Title: § 3a Besondere Vorschriften für Altkaufverträge

Description:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 3a Besondere Vorschriften für Altkaufverträge

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 3a Besondere Vorschriften für Altkaufverträge

(1) Kaufverträge, die vor dem 28. Januar 1999 auf Grund von § 3
abgeschlossen wurden, gelten mit der Maßgabe als bestätigt, dass der
Verkäufer bei Verträgen mit anderen als den in § 3 Abs. 2 Satz 3 oder
§ 3 Abs. 5 Satz 1 bezeichneten Personen den Kaufpreis nach den
Absätzen 2 und 3 bestimmt.

(2) Bei Verträgen über landwirtschaftliche Flächen in nicht
benachteiligten Gebieten im Sinne der Verordnung 950/97 EG (ABl. EG
Nr. L 142 S. 1) hebt der Verkäufer den Kaufpreis durch einseitige
schriftliche Willenserklärung auf den Betrag an, der dem Wertansatz in
§ 3 Abs. 7 Satz 1 und 2 entspricht. Falls der Kaufpreis bei Verträgen,
die über landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten
abgeschlossen wurden, 25 vom Hundert des Verkehrswertes
unterschreitet, hebt der Verkäufer den Kaufpreis auf diesen Wert an.
Der Nachforderungsbetrag ist ab dem im Kaufvertrag vereinbarten
Fälligkeitszeitpunkt zu verzinsen. Der Verkäufer bestimmt den Zins in
Höhe des bei der Berechnung des Nettosubventionsäquivalents von
Regionalbeihilfen zu Grunde gelegten Bezugssatzes gemäß den jeweils
geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler
Zielsetzung. Das Bundesministerium der Finanzen gibt die maßgeblichen,
von der Europäischen Kommission festgesetzten Referenzzinssätze im
Bundesanzeiger bekannt.

(3) Die Kaufpreisanhebung ist insoweit abzusenken, als der Käufer
nachweist, dass Schäden, die ihm nach dem 7. Oktober 1949 und vor dem
3\. Oktober 1990 entstanden und nicht bereits ausgeglichen sind, eine
Ermäßigung rechtfertigen. Der Nachweis ist innerhalb von sechs Monaten
nach Zugang der in Absatz 2 genannten schriftlichen Willenserklärung
des Verkäufers zu erbringen. Schäden im Sinne des Satzes 1 sind nur
solche, die infolge der Zwangskollektivierung an dem in eine
landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft eingebrachten Inventar
oder infolge von Nutzungsverhältnissen im Sinne des § 51 des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes an land- und forstwirtschaftlichem
Vermögen entstanden sind. Erfolgt die Anpassung fehlerhaft oder bleibt
sie aus, setzt das Gericht den Kaufpreis durch Urteil fest.

(4) Passt der Verkäufer den Kaufpreis nach Absatz 2 oder Absatz 3 an,
kann der Käufer innerhalb einer Frist von einem Monat vom Zugang der
Anpassungserklärung an durch schriftliche Erklärung vom Vertrag
zurücktreten. In diesem Fall sind der Käufer zur Rückübertragung des
Grundstücks an den Verkäufer und der Verkäufer zur Rückzahlung des
Kaufpreises und zur Erstattung des Betrages verpflichtet, um den sich
der Wert des Kaufgegenstandes durch Verwendungen des Käufers erhöht
hat. Weitergehende Ansprüche außer Ansprüchen wegen Beschädigung des
Kaufgegenstandes sind ausgeschlossen. Soweit ein Pachtvertrag nach § 3
Abs. 1 durch Eigentumserwerb erloschen ist, lebt er mit
Rückübertragung des Grundstücks an den Verkäufer wieder auf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglleistg/__3a.html
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