Title: § 10 Beförderungen im Steuergebiet

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 10 Beförderungen im Steuergebiet

Paragraph: 10

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 10 Beförderungen im Steuergebiet

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung,
auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus
Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort
der Einfuhr im Steuergebiet

1.  in andere Steuerlager im Steuergebiet oder

2.  zu Begünstigten (§ 9c) im Steuergebiet.

(2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der
Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender
Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Werden die
Energieerzeugnisse über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein
anderes Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten (§ 9c)
im Steuergebiet befördert, hat der Steuerlagerinhaber als Versender
oder der registrierte Versender abweichend von Satz 1 für die
Beförderung unter Steueraussetzung eine in allen Mitgliedstaaten
gültige Sicherheit zu leisten. Das Hauptzollamt kann in den Fällen der
Sätze 1 und 2 auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den
Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Energieerzeugnisse
geleistet wird.

(3) Die Energieerzeugnisse sind unverzüglich

1.  vom Inhaber des empfangenden Steuerlagers in sein Steuerlager
    aufzunehmen oder

2.  vom Begünstigten (§ 9c) zu übernehmen.

(4) Die Beförderung unter Steueraussetzung beginnt, wenn die
Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der
Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. Sie
endet mit der Aufnahme der Energieerzeugnisse in das empfangende
Steuerlager oder mit der Übernahme der Energieerzeugnisse durch den
Begünstigten (§ 9c).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__10.html
Directory: energiestg
Level: 4.0