Title: § 5 Bescheinigung nach § 6 des Gesetzes

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulBV)
§ 5 Bescheinigung nach § 6 des Gesetzes

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulBV)
§ 5 Bescheinigung nach § 6 des Gesetzes

(1) Die Bescheinigung wird von der Bescheinigungsstelle für alle in
einem Antrag nach § 3 aufgeführten Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben ausgestellt, die die Voraussetzungen nach § 2
Absatz 1 bis 3 des Gesetzes erfüllen.

(2) Die Bescheinigung hat jeweils getrennt für jedes Vorhaben die
Feststellung und die Begründung zu enthalten, dass es sich um ein
begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2
Absatz 1 bis 3 des Gesetzes handelt. Sofern im Antrag nach § 5 des
Gesetzes auch förderfähige Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 3a des
Gesetzes geltend gemacht werden sollen, hat die Bescheinigung daneben
für jedes Vorhaben die Feststellung zu enthalten, ob die für das
jeweilige Vorhaben genutzten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter
des Anlagevermögens für die Durchführung des begünstigten Forschungs-
und Entwicklungsvorhabens erforderlich sind, sowie die Angabe, im
Rahmen welcher Abschnitte des Arbeitsplans des jeweiligen Forschungs-
und Entwicklungsvorhabens das betreffende Wirtschaftsgut benötigt
wird.

(3) Die Bescheinigung soll innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der
vollständigen Unterlagen dem Antragsteller bekanntgegeben und dem
zuständigen Finanzamt übermittelt werden. Das nach § 6 Absatz 2 des
Gesetzes vorgeschriebene Muster der Bescheinigung wird vom
Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten
Finanzbehörden der Länder und im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung erstellt und im Bundessteuerblatt bekannt
gemacht.

(4) Für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die die Voraussetzungen
des § 2 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes nicht erfüllen, ist der Antrag auf
Ausstellung einer Bescheinigung abzulehnen.

(5) Gegen die Bescheinigung und die Ablehnung einer Bescheinigung ist
der Widerspruch zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulbv/__5.html
Directory: fzulbv
Level: 2.0