Title: § 75 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
V. - Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 75 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 75

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
V. - Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 75 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 am Verkehr teilnimmt oder jemanden als für
    diesen Verantwortlicher am Verkehr teilnehmen lässt, ohne in
    geeigneter Weise Vorsorge getroffen zu haben, dass andere nicht
    gefährdet werden,

2.  entgegen § 2 Absatz 3 ein Kennzeichen der in § 2 Absatz 2 genannten
    Art verwendet,

3.  entgegen § 3 Absatz 1 ein Fahrzeug oder Tier führt oder einer
    vollziehbaren Anordnung oder Auflage zuwiderhandelt,

4.  einer Vorschrift des § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3, § 5 Absatz 4 Satz 2
    oder 3, § 25 Absatz 4 Satz 1, § 48 Absatz 3 Satz 2 oder § 74 Absatz 4
    Satz 5 über die Mitführung, Aushändigung von Führerscheinen, deren
    Übersetzung sowie Bescheinigungen und der Verpflichtung zur Anzeige
    des Verlustes und Beantragung eines Ersatzdokuments zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer
    1, ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b oder einen
    motorisierten Krankenfahrstuhl führt, ohne die dazu erforderliche
    Prüfung abgelegt zu haben,

6.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 eine Ausbildung durchführt, ohne
    die dort genannte Fahrlehrerlaubnis zu besitzen oder entgegen § 5
    Absatz 2 Satz 4 eine Ausbildungsbescheinigung ausstellt,

7.  entgegen § 10 Absatz 3 ein Kraftfahrzeug, für dessen Führung eine
    Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, vor Vollendung des 15.
    Lebensjahres führt,

8.  entgegen § 10 Absatz 4 ein Kind unter sieben Jahren auf einem Mofa (§
    4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) mitnimmt, obwohl er noch nicht 16 Jahre
    alt ist,

9.  einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 1 Nummer 5, 7, 8 und 9, §
    23 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 1 Satz 2, § 29 Absatz 1 Satz 6, § 46
    Absatz 2, § 48a Absatz 2 Satz 1 oder § 74 Absatz 3 zuwiderhandelt,

10. einer Vorschrift des § 25 Absatz 5 Satz 6, des § 30 Absatz 3 Satz 2,
    des § 47 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz
    3 Satz 2, oder des § 48 Absatz 9 Satz 3 in Verbindung mit § 47 Absatz
    1 über die Ablieferung oder die Vorlage eines Führerscheins
    zuwiderhandelt,

11. (weggefallen)

12. entgegen § 48 Absatz 1 ein dort genanntes Kraftfahrzeug ohne Erlaubnis
    führt oder entgegen § 48 Absatz 7 die Fahrgastbeförderung anordnet
    oder zulässt,

13. entgegen § 48a Absatz 3 Satz 2 die Prüfungsbescheinigung nicht
    mitführt oder aushändigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__75.html
Directory: fev_2010
Level: 3.0