Title: § 60 Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 60 Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge

Paragraph: 60

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 60 Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge

Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 1. Oktober 2021 entstanden ist,
sind die §§ 308 und 310 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. Auf
ein Schuldverhältnis, das vor dem 1. März 2022 entstanden ist, ist §
309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden
Fassung anzuwenden. Die in § 312k des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der
Fassung vom 1. Juli 2022 vorgesehenen Pflichten gelten auch im
Hinblick auf Schuldverhältnisse, die vor diesem Tag entstanden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__60.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0