Title: § 34 Zurechnung von Stimmrechten

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 34 Zurechnung von Stimmrechten

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 34 Zurechnung von Stimmrechten

(1) Für die Mitteilungspflichten nach § 33 Absatz 1 und 2 stehen den
Stimmrechten des Meldepflichtigen Stimmrechte aus Aktien des
Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat
ist, gleich,

1.  die einem Tochterunternehmen des Meldepflichtigen gehören,

2.  die einem Dritten gehören und von ihm für Rechnung des
    Meldepflichtigen gehalten werden,

3.  die der Meldepflichtige einem Dritten als Sicherheit übertragen hat,
    es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus diesen
    Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von
    den Weisungen des Meldepflichtigen auszuüben,

4.  an denen zugunsten des Meldepflichtigen ein Nießbrauch bestellt ist,

5.  die der Meldepflichtige durch eine Willenserklärung erwerben kann,

6.  die dem Meldepflichtigen anvertraut sind oder aus denen er die
    Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die
    Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn
    keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen,

7.  aus denen der Meldepflichtige die Stimmrechte ausüben kann auf Grund
    einer Vereinbarung, die eine zeitweilige Übertragung der Stimmrechte
    ohne die damit verbundenen Aktien gegen Gegenleistung vorsieht,

8.  die bei dem Meldepflichtigen als Sicherheit verwahrt werden, sofern
    der Meldepflichtige die Stimmrechte hält und die Absicht bekundet,
    diese Stimmrechte auszuüben.

Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem
Meldepflichtigen Tochterunternehmen des Meldepflichtigen gleich.
Stimmrechte des Tochterunternehmens werden dem Meldepflichtigen in
voller Höhe zugerechnet.

(2) Dem Meldepflichtigen werden auch Stimmrechte eines Dritten aus
Aktien des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der
Herkunftsstaat ist, in voller Höhe zugerechnet, mit dem der
Meldepflichtige oder sein Tochterunternehmen sein Verhalten in Bezug
auf diesen Emittenten auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger
Weise abstimmt; ausgenommen sind Vereinbarungen in Einzelfällen. Ein
abgestimmtes Verhalten setzt voraus, dass der Meldepflichtige oder
sein Tochterunternehmen und der Dritte sich über die Ausübung von
Stimmrechten verständigen oder mit dem Ziel einer dauerhaften und
erheblichen Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten
in sonstiger Weise zusammenwirken. Für die Berechnung des
Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Wird eine Vollmacht im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 nur
zur Ausübung der Stimmrechte für eine Hauptversammlung erteilt, ist es
für die Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 in
Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ausreichend, wenn die
Mitteilung lediglich bei Erteilung der Vollmacht abgegeben wird. Die
Mitteilung muss die Angabe enthalten, wann die Hauptversammlung
stattfindet und wie hoch nach Erlöschen der Vollmacht oder des
Ausübungsermessens der Stimmrechtsanteil sein wird, der dem
Bevollmächtigten zugerechnet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__34.html
Directory: wphg
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