Title: § 16

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
IV. - Zulassung von Spielgeräten
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
IV. - Zulassung von Spielgeräten
§ 16

(1) Der Zulassungsschein enthält

1.  Bezeichnung des Spielgerätes;

2.  Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung;

3.  Beschreibung des Spielgerätes und, soweit die Physikalisch-Technische
    Bundesanstalt dies für erforderlich hält, Übersichtszeichnungen und
    Abbildungen;

4.  Identifikation der verwendeten Hard- und Softwaremodule;

5.  (weggefallen)

6.  Bezeichnung der Aufstellplätze bei Warenspielgeräten;

7.  Aufstelldauer der Nachbaugeräte bei Geld- und Warenspielgeräten, die
    bei Geldspielgeräten vier Jahre beträgt;

8.  mit der Zulassung verbundene Auflagen, insbesondere die Auflage, die
    Nummer des Zulassungszeichens an dem zugehörigen Spielgerät
    anzubringen.

(2) Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeichnung des Spielgerätes, den
Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung, den Beginn und das Ende
der Aufstelldauer des Nachbaugerätes und Hinweise auf die beim Betrieb
des Nachbaugerätes zu beachtenden Vorschriften.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Aus dem Zulassungszeichen müssen die Bezeichnung des Spielgerätes,
der Name und Wohnort des Inhabers der Zulassung sowie der Beginn und
das Ende der Aufstelldauer ersichtlich sein.

(6) Der Zulassungsbeleg und das Zulassungszeichen erhalten jeweils für
ein Nachbaugerät dieselbe fortlaufende Nummer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__16.html
Directory: spielv
Level: 3.0