Title: § 12 Maßnahmen zur Überwachung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 12 Maßnahmen zur Überwachung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 12 Maßnahmen zur Überwachung

(1) Insbesondere die zuständigen Behörden gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4
arbeiten bei der Verhinderung und Ermittlung illegaler Verbringungen
untereinander sowie bilateral und multilateral mit den zuständigen
Behörden anderer Staaten gemäß Artikel 50 Abs. 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1013/2006 zusammen.

(2) Für die Ergreifung von Durchsetzungsmaßnahmen auf Bitten eines
anderen Mitgliedstaates gemäß Artikel 50 Abs. 7 der Verordnung (EG)
Nr. 1013/2006 sind insbesondere die zuständigen Landesbehörden und die
in § 11 Abs. 2 Satz 2 genannten Bundesbehörden zuständig.

(3) § 47 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist anzuwenden. Insbesondere
kann die zuständige Behörde auch Proben der transportierten Abfälle
entnehmen und untersuchen sowie folgende Unterlagen prüfen

1.  das Begleitformular sowie Kopien des Notifizierungsformulars, die die
    von den betroffenen Behörden erteilten schriftlichen Zustimmungen
    sowie die entsprechenden Auflagen enthalten, und

2.  das in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 enthaltene
    Dokument.

(4) Auf Verlangen hat den für die Kontrolle zuständigen Behörden
auszuhändigen:

1.  der Notifizierende die in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 genannten Unterlagen,

2.  die Person, die die Verbringung veranlasst, die in Absatz 3 Satz 2 Nr.
    2 genannten Unterlagen und

3.  der Beförderer, die den Transport unmittelbar durchführende Person,
    der Empfänger und der Betreiber der Anlage, die die Abfälle erhält,
    die in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Unterlagen.

(5) Die zuständigen Behörden können zum Zwecke der Kontrolle und
Durchsetzung die in Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr.
1013/2006 genannten Informationen über Verbringungen anfordern, die
von Artikel 18, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 3, Artikel 38
Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1,
Artikel 45 oder Artikel 46 Abs. 1, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
erfasst werden. Die Person, die die Verbringung veranlasst, der
Empfänger und der Betreiber der Anlage, die die Abfälle erhält, haben
der zuständigen Behörde auf Anforderung zu Zeitpunkten, die von der
Behörde festgelegt sind, die in Satz 1 genannten Informationen zu
übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__12.html
Directory: abfverbrg_2007
Level: 2.0