Title: § 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Paragraph: 23

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

(1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung
in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung sind auf die an
diesem Tag bestehenden und nicht verjährten Ansprüche anzuwenden. Der
Beginn der Verjährung und die Verjährungsfrist bestimmen sich nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar
2010 geltenden Fassung, wenn bei Anwendung dieser Vorschriften die
Verjährung früher vollendet wird als bei Anwendung der entsprechenden
Vorschriften nach Satz 1.

(2) Bestimmen sich der Beginn und die Verjährungsfrist nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar
2010 geltenden Fassung, beginnt die Frist nicht vor dem 1. Januar
2010\. Läuft die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in
der vor dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung bestimmte
Verjährungsfrist früher ab als die Verjährungsfrist nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden
Fassung, ist die Verjährung mit Ablauf der Frist nach den vor dem 1.
Januar 2010 geltenden Vorschriften vollendet.

(3) Die Hemmung der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem
1\. Januar 2010 nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in
der bis zu diesem Tag geltenden Fassung.

(4) Im Übrigen gelten für Erbfälle vor dem 1. Januar 2010 die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar
2010 geltenden Fassung. Für Erbfälle seit dem 1. Januar 2010 gelten
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1.
Januar 2010 geltenden Fassung, unabhängig davon, ob an Ereignisse aus
der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften angeknüpft wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__23.html
Directory: bgbeg
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