Title: § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren

Paragraph: 17

Content:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren

In Handelsregistersachen sowie in unternehmensrechtlichen Verfahren
nach dem Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben dem
Richter vorbehalten

1.  bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien,
    Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Versicherungsvereinen auf
    Gegenseitigkeit folgende Verfügungen beim Gericht des Sitzes und, wenn
    es sich um eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland handelt, beim Gericht
    der Zweigniederlassung:

    a)  auf erste Eintragung,

    b)  auf Eintragung von Satzungsänderungen, die nicht nur die Fassung
        betreffen,

    c)  auf Eintragung der Eingliederung oder der Umwandlung,

    d)  auf Eintragung des Bestehens, der Änderung oder der Beendigung eines
        Unternehmensvertrages,

    e)  auf Löschung im Handelsregister nach den §§ 394, 395, 397 und 398 des
        Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
        Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach § 6 Absatz 4
        Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,

    f)  Beschlüsse nach § 399 des Gesetzes über das Verfahren in
        Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
        Gerichtsbarkeit;

2.  die nach § 375 Nummer 1 bis 6, 9 bis 14 und 16 des Gesetzes über das
    Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit zu erledigenden Geschäfte mit Ausnahme
    der in

    a)  § 145 Absatz 1 und § 152 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,

    b)  § 264 Absatz 2, § 273 Absatz 4 und § 290 Absatz 3 des Aktiengesetzes,

    c)  § 66 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 74 Absatz 2 und 3 des Gesetzes
        betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

    geregelten Geschäfte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__17.html
Directory: rpflg_1969
Level: 3.0