Title: § 5 Verwaltungsrat

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 3 - Organisation
§ 5 Verwaltungsrat

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 3 - Organisation
§ 5 Verwaltungsrat

(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. Er besteht
aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der vom Bundesministerium
der Finanzen benannt wird, und weiteren Mitgliedern. Dies sind:

1.  eine Vertreterin oder ein Vertreter jedes Postnachfolgeunternehmens,

2.  eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personals jedes
    Postnachfolgeunternehmens auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite und

3.  vom Bundesministerium der Finanzen benannte Personen, die zusammen so
    viele Stimmen haben, wie die Vertreterinnen und Vertreter nach den
    Nummern 1 und 2 zusammen.

Die oder der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des
Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium der Finanzen
bestellt und abberufen.

(2) Die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des
Verwaltungsrats, die Verteilung der Stimmen auf die Mitglieder des
Verwaltungsrats sowie die Dauer der Amtszeit werden durch die Satzung
geregelt.

(3) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen bedarf.

(4) Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorlage der Präsidentin oder des
Präsidenten über

1.  die Feststellung und wesentliche Änderungen des Wirtschaftsplans,

2.  die Feststellung des Jahresabschlusses,

3.  die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten,

4.  Änderungen der Satzung.

Die Entlastung gemäß Satz 1 Nr. 3 befreit nicht von der
dienstvertraglichen Haftung.

(5) Über eine Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten nach Absatz
4 hat der Verwaltungsrat binnen zwei Monaten zu beschließen. Ergeht
innerhalb dieser Frist kein Beschluß, gilt die Vorlage als genehmigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__5.html
Directory: bapostg
Level: 3.0