Title: § 7 Kontoverträge und Sparkontoverträge

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 7 Kontoverträge und Sparkontoverträge

Paragraph: 7

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 7 Kontoverträge und Sparkontoverträge

Das Kreditinstitut kann durch Erklärung gegenüber dem Kontoinhaber
bestimmen, daß auf einen am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts
bestehenden Kontovertrag oder Sparkontovertrag die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs einschließlich der im bisherigen
Geltungsbereich dieses Gesetzes für solche Verträge allgemein
verwendeten, näher zu bezeichnenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
anzuwenden sind. Der Kontoinhaber kann den Vertrag innerhalb eines
Monats von dem Zugang der Erklärung an kündigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__7.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0