Title: § 30 Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 4 - Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls in der Energieversorgung
§ 30 Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 2 - Besondere Maßnahmen
Abschnitt 4 - Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls in der Energieversorgung
§ 30 Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls; Verordnungsermächtigung

(1) Zur Vermeidung einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der
Energieversorgung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1, insbesondere im
Fall einer drohenden Knappheit von Kohle, Erdgas oder Erdöl, können
durch Rechtsverordnung nach Maßgabe von § 1 Absatz 4 Vorschriften
erlassen werden über

1.  die Einsparung und die Reduzierung des Verbrauchs von Erdöl und
    Erdölerzeugnissen, von sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen
    Energieträgern, von elektrischer Energie und sonstigen Energien
    (Güter) mit Ausnahme von Vorschriften über Maßnahmen nach § 1 Absatz 3
    zweiter Halbsatz,

2.  den schienengebundenen Transport von Erdöl und Erdölerzeugnissen, von
    sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern oder von
    sonstigen Energien (Güter) oder von Betriebs-, Hilfs- und
    Abfallstoffen, die für den Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
    erforderlich sind oder bei dem Betrieb solcher Anlagen anfallen, sowie
    Großtransformatoren,

3.  befristete Abweichungen oder Ausnahmen für den Betrieb von Anlagen,
    soweit diese zwingend erforderlich sind, um die Deckung des
    lebenswichtigen Bedarfs an Energie zu sichern, oder für den Betrieb
    sonstiger Anlagen, insbesondere, um diesen zu ermöglichen, den
    Einsatzbrennstoff zu wechseln, damit dieser für die Sicherstellung der
    Energieversorgung zur Verfügung gestellt werden kann, von

    a)  den §§ 5 und 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der
        Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das
        zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I
        S. 4458) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in
        Verbindung mit

    b)  den auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz gestützten folgenden
        Vorschriften:

        aa) Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
            Verbrennungsmotoranlagen vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514), in der
            jeweils geltenden Fassung,

        bb) Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
            vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754), die durch Artikel 2 der
            Verordnung vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514) geändert worden ist, in
            der jeweils geltenden Fassung,

        cc) Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und
            Verbrennungsmotoranlagen vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804), die durch
            Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514)
            geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

        dd) Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl
            S. 503), in der jeweils geltenden Fassung,

        ee) Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 18. August 2021
            (GMBl S. 1050), in der jeweils geltenden Fassung, und

    c)  den Regelungen des Abschnitts 3 des Kapitels 5 des
        Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das
        zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S.
        3908) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die den
        Betrieb von Windenergieanlagen betreffen sowie

    d)  den folgenden Verordnungen:

        aa) der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
            vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 905), die durch Artikel 256 der
            Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in
            der jeweils geltenden Fassung, sowie den darauf gestützten Technischen
            Regeln für wassergefährdende Stoffe,

        bb) der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S.
            3777, 3809), die zuletzt durch Artikel 224 der Verordnung vom 19. Juni
            2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
            Fassung, und

4.  befristete Abweichungen oder Ausnahmen für die Errichtung, den Betrieb
    und die Änderung von Anlagen, soweit diese Abweichungen oder Ausnahmen
    zwingend erforderlich sind, um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs
    an Energie zu sichern, oder von sonstigen Anlagen, insbesondere, um
    diesen zu ermöglichen, den Einsatzbrennstoff zu wechseln, damit dieser
    für die Sicherstellung der Energieversorgung zur Verfügung gestellt
    werden kann, nach Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung vom 3.
    Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes
    vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung.

(2) Eine drohende Knappheit im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere
dann anzunehmen, wenn

1.  im Sektor Erdgas die Frühwarnstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b
    und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 in Verbindung
    mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und
    Energie vom September 2019, der auf der Internetseite des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist,
    ausgerufen wird,

2.  für die Erzeugung elektrischer Energie ein Abruf der Kraftwerke nach
    den §§ 50a bis 50d des Energiewirtschaftsgesetzes erfolgt,

3.  die Brennstoffvorgaben nach § 50b Absatz 2 Nummer 1 und 2 des
    Energiewirtschaftsgesetzes nicht eingehalten werden können oder

4.  im Sektor Erdöl die Tatbestände des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2,
    5 oder 6 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S.
    74), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019
    (BGBl. I S. 2101) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung, vorliegen.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 erlässt die Bundesregierung.

(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1, deren Geltungsdauer sich auf
nicht mehr als sechs Monate erstreckt, bedürfen nicht der Zustimmung
des Bundesrates. Ihre Geltungsdauer darf nur mit Zustimmung des
Bundesrates verlängert werden.

(5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden von der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen ausgeführt, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist. §
5 Satz 1, § 11 und § 12 Absatz 1, 3 und 4 sind insoweit entsprechend
anzuwenden. § 5 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(6) Auf Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 sind § 4
Absatz 5, § 5 Satz 1 sowie die §§ 11 und 12 Absatz 1, 3 und 4
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__30.html
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