Title: § 245 Obstruktionsverbot

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Zweiter Abschnitt - Annahme und Bestätigung des Plans
§ 245 Obstruktionsverbot

Paragraph: 245

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Zweiter Abschnitt - Annahme und Bestätigung des Plans
§ 245 Obstruktionsverbot

(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden
sind, gilt die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn

1.  die Angehörigen dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich
    nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,

2.  die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert
    beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten
    zufließen soll, und

3.  die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen
    Mehrheiten zugestimmt hat.

(2) Für eine Gruppe der Gläubiger liegt eine angemessene Beteiligung
im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.  kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen
    Betrag seines Anspruchs übersteigen,

2.  weder ein Gläubiger, der ohne einen Plan mit Nachrang gegenüber den
    Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, noch der Schuldner oder
    eine an ihm beteiligte Person einen durch Leistung in das Vermögen des
    Schuldners nicht vollständig ausgeglichenen wirtschaftlichen Wert
    erhält und

3.  kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern
    der Gruppe zu befriedigen wäre, bessergestellt wird als diese
    Gläubiger.

Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, deren
Mitwirkung bei der Fortführung des Unternehmens infolge besonderer, in
der Person des Schuldners liegender Umstände unerlässlich ist, um den
Planmehrwert zu verwirklichen, und hat sich der Schuldner im Plan zur
Fortführung des Unternehmens sowie dazu verpflichtet, die
wirtschaftlichen Werte, die er erhält oder behält, zu übertragen, wenn
seine Mitwirkung aus von ihm zu vertretenden Gründen vor Ablauf von
fünf Jahren oder einer kürzeren, für den Planvollzug vorgesehenen
Frist endet, kann eine angemessene Beteiligung der Gläubigergruppe
auch dann vorliegen, wenn der Schuldner in Abweichung von Satz 1
Nummer 2 wirtschaftliche Werte erhält. Satz 2 gilt entsprechend für an
der Geschäftsführung beteiligte Inhaber von Anteils- oder
Mitgliedschaftsrechten.

(2a) Wird die erforderliche Mehrheit in der nach § 222 Absatz 1 Satz 2
Nummer 5 zu bildenden Gruppe nicht erreicht, gelten die Absätze 1 und
2 für diese Gruppe nur, wenn die für den Eingriff vorgesehene
Entschädigung die Inhaber der Rechte aus der gruppeninternen
Drittsicherheit für den zu erleidenden Rechtsverlust angemessen
entschädigt.

(3) Für eine Gruppe der Anteilsinhaber liegt eine angemessene
Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.  kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag
    seines Anspruchs übersteigen, und

2.  kein Anteilsinhaber, der ohne einen Plan den Anteilsinhabern der
    Gruppe gleichgestellt wäre, bessergestellt wird als diese.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__245.html
Directory: inso
Level: 4.0