Title: § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
2. Unterabschnitt - Steuererklärungen
§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen

Paragraph: 150

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
2. Unterabschnitt - Steuererklärungen
§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen

(1) Eine Steuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
abzugeben, wenn

1.  keine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben ist,

2.  nicht freiwillig eine gesetzlich oder amtlich zugelassene
    elektronische Steuererklärung abgegeben wird,

3.  keine mündliche oder konkludente Steuererklärung zugelassen ist und

4.  eine Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle nach § 151 nicht in
    Betracht kommt.

§ 87a Absatz 1 Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit eine elektronische
Steuererklärung vorgeschrieben oder zugelassen ist. Der
Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu
berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist
(Steueranmeldung).

(2) Die Angaben in den Steuererklärungen sind wahrheitsgemäß nach
bestem Wissen und Gewissen zu machen.

(3) Ordnen die Steuergesetze an, dass der Steuerpflichtige die
Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben hat, so ist die
Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur dann zulässig, wenn
der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen
Zustands oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert
ist. Die eigenhändige Unterschrift kann nachträglich verlangt werden,
wenn der Hinderungsgrund weggefallen ist.

(4) Den Steuererklärungen müssen die Unterlagen beigefügt werden, die
nach den Steuergesetzen vorzulegen sind. Dritte Personen sind
verpflichtet, hierfür erforderliche Bescheinigungen auszustellen.

(5) In die Steuererklärungsformulare können auch Fragen aufgenommen
werden, die zur Ergänzung der Besteuerungsunterlagen für Zwecke einer
Statistik nach dem Gesetz über Steuerstatistiken erforderlich sind.
Die Finanzbehörden können ferner von Steuerpflichtigen Auskünfte
verlangen, die für die Durchführung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes erforderlich sind. Die
Finanzbehörden haben bei der Überprüfung der Angaben dieselben
Befugnisse wie bei der Aufklärung der für die Besteuerung erheblichen
Verhältnisse.

(6) Zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten
Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass und
unter welchen Voraussetzungen Steuererklärungen oder sonstige für das
Besteuerungsverfahren erforderliche Daten ganz oder teilweise durch
Datenfernübertragung oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern
übermittelt werden können. In der Rechtsverordnung können von den §§
72a und 87b bis 87d abweichende Regelungen getroffen werden. Die
Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit
die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer
und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betroffen sind.

(7) Können Steuererklärungen, die nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck abgegeben oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung übermittelt werden, nach § 155 Absatz 4 Satz 1 zu
einer ausschließlich automationsgestützten Steuerfestsetzung führen,
ist es dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, Angaben, die nach seiner
Auffassung Anlass für eine Bearbeitung durch Amtsträger sind, in einem
dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung zu
machen. Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des
§ 93c an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, gelten als Angaben
des Steuerpflichtigen, soweit sie in den Steuererklärungsformularen
als eDaten gekennzeichnet sind oder bei nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelten Steuererklärungen
für den Belegabruf bereitgestellt werden und er nicht in einem dafür
vorzusehenden Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung abweichende
Angaben macht.

(8) Ordnen die Steuergesetze an, dass die Finanzbehörde auf Antrag zur
Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung der Steuererklärung
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung
verzichten kann, ist einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn eine
Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder
persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die
Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung
des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht
unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der
Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten
nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der
Datenfernübertragung zu nutzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__150.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0