Title: § 2 Nicht zu berücksichtigende Einkünfte

Description:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Erster Abschnitt - Schwerbeschädigte
§ 2 Nicht zu berücksichtigende Einkünfte

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Erster Abschnitt - Schwerbeschädigte
§ 2 Nicht zu berücksichtigende Einkünfte

(1) Bei der Feststellung der Ausgleichsrente bleiben unberücksichtigt

1.  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch, der Sozialhilfe und ähnliche Leistungen aus
    öffentlichen Mitteln, deren Gewährung oder Höhe von der
    Ausgleichsrente beeinflußt wird, Zuwendungen der freien
    Wohlfahrtspflege sowie freiwillige fürsorgerische Leistungen von
    berufsständischen Organisationen, die nicht auf Beiträgen beruhen,

2.  Leistungen, die zur Abgeltung eines besonderen Aufwands wegen
    Hilflosigkeit infolge körperlicher, geistiger oder seelischer
    Behinderung (z. B. Pflegegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung)
    oder eines durch die Behinderung verursachten Mehrverschleißes an
    Kleidern und Wäsche gewährt werden,

3.  Zivilblindengeld,

4.  Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz und dem
    Reparationsschädengesetz; zu diesen Leistungen gehören auch
    Zinszuschläge mit Ausnahme der Zinsen aus einer als Kapitalvermögen
    angelegten Entschädigung,

5.  (weggefallen)

6.  Wintergeld nach § 102 Absatz 1 bis 3 des Dritten Buches
    Sozialgesetzbuch,

7.  Leistungen, die zur Abgeltung eines besonderen Aufwandes bestimmt und
    aus diesem Grunde nicht lohnsteuerpflichtig sind,

8.  Kinderzuschüsse, Kinderzulagen, Kinderzuschläge, Kindergelder und
    ähnliche Leistungen, die für Kinder gezahlt werden, und der
    Sonderbetrag für Kinder nach § 8 des Gesetzes über die Gewährung einer
    jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung des Artikels VI Nr. 2 des
    Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des
    Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S.
    1173), zuletzt geändert durch § 33 des Gesetzes vom 6. Dezember 1985
    (BGBl. I S. 2154), oder entsprechenden landesrechtlichen oder
    tarifrechtlichen Vorschriften; ausgenommen sind Beträge, um die sich
    Stundenlöhne, Ortszuschläge, Kranken- und Arbeitslosengeld sowie
    diesen ähnliche Einkünfte mit Rücksicht auf Kinder erhöhen, ferner bei
    Arbeitern der Sozialzuschlag im Sinne der im öffentlichen Dienst
    geltenden Tarifverträge,

9.  Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz einschließlich der im
    Rahmen des § 228 weitergeltenden entschädigungsrechtlichen
    Vorschriften, sofern bei ihrer Bemessung Leistungen nach dem
    Bundesversorgungsgesetz angerechnet werden,

10. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem dritten Teil des
    Soldatenversorgungsgesetzes und den übrigen Gesetzen, die das
    Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, mit Ausnahme des
    Versorgungskrankengeldes nach den §§ 16ff., des Übergangsgeldes nach §
    26a und des Ersatzes für entgangenen Arbeitsverdienst nach § 24 Abs. 2
    Buchstabe a und Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes,

11. die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Unterschied
    zwischen einer Versorgung nach allgemeinen beamtenrechtlichen
    Bestimmungen und der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge, wenn sie ein
    Ruhen nach § 65 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes bewirken,

12. Sachleistungen, Erstattungen und die zu entstandenen Kosten gezahlten
    Zuschüsse öffentlicher und privater Krankenkassen sowie von Trägern
    der gesetzlichen Rentenversicherungen, der gesetzlichen
    Unfallversicherung und der Altershilfe für Landwirte; ferner
    Leistungen dieser Art auf Grund beamten- und soldatenrechtlicher
    Vorschriften,

13. Beihilfen und Unterstützungen, die nach dienstrechtlichen Vorschriften
    von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
    gezahlt werden,

14. (weggefallen)

15. Leistungen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen nach § 258
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und den Vorschriften des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch über den Zuschuß zur Krankenversicherung und
    zur Pflegeversicherung, Zuschüsse nach § 4 Abs. 3, § 59 Abs. 3 und §
    60 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der
    Landwirte sowie Zuschüsse des Arbeitgebers oder der Bundesagentur für
    Arbeit zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 257 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch oder § 174 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und
    Beitragszuschüsse nach § 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

16. Bergmannsprämien nach dem Gesetz über Bergmannsprämien in der Fassung
    der Bekanntmachung vom 12. Mai 1969 (BGBl. I S. 434), zuletzt geändert
    durch das Gesetz vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 532),

17. Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen bis zum Betrage von 307 Euro,
    Heirats- und Geburtsbeihilfen, Jubiläumsgeschenke und ähnliche
    einmalige Zuwendungen der Arbeitgeber aus besonderem Anlaß,

18. betriebliche Vergünstigungen (z.B. Freimilch, Freitabak, Freibier,
    unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten im Betrieb, Essenmarken),
    soweit sie lohnsteuerfrei bleiben,

19. Leistungen auf Grund von Unterhaltsansprüchen und freiwillige
    Unterhaltsleistungen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes
    bestimmt ist, sowie Einkünfte aus Kindesvermögen nach § 1649 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches,

20. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz und dem
    Unterhaltsvorschußgesetz, sofern sie an die Stelle von
    Unterhaltsleistungen treten, die bei der Feststellung von
    Ausgleichsrenten nicht zu berücksichtigen sind,

21. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des
    Soldatenversorgungsgesetzes sowie Übergangsbeihilfen nach § 13 des
    Bundespolizeibeamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des
    Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes vom 3. Juni
    1976 (BGBl. I S. 1357), geändert durch § 94 des
    Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), in
    Verbindung mit § 18 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der bis zum
    30\. Juni 1976 geltenden Fassung,

22. Stipendien aus öffentlichen Mitteln zur Förderung von Schülern an
    höheren Schulen und von Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen,
    sonstigen Hochschulen und höheren Fachschulen sowie Stipendien, die
    für den gleichen Zweck aus Stiftungen oder anderen
    Förderungseinrichtungen gewährt werden, wenn deren Gewährung oder Höhe
    durch die Ausgleichsrente beeinflußt wird,

23. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz,

24. Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz und nach dem Spar-
    Prämiengesetz,

25. Leistungen auf Grund eines Schadensersatzanspruchs, den der
    Beschädigte nach dem Gesetz über die erweiterte Zulassung von
    Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen vom 7.
    Dezember 1943 (Reichsgesetzblatt I S. 674), geändert durch das
    Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963
    (Bundesgesetzbl. I S. 241), geltend machen kann, sofern dieser
    Ersatzanspruch auf demselben Ereignis beruht wie die Ansprüche nach
    dem Bundesversorgungsgesetz,

26. vereinzelt vorkommende Einkünfte, soweit sie nicht zur Sicherstellung
    des Lebensunterhalts bestimmt sind oder an die Stelle einer zur
    Sicherung des Lebensunterhalts bestimmten Leistung treten, mit
    Ausnahme der daraus erzielten regelmäßig wiederkehrenden Einkünfte;
    hierzu gehören insbesondere Erbschaften, Lotteriegewinne,
    Wiedergutmachungsleistungen des Hohen Kommissars der Vereinten
    Nationen für Flüchtlinge auf Grund des Artikels 2 des Abkommens vom 5.
    Oktober 1960 (Bundesanzeiger Nr. 53 vom 16. März 1961), Leistungen
    nach den §§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes und Abfindungen, die
    nach gesetzlicher Vorschrift bei Eheschließung gewährt werden,

27. Ehrensold nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26.
    Juli 1957 (BGBl. I S. 844), zuletzt geändert durch Artikel 33 des
    Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560),

28. Unfallausgleich nach beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften,

29. vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber nach dem Fünften
    Vermögensbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie
    nach § 13 Abs. 1 dieses Gesetzes zur Gewährung einer Arbeitnehmer-
    Sparzulage führen, sowie die Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 Abs. 1
    bis 3 dieses Gesetzes, nicht jedoch vermögenswirksame Anlagen von
    Teilen des Arbeitslohns im Sinne des § 11 dieses Gesetzes,

30. Zulagen nach § 28 des Berlinförderungsgesetzes,

31. öffentliche Leistungen zur Förderung der Aufnahme oder
    Aufrechterhaltung einer Erwerbstätigkeit, zur Schul- oder
    Berufsausbildung, zur beruflichen Fortbildung sowie zu beruflichen
    Bildungsmaßnahmen, wenn bei ihrer Bemessung Leistungen nach dem
    Bundesversorgungsgesetz angerechnet werden,

32. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Altersrenten, Renten
    wegen Erwerbsminderung und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die
    Alterssicherung der Landwirte, soweit der Anspruch wegen der Leistung
    von Krankengeld oder Versorgungskrankengeld auf einen
    Sozialleistungsträger übergegangen ist,

33. Leistungen auf Grund eines Schadensersatzanspruchs, ausgenommen solche
    Leistungen, die an die Stelle eines zur Sicherung des Lebensunterhalts
    bestimmten und auf die Ausgleichsrente anzurechnenden Einkommens
    treten und weder ganz noch teilweise nach § 81a des
    Bundesversorgungsgesetzes übergegangen sind,

34. Zinsen nach § 44 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch,

35. der Nutzungswert einer Wohnung im eigenen Haus, einer
    Eigentumswohnung, eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts und einer
    unentgeltlich überlassenen Wohnung, sofern der Beschädigte die Wohnung
    selbst bewohnt,

36. der Sachbezugswert eines freien Wohnrechts, das aus der Überlassung
    der in Nummer 36 angeführten Eigentumsrechte oder aus einem
    landwirtschaftlichen Gutsüberlassungsvertrag herrührt,

37. Leistungen aufgrund der Richtlinien zum Programm "Humanitäre
    Soforthilfe" in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ansprüche auf die in Absatz 1 genannten Leistungen bleiben bei der
Feststellung der Ausgleichsrente ebenfalls unberücksichtigt.

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