Title: § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag
§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Paragraph: 320

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag
§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm
obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es
sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an
mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis
zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die
Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die
Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung
nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger
Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben
verstoßen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__320.html
Directory: bgb
Level: 5.0