Title: § 14 Veränderungssperre

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 14 Veränderungssperre

Paragraph: 14

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 14 Veränderungssperre

(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans
gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen
Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass

1.  Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen
    nicht beseitigt werden dürfen;

2.  erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von
    Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht
    genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht
    vorgenommen werden dürfen.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann
von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die
Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im
Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre
baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde
nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren
Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen
werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer
bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht
berührt.

(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder
im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach §
144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die
Veränderungssperre nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__14.html
Directory: bbaug
Level: 5.0