Title: § 71a Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 71a Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten

Paragraph: 71a

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 71a Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten

(1) Die Eignung von psychologischen Testverfahren und -geräten, die
Träger von Begutachtungsstellen für die Feststellung der Fahreignung
sowie Ärzte mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der
Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zur Erstellung von Gutachten nach
Anlage 5 einsetzen, muss von Trägern unabhängiger Stellen bestätigt
werden. Die Träger unabhängiger Stellen haben die Eignung der
eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte nach dem
allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und nach Maßgabe der vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen
mit den zuständigen Obersten Landesbehörden erlassenen „Richtlinie zur
Bestätigung der Eignung der Testverfahren und -geräte und der Eignung
der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung“ vom 31. März
2017 (VkBl. S. 227 ff.), die zuletzt durch Verlautbarung vom 10.
Februar 2020 (VkBl. S. 164) geändert worden ist, zu prüfen.

(2) Der Träger einer unabhängigen Stelle bedarf für seine Tätigkeit
nach Absatz 1 der amtlichen Anerkennung durch die nach Landesrecht
zuständigen Behörden in dem Bundesland, in dem er seinen Sitz hat. Hat
der Träger einer unabhängigen Stelle seinen Sitz außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland, kann er die amtliche Anerkennung in einem
Bundesland seiner Wahl beantragen.

(3) Der Träger der unabhängigen Stelle hat die amtliche Anerkennung
schriftlich zu beantragen. Die amtliche Anerkennung wird erteilt, wenn
der Träger der unabhängigen Stelle die Voraussetzungen der Anlage 14a
erfüllt und sich dies von der Bundesanstalt für Straßenwesen nach § 72
bestätigen lässt.

(4) Die amtliche Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere
mit Auflagen verbunden werden, um die ordnungsgemäße Tätigkeit des
Trägers der unabhängigen Stelle sicherzustellen.

(5) Die amtliche Anerkennung ist auf 15 Jahre zu befristen. Sie wird
auf Antrag um höchstens 15 Jahre verlängert. Die Verlängerung kann
mehrmals beantragt werden. Für jede Verlängerung hat der Träger der
unabhängigen Stelle die Voraussetzungen der Anlage 14a gesondert
nachzuweisen.

(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde widerruft die amtliche
Anerkennung, wenn

1.  nachträglich eine Anerkennungsvoraussetzung weggefallen ist oder

2.  der Träger gegen die Pflichten aus der anerkannten Tätigkeit oder
    gegen die erteilten Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen gröblich
    verstößt.

(7) Entstehen nach Erteilung der amtlichen Anerkennung der nach
Landesrecht zuständigen Behörde ernsthafte Bedenken, ob der Träger der
unabhängigen Stelle die Voraussetzungen nach Anlage 14a weiterhin
erfüllt, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde anordnen, dass
der Träger der unabhängigen Stelle binnen einer angemessenen Frist ein
Gutachten der Bundesanstalt für Straßenwesen beizubringen hat, dass er
die Voraussetzungen nach Anlage 14a erfüllt.

(8) Der Träger der unabhängigen Stelle hat die Kosten zu tragen, die
der nach Landesrecht zuständigen Behörde entstehen, wenn

1.  die Anerkennungsvoraussetzungen nicht oder nicht vollständig vorliegen
    oder

2.  er durch unsachgemäßes Verhalten eine Maßnahme der Behörde veranlasst
    hat.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Anordnung nach den
Absätzen 6 oder 7 haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__71a.html
Directory: fev_2010
Level: 3.0