Title: § 342p Ordnungsgelder

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Vierter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Fünfter Titel - Bußgeldvorschriften; Ordnungsgelder
§ 342p Ordnungsgelder

Paragraph: 342p

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Vierter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Fünfter Titel - Bußgeldvorschriften; Ordnungsgelder
§ 342p Ordnungsgelder

Das Bundesamt für Justiz hat ein Ordnungsgeldverfahren durchzuführen
gegen

1.  die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Gesellschaft
    im Sinne des § 342 Absatz 1, die § 342m Absatz 1 oder 2 hinsichtlich
    der Pflicht zur Offenlegung des Ertragsteuerinformationsberichts oder
    der Erklärung nach § 342d Absatz 2 Nummer 1 nicht befolgen,

2.  die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer
    Kapitalgesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 2, die § 342m Absatz 3
    hinsichtlich der Pflicht zur Offenlegung des
    Ertragsteuerinformationsberichts oder der Erklärung nach § 342e Absatz
    2 Nummer 1 oder § 342f Absatz 2 Nummer 1 nicht befolgen.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 treten die in § 13e Absatz 2 Satz 5
Nummer 3 genannten angemeldeten Personen, sobald sie angemeldet sind,
an die Stelle der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der
Kapitalgesellschaft. Das Ordnungsgeldverfahren kann im Falle des
Satzes 1 Nummer 1 auch gegen die Gesellschaft im Sinne des § 342
Absatz 1 und im Falle des Satzes 1 Nummer 2 auch gegen die
Kapitalgesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 2 durchgeführt werden. §
335 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und Absatz 1c bis 7 sowie die §§ 335a und
335b sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass das
Ordnungsgeld höchstens zweihundertfünfzigtausend Euro beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__342p.html
Directory: hgb
Level: 6.0