Title: § 6 Verwaltungsrat

Description:
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
§ 6 Verwaltungsrat

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
§ 6 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat hat 13 Mitglieder. Diese werden nach Maßgabe
der Nummern 1 bis 4 bestimmt.

1.  Der Deutsche Bundestag entsendet zwei Personen;

2.  die Bundesregierung entsendet drei Personen, davon mindestens zwei aus
    der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde;

3.  der Börsenverein des Deutschen Buchhandels entsendet drei Personen;

4.  die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Deutsche
    Musikverlegerverband, der Bundesverband der Phonographischen
    Wirtschaft, die Stadt Frankfurt am Main sowie die Stadt Leipzig
    entsenden jeweils eine Person.

Für jedes Mitglied soll eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter
bestellt werden.

(2) Den Vorsitz führt ein von der Bundesregierung entsandtes und der
für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde angehörendes
Mitglied.

(3) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als sieben
Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet durch einfachen
Mehrheitsbeschluss, soweit dieses Gesetz keine anderen Anforderungen
stellt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des
Vorsitzenden.

(4) Der Verwaltungsrat entscheidet in allen Angelegenheiten, die für
die Bibliothek und ihre Entwicklung von grundsätzlicher oder
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind. Er stellt insbesondere
den Haushaltsplan fest, entlastet die Generaldirektorin oder den
Generaldirektor nach Abschluss der Rechnungsprüfung und nimmt zu
geplanten Rechtsverordnungen nach § 20 Stellung. Er überwacht die
Erfüllung der Aufgaben der Bibliothek. Der Verwaltungsrat kann im
Einzelfall Befugnisse in den in Satz 1 genannten Angelegenheiten der
Generaldirektorin oder dem Generaldirektor der Bibliothek übertragen.

(5) Das Nähere regelt die Satzung.

(6) Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist oberste
Dienstbehörde. Einzelne Befugnisse, die hieraus folgen, kann sie oder
er der Generaldirektorin oder dem Generaldirektor der Bibliothek
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dnbg/__6.html
Directory: dnbg
Level: 2.0