Title: § 169 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 3 - Beziehungen zu Drittstaaten
§ 169 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren

Paragraph: 169

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 3 - Beziehungen zu Drittstaaten
§ 169 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren

(1) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten in Bezug auf
Drittstaatsabwicklungsverfahren, sofern und solange keine Übereinkunft
gemäß § 167 Absatz 4 mit dem betreffenden Drittstaat in Kraft getreten
ist. Sie gelten ferner nach dem Inkrafttreten einer Übereinkunft gemäß
§ 167 Absatz 4 mit einem Drittstaat, sofern in der Übereinkunft die
Anerkennung und Durchsetzung der Drittstaatsabwicklungsverfahren nicht
geregelt wird.

(2) Drittstaatsabwicklungsverfahren ist eine nach dem Recht eines
Drittstaats vorgesehene Maßnahme zum Umgang mit dem Ausfall eines
Drittstaatsinstituts, die in ihren Zielen und zu erwartenden
Ergebnissen mit den in diesem Gesetz vorgesehenen Abwicklungsmaßnahmen
vergleichbar ist.

(3) Besteht ein europäisches Abwicklungskollegium gemäß § 159 Absatz
1, entscheidet dieses im Rahmen einer gemeinsamen Entscheidung
darüber, ob es Drittstaatsabwicklungsverfahren in Bezug auf ein
Drittstaatsinstitut oder ein Mutterunternehmen anerkennt, sofern kein
Fall gemäß § 170 vorliegt und sofern

1.  das Drittstaatsinstitut oder Mutterunternehmen inländische
    Tochterinstitute oder eine oder mehrere als bedeutend eingestufte,
    inländische Unionszweigstellen in zwei oder mehreren anderen
    Mitgliedstaaten hat oder

2.  das Drittstaatsinstitut oder Mutterunternehmen über Vermögenswerte,
    Rechte oder Verbindlichkeiten verfügt, die in zwei oder mehreren
    Mitgliedstaaten belegen sind oder dem Recht dieser Mitgliedstaaten
    unterliegen.

Hat sich das europäische Abwicklungskollegium in einer gemeinsamen
Entscheidung auf die Anerkennung eines
Drittstaatsabwicklungsverfahrens verständigt, so setzt die
Abwicklungsbehörde dieses Drittstaatsabwicklungsverfahren,
vorbehaltlich dessen Vereinbarkeit mit deutschem Recht sowie mit
bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit dem jeweiligen
Drittstaat, im Wege der Amtshilfe durch.

(4) Liegt keine gemeinsame Entscheidung des europäischen
Abwicklungskollegiums über die Anerkennung eines
Drittstaatsabwicklungsverfahrens nach Absatz 2 vor, entscheidet die
Abwicklungsbehörde für Tochterinstitute mit Sitz im Inland oder eine
als bedeutend eingestufte inländische Unionszweigstelle sowie für
Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten, die in Deutschland
belegen sind oder deutschem Recht unterliegen, unter Berücksichtigung
der Regelung des § 170 über die Anerkennung und Durchsetzung von
Drittstaatsabwicklungsverfahren. Sie berücksichtigt dabei die
Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen ein
Drittstaatsinstitut oder ein Mutterunternehmen tätig ist, sowie
insbesondere mögliche Auswirkungen der Anerkennung und Durchsetzung
von Drittstaatsabwicklungsverfahren auf andere Teile der Gruppe und
auf die Finanzstabilität in den betroffenen Mitgliedstaaten.

(5) Unter der Voraussetzung der Vereinbarkeit mit deutschem Recht
sowie mit bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit dem
jeweiligen Drittstaat ist die Abwicklungsbehörde nach Maßgabe des
Absatzes 4 insbesondere berechtigt

1.  zur Ausübung der Abwicklungsbefugnisse gemäß
    Drittstaatsabwicklungsverfahren im Wege der Amtshilfe in Bezug auf

    a)  Vermögenswerte eines Drittstaatsinstituts oder eines
        Mutterunternehmens, die sich im Inland befinden oder deutschem Recht
        unterliegen;

    b)  Rechte oder Verbindlichkeiten eines Drittstaatsinstituts, die der
        Unionszweigstelle im Inland obliegen oder dem deutschen Recht
        unterliegen oder die im Inland einklagbare Forderungen begründen;

2.  zum Vollzug oder zur Anordnung des Vollzugs einer Übertragung von
    Anteilen oder Eigentumstiteln an einem in Deutschland niedergelassenen
    Tochterinstitut;

3.  zur Ausübung der Befugnisse gemäß den §§ 82, 83 oder 84 in Bezug auf
    die Rechte der Parteien eines Vertrags mit einem in Absatz 3 genannten
    Unternehmen, wenn solche Befugnisse für die Durchsetzung der
    Drittstaatsabwicklungsverfahren notwendig sind;

4.  zur Beschränkung der Durchsetzbarkeit vertraglicher Rechte, welche
    insbesondere

    a)  die Beendigung, Kündigung, Auflösung oder Abwicklung von Verträgen
        oder die Tilgung oder Fälligstellung von Forderungen zum Gegenstand
        haben oder

    b)  die vertraglichen Rechte der in Absatz 3 genannten Parteien und
        anderer gruppenangehöriger Unternehmen beeinträchtigen, wenn und
        soweit das durchzusetzende Recht aus einer Abwicklungsmaßnahme mit
        Bezug auf diese Parteien resultiert, unter der Maßgabe, dass die
        wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich der
        Zahlungs- und Lieferverpflichtungen sowie der Verpflichtung zur
        Leistung von Sicherheiten, hiervon unberührt bleiben.

(6) Die Abwicklungsbehörde kann, soweit dies im öffentlichen Interesse
erforderlich ist, Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein
Mutterunternehmen durchführen, wenn die zuständige
Drittstaatsabwicklungsbehörde zu der Einschätzung gelangt, dass dieses
Unternehmen die Abwicklungsvoraussetzungen nach dem nationalen Recht
dieses Drittstaats erfüllt.

(7) Die Anerkennung und Durchsetzung der
Drittstaatsabwicklungsverfahren berührt nicht die Insolvenzverfahren
nach deutschem Recht, die gegebenenfalls im Einklang mit diesem Gesetz
anwendbar sind.

(8) Vorbehaltlich der vorherigen Prüfung der Vereinbarkeit mit
deutschem Recht sowie mit bestehenden zwischenstaatlichen
Vereinbarungen mit dem jeweiligen Drittstaat erkennt die
Abwicklungsbehörde, außer in den in § 170 genannten Fällen,
Drittstaatsabwicklungsverfahren an, soweit diese Regelungen vorsehen,
die für die Erreichung eines oder mehrerer Abwicklungsziele
erforderlich sind. Die Anerkennung des
Drittstaatsabwicklungsverfahrens berührt in diesem Fall nicht das
Abwicklungsverfahren nach deutschem Recht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__169.html
Directory: sag
Level: 4.0