Title: § 36 Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 2 - Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung
§ 36 Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 2 - Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung
§ 36 Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung

(1) Die Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung werden
aufgebracht aus

1.  Erträgen des Vermögens der Versorgungsanstalt,

2.  der wirtschaftlichen Verwertung des Vermögens der Versorgungsanstalt
    einschließlich des Reservefonds und

3.  anderen Einnahmen der Versorgungsanstalt.

(2) Soweit diese Mittel nicht ausreichen, um die Zusatzversorgung
durchzuführen, leistet der Bund einen jährlichen Zuschuss an die
Versorgungsanstalt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den nach
Absatz 1 aufgebrachten Mitteln und den Ausgaben eines Kalenderjahres.
Der Zuschuss des Bundes wird in bedarfsgerechten Raten zugewiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__36.html
Directory: schfhwg
Level: 4.0