Title: § 16 Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Description:
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfV)
Teil 3 - Basisprämienregelung
Abschnitt 2 - Nationale Reserve
§ 16 Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfV)
Teil 3 - Basisprämienregelung
Abschnitt 2 - Nationale Reserve
§ 16 Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(1) Die nationale Reserve wird verwendet zur Zuweisung von
Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, soweit ihnen infolge höherer
Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nach anderen Vorschriften des
Titels III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als Artikel 30
Absatz 7 Buchstabe c, auch in Verbindung
mit § 11              des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes,
Zahlungsansprüche nicht zugewiesen werden konnten.

(2) Im Falle des Absatzes 1 wird einem Betriebsinhaber eine Zahl von
Zahlungsansprüchen in dem Umfang zugewiesen, für den ihm wegen des
Vorliegens höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nach anderen
Vorschriften des Titels III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013 als Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c, auch in Verbindung mit
§ 11 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, keine
Zahlungsansprüche zugewiesen werden konnten.

(3) Abweichend von Absatz 2 werden einem Betriebsinhaber, soweit in
einem Jahr in der nationalen Reserve nicht ausreichend Mittel zur
Zuweisung der sich nach Absatz 2 ergebenden Zahl von
Zahlungsansprüchen vorhanden sind, Zahlungsansprüche in der Zahl
zugewiesen, die sich ergibt, indem die Zahl von Zahlungsansprüchen,
die ihm nach Absatz 2 zuzuweisen wäre, mit dem nach Absatz 4
bestimmten Kürzungsfaktor multipliziert wird.

(4) Der Kürzungsfaktor ergibt sich aus der Division des in der
nationalen Reserve für Fälle des Absatzes 1 zur Verfügung stehenden
Betrags durch den Betrag, der sich nach Absatz 2 als Bedarf an Mitteln
aus der nationalen Reserve für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen
ergeben würde. Für Fälle des Absatzes 1 steht der Betrag in der
nationalen Reserve zur Verfügung, der sich nach Abzug des Bedarfs für
die Fälle nach Artikel 30 Absatz 6 und 9 der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013 ergibt. Die Bundesanstalt macht den anzuwendenden
Kürzungsfaktor im Bundesanzeiger bekannt.

(5) Ist im Fall des Absatzes 1 eine Fläche nicht für das Jahr 2015
beihilfefähig, werden die Zahlungsansprüche dem Betriebsinhaber in dem
Jahr zugewiesen, in dem für die Fläche erstmals die Basisprämie
gewährt werden kann. Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
639/2014 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfv/__16.html
Directory: direktzahldurchfv
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