Title: § 12 Sitzungen des Sprecherausschusses

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Zweiter Abschnitt - Geschäftsführung des Sprecherausschusses
§ 12 Sitzungen des Sprecherausschusses

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Zweiter Abschnitt - Geschäftsführung des Sprecherausschusses
§ 12 Sitzungen des Sprecherausschusses

(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die
Mitglieder des Sprecherausschusses zu der nach § 11 Abs. 1
vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands
leitet die Sitzung, bis der Sprecherausschuß aus seiner Mitte einen
Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
bestellt hat.

(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des
Sprecherausschusses ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die
Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des
Sprecherausschusses zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der
Tagesordnung zu laden.

(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand,
dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn
dies ein Drittel der Mitglieder des Sprecherausschusses oder der
Arbeitgeber beantragen.

(4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen
anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich
eingeladen ist, teil.

(5) Die Sitzungen des Sprecherausschusses finden in der Regel während
der Arbeitszeit statt. Der Sprecherausschuß hat bei der Anberaumung
von Sitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu
nehmen. Der Arbeitgeber ist über den Zeitpunkt der Sitzung vorher zu
verständigen. Die Sitzungen des Sprecherausschusses sind nicht
öffentlich; § 2 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Sitzungen des
Sprecherausschusses finden als Präsenzsitzung statt.

(6) Abweichend von Absatz 5 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Sitzung
des Sprecherausschusses mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen,
wenn

1.  die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung
    unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,

2.  nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Sprecherausschusses
    binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem
    gegenüber widerspricht und

3.  sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis
    nehmen können.

Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.

(7) Erfolgt die Sitzung des Sprecherausschusses mit der zusätzlichen
Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt
auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__12.html
Directory: spraug
Level: 4.0