Title: § 4

Description:
Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (WiVwAuflV)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (WiVwAuflV)
§ 4

Das Deutsche Patentamt im Vereinigten Wirtschaftsgebiet wird in die
Verwaltung des Bundes überführt. Es führt die Bezeichnung "Deutsches
Patentamt".

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wivwauflv/__4.html
Directory: wivwauflv
Level: 2.0