Title: § 23 Zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Abschnitt 1 - Maler- und Lackiererhandwerk
Abschnitt 6 - Steine- und Erden-Industrie, Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie in Bayern
§ 23 Zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Abschnitt 1 - Maler- und Lackiererhandwerk
Abschnitt 6 - Steine- und Erden-Industrie, Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie in Bayern
§ 23 Zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine überbetriebliche
Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und Erden-Industrie, im
Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern gelten in der
aus der Anlage 67 ersichtlichen Fassung vom 20. Januar 2012 in seinem
Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Ausnahme des
§ 5 Abschnitt V Nummer 7 und Abschnitt VII für den Zeitraum vom 1.
Januar 2012 bis zur Beendigung des Tarifvertrags. Die Rechtsnormen des
§ 5 Abschnitt V Nummer 7 und Abschnitt VII des Tarifvertrags über eine
überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und
Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in
Bayern gelten in der aus der Anlage 67 ersichtlichen Fassung vom 20.
Januar 2012 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und
Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zur Beendigung des
Tarifvertrags.

(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine überbetriebliche
Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und Erden-Industrie sowie
im Betonsteinhandwerk in Bayern, der Ziegelindustrie in Bayern mit
Ausnahme des § 5 Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe g und Abschnitt V in
der aus der Anlage 68 ersichtlichen Fassung vom 5. Juni 2001 in seinem
Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die
Rechtsnormen des § 5 Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe g des
Tarifvertrags über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe
in der Steine- und Erden-Industrie sowie im Betonsteinhandwerk in
Bayern, der Ziegelindustrie in Bayern gelten in der aus der Anlage 68
ersichtlichen Fassung vom 5. Juni 2001 in seinem Geltungsbereich für
alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006
bis zum 20. Mai 2010.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__23.html
Directory: sokasig_2
Level: 4.0