Title: § 111e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 111e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

Paragraph: 111e

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 111e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

(1) Wahlen und Beschlüsse der Organe der Notarkammern, der
Bundesnotarkammer und der Kassen mit Ausnahme der
Richtlinienbeschlüsse nach § 71 Abs. 4 Nr. 2 können für ungültig oder
nichtig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder
der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem
Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind.

(2) Die Klage kann durch die Behörde, die die Staatsaufsicht führt,
oder ein Mitglied der Notarkammer erhoben werden. Die Klage eines
Mitglieds der Notarkammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wenn
es geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu
sein.

(3) Ein Mitglied der Notarkammer kann den Antrag nur innerhalb eines
Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__111e.html
Directory: bnoto
Level: 4.0