Title: § 5 Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 2 - Agrarorganisationen
§ 5 Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 2 - Agrarorganisationen
§ 5 Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen

(1) Soweit das Unionsrecht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
eröffnet, dass Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen einer anerkannten Agrarorganisation (Vorschriften)
für dieser Agrarorganisation nicht angehörende Einzelunternehmen oder
Gruppierungen (Nichtmitglieder) für verbindlich erklärt werden können
(Allgemeinverbindlichkeit), wird das Bundesministerium ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 und einer
Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 4 die Allgemeinverbindlichkeit
ganz oder teilweise anzuordnen.

(2) Eine Rechtsverordnung darf nur ergehen, um negativen Folgen für
den betreffenden Erzeugnisbereich zu begegnen,

1.  die Nichtmitglieder verursachen und

2.  die durch deren Erfassung vermindert werden können.

(3) Die Rechtsverordnung

1.  ist nur auf Grund eines schriftlichen oder elektronischen Antrages der
    Agrarorganisation beim Bundesministerium und nach Anhörung der
    betroffenen Nichtmitglieder zulässig,

2.  ist auf höchstens zehn Jahre zu befristen,

3.  hat die Agrarorganisation einschließlich des von der
    Allgemeinverbindlichkeit erfassten räumlichen Bereichs anzuführen und
    die jeweilige Vorschrift im Wortlaut zu enthalten.

Der Antrag kann wiederholt gestellt werden.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die mit Ausnahme der Regelung zu Nummer 1 der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln

1.  nach Maßgabe des Satzes 2 die Erzeugnisbereiche, für die eine
    Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlassen werden kann,

2.  das Antrags- und Anhörungsverfahren,

3.  die Voraussetzungen und das Verfahren für die vorzeitige Aufhebung
    einer Rechtsverordnung nach Absatz 1, einschließlich von
    Mitteilungspflichten,

4.  die Voraussetzungen für die Bestimmung des Repräsentativitätsgrads
    eines Branchenverbands nach Maßgabe des Unionsrechts, soweit das
    Unionsrecht den Repräsentativitätsgrad nicht abschließend regelt.

Die Einbeziehung eines Erzeugnisbereichs nach Satz 1 Nummer 1 darf nur
erfolgen, soweit dies zur Verhinderung oder Beseitigung von Nachteilen
für die Entwicklung des jeweils betroffenen Erzeugnisbereichs
zweckmäßig ist.

(5) Für die vorzeitige Aufhebung einer Rechtsverordnung nach Absatz 1
sind das Einvernehmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz und die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich.

(6) Bezieht sich eine nach dem Unionsrecht ermöglichte Erklärung der
Allgemeinverbindlichkeit auf einen räumlichen Bereich in dem Gebiet
nur eines Landes, ist anstelle des Bundesministeriums die
Landesregierung zuständig, eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 zu
erlassen, wobei in Absatz 3 Nummer 1 anstelle des Bundesministeriums
die nach Landesrecht zuständige Stelle tritt. Die Landesregierung kann
die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__5.html
Directory: agrarmsg
Level: 3.0