Title: § 71 Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 71 Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Paragraph: 71

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 71 Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) Abweichend von § 37 Absatz 1 Satz 2 gilt der Antrag auf Leistungen
nach § 28 Absatz 5 in der Zeit vom 1. Juli 2021 bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2023 als von dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts mit umfasst. Dies gilt für ab dem 1. Juli 2021
entstehende Lernförderungsbedarfe auch dann, wenn die jeweiligen
Bewilligungszeiträume nur teilweise in den in Satz 1 genannten
Zeitraum fallen, weil sie entweder bereits vor dem 1. Juli 2021
begonnen haben oder erst nach dem 31. Dezember 2023 enden.

(2) Leistungsberechtigte, die für den Monat August 2021 Anspruch auf
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld und das 18. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro.
Satz 1 gilt nicht für Leistungsberechtigte, für die im Monat August
2021 Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes gezahlt
wird. Eines gesonderten Antrags bedarf es nicht. Erhält die
leistungsberechtigte Person Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld in
zwei Bedarfsgemeinschaften, wird die Leistung nach Satz 1 in der
Bedarfsgemeinschaft erbracht, in der das Kindergeld für die
leistungsberechtigte Person berücksichtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__71.html
Directory: sgb_2
Level: 3.0