Title: § 41 Nichtveröffentlichung von Informationen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 2 - Bericht über Solvabilität und Finanzlage
§ 41 Nichtveröffentlichung von Informationen

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 2 - Bericht über Solvabilität und Finanzlage
§ 41 Nichtveröffentlichung von Informationen

(1) Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann auf Angaben im
Solvabilitäts- und Finanzbericht verzichtet werden; dies gilt nicht
für Angaben gemäß § 40 Absatz 2 Satz 3 Nummer 5, Absatz 4 Satz 2 und
Absatz 5. In diesem Fall ist im Solvabilitäts- und Finanzbericht
darzulegen, weshalb die Angaben nicht aufgenommen worden sind.

(2) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Genehmigung nach Absatz 1, wenn
durch die Veröffentlichung

1.  Wettbewerber des Unternehmens einen wesentlichen ungerechtfertigten
    Vorteil erlangen würden oder

2.  eine Verpflichtung des Unternehmens zur Geheimhaltung oder
    Vertraulichkeit gegenüber den Versicherungsnehmern oder auf Grund
    einer Beziehung zu anderen Gegenparteien verletzt würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__41.html
Directory: vag_2016
Level: 6.0