Title: § 16f Wahlanfechtung

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 16f Wahlanfechtung

Paragraph: 16f

Content:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 16f Wahlanfechtung

(1) Mindestens drei Wahlberechtigte oder die Leitung der Dienststelle
können die Wahl anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften des
Wahlrechts oder gegen das Wahlverfahren verstoßen worden ist.

(2) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses beim zuständigen Truppendienstgericht angefochten
werden. Die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten des
Bundesministeriums der Verteidigung kann unmittelbar beim
Bundesverwaltungsgericht (Wehrdienstsenate) angefochten werden. Für
das Verfahren gelten die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung über
das gerichtliche Antragsverfahren entsprechend.

(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn durch den Verstoß das
Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(4) Die Truppendienstkammer soll mit mindestens einer Soldatin als
ehrenamtliche Richterin besetzt sein, wobei eine ehrenamtliche
Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter Unteroffizier, die andere
ehrenamtliche Richterin oder der andere ehrenamtliche Richter
Stabsoffizier sein muss; § 74 Absatz 8 der Wehrdisziplinarordnung gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleig/__16f.html
Directory: sgleig
Level: 3.0