Title: § 167 Beschleunigung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 167 Beschleunigung

Paragraph: 167

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 167 Beschleunigung

(1) Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung
schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des
Antrags. Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
kann der Vorsitzende im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die
Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. Dieser Zeitraum
soll nicht länger als zwei Wochen dauern. Er begründet diese Verfügung
schriftlich.

(2) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts
mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss des
Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht. Den Beteiligten können
Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet
bleiben kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__167.html
Directory: gwb
Level: 5.0