Title: § 1 Aufbewahrung und Speicherung von Akten

Description:
Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (SchrAG)
§ 1 Aufbewahrung und Speicherung von Akten

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (SchrAG)
§ 1 Aufbewahrung und Speicherung von Akten

Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren
nicht mehr erforderlich sind, dürfen nach Beendigung des Verfahrens
nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige
Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder
öffentliche Interessen dies erfordern. Dasselbe gilt für
Aktenregister, Namens- und sonstige Verzeichnisse sowie Karteien, auch
wenn diese elektronisch geführt werden. Aufbewahrungs- und
Speicherungsregelungen in anderen Rechtsvorschriften sowie die
Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vorschriften der
Archivgesetze des Bundes und der Länder bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrag/__1.html
Directory: schrag
Level: 2.0