Title: § 4 Registrierung der Hersteller

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 4 Registrierung der Hersteller

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 4 Registrierung der Hersteller

(1) Bevor ein Hersteller Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes
in Verkehr bringt, ist er oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 26
Absatz 2 sein Bevollmächtigter verpflichtet, sich bei der zuständigen
Behörde mit der Marke und der jeweiligen Batterieart nach § 2 Absatz 4
bis 6 registrieren zu lassen. Die Registrierung ist auf Antrag bei
Vorliegen aller Voraussetzungen nach Absatz 2 und § 20 Absatz 1 zu
erteilen. Der Registrierungsantrag muss die Angaben nach Absatz 2
enthalten. Änderungen von im Registrierungsantrag enthaltenen Angaben
sowie die dauerhafte Aufgabe des Inverkehrbringens sind der
zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(2) Bei der Registrierung nach Absatz 1 Satz 1 sind folgende Angaben
zu machen:

1.  Name und Anschrift des Herstellers oder des Bevollmächtigten,
    insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land,
    Telefon- und Faxnummer, Internetadresse sowie E-Mail-Adresse; im Fall
    der Bevollmächtigung auch Name und Kontaktdaten des Herstellers, der
    vertreten wird,

2.  Vor- und Nachname einer vertretungsberechtigten natürlichen Person,

3.  Handelsregisternummer oder vergleichbare amtliche Registernummer des
    Herstellers, einschließlich der europäischen oder der nationalen
    Steuernummer des Herstellers,

4.  im Fall der Bevollmächtigung: die Beauftragung durch den Hersteller,

5.  Marke, unter der der Hersteller die Batterien in Verkehr zu bringen
    beabsichtigt,

6.  Batterieart nach § 2 Absatz 4 bis 6, die der Hersteller in Verkehr zu
    bringen beabsichtigt,

7.  beim Inverkehrbringen von Gerätebatterien: Name und Anschrift des
    Rücknahmesystems nach § 7 sowie im Fall der Beauftragung eines Dritten
    nach § 7 Absatz 3 Name und Handelsregisternummer oder vergleichbare
    amtliche Registernummer des beauftragten Dritten,

8.  beim Inverkehrbringen von Fahrzeug- oder Industriebatterien: eine
    Erklärung über die erfolgte Einrichtung einer den Anforderungen nach §
    8 entsprechenden Rückgabemöglichkeit und über die
    Zugriffsmöglichkeiten der Rückgabeberechtigten auf das Angebot,

9.  Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

(3) Der Antrag auf Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 und die
Übermittlung der Angaben nach Absatz 2 erfolgen über das auf der
Internetseite der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellte
elektronische Datenverarbeitungssystem nach Maßgabe der jeweils
geltenden Verfahrensanweisung für das elektronische
Datenverarbeitungssystem. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von
Satz 1 zulassen. Sie kann für die sonstige Kommunikation mit den
Herstellern oder mit deren Bevollmächtigten die elektronische
Übermittlung, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines
Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente verlangen. Die
Verfahrensanweisung nach Satz 1 und die Anforderungen nach Satz 3 sind
auf der Internetseite der zuständigen Behörde zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__4.html
Directory: battg
Level: 3.0