Title: § 126 Sonstige Rückzahlungspflicht

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 8 - Förderung des Absatzes
Abschnitt 1 - Projektförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen sowie Unternehmen der Videowirtschaft
§ 126 Sonstige Rückzahlungspflicht

Paragraph: 126

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 8 - Förderung des Absatzes
Abschnitt 1 - Projektförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen sowie Unternehmen der Videowirtschaft
§ 126 Sonstige Rückzahlungspflicht

(1) Die Förderhilfen sind zurückzuzahlen, wenn

1.  die antragstellende Person den Nachweis der zweckentsprechenden
    Verwendung der Förderhilfe nicht erbracht hat,

2.  die Zuerkennung oder Auszahlung der Förderhilfe aufgrund unrichtiger
    Angaben über wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist,

3.  die Auflagen nach § 122 nicht erfüllt wurden oder

4.  Auszahlungshindernisse nach § 123 Absatz 2 nachträglich eingetreten
    oder bekannt geworden sind.

(2) Wurde die nach § 122 Satz 1 Nummer 1 zulässige Förderintensität
überschritten und das Vorhaben sowohl von der Filmförderungsanstalt
als auch von anderen mit öffentlichen Mitteln finanzierten
Fördereinrichtungen gefördert, erfolgt die Rückzahlung entsprechend
dem Verhältnis der einzelnen Förderbeträge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__126.html
Directory: ffg_2017
Level: 4.0