Title: § 21 Inhalt der Vereinbarung

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 4 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21 Inhalt der Vereinbarung

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 4 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21 Inhalt der Vereinbarung

(1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem
besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der
Parteien im Übrigen und vorbehaltlich des Absatzes 5, festgelegt:

1.  der Geltungsbereich der Vereinbarung, einschließlich der außerhalb des
    Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegenden juristischen Personen und
    Betriebe, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen werden,

2.  die Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats, die Anzahl seiner Mitglieder
    und die Sitzverteilung, einschließlich der Auswirkungen wesentlicher
    Änderungen der Zahl der in der Europäischen Genossenschaft
    beschäftigten Arbeitnehmer,

3.  die Befugnisse und das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des
    SCE-Betriebsrats,

4.  die Häufigkeit der Sitzungen des SCE-Betriebsrats,

5.  die für den SCE-Betriebsrat bereitzustellenden finanziellen und
    materiellen Mittel,

6.  der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit
    sowie die Fälle, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden
    soll und das dabei anzuwendende Verfahren.

(2) Wenn kein SCE-Betriebsrat gebildet wird, haben die Parteien die
Durchführungsmodalitäten des Verfahrens oder der Verfahren zur
Unterrichtung und Anhörung festzulegen. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Für den Fall, dass die Parteien eine Vereinbarung über die
Mitbestimmung treffen, ist deren Inhalt festzulegen. Insbesondere soll
Folgendes vereinbart werden:

1.  die Zahl der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der
    Europäischen Genossenschaft, welche die Arbeitnehmer wählen oder
    bestellen können oder deren Bestellung sie empfehlen oder ablehnen
    können,

2.  das Verfahren, nach dem die Arbeitnehmer diese Mitglieder wählen oder
    bestellen können oder deren Bestellung empfehlen oder ablehnen können,

3.  die Rechte dieser Mitglieder,

4.  dass auch vor strukturellen Änderungen der Europäischen
    Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften oder ihrer Betriebe, die
    nach Gründung der Europäischen Genossenschaft eintreten, Verhandlungen
    über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen
    Genossenschaft aufgenommen werden und welches Verfahren dabei
    anzuwenden ist.

(4) Die Vereinbarung kann bestimmen, dass die §§ 22 bis 33 über den
SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die
Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten.

(5) Unbeschadet des Verhältnisses dieses Gesetzes zu anderen
Regelungen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene
muss in der Vereinbarung im Fall einer durch Umwandlung gegründeten
Europäischen Genossenschaft in Bezug auf alle Komponenten der
Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet
werden, das in der Genossenschaft besteht, die in eine Europäische
Genossenschaft umgewandelt werden soll. Dies gilt auch bei einem
Wechsel der Genossenschaft von einer dualistischen zu einer
monistischen Organisationsstruktur und umgekehrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__21.html
Directory: scebg
Level: 4.0