Title: § 323b Verschärfte Haftung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 323b Verschärfte Haftung

Paragraph: 323b

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 323b Verschärfte Haftung

Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten
Abänderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf
Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__323b.html
Directory: zpo
Level: 5.0