Title: § 4 Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Description:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 4 Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 4 Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen

(1) § 161 Absatz 2 und die §§ 483 bis 491 der Strafprozessordnung sind
auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische
Staatsanwaltschaft nicht anzuwenden.

(2) § 479 Absatz 5 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung ist nicht
anzuwenden in Fällen, in denen die Europäische Staatsanwaltschaft
Empfänger der übermittelten personenbezogenen Daten ist.

(3) Die §§ 496 bis 499 der Strafprozessordnung sind nur anzuwenden,
soweit die Delegierten Europäischen Staatsanwälte gemäß Artikel 45 der
Verordnung (EU) 2017/1939 elektronische Akten in
Datenverarbeitungsanlagen einer Bundes- oder Landesbehörde führen.

(4) Die §§ 12 bis 14 und 16 bis 20 des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz sind anzuwenden, soweit die Europäische
Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1939 befugt
ist, die zuständigen innerstaatlichen Behörden unter Übermittlung
personenbezogener Daten zu unterrichten. Die §§ 21 und 22 des
Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz sind nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustag/__4.html
Directory: eustag
Level: 2.0