Title: § 91

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 91

Paragraph: 91

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 91

(1) Aufgabe der Handwerkskammer ist insbesondere,

1.  die Interessen des Handwerks zu fördern und für einen gerechten
    Ausgleich der Interessen der einzelnen Handwerke und ihrer
    Organisationen zu sorgen,

2.  die Behörden in der Förderung des Handwerks durch Anregungen,
    Vorschläge und durch Erstattung von Gutachten zu unterstützen und
    regelmäßig Berichte über die Verhältnisse des Handwerks zu erstatten,

3.  die Handwerksrolle (§ 6) zu führen,

4.  die Berufsausbildung zu regeln (§ 41), Vorschriften hierfür zu
    erlassen, ihre Durchführung zu überwachen (§ 41a) sowie eine
    Lehrlingsrolle (§ 28 Absatz 1) zu führen,

4a. Vorschriften für Prüfungen im Rahmen einer beruflichen Fortbildung
    oder Umschulung zu erlassen und Prüfungsausschüsse hierfür zu
    errichten,

5.  Gesellenprüfungsordnungen für die einzelnen Handwerke zu erlassen (§
    38), Prüfungsausschüsse für die Abnahme der Gesellenprüfungen zu
    errichten oder Handwerksinnungen zu der Errichtung von
    Gesellenprüfungsausschüssen zu ermächtigen (§ 37) und die
    ordnungsmäßige Durchführung der Gesellenprüfungen zu überwachen,

6.  die Geschäfte des Meisterprüfungsausschusses (§ 47 Abs. 2) zu führen,

6a. die Gleichwertigkeit festzustellen (§§ 40a, 50c, 51g)

7.  die technische und betriebswirtschaftliche Fortbildung der Meister und
    Gesellen zur Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit des
    Handwerks in Zusammenarbeit mit den Innungsverbänden zu fördern, die
    erforderlichen Einrichtungen hierfür zu schaffen oder zu unterstützen
    und zu diesem Zweck eine Gewerbeförderungsstelle zu unterhalten,

7a. Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der Berufsbildung,
    insbesondere der Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung,
    beruflichen Fortbildung und beruflichen Umschulung, sowie der
    technischen und betriebswirtschaftlichen Weiterbildung, insbesondere
    Sachkundenachweise und Sachkundeprüfungen nach gesetzlichen
    Vorschriften, nach Vorschriften der Unfallversicherungsträger oder
    nach technischen Normvorschriften in Zusammenarbeit mit den
    Innungsverbänden anzubieten,

8.  Sachverständige zur Erstattung von Gutachten zu Leistungen und
    Tätigkeiten des Handwerks und deren Wert nach den §§ 36 und 36a der
    Gewerbeordnung öffentlich zu bestellen und zu vereidigen,

9.  die wirtschaftlichen Interessen des Handwerks und die ihnen dienenden
    Einrichtungen, insbesondere das Genossenschaftswesen zu fördern,

10. die Formgestaltung im Handwerk zu fördern,

11. Vermittlungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Inhabern
    eines Betriebs eines Handwerks und ihren Auftraggebern einzurichten,

12. Ursprungszeugnisse über in Handwerksbetrieben gefertigte Erzeugnisse
    und andere dem Wirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen
    auszustellen, soweit nicht Rechtsvorschriften diese Aufgaben anderen
    Stellen zuweisen,

13. die Maßnahmen zur Unterstützung notleidender Handwerker sowie Gesellen
    und anderer Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu
    treffen oder zu unterstützen,

14. die Zuständigkeit als Stelle nach § 340 Absatz 1 Satz 1 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch für die Betriebe der Handwerke nach den
    Nummern 33 bis 37 der Anlage A.

(1a) Die Länder können durch Gesetz der Handwerkskammer die Aufgaben
einer einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes
übertragen. Das Gesetz regelt, welche Aufgabenbereiche von der
Zuweisung erfasst sind. Dabei kann das Gesetz vorsehen, dass die
Handwerkskammer auch für nicht Kammerzugehörige tätig wird. Das Gesetz
regelt auch die Aufsicht.

(2) Die Handwerkskammer kann gemeinsam mit der Industrie- und
Handelskammer Prüfungsausschüsse errichten.

(2a) Die Länder können durch Gesetz der Handwerkskammer ermöglichen,
sich an einer Einrichtung zu beteiligen, die Aufgaben einer
einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes
erfüllt.

(2b) Zur Förderung der beruflichen Bildung kann die Handwerkskammer
sich an nationalen und internationalen Projekten, insbesondere an
Maßnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, beteiligen.

(3) Die Handwerkskammer soll in allen wichtigen das Handwerk und das
handwerksähnliche Gewerbe berührenden Angelegenheiten gehört werden.

(3a) Die Handwerkskammer kann Betriebe des Handwerks oder eines
handwerksähnlichen Gewerbes des Handwerkskammerbezirks zu Fragen der
Früherkennung von Unternehmenskrisen und deren Bewältigung beraten.

(4) Absatz 1 Nr. 1, 2 und 7 bis 13 sowie Absatz 3a finden auf
handwerksähnliche Gewerbe entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__91.html
Directory: hwo
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