Title: § 63 Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 63 Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Paragraph: 63

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 6 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 63 Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Die Bundesanstalt kann die folgenden Angelegenheiten der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Kenntnis bringen, die im
Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr.
1095/2010              übertragenen Befugnisse tätig werden kann:

1.  wenn die Bundesanstalt nicht mit der Entscheidung einer ausländischen
    AIF-Verwaltungsgesellschaft hinsichtlich ihres Referenzmitgliedstaates
    einverstanden ist,

2.  wenn die Bundesanstalt nicht mit der Bewertung der Anwendung von
    Artikel 37 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a bis e und g der
    Richtlinie 2011/61/EU durch die zuständigen Stellen des
    Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft einverstanden ist,

3.  wenn eine für einen EU-AIF zuständige Stelle die gemäß Artikel 37
    Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2011/61/EU
    geforderten Vereinbarungen über Zusammenarbeit nicht innerhalb eines
    angemessenen Zeitraums abschließt,

4.  wenn die Bundesanstalt nicht mit einer von den zuständigen Stellen des
    Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft erteilten Zulassung einverstanden ist,

5.  wenn die Bundesanstalt nicht mit der Bewertung der Anwendung von
    Artikel 37 Absatz 9 der Richtlinie 2011/61/EU durch die zuständigen
    Stellen des Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaft einverstanden ist,

6.  wenn die Bundesanstalt nicht mit der Beurteilung hinsichtlich der
    Festlegung des Referenzmitgliedstaates nach Artikel 37 Absatz 11 oder
    Absatz 12 der Richtlinie 2011/61/EU einverstanden ist,

7.  wenn eine zuständige Stelle einen Antrag auf Informationsaustausch
    gemäß den auf Grundlage von Artikel 37 Absatz 17 der Richtlinie
    2011/61/EU von der Europäischen Kommission erlassenen technischen
    Regulierungsstandards ablehnt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__63.html
Directory: kagb
Level: 5.0