Title: § 58 Entziehung der Versorgung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 58 Entziehung der Versorgung

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 58 Entziehung der Versorgung

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann früheren Soldaten,
gegen die ein disziplinargerichtliches Verfahren auf Grund des § 23
Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes nicht durchgeführt werden kann,
das Recht auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung ganz oder zum
Teil auf Zeit entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben.
Tatsachen, die diese Maßnahme rechtfertigen, müssen in einem
Untersuchungsverfahren festgestellt worden sein, in dem die eidliche
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von
Hinterbliebenenversorgung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__58.html
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Level: 4.0