Title: § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Zweiter Teil - Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
§ 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates

Paragraph: 32

Content:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Zweiter Teil - Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
§ 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates

(1) Die Mitwirkung des Heimbeirates soll von dem Bemühen um
gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen Bewohnerschaft,
Leitung und Träger bestimmt sein.

(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Heimbeirat durch die Leitung
oder durch den Träger ausreichend und rechtzeitig zu informieren und
nach Möglichkeit auch fachlich zu beraten. Der Heimbeirat hat auch ein
Mitwirkungs- und Informationsrecht, wenn ein Heimträger zentral für
mehrere Heime oder ein Zentralverband für seine Mitglieder Maßnahmen
und Entscheidungen im Sinne der §§ 29 und 30 der Verordnung trifft.
Dem Heimbeirat sind am Ort des Heims die Unterlagen vorzulegen und die
Auskünfte zu erteilen, die das Heim betreffen.

(3) Entscheidungen in Angelegenheiten nach den §§ 30, 31 hat die
Leitung oder der Träger mit dem Heimbeirat vor ihrer Durchführung
rechtzeitig und mit dem Ziel einer Verständigung zu erörtern.
Anregungen des Heimbeirates sind in die Überlegungen bei der
Vorbereitung der Entscheidungen einzubeziehen.

(4) Anträge oder Beschwerden des Heimbeirates sind von der Leitung
oder vom Träger in angemessener Frist, längstens binnen sechs Wochen,
zu beantworten. Der Träger hat die Antwort zu begründen, wenn er das
Anliegen des Heimbeirates bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__32.html
Directory: heimmitwirkungsv
Level: 3.0