Title: § 5 Einmalige Zahlungen

Description:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 5 Einmalige Zahlungen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 5 Einmalige Zahlungen

(1) Eine einmalige Zahlung erhalten Geschädigte, die wegen der
Gesundheitsschädigung nur in beschränktem Umfang am gesellschaftlichen
Leben teilnehmen können oder deren Wohlbefinden erheblich oder für
längere Zeit beeinträchtigt wird und deren Grad der Schädigungsfolgen
mindestens 20 beträgt. Die einmalige Zahlung beträgt bei einem Grad
der Schädigungsfolgen

*    *   von 20 bis 40

    *   2 556 Euro,

*    *   von mehr als 40 bis 70

    *   3 835 Euro,

*    *   von mehr als 70

    *   5 113 Euro.

(2) Für Geschädigte, die einen Anspruch auf eine Pflegezulage haben,
beträgt die einmalige Zahlung 7.669 Euro.

(3) Bereits nach der EmU-Anordnung, die nach Anlage II Kapitel X
Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 6 des Einigungsvertrages vom 31. August
1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990
(BGBl. II S. 885, 1220) mit Maßgaben fortgilt, geleistete
Abschlagszahlungen sind anzurechnen, vor dem 1. Juli 1990 gezahlte
Beträge im Verhältnis 2:1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/untabschlg/__5.html
Directory: untabschlg
Level: 2.0