Title: § 82 Stufenverfahren

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 4 - Mitwirkung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitwirkung
§ 82 Stufenverfahren

Paragraph: 82

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 4 - Mitwirkung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitwirkung
§ 82 Stufenverfahren

(1) Der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle kann die
Angelegenheit binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung auf
dem Dienstweg den übergeordneten Dienststellen, bei denen
Stufenvertretungen bestehen, mit dem Antrag auf Entscheidung
schriftlich oder elektronisch vorlegen. Die übergeordneten
Dienststellen entscheiden nach Verhandlung mit der bei ihnen
bestehenden Stufenvertretung. § 71 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend. Eine Kopie seines Antrags leitet der Personalrat seiner
Dienststelle zu.

(2) Ist ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, so ist die beabsichtigte
Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Dienststelle
auszusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__82.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 6.0