Title: § 62 Gutachten der Monopolkommission

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 2 - Bundesbehörden
§ 62 Gutachten der Monopolkommission

Paragraph: 62

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 2 - Bundesbehörden
§ 62 Gutachten der Monopolkommission

(1) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in
dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und
die Frage beurteilt, ob funktionsfähiger Wettbewerb auf den Märkten
der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas in der
Bundesrepublik Deutschland besteht, die Anwendung der Vorschriften
dieses Gesetzes über die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht würdigt
und zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen der
leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas Stellung nimmt.
Das Gutachten soll in dem Jahr abgeschlossen sein, in dem kein
Hauptgutachten nach § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
vorgelegt wird. Die Monopolkommission kann Einsicht nehmen in die bei
der Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist. Für den vertraulichen Umgang mit den Akten
gilt § 46 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
entsprechend.

(2) Die Monopolkommission leitet ihre Gutachten der Bundesregierung
zu. Die Bundesregierung legt Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 den
gesetzgebenden Körperschaften unverzüglich vor und nimmt zu ihnen in
angemessener Frist Stellung. Die Gutachten werden von der
Monopolkommission veröffentlicht. Bei Gutachten nach Absatz 1 Satz 1
erfolgt dies zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Bundesregierung der
gesetzgebenden Körperschaft vorgelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__62.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0