Title: § 1

Description:
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (EheschlRWirkgG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (EheschlRWirkgG)
§ 1

(1) Hat auf Grund einer bis zum 31. März 1946 ergangenen Anordnung
einer obersten Verwaltungsbehörde ein Standesbeamter ausgesprochen,
daß zwischen einer Frau und einem bereits verstorbenen Mann
nachträglich die Ehe geschlossen sei, so hat dieser Ausspruch folgende
Rechtswirkungen erzeugt:

1.  Die Frau hat den Familiennamen des Mannes erhalten.

2.  Ihr stehen die Ansprüche nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer
    des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom
    20\. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 791)                    sowie
    die öffentlich-rechtlichen Versicherungsansprüche und die Ansprüche
    aus einer betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung wie
    einer Witwe zu. Hinsichtlich der Gewährung von Witwengeld aus einem
    Beamtenverhältnis oder einem sonstigen öffentlich-rechtlichen
    Dienstverhältnis des Verstorbenen wird sie wie die Witwe eines Beamten
    behandelt, der die Ehe erst nach dem Eintritt in den Ruhestand
    geschlossen hat. Weitergehende Ansprüche nach Landesrecht bleiben
    unberührt.

3.  Ein von dem Manne stammendes Kind der Frau hat die Rechtsstellung
    eines ehelichen Kindes erlangt; § 1720 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    findet entsprechende Anwendung.

(2) Die Rechtswirkungen gelten mit dem Tage als eingetreten, der in
dem Ausspruch des Standesbeamten als Tag der Eheschließung bezeichnet
worden ist.

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen, in
denen der Mann für tot erklärt oder sein Tod nach den Vorschriften des
Verschollenheitsrechts gerichtlich festgestellt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eheschlrwirkgg/__1.html
Directory: eheschlrwirkgg
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