Title: § 140 Kennzeichenstreitsachen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 8 - Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 140 Kennzeichenstreitsachen

Paragraph: 140

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 8 - Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 140 Kennzeichenstreitsachen

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem
Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird
(Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf
den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke
mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der
sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient.
Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch
Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt
oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes
übertragen.

(3) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf
Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung
und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in
einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13
des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen
Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__140.html
Directory: markeng
Level: 3.0