Title: § 4 Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“

Description:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 4 Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 4 Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“

(1) Die „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der
DDR“ ist eine unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts im
Bundesarchiv.

(2) Die Stiftung hat die Aufgabe, Unterlagen von Stellen nach § 3
Absatz 2 Nummer 5 und 6 als Archivgut des Bundes zu übernehmen, auf
Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und zu ergänzen. Dies gilt auch
für Bibliotheksbestände zur deutschen Geschichte, insbesondere für
solche, die in historischem oder sachlichem Zusammenhang mit der
deutschen und internationalen Arbeiterbewegung stehen. § 3 Absatz 1
Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die in § 11 Absatz 1 genannte Schutzfrist ist nicht auf die
Bestände der Stiftung anzuwenden.

(4) Einzelheiten zu Organisation, Aufgaben und Vermögen der Stiftung
werden durch die für Kultur und Medien zuständige oberste
Bundesbehörde geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/__4.html
Directory: barchg_2017
Level: 2.0