Title: § 5 Nachweis über die Fahrtauglichkeit

Description:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 5 Nachweis über die Fahrtauglichkeit

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 5 Nachweis über die Fahrtauglichkeit

(1) Nachweise über die Fahrtauglichkeit der Sportboote sind:

1.  eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach der
    Binnenschiffsuntersuchungsordnung,

2.  ein gültiges Abnahmeprotokoll des Germanischen Lloyds oder einer
    anderen benannten Stelle nach Artikel 9 der Richtlinie 94/25/EG oder
    eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder
    eines gemäß Norm EN 45013 von einer akkreditierten Stelle
    zertifizierten Boots- und Yachtsachverständigen mit dem Inhalt der
    Anlage 2 oder

3.  eine gültige Konformitätserklärung nach dem Muster des Anhangs XV der
    Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Fahrtauglichkeit für Sportboote
ohne Antriebsmaschine und für Sportboote mit einer elektrischen
Antriebsmaschine mit einer Antriebsleistung von weniger als 1 kW durch
ein Abnahmeprotokoll mit dem Inhalt der Anlage 3 vom Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamt bescheinigt werden. Bei neuen Booten, die in Serie
hergestellt werden und die mit einer Seriennummerierung versehen sind,
kann der Hersteller einen Prototypen vom Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt überprüfen lassen. Der Nachweis der Fahrtauglichkeit
ist für Fahrzeuge dieser Baureihe die Kopie des Abnahmeprotokolls für
den Prototypen zusammen mit der Herstellerbescheinigung, die die
Baugleichheit mit den übrigen Fahrzeugen dieser Baureihe bestätigt,
wenn im Abnahmeprotokoll die Seriennummern der Fahrzeuge aufgeführt
sind, für die er gelten soll.

(3) Durch den Nachweis über die Fahrtauglichkeit wird bescheinigt,
dass das Sportboot zum Zeitpunkt der Abnahme oder im Falle des
Absatzes 1 Nr. 3 zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens für fahrtauglich
befunden worden ist.

(4) Abnahmeprotokolle nach Absatz 1 Nr. 2 für Neufahrzeuge sowie die
Konformitätserklärung nach Absatz 1 Nr. 3 gelten zehn Jahre. Die
Gültigkeitsdauer der Abnahmeprotokolle für die übrigen Fahrzeuge nach
Absatz 1 Nr. 2 wird vom Germanischen Lloyd oder vom Sachverständigen
festgelegt, längstens jedoch für zehn Jahre. Abnahmeprotokolle nach
Absatz 2 für Neufahrzeuge gelten sechs Jahre. Für die übrigen
Fahrzeuge bestimmt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die
Gültigkeitsdauer; sie beträgt längstens sechs Jahre.

(5) Abnahmeprotokolle aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft oder aus den Mitgliedstaaten des Europäischen
Wirtschaftsraumes sind einschließlich der durchgeführten Prüfungen und
Überwachungen von dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt als
gleichwertig anzuerkennen, wenn in ihnen das Schutzniveau der
Nachweise nach den Absätzen 1 bis 4 bescheinigt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sportbootvermv-bin2000/__5.html
Directory: sportbootvermv-bin2000
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