Title: § 7 Anerkennung und Vollstreckung

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 7 Anerkennung und Vollstreckung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 7 Anerkennung und Vollstreckung

Artikel 10 des Bunkeröl-Übereinkommens ist auf die in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangenen Entscheidungen über
Klagen aufgrund des Bunkeröl-Übereinkommens, die gemäß dem Recht der
Europäischen Union anerkannt und vollstreckt werden, nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lsg/__7.html
Directory: oelsg
Level: 2.0