Title: § 2 Anwendbare Rechtsvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (LwErzgSchulproG)
§ 2 Anwendbare Rechtsvorschriften

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (LwErzgSchulproG)
§ 2 Anwendbare Rechtsvorschriften

Dieses Gesetz ist ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des
Marktorganisationsgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.  Anwendbar sind nur die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnittes
    und die §§ 33 und 36 des Marktorganisationsgesetzes, soweit sich diese
    jeweils auf die Gewährung von Vergünstigungen beziehen.

2.  Soweit die in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften zum Erlass von
    Rechtsverordnungen ermächtigen, sind für deren Erlass die
    Landesregierungen zuständig.

3.  Die Rechtsverordnungen können auch insoweit erlassen werden, als die
    Unionsbeihilfe nach den in § 1 genannten Rechtsakten mit finanzieller
    Beteiligung der Mitgliedstaaten gewährt werden kann.

4.  Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
    Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach Landesrecht zuständige
    Behörde.

Die Landesregierungen können ihre Ermächtigungen nach Satz 1 Nummer 2
durch Rechtsverordnungen auf oberste Landesbehörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwerzgschulprog/__2.html
Directory: lwerzgschulprog
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