Title: § 14 Stellung des überlebenden Ehegatten

Description:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 14 Stellung des überlebenden Ehegatten

Paragraph: 14

Content:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 14 Stellung des überlebenden Ehegatten

(1) Dem überlebenden Ehegatten des Erblassers steht, wenn der Hoferbe
ein Abkömmling des Erblassers ist, bis zur Vollendung des
fünfundzwanzigsten Lebensjahres des Hoferben die Verwaltung und
Nutznießung am Hof zu. Dieses Recht kann

a)  der Eigentümer durch Ehevertrag oder Verfügung von Todes wegen,

b)  das Gericht auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigem Grunde

verlängern, beschränken oder aufheben.

(2) Steht dem überlebenden Ehegatten die Verwaltung und Nutznießung
nicht zu oder endet sie, so kann er, wenn er Miterbe oder
pflichtteilsberechtigt ist und auf ihm nach § 12 zustehende Ansprüche
sowie auf alle Ansprüche aus der Verwendung eigenen Vermögens für den
Hof verzichtet, vom Hoferben auf Lebenszeit den in solchen
Verhältnissen üblichen Altenteil verlangen. Der Altenteilsanspruch
erlischt, wenn der überlebende Ehegatte eine neue Ehe eingeht. Er kann
in diesem Fall vom Hoferben die Zahlung eines Kapitals verlangen, das
dem Wert des Altenteils entspricht, jedoch nicht mehr als den Betrag,
der ihm ohne Verzicht bei der Erbauseinandersetzung zugekommen sein
würde.

(3) Der überlebende Ehegatte kann, wenn ihm der Eigentümer durch
Verfügung von Todes wegen eine dahingehende Befugnis erteilt hat,
unter den Abkömmlingen des Eigentümers den Hoferben bestimmen. Seine
Befugnis erlischt, wenn er sich wieder verheiratet oder wenn der
gesetzliche Hoferbe das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet. Die
Bestimmung erfolgt durch mündliche Erklärung zur Niederschrift des
Gerichts oder durch Einreichung einer öffentlich beglaubigten
schriftlichen Erklärung; die Niederschrift wird nach den Vorschriften
des Beurkundungsgesetzes errichtet. Mit Abgabe der Erklärung tritt der
neu bestimmte Hoferbe hinsichtlich des Hofes in die Rechtsstellung des
bisherigen gesetzlichen Hoferben ein. Auf Antrag eines Beteiligten
regelt das Gericht, und zwar auch mit Wirkung gegenüber Dritten, die
mit dem Übergang des Hofes zusammenhängenden Fragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo/__14.html
Directory: hoefeo
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