Title: § 7 Sicherheitsanforderungen

Description:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
www.bundesanzeiger.de
§ 7 Sicherheitsanforderungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
www.bundesanzeiger.de
§ 7 Sicherheitsanforderungen

(1) Der Verkündung im Bundesanzeiger müssen Dokumente zugrunde gelegt
werden, aus denen sich die Ausfertigung durch den Verordnungsgeber
eindeutig ergibt.

(2) Zur Verkündung oder Bekanntmachung im amtlichen Teil des
Bundesanzeigers muss ein Dokument in einem ständig und dauerhaft
verfügbaren und lesbaren Format vorgelegt werden. Die inhaltliche
Übereinstimmung eines solchen Dokuments mit der Ausfertigung der
Rechtsverordnung oder mit dem der Bekanntmachung zugrunde liegenden
Original muss gewährleistet sein. Nachträgliche inhaltliche
Veränderungen eines Dokuments nach Satz 1 sind unzulässig; durch
technische Vorkehrungen muss sichergestellt sein, dass solche
Veränderungen zuverlässig erkennbar sind.

(3) Sobald ein Dokument nach Absatz 2 verkündet oder bekannt gemacht
ist, muss es zeitnah in einem gesonderten, nicht für die Allgemeinheit
zugänglichen informationstechnischen System archiviert werden. Die
Archivierung muss den Verkündungs- oder Bekanntmachungszeitpunkt
dokumentieren. § 15 des Vertrauensdienstegesetzes gilt für die
archivierten Dokumente entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvverkg/__7.html
Directory: rvverkg
Level: 3.0