Title: Ausfüllung und Verbleib der Teile B und C des

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausfüllung und Verbleib der Teile B und C des

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausfüllung und Verbleib der Teile B und C des

Sozialkassennachweises

(1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, spätestens mit Ablauf
eines jeden Kalenderjahres, bescheinigt der Arbeitgeber auf der
Rückseite des Teiles B mit Durchschrift auf der Rückseite des Teiles C
unter Angabe seiner Betriebskontonummer

1\. die Beschäftigungsdauer mit genauen Daten,

2\. die Beschäftigungstage (§ 8 Ziff. 3.2 und 3.3 RTV),

3\. den während der Beschäftigung erzielten Bruttolohn (§ 14 Abs. 3),

4\. den jeweiligen Urlaubsprozentsatz (§ 8 RTV),

5\. den Urlaubsentgeltanspruch aus Bruttolohn sowie die
Ausgleichsbeträge,

6\. die gewährten Urlaubstage (ohne Resturlaubstage aus dem Vorjahr)
und das dafür gewährte Urlaubsentgelt und zusätzliche Urlaubsgeld. Als
gewährtes Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld ist auch die
Abgeltung für den im laufenden Kalenderjahr entstandenen Urlaub
einzutragen,

7\. witterungsbedingte Ausfallstunden.

Im Kalenderjahr 1996 sind diese Ausfallstunden auf der Rückseite der
Kontrollmitteilung mit Durchschrift auf der Rückseite des
Überbrückungsgeldnachweises einzutragen.

(2) Mit Ablauf jeden Kalenderjahres hat der Arbeitgeber den
Sozialkassennachweis abzuschließen. Die vom Arbeitnehmer im laufenden
Kalenderjahr erworbenen, aber ihm nicht gewährten Urlaubstage sind
einschließlich des darauf entfallenden Urlaubsentgelts als
Resturlaubsansprüche auf das Blatt R sowie die Vorderseite des Teiles
C des Sozialkassennachweises des Folgejahres zu übertragen.

(3) Kann der Sozialkassennachweis nicht abgeschlossen werden, weil der
Arbeitnehmer mit Ablauf des Kalenderjahres nicht mehr in einem
Arbeitsverhältnis zu einem Betrieb des Gerüstbauerhandwerks steht, so
ist der erste Arbeitgeber des Gerüstbauerhandwerks im Folgejahr
verpflichtet, den Sozialkassennachweis abzuschließen.

(4) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der
Sozialkassennachweis nach Vornahme der erforderlichen Eintragungen an
den Arbeitnehmer auszuhändigen. Bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses
über den 31. Dezember hinaus hat der Arbeitgeber den Teil C spätestens
bis zum 28. Februar an den Arbeitnehmer auszuhändigen. Dieser muss den
Empfang bescheinigen.

(5) Wurde der Teil B nicht zur Erstattung des Lohnausgleichs oder der
Ersten Übergangsbeihilfe verwendet, so ist er spätestens bis zum 28.
Februar an die Kasse einzusenden.

(6) Kehrt der Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten nach Ableistung
der gesetzlichen Dienstpflicht in einen Betrieb des
Gerüstbauerhandwerks zurück, so ist der Sozialkassennachweis aus dem
alten Arbeitsverhältnis zusammen mit der Dienstzeitbescheinigung an
die Kasse zu senden. Diese erteilt eine Bescheinigung über den
Resturlaubsanspruch. Wird dem Arbeitnehmer nach Beendigung der
gesetzlichen Dienstpflicht eine Urlaubsabgeltung gemäß § 8 Ziffer 8
RTV gewährt, so ist dies auf Teil C des Sozialkassennachweises aus dem
alten Arbeitsverhältnis zu vermerken.

(7) Hat der Arbeitgeber die von ihm geschuldeten Eintragungen in den
Sozialkassennachweis nicht oder unrichtig vorgenommen, so ist der
Arbeitnehmer unter Vorlage eines seine Ansprüche auf den Bruttolohn
und das Urlaubsgeld rechtskräftig feststellenden Urteils berechtigt,
die Ersatzeintragung durch die Kasse zu verlangen. Die Kasse kann auf
die Rechtskraft des Urteils verzichten, insbesondere wenn es
öffentlich zugestellt werden müsste.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__6.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0