Title: § 42b Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
2. - Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 42b Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 42b

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
2. - Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 42b Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Die Registerbehörde kann öffentlichen Stellen zur Vorbereitung und
Überprüfung von Rechtsvorschriften und allgemeinen
Verwaltungsvorschriften Auskünfte in anonymisierter Form erteilen. §
42a Abs. 8 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__42b.html
Directory: bzrg
Level: 5.0