Title: § 2 Verwaltungsabgabe für das Verfahren der Sammelanerkennung

Description:
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) (AuslWBGDV 5)
Abschnitt I - Verwaltungsabgabe
§ 2 Verwaltungsabgabe für das Verfahren der Sammelanerkennung

Paragraph: 2

Content:
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) (AuslWBGDV 5)
Abschnitt I - Verwaltungsabgabe
§ 2 Verwaltungsabgabe für das Verfahren der Sammelanerkennung

(1) Für das Verfahren der Sammelanerkennung (§§ 13, 55 bis 58 des
Gesetzes) haben die Aussteller als Verwaltungsabgabe eins vom Tausend
des Nennbetrags der Stücke zu entrichten, deren Sammelanerkennung sie
beantragen. Der Nennbetrag der Stücke ist nach § 1 Abs. 3 in Deutsche
Mark umzurechnen.

(2) Die Aussteller können die nach Absatz 1 entrichteten Beträge
zurückfordern, soweit sie den Antrag auf Sammelanerkennung vor der
Entscheidung des Bundesministers der Finanzen (§ 57 Abs. 1 des
Gesetzes) zurückgenommen haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_5/__2.html
Directory: auslwbgdv_5
Level: 3.0