Title: § 3 Gewährleistungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Ermächtigungen
§ 3 Gewährleistungsermächtigungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Ermächtigungen
§ 3 Gewährleistungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften,
Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt
821 710 000 000 Euro              zu übernehmen, davon

1.  bis zu 155 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen
    oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik
    Deutschland liegenden Ausfuhren,

2.  bis zu 75 000 000 000 Euro

    a)  für Kredite an ausländische Schuldner zur Finanzierung
        förderungswürdiger Vorhaben oder bei besonderem staatlichen Interesse
        der Bundesrepublik Deutschland,

    b)  zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen
        Direktinvestitionen im Ausland,

    c)  für Kredite der Europäischen Investitionsbank an Schuldner außerhalb
        der Europäischen Union,

3.  bis zu 35 000 000 000 Euro

    a)  für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch
        förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen
        Zusammenarbeit,

    b)  für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch
        förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen
        Zusammenarbeit,

    c)  für Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für
        entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen
        Finanziellen Zusammenarbeit sowie

    d)  für zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für
        bilaterale Vorhaben des internationalen Klima- und Umweltschutzes,

4.  bis zu 700 000 000 Euro für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen
    auf dem Ernährungsgebiet,

5.  bis zu 430 000 000 000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur
    Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland,

6.  bis zu 110 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der
    Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen
    Finanzinstitutionen und Fonds,

7.  bis zu 1 010 000 000 Euro für die Nachfolgeeinrichtungen der
    Treuhandanstalt,

8.  bis zu 15 000 000 000 Euro zur Absicherung des Zinsrisikos bei der
    Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen im Sinne des
    Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung
    bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten
    Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und
    2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45) auf deutschen
    Werften.

Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen Erläuterungen zu
Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans.

(2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge werden die auf
Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen
Gewährleistungen angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch
genommen werden kann. In diesem Fall erfolgt eine Anrechnung auch,
soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten
Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.

(3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in ausländischer
Währung übernommen werden; sie sind auf der Basis desjenigen Euro-
Referenzkurses der Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag
anzurechnen, der vor der Ausfertigung der Gewährleistungserklärung
zuletzt festgestellt worden ist.

(4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den
Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen,
in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und
Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen,
soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein
gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten
festgelegt wird.

(5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernahme nach Absatz 1
Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder
Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene
Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.

(6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 genannten
Ermächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen
Gewährleistungsermächtigungen verwendet werden.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zusätzliche
Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 30 Prozent des
in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den
Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu
übernehmen. Eine Ausnahme von der Einwilligung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist nur aus zwingenden
Gründen gestattet.

(8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen
Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1, die eine Übernahme einer
Eventualverpflichtung von
1 000 000 000 Euro              oder mehr vorsehen, ist der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern
nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__3.html
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