Title: § 38 Zwangsmittel

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Achter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 38 Zwangsmittel

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Achter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 38 Zwangsmittel

(1) Der Bundeswahlleiter kann den Vorstand der Partei zur Vornahme der
Handlungen nach § 6 Abs. 3 durch ein Zwangsgeld anhalten. Die
Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß;
der Bundeswahlleiter handelt insoweit als Vollstreckungs- und
Vollzugsbehörde. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 250 Euro
und höchstens 1 500 Euro.

(2) Der Präsident des Deutschen Bundestages kann den Vorstand der
Partei zur Einreichung eines Rechenschaftsberichts, der den
Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht, durch ein Zwangsgeld
anhalten. Die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
gelten sinngemäß; der Präsident des Deutschen Bundestages handelt
insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde. Die Höhe des
Zwangsgeldes beträgt mindestens 500 Euro und höchstens 10 000 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__38.html
Directory: partg
Level: 3.0