Title: § 3

Description:
Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (RMVerblG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (RMVerblG)
§ 3

(1) Bei Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine
Reichsmarkverbindlichkeit auf Grund dieses Gesetzes erlischt,
entscheidet eine Schiedsstelle. Diese Schiedsstelle besteht aus einem
Vorsitzenden und zwei Beisitzern.

(2) Jede Partei hat das Recht, einen der Beisitzer zu bestellen.

(3) Sind mehrere Länder oder verschiedenen Ländern angehörige
Gemeinden (Gemeindeverbände) beteiligt, so führt ein vom Präsidenten
des Bundesrechnungshofes zu bestimmendes Mitglied dieser Behörde den
Vorsitz der Schiedsstelle. In den übrigen Fällen bestimmt der
Präsident des Landesrechnungshofes ein Mitglied zum Vorsitzenden.

(4) Gemeinden (Gemeindeverbände) haben den Antrag auf Bestimmung eines
Vorsitzenden und die Mitteilung an die Gegenpartei über die Einleitung
des Schiedsverfahrens über die zuständige Aufsichtsbehörde zu leiten.

(5) Die Entscheidung der Schiedsstelle ist endgültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rmverblg/__3.html
Directory: rmverblg
Level: 2.0