Title: § 33 Umwandlung von Quoten

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 3 - Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
§ 33 Umwandlung von Quoten

Paragraph: 33

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 3 - Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
§ 33 Umwandlung von Quoten

(1) Soll nach der EU-Milchquotenregelung eine noch nicht für die
Vermarktung von Milch genutzte Quote umgewandelt werden, ist der
Antrag auf Umwandlung bei dem für den Milcherzeuger zuständigen
Hauptzollamt schriftlich bis zum Ablauf des Zwölfmonatszeitraums, ab
dem die Umwandlung wirksam werden soll, zu stellen. In dem Antrag sind
anzugeben:

1.  Name und Anschrift des Milcherzeugers,

2.  die Höhe der dem Milcherzeuger zustehenden Quoten, getrennt nach
    Anlieferungs- und Direktverkaufsquoten,

3.  die Art und Höhe der begehrten Umwandlung sowie

4.  die Gründe für die begehrte Umwandlung.

(2) Soweit Anlieferungsquoten in Direktverkaufsquoten umgewandelt
werden sollen, ist dem Antrag eine Bescheinigung entsprechend § 27
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beizufügen.

(3) Das Hauptzollamt entscheidet über die Umwandlung durch Bescheid.
Soweit eine Umwandlung vorgenommen wird, erhalten der Käufer und das
für ihn zuständige Hauptzollamt eine Durchschrift. Soweit mit einer
von der Umwandlung betroffenen Quote Pflichten, Einzugsregelungen oder
sonstige Rechtswirkungen verbunden sind, bestehen diese in Bezug auf
die umgewandelte Quote fort.

(4) Gründe für eine Umwandlung sind insbesondere eine eingetretene
oder erwartete Änderung der Anlieferungen oder Direktverkäufe des
Antragstellers sowie eine beabsichtigte Übertragung oder erfolgte
Übernahme einer Anlieferungsquote durch den Antragsteller im Rahmen
des Übertragungsstellenverfahrens. Eine Umwandlung ist abzulehnen,
wenn zu erwarten ist, dass im Zwölfmonatszeitraum der Umwandlung oder
dem folgenden Zwölfmonatszeitraum die Anlieferungen oder
Direktverkäufe des Antragstellers dessen jeweilige Anlieferungs- oder
Direktverkaufsquote übersteigen werden und dieses Übersteigen durch
die Umwandlung verursacht oder vergrößert wird. Tritt eine vom
Antragsteller vorgetragene Änderung seiner vermarkteten Milchmengen
nicht ein und kommt es dadurch zu einem Missverhältnis zwischen seinen
Anlieferungen oder Direktverkäufen und seiner jeweiligen Anlieferungs-
oder Direktverkaufsquote während eines der in Satz 2 genannten
Zwölfmonatszeiträume, kann das Hauptzollamt die Umwandlung widerrufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__33.html
Directory: milchquotv
Level: 3.0