Title: § 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 2 - Berufsausübung als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt
Abschnitt 3 - Anwaltsgerichtliches Verfahren, Zustellungen
§ 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 2 - Berufsausübung als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt
Abschnitt 3 - Anwaltsgerichtliches Verfahren, Zustellungen
§ 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör

(1) Für Zwecke der Prüfung, ob berufsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen
sind, teilt die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach Abschluss der
Ermittlungen und vor Einreichung der Anschuldigungsschrift bei dem
Anwaltsgericht der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates die
ermittelten Tatsachen mit, soweit dies aus ihrer Sicht zur
Durchführung solcher Maßnahmen erforderlich ist. Die Mitteilung wird
durch unmittelbare Übersendung einer Abschrift der
Anschuldigungsschrift an die zuständige Stelle des Herkunftsstaates
bewirkt.

(2) Für Zwecke der Prüfung, ob berufsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen
sind, sind in anwaltsgerichtlichen Verfahren der zuständigen Stelle
des Herkunftsstaates mitzuteilen:

1.  die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens,

2.  die Urteile,

3.  die Verhängung vorläufiger anwaltsgerichtlicher Maßnahmen, deren
    Außerkrafttreten und deren Aufhebung,

4.  die Verteidigungsschriften,

5.  die Berufungsschriften,

6.  die Revisionsschriften,

7.  die Beschwerdeschriften.

Mitteilungspflichtig ist das Gericht, das die mitzuteilende
Entscheidung gefällt hat oder bei dem der mitzuteilende Schriftsatz
eingereicht worden ist. Die Mitteilung wird durch unmittelbare
Übersendung einer Abschrift der mitzuteilenden Entscheidung an die
zuständige Stelle des Herkunftsstaates bewirkt.

(3) Sind personenbezogene Daten, die nach Absatz 1 oder Absatz 2
übermittelt werden dürfen, mit weiteren personenbezogenen Daten des
Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, dass sie nicht oder nur
mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können, ist auch die
Übermittlung dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte
Interessen des Betroffenen oder des Dritten an deren Geheimhaltung
offensichtlich überwiegen. Eine Verwendung dieser Daten ist
unzulässig. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass eine Verwendung
der Daten des Dritten unzulässig ist und die Daten des Betroffenen nur
zu dem Zweck verwendet werden dürfen, der in den Absätzen 1 und 2
genannt ist.

(4) In anwaltsgerichtlichen Verfahren hat das Gericht der zuständigen
Stelle des Herkunftsstaates Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__9.html
Directory: eurag
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