Title: § 1

Description:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung (KAGG/GewOErgG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung (KAGG/GewOErgG)
§ 1

(1) Kapitalgesellschaften, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die
in § 1 Abs. 1 und
§ 23              des Gesetzes über Kapitalgesellschaften aufgeführten
Geschäfte mit der Abweichung betreiben, daß das eingelegte Geld zum
Erwerb aller oder mehr als der Hälfte der Anteile an einer
Kapitalgesellschaft, deren Geschäft auf den Erwerb von Grundstücken
nach dem Grundsatz der Risikomischung ausgerichtet ist
(Grundstücksgesellschaft), sowie zur Gewährung von Darlehen an diese
verwendet wird, sind Kreditinstitute und werden wie
Kapitalanlagegesellschaften beaufsichtigt.
§ 48              Abs. 2 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaft
gilt sinngemäß.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Geschäfte dürfen vom Inkrafttreten
dieses Gesetzes an nur durch Kreditinstitute im Sinne des Absatzes 1
in der bisherigen Weise und nur bis zum Schluß des ersten nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnenden Geschäftsjahrs betrieben
werden. Will das Kreditinstitut nach dem Ablauf dieser Frist die
Geschäfte einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des
§ 23              betreiben, so hat es seine Rechtsverhältnisse und
die Rechte der Anteilinhaber den §§ 1 bis 6 und
23 bis 34              des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
anzupassen und dafür zu sorgen, daß das Vermögen der
Grundstücksgesellschaft nach Maßgabe des Artikels 2 § 2 dieses
Gesetzes auf das Kreditinstitut übertragen wird.

(3) Für die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen der
Vertragsbedingungen gilt
§ 48              Abs. 4 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
entsprechend. Für Anteilscheine, die vor dem Übergang des Vermögens
der Grundstücksgesellschaft auf das Kreditinstitut ausgegeben worden
sind, gilt
§ 48              Abs. 6 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagg_gewoergg/__1.html
Directory: kagg_gewoergg
Level: 2.0