Title: § 5e

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5e

Paragraph: 5e

Content:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5e

(1) Der Haftungshöchstbetrag, auf den die Haftung für die Gesamtheit
der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche wegen
Personenschäden beschränkt werden kann, wird, sofern es sich nicht um
Ansprüche im Sinne der §§ 5h und 5k handelt, wie folgt berechnet:

1.  Für ein Fahrgastschiff oder ein anderes Schiff, das nach seiner
    Zweckbestimmung nicht der Beförderung von Gütern dient, sind, soweit
    sich nicht aus den Nummern 3 und 4 etwas anderes ergibt, 400
    Rechnungseinheiten je Kubikmeter Wasserverdrängung bei
    höchstzulässigem Tiefgang des Schiffes anzusetzen, bei Schiffen mit
    eigener Antriebskraft vermehrt um 1 400 Rechnungseinheiten je Kilowatt
    Leistungsfähigkeit der Antriebsmaschinen.

2.  Für ein Schiff, das nach seiner Zweckbestimmung der Beförderung von
    Gütern dient, sind 400 Rechnungseinheiten je Tonne Tragfähigkeit des
    Schiffs anzusetzen, bei Schiffen mit eigener Antriebskraft vermehrt um
    1 400 Rechnungseinheiten je Kilowatt Leistungsfähigkeit der
    Antriebsmaschinen.

3.  Für ein Schlepp- oder Schubboot sind 1 400 Rechnungseinheiten je
    Kilowatt Leistungsfähigkeit der Antriebsmaschinen anzusetzen.

4.  Für einen Bagger, Kran, Elevator oder eine sonstige schwimmende und
    bewegliche Anlage oder ein Gerät ähnlicher Art ist der Wert, den die
    Anlage oder das Gerät im Zeitpunkt des haftungsbegründenden
    Ereignisses hatte, anzusetzen.

(2) Für ein Schubboot, das im Zeitpunkt des haftungsbegründenden
Ereignisses starr mit einem oder mehreren Schubleichtern zu einem
Schubverband verbunden war, erhöht sich der für das Schubboot nach
Absatz 1 Nr. 3 anzusetzende Betrag um 200 Rechnungseinheiten je Tonne
Tragfähigkeit der Schubleichter, soweit nicht das Schubboot für einen
oder mehrere dieser Schubleichter Bergungsmaßnahmen erbracht hat.
Erhöht sich der Haftungshöchstbetrag für das Schubboot nach Satz 1, so
vermindert sich für jeden starr mit dem Schubboot verbundenen
Schubleichter der Haftungshöchstbetrag für alle aus demselben Ereignis
entstandenen Ansprüche um den gleichen Betrag. Satz 2 gilt jedoch
nicht für einen Anspruch des für das Schubboot haftenden Schuldners
gegen den für einen mit dem Schubboot starr verbundenen Schubleichter
haftenden Schuldner auf Ausgleichung im Innenverhältnis.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für ein Schiff mit eigener
Antriebskraft, das im Zeitpunkt des haftungsbegründenden Ereignisses
mit einem oder mehreren Schiffen fest gekoppelt war, die nicht Anlagen
oder Geräte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 darstellen, sowie für die
gekoppelten Schiffe, jedoch mit der Maßgabe, daß sich für das
fortbewegende Schiff der nach Absatz 1 anzusetzende Betrag um 200
Rechnungseinheiten je Kubikmeter Wasserverdrängung oder je Tonne
Tragfähigkeit der anderen Schiffe erhöht.

(4) In jedem Falle beträgt der Haftungshöchstbetrag mindestens 400 000
Rechnungseinheiten, soweit es sich nicht um Leichter handelt, die nur
zum Umladen in Häfen verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__5e.html
Directory: binschprg
Level: 3.0