Title: § 3 Kostengläubiger

Description:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
§ 3 Kostengläubiger

Paragraph: 3

Content:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (StGebO 2011)
§ 3 Kostengläubiger

(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Stelle eine
kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung vornimmt.

(2) Bei den Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und
Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen
Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/__3.html
Directory: stgebo_2011
Level: 2.0