Title: § 121 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 18 - Organisation, Durchführung und Verfahren
Abschnitt 3 - Weitere Regelungen
§ 121 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen

Paragraph: 121

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 18 - Organisation, Durchführung und Verfahren
Abschnitt 3 - Weitere Regelungen
§ 121 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen

Hat ein Träger der Sozialen Entschädigung Leistungen erbracht und
stellt sich nachträglich heraus, dass eine andere öffentlich-
rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger nach § 12 des Ersten
Buches ist, zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, hat die zur
Leistung verpflichtete Stelle die Aufwendungen zu erstatten. Der
Umfang der Erstattung richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die
für die verpflichtete Stelle gelten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__121.html
Directory: sgb_14
Level: 4.0