Title: § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
§ 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
§ 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis nach § 5 erlischt unbeschadet des § 124 Absatz 2 der
Abgabenordnung durch

1.  den Verzicht des Steuerlagerinhabers,

2.  den Tod des Steuerlagerinhabers,

3.  die Auflösung der juristischen Person oder Personenvereinigung ohne
    Rechtspersönlichkeit, der die Erlaubnis erteilt worden ist,

4.  die Übergabe des Unternehmens an Dritte,

5.  eine Unternehmensumwandlung nach § 1 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes,

6.  die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder

7.  die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
    Steuerlagerinhabers.

(2) Die Erlaubnis erlischt, sofern die folgenden Absätze zum Zeitpunkt
des Erlöschens nichts anderes bestimmen:

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 3, 4, 5 und 7 mit Ablauf von
    drei Monaten nach dem maßgeblichen Ereignis,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 6 mit dem maßgeblichen
    Ereignis.

(3) Teilen in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 3 oder 7 die Erben,
der Testamentsvollstrecker, der Nachlasspfleger, die Liquidatoren, der
Insolvenzverwalter oder im Fall der angeordneten Eigenverwaltung der
Erlaubnisinhaber dem Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis
schriftlich mit, dass das Steuerlager bis zu seinem endgültigen
Übergang auf einen anderen Inhaber oder bis zur Abwicklung des
Unternehmens fortgeführt wird, so gilt die Erlaubnis für die
Rechtsnachfolger, den Testamentsvollstrecker, den Nachlasspfleger, die
Liquidatoren oder den Insolvenzverwalter bis spätestens zum Ablauf
einer vom Hauptzollamt festzusetzenden angemessenen Frist fort.

(4) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 4 und 5 vor dem
Erlöschen eine neue Erlaubnis beantragt von

1.  den Erben,

2.  dem neuen Erlaubnisinhaber,

3.  dem Inhaber des neuen Unternehmens oder

4.  dem Inhaber des Unternehmens, das den bisherigen Rechtsträger
    übernommen hat, für den die Erlaubnis vor der Umwandlung erteilt
    wurde,

so gilt die Erlaubnis des Rechtsvorgängers für die Antragsteller bis
zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag fort. Wird eine
neue Erlaubnis beantragt, kann, soweit sich keine Änderungen ergeben
haben, auf die Angaben und Unterlagen Bezug genommen werden, die dem
Hauptzollamt bereits vorliegen. Mit Zustimmung des Hauptzollamts kann
bei Antragstellung auf die Verwendung des amtlich vorgeschriebenen
Vordrucks verzichtet werden.

(5) Die fortgeltende Erlaubnis erlischt

1.  in den Fällen des Absatzes 3, wenn auf die Fortführung des
    Steuerlagers oder der Steuerlager verzichtet wird,

2.  in den Fällen des Absatzes 4, wenn keine neue Erlaubnis erteilt wird.

(6) Kaffee, der sich zum Zeitpunkt des Erlöschens der Erlaubnis in
einem Steuerlager befindet, gilt als zum Zeitpunkt des Erlöschens in
den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. Über die Bestände haben
unverzüglich nach der Überführung in den steuerrechtlich freien
Verkehr eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
abzugeben:

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5 und 6 der
    Steuerlagerinhaber,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2

    a)  bei einer Nachlasspflegschaft der Nachlasspfleger,

    b)  bei angeordneter Testamentsvollstreckung der Testamentsvollstrecker
        und

    c)  im Übrigen die Erben,

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 die Liquidatoren und

4.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 der Insolvenzverwalter.

Die Steuer ist sofort fällig. Das Hauptzollamt kann für die Räumung
des Steuerlagers eine Frist gewähren. Die Erlaubnis gilt für die
Zwecke der Räumung bis zum Fristablauf weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__8.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0