Title: § 23 Auskunftsverweigerungsrecht

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 3 - Benannte Stellen, Prüflaboratorien, Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten
§ 23 Auskunftsverweigerungsrecht

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 3 - Benannte Stellen, Prüflaboratorien, Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten
§ 23 Auskunftsverweigerungsrecht

Eine Person, die im Rahmen der Überwachung nach Artikel 44 der
Verordnung (EU) 2017/745, Artikel 40 der Verordnung (EU) 2017/746, §
17c Absatz 3, § 19 Absatz 3 oder § 21 Absatz 3 zur Auskunft
verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihr selbst oder einer ihrer in § 383 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen die
Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Die verpflichtete Person ist
über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/__23.html
Directory: mpdg
Level: 3.0