Title: § 14a Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Description:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV 2015)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 1 - Risikomanagement und Geschäftsorganisation
§ 14a Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Paragraph: 14a

Content:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV 2015)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 1 - Risikomanagement und Geschäftsorganisation
§ 14a Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1) Der Abschlussprüfer hat die Verfahren zur Ermittlung aller OTC-
Derivate-Kontrakte, die der Pflicht zum Clearing durch eine zentrale
Gegenpartei unterliegen, und die Einhaltung der Clearingpflicht gemäß
Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2 sowie Artikel 4a der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und
Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1), auch in
Verbindung mit einer aufgrund des § 31 Satz 1 des
Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, zu beurteilen.
Unterliegen gruppeninterne Transaktionen der Ausnahme des Artikels 4
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, so sind die
organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der damit verbundenen
Voraussetzungen zu beurteilen.

(2) Der Abschlussprüfer hat die Prozesse zur Erfüllung der
Meldepflichten nach Artikel 9 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 zu beurteilen.

(3) Der Abschlussprüfer hat die Angemessenheit der
Risikominderungstechniken für OTC-Derivatekontrakte, die nicht einer
Pflicht zum Clearing durch eine zentrale Gegenpartei unterliegen, nach
Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, auch in Verbindung mit
technischen Regulierungsstandards, die nach Artikel 11 Absatz 14 und
15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen worden sind, zu
beurteilen. Dazu hat der Abschlussprüfer insbesondere Folgendes zu
beurteilen:

1.  die Prozesse zur rechtzeitigen Bestätigung der Bedingungen
    abgeschlossener Geschäfte,

2.  die Prozesse zur Abstimmung von Portfolien,

3.  den Umfang, in dem das Institut von der Möglichkeit der Komprimierung
    von Portfolien gemäß Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
    149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der
    Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
    im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte
    Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register,
    den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und
    Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-
    Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11) Gebrauch gemacht
    hat,

4.  die Prozesse zur Identifizierung streitbefangener Geschäfte und zur
    Beilegung solcher Streitigkeiten, einschließlich der Anzeige
    streitbefangener Geschäfte nach Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten
    Verordnung (EU) Nr. 149/2013,

5.  die Besicherung nicht zentral geclearter Kontrakte sowie den Umfang
    der Befreiung von der Besicherungspflicht nach Artikel 11 Absatz 5, 6,
    8 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

(4) Soweit nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
gruppeninterne Transaktionen von der Besicherungspflicht nach Artikel
11 Absatz 3 dieser Verordnung ausgenommen sind, ist zu beurteilen, ob
die Voraussetzungen für die Ausnahme von dieser Besicherungspflicht
vorliegen. Wurden gruppeninterne Transaktionen von der
Besicherungspflicht unter den Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz
6, 8 oder Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 befreit, so ist
zu beurteilen, ob die organisatorischen Maßnahmen des Instituts
gewährleisten können, dass die Voraussetzungen für diese Befreiung
eingehalten werden, einschließlich der Veröffentlichungspflicht nach
Artikel 11 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, auch in
Verbindung mit Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
149/2013.

(5) Bei zentralen Gegenparteien ist zusätzlich zu beurteilen,
inwieweit diese die Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 bis 4,
Artikel 8 Absatz 1 bis 4 und den Artikeln 26, 29, 33 bis 54 der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie nach den gemäß diesen Artikeln
erlassenen technischen Regulierungsstandards erfüllt haben. Satz 1
gilt entsprechend für den verkürzten Abschluss einer zentralen
Gegenpartei, wenn ein solcher nach den gesetzlichen Vorgaben zu
erstellen ist.

(6) Sofern die Erfüllung der in den Absätzen 1 bis 5 genannten
Pflichten oder Prozesse durch das Institut vertraglich auf eine dritte
Person oder ein anderes Unternehmen übertragen worden ist, hat der
Abschlussprüfer hierüber zu berichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pr_fbv_2015/__14a.html
Directory: pruefbv_2015
Level: 4.0