Title: § 8 Missbrauch von Telekommunikationsanlagen

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1 - Vertraulichkeit der Kommunikation
§ 8 Missbrauch von Telekommunikationsanlagen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1 - Vertraulichkeit der Kommunikation
§ 8 Missbrauch von Telekommunikationsanlagen

(1) Es ist verboten, Telekommunikationsanlagen zu besitzen,
herzustellen, auf dem Markt bereitzustellen, einzuführen oder sonst in
den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach
einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und aufgrund dieser Umstände oder
aufgrund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu
bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von
diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem
unbemerkt aufzunehmen.

(2) Als zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen eines Bildes bestimmt
gilt eine Telekommunikationsanlage insbesondere, wenn ihre Abhör- oder
Aufnahmefunktion beim bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes für
den Betroffenen nicht eindeutig erkennbar ist.

(3) Das Verbot, Telekommunikationsanlagen nach Absatz 1 zu besitzen,
gilt nicht für denjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine
solche Telekommunikationsanlage

1.  als Organ, als Mitglied eines Organs, als gesetzlicher Vertreter oder
    als vertretungsberechtigter Gesellschafter eines Berechtigten nach
    Absatz 5 erlangt,

2.  von einem anderen oder für einen anderen Berechtigten nach Absatz 5
    erlangt, sofern und solange er die Weisungen des anderen Berechtigten
    über die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die
    Telekommunikationsanlage aufgrund eines Dienst-oder
    Arbeitsverhältnisses zu befolgen hat oder die tatsächliche Gewalt
    aufgrund gerichtlichen oder behördlichen Auftrags ausübt,

3.  als Gerichtsvollzieher oder Vollzugsbeamter in einem
    Vollstreckungsverfahren erwirbt,

4.  von einem Berechtigten nach Absatz 5 vorübergehend zum Zweck der
    sicheren Verwahrung oder der nicht gewerbsmäßigen Beförderung zu einem
    Berechtigten erlangt,

5.  lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung oder gewerbsmäßigen Lagerung
    erlangt,

6.  durch Fund erlangt, sofern er die Telekommunikationsanlage
    unverzüglich abliefert an den Verlierer, den Eigentümer, einen
    sonstigen Berechtigten nach Absatz 5 oder die für die Entgegennahme
    der Fundanzeige zuständige Stelle,

7.  von Todes wegen erwirbt, sofern er die Telekommunikationsanlage
    unverzüglich einem Berechtigten nach Absatz 5 überlässt oder sie für
    dauernd unbrauchbar macht.

(4) Das Verbot, Telekommunikationsanlagen nach Absatz 1 zu besitzen,
gilt ferner nicht für eine Telekommunikationsanlage, die durch
Entfernen eines wesentlichen Bauteils dauernd unbrauchbar gemacht
worden ist, sofern derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine
solche Telekommunikationsanlage erlangt, den Erwerb unverzüglich der
Bundesnetzagentur schriftlich anzeigt. Die Anzeige muss folgende
Angaben enthalten:

1.  Name, Vornamen und Anschrift des Erwerbers,

2.  die Art der Telekommunikationsanlage, deren Hersteller- oder
    Warenzeichen und, wenn die Telekommunikationsanlage eine
    Herstellungsnummer hat, auch diese,

3.  die glaubhafte Darlegung, dass der Erwerber die
    Telekommunikationsanlage ausschließlich zu Sammlerzwecken erworben
    hat.

(5) Die zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden lassen
Ausnahmen von Absatz 1 zu, wenn es im öffentlichen Interesse,
insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder zum Zweck
der Lehre über oder der Forschung an entsprechenden
Telekommunikationsanlagen erforderlich ist. Absatz 1 gilt ferner
nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die
Ausfuhr der Telekommunikationsanlagen genehmigt hat, und nicht für
technische Mittel von Behörden, die diese in den Grenzen ihrer
gesetzlichen Befugnisse zur Durchführung von technischen
Ermittlungsmaßnahmen einsetzen.

(6) Es ist verboten, öffentlich oder in Mitteilungen, die für einen
größeren Personenkreis bestimmt sind, für Telekommunikationsanlagen
mit dem Hinweis zu werben, dass sie geeignet sind, das nicht
öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt
abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt
aufzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__8.html
Directory: ttdsg
Level: 4.0