Title: § 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 9 - Schlussvorschriften
§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen

Paragraph: 486

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 9 - Schlussvorschriften
§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen

(1) Soweit das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Rechtsgebiete der Landesgesetzgebung vorbehält, gilt dieser Vorbehalt
auch für die entsprechenden Verfahrensvorschriften, soweit sie
Gegenstand dieses Gesetzes sind.

(2) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Ergänzung und
Ausführung dieses Gesetzes, einschließlich der erforderlichen
Übergangsvorschriften erlassen werden. Dies gilt auch, soweit keine
Vorbehalte für die Landesgesetzgebung bestehen.

(3) § 378 Absatz 3 gilt nicht, soweit Anmeldungen von einer gemäß § 68
des Beurkundungsgesetzes nach Landesrecht zuständigen Person oder
Stelle öffentlich beglaubigt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__486.html
Directory: famfg
Level: 3.0