Title: § 2

Description:
Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt (LFBAG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt (LFBAG)
§ 2

(1) Das Luftfahrt-Bundesamt hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.  die Prüfung oder Überwachung der Prüfungen zur Feststellung der
    Verkehrssicherheit (Lufttüchtigkeit) des Luftfahrtgeräts nach der
    Prüfordnung für Luftfahrtgerät,

2.  die Zulassung der Muster des Luftfahrtgeräts,

3.  die Zulassung des Luftfahrtgeräts zum Luftverkehr,

4.  die Führung der Luftfahrzeugrolle sowie sonstiger Verzeichnisse für
    Luftfahrtgerät,

5.  die Erteilung der Erlaubnis für Berufsflugzeugführer,
    Linienflugzeugführer, berufsmäßige Führer von Drehflüglern,
    Flugnavigatoren, Flugingenieure und Führer von Luftschiffen sowie die
    Erteilung der Berechtigungen nach der Prüfordnung für
    Luftfahrtpersonal an diese Personen,

6.  die Anerkennung von flugmedizinischen Sachverständigen und Zentren
    sowie die Entgegennahme von Meldungen von Ärzten für Arbeitsmedizin
    für die Durchführung von flugmedizinischen Beurteilungen von
    Flugbegleitern,

7.  die Erteilung der Erlaubnis für die Ausbildung der in Nummer 5
    genannten Luftfahrer,

8.  die Erteilung der Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät und
    Flugdienstberater,

9.  die Erteilung von Besatzungsausweisen für Fluglinienpersonal,

10. die Abnahme der Prüfungen zum Erwerb der Instrumentenflugberechtigung
    von den nicht in Nummer 5 genannten Luftfahrern,

11. die Vorarbeiten für den Erlaß der Bau-, Prüf- und Betriebsvorschriften
    für Luftfahrtgerät und der Ausbildungs- und Prüfvorschriften für
    Luftfahrtpersonal,

12. das Führen der Flugbegleiterdatei und Bekanntgabe der Liste der
    Organisationen, die Flugbegleiterschulungen durchführen,

13. Genehmigungsbehörde im Sinne des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr.
    1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung
    technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das
    fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr.
    216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom
    25\.11.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 290/2012 (ABl. L
    100 vom 5.4.2012, S. 1) geändert worden ist, und als zuständige
    Behörde im Sinne der Anhänge V und VI der Verordnung (EU) Nr.
    1178/2011, soweit Flugbegleiterbescheinigungen betroffen sind,

14. die Sammlung von Nachrichten über Luftfahrtpersonal und Luftfahrtgerät
    sowie die Auskunftserteilung über diese Nachrichten,

15. die Sammlung und die Sichtung von Berichten und sonstigen Unterlagen
    über die Luftfahrttechnik, den Betrieb von Luftfahrtgerät und das
    Luftfahrtpersonal, soweit sie für die Aufgaben des Luftfahrt-
    Bundesamtes notwendig sind,

16. die Prüfung des technischen und betrieblichen Zustandes und der
    finanziellen Leistungsfähigkeit der Luftfahrtunternehmen und
    Luftfahrerschulen, für deren Genehmigung das Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur oder das Luftfahrt-Bundesamt
    zuständig sind,

17. auf Antrag die Erstattung von Gutachten über die Prüfung des
    technischen und betrieblichen Zustandes und der finanziellen
    Leistungsfähigkeit der Luftfahrtunternehmen und Luftfahrerschulen, für
    deren Genehmigung die Länder zuständig sind,

18. die stichprobenweise Kontrolle des technischen und betrieblichen
    Zustandes von Luftfahrzeugen sowie der Dienstfähigkeit von
    Luftfahrzeugführern nach Maßgabe von § 4a Absatz 1 des
    Luftverkehrsgesetzes als Maßnahme der Luftaufsicht nach § 29 des
    Luftverkehrsgesetzes. Soweit das Luftfahrt-Bundesamt diese Kontrollen
    im Einzelfall ausführt, tritt die luftaufsichtliche Kontrolle durch
    die Länder zurück. Das Luftfahrt-Bundesamt kann die vorstehenden
    Aufgaben durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag
    (Beleihung) auch auf andere Stellen übertragen oder sich anderer
    geeigneter Personen als Hilfsorgane bei der Wahrnehmung dieser
    Aufgaben bedienen. Kontrollen der Dienstfähigkeit von
    Luftfahrzeugführern dürfen jedoch nur unter ärztlicher Aufsicht
    durchgeführt werden,

19. die Abwehr von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 2
    Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes, soweit es nach § 16 des
    Luftsicherheitsgesetzes hierfür zuständig ist,

20. Notifizierende Behörde im Sinne des Artikels 19 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über
    unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter
    Luftfahrzeugsysteme (ABl. L 152 vom 11.6.2019, S. 1), die durch die
    Delegierte Verordnung (EU) 2020/1058 (ABl. L 232 vom 20.7.2020, S. 1)
    geändert worden ist.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
dem Luftfahrt-Bundesamt weitere Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Luftfahrt zuweisen.

(3) Das Luftfahrt-Bundesamt kann die Aufgabe der Erteilung von
Flugbegleiterbescheinigungen nach Absatz 1 Nummer 13 auf gewerbliche
Luftverkehrsbetreiber oder auf zugelassene Ausbildungsorganisationen
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfbag/__2.html
Directory: lfbag
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