Title: § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

Paragraph: 42

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

(1) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder
geändert und tritt dadurch eine nicht nur unwesentliche Wertminderung
des Grundstücks ein, kann der Eigentümer nach Maßgabe der folgenden
Absätze eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(2) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks innerhalb einer Frist
von sieben Jahren ab Zulässigkeit aufgehoben oder geändert, bemisst
sich die Entschädigung nach dem Unterschied zwischen dem Wert des
Grundstücks auf Grund der zulässigen Nutzung und seinem Wert, der sich
infolge der Aufhebung oder Änderung ergibt.

(3) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks nach Ablauf der in
Absatz 2 bezeichneten Frist aufgehoben oder geändert, kann der
Eigentümer nur eine Entschädigung für Eingriffe in die ausgeübte
Nutzung verlangen, insbesondere wenn infolge der Aufhebung oder
Änderung der zulässigen Nutzung die Ausübung der verwirklichten
Nutzung oder die sonstigen Möglichkeiten der wirtschaftlichen
Verwertung des Grundstücks, die sich aus der verwirklichten Nutzung
ergeben, unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden. Die Höhe
der Entschädigung hinsichtlich der Beeinträchtigung des
Grundstückswerts bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem Wert
des Grundstücks auf Grund der ausgeübten Nutzung und seinem Wert, der
sich infolge der in Satz 1 bezeichneten Beschränkungen ergibt.

(4) Entschädigungen für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen bleiben
unberührt.

(5) Abweichend von Absatz 3 bemisst sich die Entschädigung nach Absatz
2, wenn der Eigentümer an der Verwirklichung eines der zulässigen
Nutzung entsprechenden Vorhabens vor Ablauf der in Absatz 2
bezeichneten Frist durch eine Veränderungssperre oder eine befristete
Zurückstellung seines Vorhabens gehindert worden ist und er das
Vorhaben infolge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung
des Grundstücks nicht mehr verwirklichen kann.

(6) Ist vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist eine
Baugenehmigung oder über die bodenrechtliche Zulässigkeit eines
Vorhabens ein Vorbescheid nach Bauaufsichtsrecht erteilt worden und
kann der Eigentümer das Vorhaben infolge der Aufhebung oder Änderung
der zulässigen Nutzung des Grundstücks nach Ablauf der Frist nicht
mehr verwirklichen oder ist die Verwirklichung dadurch für ihn
wirtschaftlich unzumutbar geworden, kann der Eigentümer in Höhe des
Unterschieds zwischen dem Wert des Grundstücks unter Zugrundelegung
der nach der Genehmigung vorgesehenen Nutzung und dem Wert des
Grundstücks, der sich infolge der Aufhebung oder Änderung der
zulässigen Nutzung ergibt, Entschädigung verlangen.

(7) Ist vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf
Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheids nach
Bauaufsichtsrecht, der die bodenrechtliche Zulässigkeit eines
Vorhabens zum Gegenstand hat, rechtswidrig abgelehnt worden und kann
nach dem Ergebnis eines Rechtsmittelverfahrens die Genehmigung oder
der Vorbescheid mit dem beantragten Inhalt nicht erteilt werden, weil
die im Zeitpunkt der Antragstellung zulässige Nutzung aufgehoben oder
geändert worden ist, bemisst sich die Entschädigung nach Absatz 6.
Entsprechend findet Absatz 6 auch Anwendung, wenn über einen den
gesetzlichen Vorschriften entsprechenden und zu genehmigenden
Bauantrag oder einen Vorbescheid nach Bauaufsichtsrecht, der die
bodenrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens zum Gegenstand hat,
innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Frist nicht entschieden wurde,
obwohl der Antrag so rechtzeitig gestellt wurde, dass eine Genehmigung
innerhalb der Frist hätte erteilt werden können.

(8) In den Fällen der Absätze 5 bis 7 besteht der Anspruch auf
Entschädigung nicht, wenn der Eigentümer nicht bereit oder nicht in
der Lage war, das beabsichtigte Vorhaben zu verwirklichen. Der
Eigentümer hat die Tatsachen darzulegen, die seine Bereitschaft und
Möglichkeiten, das Vorhaben zu verwirklichen, aufzeigen.

(9) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben, besteht
auch der Übernahmeanspruch nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.

(10) Die Gemeinde hat dem Eigentümer auf Verlangen Auskunft zu
erteilen, ob ein sich aus Absatz 2 ergebender vermögensrechtlicher
Schutz der zulässigen Nutzung für sein Grundstück besteht und wann
dieser durch Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist endet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__42.html
Directory: bbaug
Level: 5.0