Title: § 8 Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten

Description:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 8 Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 8 Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten

(1) Das Gericht hat die Beteiligten anzuhören.

(2) Der Betroffene ist vor einer Therapieunterbringung persönlich
anzuhören. Seine Anhörung soll nicht im Wege der Rechtshilfe erfolgen.

(3) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige untere
Verwaltungsbehörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an
Verfahrenshandlungen nach Absatz 2 mitzuwirken.

(4) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies auf
Grund einer ausdrücklichen Entscheidung angeordnet hat. Die zuständige
untere Verwaltungsbehörde ist befugt, erforderlichenfalls um
Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

(5) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur
gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht
dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat.
Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die
zuständige untere Verwaltungsbehörde erfolgen. Durch diese Regelung
wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13
Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thug/__8.html
Directory: thug
Level: 2.0