Title: § 22 Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zugangsvorschriften
§ 22 Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Paragraph: 22

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zugangsvorschriften
§ 22 Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit

(1) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen verpflichten, anderen
Unternehmen Zugang zu ihrem Netz an einem Punkt jenseits des ersten
Konzentrations- oder Verteilerpunkts, welcher möglichst endnutzernah
liegt, zu gewähren, wenn

1.  die Verpflichtung erforderlich ist, um beträchtliche und anhaltende
    wirtschaftliche oder physische Hindernisse für eine Replizierbarkeit
    von Netzelementen, die einer bestehenden oder sich abzeichnenden
    Marktsituation mit erheblichen Einschränkungen der
    Wettbewerbsergebnisse für die Endnutzer zugrunde liegen, zu beseitigen
    und

2.  Verpflichtungen nach § 149 Absatz 6 betreffend den Zugang in Gebäuden
    oder bis zum ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt sowie
    Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 nicht ausreichen.

Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen verpflichten, Zugang zu
insbesondere aktiven oder virtuell entbündelten Produkten zu gewähren.
Die Bundesnetzagentur legt den Punkt für den Zugang mit der Maßgabe
fest, dass dadurch einem effizienten Zugangsnachfrager die Abnahme
einer wirtschaftlich tragfähigen Anzahl von Endnutzeranschlüssen
ermöglicht wird.

(2) Die Bundesnetzagentur erlegt einem Unternehmen in den folgenden
Fällen keine Zugangsverpflichtungen nach Absatz 1 auf:

1.  für ein Netz mit sehr hoher Kapazität, wenn das Unternehmen

    a)  ein ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätiges Unternehmen im
        Sinne von § 33 ist und

    b)  tragfähige Zugangsalternativen zu fairen, nichtdiskriminierenden und
        angemessenen Bedingungen anbietet;

2.  die wirtschaftliche oder finanzielle Tragfähigkeit des Aufbaus neuer
    Telekommunikationsnetze insbesondere im Rahmen kleiner lokaler
    Projekte würde durch die Zugangsverpflichtung gefährdet.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann die Bundesnetzagentur
Verpflichtungen nach Absatz 1 auferlegen, wenn das Unternehmen den
Aufbau des Telekommunikationsnetzes mit sehr hoher Kapazität mit
öffentlichen Mitteln finanziert. Die Bundesnetzagentur kann für andere
als die in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a genannten Unternehmen von
Zugangsverpflichtungen absehen, wenn diese zu fairen,
nichtdiskriminierenden und angemessenen Bedingungen Zugang zu einem
Netz mit sehr hoher Kapazität gewähren.

(3) Die Maßnahmen nach Absatz 1 müssen fair, objektiv, transparent,
verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein.

(4) Für die nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 auferlegten Maßnahmen
gelten die Verfahren des § 14 entsprechend. Für die Prüfung der
Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, ob beträchtliche und
anhaltende wirtschaftliche oder physische Hindernisse für eine
Replizierbarkeit von Netzelementen vorliegen, finden die Fristen des §
14 Absatz 1 entsprechende Anwendung. Die Bundesnetzagentur
berücksichtigt bei der Auferlegung der Maßnahmen weitestgehend die
Leitlinien des GEREK nach Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 5 Buchstabe
b der Richtlinie (EU) 2018/1972. Sie prüft die erlassenen Maßnahmen
innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Auferlegung auf deren Wirksamkeit
und darauf, ob deren Änderung oder Aufhebung angemessen wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__22.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0