Title: § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 2 - Beamte und Soldaten
§ 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

Paragraph: 28

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 2 - Beamte und Soldaten
§ 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als
Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.  Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines
    Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den
    Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung
    für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A
    13 sind,

2.  Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,

3.  Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei
    Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt,
    Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein
    freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,

4.  Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit
    eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-
    rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden
    konnte.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
kann hiervon abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer
Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Zeiten nach Satz 1 werden
durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 nicht
vermindert. Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:

1.  Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind
    (Kinderbetreuungszeiten),

2.  Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern,
    Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten
    pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser
    Angehörigen (Pflegezeiten).

(2) Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht
Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder
teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich
sind. Wird für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes
Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt, sind
Beamten dafür zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Zusätzliche
Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten
erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen,
insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren
als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. Die
Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 trifft die oberste
Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Absatz 1 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.

(3) Werden Soldaten auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation mit
einem höheren Dienstgrad eingestellt, können entsprechend den
jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen als Erfahrungszeiten anerkannt
werden:

1.  in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem
    Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und

2.  in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem
    Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als
Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung
förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten
nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate
aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den
Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.  Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,

2.  Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen
    Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch
    die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle
    schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub
    dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,

3.  Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen
    Nachteilen führen dürfen,

4.  Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und

5.  Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

(6) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden
Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 5
Nummer 1 angerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__28.html
Directory: bbesg
Level: 4.0