Title: § 6b Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 6b Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft

Paragraph: 6b

Content:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 6b Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft

Wird bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch
Verschmelzung nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des
Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen
Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1) nach den Vorschriften
des SCE-Ausführungsgesetzes ein Antrag auf Bestimmung einer baren
Zuzahlung gestellt, bestellt das Gericht auf Antrag eines oder
mehrerer Mitglieder einer sich verschmelzenden Genossenschaft, die
selbst nicht antragsberechtigt sind, zur Wahrung ihrer Interessen
einen Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter, der am Spruchverfahren
beteiligt ist. § 6 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/__6b.html
Directory: spruchg
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