Title: § 6 Stellungnahmeverfahren

Description:
Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus (MBVerfV)
§ 6 Stellungnahmeverfahren

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus (MBVerfV)
§ 6 Stellungnahmeverfahren

(1) Die Frist zur Abgabe einer schriftlichen oder elektronischen
Stellungnahme durch die Stellungnahmeberechtigen zu dem
Beschlussentwurf soll nicht kürzer als vier Wochen sein. Die
Gelegenheit zur Abgabe einer mündlichen Stellungnahme nach § 91 Absatz
9 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist im Rahmen einer
Anhörung zu geben, die in der Regel nicht später als einen Monat nach
Ablauf der Frist zur Abgabe einer schriftlichen oder elektronischen
Stellungnahme stattfinden soll.

(2) Die Auswertung der abgegebenen Stellungnahmen erfordert eine
Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Einwänden und
Änderungsvorschlägen. Die wesentlichen Gründe für das Aufgreifen oder
Nichtaufgreifen der einzelnen Einwände oder Änderungsvorschläge bei
der Beschlussfassung nach § 7 Absatz 2 oder Absatz 3 sind in die
tragenden Gründe aufzunehmen oder in einer zusammenfassenden
Dokumentation des Bewertungsverfahrens zu dokumentieren und zu
veröffentlichen. Die Auswertung der schriftlichen, elektronischen und
mündlichen Stellungnahmen ist in der Regel innerhalb von drei Monaten
nach Ablauf der nach Absatz 1 Satz 1 gesetzten Frist zur Abgabe einer
schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme abzuschließen. Die
Stellungnahmen sind in die abschließende Abwägungsentscheidung
einzubeziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbverfv/__6.html
Directory: mbverfv
Level: 2.0