Title: § 12

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
II. - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Fremdrentengesetz (FRG)
II. - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 12

(1) Die Rente, die für einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit
nach § 5 zu gewähren ist, ruht, solange sich der Berechtigte außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhält. Die Gewährung von
Sachleistungen in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist
ausgeschlossen.

(2) Wird der Antrag auf Rente während des gewöhnlichen Aufenthalts des
Berechtigten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestellt, so ist
für die Feststellung der Rente und die Entscheidung über das Ruhen der
ursprünglich verpflichtete Versicherungsträger zuständig. Ist dieser
nicht mehr vorhanden, so richtet sich die Zuständigkeit nach der Art
des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat; § 9 Abs.
2 und 3 gilt entsprechend. Mehrere sachlich zuständige
Versicherungsträger bestimmen durch Vereinbarung, welcher von ihnen
örtlich zuständig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__12.html
Directory: frg
Level: 3.0