Title: § 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Fünfter Teil - Berufsaufsicht
§ 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

Paragraph: 62a

Content:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Fünfter Teil - Berufsaufsicht
§ 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

(1) Um Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur Erfüllung ihrer
Pflichten nach § 62 Abs. 1 bis 3 anzuhalten, kann die
Wirtschaftsprüferkammer gegen sie, auch mehrfach, ein Zwangsgeld
festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf 1 000 Euro nicht übersteigen.

(2) Das Zwangsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. Die
Androhung und die Festsetzung des Zwangsgeldes sind den Betroffenen
zuzustellen.

(3) Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes
kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des
Gerichts (§ 72 Abs. 1) beantragt werden. Der Antrag ist bei der
Wirtschaftsprüferkammer schriftlich einzureichen. Erachtet die
Wirtschaftsprüferkammer den Antrag für begründet, so hat sie ihm
abzuhelfen; anderenfalls hat die Wirtschaftsprüferkammer den Antrag
unter Beachtung des § 66a Abs. 5 Satz 2 unverzüglich dem Gericht
vorzulegen. Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die
Beschwerde sind sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung wird von der
Wirtschaftsprüferkammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem
Verfahren nicht beteiligt. Der Beschluss des Gerichts kann nicht
angefochten werden.

(4) Das Zwangsgeld fließt dem Haushalt der Wirtschaftsprüferkammer zu.
Es wird auf Grund einer von ihr erteilten, mit der Bescheinigung der
Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des
Festsetzungsbescheids entsprechend § 61 Abs. 3 Satz 3 beigetrieben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipro/__62a.html
Directory: wipro
Level: 3.0