Title: § 21 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 4 - Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 21 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 4 - Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 21 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) § 11 Abs. 2 Satz 2 des Treuhandgesetzes und die Bestimmungen der
Fünften Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz bleiben unberührt.

(2) Artikel 21 Abs. 3 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit
Artikel 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages und die Vorschriften des
Abschnitts 3 gelten für das in den Artikeln 26, 27 und 36 des
Einigungsvertrages genannte Vermögen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__21.html
Directory: vzog
Level: 3.0