Title: § 16 Planungen

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 16 Planungen

Paragraph: 16

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 16 Planungen

(1) Das Fernstraßen-Bundesamt bestimmt im Benehmen mit den
Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und
Linienführung der Bundesfernstraßen. Dies gilt nicht für den Neubau
von Ortsumgehungen. Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße,
der der Beseitigung einer Ortsdurchfahrt dient.

(2) Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben
berührten öffentlichen Belange einschließlich der
Umweltverträglichkeit und des Ergebnisses der
Raumverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
Die Bestimmung der Linienführung ist innerhalb einer Frist von drei
Monaten abzuschließen.

(3) Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender
oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist
die zuständige Straßenbaubehörde des Landes oder das Fernstraßen-
Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße
zusteht, zu beteiligen. Sie haben die Belange der Bundesfernstraßen in
dem Verfahren zu vertreten. Bundesplanungen haben grundsätzlich
Vorrang vor Orts- und Landesplanungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__16.html
Directory: fstrg
Level: 2.0