Title: § 8 Datenübermittlung der Waffenbehörden an die Registerbehörde

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden
§ 8 Datenübermittlung der Waffenbehörden an die Registerbehörde

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 3 - Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden
§ 8 Datenübermittlung der Waffenbehörden an die Registerbehörde

(1) Tritt ein in § 5 benannter Anlass ein, übermitteln die
Waffenbehörden der Registerbehörde unverzüglich die Daten, die zu
einer Speicherung, Veränderung oder Löschung von Daten im
Waffenregister führen. Ist Anlass der Verarbeitung der Erlass eines
belastenden Verwaltungsaktes, sind die Daten erst zu übermitteln, wenn
sie mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angefochten werden
können. Wird in den Fällen des § 5 Nummer 4 und 5 Buchstabe a und b
die sofortige Vollziehung angeordnet, sind die Daten zu den
Verwaltungsakten mit Anordnung der sofortigen Vollziehung zu
übermitteln.

(2) Die Waffenbehörden übermitteln folgende Daten:

1.  die Daten, die der Waffenbehörde nach den §§ 37, 37a, 37b, 37c Absatz
    1 und § 37d in Verbindung mit § 37f des Waffengesetzes angezeigt
    werden,

2.  den Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister (§ 5) und

3.  die jeweils erforderlichen Daten nach § 6 Absatz 1.

(3) Ist Anlass für die Verarbeitung § 5 Nummer 1 oder Nummer 2, sind
nur folgende Daten zu übermitteln:

1.  dieser Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister,

2.  die Grunddaten der Person und

3.  die Grunddaten der Kaufleute, juristischen Personen und
    Personenvereinigungen.

(4) Sind für in § 6 genannte Daten Ordnungsnummern nach § 7 vergeben
worden, haben die Waffenbehörden insoweit jeweils nur diese
Ordnungsnummern zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__8.html
Directory: waffrg
Level: 3.0