Title: § 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt - Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
§ 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt - Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
§ 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

(1) Für das Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht in
Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen gilt § 16 Absatz 1, 3 und 5
entsprechend.

(2) Der Begünstigte hat Angaben zu machen, die das Auffinden der
Informationen ermöglichen.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde
oder die zuständige Landesbehörde gegenüber dem Bundesarchiv erklärt,
dass eine Auskunft, Gewährung von Einsicht in Unterlagen oder
Herausgabe von Unterlagen wegen eines überwiegenden öffentlichen
Interesses unterbleiben muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__17.html
Directory: stug
Level: 4.0