Title: § 3

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anspruch auf Versorgung -
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anspruch auf Versorgung -
§ 3

(1) Als militärähnlicher Dienst im Sinne des § 1 Abs. 1 gelten

a)  das von einer Dienststelle der Wehrmacht angeordnete Erscheinen zur
    Feststellung der Wehrtauglichkeit, zur Eignungsprüfung oder
    Wehrüberwachung,

b)  der auf Grund einer Einberufung durch eine militärische Dienststelle
    oder auf Veranlassung eines militärischen Befehlshabers für Zwecke der
    Wehrmacht geleistete freiwillige oder unfreiwillige Dienst,

c)  eine planmäßige oder außerplanmäßige Einschiffung von Zivilpersonen
    auf Schiffen oder Hilfsschiffen der Wehrmacht,

d)  der Dienst der zur Wehrmacht abgeordneten Reichsbahnbediensteten und
    der Dienst der Beamten der Zivilverwaltung, die auf Befehl ihrer
    Vorgesetzten zur Unterstützung militärischer Maßnahmen verwendet und
    damit einem militärischen Befehlshaber unterstellt waren, sowie der
    Dienst der Militärverwaltungsbeamten,

e)  der Dienst der Wehrmachthelfer und -helferinnen,

f)  der Dienst des Personals der Freiwilligen Krankenpflege bei der
    Wehrmacht im Krieg,

g)  der Dienst der Mitglieder von Pferdebeschaffungskommissionen der
    Wehrbezirkskommandos,

h)  der Dienst der Jungschützen, Jungmatrosen und Unteroffizierschüler der
    Luftwaffe,

i)  der Reichsarbeitsdienst,

k)  der Dienst auf Grund der Dritten Verordnung zur Sicherstellung des
    Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung
    (Notdienstverordnung) vom 15. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1441),

l)  der Dienst in Wehrertüchtigungslagern,

m)  der Dienst in der Organisation Todt für Zwecke der Wehrmacht,

n)  der Dienst im Baustab Speer/Osteinsatz für Zwecke der Wehrmacht,

o)  der Dienst im Luftschutz auf Grund der Ersten Durchführungsverordnung
    zum Luftschutzgesetz in der seit dem 1. September 1939 im Zeitpunkt
    der Schädigung jeweils geltenden Fassung nach Aufruf des Luftschutzes.

(2) Als militärähnlicher Dienst gilt nicht der Zivildienst, der auf
Grund einer Dienstverpflichtung oder eines Arbeitsvertrags bei der
Wehrmacht geleistet worden ist, es sei denn, daß der Einsatz mit
besonderen, kriegseigentümlichen Gefahren für die Gesundheit verbunden
war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__3.html
Directory: bvg
Level: 3.0