Title: § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4a. - Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
§ 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

Paragraph: 48t

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4a. - Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
§ 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

(1) Stellt der Ausschuss für Finanzstabilität Veränderungen in der
Intensität des makroprudenziellen oder des systemischen Risikos im
Sinne des Artikels 458 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fest,
die zu einer Störung mit bedeutenden Auswirkungen auf das nationale
Finanzsystem und die Realwirtschaft im Inland führen können, auf die
mit anderen Instrumenten der Makroaufsicht gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU nicht so wirksam reagiert
werden kann wie durch die Umsetzung strengerer nationaler Maßnahmen,
kann die Bundesanstalt auf Aufforderung des Ausschusses für
Finanzstabilität im Wege der Allgemeinverfügung gegenüber allen oder
einer Gruppe der der Aufsicht der Bundesanstalt nach diesem Gesetz
oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegenden Institute und
Unternehmen von folgenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in
der jeweils geltenden Fassung für die Dauer von bis zu zwei Jahren
abweichen, um die festgestellten Veränderungen in der Intensität des
makroprudenziellen oder des systemischen Risikos zu vermindern, durch
Erhöhung

1.  der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 in der jeweils geltenden Fassung,

2.  der Anforderungen für Großkredite nach den Artikeln 392 sowie 395 bis
    403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung,

3.  der Offenlegungspflichten nach den Artikeln 431 bis 455 der Verordnung
    (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung,

4.  des Kapitalerhaltungspuffers nach § 10c,

5.  der Liquiditätsanforderungen nach Teil 6 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 in der jeweils geltenden Fassung oder

6.  der Risikogewichte im Kreditrisiko-Standardansatz und im auf internen
    Ratings basierenden Ansatz für Kredite für Wohnimmobilien und
    gewerbliche Immobilien sowie für Forderungen, die von Instituten und
    Unternehmen untereinander innerhalb des Finanzsektors bestehen.

(2) Die Bundesanstalt kann die Allgemeinverfügung nach Absatz 1 erst
dann erlassen, wenn

1.  sie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ausschuss für
    Systemrisiken

    a)  die für die Gefährdung der Finanzstabilität auf nationaler Ebene
        erforderlichen Nachweise nach Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe a bis f
        der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einschließlich der in Absatz 1
        vorgesehenen nationalen Maßnahmen, die Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe
        d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 umsetzen, angezeigt hat und

    b)  dargelegt hat, dass andere nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und
        der Richtlinie 2013/36/EU zur Verfügung stehende Instrumente der
        Makroaufsicht weniger geeignet und weniger wirksam wären, um der
        Gefährdung der Finanzstabilität auf nationaler Ebene zu begegnen, und

2.  die Voraussetzungen nach Artikel 458 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 für den Erlass der Maßnahme vorliegen.

(3) Die Bundesanstalt überprüft unter Einbeziehung des Europäischen
Ausschusses für Systemrisiken und der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde die nach Absatz 1 festgesetzten nationalen
Maßnahmen nach Ablauf der vorgesehenen Frist nach Maßgabe von Artikel
458 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Liegen die
Voraussetzungen für eine Verlängerung der Anwendung der nach Absatz 1
erlassenen nationalen Maßnahmen vor, kann die Bundesanstalt auf
Aufforderung des Ausschusses für Finanzstabilität und nach Maßgabe des
in Artikel 458 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen
Verfahren im Wege der Allgemeinverfügung die nationalen Maßnahmen
wiederholt jeweils um bis zu zwei weitere Jahre verlängern.

(4) Die Bundesanstalt kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank
und nach Befassung des Ausschusses für Finanzstabilität die nach
Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden
Fassung von anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums
erlassenen Maßnahmen nach Maßgabe von Artikel 458 Absatz 5 bis 7 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vollständig oder teilweise anerkennen und
mit Wirkung für Institute mit Sitz im Inland, die Zweigstellen oder
Risikopositionen in dem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums haben,
der die Maßnahme nach Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
erlassen hat, anwenden.

(5) Sofern die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 vorliegen, kann
die Bundesanstalt unabhängig vom Verfahren nach den Absätzen 1 und 3
sowie nach Artikel 458 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
jederzeit bis zur Beseitigung eines makroprudenziellen oder
systemischen Risikos, jedoch nicht länger als für die Dauer von zwei
Jahren

1.  die Großkreditobergrenze nach Artikel 395 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 um bis zu 15 Prozent absenken,

2.  die Risikogewichte von Krediten für Wohnimmobilien und gewerbliche
    Immobilien im Kreditrisiko-Standardansatz sowie im auf internen
    Ratings basierenden Ansatz um bis zu 25 Prozent erhöhen und

3.  die Risikogewichte im Kreditrisiko-Standardansatz für Forderungen, die
    von Instituten und Unternehmen untereinander innerhalb des
    Finanzsektors eingegangen wurden, um bis zu 25 Prozent und im auf
    internen Ratings basierenden Ansatz um 25 Prozent erhöhen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__48t.html
Directory: kredwg
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