Title: § 38 Aufstellung eines Wirtschaftsplans

Description:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsfonds
1. Unterabschnitt - Gestaltung des Ausgleichsfonds
§ 38 Aufstellung eines Wirtschaftsplans

Paragraph: 38

Content:
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV 1988)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsfonds
1. Unterabschnitt - Gestaltung des Ausgleichsfonds
§ 38 Aufstellung eines Wirtschaftsplans

(1) Für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) ist ein Wirtschaftsplan
aufzustellen.

(2) Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr

1.  zu erwartenden Einnahmen

2.  voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und

3.  voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.

Zinsen, Tilgungsbeträge aus Darlehen, zurückgezahlte Zuschüsse sowie
unverbrauchte Mittel des Vorjahres fließen dem Ausgleichsfonds als
Einnahmen zu.

(3) Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(4) Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

(5) Die Ausgaben sind übertragbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbav_1988/__38.html
Directory: schwbav_1988
Level: 4.0