Title: § 26 Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 3 - Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
Kapitel 2 - Endeinrichtungen
§ 26 Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 3 - Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
Kapitel 2 - Endeinrichtungen
§ 26 Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen

(1) Dienste zur Verwaltung von nach § 25 Absatz 1 erteilten
Einwilligungen, die

1.  nutzerfreundliche und wettbewerbskonforme Verfahren und technische
    Anwendungen zur Einholung und Verwaltung der Einwilligung haben,

2.  kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Erteilung der Einwilligung
    und an den verwalteten Daten haben und unabhängig von Unternehmen
    sind, die ein solches Interesse haben können,

3.  die personenbezogenen Daten und die Informationen über die
    Einwilligungsentscheidungen für keine anderen Zwecke als die
    Einwilligungsverwaltung verarbeiten und

4.  ein Sicherheitskonzept vorlegen, das eine Bewertung der Qualität und
    Zuverlässigkeit des Dienstes und der technischen Anwendungen
    ermöglicht und aus dem sich ergibt, dass der Dienst sowohl technisch
    als auch organisatorisch die rechtlichen Anforderungen an den
    Datenschutz und die Datensicherheit, die sich insbesondere aus der
    Verordnung (EU) 2016/679 ergeben, erfüllt,

können von einer unabhängigen Stelle nach Maßgabe der Rechtsverordnung
nach Absatz 2 anerkannt werden.

(2) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundestages und des Bundesrates die Anforderungen

1.  an das nutzerfreundliche und wettbewerbskonforme Verfahren und
    technische Anwendungen nach Absatz 1 Nummer 1 und

2.  an das Verfahren der Anerkennung, insbesondere

    a)  den erforderlichen Inhalt des Antrags auf Anerkennung,

    b)  den Inhalt des Sicherheitskonzepts nach Absatz 1 Nummer 4 und

    c)  die für die Anerkennung zuständige unabhängige Stelle, und

3.  die technischen und organisatorischen Maßnahmen, dass

    a)  Software zum Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem
        Internet,

        aa) Einstellungen der Endnutzer hinsichtlich der Einwilligung nach § 25
            Absatz 1 befolgt und

        bb) die Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung
            berücksichtigt und

    b)  Anbieter von Telemedien bei der Verwaltung der von Endnutzern
        erteilten Einwilligung die Einbindung von anerkannten Diensten zur
        Einwilligungsverwaltung und Einstellungen durch die Endnutzer
        berücksichtigen.

(3) Die Bundesregierung bewertet innerhalb von zwei Jahren nach
Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 die Wirksamkeit der
getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Errichtung
nutzerfreundlicher und wettbewerbskonformer Einwilligungsverfahren und
legt dazu einen Bericht an den Bundestag und den Bundesrat vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__26.html
Directory: ttdsg
Level: 4.0