Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (DBeglG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (DBeglG)
§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz trifft Regelungen im Zusammenhang mit dem Beschluß des
Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit
Deutschlands. Es gilt für alle personellen Maßnahmen, die in bezug zu
Verlegungen von Verfassungsorganen, obersten Bundesbehörden und
sonstigen Einrichtungen des Bundes stehen, die

-   im Zusammenhang mit der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes
    von Bonn nach Berlin oder

-   als Ausgleich für die Region Bonn oder

-   entsprechend den Vorschlägen der Föderalismuskommission

erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbeglg/__1.html
Directory: dbeglg
Level: 2.0