Title: § 92 Überprüfung des Volksbegehrens

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 92 Überprüfung des Volksbegehrens

Paragraph: 92

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 92 Überprüfung des Volksbegehrens

Die Landeseintragungsleiter und der Gesamteintragungsleiter prüfen, ob
das Volksbegehren nach den Vorschriften des Gesetzes über das
Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach
Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Verordnungen durchgeführt worden ist. § 45 Abs. 1 Satz 2
und Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__92.html
Directory: neuglv
Level: 4.0