Title: § 15 Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 15 Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung

Paragraph: 15

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 15 Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung

Einwendungen des Schuldners, dass bei der Zwangsvollstreckung die
Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung nach der Verordnung (EU)
2016/1103 oder der Verordnung (EU) 2016/1104 oder auf Grund einer
Anordnung gemäß § 18 Absatz 2 nicht eingehalten werde, oder
Einwendungen des Gläubigers, dass eine bestimmte Maßnahme der
Zwangsvollstreckung mit dieser Beschränkung vereinbar sei, sind im
Wege der Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung bei dem
Vollstreckungsgericht (§ 764 der Zivilprozessordnung) geltend zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__15.html
Directory: intguervg
Level: 4.0