Title: § 1

Description:
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (UStZustV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (UStZustV)
§ 1

(1) Für die Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz
2 der Abgabenordnung sind folgende Finanzämter örtlich zuständig:

1.  das Finanzamt Trier für im Königreich Belgien ansässige Unternehmer,

2.  das Finanzamt Neuwied für in der Republik Bulgarien ansässige
    Unternehmer,

3.  das Finanzamt Flensburg für im Königreich Dänemark ansässige
    Unternehmer,

4.  das Finanzamt Rostock für in der Republik Estland ansässige
    Unternehmer,

5.  das Finanzamt Bremen für in der Republik Finnland ansässige
    Unternehmer,

6.  das Finanzamt Offenburg für in der Französischen Republik und im
    Fürstentum Monaco ansässige Unternehmer,

7.  das Finanzamt Hannover-Nord für im Vereinigten Königreich
    Großbritannien und Nordirland sowie auf der Insel Man ansässige
    Unternehmer,

8.  das Finanzamt Berlin International für in der Griechischen Republik
    ansässige Unternehmer,

9.  das Finanzamt Hamburg-Nord für in der Republik Irland ansässige
    Unternehmer,

10. das Finanzamt München für in der Italienischen Republik ansässige
    Unternehmer,

11. das Finanzamt Kassel für in der Republik Kroatien ansässige
    Unternehmer,

12. das Finanzamt Bremen für in der Republik Lettland ansässige
    Unternehmer,

13. das Finanzamt Konstanz für im Fürstentum Liechtenstein ansässige
    Unternehmer,

14. das Finanzamt Mühlhausen für in der Republik Litauen ansässige
    Unternehmer,

15. das Finanzamt Saarbrücken Am Stadtgraben für im Großherzogtum
    Luxemburg ansässige Unternehmer,

16. das Finanzamt Berlin International für in der Republik Nordmazedonien
    ansässige Unternehmer,

17. das Finanzamt Kleve für im Königreich der Niederlande ansässige
    Unternehmer,

18. das Finanzamt Bremen für im Königreich Norwegen ansässige Unternehmer,

19. das Finanzamt München für in der Republik Österreich ansässige
    Unternehmer,

20. für in der Republik Polen ansässige Unternehmer

    a)  das Finanzamt Hameln-Holzminden, wenn der Nachname oder der Firmenname
        des Unternehmers mit den Buchstaben A bis G beginnt;

    b)  das Finanzamt Oranienburg, wenn der Nachname oder der Firmenname des
        Unternehmers mit den Anfangsbuchstaben H bis*
        beginnt;

    c)  das Finanzamt Cottbus, wenn der Nachname oder der Firmenname des
        Unternehmers mit den Anfangsbuchstaben M bis R beginnt;

    d)  das Finanzamt Nördlingen, wenn der Nachname oder der Firmenname des
        Unternehmers mit den Anfangsbuchstaben S bis*
        beginnt;

    e)  ungeachtet der Regelungen in den Buchstaben a bis d das Finanzamt
        Cottbus für alle Unternehmer, auf die das Verfahren nach § 18 Absatz
        4e, § 18j oder § 18k des Umsatzsteuergesetzes anzuwenden ist,

21. das Finanzamt Kassel für in der Portugiesischen Republik ansässige
    Unternehmer,

22. das Finanzamt Chemnitz-Süd für in Rumänien ansässige Unternehmer,

23. das Finanzamt Magdeburg für in der Russischen Föderation ansässige
    Unternehmer,

24. das Finanzamt Hamburg-Nord für im Königreich Schweden ansässige
    Unternehmer,

25. das Finanzamt Konstanz für in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
    ansässige Unternehmer,

26. das Finanzamt Chemnitz-Süd für in der Slowakischen Republik ansässige
    Unternehmer,

27. das Finanzamt Kassel für im Königreich Spanien ansässige Unternehmer,

28. das Finanzamt Oranienburg für in der Republik Slowenien ansässige
    Unternehmer,

29. das Finanzamt Chemnitz-Süd für in der Tschechischen Republik ansässige
    Unternehmer,

30. das Finanzamt Dortmund-Unna für in der Republik Türkei ansässige
    Unternehmer,

31. das Finanzamt Magdeburg für in der Ukraine ansässige Unternehmer,

32. das Zentralfinanzamt Nürnberg für in der Republik Ungarn ansässige
    Unternehmer,

33. das Finanzamt Magdeburg für in der Republik Weißrussland ansässige
    Unternehmer,

34. das Finanzamt Bonn-Innenstadt für in den Vereinigten Staaten von
    Amerika ansässige Unternehmer.

Die örtliche Zuständigkeit nach Satz 1 gilt für die Außengebiete,
Überseegebiete und Selbstverwaltungsgebiete der in Satz 1 genannten
Staaten entsprechend.

(2) Für die Umsatzsteuer der Unternehmer im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz
2 der Abgabenordnung, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, ist das
Finanzamt Berlin International zuständig.

(2a) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist für die Unternehmer, die
von § 18 Abs. 4c des Umsatzsteuergesetzes Gebrauch machen, das
Bundeszentralamt für Steuern zuständig.

(2b) Für die Unternehmer mit Sitz außerhalb des Gemeinschaftsgebiets
(§ 1 Absatz 2a des Umsatzsteuergesetzes), die im Gemeinschaftsgebiet
weder ihre Geschäftsleitung noch eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte
haben und die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
die Teilnahme an dem Verfahren im Sinne des § 18j des
Umsatzsteuergesetzes angezeigt haben, sind die Absätze 1 und 2 für
Zwecke der Durchführung des Verfahrens im Sinne des § 18j des
Umsatzsteuergesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Unternehmer
in dem Mitgliedstaat als ansässig zu behandeln ist, in dem die
Teilnahme angezeigt wurde.

(3) Die örtliche Zuständigkeit nach § 61 Absatz 1 Satz 1 und § 61a
Absatz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung für die Vergütung
der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer
bleibt unberührt.

(4) Ändert sich durch eine landesrechtliche Regelung nach § 17 Absatz
1 oder Absatz 2 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die Bezeichnung
oder die organisatorische Zuordnung eines der in Absatz 1 genannten
Finanzämter, kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen
mit den obersten Finanzbehörden der Länder durch ein im
Bundessteuerblatt Teil I zu veröffentlichendes Schreiben für einen
Übergangszeitraum von zwölf Monaten von den Absätzen 1 und 2
abweichende, der landesrechtlichen Regelung entsprechende Zuordnungen
vornehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustzustv/__1.html
Directory: ustzustv
Level: 2.0