Title: § 17 Rechte von kontobevollmächtigten Personen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 3 - Kontobevollmächtigte Personen
§ 17 Rechte von kontobevollmächtigten Personen

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 3 - Kontobevollmächtigte Personen
§ 17 Rechte von kontobevollmächtigten Personen

(1) Die zuständige Behörde gewährt kontobevollmächtigten Personen für
Konten im nationalen Emissionshandelsregister Zugang zu den ihnen
zugeordneten Konten.

(2) Kann eine kontobevollmächtigte Person den bestehenden Zugang zum
nationalen Emissionshandelsregister aus technischen oder sonstigen
Gründen nicht nutzen, so kann die zuständige Behörde auf Antrag der
kontobevollmächtigten Person in deren Namen Vorgänge oder
Transaktionen veranlassen oder bestätigen.

(3) Eine Person kann kontobevollmächtigte Person für verschiedene
Konten sein.

(4) Eine kontobevollmächtigte Person kann ihre Vollmacht nicht auf
Dritte übertragen.

(5) Ein Kontoinhaber muss den Entzug der Vollmacht einer
kontobevollmächtigten Person der zuständigen Behörde mitteilen. Die
zuständige Behörde entfernt die kontobevollmächtigte Person nach
dieser Mitteilung aus ihrer Funktion.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__17.html
Directory: behv
Level: 4.0