Title: § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit

Description:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 7 Anerkennung leitender Tätigkeit

Paragraph: 7

Content:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 7 Anerkennung leitender Tätigkeit

(1) Die fachliche Eignung kann auch durch eine mindestens fünfjährige
leitende Tätigkeit in einem inländischen Unternehmen nachgewiesen
werden, das Straßenpersonenverkehr betreibt. Zur Führung eines
Unternehmens des Taxen- und Mietwagenverkehrs ist eine mindestens
dreijährige leitende Tätigkeit in einem solchen Unternehmen
nachzuweisen. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsgemäßen Führung eines
Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf den
Sachgebieten vermittelt haben, die sich aus § 3 ergeben. Das Ende
dieser Tätigkeit darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger
als zwei Jahre zurückliegen.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden beim Verkehr mit Kraftomnibussen
Personen, die nachweisen können, dass sie in dem Zeitraum von zehn
Jahren vor dem 4. Dezember 2009 ohne Unterbrechung ein
Straßenpersonenverkehrsunternehmen in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten der Europäischen Union geleitet haben, von der in
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Prüfung
befreit. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsgemäßen Führung eines
Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf den
jeweiligen Sachgebieten vermittelt haben, die sich aus dem Anhang I
Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden
Fassung ergeben.

(3) Die Prüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen
obliegt der Industrie- und Handelskammer, in deren
Zuständigkeitsbereich der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Hat der
Bewerber seinen Wohnsitz im Ausland, ist die nächstgelegene Industrie-
und Handelskammer zuständig. Abweichend von Satz 2 ist beim Verkehr
mit Kraftomnibussen die Industrie- und Handelskammer zuständig, in
deren Zuständigkeitsbereich der Bewerber arbeitet. Der Bewerber hat
der Kammer hierzu die zur Prüfung nach Satz 1 erforderlichen
Unterlagen vorzulegen. Reichen die Unterlagen zum Nachweis der
fachlichen Eignung nicht aus, so kann die Kammer mit dem Bewerber ein
ergänzendes Beurteilungsgespräch führen. Hält die Kammer den Bewerber
für fachlich geeignet, so stellt sie eine Bescheinigung nach dem
Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der
jeweils geltenden Fassung aus. § 4 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/__7.html
Directory: pbzugv
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