Title: § 203 Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 2 - Befugnisse
§ 203 Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten

Paragraph: 203

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 2 - Befugnisse
§ 203 Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten

(1) Unbeschadet anderer nationaler oder auf unmittelbar vollziehbarem
Recht der Europäischen Union beruhender Berichts- und
Informationspflichten sind die Betreiber öffentlicher
Telekommunikationsnetze und die Anbieter öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste sowie die Eigentümer und Betreiber
öffentlicher Versorgungsnetze verpflichtet, der Bundesnetzagentur auf
Verlangen diejenigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für
den Vollzug dieses Gesetzes und der weiteren ihr nach § 191
zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Die
Bundesnetzagentur kann insbesondere Auskünfte verlangen, die
erforderlich sind für

1.  die systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der
    Verpflichtungen, die sich aus diesem Gesetz oder aufgrund dieses
    Gesetzes ergeben,

2.  die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen, wenn der
    Bundesnetzagentur eine Beschwerde vorliegt oder sie aus anderen
    Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder sie von sich aus
    Ermittlungen durchführt,

3.  die Veröffentlichung von Qualitäts- und Preisvergleichen für Dienste
    zum Nutzen der Endnutzer, einschließlich Informationen über die
    tatsächliche, standortbezogene Netzabdeckung nach § 52 Absatz 7 Satz
    2,

4.  von ihr genau angegebene statistische Zwecke,

5.  die Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren nach den §§ 10 und 11
    sowie die Regulierungsverfügung nach § 13,

6.  das Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen nach § 19 und für
    die Auferlegung von Zugangsverpflichtungen bei Hindernissen der
    Replizierbarkeit nach § 22,

7.  die Durchführung der Verfahren in Teil 9,

8.  Verfahren auf Erteilung von Nutzungsrechten und zur Überprüfung der
    entsprechenden Anträge oder

9.  die systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der Einhaltung
    gesetzlicher Vorschriften über die Zuteilung und Nutzung von Nummern
    sowie der von der Bundesnetzagentur getroffenen Festlegungen und
    erteilten Bedingungen über die Zuteilung und Nutzung von Nummern.

Auskünfte nach Satz 2 Nummer 1 bis 5 dürfen nicht vor dem Zugang zum
Markt oder als Bedingung für den Zugang verlangt werden. Satz 1 gilt
entsprechend für Anbieter im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der
Verordnung (EU) 2018/302. Reichen die von den in den Satz 1 genannten
Unternehmen übermittelten Informationen für die Bundesnetzagentur
nicht aus, um ihre Regulierungsaufgaben wahrzunehmen, können auch
andere Unternehmen, die in der Telekommunikation oder in eng damit
verbundenen Sektoren tätig sind, zur Erteilung von Auskünften über die
in den Sätzen 1 und 2 genannten Zwecke verpflichtet werden.

(2) Soweit es zur Erfüllung der nach diesem Gesetz oder der weiteren
ihr zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nach § 191 erforderlich ist,
kann die Bundesnetzagentur von den in Absatz 1 genannten Unternehmen

1.  Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere über
    Umsatzzahlen, verlangen sowie

2.  innerhalb der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten die
    geschäftlichen Unterlagen einsehen und prüfen.

Die Bundesnetzagentur kann von den in Absatz 1 genannten Unternehmen
insbesondere Auskünfte über künftige Netz- und Diensteentwicklungen
verlangen, wenn diese Entwicklungen sich auf Dienste auf
Vorleistungsebene auswirken können, die die Unternehmen Wettbewerbern
zugänglich machen. Die Bundesnetzagentur kann ferner von Unternehmen
mit beträchtlicher Marktmacht auf Vorleistungsmärkten verlangen,
Rechnungslegungsdaten zu den mit diesen Vorleistungsmärkten
verbundenen Endnutzermärkten vorzulegen.

(3) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der
Bundesnetzagentur in diesem Gesetz übertragen werden, kann die
Bundesnetzagentur im Streitfall

1.  passive Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze vor Ort
    untersuchen,

2.  von den Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze
    Auskünfte über künftige Entwicklungen der Netze und Dienste verlangen,
    soweit sich diese Entwicklungen auf die Mitnutzung der passiven
    Netzinfrastrukturen der Eigentümer und Betreiber öffentlicher
    Versorgungsnetze auswirken können, und

3.  in den Fällen von § 79 Absatz 3, § 136 Absatz 4, § 137 Absatz 3, § 141
    Absatz 2, § 142 Absatz 4, § 143 Absatz 4, § 153 Absatz 4 und § 154
    Absatz 4 Einsicht nehmen in die von den Betreibern öffentlicher
    Versorgungsnetze erstellten Sicherheitskonzepte, sonstigen Konzepte,
    Nachweisdokumente oder in Teile davon.

(4) Die zentrale Informationsstelle des Bundes kann von Eigentümern
oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder
Telekommunikationslinien verlangen, diejenigen Informationen zur
Verfügung zu stellen, die erforderlich sind zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach

1.  § 78 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 80 und

2.  § 78 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 81.

Reichen die gemäß Satz 1 gesammelten Informationen für die Zwecke der
§§ 80 und 81 nicht aus, kann die zentrale Informationsstelle des
Bundes andere Unternehmen, die in der Telekommunikation oder in eng
damit verbundenen Sektoren tätig sind, um Informationen ersuchen, die
zur Erfüllung der Aufgaben nach § 78 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung
mit § 80 und nach § 78 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 81
erforderlich sind.

(5) Die Bundesnetzagentur stellt dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur Daten zum tatsächlichen, standortbezogenen Ausbau der
Mobilfunknetze nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 52
Absatz 7 Satz 2, insbesondere Daten zu lokalen Schwerpunkten für
Verbindungsabbrüche bei der Sprachtelefonie, einschließlich
unternehmensbezogener Daten und der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse, in einem weiterverarbeitungsfähigen Format zur
Verfügung, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen
Aufgaben erforderlich ist. Zu den gesetzlichen Aufgaben zählt auch die
Erstellung von Netzabdeckungskarten unter Wahrung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen.

(6) Die Bundesnetzagentur ordnet die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis
3 durch Verfügung an. Die zentrale Informationsstelle des Bundes
fordert die Informationen nach Absatz 4 durch Verfügung an. In der
Verfügung sind die Rechtsgrundlagen, der Gegenstand und der Zweck des
Auskunftsverlangens anzugeben. Ein Auskunftsverlangen kann dabei
mehrere Zwecke umfassen. Für die Erteilung der Auskunft oder der
Information ist eine angemessene Frist zu bestimmen. Die Übermittlung
der angeforderten Auskünfte oder Informationen erfolgt elektronisch
und in einem weiterverarbeitungsfähigen Format, soweit dies von der
Bundesnetzagentur oder der zentralen Informationsstelle des Bundes
nicht anders angeordnet wurde. Die Bundesnetzagentur und die zentrale
Informationsstelle des Bundes können zur Ausgestaltung und zu den
Intervallen der Übermittlung geeignete Vorgaben machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__203.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0