Title: § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
§ 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen

Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 1
    Satz 1 oder Absatz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.3 Absatz
    1 oder Absatz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.3 Absatz
    3 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

4.  entgegen § 15d Absatz 3 Satz 1, § 15g Absatz 3 Satz 3 oder § 18 Absatz
    1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet oder

5.  entgegen § 18 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__21.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 3.0