Title: § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb

Paragraph: 4a

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb

(1) Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21
erforderlichen Angaben enthalten über

1.  die Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen, auf die
    sich das Genehmigungserfordernis gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung
    über genehmigungsbedürftige Anlagen erstreckt,

2.  den Bedarf an Grund und Boden und den Zustand des Anlagengrundstückes,

3.  das vorgesehene Verfahren oder die vorgesehenen Verfahrenstypen
    einschließlich der erforderlichen Daten zur Kennzeichnung, wie Angaben
    zu Art, Menge und Beschaffenheit

    a)  der Einsatzstoffe oder -stoffgruppen,

    b)  der Zwischen-, Neben- und Endprodukte oder -produktgruppen,

    c)  der anfallenden Reststoffe

    und darüber hinaus, soweit ein Stoff für Zwecke der Forschung und
    Entwicklung hergestellt werden soll, der gemäß Artikel 9 Absatz 1,
    auch in Verbindung mit Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur
    Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
    (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur
    Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung
    (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der
    Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien
    91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L
    396 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
    2016/863 (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 27) geändert worden ist, von der
    Registrierungspflicht ausgenommen ist,

    d)  Angaben zur Identität des Stoffes, soweit vorhanden,

    e)  dem Antragsteller vorliegende Prüfnachweise über physikalische,
        chemische und physikalisch-chemische sowie toxische und ökotoxische
        Eigenschaften des Stoffes einschließlich des Abbauverhaltens,

4.  die in der Anlage verwendete und anfallende Energie,

5.  mögliche Freisetzungen oder Reaktionen von Stoffen bei Störungen im
    Verfahrensablauf,

6.  Art und Ausmaß der Emissionen, die voraussichtlich von der Anlage
    ausgehen werden, wobei sich diese Angaben, soweit es sich um
    Luftverunreinigungen handelt, auch auf das Rohgas vor einer
    Vermischung oder Verdünnung beziehen müssen, die Art, Lage und
    Abmessungen der Emissionsquellen, die räumliche und zeitliche
    Verteilung der Emissionen sowie über die Austrittsbedingungen und

7.  die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften
    Alternativen in einer Übersicht.

(2) Soweit schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können,
müssen die Unterlagen auch enthalten:

1.  eine Prognose der zu erwartenden Immissionen, soweit Immissionswerte
    in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und nach dem
    Inhalt dieser Vorschriften eine Prognose zum Vergleich mit diesen
    Werten erforderlich ist;

2.  im Übrigen Angaben über Art, Ausmaß und Dauer von Immissionen sowie
    ihre Eignung, schädliche Umwelteinwirkungen herbeizuführen, soweit
    nach Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eine Sonderfallprüfung
    durchzuführen ist.

(3) Für Anlagen, auf die die Verordnung über die Verbrennung und die
Mitverbrennung von Abfällen anzuwenden ist, müssen die Unterlagen über
Absatz 1 hinaus Angaben enthalten über

1.  Art (insbesondere Abfallbezeichnung und -schlüssel gemäß der
    Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis) und Menge der zur
    Verbrennung vorgesehenen Abfälle,

2.  die kleinsten und größten Massenströme der zur Verbrennung
    vorgesehenen Abfälle, angegeben als stündliche Einsatzmengen,

3.  die kleinsten und größten Heizwerte der zur Verbrennung vorgesehenen
    Abfälle,

4.  den größten Gehalt an Schadstoffen in den zur Verbrennung vorgesehenen
    Abfällen, insbesondere an polychlorierten Biphenylen (PCB),
    Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetallen,

5.  die Maßnahmen für das Zuführen der Abfälle und den Einbau der Brenner,
    so dass ein möglichst weitgehender Ausbrand erreicht wird und

6.  die Maßnahmen, wie die Emissionsgrenzwerte der Verordnung über
    Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe
    eingehalten werden.

(4) Der Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes hat die Informationen zu enthalten,
die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und
Grundwasserverschmutzungen zu ermitteln, damit ein quantifizierter
Vergleich mit dem Zustand bei der Betriebseinstellung der Anlage
vorgenommen werden kann. Der Bericht über den Ausgangszustand hat die
folgenden Informationen zu enthalten:

1.  Informationen über die derzeitige Nutzung und, falls verfügbar, über
    die frühere Nutzung des Anlagengrundstücks,

2.  Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand
    zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand
    nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wiedergeben
    und die dem Stand der Messtechnik entsprechen; neue Boden- und
    Grundwassermessungen sind nicht erforderlich, soweit bereits
    vorhandene Informationen die Anforderungen des ersten Halbsatzes
    erfüllen.

Erfüllen Informationen, die auf Grund anderer Vorschriften erstellt
wurden, die Anforderungen der Sätze 1 und 2, so können diese
Informationen in den Bericht über den Ausgangszustand aufgenommen oder
diesem beigefügt werden. Der Bericht über den Ausgangszustand ist für
den Teilbereich des Anlagengrundstücks zu erstellen, auf dem durch
Verwendung, Erzeugung oder Freisetzung der relevanten gefährlichen
Stoffe durch die Anlage die Möglichkeit der Verschmutzung des Bodens
oder des Grundwassers besteht. Die Sätze 1 bis 4 sind bei einem Antrag
für eine Änderungsgenehmigung nur dann anzuwenden, wenn mit der
Änderung neue relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder
freigesetzt werden oder wenn mit der Änderung erstmals relevante
gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden; ein
bereits vorhandener Bericht über den Ausgangszustand ist zu ergänzen.
§ 25 Absatz 2 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__4a.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0