Title: § 47 Zuständigkeit

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 5 - Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
§ 47 Zuständigkeit

Paragraph: 47

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 5 - Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
§ 47 Zuständigkeit

(1) Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

(2) Die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung obliegt dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft. Rechts- und Fachfragen von
grundsätzlicher Bedeutung werden vom Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft, nachdem das Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hergestellt wurde, mit
dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__47.html
Directory: biokraft-nachv_2021
Level: 3.0