Title: § 1 Beginn und Ende des Anspruchs

Description:
Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten (ErzUrlSoldV)
§ 1 Beginn und Ende des Anspruchs

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten (ErzUrlSoldV)
§ 1 Beginn und Ende des Anspruchs

(1) Soldatinnen und Soldaten haben nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 oder
1a des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Anspruch auf
Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der
unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung und ohne Leistungen nach
dem Unterhaltssicherungsgesetz.

(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten
Lebensjahres des Kindes, bei einem angenommenen, in Vollzeitpflege
oder in Adoptionspflege genommenen Kind bis zu drei Jahren ab der
Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des
achten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann
jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des § 28 Abs. 5 Satz 1
Nr. 1 des Soldatengesetzes genommen werden. Insgesamt kann die
Elternzeit auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden. Die
Übertragung eines Anteils der Elternzeit muss rechtzeitig vor Beginn
des zu übertragenden Zeitraums beantragt werden. Sie bedarf nicht der
Zustimmung der Elternzeit erteilenden Stelle.

(3) Die Elternzeit steht beiden Eltern zu; sie können sie, auch
anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Satz 1 gilt auch für
Adoptiveltern, Adoptivpflegeeltern und Vollzeitpflegeeltern.

(4) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des Absatzes
2 verlängert werden, wenn die nach § 3 Abs. 1 zuständige Stelle
zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren
Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles (§ 7 Absatz 2 Satz 3
des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) kann nur innerhalb von
vier Wochen nach Antragstellung aus zwingenden dienstlichen Gründen
abgelehnt werden. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der
Schutzfristen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 der Mutterschutzverordnung für
Soldatinnen auch ohne Zustimmung des Dienstherrn vorzeitig beendet
werden; in diesen Fällen soll die Soldatin die Beendigung der
Elternzeit rechtzeitig mitteilen. Die Elternzeit ist auf Wunsch zu
verlängern, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung
aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

(5) Stirbt das Kind während der Elternzeit, so endet diese spätestens
drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(6) Die von der Bundeswehr erteilte Elternzeit endet ferner mit der
Beendigung des Wehrdienstverhältnisses.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erzurlsoldv/__1.html
Directory: erzurlsoldv
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