Title: § 11 Widerspruch

Description:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 11 Widerspruch

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 11 Widerspruch

(1) In den Fällen der §§ 3, 5 und 6 hat das Grundbuchamt gleichzeitig
mit der jeweiligen Eintragung einen Widerspruch gegen die Richtigkeit
dieser Eintragung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 von Amts wegen
zugunsten des Eigentümers des zu belastenden oder betroffenen
Grundstücks einzutragen, sofern nicht dieser die jeweilige Eintragung
bewilligt hat oder ein Vermerk über die Eröffnung eines
Vermittlungsverfahrens nach dem in Artikel 233 § 3 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Gesetz
(Sachenrechtsbereinigungsgesetz) in das Grundbuch des belasteten oder
betroffenen Grundstücks eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen
wird.

(2) Die Eintragung des Widerspruchs nach Absatz 1 erfolgt

1.  in den Fällen des § 3 in der Spalte 3 der zweiten Abteilung des
    Gebäudegrundbuchblattes; dabei ist in der Spalte 1 die laufende Nummer
    der Eintragung anzugeben;

2.  in den Fällen der §§ 5 und 6 in der Spalte 5 der zweiten Abteilung des
    Grundbuchblattes für das Grundstück; dabei ist in der Spalte 4 die
    laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der
    Spalte 1 vermerkt ist.

(3) Der Widerspruch wird nach Ablauf von vierzehn Monaten seit seiner
Eintragung gegenstandslos, es sei denn, daß vorher ein notarielles
Vermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Klage auf Grund des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder eine Klage auf Aufhebung des
Nutzungsrechts erhoben und dies bis zu dem genannten Zeitpunkt dem
Grundbuchamt in der Form des § 29 der Grundbuchordnung nachgewiesen
wird.

(4) Ein nach Absatz 3 gegenstandsloser Widerspruch kann von Amts wegen
gelöscht werden; er ist von Amts wegen bei der nächsten anstehenden
Eintragung im Grundbuchblatt für das Grundstück oder Gebäude oder bei
Eintragung des in Absatz 1 Halbsatz 2 genannten Vermerks zu löschen.

(5) Ein Widerspruch nach den vorstehenden Absätzen wird nicht
eingetragen, wenn

1.  der Antrag auf Eintragung nach Absatz 1 nach dem 31. Dezember 1996 bei
    dem Grundbuchamt eingeht oder

2.  der Antragsteller eine mit Siegel oder Stempel versehene und
    unterschriebene Nutzungsbescheinigung vorlegt oder

3.  sich eine Nutzungsbescheinigung nach Nummer 2 bereits bei der
    Grundakte befindet.

Die Nutzungsbescheinigung wird von der Gemeinde, in deren Gebiet das
Grundstück belegen ist, erteilt, wenn das Gebäude vom 20. Juli 1993
bis zum 1. Oktober 1994 von dem Antragsteller selbst, seinem
Rechtsvorgänger oder auf Grund eines Vertrages mit einem von beiden
durch einen Mieter oder Pächter genutzt wird. In den Fällen des Satzes
1 Nr. 2 und 3 wird der Widerspruch nach Absatz 1 auf Antrag des
Grundstückseigentümers eingetragen, wenn dieser Antrag bis zum Ablauf
des 31. Dezember 1996 bei dem Grundbuchamt eingegangen ist. Der
Widerspruch wird in diesem Fall nach Ablauf von 3 Monaten
gegenstandslos, es sei denn, daß vorher ein notarielles
Vermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Klage auf Grund des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder eine Klage auf Aufhebung des
Nutzungsrechts erhoben und dies bis zu dem genannten Zeitpunkt dem
Grundbuchamt in der Form des § 29 der Grundbuchordnung nachgewiesen
wird. Absatz 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggv/__11.html
Directory: ggv
Level: 2.0