Title: § 5

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 5

(1) Macht der Schuldner einer verbrieften Schuld, deren Regelung nach
den Bestimmungen der einschlägigen Anlage des Abkommens ein
Regelungsangebot voraussetzt, keinen Vorschlag zur Regelung der Schuld
gemäß den Bestimmungen der Anlagen I oder II, so können die in der
Anlage I des Abkommens erwähnten Vereinigungen von Wertpapierinhabern
oder entsprechende Vereinigungen und die in Artikel VIII der Anlage II
des Abkommens erwähnten Gläubigervertretungen den Schuldner vor den
Gerichten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Abgabe des
Regelungsangebotes in Anspruch nehmen. Das angerufene Gericht setzt im
erkennenden Teil seiner Entscheidung die Zahlungs- und sonstigen
Bedingungen für die Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und
seiner Anlagen fest. Das Angebot gilt als abgegeben, sobald das Urteil
die Rechtskraft erlangt hat.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Schuldner die Bundesrepublik Deutschland
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__5.html
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