Title: § 2 Zulässige Abweichungen

Description:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren (ZustVV)
§ 2 Zulässige Abweichungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren (ZustVV)
§ 2 Zulässige Abweichungen

(1) Für den Vordruck nach § 1 Nr. 1 (Zustellungsurkunde) kann
abweichend von dem in Anlage 1 bestimmten Muster einfarbiges gelbes
Papier verwendet werden. In diesem Fall sind die im Muster in weißer
Farbe hervorgehobenen Ankreuz- und Ausfüllfelder durch Umrandung oder
in anderer Weise kenntlich zu machen.

(2) Für die Vordrucke nach § 1 Nr. 2 (innerer Umschlag) und Nr. 3
(äußerer Umschlag/Auftrag) dürfen Umschläge mit Sichtfenster verwendet
werden. In diesen Fällen bedarf es der Angabe des Aktenzeichens und
der Vorausverfügungen auf dem inneren Umschlag nicht.

(3) Im Übrigen sind folgende Abweichungen von den in den Anlagen 1 bis
4 bestimmten Vordrucken zulässig:

1.  Berichtigungen, die auf einer Änderung von Rechtsvorschriften beruhen;

2.  Anpassungen, Änderungen oder Ergänzungen, die es, ohne den Inhalt der
    Vordrucke zu verändern oder das Verständnis der Vordrucke zu
    erschweren, den Gerichten ermöglichen, die Verfahren maschinell zu
    bearbeiten und für die Bearbeitung technische Entwicklungen nutzbar zu
    machen oder vorhandene technische Einrichtungen weiter zu nutzen;

3.  Anpassungen, Änderungen oder Ergänzungen, die es, ohne den Inhalt der
    Vordrucke zu verändern oder das Verständnis der Vordrucke zu
    erschweren, ermöglichen, technische Einrichtungen der üblichen
    Briefbeförderung für das Zustellungsverfahren zu nutzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zustvv/__2.html
Directory: zustvv
Level: 2.0