Title: § 50 Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 8 - Parallelhandel
§ 50 Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel

Paragraph: 50

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 8 - Parallelhandel
§ 50 Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel

(1) Die Genehmigung für den Parallelhandel ist zurückzunehmen, wenn
der Inhaber der Genehmigung diese

1.  durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung,

2.  vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Angaben, die in wesentlicher
    Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

erwirkt hat. Im Übrigen bleibt § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
unberührt.

(2) Die Genehmigung für den Parallelhandel ist zu widerrufen, wenn der
Inhaber der Genehmigung

1.  wiederholt gegen seine Pflichten nach § 49 verstoßen hat oder

2.  eine erteilte Genehmigung dazu missbraucht hat, ein anderes
    Pflanzenschutzmittel als das, für das die Genehmigung erteilt worden
    ist, in Verkehr zu bringen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2

1.  darf dem Inhaber der Genehmigung vor Ablauf von zwei Jahren, im
    Wiederholungsfall vor Ablauf von fünf Jahren, nach dem Widerruf für
    kein Pflanzenschutzmittel eine neue Genehmigung erteilt werden, soweit
    nicht im Einzelfall eine unbillige Härte gegeben wäre,

2.  sind im Wiederholungsfall alle Genehmigungen für den Parallelhandel,
    die dem Inhaber der nach Satz 1 Nummer 2 widerrufenen Genehmigung
    erteilt worden sind und die sich auf das gleiche Referenzmittel
    beziehen, zu widerrufen.

Im Übrigen bleibt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufes das Ruhen der
Genehmigung für den Parallelhandel für einen bestimmten Zeitraum
anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__50.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0