Title: § 2 Gegenstand der Berechnung

Description:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Erster Abschnitt - Gegenstand, Gliederung und Aufstellung der Berechnung
§ 2 Gegenstand der Berechnung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Erster Abschnitt - Gegenstand, Gliederung und Aufstellung der Berechnung
§ 2 Gegenstand der Berechnung

(1) Die Wirtschaftlichkeit von Wohnraum wird durch eine Berechnung
(Wirtschaftlichkeitsberechnung) ermittelt. In ihr sind die laufenden
Aufwendungen zu ermitteln und den Erträgen gegenüberzustellen.

(2) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für das Gebäude, das den
Wohnraum enthält, aufzustellen. Sie ist für eine Mehrheit solcher
Gebäude aufzustellen, wenn sie eine Wirtschaftseinheit bilden. Eine
Wirtschaftseinheit ist eine Mehrheit von Gebäuden, die demselben
Eigentümer gehören, in örtlichem Zusammenhang stehen und deren
Errichtung ein einheitlicher Finanzierungsplan zugrunde gelegt worden
ist oder zugrunde gelegt werden soll. Ob der Errichtung einer Mehrheit
von Gebäuden ein einheitlicher Finanzierungsplan zugrunde gelegt
werden soll, bestimmt der Bauherr. Im öffentlich geförderten sozialen
Wohnungsbau kann die Bewilligungsstelle die Bewilligung öffentlicher
Mittel davon abhängig machen, daß der Bauherr eine andere Bestimmung
über den Gegenstand der Berechnung trifft. Wird eine
Wirtschaftseinheit in der Weise aufgeteilt, daß eine Mehrheit von
Gebäuden bleibt, die demselben Eigentümer gehören und in örtlichem
Zusammenhang stehen, so entsteht insoweit eine neue
Wirtschaftseinheit.

(3) In die Wirtschaftlichkeitsberechnung sind außer dem Gebäude oder
der Wirtschaftseinheit auch zugehörige Nebengebäude, Anlagen und
Einrichtungen sowie das Baugrundstück einzubeziehen. Das Baugrundstück
besteht aus den überbauten und den dazugehörigen Flächen, soweit sie
einen angemessenen Umfang nicht überschreiten; bei einer Kleinsiedlung
gehört auch die Landzulage dazu.

(4) Enthält das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit neben dem
Wohnraum, für den die Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen ist,
noch anderen Raum, so ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung unter den
Voraussetzungen und nach Maßgabe des Fünften Abschnitts als
Teilwirtschaftlichkeitsberechnung oder als
Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung oder mit Teilberechnungen der
laufenden Aufwendungen aufzustellen.

(5) Ist die Wirtschaftseinheit aufgeteilt worden, so sind
Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die nach der Aufteilung aufzustellen
sind, für die einzelnen Gebäude oder, wenn neue Wirtschaftseinheiten
entstanden sind, für die neuen Wirtschaftseinheiten aufzustellen;
Entsprechendes gilt, wenn die Wirtschaftseinheit aufgeteilt werden
soll und im Hinblick hierauf Wirtschaftlichkeitsberechnungen
aufgestellt werden. Auf die Aufstellung der
Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind die Vorschriften über die
Teilwirtschaftlichkeitsberechnung sinngemäß anzuwenden, soweit nicht
eine andere Aufteilung aus besonderen Gründen angemessen ist; im
öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau bedarf die Wahl einer
anderen Aufteilung der Zustimmung der Bewilligungsstelle. Ist
Wohnungseigentum an den Wohnungen einer Wirtschaftseinheit oder eines
Gebäudes begründet, ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung entsprechend
Satz 2 für die einzelnen Wohnungen aufzustellen.

(6) Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau dürfen mehrere
Gebäude, mehrere Wirtschaftseinheiten oder mehrere Gebäude und
Wirtschaftseinheiten nachträglich zu einer Wirtschaftseinheit
zusammengefaßt werden, sofern sie demselben Eigentümer gehören, in
örtlichem Zusammenhang stehen und die Wohnungen keine wesentlichen
Unterschiede in ihrem Wohnwert aufweisen. Die Zusammenfassung bedarf
der Zustimmung der Bewilligungsstelle. Sie darf nur erteilt werden,
wenn öffentlich geförderte Wohnungen in sämtlichen Gebäuden vorhanden
sind. In die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die nach der
Zusammenfassung aufgestellt werden, sind die bisherigen Gesamtkosten,
Finanzierungsmittel und laufenden Aufwendungen zu übernehmen. Die
öffentlichen Mittel gelten als für sämtliche öffentlich geförderten
Wohnungen der zusammengefaßten Wirtschaftseinheit bewilligt.

(7) Absatz 6 gilt entsprechend im steuerbegünstigten oder
freifinanzierten Wohnungsbau, der mit Wohnungsfürsorgemitteln
gefördert worden ist. Anstelle der Zustimmung der Bewilligungsstelle
ist die Zustimmung des Darlehens- oder Zuschußgebers erforderlich.

(8) Gelten nach § 15 Abs. 2 Satz 2 oder § 16 Abs. 2 oder 7 des
Wohnungsbindungsgesetzes eine oder mehrere Wohnungen eines Gebäudes
oder einer Wirtschaftseinheit nicht mehr als öffentlich gefördert, so
bleibt für die übrigen Wohnungen die bisherige
Wirtschaftlichkeitsberechnung mit den zulässigen Ansätzen für
Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufende Aufwendungen in der
Weise maßgebend, wie sie für alle bisherigen öffentlich geförderten
Wohnungen des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit maßgebend gewesen
wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__2.html
Directory: bvo_2
Level: 4.0