Title: § 33h Verjährung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33h Verjährung

Paragraph: 33h

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33h Verjährung

(1) Ansprüche aus § 33 Absatz 1 und § 33a Absatz 1 verjähren in fünf
Jahren.

(2) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.  der Anspruch entstanden ist,

2.  der Anspruchsberechtigte Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe
    Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen

    a)  von den Umständen, die den Anspruch begründen, und davon, dass sich
        daraus ein Verstoß nach § 33 Absatz 1 ergibt, sowie

    b)  von der Identität des Rechtsverletzers und

3.  der den Anspruch begründende Verstoß nach § 33 Absatz 1 beendet worden
    ist.

(3) Ansprüche aus § 33 Absatz 1 und § 33a Absatz 1 verjähren ohne
Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den
Umständen nach Absatz 2 Nummer 2 in zehn Jahren von dem Zeitpunkt an,
in dem

1.  der Anspruch entstanden ist und

2.  der Verstoß nach § 33 Absatz 1 beendet wurde.

(4) Im Übrigen verjähren die Ansprüche in 30 Jahren nach dem Verstoß
nach § 33 Absatz 1, der den Schaden ausgelöst hat.

(5) Verjährung tritt ein, wenn eine der Fristen nach den Absätzen 1, 3
oder 4 abgelaufen ist.

(6) Die Verjährung eines Anspruchs nach § 33 Absatz 1 oder nach § 33a
Absatz 1 wird gehemmt, wenn

1.  eine Kartellbehörde Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder
    auf ihr Verfahren wegen eines Verstoßes im Sinne des § 33 Absatz 1
    trifft;

2.  die Europäische Kommission oder eine Wettbewerbsbehörde eines anderen
    Mitgliedstaates der Europäischen Union oder das als solche handelnde
    Gericht Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder auf ihr
    Verfahren wegen eines Verstoßes gegen Artikel 101 oder 102 des
    Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder gegen eine
    Bestimmung des nationalen Wettbewerbsrechts eines anderen
    Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne des § 89e Absatz 2
    trifft;

3.  die Europäische Kommission oder eine Behörde, die die in Artikel 1
    Absatz 6 der Verordnung (EU) 2022/1925 genannten Vorschriften
    anwendet, Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder auf ihr
    Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 5, 6 oder 7 der
    Verordnung (EU) Nr. 2022/1925 trifft, oder

4.  der Anspruchsberechtigte gegen den Rechtsverletzer Klage auf Auskunft
    oder Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g erhoben hat.

Die Hemmung endet ein Jahr nach der bestands- und rechtskräftigen
Entscheidung oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. § 204
Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet
entsprechende Anwendung.

(7) Die Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Ausgleichung nach § 33d
Absatz 2 wegen der Befriedigung eines Schadensersatzanspruchs nach §
33a Absatz 1 beginnt mit der Befriedigung dieses
Schadensersatzanspruchs.

(8) Abweichend von Absatz 2 beginnt die Verjährungsfrist des
Schadensersatzanspruchs nach § 33a Absatz 1 von Geschädigten,

1.  die nicht unmittelbare oder mittelbare Abnehmer oder Lieferanten des
    Kronzeugen sind, gegen den Kronzeugen mit dem Schluss des Jahres, in
    dem der Geschädigte von den übrigen Rechtsverletzern keinen
    vollständigen Ersatz seines aus dem Verstoß entstehenden Schadens
    erlangen konnte;

2.  die nicht unmittelbare oder mittelbare Abnehmer oder Lieferanten eines
    kleinen oder mittleren Unternehmens nach § 33d Absatz 3 Satz 1 sind,
    gegen dieses Unternehmen mit dem Schluss des Jahres, in dem der
    Geschädigte nach § 33d Absatz 3 Satz 2 von den übrigen
    Rechtsverletzern mit Ausnahme des Kronzeugen keinen vollständigen
    Ersatz seines aus dem Verstoß entstehenden Schadens erlangen konnte.

Absatz 3 findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche, deren
Verjährungsfrist nach Maßgabe dieses Absatzes beginnt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__33h.html
Directory: gwb
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