Title: § 6 Verbrennungsbedingungen für Abfallverbrennungsanlagen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 6 Verbrennungsbedingungen für Abfallverbrennungsanlagen

Paragraph: 6

Content:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 6 Verbrennungsbedingungen für Abfallverbrennungsanlagen

(1) Abfallverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben,
dass für die Verbrennungsgase, die bei der Verbrennung von Abfällen
oder Stoffen nach § 1 Absatz 1 entstehen, nach der letzten
Verbrennungsluftzuführung eine Mindesttemperatur von 850 Grad Celsius
eingehalten wird.

(2) Bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen mit einem
Halogengehalt aus halogenorganischen Stoffen von mehr als 1 Prozent
des Gewichts, berechnet als Chlor, hat der Betreiber dafür zu sorgen,
dass abweichend von Absatz 1 eine Mindesttemperatur von 1 100 Grad
Celsius eingehalten wird.

(3) Die Mindesttemperatur muss auch unter ungünstigsten Bedingungen
bei gleichmäßiger Durchmischung der Verbrennungsgase mit der
Verbrennungsluft für eine Verweilzeit von mindestens zwei Sekunden
eingehalten werden.

(4) Die Messung der Mindesttemperatur hat in der Nähe der Innenwand
des Brennraums zu erfolgen. Die zuständige Behörde kann genehmigen,
dass die Messung an einer anderen repräsentativen Stelle des
Brennraums oder Nachverbrennungsraums erfolgen kann. Die Überprüfung
und gegebenenfalls Anpassung der repräsentativen Stelle erfolgt mit
Zustimmung der zuständigen Behörde im Rahmen der Inbetriebnahme der
Anlage.

(5) Die Einhaltung der Mindesttemperatur und der Mindestverweilzeit
ist zumindest einmal bei Inbetriebnahme der Anlage durch Messungen
oder durch ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Gutachten
nachzuweisen.

(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die zuständigen
Behörden andere Mindesttemperaturen oder Mindestverweilzeiten
(Verbrennungsbedingungen) zulassen, sofern

1.  die sonstigen Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden und

2.  nachgewiesen wird, dass durch die Änderung der Verbrennungsbedingungen
    keine größeren Abfallmengen und keine Abfälle mit einem höheren Gehalt
    an organischen Schadstoffen, insbesondere an polyzyklischen
    aromatischen Kohlenwasserstoffen, polyhalogenierten Dibenzodioxinen,
    polyhalogenierten Dibenzofuranen oder polyhalogenierten Biphenylen,
    entstehen, als unter den in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten
    Bedingungen zu erwarten wären.

Der Nachweis nach Satz 1 Nummer 2 ist zumindest einmal bei der
Inbetriebnahme der Abfallverbrennungsanlage unter den geänderten
Verbrennungsbedingungen durch Messungen oder durch ein von der
zuständigen Behörde anerkanntes Gutachten zu erbringen. Die
zuständigen Behörden haben Ausnahmegenehmigungen nach Satz 1 den
zuständigen obersten Immissionsschutzbehörden der Länder zur
Weiterleitung an die Europäische Kommission vorzulegen.

(7) Für bestehende Anlagen gilt der Nachweis für ausreichende
Verbrennungsbedingungen auch als erbracht, sofern zumindest einmal
nach der Inbetriebnahme der Anlage durch Messungen nachgewiesen wird,
dass keine höheren Emissionen, insbesondere an polyzyklischen
aromatischen Kohlenwasserstoffen, polyhalogenierten Dibenzodioxinen,
polyhalogenierten Dibenzofuranen oder polyhalogenierten Biphenylen,
entstehen als bei den jeweils nach den Absätzen 1 bis 3 festgelegten
Verbrennungsbedingungen.

(8) Während des Anfahrens und bei drohender Unterschreitung der
Mindesttemperatur müssen die Brenner mit Erdgas, Flüssiggas,
Wasserstoff, gasförmigen Brennstoffen nach Nummer 1.2.2 des Anhangs 1
der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, leichtem Heizöl
oder sonstigen flüssigen Stoffen nach § 1 Absatz 1, soweit auf Grund
ihrer Zusammensetzung keine anderen oder höheren Emissionen als bei
der Verbrennung von leichtem Heizöl auftreten können, betrieben
werden.

(9) Beim Abfahren von Abfallverbrennungsanlagen oder einzelnen
Abfallverbrennungslinien müssen die Brenner zur Aufrechterhaltung der
Verbrennungsbedingungen so lange betrieben werden, bis sich keine
Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 mehr im Feuerraum befinden. Die
Brenner sind ausschließlich mit den in Absatz 8 genannten Brennstoffen
zu betreiben. Satz 1 ist nicht auf die sonstigen flüssigen Stoffe nach
§ 1 Absatz 1 anzuwenden, soweit auf Grund ihrer Zusammensetzung keine
anderen oder keine höheren Emissionen als bei der Verbrennung von
leichtem Heizöl auftreten können und sie zur Aufrechterhaltung der
Verbrennungsbedingungen eingesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__6.html
Directory: bimschv_17_2013
Level: 3.0