Title: § 4e Einberufung der Gläubigerversammlung

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4e Einberufung der Gläubigerversammlung

Paragraph: 4e

Content:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4e Einberufung der Gläubigerversammlung

(1) Eine Gläubigerversammlung kann jederzeit durch den Bund einberufen
werden. Der Bund hat eine Gläubigerversammlung einzuberufen, sofern
ein in den Emissionsbedingungen vorgesehener Fall der Nichterfüllung
einer Zahlungsverpflichtung des Bundes eintritt und Gläubiger von
mindestens 10 Prozent des Nennwertes der ausstehenden
Schuldverschreibungen die Einberufung schriftlich verlangen. § 9
Absatz 2 und 4 des Schuldverschreibungsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden. Zuständig ist das Oberlandesgericht am Sitz der Deutschen
Bundesbank. Die Vorschriften des ersten Buches des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden. Eine
Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Die
Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar.

(2) Die Gläubigerversammlung ist mindestens 21 Tage vor dem Tag der
Versammlung einzuberufen. Eine vertagte Gläubigerversammlung ist
mindestens 14 Tage vor dem Tag der Versammlung einzuberufen.

(3) In der Einberufung sind anzugeben:

1.  die Zeit und der Ort der Gläubigerversammlung,

2.  die Tagesordnung, die Vorschläge zur Beschlussfassung, einschließlich
    der Angabe, ob eine anleiheübergreifende Änderung vorgeschlagen wird,
    und die Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit,

3.  der Stichtag sowie die Bedingungen, von denen die Teilnahme an der
    Gläubigerversammlung abhängen,

4.  die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um eine wirksame Vertretung
    zu gewährleisten,

5.  die Voraussetzungen, von denen die Verbindlichkeit von
    Gläubigerbeschlüssen bei einer anleiheübergreifenden Änderung abhängt,
    bei der die erforderlichen Mehrheiten nur hinsichtlich einiger der von
    der Änderung betroffenen Anleihen erreicht werden, und

6.  die Berechnungsstelle.

Sind anleiheübergreifende Änderungen Gegenstand der Tagesordnung einer
Gläubigerversammlung, sind die Angaben gemäß Satz 1 Nummer 2 um
folgende weitere Angaben zu ergänzen:

1.  welche anderen betroffenen Anleihen Gegenstand der vorgeschlagenen
    anleiheübergreifenden Änderung sind,

2.  ob eine Zusammenfassung der Anleihen zu mehr als einer Gruppe von
    Anleihen vorgesehen ist, und wenn ja, ist zusätzlich eine Erläuterung
    beizufügen, aus der hervorgeht, wie die Bedingungen der
    Schuldverschreibungen jeder dieser Gruppen behandelt werden sollen.

(4) Die Einberufung ist unverzüglich bekannt zu machen.

(5) Gläubigerversammlungen können auch auf elektronische oder auf zum
jeweiligen Zeitpunkt übliche sonstige Art und Weise durchgeführt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__4e.html
Directory: bschuwg
Level: 3.0