Title: § 231 Zurückweisung des Plans

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Erster Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 231 Zurückweisung des Plans

Paragraph: 231

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Erster Abschnitt - Aufstellung des Plans
§ 231 Zurückweisung des Plans

(1) Das Insolvenzgericht weist den Insolvenzplan von Amts wegen
zurück,

1.  wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und den Inhalt des
    Plans, insbesondere zur Bildung von Gruppen, nicht beachtet sind und
    der Vorlegende den Mangel nicht beheben kann oder innerhalb einer
    angemessenen, vom Gericht gesetzten Frist nicht behebt,

2.  wenn ein vom Schuldner vorgelegter Plan offensichtlich keine Aussicht
    auf Annahme durch die Beteiligten oder auf Bestätigung durch das
    Gericht hat oder

3.  wenn die Ansprüche, die den Beteiligten nach dem gestaltenden Teil
    eines vom Schuldner vorgelegten Plans zustehen, offensichtlich nicht
    erfüllt werden können.

Die Entscheidung des Gerichts soll innerhalb von zwei Wochen nach
Vorlage des Plans erfolgen.

(2) Hatte der Schuldner in dem Insolvenzverfahren bereits einen Plan
vorgelegt, der von den Beteiligten abgelehnt, vom Gericht nicht
bestätigt oder vom Schuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung des
Erörterungstermins zurückgezogen worden ist, so hat das Gericht einen
neuen Plan des Schuldners zurückzuweisen, wenn der Insolvenzverwalter
mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt
ist, die Zurückweisung beantragt.

(3) Gegen den Beschluß, durch den der Plan zurückgewiesen wird, steht
dem Vorlegenden die sofortige Beschwerde zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__231.html
Directory: inso
Level: 4.0