Title: § 5

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 5

(1) Im Bundeshaushaltsplan sind Umfang und Zusammensetzung der
Ausgaben und der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zu
Lasten künftiger Rechnungsjahre so zu bemessen, wie es zur Erreichung
der Ziele des § 1 erforderlich ist.

(2) Bei einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit
übersteigenden Nachfrageausweitung sollen Mittel zur zusätzlichen
Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank oder zur Zuführung
an eine Konjunkturausgleichsrücklage veranschlagt werden.

(3) Bei einer die Ziele des § 1 gefährdenden Abschwächung der
allgemeinen Wirtschaftstätigkeit sollen zusätzlich erforderliche
Deckungsmittel zunächst der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__5.html
Directory: stabg
Level: 2.0