Title: § 1 Geltungsbereich, Genehmigungsanspruch

Description:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 1 Geltungsbereich, Genehmigungsanspruch

Paragraph: 1

Content:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 1 Geltungsbereich, Genehmigungsanspruch

(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet
bedürfen die in den nachfolgenden Bestimmungen bezeichneten
Rechtsgeschäfte einer Grundstücksverkehrsgenehmigung. Die Genehmigung
kann auch vor Abschluß der Rechtsgeschäfte erteilt werden; eine solche
Genehmigung bleibt nur wirksam, wenn das im voraus genehmigte
Rechtsgeschäft binnen zwei Jahren nach der Ausstellung der Genehmigung
abgeschlossen wird.

(2) Die Grundstücksverkehrsgenehmigung ist auf Antrag jeder der an dem
genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäft beteiligten Personen zu
erteilen, wenn

1.  bei dem Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen oder
    Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, in dessen
    Bezirk das Grundstück belegen ist, für das Grundstück in der
    Ausschlußfrist des § 30a des Vermögensgesetzes ein Antrag auf
    Rückübertragung nach § 30 Abs. 1 des Vermögensgesetzes oder eine
    Mitteilung über einen solchen Antrag nicht eingegangen oder ein
    solcher Antrag bestandskräftig abgelehnt oder zurückgenommen worden
    ist oder

2.  der Anmelder zustimmt oder

3.  die Veräußerung nach § 3c des Vermögensgesetzes erfolgt;

sie ist im übrigen zu versagen. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung
kann auch erteilt werden, wenn der Antrag nach § 30 Abs. 1 des
Vermögensgesetzes offensichtlich unbegründet erscheint, insbesondere
weil Restitutionsansprüche angemeldet sind, die auf Enteignungen von
Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher
Grundlage beruhen, oder weil Grundstücke im komplexen Wohnungsbau oder
Siedlungsbau verwendet wurden. Stimmt der Anmelder gemäß Satz 1 Nr. 2
zu, so ist auf seinen Antrag in dem Verfahren nach dem Vermögensgesetz
festzustellen, ob er ohne die Durchführung des genehmigungsbedürftigen
Rechtsgeschäfts rückübertragungsberechtigt gewesen wäre.

(3) Bei der Prüfung gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bleiben Anträge außer
Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 11 gegeben sind.

(4) Kann die Genehmigung nicht erteilt werden, so setzt die zuständige
Behörde das Verfahren bis zum Eintritt der Bestandskraft der
Entscheidung über den Antrag nach § 30 Abs. 1 des Vermögensgesetzes
aus. Auf Antrag eines Beteiligten ergeht hierüber ein gesonderter
Bescheid. Ein Vorgehen nach dem Investitionsvorranggesetz oder § 7 des
Vermögenszuordnungsgesetzes sowie für diesen Fall getroffene
Vereinbarungen der Beteiligten bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvv/__1.html
Directory: grdstvv
Level: 2.0