Title: § 5

Description:
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens (WoStichPrG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens (WoStichPrG)
§ 5

(1) Die Weiterleitung von Einzelangaben nach
§ 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke
in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 29-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 52 des
Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I
S. 3341),              an die fachlich zuständigen obersten Bundes-
und Landesbehörden und die von ihnen bestimmten Stellen und Personen
ist ohne Nennung von Namen und Anschrift des Auskunftspflichtigen
zugelassen.

(2) Die Weiterleitung von Einzelangaben ist nur durch die für die
Statistik zuständigen Stellen des Bundes und der Länder zulässig. Die
Weiterleitung zu steuerlichen Zwecken ist ausgeschlossen.

(3)
§ 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke
gilt auch für Personen, denen von diesem Gesetz erfaßte Einzelangaben
zugeleitet werden.

(4)
§ 12 Abs. 4 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke
gilt nicht für statistische Tabellen mit Bundes- oder
Landesergebnissen oder mit Ergebnissen für Gebietsgliederungen zum
Zwecke der Raumordnung, soweit Einzelangaben zur vollständigen
Darstellung der Ergebnisse in den Tabellen erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wostichprg/__5.html
Directory: wostichprg
Level: 2.0