Title: § 12 Ermächtigungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 12 Ermächtigungen

Paragraph: 12

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 12 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung einer ausreichenden Überwachung Vorschriften zu erlassen
über die Voraussetzungen und das Verfahren für

1.  die gesonderte Berechnung der Gesamthektarerträge im Sinne des § 9
    Abs. 1 Satz 2,

2.  die Umrechnung von

    a)  Weintraubenmengen in Mengen von Traubenmost oder teilweise gegorenem
        Traubenmost (Traubenmostmengen), Jungweinmengen oder Weinmengen und

    b)  Traubenmostmengen oder Jungweinmengen in Weinmengen,

3.  die Weinerzeugung im Sinne des § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 oder
    2,

4.  das Abgeben an andere, das Verwenden und das Verwerten von Übermengen
    im Sinne des § 10 Abs. 2,

5.  das Abgeben an andere, das Verwenden oder das Verwerten des Teiles der
    Mischung im Sinne des § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 2, der an andere
    abgegeben, verwendet oder verwertet werden darf, und

6.  die Durchführung der Destillation im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr.
    3 und Satz 2 und § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nr.
8, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die
Berechnung der für den Gesamthektarertrag maßgeblichen Fläche im Falle
von Flurbereinigungen zu erlassen.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung

1.  (weggefallen)

2.  in einzelnen Jahren bis zum 31. März des auf die Ernte folgenden
    Jahres abweichend von § 10 Absatz 1 und 5 und § 11 Absatz 1 und 4 den
    jeweils dort genannten Wert auf bis zu 50 vom Hundert erhöhen, wenn

    a)  sowohl die Weinqualität als auch die Erntemengen des betreffenden
        Jahrganges den langjährigen Durchschnitt deutlich übersteigen und

    b)  der auf Grund der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen
        Weinerzeugungs- und Bestandsmeldungen berechnete Bestand an
        Erzeugnissen eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete oder von
        Teilen eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete die Summe der
        Gesamthektarerträge des betreffenden Gebietes unterschreitet,

3.  zulassen, dass Weinbaubetriebe, die die gesamte Ernte als Weintrauben
    oder Traubenmost an andere abgeben und nicht über eigene betriebliche
    Verarbeitungsmöglichkeiten für diese Erzeugnisse verfügen, Mengen, die
    den Gesamthektarertrag übersteigen, an andere abgeben dürfen,

4.  zulassen, dass bei Winzergenossenschaften und Erzeugergemeinschaften
    anderer Rechtsform alle Rebflächen von Weinbaubetrieben, die ihre
    gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost abzuliefern haben, als
    ein Betrieb im Sinne der §§ 9 bis 11 sowie des Absatzes 1 und der
    Nummern 1 bis 3 gelten und haben dabei vorzuschreiben, dass diese
    Vorschrift nur auf Rebflächen Anwendung findet, die innerhalb eines
    Bereiches belegen sind,

5.  die näheren Voraussetzungen und das Verfahren zur Einhaltung der
    Vorschriften der §§ 9 bis 11 regeln, insbesondere das Verfahren zur
    Feststellung der Mengen, die an andere abgegeben, verwendet oder
    verwertet werden,

6.  zulassen, dass eine bestimmte Menge aus der gelagerten Übermenge
    bereits mit Beginn des Weinjahres unter Anrechnung auf den
    Gesamthektarertrag dieses Weinjahres an andere abgegeben, verwendet
    oder verwertet werden darf.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 5 kann für die Fälle, in denen
Weinbaubetriebe oder Betriebe, die von einem Weinbaubetrieb oder einem
anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen
Traubenmost oder Jungwein übernehmen, bis zu 1 000 Liter Wein zu
destillieren haben, vorgesehen werden, dass an Stelle der Destillation
der Wein gegen Erteilung eines Nachweises in einer Abwasseranlage als
Energieträger verwertet oder unter Aufsicht der zuständigen Behörde
nachweisbar als Wirtschaftsdünger auf landwirtschaftliche Böden
aufgebracht werden kann; § 11 Abs. 1 Satz 4 und, soweit der Betrieb
seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, § 11 Abs. 1 Satz 5 gilt
entsprechend.

(4) Soweit die Landesregierungen von der Ermächtigung des Absatzes 3
Nr. 4 Gebrauch machen, können sie in der Rechtsverordnung zulassen,
dass abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 die in
Absatz 3 Nr. 4 genannten Erzeugerzusammenschlüsse Übermengen zur
jährlichen Selbstversorgung der Familien ihrer Mitglieder abgeben
dürfen.

(5) Soweit die Landesregierungen von den Ermächtigungen des Absatzes 3
Nr. 1 bis 4 sowie von der Ermächtigung des Absatzes 4 Gebrauch machen,
haben sie in den Rechtsverordnungen die näheren Voraussetzungen und
das Verfahren zu regeln, um die Einhaltung der Vorschriften der §§ 9
bis 11 zu gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__12.html
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