Title: § 5 Kontrollen auf der Straße

Description:
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
§ 5 Kontrollen auf der Straße

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
§ 5 Kontrollen auf der Straße

(1) Die Auswahl eines Fahrzeugs für die Kontrolle und die Durchführung
der Kontrollen erfolgt

1.  in Ausführung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1100/2008 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den
    Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und
    Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung) (ABl. L 304 vom
    14\.11.2008, S. 63) und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des
    Rates vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft
    durchgeführte Kontrollen im Straßen- und Binnenschiffsverkehr von in
    einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen
    Verkehrsmitteln (ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 6),

2.  ohne Unterscheidung hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Fahrers
    oder des Staates, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen oder in Betrieb
    genommen wurde,

3.  verdachtsunabhängig oder wenn der Verdacht besteht, dass von dem
    Fahrzeug eine Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit oder die Umwelt
    ausgeht oder – sobald und soweit möglich – durch Ermitteln von
    Fahrzeugen, die von Unternehmen mit einem hohen Risikoprofil im Sinne
    des Artikels 6 der Richtlinie 2014/47/EU betrieben werden.

(2) Das System der Kontrollen umfasst anfängliche technische
Unterwegskontrollen nach den Absätzen 3 und 4 und gründlichere
technische Unterwegskontrollen nach Absatz 5.

(3) Jede anfängliche technische Unterwegskontrolle beinhaltet:

1.  eine Prüfung des letzten für das Nutzfahrzeug erstellten
    Kontrollberichts über eine Kontrolle nach der Richtlinie 2014/47/EU
    einschließlich der Prüfung, ob die dort festgestellten Mängel behoben
    worden sind,

2.  eine Prüfung der letzten Prüfbescheinigung nach der Richtlinie
    2014/45/EU,

3.  eine Sichtprüfung des technischen Zustandes des Nutzfahrzeugs.

Der Kontrollbericht nach Nummer 1 und die Prüfbescheinigung nach
Nummer 2 sind zum Zweck der Kontrolle im Fahrzeug mitzuführen.

(4) Zusätzlich zu den im Absatz 3 genannten Prüfarten kann die
anfängliche technische Unterwegskontrolle Folgendes beinhalten:

1.  Sichtprüfung der Sicherung der Ladung des Fahrzeugs in Übereinstimmung
    mit § 22 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung und Anhang III Abschnitt
    II der Richtlinie 2014/47/EU,

2.  technische Prüfung von im Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU
    aufgeführten Positionen nach jeder für zweckmäßig erachteten Methode.

(5) Wird bei der anfänglichen technischen Unterwegskontrolle
festgestellt, dass bestimmte in Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU
aufgeführte Positionen nicht überprüft werden können, eine solche
Prüfung aber für notwendig gehalten wird, wird das Fahrzeug oder sein
Anhänger einer gründlicheren Unterwegskontrolle unterzogen. Bei der
gründlicheren Unterwegskontrolle werden insbesondere die Sicherheit
der Brems- und Lenkanlage, der Reifen, der Räder, des Fahrgestells und
die Umweltbelastung berücksichtigt.

(6) Die gründlichere technische Unterwegskontrolle wird in einer
Untersuchungsstelle nach Anlage VIIId der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung, unter Einsatz einer mobilen Kontrolleinheit oder in einer
speziellen Einrichtung für Unterwegskontrollen durchgeführt. Soll die
gründlichere Kontrolle in einer Prüfstelle oder in einer speziellen
Einrichtung für Unterwegskontrollen durchgeführt werden, sind die
Kontrollen so rasch wie möglich in einer der am nächsten gelegenen
nutzbaren Prüfstellen oder Einrichtungen durchzuführen. Mobile
Kontrolleinheiten und spezielle Einrichtungen für Unterwegskontrollen
müssen über geeignete Ausstattungen zur Durchführung einer
gründlicheren Kontrolle verfügen, insbesondere zur Beurteilung des
Zustandes der Bremsen und der Bremswirkung, der Lenkung und der
Aufhängung des Fahrzeugs und der vom Fahrzeug ausgehenden
Umweltbelastung. Die Prüfer und deren Beauftragte, die die
gründlichere Kontrolle durchführen, müssen die Mindestanforderungen an
die Qualifikation und Ausbildung nach Artikel 13 und Anhang IV der
Richtlinie 2014/45/EU erfüllen.

(7) Wenn aus dem Bericht über eine Kontrolle nach der Richtlinie
2014/47/EU oder aus einer Prüfbescheinigung nach der Richtlinie
2014/45/EU hervorgeht, dass eine der in Anhang II aufgeführten
Positionen während der vorangegangenen drei Monate bereits Gegenstand
einer Kontrolle war, wird bei der Kontrolle auf die erneute
Überprüfung verzichtet, es sei denn, der Zustand stimmt mit dem
Ergebnis des Berichts oder der Prüfbescheinigung nicht überein oder es
liegt ein offensichtlicher Mangel vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/techkontrollv/__5.html
Directory: techkontrollv
Level: 2.0