Title: § 38 Ausgleich bei Altersgrenzen

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 7 - Ausgleich bei Altersgrenzen
§ 38 Ausgleich bei Altersgrenzen

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 7 - Ausgleich bei Altersgrenzen
§ 38 Ausgleich bei Altersgrenzen

(1) Ein Berufssoldat, der vor Vollendung des 67. Lebensjahres nach §
44 Absatz 1 oder 2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten ist,
erhält neben seinem Ruhegehalt einen einmaligen Ausgleich in Höhe des
Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des
Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091
Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel mit jedem
Dienstjahr, das über das vollendete 62. Lebensjahr hinaus geleistet
wird. Er ist beim Eintritt in den Ruhestand in einer Summe
auszuzahlen. § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich
wird nicht neben einer einmaligen Unfallentschädigung (§ 63) oder
einer einmaligen Entschädigung (§ 63a) gewährt.

(2) Schwebt im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen den
Berufssoldaten ein Verfahren, das nach § 46 Absatz 1 oder Absatz 2
Nummer 1 bis 3 des Soldatengesetzes zur Entlassung oder nach § 48 des
Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung führen könnte, so darf
der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge
eingetreten ist.

(3) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum
Eintritt in den Ruhestand nach § 28a des Soldatengesetzes nicht
gewährt.

(4) Der Ausgleich nach Absatz 1 erhöht sich um 528 Euro für jedes
Jahr, um das die Zurruhesetzung vor dem Ende des Monats liegt, in dem
die Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte nach § 5 des
Bundespolizeibeamtengesetzes vollendet wird; für restliche
Kalendermonate wird jeweils ein Zwölftel dieses Betrages gewährt. Für
Offiziere im Sinne des § 26 Absatz 4 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass
sie für die Berechnung des Erhöhungsbetrages so zu behandeln sind, als
wären sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt wegen Erreichens der für
ihren Dienstgrad jeweils geltenden Altersgrenze in den Ruhestand
versetzt worden. Der Anspruch auf die Erhöhung nach Satz 1 entfällt
für die Monate, in denen Einkünfte im Sinne des § 53 Absatz 6 in Höhe
von mehr als 606,67 Euro erzielt werden; die Zahlungen stehen insoweit
unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Die Absätze 2 und 3 gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__38.html
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