Title: § 5 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 (MontÜG)
§ 5 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 (MontÜG)
§ 5 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Abs. 2 oder

2.  entgegen Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 der
    Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an
    Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S.
    1), soweit die Versicherung zur Deckung der Haftung für die
    Zerstörung, die Beschädigung und den Verlust von Gütern betroffen ist,

jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 Satz
1, eine Haftpflichtversicherung nicht unterhält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist, soweit dieses Gesetz nicht von
Landesbehörden ausgeführt wird, das Luftfahrt-Bundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mont_g/__5.html
Directory: montueg
Level: 2.0