Title: § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden Stelle

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Vierter Unterabschnitt - Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
§ 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden Stelle

Paragraph: 329

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Vierter Unterabschnitt - Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
§ 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden Stelle

(1) Die das Unternehmensregister führende Stelle prüft, ob die zu
übermittelnden Unterlagen fristgemäß und vollzählig übermittelt worden
sind. Soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1
erforderlich ist, darf die das Unternehmensregister führende Stelle
die von den Landesjustizverwaltungen nach § 8b Absatz 3 Satz 2
übermittelten Daten verwenden.

(2) Gibt die Prüfung Anlass zu der Annahme, dass von der Größe der
Kapitalgesellschaft abhängige Erleichterungen oder die Erleichterung
nach § 327a nicht hätten in Anspruch genommen werden dürfen, kann die
das Unternehmensregister führende Stelle von der Kapitalgesellschaft
innerhalb einer angemessenen Frist die Mitteilung der Umsatzerlöse (§
277 Abs. 1) und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer (§ 267
Abs. 5) oder Angaben zur Eigenschaft als Kapitalgesellschaft im Sinn
des § 327a verlangen. Unterlässt die Kapitalgesellschaft die
fristgemäße Mitteilung, gelten die Erleichterungen als zu Unrecht in
Anspruch genommen.

(3) In den Fällen des § 325a Absatz 1 Satz 5 und des § 340l Absatz 2
Satz 6 kann im Einzelfall die Vorlage einer Übersetzung in die
deutsche Sprache verlangt werden.

(4) Ergibt die Prüfung nach Absatz 1 Satz 1, dass die offen zu
legenden Unterlagen nicht oder unvollständig übermittelt wurden, wird
die jeweils für die Durchführung von Ordnungsgeldverfahren nach den §§
335, 340o und 341o zuständige Verwaltungsbehörde unterrichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__329.html
Directory: hgb
Level: 5.0