Title: § 7 Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 7 Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 7 Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal

(1) Tabakerzeugnisse dürfen nur hergestellt oder in Verkehr gebracht
werden, wenn sie einem Rückverfolgbarkeitssystem unterliegen, das den
Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 und der
Delegierten Verordnung (EU) 2018/573 entspricht. Unbeschadet des
Artikels 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 ist das
Inverkehrbringen von Packungen von Tabakerzeugnissen nur zulässig,
wenn sie mit einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal versehen
sind, das den Anforderungen des Artikels 3 des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 und des Artikels 16 der
Richtlinie 2014/40/EU entspricht.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung
von Rechtsakten der Europäischen Union, Inhalt, Art und Weise, Umfang
und das Verfahren der Kennzeichnung mit einem individuellen
Erkennungsmerkmal und einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal zu
regeln. Es kann dabei insbesondere

1.  vorschreiben, dass Wirtschaftsteilnehmer und Inhaber erster
    Verkaufsstellen

    a)  bestimmte Informationen, insbesondere den Zeitpunkt, den Ort und die
        Art und Weise der Herstellung, die Art, Menge, Herkunft und
        Beschaffenheit der Tabakerzeugnisse sowie die Namen und Anschriften
        aller Abnehmer in der Vertriebskette, zu erfassen haben und

    b)  diese Informationen an ein Repository-System nach Nummer 3
        elektronisch zu übermitteln haben;

2.  Hersteller von Tabakerzeugnissen verpflichten, den übrigen
    Wirtschaftsteilnehmern die technische Ausrüstung für die Erfassung und
    elektronische Übermittlung der Informationen nach Nummer 1 Buchstabe a
    bereitzustellen;

2a. Regelungen zur Abgabe und Übermittlung von Erklärungen über die
    Antimanipulationsvorrichtung nach Artikel 7 Absatz 2 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 treffen;

3.  Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen verpflichten, die
    Informationen nach Nummer 1 Buchstabe a durch unabhängige Dritte in
    einem im Gebiet der Europäischen Union befindlichen Datenspeicher
    verarbeiten und verwalten zu lassen und hierüber
    Datenspeicherungsverträge abzuschließen, sowie Vorschriften erlassen
    über

    a)  die Anforderungen und das Verfahren bei der Auswahl und Zulassung der
        unabhängigen Dritten durch die Kommission,

    b)  die Vereinbarkeit der Verarbeitung und Verwaltung der Informationen
        nach Nummer 1 Buchstabe a mit den Anforderungen der Datensicherung und
        des Datenschutzes,

    c)  die Überwachung der unabhängigen Dritten durch externe Prüfer, deren
        Auswahl und Vergütung durch den Hersteller sowie über die
        Berichtspflichten der Prüfer,

    d)  den Zugriff auf die Informationen nach Nummer 1 Buchstabe a und die
        Duldung des Zugangs der Kommission, der zuständigen Behörden, der
        zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
        der Zollbehörden zum physischen Standort des Speichers; dabei kann
        auch vorgesehen werden, dass in begründeten Fällen auch den
        Herstellern oder Importeuren Zugriff auf diese Informationen gewährt
        werden kann;

4.  den Wirtschaftsteilnehmern und den Inhabern erster Verkaufsstellen
    vorschreiben, Aufzeichnungen über die Vertriebskette zu führen und
    aufzubewahren;

5.  zur Sicherstellung der Integrität von Authentifizierungselementen

    a)  Regelungen zur Rotation von Sicherheitsmerkmalen nach Artikel 6 Absatz
        1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 einführen oder beenden,

    b)  den Austausch oder die Änderung von Sicherheitsmerkmalen oder
        einzelnen Authentifizierungselementen nach Artikel 6 Absatz 2 des
        Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 verlangen oder

    c)  formale Leitlinien oder Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit von
        Produktions- und Vertriebsverfahren nach Artikel 6 Absatz 3 des
        Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 festlegen;

6.  die nationalen Behörden für die Administration und Zugangsberechtigung
    nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe k und Artikel 27 Absatz 3 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 benennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__7.html
Directory: tabakerzg
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