Title: § 1 Rechtsform, Verwaltung

Description:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Erster Abschnitt - Bildung und Ausgestaltung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
§ 1 Rechtsform, Verwaltung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Erster Abschnitt - Bildung und Ausgestaltung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
§ 1 Rechtsform, Verwaltung

(1) Die Entschädigungen nach § 11 Abs. 1 des Düngegesetzes werden mit
Inkrafttreten dieser Verordnung aus einem nicht rechtsfähigen
Sondervermögen des Bundes mit dem Namen "Klärschlamm-
Entschädigungsfonds" erbracht. Das Sondervermögen ist von den übrigen
Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Pflichten getrennt zu halten.
Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln,
klagen oder verklagt werden.

(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
verwaltet den Klärschlamm-Entschädigungsfonds, führt dessen Geschäfte
und vertritt ihn nach außen.

(3) Wird das Sondervermögen aufgelöst, so werden die Fondsmittel im
Verhältnis der geleisteten Beiträge an die Beitragspflichtigen
erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kl_rev/__1.html
Directory: klaerev
Level: 3.0