Title: § 4

Description:
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
§ 4

Die Bundespolizei und die Zollverwaltung unterrichten einander über
alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung
ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür
erforderlichen Auskünfte. Die §§ 32 und 33 des Bundespolizeigesetzes
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolzollv/__4.html
Directory: bpolzollv
Level: 2.0