Title: § 7 Internationaler Recherchenbericht

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 7 Internationaler Recherchenbericht

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 7 Internationaler Recherchenbericht

Liegt für die internationale Anmeldung ein internationaler
Recherchenbericht vor, so ermäßigt sich die nach § 44 Abs. 3 des
Patentgesetzes zu zahlende Gebühr für die Prüfung der Anmeldung in
gleicher Weise, wie wenn beim Deutschen Patent- und Markenamt ein
Antrag nach § 43 Abs. 1 des Patentgesetzes gestellt worden wäre. Eine
Ermäßigung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der internationale
Recherchenbericht für Teile der Anmeldung nicht erstellt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__7.html
Directory: intpatuebkg
Level: 2.0