Title: § 47 Zulassungsschein

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 3 - Bauartzulassung
§ 47 Zulassungsschein

Paragraph: 47

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 6 - Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen
Unterabschnitt 3 - Bauartzulassung
§ 47 Zulassungsschein

Wird die Bauart einer Vorrichtung nach § 45 zugelassen, so erteilt die
für die Zulassung der Bauart zuständige Behörde einen
Zulassungsschein. Der Zulassungsschein enthält die folgenden Angaben:

1.  die für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmale der
    bauartzugelassenen Vorrichtung,

2.  den zugelassenen Gebrauch der bauartzugelassenen Vorrichtung,

3.  die Bezeichnung der dem Strahlenschutz dienenden Ausrüstungen der
    bauartzugelassenen Vorrichtung,

4.  inhaltliche Beschränkungen, Auflagen und Befristungen der
    Bauartzulassung,

5.  das Bauartzeichen und die Angaben, mit denen die bauartzugelassene
    Vorrichtung zu versehen ist,

6.  einen Hinweis auf die Pflichten des Inhabers der bauartzugelassenen
    Vorrichtung nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 5 und

7.  bei einer Vorrichtung, die radioaktive Stoffe enthält, Anforderungen
    an die Rückführung der Vorrichtung an den Inhaber der Bauartzulassung
    oder an die Entsorgung der Vorrichtung nach der Rechtsverordnung nach
    § 49 Nummer 4 und 5.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__47.html
Directory: strlschg
Level: 6.0