Title: § 28f Feststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3a - Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
§ 28f Feststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur

Paragraph: 28f

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3a - Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
§ 28f Feststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur stellt auf Antrag die Höhe der Netzkosten
des selbstständigen Betreibers von grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitungen für ein abgelaufenes Kalenderjahr
fest. Die Feststellung erfolgt nach Maßgabe des § 28e oder einer
Festlegung nach § 21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe g. Bei der
Feststellung kann die Bundesnetzagentur nachweislich vorliegende
wirtschaftliche, technische oder betriebliche Besonderheiten bei der
Errichtung oder dem Betrieb von grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitungen berücksichtigen.

(2) Der selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitungen hat die Feststellung für ein
abgelaufenes Kalenderjahr spätestens sechs Monate nach dem Ablauf des
entsprechenden Kalenderjahres schriftlich oder elektronisch zu
beantragen. Der Antrag muss alle für eine Prüfung erforderlichen
Unterlagen einschließlich einer nachvollziehbaren Darlegung über die
Höhe der Netzkosten enthalten. Zur Darlegung der Höhe der Netzkosten
ist insbesondere für jede grenzüberschreitende
Elektrizitätsverbindungsleitung ein separater Tätigkeitsabschluss
vorzulegen. § 6b Absatz 1 bis 3 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend
anzuwenden. Auf Verlangen der Regulierungsbehörde hat der
Antragsteller die Unterlagen elektronisch zu übermitteln. Die
Regulierungsbehörde kann die Vorlage weiterer Angaben oder Unterlagen
verlangen, soweit sie diese für ihre Prüfung benötigt.

(3) Bei der Feststellung geht die Bundesnetzagentur von einer
gleichmäßigen Tragung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb
grenzüberschreitender Elektrizitätsverbindungsleitungen zwischen den
Ländern aus, die mittels einer grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitung verbunden sind, soweit nicht eine
abweichende Vereinbarung zwischen diesen Ländern getroffen wurde. Eine
von der Kostentragung zu gleichen Teilen abweichende Aufteilung der
Kosten bedarf einer Vereinbarung zwischen der Bundesnetzagentur und
den zuständigen Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten
oder Drittstaaten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28f.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0