Title: § 4a Fahreignungsseminar

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 4a Fahreignungsseminar

Paragraph: 4a

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 4a Fahreignungsseminar

(1) Mit dem Fahreignungsseminar soll erreicht werden, dass die
Teilnehmer sicherheitsrelevante Mängel in ihrem Verkehrsverhalten und
insbesondere in ihrem Fahrverhalten erkennen und abbauen. Hierzu
sollen die Teilnehmer durch die Vermittlung von Kenntnissen zum
Straßenverkehrsrecht, zu Gefahrenpotenzialen und zu verkehrssicherem
Verhalten im Straßenverkehr, durch Analyse und Korrektur
verkehrssicherheitsgefährdender Verhaltensweisen sowie durch Aufzeigen
der Bedingungen und Zusammenhänge des regelwidrigen Verkehrsverhaltens
veranlasst werden.

(2) Das Fahreignungsseminar besteht aus einer verkehrspädagogischen
und aus einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme, die aufeinander
abzustimmen sind. Zur Durchführung sind berechtigt

1.  für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme Fahrlehrer, die über eine
    Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 46 des Fahrlehrergesetzes
    und

2.  für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme Personen, die über eine
    Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie nach Absatz 3

verfügen.

(3) Wer die verkehrspsychologische Teilmaßnahme des
Fahreignungsseminars im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2
durchführt, bedarf der Erlaubnis (Seminarerlaubnis
Verkehrspsychologie). Die Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie wird
durch die nach Landesrecht zuständige Behörde erteilt. Die nach
Landesrecht zuständige Behörde kann nachträglich Auflagen anordnen,
soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Anforderungen an
Fahreignungsseminare und deren ordnungsgemäße Durchführung
sicherzustellen. § 13 des Fahrlehrergesetzes gilt entsprechend.

(4) Die Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie wird auf Antrag erteilt,
wenn der Bewerber

1.  über einen Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe
    oder einen gleichwertigen Master-Abschluss in Psychologie verfügt,

2.  eine verkehrspsychologische Ausbildung an einer Universität oder
    gleichgestellten Hochschule oder Stelle, die sich mit der Begutachtung
    oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst, oder eine
    fachpsychologische Qualifikation nach dem Stand der Wissenschaft
    durchlaufen hat,

3.  über Erfahrungen in der Verkehrspsychologie

    a)  durch eine mindestens dreijährige Begutachtung von Kraftfahrern an
        einer Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eine mindestens
        dreijährige Durchführung von besonderen Aufbauseminaren oder von
        Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung,

    b)  durch eine mindestens fünfjährige freiberufliche
        verkehrspsychologische Tätigkeit, deren Nachweis durch Bestätigungen
        von Behörden oder Begutachtungsstellen für Fahreignung oder durch die
        Dokumentation von zehn Therapiemaßnahmen für verkehrsauffällige
        Kraftfahrer, die mit einer positiven Begutachtung abgeschlossen
        wurden, erbracht werden kann, oder

    c)  durch eine mindestens dreijährige freiberufliche
        verkehrspsychologische Tätigkeit nach vorherigem Erwerb einer
        Qualifikation als klinischer Psychologe oder Psychotherapeut nach dem
        Stand der Wissenschaft

    verfügt,

4.  im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist
    und

5.  eine zur Durchführung der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme
    geeignete räumliche und sachliche Ausstattung nachweist.

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken
gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers begründen.

(5) Die Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie ist zurückzunehmen, wenn
bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des Absatzes 4 nicht
vorgelegen hat. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der
Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht. Die
Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie ist zu widerrufen, wenn
nachträglich eine der in Absatz 4 genannten Voraussetzungen
weggefallen ist. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen
insbesondere dann, wenn der Seminarleiter wiederholt die Pflichten
grob verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm
beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.

(6) Der Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie hat die
personenbezogenen Daten, die ihm als Seminarleiter der
verkehrspsychologischen Teilmaßnahme bekannt geworden sind, zu
speichern und fünf Jahre nach der Ausstellung einer vorgeschriebenen
Teilnahmebescheinigung unverzüglich zu löschen. Die Daten nach Satz 1
dürfen

1.  vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie längstens neun
    Monate nach der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für die
    Durchführung des jeweiligen Fahreignungsseminars verwendet werden,

2.  vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie der Bundesanstalt
    für Straßenwesen übermittelt und von dieser zur Evaluierung nach § 4b
    verwendet werden,

3.  von der Bundesanstalt für Straßenwesen oder in ihrem Auftrag an
    Dritte, die die Evaluierung nach § 4b im Auftrag der Bundesanstalt für
    Straßenwesen durchführen oder an ihr beteiligt sind, übermittelt und
    von den Dritten für die Evaluierung verwendet werden,

4.  vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie ausschließlich in
    Gestalt von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des
    Seminarteilnehmers sowie dessen Unterschrift zur Teilnahmebestätigung

    a)  der nach Landesrecht zuständigen Behörde übermittelt und von dieser
        zur Überwachung nach Absatz 8 verwendet werden,

    b)  an Dritte, die ein von der zuständigen Behörde genehmigtes
        Qualitätssicherungssystem nach Absatz 8 Satz 6 betreiben und an dem
        der Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie teilnimmt,
        übermittelt und im Rahmen dieses Qualitätssicherungssystems verwendet
        werden.

Die Empfänger nach Satz 2 haben die Daten unverzüglich zu löschen,
wenn sie nicht mehr für die in Satz 2 jeweils genannten Zwecke
benötigt werden, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Ausstellung der
Teilnahmebescheinigung nach Satz 1.

(7) Jeder Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie hat alle
zwei Jahre an einer insbesondere die Fahreignung betreffenden
verkehrspsychologischen Fortbildung von mindestens sechs Stunden
teilzunehmen.

(8) Die Durchführung der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des
Fahreignungsseminars unterliegt der Überwachung der nach Landesrecht
zuständigen Behörde. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann sich
bei der Überwachung geeigneter Personen oder Stellen nach Landesrecht
bedienen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat mindestens alle
zwei Jahre an Ort und Stelle zu prüfen, ob die gesetzlichen
Anforderungen an die Durchführung der verkehrspsychologischen
Teilmaßnahme eingehalten werden. Der Inhaber der Seminarerlaubnis
Verkehrspsychologie hat die Prüfung zu ermöglichen. Die in Satz 3
genannte Frist kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf
vier Jahre verlängert werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden
Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt worden
sind. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der
wiederkehrenden Überwachung nach den Sätzen 1 bis 5 absehen, wenn der
Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie sich einem von der
nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten
Qualitätssicherungssystem angeschlossen hat. Im Fall des Satzes 6
bleibt die Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur
Überwachung im Sinne der Sätze 1 bis 5 unberührt. Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderung an
Qualitätssicherungssysteme und Regeln für die Durchführung der
Qualitätssicherung bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__4a.html
Directory: stvg
Level: 3.0