Title: § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
II. - Festsetzung von Steuermessbeträgen
§ 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

Paragraph: 184

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
II. - Festsetzung von Steuermessbeträgen
§ 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

(1) Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind,
werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. Mit der Festsetzung der
Steuermessbeträge wird auch über die persönliche und sachliche
Steuerpflicht entschieden. Die Vorschriften über die Durchführung der
Besteuerung sind sinngemäß anzuwenden. Ferner sind § 182 Abs. 1 und
für Grundsteuermessbescheide auch Abs. 2 und § 183 sinngemäß
anzuwenden.

(2) Die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch
die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Absatz 1 Satz 1 ein, soweit für
solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der
Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten
Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind. Eine Maßnahme
nach § 163 Absatz 1 Satz 2 wirkt, soweit sie die gewerblichen
Einkünfte als Grundlage für die Festsetzung der Steuer vom Einkommen
beeinflusst, auch für den Gewerbeertrag als Grundlage für die
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

(3) Die Finanzbehörden teilen den Inhalt des Steuermessbescheids sowie
die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen den Gemeinden mit, denen die
Steuerfestsetzung (der Erlass des Realsteuerbescheids) obliegt. Die
Mitteilungen an die Gemeinden erfolgen durch Bereitstellung zum Abruf;
§ 87a Absatz 8 und § 87b Absatz 1 gelten dabei entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__184.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0