Title: § 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

(1) Die verstärkten Sorgfaltspflichten sind zusätzlich zu den
allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen.

(2) Verpflichtete haben verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen,
wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter
Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren
feststellen, dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung bestehen kann. Die Verpflichteten bestimmen
den konkreten Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen entsprechend dem
jeweiligen höheren Risiko der Geldwäsche oder der
Terrorismusfinanzierung. Für die Darlegung der Angemessenheit gilt §
10 Absatz 2 Satz 4 entsprechend.

(3) Ein höheres Risiko liegt insbesondere vor, wenn es sich

1.  bei einem Vertragspartner des Verpflichteten oder bei einem
    wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person, ein
    Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person
    handelt,

2.  um eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion handelt, an der ein von
    der Europäischen Kommission nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie
    (EU) 2015/849, der durch Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie (EU)
    2018/843 geändert worden ist, ermittelter Drittstaat mit hohem Risiko
    oder eine in diesem Drittstaat ansässige natürliche oder juristische
    Person beteiligt ist; dies gilt nicht für Zweigstellen von in der
    Europäischen Union niedergelassenen Verpflichteten nach Artikel 2
    Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849, der durch Artikel 1 Nummer 1
    der Richtlinie (EU) 2018/843 geändert worden ist, und für mehrheitlich
    im Besitz dieser Verpflichteten befindliche Tochterunternehmen, die
    ihren Standort in einem Drittstaat mit hohem Risiko haben, sofern sich
    diese Zweigstellen und Tochterunternehmen uneingeschränkt an die von
    ihnen anzuwendenden gruppenweiten Strategien und Verfahren nach
    Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 halten,

3.  um eine Transaktion handelt, die im Vergleich zu ähnlichen Fällen

    a)  besonders komplex oder ungewöhnlich groß ist,

    b)  einem ungewöhnlichen Transaktionsmuster folgt oder

    c)  keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck hat,
        oder

4.  für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 um eine
    grenzüberschreitende Korrespondenzbeziehung mit Respondenten mit Sitz
    in einem Drittstaat oder, vorbehaltlich einer Beurteilung durch die
    Verpflichteten als erhöhtes Risiko, in einem Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums handelt.

(4) In einem der in den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 genannten Fälle sind
mindestens folgende verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen:

1.  die Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung bedarf der
    Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene,

2.  es sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der
    Vermögenswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der
    Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden, und

3.  die Geschäftsbeziehung ist einer verstärkten kontinuierlichen
    Überwachung zu unterziehen.

Wenn im Fall des Absatzes 3 Nummer 1 der Vertragspartner oder der
wirtschaftlich Berechtigte erst im Laufe der Geschäftsbeziehung ein
wichtiges öffentliches Amt auszuüben begonnen hat oder der
Verpflichtete erst nach Begründung der Geschäftsbeziehung von der
Ausübung eines wichtigen öffentlichen Amts durch den Vertragspartner
oder den wirtschaftlich Berechtigten Kenntnis erlangt, so hat der
Verpflichtete sicherzustellen, dass die Fortführung der
Geschäftsbeziehung nur mit Zustimmung eines Mitglieds der
Führungsebene erfolgt. Bei einer ehemaligen politisch exponierten
Person haben die Verpflichteten für mindestens zwölf Monate nach
Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt das Risiko zu berücksichtigen,
das spezifisch für politisch exponierte Personen ist, und so lange
angemessene und risikoorientierte Maßnahmen zu treffen, bis anzunehmen
ist, dass dieses Risiko nicht mehr besteht.

(5) In dem in Absatz 3 Nummer 2 genannten Fall haben Verpflichtete
mindestens folgende verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen:

1.  sie müssen einholen:

    a)  zusätzliche Informationen über den Vertragspartner und den
        wirtschaftlich Berechtigten,

    b)  zusätzliche Informationen über die angestrebte Art der
        Geschäftsbeziehung,

    c)  Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte und des Vermögens
        des Vertragspartners,

    d)  Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte und des Vermögens
        des wirtschaftlich Berechtigten mit Ausnahme der Person, die nach § 3
        Absatz 2 Satz 5 als wirtschaftlich Berechtigter gilt,

    e)  Informationen über die Gründe für die geplante oder durchgeführte
        Transaktion und

    f)  Informationen über die geplante Verwendung der Vermögenswerte, die im
        Rahmen der Transaktion oder Geschäftsbeziehung eingesetzt werden,
        soweit dies zur Beurteilung der Gefahr von Terrorismusfinanzierung
        erforderlich ist,

2.  die Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung bedarf der
    Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene und

3.  bei einer Geschäftsbeziehung müssen sie die Geschäftsbeziehung
    verstärkt überwachen durch

    a)  häufigere und intensivere Kontrollen sowie

    b)  die Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung
        bedürfen.

(5a) In dem in Absatz 3 Nummer 2 genannten Fall und zusätzlich zu den
in Absatz 5 genannten verstärkten Sorgfaltspflichten können die
zuständigen Aufsichtsbehörden risikoangemessen und im Einklang mit den
internationalen Pflichten der Europäischen Union eine oder mehrere von
den Verpflichteten zu erfüllende verstärkte Sorgfaltspflichten
anordnen, die auch folgende Maßnahmen umfassen können:

1.  die Meldung von Finanztransaktionen an die Zentralstelle für
    Finanztransaktionsuntersuchungen,

2.  die Beschränkung oder das Verbot geschäftlicher Beziehungen oder
    Transaktionen mit natürlichen oder juristischen Personen aus
    Drittstaaten mit hohem Risiko,

3.  das Verbot für Verpflichtete mit Sitz in einem Drittstaat mit hohem
    Risiko, im Inland Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder
    Repräsentanzen zu gründen,

4.  das Verbot, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen in einem
    Drittstaat mit hohem Risiko zu gründen,

5.  die Verpflichtung für Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften
    von Verpflichteten mit Sitz in einem Drittstaat mit hohem Risiko, sich
    einer verschärften Prüfung der Einhaltung der geldwäscherechtlichen
    Pflichten

    a)  durch die zuständige Aufsichtsbehörde zu unterziehen oder

    b)  durch einen externen Prüfer zu unterziehen,

6.  die Einführung verschärfter Anforderungen in Bezug auf eine externe
    Prüfung nach Nummer 5 Buchstabe b,

7.  für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 die
    Überprüfung, Änderung oder erforderlichenfalls Beendigung von
    Korrespondenzbankbeziehungen zu Respondenten in einem Drittstaat mit
    hohem Risiko.

Bei der Anordnung dieser Maßnahmen gilt für die zuständigen
Aufsichtsbehörden Absatz 10 Satz 2 entsprechend.

(6) In dem in Absatz 3 Nummer 3 genannten Fall sind mindestens
folgende verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen:

1.  die Transaktion sowie deren Hintergrund und Zweck sind mit
    angemessenen Mitteln zu untersuchen, um das Risiko der jeweiligen
    Geschäftsbeziehung oder Transaktionen in Bezug auf Geldwäsche oder auf
    Terrorismusfinanzierung überwachen und einschätzen zu können und um
    gegebenenfalls prüfen zu können, ob die Pflicht zu einer Meldung nach
    § 43 Absatz 1 vorliegt, und

2.  die der Transaktion zugrunde liegende Geschäftsbeziehung, soweit
    vorhanden, ist einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu
    unterziehen, um das mit der Geschäftsbeziehung und mit einzelnen
    Transaktionen verbundene Risiko in Bezug auf Geldwäsche oder auf
    Terrorismusfinanzierung einschätzen und bei höherem Risiko überwachen
    zu können.

(7) In dem in Absatz 3 Nummer 4 genannten Fall haben Verpflichtete
nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 bei Begründung einer
Geschäftsbeziehung mindestens folgende verstärkte Sorgfaltspflichten
zu erfüllen:

1.  es sind ausreichende Informationen über den Respondenten einzuholen,
    um die Art seiner Geschäftstätigkeit in vollem Umfang verstehen und
    seine Reputation, seine Kontrollen zur Verhinderung der Geldwäsche und
    Terrorismusfinanzierung sowie die Qualität der Aufsicht bewerten zu
    können,

2.  es ist vor Begründung einer Geschäftsbeziehung mit dem Respondenten
    die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene einzuholen,

3.  es sind vor Begründung einer solchen Geschäftsbeziehung die jeweiligen
    Verantwortlichkeiten der Beteiligten in Bezug auf die Erfüllung der
    Sorgfaltspflichten festzulegen und nach Maßgabe des § 8 zu
    dokumentieren,

4.  es sind Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sie keine
    Geschäftsbeziehung mit einem Respondenten begründen oder fortsetzen,
    von dem bekannt ist, dass seine Konten von einer Bank-
    Mantelgesellschaft genutzt werden, und

5.  es sind Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der
    Respondent keine Transaktionen über Durchlaufkonten zulässt.

(8) Liegen Tatsachen, einschlägige Evaluierungen, Berichte oder
Bewertungen nationaler oder internationaler für die Verhinderung oder
Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung zuständiger
Stellen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass über die in Absatz 3
genannten Fälle hinaus ein höheres Risiko besteht, so kann die
Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Verpflichteten die Transaktionen
oder Geschäftsbeziehungen einer verstärkten Überwachung unterziehen
und zusätzliche, dem Risiko angemessene Sorgfaltspflichten sowie
erforderliche Gegenmaßnahmen zu erfüllen haben.

(9) Ist der Verpflichtete nicht in der Lage, die verstärkten
Sorgfaltspflichten zu erfüllen, so gilt § 10 Absatz 9 entsprechend.

(10) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  Fallkonstellationen bestimmen, in denen insbesondere im Hinblick auf
    Staaten, Kunden, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder
    Vertriebskanäle ein potenziell höheres Risiko der Geldwäsche oder der
    Terrorismusfinanzierung besteht und die Verpflichteten bestimmte
    verstärkte Sorgfaltspflichten und Gegenmaßnahmen zu erfüllen haben,

2.  für Fallkonstellationen im Sinne des Absatzes 3 Nummer 2 bestimmte
    verstärkte Sorgfaltspflichten und Gegenmaßnahmen anordnen sowie für
    die Anordnung und Ausgestaltung verstärkter Sorgfaltspflichten durch
    die zuständigen Aufsichtsbehörden nach Absatz 5a Regelungen treffen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat bei Erlass einer
Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift einschlägige Evaluierungen,
Bewertungen oder Berichte internationaler Organisationen oder von
Einrichtungen für die Festlegung von Standards mit Kompetenzen im
Bereich der Verhinderung von Geldwäsche und der Bekämpfung von
Terrorismusfinanzierung hinsichtlich der von einzelnen Drittstaaten
ausgehenden Risiken zu berücksichtigen.

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