Title: § 22 Auflagen

Description:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 22 Auflagen

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 22 Auflagen

Liegen die Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde an
Stelle der Rücknahme oder des Widerrufs eine Erlaubnis oder
Genehmigung nach dieser Verordnung auch nachträglich befristen und mit
Auflagen versehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tspv_2013/__22.html
Directory: tspv_2013
Level: 2.0