Title: § 155 Freiwillige Vereinigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Dritter Titel - Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 155 Freiwillige Vereinigung

Paragraph: 155

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Dritter Titel - Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 155 Freiwillige Vereinigung

(1) Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen und
Ersatzkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte
vereinigen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der
Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden.

(2) Die beteiligten Krankenkassen fügen dem Antrag auf Genehmigung
eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe,
ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen
Krankenkasse einschließlich der Zahl und der Verteilung ihrer
Geschäftsstellen sowie eine Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu
Dritten bei. Bei einer kassenartenübergreifenden Vereinigung ist dem
Antrag auf Genehmigung auch eine Erklärung beizufügen, welche
Kassenartzugehörigkeit aufrechterhalten bleiben soll.

(3) Die beteiligten Krankenkassen können Verträge über die Gewährung
von Hilfeleistungen schließen, die notwendig sind, um ihre Leistungs-
und Wettbewerbsfähigkeit bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der
Vereinigung zu erhalten. In den Verträgen ist Näheres über Umfang,
Finanzierung und Durchführung der Hilfeleistungen zu regeln. § 60 des
Zehnten Buches gilt entsprechend. Die Verträge sind von den für die am
Vertrag beteiligten Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörden zu
genehmigen.

(4) Ist bei einer Vereinigung von Betriebskrankenkassen eine
Krankenkasse mit einer Satzungsregelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1
beteiligt, gilt diese Satzungsregelung auch für die vereinigte
Krankenkasse; § 144 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarung,
beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem
die Vereinigung wirksam wird.

(6) Mit dem nach Absatz 5 bestimmten Zeitpunkt sind die bisherigen
Krankenkassen geschlossen. Die neue Krankenkasse tritt in die Rechte
und Pflichten der bisherigen Krankenkassen ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__155.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0