Title: § 14 Ausstellung von Rechnungen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 14 Ausstellung von Rechnungen

Paragraph: 14

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 14 Ausstellung von Rechnungen

(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder
sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument
im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der Herkunft der
Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen
gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit
der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts
bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht
geändert wurden. Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die
Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die
Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche
innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen
verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können.
Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des
Empfängers elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Rechnung
ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und
empfangen wird.

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung
nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.  führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4
    Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
    aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung
    der Leistung eine Rechnung auszustellen;

2.  führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte
    Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er
    einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder
    an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist
    er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der
    Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur
    Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4
    Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann
eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten
Leistungsempfänger für eine Lieferung oder sonstige Leistung des
Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde
(Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung,
sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument
widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des
Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten
Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei
einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die
Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.  eine qualifizierte elektronische Signatur oder

2.  elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung
    94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen
    Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom
    28\.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen
    Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die
    Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.  den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden
    Unternehmers und des Leistungsempfängers,

2.  die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer
    oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-
    Identifikationsnummer,

3.  das Ausstellungsdatum,

4.  eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur
    Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben
    wird (Rechnungsnummer),

5.  die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten
    Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,

6.  den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des
    Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder
    eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung
    feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung
    übereinstimmt,

7.  das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte
    Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im
    Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im
    Entgelt berücksichtigt ist,

8.  den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden
    Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf,
    dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung
    gilt,

9.  in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die
    Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und

10. in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den
    Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß
    Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs.
4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind.
Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in
diesen Fällen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden
Steuerbetrags berechtigt. Die Berichtigung einer Rechnung um fehlende
oder unzutreffende Angaben ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne
von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der
Abgabenordnung.

(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des
Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige
Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Wird eine Endrechnung
erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen
Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden
Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im
Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des
Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch
Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen
Voraussetzungen

1.  Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,

2.  die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten
    enthalten sein können,

3.  Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,

4.  eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit
    gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder

5.  Rechnungen berichtigt werden können.

(7) Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der
Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der
Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung,
eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die
an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung
eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland,
so gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die
Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der
Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte,
von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines
Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 1 gilt
nicht, wenn eine Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden
ist. Nimmt der Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat an einem der
besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 der
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in
der jeweils gültigen Fassung teil, so gelten für die in den besonderen
Besteuerungsverfahren zu erklärenden Umsätze abweichend von den
Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des
Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seine Teilnahme anzeigt.

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