Title: § 2 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 1 - Dienstrechtliche Übergangsregelungen
§ 2 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 1 - Dienstrechtliche Übergangsregelungen
§ 2 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

(1) Die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger der Bahnversicherungsanstalt treten mit Ablauf
des 30. September 2005 nach den §§ 134 bis 136 Abs. 1 des
Bundesbeamtengesetzes zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See über.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit
Ablauf des 31. Dezember 2005 in die Dienstverhältnisse ein, die zu dem
genannten Zeitpunkt zwischen der See-Berufsgenossenschaft und den mit
Aufgaben der Seekasse und der Seemannskasse betrauten
Dienstordnungsangestellten bestehen. Die §§ 134 bis 136 Abs. 1 des
Bundesbeamtengesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Satz 1 gilt nicht,
sofern die Beschäftigten nach § 143 Abs. 9 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch in der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung
Beschäftigte der See-Berufsgenossenschaft bleiben.

(3) Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der See-
Berufsgenossenschaft, die mit Aufgaben der Seekasse und der
Seemannskasse betraut waren, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2005
in entsprechender Anwendung des § 137 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes
zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See über. Das Nähere
regelt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der See-
Berufsgenossenschaft. Satz 1 gilt nicht, sofern die Beschäftigten nach
§ 143 Abs. 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Oktober
2005 geltenden Fassung Beschäftigte der See-Berufsgenossenschaft
bleiben.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit
Ablauf des 30. September 2005 in die Arbeits- und
Ausbildungsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und
Auszubildenden ein, die zu dem genannten Zeitpunkt bei der
Bahnversicherungsanstalt beschäftigt sind.

(5) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit
Ablauf des 31. Dezember 2005 in die Arbeits- und
Ausbildungsverhältnisse ein, die zu dem genannten Zeitpunkt zwischen
der See-Berufsgenossenschaft und den mit Aufgaben der Seekasse und der
Seemannskasse betrauten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und
Auszubildenden bestehen. Satz 1 gilt nicht, sofern die Beschäftigten
nach § 143 Abs. 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der am 1.
Oktober 2005 geltenden Fassung Beschäftigte der See-
Berufsgenossenschaft bleiben.

(6) Die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bahnversicherungsanstalt
und zur See-Berufsgenossenschaft verbrachten Zeiten gelten bei der
Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und
versorgungsrechtlicher Vorschriften, personalvertretungsrechtlicher
Vorschriften und tarifvertraglicher Regelungen bei der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als bei ihr verbrachte Zeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvorgref_g/__2.html
Directory: rvorgrefueg
Level: 3.0