Title: § 593a Betriebsübergabe

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 593a Betriebsübergabe

Paragraph: 593a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag
§ 593a Betriebsübergabe

Wird bei der Übergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen
Erbfolge ein zugepachtetes Grundstück, das der Landwirtschaft dient,
mit übergeben, so tritt der Übernehmer anstelle des Pächters in den
Pachtvertrag ein. Der Verpächter ist von der Betriebsübergabe jedoch
unverzüglich zu benachrichtigen. Ist die ordnungsmäßige
Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Übernehmer nicht
gewährleistet, so ist der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis
außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__593a.html
Directory: bgb
Level: 6.0