Title: § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht

(1) Dieses Gesetz regelt den Austausch von voraussichtlich erheblichen
Informationen in Steuersachen zwischen Deutschland und den anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten). Es ist
anzuwenden für jede Art von Steuern, die von einem oder für einen
Mitgliedstaat oder dessen Gebiets- oder Verwaltungseinheiten
einschließlich der örtlichen Behörden erhoben werden.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

1.  die Umsatzsteuer, einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer,

2.  Zölle,

3.  harmonisierte Verbrauchsteuern, sofern diese in Artikel 1 Absatz 1 der
    Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das
    allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie
    92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), die zuletzt durch die
    Richtlinie 2010/12/EU (ABl. L 50 vom 27.2.2010, S. 1) geändert worden
    ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden,

4.  Beiträge und Umlagen sowie damit verbundene Abgaben und Gebühren nach
    dem Sozialgesetzbuch, den in § 68 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
    genannten Gesetzen, dem Aufwendungsausgleichsgesetz und

5.  Gebühren.

(3) Dieses Gesetz berührt nicht

1.  die Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen und

2.  die Wahrnehmung der Rechte und die Erfüllung der Pflichten, die
    Deutschland in Bezug auf eine umfassendere Zusammenarbeit der
    Verwaltungen aus anderen Rechtsinstrumenten erwachsen, einschließlich
    bi- oder multilateraler Abkommen.

(4) Für die Amtshilfe nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften der
Abgabenordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__1.html
Directory: euahig
Level: 3.0