Title: § 5 Veräußerungspflicht

Description:
Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte (LuftNaSiG)
§ 5 Veräußerungspflicht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte (LuftNaSiG)
§ 5 Veräußerungspflicht

(1) Die Hauptversammlung kann durch satzungsändernden Beschluß, der
einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der
Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals bedarf, den Vorstand
ermächtigen, unter der Voraussetzung des Absatzes 2 mit Zustimmung des
Aufsichtsrats Aktionäre in dem Umfang, wie es zur erneuten Erfüllung
der Anforderungen für die Aufrechterhaltung der
luftverkehrsrechtlichen Befugnisse erforderlich ist, und in der
Reihenfolge des Absatzes 3 unter Setzung einer angemessenen Frist mit
Hinweis auf die andernfalls mögliche Rechtsfolge, der Aktien nach
Maßgabe des Absatzes 7 verlustig zu gehen, aufzufordern, sämtliche
oder einen Teil der von ihnen gehaltenen Aktien zu veräußern und die
Veräußerung der Gesellschaft unverzüglich nachzuweisen. Die Satzung
kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(2) Die nach Absatz 1 durch die Hauptversammlung erteilte Ermächtigung
darf nur ausgeübt werden, wenn

1.  aus dem Aktienbuch oder aus einer Meldung nach den §§ 33 ff. des
    Wertpapierhandelsgesetzes hervorgeht, daß sich eine Stimmenmehrheit
    oder eine beherrschende Beteiligung im Sinne des § 17 des
    Aktiengesetzes im Besitz solcher Aktionäre befindet, deren
    Aktienbesitz der Erfüllung der Anforderungen für die Aufrechterhaltung
    der luftverkehrsrechtlichen Befugnisse entgegensteht, und dadurch
    diese Anforderungen nicht mehr erfüllt werden können, und

2.  durch diese Umstände die luftverkehrsrechtlichen Befugnisse gefährdet
    sein können, und

3.  es der Gesellschaft aus Gründen eines sonst drohenden schwerwiegenden
    Nachteils nicht zumutbar ist, durch die nach § 4 zulässigen Maßnahmen
    die Voraussetzungen zur Erfüllung der Anforderungen für die
    Aufrechterhaltung der luftverkehrsrechtlichen Befugnisse
    wiederherzustellen, oder diese Maßnahmen nach Lage des Einzelfalls für
    diesen Zweck nicht geeignet sind.

(3) Die Aufforderung des Vorstandes zur Veräußerung von Aktien hat bei
den zuletzt im Aktienbuch eingetragenen Aktien zu beginnen und sich
zunächst an solche Aktionäre zu richten, denen gegenüber die
Ermächtigung nach Absatz 1 im Falle nicht mehr erfüllter Anforderungen
gemäß der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung des Rates auszuüben wäre.

(4) Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, in
den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die gesetzte Frist für den
Verkauf muß mindestens vier Wochen seit der Bekanntmachung betragen.
In der Bekanntmachung sind die zu veräußernden Aktien mit ihren
Unterscheidungsmerkmalen und die betroffenen Aktionäre anzugeben.

(5) Kommen Aktionäre der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so kann
der Vorstand ihnen eine Nachfrist von mindestens drei Wochen mit der
Androhung setzen, daß sie nach Fristablauf ihrer Aktien für verlustig
erklärt werden, sofern bis zum Ablauf der Nachfrist keine Veräußerung
nachgewiesen wurde.

(6) Die Nachfrist muß dreimal in den Gesellschaftsblättern
bekanntgemacht werden. Die erste Bekanntmachung muß mindestens drei
Wochen, die letzte mindestens eine Woche vor Fristablauf ergehen.
Zwischen den einzelnen Bekanntmachungen muß ein Zeitraum von
mindestens drei Werktagen liegen. In den Bekanntmachungen sind die zu
veräußernden Aktien mit ihren Unterscheidungsmerkmalen und die
betroffenen Aktionäre anzugeben. Die Satzung kann bestimmen, daß an
Stelle der öffentlichen Bekanntmachung die einmalige
Einzelaufforderung an die betroffenen Aktionäre genügt; dabei muß eine
Nachfrist gewährt werden, die mindestens zwei Wochen seit dem Empfang
der Einzelaufforderung beträgt.

(7) Weisen die betroffenen Aktionäre den Vollzug der Veräußerung nicht
innerhalb der Nachfrist nach, kann der Vorstand durch Bekanntmachung
in den Gesellschaftsblättern die zu veräußernden Aktien für verlustig
erklären. In der Bekanntmachung sind die für verlustig erklärten
Aktien mit ihren Unterscheidungsmerkmalen anzugeben. Soweit Urkunden
über die Aktien ausgegeben sind, werden an Stelle der alten Urkunden
neue Urkunden ausgegeben. Diese Aktien sind unverzüglich gegen Entgelt
an die Bundesrepublik Deutschland zu übertragen. Das Bundesministerium
der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates eine für die Übernahme zuständige staatlich kontrollierte
Stelle bestimmen. Das Entgelt bestimmt sich nach dem jeweils höheren
Betrag, wie dieser sich aus dem zuletzt vor dem Tag der ersten
Bekanntmachung der Aufforderung zur Veräußerung an der inländischen
Börse mit dem größten Umsatz in diesen Aktien festgestellten Kurs oder
aus dem zuletzt vor Ende der Nachfrist an der vorgenannten
inländischen Börse festgestellten Kurs ergibt. Das Entgelt steht
abzüglich der Aufwendungen für die Übertragung dem betroffenen
Aktionär zu.

(8) Ab dem vierten Tage nach Bekanntmachung der Aufforderung nach
Absatz 4 kann der von der Aufforderung betroffene Aktionär die Rechte
aus den betroffenen Aktien nicht mehr ausüben.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Aktionäre für den von ihnen im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits gehaltenen
Aktienbestand nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftnasig/__5.html
Directory: luftnasig
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