Title: § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

Paragraph: 10d

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1. - Eigenmittel und Liquidität
§ 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

(1) Ein Institut muss einen aus hartem Kernkapital bestehenden
institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer vorhalten. Satz 1
gilt entsprechend für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und
gemischte Finanzholding-Gruppen, denen mindestens ein Institut
angehört, das die Anforderung in Satz 1 auf Einzelinstitutsebene
erfüllen muss, sowie für Institute im Sinne des Artikels 22 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

(2) Die institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer-Quote ist der
gewichtete Durchschnitt der Quoten für die antizyklischen
Kapitalpuffer, die im Inland, in den anderen Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums und in Drittstaaten sowie in den zugehörigen
europäischen und überseeischen Ländern, Hoheitsgebieten und
Rechtsräumen, in denen die maßgeblichen Risikopositionen des Instituts
belegen sind, gelten oder nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze
angewendet werden. Zur Berechnung des gewichteten Durchschnitts wenden
die Institute die jeweils geltende Quote für antizyklische
Kapitalpuffer auf den jeweiligen Quotienten aus den gemäß den Artikeln
107 bis 311 und 325 bis 377 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
bestimmten Eigenmittelgesamtanforderungen für das Kreditrisiko in dem
betreffenden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, des betreffenden
Drittstaates sowie in den zugehörigen europäischen und überseeischen
Ländern, Hoheitsgebieten und Rechtsräumen und den
Eigenmittelgesamtanforderungen für das Kreditrisiko bei allen
maßgeblichen Risikopositionen an.

(3) Die Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers beträgt 0
bis 2,5 Prozent des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 ermittelten Gesamtrisikobetrags. Die Quote wird von der
Bundesanstalt in Schritten von 0,25 Prozentpunkten festgelegt. Die
Bundesanstalt bewertet quartalsweise die Intensität des zyklischen
Systemrisikos und beurteilt, welche Quote des inländischen
antizyklischen Kapitalpuffers angemessen ist. Sie setzt diese Quote
entsprechend ihrer Beurteilung fest oder passt sie erforderlichenfalls
an. Hierbei berücksichtigt die Bundesanstalt Abweichungen des
Verhältnisses der Kredite zum Bruttoinlandsprodukt von seinem
langfristigen Trend und etwaige Empfehlungen des Ausschusses für
Finanzstabilität. Die Bundesanstalt kann, soweit erforderlich, eine
höhere Quote als 2,5 Prozent festlegen.

(4) Legt die Bundesanstalt die Quote für den inländischen
antizyklischen Kapitalpuffer erstmals auf einen Wert über Null fest
oder erhöht sie die bisherige Quote, bestimmt sie den Tag, ab dem die
Institute die erhöhte Quote zur Berechnung des institutsspezifischen
antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen. Dieser Tag darf nicht
mehr als zwölf Monate nach dem Tag der Veröffentlichung der
erstmaligen Festlegung oder der Erhöhung der Quote für den
inländischen antizyklischen Kapitalpuffer liegen. Liegen zwischen dem
Tag nach Satz 1 und der Veröffentlichung der Quote für den
inländischen antizyklischen Kapitalpuffer weniger als zwölf Monate,
muss diese kürzere Frist durch außergewöhnliche Umstände, etwa eine
erhebliche Zunahme der durch übermäßiges Kreditwachstum bedingten
Risiken oder eine Situation, in der die Ertragslage der Institute im
Europäischen Wirtschaftsraum einen schnelleren Aufbau des inländischen
antizyklischen Kapitalpuffers möglich macht, gerechtfertigt sein.

(5) Setzt die Bundesanstalt die bestehende Quote für den inländischen
antizyklischen Kapitalpuffer herab, teilt sie gleichzeitig einen
Zeitraum mit, in dem voraussichtlich keine Erhöhung der Quote für den
inländischen antizyklischen Kapitalpuffer zu erwarten ist. Die
Bundesanstalt kann das Verfahren jederzeit, auch vor Ablauf des
mitgeteilten Zeitraums, wieder aufnehmen und die Quote für den
inländischen antizyklischen Kapitalpuffer erneut festlegen oder
erhöhen. Die Bundesanstalt veröffentlicht die im jeweiligen Quartal
festlegte Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer
sowie die Angaben nach den Absätzen 3 und 4 auf ihrer Internetseite.

(6) Die Bundesanstalt kann die von einem anderen Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittstaat festgelegte Quote
für den antizyklischen Kapitalpuffer für die Berechnung des
institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers durch die im
Inland zugelassenen Institute anerkennen, wenn die Quote 2,5 Prozent
des in Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten
Gesamtforderungsbetrags übersteigt. Solange die Bundesanstalt die
höhere Quote nicht anerkannt hat, müssen die im Inland zugelassenen
Institute bei der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen
Kapitalpuffers eine Quote von 2,5 Prozent für die in diesem Staat
belegenen Risikopositionen anwenden.

(7) Hat die zuständige Behörde eines Drittstaates keine Quote für den
antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht, darf die
Bundesanstalt die Quote festlegen, die die im Inland zugelassenen
Institute bei der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen
Kapitalpuffers für die in diesem Staat belegenen Risikopositionen
anwenden müssen.

(8) Hat die zuständige Behörde eines Drittstaates eine Quote für den
antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht, darf die
Bundesanstalt eine höhere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer
festlegen, den die im Inland zugelassenen Institute bei der Berechnung
des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers für die in
diesem Staat belegenen Risikopositionen anwenden müssen, wenn sie
hinreichend sicher davon ausgehen kann, dass die von der zuständigen
Behörde des Drittstaates festgelegte Quote nicht ausreicht, um die
Institute angemessen vor den Risiken eines übermäßigen Kreditwachstums
in dem betreffenden Drittstaat zu schützen.

(9) Erkennt die Bundesanstalt eine Quote für den antizyklischen
Kapitalpuffer nach Absatz 6 an oder legt sie eine Quote für den
antizyklischen Kapitalpuffer nach den Absätzen 7 oder 8 fest,
veröffentlicht die Bundesanstalt jeweils auf ihrer Internetseite diese
Quote sowie mindestens folgende weitere Angaben:

1.  den Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder den Drittstaat, für
    den diese Quote gilt,

2.  den Tag, ab dem die im Inland zugelassenen Institute die Quote für den
    antizyklischen Kapitalpuffer zur Berechnung ihres
    institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen,

3.  in den Fällen, in denen dieser Tag weniger als zwölf Monate nach dem
    Tag der Veröffentlichung nach diesem Absatz liegt, die
    außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung
    rechtfertigen.

(10) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1
Nummer 5 Buchstabe a.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__10d.html
Directory: kredwg
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