Title: § 2 Stiftungszweck

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (SEDDiktStiftG)
§ 2 Stiftungszweck

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (SEDDiktStiftG)
§ 2 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist es, in Zusammenarbeit mit anderen
Einrichtungen auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur,
Beiträge zur umfassenden Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und
Folgen der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland
und in der DDR zu leisten und zu unterstützen, die Erinnerung an das
geschehene Unrecht und die Opfer wachzuhalten sowie den
antitotalitären Konsens in der Gesellschaft, die Demokratie und die
innere Einheit Deutschlands zu fördern und zu festigen.

(2) Der Erfüllung dieses Zweckes dienen insbesondere:

1.  die projektbezogene Förderung von gesellschaftlichen
    Aufarbeitungsinitiativen, von privaten Archiven und von Verbänden der
    Opfer der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR;

2.  die Unterstützung der Beratung und Betreuung von Opfern der
    sowjetischen Besatzungsmacht und der SED-Diktatur;

3.  die Förderung der politisch-historischen Aufklärung und der
    wissenschaftlichen Arbeit über die Diktatur in der sowjetischen
    Besatzungszone und in der DDR, wobei die Stiftung keine
    Forschungstätigkeit betreibt, sondern Forschungsvorhaben Dritter
    unterstützt;

4.  die Sicherung und Sammlung, Dokumentation und Auswertung
    entsprechender Materialien, insbesondere über Opposition und
    Widerstand und über politische Verfolgung und Repression, sowie von
    sonstigem privatem Schriftgut; Errichtung und Unterhaltung eines
    Archivs nebst Dokumentationsstelle und Bibliothek; die Stiftung
    bewahrt zu Forschungszwecken das Archivgut der Enquete-Kommission
    "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in
    Deutschland" der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und der
    Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß
    der deutschen Einheit" der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
    als Dauerleihgabe auf, das zur inhaltlichen Vorbereitung der
    Kommissionsberichte und Kommissionsanhörungen entstanden oder
    gesammelt worden ist;

5.  die Mitgestaltung des Gedenkens an die Opfer dieser Diktaturen sowie
    der Erinnerung an die deutsche Teilung und an die friedliche
    Revolution 1989/90;

6.  die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung
    von Diktaturen, insbesondere im europäischen Rahmen.

(3) Der Erfüllung des Zweckes können u.a. dienen:

1.  eigene Veranstaltungen, Publikationen und sonstige Beiträge zur
    politisch-historischen Aufklärung über die SED-Diktatur;

2.  die finanzielle Förderung von Forschungsprojekten Dritter und die
    Förderung von Nachwuchswissenschaftlern, insbesondere durch
    Stipendien;

3.  die Vergabe von Preisen für besondere publizistische,
    wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen im Sinne des
    Stiftungszweckes;

4.  die Ausgestaltung von Gedenktagen, die an die deutsche Teilung, an
    Opposition und Widerstand und an die Opfer der Diktatur in der
    sowjetischen Besatzungszone und in der DDR erinnern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seddiktstiftg/__2.html
Directory: seddiktstiftg
Level: 2.0