Title: § 4

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (SpielUBeschV)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (SpielUBeschV)
§ 4

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält

1.  Bezeichnung des Spieles,

2.
    a)  im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Firmenbezeichnung und Sitz des
        Herstellers, b)

        im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Namen, Geburtsdatum und -ort sowie
        Wohnort des Veranstalters,

3.  Beschreibung des Spieles, des Spielablaufs und, soweit erforderlich,
    Abbildungen oder Übersichtszeichnungen,

4.  Spielregeln und Gewinnplan,

5.  Bezeichnung der Plätze, an denen das Spiel veranstaltet werden darf,

6.  Angabe der Geltungsdauer,

7.  etwaige Nebenbestimmungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielubeschv/__4.html
Directory: spielubeschv
Level: 2.0