Title: § 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts

Paragraph: 17a

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Bundesamt als die für die Bundesrepublik Deutschland zuständige Stelle
zu bestimmen, soweit eine solche Bestimmung auf dem Gebiet des
Verkehrs zur Durchführung von Rechtsakten der Europäische Union oder
eines internationalen Abkommens erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__17a.html
Directory: guekg_1998
Level: 3.0