Title: § 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IV. - Tarif
§ 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Paragraph: 32c

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IV. - Tarif
§ 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

(1) Auf Antrag des Steuerpflichtigen wird nach Ablauf von drei
Veranlagungszeiträumen (Betrachtungszeitraum) unter den
Voraussetzungen des Absatzes 5 für Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft im Sinne des § 13 eine Tarifermäßigung nach Satz 2
gewährt. Ist die Summe der tariflichen Einkommensteuer, die innerhalb
des Betrachtungszeitraums auf die steuerpflichtigen Einkünfte aus
Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 entfällt, höher als die
Summe der nach Absatz 2 ermittelten fiktiven tariflichen
Einkommensteuer, die innerhalb des Betrachtungszeitraums auf die
steuerpflichtigen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des
§ 13 entfällt, wird bei der Steuerfestsetzung des letzten
Veranlagungszeitraums im Betrachtungszeitraum die tarifliche
Einkommensteuer um den Unterschiedsbetrag ermäßigt. Satz 1 gilt nicht,
wenn nur in einem Veranlagungszeitraum des Betrachtungszeitraums
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden.

(2) Die fiktive tarifliche Einkommensteuer, die auf die
steuerpflichtigen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des
§ 13 entfällt, wird für jeden Veranlagungszeitraum des
Betrachtungszeitraums gesondert ermittelt. Dabei treten an die Stelle
der tatsächlichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des
§ 13 die nach Satz 3 zu ermittelnden durchschnittlichen Einkünfte. Zur
Ermittlung der durchschnittlichen Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft wird die Summe der tatsächlichen Einkünfte aus Land-
und Forstwirtschaft der Veranlagungszeiträume eines
Betrachtungszeitraums gleichmäßig auf die Veranlagungszeiträume des
Betrachtungszeitraums verteilt.

(3) Die auf die steuerpflichtigen Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft im Sinne des § 13 entfallende tarifliche
Einkommensteuer im Sinne des Absatzes 1 ermittelt sich aus dem
Verhältnis der positiven steuerpflichtigen Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft zur Summe der positiven Einkünfte. Entsprechendes gilt
bei der Ermittlung der fiktiven tariflichen Einkommensteuer. Bei
Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer
veranlagt werden, werden für die Ermittlung der Einkünfte jeder
Einkunftsart im Sinne des Satzes 1 die Einkünfte beider Ehegatten
zusammengerechnet.

(4) Bei der Ermittlung der tatsächlichen und der durchschnittlichen
Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft im Sinne der Absätze 2 und 3
bleiben außer Betracht:

1.  außerordentliche Einkünfte nach § 34 Absatz 2,

2.  nach § 34a begünstigte nicht entnommene Gewinne sowie

3.  Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne des § 34b
    Absatz 1 und 2.

(5) Die Inanspruchnahme der Tarifermäßigung ist nur zulässig, wenn

1.  für negative Einkünfte, die im ersten Veranlagungszeitraum des
    Betrachtungszeitraums erzielt wurden, kein Verlustrücktrag nach § 10d
    Absatz 1 in den letzten Veranlagungszeitraum eines vorangegangenen
    Betrachtungszeitraums vorgenommen wurde,

2.  für negative Einkünfte, die im zweiten und dritten
    Veranlagungszeitraum des Betrachtungszeitraums erzielt wurden, kein
    Antrag nach § 10d Absatz 1 Satz 6 gestellt wurde,

3.  der Steuerpflichtige kein Unternehmer in Schwierigkeiten im Sinne der
    Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im
    Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (2014/C
    204/01) (ABl. C 204 vom 1.7.2014, S. 1) ist,

4.  ein Steuerpflichtiger, der zu einer Rückzahlung von Beihilfen auf
    Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur
    Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer
    Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt verpflichtet worden ist, dieser
    Rückforderungsanordnung vollständig nachgekommen ist,

5.  der Steuerpflichtige weder einen der in Artikel 10 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und
    zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr.
    861/2006,                    (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007
    des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen
    Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1) genannten
    Verstöße oder Vergehen noch einen Betrug gemäß Artikel 10 Absatz 3
    dieser Verordnung in dem Zeitraum begangen hat, der in den delegierten
    Rechtsakten auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 dieser
    Verordnung festgelegt ist, und

6.  ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus Binnenfischerei,
    Teichwirtschaft oder Fischzucht für Binnenfischerei und
    Teichwirtschaft versichert, dass er für einen Zeitraum von fünf Jahren
    nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids, mit dem die
    Tarifermäßigung gewährt wird, die Bestimmungen der Gemeinsamen
    Fischereipolitik einhalten wird.

Der Steuerpflichtige hat bei der Beantragung der Tarifermäßigung zu
erklären, dass die in Satz 1 Nummer 3 bis 6 genannten Voraussetzungen
bestehen. Der Steuerpflichtige hat dem zuständigen Finanzamt nach
Beantragung der Tarifermäßigung unverzüglich mitzuteilen, wenn eine
der in Satz 1 Nummer 3 bis 6 genannten Voraussetzungen nicht mehr
vorliegt.

(6) Ist für einen Veranlagungszeitraum, in dem eine Tarifermäßigung
nach Absatz 1 gewährt wurde, bereits ein Einkommensteuerbescheid
erlassen worden, ist dieser zu ändern, soweit sich in einem
Einkommensteuerbescheid des Betrachtungszeitraums
Besteuerungsgrundlagen ändern. Die Festsetzungsfrist endet insoweit
nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum
abgelaufen ist, in dem sich die Besteuerungsgrundlagen geändert haben.
Die Sätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 36 Absatz 2 Nummer 4
entsprechend für die Anrechnungsverfügung.

(7) Wird während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe des
Einkommensteuerbescheids, mit dem die Tarifermäßigung für den
jeweiligen Betrachtungszeitraum gewährt wird, einer der in Artikel 10
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 genannten Verstöße durch die
zuständige Behörde festgestellt, ist eine Tarifermäßigung im Sinne des
Absatzes 1 Satz 2 rückgängig zu machen. Ein solcher Verstoß gilt als
rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in
Verbindung mit Absatz 2 der Abgabenordnung. Der Steuerpflichtige hat
einen Verstoß unverzüglich nach dessen Feststellung dem zuständigen
Finanzamt anzuzeigen. Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet nicht
vor Ablauf von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Finanzbehörde von dem Verstoß nach Satz 1 Kenntnis erlangt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32c.html
Directory: estg
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