Title: § 60 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 3 - Abwicklungsfähigkeit
§ 60 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen

Paragraph: 60

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 3 - Abwicklungsfähigkeit
§ 60 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen

(1) Gemeinsam mit den für die Tochterunternehmen zuständigen
Abwicklungsbehörden und nach Anhörung des Aufsichtskollegiums und der
Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende
Zweigniederlassungen befinden, soweit das Abwicklungshindernis für die
bedeutende Zweigniederlassung von Belang ist, prüft die für die
Gruppenabwicklung zuständige Behörde die Bewertung der
Abwicklungsfähigkeit von Gruppen nach § 58 innerhalb des
Abwicklungskollegiums und unternimmt alle geeigneten Schritte, um zu
einer gemeinsamen Entscheidung über die Anwendung der nach § 59 Absatz
4 ermittelten Maßnahmen auf alle Abwicklungseinheiten und ihre
Tochterunternehmen zu gelangen, die Unternehmen im Sinne von § 1 und
Teil der Gruppe sind.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde nach § 155 für die Gruppenabwicklung
zuständig, erstellt sie in Zusammenarbeit mit der konsolidierenden
Aufsichtsbehörde und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde im
Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und
nach Anhörung der betroffenen Aufsichtsbehörden einen Bericht. Diesen
übermittelt sie an

1.  das EU-Mutterunternehmen,

2.  die für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden, die
    ihn an die Tochterunternehmen weiterleiten, für die sie zuständig
    sind, und

3.  die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende
    Zweigniederlassungen befinden.

(3) In dem Bericht nach Absatz 2 Satz 1 werden

1.  etwaige wesentliche Abwicklungshindernisse für eine effektive
    Anwendung der Abwicklungsinstrumente und für eine Ausübung der
    Abwicklungsbefugnisse in Bezug auf die Gruppe und in Fällen, in denen
    die Gruppe aus mehr als einer Abwicklungsgruppe besteht, auch in Bezug
    auf die Abwicklungsgruppen analysiert und

2.  Empfehlungen für angemessene Maßnahmen formuliert, die nach Auffassung
    der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde geeignet und
    erforderlich sind, um Abwicklungshindernisse nach Nummer 1 zu
    beseitigen.

Die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der Gruppe sind jeweils zu
berücksichtigen. Ist ein Abwicklungshindernis für die
Abwicklungsfähigkeit der Gruppe auf eine in § 59 Absatz 2 Satz 2
angeführte Situation eines Unternehmens der Gruppe zurückzuführen, so
teilt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde dem EU-
Mutterunternehmen nach Abstimmung mit der für die Abwicklungseinheit
zuständigen Abwicklungsbehörde und den für deren Tochterunternehmen
zuständigen Abwicklungsbehörden ihre Einschätzung dieses
Abwicklungshindernisses mit.

(4) Innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Berichts nach Absatz 2
kann das EU-Mutterunternehmen Stellung nehmen und der
Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde
alternative Maßnahmen vorschlagen, mit denen die im Bericht
aufgezeigten Abwicklungshindernisse beseitigt oder abgebaut werden
können. Beruhen die im Bericht aufgezeigten Abwicklungshindernisse auf
Situationen im Sinne des § 59 Absatz 2 Satz 2, so schlägt das EU-
Mutterunternehmen der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde
innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer gemäß Absatz 3 Satz 3
erfolgten Mitteilung mögliche Maßnahmen und einen Zeitplan für deren
Durchführung vor, um sicherzustellen, dass das Unternehmen der Gruppe
den in § 49e oder § 49f genannten Anforderungen, ausgedrückt als ein
nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneter
Gesamtrisikobetrag, und gegebenenfalls der kombinierten
Kapitalpufferanforderung sowie den in den §§ 49e und 49f genannten
Anforderungen, ausgedrückt als Prozentsatz der
Gesamtrisikopositionsmessgröße nach den Artikeln 429 und 429a der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013, nachkommt. Der Zeitplan für die
Durchführung der gemäß Satz 2 vorgeschlagenen Maßnahmen trägt den
Gründen für das wesentliche Abwicklungshindernis Rechnung. Die
Abwicklungsbehörde bewertet nach Anhörung der zuständigen Behörde, ob
diese Maßnahmen geeignet sind, das wesentliche Abwicklungshindernis
effektiv abzubauen beziehungsweise zu beseitigen. Die für die
Gruppenabwicklung zuständige Behörde unterrichtet die konsolidierende
Aufsichtsbehörde, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die für die
Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden sowie die
Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende
Zweigniederlassungen befinden, soweit die vorgeschlagenen Maßnahmen
für die bedeutende Zweigniederlassung von Bedeutung sind, über die vom
EU-Mutterunternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen.

(5) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung
zuständige Behörde, so strebt sie an, nach Anhörung der übrigen
Aufsichtsbehörden und der Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten und
Drittstaaten, in denen sich bedeutende Zweigniederlassungen befinden,
mit den für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden
eine gemeinsame Entscheidung zu treffen bezüglich

1.  der Identifizierung der wesentlichen Abwicklungshindernisse und,
    soweit erforderlich,

2.  der Bewertung der von dem EU-Mutterunternehmen vorgeschlagenen
    Maßnahmen sowie der von den Behörden verlangten Maßnahmen zur
    Beseitigung oder zum Abbau der bestehenden wesentlichen
    Abwicklungshindernisse.

Bei der Entscheidung sollen die möglichen Auswirkungen solcher
Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist,
berücksichtigt werden.

(6) Die gemeinsame Entscheidung nach Absatz 5 wird innerhalb von vier
Monaten nach Vorlage etwaiger Stellungnahmen des EU-Mutterunternehmens
getroffen. Hat das EU-Mutterunternehmen keine Stellungnahme vorgelegt,
wird die gemeinsame Entscheidung innerhalb eines Monats nach Ablauf
der in Absatz 4 Satz 1 genannten Viermonatsfrist getroffen. Gemeinsame
Entscheidungen in Bezug auf Abwicklungshindernisse, die auf eine der
in § 59 Absatz 2 Satz 2 beschriebenen Situationen zurückzuführen sind,
werden innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage etwaiger Stellungnahmen
des EU-Mutterunternehmens gemäß Absatz 4 getroffen. Gemeinsame
Entscheidungen sind zu begründen und in einem Dokument festzuhalten,
das die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde dem EU-
Mutterunternehmen übermittelt. Die Abwicklungsbehörde kann die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 31 Buchstabe c der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 um Unterstützung bei der Erzielung einer
Einigung ersuchen.

(7) Ergeht innerhalb des in Absatz 6 genannten maßgeblichen Zeitraums
keine gemeinsame Entscheidung, so entscheidet die Abwicklungsbehörde
als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde allein über die auf
Gruppenebene nach § 59 Absatz 4 zu treffenden Maßnahmen. Die
Entscheidung muss umfassend begründet werden und den Standpunkten und
Vorbehalten anderer Abwicklungsbehörden Rechnung tragen. Die für die
Gruppenabwicklung zuständige Behörde teilt die Entscheidung dem EU-
Mutterunternehmen mit. Hat eine Abwicklungsbehörde bis zum Ablauf des
in Absatz 6 genannten maßgeblichen Zeitraums die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr.
1093/2010 mit einer in § 59 Absatz 6 Nummer 7, 8 oder 10 genannten
Angelegenheit befasst, so stellt die für die Gruppenabwicklung
zuständige Behörde ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen
Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19
Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und folgt in ihrer
anschließenden Entscheidung dem Beschluss der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde. Der in Absatz 6 genannte maßgebliche Zeitraum
ist als Schlichtungsphase im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
zu betrachten. Nach Ablauf des in Absatz 6 genannten maßgeblichen
Zeitraums oder nach Erreichen einer gemeinsamen Entscheidung kann die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde nicht mehr mit der Angelegenheit
befasst werden. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb
eines Monats keinen Beschluss, gilt die Entscheidung der für die
Gruppenabwicklung zuständigen Abwicklungsbehörde.

(8) Ergeht innerhalb des in Absatz 6 genannten maßgeblichen Zeitraums
keine gemeinsame Entscheidung, entscheidet die Abwicklungsbehörde als
die für die betreffende Abwicklungseinheit zuständige Behörde selbst
über die nach § 59 Absatz 4 auf Ebene der Abwicklungsgruppe zu
treffenden geeigneten Maßnahmen. Die Entscheidung nach Satz 1 muss
umfassend begründet werden und den Standpunkten und Vorbehalten der
Abwicklungsbehörden anderer Unternehmen derselben Abwicklungsgruppe
sowie der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde Rechnung
tragen. Die betreffende Abwicklungsbehörde übermittelt die
Entscheidung der Abwicklungseinheit. Hat eine Abwicklungsbehörde bis
zum Ablauf des in Absatz 6 genannten maßgeblichen Zeitraums die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 mit einer in § 59 Absatz 6 Nummer 7, 8 und 10
genannten Angelegenheit befasst, so stellt die für die
Abwicklungseinheit zuständige Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung in
Erwartung eines etwaigen Beschlusses der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten
Verordnung zurück und folgt in ihrer anschließenden Entscheidung dem
Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Der in Absatz 6
genannte maßgebliche Zeitraum ist als Schlichtungsphase im Sinne der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu betrachten. Nach Ablauf des in Absatz
6 genannten maßgeblichen Zeitraums oder nach Erreichen einer
gemeinsamen Entscheidung kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, gilt
die Entscheidung der für die Abwicklungseinheit zuständigen
Abwicklungsbehörde.

(9) Kommt keine gemeinsame Entscheidung zustande, entscheidet die
Abwicklungsbehörde als für die Tochterunternehmen, die keine
Abwicklungseinheiten sind, zuständige Abwicklungsbehörde selbst über
die geeigneten Maßnahmen, die von den Tochterunternehmen auf
Einzelunternehmensebene gemäß § 59 Absatz 4 zu treffen sind. Die
Entscheidung muss umfassend begründet werden und den Standpunkten und
Vorbehalten der anderen Abwicklungsbehörden Rechnung tragen. Die
Entscheidung wird dem betreffenden Tochterunternehmen und der
Abwicklungseinheit derselben Abwicklungsgruppe, der Abwicklungsbehörde
der Abwicklungseinheit und, sofern es sich dabei nicht um dieselbe
Behörde handelt, der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde
übermittelt. Hat eine Abwicklungsbehörde bis zum Ablauf des in Absatz
6 genannten maßgeblichen Zeitraums die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr.
1093/2010 mit einer in § 59 Absatz 6 Nummer 7, 8 und 10 genannten
Angelegenheit befasst, so stellt die für das Tochterunternehmen
zuständige Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung in Erwartung eines
etwaigen Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß
Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und folgt in ihrer
anschließenden Entscheidung dem Beschluss der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde. Der in Absatz 6 genannte maßgebliche Zeitraum
ist als Schlichtungsphase im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
zu betrachten. Nach Ablauf des in Absatz 6 genannten maßgeblichen
Zeitraums oder nach Erreichen einer gemeinsamen Entscheidung kann die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde nicht mehr mit der Angelegenheit
befasst werden. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb
eines Monats keinen Beschluss, gilt die Entscheidung der für das
Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde.

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