Title: § 4 Versagung und Rückforderung der Erstattung

Description:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 4 Versagung und Rückforderung der Erstattung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 4 Versagung und Rückforderung der Erstattung

(1) Die Erstattung kann im Einzelfall versagt werden, solange der
Arbeitgeber die nach § 3 Abs. 2 erforderlichen Angaben nicht oder
nicht vollständig macht.

(2) Die Krankenkasse hat Erstattungsbeträge vom Arbeitgeber
insbesondere zurückzufordern, soweit der Arbeitgeber

1.  schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder

2.  Erstattungsbeträge gefordert hat, obwohl er wusste oder wissen musste,
    dass ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 und 2 oder § 9 Abs. 1 des
    Entgeltfortzahlungsgesetzes oder nach § 18 oder § 20 Absatz 1 des
    Mutterschutzgesetzes nicht besteht.

Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass er durch die zu
Unrecht gezahlten Beträge nicht mehr bereichert sei. Von der
Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der zu Unrecht gezahlte
Betrag gering ist und der entstehende Verwaltungsaufwand
unverhältnismäßig groß sein würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufag/__4.html
Directory: aufag
Level: 2.0