Title: § 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Unterabschnitt 1 - Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
§ 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Unterabschnitt 1 - Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
§ 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland

Die Arbeitsbedingungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 5 Satz 1
Nummer 1 bis 4 und § 13b dieses Gesetzes sowie nach § 20 des
Mindestlohngesetzes sind nicht anzuwenden auf Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen sowie Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen,
die von Arbeitgebern oder Entleihern mit Sitz im Ausland vorübergehend
im Inland beschäftigt werden und, ohne im Inland Werk- oder
Dienstleistungen für ihren Arbeitgeber gegenüber Dritten zu erbringen,

1.  für ihren Arbeitgeber Besprechungen oder Verhandlungen im Inland
    führen, Vertragsangebote erstellen oder Verträge schließen,

2.  als Besucher an einer Messeveranstaltung, Fachkonferenz oder
    Fachtagung teilnehmen, ohne Tätigkeiten nach § 2a Absatz 1 Nummer 8
    des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu erbringen,

3.  für ihren Arbeitgeber einen inländischen Unternehmensteil gründen oder

4.  als Fachkräfte eines international tätigen Konzerns oder Unternehmens
    zum Zweck der betrieblichen Weiterbildung im inländischen Konzern-
    oder Unternehmensteil beschäftigt werden.

Vorübergehend ist eine Beschäftigung, wenn der Arbeitnehmer oder die
Arbeitnehmerin nicht mehr als 14 Tage ununterbrochen und nicht mehr
als 30 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten im Inland
tätig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__35.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0