Title: § 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt

Paragraph: 26a

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt

Wer am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet die tatsächliche Gewalt über
Kriegswaffen ausübt, die er zuvor erlangt hat, hat dies dem Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter Angabe von Waffenart,
Stückzahl, Waffennummer oder sonstiger Kennzeichnung binnen zwei
Monaten nach dem Wirksamwerden des Beitritts anzuzeigen, sofern er
nicht von dem Genehmigungserfordernis für den Erwerb der tatsächlichen
Gewalt freigestellt oder nach § 26b angewiesen ist. Nach Ablauf dieser
Frist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch
nicht angemeldete Kriegswaffen nicht mehr ausgeübt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__26a.html
Directory: krwaffkontrg
Level: 3.0