Title: § 1 Autobahn- und Bundesstraßenmaut

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 1 Autobahn- und Bundesstraßenmaut

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 1 Autobahn- und Bundesstraßenmaut

(1) Für die Benutzung der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen mit
Fahrzeugen im Sinne des Satzes 2 ist eine Gebühr im Sinne des Artikels
2 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung von Straßeninfrastrukturen durch Fahrzeuge
(ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie
(EU) 2022/362 (ABl. L 69 vom 4.3.2022, S. 1) geändert worden ist, zu
entrichten (Maut). Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge und
Fahrzeugkombinationen,

1.  die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden und

2.  deren technisch zulässige Gesamtmasse mindestens 7,5 Tonnen beträgt.

Im Fall von Fahrzeugkombinationen besteht eine Pflicht zur Entrichtung
der Maut nur, wenn das Motorfahrzeug eine technisch zulässige
Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen aufweist. Die technisch zulässige
Gesamtmasse einer Fahrzeugkombination im Rahmen dieses Gesetzes wird
aus der Summe der technisch zulässigen Gesamtmasse der Einzelfahrzeuge
berechnet.

(2) Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten, wenn folgende
Fahrzeuge verwendet werden:

1.  Kraftomnibusse,

2.  Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizeibehörden, des Zivil- und
    Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste sowie
    Fahrzeuge des Bundes,

3.  Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und
    Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
    genutzt werden,

4.  Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und
    Zirkusgewerbes eingesetzt werden,

5.  Fahrzeuge, die von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für
    den Transport von humanitären Hilfsgütern, die zur Linderung einer
    Notlage dienen, eingesetzt werden,

6.  land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 7
    des Güterkraftverkehrsgesetzes sowie den damit verbundenen
    Leerfahrten,

7.  emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
    Nummer 29 Buchstabe a der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von
    Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere
    Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die
    Richtlinie (EU) 2022/362 (ABl. L 69 vom 4.3.2022, S. 1) geändert
    wurde, bis 31. Dezember 2025,

8.  überwiegend mit Erdgas betriebene Fahrzeuge, die werksseitig für den
    Betrieb mit CNG, LNG oder als Zweistoffmotor mit LNG/Diesel
    ausgeliefert wurden und über eine Systemgenehmigung gemäß Verordnung
    VO (EG) Nr. 595/2009 verfügen, im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum
    31\. Dezember 2023,

9.  emissionsfreie Fahrzeuge im Sinne der Nummer 7 mit einer technisch
    zulässigen Gesamtmasse von bis zu 4,25 Tonnen.

Voraussetzung für die Mautbefreiung nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 ist,
dass die Fahrzeuge als für die dort genannten Zwecke bestimmt
erkennbar sind. Im Fall von Fahrzeugkombinationen ist das
Motorfahrzeug für die Mautbefreiung der Kombination maßgebend. Als
emissionsfreie Fahrzeuge gelten auch solche Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor, deren Primärenergieträger für die Bereitstellung
der Antriebsenergie in der reinen chemischen Verbrennungsreaktion kein
Kohlenstoffdioxid erzeugt. Kohlenstoffdioxid-Anteile im Abgas, die aus
der Verbrennung technischer Hilfsstoffe entstehen, werden in dieser
Klassifizierung nicht berücksichtigt.

(3) Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten auf:

1.  der Bundesautobahn A 6 von der deutsch-französischen Grenze bis zur
    Anschlussstelle Saarbrücken-Fechingen in beiden Fahrtrichtungen,

2.  der Bundesautobahn A 5 von der deutsch-schweizerischen Grenze und der
    deutsch-französischen Grenze bis zur Anschlussstelle
    Müllheim/Neuenburg in beiden Fahrtrichtungen,

3.  den Abschnitten von Bundesfernstraßen, für deren Benutzung eine Maut
    nach § 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes vom 30. August
    1994 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung erhoben wird.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Mautpflicht
auf genau bezeichnete Abschnitte von Straßen nach Landesrecht
auszudehnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder
aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs oder wegen ihrer Funktion zur
Verknüpfung von Schwerpunkten des weiträumigen
Güterkraftverkehrsaufkommens mit dem Bundesfernstraßennetz
gerechtfertigt ist.

(5) Auf die Mautpflicht der Streckenabschnitte nach Absatz 4 ist durch
straßenverkehrsrechtliche Beschilderung hinzuweisen.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__1.html
Directory: bfstrmg
Level: 2.0