Title: § 1 Informationspflichten

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Informationspflichten

Paragraph: 1

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Informationspflichten

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss den Verbraucher
informieren

1.  zum Ranking der Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte, die
    dem Verbraucher als Ergebnis seiner Suchanfrage auf dem Online-
    Marktplatz präsentiert werden, allgemein über

    a)  die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings und

    b)  die relative Gewichtung der Hauptparameter zur Festlegung des Rankings
        im Vergleich zu anderen Parametern,

2.  falls dem Verbraucher auf dem Online-Marktplatz das Ergebnis eines
    Vergleichs von Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalten
    präsentiert wird, über die Anbieter, die bei der Erstellung des
    Vergleichs einbezogen wurden,

3.  gegebenenfalls darüber, dass es sich bei ihm und dem Anbieter der
    Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte um verbundene
    Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes handelt,

4.  darüber, ob es sich bei dem Anbieter der Waren, Dienstleistungen oder
    digitalen Inhalte nach dessen eigener Erklärung gegenüber dem
    Betreiber des Online-Marktplatzes um einen Unternehmer handelt,

5.  falls es sich bei dem Anbieter der Waren, Dienstleistungen oder
    digitalen Inhalte nach dessen eigener Erklärung gegenüber dem
    Betreiber des Online-Marktplatzes nicht um einen Unternehmer handelt,
    darüber, dass die besonderen Vorschriften für Verbraucherverträge auf
    den Vertrag nicht anzuwenden sind,

6.  gegebenenfalls darüber, in welchem Umfang der Anbieter der Waren,
    Dienstleistungen oder digitalen Inhalte sich des Betreibers des
    Online-Marktplatzes bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus dem
    Vertrag mit dem Verbraucher bedient, und darüber, dass dem Verbraucher
    hierdurch keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegenüber dem
    Betreiber des Online-Marktplatzes entstehen, und

7.  falls ein Anbieter eine Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung
    weiterverkaufen will, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der
    Veranstalter nach Angaben des Anbieters einen Preis für den Erwerb
    dieser Eintrittsberechtigung festgelegt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0