Title: § 5

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
§ 5

(1) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer gerichtlichen
Entscheidung oder eines Schiedsspruchs kann der Schuldner auch
Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als
die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlaß der
gerichtlichen Entscheidung oder des Schiedsspruchs entstanden sind.

(2) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer öffentlichen
Urkunde kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst
ungeachtet der in Absatz 1 enthaltenen Beschränkung geltend machen.

(3) Ist eine gerichtliche Entscheidung, ein Schiedsspruch oder eine
öffentliche Urkunde für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner
Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767
der Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen
sie beruhen, erst

1.  nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er Beschwerde hätte einlegen
    können, oder

2.  falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses
    Verfahrens

entstanden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkbelag/__5.html
Directory: vollstrabkbelag
Level: 3.0