Title: § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 4 - Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung

Paragraph: 238

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 4 - Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung

(1) Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem
Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das
Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und
Entscheidung über den Antrag beschränken.

(2) Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und auf die
Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften anzuwenden, die in
diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozesshandlung gelten. Der
Partei, die den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht
zu.

(3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(4) Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last,
soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners
entstanden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__238.html
Directory: zpo
Level: 5.0