Title: § 12 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 12 Übergangsregelungen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
§ 12 Übergangsregelungen

(1) Abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 sind Inhaber von Betrieben zur
Haltung von Legehennen mit weniger als 350 Legehennen, die am 14.
Februar 2008 bestehen und die ausschließlich Eier der Güteklasse B
erzeugen, verpflichtet, die Anzeige nach § 3 Abs. 1 Satz 1 unter
Angabe aller vorhandenen Ställe und der nach § 26 Abs. 2 der
Viehverkehrsverordnung erteilten Registriernummer des Betriebs bis zum
14\. April 2008 abzugeben.

(2) Zu dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Zweck übermittelt die für
die Durchführung der Viehverkehrsverordnung zuständige Behörde der
nach diesem Gesetz zuständigen Behörde die nach der
Viehverkehrsverordnung zur Registrierung des Betriebes erhobenen
Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/legregg/__12.html
Directory: legregg
Level: 2.0