Title: § 92b Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 92b Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn

Paragraph: 92b

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 92b Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn

Wird ein Berufssoldat der Bundeswehr in ein öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn übernommen und stimmt das
Bundesministerium der Verteidigung der Übernahme vorher zu, ist § 107b
des Beamtenversorgungsgesetzes mit folgenden Maßgaben entsprechend
anzuwenden:

1.  An die Stelle der Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes treten
    die entsprechenden soldatenversorgungsrechtlichen Vorschriften.

2.  An die Stelle der in § 107b Absatz 1 Satz 1 des
    Beamtenversorgungsgesetzes geforderten Voraussetzungen tritt eine
    Wehrdienstzeit von mindestens drei Jahren ab der Ernennung zum
    Berufssoldaten.

3.  Bei Anwendung des § 107b Absatz 2 Satz 2 des
    Beamtenversorgungsgesetzes ist der Vergleich auf der Grundlage der
    jeweiligen Besoldungsgruppe vorzunehmen.

Bei einem bundesübergreifenden Dienstherrenwechsel gilt Satz 1 nur,
wenn der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des
Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags für den Bund eingetreten ist.
In diesem Fall ist § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__92b.html
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