Title: § 6a

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
III. - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 6a

Paragraph: 6a

Content:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
III. - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 6a

Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten, die keine
Bauartzulassung oder Erlaubnis nach den §§ 4, 5, 13 oder 14 erhalten
haben oder die keiner Erlaubnis nach § 5a bedürfen, ist verboten,

a)  wenn diese als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen sowie sonstige
    Gewinnberechtigungen oder Chancenerhöhungen anbieten oder

b)  wenn auf der Grundlage ihrer Spielergebnisse Gewinne ausgegeben,
    ausgezahlt, auf Konten, Geldkarten oder ähnliche zur Geldauszahlung
    benutzbare Speichermedien aufgebucht werden.

Die Rückgewähr getätigter Einsätze ist unzulässig. Die Gewährung von
Freispielen ist nur zulässig, wenn sie ausschließlich in unmittelbarem
zeitlichen Anschluss an das entgeltliche Spiel abgespielt werden und
nicht mehr als sechs Freispiele gewonnen werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__6a.html
Directory: spielv
Level: 3.0