Title: § 11a Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 11a Verordnungsermächtigung

Paragraph: 11a

Content:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 11a Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das in § 11 Absatz 4
Satz 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei
Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer
aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Die Verordnung ist
zeitlich zu befristen. Die Ermächtigung tritt mit Ablauf des 30. Juni
2023 außer Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__11a.html
Directory: aueg
Level: 2.0