Title: § 5 Befugnisse

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettG)
§ 5 Befugnisse

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettG)
§ 5 Befugnisse

(1) Die für die Überwachung nach § 4 zuständigen Behörden können für
den Fall, dass die Etikettierung den Vorgaben der Rechtsakte der
Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes oder den auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entspricht,
die Maßnahmen anordnen, die erforderlich sind, um Verstößen zu
begegnen. Insbesondere kann gegenüber jedem, der Fische oder
Fischereierzeugnisse erzeugt, gewinnt, be- oder verarbeitet, in den
Verkehr bringt, innergemeinschaftlich verbringt, einführt oder
ausführt, besitzt oder unmittelbar oder mittelbar am Geschäftsverkehr
mit solchen Waren teilnimmt, angeordnet werden, dass nicht oder
fehlerhaft etikettierte Fische oder Fischereierzeugnisse nicht in den
Verkehr gebracht, innergemeinschaftlich verbracht, eingeführt oder
ausgeführt werden dürfen, bis sie ordnungsgemäß etikettiert worden
sind.

(2) Soweit es zur Überwachung erforderlich ist, dürfen die zuständigen
Behörden bei den Betrieben, in denen Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 2
ausgeübt werden, während der Geschäfts- oder Betriebszeit

1.  Geschäftsräume oder Grundstücke, Verkaufseinrichtungen oder
    Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,

2.  Proben ohne Entschädigung gegen Empfangsbescheinigung entnehmen; auf
    Verlangen des Betroffenen ist ein Teil der Probe oder, falls diese
    unteilbar ist, eine zweite Probe amtlich verschlossen und versiegelt
    zurückzulassen,

3.  Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen oder

4.  die erforderlichen Auskünfte verlangen.

(3) Inhaber und Leiter der Betriebe, die Tätigkeiten nach Absatz 1
Satz 2 ausüben, haben

1.  das Betreten der Geschäftsräume oder Grundstücke,
    Verkaufseinrichtungen oder Transportmittel sowie die dort
    vorzunehmenden Besichtigungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, das
    Entnehmen der Proben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und die Prüfung der
    Geschäftsunterlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 zu dulden,

2.  bei Besichtigungen mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen die zu
    besichtigenden Fische oder Fischereierzeugnisse selbst oder durch
    andere so vorzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen
    werden kann, sowie geschäftliche Unterlagen vorzulegen und die
    erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates

1.  Maßnahmen, die erforderlich sind, um Verstößen gegen Rechtsakte der
    Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 zu begegnen,

2.  die Überwachung, einschließlich der Pflicht zur Führung von Büchern
    oder sonstigen Aufzeichnungen und Aufbewahrung von Büchern und
    Unterlagen, und das Verfahren der Überwachung von etikettiertem Fisch
    oder etikettierten Fischereierzeugnissen beim innerstaatlichen Handel,
    innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei der Einfuhr oder Ausfuhr

zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischetikettg/__5.html
Directory: fischetikettg
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