Title: § 180 Verarbeitung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Fünfter Titel - Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 180 Verarbeitung

Paragraph: 180

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Fünfter Titel - Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 180 Verarbeitung

(1) Die Vollzugsbehörde darf personenbezogene Daten verarbeiten,
soweit dies für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der
Haft nach § 171 erforderlich ist. Die Vollzugsbehörde kann einen
Gefangenen verpflichten, einen Lichtbildausweis mit sich zu führen,
wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt
erforderlich ist.

(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen
Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, findet § 23
des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung.

(3) Über die in Absatz 1 und § 23 des Bundesdatenschutzgesetzes
genannten Zwecke hinaus dürfen zuständigen öffentlichen Stellen
personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies für folgende
Zwecke erforderlich ist:

1.  gesetzlich angeordnete Statistiken der Rechtspflege,

2.  Entscheidungen über Leistungen, die mit der Aufnahme in einer
    Justizvollzugsanstalt entfallen oder sich mindern,

3.  die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige (§ 11 Absatz 1 Nummer
    1 des Strafgesetzbuches) des Gefangenen,

4.  dienstliche Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Aufnahme
    und Entlassung von Soldaten,

5.  ausländerrechtliche Maßnahmen oder

6.  die Durchführung der Besteuerung.

Eine Übermittlung für andere Zwecke ist auch zulässig, soweit eine
andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei
ausdrücklich auf personenbezogene Daten über Gefangene bezieht.

(4) Öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen darf die
Vollzugsbehörde auf schriftlichen Antrag mitteilen, ob sich eine
Person in Haft befindet sowie ob und wann ihre Entlassung
voraussichtlich innerhalb eines Jahres bevorsteht, soweit

1.  die Mitteilung zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der öffentlichen
    Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist oder

2.  von nicht-öffentlichen Stellen ein berechtigtes Interesse an dieser
    Mitteilung glaubhaft dargelegt wird und der Gefangene kein
    schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat.

Der Gefangene wird vor der Mitteilung gehört, es sei denn, es ist zu
besorgen, daß dadurch die Verfolgung des Interesses des Antragstellers
vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, und eine Abwägung
ergibt, daß dieses Interesse des Antragstellers das Interesse des
Gefangenen an seiner vorherigen Anhörung überwiegt. Ist die Anhörung
unterblieben, wird der betroffene Gefangene über die Mitteilung der
Vollzugsbehörde nachträglich unterrichtet.

(5) Akten mit personenbezogenen Daten dürfen nur anderen
Vollzugsbehörden, den zur Dienst- oder Fachaufsicht oder zu
dienstlichen Weisungen befugten Stellen sowie den für
Haftentscheidungen zuständigen Gerichten sowie den
Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden überlassen werden;
die Überlassung an andere öffentliche Stellen ist zulässig, soweit die
Erteilung einer Auskunft einen unvertretbaren Aufwand erfordert oder
nach Darlegung der Akteneinsicht begehrenden Stellen für die Erfüllung
der Aufgabe nicht ausreicht. Entsprechendes gilt für die Überlassung
von Akten an die von der Vollzugsbehörde mit Gutachten beauftragten
Stellen.

(6) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach den Absätzen 1 bis 3
übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der
betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine
Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist
die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte
Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren
Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Verarbeitung dieser
Daten durch den Empfänger ist unzulässig.

(7) Personenbezogene Daten, die bei der Überwachung der Besuche oder
des Schriftwechsels sowie bei der Überwachung des Inhaltes von Paketen
bekanntgeworden sind, dürfen nur für die in § 23 Absatz 1 Nummer 3 bis
5 des Bundesdatenschutzgesetzes aufgeführten Zwecke, für das
gerichtliche Verfahren nach den §§ 109 bis 121 oder zur Wahrung der
Sicherheit oder Ordnung der Anstalt verarbeitet werden.

(8) Personenbezogene Daten, die gemäß § 179 Abs. 3 über Personen, die
nicht Gefangene sind, erhoben worden sind, dürfen nur zur Erfüllung
des Erhebungszweckes, für die in § 23 Absatz 1 Nummer 3 und 5 des
Bundesdatenschutzgesetzes geregelten Zwecke oder zur Verhinderung oder
Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung verarbeitet
werden.

(9) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten unterbleibt, soweit
die in § 182 Abs. 2, § 184 Abs. 2 und 4 geregelten Einschränkungen
oder besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

(10) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
Vollzugsbehörde. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen einer
öffentlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. In diesem Fall
prüft die Vollzugsbehörde nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen
der Aufgaben des Empfängers liegt und die Absätze 7 bis 9 der
Übermittlung nicht entgegenstehen, es sei denn, daß besonderer Anlaß
zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.

(11) Die Unterrichtungspflicht nach Artikel 19 Satz 2 der Verordnung
(EU) 2016/679 besteht nicht, soweit durch eine solche Unterrichtung
der Zweck der Übermittlung der Daten gefährdet würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__180.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0