Title: § 4

Description:
Entschädigungsrentengesetz (EntschRG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Entschädigungsrentengesetz (EntschRG)
§ 4

Entschädigungsrenten und Leistungen aufgrund der nach § 8 zu
erlassenden Richtlinien bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen,
deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.
Bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch werden Entschädigungsrenten und Leistungen aufgrund
der nach § 8 zu erlassenden Richtlinien zur Hälfte angerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschrg/__4.html
Directory: entschrg
Level: 2.0