Title: § 3 Oberflächenbehandlungsanlagen

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Zweiter Abschnitt - Errichtung und Betrieb
§ 3 Oberflächenbehandlungsanlagen

Paragraph: 3

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Zweiter Abschnitt - Errichtung und Betrieb
§ 3 Oberflächenbehandlungsanlagen

(1) Oberflächenbehandlungsanlagen sind so zu errichten und zu
betreiben, daß

1.  das Behandlungsgut in einem Gehäuse behandelt wird, das bis auf die
    zur Absaugung von Abgasen erforderlichen Öffnungen allseits
    geschlossen ist und bei dem die Möglichkeiten, die Emissionen durch
    Abdichtung, Abscheidung aus der Anlagenluft und Änderung des
    Behandlungsprozesses zu begrenzen, nach dem Stand der Technik
    ausgeschöpft werden,

2.  die Massenkonzentration an leichtflüchtigen halogenierten organischen
    Verbindungen in der Anlagenluft im Entnahmebereich unmittelbar vor der
    Entnahme des Behandlungsgutes aus dem Gehäuse 1 Gramm je Kubikmeter,
    bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273,15 Kelvin, 1 013
    Hektopascal), nicht überschreitet und

3.  eine selbsttätige Verriegelung sicherstellt, daß die Entnahme des
    Behandlungsgutes aus dem Entnahmebereich erst erfolgen kann, wenn die
    in Nummer 2 genannte Massenkonzentration nach dem Ergebnis einer
    laufenden meßtechnischen Überprüfung nicht mehr überschritten wird.

Wird die Anlagenluft im Entnahmebereich abgesaugt, bezieht sich die in
Satz 1 Nr. 2 genannte Massenkonzentration auf den Austritt der
Anlagenluft aus dem Entnahmebereich.

(2) Abgesaugte Abgase sind einem Abscheider zuzuführen, mit dem
sichergestellt wird, daß die Emissionen an leichtflüchtigen
halogenierten organischen Verbindungen im unverdünnten Abgas eine
Massenkonzentration von 20 Milligramm je Kubikmeter, bezogen auf das
Abgasvolumen im Normzustand, nicht überschreiten. Die abgeschiedenen
leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen sind
zurückzugewinnen. Bei der Verwendung von Stoffen oder Gemischen nach §
2 Abs. 1, die nicht durch weniger schädliche Stoffe oder Gemische
ersetzt werden können, hat der Betreiber sicherzustellen, dass die
Emissionen an den dort genannten flüchtigen organischen Verbindungen,
auch beim Vorhandensein mehrerer dieser Verbindungen, einen
Massenstrom von 5 Gramm je Stunde oder im unverdünnten Abgas eine
Massenkonzentration von 2 Milligramm je Kubikmeter, bezogen auf das
Abgasvolumen im Normzustand, nicht überschreiten. Nach Abscheidern
hinter Oberflächenbehandlungsanlagen müssen bei einem
Abgasvolumenstrom von mehr als 500 Kubikmetern je Stunde entweder
Einrichtungen zur kontinuierlichen Messung unter Verwendung einer
aufzeichnenden Meßeinrichtung für die Massenkonzentration an
leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen im Abgas oder
Einrichtungen verwendet werden, die einen Anstieg der
Massenkonzentration auf mehr als 1 Gramm je Kubikmeter registrieren
und in diesem Fall eine Zwangsabschaltung der an den Abscheider
angeschlossenen Oberflächenbehandlungsanlagen auslösen.

(3) Anlagen zum Entlacken, bei denen die Anforderungen nach Absatz 1
Nr. 2 und 3 nicht eingehalten werden können, sind so zu errichten und
zu betreiben, daß der Entnahmebereich bei der Entnahme des
Behandlungsgutes abgesaugt, auch durch schöpfende Teile kein flüssiges
Lösemittel ausgetragen und bei manueller Nachbehandlung außerhalb des
geschlossenen Gehäuses der Behandlungsbereich entsprechend dem Stand
der Technik gekapselt und abgesaugt wird.

(4) Oberflächenbehandlungsanlagen, bei denen die Anforderungen nach
Absatz 1 auf Grund der Sperrigkeit des Behandlungsgutes nicht
eingehalten werden können, sind so zu errichten und zu betreiben, daß
die Möglichkeiten, die Emissionen durch Kapselung, Abdichtung,
Abscheidung aus der Anlagenluft, Luftschleusen und Absaugung zu
begrenzen, nach dem Stand der Technik ausgeschöpft werden.

(5) Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt bei Oberflächenbehandlungsanlagen, in
denen keine anderen leichtflüchtigen halogenierten organischen
Verbindungen als Hydrofluorether eingesetzt werden, auch als erfüllt,
soweit die Emissionen an Hydrofluorether einen durchschnittlichen
Massenstrom von 30 Gramm je Stunde nicht überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_2_1990/__3.html
Directory: bimschv_2_1990
Level: 3.0