Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35Bek 1994-03-17)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35Bek 1994-03-17)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1,
29) wird gemäß einer Erklärung des Wirtschafts- und
Handelsministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate bekanntgemacht:
Deutsche Warenzeichen werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten in
demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den Vereinigten
Arabischen Emiraten anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu
erbringen, daß dieses Zeichen für sie in der Bundesrepublik
Deutschland eingetragen worden ist.
Damit sind Warenzeichen von Anmeldern aus den Vereinigten Arabischen
Emiraten in der Bundesrepublik Deutschland in demselben Umfang wie
inländische Warenzeichen zum gesetzlichen Schutz zugelassen (§ 35 Abs.
1 des Warenzeichengesetzes). Anmelder von Warenzeichen aus den
Vereinigten Arabischen Emiraten brauchen auch nicht den Nachweis zu
erbringen, daß das angemeldete Zeichen für sie bereits in den
Vereinigten Arabischen Emiraten eingetragen worden ist (§ 35 Abs. 3
des Warenzeichengesetzes).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35bek_1994-03-17/__35.html
Directory: wzg_35bek_1994-03-17
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