Title: § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Paragraph: 38

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

(1) Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A4) groß und aus
weißem oder weißlichem Papier. Das Papier muss so beschaffen sein,
dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen
nicht erkennen können, wie er gewählt hat. Der Stimmzettel enthält in
jedem Land die für dieses Land zugelassenen Wahlvorschläge mit den
nach § 15 Absatz 2 des Europawahlgesetzes vorgeschriebenen Angaben in
der Reihenfolge und unter der Nummer ihrer Bekanntmachung durch den
Landeswahlleiter und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlages
jeweils einen Kreis für die Kennzeichnung. Zusätzlich können ein
eingetragener Doktorgrad (§ 5 Absatz 2 Nummer 3 des
Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des
Passgesetzes) und ein eingetragener Ordens- oder Künstlername (§ 5
Absatz 2 Nummer 12 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Satz 2
Nummer 4 des Passgesetzes) angegeben werden. Jeder Wahlvorschlag
erhält ein abgegrenztes Feld. Die Wahlvorschläge sind auf der
Vorderseite des Stimmzettels einspaltig in schwarzem Druck
untereinander aufzuführen. Ein Muster für den Stimmzettel enthält
Anlage 22. Die in dieser Anlage aufgeführten Länderabkürzungen sind
bei Bewerbern für gemeinsame Listen für alle Länder zu verwenden. Die
Stimmzettel müssen im Wahlbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit
sein.

(2) Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen wird die rechte obere
Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten. Muster der
Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den
Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von
Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.

(3) Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl sollen weiß, blickdicht
und nach dem Muster der Anlage 9 beschriftet sein. Bei zeitgleicher
Durchführung von Wahlen oder Abstimmungen dürfen die
Stimmzettelumschläge der Europawahl nicht für die anderen Wahlen oder
Abstimmungen mitbenutzt werden. Die Stimmzettelumschläge zeitgleicher
Wahlen oder Abstimmungen sollen sich vom Stimmzettelumschlag der
Europawahl farblich unterscheiden.

(4) Die Wahlbriefumschläge sollen hellrot und nach dem Muster der
Anlage 10 beschriftet sein. Bei zeitgleicher Durchführung von Wahlen
oder Abstimmungen dürfen die Wahlbriefumschläge der Europawahl
mitbenutzt werden; § 50 Absatz 2 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes gilt
entsprechend.

(5) Schriftart, Schriftgröße und Kontrast sollen so gewählt werden,
dass die Lesbarkeit erleichtert wird.

(6) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter weist den Gemeindebehörden die
Stimmzettel zur Weitergabe an die Wahlvorsteher zu. Er liefert den
Gemeindebehörden die erforderlichen Wahlbriefumschläge und
Stimmzettelumschläge für die Briefwahl.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__38.html
Directory: euwo_1988
Level: 4.0