Title: § 44 Grundvorschrift

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 7 - Kennzeichnung, Verschließung und Schließung im Rahmen eines OECD-Systems
§ 44 Grundvorschrift

Paragraph: 44

Content:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 7 - Kennzeichnung, Verschließung und Schließung im Rahmen eines OECD-Systems
§ 44 Grundvorschrift

(1) Das Bundessortenamt macht bekannt, welche Arten den jeweiligen
OECD-Systemen unterliegen.

(2) Die Packungen oder Behältnisse von Saatgut, das im Inland
erwachsen ist und die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt, von
Saatgut, das nach § 10 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt werden
kann, sowie von Saatgut, das im Inland anerkannt worden ist, können
von der Anerkennungsstelle auf Antrag nach den Vorschriften dieses
Abschnitts gekennzeichnet werden, wenn das Saatgut zum Anbau außerhalb
eines Vertragsstaates bestimmt ist und einem OECD-System unterliegt.
Bei Vorstufensaatgut und Basissaatgut von Sorten, die nicht nach § 30
des Saatgutverkehrsgesetzes zugelassen sind, ist eine solche
Kennzeichnung nur zulässig, wenn vor oder bei der Anlage des
Vermehrungsvorhabens zwischen der Anerkennungsstelle und der
zuständigen Stelle im Ursprungsland der Sorte Einvernehmen über das
Vorhaben herbeigeführt worden ist.

(3) Bei Standardsaatgut von Gemüse hat sich der Betrieb bei
Beantragung der Betriebsnummer nach § 29 Abs. 3 Satz 2 zu
verpflichten, Menge, Art, Sortenbezeichnung und Bezugsnummer des
gekennzeichneten Standardsaatguts der die Betriebsnummer festsetzenden
Nachkontrollstelle zum Abschluss eines jeden Kalenderhalbjahres
schriftlich oder elektronisch anzugeben.

(4) Saatgutmischungen zur Futternutzung können von der
Anerkennungsstelle auf Antrag nach den Vorschriften dieses Abschnitts
gekennzeichnet werden, wenn

1.  sie nur Saatgut verschiedener Sorten einer oder mehrerer Arten von
    Futterpflanzen oder Getreide, außer Mais und
    Sorghum                   , enthalten und

2.  das Saatgut vor dem Mischen anerkannt worden ist.

Den Saatgutmischungen kann zusätzlich anerkanntes Saatgut von Öl- und
Faserpflanzen, Mais und
Sorghum              hinzugefügt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__44.html
Directory: saatv
Level: 3.0