Title: § 388 Androhung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 2 - Zwangsgeldverfahren
§ 388 Androhung

Paragraph: 388

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 2 - Zwangsgeldverfahren
§ 388 Androhung

(1) Sobald das Registergericht von einem Sachverhalt, der sein
Einschreiten nach den §§ 14, 37a Abs. 4 und § 125 Abs. 2 des
Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 707b Nummer 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 5 Absatz 2 des
Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes oder § 160 Absatz 1 des
Genossenschaftsgesetzes, den §§ 407 und 408 des Aktiengesetzes, § 79
Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung, § 350 des Umwandlungsgesetzes oder § 12 des EWIV-
Ausführungsgesetzes rechtfertigt, glaubhafte Kenntnis erhält, hat es
dem Beteiligten unter Androhung eines Zwangsgelds aufzugeben,
innerhalb einer bestimmten Frist seiner gesetzlichen Verpflichtung
nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs zu
rechtfertigen.

(2) In gleicher Weise kann das Registergericht gegen die Mitglieder
des Vorstands eines Vereins oder dessen Liquidatoren vorgehen, um sie
zur Befolgung der in § 78 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten
Vorschriften anzuhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__388.html
Directory: famfg
Level: 5.0