Title: § 4 Allgemeine Anforderungen an die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (EndlSiUntV)
§ 4 Allgemeine Anforderungen an die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (EndlSiUntV)
§ 4 Allgemeine Anforderungen an die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen

(1) Jede vorläufige Sicherheitsuntersuchung muss mindestens die in den
§§ 5 bis 12 aufgeführten Inhalte umfassen. Der Umfang dieser Inhalte
ist jeweils an die Erfordernisse der Vorschläge des Vorhabenträgers
nach § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 des
Standortauswahlgesetzes anzupassen.

(2) Zu den endzulagernden radioaktiven Abfällen müssen alle
Informationen herangezogen werden, die für die Durchführung der
jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen erforderlich sind.
Hierzu gehören insbesondere Informationen zu Menge, Art,
Zusammensetzung und Aktivität der radioaktiven Abfälle.

(3) Die weiterentwickelten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach
§ 16 Absatz 1 des Standortauswahlgesetzes bauen auf den
repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 14 Absatz
1 des Standortauswahlgesetzes für den jeweiligen Untersuchungsraum
auf; die umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 18
Absatz 1 des Standortauswahlgesetzes bauen auf den weiterentwickelten
vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 16 Absatz 1 des
Standortauswahlgesetzes für den jeweiligen Untersuchungsraum auf.
Wesentliche Änderungen, insbesondere am vorläufigen Sicherheitskonzept
und an der vorläufigen Auslegung des Endlagers, sind zu dokumentieren,
zu begründen und in ihren Auswirkungen zu beschreiben.

(4) In allen repräsentativen, allen weiterentwickelten und allen
umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist bei den
Teilschritten nach den §§ 5 bis 12 und bei den Annahmen jeweils auf
eine konsistente Vorgehensweise zu achten, insbesondere ist bei den
weiterentwickelten und umfassenden vorläufigen
Sicherheitsuntersuchungen jeweils eine einheitliche
Berechnungsgrundlage für die Dosisabschätzung nach § 9 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 anzuwenden.

(5) Jede vorläufige Sicherheitsuntersuchung ist in einem Bericht
zusammenzufassen. Die Berichte zu allen repräsentativen, allen
weiterentwickelten und allen umfassenden vorläufigen
Sicherheitsuntersuchungen sind jeweils einheitlich zu strukturieren
und so aufzubereiten, dass sie als Grundlage für eine vergleichende
Bewertung der Untersuchungsräume nutzbar sind. Bezüge zu
nachgeordneten Unterlagen sind in einem Dokumentstrukturplan
darzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/endlsiuntv/__4.html
Directory: endlsiuntv
Level: 2.0