Title: § 3a Flugverbot

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 3a Flugverbot

Paragraph: 3a

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 3a Flugverbot

(1) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung
der Luftsicherheit kann die Luftsicherheitsbehörde für einzelne
Luftfahrzeuge oder eine näher bestimmte Gruppe von Luftfahrzeugen für
alle oder bestimmte Beförderungsarten ein Einflug-, Überflug- oder
Startverbot verhängen. Das Verbot kann ungeachtet einer Erlaubnis oder
einer Erlaubnisfreiheit nach § 2 Absatz 7 des Luftverkehrsgesetzes
verhängt werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung
nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. Eine Kombination
mehrerer Maßnahmen nach Satz 1 ist möglich. Das Verbot ist auf das
gebotene Maß zu beschränken, zeitlich zu befristen und kann bei
Fortbestehen der Gefährdungslage nach Satz 1 im erforderlichen Umfang,
auch mehrfach, verlängert werden.

(2) Fliegt ein Luftfahrtunternehmen Fracht oder Post aus einem
Drittstaat zwecks Transfer, Transit oder zum Entladen in die
Bundesrepublik Deutschland ein, ohne als Unternehmen, das Luftfracht
oder Luftpost von einem Drittstaaten-Flughafen in die Europäische
Union befördert (ACC3) nach Kapitel 6.8. des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November
2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der
gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom
14\.11.2015, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung benannt zu sein
oder verstößt es gegen seine Pflichten nach den Ziffern 6.8.3.1. bis
6\.8.3.3. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, so
kann die Luftsicherheitsbehörde gegenüber diesem ein Flugverbot im
Sinne des Absatzes 1 verhängen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Absatz 1 Satz 4 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__3a.html
Directory: luftsig
Level: 3.0