Title: § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 14

Content:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins
in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich
eine Steuerbefreiung an.

(2) Schaumwein wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt
durch:

1.  die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein
    weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der
    Verbrauch im Steuerlager gleich,

2.  die Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5,

3.  die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung bei Aufnahme in
    den Betrieb des registrierten Empfängers,

4.  eine Unregelmäßigkeit nach § 13 während der Beförderung unter
    Steueraussetzung.

(3) Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet
nicht statt, wenn Schaumwein in einem Verfahren der Steueraussetzung
infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt

1.  vollständig zerstört oder

2.  vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen ist.

Dies gilt auch für die Fälle, in denen eine Zerstörung vorher
angezeigt wurde. Schaumwein gilt dann als vollständig zerstört oder
vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, wenn
er nicht mehr als Schaumwein genutzt werden kann. Die vollständige
Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust des
Schaumweins sind hinreichend nachzuweisen. Eine Überführung in den
steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn der Schaumwein
auf Grund seiner Beschaffenheit während des Verfahrens der
Steueraussetzung teilweise verloren gegangen ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 entsteht die Steuer nicht,
wenn der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn
der Beförderung im Sinn des § 9 nachweist, dass der Schaumwein

1.  zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Schaumwein unter
    Steueraussetzung berechtigt sind, oder

2.  ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.

Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn der Schaumwein das
Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig
verlassen hat und im Anschluss daran wieder zu Personen im Sinn des
Satzes 1 Nummer 1 im Steuergebiet befördert worden ist oder der
Schaumwein zu einem anderen zugelassenen Ort befördert worden ist als
zu Beginn der Beförderung vorgesehen. Die Unregelmäßigkeit darf nicht
vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht
worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein.
Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist von vier Monaten für die
Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine
Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung festgestellt wurde, dass
eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist.

(5) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1.  des Absatzes 2 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer
    unrechtmäßigen Entnahme die Person, die den Schaumwein entnommen hat
    oder in deren Namen der Schaumwein entnommen wurde sowie jede Person,
    die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war;

2.  des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller und jede an der Herstellung
    beteiligte Person;

3.  des Absatzes 2 Nummer 3 der registrierte Empfänger;

4.  des Absatzes 2 Nummer 4 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der
    registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit
    geleistet hat, die Person, die den Schaumwein aus der Beförderung
    entnommen hat oder in deren Namen der Schaumwein entnommen wurde,
    sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war
    und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die
    Entnahme unrechtmäßig war.

Wird Schaumwein aus einem Steuerlager an Personen abgegeben, die nicht
im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach § 23a sind, entsteht die
Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner werden neben dem
Steuerlagerinhaber mit Inbesitznahme des Schaumweins die Personen nach
Satz 2.

(6) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese
gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den
Absätzen 3 und 4 zu erlassen, insbesondere zu den Anforderungen an den
Nachweis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__14.html
Directory: schaumwzwstg_2009
Level: 4.0