Title: § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

(1) § 4c gilt nicht in Verwaltungsgerichtsverfahren, die vor dem 1.
Januar 2013 anhängig geworden sind oder für die die Klagefrist vor
diesem Tag begonnen hat, sowie nicht in Verfahren über Rechtsmittel
gegen gerichtliche Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2013 bekannt
gegeben oder verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung
zugestellt worden sind.

(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 7 Absatz 3
Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e bis g in der bis zum 28. Februar 2013
geltenden Fassung und ihrer Stellvertreter endet am 1. März 2013.

(3) § 10a Absatz 1 ist erstmals anzuwenden auf die laufenden
Dienstbezüge, die für einen nach dem 31. Dezember 2012 endenden
Zahlungszeitraum gezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__22.html
Directory: findag
Level: 3.0