Title: § 2 Personenkreis

Description:
Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG)
§ 2 Personenkreis

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG)
§ 2 Personenkreis

(1) Nach diesem Gesetz werden gefördert:

1.  Deutsche, die wegen militärischen oder militärähnlichen Dienstes im
    ursächlichen Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gefangengenommen
    und von einer ausländischen Macht festgehalten wurden (ehemalige
    Kriegsgefangene). Was als militärischer oder militärähnlicher Dienst
    anzusehen ist, richtet sich nach den Bestimmungen des
    Bundesversorgungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung;

2.  hinterbliebene Ehegatten verstorbener ehemaliger Kriegsgefangener,
    sofern sie keine neue Ehe eingegangen sind;

3.  Personen, die als ehemalige Kriegsgefangene im Sinne dieses Gesetzes
    gelten (Geltungskriegsgefangene). Ehemalige Geltungskriegsgefangene
    sind

    a)  Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit Ereignissen, die
        unmittelbar mit der Kriegsführung des Zweiten Weltkrieges
        zusammenhingen, von einer ausländischen Macht

        aa) auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung festgehalten oder

        bb) in ein ausländisches Staatsgebiet verschleppt wurden, und

    b)  Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg
        im Ausland wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder ihrer
        Staatsangehörigkeit

        aa) auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung festgehalten oder

        bb) aus dem Ausland in ein anderes ausländisches Staatsgebiet verschleppt
            wurden.

(2) Absatz 1 Nr. 3 gilt nicht für Deutsche, die entweder vor dem
anrückenden Feind evakuiert wurden oder geflohen sind oder als
Vertriebene in Lagern im Ausland zum Zwecke ihres Abtransportes
untergebracht waren. Absatz 1 Nr. 3 gilt ferner nicht für Deutsche,
die außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes arbeitsverpflichtet
wurden, auch wenn sie lagermäßig untergebracht waren.

(3) Nicht gefördert werden in ausländischem Gewahrsam geborene
Abkömmlinge von ehemaligen Kriegsgefangenen und
Geltungskriegsgefangenen.

(4) Antragsberechtigt sind Personen, die zum Zeitpunkt der
Antragstellung die Rechtsstellung eines Deutschen besitzen und ihren
ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. Auf die
Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

(5) Von der Förderung ist ausgeschlossen, wer

1.  der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft
    erheblich Vorschub geleistet hat oder

2.  durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
    Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder

3.  in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum
    Nachteil anderer mißbraucht hat oder

4.  eine herausgehobene politische oder berufliche Stellung innegehabt
    hat, die er nur durch eine besondere Bindung an ein totalitäres System
    erreichen konnte, oder

5.  nach dem 8. Mai 1945 wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer
    Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, das
    er vor dem 8. Mai 1945 in Ausübung seiner tatsächlichen oder
    angemaßten Befehlsbefugnis begangen hat, oder

6.  nach dem 8. Mai 1945 wegen Verbrechen oder Vergehen an Mitgefangenen
    in ausländischem Gewahrsam verurteilt worden ist.

Die Verurteilung nach den Nummern 5 und 6 muß durch ein deutsches
Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgt sein. Solange wegen
der in den Nummern 5 und 6 genannten Straftaten ein
Ermittlungsverfahren schwebt, sind die Entscheidungen über Anträge auf
Leistungen nach diesem Gesetz zurückzustellen. Wird ein solches
Verfahren eingeleitet, nachdem eine Leistung durch Bescheid zuerkannt,
aber noch nicht ausgezahlt ist, so ist die Auszahlung auszusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkstg/__2.html
Directory: hkstg
Level: 2.0