Title: § 5 Elektronische Formulare

Description:
Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz (BfJEAktfKV)
§ 5 Elektronische Formulare

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz (BfJEAktfKV)
§ 5 Elektronische Formulare

(1) Das Bundesamt kann zur Nutzung seiner Verfahren elektronische
Formulare zur Verfügung stellen. Es führt ein Verzeichnis über die
bereitgestellten Formulare. Es gibt in dem Verzeichnis auch an, für
welche elektronischen Formulare eine Identifikation des
Formularverwenders durch Nutzung des elektronischen
Identitätsnachweises nach § 7 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des
Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz erfolgen kann.

(2) Das Bundesamt gibt auf seiner Internetseite www.bundesjustizamt.de
bekannt, auf welcher Kommunikationsplattform die Formulare im Internet
zur Nutzung bereitgestellt werden.

(3) Die in den Formularen enthaltenen Angaben sind dem Bundesamt ganz
oder teilweise in strukturierter und maschinenlesbarer Form zu
übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfjeaktfkv/__5.html
Directory: bfjeaktfkv
Level: 2.0