Title: § 10 Notorisch bekannte Marken

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 10 Notorisch bekannte Marken

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 10 Notorisch bekannte Marken

(1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit
einer im Inland im Sinne des Artikels
6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit
älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren
Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber
der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__10.html
Directory: markeng
Level: 4.0