Title: § 113

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 113

Paragraph: 113

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 113

(1) Die durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer
entstehenden Kosten werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind,
von den Inhabern eines Betriebs eines Handwerks und eines
handwerksähnlichen Gewerbes sowie den Mitgliedern der Handwerkskammer
nach § 90 Abs. 3 nach einem von der Handwerkskammer mit Genehmigung
der obersten Landesbehörde festgesetzten Beitragsmaßstab getragen.

(2) Die Handwerkskammer kann als Beiträge auch Grundbeiträge,
Zusatzbeiträge und außerdem Sonderbeiträge erheben. Die Beiträge
können nach der Leistungskraft der beitragspflichtigen
Kammerzugehörigen gestaffelt werden. Soweit die Handwerkskammer
Beiträge nach dem Gewerbesteuermeßbetrag, Gewerbeertrag oder Gewinn
aus Gewerbebetrieb bemißt, richtet sich die Zulässigkeit der
Mitteilung der hierfür erforderlichen Besteuerungsgrundlagen durch die
Finanzbehörden für die Beitragsbemessung nach § 31 der Abgabenordnung.
Personen, die nach § 90 Abs. 3 Mitglied der Handwerkskammer sind und
deren Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das
Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird,
deren nach dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelter
Gewinn aus Gewerbebetrieb 5 200 Euro nicht übersteigt, sind vom
Beitrag befreit. Natürliche Personen, die erstmalig ein Gewerbe
angemeldet haben, sind für das Jahr der Anmeldung von der Entrichtung
des Grundbeitrages und des Zusatzbeitrages, für das zweite und dritte
Jahr von der Entrichtung der Hälfte des Grundbeitrages und vom
Zusatzbeitrag und für das vierte Jahr von der Entrichtung des
Zusatzbeitrages befreit, soweit deren Gewerbeertrag nach dem
Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein
Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem
Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 25 000
Euro nicht übersteigt. Die Beitragsbefreiung nach Satz 5 ist nur auf
Kammerzugehörige anzuwenden, deren Gewerbeanzeige nach dem 31.
Dezember 2003 erfolgt. Wenn zum Zeitpunkt der Verabschiedung der
Haushaltssatzung zu besorgen ist, dass bei einer Kammer auf Grund der
Besonderheiten der Wirtschaftsstruktur ihres Bezirks die Zahl der
Beitragspflichtigen, die einen Beitrag zahlen, durch die in den Sätzen
4 und 5 geregelten Beitragsbefreiungen auf weniger als 55 vom Hundert
aller ihr zugehörigen Gewerbetreibenden sinkt, kann die
Vollversammlung für das betreffende Haushaltsjahr eine entsprechende
Herabsetzung der dort genannten Grenzen für den Gewerbeertrag oder den
Gewinn aus Gewerbebetrieb beschließen. Die Handwerkskammern und ihre
Gemeinschaftseinrichtungen, die öffentliche Stellen im Sinne des § 2
Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sind, erheben zur Festsetzung
der Beiträge die genannten Bemessungsgrundlagen bei den
Finanzbehörden. Bis zum 31. Dezember 1997 können die Beiträge in dem
in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet auch nach dem
Umsatz, der Beschäftigtenzahl oder nach der Lohnsumme bemessen werden.
Soweit die Beiträge nach der Lohnsumme bemessen werden, sind die
beitragspflichtigen Kammerzugehörigen verpflichtet, der
Handwerkskammer Auskunft durch Übermittlung eines Doppels des
Lohnnachweises nach § 165 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zu
geben. Soweit die Handwerkskammer Beiträge nach der Zahl der
Beschäftigten bemißt, ist sie berechtigt, bei den beitragspflichtigen
Kammerzugehörigen die Zahl der Beschäftigten zu erheben. Die
übermittelten Daten dürfen nur für Zwecke der Beitragsfestsetzung
verarbeitet sowie gemäß § 5 Nr. 7 des Statistikregistergesetzes zum
Aufbau und zur Führung des Statistikregisters den statistischen Ämtern
der Länder und dem Statistischen Bundesamt übermittelt werden. Die
beitragspflichtigen Kammerzugehörigen sind verpflichtet, der
Handwerkskammer Auskunft über die zur Festsetzung der Beiträge
erforderlichen Grundlagen zu erteilen; die Handwerkskammer ist
berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen
einzusehen und für die Erteilung der Auskunft eine Frist zu setzen.

(3) Die Beiträge der Inhaber von Betrieben eines Handwerks oder
handwerksähnlichen Gewerbes oder der Mitglieder der Handwerkskammer
nach § 90 Abs. 3 werden von den Gemeinden auf Grund einer von der
Handwerkskammer aufzustellenden Aufbringungsliste nach den für
Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften eingezogen
und beigetrieben. Die Gemeinden können für ihre Tätigkeit eine
angemessene Vergütung von der Handwerkskammer beanspruchen, deren Höhe
im Streitfall die höhere Verwaltungsbehörde festsetzt. Die
Landesregierung kann durch Rechtsverordnung auf Antrag der
Handwerkskammer eine andere Form der Beitragseinziehung und
Beitragsbeitreibung zulassen. Die Landesregierung kann die
Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(4) Die Handwerkskammer kann für Amtshandlungen und für die
Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten mit
Genehmigung der obersten Landesbehörde Gebühren erheben. Für ihre
Beitreibung gilt Absatz 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__113.html
Directory: hwo
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