Title: § 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
§ 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr

Paragraph: 66

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
§ 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
obliegt der Vollzug des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen für Material, das zur Verwendung für
militärische Zwecke bestimmt ist, sowie für die Verwertung und
Beseitigung militäreigentümlicher Abfälle sowie von Abfällen, für die
ein besonderes militärisches Sicherheitsinteresse besteht, dem
Bundesministerium der Verteidigung und den von ihm bestimmten Stellen.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, für
Material, das zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt ist,
sowie für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen im Sinne
des Absatzes 1 aus dem Bereich der Bundeswehr Ausnahmen von diesem
Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
zuzulassen, soweit zwingende Gründe der Verteidigung oder die
Erfüllung zwischenstaatlicher Pflichten dies erfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__66.html
Directory: krwg
Level: 3.0