Title: § 28 Zulassung der Landeslisten

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 28 Zulassung der Landeslisten

Paragraph: 28

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 28 Zulassung der Landeslisten

(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor
der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten
zurückzuweisen, wenn sie

1.  verspätet eingereicht sind oder

2.  den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die
    Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen
    Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht
erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die
Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses
bekanntzugeben.

(2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise
zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung
Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt werden.
Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der
Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine
Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde
erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen
Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß
spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.

(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten
spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__28.html
Directory: bwahlg
Level: 3.0