Title: § 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsbehörden
§ 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsbehörden
§ 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung

(1) Über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach § 3 sowie über
die Rücknahme oder den Widerruf einer erteilten Genehmigung
entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Das Gleiche gilt, soweit die auf Grund des § 11 ergehenden
Rechtsverordnungen das Erfordernis von Genehmigungen und Zustimmungen
sowie die Prüfung von Anzeigen für grenzüberschreitende Verbringungen
vorsehen.

(2) Die Zollbehörden wirken bei der Überwachung von
grenzüberschreitenden Verbringungen mit. Die Zollbehörden können

1.  grenzüberschreitend verbrachte Sendungen mit radioaktiven Stoffen
    sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lademittel und
    Verpackungsmittel zur Überwachung anhalten,

2.  einen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte bestehenden Verdacht von
    Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen nach diesem Gesetz oder
    einer auf Grund des § 11 ergehenden Rechtsverordnung, der sich bei der
    Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergibt, den zuständigen Behörden mitteilen
    und

3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass Sendungen nach Nummer 1 auf
    Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten den zuständigen Behörden
    vorgeführt werden.

Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird
nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.

(3) Soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
auf Grund des Absatzes 1 entscheidet, ist es unbeschadet seiner
Unterstellung unter das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
und dessen auf anderen Rechtsvorschriften beruhender
Weisungsbefugnisse an die fachlichen Weisungen des für die
kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen
Bundesministeriums gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__22.html
Directory: atg
Level: 3.0