Title: Anhang 3

Description:
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
Bestimmung der Konzentration organischer Schadstoffe im
Anhang 3

Paragraph: 14

Content:
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
Bestimmung der Konzentration organischer Schadstoffe im
Anhang 3

Fundstelle: BGBl. I 1999, 1580 - 1581

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            *   Anforderungen an Sanierungsuntersuchungen und den Sanierungsplan

**1.** **Sanierungsuntersuchungen**

Mit Sanierungsuntersuchungen bei Altlasten sind die zur Erfüllung der
Pflichten nach § 4 Abs. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes geeigneten,
erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ermitteln. Die hierfür in
Betracht kommenden Maßnahmen sind unter Berücksichtigung von
Maßnahmenkombinationen und von erforderlichen Begleitmaßnahmen
darzustellen.
Die Prüfung muß insbesondere

-   die schadstoff-, boden-, material- und standortspezifische Eignung der
    Verfahren,

-   die technische Durchführbarkeit,

-   den erforderlichen Zeitaufwand,

-   die Wirksamkeit im Hinblick auf das Sanierungsziel,

-   eine Kostenschätzung sowie das Verhältnis von Kosten und Wirksamkeit,

-   die Auswirkungen auf die Betroffenen im Sinne von § 12 Satz 1 des
    Bundes-Bodenschutzgesetzes und auf die Umwelt,

-   das Erfordernis von Zulassungen,

-   die Entstehung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen,

-   den Arbeitsschutz,

-   die Wirkungsdauer der Maßnahmen und deren Überwachungsmöglichkeiten,

-   die Erfordernisse der Nachsorge und

-   die Nachbesserungsmöglichkeiten

umfassen.
Die Prüfung soll unter Verwendung vorhandener Daten, insbesondere aus
Untersuchungen nach § 3 dieser Verordnung, sowie auf Grund sonstiger
gesicherter Erkenntnisse durchgeführt werden. Soweit solche
Informationen insbesondere zur gesicherten Abgrenzung belasteter
Bereiche oder zur Beurteilung der Eignung von Sanierungsverfahren im
Einzelfall nicht ausreichen, sind ergänzende Untersuchungen zur
Prüfung der Eignung eines Verfahrens durchzuführen.
Die Ergebnisse der Prüfung und das danach vorzugswürdige
Maßnahmenkonzept sind darzustellen.

**2.** **Sanierungsplan**

Ein Sanierungsplan soll die unter den Nummern 1 bis 5 genannten
Angaben sowie die für eine Verbindlichkeitserklärung nach § 13 Abs. 6
des Bundes-Bodenschutzgesetzes erforderlichen Angaben und Unterlagen
enthalten.

1.  Darstellung der Ausgangslage, insbesondere hinsichtlich

    -   der Standortverhältnisse (u.a. geologische, hydrogeologische
        Situation; bestehende und planungsrechtlich zulässige Nutzung),

    -   der Gefahrenlage (Zusammenfassung der Untersuchungen nach § 3 dieser
        Verordnung im Hinblick auf Schadstoffinventar nach Art, Menge und
        Verteilung, betroffene Wirkungspfade, Schutzgüter und -bedürfnisse),

    -   der Sanierungsziele,

    -   der getroffenen behördlichen Entscheidungen und der geschlossenen
        öffentlich-rechtlichen Verträge, insbesondere auch hinsichtlich des
        Maßnahmenkonzeptes, die sich auf die Erfüllung der nach § 4 des
        Bundes-Bodenschutzgesetzes zu erfüllenden Pflichten auswirken, und

    -   der Ergebnisse der Sanierungsuntersuchungen.

2.  Textliche und zeichnerische Darstellung der durchzuführenden Maßnahmen
    und Nachweis ihrer Eignung, insbesondere hinsichtlich

    -   des Einwirkungsbereichs der Altlast und der Flächen, die für die
        vorgesehenen Maßnahmen benötigt werden,

    -   des Gebietes des Sanierungsplans,

    -   der Elemente und des Ablaufs der Sanierung im Hinblick auf

        .   den Bauablauf,

        .   die Erdarbeiten (insbesondere Aushub, Separierung, Wiedereinbau,
            Umlagerungen im Bereich des Sanierungsplans),

        .   die Abbrucharbeiten,

        .   die Zwischenlagerung von Bodenmaterial und sonstigen Materialien,

        .   die Abfallentsorgung beim Betrieb von Anlagen,

        .   die Verwendung von Böden und die Ablagerung von Abfällen auf Deponien
            und

        .   die Arbeits- und Immissionsschutzmaßnahmen,

    -   der fachspezifischen Berechnungen zu

        .   on-site-Bodenbehandlungsanlagen,

        .   in-situ-Maßnahmen,

        .   Anlagen zur Fassung und Behandlung von Deponiegas oder Bodenluft,

        .   Grundwasserbehandlungsanlagen,

        .   Anlagen und Maßnahmen zur Fassung und Behandlung insbesondere von
            Sickerwasser,

    -   der zu behandelnden Mengen und der Transportwege bei Bodenbehandlung
        in off-site-Anlagen,

    -   der technischen Ausgestaltung von Sicherungsmaßnahmen und begleitenden
        Maßnahmen, insbesondere von

        .   Oberflächen-, Vertikal- und Basisabdichtungen,

        .   Oberflächenabdeckungen,

        .   Zwischen- bzw. Bereitstellungslagern,

        .   begleitenden passiven pneumatischen, hydraulischen oder sonstigen
            Maßnahmen (z.B. Baufeldentwässerung, Entwässerung des Aushubmaterials,
            Einhausung, Abluftfassung und -behandlung) und

    -   der behördlichen Zulassungserfordernisse für die durchzuführenden
        Maßnahmen.

3.  Darstellung der Eigenkontrollmaßnahmen zur Überprüfung der
    sachgerechten Ausführung und Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen,
    insbesondere

    -   das Überwachungskonzept hinsichtlich

        .   des Bodenmanagements bei Auskofferung, Separierung und Wiedereinbau,

        .   der Boden- und Grundwasserbehandlung, der Entgasung oder der
            Bodenluftabsaugung,

        .   des Arbeits- und Immissionsschutzes,

        .   der begleitenden Probennahme und Analytik und

    -   das Untersuchungskonzept für Materialien und Bauteile bei der
        Ausführung von Bauwerken.

4.  Darstellung der Eigenkontrollmaßnahmen im Rahmen der Nachsorge
    einschließlich der Überwachung, insbesondere hinsichtlich

    -   des Erfordernisses und der Ausgestaltung von längerfristig zu
        betreibenden Anlagen oder Einrichtungen zur Fassung oder Behandlung
        von Grundwasser, Sickerwasser, Oberflächenwasser, Bodenluft oder
        Deponiegas sowie Anforderungen an deren Überwachung und
        Instandhaltung,

    -   der Maßnahmen zur Überwachung (z.B. Meßstellen) und

    -   der Funktionskontrolle im Hinblick auf die Einhaltung der
        Sanierungserfordernisse und Instandhaltung von Sicherungsbauwerken
        oder -einrichtungen.

5.  Darstellung des Zeitplans und der Kosten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschv/__14.html
Directory: bbodschv
Level: 3.0