Title: § 1 Bedarfsfeststellung, Bedarfsanmeldung

Description:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 1 Bedarfsfeststellung, Bedarfsanmeldung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 1 Bedarfsfeststellung, Bedarfsanmeldung

(1) Die fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden empfehlen bei
der Vorbereitung und Durchführung ihrer Maßnahmen auf dem Gebiet der
zivilen Verteidigung, die fachlich zuständigen Bundesbehörden auch auf
dem Gebiet der militärischen Verteidigung, den privaten Arbeitgebern
im Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes (§ 4 des
Gesetzes),

1.  den Ersatz- und Zusatzbedarf an Arbeitnehmern, für den im Falle des §
    3 des Arbeitssicherstellungsgesetzes Maßnahmen nach § 2 Nr. 2 und 3
    dieses Gesetzes möglich sind, festzustellen und bei der zuständigen
    Agentur für Arbeit anzumelden, soweit er durch innerbetriebliche
    Maßnahmen nicht ausgeglichen werden kann, und

2.  der zuständigen Agentur für Arbeit spätere Veränderungen des Bedarfs
    anzuzeigen.

Sie wirken darauf hin, daß die in Satz 1 genannten Maßnahmen bei den
öffentlichen Arbeitgebern ihres Zuständigkeitsbereichs für deren
Behörden, Dienststellen, Betriebe und Einrichtungen durchgeführt
werden.

(2) Vor Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von
Arbeitsleistungen (§ 3 des Gesetzes) sollen die fachlich zuständigen
Bundes- und Landesbehörden die Feststellung und Anmeldung des
Arbeitskräftebedarfs nur empfehlen oder auf die Bedarfsfeststellung
und -anmeldung hinwirken, wenn der Arbeitskräftebedarf nach Eintritt
der Voraussetzungen des § 3 des Arbeitssicherstellungsgesetzes
voraussichtlich nicht oder nicht rechtzeitig festgestellt und
angemeldet werden kann und deswegen die Deckung des
Arbeitskräftebedarfs gefährdet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbsv/__1.html
Directory: arbsv
Level: 2.0