Title: § 33 Vergabe von Unteraufträgen

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 3 - Ausführung der Konzession
§ 33 Vergabe von Unteraufträgen

Paragraph: 33

Content:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 3 - Ausführung der Konzession
§ 33 Vergabe von Unteraufträgen

(1) Der Konzessionsgeber kann Unternehmen in der
Konzessionsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen auffordern, bei
Angebotsabgabe die Teile der Konzession, die sie im Wege der
Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls
zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Vor
Zuschlagserteilung kann der Konzessionsgeber von den Bietern, deren
Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die Unterauftragnehmer
zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel
dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Wenn ein Bewerber oder
Bieter die Vergabe eines Teils der Konzession an einen Dritten im Wege
der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick
auf seine Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten dieses Dritten
beruft, ist auch § 25 Absatz 3 anzuwenden.

(2) Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Konzessionsgeber
bleibt von Absatz 1 unberührt.

(3) Der Konzessionsnehmer einer Baukonzession, der im Rahmen dieser
Baukonzession Aufträge an Dritte vergibt, deren Gegenstand die
Erbringung von Bauleistungen im Sinne des § 103 Absatz 3 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist, hat in der Regel Teil B der
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, die Allgemeinen
Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, und Teil C
der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen, die Allgemeinen
Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, zum
Vertragsgegenstand zu machen.

(4) Im Falle von Baukonzessionen und in Bezug auf Dienstleistungen,
die in der Einrichtung des Konzessionsgebers unter dessen direkter
Aufsicht zu erbringen sind, schreibt der Konzessionsgeber dem
Konzessionsnehmer in den Vertragsbedingungen vor, dass dieser
spätestens bei Beginn der Durchführung der Konzession die Namen, die
Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter der Unterauftragnehmer
mitteilt und dass jede im Rahmen der Durchführung der Konzession
eintretende Änderung auf der Ebene der Unterauftragnehmer mitzuteilen
ist. Der Konzessionsgeber kann die Mitteilungspflichten auch als
Vertragsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
vorsehen, bei denen die Dienstleistungen nicht in der Einrichtung des
Konzessionsgebers unter dessen direkter Aufsicht zu erbringen sind.
Des Weiteren können die Mitteilungspflichten auch auf Lieferanten, die
bei Bau- oder Dienstleistungskonzessionen beteiligt sind, sowie auf
weitere Stufen in der Kette der Unterauftragnehmer ausgeweitet werden.

(5) Für Unterauftragnehmer aller Stufen ist § 152 Absatz 4 in
Verbindung mit § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden.

(6) Der Konzessionsgeber überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob
Gründe für den Ausschluss von Unterauftragnehmern vorliegen. Bei
Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der Konzessionsgeber,
dass der Unterauftragnehmer ersetzt wird, bei Vorliegen fakultativer
Ausschlussgründe kann der Konzessionsgeber verlangen, dass der
Unterauftragnehmer ersetzt wird. Der Konzessionsgeber kann dem
Bewerber oder Bieter dafür eine Frist setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__33.html
Directory: konzvgv
Level: 3.0