Title: § 14

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 14

(1) Dem Berechtigten stehen keine Schadensersatzansprüche zu, wenn
Vermögenswerte nicht in staatliche Verwaltung genommen wurden, weil
das zuständige Staatsorgan keine Kenntnis vom Bestehen der sachlichen
Voraussetzungen für die Begründung der staatlichen Verwaltung oder vom
Vorhandensein des Vermögenswertes hatte und unter Berücksichtigung der
konkreten Umstände nicht erlangen konnte.

(2) Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht auch dann nicht, wenn dem
Berechtigten bekannt war, dass die staatliche Verwaltung über den
Vermögenswert nicht ausgeübt wird oder er diese Kenntnis in zumutbarer
Weise hätte erlangen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__14.html
Directory: vermg
Level: 3.0