Title: § 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
II. - Verwarnungsverfahren
§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
II. - Verwarnungsverfahren
§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

(1) Die Ermächtigung nach § 57 Abs. 2 erteilt die oberste
Dienstbehörde des Beamten oder die von ihr bestimmte Stelle. Die
oberste Dienstbehörde soll sich wegen der Frage, bei welchen
Ordnungswidrigkeiten Ermächtigungen erteilt werden sollen, mit der
zuständigen Behörde ins Benehmen setzen. Zuständig ist bei
Ordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung und Ahndung eine
Verwaltungsbehörde des Bundes zuständig ist, das fachlich zuständige
Bundesministerium, sonst die fachlich zuständige oberste
Landesbehörde.

(2) Soweit bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten im Hinblick auf ihre
Häufigkeit und Gleichartigkeit eine möglichst gleichmäßige Behandlung
angezeigt ist, sollen allgemeine Ermächtigungen an
Verwaltungsangehörige und Beamte des Polizeidienstes zur Erteilung
einer Verwarnung nähere Bestimmungen darüber enthalten, in welchen
Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Verwarnung erteilt und in
welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__58.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0