Title: § 7 Kennzeichnung

Description:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 7 Kennzeichnung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 7 Kennzeichnung

(1) Wer nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 in Verbindung
mit Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2068 der
Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung
(EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Form
der Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte
Treibhausgase enthalten (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 39)
kennzeichnungspflichtige Erzeugnisse oder Einrichtungen für den
Einsatz in Deutschland in Verkehr bringt, hat sicherzustellen, dass in
Bedienungsanleitungen und in zu Werbezwecken genutzten Beschreibungen
die nach Artikel 12 Absatz 3 und 5 Satz 1 und 2 der Verordnung (EU)
Nr. 517/2014 genannten Informationen in deutscher Sprache enthalten
sind.

(2) Wer aufgearbeitete oder recycelte fluorierte Treibhausgase abfüllt
oder abgibt, hat sicherzustellen, dass die Behälter, in denen die
Treibhausgase abgegeben werden, gemäß Satz 2 gekennzeichnet sind. Die
Kennzeichnung muss die Angaben nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung
(EU) Nr. 517/2014 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2068 enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemklimaschutzv/__7.html
Directory: chemklimaschutzv
Level: 2.0