Title: § 1 Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen

Paragraph: 1

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen

(1) Die Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit
Verbraucherverträgen, bei der es sich um einen weitverbreiteten
Verstoß gemäß Artikel 3 Nummer 3 oder einen weitverbreiteten Verstoß
mit Unions-Dimension gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU)
2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der
Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom
27\.12.2017, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/771
(ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28) geändert worden ist, handelt, ist
verboten.

(2) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit
Verbraucherverträgen im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn

1.  gegenüber dem Verbraucher ein nach § 241a Absatz 1 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs nicht begründeter Anspruch geltend gemacht wird,

2.  von einem Unternehmer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine
    Bestimmung empfohlen oder verwendet wird,

    a)  die nach § 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam ist oder

    b)  deren Empfehlung oder Verwendung gegenüber Verbrauchern dem
        Unternehmer durch rechtskräftiges Urteil untersagt wurde,

3.  eine Identität oder der geschäftliche Zweck eines Anrufs nicht nach §
    312a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs offengelegt wird,

4.  der Verbraucher nicht nach § 312a Absatz 2 Satz 1 oder § 312d Absatz 1
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs informiert wird,

5.  eine Vereinbarung nach § 312a Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit
    Satz 2, des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht ausdrücklich getroffen
    wird,

6.  eine nach § 312a Absatz 4 Nummer 2 oder Absatz 5 Satz 1 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksame Vereinbarung abgeschlossen wird,

7.  von dem Verbraucher entgegen § 312e des Bürgerlichen Gesetzbuchs die
    Erstattung der Kosten verlangt wird,

8.  eine Abschrift oder eine Bestätigung des Vertrags nach § 312f Absatz 1
    Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder nach Absatz 2 Satz 1 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zur Verfügung gestellt wird,

9.  im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

    a)  eine zusätzliche Angabe nicht nach den Vorgaben des § 312j Absatz 1
        des Bürgerlichen Gesetzbuchs gemacht wird,

    b)  eine Information nicht nach den Vorgaben des § 312j Absatz 2 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellt wird oder

    c)  die Bestellsituation nicht nach den Vorgaben des § 312j Absatz 3 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs gestaltet wird,

10. der Verbraucher nicht nach § 312l Absatz 1 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs informiert wird,

11. eine Sache bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht innerhalb einer dem
    Unternehmer nach § 323 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gesetzten
    angemessenen Frist geliefert wird,

12. nach einem wirksamen Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher

    a)  Inhalte entgegen § 327p Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 357 Absatz
        8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genutzt werden,

    b)  Inhalte nicht nach § 327p Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 357
        Absatz 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bereitgestellt werden,

    c)  eine empfangene Leistung dem Verbraucher nicht nach § 355 Absatz 3
        Satz 1 in Verbindung mit § 357 Absatz 1 bis 3 des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs zurückgewährt wird oder

    d)  Ware nicht nach § 357 Absatz 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf eigene
        Kosten abgeholt wird,

13. im Falle eines Rücktritts des Verbrauchers von einem
    Verbrauchsgüterkauf eine Leistung des Verbrauchers nicht nach § 346
    Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückgewährt wird,

14. der Zugang eines Widerrufs nicht nach § 356 Absatz 1 Satz 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs bestätigt wird oder

15. eine Sache dem Verbraucher nicht innerhalb der nach § 433 Absatz 1
    Satz 1 in Verbindung mit § 475 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs maßgeblichen Leistungszeit übergeben wird.

(3) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit
Verbraucherverträgen nach Absatz 1 liegt auch vor, wenn

1.  eine Handlung oder Unterlassung die tatsächlichen Voraussetzungen
    eines der in Absatz 2 geregelten Fälle erfüllt und

2.  auf den Verbrauchervertrag das nationale Recht eines anderen
    Mitgliedstaates der Europäischen Union anwendbar ist, welches eine
    Vorschrift enthält, die der jeweiligen in Absatz 2 genannten
    Vorschrift entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1.html
Directory: bgbeg
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