Title: § 11a Einreichung des Sequenzprotokolls als elektronisches Dokument; sprachbezogene Anforderungen an Sequenzprotokolle

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 11a Einreichung des Sequenzprotokolls als elektronisches Dokument; sprachbezogene Anforderungen an Sequenzprotokolle

Paragraph: 11a

Content:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 11a Einreichung des Sequenzprotokolls als elektronisches Dokument; sprachbezogene Anforderungen an Sequenzprotokolle

(1) Abweichend von § 3 Satz 1 ist das Sequenzprotokoll nach den
Vorgaben des in § 11 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Standards in einer
einzigen Datei im XML-Format als elektronisches Dokument beim
Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Für die Einreichung als
elektronisches Dokument ist die Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.

(2) Die Bezeichnung der Erfindung im Sequenzprotokoll ist in deutscher
Sprache anzugeben. Sie kann zusätzlich auch in weiteren Sprachen
angegeben werden.

(3) Sofern nach dem in § 11 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Standard
Angaben im Sequenzprotokoll als sprachabhängiger Freitext vorgesehen
sind, ist dieser sprachabhängige Freitext in deutscher Sprache
abzufassen. Er kann zusätzlich auch in englischer Sprache abgefasst
werden.

(4) Eine deutsche Übersetzung des Sequenzprotokolls ist in Form eines
vollständigen neuen Sequenzprotokolls einzureichen, das die
Bezeichnung der Erfindung und den sprachabhängigen Freitext in
deutscher Sprache enthält und das Sequenzprotokoll im Übrigen
vorbehaltlich des Satzes 3 unverändert wiedergibt. Absatz 2 Satz 2 und
Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend. Die Angaben im allgemeinen
Informationsteil des Sequenzprotokolls sollen bei der Übersetzung nach
den Vorgaben des in § 11 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Standards
ergänzt und gegebenenfalls aktualisiert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__11a.html
Directory: patv
Level: 3.0