Title: § 10a Besondere Regeln für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 10a Besondere Regeln für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen

Paragraph: 10a

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 10a Besondere Regeln für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen

(1) Für Betreiber der Personenbahnsteige und der Laderampen gelten,
soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die §§ 19 bis 24, 34, 36
bis 39, 42, 44, 48, 50 bis 54, 56 sowie die §§ 60 bis 62 sinngemäß.
Für die Erhebung der Entgelte gilt § 31a, soweit dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt.

(2) Für Betreiber gemäß Absatz 1, die von § 34 Absatz 3 ausgenommen
oder befreit sind, gelten für die Bemessung der Entgelte die
Anforderungen des § 32. § 31a ist nicht anwendbar.

(3) Werden Schienenwege zusammen mit Personenbahnsteigen oder
Laderampen betrieben, gelten die Vorschriften für Betreiber der
Schienenwege.

(4) Ist ein Betreiber im Sinne von Absatz 3 von § 34 Absatz 3 dieses
Gesetzes ausgenommen oder befreit, so hat er die Wahl, ob er die
Entgelte

1.  für die Gesamtheit seiner Eisenbahnanlagen nach den Vorschriften für
    die Betreiber der Schienenwege ermittelt oder

2.  für Schienenwege, Personenbahnsteige und Laderampen jeweils getrennt
    ermittelt.

Für Betreiber, die gemäß Satz 1 Nummer 2 die Entgelte für
Personenbahnsteige und Laderampen jeweils getrennt von anderen
Eisenbahnanlagen ermitteln, gelten, soweit dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt, die Anforderungen des § 32; die §§ 31a und 33 sind
nicht anwendbar.

(5) Die Betreiber der Personenbahnsteige beschreiben in den
Nutzungsbedingungen die für den Personenverkehr erbrachten Leistungen
verbindlich mindestens hinsichtlich der zugesicherten Ausstattung,
Qualität und zeitlichen Verfügbarkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__10a.html
Directory: eregg
Level: 3.0