Title: § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung

Paragraph: 124

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung

(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag
aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch
vom Betriebsrat widerrufen werden.

(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen
Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines
Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.

(3) Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens
auf seine Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat,
können nicht wegen des Widerrufs zurückgefordert werden. Bei der
Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen
von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des
Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe
von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__124.html
Directory: inso
Level: 4.0