Title: Erstattung von ausgezahltem Urlaubsentgelt

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung von ausgezahltem Urlaubsentgelt

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung von ausgezahltem Urlaubsentgelt

1.  Die Urlaubskasse erstattet dem Arbeitgeber unverzüglich die an den
    gewerblichen Arbeitnehmer ausgezahlten Bruttobeträge an Urlaubsentgelt
    und zusätzlichem Urlaubsgeld (Urlaubsvergütungen).

2.  Die Erstattungsforderung kann nur auf den von der Kasse zur Verfügung
    gestellten Erstattungsunterlagen geltend gemacht werden. Die
    Unterlagen sind in allen Teilen ordnungsgemäß auszufüllen und vom
    Arbeitgeber zu unterzeichnen.

3.  Anspruch auf Erstattung von Urlaubsentgelt und zusätzlichem
    Urlaubsgeld hat der Arbeitgeber nur, wenn sein Beitragskonto bei der
    Urlaubskasse im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches
    ausgeglichen ist.

4.  Arbeitgeber, die rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung
    herangezogen werden, haben einen Anspruch auf Erstattung gemäß § 6 Nr.
    1, soweit für die entsprechenden Abrechnungszeiträume die Beiträge
    geleistet wurden. Auf diesen Erstattungsanspruch weist die Kasse den
    Arbeitgeber hin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__7.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0