Title: § 11

Description:
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes (HiKassGAufhG)
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes (HiKassGAufhG)
§ 11

(1) Der Beschluß einer eingeschriebenen Hilfskasse über die Auflösung
oder die Vereinigung mit einem anderen Unternehmen unterliegt der
Genehmigung der Behörde, die zuständig sein würde, wenn die
eingeschriebenen Hilfskassen dem Gesetz über die privaten
Versicherungsunternehmungen unterständen.

(2) Diese Behörde entscheidet auf Grund der Vorschriften des Gesetzes
über die privaten Versicherungsunternehmungen. Danach richtet sich
auch die Aufsicht über die Liquidation.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hikassgaufhg/__11.html
Directory: hikassgaufhg
Level: 2.0