Title: § 132 Entscheidung über den Antrag

Description:
Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO)
Abschnitt 5 - Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde
Unterabschnitt 3 - Erlaubnis nach § 13 Absatz 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
§ 132 Entscheidung über den Antrag

Paragraph: 132

Content:
Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO)
Abschnitt 5 - Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde
Unterabschnitt 3 - Erlaubnis nach § 13 Absatz 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
§ 132 Entscheidung über den Antrag

(1) Die nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde zuständige Behörde entscheidet über den Antrag auf
Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der
Zahnheilkunde nach § 13 Absatz 4 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde kurzfristig, spätestens drei Monate nach Eingang der
nach § 130 Absatz 1 von der antragstellenden Person vorzulegenden
Unterlagen. Der Ablauf der Frist nach Satz 1 ist solange gehemmt, bis
der zuständigen Behörde eine Bestätigung nach § 130 Absatz 3 oder
Absatz 4 durch die zuständige Behörde des Staates, in dem das
Hochschulstudium abgeschlossen wurde, oder die zuständige Behörde des
Herkunftsstaats der antragstellenden Person vorliegt, sofern eine
solche Bestätigung verlangt wurde.

(2) Die nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde zuständige Behörde hat bei der Entscheidung über die
Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde
nach § 13 Absatz 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
den Ausbildungsstand der antragstellenden Person zu berücksichtigen.
Sie prüft auf der Grundlage dieses Ausbildungsstandes die fachliche
Eignung der antragstellenden Person für die beabsichtigte Ausübung der
Zahnheilkunde.

(3) Die nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde zuständige Behörde versieht die Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Absatz 4 des
Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde mit den Einschränkungen
und Nebenbestimmungen, die erforderlich sind, um eine Gefährdung der
öffentlichen Gesundheit auszuschließen. Dabei berücksichtigt sie den
Ausbildungsstand der antragstellenden Person, ihre Kenntnisse der
deutschen Sprache und ihre gesundheitliche Eignung.

(4) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach
§ 13 Absatz 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde ist zu
versagen, wenn

1.  eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch Einschränkungen und
    Nebenbestimmungen nicht ausgeschlossen werden kann,

2.  die antragstellende Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat,
    aus dem sich ihre Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des
    zahnärztlichen Berufs ergibt.

(5) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach
§ 13 Absatz 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde wird
nach dem Muster der Anlage 25 ausgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zappro/__132.html
Directory: zappro
Level: 4.0