Title: § 1 Übertragung von Befugnissen

Description:
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz (AMGBefugV)
§ 1 Übertragung von Befugnissen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz (AMGBefugV)
§ 1 Übertragung von Befugnissen

Die in § 80 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 4 bis 6 des Arzneimittelgesetzes
enthaltenen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden
auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie das
Paul-Ehrlich-Institut in der Weise übertragen, dass jede dieser
Bundesoberbehörden durch Rechtsverordnung Regelungen für ihren
Zuständigkeitsbereich erlässt. Ausgenommen sind Änderungen der auf
Grund von § 35 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 sowie § 80 Satz 1 Nummer
1 und 2 des Arzneimittelgesetzes erlassenen Therapieallergene-
Verordnung in der jeweiligen Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amgbefugv/__1.html
Directory: amgbefugv
Level: 2.0