Title: § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
§ 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen

Paragraph: 37

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
§ 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen

(1) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Träger
für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
wenn

1.  beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen Leistungen
    der Pflegeversicherung

    a)  beziehen oder

    b)  beantragt haben und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht und

2.  eine entsprechende Vereinbarung des Bundes und den Trägern der
    Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht.

Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
bekanntgegeben.

(2) Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen erhalten
Beihilfe zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§
39 bis 39b, wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__37.html
Directory: bbhv
Level: 3.0