Title: § 9 Übergangsregelung

Description:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 9 Übergangsregelung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 9 Übergangsregelung

(1) Dieses Gesetz ist erstmals auf den Bundeshaushalt des Jahres 2011
anzuwenden.

(2) § 2 Absatz 1 findet im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31.
Dezember 2015 mit der Maßgabe Anwendung, dass das strukturelle Defizit
des Haushaltsjahres 2010 ab dem Jahr 2011 in gleichmäßigen Schritten
zurückgeführt wird.

(3) § 7 gilt mit der Maßgabe, dass mit Wirkung zum 31. Dezember 2015
der über die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 kumulierte Saldo des
Kontrollkontos gelöscht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_115/__9.html
Directory: g_115
Level: 2.0