Title: § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 4 - Aufenthaltsbeendigung
§ 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

Paragraph: 36

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 4 - Aufenthaltsbeendigung
§ 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4
und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die
dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den
Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der
Verwaltungsvorgang ist mit dem Nachweis der Zustellung unverzüglich
dem zuständigen Verwaltungsgericht zu übermitteln.

(3) Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die
Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu
stellen; dem Antrag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefügt
werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der
Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die
Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen; eine mündliche
Verhandlung, in der zugleich über die Klage verhandelt wird, ist
unzulässig. Die Entscheidung soll innerhalb von einer Woche nach
Ablauf der Frist des Absatzes 1 ergehen. Die Kammer des
Verwaltungsgerichts kann die Frist nach Satz 5 um jeweils eine weitere
Woche verlängern. Die zweite Verlängerung und weitere Verlängerungen
sind nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zulässig, insbesondere
wenn eine außergewöhnliche Belastung des Gerichts eine frühere
Entscheidung nicht möglich macht. Die Abschiebung ist bei
rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht
zulässig. Die Entscheidung ist ergangen, wenn die vollständig
unterschriebene Entscheidungsformel der Geschäftsstelle der Kammer
vorliegt. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt
nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und
Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso
innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit
der Abschiebungsandrohung bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den
Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es
sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein Vorbringen,
das nach § 25 Abs. 3 im Verwaltungsverfahren unberücksichtigt
geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Abs. 2,
die der Ausländer im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann
das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung
verzögert würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__36.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 4.0