Title: § 15 Aufgaben des Vergütungskontrollausschusses

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme
§ 15 Aufgaben des Vergütungskontrollausschusses

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme
§ 15 Aufgaben des Vergütungskontrollausschusses

(1) Hat das Institut einen Vergütungskontrollausschuss gemäß § 25d
Absatz 7 Satz 1, 2 und 6 des Kreditwesengesetzes eingerichtet, so
nimmt dieser insbesondere die Aufgaben gemäß den Absätzen 2 bis 5
sowie gemäß § 25d Absatz 12 Satz 1 des Kreditwesengesetzes wahr.

(2) Der Vergütungskontrollausschuss unterstützt das Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan bei der angemessenen Ausgestaltung der
Vergütungssysteme des Instituts für Geschäftsleiter und
Geschäftsleiterinnen. Dies umfasst insbesondere auch

1.  die Vorbereitung der Beschlüsse des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
    zur Festsetzung des Gesamtbetrags der variablen Vergütungen gemäß § 45
    Absatz 2 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes unter Berücksichtigung des
    § 7 sowie zur Festlegung von angemessenen Vergütungsparametern, von
    Erfolgsbeiträgen, der Leistungs- und Zurückbehaltungszeiträume und der
    Voraussetzungen für einen vollständigen Verlust oder eine teilweise
    Reduzierung der zurückbehaltenen variablen Vergütung oder für eine
    Rückforderung bereits ausgezahlter variabler Vergütung sowie

2.  die regelmäßige, mindestens jedoch jährliche Überprüfung, ob die vom
    Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan beschlossenen Festlegungen zu den in
    Nummer 1 genannten Punkten noch angemessen sind; im Fall
    festgestellter Mängel ist zeitnah ein Maßnahmenplan zu erstellen.

(3) Der Vergütungskontrollausschuss unterstützt das Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan des Instituts ferner bei der Überwachung der
angemessenen Ausgestaltung der Vergütungssysteme für die Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen, die keine Geschäftsleiter oder
Geschäftsleiterinnen sind, sowie in bedeutenden Instituten gemäß § 1
Absatz 3c des Kreditwesengesetzes auch bei der Überwachung des
Prozesses der Ermittlung der Risikoträger und Risikoträgerinnen gemäß
§ 25a Absatz 5b des Kreditwesengesetzes sowie der Gruppen-Risikoträger
und Gruppen-Risikoträgerinnen gemäß § 27 Absatz 2 Satz 1. Zu den
diesbezüglichen Aufgaben des Vergütungskontrollausschusses zählt
insbesondere die regelmäßige, mindestens jedoch jährliche Überprüfung,
ob

1.  der Gesamtbetrag der variablen Vergütungen gemäß § 45 Absatz 2 Nummer
    10 des Kreditwesengesetzes unter Berücksichtigung des § 7 dieser
    Verordnung ermittelt ist,

2.  die festgelegten Grundsätze zur Bemessung von Vergütungsparametern,
    Erfolgsbeiträgen sowie Leistungs- und Zurückbehaltungszeiträumen
    einschließlich der Voraussetzungen für einen vollständigen Verlust
    oder eine teilweise Reduzierung der variablen Vergütung angemessen
    sind und

3.  die Vergütungssysteme der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den
    Kontrolleinheiten den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

(4) Im Rahmen seiner Aufgaben bewertet der Vergütungskontrollausschuss
die Auswirkungen der Vergütungssysteme auf die Risiko-, Kapital- und
Liquiditätssituation des Instituts sowie der Gruppe und überwacht,
dass die Vergütungssysteme im Einklang mit den Anforderungen gemäß § 4
stehen.

(5) Der Vergütungskontrollausschuss hat das Aufsichts- oder
Verwaltungsorgan bei der Erstellung der Beschlussvorschläge gemäß §
25a Absatz 5 Satz 6 des Kreditwesengesetzes zu unterstützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/institutsvergv_2014/__15.html
Directory: institutsvergv_2014
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