Title: § 14 Millionenkredite

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 14 Millionenkredite

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 14 Millionenkredite

(1) Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1
Absatz 1a Satz 2 Nummer 4, 9 oder 10, Finanzinstitute im Sinne des
Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in
Verbindung mit Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2013/36/EU, die das
Factoring betreiben, und die in § 2 Absatz 2 genannten Unternehmen und
Stellen (am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligte Unternehmen)
haben der bei der Deutschen Bundesbank geführten Evidenzzentrale
vierteljährlich (Beobachtungszeitraum) die Kreditnehmer
(Millionenkreditnehmer) anzuzeigen, deren Kreditvolumen 1 Million Euro
oder mehr beträgt (Millionenkreditmeldegrenze); Anzeigeinhalte,
Anzeigefristen und nähere Bestimmungen zum Beobachtungszeitraum sind
durch die Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. Übergeordnete
Unternehmen im Sinne des § 10a haben zugleich für die
gruppenangehörigen Unternehmen deren Kreditnehmer im Sinne des
entsprechend anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen. Dies gilt nicht,
soweit diese Unternehmen selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind oder
nach § 2 Absatz 4, 7, 8, 9a oder 9e von der Anzeigepflicht befreit
oder ausgenommen sind oder der Buchwert der Beteiligung an dem
gruppenangehörigen Unternehmen gemäß Artikel 36 in Verbindung mit
Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in
der jeweils gültigen Fassung von den Eigenmitteln des übergeordneten
Unternehmens abgezogen wird. Die nicht selbst nach Satz 1
anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem
übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu
übermitteln. Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million Euro
und mehr auch dann, wenn der Anteil des einzelnen Unternehmens 1
Million Euro nicht erreicht.

(2) Ergibt sich, dass einem Kreditnehmer von einem oder mehreren
Unternehmen Millionenkredite gewährt worden sind, hat die Deutsche
Bundesbank die anzeigenden Unternehmen zu benachrichtigen. Die
Benachrichtigung umfasst Angaben über die Gesamtverschuldung des
Kreditnehmers und über die Gesamtverschuldung der Kreditnehmereinheit,
der dieser zugehört, über die Anzahl der beteiligten Unternehmen sowie
Informationen über die prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeit im
Sinne der Artikel 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für
diesen Kreditnehmer, soweit ein Unternehmen selbst eine solche
gemeldet hat. Die Benachrichtigung ist nach Maßgabe der
Rechtsverordnung nach § 22 aufzugliedern. Die Deutsche Bundesbank
teilt einem anzeigepflichtigen Unternehmen auf Antrag den
Schuldenstand eines Kreditnehmers oder voraussichtlichen Kreditnehmers
oder, sofern der Kreditnehmer oder der voraussichtliche Kreditnehmer
einer Kreditnehmereinheit angehört, den Schuldenstand der
Kreditnehmereinheit mit. Sofern es sich um einen voraussichtlichen
Kreditnehmer handelt, hat das Unternehmen auf Verlangen der Deutschen
Bundesbank die Höhe der beabsichtigten Kreditgewährung mitzuteilen und
nachzuweisen, dass der voraussichtliche Kreditnehmer in die Mitteilung
eingewilligt hat. Die am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten
Unternehmen und die Deutsche Bundesbank dürfen die Meldung nach Absatz
1, die Benachrichtigung nach Satz 1 sowie die Mitteilung nach Satz 4
auch im Wege der elektronischen Datenübertragung durchführen.
Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung nach § 22.
Soweit es für die Zwecke der Zuordnung der Meldung nach Absatz 1 zu
einem bestimmten Kreditnehmer unerlässlich ist, darf die Deutsche
Bundesbank personenbezogene Daten mehrerer Kreditnehmer an das
anzeigepflichtige Unternehmen übermitteln. Diese Daten dürfen keine
Angaben über finanzielle Verhältnisse der Kreditnehmer enthalten. Die
bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen
Angaben, die dem Unternehmen nach diesem Absatz mitgeteilt werden,
Dritten nicht offenbaren und nicht verwerten. Die Deutsche Bundesbank
protokolliert zum Zwecke der Datenschutzkontrolle durch die jeweils
zuständige Stelle bei jeder Datenübertragung den Zeitpunkt, die
übertragenen Daten und die beteiligten Stellen. Eine Verarbeitung der
Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig. Die Protokolldaten
sind mindestens 18 Monate aufzubewahren und spätestens nach 24 Monaten
zu löschen.

(3) Gelten nach § 19 Abs. 2 mehrere Schuldner als ein Kreditnehmer, so
sind in den Anzeigen nach Absatz 1 auch die Verschuldung und
Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten
der einzelnen Schuldner anzugeben. Die Verschuldung einzelner
Schuldner sowie die Informationen über die prognostizierten
Ausfallwahrscheinlichkeiten sind jeweils nur den Unternehmen
mitzuteilen, die selbst oder deren gruppenangehörige Unternehmen im
Sinne des Absatzes 1 diesen Schuldnern Kredite gewährt oder
Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten
dieses Schuldners gemeldet haben.

(4) Die Deutsche Bundesbank darf im Einvernehmen mit der Bundesanstalt
nach Maßgabe der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften
ausländischen Evidenzzentralen die bei ihr gespeicherten Daten über
Kreditnehmer, auch zur Weitergabe an dort ansässige Kreditgeber, zur
Verfügung stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__14.html
Directory: kredwg
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