Title: § 99

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 99

Paragraph: 99

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 99

(1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen
einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so
kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab
entscheiden.

(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine
entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn
dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte
widerspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__99.html
Directory: fgo
Level: 4.0