Title: § 6 Grundsatz

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung
§ 6 Grundsatz

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung
§ 6 Grundsatz

(1) Bei den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmen ist ein
Aufsichtsrat zu bilden, soweit sich dies nicht schon aus anderen
gesetzlichen Vorschriften ergibt.

(2) Die Bildung und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie die
Bestellung und die Abberufung seiner Mitglieder bestimmen sich nach
den §§ 7 bis 24 dieses Gesetzes und, soweit sich dies nicht schon aus
anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt, nach § 96 Absatz 4, den §§
97 bis 101 Abs. 1 und 3 und den §§ 102 bis 106 des Aktiengesetzes mit
der Maßgabe, daß die Wählbarkeit eines Prokuristen als
Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer nur ausgeschlossen ist, wenn
dieser dem zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organ
unmittelbar unterstellt und zur Ausübung der Prokura für den gesamten
Geschäftsbereich des Organs ermächtigt ist. Andere gesetzliche
Vorschriften und Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags,
des Status) über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die
Bestellung und die Abberufung seiner Mitglieder bleiben unberührt,
soweit Vorschriften dieses Gesetzes dem nicht entgegenstehen.

(3) Auf Genossenschaften sind die §§ 100, 101 Abs. 1 und 3 und die §§
103 und 106 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Auf die
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ist § 9 Abs. 2 des
Genossenschaftsgesetzes nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__6.html
Directory: mitbestg
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