Title: § 4 Ausschluss von Doppelförderung

Description:
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (StipG)
§ 4 Ausschluss von Doppelförderung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (StipG)
§ 4 Ausschluss von Doppelförderung

(1) Ein Stipendium nach diesem Gesetz wird nicht vergeben, wenn der
oder die Studierende eine begabungs- und leistungsabhängige materielle
Förderung durch eine der in § 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen oder
Einrichtungen oder durch eine sonstige inländische oder ausländische
Einrichtung erhält. Dies gilt nicht, wenn die Summe dieser Förderung
je Semester, für das die Förderung bewilligt wurde, einen
Monatsdurchschnitt von 30 Euro unterschreitet.

(2) Um Doppelförderungen zu vermeiden, führt das Bundesministerium für
Bildung und Forschung Stichproben durch. Zu diesem Zweck kann das
Bundesministerium für Bildung und Forschung bei den Hochschulen Name,
Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Hochschulort der Personen erheben,
die ein Stipendium nach diesem Gesetz erhalten; es kann diese Daten
speichern und mit den Daten der in § 1 Absatz 3 Satz 2 genannten und
sonstigen in- und ausländischen Einrichtungen abgleichen. Die
Hochschulen sind zur Übermittlung der Daten verpflichtet. Die
erhobenen Daten sind nach der Durchführung der Stichprobe zu
vernichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stipg/__4.html
Directory: stipg
Level: 2.0