Title: § 29 Hauptzollamt Münster

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 29 Hauptzollamt Münster

Paragraph: 29

Content:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 29 Hauptzollamt Münster

Dem Hauptzollamt Münster werden die Zuständigkeiten übertragen für

1.  die Bewilligung des laufenden Zahlungsaufschubs der Hauptzollämter
    Aachen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Gießen,
    Köln und Krefeld,

2.  die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlass von
    Stundungs-, Säumnis-, Verzugs- oder Kreditzinsen und Säumniszuschlägen
    sowie die Vollstreckung der daraus resultierenden Geldforderungen im
    Zusammenhang mit dem vom Hauptzollamt Münster bewilligten laufenden
    Zahlungsaufschub aller Hauptzollämter bundesweit,

3.  die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer der
    Hauptzollämter Aachen und Düsseldorf, des Hauptzollamts Köln, mit
    Ausnahme der kreisfreien Stadt Köln, und des Hauptzollamts Bielefeld
    für den Kreis Warendorf,

4.  die Erfassung, die Auswertung, die Ergänzung und die Weiterleitung
    aller ein- und ausgehenden Nachprüfungsersuchen von
    Präferenznachweisen und Echtheitsbescheinigungen oder
    Echtheitszeugnissen sowie die Mitteilung von Prüfungsergebnissen
    außerhalb förmlicher Nachprüfungsersuchen an die Zollbehörden der
    Einfuhrstaaten aller Hauptzollämter bundesweit,

5.  die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die Außenprüfungen,
    einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, des Hauptzollamts Dortmund,

6.  die Außenwirtschaftsprüfungen und die Marktordnungsprüfungen,
    einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Bielefeld
    und Dortmund sowie

7.  die Straf- und Bußgeldsachen der Hauptzollämter Bielefeld und
    Dortmund.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__29.html
Directory: hzazustv_2022
Level: 3.0