Title: § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 100 Schranken des Schutzes, Benutzung

Paragraph: 100

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 4 - Kollektivmarken
§ 100 Schranken des Schutzes, Benutzung

(1) Zusätzlich zu den Schutzschranken, die sich aus § 23 ergeben,
gewährt die Eintragung einer geographischen Herkunftsangabe als
Kollektivmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu
untersagen, solche Angaben im geschäftlichen Verkehr zu benutzen,
sofern die Benutzung den guten Sitten entspricht und nicht gegen § 127
verstößt. Insbesondere kann eine solche Marke einem Dritten, der zur
Benutzung einer geografischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht
entgegengehalten werden.

(2) Die ernsthafte Benutzung einer Kollektivmarke durch mindestens
eine hierzu befugte Person oder durch den Inhaber der Kollektivmarke
gilt als Benutzung im Sinne des § 26.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__100.html
Directory: markeng
Level: 3.0