Title: § 422 Wirksamwerden von Beschlüssen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen

Paragraph: 422

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen

(1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird,
wird mit Rechtskraft wirksam.

(2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses
anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

1.  dem Betroffenen, der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem
    Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder

2.  der Geschäftsstelle des Gerichts zum Zweck der Bekanntgabe übergeben
    werden.

Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu
vermerken.

(3) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird,
wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde vollzogen.

(4) Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder
Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe
in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175
und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend, soweit in § 62a
des Aufenthaltsgesetzes für die Abschiebungshaft nichts Abweichendes
bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__422.html
Directory: famfg
Level: 3.0