Title: § 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Erster Teilabschnitt - Allgemeines
§ 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

Paragraph: 109

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Erster Teilabschnitt - Allgemeines
§ 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

(1) Ist gegen ein Mitglied der Steuerberaterkammer, das einer
Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben
Verhaltens die öffentliche Klage im Strafverfahren erhoben oder ein
Bußgeldbescheid erlassen, so kann gegen das Mitglied ein
berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden, das aber bis zur
Beendigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens ausgesetzt werden muss.
Ebenso muss ein bereits eingeleitetes berufsgerichtliches Verfahren
ausgesetzt werden, wenn während seines Laufes die öffentliche Klage im
Strafverfahren erhoben oder ein Bußgeldbescheid erlassen wird. In den
Fällen der Sätze 1 und 2 ist das berufsgerichtliche Verfahren vor der
Beendigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens fortzusetzen, wenn die
Sachaufklärung so gesichert erscheint, dass sich widersprechende
Entscheidungen nicht zu erwarten sind, oder wenn im Straf- oder
Bußgeldverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der
Person des Mitglieds der Steuerberaterkammer liegen.

(2) Wird das Mitglied der Steuerberaterkammer im gerichtlichen
Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
freigesprochen, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der
gerichtlichen Entscheidung waren, ein berufsgerichtliches Verfahren
nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen,
ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift
zu erfüllen, eine Verletzung der Pflichten des Mitglieds der
Steuerberaterkammer enthalten.

(3) Für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren sind die
tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Straf- oder
Bußgeldverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts
beruht. In dem berufsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch
die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschließen, deren
Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln; dies ist
in den Gründen der berufsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu
bringen.

(4) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren nach Absatz 1 Satz 3
fortgesetzt, ist die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen
berufsgerichtlichen Verfahrens auch zulässig, wenn die tatsächlichen
Feststellungen, auf denen die Verurteilung oder der Freispruch im
berufsgerichtlichen Verfahren beruht, den Feststellungen im Straf-
oder Bußgeldverfahren widersprechen. Den Antrag auf Wiederaufnahme des
Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft oder das Mitglied der
Steuerberaterkammer binnen eines Monats nach Rechtskraft des Urteils
im Straf- oder Bußgeldverfahren stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__109.html
Directory: stberg
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