Title: § 9 Mitwirkung der Zollbehörden bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 9 Mitwirkung der Zollbehörden bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 9 Mitwirkung der Zollbehörden bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen

(1) Die Zollbehörden wirken mit bei der Überwachung der Einfuhr,
Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen, die einer Ein- oder
Ausfuhrregelung nach

1.  unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder
    der Europäischen Union, insbesondere nach Kapitel III der Verordnung
    (EG) Nr. 1005/2008 und den im Rahmen des Kapitels III der Verordnung
    (EG) Nr. 1005/2008 erlassenen Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union sowie

2.  Gesetzen und Rechtsverordnungen, die im Rahmen der in Nummer 1
    bezeichneten Rechtsakte erlassen worden sind,

unterliegen.

(2) Die Zollbehörden können

1.  Sendungen einschließlich der Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und
    Verpackungsmittel von Fischereierzeugnissen bei der Einfuhr, Ausfuhr
    und Durchfuhr zur Überprüfung anhalten,

2.  den Verdacht eines Verstoßes gegen die in Absatz 1 bezeichneten
    Vorschriften, der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergibt, den
    zuständigen Behörden mitteilen und

3.  in den Fällen eines Verdachts nach Nummer 2 anordnen, dass Sendungen
    nach Nummer 1 auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der
    zuständigen Behörde vorgelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefischg/__9.html
Directory: seefischg
Level: 2.0