Title: § 8a Gelegenheitsverkehr

Description:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 8a Gelegenheitsverkehr

Paragraph: 8a

Content:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 8a Gelegenheitsverkehr

(1) Eine Fahrt im Gelegenheitsverkehr ist auf die Beförderung von
höchstens zwölf Fahrgästen und auf die Wasserstraßen der Zone 3, mit
Ausnahme der Wasserstraße Rhein, und der Zone 4, mit Ausnahme der
Wasserstraße Oder, des Anhangs I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
beschränkt.

(2) Unbeschadet der Festlegungen in dem Bootszeugnis oder der nach § 4
Absatz 5 anerkannten Zulassungsurkunde muss an Bord eines Sportbootes
bei einer Fahrt im Gelegenheitsverkehr folgende Ausrüstung an Bord
vorhanden sein:

1.  eine für die jeweils befahrene Wasserstraße zur Teilnahme am
    Binnenschifffahrtsfunk zugelassene Sprechfunkanlage;

2.  mindestens zwei Rettungsringe entsprechend Artikel 19.09 Nummer 1 ES-
    TRIN, die sich verwendungsbereit an geeigneter Stelle an Deck befinden
    und in ihrer Halterung nicht befestigt sind;

3.  für jeden beförderten Fahrgast und jedes Besatzungsmitglied eine
    Rettungsweste nach Artikel 13.08 Nummer 2 ES-TRIN, wobei für die
    Fahrgäste auch Feststoff- oder halbautomatisch aufblasbare
    Rettungswesten zulässig sind;

4.  Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben der vorgeschriebenen Sicht-
    und Schallzeichen und zur Bezeichnung der Fahrzeuge entsprechend ihrer
    Länge erforderlich sind;

5.  Festmacheleinen, Schleppleinen, Wurfleinen, Fender;

6.  ein geeigneter Verbandkasten mit einem Inhalt entsprechend der Norm
    DIN 13157, Ausgabe November 2009 oder DIN 13169, Ausgabe November
    2009, der so untergebracht sein muss, dass er im Bedarfsfall leicht
    und sicher erreicht werden kann; sind Verbandkästen verdeckt
    aufgestellt, muss die Abdeckung durch das nachstehende Symbol mit
    einer Kantenlänge von mindestens 10 cm gekennzeichnet sein:

    *        *            ![bgbl1_2018_j1398-1_0010.jpg](bgbl1_2018_j1398-1_0010.jpg)   ;

7.  ein Bootshaken;

8.  ein Doppelglas, 7 x 50 oder größerer Linsendurchmesser.

(3) Offene Feuerstellen dürfen an Bord nicht betrieben werden.

(4) Flüssiggasanlagen dürfen an Bord nur betrieben werden, wenn das
Sportboot über einen elektrischen Antrieb oder einen Antrieb mit
Verbrennungsmotoren oder über andere Verbrennungsmotoren verfügt, die
mit einem Brennstoff betrieben werden, dessen Flammpunkt über 55 °C
liegt. Die Flüssiggasanlagen müssen Kapitel 17 ES-TRIN entsprechen;
Artikel 17.13 Satz 3 und Artikel 17.15 Nummer 1 und 2 ES-TRIN sind
nicht anzuwenden. Flüssiggasanlagen in geschlossenen Räumen müssen mit
geeigneten Warneinrichtungen für gesundheitsgefährdende
Konzentrationen von Kohlenmonoxid und für explosionsfähige Gas-
Luftgemische ausgestattet sein. Die gültige Bescheinigung des
Sachverständigen über die Prüfung der Flüssiggasanlagen ist an Bord
mitzuführen und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen
auszuhändigen.

(5) Bei einer Geschwindigkeit des Sportbootes von 40 km/h oder mehr
haben alle Personen an Bord Rettungswesten anzulegen und der
Sportbootführer seine Aufgaben im Steuerstand sitzend auszuüben.

(6) Ein Sportboot darf während der Anwesenheit Beschäftigter im Sinne
des § 2 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes nur betrieben werden, wenn
dabei sichergestellt ist, dass den Anforderungen der Artikel 14.01 bis
14\.06, 14.08, 14.09, 14.11 und 14.13 ES-TRIN unter Beachtung der
baulichen und sonstigen technischen Besonderheiten des eingesetzten
Sportbootes sinngemäß entsprochen wird. Weitergehende
arbeitsschutzrechtliche Vorschriften bleiben unberührt. Die zuständige
Behörde erteilt das Bootszeugnis auf Vorschlag der zuständigen
Berufsgenossenschaft mit den erforderlichen Auflagen.

(7) Das Unternehmen hat den im Rahmen des Gelegenheitsverkehrs
abgeschlossenen Mietvertrag dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf
Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Das Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt kann dem Unternehmen die Ausübung des
Gelegenheitsverkehrs verbieten, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass es wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die
Bestimmungen der Absätze 2 bis 6 oder Satz 1 verstoßen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sportbootvermv-bin2000/__8a.html
Directory: sportbootvermv-bin2000
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