Title: § 2 Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 2 Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 2 Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes

(1) Es wird ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes mit dem
Namen "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
gebildet. Das Sondervermögen wird vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwaltet.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt
aus Mitteln des Sondervermögens

1.  Zuschüsse zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch den Einsatz von
    Gemeinschaftskohle bei der Erzeugung von Elektrizität und Fernwärme
    gegenüber dem Einsatz von schwerem Heizöl entstehen, nach § 3 Abs. 1
    bis 4,

2.  Zuschüsse zu Investitionskosten nach § 4 Abs. 1,

3.  Zuschüsse zu Stromtransportkosten nach § 4 Abs. 2,

4.  Zuschüsse für Zusatzmengen nach § 5,

5.  Zuschüsse für eine Verstromungsreserve nach § 7,

6.  Zuschüsse nach § 16.

Außer für die in Satz 1 genannten Zwecke sowie für die Tilgung und
Verzinsung von Krediten darf das Sondervermögen nur für die Kosten der
Verwaltung verwendet werden.

(3) Die §§ 1, 18, 25 und 39 der Bundeshaushaltsordnung sind auf das
Sondervermögen nicht anzuwenden.

(4) Für jedes Kalenderjahr ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen, der
der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
bedarf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dem
Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Wirtschaftsjahres
zur Entlastung gesondert Rechnung zu legen.

(5) Übersteigt das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe den jährlichen
Mittelbedarf, wird der überschüssige Betrag für den Mittelbedarf im
folgenden Jahr verwendet.

(6) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird als
Verwalter des Sondervermögens ermächtigt, mit Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen Kredite zur Aufrechterhaltung der
Zahlungsfähigkeit sowie zur Tilgung von Verbindlichkeiten des
Sondervermögens bis zur Höhe von sechs Milliarden Deutsche Mark
aufzunehmen. Bis zu dieser Höhe kann die Ermächtigung wiederholt in
Anspruch genommen werden. Die Kredite werden aus Mitteln des
Sondervermögens verzinst und getilgt. Für Verbindlichkeiten des
Sondervermögens haftet der Bund; ihre Abwicklung wird durch Gesetz
geregelt. Für die Verwaltung des Sondervermögens gelten die
Vorschriften über die Verwaltung der Bundesschuld entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_3/__2.html
Directory: verstromg_3
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