Title: § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Neunter Abschnitt - Kündigung
§ 29 Allgemeiner Kündigungsschutz

Paragraph: 29

Content:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Neunter Abschnitt - Kündigung
§ 29 Allgemeiner Kündigungsschutz

(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines in Heimarbeit Beschäftigten
kann beiderseits an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages
gekündigt werden.

(2) Wird ein in Heimarbeit Beschäftigter von einem Auftraggeber oder
Zwischenmeister länger als vier Wochen beschäftigt, so kann das
Beschäftigungsverhältnis beiderseits nur mit einer Frist von zwei
Wochen gekündigt werden.

(3) Wird ein in Heimarbeit Beschäftigter überwiegend von einem
Auftraggeber oder Zwischenmeister beschäftigt, so kann das
Beschäftigungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum
Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von
sechs Monaten, beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen.

(4) Unter der in Absatz 3 Satz 1 genannten Voraussetzung beträgt die
Frist für eine Kündigung durch den Auftraggeber oder Zwischenmeister,
wenn das Beschäftigungsverhältnis

1.  zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2.  fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3.  acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4.  zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5.  zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

6.  fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines
    Kalendermonats,

7.  zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines
    Kalendermonats.

(5) § 622 Abs. 4 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(6) Für die Kündigung aus wichtigem Grund gilt § 626 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend.

(7) Für die Dauer der Kündigungsfrist nach den Absätzen 2 bis 5 hat
der Beschäftigte auch bei Ausgabe einer geringeren Arbeitsmenge
Anspruch auf Arbeitsentgelt in Höhe von einem Zwölftel bei einer
Kündigungsfrist von zwei Wochen, zwei Zwölfteln bei einer
Kündigungsfrist von vier Wochen, drei Zwölfteln bei einer
Kündigungsfrist von einem Monat, vier Zwölfteln bei einer
Kündigungsfrist von zwei Monaten, sechs Zwölfteln bei einer
Kündigungsfrist von drei Monaten, acht Zwölfteln bei einer
Kündigungsfrist von vier Monaten, zehn Zwölfteln bei einer
Kündigungsfrist von fünf Monaten, zwölf Zwölfteln bei einer
Kündigungsfrist von sechs Monaten und vierzehn Zwölfteln bei einer
Kündigungsfrist von sieben Monaten des Gesamtbetrages, den er in den
dem Zugang der Kündigung vorausgegangenen 24 Wochen als Entgelt
erhalten hat. Bei Entgelterhöhungen während des Berechnungszeitraums
oder der Kündigungsfrist ist von dem erhöhten Entgelt auszugehen.
Zeiten des Bezugs von Krankengeld oder Kurzarbeitergeld sind in den
Berechnungszeitraum nicht mit einzubeziehen.

(8) Absatz 7 gilt entsprechend, wenn ein Auftraggeber oder
Zwischenmeister die Arbeitsmenge, die er mindestens ein Jahr
regelmäßig an einen Beschäftigten, auf den die Voraussetzungen der
Absätze 2, 3, 4 oder 5 zutreffen, ausgegeben hat, um mindestens ein
Viertel verringert, es sei denn, daß die Verringerung auf einer
Festsetzung gemäß § 11 Abs. 2 beruht. Hat das Beschäftigungsverhältnis
im Fall des Absatzes 2 ein Jahr noch nicht erreicht, so ist von der
während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ausgegebenen
Arbeitsmenge auszugehen. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung,
wenn die Verringerung der Arbeitsmenge auf rechtswirksam eingeführter
Kurzarbeit beruht.

(9) Teilt ein Auftraggeber einem Zwischenmeister, der überwiegend für
ihn Arbeit weitergibt, eine künftige Herabminderung der regelmäßig zu
verteilenden Arbeitsmenge nicht rechtzeitig mit, so kann dieser vom
Auftraggeber Ersatz der durch Einhaltung der Kündigungsfrist
verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als während der
Kündigungsfrist die Beschäftigung wegen des Verhaltens des
Auftraggebers nicht möglich war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__29.html
Directory: hag
Level: 3.0