Title: § 38 Vorinformation

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichungen, Transparenz
§ 38 Vorinformation

Paragraph: 38

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichungen, Transparenz
§ 38 Vorinformation

(1) Der öffentliche Auftraggeber kann die Absicht einer geplanten
Auftragsvergabe mittels Veröffentlichung einer Vorinformation nach den
Vorgaben der Spalte 4 der Tabelle 2 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a
bekanntgeben.

(2) Die Vorinformation kann an das Amt für Veröffentlichungen der
Europäischen Union über den Datenservice Öffentlicher Einkauf versandt
oder im Beschafferprofil veröffentlicht werden. Veröffentlicht der
öffentliche Auftraggeber eine Vorinformation im Beschafferprofil,
übermittelt er die Mitteilung dieser Veröffentlichung dem Amt für
Veröffentlichungen der Europäischen Union über den Datenservice
Öffentlicher Einkauf nach den Vorgaben der Spalte 1 der Tabelle 2 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit §
10a.

(3) Hat der öffentliche Auftraggeber eine Vorinformation gemäß Absatz
1 veröffentlicht, kann die Mindestfrist für den Eingang von Angeboten
im offenen Verfahren auf 15 Tage und im nicht offenen Verfahren oder
Verhandlungsverfahren auf zehn Tage verkürzt werden, sofern

1.  die Vorinformation alle nach Spalte 7 der Tabelle 2 des Anhangs der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 geforderten Informationen
    enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der
    Vorinformation vorlagen, und

2.  die Vorinformation wenigstens 35 Tage und nicht mehr als zwölf Monate
    vor dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung zur
    Veröffentlichung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen
    Union übermittelt wurde.

(4) Mit Ausnahme oberster Bundesbehörden kann der öffentliche
Auftraggeber im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren
auf eine Auftragsbekanntmachung nach § 37 Absatz 1 verzichten, sofern
die Vorinformation

1.  die Liefer- oder Dienstleistungen benennt, die Gegenstand des zu
    vergebenden Auftrages sein werden,

2.  den Hinweis enthält, dass dieser Auftrag im nicht offenen Verfahren
    oder Verhandlungsverfahren ohne gesonderte Auftragsbekanntmachung
    vergeben wird,

3.  die interessierten Unternehmen auffordert, ihr Interesse mitzuteilen
    (Interessensbekundung),

4.  alle nach Spalte 10 der Tabelle 2 des Anhangs der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 geforderten Informationen
    enthält und

5.  wenigstens 35 Tage und nicht mehr als zwölf Monate vor dem Zeitpunkt
    der Absendung der Aufforderung zur Interessensbestätigung
    veröffentlicht wird.

Ungeachtet der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Vorinformation
können solche Vorinformationen zusätzlich in einem Beschafferprofil
veröffentlicht werden.

(5) Der öffentliche Auftraggeber fordert alle Unternehmen, die auf die
Veröffentlichung einer Vorinformation nach Absatz 4 hin eine
Interessensbekundung übermittelt haben, zur Bestätigung ihres
Interesses an einer weiteren Teilnahme auf (Aufforderung zur
Interessensbestätigung). Mit der Aufforderung zur
Interessensbestätigung wird der Teilnahmewettbewerb nach § 16 Absatz 1
und § 17 Absatz 1 eingeleitet. Die Frist für den Eingang der
Interessensbestätigung beträgt 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der
Absendung der Aufforderung zur Interessensbestätigung.

(6) Der von der Vorinformation abgedeckte Zeitraum beträgt höchstens
zwölf Monate ab dem Datum der Übermittlung der Vorinformation an das
Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__38.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0