Title: § 24 Übermittlung von Informationen

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 24 Übermittlung von Informationen

Paragraph: 24

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 24 Übermittlung von Informationen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dürfen jeweils
die Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die ihnen
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben

1.  nach diesem Gesetz oder

2.  nach Rechtsakten der Europäischen Union im Bereich des
    Außenwirtschaftsrechts

bekannt geworden sind, an andere öffentliche Stellen des Bundes oder
der Länder übermitteln, soweit dies zur Verfolgung der Zwecke des § 4
Absatz 1 und 2, zur Zollabfertigung oder zur Verfolgung von Straftaten
oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, nach dem Gesetz über die
Kontrolle von Kriegswaffen oder einer auf Grund des Gesetzes über die
Kontrolle von Kriegswaffen erlassenen Rechtsverordnung erforderlich
ist.

(2) Informationen über die Versagung von Genehmigungen dürfen
abweichend von Absatz 1 nur übermittelt werden, soweit dies zur
Verfolgung der Zwecke des § 4 Absatz 1 und 2 oder zur Verfolgung von
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, nach dem Gesetz
über die Kontrolle von Kriegswaffen oder einer auf Grund des Gesetzes
über die Kontrolle von Kriegswaffen erlassenen Rechtsverordnung
erforderlich ist.

(3) Die Empfänger dürfen die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten
Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, nur für die
Zwecke verwenden, für die sie übermittelt wurden oder soweit dies zur
Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem
Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung,
nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder einer auf
Grund des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen erlassenen
Rechtsverordnung erforderlich ist.

(4) Die nach § 13 zuständigen Behörden dürfen Informationen im
Zusammenhang mit einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden
Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union,
der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, einschließlich
personenbezogener Daten, an andere Behörden übermitteln, soweit dies
erforderlich ist

1.  zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz,

2.  für Zwecke der Strafverfolgung,

3.  für Zwecke der Gefahrenabwehr oder

4.  zur Erfüllung einer gesetzlich zugewiesenen Aufgabe des Empfängers,
    die der Durchführung von Sanktionsmaßnahmen dient.

Die nach § 13 zuständigen Behörden tragen die Verantwortung für die
Zulässigkeit der Übermittlung. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen
der empfangenden Stelle, trägt die empfangende Stelle die
Verantwortung. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen
Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, für den sie ihm übermittelt worden
sind. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit die
Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. Regelungen zur
statistischen Geheimhaltung bleiben unberührt.

(5) Die Deutsche Bundesbank übermittelt Informationen, einschließlich
personenbezogener Daten, nach Maßgabe des Absatzes 4 auch an die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen, soweit dies zur Erfüllung der
Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen erforderlich ist.

(6) Die Deutsche Bundesbank und das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterrichten die Zentralstelle für
Sanktionsdurchsetzung unverzüglich nach Eingang einer Meldung über
Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die ihnen gegenüber in
Erfüllung einer Meldepflicht, die sich nach § 10 des
Sanktionsdurchsetzungsgesetzes ergibt, abgegeben worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__24.html
Directory: awg_2013
Level: 3.0