Title: § 19 Besondere Verfahren

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 3 - EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
§ 19 Besondere Verfahren

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 3 - EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
§ 19 Besondere Verfahren

(1) Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Absatz 3 und 4 sowie
Artikel 16 der Richtlinie 2002/24/EG obliegenden Aufgaben werden für
die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen.

(2) Für Fahrzeuge, Systeme, selbstständige technische Einheiten und
Bauteile, die in Kleinserien oder für die Bundeswehr, die Polizei, die
Bundespolizei, den Zolldienst, die Feuerwehr und die anderen Einheiten
und Einrichtungen des Katastrophenschutzes im Sinne des Artikels 15
Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG hergestellt werden,
können Allgemeine Betriebserlaubnisse nach § 20 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung erteilt werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann für
Fahrzeuge, für die in einem anderen Mitgliedstaat eine Typgenehmigung
nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG erteilt
worden ist, auf Antrag diese Typgenehmigung für die Zulassung im
Inland anerkennen. Im Übrigen gilt Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a der
Richtlinie 2002/24/EG.

(3) Auf Antrag kann das Kraftfahrt-Bundesamt für Fahrzeuge aus
auslaufenden Serien im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 und 2 der
Richtlinie 2002/24/EG die Zulassung, den Verkauf und die
Inbetriebnahme trotz nicht mehr gültiger Typgenehmigung erlauben.

(4) Für Fahrzeuge, Systeme, selbstständige technische Einheiten oder
Bauteile im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie 2002/24/EG
kann eine EG-Typgenehmigung erteilt werden. Die Vorschriften der §§ 15
bis 18 sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt Artikel 16 Absatz
3 der Richtlinie 2002/24/EG.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__19.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 3.0