Title: § 58 Bestellung von Fachprüfern

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 4 - Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
§ 58 Bestellung von Fachprüfern

Paragraph: 58

Content:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 4 - Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
§ 58 Bestellung von Fachprüfern

(1) Eine Güte- und Überwachungsgemeinschaft darf für die
Zertifizierung und Überwachung von Fachbetrieben nur solche Personen
als Fachprüfer bestellen, die

1.  für die Tätigkeit als Fachprüfer die erforderliche Zuverlässigkeit
    besitzen,

2.  hinsichtlich ihrer Tätigkeit unabhängig sind; insbesondere darf kein
    Zusammenhang zwischen der Zertifizierung oder der Überwachung und
    anderen Leistungen für den Fachbetrieb bestehen,

3.  auf Grund ihrer Fachkunde und ihrer durch praktische Tätigkeit
    gewonnenen Erfahrungen in der Lage sind, Fachbetriebe daraufhin zu
    überprüfen, ob sie die Anforderungen nach § 62 Absatz 2 erfüllen,

4.  über die erforderlichen Kenntnisse der maßgeblichen Vorschriften des
    Wasser-, Bau-, Betriebssicherheits-, Immissionsschutz- und
    Abfallrechts und der technischen Regeln verfügen und

5.  von keiner anderen im Bundesgebiet tätigen Güte- und
    Überwachungsgemeinschaft bestellt sind.

Für die Zuverlässigkeit nach Satz 1 Nummer 1 gilt § 53 Absatz 2 bis 4
entsprechend. Die nach Satz 1 Nummer 3 erforderliche Fachkunde liegt
vor, wenn der zu bestellende Fachprüfer ein ingenieur- oder
naturwissenschaftliches Studium in einer für die ausgeübte Tätigkeit
einschlägigen Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen hat oder über
eine als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung verfügt. Die
Erfahrungen nach Satz 1 Nummer 3 erfordern eine mindestens fünfjährige
berufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Planung, der Errichtung, der
Instandsetzung, des Betriebs oder der Prüfung von Anlagen zum Umgang
mit wassergefährdenden Stoffen. Die Güte- und Überwachungsgemeinschaft
hat sich mittels einer Prüfung vor der Bestellung davon zu überzeugen,
dass der zu bestellende Fachprüfer den Anforderungen nach Satz 1
Nummer 3 genügt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist zu dokumentieren. Die
Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 ist von der Güte- und
Überwachungsgemeinschaft vor der Bestellung in einer Bestellungsakte
zu dokumentieren.

(2) Von den Anforderungen an die Fachkunde und die Erfahrung nach
Absatz 1 Satz 3 und 4 darf nach Zustimmung der zuständigen Behörde
abgewichen werden. Dies gilt nicht für die technische Leitung.

(3) Mit der Bestellung ist dem Fachprüfer ein Bestellungsschreiben
auszuhändigen.

(4) Eine Güte- und Überwachungsgemeinschaft kann mit einer anderen
Güte- und Überwachungsgemeinschaft oder mit einer
Sachverständigenorganisation vereinbaren, dass Personen, die von der
anderen Organisation für die Zertifizierung und Überwachung von
Fachbetrieben bestellt worden sind, für sie tätig werden, wenn
sichergestellt ist, dass diese Personen

1.  an die nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 bei der Zertifizierung und
    Überwachung von Fachbetrieben zu beachtenden Grundsätze der Güte- und
    Überwachungsgemeinschaft, für die sie tätig werden, gebunden sind und

2.  dem betrieblichen Qualitätssicherungssystem nach § 57 Absatz 3 Satz 1
    Nummer 5 der Güte- und Überwachungsgemeinschaft, für die sie tätig
    werden, unterworfen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__58.html
Directory: awsv
Level: 3.0