Title: § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 1 - Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 1 - Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer das Grundstück

1.  am 2. Oktober 1990 aufgrund eines Vertrages oder eines verliehenen
    Nutzungsrechts zur Erholung, Freizeitgestaltung oder
    kleingärtnerischen Bewirtschaftung oder als Standort für ein
    persönlichen, jedoch nicht Wohnzwecken dienendes Gebäude genutzt hat,

2.  aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages zu
    anderen als den in Nummer 1 genannten Zwecken bebaut hat, es sei denn,
    daß der Nutzer auf vertraglicher Grundlage eine bauliche Investition
    vorgenommen hat,

    a)  die in den §§ 5 bis 7 bezeichnet ist oder

    b)  zu deren Absicherung nach den Rechtsvorschriften der Deutschen
        Demokratischen Republik das Grundstück hätte als Bauland
        bereitgestellt werden und eine der in § 3 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten
        Rechtspositionen begründet werden müssen,

3.  mit Anlagen zur Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen
    Bodennutzung (wie Anlagen zur Beregnung, Drainagen) bebaut hat,

4.  mit Gebäuden, die öffentlichen Zwecken gewidmet sind und bestimmten
    Verwaltungsaufgaben dienen (insbesondere Dienstgebäude, Universitäten,
    Schulen), oder mit dem Gemeingebrauch gewidmeten Anlagen bebaut hat,
    es sei denn, daß die Grundstücke im komplexen Wohnungsbau oder
    Siedlungsbau verwendet wurden oder in einem anderen nach einer
    einheitlichen Bebauungskonzeption überbauten Gebiet liegen, oder

5.  aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen der Deutschen
    Demokratischen Republik, die nach dem Einigungsvertrag fortgelten,
    bebaut hat.

Satz 1 Nr. 1 ist entsprechend anzuwenden auf die von den in § 459 Abs.
1 Satz 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
bezeichneten juristischen Personen auf vertraglich genutzten
Grundstücken zur Erholung, Freizeitgestaltung oder kleingärtnerischen
Bewirtschaftung errichteten Gebäude, wenn diese allein zur
persönlichen Nutzung durch Betriebsangehörige oder Dritte bestimmt
waren. Dies gilt auch für Gebäude und bauliche Anlagen, die innerhalb
einer Ferienhaus- oder Wochenendhaus- oder anderen Erholungszwecken
dienenden Siedlung belegen sind und dieser als gemeinschaftliche
Einrichtung dienen oder gedient haben.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht, wenn der Nutzer

1.  eine Partei, eine mit ihr verbundene Massenorganisation oder eine
    juristische Person im Sinne der §§ 20a und 20b des Parteiengesetzes
    der Deutschen Demokratischen Republik ist oder

2.  ein Unternehmen oder ein Rechtsnachfolger eines Unternehmens ist, das
    bis zum 31. März 1990 oder zu einem früheren Zeitpunkt zum Bereich
    "Kommerzielle Koordinierung" gehört hat.

(3) Die Bestimmungen über die Ansprüche eines Mitglieds einer
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft oder des
Nachfolgeunternehmens nach den §§ 43 bis 50 und § 64b des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gehen den Regelungen dieses Gesetzes
vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__2.html
Directory: sachenrberg
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