Title: § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer

Paragraph: 5

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer

(1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz
besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach
Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer
ausgestellt werden.

(2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere,

1.  derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder
    Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die
    erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu
    stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der
    Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet
    werden kann,

2.  in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§
    6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
    entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken
    und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des
    Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern
    dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt,

3.  die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen
    unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu
    erfüllen oder

4.  für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein
    festgelegten Gebühren zu zahlen.

(3) Ein Reiseausweis für Ausländer wird in der Regel nicht
ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder
Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach
deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen
unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt
oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.

(4) Ein Reiseausweis für Ausländer soll nicht ausgestellt werden, wenn
der Antragsteller bereits einen Reiseausweis für Ausländer
missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich
verwendet werden soll. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem
im Einzelfall erheblichen Verstoß gegen im Reiseausweis für Ausländer
eingetragene Beschränkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises für
Ausländer zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat. Als
Anhaltspunkt für die Absicht einer missbräuchlichen Verwendung kann
insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von
Passersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird.

(5) Der Reiseausweis für Ausländer ohne Chip darf, soweit dies
zulässig ist, nur verlängert werden, wenn die
Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__5.html
Directory: aufenthv
Level: 4.0