Title: § 3 Erhöhung des Abführungssatzes

Description:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 2 - Änderung von Vertragsinhalten bei Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden
§ 3 Erhöhung des Abführungssatzes

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 2 - Änderung von Vertragsinhalten bei Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden
§ 3 Erhöhung des Abführungssatzes

(1) Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden sind jeweils
jährlich in Höhe von 55 Prozent der gemäß § 2 für das jeweilige
Geschäftsjahr ermittelten Bemessungsgrundlage zu leisten, höchstens
jedoch in Höhe des für das jeweilige Geschäftsjahr ermittelten
Jahresüberschusses im Sinne des § 275 des Handelsgesetzbuchs zuzüglich
der als Aufwand verrechneten Zahlungsverpflichtungen auf Grund von
Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden.

(2) Unterschreitet die Zahlung des Kreditnehmers auf
landwirtschaftliche Altschulden die Zahlungsverpflichtung gemäß Absatz
1 erster Halbsatz, erhöht sich die Zahlungsverpflichtung gemäß Absatz
1 erster Halbsatz des Folgejahres um diesen Unterschiedsbetrag,
höchstens jedoch bis zur Erreichung des für das jeweilige
Geschäftsjahr gemäß Absatz 1 zweiter Halbsatz ermittelten
Höchstbetrages.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwaltschg/__3.html
Directory: lwaltschg
Level: 3.0