Title: § 302 Ausgenommene Forderungen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 302 Ausgenommene Forderungen

Paragraph: 302

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 302 Ausgenommene Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

1.  Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen
    unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den
    der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus
    einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang
    damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der
    Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat
    die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach §
    174 Absatz 2 anzumelden;

2.  Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten
    Verbindlichkeiten des Schuldners;

3.  Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur
    Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__302.html
Directory: inso
Level: 3.0