Title: § 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern

(1) Die Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes haben diesem für
jeden Kalendermonat bis zum Ende des folgenden Monats die Angaben zu
machen, die zur Berechnung ihres Beitrages erforderlich sind. Näheres
regelt die Beitragssatzung.

(2) Für nach § 13 Absatz 5 Satz 1 eingeführte Erdölerzeugnisse sind
die Lagerhalter, die diese in ihr Lager aufgenommen haben,
verpflichtet, dem Erdölbevorratungsverband für jeden Kalendermonat bis
zum Ende des folgenden Monats schriftlich oder elektronisch Angaben
über die nicht in der Europäischen Union, der Schweizerischen
Eidgenossenschaft oder im Königreich Norwegen ansässigen Person oder
Personengesellschaft, die Abnehmer sowie Art und Menge der
Erdölerzeugnisse zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__33.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0