Title: § 1

Description:
Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 4)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 4)
§ 1

Das Vermögen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit des
Amtes für Nationale Sicherheit einschließlich der in
Rechtsträgerschaft sowie im Besitz befindlichen Grundstücke, Gebäude
und baulichen Anlagen wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 der
Treuhandanstalt übertragen. Davon ausgenommen ist das Vermögen, für
das in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 30. September 1990 durch
das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit die
Entscheidung zur Übertragung an Dritte für soziale und öffentliche
Zwecke ergangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhgdv_4/__1.html
Directory: treuhgdv_4
Level: 2.0