Title: § 60 Abwasseranlagen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 60 Abwasseranlagen

Paragraph: 60

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 60 Abwasseranlagen

(1) Abwasseranlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu
unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung
eingehalten werden. Im Übrigen müssen Abwasserbehandlungsanlagen im
Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 nach dem Stand der Technik,
andere Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen
nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb
angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer
Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.  für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
    eine Verpflichtung zur Durchführung einer
    Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.  in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

    a)  aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige
        Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1
        Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die
        Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und

    b)  nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über
        die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S.
        40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311
        vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.  in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

    a)  aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des
        Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von
        mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von
        mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle,
        stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage
        erstreckt, und

    b)  nicht unter die Richtlinie
        91/271/EWG                          fällt.

Die Genehmigung ist zu versagen oder mit den notwendigen
Nebenbestimmungen zu versehen, wenn die Anlage den Anforderungen des
Absatzes 1 nicht entspricht oder sonstige öffentlich-rechtliche
Vorschriften dies erfordern. § 13 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und 3 und §
17 gelten entsprechend. Für die Anlagen, die die Voraussetzungen nach
Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllen, gelten auch die Anforderungen
nach § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend.

(4) Sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, hat der Betreiber
die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer
Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder
Nummer 3 erfüllt, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat bevor
mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch
anzuzeigen, wenn die Änderung Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.
Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Auswirkungen notwendigen
Unterlagen nach § 3 Absatz 1 und 2 der Industriekläranlagen-
Zulassungs- und Überwachungsverordnung beizufügen, soweit diese für
die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben
genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Betreiber
unverzüglich mitzuteilen, ob ihr die für die Prüfung nach Satz 2
erforderlichen Unterlagen vorliegen. Der Betreiber der Anlage darf die
Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitgeteilt hat,
dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf oder wenn die zuständige
Behörde sich innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung nach
Satz 3, dass die erforderlichen Unterlagen vorliegen, nicht geäußert
hat.

(5) Kommt der Betreiber einer Anlage, die die Voraussetzungen nach
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, einer Nebenbestimmung
oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung
nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2, 3, 4 Satz
1 Nummer 1 oder Absatz 5 Satz 2, nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 oder der
Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung
nicht nach und wird hierdurch eine unmittelbare Gefahr für die
menschliche Gesundheit oder die Umwelt herbeigeführt, so hat die
zuständige Behörde den Betrieb der Anlage oder den Betrieb des
betreffenden Teils der Anlage bis zur Erfüllung der Nebenbestimmung
oder der abschließend bestimmten Pflicht zu untersagen.

(6) Wird eine Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, ohne die erforderliche Genehmigung
betrieben oder wesentlich geändert, so ordnet die zuständige Behörde
die Stilllegung der Anlage an.

(7) Die Länder können regeln, dass die Errichtung, der Betrieb und die
wesentliche Änderung von Abwasseranlagen, die nicht unter Absatz 3
fallen, einer Anzeige oder Genehmigung bedürfen.
Genehmigungserfordernisse nach anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__60.html
Directory: whg_2009
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