Title: § 10 Wegfall

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 10 Wegfall

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 10 Wegfall

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

1.  Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben
    worden sind,

2.  die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind oder

3.  ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen
    privatrechtlichen Titeln beruhen.

(2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__10.html
Directory: atvfv
Level: 3.0