Title: § 2 Erhebungseinheiten

Description:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 2 Erhebungseinheiten

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 2 Erhebungseinheiten

(1) Die Statistiken erstrecken sich auf die Finanzwirtschaft und das
Personal der in den Absätzen 2 bis 7 genannten Erhebungseinheiten.

(2) Erhebungseinheiten sind

1.  der Bund im Hinblick auf seine Kernhaushalte,

2.  die Länder im Hinblick auf ihre Kernhaushalte,

3.  Gemeinden und Gemeindeverbände im Hinblick auf ihre Kernhaushalte,

4.  die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit im
    Hinblick auf ihre Kernhaushalte.

Stellen, die über keine eigene Rechnungsführung verfügen und in den
Kernhaushalten nach den Nummern 1 bis 4 geführt werden, gehören zu der
jeweiligen Erhebungseinheit. Dies gilt auch für Einrichtungen für
Forschung und Entwicklung.

(3) Weitere Erhebungseinheiten sind Stellen in öffentlich-rechtlicher
Rechtsform, die nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EU)
Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai
2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl.
L 174 vom 26.6.2013, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU)
2015/1342 (ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 35) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung zum öffentlichen Sektor gehören,
insbesondere

1.  die Deutsche Bundesbank,

2.  die Fonds, Einrichtungen und Unternehmen sowie Stiftungen,
    einschließlich der Einrichtungen für Forschung und Entwicklung sowie
    der Institute an Hochschulen.

Zu den Erhebungseinheiten nach Satz 1 gehören auch solche Stellen, die
rechtlich unselbständig sind und für die Sonderrechnungen geführt
werden, sowie Zweckverbände und andere juristische Personen
zwischengemeindlicher Zusammenarbeit.

(4) Weitere Erhebungseinheiten sind Stellen in privater Rechtsform,
die nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013
in der jeweils geltenden Fassung zum öffentlichen Sektor gehören,
insbesondere Fonds, Einrichtungen und Unternehmen sowie Stiftungen,
einschließlich der Einrichtungen für Forschung und Entwicklung sowie
der Institute an Hochschulen.

(5) Weitere Erhebungseinheiten sind Stellen in öffentlich-rechtlicher
Rechtsform, die zur öffentlichen Verwaltung gehören, nicht jedoch zum
öffentlichen Sektor nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung
(EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung. Zu den
Erhebungseinheiten nach Satz 1 gehören auch Stiftungen, einschließlich
der Einrichtungen für Forschung und Entwicklung sowie der Institute an
Hochschulen.

(6) Weitere Erhebungseinheiten sind Stellen in privater Rechtsform,
die nicht zum öffentlichen Sektor nach den Definitionen im Anhang A
der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung
gehören und

1.  die Dienstherrnbefugnis ausüben oder

2.  bei denen die Mehrheit der Anteile einer Stelle nach Absatz 5
    unmittelbar oder mittelbar gehören.

(7) Weitere Erhebungseinheiten sind

1.  Organisationen für Forschung und Entwicklung ohne Erwerbszweck sowie
    wesentlich öffentlich finanzierte Einrichtungen für Forschung und
    Entwicklung, sofern die Zuwendungen, die diese Organisationen und
    Einrichtungen von Stellen nach den Absätzen 2 bis 6 oder von der
    Europäischen Union erhalten, den Betrag von 160 000 Euro jährlich
    übersteigen, sowie

2.  Institute an Hochschulen,

wenn sie in privater Rechtsform betrieben werden und nicht zum
öffentlichen Sektor nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung
(EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung gehören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpstatg/__2.html
Directory: fpstatg
Level: 2.0