Title: § 13

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Titel - Übergang und Übertragung des Anspruchs auf Entschädigung
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Titel - Übergang und Übertragung des Anspruchs auf Entschädigung
§ 13

(1) Der Anspruch auf Entschädigung ist vererblich.

(2) Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Verfolgten, wenn der Fiskus
gesetzlicher Erbe ist. Er erlischt ferner, wenn der Verfolgte vor
Festsetzung des Anspruchs oder vor rechtskräftiger gerichtlicher
Entscheidung über den Anspruch verstorben ist und ausschließlich von
einer Person beerbt wird, die nach § 6 von der Entschädigung
ausgeschlossen wäre. Der Anspruch erlischt nicht, soweit der Verfolgte
ihn einer Person als Vermächtnis zugewandt hat, die nicht von der
Entschädigung ausgeschlossen wäre. Das Vermächtnis ist unwirksam, wenn
der Vermächtnisnehmer ausgeschlossen wäre.

(3) Wird der Verfolgte von mehreren Erben beerbt und wäre nur ein Teil
der Erben ausgeschlossen, so gebührt der Anspruch auf Entschädigung
den übrigen Erben als Voraus. Auf den Voraus sind die für
Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.

(4) Absätze 2 und 3 finden auf den Erbeserben entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__13.html
Directory: beg
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