Title: § 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Paragraph: 1631e

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

(1) Die Personensorge umfasst nicht das Recht, in eine Behandlung
eines nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der
Geschlechtsentwicklung einzuwilligen oder selbst diese Behandlung
durchzuführen, die, ohne dass ein weiterer Grund für die Behandlung
hinzutritt, allein in der Absicht erfolgt, das körperliche
Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen
Geschlechts anzugleichen.

(2) In operative Eingriffe an den inneren oder äußeren
Geschlechtsmerkmalen des nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer
Variante der Geschlechtsentwicklung, die eine Angleichung des
körperlichen Erscheinungsbilds des Kindes an das des männlichen oder
des weiblichen Geschlechts zur Folge haben könnten und für die nicht
bereits nach Absatz 1 die Einwilligungsbefugnis fehlt, können die
Eltern nur einwilligen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer
selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. §
1809 ist nicht anzuwenden.

(3) Die Einwilligung nach Absatz 2 Satz 1 bedarf der Genehmigung des
Familiengerichts, es sei denn, der operative Eingriff ist zur Abwehr
einer Gefahr für das Leben oder für die Gesundheit des Kindes
erforderlich und kann nicht bis zur Erteilung der Genehmigung
aufgeschoben werden. Die Genehmigung ist auf Antrag der Eltern zu
erteilen, wenn der geplante Eingriff dem Wohl des Kindes am besten
entspricht. Legen die Eltern dem Familiengericht eine den Eingriff
befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission nach
Absatz 4 vor, wird vermutet, dass der geplante Eingriff dem Wohl des
Kindes am besten entspricht.

(4) Einer interdisziplinären Kommission sollen zumindest die folgenden
Personen angehören:

1.  der das Kind Behandelnde gemäß § 630a,

2.  mindestens eine weitere ärztliche Person,

3.  eine Person, die über eine psychologische, kinder- und
    jugendlichenpsychotherapeutische oder kinder- und jugendpsychiatrische
    Berufsqualifikation verfügt, und

4.  eine in Ethik aus-, weiter- oder fortgebildete Person.

Die ärztlichen Kommissionsmitglieder müssen unterschiedliche
kinderheilkundliche Spezialisierungen aufweisen. Unter ihnen muss ein
Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt
Kinderendokrinologie und -diabetologie sein. Ein Kommissionsmitglied
nach Satz 1 Nummer 2 darf nicht in der Einrichtung der medizinischen
Versorgung beschäftigt sein, in der der operative Eingriff
durchgeführt werden soll. Sämtliche Kommissionsmitglieder müssen
Erfahrung im Umgang mit Kindern mit Varianten der
Geschlechtsentwicklung haben. Auf Wunsch der Eltern soll die
Kommission eine Beratungsperson mit einer Variante der
Geschlechtsentwicklung beteiligen.

(5) Die den operativen Eingriff nach Absatz 2 Satz 1 befürwortende
Stellungnahme der interdisziplinären Kommission hat insbesondere
folgende Angaben zu enthalten:

1.  die Bezeichnung der Mitglieder der Kommission und Informationen zu
    ihrer Befähigung,

2.  das Alter des Kindes und ob und welche Variante der
    Geschlechtsentwicklung es aufweist,

3.  die Bezeichnung des geplanten Eingriffs und welche Indikation für
    diesen besteht,

4.  warum die Kommission den Eingriff unter Berücksichtigung des
    Kindeswohls befürwortet und ob er aus ihrer Sicht dem Wohl des Kindes
    am besten entspricht, insbesondere welche Risiken mit diesem Eingriff,
    mit einer anderen Behandlung oder mit dem Verzicht auf einen Eingriff
    bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes verbunden sind,

5.  ob und durch welche Kommissionsmitglieder ein Gespräch mit den Eltern
    und dem Kind geführt wurde und ob und durch welche
    Kommissionsmitglieder die Eltern und das Kind zum Umgang mit dieser
    Variante der Geschlechtsentwicklung aufgeklärt und beraten wurden,

6.  ob eine Beratung der Eltern und des Kindes durch eine Beratungsperson
    mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung stattgefunden hat,

7.  inwieweit das Kind in der Lage ist, sich eine Meinung zu bilden und zu
    äußern und ob der geplante Eingriff seinem Willen entspricht, sowie

8.  ob die nach Absatz 4 Satz 6 beteiligte Beratungsperson mit einer
    Variante der Geschlechtsentwicklung die befürwortende Stellungnahme
    mitträgt.

Die Stellungnahme muss von allen Mitgliedern der interdisziplinären
Kommission unterschrieben sein.

(6) Der Behandelnde gemäß § 630a hat, wenn eine Behandlung an den
inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen erfolgt ist, die
Patientenakte bis zu dem Tag aufzubewahren, an dem die behandelte
Person ihr 48. Lebensjahr vollendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1631e.html
Directory: bgb
Level: 5.0