Title: § 7 Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
2. Abschnitt - Ermittlung der Referenzmengen
§ 7 Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
2. Abschnitt - Ermittlung der Referenzmengen
§ 7 Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers

(1) Hat bei einer Heizölverbrauchsanlage der Abnehmer während oder
nach Beendigung der Referenzzeit gewechselt, so kann der neue Abnehmer
die nach § 4 ermittelte Referenzmenge des bisherigen Abnehmers
übernehmen. Die zuständigen Stellen bescheinigen dem neuen Abnehmer
auf Antrag die Übernahme der Heizölverbrauchsanlage nach dem Muster
der Anlage 4. Der neue Abnehmer hat die erforderlichen Angaben
glaubhaft zu machen.

(2) Im übrigen ist bei einem Wechsel des Abnehmers während oder nach
Beendigung der Referenzzeit die Referenzmenge des neuen Abnehmers nach
den §§ 5 und 6 zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__7.html
Directory: heizoellbv
Level: 3.0