Title: § 88 Vertretung der Gläubiger

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Erster Abschnitt - Vertragshilfevorschriften
Zweiter Titel - Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen
§ 88 Vertretung der Gläubiger

Paragraph: 88

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Erster Abschnitt - Vertragshilfevorschriften
Zweiter Titel - Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen
§ 88 Vertretung der Gläubiger

(1) Die Rechte der Gesamtheit der Gläubiger werden in dem Verfahren
von einem oder mehreren Vertretern wahrgenommen. Die Befugnis der
Gläubiger, ihre Rechte in dem Verfahren selbst geltend zu machen, ist
ausgeschlossen.

(2) Ist auf Grund des § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder auf
Grund einer bei Ausgabe der Schuldverschreibungen in verbindlicher
Weise getroffenen Festsetzung ein Vertreter der Gläubiger bestellt
worden, so nimmt dieser in dem Verfahren die Rechte der Gläubiger
wahr.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht vor, so wird der
Vertreter der Gläubiger in einer Versammlung bestellt, die von dem
Schuldner einzuberufen ist. Für die Bestellung und Abberufung des
Vertreters gelten die Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes
vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2512) entsprechend, soweit sich aus diesem
Gesetz nichts anderes ergibt.

(4) Kommt in der Gläubigerversammlung ein Beschluß über die Bestellung
eines Vertreters nicht zustande, so ist ein Vertreter auf Antrag des
Schuldners von dem für die Durchführung des Verfahrens zuständigen
Gericht zu bestellen. Das gleiche gilt, wenn die Gesamtheit der
Gläubiger infolge Wegfalls eines Vertreters nicht mehr nach Absatz 2
oder Absatz 3 vertreten und nicht innerhalb zweier Monate ein neuer
Vertreter bestellt worden ist.

(5) Für die rechtliche Stellung des Vertreters gelten die Vorschriften
des Schuldverschreibungsgesetzes entsprechend. Zum Abschluß eines
Vergleichs ist der Vertreter nur auf Grund eines ihm hierzu
ermächtigenden Beschlusses der Gläubigerversammlung befugt; § 5 Absatz
4 Satz 2 des Schuldverschreibungsgesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__88.html
Directory: akg
Level: 5.0