Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
in besonderer Weise zu gedenken und für zukünftige Generationen die
Erinnerung daran wach zu halten, welche schrecklichen Folgen Krieg und
Gewaltherrschaft haben.

(2) Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sind im Inland
liegende

1.  Gräber von Personen nach § 5 des Gesetzes über die Erhaltung der
    Kriegergräber aus dem Weltkrieg vom 29. Dezember 1922 (RGBl. 1923 I S.
    25),

2.  Gräber von Personen, die in der Zeit vom 26. August 1939 bis 31. März
    1952 während ihres militärischen oder militärähnlichen Dienstes
    gefallen oder tödlich verunglückt oder an den Folgen der in diesen
    Diensten erlittenen Gesundheitsschädigungen gestorben sind, ferner
    Gräber von Personen, die während der Kriegsgefangenschaft oder an
    deren Folgen bis 31. März 1952 oder innerhalb eines Jahres nach
    Beendigung der Kriegsgefangenschaft gestorben sind,

3.  Gräber von Zivilpersonen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis
    31\. März 1952 durch unmittelbare Kriegseinwirkung zu Tode gekommen
    oder an den Folgen der durch unmittelbare Kriegseinwirkungen
    erlittenen Gesundheitsschädigungen gestorben sind,

4.  Gräber von Personen, die als Opfer nationalsozialistischer
    Gewaltmaßnahmen seit dem 30. Januar 1933 ums Leben gekommen sind oder
    an deren Folgen bis 31. März 1952 gestorben sind,

5.  Gräber von Personen, die auf Grund von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen
    als Opfer des kommunistischen Regimes ums Leben gekommen sind oder
    Gesundheitsschäden erlitten haben, an deren Folgen sie innerhalb eines
    Jahres nach Beendigung dieser Maßnahmen gestorben sind,

6.  Gräber von Vertriebenen nach § 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die
    in der Zeit seit 1. September 1939 während der Umsiedlung bis 8. Mai
    1945 oder während der Vertreibung oder der Flucht bis 31. März 1952
    gestorben sind,

7.  Gräber von Deutschen, die in der Zeit seit 1. September 1939
    verschleppt wurden und während der Verschleppung oder innerhalb eines
    Jahres nach ihrer Beendigung an den Folgen der dabei erlittenen
    Gesundheitsschädigungen gestorben sind,

8.  Gräber von Personen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis 8. Mai
    1945 in Internierungslagern unter deutscher Verwaltung gestorben sind,

9.  Gräber von Personen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis 8. Mai
    1945 zur Leistung von Arbeiten in das Gebiet des Deutschen Reichs
    verschleppt oder in diesem Gebiet gegen ihren Willen festgehalten
    worden waren und während dieser Zeit gestorben sind,

10. Gräber der von einer anerkannten internationalen
    Flüchtlingsorganisation in Sammellagern betreuten Ausländer, die dort
    oder nach ihrer Überführung in eine Krankenanstalt in der Zeit vom 9.
    Mai 1945 bis 30. Juni 1950 gestorben sind. Ist die Verwaltung des
    Sammellagers nach dem 1. Juli 1950 in die Zuständigkeit deutscher
    Stellen übergegangen, tritt der Tag vor der Übernahme in deutsche
    Verwaltung anstelle des 30. Juni 1950.

(2a) In unklaren Fällen zu § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 8 kann ein
Bestätigungsnachweis durch das Bundesarchiv erbracht werden.

(3) §§ 2 bis 5 des Bundesversorgungsgesetzes in ihrer jeweils
geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

(4) Bei Anwendung des Absatzes 2 Nummer 4 gilt § 6 Absatz 1 und 2 des
Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I
S. 2848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gr_bg/__1.html
Directory: graebg
Level: 2.0