Title: § 22 Öffentliche Aufträge

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 22 Öffentliche Aufträge

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 22 Öffentliche Aufträge

(1) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und dem Abschluss von
Rahmenvereinbarungen unterhalb der jeweiligen EU-Schwellenwerte ist zu
verfahren nach einheitlichen Richtlinien entsprechend der
Unterschwellenvergabeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Februar 2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1) oder Teil A der Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2). Dem Abschluss von
Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche
Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit
Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts
oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Die Pflicht zur
Ausschreibung nach Satz 2 gilt nicht für Verträge, die unmittelbar der
Erbringung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Versicherungsleistungen
dienen.

(2) Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die
Vergabeverordnung sowie die besonderen Regelungen des
Sozialgesetzbuches zum Abschluss von Verträgen durch die
Versicherungsträger und ihre Verbände sind zu beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__22.html
Directory: svhv
Level: 3.0