Title: § 7 Freistellung und Privilegierung

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 7 Freistellung und Privilegierung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 7 Freistellung und Privilegierung

(1) Die Pflicht zur Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 4 und
zur Einholung einer Bestätigung nach § 5 entfällt, soweit der
Abfallentsorger für die von ihm betriebene Abfallentsorgungsanlage und
dort durchzuführende Behandlung, stoffliche oder energetische
Verwertung, Lagerung oder Ablagerung

1.  als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert,

2.  auf Antrag durch die zuständige Behörde von der Bestätigungspflicht
    freigestellt worden ist oder

3.  die betriebene Abfallentsorgungsanlage zu einem nach der Verordnung
    (EG) Nr. 761/2001 vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung
    von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das
    Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L
    114 S. 1) und nach dem Umweltauditgesetz in das EMAS-Register
    eingetragenen Standort oder Teilstandort eines Unternehmens gehört;
    eine Eintragung ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 findet entsprechende Anwendung.

(2) Die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 1 gilt nur, wenn der für die
Entsorgungsanlage zuständigen Behörde ein gültiges
Überwachungszertifikat vorliegt, in dem die zertifizierten Tätigkeiten
des Betriebes bezogen auf seine Standorte und Anlagen einschließlich
der jeweiligen Abfallarten und dazugehörigen Abfallschlüssel
bezeichnet sind. Die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 3 gilt nur, wenn
in der für gültig erklärten Umwelterklärung im Sinne von Artikel 3
Abs. 2 Buchstabe c und e und Abs. 3 Buchstabe b in Verbindung mit
Anhang III Abschnitt 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 Angaben zur
Abfallentsorgungsanlage und zu den Abfallschlüsseln der in der Anlage
entsorgten Abfälle enthalten sind und diese Angaben mit den
entsprechenden Angaben aus den Nachweiserklärungen übereinstimmen.

(3) Die zuständige Behörde hat auf Antrag unter Verwendung der hierfür
vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 den Abfallentsorger nach Absatz
1 Nr. 2 von der Bestätigungspflicht freizustellen, wenn

1.  die Einhaltung der in § 5 Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen
    hinsichtlich der im Antrag aufgelisteten Abfälle gewährleistet ist und

2.  keine Anhaltspunkte vorliegen oder Tatsachen bekannt sind, dass der
    Abfallentsorger gegen die ihm bei der Entsorgung oder im Rahmen der
    Überwachung obliegenden Pflichten verstößt oder verstoßen hat.

§ 5 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Soweit die Bestätigungspflicht nach Absatz 1 entfällt, übersendet
der Abfallentsorger die nach § 3 Abs. 2 und 3 zu erbringenden
Nachweiserklärungen vor Beginn der vorgesehenen Entsorgung an die für
die Entsorgungsanlage zuständige Behörde. Der Abfallerzeuger
übersendet vor Beginn der Entsorgung eine Ablichtung der vollständigen
Nachweiserklärungen an die für ihn zuständige Behörde. Die
Nachweiserklärungen gelten längstens fünf Jahre ab dem Datum der
Annahmeerklärung des Abfallentsorgers. Die für die Entsorgungsanlage
zuständige Behörde kann in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 4
eine kürzere Geltungsdauer der Nachweiserklärungen sowie Auflagen für
die Durchführung der Tätigkeiten bestimmen. § 6 Abs. 3 und 4 gilt
entsprechend.

(5) Der Abfallentsorger hat dem Abfallerzeuger unverzüglich
mitzuteilen, wenn die auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz
3 erteilte Freistellung unwirksam wird, die Voraussetzungen der
Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 oder Absatz 2 entfallen
sind oder gegenüber dem Abfallentsorger eine Anordnung oder ein
Widerruf nach § 8 ergangen ist. Soweit die Voraussetzungen für eine
Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 entfallen, hat dies der
Abfallentsorger auch der für ihn zuständigen Behörde mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__7.html
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