Title: § 71 Übergangsvorschrift

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 71 Übergangsvorschrift

Paragraph: 71

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 71 Übergangsvorschrift

(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer
Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach
bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein
Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung
eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften
geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in
Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach
dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergehende
Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung
rechtskräftig geworden ist.

(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der
Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht für
Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig
geworden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__71.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0