Title: § 4 Erstellung elektronischer Dokumente durch das Bundesamt

Description:
Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz (BfJEAktfKV)
§ 4 Erstellung elektronischer Dokumente durch das Bundesamt

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz (BfJEAktfKV)
§ 4 Erstellung elektronischer Dokumente durch das Bundesamt

(1) Elektronische Dokumente sind in druckbarer, kopierbarer und,
soweit technisch möglich, elektronisch durchsuchbarer Form zu
erstellen.

(2) Bei der Erstellung elektronischer Dokumente sind die Anforderungen
an die Barrierefreiheit im Sinne der Barrierefreie-
Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S.
1843), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2019
(BGBl. I
S. 738)              geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung zu beachten.

(3) Wird ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur versehen, so muss diese den nach § 7 Absatz 1
Nummer 3 bekanntgemachten Vorgaben entsprechen. An oder in jedem
elektronischen Dokument, das qualifiziert elektronisch zu signieren
ist, sind qualifizierte elektronische Signaturen einzeln anzubringen.

(4) Bei der Erstellung elektronischer Dokumente durch Übertragung aus
der Papierform ist der Stand der Technik im Sinne des § 5 Absatz 2 des
Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz insbesondere
dann gewahrt, wenn den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138
Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik in der zum Zeitpunkt der Übertragung geltenden
Fassung genügt wird. Eingescannte Leerseiten müssen nicht gespeichert
werden.

(5) Wird ein elektronisches Dokument unter Einsatz einer
Datenverarbeitungsanlage erstellt, so können die Unterschrift und die
Namenswiedergabe fehlen. In diesem Fall muss das Dokument den Hinweis
enthalten, dass es nicht zu unterzeichnen ist und unter Einsatz einer
Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde. Satz 1 gilt nicht für
behördeninterne Verfügungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfjeaktfkv/__4.html
Directory: bfjeaktfkv
Level: 2.0