Title: § 16 Durchführung des Punktesystems für schwere Verstöße

Description:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 16 Durchführung des Punktesystems für schwere Verstöße

Paragraph: 16

Content:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 16 Durchführung des Punktesystems für schwere Verstöße

(1) Für die Zwecke des Punktesystems für schwere Verstöße nach § 13
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Seefischereigesetzes werden die in Anlage
5 Spalte 3 bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in
Anlage 5 Spalte 4 jeweils genannten Anzahl von Punkten zugeordnet.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann im
Einvernehmen mit der Bundesanstalt auf Antrag des Kapitäns einen
späteren Beginn des Ruhens des Befähigungszeugnisses nach § 13 Absatz
4 Satz 2 des Seefischereigesetzes anordnen. Der spätere Zeitpunkt darf
nicht mehr als vier Wochen von dem ursprünglich angeordneten Zeitpunkt
abweichen.

(3) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.  Schongebiet ein bestimmtes geografisches Gebiet, in dem zum Schutz
    oder zur Erhaltung der Fischbestände aus anderen Gründen als des
    Ausschöpfens oder Überschreitens einer Fangquote ein Fangverbot nach §
    1a Absatz 6 des Seefischereigesetzes oder aus anderen Gründen als der
    Fangregulierung durch Quoten eine allgemeine Beschränkung der
    Seefischerei gilt, die durch die Bundesanstalt oder eine Stelle der
    Europäischen Union verhängt oder durch internationale Übereinkunft
    vereinbart und im Bundesanzeiger veröffentlicht oder auf Grund eines
    Rechtsakts des Fischereirechts der Europäischen Union eingerichtet
    worden ist,

2.  Schonzeit ein bestimmter Zeitraum, in dem in einem bestimmten
    geografischen Gebiet zum Schutz oder zur Erhaltung der Fischbestände
    aus anderen Gründen als des Ausschöpfens oder Überschreitens einer
    Fangquote ein Fangverbot nach § 1a Absatz 6 des Seefischereigesetzes
    oder aus anderen Gründen als der Fangregulierung durch Quoten eine
    allgemeine Beschränkung der Seefischerei gilt, die durch die
    Bundesanstalt oder eine Stelle der Europäischen Union verhängt oder
    durch internationale Übereinkunft vereinbart und im Bundesanzeiger
    veröffentlicht oder auf Grund eines Rechtsakts des Fischereirechts der
    Europäischen Union eingerichtet worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefiv/__16.html
Directory: seefiv
Level: 2.0