Title: § 249a Sparerzuschlag

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 249a Sparerzuschlag

Paragraph: 249a

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 249a Sparerzuschlag

(1) Soweit die Hauptentschädigung zur Abgeltung von Verlusten an
Ansprüchen gewährt wird, die Sparanlagen im Sinne des
Altsparergesetzes sind, bleibt der Schaden bei der Berechnung des
Schadensbetrags nach § 245 außer Ansatz. Wegen dieser Ansprüche wird
zusätzlich ein Grundbetrag (Sparerzuschlag) gewährt. Dieser ist bei
Vertreibungsschäden und Ostschäden mit dem Betrag anzusetzen, der sich

1.  bei Sparanlagen, die nach den im Geltungsbereich des Grundgesetzes
    geltenden Vorschriften umzustellen gewesen wären, durch Anwendung des
    hiernach maßgebenden Umstellungssatzes,

2.  bei Sparanlagen in solchen Währungen, für welche die in § 245
    vorgesehene Rechtsverordnung eine günstigere Umstellung als 100 zu 10
    vorsieht, durch Anwendung des in dieser Rechtsverordnung bestimmten
    Hundertsatzes

auf den nach dem Feststellungsgesetz festgestellten Betrag ergibt; bei
Zonenschäden ist der Sparerzuschlag mit dem Betrag anzusetzen, der
sich durch Anwendung des § 245 Nr. 5 ergibt. Die Sätze 1 bis 3 gelten
auch für Verluste an Ansprüchen im Sinne des § 12 Abs. 13 Nr. 1, des §
14 Abs. 1 Satz 5 und des § 15a Abs. 3 Nr. 1; für diese ist bei
Anwendung des Satzes 3 Nr. 1 ein Umstellungsverhältnis von 100 zu 10
zugrunde zu legen.

(2) Bei Vertreibungsschäden und Ostschäden erhöht sich der
Sparerzuschlag, soweit die Sparanlagen dem unmittelbar Geschädigten
oder einem Rechtsvorgänger (§ 3 des Altsparergesetzes) schon bei
Beginn des 1. Januar 1940 zugestanden haben, um einen
Altsparerzuschlag. Dieser beträgt bei Sparanlagen, die nach den im
Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Umstellungsvorschriften im
Verhältnis 100 zu 10 umzustellen gewesen wären, 10 vom Hundert, bei
Sparanlagen, die im Verhältnis 100 zu 6,5 umzustellen gewesen wären,
13,5 vom Hundert des Nennbetrags der Sparanlage am 1. Januar 1940; bei
Sparanlagen in solchen Währungen, für welche in der zu § 245
vorgesehenen Rechtsverordnung eine Regelung getroffen wird, ist der
Altsparerzuschlag mit demjenigen Hundertsatz des nach § 20 des
Feststellungsgesetzes umgerechneten Nennbetrags der Sparanlage am 1.
Januar 1940 anzusetzen, der nach Abzug des in der Rechtsverordnung
bestimmten Umstellungssatzes von der Zahl 20 verbleibt. Als bei Beginn
des 1. Januar 1940 bestehende Sparanlagen gelten, sofern nicht der
Geschädigte den Nachweis eines höheren Betrags führt,

*    *   1.

    *   Spareinlagen, Postspareinlagen und Bausparguthaben mit

    *   20 vom Hundert,

*    *   2.

    *   Pfandbriefe, Rentenbriefe, Schiffspfandbriefe,
        Kommunalschuldverschreibungen sowie sonstige Schuldverschreibungen und
        verzinsliche Schatzanweisungen, die von juristischen Personen des
        öffentlichen Rechts ausgegeben worden sind, einschließlich der
        Schuldbuchforderungen mit

    *   80 vom Hundert,

*    *   3.

    *   Ansprüche aus Industrieobligationen mit

    *   50 vom Hundert,

*    *   4.

    *   Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen mit sonstige
        privatrechtliche

    *   60 vom Hundert,

*    *   5.

    *   Ansprüche, die durch Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden
        gesichert waren, mit

    *   100 vom Hundert

des Betrags der Sparanlage.

(3) Der Sparerzuschlag wird auch dann gewährt, wenn der Schaden
festgestellt worden ist, ein Grundbetrag im übrigen aber entfällt. Der
Sparerzuschlag wird insoweit gekürzt, als durch seine Zurechnung der
ohne die Anwendung des § 245 Nr. 4 und 5 auf die Sparanlagen nach §
246 sich ergebende Grundbetrag überschritten würde; dabei ist für
Zonenschäden an Sparanlagen insoweit, als diese aus der Umwertung von
Reichsmark in Deutsche Mark der Deutschen Notenbank entstanden sind,
der Reichsmarkbetrag anzusetzen, der dem im Zeitpunkt der Schädigung
bestehenden Anspruch zugrunde liegt. Er ist in den Fällen des § 247
nach dem Verhältnis der Erbteile aufzuteilen; die §§ 248 und 249
finden auf ihn keine Anwendung.

(4) Der Sparerzuschlag wird nicht gewährt, wenn sich ohne die
Anwendung der Absätze 1 bis 3 ein höherer Endgrundbetrag (§ 250 Abs.
2) ergibt.

(5) Für Entscheidungen nach dem 31. Dezember 2001 ist der sich nach
den Absätzen 1 bis 3 ergebende Sparerzuschlag für den Verlust von
Sparanlagen im Sinne des Altsparergesetzes mit dem Divisor 1,95583 in
Euro anzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__249a.html
Directory: lag
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