Title: § 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe

Paragraph: 68

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe

(1) Stellen, die Schulungen in Erster Hilfe für den Erwerb einer
Fahrerlaubnis durchführen, bedürfen der amtlichen Anerkennung durch
die für das Fahrerlaubniswesen oder das Gesundheitswesen zuständige
oberste Landesbehörde oder durch die von ihr bestimmte oder nach
Landesrecht zuständige Stelle. Einer Anerkennung nach Satz 1 bedarf es
nicht für Stellen, die ein Unfallversicherungsträger nach einer von
ihm nach § 15 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 1a, des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Unfallverhütungsvorschrift über
Grundsätze der Prävention für die Ausbildung zur Ersten Hilfe
ermächtigt hat und vom Unfallversicherungsträger öffentlich bekannt
gemacht sind. Schulungen einer der in Satz 2 genannten
Ausbildungsstellen können für die Zwecke dieser Verordnung durch die
oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht
zuständige Stelle für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich untersagt
werden, wenn die Ausbildungsstelle wiederholt die Pflichten aus der
durch den Träger der Unfallversicherung erteilten Ermächtigung
verletzt hat. Die zuständige Behörde gibt die in Satz 1 genannten
Stellen öffentlich bekannt.

(2) Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, die den Antragsteller, bei juristischen
    Personen die nach dem Gesetz oder der Satzung zur Vertretung
    berechtigten Personen, und das Ausbildungspersonal für die Schulung in
    Erster Hilfe als unzuverlässig erscheinen lassen und

2.  die Befähigung für das Ausbildungspersonal nachgewiesen ist sowie
    geeignete Ausbildungsräume und die notwendigen Lehrmittel für den
    theoretischen Unterricht und die praktischen Übungen zur Verfügung
    stehen.

Die nach Absatz 1 zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr
bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle kann zur
Vorbereitung ihrer Entscheidung die Beibringung eines Gutachtens einer
fachlich geeigneten Stelle oder Person darüber anordnen, ob die
Voraussetzungen für die Anerkennung gegeben sind. Die Anerkennung kann
befristet und mit Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Fortbildung
der mit der Schulung befassten Personen, verbunden werden, um die
ordnungsgemäßen Schulungen sicherzustellen. Die Anerkennung ist
zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach
Satz 1 nicht vorgelegen hat; davon kann abgesehen werden, wenn der
Mangel nicht mehr besteht. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn
nachträglich eine der Voraussetzungen nach Satz 1 weggefallen ist,
wenn die Schulungen wiederholt nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden
sind oder wenn sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder
gegen Auflagen gröblich verstoßen worden ist. Die für das
Fahrerlaubniswesen oder das Gesundheitswesen zuständige oberste
Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht
zuständige Stelle übt die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung
aus. Die die Aufsicht führende Stelle kann selbst prüfen oder durch
von ihr bestimmte Sachverständige prüfen lassen, ob die
Voraussetzungen für die Anerkennung noch gegeben sind, ob die
Schulungen ordnungsgemäß durchgeführt und ob die sich sonst aus der
Anerkennung oder den Auflagen ergebenden Pflichten erfüllt werden.
Satz 7 gilt auch für die Stellen nach Absatz 1 Satz 2.

(3) Die Unfallversicherungsträger und die nach Absatz 2 Satz 7
Aufsicht führenden Stellen unterrichten sich gegenseitig über
Untersagungen nach Absatz 1 Satz 3 sowie Rücknahmen und Widerrufe nach
Absatz 2 Satz 4 und 5.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__68.html
Directory: fev_2010
Level: 3.0