Title: § 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

(1) Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins
sind, haben Anspruch auf Förderung ihrer schulischen und beruflichen
Bildung nach der Wehrdienstzeit, wenn die Wehrdienstzeit auf
mindestens vier Jahre festgesetzt worden ist. Die Förderung wird auf
Antrag gewährt. Die Förderung beruflicher Erfahrungszeiten ist
ausgeschlossen.

(1a) Sieht der Förderungsplan nach § 3a Absatz 2 vor, dass ein
bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel schon während der
Dienstzeit erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht
oder nicht planmäßig durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht
werden, so kann die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und
beruflichen Bildung nach Absatz 1 gefördert werden, wenn dienstliche
Gründe dem nicht entgegenstehen. Eine zeitliche Anrechnung auf den
Anspruch nach Absatz 4 findet während der Dienstzeit nicht statt.

(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer
Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.

(3) Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aus anderen
Gründen endet als wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder
wegen Entlassung infolge Dienstunfähigkeit (§ 55 Absatz 2 des
Soldatengesetzes). Sind bei einer Entlassung auf eigenen Antrag
Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 bewilligt worden, kann die
Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung bis zur Dauer des
Zeitraums gewährt werden, für den Übergangsgebührnisse zustehen.

(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer
Wehrdienstzeit von

*    *   1.

    *   4 und weniger als
        5 Jahren

    *   bis zu 12 Monate,

*    *   2.

    *   5 und weniger als
        6 Jahren

    *   bis zu 18 Monate,

*    *   3.

    *   6 und weniger als
        7 Jahren

    *   bis zu 24 Monate,

*    *   4.

    *   7 und weniger als
        8 Jahren

    *   bis zu 30 Monate,

*    *   5.

    *   8 und weniger als
        9 Jahren

    *   bis zu 36 Monate,

*    *   6.

    *   9 und weniger als
        10 Jahren

    *   bis zu 42 Monate,

*    *   7.

    *   10 und weniger als
        11 Jahren

    *   bis zu 48 Monate,

*    *   8.

    *   11 und weniger als
        12 Jahren

    *   bis zu 54 Monate und

*    *   9.

    *   12 und mehr Jahren

    *   bis zu 60 Monate.

(5) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 wird nach Maßgabe der Absätze 6
bis 8 und 10 vermindert. Für Soldaten auf Zeit mit einer
Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren reduziert sich der Umfang
der Minderung nach den Absätzen 6 bis 8 um 50 Prozent. Die
Förderungsdauer nach Absatz 4 soll in unmittelbarem Anschluss an das
Dienstzeitende, kann aber noch innerhalb von sechs Jahren danach
genutzt werden.

(6) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich um neun Monate,
wenn die militärfachliche Ausbildung zum Bestehen einer
Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, zu einem
vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten
Berufsabschluss, einer Laufbahnprüfung im mittleren Dienst oder einem
Abschluss nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft
geführt hat. Hat die zum Bestehen der Abschlussprüfung nach Satz 1
führende Maßnahme der militärischen Ausbildung zwischen drei und zwölf
Monaten gedauert, beschränkt sich die Minderung auf drei Monate. Eine
Minderung entfällt, wenn die Maßnahme weniger als drei Monate gedauert
hat. Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne der Sätze 1
und 2 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf höchstens
neun Monate.

(7) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs
Monate, wenn der Soldat im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung
eine Fortbildungsmaßnahme öffentlicher oder privater Träger
abgeschlossen hat, die

1.  als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach § 4 des
    Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten
    Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich
    geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder
    zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz
    oder der Handwerksordnung voraussetzt und

2.  in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche
    Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53 bis 53d, 54 oder
    106 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42 bis 42d, 42f,
    45, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige
    Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf
    Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen
    Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage
    staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten
    Ergänzungsschulen vorbereitet.

Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne des Satzes 1
beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf sechs Monate. Bei
Nichterreichen des Abschlusses wird die Förderungsdauer nach Absatz 4
im Umfang der tatsächlichen Teilnahme bis zu sechs Monaten gemindert,
es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor
Erreichen des Abschlusses beendet werden. Dies gilt auch, wenn bereits
ein Minderungstatbestand nach Absatz 6 erfüllt ist.

(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs
Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der
Fahrlehrerlaubnis geführt hat.

(9) Für Soldaten auf Zeit, die einen Studienabschluss oder
vergleichbaren Abschluss an einer staatlichen Hochschule, an einer
staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren
Bildungseinrichtung auf Kosten des Bundes erworben haben, beträgt die
Förderungsdauer zwölf Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis
8 und 24 Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 9. Für Soldaten
auf Zeit, die auf Grund eines nach den Laufbahnvorschriften
geforderten Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses an
einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten
Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung in die
Bundeswehr eingestellt worden sind, und für Unteroffiziere des
Militärmusikdienstes, die im Rahmen ihrer militärfachlichen Ausbildung
eine staatliche Hochschule, eine staatlich anerkannte Hochschule oder
eine vergleichbare Bildungseinrichtung besucht und das vorgegebene
Studienziel unterhalb eines Studienabschlusses oder vergleichbaren
Abschlusses auf Kosten des Bundes erreicht haben, beträgt die
Förderungsdauer nach einer Dienstzeit von

*    *   1.

    *   4 und weniger als 5 Jahren

    *   bis zu 7 Monate,

*    *   2.

    *   5 und weniger als 6 Jahren

    *   bis zu 10 Monate,

*    *   3.

    *   6 und weniger als 7 Jahren

    *   bis zu 12 Monate,

*    *   4.

    *   7 und weniger als 8 Jahren

    *   bis zu 17 Monate,

*    *   5.

    *   8 und weniger als 9 Jahren

    *   bis zu 21 Monate,

*    *   6.

    *   9 und weniger als 10 Jahren

    *   bis zu 25 Monate,

*    *   7.

    *   10 und weniger als 11 Jahren

    *   bis zu 29 Monate,

*    *   8.

    *   11 und weniger als 12 Jahren

    *   bis zu 33 Monate und

*    *   9.

    *   12 und mehr Jahren

    *   bis zu 36 Monate.

(10) Für die Teilnahme an Studiengängen oder vergleichbaren
Bildungsgängen an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich
anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren
Bildungseinrichtung im Rahmen der militärischen Ausbildung der
Soldaten auf Zeit und der Unteroffiziere des Militärmusikdienstes wird
die Förderungsdauer nach Absatz 4 auch dann im Umfang der Dauer der
tatsächlichen Teilnahme vermindert, wenn der vorgesehene Abschluss
nicht erreicht wurde, es sei denn, die Teilnahme musste aus
dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden.
Unbeschadet einer Verminderung nach Satz 1 verbleibt bei einer
Wehrdienstzeit von vier bis sechs Jahren stets ein zeitlicher Anspruch
von sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr
erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.

(11) Soweit es zur Umsetzung des Förderungsplans erforderlich ist,
kann ausnahmsweise eine Freistellung vom militärischen Dienst gewährt
werden. Der Freistellungszeitraum verkürzt nach § 11 Absatz 2 Satz 3
den Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse. Satz 2 gilt nicht für
Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren.

(12) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte
Behörde der Bundeswehrverwaltung kann auf Antrag zum Ausgleich von
Störungen im Förderungsverlauf die Förderung der Teilnahme an einer
bewilligten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung über die
nach Absatz 4 vorgesehenen Zeiträume hinaus verlängern. Die
Verlängerung kommt grundsätzlich nur einmal in dem im Einzelfall
notwendigen Umfang in Betracht.

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