Title: § 27 Zulassung und Veräußerung

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 27 Zulassung und Veräußerung

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 27 Zulassung und Veräußerung

(1) Neue Fahrzeuge, selbstständige technische Einheiten oder Bauteile,
für die eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der
Richtlinie 2007/46/EG, nach Anhang IV der Richtlinie 2002/24/EG oder
nach Anhang III der Richtlinie 2003/37/EG vorgeschrieben ist, dürfen
im Inland zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert
oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer gültigen
Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. Dies gilt nicht für
Fahrzeuge im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie
2003/37/EG.

(2) Selbstständige technische Einheiten oder Bauteile, die nach
Artikel 19 der Richtlinie 2007/46/EG gekennzeichnet werden müssen,
dürfen zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert
oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der in
Anhang IV in Verbindung mit Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie
2007/46/EG genannten Rechtsakte genügen und entsprechend
gekennzeichnet sind. Selbstständige technische Einheiten oder
Bauteile, die nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/24/EG
gekennzeichnet werden müssen, dürfen zur Verwendung im Straßenverkehr
nur feilgeboten, veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn
sie den Anforderungen der in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG
genannten Einzelrichtlinien genügen und entsprechend gekennzeichnet
sind. Sofern für selbstständige technische Einheiten oder Bauteile,
die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG fallen, die
jeweilige Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung auch die Anbringung
eines Typgenehmigungszeichens vorschreibt, ist die
Übereinstimmungsbescheinigung nach Absatz 1 entbehrlich.
Selbstständige technische Einheiten oder Bauteile, die nach Artikel 6
Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG entsprechend gekennzeichnet werden
müssen, dürfen zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten,
veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den
Anforderungen der in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG genannten
Einzelrichtlinien genügen und entsprechend gekennzeichnet sind.

(3) Neue Fahrzeuge, für die eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung
nach Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt wurde, dürfen im
Inland zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert
oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem gültigen
Typgenehmigungsbogen nach Artikel 23 Absatz 5, 6 und 7 der Richtlinie
2007/46/EG oder einer Datenbestätigung nach § 12 versehen sind. § 12
Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.

(4) Neue Fahrzeuge, für die eine Einzelgenehmigung nach Artikel 24 der
Richtlinie 2007/46/EG erteilt wurde, dürfen im Inland zur Verwendung
im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den Verkehr
gebracht werden, wenn sie mit einem gültigen Einzelgenehmigungsbogen
nach Artikel 24 Absatz 5 der Richtlinie 2007/46/EG versehen sind.

(5) Teile oder Ausrüstungen nach Anhang XIII der Richtlinie 2007/46/EG
dürfen zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert, in
den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn für diese
eine Autorisierung nach Artikel 31 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt
wurde und durch eine Bescheinigung nachgewiesen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__27.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 3.0