Title: § 141 Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 141 Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 141

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 141 Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung

(1) Die §§ 51 bis 52a in der bis einschließlich 6. Juni 2021 geltenden
Fassung sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 bis einschließlich 31.
Dezember 2025 weiter anzuwenden.

(2) Ab dem 7. Juni 2021 sind Anträge auf Eintragung von Werken in das
Register vergriffener Werke beim Deutschen Patent- und Markenamt
unzulässig.

(3) Nutzungsrechte, die nach den §§ 51 bis 52a in der bis
einschließlich 6. Juni 2021 geltenden Fassung eingeräumt worden sind,
enden spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025.

(4) Sind Nutzungen, die nach den §§ 51 bis 52a in der bis
einschließlich 6. Juni 2021 geltenden Fassung erlaubt worden sind,
auch nach Maßgabe der §§ 52 bis 52e erlaubt worden oder nach den §§
61d und 61e des Urheberrechtsgesetzes gesetzlich erlaubt, so ist dies
dem Deutschen Patent- und Markenamt mitzuteilen und im Register zu
vermerken. Zuständig für die Mitteilung ist die
Verwertungsgesellschaft (§ 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) oder die
Kulturerbe-Einrichtung (§ 61d Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes).

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Übermittlung von Einträgen aus dem Register vergriffener Werke beim
Deutschen Patent- und Markenamt an das Online-Portal des Amtes der
Europäischen Union für geistiges Eigentum näher zu regeln.

(6) Das Register ist mit Ablauf des 31. Dezember 2025 zu schließen und
die Bekanntmachung auf der Internetseite zu beenden.

(zu § 58 Absatz 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__141.html
Directory: vgg
Level: 3.0