Title: § 6 Versorgungsausgleich

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 6 Versorgungsausgleich

Paragraph: 6

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 6 Versorgungsausgleich

(1) Für Ehegatten, die vor dem grundsätzlichen Inkrafttreten der
versicherungs- und rentenrechtlichen Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geschieden worden sind oder
geschieden werden, gilt das Recht des Versorgungsausgleichs nicht.
Wird die Ehe nach diesem Zeitpunkt geschieden, findet der
Versorgungsausgleich insoweit nicht statt, als das auszugleichende
Anrecht Gegenstand oder Grundlage einer vor dem Wirksamwerden des
Beitritts geschlossenen wirksamen Vereinbarung oder gerichtlichen
Entscheidung über die Vermögensverteilung war.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend in Bezug auf

1.  das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21.
    Februar 1983 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 24 des
    Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242),

2.  die Barwert-Verordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1014), zuletzt
    geändert durch die Verordnung vom 26. Mai 2003 (BGBl. I S. 728),

in der jeweils geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__6.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0