Title: § 11 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)
§ 11 Übergangsvorschriften

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)
§ 11 Übergangsvorschriften

(1) Den Zusatz "Partnerschaft" oder "und Partner" dürfen nur
Partnerschaften nach diesem Gesetz führen. Gesellschaften, die eine
solche Bezeichnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in ihrem Namen
führen, ohne Partnerschaft im Sinne dieses Gesetzes zu sein, dürfen
diese Bezeichnung noch bis zum Ablauf von zwei Jahren nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterverwenden. Nach Ablauf dieser
Frist dürfen sie eine solche Bezeichnung nur noch weiterführen, wenn
sie in ihrem Namen der Bezeichnung "Partnerschaft" oder "und Partner"
einen Hinweis auf die andere Rechtsform hinzufügen.

(2) Die Anmeldung und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall
entsprechenden Vertretungsmacht der Partner und der Abwickler muss
erst erfolgen, wenn eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende
Bestimmung des Partnerschaftsvertrages über die Vertretungsmacht
angemeldet und eingetragen wird oder wenn erstmals die Abwickler zur
Eintragung angemeldet und eingetragen werden. Das Registergericht kann
die Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden
Vertretungsmacht auch von Amts wegen vornehmen. Die Anmeldung und
Eintragung des Geburtsdatums bereits eingetragener Partner muss erst
bei einer Anmeldung und Eintragung bezüglich eines der Partner
erfolgen.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partgg/__11.html
Directory: partgg
Level: 2.0