Title: § 4 Auswahlverfahren

Description:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (MntDAIVAPrV)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Auswahlverfahren

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (MntDAIVAPrV)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Auswahlverfahren

(1) Über die Einstellung entscheidet das Bundesverwaltungsamt auf der
Grundlage eines Auswahlverfahrens, in dem festgestellt wird, ob die
Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und
persönlichen Eigenschaften für den mittleren nichttechnischen
Verwaltungsdienst geeignet sind. Das Auswahlverfahren wird von einer
Auswahlkommission durchgeführt und besteht aus einem schriftlichen und
einem mündlichen Teil. Mit Zustimmung des Bundesministeriums des
Innern und für Heimat kann anstelle des Bundesverwaltungsamts eine
andere Behörde über die Einstellung entscheiden.

(2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten
Unterlagen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen
erfüllt. Übersteigt die Zahl der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber
das Dreifache der Zahl der Ausbildungsplätze, kann die Zahl der am
Auswahlverfahren Teilnehmenden beschränkt werden, jedoch sind
mindestens dreimal so viele Bewerberinnen und Bewerber zuzulassen, wie
Ausbildungsplätze angeboten werden. In diesem Fall wird zugelassen,
wer nach den eingereichten Unterlagen am besten geeignet ist. Daneben
werden schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen
sowie ehemalige Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit
Eingliederungs- oder Zulassungsschein zum Auswahlverfahren zugelassen,
wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen.
Die §§ 7 und 8 des Bundesgleichstellungsgesetzes sind zu
berücksichtigen.

(3) Wer zum Auswahlverfahren nicht zugelassen wird oder daran
erfolglos teilgenommen hat, erhält eine schriftliche Mitteilung über
die Ablehnung. Die Bewerbungsunterlagen sind zurückzusenden oder zu
vernichten.

(4) Die Auswahlkommission besteht aus:

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren nichttechnischen
    Verwaltungsdienstes des Bundes als Vorsitzender oder Vorsitzendem,

2.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren oder gehobenen
    nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes und

3.  einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder mittleren
    nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes.

Je Auswahlkommission kann eine Tarifbeschäftigte oder ein
Tarifbeschäftigter anstelle einer Beamtin oder eines Beamten zum
Mitglied bestellt werden, wenn sie oder er über vergleichbare
Kenntnisse verfügt. Mitglieder und Ersatzmitglieder der
Auswahlkommission werden von der Einstellungsbehörde für die Dauer von
drei Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.

(4a) Die Einstellungsbehörde kann festlegen, dass die
Auswahlkommission bis zum 31. Dezember 2024 – abweichend von Absatz 4
Satz 1 – nur aus folgenden Mitgliedern besteht:

1.  einer Beamtin oder einem Beamten des höheren nichttechnischen
    Verwaltungsdienstes des Bundes oder des gehobenen nichttechnischen
    Verwaltungsdienstes des Bundes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und

2.  einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen nichttechnischen
    Verwaltungsdienstes des Bundes oder des mittleren nichttechnischen
    Verwaltungsdienstes des Bundes.

(5) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind unabhängig und nicht
weisungsgebunden.

(6) Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine
Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(7) Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen eingerichtet werden.
In diesem Fall ist sicherzustellen, dass alle Kommissionen die
gleichen Auswahlmaßstäbe anlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mntdaivaprv/__4.html
Directory: mntdaivaprv
Level: 3.0