Title: § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 bis 4, § 8
Absatz 1, der §§ 9 und 9a, insbesondere zur Sicherung der schadlosen
Verwertung, erforderlich ist,

1.  die Einbindung oder den Verbleib bestimmter Abfälle in
    Erzeugnisse/Erzeugnissen nach Art, Beschaffenheit oder Inhaltsstoffen
    zu beschränken oder zu verbieten,

2.  Anforderungen an die getrennte Sammlung, die Behandlung, die
    Zulässigkeit der Vermischung sowie die Beförderung und Lagerung von
    Abfällen festzulegen,

3.  Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln und Einsammeln
    von Abfällen durch Hol- und Bringsysteme, jeweils auch in einer
    einheitlichen Wertstofftonne oder durch eine einheitliche
    Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität gemeinsam mit
    gleichartigen Erzeugnissen oder mit auf dem gleichen Wege zu
    verwertenden Erzeugnissen, die jeweils einer verordneten Rücknahme
    nach § 25 unterliegen, festzulegen,

4.  für bestimmte Abfälle, deren Verwertung auf Grund ihrer Art,
    Beschaffenheit oder Menge in besonderer Weise geeignet ist,
    Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, vor allem der in § 15
    Absatz 2 Satz 2 genannten Schutzgüter, herbeizuführen, nach
    Herkunftsbereich, Anfallstelle oder Ausgangsprodukt festzulegen,

    a)  dass diese nur in bestimmter Menge oder Beschaffenheit oder nur für
        bestimmte Zwecke in Verkehr gebracht oder verwertet werden dürfen,

    b)  dass diese mit bestimmter Beschaffenheit nicht in Verkehr gebracht
        werden dürfen,

5.  Anforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen in
    technischen Bauwerken festzulegen.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können auch Verfahren zur
Überprüfung der dort festgelegten Anforderungen bestimmt werden,
insbesondere

1.  dass Nachweise oder Register zu führen und vorzulegen sind,

    a)  auch ohne eine Anordnung nach § 51, oder

    b)  abweichend von bestimmten Anforderungen nach den §§ 49 und 50 oder
        einer Rechtsverordnung nach § 52,

2.  dass die Entsorger von Abfällen diese bei Annahme oder Weitergabe in
    bestimmter Art und Weise zu überprüfen und das Ergebnis dieser Prüfung
    in den Nachweisen oder Registern zu verzeichnen haben,

3.  dass die Beförderer und Entsorger von Abfällen ein Betriebstagebuch zu
    führen haben, in dem bestimmte Angaben zu den Betriebsabläufen zu
    verzeichnen sind, die nicht schon in die Register aufgenommen werden,

4.  dass die Erzeuger, Besitzer oder Entsorger von Abfällen bei Annahme
    oder Weitergabe der Abfälle auf die Anforderungen, die sich aus der
    Rechtsverordnung ergeben, hinzuweisen oder die Abfälle oder die für
    deren Beförderung vorgesehenen Behältnisse in bestimmter Weise zu
    kennzeichnen haben,

5.  die Entnahme von Proben, der Verbleib und die Aufbewahrung von
    Rückstellproben und die hierfür anzuwendenden Verfahren,

6.  die Analyseverfahren, die zur Bestimmung von einzelnen Stoffen oder
    Stoffgruppen erforderlich sind,

7.  dass der Verpflichtete mit der Durchführung der Probenahme und der
    Analysen nach den Nummern 5 und 6 einen von der zuständigen
    Landesbehörde bekannt gegebenen Sachverständigen, eine von dieser
    Behörde bekannt gegebene Stelle oder eine sonstige Person, die über
    die erforderliche Sach- und Fachkunde verfügt, zu beauftragen hat,

8.  welche Anforderungen an die Sach- und Fachkunde der Probenehmer nach
    Nummer 7 zu stellen sind sowie

9.  dass Nachweise, Register und Betriebstagebücher nach den Nummern 1 bis
    3 elektronisch zu führen und Dokumente in elektronischer Form gemäß §
    3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen
    sind.

(3) Wegen der Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 5 bis 7 kann auf
jedermann zugängliche Bekanntmachungen verwiesen werden. Hierbei sind

1.  in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die
    Bezugsquelle genau zu bezeichnen,

2.  die Bekanntmachung beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig
    gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf
    hinzuweisen.

(4) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 4 kann vorgeschrieben
werden, dass derjenige, der bestimmte Abfälle, an deren schadlose
Verwertung nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 und 3, des § 8 Absatz 1, der
§§ 9 und 9a auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Menge besondere
Anforderungen zu stellen sind, in Verkehr bringt oder verwertet,

1.  dies anzuzeigen hat,

2.  dazu einer Erlaubnis bedarf,

3.  bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit genügen muss oder

4.  seine notwendige Sach- oder Fachkunde in einem näher festzulegenden
    Verfahren nachzuweisen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__10.html
Directory: krwg
Level: 4.0