Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 1 2010)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und
den Betrieb von Feuerungsanlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen, mit Ausnahme von
Feuerungsanlagen zur Verbrennung von gasförmigen oder flüssigen
Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder
mehr.

(2) Die §§ 4 bis 20 sowie die §§ 25 und 26 gelten nicht für

1.  Feuerungsanlagen, die nach dem Stand der Technik ohne eine Einrichtung
    zur Ableitung der Abgase betrieben werden können, insbesondere
    Infrarotheizstrahler,

2.  Feuerungsanlagen, die dazu bestimmt sind,

    a)  Güter durch unmittelbare Berührung mit heißen Abgasen zu trocknen,

    b)  Speisen durch unmittelbare Berührung mit heißen Abgasen zu backen oder
        in ähnlicher Weise zuzubereiten,

    c)  Alkohol in Kleinbrennereien mit einer jährlichen Erzeugung von nicht
        mehr als 10 Hektoliter Alkohol und einer jährlichen Betriebszeit von
        nicht mehr als 20 Tagen herzustellen oder

    d)  Warmwasser in Badeöfen zu erzeugen,

3.  Feuerungsanlagen, von denen nach den Umständen zu erwarten ist, dass
    sie nicht länger als während der drei Monate, die auf die
    Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden.

Die §§ 14 und 19 bleiben in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b
auf ab dem 20. Juni 2019 errichtete oder wesentlich geänderte
stationäre Feuerungsanlagen zum Grillen oder Backen von Speisen zu
gewerblichen Zwecken, die feste Brennstoffe nach § 3 Absatz 1
einsetzen, anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__1.html
Directory: bimschv_1_2010
Level: 3.0