Title: § 4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage

Paragraph: 4e

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage

(1) Das Verfahren zur Zertifizierung des Betreibers einer
Gasspeicheranlage nach Artikel 3a der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die
Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009,
S. 36; L 229 vom 1.9.2009, S. 29; L 309 vom 24.11.2009, S. 87) in der
jeweils geltenden Fassung beginnt auf schriftlichen Antrag des
Betreibers einer Gasspeicheranlage bei der Bundesnetzagentur oder wird
von der Bundesnetzagentur von Amts wegen eingeleitet. Mit dem Antrag
auf Zertifizierung hat der Betreiber der Gasspeicheranlage die für die
Durchführung des Zertifizierungsverfahrens erforderlichen Unterlagen
der Bundesnetzagentur elektronisch zur Verfügung zu stellen. Im Falle
der Verfahrenseinleitung von Amts wegen hat der Betreiber der
Gasspeicheranlage die Unterlagen nach Satz 2 auf Verlangen der
Bundesnetzagentur elektronisch zur Verfügung zu stellen. Die nach Satz
2 oder 3 zur Verfügung zu stellenden Unterlagen hat die
Bundesnetzagentur dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
elektronisch zur Verfügung zu stellen, soweit diese für die Prüfung
nach Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 erforderlich
sind. Auf Verlangen der Bundesnetzagentur oder des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Klimaschutz sind die nach Satz 2, 3 oder 4
elektronisch zur Verfügung zu stellenden Unterlagen zusätzlich auch
schriftlich zu übermitteln.

(2) Die Bundesnetzagentur nimmt im Rahmen des
Zertifizierungsverfahrens die Aufgaben nach Artikel 3a Absatz 2 bis 7
und 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wahr. Die Bundesnetzagentur
kann hierbei zu Fragen der Beeinträchtigung der wesentlichen
Sicherheitsinteressen insbesondere auch das Bundesministerium des
Innern und für Heimat beteiligen. Dem Bundesministerium des Innern und
für Heimat können die zur entsprechenden Prüfung erforderlichen
Unterlagen durch die Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt werden.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt die
für die Prüfung nach Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
715/2009 zu Grunde zu legende Bewertung und übermittelt diese an die
Bundesnetzagentur.

(4) Die Zertifizierungsentscheidung der Bundesnetzagentur wird im
Amtsblatt der Bundesnetzagentur gemeinsam mit der Stellungnahme der
Europäischen Kommission unter Verwendung nicht personenbezogener Daten
veröffentlicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__4e.html
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