Title: § 14 Eintragungsverfahren

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 2 - Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 2 - Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung
§ 14 Eintragungsverfahren

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 2 - Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 2 - Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung
§ 14 Eintragungsverfahren

(1) Die Einleitung des Verfahrens auf Eintragung in ein Verzeichnis
national wertvollen Kulturgutes erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag
des Eigentümers. Der Antrag ist an die oberste Landesbehörde zu
richten und muss folgende Angaben enthalten

1.  die Bezeichnung des Kulturgutes,

2.  den Namen und die Anschrift des Eigentümers und des Besitzers,

3.  die Belegenheit zum Zeitpunkt der Antragstellung und

4.  die Begründung der Eintragungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 und 2.

(2) Die obersten Landesbehörden berufen Sachverständigenausschüsse,
die keiner Weisung unterliegen. Diese bestehen aus fünf
Sachverständigen und werden für die Dauer von fünf Jahren berufen,
wobei Wiederberufungen möglich sind. Bei der Berufung sind sachkundige
Personen aus dem Kreis der Kulturgut bewahrenden Einrichtungen, der
Wissenschaft, des Kunsthandels und Antiquariats sowie der privaten
Sammlerinnen und Sammler zu berücksichtigen. Verbände und
Organisationen aus diesen Bereichen können Vorschläge für die Berufung
einreichen. Eine der sachkundigen Personen ist auf Vorschlag der für
Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zu berufen. Die
Zusammensetzung der Sachverständigenausschüsse der Länder ist im
Internetportal nach § 4 zu veröffentlichen. Die Ausschüsse können vor
ihrer Entscheidung auch externe sachkundige Personen anhören.

(3) Kulturgut darf nur im Benehmen mit dem Sachverständigenausschuss
eingetragen werden. Die zuständige oberste Landesbehörde hat nach
Herstellung des Benehmens mit dem Sachverständigenausschuss und vor
ihrer Sachentscheidung den Eigentümer des Kulturgutes zu hören.

(4) Die zuständige oberste Landesbehörde gibt vor ihrer Entscheidung
über die Eintragung in ihr Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes
anderen Ländern die Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern das
Kulturgut zu diesen Ländern insbesondere aus historischen Gründen eine
besondere Verbindung hat.

(5) Zur Wahrung eines gesamtstaatlichen Interesses kann auch die für
Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde die Eintragung in
ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes beantragen.

(6) Das Eintragungsverfahren endet mit der Entscheidung der
zuständigen obersten Landesbehörde über die Eintragung. Erfolgt diese
Entscheidung nicht binnen sechs Monaten nach Einleitung des
Verfahrens, so gilt das Verfahren als ohne Eintragung beendet.
Verhandlungen des Eigentümers mit der zuständigen obersten
Landesbehörde, Rechtsmittel des Eigentümers im Verfahren sowie in
begründeten Ausnahmefällen bei der Einholung externen Sachverstands
nach Absatz 2 Satz 7 hemmen die Frist. Die Frist ist ferner gehemmt,
wenn der Eigentümer seinen Mitwirkungspflichten nach § 15 nicht
nachkommt oder das Verfahren sonst verzögert. Ist das Verfahren ohne
Eintragung beendet und die Beendigung nach § 17 bekannt gemacht
worden, so kann ein erneutes Verfahren zur Eintragung, auch in einem
anderen Land, nur eingeleitet werden, wenn sich die Umstände, die zur
Beendigung des Verfahrens geführt haben, wesentlich verändert haben.

(7) Der Eigentümer kann, sofern er nachweist, dass das Kulturgut die
Alters- und Wertgrenzen der in § 24 Absatz 1 Nummer 1 in Bezug
genommenen Verordnung übersteigt, entsprechend Absatz 1 auch unter
Darlegung seines berechtigten Interesses und der Versicherung der
Vollständigkeit und Wahrheit seiner Angaben beantragen, dass die
zuständige Behörde verbindlich feststellt, dass die Voraussetzungen
der Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes
nicht vorliegen. Die zuständige Behörde kann den nach Absatz 2
berufenen Sachverständigenausschuss beteiligen. Die Absätze 4 und 6
Satz 5 gelten entsprechend. Die Ausfuhr von Kulturgut, für das eine
solche verbindliche Feststellung vorliegt, unterliegt nicht der
Genehmigungspflicht nach § 24 Absatz 1 Nummer 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__14.html
Directory: kgsg
Level: 4.0