Title: § 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge

Paragraph: 49b

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Neunter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge

(1) Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18 und 20 von Wahlberechtigten
eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in
einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben,
erhalten je gültige Stimme das Vierfache des in § 18 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3
des Parteiengesetzes bis zum Zeitpunkt der Wahl erhöhten Betrages. Die
Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.

(2) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatliche Mittel sind von
dem Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des
Deutschen Bundestages beim Präsidenten des Deutschen Bundestages
schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben
unberücksichtigt. Der Betrag wird von dem Präsidenten des Deutschen
Bundestages festgesetzt und ausgezahlt.

(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die absolute und
relative Obergrenze finden keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__49b.html
Directory: bwahlg
Level: 3.0