Title: § 2 Inhalt des Eigentums

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 2 Inhalt des Eigentums

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
Art 233 - Drittes Buch. Sachenrecht
§ 2 Inhalt des Eigentums

(1) Auf das am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende
Eigentum an Sachen finden von dieser Zeit an die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung, soweit nicht in den nachstehenden
Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Bei ehemals volkseigenen Grundstücken wird unwiderleglich
vermutet, daß in der Zeit vom 15. März 1990 bis zum Ablauf des 2.
Oktober 1990 die als Rechtsträger eingetragene staatliche Stelle und
diejenige Stelle, die deren Aufgaben bei Vornahme der Verfügung
wahrgenommen hat, und in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 24.
Dezember 1993 die in § 8 des Vermögenszuordnungsgesetzes in der seit
dem 25. Dezember 1993 geltenden Fassung bezeichneten Stellen zur
Verfügung über das Grundstück befugt waren. § 878 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gilt auch für den Fortfall der Verfügungsbefugnis
sinngemäß. Die vorstehenden Sätze lassen Verbote, über ehemals
volkseigene Grundstücke zu verfügen, namentlich nach § 68 des
Zivilgesetzbuchs und der Zweiten, Dritten und Vierten
Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz unberührt. Wem bisheriges
Volkseigentum zusteht, richtet sich nach den Vorschriften über die
Abwicklung des Volkseigentums.

(3) Ist der Eigentümer eines Grundstücks oder sein Aufenthalt nicht
festzustellen und besteht ein Bedürfnis, die Vertretung des
Eigentümers sicherzustellen, so bestellt der Landkreis oder die
kreisfreie Stadt, in dessen oder deren Gebiet sich das Grundstück
befindet, auf Antrag der Gemeinde oder eines anderen, der ein
berechtigtes Interesse daran hat, einen gesetzlichen Vertreter. Im
Falle einer Gemeinschaft wird ein Mitglied der Gemeinschaft zum
gesetzlichen Vertreter bestellt. Der Vertreter ist von den
Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit. § 16
Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende
Anwendung. Der Vertreter wird auf Antrag des Eigentümers abberufen.
Diese Vorschrift tritt in ihrem räumlichen Anwendungsbereich und für
die Dauer ihrer Geltung an die Stelle des § 119 des
Flurbereinigungsgesetzes auch, soweit auf diese Bestimmung in anderen
Gesetzen verwiesen wird. § 11b des Vermögensgesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Directory: bgbeg
Level: 5.0