Title: § 19 Erzeugung von Emissionszertifikaten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 4 - Emissionszertifikate
§ 19 Erzeugung von Emissionszertifikaten

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 4 - Emissionszertifikate
§ 19 Erzeugung von Emissionszertifikaten

(1) Die zuständige Behörde erzeugt auf einem Nationalkonto die Menge
an Emissionszertifikaten nach § 10 Absatz 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes einschließlich des zusätzlichen
Bedarfs, der sich in der Einführungsphase ergeben kann.

(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass

1.  jedes Emissionszertifikat bei seiner Erzeugung eine eindeutige
    Einheitenkennung erhält,

2.  auf Emissionszertifikaten gemäß § 9 Absatz 1 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Zuordnung zu einem Kalenderjahr
    sowie die Zuordnung zur jeweiligen Handelsperiode angegeben ist.

(3) Die zuständige Behörde überträgt erzeugte Emissionszertifikate zum
Zwecke der späteren Übertragung nach § 20 von dem Nationalkonto auf
das Veräußerungskonto. Im Fall der Beauftragung einer beauftragten
Stelle überträgt die zuständige Behörde die erzeugten
Emissionszertifikate von dem Nationalkonto auf das Veräußerungskonto
der beauftragten Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__19.html
Directory: behv
Level: 4.0