Title: § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Fünfter Abschnitt - Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

Paragraph: 406i

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Fünfter Abschnitt - Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

(1) Verletzte sind möglichst frühzeitig, regelmäßig schriftlich und
soweit möglich in einer für sie verständlichen Sprache über ihre aus
den §§ 406d bis 406h folgenden Befugnisse im Strafverfahren zu
unterrichten und insbesondere auch auf Folgendes hinzuweisen:

1.  sie können nach Maßgabe des § 158 eine Straftat zur Anzeige bringen
    oder einen Strafantrag stellen;

2.  sie können sich unter den Voraussetzungen der §§ 395 und 396 oder des
    § 80 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes der erhobenen öffentlichen
    Klage mit der Nebenklage anschließen und dabei

    a)  nach § 397a beantragen, dass ihnen ein anwaltlicher Beistand bestellt
        oder für dessen Hinzuziehung Prozesskostenhilfe bewilligt wird,

    b)  nach Maßgabe des § 397 Absatz 3 und der §§ 185 und 187 des
        Gerichtsverfassungsgesetzes einen Anspruch auf Dolmetschung und
        Übersetzung im Strafverfahren geltend machen;

3.  sie können einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen
    Anspruch nach Maßgabe der §§ 403 bis 406c und des § 81 des
    Jugendgerichtsgesetzes im Strafverfahren geltend machen;

4.  sie können, soweit sie als Zeugen von der Staatsanwaltschaft oder dem
    Gericht vernommen werden, einen Anspruch auf Entschädigung nach
    Maßgabe des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes geltend
    machen;

5.  sie können nach Maßgabe des § 155a eine Wiedergutmachung im Wege eines
    Täter-Opfer-Ausgleichs erreichen.

(2) Liegen Anhaltspunkte für eine besondere Schutzbedürftigkeit des
Verletzten vor, soll der Verletzte im weiteren Verfahren an geeigneter
Stelle auf die Vorschriften hingewiesen werden, die seinem Schutze
dienen, insbesondere auf § 68a Absatz 1, die §§ 247 und 247a sowie die
§§ 171b und 172 Nummer 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Minderjährige Verletzte und ihre Vertreter sollten darüber hinaus
im weiteren Verfahren an geeigneter Stelle auf die Vorschriften
hingewiesen werden, die ihrem Schutze dienen, insbesondere auf die §§
58a und 255a Absatz 2, wenn die Anwendung dieser Vorschriften in
Betracht kommt, sowie auf § 241a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__406i.html
Directory: stpo
Level: 4.0