Title: Verfallfrist

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfallfrist

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfallfrist

(1) Die Ansprüche der Sozialkasse gegen den Arbeitgeber verfallen,
wenn sie nicht innerhalb von vier Jahren seit Fälligkeit geltend
gemacht worden sind. Für den Beginn der Frist gilt § 199 BGB
entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__4.html
Directory: sokasig
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