Title: § 38 Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 7 - Zuständige Behörde
§ 38 Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 7 - Zuständige Behörde
§ 38 Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde teilt der Gemeinsamen Stelle die von ihr
registrierten Hersteller und Bevollmächtigten mit. Sie übermittelt
dabei die Angaben nach § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 und teilt die nach §
6 Absatz 1 Satz 4 angezeigten Änderungen mit. Die zuständige Behörde
übermittelt der Gemeinsamen Stelle die Garantienachweise nach § 7
Absatz 1. Sie teilt der Gemeinsamen Stelle darüber hinaus mit, welche
Registrierungen aufgehoben wurden, sobald die Aufhebung
bestandskräftig ist. Die Mitteilungen der zuständigen Behörde an die
Gemeinsame Stelle haben den Formatvorgaben nach § 33 Absatz 1 Satz 4
zu entsprechen.

(2) Die zuständige Behörde nimmt folgende Meldungen und Anzeigen
entgegen:

1.  die Meldungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 15
    Absatz 1 Satz 3,

2.  die Anzeigen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 25
    Absatz 1 und

3.  die Anzeigen und Übermittlungen der Betreiber von
    Erstbehandlungsanlagen nach § 25 Absatz 2.

Für diese Meldungen und Anzeigen gilt § 37 Absatz 3 Satz 1 bis 4
entsprechend. Die zuständige Behörde teilt die Meldungen und Anzeigen
der Gemeinsamen Stelle mit. Die Mitteilungen der zuständigen Behörde
an die Gemeinsame Stelle sollen den Formatvorgaben nach § 33 Absatz 1
Satz 4 entsprechen. Die zuständige Behörde prüft die Anzeigen nach §
25 Absatz 1 Satz 3 auf Plausibilität, insbesondere im Hinblick auf die
Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Die
zuständige Behörde prüft die Anzeigen nach § 25 Absatz 2 auf
Plausibilität, insbesondere im Hinblick auf die Gültigkeit des
übermittelten Zertifikats.

(3) Erhält die zuständige Behörde eine Meldung der Gemeinsamen Stelle
nach § 31 Absatz 7 Satz 3, trifft sie die im Einzelfall erforderlichen
Anordnungen zur Sicherstellung der Erfüllung der Pflichten nach § 16
Absatz 1 und Absatz 2; hierbei berücksichtigt sie die von ihr
geprüften Berechnungen der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 5 bis
7\. Erfolgt die Abholung nicht bis zur von der zuständigen Behörde
festgesetzten Frist, gilt eine Nachfrist bis zum Ablauf des folgenden
Werktages. Bei der Zuweisung informiert sie den jeweiligen
verpflichteten Hersteller oder dessen Bevollmächtigten über die
Bereitstellung eines Behältnisses für Nachtspeicherheizgeräte in der
Gruppe 4.

(4) Die zuständige Behörde entscheidet auf Vorlage der Gemeinsamen
Stelle nach § 31 Absatz 6 Satz 7 gegenüber dem Hersteller oder im Fall
der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigten über die
Berücksichtigung oder Anrechnung mitgeteilter Mengen bei der
Berechnung nach § 31 Absatz 5.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__38.html
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