Title: § 5 Einsichtsberechtigung

Description:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 3 - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 5 Einsichtsberechtigung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 3 - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 5 Einsichtsberechtigung

Einsichtsberechtigt ist jeder, der darlegt, Angaben nach § 882b der
Zivilprozessordnung zu benötigen

1.  für Zwecke der Zwangsvollstreckung;

2.  um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen
    Zuverlässigkeit zu erfüllen;

3.  um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu
    prüfen;

4.  um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können,
    dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen;

5.  für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung;

6.  zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen;

7.  für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem
    Schuldnerverzeichnis befasst sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schufv/__5.html
Directory: schufv
Level: 3.0