Title: § 24

Description:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Fünfter Abschnitt - Abgeltungshypotheken und Abgeltungslasten
§ 24

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Fünfter Abschnitt - Abgeltungshypotheken und Abgeltungslasten
§ 24

(1) Ist eine Abgeltungshypothek im Grundbuch eingetragen, so kann das
Grundbuchamt nach dem Ende des Jahres 1964, jedoch frühestens drei
Jahre nach der Eintragung der Abgeltungshypothek in das Grundbuch, den
Gläubiger auffordern, binnen einer Frist von drei Monaten bei dem
Grundbuchamt eine schriftliche Erklärung einzureichen, ob eine
Forderung aus dem Abgeltungsdarlehen noch besteht; in der Aufforderung
ist auf die Rechtsfolge ihrer Nichtbeachtung hinzuweisen. Auf einen
vor Ablauf der Frist eingegangenen Antrag des Gläubigers kann das
Grundbuchamt die Frist auf bestimmte Zeit verlängern. Die Frist
beginnt mit der Zustellung der Aufforderung an den, der als Gläubiger
der Abgeltungshypothek eingetragen ist.

(2) Ergibt die Erklärung des Gläubigers, daß eine Forderung aus dem
Abgeltungsdarlehen nicht mehr besteht, so gilt die Erklärung als
Antrag auf Löschung der Abgeltungshypothek.

(3) Reicht der Gläubiger die Erklärung nicht ein, so ist die
Abgeltungshypothek nach dem Ablauf der Frist von Amts wegen im
Grundbuch zu löschen.

(4) Sind nach Ablauf der Frist die Voraussetzungen für die Löschung
der Abgeltungshypothek nicht gegeben, so kann das Grundbuchamt, wenn
seit dem Ablauf der Frist drei Jahre verstrichen sind, die
Aufforderung wiederholen. Im Falle einer wiederholten Aufforderung
gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Mit der Löschung erlischt die Abgeltungshypothek, soweit sie nicht
vorher erloschen ist; ein durch Rangrücktritt der Abgeltungshypothek
dem vortretenden Recht eingeräumter Rang geht dadurch nicht verloren.
Die Löschung ist kostenfrei.

(6) Die Vorschriften der Grundbuchordnung über die Löschung
gegenstandsloser Eintragungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbma_ng/__24.html
Directory: gbmassng
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