Title: § 6.29 Vorrecht auf Schleusung

Description:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Erster Teil - Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt V. - Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
§ 6.29 Vorrecht auf Schleusung

Paragraph: 6

Content:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Erster Teil - Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt V. - Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
§ 6.29 Vorrecht auf Schleusung

1.
    a)  Geschleust wird in der Reihenfolge des Eintreffens.

    b)  Kleinfahrzeuge sind nicht berechtigt, eine besondere Schleusung zu
        verlangen. Sie dürfen erst nach Aufforderung durch die
        Schleusenaufsicht in die Schleuse einfahren. Außerdem dürfen die
        Kleinfahrzeuge, wenn sie gemeinsam mit anderen Fahrzeugen geschleust
        werden, erst nach diesen in die Schleuse einfahren.

    c)  Die Schleusenaufsicht kann jedoch abweichende Anordnungen erteilen, um
        die Schleuse bestmöglich auszunutzen oder um aus Sicherheitsgründen
        Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern erforderlichenfalls einzeln zu
        schleusen.

2.  Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a und vorbehaltlich der Anwendung
    der Nummer 1 Buchstabe c haben ein Vorrecht auf Schleusung:

    a)  die Fahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des
        Bundes, der Feuerwehr, der Polizei oder des Zolls der Uferstaaten, die
        in Ausübung dringender dienstlicher Aufgaben unterwegs sind;

    b)  die Fahrzeuge, denen die zuständige Behörde das Vorrecht ausdrücklich
        zuerkannt hat.

3.  Das Vorrecht nach Nummer 2 Buchstabe b wird nur erteilt:

    a)  Fahrzeugen, die wegen der Natur ihrer Ladung oder aus
        Sicherheitsgründen die Schleusung beschleunigt durchfahren müssen;

    b)  Fahrzeugen, die für Bergungs- oder andere dringende Arbeiten
        eingesetzt sind;

    c)  Tagesausflugsschiffen, die für mindestens 100 Fahrgäste zugelassen
        sind, wenn sie einen regelmäßigen Dienst versehen.

        Tagesausflugsschiffe versehen einen regelmäßigen Dienst, wenn sie
        innerhalb von vier Wochen mindestens vier Fahrten auf bestimmten
        Strecken mit festen Haltestellen nach einem von der zuständigen
        Behörde abgestimmten und der Schifffahrt mindestens einen Monat vorher
        bekannt gegebenen Fahrplan durchführen. Bei etwaiger nachträglicher
        Änderung dieses Fahrplans ist dasselbe Verfahren anzuwenden.

        Das Vorrecht gilt nur für die Schleusen, die nach dem abgestimmten
        Fahrplan durchfahren werden.

4.  (ohne Inhalt)

5.  Das Vorrecht auf Schleusung nach Nummer 2 Buchstabe b gibt dem
    betreffenden Fahrzeug das Recht, vor anderen auf Schleusung wartenden
    Fahrzeugen geschleust zu werden, sobald es vom Schleusenpersonal im
    Schleusenbereich am Standort des C4-Schildes mit Zusatz gesichtet
    wird.

    In keinem Fall berechtigt es das Fahrzeug, zu einer vorher
    festgesetzten Uhrzeit geschleust zu werden.

    Das Vorrecht auf Schleusung nach Nummer 2 Buchstabe b gilt nur in dem
    Zeitraum von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Von dieser zeitlichen
    Einschränkung sind die Fahrzeuge ausgenommen, die unter Nummer 3
    Buchstabe a und b fallen und eine Sondergenehmigung der zuständigen
    Behörde haben.

6.  Nach jeder Berg- bzw. Talschleusung von Fahrzeugen, die ihr Vorrecht
    geltend gemacht haben, sind jeweils einmal Fahrzeuge ohne Vorrecht in
    derselben Richtung zu schleusen.

    Gegenüber Fahrzeugen und Schubverbänden von mehr als jeweils 1 500 t
    Tragfähigkeit, die ihre Fahrt nach einem mit der zuständigen Behörde
    abgestimmten Fahrplan durchführen, kann das Vorrecht von den
    Tagesausflugsschiffen nur einmal bei jeder Schleuse geltend gemacht
    werden.

7.  Fahrzeuge nach § 6.26 Nr. 1 werden, soweit sie nicht Bootsschleusen
    oder -schleppen benutzen können, nur in Gruppen oder zusammen mit
    anderen Fahrzeugen geschleust.

    In keinem Fall können sie ein Vorschleusungsrecht beanspruchen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/moselschpv_1997/__6.html
Directory: moselschpv_1997
Level: 5.0