Title: § 20a

Description:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Dritter Abschnitt - Notdienstpauschale, Apothekenbetriebsordnung und Ausnahmeregelungen für Bundespolizei und Bereitschaftspolizei
§ 20a

Paragraph: 20a

Content:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Dritter Abschnitt - Notdienstpauschale, Apothekenbetriebsordnung und Ausnahmeregelungen für Bundespolizei und Bereitschaftspolizei
§ 20a

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, auf Antrag
oder mit Zustimmung des Beliehenen die Beleihung des Deutschen
Apothekerverbandes e. V. um weitere Aufgaben, die über den nach § 18
Absatz 1 Satz 1 errichteten Fonds abzuwickeln sind, zu erweitern.
Diese Aufgaben müssen sich aus gesetzlichen Vorschriften oder aus
vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Deutschen Apothekerverband
e. V. und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Kostenträger auf
Bundesebene ergeben und die Honorierung und die Erstattung von Kosten
der Apotheken betreffen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch den
Beliehenen umfasst den Erlass und die Vollstreckung der hierzu
notwendigen Verwaltungsakte, deren Rücknahme und Widerruf. Der
Beliehene hat die notwendige Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung
der ihm übertragenen Aufgaben zu bieten.

(2) Der Beleihungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 regelt das Nähere zu
den Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Er kann insbesondere Abläufe
festlegen, Fristen bestimmen und den Beliehenen zur Sicherstellung der
Erfüllung der Mitwirkungspflichten nach den Sätzen 3 und 4 ermächtigen
und verpflichten. Die Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 2 haben
dem Beliehenen auf Anforderung die zur Begründung ihres Vergütungs-
oder Erstattungsanspruchs oder die zur Abwicklung entsprechender
Zahlungen notwendigen Nachweise vorzulegen, Angaben zu machen und
Auskünfte zu erteilen, soweit dies für die ordnungsgemäße Wahrnehmung
der dem Beliehenen nach Absatz 1 Satz 1 übertragenen weiteren Aufgaben
erforderlich ist. Solange notwendige Nachweise nicht vorliegen oder
Auskünfte nicht erteilt werden, können vorgesehene Zahlungen aus dem
Fonds ganz oder teilweise zurückbehalten werden, nachdem der
Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden
ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten
angemessenen Frist nachgekommen ist.

(3) Auf die Wahrnehmung der nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben findet
§ 18 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 Anwendung, § 18 Absatz 2 Satz 5
mit der Maßgabe, dass aufgenommene Darlehen bis spätestens sechs
Monate nach Bestandskraft des Beleihungsbescheides nach Absatz 1 Satz
1 zurückzuzahlen sind. Der Deutsche Apothekerverband e. V. hat eine
getrennte Rechnungslegung des nach § 18 Absatz 1 Satz 1 errichteten
Fonds und eine getrennte Zuordnung der Verwaltungskosten für die
verschiedenen Aufgaben sicherzustellen. Widerspruch und Klage gegen
die Festsetzungsbescheide des Beliehenen haben keine aufschiebende
Wirkung. Die bei dem nach § 18 Absatz 1 Satz 1 errichteten Fonds zur
Auszahlung des pauschalen Zuschusses nach § 20 vorhandenen Daten zu
den Inhabern einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 2, zu den
Apothekenbetriebsstätten, zur Anzahl der abgegebenen Packungen
verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei
Menschen und zur Abwicklung von Zahlungen dürfen durch den Deutschen
Apothekerverband e. V. auch in Abweichung von § 19 Absatz 3 Satz 5 zur
Erfüllung der ihm nach Absatz 1 Satz 1 übertragenen weiteren Aufgaben
verwendet werden, soweit dies für die Erfüllung dieser Aufgaben
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__20a.html
Directory: apog
Level: 3.0