Title: § 39a Rücknahme von Entscheidungen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Unterabschnitt - Persönliche Voraussetzungen
§ 39a Rücknahme von Entscheidungen

Paragraph: 39a

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Unterabschnitt - Persönliche Voraussetzungen
§ 39a Rücknahme von Entscheidungen

(1) Die Zulassung zur Prüfung oder die Befreiung von der Prüfung ist
von der zuständigen Steuerberaterkammer, die Prüfungsentscheidung ist
von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde,
vertreten durch die zuständige Steuerberaterkammer, zurückzunehmen,
wenn

1.  sie durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder
    Bestechung erwirkt worden ist,

2.  sie der Begünstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher
    Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3.  ihre Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt oder infolge grober
    Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

Erstrecken sich die Rücknahmegründe nach Satz 1 nur auf die Zulassung
zur Prüfung, ist auch die Prüfungsentscheidung zurückzunehmen. Nach
einer Rücknahme gemäß Satz 1 oder Satz 2 gilt die Steuerberaterprüfung
als nicht bestanden.

(2) Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden
und die Steuerberaterkammern haben Tatsachen im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 Nr. 1 bis 3 der zuständigen Steuerberaterkammer unverzüglich
mitzuteilen. § 30 der Abgabenordnung steht diesen Mitteilungen nicht
entgegen. Werden Tatsachen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 während
des Bestellungsverfahrens der zuständigen Steuerberaterkammer bekannt,
so ruht dieses bis zum Ausgang des Verfahrens.

(3) Vor der Rücknahme ist der Betroffene zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__39a.html
Directory: stberg
Level: 5.0