Title: § 12 Beendigung der Beleihung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (EHV 2020)
Abschnitt 4 - (Zu § 21 des Gesetzes)
§ 12 Beendigung der Beleihung

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (EHV 2020)
Abschnitt 4 - (Zu § 21 des Gesetzes)
§ 12 Beendigung der Beleihung

(1) Die Beleihung endet mit dem Inkrafttreten einer Verordnung, durch
die die Beleihung aufgehoben wird.

(2) Die Beliehene kann die Beendigung der Beleihung jederzeit in
schriftlicher oder elektronischer Form verlangen. Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat
diesem Verlangen innerhalb einer Frist von drei Jahren zu entsprechen.

(3) Die Beliehene ist zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihr
übertragenen Aufgaben bis zur Beendigung der Beleihung oder bis zum
Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist verpflichtet.

Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2020/__12.html
Directory: ehv_2020
Level: 3.0