Title: § 19 Streuung

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 4 - Anlagen
§ 19 Streuung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 4 - Anlagen
§ 19 Streuung

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind alle auf ein und denselben
Schuldner entfallenden Anlagen auf jeweils 5 Prozent des
Sicherungsvermögens zu begrenzen. Hat ein Schuldner gegenüber dem
Pensionsfonds für Verbindlichkeiten eines Dritten die Gewährleistung
übernommen, so ist auch diese Gewährleistungsverbindlichkeit auf die
Quote nach Satz 1 anzurechnen. Anlagen in Anteilen oder Aktien an
einem offenen Investmentvermögen nach § 17 Absatz 1 Nummer 15 bis 17
gelten nicht als Anlagen bei ein und demselben Schuldner, wenn das
Investmentvermögen in sich ausreichend gestreut ist.

(2) Für Anlagen bei ein und demselben in § 17 Absatz 1 Nummer 3
Buchstabe a, b oder d genannten Schuldner gilt abweichend von Absatz 1
eine Quote von 30 Prozent des Sicherungsvermögens. Für die folgenden
Anlagen gilt abweichend von Absatz 1 eine Quote von 15 Prozent des
Sicherungsvermögens:

1.  Anlagen in Schuldverschreibungen, die von ein und demselben
    Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem
    Vollmitgliedstaat der OECD in Verkehr gebracht worden sind, wenn diese
    Schuldverschreibungen durch eine kraft Gesetzes bestehende besondere
    Deckungsmasse gesichert sind,

2.  Anlagen bei ein und demselben geeigneten Kreditinstitut nach § 17
    Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe b, wenn und soweit die Anlagen durch eine
    umfassende Institutssicherung des Kreditinstituts oder durch ein
    Einlagensicherungssystem tatsächlich abgesichert sind; der
    satzungsmäßige Ausschluss eines Rechtsanspruchs auf Leistung der
    Einlagensicherungseinrichtung schließt eine tatsächliche Absicherung
    nicht aus,

3.  Anlagen bei ein und demselben öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut
    nach § 17 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe c und

4.  Anlagen bei ein und derselben multilateralen Entwicklungsbank nach §
    17 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe d.

(3) Bei der Berechnung der Quoten nach den Absätzen 1 und 2 sind
Anlagen beim Schuldner und bei seinen Konzernunternehmen im Sinne des
§ 18 des Aktiengesetzes zusammenzurechnen.

(4) Bei Anteilen im Sinne des § 17 Absatz 1 Nummer 9, 12 und 13 an
einem Unternehmen, dessen alleiniger Zweck das Halten der in § 17
Absatz 1 Nummer 9, 12 und 13 genannten Anlagen an anderen Unternehmen
ist, bezieht sich Absatz 1 Satz 1 auf die durchgerechneten Anlagen des
Pensionsfonds bei den anderen Unternehmen.

(5) Bis zu jeweils 10 Prozent des Sicherungsvermögens können in einem
einzelnen Grundstück oder grundstücksgleichen Recht oder in Anteilen
an einem Unternehmen angelegt werden, dessen alleiniger Zweck der
Erwerb, die Bebauung und Verwaltung von in einem Staat des EWR oder in
einem Vollmitgliedstaat der OECD belegenen Grundstücken oder
grundstücksgleichen Rechten ist. Dieselbe Grenze gilt für mehrere
rechtlich selbständige Grundstücke zusammengenommen, wenn sie
wirtschaftlich eine Einheit bilden.

(6) Anlagen in einem Trägerunternehmen des Pensionsfonds im Sinne des
§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes dürfen 5
Prozent des Sicherungsvermögens nicht überschreiten. Ist das
Trägerunternehmen Teil eines Konzerns im Sinne des § 18 des
Aktiengesetzes, dürfen die Anlagen in den Unternehmen, die derselben
Unternehmensgruppe wie das Trägerunternehmen angehören, 10 Prozent des
Sicherungsvermögens nicht überschreiten. Wird ein Pensionsfonds von
mehreren Unternehmen getragen, so sind Anlagen in diese Unternehmen
mit der gebotenen Vorsicht zu tätigen und angemessen zu streuen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__19.html
Directory: pfav
Level: 4.0