Title: § 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien

(1) Abweichend von den §§ 10, 11, 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und
2 sowie den §§ 14 bis 16 kann eine Deponie oder ein Deponieabschnitt,
die oder der sich am 16. Juli 2009 in der Stilllegungsphase befand und
für die oder den Festlegungen für die weitere Stilllegungsphase nach §
12 oder § 14 der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S.
2807), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember
2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, und der
Deponieverwertungsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2252), die
zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I
S. 2860) geändert worden ist, in einer Planfeststellung nach § 31
Absatz 2, einer Plangenehmigung nach § 31 Absatz 3 oder einer
Anordnung nach § 35 oder § 36 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986)
geändert worden ist, bestandskräftig getroffen wurden, nach den
getroffenen Festlegungen weiterhin stillgelegt werden. Sind
Festlegungen nach Satz 1 auch für die endgültige Stilllegung und die
Nachsorgephase getroffen worden, kann die Deponie oder der
Deponieabschnitt nach diesen Festlegungen endgültig stillgelegt und
nachgesorgt werden. Ungeachtet des Satzes 1 sind die allgemeinen
Anforderungen an die Abdichtungssysteme nach Anhang 1 Nummer 2.1
einzuhalten.

(2) § 25 Absatz 3 und 4 gilt für Deponien oder Deponieabschnitte nach
Absatz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__26.html
Directory: depv_2009
Level: 3.0