Title: § 5 Dauer der Zugänglichkeit der Daten

Description:
Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPPortV)
§ 5 Dauer der Zugänglichkeit der Daten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPPortV)
§ 5 Dauer der Zugänglichkeit der Daten

(1) Die Daten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c sowie
Nummer 2 bis 4 sind von der im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständigen Behörde
bis zum Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 18 Absatz 1 Satz 4 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 73
Absatz 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf dem zentralen
Internetportal zugänglich zu halten.

(2) Die Daten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und d sowie
Nummer 5 sind von der im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständigen Behörde bis zum
Ablauf der jeweiligen Rechtsbehelfsfrist gemäß § 70 oder § 74 Absatz 1
Satz 2 und Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung auf dem zentralen
Internetportal zugänglich zu halten.

(3) Wird der Antrag auf Zulassungsentscheidung vor Ablauf der in
Absatz 1 genannten Frist vom Vorhabenträger zurückgenommen oder
erledigt er sich auf andere Weise, so sind die Unterlagen nur bis zum
Ablauf des Tages der Rücknahme des Antrags oder der anderweitigen
Erledigung zugänglich zu halten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpportv/__5.html
Directory: uvpportv
Level: 2.0