Title: § 3 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Vollstreckungsorgan

Description:
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts (SeeGVG)
§ 3 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Vollstreckungsorgan

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts (SeeGVG)
§ 3 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Vollstreckungsorgan

Soweit das Prozeßgericht des ersten Rechtszuges als
Vollstreckungsorgan bestimmt ist, nimmt diese Aufgabe das
Oberlandesgericht am Sitz des Seegerichtshofs wahr. Es entscheidet
durch unanfechtbaren Beschluß. Vor der Entscheidung ist der Schuldner
zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seegvg/__3.html
Directory: seegvg
Level: 2.0