Title: Anlage 15a Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
**B. Liste der Schlüsselzahlen**
Anlage 15a Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen

Paragraph: 2a

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
**B. Liste der Schlüsselzahlen**
Anlage 15a Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3239)

(1) Der Antrag nach § 71b ist von einer zur Vertretung des Trägers der
unabhängigen Stelle berechtigten Person zu unterzeichnen. Dem Antrag
sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.  Nachweis über die Rechtsform des Trägers, Name der juristischen
    Person,

2.  Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers
    (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des
    Trägers, Befugnisse und Zuständigkeiten), seine Tätigkeiten und,
    sofern vorhanden, seine Beziehungen zu einer übergeordneten
    Organisation,

3.  Dokumentation eines aufgabenbezogenen Qualitätsmanagements.

(2) Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat zu prüfen, ob der Träger
der unabhängigen Stelle die nachfolgend genannten Anforderungen
erfüllt:

1.  Die unabhängige Stelle muss über mindestens zwei Gutachter verfügen.
    Die Anzahl der für sie tätigen Gutachter hat die unabhängige Stelle
    anhand einer Aufstellung nachzuweisen. Die Gutachter können die
    Begutachtungen von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
    in einem Anstellungsverhältnis oder auf Honorarbasis durchführen.
    Änderungen beim Bestand der Gutachter sind vom Träger der unabhängigen
    Stelle der Bundesanstalt für Straßenwesen zu melden.

2.  Die unabhängige Stelle und die dort tätigen Gutachter müssen
    insbesondere von den durch die Prüfung und die Eignung der Kurse
    betroffenen Parteien unabhängig sein. Der Träger der unabhängigen
    Stelle hat eine Selbstverpflichtungserklärung vorzulegen, in der er
    versichert, dass für die Prüfung der wissenschaftlichen Grundlage und
    die Eignung der Kurse im Einzelfall keine Gutachter eingesetzt werden,
    die

    a)  an Entwicklungen oder am Vertrieb der zu begutachtenden Kurse zur
        Wiederherstellung der Kraftfahreignung beteiligt waren oder sind,

    b)  eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche
        Beziehung zum Entwickler des Kurses zur Wiederherstellung der
        Kraftfahreignung unterhalten oder in den vergangenen 2 Jahren
        unterhalten haben oder

    c)  eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche
        Beziehung zu einem Träger von Kursen zur Wiederherstellung der
        Kraftfahreignung unterhalten, die die zu begutachtenden
        wissenschaftlichen Grundlagen und Kurse einsetzen.

3.  Die Gutachter müssen über verfahrensbezogene fachliche Kompetenz in
    klinischer oder pädagogischer Psychologie verfügen. Jeder Gutachter
    muss insbesondere nachweisen können

    a)  eine mindestens zweijährige Erfahrung in der Anwendung psychologischer
        Interventionsverfahren zur Behandlung und Beurteilung von
        substanzbezogenen Problemen oder abweichendem Verhalten bei
        Erwachsenen, nachzuweisen durch den beruflichen Lebenslauf,
        Arbeitszeugnisse und sonstige Referenzen, sowie

    b)  Veröffentlichungen zu einschlägigen Themen in Fachzeitschriften oder
        Fachbüchern.

(zu § 42 Absatz 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__2a.html
Directory: fev_2010
Level: 3.0