Title: § 28 Verfahren

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Vierter Abschnitt - Aufnahme
§ 28 Verfahren

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Vierter Abschnitt - Aufnahme
§ 28 Verfahren

Das Bundesverwaltungsamt führt das Aufnahmeverfahren durch und erteilt
den Aufnahmebescheid. Zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5
Nr. 1 Buchstabe d und e beteiligt das Bundesverwaltungsamt den
Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den
Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt
und das Zollkriminalamt, wenn die zu überprüfende Person das 16.
Lebensjahr vollendet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__28.html
Directory: bvfg
Level: 3.0