Title: § 18 Veräußerungsgenehmigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 2 - Abgabe durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
§ 18 Veräußerungsgenehmigung

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 2 - Abgabe durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
§ 18 Veräußerungsgenehmigung

(1) Die nach § 16 Absatz 1 des Gesetzes erforderliche Anzeige soll bei
der Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung der Mitglieder der
ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere aus Anlass von
Veräußerungen durch diese Personen dadurch erfolgen, dass ein von den
zuständigen Behörden der ausländischen Streitkräfte oder der
Hauptquartiere ausgestelltes Formblatt vorgelegt wird, auf dem die
Veräußerung befürwortet wird (Veräußerungsgenehmigung).

(2) Die in Absatz 1 genannte Veräußerungsgenehmigung hat das
veräußernde Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der
Hauptquartiere bei den zuständigen Behörden der ausländischen
Streitkräfte oder der Hauptquartiere zu beantragen. Der Antrag ist auf
dem von diesen Behörden dafür vorgesehenen Formblatt zu stellen. § 23
des Gesetzes gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__18.html
Directory: trzollv
Level: 4.0