Title: § 93c Datenübermittlung durch Dritte

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93c Datenübermittlung durch Dritte

Paragraph: 93c

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93c Datenübermittlung durch Dritte

(1) Sind steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen auf Grund
gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten (mitteilungspflichtige
Stelle) an Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln, so gilt
vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in den Steuergesetzen
Folgendes:

1.  Die mitteilungspflichtige Stelle muss die Daten nach Ablauf des
    Besteuerungszeitraums bis zum letzten Tag des Monats Februar des
    folgenden Jahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
    Datenfernübertragung über die amtlich bestimmte Schnittstelle
    übermitteln; bezieht sich die Übermittlungspflicht auf einen
    Besteuerungszeitpunkt, sind die Daten bis zum Ablauf des zweiten
    Kalendermonats nach Ablauf des Monats zu übermitteln, in dem der
    Besteuerungszeitpunkt liegt.

2.  Der Datensatz muss folgende Angaben enthalten:

    a)  den Namen, die Anschrift, das Ordnungsmerkmal und die Kontaktdaten der
        mitteilungspflichtigen Stelle sowie ihr Identifikationsmerkmal nach
        den §§ 139a bis 139c oder, soweit dieses nicht vergeben wurde, ihre
        Steuernummer;

    b)  hat die mitteilungspflichtige Stelle einen Auftragnehmer im Sinne des
        § 87d mit der Datenübermittlung beauftragt, so sind zusätzlich zu den
        Angaben nach Buchstabe a der Name, die Anschrift und die Kontaktdaten
        des Auftragnehmers sowie dessen Identifikationsmerkmal nach den §§
        139a bis 139c oder, wenn dieses nicht vergeben wurde, dessen
        Steuernummer anzugeben;

    c)  den Familiennamen, den Vornamen, den Tag der Geburt, die Anschrift des
        Steuerpflichtigen und dessen Identifikationsnummer nach § 139b;

    d)  handelt es sich bei dem Steuerpflichtigen nicht um eine natürliche
        Person, so sind dessen Firma oder Name, Anschrift und Wirtschafts-
        Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn diese noch nicht vergeben
        wurde, dessen Steuernummer anzugeben;

    e)  den Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes oder eines anderen
        Ereignisses, anhand dessen die Daten in der zeitlichen Reihenfolge
        geordnet werden können, die Art der Mitteilung, den betroffenen
        Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt und die Angabe, ob es
        sich um eine erstmalige, korrigierte oder stornierende Mitteilung
        handelt.

3.  Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Steuerpflichtigen darüber zu
    informieren, welche für seine Besteuerung relevanten Daten sie an die
    Finanzbehörden übermittelt hat oder übermitteln wird. Diese
    Information hat in geeigneter Weise, mit Zustimmung des
    Steuerpflichtigen elektronisch, und binnen angemessener Frist zu
    erfolgen. Auskunftspflichten nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

4.  Die mitteilungspflichtige Stelle hat die übermittelten Daten
    aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen sowie die der Mitteilung
    zugrunde liegenden Unterlagen bis zum Ablauf des siebten auf den
    Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt folgenden
    Kalenderjahres aufzubewahren; die §§ 146 und 147 Absatz 2, 5 und 6
    gelten entsprechend.

(2) Die mitteilungspflichtige Stelle soll Daten nicht übermitteln,
wenn sie erst nach Ablauf des siebten auf den Besteuerungszeitraum
oder Besteuerungszeitpunkt folgenden Kalenderjahres erkennt, dass sie
zur Datenübermittlung verpflichtet war.

(3) Stellt die mitteilungspflichtige Stelle bis zum Ablauf des siebten
auf den Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt folgenden
Kalenderjahres fest, dass

1.  die nach Maßgabe des Absatzes 1 übermittelten Daten unzutreffend waren
    oder

2.  ein Datensatz übermittelt wurde, obwohl die Voraussetzungen hierfür
    nicht vorlagen,

so hat die mitteilungspflichtige Stelle dies vorbehaltlich
abweichender Bestimmungen in den Steuergesetzen unverzüglich durch
Übermittlung eines weiteren Datensatzes zu korrigieren oder zu
stornieren. Absatz 1 Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Die nach den Steuergesetzen zuständige Finanzbehörde kann
ermitteln, ob die mitteilungspflichtige Stelle

1.  ihre Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Absatz 3 erfüllt
    und

2.  den Inhalt des Datensatzes nach den Vorgaben des jeweiligen
    Steuergesetzes bestimmt hat.

Die Rechte und Pflichten der für die Besteuerung des Steuerpflichtigen
zuständigen Finanzbehörde hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts
bleiben unberührt.

(5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die nach den
Steuergesetzen für die Entgegennahme der Daten zuständige
Finanzbehörde auch für die Anwendung des Absatzes 4 und des § 72a
Absatz 4 zuständig.

(6) Die Finanzbehörden dürfen von den mitteilungspflichtigen Stellen
mitgeteilte Daten im Sinne der Absätze 1 und 3 verarbeiten, wenn dies
zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt, die ihnen übertragen wurde, erforderlich ist.

(7) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, darf die
mitteilungspflichtige Stelle die ausschließlich zum Zweck der
Übermittlung erhobenen und gespeicherten Daten des Steuerpflichtigen
nur für diesen Zweck verwenden.

(8) Die Absätze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf

1.  Datenübermittlungspflichten nach § 51a Absatz 2c oder Abschnitt XI des
    Einkommensteuergesetzes,

2.  Datenübermittlungspflichten gegenüber den Zollbehörden,

3.  Datenübermittlungen zwischen Finanzbehörden und

4.  Datenübermittlungspflichten ausländischer öffentlicher Stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93c.html
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