Title: § 16 Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft

Description:
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
Abschnitt 3 - Steuerliche Regelungen
§ 16 Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
Abschnitt 3 - Steuerliche Regelungen
§ 16 Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft

(1) Eine REIT-Aktiengesellschaft, die die Voraussetzungen der §§ 8 bis
15 erfüllt, unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist und nicht im
Sinne eines Doppelbesteuerungsabkommens als in dem anderen
Vertragsstaat ansässig gilt, ist von der Körperschaftsteuer befreit.
Eine REIT-Aktiengesellschaft, die die Voraussetzungen der §§ 8 bis 15
erfüllt, ist von der Gewerbesteuer befreit.

(2) Sind einem Anteilseigner nach § 20 des Einkommensteuergesetzes
direkt Gesellschaftsanteile in Höhe von 10 Prozent des Kapitals oder
mehr zuzurechnen, entfällt entgegen Absatz 1 die Steuerbefreiung der
REIT-Aktiengesellschaft nicht. Der Anteilseigner verliert deswegen
auch nicht seinen Anspruch auf Dividende oder sein Stimmrecht, er kann
aber aus seiner Beteiligung im Übrigen nur die Rechte geltend machen,
die ihm aus einer Beteiligung von weniger als 10 Prozent zustehen
würden. Dies gilt auch für die Anwendung der
Doppelbesteuerungsabkommen. Die Vorschriften des
Wertpapierhandelsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Besteht das gesamte Vermögen der inländischen REIT-
Aktiengesellschaft zum Ende eines Wirtschaftsjahres zu weniger als 75
Prozent aus unbeweglichem Vermögen gemäß der Berechnung nach § 12,
setzt die zuständige Finanzbehörde eine Zahlung gegen die
Aktiengesellschaft fest. Die Zahlung beträgt mindestens 1 Prozent und
höchstens 3 Prozent des Betrages, um den der Anteil des unbeweglichen
Vermögens hinter dem Anteil von 75 Prozent zurückbleibt. Bei der
Festsetzung der Zahlung berücksichtigt die Finanzbehörde, ob und wie
oft bereits in früheren Wirtschaftsjahren das unbewegliche Vermögen
hinter der Vorgabe von 75 Prozent zurückgeblieben ist. Eine Zahlung
nach diesem Absatz kann auch neben einer Zahlung nach Absatz 4 oder 5
festgesetzt werden, wenn jeweils die Voraussetzungen für die Zahlung
erfüllt sind.

(4) Stammen in einem Wirtschaftsjahr weniger als 75 Prozent der
Bruttoerträge der inländischen REIT-Aktiengesellschaft aus der
Vermietung und Verpachtung oder der Veräußerung von unbeweglichem
Vermögen gemäß der Berechnung nach § 12, setzt die zuständige
Finanzbehörde eine Zahlung gegen die Aktiengesellschaft fest. Die
Zahlung beträgt mindestens 10 Prozent und höchstens 20 Prozent des
Betrages, um den die Bruttoerträge aus der Vermietung und Verpachtung
oder der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen hinter der Vorgabe von
75 Prozent der Bruttoerträge zurückbleiben. Absatz 3 Satz 3 und 4 ist
entsprechend anzuwenden.

(5) Schüttet eine inländische REIT-Aktiengesellschaft bis zum Ende des
folgenden Wirtschaftsjahres weniger als 90 Prozent des
Jahresüberschusses gemäß der Berechnung nach § 13 Abs. 1 an die
Anteilseigner aus, setzt die zuständige Finanzbehörde eine Zahlung
gegen die Kapitalgesellschaft fest. Die Zahlung beträgt mindestens 20
Prozent und höchstens 30 Prozent des Betrages, um den die tatsächliche
Ausschüttung hinter der Vorgabe von 90 Prozent des nach § 13 Abs. 1
berechneten Jahresüberschusses zurückbleibt. Absatz 3 Satz 3 und 4 ist
entsprechend anzuwenden.

(6) Erbringt die REIT-Aktiengesellschaft oder eine ihr nachgeordnete
Immobilienpersonengesellschaft entgeltliche Nebentätigkeiten für
Dritte, setzt die zuständige Finanzbehörde eine Zahlung gegen die
Aktiengesellschaft fest. Die Zahlung beträgt mindestens 20 Prozent und
höchstens 30 Prozent der durch die entgeltliche Nebentätigkeit
erzielten Einnahmen. Absatz 3 Satz 3 und 4 ist entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reitg/__16.html
Directory: reitg
Level: 3.0