Title: § 16 Wegfall

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 16 Wegfall

Paragraph: 16

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 16 Wegfall

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

1.  Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben
    worden sind,

2.  die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,

3.  ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen
    privatrechtlichen Titeln beruhen oder

4.  die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner
    Erörterung bedürfen.

Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen.

(2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__16.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0