Title: § 22

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 22

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt,

1.  die Grenzen der Seefahrt im Sinne dieses Gesetzes und die Art und
    Weise zu bestimmen, wie die Anbringung der Namen und der IMO-
    Schiffsidentifikationsnummer am Schiff auszuführen ist,

1a. zur Durchführung des § 2 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 den Nachweis
    der Verantwortlichkeit, des Einstehens, der Leitung, Durchführung und
    Überwachung und die hierfür erforderlichen Anzeigepflicht zu regeln
    sowie die sich bei Wegfall dieses Nachweises ergebenden Folgen für die
    Berechtigung zur Führung der Bundesflagge zu bestimmen,

1b. die näheren Einzelheiten zu der Erteilung der Ausflaggungsgenehmigung,
    auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
    oder der Europäischen Union und von Verpflichtungen aus
    zwischenstaatlichen Vereinbarungen die Führung einer anderen
    Nationalflagge im Sinne des § 7 zu regeln,

2.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat die Art und Weise der Flaggenführung im Sinne von § 8 Abs. 2
    und § 14 Abs. 2 zu bestimmen,

3.  die Form, Ausstellung, Gültigkeitsdauer, Einziehung und Registrierung
    des Flaggenscheins, der Flaggenbescheinigung und des
    Flaggenzertifikats sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz die Form und Ausstellung des
    Schiffsvorzertifikats zu regeln,

4.  die Registrierung der Schiffe zu regeln, für die die in § 3 genannten
    Ausweise ausgestellt werden,

5.  das Verfahren bei Verleihung und Widerruf der Befugnis zur Führung der
    Bundesflagge nach den §§ 10 und 11 sowie die Durchführung von
    Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die
    Flaggenführung des Schiffes zu regeln,

6.  folgende Aufgaben auf eine nachgeordnete Bundesbehörde zu übertragen:

    a)  (weggefallen)

    b)  die Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge nach den §§
        10 und 11,

    c)  die Ausstellung, Einziehung und Registrierung der Flaggenscheine,
        Flaggenbescheinigungen und Flaggenzertifikate,

    d)  die Registrierung der in Nummer 4 genannten Schiffe,

    e)  die Einrichtung und Führung des Internationalen
        Seeschiffahrtsregisters nach § 12,

    f)  die Registrierung und Untersagung von Schiffsnamen (§ 9),

    g)  Aufgaben, die sich nach § 2 Abs. 3 sowie auf Grund von
        Rechtsvorschriften nach Nummer 1a ergeben,

    h)  das Führen der Stammdatendokumentation nach § 13 Abs. 1,

7.  die Einzelheiten zur Erhebung, Einrichtung und Führung der
    Stammdatendokumentation nach § 13 Abs. 1 und die dabei sich ergebenden
    Verpflichtungen.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1a und 1b sind, soweit sie
Fischereifahrzeuge betreffen, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__22.html
Directory: flaggrg
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