Title: § 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

(1) Die Aufsichtsbehörden arbeiten zur Verhinderung und zur Bekämpfung
von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben nach § 51 untereinander sowie mit den in § 54 Absatz 3
genannten Stellen umfassend zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit
sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, einander von Amts wegen und
auf Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten und
die Ergebnisse der Prüfungen zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für
die Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörden nach § 51
erforderlich ist. Die zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt im
Einzelfall von Amts wegen sämtliche Informationen an die zuständige
Verwaltungsbehörde, soweit diese für die Erfüllung der Aufgaben der
Verwaltungsbehörde erforderlich sind. Bei Anhaltspunkten für
strafrechtliche Verstöße informieren die Aufsichtsbehörden
unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

(2) Die nach § 155 Absatz 2 der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem
jeweiligen Landesrecht nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung
zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen den nach § 50 Nummer 9
zuständigen Aufsichtsbehörden kostenfrei die Daten aus der
Gewerbeanzeige gemäß den Anlagen 1 bis 3 der Gewerbeanzeigenverordnung
über Verpflichtete nach § 2 Absatz 1, soweit die Kenntnis dieser Daten
zur Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörden nach § 51
erforderlich ist.

(3) Die Registerbehörde nach § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung
übermittelt auf Ersuchen den nach § 50 Nummer 9 zuständigen
Aufsichtsbehörden kostenfrei die in § 6 der
Finanzanlagenvermittlungsverordnung und die in § 8 der
Versicherungsvermittlungsverordnung genannten Daten, soweit die
Kenntnis dieser Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben der
Aufsichtsbehörden nach § 51 erforderlich ist.

(4) Weitergehende Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung
von personenbezogenen Daten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben
unberührt.

(5) In grenzüberschreitenden Fällen koordinieren die
zusammenarbeitenden Aufsichtsbehörden und die in § 54 Absatz 3
genannten Stellen ihre Maßnahmen. Unterhält ein Verpflichteter, der
seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat,
eine oder mehrere Zweigstellen oder Zweigniederlassungen in
Deutschland, so arbeiten die in Satz 1 genannten Aufsichtsbehörden und
Stellen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zusammen, in
dem der Verpflichtete seinen Hauptsitz hat.

(6) Soweit die Aufsichtsbehörden die Aufsicht über die Verpflichteten
nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 ausüben, stellen sie der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde auf deren Verlangen alle
Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind zur Durchführung
von ihren Aufgaben aufgrund der Richtlinie (EU) 2015/849 sowie der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen
Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung
des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses
2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12). Die
Informationen sind zur Verfügung zu stellen nach Maßgabe des Artikels
35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.

(6a) Die zuständigen Aufsichtsbehörden unterrichten die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde über Fälle, in denen bei Verpflichteten nach §
2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9, die Mutterunternehmen einer
Gruppe sind, eine Umsetzung der in § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und
4 genannten Maßnahmen nach dem Recht des Drittstaates nicht zulässig
ist.

(6b) Die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1 dient in Kooperation mit
den weiteren Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 2 und 9 als
Kontaktstelle für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hinsichtlich
der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9.

(7) Dem Informationsaustausch mit den zuständigen Aufsichtsbehörden
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen nicht entgegen:

1.  ein Bezug des Ersuchens zu steuerlichen Belangen,

2.  Vorgaben des nationalen Rechts, nach denen die Verpflichteten die
    Vertraulichkeit oder Geheimhaltung zu wahren haben, außer in Fällen,
    in denen

    a)  die einschlägigen Informationen, auf die sich das Ersuchen bezieht,
        durch ein Zeugnisverweigerungsrecht geschützt werden oder

    b)  ein Berufsgeheimnis gemäß § 43 Absatz 2 Satz 1 greift,

3.  die Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens, einer Untersuchung oder
    eines Verfahrens in dem ersuchenden Mitgliedstaat, es sei denn, das
    Ermittlungsverfahren, die Untersuchung oder das Verfahren würde durch
    die Amtshilfe beeinträchtigt,

4.  Unterschiede in der Art und Stellung der ersuchenden und der ersuchten
    Behörde.

(8) Die zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß § 50 Nummer 1 und 2 können
mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten, die diesen zuständigen
Aufsichtsbehörden entsprechen, Kooperationsvereinbarungen zur
Zusammenarbeit und zum Austausch von Tatsachen im Sinne von § 54
Absatz 1 schließen. Solche Kooperationsvereinbarungen werden auf Basis
der Gegenseitigkeit und nur dann geschlossen, wenn gewährleistet ist,
dass die übermittelten Tatsachen zumindest den in § 54 Absatz 1
enthaltenen Anforderungen unterliegen. Die gemäß diesen
Kooperationsvereinbarungen weitergegebenen Tatsachen müssen der
Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dieser Behörden dienen. §
54 Absatz 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__55.html
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