Title: § 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts

Paragraph: 70a

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts

(1) Wird der Einspruch gegen den Rügebescheid durch den Vorstand der
Patentanwaltskammer zurückgewiesen, so kann der Patentanwalt innerhalb
eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Landgerichts (§
85) beantragen.

(2) Der Antrag ist bei dem Landgericht schriftlich einzureichen. Auf
das Verfahren sind die §§ 308, 309 und 311a der Strafprozessordnung
sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der
Strafprozeßordnung) wird von dem Vorstand der Patentanwaltskammer
abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht
beteiligt. Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn sie der
Patentanwalt beantragt oder das Landgericht für erforderlich hält. Von
Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind der Vorstand der
Patentanwaltskammer, der Patentanwalt und sein Verteidiger zu
benachrichtigen. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das
Gericht. Es hat jedoch zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme
von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die
für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) § 100 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Der Rügebescheid kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der
Vorstand der Patentanwaltskammer zu Unrecht angenommen hat, die Schuld
des Patentanwalts sei gering und der Antrag auf Einleitung des
berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich. Treten die
Voraussetzungen, unter denen nach § 102 Abs. 2 ein berufsgerichtliches
Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf oder nach §
97b von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist, erst ein,
nachdem der Vorstand die Rüge erteilt hat, so hebt das Landgericht den
Rügebescheid auf. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er kann
nicht angefochten werden.

(5) Das Landgericht teilt unverzüglich der Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht (§ 105) eine Abschrift des Antrags mit. Der
Staatsanwaltschaft ist auch eine Abschrift des Beschlusses
mitzuteilen, mit dem über den Antrag entschieden wird.

(6) Leitet die Staatsanwaltschaft wegen desselben Verhaltens, das der
Vorstand der Patentanwaltskammer gerügt hat, ein berufsgerichtliches
Verfahren gegen den Patentanwalt ein, bevor die Entscheidung über den
Antrag nach Absatz 1 ergangen ist, so wird das Verfahren über den
Antrag bis zum rechtskräftigen Abschluß des berufsgerichtlichen
Verfahrens ausgesetzt. In den Fällen des § 97a Absatz 2 stellt das
Landgericht nach Beendigung der Aussetzung fest, daß die Rüge
unwirksam ist.

(7) Die Absätze 1 bis 6 sind auf zugelassene
Berufsausübungsgesellschaften entsprechend anzuwenden. Die §§ 95b und
103 Absatz 2 sowie die §§ 103a bis 103c sind entsprechend anzuwenden.

(8) § 98 Absatz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__70a.html
Directory: patanwo
Level: 5.0