Title: § 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge

Paragraph: 4b

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge

(1) Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in
der Lage, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem
Vermögen zu zahlen, so kann das Gericht die Stundung verlängern und
die zu zahlenden Monatsraten festsetzen. § 115 Absatz 1 bis 3 sowie §
120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Das Gericht kann die Entscheidung über die Stundung und die
Monatsraten jederzeit ändern, soweit sich die für sie maßgebenden
persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert
haben. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht eine wesentliche
Änderung dieser Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. § 120a Absatz 1
Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Eine Änderung
zum Nachteil des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn seit der
Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4b.html
Directory: inso
Level: 3.0