Title: § 2b Digitale Plattform für Erdgas; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 2b Digitale Plattform für Erdgas; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 2b

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 2b Digitale Plattform für Erdgas; Verordnungsermächtigung

(1) Der Marktgebietsverantwortliche errichtet und betreibt zur
Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen, der aufgrund von § 1 Absatz
1 Satz 1 Nummer 4 und § 2a Absatz 1 erlassenen Regelungen eine
digitale Plattform für Erdgas und kann in diesem Zusammenhang
erforderliche Handlungen vornehmen. Er wirkt vor Errichtung und bei
Betrieb der Plattform an der Erhebung und Auswertung von Auskünften
nach § 10 Absatz 1 mit.

(2) In Bezug auf eine digitale Plattform für Erdgas nach Absatz 1
können durch Rechtsverordnung die folgenden Pflichten vorgesehen
werden:

1.  Registrierungs-, Buchführungs-, Nachweis- und Meldepflichten,

2.  die Pflicht zur Angabe von Kontaktdaten einschließlich der Pflicht zur
    Erreichbarkeit in Notfällen sowie

3.  die Pflicht zur Übermittlung der für die Umsetzung von Maßnahmen nach
    diesen Rechtsverordnungen erforderlichen Daten, wie zum Beispiel Daten
    über Unternehmen, Gasmengen, Preise, Identifikationsparameter sowie
    über sonstige Marktverhältnisse.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__2b.html
Directory: ensig_1975
Level: 3.0