Title: § 1081 Berichtigung und Widerruf

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1 - Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
§ 1081 Berichtigung und Widerruf

Paragraph: 1081

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1 - Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
§ 1081 Berichtigung und Widerruf

(1) Ein Antrag nach Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
auf Berichtigung oder Widerruf einer gerichtlichen Bestätigung ist bei
dem Gericht zu stellen, das die Bestätigung ausgestellt hat. Über den
Antrag entscheidet dieses Gericht. Ein Antrag auf Berichtigung oder
Widerruf einer notariellen oder behördlichen Bestätigung ist an die
Stelle zu richten, die die Bestätigung ausgestellt hat. Die Notare
oder Behörden leiten den Antrag unverzüglich dem Amtsgericht, in
dessen Bezirk sie ihren Sitz haben, zur Entscheidung zu.

(2) Der Antrag auf Widerruf durch den Schuldner ist nur binnen einer
Frist von einem Monat zulässig. Ist die Bestätigung im Ausland
zuzustellen, beträgt die Frist zwei Monate. Sie ist eine Notfrist und
beginnt mit der Zustellung der Bestätigung, jedoch frühestens mit der
Zustellung des Titels, auf den sich die Bestätigung bezieht. In dem
Antrag auf Widerruf sind die Gründe darzulegen, weshalb die
Bestätigung eindeutig zu Unrecht erteilt worden ist.

(3) § 319 Abs. 2 und 3 ist auf die Berichtigung und den Widerruf
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1081.html
Directory: zpo
Level: 5.0