Title: § 16 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von zugelassenen Überwachungsstellen

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
§ 16 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von zugelassenen Überwachungsstellen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 4 - Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
§ 16 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von zugelassenen Überwachungsstellen

(1) Die zugelassene Überwachungsstelle, ihre Leitung und die mit der
Durchführung der Aufgaben beauftragten Personen müssen unabhängig und
unparteilich sein gegenüber Unternehmen und Personen, die an der
Planung oder an der Herstellung, am Vertrieb, am Betrieb oder an der
Instandhaltung der von ihnen zu prüfenden überwachungsbedürftigen
Anlagen beteiligt oder in anderer Weise von den Ergebnissen von
Prüfungen und Bewertungen überwachungsbedürftiger Anlagen und
zugehöriger Unterlagen betroffen sind.

(2) Die zugelassene Überwachungsstelle und die mit der Durchführung
der Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen beauftragten
Personen dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller
Art, durch Dritte ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder
auf die Ergebnisse der Prüfungen auswirken könnte und speziell von
Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis
der Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen haben.

(3) Die Vergütung der Leitung und des Personals der zugelassenen
Überwachungsstelle darf sich nicht unmittelbar nach der Anzahl der
durchgeführten Prüfungen überwachungsbedürftiger Anlagen oder nach
deren Ergebnissen richten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__16.html
Directory: ueanlg
Level: 4.0