Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind CRR-Kreditinstitute und
Wertpapierinstitute, die vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes gemäß §
1 erfasst sind.

(2) Relevante Kapitalinstrumente sind Kapitalinstrumente, die beim
ausgebenden Unternehmen für die Zwecke der Erfüllung der
Eigenmittelanforderungen als zusätzliches Kernkapital oder
Ergänzungskapital anerkannt sind.

(3) Die folgenden Begriffe werden für die Zwecke dieses Gesetzes wie
folgt bestimmt:

1.  Abwicklung ist die Anwendung eines Abwicklungsinstruments zur
    Erreichung eines oder mehrerer Abwicklungsziele.

2.  Abwicklungsbefugnis ist eine der in den §§ 78 bis 86, 101, 107 sowie
    144 und 153 genannten Befugnisse.

3.  Abwicklungsbehörden sind die von einem Mitgliedstaat benannten
    Behörden, die für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die
    Ausübung der Abwicklungsbefugnisse zuständig sind.

3a. Abwicklungseinheit ist

    a)  eine in der Union niedergelassene juristische Person, die von der
        Abwicklungsbehörde gemäß § 46 als ein Unternehmen bestimmt wurde, für
        das im Abwicklungsplan Abwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind, oder

    b)  ein Institut,

        aa) das nicht Teil einer Gruppe ist, die einer Beaufsichtigung auf
            konsolidierter Basis gemäß den §§ 8a bis 8c des Kreditwesengesetzes
            unterliegt, und

        bb) für das in einem nach Maßgabe von § 40 erstellten Abwicklungsplan eine
            Abwicklungsmaßnahme vorgesehen ist.

3b. Abwicklungsgruppe ist

    a)  eine Abwicklungseinheit und ihre Tochterunternehmen, die nicht selbst
        Abwicklungseinheiten, Tochterunternehmen anderer Abwicklungseinheiten
        oder in einem Drittstaat niedergelassene Unternehmen sind, die gemäß
        dem Abwicklungsplan nicht der Abwicklungsgruppe angehören, und deren
        Tochterunternehmen, oder

    b)  CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet
        sind, und die Zentralorganisation selbst, wenn mindestens eines dieser
        Kreditinstitute oder die Zentralorganisation eine Abwicklungseinheit
        ist, und ihre jeweiligen Tochterunternehmen.

4.  Abwicklungsinstrument ist ein Instrument nach den §§ 89, 90 oder 107.

5.  Abwicklungsmaßnahme ist die Entscheidung über die Abwicklung eines
    Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens nach Maßgabe von § 62
    oder § 64, die Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder die
    Ausübung einer Abwicklungsbefugnis.

6.  Anteilsinhaber im Sinne dieses Gesetzes sind Anteilsinhaber oder
    Gesellschafter.

7.  Auf konsolidierter Basis entspricht auf Basis der konsolidierten Lage
    im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 47 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
    über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
    und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom
    27\.6.2013, S. 1).

8.  Aufsichtskollegium ist ein Aufsichtskollegium im Sinne des § 8e des
    Kreditwesengesetzes.

9.  Außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln
    ist eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages
    über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder eine vergleichbare
    finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln auf supranationaler
    Ebene, die jeweils zur Erhaltung oder Wiederherstellung der
    Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz eines Instituts oder einer
    Gruppe gewährt wird.

9a. Ausschuss ist der Ausschuss nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung
    (EU) Nr. 806/2014.

10. Bedeutende Zweigniederlassung ist eine bedeutende Zweigniederlassung
    im Sinne des § 8f Absatz 1 des Kreditwesengesetzes.

10a. Clearingmitglied ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 14
    der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und
    Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom
    30\.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/834
    (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42) geändert worden ist.

10b. Bail-in-fähige Verbindlichkeiten sind die in § 91 Absatz 1 näher
    bestimmten Verbindlichkeiten.

10c. Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sind bail-in-fähige
    Verbindlichkeiten im Sinne des § 91 Absatz 1, die die in § 49b oder in
    § 49f Absatz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzungen erfüllen, sowie
    Instrumente des Ergänzungskapitals, die die in Artikel 72a Absatz 1
    Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Voraussetzungen
    erfüllen.

11. Derivate sind Derivate im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 6 des
    Kreditwesengesetzes.

12. Drittstaat ist ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist.

13. Drittstaatsinstitut ist ein Unternehmen, dessen Hauptsitz sich in
    einem Drittstaat befindet und das, wäre es in der Union
    niedergelassen, entweder als ein CRR-Kreditinstitut anzusehen wäre
    oder als ein Wertpapierinstitut, das eine Dienstleistung nach Nummer 3
    oder 6 des Anhangs 1 Abschnitt A zur Richtlinie 2014/65/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
    Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
    2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S.
    38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom
    10\.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2022/858 (ABl. L 151 vom 2.6.2022, S. 1) geändert
    worden ist, betreibt.

14. Eigenmittelanforderungen sind die Anforderungen der Artikel 92 bis 98
    der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

14a. Einheitlicher Abwicklungsfonds ist der einheitliche Abwicklungsfonds
    nach Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014.

15. Einleger ist der Inhaber einer Einlage im Sinne des § 2 Absatz 3 des
    Einlagensicherungsgesetzes.

16. Einlagensicherungssysteme sind solche im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Einlagensicherungsgesetzes.

17. Ergänzungskapital sind die Instrumente des Ergänzungskapitals im Sinne
    des Artikels 63 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

18. Entschädigungsfähige Einlagen sind Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 4
    des Einlagensicherungsgesetzes.

19. EU-Mutterunternehmen ist ein EU-Mutterinstitut, eine EU-
    Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-
    Mutterfinanzholdinggesellschaft.

20. Finanzierungsmechanismen sind die von den Mitgliedstaaten im Wege
    eines Fonds oder auf Grundlage von Pflichtbeiträgen der in ihrem
    Hoheitsgebiet zugelassenen Institute in Umsetzung von Artikel 100 der
    Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    15\. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und
    Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung
    der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG,
    2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU
    und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr.
    648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom
    12\.6.2014, S. 190), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2036
    (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 1; L 277 vom 27.10.2022, S. 316)
    geändert worden ist, eingerichteten Mechanismen.

21. Finanzkontrakte sind

    a)  Wertpapierkontrakte, insbesondere

        aa) Kontrakte über den Kauf, den Verkauf oder die Leihe eines Wertpapiers,
            einer Gruppe von Wertpapieren oder Anteilen an Indexfonds,

        bb) Optionen auf ein Wertpapier, eine Gruppe von Wertpapieren oder einen
            Wertpapierindex sowie

        cc) Pensions- oder umgekehrte Pensionsgeschäfte mit einem Wertpapier,
            einer Gruppe von Wertpapieren oder einem Wertpapierindex,

        dd) sonstige vergleichbare Kontrakte, die das Institut mit
            Wertpapiersammelstellen, Abwicklungssystemen oder
            Zahlungsverkehrssystemen, zentralen Kontrahenten oder
            Auslagerungsunternehmen abschließt sowie

        ee) Verträge, aus welchen dem Institut bail-in-fähige Verbindlichkeiten im
            Sinne des § 91 Absatz 1 erwachsen,

    b)  Warenkontrakte, insbesondere

        aa) Kontrakte über den Kauf, den Verkauf oder die Leihe einer Ware, einer
            Gruppe von Waren oder eines Warenindexes zwecks künftiger Lieferung,

        bb) Optionen auf eine Ware, eine Gruppe von Waren oder einen Warenindex,

        cc) Pensions- oder umgekehrte Pensionsgeschäfte mit einer Ware, einer
            Gruppe von Waren oder einem Warenindex,

    c)  Terminkontrakte, insbesondere Kontrakte über den Kauf, den Verkauf
        oder die Übertragung einer Ware oder eines anderen Gutes, einer
        Dienstleistung, eines Rechts oder eines Anteils zu einem festgelegten
        Preis zu einem künftigen Zeitpunkt,

    d)  Swap-Vereinbarungen, insbesondere

        aa) Zinsswaps und -optionen, Kassa- oder sonstige Devisenvereinbarungen,
            Vereinbarungen über Währungen, einen Aktienindex oder eine Aktie,
            einen Schuldtitelindex oder einen Schuldtitel, Warenindizes oder Waren
            sowie Vereinbarungen bezogen auf das Wetter, Emissionen oder
            Inflation,

        bb) Gesamtertrags-, Credit-Spread- oder Credit-Swaps,

    e)  Kreditvereinbarungen zwischen Instituten mit einer Laufzeit von bis zu
        drei Monaten,

    f)  Rahmenvereinbarungen für die in den Buchstaben a bis e genannten
        Kontrakte und Vereinbarungen und

    g)  den in den Buchstaben a bis f genannten Kontrakten und Vereinbarungen
        vergleichbare Verträge.

22. Finanzmarktinfrastruktur ist ein multilaterales System zwischen
    teilnehmenden Finanzmarktakteuren, einschließlich eines
    Systembetreibers, das für die Abrechnung, Abwicklung, Verwahrung und
    Verbuchung von Zahlungen, Wertpapieren, Derivaten und anderen
    Finanztransaktionen sorgt oder solche Finanztransaktionen erleichtert
    oder ermöglicht; es umfasst insbesondere Systeme im Sinne des § 1
    Absatz 16 des Kreditwesengesetzes, die in § 1 Absatz 31 Satz 1 und 2
    des Kreditwesengesetzes genannten zentralen Gegenparteien sowie
    Börsen.

23. Gedeckte Einlagen sind Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 5 des
    Einlagensicherungsgesetzes.

24. Gedeckte Schuldverschreibung ist eine gedeckte Schuldverschreibung im
    Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2019/2162 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die
    Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht
    über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien
    2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29) oder,
    wenn das Instrument vor dem 8. Juli 2022 begeben wurde, eine gedeckte
    Schuldverschreibung gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie
    2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
    zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
    bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
    (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32; L 269 vom 13.10.2010, S. 27), die
    zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2162 (ABl. L 328 vom
    18\.12.2019, S. 29) geändert worden ist, in der am Emissionstag
    gültigen Fassung.

25. Geschäftsleiter sind Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Kreditwesengesetzes.

26. Geschäftstag ist jeder Tag mit Ausnahme von Samstag und Sonntag sowie
    von gesetzlichen Feiertagen in der Bundesrepublik Deutschland, an
    denen mindestens an einer Börse im Inland kein Börsenhandel betrieben
    wird.

26a. Global systemrelevantes Institut ist ein Institut im Sinne von Artikel
    4 Absatz 1 Nummer 133 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

27. Grenzüberschreitende Gruppe ist eine Gruppe, deren gruppenangehörige
    Unternehmen ihren Sitz in mehr als in einem Staat der Europäischen
    Union haben.

28. Eine Gruppe besteht aus dem übergeordneten Unternehmen und seinen
    nachgeordneten Unternehmen.

29. Gruppenabwicklung ist eine Abwicklungsmaßnahme auf der Ebene des
    Mutterunternehmens oder des einer Beaufsichtigung auf konsolidierter
    Basis unterliegenden Instituts sowie die Koordinierung der Anwendung
    von Abwicklungsinstrumenten und der Ausübung von
    Abwicklungsbefugnissen durch Abwicklungsbehörden in Bezug auf
    Unternehmen einer Gruppe, die die Voraussetzungen für eine Abwicklung
    erfüllen.

30. Gruppenangehöriges Unternehmen ist ein Unternehmen, das übergeordnetes
    oder nachgeordnetes Unternehmen einer Gruppe ist.

30a. Hartes Kernkapital ist hartes Kernkapital, das gemäß Artikel 50 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnet wurde.

31. Inländische Unionszweigstelle ist eine im Inland unterhaltene
    Unionszweigstelle.

32. Instrumente des harten Kernkapitals sind die Instrumente des harten
    Kernkapitals im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013.

33. In Abwicklung befindliches Institut oder gruppenangehöriges
    Unternehmen ist ein Institut oder ein gruppenangehöriges Unternehmen,
    für das eine Abwicklungsmaßnahme getroffen wird.

34. Institutsbezogenes Sicherungssystem ist eine Haftungsvereinbarung im
    Sinne des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

34a. Kombinierte Kapitalpufferanforderung ist eine kombinierte
    Kapitalpufferanforderung im Sinne von § 10i Absatz 1 des
    Kreditwesengesetzes.

35. Konsolidierende Aufsichtsbehörde ist die Behörde, die im Sinne von
    Artikel 4 Absatz 1 Nummer 41 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die
    Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig ist.

36. Krisenmanagementmaßnahme ist eine Abwicklungsmaßnahme oder die
    Ausübung von Kontrollbefugnissen gemäß § 86 Absatz 1.

37. Krisenpräventionsmaßnahme ist

    a)  die Ausübung von Befugnissen zur Beseitigung von Unzulänglichkeiten
        oder Hindernissen für die Sanierungsfähigkeit nach § 16,

    b)  die Ausübung von Befugnissen zum Abbau oder zur Beseitigung von
        Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit nach § 59 oder § 60,

    c)  die Anwendung von Maßnahmen frühzeitigen Eingreifens nach den §§ 36
        bis 38 oder

    d)  die Ausübung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter
        Kapitalinstrumente gemäß § 89.

38. Kritische Funktionen sind Tätigkeiten, Dienstleistungen und Geschäfte,
    deren Einstellung zu einer Störung der für die Realwirtschaft
    unverzichtbaren Dienste oder zu einer Störung der
    Finanzmarktstabilität in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund
    der Größe des Instituts oder der Gruppe oder deren Marktanteils, deren
    externen und internen Verflechtungen, deren Komplexität oder deren
    grenzüberschreitenden Tätigkeiten führen kann, und zwar insbesondere
    im Hinblick auf ihre Substituierbarkeit.

39. Maßnahmenziel meint:

    a)  im Fall des § 107 Absatz 1 Nummer 1 die Herstellung einer Vermögens-,
        Finanz- und Ertragslage, welche die Wettbewerbsfähigkeit des
        übertragenen Unternehmens nachhaltig gewährleistet oder dessen
        geordnete Abwicklung sicherstellt und

    b)  im Fall des § 107 Absatz 1 Nummer 2 die in § 132 Absatz 1 Nummer 1 bis
        3 genannten Ziele.

39a. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nachgelagerten Führungsebene sind
    die Geschäftsleitung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 10 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wobei die Geschäftsleiter im Sinne von
    Nummer 25 nicht erfasst sind.

40. Mitgliedstaat ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union.

40a. Nachrangige berücksichtigungsfähige Instrumente sind Instrumente, die
    die Bedingungen gemäß Artikel 72a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    erfüllen und nicht gemäß Artikel 72b Absatz 3 bis 5 der Verordnung
    (EU) Nr. 575/2013 zugelassen worden sind.

41. Notfallliquiditätshilfe ist eine zeitlich begrenzte Maßnahme einer
    Zentralbank im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 46 der Verordnung
    (EU) Nr. 575/2013 gegenüber solventen Instituten oder Gruppen mit
    vorübergehenden Liquiditätsproblemen zur Behebung der
    Liquiditätsprobleme.

42. Relevantes Mutterinstitut ist ein Mutterinstitut in einem
    Mitgliedstaat, ein EU-Mutterinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft,
    eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte
    Holdinggesellschaft, eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem
    Mitgliedstaat, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte
    Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine
    gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, auf die das Instrument
    der Gläubigerbeteiligung angewandt wird.

43. Saldierungsvereinbarung ist eine Vereinbarung, der zufolge eine Reihe
    von im Vorhinein festgelegten oder bestimmbaren Forderungen oder
    Verpflichtungen in eine einzige Nettoforderung umgewandelt werden kann
    einschließlich

    a)  Vereinbarungen, bei denen die Leistungspflichten der Parteien bei
        Eintreten eines Ereignisses unmittelbar fällig oder beendet werden und
        in eine einzige Nettoforderung umzuwandeln oder durch eine solche zu
        ersetzen sind (Close-out-Nettingvereinbarung),

    b)  Aufrechnungen auf Grund einer Beendigung (close out netting) im Sinne
        von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n Ziffer i der Richtlinie 2002/47/EG
        des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über
        Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43) und

    c)  Aufrechnungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe k der Richtlinie
        98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998
        über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie
        Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998,
        S. 45).

44. Unionszweigstelle ist eine in einem Mitgliedstaat befindliche
    Zweigstelle eines Drittstaatsinstituts.

45. Wesentliche Geschäftsaktivitäten sind Geschäftsbereiche und damit
    verbundene Dienste, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines
    Instituts oder einer Gruppe in erheblicher Weise beeinflussen können.
    Wesentlich sind auch Geschäftsaktivitäten, die aus Sicht des Instituts
    oder der Gruppe im Fall einer Störung zu einem erheblichen Ausfall von
    Einnahmen oder Gewinnen, zu erheblichen Verlusten oder zu einem
    erheblichen Verlust des Beteiligungswerts führen könnten.

46. Zusätzliches Kernkapital sind die Instrumente des zusätzlichen
    Kernkapitals im Sinne des Artikels 52 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013.

47. Zweigstelle ist eine Betriebsstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 17
    der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

(4) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die folgenden
Definitionen aus Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013:

1.  Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

2.  Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 16 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Werden die §§ 14, 46, 49 bis 54, 59, 60,
    65, 66, 89, 96, 164 und 166 auf Abwicklungsgruppen gemäß Absatz 3
    Nummer 3b angewandt, gelten als Tochterunternehmen auch CRR-
    Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet
    sind, die Zentralorganisation selbst und ihre jeweiligen
    Tochterunternehmen, sofern die Abwicklungsgruppen die Anforderung des
    § 49e Absatz 3 erfüllen;

2a. bedeutendes Tochterunternehmen im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Nummer
    135 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

3.  Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20
    der Verordnung (EU)
    Nr. 575/2013;

4.  gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
    Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

5.  gemischte Holdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer
    22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

6.  Finanzinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

7.  Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
    Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

8.  EU-Mutterinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 29 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

9.  Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat im Sinne des
    Artikels 4 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

10. EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
    Nummer 31 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

11. gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4
    Absatz 1 Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

12. gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4
    Absatz 1 Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

13. Eigenmittel im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung
    (EU) Nr. 575/2013.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__2.html
Directory: sag
Level: 3.0