Title: § 36 Unterstützung und Beratung durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 36 Unterstützung und Beratung durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 36 Unterstützung und Beratung durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus unterstützt und
berät das Bundesministerium für Gesundheit nach dessen Weisung bei der
Wahrnehmung seiner Aufgaben hinsichtlich der Krankenhausversorgung und
-finanzierung, insbesondere durch die Übermittlung und Erläuterung von
Datenauswertungen, soweit nicht Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse
betroffen sind. Das Bundesministerium für Gesundheit kann diese
Auswertungen auch den für die Krankenhausplanung zuständigen
Landesbehörden übermitteln; es setzt die Vertragsparteien nach § 17b
Absatz 2 Satz 1 über die Art der Unterstützungsleistungen des
Instituts in Kenntnis. Die Aufwendungen des Instituts werden durch den
Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 ausgeglichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__36.html
Directory: khg
Level: 3.0