Title: § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Paragraph: 153d

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

(1) Der Generalbundesanwalt kann von der Verfolgung von Straftaten der
in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des
Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art absehen, wenn die
Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für
die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der
Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen
entgegenstehen.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann der Generalbundesanwalt
unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen die Klage in jeder
Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153d.html
Directory: stpo
Level: 4.0