Title: § 2 Viehladestellen

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 1 - Viehtransportfahrzeuge, Viehladestellen
§ 2 Viehladestellen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 1 - Viehtransportfahrzeuge, Viehladestellen
§ 2 Viehladestellen

(1) Wer eine Einrichtung betreiben will, in der wiederkehrend Vieh
verschiedener Besitzer verladen, entladen, umgeladen oder verwogen
wird, ausgenommen Grenzkontrollstellen (Viehladestelle), hat dies der
zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines
Namens und seiner Anschrift sowie des Ortes der Viehladestelle
anzuzeigen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

(2) Viehladestellen müssen folgende Anforderungen erfüllen:

1.  Die Wege und Straßen sowie die Plätze zum Verladen, Entladen, Umladen
    oder Verwiegen von Vieh müssen befestigt, leicht zu reinigen und
    desinfizierbar sein.

2.  Der Boden der Plätze nach Nummer 1 muss flüssigkeitsundurchlässig sein
    und Gefälle zu einem Abfluss haben, der an die Kanalisation oder eine
    sonstige Einrichtung zur Beseitigung von Abwasser angeschlossen sein
    muss.

3.  Eine ausreichende Einrichtung zum Sammeln anfallenden Dungs und
    Streumaterials (Dunglagerstätte) muss vorhanden sein, in der der Dung
    und das Streumaterial so behandelt werden können, dass
    Tierseuchenerreger abgetötet werden.

4.  Der Boden und die Wände der Dunglagerstätte müssen
    flüssigkeitsundurchlässig sein.

5.  Die Laderampen und sonstigen Einrichtungen zum Verladen, Entladen oder
    Umladen von Vieh müssen leicht gereinigt und desinfiziert werden
    können.

6.  Unter Druck stehendes Wasser sowie Einrichtungen für eine schnelle und
    sichere Reinigung und Desinfektion der Plätze nach Nummer 1, der
    Dunglagerstätte nach Nummer 3 und der Laderampen und Einrichtungen
    nach Nummer 5 müssen zur Verfügung stehen.

7.  Eine ausreichende Beleuchtung muss vorhanden sein.

8.  Eine Einrichtung zur Reinigung und Desinfektion der Hände und des
    Schuhwerks muss vorhanden sein.

(3) Der Betreiber einer Viehladestelle hat sicherzustellen, dass kein
Vieh verladen, entladen, umgeladen oder verwogen wird, das sichtbare
Anzeichen einer übertragbaren Krankheit aufweist. Satz 1 gilt nicht,
soweit die Tiere mit Genehmigung der zuständigen Behörde unmittelbar
zur Tötung und unschädlichen Beseitigung verbracht werden.

(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen genehmigen, soweit Belange
der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen,

1.  von Absatz 2 Nummer 2, 3, 4 und 6 für Viehladestellen mit geringem
    Viehverkehr und

2.  von Absatz 2 für Viehladestellen, an denen nur von einem
    Transportmittel zum anderen umgeladen wird.

(5) Die zuständige Behörde kann für Viehladestellen mit regelmäßig
großem Viehverkehr anordnen, dass

1.  eingefriedete Plätze mit flüssigkeitsundurchlässigem Boden zum
    vorübergehenden Einstellen von Vieh,

2.  Möglichkeiten zur getrennten Unterbringung von Tieren verschiedener
    Gattungen und Größen und

3.  ausreichende Anbindevorrichtungen

geschaffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__2.html
Directory: viehverkv_2007
Level: 3.0