Title: § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Die Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat, für
Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales, der Verteidigung, für
Ernährung und Landwirtschaft, für Verkehr und digitale Infrastruktur
und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit werden ermächtigt,
jeweils für Produkte in ihrem Zuständigkeitsbereich im Einvernehmen
mit den anderen zuvor genannten Bundesministerien Rechtsverordnungen
zu erlassen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Anhörung des
Ausschusses für Produktsicherheit und der Zustimmung des Bundesrates.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 dürfen erlassen werden zum Schutz der
Sicherheit und Gesundheit von Personen, zum Schutz der Umwelt und
sonstiger Rechtsgüter vor Risiken, die von Produkten ausgehen,
insbesondere auch um Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen
Vereinbarungen zu erfüllen oder um die von der Europäischen Union
erlassenen Rechtsvorschriften umzusetzen oder durchzuführen. Durch
diese Rechtsverordnungen können geregelt werden:

1.  Anforderungen an

    a)  die Beschaffenheit von Produkten,

    b)  die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt,

    c)  das Ausstellen von Produkten,

    d)  die erstmalige Verwendung von Produkten,

    e)  die Kennzeichnung von Produkten,

    f)  Konformitätsbewertungsstellen,

2.  produktbezogene Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten und

3.  Handlungspflichten von Konformitätsbewertungsstellen.

Die Rechtsverordnungen können auch die mit Satz 3 Nummer 1 bis 3
verbundenen behördlichen Maßnahmen und Zuständigkeiten regeln, die
erforderlich sind, um die von der Europäischen Union erlassenen
Rechtsakte umzusetzen oder durchzuführen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung die Beschränkung sowie das Verbot
der Bereitstellung von Produkten zu regeln, die ein hohes Risiko für
die Sicherheit oder Gesundheit von Personen, für Tiere, für Pflanzen,
für den Boden, für das Wasser, für die Atmosphäre oder für bedeutende
Sachwerte darstellen.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung für einzelne Produktbereiche zu
bestimmen, dass eine Stelle, die Aufgaben der Konformitätsbewertung
oder der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von
Produkten wahrnimmt, für den Nachweis der an sie gestellten
rechtlichen Anforderungen eine von einer nationalen
Akkreditierungsstelle ausgestellte Akkreditierungsurkunde vorlegen
muss. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch vorgesehen
werden, die Überwachung der Tätigkeit der Stellen für einzelne
Produktbereiche der Deutschen Akkreditierungsstelle zu übertragen.
Sofern die Bundesregierung keine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen
hat, werden die Landesregierungen ermächtigt, eine solche
Rechtsverordnung zu erlassen.

(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1, 2 oder 3 können in dringenden
Fällen, insbesondere wenn es zur unverzüglichen Umsetzung oder
Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist,
ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden; sie treten spätestens
sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer
kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__8.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0