Title: § 201

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebzehnter Titel - Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
§ 201

Paragraph: 201

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebzehnter Titel - Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
§ 201

(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das
Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche
Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf
Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese
Zuständigkeiten sind ausschließliche.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor
den Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.
Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen
die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach
Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der
Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das Entschädigungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das
Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhängt,
noch andauert. In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf
Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das Entschädigungsgericht das
Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahren noch nicht
abgeschlossen ist.

(4) Besteht ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend
gemachten Höhe, wird aber eine unangemessene Verfahrensdauer
festgestellt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem
Ermessen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__201.html
Directory: gvg
Level: 3.0