Title: § 14 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 14 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 14 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Satz 1 Nummer 1 Kontaktdaten nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig einsehbar hält,

2.  entgegen § 8 Satz 1 Nummer 2 ein Auskunftsersuchen nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beantwortet oder

3.  entgegen § 8 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Maßnahme nicht duldet oder bei der Durchführung der Überwachung nicht
    mitwirkt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/1148
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 Absatz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 nicht gewährleistet, dass die im Verkauf
    tätigen Mitarbeiter über dort genanntes Wissen verfügen oder auf die
    dort genannten Pflichten hingewiesen werden,

3.  entgegen Artikel 7 Absatz 3 eine dort genannte Vorkehrung nicht oder
    nicht vor Bereitstellung des Ausgangsstoffes trifft,

4.  entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 um eine dort genannte Information
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    ersucht,

5.  entgegen Artikel 8 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Information
    nicht oder nicht mindestens 18 Monate aufbewahrt oder

6.  entgegen Artikel 9 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 1 eine Meldung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausgstg/__14.html
Directory: ausgstg
Level: 2.0