Title: § 3 Gebührenhöhe in besonderen Fällen

Description:
Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)
§ 3 Gebührenhöhe in besonderen Fällen

Paragraph: 3

Content:
Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)
§ 3 Gebührenhöhe in besonderen Fällen

(1) Gebühren sind nach den einfachen Gebührensätzen des
Gebührenverzeichnisses zu berechnen, wenn der Tierhalter auf Grund
einer allgemeinen öffentlich-rechtlichen Anordnung oder im Rahmen
eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Verfahrens, für das eine
Kostenvereinbarung zwischen Kostenträger und Tierärztekammer getroffen
worden ist, tierärztliche Leistungen in Anspruch nimmt. Die einfachen
Gebührensätze sind auch dann zu berechnen, wenn tierärztliche
Leistungen an Tieren erbracht werden, die zur Erfüllung hoheitlicher
Aufgaben gehalten werden, und für die Bund, Länder, Gemeinden oder
andere öffentlich-rechtliche Kostenträger die Zahlung leisten. Die
Regelungen über die Gebühren für amtstierärztliche Verrichtungen und
solche tierärztlichen Leistungen, die ein Tierarzt in amtlicher
Eigenschaft erbringt, bleiben unberührt.

(2) Absatz 1 Satz 2 findet nur Anwendung, wenn dem Tierarzt vor der
Inanspruchnahme eine von dem Zahlungspflichtigen ausgestellte
Bescheinigung vorgelegt wird; dies gilt nicht, wenn dem Tierarzt die
Besitzverhältnisse oder die Umstände der Tierhaltung nach Absatz 1
Satz 2 persönlich bekannt sind. In dringenden Fällen kann die
Bescheinigung auch nachgereicht werden.

(3) Soweit besondere Schwierigkeiten der tierärztlichen Leistung oder
ein erheblicher Zeitaufwand dies rechtfertigen, kann in den Fällen des
Absatzes 1 Satz 2 eine höhere Gebühr berechnet werden.

(4) Einfache Gebührensätze nach Absatz 1 erhöhen sich um 100 vom
Hundert, bei landwirtschaftlich genutzten Tieren um 50 vom Hundert,
für Leistungen, die auf Verlangen des Tierbesitzers bei Nacht, an
Wochenenden und an Feiertagen erbracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/got/__3.html
Directory: got
Level: 2.0