Title: § 11 Ermächtigungen

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 11 Ermächtigungen

Paragraph: 11

Content:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 11 Ermächtigungen

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung
dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung

1.  die nach § 1 Abs. 2 anzuwendende Fassung der Kombinierten Nomenklatur
    neu zu bestimmen und den Wortlaut dieses Gesetzes sowie der
    Durchführungsverordnungen an die geänderte Nomenklatur anzupassen,
    soweit sich hieraus steuerliche Änderungen nicht ergeben;

2.  zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit der
    Besteuerung, zur Verfahrenserleichterung und zur Vermeidung
    unangemessener wirtschaftlicher Belastungen Bestimmungen zu den §§ 1
    bis 2a zu erlassen und dabei insbesondere

    a)  die Begriffe des Versorgers, des Letztverbrauchers und des
        Eigenerzeugers abweichend von § 2 Nummer 1 und 2 zu bestimmen,

    b)  die Begriffe des § 2a näher zu bestimmen und für die
        Mitteilungspflichten die Form, den Inhalt, den Umfang und die Art und
        Weise der Übermittlung festzulegen sowie besondere Vorgaben,
        einschließlich der Fristen, innerhalb derer die Angaben zu machen
        sind, zu erlassen;

3.  zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit der
    Besteuerung, zur Verfahrenserleichterung und zur Vermeidung
    unangemessener wirtschaftlicher Belastungen Bestimmungen für die
    Elektromobilität (§ 2 Nummer 8) zu erlassen und dabei insbesondere

    a)  die Begriffe der elektrisch betriebenen Fahrzeuge sowie der Ladepunkte
        näher zu bestimmen und den Kreis der elektrisch betriebenen Fahrzeuge
        einzugrenzen,

    b)  im Zusammenhang mit der Leistung von Strom an elektrisch betriebene
        Fahrzeuge Ausnahmen vom Status als Versorger vorzusehen und eine
        Meldepflicht für geleisteten oder entnommenen Strom für die Abgebenden
        oder die Letztverbraucher einzuführen,

    c)  das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis sowie das zugehörige
        Erlaubnisverfahren im Übrigen zu regeln oder eine Anzeigepflicht im
        Zusammenhang mit der Leistung von Strom an elektrisch betriebene
        Fahrzeuge oder für die Entnahme von Strom durch elektrisch betriebene
        Fahrzeuge einzuführen,

    d)  für die Speicherung von Strom in den Batterien oder sonstigen
        Speichern der elektrisch betriebenen Fahrzeuge das Erteilen und das
        Erlöschen einer Erlaubnis sowie das zugehörige Erlaubnisverfahren im
        Übrigen zu regeln, die Verfahren für die Steuerentstehung oder die
        Steuerentlastung zu regeln und Vorschriften über Angaben und Nachweise
        zu erlassen, die für die Steuerentlastungen erforderlich sind; dabei
        kann es anordnen, dass der Anspruch auf Erlass, Erstattung oder
        Vergütung der Steuer innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen
        ist;

4.  die Zuordnung von Unternehmen zu einem Abschnitt oder einer Klasse der
    Klassifikation der Wirtschaftszweige (§ 2 Nummer 3 und 5) auch
    abweichend von den Zuordnungsregelungen der Klassifikation der
    Wirtschaftszweige zu regeln;

5.  zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit der
    Besteuerung das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4,
    das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen und das Verfahren der
    Sicherheitsleistung näher zu regeln;

6.  zur Verfahrensvereinfachung vorzusehen, dass Versorger Strom als
    Letztverbraucher im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 beziehen können, und
    die dafür erforderlichen Bestimmungen zu erlassen;

7.  Verfahrensvorschriften zu § 8 zu erlassen, insbesondere zur
    Steueranmeldung, zur Berechnung und Entrichtung der Steuer sowie zur
    Berechnung und Festsetzung der monatlichen Vorauszahlungen;

8.  zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, zur
    Verfahrensvereinfachung und zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen Bestimmungen zu § 9 zu erlassen und dabei
    insbesondere

    a)  die Voraussetzungen für die steuerbegünstigte Entnahme von Strom
        einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen, das Erteilen und das
        Erlöschen einer Erlaubnis und das zugehörige Erlaubnisverfahren im
        Übrigen zu regeln sowie die Erlaubnis allgemein zu erteilen; dabei
        kann es anordnen, dass die Steuer in Person des Erlaubnisinhabers
        entsteht, wenn die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nicht oder
        nicht mehr vorliegen, und das erforderliche Verfahren regeln;

    b)  statt der Steuerbegünstigung eine Steuerentlastung durch Erlass,
        Erstattung oder Vergütung der Steuer anzuordnen und das dafür
        erforderliche Verfahren zu regeln sowie Vorschriften über die zum
        Zwecke der Steuerentlastung erforderlichen Angaben und Nachweise
        einschließlich ihrer Aufbewahrung zu erlassen; dabei kann es anordnen,
        dass der Anspruch auf Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer
        innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist;

    c)  vorzusehen, dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerbegünstigten
        Entnahme von Strom, die Strom auch zu anderen Zwecken entnehmen oder
        Strom sowohl entnehmen als auch an Dritte leisten, auf Antrag den zu
        anderen Zwecken entnommenen oder den an Dritte geleisteten Strom mit
        dem Unterschiedsbetrag zwischen den jeweiligen Steuersätzen versteuern
        können; dabei kann es die dafür erforderlichen Bestimmungen erlassen;

    d)  vorzuschreiben, in welchen Fällen die Steuerbegünstigung auf der
        Rechnung gesondert auszuweisen ist;

    e)  Vorgaben zur Ermittlung des Monats- oder des Jahresnutzungsgrads und
        zur Abgrenzung des Kraft-Wärme-Kopplungsprozesses zu erlassen sowie
        den Betreibern von Anlagen nach § 9 Pflichten zum Nachweis der dort
        genannten Voraussetzungen aufzuerlegen;

    f)  Näheres zur Ermittlung für die Hocheffizienzkriterien, zur Berechnung
        und zum Nachweis des Nutzungsgrads und zu den Hauptbestandteilen
        hocheffizienter KWK-Anlagen (§ 9 Absatz 1 Nummer 3) zu bestimmen und
        den am Betrieb dieser Anlagen Beteiligten Pflichten zum Nachweis der
        dort genannten Voraussetzungen aufzuerlegen;

8a. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, zur
    Verfahrensvereinfachung und zur Vermeidung unangemessener
    wirtschaftlicher Belastungen festzulegen, dass die Steuerbegünstigung
    nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 wahlweise auch in Form festgesetzter
    pauschaler Werte in Anspruch genommen werden kann, die sich an der
    Bruttostromerzeugung der jeweiligen Anlage orientieren; dabei kann es
    nach eingesetzten Energieträgern und der Art und Größe der
    Stromerzeugungsanlage unterscheiden;

9.  zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auf das Erfordernis
    der Ausschließlichkeit in § 2 Nr. 7 bei aus Deponie-, Klärgas oder
    Biomasse erzeugtem Strom zu verzichten, wenn die Zuführung anderer
    Energieträger technisch zwingend erforderlich ist. Dabei kann es
    bestimmen, dass der aus den zugeführten anderen Energieträgern
    erzeugte Strom nicht steuerfrei nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 entnommen werden
    kann und Regelungen zur Ermittlung und zum Verfahren des Nachweises
    des aus den anderen Energieträgern erzeugten Stroms erlassen;

10. zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit der
    Besteuerung die Voraussetzungen für die Steuerentlastungen nach den §§
    9a bis 9e einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen und das
    Verfahren der Steuerentlastung zu regeln sowie Vorschriften über
    Angaben und Nachweise zu erlassen, die zum Zwecke der Steuerentlastung
    erforderlich sind. Dabei kann es zur Verwaltungsvereinfachung
    anordnen, dass der Anspruch auf Erlass, Erstattung oder Vergütung der
    Steuer innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist;

11. zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit der
    Besteuerung Regelungen zur Ermittlung der steuerrelevanten Strommengen
    zu erlassen und dabei aus Vereinfachungsgründen Mengenschätzungen
    durch den Steuerpflichtigen zuzulassen, soweit eine genaue Ermittlung
    nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist;

12. (weggefallen)

13. zur Umsetzung der sich aus Durchführungsverordnungen des Rates auf
    Grund von Artikel 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union, Verordnungen der Kommission auf Grund von Artikel
    108 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    sowie Beschlüssen, Rahmen, Leitlinien oder Mitteilungen der Kommission
    zu den Artikeln 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der
    Europäischen Union ergebenden unionsrechtlichen Veröffentlichungs-,
    Informations- und Transparenzverpflichtungen für die Gewährung
    staatlicher Beihilfen ergänzende Bestimmungen zu erlassen und dabei
    Folgendes zu regeln:

    a)  die Meldepflichten einschließlich des Verfahrens zur Erhebung der
        erforderlichen Informationen bei den Begünstigten zu bestimmen,

    b)  den Begünstigten Pflichten zum Nachweis der beihilferechtlichen
        Voraussetzungen aufzuerlegen,

    c)  die Art und Weise der Übermittlung der nach den Buchstaben a und b zu
        übermittelnden Daten zu regeln,

    d)  das Nähere über Form, Inhalt, Umfang, Verarbeitung, Nutzung und
        Sicherung der nach den Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten zu
        bestimmen,

    e)  die Weitergabe und Veröffentlichung der nach den Buchstaben a und b zu
        übermittelnden Daten vorzusehen,

    f)  die Zuständigkeit für die Entgegennahme, Verarbeitung, Nutzung und
        Weitergabe der nach den Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten zu
        regeln,

    g)  die Einhaltung der in den ergänzenden Bestimmungen normierten
        Verpflichtungen im Wege der Steueraufsicht sicherzustellen und zu
        regeln.

14. zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit der
    Besteuerung, zur Verfahrenserleichterung und zur Vermeidung
    unangemessener wirtschaftlicher Belastungen Bestimmungen in Bezug auf
    die steuerliche Begünstigung der in § 9 Absatz 1 Nummer 8 genannten
    internationalen Einrichtungen und von deren Mitgliedern zu erlassen
    und dabei insbesondere

    a)  die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung
        einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen, das Verfahren der
        Steuerbefreiung zu regeln und Pflichten für die Abgabe, den Bezug und
        die Verwendung des Stroms vorzusehen,

    b)  die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerentlastung
        einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen und das Verfahren der
        Steuerentlastung zu regeln sowie Vorschriften zu erlassen über die für
        die Steuerentlastung erforderlichen Angaben und Nachweise
        einschließlich ihrer Aufbewahrung und zu bestimmen, dass der Anspruch
        auf Steuerentlastung innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen
        ist,

    c)  vorzusehen, dass bei Abgabe des Stroms an Nichtbegünstigte die Steuer
        entsteht, und das dafür erforderliche Verfahren einschließlich des
        Verfahrens der Steuererhebung zu regeln und zu bestimmen, dass die
        Steueranmeldung innerhalb bestimmter Fristen abzugeben ist;

15. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
    alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes
    sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler
    authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des
    elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6
    Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung
    können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1
    zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann
    in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen
    sachverständiger Stellen geregelt werden;

16. zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder
    einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene
    Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen,
    Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige für das
    Verfahren erforderliche Daten oder zur Erfüllung unionsrechtlicher
    Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzvorschriften nach
    Nummer 13 erforderliche Daten ganz oder teilweise durch
    Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden
    können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln:

    a)  die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der
        Datenfernübertragung,

    b)  das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden
        Daten,

    c)  die Art und Weise der Übermittlung der Daten,

    d)  die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten,

    e)  die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund
        unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern
        verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden,

    f)  die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu
        Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine
        Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat,

    g)  den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen
        besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder
        Antragstellers.

    Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das
    den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und
    Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet.
    Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis
    auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__11.html
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