Title: § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93a Allgemeine Mitteilungspflichten

Paragraph: 93a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93a Allgemeine Mitteilungspflichten

(1) Zur Sicherung der Besteuerung nach § 85 kann die Bundesregierung
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Behörden und
andere öffentliche Stellen einschließlich öffentlich-rechtlicher
Rundfunkanstalten (§ 6 Absatz 1 bis 1c) verpflichten,

1.  den Finanzbehörden Folgendes mitzuteilen:

    a)  den Empfänger gewährter Leistungen sowie den Rechtsgrund, die Höhe,
        den Zeitpunkt dieser Leistungen und bei unbarer Auszahlung die
        Bankverbindung, auf die die Leistung erbracht wurde

    b)  Verwaltungsakte, die für die betroffene Person die Versagung oder
        Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung zur Folge haben oder
        die der betroffenen Person steuerpflichtige Einnahmen ermöglichen,

    c)  vergebene Subventionen und ähnliche Förderungsmaßnahmen sowie

    d)  Anhaltspunkte für Schwarzarbeit, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
        oder unerlaubte Ausländerbeschäftigung,

    e)  die Adressaten und die Höhe von im Verfahren nach § 335 des
        Handelsgesetzbuchs festgesetzten Ordnungsgeldern;

2.  den Empfänger im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a über die Summe der
    jährlichen Leistungen sowie über die Auffassung der Finanzbehörden zu
    den daraus entstehenden Steuerpflichten zu unterrichten.

In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, inwieweit die
Mitteilungen nach Maßgabe des § 93c zu übermitteln sind oder
übermittelt werden können; in diesem Fall ist § 72a Absatz 4 nicht
anzuwenden. Die Verpflichtung der Behörden, anderer öffentlicher
Stellen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu
Mitteilungen, Auskünften, Anzeigen und zur Amtshilfe auf Grund anderer
Vorschriften bleibt unberührt.

(2) Schuldenverwaltungen, Kreditinstitute, Betriebe gewerblicher Art
von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des
Körperschaftsteuergesetzes, öffentliche Beteiligungsunternehmen ohne
Hoheitsbefugnisse, Berufskammern und Versicherungsunternehmen sind von
der Mitteilungspflicht ausgenommen. Dies gilt nicht, soweit die in
Satz 1 genannten Stellen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrnehmen.

(3) In der Rechtsverordnung sind die mitteilenden Stellen, die
Verpflichtung zur Unterrichtung der betroffenen Personen, die
mitzuteilenden Angaben und die für die Entgegennahme der Mitteilungen
zuständigen Finanzbehörden näher zu bestimmen sowie der Umfang, der
Zeitpunkt und das Verfahren der Mitteilung zu regeln. In der
Rechtsverordnung können Ausnahmen von der Mitteilungspflicht,
insbesondere für Fälle geringer steuerlicher Bedeutung, zugelassen
werden.

(4) Ist die mitteilungspflichtige Stelle nach der
Mitteilungsverordnung verpflichtet, in der Mitteilung die
Identifikationsnummer nach § 139b oder ein anderes steuerliches
Ordnungsmerkmal

1.  des Empfängers der gewährten Leistung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
    Nummer 1 Buchstabe a,

2.  des Inhaltsadressaten des Verwaltungsakts im Sinne des Absatzes 1 Satz
    1 Nummer 1 Buchstabe b oder e,

3.  des Empfängers der vergebenen Subvention im Sinne des Absatzes 1 Satz
    1 Nummer 1 Buchstabe c oder

4.  der betroffenen Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1
    Buchstabe d

anzugeben, haben die Mitwirkungspflichtigen (§ 90) nach den Nummern 1
bis 4 der mitteilungspflichtigen Stelle diese Daten zu übermitteln.
Wird der Mitwirkungspflicht nach Satz 1 nicht innerhalb von zwei
Wochen nach Aufforderung durch die mitteilungspflichtige Stelle
entsprochen und weder die Identifikationsnummer noch ein anderes
steuerliches Ordnungsmerkmal übermittelt, hat die
mitteilungspflichtige Stelle die Möglichkeit, die
Identifikationsnummer der betroffenen Mitwirkungspflichtigen nach Satz
1 Nummer 1 bis 4 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz beim
Bundeszentralamt für Steuern abzufragen. Die Abfrage ist mindestens
zwei Wochen vor dem Zeitpunkt zu stellen, zu dem die Mitteilung nach
der Mitteilungsverordnung zu übermitteln ist. In der Abfrage dürfen
nur die in § 139b Absatz 3 genannten Daten der betroffenen
Mitwirkungspflichtigen nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 angegeben werden.
Das Bundeszentralamt für Steuern entspricht dem Ersuchen, wenn die
übermittelten Daten den beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegten
Daten entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93a.html
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