Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind
Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren,
erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und
Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und
sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche,
Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche
Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage
ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht,
Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen
der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch,
Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,

2.  Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische
    Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des §
    38 unterliegen, und

3.  Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten
    durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen
    öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines
Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des
Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der
Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und
anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197
vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich
gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei
Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in
Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen
tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden,
soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten
gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen;
ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU
angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es
handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine
störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs
ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich
oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer
Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines
Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder
der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10
der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf
die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante
Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor,
wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der
unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder
umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist
der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die
Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem
benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der
Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere
Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU
hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene
Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu
ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind
ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete,
öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige
Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders
wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der
Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder
Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur
Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur
Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer
umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder
Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines
allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert
erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind
insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu
berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf
Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie
2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November
2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S.
17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die
angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte,
alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die
Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-
Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach
Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen
Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit
den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.  die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen
    zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,

2.  die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,

3.  die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,

4.  die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie

5.  die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den
besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten
Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von
Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter
Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von
besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-
Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für
einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken
für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei
gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines
Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und
größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der
Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten,
Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses
Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses
Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4
gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder
Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen,
zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
67/548/EWG              und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt
durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1)
geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind
gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet,
erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine
Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem
Anlagengrundstück verursachen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__3.html
Directory: bimschg
Level: 3.0