Title: § 45 Anfall des Vereinsvermögens

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 1 - Vereine
§ 45 Anfall des Vereinsvermögens

Paragraph: 45

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 1 - Vereine
§ 45 Anfall des Vereinsvermögens

(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der
Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten
Personen.

(2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die
Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder
eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins
nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann
die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das
Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.

(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das
Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den
Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung
oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu
gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen
Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__45.html
Directory: bgb
Level: 6.0