Title: § 26 Grundsätze der Finanzierung

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 26 Grundsätze der Finanzierung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 26 Grundsätze der Finanzierung

(1) Mit dem Ziel,

1.  bundesweit eine wohnortnahe qualitätsgesicherte Ausbildung
    sicherzustellen,

2.  eine ausreichende Zahl qualifizierter Pflegefachfrauen und
    Pflegefachmänner auszubilden,

3.  Nachteile im Wettbewerb zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden
    Einrichtungen zu vermeiden,

4.  die Ausbildung in kleineren und mittleren Einrichtungen zu stärken und

5.  wirtschaftliche Ausbildungsstrukturen zu gewährleisten,

werden die Kosten der Pflegeausbildung nach den Teilen 2 und 5 durch
Ausgleichsfonds nach Maßgabe von § 26 Absatz 2 bis § 36 finanziert.

(2) Die Ausgleichsfonds werden auf Landesebene organisiert und
verwaltet.

(3) An der Finanzierung der Ausgleichsfonds nehmen teil:

1.  Krankenhäuser nach § 7 Absatz 1 Nummer 1,

2.  stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummer
    2 und 3,

3.  das jeweilige Land,

4.  die soziale Pflegeversicherung und die private Pflege-
    Pflichtversicherung.

(4) Die zuständige Stelle im Land ermittelt den erforderlichen
Finanzierungsbedarf nach § 32 und erhebt Umlagebeträge bei den
Einrichtungen nach § 33 Absatz 3 und 4. Sie verwaltet die eingehenden
Beträge nach § 33 Absatz 1 einschließlich der Beträge aus
Landesmitteln nach § 33 Absatz 1 Nummer 3 sowie der Beträge nach § 33
Absatz 1 Nummer 4 als Sondervermögen und zahlt Ausgleichszuweisungen
an die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen aus.

(5) Finanzierungs- und Abrechnungszeitraum ist jeweils das
Kalenderjahr.

(6) Das jeweilige Land bestimmt die zuständige Stelle nach Absatz 4
und kann ergänzende Regelungen erlassen. Es bestimmt ebenfalls die
zuständige Behörde nach § 30 Absatz 1 sowie eine weitere Behörde, die
die Vertreter des Landes nach § 36 Absatz 2 entsendet. Die zuständige
Stelle unterliegt der Rechtsaufsicht des zuständigen
Landesministeriums. Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach Absatz 4
können im Wege der Beleihung auf eine zur Wahrnehmung dieser Aufgaben
geeignete juristische Person des Privatrechts, die die Gewähr für eine
sachgerechte Aufgabenerledigung bietet, übertragen werden. Diese
Aufgabenübertragung kann mit Auflagen verbunden werden und ist
widerruflich. Satz 3 gilt entsprechend.

(7) Die Bestimmung der zuständigen Stelle kann länderübergreifend
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__26.html
Directory: pflbg
Level: 4.0