Title: § 114 Monitoring und Vergabestatistik

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 114 Monitoring und Vergabestatistik

Paragraph: 114

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 114 Monitoring und Vergabestatistik

(1) Die obersten Bundesbehörden und die Länder erstatten in ihrem
jeweiligen Zuständigkeitsbereich dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie über die Anwendung der Vorschriften dieses Teils und der
aufgrund des § 113 erlassenen Rechtsverordnungen bis zum 15. Februar
2017 und danach auf Anforderung schriftlich Bericht. Zu berichten ist
regelmäßig über die jeweils letzten drei Kalenderjahre, die der
Anforderung vorausgegangen sind.

(2) Das Statistische Bundesamt erstellt im Auftrag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Vergabestatistik.
Zu diesem Zweck übermitteln Auftraggeber im Sinne des § 98 an das
Statistische Bundesamt Daten zu öffentlichen Aufträgen im Sinne des §
103 Absatz 1 unabhängig von deren geschätzten Auftragswert und zu
Konzessionen im Sinne des § 105. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die Einzelheiten der Vergabestatistik sowie der
Datenübermittlung durch die meldende Stelle einschließlich des
technischen Ablaufs, des Umfangs der zu übermittelnden Daten, der
Wertgrenzen für die Erhebung sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens
und der Anwendung der entsprechenden Verpflichtungen zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__114.html
Directory: gwb
Level: 5.0