Title: § 85 Ordentliche Kündigung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 4 - Mitwirkung
Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 85 Ordentliche Kündigung

Paragraph: 85

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 4 - Mitwirkung
Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 85 Ordentliche Kündigung

(1) Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung durch den
Arbeitgeber mit. § 78 Absatz 4 gilt entsprechend. Der Personalrat kann
gegen die Kündigung Einwendungen erheben, wenn nach seiner Ansicht

1.  bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmerin oder des zu
    kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht
    ausreichend berücksichtigt worden sind,

2.  die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 80 Absatz 1 Nummer 12
    verstößt,

3.  die zu kündigende Arbeitnehmerin oder der zu kündigende Arbeitnehmer
    an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer
    anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben
    Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes weiterbeschäftigt
    werden kann,

4.  die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nach
    zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder

5.  die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers
    unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und die
    Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich damit einverstanden erklärt.

Wird der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer gekündigt, obwohl der
Personalrat Einwendungen gegen die Kündigung erhoben hat, so ist dem
Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Kopie der Stellungnahme des
Personalrats zuzuleiten, es sei denn, dass die Stufenvertretung in der
Verhandlung nach § 82 Absatz 1 Satz 2 die Einwendungen nicht
aufrechterhalten hat.

(2) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Fall des Absatzes
1 Satz 4 nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung
erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht
aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen der
Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers diese oder diesen nach Ablauf
der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen.
Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Arbeitsgericht ihn durch
einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung
nach Satz 1 entbinden, wenn

1.  die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig
    erscheint,

2.  die Weiterbeschäftigung zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen
    Belastung des Arbeitgebers führen würde oder

3.  der Widerspruch des Personalrats offensichtlich unbegründet war.

(3) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__85.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 6.0