Title: § 23

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 23

(1) Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder
sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner
Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts
einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege getroffen werden,
entscheiden auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Das gleiche gilt für
Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen der Vollzugsbehörden
im Vollzug der Untersuchungshaft sowie derjenigen Freiheitsstrafen und
Maßregeln der Besserung und Sicherung, die außerhalb des
Justizvollzuges vollzogen werden.

(2) Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch die
Verpflichtung der Justiz- oder Vollzugsbehörde zum Erlaß eines
abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden.

(3) Soweit die ordentlichen Gerichte bereits auf Grund anderer
Vorschriften angerufen werden können, behält es hierbei sein Bewenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__23.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0