Title: § 9 Ermächtigungen

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
§ 9 Ermächtigungen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
§ 9 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Verwaltungsverfahren und technische und organisatorische Maßnahmen bei
der Datenverarbeitung zu regeln hinsichtlich

1.  der Errichtung eines einheitlichen Systems zur Identifizierung der
    Begünstigten nach Artikel 73 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,

2.  der Durchführung des Flächenabgleichs im Zusammenhang mit dem Einsatz
    des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nach
    Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,

3.  der Zuweisung und Verwaltung von Zahlungsansprüchen im Rahmen des
    Systems zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen
    nach Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und

4.  des Informationssystems zwischen den in den §§ 2 und 3 genannten
    Behörden im Zusammenhang mit der Durchführung und Kontrolle der
    Verpflichtungen im Sinne der Artikel 91 bis 94 der Verordnung (EU) Nr.
    1306/2013,

um die Rechtsakte der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1
Absatz 1 sachgerecht durchzuführen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Anlage an die jeweils geltenden Rechtsakte der Europäischen Union
hinsichtlich der in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten
Stützungsregelungen und Vorgaben sowie die Rechtsvorschriften des
Bundes zu deren Durchführung anzupassen.

(3) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können ohne
Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches
Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
im Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 erforderlich ist. Sie treten
spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre
Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert
werden.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, der
    Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder
    der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der jeweils im Rahmen dieser
    Verordnungen oder zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der
    Europäischen Union in diesem Gesetz oder in den auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur
    Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,

2.  Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut
    einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen
    Union unanwendbar geworden sind.

(5) Soweit die Landesregierungen auf Grund des Agrarzahlungen-
Verpflichtungengesetzes oder durch Rechtsverordnung auf Grund des
Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetzes oder des
Marktorganisationsgesetzes hinsichtlich der in § 1 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 3 genannten Stützungsregelungen und Vorgaben zum Erlass
von Rechtsverordnungen ermächtigt sind, werden sie ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Anlage für den Bereich des jeweiligen Landes an
die Vorschriften anzupassen, die sie auf Grund der vorgenannten
Ermächtigungen regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen
nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden
übertragen.

(zu § 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosdg_2015/__9.html
Directory: invekosdg_2015
Level: 2.0