Title: § 6 Datenübermittlung an die zuständigen Behörden im Inland

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 4 - Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle
§ 6 Datenübermittlung an die zuständigen Behörden im Inland

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG)
Abschnitt 4 - Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle
§ 6 Datenübermittlung an die zuständigen Behörden im Inland

(1) Soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben zur Verhütung oder
Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist, kann die
Fluggastdatenzentralstelle die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 2
oder Absatz 5 resultierenden Fluggastdaten und die Ergebnisse der
Verarbeitung dieser Daten zur weiteren Überprüfung oder zur
Veranlassung geeigneter Maßnahmen übermitteln an

1.  das Bundeskriminalamt,

2.  die Landeskriminalämter,

3.  die Zollverwaltung sowie

4.  die Bundespolizei.

Die Übermittlung von Daten, die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 5
resultieren, an eine andere als an die ersuchende Behörde erfolgt nur
im Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde.

(2) Soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit
Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist, kann die
Fluggastdatenzentralstelle die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 2
oder Absatz 5 resultierenden Fluggastdaten und die Ergebnisse der
Verarbeitung dieser Daten zudem übermitteln an

1.  das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden
    der Länder,

2.  den Militärischen Abschirmdienst sowie

3.  den Bundesnachrichtendienst.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden
dürfen die übermittelten Daten nur zu den Zwecken, zu denen sie ihnen
übermittelt worden sind, verarbeiten.

(4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden können, soweit sie
Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen, die übermittelten Daten zu
anderen Zwecken verarbeiten, wenn Erkenntnisse, auch unter Einbezug
weiterer Informationen, den Verdacht einer bestimmten anderen Straftat
begründen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flugdag/__6.html
Directory: flugdag
Level: 3.0