Title: § 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 4 - Abgabe an versorgungsberechtigte Personen
§ 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 4 - Abgabe an versorgungsberechtigte Personen
§ 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person

(1) Die zuständige Zollstelle kann den in § 15 genannten Personen die
Zulassung auf Antrag erteilen. Diese wird entsprechend der Gültigkeit
der Bescheinigung der Truppe befristet und kann mit Auflagen und
Bedingungen zur Sicherung der zollrechtlichen Belange versehen werden.

(2) Über die Zulassung ist eine Bescheinigung nach amtlichem Vordruck
zu erteilen. Die Bescheinigung wird entsprechend der Zulassung nach
Absatz 1 befristet.

(3) Rücknahme und Widerruf der Zulassung richten sich nach den hierfür
geltenden Bestimmungen des Zollkodex (Artikel 8 und 9). Darüber hinaus
kann die Zulassung bei einem Verstoß gegen § 16 Absatz 3 widerrufen
werden. Wird die Zulassung zurückgenommen oder widerrufen, ist die
Bescheinigung nach Absatz 2 zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__17.html
Directory: trzollv
Level: 5.0