Title: § 8 Informationspflichten

Description:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
§ 8 Informationspflichten

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
§ 8 Informationspflichten

(1) Mit dem Antrag ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine
Verfahrensanweisung für den Informationsaustausch vorzulegen.

(2) Für den Fall von Unternehmen, die ganz oder teilweise von
verschiedenen Kontrollstellen kontrolliert werden, ist zu
gewährleisten, dass die beteiligten Kontrollstellen die für ihre
jeweilige Kontrolltätigkeit erforderlichen Daten untereinander
austauschen.

(3) Für den Fall eines Kontrollstellenwechsels durch einen Unternehmer
oder der Beauftragung einer weiteren Kontrollstelle mit der Kontrolle
eines Betriebs oder Betriebsteils, für den der Unternehmer
verantwortlich ist, ist vorzusehen, dass die bisher beauftragte
Kontrollstelle der nunmehr beauftragten Kontrollstelle die für ihre
Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten über das Unternehmen nach
Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unverzüglich übermittelt,
hierzu zählen die erforderlichen Unterlagen für die Fortsetzung des
Vollzugs der von der bisher beauftragten Kontrollstelle gegenüber
einem Unternehmen verhängten Maßnahmen und Auflagen. Es ist
vorzusehen, dass die neu beauftragte Kontrollstelle bereits verhängte
Maßnahmen und Auflagen für das betreffende Unternehmen fortführen
wird, soweit die neu beauftragte Kontrollstelle nach Prüfung des
Sachverhalts in Abstimmung mit der zuständigen Landesbehörde nicht zu
der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen und Auflagen geändert
werden müssen.

(4) Die Beendigung des Kontrollvertrags mit einem Unternehmer muss der
zuständigen Landesbehörde durch die Kontrollstelle unverzüglich unter
Angabe des Datums und des Grundes der Beendigung des Kontrollvertrags
mitgeteilt werden.

(5) Im Musterkontrollvertrag nach § 5 Absatz 7 ist ein Verfahren
vorzusehen, nach dem der Unternehmer, mit dem die Kontrollstelle einen
Kontrollvertrag abschließt, die Meldung nach Artikel 28 Absatz 1 Satz
1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 an die zuständige
Landesbehörde erst nach Bestätigung der Angaben und Zuteilung der
alphanumerischen Identifikationsnummer nach Maßgabe der Anlage 2 durch
die Kontrollstelle vornimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lgkontrollstzulv/__8.html
Directory: oelgkontrollstzulv
Level: 2.0