Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes sind
Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und
arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der
menschengerechten Gestaltung der Arbeit.

(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2.  die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,

3.  arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des
    Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten
    und die ihnen Gleichgestellten,

4.  Beamtinnen und Beamte,

5.  Richterinnen und Richter,

6.  Soldatinnen und Soldaten,

7.  die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten.

(3) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und
juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die
Personen nach Absatz 2 beschäftigen.

(4) Sonstige Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind
Regelungen über Maßnahmen des Arbeitsschutzes in anderen Gesetzen, in
Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften.

(5) Als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten für den Bereich des
öffentlichen Dienstes die Dienststellen. Dienststellen sind die
einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der Verwaltungen
des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die
Gerichte des Bundes und der Länder sowie die entsprechenden
Einrichtungen der Streitkräfte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__2.html
Directory: arbschg
Level: 3.0