Title: § 4 Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates

Description:
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG)
§ 4 Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG)
§ 4 Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates

(1) Dem Prüfungsrecht des Nationalen Normenkontrollrates unterliegen:

1.  Entwürfe für neue Bundesgesetze,

2.  bei Entwürfen von Änderungsgesetzen auch die Stammgesetze,

3.  Entwürfe nachfolgender nachrangiger Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften,

4.  Vorarbeiten zu Rechtsakten (Rahmenbeschlüssen, Beschlüssen,
    Übereinkommen und den diesbezüglichen Durchführungsmaßnahmen) der
    Europäischen Union und zu Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen
    der Europäischen Gemeinschaft,

5.  bei der Umsetzung von EU-Recht die betroffenen Gesetze und
    nachrangigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

6.  bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen
    und Verwaltungsvorschriften.

(2) Die Prüfung des Nationalen Normenkontrollrates kann sich über die
Prüfung nach § 1 Absatz 3 hinaus auf die methodengerechte Durchführung
und nachvollziehbare Darstellung der folgenden Aspekte erstrecken:

1.  verständliche Darstellung des Ziels und der Notwendigkeit der
    Regelung,

2.  Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten,

3.  Erwägungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, zur Befristung und
    Evaluierung,

4.  Ausführungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung,

5.  inwieweit im Falle der Umsetzung einer Richtlinie oder sonstiger
    Rechtsakte der Europäischen Union über deren Vorgaben hinaus weitere
    Regelungen getroffen werden.

(3) Die Prüfung des Nationalen Normenkontrollrates kann sich über die
Prüfung nach § 1 Absatz 3 hinaus ebenso darauf erstrecken, inwieweit
die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen geprüft
wurden (Digitalcheck).

(4) Der Nationale Normenkontrollrat überprüft die Regelungsentwürfe
der Bundesministerien vor deren Vorlage an das Bundeskabinett.
Regelungsvorlagen des Bundesrates prüft der Nationale
Normenkontrollrat, wenn sie ihm vom Bundesrat zugeleitet werden. Er
prüft Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages auf Antrag der
einbringenden Fraktion oder der einbringenden Abgeordneten. Die
Reihenfolge der Bearbeitung steht in seinem Ermessen.

(5) Der Nationale Normenkontrollrat nimmt Stellung zu dem jährlichen
Bericht der Bundesregierung zur Frage, inwieweit die Ziele der
Bundesregierung zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung erreicht
worden sind.

(6) Unberührt bleiben die Prüfungskompetenz des Bundesrechnungshofs
und des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nkrg/__4.html
Directory: nkrg
Level: 2.0