Title: § 19 Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 19 Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 19 Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

(1) Der Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei
nach § 10 Absatz 1 des Gesetzes ist beim Hauptzollamt nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind in doppelter
Ausfertigung beizufügen:

1.  Lagepläne der Räumlichkeiten der Abfindungsbrennerei mit Angabe der
    Anschriften sowie mit den Funktionen der Räume, Flächen und
    Einrichtungen,

2.  eine Betriebserklärung mit der durchschnittlichen Anzahl der Abtriebe,
    ihrer durchschnittlichen Dauer und der Menge der durchschnittlichen
    Befüllung des Brenngerätes mit Material,

3.  eine Zeichnung und Beschreibung des Brenngerätes sowie

4.  ein Verzeichnis der Betriebseinrichtung.

(2) Die Mindestgröße und der ausreichende Anfall zulässiger Rohstoffe
nach § 10 Absatz 2 des Gesetzes werden als erreicht angesehen, wenn
der landwirtschaftliche Betrieb

1.  eine Größe von mindestens 3,0 Hektar hat oder

2.  im Falle von Intensivobstbau, einschließlich Weinbau, eine Größe von
    mindestens 1,5 Hektar hat.

Auf Verlangen des Antragstellers erfolgt die Ermittlung der
Mindestgröße des landwirtschaftlichen Betriebs nach der in § 10 Absatz
2 Satz 2 und 3 des Gesetzes genannten Methode.

(3) Abweichend von Absatz 2 werden die Mindestgröße sowie der
ausreichende Anfall zulässiger Rohstoffe als erreicht angesehen, wenn

1.  ein landwirtschaftlicher Betrieb, dessen Inhaber im Besitz einer
    Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei war, auf Grund des
    Todes des Erlaubnisinhabers oder auf Grund der Übernahme des
    landwirtschaftlichen Betriebs an einen neuen Inhaber übergeht,

2.  der neue Inhaber nach Nummer 1 entsprechend § 9 Absatz 4 vor dem
    Erlöschen der Erlaubnis des vorherigen Inhabers eine neue Erlaubnis
    zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei beantragt, und

3.  vor dem Übergang des landwirtschaftlichen Betriebs eine Verkleinerung
    nach Maßgabe des § 21 Absatz 1 erfolgte.

Das Hauptzollamt kann geeignete Unterlagen als Nachweis anfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__19.html
Directory: alkstv
Level: 2.0