Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (SHV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (SHV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

1.  Angehörige

    a)  die Ehegattin oder der Ehegatte,

    b)  die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner,

    c)  in gerader Linie verwandte oder verschwägerte Personen,

2.  Dauereinsatzaufgaben Einsatzaufgaben, die die Streitkräfte aufgrund
    nationaler oder internationaler Verpflichtungen ständig zu erfüllen
    haben,

3.  einsatzgleiche Verpflichtungen für bestimmte Zeiträume gegenüber den
    Vereinten Nationen, der NATO oder der Europäischen Union erklärte
    Übernahme von Aufgaben mit Einsatzcharakter,

4.  einsatzvorbereitende Ausbildung die für eine besondere Verwendung im
    Ausland notwendige Ausbildung,

5.  Familien- und Haushaltshilfe eine Betreuungs- oder Pflegekraft, die
    nicht zu den nahen Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten
    zählt,

6.  Kinder

    a)  leibliche Kinder,

    b)  Adoptivkinder,

    c)  Kinder in Adoptionspflege oder Vollzeitpflege,

    d)  Kinder der Ehegattin des Soldaten oder des Ehegatten der Soldatin,

    e)  Kinder der Lebenspartnerin der Soldatin oder des Lebenspartners des
        Soldaten,

7.  nahe Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten

    a)  deren oder dessen Angehörige oder

    b)  Personen, die zwar keine Angehörigen sind, zu denen aber ein
        Vertrauensverhältnis besteht,

    wenn sie in der Lage sind, die Betreuungs- oder Pflegeaufgaben zu
    übernehmen; Personen, die das Sorgerecht für das zu betreuende Kind
    haben, sind in der Regel nahe Bezugspersonen der Soldatin oder des
    Soldaten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/shv/__2.html
Directory: shv
Level: 2.0