Title: § 11 Unabhängiger Expertenrat für Klimafragen, Verordnungsermächtigung

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 4 - Expertenrat für Klimafragen
§ 11 Unabhängiger Expertenrat für Klimafragen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11

Content:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 4 - Expertenrat für Klimafragen
§ 11 Unabhängiger Expertenrat für Klimafragen, Verordnungsermächtigung

(1) Es wird ein Expertenrat für Klimafragen aus fünf sachverständigen
Personen verschiedener Disziplinen eingerichtet. Die Bundesregierung
benennt für die Dauer von fünf Jahren die Mitglieder, davon jeweils
mindestens ein Mitglied mit hervorragenden wissenschaftlichen
Kenntnissen und Erfahrungen aus einem der Bereiche
Klimawissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Umweltwissenschaften
sowie soziale Fragen. Der Expertenrat soll als Ganzes auch
übergreifende Expertise zu den Sektoren nach § 4 Absatz 1 abbilden.
Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern ist
sicherzustellen. Eine einmalige Wiederernennung ist möglich.

(2) Der Expertenrat für Klimafragen wählt aus seiner Mitte in geheimer
Wahl eine vorsitzende Person und eine Stellvertretung für die
vorsitzende Person. Der Expertenrat für Klimafragen gibt sich eine
Geschäftsordnung.

(3) Der Expertenrat für Klimafragen ist nur an den durch dieses Gesetz
begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig. Der
Bund trägt die Kosten des Expertenrats für Klimafragen nach Maßgabe
des Bundeshaushaltes.

(4) Der Expertenrat für Klimafragen wird bei der Durchführung seiner
Arbeit von einer Geschäftsstelle unterstützt. Diese wird durch die
Bundesregierung eingesetzt und untersteht fachlich dem Expertenrat für
Klimafragen.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Regelungen zum Sitz, zur Geschäftsstelle,
zur pauschalen Entschädigung der Mitglieder, zur
Reisekostenerstattung, zur Verschwiegenheit sowie zu sonstigen
organisatorischen Angelegenheiten zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__11.html
Directory: ksg
Level: 3.0