Title: § 135 Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 3 - Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten
§ 135 Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 135

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 3 - Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten
§ 135 Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Der zur Bestimmung der spezifischen Aktivität Verpflichtete darf
Bauprodukte, die die in Anlage 9 genannten mineralischen
Primärrohstoffe oder Rückstände enthalten, uneingeschränkt nur in
Verkehr bringen, wenn er nachweist, dass die voraussichtliche
Exposition durch von dem Bauprodukt ausgehende Strahlung den
Referenzwert nicht überschreitet. Der Referenzwert gilt als
eingehalten, wenn der gemäß der Rechtsverordnung nach Satz 3
ermittelte Aktivitätsindex die dort festgelegten Werte nicht
überschreitet. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, wie der
Aktivitätsindex zu berechnen ist und welche Werte der Aktivitätsindex
nicht überschreiten darf.

(2) Überschreitet die voraussichtlich von einem Bauprodukt, das die in
Anlage 9 genannten mineralischen Primärrohstoffe oder Rückstände
enthält, ausgehende effektive Dosis den Referenzwert, hat derjenige,
der das Bauprodukt herstellt oder ins Inland verbringt, die zuständige
Behörde unverzüglich zu informieren.

(3) Die zuständige Behörde kann innerhalb eines Monats nach Eingang
der Information

1.  die Maßnahmen anordnen, die zur Einhaltung des Referenzwerts bei
    Verwendung des Bauprodukts zur Herstellung von Gebäuden mit
    Aufenthaltsräumen erforderlich sind, oder

2.  die Verwendung des Bauprodukts zur Herstellung von Gebäuden mit
    Aufenthaltsräumen untersagen, wenn der Referenzwert nicht eingehalten
    werden kann.

Das Bauprodukt darf erst nach Ablauf der Monatsfrist oder nach Maßgabe
der behördlichen Entscheidung in Verkehr gebracht werden.

(4) Der Verpflichtete hat den Bauherrn, den Entwurfsverfasser und den
Unternehmer im Sinne der jeweils anwendbaren Landesbauordnungen
hinsichtlich der getroffenen Einschränkungen zu informieren. Soweit
diese Personen nicht bekannt sind, ist das Bauprodukt mit
Begleitpapieren zu versehen, aus denen die Verwendungseinschränkungen
hervorgehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__135.html
Directory: strlschg
Level: 4.0