Title: § 9 Vereinbarung auf Bundesebene

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Vierter Abschnitt - Vereinbarungsverfahren
§ 9 Vereinbarung auf Bundesebene

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Vierter Abschnitt - Vereinbarungsverfahren
§ 9 Vereinbarung auf Bundesebene

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der
privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren mit der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien auf Bundesebene) mit Wirkung
für die Vertragsparteien nach § 11 insbesondere

1.  einen Katalog nach § 17d Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
    mit insbesondere tagesbezogenen Entgelten einschließlich der
    Bewertungsrelationen sowie in geeigneten Fällen Regelungen zu Zu- oder
    Abschlägen, die nach Über- oder Unterschreitung erkrankungstypischer
    Behandlungszeiten vorzunehmen sind,

2.  einen Katalog ergänzender Zusatzentgelte nach § 17d Absatz 2 Satz 2
    des Krankenhausfinanzierungsgesetzes einschließlich der
    Vergütungshöhe,

3.  die Abrechnungsbestimmungen für die Entgelte nach den Nummern 1 und 2
    sowie die Regelungen zu Zu- und Abschlägen; § 9 Absatz 1a Nummer 1, 2
    und 5 des Krankenhausentgeltgesetzes gilt entsprechend,

4.  Empfehlungen für die Kalkulation und die krankenhausindividuelle
    Vergütung von Leistungen, von regionalen oder strukturellen
    Besonderheiten in der Leistungserbringung und von neuen Untersuchungs-
    und Behandlungsmethoden, für die nach § 6 gesonderte Entgelte
    vereinbart werden können,

5.  bis zum 31. Oktober jeden Jahres den Veränderungswert nach Maßgabe des
    § 10 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes, wobei
    bereits anderweitig finanzierte Kostensteigerungen zu berücksichtigen
    sind, soweit dadurch die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht unterschritten wird; im Falle
    des § 10 Absatz 6 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes ist die
    Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch um 40 Prozent dieser Differenz zu erhöhen,

6.  den einheitlichen Aufbau der Datensätze und das Verfahren für die
    Übermittlung der Daten nach § 11 Absatz 4 Satz 1 und erstmals bis zum
    26\. Januar 2023 das Nähere zur Dokumentation des Eingangs von Daten,
    Unterlagen und Auskünften und zur Abrechnung des Abschlags nach § 11
    Absatz 4 Satz 5 sowie die Weiterentwicklung der von den
    Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbarten Aufstellung der Entgelte
    und Budgetermittlung, wobei den Zwecken des leistungsbezogenen
    Vergleichs nach § 4 Rechnung zu tragen ist,

7.  erstmals zum 31. März 2017 und ab 2018 bis zum 28. Februar jeden
    Jahres die Beschreibung von Leistungen, die für den Zweck des
    Vergütungssystems nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in
    den Prozedurenschlüssel nach § 301 Absatz 2 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch einzuführen sind, sowie die Benennung von Schlüsseln,
    die zu streichen sind, da sie sich für diesen Zweck als nicht
    erforderlich erwiesen haben; das Bundesinstitut für Arzneimittel und
    Medizinprodukte soll erforderliche Änderungen im Prozedurenschlüssel
    nach § 301 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zum
    nächstmöglichen Zeitpunkt umsetzen,

8.  bis zum 31. März 2017 die Ausgestaltung des Nachweises nach § 18
    Absatz 2 Satz 2 und 3, insbesondere den einheitlichen Aufbau der
    Datensätze sowie das Verfahren für die Übermittlung der Daten,

9.  bis zum 1. Januar 2019 auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts
    für das Entgeltsystem im Krankenhaus die näheren Einzelheiten des
    leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4, insbesondere zu dessen
    Ausgestaltung, Organisation, Durchführung, Finanzierung und Anwendung;
    in die Vereinbarung ist eine Regelung zum Verfahren für die
    Übermittlung der Daten nach § 4 Absatz 1 Satz 2 an das Institut für
    das Entgeltsystem im Krankenhaus zum Zweck der Ermittlung der
    Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs und zum Verfahren für die
    Übermittlung der Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4
    Absatz 1 Satz 3 an die Vertragsparteien nach § 11 und die Beteiligten
    nach § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
    aufzunehmen.

(2) Kommt eine Vereinbarung zu Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie die
Abrechnungsbestimmungen nach Nummer 3 ganz oder teilweise nicht
zustande, gilt § 17d Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. In
den übrigen Fällen entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die
Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes; eine Entscheidung zu Absatz 1 Nummer
5 hat die Schiedsstelle bis zum 15. November des jeweiligen Jahres zu
treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__9.html
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