Title: § 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Paragraph: 69e

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen
Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und
sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich nach dem bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:

1.  Die Absätze 3, 4, 6 und 7, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, die §§ 49
    bis 50a, 50b, 50d bis 50f, 52, 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3
    bis 7 sowie die §§ 57, 58, 61, 62 und 85 Abs. 11 dieses Gesetzes sind
    anzuwenden. Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des
    Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie
    sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. September 1994
    (BGBl. I S. 2442) bleibt unberührt.

2.  § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Absatz 1, 2
    Nummer 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Absatz 3, 4, 5 Satz 1
    und Absatz 6 bis 10 sowie § 54 Abs. 2 bis 5 sind in der am 1. Januar
    2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist
    mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ die
    Zahl „70“ tritt. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative
    dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der
    Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. Die Sätze 1 bis 3 sind mit dem
    Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung
    nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a
    Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die § 53 Absatz 1,
    2, 5 Satz 1 und Absatz 6 bis 10 sowie § 54 dieses Gesetzes anzuwenden.

3.  Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden
    Anpassung nach § 70 ist § 56 Abs. 1 und 6 in der bis zum 31. Dezember
    2001 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle
    der Zahl „1,875“ die Zahl „1,79375“ sowie an die Stelle der Zahl „2,5“
    die Zahl „2,39167“ tritt. § 69c Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten,
sind § 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a
Abs. 1, die §§ 50e und 53 Abs. 2 Nr. 3 erste Höchstgrenzenalternative,
§ 54 Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2002
geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der
Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ jeweils die
Zahl „70“ tritt. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative
dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der
Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. § 56 Abs. 1 und 6 ist mit der
Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,79375“ die Zahl
„1,875“ sowie an die Stelle der Zahl „2,39167“ die Zahl „2,5“ tritt.
Die Sätze 1 bis 4 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31.
Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden.

(3) Ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach §
70 werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur siebten Anpassung nach § 70
durch einen Anpassungsfaktor nach Maßgabe der folgenden Tabelle
vermindert:

*    *   Anpassung nach dem
        31\. Dezember 2002

    *   Anpassungsfaktor

*    *   1.

    *   0,99458

*    *   2.

    *   0,98917

*    *   3.

    *   0,98375

*    *   4.

    *   0,97833

*    *   5.

    *   0,97292

*    *   6.

    *   0,96750

*    *   7.

    *   0,96208

Dies gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 14
Absatz 4 Satz 1 und 2 und § 91 Absatz 2 Nummer 1 ermittelt ist. Für
Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem
Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung
nicht zugrunde liegt, und für Versorgungsbezüge, die in festen
Beträgen festgesetzt sind, sowie bei der Anwendung von
Ruhensvorschriften (§§ 53 bis 56) gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des
Satzes 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich
sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten
Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970
(BGBl. I S. 339). Für die von den Erhöhungen 2003/2004 nach § 71
ausgenommenen Versorgungsempfänger beginnt die Verminderung nach Satz
1 am 1. Januar 2005 mit dem dritten Anpassungsfaktor.

(4) In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31. Dezember 2002
folgenden Anpassung nach § 70 eingetreten sind, wird der den
Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem
Inkrafttreten und vor dem Vollzug der achten Anpassung nach § 70 mit
dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist
anzuwenden. Der nach Satz 1 verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu
festgesetzt. Er ist ab dem Tag der achten Anpassung nach § 70 der
Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Satz 1 gilt nicht
für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2
und § 91 Abs. 2 Nr. 1 ermittelt ist.

(4a) Für die Verteilung der Versorgungslasten bei Beamten und
Richtern, die vor dem 1. Januar 2002 in den Dienst eines anderen
Dienstherrn übernommen worden sind, gilt § 107b Abs. 1 in der bis zum
31\. Dezember 2001 geltenden Fassung.

(5) § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002
geschlossen wurde. § 20 Abs. 1 Satz 1 ist in der bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002
geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962
geboren ist. § 50c ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.

(6) In den Fällen des § 36 Abs. 3 gilt unbeschadet des § 85 der § 14
Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. In
den Fällen des Satzes 1 sowie des § 37 sind die Absätze 3, 4 und 7
sowie § 85 Abs. 11 nicht anzuwenden.

(7) Die Wirkungen der Minderungen der der Berechnung der
Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
sind bis zum 31. Dezember 2011 unter Berücksichtigung der allgemeinen
Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Situation in den
öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen sowie der Entwicklung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu prüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__69e.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0