Title: § 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19

Description:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
§ 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19

(1) Das Gericht der Hauptsache kann eine Beschränkung nach § 16 Absatz
1 und § 19 Absatz 1 ab Anhängigkeit des Rechtsstreits anordnen.

(2) Die andere Partei ist spätestens nach Anordnung der Maßnahme vom
Gericht zu hören. Das Gericht kann die Maßnahmen nach Anhörung der
Parteien aufheben oder abändern.

(3) Die den Antrag nach § 16 Absatz 1 oder § 19 Absatz 1 stellende
Partei muss glaubhaft machen, dass es sich bei der
streitgegenständlichen Information um ein Geschäftsgeheimnis handelt.

(4) Werden mit dem Antrag oder nach einer Anordnung nach § 16 Absatz 1
oder einer Anordnung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Schriftstücke
und sonstige Unterlagen eingereicht oder vorgelegt, muss die den
Antrag stellende Partei diejenigen Ausführungen kennzeichnen, die nach
ihrem Vorbringen Geschäftsgeheimnisse enthalten. Im Fall des § 19
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 muss sie zusätzlich eine Fassung ohne
Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen vorlegen, die eingesehen werden
kann. Wird keine solche um die Geschäftsgeheimnisse reduzierte Fassung
vorgelegt, kann das Gericht von der Zustimmung zur Einsichtnahme
ausgehen, es sei denn, ihm sind besondere Umstände bekannt, die eine
solche Vermutung nicht rechtfertigen.

(5) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss. Gibt es
dem Antrag statt, hat es die Beteiligten auf die Wirkung der Anordnung
nach § 16 Absatz 2 und § 18 und Folgen der Zuwiderhandlung nach § 17
hinzuweisen. Beabsichtigt das Gericht die Zurückweisung des Antrags,
hat es die den Antrag stellende Partei darauf und auf die Gründe
hierfür hinzuweisen und ihr binnen einer zu bestimmenden Frist
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Einstufung als
geheimhaltungsbedürftig nach § 16 Absatz 1 und die Anordnung der
Beschränkung nach § 19 Absatz 1 können nur gemeinsam mit dem
Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden. Im Übrigen findet
die sofortige Beschwerde statt.

(6) Gericht der Hauptsache im Sinne dieses Abschnitts ist

1.  das Gericht des ersten Rechtszuges oder

2.  das Berufungsgericht, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz
    anhängig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__20.html
Directory: geschgehg
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