Title: § 7 Werkstattkarte

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 3 - Kontrollsystem nach EG-Verordnungen
§ 7 Werkstattkarte

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 3 - Kontrollsystem nach EG-Verordnungen
§ 7 Werkstattkarte

(1) Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als
Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
zur Vertretung berufenen Personen sowie die verantwortliche Fachkraft
(Installateur) fachlich geeignet sind.

(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch
Unterlagen nachzuweisen:

1.  Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers von
    Fahrtenschreibern oder des Fahrzeugherstellers,

2.  Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt des
    Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
    zur Vertretung berufenen Personen,

3.  Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle
    Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für
    die die Werkstattkarte beantragt wird,

4.  Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

5.  Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte
    beantragt wird, entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-
    Schulungsrichtlinie, sowie

6.  bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für
    die die Werkstattkarte beantragt wird.

(3) (entfällt)

(4) Die zuständige Behörde oder Stelle stellt durch Abruf beim
zentralen Fahrtenschreiberkartenregister sicher, dass die
verantwortliche Fachkraft nur eine Werkstattkarte pro
Arbeitsverhältnis erhält.

(5) Die Werkstattkarte wird dem Unternehmen gegen Empfangsbestätigung
ausgehändigt. Sie ist Eigentum des Unternehmens. Die zur Benutzung der
Werkstattkarte erforderliche persönliche Identifikationsnummer wird
der verantwortlichen Fachkraft an ihre Privatanschrift übersandt.

(6) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarte beträgt ein Jahr. Sie
beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__7.html
Directory: fpersv
Level: 3.0