Title: § 13 Registerangaben in zentralen Registern

Description:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 2 - Zentrale Register
§ 13 Registerangaben in zentralen Registern

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 2 - Zentrale Register
§ 13 Registerangaben in zentralen Registern

(1) Die registerführende Stelle hat sicherzustellen, dass das zentrale
Register die folgenden Angaben über das eingetragene Wertpapier
enthält:

1.  den wesentlichen Inhalt des Rechts einschließlich einer eindeutigen
    Wertpapierkennnummer,

2.  das Emissionsvolumen,

3.  den Nennbetrag, bei Stückaktien deren Zahl,

4.  den Emittenten,

5.  eine Kennzeichnung, ob es sich um eine Einzel- oder eine
    Sammeleintragung handelt,

6.  den Inhaber,

7.  Angaben zum Mischbestand nach § 9 Absatz 3 sowie

8.  bei Aktien zusätzlich Folgendes:

    a)  ob sie auf den Namen oder auf den Inhaber lauten,

    b)  im Fall von vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegebenen
        Namensaktien den Betrag der Teilleistung,

    c)  ob sie als Nennbetragsaktien oder als Stückaktien begründet wurden,

    d)  die Gattung der Aktien, wenn mehrere Gattungen bestehen,

    e)  im Fall von Mehrstimmrechtsaktien die Zahl der auf sie entfallenden
        Stimmrechte,

    f)  ob sie als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben wurden und

    g)  ob die Satzung der Aktiengesellschaft die Übertragung an die
        Zustimmung der Gesellschaft bindet.

(2) Bei einer Einzeleintragung hat die registerführende Stelle
sicherzustellen, dass das zentrale Register neben den Angaben nach
Absatz 1 auch die folgenden Angaben über das eingetragene Wertpapier
enthält:

1.  Verfügungsbeschränkungen zugunsten einer bestimmten Person und

2.  Rechte Dritter.

Die Bezeichnung des Inhabers nach Absatz 1 Nummer 6 kann bei einer
Einzeleintragung auch durch Zuordnung einer eindeutigen Kennung
erfolgen. Die registerführende Stelle hat auf Weisung eines nach § 14
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Weisungsberechtigten zusätzlich
Angaben zu sonstigen Verfügungsbeschränkungen sowie zur
Geschäftsfähigkeit des Inhabers aufzunehmen.

(3) Die registerführende Stelle hat sicherzustellen, dass die Angaben
nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 in einer Weise verknüpft sind, dass
sie nur zusammen abgerufen werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewpg/__13.html
Directory: ewpg
Level: 3.0