Title: § 3 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 4 des Gesetzes
§ 3 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 4 des Gesetzes
§ 3 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis schriftlich oder
elektronisch und stellt Versorgern einen Erlaubnisschein als Nachweis
über die erteilte Erlaubnis aus. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden
werden.

(2) In den Fällen des § 2 Absatz 3 gilt die Erlaubnis abweichend von
Absatz 1 Satz 1 mit Eingang der ordnungsgemäßen Anzeige über die
Aufnahme der Tätigkeit beim zuständigen Hauptzollamt als erteilt. Ein
Erlaubnisschein wird nicht ausgestellt.

(2a) Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener
Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der
Erlaubnis eingehalten werden. Zudem überprüft es regelmäßig, ob der
Erlaubnisinhaber die Bedingungen und Voraussetzungen für die Erlaubnis
weiterhin erfüllt. Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden
innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder
der Neuerteilung durchgeführt.

(3) Die Erlaubnis erlischt durch

1.  Widerruf,

2.  Fristablauf,

3.  Verzicht,

4.  die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,

5.  die Übergabe des Unternehmens an Dritte nach Ablauf von drei Monaten
    nach der Übergabe,

6.  den Tod des Erlaubnisinhabers nach Ablauf von drei Monaten nach dem
    Ableben,

7.  die Auflösung der juristischen Person oder Personenvereinigung, der
    die Erlaubnis erteilt worden ist,

8.  die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
    Erlaubnisinhabers nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgebenden
    Ereignis,

9.  die Änderung der Firma oder des Inhabers bei einer
    Personenvereinigung, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen
    Ort nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgebenden Ereignis,

soweit die folgenden Absätze zum Zeitpunkt des Erlöschens nichts
anderes bestimmen.

(4) Teilen in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 6 bis 8 die Erben, der
Testamentsvollstrecker, der Nachlassverwalter, der Nachlasspfleger,
die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter dem zuständigen
Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis schriftlich mit, dass der
Betrieb bis zum endgültigen Übergang auf einen anderen Inhaber oder
bis zur Abwicklung des Unternehmens fortgeführt wird, gilt die
Erlaubnis für die Rechtsnachfolger, den Testamentsvollstrecker, den
Nachlassverwalter, den Nachlasspfleger, die Liquidatoren oder den
Insolvenzverwalter entgegen Absatz 3 bis spätestens zum Ablauf einer
vom zuständigen Hauptzollamt festzusetzenden angemessenen Frist fort.
Ein Widerruf nach Absatz 3 Nummer 1 bleibt hiervon unberührt.

(5) Beantragen in den in Absatz 3 Nummer 5, 6 und 9 beschriebenen
Fällen vor dem Erlöschen der Erlaubnis

1.  der neue Versorger, Eigenerzeuger oder erlaubnispflichtige
    Letztverbraucher,

2.  die Erben,

3.  die Inhaber des neuen Unternehmens oder

4.  die Inhaber des Unternehmens, bei dem die Änderungen eingetreten sind,

eine neue Erlaubnis, gilt die Erlaubnis des Rechtsvorgängers für die
Antragsteller entgegen Absatz 3 bis zur Bestandskraft der Entscheidung
über den Antrag fort. Absatz 3 Nummer 1 bleibt hiervon unberührt. Wird
die neue Erlaubnis beantragt, kann, soweit sich keine Änderungen
ergeben haben, auf die Angaben und Unterlagen der bisherigen Erlaubnis
Bezug genommen werden, die dem zuständigen Hauptzollamt bereits
vorliegen. Mit Zustimmung des zuständigen Hauptzollamtes kann bei
Antragstellung auf die Verwendung des amtlich vorgeschriebenen
Vordruckes verzichtet werden. Entsprechendes gilt in den Fällen des §
2 Absatz 3.

(6) Die fortgeltende Erlaubnis erlischt

1.  in den Fällen des Absatzes 4, wenn auf eine Fortführung verzichtet
    wird,

2.  in den Fällen des Absatzes 5, wenn keine neue Erlaubnis erteilt wird
    oder als erteilt gilt.

(7) In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 4 bis 8 haben dem zuständigen
Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen

1.  der neue Inhaber die Übergabe des Unternehmens,

2.  die Erben den Tod des Erlaubnisinhabers,

3.  die Liquidatoren und der Insolvenzverwalter jeweils die Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens oder deren Abweisung.

Entsprechendes gilt im Fall des Absatzes 3 Nummer 9 für den Versorger,
Eigenerzeuger oder erlaubnispflichtigen Letztverbraucher.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__3.html
Directory: stromstv
Level: 3.0