Title: § 2 Eisenbahn-Bundesamt

Description:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 2 Eisenbahn-Bundesamt

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 2 Eisenbahn-Bundesamt

(1) Als selbständige Bundesoberbehörde für Aufgaben der
Eisenbahnverkehrsverwaltung wird das Eisenbahn-Bundesamt errichtet,
das dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
untersteht.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
bestimmt den Sitz des Eisenbahn-Bundesamtes und den Sitz von
Außenstellen im Benehmen mit den Ländern.

(3) Die Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der Aufgaben des
Eisenbahn-Bundesamtes aus den Beständen des Bundeseisenbahnvermögens
entnommen werden, werden ohne Wertausgleich übertragen. Einzelheiten
legt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.

(4) Beamte und Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen
Reichsbahn, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes
Aufgaben wahrnehmen, die nach § 3 dem Eisenbahn-Bundesamt obliegen,
sind von diesem Zeitpunkt an Beamte und Arbeitnehmer bei dem
Eisenbahn-Bundesamt. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Arbeitnehmer des Bundeseisenbahnvermögens können aus dienstlichen
Gründen zur Wahrnehmung einer mindestens gleichbewerteten Tätigkeit
zum Eisenbahn-Bundesamt versetzt oder abgeordnet werden. Vor einer
Versetzung oder einer voraussichtlich länger als drei Monate währenden
Abordnung ist der Arbeitnehmer zu hören.

(6) Auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des
Eisenbahn-Bundesamtes sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes an der Bundes-Angestelltentarifvertrag - Bund, Länder,
Gemeinden - (BAT) oder der Mantel-Tarifvertrag für Arbeitnehmer des
Bundes (MTB II) anzuwenden. Verringern sich für Angestellte und
Arbeiter des Bundeseisenbahnvermögens durch eine Versetzung zum
Eisenbahn-Bundesamt die nach den bisher maßgeblichen tariflichen
Vorschriften zustehenden monatlichen Bezüge (Grundvergütung,
Monatstabellenlohn, Ortszuschlag, Sozialzuschlag), wird der
Unterschiedsbetrag als persönliche Zulage weitergezahlt.

(7) Die persönliche Zulage gemäß Absatz 6 vermindert sich um
Vergütungs- und Lohnerhöhungen auf Grund von Höhergruppierung sowie
Aufstieg in den Lebensalters- und Lohnstufen. Bei jeder allgemeinen
Vergütungs- und Lohnerhöhung vermindert sich die persönliche Zulage um
die Hälfte des Erhöhungsbetrages. Für Angestellte und Arbeiter, die
nach Ablauf von fünf Jahren nach Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes
zu diesem versetzt werden, gelten Absatz 6 Satz 2 und die Regelungen
dieses Absatzes nicht.

(8) Das Eisenbahn-Bundesamt wird von einem Präsidenten geleitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevvg/__2.html
Directory: bevvg
Level: 2.0