Title: § 53 Anordnungsdauer

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 53 Anordnungsdauer

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 53 Anordnungsdauer

(1) Die Stabilisierungsanordnung kann für eine Dauer von bis zu drei
Monaten ergehen.

(2) Folge- oder Neuanordnungen können nur im Rahmen der
Anordnungshöchstdauer nach Absatz 1 ergehen, es sei denn,

1.  der Schuldner hat den Gläubigern ein Planangebot unterbreitet und

2.  es sind keine Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass mit einer
    Planannahme innerhalb eines Monats nicht zu rechnen ist.

In diesem Fall verlängert sich die Anordnungshöchstdauer um einen
Monat und die Anordnung richtet sich ausschließlich gegen
Planbetroffene.

(3) Hat der Schuldner die gerichtliche Bestätigung des von den
Planbetroffenen angenommenen Restrukturierungsplans beantragt, können
Folge- oder Neuanordnungen bis zur Rechtskraft der Planbestätigung,
höchstens aber bis zum Ablauf von acht Monaten nach dem Erlass der
Erstanordnung ergehen. Dies gilt nicht, wenn der Restrukturierungsplan
offensichtlich nicht bestätigungsfähig ist.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Mittelpunkt der
hauptsächlichen Interessen des Schuldners innerhalb eines Zeitraums
von drei Monaten vor der ersten Inanspruchnahme von Instrumenten des
Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Inland verlegt wurde und
keine öffentlichen Bekanntmachungen nach den §§ 84 bis 86 erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__53.html
Directory: starug
Level: 5.0