Title: § 12 Wahlbriefe

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 12 Wahlbriefe

Paragraph: 12

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 12 Wahlbriefe

(1) Die Wahlberechtigten kennzeichnen den Stimmzettel und legen ihn in
den Stimmzettelumschlag. Der Stimmzettelumschlag darf nur den
Stimmzettel enthalten. Die Wahlberechtigten haben durch Unterzeichnung
der vorgedruckten Erklärung zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel
persönlich und geheim gekennzeichnet haben. Die Wahlberechtigten legen
den Stimmzettelumschlag zusammen mit der Erklärung in den Freiumschlag
und senden den Wahlbrief an den Wahlvorstand.

(2) Im Fall eines körperlichen Gebrechens können die Wahlberechtigten
den Stimmzettel durch eine Person des Vertrauens kennzeichnen lassen.
Die Person des Vertrauens hat durch Unterzeichnung der vorgedruckten
Erklärung zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten
Willen der oder des Wahlberechtigten gekennzeichnet hat. Die Person
des Vertrauens legt den Stimmzettelumschlag zusammen mit der Erklärung
in den Freiumschlag und sendet den Wahlbrief an den Wahlvorstand. Die
Person des Vertrauens ist zur Geheimhaltung über Kenntnisse
verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung bei der Wahl durch einen
anderen erlangt hat.

(3) Die beim Wahlvorstand eingegangenen Wahlbriefe sind ungeöffnet und
sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren.

(4) Der Wahlvorstand entnimmt den Wahlbriefen unmittelbar vor
Abschluss der Wahl die Stimmzettelumschläge und legt diese, wenn die
unterschriebene Erklärung beiliegt, ungeöffnet in eine verschlossene
Wahlurne. Mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands vermerken die
Stimmabgabe im Wählerverzeichnis. Stimmzettelumschläge, denen keine
unterschriebene Erklärung beigefügt ist, bleiben ungeöffnet und sind
mit dem Vermerk „ungültig“ zu versehen; der Vermerk ist von einem
Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben.

(5) Verspätet eingegangene Wahlbriefe bleiben ungeöffnet und werden
vom Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs
versehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__12.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 3.0