Title: § 17 Strafvorschriften

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 17 Strafvorschriften

Paragraph: 17

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 17 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird
bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1, die der
Durchführung

1.  einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der
    Charta der Vereinten Nationen oder

2.  einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen-
    und Sicherheitspolitik

beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, oder einer
vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung sich auf Güter des Teils I
Abschnitt A der Ausfuhrliste bezieht und für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in
den Fällen des Absatzes 1

1.  für den Geheimdienst einer fremden Macht handelt oder

2.  gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur
    fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in
den Fällen des Absatzes 1 als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig
handelt.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig, so
ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(6) In den Fällen des Absatzes 1 steht einem Handeln ohne Genehmigung
ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion
erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben
erschlichenen Genehmigung gleich.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch
für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn der Täter Deutscher
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__17.html
Directory: awg_2013
Level: 3.0