Title: § 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt

(1) Der genehmigte Vergleich wird den Beigeladenen zugestellt.

(2) Die Beigeladenen können innerhalb einer Frist von einem Monat nach
Zustellung des Vergleichs ihren Austritt aus dem Vergleich erklären.
Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gericht erklärt werden; er
kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(3) Die Beigeladenen sind über ihr Recht zum Austritt aus dem
Vergleich, über die einzuhaltende Form und Frist sowie über die
Wirkung des Vergleichs zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__19.html
Directory: kapmug_2012
Level: 3.0