Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind

1.  Sportboote

    Wasserfahrzeuge mit oder ohne Maschinenantrieb, die für Sport- und
    Erholungszwecke gebaut worden sind und ausschließlich für Sport- oder
    Erholungszwecke oder für die Ausbildung zum Führen von Sportbooten
    verwendet werden und die für nicht mehr als zwölf Personen zuzüglich
    Fahrzeugführer und Besatzung zugelassen sind,

2.  große Sportboote

    Sportboote mit Kajüte und Übernachtungsmöglichkeiten, die für Fahrten
    seewärts der Basislinie (Küstenmeer, küstennahe Seegewässer, Hohe See)
    geeignet und bestimmt sind, insbesondere Segel- und Motoryachten,

3.  kleine Sportboote

    Sportboote, die für Fahrten binnenwärts der Basislinie (andere
    Gewässer) oder in Strandnähe geeignet und bestimmt sind, insbesondere
    offene Segel-, Motor-, Ruder-, Falt-, Schlauch- und Wassertretboote,

4.  Wassermotorräder

    Wasserfahrzeuge mit weniger als vier Meter Länge, die einen
    Verbrennungsmotor mit Strahlpumpenantrieb als Hauptantriebsquelle
    verwenden und die dazu ausgelegt sind, von einer oder mehreren
    Personen gefahren zu werden, die nicht in, sondern auf dem Rumpf
    sitzen, stehen oder knien,

5.  Vermietung

    die gegen Entgelt erfolgende Überlassung eines Sportbootes oder
    Wassermotorrades zum Gebrauch an laufend wechselnde Mieter ohne
    Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung und ohne dass der
    Mieter das Sportboot gewerbsmäßig nutzt,

6.  gewerbsmäßige Nutzung
    der Einsatz von Sportbooten gegen ein Entgelt,

7.  anerkannte Organisation

    eine nach der Richtlinie 2009/15/EG anerkannte
    Klassifikationsgesellschaft, mit der ein Auftragsverhältnis im Sinne
    des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG begründet worden
    ist,

8.  Berufsgenossenschaft

    die Dienststelle Schiffssicherheit bei der Berufsgenossenschaft
    Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation.

(2) Für die Begriffe „Küstengewässer“, „küstennahe Seegewässer” und
„weltweite Fahrt” ist § 1 Absatz 2 der
Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
3\. März 1998 (BGBl. I S. 394), die zuletzt durch Artikel 4 der
Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__2.html
Directory: seespbootv
Level: 3.0