Title: § 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
4. Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
4. Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten

(1) Wird durch die vorübergehende Sperrung einer sonstigen Örtlichkeit
nach § 2 Abs. 2 Satz 2 die gewöhnliche Nutzung des betroffenen
Grundstücks derart beeinträchtigt, daß dadurch eine Ertragsminderung
oder ein sonstiger Nutzungsausfall verursacht wird, so ist eine
Entschädigung in Geld zu gewähren, die diesen Nachteil angemessen
ausgleicht.

(2) Für die Entschädigung nach Absatz 1 gelten die Vorschriften des §
23 Abs. 4, des § 29, des § 32 Abs. 2 und der §§ 34, 49, 58, 61, 62, 64
und 65 des Bundesleistungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 54-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 33 des Postneuordnungsgesetzes
vom 14. September 1994 (BGBl. I S 2325), entsprechend mit der Maßgabe,
daß an die Stelle der Anforderungsbehörde die Wehrbereichsverwaltung
tritt, in deren Wehrbereich das Grundstück belegen ist. § 58 Abs. 2
gilt mit der Maßgabe, daß das Landgericht, in dessen Bezirk das
Grundstück belegen ist, örtlich ausschließlich zuständig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__20.html
Directory: uzwbwg
Level: 3.0