Title: § 20 Zu verwendender Prozentsatz der nationalen Obergrenze

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 3 - Zahlung für Junglandwirte
§ 20 Zu verwendender Prozentsatz der nationalen Obergrenze

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 2 - Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 3 - Zahlung für Junglandwirte
§ 20 Zu verwendender Prozentsatz der nationalen Obergrenze

(1) Für die Zahlung für Junglandwirte werden 1 Prozent der für
Deutschland festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen nach
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 verwendet.

(2) Die zuständigen Behörden teilen dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft bis zum 1. November eines jeden Jahres
mit, für wie viele Zahlungsansprüche die Zahlung für Junglandwirte für
das jeweilige Jahr zu gewähren ist.

(3) Unbeschadet der Nutzung anderer Verwendungsmöglichkeiten der
nationalen Reserve für die Basisprämienregelung nach Artikel 30 Absatz
7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die nationale Reserve zur
Deckung des Bedarfs nach Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013 verwendet. Die Verwendung nach Satz 1 hat Vorrang vor einer
Verwendung nach Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe e der Verordnung (EU)
Nr. 1307/2013 und ist nachrangig zu allen anderen Verwendungen.

(4) Reicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 51 Absatz 2
der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Verwendung der nationalen
Reserve nach Absatz 3 nicht aus, um den erforderlichen
Finanzierungsbedarf zu decken, werden die Zahlungen für die
Basisprämie in dem betreffenden Jahr in dem zur Deckung dieses Bedarfs
noch erforderlichen Umfang linear gekürzt. Das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft macht eine anzuwendende Kürzung im
Bundesanzeiger bekannt.

(5) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 51 Absatz 3 der
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die Zahlung für Junglandwirte in
dem nach dieser Vorschrift berechneten Umfang linear gekürzt. Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht eine
anzuwendende Kürzung im Bundesanzeiger bekannt.

(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, zur sachgerechten Anwendung der in § 1 Absatz 1 genannten
Rechtsakte durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den
in Absatz 1 genannten Prozentsatz in Abhängigkeit vom auf der
Grundlage statistischer Daten geschätzten künftigen Bedarf zu ändern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__20.html
Directory: direktzahldurchfg
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