Title: § 26c Kostenerstattung für durch den Bund beschaffte Produkte

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26c Kostenerstattung für durch den Bund beschaffte Produkte

Paragraph: 26c

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26c Kostenerstattung für durch den Bund beschaffte Produkte

(1) Für nicht anderweitig finanzierte Kosten, die den Krankenhäusern
für Produkte entstehen, die während einer vom Deutschen Bundestag nach
§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes festgestellten
epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bund zentral
beschafft, vorfinanziert und kostenpflichtig an die Krankenhäuser
abgegeben werden, berechnen die Krankenhäuser bei Patientinnen und
Patienten, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in
das Krankenhaus aufgenommen werden und bei deren Versorgung die
Produkte zum Einsatz kommen, Zusatzentgelte nach Absatz 2.

(2) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 vereinbaren
innerhalb von zwei Wochen, nachdem das Bundesministerium für
Gesundheit ihnen die Beschaffung der Produkte mitgeteilt hat, die Höhe
und die näheren Einzelheiten zur Abrechnung eines Zusatzentgelts nach
Absatz 1. Die Höhe der Zusatzentgelte entspricht den nicht anderweitig
finanzierten Kosten, die den Krankenhäusern durch den Bezug der
Produkte entstanden sind. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht
innerhalb dieser Frist zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a
Absatz 6 die Höhe und die näheren Einzelheiten zur Abrechnung eines
Zusatzentgelts ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von zwei
weiteren Wochen fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__26c.html
Directory: khg
Level: 3.0