Title: § 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Sechster Abschnitt - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
2. - Zentralverwahrer
§ 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

Paragraph: 53q

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Sechster Abschnitt - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
2. - Zentralverwahrer
§ 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

(1) Für die Unterrichtung der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank über die Entscheidung, Eigentumsrechte an einem
Zentralverwahrer zu übertragen, zu erwerben oder zu veräußern, der
ausschließlich Dienstleistungen nach den Abschnitten A und B des
Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erbringt oder der neben
solchen Dienstleistungen Bankgeschäfte betreibt oder
Finanzdienstleistungen erbringt, die zugleich
Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 3 des
Wertpapierhandelsgesetzes sind, gilt Artikel 27 Absatz 7 der
Verordnung (EU) Nr. 909/2014.

(2) Die Bundesanstalt kann dem Erwerber, Veräußerer oder dem
Zentralverwahrer die Ausübung der Stimmrechte untersagen und anordnen,
dass über die Anteile nur mit ihrer Zustimmung verfügt werden darf,
wenn

1.  die Voraussetzungen einer Untersagungsverfügung nach Artikel 27 Absatz
    8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorliegen,

2.  der Erwerber, Veräußerer oder Zentralverwahrer seiner Pflicht nach
    Artikel 27 Absatz 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur
    vorherigen Unterrichtung der Bundesanstalt und der Deutschen
    Bundesbank nicht nachgekommen ist und diese Unterrichtung innerhalb
    einer von der Bundesanstalt gesetzten Frist nicht nachgeholt hat oder

3.  entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Artikel 27 Absatz 8 der
    Verordnung (EU) Nr. 909/2014 das Eigentumsrecht erworben oder
    veräußert oder der Anteil des Eigentumsrechts erhöht oder verringert
    worden ist.

Im Falle einer Untersagung nach Satz 1 gelten § 2c Absatz 2 Satz 2 bis
9 und § 44b entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__53q.html
Directory: kredwg
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