Title: § 40a Zertifizierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40a Zertifizierter Versender

Paragraph: 40a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40a Zertifizierter Versender

(1) Wer als zertifizierter Versender nach § 23b Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des Gesetzes Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs nicht
nur gelegentlich versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem
Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  eine Aufstellung mit den beantragten Versandorten und Angabe der
    Anschrift,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib der
    Tabakwaren.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als zertifizierter Versender für die
beantragten Versandorte. Mit der Erlaubnis wird für den zertifizierten
Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Beabsichtigt der zertifizierte Versender zusätzlich zu den
bewilligten Versandorten einen weiteren Versandort zu betreiben, hat
er dies dem Hauptzollamt spätestens vier Wochen vor Beginn der
Beförderung anzuzeigen. Der Versandort gilt als genehmigt, wenn dem
zertifizierten Versender nicht bis spätestens eine Woche vor Beginn
der Beförderung eine anderslautende Entscheidung des Hauptzollamts
zugegangen ist.

(5) Für den Erlaubnisinhaber nach § 6 des Gesetzes oder nach § 8 des
Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Versandorte die
Erlaubnis als zertifizierter Versender als unter Widerrufsvorbehalt
erteilt, sofern der Inhaber

1.  beim Hauptzollamt vor Beginn einer Beförderung eine Anzeige nach
    amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat und

2.  an dem Verfahren nach § 40b, auch in Verbindung mit § 16 teilnimmt.

Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Beabsichtigt der Erlaubnisinhaber
zusätzlich zu den bewilligten Versandorten einen weiteren Versandort
als zertifizierter Versender zu betreiben, gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Der zertifizierte Versender hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über die im Rahmen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken in andere
Mitgliedstaaten versandten Tabakwaren zu führen. Das Hauptzollamt kann
dazu Anordnungen treffen. Der Versand der Tabakwaren ist vom
zertifizierten Versender unverzüglich aufzuzeichnen.

(7) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9
entsprechend.

(8) Wer als zertifizierter Versender im Einzelfall nach § 23b Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Tabakwaren des steuerrechtlich freien
Verkehrs versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt
unter Angabe von Menge und Art sowie des zertifizierten Empfängers der
Tabakwaren nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Das
Hauptzollamt kann weitere Angaben oder Aufzeichnungen über die im
Rahmen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten
versandten Tabakwaren verlangen, wenn diese Angaben oder diese
Aufzeichnungen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die
Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis gilt Absatz
3 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf
die beantragte Menge, den angegebenen Empfänger sowie auf eine
Beförderung und auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Eine
Erlaubnis als zertifizierter Versender im Einzelfall kann auch
Privatpersonen erteilt werden, die Tabakwaren versenden wollen, deren
Beförderung nicht unter § 39 oder unter § 23d des Gesetzes fällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__40a.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0