Title: § 48 Aufschub der Erledigung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 48 Aufschub der Erledigung

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 48 Aufschub der Erledigung

In den Fällen der Artikel 93 Abs. 3 bis 5, 9 Buchstabe b, Artikel 94
Abs. 1 und Artikel 95 des Römischen Statuts kann die Erledigung
aufgeschoben werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem
Römischen Statut weiter in Bezug auf das Ersuchen zu verfahren ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__48.html
Directory: istghg
Level: 3.0