Title: § 171 Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 3 - Beziehungen zu Drittstaaten
§ 171 Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen

Paragraph: 171

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 3 - Beziehungen zu Drittstaaten
§ 171 Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen

(1) Wenn eine inländische Unionszweigstelle entweder keinem
Drittstaatsabwicklungsverfahren unterliegt oder wenn die inländische
Unionszweigstelle einem Drittstaatsabwicklungsverfahren unterliegt und
gleichzeitig einer der Umstände gemäß § 170 vorliegt, kann die
Abwicklungsbehörde in Bezug auf diese Unionszweigstelle eine
Abwicklungsmaßnahme treffen, wenn sie der Auffassung ist, dass die
Abwicklungsmaßnahme im öffentlichen Interesse erforderlich ist und
wenn gleichzeitig mindestens eine der folgenden Voraussetzungen
erfüllt ist:

1.  die inländische Unionszweigstelle erfüllt nicht mehr oder erfüllt nach
    Auffassung der Abwicklungsbehörde wahrscheinlich nicht mehr die nach
    deutschem Recht geltenden Voraussetzungen für ihre Zulassung und die
    Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit und es besteht keine Aussicht, dass
    eine Maßnahme des privaten Sektors, der Aufsichtsbehörde oder des
    Drittstaats, in dem das übergeordnete Unternehmen seinen Sitz hat,
    bewirkt, dass die Voraussetzungen innerhalb eines vertretbaren
    Zeitrahmens wieder erfüllt werden;

2.  das Drittstaatsinstitut ist nach Auffassung der Abwicklungsbehörde
    nicht in der Lage, wahrscheinlich nicht in der Lage oder nicht dazu
    bereit, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber Gläubigern mit
    Sitz oder Wohnsitz im Inland oder den von der Unionszweigstelle
    eingegangenen oder von der Unionszweigstelle verbuchten
    Verpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen, und die
    Abwicklungsbehörde geht davon aus, dass in Bezug auf das
    Drittstaatsinstitut kein Drittstaatsabwicklungs- oder
    -insolvenzverfahren eingeleitet wurde oder in einem vertretbaren
    Zeitrahmen eingeleitet wird;

3.  die Drittstaatsbehörde hat in Bezug auf das Drittstaatsinstitut ein
    Drittstaatsabwicklungsverfahren eingeleitet oder die
    Abwicklungsbehörde über ihre Absicht, ein solches
    Drittstaatsabwicklungsverfahren einzuleiten, in Kenntnis gesetzt.

(2) Trifft die Abwicklungsbehörde eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug
auf eine inländische Unionszweigstelle, so hat sie dabei den
Abwicklungszielen Rechnung zu tragen und hat diese Abwicklungsmaßnahme
im Einklang mit den in § 68 festgelegten Grundsätzen sowie den
Anforderungen im Zusammenhang mit den Abwicklungsinstrumenten zu
treffen, soweit diese Grundsätze oder Anforderungen für die fragliche
Abwicklungsmaßnahme einschlägig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__171.html
Directory: sag
Level: 4.0