Title: § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

(1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 13 sowie
den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 25 erlassen worden
sind.

(2) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer
Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor
deren Beseitigung. Der Vorrang entfällt, wenn die Beseitigung der
Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe des § 6 Absatz 2
Satz 2 und 3 am besten gewährleistet. Der Vorrang gilt nicht für
Abfälle, die unmittelbar und üblicherweise durch Maßnahmen der
Forschung und Entwicklung anfallen.

(3) Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre Einbindung in
Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die
Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den
Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit
der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der
Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu
erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im
Wertstoffkreislauf erfolgt.

(4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit
dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere
für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden
ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch
dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich
ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der
Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten
stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__7.html
Directory: krwg
Level: 4.0