Title: § 1640 Vermögensverzeichnis

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1640 Vermögensverzeichnis

Paragraph: 1640

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 5 - Elterliche Sorge
§ 1640 Vermögensverzeichnis

(1) Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen,
welches das Kind von Todes wegen erwirbt, zu verzeichnen, das
Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit
zu versehen und dem Familiengericht einzureichen. Gleiches gilt für
Vermögen, welches das Kind sonst anlässlich eines Sterbefalls erwirbt,
sowie für Abfindungen, die anstelle von Unterhalt gewährt werden, und
unentgeltliche Zuwendungen. Bei Haushaltsgegenständen genügt die
Angabe des Gesamtwerts.

(2) Absatz 1 gilt nicht,

1.  wenn der Wert eines Vermögenserwerbs 15.000 Euro nicht übersteigt oder

2.  soweit der Erblasser durch letztwillige Verfügung oder der Zuwendende
    bei der Zuwendung eine abweichende Anordnung getroffen hat.

(3) Reichen die Eltern entgegen Absatz 1, 2 ein Verzeichnis nicht ein
oder ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das
Familiengericht anordnen, dass das Verzeichnis durch eine zuständige
Behörde oder einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1640.html
Directory: bgb
Level: 5.0