Title: § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Dritter Abschnitt - Volksbefragung
§ 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts

Paragraph: 93

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Dritter Abschnitt - Volksbefragung
§ 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts

(1) Stellt das Gesetz, das Gegenstand der Volksbefragung ist, zwei
Änderungsvorschläge zur Wahl, so bilden Gebiete oder Gebietsteile
eines betroffenen Landes, soweit sie nach dem Inhalt des einen
Änderungsvorschlags zu einem anderen Abstimmungsbereich im Sinne des §
2 des Gesetzes gehören als nach dem Inhalt des anderen
Änderungsvorschlags, einen eigenen Abstimmungsbereich. Bei der
Feststellung, ob eine Mehrheit für einen Änderungsvorschlag gestimmt
hat, wird dieser Abstimmungsbereich demjenigen Abstimmungsbereich
zugerechnet, zu dem er nach § 2 des Gesetzes und dem Inhalt des
jeweiligen Änderungsvorschlags gehört.

(2) Im übrigen sind auf die Volksbefragung die §§ 1 bis 45 über den
Volksentscheid mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß im Falle
des Absatzes 1 nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 drei Stapel mit
Stimmzetteln zu bilden und davon nach § 28 Abs. 2 Satz 1 zwei Stapel
dem Abstimmungsvorsteher zur Prüfung zu übergeben sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__93.html
Directory: neuglv
Level: 3.0