Title: § 7 CE-Kennzeichnung

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 7 CE-Kennzeichnung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 7 CE-Kennzeichnung

(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach
Artikel 30 der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008              des Europäischen Parlaments und des Rats vom
9\. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 339/93              (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30), die zuletzt
durch die Verordnung
(EU) 2019/1020              (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1) geändert
worden ist.

(2) Es ist verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen,

1.  wenn das Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit
    der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen
    nach § 8 Absatz 1 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen oder
    ohne dass die Anforderungen der Absätze 3 bis 5 erfüllt sind, oder

2.  das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine
    Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift
    ihre Anbringung vorschreibt.

(3) Sofern eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere
Rechtsvorschrift nichts Anderes vorsieht, muss die CE-Kennzeichnung
sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild
angebracht sein. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder
nicht rechtfertigt, wird die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung
angebracht sowie auf den Begleitunterlagen, sofern entsprechende
Unterlagen vorgeschrieben sind.

(4) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten
Stelle nach § 2 Nummer 19, soweit die notifizierte Stelle in der Phase
der Fertigungskontrolle tätig war. Die Kennnummer ist entweder von der
notifizierten Stelle selbst anzubringen oder vom Hersteller oder
seinem Bevollmächtigten nach den Anweisungen der notifizierten Stelle.

(5) Die CE-Kennzeichnung muss angebracht werden, bevor das Produkt in
den Verkehr gebracht wird. Nach der CE-Kennzeichnung und
gegebenenfalls nach der Kennnummer kann ein Piktogramm oder ein
anderes Zeichen stehen, das auf ein besonderes Risiko oder eine
besondere Verwendung hinweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__7.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0