Title: § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die
Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von
Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass
ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn
Tatsachen die Annahme begründen, dass

1.  Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des
    Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März
    1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
    11\. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,

2.  Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
    oder

3.  missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder
    anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet
werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat.

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist
für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.  die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die
    Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,

2.  zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne
    abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder
    Stoffe einnimmt, oder

3.  wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des
    Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b
    bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0