Title: § 42 Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 2 - Familienrechtliche Beurkundungen
§ 42 Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern

Paragraph: 42

Content:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 2 - Familienrechtliche Beurkundungen
§ 42 Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern

(1) Die Erklärung, durch die

1.  Lebenspartner nach der Begründung der Lebenspartnerschaft einen
    Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen,

2.  ein Lebenspartner seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung
    über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen dem
    Lebenspartnerschaftsnamen voranstellt oder anfügt oder durch die er
    diese Erklärung widerruft,

3.  ein Lebenspartner seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des
    Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen wieder annimmt,

4.  Lebenspartner nach der Begründung der Lebenspartnerschaft ihren
    künftig zu führenden Namen gemäß Artikel 17b Abs. 2 des
    Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche wählen,

kann auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden.

(2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig,
das die Begründung der Lebenspartnerschaft zu beurkunden hat oder das
Lebenspartnerschaftsregister führt, in dem die Lebenspartnerschaft
beurkundet ist. Ist die Lebenspartnerschaft nicht in einem deutschen
Lebenspartnerschaftsregister beurkundet, so ist das Standesamt
zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden
seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das
Standesamt I in Berlin zuständig. Das Standesamt I in Berlin führt ein
Verzeichnis der nach den Sätzen 2 und 3 entgegengenommenen
Erklärungen.

(3) § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__42.html
Directory: pstg
Level: 4.0