Title: Freistellung aus familiären Gründen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Freistellung aus familiären Gründen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Freistellung aus familiären Gründen

Grundsätzlich wird in Abweichung von § 616 BGB Lohn nur für die
wirklich geleistete Arbeit gezahlt.

Hiervon gelten die folgend erschöpfend aufgezählten Ausnahmen, bei
denen der Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter
Zahlung seines Tarifstundenlohnes für 7,5 Stunden in der
Winterarbeitszeit – soweit die Freistellung in der Sommerarbeitszeit
erfolgt, für 8 Stunden, im Fall der Arbeitszeitverteilung gemäß § 4
für die Arbeitszeit, die für diesen Tag vorgesehen gewesen wäre –, je
Arbeitstag hat:

*    *   a) bei eigener Eheschließung oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft

    *   für 2 Arbeitstage,

*    *   b) bei Entbindung der Ehefrau oder eingetragenen Lebenspartnerin

    *   für 1 Arbeitstag,

*    *   c) beim Tode des Ehegatten, eingetragenen Lebenspartners oder
        unterhaltsberechtigten Kindern,
        sofern diese oder der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner in
        häuslicher Gemeinschaft
        mit ihm lebten, einschließlich des Bestattungstages

    *   für 3 Arbeitstage,

*    *   d) beim Tode von nicht unterhaltsberechtigten Kindern und
        Geschwistern, sofern diese mit ihm
        in häuslicher Gemeinschaft lebten, einschließlich des Bestattungstages

    *   für 2 Arbeitstage,

*    *   e) beim Tode von Eltern einschließlich des Bestattungstages

    *   für 2 Arbeitstage,

*    *   f) bei Teilnahme an der Bestattung der unter c) und d) genannten
        Angehörigen, die nicht mit
        ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten, sowie der Groß- und
        Schwiegereltern

    *   für 1 Arbeitstag,

*    *   g) bei schweren Erkrankungen der zur häuslichen Gemeinschaft
        gehörenden Familienmitglieder,
        sofern der Arzt bescheinigt, dass die Anwesenheit des Arbeitnehmers
        zur vorläufigen Pflege
        erforderlich ist

    *   für 1 Arbeitstag,

*    *   h) bei Wohnungswechsel mit eigenem Hausstand innerhalb von 2 Jahren
        (ausgenommen betrieblich
        veranlasste Wohnungswechsel)

    *   für 1 Arbeitstag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__14.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0