Title: § 5 Zusammenarbeit der Deutschen Bundesbank mit der Bundesanstalt

Description:
Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG)
§ 5 Zusammenarbeit der Deutschen Bundesbank mit der Bundesanstalt

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG)
§ 5 Zusammenarbeit der Deutschen Bundesbank mit der Bundesanstalt

(1) Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt haben sich sämtliche
Informationen, insbesondere Beobachtungen, Feststellungen und
Einschätzungen, mitzuteilen, die seitens der Bundesanstalt zur
Erfüllung ihrer jeweiligen Aufsichtsaufgaben und seitens der Deutschen
Bundesbank zur Erfüllung ihrer in diesem Gesetz geregelten Aufgaben
erforderlich sind. Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
regeln einvernehmlich die Einzelheiten der Übermittlung dieser
Informationen. Die in § 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, in
§ 21 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, in § 19 Absatz 1 des
Wertpapierprospektgesetzes, in § 9 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes, in § 4 Absatz 1 des Vermögensanlagengesetzes, in §
309 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, in § 6
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, in § 8 des
Kapitalanlagegesetzbuchs, in § 32 des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank und in § 7 genannten Personen sind insoweit von ihren
jeweiligen Verschwiegenheitspflichten befreit.

(2) Der Informationsaustausch nach Absatz 1 schließt die Übermittlung
der personenbezogenen Daten ein, die zur Erfüllung der in Absatz 1
Satz 1 genannten Aufgaben der empfangenden Stelle zwingend
erforderlich sind. Zur Erfüllung ihrer in Absatz 1 Satz 1 genannten
Aufgaben können die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
vereinbaren, dass gegenseitig die jeweils bei der anderen Stelle
gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abgerufen werden
dürfen. Im Übrigen gilt § 7 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finstabg/__5.html
Directory: finstabg
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