Title: § 18 Meldepflicht

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 18 Meldepflicht

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 18 Meldepflicht

(1) Soweit Arbeitsbedingungen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung
finden, deren Einhaltung nach § 16 von den Behörden der Zollverwaltung
kontrolliert wird, ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der einen
Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder
Arbeitnehmerinnen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
beschäftigt, verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung
eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen
Behörde der Zollverwaltung vorzulegen, die die für die Prüfung
wesentlichen Angaben enthält. Wesentlich sind die Angaben über

1.  Familienname, Vornamen und Geburtsdatum der von ihm im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.  Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung,

3.  Ort der Beschäftigung, bei Bauleistungen die Baustelle,

4.  Ort im Inland, an dem die nach § 19 erforderlichen Unterlagen
    bereitgehalten werden,

5.  Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift in Deutschland des
    oder der verantwortlich Handelnden,

6.  Branche, in die die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entsandt werden
    sollen, und

7.  Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer
    Zustellungsbevollmächtigten, soweit dieser oder diese nicht mit dem
    oder der in Nummer 5 genannten verantwortlich Handelnden identisch
    ist.

Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Arbeitgeber im Sinne des
Satzes 1 unverzüglich zu melden.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Arbeitgeber mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums verpflichtet, der zuständigen Behörde der
Zollverwaltung vor Beginn der Beschäftigung eines Kraftfahrers oder
einer Kraftfahrerin für die Durchführung von Güter- oder
Personenbeförderungen im Inland nach § 36 Absatz 1 eine Anmeldung mit
folgenden Angaben elektronisch zuzuleiten:

1.  Identität des Unternehmens, sofern diese verfügbar ist in Form der
    Nummer der Gemeinschaftslizenz,

2.  Familienname und Vorname sowie Anschrift im Niederlassungsstaat eines
    oder einer Zustellungsbevollmächtigten,

3.  Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und Führerscheinnummer
    des Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin,

4.  Beginn des Arbeitsvertrags des Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin und
    das auf diesen Vertrag anwendbare Recht,

5.  voraussichtlicher Beginn und voraussichtliches Ende der Beschäftigung
    des Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin im Inland,

6.  amtliche Kennzeichen der für die Beschäftigung im Inland
    einzusetzenden Kraftfahrzeuge,

7.  ob es sich bei den von dem Kraftfahrer oder der Kraftfahrerin zu
    erbringenden Verkehrsdienstleistungen um Güterbeförderung oder
    Personenbeförderung und grenzüberschreitende Beförderung oder Kabotage
    handelt;

die Anmeldung ist mittels der elektronischen Schnittstelle des
Binnenmarkt-Informationssystems nach Artikel 1 in Verbindung mit
Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-
Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der
Kommission („IMI-Verordnung“) (ABI. L 316 vom 14.11.2012, S. 1), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/1055 (ABI. L 249 vom 31.7.2020,
S. 17) geändert worden ist, zuzuleiten. Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend.

(3) Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Arbeitnehmer
oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder
Arbeitnehmerinnen zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der
Verleiher unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vor Beginn
jeder Werk- oder Dienstleistung der zuständigen Behörde der
Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit
folgenden Angaben zuzuleiten:

1.  Familienname, Vornamen und Geburtsdatum der überlassenen Arbeitnehmer
    und Arbeitnehmerinnen,

2.  Beginn und Dauer der Überlassung,

3.  Ort der Beschäftigung, bei Bauleistungen die Baustelle,

4.  Ort im Inland, an dem die nach § 19 erforderlichen Unterlagen
    bereitgehalten werden,

5.  Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer
    Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers,

6.  Branche, in die die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entsandt werden
    sollen, und

7.  Familienname, Vornamen oder Firma sowie Anschrift des Entleihers.

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne
Zustimmung des Bundesrates bestimmen,

1.  dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und
    organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, Änderungsmeldung und
    Versicherung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und 3 Satz
    1 und 2 und Absatz 4 elektronisch übermittelt werden kann,

2.  unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise
    entfallen kann, und

3.  wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werden kann,
    sofern die entsandten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Rahmen
    einer regelmäßig wiederkehrenden Werk- oder Dienstleistung eingesetzt
    werden oder sonstige Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder
    Dienstleistungen dies erfordern.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1
Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__18.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0