Title: § 42 Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 2 - Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
§ 42 Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde

Paragraph: 42

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 2 - Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
§ 42 Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde

(1) Schließt eine durchführende Einrichtung eine Vereinbarung zur
Durchführung reiner Beitragszusagen ab, so hat sie der
Aufsichtsbehörde unverzüglich die folgenden Unterlagen vorzulegen:

1.  die Vereinbarung,

2.  den zugrunde liegenden Tarifvertrag nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des
    Betriebsrentengesetzes sowie

3.  das Ergebnis ihrer Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 2.

(2) Die durchführende Einrichtung hat der Aufsichtsbehörde spätestens
sieben Monate nach dem Ende eines Geschäftsjahres Folgendes
mitzuteilen:

1.  die Höhe des Kapitaldeckungsgrads und die Höhe der maßgebenden
    Obergrenze,

2.  die Annahmen und Methoden zur Festlegung der anfänglichen Höhe der
    lebenslangen Zahlung,

3.  das Ausmaß der Anpassungen der lebenslangen Zahlungen sowie die den
    Anpassungen zugrunde liegenden Annahmen und Methoden.

Bei Pensionsfonds haben diese Ausführungen im Rahmen des
versicherungsmathematischen Gutachtens nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 zu
erfolgen, bei Pensionskassen im Rahmen des versicherungsmathematischen
Gutachtens nach § 17 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__42.html
Directory: pfav
Level: 3.0