Title: § 128 Verfahren

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 6 - Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 128 Verfahren

Paragraph: 128

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 6 - Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 128 Verfahren

(1) Das Gericht soll vor der Entscheidung die Beteiligten, die
vorgesetzte Dienstbehörde des Notars und, wenn eine Kasse gemäß § 113
der Bundesnotarordnung errichtet ist, auch diese hören. Betrifft der
Antrag die Bestimmung der Gebühr durch den Notar nach § 92 Absatz 1
oder die Kostenberechnung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen
Vertrags, soll das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Notarkammer
einholen. Ist eine Kasse nach § 113 der Bundesnotarordnung errichtet,
tritt diese an die Stelle der Notarkammer. Das Gutachten ist kostenlos
zu erstatten.

(2) Entspricht bei einer Rahmengebühr die vom Notar bestimmte Gebühr
nicht der Vorschrift des § 92 Absatz 1, setzt das Gericht die Gebühr
fest. Liegt ein zulässiger öffentlich-rechtlicher Vertrag vor und
entspricht die vereinbarte Gegenleistung nicht der Vorschrift des §
126 Absatz 1 Satz 3, setzt das Gericht die angemessene Gegenleistung
fest.

(3) Das Gericht kann die Entscheidung über den Antrag durch Beschluss
einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen,
wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__128.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0