Title: § 3 Anrechnung von anderen Einnahmen

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 3 Anrechnung von anderen Einnahmen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 3 Anrechnung von anderen Einnahmen

(1) Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in
Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen
angerechnet:

1.  Mutterschaftsleistungen

    a)  in Form des Mutterschaftsgeldes nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch
        oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der
        Landwirte mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 19 Absatz 2 des
        Mutterschutzgesetzes oder

    b)  in Form des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 des
        Mutterschutzgesetzes, die der berechtigten Person für die Zeit ab dem
        Tag der Geburt des Kindes zustehen,

2.  Dienst- und Anwärterbezüge sowie Zuschüsse, die der berechtigten
    Person nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die
    Zeit eines Beschäftigungsverbots ab dem Tag der Geburt des Kindes
    zustehen,

3.  dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1
    berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über-
    oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat,

4.  Elterngeld, das der berechtigten Person für ein älteres Kind zusteht,
    sowie

5.  Einnahmen, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen
    zustehen und

    a)  die nicht bereits für die Berechnung des Elterngeldes nach § 2
        berücksichtigt werden oder

    b)  bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berücksichtigt wird.

Stehen der berechtigten Person die Einnahmen nur für einen Teil des
Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil
des Elterngeldes anzurechnen. Für jeden Kalendermonat, in dem
Einnahmen nach Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 im Bemessungszeitraum
bezogen worden sind, wird der Anrechnungsbetrag um ein Zwölftel
gemindert. Beginnt der Bezug von Einnahmen nach Satz 1 Nummer 5 nach
der Geburt des Kindes und berechnen sich die anzurechnenden Einnahmen
auf der Grundlage eines Einkommens, das geringer ist als das Einkommen
aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum, so ist der Teil des
Elterngeldes in Höhe des nach § 2 Absatz 1 oder 2 maßgeblichen
Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages zwischen dem durchschnittlichen
monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum und
dem durchschnittlichen monatlichen Bemessungseinkommen der
anzurechnenden Einnahmen von der Anrechnung freigestellt.

(2) Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist das Elterngeld von der
Anrechnung nach Absatz 1 frei, soweit nicht Einnahmen nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf das Elterngeld anzurechnen sind. Dieser
Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite
und jedes weitere Kind.

(3) Solange kein Antrag auf die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten
vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf
Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__3.html
Directory: beeg
Level: 3.0