Title: § 6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 2 - Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 2 - Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen

(1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben zur Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings, insbesondere
der Abfallfraktionen Papier, Pappe und Karton, Kunststoff, Metall
sowie Holz, ihre Anlagen mit mindestens den in der Anlage genannten
Komponenten auszustatten. Diese Pflicht ist auch erfüllt, wenn die
Komponenten auf mehrere Anlagen verteilt sind und diese Anlagen
hintereinandergeschaltet betrieben werden. Sofern es sich dabei um
Anlagen unterschiedlicher Betreiber handelt, ist durch Verträge
zwischen den beteiligten Betreibern sicherzustellen, dass alle von der
ersten Anlage zur Verwertung aussortierten Abfälle weiterbehandelt und
insgesamt die Sortier- und Recyclingquoten eingehalten werden.

(2) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben durch geeignete
bauliche, technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen,
dass in ihren Anlagen keine Vermischung der Gemische nach § 4 Absatz 1
Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie der gemischten Bau- und
Abbruchabfälle nach § 9 Absatz 3 Satz 1 mit anderen als den in diesem
Absatz genannten Abfällen erfolgt.

(3) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben ihre Anlagen so zu
betreiben, dass eine Sortierquote von mindestens 85 Masseprozent als
Mittelwert im Kalenderjahr erreicht wird.

(4) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben zur Feststellung der
jährlichen Sortierquote die Sortierquote für jeden Monat festzustellen
und unverzüglich nach Feststellung zu dokumentieren. Sobald die
monatliche Sortierquote in zwei Monaten des laufenden Kalenderjahres
mehr als zehn Prozentpunkte unter der jährlichen Sortierquote nach
Absatz 3 liegt, haben die Betreiber die zuständige Behörde nach Satz 3
unverzüglich hierüber zu unterrichten. Dabei hat der Betreiber
Folgendes mitzuteilen:

1.  die Ursachen für die Unterschreitung der monatlichen Sortierquote,

2.  die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die jährliche Sortierquote
    einzuhalten,

3.  die Schritte, die zur Umsetzung der Maßnahmen notwendig sind, und

4.  den Zeitbedarf, der für die Umsetzung erforderlich ist.

Bei hintereinandergeschaltet betriebenen Anlagen unterschiedlicher
Betreiber nach Absatz 1 Satz 2 und 3 hat der Betreiber der ersten
Anlage die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 3 zu erfüllen. Hierzu
teilen ihm die Betreiber der nachgeschalteten Anlagen monatlich die
zur Verwertung ausgebrachten Massen an Abfällen mit. Der Betreiber der
ersten Anlage teilt den Betreibern der nachgeschalteten Anlagen
monatlich die von ihm ermittelte monatliche Sortierquote und jährlich
die jährliche Sortierquote mit.

(5) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben spätestens ab dem 1.
Januar 2019 eine Recyclingquote von mindestens 30 Masseprozent zu
erfüllen. Die Bundesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2020 auf
der Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklung und den bis dahin
gesammelten Erfahrungen zur Vorbehandlung und zum Recycling, ob und
inwieweit die Quote nach Satz 1 anzupassen ist.

(6) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben die Recyclingquote für
jedes Kalenderjahr festzustellen, unverzüglich nach Feststellung zu
dokumentieren und die Dokumentation bis zum 31. März des Folgejahres
der zuständigen Behörde vorzulegen. Wird die Recyclingquote
unterschritten, haben sie im Rahmen der Vorlage nach Satz 1 zudem die
Ursachen hierfür der zuständigen Behörde mitzuteilen. Bei
hintereinandergeschaltet betriebenen Anlagen unterschiedlicher
Betreiber nach Absatz 1 Satz 2 und 3 hat der Betreiber der ersten
Anlage die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 zu erfüllen. Hierzu
teilen ihm die Betreiber der nachgeschalteten Anlagen jährlich bis zum
1\. März des Folgejahres die dem Recycling zugeführten Massen an
Abfällen mit. Der Betreiber der ersten Anlage teilt den Betreibern der
nachgeschalteten Anlagen jährlich bis zum 31. März des Folgejahres die
Recyclingquote mit.

(7) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben die aussortierten und
keinem Recycling zugeführten Abfälle vorrangig einer ordnungsgemäßen,
schadlosen und hochwertigen sonstigen, insbesondere energetischen
Verwertung zuzuführen.

(8) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben gefährliche Abfälle
auszusortieren und einer ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung
zuzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__6.html
Directory: gewabfv_2017
Level: 3.0