Title: § 17f Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9d des Gesetzes
§ 17f Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

Paragraph: 17f

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9d des Gesetzes
§ 17f Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

(1) Die Steuerentlastung ist bei dem für den Antragsteller zuständigen
Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck für den Strom zu beantragen, der innerhalb eines
Entlastungsabschnitts geleistet oder zur Erzeugung der gelieferten
Wärme unmittelbar eingesetzt worden ist. Der Antragsteller hat in der
Anmeldung die Angaben zu machen, die für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr
folgt, in dem der Strom geleistet worden ist, beim Hauptzollamt
gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend
können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr
oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der
Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
beträgt.

(3) Dem Antrag auf Steuerentlastung sind die Abwicklungsscheine nach §
73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
beizufügen. Das Hauptzollamt kann auf Abwicklungsscheine verzichten,
wenn die in diesen vorgeschriebenen Angaben anderen Belegen und den
Aufzeichnungen des Antragstellers eindeutig und leicht nachprüfbar zu
entnehmen sind.

(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, dem
für die Leistung im Entlastungsabschnitt die Menge, die Herkunft und
der Bezieher des Stroms oder der daraus erzeugten Wärme zu entnehmen
sein müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__17f.html
Directory: stromstv
Level: 3.0