Title: § 736d Rechtstellung der Liquidatoren

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 - Gesellschaft
Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft
§ 736d Rechtstellung der Liquidatoren

Paragraph: 736d

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 - Gesellschaft
Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft
§ 736d Rechtstellung der Liquidatoren

(1) Die Liquidatoren haben, auch wenn sie vom Gericht berufen sind,
den Weisungen Folge zu leisten, welche die Beteiligten in Bezug auf
die Geschäftsführung beschließen. Hat nach dem Gesellschaftsvertrag
die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, bedarf der Beschluss der
Zustimmung der Beteiligten nach § 736a Absatz 2 Nummer 2 und 4.

(2) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die
Forderungen der Gesellschaft einzuziehen und das übrige Vermögen in
Geld umzusetzen. Zur Beendigung der laufenden Geschäfte können die
Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen.

(3) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, haben
die Liquidatoren bei Abgabe ihrer Unterschrift dem Namen der
Gesellschaft einen Liquidationszusatz beizufügen.

(4) Aus dem Vermögen der Gesellschaft sind zunächst die Gläubiger der
Gesellschaft zu befriedigen. Ist eine Verbindlichkeit noch nicht
fällig oder ist sie streitig, ist das zur Berichtigung der
Verbindlichkeit Erforderliche zurückzubehalten.

(5) Aus dem nach der Berichtigung der Verbindlichkeiten verbleibenden
Gesellschaftsvermögen sind die geleisteten Beiträge zurückzuerstatten.
Für Beiträge, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Wert zu
ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. Für Beiträge,
die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung
eines Gegenstands bestanden haben, kann im Zweifel kein Ersatz
verlangt werden.

(6) Das nach Berichtigung der Verbindlichkeiten und Rückerstattung der
Beiträge verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist unter den
Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn und
Verlust zu verteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__736d.html
Directory: bgb
Level: 6.0