Title: § 95

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Achter Abschnitt - Handelsmakler
§ 95

Paragraph: 95

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Achter Abschnitt - Handelsmakler
§ 95

(1) Nimmt eine Partei eine Schlußnote an, in der sich der
Handelsmakler die Bezeichnung der anderen Partei vorbehalten hat, so
ist sie an das Geschäft mit der Partei, welche ihr nachträglich
bezeichnet wird, gebunden, es sei denn, daß gegen diese begründete
Einwendungen zu erheben sind.

(2) Die Bezeichnung der anderen Partei hat innerhalb der ortsüblichen
Frist, in Ermangelung einer solchen innerhalb einer den Umständen nach
angemessenen Frist zu erfolgen.

(3) Unterbleibt die Bezeichnung oder sind gegen die bezeichnete Person
oder Firma begründete Einwendungen zu erheben, so ist die Partei
befugt, den Handelsmakler auf die Erfüllung des Geschäfts in Anspruch
zu nehmen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn sich die Partei auf
die Aufforderung des Handelsmaklers nicht unverzüglich darüber
erklärt, ob sie Erfüllung verlange.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__95.html
Directory: hgb
Level: 4.0