Title: § 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Dritter Abschnitt - Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans

Paragraph: 254a

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Dritter Abschnitt - Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans

(1) Wenn Rechte an Gegenständen begründet, geändert, übertragen oder
aufgehoben oder Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung abgetreten werden sollen, gelten die in den
Insolvenzplan aufgenommenen Willenserklärungen der Beteiligten als in
der vorgeschriebenen Form abgegeben.

(2) Wenn die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner
beteiligten Personen in den Plan einbezogen sind (§ 225a), gelten die
in den Plan aufgenommenen Beschlüsse der Anteilsinhaber oder sonstigen
Willenserklärungen der Beteiligten als in der vorgeschriebenen Form
abgegeben. Gesellschaftsrechtlich erforderliche Ladungen,
Bekanntmachungen und sonstige Maßnahmen zur Vorbereitung von
Beschlüssen der Anteilsinhaber gelten als in der vorgeschriebenen Form
bewirkt. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die erforderlichen
Anmeldungen beim jeweiligen Registergericht vorzunehmen.

(3) Entsprechendes gilt für die in den Plan aufgenommenen
Verpflichtungserklärungen, die einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2
zugrunde liegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__254a.html
Directory: inso
Level: 4.0