Title: **Allgemeine Hinweise**

Description:
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (BerHFV)
**Allgemeine Hinweise**

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (BerHFV)
**Allgemeine Hinweise**

**Wozu Beratungshilfe?**
Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen können Beratungshilfe
bekommen, um sich rechtlich beraten und, soweit erforderlich,
vertreten zu lassen. Beratungshilfe kann auf allen Rechtsgebieten
erteilt werden. Näheres erfahren Sie bei den Gerichten und den
Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten sowie den sonstigen
Beratungspersonen.
**Wer erhält Beratungshilfe, was sind die Voraussetzungen dafür?**
Beratungshilfe erhält, wer nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die für eine Beratung oder Vertretung
erforderlichen **Mittel nicht aufbringen kann.**              Dies
sind in der Regel Personen, die laufende Leistungen zum
Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
(„Sozialhilfe“) beziehen. Aber auch bei anderen Personen mit geringem
Einkommen können die Voraussetzungen dafür vorliegen. Nähere Auskünfte
erteilen ggf. die Amtsgerichte und die Beratungspersonen.
Es darf Ihnen zudem **keine andere Möglichkeit zur**
kostenlosen **Beratung und/oder Vertretung**              in der von
Ihnen genannten Angelegenheit zur Verfügung stehen (wie z. B. in der
Regel als Mitglied in einer Gewerkschaft, einem Mieterverein oder wenn
Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben). Es darf Ihnen
in **derselben Angelegenheit**              auch **nicht bereits
Beratungshilfe bewilligt**              oder vom Gericht versagt
worden sein. Ob es sich um dieselbe Angelegenheit handelt, muss ggf.
im Einzelfall beurteilt werden.
Da die Beratungshilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines
gerichtlichen Verfahrens gewährt wird, darf in derselben Angelegenheit
**kein gerichtliches Verfahren anhängig**              sein. Dazu
gehört z. B. auch ein Streitschlichtungsverfahren vor einer
Gütestelle, das in einigen Ländern vor Erhebung einer Klage
durchgeführt werden muss (obligatorisches Güteverfahren nach § 15a des
Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung). Wer sich
in einem gerichtlichen Verfahren vertreten lassen möchte, kann
Prozesskosten- beziehungsweise Verfahrenskostenhilfe bekommen.
Des Weiteren darf die beabsichtigte Inanspruchnahme der Beratungshilfe
nicht mutwillig sein. Sie ist dann **nicht mutwillig**             ,
wenn Sie nicht von Beratung absehen würden, wenn Sie die Kosten selbst
tragen müssten.
Erforderlich ist ein **Antrag**             , der mündlich oder
schriftlich gestellt werden kann. Für einen schriftlichen Antrag ist
das anhängende Formular zu benutzen. Sie können den Antrag bei dem
Amtsgericht stellen oder Sie können unmittelbar eine der unten
genannten Beratungspersonen Ihrer Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe
aufsuchen. **In diesen Fällen muss der Antrag binnen 4 Wochen nach
Beratungsbeginn beim Amtsgericht eingehen, sonst wird der Antrag auf
Beratungshilfe abgelehnt.**
Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe vor,
stellt das Amtsgericht, sofern es nicht selbst die Beratung vornimmt,
Ihnen einen **Berechtigungsschein für Beratungshilfe**
durch eine Beratungsperson Ihrer Wahl aus. Gegen einen Beschluss des
Amtsgerichts, durch den Ihr Antrag zurückgewiesen wird, ist der nicht
befristete Rechtsbehelf der Erinnerung statthaft. Das bedeutet, dass
Sie dem Gericht schriftlich darlegen können, warum Sie mit der
Entscheidung nicht einverstanden sind.
**Wer gewährt Beratungshilfe?**
Die Beratungshilfe gewähren zum einen die **Beratungspersonen**
(Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie in Kammern zugelassene
Rechtsbeistände, in steuerrechtlichen Angelegenheiten auch
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer; in Rentenangelegenheiten auch
Rentenberater). Besondere **anwaltliche Beratungsstellen**
, die aufgrund einer Vereinbarung mit den Landesjustizverwaltungen
eingerichtet worden sind, gewähren ebenfalls Beratungshilfe. Sie alle
sind – außer in besonderen Ausnahmefällen – zur Beratungshilfe
verpflichtet.
Auch das **Amtsgericht**              gewährt direkt Beratungshilfe.
Es erteilt eine sofortige Auskunft, soweit Ihrem Anliegen dadurch
entsprochen werden kann. Das Amtsgericht weist auch auf andere
Möglichkeiten der Hilfe hin. Im Übrigen nimmt es Ihren Antrag auf
Beratungshilfe oder Ihre Erklärung auf und stellt ggf. einen
Berechtigungsschein aus.

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**Was kostet mich die Beratungshilfe?**
Wird die Beratungshilfe nicht bereits durch das Amtsgericht selbst,
sondern durch eine Beratungsperson gewährt, so haben Sie an die
Beratungsperson 15 Euro zu bezahlen. Die Beratungsperson kann auf
diese Gebühr auch verzichten. Alle übrigen Kosten der Beratungshilfe
trägt in aller Regel die Landeskasse.
**Weitergehende Gebühren**              können auf Sie zukommen, wenn
das Amtsgericht Ihren Antrag auf Beratungshilfe **ablehnt, nachdem
eine Beratung bereits erfolgt ist**             , oder die Bewilligung
von Beratungshilfe wieder **aufgehoben**              wird. In diesen
Fällen müssen Sie die Kosten für die Beratungshilfe tragen. Nähere
Auskünfte dazu erteilen ggf. die Amtsgerichte und die
Beratungspersonen.
**Weitere Kosten**              können auch auf Sie zukommen, wenn Sie
infolge der Beratung durch Beratungshilfe etwas erlangt haben. Die
Beratungsperson kann dann den Antrag stellen, dass die Beratungshilfe
aufgehoben wird und von Ihnen die vorher mit Ihnen für diesen Fall
vereinbarten Gebühren verlangen. Darauf müssen Sie aber im Vorwege bei
der Mandatsübernahme von der Beratungsperson schriftlich
**hingewiesen**              werden.
**Was ist bei der Antragstellung zu beachten?**
Lesen Sie bitte das Antragformular sorgfältig durch und füllen Sie es
gewissenhaft aus. Sie finden auf der nächsten Seite Hinweise, die
Ihnen die Beantwortung der Fragen erleichtern sollen. Wenn Sie beim
Ausfüllen Schwierigkeiten haben, wird Ihnen das Amtsgericht oder Ihre
Beratungsperson behilflich sein.
Sollte der Raum im Antragsformular nicht ausreichen, können Sie
Angaben auf einem gesonderten Blatt machen. Bitte weisen Sie in dem
betreffenden Feld auf das beigefügte Blatt hin.
Da die Mittel für Beratungshilfe von der Allgemeinheit durch Steuern
aufgebracht werden, muss das Gericht prüfen, ob Sie Anspruch darauf
haben. Das Formular soll diese Prüfung erleichtern. Haben Sie daher
bitte Verständnis dafür, dass Sie Ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen müssen.
Wichtig:
Bitte fügen Sie alle notwendigen *Belege*                (insbesondere
über Ihr Einkommen, Ihr Vermögen und Ihre Belastungen) in Kopie bei.
Sie ersparen sich Rückfragen, die das Verfahren verzögern. Antworten
Sie wahrheitsgemäß und vollständig, sonst kann schon bewilligte
Beratungshilfe wieder aufgehoben werden und Sie müssen die
angefallenen Kosten nachzahlen.
**Das Gericht kann Sie auch auffordern, fehlende Belege nachzureichen
und Ihre Angaben an Eides statt zu versichern. Wenn Sie angeforderte
Belege nicht nachreichen, kann dies dazu führen, dass Ihr Antrag auf
Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen wird. Bei bewusst
falschen oder unvollständigen Angaben droht Ihnen außerdem
strafrechtliche Verfolgung.**

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Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berhfv/__4.html
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