Title: Gentechnikgesetz (GenTG)

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Gentechnikgesetz (GenTG)

Paragraph: 8

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Gentechnikgesetz (GenTG)

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren oder Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Genehmigung eines Antrags nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
        Absatz 3 GenTG

    *

*    *   1.1

    *   Prüfung und Genehmigung des Antrags

    *   6 400 bis 25 800

*    *   1.2

    *   Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.3

    *   Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts, soweit gentechnisch
        veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen,
        die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Genehmigung eines Antrags nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3
        GenTG

    *

*    *   2.1

    *   Prüfung und Genehmigung des Antrags

    *   16 700 bis 61 900

*    *   2.2

    *   Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts, soweit gentechnisch
        veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen,
        die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind

    *   nach Zeitaufwand

*    *   3

    *   Anordnung einer nachträglichen Auflage nach § 19 Satz 3 GenTG

    *   bis zu einem Viertel der
        erhobenen Gebühr
        nach den Nummern 1 oder 2

*    *   4

    *   Einstweilige Einstellung einer Freisetzung oder eines
        Inverkehrbringens nach § 20 GenTG

    *   bis zur Hälfte der
        erhobenen Gebühr
        nach den Nummern 1 oder 2

*    *   5

    *   Erteilung eines Feststellungsbescheids zur Genehmigungsbedürftigkeit
        im Sinne des § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 Satz 2 GenTG

    *

*    *   5.1

    *   Prüfung und Erteilung des Feststellungsbescheids

    *   4 900 bis 17 400

*    *   5.2

    *   Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden

    *   nach Zeitaufwand

*    *   5.3

    *   Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts, soweit gentechnisch
        veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen,
        die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind

    *   nach Zeitaufwand

*    *   6

    *   Nicht einfache schriftliche Auskunft

    *   nach Zeitaufwand

*    *   7

    *   Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren
        die Kosten für Bescheinigungen als Auslagen zu erheben.

    *

*    *   8

    *   Als gemeinnützig anerkannte Forschungseinrichtungen sind nach diesem
        Abschnitt gebühren- und auslagenbefreit.

    *

   ## Abschnitt 9

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelbgebv/__8.html
Directory: bmelbgebv
Level: 2.0