Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für nach deutschem Recht begebene
inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
(Schuldverschreibungen).

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die gedeckten Schuldverschreibungen
im Sinne des Pfandbriefgesetzes sowie nicht für Schuldverschreibungen,
deren Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land oder
eine Gemeinde ist oder für die der Bund, ein Sondervermögen des
Bundes, ein Land oder eine Gemeinde haftet. Für nach deutschem Recht
begebene Schuldverschreibungen, deren Schuldner ein anderer
Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ist, gelten die besonderen
Vorschriften der §§ 4a bis 4i und 4k des Bundesschuldenwesengesetzes
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__1.html
Directory: schvg
Level: 3.0