Title: § 4 Ermittlungen

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 4 Ermittlungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 4 Ermittlungen

(1) Die Verbotsbehörde kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für
die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen
Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. Ermittlungsersuchen des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sind an die
zuständige oberste Landesbehörde zu richten.

(2) Hält die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte
Stelle eine richterliche Vernehmung von Zeugen, eine Beschlagnahme von
Beweismitteln oder eine Durchsuchung für erforderlich, so stellt sie
ihre Anträge bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung
vorzunehmen ist. Die richterlichen Anordnungen oder Maßnahmen trifft
der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.

(3) Für die richterliche Vernehmung von Zeugen gilt § 98 der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(4) Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von
Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§
99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende
Anhaltspunkte dafür, daß eine Durchsuchung zur Auffindung solcher
Beweismittel führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume des
Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds
oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden. Bei anderen Personen
ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und
nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß sich
die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet. Die §§ 104, 105 Abs. 2
bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

(5) Bei Gefahr im Verzug kann auch die Verbotsbehörde oder eine gemäß
Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine Beschlagnahme, mit Ausnahme der
Beschlagnahme nach § 99 der Strafprozeßordnung, oder eine Durchsuchung
anordnen. Die Vorschriften des Absatzes 4 sowie § 98 Abs. 2 Satz 1 und
2 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__4.html
Directory: vereinsg
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