Title: § 10 Ausscheiden aus dem Sicherungsfonds

Description:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 10 Ausscheiden aus dem Sicherungsfonds

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 10 Ausscheiden aus dem Sicherungsfonds

(1) Scheidet ein Mitglied aus dem Sicherungsfonds aus, wird ihm der
Zeitwert seiner Ist-Beteiligung zum Ausscheidungszeitpunkt ausbezahlt.
Zur Abgeltung der Verwaltungskosten in Zusammenhang mit dem
Ausscheiden des Mitglieds wird ein pauschaler Abschlag in Höhe von 1
Prozent des zurückzuzahlenden Betrages erhoben.

(2) Abweichend von Absatz 1 erfolgt keine Auszahlung, wenn ein
Mitglied aus dem Sicherungsfonds ausscheidet, weil die Erlaubnis
dieses Mitglieds zum Geschäftsbetrieb gemäß § 222 Absatz 7 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes erlischt. Die Anteile dieses Mitglieds
am Sicherungsfonds gehen mit dem Erlöschen der Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb entschädigungslos unter.

(3) Etwaige Ansprüche des ausscheidenden Mitglieds nach § 9 bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sichlvfinv_2016/__10.html
Directory: sichlvfinv_2016
Level: 2.0