Title: § 6 Unterlagen für die Beförderung gefährlicher Güter

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 6 Unterlagen für die Beförderung gefährlicher Güter

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 6 Unterlagen für die Beförderung gefährlicher Güter

(1) Für verpackte gefährliche Güter sind folgende Anforderungen zu
erfüllen:

1.  das Beförderungsdokument muss neben den in Abschnitt 5.4.1 des IMDG-
    Codes geforderten Angaben auch den Namen und die Anschrift der
    ausstellenden Firma sowie den Namen desjenigen, der
    eigenverantwortlich die Pflichten des Unternehmers oder
    Betriebsinhabers als Versender wahrnimmt, enthalten; verschiedene
    Güter einer oder mehrerer Klassen dürfen mit den vorgeschriebenen
    Angaben in einem Beförderungsdokument nach Abschnitt 5.4.1 des IMDG-
    Codes zusammen aufgeführt werden, wenn für diese Güter nach den
    Kapiteln 3.2, 3.3, 3.4, 3.5 oder 7.2 bis 7.7 des IMDG-Codes das Stauen
    in einem Laderaum oder einer Güterbeförderungseinheit zugelassen ist;

2.  in dem nach Unterabschnitt 5.4.3.1 des IMDG-Codes vorgeschriebenen
    Gefahrgutmanifest oder Stauplan sind Name und Anschrift der
    ausstellenden Firma sowie der Name des für die Erstellung des
    Gefahrgutmanifests oder des Stauplans Verantwortlichen zu vermerken.

(2) Die schriftliche Ladungsinformation für gefährliche Schüttgüter
muss neben den nach Abschnitt 4.2 des IMSBC-Codes geforderten Angaben
auch den Namen der ausstellenden Firma sowie den Namen desjenigen
enthalten, der eigenverantwortlich die Pflichten des Unternehmers oder
Betriebsinhabers als Versender wahrnimmt.

(3) Für gefährliche Massengüter in flüssiger oder verflüssigter Form
sind folgende Ladungsinformationen erforderlich:

1.  Stoffname,

2.  MARPOL-Verschmutzungskategorie, wenn anwendbar,

3.  Ladungstemperatur, Dichte und Flammpunkt, wenn dieser höchstens 60 °C
    beträgt,

4.  Notfallmaßnahmen, die beim Freiwerden, bei Körperkontakt und bei Feuer
    zu ergreifen sind, und,

5.  wenn anwendbar, alle weiteren nach Abschnitt 16.2 des IBC-Codes,
    Abschnitt 5.2 des BCH-Codes, Abschnitt 18.1 des IGC-Codes oder
    Abschnitt 18.1 des GC-Codes erforderlichen Angaben.

(4) Werden die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Informationen
elektronisch übermittelt, dürfen die auf Dokumenten vorgesehenen
Unterschriften durch den Namen der unterschriftsberechtigten Person
ersetzt werden.

(5) Auf einem Seeschiff, das gefährliche Güter befördert, sind
folgende Unterlagen mitzuführen:

1.  wenn das Seeschiff die Bundesflagge führt,

    a)  ein Abdruck dieser Verordnung und

    b)  der MFAG;

2.  bei der Beförderung gefährlicher Güter in verpackter Form,

    a)  der IMDG-Code,

    b)  der EmS-Leitfaden,

    c)  die in Abschnitt 5.4.3 des IMDG-Codes geforderten Unterlagen,

    d)  bei der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
        zusätzlich die in Absatz 2.0.5.3.2 des IMDG-Codes geforderten
        Unterlagen,

    e)  die erforderliche Bescheinigung nach Kapitel II-2 Regel 19 des SOLAS-
        Übereinkommens und

    f)  ein Zeugnis nach dem INF-Code, wenn radioaktive Stoffe befördert
        werden, die dem INF-Code unterliegen;

3.  bei der Beförderung gefährlicher Güter in fester Form als Massengut,

    a)  ein Beförderungsdokument, das mindestens die Anforderungen nach
        Kapitel VI Teil A Regel 2 des SOLAS-Übereinkommens erfüllt,

    b)  die erforderliche Bescheinigung nach Kapitel II-2 Regel 19 des SOLAS-
        Übereinkommens,

    c)  bei der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
        zusätzlich die in Abschnitt 10 des IMSBC-Codes geforderten Unterlagen
        und

    d)  der IMSBC-Code;

4.  bei der Beförderung flüssiger Stoffe, die dem IBC-Code, oder
    verflüssigter Gase, die dem IGC-Code unterliegen,

    a)  der IBC-Code oder der IGC-Code,

    b)  der BCH-Code oder der GC-Code, wenn zutreffend und das Schiff die
        Bundesflagge führt,

    c)  die in Abschnitt 16.2 des IBC-Codes oder Abschnitt 18.1 des IGC-Codes
        geforderten Unterlagen,

    d)  die in Abschnitt 5.2 des BCH-Codes oder Abschnitt 18.1 des GC-Codes
        geforderten Unterlagen, wenn zutreffend und das Schiff die
        Bundesflagge führt, und

    e)  bei der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
        zusätzlich die in Abschnitt 20.5.1 des IBC-Codes oder Abschnitt 8.5
        des BCH-Codes geforderten Unterlagen.

(6) Anstelle der in Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe a und b, Nummer 3
Buchstabe d und Nummer 4 Buchstabe a und b genannten Vorschriften
dürfen die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)
bekannt gemachten entsprechenden Vorschriften mitgeführt werden.

(7) Auf einem Schiff, das die Bundesflagge führt, sind die in Absatz 5
Nummer 2 Buchstabe c und d genannten Unterlagen bis zur Beendigung der
Reise mitzuführen. Werden Datenverarbeitungssysteme verwendet, sind
die darauf gespeicherten Informationen bis zum Ende der Reise
vorzuhalten. Die Unterlagen nach Satz 1 sowie die gespeicherten
Informationen nach Satz 2 müssen auch nach Ende der Reise bis zum
Abschluss der Unfalluntersuchung auf dem Seeschiff aufbewahrt werden,
wenn Unfälle nach § 4 Absatz 8 gemeldet worden sind.

(8) Die nach den Absätzen 5 und 6 sowie nach § 3 Absatz 5
erforderlichen Unterlagen oder Ausdrucke aus den
Datenverarbeitungssystemen sind zuständigen Personen auf Verlangen zur
Prüfung vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__6.html
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