Title: § 1 Vordrucke für die nichtmaschinelle Bearbeitung

Description:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren (MahnVordrV)
§ 1 Vordrucke für die nichtmaschinelle Bearbeitung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren (MahnVordrV)
§ 1 Vordrucke für die nichtmaschinelle Bearbeitung

(1) Für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht
maschinell bearbeiten, werden eingeführt

1.  der in Anlage 1 bestimmte Vordruck für den Mahn- und den
    Vollstreckungsbescheid,

2.  der in Anlage 2 bestimmte Vordruck für den Widerspruch.

Dies gilt nicht für Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im
Ausland oder nach Artikel 32 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218)
zuzustellen ist.

(2) Der in Anlage 1 bestimmte Vordruck ist als Durchschreibesatz im
Format DIN A 4 auszuführen. Das Papiergewicht soll mindestens 60 g/qm
betragen. Für Blatt 1 soll hellgrünes (DIN 19300), für Blatt 3
hellgelbes (DIN 19300) Papier, für die übrigen Blätter weißes Papier
verwendet werden. Das Durchschreibemittel muß so beschaffen sein, daß
die Lesbarkeit der Durchschriften gewährleistet ist.
Durchschreibemittel, die sich nicht aus dem Durchschreibesatz
entfernen lassen (selbstdurchschreibendes Papier), dürfen verwendet
werden, wenn der Vordruck nicht durch Postsendung an das Gericht
übermittelt wird oder wenn er durch ausreichende Verpackung vor
Durchdrucken während der Übermittlung geschützt wird. Das gleiche gilt
für eine Ausführung des Durchschreibesatzes ohne den in den
Trägerblättern für das Durchschreibemittel vorgesehenen Abriß.

(3) Folgende Abweichungen von dem in Anlage 1 bestimmten Vordruck sind
zulässig:

1.  Der Verwender kann den Vordruck ohne das Vorblatt, ohne das
    Entwurfsblatt, ohne die das Vorblatt betreffenden Nummern auf Blatt 1,
    ohne den Hinweis auf die Ausfüllhinweise im letzten Satz der
    Zustellungsnachricht, ohne die diese Ausfüllhinweise betreffenden
    Nummern auf der Vorderseite des Blattes 3 und ohne die Ausfüllhinweise
    auf der Rückseite des Blattes 3 ausführen lassen.

2.  Verwender, für die der zur Bezeichnung der gesetzlichen Vertreter
    vorgesehene Raum nicht ausreicht, können die Bezeichnung der
    gesetzlichen Vertreter auf der Rückseite der Blätter 1 bis 5
    eindrucken lassen. In diesen Fällen muß auf der Vorderseite dieser
    Blätter ein entsprechender Hinweis eingedruckt sein.

3.  Der Verwender kann den Abschnitt, der auf dem Blatt 1 durch die
    Nummern 3 bis 7 bezeichnet ist, in den Blättern 1 bis 5 abweichend von
    der vorgesehenen Einteilung ausführen lassen, wenn diese Einteilung
    für seine Angaben nicht zweckmäßig ist und durch die abweichende
    Einteilung das Verständnis des Vordrucks nicht erschwert wird.

4.  Berichtigungen, die auf einer Änderung von Rechtsvorschriften beruhen.

(4) Der in Anlage 2 bestimmte Vordruck soll auf hellrotem Papier
ausgeführt werden. Er kann auch als Durchschreibesatz mit einem
dritten Blatt für eine von dem Antragsgegner zurückzubehaltende
Durchschrift des Widerspruchs versehen werden.

(5) Die auf den Vorderseiten der Vordrucke enthaltenen maskulinen
Personenbezeichnungen können durch feminine Personenbezeichnungen
ersetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mahnvordrv/__1.html
Directory: mahnvordrv
Level: 2.0