Title: § 62 Datenüberlassung und Verzichtserklärung

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 6 - Eintrittsrecht für bestehende Projekte
§ 62 Datenüberlassung und Verzichtserklärung

Paragraph: 62

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 6 - Eintrittsrecht für bestehende Projekte
§ 62 Datenüberlassung und Verzichtserklärung

(1) Das Eintrittsrecht setzt voraus, dass der Inhaber eines
bestehenden Projekts in der ausschließlichen Wirtschaftszone

1.  dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

    a)  sämtliche im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens oder
        Genehmigungsverfahrens nach der Seeanlagenverordnung in der vor dem 1.
        Januar 2017 geltenden Fassung vom Vorhabenträger eingereichte
        Unterlagen und

    b)  sämtliche beim Vorhabenträger vorhandene Untersuchungsergebnisse und
        Unterlagen, die denjenigen nach § 10 Absatz 1 entsprechen,

    jeweils einschließlich der Rohdaten frei von Rechten Dritter, die die
    Nutzung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und
    andere Vorhabenträger beschränken oder verhindern, überlässt und

2.  gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
    schriftlich erklärt, frei von Bedingungen, Befristungen oder sonstigen
    Nebenbestimmungen zu verzichten

    a)  auf sämtliche ihm mit der Planfeststellung oder Genehmigung des
        Vorhabens nach der Seeanlagenverordnung in der vor dem 1. Januar 2017
        geltenden Fassung eingeräumten Rechte und

    b)  auf sämtliche Rechte an den Untersuchungsergebnissen und Unterlagen
        nach Nummer 1.

(2) Die Verzichtserklärung nach Absatz 1 Nummer 2 muss dem Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie spätestens zum Ablauf des
Kalendermonats zugehen, der auf die Bekanntmachung der Zuschläge in
der Ausschreibung zum Gebotstermin 1. April 2018 folgt (materielle
Ausschlussfrist). Die Datenüberlassung nach Absatz 1 Nummer 1 muss in
derselben Frist erfolgen.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann für die
Verzichtserklärung nach Absatz 1 Nummer 2 Formulare bereitstellen und
deren Nutzung verbindlich vorgeben. Erklärungen, die ohne Nutzung
dieser Formulare abgegeben werden, sind unwirksam.

(4) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie stellt durch
feststellenden Verwaltungsakt nach Ablauf der Frist nach Absatz 2
gegenüber allen Inhabern bestehender Projekte, die eine
Verzichtserklärung abgegeben und Daten überlassen haben, fest, ob der
Verzicht wirksam und die überlassenen Daten vollständig sind. In dem
Bescheid ist auch festzustellen, auf welche Fläche sich der Verzicht
und die überlassenen Daten beziehen.

(5) Bei bestehenden Projekten im Küstenmeer sind die Absätze 1 und 2
mit den Maßgaben anzuwenden, dass

1.  die Planfeststellung oder Genehmigung und das
    Planfeststellungsverfahren oder das Genehmigungsverfahren nach der
    Seeanlagenverordnung in der vor dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung
    durch die Genehmigung und das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz zu ersetzen sind und

2.  an die Stelle des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie die
    zuständige Landesbehörde tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__62.html
Directory: windseeg
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