Title: § 3 Folgeansprüche

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 3 Folgeansprüche

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 3 Folgeansprüche

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung nach § 1 begründet Ansprüche nach
Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Wird eine Einziehung von Gegenständen oder eine
Vermögenseinziehung aufgehoben, richtet sich die Rückübertragung oder
Rückgabe von Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz und dem
Investitionsvorranggesetz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__3.html
Directory: strrehag
Level: 3.0