Title: § 19 Unterbrechung der Versorgung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 5 - Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
§ 19 Unterbrechung der Versorgung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV)
Teil 5 - Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
§ 19 Unterbrechung der Versorgung

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne
vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen,
wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße
schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um
den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung
der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung
einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger
berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung
unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24
Absatz 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der
Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der
Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen
oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er
seinen Verpflichtungen nachkommt. Im Fall einer Androhung nach Satz 1
hat der Grundversorger den Kunden einfach verständlich zu informieren,
wie er dem Grundversorger das Vorliegen von Voraussetzungen nach Satz
5 in Textform mitteilen kann. Der Grundversorger hat dem Kunden die
Kontaktadresse anzugeben, an die der Kunde die Mitteilung zu
übermitteln hat. Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht
gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib
oder Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen ist. Der Grundversorger
kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung
androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der
Zuwiderhandlung steht. Der Grundversorger hat den Kunden mit der
Androhung der Unterbrechung über die Möglichkeit zu informieren,
Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere
eine Gefahr für Leib und Leben, in Textform vorzutragen. Wegen
Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den
in den Sätzen 1 bis 4 genannten Voraussetzungen nur durchführen
lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen in Verzug ist
mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe des Doppelten der rechnerisch auf
den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung
oder, für den Fall, dass keine Abschlags- oder Vorauszahlungen zu
entrichten sind, mit mindestens einem Sechstel des voraussichtlichen
Betrages der Jahresrechnung. Dabei muss der Zahlungsverzug des Kunden
mindestens 100 Euro betragen. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages
nach den Sätzen 6 und 7 bleiben diejenigen nicht titulierten
Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie
schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen
Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen
Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer
streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung
des Grundversorgers resultieren.

(3) Der Grundversorger ist verpflichtet, den betroffenen Kunden mit
der Androhung einer Unterbrechung der Grundversorgung wegen
Zahlungsverzuges zugleich in Textform über Möglichkeiten zur
Vermeidung der Unterbrechung zu informieren, die für den Kunden keine
Mehrkosten verursachen. Dazu können beispielsweise gehören

1.  örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung
    wegen Nichtzahlung,

2.  Vorauszahlungssysteme,

3.  Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und

4.  Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen
    Mindestsicherung und bei welcher Behörde diese beantragt werden können
    sowie auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung.

Ergänzend ist auch auf die Pflicht des Grundversorgers hinzuweisen,
dem Kunden auf dessen Verlangen innerhalb einer Woche sowie unabhängig
von einem solchen Verlangen des Kunden spätestens mit der Ankündigung
der Unterbrechung eine Abwendungsvereinbarung nach Absatz 5 anzubieten
und dem Kunden ein standardisiertes Antwortformular zu übersenden, mit
dem der Kunde die Übersendung einer Abwendungsvereinbarung anfordern
kann. Die Informationen nach den Sätzen 1 bis 3 sind in einfacher und
verständlicher Weise zu erläutern.

(4) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden
acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung anzukündigen.
Zusätzlich soll die Ankündigung nach Möglichkeit auch auf
elektronischem Wege in Textform erfolgen.

(5) Der betroffene Kunde ist nach Erhalt einer Androhung der
Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt,
von dem Grundversorger die Übermittlung des Angebots einer
Abwendungsvereinbarung zu verlangen. Der Grundversorger ist
verpflichtet, dem betroffenen Kunden im Fall eines Verlangens nach
Satz 1 innerhalb einer Woche und unabhängig von einem solchen
Verlangen des betroffenen Kunden spätestens mit der Ankündigung einer
Unterbrechung der Grundversorgung nach Absatz 4 zugleich in Textform
den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung anzubieten. Das Angebot für
die Abwendungsvereinbarung hat Folgendes zu beinhalten:

1.  eine Vereinbarung über zinsfreie monatliche Ratenzahlungen zur Tilgung
    der nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittelten Zahlungsrückstände sowie

2.  eine Verpflichtung des Grundversorgers zur Weiterversorgung nach
    Maßgabe der allgemeinen und ergänzenden Bedingungen, soweit der Kunde
    seine laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem
    Grundversorgungsvertrag erfüllt, und

3.  allgemein verständliche Erläuterungen der Vorgaben für
    Abwendungsvereinbarungen.

Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht des Kunden darf nicht
ausgeschlossen werden, dass er innerhalb eines Monats nach Abschluss
der Abwendungsvereinbarung Einwände gegen die der Ratenzahlung
zugrunde liegenden Forderungen in Textform erheben kann. Die
Ratenzahlungsvereinbarung nach Satz 3 Nummer 1 muss so gestaltet sein,
dass der Kunde sich dazu verpflichtet, die Zahlungsrückstände in einem
für den Grundversorger sowie für den Kunden wirtschaftlich zumutbaren
Zeitraum vollständig auszugleichen. Als in der Regel zumutbar ist je
nach Höhe der Zahlungsrückstände ein Zeitraum von sechs bis 18 Monaten
anzusehen. Überschreiten die Zahlungsrückstände die Summe von 300
Euro, beträgt dieser Zeitraum mindestens zwölf bis 24 Monate. In die
Bemessung der Zeiträume nach den Sätzen 6 und 7 soll die Höhe der
jeweiligen Zahlungsrückstände maßgeblich einfließen. Der Kunde kann in
dem Zeitraum, den die Abwendungsvereinbarung umfasst, von dem
Grundversorger eine Aussetzung der Verpflichtungen nach Satz 3 Nummer
1 hinsichtlich der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von
bis zu drei Monatsraten verlangen, solange er im Übrigen seine
laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag
erfüllt. Darüber hat der Haushaltskunde den Grundversorger vor Beginn
des betroffenen Zeitraums in Textform zu informieren. Kommt der Kunde
seinen Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht nach, ist
der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung unter Beachtung des
Absatzes 4 zu unterbrechen. Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend
anzuwenden.

(6) In einer Unterbrechungsandrohung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1
und in einer Ankündigung des Unterbrechungsbeginns nach Absatz 4 ist
klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise auf den Grund der
Unterbrechung sowie darauf hinzuweisen, welche voraussichtlichen
Kosten dem Kunden infolge einer Unterbrechung nach Absatz 2 Satz 1 und
infolge einer nachfolgenden Wiederherstellung nach Absatz 7 in
Rechnung gestellt werden können.

(7) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich
wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung
entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und
Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für
strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die
pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale
darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten
nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die
Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist
dem Kunden zu gestatten. Die in Rechnung gestellten Kosten dürfen,
auch im Fall einer Pauschalisierung, die tatsächlich entstehenden
Kosten nicht überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/__19.html
Directory: gasgvv
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