Title: § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel - Verfahrensgrundsätze
§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Paragraph: 14

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel - Verfahrensgrundsätze
§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder
Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb
einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu
benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück
am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch
übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als
zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den
Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die
Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__14.html
Directory: sgb_10
Level: 5.0