Title: Betriebliche Altersversorgung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Betriebliche Altersversorgung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Betriebliche Altersversorgung

1\. Die Kasse ermittelt den Arbeitgeberanteil, der nach § 11 des
Tarifvertrages über die Gewährung eines Teiles des 13.
Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk
für die Altersversorgung nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) für die individuelle
Altersversorgung des Arbeitnehmers verwendet wird und leitet diesen
Beitrag an die Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks weiter.
Der Beitrag wird auch dann weitergeleitet, wenn das Arbeitsverhältnis
aufgrund der gesetzlichen Dienstpflicht ruht. Die Kasse teilt dem
Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer den für die Altersversorgung
verwendeten Betrag mit.

2\. Für jeden Versicherten wird ein individuelles Versicherungskonto
geführt, auf welchem die Beiträge gutgeschrieben werden. Der
Arbeitgeber hat der Kasse Name und Anschrift der bezugsberechtigten
Arbeitnehmer mitzuteilen. Mit der Gutschrift werden die Beiträge in
eine Anwartschaft auf Leistungen umgewandelt (Rentenbausteine).
Maßgeblich für die Berechnung der Rentenbausteine und damit die Höhe
der Leistungen sind dabei die Vorsorgeleistungen, die die
Zusatzversorgungskasse aufgrund des technischen Geschäftsplanes
ausweist.

3\. Sowohl während des Zeitraumes der Anwartschaft als auch nach Beginn
einer Zahlung der betrieblichen Altersversorgung werden sämtliche
Überschussanteile ausnahmslos dem Versicherungskonto gutgeschrieben
und wertgleich verrentet. Eine darüber hinausgehende Anpassungspflicht
des Arbeitgebers gem. § 16 BetrAVG besteht nicht.

4\. Der Versicherte erhält von der Zusatzversorgungskasse für das
Dachdeckerhandwerk jährlich eine Mitteilung über die zu erwartende
Rentenhöhe im Versicherungsfall (Summe der Rentenbausteine)
einschließlich der gutgeschriebenen Überschussanteile.

5\. Jeder Versicherte hat allgemeine Änderungen der Lebensumstände (zum
Beispiel Änderung des Wohnsitzes, Familienstand) der
Zusatzversorgungskasse für das Dachdeckerhandwerk mitzuteilen.
Ereignisse, die auf die Gewährung der Rente von Einfluss sind, müssen
der Zusatzversorgungskasse für das Dachdeckerhandwerk unverzüglich
angezeigt werden. Zu Unrecht gewährte Leistungen können
zurückgefordert werden.

6\. Jeder Leistungsberechtigte hat im 3. Kalendervierteljahr einen
Lebensnachweis zu erbringen. Wird der Nachweis innerhalb einer von der
Zusatzversorgungskasse für das Dachdeckerhandwerk festgesetzten Frist
nicht erbracht, ruht die Zahlung.

7\. Eine Abtretung oder Beleihung des Bezugsrechtes ist ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__5.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0