Title: § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben

Paragraph: 97

Content:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben

(1) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen bei der Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Briefwahl ab. Die §§ 41
und 42 sind entsprechend anzuwenden; abweichend von § 41 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 muss der Freiumschlag die Anschrift des Hauptwahlvorstands
tragen.

(2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvorschläge an die
Betriebswahlvorstände (§ 30 Abs. 2 Satz 2) übersendet der
Hauptwahlvorstand jedem Schiff die für die Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer erforderlichen Unterlagen; §
94 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Wahlbriefe müssen bis zum
Ablauf des Tages vor der Delegiertenversammlung dem Hauptwahlvorstand
vorliegen.

(3) Abweichend von § 66 Abs. 2 Satz 2 soll die Delegiertenversammlung
sechs Wochen nach der Versendung der zur Stimmabgabe erforderlichen
Unterlagen stattfinden. Ist zu besorgen, dass diese Zeit für eine
ordnungsgemäße Stimmabgabe der Arbeitnehmer der Seebetriebe nicht
ausreicht, so kann der Hauptwahlvorstand sie auf höchstens zehn Wochen
verlängern.

(4) Die Vorschriften über die Stimmabgabe und den Wahlvorgang (§§ 70
und 73) sind auf die Arbeitnehmer von Seebetrieben mit folgender
Maßgabe entsprechend anzuwenden:

1.  An die Stelle der Delegierten treten die Wahlberechtigten des
    Seebetriebs.

2.  Die Stimmzettel der Wähler der Seebetriebe werden in eine gesonderte
    Wahlurne gelegt.

(5) Die Vorschriften über die Auszählung der Stimmen (§§ 71 und 74)
sind auf die Arbeitnehmer der Seebetriebe mit folgender Maßgabe
entsprechend anzuwenden:

1.  Die Stimmen der Wähler der Seebetriebe werden gesondert ausgezählt.

2.  Je 90 dieser Stimmen werden als eine Stimme eines Delegierten gezählt.
    Werden 90 Stimmen nicht erreicht, so werden mindestens 45 Stimmen als
    eine Stimme eines Delegierten gezählt. Bei mehr als 90 Stimmen wird
    ein Rest von mindestens 45 Stimmen als eine Stimme eines Delegierten
    gezählt. Die so errechneten Stimmenzahlen werden jeweils der
    Stimmenzahl der von den Delegierten in dem Wahlgang für den
    Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen hinzugezählt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__97.html
Directory: montanmitbestgerggwo_2005
Level: 5.0