Title: § 14b Alters- und Hinterbliebenenversorgung in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 3 - Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 14b Alters- und Hinterbliebenenversorgung in besonderen Fällen

Paragraph: 14b

Content:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 3 - Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 14b Alters- und Hinterbliebenenversorgung in besonderen Fällen

(1) Einem Wehrpflichtigen, der am Tage vor Beginn des
Wehrdienstverhältnisses (§ 2 des Soldatengesetzes) auf Grund einer
durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung
Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder
Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe ist und von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit
ist oder vor der Wehrdienstleistung in einem Zweig der gesetzlichen
Rentenversicherung freiwillig versichert war, werden die Beiträge zu
dieser Einrichtung auf Antrag in der Höhe erstattet, in der sie nach
der Satzung oder den Versicherungsbedingungen für die Zeit des
Wehrdienstes zu zahlen sind. Die Leistungen dürfen den Betrag nicht
übersteigen, den der Bund für die Zeit des Wehrdienstes in der
gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hätte, wenn der
Wehrpflichtige nicht von der Versicherungspflicht befreit worden wäre.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach §
1 Abs. 2, der Bezüge nach § 9 Abs. 2, bei Anspruch auf Leistungen nach
§ 6 Absatz 1 und nach § 7 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für
Elternzeit.

(2) Einem Wehrpflichtigen, der nach § 14a nicht anspruchsberechtigt
ist und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer
sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, werden die
Beiträge auf Antrag für die Zeit des Wehrdienstes erstattet. Beiträge,
die freiwillig zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden,
soweit sie die Beiträge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung
für die Zeit des Wehrdienstes übersteigen, und Beiträge zu einer
sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die freiwillig
entrichtet werden, werden nur in Höhe des Betrages erstattet, der für
die letzten zwölf Monate vor Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich
entrichtet worden ist, wenn die den Aufwendungen zugrundeliegende
Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zwölf Monate
besteht. Diese Beiträge müssen aus eigenen Einkünften aus Land- und
Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit,
nichtselbständiger Arbeit oder Lohnersatzleistungen geleistet worden
sein; Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 8 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben außer Betracht. Sind Zuschüsse
zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der
Landwirte gewährt worden, ist mit den für den gleichen Zeitraum
gezahlten Zuschüssen gegen den Erstattungsanspruch aufzurechnen. Die
Sätze 1 bis 4 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1
Abs. 2, der Bezüge nach § 9 Abs. 2, bei Anspruch auf Leistungen nach
den §§ 6 bis 9 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit.

(3) Die Leistungen nach Absatz 2 dürfen, wenn Beiträge des Bundes zur
gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes
entrichtet oder Beiträge nach Absatz 1 erstattet werden, 40 vom
Hundert des Höchstbeitrages, der für die freiwillige Versicherung in
der allgemeinen Rentenversicherung entrichtet werden kann, ansonsten
den Höchstbeitrag nicht übersteigen.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/__14b.html
Directory: arbplschg
Level: 3.0