Title: § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
3. - Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

Paragraph: 45d

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
3. - Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

(1)
1             Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes und nach § 7 des
Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem
Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung
neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben
folgende Daten zu übermitteln:

1.  bei den Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt
    worden ist,

    a)  die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden
        ist oder bei denen Kapitalertragsteuer auf Grund des
        Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes oder
        gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes erstattet
        wurde,

    b)  die Kapitalerträge, bei denen die Erstattung von Kapitalertragsteuer
        beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt worden ist,

2.  die Kapitalerträge, bei denen auf Grund einer Nichtveranlagungs-
    Bescheinigung einer natürlichen Person nach § 44a Absatz 2 Satz 1
    Nummer 2 vom Steuerabzug Abstand genommen oder eine Erstattung
    vorgenommen wurde.

2             Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag sind die
Daten beider Ehegatten zu übermitteln.
3             § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und § 203a der
Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(2)
1             Das Bundeszentralamt für Steuern darf den
Sozialleistungsträgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies
zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden
Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder die betroffene Person
zustimmt.
2             Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundeszentralamt für
Steuern berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern
übermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege
des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den
Sozialleistungsträgern mitzuteilen.

(3)
1             Ein inländischer Versicherungsvermittler im Sinne des §
59 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes hat das Zustandekommen
eines Vertrages im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 zwischen einer im
Inland ansässigen Person und einem Versicherungsunternehmen mit Sitz
und Geschäftsleitung im Ausland nach Maßgabe des § 93c der
Abgabenordnung dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen.
2             Dies gilt nicht, wenn das Versicherungsunternehmen eine
Niederlassung im Inland hat oder das Versicherungsunternehmen dem
Bundeszentralamt für Steuern bis zu diesem Zeitpunkt das
Zustandekommen eines Vertrages angezeigt und den
Versicherungsvermittler hierüber in Kenntnis gesetzt hat.
3             Neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten
Daten sind folgende Daten zu übermitteln:

1.  Name und Anschrift des Versicherungsunternehmens sowie Vertragsnummer
    oder sonstige Kennzeichnung des Vertrages,

2.  Laufzeit und garantierte Versicherungssumme oder Beitragssumme für die
    gesamte Laufzeit,

3.  Angabe, ob es sich um einen konventionellen, einen fondsgebundenen
    oder einen vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag handelt.

4             Ist mitteilungspflichtige Stelle nach Satz 1 das
ausländische Versicherungsunternehmen und verfügt dieses weder über
ein Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c der
Abgabenordnung noch über eine Steuernummer oder ein sonstiges
Ordnungsmerkmal, so kann abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe a der Abgabenordnung auf diese Angaben verzichtet werden.
5             Der Versicherungsnehmer gilt als Steuerpflichtiger im
Sinne des § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Abgabenordnung.
6             § 72a Absatz 4 und § 203a der Abgabenordnung finden
keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__45d.html
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