Title: § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 3 - Produktverantwortung
§ 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 3 - Produktverantwortung
§ 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§
68) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ziele für
die freiwillige Rücknahme von Erzeugnissen und den nach Gebrauch der
Erzeugnisse entstandenen Abfällen festzulegen, die innerhalb einer
angemessenen Frist zu erreichen sind.

(2) Hersteller und Vertreiber, die Erzeugnisse und die nach Gebrauch
der Erzeugnisse entstandenen Abfälle in eigenen Anlagen oder
Einrichtungen oder in Anlagen oder Einrichtungen der von ihnen
beauftragten Dritten freiwillig zurücknehmen, haben dies der
zuständigen Behörde vor Beginn der Rücknahme anzuzeigen.

(3) Die im Sinne von Absatz 2 zuständige Behörde stellt auf Antrag des
Herstellers oder Vertreibers fest, dass die angezeigte Rücknahme von
Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 erfolgt,
wenn

1.  die Abfälle, die vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden,
    von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst
    hergestellt oder vertrieben wurden,

2.  durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung
    nach § 23 umgesetzt werden,

3.  die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle
    gewährleistet bleibt und

4.  durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird.

Eine Förderung der Kreislaufwirtschaft ist anzunehmen, wenn die
geplante Rücknahme und Verwertung der Abfälle insgesamt mindestens so
hochwertig erfolgen wie die Rücknahme und Verwertung, die von dem
zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, den von ihm
beauftragten Dritten oder einer gemeinnützigen oder gewerblichen
Sammlung im Entsorgungsgebiet angeboten wird. § 26a Absatz 3 gilt
entsprechend.

(4) Auf Antrag des Herstellers oder Vertreibers wird die Feststellung
der Wahrnehmung der Produktverantwortung auch auf nicht gefährliche
Abfälle von Erzeugnissen erstreckt, die nicht von dem Hersteller oder
Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden, wenn

1.  die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind,

2.  die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die
    vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen
    Erzeugnisse,

3.  die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen
    Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers steht,

4.  die Menge der zurückgenommenen Abfälle in einem angemessenen
    Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten
    und vertriebenen Erzeugnisse steht und

5.  sichergestellt ist, dass die Rücknahme und die Verwertung mindestens
    für einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__26.html
Directory: krwg
Level: 3.0