Title: § 5 Ergänzende Regelungen

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Ergänzende Regelungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Ergänzende Regelungen

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service
treffen zur näheren Ausgestaltung der ihnen obliegenden Aufgaben
ergänzende Regelungen durch Vereinbarung, soweit dies

1.  in dieser Verordnung vorgeschrieben oder zugelassen ist oder

2.  aus sonstigen Gründen erforderlich oder zweckmäßig ist.

(2) Vereinbarungen, die

1.  sich auf Rechte oder Pflichten der Berechtigten, Zahlungsempfänger
    oder sonstiger Dritter auswirken oder

2.  die Vergütung des Renten Service betreffen,

bedürfen der Zustimmung des Bundesamtes für Soziale Sicherung.

(3) Die Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Vereinbarungen, die
auf Dauer von Bedeutung sind, werden vom Renten Service dokumentiert
und den Trägern der Rentenversicherung, dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales sowie dem Bundesamt für Soziale Sicherung zur
Verfügung gestellt. Der Renten Service hat Dritte auf Anforderung ganz
oder teilweise über die getroffenen Vereinbarungen zu unterrichten; er
kann von dem Dritten eine Erstattung seiner Auslagen verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__5.html
Directory: postrdv
Level: 3.0