Title: § 3 Andere Leistungen als Konzessionsabgaben

Description:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 3 Andere Leistungen als Konzessionsabgaben

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 3 Andere Leistungen als Konzessionsabgaben

(1) Neben oder anstelle von Konzessionsabgaben dürfen
Versorgungsunternehmen und Gemeinde für einfache oder ausschließliche
Wegerechte nur die folgenden Leistungen vereinbaren oder gewähren:

1.  Preisnachlässe für den in Niederspannung oder in Niederdruck
    abgerechneten Eigenverbrauch der Gemeinde bis zu 10 vom Hundert des
    Rechnungsbetrages für den Netzzugang, sofern diese Preisnachlässe in
    der Rechnung offen ausgewiesen werden,

2.  Vergütung notwendiger Kosten, die bei Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen
    an öffentlichen Verkehrswegen der Gemeinden durch Versorgungsleitungen
    entstehen, die in oder über diesen Verkehrswegen verlegt sind,

3.  Verwaltungskostenbeiträge der Versorgungsunternehmen für Leistungen,
    die die Gemeinde auf Verlangen oder im Einvernehmen mit dem
    Versorgungsunternehmen zu seinem Vorteil erbringt.

Für die Benutzung anderer als gemeindlicher öffentlicher Verkehrswege
sowie für die Belieferung von Verteilerunternehmen und deren
Eigenverbrauch dürfen ausschließlich die in Satz 1 Nr. 2 und 3
genannten Leistungen vereinbart oder gewährt werden.

(2) Nicht vereinbart oder gewährt werden dürfen insbesondere

1.  sonstige Finanz- und Sachleistungen, die unentgeltlich oder zu einem
    Vorzugspreis gewährt werden; Leistungen der Versorgungsunternehmen bei
    der Aufstellung kommunaler oder regionaler Energiekonzepte oder für
    Maßnahmen, die dem rationellen und sparsamen sowie
    ressourcenschonenden Umgang mit der vertraglich vereinbarten
    Energieart dienen, bleiben unberührt, soweit sie nicht im Zusammenhang
    mit dem Abschluß oder der Verlängerung von Konzessionsverträgen
    stehen,

2.  Verpflichtungen zur Übertragung von Versorgungseinrichtungen ohne
    wirtschaftlich angemessenes Entgelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kav/__3.html
Directory: kav
Level: 2.0