Title: § 379 Mitteilungspflichten der Behörden

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 1 - Verfahren
§ 379 Mitteilungspflichten der Behörden

Paragraph: 379

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 1 - Verfahren
§ 379 Mitteilungspflichten der Behörden

(1) Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizei- und
Gemeindebehörden sowie die Notare haben die ihnen amtlich zur Kenntnis
gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder
unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Genossenschafts-,
Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister dem
Registergericht mitzuteilen.

(2) Die Finanzbehörden haben den Registergerichten Auskunft über die
steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten oder Unternehmen,
insbesondere auf dem Gebiet der Gewerbe- und Umsatzsteuer, zu
erteilen, soweit diese Auskunft zur Verhütung unrichtiger Eintragungen
im Handels-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister sowie zur
Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung von Eintragungen im
Register benötigt wird. Die Auskünfte unterliegen nicht der
Akteneinsicht (§ 13).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__379.html
Directory: famfg
Level: 5.0