Title: § 62 Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
§ 62 Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

Paragraph: 62

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
§ 62 Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

(1) Die Entscheidungen nach diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes
werden von der Bundesnetzagentur getroffen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung des Zwecks und
Ziels nach § 2 Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes treffen zu

1.  der näheren Ausgestaltung des Verfahrens der Ausschreibung nach Teil 3
    und

2.  der Anpassung der Fristen und Termine der nach § 11 Absatz 1, § 10
    Absatz 2 Nummer 3 bis 7 und § 51 Absatz 2 zugrunde zu legenden
    Zeiträume, wobei die neu festgelegten Fristen und Zeiträume um nicht
    mehr als sechs Monate von den gesetzlich festgelegten Fristen oder
    Zeiträumen abweichen dürfen.

(3) Die Bundesnetzagentur soll vor ihrer Entscheidung nach Absatz 2
von einer Einholung von Stellungnahmen nach § 67 Absatz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes absehen. Eine mündliche Verhandlung findet
nicht statt. Die Bundesnetzagentur macht Entscheidungen nach Absatz 1
unter Angabe der tragenden Gründe in ihrem Amtsblatt und auf ihrer
Internetseite öffentlich bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__62.html
Directory: kvbg
Level: 3.0