Title: § 29 Behandlung eingehender Ersuchen

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 29 Behandlung eingehender Ersuchen

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 29 Behandlung eingehender Ersuchen

(1) Die zentrale Behörde leitet eingehende Ersuchen unverzüglich an
die Vollstreckungsbehörde weiter. Die zentrale Behörde teilt der
ersuchenden Behörde jeweils unverzüglich mit, wenn eine der in den
Absätzen 2 bis 4 genannten Maßnahmen durchgeführt wurde. In diese
Mitteilung ist insbesondere das Datum einer Zustellung nach Absatz 3
aufzunehmen.

(2) Die Vollstreckungsbehörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen
zur Zustellung oder Vollstreckung der gemäß Absatz 1 Satz 1
weitergeleiteten Ersuchen und informiert die zentrale Behörde hierüber
jeweils unverzüglich. Die Entscheidung über eine finanzielle
Verwaltungssanktion oder Geldbuße, um deren Zustellung oder
Vollstreckung ersucht wird, ist wie eine behördliche
Bußgeldentscheidung gemäß § 23 Absatz 1 bis 3 zuzustellen und zu
vollstrecken. Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet gegenüber dem
ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums auf jegliche Erstattung der Kosten der Zustellungs-
und Vollstreckungshilfe nach diesem Gesetz.

(3) Die Vollstreckungsbehörde ergreift unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens bei der zentralen
Behörde, alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Arbeitgeber mit
Sitz im Inland alle Dokumente zuzustellen, die mit einer Entscheidung
über eine finanzielle Verwaltungssanktion oder Geldbuße oder mit deren
Vollstreckung zusammenhängen.

(4) Erlangt die Vollstreckungsbehörde Kenntnis davon, dass gegen die
zu vollstreckende Entscheidung oder in Bezug auf das hierdurch
rechtskräftig abgeschlossene Bußgeldverfahren in dem ersuchenden
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums vom betroffenen Arbeitgeber oder von einer
betroffenen Partei ein außerordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde,
setzt sie das Vollstreckungsverfahren bis zur Entscheidung über den
außerordentlichen Rechtsbehelf aus.

(5) Die Forderungen werden in Euro vollstreckt. Wenn der finanziellen
Verwaltungssanktion oder der Geldbuße eine andere Währung zugrunde
liegt, ist der geltende Wechselkurs der Europäischen Zentralbank zum
Zeitpunkt der Festsetzung der finanziellen Verwaltungssanktion oder
der Geldbuße maßgeblich. Der Erlös der Vollstreckung fließt in die
Bundeskasse, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes als
Vollstreckungsbehörde tätig ist, anderenfalls in die jeweilige
Landeskasse.

(6) Die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Zustellung oder
Vollstreckung einer finanziellen Verwaltungssanktion oder einer
Geldbuße bestimmt sich nach den inländischen Zustellungs- und
Vollstreckungsregelungen. Rechtsmittel gegen die Entscheidung, die der
Zustellung oder der Vollstreckung zugrunde liegt, richten sich nach
den Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__29.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0