Title: § 62 Rechnungsinhalte, Teilzahlungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 62 Rechnungsinhalte, Teilzahlungen

Paragraph: 62

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 62 Rechnungsinhalte, Teilzahlungen

(1) Rechnungen an Endnutzer müssen Folgendes enthalten:

1.  die konkrete Bezeichnung der in Rechnung gestellten Leistungen,

2.  den Namen und die ladungsfähige Anschrift des rechnungsstellenden
    Anbieters,

3.  bei einem rechnungsstellenden Anbieter mit Sitz im Ausland zusätzlich
    die ladungsfähige Anschrift eines allgemeinen
    Zustellungsbevollmächtigten im Inland, und

4.  eine nationale Ortsnetzrufnummer oder eine kostenfreie
    Kundendiensttelefonnummer, E-Mail-Adresse und Internetseite des
    rechnungsstellenden Anbieters.

(2) Sofern Fremdforderungen oder abgetretene Forderungen Dritter
(Drittanbieter) mit ausgewiesen werden, müssen Rechnungen an Endnutzer
zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1.  den Namen und die ladungsfähige Anschriften des Drittanbieters,

2.  eine nationale Ortsnetzrufnummer oder eine kostenfreie
    Kundendiensttelefonnummer, des Drittanbieters,

3.  den Hinweis auf eine Internetseite mit den folgenden leicht
    auffindbaren Informationen des Drittanbieters:

    a)  E-Mailadresse,

    b)  ladungsfähige Anschrift des Drittanbieters,

    c)  bei einem Drittanbieter mit Sitz im Ausland zusätzlich die
        ladungsfähige Anschrift eines allgemeinen Zustellungsbevollmächtigten
        im Inland.

§ 65 bleibt unberührt. Zahlt der Endnutzer den Gesamtbetrag der
Rechnung an den rechnungsstellenden Anbieter, so befreit ihn diese
Zahlung von der Zahlungsverpflichtung auch gegenüber dem
Drittanbieter.

(3) Hat der Endnutzer vor oder bei der Zahlung nichts anderes
bestimmt, so sind Teilzahlungen an den rechnungsstellenden Anbieter
auf die in der Rechnung ausgewiesenen Forderungen nach ihrem Anteil an
der Gesamtforderung der Rechnung zu verrechnen.

(4) Das rechnungsstellende Unternehmen muss den Rechnungsempfänger in
der Rechnung darauf hinweisen, dass dieser berechtigt ist, begründete
Einwendungen gegen einzelne in der Rechnung gestellte Forderungen zu
erheben.

(5) Die Bundesnetzagentur legt nach Anhörung der betroffenen
Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherverbände Verfahren fest, die
die Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und die Anbieter
des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz anwenden müssen, um
die Identifizierung eines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und
Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung zu nutzen.
Diese Verfahren sollen den Endnutzer wirksam davor schützen, dass eine
neben der Verbindung erbrachte Leistung gegen seinen Willen in
Anspruch genommen und abgerechnet wird. Die Bundesnetzagentur
veröffentlicht die Verfahren und überprüft sie in regelmäßigen
Abständen auf ihre Wirksamkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__62.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0