Title: § 8 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 5 - Ermächtigungen, Schlussvorschriften
§ 8 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 5 - Ermächtigungen, Schlussvorschriften
§ 8 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Verwirklichung

1.  des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007, auch in Verbindung
    mit einem im Rahmen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007
    erlassenen Rechtsakt,

2.  der Methoden zur Identifizierung der Herkunftsspezies nach Artikel 5
    der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 oder

3.  des Artikels 3 Absatz 1, 1a und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009,
    auch in Verbindung mit einem im Rahmen des Artikels 3 Absatz 4 oder 5
    der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 erlassenen Rechtsakt,

erforderlich ist, die Überwachung durch die nach § 1 jeweils
zuständige Behörde näher zu regeln. Es kann dabei insbesondere die
Durchführung von Untersuchungen einschließlich der Probenahmen und
Analysemethoden und Einzelheiten der Duldungs-, Unterstützungs- und
Vorlagepflichten regeln.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 oder
    der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 in diesem Gesetz zu ändern, soweit
    es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,

2.  Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem
    verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäische
    Union unanwendbar geworden sind.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
die Einzelheiten des Verfahrens nach § 6 zu regeln. In der
Rechtsverordnung nach Satz 1 können dabei insbesondere Pflichten zu
Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten
sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige
Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen
unentgeltlicher Proben vorgesehen werden.

(4) Rechtsverordnungen bedürfen abweichend von Absatz 1 der Zustimmung
des Bundesrates, wenn den Landesbehörden die Durchführung obliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khfeverbg/__8.html
Directory: khfeverbg
Level: 4.0