Title: § 7.08 Wache und Aufsicht

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 7 - Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
§ 7.08 Wache und Aufsicht

Paragraph: 7

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 7 - Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
§ 7.08 Wache und Aufsicht

1.  Eine einsatzfähige Wache muss sich ständig an Bord aufhalten

    a)  von einem stillliegenden Fahrzeug, das das Kennzeichen nach § 2.06
        trägt,

    b)  von einem stillliegenden Fahrzeug, das mit gefährlichen Gütern nach
        Kapitel 3.2 Tabelle A ADN beladen ist und eine Bezeichnung nach § 3.14
        führt,

    c)  von einem stillliegenden Fahrzeug, das nach dem Entladen gefährlicher
        Güter nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN noch nicht frei von gefährlichen
        Gasen ist, und

    d)  von einem stillliegenden Fahrgastschiff, auf dem sich Fahrgäste
        befinden.

2.  An Bord eines stillliegenden Fahrzeugs, das das Kennzeichen nach §
    2\.06 trägt, ist eine einsatzfähige Wache nicht erforderlich, wenn

    a)  Flüssigerdgas (LNG) an Bord des Fahrzeugs nicht als Brennstoff
        verbraucht wird,

    b)  die technischen Daten des LNG-Systems des Fahrzeugs aus der Ferne
        abgelesen werden und

    c)  das Fahrzeug von einer Person beaufsichtigt wird, die in der Lage ist,
        im Bedarfsfall rasch einzugreifen.

3.  An Bord eines stillliegenden Fahrzeugs, das mit gefährlichen Gütern
    nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN beladen ist und eine Bezeichnung nach §
    3\.14 führt oder das nach dem Entladen solcher Güter noch nicht frei
    von gefährlichen Gasen ist, ist eine einsatzfähige Wache nicht
    erforderlich, wenn

    a)  das Fahrzeug in einem Hafenbecken stillliegt und

    b)  die zuständige Behörde das Fahrzeug von der Verpflichtung nach Nummer
        1 befreit.

4.  Alle übrigen Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen müssen
    beim Stillliegen von einer Person beaufsichtigt werden, die in der
    Lage ist, im Bedarfsfall rasch einzugreifen. Satz 1 gilt nicht, wenn
    die Aufsicht wegen der örtlichen Verhältnisse nicht erforderlich ist
    oder die zuständige Behörde eine Ausnahme zulässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__7.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0