Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes einschließlich der
bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts.

(2) Dieses Gesetz mit Ausnahme der §§ 9a bis 9c gilt auch für die
öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder,
der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des
Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
wenn sie Bundesrecht ausführen.

(3) Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der
Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden
Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit
die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der
Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Nachprüfung durch die in
verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen
zuständigen Gerichte unterliegt.

(4) Dieses Gesetz gilt, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes
inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(5) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.  die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von
    Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und
    Zivilsachen, die Steuer- und Zollfahndung (§ 208 der Abgabenordnung)
    und für Maßnahmen des Richterdienstrechts,

2.  Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem
    errichteten Schiedsstellen,

3.  die Verwaltungstätigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__1.html
Directory: egovg
Level: 2.0