Title: § 3 Bemessungsgrundlagen

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Bemessungsgrundlagen

Paragraph: 3

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Bemessungsgrundlagen

(1) Kleinverkaufspreis ist der Preis, den der Hersteller oder
Einführer als Einzelhandelspreis für Zigarren, Zigarillos und
Zigaretten je Stück, für erhitzten Tabak je Stück und je Kilogramm,
sowie für Rauchtabak je Kilogramm bestimmt. Wird nur ein Packungspreis
bestimmt, gilt als Kleinverkaufspreis der Preis, der sich aus dem
Packungspreis und dem Packungsinhalt je Stück oder Kilogramm ergibt.

(2) Hersteller mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat können die
Bestimmung des Kleinverkaufspreises einer im Steuergebiet ansässigen
Person, die zum Empfang von Tabakwaren unter Steueraussetzung aus
anderen Mitgliedstaaten berechtigt ist, unter Beachtung von Absatz 3
Satz 2 übertragen.

(3) Der Packungspreis ist auf volle Euro und Cent zu bestimmen. Für
Tabakwaren derselben Marke oder entsprechenden Bezeichnung in
mengengleichen Packungen dürfen keine unterschiedlichen
Kleinverkaufspreise bestimmt werden.

(4) Der Hersteller und der Einführer haben auch für Tabakwaren, die
nicht an Verbraucher oder nicht zum Einzelhandelspreis an Verbraucher
abgegeben werden sollen, einen Kleinverkaufspreis zu bestimmen, der
den Einzelhandelspreis entsprechender Tabakwaren nicht unterschreiten
darf.

(5) Für Zigaretten wird der stückbezogene Steueranteil bis zu einer
Länge des Tabakstrangs von 8 Zentimetern, Filter und Mundstücke nicht
einbegriffen, erhoben. Für Tabakstränge mit einer Länge von mehr als 8
Zentimetern wird der stückbezogene Steueranteil je darüber hinaus
begonnene 3 Zentimeter Länge des Tabakstrangs, Filter und Mundstücke
nicht einbegriffen, erhoben.

(6) Das für die Bemessung der Steuer für Rauchtabak maßgebliche
Gewicht ist das Eigengewicht zum Zeitpunkt der Steuerentstehung.

(7) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis ist der Preis,
der sich aus dem in Abschnitt 1.3 der zusammenfassenden Übersichten
der Geschäftsstatistik (§ 34) für das Vorjahr angegebenen
Kleinverkaufswert für Zigaretten oder Feinschnitt, geteilt durch die
dort angegebene Menge an Zigaretten oder Feinschnitt, berechnet und
unter Durchschnittspreise ausgewiesen wird. Der Abschnitt 1.3 ist der
vom Statistischen Bundesamt unter www.destatis.de veröffentlichten
Fachserie 14, Reihe 9.1.1 zu entnehmen.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Erleichterung der
Steuererhebung durch Steuerzeichenverwendung für die Staffelung der
Kleinverkaufspreise der verschiedenen Tabakwaren Mindestabstände
festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__3.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0