Title: § 6 Verzinsung und Tilgung

Description:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 6 Verzinsung und Tilgung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV)
§ 6 Verzinsung und Tilgung

(1) Die Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 und die
Forderungen des Ausgleichsfonds Währungsumstellung nach § 5 Abs. 1, 2
und 4 werden unbeschadet des Zeitpunktes ihrer Zuteilung beginnend mit
dem 1. Juli 1990 vierteljährlich nachträglich verzinst. Bei der
erstmaligen Zuteilung einer Forderung oder des Teils einer Forderung
sind die Zinsen für im Zeitpunkt der Zuteilung bereits abgelaufene
Zinsperioden binnen sechs Wochen nach Erlaß des Zuteilungsbescheides
zu leisten. Die Zinsen sind auf den Teil des Kapitalbetrags zu
entrichten, der noch nicht getilgt wurde. Der Zinssatz entspricht dem
Angebotssatz für Einlagen in Deutscher Mark unter Banken für einen der
Zinsperiode entsprechenden Zeitraum in Frankfurt am Main (3-Monats-
FIBOR). Für die jeweilige Zinsperiode ist bis einschließlich 30. Juni
1991 der 3-Monats-FIBOR-Satz vom zweiten Geschäftstag vor Beginn der
Zinsperiode maßgebend (entsprechend § 2 Abs. 3 der Bedingungen für die
Anleihe der Bundesrepublik Deutschland von 1990 - Wertpapier-Kennummer
113 478 - ohne den darin vorgesehenen Abschlag). Mit Wirkung vom 1.
Juli 1991 gilt für die Verzinsung der am zweiten Geschäftstag vor dem
Beginn der Zinsperiode in Frankfurt am Main von Telerate im FIBOR-
Fixing ermittelte und auf der Telerate Bildschirmseite 22.000
veröffentlichte Satz. Im Falle höherer Gewalt, die eine Eingabe und
Ermittlung über Telerate ausschließt, werden die Quotierungen an die
Deutsche Bundesbank gemeldet, die für eine entsprechend zeitnahe
Veröffentlichung sorgt.

(2) Die Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 und die
Forderungen des Ausgleichsfonds Währungsumstellung nach § 5 Abs. 1, 2
und 4 werden beginnend mit dem 1. Juli 1995 jährlich nachträglich in
Höhe von 2,5 vom Hundert des Nennwertes getilgt, erstmals am 1. Juli
1996; der Schuldner ist zum Ende eines jeden Kalenderjahres zur
weitergehenden teilweisen oder vollständigen Tilgung berechtigt,
sofern er seine Tilgungsabsicht und die Höhe des zu tilgenden Betrages
dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung sechs Wochen vorher schriftlich
angezeigt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buzav/__6.html
Directory: buzav
Level: 2.0