Title: § 50

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Fünfter Abschnitt - Prokura und Handlungsvollmacht
§ 50

Paragraph: 50

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Fünfter Abschnitt - Prokura und Handlungsvollmacht
§ 50

(1) Eine Beschränkung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber
unwirksam.

(2) Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß die Prokura nur
für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften oder nur unter
gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten
ausgeübt werden soll.

(3) Eine Beschränkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren
Niederlassungen des Geschäftsinhabers ist Dritten gegenüber nur
wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben
werden. Eine Verschiedenheit der Firmen im Sinne dieser Vorschrift
wird auch dadurch begründet, daß für eine Zweigniederlassung der Firma
ein Zusatz beigefügt wird, der sie als Firma der Zweigniederlassung
bezeichnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__50.html
Directory: hgb
Level: 4.0