Title: § 4 Gewährung

Description:
Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG§119Abs4V)
§ 4 Gewährung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG§119Abs4V)
§ 4 Gewährung

(1) Die Berufsgenossenschaft entscheidet durch Verwaltungsakt über den
Antrag nach Ablauf der in § 3 Absatz 4 Satz 1 genannten Frist bis
spätestens 31. Juli des jeweiligen Haushaltsjahres.

(2) Die Berufsgenossenschaft setzt die Höhe des Anspruchs des
leistungsberechtigten Antragstellers nach den Vorgaben des § 119
Absatz 4 Satz 1 und 2 des Seearbeitsgesetzes fest. Die Höhe des
anteiligen Anspruchs des leistungsberechtigten Antragstellers ergibt
sich nach § 119 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Seearbeitsgesetzes, indem
der Gesamtbetrag durch die Anzahl der leistungsberechtigten
Antragsteller dividiert wird. Die Höhe des Anspruchs ist auf die
zweite Nachkommastelle abzurunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg_119abs4v/__4.html
Directory: seearbg_119abs4v
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