Title: § 2 Versicherungspflicht für Seeforderungen im Sinne des Haftungsbeschränkungsübereinkommens

Description:
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (SeeVersNachwG)
Abschnitt 2 - Versicherungspflicht und Nachweis einer Versicherung
§ 2 Versicherungspflicht für Seeforderungen im Sinne des Haftungsbeschränkungsübereinkommens

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (SeeVersNachwG)
Abschnitt 2 - Versicherungspflicht und Nachweis einer Versicherung
§ 2 Versicherungspflicht für Seeforderungen im Sinne des Haftungsbeschränkungsübereinkommens

(1) Der Schiffseigentümer eines Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von
mindestens 300, das

1.  die Bundesflagge führt oder

2.  einen Hafen im Inland anläuft oder verlässt oder eine vor der Küste
    gelegene Einrichtung innerhalb des Küstenmeeres der Bundesrepublik
    Deutschland anläuft oder verlässt,

hat eine dem Artikel 3 Buchstabe b und dem Artikel 4 Absatz 3 der
Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23\. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für
Seeforderungen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 128) in der jeweils
geltenden Fassung entsprechende Versicherung oder sonstige finanzielle
Sicherheit aufrechtzuerhalten, um seine Haftung für Seeforderungen im
Sinne des Haftungsbeschränkungsübereinkommens abzudecken. Dies gilt
nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige Schiffe,
die einem Staat gehören oder von ihm eingesetzt sind und die im
Staatsdienst ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt
werden.

(2) Schiffseigentümer eines Schiffes ist der im Schiffsregister
eingetragene Eigentümer oder jede andere Person, die für den Betrieb
des Schiffes verantwortlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeversnachwg/__2.html
Directory: seeversnachwg
Level: 3.0