Title: § 22 Einziehung von Gegenständen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 22 Einziehung von Gegenständen

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 22 Einziehung von Gegenständen

(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur
eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt.

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn

1.  die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder
    zustehen oder

2.  die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit
    gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung von Handlungen
    dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung
der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar
gehandelt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__22.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0