Title: § 22a Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 5 - Kennzeichnung, Verpackung
§ 22a Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial

Paragraph: 22a

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 5 - Kennzeichnung, Verpackung
§ 22a Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder zur Ordnung des
Verkehrs mit Vermehrungsmaterial erforderlich ist, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass
bestimmtes Vermehrungsmaterial nur gebündelt, verpackt oder
gekennzeichnet eingeführt oder zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr
gebracht werden darf. Es kann dabei insbesondere

1.  die Angaben für die Kennzeichnung vorschreiben,

2.  die Art und die Sicherung der Kennzeichnung regeln,

3.  die Verwendung bestimmter Verpackungsmaterialien oder Behältnisse
    vorschreiben,

4.  die Schließung der Packungen oder Behältnisse sowie die
    Verschlusssicherung regeln,

5.  vorschreiben, dass die Packungen oder Behältnisse durch Beauftragte
    der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu kennzeichnen, zu schließen
    und mit einer Verschlusssicherung zu versehen sind, sowie das
    Verfahren hierfür regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__22a.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0