Title: § 5a Vorläufige Beschränkungen zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 5a Vorläufige Beschränkungen zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Paragraph: 5a

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 5a Vorläufige Beschränkungen zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

[^f824634_01_BJNR148210013BJNE004001128]
(1) Werden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII
der Charta der Vereinten Nationen auf Grund der Resolutionen 751
(1992), 1267 (1999), 1518 (2003), 1533 (2004), 1591 (2004), 1718
(2006), 1970 (2011), 1988 (2011), 2048 (2012), 2127 (2013), 2140
(2014), 2206 (2015), 2231 (2015), 2374 (2017) oder 2653 (2022)
wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen gegen natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften beschlossen, die mit
einer Aufnahme dieser natürlichen oder juristischen Personen oder
rechtsfähigen Personengesellschaften in die vom Sicherheitsrat
geführte und im Internet abrufbare konsolidierte Sanktionsliste des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
[^f824634_02_BJNR148210013BJNE004001128]
einhergehen, gelten mit der Veröffentlichung dieser Aufnahme durch
eine ebenfalls im Internet abrufbare Pressemitteilung des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
die folgenden vorläufigen Beschränkungen:

1.  Verfügungen über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die im
    Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar im Besitz oder unter der
    Kontrolle der betreffenden Personen oder rechtsfähigen
    Personengesellschaften stehen, sind untersagt und

2.  Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen dürfen den betreffenden
    Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften weder unmittelbar
    noch mittelbar bereitgestellt werden.

(2) Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten bis zur Bekanntgabe einer
Allgemeinverfügung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 oder bis zum Inkrafttreten
eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der
Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes
der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der
Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
dient, die jeweils im Hinblick auf die betreffenden Personen oder
rechtsfähigen Personengesellschaften Beschränkungen enthalten,
längstens jedoch fünf Tage nach Wirksamwerden.

(3) Verfügungen oder Bereitstellungen können im Einzelfall in
Abweichung von Absatz 1 genehmigt werden, wenn dies zur Vermeidung von
Härtefällen erforderlich ist.

(4) Durch Rechtsverordnung können neben den in Absatz 1 genannten
Resolutionen weitere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen bestimmt
werden, auf die die in Absatz 1 genannten Beschränkungen Anwendung
finden.

    www.un.org/securitycouncil/content/un-sc-consolidated-list.
[^f824634_01_BJNR148210013BJNE004001128]:     https://press.un.org/en/content/security-council/press-release.
[^f824634_02_BJNR148210013BJNE004001128]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__5a.html
Directory: awg_2013
Level: 3.0