Title: § 5 Anmeldung der Steuer und Überprüfung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 8 des Gesetzes
§ 5 Anmeldung der Steuer und Überprüfung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 8 des Gesetzes
§ 5 Anmeldung der Steuer und Überprüfung

(1) Die Steueranmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
abzugeben.

(2) Das Hauptzollamt überprüft die Steueranmeldung. Art und Umfang der
Überprüfung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach
einheitlichen Prüfungskriterien, die von der Generalzolldirektion zur
Sicherstellung der Gleichmäßigkeit, Gesetzesmäßigkeit und
Verhältnismäßigkeit der Besteuerung durch eine Verfahrensanweisung
vorgegeben werden. Das Hauptzollamt kann von dem Steuerschuldner
weitere Angaben oder zusätzliche Unterlagen verlangen. Für die
einheitlichen Prüfungskriterien gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der
Abgabenordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__5.html
Directory: stromstv
Level: 3.0