Title: § 12 Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 12 Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 12 Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten

(1) Die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten darf nur von
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Vertreibern, Herstellern
oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigten
sowie von Betreibern von nach § 21 zertifizierten
Erstbehandlungsanlagen vorgenommen werden. Die nach Satz 1 zur
Erfassung Berechtigten dürfen für die Sammlung und Rücknahme auch
Dritte beauftragen.

(2) Die Berechtigten nach Absatz 1 haben gegenüber den Endnutzern ihre
Sammel- und Rücknahmestellen durch die von der Gemeinsamen Stelle
gemäß § 31 Absatz 1 Satz 5 entworfene einheitliche Kennzeichnung
kenntlich zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__12.html
Directory: elektrog_2015
Level: 4.0