Title: § 155 Landesrecht, Zuständigkeiten

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
- - Schlußbestimmungen
§ 155 Landesrecht, Zuständigkeiten

Paragraph: 155

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
- - Schlußbestimmungen
§ 155 Landesrecht, Zuständigkeiten

(1) Wo in diesem Gesetz auf die Landesgesetze verwiesen ist, sind
unter den letzteren auch die verfassungs- oder gesetzmäßig erlassenen
Rechtsverordnungen zu verstehen.

(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen
bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem
Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden, soweit in
diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, ihre Befugnis zum Erlaß
von Rechtsverordnungen auf oberste Landesbehörden und auf andere
Behörden zu übertragen und dabei zu bestimmen, daß diese ihre Befugnis
durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht
unterstehende Behörden weiter übertragen können.

(4) (weggefallen)

(5) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden
ermächtigt, zuständige öffentliche Stellen oder zuständige Behörden
von mehreren Verwaltungseinheiten für Zwecke der Datenverarbeitung als
einheitliche Stelle oder Behörde zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__155.html
Directory: gewo
Level: 4.0