Title: § 13 Antrag auf Abstimmung

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 13 Antrag auf Abstimmung

Paragraph: 13

Content:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 13 Antrag auf Abstimmung

(1) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt nicht mehr als
8\.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf
Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die
in § 12 Abs. 1 Satz 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist
Absatz 2 anzuwenden.

(2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung
darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in
unmittelbarer Wahl gewählt werden sollen, gestellt werden; dies gilt
auch, wenn die in § 12 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen
vorliegen.

(3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit
Erlass der Bekanntmachung nach § 12 schriftlich beim
Betriebswahlvorstand einzureichen. Der Betriebswahlvorstand prüft
unverzüglich nach Eingang eines Antrags dessen Gültigkeit.

(4) Ein Antrag auf Abstimmung ist gültig, wenn er von mindestens einem
Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet und fristgerecht
eingereicht worden ist.

(5) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Betriebswahlvorstand dies
dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der
oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden schriftlich mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__13.html
Directory: mitbestgwo_1_2002
Level: 5.0