Title: § 23

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 23

(1) Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1)
als Patentinhaber Eingetragene dem Deutschen Patent- und Markenamt
gegenüber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung
gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die für
das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren
auf die Hälfte. Die Erklärung ist im Register einzutragen und im
Patentblatt zu veröffentlichen.

(2) Die Erklärung ist unzulässig, solange im Register ein Vermerk über
die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz (§ 30 Abs. 4) eingetragen
ist oder ein Antrag auf Eintragung eines solchen Vermerks dem
Deutschen Patent- und Markenamt vorliegt.

(3) Wer nach Eintragung der Erklärung die Erfindung benutzen will, hat
seine Absicht dem Patentinhaber anzuzeigen. Die Anzeige gilt als
bewirkt, wenn sie durch Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes an den
im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder seinen eingetragenen
Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten (§ 25) abgesandt worden
ist. In der Anzeige ist anzugeben, wie die Erfindung benutzt werden
soll. Nach der Anzeige ist der Anzeigende zur Benutzung in der von ihm
angegebenen Weise berechtigt. Er ist verpflichtet, dem Patentinhaber
nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres Auskunft über die erfolgte
Benutzung zu geben und die Vergütung dafür zu entrichten. Kommt er
dieser Verpflichtung nicht in gehöriger Zeit nach, so kann der als
Patentinhaber Eingetragene ihm hierzu eine angemessene Nachfrist
setzen und nach fruchtlosem Ablauf die Weiterbenutzung der Erfindung
untersagen.

(4) Die Vergütung wird auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten
durch die Patentabteilung festgesetzt. Für das Verfahren sind die §§
46, 47 und 62 entsprechend anzuwenden. Der Antrag kann gegen mehrere
Beteiligte gerichtet werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann
bei der Festsetzung der Vergütung anordnen, dass die Kosten des
Festsetzungsverfahrens ganz oder teilweise vom Antragsgegner zu
erstatten sind.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Festsetzung kann jeder
davon Betroffene ihre Änderung beantragen, wenn inzwischen Umstände
eingetreten oder bekanntgeworden sind, welche die festgesetzte
Vergütung offenbar unangemessen erscheinen lassen. Im übrigen gilt
Absatz 4 entsprechend.

(6) Wird die Erklärung für eine Anmeldung abgegeben, so sind die
Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.

(7) Die Erklärung kann jederzeit gegenüber dem Deutschen Patent- und
Markenamt schriftlich zurückgenommen werden, solange dem Patentinhaber
noch nicht die Absicht angezeigt worden ist, die Erfindung zu
benutzen. Die Zurücknahme wird mit ihrer Einreichung wirksam. Der
Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, ist innerhalb
eines Monats nach der Zurücknahme der Erklärung zu entrichten. Wird
der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der Frist des Satzes 3 gezahlt,
so kann er mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf einer Frist
von weiteren vier Monaten gezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__23.html
Directory: patg
Level: 3.0