Title: § 18 Übergangsgeld

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 18 Übergangsgeld

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 18 Übergangsgeld

(1) Ein ausscheidendes Mitglied mit einer Mitgliedschaft von
mindestens einem Jahr erhält Übergangsgeld. Das Übergangsgeld wird in
Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 für jedes Jahr der
Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang.
Zeiten einer früheren Mitgliedschaft im Bundestag, für die bereits
Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt. Eine
Mitgliedschaft im Bundestag von mehr als einem halben Jahr gilt als
volles Jahr bei der Berechnung nach Satz 2.

(2) Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag werden
alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld
angerechnet. Eine Anrechnung der Bezüge aus der Mitgliedschaft im
Europäischen Parlament entfällt, wenn bereits seitens des Europäischen
Parlaments die Anrechnung des Übergangsgeldes auf die dortigen Bezüge
bestimmt ist.

(3) Auf Antrag ist das Übergangsgeld nach Absatz 1 in einer Summe oder
monatlich zum halben Betrag für den doppelten Zeitraum zu zahlen.
Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Tritt das ehemalige Mitglied wieder in den Bundestag ein, ruht bei
monatlicher Zahlung der Anspruch nach Absatz 1. Wurde das ehemalige
Mitglied in einer Summe abgefunden, ist der Betrag, der bei
monatlicher Zahlung ruhen würde, zu erstatten. Der Präsident bestimmt,
in welchen Teilbeträgen zu erstatten ist.

(5) Stirbt ein ehemaliges Mitglied, werden die Leistungen nach Absatz
1 an den überlebenden Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin/den
eingetragenen Lebenspartner, die leiblichen Abkömmlinge sowie die als
Kind angenommenen Kinder fortgesetzt oder ihnen belassen, wenn
Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz nicht entstehen.

(6) Ein ehemaliges Mitglied, das dem Europäischen Parlament angehört,
kann den Anspruch auf Übergangsgeld erst nach seinem Ausscheiden aus
dem Europäischen Parlament geltend machen.

(7) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im
Bundestag auf Grund des § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes
verliert. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein
Verfahren zu erwarten ist, das die Folgen nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 des
Bundeswahlgesetzes nach sich zieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__18.html
Directory: abgg
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