Title: § 25 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 25 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 25 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken

(1) Ist die Bundesnetzagentur der Auffassung, dass die beanstandeten
Geräte auch in anderen Mitgliedstaaten der europäischen Union auf dem
Markt bereitgestellt werden, so unterrichtet die Bundesnetzagentur die
Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union. Außerdem unterrichtet die Bundesnetzagentur die
Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union über das Ergebnis der Beurteilung nach § 23 Absatz
1 und die Maßnahmen, die zu ergreifen sie den Wirtschaftsakteur
aufgefordert hat.

(2) Trifft die Bundesnetzagentur Maßnahmen nach § 23 Absatz 4, so
unterrichtet sie die Europäische Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die getroffenen Maßnahmen.
Die Unterrichtung der Bundesnetzagentur enthält alle verfügbaren
Angaben, insbesondere die Daten für die Identifizierung des
betroffenen Gerätes, die Herkunft des Gerätes, die Art der behaupteten
Nichtkonformität und des Risikos sowie die Art und Dauer der
ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betreffenden
Wirtschaftsakteurs. Die Bundesnetzagentur gibt insbesondere an, ob die
behauptete Nichtkonformität darauf beruht, dass

1.  das Gerät die Anforderungen dieses Gesetzes nicht erfüllt oder

2.  die harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung nach § 16 eine
    Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft sind.

(3) Die Bundesnetzagentur hebt den Widerrufsvorbehalt nach § 23 Absatz
5 Satz 1 Nummer 1 auf, wenn

1.  die Frist von drei Monaten nach Artikel 38 Absatz 7 der Richtlinie
    2014/30/EU verstrichen ist, ohne dass ein Mitgliedstaat der
    Europäischen Union Einwände gegen die Maßnahmen erhoben hat, oder

2.  die Europäische Kommission nach Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie
    2014/30/EU festgestellt hat, dass die Maßnahmen gerechtfertigt sind.

Die Maßnahmen nach § 23 Absatz 4 sind dann im Amtsblatt der
Bundesnetzagentur zu veröffentlichen.

(4) Die Bundesnetzagentur widerruft die nach § 23 Absatz 4 getroffenen
Maßnahmen, wenn die Europäische Kommission nach Artikel 39 Absatz 1
der Richtlinie 2014/30/EU feststellt, dass die Maßnahmen nicht
gerechtfertigt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__25.html
Directory: emvg_2016
Level: 4.0