Title: § 312 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
§ 312 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Paragraph: 312

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
§ 312 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

(1) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
eines Versicherungsunternehmens kann nur von der Aufsichtsbehörde
gestellt werden. Die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2
und § 269d Absatz 2 der Insolvenzordnung stehen ausschließlich der
Aufsichtsbehörde zu. Die Einleitung eines Koordinationsverfahrens (§§
269d bis 269i der Insolvenzordnung) entfaltet für die
gruppenangehörigen Versicherungsunternehmen nur dann Wirkung, wenn die
Aufsichtsbehörde sie beantragt oder ihr zugestimmt hat.

(2) Zuständig für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen eines Versicherungsunternehmens sind im Bereich des
Europäischen Wirtschaftsraums allein die jeweiligen Behörden des
Herkunftsstaats. Wird in einem Mitglied- oder Vertragsstaat ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Versicherungsunternehmens
eröffnet, so wird das Verfahren ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen
des § 343 Absatz 1 der Insolvenzordnung anerkannt.

(3) Sekundärinsolvenzverfahren oder sonstige Partikularverfahren
bezüglich der Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in einem
anderen Mitglied- oder Vertragsstaat haben, sind nicht zulässig. Dies
gilt nicht in den Fällen des § 65 und nicht hinsichtlich der
Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines Drittstaats gemäß §
68\.

(4) Das Insolvenzgericht hat den Eröffnungsbeschluss unverzüglich der
Aufsichtsbehörde zu übermitteln, die unverzüglich die
Aufsichtsbehörden der anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten
unterrichtet. Erhält die Aufsichtsbehörde eine entsprechende
Mitteilung der Aufsichtsbehörden eines Mitglied- oder Vertragsstaats,
kann sie diese Entscheidung bekannt machen. Unbeschadet der in § 30
der Insolvenzordnung vorgesehenen Bekanntmachung hat das
Insolvenzgericht den Eröffnungsbeschluss auszugsweise im Amtsblatt der
Europäischen Union zu veröffentlichen. In den Bekanntmachungen gemäß §
30 der Insolvenzordnung und in der Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union sind das zuständige Gericht, das maßgebliche Recht
und der bestellte Insolvenzverwalter anzugeben.

(5) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit vom Insolvenzgericht und vom
Insolvenzverwalter Auskünfte über den Stand des Verfahrens verlangen.
Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, die Aufsichtsbehörde eines
anderen Mitglied- oder Vertragsstaats auf deren Verlangen über den
Stand des Insolvenzverfahrens zu informieren.

(6) Stellt die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Niederlassung eines
Versicherungsunternehmens eines Drittstaats, so unterrichtet sie
unverzüglich die Aufsichtsbehörden der Mitglied- oder Vertragsstaaten,
in denen das Versicherungsunternehmen auch eine Niederlassung hat. Die
beteiligten Personen und Stellen bemühen sich um ein abgestimmtes
Vorgehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__312.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0