Title: § 1 Erstattungsbeträge

Description:
Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-KEV)
§ 1 Erstattungsbeträge

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-KEV)
§ 1 Erstattungsbeträge

(1) Im Rahmen der Kostenhilfe nach dem EGMR-Kostenhilfegesetz werden
Honorare, die einem Drittbetroffenen für einen Rechtsbeistand
entstehen, in folgender Höhe erstattet:

1.  für die Vorbereitung des Falles, für die geschriebenen Stellungnahmen
    zur Zulässigkeit oder Begründetheit des Falles, für ergänzende
    Stellungnahmen, die vom Gerichtshof angefordert werden, sowie für den
    Vortrag zur gerechten Entschädigung oder zur gütlichen Einigung
    insgesamt 850,00 Euro,

2.  für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof
    oder an einer Zeugenvernehmung einschließlich der Vorbereitung 300,00
    Euro,

3.  für die Teilnahme an Vergleichsverhandlungen 200,00 Euro.

Die Erstattungsbeträge können bis auf die Hälfte reduziert werden,
wenn das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach
und der Umfang unterdurchschnittlich ist. Beschränkt sich die
Tätigkeit des Rechtsbeistands auf die Stellung des Antrags auf
Drittbeteiligung, beläuft sich der Erstattungsbetrag auf 212,50 Euro.

(2) Auslagen werden in folgender Höhe erstattet:

1.  Fahrtkosten, die durch die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung,
    an einer Zeugenvernehmung oder an Vergleichsverhandlungen entstehen,
    in Höhe des erstattungsfähigen Betrags nach § 5 des Justizvergütungs-
    und -entschädigungsgesetzes, wobei sich die Höhe des
    Fahrtkostenersatzes nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 richtet, wenn ein
    eigenes oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenes Kraftfahrzeug
    benutzt wird.

2.  Tagegeld, das durch die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung oder
    an einer Zeugenvernehmung oder an Vergleichsverhandlungen entsteht, in
    Höhe von 175,00 Euro pro Tag.

Weitere Auslagen sind mit dem Honorar abgegolten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egmr-kev/__1.html
Directory: egmr-kev
Level: 2.0