Title: § 13 Übernahme von Rechten und Pflichten

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus (AdenauerHStiftG)
§ 13 Übernahme von Rechten und Pflichten

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus (AdenauerHStiftG)
§ 13 Übernahme von Rechten und Pflichten

Mit ihrem Entstehen übernimmt die "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-
Haus" die Rechte und Pflichten, welche für die Bundesrepublik
Deutschland durch die mit den Erben Adenauer geschlossenen Verträge
vom 19. Dezember 1967 und 20. Dezember 1976 begründet worden sind. Das
gleiche gilt für Rechte und Pflichten aus Verträgen, die die
Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung
Bundeskanzler-Adenauer-Haus abgeschlossen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/adenauerhstiftg/__13.html
Directory: adenauerhstiftg
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