Title: § 119 \*)

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Fünfter Teil - Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 119 \*)

Paragraph: 119

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Fünfter Teil - Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften
Zweiter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 119 \*)

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Berechtigung
eines Gewerbetreibenden, ein Handwerk als stehendes Gewerbe
selbständig zu betreiben, bleibt bestehen. Für juristische Personen,
Personengesellschaften und Betriebe im Sinne des § 7 Abs. 5 oder 6
gilt dies nur, wenn und solange der Betrieb von einer Person geleitet
wird, die am 1. April 1998 Betriebsleiter oder für die technische
Leitung verantwortlicher persönlich haftender Gesellschafter oder
Leiter eines Betriebs im Sinne des § 7 Abs. 5 und 6 ist; das gleiche
gilt für Personen, die eine dem Betriebsleiter vergleichbare Stellung
haben. Soweit die Berechtigung zur Ausübung eines selbständigen
Handwerks anderen bundesrechtlichen Beschränkungen als den in diesem
Gesetz bestimmten unterworfen ist, bleiben diese Vorschriften
unberührt.

(2) Ist ein nach Absatz 1 Satz 1 berechtigter Gewerbetreibender bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht in der Handwerksrolle eingetragen,
so ist er auf Antrag oder von Amts wegen binnen drei Monaten in die
Handwerksrolle einzutragen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Gewerbe, die in die Anlage A zu
diesem Gesetz aufgenommen werden, entsprechend. In diesen Fällen darf
nach dem Wechsel des Betriebsleiters einer juristischen Person oder
eines für die technische Leitung verantwortlichen persönlich haftenden
Gesellschafters einer Personengesellschaft oder des Leiters eines
Betriebs im Sinne des § 7 Abs. 5 oder 6 der Betrieb für die Dauer von
drei Jahren fortgeführt werden, ohne daß die Voraussetzungen für die
Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt sind. Zur Verhütung von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit kann die höhere
Verwaltungsbehörde die Fortführung des Betriebs davon abhängig machen,
daß er von einem Handwerker geleitet wird, der die Voraussetzungen für
die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.

(4) Werden in der Anlage A zu diesem Gesetz aufgeführte Gewerbe durch
Gesetz oder durch eine nach § 1 Abs. 3 erlassene Rechtsverordnung
zusammengefaßt, so ist der selbständige Handwerker, der eines der
zusammengefaßten Handwerke betreibt, mit dem durch die Zusammenfassung
entstandenen Handwerk in die Handwerksrolle einzutragen.

(5) Soweit durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3
Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe zusammengefasst werden,
gelten die vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Änderungsvorschrift
nach § 25 dieses Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes
erlassenen Ausbildungsordnungen und die nach § 45 Abs. 1 oder § 51a
Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 sowie die nach § 50a oder § 51d dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften bis zum Erlass neuer
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz fort. Satz 1 gilt entsprechend
für noch bestehende Vorschriften gemäß § 122 Abs. 2 und 4.

(6) Soweit durch Gesetz zulassungspflichtige Handwerke in die Anlage B
überführt werden, gilt für die Ausbildungsordnungen Absatz 5
entsprechend. Die bis zum 31. Dezember 2003 begonnenen
Meisterprüfungsverfahren sind auf Antrag des Prüflings nach den bis
dahin geltenden Vorschriften von den vor dem 31. Dezember 2003 von der
höheren Verwaltungsbehörde errichteten Meisterprüfungsausschüssen
abzuschließen.

(7) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 liegt ein Ausnahmefall nach §
8 Abs. 1 Satz 2 auch dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung
für das zu betreibende Handwerk eine Rechtsverordnung nach § 45 noch
nicht in Kraft getreten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__119.html
Directory: hwo
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