Title: § 181 Haftungsbeschränkung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 9 - Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
§ 181 Haftungsbeschränkung

Paragraph: 181

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 9 - Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
§ 181 Haftungsbeschränkung

Abweichend von § 75 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes haben
Beamtinnen und Beamte, deren Behörden Aufgaben nach diesem Gesetz
wahrzunehmen haben, einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung von
Aufgaben, die ihrer Behörde nach diesem Gesetz obliegen, verursacht
haben, nur dann zu ersetzen, wenn sie die ihnen obliegenden Pflichten
vorsätzlich verletzt haben. Satz 1 gilt entsprechend für Amtsträger,
die keine Beamtinnen oder Beamten sind, einschließlich der
Tarifbeschäftigten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__181.html
Directory: sag
Level: 3.0