Title: § 19 Verantwortliche Personen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt IV - Verantwortliche Personen und ihre Pflichten
§ 19 Verantwortliche Personen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt IV - Verantwortliche Personen und ihre Pflichten
§ 19 Verantwortliche Personen

(1) Verantwortliche Personen im Sinne der Abschnitte IV, V und VI sind

1.  der Erlaubnisinhaber oder der Inhaber eines Betriebes, der nach dem
    Gesetz oder einer auf Grund des § 4 erlassenen Rechtsverordnung ohne
    Erlaubnis den Umgang oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen
    Stoffen betreiben darf, im Falle des § 8 Abs. 3 die mit der
    Gesamtleitung der genannten Tätigkeiten beauftragte Person,

2.  die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer
    unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen,

3.  Aufsichtspersonen, insbesondere Leiter einer Betriebsabteilung,
    Sprengberechtigte, Betriebsmeister, fachtechnisches Aufsichtspersonal
    in der Kampfmittelbeseitigung und Lagerverwalter sowie Personen, die
    zum Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe, zu deren Überlassen an
    andere oder zum Empfang dieser Stoffe von anderen bestellt sind,

4.  in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, neben den in den
    Nummern 1 und 2 bezeichneten Personen

    a)  die zur Beaufsichtigung aller Personen, die explosionsgefährliche
        Stoffe in Empfang nehmen, überlassen, aufbewahren, verbringen oder
        verwenden, bestellten Personen,

    b)  die zum Überlassen von explosionsgefährlichen Stoffen an andere oder
        zum Empfang dieser Stoffe von anderen bestellten Personen,

    c)  die innerhalb der Betriebsstätte die tatsächliche Gewalt über
        explosionsgefährliche Stoffe bei der Empfangnahme, dem Überlassen, dem
        Transport, dem Aufbewahren und dem Verwenden ausübenden Personen.

(2) Bei dem Umgang und dem Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen
außerhalb der Betriebsstätte ist ferner die Person verantwortlich, die
die tatsächliche Gewalt über die explosionsgefährlichen Stoffe ausübt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__19.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0