Title: § 12a Gemeinsame Prüfung

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 4 - Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
§ 12a Gemeinsame Prüfung

Paragraph: 12a

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 4 - Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
§ 12a Gemeinsame Prüfung

(1) Auf Vorschlag der zuständigen Finanzbehörden kann das zentrale
Verbindungsbüro einen oder mehrere Mitgliedstaaten ersuchen, eine
gemeinsame Prüfung durchzuführen. Das zentrale Verbindungsbüro kann
ein Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten um die Durchführung einer gemeinsamen Prüfung
annehmen. Einem Ersuchen nach den Sätzen 1 und 2 steht nicht entgegen,
dass eine gleichzeitige Prüfung in Bezug auf dieselbe Person zu dem
identischen oder einem anderen Sachverhalt bereits durchgeführt wird.
Mit Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie des § 12 Absatz 2
Satz 1 gelten die §§ 10 bis 11 und 12 Absatz 2 bis 7 entsprechend.

(2) Eine gemeinsame Prüfung im Sinne des Absatzes 1 sind behördliche
Ermittlungen, die von der zuständigen Finanzbehörde gemeinsam mit der
entsprechenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats in Bezug auf eine
Person oder mehrere Personen von gemeinsamem oder ergänzendem
Interesse durchgeführt werden. Die gemeinsame Prüfung wird unter
Koordinierung durch die zentralen Verbindungsbüros in zuvor
vereinbarter Weise mit dem Ziel durchgeführt, eine Einigung über den
Sachverhalt und die Umstände, die Gegenstand der behördlichen
Ermittlungen sind, sowie eine einvernehmliche steuerliche Würdigung
auf Basis dieses Sachverhaltes zu erzielen.

(3) Über die Einzelheiten der gemeinsamen Prüfung treffen die
beteiligten Behörden mit der entsprechenden Behörde des anderen
Mitgliedstaats eine Vereinbarung. Die Vereinbarung umfasst zumindest
eine Regelung bezüglich der verwendeten Sprache; § 87 der
Abgabenordnung bleibt unberührt.

(4) Die beteiligten Behörden bemühen sich, sich mit der entsprechenden
Behörde des anderen Mitgliedstaats über den Sachverhalt und die
Umstände, die Gegenstand der gemeinsamen Prüfung sind, zu einigen
sowie eine einvernehmliche steuerliche Würdigung im Rahmen des jeweils
geltenden Rechts auf Basis dieses Sachverhalts zu erreichen. Die
Feststellungen, über die in der gemeinsamen Prüfung Einigung erzielt
worden ist, sind in einem gemeinsamen Prüfungsbericht festzuhalten;
die Feststellungen, über die in der gemeinsamen Prüfung keine Einigung
erzielt worden ist, können in dem gemeinsamen Prüfungsbericht
festgehalten werden. Die Umsetzung der Feststellungen im Inland
bestimmt sich nach deutschem Recht. Die beteiligten Behörden stellen
sicher, dass sie die Beweisführung der entsprechenden Behörde des
anderen Mitgliedstaats, einschließlich in Beschwerde-, Einspruchs-,
Gerichts- und Revisionsverfahren, unterstützen, sofern dies nach dem
Recht des anderen Mitgliedstaats erforderlich ist.

(5) Die inländische Person, auf die sich die gemeinsame Prüfung
bezieht, ist innerhalb von 60 Tagen nach der Erstellung des
gemeinsamen Prüfungsberichtes im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 durch die
zuständige Finanzbehörde über das Ergebnis der gemeinsamen Prüfung zu
unterrichten. Die Unterrichtung umfasst eine Kopie des gemeinsamen
Prüfungsberichtes. § 30 der Abgabenordnung bleibt durch die Sätze 1
und 2 unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__12a.html
Directory: euahig
Level: 3.0