Title: § 1 Berechtigte Personen

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Berechtigte Personen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Berechtigte Personen

(1) Soldaten der Bundeswehr, denen militärische Wach- oder
Sicherheitsaufgaben übertragen sind, sind befugt, in rechtmäßiger
Erfüllung dieser Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes
Personen anzuhalten, zu überprüfen, vorläufig festzunehmen und zu
durchsuchen, Sachen sicherzustellen und zu beschlagnahmen und
unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anzuwenden.

(2) Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im Einzelfall mit der
Wahrnehmung militärischer Wach- oder Sicherheitsaufgaben betraut
werden können, unterstehen vom Bundesminister der Verteidigung
bestimmten und diesem für die Wahrnehmung des Wach- oder
Sicherheitsdienstes verantwortlichen Vorgesetzten; sie können dann die
Befugnisse nach diesem Gesetz ausüben.

(3) Wer, ohne Soldat zu sein, mit militärischen Wachaufgaben der
Bundeswehr beauftragt ist (zivile Wachperson), hat in rechtmäßiger
Erfüllung dieser Aufgaben die Befugnisse nach diesem Gesetz, soweit
sie ihm durch das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von
diesem bestimmte Stelle übertragen werden. Zivile Wachpersonen, denen
Befugnisse nach diesem Gesetz übertragen werden, müssen daraufhin
überprüft werden, ob sie persönlich zuverlässig, körperlich geeignet
und im Wachdienst ausreichend vorgebildet sind sowie gute Kenntnisse
der Befugnisse nach diesem Gesetz besitzen. Sie sollen das 20.
Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr nicht überschritten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__1.html
Directory: uzwbwg
Level: 3.0