Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35LKABek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35LKABek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird
gemäß einer Erklärung des Registrar of Patents & Trade Marks der
Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Demokratischen
Sozialistischen Republik Sri Lanka anmelden, brauchen nicht den
Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem
sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und
erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35lkabek/__35.html
Directory: wzg_35lkabek
Level: 2.0