Title: § 35 Vorstand

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Erster Titel - Verfassung
§ 35 Vorstand

Paragraph: 35

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Erster Titel - Verfassung
§ 35 Vorstand

(1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn
gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den
Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen.
In der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand kann bestimmt
werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstands den
Versicherungsträger vertreten können.

(2) Der Vorstand erlässt Richtlinien für die Führung der
Verwaltungsgeschäfte, soweit diese dem Geschäftsführer obliegen.

(3) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund obliegen die Aufgaben
nach den Absätzen 1 und 2 dem Bundesvorstand nach § 31 Absatz 3b,
soweit Grundsatz- und Querschnittsaufgaben oder gemeinsame
Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung betroffen sind und
soweit Gesetz oder sonstiges für die Deutsche Rentenversicherung Bund
maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Soweit das
Sozialgesetzbuch Bestimmungen über den Vorstand oder dessen
Vorsitzenden trifft, gelten diese für den Bundesvorstand oder dessen
Vorsitzenden entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__35.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0