Title: § 16a Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 3, Sonderfälle -
§ 16a Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers

Paragraph: 16a

Content:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 3, Sonderfälle -
§ 16a Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers

(1) Sofern keine Nachweispflichten nach § 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz
2 bestehen, sind dem Erzeuger oder früheren Besitzer von gefährlichen
Abfällen auf dessen Verlangen bei der Übergabe Belege über die
Durchführung der Abfallbewirtschaftung von demjenigen vorzulegen, dem
der Erzeuger oder Besitzer die gefährlichen Abfälle zur weiteren
Bewirtschaftung übergibt. Der Erzeuger oder frühere Besitzer von
gefährlichen Abfällen kann die Belege auch noch innerhalb von drei
Jahren nach der Übergabe der gefährlichen Abfälle verlangen.

(2) Der Beleg nach Absatz 1 Satz 1 wird mit Hilfe des Formblatts
„Begleitschein“ nach Anlage 1 in einfacher Ausfertigung vorgelegt.

(3) Verlangt der Erzeuger oder der frühere Besitzer der Abfälle die
Vorlage eines Belegs nach Absatz 1 Satz 2 erst nach Übergabe der
Abfälle, so füllt er den Begleitschein im Sinne des Absatzes 2 nach
Maßgabe der für den Abfallerzeuger bestimmten Aufdrucke aus,
unterschreibt und übersendet ihn an denjenigen, dem er die Abfälle zur
weiteren Bewirtschaftung übergeben hat. Dieser füllt den übersandten
Begleitschein im Falle der Beförderung nach Maßgabe der für den
Abfallbeförderer bestimmten Aufdrucke und in allen anderen Fällen nach
Maßgabe der für den Abfallentsorger bestimmten Aufdrucke aus,
unterschreibt ihn und übersendet ihn spätestens zehn Kalendertage nach
Eingang dem Erzeuger oder früheren Besitzer der Abfälle.

(4) Die Vorlagepflicht nach Absatz 1 kann auch durch die Vorlage von
Praxisbelegen, wie Wiege- oder Lieferscheinen erfüllt werden, wenn
diese die im Begleitschein nach Absatz 2 vorgesehenen Angaben
enthalten. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__16a.html
Directory: nachwv_2007
Level: 4.0