Title: § 12 Angabe der Beteiligten

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 2 - Urkundenverzeichnis
§ 12 Angabe der Beteiligten

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 2 - Urkundenverzeichnis
§ 12 Angabe der Beteiligten

(1) Als Beteiligte sind einzutragen

1.  bei Niederschriften nach den §§ 8 und 38 des Beurkundungsgesetzes und
    elektronischen Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes) die
    Erschienenen, deren Erklärungen beurkundet worden sind,

2.  bei Beglaubigungen (§§ 39 bis 41 des Beurkundungsgesetzes) diejenigen,
    welche die Unterschrift, die qualifizierte elektronische Signatur, das
    Handzeichen oder die Zeichnung vollzogen oder anerkannt haben,

3.  bei Vollstreckbarerklärungen (§ 796c Absatz 1 und § 1053 Absatz 4 der
    Zivilprozessordnung) die Parteien,

4.  bei Amtshandlungen nach § 96 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, § 98
    Absatz 2 Satz 1 und § 99 Satz 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
    die Beteiligten im Sinne des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes,

5.  bei allen übrigen Beurkundungen (§§ 36, 39, 39a und 43 des
    Beurkundungsgesetzes) diejenigen, welche die Beurkundung veranlasst
    haben.

Sind mehr als 20 Beteiligte einzutragen, genügt auch eine
zusammenfassende Bezeichnung, es sei denn, dass die Beteiligten in den
Fällen der §§ 8, 16b oder 38 des Beurkundungsgesetzes Erklärungen zur
Niederschrift abgegeben haben.

(2) Zu den Beteiligten sind anzugeben

1.  der Vorname oder die Vornamen,

2.  der Familienname,

3.  der Geburtsname, wenn dieser nicht der Familienname ist,

4.  das Geburtsdatum und

5.  der Wohnort.

Sofern dies zur Unterscheidung der Beteiligten erforderlich ist, sind
weitere Angaben aufzunehmen. Haben Beteiligte in Vertretung für eine
andere Person gehandelt und wurde dabei in eine Niederschrift oder
elektronische Niederschrift statt des Wohnorts eines Beteiligten ein
Dienst- oder Geschäftsort aufgenommen, so tritt dieser auch im
Urkundenverzeichnis an die Stelle des Wohnorts. Bei Beteiligten, die
keine natürlichen Personen sind, sind statt der in Satz 1 genannten
Angaben ihr Name und ihr Sitz anzugeben.

(3) Zu den Beteiligten kann angegeben werden

1.  die Anschrift,

2.  die steuerliche Identifikationsnummer,

3.  die Wirtschafts-Identifikationsnummer und

4.  die Registernummer.

(4) Haben Beteiligte in Vertretung für eine andere Person gehandelt,
sind neben den Beteiligten auch die vertretenen Personen aufzuführen.
Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 und Absatz 3 gelten insoweit entsprechend.
Sind mehr als 20 vertretene Personen aufzuführen, genügt auch eine
zusammenfassende Bezeichnung. Vertretende und vertretene Personen
sollen jeweils als solche gekennzeichnet werden.

(5) In gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten ist die Gesellschaft
auch dann einzutragen, wenn sie nicht Beteiligte ist. Absatz 2 Satz 4
und Absatz 3 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__12.html
Directory: notaktvv
Level: 3.0