Title: § 6 Löschung

Description:
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)
§ 6 Löschung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)
§ 6 Löschung

(1) Der Betreiber des Registers stellt sicher, dass Schutzschriften
sechs Monate nach ihrer Einstellung gelöscht werden. Die gemäß § 2
Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 zu dieser Schutzschrift gespeicherten
Daten sind nach weiteren drei Monaten zu löschen.

(2) Auf Antrag des Absenders hat der Betreiber des Registers die
Schutzschrift und die zu ihr gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz
2 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Der Antrag ist als
elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 2 zu stellen. Der Absender
erhält eine automatisiert erstellte Bestätigung über die Löschung.
Eine Mitteilung nach § 5 Absatz 3 erfolgt nach der Löschung nicht
mehr.

(3) Unzulässigerweise in das Register eingestellte Daten sind nach
Feststellung der Unzulässigkeit unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/srv/__6.html
Directory: srv
Level: 2.0