Title: § 13 Beistandspflicht der Ortsbehörden

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt IV - Örtliche Behörden
§ 13 Beistandspflicht der Ortsbehörden

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt IV - Örtliche Behörden
§ 13 Beistandspflicht der Ortsbehörden

(1) Die Gemeindebehörden, die Ortspolizeibehörden und die sonstigen
Ortsbehörden haben den Hauptzollämtern auch neben der in § 111 der
Abgabenordnung vorgesehenen Beistandspflicht Hilfe zu leisten, soweit
dies wegen ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse oder zur
Ersparung von Kosten oder Zeit zweckmäßig ist.

(2) Für Hilfeleistungen nach Absatz 1 werden Entschädigungen nicht
gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__13.html
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