Title: § 13

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 13

(1) Anmeldestellen sind:

a)  Kreditinstitute im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die Deutsche
    Bundespost und die

    Postverwaltung in Berlin (West), sofern sie zur Führung des
    Neugeldguthabens berechtigt sind (Neue Institute);

b)  die Verwaltungsstelle des Berliner Kreditinstituts, bei dem das
    Uraltguthaben am 8. Mai 1945 bestand (Altes Institut).

(2) Neue Institute sind verpflichtet, Anmeldungen entgegenzunehmen und
zu bearbeiten, wenn die Führung eines Kontos dieser Art und dieses
Umfanges ihrem Geschäftskreis entspricht, es sei denn, daß dem
Anmelder ein anderes zur Entgegennahme der Anmeldung bereites Institut
nachgewiesen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__13.html
Directory: uergg
Level: 3.0