Title: § 28 Besondere Ermächtigungen

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
§ 28 Besondere Ermächtigungen

Paragraph: 28

Content:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
§ 28 Besondere Ermächtigungen

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  in Durchführung völkerrechtlicher Übereinkünfte

    a)  zum Zweck der Umsetzung der

        aa) einer Truppe sowie deren zivilem Gefolge oder den Mitgliedern einer
            Truppe oder deren zivilem Gefolge sowie den Angehörigen dieser
            Personen nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und den Artikeln 65
            bis 67 des Zusatzabkommens,

        bb) nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15 des
            Ergänzungsabkommens oder

        cc) nach den Artikeln III bis VI des in § 8 Absatz 1 Nummer 3 genannten
            Abkommens vom 15. Oktober 1954

        gewährten Steuerentlastungen Vorschriften, insbesondere zum Verfahren,
        zu erlassen,

    b)  Schaumwein, der zur Verwendung durch diplomatische Missionen und
        konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der
        im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige
        Begünstigte bestimmt ist, von der Steuer zu befreien oder eine
        entrichtete Steuer zu vergüten und die notwendigen Vorschriften zu
        erlassen,

    c)  Steuerbefreiungen, die durch internationale Übereinkommen für
        internationale Einrichtungen und deren Mitglieder vorgesehen sind,
        näher zu regeln und insbesondere das Steuerverfahren zu bestimmen,

    d)  zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem
        Missbrauch der nach den Buchstaben a bis c gewährten Steuerbefreiungen
        für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;

2.  in Durchführung des Artikels 11 der Systemrichtlinie die
    Steuerbefreiungen, die für Tätigkeiten der Union im Zusammenhang mit
    der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgesehen sind,
    näher zu regeln sowie das Steuerverfahren zu bestimmen und zur
    Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch
    der gewährten Steuerbefreiung für alle daran Beteiligten die Steuer
    entsteht;

3.  im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit für Schaumwein,
    soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den
    Voraussetzungen anzuordnen, unter denen er nach der Verordnung (EG)
    Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das
    gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom
    10\.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von
    der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen
    Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden kann, und die notwendigen
    Verfahrensvorschriften zu erlassen sowie zur Sicherung des
    Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran
    Beteiligten die Steuer entsteht;

4.  zur Durchführung

    a)  der Artikel 33 bis 46 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19.
        Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems
        (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4) das Verfahren bei der
        Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs und des
        Versandhandels näher zu regeln und dabei auch zuzulassen, dass durch
        bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten ein vom
        Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zugelassen werden
        kann,

    b)  der Artikel 13 und 49 der Systemrichtlinie Schaumwein, der zum
        unmittelbaren Verbrauch an Bord als Schiffs- und Flugzeugbedarf an die
        Besatzung und an Reisende abgegeben wird, von der Steuer zu befreien
        und die notwendigen Vorschriften zu erlassen und zur Sicherung des
        Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran
        Beteiligten die Steuer entsteht;

5.  im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
    alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes
    sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler
    authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des
    elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6
    Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung
    können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1
    zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann
    in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen
    sachverständiger Stellen geregelt werden. Hierbei sind das Datum der
    Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei
    der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist;

6.  zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder
    einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene
    Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen,
    Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige Daten, die
    für das Verfahren erforderlich sind, ganz oder teilweise durch
    Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden
    können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln:

    a)  die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der
        Datenfernübertragung,

    b)  das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden
        Daten,

    c)  die Art und Weise der Übermittlung der Daten,

    d)  die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten,

    e)  die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund
        unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern
        verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden,

    f)  die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu
        Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine
        Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat,

    g)  den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen
        besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder
        Antragstellers.

    Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das
    den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und
    Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet.
    Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis
    auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden.
    Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine
    Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig
    gesichert niedergelegt ist;

7.  den Wortlaut des Gesetzes an geänderte Fassungen oder Neufassungen des
    Unionszollkodex anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen
    nicht ergeben;

8.  zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass Schaumwein, der in
    Fertigpackungen in den freien Verkehr des Steuergebiets gelangt, zu
    diesem Zeitpunkt durch Steuerzeichen gekennzeichnet sein muss, und
    Schaumwein, der im freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken in
    Fertigpackungen abgefüllt wird, bei seiner Entfernung aus dem
    abfüllenden Betrieb in gleicher Weise gekennzeichnet sein muss. Dabei
    können die Kennzeichnung und insbesondere die Herstellung, die
    Gestaltung, der Bezug, die Anbringung und die Verwendung der
    Steuerzeichen und das Steuerzeichenverfahren im Übrigen geregelt sowie
    notwendige Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. Darüber hinaus
    können in der Rechtsverordnung die Steuerzeichen als Wertzeichen zur
    Entrichtung der Schaumweinsteuer bestimmt und angeordnet werden, dass
    mit dem Bezug des Steuerzeichens in Höhe des Steuerwerts eine
    Steuerzeichenschuld in der Person des Beziehers entsteht, sowie
    Regelungen über die Entlastung von der Steuerzeichenschuld oder der
    Schaumweinsteuer getroffen werden, wenn Steuerzeichen zurückgegeben
    oder unter Steueraufsicht vernichtet werden oder ungültig gemacht oder
    gekennzeichneter Schaumwein aus dem freien Verkehr des Steuergebiets
    genommen wird. Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen zur
    Durchführung des Steuerzeichenverfahrens bestimmen, dass Schaumwein
    nur in Steuerlagern in Fertigpackungen abgefüllt werden darf und für
    zurückgegebene, vernichtete oder ungültig gemachte Steuerzeichen
    Gebühren erhoben werden;

9.  zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 14 und
    24 zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__28.html
Directory: schaumwzwstg_2009
Level: 4.0