Title: § 1 Mitteilung von Kontaktdaten durch den Betreiber

Description:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 1 Mitteilung von Kontaktdaten durch den Betreiber

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 1 Mitteilung von Kontaktdaten durch den Betreiber

(1) Der Betreiber einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes
aufgeführten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen
Erzeugung von Elektrizität (Betreiber) ist verpflichtet, dem Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bis zum 30. September 2018 von
folgenden Personen Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
mitzuteilen:

1.  einem verantwortlichen Mitglied der Geschäftsführung des Betreibers
    sowie

2.  einem Ansprechpartner bei dem Wirtschaftsprüfer oder der
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der oder die vom Betreiber mit der
    Abschlussprüfung beauftragt ist.

(2) Ändern sich die Kontaktdaten, so ist der Betreiber verpflichtet,
dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich die
Änderungen mitzuteilen.

(3) Die Angaben nach Absatz 1 werden durch das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausschließlich für Mitteilungen und
Auskunftsverlangen nach dieser Verordnung und für seine Mitteilung
nach § 5 des Transparenzgesetzes verwendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_ckbrtransparenzv/__1.html
Directory: rueckbrtransparenzv
Level: 2.0