Title: Finanzierung der Leistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Finanzierung der Leistungen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Finanzierung der Leistungen

(1) Die Teilbeträge

a)  der Beihilfen nach § 5 Abs. 1 bis 4 nach Erfüllung einer Wartezeit von

    220 Monaten in Höhe von 11,61 Euro,
    240 Monaten in Höhe von 19,89 Euro,
    330 Monaten in Höhe von 25,41 Euro,
    440 Monaten in Höhe von 30,93 Euro,

b)  des nach § 7 Abs. 1 bis 3 zu zahlenden unverfallbaren Teils der
    Beihilfen nach Erfüllung einer Wartezeit von

    60 Monaten in Höhe von  0,56 Euro,
    120 Monaten in Höhe von  1,12 Euro,
    180 Monaten in Höhe von  2,15 Euro,
    240 Monaten in Höhe von  9,20 Euro,
    330 Monaten in Höhe von 11,76 Euro,
    360 Monaten in Höhe von 18,82 Euro,
    440 Monaten in Höhe von 22,91 Euro

werden aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung der ZVK-
Bau unmittelbar aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
finanziert.

(2) Der Beitragsanspruch nach § 13 Abs. 1 erhöht sich bis auf 0,346
Euro für jede lohnzahlungspflichtige Stunde eines gewerblichen
Arbeitnehmers sowie der Beitragsanspruch nach § 13 Abs. 3 bis auf
monatlich 52,00 Euro bzw. bis auf 2,60 Euro je Arbeitstag für jeden
Angestellten, soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung keine
ausreichenden Mittel zur Finanzierung der Leistungen nach Abs. 1
enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__14.html
Directory: sokasig
Level: 2.0