Title: § 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen

(1) Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland, die unter den
Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten
Tarifvertrages nach § 3 Satz 1 Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung
nach § 7 oder § 7a fallen, sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern und
Arbeitnehmerinnen mindestens die in dem Tarifvertrag für den
Beschäftigungsort vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren
sowie einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien die ihr
nach § 5 Nr. 3 zustehenden Beiträge zu leisten. Satz 1 gilt unabhängig
davon, ob die entsprechende Verpflichtung kraft Tarifbindung nach § 3
des Tarifvertragsgesetzes oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung
nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund einer
Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a besteht.

(2) Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Tarifvertrag nach § 3 Satz
1 Nummer 1, soweit er Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 2 bis
4 enthält, sowie einen Tarifvertrag, der durch Rechtsverordnung nach §
7 oder § 7a auf nicht an ihn gebundene Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen erstreckt wird, auch dann einzuhalten, wenn er
nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes oder kraft
Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes an
einen anderen Tarifvertrag gebunden ist.

(3) Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin vom
Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich
eines Tarifvertrages nach § 3 Satz 1 Nummer 1, soweit er
Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 2 bis 4 enthält, oder einer
Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a fallen, hat der Verleiher
zumindest die in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung
vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie die der
gemeinsamen Einrichtung nach diesem Tarifvertrag zustehenden Beiträge
zu leisten; dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht
in den fachlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages oder dieser
Rechtsverordnung fällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__8.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0