Title: § 4 Hinterlegungen aus Schuldbuchforderungen

Description:
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
§ 4 Hinterlegungen aus Schuldbuchforderungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
§ 4 Hinterlegungen aus Schuldbuchforderungen

(1) Hinterlegungen von Beträgen aus Schuldbuchforderungen auf der
Grundlage ehemaliger Rechtsbestimmungen der Deutschen Demokratischen
Republik werden nicht mehr vorgenommen. Zahlungen auf bestehende
Hinterlegungskonten werden eingestellt.

(2) Die bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 auf Hinterlegungskonten
eingezahlten Beträge aus Schuldbuchforderungen sind von den
Hinterlegungsstellen an den Entschädigungsfonds, und die ab 3. Oktober
1990 eingezahlten Beträge aus Schuldbuchforderungen sind von den
Hinterlegungsstellen an den Kreditabwicklungsfonds zu überweisen.
Etwaige nach Auflösung dieses Fonds verbleibende Beträge stehen dem
Erblastentilgungsfonds zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldbberg/__4.html
Directory: schuldbberg
Level: 2.0