Title: Anlage 4 Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Anlage 4 Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Anlage 4 Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

(Fundstelle: BGBl. I 2009, S. 2393 - 2397;
bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.  Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers

    *        *   Kreditgeber
            Anschrift
            Telefon\*)
            E-Mail\*)
            Fax\*)
            Internet-Adresse\*)

        *   [Name]
            [Ladungsfähige Anschrift für Kontakte
            des Verbrauchers]

    *        *   (falls zutreffend)
            Kreditvermittler
            Anschrift
            Telefon\*)
            E-Mail\*)
            Fax\*)
            Internet-Adresse\*)

        *   [Name]
            [Anschrift für Kontakte mit dem Verbraucher]

    -----
    \*) Freiwillige Angaben des Kreditgebers

    In allen Fällen, in denen „falls zutreffend“ angegeben ist, muss der
    Kreditgeber das betreffende Kästchen ausfüllen, wenn die Information
    für den Kreditvertrag relevant ist, oder die betreffende Information
    bzw. die gesamte Zeile streichen, wenn die Information für die in
    Frage kommende Kreditart nicht relevant ist.

    Die Vermerke in eckigen Klammern dienen zur Erläuterung und sind durch
    die entsprechenden Angaben zu ersetzen.

2.  Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits

    *        *   Kreditart

        *

    *        *   Gesamtkreditbetrag
            Obergrenze oder Summe aller Beträge, die aufgrund des Kreditvertrags
            zur Verfügung gestellt wird

        *

    *        *   Bedingungen für die Inanspruchnahme
            Gemeint ist, wie und wann Sie das Geld erhalten

        *

    *        *   Laufzeit des Kreditvertrags

        *

    *        *   Teilzahlungen und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die Teilzahlungen
            angerechnet werden

        *   Sie müssen folgende Zahlungen leisten:
            [Betrag, Anzahl und Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden
            Zahlungen]
            Zinsen und/oder Kosten sind wie folgt zu entrichten:

    *        *   Von Ihnen zu zahlender Gesamtbetrag
            Betrag des geliehenen Kapitals zuzüglich Zinsen und etwaiger Kosten im
            Zusammenhang mit Ihrem Kredit

        *   [Summe des Gesamtkreditbetrags und der Gesamtkosten des Kredits]

    *        *   (falls zutreffend)
            Der Kredit wird in Form eines Zahlungsaufschubs für eine Ware oder
            Dienstleistung gewährt oder ist mit der Lieferung bestimmter Waren
            oder der Erbringung einer Dienstleistung verbunden.
            Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung
            Barzahlungspreis

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Verlangte Sicherheiten
            Beschreibung der von Ihnen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu
            stellenden Sicherheiten

        *   [Art der Sicherheiten]

    *        *   (falls zutreffend)
            Zahlungen dienen nicht der unmittelbaren Kapitaltilgung

        *

3.  Kreditkosten

    *        *   Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die
            für den Kreditvertrag gelten

        *   [%
            – gebunden oder
            – veränderlich (mit dem Index oder Referenzzinssatz für den
            anfänglichen Sollzinssatz)
            – Zeiträume]

    *        *   Effektiver Jahreszins
            Gesamtkosten ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des
            Gesamtkreditbetrags
            Diese Angabe hilft Ihnen dabei, unterschiedliche Angebote zu
            vergleichen.

        *   [% Repräsentatives Beispiel unter Angabe sämtlicher in die Berechnung
            des Jahreszinses einfließender Annahmen]

    *        *   Ist
            – der Abschluss einer Kreditversicherung
            oder
            – die Inanspruchnahme einer anderen mit dem Kreditvertrag
            zusammenhängenden Nebenleistung
            zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den
            vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird?
            Falls der Kreditgeber die Kosten dieser Dienstleistungen nicht kennt,
            sind sie nicht im effektiven Jahreszins enthalten.

        *   Ja/Nein
            [Falls ja, Art der Versicherung:]
            Ja/Nein
            [Falls ja, Art der Nebenleistung:]

    *        *   Kosten im Zusammenhang mit dem Kredit

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Die Führung eines oder mehrerer Konten ist für die Buchung der
            Zahlungsvorgänge und der in Anspruch genommenen Kreditbeträge
            erforderlich.

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Höhe der Kosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels
            (z. B. einer Kreditkarte)

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Bedingungen, unter denen die vorstehend genannten Kosten im
            Zusammenhang mit dem Kreditvertrag geändert werden können

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Verpflichtung zur Zahlung von Notarkosten

        *

    *        *   Kosten bei Zahlungsverzug
            Ausbleibende Zahlungen können schwer wiegende Folgen für Sie haben (z.
            B. Zwangsverkauf) und die Erlangung eines Kredits erschweren.

        *   Bei Zahlungsverzug wird Ihnen
            [… (anwendbarer Zinssatz und Regelungen für seine Anpassung sowie
            gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet.

4.  Andere wichtige rechtliche Aspekte

    *        *   Widerrufsrecht
            Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen den Kreditvertrag
            zu widerrufen.

        *   Ja/Nein

    *        *   Vorzeitige Rückzahlung
            Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise
            vorzeitig zurückzuzahlen.
            (falls zutreffend)
            Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung
            zu

        *   [Festlegung der Entschädigung (Berechnungsmethode) gemäß § 502 BGB]

    *        *   Datenbankabfrage
            Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das
            Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag
            aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn
            eine entsprechende Unterrichtung durch die Rechtsvorschriften der
            Europäischen Union untersagt ist oder den Zielen der öffentlichen
            Ordnung oder Sicherheit zuwiderläuft.

        *

    *        *   Recht auf einen Kreditvertragsentwurf
            Sie haben das Recht, auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie des
            Kreditvertragsentwurfs zu erhalten. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn
            der Kreditgeber zum Zeitpunkt der Beantragung nicht zum Abschluss
            eines Kreditvertrags mit Ihnen bereit ist.

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen
            Informationen gebunden ist

        *   Diese Informationen gelten vom … bis …

    (falls zutreffend)

5.  Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

    *        *   a) zum Kreditgeber

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Vertreter des Kreditgebers in dem Mitgliedstaat, in dem Sie Ihren
            Wohnsitz haben
            Anschrift
            Telefon\*)
            E-Mail\*)
            Fax\*)
            Internet-Adresse\*)
            \*) Freiwillige Angaben des Kreditgebers

        *   [Name]
            [Ladungsfähige Anschrift für Kontakte des Verbrauchers]

    *        *   (falls zutreffend)
            Eintrag im Handelsregister

        *   [Handelsregister, in das der Kreditgeber eingetragen ist, und seine
            Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register
            verwendete Kennung]

    *        *   (falls zutreffend)
            Zuständige Aufsichtsbehörde

        *

    *        *   b) zum Kreditvertrag

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Ausübung des Widerrufsrechts

        *   [Praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts, darunter
            Widerrufsfrist, Angabe der Anschrift, an die die Widerruferklärung zu
            senden ist, sowie Folgen bei Nichtausübung dieses Rechts]

    *        *   (falls zutreffend)
            Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor
            Abschluss des Kreditvertrags zugrunde legt

        *

    *        *   (falls zutreffend)
            Klauseln über das auf den Kreditvertrag anwendbare Recht und/oder das
            zuständige Gericht

        *   [Entsprechende Klauseln hier wiedergeben]

    *        *   (falls zutreffend)
            Wahl der Sprache

        *   Die Informationen und Vertragsbedingungen werden in [Angabe der
            Sprache] vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung werden wir während der
            Laufzeit des Kreditvertrags in [Angabe der Sprache(n)] mit Ihnen
            Kontakt halten.

    *        *   c) zu den Rechtsmitteln

        *

    *        *   Verfügbarkeit außergerichtlicher Beschwerde- und
            Rechtsbehelfsverfahren und Zugang dazu

        *   [Angabe, ob der Verbraucher, der Vertragspartei eines
            Fernabsatzvertrags ist, Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde-
            und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls die Voraussetzungen
            für diesen Zugang]

(zu Artikel 247 § 2)
Europäische Verbraucherkreditinformationen bei
1\. Überziehungskrediten

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Directory: bgbeg
Level: 3.0