Title: § 7 Bevollmächtigter des Herstellers

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers

Paragraph: 7

Content:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers

(1) Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen
Pflichten für diesen wahr.

(3) Ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten einsetzt, muss diesem
mindestens die folgenden Pflichten übertragen:

1.  die Pflicht, die technischen Unterlagen sowie die EU-
    Konformitätserklärung oder die Konformitätsbescheinigung nach § 5
    Absatz 4 bereitzuhalten,

2.  die Pflicht, der Marktüberwachungsbehörde die Informationen und
    Unterlagen nach § 6 Absatz 6 zur Verfügung zu stellen, und

3.  die Pflicht, mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei
    allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit den Produkten
    verbunden sind, die zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören,
    zusammenzuarbeiten.

(4) Die Pflicht gemäß § 5 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der
technischen Unterlagen gemäß § 5 Absatz 2 darf der Hersteller nicht
auf einen Bevollmächtigten übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__7.html
Directory: gsgv_11_2016
Level: 3.0