Title: § 21 Antragstellung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 4 - Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
§ 21 Antragstellung

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 4 - Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
§ 21 Antragstellung

(1) Für den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
eines eingetragenen Designs (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) soll
das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt
verwendet werden.

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

1.  die Nummer des eingetragenen Designs,

2.  der Name und die Anschrift des Antragstellers,

3.  der Nichtigkeitsgrund nach § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 des
    Designgesetzes,

4.  die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel,

5.  bei einem Antrag auf Teilnichtigkeit (§ 35 Absatz 1 des
    Designgesetzes) der Umfang des Nichtigkeitsbegehrens.

(3) Ein Antrag kann auf mehrere in § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 des
Designgesetzes genannte Nichtigkeitsgründe gestützt werden. Im Antrag
können Angaben zum Gegenstandswert gemacht werden, wenn dieser nach §
34a Absatz 6 des Designgesetzes festgesetzt werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__21.html
Directory: designv
Level: 3.0