Title: § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

Paragraph: 318

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

(1) Für die Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung
von Sachen gelten außer den §§ 309 bis 317 die nachstehenden
Vorschriften.

(2) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche Sache
betrifft, ordnet die Vollstreckungsbehörde an, dass die Sache an den
Vollziehungsbeamten herauszugeben sei. Die Sache wird wie eine
gepfändete Sache verwertet.

(3) Bei Pfändung eines Anspruchs, der eine unbewegliche Sache
betrifft, ordnet die Vollstreckungsbehörde an, dass die Sache an einen
Treuhänder herauszugeben sei, den das Amtsgericht der belegenen Sache
auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bestellt. Ist der Anspruch auf
Übertragung des Eigentums gerichtet, so ist dem Treuhänder als
Vertreter des Vollstreckungsschuldners aufzulassen. Mit dem Übergang
des Eigentums auf den Vollstreckungsschuldner erlangt die
Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, eine
Sicherungshypothek für die Forderung. Der Treuhänder hat die
Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen. Die Vollstreckung in
die herausgegebene Sache wird nach den Vorschriften über die
Vollstreckung in unbewegliche Sachen bewirkt.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn der Anspruch ein im
Schiffsregister eingetragenes Schiff, ein Schiffsbauwerk oder
Schwimmdock, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses
Register eingetragen werden kann oder ein Luftfahrzeug betrifft, das
in der Luftfahrzeugrolle eingetragen ist oder nach Löschung in der
Luftfahrzeugrolle noch in dem Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen eingetragen ist.

(5) Dem Treuhänder ist auf Antrag eine Entschädigung zu gewähren. Die
Entschädigung darf die nach der Zwangsverwalterverordnung
festzusetzende Vergütung nicht übersteigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__318.html
Directory: ao_1977
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