Title: § 15 Abstimmungsausschreiben

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 15 Abstimmungsausschreiben

Paragraph: 15

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 15 Abstimmungsausschreiben

(1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 14 vor, so erlässt der
Hauptwahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die
Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die
Bekanntmachung des Abstimmungsschreibens bestimmten Zeitpunkt
stattfinden.

(2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.  den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.  den Inhalt des Antrags;

3.  dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;

4.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der
    Abstimmung erforderlich ist;

5.  dass der Beschluss nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
    gefasst werden kann;

6.  den Tag oder die Tage der Stimmabgabe.

(3) Der Hauptwahlvorstand übersendet das Abstimmungsausschreiben den
Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit,
von dem ab das Abstimmungsausschreiben in den Betrieben bekannt zu
machen ist. Jeder Betriebswahlvorstand ergänzt das
Abstimmungsausschreiben um die folgenden Angaben:

1.  Ort und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;

2.  den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche
    Stimmabgabe nach § 19 Abs. 3 beschlossen ist;

3.  dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem
    Betriebswahlvorstand abzugeben sind;

4.  die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

(4) Der Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsausschreiben bis zum
Abschluss der Stimmabgabe bekannt und vermerkt auf dem
Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der
Bekanntmachung. § 13 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__15.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 5.0