Title: § 3e Kostenerstattungen

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3e Kostenerstattungen

Paragraph: 3e

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3e Kostenerstattungen

(1) Für die Kosten, die der Finanzagentur oder der Anstalt in Ausübung
der Aufgaben nach diesem Gesetz oder für Maßnahmen in Ausübung ihrer
gesetzlichen Ermächtigung nach § 19 Absatz 2 bis 4 des
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes entstehen, können
die Finanzagentur und die Anstalt von den jeweiligen Adressaten eine
Erstattung an den Bund, auch in Form von Kostenpauschalen, nach
Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 3f verlangen. Dies gilt
insbesondere gegenüber

1.  Unternehmen des Finanzsektors, welche Stabilisierungsmaßnahmen nach
    den §§ 6 bis 8a beantragen oder beantragt haben, auch in Bezug auf
    Kosten im Zusammenhang mit der Beendigung, Umstrukturierung,
    Refinanzierung, Übertragung, Veräußerung oder Änderung bezüglich einer
    zum Zwecke der Rekapitalisierung erworbenen Beteiligung des Fonds nach
    § 19 Absatz 2 bis 4 des
    Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes,

2.  Abwicklungsanstalten in Bezug auf Koordinations- und
    Überwachungstätigkeiten.

(2) Die Finanzagentur und die Anstalt können die Erstattung von Kosten
an den Bund ebenfalls von demjenigen verlangen, der die Pflicht zur
Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen
hat. Verpflichtungserklärungen oder Verträge, die vor dem 1. Januar
2018 bestanden, werden mit Wirkung zum 1. Januar 2018 dahingehend
abgeändert, dass die Kostenerstattung an den Bund zu leisten ist.

(3) Die Höhe der Kostenerstattung nach Absatz 1 wird von Amts wegen
schriftlich oder elektronisch durch Verwaltungsakt festgesetzt. Die
Festsetzung von Kostenerstattungen kann zusammen mit der
Sachentscheidung erfolgen. Soweit die Pflicht zur Kostenerstattung
durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen wurde, ist die
Kostenerstattung abweichend von Satz 1 nach Maßgabe dieser
Verpflichtungserklärung oder dieses Vertrages zu verlangen.

(4) Soweit dies im Zusammenhang mit Kostenerstattungen, die die
Finanzagentur und die Anstalt nach Absatz 1 verlangen können,
erforderlich ist, kann die Finanzagentur Anordnungen zur Annahme oder
Leistung von Zahlungen nach § 70 der Bundeshaushaltsordnung erteilen,
die von der Bundeskasse ausgeführt werden. Die Bestimmungen der
Bundeshaushaltsordnung und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen
sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__3e.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0