Title: § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen

(1) Die Stichprobenkontrollen und Maßnahmen der
Marktüberwachungsbehörden im Sinne des § 8 Absatz 1 bis 4 sind gegen
den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur gerichtet.

(2) Der nach Absatz 1 betroffene Wirtschaftsakteur ist vor Erlass
einer Maßnahme nach § 8 Absatz 2 bis 4 gemäß § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe anzuhören, dass die
Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf. Wurde eine
Maßnahme getroffen, ohne dass der Wirtschaftsakteur gehört wurde, wird
ihm so schnell wie möglich Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Die
Maßnahme wird daraufhin umgehend überprüft.

(3) Für alle Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 8 Absatz 2 bis 4 gilt §
59 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__9.html
Directory: envkg_2012
Level: 3.0