Title: § 2 Zahlungsweise und -verfahren

Description:
Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene (GefBeitrV 1998)
§ 2 Zahlungsweise und -verfahren

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene (GefBeitrV 1998)
§ 2 Zahlungsweise und -verfahren

Die Beiträge sind drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres fällig,
in dem die Beitragsansprüche entstanden sind. Bis zum Ende eines jeden
Kalendervierteljahres werden angemessene Abschläge auf die in dem
Kalendervierteljahr entstehenden Beitragsansprüche geleistet. Beiträge
und Abschläge sind an die von der Bundesagentur für Arbeit bestimmte
Stelle zu zahlen. Zum Fälligkeitstermin übermitteln die Länder der von
der Bundesagentur für Arbeit bestimmten Stelle eine Abrechnung über
die fälligen Beiträge und die geleisteten Zahlungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefbeitrv_1998/__2.html
Directory: gefbeitrv_1998
Level: 2.0