Title: § 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
§ 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
§ 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung

(1) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 können die
zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen treffen, die zur
einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung unmittelbar geboten
sind. Sie können insbesondere

1.  Anordnungen über das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von
    Erzeugnissen treffen,

2.  den Bezug, die Erfassung, die Lagerung, den Transport, die Verteilung
    oder die Abgabe von Erzeugnissen anordnen, untersagen, beschränken
    oder unter hoheitliche Aufsicht stellen,

3.  die Verwendung von

    a)  Maschinen und Geräten zum Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen
        von Erzeugnissen,

    b)  Treibstoffen und Brennstoffen für diese Maschinen und Geräte,

    c)  Geräten zur Notstromversorgung zum Betrieb dieser Maschinen und Geräte
        sowie

    d)  sonstigen Betriebsmitteln zum Herstellen, Behandeln oder
        Inverkehrbringen von Erzeugnissen

    regeln,

4.  Erzeugnisse sicherstellen,

5.  die vorübergehende Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder
    Schließung von Ernährungsunternehmen oder einzelnen Betriebsstätten
    von Ernährungsunternehmen anordnen oder

6.  Maßnahmen zur hoheitlichen Verteilung von Lebensmitteln an die
    Bevölkerung treffen.

(2) Von mehreren geeigneten Maßnahmen haben die zuständigen Behörden
diejenige zu treffen, die die einzelne Person und die Allgemeinheit
voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht
zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer
Verhältnis steht.

(3) Die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sind von der zuständigen
Behörde aufzuheben, sobald nach § 4 Absatz 1 eine Rechtsverordnung
erlassen wurde, die regelt, unter welchen Voraussetzungen derartige
Maßnahmen zu treffen sind oder getroffen werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__6.html
Directory: esvg
Level: 3.0