Title: § 7 Zuständige Zollstellen für die Gestellung bei der Einfuhr und beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 7 Zuständige Zollstellen für die Gestellung bei der Einfuhr und beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft

Paragraph: 7

Content:
Zollverordnung (ZollV)
§ 7 Zuständige Zollstellen für die Gestellung bei der Einfuhr und beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft

(1) Zuständige Zollstellen im Sinne des Artikels 38 Abs. 1 Buchstabe a
und des Artikels 40 Zollkodex sind:

1.  im Binnenschiffahrtsverkehr außer im Verkehr auf dem Stettiner Haff
    und im Landstraßenverkehr die erste an der Zollstraße gelegene
    Zollstelle,

2.  im Seeverkehr und im Schiffsverkehr auf dem Stettiner Haff jede an der
    Zollstraße gelegene Zollstelle; die Zuständigkeiten nach den Artikeln
    189, 192 und 193 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex bleiben
    unberührt,

3.  im Luftverkehr außer in den Fällen des Artikels 189 der
    Durchführungsverordnung zum Zollkodex die Zollstelle bei dem ersten
    angeflogenen Zollflugplatz oder in den Fällen der Artikel 192 bis 194
    der Durchführungsverordnung zum Zollkodex die Zollstellen bei den dort
    für die Kontrolle und Förmlichkeiten bezeichneten Zollflugplätzen, mit
    deren Zustimmung auch jede andere Zollstelle bei einem Zollflugplatz,

4.  im Eisenbahnverkehr

    a)  für aufgegebenes Reisegepäck jede Zollstelle, die zur Zollbehandlung
        im Schienenverkehr befugt ist (Eisenbahnzollstelle),

    b)  für in internationalen Autoreisezügen transportierte Kraftfahrzeuge,
        die für den Ort der Entladung zuständige Eisenbahnzollstelle,

    c)  für Waren, die aus einer Freizone des Kontrolltyps I in das übrige
        Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, die Zollstelle, die zur
        Zollbehandlung des Warenverkehrs über die Freizonengrenze befugt ist,

    d)  für aufgegebenes Reisegepäck von Personen, die mit einem Luftfahrzeug,
        das von einem nicht gemeinschaftlichen Flughafen kommt und auf einem
        Zollflugplatz im deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft
        landet, einreisen und die Reise auf der Grundlage desselben
        Reisedokuments im Eisenbahnverkehr zum Zielort fortsetzen, die für den
        Zielbahnhof zuständige Flughafenzollstelle,

    e)  für andere Waren die für den Ort des Verbringens zuständige
        Eisenbahnzollstelle,

5.  im Postverkehr jede Zollstelle, die zur Zollbehandlung im Postverkehr
    befugt ist (Postzollstelle),

6.  im Verkehr durch Rohrleitungen oder über andere Beförderungswege die
    Zollstelle, in deren Bezirk die Ware die Zollstraße verläßt.

(2) Kann bei zulässigem Abweichen von der Zollstraße die nach Absatz 1
zuständige Zollstelle nicht erreicht werden, so ist die nächste
Zollstelle zuständig. Bei zulässigem Landen außerhalb eines
Zollflugplatzes ist die Zollstelle zuständig, in deren Bezirk der
Landeplatz liegt.

(3) Beschränkungen der Zuständigkeit aufgrund von Verboten und
Beschränkungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__7.html
Directory: zollv
Level: 2.0