Title: § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Zweiter Abschnitt - Vereinfachte Umlegung
§ 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten

Paragraph: 80

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Zweiter Abschnitt - Vereinfachte Umlegung
§ 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten

(1) Die Gemeinde kann eine Umlegung im Sinne des § 45 als vereinfachte
Umlegung durchführen, wenn die in § 46 Absatz 1 bezeichneten
Voraussetzungen vorliegen und wenn mit der Umlegung lediglich

1.  unmittelbar aneinander grenzende oder in enger Nachbarschaft liegende
    Grundstücke oder Teile von Grundstücken untereinander getauscht oder

2.  Grundstücke, insbesondere Splittergrundstücke oder Teile von
    Grundstücken, einseitig zugeteilt

werden. Die auszutauschenden oder einseitig zuzuteilenden Grundstücke
oder Grundstücksteile dürfen nicht selbständig bebaubar sein. Eine
einseitige Zuteilung muss im öffentlichen Interesse geboten sein.

(2) Auf die vereinfachte Umlegung sind die Vorschriften des Ersten
Abschnitts nur anzuwenden, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts
dies bestimmen. Einer Anordnung der vereinfachten Umlegung durch die
Gemeinde bedarf es nicht.

(3) Die vereinfachte Umlegung ist so durchzuführen, dass jedem
Eigentümer nach dem Verhältnis des Werts seines früheren Grundstücks
zum Wert der übrigen Grundstücke möglichst ein Grundstück in gleicher
oder gleichwertiger Lage zugeteilt wird. Eine durch die vereinfachte
Umlegung für den Grundstückseigentümer bewirkte Wertminderung darf nur
unerheblich sein. Mit Zustimmung der Eigentümer können von den Sätzen
1 und 2 abweichende Regelungen getroffen werden.

(4) Im Rahmen des Verfahrens der vereinfachten Umlegung betroffene
Dienstbarkeiten und Baulasten nach Maßgabe des § 61 Absatz 1 Satz 3
können neu geordnet und zu diesem Zweck auch neu begründet und
aufgehoben werden. Betroffene Grundpfandrechte können neu geordnet
werden, wenn die Beteiligten dem vorgesehenen neuen Rechtszustand
zustimmen.

(5) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen bestimmen,
dass die nach Maßgabe des § 46 Absatz 2 Nummer 1 und 2 gebildeten
Umlegungsausschüsse auch vereinfachte Umlegungsverfahren selbständig
durchführen. Die Vorschriften des § 46 Absatz 4 zur Übertragung der
Umlegung auf die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere geeignete
Behörde sind für vereinfachte Umlegungsverfahren entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__80.html
Directory: bbaug
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