Title: § 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit

(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt
voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht, soweit Ausnahmen in den
für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen
oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen
angeordnet sind. In den Fällen des Satzes 2 ist, soweit erforderlich,
die Berechnung des veranschlagten Betrags in die Erläuterungen des
Haushaltsplans aufzunehmen.

(2) Als Einnahmen und Ausgaben gelten auch

1.  die erfolgsunwirksamen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem
    Verwaltungsvermögen

2.  die erfolgsunwirksamen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem
    Rücklagevermögen, soweit es in Grundstücken, Gebäuden und deren
    beweglicher Einrichtung angelegt ist

3.  die Einnahmen aus Schuldaufnahmen (Passivzugänge) und die Ausgaben zur
    Schuldentilgung (Passivabgänge)

4.  die Entnahmen aus dem Vermögen und die Zuführungen zum Vermögen.

(2a) Die Unfallversicherungsträger müssen, sofern sie keinen
Investitionshaushalt erstellen, die erfolgsunwirksamen Einnahmen und
Ausgaben nach Absatz 2 in einem Soll-Anlagenspiegel veranschlagen.
Über die in Absatz 2 genannten Positionen hinaus soll der Soll-
Anlagenspiegel Erläuterungen zu den geplanten Investitionen oder deren
Veränderungen enthalten.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__5.html
Directory: svhv
Level: 3.0