Title: § 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen

Paragraph: 92

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen

(1) Bei der Erhebung von Daten nach den §§ 47, 62, 72, 77 und 78 sind
zu dokumentieren:

1.  das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel,

2.  der Zeitpunkt des Einsatzes,

3.  Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, sowie

4.  die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.

(2) Zu dokumentieren sind auch

1.  bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer 1 (längerfristige Observation)
    die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,

2.  bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a (Einsatz
    technischer Mittel außerhalb von Wohnungen zur Anfertigung von
    Bildaufzeichnungen) die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen
    Personen,

3.  bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b (Einsatz
    technischer Mittel außerhalb von Wohnungen zum Abhören oder
    Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes) die Zielperson
    sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,

4.  bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer 3 (Einsatz Vertrauensperson)
    oder nach § 47 Absatz 2 Nummer 4 (Einsatz Verdeckter Ermittler)

    a)  die Zielperson,

    b)  die erheblich mitbetroffenen Personen sowie

    c)  die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung die
        Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat,

5.  bei Maßnahmen nach § 62 (Eigensicherung durch Einsatz technischer
    Mittel), bei denen Vorgänge außerhalb von Wohnungen erfasst wurden,
    die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,

6.  bei Maßnahmen nach § 62 (Eigensicherung durch Einsatz technischer
    Mittel innerhalb von Wohnungen), bei denen Vorgänge innerhalb von
    Wohnungen erfasst wurden,

    a)  die Zielperson,

    b)  die erheblich mitbetroffenen Personen sowie

    c)  die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung die
        beauftragte Person betreten hat,

7.  bei Maßnahmen nach § 72 (Beschränkung des Brief-, Post- und
    Fernmeldegeheimnisses)

    a)  die Beteiligten der überwachten Telekommunikation,

    b)  im Falle, dass die Überwachung mit einem Eingriff in von der
        betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme verbunden
        ist, die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen
        Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen
        Veränderungen, sowie

    c)  der Absender und Adressat der Postsendung sowie die Art und die Anzahl
        der überwachten Postsendungen,

8.  bei Maßnahmen nach § 77 Absatz 1 (Erhebung von Verkehrsdaten) die
    Beteiligten der betroffenen Telekommunikation,

9.  bei Maßnahmen nach § 77 Absatz 2 (Erhebung von Nutzungsdaten) der
    Nutzer und

10. bei Maßnahmen nach § 78 (Identifizierung und Lokalisierung von
    Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten) die Zielperson.

(3) Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Absatz 2
bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter
Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser
Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der
daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen
geboten ist. Die Zahl der Personen, hinsichtlich derer Nachforschungen
nach Satz 1 unterblieben sind, ist zu dokumentieren.

(4) Die Daten nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur verarbeitet werden
für Zwecke der Benachrichtigung nach § 93 und um der betroffenen
Person oder einer dazu befugten öffentlichen Stelle die Prüfung zu
ermöglichen, ob die Maßnahme rechtmäßig durchgeführt worden ist. Sie
sind bis zum Abschluss der Datenschutzkontrolle nach § 84 Absatz 1
aufzubewahren und sodann zu löschen, es sei denn, dass sie für den in
Satz 1 genannten Zweck noch erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__92.html
Directory: zfdg_2021
Level: 4.0