Title: § 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e

Paragraph: 19f

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e

(1) Ein Aufenthaltstitel nach § 16b Absatz 1 und 5, den §§ 16e, 17
Absatz 2, §§ 18d, 18g und 19e wird nicht erteilt an Ausländer,

1.  die sich im Rahmen einer Regelung zum vorübergehenden Schutz in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten oder die in einem
    Mitgliedstaat einen Antrag auf Zuerkennung vorübergehenden Schutzes
    gestellt haben,

2.  deren Abschiebung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aus
    tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde,

3.  die eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU oder einen
    Aufenthaltstitel, der durch einen anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union auf der Grundlage der Richtlinie (EG) 2003/109
    erteilt wurde, besitzen,

4.  die auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und
    ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits ein
    Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger
    gleichwertig ist.

(2) Eine Blaue Karte EU nach § 18g wird über die in Absatz 1 genannten
Ausschlussgründe hinaus nicht erteilt an Ausländer,

1.  die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf
    Zuerkennung internationalen Schutzes gestellt haben, über den noch
    nicht abschließend entschieden worden ist,

2.  die einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5, der nicht auf Grund des §
    25 Absatz 1 oder 2 erteilt wurde, besitzen oder eine vergleichbare
    Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    innehaben,

3.  die einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 oder eine vergleichbare
    Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend
    entschieden worden ist,

4.  deren Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    Verpflichtungen unterliegt, die sich aus internationalen Abkommen zur
    Erleichterung der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts
    bestimmter Kategorien von natürlichen Personen, die handels- und
    investitionsbezogene Tätigkeiten ausüben, herleiten; hiervon
    ausgenommen sind Ausländer, die sich als unternehmensintern
    transferierte Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2014/66/EU im
    Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufhalten,
    oder

5.  die unter die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im
    Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997,
    S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/957 (ABl. L 173 vom
    9\.7.2018, S. 16; L 91 vom 29.3.2019, S. 77) geändert worden ist,
    fallen, für die Dauer ihrer Entsendung nach Deutschland.

(3) Eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16b, 16e, 17 Absatz 2, den
§§ 18d und 19e wird über die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe
hinaus nicht erteilt an Ausländer,

1.  die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf
    Zuerkennung internationalen Schutzes gestellt haben, über den noch
    nicht abschließend entschieden worden ist, oder die in einem
    Mitgliedstaat internationalen Schutz genießen oder

2.  die einen Antrag auf eine Blaue Karte EU nach § 18g oder in einem
    anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf einen
    Aufenthaltstitel, der durch diesen Mitgliedstaat auf Grundlage der
    Richtlinie (EU) 2021/1883 erteilt wird, gestellt haben.

(4) Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§
16b, 16e, 16f, 17, 18d, 18f und 19e kann abgelehnt werden, wenn

1.  die aufnehmende Einrichtung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet
    wurde, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern zu dem in der
    jeweiligen Vorschrift genannten Zweck zu erleichtern,

2.  über das Vermögen der aufnehmenden Einrichtung ein Insolvenzverfahren
    eröffnet wurde, das auf Auflösung der Einrichtung und Abwicklung des
    Geschäftsbetriebs gerichtet ist,

3.  die aufnehmende Einrichtung im Rahmen der Durchführung eines
    Insolvenzverfahrens aufgelöst wurde und der Geschäftsbetrieb
    abgewickelt wurde,

4.  die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
    aufnehmenden Einrichtung mangels Masse abgelehnt wurde und der
    Geschäftsbetrieb eingestellt wurde,

5.  die aufnehmende Einrichtung keine Geschäftstätigkeit ausübt oder

6.  Beweise oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer
    den Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzen wird als zu jenen, für die er
    die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beantragt.

(5) Die Einreise und der Aufenthalt nach § 16c oder § 18e werden durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, wenn

1.  die jeweiligen Voraussetzungen von § 16c Absatz 1 oder § 18e Absatz 1
    nicht vorliegen,

2.  die nach § 16c Absatz 1 oder § 18e Absatz 1 vorgelegten Unterlagen in
    betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurden,

3.  einer der Ablehnungsgründe des Absatzes 4 vorliegt oder

4.  ein Ausweisungsinteresse besteht.

Eine Ablehnung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 hat innerhalb von 30 Tagen
nach Zugang der vollständigen Mitteilung nach § 16c Absatz 1 Satz 1
oder § 18e Absatz 1 Satz 1 beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge zu erfolgen. Im Fall des Satzes 1 Nummer 4 ist eine
Ablehnung durch die Ausländerbehörde jederzeit während des Aufenthalts
des Ausländers möglich; § 73 Absatz 3c ist entsprechend anwendbar. Die
Ablehnung ist neben dem Ausländer auch der zuständigen Behörde des
anderen Mitgliedstaates und der mitteilenden Einrichtung schriftlich
bekannt zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__19f.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0