Title: § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 3 - Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

Paragraph: 10

Content:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 3 - Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

(1) Der Bieter hat seine Entscheidung zur Abgabe eines Angebots
unverzüglich gemäß Absatz 3 Satz 1 zu veröffentlichen. Die
Verpflichtung nach Satz 1 besteht auch, wenn für die Entscheidung nach
Satz 1 der Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters
erforderlich ist und ein solcher Beschluss noch nicht erfolgt ist. Die
Bundesanstalt kann dem Bieter auf Antrag abweichend von Satz 2
gestatten, eine Veröffentlichung erst nach dem Beschluss der
Gesellschafterversammlung vorzunehmen, wenn der Bieter durch geeignete
Vorkehrungen sicherstellt, dass dadurch Marktverzerrungen nicht zu
befürchten sind.

(2) Der Bieter hat die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 vor der
Veröffentlichung

1.  den Geschäftsführungen der Börsen, an denen Wertpapiere des Bieters,
    der Zielgesellschaft und anderer durch das Angebot unmittelbar
    betroffener Gesellschaften zum Handel zugelassen sind, und

2.  den Geschäftsführungen der Börsen, an denen Derivate im Sinne des § 2
    Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden, sofern die
    Wertpapiere Gegenstand der Derivate sind,

3.  (weggefallen)

mitzuteilen. Die Geschäftsführungen dürfen die ihnen nach Satz 1
mitgeteilten Entscheidungen vor der Veröffentlichung nur zum Zwecke
der Entscheidung verwenden, ob die Feststellung des Börsenpreises
auszusetzen oder einzustellen ist. Die Bundesanstalt kann gestatten,
dass Bieter mit Wohnort oder Sitz im Ausland die Mitteilung nach Satz
1 gleichzeitig mit der Veröffentlichung vornehmen, wenn dadurch die
Entscheidungen der Geschäftsführungen über die Aussetzung oder
Einstellung der Feststellung des Börsenpreises nicht beeinträchtigt
werden.

(3) Die Veröffentlichung der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 ist

1.  durch Bekanntgabe im Internet und

2.  über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das
    bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten,
    Wertpapierinstituten, nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das
    Kreditwesen tätigen Unternehmen, anderen Unternehmen, die ihren Sitz
    im Inland haben und an einer inländischen Börse zur Teilnahme am
    Handel zugelassen sind, und Versicherungsunternehmen weit verbreitet
    ist,

in deutscher Sprache vorzunehmen. Dabei hat der Bieter auch die
Adresse anzugeben, unter der die Veröffentlichung der
Angebotsunterlage im Internet nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 erfolgen
wird. Eine Veröffentlichung in anderer Weise darf nicht vor der
Veröffentlichung nach Satz 1 vorgenommen werden.

(4) Der Bieter hat die Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1
unverzüglich den Geschäftsführungen der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2
erfassten Börsen und der Bundesanstalt zu übersenden. Dies gilt im
Hinblick auf die Geschäftsführungen der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
und 2 erfassten Börsen nicht, soweit die Bundesanstalt nach Absatz 2
Satz 3 gestattet hat, die Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 gleichzeitig
mit der Veröffentlichung vorzunehmen.

(5) Der Bieter hat dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach
der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 die Entscheidung zur Abgabe
eines Angebots schriftlich mitzuteilen. Der Vorstand der
Zielgesellschaft unterrichtet den zuständigen Betriebsrat oder, sofern
ein solcher nicht besteht, unmittelbar die Arbeitnehmer, unverzüglich
über die Mitteilung nach Satz 1. Der Bieter hat die Entscheidung zur
Abgabe eines Angebots ebenso seinem zuständigen Betriebsrat oder,
sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar den Arbeitnehmern
unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1
mitzuteilen.

(6) Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch
(Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie
2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der
Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gilt
nicht für Entscheidungen zur Abgabe eines Angebots, soweit letztere
unter Beachtung des Artikels 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung
(EU) 2016/1055 der Kommission vom 29. Juni 2016 zur Festlegung
technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der technischen Mittel
für die angemessene Bekanntgabe von Insiderinformationen und für den
Aufschub der Bekanntgabe von Insiderinformationen gemäß Verordnung
(EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
173 vom 30.6.2016, S. 47) in der jeweils geltenden Fassung und des §
3a der Wertpapierhandelsanzeigeverordnung veröffentlicht wurden.

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