Title: Anlage 7 Anforderungen in Bezug auf die Kosten der Eisenbahnanlagen und Zugangsentgelte

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 5 - Übergangsvorschriften
Anlage 7 Anforderungen in Bezug auf die Kosten der Eisenbahnanlagen und Zugangsentgelte

Paragraph: 80

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 5 - Übergangsvorschriften
Anlage 7 Anforderungen in Bezug auf die Kosten der Eisenbahnanlagen und Zugangsentgelte

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2118 - 2119;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.  Die Paare, die von den Betreibern von Eisenbahnanlagen zu
    berücksichtigen sind, wenn sie eine Liste von Marktsegmenten im
    Hinblick auf die Einführung von Aufschlägen in der Entgeltregelung
    nach § 36 Absatz 1 festlegen, umfassen mindestens die folgenden:

    a)  Personenverkehr/Güterverkehr;

    b)  Gefahrgutzüge/andere Güterzüge;

    c)  Inländischer Verkehr/grenzüberschreitender Verkehr;

    d)  Kombinierter Verkehr/Direktverkehr;

    e)  Personenstadt- oder -regionalverkehr/Personenfernverkehr;

    f)  Ganzzüge/Einzelwagenverkehr;

    g)  Netzfahrplan/Ad-hoc-Verkehr.

2.  Für leistungsabhängige Entgeltregelungen nach § 39 gelten die
    folgenden Grundsätze:

    a)  Um ein vereinbartes Leistungsniveau zu erreichen und die
        wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Verkehrsdienstes nicht zu
        gefährden, vereinbart der Betreiber von Eisenbahnanlagen mit den
        Zugangsberechtigten die Eckwerte der leistungsabhängigen
        Entgeltregelung, insbesondere die Dauer von Verspätungen und die
        Grenzwerte, ab denen nach Maßgabe der leistungsabhängigen
        Entgeltregelung Zahlungen fällig werden, und zwar sowohl für
        Einzelfahrten als auch für sämtliche Zugbewegungen, die ein
        Eisenbahnverkehrsunternehmen in einer bestimmten Zeit durchführt.

    b)  Der Betreiber von Eisenbahnanlagen teilt den
        Eisenbahnverkehrsunternehmen den Netzfahrplan, anhand dessen die
        Verspätungen berechnet werden, mindestens fünf Tage vor der Zugfahrt
        mit. Im Falle höherer Gewalt oder kurzfristiger Netzfahrplanänderungen
        kann der Betreiber von Eisenbahnanlagen eine kürzere Mitteilungsfrist
        anwenden.

    c)  Alle Verspätungen sind einer der nachstehenden Kategorien und
        Unterkategorien zuzuordnen:

        1.  Betriebs-/Planungsmanagement des Betreibers von Eisenbahnanlagen

        1.1 Fahrplanerstellung

        1.2 Zugbildung

        1.3 Fehler im Betriebsverfahren

        1.4 Falsche Anwendung der Vorrangregeln

        1.5 Personal

        1.6 Andere Ursachen

        2.  Infrastruktureinrichtungen des Betreibers von Eisenbahnanlagen

        2.1 Signalanlagen

        2.2 Signalanlagen an Bahnübergängen

        2.3 Telekommunikationsanlagen

        2.4 Stromversorgungseinrichtungen

        2.5 Gleis

        2.6 Bauwerke

        2.7 Personal

        2.8 Andere Ursachen

        3.  Dem Betreiber von Eisenbahnanlagen zuzuschreibende bautechnische
            Ursachen

        3.1 Geplante Bauarbeiten

        3.2 Probleme bei der Ausführung von Bauarbeiten

        3.3 Geschwindigkeitsbeschränkung wegen schadhafter Gleise

        3.4 Andere Ursachen

        4.  Anderen Betreibern von Eisenbahnanlagen zuzuschreibende Probleme

        4.1 verursacht durch den vorgelagerten Betreiber von Eisenbahnanlagen

        4.2 verursacht durch den nachgelagerten Betreiber von Eisenbahnanlagen

        5.  Dem Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzuschreibende kommerzielle Ursachen

        5.1 Überschreitung der Haltezeit

        5.2 Antrag des Eisenbahnverkehrsunternehmens

        5.3 Ladevorgänge

        5.4 Ladeprobleme

        5.5 Zugvorbereitung

        5.6 Personal

        5.7 Andere Ursachen

        6.  Fahrzeuge des Eisenbahnverkehrsunternehmens

        6.1 Umlaufplanerstellung und -änderung

        6.2 Zugbildung durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen

        6.3 Probleme mit Reisezugwagen

        6.4 Probleme mit Güterwagen

        6.5 Probleme mit Fahrzeugen, Lokomotiven und Triebwagen

        6.6 Personal

        6.7 Andere Ursachen

        7.  Anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzuschreibende Probleme

        7.1 verursacht durch das nachgelagerte Eisenbahnverkehrsunternehmen

        7.2 verursacht durch das vorgelagerte Eisenbahnverkehrsunternehmen

        8.  Externe Ursachen, die weder dem Betreiber von Eisenbahnanlagen noch
            dem Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzuschreiben sind

        8.1 Streik

        8.2 Verwaltungsformalitäten

        8.3 Äußere Einflüsse

        8.4 Wetterbedingte Auswirkungen und natürliche Ursachen

        8.5 Verspätung durch externe Ursachen im nachgelagerten Schienennetz

        8.6 Andere Ursachen

        9.  Sekundäre Ursachen, die weder dem Betreiber von Eisenbahnanlagen noch
            dem Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzuschreiben sind

        9.1 Gefährliche Ereignisse, Unfälle und Risiken

        9.2 Streckenbelegung wegen Verspätung desselben Zuges

        9.3 Streckenbelegung wegen Verspätung eines anderen Zuges

        9.4 Umlauf

        9.5 Anschlüsse

        9.6 Weitere Untersuchung erforderlich.

    d)  Verspätungen sollten nach Möglichkeit nur einer einzigen Organisation
        zugeschrieben werden, wobei sowohl die Verantwortung für die Störung
        als auch die Fähigkeit zur Wiederherstellung des normalen
        Verkehrsbetriebs zu berücksichtigen sind.

    e)  Bei der Berechnung der Zahlungen ist die durchschnittliche Verspätung
        von Eisenbahnverkehrsdiensten zu berücksichtigen, für die ähnliche
        Pünktlichkeitsanforderungen gelten.

    f)  Der Betreiber von Eisenbahnanlagen teilt den
        Eisenbahnverkehrsunternehmen so rasch wie möglich die Berechnung der
        nach der leistungsabhängigen Entgeltregelung fälligen Zahlungen mit.
        Die Berechnung umfasst sämtliche verspäteten Zugfahrten innerhalb
        eines Zeitraums von höchstens einem Monat.

    g)  Unbeschadet der bestehenden Rechtsbehelfe und des § 66 ist für
        Streitfälle in Bezug auf die leistungsabhängige Entgeltregelung ein
        Streitbeilegungssystem einzurichten, damit solche Angelegenheiten
        rasch bereinigt werden können. Dieses Streitbeilegungssystem
        gewährleistet Unparteilichkeit gegenüber den beteiligten Parteien.
        Gelangt dieses System zur Anwendung, ist innerhalb von zehn
        Arbeitstagen eine Entscheidung zu treffen.

    h)  Auf der Grundlage der in der leistungsabhängigen Entgeltregelung
        vereinbarten Eckwerte veröffentlicht der Betreiber von
        Eisenbahnanlagen einmal jährlich das von den
        Eisenbahnverkehrsunternehmen im Jahresdurchschnitt erzielte
        Leistungsniveau.

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