Title: § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Neuntes Kapitel - Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
Erster Abschnitt - Informationsgrundlagen
Erster Titel - Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter

Paragraph: 97d

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Neuntes Kapitel - Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
Erster Abschnitt - Informationsgrundlagen
Erster Titel - Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter

(1) Von den Pflegekassen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 beauftragte
unabhängige Gutachter sind berechtigt, personenbezogene Daten des
Antragstellers zu verarbeiten, soweit dies für die Zwecke der
Begutachtung gemäß der §§ 18 bis 18c erforderlich ist. Die Daten sind
vertraulich zu behandeln. Durch technische und organisatorische
Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten nur den Personen
zugänglich sind, die sie zur Erfüllung des dem Gutachter von den
Pflegekassen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 erteilten Auftrags benötigen.

(2) Die unabhängigen Gutachter dürfen das Ergebnis der Prüfung zur
Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie die Präventions- und
Rehabilitationsempfehlung gemäß den §§ 18 bis 18c an die sie
beauftragende Pflegekasse übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der
gesetzlichen Aufgaben der Pflegekasse erforderlich ist; § 35 des
Ersten Buches gilt entsprechend. Dabei ist sicherzustellen, dass das
Ergebnis der Prüfung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie
die Präventions- und Rehabilitationsempfehlung nur den Personen
zugänglich gemacht werden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigen.

(3) Die personenbezogenen Daten sind nach fünf Jahren zu löschen. §
107 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__97d.html
Directory: sgb_11
Level: 5.0