Title: § 23 Festlegungen

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 23 Festlegungen

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 23 Festlegungen

Die ausschreibende Stelle darf Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes zu den Ausschreibungen für KWK-Anlagen und
zu den Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme treffen:

1.  abweichend von § 5 zum Höchstwert in den Ausschreibungen für KWK-
    Anlagen oder in den Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme, wenn
    sich bei den letzten drei vor Einleitung des Festlegungsverfahrens
    durchgeführten Ausschreibungen gemeinsam oder jeweils für sich
    betrachtet Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass der Höchstwert in
    den Ausschreibungen für KWK-Anlagen oder in den Ausschreibungen für
    innovative KWK-Systeme zu hoch oder zu niedrig ist, insbesondere wenn
    die durchschnittlichen Erzeugungskosten deutlich unter dem Höchstwert
    liegen oder wenn in den letzten drei Ausschreibungen mit den
    zulässigen Geboten das Ausschreibungsvolumen nicht gedeckt werden
    konnte und die durchschnittlichen Erzeugungskosten über dem Höchstwert
    liegen,

2.  abweichend von § 8 zu Anforderungen an die Gebote und Bieter, um die
    Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit der Gebote zu gewährleisten,

3.  abweichend von § 8 Absatz 4 Satz 1 zur Begrenzung der Anzahl der
    Gebote, die ein Bieter in einer Ausschreibung abgeben darf, und zu
    Regelungen, die eine Umgehung dieser Begrenzung verhindern sollen,

4.  zur Form der Sicherheit, insbesondere zu zusätzlichen Anforderungen an
    die Bürgschaften, die als Sicherheit geleistet werden,

5.  zur Höhe der Sicherheit, wobei die Sicherheit 70 Euro pro Kilowatt der
    im Gebot angegebenen Gebotsmenge nicht überschreiten darf,

6.  zur Höhe der Pönalen nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2,
    wobei die Höhe der Strafzahlungen 18 Euro pro Kilowatt der im Gebot
    angegebenen Gebotsmenge nicht unterschreiten und 150 Euro pro Kilowatt
    der im Gebot angegebenen Gebotsmenge nicht überschreiten darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__23.html
Directory: kwkausv
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