Title: § 23 Sitzverteilung

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 23 Sitzverteilung

Paragraph: 23

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 23 Sitzverteilung

(1) Der zentrale Wahlvorstand stellt für jede Laufbahngruppe die Sitze
im Gesamtvertrauenspersonenausschuss fest, die entfallen

1.  auf die militärischen Organisationsbereiche und

2.  auf die Dienststellen, die keinem militärischen Organisationsbereich
    angehören.

(2) Für die Verteilung ist das Höchstzahlverfahren nach d‘Hondt mit
der Maßgabe anzuwenden, dass jeder militärische Organisationsbereich
durch mindestens ein Mitglied vertreten ist. Die Dienststellen, die
keinem militärischen Organisationsbereich angehören, sollen gemeinsam
durch mindestens ein Mitglied vertreten sein. Für die Berechnung der
Anzahl der auf den jeweiligen militärischen Organisationsbereich
entfallenden Mitglieder ist die Zahl der in der Regel beschäftigten
Soldatinnen und Soldaten zu Grunde zu legen, soweit sie in den
militärischen Organisationsbereichen und in Dienststellen, die keinem
militärischen Organisationsbereich angehören, zur Wahl von
Vertrauenspersonen berechtigt sind. Stichtag für die Berechnung ist
der Tag der Bestellung des zentralen Wahlvorstands.

(3) Entfallen nach Absatz 2 auf einen militärischen
Organisationsbereich mehrere Sitze, werden diese im
Höchstzahlverfahren nach d'Hondt weiter auf die Laufbahngruppen des
militärischen Organisationsbereichs verteilt. Erhält hierbei eine
Laufbahngruppe, der mindestens 5 Prozent der nach Absatz 2 zu
berücksichtigenden Soldatinnen und Soldaten angehören, keinen Sitz, so
ist ihr ein Mindestsitz zuzuteilen; die Sitze der übrigen
Laufbahngruppen vermindern sich entsprechend. Bei gleichen
Höchstzahlen entscheidet das von der oder dem Vorsitzenden des
zentralen Wahlvorstands zu ziehende Los, welche Laufbahngruppe den
Sitz abzugeben hat. Satz 2 gilt nicht, soweit

1.  die Anzahl der Sitze vermindert werden müsste, die ihrerseits
    Mindestsitze sind, oder

2.  die Zuteilung eines Mindestsitzes dazu führen würde, dass eine
    Laufbahngruppe, der mehr als die Hälfte der zu berücksichtigenden
    Soldatinnen und Soldaten des militärischen Organisationsbereichs
    angehören, weniger als die Hälfte der Sitze des militärischen
    Organisationsbereichs erhält.

Erhält eine Laufbahngruppe keinen Sitz, weist der zentrale
Wahlvorstand sie einer anderen Laufbahngruppe des militärischen
Organisationsbereichs zur gemeinsamen Wahl ihrer Vertreterinnen und
Vertreter zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__23.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0