Title: § 38 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
7. Abschnitt - Wasser
§ 38 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 38

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
7. Abschnitt - Wasser
§ 38 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen,

1.  welchen Anforderungen das Wasser für den menschlichen Gebrauch
    entsprechen muss, um der Vorschrift von § 37 Absatz 1 zu genügen,

2.  welchen Anforderungen Wasserversorgungsanlagen entsprechen müssen,

3.  dass und wie die Wasserversorgungsanlagen und das Wasser in
    hygienischer Hinsicht zu überwachen sind,

4.  dass die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen

    a)  Anzeigepflichten in Bezug auf die Wasserversorgungsanlagen und ihren
        Betrieb unterliegen,

    b)  bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb von
        Wasserversorgungsanlagen, insbesondere bei der Aufbereitung des
        Wassers, bestimmte Anforderungen und allgemein anerkannte Regeln der
        Technik einzuhalten haben,

    c)  Wasser auf bestimmte Parameter hin zu untersuchen und zu bewerten und
        die Ergebnisse aufzuzeichnen, aufzubewahren, dem Gesundheitsamt oder
        der sonst zuständigen Behörde zu übermitteln oder auf deren Verlangen
        zur Verfügung zu stellen haben,

    d)  ein Risikomanagement der Wasserversorgungsanlage zu betreiben haben,

    e)  im Fall der Nichteinhaltung von Anforderungen die Ursache zu klären
        und Abhilfe zu schaffen haben,

    f)  Maßnahmenpläne aufzustellen haben,

    g)  an Überwachungsmaßnahmen des Gesundheitsamtes oder der sonst
        zuständigen Behörde mitzuwirken und diese zu dulden haben,

5.  welche Handlungs-, Unterlassungs-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
    den Betreibern von Wasserversorgungsanlagen über Nummer 4 hinaus
    obliegen,

6.  welche Anforderungen an Stoffe, Verfahren und Materialien bei der
    Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung einschließlich Speicherung des
    Wassers für den menschlichen Gebrauch bestehen, soweit die Stoffe,
    Verfahren und Materialien nicht den Vorschriften des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches unterliegen, und insbesondere,

    a)  dass nur Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren verwendet
        werden dürfen, die hinreichend wirksam sind, keine vermeidbaren oder
        unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben und für
        die das Umweltbundesamt geprüft und festgestellt hat, dass die
        Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren diese Anforderungen
        unter bestimmten einzuhaltenden Einsatzbedingungen und bei Beachtung
        bestimmter Dokumentations- und Untersuchungspflichten erfüllen, und

    b)  welche Anforderungen an Werkstoffe und Materialien, die Kontakt mit
        dem Wasser für den menschlichen Gebrauch haben, bestehen und dass
        Werkstoffe und Materialien nur verwendet werden dürfen, wenn das
        Umweltbundesamt geprüft und in Bewertungsgrundlagen mit
        Prüfvorschriften und Positivlisten festgestellt hat, dass die
        Werkstoffe und Materialien diese Anforderungen erfüllen,

7.  welche Voraussetzungen, Inhalte und Verfahren für die Prüfungen und
    Feststellungen des Umweltbundesamtes nach Nummer 6 gelten,

8.  in welchen Fällen das Wasser für den menschlichen Gebrauch, das den
    Anforderungen nach Nummer 1 oder Nummer 6 nicht entspricht, nicht oder
    nur eingeschränkt abgegeben oder anderen nicht oder nur eingeschränkt
    zur Verfügung gestellt werden darf,

9.  in welchen Fällen und wie die zuständige Behörde oder die Betreiber
    von Wasserversorgungsanlagen die Bevölkerung zu informieren haben über

    a)  den Namen, die Adresse und die Eigentumsstruktur des Betreibers sowie
        Angaben zu einer Kontaktstelle,

    b)  die Wasserversorgung,

    c)  die Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch im
        Hinblick auf die in § 37 Absatz 1 genannten Anforderungen,

    d)  Ergebnisse der vorgeschriebenen Untersuchungen des Wassers für den
        menschlichen Gebrauch nach einer aufgrund der Nummer 4 erlassenen
        Rechtsverordnung,

    e)  die Überwachung der Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen
        Gebrauch nach § 37 Absatz 3,

    f)  Maßnahmen des Betreibers zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung
        der Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch im
        Hinblick auf die in § 37 Absatz 1 genannten Anforderungen,

    g)  die Maßnahmen des Betreibers zur Anwendung des risikobasierten
        Ansatzes für sicheres Wasser für den menschlichen Gebrauch,

    h)  einen gesundheits- und verantwortungsbewussten Umgang mit Wasser für
        den menschlichen Gebrauch,

    i)  den Verbrauch von Wasser für den menschlichen Gebrauch,

    j)  die Höhe und die Berechnungsgrundlagen des Entgelts für Wasser für den
        menschlichen Gebrauch und

    k)  Verbraucherbeschwerden in Bezug auf Pflichten des Betreibers nach
        diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
        Rechtsverordnung, soweit dem Betreiber die Informationen als
        Zusammenfassungen oder Statistiken vorliegen,

10. dass und wie Angaben über die Gewinnung und die Beschaffenheit des
    Wassers für den menschlichen Gebrauch einschließlich personenbezogener
    Daten zu übermitteln sind, soweit diese Angaben für die Erfassung und
    die Überwachung der Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen
    Gebrauch und der Wasserversorgung erforderlich sind,

11. welchen Anforderungen Untersuchungsstellen unterliegen, die das Wasser
    für den menschlichen Gebrauch untersuchen, und nach welchen Verfahren
    Untersuchungen des Wassers für den menschlichen Gebrauch durchzuführen
    sind,

12. in welchen Fällen und wie Untersuchungsstellen, die das Wasser für den
    menschlichen Gebrauch untersuchen, dem Gesundheitsamt Ergebnisse von
    solchen Untersuchungen oder dem Umweltbundesamt Daten in aggregierter
    Form über Untersuchungen von Wasser für den menschlichen Gebrauch zu
    melden haben und

13. in welchen Fällen und wie die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen
    und Installationsunternehmen dem Gesundheitsamt Feststellungen über
    eine gefährliche Beschaffenheit von Wasserversorgungsanlagen,
    insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein des Werkstoffs Blei,
    mitzuteilen haben.

Die Rechtsverordnung bedarf des Einvernehmens mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz, soweit in der Rechtsverordnung Regelungen zu
Wasserversorgungsanlagen mit Wassergewinnung oder zu radioaktiven
Stoffen im Wasser für den menschlichen Gebrauch getroffen werden.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,

1.  welchen Anforderungen das in § 37 Abs. 2 bezeichnete Wasser
    entsprechen muss, um der Vorschrift von § 37 Abs. 2 zu genügen,

2.  dass und wie die Schwimm- oder Badebecken, die Schwimm- oder
    Badeteiche und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind,

3.  welche Handlungs-, Unterlassungs-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
    dem Betreiber eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder
    Badeteiches im Sinne der Nummern 1 und 2 obliegen, welche
    Wasseruntersuchungen dieser durchführen oder durchführen lassen muss
    und in welchen Zeitabständen diese vorzunehmen sind,

4.  in welchen Fällen das in § 37 Abs. 2 bezeichnete Wasser, das den
    Anforderungen nach Nummer 1 nicht entspricht, anderen nicht zur
    Verfügung gestellt werden darf und

5.  dass für die Aufbereitung des in § 37 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten
    Wassers nur Mittel und Verfahren verwendet werden dürfen, die vom
    Umweltbundesamt in einer Liste bekannt gemacht worden sind.

Die Aufnahme von Mitteln und Verfahren zur Aufbereitung des in § 37
Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Wassers in die Liste nach Nummer 5
erfolgt nur, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass die
Mittel und Verfahren mindestens den allgemein anerkannten Regeln der
Technik entsprechen.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__38.html
Directory: ifsg
Level: 3.0