Title: § 172 Frist, Form, Inhalt

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 172 Frist, Form, Inhalt

Paragraph: 172

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 172 Frist, Form, Inhalt

(1) Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei
Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung, im Fall des § 171
Absatz 2 mit dem Ablauf der Frist beginnt, schriftlich bei dem
Beschwerdegericht einzulegen.

(2) Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu
begründen. Die Beschwerdebegründung muss enthalten:

1.  die Erklärung, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer
    angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird,

2.  die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde
    stützt.

(3) Die Beschwerdeschrift muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet
sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des
öffentlichen Rechts.

(4) Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des
Verfahrens vor der Vergabekammer vom Beschwerdeführer durch
Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__172.html
Directory: gwb
Level: 5.0