Title: § 4 Leistungen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (BPolHfV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Leistungen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (BPolHfV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Leistungen

(1) Die Heilfürsorge umfasst folgende Leistungen:

1.  Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten,
    medizinische Vorsorgeleistungen und medizinische Vorsorge für Mütter
    und Väter entsprechend den §§ 20, 20i, 23 bis 24b und 25 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch,

2.  Leistungen bei Schwangerschaft, Entbindung und Mutterschaft
    entsprechend den §§ 24c bis 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

3.  Leistungen zur künstlichen Befruchtung entsprechend § 27a des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch,

4.  ärztliche und zahnärztliche Behandlung entsprechend § 27 Absatz 1 in
    Verbindung mit den §§ 28, 55 und 56 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

5.  Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln entsprechend § 27 Absatz 1
    in Verbindung mit § 31 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

6.  Versorgung mit Heilmitteln entsprechend § 27 Absatz 1 in Verbindung
    mit den §§ 32 und 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

7.  Versorgung mit Hilfsmitteln entsprechend § 27 Absatz 1 in Verbindung
    mit den §§ 33, 36 und 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

8.  häusliche Krankenpflege, Soziotherapie und spezialisierte ambulante
    Palliativversorgung entsprechend § 27 Absatz 1 in Verbindung mit den
    §§ 37 bis 37b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

9.  Haushaltshilfe entsprechend § 27 Absatz 1 in Verbindung mit § 38 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

10. Krankenhausbehandlung sowie stationäre und ambulante Hospizleistungen
    entsprechend § 27 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 39 und 39a des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

11. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, medizinische
    Rehabilitation für Mütter und Väter sowie ergänzende Leistungen zur
    Rehabilitation entsprechend § 27 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 40,
    41 und 43 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

12. Fahrkosten entsprechend § 60 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

13. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit entsprechend dem Elften Buch
    Sozialgesetzbuch.

(2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,
entsprechen die Leistungen der Heilfürsorge den Leistungen

1.  der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Fünften Buch
    Sozialgesetzbuch und den hierauf beruhenden, im Rang nachgehenden
    Regelungen sowie

2.  der sozialen Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch.

Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein;
sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.

(3) Grundsätzlich werden die Kosten der Leistungen auf der Grundlage
der von den Ersatzkassen getroffenen Vereinbarungen mit den
Leistungserbringern übernommen.

(4) Für vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Leistungen im
Rahmen des Sicherstellungsauftrages nach § 75 Absatz 3 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch gelten die Vorschriften des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sowie die hierauf beruhenden Regelungen, soweit diese
Verordnung nichts anderes bestimmt und keine abweichenden
Vereinbarungen bestehen.

(5) In begründeten Einzelfällen kann das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht einer Abweichung
von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zustimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__4.html
Directory: bpolhfv
Level: 3.0