Title: § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil VI - Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung

Paragraph: 109

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil VI - Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung

(1) Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Geschäftsführung
berufene Organ der bundesunmittelbaren juristischen Person des
öffentlichen Rechts eine Rechnung aufzustellen.

(2) Die Rechnung und die Haushalts- und Wirtschaftsführung der
bundesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind,
unbeschadet einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof nach § 111, von
durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stellen zu prüfen. Die
Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der
Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof. Die
Ergebnisse der Prüfung sind dem Bundesrechnungshof vorzulegen. Er kann
zulassen, daß die Prüfung beschränkt wird.

(3) Die Entlastung erteilt das zuständige Bundesministerium im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Ist ein
besonderes Beschlußorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastung; die
Entlastung bedarf dann der Genehmigung des zuständigen
Bundesministeriums und des Bundesministeriums der Finanzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__109.html
Directory: bho
Level: 3.0