe der jeweiligen
Vertragsstrafe pro Verstoß sowie der bei ihrer Ermittlung jeweils
zugrunde zulegende Betrachtungszeitraum, für den eine Vertragsstrafe
verwirkt wird, ergeben sich aus den Vorgaben in Anlage 5.

(5) Die Summe der Vertragsstrafen nach den Absätzen 1 bis 5 darf einen
Betrag in Höhe von 10 % der jährlichen Vergütung des Anbieters für das
EETS-Gebiet BFStrMG pro Jahr – mindestens aber in Höhe von 50 000 Euro
– nicht überschreiten. Von der Regelung in Satz 1 sind die folgenden
Vertragsstrafen ausgenommen:

1.  die Vertragsstrafe, die der Anbieter beim Unterschreiten des
    Qualitätsparameters „Erfassungsquote EQ\_nonMED“ gemäß Ziffer 3.1.2,
    bzw. „Erfassungsquote\_MED“ gemäß Ziffer 3.2.2, der Anlage 5 dieses
    Vertrages verwirkt,

2.  die Vertragsstrafe nach § 27 Absatz 3b. Die Summe der Vertragsstrafe
    nach § 27 Absatz 3b darf einen Betrag in Höhe des Gesamtanspruchs auf
    Änderungspauschale für ein Änderungsvorhaben für die jeweilige
    Vergütungsperiode gemäß Ziffer 2.3 der Anlage 9 dieses Vertrages nicht
    überschreiten.

(6) Die Vertragsstrafe ist auf erstes schriftliches Anfordern des
Mauterhebers unverzüglich auszuzahlen.

(7) Der Mauterheber ist berechtigt, Vertragsstrafen auch nach
Beendigung dieses Vertrages geltend zu machen.

(8) Sonstige Ansprüche des Mauterhebers, insbesondere auf Erfüllung,
auf Schadensersatz oder auf Beendigung dieses Vertrages bleiben
unberührt. Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche
angerechnet, wenn und soweit sie auf demselben Sachverhalt beruhen.

(9) Weder mit der Entgegennahme von Leistungen noch durch die Zahlung
der Vergütung oder sonstige Zahlungen im Zusammenhang mit diesem
Vertrag verzichtet der Mauterheber auf eine verwirkte oder künftige
Vertragsstrafe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__27.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0