Title: § 29

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt IV - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 29

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt IV - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 29

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren
    Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist,

1a. entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 2 bei einer öffentlichen Versammlung unter
    freiem Himmel, einem Aufzug oder einer sonstigen öffentlichen
    Veranstaltung unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin
    Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind,
    die Feststellung der Identität zu verhindern, mit sich führt.

2.  sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines
    Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt,

3.  als Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder
    eines Aufzuges einer vollziehbaren Auflage nach § 15 Abs. 1 oder 2
    nicht nachkommt,

4.  trotz wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner
    fortfährt, den Ablauf einer öffentlichen Versammlung oder eines
    Aufzuges zu stören,

5.  sich nicht unverzüglich nach seiner Ausschließung aus einer
    öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug entfernt,

6.  der Aufforderung der Polizei, die Zahl der von ihm bestellten Ordner
    mitzuteilen, nicht nachkommt oder eine unrichtige Zahl mitteilt (§ 9
    Abs. 2),

7.  als Leiter oder Veranstalter einer öffentlichen Versammlung oder eines
    Aufzuges eine größere Zahl von Ordnern verwendet, als die Polizei
    zugelassen oder genehmigt hat (§ 9 Abs. 2, § 18 Abs. 2), oder Ordner
    verwendet, die anders gekennzeichnet sind, als es nach § 9 Abs. 1
    zulässig ist, oder

8.  als Leiter den in eine öffentliche Versammlung entsandten
    Polizeibeamten die Anwesenheit verweigert oder ihnen keinen
    angemessenen Platz einräumt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis
5 mit einer Geldbuße bis tausend Deutsche Mark und in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche
Mark geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__29.html
Directory: versammlg
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