Title: § 19 Krankenversicherung

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
3. Unterabschnitt - Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
§ 19 Krankenversicherung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
3. Unterabschnitt - Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
§ 19 Krankenversicherung

(1) Beamte, Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, Richter auf
Probe und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die auf Grund des § 6
Abs. 1 Nr. 2, 5 oder 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der
gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei sind, bleiben auch
während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis
versicherungsfrei, solange sie nach § 16 mit Dienstbezügen oder
Unterhaltszuschuß beurlaubt sind oder ihr Arbeitsentgelt weiter
erhalten.

(2) Personen, die nicht unselbständig beschäftigt und aus anderen
Gründen als wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der
gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei sind, werden
während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis auf ihren Antrag
von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
befreit. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Verpflichtung an, wenn der
Antrag innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt gestellt wird,
andernfalls vom Eingang des Antrags an. Über den Antrag entscheidet
die zuständige Krankenkasse. Sie hat dem Antragsteller eine
Bescheinigung über die Befreiung auszustellen, die dem neuen
Arbeitgeber vorgelegt werden muß.

(3) Die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem
Arbeitsverhältnis übersteigen, und die Unterschiedsbeträge nach § 17
Abs. 1 werden als Entgelt nur bei der Berechnung der
Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs. 6 oder 7 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch) berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__19.html
Directory: asg
Level: 4.0