Title: § 124 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 124 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten

Paragraph: 124

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 124 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten

(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über Maßnahmen und
Sanktionen, die wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote nach den
Abschnitten 6, 7 und 16 Unterabschnitt 2 dieses Gesetzes erlassen oder
der Bundesanstalt gemäß § 335 Absatz 1d des Handelsgesetzbuchs
mitgeteilt wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich bekannt.

(2) In der Bekanntmachung benennt die Bundesanstalt die Vorschrift,
gegen die verstoßen wurde, und die für den Verstoß verantwortliche
natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung. Bei nicht
bestands- oder nicht rechtskräftigen Entscheidungen fügt sie einen
Hinweis darauf, dass die Entscheidung noch nicht bestandskräftig oder
nicht rechtskräftig ist, hinzu. Die Bundesanstalt ergänzt die
Bekanntmachung unverzüglich um einen Hinweis auf die Einlegung eines
Rechtsbehelfes gegen die Maßnahme oder Sanktion sowie auf das Ergebnis
des Rechtsbehelfsverfahrens.

(3) Die Bundesanstalt macht die Entscheidung ohne Nennung
personenbezogener Daten bekannt oder schiebt die Bekanntmachung der
Entscheidung auf, wenn

1.  die Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre,

2.  die Bekanntmachung die Stabilität des Finanzsystems ernsthaft
    gefährden würde,

3.  die Bekanntmachung eine laufende Ermittlung ernsthaft gefährden würde
    oder

4.  die Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßigen Schaden
    zufügen würde.

(4) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist fünf Jahre nach ihrer
Veröffentlichung zu löschen. Abweichend von Satz 1 sind
personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht
mehr erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__124.html
Directory: wphg
Level: 3.0