Title: § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

Paragraph: 81

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung
beschlußfähig ist, werden durch die Satzung geregelt.

(2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich
ausüben.

(3) Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit einfacher
Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für Wahlen. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei
Wahlen entscheidet das Los.

(4) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen.
Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.

(5) Über die Beschlüsse und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein
Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer
zu unterzeichnen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__81.html
Directory: patanwo
Level: 5.0