Title: § 45 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 45 Strafvorschriften

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 45 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 41 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, ein Betriebs-
    oder Geschäftsgeheimnis verwertet oder

2.  entgegen § 43 Satz 1 eine SE dazu missbraucht, Arbeitnehmern
    Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 41 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, ein Betriebs-
    oder Geschäftsgeheimnis offenbart,

2.  entgegen § 44 Nr. 1 oder 2 eine dort genannte Tätigkeit behindert,
    beeinflusst oder stört oder

3.  entgegen § 44 Nr. 3 eine dort genannte Person benachteiligt oder
    begünstigt.

(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 gegen Entgelt
oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen
anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder Geldstrafe.

(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. In den Fällen des Absatzes 1
Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 sind das besondere
Verhandlungsgremium, der SE-Betriebsrat, die Mehrheit der
Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und
Anhörung, jedes Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, eine
im Unternehmen vertretene Gewerkschaft sowie die Leitungen
antragsberechtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__45.html
Directory: sebg
Level: 3.0