Title: § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf
einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu
benutzen:

1.  den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche
    Person ist,

2.  ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches
    Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft
    fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als
    Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder
    Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit,
    Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer
    Herstellung oder ihrer Erbringung, oder

3.  die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der
    Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als
    die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke
    als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör
    oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.

(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den
Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel
entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__23.html
Directory: markeng
Level: 4.0