Title: § 4 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (SeilbDG)
§ 4 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (SeilbDG)
§ 4 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/424 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen
und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016,
S. 1; L 266 vom 30.9.2016, S. 8) verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine technische Unterlage
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht beim
    Inverkehrbringen eines Sicherheitsbauteils oder Teilsystems erstellt,

2.  entgegen Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Konformitätserklärung
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt,

3.  entgegen Artikel 11 Absatz 3, auch in Verbindung mit Artikel 12 Absatz
    2 Satz 2 Buchstabe a, oder entgegen Artikel 13 Absatz 8 eine
    Unterlage, eine Konformitätserklärung oder eine Abschrift nicht oder
    nicht mindestens 30 Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht mindestens
    30 Jahre bereithält,

4.  entgegen Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht gewährleistet,
    dass Konformität gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Anhang II der
    Verordnung (EU) 2016/424 bei Serienfertigung sichergestellt ist,

5.  entgegen Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Unterabsatz 2, nicht gewährleistet, dass ein Sicherheitsbauteil oder
    Teilsystem eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes
    Kennzeichen trägt,

6.  entgegen Artikel 11 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder 3
    oder entgegen Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 eine dort
    genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht bei der Bereitstellung eines
    Sicherheitsbauteils oder Teilsystems auf dem Markt macht,

7.  entgegen Artikel 11 Absatz 6 Satz 4 nicht dafür sorgt, dass eine
    Information zugänglich ist oder auf dem neuesten Stand gehalten wird,

8.  entgegen Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Artikel 13
    Absatz 4, jeweils in Verbindung mit § 3, nicht gewährleistet, dass
    einem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil eine Abschrift, eine
    Gebrauchsanleitung oder eine Sicherheitsinformation beigefügt ist,

9.  entgegen Artikel 11 Absatz 8 Satz 1, Artikel 13 Absatz 7 Satz 1 oder
    Artikel 14 Absatz 4 Satz 1 eine Korrekturmaßnahme nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig ergreift oder nicht sicherstellt, dass eine
    Korrekturmaßnahme ergriffen wird,

10. entgegen Artikel 11 Absatz 8 Satz 2, Artikel 13 Absatz 7 Satz 2 oder
    Artikel 14 Absatz 4 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

11. entgegen Artikel 11 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 12
    Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b, entgegen Artikel 13 Absatz 9 Satz 1,
    jeweils in Verbindung mit § 3, oder entgegen Artikel 14 Absatz 5 Satz
    1 eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig aushändigt,

12. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht gewährleistet,
    dass ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde,

13. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 nicht gewährleistet,
    dass der Hersteller eine technische Unterlage erstellt hat, dass ein
    Sicherheitsbauteil oder Teilsystem mit der CE-Kennzeichnung versehen
    ist, dass ihm eine Abschrift, eine Gebrauchsanleitung, eine
    Sicherheitsinformation oder ein Dokument beigefügt ist oder dass der
    Hersteller eine dort genannte Anforderung erfüllt hat,

14. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 ein Teilsystem oder
    Sicherheitsbauteil in Verkehr bringt,

15. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 oder Artikel 14
    Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 den Hersteller oder den Einführer sowie
    die Marktüberwachungsbehörden nicht oder nicht unverzüglich nach
    Kenntnis von der Gefahr darüber unterrichtet,

16. entgegen Artikel 13 Absatz 5 oder Artikel 14 Absatz 3 nicht
    gewährleistet, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die
    Übereinstimmung des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils mit den dort
    genannten Anforderungen nicht beeinträchtigen,

17. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine dort genannte
    Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

18. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 ein Teilsystem oder
    Sicherheitsbauteil nicht richtig auf dem Markt bereitstellt,

19. entgegen Artikel 16 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Nennung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    vornimmt,

20. entgegen Artikel 21 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2
    Unterabsatz 2 eine CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig anbringt oder

21. einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Artikel
        42 Absatz 1 oder

    b)  Artikel 43

zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2,
4, 8, 9, 12 bis 18, 20 und 21 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
zehntausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seilbdg/__4.html
Directory: seilbdg
Level: 2.0