Title: § 6 Satzung

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften für den Verband
§ 6 Satzung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften für den Verband
§ 6 Satzung

(1) Die Rechtsverhältnisse des Verbands und die Rechtsbeziehungen zu
den Verbandsmitgliedern werden durch eine Satzung geregelt, soweit
nicht dieses Gesetz oder Rechtsvorschriften der Länder etwas anderes
bestimmen.

(2) Die Satzung muß mindestens Bestimmungen enthalten über:

1.  Name und Sitz des Verbands,

2.  Aufgabe und Unternehmen unter Hinweis auf die Pläne, soweit solche
    nach § 5 Abs. 2 erstellt werden,

3.  Verbandsgebiet,

4.  Mitgliedschaft und Mitgliederverzeichnis,

5.  Beschränkungen des Grundeigentums, die von den Verbandsmitgliedern zu
    dulden sind, und diesen sonst obliegende Verpflichtungen,

6.  Grundsätze für die Beitragsbemessung,

7.  Bildung und Aufgaben der Verbandsorgane,

8.  Verbandsschau,

9.  Satzungsänderungen,

10. Bekanntmachungen des Verbands.

(3) Wenn der Verband Beamte haben soll, muß die Satzung zusätzlich
auch Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse der Beamten des
Verbands, insbesondere hinsichtlich des als oberste Dienstbehörde
zuständigen Organs sowie der als Dienstvorgesetzte vorzusehenden
Stelle, enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__6.html
Directory: wvg
Level: 3.0