Title: § 310b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 310b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

Paragraph: 310b

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 310b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente, die Zeiten
der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach dem Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz enthält und für die die
Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen nach § 7 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes in der Fassung des Renten-
Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) begrenzt
worden sind, oder die Zeiten enthält, die nach § 22a des
Fremdrentengesetzes begrenzt worden sind, ist neu festzustellen. Bei
der Neufeststellung der Rente sind § 6 Abs. 2 oder 3 und § 7 des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, § 22a des
Fremdrentengesetzes und § 307b in der am 1. Mai 1999 geltenden Fassung
anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten auf Antrag entsprechend in den
Fällen des § 4 Abs. 4 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__310b.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0