Title: § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 2 - Wahlvorschläge
§ 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

Paragraph: 27

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 2 - Wahlvorschläge
§ 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

(1) Zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer können die wahlberechtigten in § 3
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer Wahlvorschläge
machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Fünftel oder 100 der
wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmer unterzeichnet sein.

(2) Die Wahlvorschläge sind innerhalb von sechs Wochen seit dem für
die Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten
Zeitpunkt beim Hauptwahlvorstand schriftlich einzureichen.

(3) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss
die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in diesem Wahlvorschlag
doppelt so hoch sein wie die Zahl der in dem Wahlgang zu wählenden
Aufsichtsratsmitglieder.

(4) Wahlgang im Sinne dieses Kapitels ist

1.  die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
    Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer,

2.  die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der leitenden Angestellten,

3.  die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreterinnen oder
    Vertreter von Gewerkschaften sind.

(5) In jedem Wahlvorschlag sind die Bewerberinnen und Bewerber in
erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe
von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung,
Unternehmen und Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der
Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und ihre
schriftliche Versicherung, dass sie im Fall ihrer Wahl die Wahl
annehmen werden, sind beizufügen.

(6) Für jeden Wahlvorschlag soll eine oder einer der Unterzeichnenden
als Vorschlagsvertreter bestimmt werden. Dieser ist berechtigt und
verpflichtet, dem Hauptwahlvorstand die zur Beseitigung von
Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen
und Entscheidungen des Hauptwahlvorstands entgegenzunehmen. Ist kein
Vorschlagsvertreter ausdrücklich bestimmt worden, so wird die oder der
an erster Stelle Unterzeichnende als Vorschlagsvertreter angesehen.

(7) Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einem
Wahlvorschlag. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge
unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Hauptwahlvorstands
innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb einer
Woche zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. Unterbleibt
die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf dem zuerst
eingereichten Wahlvorschlag gezählt und auf den übrigen
Wahlvorschlägen gestrichen; sind mehrere Wahlvorschläge, die von
demselben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig
eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welchem
Wahlvorschlag die Unterschrift gilt.

(8) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag
vorgeschlagen werden. Ist der Name dieser Person mit ihrer
schriftlichen Zustimmung (Absatz 5 Satz 2) auf mehreren
Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat sie auf Aufforderung des
Hauptwahlvorstands innerhalb einer Woche zu erklären, welche Bewerbung
sie aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so ist
die Bewerberin oder der Bewerber auf sämtlichen Wahlvorschlägen zu
streichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__27.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 6.0