Title: § 12 Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 12 Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 12 Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel

(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen
bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden.
Zuständig ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes
bestimmte Behörde des Bezirks, in dem das Kind, für das Elterngeld
beansprucht wird, zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung seinen
inländischen Wohnsitz hat. Hat das Kind, für das Elterngeld
beansprucht wird, in den Fällen des § 1 Absatz 2 zum Zeitpunkt der
ersten Antragstellung keinen inländischen Wohnsitz, so ist die von den
Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des
Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten
inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks
zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der
berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten oder der
Ehegattin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.

(2) Den nach Absatz 1 zuständigen Behörden obliegt auch die Beratung
zur Elternzeit.

(3) Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld. Die damit
zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen. Für die
Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen sind die
Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes einschließlich der
Verwaltungsvorschriften anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__12.html
Directory: beeg
Level: 3.0