Title: § 223 Rechte der Absonderungsberechtigten

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Erster Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 223 Rechte der Absonderungsberechtigten

Paragraph: 223

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Erster Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 223 Rechte der Absonderungsberechtigten

(1) Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird das Recht
der absonderungsberechtigten Gläubiger zur Befriedigung aus den
Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen, vom Plan nicht
berührt. Eine abweichende Bestimmung ist hinsichtlich der
Finanzsicherheiten im Sinne von § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes
sowie der Sicherheiten ausgeschlossen, die

1.  dem Betreiber oder dem Teilnehmer eines Systems nach § 1 Abs. 16 des
    Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System oder

2.  der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der
    Europäischen Zentralbank

gestellt wurden.

(2) Soweit im Plan eine abweichende Regelung getroffen wird, ist im
gestaltenden Teil für die absonderungsberechtigten Gläubiger
anzugeben, um welchen Bruchteil die Rechte gekürzt, für welchen
Zeitraum sie gestundet oder welchen sonstigen Regelungen sie
unterworfen werden sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__223.html
Directory: inso
Level: 4.0