Title: § 9 Benutzungen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 9 Benutzungen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 9 Benutzungen

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,

2.  das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,

3.  das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich
    dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,

4.  das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,

5.  das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von
    Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten
als Benutzungen auch

1.  das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen,
    die hierfür bestimmt oder geeignet sind,

2.  Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur
    unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der
    Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,

3.  das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung
    oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der
    zugehörigen Tiefbohrungen,

4.  die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen
    nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von
    Erdgas oder Erdöl anfällt.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers
im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der
Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel
verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__9.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0