Title: § 3 Zuständige Behörde und Aufgaben

Description:
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt (BinSchAbgasV)
§ 3 Zuständige Behörde und Aufgaben

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt (BinSchAbgasV)
§ 3 Zuständige Behörde und Aufgaben

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als zuständige
Behörde

1.  überprüft die Konformität der Produktion und

2.  erteilt, ändert und entzieht die Typgenehmigung

nach Maßgabe der Artikel 4 bis 6, 11 und 12 der Richtlinie. § 7 Absatz
2, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 1 sowie § 19 des
Marktüberwachungsgesetzes gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabgasv/__3.html
Directory: binschabgasv
Level: 2.0