Title: § 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 3 - Rechtsbehelfe
§ 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

Paragraph: 954

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 3 - Rechtsbehelfe
§ 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

(1) Über den Rechtsbehelf des Schuldners gegen einen im Inland
erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 33
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Widerspruch) entscheidet
das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. Die Entscheidung ergeht
durch Beschluss. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den
Widerspruch des Schuldners gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 655/2014 gegen die Entscheidung nach Artikel 12 der
Verordnung (EU) Nr. 655/2014.

(2) Über den Rechtsbehelf des Schuldners wegen Einwendungen gegen die
Vollziehung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland
nach Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 entscheidet das
Vollstreckungsgericht (§ 764 Absatz 2). Für den Antrag nach Artikel 34
Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 906
Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 907 entsprechend.

(3) Über Rechtsbehelfe, die nach Artikel 35 Absatz 3 und 4 der
Verordnung (EU) Nr. 655/2014 im Vollstreckungsmitgliedstaat eingelegt
werden, entscheidet ebenfalls das Vollstreckungsgericht. Sofern nach
Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Gericht zuständig ist,
das den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat, ergeht
die Entscheidung durch Beschluss.

(4) Zuständige Stelle ist in den Fällen des Artikels 36 Absatz 5
Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Amtsgericht, in
dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder
stattgefunden hat. Dieses hat den Beschluss der Bank zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__954.html
Directory: zpo
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