Title: § 45 Durchlieferungsverfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Dritter Teil - Durchlieferung
§ 45 Durchlieferungsverfahren

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Dritter Teil - Durchlieferung
§ 45 Durchlieferungsverfahren

(1) Erscheint die Durchlieferung zulässig, so wird der Verfolgte zu
ihrer Sicherung in Haft gehalten.

(2) Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl
(Durchlieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 17
Abs. 2, § 30 Abs. 1 gelten entsprechend.

(3) Die Durchlieferung darf nur bewilligt werden, wenn ein
Durchlieferungshaftbefehl erlassen worden ist.

(4) Der Durchlieferungshaftbefehl ist dem Verfolgten unverzüglich nach
seinem Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes bekanntzugeben.
Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

(5) Kann die Durchlieferung voraussichtlich nicht bis zum Ablauf des
auf die Überstellung folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist der
Verfolgte unverzüglich, spätestens am Tag nach seinem Eintreffen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, dem Richter des nächsten Amtsgerichts
vorzuführen. Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine
persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine
Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder
Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß
es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder
dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls
aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den
Durchlieferungshaftbefehl oder gegen die Zulässigkeit der
Durchlieferung erheben will. Erhebt der Verfolgte Einwendungen, die
nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim
Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft oder gegen
die Zulässigkeit der Durchlieferung, so teilt er dies der
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem
schnellsten Weg mit. Diese führt unverzüglich die Entscheidung des
Oberlandesgerichts herbei.

(6) Die §§ 24, 27, 33 Abs. 1, 2 und 4, § 42 gelten entsprechend,
ebenso § 26 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Frist von
zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt. § 40 gilt mit der
Maßgabe entsprechend, dass ein Fall der notwendigen
Rechtsbeistandschaft nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dessen
Absatz 3 vorliegt.

(7) Die bei einer Durchlieferung übernommenen Gegenstände können ohne
besonderes Ersuchen gleichzeitig mit der Überstellung des Verfolgten
herausgegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__45.html
Directory: irg
Level: 3.0