Title: § 12 Schluß der Wahlhandlung

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 12 Schluß der Wahlhandlung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 12 Schluß der Wahlhandlung

Der Wahlvorsteher hat nach Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät
oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und
die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu
versiegeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__12.html
Directory: bwahlgv
Level: 3.0