Title: § 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
§ 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung

(1) Die Marktüberwachung obliegt vorbehaltlich des Satzes 3 den nach
Landesrecht zuständigen Behörden. Im Anwendungsbereich der Pkw-
Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 28. Mai 2004 (BGBl. I S.
1037), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. August 2011
(BGBl. I S. 1756, 2095) geändert worden ist, hat das Kraftfahrt-
Bundesamt den zuständigen Marktüberwachungsbehörden die für die
Marktüberwachung erforderlichen Informationen auf Anfrage zu
übermitteln. Zuständigkeiten des Kraftfahrt-Bundesamtes nach dem
Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9230-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 8.
November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, bleiben
unberührt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Marktüberwachungsbehörden arbeiten mit
den für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden gemäß
Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen. Im
Rahmen dieser Zusammenarbeit können die für die Kontrolle der
Außengrenzen zuständigen Behörden auf Ersuchen den
Marktüberwachungsbehörden die Informationen, die sie bei der
Überführung von Produkten in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt
haben und die für die Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörden
erforderlich sind, übermitteln.

(3) Die Marktüberwachungsbehörden und die für die Kontrolle der
Außengrenzen zuständigen Behörden wahren Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse und unterliegen den für sie geltenden
Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

(4) Die Marktüberwachungsbehörden können, soweit das Landesrecht
nichts Gegenteiliges bestimmt, für Aufgaben bei der Durchführung von
Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung mit den Anforderungen
dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung
der Europäischen Union folgende Stellen und Personen heranziehen oder
beauftragen:

1.  akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen,

2.  nach anderen Rechtsvorschriften notifizierte Stellen,

3.  sonstige in gleicher Weise kompetente Stellen,

4.  öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige oder

5.  sonstige in gleicher Weise geeignete Sachverständige.

Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3 gelten für die in Absatz 4
genannten Stellen entsprechend.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die in Absatz 4 Nummer 1 bis 5 genannten Stellen mit der teilweisen
oder vollständigen Überwachung der Anforderungen dieses Gesetzes,
einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen
Union zu beleihen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__5.html
Directory: envkg_2012
Level: 3.0