Title: § 40

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 40

Paragraph: 40

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 40

(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2
auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die
Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen
Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung
begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur
zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder
durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer
anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine
Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können
diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die
Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden
würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__40.html
Directory: fgo
Level: 4.0