Title: § 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen

Description:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt I - Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen

Paragraph: 6

Content:
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
Abschnitt I - Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
§ 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen

Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte
Personen (§ 7 Abs. 2 Ziff. 6 des Gesetzes) sind Personen, die nach dem
Bundesversorgungsgesetz Versorgungsleistungen beziehen,
Kriegsbeschädigte und ihnen gleichgestellte Personen jedoch nur
insoweit, als die Voraussetzungen für die Gewährung der
Fürsorgeleistungen auf der anerkannten Schädigung beruhen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg1dv_1/__6.html
Directory: ueblg1dv_1
Level: 3.0