Title: § 10 Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Erster Abschnitt - Errichtungsarten
§ 10 Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Erster Abschnitt - Errichtungsarten
§ 10 Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen

(1) Ein Verband kann von Amts wegen errichtet werden, wenn es im
öffentlichen Interesse geboten ist.

(2) Die Errichtung nach Absatz 1 ist insbesondere zulässig

1.  zur Regelung des Wasserabflusses, zum Schutz vor Hochwasser,
    Sturmfluten und Überschwemmungen oder zur Unterhaltung nicht
    schiffbarer Gewässer, sofern die Maßnahmen zweckmäßig durch einen
    Verband durchgeführt werden können,

2.  zur Beseitigung von Abwasser, sofern dieses zu erheblichen Schäden auf
    dem Gebiet der Wasserwirtschaft führt, die auf andere Weise zweckmäßig
    nicht verhindert werden können,

3.  zur Durchführung von Unternehmen, die zum Schutz der Umwelt oder der
    Natur oder zur Landschaftspflege geboten sind, sofern die hierzu
    erforderlichen Maßnahmen zweckmäßig nur durch einen Verband
    durchgeführt werden können.

(3) § 43 des Flurbereinigungsgesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__10.html
Directory: wvg
Level: 4.0