Title: § 28 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten
§ 28 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 28

Content:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten
§ 28 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 1
    oder § 21 Absatz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass ein dort genannter
    Vorgang eingetragen wird,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 2
    oder § 21 Absatz 1 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine Eintragung
    unterschrieben wird,

3.  entgegen § 4 Absatz 2, § 7 Absatz 2, § 10 Absatz 3 oder § 21 Absatz 2
    eine Tagebuchseite nicht oder nicht rechtzeitig unterschreibt,

4.  entgegen § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 3, § 10 Absatz 4 oder § 21 Absatz 3
    eine Eintragung nicht oder nicht rechtzeitig unterschreibt,

5.  entgegen § 5 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Angabe mitgeteilt
    wird,

6.  ohne Erlaubnis nach § 5 Absatz 2 Satz 1 einen Umpumpvorgang
    durchführt,

7.  entgegen § 6 Absatz 1 ein ölhaltiges Gemisch einleitet,

8.  entgegen § 6 Absatz 3 zulässt, dass weitere Verbindungen nach
    außenbords angebracht werden,

9.  entgegen § 9 Absatz 1 Schiffsabwasser einleitet,

10. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 oder § 16 Absatz 1 Satz 1 ein dort
    genanntes Gewässer befährt,

11. entgegen § 13 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass nur dort genannter
    Schiffskraftstoff verfeuert wird,

12. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 2 die Fahrt fortsetzt,

13. entgegen § 13 Absatz 7 Satz 1 Waschwasser einleitet,

14. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 eine Bunkerlieferbescheinigung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    ausstellt oder eine Probe nicht oder nicht rechtzeitig übergibt,

15. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 eine Abschrift der
    Bunkerlieferbescheinigung nicht oder nicht mindestens drei Jahre
    aufbewahrt,

16. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 eine dort genannte Abschrift
    nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

17. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass nur
    dort genannter Schiffskraftstoff geliefert wird,

18. entgegen § 15 Absatz 2 für eine bordseitige Unterstützung nicht sorgt,

19. entgegen § 17 oder § 20 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt
    oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

20. entgegen § 18 Absatz 1 Ballastwasser einleitet oder

21. entgegen § 21 Absatz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass das
    Ballastwasser-Tagebuch aufbewahrt wird.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer gegen das Internationale
Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch
Schiffe und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982
II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2009 II S. 995, 996),
zuletzt geändert durch die Entschließung MEPC.193(61) vom 1. Oktober
2010 (BGBl. 2013 II S. 1098, 1099), verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel I Absatz 1 in
    Verbindung mit Artikel II Absatz 1, Artikel III oder Artikel V Absatz
    1, jeweils auch in Verbindung mit Artikel I Absatz 2, des Protokolls I
    das Einleiten von Schadstoffen ins Meer nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig an das Maritime Lagezentrum des
    Havariekommandos meldet,

2.  entgegen Anlage I Regel 6 Absatz 4.3 Satz 2 die zuständige Behörde des
    Hafenstaats nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,

3.  als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage I Regel 14 Absatz 3 Satz 3 ölhaltiges Bilgenwasser
    nicht an Bord behält,

4.  entgegen Anlage I Regel 15 Absatz 1, 2, 3, 4 oder Absatz 6, Regel 34
    Absatz 1 oder Absatz 3 oder Regel 39 Absatz 2.3 Öl oder ölhaltiges
    Gemisch ins Meer einleitet,

5.  als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage I Regel 15 Absatz 9 oder Regel 34 Absatz 9
    Ölrückstände nicht an Bord zurückbehält,

6.  entgegen Anlage I Regel 16 Absatz 1 oder Absatz 3 Ballastwasser oder
    Öl befördert,

7.  als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage I Regel 17 Absatz 1 Satz 1, Regel 36 Absatz 1 Satz 1
    oder Regel 37 Absatz 1 ein Öltagebuch oder einen Notfallplan nicht
    mitführt,

8.  als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage I Regel 17 Absatz 6 Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2
    oder Regel 36 Absatz 7 ein Öltagebuch nicht, nicht richtig oder nicht
    mindestens drei Jahre aufbewahrt,

9.  entgegen Anlage I Regel 30 Absatz 6 Satzteil vor Absatz 6.1
    Ballastwasser oder ölverseuchtes Wasser einleitet,

10. als Schiffsführer oder sonst für die Führung von Tagebüchern
    verantwortlicher Schiffsoffizier entgegen Anlage I Regel 39 Absatz 2.2
    über einen dort genannten Vorgang nicht Buch führt,

11. entgegen Anlage I Regel 43 Absatz 1 erster Halbsatz einen dort
    genannten Stoff befördert oder verwendet,

12. entgegen Anlage II Regel 8 Absatz 3.3 Satz 2 die zuständige Behörde
    nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,

13. entgegen Anlage II Regel 13 Absatz 1.1 oder Absatz 1.3 einen Stoff,
    Rückstände eines dort genannten Stoffes, Ballastwasser,
    Tankwaschwasser oder ein sonstiges Gemische ins Meer einleitet,

14. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage II Regel 13 Absatz 6.1.1 Satz 1 oder Absatz 7.1.2 Satz
    1 einen Tank nicht oder nicht rechtzeitig vorwäscht,

15. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage II Regel 13 Absatz 6.1.1 Satz 2 oder Satz 3 oder
    Absatz 7.1.2 Satz 2 dort genannte Rückstände oder dort genanntes
    Tankwaschwasser nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt,

16. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage II Regel 15 Absatz 1 oder Regel 17 Absatz 1 ein
    Ladungstagebuch oder einen Notfallplan nicht mitführt,

17. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage II Regel 15 Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz oder Satz
    2 ein Ladungstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht mindestens drei
    Jahre aufbewahrt,

18. entgegen Anlage IV Regel 11 Absatz 1 Satzteil vor Absatz 1.1 oder
    Absatz 3 Satzteil vor Satz 2 Abwasser ins Meer einleitet,

19. entgegen Anlage V Regel 3 oder Regel 5 Absatz 1 Müll ins Meer
    einbringt oder einleitet,

20. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage V Regel 10 Absatz 1.1 in Verbindung mit Absatz 1.2
    einen dort genannten Aushang nicht oder nicht vor Antritt der Fahrt
    anbringt,

21. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage V Regel 10 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2
    oder Satz 3 einen Müllbehandlungsplan nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig mitführt,

21a. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage V Regel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3 ein Mülltagebuch
    nicht, nicht richtig oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,

22. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage V Regel 10 Absatz 6 eine dort genannte Meldung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich macht,

23. als Schiffsführer oder für die Führung von Tagebüchern
    verantwortlicher Schiffsoffizier entgegen Anlage VI Regel 12 Absatz 6
    Satz 1 in Verbindung mit Absatz 7 ein Tagebuch nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig führt,

24. entgegen Anlage VI Regel 13 Absatz 3, 4 oder Absatz 5.1.1 einen
    Schiffsdieselmotor betreibt,

25. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage VI Regel 14 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte
    Verfahrensbeschreibung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    mitführt,

26. als Schiffsführer oder für die Führung von Tagebüchern
    verantwortlicher Schiffsoffizier entgegen Anlage VI Regel 14 Absatz 6
    Satz 2 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig vornimmt,

27. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage VI Regel 15 Absatz 6 Satz 1 oder Regel 22 Absatz 1
    Satz 1 einen dort genannten Plan nicht mitführt,

28. entgegen Anlage VI Regel 16 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 einen Stoff an
    Bord verbrennt,

29. als Schiffsführer oder für die Führung von Tagebüchern
    verantwortlicher Schiffsoffizier entgegen Anlage VI Regel 18 Absatz 5
    eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

30. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage VI Regel 18 Absatz 6 eine Bunkerlieferbescheinigung
    nicht, nicht richtig oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder

31. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
    entgegen Anlage VI Regel 18 Absatz 8.1 Satz 2 ein Probengefäß nicht
    oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als
Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher
entgegen Anlage Regel B-2 Absatz 1 des Internationalen Übereinkommens
von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten
von Schiffen (BGBl. 2013 II S. 42, 44; 2017 II S. 1239) ein
Ballastwasser-Tagebuch nicht mitführt.

(4) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten wird

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 und 6 und des Absatzes 2 Nummer
    1, 2, 12 und 22 auf die Generaldirektion Wasserstraßen und
    Schifffahrt,

2.  in den übrigen Fällen der Absätze 1, 2 und 3 auf das Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie

übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeumwverhv/__28.html
Directory: seeumwverhv
Level: 3.0