Title: § 21 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 21

Content:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Absatz 2 zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 6 Absatz 3 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig liefert,

3.  entgegen § 7 Absatz 1, 2 oder 3 oder § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder
    Absatz 3 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

4.  entgegen § 8 Absatz 3 oder § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Umsetzung
    des Konzepts nicht sicherstellt,

5.  entgegen § 8 Absatz 4, § 10 Absatz 4 Satz 3 oder § 20 Absatz 1 Nummer
    2 ein Konzept oder einen Alarm- oder Gefahrenabwehrplan nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert,

6.  entgegen § 8a Absatz 1 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5
    Satz 1 eine Angabe oder einen Sicherheitsbericht nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zugänglich
    macht,

7.  entgegen § 9 Absatz 4 oder 5 Satz 3 oder § 20 Absatz 2 Nummer 1 oder
    Absatz 4 Nummer 1 oder § 19 Absatz 2 Satz 1 einen Sicherheitsbericht
    oder dessen aktualisierte Teile oder eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig vorlegt,

8.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 2
    Nummer 2 oder Absatz 4 Nummer 2, einen dort genannten Alarm- oder
    Gefahrenabwehrplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstellt oder die erforderliche Information nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

9.  entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 einen Beschäftigten nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anhört,

10. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 einen Beschäftigten nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterweist,

11. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 einen Alarm- oder Gefahrenabwehrplan
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erprobt,

12. entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig gibt,

13. entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 1 eine Verbindung nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig einrichtet,

14. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 2 eine Unterlage nicht oder nicht bis zur
    nächsten Vor-Ort-Besichtigung, jedoch mindestens fünf Jahre
    aufbewahrt,

15. entgegen § 19 Absatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

16. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig ergänzt oder nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig berichtigt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine
in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Bezug auf eine nicht
genehmigungsbedürftige Anlage begeht, die Teil eines Betriebsbereichs
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__21.html
Directory: bimschv_12_2000
Level: 3.0