Title: § 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 4 - Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

Paragraph: 21

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 4 - Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

(1) Die Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer
wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Herstellung, Bearbeitung
oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition wird durch eine
Waffenherstellungserlaubnis, die Erlaubnis zum entsprechend
betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition durch eine
Waffenhandelserlaubnis erteilt. Sie kann auf bestimmte Schusswaffen-
und Munitionsarten beschränkt werden.

(2) Die Waffenherstellungserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 schließt für
Schusswaffen oder Munition, auf die sich die Erlaubnis erstreckt, die
Erlaubnis zum vorläufigen oder endgültigen Überlassen an Inhaber einer
Waffenherstellungs- oder Waffenhandelserlaubnis sowie zum Erwerb für
Zwecke der Waffenherstellung ein. Bei in die Handwerksrolle
eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis
die Erlaubnis zum Waffenhandel ein.

(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) oder
    persönliche Eignung (§ 6) nicht besitzt,

2.  der Antragsteller die für die erlaubnispflichtige Tätigkeit bei
    handwerksmäßiger Betriebsweise erforderlichen Voraussetzungen nach der
    Handwerksordnung nicht erfüllt, soweit eine Erlaubnis zu einer
    entsprechenden Waffenherstellung beantragt wird,

3.  der Antragsteller nicht die erforderliche Fachkunde nachweist, soweit
    eine Erlaubnis zum Waffenhandel beantragt wird; dies gilt nicht, wenn
    der Antragsteller weder den Betrieb, eine Zweigniederlassung noch eine
    unselbstständige Zweigstelle selbst leitet.

(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller

1.  nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder

2.  weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche
    Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(5) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit
nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen
oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können aus
besonderen Gründen verlängert werden.

(6) Der Inhaber einer Erlaubnis nach Absatz 1 hat die Aufnahme und
Einstellung des Betriebs sowie die Eröffnung und Schließung einer
Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle innerhalb
von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(7) Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt und
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über das Erlöschen
einer Erlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 und über die Rücknahme oder den
Widerruf einer Erlaubnis nach Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__21.html
Directory: waffg_2002
Level: 4.0