Title: § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren

(1) In Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen soll die
Antragsschrift erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im
Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor
Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche
Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der
Rechtsmittelinstanz.

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Widerantrag, ferner nicht für den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, auf Anordnung eines
Arrests oder auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen
Kontenpfändung.

(3) Im Übrigen soll in Verfahren, in denen der Antragsteller die
Kosten schuldet (§ 21), vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im
Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__14.html
Directory: famgkg
Level: 3.0