Title: § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer

Paragraph: 10

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer

(1) Die Verschmelzungsprüfer werden auf Antrag des Vertretungsorgans
vom Gericht ausgewählt und bestellt. Sie können auf gemeinsamen Antrag
der Vertretungsorgane für mehrere oder alle beteiligten Rechtsträger
gemeinsam bestellt werden. Für den Ersatz von Auslagen und für die
Vergütung der vom Gericht bestellten Prüfer gilt § 318 Abs. 5 des
Handelsgesetzbuchs.

(2) Zuständig ist jedes Landgericht, in dessen Bezirk ein
übertragender Rechtsträger seinen Sitz hat. Ist bei dem Landgericht
eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet deren
Vorsitzender an Stelle der Zivilkammer.

(3) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nicht
anderes bestimmt ist.

(4) Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt. Sie kann nur
durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten
Beschwerdeschrift eingelegt werden.

(5) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde
durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte
einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht
übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltung übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__10.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0