Title: § 104 Rechtsweg

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 104 Rechtsweg

Paragraph: 104

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 104 Rechtsweg

Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in
diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird,
(Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für
Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die
ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum
Gegenstand haben, bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für
Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__104.html
Directory: urhg
Level: 5.0