Title: § 26b Kostentragung für durch den Bund beschaffte Arzneimittel mit dem Wirkstoff Remdesivir

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26b Kostentragung für durch den Bund beschaffte Arzneimittel mit dem Wirkstoff Remdesivir

Paragraph: 26b

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26b Kostentragung für durch den Bund beschaffte Arzneimittel mit dem Wirkstoff Remdesivir

(1) Die Beschaffung von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Remdesivir für
den Zeitraum Oktober 2020 bis März 2021 erfolgt zentral über den Bund
im Rahmen des Joint Procurement Agreement der Europäischen Kommission.

(2) Die Kosten für nach Absatz 1 beschaffte Arzneimittel sind aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sowie von den privaten
Krankenversicherungsunternehmen zu erstatten. Das Bundesministerium
für Gesundheit teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung und dem
Verband der Privaten Krankenversicherung die Höhe der für die
Beschaffung nach Absatz 1 entstandenen Kosten mit. Auf Grundlage des
nach Satz 2 mitgeteilten Betrages zahlen

1.  das Bundesamt für Soziale Sicherung 93 Prozent des Betrages nach Satz
    2 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und

2.  der Verband der Privaten Krankenversicherung 7 Prozent des Betrages
    nach Satz 2

innerhalb von fünf Wochen nach Mitteilung des Betrages nach Satz 2 an
das Bundesministerium für Gesundheit. Die privaten
Krankenversicherungsunternehmen zahlen an den Verband der Privaten
Krankenversicherung Beträge in der Gesamthöhe des Betrages nach Satz 3
Nummer 2. Der Verband der Privaten Krankenversicherung bestimmt das
Nähere zur Zahlung dieser Beträge der privaten
Krankenversicherungsunternehmen.

(3) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 vereinbaren bis
zum 26. November 2020

1.  den Zeitpunkt, ab dem die Krankenhäuser die Anwendung der nach Absatz
    1 beschafften Arzneimittel zu dokumentieren haben,

2.  das Nähere zur Dokumentation der Anwendung der nach Absatz 1
    beschafften Arzneimittel bei voll- oder teilstationär behandelten
    Patientinnen und Patienten, insbesondere zur Dokumentation der
    angewendeten Mengen und der jeweiligen Kostenträger in
    maschinenlesbarer Form, und

3.  das Verfahren zur Erstellung einer über alle Krankenhäuser
    zusammengefassten Statistik, insbesondere über die angewendeten Mengen
    der nach Absatz 1 beschafften Arzneimittel und die Verteilung nach
    Kostenträgern.

Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 übermitteln bis zum
31\. Oktober 2021 die nach Satz 1 Nummer 3 erstellte Statistik dem
Bundesministerium für Gesundheit.

(4) Auf der Grundlage der Statistik nach Absatz 3 Satz 2 ermittelt das
Bundesministerium für Gesundheit die Kosten für die gesetzliche
Krankenversicherung und die privaten Krankenversicherungsunternehmen
und teilt den jeweiligen Betrag dem Bundesamt für Soziale Sicherung
und dem Verband der Privaten Krankenversicherung mit. Liegt der nach
Satz 1 ermittelte jeweilige Betrag unter dem nach Absatz 2 Satz 3
gezahlten Betrag, erstattet das Bundesministerium für Gesundheit dem
Bundesamt für Soziale Sicherung oder dem Verband der Privaten
Krankenversicherung den jeweiligen Differenzbetrag. Liegt der nach
Satz 1 ermittelte jeweilige Betrag über dem nach Absatz 2 Satz 3
gezahlten Betrag, zahlt das Bundesamt für Soziale Sicherung oder der
Verband der Privaten Krankenversicherung dem Bundesministerium für
Gesundheit den jeweiligen Differenzbetrag. Die bis zu dem nach Absatz
3 Satz 1 Nummer 1 vereinbarten Zeitpunkt angewendeten und nach Absatz
1 beschafften Arzneimittel werden auf Grundlage der von den
Krankenhausapotheken an die Krankenhäuser abgegebenen Mengen
ermittelt. Die Kosten für die Arzneimittel nach Satz 4 werden nach den
Anteilen nach Absatz 2 Satz 3 von dem Bundesamt für Soziale Sicherung
und dem Verband der Privaten Krankenversicherung an das
Bundesministerium für Gesundheit erstattet. Der Verband der Privaten
Krankenversicherung erstattet den privaten
Krankenversicherungsunternehmen den an ihn gezahlten Betrag nach Satz
2\. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen erstatten dem Verband
der Privaten Krankenversicherung die von ihm zu zahlenden Beträge nach
den Sätzen 3 und 5. Der Verband der Privaten Krankenversicherung
bestimmt das Nähere zu den Erstattungen nach den Sätzen 6 und 7.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__26b.html
Directory: khg
Level: 3.0