Title: § 172 Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 172 Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 172

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 172 Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung

(1) Die zuständige Behörde bestimmt Sachverständige für die folgenden
Sachverständigentätigkeiten:

1.  Prüfung von Röntgeneinrichtungen, einschließlich der Erteilung der
    Bescheinigung, und die Prüfung von Röntgeneinrichtungen oder
    Störstrahlern gemäß der Rechtsverordnung nach § 89 Satz 1 Nummer 3,

2.  Prüfung von Arbeitsplätzen mit Exposition durch natürlich vorkommende
    Radioaktivität,

3.  Prüfung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, von
    Bestrahlungsvorrichtungen und von Geräten für die Gammaradiographie,

4.  Dichtheitsprüfung von umschlossenen radioaktiven Stoffen sowie von
    bauartzugelassenen Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten.

Der behördlich bestimmte Sachverständige bedarf für die Ausübung der
Sachverständigentätigkeit weder einer Genehmigung noch muss er sie
anzeigen.

(2) Der behördlich bestimmte Sachverständige muss unabhängig sein von
Personen, die an der Herstellung, am Vertrieb oder an der
Instandhaltung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung,
Bestrahlungsvorrichtungen, Röntgeneinrichtungen, Störstrahlern oder
umschlossenen radioaktiven Stoffen beteiligt sind. Der behördlich
bestimmte Sachverständige oder, bei juristischen Personen oder
sonstigen Personenvereinigungen, die Personen, die Aufgaben als
behördlich bestimmte Sachverständige wahrnehmen, müssen die
erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen. Der behördlich
bestimmte Sachverständige darf keinen fachlichen Weisungen im Hinblick
auf die Sachverständigentätigkeit unterliegen.

(3) Für die Sachverständigentätigkeit eines behördlich bestimmten
Sachverständigen gelten die Pflichten des
Strahlenschutzverantwortlichen nach § 72 Absatz 1 entsprechend.
Handelt es sich bei dem behördlich bestimmten Sachverständigen um eine
juristische Person oder eine sonstige Personenvereinigung, so gilt für
diese Person auch § 70 entsprechend. Übt der behördlich bestimmte
Sachverständige die Sachverständigentätigkeit in einem
Beschäftigungsverhältnis aus, so gelten die §§ 70 und 72 Absatz 1
abweichend von den Sätzen 1 und 2 entsprechend für diejenige Person,
zu der das Beschäftigungsverhältnis besteht.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Anforderungen an die Ausbildung, die beruflichen Kenntnisse und
    Fähigkeiten, insbesondere hinsichtlich Berufserfahrung und Eignung,
    der behördlich bestimmten Sachverständigen oder, bei juristischen
    Personen oder sonstigen Personenvereinigungen, der Personen, die
    Aufgaben als behördlich bestimmte Sachverständige wahrnehmen,
    festzulegen,

2.  festzulegen, welche Anforderungen an die Zuverlässigkeit,
    Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Sachverständigen und, bei
    juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen, der
    Personen, die Aufgaben als behördlich bestimmte Sachverständige
    wahrnehmen, bestehen,

3.  festzulegen, wie die Einweisung in die Sachverständigentätigkeit
    erfolgt, welchen Umfang die Prüftätigkeit umfasst, wie die
    Prüfmaßstäbe festgelegt werden und welche sonstigen Voraussetzungen
    und Pflichten, einschließlich der Qualitätssicherung, in Bezug auf die
    Prüfungen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden für
    behördlich bestimmte Sachverständige gelten, und

4.  festzulegen, welche Voraussetzungen bei der behördlichen Bestimmung
    eines Sachverständigen zu prüfen sind und dass und unter welchen
    Voraussetzungen die Bestimmung eines Sachverständigen befristet werden
    kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__172.html
Directory: strlschg
Level: 4.0