Title: Allgemeine Bestimmungen

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph: 9

Content:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Allgemeine Bestimmungen

**1.** Anwendungsbereich ****

1.1 Dieser Teil gilt für:

    1.  Frachtschiffe in der Inlandfahrt, unabhängig von der Bruttoraumzahl;

    2.  Frachtschiffe in der Auslandfahrt, soweit das SOLAS-Übereinkommen
        keine Anwendung findet.

1.2 Dieser Teil gilt nicht für

    1.  Schiffe der Bundesmarine und der Deutschen Gesellschaft zur Rettung
        Schiffbrüchiger;

    2.  Binnenschiffe mit einer technischen Zulassung für Wasserstraßen der
        Zonen 1 und 2 nach Anhang 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom
        21\. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung
        im Verkehr auf diesen Wasserstraßen;

    3.  Fischereifahrzeuge;

    4.  Sportboote im Sinne der See-Sportbootverordnung;

    5.  Kleinfahrzeuge, die nicht gewerbsmäßig und ausschließlich für Sport-
        oder Erholungszwecke verwendet werden;

    6.  Traditionsschiffe, die Teil 3 unterliegen;

    7.  Arbeitsboote bis zu einer Länge von 8 m.

**2.** Begriffsbestimmungen ****

2.1 Im Sinne dieses Teils ist

    1.  **Frachtschiff:**                          ein Schiff, das kein
        Fahrgastschiff ist;

    2.  **Kleinfahrzeug:**                          ein Frachtschiff bis zu
        einer Bruttoraumzahl von 100;

    3.  **Sonderfahrzeug:**                          ein Frachtschiff mit
        einer Bruttoraumzahl über 100 für einen besonderen Einsatzzweck,
        unterteilt in

        a)  **Schlepper:**                                ein Frachtschiff, das
            zum Ziehen und Schieben von Wasserfahrzeugen, schwimmenden
            Arbeitsgeräten und anderen schwimmenden Objekten gebaut und bestimmt
            ist;

        b)  **Behördenfahrzeug:**                                ein Frachtschiff,
            das zu hoheitlichen Zwecken eingesetzt ist und nicht Handelszwecken
            dient, insbesondere ein Dienstschiff im Sinne des § 3 Buchstabe c des
            Flaggenrechtsgesetzes;

        c)  **Wasserfahrzeug ohne eigenen Antrieb:**
            ein Frachtschiff, das gebaut ist, um von anderen Fahrzeugen gezogen
            oder geschoben zu werden, insbesondere Schuten oder Pontons;

        d)  **Schwimmendes Arbeitsgerät:**                                ein
            Frachtschiff, das so gebaut ist, dass es nur ein bestimmtes
            Arbeitsgerät aufnehmen kann und keine anderweitige Lademöglichkeit
            aufweist, insbesondere Bagger, Schwimmkrane, Rammen, Hebefahrzeuge,
            Bohr- und Hubinseln und Produktionsplattformen;

        e)  **Errichterschiff:**                                ein Frachtschiff,
            das zum Transport und zur Errichtung von Bauwerken auf See gebaut und
            bestimmt ist;

    4.  **Spezialschiff:**                          ein Frachtschiff mit
        mechanischem Antrieb, das aufgrund seiner Funktion mehr als zwölf
        Personen Spezialpersonal im Sinne des SPS-Codes befördert;

    5.  **Offshore-Versorger:**                          ein Frachtschiff, das
        hauptsächlich für die Beförderung von Vorräten, Material und
        Ausrüstung zu meerestechnischen Einrichtungen (Offshore-Anlagen)
        eingesetzt wird und das so entworfen ist, dass sich der Aufbau mit den
        Unterkünften und der Brücke im vorderen Bereich des Schiffes und ein
        dem Wetter ausgesetztes Ladedeck für die Handhabung oder Behandlung
        von Ladung auf See im hinteren Teil befinden;

    6.  **Offshore-Servicefahrzeug:**                          ein
        Frachtschiff oder ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das dazu
        eingesetzt wird, Offshore-Servicepersonal zu befördern, das nicht an
        Bord arbeitet, wobei die Zahl der Personen an Bord einschließlich der
        Besatzung nicht mehr als 60 und die Zahl der Fahrgäste, die nicht
        Offshore-Servicepersonal sind, nicht mehr als zwölf betragen darf;

    7.  **Offshore-Servicepersonal:**                          Personen, die
        bei Errichtung, Betrieb und Wartung von Offshore-Windparks und anderer
        Offshore-Bauwerke tätig sind;

    8.  **Sicherheitsschulung:**                          eine Schulung in
        Bezug auf Sicherheitsverfahren, die Bedienung der persönlichen
        Schutzausrüstung und der Schutzausrüstung eines Schiffes auf der
        Grundlage der Entschließung A.891(21) (VkBl. 2000 S. 129) der IMO-
        Vollversammlung;

    9.  **Seediensttauglichkeit:**                          die medizinische
        Tauglichkeit für den Decksdienst nach Maßgabe der Verordnung über
        maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen vom 14.
        August 2014 (BGBl. I S. 1383) in der jeweils geltenden Fassung;

    10. **Hochgeschwindigkeitsfahrzeug:**                          ein
        Fahrzeug, das eine Höchstgeschwindigkeit in m pro Sekunde (m/s)
        erreicht, die gleich oder größer ist als:

        3,7*
        0,1667

        hierbei ist:

        *                          = Volumen der Verdrängung entsprechend der
        Konstruktionswasserlinie (m
        3                         ) mit Ausnahme von Fahrzeugen, deren Rumpf
        im Nicht-Verdrängerzustand durch aerodynamische Kräfte, die durch den
        Bodeneffekt erzeugt werden, vollständig über der Wasseroberfläche
        gehalten werden;

    11. **Bewegliche Offshore-Bohrplattform (MODU):**
        ein Fahrzeug, das für Bohrtätigkeiten zur Erforschung oder zum Abbau
        von Bodenschätzen unterhalb des Meeresbodens, wie z. B. flüssige oder
        gasförmige Kohlenwasserstoffe, Schwefel oder Salz geeignet ist;

    12. **Arbeitsboot:**                          ein offenes oder
        teilgedecktes Fahrzeug zum Transport-, Rettungs-, Berge- und
        Arbeitseinsatz und ähnlichen Einsatzzwecken in begrenztem Umfang und
        auf kurzen Strecken in Küstennähe oder als Beiboot zum Einsatz in
        Sichtweite des Mutterschiffs;

    13. **Küstennähe:**                          eine Entfernung von nicht
        mehr als 5 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie;

    14. **Inlandfahrt:**                          eine Fahrt in Seegebieten
        von einem deutschen Hafen zu demselben oder einem anderen deutschen
        Hafen;

    15. **Auslandfahrt:**                          die Fahrt von einem
        deutschen Hafen zu einem Hafen außerhalb Deutschlands oder umgekehrt;

    16. **Neues Schiff:**                          ein Schiff, dessen Kiel am
        oder nach dem 1. Oktober 2015 gelegt wurde oder das sich zu dem
        genannten Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befand; der
        Ausdruck „entsprechender Bauzustand“ bezeichnet den Zustand,

        a)  der den Baubeginn eines bestimmten Schiffes oder Fahrzeugs erkennen
            lässt, und

        b)  in dem die Montage des Schiffes unter Verwendung von mindestens 50 t
            oder von 1 % des geschätzten Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen
            hat, je nachdem, welcher Wert kleiner ist;

    17. **Vorhandenes Schiff:**                          ein Schiff, das kein
        neues Schiff ist;

    18. **SOLAS-Übereinkommen:**                          Internationales
        Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See mit
        Protokollen von 1978 und 1988 (BGBl. 1979 II S. 141; 1980 II S. 525;
        1983 II S. 784; 1994 II S. 2458, Anlageband) in der jeweils geltenden
        Fassung;

    19. **Freibord-Übereinkommen:**                          Internationales
        Freibord-Übereinkommen von 1966 mit Anlage und Protokoll von 1988 (LL
        66, BGBl. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164; 1994 II S. 2457, Anlageband)
        in der jeweils geltenden Fassung;

    20. **SPS-Code:**                          Code über die Sicherheit von
        Spezialschiffen

        a)  für Schiffe, die vor dem 1. Januar 2009 gebaut oder als Spezialschiffe
            zugelassen worden sind: Code über die Sicherheit von Spezialschiffen
            (Entschl. A.534(13)), angenommen am 17. November 1983 (VkBl. 1993 S.
            671), in der jeweils geltenden Fassung;

        b)  für Schiffe, die am oder nach dem 1. Januar 2009 gebaut oder als
            Spezialschiffe zugelassen worden sind: Code über die Sicherheit von
            Spezialschiffen (Entschl. MSC.266(84)), angenommen am 13. Mai 2008
            (VkBl. 2009 S. 84), in der jeweils geltenden Fassung;

    21. **MODU-Code:**                          Code für den Bau und die
        Ausrüstung beweglicher Offshore-Bohrplattformen

        a)  für Plattformen, deren Kiellegung vor dem 1. Januar 2012 erfolgt ist
            und die sich am 1. Januar 2012 nicht in einem entsprechenden
            Bauzustand befinden: Code für den Bau und die Ausrüstung beweglicher
            Offshore-Bohrplattformen (MODU-Code 89, Entschl. A.649(16), BAnz. 1997
            Nr. 121a) angenommen am 19. Oktober 1989, in der jeweils geltenden
            Fassung;

        b)  für Plattformen, deren Kiellegung am oder nach dem 1. Januar 2012
            erfolgt oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden
            Bauzustand befinden: Code für den Bau und die Ausrüstung beweglicher
            Offshore-Bohrplattformen (MODU-Code 2009, Entschl. A.1023(26)),
            angenommen am 2. Dezember 2009 (VkBl. 2011 S. 747, Sonderdruck B
            8150), in der jeweils geltenden Fassung;

    22. **HSC-Code:**                          Internationaler Code für die
        Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

        a)  für Schiffe, die vor dem 1. Januar 2002 gebaut worden sind:
            Internationaler Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (HSC-Code 1994,
            Entschl. MSC.36(63)), angenommen am 20. Mai 1994 (BAnz. Nr. 21a vom
            31\. Januar 1996), in der jeweils geltenden Fassung;

        b)  für Schiffe, die am oder nach dem 1. Januar 2002 gebaut worden sind:
            Internationaler Code für die Sicherheit von
            Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 2000, Entschl. MSC.97(73)),
            angenommen am 5. Dezember 2000 (VkBl. 2002 S. 449), in der jeweils
            geltenden Fassung;

    23. **Code über Intaktstabilität:**                          Die
        Entschließung MSC.267(85) über den Internationalen Code über
        Intaktstabilität von 2008 (VkBl. 2009 S. 724) in der jeweils geltenden
        Fassung;

    24. **OSV-Richtlinie:**                          Richtlinie von 2006 für
        den Entwurf und den Bau von Offshore-Versorgern (MSC.235(82)),
        angenommen am 1. Dezember 2006 (VkBl. 2010 S. 451), in der jeweils
        geltenden Fassung;

    25. **Richtlinie 2009/15/EG:**                          Richtlinie
        2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April
        2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs-
        und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der
        Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47) in der jeweils geltenden
        Fassung;

    26. **Verordnung (EG) Nr. 391/2009:**                          Verordnung
        (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
        April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für
        Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom
        28\.5.2009, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung;

    27. **Richtlinie 2014/90/EU:**                          Richtlinie
        2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
        über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des
        Rates (Schiffsausrüstungsrichtlinie) (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
        146) in der jeweils geltenden Fassung;

    28. **Berufsgenossenschaft:**                          Die Dienststelle
        Schiffssicherheit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
        Post-Logistik Telekommunikation;

    29. **Anerkannte Organisation:**                          Eine nach der
        Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannte Klassifikationsgesellschaft,
        mit der ein Auftragsverhältnis im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der
        Richtlinie 2009/15/EG begründet worden ist;

    30. **RO-Code:**                          Code für anerkannte
        Organisationen im Sinne des SOLAS-Übereinkommens Kapitel XI-1, Regel 1
        (MSC.349(92) und MEPC.237(65)), angenommen am 17. Mai 2013 (VkBl. 2014
        S. 942), in der jeweils geltenden Fassung;

2.2 Im Übrigen werden die im SOLAS-Übereinkommen festgelegten
    Begriffsbestimmungen angewendet.

2.3 DIN-, DIN EN- und DIN EN ISO-Normen, auf die in diesem Teil verwiesen
    wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen.

**3.** Sicherheitsanforderungen ****

3.1 Neue und vorhandene Frachtschiffe müssen den Anforderungen des
    Kapitels 2 dieses Teils entsprechen, sofern nicht nachfolgend etwas
    anderes geregelt ist.

3.2 Für neue und vorhandene Kleinfahrzeuge gelten die Anforderungen des
    Kapitels 2 nur, wenn nicht in Kapitel 3 etwas Abweichendes geregelt
    ist.

3.3 Für neue und vorhandene Sonderfahrzeuge sind ergänzend die
    Vorschriften des Kapitels 4 anzuwenden.

3.4 Für neue und vorhandene Arbeitsboote gelten die Vorschriften des
    Kapitels 5.

3.5 Für Errichterschiffe kann die Berufsgenossenschaft ergänzend die
    Vorschriften des SPS-Codes und des MODU-Codes heranziehen, soweit dies
    erforderlich ist, um den besonderen Anforderungen dieser Schiffe
    Rechnung zu tragen. Die Berufsgenossenschaft bestimmt im Einzelfall,
    welche Bestimmungen angewendet werden.

3.6 Für Spezialschiffe und für Offshore-Servicefahrzeuge, die keine
    Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sind, kann die Berufsgenossenschaft
    anstelle der Bestimmungen dieses Teils die Vorschriften des SPS-Codes
    heranziehen, soweit dies erforderlich ist, um den besonderen
    Anforderungen dieser Schiffe Rechnung zu tragen. Die
    Berufsgenossenschaft bestimmt im Einzelfall, welche Bestimmungen
    angewendet werden.

3.7 Für Offshore-Servicefahrzeuge, die nach ihrer Bauart
    Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sind, gelten die Anforderungen des
    Kapitels 6.

3.8 Für Offshore-Versorger sind die Bestimmungen der OSV-Richtlinie
    anzuwenden. Soweit nach der OSV-Richtlinie die Anforderungen der
    Berufsgenossenschaft einzuhalten sind, gelten die Vorschriften des
    Kapitels 2.

3.9 Für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die Anforderungen des HSC-
    Codes, soweit nicht Regel 3.7 Anwendung findet.

3.10 Für bewegliche Offshore-Bohrplattformen gelten die Anforderungen des
    MODU-Codes.

**4.** Besichtigung und Zeugniserteilung ****

4.1 Frachtschiffe sind nach Kapitel I Regel 8 bis 10 des SOLAS-
    Übereinkommens zu besichtigen. Für die Besichtigung von
    Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen gilt Regel 1.5 des HSC-Codes.
    Bewegliche Offshore-Bohrplattformen unterliegen den Besichtigungen
    nach Regel 1.6 des MODU-Codes.

4.2 Arbeitsboote, mit Ausnahme von Beibooten, unterliegen

    a)  einer erstmaligen Besichtigung vor Indienststellung,

    b)  einer Zwischenbesichtigung zwischen dem zweiten und dritten Jahr vor
        dem Ablaufdatum des Sicherheitszeugnisses, wenn das Zeugnis für einen
        Zeitraum von mehr als drei Jahren ausgestellt ist, und

    c)  einer Erneuerungsbesichtigung innerhalb von drei Monaten vor dem
        Ablaufdatum der Gültigkeit des Sicherheitszeugnisses.

4.3 Beiboote und deren Aussetzvorrichtungen sind nach Kapitel III Regel 20
    des SOLAS-Übereinkommens zu prüfen.

4.4 Nach einer Besichtigung dürfen an der Konstruktion, den Einrichtungen,
    der Maschinenanlage, der Ausrüstung und den sonstigen Gegenständen,
    auf die sich die Besichtigung erstreckt hat, ohne Genehmigung der
    Berufsgenossenschaft keine Änderungen vorgenommen werden.

4.5 Wenn die Besichtigung die Übereinstimmung mit den anwendbaren
    Vorschriften dieses Teils ergeben hat, erteilt die
    Berufsgenossenschaft ein Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis und
    ein Funk-Sicherheitszeugnis. Kapitel I Regel 12, 14 und 16 des SOLAS-
    Übereinkommens gelten entsprechend.

4.6 Für Spezialschiffe und für Offshore-Servicefahrzeuge nach Regel 3.6
    erteilt die Berufsgenossenschaft anstelle des Bau- und Ausrüstungs-
    Sicherheitszeugnisses nach Regel 4.5 ein Sicherheitszeugnis für
    Spezialschiffe nach dem Muster der Anlage zum SPS-Code.

4.7 Für Offshore-Versorger erteilt die Berufsgenossenschaft zusätzlich zu
    dem Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis nach Regel 4.5 eine
    Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs 2 der OSV-
    Richtlinie.

4.8 Für Offshore-Servicefahrzeuge nach Regel 3.7 erteilt die
    Berufsgenossenschaft anstelle des Bau- und Ausrüstungs-
    Sicherheitszeugnisses nach Regel 4.5 ein nationales Sicherheitszeugnis
    für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und eine Erlaubnis zum Betrieb von
    Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen.

4.9 Für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge erteilt die Berufsgenossenschaft
    anstelle des Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses nach Regel 4.5
    ein Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach Regel
    1\.8 des HSC-Codes und eine Genehmigung zum Betrieb von
    Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen nach Regel 1.9 des HSC-Codes.

4.10 Für bewegliche Offshore-Bohrplattformen erteilt die
    Berufsgenossenschaft anstelle des Bau- und Ausrüstungs-
    Sicherheitszeugnisses nach Regel 4.5 ein Sicherheitszeugnis für
    bewegliche Offshore-Bohrplattformen nach Regel 1.6 des MODU-Codes.

4.11 Beiboote erhalten kein Sicherheitszeugnis.

4.12 Besichtigungs- und Zeugnispflichten aus anderen Rechtsvorschriften
    bleiben unberührt.

**5.** Nebenbestimmungen ****

5.1 Abhängig von der nachgewiesenen baulichen Beschaffenheit und der
    vorhandenen Ausrüstung kann die Berufsgenossenschaft den Fahrtbereich
    einschränken oder Auflagen erteilen, soweit dies zur Wahrung der
    Sicherheit des Schiffes erforderlich ist.

5.2 Zeugnisse und Bescheinigungen, die bis zum 30. September 2015 auf
    Grundlage der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217), zuletzt
    geändert durch die Verordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1431)
    erteilt worden sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit wirksam.

5.3 Für vorhandene Schiffe kann die Berufsgenossenschaft abweichend von
    Regel 3 Bestandsschutz gewähren, soweit diese Schiffe den bisher für
    sie geltenden Vorschriften und technischen Regeln entsprechen. Ein auf
    dieser Grundlage erteiltes Sicherheitszeugnis kann mit
    Nebenbestimmungen verbunden werden, wenn der Zweck dieses Teils es
    erforderlich macht.

Kapitel 2

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__9.html
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Level: 2.0