Title: § 34

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Zweiter Teil - Berufsbildung im Handwerk
Vierter Abschnitt - Prüfungswesen
§ 34

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Zweiter Teil - Berufsbildung im Handwerk
Vierter Abschnitt - Prüfungswesen
§ 34

(1) Der Prüfungsausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die
Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die
Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder für
zulassungspflichtige Handwerke Arbeitgeber oder Betriebsleiter und
Arbeitnehmer in gleicher Zahl, für zulassungsfreie Handwerke oder
handwerksähnliche Gewerbe Beauftragte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
in gleicher Zahl sowie mindestens eine Lehrkraft einer berufsbildenden
Schule angehören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der
Mitglieder müssen in zulassungspflichtigen Handwerken Arbeitgeber und
Arbeitnehmer, in zulassungsfreien Handwerken oder handwerksähnlichen
Gewerben Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein. Die
Mitglieder haben Stellvertreter. Die Mitglieder und die Stellvertreter
werden längstens für fünf Jahre berufen oder gewählt.

(3) Die Arbeitgeber müssen in dem zulassungspflichtigen Handwerk, für
das der Prüfungsausschuß errichtet ist, die Meisterprüfung abgelegt
haben oder zum Ausbilden berechtigt sein. In dem zulassungsfreien
Handwerk oder in dem handwerksähnlichen Gewerbe, für das der
Prüfungsausschuss errichtet ist, müssen die Arbeitgeber oder die
Beauftragten der Arbeitgeber die Gesellenprüfung oder eine
entsprechende Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes bestanden haben und in diesem
Handwerk oder in diesem Gewerbe tätig sein. Die Arbeitnehmer und die
Beauftragten der Arbeitnehmer müssen die Gesellenprüfung in dem
zulassungspflichtigen oder zulassungsfreien Handwerk oder in dem
handwerksähnlichen Gewerbe, für das der Prüfungsausschuss errichtet
ist, oder eine entsprechende Abschlussprüfung in einem anerkannten
Ausbildungsberuf nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes bestanden haben
und in diesem Handwerk oder in diesem Gewerbe tätig sein.
Arbeitnehmer, die eine entsprechende ausländische Befähigung erworben
haben und handwerklich tätig sind, können in den Prüfungsausschuß
berufen werden.

(4) Die Mitglieder werden von der Handwerkskammer berufen. Die
Arbeitnehmer und die Beauftragten der Arbeitnehmer der von der
Handwerkskammer errichteten Prüfungsausschüsse werden auf Vorschlag
der Mehrheit der Gesellenvertreter in der Vollversammlung der
Handwerkskammer berufen. Vorschläge der im Bezirk der Handwerkskammer
bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von
Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sollen
berücksichtigt werden. Die Lehrkraft einer berufsbildenden Schule wird
im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr
bestimmten Stelle berufen.

(5) Für die mit Ermächtigung der Handwerkskammer von der
Handwerksinnung errichteten Prüfungsausschüsse werden die Arbeitgeber
und die Beauftragten der Arbeitgeber von der Innungsversammlung, die
Arbeitnehmer und die Beauftragten der Arbeitnehmer von dem
Gesellenausschuß gewählt. Vorschläge der im Bezirk der Handwerksinnung
bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von
Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sollen
berücksichtigt werden. Die Lehrkraft einer berufsbildenden Schule wird
im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr
bestimmten Stelle nach Anhörung der Handwerksinnung von der
Handwerkskammer berufen.

(6) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nach Anhörung der an
ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. Satz
1 und die Absätze 4 und 5 gelten für die Stellvertreter entsprechend.

(7) Die Handwerkskammer oder die nach § 33 Absatz 1 Satz 3 von der
Handwerkskammer zur Errichtung von Prüfungsausschüssen ermächtigte
Handwerksinnung kann weitere Prüfende für den Einsatz in
Prüferdelegationen nach § 35a Absatz 2 berufen. Die Berufung weiterer
Prüfender kann auf bestimmte Prüf- oder Fachgebiete beschränkt werden.
Die Absätze 4 bis 6 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Die für die Berufung von Prüfungsausschussmitgliedern
Vorschlagsberechtigten sind über die Anzahl und die Größe der
einzurichtenden Prüfungsausschüsse sowie über die Zahl der von ihnen
vorzuschlagenden weiteren Prüfenden zu unterrichten. Die
Vorschlagsberechtigten werden von der Handwerkskammer oder im Fall des
§ 33 Absatz 1 Satz 3 von der Innung darüber unterrichtet, welche der
von ihnen vorgeschlagenen Mitglieder sowie Stellvertreter und
Stellvertreterinnen und weiteren Prüfenden berufen wurden.

(9) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss oder in einer Prüferdelegation
ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit
eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine
angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der
Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt
wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis hat mindestens im Umfang
von § 16 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes in der
jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.

(9a) Prüfende sind von ihrem Arbeitgeber von der Erbringung der
Arbeitsleistung freizustellen, wenn

1.  es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen durch das Gesetz
    zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und

2.  wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

(10) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die
erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht
berufen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__34.html
Directory: hwo
Level: 4.0