Title: § 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

Paragraph: 52b

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung

(1) Technische Unterstützung in Drittländern durch einen Deutschen
oder einen Inländer bedarf der Genehmigung, wenn der Deutsche oder der
Inländer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
darüber unterrichtet worden ist, dass die technische Unterstützung
bestimmt ist zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der
Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung oder der
Reparatur von Gütern der Nummern 5A902, 5D902 oder 5E902 des Teils I
Abschnitt B der Ausfuhrliste und gegenüber Ausländern erbracht wird,
die nicht in einem Land ansässig sind, das in Anhang II Abschnitt A
Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 genannt oder Mitglied der
Europäischen Union ist.

(2) Ist einem Deutschen oder einem Inländer bekannt, dass technische
Unterstützung, die er erbringen will, für einen in Absatz 1 genannten
Zweck bestimmt ist, so hat er das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten. Dieses entscheidet, ob die
technische Unterstützung genehmigungspflichtig ist. Die technische
Unterstützung darf erst erbracht werden, wenn das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die technische Unterstützung
genehmigt hat oder entschieden hat, dass sie keiner Genehmigung
bedarf.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die technische
Unterstützung

1.  in einem Land erbracht wird, das in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der
    Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt ist,

2.  durch die Weitergabe von Informationen erfolgt, die im Sinne der
    Allgemeinen Technologie-Anmerkung zu Teil I der Ausfuhrliste allgemein
    zugänglich oder Teil der Grundlagenforschung sind, oder

3.  der Erfüllung eines Vertrages dient, der vor dem 13. Mai 2015
    geschlossen wurde, und mit der Erbringung der technischen
    Unterstützung bereits begonnen wurde; diese Regelung tritt am 1.
    Januar 2016 außer Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__52b.html
Directory: awv_2013
Level: 3.0