Title: § 9 Sonderurlaub für Aus- oder Fortbildung

Description:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 9 Sonderurlaub für Aus- oder Fortbildung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 9 Sonderurlaub für Aus- oder Fortbildung

(1) Je Kalenderjahr sind insgesamt jeweils bis zu fünf Arbeitstage
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren

1.  für die Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen sowie an beruflichen
    Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, die von staatlichen oder
    kommunalen Stellen durchgeführt werden, wenn die Teilnahme für die
    dienstliche Tätigkeit von Nutzen ist,

2.  zum Ablegen von Abschlussprüfungen nach einer Aus- oder Fortbildung im
    Sinne der Nummer 1 und bei Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien zum
    Ablegen von Abschlussprüfungen,

3.  für die Teilnahme an Lehrgängen, die der Ausbildung zur
    Jugendgruppenleiterin oder zum Jugendgruppenleiter dienen, oder

4.  für die Tätigkeit als ehrenamtliche Jugendgruppenleiterin oder
    ehrenamtlicher Jugendgruppenleiter bei Lehrgängen oder
    Veranstaltungen, wenn diese von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
    oder anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe (§ 75 des Achten
    Buches Sozialgesetzbuch) durchgeführt werden.

(2) Für die Teilnahme an förderungswürdigen staatspolitischen
Bildungsveranstaltungen sind bis zu zehn Arbeitstage Sonderurlaub
unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren. Wird die
Bildungsveranstaltung nicht von einer staatlichen Stelle durchgeführt,
so gilt dies nur, wenn die Bundeszentrale für politische Bildung die
Förderungswürdigkeit anerkannt hat; das Nähere regelt das
Bundesministerium des Innern und für Heimat.

(3) Weiterer Sonderurlaub nach Absatz 2 darf frühestens zwei Jahre
nach Beendigung des letzten Sonderurlaubs nach Absatz 2 gewährt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/surlv_2016/__9.html
Directory: surlv_2016
Level: 2.0