Title: § 15 Beseitigungspflicht

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 15 Beseitigungspflicht

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 15 Beseitigungspflicht

Pflanzenschutzmittel,

1.  deren Anwendung wegen eines Bestehens aus einem bestimmten Stoff oder
    wegen des Enthaltens eines bestimmten Stoffes durch eine
    Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 vollständig verboten ist, oder

2.  die einen Wirkstoff enthalten, der auf Grund eines Rechtsaktes der
    Europäischen Gemeinschaft nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG
    aufgenommen worden ist, dessen Genehmigung nicht nach Artikel 14 der
    Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erneuert worden ist oder dessen
    Genehmigung nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
    aufgehoben worden ist und für die die Aufbrauchfrist nach § 12 Absatz
    5 abgelaufen ist,

sind nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes und der auf Grund des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen unverzüglich zu
beseitigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__15.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0