Title: § 22 Anhörungsverfahren

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 3 - Planfeststellung
§ 22 Anhörungsverfahren

Paragraph: 22

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 3 - Planfeststellung
§ 22 Anhörungsverfahren

(1) Innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der vollständigen
Unterlagen nach § 21 beteiligt die Planfeststellungsbehörde die
anderen Behörden und die Öffentlichkeit nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe dieses Paragrafen und
übermittelt sie die Unterlagen schriftlich oder elektronisch an

1.  die Träger öffentlicher Belange, die von dem beantragten Vorhaben
    berührt sind, und

2.  die Vereinigungen.

Die Übermittlung der Unterlagen soll dadurch erfolgen, dass diese für
die Empfänger nach Satz 1 auf der Internetseite der
Planfeststellungsbehörde bereitgestellt werden.

(2) Die Planfeststellungsbehörde fordert die Träger öffentlicher
Belange, einschließlich der Raumordnungsbehörden der Länder, die von
dem Vorhaben berührt sind, zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr
zu setzenden Frist auf, die drei Monate nicht überschreiten darf. Die
Möglichkeit, Stellungnahmen nach Satz 1 abzugeben, erstreckt sich
nicht auf die Gegenstände, welche die Bundesfachplanung betreffen und
zu denen bereits in der Bundesfachplanung Stellung genommen werden
konnte. Die Stellungnahmen können schriftlich oder elektronisch
abgegeben werden. Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehende
Stellungnahmen werden nicht mehr berücksichtigt, es sei denn, die
vorgebrachten Belange sind für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von
Bedeutung.

(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Versand der Bestätigung der
Vollständigkeit der Unterlagen nach § 21 veranlasst die
Planfeststellungsbehörde für die Dauer von einem Monat zum Zweck der
Öffentlichkeitsbeteiligung die Auslegung der Unterlagen, indem sie die
Unterlagen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Auf Verlangen eines
Beteiligten, das während der Dauer der Veröffentlichung nach Satz 1 an
die Bundesnetzagentur zu richten ist, wird ihm eine leicht zu
erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, dabei ist dies
in der Regel die Übersendung eines gängigen elektronischen
Speichermediums, auf dem die auszulegenden Unterlagen gespeichert
sind. Die Auslegung ist auf der Internetseite der
Planfeststellungsbehörde und in örtlichen Tageszeitungen, die in dem
Gebiet verbreitet sind, auf das sich das Vorhaben voraussichtlich
auswirken wird, bekannt zu machen. Die Bekanntmachung soll spätestens
eine Woche vor Beginn der Auslegung erfolgen und muss folgende Angaben
enthalten:

1.  dem Planungsstand entsprechende Angaben über den Verlauf der Trassen
    und den Vorhabenträger,

2.  die Angabe, dass die Auslegung durch die Veröffentlichung auf der
    Internetseite der Planfeststellungsbehörde erfolgt,

3.  Hinweise auf die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und
    letzten Tages und

4.  den Hinweis, dass nach Satz 2 während der Auslegung nach Satz 1
    zusätzlich die Möglichkeit besteht, ohne Auswirkung auf die
    Einwendungsfrist eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur
    Verfügung gestellt zu bekommen, in der Regel durch die Übersendung
    eines gängigen elektronischen Speichermediums, auf dem die
    auszulegenden Unterlagen gespeichert sind.

(3a) Wenn der Vorhabenträger gegenüber der Planfeststellungsbehörde
elektronisch oder schriftlich versichert, dass er in Kenntnis der
hierfür maßgeblichen Rechtsvorschriften und des Umstandes, dass die
Einreichung nicht vollständiger Unterlagen zur Wiederholung von
Verfahrensschritten oder auch zur Ablehnung des Antrags führen kann,
vollständige Unterlagen vorgelegt hat, wird das Anhörungsverfahren
einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe dieses
Paragrafen durchgeführt, auch wenn die Planfeststellungsbehörde die
Vollständigkeit der Unterlagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht
bestätigt hat.

(4) Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann
innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist nach Absatz
3 Satz 1 schriftlich oder elektronisch bei der
Planfeststellungsbehörde Einwendungen gegen den Plan erheben. Satz 1
gilt entsprechend für Vereinigungen.

(5) Die Bestimmungen des § 10 sind auf eine Erörterung im Sinne des §
73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1
Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die
Planfeststellungsbehörde entsprechend anzuwenden.

(6) Anhörungsverfahren und Erörterungstermin können unterbleiben, wenn
die Voraussetzungen des § 25 oder des § 24 Absatz 3 vorliegen.

(7) Werden bereits ausgelegte Unterlagen geändert und wird dadurch
eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 22 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, sind die Absätze 1
bis 6 nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzuwenden. Die
Behördenbeteiligung ist abweichend von Absatz 2 auf diejenigen Träger
öffentlicher Belange zu beschränken, die durch die Änderung in ihrem
Aufgabenbereich berührt sind. Die Bekanntmachung der Auslegung erfolgt
abweichend von Absatz 3 Satz 3 in örtlichen Tageszeitungen, die in dem
Gebiet verbreitet sind, auf das sich die Änderung bezieht, sowie auf
der Internetseite der Planfeststellungsbehörde. Die Äußerungsfrist
soll abweichend von Absatz 4 Satz 1 zwei Wochen betragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__22.html
Directory: nabeg
Level: 3.0