Title: § 38 Käuferwechsel

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 38 Käuferwechsel

Paragraph: 38

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 4 - Durchführung und Kontrolle
§ 38 Käuferwechsel

(1) Wechselt der Milcherzeuger denjenigen Käufer, an den er liefert
und der damit für die Erhebung der Überschussabgabe zuständig ist, hat
er spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Anlieferungen an den
neuen Käufer aufnimmt, beim vormaligen Käufer unter Benennung des
neuen Käufers eine Bescheinigung zu beantragen, aus der sich die Höhe
und der Referenzfettgehalt der Anlieferungsquote, die Höhe der bereits
auf diese Quote vorgenommenen Anlieferungen einschließlich deren
Fettgehalt und den Zeitpunkt, an dem die noch nicht belieferte Quote
bei dem vormaligen Käufer keine Berücksichtigung mehr findet, ergeben.
Der vormalige Käufer hat die Bescheinigung innerhalb von drei Wochen
nach Antragstellung dem Milcherzeuger zu übermitteln. Die
Bescheinigung ist vom Milcherzeuger unverzüglich nach Erhalt dem neuen
Käufer zu übermitteln.

(2) Der neue Käufer hat den Wechsel dem für ihn zuständigen
Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Der vormalige Käufer hat
innerhalb von drei Monaten nach der Ausstellung der in Absatz 1 Satz 1
genannten Bescheinigung sämtliche Unterlagen, die die Höhe und
Berechnung der Anlieferungsquote des Milcherzeugers einschließlich
ihres Referenzfettgehaltes betreffen, dem neuen Käufer zu übermitteln.
Die Aufbewahrungspflicht nach § 45 Absatz 2 geht dadurch auf den neuen
Käufer über.

(3) Hat der vormalige Käufer bereits nach § 39 Absatz 2
Lieferungsentgelt einbehalten, hat er dieses Entgelt dem neuen Käufer
zu übermitteln. Der neue Käufer hat das übermittelte Entgelt bei der
Erhebung der Überschussabgabe zu berücksichtigen. Ist keine
Überschussabgabe zu erheben, ist das Entgelt von ihm auszuzahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__38.html
Directory: milchquotv
Level: 3.0