Title: § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMBGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Paragraph: 1

Content:
Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMBGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

(1) Im Zuständigkeitsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien werden Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen erhoben, die auf Grund der
folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.  Bundesarchivgesetz,

2.  Stasi-Unterlagen-Gesetz,

3.  Kulturgutschutzgesetz,

4.  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
    personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
    Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
    4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
    2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie
in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und
Durchführungskontrollen sind gebühren- und auslagenfrei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkmbgebv/__1.html
Directory: bkmbgebv
Level: 2.0