Title: § 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4d

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt errichtet ein System zur Annahme von Meldungen
über potentielle oder tatsächliche Verstöße gegen Gesetze,
Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und sonstige Vorschriften
sowie Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, bei denen
es die Aufgabe der Bundesanstalt ist, deren Einhaltung durch die von
ihr beaufsichtigten Unternehmen und Personen sicherzustellen oder
Verstöße dagegen zu ahnden. Die Meldungen können auch anonym abgegeben
werden. Sie können in englischer Sprache erfolgen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
über Inhalt, Art, Umfang und Form der Meldung von Verstößen, für die
die Bundesanstalt nach Absatz 1 und § 21 des
Hinweisgeberschutzgesetzes zuständig ist, einschließlich der von
Absatz 1 erfassten Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und
sonstigen Vorschriften sowie Verordnungen und Richtlinien der
Europäischen Union, erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__4d.html
Directory: findag
Level: 3.0