Title: § 52

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
§ 52

Paragraph: 52

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
§ 52

(1) Ein Teilnehmer kann mit seiner Zustimmung statt in Land ganz oder
teilweise in Geld abgefunden werden.

(2) Die Zustimmung bedarf zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Form. Sie
kann nicht mehr widerrufen werden; wenn sie der
Flurbereinigungsbehörde zugegangen oder in eine
Verhandlungsniederschrift (§§ 129 bis 131) aufgenommen worden ist.

(3) Ist die Zustimmung unwiderruflich geworden, so darf der Teilnehmer
das Grundstück, für das er in Geld abzufinden ist, nicht mehr
veräußern oder belasten. Das Verfügungsverbot (§ 135 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) ist auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde für die
Teilnehmergemeinschaft oder im Falle der Zustimmung zugunsten eines
bestimmten Dritten für diesen in das Grundbuch einzutragen. Solange
das Verfügungsverbot nicht eingetragen ist, hat der
rechtsgeschäftliche Erwerber des Grundstücks, eines Rechts an dem
Grundstück oder eines Rechts an einem solchen Recht die Auszahlung der
Geldabfindung nur gegen sich gelten zu lassen, wenn ihm das
Verfügungsverbot bei dem Erwerb bekannt war; § 892 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gilt entsprechend. Wird ein Teilnehmer nur für einen
Grundstücksteil in Geld abgefunden, so ist das Verfügungsverbot nur
für diesen Teil einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__52.html
Directory: flurbg
Level: 4.0