Title: § 20

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 20

(1) Die Erstattungsansprüche der Krankenkassen nach § 19 werden
pauschal abgegolten. Grundlage für die Festsetzung des
Pauschalbetrages eines Kalenderjahres ist die Erstattung des
Vorjahres. Sie wird um den Vom-Hundert-Satz verändert, um den sich die
Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen am 1.
Juli des Jahres im Vergleich zum 1. Juli des Vorjahres verändert hat.
Dieses Ergebnis wird dann um den Vom-Hundert-Satz verändert, um den
sich die Ausgaben der Krankenkassen je Mitglied und Rentner
einschließlich Familienangehörige für ärztliche und zahnärztliche
Behandlung (ohne Zahnersatz und ohne kieferorthopädische Behandlung),
für Arznei- und Verbandmittel, für Heilmittel, für
Krankenhausbehandlung und für Fahrkosten jeweils im ersten Halbjahr
gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres verändert haben. Mit der
Zahlung dieses Pauschalbetrages sind die in § 19 genannten
Aufwendungen der Krankenkassen abgegolten.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zahlt die
Pauschalbeträge an den AOK-Bundesverband, der sie für die
Krankenkassen in Empfang nimmt. Zum Ende jeden Kalendervierteljahres
werden Teilbeträge gezahlt. Für die Berechnung der Teilbeträge wird
der Pauschalbetrag des Vorjahres um 10 vom Hundert vermindert. Solange
die in Absatz 1 genannten Vergleichsdaten nicht vorliegen, werden
Abschlagszahlungen in Höhe des Pauschalbetrags des Vorjahres
vermindert um 10 vom Hundert erbracht. Der AOK-Bundesverband verteilt
die Beträge auf die Spitzenverbände der Krankenkassen mit deren
Einvernehmen; die Verteilung soll sich nach dem Verhältnis der Anteile
der einzelnen Krankenkassenarten an den Erstattungen nach den §§ 19
und 20 in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung zum
Erstattungsvolumen aller Krankenkassen des Haushaltsjahres 1993
richten.

(3) Den Krankenkassen werden für die Erbringung von Leistungen nach §
18c Verwaltungskosten in Höhe von 3,25 vom Hundert des
Pauschalbetrages nach Absatz 1 erstattet. Die Aufteilung dieses
Betrages auf die einzelnen Länder richtet sich nach der Zahl der
rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen jeweils am 1. Juli
des Jahres. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt die von
den Ländern zu zahlenden Anteile bekannt. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Für von den Ländern zu tragende Aufwendungen nach Gesetzen, die
eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, gelten die
Absätze 1, 2 und 3 nur, soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__20.html
Directory: bvg
Level: 3.0