Title: § 5 Antrag auf Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 5 Antrag auf Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 5 Antrag auf Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

(1) Inhaber von Betrieben, in denen Gasöle der Unterpositionen
2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis
2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur gekennzeichnet werden sollen,
haben die Bewilligung spätestens sechs Wochen vor der beabsichtigten
Aufnahme der Kennzeichnung beim Hauptzollamt schriftlich zu
beantragen.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Darstellung des gesamten technischen Ablaufs der Kennzeichnung
    einschließlich der vorgesehenen Kennzeichnungseinrichtungen, -stoffe
    und -lösungen,

2.  die Zulassung der Kennzeichnungseinrichtungen (§ 4) und die Erklärung
    des Antragstellers oder des Herstellers der
    Kennzeichnungseinrichtungen darüber, dass die eingebauten oder
    einzubauenden Kennzeichnungseinrichtungen der Zulassung entsprechen,

3.  eine Darstellung der für die Mengenermittlung des leichten Heizöls
    vorgesehenen Einrichtungen,

4.  eine Zeichnung und Beschreibung der Lagerstätten für Gasöl, aus denen
    dieses den für die Kennzeichnung bestimmten Einrichtungen zugeführt
    und in denen es nach der Kennzeichnung als leichtes Heizöl gelagert
    oder aus Zapfstellen abgegeben werden soll,

5.  ein Gesamtplan der Rohrleitungen mit allen Abzweigungen, der
    Lagerbehälter, der Kennzeichnungseinrichtungen, der Zapfstellen und
    der Entnahmestellen, in dem alle Einrichtungen, aus denen Gasöl,
    leichtes Heizöl oder Kennzeichnungslösung entnommen werden können,
    besonders zu bezeichnen sind,

6.  eine Darstellung der Maßnahmen zur Sicherung der
    Kennzeichnungseinrichtungen und damit zusammenhängender Anlagen gegen
    unbefugte Eingriffe,

7.  gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten
    nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62
    Abs. 1 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat.

(3) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen für die Erteilung der Bewilligung
erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf einzelne
Anforderungen verzichten, wenn sie zur Darstellung des Ablaufs der
Kennzeichnung nicht erforderlich sind oder wenn im Fall des Absatzes 2
Nr. 5 ein Gesamtplan schon vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__5.html
Directory: energiestv
Level: 3.0