Title: § 4

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes (RTrAbwG§11Abs3DV)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes (RTrAbwG§11Abs3DV)
§ 4

Für Zeiten zwischen dem 1. April 1951 und der Beendigung der
Abwicklung, spätestens dem 30. April 1967, in denen an eine nach § 11
Abs. 2 des Gesetzes anspruchsberechtigte Person oder an deren
Hinterbliebene eine auf der Nachversicherung nach § 72 des Gesetzes zu
Artikel 131 des Grundgesetzes beruhende Rente aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen gezahlt wurde oder wird, gilt der Anspruch auf
Alters- und Hinterbliebenenversorgung an den Träger der
Versorgungslast in der Höhe der Versorgungsbezüge als abgetreten, die
sich bei Anwendung der Vorschriften des Kapitels I des Gesetzes zu
Artikel 131 des Grundgesetzes und der ergänzenden Übergangs- und
Schlußvorschriften, auch auf Grund von Soll- oder Kannvorschriften,
ergeben würden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg_11abs3dv/__4.html
Directory: rtrabwg_11abs3dv
Level: 2.0