Title: § 6 Überwachung und Kontrolle

Description:
Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (SpaEfV)
§ 6 Überwachung und Kontrolle

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (SpaEfV)
§ 6 Überwachung und Kontrolle

(1) Die Tätigkeit der Umweltgutachter und
Umweltgutachterorganisationen oder der Konformitätsbewertungsstellen
wird im Rahmen dieser Verordnung von der zuständigen Stelle überwacht
und kontrolliert. Zuständige Stelle im Sinne dieser Verordnung ist

1.  die in § 1b Absatz 8 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung und §
    18 Absatz 3 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung genannte Stelle
    für die Überwachung der Umweltgutachter und
    Umweltgutachterorganisationen sowie

2.  die in § 1b Absatz 7 Nummer 1 der Energiesteuer-
    Durchführungsverordnung und § 18 Absatz 2 Nummer 1 der Stromsteuer-
    Durchführungsverordnung genannte Stelle für die Überwachung der von
    ihr akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen.

(2) Die zuständige Stelle hat im Rahmen der Überwachung und Kontrolle
insbesondere die erforderlichen Anordnungen zu treffen, um
festgestellte Mängel zu beseitigen und künftige Mängel zu verhüten,
sowie die erforderlichen Prüfungen und Kontrollen vor Ort
durchzuführen. Soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz
1 erforderlich ist, sind die Bediensteten und sonstigen Beauftragten
der zuständigen Stelle befugt,

1.  zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und
    Betriebsräume sowie Transportmittel sowohl von Umweltgutachtern und
    Umweltgutachterorganisationen oder Konformitätsbewertungsstellen als
    auch von Unternehmen, denen ein Nachweis nach § 4 oder § 5 ausgestellt
    oder bestätigt wurde oder werden soll, zu betreten,

2.  alle erforderlichen Geschäftsunterlagen sowohl bei Umweltgutachtern
    und Umweltgutachterorganisationen oder Konformitätsbewertungsstellen
    als auch bei Unternehmen, denen ein Nachweis nach § 4 oder § 5
    ausgestellt oder bestätigt wurde oder werden soll, einzusehen, zu
    prüfen und hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien
    anzufertigen, und

3.  die erforderlichen Auskünfte sowohl von Umweltgutachtern und
    Umweltgutachterorganisationen oder Konformitätsbewertungsstellen als
    auch von Unternehmen, denen ein Nachweis nach § 4 oder § 5 ausgestellt
    oder bestätigt wurde oder werden soll, zu verlangen.

(3) Die Bundesfinanzbehörden können der zuständigen Stelle die
erforderlichen Informationen übermitteln, die sie braucht, um die
Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen.

(4) Die Vorschriften des Umweltauditgesetzes und des
Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625),
das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 80 des Gesetzes vom 22. Dezember
2012 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung sowie der auf der Grundlage dieser Gesetze erlassenen
Verordnungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spaefv/__6.html
Directory: spaefv
Level: 2.0