Title: Zugelassene Überwachungsstellen

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Zugelassene Überwachungsstellen

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Zugelassene Überwachungsstellen

**1.** **Zulassung von Überwachungsstellen**

    Zugelassene Überwachungsstellen für die Prüfungen, die nach diesem
    Anhang vorgeschrieben oder angeordnet sind, sind Stellen nach § 2
    Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen. Als
    Voraussetzung für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
    muss eine Prüfstelle über die Anforderungen der §§ 15 bis 17 und § 20
    des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen hinaus folgende
    Voraussetzungen für die Zulassung erfüllen:

    Die zugelassene Überwachungsstelle muss

    a)  eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
        2,5 Millionen Euro besitzen,

    b)  mindestens die Prüfung aller überwachungsbedürftigen Anlagen jeweils
        nach Abschnitt 2, 3 oder 4 vornehmen können,

    c)  eine Leitung haben, welche die Gesamtverantwortung dafür trägt, dass
        die Prüftätigkeiten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser
        Verordnung durchgeführt werden,

    d)  ein angemessenes, wirksames Qualitätssicherungssystem mit regelmäßiger
        interner Auditierung anwenden,

    e)  gewährleisten, dass die mit Prüfungen beschäftigten Personen nur mit
        solchen Aufgaben betraut werden, bei deren Erledigung die
        Unparteilichkeit der Personen gewahrt bleibt, und

    f)  über ein Vergütungssystem verfügen, bei dem die Vergütung der mit den
        Prüfungen beschäftigten Personen weder unmittelbar von der Anzahl der
        durchgeführten Prüfungen noch von deren Ergebnissen abhängt.

2.  Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen und Unternehmensgruppen

    Prüfstellen von Unternehmen oder Unternehmensgruppen gemäß § 20 Absatz
    1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen dürfen nur für
    Prüfungen an überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne der Abschnitte 3
    und 4 zugelassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__24.html
Directory: betrsichv_2015
Level: 2.0