Title: § 182

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 182

Paragraph: 182

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 182

(1) Bei der Regelung der Ansprüche auf Entschädigung für Schaden an
einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung sind die
beteiligten Versicherungseinrichtungen auf Verlangen der
Entschädigungsorgane zur Mitwirkung verpflichtet; sie haben
insbesondere die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen und aus
Büchern oder Akten Auskünfte zu geben.

(2) Die Entschädigungsorgane sollen bei der Entscheidung über den
Entschädigungsanspruch die zuständige Versicherungsaufsichtsbehörde zu
den Berechnungen und Auskünften der beteiligten
Versicherungseinrichtungen hören.

(3) Den Versicherungseinrichtungen sind die erforderlichen Kosten, die
ihnen durch ihre Mitwirkung nach Absatz 1 entstehen, nach Pauschsätzen
zu erstatten, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
durch Rechtsverordnung festsetzt; das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie kann diese Ermächtigung weiter übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__182.html
Directory: beg
Level: 4.0