Title: § 5

Description:
Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 13)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 13)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

(1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 der Rentenzahlbetrag
für Januar 1971 ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. In der
knappschaftlichen Rentenversicherung vermindert sich der
Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag und den nach § 75
Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassenden Betrag.
Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Betrag ist vor Anwendung
von § 4 Abs. 1 bei Knappschaftsrenten wegen Berufsunfähigkeit nach §
53 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz des Reichsknappschaftsgesetzes und
bei nach § 69 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes berechneten
Hinterbliebenenrenten mit 0,9792, bei Knappschaftsrenten wegen
Erwerbsunfähigkeit, bei Knappschaftsruhegeldern und bei nach § 69 Abs.
2 und 6 des Reichsknappschaftsgesetzes berechneten
Hinterbliebenenrenten mit 0,9565 zu vervielfältigen; dies gilt
entsprechend für Leistungsanteile aus der knappschaftlichen
Rentenversicherung, nicht aber für in Renten der knappschaftlichen
Rentenversicherung enthaltene Leistungsanteile aus den
Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten. Ergibt sich
bei erneuter Prüfung, daß die Rente unrichtig festgestellt, umgestellt
oder nach Maßgabe des Ersten bis Zwölften Rentenanpassungsgesetzes
angepaßt worden ist, so tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im
Sinne des Satzes 1 der Betrag, der sich nach erneuter Anwendung der
Vorschriften über die Feststellung, Umstellung und Anpassung als
Rentenzahlbetrag für Januar 1971 ergeben würde.

(2) In den Fällen, in denen für Januar 1971 keine Rente gezahlt worden
ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1970
ändert, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des
Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1971 zu zahlen gewesen wäre,
wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals
bestanden hätten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_13/__5.html
Directory: rag_13
Level: 3.0