Title: § 4 Erlaubnisfreie Fahrten

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 4 Erlaubnisfreie Fahrten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 4 Erlaubnisfreie Fahrten

(1) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Fahrten zu gewerblichen,
beruflichen, schulischen oder sonstigen der Ausbildung dienenden
Zwecken innerhalb des Landkreises, des Stadtkreises oder der
kreisfreien Stadt, in denen das Fahrzeug zugelassen ist, sowie in den
unmittelbar angrenzenden Landkreisen und Stadtkreisen oder kreisfreien
Städten, soweit die Benutzung regelmäßig verkehrender öffentlicher
Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Länder
Bremen und Hamburg gelten als kreisfreie Städte im Sinne des Satzes 1.

(2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen ferner nicht

1.  Fahrten im Dienste oder Auftrag der Bundeswehr, der Streitkräfte der
    nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik-Vertrages, der auf
    Grund dieses Vertrages errichteten internationalen militärischen
    Hauptquartiere und Organisationen,

2.  Fahrten im Dienste oder Auftrag des Bundes, der Länder einschließlich
    der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie anderer juristischer Personen
    des öffentlichen Rechts,

3.  Fahrten im Dienste oder Auftrag des Zivilschutzes und des
    Rettungsdienstes, Fahrten der Helfer und sonstigen Kräfte des
    Zivilschutzes und des Rettungsdienstes vom Wohnort oder Arbeitsort zum
    Bereitstellungs- oder Einsatzort und zurück,

4.  Fahrten im Dienste oder Auftrag der Schulträger zum oder vom
    Unterricht,

5.  Fahrten zur Krankenbeförderung oder der Ärzte im Einsatz,

6.  Fahrten der Schwerbehinderten, die auf die Benutzung eines
    Kraftfahrzeuges angewiesen sind,

7.  Fahrten der Mitglieder parlamentarischer Körperschaften des Bundes,
    der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände in Ausübung ihres
    Mandats,

8.  Fahrten der Diplomaten (rote Diplomatenausweise), der Fahrer der
    fremden Missionen (blaue oder gelbe Ausweise), der Bediensteten
    internationaler Organisationen (dunkelrote Sonderausweise), der
    Berufskonsularbeamten (weiße Ausweise) sowie der Mitglieder der
    Militärmissionen für dienstliche Zwecke,

9.  Fahrten zur Erfüllung einer auf Gesetz, Rechtsverordnung oder
    behördlicher Verfügung beruhenden Verpflichtung sowie Fahrten zur
    Rückführung des hierzu benutzten Fahrzeuges,

10. Fahrten vom Aufenthaltsort zum deutschen Wohnort des Halters oder des
    Fahrers, die bis zum Ende des dritten Tages nach dem Tag des Beginns
    der Anwendung dieser Verordnung (§ 11) durchgeführt werden.

(3) Die höhere Verwaltungsbehörde kann zur Sicherstellung des
lebenswichtigen Verkehrs anordnen, daß abweichend von Absatz 1
bestimmte in ihrem Bezirk beginnende Fahrten mit Personenkraftwagen
und Krafträdern der Erlaubnis nach § 3 bedürfen, wenn dies auf Grund
der Verkehrslage dringend geboten ist. In dringenden Fällen kann auch
die untere Straßenverkehrsbehörde dies vorübergehend für Fahrten
anordnen, die in ihrem Bezirk angetreten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strverksiv/__4.html
Directory: strverksiv
Level: 2.0