Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (EWKKennzV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (EWKKennzV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen nach Artikel 1
der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 der Kommission vom 17.
Dezember 2020 zur Festlegung harmonisierter Kennzeichnungsvorschriften
für in Teil D des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der
Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt aufgeführte
Einwegkunststoffartikel (ABl. L 428 vom 18.12.2020, S. 57) sowie
ergänzend die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.  Einwegkunststoffprodukt:

    ein ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehendes Produkt, das nicht
    konzipiert, entwickelt und in Verkehr gebracht wird, um während seiner
    Lebensdauer mehrere Produktkreisläufe zu durchlaufen, indem es zur
    Wiederbefüllung an einen Hersteller oder Vertreiber zurückgegeben wird
    oder zu demselben Zweck wiederverwendet wird, zu dem es hergestellt
    worden ist;

2.  Kunststoff:

    ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer nach Artikel 3 Nummer 5 der
    Verordnung (EG)
    Nr. 1907/2006                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung
    und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer
    Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie
    1999/45/EG                    und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
    Nr. 793/93                    des Rates, der Verordnung
    (EG) Nr. 1488/94                    der Kommission, der Richtlinie
    76/769/EWG                    des Rates sowie der Richtlinien
    91/155/EWG,                    93/67/EWG, 93/105/EG und
    2000/21/EG                    der Kommission (ABl. L 396 vom
    30\.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/507
    (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe
    zugesetzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Endprodukten
    fungieren kann; ausgenommen sind Werkstoffe aus natürlichen Polymeren,
    die nicht chemisch modifiziert wurden;

3.  Inverkehrbringen:

    die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt im
    Geltungsbereich dieser Verordnung;

4.  Bereitstellung auf dem Markt:

    jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum
    Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen
    einer Geschäftstätigkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewkkennzv/__2.html
Directory: ewkkennzv
Level: 2.0