Title: § 17 Registerangaben im Kryptowertpapierregister

Description:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 3 - Kryptowertpapierregister
§ 17 Registerangaben im Kryptowertpapierregister

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 3 - Kryptowertpapierregister
§ 17 Registerangaben im Kryptowertpapierregister

(1) Die registerführende Stelle hat sicherzustellen, dass das
Kryptowertpapierregister folgende Angaben über das eingetragene
Kryptowertpapier enthält:

1.  den wesentlichen Inhalt des Rechts einschließlich einer eindeutigen
    Kennnummer und der Kennzeichnung als Wertpapier,

2.  das Emissionsvolumen,

3.  den Nennbetrag, bei Stückaktien deren Zahl,

4.  den Emittenten,

5.  eine Kennzeichnung, ob es sich um eine Einzel- oder eine
    Sammeleintragung handelt,

6.  den Inhaber,

7.  Angaben zum Mischbestand nach § 9 Absatz 3 sowie

8.  bei Aktien zusätzlich Folgendes:

    a)  dass sie auf den Namen lauten,

    b)  im Fall von vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegebenen
        Aktien den Betrag der Teilleistung,

    c)  ob sie als Nennbetragsaktien oder als Stückaktien begründet wurden,

    d)  die Gattung der Aktien, wenn mehrere Gattungen bestehen,

    e)  im Fall von Mehrstimmrechtsaktien die Zahl der auf sie entfallenden
        Stimmrechte,

    f)  ob sie als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben wurden und

    g)  ob die Satzung der Aktiengesellschaft die Eigentumsübertragung an die
        Zustimmung der Gesellschaft bindet.

(2) Bei einer Einzeleintragung hat die registerführende Stelle
sicherzustellen, dass das Kryptowertpapierregister neben den Angaben
nach Absatz 1 auch die folgenden Angaben über das eingetragene
Wertpapier enthält:

1.  Verfügungsbeschränkungen zugunsten einer bestimmten Person und

2.  Rechte Dritter.

Die Bezeichnung des Inhabers nach Absatz 1 Nummer 6 muss bei einer
Einzeleintragung durch Zuordnung einer eindeutigen Kennung erfolgen.
Die registerführende Stelle hat auf Weisung eines nach § 18 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Weisungsberechtigten zusätzlich Angaben
zu sonstigen Verfügungsbeschränkungen sowie zur Geschäftsfähigkeit des
Inhabers aufzunehmen.

(3) Die registerführende Stelle hat sicherzustellen, dass die Angaben
nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 in einer Weise verknüpft sind, dass
sie nur zusammen abgerufen werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewpg/__17.html
Directory: ewpg
Level: 3.0