Title: § 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 2 - Prostituierte
§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 2 - Prostituierte
§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise

(1) Bei der Anmeldung hat die anmeldepflichtige Person zwei
Lichtbilder abzugeben und folgende Angaben zu machen:

1.  den Vor- und Nachnamen,

2.  das Geburtsdatum und den Geburtsort,

3.  die Staatsangehörigkeit,

4.  die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts,
    hilfsweise eine Zustellanschrift und

5.  die Länder oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist.

(2) Bei der Anmeldung ist der Personalausweis, der Reisepass, ein
Passersatz oder ein Ausweisersatz vorzulegen. Ausländische
Staatsangehörige, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, haben bei
der Anmeldung nachzuweisen, dass sie berechtigt sind, eine
Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

(3) Bei der ersten Anmeldung ist der Nachweis einer innerhalb der
vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach §
10 Absatz 1 vorzulegen. Der bei der ersten Anmeldung vorgelegte
Nachweis gilt während der Gültigkeitsdauer der ersten
Anmeldebescheinigung auch als Nachweis bei weiteren Anmeldungen,
soweit sie nach § 3 Absatz 2 erforderlich sind. Die Verpflichtung zur
gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 3 Satz 3 und 4 bleibt
hiervon unberührt.

(4) Für eine Verlängerung der Anmeldung haben Prostituierte ab 21
Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten
gesundheitlichen Beratungen nach § 10 Absatz 1 vorzulegen.
Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle
sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen.

(5) Die oder der Prostituierte hat Änderungen in den Verhältnissen
nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 innerhalb von 14 Tagen der
zuständigen Behörde anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__4.html
Directory: prostschg
Level: 3.0