Title: Art 35 - Ermächtigungen

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
Art 35 - Ermächtigungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
Art 35 - Ermächtigungen

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates ein Abkommen mit der Deutschen Demokratischen Republik mit
Geltung bis 31. Dezember 1990 über erforderliche Ausgleichsmaßnahmen
im Zusammenhang mit der Aufhebung der Kontrollen im Personenverkehr an
den innerdeutschen Grenzen in Kraft setzen, über

1.  die Sicherstellung wirksamer Kontrollen an den Außengrenzen sowie die
    Anpassung im Bereich der Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse,

2.  die notwendige Zusammenarbeit der Polizeivollzugs- und der
    Zollbehörden beider Vertragsparteien in Einzelfällen,

3.  die Übermittlung folgender Fahndungsbestände:

    a)  Ausschreibungen zur Festnahme wegen einer Straftat oder zur
        Strafvollstreckung auf Grund einer bestehenden oder beantragten
        richterlichen Entscheidung,

    b)  Ausschreibungen zur Festnahme von Ausländern auf Grund rechtskräftiger
        ausländerrechtlicher Entscheidungen,

    c)  Ausschreibungen von minderjährigen Vermißten oder sonstiger Personen,
        die im Interesse ihres eigenen Schutzes in Gewahrsam genommen werden
        sollen,

    d)  Grenzfahndungsbestand, beschränkt auf Ausschreibungen zur
        Zurückweisung (Sichtvermerkssperrliste) zur ausschließlichen
        Verwendung durch die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen
        und die für die Erteilung von Sichtvermerken zuständigen Stellen,

    e)  Bestand "Zollrechtliche Überwachung" zur ausschließlichen Verwendung
        durch die mit zollrechtlichen Aufgaben betrauten Grenzdienststellen,
        soweit er sich auf die Rauschgiftbekämpfung bezieht,

    f)  Ausschreibungen zur Suche nach abhanden gekommenen Sachen,

4.  Einzelheiten des Verfahrens bei der Übermittlung der in Nummer 3
    genannten personenbezogenen Daten einschließlich einer
    Abrufmöglichkeit der Deutschen Demokratischen Republik für den INPOL-
    Fahndungsbestand im automatisierten Verfahren, wobei Abrufe der
    Deutschen Demokratischen Republik aufzuzeichnen sind.

(2) Übermittlungen personenbezogener Daten dürfen nur zugelassen
werden, wenn rechtliche Gründe einschließlich des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit nicht entgegenstehen.

(3) Mit dem Abkommen nach Absatz 1 sind für die Übermittlung
personenbezogener Daten datenschutzrechtliche Bestimmungen zu
schaffen, die zumindest einen Datenschutz gewährleisten, der den in
Anlage VII des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik enthaltenen Grundsätzen
entspricht, die ferner die Datensicherheit gewährleisten und eine
wirksame Kontrolle der Verwendung der übermittelten Daten vorsehen.

(4) Das Polizeirecht des Bundes und der Länder bleibt unberührt.

(5) Um sicherzustellen, daß das Abkommen nach Absatz 1 zugleich mit
Beginn einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
wirksam wird, kann die Bundesregierung das Abkommen durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates vorläufig in Kraft
setzen; diese Rechtsverordnung tritt außer Kraft, wenn der Bundesrat
in der auf die Unterzeichnung des Abkommens folgenden Sitzung nicht
zustimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsug/__4.html
Directory: wwsug
Level: 2.0