Title: § 270 Zustellung; formlose Mitteilung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 270 Zustellung; formlose Mitteilung

Paragraph: 270

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 270 Zustellung; formlose Mitteilung

Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die
Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der
Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne
besondere Form mitzuteilen. Bei Übersendung durch die Post gilt die
Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des
Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten
Werktag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei
glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem
späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__270.html
Directory: zpo
Level: 5.0