Title: § 55f Haftpflichtversicherung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel III - Reisegewerbe
§ 55f Haftpflichtversicherung

Paragraph: 55f

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel III - Reisegewerbe
§ 55f Haftpflichtversicherung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der
Allgemeinheit und der Veranstaltungsteilnehmer für Tätigkeiten nach §
55 Abs. 1 Nr. 2, die mit besonderen Gefahren verbunden sind,
Vorschriften über die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zum Abschluß
und zum Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung zu
erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55f.html
Directory: gewo
Level: 3.0