Title: § 36 Bewehrung der Vorschriften zum Umweltschutz oder über das Bunkern

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Bewehrung der Vorschriften zum Umweltschutz oder über das Bunkern

Paragraph: 36

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Bewehrung der Vorschriften zum Umweltschutz oder über das Bunkern

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 8.15 Nummer 7 oder § 28.04 Nummer 10 ein dort genanntes
    Gebot oder Verbot nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses
    eingehalten wird,

2.  entgegen § 28.02 Satz 2 nicht sicherstellt, dass kein Brenn- oder
    Schmierstoff in die Wasserstraße gelangt,

3.  entgegen § 28.03 Nummer 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass die zu
    bunkernde Menge innerhalb des ablesbaren Bereichs der Peileinrichtung
    liegt,

4.  entgegen § 28.03 Nummer 1 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass die
    Absperrventile geschlossen sind,

5.  entgegen § 28.03 Nummer 1 Buchstabe c nicht dafür sorgt, dass der
    Bunkervorgang überwacht wird,

6.  entgegen § 28.03 Nummer 1 Buchstabe d nicht dafür sorgt, dass eine
    dort genannte Einrichtung genutzt wird,

7.  entgegen § 28.03 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass die für den
    Bunkervorgang verantwortlichen Personen die dort genannten
    Festlegungen treffen, oder

8.  entgegen § 28.03 Nummer 3 mit dem Bunkervorgang beginnt, obwohl die in
    § 28.03 Nummer 2 genannten Festlegungen nicht erfolgt sind.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 28.04 Nummer 11 ein dort genanntes Gebot
nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__36.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0