Title: § 10 Ausnahmen

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 2 - Kennzeichnung und Inverkehrbringen
§ 10 Ausnahmen

Paragraph: 10

Content:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 2 - Kennzeichnung und Inverkehrbringen
§ 10 Ausnahmen

(1) Abweichend von

1.  Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und

2.  dem Verbot des § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches

darf ein in Spalte 2 des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über
Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und
Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung
der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/143 (ABl. L 28 vom
4\.2.2016, S. 12) geändert worden ist, bezeichnetes Futtermittel, das
mit einem in Spalte 1 des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
genannten Wirkstoff als Begasungsmittel nach der Ernte behandelt
worden ist und dessen Gehalt an einem dieser Wirkstoffe deshalb den
für den Wirkstoff jeweils nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
festgelegten Rückstandshöchstgehalt überschreitet, an einen Betrieb
nach Satz 2 abgegeben werden. Der Betrieb, an den ein Futtermittel im
Sinne des Satzes 1 abgegeben werden darf, muss das Futtermittel so
behandeln oder herstellen, dass bei der Abgabe des so behandelten oder
hergestellten Futtermittels an den Endverwender der Gehalt an dem
Wirkstoff den nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 jeweils
festgelegten Rückstandshöchstgehalt nicht überschreitet.

(2) Ein Futtermittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 darf nur abgegeben
werden, wenn es unter Angabe der Bezeichnung des Wirkstoffs oder der
Wirkstoffe durch folgende Angaben gekennzeichnet ist: „Futtermittel
enthält überhöhte Rückstände an …………… (Einsetzen: Bezeichnung des
jeweiligen Wirkstoffs oder der jeweiligen Wirkstoffe). Nicht zur
Verfütterung abgeben.“

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__10.html
Directory: futtmv_1981
Level: 4.0