Title: § 18 Behandlung der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 18 Behandlung der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 18 Behandlung der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen

(1) Unmittelbar vor Abschluss der Wahl öffnet der Wahlvorstand in
öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen
Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die
vorgedruckten Erklärungen. Ist die Briefwahl ordnungsgemäß erfolgt,
vermerkt sie der Wahlvorstand in der Wählerinnenliste. Anschließend
öffnet der Wahlvorstand die Wahlumschläge, entnimmt ihnen die
gefalteten Stimmzettel und legt diese ungeprüft in die für den
jeweiligen Wahlgang vorgesehene Wahlurne.

(2) Freiumschläge, die nach Ablauf der für die Stimmabgabe
festgesetzten Zeit (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11) beim Wahlvorstand
eingehen, gelten als verspätet. Verspätet eingegangene Freiumschläge
nimmt der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des
Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Die Freiumschläge sind
einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet von der
Dienststelle zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__18.html
Directory: sgleibwv
Level: 3.0