Title: Verfahren bei Fahrtkostenerstattung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Fahrtkostenerstattung

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Fahrtkostenerstattung

(1) Die Höhe der Fahrtkosten (§ 8) hat der Auszubildende der
überbetrieblichen Ausbildungsstätte gegenüber zu belegen (z. B. mit
Fahrkarte, Wochenkarte, Monatskarte) bzw. auf andere Art nachzuweisen.

(2) Der Arbeitgeber beauftragt die überbetriebliche Ausbildungsstätte,
die Fahrtkosten für seine Rechnung an den Auszubildenden zu zahlen und
ihm den ausgezahlten Gesamtbetrag jeweils nach Abschluss eines
Lehrgangs mitzuteilen.

(3) Die ULAK erstattet die Fahrtkosten, wenn die überbetriebliche
Ausbildungsstätte nach Prüfung der Belege bzw. der Nachweise die Höhe
der an die Auszubildenden gezahlten Fahrtkosten zusammen mit den
Angaben über die Zahl der Ausbildungstagewerke und der Tage einer
Internatsunterbringung in das von der ULAK zur Verfügung gestellte
Formular eingetragen und dieses bei der ULAK eingereicht hat oder
diese Daten auf elektronischem Wege nach Maßgabe der mit der ULAK
getroffenen Vereinbarung übermittelt hat. Die ULAK prüft die von der
überbetrieblichen Ausbildungsstätte gemachten Angaben über die Höhe
der Fahrkosten sowie den errechneten Erstattungsbetrag.

(4) Die Erstattung erfolgt mit befreiender Wirkung zu Gunsten des
Arbeitgebers in Höhe des Erstattungsbetrages durch Zahlung an die
überbetriebliche Ausbildungsstätte. Diese ist nicht berechtigt, die
Erstattung von der ULAK zu verlangen.

(5) Die ULAK ist nicht berechtigt, mit Beitragsforderungen oder
anderen Forderungen gegen Ansprüche des Arbeitgebers auf Erstattung
gemäß § 24 aufzurechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht
auszuüben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__28.html
Directory: sokasig
Level: 2.0