Title: § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe

Paragraph: 59

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe

(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates
kann sonstige Rechtshilfe in einer strafrechtlichen Angelegenheit
geleistet werden.

(2) Rechtshilfe im Sinne des Absatzes 1 ist jede Unterstützung, die
für ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen
Angelegenheit gewährt wird, unabhängig davon, ob das ausländische
Verfahren von einem Gericht oder von einer Behörde betrieben wird und
ob die Rechtshilfehandlung von einem Gericht oder von einer Behörde
vorzunehmen ist.

(3) Die Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn die
Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden
einander in entsprechenden Fällen Rechtshilfe leisten könnten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__59.html
Directory: irg
Level: 3.0