Title: § 9 Übermittlung der Überwachungskopie

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 2 - Technische Anforderungen
§ 9 Übermittlung der Überwachungskopie

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 2 - Technische Anforderungen
§ 9 Übermittlung der Überwachungskopie

(1) Die Übermittlung der Überwachungskopie einschließlich der Daten
nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie der Referenznummern und
Zuordnungsnummern nach § 7 Absatz 2 vom Übergabepunkt an die
berechtigte Stelle soll über öffentliche Telekommunikationsnetze
erfolgen. Dem Verpflichteten werden hierzu von der berechtigten Stelle
für jede zu überwachende Kennung die Aufzeichnungsanschlüsse benannt,
an die die Überwachungskopie zu übermitteln ist und die so gestaltet
sind, dass sie Überwachungskopien mehrerer gleichzeitig stattfindender
zu überwachender Telekommunikationen einer zu überwachenden Kennung
entgegennehmen können. Die Rufnummern oder anderen
Adressierungsangaben der Aufzeichnungsanschlüsse können voneinander
abweichen, wenn die Kopie der zu überwachenden
Telekommunikationsinhalte und die zugehörigen Daten nach § 7 Absatz 1
Satz 1 einschließlich der Referenznummern und Zuordnungsnummern nach §
7 Absatz 2 über voneinander getrennte Wege oder über Netze mit
unterschiedlicher Technologie übermittelt werden. Die Inanspruchnahme
der öffentlichen Telekommunikationsnetze für die Übermittlung der
Überwachungskopie ist auf die hierfür erforderliche Zeitdauer zu
begrenzen.

(2) (weggefallen)

(3) Maßnahmen zum Schutz der zu übermittelnden Überwachungskopie
richten sich nach § 14.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__9.html
Directory: tkuev_2005
Level: 4.0