Title: § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des
Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der
Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung
beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung
der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen
anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des
Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht
kommt. Zuständig ist

1.  das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem
    er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der
    Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;

2.  das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die
    Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder
    mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere
    Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen
    Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige
    Gericht;

3.  das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das
    Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den
    Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in
    deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei
    oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung
    der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens
    zuständige Gericht;

4.  das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen
    Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher
    erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das
    Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im
Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder
Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss
festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die
Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren
gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die
Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht,
das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem
Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält,
hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem
Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere
Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes
findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der
Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als
Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss
zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und
547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere
Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4
gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines
Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für
das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung
entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen
Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner
Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn
die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem
Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das
Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet
jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte
oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt
werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu
Lasten des Kostenschuldners.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__4.html
Directory: jveg
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