Title: § 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Erster Unterabschnitt - Zulassungsverfahren
§ 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter

Paragraph: 50

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Erster Unterabschnitt - Zulassungsverfahren
§ 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter

(1) Die Unterschriftsblätter sind von den Antragstellern zunächst nach
Regierungsbezirken, sodann nach kreisfreien Städten, Kreisen und
kreisangehörigen Gemeinden zu ordnen. Sie sind auch dann nach
Regierungsbezirken und Kreisen zu ordnen, wenn diese nicht insgesamt
zum Neugliederungsraum gehören.

(2) Die Unterschriftsblätter sind mit einer Zusammenstellung
einzureichen, in der die Zahl der abgegebenen und von den Gemeinden
nach § 49 Abs. 1 bestätigten Unterschriften eingetragen ist. Die Zahl
dieser Unterschriften muß aufgerechnet sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__50.html
Directory: neuglv
Level: 4.0