Title: § 6 Bild- und Tonaufnahmen, Medien

Description:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 6 Bild- und Tonaufnahmen, Medien

Paragraph: 6

Content:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 6 Bild- und Tonaufnahmen, Medien

(1) Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe
von Bild und Ton dürfen nur mit Einwilligung des Präsidenten des
Deutschen Bundestages und nach Maßgabe der vom Präsidenten in Ausübung
seines Hausrechts erlassenen Regelungen zur Medienberichterstattung
benutzt werden. Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen
in der Weise, dass diese erkennbar oder lesbar sind, ist untersagt.

(2) Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen des Deutschen
Bundestages und seiner Gremien dürfen nur von den dazu ausgewiesenen
Plätzen aus erfolgen.

(3) Bild- und Tonaufnahmen zu gewerblichen, insbesondere zu
Werbezwecken sind untersagt; zu privaten Zwecken sind sie zulässig,
soweit der Parlamentsbetrieb sowie die Persönlichkeitsrechte der im
Gebäude Anwesenden hiervon nicht beeinträchtigt werden, in
Sitzungssälen und -räumen nur während sitzungsfreier Zeiten. Die
Rechte Dritter bleiben unberührt. Die zu privaten Zwecken
aufgenommenen Bild- und Tonaufnahmen dürfen nur privat und
nichtkommerziell verbreitet werden. Dies schließt private
Internetseiten und internetbasierte soziale Medien ein. Die Bild- und
Tonaufnahmen dürfen nicht in einem Umfeld veröffentlicht werden, das
rechtswidrige, gewaltverherrlichende, pornografische, rassistische
oder antisemitische Inhalte aufweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2020/__6.html
Directory: bthauso_2020
Level: 2.0