Title: § 3 Wohnraum und Sachbezüge

Description:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 1 - Grundwehrdienst und Wehrübungen
§ 3 Wohnraum und Sachbezüge

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 1 - Grundwehrdienst und Wehrübungen
§ 3 Wohnraum und Sachbezüge

(1) Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1) lässt eine
Verpflichtung zum Überlassen von Wohnraum unberührt.

(2) Für die Auflösung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, der mit
Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis zur Unterbringung des
Arbeitnehmers und seiner Familie überlassen ist, darf die durch den
Grundwehrdienst oder eine Wehrübung veranlasste Abwesenheit des
Arbeitnehmers nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden. Dies
gilt entsprechend für alleinstehende Arbeitnehmer, die den Wohnraum
während ihrer Abwesenheit aus besonderen Gründen benötigen.

(3) Bildet die Überlassung des Wohnraumes einen Teil des
Arbeitsentgelts, so hat der Arbeitnehmer für die Weitergewährung an
den Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen, die diesem Teil des
Arbeitsentgelts entspricht. Ist kein bestimmter Betrag vereinbart, so
hat der Arbeitnehmer eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

(4) Sachbezüge sind während des Grundwehrdienstes oder während einer
Wehrübung auf Verlangen weiterzugewähren. Absatz 3 gilt sinngemäß.

(5) Die Absätze 3 und 4 finden keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber
nach diesem Gesetz das Arbeitsentgelt während des Wehrdienstes
weiterzuzahlen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/__3.html
Directory: arbplschg
Level: 3.0