Title: § 2

Description:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (StGBuaÄndG 1989)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (StGBuaÄndG 1989)
§ 2

In den Fällen des § 1 kann das Gericht im Urteil von Strafe absehen
oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern; dabei kann es bis zum
gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt
auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen. Beabsichtigt das Gericht,
das Verfahren nach § 153b Abs. 2 der Strafprozeßordnung einzustellen,
so ist die nach dieser Vorschrift erforderliche Zustimmung der
Staatsanwaltschaft vom Generalbundesanwalt zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgbua_ndg_1989/__2.html
Directory: stgbuaaendg_1989
Level: 2.0