Title: § 12a Arbeitnehmerähnliche Personen

Description:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 12a Arbeitnehmerähnliche Personen

Paragraph: 12a

Content:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 12a Arbeitnehmerähnliche Personen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend

1.  für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem
    Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche
    Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für
    andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und
    im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und

    a)  überwiegend für eine Person tätig sind oder

    b)  ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des
        Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt
        zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind für die Berechnung,
        soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die
        letzten sechs Monate, bei kürzerer Dauer der Tätigkeit dieser
        Zeitraum, maßgebend,

2.  für die in Nummer 1 genannten Personen, für die die
    arbeitnehmerähnlichen Personen tätig sind, sowie für die zwischen
    ihnen und den arbeitnehmerähnlichen Personen durch Dienst- oder
    Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse.

(2) Mehrere Personen, für die arbeitnehmerähnliche Personen tätig
sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der
Art eines Konzerns (§ 18 des Aktiengesetzes) zusammengefaßt sind oder
zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder
nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Personen, die künstlerische,
schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie
auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen
Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann
Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster
Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des
Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt
zusteht.

(4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im
Sinne des § 84 des Handelsgesetzbuchs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvg/__12a.html
Directory: tvg
Level: 2.0