Title: § 11 Verbringung durch das Inland

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 11 Verbringung durch das Inland

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 11 Verbringung durch das Inland

(1) Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 darf nur erteilt
werden, wenn

1.  die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind und

2.  der in dem Drittland niedergelassene Empfänger der radioaktiven
    Abfälle oder abgebrannten Brennelemente mit dem in dem Drittland
    niedergelassenen Versender der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
    Brennelemente mit Zustimmung der zuständigen Behörde des
    letztgenannten Drittlands verbindlich vereinbart hat, dass der
    Versender die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente
    zurücknimmt, wenn der Verbringungsvorgang nicht zu Ende geführt werden
    kann oder darf.

(2) § 8 Absatz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__11.html
Directory: atav_2009
Level: 2.0