Title: § 14 Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 14 Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

Paragraph: 14

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 14 Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

(1) Die Berufsgenossenschaft kann, soweit es erforderlich ist, um

1.  Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden,

2.  der Notwendigkeit besonderer ärztlicher Beurteilung Rechnung zu
    tragen,

3.  die Tätigkeit der zugelassenen Ärzte zu überwachen,

gegenüber einer zu untersuchenden Person anordnen, dass eine
Seediensttauglichkeitsuntersuchung ausschließlich durch Ärzte des
seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft durchgeführt und das
Seediensttauglichkeitszeugnis durch diese erteilt wird. Die Anordnung
ist zusätzlich als Sperrvermerk in das
Seediensttauglichkeitsverzeichnis einzutragen.

(2) Wenn die Berufsgenossenschaft Grund zu der Annahme hat, dass ein
Besatzungsmitglied die Anforderungen an die Seediensttauglichkeit
nicht mehr erfüllt, kann sie anordnen, dass sich das
Besatzungsmitglied binnen einer bestimmten Frist einer Untersuchung
bei einem Arzt des seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft zu
unterziehen hat. In der Anordnung nach Satz 1 kann die
Berufsgenossenschaft auch anordnen, dass die Untersuchung abweichend
von Satz 1 bei einem vom seeärztlichen Dienst der Berufsgenossenschaft
bestimmten Facharzt zu erfolgen hat. Der Facharzt ist verpflichtet,
das Gutachten unverzüglich dem seeärztlichen Dienst zu übermitteln.
Die Berufsgenossenschaft ist zudem befugt, Untersuchungsergebnisse
über dieses Besatzungsmitglied im Einzelfall von dem Arzt, der die
vorausgegangene Untersuchung durchgeführt hat, anzufordern.

(3) Ergibt die angeordnete Untersuchung nach Absatz 2 Satz 1, dass das
Besatzungsmitglied nicht mehr seediensttauglich ist, oder wird die in
Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Frist nicht eingehalten, so erklärt die
Berufsgenossenschaft das Seediensttauglichkeitszeugnis für ungültig.
Bestehen im Falle des Absatzes 2 Satz 1 erhebliche Zweifel an der
Seediensttauglichkeit, kann die Berufsgenossenschaft das
Seediensttauglichkeitszeugnis schon mit der Anordnung nach Absatz 2
Satz 1 für vorläufig ungültig erklären. Über Erklärungen nach Satz 1
oder 2 sind der Reeder und der Kapitän unverzüglich durch die
Berufsgenossenschaft zu unterrichten. Ein für ungültig oder vorläufig
ungültig erklärtes Seediensttauglichkeitszeugnis ist von der
Berufsgenossenschaft einzuziehen. Während der Dauer der Beschäftigung
auf einem Schiff hat der Kapitän das eingezogene
Seediensttauglichkeitszeugnis auf Verlangen der Berufsgenossenschaft
zu übermitteln, ansonsten das Besatzungsmitglied. Mit Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Ungültigkeit des
Seediensttauglichkeitszeugnisses ist dieses zu vernichten.

(4) Im Falle eines nach § 12 Absatz 7 gleichgestellten
Seediensttauglichkeitszeugnisses gelten die Absätze 2 und 3 mit der
Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Erklärung der
Ungültigkeit des Seediensttauglichkeitszeugnisses die Anordnung tritt,
dass das Besatzungsmitglied auf einem Schiff, das die Bundesflagge
führt, nicht tätig sein darf; die Anordnung ist im
Seediensttauglichkeitszeugnis zu vermerken.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den
Absätzen 2 und 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, haben keine
aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__14.html
Directory: seearbg
Level: 4.0