Title: § 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt - Grundsatz
§ 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

Paragraph: 83

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt - Grundsatz
§ 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

(1) Soweit Vorschriften dieses Gesetzes an die Bezugsgröße anknüpfen,
ist die Bezugsgröße (Ost) maßgebend, wenn die Einnahmen aus einer
Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielt werden. Soweit
Vorschriften dieses Gesetzes bei Hinzuverdienstgrenzen für Renten
wegen Erwerbsminderung und vorzeitige Altersrenten an die Bezugsgröße
anknüpfen, ist die monatliche Bezugsgröße mit dem allgemeinen
Rentenwert (Ost) zu vervielfältigen und durch den allgemeinen
Rentenwert zu teilen, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen
aus der Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielt wird;
dies gilt nicht, soweit in einem Kalendermonat Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne
das Beitrittsgebiet erzielt wird.

(2) Soweit Vorschriften dieses Gesetzes bei der Einkommensanrechnung
auf Renten wegen Todes an den aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist der
aktuelle Rentenwert (Ost) der gesetzlichen Rentenversicherung
maßgebend, wenn der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Beitrittsgebiet hat.

(3) Soweit Vorschriften dieses Gesetzes an den Wirtschaftswert
anknüpfen, treten im Beitrittsgebiet an die Stelle des
Wirtschaftswerts der Ersatzwirtschaftswert nach § 125 des
Bewertungsgesetzes und an die Stelle des Einheitswertbescheids der
Grundsteuermeßbescheid, solange noch kein Einheitswert nach dem
Bewertungsgesetz festgestellt worden ist; insoweit ist § 1 Abs. 6 Satz
2 und 3 nicht anzuwenden.

(4) Bei der Bestimmung der Hektarwerte der gärtnerischen Nutzungsteile
durch Rechtsverordnung nach § 6 kann bis zum 30. Juni 2024 den
besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet Rechnung getragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__83.html
Directory: alg
Level: 5.0