Title: § 55

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Zusammentreffen von Ansprüchen -
§ 55

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Zusammentreffen von Ansprüchen -
§ 55

(1) Treffen nach diesem Gesetz zusammen

a)  eine Beschädigtenrente mit einer Witwen- oder Waisenrente, ist neben
    den Grundrenten die günstigere Ausgleichsrente zu gewähren,

b)  ein Berufsschadensausgleich mit einem Schadensausgleich, ist der
    Berufsschadensausgleich bei der Festsetzung des Schadensausgleichs als
    Einkommen zu berücksichtigen,

c)  eine Beschädigten- oder Witwenrente mit einem Anspruch auf
    Elternrente, sind die Ausgleichsrente, der Ehegattenzuschlag, der
    Berufsschadensausgleich und der Schadensausgleich bei der Festsetzung
    der Elternrente als Einkommen zu berücksichtigen.

Ist nach Satz 1 Buchstabe a die Witwenausgleichsrente zu gewähren,
zählt bei der Feststellung des Berufsschadensausgleichs die
Ausgleichsrente nur mit dem Betrag, der ohne das Zusammentreffen als
Beschädigtenausgleichsrente zu zahlen wäre, zum derzeitigen
Bruttoeinkommen. Das gilt auch, wenn Leistungen nach den Sätzen 1 und
2 mit entsprechenden Leistungen nach anderen Gesetzen zusammentreffen,
die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen.

(2) Für Witwen- oder Waisenbeihilfen gilt Absatz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__55.html
Directory: bvg
Level: 3.0