Title: § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Paragraph: 543

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund
außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,
insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur
sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden
kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1.  dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum
    Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,

2.  der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße
    verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm
    obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem
    Dritten überlässt oder

3.  der Mieter

    a)  für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete
        oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder

    b)  in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit
        der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der
        die Miete für zwei Monate erreicht.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der
Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der
Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und
unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem
Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer
zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser
Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn

1.  eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,

2.  die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der
    beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder

3.  der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3
    in Verzug ist.

(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht
sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob
der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die
Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft
ihn die Beweislast.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html
Directory: bgb
Level: 6.0