Title: § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

Paragraph: 176

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

(1) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der
Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die
Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag
voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsen. Die
Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in
Wertpapieren zu bewirken. Davon abweichende Regelungen in einer auf
Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und
Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. Die Höhe
der zu leistenden Sicherheit wird vom Gericht nach freiem Ermessen
festgesetzt. Es hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher
die Sicherheit zu leisten ist.

(2) Wird die Sicherheit in der bestimmten Frist nicht geleistet, so
hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__176.html
Directory: stpo
Level: 4.0