Title: § 5 Reisebeihilfe für Heimfahrten

Description:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (TGV 1986)
§ 5 Reisebeihilfe für Heimfahrten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (TGV 1986)
§ 5 Reisebeihilfe für Heimfahrten

(1) Ein Berechtigter nach § 3 hat einen Anspruch auf Reisebeihilfen
nach Maßgabe des § 8 des Bundesreisekostengesetzes.

(2) Verzichtet ein Berechtigter bei Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1
bis 5 unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung, und ist
aus dienstlichen Gründen ein Umzug nicht erforderlich (§ 3 Abs. 1 Nr.
1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes), gilt Absatz 1 mit der
Maßgabe, daß Reisebeihilfe für längstens ein Jahr gewährt wird.

(3) Anstelle einer Reise des Berechtigten kann eine Reise folgender
Personen berücksichtigt werden:

1.  des Ehegatten, des Lebenspartners oder eines Kindes oder

2.  eines Verwandten bis zum vierten Grad, eines Verschwägerten bis zum
    zweiten Grad, eines Pflegekindes oder von Pflegeeltern, wenn der
    Berechtigte mit diesen Personen in häuslicher Gemeinschaft lebt und
    ihnen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur
    vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewährt.

(4) Als Reisebeihilfe werden pro Heimfahrt Fahrt- oder Flugkosten nach
Maßgabe des § 8 des Bundesreisekostengesetzes gewährt. § 4 Absatz 2
des Bundesreisekostengesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tgv_1986/__5.html
Directory: tgv_1986
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