Title: § 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge

Description:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge

(1) Die Kosten werden von dem Gerichtsvollzieher angesetzt, der den
Auftrag durchgeführt hat. Der Kostenansatz kann im Verwaltungswege
berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung
getroffen ist.

(2) Über die Erinnerung des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen
den Kostenansatz entscheidet, soweit nicht nach § 766 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung das Vollstreckungsgericht zuständig ist, das
Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz
hat. Auf die Erinnerung und die Beschwerde ist § 66 Absatz 2 bis 8 des
Gerichtskostengesetzes, auf die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör ist § 69a des Gerichtskostengesetzes
entsprechend anzuwenden.

(3) Auf die Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Anordnung des
Gerichtsvollziehers, die Durchführung des Auftrags oder die
Aufrechterhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme von der Zahlung eines
Vorschusses abhängig zu machen, und auf die Beschwerde ist Absatz 2
entsprechend anzuwenden.

(4) Für Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 sind die Vorschriften der
Zivilprozessordnung über die elektronische Akte und über das
elektronische Dokument anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__5.html
Directory: gvkostg
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