Title: **Beförderung von ungereinigten leeren Eichnormalen**

Description:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
**Beförderung von ungereinigten leeren Eichnormalen**

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
**Beförderung von ungereinigten leeren Eichnormalen**

**1** Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 der GGVSEB in Verbindung mit den
    Vorschriften des ADR

    a)  für die Klasse 2, UN 1011 BUTAN, UN 1012 BUT-1-EN, UN 1077 PROPEN, UN
        1965 KOHLENWASSERSTOFFGAS, GEMISCH, VERFLÜSSIGT, N.A.G. (Gemisch A, A
        01, A 02, A 0, A 1, B 1, B 2, B oder C), UN 1969 ISOBUTAN, UN 1971
        METHAN, VERDICHTET oder ERDGAS, VERDICHTET, UN 1972 METHAN,
        TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG oder ERDGAS, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG und UN 1978
        PROPAN,

    b)  für die Klasse 3, Klassifizierungscode F1, Verpackungsgruppe II und
        III und

    c)  für flüssige Stoffe der Klasse 9

    dürfen ungereinigte leere Eichnormale unter Einhaltung der
    nachfolgenden Bestimmungen befördert werden.

**2** **Vorschriften für die Beförderung von ungereinigten leeren
    Eichnormalen mit einem Fassungsraum von höchstens 1 000 Liter**

2.1 Die Vorschriften für ungereinigte leere Gefäße der Unterabschnitte
    4\.1.1.1, 4.1.1.11 und 5.1.3.1 sowie des Absatzes 5.4.1.1.6.2.1 ADR
    sind einzuhalten.

2.2 Ungereinigte leere Eichnormale mit einem Einzelfassungsraum der Gefäße
    von höchstens 450 Liter gelten als Verpackung im Sinne des
    Unterabschnitts 1.1.3.1 Buchstabe c ADR.

2.3 Schriftliche Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADR sind bei jeder
    Beförderung mitzuführen.

2.4 Die Eichnormale sind an beiden Seiten deutlich und dauerhaft mit der
    zutreffenden UN-Nummer, der die Buchstaben „UN“ vorangestellt werden,
    und mit den zutreffenden Gefahrzetteln nach Absatz 5.2.2.2.2 ADR zu
    kennzeichnen.

2.5 Die Fahrzeuge mit Eichnormalen sind mit orangefarbenen Tafeln nach
    Absatz 5.3.2.1.1 ADR zu kennzeichnen.

2.6 Die Vorschriften des Kapitels 1.3, der Abschnitte 7.5.7, 8.1.1 und
    8\.1.4, des Unterabschnitts 8.2.1.1 in Verbindung mit 8.2.1.2 sowie der
    Kapitel 8.3 und 8.5 S2 Absatz 1 ADR sind einzuhalten.

**3** **Vorschriften für die Beförderung von ungereinigten leeren
    Eichnormalen mit einem Fassungsraum über 1 000 Liter und Fahrzeuge,
    die ungereinigte leere Eichnormale mit einem Fassungsraum über 1 000
    Liter befördern**

3.1 Die Eichnormale für flüssige Stoffe sind entleert und drucklos und die
    Eichnormale für Gase sind entleert und mit einem Inertgas beaufschlagt
    zu befördern. Alle Öffnungen für das Befüllen und für das Entleeren
    müssen dicht verschlossen sein.

3.2 Die Be- und Entlüftungsöffnungen müssen mit einer
    flammendurchschlagsicheren Armatur ausgerüstet sein.

3.3 Schriftliche Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADR sind bei jeder
    Beförderung mitzuführen, nicht jedoch die darin aufgeführte
    Ausrüstung.

3.4 Die Eichnormale sind an beiden Seiten deutlich und dauerhaft mit der
    zutreffenden UN-Nummer, der die Buchstaben „UN“ vorangestellt werden,
    sowie mit dem Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nach Absatz
    5\.2.1.8.3 und mit den zutreffenden Gefahrzetteln nach Absatz 5.2.2.2.2
    ADR zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnungen sind nicht erforderlich,
    wenn das Fahrzeug bereits mit Kennzeichnungen nach den Nummern 3.5 und
    3\.6 versehen ist, und die Eichnormale mit dem Fahrzeug fest verbunden
    sind.

3.5 Die Fahrzeuge mit Eichnormalen mit einem Fassungsraum über 1 000 Liter
    sind mit dem Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nach Abschnitt
    5\.3.6 und mit Großzetteln nach Abschnitt 5.3.1 ADR an beiden
    Längsseiten und hinten zu versehen.

3.6 Die Beförderungseinheiten sind vorn und hinten nach Absatz 5.3.2.1.2
    ADR mit orangefarbenen Tafeln mit der Nummer zur Kennzeichnung der
    Gefahr und der UN-Nummer für den Stoff, der zuletzt in den
    Eichnormalen enthalten war, zu kennzeichnen.

3.7 Die Eichnormale sind erstmalig vor Inbetriebnahme sowie wiederkehrend
    mindestens alle drei Jahre von einer Stelle nach § 12 der GGVSEB einer
    äußeren und inneren Prüfung sowie einer Dichtheitsprüfung mit Wasser
    ohne Überdruck zu unterziehen. Über die Prüfung hat die
    Überwachungsstelle eine Bescheinigung auszustellen, die bei jeder
    Beförderung mitzuführen ist.

3.8 Zusätzlich zu den Vorschriften nach Nummer 2.6 sind die Vorschriften
    der Absätze 4.3.2.3.6, 4.3.2.4.1, 4.3.2.4.2, 4.3.4.2.2 und 6.8.2.1.27,
    des Abschnitts 7.5.10, des Unterabschnitts 8.2.1.1 in Verbindung mit
    8\.2.1.3, des Kapitels 8.5 S2 Absatz 2 und 3 sowie des Abschnitts 9.7.4
    ADR einzuhalten.

3.9 Die Fahrzeuge für die Beförderung von Eichnormalen müssen den Bau- und
    Zulassungsvorschriften für Fahrzeuge FL nach Teil 9 des ADR
    entsprechen.

3.10 In der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR
    darf unter Nummer 9 auf die Angabe zu den Nummern 9.2, 9.5 und 9.6
    verzichtet werden. Unter Nummer 11 ist anzugeben: „Ausnahme 24“.

**4** **Sonstige Vorschriften**

    Die übrigen Vorschriften des ADR finden keine Anwendung.

**5** **Befristung**

    Die Ausnahme 24 ist bis zum 30. Juni 2027 befristet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggav_2002/__1.html
Directory: ggav_2002
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