Title: § 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder

Der Präsident gewährt auf Antrag einem ehemaligen Mitglied, das vor
dem 1. Januar 1968 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, sowie seinen
Hinterbliebenen vom Ersten des Monats der Antragstellung an Leistungen
aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Diätengesetz
1968 vom 3. Mai 1968 (BGBl. I S. 334), zuletzt geändert durch Artikel
VIII des Gesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__37.html
Directory: abgg
Level: 3.0