Title: § 11b Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 11b Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

Paragraph: 11b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 11b Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz

(1) Der Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes darf abweichend
von Teil 2 Abschnitt 2 und 3 Eigentümer sein von
Energiespeicheranlagen, die elektrische Energie erzeugen, oder solche
errichten, verwalten oder betreiben, sofern

1.  die Regulierungsbehörde dies nach Absatz 2 auf Antrag des
    Netzbetreibers genehmigt hat oder

2.  die Regulierungsbehörde dies für Energiespeicheranlagen, die
    vollständig integrierte Netzkomponenten darstellen, durch Festlegung
    gegenüber allen oder einer Gruppe von Netzbetreibern nach § 29 Absatz
    1 gestattet hat; sofern eine vollständig integrierte Netzkomponente
    nicht bereits von einer solchen Festlegung erfasst wird, bleibt der
    Regulierungsbehörde eine Genehmigung auf Antrag des Netzbetreibers im
    Einzelfall unbenommen.

(2) Die Regulierungsbehörde erteilt ihre Genehmigung nach Absatz 1
Nummer 1, wenn

1.  der Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes nachgewiesen hat,
    dass die Energiespeicheranlage im Sinne von Absatz 1

    a)  notwendig ist, damit er seinen Verpflichtungen gemäß § 11 Absatz 1
        Satz 1 in effizienter Weise nachkommen kann,

    b)  neben der bestimmungsgemäßen Nutzung nach Buchstabe a nicht verwendet
        wird, um Leistung oder Arbeit ganz oder teilweise auf den Strommärkten
        zu kaufen oder zu verkaufen, und

2.  der Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes ein offenes,
    transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren nach
    § 11a durchgeführt hat, dessen Bedingungen die Regulierungsbehörde im
    Hinblick auf das technische Einsatzkonzept der Energiespeicheranlage
    im Sinne von Absatz 1 geprüft hat, und

    a)  der Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes den Zuschlag nach
        § 11a Absatz 1 zur Errichtung, zur Verwaltung oder zum Betrieb der
        Energiespeicheranlage im Sinne von Absatz 1 nicht an einen Dritten
        erteilen konnte, oder

    b)  sich nach Erteilung des Zuschlags an einen Dritten herausstellt, dass
        dieser die mit der Energiespeicheranlage im Sinne von Absatz 1
        angebotene Dienstleistung nicht oder nicht rechtzeitig erbringen kann.

Die Regulierungsbehörde hat eine Genehmigung nach Satz 1 der
Europäischen Kommission und der Agentur der Europäischen Union für die
Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den
entsprechenden Informationen über den Antrag und mit den Gründen für
die Gewährung der Ausnahme unverzüglich und unter Wahrung des Schutzes
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie ohne personenbezogene
Daten mitzuteilen.

(3) Soweit eine Genehmigung unter den Voraussetzungen des Absatzes 2
erteilt wurde, führt die Regulierungsbehörde fünf Jahre nach der
Inbetriebnahme der Energiespeicheranlage im Sinne von Absatz 1 und
danach in regelmäßigen Abständen von höchstens fünf Jahren eine
öffentliche Konsultation durch. Dabei ermittelt die
Regulierungsbehörde, ob Dritte zu angemessenen Kosten unter
Berücksichtigung der Anforderungen an die Gewährleistung der
Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in
der Lage sind, Eigentümer dieser Energiespeicheranlage im Sinne von
Absatz 1 zu sein, diese zu verwalten und zu betreiben. Kann die
Regulierungsbehörde dies mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
feststellen, verpflichtet sie den Betreiber eines
Elektrizitätsversorgungsnetzes, den Betrieb und die Verwaltung der
Energiespeicheranlage im Sinne von Absatz 1 gemäß § 11a in Verbindung
mit Absatz 2 Nummer 2 auszuschreiben und nach Erteilung eines
Zuschlags an einen Dritten innerhalb von 12 Monaten einzustellen,
sofern Belange der Versorgungssicherheit nicht entgegenstehen. Mit dem
Betrieb der Energiespeicheranlage im Sinne von Absatz 1 ist auch das
Eigentum gegen Zahlung des Restbuchwertes zu übertragen. Mit
Übertragung des Eigentums erlischt auch die Genehmigung nach Absatz 2.
Die Verpflichtung nach den Sätzen 3 und 4 kann mit Nebenbestimmungen
versehen werden. Nach erfolgter Eigentumsübertragung darf die Leistung
oder Arbeit der Energiespeicheranlage im Sinne von Absatz 1 weder ganz
noch teilweise auf den Strommärkten veräußert werden, solange über die
Energiespeicheranlage im Sinne von Absatz 1 ein Dienstleistungsvertrag
mit dem Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes besteht,
mindestens aber für die Dauer von fünf Jahren, nachdem erstmalig eine
Ausschreibung nach Satz 3 für die Energiespeicheranlage im Sinne von
Absatz 1 durchgeführt wurde.

(4) Während des üblichen kalkulatorischen Abschreibungszeitraums für
Batteriespeicheranlagen ist Absatz 3 nicht anzuwenden, sofern es sich
um Batteriespeicheranlagen im Eigentum

1.  eines Übertragungsnetzbetreibers handelt, für die eine
    Investitionsentscheidung bis zum 31. Dezember 2024 erfolgt, oder eines
    Verteilernetzbetreibers handelt, für die eine Investitionsentscheidung
    bis zum 4. Juli 2019 erfolgte, und

2.  die spätestens zwei Jahre nach der Investitionsentscheidung an das
    Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen wurden oder werden und die
    ausschließlich der reaktiven unmittelbaren Wiederherstellung des
    sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs durch netzbezogene Maßnahmen
    nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dienen.

Die Wiederherstellungsmaßnahme gemäß Satz 1 Nummer 2 beginnt
unmittelbar nach Eintritt der Störung und endet, sobald das Problem
durch Maßnahmen gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 behoben
werden kann.

(5) Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, durch Festlegung nach § 29
Absatz 1 Vorgaben zur näheren Ausgestaltung der Genehmigungsverfahren
nach Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den Absätzen 2 und 3 sowie
nach Absatz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__11b.html
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