Title: § 6 Meldepflicht

Description:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Dritter Abschnitt - Meldung von Unfällen, Störfällen und sonstigen Ereignissen
§ 6 Meldepflicht

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Dritter Abschnitt - Meldung von Unfällen, Störfällen und sonstigen Ereignissen
§ 6 Meldepflicht

(1) Der Inhaber einer Genehmigung nach § 6, § 7 Absatz 1 oder Absatz 3
Satz 1 oder einer Genehmigung oder eines Planfeststellungsbeschlusses
nach § 9b des Atomgesetzes, einer Genehmigung zum Umgang mit
radioaktiven Stoffen in der Schachtanlage Asse II oder einer
Genehmigung nach § 9 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des
Strahlenschutzgesetzes zur Lagerung, Bearbeitung oder Verarbeitung
radioaktiver Stoffe als radioaktive Abfälle, mit dem Ziel, diese
radioaktiven Abfälle geordnet zu beseitigen (Meldepflichtiger) hat
Unfälle, Störfälle oder sonstige für die kerntechnische Sicherheit
bedeutsame Ereignisse (meldepflichtige Ereignisse) der
Aufsichtsbehörde zu melden.

(2) Meldepflichtig sind Ereignisse, die die in den Anlagen 1 bis 7
aufgeführten Meldekriterien erfüllen. Die zuständige Behörde kann in
einer Genehmigung oder einem Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des
Atomgesetzes oder einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven
Stoffen in der Schachtanlage Asse II weitere Meldekriterien festlegen,
soweit diese geeignet sind, bei einer entsprechenden Meldung solche
Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb zu erkennen, die mit hoher
Wahrscheinlichkeit einen Zustand der Einrichtung herbeiführen können,
der sich gefahrbringend auf die Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt
oder bei dem dies zu besorgen ist.

(2a) Anlage 4 gilt für Anlagen in Stilllegung ab dem Zeitpunkt, für
den die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Betreibers durch
Verwaltungsakt festgestellt hat, dass die in der Vorbemerkung zu
Anlage 4 genannten Anwendungskriterien erfüllt sind.

(3) Der Meldepflichtige hat den Eintritt eines meldepflichtigen
Ereignisses auch der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
zuständigen Behörde, der für den Katastrophenschutz zuständigen
Behörde sowie dem radiologischen Lagezentrum des Bundes nach § 106 des
Strahlenschutzgesetzes unverzüglich anzuzeigen, soweit dies zum Schutz
der Bevölkerung vor Lebens- und Gesundheitsgefahren erforderlich ist.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atsmv/__6.html
Directory: atsmv
Level: 3.0