Title: § 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken

Paragraph: 17

Content:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken

(1) Wird Kaffee in anderen als den in § 16 Absatz 1 und § 18 Absatz 1
genannten Fällen aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines anderen
Mitgliedstaats bezogen (gewerbliche Zwecke), entsteht die Steuer
dadurch, dass der Bezieher

1.  den Kaffee im Steuergebiet in Empfang nimmt oder

2.  den außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommenen Kaffee in das
    Steuergebiet befördert oder befördern lässt.

Die Steuer entsteht nicht, sofern sich an die Beförderung eine
Steuerbefreiung anschließt. Steuerschuldner ist der Bezieher des
Kaffees.

(2) Gelangt Kaffee aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines anderen
Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken anders als in den in Absatz 1
genannten Fällen in das Steuergebiet, entsteht die Steuer dadurch,
dass der Kaffee erstmals im Steuergebiet in Besitz gehalten oder
verwendet wird. In allen anderen Fällen entsteht die Steuer mit dem
Inbesitzhalten des Kaffees, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht
erhoben wurde. Dies gilt nicht, wenn der in Besitz gehaltene Kaffee

1.  im Anschluss an die Beförderung von der Steuer befreit ist,

2.  nicht für das Steuergebiet bestimmt ist und unter Berücksichtigung des
    Absatzes 4 Satz 2 durch das Steuergebiet befördert wird oder

3.  sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen
    Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befindet, aber
    nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht.

Steuerschuldner ist, wer den Kaffee versendet, in Besitz hält oder
verwendet.

(3) § 11 Absatz 3 und 6 gilt entsprechend.

(4) Wer Kaffee nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 beziehen, in Besitz
halten oder verwenden will, hat dies dem Hauptzollamt vorher
anzuzeigen und für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten. Wer
Kaffee nach Absatz 2 Nummer 2 durch das Steuergebiet durchführen will,
hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen.

(5) Der Steuerschuldner hat für Kaffee, für den die Steuer entstanden
ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist
spätestens am 20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats
fällig. Wird das Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten, ist die
Steuer sofort fällig.

(6) Das Hauptzollamt kann zur Verfahrensvereinfachung auf Antrag
zulassen, dass für Steuerschuldner, die Kaffee nicht nur gelegentlich
beziehen, die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 geltende Frist für die Abgabe
der Steueranmeldung angewendet wird und die fristgemäße Abgabe der
Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 4 Satz 1 gleichsteht. Die
Erlaubnis wird unter Widerrufsvorbehalt nur Personen erteilt, gegen
deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die –
soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu
verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Vor der Erlaubnis ist
Sicherheit für die Steuer zu leisten, die voraussichtlich während
eines Monats entsteht.

(7) Die Erlaubnis nach Absatz 6 Satz 1 ist zu widerrufen, wenn die in
Absatz 6 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder
eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2, 4 bis 7 zu
erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__17.html
Directory: kaffeestg_2009
Level: 3.0