Title: § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter

Paragraph: 35

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter

(1) Der Kreiswahlleiter vermerkt auf jedem Kreiswahlvorschlag den Tag
und bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die
Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Landeswahlleiter und dem
Bundeswahlleiter sofort je einen Abdruck. Er prüft unverzüglich, ob
die eingegangenen Kreiswahlvorschläge vollständig sind und den
Erfordernissen des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung
entsprechen.

(2) Wird dem Kreiswahlleiter bekannt, dass ein im Wahlkreis
vorgeschlagener Bewerber noch in einem anderen Wahlkreis vorgeschlagen
worden ist, so weist er den Kreiswahlleiter des anderen Wahlkreises
auf die Doppelbewerbung hin.

(3) Wird der Kreiswahlausschuss nach § 25 Abs. 4 des
Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, hat er
über die Verfügung des Kreiswahlleiters unverzüglich zu entscheiden.
Der Vertrauensperson des betroffenen Kreiswahlvorschlages ist
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__35.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0