Title: § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden

(1) In den Fällen des § 65 in Verbindung mit den §§ 6 bis 6b, 7 bis 7b
und 9 bis 10e, des § 25 Satz 2, des § 28a Abs. 3 Satz 1, des § 56 in
Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
714/2009 und von Entscheidungen, die nach einer Rechtsverordnung nach
§ 24 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 5 vorgesehen sind,
entscheidet die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem
Bundeskartellamt, wobei jedoch hinsichtlich der Entscheidung nach § 65
in Verbindung mit den §§ 6 bis 6a, 7 bis 7b und 9 bis 10e das
Einvernehmen nur bezüglich der Bestimmung des Verpflichteten und
hinsichtlich der Entscheidung nach § 28a Abs. 3 Satz 1 das
Einvernehmen nur bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen des §
28a Absatz 1 Nummer 1 und 5, jeweils ausgenommen die Voraussetzungen
der Versorgungssicherheit, des effizienten Funktionierens der
betroffenen regulierten Netze sowie der Erdgasversorgungssicherheit
der Europäischen Union erforderlich ist. Trifft die Bundesnetzagentur
Entscheidungen nach den Bestimmungen des Teiles 3, gibt sie dem
Bundeskartellamt und der Landesregulierungsbehörde, in deren
Bundesland der Sitz des betroffenen Netzbetreibers belegen ist,
rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur
Stellungnahme.

(2) Führt die nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
zuständige Kartellbehörde im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung
mit Elektrizität und Gas Verfahren nach den §§ 19, 20 und 29 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Artikel 102 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach § 40 Abs. 2 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt sie der
Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit
zur Stellungnahme.

(2a) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht ein Verfahren im Bereich der
leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität oder Gas einleitet.

(2b) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit der Europäischen Kommission
bei der Durchführung von wettbewerblichen Untersuchungen durch die
Europäische Kommission im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung
mit Elektrizität und Gas zusammen.

(3) Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt wirken auf eine
einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung dieses Gesetzes hin.

(4) Die Regulierungsbehörden und die Kartellbehörden können unabhängig
von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander Informationen
einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, sowie diese in ihren Verfahren
verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__58.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0