Title: § 4 Hauptzollamt Berlin

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 4 Hauptzollamt Berlin

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 4 Hauptzollamt Berlin

Dem Hauptzollamt Berlin werden die Zuständigkeiten übertragen für

1.  die Vergütung der Energiesteuer nach § 59 des Energiesteuergesetzes in
    Verbindung mit § 104 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung aller
    Hauptzollämter bundesweit,

2.  die Überwachung der Kontingente und Bezugsmengen von Diplomatengut
    sowie der Bezugsmengen von Konsulargut aller Hauptzollämter
    bundesweit,

3.  die Erteilung von Grenzempfehlungen aller Hauptzollämter bundesweit,

4.  die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen, die
    Außenwirtschaftsprüfungen und die Sonderprüfungen, einschließlich der
    Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Frankfurt (Oder) und Potsdam
    sowie

5.  die Straf- und Bußgeldsachen des Hauptzollamts Potsdam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__4.html
Directory: hzazustv_2022
Level: 3.0