Title: § 13

Description:
Drittes Umstellungsergänzungsgesetz (UErgG 3)
Dritter Abschnitt - Änderung von Vorschriften des Umstellungsrechts
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Drittes Umstellungsergänzungsgesetz (UErgG 3)
Dritter Abschnitt - Änderung von Vorschriften des Umstellungsrechts
§ 13

Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, durch die ein
Anspruch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelehnt worden ist, der
nach § 8 Nrn. 1, 2 oder 5, nach §§ 10, 11 oder nach § 12 Nr. 1 oder
Nr. 2 geltend gemacht werden kann, steht der erneuten Geltendmachung
dieses Anspruchs nicht entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg_3/__13.html
Directory: uergg_3
Level: 3.0