Title: § 235a Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 5 - Verordnungsermächtigungen
§ 235a Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten

Paragraph: 235a

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 5 - Verordnungsermächtigungen
§ 235a Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Pensionskassen,
die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder
unterliegen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen

1.  über Inhalt, Aufbau und Gestaltung der Informationen nach § 234l
    Absatz 1,

2.  über Inhalt, Aufbau und Gestaltung der Renteninformation nach § 234o
    Absatz 1 bis 3,

3.  über Inhalt und Frequenz der Unterrichtung nach § 234p Absatz 1 und 3,

4.  darüber, welche Informationen über § 234m Absatz 1 oder 2 hinaus bei
    Beginn des Versorgungsverhältnisses zu erteilen sind,

5.  darüber, welche Informationen dem Versorgungsanwärter im Fall des §
    234n zusätzlich vor dem Beitritt zum Altersversorgungssystem zu
    erteilen sind,

6.  darüber, welche weiteren Informationen die Pensionskasse dem
    Versorgungsanwärter oder dem Versorgungsempfänger auf Anfrage zu
    erteilen hat,

7.  darüber, wie Informationen dem Versorgungsanwärter oder dem
    Versorgungsempfänger zur Verfügung zu stellen sind, und

8.  über die Festlegung der Annahmen, die den Projektionen nach § 234o
    Absatz 3 zugrunde zu legen sind.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des
Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__235a.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0