Title: § 75 Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs

Description:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
Unterabschnitt 2 - Übergangsvorschrift
§ 75 Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs

Paragraph: 75

Content:
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
Unterabschnitt 2 - Übergangsvorschrift
§ 75 Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs

(1) Für Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen, die vor dem 1.
Januar 2022 vorgenommen worden sind, sind die §§ 55 und 56 nicht
anzuwenden. Abweichend von § 49 Absatz 4 ist auf der Urschrift zu
vermerken, wem und an welchem Tag eine Ausfertigung erteilt worden
ist. Zusätze und Änderungen sind nach den vor dem 1. Januar 2022
geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

(2) Die Urkundensammlung und die Erbvertragssammlung für Urkunden, die
vor dem 1. Januar 2022 errichtet wurden, werden von dem Notar nach
Maßgabe der vor dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschriften geführt und
verwahrt. Zusätze und Änderungen sind nach den vor dem 1. Januar 2022
geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

(3) Für Verwahrungsmassen, die der Notar vor dem 1. Januar 2022
entgegengenommen hat, ist § 59a vorbehaltlich der Sätze 3 bis 5 nicht
anzuwenden. Für diese Verwahrungsmassen werden die Verwahrungsbücher,
die Massenbücher, die Namensverzeichnisse zum Massenbuch und die
Anderkontenlisten nach den vor dem 1. Januar 2022 geltenden
Bestimmungen geführt und verwahrt. Der Notar kann jedoch zum Schluss
eines Kalenderjahres alle Verwahrungsmassen im Sinne des Satzes 1 in
das Verwahrungsverzeichnis übernehmen und insoweit die
Verzeichnisführung nach den vor dem 1. Januar 2022 geltenden
Bestimmungen abschließen. Dazu sind für die zu übernehmenden
Verwahrungsmassen die nach den Vorschriften des Abschnitts 3 der
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse
erforderlichen Angaben in das Verwahrungsverzeichnis einzutragen.
Dabei sind sämtliche in den Massenbüchern und Verwahrungsbüchern
verzeichneten Eintragungen zu übernehmen.

(4) Die Urkundenrollen, die Erbvertragsverzeichnisse und die
Namensverzeichnisse zur Urkundenrolle für Urkunden, die vor dem 1.
Januar 2022 errichtet wurden, werden von dem Notar nach Maßgabe der
vor dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschriften geführt und verwahrt.

(5) Für Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen, die vom 1. Januar
bis zum 30. Juni 2022 vorgenommen werden, gilt § 55 Absatz 2 nur im
Hinblick auf das Urkundenverzeichnis und sind § 55 Absatz 3 sowie § 56
nicht anzuwenden. Im Übrigen gelten für die vom 1. Januar bis zum 30.
Juni 2022 vorgenommenen Beurkundungen und sonstigen Amtshandlungen
Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__75.html
Directory: beurkg
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