Title: § 8 Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 3 - Kontrollsystem nach EG-Verordnungen
§ 8 Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 3 - Kontrollsystem nach EG-Verordnungen
§ 8 Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen

(1) Ist eine der Erteilungsvoraussetzungen nachträglich entfallen, so
ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde oder Stelle zu melden;
die Werkstattkarte ist innerhalb einer von dieser festzusetzenden
Frist an sie zurückzugeben. Die zuständige Behörde oder Stelle hat im
Falle des Wegfalls der Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere im
Falle der missbräuchlichen Verwendung, die Rückgabe der Werkstattkarte
zu verlangen. Rückgabepflichtig sind sowohl der Unternehmer, bei
juristischen Personen die nach Gesetz, Satzung oder
Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen, als auch die
verantwortliche Fachkraft. Scheidet die verantwortliche Fachkraft aus
der Werkstatt aus, haben der Unternehmer oder die
vertretungsberechtigten Personen die Werkstattkarte unverzüglich
zurückzugeben. Ist dem Unternehmer oder den vertretungsberechtigten
Personen eine Rückgabe nicht möglich, ist die zuständige Behörde oder
Stelle unverzüglich zu unterrichten.

(2) Wird die Werkstattkarte wegen missbräuchlicher Verwendung
zurückgenommen, unterrichtet die zuständige Behörde oder Stelle das
Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__8.html
Directory: fpersv
Level: 3.0