Title: § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium

Paragraph: 78

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 3 - Verwaltungsverfahren
§ 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium

(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden
als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und
Verarbeitungsmedium ausgestellt. Aufenthaltserlaubnisse, die nach
Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom
30\.4.2002, S. 6) auszustellen sind, werden auf Antrag als Dokumente
mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt.
Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 enthalten folgende sichtbar
aufgebrachte Angaben:

1.  Name und Vornamen,

2.  Doktorgrad,

3.  Lichtbild,

4.  Geburtsdatum und Geburtsort,

5.  Anschrift,

6.  Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer,

7.  Ausstellungsort,

8.  Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts und dessen
    Rechtsgrundlage,

9.  Ausstellungsbehörde,

10. Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

11. Gültigkeitsdauer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

12. Anmerkungen,

13. Unterschrift,

14. Seriennummer,

15. Staatsangehörigkeit,

16. Geschlecht mit der Abkürzung „F” für Personen weiblichen Geschlechts,
    „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen
    Fällen,

17. Größe und Augenfarbe,

18. Zugangsnummer.

Dokumente nach Satz 1 können unter den Voraussetzungen des § 48 Absatz
2 oder 4 als Ausweisersatz bezeichnet und mit dem Hinweis versehen
werden, dass die Personalien auf den Angaben des Inhabers beruhen. Die
Unterschrift durch den Antragsteller nach Satz 3 Nummer 13 ist zu
leisten, wenn er zum Zeitpunkt der Beantragung des Dokuments zehn
Jahre oder älter ist. Auf Antrag können Dokumente nach den Sätzen 1
und 2 bei einer Änderung des Geschlechts nach § 45b des
Personenstandsgesetzes mit der Angabe des vorherigen Geschlechts
ausgestellt werden, wenn die vorherige Angabe männlich oder weiblich
war. Dieser abweichenden Angabe kommt keine weitere Rechtswirkung zu.
Bei einer Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder einer Erlaubnis zum
Daueraufenthalt – EU (§ 9a) kann auf die Angaben nach Absatz 1 Satz 3
Nummer 10 und 11 verzichtet werden, wenn bei der Beantragung dieser
Aufenthaltstitel ein anerkannter und gültiger ausländischer Pass
vorliegt.

(2) Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
nach Absatz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen. Diese
darf lediglich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten:

1.  die Abkürzungen

    a)  „AR“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4,

    b)  „AS“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 28 Satz 2 der
        Aufenthaltsverordnung,

2.  die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

3.  die Seriennummer des Aufenthaltstitels, die sich aus der
    Behördenkennzahl der Ausländerbehörde und einer zufällig zu
    vergebenden Aufenthaltstitelnummer zusammensetzt und die neben Ziffern
    auch Buchstaben enthalten kann,

4.  das Geburtsdatum,

5.  die Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für
    Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „*                   “
    in allen anderen Fällen,

6.  die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder im Falle eines
    unbefristeten Aufenthaltsrechts die technische Kartennutzungsdauer,

7.  die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

8.  den Namen,

9.  den oder die Vornamen,

9a. die Versionsnummer des Dokumentenmusters,

10. die Prüfziffern und

11. Leerstellen.

Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über den
Inhaber oder Hinweise auf solche Daten enthalten. Jedes Dokument
erhält eine neue Seriennummer.

(3) Das in dem Dokument nach Absatz 1 enthaltene elektronische
Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält folgende Daten:

1.  die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 sowie den im amtlichen
    Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel,

2.  die Daten der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 Satz 2,

3.  Nebenbestimmungen,

4.  zwei Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger sowie die
    Angaben zur Qualität der Abdrücke sowie

5.  den Geburtsnamen.

Die gespeicherten Daten sind durch geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 gegen unbefugtes Verändern, Löschen und
Auslesen zu sichern. Die Erfassung von Fingerabdrücken erfolgt ab
Vollendung des sechsten Lebensjahres. In entsprechender Anwendung von
§ 10a Absatz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes sind die folgenden
Daten auf Veranlassung des Ausländers auf ein elektronisches Speicher-
und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät zu übermitteln und
auch dort zu speichern:

1.  die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5, 15 sowie nach Absatz
    3 Satz 1 Nummer 5,

2.  die Dokumentenart,

3.  der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen
    Identitätsnachweises,

4.  die Abkürzung „D“ für die Bundesrepublik Deutschland und

5.  der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige
    Gemeindeschlüssel.

(4) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines
Dokuments nach Absatz 1 kann ausgestaltet werden als qualifizierte
elektronische Signaturerstellungseinheit nach Artikel 3 Nummer 23 der
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
73). Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr.
910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes
bleiben unberührt.

(5) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines
Dokuments nach Absatz 1 oder eines mobilen Endgeräts kann auch für die
Zusatzfunktion eines elektronischen Identitätsnachweises genutzt
werden. Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10, 12 und 13, § 4 Absatz 3,
§ 7 Absatz 3b, 4 und 5, § 10 Absatz 1 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8
Satz 1 und Absatz 9, die §§ 10a, 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz
2 Satz 2, die §§ 18, 18a, 19 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis
6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 20a, 21, 21a, 21b, 27 Absatz
1 Nummer 6, Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme
des dort angeführten § 19 Absatz 2 Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3
sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die
Stelle der Personalausweisbehörde und der Hersteller der Dokumente an
die Stelle des Ausweisherstellers tritt. Neben den in § 18 Absatz 3
Satz 2 des Personalausweisgesetzes aufgeführten Daten können im Rahmen
des elektronischen Identitätsnachweises unter den Voraussetzungen des
§ 18 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes auch die nach Absatz 3
Nummer 3 gespeicherten Nebenbestimmungen übermittelt werden. Für das
Sperrkennwort und die Sperrmerkmale gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

(6) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten oder zur
hoheitlichen Identitätsfeststellung befugten Behörden dürfen die im
Chip gespeicherten Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben mit
Ausnahme der biometrischen Daten automatisiert verarbeiten. Können die
Daten aus dem Chip nicht ausgelesen werden, dürfen die dort genannten
Behörden die für das automatische Lesen in der Zone nach Absatz 2 Satz
2 enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
automatisiert verarbeiten.

(7) Öffentliche Stellen dürfen die im elektronischen Speicher- und
Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 gespeicherten Daten
mit Ausnahme der biometrischen Daten verarbeiten, soweit dies zur
Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die
im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte
Anschrift und die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 aufzubringende
Anschrift dürfen durch die Ausländerbehörden sowie durch andere durch
Landesrecht bestimmte Behörden geändert werden. Abweichend von Satz 1
dürfen öffentliche Stellen, wenn dies durch ein Gesetz oder auf Grund
eines Gesetzes bestimmt ist, mit Zustimmung des Inhabers des
elektronischen Aufenthaltstitels zur Prüfung der Identität des
Inhabers des elektronischen Aufenthaltstitels

1.  die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des
    elektronischen Aufenthaltstitels gespeicherten Daten nach Absatz 2
    Satz 2 und die Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des
    elektronischen Aufenthaltstitels erforderlich sind, sowie das auf dem
    elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte
    Lichtbild auslesen und

2.  von den ausgelesenen Daten ausschließlich das Lichtbild, die Daten
    nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2, 4, 6, 8, 9 sowie die Daten, die zur
    Überprüfung der Echtheit des elektronischen Aufenthaltstitels
    erforderlich sind, verwenden.

Anlässlich der Datenverarbeitung nach Satz 3 überprüft die
verarbeitende öffentliche Stelle die Echtheit des elektronischen
Aufenthaltstitels. Von den nach Satz 3 Nummer 1 ausgelesenen Daten
sind die Daten nach Satz 3 Nummer 2 von der verarbeitenden
öffentlichen Stelle unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der
Identität des Inhabers, die übrigen Daten unverzüglich nach dem
Auslesen zu löschen, soweit dies nicht durch Gesetz oder auf Grund
eines Gesetzes abweichend geregelt ist.

(8) Die durch technische Mittel vorgenommene Verarbeitung
personenbezogener Daten aus Dokumenten nach Absatz 1 darf nur im Wege
des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 5 erfolgen, soweit
nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Gleiches gilt für die
Verarbeitung personenbezogener Daten mit Hilfe eines Dokuments nach
Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__78.html
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