Title: § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Berufungsverfahren
§ 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

Paragraph: 67

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Berufungsverfahren
§ 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu
Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug
entgegen einer hierfür nach § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder § 61a Abs. 3
oder 4 gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, sind nur
zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts
ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde
oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Der
Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Landesarbeitsgerichts
glaubhaft zu machen.

(3) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug
entgegen § 282 Abs. 1 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig
vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 der Zivilprozessordnung nicht
rechtzeitig mitgeteilt worden sind, sind nur zuzulassen, wenn ihre
Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die
Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die
Partei das Vorbringen im ersten Rechtszug nicht aus grober
Nachlässigkeit unterlassen hatte.

(4) Soweit das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach
den Absätzen 2 und 3 zulässig ist, sind diese vom Berufungskläger in
der Berufungsbegründung, vom Berufungsbeklagten in der
Berufungsbeantwortung vorzubringen. Werden sie später vorgebracht,
sind sie nur zuzulassen, wenn sie nach der Berufungsbegründung oder
der Berufungsbeantwortung entstanden sind oder das verspätete
Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die
Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder nicht auf
Verschulden der Partei beruht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__67.html
Directory: arbgg
Level: 5.0