Title: § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
10. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 67 Freiheit von Steuern und Abgaben

Paragraph: 67

Content:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
10. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 67 Freiheit von Steuern und Abgaben

(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes vorgenommenen Handlungen,
einschließlich der Auseinandersetzung nach § 49, sind frei von
Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben.

(2) Die Gebühren-, Kosten-, Steuer- und Abgabefreiheit ist von der
zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die zuständige
Landwirtschaftsbehörde, in Verfahren nach den §§ 54, 56 und 64 die
zuständige Flurneuordnungsbehörde bestätigt, daß eine Handlung der
Durchführung dieses Gesetzes dient.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__67.html
Directory: lanpg
Level: 3.0