Title: § 6 Besonderes elektronisches Behördenpostfach; Anforderungen

Description:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 3 - Besonderes elektronisches Behördenpostfach
§ 6 Besonderes elektronisches Behördenpostfach; Anforderungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 3 - Besonderes elektronisches Behördenpostfach
§ 6 Besonderes elektronisches Behördenpostfach; Anforderungen

(1) Die Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts
können zur Übermittlung elektronischer Dokumente auf einem sicheren
Übermittlungsweg ein besonderes elektronisches Behördenpostfach
verwenden,

1.  das auf dem Protokollstandard OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem
    jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht,

2.  bei dem die Identität des Postfachinhabers in einem
    Identifizierungsverfahren geprüft und bestätigt wurde,

3.  bei dem der Postfachinhaber in ein sicheres elektronisches Verzeichnis
    eingetragen ist und

4.  bei dem feststellbar ist, dass das elektronische Dokument vom
    Postfachinhaber versandt wurde.

(2) Das besondere elektronische Behördenpostfach muss

1.  über eine Suchfunktion verfügen, die es ermöglicht, andere Inhaber von
    besonderen elektronischen Postfächern aufzufinden,

2.  für andere Inhaber von besonderen elektronischen Postfächern
    adressierbar sein und

3.  barrierefrei sein im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-
    Verordnung.

(3) Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eines
Gerichts, einer Staatsanwaltschaft, einer Amtsanwaltschaft, einer
Justizvollzugsanstalt oder einer Jugendarrestanstalt steht einem
besonderen elektronischen Behördenpostfach gleich, soweit diese Stelle
Aufgaben einer Behörde nach Absatz 1 wahrnimmt; § 7 findet keine
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/__6.html
Directory: ervv
Level: 3.0