Title: § 19 Übergangsbestimmungen

Description:
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlG2018DV)
Siebter Abschnitt - Übergangs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 19 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 19

Content:
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlG2018DV)
Siebter Abschnitt - Übergangs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 19 Übergangsbestimmungen

(1) Abweichend von § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dürfen Personen, die
am 31. Dezember 1998 für die verantwortliche Leitung von
Fahrlehrerausbildungsstätten bestellte Personen sind, ohne eine
Fahrlehrerlaubnis zu besitzen, eine amtlich anerkannte
Fahrlehrerausbildungsstätte leiten, wenn sie:

1.  ein technisches Studium, das eine ausreichende Kenntnis des
    Maschinenbaus vermittelt, an einer deutschen oder einer als
    gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule abgeschlossen haben
    oder

2.  die Befähigung zum Richteramt besitzen.

(2) Fahrlehrerscheine und befristete Fahrlehrerscheine, die der bis
zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung der Anlagen 1.1 und 1.2
entsprechen, bleiben gültig.

(3) Abweichend von § 9 Absatz 1 Nummer 3 dürfen Fahrlehrer, die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht die Fahrlehrerlaubnis der Klasse
DE besitzen und als Lehrkraft an einer Fahrlehrerausbildungsstätte
tätig waren, weiterhin eingesetzt werden.

(4) Abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 kann die Lehrkraft mit
abgeschlossenem Studium der Erziehungswissenschaft durch eine
Lehrkraft mit abgeschlossenem Studium der Psychologie ersetzt werden,
die am 31. Dezember 1998 bereits drei Jahre lang die Sachgebiete
„pädagogische und psychologische Grundsätze, Unterrichtsgestaltung“ an
der Fahrlehrerausbildungsstätte unterrichtet hat.

(5) Abweichend von § 14 Absatz 2 Nummer 2 dürfen Personen, die bis zum
31\. Dezember 1998 Einweisungslehrgänge im Sinne des § 31 des
Fahrlehrergesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung
durchgeführt haben, auch Lehrgänge nach § 45 des Fahrlehrergesetzes in
der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung durchführen.

(6) Abweichend von § 15 darf für die Überwachung nach § 51 Absatz 2
Nummer 1 des Fahrlehrergesetzes auch Personal eingesetzt werden, das
bis zum 31. Dezember 2017 bereits diese Aufgabe wahrgenommen hat. Satz
1 gilt auch für das ab dem 1. Januar 2018 für die pädagogische
Überwachung nach § 51 Absatz 2 Nummer 2 des Fahrlehrergesetzes
eingesetzte Personal, sofern dieses eine der in § 15 Absatz 2
geforderten neuntägigen Basisausbildung vergleichbare Ausbildung
absolviert hat. In diesen Fällen beginnt die Frist nach § 15 Absatz 3
am 1. Januar 2018.

(7) Ausbildungsnachweise und Ausbildungsbescheinigungen, die nach dem
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 vorgeschriebenen Muster
ausgefertigt wurden, bleiben bis zum Ablauf des 1. Januar 2022 gültig.
Ausbildungsnachweise nach dem bis zum Ablauf des 31. Mai 2022
vorgeschriebenen Muster dürfen noch bis zum 25. März 2024 ausgefertigt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg2018dv/__19.html
Directory: fahrlg2018dv
Level: 3.0