Title: § 6 Anpassung des Überwachungsplans bei nicht erheblichen Änderungen der Überwachung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 3 - (Zu § 6 des Gesetzes)
§ 6 Anpassung des Überwachungsplans bei nicht erheblichen Änderungen der Überwachung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 3 - (Zu § 6 des Gesetzes)
§ 6 Anpassung des Überwachungsplans bei nicht erheblichen Änderungen der Überwachung

(1) Abweichend von § 6 Absatz 3 Satz 1 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes ist ein Betreiber bei folgenden nicht
erheblichen Änderungen der Überwachung verpflichtet, den
Überwachungsplan anzupassen und innerhalb der bis zum 31. Dezember
desselben Kalenderjahres verlängerten Vorlagefrist bei der zuständigen
Behörde einzureichen:

1.  Kapazitätsänderung einer Anlage ohne Änderung der Emissionsgenehmigung
    und ohne Aufnahme neuer Emissionsquellen oder Stoffströme;

2.  Austausch eines Messgeräts gegen ein geeichtes Messgerät;

3.  Wechsel des beauftragten Labors, sofern ein akkreditiertes Labor im
    Sinne von Artikel 34 Absatz 1 der Monitoring-Verordnung beauftragt
    wird;

4.  Wechsel des Ansprechpartners für die Anlage oder Änderung von
    Zuständigkeiten innerhalb der Anlage.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch im Fall der Datenerhebung durch einen
Lieferanten.

(2) Die zuständige Behörde kann Betreibern in weiteren Fällen nicht
erheblicher Änderungen der Überwachung gestatten, den geänderten
Überwachungsplan bis spätestens zum 31. Dezember des Kalenderjahres,
in dem die Überwachung geändert wurde, zu übermitteln.

Versteigerung von Berechtigungen

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2030/__6.html
Directory: ehv_2030
Level: 3.0