Title: § 651v Reisevermittlung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651v Reisevermittlung

Paragraph: 651v

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651v Reisevermittlung

(1) Ein Unternehmer, der einem Reisenden einen Pauschalreisevertrag
vermittelt (Reisevermittler), ist verpflichtet, den Reisenden nach
Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Er erfüllt damit zugleich die
Verpflichtungen des Reiseveranstalters aus § 651d Absatz 1 Satz 1. Der
Reisevermittler trägt gegenüber dem Reisenden die Beweislast für die
Erfüllung seiner Informationspflichten.

(2) Für die Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis durch den
Reisevermittler gilt § 651t Nummer 2 entsprechend. Ein Reisevermittler
gilt als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf den
Reisepreis ermächtigt, wenn er dem Reisenden eine den Anforderungen
des Artikels 250 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche entsprechende Abschrift oder Bestätigung des Vertrags zur
Verfügung stellt oder sonstige dem Reiseveranstalter zuzurechnende
Umstände ergeben, dass er von diesem damit betraut ist,
Pauschalreiseverträge für ihn zu vermitteln. Dies gilt nicht, wenn die
Annahme von Zahlungen durch den Reisevermittler in hervorgehobener
Form gegenüber dem Reisenden ausgeschlossen ist.

(3) Hat der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, treffen den Reisevermittler die sich aus den §§ 651i
bis 651t ergebenden Pflichten des Reiseveranstalters, es sei denn, der
Reisevermittler weist nach, dass der Reiseveranstalter seine Pflichten
nach diesen Vorschriften erfüllt.

(4) Der Reisevermittler gilt als vom Reiseveranstalter bevollmächtigt,
Mängelanzeigen sowie andere Erklärungen des Reisenden bezüglich der
Erbringung der Reiseleistungen entgegenzunehmen. Der Reisevermittler
hat den Reiseveranstalter unverzüglich von solchen Erklärungen des
Reisenden in Kenntnis zu setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651v.html
Directory: bgb
Level: 6.0