Title: § 66 Herausgabe von Gegenständen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 66 Herausgabe von Gegenständen

Paragraph: 66

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 66 Herausgabe von Gegenständen

(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates
können Gegenstände herausgegeben werden,

1.  die als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können,

2.  die der Betroffene oder ein Beteiligter für die dem Ersuchen zu Grunde
    liegende Tat oder durch sie erlangt hat,

3.  die der Betroffene oder ein Beteiligter durch die Veräußerung eines
    erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung,
    Beschädigung oder Entziehung oder aufgrund eines erlangten Rechtes
    erhalten oder als Nutzungen gezogen hat oder

4.  die durch die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat hervorgebracht oder
    zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt
    gewesen sind.

(2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn

1.  die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat auch nach deutschem Recht eine
    rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder
    eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße
    zuläßt, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch
    nach deutschem Recht eine solche Tat wäre,

2.  eine Beschlagnahmeanordnung einer zuständigen Stelle des ersuchenden
    Staates vorgelegt wird oder aus einer Erklärung einer solchen Stelle
    hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Beschlagnahme vorlägen, wenn
    die Gegenstände sich im ersuchenden Staat befänden, und

3.  gewährleistet ist, daß Rechte Dritter unberührt bleiben und unter
    Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich
    zurückgegeben werden.

(3) Die Herausgabe nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 ist nur zulässig, solange
hinsichtlich der Gegenstände noch kein rechtskräftiges und
vollstreckbares ausländisches Erkenntnis vorliegt.

(4) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die
Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte
Herausgabe durch. Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem
Landgericht, in dessen Bezirk sich die Gegenstände befinden. § 61 Abs.
2 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__66.html
Directory: irg
Level: 3.0