Title: § 13 Schiedsstelle

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Vierter Abschnitt - Vereinbarungsverfahren
§ 13 Schiedsstelle

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Vierter Abschnitt - Vereinbarungsverfahren
§ 13 Schiedsstelle

(1) Kommt eine Vereinbarung nach § 11 ganz oder teilweise nicht
zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 11
genannten Vertragsparteien. Sie ist dabei an die für die
Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden.

(2) Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen über die
Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

(3) Kommt eine Vereinbarung nach § 11 für Vereinbarungszeiträume ab
dem Vereinbarungszeitraum 2026 nicht bis zum 31. Juli des Jahres, für
das die Vereinbarung gelten soll, zustande, legt die Schiedsstelle
nach § 18a Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes den Inhalt
der Vereinbarung abweichend von Absatz 1 ohne Antrag einer
Vertragspartei innerhalb von sechs Wochen ab dem 1. August des Jahres
fest. Die Fristen nach Satz 1 verlängern sich jeweils um sechs Wochen,
wenn die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vor Ablauf der Frist nach Satz 1
gegenüber der Schiedsstelle gemeinsam schriftlich oder elektronisch
anzeigen, dass sie innerhalb der solchermaßen verlängerten Frist eine
Vereinbarung nach § 11 abschließen werden. Die im Schiedsverfahren zu
berücksichtigenden Daten, Unterlagen und Auskünfte des
Krankenhausträgers oder der anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz
2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind innerhalb der in § 11
Absatz 4 Satz 1 und 4 genannten Fristen zu übermitteln, vorzulegen
oder zu erteilen; nach Ablauf dieser Fristen übermittelte, vorgelegte
oder erteilte Daten, Unterlagen und Auskünfte dürfen von der
Schiedsstelle nicht berücksichtigt oder im Falle von Klagen gegen die
Genehmigung des Beschlusses der Schiedsstelle von dem Gericht nicht
zugelassen werden, wenn die Zulassung nach der freien Überzeugung der
Schiedsstelle oder des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits
verzögern würde und die Nichteinhaltung der Fristen auf von dem
Krankenhausträger oder von einer der anderen Vertragsparteien nach §
18 Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu vertretenden
Gründen beruht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__13.html
Directory: bpflv_1994
Level: 3.0