Title: § 11

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 11

(1) Für die in den §§ 2, 3 und 5 bezeichneten Ansprüche sind die
Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes
ausschließlich zuständig.

(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen
Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung ein Landgericht
als für mehrere Landgerichtsbezirke des Landes zuständig bestimmen.
Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die
Landesregierung durch Rechtsverordnung auch die Aufgaben, die nach
diesem Abschnitt den Oberlandesgerichten zufallen, einem oder einigen
Oberlandesgerichten oder dem obersten Landesgericht übertragen. Die
Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung
übertragen.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__11.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0