Title: § 24b Selbstbewertung und internationale Prüfung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsbehörden
§ 24b Selbstbewertung und internationale Prüfung

Paragraph: 24b

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsbehörden
§ 24b Selbstbewertung und internationale Prüfung

(1) Mit dem Ziel der kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen
Sicherheit und der Sicherheit der Entsorgung abgebrannter
Brennelemente und radioaktiver Abfälle

1.  führt das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
    zuständige Bundesministerium eine Selbstbewertung des Gesetzes-,
    Vollzugs- und Organisationsrahmens für die nukleare Sicherheit
    kerntechnischer Anlagen und für die sichere Entsorgung abgebrannter
    Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie des diesbezüglichen
    Behördenhandelns durch;

2.  lädt das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
    zuständige Bundesministerium internationale Experten zu einer Prüfung
    passender Segmente des Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmens
    für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und für die
    sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
    sowie der jeweils teilnehmenden zuständigen Behörden ein; über die
    Ergebnisse der Prüfung berichtet das für die kerntechnische Sicherheit
    und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium den
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen
    Kommission, sobald diese Ergebnisse verfügbar sind.

Die Maßnahmen nach Satz 1 erfolgen mindestens alle zehn Jahre. Die
Maßnahmen nach Satz 1 können getrennt für die nukleare Sicherheit
kerntechnischer Anlagen und für die sichere Entsorgung abgebrannter
Brennelemente und radioaktiver Abfälle durchgeführt werden. Die
Selbstbewertung nach Satz 1 Nummer 1 umfasst für die Entsorgung
abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle auch das Nationale
Entsorgungsprogramm nach § 2c sowie dessen Umsetzung.

(2) Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
zuständige Bundesministerium

1.  veranlasst im Hinblick auf ein ausgewähltes technisches Thema im
    Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit eine Selbstbewertung der in
    Betracht kommenden und sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    befindlichen kerntechnischen Anlagen,

2.  lädt zu der gegenseitigen Überprüfung der Bewertung nach Nummer 1 alle
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie, als Beobachter, die
    Europäische Kommission ein,

3.  veranlasst angemessene Folgemaßnahmen zu den Erkenntnissen, die aus
    dieser gegenseitigen Überprüfung gewonnen wurden und

4.  veröffentlicht einen Bericht über das Bewertungsverfahren und dessen
    wichtigste Ergebnisse, sobald diese vorliegen.

Die erste Selbstbewertung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 leitet das für
die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige
Bundesministerium im Jahr 2017 ein, danach mindestens alle sechs
Jahre.

(3) Im Falle eines Unfalls in einer kerntechnischen Anlage, der
Maßnahmen des anlagenexternen Notfallschutzes erfordert, lädt das für
die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige
Bundesministerium unverzüglich zu einer internationalen Überprüfung
ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__24b.html
Directory: atg
Level: 3.0