Title: § 13c Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 4 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§ 13c Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten

Paragraph: 13c

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 4 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§ 13c Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten

(1) Bei Soldaten auf Zeit, die ohne Dienstbezüge oder während eines
vorausgegangenen Wehrdienstverhältnisses ohne Wehrsold beurlaubt
worden sind, wird die Zeit der Beurlaubung bei der Anwendung

1.  des § 7 Absatz 8 und des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe
    a nicht in die festgesetzte Dienstzeit,

2.  des § 8 Absatz 2 Satz 2 nicht in die Wehrdienstzeit,

3.  des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b nicht in die
    Verpflichtungszeit,

4.  des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und des § 11 Absatz 5 nicht in die
    Mindestdienstzeit und

5.  des § 13a Absatz 1 Satz 3 nicht in die ununterbrochene Dienstzeit

eingerechnet. Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit eines unerlaubten
schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge
oder des Wehrsoldes.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Zeit

1.  einer Beurlaubung zu öffentlichen zwischenstaatlichen oder
    überstaatlichen Einrichtungen,

2.  einer Beurlaubung, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs
    schriftlich oder elektronisch zugestanden worden ist, dass dieser
    öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient,

3.  einer Beurlaubung bis zur Dauer von drei Monaten im
    Entlassungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit,

4.  einer Elternzeit,

5.  einer Kindererziehung in dem in § 13b Absatz 2 Nummer 3 bestimmten
    Umfang und

6.  einer Abwesenheit sonstiger Art bis zur Dauer von 30 Tagen.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 gilt ferner nicht bei Beurlaubungen
nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes.

(3) Bei Teilzeitbeschäftigungen werden die Ansprüche nach § 5 sowie in
den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 5 die dort genannten
Zeiten in dem Umfang gekürzt, der dem Verhältnis der Ermäßigung der
Vollzeitbeschäftigung zur Gesamtdienstzeit (§ 2) entspricht. Die
Ansprüche sind auf volle Monate aufzurunden. § 13b Absatz 3 Satz 2 bis
4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht bei Teilzeitbeschäftigung statt
einer Elternzeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__13c.html
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