Title: § 5 Mitbenutzungsrechte

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 5 Mitbenutzungsrechte

Paragraph: 5

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 5 Mitbenutzungsrechte

(1) Mitbenutzungsrechte im Sinn des § 321 Abs. 1 bis 3 und des § 322
des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik gelten als
Rechte an dem belasteten Grundstück, soweit ihre Begründung der
Zustimmung des Eigentümers dieses Grundstücks bedurfte.

(2) Soweit die in Absatz 1 bezeichneten Rechte nach den am Tag vor dem
Wirksamwerden des Beitritts geltenden Rechtsvorschriften gegenüber
einem Erwerber des belasteten Grundstücks oder eines Rechts an diesem
Grundstück auch dann wirksam bleiben, wenn sie nicht im Grundbuch
eingetragen sind, behalten sie ihre Wirksamkeit auch gegenüber den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den öffentlichen
Glauben des Grundbuchs, wenn der dem Erwerb zugrundeliegende
Eintragungsantrag vor dem 1. Januar 2001 gestellt worden ist. Der
Erwerber des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an dem belasteten
Grundstück kann in diesem Fall jedoch die Aufhebung oder Änderung des
Mitbenutzungsrechts gegen Ausgleich der dem Berechtigten dadurch
entstehenden Vermögensnachteile verlangen, wenn das Mitbenutzungsrecht
für ihn mit Nachteilen verbunden ist, welche erheblich größer sind als
der durch die Aufhebung oder Änderung dieses Rechts dem Berechtigten
entstehende Schaden; dies gilt nicht, wenn derjenige, der die
Aufhebung oder Änderung des Mitbenutzungsrechts verlangt, beim Erwerb
des Eigentums oder sonstigen Rechts an dem belasteten Grundstück in
dem für den öffentlichen Glauben des Grundbuchs maßgeblichen Zeitpunkt
das Vorhandensein des Mitbenutzungsrechts kannte. In der
Zwangsversteigerung des Grundstücks ist bei bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2000 angeordneten Zwangsversteigerungen auf die in Absatz 1
bezeichneten Rechte § 9 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-13, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 24 des
Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847), entsprechend
anzuwenden.

(3) Ein nach Absatz 1 als Recht an einem Grundstück geltendes
Mitbenutzungsrecht kann in das Grundbuch auch dann eingetragen werden,
wenn es nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden
Vorschriften nicht eintragungsfähig war. Bei Eintragung eines solchen
Rechts ist der Zeitpunkt der Entstehung des Rechts zu vermerken, wenn
der Antragsteller diesen in der nach der Grundbuchordnung für die
Eintragung vorgesehenen Form nachweist. Kann der Entstehungszeitpunkt
nicht nachgewiesen werden, so ist der Vorrang vor anderen Rechten zu
vermerken, wenn dieser von den Betroffenen bewilligt wird.

(4) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein
Mitbenutzungsrecht der in Absatz 1 bezeichneten Art mit dem Inhalt in
das Grundbuch einzutragen ist, der dem seit dem 3. Oktober 1990
geltenden Recht entspricht oder am ehesten entspricht. Ist die
Verpflichtung zur Eintragung durch rechtskräftige Entscheidung
festgestellt, so kann das Recht auch in den Fällen des Satzes 1 mit
seinem festgestellten Inhalt eingetragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__5.html
Directory: bgbeg
Level: 5.0