Title: § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 3 - Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
§ 34 Saldierung nicht genutzter Quoten

Paragraph: 34

Content:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 3 - Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
§ 34 Saldierung nicht genutzter Quoten

(1) Soweit die einzelstaatliche Anlieferungsquote der Bundesrepublik
Deutschland in einem Zwölfmonatszeitraum überschritten wird, werden
auf der Ebene des Käufers alle Anlieferungsquoten, die in demselben
Zwölfmonatszeitraum nicht genutzt worden sind (Unterlieferungen),
allen Milcherzeugern, deren Anlieferungen die ihnen zur Verfügung
stehende Anlieferungsquote überschritten haben (Überlieferungen),
einheitlich nach folgender Berechnungsformel zugeteilt:

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   Die Zuteilung ist auf 10 vom Hundert der dem jeweiligen Überlieferer
zur Verfügung stehenden Anlieferungsquote beschränkt. Die Zuteilung
wird nach der Berechnungsformel des Satzes 1 wiederholt, bis sämtliche
nicht genutzten Anlieferungsquoten mit Anlieferungen, die über zur
Verfügung stehende Anlieferungsquoten hinaus erfolgt sind, verrechnet
worden sind; Satz 2 gilt entsprechend. Rundungen zu Gunsten der
Überlieferer sind nicht zulässig.

(2) Unterlieferungen, die nach Anwendung des Absatzes 1 verblieben
sind, werden bundesweit einheitlich Milcherzeugern, die nach Anwendung
des Absatzes 1 noch über Überlieferungen verfügen, im Verhältnis der
Summe der Unterlieferungen zur Summe der Überlieferungen zugeteilt.

(3) Die Zuteilung nach den Absätzen 1 und 2 wird durch den Käufer
vorgenommen. Ihre Wirkung beschränkt sich auf die Erhebung der
Überschussabgabe in dem nach Absatz 1 maßgeblichen
Zwölfmonatszeitraum. Das für den jeweiligen Käufer zuständige
Hauptzollamt teilt dem Käufer zwischen den in § 40 Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 3 genannten Zeitpunkten mit, welche Anlieferungsquoten,
ausgedrückt in einem Vomhundertsatz, nach Absatz 2 zugeteilt werden.

(4) Werden dem Käufer Änderungen hinsichtlich Unterlieferungen und
Überlieferungen nach dem in § 40 Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt
bekannt, sind die Berechnungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht zu
wiederholen. Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden
Zuteilungskoeffizienten sind auf die geänderten Unterlieferungen und
Überlieferungen der jeweiligen Milcherzeuger anzuwenden.

(5) Milcherzeuger, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige
oder unvollständige Angaben über ihre tatsächlichen Anlieferungen
gemacht haben, sind von der Zuteilung nach den Absätzen 1 und 2
ausgeschlossen.

(6) Die Bundesfinanzverwaltung nimmt eine bundesweite Zuteilung der
Direktverkaufsquoten, die in einem Zwölfmonatszeitraum nicht genutzt
worden sind, entsprechend den Absätzen 2 bis 5 vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__34.html
Directory: milchquotv
Level: 3.0