Title: § 11 Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags

Description:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 11 Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 11 Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags

(1) Zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags nach § 7 Absatz
1 Satz 2 Nummer 13 des Gesetzes sind folgende Informationen zu geben:

1.  die Wechselkosten,

2.  jeweils für eine Vertragsdauer von 1, 5, 12, 20 und 30 Jahren, jedoch
    längstens bis zum Beginn der Auszahlungsphase

    a)  die Summe der geplanten Beiträge und Zulagen,

    b)  der Übertragungs- oder Auszahlungswert nach Minderung durch Kosten bei
        einer Wertentwicklung nach § 10 Absatz 1,

    c)  das Verhältnis der unter den Buchstaben b und a genannten Werte
        zueinander in Prozent,

3.  ein Hinweis darauf, dass beim neuen Anbieter möglicherweise erneut
    Abschluss- und Vertriebskosten anfallen,

4.  bei Altersvorsorgeverträgen ein Hinweis darauf, dass bei einer
    Kündigung mit Auszahlung die bisher gewährte Förderung zurückgezahlt
    werden muss, soweit keine wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne
    des § 92a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfolgt.

(2) Besteht ein Kündigungsrecht mit Auszahlungsmöglichkeit und ist der
Wert nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b bei einer solchen Kündigung
des Vertrags geringer als bei einem Anbieterwechsel, so ist dieser
Wert anzugeben, andernfalls der Wert bei einem Anbieterwechsel.

(3) Ist bei Basisrentenverträgen oder bei Altersvorsorgeverträgen nach
§ 1 Absatz 1a des Gesetzes ein Anbieterwechsel ausgeschlossen, so ist
darauf hinzuweisen. In diesem Fall müssen die Informationen nach
Absatz 1 nicht gegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvpibv/__11.html
Directory: altvpibv
Level: 2.0