Title: § 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 7 - Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
§ 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 7 - Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
§ 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle

(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle erstellt jährlich einen
Tätigkeitsbericht. Sie veröffentlicht den Tätigkeitsbericht auf ihrer
Webseite und übermittelt ihn auf Anfrage in Textform. Für die
Übermittlung eines Berichts auf Papier kann sie vom Empfänger Ersatz
der dafür notwendigen Auslagen verlangen.

(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle erstellt alle zwei Jahre einen
Bericht mit einer umfassenden Darstellung und Bewertung ihrer
Tätigkeit (Evaluationsbericht). Die private
Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Evaluationsbericht der
zuständigen Behörde und die behördliche Verbraucherschlichtungsstelle
übermittelt den Evaluationsbericht der Aufsichtsbehörde. Die
Universalschlichtungsstelle des Bundes übermittelt ihren Bericht an
die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung.

(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle berichtet insbesondere über
Geschäftspraktiken, die auffällig häufig Anlass für Anträge auf
Durchführung von Streitbeilegungsverfahren waren.

(4) Die Verbraucherschlichtungsstelle gibt über Geschäftspraktiken
nach Absatz 3 auch außerhalb der Berichte nach Absatz 1 oder Absatz 2
eine aktuelle Auskunft, wenn eine nach § 2 des EU-
Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes zuständige Behörde sie im
Rahmen ihrer Zuständigkeit darum ersucht.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__34.html
Directory: vsbg
Level: 3.0