Title: § 90a

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 90a

Paragraph: 90a

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 90a

(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung
durch Gerichtsbescheid entscheiden.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das
Finanzgericht in dem Gerichtsbescheid die Revision zugelassen, können
sie auch Revision einlegen. Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch
gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche
Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem
Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der
Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des
Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__90a.html
Directory: fgo
Level: 4.0