Title: § 17 Verbote und Beschränkungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Fünfter Abschnitt - Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten
§ 17 Verbote und Beschränkungen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Fünfter Abschnitt - Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten
§ 17 Verbote und Beschränkungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit
es zu dem in § 1 genannten Zweck erforderlich und unionsrechtlich
zulässig ist,

1.  vorzuschreiben, dass bestimmte gefährliche Stoffe, bestimmte
    gefährliche Gemische oder Erzeugnisse, die einen solchen Stoff oder
    ein solches Gemisch freisetzen können, enthalten oder zu ihrem
    Funktionieren benötigen, oder Einrichtungen

    a)  nicht, nur in bestimmter Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke
        hergestellt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen,

    b)  nur auf bestimmte Art und Weise verwendet werden dürfen oder

    c)  nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur an bestimmte Personen
        abgegeben oder nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur
        bestimmten Personen angeboten werden dürfen,

2.  vorzuschreiben, dass derjenige, der bestimmte gefährliche Stoffe,
    bestimmte gefährliche Gemische oder Erzeugnisse, die einen solchen
    Stoff oder ein solches Gemisch freisetzen können, enthalten oder zu
    ihrem Funktionieren benötigen, oder Einrichtungen herstellt, in den
    Verkehr bringt oder verwendet,

    a)  dies anzuzeigen hat,

    b)  dazu einer Erlaubnis bedarf,

    c)  bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit und Gesundheit
        genügen muss oder

    d)  seine Sachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen
        hat,

3.  Herstellungs- oder Verwendungsverfahren zu verbieten, bei denen
    bestimmte gefährliche Stoffe anfallen.

(2) Durch Verordnung nach Absatz 1 können auch Verbote und
Beschränkungen unter Berücksichtigung der Entwicklung von Stoffen,
Gemischen, Erzeugnissen, Einrichtungen oder Verfahren, deren
Herstellung, Verwendung, Entsorgung oder Anwendung mit einem
geringeren Risiko für Mensch oder Umwelt verbunden ist, festgesetzt
werden.

(3) Absatz 1 gilt auch für Biozid-Wirkstoffe und Biozid-Produkte, die
nicht gefährliche Stoffe oder Gemische im Sinne des § 3a sind, für
Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach § 19 Absatz 2 sowie für Stoffe,
Gemische oder Erzeugnisse, deren Umwandlungsprodukte gefährlich im
Sinne des Anhangs I Teil 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
sind. Durch Verordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit Satz 1 können
auch Vorschriften zur guten fachlichen Praxis bei der Verwendung von
Biozid-Produkten erlassen werden.

(4) Absatz 1 Nummer 1 und 2 gilt auch für solche Stoffe, Gemische,
Erzeugnisse oder Einrichtungen, bei denen Anhaltspunkte, insbesondere
ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter
Verdacht, dafür bestehen, dass der Stoff, das Gemisch, das Erzeugnis
oder die Einrichtung gefährlich ist.

(5) Die Bundesregierung kann in den Rechtsverordnungen nach Absatz 1
auch Regelungen zum Verfahren sowie Methoden zur Überprüfung ihrer
Einhaltung festlegen. Dabei können insbesondere auch die Entnahme von
Proben und die hierfür anzuwendenden Verfahren und die zur Bestimmung
von einzelnen Stoffen oder Stoffgruppen erforderlichen
Analyseverfahren geregelt werden.

(6) Bei Gefahr im Verzuge kann die Bundesregierung eine
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 ohne Zustimmung des
Bundesrates und ohne Anhörung der beteiligten Kreise erlassen. Sie
tritt spätestens zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert
werden.

(7) Die beteiligten Kreise bestehen aus jeweils auszuwählenden
Vertretern der Wissenschaft, der Verbraucherschutzverbände, der
Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften, der beteiligten Wirtschaft,
des Gesundheitswesens sowie der Umwelt-, Tierschutz- und
Naturschutzverbände.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__17.html
Directory: chemg
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