Title: § 22g Unterbrechung der Sitzung

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22g Unterbrechung der Sitzung

Paragraph: 22g

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22g Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Bundesrat störende Unruhe entsteht, kann die Präsidentin oder
der Präsident die Sitzung unterbrechen. Kann sich die Präsidentin oder
der Präsident kein Gehör verschaffen, verlässt sie oder er den
Präsidentenstuhl. Hierdurch wird die Sitzung für eine halbe Stunde
unterbrochen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__22g.html
Directory: brgo_1966
Level: 5.0