Title: § 174

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierzehnter Titel - Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 174

Paragraph: 174

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierzehnter Titel - Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 174

(1) Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht
öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt
oder das Gericht es für angemessen erachtet. Der Beschluß, der die
Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden; er kann
in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten
ist, daß seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der
Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde. Bei der Verkündung ist
in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund
die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

(2) Soweit die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit
ausgeschlossen wird, dürfen Presse, Rundfunk und Fernsehen keine
Berichte über die Verhandlung und den Inhalt eines die Sache
betreffenden amtlichen Schriftstücks veröffentlichen.

(3) Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder
aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten Gründen
ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die
Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein
die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis
gelangen, zur Pflicht machen. Der Beschluß ist in das
Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Er ist anfechtbar. Die Beschwerde hat
keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__174.html
Directory: gvg
Level: 3.0