Title: § 6 Verfahrensgrundsätze

Description:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 6 Verfahrensgrundsätze

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz (MautVvfV)
Abschnitt 3 - Vermittlungsverfahren
§ 6 Verfahrensgrundsätze

(1) Das Vermittlungsverfahren wird in der Regel schriftlich
durchgeführt.

(2) Die Vermittlungsstelle leitet alle Schriftsätze, Schriftstücke und
sonstige Mitteilungen, die ihr im Rahmen der Einleitung und der
Durchführung des Verfahrens von einer Partei vorgelegt werden, der
jeweils anderen Partei zu. Die Parteien sind verpflichtet,
Schriftsätze, Schriftstücke und sonstige Mitteilungen, die nicht
elektronisch übermittelt werden, bei der Vermittlungsstelle in
doppelter Ausfertigung in Papierform einzureichen.

(3) Die Vermittlungsstelle ist nach vorheriger Zustimmung der Parteien
berechtigt, alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstige Mitteilungen
des Vermittlungsverfahrens, einschließlich der Stellungnahme nach § 14
Absatz 1, elektronisch zu übermitteln sowie ihr im Rahmen des
Vermittlungsverfahrens von einer Partei elektronisch übersandte
Dokumente an die andere Partei elektronisch weiterzuleiten.

(4) Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zum Abschluss des
Verfahrens ohne Angabe von Gründen zurücknehmen.

(5) Auf Antrag einer Partei kann das Verfahren für bestimmte Zeit
ausgesetzt werden. Die Aussetzung soll nicht länger als einen Monat
andauern.

(6) Das Verfahren wird in deutscher Sprache geführt.

(7) Bei Zweifeln über die Anwendung und Auslegung dieser
Verfahrensordnung entscheidet der Vorsitzende unter Berücksichtigung
der Grundsätze der Zivilprozessordnung. Die Entscheidung ist zu
begründen, wenn eine Partei dies beantragt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautvvfv/__6.html
Directory: mautvvfv
Level: 3.0