Title: § 6 Übergangsbestimmungen

Description:
Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV)
§ 6 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 6

Content:
Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV)
§ 6 Übergangsbestimmungen

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem
1\. Juli 2018 beantragt oder, sofern kein Antrag erforderlich ist,
begonnen, aber noch nicht beendet worden sind, sind Gebühren und
Auslagen nach der Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom 21.
Dezember 2009 (BGBl. I S. 3964), die durch Artikel 2 Absatz 107 des
Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in
der bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 geltenden Fassung zu erheben.

(2) Abweichend von Absatz 1 können für individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen, die vor dem 1. Juli 2018 beantragt oder,
sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet
worden sind, Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben
werden, soweit bei diesen Leistungen unter Hinweis auf das
bevorstehende Inkrafttreten einer neuen Gebührenverordnung eine
Gebührenfestsetzung nach dieser Verordnung ausdrücklich vorbehalten
worden ist.

(3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die ab dem 1.
Juli 2018, jedoch vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder, sofern kein
Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden
sind, sind Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung in der bis zum
Ablauf des 30. September 2021 geltenden Fassung zu erheben.

(4) Abweichend von Absatz 3 werden für individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder,
sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet
worden sind, Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung in der am 1.
Oktober 2021 geltenden Fassung erhoben, soweit bei diesen Leistungen
mit Antragstellung oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, mit
Beginn der Leistungserbringung unter Hinweis auf das Inkrafttreten
einer geänderten Fassung dieser Verordnung eine Gebührenfestsetzung
nach der geänderten Fassung ausdrücklich vorbehalten worden ist.

(5) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die ab dem 1.
Oktober 2021, jedoch vor dem 1. April 2022 beantragt oder, sofern kein
Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden
sind, sind Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung in der bis zum
Ablauf des 31. März 2022 geltenden Fassung zu erheben.

(6) Abweichend von Absatz 5 werden für individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen, die vor dem 1. April 2022 beantragt oder,
sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet
worden sind, Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung in der am 1.
April 2022 geltenden Fassung erhoben, soweit bei diesen Leistungen mit
Antragstellung oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, mit Beginn
der Leistungserbringung unter Hinweis auf das Inkrafttreten einer
neuen Fassung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung eine
Gebührenfestsetzung nach der geänderten Fassung ausdrücklich
vorbehalten worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstellegebv/__6.html
Directory: akkstellegebv
Level: 2.0