Title: § 6 Anpassung bestehender Vereinbarungen

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (VersVergV 2016)
§ 6 Anpassung bestehender Vereinbarungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (VersVergV 2016)
§ 6 Anpassung bestehender Vereinbarungen

(1) Die Unternehmen haben darauf hinzuwirken, dass, soweit rechtlich
zulässig, folgende Vereinbarungen angepasst werden:

1.  die mit Geschäftsleitern und Geschäftsleiterinnen, mit Mitarbeitern
    und Mitarbeiterinnen sowie mit Aufsichtsratsmitgliedern bestehenden
    Verträge, die mit dieser Verordnung nicht vereinbar sind, und

2.  betriebliche Übungen sowie bestehende Satzungen und Beschlüsse, die
    mit dieser Verordnung nicht vereinbar sind.

(2) Bei der Anpassung ist eine für Dritte nachvollziehbare fundierte
juristische Begutachtung der Rechtslage zugrunde zu legen, wobei die
konkreten Erfolgsaussichten zu berücksichtigen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versvergv_2016/__6.html
Directory: versvergv_2016
Level: 2.0