Title: § 297 Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
§ 297 Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten

Paragraph: 297

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 1 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
§ 297 Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten

(1) Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem OGAW
interessierten professionellen Anleger sind rechtzeitig vor
Vertragsschluss die wesentlichen Anlegerinformationen oder das
Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 jeweils in
der geltenden Fassung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Darüber
hinaus sind einem Interessierten sowie auch dem Anleger eines OGAW auf
Verlangen der Verkaufsprospekt sowie der letzte veröffentlichte
Jahres- und Halbjahresbericht kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2) Der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem AIF
interessierte Privatanleger ist vor Vertragsschluss über den jüngsten
Nettoinventarwert des Investmentvermögens oder den jüngsten Marktpreis
der Anteile oder Aktien gemäß den §§ 168 und 271 Absatz 1 zu
informieren. Ihm sind rechtzeitig vor Vertragsschluss der
Verkaufsprospekt und der letzte veröffentlichte Jahres- und
Halbjahresbericht in der geltenden Fassung kostenlos zur Verfügung zu
stellen.

(3) Die Anlagebedingungen und gegebenenfalls die Satzung oder der
Gesellschaftsvertrag und der Treuhandvertrag mit dem
Treuhandkommanditisten sind dem Verkaufsprospekt von OGAW und AIF
beizufügen, es sei denn, dieser enthält einen Hinweis, wo diese im
Geltungsbereich dieses Gesetzes kostenlos erhalten werden können.

(4) Die in den Absätzen 1, 2 Satz 2 sowie in Absatz 3 genannten
Unterlagen (Verkaufsunterlagen) sind dem am Erwerb eines Anteils oder
einer Aktie Interessierten und dem Anleger auf einem dauerhaften
Datenträger oder einer Internetseite gemäß Artikel 38 der Verordnung
(EU) Nr. 583/2010 sowie auf Verlangen jederzeit kostenlos in
Papierform zur Verfügung zu stellen. Der am Erwerb eines Anteils oder
einer Aktie Interessierte ist darauf hinzuweisen, wo im
Geltungsbereich des Gesetzes und auf welche Weise er die
Verkaufsunterlagen kostenlos erhalten kann.

(5) Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem Feederfonds
oder geschlossenen Feederfonds Interessierten und dem Anleger eines
Feederfonds oder geschlossenen Feederfonds sind auch der
Verkaufsprospekt sowie Jahres- und Halbjahresbericht des Masterfonds
oder geschlossenen Masterfonds auf Verlangen kostenlos in Papierform
zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich ist den Anlegern des Feederfonds
und des Masterfonds die gemäß § 175 Absatz 1, § 272d oder § 317 Absatz
3 Nummer 5 abgeschlossene Master-Feeder-Vereinbarung auf Verlangen
kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(6) Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie interessierten
Privatanleger sind vor dem Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an
einem Dach-Hedgefonds oder von EU-AIF oder ausländischen AIF, die
hinsichtlich der Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen
von Dach-Hedgefonds vergleichbar sind, sämtliche Verkaufsunterlagen
auszuhändigen. Der Erwerb bedarf der schriftlichen Form. Der am Erwerb
Interessierte muss vor dem Erwerb auf die Risiken des AIF nach Maßgabe
des § 228 Absatz 2 ausdrücklich hingewiesen werden. Ist streitig, ob
der Verkäufer die Belehrung durchgeführt hat, trifft die Beweislast
den Verkäufer.

(7) Soweit sie Informationspflichten gegenüber dem am Erwerb eines
Anteils oder einer Aktie Interessierten betreffen, finden die Absätze
1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 keine Anwendung auf den Erwerb von
Anteilen oder Aktien im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung im
Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 des Kreditwesengesetzes oder des § 20
Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 2. Werden Anteilen oder Aktien
im Rahmen eines Investment-Sparplans in regelmäßigem Abstand erworben,
so sind die Absätze 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6, soweit sie
Informationspflichten gegenüber dem am Erwerb eines Anteils oder einer
Aktie Interessierten betreffen, nur auf den erstmaligen Erwerb
anzuwenden.

(8) Dem Erwerber eines Anteils oder einer Aktie an einem OGAW oder AIF
ist eine Durchschrift des Antrags auf Vertragsabschluss auszuhändigen
oder eine Kaufabrechnung zu übersenden, die jeweils einen Hinweis auf
die Höhe des Ausgabeaufschlags und des Rücknahmeabschlags und eine
Belehrung über das Recht des Käufers zum Widerruf nach § 305 enthalten
müssen.

(9) Auf Verlangen des am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie
Interessierten muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die EU-
Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-
Verwaltungsgesellschaft zusätzlich über die Anlagegrenzen des
Risikomanagements des Investmentvermögens, die
Risikomanagementmethoden und die jüngsten Entwicklungen bei den
Risiken und Renditen der wichtigsten Kategorien von
Vermögensgegenständen des Investmentvermögens informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__297.html
Directory: kagb
Level: 5.0