Title: § 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve

Paragraph: 13h

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve

(1) Zur näheren Bestimmung der Kapazitätsreserve nach § 13e wird das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
insbesondere Regelungen vorzusehen

1.  zur Konkretisierung der Anlagen, aus denen Reserveleistung für die
    Kapazitätsreserve gebunden werden kann,

2.  zu der Menge an Reserveleistung, die in der Kapazitätsreserve gebunden
    wird, und zu den Zeitpunkten der Leistungserbringung, abweichend von §
    13e Absatz 2 Satz 3 und bis zur Grenze nach § 13e Absatz 5 Satz 4,

3.  zur Anpassung des Umfangs der Kapazitätsreserve in Ergänzung zu den
    Anforderungen in § 13e Absatz 5,

4.  zum Verhältnis der Kapazitätsreserve zu netz- und marktbezogenen
    Maßnahmen nach § 13 sowie zu den Anlagen der Netzreserve im Sinne des
    § 13d Absatz 1,

5.  zu der Aktivierung und dem Abruf (Einsatz) der Anlagen, insbesondere
    um zu gewährleisten, dass die Anlagen der Kapazitätsreserve
    elektrische Energie ausschließlich auf Anforderung der Betreiber von
    Übertragungsnetzen einspeisen und die Betreiber der Anlagen die
    Reserveleistung nicht an den Strommärkten veräußern,

6.  zu Art, Zeitpunkt, Zeitraum sowie Häufigkeit, Form und Inhalt des
    Beschaffungsverfahrens, insbesondere

    a)  zu der jeweils zu beschaffenden Reserveleistung,

    b)  zur zeitlichen Staffelung der zu beschaffenden Reserveleistung in
        Teilmengen,

    c)  zu den Vorlaufzeiten und zu den Zeitpunkten der tatsächlichen
        Bereitstellung der Reserveleistung, die nach bestehenden oder neu zu
        errichtenden Kapazitätsreserveanlagen differenziert werden können,

    d)  zur Preisbildung für die Bereitstellung und die Verfügbarkeit der
        Reserveleistung, einschließlich der Festlegung von Mindest- und
        Höchstpreisen,

    e)  zum Ablauf des Beschaffungsverfahrens,

    f)  zur Nachbeschaffung von Reserveleistung, insbesondere wenn die
        insgesamt zu beschaffende Reserveleistung voraussichtlich nicht
        erreicht wird, ein Vertrag während der Verpflichtung zur Vorhaltung
        der Reserveleistung beendet wird oder die Funktionsprüfung trotz
        Nachbesserungsmöglichkeit nicht erfolgreich ist,

7.  zu den Anforderungen für die Teilnahme an dem Beschaffungsverfahren
    und für die Anlagen, insbesondere

    a)  Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer,

    b)  Anforderungen an die Lage, Größe und die Eignung der Anlagen oder
        Teilkapazitäten der Anlage, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des
        Elektrizitätsversorgungssystems im Fall von Leistungsbilanzdefiziten
        zu gewährleisten,

    c)  Anforderungen zur Netz- oder Systemintegration der Anlagen der
        Kapazitätsreserve,

    d)  Anforderungen an das Vorliegen von Genehmigungen bei Anlagen,

    e)  Anforderungen an die Anlagen zur Einhaltung des Rückkehrverbotes sowie
        zu Art, Form, Inhalt und Höhe von Sicherheiten, die von allen
        Teilnehmern des Beschaffungsverfahrens oder im Fall der
        Zuschlagserteilung zu leisten sind, um eine Inbetriebnahme sowie die
        Vorhaltung und den Einsatz der Anlage der Kapazitätsreserve
        sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Anlagen der
        Kapazitätsreserve bis zu ihrer endgültigen Stilllegung auch im Fall
        einer Veräußerung der Anlage nur außerhalb der Strommärkte eingesetzt
        werden, sowie Anforderungen an die entsprechenden Regelungen zur
        teilweisen oder vollständigen Rückgewährung dieser Sicherheiten,

    f)  festzulegen, wie Teilnehmer an dem Beschaffungsverfahren die
        Einhaltung der Anforderungen nach den Buchstaben a bis e nachweisen
        müssen,

8.  zu Form, Inhalt und Zeitpunkt der Zuschlagserteilung bei einem
    Beschaffungsverfahren und zu den Kriterien für die Zuschlagserteilung,

9.  zur Berücksichtigung der durch die Kapazitätsreserve entstehenden
    Kosten der Betreiber von Übertragungsnetzen und zu den Anforderungen
    an einen Kostenausgleichsmechanismus zwischen den Betreibern der
    Übertragungsnetze,

10. zu der durch einen Zuschlag vergebenen Vergütung einschließlich der
    Vergütungsbestandteile, insbesondere zu regeln, dass die Vergütung für
    die Vorhaltung der Reserveleistung als Leistungspreis in Euro pro
    Megawatt zu zahlen ist,

11. zu den Kosten, die den Betreibern von Anlagen der Kapazitätsreserve
    gesondert zu erstatten sind, zur Abgrenzung zwischen
    erstattungsfähigen Kostenpositionen, nicht erstattungsfähigen
    Kostenpositionen und Vergütungsbestandteilen sowie zur Abgeltung der
    Kosten durch einen pauschalen Vergütungssatz,

12. zum Verfahren der Abrechnung der Kosten für die Vorhaltung und den
    Einsatz der Anlagen der Kapazitätsreserve durch die Betreiber der
    Übertragungsnetze,

13. zum Verfahren der Anpassung bestehender Verträge bei der Erteilung
    eines Zuschlags für Anlagen, die nach § 13a Absatz 1, § 13b oder § 13d
    sowie der Netzreserveverordnung als Netzreserve verpflichtet und an
    das Netz angeschlossen sind,

14. zur Dauer der vertraglichen Verpflichtung bei bestehenden und neu zu
    errichtenden Anlagen der Kapazitätsreserve,

15. zu der Art, den Kriterien, den Bedingungen, dem Umfang und der
    Reihenfolge des Einsatzes der Anlagen der Kapazitätsreserve,
    einschließlich des Einsatzes geeigneter Anlagen der Kapazitätsreserve
    für die Netzreserve, durch die Betreiber der Übertragungsnetze,

16. zur Sicherstellung, dass die Anlagen der Kapazitätsreserve den
    Betreibern der Übertragungsnetze im Bedarfsfall für den Einsatz zur
    Verfügung stehen, sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf
    den Strommärkten, einschließlich der Untersagung des Betriebs der
    Anlage,

17. zu den Anforderungen, die bei Anlagen der Kapazitätsreserve
    sicherstellen sollen, dass die Anlagen von den Betreibern der
    Übertragungsnetze im Bedarfsfall eingesetzt werden können,
    insbesondere für den Fall, dass eine Anlage nicht oder verspätet
    aktiviert worden ist oder nicht in einem ausreichenden Umfang
    einspeist, und zu den Anforderungen, die bei neu zu errichtenden
    Anlagen die Inbetriebnahme sicherstellen sollen, insbesondere für den
    Fall, dass eine Anlage nicht oder verspätet in Betrieb genommen worden
    ist,

    a)  zu einem Verfahren für Probeabrufe, für einen Funktionstest der
        Anlagen und für Nachbesserungen in angemessener Frist, um die
        Betriebsbereitschaft und rechtzeitige Aktivierbarkeit der Anlagen zu
        gewährleisten, insbesondere

        aa) die Möglichkeit vorzusehen, einen Vertrag mit einem Betreiber einer
            Anlage bei Vorliegen wichtiger Gründe zu beenden,

        bb) Regelungen zur nachträglichen Beschaffung von Anlagen der
            Kapazitätsreserve vorzusehen und

        cc) eine Pflicht zu einer Geldzahlung oder zur Reduzierung der Vergütung
            vorzusehen und deren Höhe und die Voraussetzungen für die
            Zahlungspflicht zu regeln,

    b)  zum Vorgehen bei erfolglosen Probeabrufen, Funktionstests oder
        Einsätzen, insbesondere

        aa) bei der unterlassenen oder verspäteten Aktivierung einer Anlage oder
            bei der unterlassenen Inbetriebnahme einer neu errichteten Anlage eine
            Pflicht zu einer Geldzahlung vorzusehen und deren Höhe und die
            Voraussetzungen für die Zahlungspflicht zu regeln,

        bb) Kriterien für einen Ausschluss von Bietern bei künftigen Beschaffungen
            der Kapazitätsreserve zu regeln und

        cc) die Möglichkeit vorzusehen, die im Rahmen des Beschaffungsverfahrens
            zu zahlende Vergütung nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht mehr
            zu zahlen oder zu verringern und danach die Reserveleistung erneut zu
            vergeben, oder die Dauer oder Höhe der Vergütung nach Ablauf einer
            angemessenen Frist zu verringern,

18. zu der Art, der Form und dem Inhalt der Veröffentlichungen der
    Bekanntmachung von Beschaffungsverfahren, der abgegebenen Gebote und
    den Ergebnissen der Beschaffungsverfahren,

19. zu den Informationen, die zur Durchführung der Nummern 1 bis 14 zu
    übermitteln sind, und zum Schutz der in diesem Zusammenhang
    übermittelten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,

20. zur Bestimmung, wie der nach § 13e Absatz 5 Satz 5 bis 7 zugrunde zu
    legende Wert der durchschnittlichen Jahreshöchstlast berechnet wird
    und worauf er sich bezieht,

21. welche Daten übermittelt werden müssen und wer als Verantwortlicher
    zur Übermittlung verpflichtet ist,

22. zur Gewährleistung von Datensicherheit und Datenschutz; dies umfasst
    insbesondere Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im
    Zusammenhang mit den nach Nummer 18 zu übermittelnden Daten
    einschließlich Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten,

23. zu Art und Form der Veröffentlichung und Zustellung von Entscheidungen
    der Bundesnetzagentur im Anwendungsbereich der Rechtsverordnung nach
    diesem Absatz, insbesondere eine öffentliche Bekanntmachung
    vorzusehen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die Bundesnetzagentur zu ermächtigen, im Anwendungsbereich der
Kapazitätsreserve zur näheren Bestimmung der Regelungen nach Absatz 1
Nummer 1 bis 20 Festlegungen nach § 29 Absatz 1 zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13h.html
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