Title: § 111 Ausnahmen

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 3 - Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
§ 111 Ausnahmen

Paragraph: 111

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 3 - Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
§ 111 Ausnahmen

(1) Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen
von den Anforderungen nach diesem Unterabschnitt und den auf Grund der
Vorschriften dieses Unterabschnitts erlassenen Rechtsverordnungen
bewilligen, soweit dies mit dem Stand der medizinischen Erkenntnisse
vereinbar ist und die medizinische Behandlung und Versorgung der
Personen an Bord nicht gefährdet wird.

(2) Die Berufsgenossenschaft kann mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gegenüber den Reedern
anordnen, dass abweichend von dem im Verkehrsblatt oder im
Bundesanzeiger veröffentlichten Stand der medizinischen Erkenntnisse
die medizinische Ausstattung bestimmten Anforderungen zu genügen hat,
soweit dies erforderlich ist, um neueren Erkenntnissen, die im Stand
der medizinischen Erkenntnisse noch nicht berücksichtigt sind,
Rechnung zu tragen. Eine Anordnung nach Satz 1 gilt bis zur
Veröffentlichung eines neueren Standes der medizinischen Erkenntnisse,
längstens für zwei Jahre. Die Anordnung ist im Verkehrsblatt oder im
Bundesanzeiger bekannt zu geben; sie kann zusätzlich auf der
Internetseite der Berufsgenossenschaft veröffentlicht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__111.html
Directory: seearbg
Level: 4.0