Title: § 3

Description:
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (RVO§368oAbs4V)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (RVO§368oAbs4V)
§ 3

(1) Die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie
ihre Stellvertreter können aus wichtigem Grund von der für die
Geschäftsführung der Ausschüsse zuständigen Aufsichtsbehörde abberufen
werden. Diese soll vorher die Trägerorganisationen hören.

(2) Die Vertreter der Trägerorganisationen und ihre Stellvertreter
können von den Trägerorganisationen, die sie bestellt haben, abberufen
werden. Die Abberufung kann nur zum Schluß eines Kalenderhalbjahres
erfolgen. Sie ist dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo_368oabs4v/__3.html
Directory: rvo_368oabs4v
Level: 2.0