Title: Arbeitszeitkonto

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitszeitkonto

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitszeitkonto

1.  Zur Vermeidung von witterungsbedingten Kündigungen (§ 46) kann
    vereinbart werden, dass ein Arbeitszeitkonto geführt wird.

    Auf dem Arbeitszeitkonto wird die abweichend von der regelmäßigen
    wöchentlichen Arbeitszeit geleistete Arbeitszeit erfasst:

    a)  Gutstunden (vorgearbeitete Arbeitszeit) bzw.

    b)  Minusstunden (nachzuarbeitende Arbeitszeit).

2.  Die im Rahmen des Arbeitszeitkontos (Nr. 3) über die regelmäßige
    wöchentliche Arbeitszeit hinaus gearbeitete Arbeitszeit ist
    zuschlagsfrei.

    Für die über die regelmäßigen, werktäglichen Arbeitszeiten hinaus
    gearbeiteten Stunden sind die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes
    einzuhalten; insbesondere die Einhaltung der täglichen Arbeitszeit von
    höchstens 10 Stunden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitszeitgesetz).

3.  Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 170 Gutstunden bzw. 30
    Minusstunden aufweisen. Ab der 171. Stunde ist die Vergütung für
    mehrgearbeitete Stunden mit der nächsten Lohnzahlung und mit
    Mehrarbeitszuschlag (§ 36) auszuzahlen.

4.  Der jeweils aktuelle Stand des Arbeitszeitkontos (Gut- bzw.
    Minusstunden) ist mit der monatlichen Lohnabrechnung (§ 34 Nr. 5)
    separat nachzuweisen.

5.  Die Gutstunden des Arbeitszeitkontos sind grundsätzlich zum 31. März
    eines jeden Kalenderjahres auszugleichen (auf „Null“ zu stellen); für
    Gutstunden, die bis zum Stichtag nicht durch Freizeit ausgeglichen
    werden, ist die Vergütung mit Mehrarbeitszuschlag (§ 36) auszuzahlen.

6.  Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, ist das
    Arbeitszeitkonto auszugleichen. Für Gutstunden, die bis zum
    Ausscheiden nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, ist die
    Vergütung mit Mehrarbeitszuschlag (§ 36) mit der abschließenden
    Lohnzahlung auszuzahlen. Beim Tode des Arbeitnehmers sind Guthaben an
    die Erben auszuzahlen; bei mehreren Anspruchsberechtigten kann der
    Arbeitgeber mit befreiender Wirkung an einen Erbberechtigten zahlen.

7.  Bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sind die Zuschläge für Sonn-,
    Feiertags- und Nachtarbeit (§ 36) mit der nächsten Lohnzahlung
    auszuzahlen; alternativ ist möglich, die Zuschläge in Zeit dem
    Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.

8.  Der Arbeitgeber hat in geeigneter Weise dafür zu sorgen, dass Guthaben
    jederzeit bestimmungsgemäß ausgezahlt werden können.

    Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer gegenüber
    der Urlaubskasse (§ 26) Anspruch auf Auszahlung derjenigen Guthaben
    aus dem Arbeitszeitkonto, die nicht aufgrund gesetzlicher oder
    betrieblicher Regelung bereits gesichert sind. Als Insolvenz gelten
    Konkurseröffnung und ihr gleichstehende Insolvenzereignisse nach § 183
    SGB III.

    Ansprüche gegenüber der Urlaubskasse auf Auszahlung von
    Arbeitszeitkonten-Guthaben bestehen auch in Fällen fruchtloser
    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

9.  Ansprüche aus dem Arbeitszeitkonto unterliegen den Ausschlussfristen
    (§ 49) entsprechend ihrer Fälligkeit.

[…]

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__9.html
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