Title: § 31 Zuständige Behörde

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 5 - Behörden und Gremien
§ 31 Zuständige Behörde

Paragraph: 31

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 5 - Behörden und Gremien
§ 31 Zuständige Behörde

(1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz nehmen die Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur) und nach Maßgabe des Absatzes 2 die zuständigen
Landesbehörden wahr.

(2) Den nach Landesrecht zuständigen Behörden obliegt die Durchführung
des Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens
nach den Regelungen des Abschnitts 3 für alle Vorhaben im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die nicht durch die
Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 2 auf die Bundesnetzagentur
übertragen worden sind, und die Aufgaben nach § 27.

(3) Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz regelmäßig in
nicht personenbezogener Form über den Verfahrensstand zur
Bundesfachplanung und zur Planfeststellung zu berichten.

(4) Soweit für die Bundesfachplanung und die Planfeststellung
Geodaten, die bei einer Behörde oder einem Dritten zur Erfüllung
öffentlicher Aufgaben vorhanden sind, benötigt werden, sind diese
Daten auf Verlangen dem Vorhabenträger, den von ihm Beauftragten, der
Bundesnetzagentur und den zuständigen Planfeststellungsbehörden der
Länder für die Zwecke der Bundesfachplanung und der Planfeststellung
zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber von Einheiten Kritischer
Infrastrukturen im Sinne von § 2 Absatz 6 der Verordnung zur
Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz kann die
Herausgabe von Geodaten verweigern, wenn diese Daten besonders
schutzbedürftig sind. Der Betreiber kann in diesem Fall die Geodaten
über ein geeignetes Verfahren zur Verfügung stellen, wenn ihm die
Datenhoheit über seine Geodaten garantiert wird. Die §§ 8 und 9 des
Umweltinformationsgesetzes und entsprechende Regelungen des
Landesrechts bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__31.html
Directory: nabeg
Level: 3.0