Title: § 48b Freistellungsbescheinigung

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VII. - Steuerabzug bei Bauleistungen
§ 48b Freistellungsbescheinigung

Paragraph: 48b

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VII. - Steuerabzug bei Bauleistungen
§ 48b Freistellungsbescheinigung

(1)
1             Auf Antrag des Leistenden hat das für ihn zuständige
Finanzamt, wenn der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet
erscheint und ein inländischer Empfangsbevollmächtigter bestellt ist,
eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen,
die den Leistungsempfänger von der Pflicht zum Steuerabzug befreit.
2             Eine Gefährdung kommt insbesondere dann in Betracht,
wenn der Leistende

1.  Anzeigepflichten nach § 138 der Abgabenordnung nicht erfüllt,

2.  seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 90 der Abgabenordnung
    nicht nachkommt,

3.  den Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit durch Bescheinigung der
    zuständigen ausländischen Steuerbehörde nicht erbringt.

(2) Eine Bescheinigung soll erteilt werden, wenn der Leistende
glaubhaft macht, dass keine zu sichernden Steueransprüche bestehen.

(3)
1             In der Bescheinigung sind anzugeben:

1.  Name, Anschrift und Steuernummer des Leistenden,

2.  Geltungsdauer der Bescheinigung,

3.  Umfang der Freistellung sowie der Leistungsempfänger, wenn sie nur für
    bestimmte Bauleistungen gilt,

4.  das ausstellende Finanzamt.

2             Der Antragsteller ist über die Verarbeitung der in Satz
1 genannten Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern gemäß Absatz
6 zu informieren.

(4) Wird eine Freistellungsbescheinigung aufgehoben, die nur für
bestimmte Bauleistungen gilt, ist dies den betroffenen
Leistungsempfängern mitzuteilen.

(5) Wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, gilt § 48 Absatz 4
entsprechend.

(6)
1             Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die Daten
nach Absatz 3 Satz 1.
2             Es erteilt dem Leistungsempfänger im Sinne des § 48
Absatz 1 Satz 1 im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über die
beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten
Freistellungsbescheinigungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__48b.html
Directory: estg
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