Title: § 117 Scheingeschäft

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 117 Scheingeschäft

Paragraph: 117

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 117 Scheingeschäft

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben
ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie
nichtig.

(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt,
so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html
Directory: bgb
Level: 5.0