Title: § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten

Paragraph: 427a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Vierter Abschnitt - Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten

(1) Für Personen, die in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31.
Dezember 2002 Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz oder
Mutterschaftsgeld bezogen haben, gilt für die Erfüllung der für einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit und für
die Dauer des Anspruchs § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des
Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden
Fassung entsprechend.

(2) Die Agentur für Arbeit entscheidet

1.  von Amts wegen

    a)  über Ansprüche auf Arbeitslosengeld neu, die allein deshalb abgelehnt
        worden sind, weil Zeiten nach § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des
        Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden
        Fassung nicht berücksichtigt worden sind, wenn die Entscheidung am 28.
        März 2006 noch nicht unanfechtbar war,

    b)  über Ansprüche auf Arbeitslosengeld, über die wegen des Bezugs einer
        der in Absatz 1 genannten Mutterschaftsleistungen bisher nicht oder
        nur vorläufig entschieden worden ist;

2.  im Übrigen auf Antrag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__427a.html
Directory: sgb_3
Level: 4.0