Title: § 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 3 - Bewertungsvorschriften
§ 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 3 - Bewertungsvorschriften
§ 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

(1) Im Zusammenhang mit der Übergabe oder Zuwendung eines land- oder
forstwirtschaftlichen Betriebs mit Hofstelle an eine oder mehrere
natürliche Personen einschließlich der Abfindung weichender Erben
beträgt der Wert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im
Sinne des Bewertungsgesetzes höchstens das Vierfache des letzten
Einheitswerts, der zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr bereits
festgestellt ist, wenn

1.  die unmittelbare Fortführung des Betriebs durch den Erwerber selbst
    beabsichtigt ist und

2.  der Betrieb unmittelbar nach Vollzug der Übergabe oder Zuwendung einen
    nicht nur unwesentlichen Teil der Existenzgrundlage des zukünftigen
    Inhabers bildet.

§ 46 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Ist der Einheitswert noch
nicht festgestellt, so ist dieser vorläufig zu schätzen; die Schätzung
ist nach der ersten Feststellung des Einheitswerts zu berichtigen; die
Frist des § 20 Absatz 1 beginnt erst mit der Feststellung des
Einheitswerts. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet gelten für die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen
Vermögens die Vorschriften des Dritten Abschnitts im Zweiten Teil des
Bewertungsgesetzes mit Ausnahme von § 125 Absatz 3; § 126 Absatz 2 des
Bewertungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

(2) Weicht der Gegenstand des gebührenpflichtigen Geschäfts vom
Gegenstand der Einheitsbewertung oder vom Gegenstand der Bildung des
Ersatzwirtschaftswerts wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge
bestimmter Umstände, die nach dem Feststellungszeitpunkt des
Einheitswerts oder des Ersatzwirtschaftswerts eingetreten sind,
wesentlich verändert, so ist der nach den Grundsätzen der
Einheitsbewertung oder der Bildung des Ersatzwirtschaftswerts
geschätzte Wert maßgebend.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden für die Bewertung

1.  eines Hofs im Sinne der Höfeordnung und

2.  eines landwirtschaftlichen Betriebs in einem Verfahren aufgrund der
    Vorschriften über die gerichtliche Zuweisung eines Betriebs (§ 1
    Nummer 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in
    Landwirtschaftssachen), sofern das Verfahren mit der Zuweisung endet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__48.html
Directory: gnotkg
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