Title: § 167

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
17. Abschnitt - Vollstreckung
§ 167

Paragraph: 167

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
17. Abschnitt - Vollstreckung
§ 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die
Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen
der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__167.html
Directory: vwgo
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