Title: § 7 Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 7 Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 7 Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register

(1) Ist das Verbot unanfechtbar geworden, so ist sein verfügender Teil
nochmals unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit im Bundesanzeiger und
in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu
veröffentlichen.

(2) Ist der Verein oder eine Teilorganisation in ein öffentliches
Register eingetragen, so sind auf Anzeige der Verbotsbehörde
einzutragen
die Beschlagnahme des Vereinsvermögens und ihre Aufhebung,
die Bestellung und Abberufung von Verwaltern (§ 10 Abs. 3),
die Auflösung des Vereins, nachdem das Verbot unanfechtbar geworden
ist, und
das Erlöschen des Vereins.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__7.html
Directory: vereinsg
Level: 3.0