Title: § 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches

Paragraph: 35a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches

Pflegebedürftigen werden auf Antrag die Leistungen nach den §§ 36, 37
Abs. 1, §§ 38, 40 Abs. 2 und § 41 durch ein Persönliches Budget nach §
29 des Neunten Buches erbracht; bei der Kombinationsleistung nach § 38
ist nur das anteilige und im Voraus bestimmte Pflegegeld als
Geldleistung budgetfähig, die Sachleistungen nach den §§ 36, 38 und 41
dürfen nur in Form von Gutscheinen zur Verfügung gestellt werden, die
zur Inanspruchnahme von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach diesem
Buch berechtigen. Der Leistungsträger, der das Persönliche Budget nach
§ 29 Absatz 3 des Neunten Buches durchführt, hat sicherzustellen, dass
eine den Vorschriften dieses Buches entsprechende Leistungsbewilligung
und Verwendung der Leistungen durch den Pflegebedürftigen
gewährleistet ist. Andere als die in Satz 1 genannten
Leistungsansprüche bleiben ebenso wie die sonstigen Vorschriften
dieses Buches unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__35a.html
Directory: sgb_11
Level: 4.0