Title: § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
3. - Gewinn
§ 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Paragraph: 6b

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
3. - Gewinn
§ 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

(1)
1             Steuerpflichtige, die
Grund und Boden,
Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden,
wenn der Aufwuchs zu einem land- und forstwirtschaftlichen
Betriebsvermögen gehört,
Gebäude oder Binnenschiffe
veräußern, können im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den
Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Satz 2 bezeichneten
Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder im
vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden
sind, einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen
Gewinns abziehen.
2             Der Abzug ist zulässig bei den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten von

1.  Grund und Boden,

    soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden entstanden
    ist,

2.  Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden,
    wenn der Aufwuchs zu einem land- und forstwirtschaftlichen
    Betriebsvermögen gehört,

    soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden oder der
    Veräußerung von Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen
    Grund und Boden entstanden ist,

3.  Gebäuden,

    soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden, von
    Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden
    oder Gebäuden entstanden ist, oder

4.  Binnenschiffen,

    soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Binnenschiffen entstanden
    ist.

3             Der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden steht ihre
Erweiterung, ihr Ausbau oder ihr Umbau gleich.
4             Der Abzug ist in diesem Fall nur von dem Aufwand für die
Erweiterung, den Ausbau oder den Umbau der Gebäude zulässig.

(2)
1             Gewinn im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist der Betrag, um
den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den
Buchwert übersteigt, mit dem das veräußerte Wirtschaftsgut im
Zeitpunkt der Veräußerung anzusetzen gewesen wäre.
2             Buchwert ist der Wert, mit dem ein Wirtschaftsgut nach §
6 anzusetzen ist.

(2a)
1             Werden im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der in
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter oder in den folgenden
vier Wirtschaftsjahren in Absatz 1 Satz 2 bezeichnete Wirtschaftsgüter
angeschafft oder hergestellt oder sind sie in dem der Veräußerung
vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden,
die einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums zuzuordnen sind, kann auf Antrag des
Steuerpflichtigen die festgesetzte Steuer, die auf den Gewinn im Sinne
des Absatzes 2 entfällt, in fünf gleichen Jahresraten entrichtet
werden; die Frist von vier Jahren verlängert sich bei neu
hergestellten Gebäuden auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor
dem Schluss des vierten auf die Veräußerung folgenden
Wirtschaftsjahres begonnen worden ist.
2             Der Antrag kann nur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung
der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter gestellt werden.
3             § 36 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist sinngemäß anzuwenden.
4             Unterbleibt der Nachweis einer in Satz 1 genannten
Anschaffung oder Herstellung durch den Steuerpflichtigen, sind für die
Dauer des durch die Ratenzahlung gewährten Zahlungsaufschubs Zinsen in
entsprechender Anwendung des § 234 der Abgabenordnung zu erheben.
5             Unterschreiten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
der angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter den Gewinn im
Sinne des Absatzes 2, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass die Zinsen nur
auf den Unterschiedsbetrag erhoben werden.
6             Bei der Zinsberechnung ist davon auszugehen, dass der
Unterschiedsbetrag anteilig auf alle Jahresraten entfällt.
7             Zu den nach Satz 1 angeschafften oder hergestellten
Wirtschaftsgütern gehören auch die einem Betriebsvermögen des
Steuerpflichtigen im Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland zuzuordnenden Wirtschaftsgüter, soweit der Antrag nach Satz
1 vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, ab dem das Vereinigte
Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der
Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln
ist.

(3)
1             Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach Absatz 1 nicht
vorgenommen haben, können sie im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine
den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden.
2             Bis zur Höhe dieser Rücklage können sie von den
Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Absatz 1 Satz 2
bezeichneten Wirtschaftsgüter, die in den folgenden vier
Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt worden sind, im
Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung einen Betrag unter
Berücksichtigung der Einschränkungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4
abziehen.
3             Die Frist von vier Jahren verlängert sich bei neu
hergestellten Gebäuden auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor
dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden
Wirtschaftsjahres begonnen worden ist.
4             Die Rücklage ist in Höhe des abgezogenen Betrags
gewinnerhöhend aufzulösen.
5             Ist eine Rücklage am Schluss des vierten auf ihre
Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in
diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen, soweit nicht ein Abzug von
den Herstellungskosten von Gebäuden in Betracht kommt, mit deren
Herstellung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen worden ist; ist die
Rücklage am Schluss des sechsten auf ihre Bildung folgenden
Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt
gewinnerhöhend aufzulösen.

(4)
1             Voraussetzung für die Anwendung der Absätze 1 und 3 ist,
dass

1.  der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermittelt,

2.  die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung
    mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer
    inländischen Betriebsstätte gehört haben,

3.  die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zum
    Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören,

4.  der bei der Veräußerung entstandene Gewinn bei der Ermittlung des im
    Inland steuerpflichtigen Gewinns nicht außer Ansatz bleibt und

5.  der Abzug nach Absatz 1 und die Bildung und Auflösung der Rücklage
    nach Absatz 3 in der Buchführung verfolgt werden können.

2             Der Abzug nach den Absätzen 1 und 3 ist bei
Wirtschaftsgütern, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen
Betrieb gehören oder der selbständigen Arbeit dienen, nicht zulässig,
wenn der Gewinn bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern eines
Gewerbebetriebs entstanden ist.

(5) An die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne
des Absatzes 1 tritt in den Fällen, in denen das Wirtschaftsgut im
Wirtschaftsjahr vor der Veräußerung angeschafft oder hergestellt
worden ist, der Buchwert am Schluss des Wirtschaftsjahres der
Anschaffung oder Herstellung.

(6)
1             Ist ein Betrag nach Absatz 1 oder 3 abgezogen worden, so
tritt für die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung oder
in den Fällen des § 6 Absatz 2 und Absatz 2a im Wirtschaftsjahr des
Abzugs der verbleibende Betrag an die Stelle der Anschaffungs- oder
Herstellungskosten.
2             In den Fällen des § 7 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 und 5a
sind die um den Abzugsbetrag nach Absatz 1 oder 3 geminderten
Anschaffungs- oder Herstellungskosten maßgebend.

(7) Soweit eine nach Absatz 3 Satz 1 gebildete Rücklage gewinnerhöhend
aufgelöst wird, ohne dass ein entsprechender Betrag nach Absatz 3
abgezogen wird, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die
Rücklage aufgelöst wird, für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die
Rücklage bestanden hat, um 6 Prozent des aufgelösten Rücklagenbetrags
zu erhöhen.

(8)
1             Werden Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 zum
Zweck der Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen
Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen an einen der in Satz 2
bezeichneten Erwerber übertragen, sind die Absätze 1 bis 7 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass

1.  die Fristen des Absatzes 3 Satz 2, 3 und 5 sich jeweils um drei Jahre
    verlängern und

2.  an die Stelle der in Absatz 4 Nummer 2 bezeichneten Frist von sechs
    Jahren eine Frist von zwei Jahren tritt.

2             Erwerber im Sinne des Satzes 1 sind
Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Verbände im Sinne des § 166
Absatz 4 des Baugesetzbuchs, Planungsverbände nach § 205 des
Baugesetzbuchs, Sanierungsträger nach § 157 des Baugesetzbuchs,
Entwicklungsträger nach § 167 des Baugesetzbuchs sowie Erwerber, die
städtebauliche Sanierungsmaßnahmen als Eigentümer selbst durchführen
(§ 147 Absatz 2 und § 148 Absatz 1 Baugesetzbuch).

(9) Absatz 8 ist nur anzuwenden, wenn die nach Landesrecht zuständige
Behörde bescheinigt, dass die Übertragung der Wirtschaftsgüter zum
Zweck der Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen
Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen an einen der in Absatz 8 Satz 2
bezeichneten Erwerber erfolgt ist.

(10)
1             Steuerpflichtige, die keine Körperschaften,
Personenvereinigungen oder Vermögensmassen sind, können Gewinne aus
der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu einem
Betrag von 500 000 Euro auf die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung
oder in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren angeschafften Anteile an
Kapitalgesellschaften oder angeschafften oder hergestellten
abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter oder auf die im
Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder in den folgenden vier
Wirtschaftsjahren angeschafften oder hergestellten Gebäude nach
Maßgabe der Sätze 2 bis 10 übertragen.
2             Wird der Gewinn im Jahr der Veräußerung auf Gebäude oder
abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter übertragen, so kann ein Betrag
bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen und nicht nach § 3
Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2
steuerbefreiten Betrags von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten
für Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter abgezogen
werden.
3             Wird der Gewinn im Jahr der Veräußerung auf Anteile an
Kapitalgesellschaften übertragen, mindern sich die Anschaffungskosten
der Anteile an Kapitalgesellschaften in Höhe des Veräußerungsgewinns
einschließlich des nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in
Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrags.
4             Absatz 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und Satz 2
sowie Absatz 5 sind sinngemäß anzuwenden.
5             Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach den Sätzen 1 bis
4 nicht vorgenommen haben, können sie eine Rücklage nach Maßgabe des
Satzes 1 einschließlich des nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und
b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrags bilden.
6             Bei der Auflösung der Rücklage gelten die Sätze 2 und 3
sinngemäß.
7             Im Fall des Satzes 2 ist die Rücklage in gleicher Höhe
um den nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit §
3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrag aufzulösen.
8             Ist eine Rücklage am Schluss des vierten auf ihre
Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in
diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen.
9             Soweit der Abzug nach Satz 6 nicht vorgenommen wurde,
ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die Rücklage aufgelöst
wird, für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden
hat, um 6 Prozent des nicht nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und
b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten aufgelösten
Rücklagenbetrags zu erhöhen.
10             Für die zum Gesamthandsvermögen von
Personengesellschaften oder Gemeinschaften gehörenden Anteile an
Kapitalgesellschaften gelten die Sätze 1 bis 9 nur, soweit an den
Personengesellschaften und Gemeinschaften keine Körperschaften,
Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beteiligt sind.

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