Title: § 79 Öffentliche Bekanntmachungen

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 79 Öffentliche Bekanntmachungen

Paragraph: 79

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 79 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung
vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das
Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesanzeiger, den
Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, die Landeswahlleiter im
Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung
oder des Innenministeriums, die Kreis- oder Stadtwahlleiter in der Art
und Weise, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und
kreisfreien Städte bestimmt sind, die Gemeindebehörden in ortsüblicher
Weise.

(2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3 genügt Aushang
am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß jedermann
Zutritt zu der Sitzung hat.

(3) Der Inhalt der nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung
vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen kann zusätzlich im
Internet veröffentlicht werden. Dabei sind die Unversehrtheit,
Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach
aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. Statt einer Anschrift
ist nur der Wohnort anzugeben. Personenbezogene Daten in
Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 37
sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen
Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 72 Absatz 1
und § 77 Absatz 3 spätestens sechs Monate nach dem Ende der
Wahlperiode zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__79.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0