Title: § 1

Description:
Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (ZahlVGJG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (ZahlVGJG)
§ 1

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, in welchen Fällen Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden
der Länder unbar zu leisten sind. Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen, in welchen Fällen Zahlungen durch die Gerichte und
Justizbehörden des Bundes oder an Gerichte und Justizbehörden des
Bundes unbar zu leisten sind.

(3) In den Rechtsverordnungen ist zu bestimmen, in welcher Weise
unbare Zahlungen an die Gerichte und Justizbehörden erfolgen können
und nachzuweisen sind. Die Barzahlung ist zu gewährleisten, wenn dem
Zahlungspflichtigen eine unbare Zahlung nicht möglich oder wenn Eile
geboten ist. Für die nach Absatz 1 zu erlassende Rechtsverordnung
gelten die Sätze 1 und 2 nur, wenn die Zahlungen aufgrund
bundesrechtlicher Vorschriften erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zahlvgjg/__1.html
Directory: zahlvgjg
Level: 2.0