Title: § 4 Zusammenrechnung von Zeiten und Feststellung der Leistungshöhe

Description:
Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung (RVIOBeschZG)
§ 4 Zusammenrechnung von Zeiten und Feststellung der Leistungshöhe

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung (RVIOBeschZG)
§ 4 Zusammenrechnung von Zeiten und Feststellung der Leistungshöhe

(1) Beschäftigungszeiten werden für die Prüfung des Anspruchs ohne
Infragestellung ihrer Qualität mit rentenrechtlichen Zeiten und
Versicherungszeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz zusammengerechnet, sofern sich diese
nicht mit rentenrechtlichen Zeiten oder Versicherungszeiten in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
überschneiden. Beschäftigungszeiten werden auch auf die
Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner
angerechnet, sofern sie sich nicht mit anderen anrechenbaren Zeiten
überschneiden.

(2) Bei der Feststellung der Leistungshöhe werden die
Beschäftigungszeiten nach Absatz 1 so berücksichtigt und die Leistung
festgestellt, als handele es sich um Versicherungszeiten, die im
gesetzlichen System eines Staates zurückgelegt wurden, das vom
Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1; L 200
vom 7.6.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/492
(ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 13) geändert worden ist, erfasst wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rviobeschzg/__4.html
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