Title: § 126 Vermögensverzeichnis

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 126 Vermögensverzeichnis

Paragraph: 126

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 3 - Anlagen; Sicherungsvermögen
§ 126 Vermögensverzeichnis

(1) Das Versicherungsunternehmen hat dafür zu sorgen, dass die
Bestände des Sicherungsvermögens in ein Vermögensverzeichnis einzeln
eingetragen werden. Die Vorschriften über das Sicherungsvermögen
gelten für alle Vermögensgegenstände, die im Vermögensverzeichnis
eingetragen sind. Ansprüche auf Nutzungen, die die zum
Sicherungsvermögen gehörenden Vermögensgegenstände gewähren, gehören
auch ohne Eintragung in das Vermögensverzeichnis zum
Sicherungsvermögen. Forderungen aus Vorauszahlungen oder Darlehen auf
die eigenen Versicherungsscheine des Unternehmens, soweit sie zu den
Beständen des Sicherungsvermögens gehören, brauchen nur in einer
Gesamtsumme nachgewiesen zu werden. Bei Forderungen, die durch eine
Grundstücksbelastung gesichert und in Teilbeträgen zurückzuzahlen
sind, ist das Vermögensverzeichnis nach näherer Bestimmung der
Aufsichtsbehörde zu berichtigen; dasselbe gilt für
Grundstücksbelastungen, die keine persönliche Forderung sichern.

(2) Drei Monate nach Schluss des Geschäftsjahres hat das
Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde die im Geschäftsjahr im
Vermögensverzeichnis vorgenommenen Eintragungen zu übermitteln; der
Vorstand hat die Richtigkeit der Eintragungen zu bescheinigen.

(3) Die Anteile der Rückversicherer sowie die Anteile der zum
Geschäftsbetrieb zugelassenen Zweckgesellschaften im Sinne des
Artikels 211 der Richtlinie 2009/138/EG an den
versicherungstechnischen Bruttorückstellungen im Sinne der §§ 341e bis
341h des Handelsgesetzbuchs des selbst abgeschlossenen
Versicherungsgeschäfts gehören auch ohne Eintragung in das
Vermögensverzeichnis zum Sicherungsvermögen. Für Forderungen an
Versicherungs-Zweckgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat gilt
dies nur dann, wenn die Versicherungs-Zweckgesellschaft im Sitzland
entsprechend den Anforderungen des § 168 zum Geschäftsbetrieb
staatlich zugelassen ist und beaufsichtigt wird sowie über eine
vergleichbare Ausstattung mit Kapitalanlagen verfügt.

(4) Absatz 3 gilt für die Lebensversicherung, die Krankenversicherung
der in § 146 genannten Art, die private Pflegepflichtversicherung nach
§ 148 und die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr nach § 161, nur
für die Beitragsüberträge nach § 341e Absatz 2 Nummer 1 des
Handelsgesetzbuchs und die Rückstellung für noch nicht abgewickelte
Versicherungsfälle nach § 341g des Handelsgesetzbuchs. In den
genannten Versicherungszweigen hat das Unternehmen die anteiligen
Werte des Sicherungsvermögens mit Ausnahme der Beitragsüberträge nach
§ 341e Absatz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs und der Rückstellung
für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle nach § 341g des
Handelsgesetzbuchs auch für den in Rückdeckung gegebenen Anteil selbst
aufzubewahren und zu verwalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__126.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0