Title: § 301a Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Achter Abschnitt - Härteleistungen
§ 301a Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge

Paragraph: 301a

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Achter Abschnitt - Härteleistungen
§ 301a Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge

(1) Härteleistungen nach § 301 sollen insbesondere auch
Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes
und diesen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellte
Personen erhalten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen erhalten Beihilfen entsprechend
den Voraussetzungen und Grundsätzen, die für die vergleichbaren
Leistungen an Geschädigte im Sinne dieses Gesetzes gelten. Beihilfen
für die Beschaffung von Hausrat werden, unbeschadet des § 296, in Höhe
der Sätze des § 295 gewährt.

(3) Nach näherer Maßgabe der in § 301 Abs. 4 vorgesehenen
Rechtsverordnung wird an die in Absatz 1 genannten Personen besondere
laufende Beihilfe nach den Grundsätzen der Entschädigungsrente
gewährt. In der Rechtsverordnung ist zu regeln, wie der Umfang des
Schadens zu ermitteln ist; dabei ist für Vermögensschäden von den
Grundsätzen des Zweiten Abschnitts des Beweissicherungs- und
Feststellungsgesetzes, für verlorene Einkünfte von den Grundsätzen des
§ 239 auszugehen. In der Rechtsverordnung kann auch

1.  in Anlehnung an die Grundsätze des § 5 und des § 7 Abs. 5 des
    Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes bestimmt werden, daß nach
    dem 31. Dezember 1944 bezogene Einkünfte oder nach diesem Zeitpunkt
    erworbene Wirtschaftsgüter ganz oder teilweise unberücksichtigt
    bleiben,

2.  die Umrechnung für nach dem 23. Juni 1948 bezogene Einkünfte geregelt
    werden.

Ist die Ermittlung eines Grundbetrags erforderlich, so ist sie nach
den Grundsätzen zu regeln, die für die Berechnung der
Hauptentschädigung für Zonenschäden gelten.

(4) § 301 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__301a.html
Directory: lag
Level: 4.0