Title: § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
§ 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 6 - Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
§ 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

(1) Ein Begünstigter, der Bier unter Steueraussetzung empfangen will,
hat vor Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach
der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über
die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996,
S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 12
der Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und dem
zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der
Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen
Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem
Steuerlagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender
auszuhändigen. Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen
Hauptzollamt. Nach der Übernahme des Bieres verbleibt die zweite
Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten. Das
Bier ist unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen.

(2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte

1.  nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das
    für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation
    der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrages
    berechtigt ist, örtlich zuständig ist,

2.  nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den
    Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist.

(3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 in Feld 6 der
Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische
Truppe im Sinn des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Bier unter
Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung
der ausländischen Truppe.

(4) Wird Bier unter Steueraussetzung von einer ausländischen Truppe
aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom
Ort der Einfuhr im Steuergebiet empfangen, kann anstelle der
Freistellungsbescheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1
Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden.

(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Bier, das durch
Diplomaten und konsularische Missionen empfangen wird, gilt § 17 der
Zollverordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen
Verwaltungsvorschriften sinngemäß.

(6) Wird Bier, das nach den Absätzen 1 bis 5 von Begünstigten nach § 8
Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Gesetzes unter Steueraussetzung empfangen
wurde, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer nach § 14 Absatz 1 des
Gesetzes. Steuerschuldner ist neben der Person, die das Bier an Dritte
abgegeben hat, die Person, die dieses in Empfang genommen hat. Der
Steuerschuldner hat unverzüglich eine Steueranmeldung beim zuständigen
Hauptzollamt abzugeben. Für die Steueranmeldung gilt § 31
entsprechend. Die Steuer ist sofort fällig. Mehrere Steuerschuldner
sind Gesamtschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__15.html
Directory: bierstv_2010
Level: 3.0