Title: § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall

Description:
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV)
§ 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall

Paragraph: 9

Content:
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV)
§ 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall

(1) Direkt oder originär zugeteilte Nummern, die dauerhaft nicht
genutzt werden, sind unverzüglich durch schriftliche Erklärung
gegenüber der Bundesnetzagentur zurückzugeben.

(2) Direkte und originäre Nummernzuteilungen können von der
Bundesnetzagentur außer in den Fällen des § 108 Absatz 3 des
Telekommunikationsgesetzes, des § 3 Abs. 2 dieser Verordnung und des §
49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch widerrufen werden,
wenn

1.  eine Nummer durch den direkten oder originären Zuteilungsnehmer
    rechtswidrig genutzt wird,

2.  die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes
    für eine öffentliche Zustellung an den Zuteilungsnehmer vorliegen; im
    Sinne dieser Verordnung gilt der Aufenthaltsort des Zuteilungsnehmers
    als unbekannt, wenn er und sein Empfangsbevollmächtigter unter keiner
    der inländischen, hierfür der Bundesnetzagentur zuletzt als gültig
    mitgeteilten Adressen erreicht wurde oder

3.  die betroffenen Nummern dauerhaft nicht genutzt werden.

(3) Eine abgeleitet zugeteilte Nummer fällt mit der Beendigung des
Vertragsverhältnisses über die Bereitstellung des
Telekommunikationsdienstes, dem die Nummer zugeordnet war, an den
originären Zuteilungsnehmer zurück, es sei denn, dass sie nach Maßgabe
von § 59 des Telekommunikationsgesetzes bei einem Wechsel des
Anbieters beibehalten wird.

(4) Soweit die Bundesnetzagentur nicht für bestimmte Nummernarten im
Nummernplan eine kürzere Frist vorsieht, gelten Nummern als dauerhaft
nicht genutzt, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nicht genutzt
wurden oder wenn beginnend mit dem Zeitpunkt der Zuteilung oder der
letzten Nutzung für zwölf Monate keine Nutzung geplant ist. Ein Block
von originär zugeteilten Nummern wird genutzt, wenn mindestens eine
Nummer abgeleitet zugeteilt ist und genutzt wird. Eine Nummer wird
genutzt, wenn sie ordnungsgemäß in einem öffentlichen
Telekommunikationsnetz geschaltet ist und bei ihrer Anwahl ein dem
Zweck der Nummer entsprechender Dienst oder eine dem Zweck der Nummer
entsprechende Funktion erbracht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tnv/__9.html
Directory: tnv
Level: 2.0