Title: § 5

Description:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung (KAGG/GewOErgG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung (KAGG/GewOErgG)
§ 5

(1) Wird das Vermögen einer Grundstücksgesellschaft nach den
Vorschriften des § 2 übertragen, so gelten die Absätze 2 bis 7.

(2) Bei der Ermittlung des Gewinns und des Gewerbeertrags der
Grundstücksgesellschaft für das Wirtschaftsjahr, das mit dem
Vermögensübergang endet, sind die Wirtschaftsgüter mit den Werten
anzusetzen, die sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die
Gewinnermittlung ergeben (steuerliche Übertragungsbilanz). § 15 des
Körperschaftsteuergesetzes ist hierbei nicht anzuwenden.

(3) Das Kreditinstitut hat die übergegangenen Wirtschaftsgüter mit den
in der steuerlichen Übertragungsbilanz enthaltenen Werten zu
übernehmen.

(4) Bei der Ermittlung der auf das Sondervermögen entfallenden
Einkünfte sind die Absetzungen für Abnutzung sowie die Inanspruchnahme
von Bewertungsfreiheit in der Höhe zu berücksichtigen, wie dies die
Grundstücksgesellschaft im Falle ihres Fortbestehens hätte tun können.
Ist die Dauer der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum
Sondervermögen für die Besteuerung bedeutsam, so ist der Zeitraum
seiner Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen der aufgelösten
Grundstücksgesellschaft dem übernehmenden Kreditinstitut zuzurechnen.

(5) Die Anpassung der Rechte der Anteilinhaber nach § 1 Abs. 2 Satz 2
führt bei den Anteilinhabern nicht zur Gewinnverwirklichung. Satz 1
gilt entsprechend, wenn im Zusammenhang mit der Übertragung des
Vermögens nach § 2 Aktien der Grundstücksgesellschaft gegen
Anteilscheine eingetauscht werden, die von dem Kreditinstitut
ausgegeben werden.

(6) Die Übertragung des Vermögens ist von der Umsatzsteuer befreit.

(7) Gehören zu dem Vermögen Wertpapiere, so gilt die hinsichtlich der
Übertragung geschlossene Vereinbarung zwischen der
Grundstücksgesellschaft und dem Kreditinstitut nicht als
Anschaffungsgeschäft im Sinne der §§ 17 und 18 des
Kapitalverkehrsteuergesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagg_gewoergg/__5.html
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