Title: § 48c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 48c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 48c

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 48c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Sollen Alkoholerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs nach
diesem Abschnitt aus dem Steuergebiet befördert werden

1.  in einen anderen Mitgliedstaat oder

2.  in das Steuergebiet, wenn die Beförderung durch das Gebiet eines
    anderen Mitgliedstaats erfolgt,

so hat der zertifizierte Versender dem Hauptzollamt vor Beginn der
Beförderung unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems den Entwurf des vereinfachten elektronischen
Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu
übermitteln.

(2) Für die Überprüfung der Angaben im Entwurf des vereinfachten
elektronischen Verwaltungsdokuments gilt § 29 Absatz 2 entsprechend.

(3) Während der Beförderung ist der eindeutige Referenzcode vom
Beförderer mitzuführen und auf Anfrage mitzuteilen. Dies gilt auch bei
der Beförderung von Alkoholerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten.
In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist ein Ausdruck des
vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments mitzuführen.

(4) Der zertifizierte Versender hat auf Verlangen des Hauptzollamts
die Alkoholerzeugnisse unverändert vorzuführen.

(5) Das Hauptzollamt leitet im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 das
vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument an den zertifizierten
Empfänger weiter. Wird dem Hauptzollamt von den zuständigen Behörden
eines anderen Mitgliedstaats ein vereinfachtes elektronisches
Verwaltungsdokument übermittelt, so wird es vom Hauptzollamt an den
zertifizierten Empfänger im Steuergebiet weitergeleitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__48c.html
Directory: alkstv
Level: 2.0