Title: § 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden

Paragraph: 43a

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden

(1) Im Fall von Erzeugnissen, die unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312c Absatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten werden, sind die mit der
Überwachung beauftragen Personen befugt, solche Erzeugnisse für eine
Probenahme zu bestellen, ohne sich zu erkennen zu geben und ohne ihre
behördliche Identität offenzulegen.

(2) Sofern in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder in Rechtsverordnungen
nach diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist ein Teil der Probe
nach Eingang amtlich zu verschließen oder zu versiegeln, um das Recht
des Unternehmers auf ein zweites Sachverständigengutachten zu
gewährleisten. Sofern die Probe nicht oder nicht ohne Gefährdung des
Untersuchungszwecks in Teile von gleicher Beschaffenheit teilbar ist,
ist ein zweites Stück der gleichen Art und nach Möglichkeit aus
demselben Los und von demselben Hersteller wie das als Probe bestellte
nach Eingang amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. § 43 Absatz 2
Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die zuständige Behörde oder die von ihr beauftragte Stelle hat den
Unternehmer, bei dem das Erzeugnis bestellt wurde, nach Erhalt der
Ware über die Durchführung der Probenahme zu unterrichten. Soweit
bekannt, unterrichtet sie auch den Hersteller des Erzeugnisses.

(4) Auf Verlangen des Herstellers und auf dessen Kosten und Gefahr hat
die zuständige Behörde oder die von ihr beauftragte Stelle die nach
Absatz 2 verschlossene oder versiegelte Probe dem Hersteller oder
einer vom Hersteller beauftragten Person zur anschließenden
Untersuchung durch einen nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften
zugelassenen privaten Sachverständigen auszuhändigen.

(5) Der Unternehmer, bei dem das Erzeugnis nach Absatz 1 bestellt
wurde, hat der zuständigen Behörde auf deren Verlangen den Kaufpreis
sowie angefallene Versandkosten zu erstatten.

(6) Die Absätze 2, 3 Satz 2 und Absatz 4 gelten nicht für Proben von
Futtermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__43a.html
Directory: lfgb
Level: 3.0