Title: § 14

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestG)
Vierter Teil - Schlußvorschriften
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestG)
Vierter Teil - Schlußvorschriften
§ 14

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Vorschriften zu erlassen über

a)  die Anpassung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen an die
    Vorschriften dieses Gesetzes,

b)  das Verfahren für die Aufstellung der in § 6 bezeichneten
    Wahlvorschläge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestg/__14.html
Directory: montanmitbestg
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