Title: § 2 Geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV 1980)
§ 2 Geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV 1980)
§ 2 Geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten

Ein im Sinne des § 18 Absatz 12 Satz 3 des Gesetzes nur geringfügiger
Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere
anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum

1.  höchstens einmal eine Kostenpauschale für die Anschriftenermittlung
    nach § 12 Absatz 2 Satz 1 wegen Verstoßes gegen die
    Mitteilungsverpflichtung bei Änderungen der Wohnanschrift und des
    Familiennamens zu erheben war,

2.  kein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Mitteilungsverpflichtung nach §
    12 Absatz 1 Nummer 4 bei einer Änderung der nach § 18a des Gesetzes
    maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse bestandskräftig
    festgesetzt wurde und

3.  sämtliche Zahlungsverpflichtungen einschließlich Kosten- und
    Zinsforderungen beglichen wurden und höchstens für die Dauer von 150
    Tagen nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes Zinsen wegen
    Überschreitung des Zahlungstermins angefallen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_1980/__2.html
Directory: darlehensv_1980
Level: 2.0