Title: § 96

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 96

Paragraph: 96

Content:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 96

(1) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten
oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen
nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

(2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß.
Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren
Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. Der
Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen
vermerkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__96.html
Directory: patg
Level: 4.0