Title: § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet
im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen über die Zulassung
und Schließung von Grenzübergangsstellen. Es gibt diese Entscheidungen
im Bundesanzeiger bekannt.

(2) Die Bundespolizei setzt im Benehmen mit dem Hauptzollamt die
Verkehrsstunden für die einzelnen Grenzübergangsstellen entsprechend
dem Verkehrsbedürfnis fest und machen sie durch Aushang an der
Grenzübergangsstelle bekannt.

(3) Die Bundespolizei kann Personen oder Personengruppen die Erlaubnis
erteilen, die Grenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen,
außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden oder mit anderen als den
zugelassenen Verkehrsarten zu überschreiten, wenn ein besonderes
Bedürfnis dafür besteht und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Die Grenzerlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und auch
nachträglich mit Auflagen versehen und befristet werden; sie kann
jederzeit widerrufen werden.

(4) Soweit ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des
grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt, kann
in der Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 3 bestimmt werden, daß Behörden
oder Dienststellen der Polizei des Landes anstelle der Bundespolizei
nach den Absätzen 2 und 3 tätig werden.

(5) Soweit der Zollverwaltung Aufgaben nach § 2 durch Rechtsverordnung
nach § 68 Satz 1 zur Ausübung übertragen sind, kann in der
Rechtsverordnung bestimmt werden, daß Behörden der Zollverwaltung
anstelle der Bundespolizei nach Absatz 3 tätig werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__61.html
Directory: bgsg_1994
Level: 3.0