Title: § 91

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 91

Paragraph: 91

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten
einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist
anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem
Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte
Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder
zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__91.html
Directory: vwgo
Level: 4.0