Title: § 1 Zweck und Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung des Integrierten Verwaltungs-
und Kontrollsystems nach Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr.
1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der
Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.
352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr.
1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013,
S. 549) in der jeweils geltenden Fassung und der im Rahmen dieser
Verordnung oder zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der
Europäischen Union hinsichtlich

1.  der Stützungsregelungen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr.
    1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
    2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber
    landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der
    Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
    637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl.
    L 347 vom 20.12.2013, S. 608) in der jeweils geltenden Fassung und der
    im Rahmen dieser Verordnung oder zu ihrer Durchführung erlassenen
    Rechtsakte der Europäischen Union,

2.  der Vorgaben des Artikels 96 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 93
    Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und

3.  der nach Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit dem
    Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vereinbar zu gestaltenden
    Verwaltungs- und Kontrollverfahren zur Anwendung der
    Stützungsregelungen im Weinsektor,

soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Begünstigten
im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur
Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und
Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme
von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von
Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der
Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48) in der jeweils
geltenden Fassung (Betriebsdaten) zu den in den §§ 3 bis 5 genannten
Zwecken erforderlich ist. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht im Hinblick auf
die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen
Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487) in
der jeweils geltenden Fassung.

(2) Dieses Gesetz dient ferner der Durchführung der Verordnung (EU)
Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen
(EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr.
1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden
Fassung und der im Rahmen dieser Verordnungen oder zu ihrer
Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union und des
Bundes, sowie auf Grund solcher Rechtsakte erlassenen
Rechtsverordnungen, soweit danach eine Verarbeitung von Angaben über
Mitglieder von Erzeugerorganisationen des Sektors Obst und Gemüse für
die Durchführung und Kontrolle von Vorschriften über
Erzeugerorganisationen und Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse nach
der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erforderlich ist.

(3) Auf die Verarbeitung der Betriebsdaten, die keine
personenbezogenen Daten sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes
nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosdg_2015/__1.html
Directory: invekosdg_2015
Level: 2.0