Title: § 12a Offene Daten des Bundes, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 12a Offene Daten des Bundes, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12a

Content:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 12a Offene Daten des Bundes, Verordnungsermächtigung

(1) Die Behörden des Bundes mit Ausnahme der
Selbstverwaltungskörperschaften stellen unbearbeitete maschinenlesbare
Daten, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben
erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen,
zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereit. Ein Anspruch
auf Bereitstellung dieser Daten wird hierdurch nicht begründet. Satz 1
gilt nicht für natürliche Personen und juristische Personen des
Privatrechts, denen hoheitliche Aufgaben zur selbständigen Wahrnehmung
übertragen wurden.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nur für Daten, die

1.  der Behörde elektronisch gespeichert und in Sammlungen strukturiert
    vorliegen, insbesondere in Tabellen oder Listen,

2.  ausschließlich Tatsachen enthalten, die außerhalb der Behörde liegende
    Verhältnisse betreffen,

3.  nicht das Ergebnis einer Bearbeitung anderer Daten durch eine Behörde
    des Bundes sind,

4.  nach der Erhebung keine Bearbeitung erfahren haben, ausgenommen eine
    Bearbeitung,

    a)  die der Fehlerbereinigung dient oder

    b)  die aus rechtlichen oder aus tatsächlichen Gründen erfolgt ist und
        ohne die eine Veröffentlichung der Daten nicht möglich wäre, und

5.  bei Personenbezug derart umgewandelt wurden, dass

    a)  sie sich nicht mehr auf eine identifizierte oder identifizierbare
        natürliche Person beziehen oder

    b)  die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 müssen die Daten nicht
bereitgestellt werden, wenn

1.  an den Daten

    a)  kein oder nur ein eingeschränktes Zugangsrecht insbesondere gemäß den
        §§ 3, 4 und 6 des Informationsfreiheitsgesetzes besteht oder

    b)  ein Zugangsrecht erst nach der Beteiligung Dritter bestünde,

2.  die Daten ohne Auftrag der Behörde von Dritten erstellt und ihr ohne
    rechtliche Verpflichtung übermittelt werden,

3.  es sich um Daten handelt, die zu Forschungszwecken erhoben wurden und
    bereits über öffentlich zugängliche Netze entgeltfrei bereitgestellt
    werden; die Möglichkeit der freiwilligen Bereitstellung dazugehöriger
    Metadaten über das nationale Metadatenportal GovData bleibt davon
    unberührt, oder

4.  die Daten unter das Bankgeheimnis fallen.

(3a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 müssen Datensätze, die
personenbezogene Daten enthalten, nicht bereitgestellt werden.

(4) Die Bereitstellung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt
unverzüglich nach der Erhebung, sofern der Zweck der Erhebung dadurch
nicht beeinträchtigt wird, andernfalls unverzüglich nach Wegfall der
Beeinträchtigung. Ist aus technischen oder sonstigen gewichtigen
Gründen eine unverzügliche Bereitstellung nicht möglich, sind die
Daten unverzüglich nach Wegfall dieser Gründe bereitzustellen. Sofern
sich aus spezialgesetzlichen Regelungen nichts anderes ergibt, sind
abweichend von Satz 1 Daten, die zu Forschungszwecken erhoben wurden,
erst bereitzustellen, wenn das der Datenerhebung zugrunde liegende
Forschungsvorhaben abgeschlossen und der Forschungszweck erfüllt ist.
Der für die freiwillige Teilnahme an einer Forschungsmaßnahme
festgelegte Zweck gilt unbeschadet hiervon fort.

(5) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 sind mit Metadaten zu versehen.
Diese Metadaten werden im nationalen Metadatenportal GovData
eingestellt.

(6) Der Abruf von Daten nach Absatz 1 Satz 1 muss entgeltfrei und zur
uneingeschränkten Weiterverwendung der Daten durch jedermann
ermöglicht werden. Der Abruf von Daten nach Absatz 1 Satz 1 soll
jederzeit, ohne verpflichtende Registrierung und ohne Begründung
möglich sein.

(7) Die Behörden des Bundes sollen die Anforderungen an die
Bereitstellung von Daten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 bereits
frühzeitig berücksichtigen bei:

1.  der Optimierung von Verwaltungsabläufen gemäß § 9,

2.  dem Abschluss von vertraglichen Regelungen zur Erhebung oder
    Verarbeitung der Daten sowie

3.  bei der Beschaffung von informationstechnischen Systemen für die
    Speicherung und Verarbeitung der Daten.

(8) Die Behörden des Bundes sind nicht verpflichtet, die
bereitzustellenden Daten auf Richtigkeit, Vollständigkeit,
Plausibilität oder in sonstiger Weise zu prüfen.

(9) Jede nach Absatz 1 verpflichtete Stelle mit Ausnahme der in § 3
Nummer 8 des Informationsfreiheitsgesetzes genannten Stellen sowie von
Hauptzollämtern oder vergleichbaren örtlichen Bundesbehörden benennt
einen Open-Data-Koordinator oder eine Open-Data-Koordinatorin. Der
Koordinator oder die Koordinatorin wirkt in der Funktion als zentraler
Ansprechpartner oder zentrale Ansprechpartnerin der jeweiligen Behörde
auf die Identifizierung, Bereitstellung und Weiterverwendung der
offenen Daten seiner oder ihrer Behörde hin. Die Möglichkeit der
freiwilligen Benennung entsprechender Open-Data-Koordinatoren oder
Open-Data-Koordinatorinnen in den übrigen Behörden der
Bundesverwaltung bleibt davon unberührt.

(10) Die Bundesregierung richtet eine zentrale Stelle ein, die die
Behörden der Bundesverwaltung zu Fragen der Bereitstellung von Daten
als offene Daten berät und Ansprechpartner für entsprechende Stellen
der Länder ist.

(11) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag alle zwei Jahre über
die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden
der Bundesverwaltung als offene Daten. Mit Blick auf die beabsichtigte
Erweiterung des Anwendungsbereichs nach Absatz 1 Satz 1 bis zum Jahr
2025 evaluiert sie dabei auch die mögliche Ausweitung der
Bereitstellungspflicht auf Selbstverwaltungskörperschaften und
natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, denen
hoheitliche Aufgaben zur selbständigen Wahrnehmung übertragen wurden,
sowie die Einführung eines Anspruchs auf die Bereitstellung von Daten
im Sinne des Absatzes 1 Satz 2.

(12) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den übrigen Bundesministerien und den
Beauftragten der Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen zum Bereitstellungsprozess der
Daten nach Absatz 1 Satz 1 zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__12a.html
Directory: egovg
Level: 2.0