Title: § 19 Datenschutz und Zweckbestimmung

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 19 Datenschutz und Zweckbestimmung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 19 Datenschutz und Zweckbestimmung

(1) Die Informationen, die im Rahmen dieses Gesetzes an Deutschland
übermittelt werden, unterliegen dem Steuergeheimnis und genießen den
Schutz, den die Abgabenordnung für Informationen dieser Art gewährt.

(2) Diese Informationen können für folgende Zwecke verwendet werden:

1.  zur Bewertung, Anwendung und Durchsetzung des nationalen Steuerrechts
    über die in § 1 genannten Steuern sowie die Umsatzsteuer und andere
    indirekte Steuern,

2.  zur Wahrnehmung gesetzlicher Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse,

3.  zur Festsetzung und Beitreibung anderer Steuern und Abgaben nach § 1
    des EU-Beitreibungsgesetzes sowie

4.  zur Verwertung im Zusammenhang mit Gerichts- und Verwaltungsverfahren,
    die Sanktionen wegen Nichtbeachtung des Steuerrechts zur Folge haben
    können; hierbei sind die allgemeinen Regelungen und Vorschriften über
    die Rechte der Personen, gegen die sich das jeweilige Verfahren
    richtet, und Zeugen in solchen Verfahren zu beachten.

Sollen Informationen für einen anderen Zweck verwendet werden, ist die
Einwilligung des anderen Mitgliedstaats einzuholen. Eine Einwilligung
ist entbehrlich, wenn der andere Mitgliedstaat der zuständigen Behörde
eine Liste mit anderen als den in Satz 1 genannten Zwecken, für die
Informationen und Schriftstücke gemäß seinem nationalen Recht
verwendet werden dürfen, übermittelt hat und die beabsichtigte
Verwendung von den in der Liste genannten Zwecken umfasst ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__19.html
Directory: euahig
Level: 3.0