Title: § 19 Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Fünfter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 19 Rechtsverordnungen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Fünfter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 19 Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  Bestimmungen über den Vollzug des Verbotes, insbesondere die
    Durchführung der Auflösung eines Vereins, die Durchführung und
    Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens
    während der Beschlagnahme erlassen,

2.  Bestimmungen über das Verfahren der Einziehung, die Ausschlußfrist (§
    13 Abs. 1 Satz 1), die vorzeitige Befriedigung von Gläubigern (§ 13
    Abs. 1 Satz 2), die Anwendung des § 13 Abs. 2 oder die Berichtigung
    des Grundbuchs treffen und das Insolvenzverfahren über die besondere
    Vermögensmasse in Anpassung an die besonderen Gegebenheiten bei der
    Einziehung näher regeln,

3.  nähere Vorschriften über die Verwendung des eingezogenen Vermögens
    treffen,

4.  Ausländervereine und ausländische Vereine einer Anmelde- und
    Auskunftspflicht unterwerfen, Vorschriften über Inhalt, Form und
    Verfahren der Anmeldung erlassen und die Auskunftspflicht näher
    regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__19.html
Directory: vereinsg
Level: 3.0