Title: § 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

Paragraph: 66c

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in
Einrichtungen, die

1.  dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden
    Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden
    Vollzugsplans eine Betreuung anbieten,

    a)  die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine
        Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine
        psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf
        den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote
        nicht Erfolg versprechend sind, und

    b)  die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu
        mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur
        Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann,

2.  eine Unterbringung gewährleisten,

    a)  die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den
        Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und,
        soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen
        Lebensverhältnissen angepasst ist, und

    b)  die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen
        erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1
        ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und

3.  zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels

    a)  vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren und Entlassungsvorbereitungen
        treffen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere
        konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, der Untergebrachte werde
        sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen
        zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie

    b)  in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Trägern eine
        nachsorgende Betreuung in Freiheit ermöglichen.

(2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im
Urteil (§ 66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz 3) oder nachträglich (§
66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten
(§ 66a Absatz 1 und 2), ist dem Täter schon im Strafvollzug eine
Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine
sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die
Vollstreckung der Unterbringung (§ 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder
deren Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__66c.html
Directory: stgb
Level: 6.0