Title: § 5 Bestätigung des Sicherheitsplans und Beanstandungen

Description:
Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen (ÜNSchutzV)
§ 5 Bestätigung des Sicherheitsplans und Beanstandungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen (ÜNSchutzV)
§ 5 Bestätigung des Sicherheitsplans und Beanstandungen

(1) Der Sicherheitsplan wird innerhalb von vier Wochen nach seiner
Vorlage gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 von der Bundesnetzagentur überprüft.
Entspricht der Sicherheitsplan den Anforderungen des § 4, stellt die
Bundesnetzagentur dem Betreiber der Anlage eine entsprechende
Bestätigung aus. Andernfalls teilt sie dem Betreiber umgehend mit,
welche Beanstandungen bestehen, und setzt diesem eine angemessene
Frist, innerhalb der er den Beanstandungen abzuhelfen und dies der
Bundesnetzagentur auf geeignete Weise nachzuweisen hat.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn der Sicherheitsplan nicht von dem
vorherigen Sicherheitsplan abweicht.

(3) Wenn die oder der Sicherheitsbeauftragte der Aufgabe als
Kontaktperson in Sicherheitsfragen gemäß § 3 Absatz 2 nicht gerecht
wird, kann die Bundesnetzagentur den Betreiber der Anlage auffordern,
für die erforderliche Qualifikation der oder des
Sicherheitsbeauftragten innerhalb einer angemessenen Frist zu sorgen
oder eine andere Person nach § 3 zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_nschutzv/__5.html
Directory: uenschutzv
Level: 2.0