Title: § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV. - Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

Paragraph: 105

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV. - Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

(1) Die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen
einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Staatsbanken und der
Schuldenverwaltungen sowie der Organe und Bediensteten dieser Stellen
zur Verschwiegenheit gilt nicht für ihre Auskunfts- und Vorlagepflicht
gegenüber den Finanzbehörden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Behörden und die mit
postdienstlichen Verrichtungen betrauten Personen gesetzlich
verpflichtet sind, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__105.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0