Title: § 1 Zweck und Anwendungsbereich der Verordnung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes (AMG1976ZSAusnV)
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich der Verordnung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes (AMG1976ZSAusnV)
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich der Verordnung

(1) Zweck dieser Verordnung ist es, für die Herstellung, die
Beschaffung, die Bevorratung, die Verteilung und die Abgabe von
Arzneimitteln zur Durchführung der besonderen Aufgaben in den
Bereichen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der
Bereitschaftspolizeien der Länder, des Zivilschutzes, des
Katastrophenschutzes sowie des § 79 Absatz 4a des
Arzneimittelgesetzes, einschließlich der Teilnahme an internationalen
Hilfsaktionen, Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes
und der auf Grund des Arzneimittelgesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen zuzulassen.

(2) Diese Verordnung gilt für Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 und
2 des Arzneimittelgesetzes, die von den zuständigen obersten Bundes-
oder Landesbehörden oder von einer von der zuständigen obersten
Bundes- oder Landesbehörde beauftragten Stelle für die in Absatz 1
genannten Aufgaben beschafft, gelagert oder hergestellt und von ihnen
oder durch die von ihnen beauftragten Stellen zur Aufgabenerfüllung in
diesen Bereichen, einschließlich der Teilnahme an internationalen
Hilfsaktionen, in den Verkehr gebracht werden.

(3) Die Abgabe der von dieser Verordnung erfassten Arzneimittel zum
Endverbrauch erfolgt unter der Verantwortung einer Person, die Arzt
oder Ärztin, Tierarzt oder Tierärztin oder Apotheker oder Apothekerin
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg1976zsausnv/__1.html
Directory: amg1976zsausnv
Level: 2.0