Title: § 10 Anordnung

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 4 - Verfahren
§ 10 Anordnung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 4 - Verfahren
§ 10 Anordnung

(1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen ist bei
Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige
oberste Landesbehörde, im Übrigen das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat.

(2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der
Anordnung und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie
Art, Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen.

(3) In den Fällen des § 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen,
gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet. Bei einer
Überwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine
andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des
Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen ist,
anzugeben.

(4) In den Fällen der §§ 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der
Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, über das Informationen
gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der
Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen,
welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung
stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf. In den Fällen
des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen.

(5) In den Fällen der §§ 3 und 5 ist die Anordnung auf höchstens drei
Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei
weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen
der Anordnung fortbestehen.

(6) Die Anordnung ist dem nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a
Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm
die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. Die Mitteilung
entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden
kann.

(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige
Landesbehörde für Verfassungsschutz über die in deren Bereich
getroffenen Beschränkungsanordnungen. Die Landesbehörden für
Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die in
ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__10.html
Directory: g10_2001
Level: 3.0