Title: § 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 3 - Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
§ 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 3 - Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
§ 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde; Verordnungsermächtigung

(1) Die Durchsetzungsbehörde hat die Befugnis,

1.  Untersuchungen auf Grund einer Beschwerde oder, auch aus Gründen der
    Vertraulichkeit, von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen, wobei
    der Behörde die Rechte auf Grund des § 54 zustehen,

2.  nach Anhörung des Käufers einen Verstoß gegen eines der in § 23 Satz 2
    in Verbindung mit den §§ 11 bis 21 und in Verbindung mit § 4 des
    Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen normierten Verbote
    festzustellen und die Anordnungen zu treffen, die zur Beseitigung des
    Verstoßes und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendig sind,

3.  ihre nach Nummer 2 sowie nach § 55 Absatz 1 Nummer 1a und 1b gegenüber
    Käufern getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 zu
    veröffentlichen und

4.  Leitlinien zur Einstufung von Erzeugnissen als verderblich im Sinne
    des § 2 Absatz 1 Nummer 4 zu veröffentlichen.

(2) Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 2 trifft die
Durchsetzungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt.
Entscheidungen im Verfahren nach § 55 Absatz 1 Nummer 1b hinsichtlich
des Vorliegens eines Verstoßes gegen eines der in den § 23 Satz 2 in
Verbindung mit den §§ 11 bis 21 und in Verbindung mit § 4 des Gesetzes
zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen normierten Verbote trifft die
Durchsetzungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Vor
Entscheidungen hinsichtlich der Höhe des festzusetzenden Bußgelds nach
§ 55 Absatz 1 Nummer 1b und vor Veröffentlichung von Leitlinien nach
Absatz 1 Nummer 4 gibt die Durchsetzungsbehörde dem Bundeskartellamt
Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Durchsetzungsbehörde kann dem
Bundeskartellamt für die Zwecke der Sätze 1 bis 3 die
entscheidungserheblichen Informationen einschließlich
personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
übermitteln. Liegen dem Bundeskartellamt Informationen einschließlich
personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor,
die von den nach Satz 4 übermittelten Informationen abweichen, kann
das Bundeskartellamt diese Informationen der Durchsetzungsbehörde
übermitteln.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das
Verfahren zur Beteiligung des Bundeskartellamts näher zu regeln.

(4) Die Durchsetzungsbehörde kann Anordnungen nach Absatz 1 Nummer 2
mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Dabei kann sie die Zwangsmittel
für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. Sie kann auch Zwangsmittel
gegen Behörden anwenden. Die Höhe des Zwangsgelds kann bis zu 300 000
Euro betragen.

(5) Die Durchsetzungsbehörde veröffentlicht Entscheidungen nach Absatz
1 Nummer 3 nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens unter Nennung des
Namens des Käufers auf ihrer Internetseite, soweit die Entscheidung
nicht einen geringfügigen Verstoß betrifft. Ist die Entscheidung bei
Veröffentlichung noch nicht bestandskräftig, weist die
Durchsetzungsbehörde auf die fehlende Bestandskraft hin.

(6) Wird ein Verstoß behoben, der Gegenstand einer veröffentlichten
Entscheidung ist, macht die Durchsetzungsbehörde dies unverzüglich auf
ihrer Internetseite bekannt. Ergeht zu der Entscheidung der
Durchsetzungsbehörde eine Gerichtsentscheidung, macht die
Durchsetzungsbehörde auf Antrag des betroffenen Käufers den Tenor der
Gerichtsentscheidung unverzüglich auf ihrer Internetseite bekannt.

(7) Die Durchsetzungsbehörde entfernt die Informationen nach den
Absätzen 5 und 6 spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung der
Entscheidung der Durchsetzungsbehörde oder des Tenors der
Gerichtsentscheidung von der Internetseite. Wird ein Verstoß behoben,
nachdem die Durchsetzungsbehörde die Informationen von der
Internetseite nach Satz 1 entfernt hat, macht die Durchsetzungsbehörde
die Behebung des Verstoßes auf Antrag des Käufers für die Dauer von
höchstens drei Monaten auf ihrer Internetseite bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__28.html
Directory: agrarmsg
Level: 5.0