Title: § 24 Vollzug im Bereich der Bundeswehr

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 24 Vollzug im Bereich der Bundeswehr

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Siebter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 24 Vollzug im Bereich der Bundeswehr

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
obliegt der Vollzug des Gesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten
Rechtsverordnungen
und der              in § 21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-
Verordnungen dem Bundesministerium der Verteidigung und den von ihm
bestimmten Stellen.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen
Geschäftsbereich in Einzelfällen sowie für bestimmte Stoffe, Gemische
und Erzeugnisse Ausnahmen von den in Absatz 1 genannten
Rechtsvorschriften zulassen, wenn dies im Interesse der
Landesverteidigung erforderlich und unionsrechtlich zulässig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__24.html
Directory: chemg
Level: 3.0