Title: § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,

1.  wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem
    Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die
    sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen
    identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder
    eingetragen worden ist,

2.  wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten
    oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder
    der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder
    Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen
    besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich
    miteinander in Verbindung gebracht werden, oder

3.  wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem
    Zeitrang identisch ist oder dieser ähnlich ist, falls es sich bei der
    Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt
    und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft
    oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund
    in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des
Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.

(3) Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich
angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Genfer
Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens vom 15. Juni 1957 von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken (BGBl. 1981 II S. 358, 359) festgelegten
Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. Waren und
Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen,
weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__9.html
Directory: markeng
Level: 4.0