Title: § 17 Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 17 Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 17 Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem

(1) Die Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem
für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfolgt auf Ersuchen an

1.  (weggefallen)

2.  die Staatsanwaltschaften für Zwecke der Strafverfolgung,

3.  die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für die
    Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die
    im Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände
    stehen,

4.  die Finanzbehörden der Länder zur Durchführung eines Steuerstraf- oder
    Steuerordnungswidrigkeitenverfahrens und für die Besteuerung, soweit
    die Besteuerung im Zusammenhang mit der Erbringung oder der
    Vortäuschung der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen steht,

5.  die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung
    ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des
    Geldwäschegesetzes,

6.  die Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung von
    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Leistungsmissbrauchs und für die
    damit zusammenhängende Einstellung der Gewährung von Leistungen nach
    dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,

7.  die Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung von
    Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
    sowie für den Widerruf, die Versagung oder die Versagung der
    Verlängerung der Erlaubnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,

8.  die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Funktion als Familienkasse zur
    Durchführung von Steuerstrafverfahren und
    Ordnungswidrigkeitenverfahren und für die damit zusammenhängende
    Einstellung der Gewährung von Kindergeldleistungen und des
    Kinderzuschlags,

9.  die gemeinsamen Einrichtungen und die zugelassenen kommunalen Träger
    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur Durchführung von
    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Leistungsmissbrauchs und für die
    damit zusammenhängende Leistungsbearbeitung nach dem Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch oder

10. die Träger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zur Durchführung
    von Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Leistungsmissbrauchs und für
    die damit zusammenhängende Leistungsbearbeitung nach dem Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch.

Soweit durch eine Übermittlung von Daten die Gefährdung des
Untersuchungszwecks eines Ermittlungsverfahrens zu besorgen ist, kann
die für dieses Verfahren zuständige Behörde der Zollverwaltung oder
die zuständige Staatsanwaltschaft anordnen, dass keine Übermittlung
von Daten erfolgen darf. § 480 Absatz 1 Satz 1 und 2 der
Strafprozessordnung findet Anwendung, wenn die Daten Verfahren
betreffen, die zu einem Strafverfahren geführt haben.

(2) Die Übermittlung der Daten erfolgt im Wege eines automatisierten
Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und
Auskunftsverfahrens, im Fall einer Störung der Datenfernübertragung
oder bei außergewöhnlicher Dringlichkeit telefonisch oder durch
Telefax. Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden,
die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten
gewährleisten; im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind
dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Es gilt § 79 Abs. 2 bis 4 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__17.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0