Title: § 58 Aufwendungserstattung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen
§ 58 Aufwendungserstattung

Paragraph: 58

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen
§ 58 Aufwendungserstattung

Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Absatz 1 und 1a, die der
Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der
sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber dem
nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichteten Land einen
Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in
angemessenem Umfang. In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt
und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der
verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach
Satz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten
Entschädigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__58.html
Directory: ifsg
Level: 3.0