Title: § 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

Paragraph: 14b

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

(1) Bei Gericht schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen
sind durch einen Rechtsanwalt, durch einen Notar, durch eine Behörde
oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts
einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
gebildeten Zusammenschlüsse als elektronisches Dokument zu
übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht
möglich, so bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften
zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist mit der
Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf
Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

(2) Andere Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt,
durch einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische
Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse
eingereicht werden, sollen als elektronisches Dokument übermittelt
werden. Werden sie nach den allgemeinen Vorschriften übermittelt, so
ist auf Anforderung ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__14b.html
Directory: famfg
Level: 4.0