Title: § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung
§ 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

Paragraph: 407

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung
§ 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

(1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der
Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes
Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem
bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen
sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei
der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt.

(2) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem
bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein
rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muss der neue
Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der
Schuldner die Abtretung bei dem Eintritt der Rechtshängigkeit gekannt
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__407.html
Directory: bgb
Level: 4.0