Title: § 64

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 10 - Über das Allgemeine Register (AR) des Bundesverfassungsgerichts
§ 64

Paragraph: 64

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 10 - Über das Allgemeine Register (AR) des Bundesverfassungsgerichts
§ 64

(1) Die Entscheidung darüber, ob ein Vorgang in das Allgemeine
Register einzutragen ist, treffen die Vorsitzenden des jeweiligen
Senats. Sie können die Entscheidungsbefugnis allgemein auf die gemäß §
16 zur Postauszeichnung berufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
übertragen.

(2) Ein gemäß § 63 Absatz 2 Buchstabe a im Allgemeinen Register
eingetragener Vorgang ist in das Verfahrensregister zu übertragen,
wenn nach Unterrichtung über die Rechtslage eine richterliche
Entscheidung begehrt wird.

(3) Soll ein Vorgang aus dem Allgemeinen Register in das
Verfahrensregister übertragen werden, so ist er der Referentin oder
dem Referenten für das Allgemeine Register zuzuleiten.

(4) Die Akten zu den im Allgemeinen Register eingetragenen Verfahren,
die nicht in ein Verfahrensregister übertragen worden sind, werden
nach Maßgabe des § 35b Absatz 7 BVerfGG fünf Jahre nach der letzten
die Sache betreffenden Verfügung vernichtet. Die Vorgänge, die vor
Inkrafttreten dieser Regelung eingegangen sind, werden grundsätzlich
zehn Jahre nach Eingang vernichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__64.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0