Title: § 2 Fälligkeit des Mindestlohns

Description:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 1 - Inhalt des Mindestlohns
§ 2 Fälligkeit des Mindestlohns

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Abschnitt 1 - Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 1 - Inhalt des Mindestlohns
§ 2 Fälligkeit des Mindestlohns

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerin oder dem
Arbeitnehmer den Mindestlohn

1.  zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit,

2.  spätestens am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats,
    der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde,

zu zahlen. Für den Fall, dass keine Vereinbarung über die Fälligkeit
getroffen worden ist, bleibt § 614 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind bei Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit
hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto
eingestellten Arbeitsstunden spätestens innerhalb von zwölf
Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte
Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen, soweit
der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden
nach § 1 Absatz 1 nicht bereits durch Zahlung des verstetigten
Arbeitsentgelts erfüllt ist. Im Falle der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene
Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen. Die auf
das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich
jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht
übersteigen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wertguthabenvereinbarungen im
Sinne des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Satz 1 gilt entsprechend
für eine im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer vergleichbare ausländische Regelung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__2.html
Directory: milog
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