Title: § 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Paragraph: 10a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

(1) Unabhängige Transportnetzbetreiber müssen über die finanziellen,
technischen, materiellen und personellen Mittel verfügen, die zur
Erfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz und für den
Transportnetzbetrieb erforderlich sind. Unabhängige
Transportnetzbetreiber haben, unmittelbar oder vermittelt durch
Beteiligungen, Eigentümer an allen für den Transportnetzbetrieb
erforderlichen Vermögenswerten, einschließlich des Transportnetzes, zu
sein.

(2) Personal, das für den Betrieb des Transportnetzes erforderlich
ist, darf nicht in anderen Gesellschaften des vertikal integrierten
Unternehmens angestellt sein. Arbeitnehmerüberlassungen des
Unabhängigen Transportnetzbetreibers an das vertikal integrierte
Unternehmen sowie Arbeitnehmerüberlassungen des vertikal integrierten
Unternehmens an den Unabhängigen Transportnetzbetreiber sind
unzulässig.

(3) Andere Teile des vertikal integrierten Unternehmens haben die
Erbringung von Dienstleistungen durch eigene oder in ihrem Auftrag
handelnde Personen für den Unabhängigen Transportnetzbetreiber zu
unterlassen. Die Erbringung von Dienstleistungen für das vertikal
integrierte Unternehmen durch den Unabhängigen Transportnetzbetreiber
ist nur zulässig, soweit

1.  die Dienstleistungen grundsätzlich für alle Nutzer des Transportnetzes
    diskriminierungsfrei zugänglich sind und der Wettbewerb in den
    Bereichen Erzeugung, Gewinnung und Lieferung nicht eingeschränkt,
    verzerrt oder unterbunden wird;

2.  die vertraglichen Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistung
    durch den Unabhängigen Transportnetzbetreiber für das vertikal
    integrierte Unternehmen der Regulierungsbehörde vorgelegt und von
    dieser geprüft wurden und

3.  die Dienstleistungen weder die Abrechnung erbrachter Dienstleistungen
    gegenüber dem Kunden für das vertikal integrierte Unternehmen im
    Bereich der Funktionen Erzeugung, Gewinnung, Verteilung, Lieferung von
    Elektrizität oder Erdgas oder Speicherung von Erdgas noch andere
    Dienstleistungen umfassen, deren Wahrnehmung durch den Unabhängigen
    Transportnetzbetreiber geeignet ist, Wettbewerber des vertikal
    integrierten Unternehmens zu diskriminieren.

Die Befugnisse der Regulierungsbehörde nach § 65 bleiben unberührt.

(4) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat sicherzustellen, dass
hinsichtlich seiner Firma, seiner Kommunikation mit Dritten sowie
seiner Markenpolitik und Geschäftsräume eine Verwechslung mit dem
vertikal integrierten Unternehmen oder irgendeinem Teil davon
ausgeschlossen ist.

(5) Unabhängige Transportnetzbetreiber müssen die gemeinsame Nutzung
von Anwendungssystemen der Informationstechnologie mit jeglichem
Unternehmensteil des vertikal integrierten Unternehmens unterlassen,
soweit diese Anwendungen der Informationstechnologie auf die
unternehmerischen Besonderheiten des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers oder des vertikal integrierten Unternehmens
angepasst wurden. Unabhängige Transportnetzbetreiber haben die
gemeinsame Nutzung von Infrastruktur der Informationstechnologie mit
jeglichem Unternehmensteil des vertikal integrierten Unternehmens zu
unterlassen, es sei denn, die Infrastruktur

1.  befindet sich außerhalb der Geschäftsräume des Unabhängigen
    Transportnetzbetreibers und des vertikal integrierten Unternehmens und

2.  wird von Dritten zur Verfügung gestellt und betrieben.

Unabhängige Transportnetzbetreiber und vertikal integrierte
Unternehmen haben sicherzustellen, dass sie in Bezug auf
Anwendungssysteme der Informationstechnologie und Infrastruktur der
Informationstechnologie, die sich in Geschäfts- oder Büroräumen des
Unabhängigen Transportnetzbetreibers oder des vertikal integrierten
Unternehmens befindet, nicht mit denselben Beratern oder externen
Auftragnehmern zusammenarbeiten.

(6) Unabhängiger Transportnetzbetreiber und jegliche Unternehmensteile
des vertikal integrierten Unternehmens haben die gemeinsame Nutzung
von Büro- und Geschäftsräumen, einschließlich der gemeinsamen Nutzung
von Zugangskontrollsystemen, zu unterlassen.

(7) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat die Rechnungslegung von
anderen Abschlussprüfern als denen prüfen zu lassen, die die
Rechnungsprüfung beim vertikal integrierten Unternehmen oder bei
dessen Unternehmensteilen durchführen. Der Abschlussprüfer des
vertikal integrierten Unternehmens kann Einsicht in Teile der Bücher
des Unabhängigen Transportnetzbetreibers nehmen, soweit dies zur
Erteilung des Konzernbestätigungsvermerkes im Rahmen der
Vollkonsolidierung des vertikal integrierten Unternehmens erforderlich
ist. Der Abschlussprüfer ist verpflichtet, aus der Einsicht in die
Bücher des Unabhängigen Transportnetzbetreibers gewonnene Erkenntnisse
und wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich zu behandeln und
sie insbesondere nicht dem vertikal integrierten Unternehmen
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__10a.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0