Title: § 15

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 15

(1) Unberührt bleiben:

1.  die landesgesetzlichen Vorschriften über die Einstellung des
    Verfahrens für den Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwischen den
    Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten
    entsteht;

2.  die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei
    Streitigkeiten, welche die Zwangsenteignung und die Entschädigung
    wegen derselben betreffen;

3.  die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen
    Geldforderungen gegen einen Gemeindeverband oder eine Gemeinde, soweit
    nicht dingliche Rechte verfolgt werden;

4.  die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen auf die
    Zwangsvollstreckung gegen einen Rechtsnachfolger des Schuldners,
    soweit sie in das zu einem Lehen, mit Einschluß eines allodifizierten
    Lehens, zu einem Stammgut, Familienfideikommiß oder Anerbengut
    gehörende Vermögen stattfinden soll, die Vorschriften über die
    Zwangsvollstreckung gegen einen Erben des Schuldners entsprechende
    Anwendung finden.

(2) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__15.html
Directory: zpoeg
Level: 2.0