Title: § 46

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Zweiter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
§ 46

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Zweiter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
§ 46

(1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2
des Grundgesetzes als begründet, so stellt das
Bundesverfassungsgericht fest, daß die politische Partei
verfassungswidrig ist.

(2) Die Feststellung kann auf einen rechtlich oder organisatorisch
selbständigen Teil einer Partei beschränkt werden.

(3) Mit der Feststellung ist die Auflösung der Partei oder des
selbständigen Teiles der Partei und das Verbot, eine
Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden. Das
Bundesverfassungsgericht kann in diesem Fall außerdem die Einziehung
des Vermögens der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei
zugunsten des Bundes oder des Landes zu gemeinnützigen Zwecken
aussprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__46.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0