Title: § 6 Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 6 Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 6 Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Die Anerkennung kann nur versagt werden, wenn

1.  die Europäische Schutzanordnung nicht mindestens folgende Angaben in
    deutscher Sprache enthält und diese auch binnen der gemäß § 4 Absatz 3
    gesetzten Frist nicht vervollständigt worden sind:

    a)  Name, Anschrift und Staatsangehörigkeit der geschützten Person sowie
        Name, Anschrift und Staatsangehörigkeit ihres Vormunds oder ihres
        Vertreters, wenn sie minderjährig oder geschäftsunfähig ist,

    b)  Tag, ab dem die geschützte Person im Inland ihren Wohnsitz hat oder
        sich dort aufhalten möchte, und der Zeitraum oder die Zeiträume des
        Aufenthalts, sofern bekannt,

    c)  Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse der
        Anordnungsbehörde,

    d)  Angaben zu dem Rechtsakt (beispielsweise Nummer und Datum), der die
        Schutzmaßnahme, die dem Erlass der Europäischen Schutzanordnung
        zugrunde liegt, enthält,

    e)  Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände, die zum Erlass der
        Schutzmaßnahme geführt haben,

    f)  Verbote oder Beschränkungen, die der gefährdenden Person mit der der
        Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegenden Schutzmaßnahme
        auferlegt wurden, Dauer dieser Verbote oder Beschränkungen und
        gegebenenfalls Angabe der Sanktionen, die ein Verstoß gegen diese
        Verbote oder Beschränkungen nach sich zieht,

    g)  soweit vorliegend, Angaben zu einer verwendeten technischen
        Vorrichtung, die der geschützten Person oder der gefährdenden Person
        als Mittel zur Vollstreckung der Schutzmaßnahme zur Verfügung gestellt
        wurde,

    h)  Name, Anschrift und Staatsangehörigkeit der gefährdenden Person,

    i)  sofern diese Angaben der Anordnungsbehörde bekannt sind, Angaben
        darüber, ob der geschützten Person oder der gefährdenden Person im
        anordnenden Staat Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist,

    j)  soweit vorliegend, eine Beschreibung sonstiger Umstände, die auf die
        Bewertung der Gefahr, die der geschützten Person droht, Einfluss haben
        könnten,

    k)  soweit zutreffend, ein Hinweis, dass ein Urteil im Sinne des Artikels
        2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008
        über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf
        Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung
        von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. L 337 vom
        16\.12.2008, S. 102), der durch Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81
        vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, oder eine Entscheidung über
        Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses
        2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung –
        zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes
        der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über
        Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L
        294 vom 11.11.2009, S. 20) bereits einem anderen Mitgliedstaat
        übermittelt wurde, sofern es sich dabei nicht um die Bundesrepublik
        Deutschland handelt, sowie Angabe der für die Vollstreckung dieses
        Urteils oder dieser Entscheidung zuständigen Behörde dieses anderen
        Mitgliedstaates,

2.  der Europäischen Schutzanordnung keine Schutzmaßnahme zugrunde liegt,
    mit der der gefährdenden Person eines oder mehrere der folgenden
    Verbote oder Beschränkungen auferlegt wurden:

    a)  das Verbot des Betretens bestimmter Räumlichkeiten, Orte oder
        festgelegter Gebiete, in oder an denen sich die geschützte Person
        aufhält oder die sie aufsucht,

    b)  das Verbot jeglicher Form der Kontaktaufnahme mit der geschützten
        Person oder eine Regelung dazu oder

    c)  das Verbot, sich der geschützten Person auf eine geringere als die
        festgelegte Entfernung zu nähern, oder eine Regelung dazu,

3.  die gefährdende Person nach innerstaatlichem Recht Immunität genießt
    und diese Immunität den Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage der
    Europäischen Schutzanordnung unmöglich macht oder

4.  der gefährdenden Person vor dem Erlass der Europäischen
    Schutzanordnung kein rechtliches Gehör gewährt worden ist oder sie
    kein Recht zur Anfechtung der Schutzmaßnahme gehabt hat, sofern ihr
    diese Rechte nicht bereits in dem zum Erlass der Schutzmaßnahme
    führenden Verfahren gewährt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__6.html
Directory: eugewschvg
Level: 3.0