Title: § 81 Realisierungsfristen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 81 Realisierungsfristen

Paragraph: 81

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 81 Realisierungsfristen

(1) Die Fristen für bezuschlagte Bieter, ihre Windenergieanlagen auf
See technisch betriebsbereit herzustellen, werden in Abhängigkeit vom
Zeitpunkt des Zuschlags und von den Fertigstellungsterminen für die
Offshore-Anbindungsleitung bestimmt. Die Fertigstellungstermine
bestimmen sich nach dem in § 17d Absatz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes festgelegten Verfahren.

(2) Bezuschlagte Bieter müssen

1.  innerhalb von

    a)  zwölf Monaten nach Erteilung der Zuschläge nach § 54 den Antrag auf
        Erteilung einer Plangenehmigung nach § 66 Absatz 1 Satz 2 stellen und
        die für die Plangenehmigung erforderlichen Unterlagen beim Bundesamt
        für Seeschifffahrt und Hydrographie einreichen oder

    b)  24 Monaten nach Erteilung der Zuschläge nach § 20 oder § 21 die zur
        Durchführung des Anhörungsverfahrens über den Plan nach § 73 Absatz 1
        des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlichen Unterlagen beim
        Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie einreichen,

2.  spätestens zwei Monate nachdem der Fertigstellungstermin nach § 17d
    Absatz 2 Satz 8 verbindlich geworden ist, gegenüber der
    Bundesnetzagentur den Nachweis über eine bestehende Finanzierung für
    die Errichtung von Windenergieanlagen auf See in dem Umfang der
    bezuschlagten Gebotsmenge erbringen; für den Nachweis über eine
    bestehende Finanzierung sind verbindliche Verträge über die Bestellung
    der Windenergieanlagen, der Fundamente, sofern für das gewählte
    Anbindungskonzept erforderlich, der für die Windenergieanlagen
    vorgesehenen Umspannanlage und der parkinternen Verkabelung
    vorzulegen,

3.  spätestens sechs Monate vor dem verbindlichen Fertigstellungstermin
    gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass mit der
    Errichtung der Windenergieanlagen auf See begonnen worden ist,

4.  spätestens zum verbindlichen Fertigstellungstermin gegenüber der
    Bundesnetzagentur den Nachweis erbringen, dass die technische
    Betriebsbereitschaft mindestens einer Windenergieanlage auf See
    einschließlich der zugehörigen parkinternen Verkabelung hergestellt
    worden ist, und

5.  innerhalb von sechs Monaten nach dem verbindlichen
    Fertigstellungstermin gegenüber der Bundesnetzagentur den Nachweis
    erbringen, dass die technische Betriebsbereitschaft der
    Windenergieanlagen auf See insgesamt hergestellt worden ist; diese
    Anforderung ist erfüllt, wenn die installierte Leistung der
    betriebsbereiten Anlagen mindestens zu 95 Prozent der bezuschlagten
    Gebotsmenge entspricht,

vorbehaltlich der ausnahmsweisen Festsetzung abweichender
Realisierungsfristen in der Übergangsphase nach § 37 Absatz 1 Nummer 1
fünfter Halbsatz. Auf Zuschläge nach § 34 sind die
Realisierungsfristen des § 59 Absatz 2 Satz 1 in der am 9. Dezember
2020 geltenden Fassung anzuwenden. Auf Zuschläge nach § 23 in der
Fassung vom 10. Dezember 2020 sind die Realisierungsfristen des § 59
Absatz 2 Satz 1 und die Sanktionen nach § 60 jeweils in der am 10.
Dezember 2020 geltenden Fassung anzuwenden.

(2a) Der Bieter kann eine Verlängerung der Realisierungsfristen nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 4 und 5 bei der Bundesnetzagentur
beantragen. Der Antrag muss vor Ablauf der Frist nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 5 gestellt werden. Die Bundesnetzagentur verlängert die
Realisierungsfristen einmalig, wenn

1.  über das Vermögen eines Herstellers von Windenergieanlagen auf See ein
    Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und

2.  mit dem Hersteller verbindliche Verträge über die Lieferung von
    Windenergieanlagen auf See des Herstellers abgeschlossen wurden.

Die Realisierungsfristen dürfen nicht um mehr als 18 Monate verlängert
werden.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie muss der
Bundesnetzagentur auf Verlangen mitteilen, ob die zur Durchführung des
Anhörungsverfahrens erforderlichen Unterlagen eingereicht worden sind.
Die Mitteilung ist für Entscheidungen über einen Widerruf nach § 82
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 verbindlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__81.html
Directory: windseeg
Level: 5.0