Title: § 24 Verkehrssicherungspflicht

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 24 Verkehrssicherungspflicht

Paragraph: 24

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 24 Verkehrssicherungspflicht

Wer die Verfügungsgewalt über ein Grundstück besitzt, ist
verpflichtet, auf dem Grundstück innerhalb eines 50 Meter breiten
Streifens beidseits entlang der Gleise, gemessen von der Gleismitte
des außen liegenden Gleises, die geeigneten, erforderlichen und
zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für die Sicherheit des
Schienenverkehrs oder andere Rechtsgüter durch

1.  umsturzgefährdete Bäume, herausbrechende oder herabstürzende Äste,
    sonstige Vegetation oder

2.  Zäune, Stapel, Haufen oder andere mit dem Grundstück nicht fest
    verbundene Einrichtungen

abzuwehren. Wer die in Satz 1 genannten Pflichten vertraglich
übernommen hat, hat diese anstelle des nach Satz 1 Verpflichteten zu
erfüllen, wenn dieser ihn ordnungsgemäß ausgewählt, kontrolliert und
überwacht hat. § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__24.html
Directory: aeg_1994
Level: 2.0