Title: § 2 Abweichende Vereinbarung

Description:
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ 1982)
§ 2 Abweichende Vereinbarung

Paragraph: 2

Content:
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ 1982)
§ 2 Abweichende Vereinbarung

(1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende
Gebührenhöhe festgelegt werden. Für Leistungen nach § 5a ist eine
Vereinbarung nach Satz 1 ausgeschlossen. Die Vereinbarung einer
abweichenden Punktzahl (§ 5 Abs. 1 Satz 2) oder eines abweichenden
Punktwerts (§ 5 Abs. 1 Satz 3) ist nicht zulässig. Notfall- und akute
Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1
abhängig gemacht werden.

(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist nach persönlicher
Absprache im Einzelfall zwischen Arzt und Zahlungspflichtigem vor
Erbringung der Leistung des Arztes in einem Schriftstück zu treffen.
Dieses muß neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem
Steigerungssatz und dem vereinbarten Betrag auch die Feststellung
enthalten, daß eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen
möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere
Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Arzt hat dem
Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.

(3) Für Leistungen nach den Abschnitten A, E, M und O ist eine
Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 unzulässig. Im übrigen ist bei
vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären
wahlärztlichen Leistungen eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 nur
für vom Wahlarzt höchstpersönlich erbrachte Leistungen zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/go__1982/__2.html
Directory: goae_1982
Level: 2.0