Title: § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes

Paragraph: 87

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes

(1) Macht die Bundesregierung von Artikel 113 Abs. 1 Satz 3 des
Grundgesetzes Gebrauch, so ist die Beschlußfassung auszusetzen. Der
Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der
Bundesregierung oder sechs Wochen nach Zugang des Verlangens der
Bundesregierung beim Bundestagspräsidenten auf die Tagesordnung
gesetzt werden.

(2) Verlangt die Bundesregierung nach Artikel 113 Abs. 2 des
Grundgesetzes, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt, gilt der
Gesetzentwurf als an den federführenden Ausschuß und an den
Haushaltsausschuß zurückverwiesen.

(3) Ist das beschlossene Gesetz dem Bundesrat gemäß § 122 bereits
zugeleitet worden, hat der Präsident den Bundesrat von dem Verlangen
der Bundesregierung in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall gilt die
Zuleitung als nicht erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__87.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0