Title: § 15 Weitere beizufügende Erklärungen

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 2 - Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 15 Weitere beizufügende Erklärungen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 2 - Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 15 Weitere beizufügende Erklärungen

(1) Handelt es sich bei dem Schuldner um eine rechtsfähige
Personengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so
ist dem Restrukturierungsplan eine Erklärung der Personen beizufügen,
die nach dem Plan persönlich haftende Gesellschafter des Unternehmens
sein sollen, dass sie zur Fortführung des Unternehmens auf der
Grundlage des Plans bereit sind.

(2) Sollen Gläubiger Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte oder
Beteiligungen an einer juristischen Person, einem Verein ohne
Rechtspersönlichkeit oder einer rechtsfähige Personengesellschaft
übernehmen, so ist dem Restrukturierungsplan die Zustimmungserklärung
eines jeden dieser Gläubiger beizufügen.

(3) Hat ein Dritter für den Fall der Bestätigung des
Restrukturierungsplans Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern
übernommen, so ist dem Plan die Erklärung des Dritten beizufügen.

(4) Sieht der Restrukturierungsplan Eingriffe in die Rechte von
Gläubigern aus gruppeninternen Drittsicherheiten vor, so ist dem Plan
die Zustimmung des verbundenen Unternehmens beizufügen, das die
Sicherheit gestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__15.html
Directory: starug
Level: 5.0