Title: § 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen

Paragraph: 33

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen

(1) Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten,
in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann
der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Bescheinigungen,
insbesondere Testberichten oder Zertifizierungen, einer
Konformitätsbewertungsstelle verlangen. Wird die Vorlage einer
Bescheinigung einer bestimmten Konformitätsbewertungsstelle verlangt,
hat der öffentliche Auftraggeber auch Bescheinigungen gleichwertiger
anderer Konformitätsbewertungsstellen zu akzeptieren.

(2) Der öffentliche Auftraggeber akzeptiert auch andere als die in
Absatz 1 genannten geeigneten Unterlagen, insbesondere ein technisches
Dossier des Herstellers, wenn das Unternehmen keinen Zugang zu den in
Absatz 1 genannten Bescheinigungen oder keine Möglichkeit hatte, diese
innerhalb der einschlägigen Fristen einzuholen, sofern das Unternehmen
den fehlenden Zugang nicht zu vertreten hat. In den Fällen des Satzes
1 hat das Unternehmen durch die vorgelegten Unterlagen zu belegen,
dass die von ihm zu erbringende Leistung die angegebenen Anforderungen
erfüllt.

(3) Eine Konformitätsbewertungsstelle ist eine Stelle, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und
Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218
vom 13.8.2008, S. 30) akkreditiert ist und
Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__33.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0