Title: § 58 Personenkreis

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Drittes Kapitel - Verantwortliche Personen
§ 58 Personenkreis

Paragraph: 58

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Drittes Kapitel - Verantwortliche Personen
§ 58 Personenkreis

(1) Verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus
diesem Gesetz, den auf Grund der §§ 65 bis 67 erlassenen oder nach §
176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Bergverordnungen, aus Verwaltungsakten
und aus zugelassenen Betriebsplänen für die ordnungsgemäße Errichtung,
Führung und Einstellung eines Betriebes ergeben (verantwortliche
Personen), sind, soweit dieses Gesetz oder eine auf Grund dieses
Gesetzes erlassene Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt,

1.  der Unternehmer, bei juristischen Personen und
    Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, und

2.  die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines
    Betriebsteiles bestellten Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und
    Befugnisse.

(2) Ist der Betrieb eingestellt, so ist verantwortliche Person auch
der Inhaber der Aufsuchungs- oder Gewinnungsberechtigung, es sei denn,
daß er zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Pflichten rechtlich
nicht in der Lage ist. Ist die Berechtigung zur Aufsuchung oder
Gewinnung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erloschen, so tritt an
die Stelle des Inhabers dieser Berechtigung die Person, die im
Zeitpunkt des Erlöschens Inhaber der Berechtigung war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__58.html
Directory: bbergg
Level: 4.0