Title: § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 4 - Gegenstandswert
§ 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 4 - Gegenstandswert
§ 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

(1) In der Zwangsvollstreckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des
Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer
einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert

1.  nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich
    der Nebenforderungen; soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden
    und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert
    maßgebend; wird künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen nach § 850d
    Absatz 3 der Zivilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht
    fälligen Ansprüche nach § 51 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über
    Gerichtskosten in Familiensachen und § 9 der Zivilprozessordnung zu
    bewerten; im Verteilungsverfahren (§ 858 Absatz 5, §§ 872 bis 877 und
    882 der Zivilprozessordnung) ist höchstens der zu verteilende
    Geldbetrag maßgebend;

2.  nach dem Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sachen; der
    Gegenstandswert darf jedoch den Wert nicht übersteigen, mit dem der
    Herausgabe- oder Räumungsanspruch nach den für die Berechnung von
    Gerichtskosten maßgeblichen Vorschriften zu bewerten ist;

3.  nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder
    Unterlassung für den Gläubiger hat, und

4.  in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c der
    Zivilprozessordnung) sowie in Verfahren über die Einholung von
    Auskünften Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l der
    Zivilprozessordnung) nach dem Betrag, der einschließlich der
    Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der
    Wert beträgt jedoch höchstens 2 000 Euro.

(2) In Verfahren über Anträge des Schuldners ist der Wert nach dem
Interesse des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__25.html
Directory: rvg
Level: 3.0