Title: Abschnitt „6. Höhe der einzelnen Raten“

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Abschnitt „6. Höhe der einzelnen Raten“

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Abschnitt „6. Höhe der einzelnen Raten“

(1) Es ist klar anzugeben, in welcher Währung der Kredit bereitgestellt
    wird und die Raten gezahlt werden.

(2) Kann sich die Höhe der Raten während der Kreditlaufzeit ändern, hat
    der Kreditgeber anzugeben, für welchen Zeitraum die anfängliche
    Ratenhöhe unverändert bleibt und wann und wie häufig sie sich in der
    Folge ändern wird.

(3) Handelt es sich bei dem gewährten Kredit oder einem Teil davon um
    einen endfälligen Kredit, so ist ein diesbezüglicher eindeutiger
    Hinweis unter Verwendung der Formulierung in Teil A deutlich sichtbar
    am Ende dieses Abschnitts einzufügen.

    Muss der Verbraucher ein damit verbundenes Sparprodukt aufnehmen, um
    einen durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit
    gesicherten endfälligen Kredit zu erhalten, sind Betrag und Häufigkeit
    von Zahlungen für dieses Produkt anzugeben.

(4) Im Falle eines variablen Sollzinssatzes muss das Merkblatt einen
    diesbezüglichen Hinweis enthalten, wobei die Formulierung unter Teil A
    zu verwenden und ein anschauliches Beispiel für die maximale
    Zahlungsrate anzuführen ist. Besteht eine Obergrenze, so muss in dem
    Beispiel die Höhe der Raten aufgezeigt werden, die fällig sind, falls
    der Sollzinssatz die Obergrenze erreicht. Besteht keine Obergrenze, so
    bildet der ungünstigste denkbare Verlauf die Höhe der Ratenzahlungen
    beim höchsten Sollzinssatz der letzten 20 Jahre ab oder – falls die
    der Berechnung des Sollzinssatzes zugrunde liegenden Daten nur für
    einen Zeitraum von weniger als 20 Jahren vorliegen – des längsten
    Zeitraums, für den solche Daten vorliegen, und zwar ausgehend vom
    Höchststand des jeweiligen externen Referenzsatzes, der gegebenenfalls
    für die Berechnung des Sollzinssatzes herangezogen wurde oder vom
    Höchststand eines Benchmarkzinssatzes, der von einer zuständigen
    Behörde oder der EBA festgesetzt wird, sofern der Kreditgeber keinen
    externen Referenzsatz verwendet. Die Anforderung, ein anschauliches
    Beispiel anzuführen, gilt nicht für Kreditverträge, bei denen ein
    fester Sollzinssatz für einen konkreten Anfangszeitraum von mindestens
    fünf Jahren vereinbart wurde, der anschließend nach Verhandlungen
    zwischen Kreditgeber und Verbraucher für einen weiteren Zeitraum
    festgelegt werden kann. Bei mehrteiligen Krediten (d. h. zugleich zum
    Teil mit festem und zum Teil mit variablem Zinssatz) sind die
    entsprechenden Informationen für jeden einzelnen Teil des Kredits und
    für den Gesamtkredit anzugeben.

(5) (falls zutreffend) Wird der Kredit in einer anderen Währung als der
    Landeswährung des Verbrauchers bereitgestellt oder ist er auf eine
    andere Währung als die Landeswährung des Verbrauchers indexiert,
    verdeutlicht der Kreditgeber – unter Verwendung der Formulierung unter
    Teil A – anhand eines Zahlenbeispiels, wie sich Änderungen des
    maßgeblichen Wechselkurses auf die Höhe der Raten auswirken können.
    Dieses Beispiel basiert auf einem Kursverlust der Landeswährung des
    Verbrauchers von 20 % und wird von einem Hinweis an hervorgehobener
    Stelle begleitet, dass die Raten um mehr als den in diesem Beispiel
    angenommenen Betrag steigen können. Besteht eine Obergrenze, die den
    Anstieg auf weniger als 20 % begrenzt, so ist stattdessen der
    Höchstwert der Zahlungen in der Landeswährung des Verbrauchers
    anzugeben und der Hinweis auf etwaige weitere Anstiege entfällt.

(6) Handelt es sich bei dem gesamten Kreditvertrag oder einem Teil davon
    um einen Kreditvertrag mit variablem Zinssatz und kommt ferner Nummer
    5 zur Anwendung, so ist das Beispiel nach Nummer 4 auf der Grundlage
    der Ratenhöhe im Sinne von Nummer 1 anzugeben.

(7) Werden die Raten in einer anderen Währung als der Kreditwährung
    gezahlt oder hängt die Höhe der einzelnen in der Landeswährung des
    Verbrauchers ausgedrückten Raten von dem entsprechenden Betrag in
    einer anderen Währung ab, so sind in diesem Abschnitt der Termin, zu
    dem der anwendbare Wechselkurs berechnet wurde, sowie entweder der
    Wechselkurs oder die Grundlage für dessen Berechnung und die
    Häufigkeit der Anpassung desselben anzugeben. Gegebenenfalls ist dabei
    der Name der den Wechselkurs veröffentlichenden Einrichtung zu nennen.

(8) Handelt es sich um einen Kredit mit abgegrenztem Zins, bei dem der
    fällige Zins durch die Raten nicht vollständig zurückbezahlt und zum
    ausstehenden Gesamtkreditbetrag hinzuaddiert wird, so ist zu
    erläutern, wie und wann der abgegrenzte Zins als Barbetrag zu dem
    Kredit hinzuaddiert wird und wie sich dies auf die Restschuld des
    Verbrauchers auswirkt.

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