Title: § 937 Zuständiges Gericht

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 937 Zuständiges Gericht

Paragraph: 937

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
§ 937 Zuständiges Gericht

(1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der
Hauptsache zuständig.

(2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist,
ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__937.html
Directory: zpo
Level: 4.0