Title: § 52 Überwachung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 52 Überwachung

Paragraph: 52

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 52 Überwachung

(1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes
und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen.
Sie können die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen und bei der
Durchführung dieser Maßnahmen Beauftragte einsetzen. Sie haben
Genehmigungen im Sinne des § 4 regelmäßig zu überprüfen und soweit
erforderlich durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 auf den
neuesten Stand zu bringen. Eine Überprüfung im Sinne von Satz 2 wird
in jedem Fall vorgenommen, wenn

1.  Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und
    der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der
    Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder
    neu festgesetzt werden müssen,

2.  wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche
    Verminderung der Emissionen ermöglichen,

3.  eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist,
    insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder

4.  neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von
vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur
Haupttätigkeit

1.  eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im
    Sinne von Satz 3 vorzunehmen und

2.  sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die
    Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der
    Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.

Satz 5 gilt auch für Genehmigungen, die nach Veröffentlichung von BVT-
Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bislang geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften erteilt worden sind. Wird festgestellt, dass
eine Einhaltung der nachträglichen Anordnung nach § 17 oder der
Genehmigung innerhalb der in Satz 5 bestimmten Frist wegen technischer
Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig wäre, kann die
zuständige Behörde einen längeren Zeitraum festlegen. Als Teil jeder
Überprüfung der Genehmigung hat die zuständige Behörde die Festlegung
weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1
Nummer 2 Buchstabe a, § 12 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 2b
Satz 1 Nummer 1 und § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a erneut
zu bewerten.

(1a) Im Falle des § 31 Absatz 1 Satz 3 hat die zuständige Behörde
mindestens jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung zu
bewerten, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen
Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten
Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.

(1b) Zur Durchführung von Absatz 1 Satz 1 stellen die zuständigen
Behörden zur regelmäßigen Überwachung von Anlagen nach der
Industrieemissions-Richtlinie in ihrem Zuständigkeitsbereich
Überwachungspläne und Überwachungsprogramme gemäß § 52a auf. Zur
Überwachung nach Satz 1 gehören insbesondere Vor-Ort-Besichtigungen,
Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und
Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der
angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage
zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1.

(2) Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer
von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben werden, sind
verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren
Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch
zu Wohnräumen und die Vornahme von Prüfungen einschließlich der
Ermittlung von Emissionen und Immissionen zu gestatten sowie die
Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich sind. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt. Betreiber von Anlagen, für die ein
Immissionsschutzbeauftragter oder ein Störfallbeauftragter bestellt
ist, haben diesen auf Verlangen der zuständigen Behörde zu
Überwachungsmaßnahmen nach Satz 1 hinzuzuziehen. Im Rahmen der
Pflichten nach Satz 1 haben die Eigentümer und Betreiber der Anlagen
Arbeitskräfte sowie Hilfsmittel, insbesondere Treibstoffe und
Antriebsaggregate, bereitzustellen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Eigentümer und Besitzer von
Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und
Schmierstoffen, soweit diese den §§ 37a bis 37c oder der Regelung der
nach den §§ 32 bis 35, 37 oder 37d erlassenen Rechtsverordnung
unterliegen. Die Eigentümer und Besitzer haben den Angehörigen der
zuständigen Behörde und deren Beauftragten die Entnahme von
Stichproben zu gestatten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist.

(4) Kosten, die durch Prüfungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
entstehen, trägt der Antragsteller. Kosten, die bei der Entnahme von
Stichproben nach Absatz 3 und deren Untersuchung entstehen, trägt der
Auskunftspflichtige. Kosten, die durch sonstige Überwachungsmaßnahmen
nach Absatz 2 oder 3 entstehen, trägt der Auskunftspflichtige, es sei
denn, die Maßnahme betrifft die Ermittlung von Emissionen und
Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen
Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Zwölften Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; in diesen Fällen
sind die Kosten dem Auskunftspflichtigen nur aufzuerlegen, wenn die
Ermittlungen ergeben, dass

1.  Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder
    der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt
    worden oder

2.  Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder
    der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

(5) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Soweit zur Durchführung dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz
gestützten Rechtsverordnungen Immissionen zu ermitteln sind, haben
auch die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen
nicht betrieben werden, den Angehörigen der zuständigen Behörde und
deren Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch
zu Wohnräumen und die Vornahme der Prüfungen zu gestatten. Das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Bei Ausübung der
Befugnisse nach Satz 1 ist auf die berechtigten Belange der Eigentümer
und Besitzer Rücksicht zu nehmen; für entstandene Schäden hat das
Land, im Falle des § 59 Absatz 1 der Bund, Ersatz zu leisten. Waren
die Schäden unvermeidbare Folgen der Überwachungsmaßnahmen und haben
die Überwachungsmaßnahmen zu Anordnungen der zuständigen Behörde gegen
den Betreiber einer Anlage geführt, so hat dieser die Ersatzleistung
dem Land oder dem Bund zu erstatten.

(7) Auf die nach den Absätzen 2, 3 und 6 erlangten Kenntnisse und
Unterlagen sind die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in
Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung
nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die
Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer
Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden
Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes
öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich
falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen
Personen handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__52.html
Directory: bimschg
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