Title: § 49 Eigenbehalte

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 5 - Umfang der Beihilfe
§ 49 Eigenbehalte

Paragraph: 49

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 5 - Umfang der Beihilfe
§ 49 Eigenbehalte

(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der
Kosten, mindestens um 5 und höchstens um 10 Euro, jedoch jeweils nicht
um mehr als die tatsächlichen Kosten bei

1.  Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2,
    Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach §
    22 Absatz 1 Nummer 4,

2.  Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und
    Körperersatzstücken nach § 25,

3.  Fahrten mit Ausnahme der Fälle nach § 34 Absatz 5 und § 35 Absatz 2
    Nummer 1,

4.  Familien- und Haushaltshilfe je Kalendertag und

5.  Soziotherapie je Kalendertag.

Maßgebend für den Abzugsbetrag nach Satz 1 Nummer 1 ist der
Apothekenabgabepreis oder der Festbetrag der jeweiligen Packung des
verordneten Arznei- und Verbandmittels. Dies gilt auch bei
Mehrfachverordnungen oder bei der Abgabe der verordneten Menge in
mehreren Packungen. Bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln, außer
bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln, beträgt der
Eigenbehalt 10 Prozent der insgesamt beihilfefähigen Aufwendungen,
jedoch höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf. Erfolgt in der
Apotheke auf Grund einer Nichtverfügbarkeit ein Austausch des
verordneten Arzneimittels gegen mehrere Packungen mit geringerer
Packungsgröße, mindern sich die beihilfefähigen Aufwendungen nach Satz
1 nur einmalig auf der Grundlage der Packungsgröße, die der
verordneten Menge entspricht. Dies gilt entsprechend bei der Abgabe
einer Teilmenge aus einer Packung.

(2) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Euro je
Kalendertag bei

1.  vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, §
    26a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und § 26b und stationären Behandlungen
    in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Absatz 1, 2 und 6, höchstens
    für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und

2.  Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2.

(3) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich bei häuslicher
Krankenpflege um 10 Prozent der Kosten für die ersten 28 Tage der
Inanspruchnahme im Kalenderjahr und um 10 Euro je Verordnung.

(4) Eigenbehalte sind nicht abzuziehen von Aufwendungen für

1.  Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, außer
    Fahrtkosten,

2.  Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der
    Entbindung,

3.  ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungen sowie
    Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten einschließlich der dabei
    verwandten Arzneimittel,

4.  Leistungen im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung nach § 43
    einschließlich der dabei verwendeten Arzneimittel,

5.  Arznei- und Verbandmittel nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2,

    a)  die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulanten
        Behandlungen benötigt und

        aa) in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder

        bb) auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der
            beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst
            beschafft worden sind oder

    b)  deren Apothekeneinkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer mindestens 20
        Prozent niedriger ist als der jeweils gültige Festbetrag, der diesem
        Preis zugrunde liegt,

6.  Heil- und Hilfsmittel, soweit vom Bundesministerium des Innern und für
    Heimat beihilfefähige Höchstbeträge festgesetzt worden sind,

7.  Harn- und Blutteststreifen,

8.  Spenderinnen und Spender nach § 45a Absatz 2,

9.  Arzneimittel nach § 22, wenn auf Grund eines Arzneimittelrückrufs oder
    einer von der zuständigen Behörde vorgenommenen Einschränkung der
    Verwendbarkeit eines Arzneimittels erneut ein Arzneimittel verordnet
    werden musste.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__49.html
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