Title: § 14 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung

Description:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 14 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 14 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer als Fahrzeugführer oder sonst nach §
4 Abs. 1 für die Sicherheit Verantwortlicher vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 sich nicht so verhält, dass kein Anderer
    geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar,
    behindert oder belästigt wird,

2.  entgegen § 5 Abs. 2 eine durch eine Gebots- oder Verbotszeichen
    getroffene vollziehbare Anordnung nicht befolgt,

3.  entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 Schallsignalanlagen verwendet, die nicht
    zugelassen sind oder entgegen Satz 2 für eine sachgemäße
    Instandsetzung oder Ersatz nicht oder nicht rechtzeitig sorgt,

4.  entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 Positionslaternen verwendet, die nicht
    zugelassen sind, entgegen Satz 2 für eine sachgemäße Instandsetzung
    oder Ersatz nicht oder nicht rechtzeitig sorgt oder entgegen Absatz 3
    Satz 1 eine nicht elektrisch betriebene Positionslaterne verwendet,

5.  entgegen § 8 Abs. 1 Seitenlichter mit einer Mindesttragweite von zwei
    Seemeilen nicht führt oder

6.  einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 über das Durchfahren von Brücken
    zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 3 ein Fahrzeug führt oder eine andere Tätigkeit des
    Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes ausübt, mit einem
    Wassermotorrad, einem Kite- oder einem Segelsurfbrett fährt, obwohl er
    infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses
    alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel in der
    sicheren Führung des Fahrzeuges oder in der sicheren Ausübung der
    Tätigkeiten des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes behindert ist,

2.  entgegen § 3 Abs. 4 ein Fahrzeug führt oder eine andere Tätigkeit des
    Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes ausübt, mit einem
    Wassermotorrad oder einem Kite- oder einem Segelsurfbrett fährt,
    obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5
    Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper
    hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,

3.  entgegen § 3 Abs. 5 während der Fahrt alkoholische Getränke zu sich
    nimmt oder bei Dienstantritt unter der Wirkung solcher Getränke steht,

4.  entgegen § 4 Abs. 2 den Fahrzeugführer oder dessen Vertreter nicht wie
    dort vorgeschrieben berät,

5.  entgegen § 5 Abs. 3 ein Schiffahrtszeichen beschädigt oder in seiner
    Erkennbarkeit beeinträchtigt,

6.  als Fahrzeugführer, Eigentümer oder Besitzer entgegen § 6 Abs. 1 Satz
    2 in Verbindung mit § 21 Satz 1 der Schiffssicherheitsverordnung für
    eine sachgemäße Instandsetzung der Schallsignalanlage nicht oder nicht
    rechtzeitig sorgt,

7.  als Fahrzeugführer, Eigentümer oder Besitzer entgegen § 7 Abs. 2 Satz
    2 in Verbindung mit § 21 Satz 1 der Schiffssicherheitsverordnung oder
    entgegen § 7 Abs. 6 Satz 2 für eine sachgemäße Instandsetzung oder den
    Ersatz der Positionslaterne nicht oder nicht rechtzeitig sorgt oder

8.  als Fahrzeugführer, Eigentümer oder sonst nach § 4 Abs. 1 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person entgegen § 11 Abs. 1 einer
    vollziehbaren schiffahrtspolizeilichen Verfügung nicht nachkommt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emsschev/__14.html
Directory: emsschev
Level: 2.0