Title: § 5

Description:
Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post 2002)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post 2002)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5

(1) Der Wahlvorstand, dem in Betrieben mit Beamten eine Beamtin oder
ein Beamter angehören muss, hat unverzüglich nach seiner Bestellung
durch Aushang

a)  die wahlberechtigten Beamtinnen und Beamten darauf hinzuweisen, dass
    sie in geheimer Abstimmung mit Stimmenmehrheit darüber entscheiden
    können, ob sie auf die Bildung einer eigenen Gruppe bei der Wahl zum
    Betriebsrat verzichten,

b)  den Zeitpunkt bekannt zu geben, bis zu dem die Entscheidung dem
    Wahlvorstand mitzuteilen ist. Zwischen dem Aushang und der Mitteilung
    müssen mindestens fünf Arbeitstage liegen.

Der Aushang hat an einer oder mehreren geeigneten, den Beamtinnen und
Beamten zugänglichen Stellen zu erfolgen. Erfolgt die Bekanntmachung
in elektronischer Form, so gilt § 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 der
Wahlordnung entsprechend.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung im vereinfachten Wahlverfahren
nach § 14a Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Im vereinfachten
Wahlverfahren nach § 14a Abs. 3 und 5 des Betriebsverfassungsgesetzes
verkürzt sich die Frist in Absatz 1 auf mindestens drei Arbeitstage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahlo_post_2002/__5.html
Directory: wahlo_post_2002
Level: 3.0