Title: § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen

Paragraph: 139

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen,

1.  die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere Sektorenauftraggeber
    ausschließlich zur Durchführung von Sektorentätigkeiten gebildet
    haben, an einen dieser Auftraggeber vergibt oder

2.  die ein Sektorenauftraggeber, der einem Gemeinschaftsunternehmen im
    Sinne der Nummer 1 angehört, an dieses Gemeinschaftsunternehmen
    vergibt.

(2) Voraussetzung ist, dass

1.  das Gemeinschaftsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gebildet
    wurde, um die betreffende Sektorentätigkeit während eines Zeitraums
    von mindestens drei Jahren durchzuführen, und

2.  in dem Gründungsakt des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird,
    dass die das Gemeinschaftsunternehmen bildenden Sektorenauftraggeber
    dem Gemeinschaftsunternehmen mindestens während desselben Zeitraums
    angehören werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__139.html
Directory: gwb
Level: 6.0