Title: § 12 Besondere Form

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 12 Besondere Form

Paragraph: 12

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 12 Besondere Form

Bei einem Einzelzahlungsvertrag, der nicht Gegenstand eines
Zahlungsdiensterahmenvertrags ist, hat der Zahlungsdienstleister dem
Zahlungsdienstnutzer die in § 13 genannten Informationen und
Vertragsbedingungen hinsichtlich der von ihm zu erbringenden
Zahlungsdienste in leicht zugänglicher Form zur Verfügung zu stellen.
Auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers stellt ihm der
Zahlungsdienstleister die Informationen und Vertragsbedingungen in
Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur
Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__12.html
Directory: bgbeg
Level: 5.0