Title: § 2 Festsetzung der Leistungen nach dem Altersgeldgesetz

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (AltGZustAnO)
§ 2 Festsetzung der Leistungen nach dem Altersgeldgesetz

Paragraph: 2

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (AltGZustAnO)
§ 2 Festsetzung der Leistungen nach dem Altersgeldgesetz

(1) Die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für die Festsetzung
des Altersgeldes und des Hinterbliebenenaltersgeldes nach § 49 Absatz
1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz
5 des Altersgeldgesetzes oder nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 1 und
§ 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes sowie die Zuständigkeit für die
Erteilung von Altersgeldauskünften nach § 49 Absatz 10 des
Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 7 Satz 1 des
Altersgeldgesetzes oder nach § 46 Absatz 8 des
Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 1 und
§ 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes wird auf die Service-Center der
Generalzolldirektion (Service-Center) übertragen, soweit in dieser
Anordnung nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Die Service-Center sind nicht befugt,

1.  Entscheidungen zu treffen, die eine grundsätzliche, über den
    Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben oder die nur von der obersten
    Dienstbehörde getroffen werden können, sowie

2.  über den Entzug des Altersgeldes nach § 62 Absatz 3 des
    Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 5 des
    Altersgeldgesetzes oder nach § 60 Absatz 3 des
    Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 1 und
    § 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes zu entscheiden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altgzustano/__2.html
Directory: altgzustano
Level: 2.0