Title: Besondere Verfall- und Verjährungsfristen bei Urlaub im

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Besondere Verfall- und Verjährungsfristen bei Urlaub im

Paragraph: 50

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Besondere Verfall- und Verjährungsfristen bei Urlaub im

Urlaubskassenverfahren

1.  Der Arbeitnehmer hat den Empfang der Lohnnachweiskarte bzw. des Teiles
    B der Lohnnachweiskarte zu bescheinigen, die Eintragungen zu prüfen
    und Beanstandungen umgehend geltend zu machen.

    Drei Monate nach Entgegennahme der Lohnnachweiskarte oder des Teiles B
    entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Berichtigung von
    Eintragungen in der Lohnnachweiskarte.

2.  Der Anspruch auf den aus dem Vorjahr übertragenen Resturlaub kann
    gegenüber dem zur Auszahlung des Resturlaubsentgeltes verpflichteten
    Arbeitgeber nur bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres geltend
    gemacht werden.

    Dies gilt nicht bei Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers.

    § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz findet keine Anwendung.

3.  In Fällen des § 24 Nr. 3 können Abgeltungsansprüche nur bis zum Ende
    des Kalenderjahres geltend gemacht werden, das auf das Jahr der
    Entstehung der Ansprüche folgt.

4.  Binnen eines weiteren Kalenderjahres kann der Arbeitnehmer von der
    Urlaubskasse eine Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche in
    Höhe des vom Arbeitgeber nicht ausgezahlten Urlaubsentgeltes und des
    zusätzlichen Urlaubsgeldes verlangen.

    Dies gilt auch für Arbeitnehmer, deren Arbeitslosigkeit entgegen Nr. 2
    über ein volles Kalenderjahr (Urlaubsjahr) hinaus andauert; sie
    erhalten gegenüber der Urlaubskasse Anspruch auf Entschädigung für
    nicht ausgezahltes Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld.

5.  Mit dem Wegfall des Zahlungsanspruches gegenüber der Urlaubskasse
    entfällt auch der Anspruch auf Eintragung in die Lohnnachweiskarte und
    auf Berichtigung der Lohnnachweiskarte.

6.  Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für das zusätzliche
    Urlaubsgeld.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__50.html
Directory: sokasig_2
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