Title: § 3 Träger des Vorhabens; zuständige Behörde

Description:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 3 Träger des Vorhabens; zuständige Behörde

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MagvG)
§ 3 Träger des Vorhabens; zuständige Behörde

(1) Träger des Vorhabens für die in § 2 Satz 1 und in § 2a Satz 1
Nummer 1 bis 12 genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte ist die nach
dem jeweiligen Fachgesetz zuständige Stelle für den Neu- oder Ausbau
oder die Änderung des jeweiligen Verkehrsweges. Für die in § 2a Satz 1
Nummer 13 bis 16 genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte ist Träger
die Autobahn GmbH des Bundes.

(2) Zuständige Behörde ist

1.  für die in § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 oder § 2a Nummer 1 bis 12
    genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte das Eisenbahn-Bundesamt,

2.  für die in § 2 Satz 1 Nummer 8 bis 12 genannten
    Verkehrsinfrastrukturprojekte die Generaldirektion Wasserstraßen und
    Schifffahrt und

3.  für die in § 2a Satz 1 Nummer 13 bis 16 genannten
    Verkehrsinfrastrukturprojekte das Fernstraßen-Bundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/magvg/__3.html
Directory: magvg
Level: 2.0