Title: § 7 Grundpflichten

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 3 - Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten
§ 7 Grundpflichten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 3 - Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten
§ 7 Grundpflichten

(1) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst
aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6
durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4
ergriffen worden sind.

(2) Um die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten bei allen
Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber
die erforderlichen Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz und
zusätzlich die nach dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen. Dabei hat er die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen
Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung dieser
Regeln und Erkenntnisse ist in der Regel davon auszugehen, dass die
Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind. Von diesen Regeln und
Erkenntnissen kann abgewichen werden, wenn durch andere Maßnahmen
zumindest in vergleichbarer Weise der Schutz der Gesundheit und die
Sicherheit der Beschäftigten gewährleistet werden.

(3) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage des Ergebnisses der
Substitutionsprüfung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorrangig eine
Substitution durchzuführen. Er hat Gefahrstoffe oder Verfahren durch
Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse oder Verfahren zu ersetzen, die
unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen für die Gesundheit und
Sicherheit der Beschäftigten nicht oder weniger gefährlich sind.

(4) Der Arbeitgeber hat Gefährdungen der Gesundheit und der Sicherheit
der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen auszuschließen.
Ist dies nicht möglich, hat er sie auf ein Minimum zu reduzieren.
Diesen Geboten hat der Arbeitgeber durch die Festlegung und Anwendung
geeigneter Schutzmaßnahmen Rechnung zu tragen. Dabei hat er folgende
Rangfolge zu beachten:

1.  Gestaltung geeigneter Verfahren und technischer
    Steuerungseinrichtungen von Verfahren, den Einsatz emissionsfreier
    oder emissionsarmer Verwendungsformen sowie Verwendung geeigneter
    Arbeitsmittel und Materialien nach dem Stand der Technik,

2.  Anwendung kollektiver Schutzmaßnahmen technischer Art an der
    Gefahrenquelle, wie angemessene Be- und Entlüftung, und Anwendung
    geeigneter organisatorischer Maßnahmen,

3.  sofern eine Gefährdung nicht durch Maßnahmen nach den Nummern 1 und 2
    verhütet werden kann, Anwendung von individuellen Schutzmaßnahmen, die
    auch die Bereitstellung und Verwendung von persönlicher
    Schutzausrüstung umfassen.

(5) Beschäftigte müssen die bereitgestellte persönliche
Schutzausrüstung verwenden, solange eine Gefährdung besteht. Die
Verwendung von belastender persönlicher Schutzausrüstung darf keine
Dauermaßnahme sein. Sie ist für jeden Beschäftigten auf das unbedingt
erforderliche Minimum zu beschränken.

(6) Der Arbeitgeber stellt sicher, dass

1.  die persönliche Schutzausrüstung an einem dafür vorgesehenen Ort
    sachgerecht aufbewahrt wird,

2.  die persönliche Schutzausrüstung vor Gebrauch geprüft und nach
    Gebrauch gereinigt wird und

3.  schadhafte persönliche Schutzausrüstung vor erneutem Gebrauch
    ausgebessert oder ausgetauscht wird.

(7) Der Arbeitgeber hat die Funktion und die Wirksamkeit der
technischen Schutzmaßnahmen regelmäßig, mindestens jedoch jedes dritte
Jahr, zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfungen ist aufzuzeichnen und
vorzugsweise zusammen mit der Dokumentation nach § 6 Absatz 8
aufzubewahren.

(8) Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte
eingehalten werden. Er hat die Einhaltung durch Arbeitsplatzmessungen
oder durch andere geeignete Methoden zur Ermittlung der Exposition zu
überprüfen. Ermittlungen sind auch durchzuführen, wenn sich die
Bedingungen ändern, welche die Exposition der Beschäftigten
beeinflussen können. Die Ermittlungsergebnisse sind aufzuzeichnen,
aufzubewahren und den Beschäftigten und ihrer Vertretung zugänglich zu
machen. Werden Tätigkeiten entsprechend einem verfahrens- und
stoffspezifischen Kriterium ausgeübt, das nach § 20 Absatz 4 bekannt
gegebenen worden ist, kann der Arbeitgeber in der Regel davon
ausgehen, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden; in
diesem Fall findet Satz 2 keine Anwendung.

(9) Sofern Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausgeübt werden, für die kein
Arbeitsplatzgrenzwert vorliegt, hat der Arbeitgeber regelmäßig die
Wirksamkeit der ergriffenen technischen Schutzmaßnahmen durch
geeignete Ermittlungsmethoden zu überprüfen, zu denen auch
Arbeitsplatzmessungen gehören können.

(10) Wer Arbeitsplatzmessungen von Gefahrstoffen durchführt, muss
fachkundig sein und über die erforderlichen Einrichtungen verfügen.
Wenn ein Arbeitgeber eine für Messungen von Gefahrstoffen an
Arbeitsplätzen akkreditierte Messstelle beauftragt, kann der
Arbeitgeber in der Regel davon ausgehen, dass die von dieser
Messstelle gewonnenen Erkenntnisse zutreffend sind.

(11) Der Arbeitgeber hat bei allen Ermittlungen und Messungen die nach
§ 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Verfahren, Messregeln und Grenzwerte
zu berücksichtigen, bei denen die entsprechenden Bestimmungen der
folgenden Richtlinien berücksichtigt worden sind:

1.  der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von
    Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch
    chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im
    Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131
    vom 5.5.1998, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/27/EU
    (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 1) geändert worden ist, einschließlich der
    Richtlinien über Arbeitsplatzgrenzwerte, die nach Artikel 3 Absatz 2
    der Richtlinie 98/24/EG erlassen wurden,

2.  der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
    durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste
    Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
    89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (ABl. L 158 vom
    30\.4.2004, S. 50, L 229 vom 29.6.2004, S. 23, L 204 vom 4.8.2007, S.
    28), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/27/EU geändert worden ist,
    sowie

3.  der Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
    Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S.
    28).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__7.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 3.0