Title: § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer
freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des
Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm
verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des
Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie
insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß
nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive
Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme
öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch
Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden
beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung
Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den
Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige
lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.

(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen
nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__1.html
Directory: partg
Level: 3.0