Title: § 11 Bundesergänzungszuweisungen

Description:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Dritter Abschnitt - Bundesergänzungszuweisungen
§ 11 Bundesergänzungszuweisungen

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Dritter Abschnitt - Bundesergänzungszuweisungen
§ 11 Bundesergänzungszuweisungen

(1) Der Bund gewährt aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern
Bundesergänzungszuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen
Finanzbedarfs sowie zum Ausgleich von Sonderlasten nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 6.

(2) Zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs erhalten
leistungsschwache Länder allgemeine Bundesergänzungszuweisungen.
Leistungsschwach im Sinne von Satz 1 ist ein Land, dessen Summe aus
Finanzkraftmesszahl und Zuschlag nach § 10 Fehlbeträge an 99,75
Prozent der Ausgleichsmesszahl des Ausgleichsjahres aufweist. Ein
leistungsschwaches Land erhält 80 Prozent dieser Fehlbeträge als
allgemeine Bundesergänzungszuweisungen.

(3) Zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle
Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten
bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für
Erwerbsfähige erhalten nachstehende Länder jährlich folgende
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

*    *   Brandenburg

    *   15 580 000 Euro,

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   10 496 000 Euro,

*    *   Sachsen

    *   26 158 000 Euro,

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   15 334 000 Euro,

*    *   Thüringen

    *   14 432 000 Euro.

Bund und Länder überprüfen gemeinsam in einem Abstand von drei Jahren,
beginnend im Jahr 2022, in welcher Höhe die Sonderlasten dieser Länder
ab dem jeweils folgenden Jahr auszugleichen sind. Die Sonderlasten
sind entsprechend den im Jahr vor der Überprüfung gegebenen
einwohnerbezogenen Verhältnissen der Bedarfsgemeinschaften und der
Entwicklung der Kosten der Unterkunft im Durchschnitt der Länder
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen im Verhältnis zum Durchschnitt der Länder Baden-Württemberg,
Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Saarland und Schleswig-Holstein in Bezug zum Ausgangsjahr 2005 zu
ermitteln.

(4) Wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung
erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-
Bundesergänzungszuweisungen:

*    *   Berlin

    *   58 671 000 Euro,

*    *   Brandenburg

    *   80 674 000 Euro,

*    *   Bremen

    *   60 332 000 Euro,

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   71 959 000 Euro,

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   48 337 000 Euro,

*    *   Saarland

    *   66 309 000 Euro,

*    *   Sachsen

    *   47 371 000 Euro,

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   70 993 000 Euro,

*    *   Schleswig-Holstein

    *   66 308 000 Euro,

*    *   Thüringen

    *   71 432 000 Euro.

Bund und Länder überprüfen gemeinsam die Voraussetzungen der Vergabe
in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2023, im Hinblick
auf die Vergabe im jeweils übernächsten Jahr.

(5) Leistungsschwache Länder, in denen die kommunalen Steuereinnahmen
gemäß § 8 Absatz 1 und 2 im Ausgleichsjahr je Einwohner weniger als 80
Prozent des Durchschnitts aller gemäß § 8 Absatz 1 und 2 ermittelten
Steuereinnahmen der Gemeinden betragen, erhalten
Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich besonders geringer
kommunaler Steuerkraft. Die Zuweisungen erfolgen in Höhe von 53,5
Prozent des zu 80 Prozent des Durchschnitts bestehenden Fehlbetrages.
Für die Berechnung der Zuweisungen sind die nach § 9 Absatz 1
ermittelten Einwohnerzahlen maßgebend. Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

(6) Zuweisungen werden leistungsschwachen Ländern gewährt, die aus
Mitteln der Forschungsförderung nach Artikel 91b des Grundgesetzes
einen Forschungsnettozufluss in Höhe von weniger als 95 Prozent des
den Ländern durchschnittlich gewährten Forschungsnettozuflusses
erhalten haben. Diese Länder erhalten pro Einwohner
Ergänzungszuweisungen des Bundes in Höhe von 35 Prozent des zu 95
Prozent des durchschnittlich von den Ländern vereinnahmten
Forschungsnettozuflusses bestehenden Fehlbetrages.
Forschungsnettozufluss ist der Nettozufluss pro Einwohner in der von
der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für das dem Ausgleichsjahr
sieben Jahre vorausgehende Jahr festgestellten Höhe. Absatz 2 Satz 2
gilt entsprechend.

(7) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 sind abweichend von § 10
Abs. 3, § 12 Abs. 1 und 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie von §
13 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung bei
den Einnahmen darzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__11.html
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