Title: § 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

Paragraph: 43d

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss mit
der ersten Geltendmachung einer Forderung gegenüber einer Privatperson
folgende Informationen klar und verständlich in Textform übermitteln:

1.  den Namen oder die Firma des Auftraggebers sowie dessen Anschrift,
    sofern nicht dargelegt wird, dass durch die Angabe der Anschrift
    überwiegende schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt
    würden,

2.  den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des
    Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses, bei
    unerlaubten Handlungen unter Darlegung der Art und des Datums der
    Handlung,

3.  wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter
    Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des
    Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

4.  wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend
    gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf
    Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

5.  wenn Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe
    und Entstehungsgrund,

6.  wenn mit den Inkassokosten Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden,
    eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als
    Vorsteuer abziehen kann,

7.  wenn die Anschrift der Privatperson nicht vom Gläubiger mitgeteilt,
    sondern anderweitig ermittelt wurde, einen Hinweis hierauf sowie
    darauf, wie eventuell aufgetretene Fehler geltend gemacht werden
    können,

8.  Bezeichnung, Anschrift und elektronische Erreichbarkeit der für ihn
    zuständigen Rechtsanwaltskammer.

(2) Auf eine entsprechende Anfrage einer Privatperson hat der
Inkassodienstleistungen erbringende Rechtsanwalt die folgenden
ergänzenden Informationen unverzüglich in Textform mitzuteilen:

1.  den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung
    entstanden ist,

2.  bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(3) Beabsichtigt der Inkassodienstleistungen erbringende Rechtsanwalt,
mit einer Privatperson eine Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung
zu treffen, so hat er sie zuvor in Textform auf die dadurch
entstehenden Kosten hinzuweisen.

(4) Fordert der Inkassodienstleistungen erbringende Rechtsanwalt eine
Privatperson zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses auf, so hat er sie
mit der Aufforderung nach Maßgabe des Satzes 2 in Textform darauf
hinzuweisen, dass sie durch das Schuldanerkenntnis in der Regel die
Möglichkeit verliert, solche Einwendungen und Einreden gegen die
anerkannte Forderung geltend zu machen, die zum Zeitpunkt der Abgabe
des Schuldanerkenntnisses begründet waren. Der Hinweis muss

1.  deutlich machen, welche Teile der Forderung vom Schuldanerkenntnis
    erfasst werden, und

2.  typische Beispiele von Einwendungen und Einreden benennen, die nicht
    mehr geltend gemacht werden können, wie das Nichtbestehen oder die
    Erfüllung oder die Verjährung der anerkannten Forderung.

(5) Privatperson im Sinne dieser Vorschrift ist jede natürliche
Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im
Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__43d.html
Directory: brao
Level: 4.0