Title: § 3 Ausgleichsansprüche und soziale Sicherung

Description:
Gesetz über das Technische Hilfswerk (THW-HelfRG)
§ 3 Ausgleichsansprüche und soziale Sicherung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Technische Hilfswerk (THW-HelfRG)
§ 3 Ausgleichsansprüche und soziale Sicherung

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen aus ihrer Verpflichtung
zum Dienst im Technischen Hilfswerk und aus diesem Dienst keine
Nachteile im Arbeitsverhältnis, in der Sozial- und
Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung
erwachsen. Während des Dienstes kann zu der von den Helferinnen und
Helfern eingegangenen Verpflichtung auch die Teilnahme an einer
Gemeinschaftsverpflegung gehören, soweit die zuständige Einsatz- oder
Ausbildungsleitung dies anordnet. Werden Arbeitnehmerinnen oder
Arbeitnehmer während der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit
zu Diensten herangezogen, so sind sie für die Dauer der Dienste unter
Weitergewährung des Arbeitsentgelts, das sie ohne die Dienste erhalten
hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt. Dies gilt nicht für
Dienste, die in nicht unerheblichem Umfang der Gemeinschaftspflege
dienen. Erkundungen gelten als Dienste. Versicherungsverhältnisse in
der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen
Altersversorgung werden durch den Dienst im Technischen Hilfswerk
nicht berührt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auch Personen,
die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen. Die Sätze 1 bis 6
gelten für Beamtinnen und Beamte sowie Berufsrichterinnen und -richter
entsprechend.

(2) Privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ist das weitergewährte
Arbeitsentgelt einschließlich ihrer Beiträge zur Sozialversicherung
und zur Bundesagentur für Arbeit sowie zur betrieblichen
Altersversorgung bei einem Ausfall von mehr als zwei Stunden am Tag
oder von mehr als sieben Stunden innerhalb von zwei Wochen für die
gesamte Ausfallzeit auf Antrag zu erstatten. Ihnen ist auf Antrag auch
das Arbeitsentgelt zu erstatten, das sie Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern aufgrund der gesetzlichen Vorschriften während einer
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit weiter leisten, wenn die
Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst im Technischen Hilfswerk
zurückzuführen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten für die bei der Deutschen
Post AG, der DB Privat- und Firmenkundenbank AG und der Deutschen
Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten entsprechend.

(3) Den Helferinnen und Helfern sind auf Antrag die ihnen durch die
Ausübung des Dienstes im Technischen Hilfswerk entstandenen
notwendigen baren Auslagen zu ersetzen. Beruflich selbständige
Helferinnen und Helfer erhalten auf Antrag für glaubhaft gemachten
Verdienstausfall eine Entschädigung. Das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat kann Höchstgrenzen und pauschale Abgeltungen für
die Erstattungen nach den Sätzen 1 und 2 festlegen.

(4) Helferinnen und Helfern, die Leistungen der Bundesagentur für
Arbeit, Sozialhilfe sowie sonstige Unterstützungen oder Bezüge aus
öffentlichen Mitteln erhalten, sind die Leistungen weiter zu gewähren,
die sie ohne den Dienst im Technischen Hilfswerk erhalten hätten.

(5) Sachschäden, die den Helferinnen und Helfern durch Ausübung des
Dienstes im Technischen Hilfswerk entstehen, sind ihnen auf Antrag
angemessen zu erstatten. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der
geschädigten Person bei der Entstehung des Schadens Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ersatzansprüche der geschädigten Person
gegen Dritte gehen in Höhe des vom Bund geleisteten Ersatzes auf
diesen über.

(6) Wenn bei Einsätzen und Maßnahmen im Ausland (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) ein
Unfall oder eine Krankheit der Helferin oder des Helfers auf
Verhältnisse zurückzuführen ist, die dem Einsatzland eigentümlich sind
und für die Helferin oder den Helfer eine besondere Gefahr auch
außerhalb der Helfertätigkeit darstellen, finden die §§ 10 und 16 des
Entwicklungshelfergesetzes entsprechende Anwendung.

(7) Bei Einsätzen und Maßnahmen im Ausland (§ 1 Absatz 2 Nummer 2)
gelten die Vorschriften des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, § 43
Abs. 1, 2, 5 bis 7, § 43a Abs. 1 bis 4 und 6, § 46 Abs. 4 des
Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für
Angehörige sowie Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks,
die Einsätze und Maßnahmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 leisten,
Regelungen über eine Gewährung von Unfallfürsorge in sinngemäßer
Anwendung der §§ 31a und 46 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes
unter Berücksichtigung von Leistungen der gesetzlichen
Unfallversicherung zu treffen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

(9) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thw-helfrg/__3.html
Directory: thw-helfrg
Level: 2.0