Title: § 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen

(1) In Unterhaltssachen und in sonstigen den Unterhalt betreffenden
Familiensachen, soweit diese jeweils Familienstreitsachen sind und
wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf
Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag maßgeblich,
höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Bei
Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum
Zeitpunkt der Einreichung des Antrags geltenden Mindestunterhalts nach
der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Altersstufe zugrunde zu legen.

(2) Die bei Einreichung des Antrags fälligen Beträge werden dem Wert
hinzugerechnet. Der Einreichung des Antrags wegen des Hauptgegenstands
steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der
Verfahrenskostenhilfe gleich, wenn der Antrag wegen des
Hauptgegenstands alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den
Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe oder über eine
alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird. Die Sätze 1 und 2 sind
im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt
Minderjähriger entsprechend anzuwenden.

(3) In Unterhaltssachen, die nicht Familienstreitsachen sind, beträgt
der Wert 500 Euro. Ist der Wert nach den besonderen Umständen des
Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren Wert festsetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__51.html
Directory: famgkg
Level: 4.0