Title: § 14 Erwerb von Einfuhrwaren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 3 - Abgabe an nichtberechtigte Personen, die Kinder von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere zeitweise betreuen
§ 14 Erwerb von Einfuhrwaren

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 3 - Abgabe an nichtberechtigte Personen, die Kinder von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere zeitweise betreuen
§ 14 Erwerb von Einfuhrwaren

(1) Die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere können
nichtberechtigten Personen erlauben, Einfuhrwaren für den Bedarf
minderjähriger Kinder, die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte
oder der Hauptquartiere sind, zu erwerben. Voraussetzung ist, dass

1.  die Eltern Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges der
    ausländischen Streitkräfte oder eines Hauptquartiers sind und
    mindestens ein Elternteil vorübergehend einen Einsatz in einem Kriegs-
    oder Krisengebiet leistet,

2.  kein Elternteil sich in dieser Zeit im Geltungsbereich des Gesetzes
    aufhält und

3.  die nichtberechtigte Person von den Eltern mit der Betreuung deren
    minderjähriger Kinder beauftragt wurde.

(2) Diese Erlaubnis beschränkt sich nur auf Einfuhrwaren für den
Bedarf der in Absatz 1 genannten Kinder. Für den eigenen Bedarf der in
Absatz 1 genannten nichtberechtigten Person kann den ausländischen
Streitkräften oder den Hauptquartieren die Abgabe von rationierten
Waren im Sinne des § 18 des Gesetzes und von Einfuhrwaren bis zu einem
Wert je einzelner Ware von 25 Euro abweichend von dem in § 16 des
Gesetzes geregelten Verfahren genehmigt werden.

(3) Ist die Abgabe der Einfuhrwaren genehmigt, gelten diese mit der
Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als
angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr
überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und
damit auch nicht buchmäßig erfasst.

(4) Die nach Absatz 1 genehmigte Abgabe von Energieerzeugnissen gegen
besondere Gutscheine oder im Rahmen eines Tankkartenverfahrens ist der
Lieferung an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere
gleichgestellt.

(5) Ein Abdruck der Erlaubnis ist der zuständigen Zollstelle
zuzusenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__14.html
Directory: trzollv
Level: 5.0