Title: § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes

(1) Die Bundespolizei kann zur Unterstützung eines Landes verwendet
werden

1.  zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen
    Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung nach
    Artikel 35 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes,

2.  zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren
    Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des
    Grundgesetzes,

3.  zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die
    freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes
    nach Artikel 91 Abs. 1 des Grundgesetzes,

soweit das Land ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur
unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen kann.

(2) Die Unterstützung eines Landes durch die Bundespolizei nach Absatz
1 richtet sich nach dem für das Land geltenden Recht. Vorbehaltlich
des Artikels 35 Abs. 3 des Grundgesetzes unterliegt die Bundespolizei
dabei den fachlichen Weisungen des Landes.

(3) Die Entscheidung über eine Verwendung der Bundespolizei nach
Absatz 1 trifft im Fall des Artikels 35 Abs. 3 des Grundgesetzes die
Bundesregierung, im übrigen das Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat auf Anforderung des Landes. Das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat kann seine Entscheidungsbefugnis in
bestimmten Fällen durch Verwaltungsvorschrift auf eine
Bundespolizeibehörde übertragen.

(4) Einer Anforderung der Bundespolizei ist zu entsprechen, soweit
nicht eine Verwendung der Bundespolizei für Bundesaufgaben dringender
ist als die Unterstützung des Landes. Die Anforderung soll alle für
die Entscheidung wesentlichen Merkmale des Einsatzauftrages enthalten.
Die durch eine Unterstützung eines Landes nach Absatz 1 entstehenden
Mehrkosten trägt das Land, sofern nicht im Einzelfall aus besonderen
Gründen in einer Verwaltungsvereinbarung etwas anderes bestimmt wird.

(5) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__11.html
Directory: bgsg_1994
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