Title: § 8

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
§ 8

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen
Bundesminister kann der Bundespräsident einem Parlamentarischen
Staatssekretär für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die
Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe das Recht verleihen, die
Bezeichnung "Staatsminister" zu führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlstg_1974/__8.html
Directory: parlstg_1974
Level: 2.0