Title: § 31 Rückforderung von Bundesmitteln; Zinsen

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 5 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021
§ 31 Rückforderung von Bundesmitteln; Zinsen

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 5 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021
§ 31 Rückforderung von Bundesmitteln; Zinsen

(1) Die Länder haben die Finanzhilfen zurückzuzahlen, wenn die
geförderten Maßnahmen ihrer Art nach nicht den in § 26 Absatz 1 und 2
festgelegten Zweckbindungen entsprechen, wenn sie vor dem in § 26
Absatz 2 genannten Stichtag begonnen wurden oder wenn zu viele Mittel
abgerufen wurden. Eine Rückzahlung hat auch zu erfolgen, sofern die
Mittel nicht innerhalb des Förderzeitraums verbraucht wurden. Nach den
Sätzen 1 und 2 zurückzuzahlende Beträge sind nach Absatz 2 zu
verzinsen und dem Bund zu erstatten.

(2) Werden Mittel entgegen § 29 Absatz 3 zu früh angewiesen, so kann
der Bund für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden
Verwendung Zinsen verlangen. Der Zinssatz bemisst sich nach dem
jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben
zur Zeit der Fristüberschreitung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__31.html
Directory: kitafinhg
Level: 3.0