Title: § 3

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 3

Soweit es zur Durchführung der Inspektionen nach Abschnitt VIII des
Inspektionsprotokolls des KSE-Vertrags erforderlich ist, sind die
Inspektionsgruppen befugt,

1.  Grundstücke und Räume, in oder auf denen sich die in § 1 genannten
    Waffen befinden können, während der üblichen Betriebs- oder
    Geschäftszeit zu betreten und zu besichtigen, sofern die betroffenen
    Räume nicht dem Wohnen dienen,

2.  zum Zwecke der Registrierung von Waffen im Sinne des § 1 und zur
    Dokumentation von Unklarheiten Fotografien einschließlich
    Videoaufnahmen gemäß Abschnitt VI Nr. 34 bis 36 sowie 38 des
    Inspektionsprotokolls des KSE-Vertrags anzufertigen,

3.  von ihnen mitgeführte tragbare passive Nachtsichtgeräte, Ferngläser,
    Video- und Stehbildkameras, Diktiergeräte, Bandmaße, Taschenlampen,
    magnetische Kompasse und tragbare Computer (Laptop-Computer) zu
    benutzen,

4.  zur Ausräumung von Unklarheiten, die sich im Laufe der Inspektion
    ergeben, Maße zu überprüfen,

5.  die Inspektionsstätte mit Hubschraubern zu überfliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksevtrag/__3.html
Directory: ksevtrag
Level: 2.0