Title: § 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüft innerhalb
von 20 Tagen nach Eingang, ob der ihm von der zuständigen Behörde
eines Mitgliedstaats zwecks Zustimmung übermittelte Antrag
ordnungsgemäß gestellt ist. Wurde der Antrag nicht in deutscher oder
englischer Sprache vorgelegt, liefert der Versender auf Anforderung
des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte
Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache. Der Anforderung der
Übersendung einer beglaubigten Übersetzung ist die Mitteilung
beizufügen, dass bis zum Nachreichen der beglaubigten Übersetzung der
Antrag nicht bearbeitet werden kann und der Lauf der 20-Tage-Frist
nach Satz 1 nicht in Gang gesetzt wird.

(2) Ist der Antrag ordnungsgemäß gestellt, so übermittelt das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den Fällen des § 14
innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1
der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats eine
Empfangsbestätigung unter Verwendung von Abschnitt A-2 oder B-2 des
einheitlichen Begleitscheins sowie den übrigen betroffenen zuständigen
Behörden eine Kopie.

(3) Ist der Antrag nicht ordnungsgemäß gestellt, so fordert das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die fehlenden
Informationen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats an, bei
dem der Antrag auf Genehmigung gestellt wurde, und setzt die übrigen
betroffenen zuständigen Behörden von dieser Aufforderung in Kenntnis.
Diese Aufforderung ergeht spätestens bis Ablauf der Frist nach Absatz
1\. Ist auch nach der Erteilung der angeforderten Informationen der
Antrag noch nicht ordnungsgemäß gestellt, fordert das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die zuständige Behörde jeweils
innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der zuletzt erteilten
Informationen so oft zur Erteilung der noch fehlenden Informationen
auf und setzt die übrigen betroffenen zuständigen Behörden von dieser
Aufforderung in Kenntnis, bis der Antrag ordnungsgemäß gestellt wurde.
Spätestens zehn Tage nach Erhalt aller fehlenden Informationen, nicht
aber vor Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1, übermittelt das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den Fällen des § 14
der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats eine
Empfangsbestätigung unter Verwendung von Abschnitt A-2 oder B-2 des
einheitlichen Begleitscheins sowie den übrigen betroffenen zuständigen
Behörden eine Kopie.

(4) Ist der Antrag ordnungsgemäß gestellt, kann das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den Fällen des § 14 vor Ablauf der
Fristen nach Absatz 1 bis 3 eine Empfangsbestätigung übermitteln.

(5) Wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von den
zuständigen Behörden der um Zustimmung ersuchten Mitgliedstaaten und
Drittländer um die Erteilung der für die ordnungsgemäße Antragstellung
fehlenden Informationen gebeten, übermittelt es diesen die
angeforderten Informationen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__7.html
Directory: atav_2009
Level: 2.0