Title: § 5 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 5 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 5 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verfügungen, die nach § 10 oder
auf Grund von Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 2, 2a Absatz 1 und §
2b Absatz 2 ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Soweit dieses
Gesetz nichts anderes bestimmt, sind für gerichtliche Rechtsbehelfe
gegen Maßnahmen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz oder nach
Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes die Bestimmungen der
Abschnitte 2 bis 4 des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit
Ausnahme der §§ 91 und 93 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__5.html
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