Title: § 20 Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 20 Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 2 - Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
§ 20 Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung

(1) Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen innerhalb von vier
Wochen nach Eingang der Anzeige. Teilt die Behörde dem Anzeigenden vor
Ablauf der Frist schriftlich mit, dass alle Nachweise nach § 19 Absatz
3 oder 4 erbracht sind, darf der Anzeigende die Röntgeneinrichtung
bereits mit Erhalt der Mitteilung betreiben.

(2) Leitet die zuständige Behörde im Falle einer Anzeige nach § 19
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 innerhalb der Frist nach Absatz 1 ein
Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung nach § 7 ein, so setzt sie
das Verfahren zur Prüfung der Anzeige für die Dauer des Verfahrens zur
Prüfung der Rechtfertigung aus.

(3) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer Röntgeneinrichtung
nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Änderung des Betriebs nach
§ 19 Absatz 5 untersagen, wenn

1.  eine der nach § 19 Absatz 3 nachzuweisenden Anforderungen nicht oder
    nicht mehr erfüllt ist; dies gilt nach Ablauf der Frist nach Absatz 1
    nur, wenn nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird,

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
    der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters
    oder, bei juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen,
    der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung berechtigten Person oder des
    Strahlenschutzbeauftragten ergeben,

3.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, ob das für die
    sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal vorhanden ist,

4.  es sich um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach einer
    Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt oder wenn unter
    Berücksichtigung eines nach § 7 Absatz 2 veröffentlichten Berichts
    erhebliche Zweifel an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart bestehen,

5.  gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf
    beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden erheblich
    oder wiederholt verstoßen wird und nicht in angemessener Zeit Abhilfe
    geschaffen wird,

6.  dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter
    oder der Allgemeinheit erforderlich ist oder

7.  sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften der beabsichtigten
    Tätigkeit entgegenstehen.

(4) Die zuständige Behörde kann den Betrieb eines Basis- oder
Hochschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung nach § 19 Absatz
1 Satz 1 Nummer 2 oder die Änderung des Betriebs nach § 19 Absatz 5
untersagen, wenn eine der nach § 19 Absatz 4 nachzuweisenden
Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist. Dies gilt nach Ablauf
der Frist nach Absatz 1 nur, wenn nicht in angemessener Zeit Abhilfe
geschaffen wird. Im Übrigen gilt Absatz 3 Nummer 2, 4 und 7
entsprechend.

(5) Die zuständige Behörde kann den Betrieb eines Vollschutzgerätes
nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 untersagen, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
    des Strahlenschutzverantwortlichen ergeben, oder

2.  der Anzeige nicht die nach § 19 Absatz 4 Nummer 1 und 2 geforderten
    Unterlagen beigefügt wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__20.html
Directory: strlschg
Level: 5.0