Title: § 4 Ausscheiden eines Mitglieds des Expertenrats für Klimafragen

Description:
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle (ExpertenratV)
§ 4 Ausscheiden eines Mitglieds des Expertenrats für Klimafragen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle (ExpertenratV)
§ 4 Ausscheiden eines Mitglieds des Expertenrats für Klimafragen

(1) Die Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen sind berechtigt,
ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesregierung
niederzulegen.

(2) Erklärt ein Mitglied sein Ausscheiden, scheidet es erst nach dem
Ablauf des übernächsten Monats nach Eingang der Mitteilung aus.

(3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied
für die verbleibende Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds
durch die Bundesregierung benannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/expertenratv/__4.html
Directory: expertenratv
Level: 2.0