Title: § 33 Veröffentlichung von Informationen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 7 - Technische Bestimmungen und Veröffentlichung von Informationen
§ 33 Veröffentlichung von Informationen

Paragraph: 33

Content:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 7 - Technische Bestimmungen und Veröffentlichung von Informationen
§ 33 Veröffentlichung von Informationen

(1) Die zuständige Behörde macht gemäß § 12 Absatz 4 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes folgende Angaben und Daten über
Compliance-Konten in nicht personenbezogener Form im nationalen
Emissionshandelsregister öffentlich zugänglich:

1.  Zahl der abgegebenen Emissionszertifikate,

2.  Angaben über die Erfüllung der Abgabepflicht gemäß § 8 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes durch abgegebene
    Emissionszertifikate und

3.  Daten über eingetragene Emissionen eines Kalenderjahres einschließlich
    Berichtigungen.

(2) Die zuständige Behörde macht folgende Angaben über die vom
Transaktionsprotokoll innerhalb eines Kalenderjahres registrierten
abgeschlossenen Transaktionen eines Kontos ab dem 1. Januar des
sechsten auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Jahres in nicht
personenbezogener Form im nationalen Emissionshandelsregister
öffentlich zugänglich:

1.  Name des Kontoinhabers, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten
    handelt, und Kontonummer des Kontos, von dem die Transaktion
    veranlasst wurde,

2.  Name des Kontoinhabers, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten
    handelt, und Kontonummer des Kontos, auf das die Transaktion
    veranlasst wurde,

3.  Anzahl der von der Transaktion umfassten Emissionszertifikate ohne
    Angabe der eindeutigen Einheitenkennung und

4.  Transaktionstyp, Transaktionskennung sowie Datum des Abschlusses der
    Transaktion.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__33.html
Directory: behv
Level: 4.0