Title: § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Dritter Abschnitt - Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Dritter Abschnitt - Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung

(1) Die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur von
Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und nur dann verschrieben oder im
Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung
einschließlich der ärztlichen Behandlung einer
Betäubungsmittelabhängigkeit verabreicht oder einem anderen zum
unmittelbaren Verbrauch oder nach Absatz 1a Satz 1 überlassen werden,
wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper
begründet ist. Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet,
wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht werden kann.
Die in Anlagen I und II bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nicht
verschrieben, verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren
Verbrauch oder nach Absatz 1a Satz 1 überlassen werden.

(1a) Zur Deckung des nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs
eines ambulant versorgten Palliativpatienten darf der Arzt diesem die
hierfür erforderlichen, in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel in
Form von Fertigarzneimitteln nur dann überlassen, soweit und solange
der Bedarf des Patienten durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig
gedeckt werden kann; die Höchstüberlassungsmenge darf den
Dreitagesbedarf nicht überschreiten. Der Bedarf des Patienten kann
durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden, wenn das
erforderliche Betäubungsmittel

1.  bei einer dienstbereiten Apotheke innerhalb desselben Kreises oder
    derselben kreisfreien Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder
    kreisfreien Städten nicht vorrätig ist oder nicht rechtzeitig zur
    Abgabe bereitsteht oder

2.  obwohl es in einer Apotheke nach Nummer 1 vorrätig ist oder
    rechtzeitig zur Abgabe bereitstünde, von dem Patienten oder den
    Patienten versorgenden Personen nicht rechtzeitig beschafft werden
    kann, weil

    a)  diese Personen den Patienten vor Ort versorgen müssen oder auf Grund
        ihrer eingeschränkten Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sind, das
        Betäubungsmittel zu beschaffen, oder

    b)  der Patient auf Grund der Art und des Ausmaßes seiner Erkrankung dazu
        nicht selbst in der Lage ist und keine Personen vorhanden sind, die
        den Patienten versorgen.

Der Arzt muss unter Hinweis darauf, dass eine Situation nach Satz 1
vorliegt, bei einer dienstbereiten Apotheke nach Satz 2 Nummer 1 vor
Überlassung anfragen, ob das erforderliche Betäubungsmittel dort
vorrätig ist oder bis wann es zur Abgabe bereitsteht. Über das
Vorliegen der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 und die Anfrage
nach Satz 3 muss der Arzt mindestens folgende Aufzeichnungen führen
und diese drei Jahre, vom Überlassen der Betäubungsmittel an
gerechnet, aufbewahren:

1.  den Namen des Patienten sowie den Ort, das Datum und die Uhrzeit der
    Behandlung,

2.  den Namen der Apotheke und des kontaktierten Apothekers oder der zu
    seiner Vertretung berechtigten Person,

3.  die Bezeichnung des angefragten Betäubungsmittels,

4.  die Angabe der Apotheke, ob das Betäubungsmittel zum Zeitpunkt der
    Anfrage vorrätig ist oder bis wann es zur Abgabe bereitsteht,

5.  die Angaben über diejenigen Tatsachen, aus denen sich das Vorliegen
    der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 ergibt.

Über die Anfrage eines nach Satz 1 behandelnden Arztes, ob ein
bestimmtes Betäubungsmittel vorrätig ist oder bis wann es zur Abgabe
bereitsteht, muss der Apotheker oder die zu seiner Vertretung
berechtigte Person mindestens folgende Aufzeichnungen führen und diese
drei Jahre, vom Tag der Anfrage an gerechnet, aufbewahren:

1.  das Datum und die Uhrzeit der Anfrage,

2.  den Namen des Arztes,

3.  die Bezeichnung des angefragten Betäubungsmittels,

4.  die Angabe gegenüber dem Arzt, ob das Betäubungsmittel zum Zeitpunkt
    der Anfrage vorrätig ist oder bis wann es zur Abgabe bereitsteht.

Im Falle des Überlassens nach Satz 1 hat der Arzt den ambulant
versorgten Palliativpatienten oder zu dessen Pflege anwesende Dritte
über die ordnungsgemäße Anwendung der überlassenen Betäubungsmittel
aufzuklären und eine schriftliche Gebrauchsanweisung mit Angaben zur
Einzel- und Tagesgabe auszuhändigen.

(1b) Abweichend von Absatz 1 dürfen die in Anlage III bezeichneten
Betäubungsmittel durch Notfallsanitäter im Sinne des
Notfallsanitätergesetzes ohne vorherige ärztliche Anordnung im Rahmen
einer heilkundlichen Maßnahme verabreicht werden, wenn diese nach
standardisierten ärztlichen Vorgaben handeln, ein Eintreffen eines
Arztes nicht abgewartet werden kann und die Verabreichung zur
Abwendung von Gefahren für die Gesundheit oder zur Beseitigung oder
Linderung erheblicher Beschwerden erforderlich ist. Die
standardisierten ärztlichen Vorgaben müssen

1.  den handelnden Notfallsanitätern in Textform vorliegen,

2.  Regelungen zu Art und Weise der Verabreichung enthalten und

3.  Festlegungen darüber treffen, in welchen Fällen das Eintreffen eines
    Arztes nicht abgewartet werden kann.

(2) Die nach Absatz 1 verschriebenen Betäubungsmittel dürfen nur im
Rahmen des Betriebs einer Apotheke und gegen Vorlage der Verschreibung
abgegeben werden. Diamorphin darf nur vom pharmazeutischen Unternehmer
und nur an anerkannte Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2a
gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. Im Rahmen des
Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke dürfen nur die in Anlage
III bezeichneten Betäubungsmittel und nur zur Anwendung bei einem vom
Betreiber der Hausapotheke behandelten Tier abgegeben werden.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Verschreiben von den in Anlage III
bezeichneten Betäubungsmitteln, ihre Abgabe auf Grund einer
Verschreibung und das Aufzeichnen ihres Verbleibs und des Bestandes
bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, in Apotheken, tierärztlichen
Hausapotheken, Krankenhäusern, Tierkliniken, Alten- und Pflegeheimen,
Hospizen, Einrichtungen der spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung, Einrichtungen der Rettungsdienste, Einrichtungen,
in denen eine Behandlung mit dem Substitutionsmittel Diamorphin
stattfindet, und auf Kauffahrteischiffen zu regeln, soweit es zur
Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs erforderlich
ist. Insbesondere können

1.  das Verschreiben auf bestimmte Zubereitungen, Bestimmungszwecke oder
    Mengen beschränkt,

2.  das Verschreiben von Substitutionsmitteln für Drogenabhängige von der
    Erfüllung von Mindestanforderungen an die Qualifikation der
    verschreibenden Ärzte abhängig gemacht und die Festlegung der
    Mindestanforderungen den Ärztekammern übertragen,

2a. das Verschreiben von Diamorphin nur in Einrichtungen, denen eine
    Erlaubnis von der zuständigen Landesbehörde erteilt wurde, zugelassen,

2b. die Mindestanforderungen an die Ausstattung der Einrichtungen, in
    denen die Behandlung mit dem Substitutionsmittel Diamorphin
    stattfindet, festgelegt,

3.  Meldungen

    a)  der verschreibenden Ärzte an das Bundesinstitut für Arzneimittel und
        Medizinprodukte über das Verschreiben eines Substitutionsmittels für
        einen Patienten in anonymisierter Form,

    b)  der Ärztekammern an das Bundesinstitut für Arzneimittel und
        Medizinprodukte über die Ärzte, die die Mindestanforderungen nach
        Nummer 2 erfüllen und

    Mitteilungen

    c)  des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte an die
        zuständigen Überwachungsbehörden und an die verschreibenden Ärzte über
        die Patienten, denen bereits ein anderer Arzt ein Substitutionsmittel
        verschrieben hat, in anonymisierter Form,

    d)  des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte an die
        zuständigen Überwachungsbehörden der Länder über die Ärzte, die die
        Mindestanforderungen nach Nummer 2 erfüllen,

    e)  des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte an die
        obersten Landesgesundheitsbehörden über die Anzahl der Patienten,
        denen ein Substitutionsmittel verschrieben wurde, die Anzahl der
        Ärzte, die zum Verschreiben eines Substitutionsmittels berechtigt
        sind, die Anzahl der Ärzte, die ein Substitutionsmittel verschrieben
        haben, die verschriebenen Substitutionsmittel und die Art der
        Verschreibung

    sowie Art der Anonymisierung, Form und Inhalt der Meldungen und
    Mitteilungen vorgeschrieben,

4.  Form, Inhalt, Anfertigung, Ausgabe, Aufbewahrung und Rückgabe des zu
    verwendenden amtlichen Formblattes für die Verschreibung, das
    Verfahren für die Verschreibung in elektronischer Form sowie Form und
    Inhalt der Aufzeichnungen über den Verbleib und den Bestand der
    Betäubungsmittel festgelegt und

5.  Ausnahmen von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c für die Ausrüstung von
    Kauffahrteischiffen erlassen werden.

Für das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 2 Nummer 2a
gelten § 7 Satz 2 Nummer 1 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3
Satz 1 bis 3, § 9 Absatz 2 und § 10 entsprechend. Dabei tritt an die
Stelle des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte
jeweils die zuständige Landesbehörde, an die Stelle der zuständigen
obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte. Die Empfänger nach Satz 2 Nr. 3 dürfen die
übermittelten Daten nicht für einen anderen als den in Satz 1
genannten Zweck verwenden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte handelt bei der Wahrnehmung der ihm durch
Rechtsverordnung nach Satz 2 zugewiesenen Aufgaben als vom Bund
entliehenes Organ des jeweils zuständigen Landes; Einzelheiten
einschließlich der Kostenerstattung an den Bund werden durch
Vereinbarung geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__13.html
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