Title: § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Siebter Abschnitt - Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes

Paragraph: 40

Content:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Siebter Abschnitt - Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmten
Stellen und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben melden die Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 2
und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig
sind; dabei sind Dienstzeiten bis zum 31. Dezember 2024 im
Beitrittsgebiet besonders zu kennzeichnen. Der Beginn und das Ende
einer Unterbrechung der Dienstzeit unter Wegfall der Geld- und
Sachbezüge sind gesondert zu melden.

(2) In den Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 ist zusätzlich das
beitragspflichtige Arbeitsentgelt nach § 166 Absatz 1 Nummer 1a des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben, wenn die Personen
Leistungen nach § 5 oder § 8 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder
Dienstbezüge auf Grund eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art
nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes erhalten. § 38 Abs. 4
gilt entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) Der Wehr- oder Zivildienstleistende hat spätestens bei
Dienstantritt der Dienststelle seine Versicherungsnummer anzugeben. §
5 Abs. 7 gilt entsprechend; die Vergabedaten sind an die Datenstelle
der Rentenversicherung weiterzuleiten.

(5) Die §§ 25 und 38 Abs. 5 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__40.html
Directory: deuev
Level: 3.0