Title: **Zuständigkeiten des Bundes nach § 2 Absatz 1**

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
**Zuständigkeiten des Bundes nach § 2 Absatz 1**

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
**Zuständigkeiten des Bundes nach § 2 Absatz 1**

*    *   lfd. Nr.

    *   Aufgabe

*    *   1

    *   Überwachung und Unterstützung der Seefischerei seewärts der äußeren
        Begrenzung des Küstenmeeres

*    *   1a)

    *   Verfügung einer Ad-hoc-Schließung nach Artikel 53 der Verordnung (EG)
        Nr. 1224/2009 mit Festlegung des geografischen Gebiets der betroffenen
        Fanggründe, der Dauer der Schließung und der Bedingungen, die für die
        Fischereien während der Schließung in dem betreffenden Gebiet gelten,
        sowie die nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009
        erforderlichen Mitteilungen.

*    *   2

    *   Überwachung der Seefischerei an Land bei Fischereifahrzeugen aus
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer Bruttoraumzahl ab 500

*    *   3

    *   Überwachung der Seefischerei an Land bei Fischereifahrzeugen aus
        Drittländern nach

*    *
    *   a)

    *   Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und den im Rahmen des
        Kapitels II der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 erlassenen Rechtsakten
        der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union sowie

*    *
    *   b)

    *   Gesetzen und Rechtsverordnungen, die im Rahmen der in Buchstabe a
        genannten Rechtsakte erlassen worden sind

*    *   4

    *   Überprüfung der in elektronischer oder in anderer Form
        aufzuzeichnenden und zu übermittelnden Angaben aus den
        Fischereilogbüchern und Anlande- und Umladeerklärungen

*    *
    *   a)

    *   von Fischereifahrzeugen, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu
        führen, bei Anlandungen in einem Hafen eines anderen Mitgliedstaats
        der Europäischen Union oder eines Drittlands,

*    *
    *   b)

    *   von Fischereifahrzeugen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit
        einer Bruttoraumzahl ab 500 und von Fischereifahrzeugen aus
        Drittländern

*    *   5

    *   Entgegennahme, vorübergehende elektronische Speicherung und
        Weiterleitung der in elektronischer Form aufgezeichneten und
        übermittelten Angaben aus den Fischereilogbüchern und Anlande- und
        Umladeerklärungen aller Fischereifahrzeuge

*    *   6

    *   Entgegennahme, elektronische Ersterfassung, vorübergehende
        elektronische Speicherung und Weiterleitung der in anderer Form
        aufgezeichneten und übermittelten Angaben aus den Fischereilogbüchern
        und Anlande- und Umladeerklärungen

*    *
    *   a)

    *   von Fischereifahrzeugen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit
        einer Bruttoraumzahl ab 500 und Drittlandfahrzeugen,

*    *
    *   b)

    *   von Fischereifahrzeugen, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu
        führen, mit einer Bruttoraumzahl unter 500, bei Anlandungen in einem
        Hafen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines
        Drittlands

*    *   7

    *   Vorübergehende elektronische Speicherung und Weiterleitung der in
        anderer Form aufgezeichneten und übermittelten Angaben aus den
        Fischereilogbüchern und Anlande- und Umladeerklärungen von
        Fischereifahrzeugen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit
        einer Bruttoraumzahl unter 500, unbeschadet der Regelung nach Nummer 6
        Buchstabe b

*    *   8

    *   Entgegennahme, Überprüfung, vorübergehende Speicherung und
        Weiterleitung der Anmeldung vor der Ankunft im Hafen (Voranmeldung)
        von Fischereifahrzeugen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit
        einer Bruttoraumzahl ab 500

*    *   9

    *   Entgegennahme, vorübergehende Speicherung und Weiterleitung der in
        elektronischer Form übermittelten Voranmeldung von Fischereifahrzeugen
        aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer Bruttoraumzahl
        bis zu 500

*    *   10

    *   Entgegennahme, Überprüfung, vorübergehende Speicherung und
        Weiterleitung der Anmeldung vor der Ankunft in einem Hafen eines
        anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union von Fischereifahrzeugen,
        die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen

*    *   11

    *   Untersagung des Einlaufens in den Hafen von Fischereifahrzeugen aus
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer Bruttoraumzahl ab
        500, die nach den Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen
        Union der Verpflichtung zur Voranmeldung unterliegen und die
        Voranmeldung nicht oder nicht vollständig übermitteln

*    *   12

    *   Genehmigung von Umladungen und der Wiederaufnahme von Umladungen durch
        Fischereifahrzeuge aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit
        einer Bruttoraumzahl ab 500

*    *   13

    *   Überwachung der Freizeitfischerei in der Ausschließlichen
        Wirtschaftszone

*    *   14

    *   Überwachung des Wiegens von Seefischereierzeugnissen bei oder nach der
        Anlandung oder an Bord eines Fischereifahrzeugs aus einem
        Mitgliedstaat der Europäischen Union mit einer Bruttoraumzahl ab 500
        oder eines Fischereifahrzeugs aus einem Drittland

*    *   15

    *   Entgegennahme und Überprüfung der in elektronischer oder in anderer
        Form aufzuzeichnenden und zu übermittelnden Angaben aus den
        Verkaufsbelegen über den Erstverkauf von Seefischereierzeugnissen nach
        der Anlandung sowie der Angaben aus den Übernahmeerklärungen über
        Seefischereierzeugnisse, die für einen Erstverkauf zu einem späteren
        Zeitpunkt bestimmt sind,

*    *
    *   a)

    *   von Fischereifahrzeugen, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu
        führen, bei Anlandungen in einem Hafen eines anderen Mitgliedstaats
        der Europäischen Union oder eines Drittlands,

*    *
    *   b)

    *   von Fischereifahrzeugen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit
        einer Bruttoraumzahl ab 500 und von Fischereifahrzeugen aus
        Drittländern

*    *   16

    *   Vorübergehende elektronische Speicherung und Weiterleitung der in
        elektronischer oder in anderer Form aufgezeichneten und übermittelten
        Angaben aus den Verkaufsbelegen und den Übernahmeerklärungen aller
        Fischereifahrzeuge

*    *   17

    *   Durchführung der Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen
        Union über die Überwachung des Fischereiaufwands

*    *   18

    *   Erteilung von Fanglizenzen für Fahrzeuge, die berechtigt sind, die
        Bundesflagge zu führen

*    *   19

    *   Einrichtung und das Führen der nationalen Verstoßdatei nach § 14

*    *   20

    *   Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr von
        Fischereierzeugnissen, die einer Einfuhr-, Ausfuhr- oder
        Wiederausfuhrregelung nach

*    *
    *   a)

    *   unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder
        der Europäischen Union, insbesondere nach Kapitel III der Verordnung
        (EG) Nr. 1005/2008 in der jeweils geltenden Fassung und den im Rahmen
        des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 erlassenen
        Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
        sowie

*    *
    *   b)

    *   Gesetzen und Rechtsverordnungen, die im Rahmen der in Buchstabe a
        bezeichneten Rechtsakte erlassen worden sind,

*    *
    *   unterliegen, sowie die Bewilligung des Status eines „anerkannten
        Wirtschaftsbeteiligten“ nach den in den Buchstaben a und b genannten
        Rechtsakten

*    *   21

    *   Entgegennahme der Anträge auf finanzielle Beteiligung der Europäischen
        Union an den Fördermaßnahmen, die in der Verordnung (EU) Nr. 508/2014
        festgelegt sind und die von der Bundesanstalt nach den einschlägigen
        nationalen Bestimmungen durchgeführt werden.

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Directory: seefischg
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