Title: § 27 Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 3 - Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl
§ 27 Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 3 - Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl
§ 27 Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen

(1) Gegenstand der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 14
Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 ist die Bewertung, inwieweit
der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle unter Ausnutzung der
geologischen Standortgegebenheiten erwartet werden kann. Dabei sind
die Sicherheitsanforderungen nach § 26 zugrunde zu legen und die
Anforderungen an die Durchführung der Sicherheitsuntersuchungen nach
Absatz 6 einzuhalten.

(2) In den vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen gemäß Absatz 1 wird
das Endlagersystem in seiner Gesamtheit betrachtet und entsprechend
dem Stand von Wissenschaft und Technik hinsichtlich seiner Sicherheit
bewertet. Dazu wird das Verhalten des Endlagersystems unter
verschiedenen Belastungssituationen und unter Berücksichtigung von
Datenunsicherheiten, Fehlfunktionen sowie zukünftigen
Entwicklungsmöglichkeiten im Hinblick auf den sicheren Einschluss der
radioaktiven Abfälle untersucht. Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen
bilden eine der Grundlagen für die Entscheidung, ob ein Gebiet weiter
im Auswahlverfahren betrachtet wird.

(3) Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen werden auf der Grundlage
abdeckender Annahmen zu Menge, Art und Eigenschaften der radioaktiven
Abfälle durchgeführt. Der Detaillierungsgrad der vorläufigen
Sicherheitsuntersuchungen nimmt von Phase zu Phase des
Auswahlverfahrens zu.

(4) Solange die maximalen physikalisch möglichen Temperaturen in den
jeweiligen Wirtsgesteinen aufgrund ausstehender Forschungsarbeiten
noch nicht festgelegt worden sind, wird aus Vorsorgegründen von einer
Grenztemperatur von 100 Grad Celsius an der Außenfläche der Behälter
ausgegangen.

(5) Inhalt der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist auch eine
Beurteilung, inwiefern in dem jeweiligen Gebiet zu erwarten ist, dass
eine zusätzliche Endlagerung größerer Mengen schwach- und
mittelradioaktiver Abfälle möglich ist.

(6) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
welche Anforderungen für die Durchführung der vorläufigen
Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die
Endlagerung hochradioaktiver Abfälle gelten. Die Verordnung muss
spätestens zum Zeitpunkt der Durchführung repräsentativer vorläufiger
Sicherheitsuntersuchungen gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 vorliegen. Sie
ist alle zehn Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, an den
Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen.

(7) Die Rechtsverordnung nach Absatz 6 ist dem Bundestag zuzuleiten.
Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert
oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von vier Sitzungswochen
seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, wird die
unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__27.html
Directory: standag_2017
Level: 4.0