Title: § 17 Bildung von Kammern

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 17 Bildung von Kammern

Paragraph: 17

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 17 Bildung von Kammern

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt die Zahl der
Kammern. Die Landesregierung kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung auf die Präsidentin oder den Präsidenten des
Landesarbeitsgerichts übertragen. Vor Bestimmung der Zahl der Kammern
sind die in § 14 Absatz 5 genannten Verbände zu hören.

(2) Soweit ein Bedürfnis besteht, kann die Landesregierung durch
Rechtsverordnung für die Streitigkeiten bestimmter Berufe und Gewerbe
und bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern Fachkammern bilden. Die
Zuständigkeit einer Fachkammer kann durch Rechtsverordnung auf die
Bezirke anderer Arbeitsgerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden,
sofern die Erstreckung für eine sachdienliche Förderung oder
schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die
Rechtsverordnungen auf Grund der Sätze 1 und 2 treffen Regelungen zum
Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht, sofern die
Regelungen zur sachdienlichen Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind
und sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden
Vorschriften richten soll. § 14 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Absatz 2 durch
Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__17.html
Directory: arbgg
Level: 4.0