Title: § 81 Regelvergütung

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 3 - Restrukturierungsbeauftragter
Abschnitt 3 - Vergütung
§ 81 Regelvergütung

Paragraph: 81

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 3 - Restrukturierungsbeauftragter
Abschnitt 3 - Vergütung
§ 81 Regelvergütung

(1) Der Restrukturierungsbeauftragte erhält, soweit er persönlich
tätig wird, ein Honorar auf der Grundlage angemessener Stundensätze.

(2) Soweit der unterstützende Einsatz qualifizierter Mitarbeiter
erforderlich ist, erhält der Restrukturierungsbeauftragte auch für
deren Tätigkeit ein Honorar auf der Grundlage angemessener
Stundensätze.

(3) Bei der Bemessung der Stundensätze berücksichtigt das
Restrukturierungsgericht die Unternehmensgröße, Art und Umfang der
wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners und die Qualifikation
des Restrukturierungsbeauftragten sowie der qualifizierten
Mitarbeiter. Im Regelfall beläuft sich der Stundensatz für die
persönliche Tätigkeit des Restrukturierungsbeauftragten auf bis zu 350
Euro und für die Tätigkeit qualifizierter Mitarbeiter auf bis zu 200
Euro.

(4) Mit der Bestellung des Restrukturierungsbeauftragten setzt das
Restrukturierungsgericht die Stundensätze fest. Zugleich bestimmt es
auf der Grundlage von Stundenbudgets, die dem voraussichtlichen
Aufwand und der Qualifikation des Beauftragten und der qualifizierten
Mitarbeiter angemessen Rechnung tragen, einen Höchstbetrag für das
Honorar. Dazu hört das Restrukturierungsgericht die zu bestellende
Person und diejenigen an, die die Auslagen nach Nummer 9017 des
Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz schulden
(Auslagenschuldner).

(5) Die Bestellung eines fakultativen Restrukturierungsbeauftragten
soll erst nach Zahlung der Gerichtsgebühr für die Bestellung nach
Nummer 2513 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz und
eines Vorschusses auf die Auslagen nach Nummer 9017 des
Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz erfolgen. Erfolgt eine
Bestellung von Amts wegen, soll das Restrukturierungsgericht auch über
jeden Antrag des Schuldners auf Inanspruchnahme eines Instruments des
Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens erst nach Zahlung der
Gerichtsgebühr für die Bestellung nach Nummer 2513 des
Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz und eines Vorschusses
auf die Auslagen nach Nummer 9017 des Kostenverzeichnisses zum
Gerichtskostengesetz entscheiden.

(6) Reichen die der Ermittlung des Höchstbetrags zugrunde gelegten
Stundenbudgets für eine sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben und
Befugnisse nicht aus, legt der Beauftragte Grund und Ausmaß des
Erhöhungsbedarfs unverzüglich dem Restrukturierungsgericht dar. Das
Restrukturierungsgericht hat in diesem Fall nach Anhörung der
Auslagenschuldner unverzüglich über eine Anpassung der Budgets zu
entscheiden. Absatz 5 gilt entsprechend.

(7) Für den Ersatz der Auslagen gelten § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
und die §§ 6, 7 und 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Justizvergütungs-
und -entschädigungsgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__81.html
Directory: starug
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