Title: § 6 Kompetenzen der Regulierungsbehörde

Description:
Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge (LSV)
§ 6 Kompetenzen der Regulierungsbehörde

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge (LSV)
§ 6 Kompetenzen der Regulierungsbehörde

(1) Die Regulierungsbehörde kann die Einhaltung der technischen
Anforderungen nach § 3 Absatz 1 bis 5 und der Anforderungen nach § 4
regelmäßig überprüfen.

(2) Die Regulierungsbehörde kann verlangen, dass ein Ladepunkt
nachgerüstet wird, wenn eine technische Anforderung nach § 3 Absatz 1
bis 5 oder eine Anforderung nach § 4 nicht eingehalten wird.

(3) Die Regulierungsbehörde kann den Betrieb eines Ladepunkts
untersagen, wenn eine technische Anforderung nach § 3 Absatz 1 bis 5
oder eine Anforderung nach § 4 nicht eingehalten wird oder die
Einhaltung der Anzeige- und Nachweispflichten nach § 5 nicht
nachgewiesen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lsv/__6.html
Directory: lsv
Level: 2.0