Title: § 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

Paragraph: 37a

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

(1) Ausschusssitzungen finden grundsätzlich in Präsenz statt. Aus
wichtigem Grund kann die Präsidentin oder der Präsident nach Befassung
des Ständigen Beirats entscheiden, dass Ausschusssitzungen
ausnahmsweise für einen bestimmten Zeitraum als Videokonferenz
stattfinden dürfen.

(2) Die Anwesenheit ist zu Beginn der Sitzung festzustellen.

(3) § 37 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 und §§ 38 bis 45 sind
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__37a.html
Directory: brgo_1966
Level: 3.0