Title: § 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches

Paragraph: 110d

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches

Einsätze, bei denen entsprechend § 176e Absatz 5 oder § 184b Absatz 6
des Strafgesetzbuches Handlungen im Sinne des § 176e Absatz 1 und 3
oder § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie Satz 2 des
Strafgesetzbuches vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des
Gerichts. In dem Antrag ist darzulegen, dass die handelnden
Polizeibeamten auf den Einsatz umfassend vorbereitet wurden. Bei
Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Die
Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen
zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen.
Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den
Einsatz fortbestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__110d.html
Directory: stpo
Level: 4.0