Title: § 14a Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 14a Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen

Paragraph: 14a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 14a Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen

(1) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
bundeseinheitliche Regelungen treffen, nach denen Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen und Lieferanten, Letztverbraucher und
Anschlussnehmer verpflichtet sind, nach den Vorgaben der
Bundesnetzagentur Vereinbarungen über die netzorientierte Steuerung
von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen oder von Netzanschlüssen mit
steuerbaren Verbrauchseinrichtungen (steuerbare Netzanschlüsse) im
Gegenzug für Netzentgeltreduzierungen abzuschließen. Dabei kann die
netzorientierte Steuerung über wirtschaftliche Anreize, über
Vereinbarungen zu Netzanschlussleistungen und über die Steuerung
einzelner steuerbarer Verbrauchseinrichtungen erfolgen. Die Festlegung
kann insbesondere spezielle Regelungen beinhalten zu:

1.  der Vorrangigkeit des Einsatzes wirtschaftlicher Anreize und von
    Vereinbarungen zu Netzanschlussleistungen gegenüber der Steuerung
    einzelner Verbrauchseinrichtungen in der netzorientierten Steuerung,

2.  der Staffelung des Einsatzes mit direkter Regelung von
    Verbrauchseinrichtungen oder Netzanschlüssen bei relativ wenigen
    Anwendungsfällen und zu der verstärkten Verpflichtung zu marktlichen
    Ansätzen bei steigender Anzahl von Anwendungsfällen in einem solchen
    Markt,

3.  der Verpflichtung des Netzbetreibers, sein Netz im Falle von
    netzorientierter Steuerung präziser zu überwachen und zu
    digitalisieren,

4.  Definitionen und Voraussetzungen für steuerbare
    Verbrauchseinrichtungen oder steuerbare Netzanschlüsse,

5.  Voraussetzungen der netzorientierten Steuerung durch den
    Netzbetreiber, etwa durch die Vorgabe von Spannungsebenen, und zur
    diskriminierungsfreien Umsetzung der netzorientierten Steuerung,
    insbesondere mittels der Vorgabe maximaler Entnahmeleistungen,

6.  Spreizung, Stufung sowie netztopologischer und zeitlicher Granularität
    wirtschaftlicher Anreize sowie zu Fristen der spätesten Bekanntgabe
    von Änderungen wirtschaftlicher Anreize, um Fehlanreize im vortägigen
    Stromhandel zu vermeiden,

7.  von einer Rechtsverordnung nach § 18 abweichenden besonderen
    Regelungen für den Netzanschluss und die Anschlussnutzung,
    insbesondere zu Anschlusskosten und Baukostenzuschüssen,

8.  Methoden für die bundeseinheitliche Ermittlung von Entgelten für den
    Netzzugang für steuerbare Verbrauchseinrichtungen und steuerbare
    Netzanschlüsse im Sinne des Satzes 1,

9.  Netzzustandsüberwachung und Bilanzierung durch den Netzbetreiber sowie
    Vorgaben zur Messung.

(2) Bis zur Festlegung bundeseinheitlicher Regelungen nach Absatz 1
haben Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen denjenigen
Lieferanten und Letztverbrauchern im Bereich der Niederspannung, mit
denen sie Netznutzungsverträge abgeschlossen haben, ein reduziertes
Netzentgelt zu berechnen, wenn mit ihnen im Gegenzug die
netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen, die
über einen separaten Zählpunkt verfügen, vereinbart wird. Die
Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 Regelungen
zu Definition und Voraussetzungen für steuerbare
Verbrauchseinrichtungen, zum Umfang einer Netzentgeltreduzierung nach
Satz 1 oder zur Durchführung von Steuerungshandlungen treffen und
Netzbetreiber verpflichten, auf Verlangen Vereinbarungen gemäß Satz 1
nach diesen Regelungen anzubieten.

(3) Als steuerbare Verbrauchseinrichtungen im Sinne von Absatz 1 und 2
gelten insbesondere Wärmepumpen, nicht öffentlich-zugängliche
Ladepunkte für Elektromobile, Anlagen zur Erzeugung von Kälte oder zur
Speicherung elektrischer Energie und Nachtstromspeicherheizungen,
solange und soweit die Bundesnetzagentur in einer Festlegung nach
Absatz 1 oder 2 nichts anderes vorsieht.

(4) Sobald die Messstelle mit einem intelligenten Messsystem
ausgestattet wurde, hat die Steuerung entsprechend den Vorgaben des
Messstellenbetriebsgesetzes und der konkretisierenden Technischen
Richtlinien und Schutzprofile des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik sowie gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur
über ein Smart-Meter-Gateway nach § 2 Satz 1 Nummer 19 des
Messstellenbetriebsgesetzes zu erfolgen. Die Anforderungen aus Satz 1
sind nicht anzuwenden, solange der Messstellenbetreiber von der
Möglichkeit des agilen Rollouts nach § 31 Absatz 1 Nummer 2 in
Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des
Messstellenbetriebsgesetzes Gebrauch macht und gegenüber dem
Letztverbraucher sowie dem Netzbetreiber in Textform das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 31 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes
bestätigt, wobei die Anforderungen nach Satz 1 spätestens mit dem
Anwendungsupdate nach § 31 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes zu
erfüllen sind. Beauftragt der Letztverbraucher den
Messstellenbetreiber nach § 34 Absatz 2 des
Messstellenbetriebsgesetzes mit den erforderlichen Zusatzleistungen,
so genügt er bereits mit der Auftragserteilung seinen Verpflichtungen.
Die Bundesnetzagentur kann Bestands- und Übergangsregeln für
Vereinbarungen treffen, die vor Inkrafttreten der Festlegungen
geschlossen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html
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