Title: § 17 Bezeichnung "Bausparkasse"

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 17 Bezeichnung "Bausparkasse"

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 17 Bezeichnung "Bausparkasse"

(1) Die Bezeichnung "Bausparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das
Wort "Bausparkasse" oder der Wortstamm "Bauspar" enthalten ist, dürfen
in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des
Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur Unternehmen führen, die die
Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte einer Bausparkasse besitzen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, die das Wort "Bausparkasse"
oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bausparkasse" oder der
Wortstamm "Bauspar" enthalten ist, in einem Zusammenhang führen, der
den Anschein ausschließt, daß sie Bauspargeschäfte betreiben.

(3) Die Vorschriften der §§ 42 und 43 des Kreditwesengesetzes gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__17.html
Directory: bausparkg
Level: 2.0