Title: § 4 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
§ 4 Anwendungsbereich

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
§ 4 Anwendungsbereich

(1) Verpflichtungen und Beschränkungen nach § 2 sind zulässig zur
Sicherstellung von Arbeitsleistungen

1.  bei der Bundeswehr und bei den verbündeten Streitkräften,

2.  bei Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der
    Gemeinden und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen
    Rechts,

3.  bei Verbänden und Einrichtungen des Zivilschutzes,

4.  in Betrieben der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasser- und
    Abfallbeseitigung,

4a. in Ernährungsunternehmen nach § 2 Nummer 6 des
    Ernährungssicherstellungs- und
    -vorsorgegesetzes,

5.  in Krankenanstalten und anderen Einrichtungen, in denen
    pflegebedürftige Personen betreut werden,

6.  in Betrieben der Mineralölversorgung,

7.  in Verkehrsunternehmen einschließlich Unternehmen des Personen- und
    Güterbeförderungsgewerbes in der See- und Binnenschifffahrt,

8.  bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen
    Telekom AG sowie bei Unternehmen, die nach § 1 des
    Postsicherstellungsgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des
    Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind,

9.  bei der nach § 31b Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes beauftragten
    Flugsicherungsorganisation.

(2) Über Absatz 1 hinaus kann die Bundesregierung nach Eintritt der
Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3)
durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Verpflichtungen und
Beschränkungen auch in anderen Bereichen innerhalb des
Anwendungsbereichs nach Artikel 12a Abs. 3, 4 und 6 des Grundgesetzes
zulässig sind. Die Rechtsverordnung kann den Anwendungsbereich auch
einschränken oder abgrenzen. Die Bundesregierung hat die
Rechtsverordnung aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__4.html
Directory: asg
Level: 3.0