Title: § 129 Revision

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Dritter Teilabschnitt - Rechtsmittel
§ 129 Revision

Paragraph: 129

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Dritter Teilabschnitt - Rechtsmittel
§ 129 Revision

(1) Gegen das Urteil des Senats für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht ist die Revision
an den Bundesgerichtshof zulässig,

1.  wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5
    oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 lautet;

2.  wenn der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
    beim Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft
    nicht auf eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz
    2 Nummer 4 oder 5 erkannt hat;

3.  wenn der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
    beim Oberlandesgericht sie in dem Urteil zugelassen hat.

(2) Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim
Oberlandesgericht darf die Revision nur zulassen, wenn er über
Rechtsfragen oder Fragen der Berufspflichten entschieden hat, die von
grundsätzlicher Bedeutung sind.

(3) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden.
Die Beschwerde ist bei dem Oberlandesgericht einzulegen. In der
Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Rechtsfrage ausdrücklich
bezeichnet werden.

(4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der
Bundesgerichtshof durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner
Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder
zurückgewiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch den
Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde
stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheides die
Revisionsfrist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__129.html
Directory: stberg
Level: 6.0