Title: § 163 Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 2 - Verwendung der Einnahmen
§ 163 Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln

Paragraph: 163

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 2 - Verwendung der Einnahmen
§ 163 Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln

(1) Alle nicht im Wirtschaftsplan vorgesehenen Einnahmen
(Überschüsse), nicht verbrauchte Haushaltsmittel sowie aufgelöste
Rücklagen sind entsprechend der prozentualen Aufteilung für die
Verwendung der Einnahmen aus der Filmabgabe nach § 159 zu verwenden.

(2) Nicht verbrauchte Haushaltsmittel kann der Verwaltungsrat für
denselben Förderzweck auf das nächste Wirtschaftsjahr übertragen. Die
Übertragung ist nur zulässig, soweit dadurch die nach § 159 Absatz 1
und 2 für den jeweiligen Förderzweck zur Verfügung stehenden Mittel um
nicht mehr als 30 Prozent erhöht werden. Im Übrigen sind nicht
verbrauchte Haushaltsmittel den Einnahmen der Filmförderungsanstalt
zuzuführen und nach Maßgabe des § 159 zu verwenden.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann der Verwaltungsrat Überschüsse, nicht
verbrauchte Haushaltsmittel und aufgelöste Rücklagen den Mitteln für
einen anderen Förderzweck zuführen, wenn dies zur Erfüllung der
Aufgaben der Filmförderungsanstalt geboten ist. Auf die in Satz 1
genannten Fälle findet die Beschränkung nach Absatz 2 Satz 2 keine
Anwendung.

(4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats nach den Absätzen 2 und 3
ergehen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, mindestens
aber der Mehrheit seiner Mitglieder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__163.html
Directory: ffg_2017
Level: 4.0