Title: § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
3. - Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung
§ 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
3. - Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung
§ 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde

(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tag vor der
Abstimmung Beginn und Ende der Abstimmungszeit sowie die Stimmbezirke
und Abstimmungsräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der
Stimmbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Abstimmungsräumen kann auf
die Angaben in der Abstimmungsbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei
weist die Gemeindebehörde darauf hin,

1.  daß jeder Stimmberechtigte nur eine Stimme hat,

2.  daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Abstimmungsraum
    bereitgehalten werden,

3.  welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist,

4.  in welcher Weise mit Stimmschein und besonders durch Briefabstimmung
    abgestimmt werden kann,

5.  daß nach § 5 Abs. 4 des Gesetzes jeder Stimmberechtigte sein
    Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann,

6.  daß nach den §§ 108d und 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird,
    wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
    Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche
    Tat versucht.

(2) Die Abstimmungsbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr ohne die
Aufzählung der Stimmbezirke und Abstimmungsräume sowie ohne den im
Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 bezeichneten Hinweis ist vor Beginn der
Abstimmungshandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der
Abstimmungsraum befindet, anzubringen. Dem Auszug ist ein Stimmzettel
als Muster beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__21.html
Directory: neuglv
Level: 5.0