Title: § 6 Inkrafttreten und Übergangsvorschrift

Description:
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (AbgrV 1985)
§ 6 Inkrafttreten und Übergangsvorschrift

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (AbgrV 1985)
§ 6 Inkrafttreten und Übergangsvorschrift

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

(2) Für die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu den kurz-, mittel- und
langfristigen Anlagegütern im Sinne der Regelungen des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes in seiner bis zum 31. Dezember 1984
geltenden Fassung verbleibt es in den einzelnen Bundesländern bis zum
Inkrafttreten von Landesrecht nach § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 11 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei den Regelungen der
Abgrenzungsverordnung vom 5. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2355) mit
Ausnahme ihres § 3 Abs. 4 und 5.

(3) Für die Pflegesatzfähigkeit der Kosten von Wirtschaftsgütern, die
vor dem 1. Januar 1986 angeschafft oder im Krankenhaus hergestellt
worden sind, verbleibt es bei der für diese Wirtschaftsgüter
vorgenommenen Abgrenzung und Zuordnung sowie angenommenen
Nutzungsdauer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgrv_1985/__6.html
Directory: abgrv_1985
Level: 2.0