Title: § 9 Aufgaben der Länder

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Aufgaben der Länder

Paragraph: 9

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Aufgaben der Länder

Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer
leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen
pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur
Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt;
durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang
eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle
Unterstützung

1.  der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den
    Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen
    Investitionsaufwendungen oder

2.  der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen
    Investitionsaufwendungen

als Förderung der Pflegeeinrichtungen gilt. Zur finanziellen Förderung
der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen
eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die
Einführung der Pflegeversicherung entstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__9.html
Directory: sgb_11
Level: 3.0