Title: § 13 Entlassung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (ResG)
Abschnitt 2 - Reservewehrdienstverhältnis
§ 13 Entlassung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (ResG)
Abschnitt 2 - Reservewehrdienstverhältnis
§ 13 Entlassung

(1) Soldatinnen und Soldaten sind mit Ablauf des Monats, in dem sie
das 65. Lebensjahr vollenden, aus dem Reservewehrdienstverhältnis
entlassen.

(2) § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 7, 8 und Absatz 2a des
Soldatengesetzes gilt entsprechend.

(3) Aus dem Reservewehrdienstverhältnis ist zu entlassen, wer

1.  dienstunfähig ist oder

2.  aus persönlichen oder familiären Gründen nicht in der Lage ist, die
    übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen.

(4) Aus dem Reservewehrdienstverhältnis soll entlassen werden, wer die
deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat. Das Bundesministerium der
Verteidigung kann Ausnahmen zulassen, wenn dafür ein dienstliches
Bedürfnis besteht.

(5) Soldatinnen und Soldaten können aus dem
Reservewehrdienstverhältnis entlassen werden, wenn

1.  sie ihre Dienstpflichten schuldhaft verletzen und ihr Verbleib im
    Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der
    Bundeswehr gefährden könnte,

2.  sie die mit den übertragenen Funktionen verbundenen Anforderungen
    nicht erfüllen oder

3.  ihre Funktion in der Reserveorganisation der Bundeswehr wegfällt.

(6) Soldatinnen und Soldaten im Reservewehrdienstverhältnis können
jederzeit ihre Entlassung verlangen. Soweit sie für eine in § 60 des
Soldatengesetzes genannte Dienstleistung aktiviert worden sind, werden
sie zu dem Zeitpunkt entlassen, der sich bei entsprechender Anwendung
des § 75 des Soldatengesetzes ergibt. Vor dem Beginn einer solchen
Dienstleistung gilt § 59 Absatz 4 und 5 des Soldatengesetzes
entsprechend.

(7) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die für die Berufung
in das Reservewehrdienstverhältnis zuständig ist. Außer in den Fällen
des Absatzes 5 Nummer 1 ist die Entlassungsverfügung spätestens einen
Monat vor dem Entlassungstag zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/resg/__13.html
Directory: resg
Level: 3.0