Title: § 20 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 20 Mitteilungspflichten

Paragraph: 20

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 20 Mitteilungspflichten

(1) Bieter, die einen Zuschlag nach § 11 erhalten haben, der nicht
vollständig entwertet worden ist, sind bis zur Zulassung der KWK-
Anlage oder des innovativen KWK-Systems durch das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verpflichtet, der ausschreibenden
Stelle oder einer von dieser benannten dritten Stelle jeweils bis zum
31\. Mai eines jeden Jahres den Projektfortschritt mitzuteilen. Bei der
Mitteilung nach Satz 1 ist anzugeben, welcher der folgenden
Realisierungsschritte im Hinblick auf die KWK-Anlage oder das
innovative KWK-System bereits verwirklicht wurde:

1.  Genehmigungserteilung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz,

2.  verbindliche Bestellung,

3.  Baubeginn,

4.  Aufnahme des Probebetriebs,

5.  Aufnahme oder Wiederaufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage,

6.  Aufnahme des Dauerbetriebs der Komponenten zur Bereitstellung
    innovativer erneuerbarer Wärme des innovativen KWK-Systems.

Die Mitteilung nach Satz 1 hat mittels eines von der ausschreibenden
Stelle veröffentlichten Formulars zu erfolgen. Wurde der Dauerbetrieb
der Komponenten zur Bereitstellung innovativer erneuerbarer Wärme des
innovativen KWK-Systems aufgenommen, ist zusätzlich anzugeben, ob und
in welcher Höhe eine investive Förderung nach den Richtlinien zur
Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt in Anspruch
genommen wurde. Die Mitteilung nach Satz 4 hat zusätzlich gegenüber
dem zuständigen Netzbetreiber zu erfolgen.

(2) Während der Dauer der Zuschlagszahlung ist dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem zur Zuschlagszahlung
verpflichteten Netzbetreiber jeweils bis zum 31. März des
darauffolgenden Kalenderjahres vorzulegen

1.  von den Betreibern von KWK-Anlagen der Nachweis, dass die KWK-Anlage
    innerhalb des vorherigen Kalenderjahres hocheffizient betrieben worden
    ist,

2.  von den Betreibern innovativer KWK-Systeme

    a)  der Nachweis, dass die KWK-Anlage des innovativen KWK-Systems
        innerhalb des vorherigen Kalenderjahres hocheffizient betrieben worden
        ist,

    b)  der Nachweis über den Anteil der tatsächlich innerhalb des vorherigen
        Kalenderjahres in ein Wärmenetz eingespeisten oder anderweitig
        außerhalb des innovativen KWK-Systems für Raumheizung,
        Warmwasserbereitung, Kälteerzeugung oder als Prozesswärme
        bereitgestellten innovativen erneuerbaren Wärme des innovativen KWK-
        Systems an der Referenzwärme, aufgeschlüsselt nach innovativer
        erneuerbarer Wärme und erneuerbarer Wärme aus der Verbrennung von
        Biomethan im Sinn des § 3 Nummer 13 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
        in der KWK-Anlage des innovativen KWK-Systems,

    c)  im Fall der Erzeugung erneuerbarer Wärme aus der Verbrennung von
        Biomethan in der KWK-Anlage des innovativen KWK-Systems, der Nachweis
        über den Einsatz von Biomethan im Sinn des § 3 Nummer 13 des
        Erneuerbare-Energien-Gesetzes, und

    d)  der Nachweis zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Nummer 12
        Buchstabe c.

Die Nachweise nach Satz 1 müssen von einem Wirtschaftsprüfer, einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem vereidigten Buchprüfer oder
einer Buchprüfungsgesellschaft geprüft sein. § 30 Absatz 2 Satz 2 und
3 und Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden. Die Nachweise nach Satz 1 Nummer 2 müssen für jede
Komponente des innovativen KWK-Systems die bereitgestellte
Energiemenge jeweils aufgeschlüsselt nach Wärme und Strom sowie die
dafür eingesetzte Energiemenge jeweils aufgeschlüsselt nach
Brennstoffen und Strom umfassen. Die Sätze 2 und 3 sind nicht
anzuwenden bei KWK-Anlagen und innovativen KWK-Systemen mit einer
elektrischen KWK-Leistung bis zu 2 Megawatt.

(3) Soweit es für die Überprüfung der Angaben nach Absatz 2
erforderlich ist, ist § 11 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
entsprechend anzuwenden.

(4) Netzbetreiber sind verpflichtet, der ausschreibenden Stelle
unverzüglich unter Nennung der Nummer des Marktstammdatenregisters
mitzuteilen

1.  den Verbrauch der insgesamt nach § 19 Absatz 2 Satz 1 förderfähigen
    Vollbenutzungsstunden,

2.  das Entfallen des Anspruchs auf Zuschlagszahlung nach § 19 Absatz 3
    Nummer 1 oder Nummer 2 und

3.  die Verringerung des Zuschlagswertes auf null nach § 19 Absatz 5,
    soweit diese in einem Kalenderjahr für 1 500 Vollbenutzungsstunden
    oder mehr erfolgt.

(5) Während der Dauer der Zuschlagszahlungen müssen Betreiber von KWK-
Anlagen und Betreiber innovativer KWK-Systeme dem Netzbetreiber
mitteilen, wenn und in welchem Umfang im vorangegangenen Kalenderjahr
für den in der KWK-Anlage oder der KWK-Anlage des innovativen KWK-
Systems erzeugten KWK-Strom eine Stromsteuerbefreiung vorgelegen hat,
und den Netzbetreiber über entsprechende Änderungen informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__20.html
Directory: kwkausv
Level: 2.0