Title: § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

Paragraph: 166

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

(1) Ein Prüfungsverband, dem vor dem 6. September 2007 eine
Bescheinigung über die Teilnahme an der Qualitätskontrolle erteilt
wurde, kann eine Verlängerung der Befristung der
Teilnahmebescheinigung auf insgesamt sechs Jahre beantragen, soweit er
nicht unter § 63e Abs. 1 Satz 2 fällt.

(2) Ist die Teilnahmebescheinigung auf sechs Jahre befristet worden,
hat ein Prüfungsverband, der bei einer Genossenschaft, einer in
Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch genannten Gesellschaft oder einem in Artikel 25 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten
Unternehmen, die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 11
des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nehmen, mehr als drei Jahre
nach Ausstellen der Teilnahmebescheinigung eine der Qualitätskontrolle
unterfallende Prüfung durchführt, innerhalb von sechs Monaten nach
Annahme des Prüfungsauftrages eine Qualitätskontrolle durchführen zu
lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__166.html
Directory: geng
Level: 3.0