Title: Anlage 1 (zu § 45b Absatz 1 bis 5)

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 11 - Übergangs- und Überleitungsvorschrift
Anlage 1 (zu § 45b Absatz 1 bis 5)

Paragraph: 45b

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 11 - Übergangs- und Überleitungsvorschrift
Anlage 1 (zu § 45b Absatz 1 bis 5)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2022, 1365 - 1367)

*    *   **Abschnitt 1**

    *

*    *   **Bereiche zur Prüfung bei kollisionsgefährdeten Brutvogelarten**

    *

*    *   Brutvogelarten

    *   Nahbereich\*

    *   Zentraler
        Prüfbereich\*

    *   Erweiterter
        Prüfbereich\*

*    *   Seeadler
        Haliaeetus albicilla

    *   500

    *   2 000

    *   5 000

*    *   Fischadler
        Pandion haliaetus

    *   500

    *   1 000

    *   3 000

*    *   Schreiadler
        Clanga pomarina

    *   1 500

    *   3 000

    *   5 000

*    *   Steinadler
        Aquila chrysaetos

    *   1 000

    *   3 000

    *   5 000

*    *   Wiesenweihe
        1
        Circus pygargus

    *   400

    *   500

    *   2 500

*    *   Kornweihe
        Circus cyaneus

    *   400

    *   500

    *   2 500

*    *   Rohrweihe
        1
        Circus aeruginosus

    *   400

    *   500

    *   2 500

*    *   Rotmilan
        Milvus milvus

    *   500

    *   1 200

    *   3 500

*    *   Schwarzmilan
        Milvus migrans

    *   500

    *   1 000

    *   2 500

*    *   Wanderfalke
        Falco peregrinus

    *   500

    *   1 000

    *   2 500

*    *   Baumfalke
        Falco subbuteo

    *   350

    *   450

    *   2 000

*    *   Wespenbussard
        Pernis apivorus

    *   500

    *   1 000

    *   2 000

*    *   Weißstorch
        Ciconia ciconia

    *   500

    *   1 000

    *   2 000

*    *   Sumpfohreule
        Asio flammeus

    *   500

    *   1 000

    *   2 500

*    *   Uhu
        1
        Bubo bubo

    *   500

    *   1 000

    *   2 500

*    *   * Abstände in Metern, gemessen vom Mastfußmittelpunkt

*    *   1                         Rohrweihe, Wiesenweihe und Uhu sind nur dann
        kollisionsgefährdet, wenn die Höhe der Rotorunterkante in Küstennähe
        (bis 100 Kilometer) weniger als 30 m, im weiteren Flachland weniger
        als 50 m oder in hügeligem Gelände weniger als 80 m beträgt. Dies
        gilt, mit Ausnahme der Rohrweihe, nicht für den Nahbereich.

*    *   **Abschnitt 2**

*    *   ## **Schutzmaßnahmen**

Zur Vermeidung der Tötung oder Verletzung von Exemplaren europäischer
Vogelarten nach Abschnitt 1 durch Windenergieanlagen sind insbesondere
nachfolgend aufgeführte Schutzmaßnahmen fachlich anerkannt:

*    *   Schutzmaßnahme

    *   Beschreibung/Wirksamkeit

*    *   Kleinräumige Standortwahl
        (Micro-Siting)

    *   **Beschreibung:**                        Im Einzelfall kann durch die
        Verlagerung von Windenergieanlagen die Konfliktintensität verringert
        werden, beispielsweise durch ein Herausrücken der Windenergieanlagen
        aus besonders kritischen Bereichen einer Vogelart oder durch das
        Freihalten von Flugrouten zu essentiellen Nahrungshabitaten.

*    *
    *   **Wirksamkeit:**                        Vermeidung bzw. Verminderung
        des Eintritts von Verbotstatbeständen oder des Umfangs von
        Schutzmaßnahmen. Für alle Arten der Tabelle in Abschnitt 1 wirksam.

*    *   Antikollisionssystem

    *   **Beschreibung:**                        Auf Basis automatisierter
        kamera- und/oder radarbasierter Detektion der Zielart muss das System
        in der Lage sein, bei Annäherung der Zielart rechtzeitig bei
        Unterschreitung einer vorab artspezifisch festgelegten Entfernung zur
        Windenergieanlage per Signal die Rotordrehgeschwindigkeit bis zum
        „Trudelbetrieb“ zu verringern.

*    *
    *   **Wirksamkeit:**                        Nach dem derzeitigen Stand der
        Wissenschaft und Technik kommt die Maßnahme in Deutschland derzeit nur
        für den Rotmilan in Frage, für den ein nachweislich wirksames,
        kamerabasiertes System zur Verfügung steht. Grundsätzlich erscheint es
        möglich, die Anwendung von Antikollisionssystemen zukünftig auch für
        weitere kollisionsgefährdete Großvögel, wie Seeadler, Fischadler,
        Schreiadler, Schwarzmilan und Weißstorch, einzusetzen.
        Antikollisionssysteme, deren Wirksamkeit noch nicht belegt ist, können
        im Einzelfall im Testbetrieb angeordnet werden, wenn begleitende
        Maßnahmen zur Erfolgskontrolle angeordnet werden.

*    *   Abschaltung bei landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsereignissen

    *   **Beschreibung:**                        Vorübergehende Abschaltung im
        Falle der Grünlandmahd und Ernte von Feldfrüchten sowie des Pflügens
        zwischen 1. April und 31. August auf Flächen, die in weniger als 250
        Metern Entfernung vom Mastfußmittelpunkt einer Windenergieanlage
        gelegen sind. Bei Windparks sind in Bezug auf die Ausgestaltung der
        Maßnahme gegebenenfalls die diesbezüglichen Besonderheiten zu
        berücksichtigen. Die Abschaltmaßnahmen erfolgen von Beginn des
        Bewirtschaftungsereignisses bis mindestens 24 Stunden nach Beendigung
        des Bewirtschaftungsereignisses jeweils von Sonnenaufgang bis
        Sonnenuntergang. Bei für den Artenschutz besonders konfliktträchtigen
        Standorten mit drei Brutvorkommen oder, bei besonders gefährdeten
        Vogelarten, mit zwei Brutvorkommen ist für mindestens 48 Stunden nach
        Beendigung des Bewirtschaftungsereignisses jeweils von Sonnenaufgang
        bis Sonnenuntergang abzuschalten. Die Maßnahme ist unter
        Berücksichtigung von artspezifischen Verhaltensmustern anzuordnen,
        insbesondere des von der Windgeschwindigkeit abhängigen Flugverhaltens
        beim Rotmilan.

*    *
    *   **Wirksamkeit:**                        Die Abschaltung bei
        Bewirtschaftungsereignissen trägt regelmäßig zur Senkung des
        Kollisionsrisikos bei und bringt eine übergreifende Vorteilswirkung
        mit sich. Durch die Abschaltung der Windenergieanlage während und kurz
        nach dem Bewirtschaftungsereignis wird eine wirksame Reduktion des
        temporär deutlich erhöhten Kollisionsrisikos erreicht. Die Maßnahme
        ist insbesondere für Rotmilan und Schwarzmilan, Rohrweihe, Schreiadler
        sowie den Weißstorch wirksam.

*    *   Anlage von attraktiven
        Ausweichnahrungshabitaten

    *   **Beschreibung:**                        Die Anlage von attraktiven
        Ausweichnahrungshabitaten wie zum Beispiel Feuchtland oder
        Nahrungsgewässern oder die Umstellung auf langfristig extensiv
        bewirtschaftete Ablenkflächen ist artspezifisch in ausreichend großem
        Umfang vorzunehmen. Über die Eignung und die Ausgestaltung der Fläche
        durch artspezifische Maßnahmen muss im Einzelfall entschieden werden.
        Eine vertragliche Sicherung zu Nutzungsbeschränkungen und/oder
        Bearbeitungsauflagen ist nachzuweisen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist
        für die gesamte Betriebsdauer der Windenergieanlage durch vertragliche
        Vereinbarungen zwischen dem Vorhabenträger und den
        Flächenbewirtschaftern und -eigentümern sicherzustellen. Die
        Möglichkeit und Umsetzbarkeit solcher vertraglichen Regelungen ist der
        Genehmigungsbehörde vorab darzulegen.

*    *
    *   **Wirksamkeit:**                        Die Schutzmaßnahme ist
        insbesondere für Rotmilan, Schwarzmilan, Weißstorch, Baumfalke,
        Fischadler, Schreiadler, Weihen, Uhu, Sumpfohreule und Wespenbussard
        wirksam. Die Wirksamkeit der Schutzmaßnahme ergibt sich aus dem
        dauerhaften Weglocken der kollisionsgefährdeten Arten bzw. der
        Verlagerung der Flugaktivität aus dem Vorhabenbereich heraus. Eine
        Wirksamkeit ist, je nach Konstellation und Art auch nur ergänzend zu
        weiteren Maßnahmen anzunehmen.

*    *   Senkung der Attraktivität von
        Habitaten im Mastfußbereich

    *   **Beschreibung:**                        Die Minimierung und
        unattraktive Gestaltung des Mastfußbereiches (entspricht der vom Rotor
        überstrichenen Fläche zuzüglich eines Puffers von 50 Metern) sowie der
        Kranstellfläche kann dazu dienen, die Anlockwirkung von Flächen im
        direkten Umfeld der Windenergieanlage für kollisionsgefährdete Arten
        zu verringern. Hierfür ist die Schutzmaßnahme regelmäßig
        durchzuführen. Auf Kurzrasenvegetation, Brachen sowie auf zu mähendes
        Grünland ist in jedem Fall zu verzichten. Je nach Standort, der
        umgebenden Flächennutzung sowie dem betroffenen Artenspektrum kann es
        geboten sein, die Schutzmaßnahme einzelfallspezifisch anzupassen.

*    *
    *   **Wirksamkeit:**                        Die Schutzmaßnahme ist
        insbesondere für Rotmilan, Schwarzmilan, Schreiadler, Weißstorch und
        Wespenbussard wirksam. Die Maßnahme ist als alleinige Schutzmaßnahme
        nicht ausreichend.

*    *   Phänologiebedingte Abschaltung

    *   **Beschreibung:**                        Die phänologiebedingte
        Abschaltung von Windenergieanlagen umfasst bestimmte, abgrenzbare
        Entwicklungs-/Lebenszyklen mit erhöhter Nutzungsintensität des
        Brutplatzes (z. B. Balzzeit oder Zeit flügger Jungvögel). Sie beträgt
        in der Regel bis zu 4 oder bis zu 6 Wochen innerhalb des Zeitraums vom
        1\. März bis zum 31. August von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Die
        Zeiträume können bei bestimmten Witterungsbedingungen wie Starkregen
        oder hohen Windgeschwindigkeiten artspezifisch im Einzelfall
        beschränkt werden, sofern hinreichend belegt ist, dass auf Grund
        bestimmter artspezifischer Verhaltensmuster während dieser Zeiten
        keine regelmäßigen Flüge stattfinden, die zu einer signifikanten
        Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos führen.

*    *
    *   **Wirksamkeit:**                        Die Maßnahme ist grundsätzlich
        für alle Arten wirksam. Da sie mit erheblichen Energieverlusten
        verbunden ist, soll sie aber nur angeordnet werden, wenn keine andere
        Maßnahme zur Verfügung steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__45b.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 3.0