Title: § 11 Errechnung der Zahl der Delegierten

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Zweiter Abschnitt - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Unterabschnitt - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Zweiter Abschnitt - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Unterabschnitt - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten

(1) In jedem Betrieb entfällt auf je 90 wahlberechtigte Arbeitnehmer
ein Delegierter. Ergibt die Errechnung nach Satz 1 in einem Betrieb
mehr als

1.  25 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten auf die Hälfte; diese Delegierten erhalten je zwei
    Stimmen;

2.  50 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten auf ein Drittel; diese Delegierten erhalten je drei
    Stimmen;

3.  75 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten auf ein Viertel; diese Delegierten erhalten je vier
    Stimmen;

4.  100 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten auf ein Fünftel; diese Delegierten erhalten je fünf
    Stimmen;

5.  125 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten auf ein Sechstel; diese Delegierten erhalten je sechs
    Stimmen;

6.  150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten auf ein Siebtel; diese Delegierten erhalten je sieben
    Stimmen.

Bei der Errechnung der Zahl der Delegierten werden Teilzahlen voll
gezählt, wenn sie mindestens die Hälfte der vollen Zahl betragen.

(2) Unter den Delegierten müssen in jedem Betrieb die in § 3 Abs. 1
Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten
entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein. Sind in
einem Betrieb mindestens neun Delegierte zu wählen, so entfällt auf
die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden
Angestellten mindestens je ein Delegierter; dies gilt nicht, soweit in
dem Betrieb nicht mehr als fünf in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnete
Arbeitnehmer oder leitende Angestellte wahlberechtigt sind. Soweit auf
die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden
Angestellten lediglich nach Satz 2 Delegierte entfallen, vermehrt sich
die nach Absatz 1 errechnete Zahl der Delegierten des Betriebs
entsprechend.

(3) Soweit nach Absatz 2 auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten
Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten eines Betriebs nicht
mindestens je ein Delegierter entfällt, gelten diese für die Wahl der
Delegierten als Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung des
Unternehmens. Soweit nach Absatz 2 und nach Satz 1 auf die in § 3 Abs.
1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten des
Betriebs der Hauptniederlassung nicht mindestens je ein Delegierter
entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer
des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs
des Unternehmens.

(4) Entfällt auf einen Betrieb oder auf ein Unternehmen, dessen
Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen, kein
Delegierter, so ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(5) Die Eigenschaft eines Delegierten als Delegierter der Arbeitnehmer
nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 bleibt bei einem Wechsel
der Eigenschaft als Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 3 Abs. 1
Nr. 2 erhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__11.html
Directory: mitbestg
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