Title: § 13 Beamtinnen und Beamte

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 13 Beamtinnen und Beamte

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 13 Beamtinnen und Beamte

(1) Die Bundesanstalt besitzt Dienstherrnfähigkeit nach § 2 des
Bundesbeamtengesetzes.

(2) Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat ihre Befugnisse und Zuständigkeiten
einschließlich der Entscheidung über Rechtsbehelfe auf den Gebieten
der Besoldung, Beihilfe, Versorgung, Reise- und Umzugskosten,
Trennungsgeld sowie die damit verbundene automatisierte Verarbeitung
personenbezogener Daten ganz oder teilweise gegen Erstattung der
Verwaltungskosten auf Behörden in den Geschäftsbereichen der
Bundesministerien übertragen. Die Übertragung ist im Gemeinsamen
Ministerialblatt bekannt zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__13.html
Directory: bdbosg
Level: 2.0