Title: § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zweiter Titel - Planung des Vollzuges
§ 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zweiter Titel - Planung des Vollzuges
§ 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt

(1) Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu
verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder
182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als
zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer
sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4
angezeigt ist. Der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn der Zweck der
Behandlung aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, nicht
erreicht werden kann.

(2) Andere Gefangene können mit ihrer Zustimmung in eine
sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn die besonderen
therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen der Anstalt zu ihrer
Resozialisierung angezeigt sind. In diesen Fällen bedarf die Verlegung
der Zustimmung des Leiters der sozialtherapeutischen Anstalt.

(3) Die §§ 8 und 85 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__9.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0