Title: § 21f

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21f

Paragraph: 21f

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zweiter Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21f

(1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den Landgerichten, bei den
Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof führen der
Präsident und die Vorsitzenden Richter.

(2) Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom
Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers. Ist auch dieser
Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem
Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21f.html
Directory: gvg
Level: 3.0