Title: § 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen

Paragraph: 77

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen

(1) Die Abwicklungsbehörde kann bei Vorliegen der
Abwicklungsvoraussetzungen nach Maßgabe dieses Gesetzes alle zur
Erreichung der Abwicklungsziele erforderlichen Maßnahmen treffen,
insbesondere kann sie

1.  in einer Abwicklungsanordnung nach § 136 die Anwendung folgender
    Abwicklungsinstrumente anordnen:

    a)  das Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter
        Kapitalinstrumente nach § 89;

    b)  das Instrument der Gläubigerbeteiligung nach § 90;

    c)  das Instrument der Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer
        1 Buchstabe a;

    d)  das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut nach § 107
        Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b;

    e)  das Instrument der Übertragung auf eine
        Vermögensverwaltungsgesellschaft nach § 107 Absatz 1 Nummer 2;

2.  in oder neben, in den Fällen der §§ 78 und 82 bis 86 auch in
    Vorbereitung einer Abwicklungsanordnung nach § 136 Maßnahmen auf Grund
    ihrer Befugnisse nach den §§ 78 bis 87 treffen.

(1a) Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2, die neben oder in Vorbereitung
einer Abwicklungsanordnung getroffen werden, können als
Allgemeinverfügung entsprechend § 137 Absatz 1 und 2 ergehen.

(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 65 kann die
Abwicklungsbehörde in einer Abwicklungsanordnung nach § 136 das
Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
für relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige
Verbindlichkeiten nach § 65 Absatz 4 anordnen und in oder neben dieser
Abwicklungsanordnung alle Abwicklungsbefugnisse ausüben, die zur
Ausübung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter
Kapitalinstrumente erforderlich sind.

(3) Wenn dies für die Anwendung der Abwicklungsmaßnahmen oder des
Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
erforderlich ist, kann die Abwicklungsbehörde bei einem in Abwicklung
befindlichen Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen nach § 149
in einer Abwicklungsanordnung einen Rechtsformwechsel in eine
Aktiengesellschaft anordnen. Bei Instituten oder gruppenangehörigen
Unternehmen, für die Landesrecht maßgeblich ist, ist die Anordnung des
Rechtsformwechsels unzulässig, wenn das Landesrecht dies ausdrücklich
bestimmt.

(4) Bei der Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen trägt die
Abwicklungsbehörde den Abwicklungszielen Rechnung und wählt diejenigen
Abwicklungsinstrumente und Abwicklungsbefugnisse aus, mit denen sich
die unter den Umständen des Einzelfalls relevanten Ziele am besten
erreichen lassen.

(5) Die Abwicklungsinstrumente können einzeln oder in beliebiger
Kombination angewendet werden.

(6) Abweichend von Absatz 5 wendet die Abwicklungsbehörde bei
Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen nach Maßgabe dieses Gesetzes
stets das Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter
Kapitalinstrumente an. Ist die Beteiligung der Inhaber relevanter
Kapitalinstrumente ausreichend, um die Abwicklungsziele zu erreichen,
ordnet die Abwicklungsbehörde keine weiteren Abwicklungsinstrumente
an.

(7) Abweichend von Absatz 5 darf das Instrument der Übertragung auf
eine Vermögensverwaltungsgesellschaft gemäß § 107 Absatz 1 Nummer 2
nur gemeinsam mit einem anderen Abwicklungsinstrument angewendet
werden.

(8) Liegen die Voraussetzungen des § 63 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 vor,
kann die Abwicklungsbehörde das Instrument der Gläubigerbeteiligung
nach § 90 und das Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter
Kapitalinstrumente nach § 89 anordnen und die Abwicklungsbefugnisse
nach den §§ 78 bis 87 ausüben, soweit dies der Erfüllung
beihilferechtlicher Anforderungen dient. Das Gleiche gilt, wenn im
Fall des § 64 Absatz 1 oder 2 die Abwicklungsvoraussetzungen nur auf
Grund von § 63 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 nicht vorliegen.

(9) Wird die Kontrolle im Sinne des § 29 Absatz 2 des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes über eine Zielgesellschaft
auf Grund der Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen erlangt, so befreit
die Bundesanstalt den jeweils die Kontrolle erwerbenden Rechtsträger
auf Antrag der Abwicklungsbehörde von der Pflicht zur Veröffentlichung
nach § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
und zur Abgabe eines Angebots nach § 35 Absatz 2 Satz 1 des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes. Im Befreiungsverfahren
kommen die §§ 10 bis 12 der Verordnung über den Inhalt der
Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und
Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur
Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots vom 27. Dezember 2001
(BGBl. I S. 4263) entsprechend zur Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__77.html
Directory: sag
Level: 4.0