Title: § 2 Kostentragung und Vermögensüberschussverteilung

Description:
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (AbsFondsLwAuflG)
§ 2 Kostentragung und Vermögensüberschussverteilung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (AbsFondsLwAuflG)
§ 2 Kostentragung und Vermögensüberschussverteilung

(1) Die Kosten der Abwicklung sind aus dem Vermögen der Anstalt zu
tragen.

(2) Verbleibt bei der Anstalt im Zeitpunkt der Beendigung der
Abwicklung ein Vermögensüberschuss, so geht dieser Überschuss auf das
Zweckvermögen des Bundes nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über
das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
über. Die dem Zweckvermögen nach Satz 1 zugewachsenen Finanzmittel
sind im Rahmen des § 2 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes
bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/absfondslwauflg/__2.html
Directory: absfondslwauflg
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