Title: § 5

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München (EuSchulVorRV 1985)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München (EuSchulVorRV 1985)
§ 5

(1) Die beiden Zulagen, die der Oberste Schulrat der Europäischen
Schulen den Direktoren und den Lehrern der Europäischen Schulen in
Karlsruhe und München auf Grund der Vorschriften des Statuts des
Lehrpersonals der Europäischen Schulen in der jeweils geltenden
Fassung zahlt, sind von dem auf sie entfallenden Teil der
Einkommensteuer befreit.

(2) Die Gehälter und ähnlichen Bezüge, die ein anderer im Obersten
Schulrat vertretener Mitgliedstaat den von ihm an die Europäische
Schule in Karlsruhe entsandten Lehrkräften einschließlich des
Direktors für ihre Tätigkeit an dieser Schule zahlt, sind unter der
Voraussetzung der Gegenseitigkeit von dem auf sie entfallenden Teil
der Einkommensteuer befreit, wenn der entsendende Mitgliedstaat sie
seinen Steuern vom Einkommen unterwirft.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Gehälter und ähnlichen Bezüge,
die ein anderer Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens
vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II S. 649, 826) den von ihm an die
Europäische Schule in München entsandten Lehrkräften einschließlich
des Direktors für ihre Tätigkeit an dieser Schule zahlt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euschulvorrv_1985/__5.html
Directory: euschulvorrv_1985
Level: 2.0