Title: § 44 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (TierSchNutztV)
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 44 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 44

Content:
Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (TierSchNutztV)
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 44 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des
Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 11 Nr. 1 nicht sicherstellt,
    dass das Befinden der Tiere überprüft wird und tote Tiere entfernt
    werden,

2.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder § 35 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3
    nicht sicherstellt, dass eine Maßnahme ergriffen oder ein Tierarzt
    hinzugezogen wird,

3.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht sicherstellt, dass alle Tiere
    täglich mit Futter und Wasser in ausreichender Menge und Qualität
    versorgt sind,

4.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Einrichtung, ein Notstromaggregat oder eine Alarmanlage
    überprüft wird,

5.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 nicht sicherstellt, dass ein Mangel
    abgestellt oder eine Vorkehrung getroffen wird und der Mangel zu dem
    dort genannten Zeitpunkt behoben ist,

6.  entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 nicht sicherstellt, dass Vorsorge
    getroffen ist,

7.  entgegen § 5 Satz 1 Nr. 2 einen Maulkorb verwendet,

8.  entgegen § 5 Satz 1 Nr. 3 ein Kalb anbindet oder sonst festlegt,

9.  entgegen § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a
    oder c, §§ 7, 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 ein Kalb
    hält,

10. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 1 oder § 10 Abs. 1 Satz 1
    oder Abs. 2 Kälber in Gruppen hält,

11. entgegen § 11 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass der Eisengehalt der
    Milchaustauschertränke mindestens 30 Milligramm je Kilogramm beträgt
    oder eine ausreichende Eisenversorgung erfolgt,

12. entgegen § 11 Nr. 4 nicht sicherstellt, dass ein Kalb jederzeit Zugang
    zu Wasser hat,

13. entgegen § 11 Nr. 5 nicht sicherstellt, dass ein Kalb gefüttert wird,

14. entgegen § 11 Nr. 6 nicht sicherstellt, dass das dort genannte Futter
    angeboten wird,

15. entgegen § 11 Nr. 8 nicht sicherstellt, dass Anbindevorrichtungen
    überprüft und angepasst werden,

16. entgegen § 11 Nr. 9 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass die dort
    genannte Beleuchtungsdauer und Lichtstärke gewährleistet ist,

17. entgegen § 13 Absatz 1 in Verbindung mit

    a)  § 13 Absatz 3 oder Absatz 5 Nummer 3, 6 oder 7 oder

    b)  § 13a Absatz 2 Satz 1, 4 oder 5, Absatz 4, Absatz 6 Nummer 2, Absatz 7
        oder 8 Satz 1 oder 2

    eine Legehenne hält,

18. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 nicht sicherstellt, dass Legehennen Zugang
    zu Tränkwasser haben,

19. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass eine
    Haltungseinrichtung gereinigt oder ein dort genannter Gegenstand
    desinfiziert wird,

20. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 4 nicht sicherstellt, dass nur dort genannte
    Legehennen eingestallt werden,

21. entgegen § 17 Absatz 1 ein Masthuhn hält,

21a. entgegen § 17 Absatz 7 nicht sicherstellt, dass die dort genannten
    Personen in den dort genannten Kenntnissen und Fertigkeiten angewiesen
    und angeleitet werden,

22. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 nicht
    sicherstellt, dass die Tränkevorrichtungen in der dort genannten Weise
    installiert und instand gehalten werden,

23. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 nicht
    sicherstellt, dass die Fütterungseinrichtungen in der dort genannten
    Weise installiert und instand gehalten werden,

23a. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht sicherstellt, dass die
    dort genannten Anforderungen an die Lichtintensität, die Ausleuchtung
    oder den Einfall natürlichen Tageslichtes eingehalten werden,

23b. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 nicht sicherstellt, dass das
    dort genannte Lichtprogramm betrieben wird,

24. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 nicht sicherstellt, dass Teile
    von Stallungen, Ausrüstungen oder Geräten gereinigt und desinfiziert
    werden,

25. entgegen § 19 Absatz 3 nicht sicherstellt, dass die
    Masthühnerbesatzdichte 39 kg/m
    2                    nicht überschreitet,

26. entgegen § 19 Absatz 4 nicht sicherstellt, dass im Durchschnitt dreier
    aufeinander folgender Mastdurchgänge die Masthühnerbesatzdichte 35
    kg/m
    2                    nicht überschreitet,

27. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 Aufzeichnungen
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig fertigt,

28. entgegen § 19 Absatz 7 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

29. entgegen § 19 Absatz 7 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens 3 Jahre ab der Fertigung aufbewahrt,

29a. entgegen § 19 Absatz 9 Satz 1 die dort genannte Mitteilung nicht oder
    nicht rechtzeitig macht,

30. entgegen § 22 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2
    oder 4, Absatz 3 Nummer 1, 4, 5, 6 oder 8 oder Absatz 4 Satz 1, § 23
    Absatz 1, § 24 Absatz 1, § 25, § 26 Absatz 4 Satz 1, § 28 Absatz 2
    Nummer 1 oder 2, § 28 Absatz 2 Nummer 3 oder 5, jeweils in Verbindung
    mit § 29 Absatz 3 oder § 30 Absatz 8, oder § 30 Absatz 1 in Verbindung
    mit Absatz 2 Satz 1, 2 oder 3, Absatz 2b, Absatz 3, 5, 6 oder 7 Satz 2
    ein Schwein hält,

31. entgegen § 26 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Schwein
    jederzeit Zugang zu Beschäftigungsmaterial hat,

32. entgegen § 26 Absatz 1 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass ein Schwein
    jederzeit Zugang zu Wasser hat,

33. entgegen § 26 Absatz 2 Satz 1 einen Stall nicht oder nicht richtig
    beleuchtet,

34. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 ein Ferkel absetzt,

35. entgegen § 27 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 28 Absatz 3, nicht
    sicherstellt, dass die dort genannte Temperatur nicht unterschritten
    wird,

36. entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Bodenfläche nicht oder nicht
    richtig zur Verfügung stellt;

37. entgegen § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, Absatz 3,
    Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, 6, 7 oder Absatz 8 oder entgegen § 33
    Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, 3 Satz 2, Absatz 4 oder Absatz 5
    oder entgegen § 34 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 oder
    Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 5, Absatz 4 oder Absatz 5 oder
    entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1 ein Kaninchen hält,

38. entgegen § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder entgegen § 34 Absatz 2
    Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
    Bodenfläche zur Verfügung steht,

39. entgegen § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass eine
    dort genannte vorgesehene Mindestfläche zur Verfügung steht,

40. entgegen § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder entgegen § 34 Absatz 2
    Satz 1 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass eine Haltungseinrichtung die
    dort genannte Höhe aufweist,

41. entgegen § 35 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Kaninchen
    jederzeit Zugang zu grob strukturiertem Raufutter und zu Nagematerial
    hat,

41a. entgegen § 35 Absatz 1 Nummer 4 nicht sicherstellt, dass während der
    Lichtstunden die Beleuchtungsstärke mindestens 40 Lux, in Kopfhöhe der
    Tiere gemessen, beträgt,

42. entgegen § 35 Absatz 1 Nummer 6 nicht sicherstellt, dass bei
    Verwendung künstlicher Beleuchtung die künstliche Beleuchtung für
    mindestens acht Stunden ununterbrochen während der Nacht
    zurückgeschaltet wird,

42a. entgegen § 35 Absatz 1 Nummer 7 nicht sicherstellt, dass die Dauer der
    ununterbrochenen Lichtstunden mit einer Stärke von mindestens 40 Lux
    mindestens acht Stunden beträgt,

42b. entgegen § 35 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Kaninchen
    in der dort genannten Weise in Augenschein genommen werden,

43. entgegen § 35 Absatz 4 Satz 1, § 36 Absatz 4 Satz 1, auch in
    Verbindung mit § 37 Absatz 4, oder § 37 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2
    eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

44. entgegen § 35 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 37 Absatz 5 Satz 3,
    oder § 36 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 37 Absatz 4, eine
    Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder
    nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

44a. entgegen § 35a Absatz 1 ein Kaninchen hält,

44b. entgegen § 35 Absatz 7 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
    Person in den dort genannten Kenntnissen und Fertigkeiten angewiesen
    und angeleitet wird,

45. entgegen § 36 Absatz 3 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 37 Absatz 4,
    eine Ursache nicht oder nicht rechtzeitig feststellen lässt,

45a. entgegen § 37 Absatz 1 eine Häsin besamt oder deckt oder

46. entgegen § 37 Absatz 2 Satz 1 ein Jungtier absetzt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des
Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
4 Abs. 2 Satz 1 oder 3 auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 2, oder
§ 14 Abs. 2 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig macht, nicht oder nicht mindestens
drei Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/__44.html
Directory: tierschnutztv
Level: 3.0