Title: § 9 Apothekenvergütung

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 9 Apothekenvergütung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 9 Apothekenvergütung

(1) Für den Aufwand, der den Apotheken im Zusammenhang mit der bis zum
31\. Dezember 2022 erfolgten Abgabe von COVID-19-Impfstoff an die
Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5, 8 und 9 der
Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden
Fassung entsteht, insbesondere für die Organisation und die
bedarfsgerechte Bereitstellung, erhalten die Apotheken eine Vergütung
je abgegebene Durchstechflasche in Höhe von 7,58 Euro zuzüglich
Umsatzsteuer. Die Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 der
Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden
Fassung erhalten für den Aufwand, der ihnen im Zusammenhang mit der
bis zum 31. Dezember 2022 erfolgten Beschaffung von COVID-19-Impfstoff
entsteht, den sie selbst verabreichen, eine Vergütung von 7,58 Euro
zuzüglich Umsatzsteuer je Durchstechflasche.

(2) Für den Aufwand, der den Apotheken im Zusammenhang mit der bis zum
31\. Dezember 2022 erfolgten Abgabe von COVID-19-Impfstoff an
Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 der
Coronavirus-Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden
Fassung entsteht, insbesondere für die Organisation und die
bedarfsgerechte Bereitstellung, erhalten die Apotheken je
Leistungserbringer eine Vergütung je abgegebene Durchstechflasche in
Höhe von

1.  7,58 Euro zuzüglich Umsatzsteuer für die Abgabe der 1. bis 100.
    Durchstechflasche innerhalb eines Kalendermonats,

2.  4,92 Euro zuzüglich Umsatzsteuer für die Abgabe der 101. bis 150.
    Durchstechflasche innerhalb eines Kalendermonats und

3.  2,52 Euro zuzüglich Umsatzsteuer für die Abgabe jeder weiteren
    Durchstechflasche innerhalb eines Kalendermonats.

(3) Für den Aufwand, der den Apotheken im Zusammenhang mit der bis zum
31\. Dezember 2022 erfolgten nachträglichen Erstellung eines
COVID-19-Impfzertifikats im Sinne des § 22a Absatz 5 des
Infektionsschutzgesetzes entsteht, erhalten die Apotheken je
Erstellung eine Vergütung in Höhe von 6 Euro. Ein Anspruch auf die
Vergütung nach Satz 1 besteht nur, wenn das COVID-19-Impfzertifikat
anlässlich eines unmittelbaren persönlichen Kontakts zwischen der
Apotheke und der geimpften Person, einem Elternteil oder einem anderen
Sorgeberechtigten einer minderjährigen geimpften Person erstellt wird.
Ist für die geimpfte Person ein Betreuer bestellt, dessen
Aufgabenkreis diese Angelegenheit umfasst, so ist auch ein
unmittelbarer persönlicher Kontakt zu diesem ausreichend. Eine
Vergütung nach Satz 1 neben der Vergütung nach § 6 Absatz 4 Satz 1 ist
ausgeschlossen.

(4) Für den Aufwand, der den Apotheken im Zusammenhang mit der bis zum
31\. Dezember 2022 erfolgten Nachtragung einer Schutzimpfung gegen das
Coronavirus SARS-CoV-2 in einem Impfausweis im Sinne des § 22 Absatz 2
Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes entsteht, erhalten die Apotheken
je Nachtragung eine Vergütung in Höhe von 2 Euro. Eine Vergütung nach
Satz 1 neben der Vergütung nach § 6 Absatz 5 Satz 1 ist
ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-09/__9.html
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