Title: § 5 Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 5 Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 5 Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt die
Bundesregierung. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen.

(2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wenn die
Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Es kann diese Befugnis durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf

1.  die ihm nachgeordneten Bundesober- oder -mittelbehörden,

2.  die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung
    der Befugnis,

übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__5.html
Directory: verksig
Level: 3.0