Title: § 15 Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 15 Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 15 Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

(1) Die Ausschreibungsbedingungen nach den §§ 30 bis 35a, 55 und 55a
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind anzuwenden, soweit die
nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes regeln. Hierbei tritt für
die Ausschreibungen nach Abschnitt 5, sofern die Ausschreibung nach §
14 Absatz 3 im Auftrag erfolgt, das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie jeweils an die Stelle der Bundesnetzagentur.

(2) Die für die Ausschreibung zuständige Stelle kann im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Bieter,
der ein Unionsfremder im Sinn des § 2 Absatz 19 des
Außenwirtschaftsgesetzes ist oder dessen unmittelbare oder mittelbare
Gesellschafter Unionsfremde sind, von dem Zuschlagsverfahren
ausschließen, wenn seine Bezuschlagung oder der Betrieb der
gebotsgegenständlichen Anlage die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt.
Unionsfremde Bieter aus den Mitgliedstaaten der Europäischen
Freihandelsassoziation stehen unionsansässigen Bietern gleich. Ein
Bieter hat auf Anforderung der ausschreibenden Stelle innerhalb von
vier Wochen die zur Prüfung nach Satz 1 notwendigen Unterlagen zur
Verfügung zu stellen, insbesondere Unterlagen zu seiner
Beteiligungsstruktur und seinen Geschäftsfeldern. § 34a des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__15.html
Directory: windseeg
Level: 4.0