Title: § 112 Entfernung von Unterlagen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 112 Entfernung von Unterlagen

Paragraph: 112

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 112 Entfernung von Unterlagen

(1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die
§ 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes nicht
anzuwenden ist, sind,

1.  falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit
    Zustimmung der Beamtin oder des Beamten unverzüglich aus der
    Personalakte zu entfernen und zu vernichten, oder

2.  falls sie für die Beamtin oder den Beamten ungünstig sind oder ihr
    oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag nach zwei Jahren zu
    entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche
    Beurteilungen.

Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne
dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf- oder
Disziplinarverfahrens unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf
als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht
unterbrochen.

(2) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer
Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister
sind mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten nach zwei Jahren zu
entfernen und zu vernichten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__112.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0