Title: § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Atomwaffen
§ 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis

Paragraph: 16

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Atomwaffen
§ 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis

Die Vorschriften dieses Abschnitts und die Strafvorschriften der §§ 19
bis 21 gelten, um Vorbereitung und Durchführung der nuklearen
Mitwirkung im Rahmen des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 oder
für einen Mitgliedstaat zu gewährleisten, nur für Atomwaffen, die
nicht der Verfügungsgewalt von Mitgliedstaaten dieses Vertrages
unterstehen oder die nicht im Auftrag solcher Staaten entwickelt oder
hergestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__16.html
Directory: krwaffkontrg
Level: 3.0