Title: § 26c Satzung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 1 - Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26c Satzung

Paragraph: 26c

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 1 - Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26c Satzung

(1) Die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse regelt ihre Organisation
und Verwaltung sowie ihre Leistungen und Beiträge.

(2) Soweit nicht die Wahrnehmung von Aufgaben der Grundversicherung
berührt ist, kann die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse dazu
ermächtigen, juristische Personen des Privatrechts zu gründen und zu
betreiben, wenn dies geeignet erscheint, den Aufgaben der
Postbeamtenkrankenkasse und der Reduzierung der Finanzierungslasten zu
dienen. Personalwirtschaftlich darf dies nicht zu Lasten der
Beschäftigung des bei der Postbeamtenkrankenkasse eingesetzten
Personals gehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__26c.html
Directory: bapostg
Level: 4.0