Title: § 446 Weigerung des Gegners

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 10 - Beweis durch Parteivernehmung
§ 446 Weigerung des Gegners

Paragraph: 446

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 10 - Beweis durch Parteivernehmung
§ 446 Weigerung des Gegners

Lehnt der Gegner ab, sich vernehmen zu lassen, oder gibt er auf
Verlangen des Gerichts keine Erklärung ab, so hat das Gericht unter
Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die
Weigerung vorgebrachten Gründe, nach freier Überzeugung zu
entscheiden, ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__446.html
Directory: zpo
Level: 5.0