Title: § 29 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 29 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013

Paragraph: 29

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 29 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013

(1) Auf ein bis zum 1. Mai 2013 entstandenes Mietverhältnis sind die
§§ 536, 554, 559 bis 559b, 578 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis
zum 1. Mai 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn

1.  bei Modernisierungsmaßnahmen die Mitteilung nach § 554 Absatz 3 Satz 1
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Mieter vor dem 1. Mai 2013 zugegangen
    ist oder

2.  bei Modernisierungsmaßnahmen, auf die § 554 Absatz 3 Satz 3 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. Mai 2013 geltenden Fassung
    anzuwenden ist, der Vermieter mit der Ausführung der Maßnahme vor dem
    1\. Mai 2013 begonnen hat.

(2) § 569 Absatz 2a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf ein vor dem
1\. Mai 2013 entstandenes Mietverhältnis nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__29.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0