Title: § 171

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Siebenter Abschnitt - Härteausgleich
§ 171

Paragraph: 171

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Siebenter Abschnitt - Härteausgleich
§ 171

(1) Zur Milderung von Härten kann Personen, die die Voraussetzungen
der §§ 4 oder 150 erfüllen und deren Schädigung auf die
Verfolgungsgründe des § 1 zurückzuführen ist, ein Härteausgleich
gewährt werden, sofern für sie Fonds mit besonderer Zweckbestimmung
nicht anderweitig vorgesehen sind. Als Leistungen kommen in Betracht
Beihilfen zum Lebensunterhalt, zur Durchführung eines Heilverfahrens,
zur Beschaffung von Hausrat, zum Existenzaufbau und zur
Berufsausbildung. Zur Wohnraumbeschaffung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes und zum Existenzaufbau können auch Darlehen gegeben werden.
Die Leistungen sollen in der Regel die in diesem Gesetz vorgesehenen
Höchstbeträge nicht übersteigen. Der Höchstbetrag des Darlehens zur
Wohnraumbeschaffung beträgt 5.000 Deutsche Mark.

(2) Ein Härteausgleich nach Absatz 1 kann auch gewährt werden,

a)  wenn die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen
    einem Schaden an Körper oder Gesundheit und der Verfolgung nur deshalb
    nicht festzustellen ist, weil über die Ursache des Leidens in der
    ärztlichen Wissenschaft Ungewißheit besteht;

b)  zugunsten von Verfolgten, die wegen eines Schadens im beruflichen
    Fortkommen, der außerhalb des Reichsgebietes nach dem Stande vom 31.
    Dezember 1937, oder des Gebietes der Freien Stadt Danzig eingetreten
    ist, nicht anspruchsberechtigt sind, sofern sie

    aa) im Zeitpunkt der Entscheidung die deutsche Staatsangehörigkeit
        besitzen oder

    bb) die Voraussetzungen des § 4 erfüllen und am 1. Januar 1963 ihren
        Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes
        gehabt haben;

c)  zugunsten von Verfolgten, die die Voraussetzungen der §§ 150, 154
    erfüllen und ihren letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in einem
    dem Deutschen Reich nach dem 30. September 1938 angegliederten Gebiet,
    einschließlich des ehemaligen Protektorats Böhmen und Mähren, gehabt
    haben, wegen eines Schadens in der Ausbildung.

(3) Ein Härteausgleich nach Absatz 1 kann auch Personen gewährt
werden, die dadurch Schaden erlitten haben, daß ihre
Versorgungseinrichtung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen
aufgelöst worden ist, wenn sie sich infolge dieses Schadens in einer
Notlage befinden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Versorgungseinrichtungen als
durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen aufgelöst anzusehen sind.

(4) Ein Härteausgleich kann ferner gewährt werden

1.  Geschädigten, die ohne vorausgegangenes Verfahren nach dem Gesetz zur
    Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I
    S. 529) sterilisiert worden sind;

2.  unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen von Personen, die unter der
    nationalsozialistischen Gewaltherrschaft der Euthanasie zum Opfer
    gefallen sind, wenn anzunehmen ist, daß die Hinterbliebenen ohne die
    Tötung des Unterhaltsverpflichteten von ihm gegenwärtig Unterhalt
    erhalten würden.

(5) In besonderen Fällen können Leistungen auch anerkannten
karitativen Organisationen oder karitativ tätigen Stellen gewährt
werden, wenn dies zur Errichtung oder Unterhaltung wohltätiger
Einrichtungen zugunsten von Verfolgten erforderlich erscheint. Dies
gilt nicht für Organisationen oder karitativ tätige Stellen, für die
Fonds mit besonderer Zweckbestimmung anderweitig vorgesehen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__171.html
Directory: beg
Level: 3.0