Title: § 43 Fortschreibung des Wohngeldes

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 43 Fortschreibung des Wohngeldes

Paragraph: 43

Content:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 43 Fortschreibung des Wohngeldes

(1) Wurden durch die Änderung dieses Gesetzes die Höchstbeträge für
Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2)
oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) neu ermittelt und festgesetzt, so
werden danach zum 1. Januar jedes zweiten Jahres die folgenden
Berechnungsgrößen des Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates (§ 38 Nummer 4) fortgeschrieben:

1.  die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) auf Grund der
    Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den
    Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des
    Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes;

2.  die Werte für „b“ (Anlage 2) auf Grund der Entwicklung der
    bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für
    Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für
    Deutschland des Statistischen Bundesamtes;

3.  die Werte für „c“ (Anlage 2) auf Grund der bundesweiten Entwicklung
    der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für
    Deutschland des Statistischen Bundesamtes;

4.  die Werte für „M“ (Anlage 3) auf Grund der Entwicklung der
    bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für
    Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für
    Deutschland des Statistischen Bundesamtes;

5.  die Werte für „Y“ (Anlage 3) auf Grund der bundesweiten Entwicklung
    der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für
    Deutschland des Statistischen Bundesamtes;

6.  das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu
    berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 auf Grund der
    bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den
    Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes.

Die erste Fortschreibung der Werte für „M“ und „Y“ (Anlage 3) und des
zusätzlichen Wohngeldes für das 13. und jedes weitere zu
berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 erfolgt zum 1.
Januar 2025.

(2) § 12 Absatz 4 Satz 1 findet bei der Fortschreibung des Wohngeldes
keine Anwendung.

(3) Für die Fortschreibung der Berechnungsgrößen maßgeblich ist die
prozentuale Veränderung der Jahresdurchschnittswerte der in Absatz 1
genannten Indizes des zweiten Jahres vor Inkrafttreten der
Fortschreibung des Wohngeldes gegenüber den jeweiligen
Jahresdurchschnittswerten des vierten Jahres vor Inkrafttreten der
Fortschreibung.

(4) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) werden am 1.
Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz
erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt
festgestellte Teilindex nach Absatz 1 Nummer 1 verändert hat. Für die
Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des
Jahresdurchschnitts des Teilindex nach Absatz 1 Nummer 1 maßgeblich,
die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich
danach ergebenden Beträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro auf den
nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie ab 0,50 Euro auf den
nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden und ergeben die
fortgeschriebenen Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1).

(5) Die Werte für „b“ (Anlage 2) werden am 1. Januar 2025 und dann
alle zwei Jahre zum 1. Januar mit einhundert multipliziert und
anschließend durch die Summe aus einhundert und dem Prozentsatz
dividiert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte
Teilindex nach Absatz 1 Nummer 2 verändert hat. Für die prozentuale
Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des
Jahresdurchschnitts des Teilindex nach Absatz 1 Nummer 2 maßgeblich,
die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich
danach ergebenden Werte sind jeweils auf die siebte Nachkommastelle
abzurunden und ergeben die fortgeschriebenen Werte für „b“ (Anlage 2).

(6) Die Werte für „c“ (Anlage 2) werden am 1. Januar 2025 und dann
alle zwei Jahre zum 1. Januar mit einhundert multipliziert und
anschließend durch die Summe aus einhundert und dem Prozentsatz
dividiert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte
Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Nummer 3 verändert hat. Für die
prozentuale Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder
Verringerung des Jahresdurchschnitts des Verbraucherpreisindex nach
Absatz 1 Nummer 3 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021
eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Werte sind jeweils auf die
siebte Nachkommastelle abzurunden und ergeben die fortgeschriebenen
Werte für „c“ (Anlage 2).

(7) Die Werte für „M“ (Anlage 3) werden am 1. Januar 2025 und dann
alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder
verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte
Teilindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verändert hat. Für die
Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des
Jahresdurchschnitts des Teilindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist.
Die sich danach ergebenden Beträge sind bei einem Nachkommawert unter
0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei
einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag
aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für „M“
(Anlage 3).

(8) Die Werte für „Y“ (Anlage 3) werden am 1. Januar 2025 und dann
alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder
verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte
Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 verändert hat. Für
die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung
des Jahresdurchschnitts des Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 5 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021
eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind bei einem
Nachkommawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag
abzurunden sowie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten
vollen Euro-Betrag aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die
neuen Werte für „Y“ (Anlage 3).

(9) Der Wert für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes
weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 wird
am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den
Prozentsatz erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen
Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 6 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die
Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des
Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 maßgeblich, die im
Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach
ergebenden Beträge sind bei einem Nachkommawert bis unter 0,50 Euro
auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei einem
Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag
aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für das
zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu
berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3.

(10) Für die Fortschreibungen nach dem 1. Januar 2025 gelten die
Absätze 4 bis 9 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__43.html
Directory: wogg
Level: 3.0