Title: § 3 Angaben bei der Antragstellung

Description:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Unterrichtung in Strafsachen, Antragstellung
§ 3 Angaben bei der Antragstellung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 2019)
Abschnitt 1 - Zuständigkeit, Unterrichtung in Strafsachen, Antragstellung
§ 3 Angaben bei der Antragstellung

(1) Mit einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a Absatz 1
der Gewerbeordnung hat die den Antrag stellende Person der zuständigen
Behörde folgende Angaben zu übermitteln:

1.  Angaben zu natürlichen Personen; auch zu den mit der Leitung des
    Betriebs oder einer Zweigniederlassung zu beauftragenden Personen; bei
    Antragstellung für eine juristische Person Angaben zur Person jedes
    gesetzlichen Vertreters, bei Personengesellschaften Angaben zu jedem
    zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter:

    a)  persönliche Daten:

        aa) Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen,

        bb) Geschlecht,

        cc) Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staat,

        dd) Staatsangehörigkeiten,

        ee) Meldeanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort,
            wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat,

        ff) Telefonnummer, E-Mail-Adresse,

    b)  wenn vorhanden, Identifikationsnummer, die für die antragsstellende
        Person im Bewacherregister eingetragen ist
        (Bewacherregisteridentifikationsnummer),

    c)  Art des Ausweisdokuments mit ausstellender Behörde, ausstellendem
        Staat, Datum der Ausstellung, Ausweisnummer, Ablaufdatum,
        maschinenlesbarem Namen sowie Inhalt der maschinenlesbaren Zone,

    d)  Wohnorte in den letzten fünf Jahren unter Angabe des Zeitraums sowie
        Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land,
        Staat,

    e)  Betriebsanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort,
        wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat, sowie Anschriften von
        Zweigniederlassungen und unselbstständigen Zweigstellen bestehend aus
        Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land,
        Staat,

2.  Angaben zu juristischen Personen:

    a)  Name des Unternehmens,

    b)  nach Maßgabe der Nummer 1 die persönlichen Daten der zur Vertretung
        berufenen Person oder Personen,

    c)  Rechtsform,

    d)  Eintrag im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister,
        Registergericht sowie Nummer der Eintragung,

    e)  Anschrift der Hauptniederlassung und sonstiger Betriebsstätten unter
        Angabe der Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden
        Zusatz, Land, Staat,

    f)  Telefonnummer, E-Mail-Adresse.

(2) Mit dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis hat die den Antrag
stellende Person zudem folgende Unterlagen beizubringen:

1.  Bei Antragstellung für eine juristische Person den aktuellen Auszug
    aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister,

2.  Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes und des
    Gemeindesteueramtes, bei juristischen Personen aller gesetzlicher
    Vertreter,

3.  Kopie des Personalausweises, des Reisepasses mit Meldebescheinigung,
    des Pass- oder Ausweisersatzes oder eines sonstigen amtlichen Ausweis-
    oder Identifizierungsdokuments, bei juristischen Personen aller
    gesetzlichen Vertreter,

4.  Nachweis über die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 34a
    Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 der Gewerbeordnung oder anerkennungsfähige
    andere Nachweise für die den Antrag stellende Person sowie die mit der
    Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung zu beauftragenden
    Personen; bei juristischen Personen für die gesetzlichen Vertreter,
    soweit sie selbst mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt
    befasst sind oder keine Person mit der Leitung des Betriebs oder einer
    Zweigniederlassung beauftragt haben, die einen Sachkundenachweis oder
    entsprechenden anderen Nachweis besitzt; auf Anforderung durch die
    zuständige Behörde sind die Nachweise im Original oder als beglaubigte
    Kopie beizubringen,

5.  Nachweis der Haftpflichtversicherung nach § 15,

6.  Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis.

(3) Änderungen der Angaben nach Absatz 1, die nach Antragstellung
eintreten, hat die den Antrag stellende Person der zuständigen Behörde
unverzüglich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachv_2019/__3.html
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