Title: § 8 Zuverlässigkeit; dem Bewachungsunternehmen vorzulegende Unterlagen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 8 Zuverlässigkeit; dem Bewachungsunternehmen vorzulegende Unterlagen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 8 Zuverlässigkeit; dem Bewachungsunternehmen vorzulegende Unterlagen

(1) Personen sind nicht zuverlässig, wenn

1.  sie rechtskräftig verurteilt wurden

    a)  wegen einer rechtswidrigen Tat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe
        von einem Jahr oder darüber bedroht ist oder

    b)  wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von
        mindestens einem Jahr,

    es sei denn, seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten
    Verurteilung sind zehn Jahre verstrichen,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition

    a)  missbräuchlich oder leichtfertig verwenden,

    b)  nicht vorsichtig oder nicht sachgemäß gebrauchen oder nicht sorgfältig
        verwahren, oder

    c)  Personen überlassen, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über
        diese Gegenstände nicht berechtigt sind, oder

3.  gegen diese Personen in einem im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten
    unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder
    der Europäischen Union Bereitstellungsverbote angeordnet oder deren
    Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden und dieser
    Rechtsakt der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im
    Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen
    wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient.

(2) Personen sind in der Regel nicht zuverlässig, wenn sie

1.  zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60
    Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe
    verurteilt worden sind, es sei denn, seit dem Eintritt der Rechtskraft
    der letzten Verurteilung sind fünf Jahre verstrichen,

    a)  wegen einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat oder

    b)  wegen einer fahrlässigen rechtswidrigen Tat im Zusammenhang mit dem
        Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder

    c)  wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,

2.  einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen haben oder
    unterstützen oder in den letzten fünf Jahren gehabt oder unterstützt
    haben, die

    a)  gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
        gerichtet sind,

    b)  gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das
        friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder

    c)  durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
        Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
        Deutschland gefährden,

3.  innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit
    mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam
    waren oder

4.  wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften folgender Gesetze
    verstoßen haben:

    a)  das Waffengesetz,

    b)  das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der
        Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt
        durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1595)
        geändert worden ist,

    c)  das Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
        September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz
        64 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert
        worden ist, oder

    d)  das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.
        September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 3 des
        Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist.

(3) In die Frist nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1 wird
die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Betroffene auf behördliche
oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Ist
ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder
des Absatzes 2 Nummer 1 noch nicht abgeschlossen, kann das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Entscheidung über die
Zulassung des Bewachungsunternehmens bis zum Abschluss des
Strafverfahrens aussetzen.

(4) Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung hat sich das
Bewachungsunternehmen von den einzusetzenden Wachpersonen folgende
Unterlagen vorlegen zu lassen:

1.  eine Übersicht ihrer bisherigen Arbeitgeber,

2.  eine Erklärung darüber, ob gegen die Person ein gerichtliches
    Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
    anhängig ist sowie

3.  ein Führungszeugnis nach § 30 oder § 30b des
    Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
    21\. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch
    Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714)
    geändert worden ist, das nicht früher als drei Monate vor der Vorlage
    ausgestellt sein darf, oder ein gleichwertiges ausländisches Dokument,
    das sofern es nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, in einer
    beglaubigten Übersetzung vorzulegen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__8.html
Directory: seebewachv
Level: 2.0