Title: § 17 Statistik

Description:
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 17 Statistik

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 17 Statistik

(1) Über die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach
diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und
Verordnungen wird eine Bundesstatistik durchgeführt.

(2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene
Kalenderjahr folgende Erhebungsmerkmale:

1.  Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort des Antragstellers, Datum der
    Empfangsbestätigung, Datum der Vollständigkeit der vorzulegenden
    Unterlagen,

2.  Ausbildungsstaat, deutscher Referenzberuf oder deutsche
    Referenzausbildung,

3.  Datum der Entscheidung, Gegenstand und Art der Entscheidung,
    Besonderheit im Verfahren,

4.  Meldungen und Entscheidungen betreffend die Dienstleistungsfreiheit
    nach Artikel 7 Absatz 1 und 4 der Richtlinie 2005/36/EG,

5.  eingelegte Rechtsbehelfe und Entscheidungen darüber.

(3) Hilfsmerkmale sind

1.  Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen,

2.  Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für
    Rückfragen zur Verfügung stehenden Person,

3.  Datensatznummer.

(4) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach Absatz
3 Nummer 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die nach diesem
Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen
für die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit zuständigen
Stellen.

(5) Die Angaben sind elektronisch an die statistischen Ämter der
Länder zu übermitteln.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die Periodizität zu
    verlängern sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die
    Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen
    Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden;

2.  einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines
    geänderten Bedarfs für den in § 1 genannten Zweck erforderlich ist und
    durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des
    Erhebungsumfangs vermieden wird; nicht eingeführt werden können
    Merkmale, die besondere Kategorien personenbezogener Daten nach
    Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
    Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
    Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
    Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
    S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung
    betreffen;

3.  die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder
    Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
    erforderlich ist.

(7) Zur kontinuierlichen Beobachtung der Verfahren zur Feststellung
der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen
berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen sind die von den
statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt nach
Absatz 2 und nach Rechtsverordnungen gemäß Absatz 6 erhobenen Angaben
nach Abschluss der Datenprüfungen als Summendatensätze an das
Bundesinstitut für Berufsbildung zu übermitteln. Das umfasst
diejenigen Angaben, die seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben
wurden. Für die Übermittlung findet § 88 Absatz 4 Satz 2 bis 6 des
Berufsbildungsgesetzes entsprechend Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__17.html
Directory: bqfg
Level: 3.0