Title: § 22a Bestandsdatenauskunft

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 22a Bestandsdatenauskunft

Paragraph: 22a

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 22a Bestandsdatenauskunft

(1) Die Bundespolizei darf Auskunft verlangen

1.  über Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes
    und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten
    (§ 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes) von demjenigen,
    der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran
    mitwirkt, und

2.  über Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-
    Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (§ 22 Absatz 1 Satz 1 und § 23 Absatz
    1 Satz 1 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes) von
    demjenigen, der geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur
    Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.

Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, soweit die zu
erhebenden Daten im Einzelfall erforderlich sind

1.  zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

2.  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit sowie sexueller Selbstbestimmung
    der Person, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
    Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der
    Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
    Menschen berührt sowie nicht unerheblichen Sachwerten, wenn Tatsachen
    den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und
    zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen
    beteiligt sein werden, oder

3.  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit sowie sexueller Selbstbestimmung
    der Person, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
    Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der
    Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
    Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die
    konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie eine Straftat gegen
    ein solches Rechtsgut in einem übersehbaren Zeitraum begehen wird.

(2) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten nach §
174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes, mittels derer der
Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen
Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt
wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn im Einzelfall die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf nach als
Bestandsdaten erhobene Passwörter oder auf andere Daten, mittels derer
der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in
diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden,
geschützt wird (§ 23 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikation-Telemedien-
Datenschutz-Gesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden zur
Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die
sexuelle Selbstbestimmung einer Person oder für den Bestand des Bundes
oder eines Landes sowie Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die
Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, und wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
Auskunftsverlangen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag des
Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, seines Vertreters oder des
Leiters einer Abteilung des Bundespolizeipräsidiums durch das Gericht
angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die
Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder ihre
oder seine Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die
gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. In den Fällen des
Satzes 1 ist Satz 3 nicht anzuwenden, wenn

1.  die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder
    haben muss oder

2.  die Verarbeitung der Daten bereits durch eine gerichtliche
    Entscheidung gestattet wird.

Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu
machen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das
Bundespolizeipräsidium seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
Werden der Bundespolizei aufgrund eines Auskunftsersuchens nach Satz 2
Passwörter oder andere Daten unverschlüsselt beauskunftet, so
informiert die Bundespolizei hierüber die jeweils zuständige
Datenschutzaufsichtsbehörde.

(3) Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 darf auch anhand einer zu
einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse
verlangt werden (§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des
Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes) in den Fällen von

1.  Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit oder
    sexueller Selbstbestimmung der Person, dem Bestand und der Sicherheit
    des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen
    Grundordnung, Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen
    der Existenz der Menschen berührt, sowie nicht unerheblicher Sachwerte
    oder zur Verhütung einer Straftat oder

2.  Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit
    oder sexueller Selbstbestimmung der Person, dem Bestand und der
    Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich
    demokratischen Grundordnung sowie Gütern der Allgemeinheit, deren
    Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Die Auskunft nach den Absätzen 1 und
2 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen
Internetprotokoll-Adresse nach § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes darf darüber hinaus
nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass die betroffene Person Nutzer des Telemediendienstes ist, bei dem
die Daten erhoben werden sollen. Die rechtlichen und tatsächlichen
Grundlagen des Auskunftsverlangens sind aktenkundig zu machen.

(4) Die betroffene Person ist in den Fällen der Absätze 2 und 3 über
die Auskunftserteilung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung
erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht
vereitelt wird. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr
überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person
selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2
zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe
aktenkundig zu machen.

(5) Der auf Grund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

(6) Die Bundespolizei hat den Verpflichteten für ihr erteilte
Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der Entschädigung
bemisst sich nach § 23 und Anlage 3 des Justizvergütungs-und
-entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über die Verjährung in § 2
Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
finden entsprechend Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__22a.html
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