Title: § 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen

Paragraph: 33

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen

(1) Wer sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung oder Verwaltung fremden
Vermögens befaßt, hat diejenigen in seinem Gewahrsam befindlichen
Vermögensgegenstände und diejenigen gegen ihn gerichteten Forderungen,
die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über
die dem Erblasser zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand,
dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt
schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist zu erstatten:

1.  in der Regel:

    innerhalb eines Monats, seitdem der Todesfall dem Verwahrer oder
    Verwalter bekanntgeworden ist;

2.  wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Angehöriger eines
    ausländischen Staats war und nach einer Vereinbarung mit diesem Staat
    der Nachlaß einem konsularischen Vertreter auszuhändigen ist:

    spätestens bei der Aushändigung des Nachlasses.

(2) Wer auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen
ausgegeben hat, hat dem Finanzamt schriftlich von dem Antrag, solche
Wertpapiere eines Verstorbenen auf den Namen anderer umzuschreiben,
vor der Umschreibung Anzeige zu erstatten.

(3) Versicherungsunternehmen haben, bevor sie Versicherungssummen oder
Leibrenten einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszahlen oder
zur Verfügung stellen, hiervon dem Finanzamt schriftlich Anzeige zu
erstatten.

(4) Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten werden als
Steuerordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__33.html
Directory: erbstg_1974
Level: 3.0