Title: § 5

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 5

Artikel II §§ 8 und 18 in der ab dem Inkrafttreten nach Artikel 3
Absatz 2 des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf
Grund der europäischen Patentreform vom 20. August 2021 (BGBl. I S.
3914) geltenden Fassung gilt nur für nationale Patente, deren
Erteilung ab dem Tag des Inkrafttretens im Patentblatt veröffentlicht
worden ist. Für die nationalen Patente, deren Erteilung vor dem Tag
des Inkrafttretens nach Satz 1 im Patentblatt veröffentlicht worden
ist, gilt Artikel II § 8 in der bis zum Inkrafttreten nach Satz 1
geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__5.html
Directory: intpatuebkg
Level: 2.0