Title: § 25 Ermächtigungen

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 25 Ermächtigungen

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 25 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Durchführung dieses
Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf,

1.  das Verfahren der Truppenverwendung einschließlich der Überführung,
    der Beendigung und des Bewilligungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 sowie
    den Inhalt der Bewilligung näher regeln;

2.  Ausnahmen von den in den §§ 16 und 17 genannten Pflichten zulassen;

3.  Bedingungen definieren, unter denen Waren im Rahmen von
    Veranstaltungen oder aus dienstlichen oder persönlichen Gründen an
    nichtberechtigte Personen abgegeben werden können;

4.  die Pflichtverletzungen bestimmen, die sich auf die ordnungsgemäße
    Inanspruchnahme der Truppenverwendung nicht ausgewirkt haben;

5.  für Personen, die Anspruch auf Versorgung durch die ausländischen
    Streitkräfte haben, eine vereinfachte und pauschalierte
    Abgabenerhebung regeln;

6.  die Gleichstellung weiterer Personen oder Personengruppen mit den
    Personen nach Nummer 5 regeln;

7.  Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 der
    Abgabenordnung im Zusammenhang mit den nach den Nummern 1 bis 5
    getroffenen Regelungen näher bestimmen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Waren, die im
Rahmen der Pflege gesellschaftlicher und dienstlicher Beziehungen von
den ausländischen Streitkräften, Hauptquartieren oder ihren
Mitgliedern an andere Personen abgegeben werden, Abgabenfreiheit
anordnen, wenn die Waren wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer
besonderen Widmung nicht mehr am Wirtschaftsverkehr teilnehmen oder
wenn es sich um Waren in kleinen Mengen oder von geringem Wert handelt
und durch die Abgabenfreiheit schutzwürdige Interessen der
inländischen Wirtschaft nicht verletzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__25.html
Directory: trzollg
Level: 2.0