Title: § 1

Description:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 1

(1) Von der Verkündung dieser Anordnung ab dürfen Konzessionsabgaben
von Unternehmen und Betrieben zur Versorgung mit Elektrizität, Gas
oder Wasser (Versorgungsunternehmen) an Gemeinden, Gemeindeverbände
oder Zweckverbände nicht neu eingeführt oder erhöht werden.

(2) Vom 1. April 1941 ab dürfen Konzessionsabgaben, die bis zum 31.
März 1941 von Versorgungsunternehmen an Gemeindeverbände oder
Zweckverbände gezahlt worden sind, nicht weitergewährt werden. Die
Vorschriften des § 3 bleiben unberührt.

(3)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeano/__1.html
Directory: kaeano
Level: 2.0