Title: § 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister

Paragraph: 87m

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister

(1) Wird die Vollstreckung bewilligt, so darf dieselbe Tat, die der
Entscheidung des anderen Mitgliedstaates zugrunde liegt, nach
deutschem Recht nicht mehr als Straftat oder Ordnungswidrigkeit
verfolgt werden.

(2) Die Bewilligung, nach der eine Entscheidung eines anderen
Mitgliedstaates gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 für
vollstreckbar erklärt oder abgelehnt wurde, ist dem
Bundeszentralregister mitzuteilen. Dies gilt nicht, wenn

1.  die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates in das
    Bundeszentralregister nicht eingetragen werden kann oder

2.  die Entscheidung gegen einen Deutschen ergangen ist und die Mitteilung
    nicht erforderlich ist, weil der andere Mitgliedstaat das
    Bundeszentralregister tatsächlich regelmäßig über strafrechtliche
    Verurteilungen gegen einen Deutschen unterrichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87m.html
Directory: irg
Level: 5.0