Title: § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 32a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

(1) Elektronische Dokumente können bei Strafverfolgungsbehörden und
Gerichten nach Maßgabe der folgenden Absätze eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch die
Strafverfolgungsbehörde oder das Gericht geeignet sein. Die
Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die
Eignung zur Bearbeitung durch die Strafverfolgungsbehörde oder das
Gericht.

(3) Ein Dokument, das schriftlich abzufassen, zu unterschreiben oder
zu unterzeichnen ist, muss als elektronisches Dokument mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person
versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf
einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.  der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der
    Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1
    Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere
    Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

2.  der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen
    Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der
    Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher
    Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen
    Poststelle der Behörde oder des Gerichts,

3.  der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines
    Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder
    einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der
    elektronischen Poststelle der Behörde oder des Gerichts,

4.  der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines
    Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach
    einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen
    Vereinigung und der elektronischen Poststelle der Behörde oder des
    Gerichts,

5.  der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines
    Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines
    Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und
    der elektronischen Poststelle der Behörde oder des Gerichts,

6.  sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch
    Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
    festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der
    Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

Das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5
regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für
den Empfang bestimmten Einrichtung der Behörde oder des Gerichts
gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über
den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch die
Behörde oder das Gericht nicht geeignet, ist dies dem Absender unter
Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen.
Das elektronische Dokument gilt als zum Zeitpunkt seiner früheren
Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer
für die Behörde oder für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form
nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten
Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__32a.html
Directory: stpo
Level: 4.0