Title: § 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung

Paragraph: 2

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung

(1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe
des Bundes.

(2) Ziele der Regulierung sind

1.  die Sicherstellung der Konnektivität sowie die Förderung des Zugangs
    zu und der Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität durch alle
    Bürger und Unternehmen,

2.  die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung
    nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im
    Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze – einschließlich
    eines effizienten infrastrukturbasierten Wettbewerbs – sowie der
    zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche,

3.  die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf
    dem Gebiet der Telekommunikation; die Bundesnetzagentur für
    Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn
    (Bundesnetzagentur) und andere nach diesem Gesetz zuständige Behörden
    fördern die Interessen der Nutzer, indem sie

    a)  die Konnektivität, die breite Verfügbarkeit sowie den beschleunigten
        Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität wie auch von
        Telekommunikationsdiensten sicherstellen und deren Nutzung fördern,

    b)  auf größtmögliche Vorteile der Nutzer in Bezug auf Auswahl, Preise und
        Qualität auf der Grundlage eines wirksamen Wettbewerbs hinwirken,

    c)  die Interessen der öffentlichen Sicherheit wahren und die Sicherheit
        der Netze und Dienste gewährleisten,

    d)  gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen
        sowie ein hohes gemeinsames Schutzniveau für die Endnutzer
        sicherstellen und die Bedürfnisse – wie beispielsweise erschwingliche
        Preise – bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von
        Endnutzern mit Behinderungen, älteren Endnutzern und Endnutzern mit
        besonderen sozialen Bedürfnissen, sowie die Wahlmöglichkeiten und den
        gleichwertigen Zugang für Endnutzer mit Behinderungen berücksichtigen,

    e)  sicherstellen, dass im Bereich der Telekommunikation keine
        Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen bestehen,

4.  die Förderung der Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen
    Union, indem die Bundesnetzagentur und andere nach diesem Gesetz
    zuständige Behörden verbleibende Hindernisse für Investitionen in
    Telekommunikationsnetze, Telekommunikationsdienste, zugehörige
    Einrichtungen und zugehörige Dienste sowie für deren Bereitstellung in
    der gesamten Europäischen Union abbauen helfen und die Schaffung
    konvergierender Bedingungen hierfür erleichtern, gemeinsame Regeln und
    vorhersehbare Regulierungskonzepte entwickeln und ferner offene
    Innovationen, den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze,
    die Bereitstellung, Verfügbarkeit und Interoperabilität europaweiter
    Dienste und die durchgehende Konnektivität fördern,

5.  die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von
    Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks.

(3) Die Bundesnetzagentur und andere nach diesem Gesetz zuständige
Behörden wenden bei der Verfolgung der in Absatz 2 festgelegten Ziele
objektive, transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige
Regulierungsgrundsätze an, indem sie unter anderem

1.  die Vorhersehbarkeit der Regulierung dadurch fördern, dass sie über
    angemessene Überprüfungszeiträume und im Wege der Zusammenarbeit
    untereinander, mit dem GEREK, mit der Gruppe für Frequenzpolitik und
    mit der Kommission ein einheitliches Regulierungskonzept wahren,

2.  gewährleisten, dass Betreiber von Telekommunikationsnetzen und
    Anbieter von Telekommunikationsdiensten unter vergleichbaren Umständen
    nicht diskriminiert werden,

3.  das Unionsrecht in technologieneutraler Weise anwenden, soweit dies
    mit der Erfüllung der Ziele des Absatzes 2 vereinbar ist,

4.  effiziente Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und
    verbesserter Infrastrukturen auch dadurch fördern, dass sie dafür
    sorgen, dass bei jeglicher Zugangsverpflichtung dem Risiko der
    investierenden Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird und dass
    sie verschiedene kommerzielle Vereinbarungen zur Diversifizierung des
    Investitionsrisikos zwischen Investoren untereinander sowie zwischen
    Investoren und Zugangsnachfragern zulassen, während sie gleichzeitig
    gewährleisten, dass der Wettbewerb auf dem Markt und der Grundsatz der
    Nichtdiskriminierung gewahrt werden,

5.  die vielfältigen Bedingungen im Zusammenhang mit Infrastrukturen,
    Wettbewerb, Gegebenheiten der Endnutzer und insbesondere der
    Verbraucher, die in den verschiedenen geografischen Gebieten innerhalb
    der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sind, gebührend
    berücksichtigen und

6.  regulatorische Vorabverpflichtungen nur dann auferlegen, wenn es
    keinen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb im Interesse der
    Endnutzer gibt und gewährleisten, dass diese Verpflichtungen gelockert
    oder aufgehoben werden, sobald es einen solchen Wettbewerb gibt.

(4) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
bleiben, soweit nicht durch dieses Gesetz ausdrücklich abschließende
Regelungen getroffen werden, anwendbar. Die Aufgaben und
Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt.

(5) Die hoheitlichen Rechte des Bundesministeriums der Verteidigung
bleiben unberührt.

(6) Die Belange der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben des Bundes und der Länder sind zu berücksichtigen,
ebenso nach Maßgabe dieses Gesetzes die Belange der Bundeswehr.

(7) Die Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien sind
unabhängig von der Art der Übertragung zu berücksichtigen. Die
medienrechtlichen Bestimmungen der Länder bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__2.html
Directory: tkg_2021
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