Title: § 9 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (GFlFleischV)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (GFlFleischV)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c des
Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 3 einen Geflügelschlachtkörper, Geflügelfleisch oder ein
    Teilstück zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert,
    verkauft oder sonst in den Verkehr bringt,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig hält,
    anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr
    bringt,

3.  entgegen § 5 einer Preisnotierung oder einer Preisfeststellung für
    Geflügelfleisch eine dort genannte Handelsklasse nicht oder nicht
    richtig zugrunde legt,

4.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 eine Loskennzeichnung nicht, nicht
    richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    vornimmt,

5.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Loskennzeichnung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig in einem Herstellungsprotokoll
    aufführt,

6.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 ein Herstellungsprotokoll nicht oder
    nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

7.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig führt,

8.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 ein Ergebnis nicht im Register für die
    vorgeschriebene Dauer festhält,

9.  entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1 ein Los oder ein Bestandteil eines Loses
    vermarktet,

10. ohne Zulassung nach § 6a Absatz 1 Geflügel vermarktet oder in Verkehr
    bringt oder

11. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 2 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 4 Satz 1 des
Marktorganisationsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157
vom 17.6.2008, S. 46), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist,
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 erster Halbsatz eine
    Leber oder einen Muskelmagen nicht richtig anbietet,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 ein Erzeugnis vermarktet,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 8 Absatz 5 zuwiderhandelt,

4.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 einen Begriff verwendet,

5.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 12
    Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht richtig aufführt,

6.  ohne Zulassung nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 einen Begriff
    verwendet,

7.  entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3
    oder 4 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt oder

8.  entgegen Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 20 Absatz 1 ein dort
    genanntes Hähnchen oder Geflügelstück vermarktet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gflfleischv/__9.html
Directory: gflfleischv
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