Title: § 20 Anspruch

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Zweiter Unterabschnitt - Umfang der Leistungen
Dritter Titel - Übergangsgeld
§ 20 Anspruch

Paragraph: 20

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Zweiter Unterabschnitt - Umfang der Leistungen
Dritter Titel - Übergangsgeld
§ 20 Anspruch

(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

1.  von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Prävention,
    Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe
    am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge oder sonstige Leistungen zur
    Teilhabe erhalten, sofern die Leistungen nicht dazu geeignet sind,
    neben einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erbracht zu
    werden,

2.  (weggefallen)

3.  bei Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen
    Rehabilitation, Leistungen zur Nachsorge oder sonstigen Leistungen zur
    Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie
    nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der Leistungen

    a)  Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum
        Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder

    b)  Krankengeld, Verletztengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung,
        Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Qualifizierungsgeld, Arbeitslosengeld
        oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der
        Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen
        Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.

(2) Versicherte, die Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten
Buch oder Anspruch auf Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des
Zweiten Buches haben, haben abweichend von Absatz 1 Nummer 1 Anspruch
auf Übergangsgeld, wenn sie wegen der Inanspruchnahme der Leistungen
zur Teilhabe keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben können.

(3) Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld nach § 44 des Fünften
Buches haben und ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in
einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben abweichend von Absatz 1
Nummer 1 ab Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz 4 nur Anspruch
auf Übergangsgeld, sofern die Vereinbarung dies vorsieht.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis
zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach
Absatz 3 einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. Unzuständig
geleistete Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind vom zuständigen
Träger der Leistung zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__20.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0