Title: § 1025 Anwendungsbereich

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1025 Anwendungsbereich

Paragraph: 1025

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1025 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des
schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in
Deutschland liegt.

(2) Die Bestimmungen der §§ 1032, 1033 und 1050 sind auch dann
anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im
Ausland liegt oder noch nicht bestimmt ist.

(3) Solange der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens noch nicht
bestimmt ist, sind die deutschen Gerichte für die Ausübung der in den
§§ 1034, 1035, 1037 und 1038 bezeichneten gerichtlichen Aufgaben
zuständig, wenn der Beklagte oder der Kläger seinen Sitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

(4) Für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
gelten die §§ 1061 bis 1065.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1025.html
Directory: zpo
Level: 4.0