Title: § 2

Description:
Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 17)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 17)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 2

(1) Renten, die nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, §§
30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 53ff. des
Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß
sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung von § 1255 Abs. 1
letzter Halbsatz der Reichsversicherungsordnung, § 32 Abs. 1 letzter
Halbsatz des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 54 Abs. 1 letzter
Halbsatz des Reichsknappschaftsgesetzes sowie der Kürzungs- und
Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente ohne Änderung der
übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1974 und der Beitragsbemessungsgrenze
der knappschaftlichen Rentenversicherung für dieses Jahr berechnet
würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 1282 Abs. 2
der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 79 Abs. 2 des
Reichsknappschaftsgesetzes gilt nicht in den Fällen, in denen die §§
1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75, 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes angewendet worden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Renten, bei denen § 1253 Abs. 2 Satz 5
allein oder in Verbindung mit § 1254 Abs. 2 Satz 2, § 1268 Abs. 2 Satz
2, § 1290 Abs. 3 Satz 3 letzter Halbsatz der
Reichsversicherungsordnung, § 30 Abs. 2 Satz 5 allein oder in
Verbindung mit § 31 Abs. 2 Satz 2, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 67 Abs. 3
Satz 3 letzter Halbsatz des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 53
Abs. 3 Satz 5 allein oder in Verbindung mit § 53 Abs. 5 Satz 2, § 69
Abs. 2 Satz 2, § 82 Abs. 3 Satz 3 letzter Halbsatz des
Reichsknappschaftsgesetzes, Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 4 zweiter
Halbsatz des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder
Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes angewendet worden ist.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Renten der knappschaftlichen
Rentenversicherung, die nach Artikel 2 § 24 Abs. 5 des
Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes gezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_17/__2.html
Directory: rag_17
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