Title: § 6 Höhe der Leistung

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 6 Höhe der Leistung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 6 Höhe der Leistung

(1) Als Produktionsaufgaberente wird ein Grundbetrag und bei
Stillegung von Flächen ein Zuschlag (Flächenzuschlag) gezahlt.

(2) Der Grundbetrag einer Produktionsaufgaberente nach § 1 wird wie
eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der
Landwirte ermittelt oder bei bereits am 31. Dezember 1994 laufenden
Renten weitergezahlt. Entsteht der Anspruch auf den Grundbetrag nach
dem 30. Juni 1995, wird bei der Ermittlung des Grundbetrages der wie
eine Altersrente nach § 23 des Gesetzes über die Alterssicherung der
Landwirte berechnete Betrag für verheiratete Berechtigte mit 1,5
vervielfältigt, es sei denn, der Ehegatte des Berechtigten bezieht
eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Der
Grundbetrag einer Produktionsaufgaberente nach § 5 wird wie eine
Witwenrente oder Witwerrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung
der Landwirte berechnet oder bei bereits am 31. Dezember 1994
laufenden Renten weitergezahlt. Der Grundbetrag wird zum 1. Juli eines
jeden Jahres wie die Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung
der Landwirte angepaßt.

(3) Der Flächenzuschlag beträgt jährlich 76,70 Euro je Hektar bis zu
einer durchschnittlichen Ertragsmeßzahl der jeweiligen Parzelle von
25, für jede zusätzliche durchschnittliche Ertragsmeßzahl 5,20 Euro,
höchstens jedoch 306,80 Euro je Hektar stillgelegte Fläche. Ist die
Ertragsmeßzahl der Flurstücke nicht im Liegenschaftskataster
eingetragen oder werden die gesamten Flächen des Betriebes
stillgelegt, kann der Flächenzuschlag auf der Grundlage der im
Einheitswertbescheid ausgewiesenen Ertragsmeßzahlen des Betriebes
berechnet werden. Bei Wein- und Gartenbau beträgt der Flächenzuschlag
jährlich 306,80 Euro je Hektar. Bei einer Aufforstung nach § 2 Abs. 1
Nr. 2 wird ein doppelter Flächenzuschlag, jedoch jährlich höchstens
306,80 Euro je Hektar gewährt. Der Flächenzuschlag wird nicht für
Flächen gewährt,

1.  die nicht mindestens fünf Jahre vor der Antragstellung ununterbrochen
    vom Leistungsberechtigten als Landwirt nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes
    über die Alterssicherung der Landwirte bewirtschaftet worden sind;
    Zeiten der Bewirtschaftung von Flächen, mit denen der
    Leistungsberechtigte an einem Verfahren nach dem
    Flurbereinigungsgesetz beteiligt war oder deren Nutzung nach § 3 Abs.
    1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b an eine Person übergeht, die die
    Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erfüllt, werden
    einschließlich des Zeitraums, für den auf Grund der Vorschriften des
    Flurbereinigungsgesetzes eine Nutzung nicht möglich war, auf die
    Mindestbewirtschaftungszeit angerechnet,

2.  für die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom
    24\. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe
    von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (ABl.
    EG Nr. L 132 S. 3) eine jährliche Prämie für die endgültige Aufgabe
    von Rebflächen gezahlt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feleg/__6.html
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