Title: § 4 Berücksichtigungsfähige Kosten

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 4 Berücksichtigungsfähige Kosten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 4 Berücksichtigungsfähige Kosten

(1) Für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit werden die notwendigen
Kosten der Art des Flugsicherungsdienstes zugrunde gelegt, die in der
nach § 27d Absatz 1b des Luftverkehrsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung bestimmt ist. Die notwendigen Kosten umfassen sowohl
die nach § 5 angepassten notwendigen Kosten der beauftragten
Flugsicherungsorganisation als auch die notwendigen Kosten, die dem
Betreiber des Flugplatzes für die Unterstützung der Erbringung des
jeweils notwendigen Flugsicherungsdienstes durch die beauftragte
Flugsicherungsorganisation entstehen.

(2) Eine Notwendigkeit der Kosten liegt insbesondere dann vor,

1.  wenn der durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur der Art nach als notwendig erachtete
    Flugsicherungsdienst bei Art und Maß des prognostizierten Verkehrs
    nicht auf wirtschaftlichere Weise durchgeführt werden kann oder

2.  wenn die Kosten auf Investitionen beruhen, deren Kosten bereits im
    Vorjahr als notwendig anerkannt wurden.

(3) Die berücksichtigungsfähigen Kosten umfassen:

1.  die Personalkosten,

2.  die Betriebskosten mit Ausnahme der Personalkosten und der Kosten der
    Zahlungsabwicklung durch einen Dritten,

3.  die Abschreibungskosten,

4.  die Fremdkapitalkosten,

5.  die außerordentlichen Kosten,

6.  die Kosten nach § 27d Absatz 3 des Luftverkehrsgesetzes; auf Antrag
    des Flugplatzunternehmers werden diese Kosten um eine
    Verwaltungskostenpauschale von 8 Prozent erhöht,

7.  die sonstigen Kosten des Flugplatzunternehmers für die Unterstützung
    der Erbringung des jeweils notwendigen Flugsicherungsdienstes durch
    die beauftragte Flugsicherungsorganisation in den Kategorien der
    Nummern 1 bis 5; auf Antrag des Flugplatzunternehmers werden diese
    Kosten um eine Verwaltungskostenpauschale von 8 Prozent erhöht,

8.  einen Zuschlag von 6,3 Prozent der berücksichtigungsfähigen Kosten der
    Nummern 1 bis 7 als Gewinnmarge und

9.  die Kosten der Zahlungsabwicklung durch einen Dritten.

(4) Personalkosten nach Absatz 3 Nummer 1 umfassen die
Bruttovergütung, die Überstundenvergütung, den Arbeitgeberanteil an
der Sozialversicherung sowie Kosten der Altersversorgung und sonstiger
Leistungen, die jeweils marktüblich sind. Personalkosten beinhalten
insbesondere auch die Kosten der notwendigen Ausbildung und der
Personalnachführung. Der Berechnung der Kosten der Altersversorgung
werden je nach Sachlage vorsichtige Annahmen gemäß der anwendbaren
Versorgungsregelung oder dem anwendbaren Recht zugrunde gelegt. Diese
Annahmen sind anzugeben.

(5) Betriebskosten nach Absatz 3 Nummer 2 umfassen Kosten, die durch
den Bezug von Waren und von Dienstleistungen entstanden sind, die für
die Erbringung von Flugsicherungsdiensten eingesetzt wurden,
einschließlich Ausgaben für ausgelagerte Dienstleistungen, Material-,
Energie-, Versorgungskosten, Mietkosten von Gebäuden, Ausgaben für
Ausrüstungen und Einrichtungen, Instandhaltungs-, Versicherungs- und
Reisekosten.

(6) Abschreibungskosten nach Absatz 3 Nummer 3 umfassen Kosten, die
sich auf das gesamte für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten
eingesetzte Anlagevermögen beziehen. Der Wert des Anlagevermögens wird
entsprechend der zu erwartenden Nutzungsdauer ausgehend von den Kosten
des Anlagevermögens linear abgeschrieben. Die Abschreibung wird auf
der Grundlage der Anschaffungskosten berechnet.

(7) Außerordentliche Kosten nach Absatz 3 Nummer 5 sind einmalige
Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung von
Flugsicherungsdiensten anfallen, einschließlich nicht
erstattungsfähiger Steuern und Zölle.

(8) Kosten nach Absatz 3 Nummer 6 umfassen

1.  die Kosten des Flugplatzunternehmers für die Unterstützung der
    Erbringung des jeweils durch das Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur in der nach § 27d Absatz 1b des
    Luftverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung als der Art nach für
    notwendig erachteten Flugsicherungsdienstes durch die beauftragte
    Flugsicherungsorganisation und auch

2.  diejenigen notwendigen Kosten, die anfallen, um die Erbringung der
    Flugsicherungsdienste zu unterstützen, soweit diese nicht durch die
    beauftragte Flugsicherungsorganisation selbst oder Dritte gedeckt
    werden; diese Kosten sind gesondert darzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbv/__4.html
Directory: fsbv
Level: 2.0