Title: Anlage 1 Nachtrag zum Zusatzvertrag mit Preußen

Description:
Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtrGNtrag 2)
Anlage 1 Nachtrag zum Zusatzvertrag mit Preußen

Paragraph: 2

Content:
Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtrGNtrag 2)
Anlage 1 Nachtrag zum Zusatzvertrag mit Preußen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 94 S. 54
Die Reichsregierung und die Regierung des Freistaats Preußen
vereinbaren unter Beitritt des Senats der Freien und Hansestadt
Hamburg unter Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden
Körperschaften folgenden Nachtrag zum Zusatzvertrag zum Staatsvertrag,
betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das
Reich (Reichsgesetz vom 29. Juli 1921, Reichsgesetzbl. 1921 S.
961/Reichsgesetzbl. 1922 I S. 222).

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        *   Zu §§ 11 und 12

1\. Das Reich überträgt die Verwaltung und Unterhaltung des Elbelaufs
von Ortkathen bis Bunthaus, soweit er auf preußischem Staatsgebiet
liegt, der Süderelbe bis zur Abzweigung des Köhlfleths bei km 621,2
einschließlich der im hamburgischen Staatsgebiet gelegenen
Wasserflächen sowie der Rethe und der im preußischen Gebiet gelegenen
Teile des Köhlbrandes und des Reiherstiegs auf das Land Preußen.
Preußen verpflichtet sich, diese Stromstrecken auf seine Kosten in
solchem Zustand zu erhalten, daß den jeweils bestehenden Bestimmungen
und insbesondere dem Staatsvertrag zwischen Preußen und Hamburg vom
14\. November 1908 (Köhlbrandvertrag) in vollem Maße genügt wird. Durch
diese Bestimmung wird an den Bestimmungen des Köhlbrandvertrags nichts
geändert. Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bleiben
ausdrücklich aufrechterhalten.
2\. Das Reich überträgt auf das Land Preußen die Ausübung der Strom-
und Schiffahrtpolizei auf den in Ziffer 1 bezeichneten Stromstrecken,
soweit sie auf preußischem Staatsgebiet liegen.
Hamburg verpflichtet sich Preußen und dem Reich gegenüber, auf den im
hamburgischen Staatsgebiet liegenden, aber vom Reich der Verwaltung
und Unterhaltung Preußens unterstellten Stromstrecken die Ausübung der
Strom- und Schiffahrtpolizei in der untersten Instanz auftragsweise
preußischen Organen zu übertragen.
Preußen übernimmt die Kosten der Strom- und Schiffahrtpolizei und
trägt insbesondere dafür Sorge, daß ein ausreichendes Fahrwasser für
die durchgehende Schiffahrt offengehalten wird.
3\. Das Land Preußen darf auf den in Ziffer 1 bezeichneten Gewässern
innerhalb seines Staatsgebiets Hafenabgaben erheben. Hinsichtlich
etwaiger Befahrungsabgaben auf der Süderelbe und dem Köhlbrand bleibt
die Tarifhoheit beim Reich.
4\. Falls in Zukunft die nach Ziffer 1 bis 3 getroffene Regelung die
Erfüllung der dem Reich durch die Verfassung hinsichtlich der
Verwaltung der Wasserstraßen überwiesenen Aufgaben beeinträchtigt, so
kann das Reich die Vereinbarungen mit zweijähriger Frist kündigen. Die
Kündigung ist nur für den Schluß des Rechnungsjahres zulässig.
Darüber, ob die Voraussetzungen für das dem Reich zustehende
Kündigungsrecht gegeben sind, entscheidet im Streitfall der
Staatsgerichtshof.

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        *   Zu § 30

Die Vereinbarungen nach § 30 finden auch auf diesen Nachtrag
entsprechende Anwendung.

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