Title: Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verpfändung, Abtretung, Fremdbezug

(1) Beihilfeansprüche können weder verpfändet noch abgetreten werden.

(2) Ist ein(e) Bezieher(in) von Beihilfe entmündigt oder unter
vorläufige Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt, so ist die
Beihilfe an den Vormund oder den Pfleger zu zahlen.

(3) Hat ein Minderjähriger Anspruch auf die einmalige
Hinterbliebenenbeihilfe, so ist diese an seinen gesetzlichen Vertreter
auszuzahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__9.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0