Title: § 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung

Paragraph: 311

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung

Außer in den sonst in diesem Gesetz, in § 16 des Einführungsgesetzes
zum Gerichtsverfassungsgesetz sowie in § 70 Absatz 1 Satz 2 und 3 des
Jugendgerichtsgesetzes genannten Fällen, darf das Gericht
Entscheidungen oder Erkenntnisse aus dem Verfahren, aus denen die
Person des Betroffenen erkennbar ist, von Amts wegen nur zur
Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten anderen Gerichten
oder Behörden mitteilen, soweit nicht schutzwürdige Interessen des
Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. § 308 Abs.
3 und 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__311.html
Directory: famfg
Level: 4.0