Title: § 76 Aufgaben

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 3 - Restrukturierungsbeauftragter
Abschnitt 1 - Bestellung von Amts wegen
§ 76 Aufgaben

Paragraph: 76

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 3 - Restrukturierungsbeauftragter
Abschnitt 1 - Bestellung von Amts wegen
§ 76 Aufgaben

(1) Stellt der Restrukturierungsbeauftragte Umstände fest, die eine
Aufhebung der Restrukturierungssache nach § 33 rechtfertigen, hat er
diese dem Restrukturierungsgericht unverzüglich mitzuteilen.

(2) Liegen die Voraussetzungen von § 73 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 oder
Absatz 2 vor,

1.  steht dem Restrukturierungsbeauftragten die Entscheidung darüber zu,
    wie der Restrukturierungsplan zur Abstimmung gebracht wird; erfolgt
    die Abstimmung nicht im gerichtlichen Verfahren, leitet der
    Beauftragte die Versammlung der Planbetroffenen und dokumentiert die
    Abstimmung; der Beauftragte prüft die Forderungen,
    Absonderungsanwartschaften, gruppeninternen Drittsicherheiten und
    Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der Planbetroffenen; ist eine
    Restrukturierungsforderung, Absonderungsanwartschaft oder
    gruppeninterne Drittsicherheit oder ein Anteils- und
    Mitgliedschaftsrecht dem Grunde oder der Höhe nach streitig oder
    zweifelhaft, weist er die anderen Planbetroffenen darauf hin und wirkt
    auf eine Klärung des Stimmrechts im Wege einer Vorprüfung nach den §§
    47 und 48 hin,

2.  kann das Gericht dem Beauftragten die Befugnis übertragen,

    a)  die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und dessen
        Geschäftsführung zu überwachen,

    b)  von dem Schuldner zu verlangen, dass eingehende Gelder nur von dem
        Beauftragten entgegengenommen und Zahlungen nur von dem Beauftragten
        geleistet werden können,

3.  kann das Gericht dem Schuldner aufgeben, dem Beauftragten Zahlungen
    anzuzeigen und Zahlungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs
    nur zu tätigen, wenn der Beauftragte zustimmt,

4.  hat der Beauftragte auch die Aufgabe, den Schuldner und die Gläubiger
    bei der Ausarbeitung und Aushandlung des Restrukturierungskonzepts und
    des auf ihm basierenden Plans zu unterstützen.

(3) Wird zugunsten des Schuldners eine Stabilisierungsanordnung
erlassen,

1.  prüft der Beauftragte fortlaufend, ob die Anordnungsvoraussetzungen
    fortbestehen und ob ein Aufhebungsgrund vorliegt; zu diesem Zweck
    untersucht der Beauftragte die Verhältnisse des Schuldners;

2.  steht dem Beauftragten das Recht zu, die Gründe für die Aufhebung der
    Anordnung geltend zu machen.

(4) Legt der Schuldner einen Restrukturierungsplan zur Bestätigung
vor, nimmt der Beauftragte Stellung zur Erklärung nach § 14 Absatz 1.
Erfolgt die Bestellung des Beauftragten vor der Planabstimmung, ist
die Stellungnahme den Planbetroffenen als weitere Anlage beizufügen.
Der Bericht nach Satz 1 stellt auch die Zweifel am Bestehen oder an
der Höhe einer Restrukturierungsforderung, einer
Absonderungsanwartschaft, einer gruppeninternen Drittsicherheit oder
eines Anteils- und Mitgliedschaftsrechts nach Absatz 2 Nummer 1
Halbsatz 4 oder einen diesbezüglichen Streit dar.

(5) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Beauftragten die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, ihm Einsicht in die Bücher und
Geschäftspapiere zu gewähren und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
zu unterstützen.

(6) Das Restrukturierungsgericht kann den
Restrukturierungsbeauftragten beauftragen, die dem Gericht obliegenden
Zustellungen durchzuführen. Zur Durchführung der Zustellung und zur
Erfassung in den Akten kann der Beauftragte sich Dritter, insbesondere
auch eigenen Personals, bedienen. Er hat die von ihm nach § 184 Absatz
2 Satz 4 der Zivilprozessordnung angefertigten Vermerke unverzüglich
zu den Gerichtsakten zu reichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__76.html
Directory: starug
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