Title: § 7 Bemessungsgrundlage

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 7 Bemessungsgrundlage

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 7 Bemessungsgrundlage

(1) Zum Entgelt im Sinne dieses Gesetzes gehört nicht die
Umsatzsteuer. § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes ist anzuwenden.

(2) In § 1 treten an die Stelle der vereinbarten Entgelte die
vereinnahmten Entgelte, wenn der Unternehmer die Umsatzsteuer nach
vereinnahmten Entgelten berechnet. Anstatt des vereinbarten Entgelts
ist das vereinnahmte Entgelt und der Tag der Vereinnahmung buchmäßig
nachzuweisen. Bei einem Wechsel der Besteuerungsart dürfen
Kürzungsbeträge nicht doppelt in Anspruch genommen werden.

(3) Als Verrechnungsentgelt im Sinne des § 1a Abs. 1 ist der Betrag
anzusetzen, den der Unternehmer hätte aufwenden müssen, um den in die
westdeutsche Betriebsstätte verbrachten Gegenstand von einem fremden
Unternehmer zu erhalten (Marktpreis ohne Umsatzsteuer). Ist ein
Verrechnungsentgelt in dieser Weise nicht zu ermitteln, so sind der
Kürzung höchstens 115 vom Hundert der nach den einkommensteuerlichen
Vorschriften berechneten Herstellungskosten zugrunde zu legen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__7.html
Directory: berlinfg
Level: 4.0