Title: § 67 Höhe der Entschädigung

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 3 - Entschädigung und Erstattungsanspruch
§ 67 Höhe der Entschädigung

Paragraph: 67

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 3 - Entschädigung und Erstattungsanspruch
§ 67 Höhe der Entschädigung

(1) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich unter Berücksichtigung
der entstandenen Aufwendungen des Rückgabeschuldners für

1.  den Erwerb des Kulturgutes und

2.  die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturgutes.

Die Entschädigung darf die Aufwendungen nicht übersteigen. Für
entgangenen Gewinn ist keine Entschädigung zu zahlen.

(2) Bleibt das Kulturgut auch nach der Rückgabe Eigentum des
Rückgabeschuldners, so hat der ersuchende Mitgliedstaat oder
Vertragsstaat dem Rückgabeschuldner abweichend von Absatz 1 nur die
Aufwendungen zu erstatten, die dem Rückgabeschuldner daraus entstanden
sind, dass er darauf vertraut hat, das Kulturgut im Bundesgebiet
belassen zu dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__67.html
Directory: kgsg
Level: 4.0