Title: § 2a Übergang zum Euro

Description:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren (MahnVordrV)
§ 2a Übergang zum Euro

Paragraph: 2a

Content:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren (MahnVordrV)
§ 2a Übergang zum Euro

(1) Für Mahnverfahren, die die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in
Euro zum Gegenstand haben, wird der in Anlage 1 bestimmte Vordruck in
einer Fassung eingeführt, in der die Bezeichnung "DM" in allen Teilen
durch die Bezeichnung "Euro" oder "EUR" ersetzt ist und die in dem
Vorblatt des Vordrucks angeführten Geldbeträge in Euro bezeichnet
sind.

(2) Die Vordrucke können mit zusätzlichen Hinweisen versehen werden,
die ihre Handhabung und ihr Verständnis in bezug auf die
Währungseinheit und den vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel
109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten
Umrechnungskurs für die Parteien erleichtern.

(3) Ist vor dem 1. Januar 2002 ein Mahnbescheid in der Währungseinheit
Deutsche Mark unter Verwendung des als Durchschreibesatz ausgeführten
Vordrucks erlassen worden, so kann der Antragsteller für den Antrag
auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids die Blätter 3, 4 und 5 eines
neuen, mit der Währungsbezeichnung "Euro" oder "EUR" ausgeführten
Vordrucks verwenden, wenn er die in dem als Zustellungsnachricht
verwendeten Blatt 3 enthaltenen Angaben zum Inhalt des Mahnbescheids
auf die Blätter des neuen Vordrucks überträgt und diese vom Inhalt des
Mahnbescheids nur insoweit abweichen, als die Geldbeträge unter
Verwendung des in der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31.
Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den
Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. EG Nr. L
359 S. 1), unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurses von 1 Euro =
1,95583 Deutsche Mark in Euro umgerechnet sind. Bei der Umrechnung
erforderliche Rundungen müssen unter Beachtung des Artikels 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte
Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. EG Nr.
L 162 S. 1) erfolgen. In dem freien Feld neben dem Raum für den
Eingangsstempel des Gerichts in dem Antrag auf Blatt 3 muss folgender
Vermerk enthalten sein: "Die Angaben zum Inhalt des Mahnbescheids auf
diesem von mir unterschriebenen Blatt stimmen mit denen auf Blatt 2
und 3 überein. Die Geldbeträge sind unter Verwendung des amtlichen
Kurses von 1 Euro = 1,95583 Deutsche Mark umgerechnet." Einem auf
diese Weise ausgefüllten Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
ist die Zustellungsnachricht beizufügen.

(4) Ist vor dem 1. Januar 2002 ein Mahnbescheid in der Währungseinheit
Deutsche Mark unter Verwendung des Vordrucks nach § 1a Abs. 1 erlassen
worden, darf der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids von
den Angaben zum Inhalt des Mahnbescheids auf Blatt 2 und 3 insoweit
abweichen, als ein Vordruck mit der Währungsbezeichnung "Euro" oder
"EUR" verwendet wird und die Geldbeträge unter Verwendung des in der
Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die
Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der
Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. EG Nr. L 359 S. 1),
unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurses von 1 Euro = 1,95583
Deutsche Mark in Euro umgerechnet sind. Bei der Umrechnung
erforderliche Rundungen müssen unter Beachtung des Artikels 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte
Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. EG Nr.
L 162 S. 1) erfolgen. Dem Vermerk gemäß § 1a Abs. 2 Satz 4 ist der
Satz hinzuzufügen: "Die Geldbeträge sind unter Verwendung des
amtlichen Kurses von 1 Euro = 1,95583 Deutsche Mark umgerechnet."

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mahnvordrv/__2a.html
Directory: mahnvordrv
Level: 2.0