Title: § 1 Regelungsgegenstand

Description:
Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 (VergMindV 2019)
§ 1 Regelungsgegenstand

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 (VergMindV 2019)
§ 1 Regelungsgegenstand

Träger nach § 21 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch haben bei der
Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und
Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch
Sozialgesetzbuch ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im
pädagogischen Bereich in den Kalenderjahren 2019 bis 2022 mindestens
das Entgelt nach § 4 zu zahlen. Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen
oder Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher mindestens das Entgelt
nach § 4 zu zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vergmindv_2019/__1.html
Directory: vergmindv_2019
Level: 2.0