Title: § 38 Übergangsregelung für Förderbetriebsstätten

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 5 - Besonderheiten für Förderbetriebsstätten
§ 38 Übergangsregelung für Förderbetriebsstätten

Paragraph: 38

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 5 - Besonderheiten für Förderbetriebsstätten
§ 38 Übergangsregelung für Förderbetriebsstätten

(1) Das Bergbauunternehmen oder das Erdöl- oder Erdgasunternehmen kann
die Einkünfte einer bereits vor dem 1. Januar 2013 begründeten
Förderbetriebsstätte bis zur Beendigung der Förderbetriebsstätte nach
den bisher von der Finanzbehörde anerkannten steuerlichen Grundsätzen
ermitteln.

(2) Das Bergbauunternehmen oder das Erdöl- oder Erdgasunternehmen
kann, ungeachtet § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes, Absatz 1 auch
auf Förderbetriebsstätten anwenden, für die das Explorationsrecht
bereits im Jahr 2013 oder 2014 angeschafft oder hergestellt wurde,
wenn es

1.  nachweist, dass es für seine Kalkulation von der Anwendung der bisher
    von der Finanzbehörde anerkannten Grundsätze ausgegangen ist, und

2.  glaubhaft macht, dass die Regelungen dieser Verordnung seiner
    Kalkulation die Grundlage entziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__38.html
Directory: bsgav
Level: 3.0