Title: § 30 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 6 - Durchführungsbestimmungen
§ 30 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 6 - Durchführungsbestimmungen
§ 30 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für
Zwecke der Beobachtung des internationalen Schiffsverkehrs, der
Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben sowie für Zwecke der
Verkehrsplanung eine Statistik über den Vor- und Nachlauf mit
Seeschiffen (Feederverkehr), mit Erhebungs- und Hilfsmerkmalen
entsprechend den §§ 3 und 25 Nr. 1 bis 3, mit Auskunftspflichten
entsprechend § 26 und einer Übermittlungsregelung entsprechend § 28
anzuordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkstatg/__30.html
Directory: verkstatg
Level: 3.0