Title: § 18 Übergangsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (DeckRegV)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 18 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (DeckRegV)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 18 Übergangsbestimmungen

(1) Deckungsregister, die die Institute bereits vor Inkrafttreten
dieser Verordnung aufgrund gesetzlicher Vorschriften geführt haben und
die eine eindeutige vermögensrechtliche Zuordnung der eingetragenen
Deckungswerte ermöglichen, dürfen bis zum 31. Dezember 2006 in der
bisherigen Weise fortgeführt werden. Danach gelten die Anforderungen
dieser Verordnung nur für neu einzutragende Deckungswerte.

(2) Es ist zulässig, das elektronische Deckungsregister nur für die ab
dem Zeitpunkt seiner Einführung hinzukommenden Deckungswerte zu
führen. Der maßgebliche Zeitpunkt ist in dem in Papierform wie auch in
dem elektronisch geführten Teil des Deckungsregisters anzugeben. Die
Einheitlichkeit des Deckungsregisters ist durch deutliche Verweise auf
die in Papierform fortgeführten Bestandteile herzustellen.

(3) Abweichend von § 15 Absatz 1 braucht die elektronisch zu
übermittelnde Aufzeichnung vor dem 1. Juli 2021 in das
Deckungsregister vorgenommene Eintragungen nur wiederzugeben, soweit
sie der Pfandbriefbank am 8. Oktober 2022 in elektronischer Form
bereits vorliegen. Macht die Pfandbriefbank von der Möglichkeit des
Satzes 1 Gebrauch, so hat sie bei der jeweiligen Übermittlung der
Aufzeichnung in elektronischer Form für Stichtage nach dem 30. Juni
2021 das Datum des Stichtags derjenigen Aufzeichnung anzugeben, die
die jüngste nicht von der elektronisch übermittelten Aufzeichnung
umfasste Eintragung enthält. In diesem Fall hat die Bundesanstalt auf
die für Stichtage bis einschließlich des in Satz 2 bezeichneten
Stichtags übermittelten Aufzeichnungen § 17 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Aufbewahrungsdauer 50 Jahre beträgt.

(4) Auf vor dem 1. Juli 2023 vorgenommene Eintragungen finden die §§ 9
bis 12a und § 14 in ihrer am 7. Oktober 2022 geltenden Fassung
Anwendung. § 4 Absatz 1 Satz 5 gilt nur für Seiten eines
Hauptregisters oder Unterregisters, auf denen nach dem 30. Juni 2023
Eintragungen vorgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deckregv/__18.html
Directory: deckregv
Level: 3.0