Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich:

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des
Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in
der jeweils geltenden Fassung fallen (Baubetriebe).

(3) Persönlicher Geltungsbereich:

Von den Abschnitten I bis V werden Auszubildende erfasst, die in einem
staatlich anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 4 des
Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder des § 25 der Handwerksordnung (HwO)
ausgebildet werden und vor Beginn dieser Ausbildungsverhältnisse

1.  weder beruflich tätig waren noch eine andere Berufsausbildung
    absolviert haben oder

2.  ohne vorangegangene Berufsausbildung beruflich tätig waren, bei Beginn
    der Ausbildung aber das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten,
    oder

3.  nach vorangegangener Berufsausbildung – auch im Baugewerbe – und ggf.
    anschließender beruflicher Tätigkeit durch einen Betrieb des
    Baugewerbes ausgebildet werden, bei Beginn dieser Ausbildung aber das
    28\. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten (Zweitausbildung).

In den Fällen, in welchen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht
erfüllt sind und eine Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen
Umschulung gemäß den §§ 58, 67 BBiG oder gemäß den §§ 42e, 42n HwO
erfolgt, gelten lediglich die Abschnitte I und V.

Satz 2 gilt auch für Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Bildung,
die mit dem Ziel durchgeführt werden, eine nicht nur vorübergehende
berufliche Tätigkeit außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses
Tarifvertrages auszuüben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__1.html
Directory: sokasig
Level: 2.0