Title: § 3

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Bereitstellung
b) - von Moor- und Ödland
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Bereitstellung
b) - von Moor- und Ödland
§ 3

(1) Das gemeinnützige Siedlungsunternehmen ist berechtigt,
unbewirtschaftetes oder im Wege der dauernden Brennkultur oder zur
Torfnutzung verwendetes Moorland oder anderes Ödland für
Besiedlungszwecke im Enteignungsweg in Anspruch zu nehmen.

(2) Als Entschädigung ist der kapitalisierte Reinertrag zu gewähren,
den das Land im unverbesserten Zustand hat. Die Enteignungsbehörde
kann dann eine höhere Entschädigung festsetzen, wenn besondere
Verhältnisse dies als angemessen erscheinen lassen. ... Im übrigen
bleibt die Regelung der Enteignung, einschließlich der Rechtsbehelfe
gegen die Festsetzung der Entschädigung, den
Bundesstaaten              vorbehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__3.html
Directory: rsiedlg
Level: 4.0