Title: § 5 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 5 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

Paragraph: 5

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 5 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind,
sind das Bürgerliche Gesetzbuch, das AGB-Gesetz, das
Handelsgesetzbuch, das Verbraucherkreditgesetz, das Fernabsatzgesetz,
das Fernunterrichtsschutzgesetz, das Gesetz über den Widerruf von
Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, das Teilzeit-
Wohnrechtegesetz, die Verordnung über Kundeninformationspflichten, die
Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern und die
Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim
Viehhandel, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, in der bis zu
diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 gilt für
Dauerschuldverhältnisse mit der Maßgabe, dass anstelle der in Satz 1
bezeichneten Gesetze vom 1. Januar 2003 an nur das Bürgerliche
Gesetzbuch, das Handelsgesetzbuch, das Fernunterrichtsschutzgesetz und
die Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht in
der dann geltenden Fassung anzuwenden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__5.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0