Title: § 33 Wahlausweise

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 33 Wahlausweise

Paragraph: 33

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 33 Wahlausweise

(1) Die Wahlberechtigten wählen auf Grund von Wahlausweisen. Als
Wahlausweise gelten auch besondere, personenbezogene Kennzeichnungen
in den Wahlunterlagen, wenn die Wahlberechtigung durch sie
nachgewiesen wird.

(2) Arbeitgeber mit mehrfachem Stimmrecht (§ 49 Abs. 2 bis 4 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch) erhalten mehrere Wahlausweise.

(3) Die Stimmabgabe ist nicht deshalb ungültig, weil bei der
Ausstellung des Wahlausweises von unzutreffenden Voraussetzungen
ausgegangen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__33.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0