Title: § 22 Verträge über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1 - Zahlungsverpflichtungen
§ 22 Verträge über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1 - Zahlungsverpflichtungen
§ 22 Verträge über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen

(1) Auf der Grundlage des Rahmenvertrags sind in den jeweiligen
Abrechnungsjahren einzelne Verträge über die Übernahme von
Zahlungsverpflichtungen abzuschließen. Diese Verträge müssen
insbesondere regeln, dass

1.  sich die Höhe der Zahlungsverpflichtungen danach richtet, in welcher
    Höhe die Entschädigungseinrichtung gemäß § 19 die Erbringung von
    Jahresbeträgen durch Zahlungsverpflichtungen gestattet hat;

2.  Zahlungsverpflichtungen unwiderruflich und unkündbar sind;

3.  die jeweilige Zahlungsverpflichtung durch bestimmte Finanzsicherheiten
    nach Maßgabe der §§ 25 bis 30 besichert wird;

4.  sich das CRR-Kreditinstitut der sofortigen Vollstreckung bezüglich der
    Zahlungsverpflichtung unterwirft (§ 61 Absatz 1 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes);

5.  die Übertragung von Verträgen über Zahlungsverpflichtungen auf andere
    CRR-Kreditinstitute nach Maßgabe des § 24 zulässig ist;

6.  das CRR-Kreditinstitut gegenüber der Entschädigungseinrichtung zur
    Anzeige aller Umstände nach Maßgabe des § 31 verpflichtet ist und

7.  Verträge über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen den Erlass von
    Beitragsbescheiden in Höhe der durch die Zahlungsverpflichtungen
    erbrachten Beträge nach § 4 Absatz 1 entbehrlich machen (§ 54 Satz 2
    des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

(2) Die Entschädigungseinrichtung verwendet für die Verträge über die
Übernahme von Zahlungsverpflichtungen ein einheitliches
Vertragsmuster, das als Anlage zu dem Rahmenvertrag nach § 21
vereinbart wird. Das Vertragsmuster ist der Bundesanstalt anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__22.html
Directory: entschfinv
Level: 4.0