Title: § 14 Zuständigkeit

Description:
Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse (KSKSaV)
Eingangsformel
Zweiter Abschnitt - Ausschüsse
§ 14 Zuständigkeit

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse (KSKSaV)
Eingangsformel
Zweiter Abschnitt - Ausschüsse
§ 14 Zuständigkeit

(1) Betrifft der Gegenstand des Widerspruchs nur einen Bereich, ist
der Ausschuß des betroffenen Bereichs zuständig.

(2) Betrifft der Gegenstand des Widerspruchs mehrere Bereiche,
bestimmt sich die Zuständigkeit wie folgt:

1.  Ist der Widerspruchsführer ein Versicherter, ist der Ausschuß des
    Bereichs zuständig, in dem der Versicherte das überwiegende
    Arbeitseinkommen erzielt.

2.  Ist der Widerspruchsführer ein zur Abgabe Verpflichteter, ist der
    Ausschuß des Bereichs zuständig, auf den die überwiegende Entgeltsumme
    im Sinne des § 25 des Gesetzes entfällt.

(3) Hält sich ein Ausschuß nicht für zuständig, bestimmt die
Künstlersozialkasse den zuständigen Ausschuß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksksav/__14.html
Directory: ksksav
Level: 4.0