Title: § 14 Rechte der betroffenen Person

Description:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 14 Rechte der betroffenen Person

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 14 Rechte der betroffenen Person

(1) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft gemäß Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn das Archivgut des Bundes
nicht durch den Namen der Person erschlossen ist oder keine Angaben
gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts des
Bundes mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen. Die betroffene
Person hat ein Recht auf Einsichtnahme, auf das § 10 Absatz 3
entsprechend anzuwenden ist.

(2) Nach dem Tod der betroffenen Person steht das Recht auf Auskunft
oder Einsichtnahme den Angehörigen zu, wenn diese ein berechtigtes
Interesse geltend machen und die betroffene Person keine anderweitige
Verfügung hinterlassen hat oder ihr entgegenstehender Wille sich nicht
aus anderen Umständen eindeutig ergibt.

(3) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft gemäß Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2016/679 oder auf Einsichtnahme kann aus den in § 13
Absatz 1 genannten Gründen eingeschränkt werden. In diesem Fall ist
dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Zugang ohne
Preisgabe der nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 zu schützenden
Informationen und ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich
ist.

(4) Das Recht der betroffenen Person auf Berichtigung gemäß Artikel 16
der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn die personenbezogenen
Daten zu Archivzwecken im öffentlichen Interesse verarbeitet werden.
Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen
Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. Die
Möglichkeit einer Gegendarstellung ist auch den Angehörigen einer
verstorbenen betroffenen Person einzuräumen, wenn sie ein berechtigtes
Interesse daran geltend machen. Das Bundesarchiv ist verpflichtet, die
Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

(5) Die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b und d sowie in den
Artikeln 19 bis 21 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte
bestehen nicht, soweit diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung
der im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich machen
oder ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen für die Erfüllung
dieser Zwecke erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/__14.html
Directory: barchg_2017
Level: 2.0