Title: § 5 Vorschriften für Handelsvertreter

Description:
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (EÜG)
§ 5 Vorschriften für Handelsvertreter

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (EÜG)
§ 5 Vorschriften für Handelsvertreter

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen einem Handelsvertreter und einem
Unternehmer wird durch die Teilnahme des Handelsvertreters an einer
Eignungsübung nicht gelöst. Der Beginn der Eignungsübung ist dem
Einzuberufenden und den Unternehmern, mit denen er in einem
Vertragsverhältnis steht, mindestens vier Wochen vor Übungsbeginn
mitzuteilen; die Frist kann mit Zustimmung der Beteiligten verkürzt
werden. § 1 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(2) Aus Anlaß der Teilnahme des Handelsvertreters an einer
Eignungsübung darf der Unternehmer das Vertragsverhältnis nicht
kündigen. Kündigt der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten, nachdem
er von der Meldung des Handelsvertreters bei den Streitkräften zur
Teilnahme an einer Eignungsübung Kenntnis erhalten hat, oder während
der Eignungsübung, so wird vermutet, daß die Kündigung aus Anlaß der
Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen worden ist.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch, wenn der Unternehmer
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Handelsvertreter wegen einer
beabsichtigten Teilnahme an einer Eignungsübung gekündigt hat.

(4) Der Handelsvertreter hat während der Eignungsübung keinen Anspruch
auf Provision nach § 87 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie
keinen Anspruch auf eine vereinbarte feste Vergütung oder auf Ersatz
der im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen.

(5) Bleibt der Handelsvertreter im Anschluß an die Eignungsübung als
freiwilliger Soldat in den Streitkräften, so endet das
Vertragsverhältnis mit Ablauf der Eignungsübung. Die zuständige
Dienststelle der Streitkräfte hat dem Unternehmer spätestens zwei
Wochen vor dem Ende der Eignungsübung die beabsichtigte weitere
Verwendung des Handelsvertreters in den Streitkräften und unverzüglich
das Ende der Eignungsübung mitzuteilen.

(6) Setzt der Handelsvertreter die Eignungsübung über vier Monate
hinaus freiwillig fort, so endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der
vier Monate. Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate die
Eignung des Handelsvertreters wegen Krankheit von mehr als vier Wochen
nicht endgültig beurteilt worden ist und der Handelsvertreter aus
diesem Grund die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall
endet das Vertragsverhältnis nach weiteren vier Monaten, wenn der
Handelsvertreter die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt
hinaus freiwillig fortsetzt. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Endet das Vertragsverhältnis nach Absatz 5 oder 6, besteht ein
Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich nach § 89b des
Handelsgesetzbuchs nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/e_g/__5.html
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