Title: § 10 Rückstandsüberwachung

Description:
(Tier-LMÜV)
§ 10 Rückstandsüberwachung

Paragraph: 10

Content:
(Tier-LMÜV)
§ 10 Rückstandsüberwachung

(1) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Durchführung von
Laboruntersuchungen nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/627

1.  bei mindestens 2 Prozent aller gewerblich geschlachteten Kälber und
    mindestens 0,5 Prozent aller sonstigen gewerblich geschlachteten
    Huftiere amtliche Proben zu entnehmen und auf Rückstände zu
    untersuchen und

2.  amtliche Proben von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1
    des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und von Lebensmitteln
    tierischen Ursprungs nach den Vorgaben des nach § 2 Nummer 10 des BVL-
    Gesetzes erstellten Rückstandsüberwachungsplanes auf Rückstände zu
    untersuchen.

Amtliche Proben nach Satz 1 sind zur Identitätssicherung mit Angaben
zu Tierart, Art und Methode der Probenahme, Menge der Probe,
Geschlecht des Tieres sowie Ursprung des Tieres oder des Lebensmittels
zu kennzeichnen.

(2) Die zuständige Behörde hat Kontrollen im Rahmen der
Rückstandsüberwachung ohne Vorankündigung durchzuführen.

(3) Wenn bei lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches aus einem Betrieb oder bei
von diesen Tieren gewonnenen Lebensmitteln wiederholt festgestellt
worden ist, dass festgesetzte Höchstmengen für zugelassene Stoffe nach
Anhang I der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über
Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände
in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der
Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidung 89/187/EWG
und 91/664/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 10) oder deren
Umwandlungsprodukte überschritten worden sind, hat die zuständige
Behörde über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten in
verstärktem Umfang amtliche Proben von lebenden Tieren im Sinne des §
4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
oder Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus diesem Betrieb zu
untersuchen.

(4) Wenn von der zuständigen Behörde für lebende Tiere im Sinne des §
4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches aus
einem Erzeugerbetrieb oder einem Viehhandels- oder
Transportunternehmen eine Anordnung nach § 41 Absatz 3 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassen worden ist, hat
die zuständige Behörde über einen Zeitraum von mindestens zwölf
Monaten in verstärktem Umfang amtliche Proben von lebenden Tieren im
Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches oder Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus
diesem Betrieb oder Unternehmen zu untersuchen.

(5) Wenn gegen das Ergebnis der Untersuchung einer amtlichen Probe
nach Absatz 1 oder nach § 41 Absatz 3 oder 5 Satz 1 des Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuches auf Grund des Ergebnisses der
Untersuchung einer nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches zurückgelassenen Probe Widerspruch eingelegt
wird, hat die zuständige Behörde eine Untersuchung der amtlichen Probe
durch das nationale Referenzlabor zu veranlassen.

(6) Wenn Tatsachen vorliegen, die zuverlässig darauf schließen lassen,
dass Schlachttiere vorschriftswidrig behandelt oder ihnen verbotene
Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht worden sind, oder ein
hinreichender Verdacht hierauf besteht, hat der amtliche Tierarzt im
Rahmen der Durchführung von Artikel 43 Absatz 5 der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/627

1.  anzuordnen, dass die Schlachtung dieser Tiere getrennt von den übrigen
    Schlachtungen erfolgt und

2.  Schlachtkörper und Nebenprodukte der Schlachtung vorläufig zu
    beschlagnahmen und die für die Abklärung des Verdachts erforderlichen
    amtlichen Proben für Labortests nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c
    der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 zu entnehmen.

(7) Wenn Tatsachen vorliegen, die zuverlässig darauf schließen lassen,
dass Schlachttieren zugelassene Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
zugeführt worden sind und die Tiere vor Ablauf der vorgeschriebenen
Wartezeit geschlachtet werden sollen, oder ein hinreichender Verdacht
hierauf besteht, hat der amtliche Tierarzt die Verschiebung der
Schlachtung anzuordnen. Der Zeitraum der Verschiebung der Schlachtung
ist so zu bemessen, dass die vorgeschriebene Wartezeit eingehalten
wird und festgesetzte Höchstmengen nicht überschritten werden.

(8) Abweichend von Absatz 7 kann der amtliche Tierarzt die Schlachtung
erlauben, wenn Gründe des Tierschutzes oder betriebliche Gegebenheiten
dies zwingend erfordern. In diesem Fall sind Fleisch und Nebenprodukte
der Schlachtung zu beschlagnahmen und amtliche Proben für Labortests
nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU)
2019/627 zu nehmen.

(9) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, soweit die Labortests ergeben
haben, dass festgesetzte Höchstmengen nicht überschritten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__10.html
Directory: tier-lmuev
Level: 2.0