Title: § 1c Rückabwicklung zuordnungswidriger Veräußerungen

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1c Rückabwicklung zuordnungswidriger Veräußerungen

Paragraph: 1c

Content:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1c Rückabwicklung zuordnungswidriger Veräußerungen

(1) Sind bei der Privatisierung von Treuhandunternehmen im Wege des
Anteilsverkaufs mit dem Unternehmen Vermögenswerte auf den Erwerber
übergegangen, die im Zeitpunkt der Anteilsveräußerung

1.  der Kommunalisierung nach § 10 dieses Gesetzes oder der Vorschriften
    des Kommunalvermögensgesetzes oder

2.  der Restitution nach § 11 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes unterlagen
    oder

3.  nach der Protokollnotiz zu Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages
    einer Wohnungsgenossenschaft zu übertragen gewesen wären oder nach den
    Bestimmungen des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes auf diese
    übergehen würden oder

4.  nach Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages oder § 1a Abs. 4 dieses
    Gesetzes der Kommune zu übertragen gewesen wären,

ist der Vermögenswert dem aus diesen Vorschriften Berechtigten auf
Antrag zuzuordnen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3
vorliegen und der Antrag bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 gestellt
worden ist. Die Zuordnung erfolgt nach Anhörung des Erwerbers der
Anteile durch Zuordnungsbescheid nach den Vorschriften dieses
Gesetzes; ergangene Zuordnungsbescheide sind entsprechend zu ändern
oder aufzuheben.

(2) Eine Zuordnung nach Absatz 1 ist vorzunehmen, wenn im Vertrag über
die Privatisierung des Unternehmens ein Vorbehalt aufgenommen wurde,
dass der beanspruchte Gegenstand der Restitution, der Kommunalisierung
oder der Übertragung an eine Wohnungsgenossenschaft unterliegen soll.
Als Vorbehalt ist jede Vertragsklausel anzusehen, die einen Vorbehalt
der Rückgabe oder in ähnlicher Form Vorbehalte enthält. Ein Vorbehalt
kann sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses ergeben. Die
Vorschriften über den Ausschluss der Kommunalisierung nach § 10 Abs. 1
Satz 1 dieses Gesetzes, der Restitution nach § 11 Abs. 1 Satz 2 dieses
Gesetzes oder der Zuordnung auf eine Wohnungsgenossenschaft nach § 1
Abs. 5 und 6 des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes sind in
diesem Fall nicht anwendbar.

(3) Fehlt ein vertraglicher Vorbehalt im Sinne des Absatzes 2, ist
eine Zuordnung nach Absatz 1 vorzunehmen, wenn

1.  der Vermögenswert bei der Privatisierung des Unternehmens im Vertrag
    oder in einer zum Gegenstand des Vertrages gemachten Bilanz des
    Unternehmens nicht, nur mit einem Erinnerungswert oder in Form einer
    Rückstellung erwähnt worden ist, es sei denn, dass dies aus nicht
    rückgabebedingten Gründen erfolgt ist, und

2.  der Vermögenswert noch nicht nach Maßgabe des Vertrages für eine
    Erweiterung des Unternehmens oder eine andere Maßnahme im Sinne des §
    3 des Investitionsvorranggesetzes in Anspruch genommen worden ist.

(4) Die vorstehenden Absätze gelten für die Anwendung des Gesetzes
über Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet und § 3
der Bestimmungen zur Abwicklung des Trägers der Sozialversicherung in
Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II Nr. 1 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 1042) in
Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl.
1990 II S. 885) entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__1c.html
Directory: vzog
Level: 3.0