Title: § 173 Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der Kanzlei

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Achter Teil - Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Dritter Abschnitt - Besondere Rechte und Pflichten und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
Erster Unterabschnitt - Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
§ 173 Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der Kanzlei

Paragraph: 173

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Achter Teil - Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Dritter Abschnitt - Besondere Rechte und Pflichten und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
Erster Unterabschnitt - Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
§ 173 Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der Kanzlei

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll
als Vertretung einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt bestellen. Es kann auch einen Rechtsanwalt bestellen, der
das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und den Beruf seit
mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bestellung eines Abwicklers der
Kanzlei (§ 55). Weist die Rechtsanwaltskammer bei dem
Bundesgerichtshof nach, dass für die Erledigung der laufenden Aufträge
in einer Weise gesorgt ist, die den Rechtsuchenden nicht schlechter
stellt als die Anwendung des § 55, unterbleibt die Bestellung eines
Abwicklers.

(3) Für die Bestellung einer Vertretung (§ 47 Absatz 2, § 53 Absatz 3
Satz 2, Absatz 4, § 161 Absatz 1 Satz 1, § 163 Satz 1) wird eine
Gebühr von 25 Euro erhoben. Die Gebühr wird mit der Beendigung der
Amtshandlung fällig. Sie kann schon vorher eingefordert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__173.html
Directory: brao
Level: 5.0