Title: § 4 Bootszeugnis

Description:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 4 Bootszeugnis

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 4 Bootszeugnis

(1) Ein Bootszeugnis darf nur erteilt oder seine Gültigkeit verlängert
werden, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass das Sportboot
fahrtauglich ist (§ 5). Es wird für die Dauer der Gültigkeit des
Nachweises über die Fahrtauglichkeit erteilt. Sofern das Sportboot
auch für den Gelegenheitsverkehr im Sinne des § 8a eingesetzt werden
soll, ist der zuständigen Berufsgenossenschaft vor der Erteilung oder
Verlängerung des Bootszeugnisses die Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf für ein Sportboot, das keine
gültige Konformitätserklärung nach dem Muster des Anhangs XV der
Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. EG Nr. L 164 S. 15) besitzt, ein
Bootszeugnis auch nur erteilt werden, wenn das Sportboot über einen
ausreichenden Restauftrieb verfügt, der es auch in überflutetem
Zustand schwimmfähig erhält, wenn nicht durch andere geeignete
Maßnahmen, wie zum Beispiel verstärkte Ausrüstung mit Rettungsmitteln
oder Fahrtbeschränkungen, ein für das jeweilige Fahrtgebiet
gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet wird.

(3) Das Unternehmen muss dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt jede
bauliche oder sonstige Veränderung des Sportbootes, die dessen
Fahrtauglichkeit beeinflussen kann, mitteilen. Sie ist vom
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt im Bootszeugnis einzutragen, wenn
das Unternehmen nachgewiesen hat, dass das Sportboot weiterhin
fahrtauglich ist. Ist eine der in Satz 1 genannten Veränderungen nicht
gemeldet worden, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die
Erteilung des Bootszeugnisses widerrufen.

(4) Für Sportboote, die auch im Geltungsbereich der
Sportbootvermietungsverordnung-See eingesetzt werden, kann an die
Stelle des Bootszeugnisses nach Absatz 1 das Bootszeugnis nach § 7
Abs. 1 Nr. 2 oder § 18 Abs. 1 der See-Sportbootverordnung treten,
sofern darin als Fahrtbereich auch die zu befahrenden
Binnenschifffahrtsstraßen eingetragen sind.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
Bootszeugnisse oder andere Zulassungsurkunden anerkennen, die nach
landesrechtlichen Vorschriften erteilt werden. Die Muster dieser
Urkunden werden im Verkehrsblatt bekannt gemacht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sportbootvermv-bin2000/__4.html
Directory: sportbootvermv-bin2000
Level: 2.0