Title: § 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1 - Arten des Zahlungsanspruchs
§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag

Paragraph: 21

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1 - Arten des Zahlungsanspruchs
§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag

(1) Der Anspruch auf die Zahlung der Einspeisevergütung nach § 19
Absatz 1 Nummer 2 besteht nur für Kalendermonate, in denen der
Anlagenbetreiber den Strom in ein Netz einspeist und dem Netzbetreiber
nach § 11 zur Verfügung stellt, und zwar für

1.  Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 100
    Kilowatt, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt worden ist,
    dabei verringert sich in diesem Fall der Anspruch nach Maßgabe des §
    53 Absatz 1,

2.  Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100
    Kilowatt für eine Dauer von bis zu drei aufeinanderfolgenden
    Kalendermonaten und insgesamt bis zu sechs Kalendermonaten pro
    Kalenderjahr (Ausfallvergütung), dabei verringert sich in diesem Fall
    der Anspruch nach Maßgabe des § 53 Absatz 3 und bei Überschreitung
    einer der Höchstdauern nach dem ersten Halbsatz für den gesamten
    Kalendermonat auf den Marktwert, oder

3.  Strom aus ausgeförderten Anlagen; dabei verringert sich in diesem Fall
    der Anspruch nach Maßgabe des § 53 Absatz 2.

(2) Anlagenbetreiber, die die Einspeisevergütung in Anspruch nehmen,

1.  müssen dem Netzbetreiber den gesamten in dieser Anlage erzeugten Strom
    zur Verfügung stellen, der

    a)  nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbraucht wird und

    b)  durch ein Netz durchgeleitet wird, und

2.  dürfen mit dieser Anlage nicht am Regelenergiemarkt teilnehmen.

(3) Der Anspruch auf die Zahlung des Mieterstromzuschlags nach § 19
Absatz 1 Nummer 3 besteht für Strom aus Solaranlagen, die auf, an oder
in einem Wohngebäude installiert sind, soweit er von dem
Anlagenbetreiber oder einem Dritten an einen Letztverbraucher
geliefert und verbraucht worden ist

1.  innerhalb dieses Gebäudes oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen in
    demselben Quartier, in dem auch dieses Gebäude liegt, und

2.  ohne Durchleitung durch ein Netz.

§ 3 Nummer 50 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mindestens 40
Prozent der Fläche des Gebäudes dem Wohnen dient. Im Fall der Nutzung
eines Speichers besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 nicht
für Strom, der in den Speicher eingespeist wird. Die Strommenge nach
Satz 1 muss so genau ermittelt werden, wie es die Messtechnik zulässt,
die nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu verwenden ist.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert den
Schwellenwert nach Absatz 1 Nummer 1 innerhalb eines Jahres nach der
Bekanntgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
nach § 10b Absatz 2 Satz 1 und legt einen Vorschlag für eine
Neugestaltung der bisherigen Regelung vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__21.html
Directory: eeg_2014
Level: 4.0