Title: § 41 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 3 - Verordnungsermächtigung
§ 41 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 3 - Verordnungsermächtigung
§ 41 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu erlassen

1.  zur Konkretisierung der sich aus § 31 ergebenden Pflichten; dabei
    können insbesondere Anzeige-, Dokumentations-, Prüf- und
    Aufbewahrungspflichten sowie Verkehrsfehlergrenzen bestimmt werden,

2.  zur Konkretisierung der sich aus § 33 Absatz 1 ergebenden Pflichten
    sowie über Ausnahmen von diesen Pflichten,

3.  über das Verwenden öffentlicher Messgeräte im Sinne des § 31 Absatz 2
    Nummer 2, insbesondere über

    a)  die Ausstattung, die Unterhaltung und den Betrieb öffentlicher
        Messgeräte, die Durchführung von Messungen und die Anzeigepflichten
        des Verwenders eines öffentlichen Messgeräts,

    b)  die Anforderungen an die Sachkunde und Unabhängigkeit des Verwenders
        und des Betriebspersonals sowie an die Prüfung dieser Anforderungen,

    c)  den Nachweis der Messungen und die Aufbewahrung der Unterlagen,

    d)  die Kennzeichnung der öffentlichen Messgeräte,

    e)  das Verfahren im Zusammenhang mit den Buchstaben a bis d,

4.  über das Verbot der Ausnutzung von Verkehrsfehlergrenzen und
    Abweichungen,

5.  zur Bestimmung von Ausnahmen von den Pflichten beim Verwenden von
    Messgeräten oder Messwerten für bestimmte Verwendungen nach § 36,

6.  über die Eichung und die Eichfristen, insbesondere über

    a)  Beginn und Dauer der Eichfristen,

    b)  die Voraussetzungen zur Verlängerung von Eichfristen, insbesondere
        Vorgaben in Bezug auf die Durchführung und die Wiederholung von
        Prüfungen sowie Anforderungen an die Beschaffenheit und Prüfung von
        Prüf- und Kontrollmitteln,

    c)  die Vorbereitung und Durchführung der Eichung, einschließlich der
        Kennzeichnung und der Wiederholung von Prüfungen sowie der Pflichten
        des Antragstellers zur Vorlage von Dokumenten und zur Mitwirkung bei
        der Vorbereitung und Durchführung der Eichung,

7.  zu den Anforderungen an eine Instandsetzung im Sinne des § 37 Absatz
    5, insbesondere Vorgaben für Instandsetzungsbetriebe sowie die
    Kennzeichnung entsprechend instand gesetzter Geräte,

8.  zu den Einzelheiten des Verfahrens bei der Aktualisierung von Software
    im Sinne des § 37 Absatz 6,

9.  zu den Voraussetzungen, dem Umfang und dem Verfahren

    a)  der Anerkennung von Prüfstellen im Sinne des § 40 Absatz 3,
        einschließlich näherer Regelungen über die Verpflichtung zum Abschluss
        einer Haftpflichtversicherung, insbesondere zum Umfang des notwendigen
        Versicherungsschutzes, zur Mindestversicherungssumme je
        Versicherungsfall sowie zu zulässigen Risikoausschlüssen, und

    b)  der öffentlichen Bestellung und Verpflichtung des Prüfstellenpersonals
        sowie

    c)  des Betriebs der Prüfstelle, einschließlich der dafür erforderlichen
        Dokumentationspflichten der Prüfstelle,

10. zu den besonderen Anforderungen an die Verwendung von
    Maßverkörperungen, die zum gewerbsmäßigen Ausschank von Getränken
    gegen Entgelt bestimmt sind (Ausschankmaße), einschließlich der
    Festlegung bestimmter, von Ausschankmaßen einzuhaltender Maßvolumina.

(2) Die Bundesregierung kann die Ermächtigung nach Absatz 1 Nummer 2
durch Rechtsverordnung auf die Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen übertragen, soweit
Ausnahmen von den sich aus § 33 Absatz 1 ergebenden Pflichten für den
Bereich der Versorgungsleistungen mit Elektrizität und Gas geregelt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__41.html
Directory: messeg
Level: 4.0