Title: § 7 Bewilligung oder Ablehnung des Antrages

Description:
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (STzV)
§ 7 Bewilligung oder Ablehnung des Antrages

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (STzV)
§ 7 Bewilligung oder Ablehnung des Antrages

(1) Die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung oder ihrer
Verlängerung außerhalb eines Dienstpostens bedarf der vorherigen
Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung. Die zur
Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung notwendige Erklärung der
Soldatin oder des Soldaten über die Verpflichtung nach § 30a Abs. 2
Satz 3 des Soldatengesetzes ist aktenkundig zu machen.

(2) Vor der Ablehnung haben die in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannten
Disziplinarvorgesetzten unter Beteiligung der Soldatin oder des
Soldaten die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung auf einem anderen
Dienstposten zu prüfen. Die oder der nächsthöhere
Disziplinarvorgesetzte hat die personalbearbeitende Dienststelle zu
beteiligen. Ein Antrag auf familienbedingte Teilzeitbeschäftigung soll
nicht abgelehnt werden, wenn ein geeigneter Dienstposten in einer
Dienststelle verfügbar ist, in deren Einzugsgebiet (§ 3 Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) sich die Wohnung
der Antragstellerin oder des Antragstellers befindet.

(3) Die Entlassungsdienststelle teilt die Entscheidung unverzüglich
der Soldatin oder dem Soldaten schriftlich über die nächste
Disziplinarvorgesetzte oder den nächsten Disziplinarvorgesetzten mit.
Ist die Entlassungsdienststelle nicht zugleich personalbearbeitende
Stelle, hat sie diese zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stzv/__7.html
Directory: stzv
Level: 2.0