Title: § 64 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 13 - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 64 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 13 - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 64 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 7
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 4, oder nach §
20 Absatz 1, 3 oder 4 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 28 Absatz 1 Nummer 4 bis
    10 oder Absatz 2 oder § 38 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

2.  entgegen

    a)  § 22 Absatz 1 Satz 1 oder 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 einen
        Jahresabschluss, einen Lagebericht, einen Prüfungsbericht, einen
        Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht oder

    b)  § 29 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, jeweils in
        Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 oder 2,
        einen Monatsausweis

    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    einreicht.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Absatz 1 oder § 19 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
    eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, oder §
    19 Absatz 1 Satz 4 eine Maßnahme nicht duldet,

3.  einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 4 Satz 1 oder § 11 Absatz
    3 Satz 1 zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 19 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder
    nicht rechtzeitig vornimmt,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Absatz 3 Satz 1 oder § 27
    Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,

5a. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 5 über keine angemessenen
    Maßnahmen, einschließlich Datenverarbeitungssysteme, zur
    Gewährleistung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes
    und der Verordnung (EU) 2015/847 verfügt,

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung
    mit § 6a Absatz 1 oder § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes
    zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 1
    oder § 25i Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes ein Dateisystem
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

8.  entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 5
    des Kreditwesengesetzes nicht gewährleistet, dass die Bundesanstalt
    Daten abrufen kann,

9.  entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 25i Absatz 1 des
    Kreditwesengesetzes die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 des
    Geldwäschegesetzes nicht erfüllt,

10. (weggefallen)

11. einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung
    mit § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt,

12. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 des
    Geldwäschegesetzes erhobene Angaben oder eingeholte Informationen
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufzeichnet,

13. einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Absatz 3 zur Verhinderung und
    Unterbindung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/847 zuwider
    handelt,

14. entgegen § 52 Absatz 1 und 3 einem Zahlungsauslösedienstleister oder
    einem Kontoinformationsdienstleister den Zugang zu einem Zahlungskonto
    nicht gewährt,

15. entgegen § 54 Absatz 1 Satz 1 die Bundesanstalt nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu einer Million Euro, in Fällen des Absatzes 3 Nummer 1
und 2 mit einer Geldbuße bis dreihunderttausend Euro und in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet
werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__64.html
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