Title: § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Sechster Unterabschnitt - Ordnungsgelder
Zweiter Titel - Ordnungsgelder
§ 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 335

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Sechster Unterabschnitt - Ordnungsgelder
Zweiter Titel - Ordnungsgelder
§ 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen

(1) Gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer
Kapitalgesellschaft, die

1.  § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des
    Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und
    anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder

2.  § 325a über die Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen
    der Hauptniederlassung

nicht befolgen, ist wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der
rechtzeitigen Offenlegung vom Bundesamt für Justiz (Bundesamt) ein
Ordnungsgeldverfahren nach den Absätzen 2 bis 6 durchzuführen; im Fall
der Nummer 2 treten die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten
angemeldeten Personen, sobald sie angemeldet sind, an die Stelle der
Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft.
Das Ordnungsgeldverfahren kann auch gegen die Kapitalgesellschaft
durchgeführt werden, für die die Mitglieder des
vertretungsberechtigten Organs die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten
Pflichten zu erfüllen haben. Dem Verfahren steht nicht entgegen, dass
eine der Offenlegung vorausgehende Pflicht, insbesondere die
Aufstellung des Jahres- oder Konzernabschlusses oder die unverzügliche
Erteilung des Prüfauftrags, noch nicht erfüllt ist. Das Ordnungsgeld
beträgt mindestens zweitausendfünfhundert und höchstens
fünfundzwanzigtausend Euro. Eingenommene Ordnungsgelder fließen dem
Bundesamt zu.

(1a) Ist die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des §
264d, beträgt das Ordnungsgeld höchstens den höheren der folgenden
Beträge:

1.  zehn Millionen Euro,

2.  5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, den die Kapitalgesellschaft
    im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt
    hat, oder

3.  das Zweifache des aus der unterlassenen Offenlegung gezogenen
    wirtschaftlichen Vorteils; der wirtschaftliche Vorteil umfasst
    erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

Wird das Ordnungsgeld einem Mitglied des gesetzlichen
Vertretungsorgans der Kapitalgesellschaft angedroht, beträgt das
Ordnungsgeld abweichend von Satz 1 höchstens den höheren der folgenden
Beträge:

1.  zwei Millionen Euro oder

2.  das Zweifache des aus der unterlassenen Offenlegung gezogenen
    Vorteils; der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und
    vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

(1b) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 1a Satz 1 Nummer 2 ist

1.  im Falle von Kapitalgesellschaften, die ihren Jahresabschluss nach den
    handelsrechtlichen Vorschriften oder dem Recht eines anderen
    Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
    Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufstellen, der Betrag der
    Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 oder der Betrag der Nettoumsatzerlöse
    nach Maßgabe des auf die Gesellschaft anwendbaren nationalen Rechts im
    Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU,

2.  in allen Fällen, die nicht in Nummer 1 genannt sind, der Betrag der
    Umsatzerlöse, der sich bei Anwendung der Rechnungslegungsgrundsätze
    ergibt, die nach dem jeweiligen nationalen Recht für die Aufstellung
    des Jahresabschlusses der Kapitalgesellschaft gelten.

Handelt es sich bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen
oder um ein Tochterunternehmen im Sinne von § 290, ist anstelle des
Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im
Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den
größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Ist ein
Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das maßgebliche
Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss
für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch
dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.

(1c) Soweit dem Bundesamt Ermessen bei der Höhe eines Ordnungsgeldes
zusteht, hat es auch frühere Verstöße der betroffenen Person zu
berücksichtigen.

(1d) Das Bundesamt unterrichtet die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht unverzüglich über jedes Ordnungsgeld,
das gemäß Absatz 1 gegen eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d
oder gegen ein Mitglied ihrer Vertretungsorgane festgesetzt wird. Wird
gegen eine solche Ordnungsgeldfestsetzung Beschwerde eingelegt,
unterrichtet das Bundesamt die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht über diesen Umstand sowie über den
Ausgang des Beschwerdeverfahrens.

(2) Auf das Verfahren sind die §§ 15 bis 19 Absatz 1 und 3, § 40 Abs.
1, § 388 Abs. 1, § 389 Abs. 3, § 390 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Übrigen § 11 Nr. 1 und 2, § 12
Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 3, §§ 14, 15, 20 Abs. 1 und 3, § 21
Abs. 1, §§ 23 und 26 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe
der nachfolgenden Absätze entsprechend anzuwenden. Das
Ordnungsgeldverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren. Zur
Vertretung der Beteiligten sind auch befugt

1.  Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,

2.  Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,

3.  Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des
    Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des
    Steuerberatungsgesetzes,

4.  zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach
    den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im
    Rahmen dieser Befugnisse sowie

5.  Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des
    Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2
    des Steuerberatungsgesetzes handeln.

(2a) Die Akten einschließlich der Verfahrensakten in der
Zwangsvollstreckung werden elektronisch geführt. Auf die elektronische
Aktenführung und die elektronische Kommunikation ist § 110c des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend anzuwenden, jedoch
dessen Satz 1

1.  nicht in Verbindung mit dessen Satz 2 und § 32b der
    Strafprozessordnung auf

    a)  die Androhung eines Ordnungsgeldes nach Absatz 3 Satz 1,

    b)  die Kostenentscheidung nach Absatz 3 Satz 2 und

    c)  den Erlass von Zwischenverfügungen;

2.  nicht in Verbindung mit den §§ 32d und 32e Absatz 3 Satz 1 und 2 der
    Strafprozessordnung auf das Verfahren insgesamt sowie

3.  einschließlich dessen Sätze 2 und 3 nicht auf die Beitreibung nach dem
    Justizbeitreibungsgesetz.

Satz 2 gilt entsprechend auch für Verfügungen im Sinne der Absätze 3
und 4, die automatisiert erlassen werden können.

(3) Den in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Beteiligten ist unter
Androhung eines Ordnungsgeldes in bestimmter Höhe aufzugeben,
innerhalb einer Frist von sechs Wochen vom Zugang der Androhung an
ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung
mittels Einspruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen. Mit der
Androhung des Ordnungsgeldes sind den Beteiligten zugleich die Kosten
des Verfahrens aufzuerlegen. Der Einspruch kann auf Einwendungen gegen
die Entscheidung über die Kosten beschränkt werden. Der Einspruch
gegen die Androhung des Ordnungsgeldes und gegen die Entscheidung über
die Kosten hat keine aufschiebende Wirkung. Führt der Einspruch zu
einer Einstellung des Verfahrens, ist zugleich auch die
Kostenentscheidung nach Satz 2 aufzuheben.

(4) Wenn die Beteiligten nicht spätestens sechs Wochen nach dem Zugang
der Androhung der gesetzlichen Pflicht entsprochen oder die
Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt haben, ist das
Ordnungsgeld festzusetzen und zugleich die frühere Verfügung unter
Androhung eines erneuten Ordnungsgeldes zu wiederholen. Haben die
Beteiligten die gesetzliche Pflicht erst nach Ablauf der
Sechswochenfrist erfüllt, hat das Bundesamt das Ordnungsgeld wie folgt
herabzusetzen:

1.  auf einen Betrag von 500 Euro, wenn die Beteiligten von dem Recht
    einer Kleinstkapitalgesellschaft nach § 326 Absatz 2 Gebrauch gemacht
    haben;

2.  auf einen Betrag von 1 000 Euro, wenn es sich um eine kleine
    Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Absatz 1 handelt;

3.  auf einen Betrag von 2 500 Euro, wenn ein höheres Ordnungsgeld
    angedroht worden ist und die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 nicht
    vorliegen, oder

4.  jeweils auf einen geringeren Betrag, wenn die Beteiligten die
    Sechswochenfrist nur geringfügig überschritten haben.

Bei der Herabsetzung sind nur Umstände zu berücksichtigen, die vor der
Entscheidung des Bundesamtes eingetreten sind.

(5) Waren die Beteiligten unverschuldet gehindert, in der
Sechswochenfrist nach Absatz 4 Einspruch einzulegen oder ihrer
gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, hat ihnen das Bundesamt auf
Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das
Verschulden eines Vertreters ist der vertretenen Person zuzurechnen.
Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine
Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben ist oder fehlerhaft ist. Der
Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des
Hindernisses schriftlich beim Bundesamt zu stellen. Die Tatsachen zur
Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren
über den Antrag glaubhaft zu machen. Die versäumte Handlung ist
spätestens sechs Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen. Ist
innerhalb eines Jahres seit dem Ablauf der Sechswochenfrist nach
Absatz 4 weder Wiedereinsetzung beantragt noch die versäumte Handlung
nachgeholt worden, kann Wiedereinsetzung nicht mehr gewährt werden.
Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar; § 335a Absatz 3 Satz 4
bleibt unberührt. Haben die Beteiligten Wiedereinsetzung nicht
beantragt oder ist die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags
bestandskräftig geworden, können sich die Beteiligten mit der
Beschwerde nicht mehr darauf berufen, dass sie unverschuldet gehindert
waren, in der Sechswochenfrist Einspruch einzulegen oder ihrer
gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.

(5a) (weggefallen)

(6) Liegen dem Bundesamt in einem Verfahren nach den Absätzen 1 bis 5
keine Anhaltspunkte über die Einstufung einer Gesellschaft im Sinne
des § 267 Absatz 1 bis 3 oder des § 267a vor, kann es den in Absatz 1
Satz 1 und 2 bezeichneten Beteiligten aufgeben, die Bilanzsumme nach
Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Absatz
3), die Umsatzerlöse (§ 277 Absatz 1) und die durchschnittliche Zahl
der Arbeitnehmer (§ 267 Absatz 5) für das betreffende Geschäftsjahr
und für diejenigen Geschäftsjahre, die für die Einstufung erforderlich
sind, anzugeben. Unterbleiben die Angaben nach Satz 1, so wird für das
weitere Verfahren vermutet, dass die Erleichterungen der §§ 326 und
327 nicht in Anspruch genommen werden können. Die Sätze 1 und 2 gelten
für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht entsprechend mit
der Maßgabe, dass an die Stelle der §§ 267, 326 und 327 der § 293
tritt.

(7) Das Bundesministerium der Justiz kann zur näheren Ausgestaltung
der elektronischen Aktenführung und elektronischen Kommunikation nach
Absatz 2a in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  die Weiterführung von Akten in Papierform gestatten, die bereits vor
    Einführung der elektronischen Aktenführung in Papierform angelegt
    wurden,

2.  die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden
    technischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung
    einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der
    Datensicherheit und der Barrierefreiheit festlegen,

3.  die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen dem
    Bundesamt und einer anderen Behörde oder einem Gericht näher
    bestimmen,

4.  die Standards für die Einsicht in elektronische Akten vorgeben,

5.  elektronische Formulare einführen und

    a)  bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder
        teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln
        sind,

    b)  eine Kommunikationsplattform vorgeben, auf der die Formulare im
        Internet zur Nutzung bereitzustellen sind, und

    c)  bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend
        von Absatz 2a in Verbindung mit § 110c des Gesetzes über
        Ordnungswidrigkeiten und § 32a Absatz 3 der Strafprozessordnung durch
        Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
        Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz
        5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann,

6.  Formanforderungen und weitere Einzelheiten für den automatisierten
    Erlass von Entscheidungen festlegen,

7.  die Einreichung elektronischer Dokumente, abweichend von Absatz 2a in
    Verbindung mit § 110c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 32a
    der Strafprozessordnung, erst zum 1. Januar des Jahres 2019 oder 2020
    zulassen und

8.  die Weiterführung der Akten in der bisherigen elektronischen Form bis
    zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2026 gestatten.

Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigungen des Satzes 1
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das
Bundesamt für Justiz übertragen.

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