Title: § 5 Meldepflicht

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Meldepflicht

Paragraph: 5

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Meldepflicht

(1) Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder
gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt,
bei denen es sich nicht um nummernunabhängige interpersonelle
Telekommunikationsdienste handelt, muss die beabsichtigte Aufnahme,
Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seines
Namens oder seiner Firma, seiner Rechtsform und seiner Adresse bei der
Bundesnetzagentur unverzüglich melden. Die Meldung muss schriftlich
oder elektronisch erfolgen.

(2) Die Meldung erfolgt nach einem von der Bundesnetzagentur
vorgeschriebenen und veröffentlichten Formular.

(3) Auf Antrag bestätigt die Bundesnetzagentur innerhalb von einer
Woche die Vollständigkeit der Meldung nach Absatz 2 und bescheinigt,
dass dem Unternehmen die durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses
Gesetzes eingeräumten Rechte zustehen.

(4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite
regelmäßig ein Verzeichnis der gemeldeten Unternehmen einschließlich
einer Kurzbeschreibung der gemeldeten Tätigkeit.

(5) Steht die Einstellung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens
eindeutig fest und ist die Beendigung der Tätigkeit der
Bundesnetzagentur nicht innerhalb von sechs Monaten gemeldet worden,
kann die Bundesnetzagentur die Beendigung der Tätigkeit von Amts wegen
feststellen.

(6) Die Bundesnetzagentur übermittelt dem GEREK auf elektronischem
Wege die nach Absatz 2 eingegangenen Formulardaten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__5.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0