Title: § 84 Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 84 Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen

Paragraph: 84

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 2 - Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 2 - Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
§ 84 Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen

(1) Der bezuschlagte Bieter darf den Zuschlag, den
Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung nicht zurückgeben.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der bezuschlagte Bieter einen
Zuschlag spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Erbringung des
Nachweises über eine bestehende Finanzierung nach § 81 Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 ganz oder teilweise durch eine unbedingte und schriftlich
Rückgabeerklärung gegenüber der Bundesnetzagentur ohne Pflicht zur
Pönale zurückgeben, wenn sich im Planfeststellungsverfahren oder im
Plangenehmigungsverfahren, bei einer vom Bieter durchgeführten
Voruntersuchung zur Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens oder bei
der Errichtung der Windenergieanlagen auf See herausstellt, dass

1.  in den Unterlagen nach § 10 Absatz 1 enthaltene Feststellungen
    unzutreffend sind und dies die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der
    Windenergieanlagen auf See in erheblichem Umfang beeinträchtigt oder

2.  der Errichtung der Windenergieanlagen auf See ein bis zu diesem
    Zeitpunkt nicht erkennbares Hindernis rechtlicher oder tatsächlicher
    Art entgegensteht, das durch Anpassung der Planung nicht beseitigt
    werden kann oder dessen Beseitigung dem Bieter unter Berücksichtigung
    der Kosten der Anpassung der Planung nicht zumutbar ist.

Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 stellt auf Antrag des
Bieters fest

1.  für Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 die für die Voruntersuchung
    zuständige Stelle,

2.  für Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 das Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__84.html
Directory: windseeg
Level: 5.0