Title: § 18 Finanzierung der Träger der Rentenversicherung im Kalenderjahr 2005

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 3 - Überleitung des Satzungsrechts der Bahnversicherungsanstalt und sonstige Übergangsregelungen
§ 18 Finanzierung der Träger der Rentenversicherung im Kalenderjahr 2005

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 3 - Überleitung des Satzungsrechts der Bahnversicherungsanstalt und sonstige Übergangsregelungen
§ 18 Finanzierung der Träger der Rentenversicherung im Kalenderjahr 2005

(1) Für das Kalenderjahr 2005 erfolgt die Finanzierung der Träger der
Rentenversicherung weiterhin nach der am 31. Dezember 2004 geltenden
Finanzverfassung. Das gilt insbesondere für die Finanzbeziehungen der
Träger untereinander, mit dem Bund und mit Dritten nach den bis zum
31\. Dezember 2005 in Kraft bleibenden Vorschriften. Der Übergang von
der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zur allgemeinen
Rentenversicherung bewirkt erst ab dem 1. Januar 2006 durch die dann
nach Artikel 86 Abs. 5 in Kraft tretenden Vorschriften eine neue
Finanzverfassung für diese Träger.

(2) Wird in den bis zum 31. Dezember 2005 weitergeltenden Vorschriften
von Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter gesprochen, gelten als
solche bis zum 30. September 2005 die Landesversicherungsanstalten,
die Bahnversicherungsanstalt und die Seekasse als Träger der
allgemeinen Rentenversicherung. Wird in diesem Zeitraum vom Träger der
Rentenversicherung der Angestellten gesprochen, gilt als solche die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als Träger der allgemeinen
Rentenversicherung. Vom 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005 gelten
Satz 1 und 2 entsprechend für die Rechtsnachfolger der genannten
Träger.

(3) Als Rentenversicherung der Arbeiter gilt im Kalenderjahr 2005 die
allgemeine Rentenversicherung, soweit sie von den
Landesversicherungsanstalten, der Bahnversicherungsanstalt oder der
Seekasse beziehungsweise deren Rechtsnachfolgern wahrgenommen wird.
Als Rentenversicherung der Angestellten gilt im Kalenderjahr 2005 die
allgemeine Rentenversicherung, soweit sie von der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder deren Rechtsnachfolger
wahrgenommen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvorgref_g/__18.html
Directory: rvorgrefueg
Level: 3.0