Title: § 16 Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 2 - Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen
§ 16 Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 2 - Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen
§ 16 Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle

Soweit die Entschädigungsstelle nach § 15 dem Ersatzberechtigten den
Schaden ersetzt, gehen die Ansprüche des Ersatzberechtigten gegen den
Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs und andere Ersatzpflichtige auf
die Entschädigungsstelle über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil
des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. Soweit eine
Entschädigungsstelle im Sinne des Artikels 24 der Richtlinie
2009/103/EG einer anderen Entschädigungsstelle einen als Entschädigung
gezahlten Betrag erstattet, gehen die auf die zuletzt genannte
Entschädigungsstelle übergegangenen Ansprüche des Geschädigten gegen
den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs und andere Ersatzpflichtige
auf die zuerst genannte Entschädigungsstelle über. Ein nach Artikel 24
Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/103/EG vorgesehener
Forderungsübergang unterliegt den Rechtsvorschriften des Staates des
Europäischen Wirtschaftsraums, dessen Entschädigungsstelle der
Entschädigungsstelle des Wohnsitzstaates des Geschädigten Erstattung
geleistet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__16.html
Directory: pflvg
Level: 4.0