Title: § 6 Vorrang und Zeitrang

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 6 Vorrang und Zeitrang

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 6 Vorrang und Zeitrang

(1) Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5
und 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der Rechte
ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang nach den Absätzen 2 und 3
bestimmt.

(2) Für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten oder
eingetragenen Marken ist der Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) oder, falls eine
Priorität nach § 34 oder nach § 35 in Anspruch genommen wird, der
Prioritätstag maßgeblich.

(3) Für die Bestimmung des Zeitrangs von Rechten im Sinne des § 4 Nr.
2 und 3 und der §§ 5 und 13 ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das
Recht erworben wurde.

(4) Kommt Rechten nach den Absätzen 2 und 3 derselbe Tag als ihr
Zeitrang zu, so sind die Rechte gleichrangig und begründen
gegeneinander keine Ansprüche.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__6.html
Directory: markeng
Level: 4.0