Title: § 9 Emissionszertifikate

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 4 - Emissionszertifikate, Veräußerung und Register
§ 9 Emissionszertifikate

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 4 - Emissionszertifikate, Veräußerung und Register
§ 9 Emissionszertifikate

(1) Auf den Emissionszertifikaten ist die Zuordnung zu einer
Handelsperiode sowie zu einem Kalenderjahr innerhalb dieser
Handelsperiode erkennbar. Die Emissionszertifikate für
Brennstoffemissionen sind ab dem ersten Jahr der jeweiligen
Handelsperiode gültig. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind
Emissionszertifikate, die während der Einführungsphase nach § 10
Absatz 2 Satz 2 veräußert werden, nur für das auf dem
Emissionszertifikat erkennbare Kalenderjahr für die Abdeckung der
Brennstoffemissionen dieses Kalenderjahres oder der Vorjahre gültig.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die Dauer der Anwendung des
Preiskorridors nach § 10 Absatz 2 Satz 4 die Gültigkeit der
Emissionszertifikate abweichend von Satz 2 zu beschränken. Der Inhaber
von Emissionszertifikaten kann jederzeit auf sie verzichten und ihre
Löschung verlangen.

(2) Emissionszertifikate sind übertragbar. Die Übertragung von
Emissionszertifikaten erfolgt durch Einigung und Eintragung auf dem
Konto des Erwerbers im nationalen Emissionshandelsregister nach § 12.
Die Eintragung erfolgt auf Anweisung des Veräußerers an die zuständige
Behörde, Emissionszertifikate von seinem Konto auf das Konto des
Erwerbers zu übertragen.

(3) Soweit für jemanden ein Emissionszertifikat auf seinem Konto im
nationalen Emissionshandelsregister eingetragen ist, gilt der Inhalt
des Emissionshandelsregisters als richtig. Dies gilt nicht, wenn die
Unrichtigkeit dem Empfänger von Emissionszertifikaten bei der
Übertragung im Zeitpunkt der Eintragung auf dem Konto bekannt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__9.html
Directory: behg
Level: 3.0