Title: § 17 Erfüllung bei Ansprüchen aus Guthaben bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 17 Erfüllung bei Ansprüchen aus Guthaben bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Zweiter Abschnitt - Verfahren
§ 17 Erfüllung bei Ansprüchen aus Guthaben bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen

In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 6 wird der durch die
Oberfinanzdirektion Saarbrücken festgestellte Anspruch auf Leistung
gegen den Bund in der Weise erfüllt, daß die Oberfinanzdirektion
Saarbrücken den festgestellten Betrag für Rechnung des Berechtigten an
das gemeinnützige Wohnungsunternehmen zahlt. § 12 Abs. 3 gilt
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__17.html
Directory: sparsichsaarg
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