Title: § 8

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen - (Art 18 und 19 des Übereinkommens)
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen - (Art 18 und 19 des Übereinkommens)
§ 8

(1) Sollen von einem Kläger, gegen den eine Kostenentscheidung
ergangen ist (Artikel 18 des Übereinkommens), in einem Vertragsstaat
Gerichtskosten eingezogen werden, so ist deren Betrag für ein
Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Artikel 18 Abs. 2) von dem
Gericht der Instanz ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß
festzusetzen. Die Entscheidung ergeht auf Antrag der für die
Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde.

(2) Der Beschluss, durch den der Betrag der Gerichtskosten festgesetzt
wird, unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der
Zivilprozessordnung. Die sofortige Beschwerde kann durch Erklärung zu
Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines
Rechtsanwalts eingelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zp_bkhaagg/__8.html
Directory: zpuebkhaagg
Level: 3.0