Title: § 230a Besondere persönliche Voraussetzungen

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 230a Besondere persönliche Voraussetzungen

Paragraph: 230a

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 230a Besondere persönliche Voraussetzungen

(1) Schäden außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes müssen
einer Person entstanden sein, die im Zeitpunkt der Schädigung

1.  deutsche Staatsangehörige war

    oder

2.  als deutsche Volkszugehörige keine Staatsangehörigkeit oder nur
    diejenige eines Staates hatte, in dessen Gebiet gegen diese Person
    wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit Vertreibungs- oder
    Entziehungsmaßnahmen getroffen worden sind.

(2) Personen, die unter die Gesetze zur Regelung von Fragen der
Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 65),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I
S. 829), und vom 17. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 431) fallen,
gelten nicht als deutsche Staatsangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr.
1, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nach Maßgabe dieser
Gesetze ausgeschlagen oder nicht rückwirkend wieder erworben haben, es
sei denn, daß sie die deutsche Staatsangehörigkeit am 1. Januar 1967
aus anderen Gründen besessen haben. Ist ein unmittelbar Geschädigter,
der zu dem unter die vorstehend bezeichneten Gesetze fallenden
Personenkreis gehört, vor deren Inkrafttreten oder vor Ablauf der für
ihn maßgebenden Erklärungsfrist verstorben, so ist Voraussetzung, daß
die Erben des Verstorbenen die deutsche Staatsangehörigkeit im
Zeitpunkt des Erbfalls besaßen oder durch Erklärung wieder erworben
oder am 1. Januar 1967 aus anderen Gründen besessen haben.

(3) Schäden außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bleiben
unberücksichtigt, wenn der unmittelbar Geschädigte nach dem Zeitpunkt
der Schädigung und vor Erfüllung der Voraussetzungen des § 230 eine
fremde Staatsangehörigkeit erworben hat; ist der unmittelbar
Geschädigte verstorben, ohne die Voraussetzungen des § 230 erfüllt und
ohne eine fremde Staatsangehörigkeit erworben zu haben, bleiben seine
Schäden bei solchen Erben unberücksichtigt, die ihrerseits eine fremde
Staatsangehörigkeit besessen oder vor Erfüllung der Voraussetzungen
des § 230 erworben haben. Satz 1 gilt nicht, wenn der Staat, dessen
Staatsangehörigkeit der unmittelbar Geschädigte erworben oder der Erbe
besessen oder erworben hat, weder durch Gewährung von Leistungen noch
in anderer Weise eine Schadensminderung herbeigeführt hat oder noch
herbeiführt und die Bundesrepublik Deutschland durch keinerlei
finanzielle Aufwendungen auf Grund besonderer Verträge zur Gewährung
von Leistungen für Schäden im Sinne dieses Gesetzes beiträgt. Satz 1
ist ferner nicht anzuwenden bei Schäden, die Verfolgten an entzogenen
Wirtschaftsgütern entstanden sind (§ 359 Abs. 2).

(4) Artikel 4 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1961
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten,
über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich
(Finanz- und Ausgleichsvertrag) vom 21. August 1962 (Bundesgesetzbl.
II S. 1041) bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__230a.html
Directory: lag
Level: 4.0