Title: § 25 Spenden

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 25 Spenden

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 25 Spenden

(1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag
von 1 000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen.
Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben
diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei
satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden
sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines
für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder
eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind;
unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden
gelten als nicht von der Partei erlangt.

(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen
sind:

1.  Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften,
    Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von
    kommunalen Vertretungen;

2.  Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften,
    Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem
    Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der
    tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar
    gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis
    68 der Abgabenordnung);

3.  Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei
    denn, dass

    a)  diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des
        Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines
        Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom
        Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder
        eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in
        einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer
        Partei zufließen,

    b)  es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer
        angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden,
        die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen
        Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben oder

    c)  es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1 000 Euro
        handelt;

4.  Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt
    wurden, sie an eine politische Partei weiterzuleiten;

5.  Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der
    öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben
    werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom
    Hundert übersteigt;

6.  Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren
    Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um
    die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt;

7.  Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung
    eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt
    werden;

8.  Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes
    Entgelt eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Wertes der
    eingeworbenen Spende übersteigt.

(3) Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine
Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert
in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind
unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders oder anderer
Angaben, die eine Identifikation der Person vergleichbar ermöglichen,
sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu
verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro
übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages
unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter
Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.

(4) Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei
unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für
das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen
Bundestages weiterzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html
Directory: partg
Level: 3.0