Title: § 19a Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 6 - Schlußvorschriften
§ 19a Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand

Paragraph: 19a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 6 - Schlußvorschriften
§ 19a Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand

(1) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung gespeicherte Angaben
zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3
in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder § 2 Absatz 3 Nummer 3 und
4 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben
auch dann gespeichert, wenn sie nach Inkrafttreten der Rechtsänderung
nicht mehr oder nicht mehr unter derselben Bezeichnung vorgesehen
sind, es sei denn, das ändernde Gesetz oder die ändernde Verordnung
trifft eine abweichende Regelung. § 18 bleibt unberührt.

(2) Daten nach Absatz 1, die aufgrund der jeweils bis zur
Rechtsänderung geltenden Fassung der Verordnung gespeichert wurden,
deren Speicherung aber in der neuen Fassung nicht mehr vorgesehen ist,
übermittelt die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über
ihrer Art nach vergleichbare Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__19a.html
Directory: azrg-dv
Level: 3.0