Title: § 6 Verteilung des Aufwandes

Description:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 6 Verteilung des Aufwandes

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 6 Verteilung des Aufwandes

(1) Der notwendige Aufwand wird wie folgt verteilt:

1.  für ein Endlager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer
    Wärmeentwicklung

    a)  zu 64,4 Prozent auf diejenigen Vorausleistungspflichtigen, denen eine
        Genehmigung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 3 des Atomgesetzes für eine
        Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen mit einer elektrischen
        Leistung von mehr als 200 Megawatt erteilt worden ist,

    b)  zu 6 Prozent auf diejenigen Vorausleistungspflichtigen, denen eine
        Genehmigung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 3 des Atomgesetzes für eine
        Anlage zur Aufarbeitung bestrahlter Brennelemente mit einer Leistung
        bis zu 50 Jahrestonnen erteilt worden ist,

    c)  zu 29,6 Prozent auf diejenigen Vorausleistungspflichtigen, denen sonst
        eine Genehmigung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 3 des Atomgesetzes oder
        eine Genehmigung nach § 6 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12
        Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes erteilt worden ist,

2.  für ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle

    a)  zu 96,5 Prozent auf diejenigen Vorausleistungspflichtigen, denen eine
        Genehmigung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 3 des Atomgesetzes für eine
        Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen mit einer elektrischen
        Leistung von mehr als 200 Megawatt erteilt worden ist,

    b)  zu 0,7 Prozent auf diejenigen Vorausleistungspflichtigen, denen eine
        Genehmigung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 3 des Atomgesetzes für eine
        Anlage zur Aufarbeitung bestrahlter Brennelemente mit einer Leistung
        bis zu 50 Jahrestonnen erteilt worden ist,

    c)  zu 2,8 Prozent auf diejenigen Vorausleistungspflichtigen, denen sonst
        eine Genehmigung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 3 des Atomgesetzes oder
        eine Genehmigung nach § 6 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12
        Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes erteilt worden ist.

(2) Vor der Verteilung nach Absatz 1 wird von dem notwendigen Aufwand
die Summe der in dem betreffenden Jahr von den Landessammelstellen für
die Endlagerung erhobenen und an das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit abgeführten Kosten und Entgelte,
soweit sie zur Deckung des Aufwandes nach § 3 bestimmt sind,
abgezogen.

(3) Unter den Vorausleistungspflichtigen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe
a und b und Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b wird der Aufwand nach dem
Verhältnis der Leistungen der jeweiligen Anlagen verteilt. Soweit die
Vorausleistungspflicht auf einer Genehmigung nach § 7 Abs. 3 des
Atomgesetzes beruht, wird für die Verteilung die zuletzt genehmigte
Leistung zugrunde gelegt. Unter den Vorausleistungspflichtigen nach
Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c und Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c wird der
Aufwand nach dem Verhältnis der bei den einzelnen
Vorausleistungspflichtigen insgesamt angefallenen und voraussichtlich
noch anfallenden radioaktiven Abfälle verteilt, die an ein Endlager
abgeliefert werden müssen. Maßgebend für die Bestimmung der Daten über
Leistungen nach Satz 1 und Abfälle nach Satz 3 ist der 31. Dezember
des Vorjahres.

(4) Der Fonds nach § 1 Absatz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes ist für
den nach Absatz 3 auf die Genehmigungsinhaber, deren
Finanzierungspflicht nach § 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes
übergegangen ist, zu verteilenden Aufwand vorausleistungspflichtig.

(5)Die Verteilung des Aufwandes ist im Abstand von jeweils drei Jahren
zu überprüfen. Bei erheblichen Abweichungen ist eine Anpassung mit
Wirkung auch für die Vergangenheit durch Novellierung dieser
Verordnung vorzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/endlagervlv/__6.html
Directory: endlagervlv
Level: 2.0