Title: § 5 Verbote und Beschränkungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 2 - Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs
§ 5 Verbote und Beschränkungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 2 - Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs
§ 5 Verbote und Beschränkungen

(1) Kleine Mengen von Fischereierzeugnissen, die zu den Arten der
Schlangenmakrelen, Ölfische oder Rhizinusfische (Gempylidae) gehören,
insbesondere Buttermakrelen der Arten Ruvettus pretiosus und
Lepidocybium flavobrunneum, dürfen nur mit einem Hinweis, dass das
Fischereierzeugnis Stoffe enthalten kann, die nach dem Verzehr zu
Verdauungsstörungen führen können, abgegeben werden. Bei der Abgabe in
umhüllter oder verpackter Form sind zusätzlich zu dem Hinweis nach
Satz 1

1.  der wissenschaftliche Name und die Handelsbezeichnung der Art des
    Fisches und

2.  Zubereitungshinweise

nach Maßgabe des Satzes 3 auf der Verpackung oder Umhüllung anzugeben.
Für die Art und Weise der Kennzeichnung gelten Artikel 12 Absatz 1 und
2 und Artikel 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
sowie § 2 der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
entsprechend.

(2) Es ist verboten, kleine Mengen von lebenden Muscheln abzugeben,
die nicht aus Erzeugungsgebieten stammen, die von der zuständigen
Behörde nach Artikel 52 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 53 der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019
zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die
Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den
menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß
der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates
und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in
Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51) als
Gebiet der Klasse A eingestuft worden sind.

(3) Es ist verboten, kleine Mengen von erlegtem Wild

1.  vor Abschluss der amtlichen Fleischuntersuchung nach § 4 Absatz 2 Satz
    1 Nummer 1 oder der amtlichen Untersuchung auf Trichinen nach § 4
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder

2.  unausgeweidet

an Verbraucher abzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tier-lmhv/__5.html
Directory: tier-lmhv
Level: 3.0