Title: § 6 Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht

Description:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt III - Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
§ 6 Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht

Paragraph: 6

Content:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt III - Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
§ 6 Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht

(1) Träger der gemeinsamen Anstalt sind die Vertragspartner zu
gleichen Teilen. Die Anteile an der gemeinsamen Anstalt sind nicht
übertragbar.

(2) Die gemeinsame Anstalt besitzt Dienstherrnfähigkeit.

(3) Für die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Anstalt gilt
das hessische Landesrecht, soweit in diesem Staatsvertrag, im
Gründungsbeschluss oder in der Satzung der gemeinsamen Anstalt nichts
anderes bestimmt ist. Für die Beamten der gemeinsamen Anstalt findet
daneben das Beamtenstatusgesetz Anwendung. Für die Beschäftigten und
Auszubildenden der gemeinsamen Anstalt gilt der Tarifvertrag für den
Öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) beziehungsweise der
Tarifvertrag für Auszubildende des Landes Hessen in Ausbildungsberufen
nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-H BBiG) einschließlich der diese
Tarifverträge ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in
der jeweils geltenden Fassung. Beschäftigte nach Satz 3 können in
einem außertariflichen Beschäftigungsverhältnis beschäftigt werden,
soweit dies für die Durchführung der Aufgaben erforderlich ist und der
Stellenplan eine entsprechende Ermächtigung enthält.

(4) Die gemeinsame Anstalt kann mit Zustimmung des Sitzlandes Aufgaben
der Personalverwaltung und Personalwirtschaft einschließlich der
Verarbeitung der hierfür erforderlichen Personalaktendaten auf
Dienststellen des Sitzlandes übertragen. Diesen Stellen dürfen
personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit
deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich
ist.

(5) Der Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag über die Verteilung
der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden
Dienstherrenwechseln ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart91cvtr/__6.html
Directory: ggart91cvtr
Level: 3.0