Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  „Anbieter von Telekommunikationsdiensten“ jeder, der
    Telekommunikationsdienste erbringt;

2.  „Anruf“ eine über einen öffentlich zugänglichen interpersonellen
    Telekommunikationsdienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige
    oder mehrseitige Sprachkommunikation ermöglicht;

3.  „Anschlusskennung“ eine Rufnummer oder andere eindeutige und einmalige
    Zeichenfolge, die einem bestimmten Anschlussinhaber dauerhaft
    zugewiesen ist und die Telekommunikation über den jeweiligen Anschluss
    eindeutig und gleichbleibend kennzeichnet;

4.  „Anwendungs-Programmierschnittstelle“ die Software-Schnittstelle
    zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur
    Verfügung gestellt werden, und den Anschlüssen in den erweiterten
    digitalen Fernsehempfangsgeräten für digitale Fernseh- und
    Hörfunkdienste;

5.  „Auskunftsdienste“ bundesweit jederzeit telefonisch erreichbare
    Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs 118, die ausschließlich
    der Weitergabe von Rufnummer, Name, Anschrift sowie zusätzlichen
    Angaben von Endnutzern dienen; die Weitervermittlung zu einem
    erfragten Endnutzer oder Dienst kann Bestandteil des Auskunftsdienstes
    sein;

6.  „Bestandsdaten“ Daten eines Endnutzers, die erforderlich sind für die
    Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines
    Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste;

7.  „Betreiber“ ein Unternehmen, das ein öffentliches
    Telekommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung bereitstellt
    oder zur Bereitstellung hiervon befugt ist;

8.  „Betreiberauswahl“ der Zugang eines Endnutzers zu den Diensten aller
    unmittelbar zusammengeschalteten Anbieter von öffentlich zugänglichen
    nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdiensten im
    Einzelwahlverfahren durch Wählen einer Kennzahl;

9.  „Betreibervorauswahl“ der Zugang eines Endnutzers zu den Diensten
    aller unmittelbar zusammengeschalteten Anbieter von öffentlich
    zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen
    Telekommunikationsdiensten durch festgelegte Vorauswahl, wobei der
    Endnutzer unterschiedliche Voreinstellungen für Orts- und
    Fernverbindungen vornehmen kann und bei jedem Anruf die festgelegte
    Vorauswahl durch Wählen einer Betreiberkennzahl übergehen kann;

10. „digitales Fernsehempfangsgerät“ ein Fernsehgerät mit integriertem
    digitalem Decoder oder ein an ein Fernsehgerät anschließbarer
    digitaler Decoder zur Nutzung digital übertragener Fernsehsignale, die
    mit Zusatzsignalen einschließlich einer Zugangsberechtigung
    angereichert sein können;

11. „drahtlose Breitbandnetze und -dienste“ breitbandfähige drahtlose
    Telekommunikationsnetze und -dienste;

12. „drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite“ eine kleine Anlage
    mit geringer Leistung und geringer Reichweite für den drahtlosen
    Netzzugang, die lizenzierte oder lizenzfreie Funkfrequenzen oder eine
    Kombination davon nutzt und den Nutzern einen von der Netztopologie
    der Festnetze oder Mobilfunknetze unabhängigen drahtlosen Zugang zu
    Telekommunikationsnetzen ermöglicht, die als Teil eines
    Telekommunikationsnetzes genutzt werden und mit einer oder mehreren
    das Erscheinungsbild wenig beeinträchtigenden Antennen ausgestattet
    sein kann;

13. „Endnutzer“ ein Nutzer, der weder öffentliche Telekommunikationsnetze
    betreibt noch öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste
    erbringt;

14. „Frequenzzuteilung“ die behördliche oder durch Rechtsvorschriften
    erteilte Erlaubnis zur Nutzung bestimmter Frequenzen unter
    festgelegten Bedingungen;

15. „Frequenznutzung“ jede gewollte Aussendung oder Abstrahlung
    elektromagnetischer Wellen zwischen 8,3 Kilohertz und 3 000 Gigahertz
    zur Nutzung durch Funkdienste und andere Anwendungen
    elektromagnetischer Wellen;

16. „Frequenzzuweisung“ die Benennung eines bestimmten Frequenzbereichs
    für die Nutzung durch einen oder mehrere Funkdienste oder durch andere
    Anwendungen elektromagnetischer Wellen, falls erforderlich mit
    weiteren Festlegungen;

17. „funktechnische Störung“ eine Störung, die für das Funktionieren eines
    Funknavigationsdienstes oder anderer sicherheitsbezogener Dienste eine
    Gefahr darstellt oder die einen Funkdienst, der im Einklang mit dem
    geltenden internationalen Recht, dem Recht der Europäischen Union oder
    Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes betrieben wird,
    anderweitig schwerwiegend beeinträchtigt, behindert oder wiederholt
    unterbricht;

18. „gemeinsame Frequenznutzung“ der Zugang von zwei oder mehr Nutzern zu
    denselben Frequenzbereichen im Rahmen einer bestimmten Regelung für
    die gemeinsame Nutzung, der auf der Grundlage einer
    Allgemeinzuteilung, Einzelzuteilung oder einer Kombination davon
    erlaubt wurde, auch im Rahmen von Regulierungskonzepten wie dem
    zugeteilten gemeinsamen Zugang, der die gemeinsame Nutzung eines
    Frequenzbereichs erleichtern soll, einer verbindlichen Vereinbarung
    aller Beteiligten unterliegt und mit den in ihren
    Frequenznutzungsrechten festgelegten Bestimmungen über die gemeinsame
    Nutzung im Einklang steht, um allen Nutzern eine vorhersehbare und
    verlässliche Regelung für die gemeinsame Nutzung zu garantieren;

19. „Gerät“ eine Funkanlage, eine Telekommunikationsendeinrichtung oder
    eine Kombination von beiden;

20. „GEREK“ das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische
    Kommunikation;

21. „Gruppe für Frequenzpolitik“ die beratende Gruppe für
    frequenzpolitische Fragen gemäß Beschluss
    C/2019/4147                    der Kommission vom 11. Juni 2019 über
    die Einrichtung der Gruppe für Frequenzpolitik und zur Aufhebung des
    Beschlusses
    2002/622/EG                    (ABl. C 196 vom 12.6.2019, S. 16);

22. „harmonisierte Frequenzen“ Frequenzen, für die harmonisierte
    Bedingungen in Bezug auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung
    durch technische Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung
    Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März
    2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der
    Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (ABl. L 108 vom
    24\.4.2002, S. 1) festgelegt worden sind;

23. „Internetzugangsdienst“ ein Internetzugangsdienst im Sinne der
    Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung
    (EU)
    2015/2120                    des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet
    und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie
    zur Änderung der Richtlinie
    2002/22/EG                    und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012
    (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung
    (EU) 2018/1971 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1) geändert worden ist;

24. „interpersoneller Telekommunikationsdienst“ ein gewöhnlich gegen
    Entgelt erbrachter Dienst, der einen direkten interpersonellen und
    interaktiven Informationsaustausch über Telekommunikationsnetze
    zwischen einer endlichen Zahl von Personen ermöglicht, wobei die
    Empfänger von den Personen bestimmt werden, die die Telekommunikation
    veranlassen oder daran beteiligt sind; dazu zählen keine Dienste, die
    eine interpersonelle und interaktive Telekommunikation lediglich als
    untrennbar mit einem anderen Dienst verbundene untergeordnete
    Nebenfunktion ermöglichen;

25. „Kennung“ einem Nutzer, einem Anschluss oder einem Endgerät zu einem
    bestimmten Zeitpunkt zugewiesene eindeutige Zeichenfolge, die eine
    eindeutige Identifizierung des Nutzers, des Anschlusses oder des
    Endgerätes ermöglicht;

26. „Kurzwahl-Datendienste“ Kurzwahldienste, die der Übermittlung von
    nichtsprachgestützten Inhalten mittels Telekommunikation dienen und
    die keine Telemedien sind;

27. „Kurzwahldienste“ Dienste, die die Merkmale eines Premium-Dienstes
    haben, jedoch eine spezielle Nummernart mit kurzen Nummern nutzen;

28. „Kurzwahl-Sprachdienste“ Kurzwahldienste, bei denen die Kommunikation
    sprachgestützt erfolgt;

29. „Massenverkehrsdienste“ Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs
    (0)137, die charakterisiert sind durch ein hohes Verkehrsaufkommen in
    einem oder mehreren kurzen Zeitintervallen mit kurzer Belegungsdauer
    zu einem Ziel mit begrenzter Abfragekapazität;

30. „nachhaltig wettbewerbsorientierter Markt“ ein Markt, auf dem der
    Wettbewerb so abgesichert ist, dass er ohne sektorspezifische
    Regulierung besteht;

31. „Nationale Teilnehmerrufnummern“ Rufnummern, insbesondere des
    Rufnummernbereichs (0)32, die für Dienste verwendet werden, die den
    Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen ermöglichen und nicht
    an einen bestimmten Standort gebunden sind;

32. „Netzabschlusspunkt“ der physische Punkt, an dem einem Endnutzer der
    Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz bereitgestellt
    wird; in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegebestimmung
    erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt anhand einer bestimmten
    Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem Namen eines
    Endnutzers verknüpft sein kann;

33. „Netz mit sehr hoher Kapazität“ ein Telekommunikationsnetz, das
    entweder komplett aus Glasfaserkomponenten zumindest bis zum
    Verteilerpunkt am Ort der Nutzung besteht oder das zu üblichen
    Spitzenlastzeiten eine vergleichbare Netzleistung in Bezug auf die
    verfügbare Downlink- und Uplink-Bandbreite, Ausfallsicherheit,
    fehlerbezogene Parameter, Latenz und Latenzschwankung bieten kann; die
    Netzleistung kann unabhängig davon als vergleichbar gelten, ob der
    Endnutzer Schwankungen feststellt, die auf die verschiedenen
    inhärenten Merkmale des Mediums zurückzuführen sind, über das das
    Telekommunikationsnetz letztlich mit dem Netzabschlusspunkt verbunden
    ist;

34. „Nummern“ Zeichenfolgen, die in Telekommunikationsnetzen Zwecken der
    Adressierung dienen;

35. „Nummernart“ die Gesamtheit aller Nummern eines Nummernraums für einen
    bestimmten Dienst oder eine bestimmte technische Adressierung;

36. „Nummernbereich“ eine für eine Nummernart bereitgestellte Teilmenge
    des Nummernraums;

37. „nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienst“ ein
    interpersoneller Telekommunikationsdienst, der entweder eine
    Verbindung zu öffentlich zugeteilten Nummerierungsressourcen, nämlich
    Nummern nationaler oder internationaler Nummernpläne, herstellt oder
    die Telekommunikation mit Nummern nationaler oder internationaler
    Nummernpläne ermöglicht;

38. „Nummernraum“ die Gesamtheit aller Nummern, die für eine bestimmte Art
    der Adressierung verwendet werden;

39. „Nummernteilbereich“ eine Teilmenge eines Nummernbereichs;

40. „nummernunabhängiger interpersoneller Telekommunikationsdienst“ ein
    interpersoneller Telekommunikationsdienst, der weder eine Verbindung
    zu öffentlich zugeteilten Nummerierungsressourcen, nämlich Nummern
    nationaler oder internationaler Nummernpläne, herstellt noch die
    Telekommunikation mit Nummern nationaler oder internationaler
    Nummernpläne ermöglicht;

41. „Nutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die einen öffentlich
    zugänglichen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche
    Zwecke in Anspruch nimmt oder beantragt;

42. „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das
    ganz oder überwiegend der Erbringung öffentlich zugänglicher
    Telekommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen
    zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen;

43. „öffentliche Versorgungsnetze“ entstehende, betriebene oder
    stillgelegte physische Infrastrukturen für die öffentliche
    Bereitstellung von

    a)  Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdiensten für

        aa) Telekommunikation,

        bb) Gas,

        cc) Elektrizität, einschließlich der Elektrizität für die öffentliche
            Straßenbeleuchtung,

        dd) Fernwärme oder

        ee) Wasser, ausgenommen Trinkwasser im Sinne des § 3 Nummer 1 der
            Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März
            2016 (BGBl. I S. 459), die zuletzt durch Artikel 99 der Verordnung vom
            19\. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist; zu den
            öffentlichen Versorgungsnetzen zählen auch physische Infrastrukturen
            zur Abwasserbehandlung und ‑entsorgung sowie die Kanalisationssysteme;

    b)  Verkehrsdiensten, insbesondere Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen,
        Brücken, Häfen und Flugplätze;

44. „öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste“ einem unbestimmten
    Personenkreis zur Verfügung stehende Telekommunikationsdienste;

45. „passive Netzinfrastrukturen“ Komponenten eines Netzes, die andere
    Netzkomponenten aufnehmen sollen, selbst jedoch nicht zu aktiven
    Netzkomponenten werden; hierzu zählen zum Beispiel Fernleitungen,
    Leer- und Leitungsrohre, Kabelkanäle, Kontrollkammern,
    Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge,
    Antennenanlagen und Trägerstrukturen wie Türme, Lichtzeichenanlagen
    (Verkehrsampeln) und öffentliche Straßenbeleuchtung, Masten und
    Pfähle; Kabel, einschließlich unbeschalteter Glasfaserkabel, sind
    keine passiven Netzinfrastrukturen;

46. „Persönliche Rufnummern“ Rufnummern, insbesondere des
    Rufnummernbereichs (0)700, durch die ein Zugang zu und von allen
    Telekommunikationsnetzen unter einer Rufnummer – unabhängig von
    Standort, Endgerät, Übertragungsart und Technologie – möglich ist;

47. „Premium-Dienste“ Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)900,
    bei denen über die Telekommunikationsdienstleistung hinaus eine
    weitere Dienstleistung erbracht wird, die gegenüber dem Anrufer
    gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung abgerechnet wird
    und die nicht einer anderen Nummernart zuzurechnen ist;

48. „Roaming“ die Ermöglichung der Nutzung von Mobilfunknetzen anderer
    Betreiber außerhalb des Versorgungsbereichs des nachfragenden
    Mobilfunknetzbetreibers für dessen Endnutzer;

49. „Rufnummer“ eine Nummer des Nummernraums für das öffentliche
    Telekommunikationsnetz oder eines Nummernraums für Kurzwahldienste;

50. „Rufnummernbereich“ eine für eine Nummernart bereitgestellte Teilmenge
    des Nummernraums für das öffentliche Telekommunikationsnetz oder eines
    Nummernraums für Kurzwahldienste;

51. „Service-Dienste“ Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)180,
    die bundesweit zu einem einheitlichen Entgelt zu erreichen sind;

52. „Sicherheit von Netzen und Diensten“ die Fähigkeit von
    Telekommunikationsnetzen und -diensten, auf einem bestimmten
    Vertrauensniveau alle Angriffe abzuwehren, die die Verfügbarkeit,
    Authentizität, Integrität oder Vertraulichkeit dieser Netze und
    Dienste, der gespeicherten, übermittelten oder verarbeiteten Daten
    oder der damit zusammenhängenden Dienste, die über diese
    Telekommunikationsnetze oder -dienste angeboten werden oder zugänglich
    sind, beeinträchtigen;

53. „Sicherheitsvorfall“ ein Ereignis mit nachteiliger Wirkung auf die
    Sicherheit von Telekommunikationsnetzen oder -diensten;

54. „sonstige physische Infrastrukturen“ entstehende, betriebene oder
    stillgelegte physische Infrastrukturen einschließlich Grundstücke und
    der darauf befindlichen Gebäude öffentlicher Stellen oder der
    Kontrolle dieser unterstehende sonstige physische Infrastrukturen, die
    in technischer Hinsicht für die Errichtung von drahtlosen
    Zugangspunkten mit geringer Reichweite geeignet oder zur Anbindung
    solcher Zugangspunkte erforderlich sind und bei denen das Recht zur
    Errichtung oder Stilllegung oder zum Betrieb von der öffentlichen
    Stelle abgeleitet oder verliehen wird; zu diesen Infrastrukturen
    gehören insbesondere Straßenmobiliar, öffentliche Straßenbeleuchtung,
    Verkehrsschilder, Lichtzeichenanlagen, Reklametafeln und Litfaßsäulen,
    Bus- und Straßenbahnhaltestellen und U-Bahnhöfe;

55. „Sprachkommunikationsdienst“ ein der Öffentlichkeit zur Verfügung
    gestellter Telekommunikationsdienst, der das Führen aus- und
    eingehender Inlands- oder Inlands- und Auslandsgespräche direkt oder
    indirekt über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder
    internationalen Nummernplans ermöglicht;

56. „Standortdaten“ Daten, die in einem Telekommunikationsnetz oder von
    einem Telekommunikationsdienst verarbeitet werden und die den Standort
    des Endgeräts eines Nutzers eines öffentlich zugänglichen
    Telekommunikationsdienstes angeben;

57. „Teilabschnitt“ eine Teilkomponente des Teilnehmeranschlusses, die den
    Netzabschlusspunkt am Standort des Endnutzers mit einem
    Konzentrationspunkt oder einem festgelegten zwischengeschalteten
    Zugangspunkt des öffentlichen Festnetzes verbindet;

58. „Teilnehmeranschluss“ der physische von Signalen benutzte
    Verbindungspfad, mit dem der Netzabschlusspunkt mit einem
    Verteilerknoten oder mit einer gleichwertigen Einrichtung in festen
    öffentlichen Telekommunikationsnetzen verbunden wird;

59. „Telekommunikation“ der technische Vorgang des Aussendens,
    Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels
    Telekommunikationsanlagen;

60. „Telekommunikationsanlagen“ technische Einrichtungen, Systeme oder
    Server, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder
    optische Signale oder Daten im Rahmen der Erbringung eines
    Telekommunikationsdienstes senden, übertragen, vermitteln, empfangen,
    steuern oder kontrollieren können;

61. „Telekommunikationsdienste“ in der Regel gegen Entgelt über
    Telekommunikationsnetze erbrachte Dienste, die – mit der Ausnahme von
    Diensten, die Inhalte über Telekommunikationsnetze und -dienste
    anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben – folgende
    Dienste umfassen:

    a)  Internetzugangsdienste,

    b)  interpersonelle Telekommunikationsdienste und

    c)  Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen
        bestehen, wie Übertragungsdienste, die für Maschine-Maschine-
        Kommunikation und für den Rundfunk genutzt werden;

62. „Telekommunikationsendeinrichtung“ eine direkt oder indirekt an die
    Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes
    angeschlossene Einrichtung zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen
    von Nachrichten oder Daten; sowohl bei direkten als auch bei
    indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über elektrisch leitenden
    Draht, über optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden;
    bei einem indirekten Anschluss ist zwischen
    Telekommunikationsendeinrichtung und Schnittstelle des öffentlichen
    Telekommunikationsnetzes ein Gerät geschaltet;

63. „telekommunikationsgestützte Dienste“ Dienste, die keinen räumlich und
    zeitlich trennbaren Leistungsfluss auslösen, sondern bei denen die
    Inhaltsleistung noch während der Telekommunikationsverbindung erbracht
    wird;

64. „Telekommunikationslinien“ unter- oder oberirdisch geführte
    Telekommunikationskabelanlagen, einschließlich ihrer zugehörigen
    Schalt- und Verzweigungseinrichtungen, Masten und Unterstützungen,
    Kabelschächte und Kabelkanalrohre, sowie weitere technische
    Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen
    Telekommunikationsdiensten erforderlich sind;

65. „Telekommunikationsnetz“ die Gesamtheit von Übertragungssystemen,
    ungeachtet dessen, ob sie auf einer permanenten Infrastruktur oder
    zentralen Verwaltungskapazität basieren, und gegebenenfalls
    Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitigen Ressourcen,
    einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile, die die Übertragung
    von Signalen über Kabel, Funk, optische und andere elektromagnetische
    Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen, festen,
    leitungs- und paketvermittelten Netzen, einschließlich des Internets,
    und mobilen Netzen, Stromleitungssystemen, soweit sie zur
    Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und Fernsehfunk
    sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der Art der übertragenen
    Information;

66. „Überbau“ die nachträgliche Dopplung von
    Telekommunikationsinfrastrukturen durch parallele Errichtung, soweit
    damit dasselbe Versorgungsgebiet erschlossen werden soll;

67. „Übertragungsweg“ Telekommunikationsanlagen in Form von Kabel- oder
    Funkverbindungen mit ihren übertragungstechnischen Einrichtungen als
    Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-Mehrpunkt-Verbindungen mit einem
    bestimmten Informationsdurchsatzvermögen (Bandbreite oder Bitrate)
    einschließlich ihrer Abschlusseinrichtungen;

68. „umfangreiche Renovierungen“ Tief- oder Hochbauarbeiten am Standort
    des Endnutzers, die strukturelle Veränderungen an den gesamten
    gebäudeinternen passiven Telekommunikationsnetzinfrastrukturen oder
    einem wesentlichen Teil davon umfassen;

69. „Unternehmen“ das Unternehmen selbst oder mit ihm im Sinne des § 36
    Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbundene
    Unternehmen oder mit ihm im Sinne des § 37 Absatz 1 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeschlossene Unternehmen, unabhängig
    davon, ob das verbundene oder mit ihm zusammengeschlossene Unternehmen
    zum Zeitpunkt der Auferlegung von Verpflichtungen nach diesem Gesetz
    bereits gegründet war;

70. „Verkehrsdaten“ Daten, deren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung bei
    der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erforderlich sind;

71. „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der
    Datensicherheit, die zum Verlust, zur unrechtmäßigen Löschung,
    Veränderung, Speicherung, Weitergabe oder sonstigen unrechtmäßigen
    Verwendung personenbezogener Daten führt, sowie der unrechtmäßige
    Zugang zu diesen;

72. „vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss“ die
    Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum
    Teilabschnitt in der Weise, dass die Nutzung der gesamten Kapazität
    der Telekommunikationsnetzinfrastruktur ermöglicht wird;

73. „Warteschleife“ jede vom Nutzer eines Telekommunikationsdienstes
    eingesetzte Vorrichtung oder Geschäftspraxis, über die Anrufe
    entgegengenommen oder aufrechterhalten werden, ohne dass das Anliegen
    des Anrufers bearbeitet wird; dies umfasst die Zeitspanne ab Rufaufbau
    vom Anschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt, an dem mit der
    Bearbeitung des Anliegens des Anrufers begonnen wird, gleichgültig, ob
    dies über einen automatisierten Dialog, ein Vorauswahlmenü oder durch
    eine persönliche Bearbeitung erfolgt; ein automatisierter Dialog oder
    ein Vorauswahlmenü beginnt, sobald automatisiert Informationen
    abgefragt werden, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich
    sind; eine persönliche Bearbeitung des Anliegens beginnt, sobald eine
    natürliche Person den Anruf entgegennimmt und bearbeitet; hierzu zählt
    auch die Abfrage von Informationen, die für die Bearbeitung des
    Anliegens erforderlich sind; als Warteschleife ist ferner die
    Zeitspanne anzusehen, die anlässlich einer Weiterleitung zwischen
    Beendigung der vorhergehenden Bearbeitung des Anliegens und der
    weiteren Bearbeitung vergeht, ohne dass der Anruf technisch
    unterbrochen wird; keine Warteschleife sind automatische Bandansagen,
    wenn die Dienstleistung für den Anrufer vor Herstellung der Verbindung
    erkennbar ausschließlich in einer Bandansage besteht;

74. „Zugang“ die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein
    anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zweck der
    Erbringung von Telekommunikationsdiensten, auch bei deren Verwendung
    zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft oder
    Rundfunkinhaltediensten; dies umfasst unter anderem Folgendes:

    a)  Zugang zu Netzkomponenten, einschließlich nicht aktiver
        Netzkomponenten, und zugehörigen Einrichtungen, wozu auch der feste
        oder nicht feste Anschluss von Geräten gehören kann; dies beinhaltet
        insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen
        und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den
        Teilnehmeranschluss zu erbringen, einschließlich des Zugangs zur
        Anschaltung und Ermöglichung des Anbieterwechsels des Nutzers und zu
        hierfür notwendigen Informationen und Daten und zur Entstörung;

    b)  Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungsrohren und
        Masten;

    c)  Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für
        die Betriebsunterstützung;

    d)  Zugang zu informationstechnischen Systemen oder Datenbanken für
        Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von
        Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung;

    e)  Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige
        Funktion bieten;

    f)  Zugang zu Fest- und Mobilfunknetzen;

    g)  Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste und

    h)  Zugang zu Diensten für virtuelle Telekommunikationsnetze;

75. „Zugangsberechtigungssysteme“ technische Verfahren oder Vorrichtungen,
    welche die erlaubte Nutzung geschützter Rundfunkprogramme von einem
    Abonnement oder einer individuellen Erlaubnis abhängig machen;

76. „Zugangspunkt zu passiven gebäudeinternen Netzkomponenten“ ein
    physischer Punkt innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, der für
    Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
    zugänglich ist und den Anschluss an die gebäudeinternen passiven
    Netzinfrastrukturen für Netze mit sehr hoher Kapazität ermöglicht;

77. „zugehörige Dienste“ diejenigen mit einem Telekommunikationsnetz oder
    einem Telekommunikationsdienst verbundenen Dienste, welche die
    Bereitstellung, Eigenerbringung oder automatisierte Erbringung von
    Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen, unterstützen
    oder dazu in der Lage sind; darunter fallen unter anderem Systeme zur
    Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten,
    Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer sowie
    andere Dienste wie Dienste im Zusammenhang mit Identität, Standort und
    Präsenz des Nutzers;

78. „zugehörige Einrichtungen“ diejenigen mit einem Telekommunikationsnetz
    oder einem Telekommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste,
    physischen Infrastrukturen oder sonstigen Einrichtungen oder
    Komponenten, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz
    oder diesen Dienst ermöglichen, unterstützen oder dazu in der Lage
    sind; darunter fallen unter anderem Gebäude, Gebäudezugänge,
    Verkabelungen in Gebäuden, Antennen, Türme und andere
    Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Masten, Einstiegsschächte
    und Verteilerkästen;

79. „Zusammenschaltung“ ein Sonderfall des Zugangs, der zwischen
    Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze hergestellt wird; dies
    mittels der physischen und logischen Verbindung öffentlicher
    Telekommunikationsnetze, die von demselben oder einem anderen
    Unternehmen genutzt werden, um Nutzern eines Unternehmens die
    Kommunikation mit Nutzern desselben oder eines anderen Unternehmens
    oder den Zugang zu den von einem anderen Unternehmen angebotenen
    Diensten zu ermöglichen, soweit solche Dienste von den beteiligten
    Parteien oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz haben,
    erbracht werden.

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