Title: § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

Paragraph: 12

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

Den Antrag auf Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
nach § 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sollen nur
Arbeitnehmervereinigungen stellen, deren Vorschlagsberechtigung bei
allen Versicherungsträgern offenkundig ist. Der Antragsteller hat dem
Bundeswahlbeauftragten mindestens fünf Versicherungsträger zu
benennen, bei denen er oder an seiner Stelle der Verband, dem er
angehört, Vorschlagslisten einreichen möchte. Dem Antrag ist die
Satzung der Vereinigung beizufügen; ferner ist die Zahl der Mitglieder
anzugeben. Der Bundeswahlbeauftragte ist berechtigt, von dem
Antragsteller Angaben entsprechend § 11 Abs. 1 zu verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__12.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0