Title: § 21 Die Beiträge

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
2. - Die Finanzierung der Versicherungsleistungen
§ 21 Die Beiträge

Paragraph: 21

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
2. - Die Finanzierung der Versicherungsleistungen
§ 21 Die Beiträge

(1) Der Arbeitnehmerbeitrag beträgt 2 v. H., der Arbeitgeberbeitrag
5,5 v. H. des jeweils versicherungsfähigen Einkommens des
Arbeitnehmers. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine
beamtenähnliche Gesamtversorgung gegen den Arbeitgeber, kann auf
Antrag des Arbeitgebers der Arbeitnehmerbeitrag auf 1,5 v. H., der
Arbeitgeberbeitrag auf 1 v. H. des versicherungsfähigen Einkommens des
Arbeitnehmers herabgesetzt werden. Hat der Arbeitgeber auf Grund eines
Tarifvertrages oder sonstiger für ihn verbindlicher Bestimmungen
einzelne Arbeitnehmer von der durch ihn zugesicherten beamtenähnlichen
Versorgung ausgeschlossen, so kann er trotzdem auch für solche
Arbeitnehmer die Beitragsherabsetzung gemäß Satz 2 beantragen, wenn
für alle übrigen Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers die
Beitragsherabsetzung genehmigt worden ist.

(1a) Für Arbeitnehmer der Abteilung A, deren Beitrag gemäß Absatz 1
Satz 2 oder Satz 3 herabgesetzt war, bleibt dieser herabgesetzte
Beitrag auf Antrag des Arbeitgebers auch nach Wegfall des Anspruchs
auf beamtenähnliche Gesamtversorgung maßgeblich, wenn ab dem
Zeitpunkt, von dem an kein Anspruch auf beamtenähnliche
Gesamtversorgung mehr besteht, eine ergänzende Versicherung in der
Abteilung A 2000 (§§ 23 ff.) mit einem Beitragssatz von 3,0 v. H.,
davon höchstens 2,0 v. H. Arbeitnehmerbeitrag, eingegangen wird. Die
beiden Versicherungsverhältnisse werden getrennt nach den für die
jeweilige Abteilung maßgeblichen Vorschriften geführt.

(1b) Für Arbeitnehmer, deren Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze
der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt, sind zu den Beiträgen
nach Absatz 1 Zusatzbeiträge in Höhe des jeweiligen Beitragssatzes zur
gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten von dem Teil des
versicherungsfähigen Einkommens zu entrichten, der über der
Beitragsbemessungsgrenze liegt. Von den Zusatzbeiträgen nach Satz 1
tragen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer je die Hälfte. Ist für den
Monat Dezember 1967 ein Beitrag entrichtet worden, der höher war als
der nach Satz 1 und nach Absatz 1 insgesamt zu entrichtende Betrag, so
kann der bisherige Beitrag weiterentrichtet werden. Aus besonderen
Gründen kann auf Antrag des Arbeitnehmers die Entrichtung der
Zusatzbeiträge entfallen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer eine beamtenähnliche Versorgung zugesichert hat und nach
Absatz 1 Satz 2 die Beiträge des Arbeitnehmers herabgesetzt sind.

(2) Das versicherungsfähige Einkommen ist

a)  bei tarifvertraglich vereinbarten Gehältern das auf volle 5,- Euro
    auf- oder abgerundete Einkommen aus Grundgehalt und Ortszuschlag für
    Verheiratete ohne Kinder zuzüglich etwaiger Zuschläge, die durch
    Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung für ruhegeldfähig
    erklärt worden sind,

b)  bei frei vereinbarten Gehältern das auf volle 5,- Euro auf- oder
    abgerundete regelmäßige Bruttoeinkommen ohne Kinderzuschlag,

c)  bei Lohnempfängern der auf volle 5,- Euro auf- oder abgerundete
    Monatstabellenlohn für Verheiratete ohne Kinder zuzüglich ständiger
    Lohnzulagen (wie z. B. Vorhandwerker-, Vorarbeiter- und
    Oberfahrerzulagen), jedoch ohne etwaige Kinderzuschläge,

d)  bei Altersteilzeit das auf volle 5,- Euro auf- oder abgerundete
    regelmäßige Bruttoeinkommen (Altersteilzeitentgelt ohne
    Aufstockungsbetrag), vermindert um die nach den Buchstaben a) bis c)
    ebenfalls nicht zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, sofern
    nicht durch eine Altersteilzeittarifvereinbarung oder auf Grund einer
    Altersteilzeittarifvereinbarung durch eine Betriebsvereinbarung ein
    höheres versicherungsfähiges Einkommen festgelegt wird.

(2a) Das versicherungsfähige Einkommen kann in besonderen Fällen auf
gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers durch die
Kasse anderweitig festgesetzt werden.

(3) Zu den Beiträgen gemäß Absatz 1 können von dem Arbeitnehmer oder
dem Arbeitgeber freiwillige Zuschläge nach besonderen Richtlinien des
Kuratoriums entrichtet werden.

(3a) Zugeflossene Altersvorsorgezulagen (§ 79 ff. EStG) stehen
Beiträgen gleich, soweit sie nicht zurückgefordert werden und soweit
nicht in dieser Satzung etwas anderes geregelt ist.

(4) Binnen drei Monaten nach der Aufnahme kann die Nachversicherung
von Zeiten vor der Aufnahme beantragt werden, wenn der
Gesundheitszustand des Arbeitnehmers keinen vorzeitigen Eintritt der
Dienstunfähigkeit befürchten lässt. Für die nachzuversichernde Zeit
sind die Beiträge in der Höhe nachzuentrichten, in der sie zu
entrichten gewesen wären, wenn eine Versicherungspflicht bestanden
hätte. Zu diesen Beiträgen sind Zins und Zinseszins in Höhe von 5 v.
H. jährlich zu zahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__21.html
Directory: pkdbsa
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