Title: § 24 Briefabstimmung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Dritter Unterabschnitt - Abstimmungshandlung
§ 24 Briefabstimmung

Paragraph: 24

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Dritter Unterabschnitt - Abstimmungshandlung
§ 24 Briefabstimmung

(1) Der Stimmbrief muß beim Kreisabstimmungsleiter eingehen. Im Falle
der Bildung mehrerer Briefabstimmungsvorstände innerhalb eines Kreises
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes muß der Stimmbrief bei der
Gemeinde eingehen, die nach § 6 Nr. 1 dieser Verordnung mit der
Durchführung der Briefabstimmung betraut worden ist.

(2) Im übrigen sind auf die Briefabstimmung die Vorschriften der
Bundeswahlordnung über die Briefwahl entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__24.html
Directory: neuglv
Level: 4.0