Title: § 25

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 25

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 25

(1) War der Betroffene ohne Verschulden gehindert, die Frist nach § 24
Abs. 4 Satz 2 einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Wiedereinsetzungsantrag ist mit der Anfechtungserklärung
innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem
Kreisgericht schriftlich einzureichen. Der Betroffene kann ihn auch zu
Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts oder zu Protokoll der
Schiedsstelle erklären, die den Bescheid erlassen hat. Die Tatsachen
zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung glaubhaft zu
machen. Wird der Wiedereinsetzungsantrag zu Protokoll der
Schiedsstelle erklärt, so wird er dem Kreisgericht zugeleitet.

(3) Über den Antrag entscheidet das Kreisgericht ohne mündliche
Verhandlung durch Beschluß, der zu begründen ist. Die Entscheidung ist
nicht anfechtbar.

(4) Für das Verfahren werden Kosten nicht erhoben. Auslagen der
Parteien werden nicht erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__25.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0