Title: Leistungsbedingungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungsbedingungen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungsbedingungen

1.  Die „Zusatzversorgungskasse“ gewährt an sozialversicherungspflichtig
    beschäftigte Arbeitnehmer (Versicherte), die bei Antragstellung eine
    ununterbrochene Beschäftigung in Betrieben der Brot- und
    Backwarenindustrie von mindestens 10 Jahren erreicht haben, Beihilfen
    zur vollen Erwerbsminderungs- oder Altersrente.

    Eine Leistungspflicht der „Zusatzversorgungskasse“ tritt ein
    (Versicherungsfall), wenn ein Versicherter einen Tatbestand erfüllt,
    der einen gesetzlichen Rentenanspruch begründet, und er

    a) zum Erwerb von Ansprüchen nach Absatz 3 die Wartezeit gemäß § 5 Nr,
    3 nachweist oder

    b) die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit der Anwartschaft gemäß § 5
    Nr. 4 erfüllt.

    Die Beihilfenhöhe ergibt sich aus der nachfolgenden Staffelung:

    a) Ist der Versicherungsfall bis zum 31. Dezember 1991 eingetreten, so
    beträgt die Beihilfe ab 1. Januar 1997 Euro 32,24 pro Monat.

    b) Tritt der Versicherungsfall ab dem 1. Januar 1992 ein, beträgt die
    Beihilfe zur vollen Erwerbsminderungs- oder zur Altersrente

    Euro 29,68 je Monat,
    wenn der Versicherungsfall vor Vollendung des 61sten Lebensjahres des
    Arbeitnehmers eintritt;

    Euro 31,20 je Monat,
    wenn der Versicherungsfall nach Vollendung des 61sten Lebensjahres des
    Arbeitnehmers eintritt;

    Euro 33,24 je Monat,
    wenn der Versicherungsfall nach Vollendung des 62sten Lebensjahres des
    Arbeitnehmers eintritt;

    Euro 35,80 je Monat,
    wenn der Versicherungsfall nach Vollendung des 63sten Lebensjahres des
    Arbeitnehmers eintritt;

    Euro 38,88 je Monat,
    wenn der Versicherungsfall nach Vollendung des 64sten Lebensjahres des
    Arbeitnehmers eintritt;

    Euro 41,96 je Monat,
    wenn der Versicherungsfall nach Vollendung des 65sten Lebensjahres des
    Arbeitnehmers eintritt.

2.  Zusätzlich zu dieser Beihilfe werden aus der Rückstellung für
    Beitragsrückerstattung

    Euro 9,20/Monat

    gezahlt.

    Die Zahlung dieses Gewinnzuschlages erfolgt nur aufgrund eines
    Beschlusses der Mitgliederversammlung der Zusatzversorgungskasse für
    die Beschäftigten der Deutschen Brot- und Backwarenindustrie nach
    Genehmigung und im Rahmen der jeweiligen Befristung durch die
    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

3.  Die Wartezeit nach Absatz 2 Buchst. a) ist erfüllt, wenn der
    Arbeitnehmer unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles
    mindestens 10 Jahre ununterbrochen in einem Arbeitsverhältnis zu
    Betrieben der Brot- und Backwarenindustrie gestanden hat. In
    besonderen Fällen (Ausscheiden aus betrieblich bedingten und
    insbesondere gesundheitsbedingten Gründen), die sich auf die
    ununterbrochene Beschäftigungszeit beziehen, wird der Vorstand
    bevollmächtigt, auf dem Billigkeitswege zu entscheiden.

    Als Unterbrechung gelten nicht folgende nachgewiesene Zeiten:

    a)  Arbeitslosigkeit

    b)  Bezug einer teilweisen Erwerbsminderungsrente

    c)  in Betrieben des Bäckerhandwerks.

    Die Zeiten werden jedoch bei der Berechnung der Wartezeit nicht
    mitgerechnet.

    Für den Fall der Umwandlung einer Berufsunfähigkeits-/teilweisen
    Erwerbsminderungsrente in eine volle Erwerbsminderungsrente oder in
    die Altersrente muss die Wartezeit bis zum Beginn der
    Berufsunfähigkeits-/teilweisen Erwerbsminderungsrente erfüllt sein.

    Scheidet ein Arbeitnehmer nach Vollendung der Wartezeit und vor
    Antragstellung aus einem Mitgliedsbetrieb aus, so behält er den vollen
    Beihilfeanspruch, wenn

    a)  das Arbeitsverhältnis nach den Bedingungen des Vorruhestandsgesetzes
        beendet worden ist;

    b)  das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 55. Lebensjahres aus
        zwingenden Gründen (Insolvenz des Betriebes, Wegfall des
        Arbeitsplatzes o. ä.) beendet worden ist;

    c)  das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 55. Lebensjahres aus
        krankheitsbedingten Gründen beendet worden ist – das gilt auch, wenn
        das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres beendet
        wurde und seitens des Sozialversicherungsträgers bei andauernder
        Krankheit des Arbeitnehmers innerhalb von drei vollen Kalenderjahren
        Berufsunfähigkeit/eine teilweise oder volle Erwerbsminderung
        festgestellt wurde.

4.  Scheidet ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb im Geltungsbereich der
    Zusatzversorgungskasse nach dem 21. Dezember 1974 und vor Eintritt des
    Versicherungsfalles aus, so behält er eine Anwartschaft auf den
    unverfallbaren Teil der in § 5 Nr. 1 und 2 aufgeführten Beihilfe, wenn
    er bei seinem Ausscheiden aus dem Geltungsbereich der Kasse

    bei Zusagen bis 31. Dezember 2000

    a)  das 35. Lebensjahr vollendet hat und

    b)  entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens 10 Jahre bestanden
        hat oder der Beginn der Zugehörigkeit zu ein und demselben Betrieb der
        Brot- und Backwarenindustrie mindestens 12 Jahre zurückliegt und die
        Versorgungszusage für ihn mindestens 3 Jahre bestanden hat.

    In diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn diese
    Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat und er bei
    Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet hat.

    Bei Zusagen ab 1. Januar 2001

    behält der Arbeitnehmer die Anwartschaft auf die unverfallbare
    Teilbeihilfe, wenn er bei seinem Ausscheiden aus dem Geltungsbereich
    der Kasse

    das 30. Lebensjahr vollendet und die Versorgungszusage für ihn
    mindestens 5 Jahre bestanden hat, und
    bei Zusagen ab 1. Januar 2009
    wenn er bei seinem Ausscheiden das 25. Lebensjahr vollendet und die
    Versorgungszusage für ihn mindestens 5 Jahre bestanden hat.

    Im Übrigen sind bei der Bestimmung der unverfallbaren Anwartschaften
    die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zu beachten.

    Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage gilt der
    Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der
    Betriebszugehörigkeit.

    Der unverfallbare Teil der Beihilfe beträgt bei einer ununterbrochenen
    Dauer des Arbeitsverhältnisses in einem Betrieb der Brot- und
    Backwarenindustrie
    nach  5 Jahren 20 v. H.
    nach 10 Jahren 25 v. H.
    nach 20 Jahren 50 v. H.
    nach 30 Jahren 75 v. H.
    der in § 5 Nr. 1 und 2 aufgeführten Beihilfe.

    Bei der Berechnung ist die in § 5 Nr. 1 und 2 für den
    Versicherungsfall im Zeitpunkt des Ausscheidens aus einem Betrieb der
    Brot- und Backwarenindustrie geltende Leistungshöhe zugrunde zu legen.

5.  Die „Zusatzversorgungskasse“ übernimmt als zuständige Kasse
    unverfallbare Teilansprüche, die gegenüber die „Zusatzversorgungskasse
    für die Beschäftigten des Deutschen Bäckerhandwerks“ geltend gemacht
    werden können, wenn der Versicherungsfall im Geltungsbereich der Brot-
    und Backwarenindustrie bis zum 31. Dezember 2007 eingetreten ist.
    Soweit eine solche Übernahme erfolgt, werden die unverfallbaren
    Teilansprüche aus der „Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten
    des Deutschen Bäckerhandwerks“ auf die Leistungen angerechnet.

    In Fällen, in denen eine mehr als zwanzigjährige Beschäftigungszeit
    vorliegt, werden erworbene unverfallbare Teilansprüche aus einer
    Beschäftigung im Bäckerhandwerk bei der Leistungsberechnung auch nach
    dem 31. Dezember 2007 berücksichtigt.

    Auf neu zu erwerbende Ansprüche sind im Geltungsbereich der
    „Zusatzversorgungskasse“ bereits erworbene Ansprüche anzurechnen.

    Es werden in jedem Fall jedoch höchstens die Leistungen gemäß § 5 Nr.
    1 des Tarifvertrages und einer etwaigen Zahlung aus der Rückstellung
    für Beitragsrückerstattung gewährt.

6.  Scheidet ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem
    Geltungsbereich der Zusatzversorgungskasse aus, ohne die Voraussetzung
    aus der Nr. 4 (unverfallbarer Teilanspruch) erfüllt zu haben, so endet
    das Versicherungsverhältnis mit Ausnahme der unter Nr. 3 geregelten
    Fälle zur „Zusatzversorgungskasse“. Eine Abfindung wird nicht gezahlt.

    Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn der
    Arbeitnehmer erneut eine Tätigkeit im Geltungsbereich der
    Zusatzversorgungskasse aufnimmt.

    Die Vorschrift der §§ 2 bis 5, 16, 27 und 28 des
    Betriebsrentengesetzes finden auf die Zusatzversorgungskasse keine
    Anwendung.

7.  Die Nummern 1 – 6 finden auch Anwendung auf die in § 1 Buchstabe c)
    genannten Arbeitnehmer, die von einem durch diesen Tarifvertrag
    erfassten Betrieb in einen Betrieb im Sinne des § 1 Buchstabe b)
    (fachlicher Geltungsbereich) versetzt werden, der seinen Sitz in den
    Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
    Anhalt, Thüringen oder des Ostteiles des Landes Berlin hat.

8.  Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich als Mitglieder der
    Zusatzversorgungskasse, etwaige Überschüsse gem. § 7 der Anlage zu
    diesem Tarifvertrag (Satzung) nach Beschluss der Mitgliederversammlung
    zu verwenden.

    Die jeweilige Beihilfe wird vierteljährlich nachträglich gezahlt.

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    Im Übrigen gelten für die Anspruchsvoraussetzungen der
    Leistungsgewährung das Antragsverfahren und die Verwendung von
    Überschüssen der Zusatzversorgungskasse, die in der Anlage
    zu diesem Tarifvertrag genannten Verfahrensvorschriften.

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