Title: § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
6. Abschnitt - Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
§ 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen

Paragraph: 23

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
6. Abschnitt - Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
§ 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen

(1) Die Bundesregierung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die
allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Union, dieses Gesetzes und der auf diesem
Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erforderlich sind.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
andere als in § 2 Abs. 1 genannte Beförderungsfälle ganz oder
teilweise von den Bestimmungen dieses Gesetzes auszunehmen, soweit
sich deren Unterstellung unter dieses Gesetz als unverhältnismäßig
erweist.

(3) Das Bundesministerium Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Bereich des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs,
des Durchgangsverkehrs und des Kabotageverkehrs (innerstaatlicher
Güterkraftverkehr durch Unternehmer, die in einem anderen Staat
niedergelassen sind) einschließlich des Werkverkehrs zur Ordnung
dieser Verkehre und zur Durchführung internationaler Abkommen sowie
von Rechtsakten der Europäischen Union, die den Güterkraftverkehr
betreffen, Rechtsverordnungen zu erlassen, durch die

1.  der Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers und zum Markt
    des Güterkraftverkehrs, insbesondere die Voraussetzungen für die
    Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf von Genehmigungen, den Erlaß
    von Nebenbestimmungen, das zugehörige Verfahren einschließlich der
    Durchführung von Anhörungen und der Behandlung wesentlicher Änderungen
    nach Erteilung der Genehmigungen sowie die Bedingungen für den
    Fahrzeugeinsatz geregelt werden,

1a. die Voraussetzungen für die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf
    von Fahrerbescheinigungen, den Erlass von Nebenbestimmungen, das
    zugehörige Verfahren einschließlich der Durchführung von Anhörungen
    und der Behandlung wesentlicher Änderungen nach Erteilung der
    Fahrerbescheinigungen, die Bedingungen für den Einsatz des
    Fahrpersonals sowie die Überwachung der Erteilungsvoraussetzungen
    geregelt werden,

2.  für Unternehmer, deren Unternehmen ihren Sitz in einem Staat haben,
    der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, der Zugang
    zum Markt des Güterkraftverkehrs und die Bedingungen bei der
    Durchführung des Güterkraftverkehrs abweichend von den Bestimmungen
    dieses Gesetzes geregelt sowie der vorübergehende oder dauernde
    Ausschluß vom Güterkraftverkehr vorgesehen wird, wenn wiederholt oder
    schwerwiegend gegen im Inland geltende Vorschriften verstoßen wird,

3.  Bestimmungen zur Gewährleistung zwischenstaatlicher Gegenseitigkeit
    oder gleicher Wettbewerbsbedingungen, insbesondere über die Erteilung
    von Genehmigungen, die Voraussetzungen für die Erteilung und die
    Aufhebung einer Genehmigung, die Überwachung sowie das Verfahren,
    eingeführt und

4.  die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen zur Beobachtung des
    Marktgeschehens geregelt werden.

Rechtsverordnungen nach den Nummern 1 bis 3 bedürfen der Zustimmung
des Bundesrates.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
abweichend von den auf Grund des Absatzes 3 erlassenen
Rechtsverordnungen im Rahmen internationaler Regierungs- und
Verwaltungsabkommen Beförderungsfälle ganz oder teilweise von der
Genehmigungspflicht für den grenzüberschreitenden gewerblichen
Güterkraftverkehr mit Staaten außerhalb der Europäischen Union und des
Europäischen Wirtschaftsraums freistellen, soweit diese sich als
unverhältnismäßig erweist. Ebenso kann das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur mit einem Nachbarstaat
Vereinbarungen treffen, durch die Verkehre durch das Inland mit Be-
und Entladeort in dem Nachbarstaat von der Erlaubnispflicht nach § 3
Abs. 1 ausgenommen werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf
dem Gebiet des grenzüberschreitenden kombinierten Verkehrs zur Ordnung
dieses Verkehrs und zur Durchführung internationaler Abkommen sowie
von Verordnungen, Entscheidungen und Richtlinien des Rates der
Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vorschriften zu erlassen, durch die

1.  das Vorliegen von grenzüberschreitendem kombiniertem Verkehr
    einschließlich der Bestimmung des nächstgelegenen geeigneten Bahnhofs
    sowie die Pflicht zur Mitführung und Aushändigung von Papieren
    geregelt werden, die dem Nachweis der Erfüllung der
    Berufszugangsvoraussetzungen und der Durchführung von kombiniertem
    Verkehr dienen,

1a. Besonderheiten, insbesondere genehmigungsrechtliche Erleichterungen,
    vorgesehen werden sowie

2.  Bestimmungen zur Gewährleistung zwischenstaatlicher Gegenseitigkeit
    oder gleicher Wettbewerbsbedingungen eingeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__23.html
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