Title: § 6 Gegenstand der Kostenermittlung

Description:
Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)
Abschnitt 2 - Ermittlung der kostendeckenden Gebühr
§ 6 Gegenstand der Kostenermittlung

Paragraph: 6

Content:
Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)
Abschnitt 2 - Ermittlung der kostendeckenden Gebühr
§ 6 Gegenstand der Kostenermittlung

(1) Gegenstand der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten ist
ausschließlich die unter den Gebührentatbestand fallende
gebührenfähige Leistung. Mehrere sachlich zusammenhängende
gebührenfähige Leistungen können zu einem einheitlichen
Gebührentatbestand zusammengefasst werden.

(2) Folgende Kosten dürfen bei der Gebührenkalkulation nicht
berücksichtigt werden:

1.  Kosten, die bereits in Kostenpositionen der zu berechnenden oder einer
    anderen gebührenfähigen Leistung enthalten sind,

2.  Kosten für eine andere nicht gebührenfähige Leistung,

3.  Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine Gebührenbefreiung
    oder -ermäßigung entstehen,

4.  Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine nicht fristgerechte
    oder nicht erfolgte Zahlung, insbesondere durch eine Stundung oder
    einen Erlass, entstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agebv/__6.html
Directory: agebv
Level: 3.0