Title: § 6 Vorsitz

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 6 Vorsitz

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 - Mindestlohnkommission
§ 6 Vorsitz

(1) Die Bundesregierung beruft die Vorsitzende oder den Vorsitzenden
auf gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer.

(2) Wird von den Spitzenorganisationen kein gemeinsamer Vorschlag
unterbreitet, beruft die Bundesregierung jeweils eine Vorsitzende oder
einen Vorsitzenden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Der Vorsitz wechselt zwischen den
Vorsitzenden nach jeder Beschlussfassung nach § 9. Über den
erstmaligen Vorsitz entscheidet das Los. § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4
gilt entsprechend.

(3) Scheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende aus, wird nach
Maßgabe der Absätze 1 und 2 eine neue Vorsitzende oder ein neuer
Vorsitzender berufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__6.html
Directory: milog
Level: 4.0