Title: § 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet

(1) Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 gelten, soweit sie
das Glücksspiel im Internet anbieten oder vermitteln, die besonderen
Vorschriften der Absätze 2 bis 8. Bei der Anwendung der allgemeinen
Sorgfaltspflichten findet der Schwellenbetrag nach § 10 Absatz 5 keine
Anwendung.

(2) Der Verpflichtete darf einen Spieler erst zu einem Glücksspiel im
Internet zulassen, wenn er zuvor für den Spieler auf dessen Namen ein
Spielerkonto eingerichtet hat.

(3) Der Verpflichtete darf auf dem Spielerkonto weder Einlagen noch
andere rückzahlbare Gelder vom Spieler entgegennehmen. Das Guthaben
auf dem Spielerkonto darf nicht verzinst werden. Für die
entgegengenommenen Geldbeträge gilt § 3 Absatz 3 Satz 3 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entsprechend.

(4) Der Verpflichtete muss sicherstellen, dass Transaktionen des
Spielers auf das Spielerkonto nur erfolgen

1.  durch die Ausführung eines Zahlungsvorgangs

    a)  mittels einer Lastschrift nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe
        a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

    b)  mittels einer Überweisung nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe
        c des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder

    c)  mittels einer auf den Namen des Spielers ausgegebenen Zahlungskarte
        nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b des
        Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und

2.  von einem Zahlungskonto nach § 1 Absatz 17 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das auf den Namen des Spielers bei
    einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 errichtet
    worden ist.

Von der Erfüllung der Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c
und Nummer 2 kann der Verpflichtete absehen, wenn gewährleistet ist,
dass die Zahlung zur Teilnahme am Spiel für eine einzelne Transaktion
25 Euro und für mehrere Transaktionen innerhalb eines Kalendermonats
100 Euro nicht überschreitet.

(5) Der Verpflichtete hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu
informieren über die Eröffnung und Schließung eines Zahlungskontos
nach § 1 Absatz 17 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das auf
seinen eigenen Namen bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer
1 oder 3 eingerichtet ist und auf dem Gelder eines Spielers zur
Teilnahme an Glücksspielen im Internet entgegengenommen werden.

(6) Wenn der Verpflichtete oder ein anderer Emittent einem Spieler für
Transaktionen auf einem Spielerkonto monetäre Werte ausstellt, die auf
einem Instrument nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gespeichert sind, hat der
Verpflichtete oder der andere Emittent sicherzustellen, dass der
Inhaber des monetären Werts mit dem Inhaber des Spielerkontos
identisch ist.

(7) Der Verpflichtete darf Transaktionen an den Spieler nur vornehmen

1.  durch die Ausführung eines Zahlungsvorgangs nach Absatz 4 und

2.  auf ein Zahlungskonto, das auf den Namen des Spielers bei einem
    Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 eingerichtet worden
    ist.

Bei der Transaktion hat der Verpflichtete den Verwendungszweck
dahingehend zu spezifizieren, dass für einen Außenstehenden erkennbar
ist, aus welchem Grund der Zahlungsvorgang erfolgt ist. Für diesen
Verwendungszweck können die Aufsichtsbehörden Standardformulierungen
festlegen, die vom Verpflichteten zu verwenden sind.

(8) Abweichend von § 11 kann der Verpflichtete bei einem Spieler, für
den er ein Spielerkonto einrichtet, eine vorläufige Identifizierung
durchführen. Die vorläufige Identifizierung kann anhand einer
elektronisch oder auf dem Postweg übersandten Kopie eines Dokuments
nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfolgen. Eine vollständige
Identifizierung ist unverzüglich nachzuholen. Sowohl die vorläufige
als auch die vollständige Identifizierung kann auch anhand der
glücksspielrechtlichen Anforderungen an Identifizierung und
Authentifizierung erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__16.html
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