Title: § 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln

Paragraph: 48

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln

(1) Wer leichtes Heizöl, nicht gekennzeichnete Gasöle der
Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen
2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur und ihnen
gleichgestellte Energieerzeugnisse nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes aus
verschiedenen Kammern eines Transportmittels in wechselnder Folge oder
nach Beladung eines Transportmittels mit dem jeweils anderen
Energieerzeugnis abgibt, darf das Energieerzeugnis, das in den
Rohrleitungen, in den Armaturen und im Abgabeschlauch oder in
einzelnen dieser Teile des Transportmittels von der vorhergehenden
Abgabe verblieben ist (Restmenge), nur beimischen, wenn

1.  folgende Mindestabgabemengen eingehalten werden:

    a)  das Einhundertfache der Restmenge bei der Abgabe an Verwender oder an
        Einrichtungen, aus denen Kraftfahrzeuge oder Motoren unmittelbar mit
        Kraftstoff versorgt werden,

    b)  das Zweihundertfache der Restmenge in anderen Fällen,

2.  die Mindestabgabemenge in ein Behältnis abgegeben wird und

3.  das Beimischen der Restmenge zu Beginn des Abgabevorgangs erfolgt.

Das Beimischen der Restmenge zu dem bereits abgegebenen
Energieerzeugnis ist nicht zulässig. Bei der wechselseitigen Abgabe
ist darauf zu achten, dass keine ungerechtfertigten Steuervorteile
entstehen.

(2) Der Beförderer hat zur Wahrung der Steuerbelange auf Verlangen des
Hauptzollamts für Transportmittel Aufzeichnungen über Reihenfolge,
Art, Menge und Empfänger der im einzelnen Fall abgegebenen
Energieerzeugnisse zu führen, soweit sich dies nicht aus betrieblichen
Unterlagen ergibt.

(3) An den Abgabevorrichtungen von Tankkraftfahrzeugen und Schiffen,
die für den Transport der in Absatz 1 genannten Energieerzeugnisse
bestimmt sind, hat der Beförderer deutlich sichtbar das auf jeweils
zehn Liter nach unten gerundete Einhundert- und Zweihundertfache der
Restmengen nach Absatz 1 als die bei wechselweiser Abgabe oder
Ladungswechsel zulässigen geringsten steuerlichen Abgabemengen
anzugeben.

(4) Beschränkungen für das Vermischen von leichtem Heizöl mit nicht
gekennzeichneten Gasölen der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48
und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten
Nomenklatur und ihnen gleichgestellten Energieerzeugnissen nach § 2
Abs. 4 des Gesetzes nach anderen als energiesteuerrechtlichen
Vorschriften bleiben unberührt.

(5) Gemische, die bei zulässigen Vermischungen nach Absatz 1
entstanden sind und in denen der Anteil der Restmenge aus leichtem
Heizöl besteht, dürfen als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben,
mitgeführt und verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__48.html
Directory: energiestv
Level: 3.0