Title: § 15 Steuern

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 15 Steuern

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 15 Steuern

(1) Der Restrukturierungsfonds unterliegt nicht der Gewerbesteuer oder
der Körperschaftsteuer.

(2) Auf Kapitalerträge des Restrukturierungsfonds ist ein Steuerabzug
nicht vorzunehmen; ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt
worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, hat der zum
Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu ändern.
Zahlungen des Restrukturierungsfonds unterliegen keinem
Kapitalertragsteuerabzug.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__15.html
Directory: rstruktfg
Level: 2.0