Title: § 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 2 - Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung
§ 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 2 - Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung
§ 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen

Wird ein Versorgungsberechtigter oder ein Versorgungsempfänger
körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher
Schadenersatzanspruch, der der verletzten Person oder den
Hinterbliebenen der getöteten Person infolge der Körperverletzung oder
Tötung gegen einen Dritten zusteht, in der Höhe auf die
Versorgungsanstalt über, in der sie infolge der Körperverletzung oder
der Tötung zur Gewährung einer Zusatzversorgung verpflichtet ist. Der
Übergang ist ausgeschlossen, soweit der Schadenersatzanspruch nach
anderen gesetzlichen Bestimmungen auf Träger der Sozialversicherung
übergeht. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der
verletzten Person oder der Hinterbliebenen der getöteten Person
geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__33.html
Directory: schfhwg
Level: 4.0