Title: § 2 Anwendung der Regelungen zum Transferpaket

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (FVerlV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendung der Regelungen zum Transferpaket

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (FVerlV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendung der Regelungen zum Transferpaket

(1)
1             In Fällen von Funktionsverlagerungen, in denen die
Preisbestimmung für das Transferpaket als Ganzes auf Grund
uneingeschränkt oder eingeschränkt vergleichbarer Vergleichswerte
erfolgen kann, ist vorrangig § 1 Abs. 3 Satz 1 bis 4 des
Außensteuergesetzes anzuwenden.
2             Anderenfalls ist die Preisbestimmung für das
Transferpaket entsprechend dem hypothetischen Fremdvergleich nach § 1
Abs. 3 Satz 5 und 6 des Außensteuergesetzes vorzunehmen.
3             § 1 Abs. 3 Satz 10 erste Alternative des
Außensteuergesetzes bleibt unberührt.

(2)
1             Übt das übernehmende Unternehmen die übergehende
Funktion ausschließlich gegenüber dem verlagernden Unternehmen aus und
ist das Entgelt, das für die Ausübung der Funktion und die Erbringung
der entsprechenden Leistungen anzusetzen ist, nach der
Kostenaufschlagsmethode zu ermitteln, ist davon auszugehen, dass mit
dem übergehenden Transferpaket keine wesentlichen immateriellen
Wirtschaftsgüter und Vorteile übertragen werden, so dass § 1 Abs. 3
Satz 10 erste Alternative des Außensteuergesetzes anwendbar ist.
2             Erbringt ein übernehmendes Unternehmen im Sinne des
Satzes 1 die bisher ausschließlich gegenüber dem verlagernden
Unternehmen erbrachten Leistungen eigenständig, ganz oder teilweise,
gegenüber anderen Unternehmen zu Preisen, die höher sind als das
Entgelt nach der Kostenaufschlagsmethode oder die entsprechend dem
Fremdvergleichsgrundsatz höher anzusetzen sind, ist zum Zeitpunkt der
erstmaligen Erbringung gegenüber den anderen Unternehmen für bisher
unentgeltlich vom verlagernden Unternehmen für die Leistungserbringung
zur Verfügung gestellte Wirtschaftsgüter und Vorteile ein Entgelt
entsprechend § 3 zu verrechnen; die betreffenden Wirtschaftsgüter und
Vorteile gelten als ein Transferpaket, soweit hierfür die sonstigen
Voraussetzungen gegeben sind.

(3)
1             In Fällen, in denen nach § 1 Abs. 3 Satz 10 zweite
Alternative des Außensteuergesetzes eine Verrechnungspreisermittlung
für eine Funktionsverlagerung auf der Grundlage der Summe der
Verrechnungspreise für die einzelnen betroffenen Wirtschaftsgüter und
Vorteile anzuerkennen ist, sind sowohl der Einigungsbereich als auch
der Wert für das Transferpaket als Ganzes nach § 1 Abs. 3 Satz 7 und 9
des Außensteuergesetzes zu ermitteln.
2             Die Summe der Einzelverrechnungspreise für die
Wirtschaftsgüter und Vorteile, die vollständig zu erfassen sind, darf
nur angesetzt werden, wenn sie im Einigungsbereich liegt und der
Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass sie dem
Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fverlv/__2.html
Directory: fverlv
Level: 3.0