Title: § 6 Jahreszielausstattung

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 1 - Jahresbeitrag
Abschnitt 2 - Risikoorientierte Beitragsbemessung
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Jahreszielausstattung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 1 - Jahresbeitrag
Abschnitt 2 - Risikoorientierte Beitragsbemessung
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Jahreszielausstattung

(1) Um sicherzustellen, dass die Zielausstattung nach § 17 Absatz 2
Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes erreicht wird, ermittelt die
Entschädigungseinrichtung im jeweiligen Abrechnungsjahr eine
Jahreszielausstattung.

(2) Die Jahreszielausstattung ist bis zum 15. August eines jeden
Jahres zu ermitteln. Hierzu wird der Differenzbetrag zwischen den zu
diesem Zeitpunkt vorhandenen verfügbaren Finanzmitteln und der
Zielausstattung durch die Anzahl der Jahre geteilt, die bis zum Ende
des jeweils geltenden Ansparzeitraums im Sinne des § 17 Absatz 2 und 3
des Einlagensicherungsgesetzes verbleiben.

(3) Ein nach § 17 Absatz 3 des Einlagensicherungsgesetzes neu zu
bestimmender Ansparzeitraum beginnt mit dem Abrechnungsjahr, das auf
das Abrechnungsjahr folgt, in dem die Unterschreitung der
Zielausstattung eingetreten ist. Der neue Ansparzeitraum darf sechs
Jahre nicht überschreiten.

(4) Die der Berechnung nach Absatz 1 zugrunde zu legende
Jahreszielausstattung ist jährlich auf Grundlage der gedeckten
Einlagen aller CRR-Kreditinstitute zum Stand vom 31. Dezember des
Vorjahres zu bestimmen.

(5) Die Entschädigungseinrichtung kann die Jahreszielausstattung
konjunkturbedingt erhöhen oder absenken. Hierbei sind die jeweilige
Phase des Konjunkturzyklus und die möglichen Auswirkungen
prozyklischer Beiträge auf die wirtschaftliche Situation der CRR-
Kreditinstitute zu berücksichtigen.

(6) Die Jahreszielausstattung kann um einen pauschalen Zuschlag erhöht
werden, wenn dies im Hinblick auf ein prognostiziertes Wachstum der
gedeckten Einlagen bis zum Erreichen der Zielausstattung erforderlich
erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__6.html
Directory: entschfinv
Level: 6.0