Title: § 17 Bereitstellung der Mittel

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 17 Bereitstellung der Mittel

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 17 Bereitstellung der Mittel

(1) Die Stiftung stellt den Partnerorganisationen die Mittel nach
Maßgabe des § 9 Abs. 2 und 3 vierteljährlich entsprechend des
nachgewiesenen Bedarfs zur Verfügung. Ihre Verwendung wird von der
Stiftung in angemessener Weise überprüft.

(2) Die erstmalige Bereitstellung der Stiftungsmittel setzt das
Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens
betreffend die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sowie
die Herstellung ausreichender Rechtssicherheit für deutsche
Unternehmen voraus. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen stellt der
Deutsche Bundestag fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evzstiftg/__17.html
Directory: evzstiftg
Level: 2.0