Title: Anhang EV - Sonderregelung für das Land Berlin -

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Fünfter Abschnitt - Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
Anhang EV - Sonderregelung für das Land Berlin -

Paragraph: 500

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Fünfter Abschnitt - Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
Anhang EV - Sonderregelung für das Land Berlin -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt ... vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land
Berlin in Abschnitt IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten
Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...

14. Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987
    (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 1 des
    Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354),

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  bis c) (nicht mehr anzuwenden)

    d)  Die Vollstreckung einer Rechtsfolge aus einer Entscheidung eines
        Strafgerichts der Deutschen Demokratischen Republik ist zulässig, es
        sei denn es wird durch ein Gericht festgestellt, daß die Verurteilung
        mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vereinbar ist oder daß Art oder
        Höhe der Rechtsfolge nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht
        angemessen sind oder dem Zweck eines Bundesgesetzes widersprechen. Es
        kann auch festgestellt werden, daß die Rechtsfolge in einer milderen
        Folgenart zu vollstrecken ist. Der Antrag auf Feststellung kann von
        dem Verurteilten oder von der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Der
        Antrag ist unzulässig, wenn ein Kassationsverfahren oder ein
        Rehabilitierungsverfahren durchgeführt worden ist oder ein
        Rehabilitierungsverfahren noch durchgeführt werden kann. Über den
        Antrag entscheidet das Gericht, das nach dem Strafrechtlichen
        Rehabilitierungsgesetz vom 29. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1814) für die
        Rehabilitierung zuständig wäre. § 458 Abs. 3 Satz 1 und § 462 Abs. 1
        Satz 1 und Abs. 2 gelten entsprechend. Die Entscheidung ist nicht
        anfechtbar. Der Aufschub oder die Unterbrechung der Vollstreckung kann
        auch von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

    e)  (nicht mehr anzuwenden)

    f)  (nicht mehr anzuwenden)

    g)  u. h) (nicht mehr anzuwenden)

    i)  u. j) (nicht mehr anzuwenden)

    k)  (nicht mehr anzuwenden)

...

28. (nicht mehr anzuwenden)

Abschnitt IV
...

3.  Für folgende in Abschnitt III genannte Rechtsvorschriften gelten im
    Land Berlin folgende Besonderheiten:

    ...

    e) (nicht mehr anzuwenden)

    ...

    j)  (nicht mehr anzuwenden)

...

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__500.html
Directory: stpo
Level: 4.0