Title: § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 4 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Paragraph: 81

Content:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 4 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger
Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die in
dem Wahlvorschlag aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber abgeben.
Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats
ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von
Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er für jede
Stimme einen Stimmzettel ab.

(2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber
auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der
Beschäftigung und Betrieb untereinander in der Reihenfolge
aufzuführen, in der sie in dem Wahlvorschlag benannt sind. Das für
eine Bewerberin oder für einen Bewerber vorgeschlagene Ersatzmitglied
ist auf dem Stimmzettel neben der Bewerberin oder dem Bewerber
aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel
sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerberinnen und Bewerber der
Delegierte ankreuzen kann. § 78 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist anzuwenden.

(3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen
an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr
Bewerberinnen und Bewerber ankreuzen, als Aufsichtsratsmitglieder in
dem Wahlgang zu wählen sind. § 78 Abs. 3 Satz 2 ist entsprechend
anzuwenden.

(4) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  in denen mehr Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt sind, als in dem
    Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind,

2.  aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt,

3.  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind,

4.  die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder
    sonstige Änderungen enthalten.

(5) § 78 Abs. 5 findet Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__81.html
Directory: mitbestgwo_2_2002
Level: 6.0