Title: § 37

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 37

Paragraph: 37

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 37

(1) Der Leistungsbescheid ist dem Leistungspflichtigen (§ 9)
zuzustellen.

(2) Kann ein Leistungsbescheid, der sich auf eine Anforderung nach § 2
Abs. 1 Nr. 2, 7 und 8 bezieht, dem Leistungspflichtigen nicht oder
nicht ohne eine ihren Zweck gefährdende Verzögerung zugestellt werden,
so kann er demjenigen zugestellt werden, der die tatsächliche Gewalt
über die Sache ausübt. Erfolgt die Zustellung nicht an den
Leistungspflichtigen selbst, so ist dieser durch Übersendung einer
Abschrift unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 ein
Leistungsbescheid, der sich auf eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9
bezieht, nicht dem Leistungspflichtigen zugestellt werden, so kann er
dem Leiter der Werkstatt, des Betriebs oder des Verkehrsunternehmens
und, wenn auch bei ihm diese Voraussetzungen vorliegen, seinem
Stellvertreter oder dem Leiter einer örtlichen selbständigen Abteilung
zugestellt werden.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 treten dieselben rechtlichen
Wirkungen ein, wie wenn der Leistungsbescheid dem Leistungspflichtigen
zugestellt wäre.

(5) Der Leistungsbescheid soll auch allen der Anforderungsbehörde
bekannten Personen zugestellt werden, die durch die Anforderung in
ihren Rechten betroffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__37.html
Directory: blg
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