Title: § 40a Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 40a Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

Paragraph: 40a

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 40a Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

(1) Material, das Gegenstand der Verletzung eines im Inland oder nach
der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den
gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in der
jeweils geltenden Fassung erteilten Sortenschutzes ist, unterliegt,
soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte
geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S.
15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und
gegen Sicherheitsleistung des Sortenschutzinhabers bei seiner Einfuhr
oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die
Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit
anderen Vertragsstaaten nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden
stattfinden.

(2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie
unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem
Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort des Materials sowie
Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief-
und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das
Material zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.

(3) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei
Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1
widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung des
beschlagnahmten Materials an.

(4) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so
unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller.
Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er
den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Material
aufrechterhält.

1.  Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die
    Beschlagnahme unverzüglich auf.

2.  Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine
    vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung des
    beschlagnahmten Materials oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet,
    trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.

Liegen die Fälle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbehörde
die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der
Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der
Antragsteller nach, daß die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2
beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme
für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.

(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt
und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das
beschlagnahmte Material aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich
erklärt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem
Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu
ersetzen.

(6) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu
stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere
Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit
dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten
nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.

(7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln
angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig
sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen
die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde
zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__40a.html
Directory: sortschg_1985
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