Title: § 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

(1) Hat ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine
Vorschrift der Abschnitte 2 und 3, eine auf Grund der Vorschriften
dieser Abschnitte erlassene Rechtsverordnung oder eine auf Grundlage
dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Regulierungsbehörde
verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann die
Regulierungsbehörde die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
anordnen und dem Unternehmen die Zahlung des entsprechenden
Geldbetrags auferlegen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch
Schadensersatzleistungen oder durch die Verhängung der Geldbuße oder
die Anordnung der Einziehung von Taterträgen abgeschöpft ist. Soweit
das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der
Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe
der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.

(3) Wäre die Durchführung der Vorteilsabschöpfung eine unbillige
Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt
werden oder ganz unterbleiben. Sie soll auch unterbleiben, wenn der
wirtschaftliche Vorteil gering ist.

(4) Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden. Der
abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.

(5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von bis zu
fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für
einen Zeitraum von fünf Jahren angeordnet werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Verstöße gegen die
Artikel 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 oder gegen eine auf
Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der
Bundesnetzagentur.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__33.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0