Title: § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Fünfter Abschnitt - Vorschriften für Behörden
§ 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Fünfter Abschnitt - Vorschriften für Behörden
§ 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen

(1) Die Bundesregierung erstattet jährlich bis zum 30. Juni für das
vergangene Kalenderjahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
einen Jahresbericht über die Durchführung der internationalen
Suchtstoffübereinkommen nach einem von der Suchtstoffkommission der
Vereinten Nationen beschlossenen Formblatt. Die zuständigen Behörden
der Länder wirken bei der Erstellung des Berichtes mit und reichen
ihre Beiträge bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr dem
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein. Soweit die im
Formblatt geforderten Angaben nicht ermittelt werden können, sind sie
zu schätzen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Personen und welche
Stellen Meldungen, nämlich statistische Aufstellungen, sonstige
Angaben und Auskünfte, zu erstatten haben, die zur Durchführung der
internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich sind. In der
Verordnung können Bestimmungen über die Art und Weise, die Form, den
Zeitpunkt und den Empfänger der Meldungen getroffen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__28.html
Directory: btmg_1981
Level: 3.0