Title: § 21 Vollziehung von Beschlüssen

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 21 Vollziehung von Beschlüssen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 21 Vollziehung von Beschlüssen

(1) Beschlüsse der Gläubigerversammlung, durch welche der Inhalt der
Anleihebedingungen abgeändert oder ergänzt wird, sind in der Weise zu
vollziehen, dass die maßgebliche Sammelurkunde ergänzt oder geändert
wird. Im Fall der Verwahrung der Sammelkurkunde durch eine
Wertpapiersammelbank hat der Versammlungs- oder Abstimmungsleiter dazu
den in der Niederschrift dokumentierten Beschlussinhalt an die
Wertpapiersammelbank zu übermitteln mit dem Ersuchen, die
eingereichten Dokumente den vorhandenen Dokumenten in geeigneter Form
beizufügen. Er hat gegenüber der Wertpapiersammelbank zu versichern,
dass der Beschluss vollzogen werden darf.

(2) Bei einer elektronisch begebenen Schuldverschreibung sind
Beschlüsse der Gläubigerversammlung, durch die der Inhalt der
Anleihebedingungen abgeändert oder ergänzt wird, in der Weise zu
vollziehen, dass die bei der registerführenden Stelle zugänglichen
Anleihebedingungen, auf die die Eintragung im Wertpapierregister Bezug
nimmt, ergänzt oder geändert werden. Tag und Uhrzeit der Änderung oder
Ergänzung sind anzugeben. Der Versammlungs- oder Abstimmungsleiter hat
dazu den in der Niederschrift dokumentierten Beschlussinhalt an die
registerführende Stelle zu übermitteln mit dem Ersuchen, die
eingereichten Dokumente den vorhandenen Dokumenten in geeigneter Form
beizufügen. Er hat gegenüber der registerführenden Stelle zu
versichern, dass der Beschluss vollzogen werden darf.

(3) Der gemeinsame Vertreter darf von der ihm durch Beschluss
erteilten Vollmacht oder Ermächtigung keinen Gebrauch machen, solange
der zugrunde liegende Beschluss noch nicht vollzogen werden darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__21.html
Directory: schvg
Level: 3.0