Title: § 51a Kommission für Anlagensicherheit

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 51a Kommission für Anlagensicherheit

Paragraph: 51a

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 51a Kommission für Anlagensicherheit

(1) Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird zur Beratung der Bundesregierung oder des zuständigen
Bundesministeriums eine Kommission für Anlagensicherheit gebildet.

(2) Die Kommission für Anlagensicherheit soll gutachtlich in
regelmäßigen Zeitabständen sowie aus besonderem Anlass Möglichkeiten
zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen. Sie schlägt darüber
hinaus dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln
(sicherheitstechnische Regeln) unter Berücksichtigung der für andere
Schutzziele vorhandenen Regeln vor. Nach Anhörung der für die
Anlagensicherheit zuständigen obersten Landesbehörden kann das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
diese Regeln im Bundesanzeiger veröffentlichen. Die Kommission für
Anlagensicherheit überprüft innerhalb angemessener Zeitabstände,
spätestens nach jeweils fünf Jahren, ob die veröffentlichten
sicherheitstechnischen Regeln weiterhin dem Stand der
Sicherheitstechnik entsprechen.

(3) In die Kommission für Anlagensicherheit sind im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales neben Vertreterinnen
oder Vertretern der beteiligten Bundesbehörden sowie der für den
Immissions- und Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden insbesondere
Vertreterinnen oder Vertreter der Wissenschaft, der Umweltverbände,
der Gewerkschaften, der Sachverständigen nach § 29a und der
zugelassenen Überwachungsstellen nach § 2 Nummer 4 des Gesetzes über
überwachungsbedürftige Anlagen, der Berufsgenossenschaften, der
beteiligten Wirtschaft sowie Vertreterinnen oder Vertreter der nach §
24 der Betriebssicherheitsverordnung und § 21 der
Gefahrstoffverordnung eingesetzten Ausschüsse zu berufen.

(4) Die Kommission für Anlagensicherheit wählt aus ihrer Mitte eine
Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine
Geschäftsordnung. Die Wahl der oder des Vorsitzenden und die
Geschäftsordnung bedürfen der im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erteilenden Zustimmung
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__51a.html
Directory: bimschg
Level: 3.0