Title: § 11 Datenübermittlung durch Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichtige, durch mit der Veranlassung der Veröffentlichung oder Offenlegung beauftragte Dritte oder durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Description:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 11 Datenübermittlung durch Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichtige, durch mit der Veranlassung der Veröffentlichung oder Offenlegung beauftragte Dritte oder durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über das Unternehmensregister (URV)
§ 11 Datenübermittlung durch Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichtige, durch mit der Veranlassung der Veröffentlichung oder Offenlegung beauftragte Dritte oder durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(1) Daten im Sinn des § 8b Abs. 2 Nr. 9 des Handelsgesetzbuchs sind
dem Unternehmensregister unverzüglich nach der Veröffentlichung sowie
Daten im Sinn des § 8b Abs. 2 Nr. 10 des Handelsgesetzbuchs
unverzüglich nach der Mitteilung zu übermitteln. § 10 Satz 2 und 3
gilt entsprechend. Den Veröffentlichungspflichtigen und den von diesen
mit der Veranlassung der Veröffentlichung beauftragten Dritten kann
auch die Übermittlung über Formulare im Internet ermöglicht werden.
Für die Übermittlung ist eine Registrierung des
Veröffentlichungspflichtigen oder des mit der Veranlassung der
Veröffentlichung beauftragten Dritten nach § 3 erforderlich. Der
Erfolg der Übermittlung wird elektronisch angezeigt.

(2) Daten im Sinne des § 8b Absatz 2 Nummer 4 des Handelsgesetzbuchs
sowie die Unterlagen, die dauerhaft hinterlegt werden sollen, sind dem
Unternehmensregister unter Verwendung einer von der registerführenden
Stelle bestimmten, nach dem Stand der Technik gesicherten
Internetverbindung wie folgt elektronisch zu übermitteln:

1.  Jahresfinanzberichte (§ 114 des Wertpapierhandelsgesetzes) oder die in
    § 328 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten
    Rechnungslegungsunterlagen eines Unternehmens, das als Inlandsemittent
    (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz
    1 des Wertpapierhandelsgesetzes) begibt: in dem einheitlichen
    elektronischen Berichtsformat nach Maßgabe der Delegierten Verordnung
    (EU) 2019/815 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Ergänzung der
    Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im
    Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation
    eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ABl. L 143 vom
    29\.5.2019, S. 1; L 145 vom 4.6.2019, S. 85), die zuletzt durch die
    Delegierte Verordnung (EU) 2022/352 (ABl. L 77 vom 7.3.2022, S. 1)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.  Unterlagen der Rechnungslegung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in
    einem anderen Staat (§ 325a des Handelsgesetzbuchs): im nach dem Recht
    der Hauptniederlassung maßgeblichen Offenlegungsformat,

3.  Ertragsteuerinformationsberichte (§ 342m des Handelsgesetzbuchs): im
    Erstellungsformat (§ 342l Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs) und

4.  Daten, die nicht von den Nummern 1 bis 3 erfasst werden: im
    strukturierten Format Extensible Markup Language (XML).

Abweichend von Satz 1 Nummer 4 dürfen bei Unternehmen im Sinne des
Satzes 1 Nummer 1 alle nach gesetzlichen Vorschriften offenzulegenden
Rechnungslegungsunterlagen in dem einheitlichen elektronischen
Berichtsformat im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 übermittelt werden. Die
Übermittlung der Daten nach Satz 1 oder Satz 2 erfolgt unter
Verwendung eines Vertrauensdienstes nach der Verordnung (EU) Nr.
910/2014. Im Übrigen gelten Absatz 1 Satz 3 bis 5 und § 10 Satz 3
entsprechend.

(3) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übermittelt
die Daten im Sinne des § 8b Absatz 2 Nummer 13 des Handelsgesetzbuchs
an das Unternehmensregister elektronisch über eine nach dem Stand der
Technik gesicherte Internetverbindung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urv/__11.html
Directory: urv
Level: 2.0