Title: § 1e Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 2a des Gesetzes
§ 1e Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

Paragraph: 1e

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 2a des Gesetzes
§ 1e Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

(1) Die unverzügliche Mitteilung nach § 2a Absatz 2 Satz 2 des
Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei
Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes entsteht für den entnommenen elektrischen Strom die Steuer
nach dem Steuersatz des § 3 des Gesetzes. Besteht die
Steuerbegünstigung in einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den
ermäßigten Teil der Steuer. § 1d Absatz 1 Satz 4 bis 7 gilt
entsprechend. Sofern der Zeitraum der Schwierigkeiten zwölf Monate
nicht überschritten hat, kann auf Antrag eine Steuerentlastung
entsprechend § 1d Absatz 2 gewährt werden.

(2) Die Versicherung nach § 2a Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes ist nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 1d Absatz 3 Satz 2 bis
5 gilt entsprechend. Steuerentlastungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes sowie die Steuerentlastungen nach den §§ 12c, 12d und 14a
dürfen grundsätzlich nur festgesetzt werden, sofern sich das
Unternehmen weder im Entlastungsabschnitt noch im Zeitpunkt der
Antragstellung in Schwierigkeiten befand. Hat sich das Unternehmen im
Entlastungsabschnitt in Schwierigkeiten befunden, kann gleichwohl eine
Festsetzung erfolgen, wenn sich das Unternehmen im Zeitpunkt der
Antragstellung nicht mehr in Schwierigkeiten befindet und der Zeitraum
der Schwierigkeiten zwölf Monate nicht überschritten hat. Befindet
sich das Unternehmen im Zeitpunkt der Antragstellung noch in
Schwierigkeiten und ist der Zeitraum von zwölf Monaten noch nicht
überschritten, hat die Festsetzung unter der Bedingung zu erfolgen,
dass das Unternehmen nachweist, dass die Schwierigkeiten überwunden
worden sind und der Zeitraum der Schwierigkeiten insgesamt zwölf
Monate nicht überschritten hat.

(3) Zur Umsetzung des § 2a Absatz 2 des Gesetzes können
Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der
Abgabenordnung versehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__1e.html
Directory: stromstv
Level: 3.0