Title: § 155

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zwölfter Titel - Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte
§ 155

Paragraph: 155

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zwölfter Titel - Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte
§ 155

Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amts kraft Gesetzes
ausgeschlossen:

I.  in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:

    1.  wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist
        oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten,
        Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;

    2.  wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe
        oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

    3.  wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder
        verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder
        bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;

II. in Strafsachen:

    1.  wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;

    2.  wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder
        Verletzten ist oder gewesen ist;

    3.  wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I 3
        bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht
        oder stand.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__155.html
Directory: gvg
Level: 3.0