Title: § 29 Offene Packungen

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 7 - Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
§ 29 Offene Packungen

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 7 - Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
§ 29 Offene Packungen

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung über Fertigpackungen sind auf
offene Packungen, die in Abwesenheit des Käufers hergestellt werden,
entsprechend anzuwenden.

(2) Wer offene Packungen herstellt, in den Geltungsbereich des Mess-
und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem
Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass

1.  die offene Packung mit der Nennfüllmenge unter Beachtung des § 3
    Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 gekennzeichnet ist,

2.  die offene Packung mit den erforderlichen Angaben nach § 8 Absatz 1
    Satz 1 gekennzeichnet ist,

3.  die offene Packung mit den Aufschriften nach § 4 Absatz 4 oder § 27
    Absatz 2 gekennzeichnet ist und

4.  die Nennfüllmenge die Anforderungen der §§ 9, 26 oder 28 Absatz 1 bis
    3 oder 5 Satz 1 oder des § 34 Absatz 3 erfüllt.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 4 dürfen offene Packungen gleicher
Nennfüllmenge auch in einer nachfolgenden Handelsstufe nur in den
Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht oder sonst auf
dem Markt bereitgestellt werden, wenn die Füllmenge zu diesem
Zeitpunkt die für Fertigpackungen festgelegte Verkehrsfähigkeitsgrenze
von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__29.html
Directory: fpackv
Level: 3.0