Title: § 3 Rechtsverletzungen

Description:
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
§ 3 Rechtsverletzungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
§ 3 Rechtsverletzungen

(1) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des
Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem

1.  zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,

2.  in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,

3.  als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer
    Veranstaltung oder

4.  für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen

zu verwenden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Embleme, die
dem olympischen Emblem ähnlich sind, wenn wegen der Ähnlichkeit die
Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das
Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung
gedanklich in Verbindung gebracht wird oder dass hierdurch die
Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung
ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder
beeinträchtigt wird.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des
Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen

1.  zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,

2.  in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder

3.  als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer
    gewerbsmäßigen Veranstaltung

zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht,
einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen
Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung
gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen
Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in
unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet
entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3
genannten ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach
§ 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes sowie für die Werbung
hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der
Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/olympschg/__3.html
Directory: olympschg
Level: 2.0