Title: § 16 Verkehrsverbote

Description:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
4. Abschnitt - Verkehrsverbote, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 16 Verkehrsverbote

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
4. Abschnitt - Verkehrsverbote, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 16 Verkehrsverbote

Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden:

1.  Wässer mit der Bezeichnung "natürliches Mineralwasser", "Quellwasser"
    oder "Tafelwasser", die nicht den für sie jeweils in den §§ 2 und 10
    vorgesehenen Begriffsbestimmungen entsprechen,

2.  natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser, die den
    mikrobiologischen Anforderungen nach § 4 Abs. 1, auch in Verbindung
    mit § 13, nicht entsprechen,

3.  natürliches Mineralwasser und Quellwasser, die den mikrobiologischen
    Anforderungen nach § 4 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 13,
    nicht entsprechen,

4.  natürliches Mineralwasser, das aus einer nicht genehmigten Quelle
    gewonnen worden ist,

5.  natürliches Mineralwasser, das nach § 5 Abs. 3 nicht gewonnen oder
    abgefüllt werden darf,

5a. natürliches Mineralwasser, bei dessen Abfüllung nicht die
    Höchstgehalte der in Anlage 4 aufgeführten Stoffe eingehalten sind,

6.  natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser, deren
    Herstellung nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 1, auch in Verbindung
    mit Abs. 2, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2, oder des § 11
    Abs. 1 Nr. 1 bis 3 entspricht,

6a. natürliches Mineralwasser und Quellwasser, deren Herstellung nicht den
    Anforderungen

    a)  des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder

    b   des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3,

    jeweils auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 entspricht,

6b. natürliches Mineralwasser und Quellwasser, deren Herstellung nicht den
    Anforderungen

    a)  des Artikels 2 oder

    b)  des Artikels 3

    der Verordnung (EU) Nr. 115/2010 entspricht,

7.  Tafelwasser, bei dessen Herstellung die in § 11 Abs. 3 genannten
    Grenzwerte für chemische Stoffe nicht eingehalten sind,

8.  (weggefallen)

9.  Quellwasser, das nach § 12 Abs. 2 nicht gewonnen oder abgefüllt werden
    darf,

10. Trinkwasser, das nach § 13 Absatz 4 nicht abgefüllt werden darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_tafelwv/__16.html
Directory: min_tafelwv
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