Title: § 7 Kalkulatorische Kosten

Description:
Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)
Abschnitt 2 - Ermittlung der kostendeckenden Gebühr
§ 7 Kalkulatorische Kosten

Paragraph: 7

Content:
Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)
Abschnitt 2 - Ermittlung der kostendeckenden Gebühr
§ 7 Kalkulatorische Kosten

(1) Als kalkulatorische Kosten sind ausschließlich die folgenden
Kosten ansatzfähig:

1.  kalkulatorische Versorgungszuschläge,

2.  kalkulatorische Abschreibungen,

3.  kalkulatorische Zinsen,

4.  kalkulatorische Mieten,

5.  kalkulatorische Wagnisse.

(2) Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind
ausschließlich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen.
Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbezüge der Beamtinnen und
Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe:

1.  27,9 Prozent für den einfachen und den mittleren Dienst,

2.  29,3 Prozent für den gehobenen Dienst,

3.  36,9 Prozent für den höheren Dienst.

Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbezüge der
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Höhe von 32,6
Prozent anzusetzen.

(3) Der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen sind die
Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die
Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde zu legen.

(4) Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des gebundenen
Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt. Er wird
vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger
bekannt gemacht.

(5) Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete dürfen bezüglich desselben
Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine
kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse
berücksichtigt werden. Auch darf die kalkulatorische Miete keinen
Unternehmergewinn enthalten.

(6) Nicht als kalkulatorisches Wagnis ansatzfähig ist der Ausfall von
Gebührenforderungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agebv/__7.html
Directory: agebv
Level: 3.0