Title: § 24 Besondere Verfahren

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 4 - EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge
§ 24 Besondere Verfahren

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 4 - EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge
§ 24 Besondere Verfahren

(1) Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
2003/37/EG obliegenden Aufgaben werden für die Bundesrepublik
Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen.

(2) Für Fahrzeuge, die in Kleinserien im Sinne des Artikels 9 der
Richtlinie 2003/37/EG oder für die Bundeswehr, die Polizei, die
Bundespolizei, den Zolldienst, die Feuerwehr und die anderen Einheiten
und Einrichtungen des Katastrophenschutzes im Sinne des Artikels 8
Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG hergestellt werden, können
Allgemeine Betriebserlaubnisse nach § 20 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung erteilt werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann für
Fahrzeuge, für die in einem anderen Mitgliedstaat eine Typgenehmigung
nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/37/EG erteilt worden ist, auf
Antrag diese Typgenehmigung für die Zulassung im Inland anerkennen.

(3) Auf Antrag kann das Kraftfahrt-Bundesamt für Fahrzeuge aus
auslaufenden Serien im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 2003/37/EG
die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen trotz
nicht mehr gültiger Typgenehmigung nach Maßgabe des Artikels 10 der
Richtlinie 2003/37/EG erlauben.

(4) Für Fahrzeuge, Systeme, selbstständige technische Einheiten oder
Bauteile im Sinne des Artikels 11 der Richtlinie 2003/37/EG kann nach
Maßgabe des Artikels 11 Buchstabe a, c, d und e der Richtlinie
2003/37/EG eine EG-Typgenehmigung erteilt werden. Die Vorschriften der
§§ 20 bis 22 sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__24.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 3.0