Title: § 1 Sparanlagen

Description:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Sparanlagen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Sparanlagen

(1) Sparanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  auf französische Franken (Franken) lautende Geldeinlagen bei
    Kreditinstituten im Saarland einschließlich des Postscheckamts
    Saarbrücken, die am 19. Dezember 1958 durch Ausfertigung eines
    Sparbuches oder in sonstiger Weise als Spareinlagen gekennzeichnet
    waren,

2.  auf Franken lautende Bausparguthaben bei im Saarland zugelassenen
    Bausparkassen,

3.  auf Franken lautende Guthaben bei der Stiftung für Wohnungsbau der
    Bergarbeiter,

4.  auf Franken lautende Ansprüche gegen im Saarland zugelassene
    Versicherungsunternehmen aus Lebensversicherungsverträgen, bei denen
    eine Prämienreserve zu bilden und gebildet ist,

5.  auf Franken lautende Ansprüche aus Pfandbriefen und
    Kommunalschuldverschreibungen der Landesbank und Girozentrale Saar
    sowie aus Industrieobligationen von Ausstellern im Saarland,

6.  auf Franken lautende Guthaben bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen,
    es sei denn, daß die Einzahlungen auf Geschäftsanteile bei
    Genossenschaften oder in Erfüllung eines Vertrages oder Vorvertrages
    über den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts
    geleistet worden sind.

(2) Ein Anspruch auf Leistung gegen den Bund (§ 5) besteht nur, soweit
eine Sparanlage vom 19. Dezember 1958 bis zum Ende der Übergangszeit
nach Artikel 3 des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung
der Saarfrage (Bundesgesetzbl. II S. 1589) ununterbrochen bestanden
hat und in Deutsche Mark umgewandelt oder kraft Gesetzes auf Deutsche
Mark umgestellt worden ist. Als Sparanlage am 19. Dezember 1958 gelten
auch Zinsen, die nach diesem Zeitpunkt für das Jahr 1958
gutgeschrieben worden sind; Entsprechendes gilt für Gutschriften, die
spätestens am 31. Dezember 1958 erteilt worden sind und auf einem
Überweisungsauftrag beruhen, der vor Ablauf des 19. Dezember 1958 bei
dem beauftragten Institut eingegangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sparsichsaarg/__1.html
Directory: sparsichsaarg
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