Title: § 39a Auskunft über Daten

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 39a Auskunft über Daten

Paragraph: 39a

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 39a Auskunft über Daten

(1) Einer Person wird auf Antrag schriftlich über die zu ihrer Person
im örtlichen oder im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten
und über die zu ihr als Halter gespeicherten Fahrzeugdaten
unentgeltlich Auskunft erteilt. Die Auskunft kann elektronisch erteilt
werden, wenn der Antrag unter Nutzung des elektronischen
Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12
des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes
gestellt wird; in diesen Fällen gilt abweichend von § 35 Absatz 6 Satz
4 hinsichtlich der Protokollierung § 36 Absatz 6 entsprechend.

(2) Einer Person darf auf Antrag schriftlich über die zu einem Dritten
als Halter im örtlichen oder im Zentralen Fahrzeugregister
gespeicherten Fahrzeugdaten unentgeltlich Auskunft erteilt werden,
wenn

1.  der Antragsteller

    a)  nachweist, dass die Verfügungsbefugnis des Halters über dessen
        Fahrzeuge gesetzlich oder in Folge gerichtlicher Anordnung auf den
        Antragsteller übergegangen ist oder auch vom Antragsteller ausgeübt
        werden kann, und

    b)  glaubhaft macht, dass er die Daten zur Wahrnehmung
        straßenverkehrsrechtlicher Angelegenheiten des Halters benötigt,

2.  der Antragsteller die Daten auf andere Weise entweder nicht oder nur
    mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangen könnte und

3.  kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Auskunft
    schutzwürdige Interessen des Halters beeinträchtigt werden.

Für die sichere Identifizierung bei der Antragstellung und für die
elektronische Auskunftserteilung gilt § 30 Absatz 8 Satz 2 und 3
entsprechend; abweichend von § 35 Absatz 6 Satz 4 gilt hinsichtlich
der Protokollierung § 36 Absatz 6 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__39a.html
Directory: stvg
Level: 3.0