Title: § 57c Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 57c Verordnungsermächtigung

Paragraph: 57c

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 57c Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften darüber zu erlassen,

1.  welche betriebsplanpflichtigen Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen
    auf die Umwelt haben können, unter Beachtung der Rechtsakte des Rates
    oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer
    Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen,

2.  welche Angaben im einzelnen im Rahmen des UVP-Berichts zu machen sind,
    welchen Anforderungen die Angaben genügen müssen und welche Unterlagen
    dazu beizubringen sind.

In der Rechtsverordnung können für die Bestimmung der Vorhaben nach
Satz 1 Nr. 1 auch Gruppen oder Arten von Vorhaben durch Festlegung von
Schwellenwerten und anderen Kriterien bestimmt werden. In einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 kann insbesondere bestimmt
werden, welche Angaben nach Anlage 4 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung der UVP-Bericht bei bestimmten Vorhaben
enthalten muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__57c.html
Directory: bbergg
Level: 4.0