Title: § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll

Paragraph: 121

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll

Wird gegen das Amtliche Protokoll Einspruch erhoben und dieser nicht
durch die Erklärung der Schriftführer erledigt, so befragt der
Präsident den Bundestag. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so
ist die neue Fassung der beanstandeten Stelle dem nächsten Amtlichen
Protokoll beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__121.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0