Title: § 13

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 13

(1) Die Versorgung mit Hilfsmitteln umfaßt die Ausstattung mit
Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln,
Blindenführhunden und mit dem Zubehör der Hilfsmittel, die
Instandhaltung und den Ersatz der Hilfsmittel und des Zubehörs sowie
die Ausbildung im Gebrauch von Hilfsmitteln.

(2) Die Hilfsmittel sind in erforderlicher Zahl auf Grund
fachärztlicher Verordnung in technisch-wissenschaftlich anerkannter,
dauerhafter Ausführung und Ausstattung zu gewähren; sie müssen den
persönlichen und beruflichen Bedürfnissen des Berechtigten oder
Leistungsempfängers angepaßt sein und dem allgemein anerkannten Stand
der medizinischen Erkenntnisse und der technischen Entwicklung
entsprechen. Hilfsmittel, deren Neuwert 300 Euro übersteigt, sind in
der Regel nicht zu übereignen.

(3) Die Bewilligung der Hilfsmittel kann davon abhängig gemacht
werden, daß der Berechtigte oder Leistungsempfänger sie sich anpassen
läßt oder sich, um mit ihrem Gebrauch vertraut zu werden, einer
Ausbildung unterzieht. Der Ersatz eines unbrauchbar gewordenen
Hilfsmittels kann abgelehnt werden, wenn es nicht zurückgegeben wird.

(4) Der Berechtigte hat Anspruch auf Instandsetzung und Ersatz der
Hilfsmittel, wenn ihre Unbrauchbarkeit oder ihr Verlust nicht auf
Mißbrauch, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Berechtigten oder
Leistungsempfängers zurückzuführen ist.

(5) Zur Versorgung mit Körperersatzstücken kann das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales mit Leistungserbringern oder deren Verbänden
Vereinbarungen abschließen, in denen die zu zahlenden Vergütungen und
besondere Voraussetzungen der Versorgung geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__13.html
Directory: bvg
Level: 3.0