Title: § 2 Antrag auf Ausstellung einer Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung

Description:
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz (SeeVersNachwV)
§ 2 Antrag auf Ausstellung einer Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz (SeeVersNachwV)
§ 2 Antrag auf Ausstellung einer Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung

(1) Eine Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung ist schriftlich oder
elektronisch zu beantragen. Der Antrag muss enthalten:

1.  den Namen des Schiffes, die Bruttoraumzahl, das Unterscheidungssignal,
    die IMO-Schiffsidentifikationsnummer und den Heimathafen des Schiffes,

2.  den Namen und die vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des
    eingetragenen Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern
    vorhanden, der Telefax-Nummer,

3.  Art und Laufzeit der Sicherheit und

4.  den Namen und die vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des
    Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und des Geschäftssitzes,
    an dem die Versicherung oder Sicherheit gewährt wird.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Erklärung des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers, dass

    a)  die Sicherheit den Voraussetzungen des Internationalen Übereinkommens
        von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (BGBl. 2013 II S.
        530, 531) (Wrackbeseitigungsübereinkommen) entspricht und

    b)  eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die
        Versicherung oder sonstige Sicherheit den Voraussetzungen des
        Wrackbeseitigungsübereinkommens nicht mehr genügt, Dritten gegenüber
        erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das
        Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wirksam wird,

2.  ein Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes und

3.  für ein Schiff, das nicht die Bundesflagge führt, die Angabe eines
    Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz oder Sitz im Inland
    und eine schriftliche Vollmacht für diesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeversnachwv/__2.html
Directory: seeversnachwv
Level: 2.0