Title: § 94 Aussetzung des Verfahrens

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 94 Aussetzung des Verfahrens

Paragraph: 94

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 94 Aussetzung des Verfahrens

(1) Der Notar hat die Vermittlung auszusetzen, wenn

1.  eine Anmeldung auf Rückübertragung des Grundstücks oder des Gebäudes
    oder der baulichen Anlage nach § 3 Abs. 1 des Vermögensgesetzes
    vorliegt oder

2.  ein Antrag auf Aufhebung des Nutzungsrechts nach § 16 Abs. 3 des
    Vermögensgesetzes gestellt worden ist

und noch keine bestandskräftige Entscheidung des Amtes zur Regelung
offener Vermögensfragen vorliegt.

(2) Der Notar soll die Vermittlung aussetzen, wenn

1.  ein Antrag auf Feststellung der Eigentums- oder Nutzungsrechtsgrenzen
    in einem Bodensonderungsverfahren gestellt und das Verfahren noch
    nicht abgeschlossen worden ist,

2.  der Grundstückseigentümer oder der Nutzer die Anspruchsberechtigung
    bestreitet oder

3.  ein Inhaber eines dinglichen Rechts am Grundstück dem Anspruch auf
    Rangrücktritt für ein an erster Rangstelle einzutragendes Erbbaurecht
    oder einer lastenfreien Um- oder Abschreibung des Grundstücks auf den
    Nutzer widerspricht.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind die Beteiligten auf den
Klageweg zu verweisen, wenn in der Erörterung mit den Beteiligten
keine Einigung erzielt werden kann.

(3) Der Notar kann die in § 100 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bestimmte Gebühr
bei einer Aussetzung in Ansatz bringen. Die Gebühr ist nach Aufnahme
des ausgesetzten Vermittlungsverfahrens auf die danach entstehenden
Gebühren anzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__94.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0