Title: § 13 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 13 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 13 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 12 bezeichneten
Handlungen fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig führt,

2.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt,

3.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2 oder 4 oder Absatz 4 Satz 1 eine
    Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

4.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

5.  einer Rechtsverordnung nach § 6 oder einer vollziehbaren Anordnung auf
    Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

6.  entgegen § 8 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

7.  entgegen § 8 Abs. 3 eine Maßnahme nicht duldet, ein Erzeugnis nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig darlegt, die erforderliche Hilfe
    nicht oder nicht rechtzeitig leistet oder eine Unterlage nicht oder
    nicht rechtzeitig vorlegt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 32 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) 2017/625 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche
Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und
Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001,
(EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr.
1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des
Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr.
1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien
98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des
Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG)
Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG,
96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des
Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017,
S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 48 vom 21.2.2018, S. 44; L 322 vom
18\.12.2018, S. 85; L 126 vom 15.5.2019, S. 73), die zuletzt durch die
Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S.
111) geändert worden ist, eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/848
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 27 Buchstabe d eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

2.  entgegen Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 ein Erzeugnis kennzeichnet
    oder bewirbt,

3.  entgegen Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Unterabsatz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig macht oder

4.  entgegen Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii erster
    Gedankenstrich eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt oder eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht unverzüglich austauscht.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in
Artikel 30 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 genannte
Bezeichnung

1.  im Verzeichnis der Zutaten oder in der Verkehrsbezeichnung eines
    Erzeugnisses nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der
    Verordnung (EU) 2018/848 verwendet, obwohl eine Anforderung des
    Artikels 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder c der Verordnung
    (EU) 2018/848 oder

2.  verwendet, obwohl eine Anforderung des Artikels 32 Absatz 1 oder 2 der
    Verordnung (EU) 2018/848

nicht erfüllt wird.

(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lg_2009/__13.html
Directory: oelg_2009
Level: 2.0