Title: § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

Paragraph: 76

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu
verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des
Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der
Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden.

(2) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des
öffentlichen Dienstes als Sachverständige gelten die besonderen
beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes- oder
einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen
Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__76.html
Directory: stpo
Level: 4.0