Title: § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von § 2 Absatz
1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit
einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen, wenn die
mitwirkende Behörde

1.  bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung die Angaben in der
    Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der eigenen Erkenntnisse
    bewertet hat oder

2.  bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung und bei der erweiterten
    Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen die Maßnahmen der
    nächstniederen Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat

und sich daraus keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein
Sicherheitsrisiko ergeben haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__15.html
Directory: sueg
Level: 3.0