Title: § 18 Vorlage von Beweismitteln

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 18 Vorlage von Beweismitteln

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 18 Vorlage von Beweismitteln

(1) Die Bundesregierung, die Behörden des Bundes sowie die
bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts sind vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grenzen
auf Ersuchen verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss sächliche
Beweismittel, insbesondere die Akten, die den Untersuchungsgegenstand
betreffen, vorzulegen.

(2) Die Entscheidung über das Ersuchen nach Absatz 1 trifft der
zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin, soweit
sie nicht durch Gesetz der Bundesregierung vorbehalten ist. Wird das
Ersuchen abgelehnt oder werden sächliche Beweismittel als
Verschlusssache eingestuft vorgelegt, ist der Untersuchungsausschuss
über die Gründe der Ablehnung oder der Einstufung schriftlich zu
unterrichten. Die Vorlage ist mit einer Erklärung über die
Vollständigkeit zu verbinden.

(3) Auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner
Mitglieder entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Ersuchens, der Ermittlungsrichter
oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die
Rechtmäßigkeit einer Einstufung.

(4) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe,
insbesondere zur Vorlage sächlicher Beweismittel, verpflichtet. Über
Streitigkeiten entscheidet auf Antrag des Untersuchungsausschusses
oder eines Viertels seiner Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die
Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__18.html
Directory: puag
Level: 2.0