Title: § 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen

Description:
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
Fünftes Kapitel - Schlußvorschriften
§ 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen

Paragraph: 46

Content:
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
Fünftes Kapitel - Schlußvorschriften
§ 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen

(1) Für Beschlüsse und Vereinbarungen über die der Holzvermarktung
nicht zuzurechnenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen von
nichtstaatlichen oder staatlichen Trägern oder von deren
Kooperationen, soweit auf diese Beschlüsse und Vereinbarungen die
Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden
sind, gelten die Voraussetzungen für eine Freistellung im Sinne des §
2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen als erfüllt. Maßnahmen
im Sinne des Satzes 1 umfassen die Bereiche der Planung und Ausführung
waldbaulicher Maßnahmen, der Markierung, der Ernte und der
Bereitstellung des Rohholzes bis einschließlich seiner Registrierung.

(2) Soweit auf Beschlüsse und Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1
die Regelungen des Artikels 101 des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union anzuwenden sind, wird vermutet, dass die
Voraussetzungen für eine Freistellung im Sinne des Artikels 101 Absatz
3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt
sind.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat dem
Deutschen Bundestag im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie bis spätestens 31. Dezember 2022 und danach
jeweils im Abstand von drei Jahren zu berichten, ob und inwieweit die
Regelungen in den Absätzen 1 und 2 weiterhin erforderlich sind, um ein
flächendeckendes Angebot forstlicher Dienstleistungen zu angemessenen
Bedingungen und den diskriminierungsfreien Zugang zu diesen
Dienstleistungen für alle Waldbesitzer sicherzustellen. Die Berichte
sollen, unter besonderer Berücksichtigung der zu fördernden
Entwicklung der Forstbetriebsgemeinschaften, Vorschläge für
gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Regelungen enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__46.html
Directory: bwaldg
Level: 3.0