Title: § 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf

Die Landesregierungen werden ermächtigt, für Gebiete mit erhöhtem
Wohnungsbedarf Rechtsverordnungen zu erlassen, die befristet oder
unbefristet bestimmen, dass der Verfügungsberechtigte eine frei oder
bezugsfertig werdende Wohnung nur einem von der zuständigen Stelle
benannten Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen darf. Die
zuständige Stelle hat dem Verfügungsberechtigten mindestens drei
wohnberechtigte Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen. Bei der
Benennung sind ungeachtet des Satzes 5 insbesondere schwangere Frauen,
Familien und andere Haushalte mit Kindern, junge Ehepaare, allein
stehende Elternteile mit Kindern, ältere Menschen und schwerbehinderte
Menschen vorrangig zu berücksichtigen; sind schwangere Frauen
wohnberechtigte Wohnungssuchende, haben sie Vorrang vor den anderen
Personengruppen. Als junge Ehepaare sind diejenigen zu
berücksichtigen, bei denen keiner der Ehegatten das 40. Lebensjahr
vollendet hat; als ältere Menschen sind diejenigen zu berücksichtigen,
die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für die Benennung gilt § 4
Abs. 3 sinngemäß; im Übrigen können in der Rechtsverordnung nähere
Bestimmungen darüber getroffen werden, nach welchen weiteren
Gesichtspunkten die Benennung erfolgen soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__5a.html
Directory: wobindg
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