Title: § 6 Kommunikationsstandards

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 6 Kommunikationsstandards

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 6 Kommunikationsstandards

(1) Für die Kommunikation zwischen den im Portalverbund genutzten
informationstechnischen Systemen legt das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die technischen
Kommunikationsstandards fest.

(2) Für die Anbindung von Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von
Bundesgesetzen dienen, an die im Portalverbund genutzten
informationstechnischen Systeme legt das für das jeweilige
Bundesgesetz innerhalb der Bundesregierung zuständige
Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest. Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat setzt sich mit dem
IT-Planungsrat hierzu ins Benehmen.

(3) Für die Anbindung der der Ausführung sonstiger
Verwaltungsverfahren dienenden informationstechnischen Systeme an im
Portalverbund genutzte informationstechnische Systeme legt das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem
IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
die technischen Kommunikationsstandards fest.

(4) Die Einhaltung der nach den Absätzen 1 bis 3 vorgegebenen
Standards ist für alle Stellen verbindlich, deren
Verwaltungsleistungen über den Portalverbund angeboten werden. Von den
in den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 getroffenen
Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. § 4 Absatz
2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__6.html
Directory: ozg
Level: 2.0