Title: § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Sechster Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

Paragraph: 119

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Sechster Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung,
    der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1
    bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder
    durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder
    Versprechen von Vorteilen beeinflusst,

2.  die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des
    Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der
    Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und
    Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der
    in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der
    Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten tariflichen
    Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen
    Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder stört,
    oder

3.  ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des
    Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und
    Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und
    Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und
    Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der
    in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der
    Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten Schlichtungsstelle,
    der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des
    Wirtschaftsausschusses um seiner Tätigkeit willen oder eine
    Auskunftsperson nach § 80 Absatz 2 Satz 4 um ihrer Tätigkeit willen
    benachteiligt oder begünstigt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des
Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des
Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der
Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im
Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__119.html
Directory: betrvg
Level: 3.0