Title: § 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

Description:
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG)
§ 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG)
§ 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die
Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person
widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten
Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen
Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die
Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen,
dass der Täter es unterlässt,

1.  die Wohnung der verletzten Person zu betreten,

2.  sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person
    aufzuhalten,

3.  zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte
    Person regelmäßig aufhält,

4.  Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von
    Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,

5.  Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,

soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich
ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

1.  eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des
    Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen
    Selbstbestimmung widerrechtlich gedroht hat oder

2.  eine Person widerrechtlich und vorsätzlich

    a)  in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum
        eindringt oder

    b)  eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen
        den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter
        Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare
Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter
Interessen dient.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das
Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine
Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden
Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den
sie sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend
versetzt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewschg/__1.html
Directory: gewschg
Level: 2.0