Title: § 96 Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 96 Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 96

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren
§ 96 Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die
Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes in der am 31. März 2024
geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Die in diesen Vorschriften
den Dienstvorgesetzten zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nehmen die
Aufsichtsbehörden, die Aufgaben und Befugnisse der obersten
Dienstbehörde nimmt die Landesjustizverwaltung wahr.

(2) Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu
beauftragen, die die Befähigung zum Richteramt hat. Zur Durchführung
einer gerichtlichen Vernehmung gemäß § 25 Absatz 2 des
Bundesdisziplinargesetzes kann das Gericht das Amtsgericht um
Rechtshilfe ersuchen.

(3) Die über § 3 des Bundesdisziplinargesetzes anzuwendenden
Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung
ehrenamtlicher Richter finden keine Anwendung. Die Fristen des § 3 des
Bundesdisziplinargesetzes in Verbindung mit § 116 Absatz 2 und § 117
Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(4) Von der Anwendbarkeit des § 41 Absatz 1 Satz 1 des
Bundesdisziplinargesetzes kann durch Landesgesetz abgesehen werden.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, die in Absatz 1 Satz 2
genannten Aufgaben und Befugnisse durch Rechtsverordnung auf den
Landesjustizverwaltungen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(5) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die
Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes
anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des
Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen
gegen Notare regeln, sind nicht anzuwenden.

(6) In Disziplinarverfahren gegen Notare hat das Gericht die
Notarkammer, deren Mitglied der Notar ist, von dem Termin der
Verhandlung zu benachrichtigen. Vertretern der Notarkammer, die einer
Verschwiegenheitspflicht nach § 69a Absatz 1 unterliegen, soll zu
einer nicht öffentlichen Verhandlung der Zutritt gestattet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__96.html
Directory: bnoto
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