Title: § 45 Befreiung von Berichtspflichten

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 3 - Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
§ 45 Befreiung von Berichtspflichten

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 3 - Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
§ 45 Befreiung von Berichtspflichten

(1) Wenn Berichte auf Grund von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel
35 Absatz 9 und technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 35
Absatz 10 der Richtlinie 2009/138/EG gegenüber der Aufsichtsbehörde
häufiger als einmal pro Jahr zu erstatten sind, kann die
Aufsichtsbehörde Versicherungsunternehmen ganz oder teilweise von
dieser Berichtspflicht befreien, wenn

1.  die Übermittlung dieser Informationen im Verhältnis zu Art, Umfang und
    Komplexität der mit dem Geschäft verbundenen Risiken mit einem
    übermäßigen Aufwand verbunden wäre und

2.  die Informationen mindestens einmal pro Jahr eingereicht werden.

Im Fall der vierteljährlichen Berichterstattung zur Berechnung der
Mindestkapitalanforderung gemäß § 123 Absatz 1 Satz 1 ist eine
Befreiung ausgeschlossen. Eine Befreiung ist ferner ausgeschlossen,
wenn das Versicherungsunternehmen zu einer Gruppe im Sinne des § 7
Nummer 13 gehört, es sei denn, das Unternehmen weist nach, dass eine
regelmäßige unterjährige Berichterstattung nach Art, Umfang und
Komplexität der mit dem Geschäft der Gruppe verbundenen Risiken nicht
angemessen ist.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungsunternehmen ganz oder
teilweise von der regelmäßigen Berichterstattung auf Grund von
delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 35 Absatz 9 oder technischen
Durchführungsstandards gemäß Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie
2009/138/EG befreien, wenn

1.  die Übermittlung der betreffenden Informationen in Anbetracht von Art,
    Umfang und Komplexität der mit dem Geschäft des Unternehmens
    verbundenen Risiken mit einem übermäßigen Aufwand verbunden wäre,

2.  die Übermittlung der betreffenden Informationen für eine wirksame
    Beaufsichtigung des Unternehmens nicht erforderlich ist,

3.  die Befreiung nicht der Stabilität der betroffenen Finanzsysteme in
    der Union zuwiderläuft und

4.  das Unternehmen in der Lage ist, die Informationen auf Anforderung
    unverzüglich zu übermitteln.

Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Versicherungsunternehmen
zu einer Gruppe im Sinne des § 7 Nummer 13 gehört, es sei denn, das
Unternehmen weist nach, dass eine regelmäßige unterjährige
Berichterstattung nach Art, Umfang und Komplexität der mit dem
Geschäft der Gruppe verbundenen Risiken unter Berücksichtigung des
Ziels der Finanzstabilität nicht angemessen ist.

(3) Der Anteil aller Versicherungsunternehmen innerhalb des
Nichtlebensversicherungsmarktes, die von Berichtspflichten nach den
Absätzen 1 und 2 befreit werden, darf jeweils einen Marktanteil von 20
Prozent nicht überschreiten. Das Gleiche gilt für den Anteil aller
Versicherungsunternehmen innerhalb des Lebensversicherungsmarktes. Der
Marktanteil ist für den Nichtlebensversicherungsmarkt auf der Basis
der gebuchten Bruttoprämien und für den Lebensversicherungsmarkt auf
der Basis der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen zu
ermitteln.

(4) Bei der Befreiung von Unternehmen berücksichtigt die
Aufsichtsbehörde die Unternehmen mit den geringsten Marktanteilen
vorrangig.

(5) Bei der Prüfung, ob der Aufwand für die Übermittlung von
Informationen im Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der Risiken
des Unternehmens übermäßig wäre, berücksichtigt die Aufsichtsbehörde
mindestens die folgenden Kriterien:

1.  das Volumen der Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und
    Vermögenswerte des Unternehmens,

2.  die Volatilität der durch das Unternehmen abgedeckten
    Versicherungsleistungen,

3.  die Marktrisiken, die durch die Investitionen des Unternehmens
    entstehen,

4.  die Höhe der Risikokonzentrationen,

5.  die Gesamtzahl der Versicherungszweige, für die eine Zulassung erteilt
    wurde,

6.  die potenziellen Auswirkungen der Verwaltung der Vermögenswerte des
    Unternehmens auf die Finanzstabilität,

7.  die Systeme und Strukturen des Unternehmens zur Übermittlung von
    Informationen für die Zwecke der Beaufsichtigung und die in § 29
    Absatz 4 genannten schriftlich festgelegten Leitlinien,

8.  die Angemessenheit des Governance-Systems des Unternehmens,

9.  die Höhe der Eigenmittel zur Einhaltung der
    Solvabilitätskapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung und

10. ob es sich bei dem Unternehmen um ein firmeneigenes
    Versicherungsunternehmen handelt, das nur Risiken abdeckt, die mit dem
    Industrie- oder Handelskonzern verbunden sind, zu dem es gehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__45.html
Directory: vag_2016
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