Title: § 17 Evaluierung und wissenschaftliche Forschung

Description:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 17 Evaluierung und wissenschaftliche Forschung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 17 Evaluierung und wissenschaftliche Forschung

(1) Die Bundesregierung wird die Anwendung dieses Gesetzes spätestens
nach Ablauf von fünf Jahren auf wissenschaftlicher Grundlage
evaluieren. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag
über die Ergebnisse der Evaluierung.

(2) Die im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens nach § 6 erhobenen
Einzelangaben der Antragsteller dürfen

1.  zum Zweck der Evaluierung verarbeitet und an die mit der Evaluierung
    des Gesetzes betrauten Stelle, soweit diese Angaben für die
    Evaluierung erforderlich sind,

2.  in anonymisierter Form an die die Erhebungen gemäß
    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 995/2012 der Kommission vom 26.
    Oktober 2012 mit Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr.
    1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung
    und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und
    Technologie (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 18) in der jeweils
    geltenden Fassung durchführenden Stellen, zum Zweck der Evaluierung,
    weiterer wissenschaftlicher Forschung und zur Qualitätssicherung der
    genannten Erhebungen, und

3.  zum Zweck weiterer wissenschaftlicher Forschung in anonymisierter Form
    an in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige
    Forschungseinrichtungen

übermittelt werden. Diese Empfänger der Daten dürfen die Daten nur zu
dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihnen übermittelt worden sind. Sie
sind nach Abschluss der jeweiligen Arbeiten zu löschen.

(3) Die Daten dürfen durch die Bescheinigungsstelle nach § 2 Absatz 1
Satz 2 der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung sowie durch die
mit der Evaluierung des Gesetzes betrauten Stelle nur durch Personen
verarbeitet werden, die zur Wahrung des Steuergeheimnisses
verpflichtet worden sind.

(4) Die Ergebnisse der Evaluierung sowie der weiteren
wissenschaftlichen Forschung dürfen nur in anonymisierter Form
veröffentlicht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulg/__17.html
Directory: fzulg
Level: 2.0