Title: § 47 Nichterfüllung von Pflichten

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 47 Nichterfüllung von Pflichten

Paragraph: 47

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 47 Nichterfüllung von Pflichten

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie
schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten
außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach
den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das
Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren
Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit
Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den
Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu
beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41
und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren
Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie
schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten
verstoßen. Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können
durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als
Dienstvergehen gelten.

(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die
Disziplinargesetze.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__47.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0