Title: § 344 Unwirksames Strafversprechen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 344 Unwirksames Strafversprechen

Paragraph: 344

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 344 Unwirksames Strafversprechen

Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so
ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens
getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die
Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__344.html
Directory: bgb
Level: 5.0