Title: § 76

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
1. - Beschwerdeverfahren
§ 76

Paragraph: 76

Content:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
1. - Beschwerdeverfahren
§ 76

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts kann, wenn er dies
zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im
Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche
Erklärungen abgeben, den Terminen beiwohnen und in ihnen Ausführungen
machen. Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Patentamts sind
den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__76.html
Directory: patg
Level: 4.0