Title: § 17 Pflanzliche Raucherzeugnisse

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 3 - Verwandte Erzeugnisse
§ 17 Pflanzliche Raucherzeugnisse

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 3 - Verwandte Erzeugnisse
§ 17 Pflanzliche Raucherzeugnisse

(1) Pflanzliche Raucherzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn die Packungen und Außenverpackungen mit
gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen sind.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union Inhalt, Art
und Weise, Umfang und das Verfahren der Kennzeichnung mit
gesundheitsbezogenen Warnhinweisen zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__17.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0