Title: Art 4c

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 2 - Ausführungsbestimmungen zu Artikel 32 und 35 des Zusatzabkommens
Art 4c

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 2 - Ausführungsbestimmungen zu Artikel 32 und 35 des Zusatzabkommens
Art 4c

(1) Bei Zustellungen an Angehörige von Mitgliedern einer Truppe oder
eines zivilen Gefolges müssen in der in Artikel 32 Abs. 2 des
Zusatzabkommens vorgesehenen schriftlichen Anzeige bezeichnet werden

1.  das Prozessgericht, die Parteien und der Gegenstand des Prozesses,

2.  ein in dem zuzustellenden Schriftstück enthaltener Antrag,

3.  die Formel einer zuzustellenden Entscheidung,

4.  bei der Zustellung einer Ladung deren Zweck und die Zeit, zu welcher
    der Geladene erscheinen soll,

5.  bei der Zustellung einer Aufforderung nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
    der Zivilprozessordnung der Inhalt der Aufforderung und die
    vorgeschriebene Belehrung.

Ist erkennbar, daß überwiegende schutzwürdige Interessen des
Angehörigen der Übermittlung dieser Angaben entgegenstehen oder der
Angehörige einer Unterstützung durch die Militärbehörden nicht bedarf,
wird die Verbindungsstelle lediglich über die Tatsache der Zustellung
unter Benennung des Zustellungsadressaten und des Gerichts oder der
Behörde unterrichtet, welche die Zustellung veranlaßt hat.

(2) Die Unterrichtung der Verbindungsstelle durch ein deutsches
Gericht oder eine deutsche Behörde nach Artikel 32 Abs. 3 des
Zusatzabkommens setzt voraus, daß der Zustellungsadressat und alle
anderen Verfahrensbeteiligten zuvor schriftlich oder in der mündlichen
Verhandlung über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht belehrt worden
sind und ihnen eine Frist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung
dieses Rechts eingeräumt worden ist. Belehrung und Fristsetzung sind
bereits vor Erlaß eines Urteils zulässig. Die Verbindungsstelle wird
durch Übersendung einer Abschrift des Urteils oder der
Rechtsmittelschrift unterrichtet. Hat ein Verfahrensbeteiligter sich
nur mit einer eingeschränkten Information der Verbindungsstelle
einverstanden erklärt oder stehen überwiegende Interessen einer Person
oder öffentliche Belange der Übersendung einer Abschrift entgegen,
beschränkt sich die Unterrichtung auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Angaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Directory: natotrstatvtrg
Level: 4.0