Title: § 19

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Zweiter Abschnitt - Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Zweiter Abschnitt - Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten
§ 19

(1) Dienstreisen von Mitgliedern des Bundestages bedürfen der
vorherigen Zustimmung des Präsidenten.

(2) Bei Inlandsdienstreisen gelten die Tagegelder durch das
Tagegeldpauschale als abgegolten. Die Mitglieder erhalten jedoch in
entsprechender Anwendung des § 10 des Bundesreisekostengesetzes vom
20\. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 133) Übernachtungsgeld nach Stufe
E.

(3) Bei Auslandsdienstreisen erhalten die Mitglieder Tagegelder in
Höhe der Stufe
E              der Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der
Beamten sowie die Fahrkosten I. Klasse von der Bundesgrenze bis zum
Tagungsort und zurück. Für die Mitglieder der Beratenden Versammlung
des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union setzt
der Ältestenrat des Bundestages die Reisekostenvergütung fest.

(4) Weist ein Mitglied des Bundestages anläßlich einer auswärtigen
amtlichen Tätigkeit einen außergewöhnlichen Aufwand nach, der aus dem
Übernachtungsgeld nicht gedeckt werden kann, so wird eine
Entschädigung in Höhe des unvermeidbaren Mehrbetrages gewährt.

(5) Auf Antrag werden bei Auslandsdienstreisen die Kosten für die
Benutzung von Flugzeugen und Schlafwagen erstattet. Die Höhe der
Flugkosten ist bei Auslandsdienstreisen und bei Dienstreisen nach
Berlin der äußerste Betrag, der für Fahrkosten erstattet wird. Bei
Schiffsreisen ins Ausland werden die Sonderbestimmungen für
Auslandsdienstreisen der Beamten sinngemäß angewandt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__19.html
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