Title: § 26 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 26 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein im Ausfallverfahren

Paragraph: 26

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 26 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger
des Schaumweins während der Beförderung des Schaumweins abweichend von
§ 20 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß Artikel 8 Absatz 2
der EMCS-Durchführungsverordnung ändern (Änderungsdokument). Satz 1
gilt auch für Schaumwein, der nicht vom Empfänger aufgenommen oder
übernommen oder nicht ausgeführt wird.

(2) Vor Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers des
Schaumweins hat der Versender das Änderungsdokument in zwei Exemplaren
auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen
zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er dem Hauptzollamt
unverzüglich vorzulegen. Er hat den Beförderer unverzüglich über die
geänderten Angaben im elektronischen Verwaltungsdokument oder
Ausfalldokument zu unterrichten. Der Beförderer hat die Angaben
unverzüglich auf der Rückseite des mitgeführten Dokuments zu
vermerken, wenn die Beförderung bereits mit einem Ausfalldokument
begonnen und ihm nicht das Änderungsdokument übermittelt wurde.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung, hat der Versender dem Hauptzollamt unverzüglich für
alle im Ausfallverfahren durchgeführten Änderungen des Bestimmungsorts
oder des Empfängers des Schaumweins unter Verwendung des EDV-
gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf der
elektronischen Änderungsmeldung nach § 20 Absatz 2 zu übermitteln, der
dieselben Daten wie das Änderungsdokument enthält. § 20 Absatz 3 bis 6
gilt entsprechend.

(4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers des Schaumweins sowie
die Vorlage der zweiten Ausfertigung des Änderungsdokuments gelten §
24 Absatz 2 und § 24 Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__26.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0