Title: § 17 Datenerhebung und -verwendung

Description:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Sechster Abschnitt - Katastrophenschutz im Zivilschutz und Katastrophenhilfe des Bundes
§ 17 Datenerhebung und -verwendung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Sechster Abschnitt - Katastrophenschutz im Zivilschutz und Katastrophenhilfe des Bundes
§ 17 Datenerhebung und -verwendung

(1) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 16 erforderlich
ist, darf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Angaben, einschließlich personenbezogener Daten, über
Hilfeleistungspotenziale und über Objekte und infrastrukturelle
Einrichtungen, die für den Zivil- und Katastrophenschutz relevant
sind, erheben und verwenden. Hierzu zählen insbesondere Angaben über

1.  personelle, materielle und infrastrukturelle Potenziale der
    allgemeinen Gefahrenabwehr,

2.  Betriebe, Einrichtungen und Anlagen, von denen bei einer Schadenslage
    zusätzliche Gefahren ausgehen können (Risikopotenziale),

3.  Infrastrukturen, bei deren Ausfall die Versorgung der Bevölkerung
    erheblich beeinträchtigt wird (kritische Infrastrukturen), und

4.  Objekte, die aufgrund ihrer Symbolkraft oder Dimension als mögliche
    Ziele von Angriffen in Betracht kommen (gefährdete Objekte).

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur an
die im Zivil- und Katastrophenschutz mitwirkenden öffentlichen und
nichtöffentlichen Stellen übermittelt werden und nur, soweit die
Kenntnis der Daten aus Sicht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe für Zwecke der Lageerfassung oder -bewertung
oder zum Nachweis oder zur Vermittlung von Engpassressourcen
erforderlich ist. Eines Ersuchens dieser Stellen um Übermittlung
bedarf es nicht.

(3) Das Nähere regelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Dabei
sind insbesondere die Datenarten, die erhoben und verwendet werden
dürfen, sowie Fristen für die Löschung der Daten zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__17.html
Directory: zsg
Level: 3.0