Title: § 36 Festbeträge für Hilfsmittel

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit
Erster Titel - Krankenbehandlung
§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel

Paragraph: 36

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit
Erster Titel - Krankenbehandlung
§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt Hilfsmittel,
für die Festbeträge festgesetzt werden. Dabei sollen unter
Berücksichtigung des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 in ihrer
Funktion gleichartige und gleichwertige Mittel in Gruppen
zusammengefasst und die Einzelheiten der Versorgung festgelegt werden.
Den maßgeblichen Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und
Leistungserbringer auf Bundesebene ist unter Übermittlung der hierfür
erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor
der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die
Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen setzt für die Versorgung
mit den nach Absatz 1 bestimmten Hilfsmitteln einheitliche Festbeträge
fest. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Hersteller und
Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Spitzenverband Bund der
Krankenkassen auf Verlangen die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz
1 und nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erforderlichen Informationen und
Auskünfte, insbesondere auch zu den Abgabepreisen der Hilfsmittel, zu
erteilen.

(3) § 35 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__36.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0