Title: § 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 5 - Eingliederung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes

Paragraph: 30

Content:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 5 - Eingliederung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes

(1) Für die Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes wird bei
dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und bei den
Karrierecentern der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – ein Job-
Service eingerichtet.

(2) Der Job-Service kann Leistungen privater Arbeitsvermittlerinnen
oder Arbeitsvermittler, für die eine erfolgsbezogene Vergütung von
nicht mehr als 2 500 Euro anfällt, in Anspruch nehmen, um eine
Soldatin auf Zeit oder einen Soldaten auf Zeit mit einer
Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren bei der Arbeitssuche zu
unterstützen, wenn

1.  innerhalb von zwei Jahren nach Dienstzeitende keine Vermittlung durch
    den Job-Service erfolgt ist und

2.  andernfalls die Eingliederung der Soldatin oder des Soldaten in das
    zivile Erwerbsleben nach Ablauf des Bezugszeitraums der
    Übergangsgebührnisse zu scheitern droht.

Eine Vergütung der Arbeitsvermittlung darf nicht vereinbart werden für
den Fall, dass das Beschäftigungsverhältnis

1.  von vornherein auf weniger als sieben Monate begrenzt ist oder

2.  bei einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber begründet wird, bei der
    oder dem die ehemalige Soldatin oder der ehemalige Soldat während der
    letzten vier Jahre vor Aufnahme der Beschäftigung bereits mehr als
    drei Monate lang beschäftigt war.

Satz 1 gilt entsprechend für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf
Zeit mit einer Mindestverpflichtungszeit von vier Jahren und einem
Lebensalter bei Dienstzeitende von mindestens 50 Jahren.

(3) 50 Prozent der Vergütung nach Absatz 2 werden nach sechswöchiger
Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und die restlichen 50 Prozent
nach sechsmonatiger Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__30.html
Directory: bfoev
Level: 3.0