Title: § 12 Angaben über Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten, den Treuhänder und sonstige Personen

Description:
Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (VermVerkProspV)
§ 12 Angaben über Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten, den Treuhänder und sonstige Personen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (VermVerkProspV)
§ 12 Angaben über Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten, den Treuhänder und sonstige Personen

(1) Der Verkaufsprospekt muss über die Mitglieder der Geschäftsführung
oder des Vorstands, Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten
angeben:

1.  den Namen und die Geschäftsanschrift der Mitglieder und ihre Funktion
    beim Emittenten;

2.  Gewinnbeteiligungen, Entnahmerechte sowie den Jahresbetrag der
    sonstigen Gesamtbezüge, insbesondere der Gehälter,
    Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und
    Nebenleistungen jeder Art, die den Mitgliedern insgesamt zustehen,
    getrennt nach Geschäftsführung oder Vorstand, Aufsichtsgremien und
    Beiräten;

3.  die Eintragungen, die in Bezug auf Verurteilungen wegen einer Straftat
    nach

    a)  den §§ 263 bis 283d des Strafgesetzbuchs,

    b)  § 54 des Kreditwesengesetzes,

    c)  § 119 des Wertpapierhandelsgesetzes oder

    d)  § 369 der Abgabenordnung

    in einem Führungszeugnis enthalten sind; das Führungszeugnis darf zum
    Zeitpunkt der Prospektaufstellung nicht älter als sechs Monate sein;

4.  jede Verurteilung durch ein ausländisches Gericht wegen einer
    Straftat, die mit den in Nummer 3 genannten Straftaten vergleichbar
    ist, unter Angabe der Art und Höhe der Strafe; dies gilt jedoch nur,
    wenn der Zeitraum zwischen dem Eintritt der Rechtskraft der
    Verurteilung und der Prospektaufstellung weniger als fünf Jahre
    beträgt;

5.  Angaben darüber, ob

    a)  über das Vermögen eines Mitglieds der Geschäftsführung oder des
        Vorstands, eines Aufsichtsgremiums oder eines Beirats innerhalb der
        letzten fünf Jahre ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse
        abgewiesen wurde sowie

    b)  ein Mitglied der Geschäftsführung oder des Vorstands, eines
        Aufsichtsgremiums oder eines Beirats innerhalb der letzten fünf Jahre
        in der Geschäftsführung einer Gesellschaft tätig war, über deren
        Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen
        wurde;

6.  Angaben über frühere Aufhebungen einer Erlaubnis zum Betreiben von
    Bankgeschäften oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und über
    Untersagungen des öffentlichen Angebots gemäß § 18 Absatz 4 des
    Wertpapierprospektgesetzes oder § 18 des Vermögensanlagengesetzes
    durch die Bundesanstalt.

(2) Der Verkaufsprospekt muss angeben, in welcher Art und Weise die
Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, der
Aufsichtsgremien und der Beiräte des Emittenten auch tätig sind für

1.  Unternehmen, die mit dem Vertrieb der angebotenen Vermögensanlagen
    betraut sind;

2.  Unternehmen, die dem Emittenten Fremdkapital geben;

3.  Unternehmen, die Lieferungen oder Leistungen im Zusammenhang mit der
    Anschaffung oder Herstellung des Anlageobjekts erbringen;

4.  Unternehmen, die mit dem Emittenten oder Anbieter nach § 271 des
    Handelsgesetzbuchs in einem Beteiligungsverhältnis stehen oder
    verbunden sind.

(3) Darüber hinaus ist anzugeben, inwieweit die Mitglieder der
Geschäftsführung oder des Vorstands, der Aufsichtsgremien und der
Beiräte des Emittenten auch an den in Absatz 2 Nummer 1 bis 4
genannten Unternehmen in wesentlichem Umfang unmittelbar oder
mittelbar beteiligt sind.

(4) Der Verkaufsprospekt muss auch Angaben darüber enthalten, in
welcher Art und Weise die Mitglieder der Geschäftsführung oder des
Vorstands, der Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten zum
Zeitpunkt der Prospektaufstellung

1.  mit dem Vertrieb der emittierten Vermögensanlagen beauftragt sind;

2.  dem Emittenten Fremdkapital zur Verfügung stellen oder vermitteln
    sowie

3.  im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung des Anlageobjekts
    Lieferungen oder Leistungen erbringen.

(5) Der Verkaufsprospekt muss über den Treuhänder angeben:

1.  Name und Anschrift, bei juristischen Personen Firma und Sitz;

2.  Aufgaben und Rechtsgrundlage der Tätigkeit;

3.  seine wesentlichen Rechte und Pflichten;

4.  den Gesamtbetrag der für die Wahrnehmung der Aufgaben vereinbarten
    Vergütung;

5.  Umstände oder Beziehungen, die Interessenkonflikte begründen können.

(5a) Die Angaben nach Absatz 5 sind entsprechend über den
Mittelverwendungskontrolleur nach § 5c Absatz 1 bis 3 des
Vermögensanlagengesetzes in den Verkaufsprospekt aufzunehmen.
Zusätzlich muss im Falle der Bestellung eines
Mittelverwendungskontrolleurs gemäß § 5c Absatz 1 des
Vermögensanlagengesetzes dessen Geschäftstätigkeit benannt werden und
eine Erklärung abgegeben werden, dass der Mittelverwendungskontrolleur
unabhängig vom Emittenten tätig ist.

(6) Der Verkaufsprospekt muss die Angaben nach den Absätzen 1 bis 4
auch für die Anbieter, die Prospektverantwortlichen, die Treuhänder
und solche Personen enthalten, die nicht in den Kreis der nach dieser
Verordnung angabepflichtigen Personen fallen, die jedoch die
Herausgabe oder den Inhalt des Verkaufsprospekts oder die Abgabe oder
den Inhalt des Angebots der Vermögensanlage wesentlich beeinflusst
haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermverkprospv/__12.html
Directory: vermverkprospv
Level: 2.0