Title: § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager

(1) Der Steuerlagerinhaber hat einmal jährlich im Steuerlager eine
Bestandsaufnahme durchzuführen und innerhalb eines Monats nach
Abschluss der Bestandsaufnahme beim Hauptzollamt den Soll- und den
Istbestand nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Bestandsanmeldung)
anzumelden und dabei zu Mengenabweichungen Stellung zu nehmen. Ist der
Steuerlagerinhaber Hersteller von Alkohol zu Trinkzwecken, hat er eine
Bestandsanmeldung sowohl für den Herstellungsbereich als auch für die
Fertigwarenlagerung abzugeben. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen
zulassen, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Der
Steuerlagerinhaber hat den Beginn der Bestandsaufnahme dem
Hauptzollamt spätestens drei Wochen im Voraus anzuzeigen.

(2) Auf Anordnung des Hauptzollamts sind die Bestände im Steuerlager
amtlich festzustellen. Der Steuerlagerinhaber hat dazu auf Verlangen
des Hauptzollamts die Bestände nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
anzumelden und an der Bestandsaufnahme teilzunehmen. Der
Steuerlagerinhaber hat dafür zu sorgen, dass die Bestände mit
möglichst geringem Aufwand festgestellt werden können. Kann das
Hauptzollamt die Alkoholmenge nicht feststellen, hat sie der
Steuerlagerinhaber auf seine Kosten zu ermitteln.

(3) Das Hauptzollamt befreit Inhaber von Versuchs- und Lehrbetrieben
von den Verpflichtungen nach Absatz 1, wenn sichergestellt ist, dass
Alkoholerzeugnisse dort ausschließlich zu Versuchs- oder
Unterrichtszwecken hergestellt und im Rahmen dieser Zwecke verbraucht
oder vernichtet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__12.html
Directory: alkstv
Level: 2.0