Title: § 12 Ordnungswidrigkeiten

Description:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Content:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als
Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage

1.  entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 4 Satz 1 eine Anlage nicht richtig
    errichtet oder nicht richtig betreibt,

2.  entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1, 3 oder Satz
    5 die Einhaltung der dort genannten Anforderungen nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig feststellen lässt,

3.  entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 einen
    Reduzierungsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

4.  entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 9 Satz 1 eine
    Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

5.  entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 7 Satz 3 oder Abs. 8
    Satz 2 eine Ausfertigung des Reduzierungsplans oder einen Bericht
    nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

6.  entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 8 Satz 1 einen Bericht
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstellt und nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstellen lässt,

7.  entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 9 Satz 2 eine Maßnahme
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig trifft,

8.  entgegen § 7 Abs. 2 Abgase nicht oder nicht richtig ableitet oder

9.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Information nicht oder nicht
    rechtzeitig zuleitet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als
Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage

1.  entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 4 Satz 1 eine Anlage nicht richtig
    errichtet oder nicht richtig betreibt,

2.  entgegen § 5 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1, 3 oder Satz 5 die
    Einhaltung der dort genannten Anforderungen nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig feststellen lässt,

4.  entgegen § 5 Abs. 5 Satz 1 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig
    ausstattet,

5.  entgegen § 5 Abs. 7 Satz 1 einen Reduzierungsplan nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

6.  entgegen § 5 Abs. 7 Satz 2 oder Abs. 9 Satz 1 eine Mitteilung nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

7.  entgegen § 5 Abs. 7 Satz 4 oder Abs. 8 Satz 2 eine Ausfertigung des
    Reduzierungsplans oder einen Bericht nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

8.  entgegen § 5 Abs. 8 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt und nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellen lässt,

9.  entgegen § 5 Abs. 9 Satz 2 eine Maßnahme nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig trifft,

10. entgegen § 7 Abs. 1 Abgase nicht oder nicht richtig ableitet oder

11. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Information nicht oder nicht
    rechtzeitig zuleitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31/__12.html
Directory: bimschv_31
Level: 3.0