Title: § 2 Verfahren

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Verfahren

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Verfahren

(1) Über den Vermögensübergang, die Vermögensübertragung oder in den
Fällen des § 1 Abs. 2 erläßt die zuständige Stelle nach Anhörung aller
neben dem Antragsteller sonst in Betracht kommenden Berechtigten einen
Bescheid, der allen Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe des Absatzes 5
zuzustellen ist. Der Bescheid kann auch nach Veräußerung des
Vermögenswerts ergehen. In diesem Fall ist der Erwerber, bei einem
Unternehmen dessen gesetzlicher Vertreter, anzuhören. Der Bescheid
kann die ausdrückliche Feststellung enthalten, daß ein Erwerb des
zugeordneten Vermögensgegenstandes durch eine Person, die nicht
Begünstigte der Zuordnung sein kann, unwirksam ist. Er ergeht
ansonsten vorbehaltlich des Eigentums, der Rechtsinhaberschaft oder
sonstiger privater Rechte Dritter oder im einzelnen bezeichneter
Beteiligter an dem Vermögensgegenstand. Bei vorheriger Einigung der
Beteiligten, die, ohne Rechte anderer Zuordnungsberechtigter zu
verletzen, auch von den in § 1 genannten Bestimmungen abweichen darf,
ergeht ein dieser Absprache entsprechender Bescheid. In diesen Fällen
wird der Bescheid sofort bestandskräftig, wenn nicht der Widerruf
innerhalb einer in dem Bescheid zu bestimmenden Frist, die höchstens
einen Monat betragen darf, vorbehalten wird.

(1a) Die Feststellung nach § 1 Abs. 1 soll mit der Entscheidung über
Ansprüche nach § 1 Abs. 4 verbunden werden. Erfordern Teile der
Entscheidung Nachforschungen, die die Bescheidung anderer Teile der
Entscheidung nachhaltig verzögern, so können diese, soweit möglich,
gesondert beschieden werden. Wird über einen Anspruch entschieden, so
überträgt die zuständige Behörde dem Berechtigten das Eigentum
vorbehaltlich privater Rechte Dritter. Der Eigentumsübergang wird mit
der Unanfechtbarkeit des Bescheides wirksam. Das Eigentum kann auch
nach einer selbständig getroffenen Feststellung nach § 1 Abs. 1
zurückübertragen werden, wenn nicht über das Eigentum an dem
Gegenstand verfügt worden und der Erwerber gutgläubig ist.

(2) Ist Gegenstand des Bescheides ein Grundstück oder ein Gebäude, so
sind diese in dem Bescheid gemäß § 28 der Grundbuchordnung zu
bezeichnen; die genaue Lage ist anzugeben. Wird ein Grundstück einem
oder mehreren Berechtigten ganz oder teilweise zugeordnet, so ist dem
Bescheid ein Plan beizufügen, aus dem sich die neuen
Grundstücksgrenzen ergeben. § 113 Abs. 4 des Baugesetzbuchs ist
entsprechend anzuwenden.

(2a) Ist ein Grundstück einem oder mehreren Berechtigten zugeordnet
oder zuzuordnen, so kann über die Zuordnung auch durch Bescheid mit
Zuordnungsplan ganz oder teilweise entschieden werden. Der Bescheid
muß dann über die Zuordnung aller oder der jeweiligen Teile des
Grundstücks in einem Bescheid entscheiden. Dies gilt entsprechend,
wenn mehrere Grundstücke in einem zusammenhängenden Gebiet, die nicht
alle der Zuordnung unterliegen müssen, mit abweichenden
Grundstücksgrenzen zugeordnet oder zuzuordnen sind. In diesen Fällen
sind auch solche Berechtigte, die keinen Antrag gestellt haben, an dem
Verfahren zu beteiligen.

(2b) In den Fällen des Absatzes 2a ist dem Bescheid ein Zuordnungsplan
beizufügen, der nachweisen muß:

1.  die von dem Zuordnungsplan erfaßten Grundstücke,

2.  die neuen Grundstücksgrenzen und -bezeichnungen,

3.  die jetzigen Eigentümer der neu gebildeten Grundstücke,

4.  die zu löschenden, die auf neue Grundstücke zu übertragenden und die
    neu einzutragenden Rechte.

Auf Antrag des Berechtigten sind aus den ihm zukommenden Flächen in
dem Zuordnungsplan nach seinen Angaben Einzelgrundstücke zu bilden,
die ihm dann als Einzelgrundstücke zuzuordnen sind. Der Zuordnungsplan
muß nach Form und Inhalt zur Übernahme in das Liegenschaftskataster
geeignet sein oder den Erfordernissen des § 8 Abs. 2 des
Bodensonderungsgesetzes entsprechen; § 5 Abs. 5 des
Bodensonderungsgesetzes gilt sinngemäß. § 18 Abs. 3 und § 20 des
Bodensonderungsgesetzes gelten mit der Maßgabe, daß im Falle der
ergänzenden Bodenneuordnung allein die Sonderungsbehörde für die
Fortschreibung zuständig ist, entsprechend. In einem
Zuordnungsbescheid mit Zuordnungsplan in Gebieten des komplexen
Wohnungsbaus oder Siedlungsbaus können dingliche Rechte an
Grundstücken im Plangebiet und Rechte an einem ein solches Grundstück
belastenden Recht aufgehoben, geändert oder neu begründet werden,
soweit dies zur Durchführung oder Absicherung der Zuordnung
erforderlich ist.

(2c) Ist über eine Zuordnung nach Absatz 2 Satz 3 durch
Aufteilungsplan entschieden worden, so erläßt die zuständige Stelle
auf Antrag eines Begünstigten einen Bestätigungsbescheid mit einem der
Vermögenszuordnung nach dem Aufteilungsplan entsprechenden
Zuordnungsplan nach den Absätzen 2a und 2b.

(3) Der Bescheid wirkt für und gegen alle an dem Verfahren
Beteiligten.

(4) Das Verfahren ist auf Antrag eines Beteiligten vorübergehend
auszusetzen, wenn diesem die für die Wahrnehmung seiner Rechte
erforderliche Sachaufklärung im Einzelfall nicht ohne eine Aussetzung
des Verfahrens möglich ist.

(5) Für das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz, § 51 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes jedoch nur, wenn die in dessen Absatz 1
Nr. 1 und 2 vorausgesetzten Umstände nicht später als zwei Jahre nach
Eintritt der Bestandskraft eingetreten sind, und für Zustellungen das
Verwaltungszustellungsgesetz anzuwenden. Zustellungen sind nach § 4
oder 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes vorzunehmen. Ist der
Empfänger einer Zustellung nicht im Inland ansässig oder vertreten, so
erfolgt die Zustellung, sofern nicht besondere völkervertragliche
Regelungen etwas Abweichendes vorschreiben, nach Absendung einer
Abschrift des Bescheides durch Aufgabe des Bescheides zur Post mit
Einschreiben; die Zustellung gilt nach Ablauf von zwei Wochen ab der
Aufgabe zur Post als erfolgt.

(6) Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt.

(7) Für Zuordnungsbescheide nach diesem Gesetz findet § 3a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__2.html
Directory: vzog
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