Title: § 15 Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
4. Teil - Besondere Vorschriften
§ 15 Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
4. Teil - Besondere Vorschriften
§ 15 Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021

(1) Behörden und andere öffentliche Stellen haben als
mitteilungspflichtige Stellen (§ 93c Absatz 1 der Abgabenordnung) den
Finanzbehörden aus Anlass der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im
Juli 2021 als Aufbauhilfen des Bundes und der Länder aus den Mitteln
des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ bewilligte Leistungen nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle
nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung mitzuteilen; mitzuteilen
sind Leistungen an

1.  Privathaushalte,

2.  gewerbliche Unternehmen, Selbständige und Angehörige der freien
    Berufe,

3.  Wohnungsunternehmen und Vermieter von Wohnraum,

4.  Vermieter und Verpächter von ganz oder teilweise für eine gewerbliche,
    selbständige oder freiberufliche Tätigkeit genutzten Gebäuden oder
    Gebäudeteilen,

5.  Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und ähnliche Betriebe, Betriebe
    der Fischerei und Aquakultur.

(2) Zur Sicherstellung der Besteuerung sind neben den in § 93c Absatz
1 Nummer 2 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Angaben
mitzuteilen:

1.  die Art und die Höhe der im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr
    gewährten Zahlung,

2.  soweit vorhanden, das Objekt, für das die Zahlung bewilligt wurde,

3.  das Datum, an dem die Zahlung bewilligt wurde,

4.  das Datum der Zahlung und

5.  bei unbarer Zahlung die Bankverbindung für das Konto, auf das die
    Zahlung geleistet wurde.

Werden nach Satz 1 mitzuteilende Zahlungen in einem späteren
Kalenderjahr ganz oder teilweise zurückerstattet, ist die Rückzahlung
abweichend von § 93c Absatz 3 der Abgabenordnung von der
mitteilungspflichtigen Stelle unter Angabe des Datums, an dem die
Zahlung bei der mitteilungspflichtigen Stelle eingegangen ist,
mitzuteilen.

(3) Abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung sind
Mitteilungen nach Absatz 1 nach Veröffentlichung des amtlich
vorgeschriebenen Datensatzes und der Freigabe der amtlich bestimmten
Schnittstelle für im Kalenderjahr 2021 ausgezahlte Leistungen bis zum
31\. Dezember 2022 sowie für in den Folgejahren ausgezahlte Leistungen
bis zum 30. April des auf das Jahr der Auszahlung folgenden Jahres zu
übermitteln. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen
mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Frist nach Satz 1 durch
ein im Bundessteuerblatt Teil I zu veröffentlichendes Schreiben
verlängern, sofern die technischen Voraussetzungen für die Annahme der
Mitteilungen nicht rechtzeitig vorliegen. Auf begründeten Antrag einer
mitteilungspflichtigen Stelle kann die oberste Finanzbehörde
desjenigen Landes, in dem die mitteilungspflichtige Stelle ihren Sitz
hat, dieser die Frist nach Satz 1 oder Satz 2 für im Kalenderjahr 2021
ausgezahlte Leistungen um längstens zehn Monate und für im
Kalenderjahr 2022 ausgezahlte Leistungen um längstens sechs Monate
verlängern, sofern die technischen Voraussetzungen für die Übersendung
der Mitteilungen bei der mitteilungspflichtigen Stelle nicht
rechtzeitig vorliegen; das Bundesministerium der Finanzen ist über
eine gewährte Fristverlängerung zu unterrichten.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Bestimmungen oder andere
Mitteilungspflichten nach dieser Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1
Absatz 2 bleibt unberührt. Das Bundesministerium der Finanzen oder die
obersten Finanzbehörden der Länder können Ausnahmen von der
Mitteilungspflicht nach Absatz 1 zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__15.html
Directory: mv
Level: 3.0