Title: § 14 Stellvertretung

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 14 Stellvertretung

Paragraph: 14

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 14 Stellvertretung

(1) Ruht das Amt der Vertrauensperson oder endet es vorzeitig, so
tritt die mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende
Vertrauensperson an ihre Stelle. Sind keine stellvertretenden
Vertrauenspersonen mehr vorhanden, sind für die Dauer der restlichen
Amtszeit der Vertrauensperson im Sinne des § 10 Absatz 1 zwei
stellvertretende Vertrauenspersonen im vereinfachten Wahlverfahren (§
14 der Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz)
zu wählen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die restliche Amtszeit
weniger als zwei Monate beträgt.

(2) Die stellvertretende Vertrauensperson tritt auch ein, wenn die
Vertrauensperson an der Ausübung ihres Amtes verhindert ist.

(3) Sind die Vertrauensperson und die stellvertretenden
Vertrauenspersonen durch eine besondere Verwendung im Ausland (§ 56
Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) an der Ausübung ihres Amtes
verhindert, wird eine Vertrauensperson mit befristeter Amtszeit im
vereinfachten Wahlverfahren gewählt. Die befristete Amtszeit endet mit
Ablauf des Tages, an dem die Verhinderung der Vertrauensperson oder
einer der stellvertretenden Vertrauenspersonen entfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__14.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0