Title: § 50 Nachweispflichten

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 50 Nachweispflichten

Paragraph: 50

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 50 Nachweispflichten

(1) Die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger von
gefährlichen Abfällen haben sowohl der zuständigen Behörde gegenüber
als auch untereinander die ordnungsgemäße Entsorgung gefährlicher
Abfälle nachzuweisen. Der Nachweis wird geführt

1.  vor Beginn der Entsorgung in Form einer Erklärung des Erzeugers,
    Besitzers, Sammlers oder Beförderers von Abfällen zur vorgesehenen
    Entsorgung, einer Annahmeerklärung des Abfallentsorgers sowie der
    Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung durch die
    zuständige Behörde und

2.  über die durchgeführte Entsorgung oder Teilabschnitte der Entsorgung
    in Form von Erklärungen der nach Satz 1 Verpflichteten über den
    Verbleib der entsorgten Abfälle.

(2) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht für die
Entsorgung gefährlicher Abfälle, welche die Erzeuger oder Besitzer von
Abfällen in eigenen Abfallentsorgungsanlagen entsorgen, wenn diese
Entsorgungsanlagen in einem engen räumlichen und betrieblichen
Zusammenhang mit den Anlagen oder Stellen stehen, in denen die zu
entsorgenden Abfälle angefallen sind. Die Registerpflichten nach § 49
bleiben unberührt.

(3) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht bis zum Abschluss
der Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen oder der nach Gebrauch
der Erzeugnisse verbleibenden gefährlichen Abfälle, die einer
verordneten Rücknahme oder Rückgabe nach § 25 unterliegen. Eine
Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen und der nach Gebrauch der
Erzeugnisse verbleibenden Abfälle gilt spätestens mit der Annahme an
einer Anlage zur weiteren Entsorgung, ausgenommen Anlagen zur
Zwischenlagerung der Abfälle, als abgeschlossen, soweit die
Rechtsverordnung, welche die Rückgabe oder Rücknahme anordnet, keinen
früheren Zeitpunkt bestimmt.

(4) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht für private
Haushaltungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__50.html
Directory: krwg
Level: 3.0