Title: § 8 Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Hauptquartiere

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 1 - Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung
§ 8 Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Hauptquartiere

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 1 - Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung
§ 8 Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Hauptquartiere

(1) An Mitglieder der Truppe eines Hauptquartiers, die die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen, können folgende Einfuhrwaren abweichend
von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren zu ihrem
ausschließlich persönlichen Ge- oder Verbrauch nach Artikel 16 des
Ergänzungsabkommens (§ 1 Nummer 4 des Gesetzes) abgegeben werden:

*    *   1.

    *   Zigaretten

    *   200 Stück je Person und Woche,

*    *   2.

    *   Kaffee

    *   2,5 Kilogramm je Person und Monat,

*    *   3.

    *   Kaffee-Extrakte

    *   250 Gramm je Person und Monat,

*    *   4.

    *   Alkohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von 38
        Volumenprozent oder mehr

    *   6 Liter je Person und Monat,

*    *   5.

    *   Kraftstoff

    *   50 Liter je Fahrzeug und Monat,

*    *   6.

    *   sonstige Waren bis zu einem Wert von 75 Euro je einzelner Ware

    *   unbegrenzt.

An Zivilpersonal, das bei einem Hauptquartier beschäftigt oder einem
Hauptquartier zugeteilt ist und die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt, können abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten
Verfahren Waren nur nach Satz 1 Nummer 6 zu seinem ausschließlich
persönlichen Ge- oder Verbrauch nach Artikel 16 des
Ergänzungsabkommens abgegeben werden. Eine Abgabe ist ebenfalls an den
Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner oder die eingetragene
Lebenspartnerin des Mitglieds der Truppe nach Satz 1 oder des
Zivilpersonals nach Satz 2 möglich, wenn dieser oder diese im Auftrag
handelt und die Mengen, die in Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannt werden,
dadurch nicht überschritten werden.

(2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der
Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als
angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr
überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und
damit auch nicht buchmäßig erfasst.

(3) Der Lieferung von Energieerzeugnissen an die Hauptquartiere
gleichgestellt ist die Abgabe an Mitglieder im Sinne des Absatzes 1
bis zu der in Absatz 1 Nummer 5 bezeichneten Menge gegen besondere
Gutscheine oder im Rahmen eines Tankkartenverfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__8.html
Directory: trzollv
Level: 5.0