Title: § 15a Entleih von Ausländern ohne Genehmigung

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 15a Entleih von Ausländern ohne Genehmigung

Paragraph: 15a

Content:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 15a Entleih von Ausländern ohne Genehmigung

(1) Wer als Entleiher einen ihm überlassenen Ausländer, der einen
erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz
5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine
Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der
Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, zu Arbeitsbedingungen
des Leiharbeitsverhältnisses tätig werden läßt, die in einem
auffälligen Mißverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher
Leiharbeitnehmer stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare
Tätigkeit ausüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren; ein besonders
schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder
aus grobem Eigennutz handelt.

(2) Wer als Entleiher

1.  gleichzeitig mehr als fünf Ausländer, die einen erforderlichen
    Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
    eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in
    Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine
    Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der
    Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des
    Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen, tätig werden läßt oder

2.  eine in § 16 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete vorsätzliche Zuwiderhandlung
    beharrlich wiederholt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft. Handelt der Täter aus grobem Eigennutz, ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__15a.html
Directory: aueg
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