Title: § 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses

Paragraph: 90

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses

(1) Sieht der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses eine
Änderung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vor, gilt für die
Behandlung des Einigungsvorschlages im Bundestag § 10 der
Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses.

(2) Die Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
beginnt am zweiten Tag nach der Verteilung als Drucksache, früher nur,
wenn auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des
Bundestages es beschließen. Für den Antrag gilt die Frist des § 20
Absatz 2 Satz 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__90.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0