Title: § 10 Anwendungszeitpunkt für Wegstreckenzähler

Description:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 10 Anwendungszeitpunkt für Wegstreckenzähler

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 10 Anwendungszeitpunkt für Wegstreckenzähler

Für Wegstreckenzähler ist § 8 ab dem Tag anzuwenden, an dem

1.  mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen Wegstreckenzähler
    am Markt anbieten, die über eine geeignete digitale Schnittstelle im
    Sinne der Kassensicherungsverordnung verfügen, und

2.  eine Konformitätsbewertungsstelle nach § 13 oder § 14 des Mess- und
    Eichgesetzes die Konformität der Wegstreckenzähler nach Nummer 1 mit
    den Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes feststellt.

Der Zeitpunkt nach Satz 1 ist durch das Bundesministerium der Finanzen
im Bundessteuerblatt Teil I bekannt zu geben. Die Sätze 1 und 2 gelten
für Wegstreckenzähler, die ab dem in Satz 1 veröffentlichten Zeitpunkt
neu in den Verkehr gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kassensichv/__10.html
Directory: kassensichv
Level: 2.0