Title: § 2

Description:
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (VersRuhG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (VersRuhG)
§ 2

(1) Über das Ruhen entscheidet das Bundesamt für Soziale Sicherung.
Dies gilt auch für am 1. Januar 2023 noch nicht abgeschlossene
Verfahren.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Soziale Sicherung
findet ein Vorverfahren nicht statt. Die Klage hat keine aufschiebende
Wirkung. Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 86b des
Sozialgerichtsgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versruhg/__2.html
Directory: versruhg
Level: 2.0