Title: § 238 Bußgeldvorschriften

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 14 - Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 238 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 238

Content:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 14 - Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 238 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  (weggefallen)

2.  entgegen § 163 Absatz 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt oder nicht
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  entgegen § 163 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig erstattet,

4.  entgegen § 163 Absatz 5 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

5.  entgegen § 163 Absatz 7 Einblick in den Betrieb oder die Dienststelle
    nicht oder nicht rechtzeitig gibt,

6.  entgegen § 163 Absatz 8 eine dort bezeichnete Person nicht oder nicht
    rechtzeitig benennt,

7.  entgegen § 164 Absatz 1 Satz 4 oder 9 eine dort bezeichnete Vertretung
    oder einen Beteiligten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig unterrichtet oder

8.  entgegen § 178 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz die
    Schwerbehindertenvertretung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht oder nicht rechtzeitig
    anhört.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesagentur für Arbeit.

(4) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den
Bußgeldbescheid erlassen hat. § 66 des Zehnten Buches gilt
entsprechend.

(5) Die nach Absatz 4 Satz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von §
105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen
Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__238.html
Directory: sgb_9_2018
Level: 4.0