Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (TGV 1986)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (TGV 1986)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind

1.  Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,

2.  Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter
    und

3.  Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlaß der

1.  Versetzung aus dienstlichen Gründen,

2.  Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der
    Umzugskostenvergütung,

3.  Verlegung der Beschäftigungsbehörde,

4.  nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem
    anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,

5.  Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen
    Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des
    vorgenannten Gesetzes,

6.  Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,

7.  Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des
    Beamtenstatusgesetzes,

8.  vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen
    Teil der Beschäftigungsbehörde,

9.  vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als
    einer Dienststelle,

10. Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach
    einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,

11. Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3
    des Bundesumzugskostengesetzes,

12. Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,

13. Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender
    Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am
    Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von
    Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten
    Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,

14. Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur
    Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung
    untergestellt werden muß.

(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn

1.  bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein
    anderer als der bisherige Dienstort ist und bei Maßnahmen nach Absatz
    2 Nummer 1 bis 5 sowie den Nummern 10 bis 13 die Wohnung nicht im
    Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des
    Bundesumzugskostengesetzes) liegt,

2.  bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht
    unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und
    dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1
    Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes).

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte
im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen
Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tgv_1986/__1.html
Directory: tgv_1986
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