Title: § 2 Beschränkungen der Fischerei

Description:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 2 Beschränkungen der Fischerei

Paragraph: 2

Content:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 2 Beschränkungen der Fischerei

(1) Für Zeiträume, für die zu erwarten ist, dass auf Grund des
Fischereirechts der Europäischen Union die Seefischerei mengenmäßig
beschränkt wird, für die die gemeinschaftsrechtliche oder
unionsrechtliche Regelung jedoch noch nicht in Kraft getreten ist,
wird der Fang der in Anlage 1 zu dieser Verordnung bezeichneten
Fischarten bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftsrechtlichen oder
unionsrechtlichen Regelung in Höhe der voraussichtlichen
gemeinschaftsrechtlichen oder unionsrechtlichen Fangquoten mengenmäßig
beschränkt. Die Bundesanstalt macht die voraussichtlichen
gemeinschaftsrechtlichen oder unionsrechtlichen Fangquoten im
Bundesanzeiger bekannt.

(2) Mit einer Fanglizenz nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer
gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung
der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004,
(EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr.
388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007,
(EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der
Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr.
1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1) darf mit
Fischereifahrzeugen, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen,

1.  in den ICES-Bereichen IIIa, IIIb, IIIc und IIId und in den ICES-
    Bereichen IVb und IVc östlich 4 Grad östlicher Länge mit
    Fischereifahrzeugen mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 800 und

2.  in den ICES-Bereichen IIIc und IIId innerhalb von zwölf Seemeilen
    gemessen von der Basislinie vor der Küste der Länder Mecklenburg-
    Vorpommern und Schleswig-Holstein mit Fischereifahrzeugen mit einer
    Motorenstärke von mehr als 221 Kilowatt (300 PS)

nicht gefischt werden. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf im ICES-
Bereich IIIa, IVb und IVc außerhalb von 12 Seemeilen gemessen von der
Basislinie vor der Küste der Länder Niedersachsen und Schleswig-
Holstein auf Hering, Sprotte und Sandaal mit Fischereifahrzeugen mit
einer Bruttoraumzahl von nicht mehr als 1 000 gefischt werden.
Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf im ICES-Bereich IIIc und IIId
außerhalb von 12 Seemeilen gemessen von der Basislinie vor der Küste
der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf Hering
und Sprotte beim Einsatz pelagischer Schleppnetze mit
Fischereifahrzeugen mit einer Bruttoraumzahl von nicht mehr als 1 000
gefischt werden. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 darf im ICES-Bereich
IIIc und IIId innerhalb von zwölf Seemeilen gemessen von der
Basislinie vor der Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Hering
oder Sprotte beim Einsatz pelagischer Schleppnetze mit
Fischereifahrzeugen mit einer Motorenstärke von nicht mehr als 588
Kilowatt (800 PS) gefischt werden. Die ICES-Bereiche sind festgelegt
im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von
Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik
Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) Nr. 1350/2013 (ABl. L 351 vom 21.12.2013, S.
1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Die Zertifizierung der Maschinenleistung nach Artikel 40 der
Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 für Fischereifahrzeuge, die berechtigt
sind, die Bundesflagge zu führen, ist durch eine Bescheinigung einer
nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über
gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
-besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11) von der
Europäischen Union anerkannten Organisation zu erbringen.

(4) Wird nach dem Fischereirecht der Europäischen Union eine bestimmte
Maschinenleistung als Zulassungserfordernis für Fischereifahrzeuge für
die Fischerei in bestimmten Gebieten festgelegt, ist die Fischerei in
diesen Gebieten mit Fischereifahrzeugen, die eine höhere als die nach
dem Fischereirecht der Europäischen Union vorgesehene
Maschinenleistung aufweisen, verboten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefiv/__2.html
Directory: seefiv
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