Title: § 3 Wirtschaftlich Berechtigter

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
§ 3 Wirtschaftlich Berechtigter

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
§ 3 Wirtschaftlich Berechtigter

(1) Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle
    eine juristische Person, sonstige Gesellschaft oder eine
    Rechtsgestaltung im Sinne des Absatzes 3 letztlich steht, oder

2.  die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion
    letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich
    begründet wird.

Zu den wirtschaftlich Berechtigten zählen insbesondere die in den
Absätzen 2 bis 4 aufgeführten natürlichen Personen.

(2) Bei juristischen Personen außer rechtsfähigen Stiftungen und bei
sonstigen Gesellschaften, die nicht an einem organisierten Markt nach
§ 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes notiert sind und keinen
dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im
Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen
Standards unterliegen, zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede
natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

1.  mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält,

2.  mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder

3.  auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Mittelbare Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn entsprechende
Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen nach § 20 Absatz 1
gehalten werden, die von einer natürlichen Person kontrolliert werden.
Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn die natürliche Person
unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die
Vereinigung nach § 20 Absatz 1 ausüben kann. Für das Bestehen eines
beherrschenden Einflusses gilt § 290 Absatz 2 bis 4 des
Handelsgesetzbuchs entsprechend. Wenn auch nach Durchführung
umfassender Prüfungen und ohne dass Tatsachen nach § 43 Absatz 1
vorliegen von der meldepflichtigen Vereinigung nach § 20 Absatz 1 kein
wirtschaftlich Berechtigter nach Absatz 1 oder nach den Sätzen 1 bis 4
ermittelt werden kann, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der
gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der
Partner des Vertragspartners.

(3) Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen
treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung
oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei diesen
vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten:

1.  jede natürliche Person, die als Treugeber (Settlor), Verwalter von
    Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,

2.  jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,

3.  jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,

4.  die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen
    verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die
    Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt
    ist,

5.  jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder
    mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder
    Ertragsverteilung ausübt und

6.  jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden
    Einfluss auf eine Vereinigung ausüben kann, die

    a)  Mitglied des Vorstands der Stiftung ist oder die als Begünstigte der
        Stiftung bestimmt worden ist, oder

    b)  als Treugeber (Settlor), Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor
        handelt oder die als Begünstige der Rechtsgestaltung bestimmt worden
        ist.

(4) Bei Handeln auf Veranlassung zählt zu den wirtschaftlich
Berechtigten derjenige, auf dessen Veranlassung die Transaktion
durchgeführt wird. Soweit der Vertragspartner als Treuhänder handelt,
handelt er ebenfalls auf Veranlassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__3.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0