Title: § 7 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG)
§ 7 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 7

Content:
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG)
§ 7 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20.
Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für
Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom
30\.12.2005, S. 1) ein Holzprodukt aus einem dort genannten Partnerland
in die Gemeinschaft einführt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 995/2010
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über
die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse
in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23), verstößt, indem
er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 dort genanntes Holz oder ein Holzerzeugnis
    in Verkehr bringt oder

2.  entgegen Artikel 4 Absatz 3 eine dort genannte
    Sorgfaltspflichtregelung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    auf dem neuesten Stand hält oder nicht oder nicht mindestens einmal
    jährlich bewertet.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  eine Information nach Artikel 5 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    995/2010 durch eine Aufzeichnung nicht dokumentiert oder der
    zuständigen Behörde auf Anforderung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, soweit das
    Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung
    (EU) Nr. 995/2010 zum Zeitpunkt der Anforderung nicht mehr als fünf
    Jahre zurückliegt,

2.  eine Information nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
    (EU) Nr. 995/2010 in Verbindung mit Artikel 3 der
    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli
    2012 über die detaillierten Bestimmungen für die
    Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der
    Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des
    Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von
    Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
    (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 16), durch eine Aufzeichnung nicht
    dokumentiert oder der zuständigen Behörde auf Anforderung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt, soweit das Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b
    der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 zum Zeitpunkt der Anforderung nicht
    mehr als fünf Jahre zurückliegt, oder

3.  einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde zuwiderhandelt,
    mit der ein Nachweis zum Risikobewertungsverfahren nach Artikel 6
    Absatz 1 Buchstabe b oder zum Risikominderungsverfahren nach Artikel 6
    Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 angefordert
    wird.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3
    oder § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 3 zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 6 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

3.  entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, eine
    Maßnahme nicht duldet oder eine dort genannte Person nicht
    unterstützt,

4.  entgegen § 6 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder
    entgegen § 6 Absatz 5 Satz 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

5.  einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1
    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2, des
Absatzes 3 Nummer 2 und 3 und des Absatzes 4 Nummer 1 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt, soweit das
Gesetz durch diese ausgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/holzsig/__7.html
Directory: holzsig
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