Title: § 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

Paragraph: 22

Content:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt, mit Ausnahme der in § 22a Absatz 2 Satz
1 Nummer 2 geregelten Fälle, ein während der Beförderung von
Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs eintretender Fall,

1.  auf Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil der Beförderung nach §
    20c oder nach § 21 nicht ordnungsgemäß beendet werden kann,

2.  in dem bei einer Beförderung nach § 20 Absatz 1 dem Empfänger eine
    Erlaubnis nach § 20a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach §
    20b Absatz 2 fehlt,

3.  in dem einem Versandhändler oder dessen Steuervertreter eine Erlaubnis
    nach § 21 Absatz 2 fehlt oder

4.  in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 20c nicht
    eingehalten wurde.

(2) Wird während einer Beförderung im Steuergebiet festgestellt, dass
eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden,
wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im
Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__22.html
Directory: schaumwzwstg_2009
Level: 4.0