Title: § 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 722

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung

(1) Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die
Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein
Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist.

(2) Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Landgericht
zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat,
und sonst das Landgericht, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage
erhoben werden kann.

(3) Der Vorsitzende der Zivilkammer entscheidet als Einzelrichter. Die
Regelungen über die Vorlage zur Entscheidung über eine Übernahme sowie
die Übernahme durch die Zivilkammer nach § 348 Absatz 3 bleiben
unberührt.

(4) Sind in einem Land mehrere Landgerichte errichtet, so kann die
Landesregierung die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einem oder
mehreren Landgerichten übertragen. Die Landesregierung kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung
übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines oder
mehrerer Landgerichte über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__722.html
Directory: zpo
Level: 4.0