Title: § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister

(1) Eintragungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das
Strafregister aufgenommen worden sind, werden in das Zentralregister
übernommen.

(2) Nicht übernommen werden Eintragungen über Verurteilungen zu

1.  Geldstrafe, die mehr als zwei Jahre vor dem Inkrafttreten dieses
    Gesetzes ausgesprochen worden ist, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe
    nicht mehr als drei Monate beträgt und keine weitere Eintragung im
    Register enthalten ist,

2.  Geldstrafe, bei der die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht vorliegen,
    Freiheitsstrafe und Jugendstrafe von nicht mehr als neun Monaten sowie
    Strafarrest, wenn die Strafe mehr als fünf Jahre vor dem Inkrafttreten
    dieses Gesetzes ausgesprochen worden ist,

3.  Freiheitsstrafe und Jugendstrafe von mehr als neun Monaten, aber nicht
    mehr als drei Jahren, die mehr als zehn Jahre vor dem Inkrafttreten
    dieses Gesetzes ausgesprochen worden ist,

4.  Freiheitsstrafe und Jugendstrafe von mehr als drei, aber nicht mehr
    als fünf Jahren, die mehr als fünfzehn Jahre vor dem Inkrafttreten
    dieses Gesetzes ausgesprochen worden ist.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn

1.  die betroffene Person als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher oder
    innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
    zu Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als neun Monaten
    verurteilt worden ist,

2.  gegen die betroffene Person auf Unterbringung in einer Heil- oder
    Pflegeanstalt oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für
    immer erkannt worden ist.

(4) Nicht übernommen werden ferner Eintragungen über Entscheidungen
von Verwaltungsbehörden aus der Zeit bis zum 23. Mai 1945.

(5) Die in das Zentralregister zu übernehmenden Eintragungen werden
nach den Vorschriften dieses Gesetzes behandelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__65.html
Directory: bzrg
Level: 3.0