Title: § 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

(1) Erhält die zuständige Behörde die Benachrichtigung eines anderen
Staates über ein geplantes Vorhaben, für das in dem anderen Staat eine
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht
und das erhebliche Umweltauswirkungen in Deutschland haben kann, so
ersucht die zuständige deutsche Behörde, soweit entsprechende Angaben
der Benachrichtigung nicht bereits beigefügt sind, die zuständige
Behörde des anderen Staates um Unterlagen über das Vorhaben,
insbesondere um eine Beschreibung des Vorhabens und um Angaben über
dessen Umweltauswirkungen in Deutschland. Die zuständige deutsche
Behörde soll die zuständige Behörde des anderen Staates ersuchen, ihr
in deutscher Sprache die Angaben des § 55 Absatz 2 zu übermitteln.

(2) Auf der Grundlage der erhaltenen Angaben teilt die zuständige
Behörde der zuständigen Behörde des anderen Staates mit, ob sie eine
Beteiligung am Zulassungsverfahren für erforderlich hält. Benötigt sie
hierfür weitere Angaben, so ersucht sie die zuständige Behörde des
anderen Staates um weitere Angaben im Sinne des § 16 Absatz 1 und 3 in
deutscher Sprache.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörden, die bei einem
inländischen Vorhaben nach § 17 zu beteiligen wären, über das Vorhaben
und übermittelt ihnen die Unterlagen und Angaben, die ihr vorliegen.
Sofern sie nicht die Abgabe einer einheitlichen Stellungnahme für
angezeigt hält, weist sie die beteiligten Behörden darauf hin, welcher
Behörde des anderen Staates eine Stellungnahme zugeleitet werden kann
und welche Frist es für die Stellungnahme gibt.

(4) Erhält die zuständige Behörde auf andere Weise Kenntnis von einem
geplanten ausländischen Vorhaben, das erhebliche Umweltauswirkungen in
Deutschland haben kann, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Zuständig ist die Behörde, die für ein gleichartiges Vorhaben in
Deutschland zuständig wäre. Sind mehrere Behörden zuständig, so
verständigen sie sich unverzüglich auf eine federführende Behörde. Die
federführende Behörde nimmt in diesem Fall zumindest die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben der zuständigen deutschen Behörde
wahr. Die anderen zuständigen Behörden können der federführenden
Behörde im Einvernehmen mit der federführenden Behörde weitere
Aufgaben übertragen.

(6) Für Konsultationen mit dem anderen Staat gilt § 55 Absatz 5
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__58.html
Directory: uvpg
Level: 4.0