Title: § 29 Rechtsnachfolge

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 5 - Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
§ 29 Rechtsnachfolge

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 5 - Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
§ 29 Rechtsnachfolge

(1) Das Recht an einem eingetragenen Design kann auf andere übertragen
werden oder übergehen.

(2) Gehört das eingetragene Design zu einem Unternehmen oder zu einem
Teil eines Unternehmens, so wird das eingetragene Design im Zweifel
von der Übertragung oder dem Übergang des Unternehmens oder des Teils
des Unternehmens, zu dem das eingetragene Design gehört, erfasst.

(3) Der Übergang des Rechts an dem eingetragenen Design wird auf
Antrag des Rechtsinhabers oder des Rechtsnachfolgers in das Register
eingetragen, wenn er dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__29.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0