Title: § 93 Verjährung von Pflichtverletzungen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt - Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 93 Verjährung von Pflichtverletzungen

Paragraph: 93

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt - Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 93 Verjährung von Pflichtverletzungen

(1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt nach fünf Jahren.
Abweichend davon verjährt sie

1.  nach zehn Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 90
    Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 rechtfertigt,

2.  nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 90
    Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 rechtfertigt.

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist.

(2) Für das Ruhen der Verjährung gilt § 78b Absatz 1 bis 3 des
Strafgesetzbuches entsprechend. Die Verjährung ruht zudem für die
Dauer

1.  eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten Straf- oder
    Bußgeldverfahrens,

2.  eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten vorrangigen
    berufsaufsichtlichen Verfahrens und

3.  einer Aussetzung des Verfahrens nach § 111.

(3) Für die Unterbrechung der Verjährung gilt § 78c Absatz 1 bis 4 des
Strafgesetzbuches entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__93.html
Directory: stberg
Level: 5.0