Title: § 11 Übergangsvorschrift

Description:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV)
§ 11 Übergangsvorschrift

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV)
§ 11 Übergangsvorschrift

(1) § 279 des Handelsgesetzbuchs ist letztmals auf einen
Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen
ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Die Anlagen 1 und 4 mit den
Änderungen, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.
Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) und durch Artikel 1 Nummer 3 und 4 der
Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni
2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf
Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008
beginnen. Die Anlagen 1 und 4 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden
Fassung sind letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für
ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010
beginnt. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des
Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102)
verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen
Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) § 1 Absatz 3, § 10 Nummer 2, die Gliederung der Gewinn- und
Verlustrechnung (Anlage 2) sowie die Kontenrahmen für die Buchführung
in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli
2015 (BGBl. I S. 1245) sind erstmals auf den Jahresabschluss für das
nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr und die
gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 1 Absatz 3 Satz 3
anzuwenden.

(3) § 4 Absatz 3 sowie die Anlagen 2 und 4 in der Fassung der Zweiten
Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 21.
Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf den Jahresabschluss
für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr und die
gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 1 Absatz 3 Satz 3
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khbv/__11.html
Directory: khbv
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