Title: § 6 Öl, ölhaltige Gemische, Ölrückstände

Description:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 2 - Ergänzende Bestimmungen zu den Anlagen des MARPOL-Übereinkommens
Unterabschnitt 1 - Anlage I
§ 6 Öl, ölhaltige Gemische, Ölrückstände

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 2 - Ergänzende Bestimmungen zu den Anlagen des MARPOL-Übereinkommens
Unterabschnitt 1 - Anlage I
§ 6 Öl, ölhaltige Gemische, Ölrückstände

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Abfall-Übereinkommens ist das
Einleiten umweltschädlicher ölhaltiger Gemische auf den in § 3 Absatz
1 Nummer 1 bezeichneten Wasserflächen verboten.

(2) Das Schiff ist bei der Einleitung von Öl oder ölhaltigen Gemischen
ins Meer nicht in Fahrt im Sinne von Anlage I Regel 15 Absatz 2, 3
oder 6 oder Regel 34 Absatz 1 des MARPOL-Übereinkommens, wenn es die
Reise nur zur Einleitung dieser Stoffe durchführt.

(3) Der Schiffsführer oder der sonst für den Schiffsbetrieb
Verantwortliche darf nicht zulassen, dass an Rohrleitungen von und zu
Tanks für Ölrückstände weitere Verbindungen nach außenbords als
genormte Abflussanschlüsse nach Anlage I Regel 13 des MARPOL-
Übereinkommens angebracht werden. Als unmittelbare Verbindung nach
außenbords gilt auch, wenn eine Umgehung der in der Anlage I Regel 14
Absatz 1 und 2 des MARPOL-Übereinkommens vorgeschriebenen
Ölfilteranlage vorhanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeumwverhv/__6.html
Directory: seeumwverhv
Level: 4.0