Title: § 32 Pilot-Mautsysteme

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 32 Pilot-Mautsysteme

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 32 Pilot-Mautsysteme

(1) Der Bund und die Länder können im Interesse der technischen
Weiterentwicklung des in § 3 Absatz 1 bezeichneten Mautdienstes
zeitlich befristet auf begrenzten Bereichen ihrer mautpflichtigen
Streckennetze und parallel zu ihren elektronischen Mautsystemen nach §
3 Pilot-Mautsysteme zulassen, die neue Technologien oder Konzepte
einsetzen, die mit einer oder mehreren Bestimmungen der Richtlinie
(EU) 2019/520 oder den Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der
hierin und in anderen Gesetzen und Verordnungen enthaltenen
datenschutzrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen zur Wahrung
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht übereinstimmen. Vor
Erteilung einer solchen Zulassung muss die zuständige Behörde des
Bundes oder Landes die notwendige Genehmigung der Kommission einholen.

(2) Der anfängliche Geltungszeitraum einer solchen Zulassung darf
nicht länger als drei Jahre betragen.

(3) Die Anbieter müssen sich nicht an Pilot-Mautsystemen beteiligen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__32.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0