Title: § 26b Vorstand, Verwaltungsrat

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 1 - Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26b Vorstand, Verwaltungsrat

Paragraph: 26b

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 1 - Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26b Vorstand, Verwaltungsrat

(1) Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Er vertritt
die Postbeamtenkrankenkasse nach außen. Besteht der Vorstand aus
mehreren Personen, kann in der Satzung bestimmt werden, dass auch
einzelne Mitglieder des Vorstands die Postbeamtenkrankenkasse
vertreten können.

(2) Selbstverwaltungsorgan der Postbeamtenkrankenkasse ist der
Verwaltungsrat. Dieser besteht aus 16 nach näherer Maßgabe der Satzung
bestimmten Mitgliedern, von denen acht Unternehmens- und
Verwaltungsvertreterinnen oder Unternehmens- und Verwaltungsvertreter
und acht Mitgliedervertreterinnen oder Mitgliedervertreter sind. Die
Unternehmens- und Verwaltungsvertreterinnen oder Unternehmens- und
Verwaltungsvertreter setzen sich aus je drei Beschäftigten der
Deutsche Post AG und der Deutsche Telekom AG, einer oder einem
Beschäftigten der DB Privat- und Firmenkundenbank AG und einer oder
einem Beschäftigten der Bundesanstalt zusammen.

(3) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat eine Stimme. Mitglieder des
Verwaltungsrats und deren ständige Stellvertreterinnen oder
Stellvertreter können andere nach Absatz 4 bestellte Personen
bevollmächtigen.

(4) Ordnungsgemäß ausgewählte Verwaltungsratsmitglieder und ihre
jeweiligen ständigen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden
von der Bundesanstalt bestellt und abberufen.

(5) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder
einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen
Stellvertreter.

(6) Die Verwaltungsratsmitglieder und ihre Stellvertreterinnen oder
Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat eine
Aufwandsentschädigung. Diese ist Bestandteil des Verwaltungsaufwands
im Sinne des § 26k.

(7) Der Verwaltungsrat stellt den Vorstand ein und entlässt diesen.

(8) Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorlage des Vorstands über

1.  die Feststellung und wesentliche Änderungen des Wirtschaftsplans,

2.  die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts,

3.  die Entlastung des Vorstands,

4.  befristete Einschränkungen von Leistungen an die Mitglieder,

5.  Richtlinien für die Anlage des Vermögens,

6.  Änderungen der Satzung,

7.  die Höhe der Beiträge und die Beitragsstruktur und

8.  die Höhe der Aufwandsentschädigung nach Absatz 6.

Die Beschlüsse nach Satz 1 bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt.
Der Verwaltungsrat kann die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht um Stellungnahme bitten.
Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der
Mitglieder des Verwaltungsrats.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__26b.html
Directory: bapostg
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