Title: § 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 10 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag

Paragraph: 67

Content:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 10 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag

(1) In das als Heiratseintrag fortzuführende Familienbuch sind
Folgebeurkundungen einzutragen

1.  in Spalte 8 über den Tod der Ehegatten, die Todeserklärung oder die
    gerichtliche Feststellung der Todeszeit und die Aufhebung solcher
    Beschlüsse, die Aufhebung oder Scheidung der Ehe sowie die
    Feststellung des Nichtbestehens der Ehe (§ 16 Absatz 1 Nummer 1 bis 4
    des Gesetzes),

2.  in Spalte 10 jede Änderung des Namens der Ehegatten und jede sonstige
    Änderung des Personenstands oder der Religionszugehörigkeit, die in
    das Eheregister einzutragen wäre, sowie Berichtigungen (§ 16 Absatz 1
    Nummer 5 bis 8 des Gesetzes).

(2) In Spalte 10 ist auf die Wiederverheiratung oder die Begründung
einer Lebenspartnerschaft hinzuweisen. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 2 des
Gesetzes entsprechend.

(3) Für das als Heiratseintrag fortzuführende Familienbuch wird kein
Sicherungsregister geführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__67.html
Directory: pstv
Level: 3.0