Title: § 104 Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 104 Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans

Paragraph: 104

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 104 Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans

(1) Die Abwicklungsbehörde bewertet im Benehmen mit der
Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Vorlage des
Restrukturierungsplans die Wahrscheinlichkeit, dass die Fortführung
der Geschäftstätigkeit des Instituts oder gruppenangehörigen
Unternehmens bei Umsetzung des Restrukturierungsplans sichergestellt
werden kann. Die Abwicklungsbehörde genehmigt den
Restrukturierungsplan, wenn sich die Abwicklungsbehörde und die
Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Bewertung davon überzeugt haben, dass
die Umsetzung des Restrukturierungsplans die Fortführung der
Geschäftstätigkeit des Instituts oder des gruppenangehörigen
Unternehmens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sicherstellt.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde in Übereinstimmung mit der
Aufsichtsbehörde nicht davon überzeugt, dass der Restrukturierungsplan
das in Absatz 1 genannte Ziel erreichen kann, teilt die
Abwicklungsbehörde der Geschäftsleitung oder der als Sonderverwalter
gemäß § 87 bestellten Person die Bedenken mit und fordert diese auf,
den Restrukturierungsplan entsprechend zu ändern.

(3) Die Geschäftsleitung oder der gemäß § 87 bestellte Sonderverwalter
des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens legt der
Abwicklungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer
Mitteilung nach Absatz 2 einen geänderten Restrukturierungsplan zur
Genehmigung vor. Innerhalb einer Woche bewertet die Abwicklungsbehörde
den geänderten Restrukturierungsplan und genehmigt diesen oder teilt
der Geschäftsleitung oder dem gemäß § 87 bestellten Sonderverwalter
des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens mit, ob der
geänderte Restrukturierungsplan weiterer Änderungen bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__104.html
Directory: sag
Level: 5.0