Title: § 126

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 126

Paragraph: 126

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 126

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie
durch Beschluss.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie
zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof

1.  in der Sache selbst entscheiden oder

2.  das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen
    Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der in dem
Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein
berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des
bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus
anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die
rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.

(6) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung,
soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für
durchgreifend erachtet. Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn
mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht
werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__126.html
Directory: fgo
Level: 5.0