Title: § 54 Zulassungsverfahren

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 54 Zulassungsverfahren

Paragraph: 54

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Zweites Kapitel - Anzeige, Betriebsplan
§ 54 Zulassungsverfahren

(1) Der Unternehmer hat den Betriebsplan, dessen Verlängerung,
Ergänzung oder Abänderung vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten zur
Zulassung einzureichen.

(2) Wird durch die in einem Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen der
Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger
berührt, so sind diese vor der Zulassung des Betriebsplanes durch die
zuständige Behörde zu beteiligen. Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung eine weitergehende Beteiligung der Gemeinden
vorschreiben, soweit in einem Betriebsplan Maßnahmen zur Lagerung oder
Ablagerung von Bodenschätzen, Nebengestein oder sonstigen Massen
vorgesehen sind. Satz 2 gilt nicht bei Gewinnungsbetrieben, die im
Rahmen eines Planes geführt werden, in dem insbesondere die
Abbaugrenzen und Haldenflächen festgelegt sind und der auf Grund eines
Bundes- oder Landesgesetzes in einem besonderen Planungsverfahren
genehmigt worden ist.

(3) Die zuständige Behörde kann einen Dritten, der als
Verwaltungshelfer beschäftigt werden kann, mit der Vorbereitung und
Durchführung von Verfahrensschritten beauftragen wie beispielsweise

1.  der Erstellung von Verfahrensleitplänen mit Verfahrensabschnitten und
    Zwischenterminen,

2.  der Fristenkontrolle,

3.  der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,

4.  dem Qualitätsmanagement der Anträge und Unterlagen des Unternehmers,

5.  der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen und

6.  der organisatorischen Vorbereitung und Durchführung eines
    Erörterungstermins.

Die Entscheidung über die Betriebsplanzulassung bleibt bei der
zuständigen Behörde. Erfolgt die Beauftragung auf Vorschlag oder mit
Zustimmung des Unternehmers, so kann die Behörde entscheiden, dass der
Unternehmer die Kosten der Vorbereitung und Durchführung von
Verfahrensschritten durch den Dritten tragen muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__54.html
Directory: bbergg
Level: 4.0