Title: § 6

Description:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 6

(1) Die in den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung
bestehenden Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung werden von
den örtlichen Räten direkt geleitet. Diese sichern die planmäßige und
qualitätsgerechte Durchführung der Aufgaben der Schüler- und
Kinderspeisung durch diese Einrichtungen und gewährleisten die
Planung, Abrechnung und Kontrolle der materiellen und finanziellen
Fonds.

(2) Die im Rahmen des komplexen Wohnungsbaues entstehenden
Mehrzweckeinrichtungen mit kombinierter Nutzung (gastronomische
Betreuung der Bevölkerung und der Schüler) sind durch Betriebe des
volkseigenen Einzelhandels oder Konsumgenossenschaften zu übernehmen
bzw. zu bewirtschaften.

(3) Auf der Grundlage einer gemeinsamen Konzeption des Ministeriums
für Handel und Versorgung und des Ministeriums für Volksbildung sowie
des Staatssekretariats für Berufsbildung erfolgt die schrittweise
Übernahme der Bewirtschaftung bzw. Übergabe von Einrichtungen der
Schüler- und Kinderspeisung aus den Verantwortungsbereichen
Volksbildung und Berufsbildung in den Verantwortungsbereich Handel und
Versorgung. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

a)  Die im Verantwortungsbereich Volksbildung bestehenden Einrichtungen
    der Schüler- und Kinderspeisung, die nicht in Schulgebäuden
    eingeordnet sind und ausschließlich der Schülerspeisung dienen, sind
    schrittweise und planmäßig von Betrieben des volkseigenen
    Einzelhandels oder Konsumgenossenschaften zu übernehmen.

b)  Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung, die ausschließlich für
    die Schülerspeisung genutzt werden und in Schulen eingeordnet sind,
    können von Betrieben des volkseigenen Einzelhandels oder
    Konsumgenossenschaften bewirtschaftet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispvdbest_1/__6.html
Directory: schkispvdbest_1
Level: 2.0