Title: § 3 Lebenspartnerschaftsname

Description:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 2 - Wirkungen der Lebenspartnerschaft
§ 3 Lebenspartnerschaftsname

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 2 - Wirkungen der Lebenspartnerschaft
§ 3 Lebenspartnerschaftsname

(1) Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen
(Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. Zu ihrem
Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung
gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der
Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten
Namen eines der Lebenspartner bestimmen. Die Erklärung über die
Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens soll bei der Begründung der
Lebenspartnerschaft erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben,
muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(2) Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname
wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem
Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der
Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten
Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der
Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name
eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser
Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt
widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz
1 nicht zulässig. Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Begründung der
Lebenspartnerschaft gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben
wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.

(3) Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach
der Beendigung der Lebenspartnerschaft. Er kann durch Erklärung
gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder
annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens
geführt hat, oder dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen
oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten
Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines
Lebenspartners zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt
einzutragen ist.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpartg/__3.html
Directory: lpartg
Level: 3.0