Title: § 30a Ausdrucke

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 30a Ausdrucke

Paragraph: 30a

Content:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 30a Ausdrucke

(1) Ausdrucke aus dem Registerblatt (§ 9 Abs. 4 des
Handelsgesetzbuchs) sind mit der Aufschrift "Ausdruck" oder "Amtlicher
Ausdruck", dem Datum der letzten Eintragung und dem Datum des Abrufs
der Daten aus dem Handelsregister zu versehen. Sie sind nicht zu
unterschreiben.

(2) Ausdrucke aus dem Registerordner sind mit der Aufschrift
"Ausdruck" oder "Amtlicher Ausdruck", dem Datum der Einstellung des
Dokuments in den Registerordner, dem Datum des Abrufs aus dem
Registerordner und den nach § 9 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 2
aufgenommenen Angaben zu versehen. Sie sind nicht zu unterschreiben.

(3) Der amtliche Ausdruck ist darüber hinaus mit Ort und Tag der
Ausstellung, dem Vermerk, dass der Ausdruck den Inhalt des
Handelsregisters oder einen Inhalt des Registerordners bezeugt, sowie
dem Namen des erstellenden Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und mit
einem Dienstsiegel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell
ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt sein oder aufgedruckt
werden; in beiden Fällen muss unter der Aufschrift "Amtlicher
Ausdruck" der Vermerk "Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und
gilt als beglaubigte Abschrift. aufgedruckt sein oder werden.

(4) Ausdrucke aus dem Registerblatt werden als chronologischer oder
aktueller Ausdruck erteilt. Die Landesjustizverwaltung kann weitere
Formen von Ausdrucken bestimmen. Der chronologische Ausdruck gibt alle
Eintragungen des Registerblatts wieder. Der aktuelle Ausdruck enthält
den letzten Stand der Eintragungen. Nicht in den aktuellen Ausdruck
aufgenommen werden diejenigen Eintragungen, die gerötet oder auf
andere Weise nach § 16 als gegenstandslos kenntlich gemacht sind, die
nach § 16a gekennzeichneten Eintragungen sowie die Angaben in den
Spalten § 40 (HR A) Nr. 6 Buchstabe b und § 43 (HR B) Nr. 7 Buchstabe
b. Die Art des Ausdrucks bestimmt der Antragsteller. Soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes beantragt ist, wird ein aktueller Ausdruck
erteilt. Aktuelle Ausdrucke können statt in spaltenweiser Wiedergabe
auch als fortlaufender Text erstellt werden.

(5) Ausdrucke können dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt
werden. Die elektronische Übermittlung amtlicher Ausdrucke erfolgt
unter Verwendung einer Authentifizierung durch Vertrauensdienste nach
der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44).

(6) § 30 Abs. 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__30a.html
Directory: hdlregvfg
Level: 3.0