Title: Verfall und Verjährung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfall und Verjährung

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfall und Verjährung

(1) Die Ansprüche der ULAK gegen den Betrieb verfallen, wenn sie nicht
innerhalb von vier Jahren seit Fälligkeit geltend gemacht worden sind.
Für den Beginn der Frist gilt § 199 BGB entsprechend. Der Verfall wird
auch gehemmt, wenn die Ansprüche rechtzeitig bei Gericht anhängig
gemacht wurden. Die Verfallfristen gelten nicht für Ansprüche aus
unerlaubter Handlung.

(2) Erstattungsansprüche des Ausbildungsbetriebes gegen die ULAK
verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des
Jahres, in dem sie entstanden sind, geltend gemacht worden sind.

(3) Wird der Betrieb rückwirkend zur Beitragsmeldung und
Beitragszahlung nach § 31 herangezogen, so beträgt die Verfallfrist
für Erstattungsansprüche zwei Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des
Jahres, in dem die Einzugsstelle (§ 3 Abs. 3 VTV) dem Betrieb seine
Beitragspflicht mitgeteilt hat, im Falle eines Rechtsstreits jedoch
frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem rechtskräftig oder durch
übereinstimmende Erklärungen der Parteien festgestellt wird, dass der
Betrieb von diesem Tarifvertrag erfasst wird.

(4) Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der ULAK gegen den
Betrieb und Ansprüche der Betriebe gegenüber der ULAK beträgt vier
Jahre. Die Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche aus
unerlaubter Handlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__32.html
Directory: sokasig
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