Title: § 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer
übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass
solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die
notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der
Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Im Rahmen dieser Maßnahmen
können von der zuständigen Behörde personenbezogene Daten erhoben
werden; diese dürfen nur von der zuständigen Behörde für Zwecke dieses
Gesetzes verarbeitet werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen
Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und
zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke,
Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu
betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus
Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige
Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern
oder zu entnehmen. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist
verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des
Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und
Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen.
Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben
können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte
insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich
dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem
tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der
Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die
Vorlage von Unterlagen.

(3) Soweit es die Aufklärung der epidemischen Lage erfordert, kann die
zuständige Behörde Anordnungen über die Übergabe von in Absatz 2
genannten Untersuchungsmaterialien zum Zwecke der Untersuchung und
Verwahrung an Institute des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder
andere vom Land zu bestimmende Einrichtungen treffen.

(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs.
1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.

(5) Wenn die von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen
Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt
sind, hat derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu
sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche
Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen nach den
Absätzen 1 und 2 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser
Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört.

(6) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Vorschlag des
Gesundheitsamtes von der zuständigen Behörde angeordnet. Kann die
zuständige Behörde einen Vorschlag des Gesundheitsamtes nicht
rechtzeitig einholen, so hat sie das Gesundheitsamt über die
getroffene Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.

(7) Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen
Maßnahmen selbst anordnen. Es hat die zuständige Behörde unverzüglich
hiervon zu unterrichten. Diese kann die Anordnung ändern oder
aufheben. Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen
nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen
Behörde getroffen.

(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen
1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__16.html
Directory: ifsg
Level: 3.0