Title: § 15a Kieferorthopädische Leistungen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 1 - Ambulante Leistungen
§ 15a Kieferorthopädische Leistungen

Paragraph: 15a

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 1 - Ambulante Leistungen
§ 15a Kieferorthopädische Leistungen

(1) Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind
beihilfefähig, wenn

1.  bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ist oder

2.  bei schweren Kieferanomalien, insbesondere bei angeborenen
    Missbildungen des Gesichts oder eines Kiefers, skelettalen Dysgnathien
    oder verletzungsbedingten Kieferfehlstellungen, eine kombinierte
    kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfolgt.

Voraussetzung ist, dass die Festsetzungsstelle den Aufwendungen vor
Beginn der Behandlung auf der Grundlage eines vorgelegten Heil- und
Kostenplanes zugestimmt hat. Die Aufwendungen für die Erstellung des
Heil- und Kostenplanes nach Satz 2 sind beihilfefähig.

(2) Für eine kieferorthopädische Behandlung Erwachsener ist abweichend
von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eine Beihilfe zu Aufwendungen zu
bewilligen, wenn durch ein Gutachten bestätigt wird, dass

1.  die Behandlung ausschließlich medizinisch indiziert ist und
    ästhetische Gründe ausgeschlossen werden können,

2.  keine Behandlungsalternative vorhanden ist,

3.  erhebliche Folgeprobleme bestehen, insbesondere bei einer
    craniomandibulären Dysfunktion.

(3) Bei einem Wechsel der Kieferorthopädin oder des Kieferorthopäden,
den die beihilfeberechtigte oder die berücksichtigungsfähige Person zu
vertreten hat, bleiben nur die Aufwendungen beihilfefähig, die nach
dem Heil- und Kostenplan, dem die Festsetzungsstelle zugestimmt hatte,
noch nicht abgerechnet sind.

(4) Ist eine Weiterbehandlung über den Regelfall eines vierjährigen
Zeitraums hinaus medizinisch notwendig, muss der Festsetzungsstelle
vor Ablauf der laufenden Behandlung ein neuer Heil- und Kostenplan
vorgelegt werden. Pro Jahr der Weiterbehandlung werden 25 Prozent der
Aufwendungen für die kieferorthopädischen Leistungen nach den Nummern
6030 bis 6080 der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte als
beihilfefähig anerkannt. Aufwendungen für eine Behandlung, die vor
Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde, sind auch bei einer
medizinisch notwendigen Weiterbehandlung nach Vollendung des 18.
Lebensjahres beihilfefähig.

(5) Aufwendungen für Leistungen zur Retention sind bis zu zwei Jahre
nach Abschluss der kieferorthopädischen Behandlung beihilfefähig, die
auf Grundlage des Heil- und Kostenplanes nach Absatz 1 Satz 2 von der
Festsetzungsstelle genehmigt wurde.

(6) Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen vor Beginn der
zweiten Phase des Zahnwechsels sind nur beihilfefähig bei

1.  Beseitigung von Habits bei einem habituellen Distalbiss bei distal
    sagittaler Stufe mit einer Frontzahnstufe von mehr als 9 Millimetern,

2.  Beseitigung von Habits bei einem habituellen offenen oder seitlichen
    Biss bei vertikaler Stufe von mehr als 4 Millimetern,

3.  Offenhalten von Lücken infolge vorzeitigen Milchzahnverlustes,

4.  Frühbehandlung

    a)  eines Distalbisses bei distal sagittaler Stufe mit einer
        Frontzahnstufe von mehr als 9 Millimetern,

    b)  eines lateralen Kreuz- oder Zwangsbisses bei transversaler Abweichung
        mit einseitigem oder beidseitigem Kreuzbiss, der durch präventive
        Maßnahmen nicht zu korrigieren ist,

    c)  einer Bukkalokklusion, Nonokklusion oder Lingualokklusion permanenter
        Zähne bei transversaler Abweichung,

    d)  eines progenen Zwangsbisses oder frontalen Kreuzbisses bei mesial
        sagittaler Stufe,

    e)  bei Platzmangel zum Schaffen von Zahnlücken von mehr als 3 und
        höchstens 4 Millimetern oder zum Vergrößern von Zahnlücken um mehr als
        3 und höchstens 4 Millimetern,

5.  früher Behandlung

    a)  einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte oder anderer kraniofazialer
        Anomalien,

    b)  eines skelettal offenen Bisses bei vertikaler Stufe von mehr als 4
        Millimetern,

    c)  einer Progenie bei mesial sagittaler Stufe,

    d)  verletzungsbedingter Kieferfehlstellungen.

Die Frühbehandlung nach Satz 1 Nummer 4 soll nicht vor Vollendung des
dritten Lebensjahres begonnen und innerhalb von sechs
Kalenderquartalen abgeschlossen werden; eine reguläre
kieferorthopädische Behandlung kann sich anschließen, wenn die zweite
Phase des Zahnwechsels vorliegt. Aufwendungen für den Einsatz
individuell gefertigter Behandlungsgeräte sind neben den Aufwendungen
für eine Behandlung nach Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 gesondert
beihilfefähig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__15a.html
Directory: bbhv
Level: 4.0