Title: § 391 Beschwerde

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 2 - Zwangsgeldverfahren
§ 391 Beschwerde

Paragraph: 391

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 2 - Zwangsgeldverfahren
§ 391 Beschwerde

(1) Der Beschluss, durch den das Zwangsgeld festgesetzt oder der
Einspruch verworfen wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.

(2) Ist das Zwangsgeld nach § 389 festgesetzt, kann die Beschwerde
nicht darauf gestützt werden, dass die Androhung des Zwangsgelds nicht
gerechtfertigt gewesen sei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__391.html
Directory: famfg
Level: 5.0