Title: § 73 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 37 des Gesetzes
§ 73 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Paragraph: 73

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 37 des Gesetzes
§ 73 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die
Erlaubnis nach § 37 Abs. 1 des Gesetzes (förmliche Einzelerlaubnis)
und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung
aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der
Abgabenordnung verbunden werden.

(2) Für die Überprüfung und das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 54
sinngemäß.

(3) Unbeschadet Absatz 2 ist die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
von Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes zu widerrufen, wenn das Unternehmen auf Grund der
nach § 75 Abs. 2a jährlich vorzulegenden Beschreibung nicht dem
Produzierenden Gewerbe zugeordnet werden kann. Legt der
Erlaubnisinhaber die Beschreibung nach Satz 1 nicht oder nicht
fristgerecht vor, kann das Hauptzollamt die Erlaubnis unmittelbar
widerrufen.

(4) Wird die Erlaubnis nach Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 widerrufen,
gilt die auf Grund der Erlaubnis seit 1. Januar des Kalenderjahres, in
dem die Beschreibung nach § 75 Abs. 2a vorzulegen war, steuerfrei
bezogene Kohle als entgegen der Zweckbestimmung verwendet (§ 37 Abs. 3
des Gesetzes). Abweichend von § 37 Abs. 3 des Gesetzes bestimmt das
Hauptzollamt die Frist für die Abgabe der Steueranmeldung und den
Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__73.html
Directory: energiestv
Level: 3.0