Title: § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 51 Verfügungs- und Veränderungssperre

Paragraph: 51

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 51 Verfügungs- und Veränderungssperre

(1) Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur
Bekanntmachung nach § 71 dürfen im Umlegungsgebiet nur mit
schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle

1.  ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über
    Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen
    werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder
    Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder
    Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;

2.  erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich
    wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen
    werden;

3.  nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber
    wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde
    Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

4.  genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen
    errichtet oder geändert werden.

Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet nur, wenn und soweit eine Genehmigungspflicht nach §
144 nicht besteht.

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre
baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde
nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren
Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen
werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer
bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht
berührt.

(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme
besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich
machen oder wesentlich erschweren würde. § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5
ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Verfügungen über
Grundstücke und über Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen
oder Befristungen erteilt werden. Wird die Genehmigung unter Auflagen,
Bedingungen oder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene
Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach
Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten. Auf das
Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(5) Überträgt der Umlegungsausschuss auf Grund einer Verordnung nach §
46 Absatz 2 Nummer 3 der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen über
Vorgänge nach Absatz 1, unterliegt diese Stelle seinen Weisungen; bei
Einlegung von Rechtsbehelfen tritt der Umlegungsausschuss an ihre
Stelle. Der Umlegungsausschuss kann die Übertragung jederzeit
widerrufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__51.html
Directory: bbaug
Level: 5.0