Title: Art 103k Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Art 103 Anwendung des bisherigen Rechts
Art 103k Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Paragraph: 522

Content:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Art 103 Anwendung des bisherigen Rechts
Art 103k Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Oktober 2020 beantragt
worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden
Vorschriften weiter anzuwenden.

(2) Auf Insolvenzverfahren, die im Zeitraum vom 17. Dezember 2019 bis
einschließlich 30. September 2020 beantragt worden sind, verkürzt sich
die Abtretungsfrist im Sinne des § 287 Absatz 2 der Insolvenzordnung
für jeden vollen Monat, der seit dem 16. Juli 2019 bis zur Stellung
des Insolvenzantrages vergangen ist, um denselben Zeitraum. Demgemäß
beträgt die Abtretungsfrist:

*    *   Datum der Stellung
        des Insolvenzantrages:

    *   Abtretungsfrist:

*    *   zwischen dem
        17\. Dezember 2019
        und 16. Januar 2020

    *   fünf Jahre
        und sieben Monate

*    *   zwischen dem
        17\. Januar 2020
        und 16. Februar 2020

    *   fünf Jahre
        und sechs Monate

*    *   zwischen dem
        17\. Februar 2020
        und 16. März 2020

    *   fünf Jahre
        und fünf Monate

*    *   zwischen dem
        17\. März 2020
        und 16. April 2020

    *   fünf Jahre
        und vier Monate

*    *   zwischen dem
        17\. April 2020
        und 16. Mai 2020

    *   fünf Jahre
        und drei Monate

*    *   zwischen dem
        17\. Mai 2020
        und 16. Juni 2020

    *   fünf Jahre
        und zwei Monate

*    *   zwischen dem
        17\. Juni 2020
        und 16. Juli 2020

    *   fünf Jahre
        und ein Monat

*    *   zwischen dem
        17\. Juli 2020
        und 16. August 2020

    *   fünf Jahre

*    *   zwischen dem
        17\. August 2020
        und 16. September 2020

    *   vier Jahre
        und elf Monate

*    *   zwischen dem
        17\. September 2020
        und 30. September 2020

    *   vier Jahre
        und zehn Monate

In Verfahren nach Satz 1 ist eine in der Abtretungserklärung erklärte,
anderslautende Abtretungsfrist insoweit unbeachtlich.

(3) Wurde dem Schuldner letztmalig nach den bis einschließlich 30.
September 2020 geltenden Vorschriften eine Restschuldbefreiung
erteilt, so ist § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung
in der bis einschließlich 30. September 2020 geltenden Fassung weiter
anzuwenden.

(4) Wird ein Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
zwischen dem 31. Dezember 2020 und dem 30. Juni 2021 gestellt, genügt
die vom Schuldner vorzulegende Bescheinigung auch dann den in § 305
Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung genannten Anforderungen, wenn
sich aus ihr ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den
Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans
innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos
versucht worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__522.html
Directory: eginso
Level: 3.0