Title: § 76 Beteiligung der Regulierungsbehörde bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 76 Beteiligung der Regulierungsbehörde bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Paragraph: 76

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 76 Beteiligung der Regulierungsbehörde bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz
ergeben, gilt § 90 Absatz 1 und 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend, dass an die
Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner
Präsidentin die Regulierungsbehörde und ihr Präsident oder ihre
Präsidentin treten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__76.html
Directory: eregg
Level: 3.0