Title: § 8b Verwendung von Lichtern, Signalkörpern und Schallsignalanlagen

Description:
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (SeeStrOV)
§ 8b Verwendung von Lichtern, Signalkörpern und Schallsignalanlagen

Paragraph: 8b

Content:
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (SeeStrOV)
§ 8b Verwendung von Lichtern, Signalkörpern und Schallsignalanlagen

(1) Fahrzeuge, die zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind,
dürfen

1.  zur Führung von Lichtern und Signalkörpern nach den
    Kollisionsverhütungsregeln nur solche verwenden, deren Konstruktion
    und Anbringung den Anforderungen der Anlage I zu den
    Kollisionsverhütungsregeln entspricht und die vom Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie zugelassen sind,

2.  zum Geben von Schallsignalen nach den Kollisionsverhütungsregeln nur
    solche Schallsignalanlagen verwenden, deren Konstruktion, Ausführung
    und Anbringung den Anforderungen der Anlage III zu den
    Kollisionsverhütungsregeln entspricht und die vom Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie zugelassen sind.

§ 6 Abs. 4 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung gilt entsprechend.

(2) Hat ein Fahrzeug vor dem Erwerb des Rechts zur Führung der
Bundesflagge eine andere Nationalflagge geführt, so dürfen abweichend
von Absatz 1 auch von einem anderen Vertragsstaat der Internationalen
Regeln nach diesen Regeln zugelassene Lichter, Signalkörper und
Schallsignalanlagen geführt werden, sofern die Anforderungen der
Anlagen I und III der Internationalen Regeln erfüllt sind. Satz 1 gilt
nicht für Sportboote im Sinne des § 2 Nr. 1 der See-
Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457).

(3) Für die Baumusterzulassung, die Wirksamkeit und die Instandsetzung
der Lichter, Signalkörper und Schallsignalanlagen gilt Abschnitt D Nr.
10 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz in der jeweils geltenden
Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seestrov/__8b.html
Directory: seestrov
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