Title: § 2 Anerkannte Organisationen

Description:
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (PatBeteiligungsV)
§ 2 Anerkannte Organisationen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (PatBeteiligungsV)
§ 2 Anerkannte Organisationen

(1) Als maßgebliche Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen
der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker
und behinderter Menschen auf Bundesebene gelten:

1.  der Deutsche Behindertenrat,

2.  die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen,

3.  die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. und

4.  der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

(2) Hat der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung berechtigte Zweifel, dass eine der in
Absatz 1 genannten Organisationen die in § 1 Nr. 1 bis 7 genannten
Kriterien erfüllt, bittet er das Bundesministerium für Gesundheit, die
betreffende Organisation zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung, dass
die Kriterien nicht erfüllt sind, stellt das Bundesministerium für
Gesundheit durch Verwaltungsakt fest, dass die betreffende
Organisation für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und
Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter
Menschen keine maßgebliche Organisation auf Bundesebene im Sinne des §
140f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Gemeinsame
Bundesausschuss berechtigte Zweifel hat, dass eine der in Absatz 1
genannten oder nach § 3 anerkannten Organisationen die in § 1 Nr. 1
bis 7 genannten Kriterien noch erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patbeteiligungsv/__2.html
Directory: patbeteiligungsv
Level: 2.0