Title: § 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung

Paragraph: 136c

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt Qualitätsindikatoren zur
Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität, die als Grundlage für
qualitätsorientierte Entscheidungen der Krankenhausplanung geeignet
sind und nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Bestandteil des Krankenhausplans werden. Der Gemeinsame
Bundesausschuss übermittelt die Beschlüsse zu diesen
planungsrelevanten Qualitätsindikatoren als Empfehlungen an die für
die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden; § 91 Absatz 6
bleibt unberührt.

(2) Der Gemeinsame Bundesausschuss übermittelt den für die
Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden sowie den
Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen regelmäßig
einrichtungsbezogen Auswertungsergebnisse der
einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zu nach Absatz 1 Satz 1
beschlossenen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren sowie Maßstäbe
und Kriterien zur Bewertung der Qualitätsergebnisse von
Krankenhäusern. Die Maßstäbe und Kriterien müssen eine Bewertung der
Qualitätsergebnisse von Krankenhäusern insbesondere im Hinblick darauf
ermöglichen, ob eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität
im Sinne von § 8 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 1b des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 109 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
vorliegt. Hierfür hat der Gemeinsame Bundesausschuss sicherzustellen,
dass die Krankenhäuser dem Institut nach § 137a zu den
planungsrelevanten Qualitätsindikatoren quartalsweise Daten der
einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung liefern. Er soll das
Auswertungsverfahren einschließlich des strukturierten Dialogs für
diese Indikatoren um sechs Monate verkürzen.

(3) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt erstmals bis zum 31.
Dezember 2016 bundeseinheitliche Vorgaben für die Vereinbarung von
Sicherstellungszuschlägen nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des
Krankenhausentgeltgesetzes. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat
insbesondere Vorgaben zu beschließen

1.  zur Erreichbarkeit (Minutenwerte) für die Prüfung, ob die Leistungen
    durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, das die Leistungsart
    erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden können,

2.  zur Frage, wann ein geringer Versorgungsbedarf besteht, und

3.  zur Frage, für welche Leistungen die notwendige Vorhaltung für die
    Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen ist.

Bei dem Beschluss sind die planungsrelevanten Qualitätsindikatoren
nach Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigen. Der Gemeinsame
Bundesausschuss legt in dem Beschluss auch das Nähere über die Prüfung
der Einhaltung der Vorgaben durch die zuständige Landesbehörde nach §
5 Absatz 2 Satz 5 des Krankenhausentgeltgesetzes fest. Den betroffenen
medizinischen Fachgesellschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Die Stellungnahmen sind bei der Beschlussfassung zu
berücksichtigen.

(4) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis zum 31. Dezember
2017 ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern,
einschließlich einer Stufe für die Nichtteilnahme an der
Notfallversorgung. Hierbei sind für jede Stufe der Notfallversorgung
insbesondere Mindestvorgaben zur Art und Anzahl von Fachabteilungen,
zur Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Fachpersonals sowie
zum zeitlichen Umfang der Bereitstellung von Notfallleistungen
differenziert festzulegen. Der Gemeinsame Bundesausschuss
berücksichtigt bei diesen Festlegungen planungsrelevante
Qualitätsindikatoren nach Absatz 1 Satz 1, soweit diese für die
Notfallversorgung von Bedeutung sind. Den betroffenen medizinischen
Fachgesellschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die
Stellungnahmen sind bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen. Der
Gemeinsame Bundesausschuss führt vor Beschlussfassung eine
Folgenabschätzung durch und berücksichtigt deren Ergebnisse.

(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis zum 31. Dezember
2019 Vorgaben zur Konkretisierung der besonderen Aufgaben von Zentren
und Schwerpunkten nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des
Krankenhausentgeltgesetzes. Die besonderen Aufgaben können sich
insbesondere ergeben aus

a)  einer überörtlichen und krankenhausübergreifenden Aufgabenwahrnehmung,

b)  der Erforderlichkeit von besonderen Vorhaltungen eines Krankenhauses,
    insbesondere in Zentren für seltene Erkrankungen, oder

c)  der Notwendigkeit der Konzentration der Versorgung an einzelnen
    Standorten wegen außergewöhnlicher technischer und personeller
    Voraussetzungen.

Zu gewährleisten ist, dass es sich nicht um Aufgaben handelt, die
bereits durch Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder nach den
Regelungen dieses Buches finanziert werden. § 17b Absatz 1 Satz 10 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes bleibt unberührt. Soweit dies für die
Erfüllung der besonderen Aufgaben erforderlich ist, sind zu erfüllende
Qualitätsanforderungen festzulegen, insbesondere Vorgaben zur Art und
Anzahl von Fachabteilungen, zu einzuhaltenden Mindestfallzahlen oder
zur Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen. Den betroffenen
medizinischen Fachgesellschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Die Stellungnahmen sind bei der Beschlussfassung zu
berücksichtigen.

(6) Für Beschlüsse nach den Absätzen 1 bis 5 gilt § 94 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__136c.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0