Title: § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

Paragraph: 75

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

(1) Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung
nicht verpflichtet. Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft
Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält.

(2) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teil,
so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens (§ 47
Abs. 2) und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung
nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__75.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0