Title: § 3 Statistik der Ausgaben und Einnahmen

Description:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 3 Statistik der Ausgaben und Einnahmen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG)
§ 3 Statistik der Ausgaben und Einnahmen

(1) Die Statistik nach § 1 Nr. 1 erfasst bei den Erhebungseinheiten
nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 folgende Erhebungsmerkmale:

1.  jährlich

    a)  die Haushaltsansätze der Einnahmen und Ausgaben in
        haushaltsrechtlicher Gliederung nach Einzelplan und Kapitel sowie in
        der Gliederung nach Einnahme- und Ausgabearten sowie Aufgabenbereichen
        entsprechend dem jeweils festgelegten Gruppierungs- und
        Funktionenplan;

    b)  (weggefallen)

    c)  die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach der Haushaltsrechnung in
        haushaltsrechtlicher Gliederung nach Einzelplan und Kapitel sowie in
        der Gliederung nach Einnahme- und Ausgabearten sowie Aufgabenbereichen
        entsprechend dem jeweils festgelegten Gruppierungs- und
        Funktionenplan;

    d)  bei Einrichtungen mit kameralistischem Rechnungswesen die Ist-
        Einnahmen und Ist-Ausgaben und bei Einrichtungen mit kaufmännischem
        Rechnungswesen die Erträge, Aufwendungen und Investitionsausgaben der
        Hochschulen, Hochschulkliniken und Berufsakademien, soweit sie nicht
        von der Hochschule, Hochschulklinik oder Berufsakademie bewirtschaftet
        werden, in der Gliederung, die in der jeweils geltenden Fassung des
        Hochschulstatistikgesetzes vom 2. November 1990 (BGBl. I S. 2414)
        festgelegt ist;

2.  vierteljährlich

    a)  die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach dem Kassenergebnis
        entsprechend dem jeweils festgelegten Gruppierungsplan;

    b)  die Bauausgaben nach Aufgabenbereichen;

    c)  bei Einrichtungen mit kameralistischem Rechnungswesen die Ist-
        Einnahmen und Ist-Ausgaben und bei Einrichtungen mit kaufmännischem
        Rechnungswesen die Erträge, Aufwendungen und Investitionsausgaben der
        Hochschulen, Hochschulkliniken und Berufsakademien, soweit sie nicht
        von der Hochschule, Hochschulklinik oder Berufsakademie bewirtschaftet
        werden, in der Gliederung, die in der jeweils geltenden Fassung des
        Hochschulstatistikgesetzes vom 2. November 1990 (BGBl. I S. 2414)
        festgelegt ist;

3.  monatlich

    a)  die Summe der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben und den
        Finanzierungssaldo im Sinne des § 39 Nummer 2 des
        Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273);

    b)  die Steuereinnahmen;

    c)  die Veräußerungserlöse;

    d)  die Personalausgaben;

    e)  den laufenden Sachaufwand;

    f)  die Zinsausgaben;

    g)  die Investitionsausgaben;

    h)  die Einnahmen von und Zahlungen an Verwaltungen;

    i)  die Aufnahme und die Tilgung von Kreditmarktmitteln;

    j)  die Kassenkredite.

(2) Die Statistik nach § 1 Nr. 1 erfasst bei den Erhebungseinheiten
nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 folgende Erhebungsmerkmale:

1.  jährlich

    a)  bei Anwendung des kameralistischen Rechnungswesens: die Ist-Einnahmen
        und Ist-Ausgaben nach Arten und Aufgabenbereichen oder Produktgruppen
        entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen Systematik;

    b)  bei Anwendung des kommunal doppischen Rechnungswesens:

        aa) die Ein- und Auszahlungen nach Arten und Produktgruppen jeweils
            entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen Systematik;

        bb) die Aktiva und Passiva der Vermögensrechnung nach Arten sowie die
            Erträge und Aufwendungen der Ergebnisrechnung nach Arten und
            Produktgruppen entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen
            geltenden Systematik und Ansatz- und Bewertungsvorschriften;

2.  vierteljährlich

    a)  die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben oder die Ein- und Auszahlungen,
        jeweils nach Arten entsprechend der für die Finanzstatistik
        maßgeblichen Systematik;

    b)  die Ausgaben oder Auszahlungen für soziale Sicherung sowie die
        Ausgaben und Auszahlungen für Baumaßnahmen nach Aufgabenbereichen oder
        Produktgruppen entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen
        Systematik.

(3) (weggefallen)

(4) Die Statistik nach § 1 Nr. 1 erfasst bei Erhebungseinheiten nach §
2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 folgende Erhebungsmerkmale:

1.  jährlich

    die Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage der für eigene Zwecke
    dieser Körperschaften erstellten Rechnungsunterlagen in einer
    Gliederung, die eine Zuordnung zu den Gruppen des jeweils festgelegten
    Gruppierungsplanes gewährleistet;

2.  vierteljährlich

    die Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage der für eigene Zwecke
    dieser Körperschaften erstellten Rechnungsunterlagen in einer
    Gliederung, die eine Zuordnung zu den Gruppen des jeweils festgelegten
    Gruppierungsplanes gewährleistet; dies gilt nicht für die Träger der
    gesetzlichen Unfallversicherung.

(5) Die Statistik nach § 1 Nummer 1 erfasst bei den Einrichtungen für
Forschung und Entwicklung und den Instituten an Hochschulen der
Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 5
und 7 folgende Erhebungsmerkmale:

1.  bei Anwendung des kameralistischen Rechnungswesens die Ist-Einnahmen
    und Ist-Ausgaben,

2.  bei Anwendung des kommunal doppischen Rechnungswesens die Ein- und
    Auszahlungen,

3.  bei Anwendung des staatlich doppischen Rechnungswesens die Ist-
    Einnahmen und Ist-Ausgaben,

4.  bei Anwendung des kaufmännischen Rechnungswesens die Erträge und
    Aufwendungen sowie die Investitionsausgaben.

Die Erhebungsmerkmale nach Satz 1 sind folgendermaßen zu erfassen:

1.  jährlich

    a)  nach Arten;

    b)  nach Wissenschaftsgebieten;

2.  alle vier Jahre jeweils eine der folgenden zusätzlichen Gliederungen
    in der nachstehenden Reihenfolge abhängig von der Art des
    Rechnungswesens:

    a)  die Ist-Ausgaben, die Auszahlungen oder die Aufwendungen und
        Investitionsausgaben nach sozioökonomischen Forschungszielen und
        Technologiebereichen;

    b)  die Ist-Einnahmen, die Einzahlungen oder die Erträge nach
        Mittelgebern;

    c)  die Ist-Ausgaben, die Auszahlungen oder Aufwendungen und
        Investitionsausgaben nach Art der Forschungstätigkeit;

    d)  ohne eine der zusätzlichen Gliederungen nach Buchstabe a bis c.

(5a) Die Statistik nach § 1 Nummer 1 erfasst bei den Einrichtungen für
Forschung und Entwicklung und den Instituten an Hochschulen nach § 2
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 folgende Erhebungsmerkmale:

1.  bei Anwendung des kameralistischen Rechnungswesens: die Ist-Einnahmen
    und Ist-Ausgaben entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen
    Systematik,

2.  bei Anwendung des kommunal doppischen Rechnungswesens: die Ein- und
    Auszahlungen nach Arten und Produktgruppen entsprechend der für die
    Finanzstatistik maßgeblichen Systematik,

3.  bei Anwendung des staatlich doppischen Rechnungswesens: die Ist-
    Einnahmen und Ist-Ausgaben entsprechend der für die Finanzstatistik
    maßgeblichen Systematik,

4.  bei Anwendung des kaufmännischen Rechnungswesens: die Daten der
    Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Daten des Anlagennachweises.

Die Erhebungsmerkmale nach Satz 1 sind folgendermaßen zu erfassen:

1.  jährlich

    a)  nach Arten;

    b)  nach Wissenschaftsgebieten;

2.  alle vier Jahre jeweils eine der folgenden zusätzlichen Gliederungen
    in der nachstehenden Reihenfolge abhängig von der Art des
    Rechnungswesens:

    a)  die Ist-Ausgaben, die Auszahlungen oder die Aufwendungen und
        Investitionsausgaben nach sozioökonomischen Forschungszielen und
        Technologiebereichen;

    b)  die Ist-Einnahmen, die Einzahlungen oder die Erträge nach
        Mittelgebern;

    c)  die Ist-Ausgaben, die Auszahlungen oder die Aufwendungen und
        Investitionsausgaben nach Art der Forschungstätigkeit;

    d)  ohne eine der zusätzlichen Gliederungen nach Buchstabe a bis c.

(6) Die Statistik nach § 1 Nummer 1 erfasst bei den Erhebungseinheiten
nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4, die nach den
Definitionen im Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der
jeweils geltenden Fassung dem Sektor Staat zugerechnet werden,
vierteljährlich folgende Erhebungsmerkmale:

1.  bei Anwendung des kameralistischen Rechnungswesens, sofern die
    Gesamteinnahmen oder -ausgaben 1 000 000 Euro im Jahr übersteigen, die
    Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben, wobei jeweils nach Arten entsprechend
    der für die Finanzstatistik maßgeblichen Systematik zu unterteilen
    ist;

2.  bei Anwendung des kommunal doppischen Rechnungswesens, sofern die
    Gesamteinzahlungen oder -auszahlungen 1 000 000 Euro im Jahr
    übersteigen, die Ein- und Auszahlungen, wobei jeweils nach Arten
    entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen Systematik zu
    unterteilen ist;

3.  bei Anwendung des staatlich doppischen Rechnungswesens, sofern die
    Gesamteinnahmen oder -ausgaben 1 000 000 Euro im Jahr übersteigen, die
    Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben, wobei jeweils nach Arten entsprechend
    dem jeweils festgelegten Gruppierungsplan zu unterteilen ist;

4.  bei Anwendung des kaufmännischen Rechnungswesens, sofern die gesamten
    Erträge oder Aufwendungen 1 000 000 Euro im Jahr übersteigen, die
    Erträge und Aufwendungen sowie die Daten des Anlagennachweises.

Bei den Hochschulen und Berufsakademien kann von einer Erhebung
abgesehen werden.

(7) Die Statistik nach § 1 Nummer 1 erfasst bei den Erhebungseinheiten
nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 jährlich folgende
Erhebungsmerkmale:

1.  bei Anwendung des kameralistischen Rechnungswesens die Ist-Einnahmen
    und Ist-Ausgaben, wobei jeweils nach Arten und Aufgabenbereichen
    entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen Systematik zu
    unterteilen ist;

2.  bei Anwendung des kommunal doppischen Rechnungswesens:

    a)  die Ein- und Auszahlungen nach Arten und Produktgruppen jeweils
        entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen Systematik;

    b)  die Aktiva und Passiva der Vermögensrechnung nach Arten sowie die
        Erträge und Aufwendungen der Ergebnisrechnung nach Arten und
        Produktgruppen entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen
        geltenden Systematik und Ansatz- und Bewertungsvorschriften;

3.  bei Anwendung des staatlich doppischen Rechnungswesens die Ist-
    Einnahmen und Ist-Ausgaben, wobei jeweils nach Arten und
    Aufgabenbereichen entsprechend dem jeweils festgelegten Gruppierungs-
    und Funktionenplan zu unterteilen ist;

4.  bei Anwendung des kaufmännischen Rechnungswesens die Daten der Bilanz,
    der Gewinn- und Verlustrechnung, des Anlagenachweises sowie der
    Behandlung des Jahresergebnisses, auch soweit sie sich aus dem Anhang
    ergeben.

Bei Einrichtungen für Forschung und Entwicklung und bei Instituten an
Hochschulen werden die Merkmale nach Satz 1 nicht erhoben.

(8) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpstatg/__3.html
Directory: fpstatg
Level: 2.0