Title: § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

Paragraph: 9

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

(1) Es ist verboten, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen,

1.  wenn in oder auf ihnen Pflanzenschutzmittel im Sinne des
    Pflanzenschutzgesetzes, Düngemittel im Sinne des Düngegesetzes, andere
    Pflanzen- oder Bodenbehandlungsmittel, Biozid-Produkte im Sinne des
    Chemikaliengesetzes, soweit sie dem Vorratsschutz, der
    Schädlingsbekämpfung oder dem Schutz von Lebensmitteln dienen
    (Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel) oder deren Umwandlungs- oder
    Reaktionsprodukte vorhanden sind, die nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe
    a festgesetzte Höchstmengen überschreiten,

2.  wenn in oder auf ihnen Pflanzenschutzmittel im Sinne des
    Pflanzenschutzgesetzes vorhanden sind, die nicht zugelassen sind oder
    die bei den Lebensmitteln oder deren Ausgangsstoffen nicht angewendet
    werden dürfen,

3.  die den Anforderungen nach Artikel 18 Absatz 1, auch in Verbindung mit
    Artikel 20 Absatz 1, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an
    Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen
    und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG
    des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2020/192 (ABl. L 40 vom 13.2.2020, S. 4) geändert
    worden ist, nicht entsprechen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, soweit für die dort genannten Mittel
Rückstandshöchstgehalte nach Artikel 18 Absatz 1, auch in Verbindung
mit Artikel 20 Absatz 1, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder
Höchstmengen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a festgesetzt sind.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates,

1.  soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils
    auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich
    ist,

    a)  für Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel oder deren Umwandlungs- und
        Reaktionsprodukte Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf
        Lebensmitteln beim Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen,

    b)  das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, bei denen oder bei deren
        Ausgangsstoffen bestimmte Stoffe als Pflanzenschutz- oder sonstige
        Mittel angewendet worden sind, zu verbieten,

    c)  Maßnahmen zur Entwesung, Entseuchung oder Entkeimung von Räumen oder
        Geräten, in denen oder mit denen Lebensmittel hergestellt, behandelt
        oder in den Verkehr gebracht werden, von einer Genehmigung oder
        Anzeige abhängig zu machen sowie die Anwendung bestimmter Mittel,
        Geräte oder Verfahren bei solchen Maßnahmen vorzuschreiben, zu
        verbieten oder zu beschränken,

2.  soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, jeweils auch
    in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist,
    Ausnahmen von dem Verbot

    a)  des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder

    b)  des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 oder des Artikels 18 Absatz 1 der
        Verordnung (EG) Nr. 396/2005

    zuzulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__9.html
Directory: lfgb
Level: 3.0