Title: § 32 Mitteilungspflichten der Länder und der Bundesstellen

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 8 - Duldungs-, Mitwirkungs-, Nachweis- und Meldepflichten
§ 32 Mitteilungspflichten der Länder und der Bundesstellen

Paragraph: 32

Content:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 8 - Duldungs-, Mitwirkungs-, Nachweis- und Meldepflichten
§ 32 Mitteilungspflichten der Länder und der Bundesstellen

(1) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft die zur Erfüllung der der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber den Organen der Europäischen Union nach den in § 1 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 genannten Rechtsakten obliegenden Mitteilungspflichten
erforderlichen Angaben mit.

(2) Werden in einem Land für Flächen, die in einem anderen Land
liegen, Zahlungen beantragt, teilt das Land, in dem der Antrag
gestellt worden ist, dem anderen Land die zu Kontrollzwecken
erforderlichen Angaben mit.

(3) Die Landesstellen teilen der Bundesanstalt bis zum 15. Juli des
Jahres, in dem die Antragstellung nach § 7 erfolgt,

1.  die Gesamtzahl der Hanfanbauflächen, für die eine Zahlung beantragt
    wurde,

2.  alle Angaben, die zur Identifizierung der mit Hanf angebauten Flächen
    sowie des Betriebsinhabers erforderlich sind,

3.  für jede der in Nummer 2 genannten Flächen die Hanfsorten, die auf der
    Fläche ausgesät wurden oder noch ausgesät werden sollen sowie

4.  für jede der in Nummer 2 genannten Flächen die Vorlage der amtlichen
    Etiketten für das ausgesäte Hanfsaatgut

mit. Im Falle der Aussaat von Hanf nach dem 30. Juni des Antragsjahres
ist die Mitteilung nach Satz 1 Nummer 4 bis spätestens zum 15.
September desselben Jahres zu machen.

(4) Soweit die Landesstellen bei Kontrollen Abweichungen von den
Angaben nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 feststellen, teilen sie diese der
Bundesanstalt mit.

(5) Die Bundesanstalt teilt dem Bundessortenamt jährlich die
Ergebnisse der Untersuchungen des Tetrahydrocannabinolgehalts mit.

(6) Die Landesstellen übermitteln der Bundesanstalt zur Durchführung
und Kontrolle der Zahlungen an die anerkannten Erzeugerorganisationen
im Hopfensektor die im Sammelantrag nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
und § 13 erhobenen Angaben ihrer jeweiligen mit Namen und
Betriebsnummer nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 5 identifizierten
Hopfenerzeuger. Die Bundesanstalt und die Landesstellen unterrichten
sich gegenseitig über das Verfahren und die Ergebnisse der im Bereich
des Anbaus von Hopfen durchgeführten Kontrollen.

(7) Die Landesstellen übermitteln der Bundesanstalt zur Wahrnehmung
der in § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d genannten Aufgabe
hinsichtlich der Mitteilung von Angaben im Tabaksektor die im
Sammelantrag nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 erhobenen Angaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__32.html
Directory: invekosv_2015
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