Title: § 234j Besondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 3 - Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
§ 234j Besondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen

Paragraph: 234j

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 3 - Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
§ 234j Besondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen

(1) Das Sicherungsvermögen darf nur angelegt werden in

1.  den Anlageformen, die in § 215 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannt
    sind, und

2.  sonstigen Anlagen, die nach der Rechtsverordnung zu § 235 Absatz 1
    Nummer 10 zugelassen sind.

Darüber hinaus darf das Sicherungsvermögen nur angelegt werden, soweit
dies die Aufsichtsbehörde bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im
Einzelfall auf Antrag vorübergehend gestattet.

(2) § 125 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 131 sind nicht anzuwenden.

(3) Pensionskassen haben über ihre gesamten Vermögensanlagen,
aufgegliedert in Neuanlagen und Bestände, zu berichten. Die Pflichten
nach § 126 Absatz 2 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__234j.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0