Title: § 23 Besondere Anforderungen an die Prüfung von Dienstleistungen und von Nebendienstleistungen

Description:
Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen (KAPrüfbV)
Kapitel 2 - Externe Kapitalverwaltungsgesellschaft
Abschnitt 5 - Dienstleistungen und Nebendienstleistungen
§ 23 Besondere Anforderungen an die Prüfung von Dienstleistungen und von Nebendienstleistungen

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen (KAPrüfbV)
Kapitel 2 - Externe Kapitalverwaltungsgesellschaft
Abschnitt 5 - Dienstleistungen und Nebendienstleistungen
§ 23 Besondere Anforderungen an die Prüfung von Dienstleistungen und von Nebendienstleistungen

(1) Der Abschlussprüfer hat im Prüfungsbericht die Dienstleistungen
und Nebendienstleistungen im Sinne des § 20 Absatz 2 und 3 des
Kapitalanlagegesetzbuches zu prüfen und festzustellen, ob die
Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches eingehalten wurden. Bei der
Erbringung von Dienstleistungen und Nebendienstleistungen im Sinne des
§ 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des
Kapitalanlagegesetzbuches hat er auch zu prüfen, ob die in § 5 Absatz
2 des Kapitalanlagegesetzbuches genannten Vorschriften des
Wertpapierhandelsgesetzes eingehalten wurden. Die Prüfung muss den
gesamten Berichtszeitraum erfassen und in einem angemessenen
Verhältnis zum Umfang der jeweiligen Geschäfte und Aufgaben stehen.

(2) Im Prüfungsbericht sind im Einzelnen, sofern nach der Art der
erbrachten Dienstleistungen und Nebendienstleistungen im Sinne des §
20 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des
Kapitalanlagegesetzbuches einschlägig, darzustellen:

1.  Art und Umfang der im Berichtszeitraum ausgeführten Dienstleistungen
    und Nebendienstleistungen, insbesondere Depotvolumina,
    Transaktionsvolumina, Kundenzahl und Anlageformen;

2.  die Einhaltung der allgemeinen Verhaltensregeln nach § 31 des
    Wertpapierhandelsgesetzes und nach § 26 Absatz 4 des
    Kapitalanlagegesetzbuches;

3.  die Zulässigkeit der Entgegennahme oder der Gewährung von Zuwendungen
    und die Einhaltung der Offenlegungspflichten nach § 31d des
    Wertpapierhandelsgesetzes;

4.  die nach den §§ 31a und 33 des Wertpapierhandelsgesetzes
    erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen sowie die Organisation der
    externen Kapitalverwaltungsgesellschaft, insbesondere im Hinblick auf
    die Kundeneinstufung, und die prüferische Beurteilung dieser
    Vorkehrungen und Maßnahmen sowie der Organisation; gesondert
    dazustellen sind der Aufbau und die Ablauforganisation der externen
    Kapitalverwaltungsgesellschaft sowie Geschäftsbereiche mit besonderen
    Anforderungen an den Aufbau;

5.  die Anzahl und der Umfang von Kulanzzahlungen und Gerichtsverfahren im
    Zusammenhang mit Dienstleistungen und Nebendienstleistungen sowie die
    Anzahl und die Art und Weise der Behandlung von Kundenbeschwerden und
    die damit zusammenhängenden personellen und organisatorischen
    Konsequenzen;

6.  die Vorkehrungen zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen nach
    § 33a des Wertpapierhandelsgesetzes; die Vorkehrungen sind prüferisch
    zu beurteilen;

7.  die Mittel und Verfahren zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 33b
    des Wertpapierhandelsgesetzes für Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte
    und deren prüferische Beurteilung;

8.  die Einhaltung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 34
    des Wertpapierhandelsgesetzes und nach den Artikeln 7 und 8 der
    Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur
    Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen,
    die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von
    Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser
    Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1);

9.  die Erfüllung der Pflichten nach § 34a des Wertpapierhandelsgesetzes
    unter Angabe,

    a)  inwieweit bei den verwahrenden Instituten oder externen
        Kapitalverwaltungsgesellschaften geprüft wurde, ob die den Kunden
        ausgewiesenen Gelder oder Wertpapiere mit den Salden der
        Treuhandkonten oder Depots übereinstimmen,

    b)  ob bei den verwahrenden Instituten oder den externen
        Kapitalverwaltungsgesellschaften die Voraussetzungen des § 34a des
        Wertpapierhandelsgesetzes vorliegen.

Bei der Darstellung im Prüfungsbericht ist auch, sofern nach der Art
der erbrachten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen
einschlägig, über die Erfüllung der jeweiligen Pflichten zu berichten,
die sich aus der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und
Organisationsverordnung und aus der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 in
ihren jeweils geltenden Fassungen ergeben.

(3) Soweit bei den Feststellungen nach Absatz 2 im Rahmen der letzten
Prüfung keine Mängel festgestellt wurden und sich bei der laufenden
Prüfung keine Änderungen der Prüfungsergebnisse ergeben haben, kann
auf die Einzeldarstellung verzichtet werden. Ist in drei
aufeinanderfolgenden Jahren keine Einzeldarstellung einzelner Bereiche
erfolgt, kann die Bundesanstalt für die folgende Prüfung eine
Einzeldarstellung dieser Bereiche verlangen, auch wenn keine
Änderungen eingetreten sind.

(4) Bei der Prüfung der Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2
Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 4 des Kapitalanlagegesetzbuches hat der
Prüfungsbericht zudem Folgendes zu enthalten:

1.  Angaben, ob

    a)  Investmentanteile für andere ordnungsgemäß verwahrt oder verwaltet
        wurden,

    b)  das Verwahrungsbuch ordnungsgemäß geführt wurde,

    c)  die Verfügungen über Kundenwertpapiere ordnungsgemäß durchgeführt
        wurden und

    d)  Ermächtigungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, sowie

2.  Angaben, ob bei verwahrten Aktien von Investmentaktiengesellschaften §
    67a Absatz 3, § 67b, jeweils auch in Verbindung mit § 125 Absatz 1, 2
    und 5 und § 135 des Aktiengesetzes eingehalten wurden.

(5) Im Prüfungsbericht sind, sofern nach der Art der erbrachten
Nebendienstleistungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 6 und 7 und
Absatz 3 Nummer 8 des Kapitalanlagegesetzbuches einschlägig, die Art
der angebotenen Altersvorsorgeverträge und die abgegebenen
Mindestzahlungszusagen darzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapr_fbv/__23.html
Directory: kapruefbv
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