Title: § 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Achter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

Paragraph: 46

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Achter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag bei

1.  Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,

2.  Neufeststellung des Wahlergebnisses,

3.  Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,

4.  Verzicht,

5.  Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der
    Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das
    Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben
unberührt.

(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete
Mitglied des Bundestages, wenn er zugleich auf einer Landesliste
gewählt war, aber nach § 6 Absatz 4 Satz 2 unberücksichtigt geblieben
ist.

(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des
Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der
seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur
Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen
Auslandsvertretung erklärt wird. Die notarielle oder bei einer
Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete
dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht
widerrufen werden.

(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das
Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes
für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Nachfolger ihre
Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der
Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das
Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46
des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit
Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in
Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten
in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis
4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre
Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit
Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach
einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder
Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze
unbesetzt. Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__46.html
Directory: bwahlg
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