Title: § 11 Zugelassene Stellen

Description:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 11 Zugelassene Stellen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EBPG)
§ 11 Zugelassene Stellen

(1) Zugelassene Stellen nehmen nach Maßgabe einer
Durchführungsrechtsvorschrift Aufgaben bei der Durchführung der
Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung mit den Anforderungen
der Durchführungsrechtsvorschrift wahr.

(2) Bei der zuständigen Behörde kann ein Antrag auf Anerkennung als
zugelassene Stelle für bestimmte von Durchführungsrechtsvorschriften
erfasste energieverbrauchsrelevante Produkte und Verfahren gestellt
werden. Die zuständige Behörde hat dem Antrag zu entsprechen, wenn der
Antragsteller und die bei ihm Beschäftigten die in den
Durchführungsrechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
Weist der Antragsteller eine Akkreditierung einer nationalen
Akkreditierungsstelle nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
765/2008 nach, wird vermutet, dass er die Anforderungen an die
zugelassene Stelle erfüllt.

(3) Die zuständigen Behörden benennen der beauftragten Stelle die
zugelassenen Stellen; die beauftragte Stelle macht diese im
Bundesanzeiger bekannt.

(4) Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der in Absatz 2
genannten Anforderungen. Sie kann von der zugelassenen Stelle und
deren mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben
beauftragtem Personal die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben
erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen sowie
die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Die zuständigen Behörden
und deren Beauftragte sind befugt, zu den üblichen Betriebs- und
Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume sowie Prüflaboratorien
zu betreten und zu besichtigen und die Vorlage von Unterlagen in
Konformitätsbewertungsverfahren zu verlangen. Die Auskunftspflichtigen
haben die Maßnahmen nach Satz 3 zu dulden. Sie können die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der
in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.

(5) Die nach § 7 für die Marktüberwachung zuständigen Behörden können
von der zugelassenen Stelle und deren mit der Leitung und der
Durchführung der Fachaufgaben beauftragtem Personal die zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen.
Werden sie nach Satz 1 tätig, haben sie die für das
Anerkennungsverfahren nach Absatz 2 zuständige Behörde zu
unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebpg/__11.html
Directory: ebpg
Level: 2.0