Title: § 20 Durchführung der Wahl

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Dritter Abschnitt - Vereinfachtes Wahlverfahren
§ 20 Durchführung der Wahl

Paragraph: 20

Content:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Dritter Abschnitt - Vereinfachtes Wahlverfahren
§ 20 Durchführung der Wahl

(1) Die Wahlversammlung wird von einer Person geleitet, die mit
einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird (Wahlleitung). Die
Wahlversammlung kann zur Unterstützung der Wahlleitung Wahlhelfer oder
Wahlhelferinnen bestimmen.

(2) Die Wahlversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie
viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind. Die
Schwerbehindertenvertretung und ein oder mehrere stellvertretende
Mitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt; mehrere
stellvertretende Mitglieder werden in einem gemeinsamen Wahlgang
gewählt. Jeder Person, die wahlberechtigt ist, kann Personen zur Wahl
der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder
vorschlagen.

(3) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem
Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind von der Wahlleitung
die vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge unter
Angabe von Familienname und Vorname aufzuführen; die Stimmzettel und
Wahlumschläge müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit
und Beschriftung haben. Die Wahlleitung verteilt die Stimmzettel und
trifft Vorkehrungen, daß die Wähler und Wählerinnen ihre Stimme
unbeobachtet abgeben können; § 9 Abs. 4 gilt entsprechend. Der Wähler
oder die Wählerin übergibt den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel
eingelegt ist, der Wahlleitung. Diese legt den Wahlumschlag in
Gegenwart des Wählers oder der Wählerin ungeöffnet in einen dafür
bestimmten Behälter und hält den Namen des Wählers oder der Wählerin
in einer Liste fest. Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung
zählt er öffentlich die Stimmen aus und stellt das Ergebnis fest.

(4) § 13 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 14 bis 16 gelten entsprechend.

(5) Die Wahlversammlung der Schwerbehindertenvertretung kann im
vereinfachten Wahlverfahren mittels Video- und Telefonkonferenz
erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung
keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Für
die Ausübung des Wahlrechts durch Stimmabgabe bei der Wahl der
Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder
gilt § 11 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__20.html
Directory: schwbwo
Level: 4.0