Title: § 205 Medizinische Forschung (§§ 31, 32)

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 205 Medizinische Forschung (§§ 31, 32)

Paragraph: 205

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 205 Medizinische Forschung (§§ 31, 32)

(1) Eine nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
Fassung oder nach § 28a Absatz 1 in Verbindung mit § 28b Absatz 1 der
Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung
genehmigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung
am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung gilt mit allen
Nebenbestimmungen als Genehmigung nach § 31 fort.

(2) Eine nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 2 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
Fassung oder nach § 28a Absatz 1 in Verbindung mit § 28b Absatz 2 der
Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung
genehmigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung
am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung gilt als Anzeige
nach § 32 fort.

(3) Vor dem 31. Dezember 2018 begonnene Genehmigungsverfahren nach §
23 Absatz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 2 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
Fassung oder nach § 28a Absatz 1 in Verbindung mit § 28b Absatz 2 der
Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung
der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am
Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung werden nach Maßgabe der
vor dem 31. Dezember 2018 geltenden Vorschriften abgeschlossen. Für
Genehmigungen nach Satz 1 gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Registrierungen von Ethikkommissionen nach § 92 der
Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden
Fassung oder nach § 28g der Röntgenverordnung in der bis zum 31.
Dezember 2018 geltenden Fassung gelten als Registrierungen nach § 36
Absatz 1 dieses Gesetzes fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__205.html
Directory: strlschg
Level: 4.0