Title: § 20a Verantwortlichkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 20a Verantwortlichkeiten

Paragraph: 20a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
§ 20a Verantwortlichkeiten

(1) Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, ihren Betrieb nach
Maßgabe von Artikel 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
zu organisieren. Dies gilt auch für Fahrten im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines
Drittstaates.

(2) Neben den Verkehrsunternehmen sind auch die mit diesen in
geschäftlicher Verbindung stehenden Verlader, Spediteure,
Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und
Fahrervermittlungsagenturen für die Einhaltung der Vorschriften der
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der vorliegenden Verordnung
verantwortlich. Die an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen
haben mit dem Ziel, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten,
zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Der jeweilige Auftraggeber
hat dafür Sorge zu tragen, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen
die Vorschriften einhält. Er hat sich vor dem Vertragsabschluss mit
einem Verkehrsunternehmen und während der Vertragslaufzeit in
angemessenen Zeitabständen darüber zu vergewissern und darauf
hinzuwirken, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen aufgrund seiner
personellen und sachlichen Ausstattung sowie seiner betrieblichen
Organisation in der Lage ist, die vorgesehenen Transportaufträge unter
Einhaltung der Vorschriften durchzuführen.

(3) Die Verkehrsunternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter,
Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen
stellen sicher, dass die vertraglich vereinbarten
Beförderungszeitpläne nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006
verstoßen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__20a.html
Directory: fpersv
Level: 3.0