Title: § 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 3 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 3 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

(1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch
eine Maßnahme nach § 47 Absatz 2 allein Erkenntnisse aus dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme
unzulässig. Ergeben sich bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer 3
oder Nummer 4 während der Durchführung tatsächliche Anhaltspunkte
dafür, dass der Kernbereich betroffen ist, ist die Maßnahme zu
unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung der beauftragten Person
möglich ist. Soweit im Rahmen von Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer
1 oder Nummer 2 eine unmittelbare Kenntnisnahme, auch neben einer
automatischen Aufzeichnung, erfolgt, ist die Maßnahme unverzüglich zu
unterbrechen, soweit sich während der Überwachung tatsächliche
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich
privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen
Zweifel, ob Erkenntnisse dem unmittelbaren Kernbereich privater
Lebensgestaltung zuzurechnen sind, darf die Maßnahme in den Fällen des
§ 47 Absatz 2 Nummer 1 und 2 als automatische Aufzeichnung fortgesetzt
werden. Automatische Aufzeichnungen sind unverzüglich dem anordnenden
Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit oder Löschung der
Daten vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die
Verwertbarkeit oder Löschung der Daten. Ist die Maßnahme nach den
Sätzen 2 oder 3 unterbrochen worden, so darf sie für den Fall, dass
sie nicht nach Satz 1 unzulässig ist, fortgeführt werden. Erkenntnisse
aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die erlangt worden
sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen über diese
Erkenntnisse sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung
der Daten und deren Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation
darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle nach § 84
verarbeitet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung
nach § 93 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen
Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung nach §
93 Absatz 3 zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle noch nicht
beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

(2) Bei Gefahr im Verzug darf die Leitung der für die Maßnahme
verantwortlichen Behörde oder deren Stellvertretung im Benehmen mit
der oder dem Datenschutzbeauftragten über die Verwertung der
Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der erhobenen Daten darf
sich die Leitung oder deren Stellvertretung der technischen
Unterstützung von zwei weiteren Bediensteten bedienen, von denen einer
die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die gerichtliche
Entscheidung nach Absatz 1 Satz 5 und 6 ist unverzüglich nachzuholen.

(3) Die Bediensteten des Zollfahndungsdienstes sind zur
Verschwiegenheit über die ihnen bekannt werdenden Erkenntnisse, die
nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__49.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0