Title: § 51 Änderung der Sortenbezeichnung

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 51 Änderung der Sortenbezeichnung

Paragraph: 51

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 51 Änderung der Sortenbezeichnung

(1) Eine bei der Sortenzulassung eingetragene Sortenbezeichnung ist zu
ändern, wenn

1.  ein Ausschließungsgrund nach § 35 Abs. 2 oder 3 bei der Eintragung
    bestanden hat und fortbesteht,

2.  ein Ausschließungsgrund nach § 35 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 nachträglich
    eingetreten ist,

3.  ein entgegenstehendes Recht glaubhaft gemacht wird und der Züchter mit
    der Eintragung einer anderen Sortenbezeichnung einverstanden ist,

4.  dem Züchter durch rechtskräftige Entscheidung die Verwendung der
    Sortenbezeichnung untersagt worden ist oder

5.  einem sonst nach § 20 Abs. 1 zur Verwendung der Sortenbezeichnung
    Verpflichteten durch rechtskräftige Entscheidung die Verwendung der
    Sortenbezeichnung untersagt worden ist und der Züchter als
    Nebenintervenient am Rechtsstreit beteiligt oder ihm der Streit
    verkündet war, sofern er nicht durch einen der in § 68 zweiter
    Halbsatz der Zivilprozessordnung genannten Umstände an der Wahrnehmung
    seiner Rechte gehindert war.

Im Falle einer Änderung der Sortenbezeichnung nach Satz 1 Nr. 1
besteht ein Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensnachteils nach § 48
Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht.

(2) Das Bundessortenamt fordert, wenn es das Vorliegen eines
Änderungsgrundes nach Absatz 1 feststellt, den Züchter auf, innerhalb
einer bestimmten Frist eine andere Sortenbezeichnung anzugeben. Nach
fruchtlosem Ablauf der Frist kann es eine Sortenbezeichnung von Amts
wegen festsetzen. Auf Antrag des Züchters oder eines Dritten setzt das
Bundessortenamt eine Sortenbezeichnung fest, wenn der Antragsteller
ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Für die Festsetzung der
anderen Sortenbezeichnung und ihre Bekanntmachung gelten die §§ 43 und
47 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__51.html
Directory: saatverkg_1985
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