Title: § 10 Allgemeine Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 10 Allgemeine Erlaubnis

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 10 Allgemeine Erlaubnis

(1) Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis (§ 9) ist die
Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 3 des
Gesetzes allgemein erlaubt. Dies gilt nicht für die Entnahme von Strom
für Wasserfahrzeuge der Haupterwerbsfischerei auf Binnengewässern, für
Wasserfahrzeuge der Position 8903 der Kombinierten Nomenklatur (§ 1
Absatz 2 des Gesetzes) und für Wasserfahrzeuge der Position 8905 der
Kombinierten Nomenklatur, auf denen die in § 14 Absatz 2 Nummer 2
genannten Arbeitsmaschinen betrieben werden.

(2) Unter Verzicht auf die förmliche Einzelerlaubnis (§ 9) ist die
Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 1
Nummer 3 des Gesetzes allgemein erlaubt, wenn der Strom

1.  in Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern mit einer elektrischen
    Nennleistung von bis zu 1 Megawatt erzeugt wird;

2.  in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von
    bis zu 50 Kilowatt erzeugt wird; die Anlagen gelten als hocheffizient,
    wenn

    a)  die Voraussetzungen nach § 8 Absatz 5 Satz 2 vorliegen,

    b)  die Anlagen ausschließlich wärmegeführt betrieben werden und weder
        über einen Notkühler noch über einen Bypass zur Umgehung des
        Abgaswärmetauschers verfügen und

    c)  den technischen Beschreibungen der Jahresnutzungsgrad von mindestens
        70 Prozent entnommen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__10.html
Directory: stromstv
Level: 3.0