Title: § 93 Einmalige Erhebung der Gebühren

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 3 - Gebührenvorschriften
§ 93 Einmalige Erhebung der Gebühren

Paragraph: 93

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 3 - Gebührenvorschriften
§ 93 Einmalige Erhebung der Gebühren

(1) Die Gebühr für ein Verfahren sowie die Vollzugs- und die
Betreuungsgebühr werden in demselben notariellen Verfahren jeweils nur
einmal erhoben. Die Vollzugs- und die Betreuungsgebühr werden bei der
Fertigung eines Entwurfs jeweils nur einmal erhoben.

(2) Werden in einem Beurkundungsverfahren ohne sachlichen Grund
mehrere Beurkundungsgegenstände zusammengefasst, gilt das
Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser
Beurkundungsgegenstände als besonderes Verfahren. Ein sachlicher Grund
ist insbesondere anzunehmen, wenn hinsichtlich jedes
Beurkundungsgegenstands die gleichen Personen an dem Verfahren
beteiligt sind oder der rechtliche Verknüpfungswille in der Urkunde
zum Ausdruck kommt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__93.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0