Title: § 5 Sektorzuordnung

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 2 - Beihilfefähige Unternehmen
§ 5 Sektorzuordnung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 2 - Beihilfefähige Unternehmen
§ 5 Sektorzuordnung

(1) Ein Unternehmen ist beihilfefähig, wenn es einem
beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor zuzuordnen ist.
Beihilfeberechtigt sind Sektoren und Teilsektoren, die

1.  in den Tabellen 1 und 2 der Anlage zu dieser Verordnung genannt sind
    oder

2.  im Verfahren nach Abschnitt 6 nachträglich anerkannt wurden.

(2) Für die Zuordnung eines Unternehmens zu einem Sektor oder
Teilsektor gemäß Absatz 1 ist jeweils der letzte Tag eines
Abrechnungsjahres maßgeblich. Unternehmen, die nur für einzelne
Unternehmensteile einem Teilsektor nach Tabelle 2 der Anlage zu dieser
Verordnung zuzuordnen sind, sind ausschließlich für diese
Unternehmensteile antragsberechtigt. Die Zuordnung eines Unternehmens
zu einem Sektor oder Teilsektor gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist
erstmalig für das Abrechnungsjahr möglich, in dem die nachträgliche
Einbeziehung des Sektors oder Teilsektors wirksam wird.

(3) Für die Zuordnung nach Absatz 1 durch die zuständige Behörde kann
ein Nachweis über die Klassifizierung des Unternehmens durch die
statistischen Ämter der Länder in Anwendung der Klassifikation der
Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008,
herangezogen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__5.html
Directory: becv
Level: 3.0