Title: § 52 Ausnahmen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Fünfter Abschnitt - Rechtswirkungen der Tilgung
§ 52 Ausnahmen

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Fünfter Abschnitt - Rechtswirkungen der Tilgung
§ 52 Ausnahmen

(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt
werden, wenn

1.  die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder
    eine Ausnahme zwingend gebietet,

2.  in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über die
    Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63, 64, 66, 66a oder 66b des
    Strafgesetzbuchs zu erstatten ist, falls die Umstände der früheren Tat
    für die Beurteilung der Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit der
    betroffenen Person von Bedeutung sind,

3.  die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens beantragt wird,

4.  die betroffene Person die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe,
    die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer
    Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins,
    Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes
    beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der
    Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit
    führen würde; das gleiche gilt, wenn die betroffene Person die
    Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden
    Entscheidung beantragt oder

5.  dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese
    Vorschrift vorgesehen ist.

(2) Abweichend von § 51 Absatz 1 darf eine frühere Tat ferner

1.  in einem Verfahren, das die Erteilung oder Entziehung einer
    Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat,

2.  zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
    nach § 4 Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes

berücksichtigt werden, solange die Verurteilung nach den Vorschriften
der §§ 28 bis 30b des Straßenverkehrsgesetzes verwertet werden darf.
Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von
Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des
Strafgesetzbuches verwertet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__52.html
Directory: bzrg
Level: 4.0