Title: § 4 Anzeigen nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Erwerb oder Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 4 Anzeigen nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Erwerb oder Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung)

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 4 Anzeigen nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Erwerb oder Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung)

(1) Auf die Anzeigen nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind § 2 Absatz 1 und 3 sowie die §§
3 bis 5 und 7 bis 16 der Inhaberkontrollverordnung mit der Maßgabe
anzuwenden, dass an die Stelle der dort genannten Zielunternehmen das
Institut tritt.

(2) Die Absicht

1.  des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung nach § 14 Absatz 1 Satz 2
    des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1
    Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder

2.  der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung nach § 14 Absatz 1 Satz 2
    des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1
    Satz 6 des Kreditwesengesetzes

ist mit dem Formular „Erwerb-Erhöhung“ der Anlage 1 dieser Verordnung
anzuzeigen. Bei komplexen Beteiligungsstrukturen ist der Anzeige
zusätzlich das Formular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ der Anlage 2
dieser Verordnung sowie ein Schaubild der beabsichtigten
Beteiligungsstruktur unter Angabe der jeweils gehaltenen Kapital- und
Stimmrechtsanteile in Prozent beizufügen. Komplexe
Beteiligungsstrukturen liegen insbesondere vor bei Beteiligungen, die
gleichzeitig unmittelbar und mittelbar über ein oder mehrere
Unternehmen, über mehrere Beteiligungsketten, im Zusammenwirken mit
anderen, über Treuhandverhältnisse oder in anderen Fällen der
Zurechnung von Stimmrechtsanteilen nach § 1 Absatz 9 Satz 2 und 3 des
Kreditwesengesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 1 und 2 und § 35 des
Wertpapierhandelsgesetzes gehalten werden. Die Absichtsanzeigen sind
vollständig im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz
7 und Absatz 1a Satz 1 des Kreditwesengesetzes, wenn das Formular nach
Satz 1 vollständig ausgefüllt ist und alle erforderlichen Anlagen
beigefügt sind. Können nicht alle erforderlichen Anlagen beigefügt
werden, sind die Gründe hierfür anzugeben und die fehlenden Anlagen
unverzüglich nachzureichen. Erst mit deren Eingang gelten die
Absichtsanzeigen als vollständig. Eine Anzeige gilt für die Zwecke des
§ 14 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit §
2c Absatz 1 Satz 7 des Kreditwesengesetzes als vollständig
eingegangen, wenn sie bei der Bundesanstalt vollständig eingegangen
ist.

(3) Ist der Anzeigepflichtige ein Institut mit Sitz im Inland, sind
den Absichtsanzeigen keine Unterlagen und Erklärungen entsprechend § 8
Nummer 1 bis 5 und den §§ 9 bis 14 der Inhaberkontrollverordnung
beizufügen. Ist der Anzeigepflichtige ein in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes Institut, sind den
Absichtsanzeigen keine Unterlagen und Erklärungen entsprechend den §§
9 und 10 der Inhaberkontrollverordnung beizufügen.

(4) Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat jeden neu bestellten
gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder neuen persönlich
haftenden Gesellschafter mit den für die Beurteilung von dessen
Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen entsprechend des § 18 der
Inhaberkontrollverordnung anzuzeigen. Das Ausscheiden eines
gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreters oder eines persönlich
haftenden Gesellschafters ist ebenfalls anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zaganzv/__4.html
Directory: zaganzv
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