Title: § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle

Paragraph: 42

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle

(1) Ist die Prüfstelle für eine bei ihr eingegangene Anmeldung nicht
zuständig, so gibt sie die Anmeldung an die zuständige Prüfstelle oder
den zuständigen Auslandsbevollmächtigten ab. Vor Abgabe an einen
Auslandsbevollmächtigten ist dem Anmelder Gelegenheit zu geben, sich
zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Die Abgabe an den
Auslandsbevollmächtigten ist unzulässig, wenn der Anmelder ihr
innerhalb einer ihm von der Prüfstelle gesetzten angemessenen Frist
widerspricht; in diesem Fall legt die Prüfstelle die Anmeldung der
zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung (§ 45) vor, welche die
Anerkennung vorbehaltlich des § 47 Abs. 4 Satz 2 ablehnt und den
Anmelder auf die Möglichkeit einer erneuten Anmeldung bei dem
zuständigen Auslandsbevollmächtigten (§ 21 Abs. 3) hinweist.

(2) Die Entscheidung der Prüfstelle über die Abgabe ist unanfechtbar.
Die Anmeldefrist gilt als gewahrt, wenn sie unter Berücksichtigung des
§ 18 gegenüber der Prüfstelle gewahrt war, die sich für unzuständig
erklärt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__42.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0