Title: § 7 Aufgaben des Präsidenten

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
III. - Präsident, Präsidium und Ältestenrat
§ 7 Aufgaben des Präsidenten

Paragraph: 7

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
III. - Präsident, Präsidium und Ältestenrat
§ 7 Aufgaben des Präsidenten

(1) Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte.
Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine
Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt
die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.

(2) Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen
der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen
und Grundstücken zu. Der Präsident erläßt im Einvernehmen mit dem
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine
Hausordnung.

(3) Der Präsident schließt die Verträge, die für die
Bundestagsverwaltung von erheblicher Bedeutung sind, im Benehmen mit
seinen Stellvertretern ab. Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplanes
weist der Präsident an.

(4) Der Präsident ist die oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten.
Er ernennt und stellt die Bundestagsbeamten nach den gesetzlichen und
allgemeinen Verwaltungsvorschriften ein und versetzt sie in den
Ruhestand. Auch die nichtbeamteten Bediensteten des Bundestages werden
von dem Präsidenten eingestellt und entlassen. Maßnahmen nach Satz 2
und 3 trifft der Präsident, soweit Beamte des höheren Dienstes oder
entsprechend eingestufte Angestellte betroffen sind, im Benehmen mit
den stellvertretenden Präsidenten, soweit leitende Beamte (A 16 und
höher) oder entsprechend eingestufte Angestellte eingestellt,
befördert bzw. höhergestuft werden, mit Zustimmung des Präsidiums.

(5) Absatz 4 gilt auch für die dem Wehrbeauftragten beigegebenen
Beschäftigten. Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 4 erfolgen im Benehmen mit
dem Wehrbeauftragten. Für die Bestellung, Ernennung, Umsetzung,
Versetzung und Zurruhesetzung des Leitenden Beamten ist das
Einvernehmen mit dem Wehrbeauftragten erforderlich. Der
Wehrbeauftragte hat das Recht, für alle Entscheidungen nach Absatz 4
Vorschläge zu unterbreiten.

(6) Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn einer seiner
Stellvertreter aus der zweitstärksten Fraktion.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__7.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0