Title: § 27 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 27 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

Paragraph: 27

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 27 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

(1) Waren, die ausgeführt, verbracht, eingeführt oder durchgeführt
werden, sind auf Verlangen vorzuzeigen. Sie können einer Beschau und
einer Untersuchung unterworfen werden.

(2) Beförderungsmittel, Gepäckstücke und sonstige Behältnisse können
darauf geprüft werden, ob sie Waren enthalten, deren Ausfuhr, Einfuhr,
Verbringung oder Durchfuhr beschränkt ist.

(3) Wer aus dem Inland ausreist oder in das Inland einreist, hat auf
Verlangen zu erklären, ob er Waren mit sich führt, deren Ausfuhr,
Einfuhr, Durchfuhr oder Verbringung nach diesem Gesetz oder nach einer
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung beschränkt ist.

(4) Wer Waren ausführen will, hat die Sendung den zuständigen
Zollstellen zur Ausfuhrabfertigung zu gestellen. Das Nähere wird durch
eine Rechtsverordnung nach § 11 bestimmt. Zur Erleichterung des Post-,
Fracht- und Reiseverkehrs können durch Rechtsverordnung Ausnahmen
zugelassen werden, soweit hierdurch der Überwachungszweck nicht
gefährdet wird.

(5) Die Zollbehörden überwachen die Einhaltung

1.  der Vorschriften dieses Gesetzes,

2.  der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und

3.  der Rechtsakte der Europäischen Union im Bereich des
    Außenwirtschaftsverkehrs

über die Ausfuhr, Einfuhr, Verbringung und Durchfuhr. Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt die Behörden
der Bundespolizei, die für die Überwachung der Ausfuhr von Waffen und
Sprengstoff zuständig sind; Satz 1 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__27.html
Directory: awg_2013
Level: 3.0