Title: § 10 Gleichbehandlung von Planbetroffenen

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 2 - Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 10 Gleichbehandlung von Planbetroffenen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 2 - Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 10 Gleichbehandlung von Planbetroffenen

(1) Innerhalb jeder Gruppe sind allen Planbetroffenen gleiche Rechte
anzubieten.

(2) Eine unterschiedliche Behandlung der Planbetroffenen in einer
Gruppe ist nur mit Zustimmung aller Planbetroffenen, zu deren Lasten
die unterschiedliche Behandlung geht, zulässig. In diesem Fall ist dem
Restrukturierungsplan die zustimmende Erklärung eines jeden
Planbetroffenen, zu dessen Lasten die unterschiedliche Behandlung
geht, beizufügen.

(3) Jedes Abkommen des Schuldners oder Dritter mit einzelnen
Planbetroffenen, durch das diesen für ihr Verhalten bei Abstimmungen
oder sonst im Zusammenhang mit dem Restrukturierungsverfahren ein
nicht im Plan vorgesehener Vorteil gewährt wird, ist nichtig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__10.html
Directory: starug
Level: 5.0