Title: § 48 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 48 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 48 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 5 Satz 2 eine Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder

2.  entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 oder § 29 Abs. 1 Satz 1 den SCE-
    Betriebsrat nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise unterrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
zwanzigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__48.html
Directory: scebg
Level: 3.0