Title: § 3a Verarbeitung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 3a Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 3a Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bundesamt ist
zulässig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung seiner im öffentlichen
Interesse liegenden Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bundesamt zu
anderen Zwecken als demjenigen, zu dem die Daten ursprünglich erhoben
wurden, ist unbeschadet von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
geltenden Fassung und von § 23 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig,
wenn

1.  die Verarbeitung erforderlich ist

    a)  zur Sammlung, Auswertung oder Untersuchung von Informationen über
        Sicherheitsrisiken oder Sicherheitsvorkehrungen für die
        Informationstechnik oder

    b)  zur Unterstützung, Beratung oder Warnung in Fragen der Sicherheit in
        der Informationstechnik und

2.  kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse
    der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.

(3) Eine Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener
Daten durch das Bundesamt ist abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 und unbeschadet des § 22 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, wenn

1.  die Verarbeitung erforderlich ist zur Abwehr einer erheblichen Gefahr
    für die Netz-, Daten- oder Informationssicherheit,

2.  ein Ausschluss dieser Daten von der Verarbeitung die Erfüllung der
    Aufgaben des Bundesamtes unmöglich machen oder diese erheblich
    gefährden würde und

3.  kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse
    der betroffenen Person an dem Ausschluss dieser Daten von der
    Verarbeitung überwiegt.

(4) Das Bundesamt sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur
Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz
2 des Bundesdatenschutzgesetzes vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__3a.html
Directory: bsig_2009
Level: 2.0