Title: § 2 Aufstellung der Betriebskosten

Description:
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (BetrKV)
§ 2 Aufstellung der Betriebskosten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (BetrKV)
§ 2 Aufstellung der Betriebskosten

Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:

1.  die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,

    hierzu gehört namentlich die Grundsteuer;

2.  die Kosten der Wasserversorgung,

    hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die
    Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von
    Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der
    Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die
    Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs
    einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer
    Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe;

3.  die Kosten der Entwässerung,

    hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung,
    die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage
    und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe;

4.  die Kosten

    a)  des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der
        Abgasanlage,

        hierzu gehören die Kosten des zur Wärmeerzeugung verbrauchten Stroms
        und der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des
        Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der
        Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und
        Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine
        Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten
        der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der
        Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer
        Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung
        einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten
        der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung

    oder

    b)  des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage,

        hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer
        Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der
        Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des
        Betriebsraums

    oder

    c)  der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im
        Sinne des Buchstabens a,

        hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des
        Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a

    oder

    d)  der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und
        Gaseinzelfeuerstätten,

        hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und
        Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen
        Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit
        zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten
        der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;

5.  die Kosten

    a)  des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage,

        hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2,
        soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der
        Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a

    oder

    b)  der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus
        Anlagen im Sinne des Buchstabens a,

        hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die
        Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4
        Buchstabe a

    oder

    c)  der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten,

        hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und
        Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der
        regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit
        und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft;

6.  die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen

    a)  bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und
        entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt
        sind,

    oder

    b)  bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend
        Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort
        bereits berücksichtigt sind,

    oder

    c)  bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen
        entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit
        sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

7.  die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs,

    hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der
    Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der
    regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit
    einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten
    der Reinigung der Anlage;

8.  die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung,

    zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche
    Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten
    entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der
    Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu
    entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher
    Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren,
    Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von
    Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung
    und Aufteilung;

9.  die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung,

    zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die
    Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie
    Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des
    Aufzugs;

10. die Kosten der Gartenpflege,

    hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen
    einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege
    von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege
    von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen
    Verkehr dienen;

11. die Kosten der Beleuchtung,

    hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die
    Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile,
    wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen;

12. die Kosten der Schornsteinreinigung,

    hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung,
    soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a
    berücksichtigt sind;

13. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung,

    hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes
    gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der
    Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den
    Öltank und den Aufzug;

14. die Kosten für den Hauswart,

    hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten
    Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für
    seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung,
    Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die
    Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt
    werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10
    und 16 nicht angesetzt werden;

15. die Kosten

    a)  des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage,

        hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der
        regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich ihrer
        Einstellung durch eine Fachkraft,

        bis zum 30. Juni 2024 außerdem das Nutzungsentgelt für eine nicht zu
        dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem
        Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen,

    oder

    b)  des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten
        Verteilanlage,

        hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms,

        bis zum 30. Juni 2024 außerdem die weiteren Kosten entsprechend
        Buchstabe a, sowie die laufenden monatlichen Grundgebühren für
        Breitbandanschlüsse,

    oder

    c)  des Betriebs einer gebäudeinternen Verteilanlage, die vollständig
        mittels Glasfaser mit einem öffentlichen Netz mit sehr hoher Kapazität
        im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes verbunden
        ist, wenn der Mieter seinen Anbieter von öffentlich zugänglichen
        Telekommunikationsdiensten über seinen Anschluss frei wählen kann,

        hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms sowie ein
        Bereitstellungsentgelt gemäß § 72 Absatz 1 des
        Telekommunikationsgesetzes;

16. die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege,

    hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der
    Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regelmäßigen
    Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die
    Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht
    dort bereits berücksichtigt sind;

17. sonstige Betriebskosten,

    hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1
    bis 16 nicht erfasst sind.

Für Anlagen, die ab dem 1. Dezember 2021 errichtet worden sind, ist
Satz 1 Nummer 15 Buchstabe a und b nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html
Directory: betrkv
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