Title: § 10 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 10 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 10

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 10 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die bei der Börsenaufsichtsbehörde oder einer Behörde, der
Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 7
übertragen worden sind, Beschäftigten, die nach § 3 Abs. 8
beauftragten Personen, die Mitglieder der Börsenorgane sowie die beim
Träger der Börse Beschäftigten oder unmittelbar oder mittelbar in
seinem Auftrag handelnden Personen, soweit sie für die Börse tätig
sind, dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen
Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Handelsteilnehmer, der
zuständigen Behörden oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts-
und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, nicht unbefugt
offenbaren oder verwenden, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind
oder ihre Tätigkeit beendet ist. Dies gilt auch für andere Personen,
die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1
bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenbaren oder
Verwenden im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn
Informationen weitergegeben werden an

1.  Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige
    Gerichte,

2.  kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von
    Börsen oder anderen Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt
    werden, von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten,
    Wertpapierinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern
    verwalteten Investmentgesellschaften, Finanzunternehmen,
    Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern oder den
    Vermittlern von Anteilen an Investmentvermögen im Sinne des § 2a Abs.
    1 Nr. 7 des Wertpapierhandelsgesetzes oder mit der Überwachung des
    Handels mit Finanzinstrumenten oder Devisen betraute Stellen sowie von
    diesen beauftragten Personen,

3.  Zentralnotenbanken, das Europäische System der Zentralbanken oder die
    Europäische Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden
    sowie an andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der
    Zahlungssysteme betraut sind,

4.  mit der Liquidation oder dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
    eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Sinne des § 2 Abs. 4
    des Wertpapierhandelsgesetzes, eines Börsenträgers oder eines
    organisierten Marktes mit Sitz im Ausland oder dessen Betreiber
    befasste Stellen, und an

5.  die Europäische Zentralbank, das europäische System der Zentralbanken,
    die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die Europäische
    Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
    Altersversorgung, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den
    Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, den
    Europäischen Ausschuss für Systemrisiken oder die Europäische
    Kommission,

soweit die Kenntnis dieser Informationen für diese Stellen zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Für die bei diesen Stellen
Beschäftigten gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1
entsprechend. Befindet sich eine in Satz 3 Nummer 1 bis 4 genannte
Stelle in einem anderen Staat, so dürfen die Informationen nur
weitergegeben werden, wenn die bei dieser Stelle beschäftigten und von
dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden
Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

(2) Für die Mitglieder der Börsenorgane sowie die beim Träger der
Börse Beschäftigten oder unmittelbar oder mittelbar in seinem Auftrag
handelnden Personen gilt § 10 Absatz 1 Satz 2 des
Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend.

(3) Die §§ 93, 97 und 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit §
105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in
Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur, soweit die
Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens
wegen einer Steuerstraftat oder eines Besteuerungsverfahrens
benötigen, es sei denn, der Weitergabe der Informationen stehen andere
Vorschriften entgegen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind
jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind, die den in
Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines
anderen Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 oder durch von
dieser Stelle beauftragte Personen mitgeteilt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__10.html
Directory: boersg_2007
Level: 3.0