Title: § 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Dritter Abschnitt - Versammlung der leitenden Angestellten
§ 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Dritter Abschnitt - Versammlung der leitenden Angestellten
§ 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung

(1) Der Sprecherausschuß soll einmal im Kalenderjahr eine Versammlung
der leitenden Angestellten einberufen und in ihr einen
Tätigkeitsbericht erstatten. Auf Antrag des Arbeitgebers oder eines
Viertels der leitenden Angestellten hat der Sprecherausschuß eine
Versammlung der leitenden Angestellten einzuberufen und den
beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen.

(2) Die Versammlung der leitenden Angestellten soll während der
Arbeitszeit stattfinden. Sie wird vom Vorsitzenden des
Sprecherausschusses geleitet. Sie ist nicht öffentlich.

(3) Der Arbeitgeber ist zu der Versammlung der leitenden Angestellten
unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in
der Versammlung zu sprechen. Er hat über Angelegenheiten der leitenden
Angestellten und die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs
zu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
gefährdet werden.

(4) Die Versammlung der leitenden Angestellten kann dem
Sprecherausschuß Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen
Stellung nehmen. § 2 Abs. 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__15.html
Directory: spraug
Level: 4.0