Title: § 1 Versicherte kraft Gesetzes

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis
§ 1 Versicherte kraft Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis
§ 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.  Landwirte,

2.  mitarbeitende Familienangehörige.

(2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung
beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die
Mindestgröße (Absatz 5) erreicht. Unternehmer ist, wer seine
berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Beschränkt haftende
Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer
juristischen Person gelten als Landwirt, wenn sie hauptberuflich im
Unternehmen tätig und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in
der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.

(3) Der Ehegatte eines Landwirts nach Absatz 2 gilt als Landwirt, wenn
beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nicht
voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ist; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht
zu berücksichtigen. Dies gilt nur für den Anwendungsbereich dieses
Gesetzes, nicht aber für den Anwendungsbereich anderer Gesetze,
insbesondere nicht den des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die
Ehegatten sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Übernahme
des Unternehmens der Landwirtschaft oder, sofern die Eheschließung
nach der Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft erfolgt,
innerhalb von drei Monaten nach der Eheschließung gegenüber der
landwirtschaftlichen Alterskasse zu erklären, welcher Ehegatte das
Unternehmen als Landwirt nach Absatz 2 betreibt. Sie können innerhalb
dieser Frist auch erklären, daß sie beide das Unternehmen
gemeinschaftlich betreiben. Wird eine Erklärung nicht fristgerecht
abgegeben, bestimmt die landwirtschaftliche Alterskasse, welcher
Ehegatte Landwirt nach Absatz 2 ist. Tritt eine wesentliche Änderung
der Verhältnisse ein, kann innerhalb von drei Monaten gegenüber der
landwirtschaftlichen Alterskasse erneut erklärt werden, welcher der
Ehegatten das Unternehmen betreibt oder daß beide das Unternehmen
gemeinschaftlich betreiben. Betreibt jeder der Ehegatten ein
Unternehmen der Landwirtschaft, sind beide Landwirte nach Absatz 2.
Die Sätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Ehegatten von Unternehmern,
die ein Unternehmen der Imkerei, der Binnenfischerei oder der
Wanderschäferei betreiben.

(4) Unternehmen der Landwirtschaft sind Unternehmen der Land- und
Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues, der
Fischzucht und der Teichwirtschaft; die hierfür genutzten Flächen
gelten als landwirtschaftlich genutzte Flächen. Zur
Bodenbewirtschaftung gehören diejenigen wirtschaftlichen Tätigkeiten
von nicht ganz kurzer Dauer, die der Unternehmer zum Zwecke einer
überwiegend planmäßigen Aufzucht von Bodengewächsen ausübt, sowie die
mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, sofern diese nach den
Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung
rechnet. Der Bodenbewirtschaftung wird auch eine den Zielen des Natur-
und Umweltschutzes dienende Pflege stillgelegter Flächen zugerechnet,
wenn

1.  eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,

2.  die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und
    Landschaftsbaus ausgeübt wird und

3.  das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte
    der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die
Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter
mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(5) Ein Unternehmen der Landwirtschaft erreicht dann die Mindestgröße,
wenn sein Wirtschaftswert einen von der landwirtschaftlichen
Alterskasse unter Berücksichtigung der örtlichen oder regionalen
Gegebenheiten festgesetzten Grenzwert erreicht; der Ertragswert für
Nebenbetriebe bleibt hierbei unberücksichtigt. Ein Unternehmen der
Imkerei muß grundsätzlich mindestens 100 Bienenvölker umfassen. Ein
Unternehmen der Binnenfischerei muß grundsätzlich mindestens 120
Arbeitstage jährlich erfordern. Ein Unternehmen der Wanderschäferei
muß grundsätzlich eine Herde von mindestens 240 Großtieren umfassen.

(6) Der Wirtschaftswert ist der durch die Finanzbehörden nach dem
Bewertungsgesetz im Einheitswertbescheid für das land- und
forstwirtschaftliche Vermögen festgesetzte Wirtschaftswert.
Pachtflächen sowie verpachtete oder nachhaltig nicht
landwirtschaftlich genutzte Flächen sind mit dem durchschnittlichen
Hektarwert der entsprechenden Nutzung der Eigentumsfläche zu bewerten
und bei der Festlegung des Wirtschaftswertes des Unternehmens
entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für land- und
forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die nach § 69 des
Bewertungsgesetzes dem Grundvermögen zugerechnet werden. Ist der
gesamte Betrieb gepachtet, ist der für den Verpächter maßgebende
Wirtschaftswert anzusetzen. Ist der Wirtschaftswert des Unternehmens
ganz oder teilweise nicht zu ermitteln, ist er zu schätzen. Weichen
bei gartenbaulicher Nutzung die dem Einheitswertbescheid zugrunde
liegenden betrieblichen Verhältnisse von den tatsächlichen ab, sind
die Flächen nach ihrer tatsächlichen Nutzung zu bewerten.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der
Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung
betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.  Verwandte bis zum dritten Grade,

2.  Verschwägerte bis zum zweiten Grade und

3.  Pflegekinder

eines Landwirtes oder seines Ehegatten, die in seinem Unternehmen
hauptberuflich tätig sind. Pflegekinder sind Personen, die mit dem
Landwirt oder seinem Ehegatten durch ein auf längere Dauer angelegtes
Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern
verbunden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__1.html
Directory: alg
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