Title: § 60 Verbot der Abschiebung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 60 Verbot der Abschiebung

Paragraph: 60

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein
Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben
oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für
Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft
unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im
Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen
oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach
dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind.
Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz
beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in
den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die
Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des
Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes
angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte
Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil
dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr
der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden
die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der
Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen
eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung
über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74
des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für
die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat
abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der
Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass
die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat
Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den
Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer
nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung
stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c
Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus
gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder
schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung
wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die
medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der
Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende
medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in
einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a
Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus
schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die
Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders
schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn
der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes
erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn
der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben,
die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das
Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens
einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt,
unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit
List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des
Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen
Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des
Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden.
Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die
Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen
werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist
zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der
Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0