Title: § 5 Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (EWGV1349/72DV)
§ 5 Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (EWGV1349/72DV)
§ 5 Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten

(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach dieser
Verordnung geltenden Vorschriften erforderlich ist, können die
Beauftragten der zuständigen Stellen bei Brütereien und Betrieben, die
Bruteier zum Verkauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern,
verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder in den
Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung
verbringen, während der Geschäftszeit

1.  Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
    Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,

2.  Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,

3.  Auskunft verlangen.

(2) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflichtet, das Betreten
der Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu
gestatten, die zu besichtigenden Bruteier oder Küken selbst oder durch
andere so darzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen
werden kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der
Besichtigung zu leisten, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen,
prüfen zu lassen und Auskünfte zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewgv1349_72dv/__5.html
Directory: ewgv1349_72dv
Level: 2.0