Title: § 38 Entscheidung durch Beschluss

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 38 Entscheidung durch Beschluss

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 38 Entscheidung durch Beschluss

(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die
Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt
wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz
Abweichendes bestimmt werden.

(2) Der Beschluss enthält

1.  die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der
    Bevollmächtigten;

2.  die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die
    bei der Entscheidung mitgewirkt haben;

3.  die Beschlussformel.

(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das
Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der
Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem
Beschluss zu vermerken.

(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit

1.  die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder
    als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,

2.  gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der
    Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht
    oder

3.  der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben
    wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:

1.  in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden
    Entscheidung;

2.  in Abstammungssachen;

3.  in Betreuungssachen;

4.  wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht
    werden wird.

(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland
geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die
Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__38.html
Directory: famfg
Level: 4.0