Title: § 11 Umstellungsankündigung des Vermieters

Description:
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmeLV)
Abschnitt 3 - Umstellung der Wärmeversorgung für Mietwohnraum
§ 11 Umstellungsankündigung des Vermieters

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmeLV)
Abschnitt 3 - Umstellung der Wärmeversorgung für Mietwohnraum
§ 11 Umstellungsankündigung des Vermieters

(1) Die Umstellungsankündigung nach § 556c Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs muss dem Mieter spätestens drei Monate vor der Umstellung
in Textform zugehen.

(2) Sie muss Angaben enthalten

1.  zur Art der künftigen Wärmelieferung,

2.  zur voraussichtlichen energetischen Effizienzverbesserung nach § 556c
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder zur
    energetisch verbesserten Betriebsführung nach § 556c Absatz 1 Satz 2
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs; § 555c Absatz 3 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs gilt entsprechend,

3.  zum Kostenvergleich nach § 556c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach den §§ 8 bis 10 einschließlich der
    ihm zugrunde liegenden Annahmen und Berechnungen,

4.  zum geplanten Umstellungszeitpunkt,

5.  zu den im Wärmeliefervertrag vorgesehenen Preisen und den
    gegebenenfalls vorgesehenen Preisänderungsklauseln.

(3) Rechnet der Vermieter Wärmelieferkosten als Betriebskosten ab und
hat er dem Mieter die Umstellung nicht nach den Absätzen 1 und 2
angekündigt, so beginnt die Frist für Einwendungen gegen die
Abrechnung der Wärmelieferkosten (§ 556 Absatz 3 Satz 5 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) frühestens, wenn der Mieter eine Mitteilung
erhalten hat, die den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2
entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/w_rmelv/__11.html
Directory: waermelv
Level: 3.0