Title: § 4 Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets

Description:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 4 Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 4 Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets

(1) Werden Pauschalen nach § 30 des Pflegeberufegesetzes, auch in
Verbindung mit § 39a Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes, vereinbart,
können mehrere oder alle Kostentatbestände der Anlage 1 in einer
Pauschale zusammengefasst werden.

(2) Eine Differenzierung der Pauschalen für einen Kostentatbestand ist
nur bis zum Festsetzungsjahr 2028 zulässig und nur dann, wenn die
Differenzierung nach sachgerechten, allgemeinen, objektiven und für
alle Träger der praktischen Ausbildung oder für alle Pflegeschulen
gleichen Kriterien erfolgt. Unzulässig ist insbesondere eine
Differenzierung nach Versorgungsbereichen oder Trägerstrukturen ohne
einen sachlichen Grund.

(3) Die zuständige Stelle veröffentlicht die Pauschalen und die
Differenzierungskriterien.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__4.html
Directory: pflafinv
Level: 3.0