Title: § 5 Krankenversicherung

Description:
Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (KapAusstV 2016)
Kapitel 2 - Kleine Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung sowie Pensions- und Sterbekassen
Abschnitt 1 - Alle Versicherungssparten mit Ausnahme der Lebensversicherung
§ 5 Krankenversicherung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (KapAusstV 2016)
Kapitel 2 - Kleine Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung sowie Pensions- und Sterbekassen
Abschnitt 1 - Alle Versicherungssparten mit Ausnahme der Lebensversicherung
§ 5 Krankenversicherung

Die Prozentsätze nach § 3 Absatz 2 Satz 3 und § 4 Absatz 1 Satz 5 sind
um zwei Drittel zu kürzen, soweit Krankenversicherungen nach Art der
Lebensversicherung betrieben werden, wenn

1.  die Beiträge auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach
    versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet werden,

2.  eine Alterungsrückstellung gebildet wird,

3.  ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird und

4.  nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen

    a)  das Kündigungsrecht des Versicherungsunternehmens spätestens nach
        Ablauf des dritten Versicherungsjahres ausgeschlossen ist sowie

    b)  eine Erhöhung der Beiträge oder eine Herabsetzung der Leistungen mit
        Wirkung für bestehende Versicherungen vorbehalten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapausstv_2016/__5.html
Directory: kapausstv_2016
Level: 4.0