Title: § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

Paragraph: 129a

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines
jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht
zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist.
Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das
Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann
demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben
hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__129a.html
Directory: zpo
Level: 5.0