Title: § 8 Amtliche Kennzeichen

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 3 - Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
§ 8 Amtliche Kennzeichen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 3 - Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
§ 8 Amtliche Kennzeichen

(1) Der Unternehmer muss bei vermieteten Sportbooten vor
Inbetriebnahme auf der Innenseite deutlich sicht- und lesbar Name und
Wohnsitz oder Sitz des Unternehmers und die von der Zulassungsbehörde
festgesetzte höchstzulässige Anzahl der zu befördernden Personen
anbringen. Er muss bis zu diesem Zeitpunkt in mindestens zehn
Zentimeter hohen lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern
dauerhaft in heller Farbe auf dunklem Grund oder dunkler Farbe auf
hellem Grund an den beiden Bug- oder Heckseiten oder am Spiegelheck
der Sportboote die Buchstaben des Unterscheidungszeichens für den
Verwaltungsbezirk des Ortes der Zulassungsbehörde und eine von der
Zulassungsbehörde bestimmte Nummer anbringen. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht für vermietete Sportboote, die aufgrund anderer
schifffahrtspolizeilicher Vorschriften des Bundes oder der Länder
gekennzeichnet sind. Für die Bezeichnung der vermieteten Sportboote
mit ihrem Namen und dem Namen des Heimathafens gelten die Vorschriften
des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.
Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), zuletzt geändert durch Artikel 25 des
Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762), und der
Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389), zuletzt
geändert durch Artikel 442 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl.
I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) An vermieteten Wassermotorrädern muss der Unternehmer vor
Inbetriebnahme deutlich sicht- und lesbar Name und Wohnsitz oder Sitz
des Unternehmers dauerhaft anbringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__8.html
Directory: seespbootv
Level: 3.0