Title: § 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Vierter Abschnitt - Staatliche Finanzierung
§ 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Vierter Abschnitt - Staatliche Finanzierung
§ 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung

(1) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel für das
Anspruchsjahr im Sinne des Gesetzes sind von den Parteien schriftlich
zum 30. September des Anspruchsjahres beim Präsidenten des Deutschen
Bundestages zu beantragen. Der Antrag muss von einem für die Finanzen
nach der Satzung zuständigen Vorstandsmitglied der Partei gestellt
sein und die zustellungsfähige Anschrift sowie eine Bankverbindung
enthalten. Ein einheitlicher Antrag des Bundesverbandes für die
Gesamtpartei genügt. Teilanträge sind zulässig. Wurden staatliche
Mittel zugunsten einer Partei bereits für das dem Anspruchsjahr
vorausgehende Jahr festgesetzt, erfolgt die Festsetzung durch den
Präsidenten des Deutschen Bundestages ohne weiteren Antrag.
Änderungen, die das Festsetzungsverfahren betreffen, hat die Partei
dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich mitzuteilen.
Unterbleibt eine solche Mitteilung, haftet die Partei.

(2) Der Antrag auf Abschlagszahlungen ist schriftlich bei dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages bis zum 15. des jeweils der
nächsten Abschlagszahlung vorangehenden Monats zu stellen. Er kann für
mehrere Abschläge des Jahres gleichzeitig gestellt werden. Absatz 1
Sätze 5 bis 7 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19.html
Directory: partg
Level: 3.0