Title: § 5 Fallpauschalen

Description:
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
Abschnitt 3 - Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers
§ 5 Fallpauschalen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
Abschnitt 3 - Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers
§ 5 Fallpauschalen

(1) Die Höhe der Fallpauschalen nach § 4 Absatz 1 richtet sich nach

1.  der Dauer der Betreuung,

2.  dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten und

3.  dem Vermögensstatus des Betreuten.

(2) Hinsichtlich der Dauer der Betreuung wird bei der Berechnung der
Fallpauschalen zwischen den Zeiträumen in den ersten drei Monaten der
Betreuung, im vierten bis sechsten Monat, im siebten bis zwölften
Monat, im 13. bis 24. Monat und ab dem 25. Monat unterschieden. Für
die Berechnung der Monate gelten § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Ändern sich Umstände, die sich
auf die Vergütung auswirken, vor Ablauf eines vollen Monats, so ist
die Fallpauschale zeitanteilig nach Tagen zu berechnen; § 187 Absatz
1, § 188 Absatz 1 und § 191 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten
entsprechend.

(3) Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betreuten ist
zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach Satz 3
gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits und anderen
Wohnformen andererseits zu unterscheiden. Im Sinne dieses Gesetzes
sind

1.  stationäre Einrichtungen:

    Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen
    Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung oder Pflege zur
    Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von
    Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich
    betrieben werden;

2.  ambulant betreute Wohnformen:

    entgeltliche Angebote, die dem Zweck dienen, Volljährigen das Leben in
    einem gemeinsamen Haushalt oder einer Wohnung bei gleichzeitiger
    Inanspruchnahme extern angebotener entgeltlicher Leistungen
    tatsächlicher Betreuung oder Pflege zu ermöglichen.

Ambulant betreute Wohnformen sind stationären Einrichtungen
gleichgestellt, wenn die in der ambulant betreuten Wohnform extern
angebotenen Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege als Rund-
um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Betreuungs- oder
Pflegekräfte zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden und der
Anbieter der extern angebotenen Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht
frei wählbar ist.

(4) Hinsichtlich der Bestimmung des Vermögensstatus des Betreuten ist
entscheidend, ob am Ende des Abrechnungsmonats Mittellosigkeit nach §
1836d des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.

(5) Die Fallpauschalen gelten auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der
Betreuung entstandener Aufwendungen ab. Die gesonderte Geltendmachung
von Aufwendungen im Sinne des § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vbvg/__5.html
Directory: vbvg
Level: 3.0