Title: § 91 Wiedereinsetzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 91 Wiedereinsetzung

Paragraph: 91

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 91 Wiedereinsetzung

(1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Deutschen Patent- und
Markenamt oder dem Bundespatentgericht gegenüber eine Frist
einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen
Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen
Stand einzusetzen. Dies gilt nicht für die Frist zur Erhebung des
Widerspruchs und zur Zahlung der Widerspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1
des Patentkostengesetzes).

(2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall
des Hindernisses beantragt werden.

(3) Der Antrag muß die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden
Tatsachen enthalten. Diese Tatsachen sind bei der Antragstellung oder
im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.

(4) Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen.
Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt
werden.

(5) Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die
Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht
mehr nachgeholt werden.

(6) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte
Handlung zu beschließen hat.

(7) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(8) Wird dem Inhaber einer Marke Wiedereinsetzung gewährt, so kann er
Dritten gegenüber, die in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt des
Rechtsverlusts an der Eintragung der Marke und der Wiedereinsetzung
unter einem mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichen
gutgläubig Waren in den Verkehr gebracht oder Dienstleistungen
erbracht haben, hinsichtlich dieser Handlungen keine Rechte geltend
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__91.html
Directory: markeng
Level: 4.0