Title: § 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht
§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht
§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

(1) Folgende Stellen sind in den jeweils genannten Fällen zur
unverzüglichen Übermittlung von Daten an die Registerbehörde
verpflichtet:

1.  die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung
    ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen in
    den Fällen des § 2 Absatz 1 bis 2 Nummer 1 bis 4, 6, 11, 12 und 14,
    Absatz 2b sowie Absatz 3 Nummer 1, 3, 4 und 6, sofern nicht Absatz 2a
    etwas anderes regelt,

1a. die für die Aufnahmeeinrichtungen zuständigen Behörden
    (Aufnahmeeinrichtungen) in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer
    1,

1b. die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den
    öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden in den Fällen des
    § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1,

2.  die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden und die in der
    Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes
    bestimmte Bundespolizeibehörde in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2
    Nummer 3 bis 6, 13 und 14 und, soweit es der Stand des Verfahrens
    zulässt, in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie Absatz 3
    Nummer 3 und 5 bis 7,

3.  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Fällen des § 2
    Absatz 1a und 2 Nummer 1, 3 und 6, Absatz 2a sowie Absatz 3 Nummer 2,
    3 und 6, sofern nicht Absatz 2a etwas anderes regelt,

4.  das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt
    und sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, in den Fällen des § 2
    Absatz 1a Nummer 2 und 3 sowie Absatz 2 Nummer 6 und, soweit es der
    Stand des Verfahrens zulässt, die ermittlungsführenden Polizeibehörden
    in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie Absatz 3 Nummer 6
    und 7,

4a. die Polizeivollzugsbehörden der Länder in den Fällen des § 2 Absatz 1a
    Nummer 1,

5.  die Staatsanwaltschaften und die Gerichte im Fall des § 2 Absatz 2
    Nummer 6 und Absatz 3 Nummer 6 sowie die Staatsanwaltschaften bei den
    Oberlandesgerichten im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 8,

6.  die Staatsangehörigkeitsbehörden im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 9,

7.  die in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und
    Spätaussiedler zuständigen Stellen im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 10,

8.  die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen in den Fällen
    des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie die
    Bundesagentur für Arbeit in den Fällen des § 2 Absatz 2c,

8a. die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen
    Stellen in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1,

9.  die Meldebehörden in den Fällen des § 2 Absatz 1, 1a und 2 Nummer 1
    bis 4 und 6 bis 14.

(2) Die Stellen nach Absatz 1 Nummer 1, 1a und 2 bis 7 übermitteln die
Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5a und 7 sowie Absatz 4 Nummer
1, 3 bis 5 und 7. Von der Übermittlung der Daten einer gefährdeten
Person im Fall des § 2 Abs. 2 Nr. 7 kann im Einzelfall abgesehen
werden, wenn die Speicherung ihren schutzwürdigen Interessen
entgegensteht. Außerdem übermitteln

1.  die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen die Angaben nach § 3
    Absatz 1 Nummer 5b bis 6, 7a, 8 und 10, Absatz 2 Nummer 1 bis 8,
    Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 3c, 3e, 3f und 4 Nummer 6 sowie die
    Daten nach § 4 Absatz 1 und 2, sofern nicht Absatz 2a etwas anderes
    regelt,

2.  die in Absatz 1 Nummer 1a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 1 Nummer 5b bis 5d, Absatz 2 Nummer 1 bis 11, Absatz 3 Nummer 1
    und 2, Absatz 3e,

3.  die in Absatz 1 Nummer 1b bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 2 Nummer 9 bis 11,

4.  die in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 1 Nummer 5b bis 6, Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 8, Absatz 3e
    und 3f,

4a. die in Absatz 1 Nummer 4a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 1 Nummer 5b bis 5d, Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 8,

5.  die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichnete Stelle die Daten nach § 3 Absatz
    1 Nummer 5b bis 6 und 8, Absatz 2 Nummer 1 bis 8, Absatz 3 Nummer 3,
    Absatz 3b und 3f sowie § 4 Absatz 1 und 2, sofern nicht Absatz 2a
    etwas anderes regelt,

5a. die in Absatz 1 Nummer 4 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 1 Nummer 5b und zusätzlich das Bundeskriminalamt die
    Referenznummern nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 in den Fällen des § 2
    Absatz 1a Nummer 2 und 3, die Referenznummern nach § 3 Absatz 3a
    Nummer 1 in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und die
    Referenznummern nach § 3 Absatz 3b in den Fällen des § 2 Absatz 2a,

6.  die Bundesagentur für Arbeit und die für die Grundsicherung für
    Arbeitsuchende zuständigen Stellen die Daten nach § 3 Absatz 3 in den
    Fällen des § 2 Absatz 1a und Absatz 2 Nummer 1 und die Bundesagentur
    für Arbeit die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 7 sowie
    Absatz 3d in den Fällen des § 2 Absatz 2c,

6a. die in Absatz 1 Nummer 8a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 2 Nummer 8,

7.  die in Absatz 1 Nummer 9 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3
    Absatz 1 Nummer 2, 4, 5c und die frühere Anschrift im Bundesgebiet und
    das Auszugsdatum sowie Auskunftssperren nach § 51 des
    Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall.

(2a) Zusätzlich übermitteln die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten
Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 9, es sei denn, es handelt
sich um einen Fall des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, und der Ausländer
hat die Berechtigung zum Integrationskurs bereits von einer der
Stellen nach Absatz 1 Nummer 3 oder 8a erhalten. In diesem Fall
übermittelt die Stelle nach Absatz 1 Nummer 3 die Daten nach § 3
Absatz 1 Nummer 9 mit Ausnahme der Daten zu gemeldeten Fehlzeiten und
zu Hinweisen nach § 44a Absatz 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, für
die die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen zuständig bleiben.
Die Übermittlungsverpflichtung nach Satz 2 endet erst mit Beendigung
der Teilnahme am Integrationskurs und nicht bereits mit Abschluss des
Asylverfahrens.

(3) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie die
Staatsanwaltschaften dürfen, soweit andere Vorschriften nicht
entgegenstehen, in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie
Absatz 3 Nummer 7 Daten an die Registerbehörde übermitteln. Absatz 2
Satz 2 ist zu beachten.

(4) Für die Einstellung eines Suchvermerks nach § 5 dürfen die
ersuchenden öffentlichen Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1,
2, 5b bis 5d, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6, 7 und Absatz 4 Nummer 1 und 2
und die Grundpersonalien, die weiteren Personalien und, außer bei
Unionsbürgern, ein Lichtbild an die Registerbehörde übermitteln. Kann
die Registerbehörde für den Fall, daß im Register bereits Daten
gespeichert sind, die Identität nicht eindeutig feststellen, gilt § 10
Abs. 3 entsprechend.

(5) Betrifft die Speicherung

1.  eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über
    Anerkennung, Ablehnung oder Aufhebung des Schutzstatus nach dem
    Asylgesetz oder nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes,

2.  aufenthaltsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer
    Ausweisung, Abschiebung, Zurückweisung oder Zurückschiebung,

3.  eine gerichtliche Entscheidung in asyl- oder aufenthaltsrechtlichen
    Verfahren,

4.  die Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung,

5.  den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem
    Freizügigkeitsgesetz/EU,

6.  Einreisebedenken oder

7.  ausländische Ausweis- oder Identifikationsdokumente,

sind auch die der Speicherung zugrundeliegenden Dokumente durch die
übermittelnde Stelle zu übermitteln. Die Speicherung von Dokumenten
nach Nummer 1 und von gerichtlichen Entscheidungen in asylrechtlichen
Verfahren darf nur erfolgen, soweit besondere gesetzliche
Verarbeitungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige Interessen des
Ausländers nicht entgegenstehen; Erkenntnisse aus dem Kernbereich
privater Lebensgestaltung sind unkenntlich zu machen. Die
Registerbehörde hat sicherzustellen, dass im automatisierten Verfahren
Dokumente nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Absatz 6 zuvor bestätigt. Die
Dokumente sind zu löschen, wenn die dazugehörigen gespeicherten Daten
gelöscht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__6.html
Directory: azrg
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