Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Fertigpackungen gleicher und ungleicher
Nennfüllmenge, Maßbehältnisse und andere Verkaufseinheiten. Sie regelt
insbesondere Kennzeichnungen nach den Größen Gewicht, Volumen, Länge,
Fläche oder Stückzahl.

(2) § 43 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes und diese Verordnung
gelten nicht für

1.  Fertigpackungen, deren Nennfüllmenge nach Fläche oder Stück
    gekennzeichnet ist und die an Endverbraucher abgegeben werden, die
    diese Fertigpackungen in ihrer selbstständigen beruflichen oder
    gewerblichen Tätigkeit für sich verwenden,

2.  Gratisproben,

3.  Fertigpackungen, die zum Verbringen aus dem Geltungsbereich des Mess-
    und Eichgesetzes oder für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt
    sind, ausgenommen Fertigpackungen mit dem ℮-Zeichen nach § 11,

4.  konformitätsbewertete oder geeichte Maßverkörperungen oder

5.  Fertigpackungen mit Erzeugnissen nach Anlage 1, die in Duty-free-
    Geschäften für den Verzehr außerhalb der Europäischen Union verkauft
    werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__1.html
Directory: fpackv
Level: 3.0