Title: § 4 Information der Leitungen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung des besonderen  Verhandlungsgremiums
§ 4 Information der Leitungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung des besonderen  Verhandlungsgremiums
§ 4 Information der Leitungen

(1) Ist die Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch
mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung geplant,
informieren die Leitungen die Arbeitnehmervertretungen und
Sprecherausschüsse in den beteiligten juristischen Personen,
betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben über das
Gründungsvorhaben. Besteht keine Arbeitnehmervertretung, erfolgt die
Information gegenüber den Arbeitnehmern. Die Information erfolgt
unaufgefordert und unverzüglich nach Offenlegung des
Verschmelzungsplans, nach der Erstellung der Satzung der Europäischen
Genossenschaft oder nach Offenlegung des Umwandlungsplans.

(2) Die Information nach Absatz 1 erstreckt sich insbesondere auf die

1.  Identität und Struktur der beteiligten juristischen Personen,
    betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe und deren
    Verteilung auf die Mitgliedstaaten,

2.  in den beteiligten juristischen Personen, betroffenen
    Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben bestehenden
    Arbeitnehmervertretungen,

3.  Zahl der in den beteiligten juristischen Personen, betroffenen
    Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben jeweils beschäftigten
    Arbeitnehmer sowie die daraus zu errechnende Gesamtzahl der in einem
    Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer,

4.  Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen der
    juristischen Personen und betroffenen Tochtergesellschaften zustehen.

(3) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Zahl der
Arbeitnehmer ist der Zeitpunkt der Information nach Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__4.html
Directory: scebg
Level: 4.0