Title: § 35 Zwangsmittel

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 35 Zwangsmittel

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 35 Zwangsmittel

(1) Ist auf Grund einer gerichtlichen Anordnung die Verpflichtung zur
Vornahme oder Unterlassung einer Handlung durchzusetzen, kann das
Gericht, sofern ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gegen den
Verpflichteten durch Beschluss Zwangsgeld festsetzen. Das Gericht kann
für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft
anordnen. Verspricht die Anordnung eines Zwangsgeldes keinen Erfolg,
soll das Gericht Zwangshaft anordnen.

(2) Die gerichtliche Entscheidung, die die Verpflichtung zur Vornahme
oder Unterlassung einer Handlung anordnet, hat auf die Folgen einer
Zuwiderhandlung gegen die Entscheidung hinzuweisen.

(3) Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht
übersteigen. Mit der Festsetzung des Zwangsmittels sind dem
Verpflichteten zugleich die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Für
den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§
802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder
zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das
Gericht, soweit ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, durch
Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den Absätzen 1, 2
die in §§ 883, 886, 887 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen
anordnen. Die §§ 891 und 892 der Zivilprozessordnung gelten
entsprechend.

(5) Der Beschluss, durch den Zwangsmaßnahmen angeordnet werden, ist
mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567
bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__35.html
Directory: famfg
Level: 4.0