Title: § 6 Voraussetzung für die Zulassung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 6 Voraussetzung für die Zulassung

Paragraph: 6

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 6 Voraussetzung für die Zulassung

(1) Die technische Zulassung zum Verkehr wird nach der Untersuchung
durch eine Untersuchungskommission von der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt durch die Erteilung einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung nachgewiesen.

(2) Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper, für die ein
Schiffsattest oder ein Unionszeugnis erteilt werden soll, müssen den
Anforderungen des ES-TRIN an Bau, Ausrüstung und Einrichtung
entsprechen, soweit in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt
oder zugelassen ist.

(3) Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper, die die
Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 befahren, müssen den zusätzlichen
Anforderungen des Anhangs III entsprechen.

(4) Für Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper, die
ausschließlich die nationalen Wasserstraßen der Zone 3 (außerhalb des
Rheins) oder 4 befahren, gelten die erleichterten Anforderungen des
Anhangs IV.

(5) Im Fall des Absatzes 3 oder 4 ist die Übereinstimmung mit den
entsprechenden Anforderungen in der jeweiligen
Fahrtauglichkeitsbescheinigung einzutragen.

(6) Seeschiffe, die die Wasserstraßen

1.  der Zonen 3 und 4 befahren, müssen den Anforderungen des Kapitels 25
    ES-TRIN,

2.  der Zonen 1 und 2 befahren, müssen den Anforderungen nach der Anlage
    zum Schiffssicherheitsgesetz, den Anforderungen des § 6 der
    Schiffssicherheitsverordnung oder den Anforderungen des Kapitels 25
    ES-TRIN

entsprechen.

(7) Seeschiffe und schwimmende Geräte, die für den Einsatz im Küsten-
oder Seebereich zugelassen sind, müssen den Anforderungen des Kapitels
25 ES-TRIN entsprechen, bei schwimmenden Geräten auch unter
Berücksichtigung der Anforderungen des Kapitels 22 ES-TRIN.

(8) Fahrgastboote müssen den Anforderungen des Anhangs II Teil III und
IV entsprechen.

(9) Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper müssen mit
Personen besetzt sein (Besatzung), die den Anforderungen des ES-TRIN
in Verbindung mit Teil 3 der Binnenschiffspersonalverordnung oder Teil
III der Rheinschiffspersonalverordnung entsprechen.

(10) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann ganz oder
teilweise davon absehen, die Untersuchung bei einem Fahrzeug, einer
schwimmenden Anlage oder einem Schwimmkörper durchführen zu lassen,
soweit sich aus einer gültigen Bescheinigung einer anerkannten
Klassifikationsgesellschaft ergibt, dass das Fahrzeug, die schwimmende
Anlage oder der Schwimmkörper ganz oder teilweise den technischen
Vorschriften des ES-TRIN entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__6.html
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