Title: § 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Content:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 2 - Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen
§ 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung

(1) Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1
werden jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von
Jahresemissionsmengen für die folgenden Sektoren festgelegt:

1.  Energiewirtschaft,

2.  Industrie,

3.  Verkehr,

4.  Gebäude,

5.  Landwirtschaft,

6.  Abfallwirtschaft und Sonstiges.

Die Emissionsquellen der einzelnen Sektoren und deren Abgrenzung
ergeben sich aus Anlage 1. Die Jahresemissionsmengen für den Zeitraum
bis zum Jahr 2030 richten sich nach Anlage 2. Im Sektor
Energiewirtschaft sinken die Treibhausgasemissionen zwischen den
angegebenen Jahresemissionsmengen möglichst stetig. Die
Bundesregierung wird die in Anlage 2 festgelegten zulässigen
Jahresemissionsmengen im Lichte möglicher Änderungen der Europäischen
Klimaschutzverordnung und der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie
zur Umsetzung des erhöhten Klimaziels der Europäischen Union für das
Jahr 2030 überprüfen und spätestens sechs Monate nach deren
Inkrafttreten einen Gesetzgebungsvorschlag zur Anpassung der
zulässigen Jahresemissionsmengen in Anlage 2 vorlegen, soweit dies
erforderlich erscheint. Die jährlichen Minderungsziele für die Jahre
2031 bis 2040 richten sich nach Anlage 3. Spätestens im Jahr 2032 legt
die Bundesregierung einen Gesetzgebungsvorschlag zur Festlegung der
jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2041 bis 2045 vor. Die
Aufteilung der jährlichen Minderungsziele in zulässige
Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren für die Jahre 2031
bis 2045 erfolgt durch Rechtsverordnung gemäß Absatz 6. Die
Jahresemissionsmengen und jährlichen Minderungsziele sind verbindlich,
soweit dieses Gesetz auf sie Bezug nimmt. Subjektive Rechte und
klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund
dieses Gesetzes nicht begründet.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Zuordnung von
Emissionsquellen zu den Sektoren in Anlage 1 zu ändern, sofern dies
zur Sicherstellung der einheitlichen internationalen Berichterstattung
über Treibhausgasemissionen erforderlich ist und unionsrechtliche
Vorgaben nicht entgegenstehen.

(3) Über- oder unterschreiten die Treibhausgasemissionen ab dem Jahr
2021 in einem Sektor die jeweils zulässige Jahresemissionsmenge, so
wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen
des Sektors bis zum nächsten in § 3 Absatz 1 genannten Zieljahr
gleichmäßig angerechnet. Die Vorgaben der Europäischen
Klimaschutzverordnung bleiben unberührt.

(4) Für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen ist das aufgrund
seines Geschäftsbereichs für einen Sektor überwiegend zuständige
Bundesministerium verantwortlich. Es hat die Aufgabe, die für die
Einhaltung erforderlichen nationalen Maßnahmen zu veranlassen,
insbesondere die Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 vorzulegen und
umzusetzen. Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung
bleibt unberührt. Die Bundesregierung kann bei Überschneidungen
zwischen den Zuständigkeiten einzelner Bundesministerien nach Satz 1,
insbesondere in Ansehung der Klimaschutzprogramme nach § 9, die
Verantwortlichkeit nach Satz 1 zuweisen.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren in
Anlage 2 mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu
ändern. Diese Veränderungen müssen im Einklang mit der Erreichung der
Klimaschutzziele dieses Gesetzes und mit den unionsrechtlichen
Anforderungen stehen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des
Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von
drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr
befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung
als erteilt.

(6) Durch Rechtsverordnung legt die Bundesregierung die jährlich in
grundsätzlich gleichmäßigen Schritten absinkenden zulässigen
Jahresemissionsmengen der einzelnen Sektoren im Jahr 2024 für die
Jahre 2031 bis 2040 und im Jahr 2034 für die Jahre 2041 bis 2045 fest.
Diese Jahresemissionsmengen müssen im Einklang stehen mit der
Erreichung der nationalen Klimaschutzziele dieses Gesetzes, mit den
jährlichen Minderungszielen gemäß Absatz 1 Satz 6 und 7 und den
unionsrechtlichen Anforderungen. Dabei ist sicherzustellen, dass in
jedem Sektor deutliche Reduzierungen der Treibhausgase erreicht
werden. Die zulässigen Jahresemissionsmengen gelten, soweit nicht auf
der Grundlage des § 4 Absatz 7 eine abweichende Reglung getroffen
wird. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des
Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von
sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr
befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung
als erteilt.

(7) Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im Jahr 2028
einen Bericht zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO
2             -Bepreisung innerhalb der Europäischen Union sowie zu
technischen Entwicklungen vorlegen. In dem Bericht wird die
Bundesregierung auch untersuchen, ob in der Zeit ab dem Jahr 2031 im
Lichte dieser Entwicklungen auf die Zuweisung von zulässigen
Jahresemissionsmengen für einzelne Sektoren verzichtet werden kann. In
diesem Fall legt die Bundesregierung einen entsprechenden
Gesetzgebungsvorschlag vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__4.html
Directory: ksg
Level: 3.0