Title: § 88e

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 88e

Paragraph: 88e

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Übergangsvorschriften -
§ 88e

(1) Abweichend von § 27a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34a
Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt der Antrag
auf Leistungen nach § 27a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34
Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der Zeit vom 1. Juli
2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 von dem Antrag auf
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt als mit umfasst. Dies gilt für ab
dem 1. Juli 2021 entstehende Lernförderungsbedarfe auch dann, wenn die
jeweiligen Bewilligungszeiträume nur teilweise in den in Satz 1
genannten Zeitraum fallen, weil sie entweder bereits vor dem 1. Juli
2021 begonnen haben oder erst nach dem 31. Dezember 2023 enden.

(2) Leistungsberechtigte, die für den Monat August 2021 Anspruch auf
Leistungen nach § 27a und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Die
Einmalzahlung nach Satz 1 erhalten auch Familienmitglieder, die nach §
27a in Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz 2 für den Monat August 2021
Leistungen erhalten und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Eines gesonderten Antrags bedarf es nicht.

(3) Die Einmalzahlung nach Absatz 2 ist bei Sozialleistungen, deren
Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu
berücksichtigen. Der Anspruch auf die Einmalzahlung nach Absatz 2 ist
unpfändbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__88e.html
Directory: bvg
Level: 3.0