Title: § 37 Zustellungsverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Abschnitt 4b - Verfahren bei Zustellungen
§ 37 Zustellungsverfahren

Paragraph: 37

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Abschnitt 4b - Verfahren bei Zustellungen
§ 37 Zustellungsverfahren

(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere
Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer
Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.

(3) Ist einem Prozessbeteiligten gemäß § 187 Absatz 1 und 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung des Urteils zur Verfügung
zu stellen, so ist das Urteil zusammen mit der Übersetzung
zuzustellen. Die Zustellung an die übrigen Prozessbeteiligten erfolgt
in diesen Fällen gleichzeitig mit der Zustellung nach Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__37.html
Directory: stpo
Level: 5.0