Title: § 23 Anordnung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 23 Anordnung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 23 Anordnung

(1) Strategische Aufklärungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 bedürfen der
Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des
Bundesnachrichtendienstes oder durch eine Vertretung, die die
Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes bestimmt
hat.

(2) Die Anordnung nach Absatz 1 ergeht schriftlich. In der Anordnung
sind anzugeben:

1.  der Aufklärungszweck,

2.  das Aufklärungsthema im Sinne des § 19 Absatz 3 oder Absatz 4,

3.  der geografische Fokus,

4.  die Dauer,

5.  eine Begründung.

(3) Bei strategischen Aufklärungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 Nummer 2
ist bei der Darstellung des Aufklärungsthemas die Art der Gefahr nach
§ 19 Absatz 4 zu benennen, die aufgeklärt werden soll.

(4) Der Unabhängige Kontrollrat prüft die Rechtmäßigkeit der Anordnung
von strategischen Aufklärungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bestätigt
der Unabhängige Kontrollrat die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht,
tritt die Anordnung außer Kraft. Bei Gefahr im Verzug erfolgt eine
vorläufige Prüfung der Rechtmäßigkeit durch ein Mitglied des
gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates, wenn
andernfalls der Aufklärungszweck der strategischen Aufklärungsmaßnahme
vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Wird im Rahmen der
vorläufigen Prüfung festgestellt, dass die Anordnung rechtmäßig ist,
darf diese vollzogen werden. In diesem Fall ist die Prüfung durch den
Unabhängigen Kontrollrat unverzüglich nachzuholen. Hebt der
Unabhängige Kontrollrat die Entscheidung nach Satz 3 auf, tritt die
Anordnung außer Kraft und die bereits erhobenen Daten sind
unverzüglich zu löschen.

(5) Die gezielte Datenerhebung nach

1.  § 20 Absatz 1, soweit sich diese auf Einrichtungen der Europäischen
    Union oder auf öffentliche Stellen ihrer Mitgliedstaaten bezieht,

2.  § 20 Absatz 2 und

3.  § 21 Absatz 2

bedarf der Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des
Bundesnachrichtendienstes oder durch eine Vertretung, die die
Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes bestimmt
hat. Soweit zu den in Satz 1 genannten Zielen bereits eine
Beschränkungsanordnung nach den §§ 3, 5 oder § 8 des Artikel
10-Gesetzes vorliegt, ist die Anordnung nach Satz 1 entbehrlich. Der
Unabhängige Kontrollrat ist über entsprechende
Beschränkungsanordnungen zu unterrichten.

(6) Die Anordnung nach Absatz 5 Satz 1 ergeht schriftlich. In der
Anordnung sind anzugeben:

1.  die strategische Aufklärungsmaßnahme, in deren Rahmen die gezielte
    Datenerhebung erfolgt,

2.  das Ziel der gezielten Datenerhebung,

3.  die Dauer der gezielten Datenerhebung,

4.  eine Begründung.

Die Nennung einzelner Suchbegriffe, die zur gezielten Datenerhebung
verwendet werden, ist nicht erforderlich.

(7) Der Unabhängige Kontrollrat prüft die Rechtmäßigkeit der
Anordnungen der gezielten Datenerhebung vor deren Vollzug. Bestätigt
der Unabhängige Kontrollrat die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht,
tritt die Anordnung außer Kraft. Bei Gefahr im Verzug erfolgt eine
vorläufige Prüfung der Rechtmäßigkeit durch ein Mitglied des
gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates, wenn
andernfalls der Aufklärungszweck der gezielten Datenerhebung vereitelt
oder wesentlich erschwert würde. Wird im Rahmen der vorläufigen
Prüfung festgestellt, dass die Anordnung rechtmäßig ist, darf diese
vollzogen werden. In diesem Fall ist die Prüfung durch den
Unabhängigen Kontrollrat unverzüglich nachzuholen. Hebt der
Unabhängige Kontrollrat die Entscheidung nach Satz 3 auf, tritt die
Anordnung außer Kraft und die bereits erhobenen Daten sind
unverzüglich zu löschen.

(8) Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt in
regelmäßigen Abständen über Anordnungen nach den Absätzen 1 und 5.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__23.html
Directory: bndg
Level: 4.0