Title: § 107 Zugang zur Personalakte

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 107 Zugang zur Personalakte

Paragraph: 107

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 107 Zugang zur Personalakte

(1) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im
Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von
Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu
Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft
erforderlich ist. Zugang zu Personalaktendaten darf auch
Beschäftigten, die Aufgaben des ärztlichen Dienstes wahrnehmen,
gewährt werden, soweit die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist. Zugang zu entscheidungsrelevanten Teilen
der Personalakte haben auch Gleichstellungsbeauftragte, soweit dies
zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Den mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten
Beschäftigten ist Einsicht in die Personalakte zu gewähren, soweit sie
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse nicht
durch eine in sonstiger Weise erteilte Auskunft aus der Personalakte
gewinnen können. Jede Einsichtnahme nach Satz 1 ist zu dokumentieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__107.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0