Title: § 3 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften der Länder und deren Prüfung

Description:
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (EJTAnV)
§ 3 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften der Länder und deren Prüfung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (EJTAnV)
§ 3 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften der Länder und deren Prüfung

(1) Soweit die Informationen nach dem Kenntnisstand der
Staatsanwaltschaften der Länder nicht bereits beim Generalbundesanwalt
vorhanden sind, übermitteln sie nach eigener Sachprüfung dem
Generalbundesanwalt die Informationen über terroristische Straftaten
im Sinne von Artikel 2 Abs. 3 und 5 des Beschlusses 2005/671/JI, die
sie im Rahmen der Erfüllung ihrer nach dem Gerichtsverfassungsgesetz
und der Strafprozessordnung zugewiesenen Aufgaben als
Strafverfolgungsbehörden erhoben haben.

(2) Der Generalbundesanwalt prüft unverzüglich, ob die nach Absatz 1
übermittelten Informationen den Anforderungen des Artikels 2 Abs. 3
und 5 des Beschlusses 2005/671/JI entsprechen. Soweit die Daten diesen
Anforderungen entsprechen, speichert er sie in der Datei nach § 2 Abs.
1 Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejtanv/__3.html
Directory: ejtanv
Level: 2.0