Title: § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

Paragraph: 81

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag
erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach §
99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist
unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der
Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im
Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein
Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs
Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet
aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines
Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der
Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt
ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der
Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen
Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt
der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur
Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht
für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder
Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die
Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die
Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner
Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen
Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4
beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur
Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die
Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung
nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-
Karte oder einer Blauen Karte EU gleichzeitig mit dem Antrag auf
Erteilung einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte oder einer Blauen
Karte EU gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit
diesem Antrag entschieden. Dies gilt in der Regel auch, wenn der
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des
Familiennachzugs zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach §
18a oder § 18b gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 18a oder § 18b gestellt wird. War der
Inhaber der Blauen Karte EU unmittelbar vor der Erteilung der Blauen
Karte EU im Besitz einer Blauen Karte EU, die ein anderer
Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt hat, bestand die
familiäre Lebensgemeinschaft bereits in dem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union und wird der Antrag zwar gleichzeitig gestellt,
aber die Familienangehörigen reisen erst in das Bundesgebiet ein,
nachdem die Blaue Karte EU erteilt wurde, ist die Aufenthaltserlaubnis
zum Zweck des Familiennachzugs spätestens 30 Tage nach der Einreichung
des vollständigen Antrags zu erteilen. In begründeten Ausnahmefällen
kann die Frist um 30 Tage verlängert werden.

(6a) Ist der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, die ein
anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt hat, wird die
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Blauen Karte EU dem
Antragsteller und dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
spätestens 30 Tage nach dem Tag der Einreichung des vollständigen
Antrags mitgeteilt. In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist um 30
Tage verlängert werden. Der Antragsteller ist spätestens 30 Tage nach
dem Tag der Einreichung des vollständigen Antrags von der Verlängerung
in Kenntnis zu setzen. Spätestens 30 Tage nach dem Tag der Einreichung
des vollständigen Antrags darf der Inhaber der Blauen Karte EU die
Beschäftigung ausüben, soweit eine erforderliche
Berufsausübungserlaubnis vorliegt.

(7) Ist die Identität durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß §
49 dieses Gesetzes oder § 16 des Asylgesetzes zu sichern, so darf eine
Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5 nur ausgestellt oder ein
Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn die erkennungsdienstliche
Behandlung durchgeführt worden ist und eine Speicherung der hierdurch
gewonnenen Daten im Ausländerzentralregister erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__81.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0