Title: § 99 Stadtstaatenklausel

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 99 Stadtstaatenklausel

Paragraph: 99

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 99 Stadtstaatenklausel

(1) Soweit ein Land nicht in Kreise oder in Kreise und kreisfreie
Städte gegliedert ist, gelten die für das Land im Bundeswahlgesetz
festgelegten Wahlkreise als Kreise und kreisfreie Städte im Sinne des
Gesetzes und dieser Verordnung.

(2) In den Ländern Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche
Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser
Verordnung der Gemeindebehörde und der Verwaltungsbehörde des Kreises
übertragen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__99.html
Directory: neuglv
Level: 3.0