Title: § 25 Pflichten des Einführers

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 25 Pflichten des Einführers

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 25 Pflichten des Einführers

(1) Der Einführer darf nur konforme Messgeräte in Verkehr bringen oder
für eigene Zwecke in Betrieb nehmen.

(2) Bevor der Einführer ein Messgerät in den Verkehr bringt oder für
eigene Zwecke in Betrieb nimmt, muss er sicherstellen, dass

1.  der Hersteller ein geeignetes Verfahren zur Konformitätsbewertung
    durchgeführt und die technischen Unterlagen erstellt hat,

2.  das Messgerät mit den nach § 6 Absatz 4 und 5 erforderlichen
    Kennzeichen und Aufschriften versehen ist,

3.  dem Messgerät die in einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 2
    bestimmten Informationen für die Verwendung in deutscher Sprache
    beigefügt sind,

4.  durch Lagerung und Transport, soweit sie in seiner Verantwortung
    erfolgen, die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen des Messgeräts
    nicht beeinträchtigt wird.

(3) Der Einführer hat ein sonstiges Messgerät mit den nach § 9
erforderlichen Kennzeichen und Aufschriften zu versehen.

(4) Der Einführer hat über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem
Inverkehrbringen des Messgeräts eine Kopie der Konformitätserklärung
für Zwecke der Marktüberwachung bereitzuhalten. Er hat den
Marktüberwachungsbehörden die im Rahmen der Konformitätsbewertung
erstellten technischen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen, soweit
dies für Zwecke der Marktüberwachung erforderlich ist.

(5) Die Verpflichtungen des Herstellers nach § 23 Absatz 5 und 6 sind
für den Einführer entsprechend anzuwenden. Geht von dem Messgerät auf
Grund messtechnischer Eigenschaften eine Gefahr aus, hat der Einführer
auch den Hersteller zu informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__25.html
Directory: messeg
Level: 4.0