Title: § 34 Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 5 - Anschluss und Zugang Dritter
§ 34 Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 5 - Anschluss und Zugang Dritter
§ 34 Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesnetzagentur kann Betreiber von
Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern verpflichten, ein
Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen der §§ 33 bis 35 sowie den
auf Grund der §§ 33 und 34 erlassenen Rechtsverordnungen
entgegensteht. Kommt ein Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und
Kohlendioxidspeichern seinen Verpflichtungen nach den §§ 33 bis 35
oder nach den auf Grund der §§ 33 und 34 erlassenen Rechtsverordnungen
nicht nach, so kann die Bundesnetzagentur Maßnahmen zur Einhaltung der
Verpflichtungen anordnen.

(2) Die Bundesnetzagentur trifft Entscheidungen über die Bedingungen
für den Anschluss und den Zugang auf Grund der nach § 33 Absatz 4
erlassenen Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem
Betreiber oder einer Gruppe von Betreibern oder allen Betreibern von
Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern oder durch
Genehmigung gegenüber dem Antragsteller.

(3) Die Bundesnetzagentur ist befugt, die nach Absatz 2 von ihr
festgelegten oder genehmigten Bedingungen nachträglich zu ändern,
soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin
den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Die
§§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(4) Bei Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt die
Bundesnetzagentur

1.  die Höchstmenge des zu speichernden Kohlendioxids nach § 13 Absatz 2
    Nummer 4 oder die Kapazität, die unter Berücksichtigung der Analyse
    und Bewertung nach § 5 unter zumutbaren Bedingungen verfügbar gemacht
    werden kann, und die Leitungskapazität, die verfügbar ist oder unter
    zumutbaren Bedingungen verfügbar gemacht werden kann,

2.  den Anteil der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur
    Reduzierung der Kohlendioxidemissionen nach Völkerrecht und nach dem
    Recht der Europäischen Union, der durch die Abscheidung und dauerhafte
    Speicherung von Kohlendioxid erfüllt werden soll,

3.  die Notwendigkeit, den Zugang zu verweigern, wenn technische
    Spezifikationen nicht unter zumutbaren Bedingungen miteinander in
    Einklang zu bringen sind,

4.  die Notwendigkeit, die hinreichend belegten Bedürfnisse des
    Eigentümers oder Betreibers des Kohlendioxidspeichers oder der
    Kohlendioxidleitungsnetze anzuerkennen und die Interessen aller
    anderen möglicherweise betroffenen Nutzer des Kohlendioxidspeichers
    oder der Kohlendioxidleitungsnetze oder der einschlägigen
    Aufbereitungs- oder Umschlagsanlagen zu wahren.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren
zur Festlegung oder Genehmigung nach Absatz 2 sowie das Verfahren zur
Änderung der Bedingungen nach Absatz 3 näher zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__34.html
Directory: kspg
Level: 3.0