Title: § 60a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung -
§ 60a

Paragraph: 60a

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung -
§ 60a

(1) Die Ausgleichsrente (§§ 32, 33, 41 und 47) ist bei monatlich
feststehenden Einkünften endgültig festzustellen. In den übrigen
Fällen ist die Ausgleichsrente entsprechend den im Zeitpunkt der
Bescheiderteilung bekannten Einkommensverhältnissen vorläufig
festzusetzen und jeweils nachträglich endgültig festzustellen.

(2) Monatlich feststehende Einkünfte sind Einkünfte, bei denen sich
ein bestimmter Monatsbetrag aus Gesetz, Tarif-, Arbeits- oder
sonstigem Vertrag ergibt.

(3) Ist die vorläufig gezahlte Ausgleichsrente höher als die endgültig
festgestellte, gilt nur der 3 Euro monatlich übersteigende Betrag als
überzahlt.

(4) Sonderleistungen, wie Weihnachtsgratifikationen, 13.
Monatsgehälter und Erfolgsprämien, sind als Einkommen in den Monaten
zu berücksichtigen, in denen sie gezahlt werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Feststellung aller
laufenden Versorgungsbezüge, deren Höhe vom Einkommen beeinflußt wird,
soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Absatz 3 ist
beim Zusammentreffen mehrerer vorläufig gezahlter Leistungen so
anzuwenden, daß die Gesamtbeträge einander gegenüberzustellen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__60a.html
Directory: bvg
Level: 3.0