Title: § 43 Umfrageverfahren

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
- - \*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG \*KE
§ 43 Umfrageverfahren

Paragraph: 43

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
- - \*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG \*KE
§ 43 Umfrageverfahren

Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für
entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses
im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig
erfolgen, daß auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig eine Sitzung
einberufen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__43.html
Directory: brgo_1966
Level: 4.0