Title: § 2 Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche

(1) Militärische Bereiche im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen,
Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten
Streitkräfte in der Bundesrepublik.

(2) Militärische Sicherheitsbereiche im Sinne dieses Gesetzes sind
militärische Bereiche (Absatz 1), deren Betreten durch die zuständigen
Dienststellen verboten worden ist, und sonstige Örtlichkeiten, die das
Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle
vorübergehend gesperrt hat. Sonstige Örtlichkeiten dürfen
vorübergehend gesperrt werden, wenn dies aus Gründen der militärischen
Sicherheit zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr
unerläßlich ist; die nächst erreichbare Polizeidienststelle ist
hiervon unverzüglich zu unterrichten. Militärische Sicherheitsbereiche
müssen entsprechend gekennzeichnet werden.

(3) Die zuständigen Dienststellen der Bundeswehr können zur Wahrung
der Sicherheit oder Ordnung in militärischen Sicherheitsbereichen für
das Verhalten von Personen allgemeine Anordnungen erlassen und die
nach diesem Gesetz befugten Personen ermächtigen, Einzelweisungen zu
erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__2.html
Directory: uzwbwg
Level: 3.0