Title: § 12 Betriebstagebuch

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (AltholzV)
§ 12 Betriebstagebuch

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (AltholzV)
§ 12 Betriebstagebuch

(1) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen
Altholzbehandlungsanlage hat zur Überprüfung der ordnungsgemäßen
Durchführung der Altholzentsorgung nach den Bestimmungen dieser
Verordnung ein Betriebstagebuch gemäß Satz 2 zu führen. Folgende
Angaben sind in das Betriebstagebuch unverzüglich einzustellen:

1.  bei der Zuordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 festgestellte
    erhebliche Abweichungen von der Deklaration nach § 11 Abs. 1 Satz 1,

2.  die Ergebnisse der Eigen- und Fremdüberwachung nach § 6 Abs. 1
    einschließlich der dazugehörigen Dokumentation der Probenahmen,

3.  die Ergebnisse der Kontrolle von Altholz zur energetischen Verwertung
    nach § 7 Abs. 1,

4.  die Anlieferungsscheine nach § 11 Abs. 1 Satz 2,

5.  Art, Menge und Altholzkategorie des verwerteten oder beseitigten
    Altholzes sowie bei anderweitiger Entsorgung Art, Menge,
    Altholzkategorie und Verbleib des abgegebenen Altholzes,

6.  besondere Vorkommnisse, insbesondere Betriebsstörungen, die
    Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Verwertung und Beseitigung von
    Altholz haben können einschließlich der möglichen Ursachen, und

7.  die erforderlichenfalls aufgrund der Ergebnisse der Prüfungen nach § 5
    Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 oder aufgrund
    besonderer Vorkommnisse im Sinne der Nummer 6 getroffenen
    Abhilfemaßnahmen.

(2) Das Betriebstagebuch ist von der für die Leitung und
Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Person oder einer von
ihr beauftragten Person regelmäßig zu überprüfen. Es kann durch
Speicherung der Angaben nach Absatz 1 mittels elektronischer
Datenverarbeitung oder in Form von Einzelblättern, auch für
verschiedene Tätigkeitsbereiche oder Betriebsteile, geführt werden,
wenn die Angaben nach Absatz 1 leserlich in deutscher Sprache mit
Druck, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen
Schreibgerät mit dauerhafter Schrift eingetragen und die Blätter
täglich zusammengefasst werden. Es ist dokumentensicher anzulegen und
vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Das Betriebstagebuch muss
jederzeit einsehbar sein und in Klarschrift vorgelegt werden können.

(3) Der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage hat die in das
Betriebstagebuch eingestellten Angaben, beginnend mit dem Datum der
Einstellung der einzelnen Angaben fünf Jahre lang zu speichern oder
die Einzelblätter, auf denen die Angaben eingetragen sind, fünf Jahre
lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde die
gespeicherten Angaben in Klarschrift oder die Einzelblätter
vorzulegen.

(4) Sofern nach anderen Bestimmungen Betriebstagebücher zu führen
sind, können die erforderlichen Angaben in einem Betriebstagebuch
zusammengefasst werden.

(5) Die Vorschriften der Nachweisverordnung, § 4 der PCB/PCT-
Abfallverordnung sowie § 5 Absatz 1 der
Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 2. Dezember 2016 in der jeweils
geltenden Fassung bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altholzv/__12.html
Directory: altholzv
Level: 2.0