Title: § 7 Grundsätze

Description:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Vierter Abschnitt - Prüfung beim Arbeitgeber
§ 7 Grundsätze

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Vierter Abschnitt - Prüfung beim Arbeitgeber
§ 7 Grundsätze

(1) Die Prüfung nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt
grundsätzlich nach vorheriger Ankündigung durch die
Versicherungsträger. Die Ankündigung soll möglichst einen Monat, sie
muss jedoch spätestens 14 Tage vor der Prüfung erfolgen. Mit
Zustimmung des Arbeitgebers kann von Satz 2 abgewichen werden. In den
Fällen des § 98 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch kann
die Prüfung ohne Ankündigung durchgeführt werden. Der Prüfer oder die
Prüferin des Versicherungsträgers hat sich auszuweisen.

(2) Für die Prüfung dürfen auf Kosten des Versicherungsträgers
schriftliche Unterlagen des Arbeitgebers vervielfältigt und
elektronische Unterlagen gespeichert werden, soweit es für die
Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Der Arbeitgeber oder der
Auftragnehmer nach § 28p Abs. 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
hat einen zur Durchführung der Prüfung geeigneten Raum oder
Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel kostenlos zur
Verfügung zu stellen; Kosten oder Verdienstausfall, die durch die
Prüfung entstehen, werden nicht erstattet.

(3) (weggefallen)

(4) Das Ergebnis der Prüfung ist dem Arbeitgeber innerhalb von zwei
Monaten nach Abschluss der Prüfung mitzuteilen; auf Wunsch des
Arbeitgebers kann dies durch Datenübertragung erfolgen. Der
Arbeitgeber soll durch den Prüfbescheid oder das Abschlussgespräch zur
Prüfung Hinweise zu den beanstandeten Sachverhalten erhalten, um in
den weiteren Verfahren fehlerhafte Angaben zu vermeiden. Die
Mitteilung ist vom Arbeitgeber bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren.
In den Fällen des § 28p Abs. 1a Satz 6 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch sind der Künstlersozialkasse die Prüfberichte und
Prüfbescheide zu übersenden. Für das Ergebnis der Prüfung nach § 166
Abs. 2 des Siebten Buches gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Die
Feststellungen zu den Arbeitsentgelten, die bei der Berechnung der
Beiträge nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen
sind, und deren Zuordnung zu den Gefahrtarifstellen sind den
zuständigen Unfallversicherungsträgern zu übersenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beitrvv/__7.html
Directory: beitrvv
Level: 3.0