Title: § 127 Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 127 Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien

Paragraph: 127

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1 - Wegerechte
§ 127 Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien

(1) Für die Verlegung oder die Änderung von Telekommunikationslinien
ist die schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der
Wegebaulast erforderlich.

(2) Ist der Wegebaulastträger selbst Betreiber einer
Telekommunikationslinie oder mit einem Betreiber im Sinne des § 37
Absatz 1 oder 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
zusammengeschlossen, so ist die Zustimmung nach Absatz 1 von einer
Verwaltungseinheit zu erteilen, die unabhängig von der für den Betrieb
der Telekommunikationslinie oder der für die Wahrnehmung der
Gesellschaftsrechte zuständigen Verwaltungseinheit ist.

(3) Die Zustimmung gilt nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
Eingang des vollständigen Antrags als erteilt. Diese Zustimmungsfrist
beginnt nicht, wenn der Antrag unvollständig ist und der zuständige
Wegebaulastträger dies innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags
beim zuständigen Wegebaulastträger dem Antragsteller in Textform
mitteilt. Im Fall der Ergänzung oder Änderung des Antrags beginnen die
Fristen nach den Sätzen 1 und 2 neu zu laufen. Die Zustimmungsfrist
kann um einen Monat verlängert werden, wenn dies wegen der
Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die
Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

(4) Wird eine nach Maßgabe etwaiger Verwaltungsvorschriften des
jeweils zuständigen Wegebaulastträgers nur geringfügige bauliche
Maßnahme diesem vollständig angezeigt, und fordert dieser nicht
innerhalb eines Monats den Anzeigenden auf, einen entsprechenden
Antrag zu stellen, gilt die Zustimmung nach Absatz 1 als erteilt.
Diese Zustimmungsfrist beginnt nicht, wenn die Anzeige unvollständig
ist und der zuständige Wegebaulastträger dies innerhalb eines Monats
nach Eingang der Anzeige beim zuständigen Wegebaulastträger dem
Anzeigenden in Textform mitteilt. Im Fall der Ergänzung oder Änderung
der Anzeige beginnen die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 neu zu
laufen.

(5) Behördliche Entscheidungen nach Maßgabe des Naturschutzrechtes,
des Wasserhaushaltrechtes, des Denkmalschutzes und der
Straßenverkehrs-Ordnung, die im Zuge der Verlegung oder Änderung von
Telekommunikationslinien notwendig sind, sind zeitgleich mit der
Zustimmung nach Absatz 1 zu erteilen. Dies gilt nicht in Fällen, in
denen der Bund für die Erteilung dieser Zustimmung zuständig ist.
Sonstige Genehmigungserfordernisse bleiben unberührt. Die Länder
sollen eine oder mehrere koordinierende Stellen bestimmen und für die
zeitgleiche Erteilung der in Satz 1 genannten behördlichen
Entscheidungen sorgen.

(6) Bei der Verlegung oberirdischer Leitungen sind die Interessen der
Wegebaulastträger, der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
und die städtebaulichen Belange abzuwägen. In die Abwägung muss
zugunsten einer beantragten Verlegung oberirdischer Leitungen
insbesondere einfließen, dass der Ausbau von Netzen mit sehr hoher
Kapazität beschleunigt wird oder die Kosten der Verlegung hierdurch
maßgeblich gesenkt werden. Soweit beantragt, sollen in der Regel
oberirdische Leitungen verlegt werden, wenn vereinzelt stehende
Gebäude oder Gebäudeansammlungen erschlossen werden sollen. Soweit die
Verlegung im Rahmen einer Gesamtbaumaßnahme koordiniert werden kann,
die in engem zeitlichem Zusammenhang nach der Antragstellung auf
Zustimmung durchgeführt wird, soll die Verlegung in der Regel
unterirdisch erfolgen.

(7) Dem Träger der Straßenbaulast ist mitzuteilen, ob
Glasfaserleitungen oder Leerrohrsysteme, die der Aufnahme von
Glasfaserleitungen dienen, in geringerer als der nach den anerkannten
Regeln der Technik vorgesehenen Verlegetiefe, wie zum Beispiel im Wege
des Micro- oder Minitrenching, verlegt werden (mindertiefe Verlegung).
Eine mindertiefe Verlegung darf erfolgen, wenn der Antragsteller die
durch eine mögliche wesentliche Beeinträchtigung des Schutzniveaus
entstehenden Kosten oder den etwaig höheren Erhaltungsaufwand
übernimmt. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Verlegung von
Glasfaserleitungen oder Leerrohrsystemen in Bundesautobahnen und
autobahnähnlich ausgebauten Bundesfernstraßen nicht anzuwenden.

(8) Die Zustimmung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, die
diskriminierungsfrei zu gestalten sind; die Nebenbestimmungen dürfen
nur die Art und Weise der Errichtung der Telekommunikationslinie sowie
die dabei zu beachtenden Regeln der Technik, die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs, die im Bereich des jeweiligen
Wegebaulastträgers übliche Dokumentation der Lage der
Telekommunikationslinie nach geographischen Koordinaten und die
Verkehrssicherungspflichten regeln. Soweit keine anerkannten Regeln
der Technik für die mindertiefe Verlegung oder Errichtungs- und
Anbindungskonzepte für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
bestehen, und der Wegebaulastträger von den Angaben des
Antragsstellers abweichende Vorgaben zur Art und Weise der Errichtung
bei der mindertiefen Verlegung oder bei der Errichtung und Anbindung
drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite macht, müssen diese
aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig sein.
Die Zustimmung kann außerdem von der Leistung einer angemessenen
Sicherheit abhängig gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__127.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0