Title: § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

Paragraph: 92

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

(1) Der Hauptwahlvorstand erlässt unverzüglich ein
Abberufungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen
seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens
bestimmten Zeitpunkt stattfinden.

(2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  den Inhalt des Antrags;

3.  die Bezeichnung der antragstellenden Person;

4.  die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Antrag
    unterzeichnet haben;

5.  dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;

6.  dass der Beschluss über die Abberufung einer Mehrheit von drei
    Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf;

7.  den Tag oder die Tage der Stimmabgabe.

Für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens sind § 15 Abs. 3
Nr. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

(3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste
der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wählerliste) aufgestellt.
Die §§ 8, 9, 11 und 12 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe,
dass abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Trennung der Wählerliste
nicht erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__92.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 4.0