Title: § 34g

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
V. - Steuerermäßigungen
2. - Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
2b. - Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
§ 34g

Paragraph: 34g

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
V. - Steuerermäßigungen
2. - Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
2b. - Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
§ 34g

1             Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die
sonstigen Steuerermäßigungen mit Ausnahme des § 34f Absatz 3, ermäßigt
sich bei Zuwendungen an

1.  politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes, sofern die
    jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von
    der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, und

2.  Vereine ohne Parteicharakter, wenn

    a)  der Zweck des Vereins ausschließlich darauf gerichtet ist, durch
        Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes-
        oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und

    b)  der Verein auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der jeweils
        letzten Wahl wenigstens ein Mandat errungen oder der zuständigen
        Wahlbehörde oder dem zuständigen Wahlorgan angezeigt hat, dass er mit
        eigenen Wahlvorschlägen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene an der
        jeweils nächsten Wahl teilnehmen will.

    2                   Nimmt der Verein an der jeweils nächsten Wahl
    nicht teil, wird die Ermäßigung nur für die bis zum Wahltag an ihn
    geleisteten Beiträge und Spenden gewährt.
    3                   Die Ermäßigung für Beiträge und Spenden an den
    Verein wird erst wieder gewährt, wenn er sich mit eigenen
    Wahlvorschlägen an einer Wahl beteiligt hat.
    4                   Die Ermäßigung wird in diesem Fall nur für
    Beiträge und Spenden gewährt, die nach Beginn des Jahres, in dem die
    Wahl stattfindet, geleistet werden.

2             Die Ermäßigung beträgt 50 Prozent der Ausgaben,
höchstens jeweils 825 Euro für Ausgaben nach den Nummern 1 und 2, im
Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils 1 650
Euro.
3             § 10b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__34g.html
Directory: estg
Level: 5.0