Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
§ 1

(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
(Artikel 1, 6ff. des Abkommens) und öffentlicher Urkunden (Artikel 14
des Abkommens) ist sachlich das Amtsgericht oder das Landgericht
zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs
zuständig sein würde.

(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Schuldner seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen das
Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder
die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkbelag/__1.html
Directory: vollstrabkbelag
Level: 3.0