Title: § 89a Vorabverständigungsverfahren

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 89a Vorabverständigungsverfahren

Paragraph: 89a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 89a Vorabverständigungsverfahren

(1) Bei Anwendbarkeit eines Abkommens zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung, welches ein Verständigungsverfahren zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
einem anderen Staat oder Hoheitsgebiet (Vertragsstaat) vorsieht, kann
die zuständige Behörde nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des
Finanzverwaltungsgesetzes im Einvernehmen mit der zuständigen obersten
Landesfinanzbehörde oder der von dieser beauftragten Behörde nach den
Bestimmungen dieser Vorschrift auf Antrag eines Abkommensberechtigten
(Antragsteller) ein zwischenstaatliches Verfahren über die steuerliche
Beurteilung von genau bestimmten, im Zeitpunkt der Antragstellung noch
nicht verwirklichten Sachverhalten für einen bestimmten
Geltungszeitraum, der in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten
soll, mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates
einleiten (Vorabverständigungsverfahren). Satz 1 gilt nur, wenn

1.  die Gefahr einer Doppelbesteuerung bezüglich des bestimmten
    Sachverhalts besteht und

2.  es wahrscheinlich ist,

    a)  die Doppelbesteuerung durch das Vorabverständigungsverfahren zu
        vermeiden und

    b)  eine übereinstimmende Abkommensauslegung mit der zuständigen Behörde
        des anderen Vertragsstaates zu erreichen.

Die Einleitung setzt eine nach Absatz 7 unanfechtbar gewordene
Gebührenfestsetzung und die Entrichtung der Gebühr voraus. Betrifft
ein Sachverhalt mehrere Abkommensberechtigte und kann der Sachverhalt
nur einheitlich steuerlich beurteilt werden, kann das
Vorabverständigungsverfahren nur von allen betroffenen
Abkommensberechtigten gemeinsam beantragt werden; Verfahrenshandlungen
können in diesen Fällen nur gemeinsam vorgenommen werden. Hierfür
benennen die Antragsteller einen Vertreter. Die Antragsteller
bestellen in den Fällen des Satzes 4 einen gemeinsamen
Empfangsbevollmächtigten, der ermächtigt ist, für sie alle
Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen. Ist ein
Steuerabzugsverfahren Gegenstand der steuerlichen Beurteilung, kann
auch der Abzugsverpflichtete den Antrag auf Einleitung eines
Vorabverständigungsverfahrens stellen. Betrifft ein Sachverhalt die
steuerliche Beurteilung im Verhältnis zu mehreren Vertragsstaaten,
kann der Antragsteller einen zusammengefassten Antrag auf Einleitung
mehrerer Vorabverständigungsverfahren stellen.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 hat zu enthalten:

1.  die genaue Bezeichnung des Antragstellers und aller anderen
    Beteiligten,

2.  die Bezeichnung der örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie die
    maßgebliche Steuernummer,

3.  die Identifikationsnummer nach § 139b oder die Wirtschafts-
    Identifikationsnummer nach
    § 139c;                    wenn die Wirtschafts-Identifikationsnummer
    noch nicht vergeben wurde, die Steuernummer,

4.  die betroffenen Vertragsstaaten,

5.  eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des
    Sachverhalts einschließlich des erwünschten Geltungszeitraums der
    Vorabverständigungsvereinbarung,

6.  die Darlegung, weshalb eine Gefahr der Doppelbesteuerung besteht,
    sowie

7.  die Erklärung, ob über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt eine
    verbindliche Auskunft nach § 89, eine verbindliche Zusage nach § 204,
    eine Anrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes oder in
    dem anderen betroffenen Vertragsstaat eine vergleichbare Auskunft oder
    Zusage beantragt oder erteilt wurde.

Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere
solche, die zur Würdigung des Sachverhalts erforderlich sind. Der
Antrag ist bei der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde
schriftlich oder elektronisch zu stellen.

(3) Im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde
unterzeichnet die nach Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde die
Vorabverständigungsvereinbarung mit dem anderen Vertragsstaat nur,
wenn die Vereinbarung mindestens unter der Bedingung steht, dass der
Antragsteller

1.  dem Inhalt der Vorabverständigungsvereinbarung zustimmt und

2.  im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf die Einlegung von
    Rechtsbehelfen gegen Steuerbescheide verzichtet, soweit diese die
    Ergebnisse der Vorabverständigungsvereinbarung für den bestimmten
    Geltungszeitraum zutreffend umsetzen (Rechtsbehelfsverzicht).

Nach der Unterzeichnung teilt die nach Absatz 1 Satz 1 zuständige
Behörde dem Antragsteller den Inhalt der Einigung mit und setzt ihm
eine Frist zur Erfüllung der Bedingungen nach Satz 1. Der
Rechtsbehelfsverzicht des Antragstellers hat mit gesondertem Schreiben
schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der nach Absatz 1 Satz 1
zuständigen Behörde zu erfolgen. Wird keine
Vorabverständigungsvereinbarung unterzeichnet, scheitert das
Vorabverständigungsverfahren. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die
zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates ein Verfahren nicht
einleitet oder die zuständigen Behörden zu keiner übereinstimmenden
Abkommensauslegung gelangen. Das Verfahren scheitert auch, wenn der
Antragsteller die Bedingungen nach Satz 1 nicht fristgemäß erfüllt.
Ein Vorabverständigungsverfahren wird im Einvernehmen mit der
zuständigen obersten Landesfinanzbehörde oder der von dieser
beauftragten Behörde geführt.

(4) Die örtlich zuständige Finanzbehörde ist an die unterzeichnete
Vorabverständigungsvereinbarung nicht gebunden, wenn

1.  die in der Vorabverständigungsvereinbarung enthaltenen Bedingungen
    nicht oder nicht mehr erfüllt werden,

2.  der andere beteiligte Vertragsstaat die
    Vorabverständigungsvereinbarung nicht einhält oder

3.  die Rechtsvorschriften, auf denen die Vorabverständigungsvereinbarung
    beruht, aufgehoben oder geändert werden.

Die Prüfung der Voraussetzungen nach Satz 1 obliegt der nach Absatz 1
Satz 1 zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der zuständigen
obersten Landesfinanzbehörde oder der von dieser beauftragten Behörde.
Die Bindungswirkung der Vorabverständigungsvereinbarung entfällt in
dem Zeitpunkt, in dem eine der Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegt.

(5) Steht der Vorabverständigungsvereinbarung eine bereits erteilte
verbindliche Auskunft nach § 89, eine bereits erteilte verbindliche
Zusage nach § 204 oder eine Anrufungsauskunft nach § 42e des
Einkommensteuergesetzes entgegen, kann die nach § 131 Absatz 4
zuständige Finanzbehörde im Einvernehmen mit der nach Absatz 1 Satz 1
zuständigen Behörde die verbindliche Auskunft, die verbindliche Zusage
oder die Anrufungsauskunft widerrufen. Erfolgt kein Widerruf nach Satz
1 und wurde bereits eine Vorabverständigungsvereinbarung
unterzeichnet, kann die örtlich zuständige Finanzbehörde im
Einvernehmen mit der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde
gegenüber dem Antragsteller erklären, dass sie an die unterzeichnete
Vorabverständigungsvereinbarung nicht gebunden ist.

(6) Eine unterzeichnete Vorabverständigungsvereinbarung kann von der
nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde über den bestimmten
Geltungszeitraum hinaus auf Antrag verlängert werden. Die
Vorabverständigungsvereinbarung kann auf Antrag auf
Veranlagungszeiträume, die dem Geltungszeitraum der Vereinbarung
vorangehen, angewendet werden; die Fristen für Verständigungsverfahren
des jeweils maßgebenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
sind zu beachten. Die Sätze 1 und 2 setzen das Einvernehmen mit der
zuständigen obersten Landesfinanzbehörde oder mit der von dieser
beauftragten Behörde und der zuständigen Behörde des anderen
Vertragsstaates voraus.

(7) Die nach Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde erhebt für die
Bearbeitung eines Antrags nach Absatz 1 oder Absatz 6 Satz 1 Gebühren,
die vor Einleitung des Vorabverständigungsverfahrens oder der
Bearbeitung eines Verlängerungsantrags festzusetzen sind. Die
Einleitung des Vorabverständigungsverfahrens oder die Bearbeitung
eines Verlängerungsantrags erfolgt durch die Versendung des ersten
Schriftsatzes an den anderen Vertragsstaat. Die Gebühr ist vom
Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer
Festsetzung zu entrichten. Das Vorabverständigungsverfahren oder die
Bearbeitung eines Verlängerungsantrags wird erst eingeleitet, wenn die
Gebührenfestsetzung unanfechtbar geworden und die Gebühr entrichtet
ist. Die Gebühr beträgt 30 000 Euro für jeden Antrag im Sinne des
Absatzes 1 sowie 15 000 Euro für jeden Verlängerungsantrag nach Absatz
6 Satz 1. Sofern es sich bei dem Antrag nicht um einen
Verrechnungspreisfall handelt, beträgt die Gebühr für jeden Antrag ein
Viertel der Gebühren nach Satz 5; Verrechnungspreisfälle sind Fälle,
die die grenzüberschreitende Gewinnabgrenzung zwischen nahestehenden
Personen und die Gewinnzuordnung zu Betriebsstätten betreffen. Bezieht
sich der Antrag auf einen Sachverhalt, für dessen steuerliche
Beurteilung im Zeitpunkt der Antragstellung bereits eine koordinierte
bilaterale oder multilaterale steuerliche Außenprüfung durchgeführt
wurde, die zu einem übereinstimmend festgestellten Sachverhalt und zu
einer übereinstimmenden steuerlichen Würdigung geführt hat, wird die
Gebühr um 75 Prozent reduziert. Sofern die Summe der von dem
Vorabverständigungsverfahren erfassten Geschäftsvorfälle eines
Verrechnungspreisfalls die Beträge des § 6 Absatz 2 Satz 1 der
Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2367) voraussichtlich nicht überschreitet, beträgt die Gebühr
10 000 Euro für jeden Antrag im Sinne des Absatzes 1 und 7 500 Euro
für jeden Antrag nach Absatz 6 Satz 1. In den Fällen des Absatzes 1
Satz 4 und 7 liegt ein Antrag vor, für den nur eine Gebühr
festzusetzen und zu entrichten ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz
8 ist für jedes Vorabverständigungsverfahren eine gesonderte Gebühr
festzusetzen und zu entrichten.

(8) Nimmt der Antragsteller seinen Antrag nach Absatz 1 Satz 1 vor
Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung zurück, kann von einer
Gebührenfestsetzung abgesehen werden. Wird der Antrag zurückgenommen
oder abgelehnt, wird eine zu diesem Zeitpunkt unanfechtbar
festgesetzte Gebühr nicht erstattet; dies gilt auch im Fall des
Scheiterns des Vorabverständigungsverfahrens.

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