Title: § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Klage gemäß § 55 oder Antrag
gemäß § 53 für nichtig erklärt und gelöscht, wenn ihr ein Recht im
Sinne der §§ 9 bis 13 mit älterem Zeitrang entgegensteht. Der Antrag
auf Erklärung der Nichtigkeit kann auch auf mehrere ältere Rechte
desselben Inhabers gestützt werden.

(2) Die Eintragung kann aufgrund der Eintragung einer Marke mit
älterem Zeitrang nicht für nichtig erklärt und gelöscht werden, soweit
der Inhaber der Marke mit älterem Zeitrang die Benutzung der Marke mit
jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie
eingetragen ist, während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden
Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die
Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen
worden ist. Das gleiche gilt für den Inhaber eines Rechts mit älterem
Zeitrang an einer durch Benutzung erworbenen Marke im Sinne des § 4
Nr. 2, an einer notorisch bekannten Marke im Sinne des § 4 Nr. 3, an
einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 oder an einer
Sortenbezeichnung im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 4. Die Eintragung einer
Marke kann ferner nicht für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn
der Inhaber eines der in den §§ 9 bis 13 genannten Rechte mit älterem
Zeitrang der Eintragung der Marke vor der Stellung des Antrags auf
Erklärung der Nichtigkeit zugestimmt hat.

(3) Die Eintragung kann aufgrund einer bekannten Marke oder einer
bekannten geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nicht für
nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn die Marke oder die
geschäftliche Bezeichnung an dem für den Zeitrang der Eintragung der
Marke mit jüngerem Zeitrang maßgeblichen Tag noch nicht im Sinne des §
9 Abs. 1 Nr. 3, des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder des § 15 Abs. 3
bekannt war.

(4) Die Eintragung kann aufgrund der Eintragung einer Marke mit
älterem Zeitrang nicht für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn
die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Anmelde- oder
Prioritätstag der Marke mit jüngerem Zeitrang aus folgenden Gründen
hätte für verfallen oder nichtig erklärt und gelöscht werden können:

1.  Verfall nach § 49 oder

2.  absolute Schutzhindernisse nach § 50.

Für die Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 ist
auf die Kennzeichnungskraft der älteren Marke am Anmelde- oder
Prioritätstag der jüngeren Marke abzustellen.

(5) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder
Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die
Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtig
erklärt und gelöscht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__51.html
Directory: markeng
Level: 4.0