Title: § 318 Verkaufsprospekt beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
§ 318 Verkaufsprospekt beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger

Paragraph: 318

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
§ 318 Verkaufsprospekt beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger

(1) Der Verkaufsprospekt des EU-AIF oder des ausländischen AIF muss
mit einem Datum versehen sein und alle Angaben enthalten, die zum
Zeitpunkt der Antragstellung für die Beurteilung der Anteile oder
Aktien des EU-AIF oder des ausländischen AIF von wesentlicher
Bedeutung sind. Er muss zumindest die in § 165 Absatz 2 bis 7 und 9
geforderten Angaben enthalten. Der Verkaufsprospekt eines
geschlossenen AIF muss keine Angaben entsprechend § 165 Absatz 3
Nummer 2 und Absatz 4 bis 7, dafür aber Angaben entsprechend § 269
Absatz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 3 sowie einen Hinweis enthalten,
wie die Anteile oder Aktien übertragen werden können und
gegebenenfalls Hinweise entsprechend § 262 Absatz 1 Satz 4, § 262
Absatz 2 Satz 3, § 263 Absatz 5 Satz 2 und gegebenenfalls einen
Hinweis, in welcher Weise ihre freie Handelbarkeit eingeschränkt ist.
Der Verkaufsprospekt eines Feeder-AIF muss zusätzlich die Angaben nach
§ 173 Absatz 1 oder § 272b Absatz 1 enthalten. Darüber hinaus muss der
Verkaufsprospekt eines EU-AIF oder ausländischen AIF insbesondere
Angaben enthalten

1.  über Name oder Firma, Rechtsform, Sitz und Höhe des gezeichneten und
    eingezahlten Kapitals (Grund- oder Stammkapital abzüglich der
    ausstehenden Einlagen zuzüglich der Rücklagen) des EU-AIF oder des
    ausländischen AIF, der AIF-Verwaltungsgesellschaft, des Unternehmens,
    das den Vertrieb der Anteile oder Aktien im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes übernommen hat (Vertriebsgesellschaft), und der
    Verwahrstelle,

2.  über Name oder Firma, Sitz und Anschrift des Repräsentanten und der
    Zahlstellen,

3.  über die Voraussetzungen und Bedingungen, zu denen die Anleger die
    Auszahlung des auf den Anteil oder die Aktie entfallenden
    Vermögensteils verlangen können sowie über die für die Auszahlung
    zuständigen Stellen.

Der Verkaufsprospekt muss ferner ausdrückliche Hinweise darauf
enthalten, dass der EU-AIF oder der ausländische AIF und seine
Verwaltungsgesellschaft nicht einer staatlichen Aufsicht durch die
Bundesanstalt unterstehen. Die Bundesanstalt kann verlangen, dass in
den Verkaufsprospekt weitere Angaben aufgenommen werden, wenn sie
Grund zu der Annahme hat, dass die Angaben für den Erwerber
erforderlich sind.

(2) Der Verkaufsprospekt von EU-AIF und ausländischen AIF, die
hinsichtlich ihrer Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen
von Dach-Hedgefonds nach § 225 Absatz 1 und 2 vergleichbar sind, muss
darüber hinaus Angaben entsprechend den in § 228 genannten Angaben
enthalten. Der Verkaufsprospekt von EU-AIF oder ausländischen AIF, die
hinsichtlich ihrer Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen
von Sonstigen Investmentvermögen nach den §§ 220, 221, 222
vergleichbar sind, muss darüber hinaus Angaben entsprechend den in §
224 Absatz 1 genannten Angaben enthalten. Der Verkaufsprospekt von EU-
AIF oder ausländischen AIF, die hinsichtlich ihrer Anlagepolitik
Anforderungen unterliegen, die denen von Immobilien-Sondervermögen
nach § 230 vergleichbar sind, muss darüber hinaus Angaben entsprechend
den Angaben nach § 256 Absatz 1 enthalten. Der Verkaufsprospekt von
EU-AIF oder ausländischen AIF, die hinsichtlich ihrer Anlagepolitik
Anforderungen unterliegen, die denen von Infrastruktur-Sondervermögen
nach § 260a vergleichbar sind, muss darüber hinaus Angaben
entsprechend den Angaben nach § 260d Absatz 1 enthalten.

(3)Für EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften oder ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaften, die nach der Verordnung (EU) 2017/1129
einen Prospekt zu veröffentlichen haben, bestimmen sich die in diesen
Prospekt aufzunehmenden Mindestangaben nach der Verordnung (EU)
2017/1129 und den Vorgaben in den Kapiteln II bis IV der Delegierten
Verordnung (EU) 2019/980. Enthält dieser Prospekt zusätzlich die in
den Absätzen 1 und 2 geforderten Angaben, muss darüber hinaus kein
Verkaufsprospekt erstellt werden. Die Absätze 4 und 6 gelten
entsprechend.

(4) Außerdem ist dem Verkaufsprospekt als Anlage beizufügen:

1.  ein Jahresbericht nach § 299 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, dessen Stichtag
    nicht länger als 16 Monate zurückliegen darf, und

2.  bei offenen AIF, wenn der Stichtag des Jahresberichts länger als acht
    Monate zurückliegt, auch ein Halbjahresbericht nach § 299 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 4.

(5) (weggefallen)

(6) Angaben von wesentlicher Bedeutung im Verkaufsprospekt sind auf
dem neusten Stand zu halten. Bei geschlossenen AIF mit einer
einmaligen Vertriebsphase gilt dies nur für die Dauer der
Vertriebsphase.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__318.html
Directory: kagb
Level: 5.0