Title: § 22 Versicherungsförmige Garantien

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 5 - Deckungsrückstellung
§ 22 Versicherungsförmige Garantien

Paragraph: 22

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 5 - Deckungsrückstellung
§ 22 Versicherungsförmige Garantien

(1) Soweit der Pensionsfonds im Rahmen eines beitrags- oder
leistungsbezogenen Pensionsplans eine versicherungsförmige Garantie
übernimmt, sind Deckungsrückstellungen unter Beachtung von § 23 Absatz
1 zu bilden. Der Rechnungszinssatz ist unter Berücksichtigung der
Mischung der die Verpflichtung deckenden Vermögenswerte und ihrer
möglichen Wertschwankungen vorsichtig anzusetzen. Er beträgt höchstens
0,25 Prozent bei Verträgen, die auf Euro lauten. Bei Verträgen, die
auf andere Währungen lauten, setzt die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht den Höchstzinssatz unter
Berücksichtigung der Festlegungen der Deckungsrückstellungsverordnung
vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 767) in der jeweils geltenden Fassung
nach pflichtgemäßem Ermessen fest.

(2) Eine versicherungsförmige Garantie im Sinne des Absatzes 1 liegt
dann vor, wenn sich der Pensionsfonds gegen in Höhe und Fälligkeit
fest vereinbarte Beiträge zu fest vereinbarten Leistungen verpflichtet
hat. Dies ist insbesondere gegeben, wenn der Pensionsfonds

1.  im Rahmen leistungs- oder beitragsbezogener Pensionspläne eine
    Leistung der Höhe nach zusagt, die unter Ausschluss einer
    vertraglichen Nachschussverpflichtung aus bereits erbrachten Beiträgen
    finanziert ist (beitragsfreie Verpflichtung), oder

2.  im Rahmen beitragsbezogener Pensionspläne die Zusage der
    Mindestleistung übernimmt.

(3) Der von einem Pensionsfonds zum Zeitpunkt der Übernahme der
versicherungsförmigen Garantie verwendete Rechnungszins gilt für die
gesamte weitere Laufzeit des Vertrages. Bei Versorgungsverhältnissen,
die bei einer internen Teilung nach § 10 des
Versorgungsausgleichsgesetzes zugunsten der ausgleichsberechtigten
Person geschaffen werden, kann auch der Rechnungszins verwendet
werden, der zum Zeitpunkt der Übernahme der versicherungsförmigen
Garantie für das ursprüngliche Versorgungsverhältnis verwendet wurde.
§ 23 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 kann für Verträge, denen derselbe
Pensionsplan und dieselben Grundsätze für die Berechnung der
mathematischen Rückstellungen zugrunde liegen, unter Beachtung von
Absatz 1 Satz 2 ein nicht für die gesamte Laufzeit des Vertrages
geltender einheitlicher Rechnungszins verwendet werden, der den
jeweils gültigen Höchstzinssatz nicht überschreiten darf. Eine dadurch
erforderliche Herabsetzung des Rechnungszinses kann mit Zustimmung der
Aufsichtsbehörde stufenweise erfolgen.

(5) Ab Beginn des Rentenbezugs darf für die folgenden acht Jahre sowie
für den Teil der Deckungsrückstellung, der auf die laufende
Rentenzahlung entfällt, der Höchstzinssatz 85 Prozent des
arithmetischen Mittels der letzten Monatswerte der Umlaufrenditen der
Anleihen der öffentlichen Hand mit einer Restlaufzeit von einem Jahr
bis zu acht Jahren betragen; die letzten Monatswerte ergeben sich aus
der von der Deutschen Bundesbank in ihren Monatsberichten
veröffentlichten Kapitalmarktstatistik. Der für die Bestimmung des
Rechnungszinses des einzelnen Vertrages maßgebliche Zeitpunkt ist der
Zeitpunkt des Rentenbeginns.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__22.html
Directory: pfav
Level: 4.0