Title: § 11 Lebensalter und Erwerbsunfähigkeit, Antragsfrist

Description:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt III - Laufende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe)
§ 11 Lebensalter und Erwerbsunfähigkeit, Antragsfrist

Paragraph: 11

Content:
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
Abschnitt III - Laufende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe)
§ 11 Lebensalter und Erwerbsunfähigkeit, Antragsfrist

(1) Wegen vorgeschrittenen Lebensalters wird laufende Beihilfe nur
gewährt, wenn der Berechtigte bei Antragstellung das 65. (eine Frau
das 60.) Lebensjahr vollendet hat. Weitere Voraussetzung ist, daß der
Berechtigte vor dem 1. Januar 1907 (eine Frau vor dem 1. Januar 1912)
geboren ist.

(2) Wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit wird laufende Beihilfe nur
gewährt, wenn die in § 265 Abs. 1, 2, 3 und 5 des
Lastenausgleichsgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die
Erwerbsunfähigkeit muß spätestens am 31. Dezember 1971 vorgelegen
haben.

(3) Ist der Geschädigte nach dem 31. Dezember 1906 (eine Frau nach dem
31\. Dezember 1911) geboren oder nach dem 31. Dezember 1971
erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes
geworden, wird Beihilfe zum Lebensunterhalt nach § 10 Abs. 1 und 3
gewährt, wenn eine Existenzgrundlage im Sinne dieser Vorschriften nach
Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Verlust dieser
Existenzgrundlage insgesamt mindestens 10 Jahre bestand. Beim Verlust
einer Existenzgrundlage im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 werden
auch Zeiten des Bestehens einer Existenzgrundlage im Sinne des § 10
Abs. 3 und beim Verlust einer Existenzgrundlage im Sinne des § 10 Abs.
3 auch Zeiten des Bestehens einer Existenzgrundlage im Sinne des § 10
Abs. 1 Nr. 1 und 2 berücksichtigt. Besondere laufende Beihilfe wird
unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur neben laufender oder
ruhender Beihilfe zum Lebensunterhalt gewährt.

(4) Für die Frist, in der der Antrag auf laufende Beihilfe gestellt
werden kann, gelten § 264 Abs. 2 und § 265 Abs. 4 des
Lastenausgleichsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, daß die
Antragsfrist nicht vor dem 31. Dezember 1972 endet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fl_hg/__11.html
Directory: fluehg
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