Title: § 3

Description:
Richterwahlgesetz (RiWG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Richterwahlgesetz (RiWG)
§ 3

(1) Mitglieder kraft Amtes im Ausschuß, der die Richter eines obersten
Gerichtshofs wählt, sind die Landesminister, zu deren Geschäftsbereich
die diesem obersten Gerichtshof im Instanzenzug untergeordneten
Gerichte des Landes gehören.

(2) Sie können sich nur nach den gleichen Regeln vertreten lassen, die
für ihre Vertretung in der Landesregierung gelten.

(3) Für das Verfahren nach § 1 Absatz 3 regeln die Länder, welcher
Landesminister Mitglied kraft Amtes ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/riwg/__3.html
Directory: riwg
Level: 2.0