Title: § 8 Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 8 Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 8 Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen

(1) Der Vorstand eines als Aktiengesellschaft verfassten Unternehmens
ist bis zum 30. Juni 2022 ermächtigt, Genussrechte und
Schuldverschreibungen mit einem qualifizierten Nachrang an den Fonds
auszugeben. Der Vorstand kann von der Ermächtigung nur mit Zustimmung
des Aufsichtsrates Gebrauch machen.

(2) Die Ausgabe der Genussrechte und Schuldverschreibungen bedarf
nicht der Zustimmung der Hauptversammlung, es sei denn, die
Genussrechte oder Schuldverschreibungen sehen das Recht zur Wandlung
in Aktien vor.

(3) Das Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen, es sei denn, die
Genussrechte oder Schuldverschreibungen sehen das Recht zur Wandlung
in Aktien vor.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmen
Schuldverschreibungen ausgibt, für die der
Finanzmarktstabilisierungsfonds nach § 6 Absatz 1 des
Stabilisierungsfondsgesetzes oder der Wirtschaftsstabilisierungsfonds
nach § 21 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes eine Garantie
übernimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__8.html
Directory: fmstbg
Level: 2.0