Title: § 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa

Paragraph: 73a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa

(1) Unterrichtungen der anderen Schengen-Staaten über erteilte Visa
gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 können über die
zuständige Stelle an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für
Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das
Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt zur Prüfung übermittelt
werden, ob der Einreise und dem Aufenthalt des Visuminhabers die in §
5 Absatz 4 genannten Gründe oder sonstige Sicherheitsbedenken
entgegenstehen. Unterrichtungen der deutschen Auslandsvertretungen
über erteilte Visa, deren Erteilung nicht bereits eine
Datenübermittlung gemäß § 73 Absatz 1 vorangegangen ist, können zu dem
in Satz 1 genannten Zweck über die zuständige Stelle an die in Satz 1
genannten Behörden übermittelt werden; Daten zu anderen Personen als
dem Visuminhaber werden nicht übermittelt. § 73 Absatz 3 Satz 3 und 4
gilt entsprechend.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt im
Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und unter Berücksichtigung der
aktuellen Sicherheitslage durch allgemeine Verwaltungsvorschrift, in
welchen Fällen gegenüber Staatsangehörigen bestimmter Staaten sowie
Angehörigen von in sonstiger Weise bestimmten Personengruppen von der
Ermächtigung des Absatzes 1 Gebrauch gemacht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__73a.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0