Title: § 32 Wahlvorstand

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 32 Wahlvorstand

Paragraph: 32

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 32 Wahlvorstand

(1) Die Leitung der Wahl des Seebetriebsrats obliegt dem Wahlvorstand.
Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die für eine ordnungsgemäße
Durchführung der Wahl erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; hierzu gehört
insbesondere die Angabe der Häfen, die die einzelnen zum
Seeschifffahrtsunternehmen gehörigen Schiffe anlaufen, sowie der
voraussichtlichen jeweiligen Liegezeiten.

(2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung
geben. Er kann Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die im Landbetrieb
des Seeschifffahrtsunternehmens wahlberechtigt sind, als
Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei den in §
51 Abs. 2 genannten Aufgaben und bei der Auszählung der Stimmen
heranziehen.

(3) Die Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher
Stimmenmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Die
Sitzungen des Wahlvorstands finden als Präsenzsitzung statt. Über jede
Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die
mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. Die
Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren
stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 kann der Wahlvorstand beschließen,
dass die Teilnahme an einer nicht öffentlichen Sitzung des
Wahlvorstands mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen kann. Dies
gilt nicht für Sitzungen des Wahlvorstands

1.  zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge nach § 43 Absatz 2 Satz
    2,

2.  zur Durchführung des Losverfahrens nach § 57 in Verbindung mit § 20
    Satz 1.

Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine
Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.
Die mittels Video- und Telefonkonferenz Teilnehmenden bestätigen ihre
Teilnahme gegenüber der oder dem Vorsitzenden in Textform. Die
Bestätigung ist der Niederschrift nach Absatz 3 beizufügen.

(5) Erfolgt die Sitzung des Wahlvorstands mit der zusätzlichen
Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt
auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__32.html
Directory: wos_2002
Level: 4.0