Title: § 48

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 48

Paragraph: 48

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 48

Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs.
1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt,
daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. §
42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__48.html
Directory: patg
Level: 3.0