Title: § 78 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 8 - Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
§ 78 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde

Paragraph: 78

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 8 - Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
§ 78 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde

(1) Öffentliche Stellen im Sinne des § 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
dürfen Informationen einschließlich personenbezogener Daten der nach
diesem Gesetz zuständigen Behörde des Bundes und der Länder
übermitteln, soweit dies erforderlich ist, damit diese Behörde ihre in
§ 77 genannten Aufgaben erfüllen kann.

(2) Öffentliche Stellen haben unverzüglich die zuständigen Behörden
des Bundes und der Länder zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang
mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis davon erlangen, dass
Kulturgut unter Verstoß gegen die Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen
ein- oder ausgeführt worden ist oder werden soll.

(3) Die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines
Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen haben die nach diesem Gesetz
zuständigen Behörden des Bundes und der Länder unverzüglich über die
Einleitung und die Erledigung eines auf Kulturgut bezogenen Straf-
oder Bußgeldverfahrens bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder
bei der für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit
zuständigen Verwaltungsbehörde unter Angabe der gesetzlichen
Vorschriften zu unterrichten. Satz 1 ist nicht für Verfahren wegen
einer Ordnungswidrigkeit anzuwenden, die nur mit einer Geldbuße bis zu
tausend Euro geahndet werden kann.

(4) Bei Eingang eines Rechtshilfeersuchens eines anderen
Mitgliedstaates oder Vertragsstaates ist Absatz 3 entsprechend
anzuwenden mit der Maßgabe, dass auch die für Kultur und Medien
zuständige oberste Bundesbehörde unterrichtet wird. Diese unterrichtet
in Fällen eines Rechtshilfeersuchens eines Vertragsstaates das
Auswärtige Amt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__78.html
Directory: kgsg
Level: 3.0