Title: § 6 Vertragsinhalt

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 6 Vertragsinhalt

Paragraph: 6

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 6 Vertragsinhalt

(1) Der Verbraucherdarlehensvertrag muss klar und verständlich
folgende Angaben enthalten:

1.  die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und Abs. 4 genannten Angaben,

2.  den Namen und die Anschrift des Darlehensnehmers,

3.  die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde,

4.  einen Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen
    Tilgungsplan nach § 492 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

5.  das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags,

6.  sämtliche weitere Vertragsbedingungen.

Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag sind abweichend von
Satz 1 nur die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 7, 10 und 13 sowie Absatz
4 genannten Angaben zwingend. Abweichend von § 3 Absatz 1 Nummer 7 ist
die Anzahl der Teilzahlungen nicht anzugeben, wenn die Laufzeit des
Darlehensvertrags von dem Zeitpunkt der Zuteilung eines
Bausparvertrags abhängt.

(2) Besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, müssen im Vertrag Angaben zur Frist und zu anderen
Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die
Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits
ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Der pro
Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben. Enthält der
Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener
und deutlich gestalteter Form, die bei Allgemein-
Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 7 und bei
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 8
entspricht, genügt diese Vertragsklausel den Anforderungen der Sätze 1
und 2. Dies gilt bis zum Ablauf des 4. November 2011 auch bei
entsprechender Verwendung dieses Musters in der Fassung des Gesetzes
zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für
Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des
Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977). Der
Darlehensgeber darf unter Beachtung von Satz 3 in Format und
Schriftgröße jeweils von dem Muster abweichen.

(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen hat die Angabe des
Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses unter Angabe der
Annahmen zu erfolgen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
bekannt sind und die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses
einfließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__6.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0