Title: § 78 Antrag auf Erlaubnis

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 78 Antrag auf Erlaubnis

Paragraph: 78

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 78 Antrag auf Erlaubnis

Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag der
Verwertungsgesellschaft von der Aufsichtsbehörde erteilt. Dem Antrag
sind beizufügen:

1.  das Statut der Verwertungsgesellschaft,

2.  Namen und Anschrift der nach Gesetz oder Statut zur Vertretung der
    Verwertungsgesellschaft berechtigten Personen,

3.  eine Erklärung über die Zahl der Berechtigten sowie über Zahl und
    wirtschaftliche Bedeutung der der Verwertungsgesellschaft zur
    Wahrnehmung anvertrauten Rechte und

4.  ein tragfähiger Geschäftsplan für die ersten drei vollen
    Geschäftsjahre nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs, aus dem
    insbesondere die erwarteten Einnahmen und Ausgaben sowie der
    organisatorische Aufbau der Verwertungsgesellschaft hervorgehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__78.html
Directory: vgg
Level: 3.0