Title: § 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht

Paragraph: 149

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht

(1) Die Gemeinde hat nach dem Stand der Planung eine Kosten- und
Finanzierungsübersicht aufzustellen. Die Übersicht ist mit den Kosten-
und Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffentlicher Belange,
deren Aufgabenbereich durch die Sanierung berührt wird, abzustimmen
und der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen.

(2) In der Kostenübersicht hat die Gemeinde die Kosten der
Gesamtmaßnahme darzustellen, die ihr voraussichtlich entstehen. Die
Kosten anderer Träger öffentlicher Belange für Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Sanierung sollen nachrichtlich angegeben werden.

(3) In der Finanzierungsübersicht hat die Gemeinde ihre Vorstellungen
über die Deckung der Kosten der Gesamtmaßnahme darzulegen.
Finanzierungs- und Förderungsmittel auf anderer gesetzlicher Grundlage
sowie die Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffentlicher
Belange sollen nachrichtlich angegeben werden.

(4) Die Kosten- und Finanzierungsübersicht kann mit Zustimmung der
nach Landesrecht zuständigen Behörde auf den Zeitraum der mehrjährigen
Finanzplanung der Gemeinde beschränkt werden. Das Erfordernis, die
städtebauliche Sanierungsmaßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums
durchzuführen, bleibt unberührt.

(5) Die Gemeinde und die höhere Verwaltungsbehörde können von anderen
Trägern öffentlicher Belange Auskunft über deren eigene Absichten im
förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und ihre Kosten- und
Finanzierungsvorstellungen verlangen.

(6) Die höhere Verwaltungsbehörde kann von der Gemeinde Ergänzungen
oder Änderungen der Kosten- und Finanzierungsübersicht verlangen. Sie
hat für ein wirtschaftlich sinnvolles Zusammenwirken der Gemeinde und
der anderen Träger öffentlicher Belange bei der Durchführung ihrer
Maßnahmen zu sorgen und die Gemeinde bei der Beschaffung von
Förderungsmitteln aus öffentlichen Haushalten zu unterstützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__149.html
Directory: bbaug
Level: 5.0