Title: § 9c Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 9c Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung

Paragraph: 9c

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 9c Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung

(1) Das Bundesministerium kann bei den zuständigen Stellen der
Europäischen Union außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung mit
finanzieller Beteiligung des Bundes, der Länder oder der Erzeuger, die
in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vorgesehen
sind, beantragen, soweit für diese außergewöhnliche Maßnahme

1.  die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen zur finanziellen
    Beteiligung durch den Bund vorliegt oder

2.  sichergestellt ist, dass die finanzielle Beteiligung durch die für die
    Durchführung zuständigen Länder aufgebracht wird, oder

3.  die finanzielle Beteiligung, auch zusammen mit einer finanziellen
    Beteiligung nach Nummer 1 oder 2, durch Beiträge der Erzeuger nach
    Maßgabe des Absatzes 3 aufgebracht wird.

Ein Antrag darf im Falle der finanziellen Beteiligung von Ländern nur
im Benehmen mit diesen Ländern gestellt werden. Ein Anspruch, dass ein
Antrag nach Satz 1 gestellt wird, besteht nicht.

(2) Die Durchführung einer außergewöhnlichen Maßnahme im Sinne des
Absatzes 1 bestimmt sich nach § 9b, soweit sich nichts Abweichendes
nach Absatz 3 oder auf Grund des Absatzes 3 ergibt.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über die
Voraussetzungen und das Verfahren

1.  bei der Leistung freiwilliger Beiträge von Erzeugern zur finanziellen
    Beteiligung bei außergewöhnlichen Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 (Beiträge) und

2.  bei der Erstattung nicht verausgabter Beiträge.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere

1.  die außergewöhnlichen Maßnahmen, bei denen Beiträge in Betracht
    kommen,

2.  nähere Anforderungen an einen Erzeuger,

3.  nähere Anforderungen an einen Verband, der die Interessen von
    Erzeugern vertritt, unabhängig davon, ob dies eine Agrarorganisation
    ist, (Erzeugerverband) und Beiträge für diese leisten kann,

4.  die gemeinsame Leistung aller Beiträge für eine außergewöhnliche
    Maßnahme durch einen Erzeugerverband,

5.  Mindest- oder Höchstbeträge für die Beiträge eines Erzeugers, für die
    Summe aller Beiträge oder für den Anteil der Beiträge eines Erzeugers
    an der Summe aller Beiträge für eine Maßnahme,

6.  die Anwendung von Sicherheiten zur Absicherung der Beiträge oder

7.  ein Betrag, unterhalb dessen die Erstattung nicht verausgabter
    Beiträge im Einzelfall ausgeschlossen ist, wobei dieser Betrag nicht
    größer als der nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Maßgaben bei
    der Auszahlung von Kleinbeträgen zur Anwendung kommende Betrag sein
    darf, jedoch mindestens drei Euro beträgt,

geregelt werden. Der Anspruch auf Teilnahme an einer außergewöhnlichen
Maßnahme richtet sich ausschließlich nach den Regelungen im Sinne des
§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und den Rechtsverordnungen auf Grund
dieses Gesetzes. Nicht verausgabte Beiträge werden vorbehaltlich einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 anteilmäßig erstattet. § 14 Absatz 2 gilt
entsprechend. Die Erstattung von Beiträgen, die für außergewöhnliche
Maßnahmen verausgabt worden sind, ist ausgeschlossen.

(4) Soweit die Länder für die Durchführung einer außergewöhnlichen
Maßnahme zuständig sind, sind für den Erlass der zur Durchführung von
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen
Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6, 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15
und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6
Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__9c.html
Directory: mog
Level: 4.0