Title: § 16b

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 16b

Paragraph: 16b

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 16b

(1) Hat der Berechtigte unmittelbar vor Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 bis
14 des Einkommensteuergesetzes), aus Gewerbebetrieb (§§ 15 bis 17 des
Einkommensteuergesetzes) oder aus selbständiger Arbeit (§ 18 des
Einkommensteuergesetzes) erzielt, ist § 16a entsprechend anzuwenden.

(2) Bemessungszeitraum ist das letzte Kalenderjahr, für das ein
Einkommensteuerbescheid vorliegt. Das Versorgungskrankengeld ist für
Kalendertage zu zahlen. Als Regelentgelt gelten die Gewinne, die der
Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegt worden sind. Ein
Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten ist nicht
vorzunehmen. Den Gewinnen sind erhöhte Absetzungen nach den §§ 7b bis
7d und 7h bis 7k des Einkommensteuergesetzes, nach den §§ 82a, 82g und
82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, nach den §§ 14 bis 15
des Berlinförderungsgesetzes und nach den §§ 7 und 12 des
Schutzbaugesetzes hinzuzurechnen, soweit sie die nach § 7 Abs. 1 oder
4 des Einkommensteuergesetzes zulässigen Absetzungen für Abnutzung
übersteigen. Ferner sind Sonderabschreibungen nach den §§ 7f und 7g
des Einkommensteuergesetzes sowie nach den §§ 81 und 82f der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung hinzuzurechnen. Freibeträge
für Veräußerungsgewinne nach den §§ 14, 14a, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3
und § 18 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und Freibeträge nach § 13
Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sind nicht zu berücksichtigen.

(3) Findet eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht statt, ist
Bemessungszeitraum das letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit
abgelaufene Kalenderjahr, für das der Berechtigte die Gewinne
nachweisen kann; die nachgewiesenen Gewinne gelten als Regelentgelt.

(4) Kann ein Regelentgelt nach Absatz 2 oder 3 nicht festgestellt
werden oder ergibt ein nach Absatz 2 oder 3 festgestelltes
Regelentgelt wegen wesentlicher Änderungen nach Ende des
Bemessungszeitraumes oder aus anderen Gründen keinen angemessenen
Maßstab für den Einkommensverlust, so ist das Regelentgelt unter
Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse festzusetzen.

(5) Als Regelentgelt im Sinne des § 16a Abs. 1 gelten auch

a)  bei Berechtigten, die die Voraussetzungen des § 30 Abs. 12 erfüllen,
    ein Betrag in Höhe von zehn Achteln der durch die Arbeitsunfähigkeit
    notwendigen Mehraufwendungen für die Haushaltsführung,

b)  bei nicht erwerbstätigen Berechtigten, die durch Arbeitsunfähigkeit
    gehindert sind, eine bestimmte Erwerbstätigkeit aufzunehmen, das
    Bruttoeinkommen, das ihnen durchschnittlich entgeht, oder, sofern
    dieses Einkommen nicht ermittelt werden kann, das
    Durchschnittseinkommen der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der
    Berechtigte ohne die Arbeitsunfähigkeit angehörte,

c)  bei Empfängern von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld ein Betrag in
    Höhe von zehn Achteln dieser Leistungen, sofern die Voraussetzungen
    von Buchstabe b nicht vorliegen.

(6) Ist Versorgungskrankengeld nach § 16a und nach den Absätzen 1 bis
5 zu berechnen, so ist ein einheitliches kalendertägliches
Versorgungskrankengeld festzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__16b.html
Directory: bvg
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