Title: § 41 Prüfung der Leistungsfähigkeit; Nachweispflicht

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 41 Prüfung der Leistungsfähigkeit; Nachweispflicht

Paragraph: 41

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 41 Prüfung der Leistungsfähigkeit; Nachweispflicht

(1) Ein Betriebsplan nach § 52 Absatz 1 des Bundesberggesetzes für
Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten ist nur zuzulassen wenn,

1.  der Antragsteller nachweist, dass er ausreichend Vorsorge getroffen
    hat, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, die
    infolge seiner bergbaulichen Tätigkeit innerhalb und außerhalb des
    Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland entstehen können und
    sich beziehen auf

    a)  den Ersatz von Schäden,

    b)  das Tragen von Kosten für Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und
        Sanierungsmaßnahmen und

    c)  den Ersatz von Kosten der Ersatzvornahme für Gefahrenabwehr- und
        Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen, und

2.  der Antragsteller glaubhaft macht, dass er über ausreichende
    finanzielle und technische Mittel verfügt, um alle Maßnahmen, die für
    wirksame Notfalleinsatzmaßnahmen zur Vermeidung und Schadensbegrenzung
    auch bei schweren Unfällen und für anschließende Sanierungsmaßnahmen
    erforderlich sind, unmittelbar aufnehmen und ohne Unterbrechung
    fortführen zu können; bei der Beurteilung der Frage, welche Mittel
    erforderlich sind, sind die internen Notfalleinsatzpläne nach § 48 und
    die externen Notfalleinsatzpläne nach § 65 zu berücksichtigen.

Der Nachweis der Vorsorge nach Satz 1 Nummer 1 kann, soweit er sich
auf den Ersatz von Bergschäden nach § 114 Absatz 1 des
Bundesberggesetzes bezieht, auch durch den Nachweis einer
Ausfallhaftung durch andere Unternehmer im Sinne des § 122 Absatz 1
Nummer 2 des Bundesberggesetzes gewährleistet werden, sofern der
Antragsteller selbst eine solche Ausfallhaftung für andere Unternehmen
übernimmt.

(2) Bei der Bewertung der Vorsorge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
der technischen und finanziellen Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.  die Risiken, die Gefahren und die sonstigen für die Bewertung
    relevanten Informationen in Bezug auf das Gebiet, auf das sich der
    Antrag auf Zulassung eines Betriebsplans erstreckt; zu den sonstigen
    relevanten Informationen zählen auch die in § 45c Absatz 1 Satz 2
    Nummer 3 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten Kosten einer
    Verschlechterung des Zustandes der Meeresgewässer,

2.  die Umweltgefahren für Meeres- und Küstengebiete, insbesondere für

    a)  Ökosysteme, die, wie Salzsümpfe, Salzwiesen oder Seegraswiesen, für
        die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung eine wichtige
        Rolle spielen,

    b)  Meeresschutzgebiete, wie die besonderen Schutzgebiete im Sinne der
        Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der
        natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
        (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie
        2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist,

    c)  besondere Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 2009/147/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die
        Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7),
        die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013,
        S. 193) geändert worden ist,

    d)  die geschützten Meeresgebiete, die von der Europäischen Union oder den
        betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler oder regionaler
        Übereinkünfte, denen sie als Vertragspartei angehört oder als
        Vertragsparteien angehören, vereinbart wurden, und

    e)  Nationalparks im Sinne von § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29.
        Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 421 der
        Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,

3.  das jeweilige Stadium der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und

4.  im Hinblick auf Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 darüber hinaus die
    Sicherheits- und Umweltschutzbilanz des Antragstellers, insbesondere
    auch in Bezug auf schwere Unfälle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__41.html
Directory: offshorebergv
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