Title: § 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Paragraph: 20

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

(1) Im Sinne dieses Abschnitts wird Bier zu gewerblichen Zwecken
geliefert, wenn es aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines
Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat befördert und

1.  an eine Person geliefert wird, die keine Privatperson ist, oder

2.  an eine Privatperson geliefert wird, sofern die Beförderung nicht
    unter § 19 oder § 21 fällt.

Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken darf Bier nur von einem
zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger befördert
werden. Davon unbeschadet können zertifizierte Empfänger außerhalb des
Steuergebiets in Empfang genommenes Bier in das Steuergebiet
verbringen oder verbringen lassen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__20.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0