Title: § 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
§ 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
§ 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber

(1) Für Luftfahrzeugbetreiber, die nach § 11 oder § 12 in der bis zum
24\. Januar 2019 geltenden Fassung eine Zuteilung von kostenlosen
Berechtigungen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 erhalten haben,
gilt die Zuteilung in Höhe der für das Jahr 2020 zugeteilten Anzahl an
Berechtigungen für die Jahre 2021 bis 2023 nach Artikel 28a Absatz 2
der Richtlinie 2003/87/EG fort. Auf die Zuteilung ist der für die
Jahre ab 2021 geltende lineare Reduktionsfaktor nach Artikel 9 der
Richtlinie 2003/87/EG anzuwenden.

(2) Die Zuteilung für die nachfolgende Zuteilungsperiode setzt einen
Antrag bei der zuständigen Behörde voraus, der spätestens zwölf Monate
vor Beginn der Zuteilungsperiode gestellt werden muss. Bei einem
verspäteten Antrag besteht kein Anspruch mehr auf Zuteilung
kostenloser Luftverkehrsberechtigungen.

(3) In dem Antrag muss der Antragsteller die nach Artikel 56 der
Monitoring-Verordnung ermittelte Transportleistung angeben, die er im
Basisjahr durch seine Luftverkehrstätigkeit erbracht hat. Die Angaben
zur Transportleistung müssen von einer Prüfstelle nach § 21
verifiziert worden sein.

(4) Die zuständige Behörde überprüft die Angaben des Antragstellers
zur Transportleistung und übermittelt nur solche Angaben an die
Europäische Kommission, deren Richtigkeit ausreichend gesichert ist.
Der Luftfahrzeugbetreiber ist verpflichtet, auf Verlangen der
zuständigen Behörde zur Prüfung des Antrags zusätzliche Angaben oder
Nachweise zu übermitteln.

(5) Die zuständige Behörde veröffentlicht im Bundesanzeiger eine Liste
mit den Namen der Luftfahrzeugbetreiber und der Höhe der zugeteilten
Berechtigungen.

(6) Die Zuteilungsentscheidung ist aufzuheben, soweit sie auf Grund
eines Rechtsakts der Europäischen Union, insbesondere auch in Folge
der Überprüfung nach Artikel 28b der Richtlinie 2003/87/EG,
nachträglich geändert werden muss oder wenn ein Luftfahrzeugbetreiber
keine Luftverkehrstätigkeit mehr ausübt. Die §§ 48 und 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__11.html
Directory: tehg_2011
Level: 3.0