Title: § 3 Verpflichtung anderer Personen

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Verpflichtung anderer Personen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Verpflichtung anderer Personen

Ermächtigt der Träger andere Personen zur Entgegennahme oder
Verwendung der Leistungen, so hat er sicherzustellen, daß auch diese
Personen die ihm nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten
erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__3.html
Directory: heimsicherungsv
Level: 3.0