Title: § 10 Einführer oder Händler als Hersteller

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller

Paragraph: 10

Content:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller

Auf einen Einführer oder einen Händler sind die §§ 5 und 6
entsprechend anzuwenden, wenn er

1.  einen einfachen Druckbehälter unter eigenem Namen oder eigener
    Handelsmarke in den Verkehr bringt oder

2.  einen auf dem Markt befindlichen einfachen Druckbehälter so verändert,
    dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung
    beeinträchtigt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__10.html
Directory: prodsg2011v_6
Level: 3.0