Title: § 6b Markenbeschreibung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 6b Markenbeschreibung

Paragraph: 6b

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 6b Markenbeschreibung

(1) Für alle Markenformen außer Wortmarken im Sinne des § 7 kann mit
der Markenanmeldung zur Erläuterung der Markendarstellung eine
Markenbeschreibung eingereicht werden.

(2) Eine Markenbeschreibung muss mit der Markenanmeldung eingereicht
werden, wenn der Gegenstand des Schutzes der Marke erst dadurch
bestimmbar wird. Dies gilt insbesondere für die Markenformen nach § 12
und für sonstige Markenformen nach § 12a.

(3) Die Markenbeschreibung muss den Gegenstand des Schutzes der Marke
in objektiver Weise konkretisieren.

(4) Die Markenbeschreibung darf bis zu 150 Wörter enthalten und ist
auf einem gesonderten Blatt im Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4)
einzureichen. Sie muss aus einem fortlaufenden Text bestehen und darf
keine grafischen oder sonstigen Gestaltungselemente enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__6b.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0