Title: § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Paragraph: 100i

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter
oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher
Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat,
begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen
versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, so dürfen durch
technische Mittel

1.  die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der
    darin verwendeten Karte sowie

2.  der Standort eines Mobilfunkendgerätes

ermittelt werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts
oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten
erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen
nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung
des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist. Über den Datenabgleich zur
Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer hinaus dürfen sie
nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme
unverzüglich zu löschen.

(3) § 100a Abs. 3 und § 100e Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1
und Absatz 5 Satz 1 gelten entsprechend. Die Anordnung ist auf
höchstens sechs Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils
nicht mehr als sechs weitere Monate ist zulässig, soweit die in Absatz
1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100i.html
Directory: stpo
Level: 4.0