Title: § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land

Paragraph: 89

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land

(1) Der Landeseintragungsleiter prüft die Niederschriften der
Kreiseintragungsausschüsse, stellt danach die endgültigen
Eintragungsergebnisse der einzelnen in dem Raum des zugelassenen
Volksbegehrens gelegenen Kreise und kreisfreien Städte des Landes zum
Eintragungsergebnis des Landes zusammen und erstattet dem
Landeseintragungsausschuß Bericht.

(2) Der Landeseintragungsausschuß stellt das Eintragungsergebnis im
Land mit den im § 88 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Angaben
fest. Im übrigen sind § 88 Abs. 2 und 3 und § 41 Abs. 4 entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__89.html
Directory: neuglv
Level: 4.0