Title: § 5 Ermittlung von Flugstrecke und Nutzlast, Berichterstattung sowie Erstellung des Überwachungsplans

Description:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 2 - Berichtspflichten für Luftfahrzeugbetreiber
§ 5 Ermittlung von Flugstrecke und Nutzlast, Berichterstattung sowie Erstellung des Überwachungsplans

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 2 - Berichtspflichten für Luftfahrzeugbetreiber
§ 5 Ermittlung von Flugstrecke und Nutzlast, Berichterstattung sowie Erstellung des Überwachungsplans

(1) Der Luftfahrzeugbetreiber hat die durch seine
Luftverkehrstätigkeit, soweit sie nicht unter die privilegierten Flüge
nach Anlage 1 fällt, in dem Kalenderjahr 2010 zurückgelegte
Flugstrecke und die in diesem Jahr transportierte Nutzlast nach den
Anhängen I und XV der Monitoring-Leitlinien zu ermitteln und der
zuständigen Behörde bis zum 31. März 2011 darüber zu berichten. Sofern
die zuständige Behörde zur Prüfung des Berichts nach Satz 1
zusätzliche Angaben benötigt, ist der Luftfahrzeugbetreiber
verpflichtet, diese Angaben auf Verlangen der zuständigen Behörde
innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu
übermitteln.

(2) Zum Zweck der Ermittlung und Berichterstattung nach Absatz 1 Satz
1 hat der Luftfahrzeugbetreiber nach Anhang I und XV der Monitoring-
Leitlinien einen Überwachungsplan zu erstellen und bei der zuständigen
Behörde zur Genehmigung einzureichen. Sofern die in § 1 Absatz 2
Nummer 1 genannte Liste bis zum 25. Juli 2009 im Bundesanzeiger
bekannt gemacht ist, ist der späteste Zeitpunkt für die Einreichung
des Überwachungsplans nach Anhang XV Abschnitt 3 Absatz 2 der
Monitoring-Leitlinien der 31. August 2009; ansonsten endet die Frist
zur Einreichung des Überwachungsplans sechs Wochen nach der
Bekanntmachung dieser Liste.

(3) § 4 Absatz 2 bis 4 und 6 gilt entsprechend. § 4 Absatz 7 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Änderungen der Monitoring-
Leitlinien auf den nach Absatz 2 Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt sowie
auf die zurückgelegte Flugstrecke und die transportierte Nutzlast
beziehen.

(4) Die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 entfallen, wenn der
Luftfahrzeugbetreiber gegenüber der zuständigen Behörde in einer
unwiderruflichen, schriftlichen Erklärung auf seinen künftigen
Anspruch auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen für die
Zuteilungsperiode 2012 und für die Zuteilungsperiode 2013 bis 2020
verzichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dev_2020/__5.html
Directory: dev_2020
Level: 3.0