Title: § 116 Originale von Werken

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 3 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers
§ 116 Originale von Werken

Paragraph: 116

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 3 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers
§ 116 Originale von Werken

(1) Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden
Originale von Werken des Urhebers nur mit seiner Einwilligung
zulässig.

(2) Der Einwilligung bedarf es nicht

1.  in den Fällen des § 114 Abs. 2 Satz 1,

2.  zur Zwangsvollstreckung in das Original eines Werkes, wenn das Werk
    erschienen ist.

§ 114 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__116.html
Directory: urhg
Level: 5.0