Title: § 38b Aufhebung der Anerkennung

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3a - Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
§ 38b Aufhebung der Anerkennung

Paragraph: 38b

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3a - Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
§ 38b Aufhebung der Anerkennung

(1) Die Anerkennung ist zu widerrufen oder die Verlängerung ist
abzulehnen, wenn die Forschungseinrichtung

1.  keine Forschung mehr betreibt,

2.  erklärt, eine nach § 18d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
    Aufenthaltsgesetzes abgegebene Erklärung nicht mehr erfüllen zu wollen
    oder

3.  eine Verpflichtung nach § 18d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
    Aufenthaltsgesetzes nicht mehr erfüllen kann, weil sie nicht mehr
    leistungsfähig ist, insbesondere weil über ihr Vermögen das
    Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    mangels Masse abgelehnt wird oder eine vergleichbare Entscheidung
    ausländischen Rechts getroffen wurde.

Hat die Forschungseinrichtung ihre Anerkennung durch arglistige
Täuschung, Drohung, Gewalt oder Bestechung erlangt, ist die
Anerkennung zurückzunehmen.

(2) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die
Forschungseinrichtung schuldhaft Aufnahmevereinbarungen unterzeichnet
hat, obwohl die in § 38f genannten Voraussetzungen nicht vorlagen.

(3) Zusammen mit der Entscheidung über die Aufhebung der Anerkennung
aus den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3, in Absatz 1 Satz 2 oder in
Absatz 2 genannten Gründen wird ein Zeitraum bestimmt, währenddessen
eine erneute Anerkennung der Forschungseinrichtung nicht zulässig ist
(Sperrfrist). Die Sperrfrist darf höchstens fünf Jahre betragen. Sie
gilt auch für abhängige Einrichtungen oder Nachfolgeeinrichtungen der
Forschungseinrichtung.

(4) Die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen haben dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle ihnen bekannten Tatsachen
mitzuteilen, die Anlass für die Aufhebung der Anerkennung einer
Forschungseinrichtung geben könnten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__38b.html
Directory: aufenthv
Level: 4.0