Title: § 2 Folgeansprüche

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 2 Folgeansprüche

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 2 Folgeansprüche

(1) Die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit
einer Maßnahme nach § 1 begründet Ansprüche nach Maßgabe dieses
Gesetzes.

(2) Folgeansprüche nach diesem Gesetz sind ausgeschlossen, wenn der
Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte herleitet, gegen
die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen
oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder
zum Nachteil anderer mißbraucht hat.

(3) Andere Ansprüche wegen Maßnahmen nach § 1 können gegen die
Bundesrepublik Deutschland oder andere Körperschaften oder Anstalten
des öffentliche Rechts nur geltendgemacht werden, wenn sie in einem
Gesetz, das Ansprüche dieser Art regelt, vorgesehen sind. Für
Ansprüche aus Pacht- oder Nutzungsverträgen zwischen dem Rat des
Kreises und dem Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstückes
oder Betriebes wegen mangelnder Instandhaltung oder sonstiger
Verschlechterung der verpachteten oder zur Nutzung überlassenen Sache
gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Bei den Folgeansprüchen sind auf Grund desselben Sachverhalts
erbrachte andere Ausgleichsleistungen zu berücksichtigen, soweit diese
tatsächlich zugeflossen sind. Dies gilt insbesondere für die von der
Deutschen Demokratische Republik gewährten Entschädigungen. Bei
Folgeansprüchen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 sind Entschädigungen
für lebendes oder totes Inventar, das nicht wesentlicher Bestandteil
eines Grundstückes oder eines Gebäudes ist, nur zu berücksichtigen,
soweit das Inventar zurückübertragen oder zurückgegeben wird. In Mark
der Deutschen Demokratischen Republik gezahlte Beträge sind im
Verhältnis 2:1 auf Deutsche Mark umzustellen. Wurde als Entschädigung
ein Ersatzgrundstück übereignet, so hat der Berechtigte das Eigentum
an diesem aufzugeben oder dessen Verkehrswert zu entrichten. Befindet
sich das Ersatzgrundstück nicht mehr im Eigentum des Berechtigten, so
ist dessen Wert zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes maßgebend. Das
Ersatzgrundstück betreffende Maßnahmen oder Rechtsgeschäfte des
Berechtigten bleiben bei der Ermittlung des Verkehrswerts außer
Betracht. Das Aneignungsrecht an dem Ersatzgrundstück oder der
Anspruch auf dessen Verkehrswert sowie der Anspruch auf
herauszugebende andere Ausgleichsleistungen stehen dem
Entschädigungsfonds zu. Abweichend von Satz 1 ist der Folgeanspruch
nach § 1a Absatz 2 Satz 1 ausgeschlossen, wenn auf Grund desselben
Sachverhalts Ausgleichsleistungen gewährt wurden oder zukünftig
gewährt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__2.html
Directory: vwrehag
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