Title: § 117 Schadenersatzpflicht

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Dritter Abschnitt - Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
§ 117 Schadenersatzpflicht

Paragraph: 117

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Dritter Abschnitt - Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
§ 117 Schadenersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die
Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, einen
Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten dazu bestimmt, zum
Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist der
Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens
verpflichtet. Er ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus
entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem
Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden
ist, geschädigt worden sind.

(2) Neben ihm haften als Gesamtschuldner die Mitglieder des Vorstands
und des Aufsichtsrats, wenn sie unter Verletzung ihrer Pflichten
gehandelt haben. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen
und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die
Beweislast. Der Gesellschaft und auch den Aktionären gegenüber tritt
die Ersatzpflicht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats
nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der
Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung
gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen.

(3) Neben ihm haftet ferner als Gesamtschuldner, wer durch die
schädigende Handlung einen Vorteil erlangt hat, sofern er die
Beeinflussung vorsätzlich veranlaßt hat.

(4) Für die Aufhebung der Ersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft
gilt sinngemäß § 93 Abs. 4 Satz 3 und 4.

(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern
der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine
Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die
Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der
Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem
Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der
Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen
Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der
Gläubiger aus.

(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.

(7) Diese Vorschriften gelten nicht, wenn das Mitglied des Vorstands
oder des Aufsichtsrats, der Prokurist oder der
Handlungsbevollmächtigte durch Ausübung

1.  der Leitungsmacht auf Grund eines Beherrschungsvertrags oder

2.  der Leitungsmacht einer Hauptgesellschaft (§ 319), in die die
    Gesellschaft eingegliedert ist,

zu der schädigenden Handlung bestimmt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__117.html
Directory: aktg
Level: 5.0