Title: § 133 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Vierter Teil - Schlußvorschriften
§ 133 Übergangsvorschriften

Paragraph: 133

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Vierter Teil - Schlußvorschriften
§ 133 Übergangsvorschriften

(1) Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und das
Verfahren bei seiner Abwesenheit richten sich nach dem Recht, das zu
dem Zeitpunkt gilt, zu dem die erste Ladung des Betroffenen zur
Hauptverhandlung abgesandt wird.

(2) Die Zulässigkeit und die Zulassung von Rechtsmitteln richten sich
nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Urteil verkündet
wird oder ein Beschluß bei der Geschäftsstelle eingeht.

(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet sich nach dem Recht, das
zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Antrag bei Gericht eingeht.

(4) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde werden Gebühren und Auslagen
nach dem Recht erhoben, das zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der
Bußgeldbescheid erlassen ist.

(5) Für Dateien, die am 1. Oktober 2002 bestehen, ist § 49c erst ab
dem 1. Oktober 2003 anzuwenden.

(6) Wird die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages wegen
einer mit Geldbuße bedrohten Handlung, die vor dem 1. Juli 2017
begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, ist § 29a in
der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen
Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) anzuwenden.
In Verfahren, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung
über den Verfall des Wertersatzes ergangen ist, ist § 29a in der bis
zum 1. Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__133.html
Directory: owig_1968
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