Title: § 6

Description:
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (BVAG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (BVAG)
§ 6

Die Verwaltungsaufgaben und -befugnisse, die bis zum 31. Dezember 1953
den Oberversicherungsämtern oder ihren Vorsitzenden zustanden, gehen
auf die nach Landesrecht bestimmten Behörden oder, soweit eine solche
Bestimmung fehlt, auf die für die Sozialversicherung zuständigen
obersten Verwaltungsbehörden der Länder über. Soweit es sich nur um
bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger handelt, gehen sie auf
das Bundesamt für Soziale Sicherung über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvag/__6.html
Directory: bvag
Level: 2.0