Title: § 7 Beiräte

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 2 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 7 Beiräte

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 2 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 7 Beiräte

(1) Bei den Geschäftsstellen der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau werden für die Dauer der am 1.
Januar 2013 laufenden Wahlperiode Regionalbeiräte gebildet. Bei der
für die Belange des Gartenbaus zuständigen Geschäftsstelle wird für
diesen Zeitraum ein Beirat für den Gartenbau gebildet.

(2) Mitglieder der Beiräte sind diejenigen Mitglieder der
Vertreterversammlungen und Vorstände der Verwaltungsgemeinschaften von
Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die nicht als
ordentliche Mitglieder in die Vertreterversammlung oder in den
Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau gewählt wurden. § 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Besteht der Beirat für den Gartenbau nicht je zur Hälfte aus
Vertretern der Gruppe der versicherten Arbeitnehmer und der Gruppe der
Arbeitgeber, so fordert der Vorsitzende des Beirats die Stelle, die
die entsprechende Vorschlagsliste eingereicht hat (Listenträger),
unverzüglich auf, innerhalb von zwei Monaten einen Vertreter der
jeweiligen Gruppe vorzuschlagen. § 60 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Die Beiräte nehmen folgende Aufgaben wahr:

1.  Pflege der Verbindung zu den Sozialpartnern auf regionaler Ebene,

2.  Begleitung regionaler Maßnahmen zur Prävention,

3.  Abgabe von Stellungnahmen gegenüber Vorstand und Geschäftsführung
    sowie

4.  sonstige durch Gesetz oder Satzung bestimmte Aufgaben.

(5) Die Beiräte haben ein Vorschlagsrecht

1.  zur Festsetzung der Umlage nach § 221 Absatz 3 des Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch,

2.  zur Festsetzung der Beiträge nach § 64 Absatz 1 des Zweiten Gesetzes
    über die Krankenversicherung der Landwirte und

3.  zu Entnahmen aus dem Sondervermögen für ihren Zuständigkeitsbereich.

(6) Der Beirat für den Gartenbau hat ein Vorschlagsrecht bei
Unfallverhütungsvorschriften nach § 15 Absatz 1a des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch, die ausschließlich auf Unternehmen des Gartenbaus
anzuwenden sind.

(7) Entscheidungen der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung
für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, die von den Vorschlägen der
Beiräte nach Absatz 5 Nummer 3 und Absatz 6 abweichen, bedürfen einer
Mehrheit von mindestens 60 Prozent der Stimmen der satzungsmäßigen
Mitgliederzahl.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svlf_g/__7.html
Directory: svlfueg
Level: 3.0