Title: § 9 Rechtsfolgen des Widerrufs

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Rechtsfolgen des Widerrufs

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 9 Rechtsfolgen des Widerrufs

(1) Übt der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 1
aus, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des
Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn der
Versicherungsnehmer in der Belehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 auf
sein Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu
zahlenden Betrag hingewiesen worden ist und zugestimmt hat, dass der
Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt; die
Erstattungspflicht ist unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang
des Widerrufs zu erfüllen. Ist der in Satz 1 genannte Hinweis
unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für das erste Jahr
des Versicherungsschutzes gezahlten Prämien zu erstatten; dies gilt
nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem
Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat.

(2) Hat der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nach § 8 wirksam
ausgeübt, ist er auch an einen mit dem Versicherungsvertrag
zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender
Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag
aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten
auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem
Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch
verlangt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__9.html
Directory: vvg_2008
Level: 5.0