Title: § 578 Sondervergütung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Vierter Abschnitt - Schiffsnotlagen
Zweiter Unterabschnitt - Bergung
§ 578 Sondervergütung

Paragraph: 578

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Vierter Abschnitt - Schiffsnotlagen
Zweiter Unterabschnitt - Bergung
§ 578 Sondervergütung

(1) Hat der Berger Bergungsmaßnahmen für ein Schiff durchgeführt, das
als solches oder durch seine Ladung eine Gefahr für die Umwelt
darstellte, so kann er von dem Eigentümer des Schiffes die Zahlung
einer Sondervergütung verlangen, soweit diese den Bergelohn
übersteigt, der dem Berger zusteht. Der Anspruch auf Sondervergütung
besteht auch dann, wenn das geborgene Schiff und das Schiff, von dem
aus die Bergungsmaßnahmen durchgeführt wurden, demselben Eigentümer
gehören.

(2) Die Sondervergütung entspricht den dem Berger entstandenen
Unkosten. Unkosten im Sinne von Satz 1 sind die im Rahmen der
Bergungsmaßnahmen vernünftigerweise aufgewendeten Auslagen sowie ein
angemessener Betrag für Ausrüstung und Personal, die tatsächlich und
vernünftigerweise für die Bergungsmaßnahme eingesetzt worden sind. Bei
der Bestimmung der Angemessenheit des für Ausrüstung und Personal
anzusetzenden Betrages sind die in § 577 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 bis
10 genannten Kriterien zu berücksichtigen.

(3) Hat der Berger durch seine Bergungsmaßnahmen einen Umweltschaden
(§ 575 Absatz 2) verhütet oder begrenzt, so kann die nach Absatz 2
festzusetzende Sondervergütung um bis zu 30 Prozent erhöht werden.
Abweichend von Satz 1 kann die Sondervergütung unter Berücksichtigung
der in § 577 Absatz 1 Satz 2 genannten Kriterien um bis zu 100 Prozent
erhöht werden, wenn dies billig und gerecht erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__578.html
Directory: hgb
Level: 5.0