Title: § 7 Gleichzeitige Antragstellung

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 7 Gleichzeitige Antragstellung

Paragraph: 7

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 7 Gleichzeitige Antragstellung

(1) Liegen die Voraussetzungen für den Wegfall der Überlassungs- und
Erwerbsgenehmigung nicht vor, so sollen

a)  in den Fällen der Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des
    Bundesgebietes der Antrag des Absenders nach § 2 und der Antrag des
    Empfängers nach § 3,

b)  in den Fällen der Beförderung von Kriegswaffen zum Zwecke der Einfuhr
    der Antrag des Empfängers nach § 3,

c)  in den Fällen der Beförderung von Kriegswaffen zum Zwecke der Ausfuhr
    der Antrag des Absenders nach § 2

spätestens mit dem Antrag auf Genehmigung der Beförderung nach § 4
gestellt werden.

(2) In den Fällen der Überlassung und des Erwerbs der tatsächlichen
Gewalt über Kriegswaffen sollen der Antrag desjenigen, der die
tatsächliche Gewalt überlassen will, und der Antrag desjenigen, der
die tatsächliche Gewalt erwerben will, gleichzeitig gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrgdv_2/__7.html
Directory: krwaffkontrgdv_2
Level: 2.0