Title: § 87n Vollstreckung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87n Vollstreckung

Paragraph: 87n

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87n Vollstreckung

(1) Die Bewilligungsbehörde führt als Vollstreckungsbehörde die
Vollstreckung durch. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach Einspruch
gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine
Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz 2 erfolgt die Vollstreckung
durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das
zuständige Amtsgericht seinen Sitz hat, als Vollstreckungsbehörde.
Soweit in den Fällen des Satzes 2 nach Umwandlung eine
jugendstrafrechtliche Sanktion zu vollstrecken ist, erfolgt die
Vollstreckung nach Maßgabe des § 82 des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Für die Vollstreckung gelten die §§ 34, 93 bis 99 Absatz 1, die §§
101, 102, 103 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 sowie § 104 Absatz 2 und 3
Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
sinngemäß. Die bei der Vollstreckung nach Satz 1 notwendigen
gerichtlichen Entscheidungen werden vom Amtsgericht am Sitz der
Vollstreckungsbehörde erlassen. In Verfahren gegen Jugendliche und
Heranwachsende gelten auch § 82 Absatz 1, § 83 Absatz 2 sowie die §§
84 und 85 Absatz 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß. Die
Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes sind anwendbar, soweit in
diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Sofern eine Entscheidung
gemäß § 87i Absatz 3 Satz 2 und 3 ergangen ist, sind die Sätze 1 bis 4
nicht anwendbar.

(3) Bei der Vollstreckung einer Entscheidung nach § 87i Absatz 3
können freiheitsentziehende Maßnahmen nicht angeordnet werden. Das
Gleiche gilt bei der Vollstreckung einer Entscheidung gegen
Jugendliche und Heranwachsende nach Absatz 2.

(4) § 57 Absatz 6 gilt entsprechend.

(5) Der Erlös aus der Vollstreckung fließt in die Bundeskasse. Dies
gilt nicht, wenn das Gericht nach Einspruch gemäß § 87h oder auf
Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft.
In Fällen nach Satz 2 fließt der Erlös aus der Vollstreckung in die
Kasse des Landes, in dem das zuständige Amtsgericht seinen Sitz hat.
Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann mit dem ersuchenden
Mitgliedstaat insbesondere bei der Vollstreckung einer Entscheidung,
in die eine Entscheidung nach § 87 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3
umgewandelt worden ist, vereinbart werden, dass der Erlös aus der
Vollstreckung dem Opfer zufließt.

(6) Die Kosten der Vollstreckung trägt der Betroffene.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87n.html
Directory: irg
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