Title: § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung

(1) Wer sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in
Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung
einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, wird auf
Ersuchen des Gerichtshofes für dort geführte Ermittlungen oder für ein
dort anhängiges Verfahren zu einer Beweiserhebung in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend übernommen und zum
vereinbarten Zeitpunkt oder auf Ersuchen des Gerichtshofes außer im
Falle des Verzichts des Gerichtshofes zurückübergeben, wenn
gewährleistet ist, dass der Übernommene im Falle eines Verzichts des
Gerichtshofes auf die Rückübergabe in einem ausländischen Staat
Aufnahme findet. Gegen den Betroffenen wird vor Durchführung der
vorübergehenden Übernahme durch schriftlichen Haftbefehl die Haft
angeordnet, wenn der Gerichtshof hierum bittet oder die Rückübergabe
sonst nicht gewährleistet wäre.

(2) In dem Haftbefehl sind anzuführen

1.  der Betroffene,

2.  das Ersuchen um Beweiserhebung in Anwesenheit des Betroffenen,

3.  die Angaben des Gerichtshofes zu der Stelle, an welche die
    Rückübergabe erfolgen soll, sowie

4.  der Haftgrund.

§ 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5 sowie § 18 gelten
entsprechend.

(3) Der Haftbefehl wird aufgehoben, wenn

1.  der Gerichtshof mitteilt, dass eine Inhaftierung nicht mehr
    erforderlich ist,

2.  der Gerichtshof die Zustimmung nach Absatz 4 Satz 2 erteilt,

3.  der Betroffene an den Gerichtshof oder an einen vom Gerichtshof
    bezeichneten Staat zurückübergeben wird oder

4.  der Gerichtshof auf die Rückübergabe verzichtet.

(4) Über Einwendungen des Betroffenen gegen den Übernahmehaftbefehl
oder gegen dessen Vollzug entscheidet das Oberlandesgericht. Mit
Zustimmung des Gerichtshofes kann das Oberlandesgericht den
Übernahmehaftbefehl aufheben oder dessen Vollzug aussetzen. § 116 Abs.
1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 der
Strafprozessordnung gelten entsprechend. Stimmt der Gerichtshof einer
Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Übergabehaftbefehls nicht zu,
wird der Betroffene unverzüglich dem Gerichtshof oder den Behörden
eines von ihm bezeichneten Staates zurückübergeben. Der Betroffene
wird bis zum Vollzug der Rückübergabe in Haft gehalten.

(5) Das Oberlandesgericht entscheidet über eine Fortdauer der
Übernahmehaft, wenn der Verfolgte auf Grund des Übernahmehaftbefehls
insgesamt zwei Monate in Haft ist. Die Haftprüfung wird jeweils nach
zwei Monaten wiederholt. Das Oberlandesgericht kann anordnen, dass die
Haftprüfung innerhalb einer kürzeren Frist vorgenommen wird. Absatz 4
Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(6) Wer sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in
Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung
einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, wird auf
Ersuchen des Gerichtshofes für dort gegen einen anderen geführte
Ermittlungen oder ein dort anhängiges, gegen einen anderen gerichtetes
Verfahren zu einer Beweiserhebung durch den Geltungsbereich dieses
Gesetzes verbracht und nach der Beweiserhebung zurückverbracht. Absatz
1 Satz 2 sowie Absatz 2 bis 5 gelten mit der Maßgabe entsprechend,
dass an die Stelle der Frist des Absatzes 5 von zwei Monaten eine
Frist von einem Monat tritt. Ferner finden § 14 Abs. 5, §§ 18, 20 Abs.
2, § 37 Abs. 4 und 5 Satz 1, 2 und 4 entsprechende Anwendung.

Schutz von Personen

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