Title: Beginn und Dauer der Leistungsgewährung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beginn und Dauer der Leistungsgewährung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beginn und Dauer der Leistungsgewährung

(1) Die Beihilfen zur gesetzlichen Altersrente, zur gesetzlichen Rente
wegen Erwerbsminderung bzw. zu einer entsprechenden
Versorgungsleistung werden von dem Monat an, in dem der
Versicherungsfall (§ 9 Abs. 1) eingetreten ist, bis zum Ablauf des
Kalendervierteljahres gewährt, in dem der Beihilfeberechtigte stirbt
oder in dem die Leistungsvoraussetzungen aus anderen Gründen
entfallen.

(2) Die Leistungsverpflichtung der Kasse beginnt frühestens am 1.
Januar 1976.

(3) Ist eine Wartezeitanrechnung gemäß § 10 Abs. 1 Buchst. d) erfolgt,
so wird die Leistung abweichend von Abs. 1 frühestens ab 1. Januar
1980 gewährt.

(4) Das einmalige Sterbegeld wird nur dann gewährt, wenn der
Versicherte bzw. ehemals Versicherte als Arbeitnehmer eines Betriebes
gemäß § 1 Abs. 2 beschäftigt war und am 1. Januar 1976 oder später
verstorben ist.

(5) Ist eine Wartezeitanrechnung gemäß § 10 Abs. 1 Buchst. d) erfolgt,
so wird die Leistung abweichend von Abs. 2 nur dann gewährt, wenn der
Versicherte bzw. ehemals Versicherte am 1. Januar 1980 oder später
verstorben ist.

(6) Alle wiederkehrenden Leistungen werden kalendervierteljährlich für
jeweils drei Monate im Voraus gezahlt. Fällt der Fälligkeitstermin
einer Zahlung nicht mit dem Beginn eines Kalendervierteljahres
zusammen, so wird der entsprechende Teilbetrag gesondert gezahlt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__12.html
Directory: sokasig_2
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