Title: § 12 Strom zur Stromerzeugung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12 Strom zur Stromerzeugung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12 Strom zur Stromerzeugung

(1) Zur Stromerzeugung entnommen im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2
des Gesetzes wird Strom,

1.  der in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit
    insbesondere zur Wasseraufbereitung, Dampferzeugerwasserspeisung,
    Frischluftversorgung, Brennstoffversorgung oder Rauchgasreinigung oder

2.  der in Pumpspeicherkraftwerken von den Pumpen zum Fördern der
    Speichermedien

zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht wird.

(2) Soweit die Verbrauchsmenge nach Absatz 1 wegen des
Nichtvorhandenseins von Mess- oder Zähleinrichtungen nicht ermittelt
werden kann, ist eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare
Schätzung zulässig.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn der entnommene Strom selbst erzeugt oder
als Versorger bezogen worden ist. Wird der Strom als Letztverbraucher
bezogen und sind keine Mess- und Zähleinrichtungen vorhanden, die eine
Abgrenzung der zur Stromerzeugung steuerfrei entnommenen Strommengen
von den zu versteuernden Mengen ermöglichen, so wird die
Strombegünstigung nur in Form einer Steuerentlastung nach § 12a
gewährt. Das zuständige Hauptzollamt kann darüber hinaus verlangen,
dass die Steuerbegünstigung nur in Form der Steuerentlastung nach §
12a gewährt wird, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen.

(4) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 wird die Steuerbegünstigung
nur in Form einer Steuerentlastung nach § 12a gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__12.html
Directory: stromstv
Level: 3.0