Title: § 5 Zustimmung und Registrierung

Description:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 2 - Gemeinsame Projektumsetzung
Abschnitt 2 - Projekttätigkeiten im Bundesgebiet
§ 5 Zustimmung und Registrierung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 2 - Gemeinsame Projektumsetzung
Abschnitt 2 - Projekttätigkeiten im Bundesgebiet
§ 5 Zustimmung und Registrierung

(1) Im Rahmen einer Gemeinsamen Projektumsetzung im Bundesgebiet hat
die zuständige Behörde die Zustimmung zu erteilen, wenn

1.  die den Anforderungen des Absatzes 4 entsprechende
    Projektdokumentation und der sach- und fachgerecht erstellte
    Validierungsbericht ergeben, dass die Projekttätigkeit eine
    zusätzliche Emissionsminderung erwarten lässt und

2.  die Projekttätigkeit keine schwerwiegenden nachteiligen
    Umweltauswirkungen verursacht.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Führt eine Projekttätigkeit zu
einer unmittelbaren oder mittelbaren Minderung von Emissionen aus
einer Anlage, die der Emissionshandelsrichtlinie unterliegt, so ist
diese Emissionsminderung bei der Berechnung der im Sinne der Nummer 1
zu erwartenden zusätzlichen Emissionsminderung Bestandteil der
Referenzfallemissionen. Wird eine Projekttätigkeit durch öffentliche
Fördermittel finanziert, ist der Anteil derjenigen Emissionsminderung
der Projekttätigkeit, der durch öffentliche Fördermittel finanziert
wird, Bestandteil der Referenzfallemissionen; dies gilt nicht, wenn
die öffentlichen Fördermittel der Absicherung von Investitionen
dienen. Wird mit der Projekttätigkeit zugleich Strom erzeugt, der die
Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder
des § 6 bis 13 sowie 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfüllt, ist
eine Zustimmung nach Satz 1 ausgeschlossen.

(2) Die Zustimmung ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Projektträger nicht die
    notwendige Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der
    Projekttätigkeit, insbesondere die Erfüllung der Pflichten nach diesem
    Gesetz bietet oder

2.  keine Bereitschaft des Investorstaates besteht, unter vergleichbaren
    Bedingungen Projekttätigkeiten auf seinem Staatsgebiet zuzulassen.

(3) Die Zustimmung wird entsprechend der vom Projektträger beantragten
Laufzeit befristet. Die Laufzeit darf nicht über den 31. Dezember 2012
hinausgehen.

(4) Die Zustimmung erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag des Projektträgers bei der zuständigen Behörde. Dem Antrag hat
der Projektträger folgende Dokumente beizufügen:

1.  die Projektdokumentation und

2.  den Validierungsbericht.

§ 3 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend. Das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die formalen und
inhaltlichen Anforderungen an die Projektdokumentation einschließlich
derer für den Überwachungsplan unter Beachtung der Anhänge B und C zur
Anlage des Beschlusses 17/CP.7 sowie des Anhangs B zur Anlage des
Beschlusses 16/ CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des
Übereinkommens durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, regeln. In der Rechtsverordnung können für kleine
und mittlere Projekttätigkeiten vereinfachte Anforderungen an die
Antragsunterlagen und den Nachweis der zu erwartenden zusätzlichen
Emissionsminderung festgelegt werden. § 3 Abs. 4 Satz 6 und 7 gilt
entsprechend.

(5) Der Antragsteller hat die Projektdokumentation und die Adresse der
von ihm mit der Validierung beauftragten Stelle unverzüglich nach
Erstellung der zuständigen Behörde zuzuleiten. Die zugeleiteten
Informationen sind nach § 10 des Umweltinformationsgesetzes zu
veröffentlichen.

(6) Die Zustimmung nach Absatz 1 umfasst nicht die sonstigen
behördlichen Entscheidungen, die nach anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften zur Durchführung der Projekttätigkeit erforderlich sind.

(7) Die Zustimmung enthält die Festlegung, dass
Emissionsreduktionseinheiten nur für ab 1. Januar 2008 erzielte
Emissionsminderungen ausgestellt werden können.

(8) Die zuständige Behörde führt nach Maßgabe des Artikels 24 Abs. 1
Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21.
Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres
Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG sowie der
Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. EU Nr. L 386 S. 1) ein nationales Verzeichnis über
Projekttätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Projektumsetzung im
Bundesgebiet. Die zuständige Behörde nimmt die Registrierung der
Projekttätigkeit vor, sobald die Zustimmung nach Absatz 1 erteilt
wurde und ihr die Billigung des Investorstaates vorliegt.

(9) § 3 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

(10) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/promechg/__5.html
Directory: promechg
Level: 4.0