Title: § 15 Verweigerung der Amtstätigkeit

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 15 Verweigerung der Amtstätigkeit

Paragraph: 15

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 15 Verweigerung der Amtstätigkeit

(1) Der Notar darf seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden
Grund verweigern. Zu einer Beurkundung in einer anderen als der
deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet.

(2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des
Notars findet die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine
Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen
Amtssitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__15.html
Directory: bnoto
Level: 4.0