Title: § 6 Ablauf des Sonderungsverfahrens

Description:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 2 - Durchführung der Sonderung
§ 6 Ablauf des Sonderungsverfahrens

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 2 - Durchführung der Sonderung
§ 6 Ablauf des Sonderungsverfahrens

(1) Die Sonderungsbehörde (§ 10) legt unvermessenes Eigentum,
unvermessene Nutzungsrechte, den räumlichen Umfang von Ansprüchen nach
dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz oder von neu zu ordnenden
dinglichen Rechtsverhältnissen in einem Sonderungsbescheid (§ 7) fest.
Diese Festlegung erfolgt in den Fällen des § 1 Nr. 1, 3 und 4 von Amts
wegen, in den Fällen des § 1 Nr. 2 auf Ersuchen der nach dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz zuständigen Stelle, in den Fällen des §
1 Nr. 3 auch auf Ersuchen des Präsidenten der Oberfinanzdirektion, der
den Zuordnungsplan durch Zuordnungsbescheid erlassen hat oder auf
Antrag einer der in § 5 Abs. 4 genannten Stellen. In den Fällen des §
1 Nr. 1 und 2 erfolgt die Festlegung auch auf Antrag eines der
betroffenen Grundeigentümer, Inhaber von dinglichen Nutzungsrechten
oder Anspruchsberechtigten nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
(Planbetroffenen). Die Ausübung des Antragsrechts privater
Antragsteller ist pfändbar.

(2) Die Sonderungsbehörde legt, auch wenn das Verfahren auf Antrag
eines Planbetroffenen eingeleitet worden ist, nach pflichtgemäßem
Ermessen fest, auf welches Gebiet sich der Sonderungsplan bezieht und
in welchem Umfang eine vermessungstechnische Bestimmung der Grenze des
Plangebietes erforderlich ist. Das Plangebiet soll mindestens die
Flächen umfassen, die an die von dem Antragsteller beanspruchten
Flächen angrenzen. Ist der Antragsteller Inhaber eines dinglichen
Nutzungsrechts, so muß das Plangebiet mindestens die von dem Recht
betroffenen Grundstücke umfassen.

(3) Die Sonderungsbehörde kann den Antrag eines Planbetroffenen
zurückweisen, wenn dem Antragsteller zugesagt wird, daß die Vermessung
seines Grundstücks oder dinglichen Nutzungsrechts innerhalb der
nächsten drei Monate durchgeführt wird. Dies gilt nicht, wenn eine
erteilte Zusage nicht eingehalten wurde.

(4) In Verfahren nach § 1 Nr. 3 und 4 kann die Sonderungsbehörde
anordnen, daß über die dinglichen Rechte an Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten bis zum Abschluß des Verfahrens nur mit
ihrer Genehmigung verfügt werden darf; die Genehmigung ist zu
erteilen, wenn die Verfügung die Durchführung des Verfahrens nicht
beeinträchtigen wird. Die Anordnung hindert Verfügungen über das
dingliche Recht an dem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht nur,
wenn im Grundbuch ein Zustimmungsvorbehalt unter Angabe dieser
Vorschrift eingetragen ist. Das Grundbuchamt trägt den
Zustimmungsvorbehalt nur auf Ersuchen der Sonderungsbehörde ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bosog/__6.html
Directory: bosog
Level: 3.0