Title: § 9 Steuerungsgruppe Informationstechnik

Description:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 3 - Organisationsstruktur des Gesamtvorhabens KONSENS
Unterabschnitt 1 - Verantwortung und Kompetenzen
§ 9 Steuerungsgruppe Informationstechnik

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
Abschnitt 3 - Organisationsstruktur des Gesamtvorhabens KONSENS
Unterabschnitt 1 - Verantwortung und Kompetenzen
§ 9 Steuerungsgruppe Informationstechnik

(1) Es wird eine Steuerungsgruppe Informationstechnik eingerichtet,
der je ein Vertreter des Bundes sowie der Länder Baden-Württemberg,
Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angehören. Den
Vorsitz hat der Vertreter des Bundes. Die Steuerungsgruppe
Informationstechnik gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Bund und die vertretenen Länder haben jeweils eine Stimme. Ein
Beschlussvorschlag ist angenommen, wenn

1.  einem Beschlussvorschlag des Bundes nicht mehr als zwei Länder
    widersprechen oder

2.  einem Beschlussvorschlag eines oder mehrerer Länder die Länder mit
    einfacher Mehrheit zustimmen und der Bund nicht widerspricht.

(3) Enthaltungen der Länder zu einem Beschlussvorschlag gelten nicht
als Widerspruch.

(4) Beschlüsse der Steuerungsgruppe Informationstechnik binden alle
Länder und verpflichten diese zur Umsetzung. Die Entwicklungsstandorte
für die IT-Verfahren und die Software sind in den Ländern Baden-
Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
angesiedelt.

(5) Die Steuerungsgruppe Informationstechnik hat die Aufgabe, die
Strategie und die Architektur im Gesamtvorhaben KONSENS festzulegen
und zu steuern.

1.  Dazu entscheidet sie insbesondere über:

    a)  die grundsätzlichen Festlegungen der Architektur, der IT-Verfahren und
        der Software,

    b)  die grundsätzlichen Festlegungen der Hardware, der IT-Infrastruktur
        und der IT-Standards, soweit sie für den einheitlichen Betrieb
        technisch oder wirtschaftlich notwendig sind,

    c)  die Festlegung des Gesamtprojektauftrags über die Entwicklung und den
        Einsatz der IT-Verfahren und der Software zur Umsetzung des
        genehmigten Vorhabensplans einschließlich der Aufgabenbeschreibungen
        und Fertigstellungstermine sowie der Besetzung der Gesamtleitung,

    d)  die Festlegung der Projektaufträge der Einzelprojekte zur Umsetzung
        des genehmigten Vorhabensplans einschließlich der
        Aufgabenbeschreibungen und Fertigstellungstermine sowie der Besetzung
        der Projektleitung,

    e)  die Zuweisung von Aufgaben an ein Auftrag nehmendes Land oder an
        mehrere Auftrag nehmende Länder,

    f)  die Sourcingstrategie,

    g)  die Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems (einschließlich des
        Vorgehensmodells),

    h)  die von den Auftrag nehmenden Ländern vorgelegten Lastenhefte,

    i)  die Regelungen für die Freigabe und die Pflege und Wartung der
        Software,

    j)  die Beschaffung von Standardsoftware und

    k)  die Anerkennung einer beantragten unabweisbaren Besonderheit nach § 4
        Absatz 3, die bei der einheitlichen Entwicklung zu berücksichtigen
        ist.

2.  Dazu wacht sie über:

    a)  die Steuerung und Durchführung des Gesamtprojekts durch die
        Gesamtleitung und

    b)  die Steuerung und Durchführung des Gesamtvorhabens KONSENS (Planung,
        Beschaffung, Entwicklung, Einsatz, Pflege, Wartung und Betrieb der IT-
        Verfahren und Software sowie Betrieb der zentralen Produktions- und
        Servicestellen).

3.  Dazu berät und entscheidet sie über die Vorlage an das Auftraggeber-
    Gremium

    a)  des Vorhabensplans für das nächste und die folgenden vier Jahre,

    b)  des Gesamtbudgetplans sowie des Berichts über die Ergebnisse des
        Finanzcontrollings für das Vorjahr und

    c)  der länderübergreifenden, verbindlichen Release- und Einsatzplanung
        für das nächste sowie die folgenden vier Jahre.

(6) Auf Vorschlag des Bundes entscheidet die Steuerungsgruppe
Informationstechnik darüber, ob und inwieweit durch ein Auftrag
nehmendes Land oder mehrere Auftrag nehmende Länder arbeitsteilig nach
Maßgabe dieses Gesetzes IT-Verfahren oder Software, für die der Bund
zuständig ist, entwickelt, gepflegt, gewartet oder betrieben werden.

(7) Auf Vorschlag des Bundes entscheidet die Steuerungsgruppe
Informationstechnik darüber, ob und inwieweit der Bund für die
arbeitsteilige Entwicklung eines IT-Verfahrens oder einer Software
Aufgaben nach Maßgabe des § 11 übernimmt.

(8) Die Steuerungsgruppe Informationstechnik benennt für Zwecke des
Bundeszuschusses nach § 24 Absatz 4 jährlich ein repräsentatives und
auf das Folgejahr terminiertes Kriterium, an dem der Fortschritt des
produktiven Einsatzes der IT-Verfahren oder der Software zu bemessen
ist. Sie teilt das Kriterium den Finanzministern des Bundes und der
Länder bis zum 31. Oktober eines Jahres mit. Die Steuerungsgruppe
Informationstechnik berichtet bis zum 31. Oktober des Folgejahres über
die Einhaltung des Kriteriums (Nachweis über den produktiven Einsatz).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsens-g/__9.html
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