Title: § 22b Verarbeitung personenbezogener Daten

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 22b Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph: 22b

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 22b Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Börsenaufsichtsbehörde, der Börsenrat, die Geschäftsführung,
die Handelsüberwachungsstelle und der Sanktionsausschuss sind befugt,
personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Verarbeiten die in Satz 1
genannten Stellen personenbezogene Daten im Zuge einer Maßnahme zur
Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, stehen den betroffenen
Personen die Rechte aus den Artikeln 15 bis 18 und 20 bis 22 der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018,
S. 2) in der jeweils geltenden Fassung nicht zu, soweit die Erfüllung
der Rechte der betroffenen Personen Folgendes gefährden würde:

1.  die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte der Bundesrepublik
    Deutschland oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums,

2.  den Zweck der Maßnahme,

3.  ein sonstiges wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses
    der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer
    Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere ein
    wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse, oder

4.  die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten
    oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der
    Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Unter diesen Voraussetzungen sind die Börsenaufsichtsbehörde, der
Börsenrat, die Geschäftsführung, die Handelsüberwachungsstelle und der
Sanktionsausschuss auch von den Pflichten nach den Artikeln 5, 12 bis
14, 19 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 befreit.

(2) Die jeweils betroffene Person ist über das Ende der Beschränkung
in geeigneter Form zu unterrichten, sofern dies nicht dem Zweck der
Beschränkung abträglich ist.

(3) Soweit der betroffenen Person in den Fällen des Absatzes 1 keine
Auskunft erteilt wird, ist die Auskunft auf Verlangen der betroffenen
Person der nach Landesrecht für den Datenschutz zuständigen
Aufsichtsbehörde zu erteilen, soweit nicht im Einzelfall festgestellt
wird, dass dadurch die öffentliche Sicherheit des Bundes oder eines
Landes oder die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte gefährdet
würde. Die Mitteilung der nach Landesrecht für den Datenschutz
zuständigen Aufsichtsbehörde an die betroffene Person über das
Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse
auf den Erkenntnisstand der genannten Stellen zulassen, sofern diese
nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmen.

(4) Soweit Personen oder Unternehmen personenbezogene Daten zur
Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 an die Börsenaufsichtsbehörde,
den Börsenrat, die Geschäftsführung, die Handelsüberwachungsstelle
oder den Sanktionsausschuss übermitteln oder diese von dort erhoben
werden, bestehen die Pflicht zur Information der betroffenen Person
nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU)
2016/679 und das Recht auf Auskunft der betroffenen Person nach
Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__22b.html
Directory: boersg_2007
Level: 3.0