Title: § 5 Überwachung

Description:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 5 Überwachung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 5 Überwachung

(1) Eigentümer oder Betreiber von Anlagen, in denen Ottokraftstoffe
gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
hergestellt werden, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf
denen Ottokraftstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmungen gelagert werden, sowie diejenigen, die Ottokraftstoffe
gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen einführen
oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, haben
der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte
zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes oder einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erforderlich sind.

(2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Die von der zuständigen Behörde mit der Einholung von Auskünften
beauftragten Personen sind im Rahmen des Absatzes 1 befugt,
Grundstücke, Anlagen und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu
betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Stichproben
zu entnehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des
Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Die Kosten, die bei der
Entnahme der Proben und deren Untersuchung entstehen, trägt der
Auskunftspflichtige.

(4) Auf die nach den Absätzen 1 und 3 erlangten Kenntnisse und
Unterlagen sind §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit
§ 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.
Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die
Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines
damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahren benötigen, an deren
Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit
es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder
der für ihn tätigen Personen handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzblg/__5.html
Directory: bzblg
Level: 2.0