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Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Beitrag

(1) Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die
Erstattungsleistungen nach diesem Tarifvertrag einen Beitrag in Höhe
von 2,50 v. H. der Bruttolohnsumme (§ 18 VTV) an die ULAK, im Land
Berlin jedoch an die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes abzuführen.
Der Beitrag ist Teil des Sozialkassenbeitrages gemäß § 18 VTV.

(2) Erstattungsforderungen des Arbeitgebers nach diesem Tarifvertrag
mit Ausnahme derjenigen des § 24 sind mit der Maßgabe zweckgebunden,
dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn das bei der
Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes als Einzugsstelle (§ 3 Abs. 3
VTV) bestehende Beitragskonto ausgeglichen ist. Eine Aufrechnung gegen
bestehende Beitragsrückstände mit Erstattungsforderungen aufgrund
dieses Tarifvertrages ist insoweit für den Arbeitgeber ausgeschlossen.
§§ 366, 367 BGB finden keine Anwendung.

(3) Wird ein Arbeitgeber rückwirkend zur Beitragsmeldung und
Beitragszahlung herangezogen, so besteht Anspruch auf Erstattung der
den Auszubildenden für die in den rückwirkend erfassten
Abrechnungszeiträumen gewährten Leistungen, höchstens jedoch in Höhe
der in §§ 8, 19, 19 a, 22 Abs. 1 und 24 für den jeweiligen
Abrechnungszeitraum festgelegten Leistungen und nur für solche
Abrechnungszeiträume, für die rückwirkend Beiträge entrichtet worden
sind. Auf diesen Erstattungsanspruch weist die Zusatzversorgungskasse
des Baugewerbes als Einzugsstelle den Arbeitgeber bei der
rückwirkenden Heranziehung hin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__32.html
Directory: sokasig
Level: 2.0