Title: § 26 Liste der unabhängigen Personen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 26 Liste der unabhängigen Personen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 26 Liste der unabhängigen Personen

(1) Für die Liste der unabhängigen Personen der Kommission, die alle
von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen Personen enthält,
benennt das Bundesministerium der Finanzen gegenüber der Europäischen
Kommission bis 30. Juni 2019 mindestens drei kompetente und
unabhängige Personen, die unparteiisch und integer handeln können.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen übermittelt der Kommission
vollständige und aktuelle Informationen zum beruflichen und
akademischen Werdegang der nach Absatz 1 benannten Personen sowie zu
deren Fähigkeiten und Fachkenntnissen und zu eventuellen
Interessenkonflikten. Das Bundesministerium der Finanzen kann in der
Mitteilung angeben, welche der benannten Personen mit dem Vorsitz
eines Beratenden Ausschusses betraut werden kann.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet die Kommission
unverzüglich über jede Änderung bezüglich der von ihm für die Liste
der unabhängigen Personen benannten Personen.

(4) Hat das Bundesministerium der Finanzen festgestellt, dass eine von
ihm benannte Person nicht mehr unabhängig ist oder aus anderen Gründen
nicht mehr in der Lage ist, als unabhängige Person für einen
Beratenden Ausschuss benannt zu werden, so hat es die Person
abzuberufen. Die Abberufung teilt das Bundesministerium der Finanzen
der Kommission unverzüglich mit.

(5) Hat das Bundesministerium der Finanzen berechtigte Einwände
hinsichtlich der Unabhängigkeit einer unabhängigen Person, so teilt es
dies der Europäischen Kommission mit und belegt seine Bedenken durch
entsprechende Nachweise. Die Kommission unterrichtet ihrerseits den
Mitgliedstaat, der diese Person benannt hat, über die Einwände und
Nachweise. Hat die Bundesrepublik Deutschland die unabhängige Person
benannt, trifft das Bundesministerium der Finanzen auf der Grundlage
dieser Einwände und Nachweise innerhalb von sechs Monaten die
erforderlichen Maßnahmen, um die Beschwerde zu prüfen, und
entscheidet, ob die betreffende Person auf der Liste belassen oder von
ihr gestrichen wird. Das Bundesministerium der Finanzen setzt die
Kommission umgehend von seiner Entscheidung in Kenntnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__26.html
Directory: eu-dba-sbg
Level: 3.0