Title: § 61h Anwendung der Personalausweisverordnung

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1 - Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61h Anwendung der Personalausweisverordnung

Paragraph: 61h

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1 - Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61h Anwendung der Personalausweisverordnung

(1) Hinsichtlich des elektronischen Identitätsnachweises gemäß § 78
Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sind die §§ 1, 2 mit Ausnahme von
Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e und f, die §§ 3 und 4, 5 Absatz 2, 3 und 4
Satz 1 bis 4, die §§ 10, 13 bis 17, 18 Absatz 1, 2 und 4, § 20 Absatz
1, 3 und 4 Satz 1, die §§ 21 bis 25 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3, die
§§ 25a und 26 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 26a bis 36a der
Personalausweisverordnung mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde
tritt.

(2) Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises ist
ausgeschlossen, wenn die Identität des Ausländers durch die
Ausländerbehörde nicht zweifelsfrei festgestellt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__61h.html
Directory: aufenthv
Level: 5.0