Title: § 20a Druckdienstleistungen für Bundes- oder Landesfinanzbehörden

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt V - Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden
§ 20a Druckdienstleistungen für Bundes- oder Landesfinanzbehörden

Paragraph: 20a

Content:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt V - Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden
§ 20a Druckdienstleistungen für Bundes- oder Landesfinanzbehörden

(1) Das Bundesministerium der Finanzen darf sich zum Drucken und
Kuvertieren von schriftlichen Verwaltungsakten im Sinne des § 118 der
Abgabenordnung und sonstigen Schreiben im Verwaltungsverfahren nach
der Abgabenordnung der Bundesfinanzbehörden und zu deren
anschließenden verschlossenen Übergabe an einen Postdienstleister
(Druckdienstleistung) nur dann einer nicht öffentlichen Stelle als
Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 4 Nummer 8 der Verordnung
(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April
2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2; L 47 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung im
Rahmen eines Vertrages bedienen, wenn

1.  die Druckdienstleistung insoweit weder von der Bundesverwaltung noch
    durch automatische Einrichtungen der Behörden eines Landes oder eines
    anderen Verwaltungsträgers in wirtschaftlich vertretbarer Weise
    geleistet werden kann,

2.  geschützte Daten im Sinne des § 30 der Abgabenordnung ausschließlich
    durch Amtsträger oder nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs
    für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen
    verarbeitet werden,

3.  die zur Erbringung der Druckdienstleistung überlassenen Daten sowie
    die Protokolldaten nicht für andere Zwecke verarbeitet werden,

4.  die Druckdienstleistung im Inland stattfindet,

5.  der Auftragsverarbeiter im Rahmen der Artikel 25 und 32 der Verordnung
    (EU) 2016/679 ein vom Bundesministerium der Finanzen freizugebendes
    IT-Sicherheitskonzept nach dem Standard des aktuellen IT-
    Grundschutzkompendiums des Bundesamtes für Sicherheit in der
    Informationstechnik erstellt hat,

6.  der Auftragsverarbeiter die überlassenen Daten entsprechend der
    vertraglich festgelegten Frist nach Abschluss der Druckdienstleistung
    löscht und

7.  das Ergebnis der Druckdienstleistung vom Auftragsverarbeiter
    protokolliert und diese Protokolldaten entsprechend der vertraglich
    festgelegten Frist an die vom Auftraggeber benannte Stelle übermittelt
    werden.

Satz 1 gilt für die obersten Finanzbehörden der Länder entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Auftragsverarbeiter sich
eines weiteren Auftragsverarbeiters bedienen will.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__20a.html
Directory: fvg_1971
Level: 3.0