Title: § 66

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
III. - Entschädigungsbestimmungen
§ 66

Paragraph: 66

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
III. - Entschädigungsbestimmungen
§ 66

(1) Der Entschädigungsanspruch nach § 63 vermindert sich um die
Beträge, die der Schuldner als Ausgleichsabgaben nach dem
Lastenausgleichsgesetz mehr zu zahlen hätte, wenn die Verbindlichkeit
nach § 16 des Umstellungsgesetzes zu behandeln wäre.

(2) Die Beträge werden von den für die Veranlagung der
Lastenausgleichsabgaben zuständigen Finanzämtern festgestellt. Der
darüber zu erteilende Bescheid gilt als Feststellungsbescheid im Sinne
der Abgabenordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__66.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 5.0