Title: § 3 Notifizierung von Sicherheitsvorschriften

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Notifizierung von Sicherheitsvorschriften

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Notifizierung von Sicherheitsvorschriften

(1) Sicherheitsvorschriften dürfen nur dann erlassen oder
herausgegeben werden,

1.  wenn die Sicherheitsvorschrift noch nicht abgedeckt ist durch

    a)  eine Technische Spezifikation für die Interoperabilität,

    b)  eine gemeinsame Sicherheitsmethode oder

    c)  die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern,
        die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen
        (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51), die zuletzt durch die Verordnung
        (EU) 2019/554 (ABl. L 97 vom 8.4.2019, S. 1) geändert worden ist, in
        der jeweils geltenden Fassung oder

2.  wenn es zur Gewährleistung oder Wiederherstellung der
    Eisenbahnsicherheit dringend erforderlich ist.

Ausgenommen von den Anforderungen nach Satz 1 sind bereits
notifizierte Sicherheitsvorschriften, die aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen angepasst werden müssen.

(2) Eisenbahnen und Sektororganisationen haben der Sicherheitsbehörde
den Entwurf einer Sicherheitsvorschrift einschließlich einer
Begründung ihrer Notwendigkeit spätestens vier Monate vor der
geplanten Veröffentlichung der Sicherheitsvorschrift zur Prüfung
vorzulegen.

(3) Die Sicherheitsbehörde notifiziert der Kommission und der
Eisenbahnagentur der Europäischen Union (Agentur) spätestens drei
Monate vor der geplanten Veröffentlichung der Sicherheitsvorschrift im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur

1.  die Entwürfe von Sicherheitsvorschriften nach Absatz 2 und

2.  die Entwürfe von Sicherheitsvorschriften, die die Sicherheitsbehörde
    selbst erlässt.

(4) Die Sicherheitsbehörde veröffentlicht die Listen der zu
notifizierenden Sicherheitsvorschriften auf ihrer Internetseite. Sie
ändert bei Bedarf nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise die
jeweilige Liste der zu notifizierenden Sicherheitsvorschriften.

(5) Bei dringlichen Präventionsmaßnahmen können
Sicherheitsvorschriften sofort angewendet werden. Bei
Sicherheitsvorschriften nach Absatz 2 bedarf es der Zustimmung der
Sicherheitsbehörde. Die Sicherheitsbehörde notifiziert die
Sicherheitsvorschrift umgehend nach Erlass und begründet deren
Dringlichkeit. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur erhält die notifizierte Sicherheitsvorschrift zur
Kenntnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__3.html
Directory: esiv_2020
Level: 3.0