Title: § 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Paragraph: 35

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

(1) Die Einstellungsverfügung und die Disziplinarverfügung sind dem
höheren Dienstvorgesetzten unverzüglich zuzuleiten. Hält dieser seine
Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 nicht für ausreichend, hat er die
Einstellungsverfügung oder die Disziplinarverfügung unverzüglich der
obersten Dienstbehörde zuzuleiten. Die oberste Dienstbehörde kann das
Disziplinarverfahren an den höheren Dienstvorgesetzten zurückgeben,
wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder seine Befugnisse für
ausreichend hält.

(2) Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde kann
ungeachtet einer Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 32 Abs.
1 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wegen desselben Sachverhalts eine
Disziplinarverfügung erlassen. Eine Entscheidung nach Satz 1 ist nur
innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der
Einstellungsverfügung zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben
Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen
Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf
denen die Entscheidung beruht, abweichen.

(3) Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde kann
eine Disziplinarverfügung eines nachgeordneten Dienstvorgesetzten, die
oberste Dienstbehörde auch eine von ihr selbst erlassene
Disziplinarverfügung jederzeit aufheben. Sie können im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten in der Sache neu entscheiden. Eine Verschärfung der
Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe ist nur innerhalb von drei
Monaten nach der Zustellung der Disziplinarverfügung zulässig, es sei
denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges
Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen
tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht,
abweichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__35.html
Directory: bdg
Level: 4.0