Title: § 16 Umlage

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16 Umlage

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16 Umlage

Soweit die Kosten der Bundesanstalt nicht durch Gebühren, gesonderte
Erstattungen nach § 15 oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind
sie unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen, nicht eingegangenen
Beträgen und Überschüssen der Vorjahre anteilig auf die Kredit- und
Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungs- und
E-Geld-Institute, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die
Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten OGAW-
Investmentaktiengesellschaften, Versicherungsunternehmen,
Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Emittenten mit Sitz im
Inland, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse zum Handel
zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind, die
Abwicklungsanstalten sowie die Bilanzkontrollemittenten nach Maßgabe
der §§ 16a bis 16s umzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16.html
Directory: findag
Level: 3.0