Title: § 3 Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Abschnitt 1 - Maler- und Lackiererhandwerk
§ 1 Zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk
§ 3 Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Abschnitt 1 - Maler- und Lackiererhandwerk
§ 1 Zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk
§ 3 Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für den
Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom
23\. November 2005 gelten in der aus der Anlage 9 ersichtlichen Fassung
in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für
den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.

(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. September 2011
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für den
Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom
23\. November 2005 in der aus der Anlage 10 ersichtlichen Fassung in
seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008
gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für den
Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk in der
aus der Anlage 11 ersichtlichen Fassung vom 23. November 2005 in
seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse
zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland
beschäftigten Arbeitnehmern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__3.html
Directory: sokasig_2
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