Title: § 23 Inkrafttreten

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Vierter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
§ 23 Inkrafttreten

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Vierter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
§ 23 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden
vierten Kalendermonats in Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__23.html
Directory: heimsicherungsv
Level: 3.0