Title: § 78d Hochwasserentstehungsgebiete

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 78d Hochwasserentstehungsgebiete

Paragraph: 78d

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 78d Hochwasserentstehungsgebiete

(1) Hochwasserentstehungsgebiete sind Gebiete, in denen bei
Starkniederschlägen oder bei Schneeschmelze in kurzer Zeit starke
oberirdische Abflüsse entstehen können, die zu einer Hochwassergefahr
an oberirdischen Gewässern und damit zu einer erheblichen Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können.

(2) Die Länder können Kriterien für das Vorliegen eines
Hochwasserentstehungsgebietes festlegen. Hierbei sind im Rahmen der
hydrologischen und topographischen Gegebenheiten insbesondere das
Verhältnis Niederschlag zu Abfluss, die Bodeneigenschaften, die
Hangneigung, die Siedlungsstruktur und die Landnutzung zu
berücksichtigen. Auf Grund dieser Kriterien kann die Landesregierung
Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung festsetzen.

(3) In festgesetzten Hochwasserentstehungsgebieten ist zur Vermeidung
oder Verringerung von Gefahren durch Hochwasser, das natürliche
Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögen des Bodens zu
erhalten oder zu verbessern, insbesondere durch die Entsiegelung von
Böden oder durch die nachhaltige Aufforstung geeigneter Gebiete. Satz
1 gilt nicht für Anlagen der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.

(4) In festgesetzten Hochwasserentstehungsgebieten bedürfen folgende
Vorhaben der Genehmigung durch die zuständige Behörde:

1.  die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen im
    Außenbereich, einschließlich Nebenanlagen und sonstiger Flächen ab
    einer zu versiegelnden Gesamtfläche von 1 500 Quadratmetern,

2.  der Bau neuer Straßen,

3.  die Beseitigung von Wald oder die Umwandlung von Wald in eine andere
    Nutzungsart oder

4.  die Umwandlung von Grünland in Ackerland.

Die Genehmigung nach Satz 1 gilt als erteilt, wenn die zuständige
Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der
vollständigen Antragsunterlagen ablehnt. Die zuständige Behörde kann
die Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Ist
für das Vorhaben nach anderen Vorschriften ein Zulassungsverfahren
vorgeschrieben, so hat die hierfür zuständige Behörde abweichend von
Satz 1 im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens über die
Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 5 im Benehmen mit der
zuständigen Wasserbehörde zu entscheiden.

(5) Die Genehmigung oder sonstige Zulassung nach Absatz 4 Satz 1 oder
Satz 4 darf nur erteilt werden, wenn

1.  das Wasserversickerungs- oder Wasserrückhaltevermögen des Bodens durch
    das Vorhaben nicht beeinträchtigt wird oder

2.  die Beeinträchtigung durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald oder die
    Schaffung von Rückhalteräumen im Hochwasserentstehungsgebiet
    angemessen ausgeglichen wird.

Für den Ausgleich nach Satz 1 Nummer 2 gilt § 77 Absatz 1 Satz 3
Nummer 2 entsprechend. Die Voraussetzungen nach Satz 1 gelten für die
Zulassung von öffentlichen Verkehrsinfrastrukturvorhaben, für die ein
Verfahren nach § 17 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
durchgeführt wird, als erfüllt.

(6) In festgesetzten Hochwasserentstehungsgebieten sind bei der
Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in der Abwägung nach § 1
Absatz 7 des Baugesetzbuches insbesondere zu berücksichtigen:

1.  die Vermeidung einer Beeinträchtigung des Wasserversickerungs- oder
    Wasserrückhaltevermögens des Bodens und

2.  der Ausgleich einer Beeinträchtigung durch Maßnahmen wie das Anlegen
    von Wald oder die Schaffung von Rückhalteräumen im
    Hochwasserentstehungsgebiet.

(7) Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__78d.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0