Title: § 27 Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 2 - Finanzsicherheiten
§ 27 Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 3 - Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 2 - Finanzsicherheiten
§ 27 Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten

(1) Grundlage für die Leistung von Finanzsicherheiten im Zusammenhang
mit dem Abschluss von Verträgen über die Übernahme von
Zahlungsverpflichtungen in einzelnen Abrechnungsjahren nach § 26 ist
ein Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten. Im Rahmenvertrag sind der
Inhalt sowie das Verfahren zur Leistung von Finanzsicherheiten
abschließend zu regeln. Der Rahmenvertrag ist von den gesetzlichen
Vertretern des CRR-Kreditinstituts zu unterzeichnen. Das CRR-
Kreditinstitut hat der Entschädigungseinrichtung die
Vertretungsbefugnis in geeigneter Weise nachzuweisen.

(2) Die Entschädigungseinrichtung verwendet für die Leistung von
Finanzsicherheiten durch Vollrechtsübertragung und durch Verpfändung
jeweils unterschiedliche Rahmenverträge mit jeweils einheitlichem
Vertragsmuster. Die Vertragsmuster sind der Bundesanstalt anzuzeigen.

(3) Der Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten muss insbesondere
regeln,

1.  welche risikoarmen Schuldtitel oder Barsicherheiten Gegenstand der
    Finanzsicherheiten sein dürfen;

2.  dass der Anrechnungswert der Finanzsicherheit fortwährend insgesamt
    mindestens der Summe aller von einem CRR-Kreditinstitut übernommenen
    Zahlungsverpflichtungen entsprechen muss;

3.  dass das CRR-Kreditinstitut zusichert, dass als Finanzsicherheit
    gestellte Vermögenswerte nicht Dritten anderweitig als Sicherheit
    gestellt oder zur Absicherung anderer Verbindlichkeiten gegenüber der
    Entschädigungseinrichtung belastet wurden oder werden;

4.  dass das CRR-Kreditinstitut ab Bestellung nicht länger berechtigt sein
    soll, über die dieser Finanzsicherheit zugrunde liegenden
    Vermögenswerte zu verfügen, wenn die Finanzsicherheit in Form eines
    Pfandrechts geleistet wird;

5.  dass das CRR-Kreditinstitut berechtigt ist, Finanzsicherheiten
    unbeschadet der Nummer 7 auszutauschen, soweit die Voraussetzungen der
    Nummern 1 und 2 fortwährend erfüllt sind;

6.  dass das CRR-Kreditinstitut, wenn der Anrechnungswert der Summe aller
    geleisteten Finanzsicherheiten unter die Summe aller von einem CRR-
    Kreditinstitut übernommenen Zahlungsverpflichtungen (Unterdeckung)
    fällt, verpflichtet ist, weitere Finanzsicherheiten mit einem
    Anrechnungswert zu übertragen, der den Betrag der Unterdeckung
    zumindest erreicht, oder das CRR-Kreditinstitut die Verpflichtung
    abwenden kann, indem es die Zahlungsverpflichtungen in Höhe der
    Unterdeckung durch Zahlung an die Entschädigungseinrichtung erfüllt;

7.  dass das CRR-Kreditinstitut eine Finanzsicherheit durch andere
    geeignete Finanzsicherheiten ersetzt, sofern diese fällig geworden
    ist, die Anforderungen nach § 28 Absatz 1 nicht mehr erfüllt oder in
    anderen Fällen, über die sich das CRR-Kreditinstitut und die
    Entschädigungseinrichtung verständigt haben;

8.  dass die Entschädigungseinrichtung die Finanzsicherheiten nach § 33
    verwertet, wenn das CRR-Kreditinstitut den unter der
    Zahlungsverpflichtung geschuldeten Betrag bei Anforderung einer
    Zahlung nach § 23 nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig
    leistet, und

9.  dass etwaige Erträge aus den Finanzsicherheiten dem CRR-Kreditinstitut
    zustehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__27.html
Directory: entschfinv
Level: 4.0