Title: § 46 Verantwortlichkeit der Gründer

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer

Paragraph: 46

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Zweiter Teil - Gründung der Gesellschaft
§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer

(1) Die Gründer sind der Gesellschaft als Gesamtschuldner
verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben,
die zum Zwecke der Gründung der Gesellschaft über Übernahme der
Aktien, Einzahlung auf die Aktien, Verwendung eingezahlter Beträge,
Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen
gemacht worden sind. Sie sind ferner dafür verantwortlich, daß eine
zur Annahme von Einzahlungen auf das Grundkapital bestimmte Stelle (§
54 Abs. 3) hierzu geeignet ist und daß die eingezahlten Beträge zur
freien Verfügung des Vorstands stehen. Sie haben, unbeschadet der
Verpflichtung zum Ersatz des sonst entstehenden Schadens, fehlende
Einzahlungen zu leisten und eine Vergütung, die nicht unter den
Gründungsaufwand aufgenommen ist, zu ersetzen.

(2) Wird die Gesellschaft von Gründern durch Einlagen, Sachübernahmen
oder Gründungsaufwand vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit
geschädigt, so sind ihr alle Gründer als Gesamtschuldner zum Ersatz
verpflichtet.

(3) Von diesen Verpflichtungen ist ein Gründer befreit, wenn er die
die Ersatzpflicht begründenden Tatsachen weder kannte noch bei
Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns kennen mußte.

(4) Entsteht der Gesellschaft ein Ausfall, weil ein Aktionär
zahlungsunfähig oder unfähig ist, eine Sacheinlage zu leisten, so sind
ihr zum Ersatz als Gesamtschuldner die Gründer verpflichtet, welche
die Beteiligung des Aktionärs in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit
oder Leistungsunfähigkeit angenommen haben.

(5) Neben den Gründern sind in gleicher Weise Personen verantwortlich,
für deren Rechnung die Gründer Aktien übernommen haben. Sie können
sich auf ihre eigene Unkenntnis nicht wegen solcher Umstände berufen,
die ein für ihre Rechnung handelnder Gründer kannte oder kennen mußte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__46.html
Directory: aktg
Level: 4.0