Title: § 145

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
§ 145

Paragraph: 145

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
§ 145

(1) Eine juristische Person, Anstalt oder Personenvereinigung ist von
der Entschädigung ausgeschlossen, wenn sie nach ihrer Verfassung,
Zweckbestimmung, Zusammensetzung, organisatorischen Stellung oder
tatsächlichen Betätigung

1.  der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet hat;

2.  nach dem 23. Mai 1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung im
    Sinne des Grundgesetzes bekämpft hat.

(2) Der Anspruch auf Entschädigung ist verwirkt, wenn nach Festsetzung
oder rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung der
Ausschließungsgrund des Absatzes 1 Nr. 2 eintritt. Die nach Eintritt
des Verwirkungsgrundes bewirkten Leistungen können zurückgefordert
werden.

(3) Absätze 1 und 2 finden auf den Rechts- oder Zwecknachfolger einer
juristischen Person, Anstalt oder Personenvereinigung Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__145.html
Directory: beg
Level: 3.0