Title: § 43a Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
7. - Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 43a Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar

Paragraph: 43a

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
7. - Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 43a Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar

Macht die nach Landesrecht zuständige Behörde von der Möglichkeit der
Qualitätssicherungssysteme nach § 4a Absatz 8 Satz 6 des
Straßenverkehrsgesetzes oder § 51 Absatz 6 des Fahrlehrergesetzes
Gebrauch, hat sie ein Qualitätssicherungssystem für die
verkehrspsychologische Teilmaßnahme anzuerkennen oder ein
Qualitätssicherungssystem für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme zu
genehmigen, wenn

1.  der Antragsteller oder bei juristischen Personen die
    vertretungsberechtigten Personen über die für den Betrieb des
    Qualitätssicherungssystems erforderliche Zuverlässigkeit verfügen,

2.  die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers
    des Qualitätssicherungssystems gewährleistet ist,

3.  Verfahren zur Qualitätssicherung vorgesehen und dokumentiert sind, die
    sicherstellen, dass

    a)  wenigstens alle zwei Jahre eine Prüfung der Erfüllung der
        Anforderungen nach Anlage 17 bei dem Anbieter von
        Fahreignungsseminaren oder von Einweisungslehrgängen vor Ort
        durchgeführt wird,

    b)  das zur Prüfung nach Buchstabe a eingesetzte Personal über die
        erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit verfügt,
        um sachgerecht beurteilen zu können, ob die Anforderungen nach Anlage
        17 erfüllt werden,

    c)  der Anbieter von Fahreignungsseminaren oder von Einweisungslehrgängen
        aus dem Qualitätssicherungssystem ausgeschlossen wird, wenn er die
        gesetzlichen Anforderungen für die Durchführung von
        Fahreignungsseminaren oder Einweisungslehrgängen nicht mehr erfüllt
        und der Mangel nicht unverzüglich beseitigt wird,

    d)  der Antragsteller der nach Landesrecht zuständigen Behörde die
        Aufnahme eines Anbieters von Fahreignungsseminaren oder von
        Einweisungslehrgängen in das Qualitätssicherungssystem und dessen
        Ausschluss oder Ausscheiden aus dem Qualitätssicherungssystem nebst
        der dafür wesentlichen Gründe unverzüglich mitteilt,

    e)  bei der Durchführung der Qualitätssicherung die geltenden
        Datenschutzbestimmungen nach den Landesdatenschutzgesetzen sowie
        landesrechtliche, bereichsspezifische Datenschutzvorschriften und,
        soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht geregelt ist, nach dem
        Bundesdatenschutzgesetz sowie bundesrechtliche, bereichsspezifische
        Datenschutzvorschriften eingehalten werden,

    f)  eine Dokumentation der Durchführung der Qualitätssicherung erfolgt und

    g)  die nach Landesrecht zuständige Behörde jederzeit Einsicht in die
        Dokumentation über die Durchführung der Qualitätssicherung nehmen
        kann,

    und

4.  mindestens eine der folgenden Maßnahmen vorgesehen und dokumentiert
    ist, die der Erhaltung des Qualitätsniveaus des Fahreignungsseminars
    dienen:

    a)  ergänzende Fortbildungen,

    b)  Auswertungen der Seminardurchführungen,

    c)  institutionalisierter fachlicher Austausch oder

    d)  eine der den vorgenannten Maßnahmen gleichwertige Maßnahme.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__43a.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0