Title: § 15 Sonstige Maßnahmen

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 3 - Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
§ 15 Sonstige Maßnahmen

Paragraph: 15

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 3 - Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
§ 15 Sonstige Maßnahmen

(1) Die Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 dürfen erst nach Überprüfung
sowie erfolglosen Versuchen zur Warnung und Umleitung getroffen
werden. Zu diesem Zweck können die Streitkräfte auf Ersuchen der
Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen,
umleiten oder warnen. Ein generelles Ersuchen ist zulässig. Die
Voraussetzungen für ein Tätigwerden werden in diesem Fall durch
vorherige Vereinbarung festgelegt.

(2) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der
Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen.
Der Inspekteur der Luftwaffe hat den Bundesminister der Verteidigung
unverzüglich über Situationen zu informieren, die zu Maßnahmen nach §
14 Absatz 1 führen könnten.

(3) Die sonstigen Vorschriften und Grundsätze der Amtshilfe bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__15.html
Directory: luftsig
Level: 3.0