Title: § 2 Allgemeine Grundsätze

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 2 Allgemeine Grundsätze

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 2 Allgemeine Grundsätze

(1) Die Förderung der in § 1 Abs. 1 genannten Maßnahmen muß mit den
Grundsätzen der allgemeinen Wirtschaftspolitik und mit den Zielen und
Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmen. Die
Förderung soll sich auf räumliche und sachliche Schwerpunkte
konzentrieren. Sie ist mit anderen öffentlichen Entwicklungsvorhaben
abzustimmen.

(2) Gewerbebetriebe werden nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 nur dann gefördert,
wenn zu erwarten ist, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können.
Träger der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten Maßnahmen zum Ausbau der
Infrastruktur sind vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände; nicht
gefördert werden Maßnahmen

1.  des Bundes und der Länder sowie

2.  natürlicher und juristischer Personen, die auf Gewinnerzielung
    ausgerichtet sind.

(3) Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 Nummer 1 gilt nicht

1.  für Gemeindeaufgaben, die in den Ländern Berlin und Hamburg
    wahrgenommen werden,

2.  für Maßnahmen der Landeseigenverwaltung oder Maßnahmen der
    Landesverwaltung im Bundesauftrag im Bereich des Straßenbaus, wenn

    a)  diese Maßnahmen als Ergänzung sonstiger förderfähiger Maßnahmen
        anzusehen sind,

    b)  die Förderung im Umfang begrenzt und sachdienlich ist und

    c)  die ergänzenden Landesmaßnahmen nicht anderweitig aus Bundes- oder
        Landesmitteln finanziert werden.

(4) Finanzhilfen werden nur bei einer angemessenen Beteiligung des
Empfängers gewährt.

(4a) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistruktg/__2.html
Directory: wistruktg
Level: 2.0