Title: § 16 Internationale Zusammenarbeit

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 16 Internationale Zusammenarbeit

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 16 Internationale Zusammenarbeit

Für den Abschluss von Verwaltungsabkommen mit ausländischen Staaten
über die Mitnutzung des Digitalfunk BOS ist das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat zuständig. Solche Verwaltungsabkommen
sollen das Prinzip der Gegenseitigkeit wahren und nur abgeschlossen
werden, wenn das Recht zur Mitnutzung der entsprechenden
Funkeinrichtungen des jeweils anderen Vertragsstaats sichergestellt
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__16.html
Directory: bdbosg
Level: 2.0