Title: § 35 Vorgaben und Maßnahmen der ausschreibenden Stelle

Description:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 5 - Die ausschreibende Stelle
§ 35 Vorgaben und Maßnahmen der ausschreibenden Stelle

Paragraph: 35

Content:
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (GEEV 2017)
Teil 5 - Die ausschreibende Stelle
§ 35 Vorgaben und Maßnahmen der ausschreibenden Stelle

(1) Die Bundesnetzagentur darf im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch
Allgemeinverfügung unter Beachtung der Regelungen des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes nähere
Bestimmungen zur Teilnahme an einer Ausschreibung, zur Übermittlung
der Angaben nach dieser Verordnung, zur Rückgabe von bezuschlagten
Geboten und Zahlungsberechtigungen, zur Hinterlegung der finanziellen
Sicherheiten, zum Stellen von Bürgschaften, zum Zuschlagsverfahren und
zur Ausstellung von Zahlungsberechtigungen erlassen. Die
Allgemeinverfügungen müssen vor jedem Gebotstermin nach § 5 öffentlich
bekannt gemacht werden, soweit sie die Gebotsabgabe oder das
Zuschlagsverfahren betreffen.

(2) Die ausschreibende Stelle muss bei den Ausschreibungen die
erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur
Sicherheit von Datenschutz und Datensicherheit und unter
Berücksichtigung der einschlägigen Standards und Empfehlungen des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/__35.html
Directory: geev_2017
Level: 3.0