Title: § 16 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Übergangsvorschriften

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Übergangsvorschriften

(1) Am 1. Juni 2014 bereits begonnene Verfahren zur Erstattung einer
Anzeige nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
oder auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind nach den Vorschriften dieser
Verordnung zu Ende zu führen. Die Verfahren können ohne Verwendung der
in den Anlagen 2 und 3 enthaltenen Vordrucke durchgeführt werden.

(2) Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen, die
gewerbsmäßig tätig sind, und bei denen der Inhaber, soweit er für die
Leitung des Betriebes verantwortlich ist, oder die für die Leitung und
Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen zum 1. Juni
2014 die Anforderungen an die Fachkunde nach § 4 Absatz 1 bis 3 nicht
erfüllen, haben sicherzustellen, dass die betroffenen Personen bis zum
31\. Dezember 2014 an einem oder mehreren von der zuständigen Behörde
anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend der Anlage 1
vermittelt werden, teilnehmen und die Teilnahme der zuständigen
Behörde nachzuweisen.

(3) Bis zum 30. September 2014 gestellte Anträge von Händlern und
Maklern von gefährlichen Abfällen auf Erteilung einer Erlaubnis nach §
54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, darf die
zuständige Behörde nicht deshalb ablehnen, weil der Inhaber, soweit er
für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, oder die für die
Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
nicht an den nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erforderlichen
Lehrgängen teilgenommen haben. Die zuständige Behörde hat die
Erlaubnis in diesem Fall unter der auflösenden Bedingung zu erteilen,
dass die betroffenen Personen bis zu einem von der Behörde
festgelegten Zeitpunkt an den entsprechenden Lehrgängen teilgenommen
haben müssen.

(4) Bis zum 31. Mai 2014 besuchte Lehrgänge nach § 3 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 der Beförderungserlaubnisverordnung vom 10. September 1996
(BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861) in der bis zum 1. Juni 2014
geltenden Fassung kann die Behörde als Lehrgänge im Sinne des § 4
Absatz 3 Satz 1 oder des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gelten lassen.

(5) Die behördliche Anerkennung eines Lehrgangs nach § 3 Absatz 1 Satz
2 Nummer 2 der Beförderungserlaubnisverordnung vom 10. September 1996
(BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861) in der bis zum 1. Juni 2014
geltenden Fassung gilt als Anerkennung eines Lehrgangs nach § 5 Absatz
1 Satz 1 Nummer 2 fort, sofern der Lehrgangsträger die
Lehrgangsinhalte an die in der Anlage 1 genannten Inhalte anpasst und
bis zum 30. September 2014 der zuständigen Behörde das überarbeitete
Lehrgangsprogramm vorlegt.

(zu § 4 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und
Absatz 3 Satz 2 sowie zu § 16 Absatz 2 und 5)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__16.html
Directory: abfaev
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