Title: § 33 Internationale Nichtregierungsorganisationen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 4 - Internationale Nichtregierungsorganisationen
§ 33 Internationale Nichtregierungsorganisationen

Paragraph: 33

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 4 - Internationale Nichtregierungsorganisationen
§ 33 Internationale Nichtregierungsorganisationen

(1) Einer internationalen nichtstaatlichen Organisation, die ihren
Hauptsitz oder Zweigsitz in Deutschland hat (internationale
Nichtregierungsorganisation), kann, unbeschadet der Rechtsform, in der
sie errichtet wurde, auf ihren Antrag die Rechtsstellung als
internationale Nichtregierungsorganisation im Sinne dieses Gesetzes
eingeräumt werden, wenn

1.  die Organisation nach deutschem Recht als rechtsfähig anerkannt wird;

2.  die Tätigkeit der Organisation auf Dauer angelegt ist und sich in
    mindestens drei Staaten auswirkt;

3.  der Organisation allein oder nebeneinander angehören:

    a)  Organmitglieder und hauptamtlich Beschäftigte, die nicht in der
        überwiegenden Mehrzahl deutsche Staatsangehörige sind, sondern zu
        einem wesentlichen Teil unterschiedliche Staatsangehörigkeiten aus
        mehreren Staaten besitzen,

    b)  juristische Personen, die nach dem Recht verschiedener Staaten
        errichtet worden sind;

4.  die Organisation keiner staatlichen Weisung unterliegt und sie in
    erster Linie ein Gemeinwohlziel der internationalen
    Staatengemeinschaft verfolgt, das den Interessen der Bundesrepublik
    Deutschland dient, und nicht der Verfolgung von überwiegend
    wirtschaftlichen Interessen der Organisation, ihrer Angehörigen oder
    eines abgegrenzten Kreises Dritter;

5.  die Tätigkeit der Organisation sowie die von ihr verfolgten Zwecke,
    Ziele und Aufgaben nicht im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung
    stehen.

(2) Über die Einräumung der Rechtsstellung der internationalen
Nichtregierungsorganisationen im Sinne von Absatz 1 entscheidet die
Bundesregierung durch Beschluss. Bei dieser Entscheidung
berücksichtigt sie, ob und inwieweit sich die Tätigkeit der
internationalen Nichtregierungsorganisation sich günstig auf die
Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesregierung, auf die Pflege der
internationalen Beziehungen und die Verwirklichung wesentlicher
außenpolitischer Entscheidungen auswirkt. Dies kann insbesondere dann
angenommen werden, wenn die internationale Nichtregierungsorganisation
Konsultativstatus bei einer internationalen Einrichtung genießt, der
die Bundesrepublik Deutschland angehört, in unmittelbarem Zusammenhang
mit deren Aufgaben tätig wird oder ihr sonst nahesteht. Zuständig für
die Herbeiführung der Entscheidung der Bundesregierung ist das
Auswärtige Amt in engem Zusammenwirken mit dem Bundesministerium, in
dessen Zuständigkeit die satzungsmäßige Tätigkeit der Organisation
fällt, sowie den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat und
der Finanzen. Die Darlegung der Voraussetzungen für die Einräumung der
Rechtsstellung sowie die Beibringung erforderlicher Nachweise obliegt
der Organisation.

(3) Die Rechtsstellung einer anerkannten internationalen
Nichtregierungsorganisation endet mit dem Wegfall ihrer Tätigkeit in
Deutschland. Die internationale Nichtregierungsorganisation ist
verpflichtet, alle Änderungen in den Verhältnissen, deren Vorliegen
Voraussetzung für die Einräumung der Rechtsstellung war, dem
Auswärtigen Amt anzuzeigen. Wenn die Voraussetzungen für die
Zuerkennung einer anerkannten internationalen
Nichtregierungsorganisation nicht mehr vorliegen, wird diese
Rechtsstellung durch Beschluss der Bundesregierung aberkannt. Das
Auswärtige Amt führt erforderlichenfalls die Entscheidung über die
Aberkennung der Rechtsstellung der internationalen
Nichtregierungsorganisation in engem Zusammenwirken mit dem
Bundesministerium, in dessen Zuständigkeit die satzungsmäßige
Tätigkeit der Organisation fällt, herbei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__33.html
Directory: gaststg
Level: 3.0