Title: § 47 Kostentragung und Kostenfestsetzung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 47 Kostentragung und Kostenfestsetzung

Paragraph: 47

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 47 Kostentragung und Kostenfestsetzung

Im Klageverfahren und im Revisionsverfahren kann das Gericht anordnen,
dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der
Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder
teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat
ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch
grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im
Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das
Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus
Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__47.html
Directory: agrarmsg
Level: 6.0