Title: § 49 Voraussetzungen

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 4 - Schriftliche Stimmabgabe
§ 49 Voraussetzungen

Paragraph: 49

Content:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 4 - Schriftliche Stimmabgabe
§ 49 Voraussetzungen

(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen
Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich
abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen

1.  das Wahlausschreiben,

2.  für jeden Wahlgang, an dem er teilzunehmen berechtigt ist, gesondert

    a)  die Wahlvorschläge,

    b)  den Stimmzettel und den Wahlumschlag,

3.  eine vorgedruckte, von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende
    Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern
    ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie

4.  einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des
    Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des
    Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,

auszuhändigen oder zu übersenden. Der Betriebswahlvorstand soll dem
Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der
schriftlichen Stimmabgabe (§ 50 Abs. 1) aushändigen oder übersenden.
Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die
Übersendung der Unterlagen für jeden Wahlgang gesondert in der
Wählerliste.

(2) Wahlberechtigte, von denen dem Betriebswahlvorstand bekannt ist,
dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres
Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend
sein werden (insbesondere im Außendienst, mit Telearbeit und in
Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die in Absatz 1 bezeichneten
Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.

(3) Der Betriebswahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe
beschließen

1.  für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom
    Hauptbetrieb entfernt sind,

2.  für Betriebe, in denen die Mehrheit der Wahlberechtigten zur
    schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und in denen
    die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25
    Wahlberechtigte ausmacht.

Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet den Betriebswahlvorständen
auf Anforderung die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen für die
schriftliche Stimmabgabe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__49.html
Directory: mitbestgwo_2_2002
Level: 6.0