Title: § 2 Signaturanforderungen

Description:
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeldERAV)
§ 2 Signaturanforderungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeldERAV)
§ 2 Signaturanforderungen

(1) Elektronische Dokumente gemäß § 1 Absatz 1 sind mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

(2) Die qualifizierte elektronische Signatur kann durch eine einfache
elektronische Signatur ersetzt werden, wenn eine Behörde oder ein
Gericht ein elektronisches Dokument bei dem Bundesamt für Justiz
einreicht und

1.  ein verschlüsselter Übermittlungsweg auf der Grundlage des
    Protokollstandards „OSCI“ oder eines nach dem Stand der Technik
    vergleichbaren Standards genutzt wird und

2.  die Integrität und Authentizität der Daten gewährleistet ist.

(3) Die qualifizierte elektronische Signatur kann auch durch eine
einfache elektronische Signatur ersetzt werden, wenn das elektronische
Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Sichere
Übermittlungswege sind:

1.  der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der
    Absender bei Versand der Nachricht gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-
    Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß §
    5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

2.  der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen
    Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der
    Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher
    Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen
    Poststelle des Bundesamtes für Justiz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rbgelderav/__2.html
Directory: rbgelderav
Level: 2.0