Title: § 2 Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Erster Abschnitt - Aufbau und Geschäftsführung
§ 2 Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt

Paragraph: 2

Content:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Erster Abschnitt - Aufbau und Geschäftsführung
§ 2 Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt

(1) Das Direktorium leitet die Bundesanstalt gesamtverantwortlich und
unbeschadet der Weisungsrechte des Bundesministeriums.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die Bundesanstalt
gerichtlich und außergerichtlich. Ständiger Vertreter des Präsidenten
oder der Präsidentin ist ein Exekutivdirektor oder eine
Exekutivdirektorin als Vizepräsident oder Vizepräsidentin. Der
Ständige Vertreter wird vom Bundesministerium auf Vorschlag des
Präsidenten oder der Präsidentin bestimmt.

(3) Der Präsident oder die Präsidentin

1.  bestimmt die strategische Ausrichtung der Bundesanstalt als
    Allfinanzaufsicht national und international,

2.  ist für die Haushaltsplanaufstellung und die Festlegung der
    Organisationsstruktur der BaFin zuständig,

3.  nimmt die zentrale Steuerungsfunktion wahr und

4.  kann Weisungen im Einzelfall erteilen oder Vorgänge an sich ziehen.

(4) Die Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen leiten jeweils
einen Geschäftsbereich der Bundesanstalt in eigener operativer
Verantwortung. In Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs wirken sie
in den Organen des Europäischen Finanzaufsichtssystems mit.

(5) Das Direktorium beschließt gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2
Satz 5 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ein
Organisationsstatut und einstimmig eine Geschäftsordnung. Das
Organisationsstatut und die Geschäftsordnung bedürfen ebenso wie deren
Änderungen der Genehmigung des Bundesministeriums. Der Verwaltungsrat
ist zu hören, wenn in der Geschäftsordnung geschäftsbereichsspezifisch
Regelungen getroffen werden, die zu Mehrbelastungen eines der
Finanzsektoren Banken, Versicherungen oder Wertpapierhandel bei der
Kostentragung führen.

(6) Der Präsident oder die Präsidentin veröffentlicht regelmäßig
Informationen zur Arbeit der Bundesanstalt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findasa/__2.html
Directory: findasa
Level: 3.0