Title: § 3 Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 3 Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 3 Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung veröffentlicht auf seiner
Internetseite die auf die einzelnen Länder entfallenden Anteile an den
Fördermitteln, die sich aus dem Königsteiner Schlüssel nach dem Stand
vom 1. Januar 2016 abzüglich des Betrags nach Absatz 2 ergeben.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung schätzt bis zum Ende des
ersten Quartals des Jahres 2016 die ihm bis zum 31. Dezember 2020
voraussichtlich entstehenden Aufwendungen nach § 12 Absatz 2 Satz 6
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 14 Satz 4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und passt diese Schätzung jährlich an
die tatsächlich entstandenen Ausgaben an.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt dem Bundesministerium
für Gesundheit sowie den Landesverbänden der Krankenkassen und den
Ersatzkassen zum Stand 31. Dezember eines Jahres, erstmals zum Stand
31\. Dezember 2016, die Zahl der eingegangenen Anträge nach § 4, die
Höhe der beantragten und ausgezahlten Fördermittel sowie die Höhe der
dem Bundesamt für Soziale Sicherung entstandenen Verwaltungsausgaben
mit. Im Fall einer finanziellen Beteiligung der privaten
Krankenversicherung an dem Strukturfonds sind die Informationen auch
dem Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung zur
Verfügung zu stellen.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann zum Zweck einer
einheitlichen und wirtschaftlichen Durchführung des Förderverfahrens
nähere Bestimmungen zur Durchführung des Förderverfahrens treffen und
verlangen, dass die Unterlagen nach § 4 Absatz 2 und § 8 in einem
einheitlichen Format oder in einer maschinell auswertbaren Form
übermittelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__3.html
Directory: khsfv
Level: 3.0