Title: § 13 Planungen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 13 Planungen

Paragraph: 13

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 13 Planungen

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bestimmt im
Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und
Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung der
Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange
einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen.

(2) (weggefallen)

(3) Diese Bundesplanung hat Vorrang vor der Ortsplanung. Entstehen der
Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1
Aufwendungen für Entschädigungen, so sind sie ihr vom Träger der
Maßnahmen zu ersetzen. Muss infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan
aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, so sind ihr
auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__13.html
Directory: wastrg
Level: 3.0