Title: § 9 Überwachung

Description:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 9 Überwachung

Paragraph: 9

Content:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
§ 9 Überwachung

(1) Die zuständigen Behörden vergewissern sich regelmäßig und
mindestens alle fünf Jahre, dass das Unternehmen die
Berufszugangsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 des
Personenbeförderungsgesetzes in Verbindung mit dieser Verordnung noch
erfüllt. Zu diesem Zweck kann sie die in den §§ 1 und 2 bezeichneten
Auskünfte erneut einholen. Im Bereich des Taxen- und Mietwagenverkehrs
vergewissern sich die zuständigen Behörden über das Vorliegen der
Berufszugangsvoraussetzungen in den Fällen, in denen Zweifel daran
angezeigt sind, dass die Voraussetzungen noch vorliegen.

(2) Die Behörde teilt dem Unternehmen das Ergebnis der Überprüfung
nach Absatz 1 schriftlich mit.

(3) Sollte die finanzielle Leistungsfähigkeit nach § 2 zum Zeitpunkt
der Beurteilung nicht gegeben sein, die wirtschaftliche Lage des
Unternehmens jedoch annehmen lassen, dass sie in absehbarer Zukunft
auf der Grundlage eines Finanzplans erneut auf Dauer erfüllt werden
kann, kann die zuständige Behörde eine Frist für den Nachweis der
finanziellen Leistungsfähigkeit einräumen, die die Dauer von sechs
Monaten nicht überschreiten darf.

(4) Verfahren auf Erneuerung einer Genehmigung nach dem
Personenbeförderungsgesetz ersetzen die Kontrolle nach Absatz 1,
soweit dabei zugleich der Nachweis geführt wird, dass die
Berufszulassungsvoraussetzungen insgesamt erfüllt sind.

(5) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen gelten die Artikel 12 und 13 der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten
entsprechend. Verfahren auf Erneuerung der Gemeinschaftslizenz nach
Artikel 4 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 ersetzen die
Kontrolle nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, soweit
dabei zugleich der Nachweis geführt wird, dass die
Berufszulassungsvoraussetzungen insgesamt erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/__9.html
Directory: pbzugv
Level: 2.0