Title: § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

Paragraph: 310

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

(1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist
außer der Pfändungsverfügung die Aushändigung des Hypothekenbriefs an
die Vollstreckungsbehörde erforderlich. Die Übergabe gilt als erfolgt,
wenn der Vollziehungsbeamte den Brief wegnimmt. Ist die Erteilung des
Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so muss die Pfändung in das Grundbuch
eingetragen werden; die Eintragung erfolgt auf Grund der
Pfändungsverfügung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde.

(2) Wird die Pfändungsverfügung vor der Übergabe des Hypothekenbriefs
oder der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt, so
gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der Zustellung als bewirkt.

(3) Diese Vorschriften gelten nicht, soweit Ansprüche auf die in §
1159 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen gepfändet
werden. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Fall des §
1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Pfändung der Hauptforderung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__310.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0