Title: § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Paragraph: 151

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

(1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz oder nach
Rechtsvorschriften der Europäischen Union geschützten geographischen
Herkunftsangabe versehen sind, unterliegen, soweit nicht die
Verordnung (EU) Nr. 608/2013 anzuwenden ist, bei ihrer Einfuhr,
Ausfuhr oder Durchfuhr der Beschlagnahme zum Zwecke der Beseitigung
der widerrechtlichen Kennzeichnung, sofern die Rechtsverletzung
offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.

(2) Die Beschlagnahme wird durch die Zollbehörde vorgenommen. Die
Zollbehörde ordnet auch die zur Beseitigung der widerrechtlichen
Kennzeichnung erforderlichen Maßnahmen an.

(3) Wird den Anordnungen der Zollbehörde nicht entsprochen oder ist
die Beseitigung untunlich, ordnet die Zollbehörde die Einziehung der
Waren an.

(4) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln
angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig
sind. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige
Beschwerde zulässig. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das
Oberlandesgericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__151.html
Directory: markeng
Level: 4.0