Title: § 23.10 Stillliegen

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 23 - Havel-Oder-Wasserstraße
§ 23.10 Stillliegen

Paragraph: 23

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 23 - Havel-Oder-Wasserstraße
§ 23.10 Stillliegen

1.  Auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung ist § 7.01 Nummer 1
    Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die durchgehende Schifffahrt
    nicht behindert wird, nicht anzuwenden.

2.  Auf der **Havel-Oder-Wasserstraße**                    von östlich der
    Eisenbahnbrücke Kreuzbruch (km 41,50) bis zur oberen Trenndammspitze
    Niederfinow (km 76,50) ist das Stillliegen verboten. Satz 1 gilt nicht
    für das Stillliegen

    a)  auf den von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Liegestellen,

    b)  auf den ausgewiesenen Warte- und Umschlagstellen, jeweils
        vorbehaltlich der Genehmigung durch den Betreiber, und

    c)  von Baustellenfahrzeugen im genehmigten Baustellenbereich.

3.  Auf dem **Werbellinsee**                    ist das Stillliegen im
    ufernahen Bereich einem Fahrzeug, einem Schwimmkörper oder einer
    schwimmenden Anlage verboten. Als ufernaher Bereich gilt eine 10,00 m
    breite, parallel zur Uferlinie oder Schilfkante verlaufende
    Wasserfläche. Satz 1 gilt nicht für das Stillliegen an den von der
    zuständigen Behörde genehmigten Steganlagen und Schiffsanlegestellen.

4.  Besondere Regelungen über das Stillliegen von Kleinfahrzeugen sind in
    § 23.24 enthalten.

5.  Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Nummer 2 Satz 1 zulassen,
    wenn der Zustand der Wasserstraße und der übrige Verkehr nicht über
    Gebühr beeinträchtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__23.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0