Title: § 5 Lieferungen, die der Ausfuhr gleichgestellt sind

Description:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 5 Lieferungen, die der Ausfuhr gleichgestellt sind

Paragraph: 5

Content:
Ausfuhrerstattungsverordnung (AusfErstV 1996)
§ 5 Lieferungen, die der Ausfuhr gleichgestellt sind

(1) Bei Lieferungen im Geltungsbereich dieser Verordnung ist Artikel
36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in der jeweils geltenden Fassung
auf Waren anzuwenden, die

1.  als Schiffsbedarf auf bezugsberechtigte Schiffe im Sinne des § 27 Abs.
    3 der Zollverordnung vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2449) in der
    jeweils geltenden Fassung geliefert worden sind,

2.  als Luftfahrzeugbedarf zum Verbrauch an Bord während des Fluges im
    internationalen Flugverkehr abgegeben werden und zu diesem Zweck an
    ein Luftfahrtunternehmen geliefert worden sind,

3.  an ausländische Streitkräfte aufgrund von Verträgen mit amtlichen
    Beschaffungsstellen der Streitkräfte geliefert worden sind.

(2) Die §§ 3 und 4 gelten entsprechend, soweit nachstehend nichts
anderes bestimmt ist.

(3) Zuständig für die Überwachung der Lieferungen nach Absatz 1 Nr. 3
ist

1.  die Zollstelle, die die Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke
    angenommen hat, wenn sie im Geltungsbereich dieser Verordnung
    angenommen worden ist,

2.  die Zollstelle, der die Waren unter Vorlage des in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Kontrollexemplars T 5
    mit dem Antrag gestellt werden, die Lieferung an die Streitkräfte zu
    überwachen.

Die zuständige Zollstelle überläßt dem Beteiligten die Waren zur
Lieferung an die Streitkräfte. Sie bestätigt im Falle der Nummer 1 in
der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke oder im Falle der Nummer 2
im Kontrollexemplar T 5 die Lieferung, wenn diese durch eine nach
vorgeschriebenem Muster ausgestellte Empfangsbestätigung der
Streitkräfte nachgewiesen ist.

(4) Auf Antrag kann unter Anwendung des in Artikel 37 der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999 geregelten Verfahrens das Hauptzollamt, in dessen
Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat, den Antragsteller
widerruflich von der Pflicht zur Gestellung der Waren befreien. In
diesem Fall sind die Lieferungen eines Kalendermonats in einer
Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke zusammenzufassen, die
unverzüglich nach Ablauf des Liefermonats abzugeben ist. Bei
Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann die
Gestellungsbefreiung nur bewilligt werden, wenn der Antragsteller
zugelassener Versender nach Artikel 912g der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 ist. Das Hauptzollamt kann dem Antragsteller Auflagen
erteilen, soweit es der Überwachungszweck erfordert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausferstv_1996/__5.html
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