Title: § 18

Description:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Dritter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
Dritter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 18

Bei Verstößen gegen Strafvorschriften zur Verhütung von
Meeresverschmutzungen durch Schiffe übermitteln im Falle der Erhebung
der öffentlichen Klage die Strafverfolgungsbehörde die Anklageschrift
oder eine an deren Stelle tretende Antragsschrift und die
Strafvollstreckungsbehörde die das Verfahren abschließende
gerichtliche Entscheidung mit Begründung dem Bundesamt für
Seeschiffahrt und Hydrographie zur Erfüllung seiner Aufgaben nach
diesem Gesetz und dem Seeaufgabengesetz. Zu diesem Zweck ist eine
Mitteilung der das Verfahren abschließenden Entscheidung an dieses
Bundesamt auch in sonstigen den Seeverkehr und Seetransport
berührenden Strafsachen, zu deren Begehung ein Schiff eingesetzt
wurde, zulässig. In den Mitteilungen sind die Bezeichnung des
Schiffes, seine Flagge und seine IMO-Nummer, soweit erteilt,
anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/__18.html
Directory: flaggrg
Level: 3.0