Title: § 51 Wiederverwendung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 51 Wiederverwendung

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 51 Wiederverwendung

(1) Ein früherer Berufssoldat, der wegen Erreichens einer allgemeinen
Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist oder wegen Erreichens einer
besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist, kann bis
zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, unter
erneuter Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu
einer Wiederverwendung von wenigstens einem Jahr und höchstens zwei
Jahren herangezogen werden, wenn die Wiederverwendung unter
Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen,
beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist und seit
Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand noch keine fünf Jahre
vergangen sind.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 tritt der Berufssoldat mit Ablauf der
für die Wiederverwendung festgesetzten Zeit in den Ruhestand.

(3) § 44 Abs. 1 Satz 6 gilt entsprechend.

(4) Ist ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter
Berufssoldat wieder dienstfähig geworden, kann er erneut in das
Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen werden, wenn seit der
Versetzung in den Ruhestand noch keine fünf Jahre vergangen sind und
die allgemeine Altersgrenze noch nicht überschritten ist. Beantragt er
seine erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten,
ist diesem Antrag unter den Voraussetzungen des Satzes 1 stattzugeben,
falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. § 44 Abs. 4
Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) In den Fällen der Absätze 1 und 4 endet der Ruhestand mit der
erneuten Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten.

(6) Ein Berufssoldat, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5,
6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender
Rechtsvorschriften ruhen, kann auf seinen Antrag zu Dienstleistungen
nach § 60 bis zu drei Monaten Dauer herangezogen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__51.html
Directory: sg
Level: 5.0