Title: § 85 Förmliche Voraussetzungen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 85 Förmliche Voraussetzungen

Paragraph: 85

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 85 Förmliche Voraussetzungen

(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung
des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.

(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten
die Bestimmungen des § 142 über die Streitwertbegünstigung
entsprechend.

(3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die
Begründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der
Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag vom Vorsitzenden verlängert
werden.

(4) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muß enthalten

1.  die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung
    oder Aufhebung beantragt wird,

2.  die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm und

3.  wenn die Rechtsbeschwerde auf die Verletzung von
    Verfahrensvorschriften gestützt wird, die Bezeichnung der Tatsachen,
    die den Mangel ergeben.

(5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen
beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt
das Wort zu gestatten. Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines
Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen
des Patentanwalts zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__85.html
Directory: markeng
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