Title: § 22 Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 3 - Die Amtstätigkeit
§ 22 Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen

Paragraph: 22

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 3 - Die Amtstätigkeit
§ 22 Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen

(1) Zur Abnahme von Eiden sowie zu eidlichen Vernehmungen sind die
Notare nur zuständig, wenn der Eid oder die eidliche Vernehmung nach
dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer
ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im
Ausland erforderlich ist.

(2) Die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen steht den Notaren in
allen Fällen zu, in denen einer Behörde oder sonstigen Dienststelle
eine tatsächliche Behauptung oder Aussage glaubhaft gemacht werden
soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__22.html
Directory: bnoto
Level: 4.0