Title: § 10 Zuständigkeiten

Description:
Gesetz über den Amateurfunk (AFuG 1997)
§ 10 Zuständigkeiten

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über den Amateurfunk (AFuG 1997)
§ 10 Zuständigkeiten

(1) Die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Aufgaben nimmt die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen wahr. Aufgabe der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist es auch, die Einhaltung
dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen zu überwachen.

(2) (weggefallen)

(3) Bei der Vorbereitung von nach diesem Gesetz zu erlassenden
Rechtsverordnungen können nach Maßgabe der Gemeinsamen
Geschäftsordnung der Bundesministerien die Vertretungen der
beteiligten Fachkreise oder Verbände unterrichtet und um Überlassung
von Unterlagen gebeten werden sowie Gelegenheit zur Stellungnahme
erhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afug_1997/__10.html
Directory: afug_1997
Level: 2.0