Title: § 44c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung

Paragraph: 44c

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung

(1) Über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59
der Verordnung (EU) 2019/1111 entscheidet das Gericht durch Beschluss.
Der Beschluss ist zu begründen. Er kann ohne mündliche Verhandlung
ergehen.

(2) Für die Kostenentscheidung gelten in Ehesachen die §§ 91 bis 107
der Zivilprozessordnung und in den übrigen Verfahren die §§ 80 bis 85
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(3) Der Beschluss ist den Beteiligten zuzustellen.

(4) In einem Verfahren, das die Versagung der Vollstreckung einer die
elterliche Verantwortung betreffenden Entscheidung zum Gegenstand hat,
ist der Beschluss auch zuzustellen:

1.  dem gesetzlichen Vertreter des Kindes,

2.  dem Vertreter des Kindes im Verfahren,

3.  dem Kind selbst, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht
    geschäftsunfähig ist,

4.  einem Elternteil, der nicht am Verfahren beteiligt war, sowie

5.  dem Jugendamt.

Eine Begründung soll dem Kind nicht mitgeteilt werden, wenn Nachteile
für dessen Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind.

(5) In einem Verfahren, das die Versagung der Vollstreckung einer
Unterbringung zum Gegenstand hat, ist der Beschluss auch dem Leiter
der Einrichtung oder der Pflegefamilie bekannt zu machen, in der das
Kind untergebracht werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__44c.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0