Title: § 32 Aussetzung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 1 - Widerspruchsverfahren
§ 32 Aussetzung

Paragraph: 32

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 4 - Einzelne Verfahren
Abschnitt 1 - Widerspruchsverfahren
§ 32 Aussetzung

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann das Verfahren über einen
Widerspruch außer in den in § 43 Abs. 3 des Markengesetzes genannten
Fällen auch dann aussetzen, wenn dies sachdienlich ist.

(2) Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn dem
Widerspruch voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf
eine angemeldete Marke gestützt worden ist oder vor dem Deutschen
Patent- und Markenamt ein Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren anhängig
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__32.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0