Title: § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

(1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat,

1.  gegen den wegen einer Tat, die er vor der Beendigung seines
    Dienstverhältnisses begangen hat, eine Entscheidung ergangen ist, die
    nach § 48 zum Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat geführt
    hätte, oder

2.  der wegen einer nach Beendigung seines Dienstverhältnisses begangenen
    Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes

    a)  wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei
        Jahren oder

    b)  wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über
        Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen
        Rechtsstaates oder Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit
        oder Volksverhetzung strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens
        sechs Monaten

    verurteilt worden ist,

verliert seinen Dienstgrad und seine Ansprüche auf Versorgung mit
Ausnahme der Beschädigtenversorgung. Entsprechendes gilt, wenn ein
Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat auf Grund
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des
Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. § 52 gilt entsprechend.

(2) § 30 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__53.html
Directory: sg
Level: 5.0