Title: § 11 Auskunftspflicht der Beförderer

Description:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 3 - Pflichten der Verkehrsunternehmen
§ 11 Auskunftspflicht der Beförderer

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 3 - Pflichten der Verkehrsunternehmen
§ 11 Auskunftspflicht der Beförderer

(1) Beförderer haben die bei ihnen vorhandenen Daten zu Personen, die
sie aus einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet befördert
haben, bis zu 30 Tage nach Ankunft der einreisenden Personen der
zuständigen Behörde auf deren Anforderung zu übermitteln; dies gilt
für elektronisch gespeicherte Daten zur Identifikation der beförderten
Personen, deren Kontaktdaten sowie für Passagierlisten und Sitzpläne.

(2) Beförderer sind verpflichtet, gegenüber dem Robert Koch-Institut
eine für Rückfragen der zuständigen Behörden erreichbare Kontaktstelle
zu benennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaeinreisev_2021-09/__11.html
Directory: coronaeinreisev_2021-09
Level: 3.0