Title: § 220

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 220

Paragraph: 220

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 220

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch sofortige
Beschwerde angefochten werden. § 719 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung
findet entsprechende Anwendung.

(2) Die Einlegung der sofortigen Beschwerde hemmt die Rechtskraft des
Urteils.

(3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof
durch Beschluß, der zu begründen ist. Wird die Revision nicht
zugelassen, so wird das Berufungsurteil mit der Zustellung des
Beschlusses rechtskräftig. Wird die Revision zugelassen, so ist sie
innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt
mit der Zustellung des Beschlusses, durch den die Revision zugelassen
wird. Sie ist eine Notfrist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__220.html
Directory: beg
Level: 4.0