Title: § 343 Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Zweiter Titel - Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
§ 343 Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente

Paragraph: 343

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Zweiter Titel - Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
§ 343 Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente

(1) Ändern sich die Voraussetzungen für die Gewährung von
Kriegsschadenrente nachträglich (§ 288), so verfügt das Ausgleichsamt
das Erlöschen des Anspruchs nach § 292a Abs. 3 Nr. 1, die Einstellung,
das Ruhen oder die Änderung der Zahlungen.

(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 336ff. Ein
Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt auch für
Festsetzungsbescheide nach § 292a Abs. 1 Nr. 1.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Berechtigte
verpflichtet ist, zuviel erhaltene Beträge zurückzuerstatten (§ 290).

(4) In den Fällen des § 342 Abs. 2 Nr. 2 hat es bei den geleisteten
Zahlungen an Unterhaltshilfe sein Bewenden; Entsprechendes gilt für
die Zahlungen an Entschädigungsrente, soweit sie zur Abgeltung des
Verlusts der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage geleistet
worden sind oder hätten geleistet werden können.

(5) Für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2005 gilt § 292a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__343.html
Directory: lag
Level: 5.0