Title: § 4 Zeitliche Geltung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 4 Zeitliche Geltung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 4 Zeitliche Geltung

(1) Die Geldbuße bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der
Handlung gilt.

(2) Wird die Bußgelddrohung während der Begehung der Handlung
geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der
Handlung gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der
Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf
Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann
anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit
ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

(5) Für Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit gelten die Absätze 1 bis
4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__4.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0