Title: § 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 3 - Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen
§ 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls

Paragraph: 20

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 3 - Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen
§ 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls

(1) Der Erbe hat binnen eines Monats nach der Annahme der Erbschaft
oder dem Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft
vorgeschriebenen Frist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die
zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder ihre
Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte zu
beantragen; für den Vermächtnisnehmer oder durch Auflage Begünstigten
beginnt diese Frist mit dem Erwerb der Schusswaffen.

(2) Dem Erwerber infolge eines Erbfalls ist die gemäß Absatz 1
beantragte Erlaubnis abweichend von § 4 Abs. 1 zu erteilen, wenn der
Erblasser berechtigter Besitzer war und der Antragsteller zuverlässig
und persönlich geeignet ist.

(3) Für erlaubnispflichtige Schusswaffen und erlaubnispflichtige
Munition, für die der Erwerber infolge eines Erbfalles ein Bedürfnis
nach § 8 oder §§ 13 ff. geltend machen kann, sind die Vorschriften des
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und des § 8 und der §§ 13 bis 18 anzuwenden.
Kann kein Bedürfnis geltend gemacht werden, sind Schusswaffen durch
ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem zu sichern und
ist erlaubnispflichtige Munition binnen angemessener Frist unbrauchbar
zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Einer Sicherung durch
ein Blockiersystem bedarf es nicht, wenn der Erwerber der Erbwaffe
bereits auf Grund eines Bedürfnisses nach § 8 oder §§ 13 ff.
berechtigter Besitzer einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ist. Für
den Transport der Schusswaffe im Zusammenhang mit dem Einbau des
Blockiersystems gilt § 12 Abs. 3 Nr. 2 entsprechend.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt nach
Anhörung eines Kreises von Vertretern der Wissenschaft, der
betroffenen Personen, der beteiligten Wirtschaft und der für das
Waffenrecht zuständigen obersten Landesbehörden dem Stand der
Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (Technische Richtlinie –
Blockiersysteme für Erbwaffen) für ein Blockiersystem nach Absatz 3
Satz 2 sowie für dessen Zulassungsverfahren und veröffentlicht diese
im Bundesanzeiger. Die Prüfung der Konformität und die Zulassung neu
entwickelter Blockiersysteme gemäß der Technischen Richtlinie erfolgt
durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt.

(5) Der Einbau und die Entsperrung von Blockiersystemen dürfen nur
durch hierin eingewiesene Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis
oder einer Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Abs. 1 oder durch deren
hierzu bevollmächtigten Mitarbeiter erfolgen. Die vorübergehende
Entsperrung aus besonderem Anlass ist möglich. § 39 Abs. 1 Satz 1 gilt
entsprechend.

(6) Die Waffenbehörde hat auf Antrag Ausnahmen von der Verpflichtung,
alle Erbwaffen mit einem dem Stand der Sicherheitstechnik
entsprechenden Blockiersystem zu sichern, zuzulassen, wenn oder so
lange für eine oder mehrere Erbwaffen ein entsprechendes
Blockiersystem noch nicht vorhanden ist. Eine Ausnahme kann auch für
Erbwaffen erteilt werden, die Bestandteil einer kulturhistorisch
bedeutsamen Sammlung gemäß § 17 sind oder werden sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__20.html
Directory: waffg_2002
Level: 4.0