Title: § 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, welche Maßnahmen der
Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden
Pflichten zu treffen hat. Soweit die Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung ermächtigt sind, die gesetzlichen Pflichten durch
Unfallverhütungsvorschriften näher zu bestimmen, macht das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Ermächtigung erst
Gebrauch, nachdem innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen Frist
der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eine entsprechende
Unfallverhütungsvorschrift nicht erlassen hat oder eine unzureichend
gewordene Unfallverhütungsvorschrift nicht ändert.

(2) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asig/__14.html
Directory: asig
Level: 3.0