Title: § 54 Ungewöhnlich niedrige Angebote

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 6 - Prüfung und Wertung der Angebote
§ 54 Ungewöhnlich niedrige Angebote

Paragraph: 54

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 6 - Prüfung und Wertung der Angebote
§ 54 Ungewöhnlich niedrige Angebote

(1) Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis
zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der
Auftraggeber vom Bieter Aufklärung.

(2) Der Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des Angebots und
berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung kann
insbesondere betreffen:

1.  die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens einer Lieferleistung
    oder der Erbringung der Dienstleistung,

2.  die gewählten technischen Lösungen oder die außergewöhnlich günstigen
    Bedingungen, über die das Unternehmen bei der Lieferung der Waren oder
    bei der Erbringung der Dienstleistung verfügt,

3.  die Besonderheiten der angebotenen Liefer- oder Dienstleistung,

4.  die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 des Gesetzes
    gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen
    geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, oder

5.  die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen.

(3) Kann der Auftraggeber nach der Prüfung gemäß den Absätzen 1 und 2
die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten
nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses
Angebot ablehnen. Er lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat,
dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind,
weil Verpflichtungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 nicht eingehalten
werden.

(4) Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich
niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so
lehnt der Auftraggeber das Angebot ab, wenn der Bieter nicht
fristgemäß nachweisen kann, dass die staatliche Beihilfe rechtmäßig
gewährt wurde. Der Auftraggeber teilt die Ablehnung der Europäischen
Kommission mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__54.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0