Title: § 9 Entrichtung der Gebühr; Mitwirkung der Flugplatzunternehmer

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 9 Entrichtung der Gebühr; Mitwirkung der Flugplatzunternehmer

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 9 Entrichtung der Gebühr; Mitwirkung der Flugplatzunternehmer

(1) Die Flugsicherungsgebühr ist sofort nach der Landung in bar oder
mittels eines unbaren Zahlungssystems bei jenen Stellen zu entrichten,
die die Flugplatzunternehmer zur Begleichung der für die Benutzung
ihres Flugplatzes vorgeschriebenen Entgelte eingerichtet haben, wenn

1.  der Flugplatzunternehmer hinsichtlich eines ihm geschuldeten Entgeltes
    gleichfalls sofortige Zahlung verlangt oder

2.  die Flugsicherungsorganisation in begründeten Einzelfällen,
    insbesondere bei Zahlungsverzug des Gebührenschuldners aus vorherigen
    Gebührenforderungen, beim Flugplatzunternehmer in Textform die
    sofortige Einnahme der Gebühr verlangt.

(2) Im Übrigen wird die Gebühr durch die Flugsicherungsorganisation
mittels einer schriftlichen Kostenentscheidung zu einem späteren
Zeitpunkt erhoben. Die Flugsicherungsorganisation kann sich hierfür
auch eines Dritten, einschließlich des Flugplatzunternehmers,
bedienen. Die Kostenentscheidung kann in diesem Fall mit einer
Rechnung für Flugplatzentgelte verbunden werden.

(3) Die Flugplatzunternehmer haben die gemäß der Absätze 1 und 2 für
die Flugsicherungsorganisation erfolgreich eingezogenen Beträge
mindestens einmal monatlich, spätestens zum 15. des Folgemonats, an
die Flugsicherungsorganisation auszukehren. Die Flugplatzunternehmer
übermitteln zum gleichen Zeitpunkt eine Übersicht, auf welche
Flugbewegungen sich die erzielten Einnahmen beziehen und welche
Forderungen noch offen sind.

(4) Die Kosten, die den Flugplatzunternehmern durch die Einziehung und
Auskehrung der Gebühren einschließlich der damit verbundenen
Datenerhebung und -übermittlung nach Absatz 3 entstehen, werden mit 3
Prozent der Summe der erhobenen Gebühren abgegolten. Diese Abgeltung
erfolgt durch Abzug der Kosten von den an die jeweils beauftragte
Flugsicherungsorganisation gemäß Absatz 3 auszukehrenden Gebühren.
Dies gilt nicht, wenn der Flugplatzunternehmer und die beauftragte
Flugsicherungsorganisation personenidentisch sind.

(5) Die Flugsicherungsorganisation hat dem Flugplatzunternehmer oder
einem anderen nach Absatz 2 Satz 2 beauftragten Dritten alle
Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Errechnung und
Erhebung der Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und
Einrichtungen der Flugsicherung erforderlich sind. Dies sind
mindestens

1.  das Luftfahrzeugkennzeichen und

2.  der Zeitpunkt der Landung.

(6) Die Flugplatzunternehmer haben der jeweils beauftragten
Flugsicherungsorganisation mindestens einmal monatlich alle
Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Errechnung und
Erhebung der Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und
Einrichtungen der Flugsicherung und für die Überwachung des
diesbezüglich für die Flugsicherungsorganisation tätig werdenden
Flugplatzunternehmers erforderlich sind. Dabei werden mindestens zur
Verfügung gestellt:

1.  das Luftfahrzeugkennzeichen,

2.  das maximale Abfluggewicht,

3.  der Zeitpunkt der Landung,

4.  die Kennzeichnung bereits erfolgter Zahlung vor Ort sowie Modalitäten
    der Zahlung, insbesondere die zugrundeliegende Kostenentscheidung, und

5.  gegebenenfalls die Umsatzsteuerbefreiung des Luftraumnutzers.

Außer in den Fällen des Absatzes 1 sind zudem zu übermitteln:

1.  der Name des Betreibers des Luftfahrzeugs zum Zeitpunkt der
    Durchführung des Fluges einschließlich der Anschrift,

2.  wenn der Luftfahrzeugbetreiber nicht bekannt ist, der Name des
    Eigentümers des Luftfahrzeugs einschließlich seiner Adresse und

3.  die Rechnungsanschrift, wenn sie von der Anschrift nach den Nummern 1
    oder 2 abweicht.

(7) Die Flugsicherungsorganisation kann auf die Geltendmachung von
Gebühren in geringer Höhe ganz oder teilweise verzichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbv/__9.html
Directory: fsbv
Level: 2.0