Title: § 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 9 - Grenzübergreifende Zusammenarbeit
§ 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 9 - Grenzübergreifende Zusammenarbeit
§ 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung

(1) Das Bundesamt für Justiz

1.  unterstützt Verbraucher bei der Ermittlung der zuständigen
    Streitbeilegungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
    Union oder in einem sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum,

2.  erfüllt die Aufgaben der Kontaktstelle für die Europäische Plattform
    zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 7 Absatz 2 und 4 der
    Verordnung (EU) Nr. 524/2013.

(2) Das Bundesamt für Justiz wird ermächtigt, eine juristische Person
des Privatrechts, eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine
andere geeignete Stelle mit den Aufgaben nach Absatz 1 zu beleihen.
Der Beliehene hat die notwendige Gewähr für die ordnungsgemäße
Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zu bieten. Er bietet die
notwendige Gewähr, wenn

1.  er über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben notwendige
    Ausstattung und Organisation verfügt, und

2.  die Personen, die seine Geschäftsführung oder Vertretung wahrnehmen,
    zuverlässig und fachlich geeignet sind.

Der Beliehene untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesamts
für Justiz.

(3) Erfüllt der Beliehene die ihm nach Absatz 2 Satz 1 übertragenen
Aufgaben nicht sachgerecht, so kann das Bundesamt für Justiz
unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Beleihung
ohne Entschädigung beenden.

(4) Der Beliehene kann die Beendigung der Beleihung jederzeit
schriftlich verlangen. Dem Begehren ist innerhalb einer angemessenen
Frist, die zur Fortführung der Aufgabenerfüllung erforderlich ist, zu
entsprechen.

(5) Das Bundesamt für Justiz macht die Beleihung im Bundesanzeiger
bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__40.html
Directory: vsbg
Level: 3.0