Title: § 29 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 29 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 29 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 oder 2 Satz 1 Batterien in Verkehr bringt,

2.  entgegen § 3 Absatz 3 Batterien in Verkehr bringt,

3.  entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Batterien anbietet,

3a. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 Batterien anbietet,

4.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig registrieren lässt,

5.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 eine Änderungsmitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

6.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1, 2
    oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2, dort genannte
    Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verwertet,

7.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 7,
    jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2, dort genannte
    Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig beseitigt,

8.  (weggefallen)

9.  (weggefallen)

10. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 oder § 12 Absatz 1 oder Absatz 2 Geräte-
    Altbatterien einem Rücknahmesystem nicht überlässt,

11. entgegen § 9 Absatz 4 die dort genannten Kosten getrennt ausweist,

12. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, 2 oder Satz 5 ein Pfand nicht erhebt
    oder nicht erstattet,

13. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 Fahrzeug- oder Industrie-Altbatterien
    durch Verbrennung oder Deponierung beseitigt,

14. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1
    eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

14a. entgegen § 15 Absatz 2 einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

14b. entgegen § 16 Absatz 1 das Erreichen der dort genannten Sammelquote
    nicht sicherstellt,

15. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine Batterie
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

16. entgegen § 17 Absatz 6, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 27 Nummer 3 eine Fahrzeug- oder Gerätebatterie nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit einer
    Kapazitätsangabe versieht oder

17. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
    gibt oder einer Warensendung nicht beifügt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
bis 7, 10, 13, 14 und 14b mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend
Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro
geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 2, 3a bis 5 und 14 bis 14b das Umweltbundesamt.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 fließen auch die im gerichtlichen
Verfahren angeordneten Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung
nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gerichtlich
angeordnet wurde, der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse
auferlegten Kosten trägt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__29.html
Directory: battg
Level: 3.0