Title: § 7 Nachweis der Qualifikation

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 2 - Qualifikation, Weiterbildung
§ 7 Nachweis der Qualifikation

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 2 - Qualifikation, Weiterbildung
§ 7 Nachweis der Qualifikation

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf Antrag einen
Fahrerqualifizierungsnachweis aus über

1.  den Erwerb der Grundqualifikation,

2.  den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation sowie

3.  den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung.

(2) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist
der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz

1.  ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Muster des Anhangs
    II der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der
    Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder
    Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85
    des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung
    der Richtlinie 76/914/EWG des Rates, die zuletzt durch die Richtlinie
    (EU) 2018/645 (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 29) geändert worden ist,
    oder

2.  erfolgte Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 der Europäischen
    Union in den Führerschein.

(3) Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im
Güterkraftverkehr durchführen, können die Grundqualifikation und die
Weiterbildung durch eine gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den
Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L
300 vom 14.11.2009, S. 72) nachweisen. Auf der Fahrerbescheinigung
muss die Schlüsselzahl 95 im Feld „Bemerkungen“ eingetragen sein.

(4) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist
ein Nachweis, der auf Grundlage des Kapitels III Absatz 2.6 in
Verbindung mit Anhang 5 der Qualitätscharta für Beförderungen im
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Rahmen des multilateralen
CEMT-Kontingentsystems vom 5. August 2020 (VkBl. S. 506) ausgestellt
worden ist. Dies gilt nur für Beförderungen, die unter Verwendung
einer multilateralen Genehmigung nach § 6 Satz 2 Nummer 2 oder 3 des
Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__7.html
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