Title: § 40 Zertifizierter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40 Zertifizierter Empfänger

Paragraph: 40

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40 Zertifizierter Empfänger

(1) Wer als zertifizierter Empfänger nach § 23a Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des Gesetzes Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs nicht
nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem
Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  Lagepläne mit den jeweils beantragten Empfangsorten und Angabe der
    Anschriften,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib der
    Tabakwaren.

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Verbringen oder
Verbringenlassen von Tabakwaren in das Steuergebiet, wenn diese nach §
23 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang
genommen wurden.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf einzelne Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 verzichten, wenn
Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als zertifizierter Empfänger für die
beantragten Empfangsorte. Mit der Erlaubnis wird für den
zertifizierten Empfänger eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Vor der
Erteilung der Erlaubnis ist eine Sicherheit nach § 23a Absatz 3 des
Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten. § 7 Absatz 1 Satz 2
und § 19 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen
nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Beabsichtigt der zertifizierte Empfänger zusätzlich zu den
bewilligten Empfangsorten einen weiteren Empfangsort zu betreiben, hat
er dies dem Hauptzollamt spätestens vier Wochen vor Beginn der
Beförderung anzuzeigen. Der Empfangsort gilt als genehmigt, wenn dem
zertifizierten Empfänger nicht bis eine Woche vor Beginn der
Beförderung eine anderslautende Entscheidung des Hauptzollamts
zugegangen ist.

(5) Für den Erlaubnisinhaber nach § 6 des Gesetzes oder nach § 7 des
Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Empfangsorte
die Erlaubnis als zertifizierter Empfänger als unter
Widerrufsvorbehalt erteilt, sofern der Inhaber

1.  beim Hauptzollamt vor Beginn einer Beförderung eine Anzeige nach
    amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat,

2.  die anfallende Sicherheit nach § 23a Absatz 3 des Gesetzes geleistet
    hat und

3.  an dem Verfahren nach § 40b, auch in Verbindung mit § 16, teilnimmt.

Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. Beabsichtigt der
Erlaubnisinhaber zusätzlich zu den bewilligten Empfangsorten einen
weiteren Empfangsort als zertifizierter Empfänger zu betreiben, gilt
Absatz 4 entsprechend.

(6) Der zertifizierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über die im Rahmen einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken empfangenen
Tabakwaren zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.
Der Empfang der Tabakwaren ist vom zertifizierten Empfänger
unverzüglich aufzuzeichnen.

(7) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9
entsprechend.

(8) Wer als zertifizierter Empfänger im Einzelfall nach § 23a Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Tabakwaren des steuerrechtlich freien
Verkehrs empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt
unter Angabe von Menge und Art sowie des zertifizierten Versenders der
Tabakwaren nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Satz
1 gilt auch für das Verbringen oder Verbringenlassen von Tabakwaren in
das Steuergebiet, wenn diese nach § 23 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes
außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurden. Das
Hauptzollamt kann weitere Angaben oder Aufzeichnungen über die im
Rahmen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken empfangenen Tabakwaren
verlangen, wenn diese Angaben oder diese Aufzeichnungen zur Sicherung
des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich
erscheinen. Für die Erlaubnis gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend
mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf die beantragte Menge, den
angegebenen Versender sowie auf eine Beförderung und auf einen
bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Vor der Erteilung der
Erlaubnis ist Sicherheit nach § 23a Absatz 4 des Gesetzes für die
entstehende Steuer zu leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__40.html
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