Title: § 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 31

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung

(1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen auf
Seeschiffen seewärts der Begrenzung der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone zur Abwehr äußerer Gefahren bewachen will, bedarf
hierfür der Zulassung.

(2) Die Zulassung wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle im Benehmen mit der Bundespolizei erteilt. Sie ist zu
befristen und kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum
Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter
denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme,
Änderung oder Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Zulassung ist im
Benehmen mit der Bundespolizei zu versagen, wenn der Antragsteller

1.  nicht die Anforderungen an die betriebliche Organisation und
    Verfahrensabläufe, insbesondere die Maßnahmen zur Sicherstellung der
    fachlichen und persönlichen Geeignetheit und Zuverlässigkeit der
    eingesetzten Personen, erfüllt,

2.  nicht die Anforderungen an die Geschäftsleitung sowie an die mit der
    Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten
    Person hinsichtlich der fachlichen und persönlichen Geeignetheit und
    Zuverlässigkeit erfüllt oder

3.  den Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung nicht erbringt.

§ 34a Absatz 1 bis 4 ist nicht anzuwenden; § 34a Absatz 5 ist
entsprechend anzuwenden.

(3) Für Amtshandlungen des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von
Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß den Absätzen 1, 2 und 7
werden Gebühren und Auslagen erhoben. Durch Rechtsverordnung kann das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ohne Zustimmung des
Bundesrates die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe für die
Amtshandlungen bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von
Zeitgebühren, oder Rahmensätze vorsehen. Die Gebührensätze sind so zu
bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene gesamte Personal-
und Sachaufwand gedeckt wird. Zu dem durch die Gebühren zu deckenden
Personal- und Sachaufwand gehören auch die Kosten der Bundespolizei,
die ihr durch die Beteiligung an dem Zulassungsverfahren nach Absatz 2
entstehen. Zusätzlich zu dem Verwaltungsaufwand kann der in Geld
berechenbare wirtschaftliche Wert für den Gebührenschuldner angemessen
berücksichtigt werden. Die Gebührenhöhe darf zu der Amtshandlung nicht
außer Verhältnis stehen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die in den Sätzen 3 bis
5 vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. In
der Verordnung können Auslagen auch abweichend von § 10 des
Verwaltungskostengesetzes bestimmt werden.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und
dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  die Anforderungen und das Verfahren für die Zulassung nach Absatz 1
    sowie die Dauer der Zulassung festlegen,

2.  die Anforderungen an das Bewachungsunternehmen festlegen hinsichtlich
    der betrieblichen Organisation und der Verfahrensabläufe, der
    technischen Ausrüstung und der Maßnahmen, die die Einhaltung der
    waffenrechtlichen Vorschriften des Flaggenstaates sowie der Hafen- und
    Küstenstaaten gewährleisten,

3.  zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften über
    den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung der
    Bewachungstätigkeit nach Absatz 1 erlassen, insbesondere über

    a)  die Pflichten des Bewachungsunternehmens bei der Auswahl und
        Einstellung, der Beschäftigung und Einweisung in die Tätigkeit der mit
        der Durchführung von Bewachungsaufgaben nach Absatz 1 eingesetzten
        Personen; über die Anforderungen, denen diese Personen genügen müssen,
        insbesondere in Bezug auf die Ausbildung, die beruflichen Kenntnisse
        und Fähigkeiten, die Berufserfahrung, Eignung und Zuverlässigkeit
        dieser Personen; sowie über die erforderlichen organisatorischen
        Maßnahmen, die die Einhaltung dieser Anforderungen durch das
        Bewachungsunternehmen sicherstellen,

    b)  die Pflicht des Bewachungsunternehmens, Bücher zu führen, die
        notwendigen Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie die
        Auftraggeber aufzuzeichnen, die Bücher und Aufzeichnungen
        aufzubewahren und auf Anforderung an das Bundesamt für Wirtschaft und
        Ausfuhrkontrolle zu übersenden,

    c)  die Pflicht des Bewachungsunternehmens, Bewachungseinsätze beim
        Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anzuzeigen, Protokolle
        über die Einsätze zu führen und Einsatzberichte zu erstellen und diese
        dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie dem
        Auftraggeber zu übersenden sowie Meldungen über Vorkommnisse,
        insbesondere den Einsatz, Verlust oder Ersatz von Waffen, an das
        Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die Bundespolizei und
        den Auftraggeber zu erstatten,

    d)  die Pflicht des Bewachungsunternehmens, dem Bundesamt für Wirtschaft
        und Ausfuhrkontrolle einen Wechsel der mit der Leitung des Betriebes
        oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen anzuzeigen und
        hierbei Angaben über diese zu machen sowie Änderungen in der
        betrieblichen Organisation und den Verfahrensabläufen anzuzeigen, und

    e)  die Unterrichtung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
        durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über rechtliche Maßnahmen
        gegen Bewachungsunternehmen und ihre Beschäftigten, die mit
        Bewachungsaufgaben nach Absatz 1 betraut sind,

4.  den Umfang und die inhaltlichen Anforderungen an die nach Absatz 2
    Satz 3 Nummer 3 erforderliche Betriebshaftpflichtversicherung,
    insbesondere die Höhe der Mindestversicherungssummen, die Bestimmung
    der zuständigen Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 Satz 1 des
    Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631),
    das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 79 des Gesetzes vom 22. Dezember
    2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, über den Nachweis des
    Bestehens einer Haftpflichtversicherung, die Anzeigepflichten des
    Versicherungsunternehmens gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und
    Ausfuhrkontrolle und den Versicherungsnehmern sowie die Anerkennung
    von Haftpflichtversicherungen, die bei Versicherern abgeschlossen
    wurden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zum
    Geschäftsbetrieb befugt sind, festlegen und

5.  die Anforderungen und Verfahren zur Anerkennung von Zulassungen aus
    anderen Staaten festlegen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann die
Ermächtigung nach Satz 1 ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung
unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen; Rechtsverordnungen des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bedürfen in Abweichung
von der Einvernehmensregelung nach Satz 1 nur des Einvernehmens des
Bundespolizeipräsidiums und des Bundesamtes für Seeschifffahrt und
Hydrographie. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der
Zustimmung des Bundestages. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von
drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr
befasst, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(5) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die
Bundespolizei dürfen einander auch ohne Ersuchen Informationen
einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies zur
Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 erforderlich ist. Das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die Bundespolizei dürfen die
übermittelten Informationen nur im Rahmen der gesetzlichen
Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 verarbeiten. Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterrichtet das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie oder die auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 oder § 9 Absatz 1 Nummer 7 des
Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli
2002 (BGBl. I S. 2876), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
22\. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3069) geändert worden ist, bestimmte
Behörde unverzüglich über die Zulassung von Bewachungsunternehmen,
über Änderungen, ihre Beendigung sowie über sonstige das
Zulassungsverfahren betreffende Tatsachen, soweit dies für die
Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Nummer 13 des Seeaufgabengesetzes
erforderlich ist.

(6) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veröffentlicht
und aktualisiert auf seiner Webseite regelmäßig eine Liste der nach
Absatz 1 zugelassenen Bewachungsunternehmen einschließlich ihrer
Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse oder Faxnummer; dazu ist
zuvor das Einverständnis der betroffenen Unternehmen einzuholen.

(7) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist im
Zusammenhang mit der Durchführung von § 31 auch für die Durchführung
von § 15 Absatz 2, der §§ 29, 46 Absatz 3 und von § 47 zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__31.html
Directory: gewo
Level: 5.0