Title: § 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Dritter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§ 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Dritter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§ 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von
Arbeitnehmern, die in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der
Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts beschäftigt sind, sind die
Vorschriften für Arbeitnehmer im privaten Dienst mit folgender Maßgabe
anzuwenden:

1.  An Stelle der Inanspruchnahme der Diensterfindung kann der Arbeitgeber
    eine angemessene Beteiligung an dem Ertrag der Diensterfindung in
    Anspruch nehmen, wenn dies vorher vereinbart worden ist. Über die Höhe
    der Beteiligung können im voraus bindende Abmachungen getroffen
    werden. Kommt eine Vereinbarung über die Höhe der Beteiligung nicht
    zustande, so hat der Arbeitgeber sie festzusetzen. § 12 Abs. 3 bis 6
    ist entsprechend anzuwenden.

2.  Die Behandlung von technischen Verbesserungsvorschlägen nach § 20 Abs.
    2 kann auch durch Dienstvereinbarung geregelt werden; Vorschriften,
    nach denen die Einigung über die Dienstvereinbarung durch die
    Entscheidung einer höheren Dienststelle oder einer dritten Stelle
    ersetzt werden kann, finden keine Anwendung.

3.  Dem Arbeitnehmer können im öffentlichen Interesse durch allgemeine
    Anordnung der zuständigen obersten Dienstbehörde Beschränkungen
    hinsichtlich der Art der Verwertung der Diensterfindung auferlegt
    werden.

4.  Zur Einreichung von Vorschlagslisten für Arbeitgeberbeisitzer (§ 30
    Abs. 4) sind auch die Bundesregierung und die Landesregierungen
    berechtigt.

5.  Soweit öffentliche Verwaltungen eigene Schiedsstellen zur Beilegung
    von Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes errichtet haben, finden
    die Vorschriften der §§ 29 bis 32 keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__40.html
Directory: arbnerfg
Level: 3.0