Title: § 12 Stellplätze und Garagen

Description:
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO)
Erster Abschnitt - Art der baulichen Nutzung
§ 12 Stellplätze und Garagen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO)
Erster Abschnitt - Art der baulichen Nutzung
§ 12 Stellplätze und Garagen

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit
sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen
Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind
Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung
verursachten Bedarf zulässig.

(3) Unzulässig sind

1.  Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie
    für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,

2.  Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über
    3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in
    Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

(4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies
rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden,
dass in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und
zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine
Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der
Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen
1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den
festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts
anderes bestimmt.

(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies
rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden,
dass in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig
sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder
bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig
oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche
Vorschriften nicht entgegenstehen.

(7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der
Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die
Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb
der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen
nach den Absätzen 4 bis 6 unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__12.html
Directory: baunvo
Level: 3.0