Title: § 4 Bezeichnung des Refinanzierungsregisters sowie der Abteilungen und Unterabteilungen

Description:
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (RefiRegV)
Teil 1 - Anwendungsbereich; allgemeine Anforderungen
§ 4 Bezeichnung des Refinanzierungsregisters sowie der Abteilungen und Unterabteilungen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (RefiRegV)
Teil 1 - Anwendungsbereich; allgemeine Anforderungen
§ 4 Bezeichnung des Refinanzierungsregisters sowie der Abteilungen und Unterabteilungen

(1) Das Refinanzierungsregister muss die Überschrift
"Refinanzierungsregister", die Bezeichnung des registerführenden
Unternehmens und vorbehaltlich des Absatzes 3 die Bezeichnung des zur
Übertragung Verpflichteten tragen.

(2) Soweit nach § 22a Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes innerhalb
des Refinanzierungsregisters gesonderte Abteilungen zu bilden sind,
haben diese neben der Bezeichnung "Abteilung Nr. ... des
Refinanzierungsregisters" die Bezeichnung der
Refinanzierungstransaktion zu tragen, für die die Abteilung gebildet
wird.

(3) Soweit nach § 22b Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes für jeden
zur Übertragung Verpflichteten innerhalb des Refinanzierungsregisters
eine gesonderte Abteilung zu bilden ist, hat diese neben der
Bezeichnung "Abteilung Nr. ... des Refinanzierungsregisters" die
Bezeichnung des zur Übertragung Verpflichteten zu tragen, für den die
Abteilung gebildet wird. Sind innerhalb einer Abteilung
Unterabteilungen zu bilden, haben diese neben der Bezeichnung
"Unterabteilung Nr. ... zu Abteilung Nr. ... des
Refinanzierungsregisters" die Bezeichnung der
Refinanzierungstransaktion zu tragen, für die die Unterabteilung
gebildet wird.

(4) Im Refinanzierungsregister ist aufzulisten, welche Abteilungen in
dem Register geführt werden. Soweit in einer Abteilung
Unterabteilungen gebildet werden, ist über diese in der jeweiligen
Abteilung eine Liste zu führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/refiregv/__4.html
Directory: refiregv
Level: 3.0