Title: § 22 Verfahrensgrundsätze

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 4 - Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
§ 22 Verfahrensgrundsätze

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 4 - Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
§ 22 Verfahrensgrundsätze

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann bei ihm anhängige
Nichtigkeitsverfahren zur gemeinsamen Behandlung und Entscheidung
verbinden. Es kann ein Nichtigkeitsverfahren aussetzen, wenn dies
sachdienlich ist. Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn
es dasselbe eingetragene Design in einem anderen Verfahren für nichtig
hält. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann eine von ihm erlassene
Anordnung, die die Verbindung mehrerer Verfahren oder die Aussetzung
eines Verfahrens betrifft, wieder aufheben.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt weist die Beteiligten auf
Gesichtspunkte hin, die für die Entscheidung voraussichtlich von
besonderer Bedeutung sein werden oder die der Konzentration des
Verfahrens auf die für die Entscheidung wesentlichen Fragen dienlich
sind. Dieser Hinweis erfolgt so früh wie möglich, im Fall der Anhörung
nach § 34a Absatz 3 Satz 2 des Designgesetzes spätestens mit der
Ladung zur Anhörung. Eines Hinweises bedarf es nicht, wenn die zu
erörternden Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Beteiligten
offensichtlich erscheinen.

(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat darauf hinzuwirken, dass
die Beteiligten sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen
Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu Tatsachen und
Beweismitteln ergänzen sowie sachdienliche Anträge stellen. Das
Deutsche Patent- und Markenamt kann Tatsachen und Beweismittel
berücksichtigen, die ihm anderweitig bekannt geworden sind oder deren
Berücksichtigung im öffentlichen Interesse liegt, wenn es hierauf
hingewiesen und den Beteiligten eine angemessene Frist zur
Stellungnahme eingeräumt hat.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__22.html
Directory: designv
Level: 3.0