Title: § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Dritter Teil - Das Erziehungsregister
§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister

Paragraph: 60

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Dritter Teil - Das Erziehungsregister
§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister

(1) In das Erziehungsregister werden die folgenden Entscheidungen und
Anordnungen eingetragen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 in das
Zentralregister einzutragen sind:

1.  die Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Satz 2 des
    Jugendgerichtsgesetzes,

2.  die Anordnung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln sowie eines
    diesbezüglich verhängten Ungehorsamsarrestes (§§ 9 bis 16 des
    Jugendgerichtsgesetzes), Nebenstrafen oder Nebenfolgen (§ 8 Abs. 3, §
    76 des Jugendgerichtsgesetzes) allein oder in Verbindung miteinander,

3.  der Schuldspruch, der nach § 13 Absatz 2 Satz 2 aus dem
    Zentralregister entfernt worden ist, sowie die Entscheidung, die nach
    § 13 Absatz 3 aus dem Zentralregister entfernt worden ist,

4.  Entscheidungen, in denen das Gericht die Auswahl und Anordnung von
    Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überläßt (§§ 53, 104 Abs. 4
    des Jugendgerichtsgesetzes),

5.  Anordnungen des Familiengerichts, die auf Grund einer Entscheidung
    nach Nummer 4 ergehen,

6.  der Freispruch wegen mangelnder Reife und die Einstellung des
    Verfahrens aus diesem Grund (§ 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes),

7.  das Absehen von der Verfolgung nach § 45 des Jugendgerichtsgesetzes
    und die Einstellung des Verfahrens nach § 47 des
    Jugendgerichtsgesetzes,

8.  (weggefallen)

9.  vorläufige und endgültige Entscheidungen des Familiengerichts nach §
    1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie
    Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1802 Absatz 2 Satz 3 in
    Verbindung mit § 1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
    welche die Sorge für die Person des Minderjährigen betreffen; ferner
    die Entscheidungen, durch welche die vorgenannten Entscheidungen
    aufgehoben oder geändert werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 ist zugleich die vom Gericht
nach § 45 Abs. 3 oder § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des
Jugendgerichtsgesetzes getroffene Maßnahme einzutragen.

(3) Ist ein Jugendarrest angeordnet worden, wird auch seine
vollständige Nichtvollstreckung eingetragen.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__60.html
Directory: bzrg
Level: 3.0