Title: § 7 Maßnahmen

Description:
Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)
Abschnitt 2 - Marktüberwachung
§ 7 Maßnahmen

Paragraph: 7

Content:
Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)
Abschnitt 2 - Marktüberwachung
§ 7 Maßnahmen

(1) Stellt die zuständige Behörde fest, dass Ausrüstung, die sachgemäß
eingebaut, instand gehalten und ihrem Zweck entsprechend verwendet
wird, trotz der Kennzeichnung eine Gefährdung für die Gesundheit oder
Sicherheit der Besatzung, der Fahrgäste oder gegebenenfalls anderer
Personen darstellen kann oder nach sachgemäßem Einbau darstellen würde
oder die Meeresumwelt beeinträchtigen kann, so trifft sie alle
geeigneten vorläufigen Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3, um diese
Ausrüstung stillzulegen, auszubauen oder in sonstiger Form nicht mehr
zu verwenden oder ihr Inverkehrbringen oder die Ausstattung eines
Schiffes mit dieser Ausrüstung zu verbieten oder einzuschränken. Die
zuständige Behörde unterrichtet die Kommission in Fällen der Artikel
26 und 28 der Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils geltenden Fassung
unverzüglich von dieser Maßnahme und gibt insbesondere an, ob die
Abweichung von den Anforderungen zurückzuführen ist auf die
Nichteinhaltung des Artikels 4 der Richtlinie 2014/90/EU oder eine
mangelhafte Anwendung der in Artikel 4 genannten Prüfnormen oder
Mängel in den Prüfnormen selbst. Die zuständige Behörde setzt die von
der Kommission nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2014/90/EU
getroffene Entscheidung in geeigneter Weise um und gibt diese bekannt.

(2) Stellt die zuständige Behörde fest, dass Ausrüstung, für die eine
Kennzeichnung vorgeschrieben ist, nicht mit einer Kennzeichnung
versehen ist oder eine Kennzeichnung vorhanden ist, durch die Dritte
durch Bedeutung oder Schriftbild der Kennzeichnung über Eigenschaften
oder Zweck der Ausrüstung irregeführt werden könnten, so trifft sie
alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3, um das
Inverkehrbringen oder die Weitergabe der betreffenden Ausrüstung
einzuschränken, zu unterbinden oder rückgängig zu machen oder ihren
freien Warenverkehr einzuschränken.

(3) Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind die Anordnung

1.  der Information oder zutreffenden Kennzeichnung;

2.  von Auflagen oder Einschränkungen für den Betrieb der Ausrüstung;

3.  der Änderung der Ausrüstung;

4.  der Nachrüstung bereits eingebauter Ausrüstung;

5.  des Verbots des Inverkehrbringens der Ausrüstung.

Diese Maßnahmen können sich gegen jeden, der Ausrüstung in Verkehr
bringt, weitergibt, einbaut oder betreibt, richten.

(4) Die zuständige Behörde darf zur Abwehr der in Absatz 1 und 2
erfassten Gefahren eine Maßnahme öffentlich bekannt geben, soweit
nicht ausnahmsweise die Belange der Betroffenen das Interesse der
Öffentlichkeit überwiegen. Stellt sich die Gefahrenprognose für eine
Maßnahme nach Absatz 3 im Nachhinein als unrichtig oder unrichtig
wiedergegeben heraus, kann der betroffene Wirtschaftsbeteiligte
beantragen, dass die zuständige Behörde diesen Umstand in gleicher
Weise öffentlich bekannt gibt.

(5) Wenn der Mangel eines eingebauten Ausrüstungsgegenstandes nicht
behoben wird, teilt die zuständige Behörde dies der für die Erteilung
des betroffenen Schiffssicherheitszeugnisses zuständigen Verwaltung
des Flaggenstaats mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schausrv/__7.html
Directory: schausrv
Level: 3.0