Title: § 304 Zwischenurteil über den Grund

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 304 Zwischenurteil über den Grund

Paragraph: 304

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 - Urteil
§ 304 Zwischenurteil über den Grund

(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das
Gericht über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil
anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet
erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln
sei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__304.html
Directory: zpo
Level: 5.0