Title: § 9 Ende der Nutzungsberechtigung

Description:
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
§ 9 Ende der Nutzungsberechtigung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
§ 9 Ende der Nutzungsberechtigung

(1) Die Errichtungsberechtigung für Vermögensverzeichnisse endet, wenn
dem Errichtungsberechtigten diese Aufgabe gesetzlich nicht mehr
obliegt, insbesondere wenn ein Gerichtsvollzieher aus dem
Gerichtsvollzieherdienst ausscheidet oder ihm die Dienstausübung
einstweilen oder endgültig untersagt wird. Das Ende der
Errichtungsberechtigung führt grundsätzlich auch zum Ende der
Einsichtsberechtigung.

(2) Sobald ein Errichtungsberechtigter nicht mehr
errichtungsberechtigt ist,

1.  hat er das zentrale Vollstreckungsgericht oder die nach § 802k Absatz
    3 Satz 3 der Zivilprozessordnung beauftragte Stelle unverzüglich
    darüber zu informieren,

2.  ist der Dienstherr oder die für den Errichtungsberechtigten zuständige
    Dienstaufsichtsbehörde berechtigt, das zentrale Vollstreckungsgericht
    oder Stellen nach Nummer 1 darüber zu informieren.

(3) Nach dem Ende der Errichtungsberechtigung nach Absatz 1 hebt das
zentrale Vollstreckungsgericht die Registrierung nach § 8 Absatz 3 auf
und sperrt den Zugang für die elektronische Übermittlung der Daten.

(4) Die Einsichtsberechtigung in das Vermögensverzeichnis (§ 802k
Absatz 2 der Zivilprozessordnung) endet, wenn die dem
Einsichtsberechtigten obliegenden Aufgaben keine Einsichtnahme mehr
erfordern. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermvv/__9.html
Directory: vermvv
Level: 2.0