Title: § 6 Auskunft an Betreuungsgerichte, Landgerichte als Beschwerdegerichte und Ärzte

Description:
Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (VRegV)
§ 6 Auskunft an Betreuungsgerichte, Landgerichte als Beschwerdegerichte und Ärzte

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (VRegV)
§ 6 Auskunft an Betreuungsgerichte, Landgerichte als Beschwerdegerichte und Ärzte

(1) Die Auskunft aus dem Register erfolgt im Wege eines
automatisierten Verfahrens auf Abruf, sofern die Bundesnotarkammer
zuvor

1.  für Ersuchen eines Betreuungsgerichts oder eines Landgerichts als
    Beschwerdegericht mit der jeweiligen Landesjustizverwaltung und

2.  für Ersuchen eines Arztes mit der jeweils zuständigen
    Landesärztekammer

schriftlich Festlegungen zu den technischen und organisatorischen
Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit
nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 getroffen
hat. § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Auskunft aus dem Register erfolgt auch auf schriftliches oder
elektronisches Ersuchen des Betreuungsgerichts und des Landgerichts
als Beschwerdegericht. Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere wenn
die Bestellung eines vorläufigen Betreuers im Rahmen einer
einstweiligen Anordnung in Betracht kommt, kann das Ersuchen auch
fernmündlich gestellt werden. In jedem Fall haben das
Betreuungsgericht und das Landgericht als Beschwerdegericht das
Geschäftszeichen ihres Betreuungsverfahrens anzugeben.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 erteilt die Bundesnotarkammer die
Auskunft aus dem Register schriftlich oder elektronisch. Hierbei sind
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Authentizität des
Ersuchens zu prüfen und die Vertraulichkeit der Auskunft zu
gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vregv/__6.html
Directory: vregv
Level: 2.0