Title: § 113 Anfechtungsklage

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Zweiter Titel - Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 113 Anfechtungsklage

Paragraph: 113

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Zweiter Titel - Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 113 Anfechtungsklage

(1) Zuständig für die Anfechtungsklage ist ausschließlich das
Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Ist außer dem
Kläger kein Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft befugt,
wird die Gesellschaft von den anderen Gesellschaftern gemeinsam
vertreten.

(3) Die Gesellschaft hat die Gesellschafter unverzüglich über die
Erhebung der Klage und die Lage des Rechtsstreits zu unterrichten.
Ferner hat sie das Gericht über die erfolgte Unterrichtung in Kenntnis
zu setzen. Das Gericht hat auf eine unverzügliche Unterrichtung der
Gesellschafter hinzuwirken.

(4) Die mündliche Verhandlung soll nicht vor Ablauf der Klagefrist
stattfinden. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen
Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(5) Den Streitwert bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung der Sache für die
Parteien, nach billigem Ermessen.

(6) Soweit der Gesellschafterbeschluss durch rechtskräftiges Urteil
für nichtig erklärt worden ist, wirkt das Urteil für und gegen alle
Gesellschafter, auch wenn sie nicht Partei sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__113.html
Directory: hgb
Level: 5.0