Title: § 2

Description:
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens  in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln  aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung  von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (ERPSchG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens  in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln  aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung  von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (ERPSchG)
§ 2

Im Innenverhältnis zum ERP-Sondervermögen ist der Bund alleiniger
Schuldner der nach § 1 übernommenen Verbindlichkeiten und alleiniger
Gläubiger der nach § 1 übernommenen Kreditforderungen und sonstigen
Rechte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpschg/__2.html
Directory: erpschg
Level: 2.0