Title: § 46 Ermächtigungen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 46 Ermächtigungen

Paragraph: 46

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 46 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der in § 1
genannten Zwecke, insbesondere um eine einheitliche Durchführung der
Überwachung zu fördern, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  Vorschriften über

    a)  die personelle, apparative und sonstige technische Mindestausstattung
        von Einrichtungen, die amtliche Untersuchungen durchführen,

    b)  die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung privater
        Sachverständiger, die zur Untersuchung von amtlichen oder amtlich
        zurückgelassenen Proben befugt sind,

    zu erlassen; in der Rechtsverordnung nach Buchstabe b kann vorgesehen
    werden, dass private Sachverständige sich nur solcher Dritter zur
    Untersuchung von amtlichen oder amtlich zurückgelassenen Proben
    bedienen dürfen, die zugelassen oder registriert sind,

2.  Vorschriften

    a)  über die Art und Weise der Untersuchung oder Verfahren zur
        Untersuchung von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne
        des § 4 Absatz 1 Nummer 1, auch in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe
        b, einschließlich der Probenahmeverfahren und der Analysemethoden, zu
        erlassen,

    b)  über die Art und Weise der Probenahme, auch im Falle des Fernabsatzes
        von Erzeugnissen, zu treffen und die Einzelheiten des Verfahrens
        hierfür zu regeln,

3.  die Verkehrsfähigkeit einer gleichartigen Partie von bestimmten
    Erzeugnissen vom Ergebnis der Stichprobenuntersuchung dieser Partie
    abhängig zu machen,

4.  Vorrichtungen für die amtliche Entnahme von Proben in
    Herstellungsbetrieben und an Behältnissen vorzuschreiben,

5.  vorzuschreiben, dass, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Art und Weise
    und von wem der Hersteller eines Erzeugnisses oder eines mit einem
    Lebensmittel verwechselbaren Produkts oder ein anderer für ein
    Erzeugnis oder für ein mit einem Lebensmittel verwechselbaren Produkt
    nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen oder den unmittelbar geltenden Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes Verantwortlicher über eine
    zurückgelassene Probe, die zum Zweck der Untersuchung entnommen wurde,
    oder eine Probenahme zu unterrichten ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4 Rechtsverordnungen
nach § 13 Absatz 5 Satz 1 betroffen sind, tritt an die Stelle des
Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium.

(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, zur Sicherung einer
ausreichenden oder gleichmäßigen Überwachung,

1.  vorzuschreiben,

    a)  dass über das Herstellen, das Behandeln, das Inverkehrbringen, das
        Verbringen in das Inland oder das Verbringen aus dem Inland von
        Erzeugnissen oder zu ihrer Herstellung oder Behandlung bestimmten
        Stoffe und das Verfüttern von Futtermitteln Buch zu führen ist und die
        zugehörigen Unterlagen aufzubewahren sind,

    b)  dass Erzeugnisse oder zu ihrer Herstellung oder Behandlung bestimmte
        Stoffe nur mit einem Begleitpapier in den Verkehr gebracht, in das
        Inland oder aus dem Inland verbracht werden dürfen,

    c)  dass und in welcher Weise

        aa) Vorhaben, Futtermittel zu behandeln, herzustellen, in den Verkehr zu
            bringen oder zu verfüttern,

        bb) das Überlassen von ortsfesten oder beweglichen Anlagen zum Behandeln,
            Herstellen, Inverkehrbringen oder Verfüttern von Futtermitteln und der
            Einsatz solcher Anlagen

        anzuzeigen sind,

    d)  dass bestimmte Unterlagen im Zusammenhang mit der Herstellung von
        Erzeugnissen mitzuführen und vorzulegen sind,

    e)  dass bestimmte Beförderungsmittel zu verwenden sind,

2.  Vorschriften zu erlassen über die Führung von Nachweisen über die
    Feststellung von oder über die Übermittlung von Informationen über

    a)  Art, Menge, Herkunft und Beschaffenheit der Erzeugnisse oder der
        lebenden Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1, die Betriebe von
        anderen Betrieben beziehen oder an andere Betriebe abgeben,

    b)  Name und Anschrift der Lieferanten und der Abnehmer der in Buchstabe a
        genannten Erzeugnisse und lebenden Tiere,

3.  Vorschriften zu erlassen über Art, Umfang und Häufigkeit von amtlichen
    Untersuchungen oder Probenahmen bei Erzeugnissen, einschließlich
    lebender Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1,

4.  Vorschriften zu erlassen über die Durchführung der Überwachung, die
    Handhabung der Kontrollen in Betrieben und die Zusammenarbeit der
    Überwachungsbehörden,

5.  vorzuschreiben, dass und in welcher Art und Weise Betriebe
    Rückstellproben zu bilden haben und die Dauer ihrer Aufbewahrung zu
    regeln,

6.  das Herstellen, das Behandeln oder das Inverkehrbringen von bestimmten
    Erzeugnissen von einer Anzeige abhängig zu machen sowie das Nähere
    über Art, Inhalt und Verfahren der Anzeige sowie des für die Anzeige
    Verantwortlichen zu regeln.

In Rechtsverordnungen nach

1.  Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a können Art, Form und Umfang der
    Buchführung und die Dauer der Aufbewahrung von Unterlagen,

2.  Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b können Art, Form, Inhalt, Erteilung,
    Verwendung und Aufbewahrung von Begleitpapieren,

3.  Satz 1 Nummer 2 können

    a)  Art, Form und Umfang der Nachweise und die Dauer ihrer Aufbewahrung,

    b)  Art, Form und Umfang der Informationen und zu welchem Zeitpunkt und
        auf welche Art und Weise diese anderen Betrieben oder den zuständigen
        Behörden zur Verfügung zu stellen sind,

näher geregelt werden. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 6 kann
bestimmt werden, dass

1.  Unternehmen und Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse herstellen,
    behandeln oder in den Verkehr bringen, anzuzeigen sind,

2.  die zuständige Behörde für die Durchführung des Anzeigeverfahrens,
    einschließlich einer Weiterleitung von Anzeigen an die zuständigen
    Behörden der Länder und das Bundesministerium, das Bundesamt für
    Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__46.html
Directory: lfgb
Level: 3.0