Title: § 51 Sitz, Organisation

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 3 - Bundeskartellamt
§ 51 Sitz, Organisation

Paragraph: 51

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 3 - Bundeskartellamt
§ 51 Sitz, Organisation

(1) Das Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit
dem Sitz in Bonn. Es gehört zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

(2) Die Entscheidungen des Bundeskartellamts werden von den
Beschlussabteilungen getroffen, die nach Bestimmung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gebildet werden. Im
Übrigen regelt der Präsident die Verteilung und den Gang der Geschäfte
des Bundeskartellamts durch eine Geschäftsordnung; sie bedarf der
Bestätigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(3) Die Beschlussabteilungen entscheiden in der Besetzung mit einem
oder einer Vorsitzenden und zwei Beisitzenden.

(4) Vorsitzende und Beisitzende der Beschlussabteilungen müssen Beamte
auf Lebenszeit sein und die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren
Verwaltungsdienst haben.

(5) Die Mitglieder des Bundeskartellamts dürfen weder ein Unternehmen
innehaben oder leiten noch dürfen sie Mitglied des Vorstandes oder des
Aufsichtsrates eines Unternehmens, eines Kartells oder einer
Wirtschafts- oder Berufsvereinigung sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__51.html
Directory: gwb
Level: 4.0