Title: § 97 Beschlagnahmeverbot

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 97 Beschlagnahmeverbot

Paragraph: 97

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 97 Beschlagnahmeverbot

(1) Der Beschlagnahme unterliegen nicht

1.  schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen,
    die nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis
    verweigern dürfen;

2.  Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b
    Genannten über die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen
    oder über andere Umstände gemacht haben, auf die sich das
    Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt;

3.  andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde,
    auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1
    Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt.

(2) Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im Gewahrsam
der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind, es sei denn, es
handelt sich um eine elektronische Gesundheitskarte im Sinne des §
291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Beschränkungen der
Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht
begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat
oder an einer Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder
Hehlerei beteiligt ist, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die
durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat
gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit die
Personen, die nach § 53a Absatz 1 Satz 1 an der beruflichen Tätigkeit
der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3b genannten Personen
mitwirken, das Zeugnis verweigern dürfen.

(4) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr.
4 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Gegenständen
unzulässig. Dieser Beschlagnahmeschutz erstreckt sich auch auf
Gegenstände, die von den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten
Personen den an ihrer Berufstätigkeit nach § 53a Absatz 1 Satz 1
mitwirkenden Personen anvertraut sind. Satz 1 gilt entsprechend,
soweit die Personen, die nach § 53a Absatz 1 Satz 1 an der beruflichen
Tätigkeit der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Personen
mitwirken, das Zeugnis verweigern dürften.

(5) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr.
5 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Verkörperungen
eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), die sich im
Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der
Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden, unzulässig. Absatz 2 Satz
2 und § 160a Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend, die
Beteiligungsregelung in Absatz 2 Satz 2 jedoch nur dann, wenn die
bestimmten Tatsachen einen dringenden Verdacht der Beteiligung
begründen; die Beschlagnahme ist jedoch auch in diesen Fällen nur
zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel
5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung
der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die
Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise
aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__97.html
Directory: stpo
Level: 4.0