Title: § 111 Amtshilfepflicht

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 111 Amtshilfepflicht

Paragraph: 111

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 111 Amtshilfepflicht

(1) Alle Gerichte und Behörden haben die zur Durchführung der
Besteuerung erforderliche Amtshilfe zu leisten. § 102 bleibt
unberührt.

(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

1.  Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses
    Hilfe leisten,

2.  die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als
    eigene Aufgabe obliegen.

(3) Schuldenverwaltungen, Kreditinstitute sowie Betriebe gewerblicher
Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen nicht unter
diese Vorschrift.

(4) Auf dem Gebiet der Zollverwaltung erstreckt sich die
Amtshilfepflicht auch auf diejenigen dem öffentlichen Verkehr oder dem
öffentlichen Warenumschlag dienenden Unternehmen, die das
Bundesministerium der Finanzen als Zollhilfsorgane besonders bestellt
hat, und auf die Bediensteten dieser Unternehmen.

(5) Die §§ 105 und 106 sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__111.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0