Title: § 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 9 - Zu § 16 des Gesetzes
§ 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen

Paragraph: 31

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 9 - Zu § 16 des Gesetzes
§ 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen

(1) Eingeführte oder aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet
beförderte Tabakwaren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen
Verwendung bestimmt sind, sind vom Verpackungszwang befreit.

(2) Das Hauptzollamt kann in einzelnen besonders gelagerten Fällen zur
Vermeidung unbilliger Härten unter Widerrufsvorbehalt Ausnahmen vom
Verpackungszwang zulassen. Das gilt nicht für Tabakwaren, die als
steuerfreies Deputat (§ 44) abgegeben werden.

(3) Packungen mit Tabakwaren, die verschiedenen Steuersätzen
unterliegen, sind unzulässig. Auf allen Packungen muss deutlich lesbar
die Menge angegeben sein. Ausgenommen sind Packungen mit Zigaretten
und Rauchtabak, an denen Steuerzeichen angebracht sind.

(4) Für Rauchtabak sind nur Packungen zulässig, deren Inhalte nicht
auf Bruchteile eines Gramms lauten. Bei Substituten für Tabakwaren
sind bei Packungsinhalten bis zu 5 Milliliter nur Packungen zulässig,
deren Inhalte auf nicht mehr als eine Dezimalstelle lauten. Andere
Packungen sind nur zulässig, wenn deren Inhalte nicht auf Bruchteile
eines Milliliters lauten. Für Wasserpfeifentabak nach § 1 Absatz 2b
des Gesetzes sind nur Packungen mit einer Menge bis zu 25 Gramm
zulässig.

(5) Die Packungen dürfen unterteilt sein. Allseitige Verpackungen von
Teilmengen sind jedoch nur zulässig für

1.  einzelne Zigarren oder Zigarillos,

2.  mehrere Zigarren oder Zigarillos, soweit sie wegen ihrer besonderen
    Form so miteinander verflochten sind, dass sie nicht einzeln verpackt
    werden können,

3.  jeweils zehn Zigarren oder Zigarillos mit gleich bleibendem Umfang in
    weichen Umschließungen, wenn ihr Gesamtpreis nicht auf Bruchteile
    eines Cents lautet,

4.  höchstens drei Zigarren oder Zigarillos oder Mengen von 2,5 Gramm oder
    5 Gramm Pfeifentabak, wenn die Unterteilungen unentgeltlich als Proben
    oder zu Werbezwecken an Verbraucherinnen und Verbraucher abgegeben
    werden sollen und entsprechend gekennzeichnet sind,

5.  Substitute für Tabakwaren mit einer Menge von insgesamt bis zu 5
    Millilitern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__31.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0