Title: § 5 Technische Zulassung zum Verkehr

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 5 Technische Zulassung zum Verkehr

Paragraph: 5

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 5 Technische Zulassung zum Verkehr

(1) Ein Fahrzeug darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn es zum Verkehr
technisch zugelassen worden ist und den Voraussetzungen der
technischen Zulassung entspricht.

(2) Zum Verkehr technisch zugelassen sein muss auch eine fortbewegte
schwimmende Anlage oder ein fortbewegter Schwimmkörper, sofern es sich
dabei um einen Sondertransport handelt,

1.  der einer besonderen schifffahrtspolizeilichen Erlaubnis bedarf und

2.  bei dem das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt aus Gründen
    der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere
    hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- und
    Manövriereigenschaften sowie besonderer Merkmale nach den Anhängen II
    bis VII dieser Verordnung unter Berücksichtigung des Fahrtgebietes
    eine solche für erforderlich hält.

(3) Die technische Zulassung wird zum Verkehr im Geltungsbereich
dieser Verordnung erteilt. Sie kann begrenzt werden

1.  auf die Wasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 oder 4 oder

2.  auf eine bestimmte Wasserstraße dieser Zonen oder auf einen ihrer
    Streckenabschnitte.

(4) Die technische Zulassung für die Wasserstraßen der Zone 1 schließt
die technische Zulassung für die Wasserstraßen der anderen Zonen ein.
Die technische Zulassung für die Wasserstraßen der Zone 2 schließt
diejenige für die Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 ein, die technische
Zulassung für die Wasserstraßen der Zone 3 schließt diejenige für die
Wasserstraßen der Zone 4 ein.

(5) Im Fall des Absatzes 3 oder 4 ist die Übereinstimmung mit den
entsprechenden Anforderungen in der jeweiligen
Fahrtauglichkeitsbescheinigung einzutragen.

(6) Fähren werden zum Übersetzverkehr zwischen jeweils bestimmten
Anlegestellen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und
zum sonstigen Schiffsverkehr technisch zugelassen.

(7) Eine technische Zulassung zum Verkehr ist nicht erforderlich für

1.  Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper

    a)  der Bundeswehr oder

    b)  zur ausschließlichen Verwendung im Hamburger Hafen,

2.  Fähren

    a)  zur Verwendung im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes oder

    b)  auf anderen Wasserstraßen als dem Rhein zur Verwendung im Rahmen eines
        landwirtschaftlichen Betriebs, wenn sie

        aa) nicht im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden und

        bb) bei höchstzulässiger Einsenkung eine Wasserverdrängung von weniger als
            15 m
            3                                haben.

(8) Wenn eine technische Zulassung zum Verkehr nicht erforderlich ist,
kann der Eigentümer oder sein Bevollmächtigter diese beantragen. Eine
Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Nachweis einer Zulassung wird
erteilt, wenn die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind.

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