Title: § 10 Datenschutzcockpit

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 10 Datenschutzcockpit

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 10 Datenschutzcockpit

(1) Ein „Datenschutzcockpit“ ist eine IT-Komponente im Portalverbund,
mit der sich natürliche Personen Auskünfte zu Datenübermittlungen
zwischen öffentlichen Stellen anzeigen lassen können. Erfasst werden
diejenigen Datenübermittlungen, bei denen eine Identifikationsnummer
nach § 5 des Identifikationsnummerngesetzes zum Einsatz kommt.

(2) Im Datenschutzcockpit werden nach Maßgabe von Absatz 4 Satz 3
ausschließlich Protokolldaten nach § 9 des
Identifikationsnummerngesetzes einschließlich der dazu übermittelten
Inhaltsdaten sowie die Bestandsdaten der Register angezeigt. Diese
Daten werden im Datenschutzcockpit nur für die Dauer des jeweiligen
Nutzungsvorgangs gespeichert; nach Beendigung des Nutzungsvorgangs
sind sie unverzüglich zu löschen. Der Auskunftsanspruch nach Artikel
15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) bleibt unberührt. Das
Datenschutzcockpit ist aus Sicht des Nutzers einfach und zweckmäßig
auszugestalten. Es sind technische und organisatorische Maßnahmen
vorzusehen, damit staatliche Eingriffe zum Nachteil des Nutzers nicht
möglich sind.

(3) Jede natürliche Person kann sich bei der öffentlichen Stelle, die
das Datenschutzcockpit betreibt, für ein Datenschutzcockpit
registrieren. Sie hat sich bei der Registrierung und Nutzung des
Datenschutzcockpits mit einem Identifizierungsmittel auf dem
Vertrauensniveau hoch zu identifizieren. Zur Feststellung der
Identität darf bei Registrierung und Nutzung das dienste- und
kartenspezifische Kennzeichen verarbeitet werden. Im Übrigen kann sich
der Nutzer auch mit einem Nutzerkonto des Portalverbundes beim
Datenschutzcockpit registrieren.

(4) Das Datenschutzcockpit darf die Identifikationsnummer nach § 139b
der Abgabenordnung als Identifikator für die Anfrage zur Erhebung und
Anzeige der Daten nach Absatz 2 verarbeiten. Zur Anfrage nach § 6 des
Identifikationsnummerngesetzes erhebt das Datenschutzcockpit bei der
Registrierung des Nutzers folgende Daten:

1.  Namen,

2.  Vornamen,

3.  Anschrift,

4.  Geburtsname und

5.  Tag der Geburt.

Der Nutzer legt fest, in welchem Umfang das Datenschutzcockpit
Protokolldaten einschließlich der übermittelten Inhaltsdaten sowie die
Bestandsdaten der Register nach Absatz 2 erheben und anzeigen darf.
Auf diese Daten hat nur der Nutzer Zugriff. Der Nutzer muss sein Konto
im Datenschutzcockpit jederzeit selbst löschen können. Das Konto im
Datenschutzcockpit wird automatisiert gelöscht, wenn es drei Jahre
nicht verwendet wurde.

(5) Das Datenschutzcockpit wird von einer öffentlichen Stelle
errichtet und betrieben, die durch Rechtsverordnung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem
IT-Planungsrat mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt wird. Das
Nähere zu den technischen Verfahren, den technischen Formaten der
Datensätze und den Übertragungswegen legt das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem IT-Planungsrat mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__10.html
Directory: ozg
Level: 2.0