Title: § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Paragraph: 31

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen,
Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen
Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften
des öffentlichen Rechts sind, zur Festsetzung von solchen Abgaben
mitzuteilen, die an diese Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge
oder Steuerbeträge anknüpfen. Die Mitteilungspflicht besteht nicht,
soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden
wäre. Die Finanzbehörden dürfen Körperschaften des öffentlichen Rechts
auf Ersuchen Namen und Anschriften ihrer Mitglieder, die dem Grunde
nach zur Entrichtung von Abgaben im Sinne des Satzes 1 verpflichtet
sind, sowie die von der Finanzbehörde für die Körperschaft
festgesetzten Abgaben übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten
zur Erfüllung von in der Zuständigkeit der Körperschaft liegenden
öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige
Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

(2) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die nach § 30 Absatz 2
Nummer 1 geschützten personenbezogenen Daten der betroffenen Person
den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für
Arbeit und der Künstlersozialkasse mitzuteilen, soweit die Kenntnis
dieser Daten für die Feststellung der Versicherungspflicht oder die
Festsetzung von Beiträgen einschließlich der Künstlersozialabgabe
erforderlich ist oder die betroffene Person einen Antrag auf
Mitteilung stellt. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren
Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

(3) Die für die Verwaltung der Grundsteuer zuständigen Behörden sind
berechtigt, die nach § 30 geschützten Namen und Anschriften von
Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt
geworden sind, zur Verwaltung anderer Abgaben sowie zur Erfüllung
sonstiger öffentlicher Aufgaben zu verwenden oder den hierfür
zuständigen Gerichten, Behörden oder juristischen Personen des
öffentlichen Rechts auf Ersuchen mitzuteilen, soweit nicht
überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__31.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0