Title: § 3 Anforderung an die Beschaffenheit von bestimmten Einwegkunststoffgetränkebehältern

Description:
Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (EWKKennzV)
§ 3 Anforderung an die Beschaffenheit von bestimmten Einwegkunststoffgetränkebehältern

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (EWKKennzV)
§ 3 Anforderung an die Beschaffenheit von bestimmten Einwegkunststoffgetränkebehältern

(1) Getränkebehälter mit einem Füllvolumen von bis zu 3,0 Litern, die
Einwegkunststoffprodukte sind und deren Verschlüsse oder Deckel ganz
oder teilweise aus Kunststoff bestehen, dürfen ab dem 3. Juli 2024 nur
in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse oder Deckel während
der vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben. Für
Getränkebehälter, die den harmonisierten Normen im Sinne des Artikels
6 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/904 entsprechen, wird vermutet,
dass sie die Anforderung nach Satz 1 erfüllen.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung

1.  auf Getränkebehälter aus Glas oder Metall mit Verschlüssen oder
    Deckeln aus Kunststoff,

2.  auf Getränkebehälter, deren Verschlüsse oder Deckel zwar
    Kunststoffdichtungen enthalten, im Übrigen aber aus Metall bestehen
    und

3.  auf Getränkebehälter, die für flüssige Lebensmittel für besondere
    medizinische Zwecke gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der
    Verordnung (EU)
    Nr. 609/2013                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und
    Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und
    Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung
    der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG,
    1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie
    2009/39/EG                    des Europäischen Parlaments und des
    Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009
    des Rates und der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35), die
    zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1091 (ABl. L 158 vom 21.6.2017,
    S. 5) geändert worden ist, bestimmt sind und dafür verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewkkennzv/__3.html
Directory: ewkkennzv
Level: 2.0