Title: § 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Vierter Abschnitt - Meldungen
§ 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

Paragraph: 204

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Vierter Abschnitt - Meldungen
§ 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

(1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst hat bei versicherungspflichtig
Beschäftigten der Arbeitgeber und bei Arbeitslosen die Agentur für
Arbeit den Beginn des Wehrdienstes sowie das Ende des
Grundwehrdienstes und einer Wehrübung oder einer Dienstleistung oder
Übung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes der zuständigen
Krankenkasse unverzüglich zu melden. Das Ende eines Wehrdienstes nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 6 des Wehrpflichtgesetzes hat das Bundesministerium der
Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. Sonstige
Versicherte haben die Meldungen nach Satz 1 selbst zu erstatten.

(2) Absatz 1 gilt für den Zivildienst entsprechend. An die Stelle des
Bundesministeriums der Verteidigung tritt das Bundesamt für den
Zivildienst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__204.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0