Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse der
Energieeinsparung sowie des Klima- und Umweltschutzes die
Transformation zu einer nachhaltigen und treibhausgasneutralen
Energieversorgung im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
(Bundesgebiet) zu unterstützen, die vollständig auf erneuerbaren
Energien beruht.

(2) Dieses Gesetz regelt

1.  die Abnahme von KWK-Strom aus KWK-Anlagen, der auf Basis von
    Steinkohle, Braunkohle, Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder
    flüssigen Brennstoffen gewonnen wird,

2.  die Zahlung von Zuschlägen durch die Netzbetreiber sowie die Vergütung
    für KWK-Strom aus neuen, modernisierten und nachgerüsteten KWK-
    Anlagen, der auf Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder
    flüssigen Brennstoffen gewonnen wird,

3.  die Zahlung von Zuschlägen durch die Netzbetreiber für KWK-Strom aus
    bestehenden KWK-Anlagen, der auf Basis von gasförmigen Brennstoffen
    gewonnen wird,

4.  die Zahlung von Zuschlägen durch die Übertragungsnetzbetreiber für den
    Neu- und Ausbau von Wärmenetzen sowie für den Neubau von
    Wärmespeichern, in die Wärme aus KWK-Anlagen eingespeist wird,

5.  die Zahlung von Zuschlägen durch die Übertragungsnetzbetreiber für den
    Neu- und Ausbau von Kältenetzen sowie für den Neubau von
    Kältespeichern, in die Kälte aus Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlagen
    eingespeist wird,

6.  die Umlage der Kosten.

(3) KWK-Anlagen, die nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
finanziell gefördert werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich
dieses Gesetzes.

(4) Soweit sich dieses Gesetz auf KWK-Anlagen bezieht, ist es
anzuwenden, wenn und soweit die Erzeugung des KWK-Stroms im
Bundesgebiet erfolgt.

(5) Soweit die Zuschlagzahlungen für KWK-Strom durch Ausschreibungen
nach § 8a ermittelt werden, sollen auch Gebote für KWK-Anlagen im
Staatsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union teilnehmen und in einem Umfang von bis zu 5 Prozent
der jährlich ausgeschriebenen installierten KWK-Leistung den
Ausschreibungszuschlag erhalten können. Diese Ausschreibungen sind
unter den in Absatz 6 genannten Voraussetzungen zulässig und können
auch gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union durchgeführt werden. Die Durchführung dieser
Ausschreibungen erfolgt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 33a
Absatz 2 bis 5.

(6) Ausschreibungen nach Absatz 5 sind nur zulässig, wenn

1.  sie mit dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem die KWK-
    Anlagen errichtet oder im Fall einer Modernisierung der Dauerbetrieb
    von KWK-Anlagen wieder aufgenommen werden soll, völkerrechtlich
    vereinbart worden (Kooperationsvereinbarung) und in dieser
    Kooperationsvereinbarung die folgenden Inhalte geregelt worden sind:

    a)  die Aufteilung der Kohlendioxid-Emissionen und der Kohlendioxid-
        Emissionsminderung durch die Erzeugung des KWK-Stroms und der
        Nutzwärme der im Ausland geförderten KWK-Anlagen zwischen Deutschland
        und dem anderen Mitgliedstaat,

    b)  Anforderungen an die KWK-Anlagen, die im Ausland errichtet oder deren
        Dauerbetrieb wieder aufgenommen werden soll, insbesondere zu Markt-
        und Systemintegration, Netzanschluss und Netzengpassmanagement oder
        technischer Mindesterzeugung,

    c)  die Zustimmung des anderen Mitgliedstaates, in dessen Staatsgebiet die
        KWK-Anlagen den Dauerbetrieb aufnehmen oder wieder aufnehmen sollen,
        die auf der Grundlage dieses Gesetzes gefördert werden sollen, dass
        und in welchem Umfang KWK-Anlagen in seinem Staatsgebiet Zahlungen
        nach diesem Gesetz erhalten können,

    d)  die weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf die
        Zuschlagzahlungen, das Verfahren sowie der Inhalt und der Umfang der
        Zuschlagzahlungen und

    e)  der Ausschluss der Doppelförderung zwischen Deutschland und dem
        anderen Mitgliedstaat und

2.  sichergestellt ist, dass die tatsächliche Auswirkung des in der Anlage
    erzeugten und durch dieses Gesetz zu fördernden KWK-Stroms auf den
    deutschen Strommarkt vergleichbar ist zu der Auswirkung, die der Strom
    bei einer Einspeisung im Bundesgebiet hätte.

(7) Durch die Kooperationsvereinbarung nach Absatz 6 Nummer 1 und auf
Grund einer Rechtsverordnung nach § 33a Absatz 2 bis 5 kann dieses
Gesetz abweichend von Absatz 4

1.  ganz oder teilweise für anwendbar erklärt werden für KWK-Anlagen, die
    außerhalb des Bundesgebiets errichtet werden, oder

2.  für nicht anwendbar erklärt werden für KWK-Anlagen, die innerhalb des
    Bundesgebiets errichtet werden.

Ohne eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung dürfen weder
KWK-Anlagen außerhalb des Bundesgebiets Zahlungen nach diesem Gesetz
noch KWK-Anlagen im Bundesgebiet Zahlungen nach dem Fördersystem eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union erhalten.

(8) Auf die Ziele nach Absatz 1 werden alle Anlagen nach Absatz 4 und
der in ihnen erzeugte KWK-Strom angerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__1.html
Directory: kwkg_2016
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