Title: § 30

Description:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Zweiter Abschnitt - Angleichung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts
Vierter Titel - Übergangsvorschriften
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Zweiter Abschnitt - Angleichung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts
Vierter Titel - Übergangsvorschriften
§ 30

(1) Die Leistungen nach §§ 27 bis 29 gelten nicht als Leistungen der
Sozialen Sicherheit.

(2) Soweit sich aus den in Absatz 1 genannten Vorschriften nichts
anderes ergibt, gelten die allgemeinen Vorschriften über die
Sozialversicherung einschließlich der Vorschriften über den
Sozialrechtsweg entsprechend.

(3) Die Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für die
in Absatz 1 genannten Leistungen werden im Rahmen der
Bundesbeteiligung in der knappschaftlichen Rentenversicherung
(Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) verrechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svsaaranglg/__30.html
Directory: svsaaranglg
Level: 4.0