Title: § 2 Durchführung der Erstattung

Description:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs (VAErstV)
§ 2 Durchführung der Erstattung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs (VAErstV)
§ 2 Durchführung der Erstattung

(1) Der Träger der Rentenversicherung soll die zu erstattenden
Aufwendungen innerhalb von vier Kalendermonaten nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Aufwendungen entstanden sind, feststellen
und von dem zuständigen Träger der Versorgungslast anfordern
(Erstattungsanforderung).

(2) Die Erstattungsanforderung ist mit den erforderlichen Angaben über
den Verpflichtungsgrund und die Berechnung der zu erstattenden
Aufwendungen zu versehen.

(3) Der Erstattungsanspruch wird sechs Monate nach Eingang der
Erstattungsanforderung beim zuständigen Träger der Versorgungslast
fällig.

(4) Der Erstattungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung
verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Aufwendungen angefordert werden sollen. Für die Hemmung, die
Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vaerstv/__2.html
Directory: vaerstv
Level: 2.0