Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 1

(1) Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen
Entscheidungen (Artikel 1, 6ff. des Vertrages) und zu anderen
Schuldtiteln (Artikel 16 des Vertrages) ist sachlich das Landgericht
ausschließlich zuständig.

(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Gericht, bei dem der
Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines
solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners
befindet oder die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrnldag/__1.html
Directory: vollstrvtrnldag
Level: 3.0