Title: § 9a Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 9a Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Paragraph: 9a

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 9a Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des
§ 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen
erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren bei
anderweitigen Verpflichtungen, insbesondere bei Grundanforderungen und
Standards, die bei Vergünstigungen einzuhalten sind, und, soweit sie
nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 bestimmt, bestimmbar
oder begrenzt sind, über die Voraussetzungen, den Umfang, den Inhalt
und die Dauer von anderweitigen Verpflichtungen sowie über die Kürzung
oder den Ausschluss von Vergünstigungen bei Nichteinhaltung
anderweitiger Verpflichtungen. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__9a.html
Directory: mog
Level: 4.0