Title: § 13 Verbleib des Eingliederungsscheins, des Zulassungsscheins oder der Bestätigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes (StVorV)
Abschnitt 6 - Schlußvorschriften
§ 13 Verbleib des Eingliederungsscheins, des Zulassungsscheins oder der Bestätigung

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes (StVorV)
Abschnitt 6 - Schlußvorschriften
§ 13 Verbleib des Eingliederungsscheins, des Zulassungsscheins oder der Bestätigung

Das Original des Eingliederungsscheins, des Zulassungsscheins und in
den Fällen des § 10 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes zunächst das Original
der Bestätigung über den bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit
bestehenden Anspruch ist bei der Einstellung auf eine vorbehaltene
Stelle zu der Personalakte zu nehmen. Bei einer Versetzung oder bei
einem Wechsel des Dienstherrn verbleibt die jeweilige Urkunde in der
Personalakte. Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist
in den Fällen, in denen die Einstellung auf eine vorbehaltene Stelle
nicht zur Anstellung, zur dienstordnungsmäßigen Anstellung oder zur
Übernahme als Angestellter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
geführt hat, der zuständigen Vormerkstelle zu übersenden. Wird der
Inhaber eines Eingliederungsscheins außerhalb des Stellenvorbehalts
eingestellt, so kann er - um Ausgleichsbezüge zu erhalten - den
Eingliederungsschein bei der Einstellung zur Personalakte nehmen
lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvorv/__13.html
Directory: stvorv
Level: 3.0