Title: § 9 Mittelbare Zulieferer; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 2 - Sorgfaltspflichten
§ 9 Mittelbare Zulieferer; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 2 - Sorgfaltspflichten
§ 9 Mittelbare Zulieferer; Verordnungsermächtigung

(1) Das Unternehmen muss das Beschwerdeverfahren nach § 8 so
einrichten, dass es Personen auch ermöglicht, auf menschenrechtliche
oder umweltbezogene Risiken sowie auf Verletzungen
menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten hinzuweisen,
die durch das wirtschaftliche Handeln eines mittelbaren Zulieferers
entstanden sind.

(2) Das Unternehmen muss nach Maßgabe des Absatzes 3 sein bestehendes
Risikomanagement im Sinne von § 4 anpassen.

(3) Liegen einem Unternehmen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die eine
Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen
Pflicht bei mittelbaren Zulieferern möglich erscheinen lassen
(substantiierte Kenntnis), so hat es anlassbezogen unverzüglich

1.  eine Risikoanalyse gemäß § 5 Absatz 1 bis 3 durchzuführen,

2.  angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher zu
    verankern, etwa die Durchführung von Kontrollmaßnahmen, die
    Unterstützung bei der Vorbeugung und Vermeidung eines Risikos oder die
    Umsetzung von branchenspezifischen oder branchenübergreifenden
    Initiativen, denen das Unternehmen beigetreten ist,

3.  ein Konzept zur Verhinderung, Beendigung oder Minimierung zu erstellen
    und umzusetzen und

4.  gegebenenfalls entsprechend seine Grundsatzerklärung gemäß § 6 Absatz
    2 zu aktualisieren.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
Näheres zu den Pflichten des Absatzes 3 durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ohne
Zustimmung des Bundesrates zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__9.html
Directory: lksg
Level: 3.0