Title: § 2 Zuständigkeit

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
I. - Allgemeines
§ 2 Zuständigkeit

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
I. - Allgemeines
§ 2 Zuständigkeit

(1) Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 ist für die Durchführung
dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte, soweit sie den
Anwendungsbereich dieser Verordnung betreffen, die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) zuständig.

(2) Die Bundesfinanzverwaltung ist im Falle der Ausfuhr zuständig für
die Ausstellung und Erledigung der Kontrollexemplare. Im Falle der
Verbringung nach § 8 Abs. 2 ist die Bundesanstalt für die Ausstellung
und Erledigung der Kontrollexemplare zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__2.html
Directory: getrauvuev
Level: 3.0