Title: § 5 Sonderbeiträge und Kreditaufnahme

Description:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 5 Sonderbeiträge und Kreditaufnahme

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV 2016)
§ 5 Sonderbeiträge und Kreditaufnahme

(1) Genügen die Mittel des Sicherungsfonds nicht zur Durchführung
seiner gesetzlichen Aufgaben, sind Sonderbeiträge zu erheben. Die
Sonderbeiträge müssen unter Berücksichtigung der erwarteten
Mittelzuflüsse, insbesondere der Prämieneinnahmen und
Veräußerungserlöse, sowie der Fehlbeträge der übernommenen
Versicherungsverträge und der entstehenden Verwaltungs- und sonstigen
Kosten gewährleisten, dass der Sicherungsfonds über ausreichende
Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben verfügt.

(2) Die Erhebung von Sonderbeiträgen ist pro Kalenderjahr auf 1
Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen
aller Mitglieder begrenzt. Die Sonderbeiträge können in mehreren
Tranchen erhoben werden. Für einen Sicherungsfall darf nicht mehr als
1 Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen
aller Mitglieder als Sonderbeitrag erhoben werden, wobei die
versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen des nach § 222 Absatz 7
des Versicherungsaufsichtsgesetzes ausgeschiedenen Mitglieds außer
Betracht bleiben.

(3) Zur Zahlung von Sonderbeiträgen sind diejenigen Mitglieder
verpflichtet, die diesem zum Zeitpunkt der Anforderung des
Sonderbeitrags angehören.

(4) Die Beteiligung des einzelnen Mitglieds am insgesamt zu erhebenden
Sonderbeitrag bemisst sich nach dem Verhältnis seiner Soll-Beteiligung
zur Summe der Soll-Beteiligungen der Mitglieder, wobei die Soll-
Beteiligung des nach § 222 Absatz 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
ausgeschiedenen Mitglieds außer Betracht bleibt. Maßgebend sind die
bei der letzten Erhebung von Jahresbeiträgen festgestellten Werte.

(5) Entsprechend ihren Sonderbeiträgen werden den Mitgliedern zum
Zeitpunkt der Zahlung Anteile am Sicherungsfonds zugeordnet.

(6) Der Sicherungsfonds kann ein Mitglied mit Zustimmung der
Aufsichtsbehörde ganz oder zum Teil von der Zahlung eines
Sonderbeitrags befreien, wenn ansonsten die Voraussetzungen des § 314
Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erfüllt wären. Die
Sonderbeiträge der anderen Mitglieder erhöhen sich in diesem Fall
entsprechend dem Verhältnis ihrer Soll-Beteiligungen untereinander.

(7) Reichen die Sonderbeiträge nicht aus, kann der Sicherungsfonds
Kredite aufnehmen, um den gemäß § 222 Absatz 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes zu ermittelnden erforderlichen Betrag
aufzubringen. Als Kredite gelten auch Mittel, die dem Sicherungsfonds
im Falle der Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des
Sicherungsfonds auf eine juristische Person des Privatrechts gemäß §
224 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes aus dem freien
Vermögen dieser juristischen Person des Privatrechts zur Verfügung
gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sichlvfinv_2016/__5.html
Directory: sichlvfinv_2016
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