Title: § 12 Rehabilitierungsbehörde

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 12 Rehabilitierungsbehörde

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 12 Rehabilitierungsbehörde

(1) Die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit
einer Maßnahme nach § 1 sowie die Entscheidung über
Ausschließungsgründe nach § 2 Abs. 2 obliegt der
Rehabilitierungsbehörde des Landes, in dessen Gebiet nach dem Stand
vom 3. Oktober 1990 die Maßnahme ergangen ist. Sind hiernach die
Rehabilitierungsbehörden mehrerer Länder zuständig, so entscheidet die
Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist. Die
Feststellungen der Rehabilitierungsbehörde sind für die Behörden und
Stellen bindend, die über die Folgeansprüche entscheiden.

(2) Die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme im
Sinne des § 1a, die Gewährung der einmaligen Leistung nach § 1a Absatz
2 Satz 1 und die Entscheidung über die Ausschließungsgründe nach § 2
Absatz 2 und 4 Satz 9 obliegen der Rehabilitierungsbehörde des Landes,
in dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Maßnahme
ergangen ist.

(3) Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern Berlin,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen errichtet.

(4) Werden Ansprüche nach den §§ 3 und 4 geltend gemacht, trifft die
Rehabilitierungsbehörde Feststellungen zur Rechtsstaatswidrigkeit der
Maßnahme im Sinne des § 1 sowie über Ausschließungsgründe nach § 2
Abs. 2. Die nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch erforderlichen
Feststellungen treffen die nach Landesrecht zur Durchführung des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Behörden. Das Verfahren
für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 3 und 4 richtet sich nach
dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__12.html
Directory: vwrehag
Level: 2.0