Title: § 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VI. - Bestimmungen über die Abwicklung von  Versicherungsverhältnissen
§ 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C

Paragraph: 32

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VI. - Bestimmungen über die Abwicklung von  Versicherungsverhältnissen
§ 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C

(1) Die Arbeitnehmer der alten Abteilung D, die erst nach dem 30. Juni
1948 aufgenommen worden sind, sowie die Arbeitnehmer der alten
Abteilungen A, B und C werden, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3
nichts anderes ergibt, mit Wirkung vom 1. Oktober 1958, wenn sie
sozialversicherungspflichtig sind, in die neue Abteilung A, sonst in
die neue Abteilung B übergeführt. Die bisherige Mitgliedszeit wird in
der neuen Abteilung voll angerechnet. Für Arbeitnehmer der alten
Abteilung B bleibt der Kündigungsschutz des § 19 Abs. 1 der alten
Satzung, für die Arbeitnehmer der alten Abteilung D der
Kündigungsschutz des Artikels 9 Abs. 2 der Anlage zu § 33 dieser
Satzung auch nach der Überleitung bestehen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Versicherungsverhältnisse werden jedoch
nach den am 30. September 1958 geltenden Versicherungsbedingungen
abgewickelt, wenn

a)  am 1. Oktober 1958 der Versicherungsfall bereits eingetreten ist,

b)  der Arbeitnehmer am 1. Oktober 1958 bereits freiwilliges Mitglied ist,

c)  der Arbeitnehmer bei Aufnahme in die alte Abteilung C das 45.
    Lebensjahr bereits vollendet hatte.

(3) Das Kuratorium kann auf Antrag, der bis zum 30. Juni 1959 bei der
Kasse eingegangen sein muss, auch in anderen
Versicherungsverhältnissen die Abwicklung nach den alten
Versicherungsbedingungen zulassen, wenn wichtige Gründe hierfür
vorliegen.

(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 abzuwickelnden
Versicherungsverhältnisse werden in der neuen Abteilung C
zusammengefasst. Die weiter geltenden Bestimmungen sind in der Anlage
der Satzung beigefügt. Das Kuratorium kann die
Versicherungsbedingungen dieser Abteilung mit Genehmigung der
Aufsichtsbehörde ändern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(5) Die am 31. Dezember 1975 noch bestehenden
Versicherungsverhältnisse der Abteilung C werden mit Wirkung vom 1.
Januar 1976 in die Abteilung A übergeleitet. Soweit der
Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, werden die
Versicherungsverhältnisse als beitragsfreie Versicherungsverhältnisse
fortgeführt; die nach den bisherigen Versicherungsbedingungen bis zum
31\. Dezember 1975 erworbenen Anwartschaften bleiben aufrechterhalten.

(6) Die am 31. Dezember 1975 laufenden Renten werden in gleicher Höhe
weitergezahlt. Soweit nach den bisherigen Versicherungsbedingungen
Rentenanteile aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die
Kassenleistungen angerechnet werden mussten, wird die Rente ab 1.
Januar 1976 in der Weise neu berechnet, dass von der satzungsmäßigen
Bruttorente der erstmalig angerechnete Rentenanteil aus der
gesetzlichen Rentenversicherung abgezogen und der Rest als neue
Bruttorente gewährt wird. Für die Gewährung und Berechnung von
Hinterbliebenenrenten aus den übergeleiteten
Versicherungsverhältnissen gelten die §§ 15, 19 und 20.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__32.html
Directory: pkdbsa
Level: 3.0