Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe

1.  Abgasreinigungseinrichtung:

    eine Einrichtung für die Rückgewinnung von Ottokraftstoff,
    Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin aus Dämpfen
    (Dämpferückgewinnungsanlage) oder eine Einrichtung für die
    energetische Verwertung von Dämpfen, insbesondere in einem Gasmotor,
    jeweils einschließlich etwaiger Puffertanksysteme;

2.  bewegliches Behältnis:

    ortsveränderliche Anlage, insbesondere ein Tank oder ein Container,
    zur Beförderung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von
    Rohbenzin von einem Tanklager zu einem anderen oder von einem
    Tanklager zu einer Tankstelle auf Straßen, Schienen oder schiffbare
    Binnengewässer;

3.  Binnenschiff:

    ein Schiff gemäß der Definition in Teil 1 Kapitel 1 Artikel 1.01
    Nummer 3 des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen
    Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie
    82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt
    durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356)
    geändert worden ist;

4.  Bioethanol:

    Ethanol von 100 Volumenprozent, das aus Biomasse oder dem biologisch
    abbaubaren Teil von Abfällen hergestellt wird und für die Verwendung
    in Kraftstoffgemischen bestimmt ist;

5.  Dämpfe:

    gasförmige Verbindungen, die aus Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen
    oder Rohbenzin verdunsten;

6.  Durchsatz:

    die größte jährliche Menge an Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder
    Rohbenzin, welche während der letzten drei Jahre von einem Tanklager
    oder von einer Tankstelle in bewegliche Behältnisse umgefüllt wurde;

7.  Emissionen:

    die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen;
    Konzentrationsangaben beziehen sich auf das unverdünnte Abgasvolumen
    im Normzustand (273 Kelvin, 1 013 Hektopascal) nach Abzug des
    Feuchtegehaltes an Wasserdampf;

8.  Fachbetrieb:

    ein Betrieb im Sinne des § 3 Absatz 2 der Verordnung über Anlagen zum
    Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010 (BGBl. I S.
    377), welcher zusätzlich über Geräte und Ausrüstungsteile zum Brand-
    und Explosionsschutz sowie über sachkundige Personen mit den
    erforderlichen Kenntnissen des Brand- und Explosionsschutzes verfügt;

9.  Füllstelle:

    eine Einrichtung in einem Tanklager, mit der bewegliche Behältnisse
    mit Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder mit Rohbenzin befüllt
    werden; eine Anlage zum Befüllen von Straßentankfahrzeugen umfasst
    eine oder mehrere Füllstellen;

10. genehmigungsbedürftige Anlage:

    Anlage, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einer
    Genehmigung bedarf;

11. Gaspendelsystem:

    eine Einrichtung, mit der die beim Befüllen eines Lagertanks oder
    eines beweglichen Behältnisses verdrängten Dämpfe erfasst und durch
    eine dampfdichte Verbindungsleitung dem abfüllenden beweglichen
    Behältnis, dem abfüllenden Lagertank oder einem Puffertanksystem
    zugeführt werden;

12. Kraftstoffgemische:

    Erdölderivate mit einem Anteil von mehr als 10 und weniger als 90
    Volumenprozent Bioethanol, die der UN-Nummer 3475 der jeweiligen
    Tabelle A in Teil 3 Kapitel 3.2.1 der Anlagen A und B zum ADR, in Teil
    3 Kapitel 3.2 der RID oder in Teil 3 Kapitel 3.2.1 der Anlage zum ADN
    entsprechen;

13. Lagertank:

    ein ortsfester Tank oder ortsfester Behälter für die Lagerung von
    Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin in einem
    Tanklager oder an einer Tankstelle;

14. Massenstrom der organischen Stoffe:

    die während einer Stunde emittierte Masse an organischen Stoffen,
    angegeben als Gesamtkohlenstoff abzüglich Methan; der Massenstrom ist
    die während einer Betriebsstunde bei bestimmungsgemäßem Betrieb einer
    Anlage unter den für die Luftreinhaltung ungünstigsten
    Betriebsbedingungen auftretende Emission der gesamten Anlage;

15. nicht genehmigungsbedürftige Anlage:

    Anlage, die keiner Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
    bedarf;

16. öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger:

    ein nach § 36 der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S.
    202), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. April 2015
    (BGBl. I S. 583) geändert worden ist, öffentlich bestellter und
    vereidigter Sachverständiger;

17. Ottokraftstoffe:

    Erdölderivate mit einem Anteil von bis zu 10 Volumenprozent
    Bioethanol, die der UN-Nummer 1203 der jeweiligen Tabelle A in Teil 3
    Kapitel 3.2.1 der Anlagen A und B zum ADR, in Teil 3 Kapitel 3.2 der
    RID oder in Teil 3 Kapitel 3.2.1 der Anlage zum ADN entsprechen und
    die zur Verwendung als Kraftstoff für Ottomotoren bestimmt sind;

18. Reinigungsgrad:

    das Verhältnis der Differenz zwischen der einer
    Abgasreinigungseinrichtung zugeführten und in ihrem Abgas emittierten
    Masse an organischen Stoffen zu der zugeführten Masse an organischen
    Stoffen, angegeben in Prozent;

19. Rohbenzin:

    aus der Raffination von Erdöl oder Erdgas gewonnenes unbehandeltes
    Erdöldestillat, das der UN-Nummer 1268 in der jeweiligen Tabelle A in
    Teil 3 Kapitel 3.2.1 der Anlagen A und B zum ADR, in Teil 3 Kapitel
    3\.2 der RID oder in Teil 3 Kapitel 3.2.1 der Anlage zum ADN
    entspricht;

20. Tanklager:

    eine Einrichtung mit Anlagen für die Lagerung und Umfüllung von
    Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin in oder aus
    Eisenbahnkesselwagen, in Binnenschiffe oder aus Binnenschiffen oder in
    Straßentankfahrzeuge einschließlich aller Lagertanks am Ort der
    Einrichtung;

21. Tankstelle:

    eine Einrichtung zur Abgabe von Ottokraftstoff und Kraftstoffgemischen
    aus Lagertanks an Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen;

22. zugelassene Überwachungsstelle:

    eine Stelle gemäß § 2 Nummer 4 des Gesetzes über
    überwachungsbedürftige Anlagen.

23. Zwischenlagerung von Dämpfen:

    die Zwischenlagerung von Dämpfen in einem Festdachtank eines
    Tanklagers mit dem Ziel, die Dämpfe später zur Rückgewinnung oder
    energetischen Verwertung in ein anderes Tanklager zu verbringen.
    Hierzu zählt auch die Dämpfezwischenlagerung im Gasraum eines mit
    Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder mit Rohbenzin teilweise
    gefüllten Festdachtanks mit dem gleichen Ziel. Die Beförderung von
    Dämpfen zwischen Lagertanks innerhalb eines Tanklagers gilt nicht als
    Zwischenlagerung von Dämpfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_20_1998/__2.html
Directory: bimschv_20_1998
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