Title: Allgemeine Anforderungen an die Warenuntersuchung

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Allgemeine Anforderungen an die Warenuntersuchung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Allgemeine Anforderungen an die Warenuntersuchung

1.  Jede Sendung ist auf Einhaltung der Anforderungen an den Transport und
    an das Transportmittel zu überprüfen. Dabei ist insbesondere
    festzustellen, ob

    a)  vorgeschriebene Temperaturanforderungen für die betreffenden
        Lebensmittel während des gesamten Transportes eingehalten worden sind;
        zu diesem Zweck hat der Beteiligte der für die Grenzkontrollstelle
        zuständigen Behörde auf Verlangen Aufzeichnungen vorzulegen, die
        Aufschluss über die Kühlung während des Transportes der Sendung geben;

    b)  die Lebensmittel auf dem Transport nachteilig beeinflusst worden sind.

2.  Es ist zu prüfen, ob die Lebensmittel dem Verwendungszweck und den
    Angaben auf der Genusstauglichkeitsbescheinigung, der
    Gesundheitsbescheinigung oder sonstigen vergleichbaren Urkunden
    entsprechen. Dabei ist insbesondere festzustellen, ob

    a)  das tatsächliche Gewicht der Sendung dem des in Satz 1 genannten
        Urkunden angegebenen Gewichts entspricht, sofern erforderlich auch
        durch Verwiegen der gesamten Sendung;

    b)  bei der Verpackung, Umschließung oder Umhüllung die Vorschriften
        hinsichtlich des Packmaterials, des Zustandes der Verpackung,
        Umschließung oder Umhüllung, der Kennzeichnung oder Etikettierung
        eingehalten worden sind.

3.  Jede Sendung ist nach dem Öffnen der Verpackung, Umschließung oder
    Umhüllung einer sensorischen Prüfung, bei gefrorenen oder
    tiefgefrorenen Lebensmitteln erforderlichenfalls nach dem Auftauen, zu
    unterziehen. Diese Untersuchung hat mindestens die Feststellung von
    Konsistenz-, Farb-, Geruchs- und gegebenenfalls Geschmacksabweichungen
    zu umfassen. Erforderlichenfalls ist die Messung der Innentemperatur
    des Lebensmittels vorzunehmen. Diese Untersuchungen sind, soweit nicht
    in den nachfolgenden Kapiteln etwas anderes bestimmt ist,
    grundsätzlich an 1 Prozent der Packstücke oder Packungen, jedoch
    mindestens an zwei und höchstens an zehn Packstücken oder Packungen
    durchzuführen. Falls es Art, Umfang oder Beschaffenheit der Sendung
    erfordern, kann eine höhere Anzahl von Packstücken oder Packungen
    untersucht werden. Ist der Zugriff auf die gesamte Sendung zum Zweck
    der Untersuchung erforderlich, hat das Transportunternehmen die
    Sendung nach näherer Bestimmung der für die Grenzkontrollstelle
    zuständigen Behörde teilweise zu entladen. Bei losen Lebensmitteln ist
    die Prüfung an mindestens fünf über die Sendung verteilten, separaten
    Stichproben vorzunehmen. Darüber hinaus sind die Lebensmittel
    risikoorientiert stichprobenweise auf die Einhaltung der sonstigen
    lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu überprüfen.

4.  Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde kann ein
    vollständiges Entladen des Transportmittels anordnen, sofern

    a)  das Transportmittel in einer Weise beladen ist, dass auch ein
        teilweises Entladen der Sendung nicht deren vollständige Überprüfung
        ermöglicht;

    b)  im Rahmen der Warenuntersuchung Unregelmäßigkeiten festgestellt
        werden;

    c)  der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde Hinweise
        vorliegen, die den begründeten Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit
        nahelegen.

5.  Neben den in § 8 genannten Maßnahmen trifft die für die
    Grenzkontrollstelle zuständige Behörde alle zweckdienlichen
    Vorkehrungen, um die von ihr an einzelnen Sendungen vorgenommenen
    Eingriffe kenntlich zu machen. Hierzu werden insbesondere alle
    untersuchten Packstücke wieder verschlossen und amtlich abgestempelt
    sowie geöffnete Behältnisse wieder verplombt, wobei die Plombennummer
    in die Bescheinigung nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004
    einzutragen oder in sonstigen vergleichbaren Dokumenten anzugeben ist.

6.  Abweichend von den Nummern 1 bis 3 werden Warenuntersuchungen in der
    Häufigkeit durchgeführt, die im Anhang der Entscheidung 94/360/EG der
    Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend der Verringerung der
    Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern
    gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (ABl. L 158 vom 25.6.1994,
    S. 41) in der jeweils geltenden Fassung für die dort aufgeführten
    Lebensmittel festgelegt ist. Das Bundesamt gibt die Entscheidung
    94/360/EG in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die betroffenen
    Drittländer und Lebensmittel tierischen Ursprungs im Bundesanzeiger
    bekannt. Satz 1 gilt nicht bei Verdacht auf Verstoß gegen die
    Vorschriften dieser Verordnung oder bei Zweifeln an der Nämlichkeit
    der Sendung.

7.  Lebensmittel tierischen Ursprungs sind, soweit nicht in den Kapiteln
    III bis VII etwas anderes bestimmt ist, risikoorientiert
    stichprobenweise auf

    a)  Rückstände,

    b)  die Einhaltung der Lebensmittelsicherheitskriterien nach Anhang I
        Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15.
        November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L
        338 vom 22.12.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

    zu untersuchen. Bei den Untersuchungen nach Satz 1 Buchstabe a sind
    die Vorgaben des nach § 2 Nummer 10 des BVL-Gesetzes im Rahmen des
    Rückstandsüberwachungsplanes erstellten
    Einfuhrrückstandskontrollplanes einzuhalten. Ferner sind in jedem
    Verdachtsfall alle im Hinblick auf die Einfuhrfähigkeit der
    Lebensmittel erforderlichen Untersuchungen durchzuführen.

Kapitel II

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__6.html
Directory: lmev
Level: 2.0