Title: § 52 Prüfung

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 9 - Pflanzenschutzgeräte
§ 52 Prüfung

Paragraph: 52

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 9 - Pflanzenschutzgeräte
§ 52 Prüfung

(1) Das Julius Kühn-Institut kann auf Antrag des Herstellers oder
Inverkehrbringers Pflanzenschutzgeräte daraufhin prüfen, ob sie den
Anforderungen nach § 16 entsprechen oder ob sie bestimmte über die
allgemeinen Anforderungen nach § 16 hinausgehende Eigenschaften haben,
insbesondere hinsichtlich der Verminderung der Abdrift oder des
Verbrauches an Pflanzenschutzmitteln.

(2) Das Julius Kühn-Institut führt eine beschreibende Liste der
geprüften Gerätetypen und der besonderen Anforderungen, die sie
erfüllen, und macht die Liste im Bundesanzeiger oder im elektronischen
Bundesanzeiger bekannt.

(3) Eine Prüfung auf besondere Anforderungen kann auch durch eine
andere Prüfstelle durchgeführt werden, wenn die Prüfstelle über die
geeigneten Einrichtungen für eine solche Prüfung und sachkundiges
Personal verfügt und vom Julius Kühn-Institut anerkannt ist.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates,
das Verfahren der freiwilligen Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach
Absatz 1 sowie die Anerkennung von Prüfstellen nach Absatz 3 zu
regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__52.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0