Title: § 38 Allgemeine Befugnisse

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 38 Allgemeine Befugnisse

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 38 Allgemeine Befugnisse

(1) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 5
Absatz 1 Satz 1 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr
abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse des
Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die §§ 15 bis 20 des
Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend.

(2) Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine im Einzelfall
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit
Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__38.html
Directory: bkag_2018
Level: 3.0