Title: Gebühren

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Gebühren

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Gebühren

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag

*    *   Hauptabschnitt 1
        **Register- und Grundbuchangelegenheiten**

*    *   Abschnitt 1
        **Rechtsdienstleistungsregister**

*    *   1110

    *   Registrierung nach dem RDG
        ..........
        Bei Registrierung einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen
        Personengesellschaft wird mit der Gebühr auch die Eintragung einer
        qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister abgegolten.

    *   150,00 €

*    *   1111

    *   Eintragung einer qualifizierten Person in das
        Rechtsdienstleistungsregister, wenn die Eintragung nicht durch die
        Gebühr 1110 abgegolten ist:
        je Person
        ..........

    *   150,00 €

*    *   1112

    *   Widerruf oder Rücknahme der Registrierung
        ..........

    *   75,00 €

*    *   Abschnitt 2
        **(weggefallen)**

*    *

*    *   Abschnitt 3
        **Bundeszentral- und Gewerbezentralregister**

*    *   Vorbemerkung 1.1.3:
        Die Gebühr 1130 wird nicht erhoben, wenn ein Führungszeugnis zur
        Ausübung einer ehrenamtlichen Betreuung (§ 19 Abs. 1, § 21 BtOG) oder
        einer ehrenamtlichen Tätigkeit benötigt wird, die für eine
        gemeinnützige Einrichtung, für eine Behörde oder im Rahmen eines der
        in § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d EStG genannten Dienste ausgeübt wird.

*    *   1130

    *   Führungszeugnis nach § 30, § 30a oder § 30b BZRG
        ..........

    *   13,00 €

*    *   1131

    *   (weggefallen)

    *

*    *   1132

    *   Auskunft nach § 150 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung
        ..........

    *   13,00 €

*    *   Abschnitt 4
        **(weggefallen)**

*    *

*    *   Abschnitt 5
        Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens
        in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister,
        **des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an
        Luftfahrzeugen**

*    *   Vorbemerkung 1.1.5:
        (1) Dieser Abschnitt gilt für den Abruf von Daten und Dokumenten aus
        dem vom Grundbuchamt oder dem Registergericht geführten Datenbestand.
        Für den Aufruf von Daten und Dokumenten in der Geschäftsstelle des
        Grundbuchamts oder des Registergerichts werden keine Gebühren erhoben.
        Der Abruf von Daten aus den Verzeichnissen (§ 12a Abs. 1 der
        Grundbuchordnung, § 31 Abs. 1, § 55 Satz 2 SchRegDV, §§ 10 und 11 Abs.
        3 Satz 2 LuftRegV) und der Abruf des Zeitpunkts der letzten Änderung
        des Grundbuchs oder Registers sind gebührenfrei.
        (2) Neben den Gebühren werden keine Auslagen erhoben.

*    *   1150

    *   Genehmigung der Landesjustizverwaltung zur Teilnahme am
        eingeschränkten Abrufverfahren (§ 133 Abs. 4 Satz 3 der
        Grundbuchordnung, auch i. V. m. § 69 Abs. 1 Satz 2 SchRegDV, und § 15
        LuftRegV)
        ..........

    *   50,00 €

*    *   Mit der Gebühr ist die Einrichtung des Abrufverfahrens für den
        Empfänger mit abgegolten. Mit der Gebühr für die Genehmigung in einem
        Land sind auch weitere Genehmigungen in anderen Ländern abgegolten.

    *

*    *   1151

    *   Abruf von Daten aus dem Grundbuch oder Register:
        für jeden Abruf aus einem Grundbuch- oder Registerblatt
        ..........

    *   8,00 €

*    *   1152

    *   Abruf von Dokumenten, die zu den Grund- oder Registerakten genommen
        wurden:
        für jedes abgerufene Dokument
        ..........

    *   1,50 €

*    *   Abschnitt 6
        **Schutzschriftenregister**

*    *   1160

    *   Einstellung einer Schutzschrift
        ..........

    *   83,00 €

*    *   Hauptabschnitt 2
        **Verfahren des Bundesamts für Justiz**

*    *   Abschnitt 1
        **Ordnungsgeldverfahren**

*    *   Vorbemerkung 1.2.1.:
        Wird ein Ordnungsgeldverfahren gegen mehrere Personen durchgeführt,
        entstehen die Gebühren für jede Person gesondert.

*    *   1210

    *   Durchführung eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB
        ..........

    *   100,00 €

*    *   1211

    *   Festsetzung eines zweiten und jedes weiteren Ordnungsgelds jeweils
        ..........

    *   100,00 €

*    *   Abschnitt 2
        **Schlichtung nach § 57a LuftVG**

*    *   1220

    *   Verfahrensgebühr
        ..........
        Die Gebühr entsteht nicht, wenn dem Fluggast die Gebühr 1224 auferlegt
        oder das Schlichtungsbegehren dem Luftfahrtunternehmen nicht
        zugeleitet wird.

    *   330,00 €

*    *   1221

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens infolge Anerkennung der Forderung
        des Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen innerhalb von vier
        Wochen ab Zuleitung des Schlichtungsbegehrens:
        Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf

    *   75,00 €

*    *   1222

    *   Beendigung des gesamten Verfahrens vor Absendung des
        Schlichtungsvorschlags an die Beteiligten in anderen als den in Nummer
        1221 genannten Fällen:
        Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf

    *   150,00 €

*    *   1223

    *   Anspruchsteller sind in einem Verfahren mehrere Fluggäste:
        Die Verfahrensgebühr erhöht sich für jeden weiteren Fluggast um
        ..........

    *   30,00 €

*    *   1224

    *   Auferlegung einer Gebühr nach § 57a Absatz 3 LuftVG
        ..........

    *   30,00 €

*    *   Hauptabschnitt 3
        **Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug**

*    *   Abschnitt 1
        **Beglaubigungen und Bescheinigungen**

*    *   1310

    *   Beglaubigung von amtlichen Unterschriften für den Auslandsverkehr
        ..........

    *   25,00 €

*    *   Die Gebühr wird nur einmal erhoben, auch wenn eine weitere
        Beglaubigung durch die übergeordnete Justizbehörde erforderlich ist.

    *

*    *   1311

    *   Bescheinigungen über die Beurkundungsbefugnis eines Justizbeamten, die
        zum Gebrauch einer Urkunde im Ausland verlangt werden
        ..........

    *   15,00 €

*    *   Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Beglaubigungsgebühr nach
        Nummer 1310 zum Ansatz kommt.

    *

*    *   Abschnitt 2
        **Rechtshilfeverkehr in zivilrechtlichen Angelegenheiten**

*    *   Vorbemerkung 1.3.2:
        Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur in Zivilsachen und in
        Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erhoben. Die Gebühren
        nach den Nummern 1321 und 1322 werden auch dann erhoben, wenn die
        Zustellung oder Rechtshilfehandlung wegen unbekannten Aufenthalts des
        Empfängers oder sonst Beteiligten oder aus ähnlichen Gründen nicht
        ausgeführt werden kann. In den Fällen der Nummern 1321 und 1322 werden
        Gebühren und Auslagen nicht erhoben, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt
        ist. Die Bestimmungen der Staatsverträge bleiben unberührt.

*    *   1320

    *   Prüfung von Rechtshilfeersuchen in das Ausland
        ..........

    *   15,00 bis 55,00 €

*    *   1321

    *   Erledigung von Zustellungsanträgen in ausländischen
        Rechtsangelegenheiten
        ..........

    *   15,00 €

*    *   1322

    *   Erledigung von Rechtshilfeersuchen in ausländischen
        Rechtsangelegenheiten
        ..........

    *   15,00 bis 255,00 €

*    *   Abschnitt 3
        **Sonstige Angelegenheiten mit Auslandsbezug**

*    *   1330

    *   Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs.
        2 BGB)
        ..........

    *   15,00 bis 305,00 €

*    *   1331

    *   Feststellung der Landesjustizverwaltung, dass die Voraussetzungen für
        die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung vorliegen oder nicht
        vorliegen (§ 107 FamFG)
        ..........

    *   15,00 bis 305,00 €

*    *   Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die Entscheidung der
        Landesjustizverwaltung von dem Oberlandesgericht oder in der
        Rechtsbeschwerdeinstanz aufgehoben wird und das Gericht in der Sache
        selbst entscheidet. Die Landesjustizverwaltung entscheidet in diesem
        Fall über die Höhe der Gebühr erneut. Sie ist in diesem Fall so zu
        bemessen, als hätte die Landesjustizverwaltung die Feststellung selbst
        getroffen.

    *

*    *   1332

    *   Mitwirkung der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (§ 1 Abs. 1
        AdÜbAG) bei Übermittlungen an die zentrale Behörde des Heimatstaates
        (§ 4 Abs. 6 AdÜbAG)
        ..........

    *   15,00 bis 155,00 €

*    *   Die Gebühr wird in einem Adoptionsvermittlungsverfahren nur einmal
        erhoben.

    *

*    *   1333

    *   Bestätigungen nach § 9 AdÜbAG
        ..........

    *   40,00 bis 100,00 €

*    *   1334

    *   Bescheinigungen nach § 7d AdVermiG
        ..........

    *   40,00 bis 100,00 €

*    *   1335

    *   Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars gemäß Artikel 7 der
        Verordnung (EU) 2016/1191 (§ 1119 ZPO)
        ..........

    *   25,00 €

*    *
    *   Sind die Kosten für die zugrunde liegende öffentliche Urkunde
        nachweislich geringer als der Gebührenbetrag, ist die Gebühr auf den
        Betrag der Kosten zu ermäßigen.

    *

*    *   Hauptabschnitt 4
        **Unternehmensregister**

*    *   Abschnitt 1
        **Jahresgebühren**

*    *   Vorbemerkung 1.4.1:
        Mit der Jahresgebühr nach diesem Abschnitt wird der gesamte Aufwand
        zur Führung des Unternehmensregisters entgolten, mit Ausnahme der
        Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten
        nach den Abschnitten 2 und 3 sowie der Übermittlung von
        Rechnungslegungsunterlagen im Fall der Nummer 1440. Sie umfasst jedoch
        nicht den Aufwand für die Erteilung von Ausdrucken oder Kopien, die
        Überlassung von elektronisch gespeicherten Dokumenten und die
        Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien.

*    *   1410

    *   Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes
        Kalenderjahr, wenn das Unternehmen bei der Offenlegung der
        Rechnungslegungsunterlagen oder Unternehmensberichte die
        Erleichterungen nach § 326 HGB in Anspruch nehmen kann
        ..........
        (1) Die Gebühr entsteht für jedes Kalenderjahr, für das ein
        Unternehmen die Rechnungslegungsunterlagen oder Unternehmensberichte
        der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das
        Unternehmensregister zu übermitteln hat. Dies gilt auch, wenn die zu
        übermittelnden Unterlagen nur einen Teil des Kalenderjahres umfassen.
        (2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für das Kalenderjahr die
        Gebühr 1412 entstanden ist.

    *   3,00 €

*    *   1411

    *   Das Unternehmen kann die Erleichterungen nach § 326 HGB nicht in
        Anspruch nehmen:
        Die Gebühr 1410 beträgt
        ..........

    *   6,00 €

*    *   1412

    *   Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes
        Kalenderjahr, in dem das Unternehmen Daten nach § 8b Abs. 2 Nr. 9 und
        10 HGB oder nach § 114 Abs. 1 Satz 4, § 115 Abs. 1 Satz 4, § 116 Abs.
        2 Satz 3 oder den §§ 117 oder 118 Abs. 4 Satz 4 WpHG selbst oder durch
        einen von ihm beauftragten Dritten an das Unternehmensregister
        übermittelt hat
        ..........

    *   30,00 €

*    *   **Abschnitt 2**
        **Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen**

*    *   Vorbemerkung 1.4.2:
        (1) Mit den Gebühren nach diesem Abschnitt wird der Aufwand für die
        Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen sowie für eine Prüfung nach
        § 329 HGB entgolten.
        (2) Werden gleichzeitig mehrere Unterlagen übermittelt, die das
        Unternehmen für dasselbe Geschäftsjahr zu übermitteln hat und erfüllt
        die Einstellung dieser Unterlagen den Tatbestand derselben Gebühr
        mehrfach, so handelt es sich nur um ein Verfahren. Das Gleiche gilt,
        wenn vor der Einstellung in das Unternehmensregister Unterlagen
        ergänzt oder geändert übermittelt werden; in diesen Fällen erhöhen
        sich die Gebühren dieses Abschnitts um 50 Prozent.
        (3) Wird vor der Einstellung der Unterlagen in das
        Unternehmensregister verlangt, die Unterlagen nicht in das
        Unternehmensregister einzustellen, ermäßigen sich die Gebühren nach
        diesem Abschnitt um 50 Prozent. Die Gebühren entstehen nicht, wenn im
        Fall des Satzes 1 die Nichteinstellung an demselben Kalendertag
        verlangt wird, an dem die Übermittlung der Unterlagen erfolgt ist.

*    *
    *   Verfahren zur Einstellung von Unterlagen

    *

*    *   1420

    *   der Einzelrechnungslegung von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a
        HGB) und ihnen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften (§ 264a
        Abs. 1 i. V. m. § 267a HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von
        Kleinstgenossenschaften (§ 336 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 267a HGB) nach
        § 339 Abs. 1 HGB
        ..........

    *   18,50 €

*    *   1421

    *   der Einzelrechnungslegung von kleinen Kapitalgesellschaften (§ 267
        Abs. 1 HGB) und ihnen gleichgestellten kleinen
        Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 1
        HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von kleinen Genossenschaften
        (§ 336 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 267 Abs. 1 HGB) nach § 339 Abs.
        1 HGB
        ..........

    *   25,00 €

*    *   1422

    *   der Einzelrechnungslegung von mittelgroßen Kapitalgesellschaften (§
        267 Abs. 2 HGB) und ihnen gleichgestellten mittelgroßen
        Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 2
        HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von mittelgroßen
        Genossenschaften (§ 336 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 267 Abs. 2 HGB)
        nach § 339 Abs. 1 HGB
        ..........

    *   55,00 €

*    *   1423

    *   der Einzelrechnungslegung

        –   von großen Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3 HGB) und ihnen
            gleichgestellten großen Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1
            i. V. m. § 267 Abs. 3 HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von
            großen Genossenschaften (§ 336 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 267 Abs.
            3 HGB) nach § 339 Abs. 1 HGB,

        –   von kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften (§ 264d HGB) und
            ihnen gleichgestellten kapitalmarktorientierten
            Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V. m. § 264d HGB) nach
            § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von kapitalmarktorientierten
            Genossenschaften nach § 339 Abs. 1 HGB,

        –   von Kreditinstituten und Zweigniederlassungen im Sinne des § 340 Abs.
            1 Satz 1 HGB, Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 Abs.
            4 Satz 1 HGB, Wertpapierinstituten im Sinne des § 340 Abs. 4a Satz 1
            HGB und Instituten im Sinne des § 340 Abs. 5 Satz 1 HGB, jeweils nach
            § 340l Abs. 1 Satz 1 HGB,

        –   von Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Abs. 1 und 2 HGB,
            Pensionsfonds im Sinne des § 341 Abs. 4 Satz 1 HGB und
            Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (§ 172 Satz 2 VAG), jeweils
            nach § 341l Abs. 1 Satz 1 HGB,

        –   von externen Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr.
            1 KAGB) nach § 38 Abs. 1 Satz 1 KAGB i. V. m. § 340l Abs. 1 Satz 1
            HGB, von Investmentaktiengesellschaften nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Nr.
            1, auch i. V. m. § 148 Abs. 1 KAGB, sowie von geschlossenen
            inländischen Publikums-AIF, die nach § 353 Abs. 5 Satz 1 KAGB zur
            Rechnungslegung verpflichtet sind, nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB,

        –   von Emittenten von Vermögensanlagen, die nach § 24 VermAnlG zur
            Rechnungslegung verpflichtet sind, nach § 325 Abs. 1 Satz 2 oder § 339
            Abs. 1 HGB sowie

        –   von Unternehmen, die nach den §§ 1 und 3 PublG zur Rechnungslegung
            verpflichtet sind, nach § 9 Abs. 1 PublG:

    *

*    *
    *
        a)  für Unterlagen, die im Format Extensible Markup Language (XML)
            übermittelt werden
            ..........

        b)  für Unterlagen, die in dem Offenlegungsformat nach § 328 Abs. 1 Satz 4
            HGB übermittelt werden
            ..........

        Neben dieser Gebühr werden die Gebühren 1420 bis 1422 nicht erhoben.
        Werden Unterlagen in unterschiedlichen Dateiformaten übermittelt, wird
        die höhere Gebühr erhoben.

    *   110,00 €
        330,00 €

*    *   1424

    *   der Einzelrechnungslegung

        –   von Unternehmen im Sinne des § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG nach § 6b Abs. 4
            EnWG,

        –   von Betreibern von Wasserstoffnetzen nach § 28k Abs. 2 Satz 4 i. V. m.
            § 6b Abs. 4 EnWG sowie

        –   von Unternehmen im Sinne des § 7 Abs. 1 und 3 TKG nach § 7 Abs. 2 Satz
            6 TKG
            ..........

        Für die Einstellung dieser Unterlagen werden die Gebühren 1420 bis
        1423 nicht erhoben.

    *   55,00€

*    *   1425

    *   der Einzelrechnungslegung von Eisenbahnen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ERegG
        ..........
        Für die Einstellung dieser Unterlagen werden die Gebühren 1420 bis
        1423 nicht erhoben.

    *   45,00 €

*    *   1426

    *   der Konzernrechnungslegung nach § 325 Abs. 3, § 340l Abs. 1 Satz 1
        oder § 341l Abs. 1 Satz 1 HGB oder nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PublG:

    *

*    *
    *
        a)  für Unterlagen, die im Format Extensible Markup Language (XML)
            übermittelt werden
            ..........

        b)  für Unterlagen, die in dem Offenlegungsformat nach § 328 Abs. 1 Satz 4
            HGB übermittelt werden
            ..........

        Werden Unterlagen in unterschiedlichen Dateiformaten übermittelt, wird
        die höhere Gebühr erhoben.

    *   330,00 €
        550,00 €

*    *   1427

    *   der Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem
        anderen Staat durch eine inländische Zweigniederlassung nach § 325a
        HGB sowie von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat durch eine
        inländische Zweigniederlassung nach § 340l Abs. 2 HGB:

    *

*    *
    *
        a)  für Unterlagen, die im Format Extensible Markup Language (XML)
            übermittelt werden
            ..........

    *   55,00 €

*    *
    *
        b)  für Unterlagen, die in einem anderen Format übermittelt werden
            ..........

    *   275,00 €

*    *
    *   Werden Unterlagen in unterschiedlichen Dateiformaten übermittelt, wird
        die höhere Gebühr erhoben.

    *

*    *   1428

    *   nach § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 264b Nr. 4, § 291 Abs. 1 Satz 1 oder
        § 292 Abs. 1 Nr. 4 HGB
        ..........

    *   30,00 €

*    *   1429

    *   nach § 2 Abs. 2, § 12 Abs. 2 oder § 2 Abs. 3 Satz 6, auch i. V. m. §
        12 Abs. 3 Satz 3 PublG
        ..........

    *   30,00 €

*    *   **Abschnitt 3**
        **Einstellung von Unternehmensberichten**

*    *   Vorbemerkung 1.4.3:
        (1) Mit den Gebühren nach diesem Abschnitt wird der Aufwand für die
        Einstellung von Unternehmensberichten sowie für eine Prüfung nach §
        329 HGB entgolten.
        (2) Wird ein Unternehmensbericht vor der Einstellung in das
        Unternehmensregister ergänzt oder geändert übermittelt, handelt es
        sich nur um ein Verfahren; in diesen Fällen erhöhen sich die Gebühren
        dieses Abschnitts um 50 Prozent.
        (3) Wird vor der Einstellung des Unternehmensberichts in das
        Unternehmensregister verlangt, diesen nicht in das
        Unternehmensregister einzustellen, ermäßigen sich die Gebühren nach
        diesem Abschnitt um 50 Prozent. Die Gebühren entstehen nicht, wenn im
        Fall des Satzes 1 die Nichteinstellung an demselben Kalendertag
        verlangt wird, an dem die Übermittlung des Unternehmensberichts
        erfolgt ist.

*    *
    *   Verfahren zur Einstellung

    *

*    *   1430

    *   eines Jahresfinanzberichts nach § 114 Abs. 1 Satz 4 WpHG
        ..........

    *   440,00 €

*    *   1431

    *   eines Halbjahresfinanzberichts nach § 115 Abs. 1 Satz 4 WpHG
        ..........

    *   110,00 €

*    *   1432

    *   eines Jahresberichts nach § 160 Abs. 1 oder § 353 Abs. 5 Satz 2 KAGB
        oder nach § 23 Abs. 1 VermAnlG
        ..........

    *   110,00 €

*    *   1433

    *   eines Halbjahresberichts nach § 123 Abs. 2 Satz 1 KAGB
        ..........

    *   85,00 €

*    *   1434

    *   eines Jahresfinanzberichts nach § 6 Abs. 1 TKG
        ..........

    *   110,00 €

*    *   1435

    *   eines Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichts nach § 341w HGB
        ..........

    *   65,00 €

*    *   1436

    *   eines Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichts nach § 116 Abs. 2 Satz 3
        WpHG
        ..........

    *   55,00 €

*    *   1437

    *   eines Berichts zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit nach § 22 Abs.
        4 EntgTranspG
        ..........

    *   55,00 €

*    *   1438

    *   eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts nach § 289b Abs. 3 Satz 1
        Nr. 2 Buchstabe a HGB oder eines gesonderten nichtfinanziellen
        Konzernberichts nach § 315b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a HGB
        ..........

    *   55,00 €

*    *   1439

    *   eines Ertragsteuerinformationsberichts nach § 342m HGB
        ..........

    *   220,00 €

*    *
    *
    *

*    *   **Abschnitt 4**
        **Sonstige Gebühren**

*    *   1440

    *   Übermittlung zur Einsichtnahme von Unterlagen, die nach § 326 Abs. 2
        Satz 1 oder § 325 Abs. 2b Nr. 3 HGB zur dauerhaften Hinterlegung
        eingestellt wurden:
        für jede übermittelte Unterlage
        ..........

    *   1,00 €

*    *   1441

    *   Verfahren zur Registrierung nach § 3 Abs. 2 und 3 URV; die
        Identitätsprüfung erfolgt anhand

    *

*    *
    *
        a)  eines elektronischen Identitätsnachweises oder elektronischen
            Identifizierungsmittels nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 oder Nr. 2 URV
            ..........

        b)  einer von der registerführenden Stelle zur Verfügung gestellten
            Identifizierungsmethode nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 URV
            ..........

    *   12,00 €
        22,00 €

*    *   Hauptabschnitt 5
        **Sonstige Gebühren**

*    *   1500

    *   Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien
        ..........
        Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Beglaubigung beantragt ist; dies
        gilt nicht für Ausdrucke aus dem Unternehmensregister und für an deren
        Stelle tretende Dateien. Wird die Kopie oder der Ausdruck von der
        Justizbehörde selbst hergestellt, so kommt die Dokumentenpauschale
        (Nummer 2000) hinzu.

    *   0,50 €
        für jede
        angefangene
        Seite
        – mindestens: 5,00 €

*    *   1501

    *   Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern
        ..........
        Die Gebühr wird auch für eine Bescheinigung erhoben, aus der sich
        ergibt, dass entsprechende Akten nicht geführt werden oder ein
        entsprechendes Verfahren nicht anhängig ist.

    *   15,00 €

*    *   1502

    *   Zeugnisse über das im Bund oder in den Ländern geltende Recht
        ..........

    *   15,00 bis 255,00 €

*    *   1503

    *   Mahnung nach § 5 Abs. 2 JBeitrG
        ..........

    *   5,00 €

Teil 2

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__25.html
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