Title: § 38a Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3a - Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
§ 38a Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen

Paragraph: 38a

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3a - Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
§ 38a Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen

(1) Eine überwiegend privat finanzierte Einrichtung soll auf Antrag
zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen oder von entsprechenden
Verträgen nach § 18d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes
anerkannt werden, wenn sie im Inland Forschung betreibt. Forschung ist
jede systematisch betriebene schöpferische und rechtlich zulässige
Tätigkeit, die den Zweck verfolgt, den Wissensstand zu erweitern,
einschließlich der Erkenntnisse über den Menschen, die Kultur und die
Gesellschaft, oder solches Wissen einzusetzen, um neue
Anwendungsmöglichkeiten zu finden.

(2) Der Antrag auf Anerkennung ist schriftlich beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge zu stellen. Er hat folgende Angaben zu
enthalten:

1.  Name, Rechtsform und Anschrift der Forschungseinrichtung,

2.  Namen und Vornamen der gesetzlichen Vertreter der
    Forschungseinrichtung,

3.  die Anschriften der Forschungsstätten, in denen Ausländer, mit denen
    Aufnahmevereinbarungen oder entsprechende Verträge abgeschlossen
    werden, tätig werden sollen,

4.  einen Abdruck der Satzung, des Gesellschaftsvertrages, des
    Stiftungsgeschäfts, eines anderen Rechtsgeschäfts oder der
    Rechtsnormen, aus denen sich Zweck und Gegenstand der Tätigkeit der
    Forschungseinrichtung ergeben, sowie

5.  Angaben zur Tätigkeit der Forschungseinrichtung, aus denen hervorgeht,
    dass sie im Inland Forschung betreibt.

Im Antragsverfahren sind amtlich vorgeschriebene Vordrucke,
Eingabemasken im Internet oder Dateiformate, die mit allgemein
verbreiteten Datenverarbeitungsprogrammen erzeugt werden können, zu
verwenden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt die
jeweils gültigen Vorgaben nach Satz 3 auch im Internet zur Verfügung.

(3) Die Anerkennung kann von der Abgabe einer allgemeinen Erklärung
nach § 18d Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes und dem Nachweis der
hinreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit zur Erfüllung einer
solchen Verpflichtung abhängig gemacht werden, wenn die Tätigkeit der
Forschungseinrichtung nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln
finanziert wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann auf
Antrag feststellen, dass die Durchführung eines bestimmten
Forschungsprojekts im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Eine
Liste der wirksamen Feststellungen nach Satz 2 kann das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge im Internet veröffentlichen.

(4) Die Anerkennung soll auf mindestens fünf Jahre befristet werden.

(4a) Die Absätze 1 bis 4 gelten weder für staatliche oder staatlich
anerkannte Hochschulen noch für andere Forschungseinrichtungen, deren
Tätigkeit überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Diese
Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten als anerkannte
Forschungseinrichtungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
kann auf Ersuchen einer Forschungseinrichtung feststellen, dass diese
überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.

(5) Eine anerkannte Forschungseinrichtung ist verpflichtet, dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich Änderungen der in
Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Verhältnisse oder eine
Beendigung des Betreibens von Forschung anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__38a.html
Directory: aufenthv
Level: 4.0