Title: § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Erster Abschnitt - Informationsgrundlagen
Erster Titel - Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen

Paragraph: 284

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Erster Abschnitt - Informationsgrundlagen
Erster Titel - Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen

(1) Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der
Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit dies
erforderlich ist für

1.  die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der
    Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines
    Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten,

2.  die Ausstellung des Berechtigungsscheines und der elektronischen
    Gesundheitskarte,

3.  die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung
    und Zahlung,

4.  die Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an
    Versicherte einschließlich der Voraussetzungen von
    Leistungsbeschränkungen, die Bestimmung des Zuzahlungsstatus und die
    Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung
    und der Ermittlung der Belastungsgrenze,

5.  die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern,

6.  die Übernahme der Behandlungskosten in den Fällen des § 264,

7.  die Beteiligung des Medizinischen Dienstes oder das Gutachterverfahren
    nach § 87 Absatz 1c,

8.  die Abrechnung mit den Leistungserbringern, einschließlich der Prüfung
    der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung,

9.  die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung,

10. die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,

11. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,

12. die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von von ihnen zu
    schließenden Vergütungsverträgen,

13. die Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung
    des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4, die Durchführung von
    Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen
    Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter
    Leistungen, einschließlich der Durchführung von
    Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen,

14. die Durchführung des Risikostrukturausgleichs nach den §§ 266 und 267
    sowie zur Gewinnung von Versicherten für die Programme nach § 137g und
    zur Vorbereitung und Durchführung dieser Programme,

15. die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a,

16. die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1
    und nach § 39b sowie zu deren Durchführung,

17. die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen
    Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Absatz 7,

18. die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen als Rehabilitationsträger
    nach dem Neunten Buch,

19. die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen, die Information der
    Versicherten und die Unterbreitung von Angeboten nach § 68b Absatz 1
    und 2,

20. die administrative Zurverfügungstellung der elektronischen
    Patientenakte, die Übertragung von Daten über die bei ihr in Anspruch
    genommenen Leistungen in die elektronische Patientenakte sowie für das
    Angebot zusätzlicher Anwendungen im Sinne des § 345 Absatz 1 Satz 1,

21. die Unterstützung der Versicherten bei der Durchsetzung des
    Herausgabeanspruches nach § 386 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit
    Absatz 5 Satz 1,

22. die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 350a sowie

23. die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 342a Absatz 2 bis 5 der
    Ombudsstellen nach § 342a.

Versichertenbezogene Angaben über ärztliche Leistungen dürfen auch auf
maschinell verwertbaren Datenträgern gespeichert werden, soweit dies
für die in Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Absatz 1
bezeichneten Zwecke erforderlich ist. Versichertenbezogene Angaben
über ärztlich verordnete Leistungen dürfen auf maschinell verwertbaren
Datenträgern gespeichert werden, soweit dies für die in Satz 1 Nr. 4,
8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs. 1 bezeichneten Zwecke
erforderlich ist. Im Übrigen gelten für die Datenerhebung und
-speicherung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.

(2) Im Rahmen der Überwachung der Wirtschaftlichkeit der
vertragsärztlichen Versorgung dürfen versichertenbezogene Leistungs-
und Gesundheitsdaten auf maschinell verwertbaren Datenträgern nur
gespeichert werden, soweit dies für Stichprobenprüfungen nach § 106a
Absatz 1 Satz 1 oder § 106b Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(3) Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen
Daten dürfen nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absatz 1 in dem
jeweils erforderlichen Umfang verarbeitet werden, für andere Zwecke,
soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet
oder erlaubt ist. Die Daten, die nach § 295 Abs. 1b Satz 1 an die
Krankenkasse übermittelt werden, dürfen nur zu Zwecken nach Absatz 1
Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 19 und § 305 Abs. 1
versichertenbezogen verarbeitet werden und nur, soweit dies für diese
Zwecke erforderlich ist; für die Verarbeitung dieser Daten zu anderen
Zwecken ist der Versichertenbezug vorher zu löschen.

(4) Zur Gewinnung von Mitgliedern dürfen die Krankenkassen Daten
verarbeiten, wenn die Daten allgemein zugänglich sind, es sei denn,
dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem
Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Ein Abgleich der erhobenen
Daten mit den Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 2 bis 5 ist
zulässig. Im Übrigen gelten für die Datenverarbeitung die Vorschriften
des Ersten und Zehnten Buches.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__284.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0