Title: § 10 Behältnisse und Verpackungen

Description:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 10 Behältnisse und Verpackungen

Paragraph: 10

Content:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 10 Behältnisse und Verpackungen

(1) Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von Verpackungsmitteln (Artikel
110 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) hängt davon ab, daß ihr
Wert in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 11 des Gesetzes)
einbezogen wird.

(2) Die Steuerfreiheit nach Absatz 1 gilt auch für die Einfuhr von
Behältnissen und befüllten Verpackungen, wenn sie für die mit ihnen
gestellten oder in ihnen verpackten Waren üblich sind oder unabhängig
von ihrer Verwendung als Behältnis oder Verpackung keinen dauernden
selbständigen Gebrauchswert haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustbv_1993/__10.html
Directory: eustbv_1993
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