Title: § 3b Durchführung des GAP-Strategieplans, Ermächtigungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 3b Durchführung des GAP-Strategieplans, Ermächtigungen

Paragraph: 3b

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 3b Durchführung des GAP-Strategieplans, Ermächtigungen

(1) Die nach Artikel 88 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII der
Verordnung (EU) 2021/2115 Deutschland zur Verfügung stehenden
Finanzmittel stehen abzüglich zwei Millionen Euro den Ländern zur
Verfügung. Sie werden den Ländern unter Berücksichtigung ihrer
Rebfläche zugewiesen.

(2) Die nach Artikel 88 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII der
Verordnung (EU) 2021/2115 Deutschland zur Verfügung stehenden
Finanzmittel stehen in Höhe von zwei Millionen Euro der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung zur Verfügung.

(3) Die Länder und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
können entscheiden, dass sie einen Teil der ihnen zugewiesenen
Finanzmittel nicht abrufen. Sie haben dem Bundesministerium bis
spätestens zum 15. Oktober eines Jahres mitzuteilen,

1.  ob und in welcher Höhe sie auf ihnen zugewiesene Mittel verzichten
    oder

2.  ob und in welcher Höhe über die ihnen zugewiesenen Mittel hinaus
    Mehrbedarf besteht.

Der bei den Ländern und bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung bestehende Mehrbedarf wird, soweit möglich, durch nicht
abgerufene Mittel nach Satz 1 gedeckt. Das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die
Umverteilung der Mittel regeln.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
sachgerechten Durchführung der Rechtsakte über die GAP-Strategiepläne
für den Sektor Wein Vorschriften zu erlassen

1.  zur Genehmigung, Auszahlung und Kontrolle der in § 1 Absatz 1a
    bezeichneten Fördermaßnahmen,

2.  über das jeweils zugehörige Verfahren.

Satz 1 ist ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des
Marktorganisationsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__3b.html
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