Title: § 3b

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 3b

Paragraph: 3b

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 3b

(1) Die Behörden können selbst, auch durch Beauftragte, Störungen
beseitigen oder Gefahren abwehren, wenn

1.  Maßnahmen gegen die nach § 3a verantwortlichen Personen nicht oder
    nicht rechtzeitig möglich oder nicht zweckmäßig sind oder

2.  gemäß § 3a ergangene Aufforderungen, die Störung oder die Gefahr zu
    beseitigen, nicht oder nicht rechtzeitig durchgesetzt werden können.

Die verantwortlichen Personen sind unverzüglich zu unterrichten.

(2) Entstehen den Behörden durch die unmittelbare Ausführung einer
Maßnahme Kosten, so sind die nach § 3a verantwortlichen Personen zum
Ersatz verpflichtet. Die Kosten können im Verwaltungszwangsverfahren
beigetrieben werden.

(3) Geht die Störung oder die Gefahr von einer Sache aus, die nicht
ein in einem deutschen Schiffsregister eingetragenes Schiff oder ein
in der Luftfahrzeugrolle nach dem Luftverkehrsgesetz eingetragenes
Luftfahrzeug ist, und werden vor der deutschen Küste Maßnahmen
außerhalb des Küstenmeeres zum Schutze der Schifffahrt, der
Meeresumwelt, der Küste oder damit zusammenhängender Interessen
erforderlich, so findet Absatz 2 insoweit Anwendung, als das
internationale Recht dies zulässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__3b.html
Directory: bseeschg
Level: 2.0