Title: § 65 Sicherstellung

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 6 - Schlussbestimmungen
§ 65 Sicherstellung

Paragraph: 65

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 6 - Schlussbestimmungen
§ 65 Sicherstellung

(1) Sichergestellt werden können

1.  Energieerzeugnisse, für die eine Steuer nach § 21 Abs. 1 entstanden
    ist,

2.  Energieerzeugnisse, aus denen zugelassene Kennzeichnungsstoffe zu
    Unrecht entfernt oder bei denen diese in ihrer Wirksamkeit
    beeinträchtigt worden sind,

3.  Energieerzeugnisse, die entgegen einem nach § 66 Abs. 1 Nr. 12
    erlassenen Verbot zugelassene Kennzeichnungsstoffe oder andere rot
    färbende Stoffe enthalten.

(2) Sichergestellt werden können Energieerzeugnisse, die ein
Amtsträger in Mengen und unter Umständen vorfindet, die auf eine
gewerbliche Zweckbestimmung hinweisen und für die der Nachweis nicht
erbracht werden kann, dass

1.  die Energieerzeugnisse sich in einem in § 1a Satz 1 Nummer 10
    genannten Verfahren befinden,

2.  die Energieerzeugnisse im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert oder
    zur ordnungsgemäßen Versteuerung angemeldet worden sind oder

3.  es sich um eine Durchfuhr von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich
    freien Verkehrs oder um Energieerzeugnisse handelt, die sich an Bord
    eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat
    verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht im
    Steuergebiet zum Verkauf stehen.

(3) Die §§ 215 und 216 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__65.html
Directory: energiestg
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