Title: § 3 Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen und Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften

Description:
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (BevStatG 2013)
§ 3 Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen und Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (BevStatG 2013)
§ 3 Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen und Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften

Die für Ehesachen sowie für Lebenspartnerschaftssachen zuständigen
Gerichte erster Instanz übermitteln den statistischen Ämtern der
Länder nach Rechtskraft des Beschlusses mindestens monatlich folgende
Daten als Erhebungsmerkmale:

1.  bei gerichtlichen Entscheidungen über Ehesachen

    a)  Angabe darüber, ob der Antrag nur von einem der Ehegatten, von beiden
        gemeinsam oder von einer Verwaltungsbehörde gestellt worden ist,
        Geschlecht des Antragstellers oder der Antragstellerin, Erklärung und
        Geschlecht des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin, Inhalt der
        Entscheidung und Tag der Rechtskraft der Entscheidung,

    b)  Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt und Geschlecht der Ehegatten, Tag
        der Eheschließung oder im Falle einer Umwandlung einer
        Lebenspartnerschaft in eine Ehe Tag der Begründung der
        Lebenspartnerschaft, Zahl der lebenden gemeinschaftlichen
        minderjährigen Kinder,

    c)  Kreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der der für den
        Gerichtsstand maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt liegt,

2.  bei gerichtlichen Entscheidungen über Lebenspartnerschaftssachen

    a)  Inhalt der Entscheidung und Tag der Rechtskraft der Entscheidung,

    b)  Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt und Geschlecht der Lebenspartner
        oder Lebenspartnerinnen, Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft,
        Zahl der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,

    c)  Kreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der der für den
        Gerichtsstand maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevstatg_2013/__3.html
Directory: bevstatg_2013
Level: 2.0