Title: § 3 Annahme- und Umtauschpflicht

Description:
Münzgesetz (MünzG 2002)
§ 3 Annahme- und Umtauschpflicht

Paragraph: 3

Content:
Münzgesetz (MünzG 2002)
§ 3 Annahme- und Umtauschpflicht

(1) Niemand ist verpflichtet, deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von
mehr als 200 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine
einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-
Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen;
dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 200 Euro unterschreitet.

(2) Die Deutsche Bundesbank hat, unbeschadet des Artikels 123 Absatz 1
des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des
Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung
von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten
Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1), Euro-Münzen und
deutsche Euro-Gedenkmünzen in jeder Zahl und in jedem Betrag für
Rechnung des Bundes in Zahlung zu nehmen oder in andere gesetzliche
Zahlungsmittel umzutauschen.

(3) Niemand ist verpflichtet, Euro-Münzen und deutsche Euro-
Gedenkmünzen anzunehmen oder umzutauschen, die durchlöchert,
verfälscht oder anders als durch den gewöhnlichen Umlauf verändert
sind. Die Deutsche Bundesbank hat die Erstattung von nicht für den
Umlauf geeigneten Euro-Münzen, die entweder mutwillig oder durch ein
Verfahren verändert wurden, bei dem eine Veränderung zu erwarten war,
abzulehnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_nzg_2002/__3.html
Directory: muenzg_2002
Level: 2.0