Title: § 41 Bezeichnungsschutz Pfandbrief

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 41 Bezeichnungsschutz Pfandbrief

Paragraph: 41

Content:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 41 Bezeichnungsschutz Pfandbrief

Schuldverschreibungen dürfen außer von Kreditinstituten, denen eine
Erlaubnis zum Betreiben des Pfandbriefgeschäfts erteilt worden ist,
unter einer der in § 1 Absatz 1 Satz 2 genannten Bezeichnungen oder
unter einer anderen Bezeichnung, die das Wort „Pfandbrief“ enthält,
nur von Kreditinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum auch ohne Erlaubnis der
Bundesanstalt zum Betreiben des Pfandbriefgeschäfts in den Verkehr
gebracht werden, wenn

1.  die Ausgabe von Schuldverschreibungen unter einer der oben genannten
    Bezeichnungen auch im Herkunftsstaat zulässigerweise betrieben wird,

2.  es sich um gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne des Artikels 3
    Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2019/2162 handelt,

3.  die Anforderungen des Artikels 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    erfüllt werden und

4.  bei der Bezeichnung der Schuldverschreibung in allen Prospekten,
    Berichten und Werbeschriften eine etwaige fremdsprachige
    Originalbezeichnung des Pfandbriefs angegeben wird und darauf
    hingewiesen wird, dass die Schuldverschreibung auf der Grundlage des
    jeweiligen ausländischen Rechts ausgegeben wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__41.html
Directory: pfandbg
Level: 3.0