Title: § 10 Sicherung der Zweckbindung

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 10 Sicherung der Zweckbindung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 10 Sicherung der Zweckbindung

(1) Dem Grundstückseigentümer steht das Recht des Wiederkaufs für den
Fall zu, dass das Grundstück nicht oder überwiegend nicht mehr für die
Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe genutzt wird. Das Wiederkaufsrecht
erlischt innerhalb eines Jahres, nachdem der Grundstückseigentümer von
den Umständen Kenntnis erlangt hat, die nach Satz 1 zu seiner
Entstehung führen, spätestens jedoch bei Verkehrsflächen 30 Jahre, im
Übrigen zehn Jahre, nachdem der Inhaber des Erwerbsrechts in das
Grundbuch eingetragen worden ist.

(2) Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Inhaber des
Erwerbsrechts bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über den Wiederkauf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkflberg/__10.html
Directory: verkflberg
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