Title: § 22 Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 22 Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 22 Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

(1) Wer

1.  geschäftsmäßig Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler prüft, erprobt,
    wartet oder instand setzt oder

2.  Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler im Zusammenhang mit ihrer
    Herstellung prüft oder erprobt,

hat dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit schriftlich
anzuzeigen.

(2) Der Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.  Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche
    Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein
    Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, dass die zur Anzeige
    verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei
    juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen, der nach
    Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung Berechtigte die erforderliche Fachkunde im
    Strahlenschutz besitzt,

2.  Nachweis, dass die bei der Prüfung, Wartung, Erprobung oder
    Instandsetzung der Röntgeneinrichtung sonst tätigen Personen das
    notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die
    mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen
    besitzen,

3.  Nachweis, dass bei der Prüfung, Wartung, Erprobung oder Instandsetzung
    der Röntgeneinrichtung die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen
    getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind,
    damit die Schutzvorschriften eingehalten werden und

4.  Nachweis, dass die für die sichere Prüfung, Erprobung, Wartung oder
    Instandsetzung notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten
    bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben
    erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind.

(3) Die zuständige Behörde kann Tätigkeiten nach Absatz 1 untersagen,
wenn

1.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
    der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters
    oder, bei juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen,
    der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung berechtigten Person oder des
    Strahlenschutzbeauftragten ergeben,

2.  eine der nach Absatz 2 nachzuweisenden Anforderungen nicht oder nicht
    mehr erfüllt ist oder

3.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, ob das für die
    sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal vorhanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__22.html
Directory: strlschg
Level: 5.0