Title: § 223 Sicherungsfonds

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 223 Sicherungsfonds

Paragraph: 223

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 223 Sicherungsfonds

(1) Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden ein Sicherungsfonds
für die Lebensversicherer und ein Sicherungsfonds für die
Krankenversicherer als nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes
errichtet. Die Sicherungsfonds können im Rechtsverkehr handeln, klagen
oder verklagt werden.

(2) Aufgabe der Sicherungsfonds ist der Schutz der Ansprüche der
Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, der Bezugsberechtigten
und der sonstigen aus dem Versicherungsvertrag begünstigten Personen.
Zu diesem Zweck sorgen die Sicherungsfonds für die Weiterführung der
Verträge eines betroffenen Versicherungsunternehmens.

(3) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die Sicherungsfonds.
Für die Verwaltung erhält sie eine kostendeckende Vergütung aus den
Sondervermögen.

(4) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte eines Sicherungsfonds
entscheidet die Bundesanstalt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__223.html
Directory: vag_2016
Level: 3.0