Title: § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 3 - Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde
§ 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 3 - Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde
§ 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses

(1) Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ein Umweltgutachterausschuss gebildet. Der
Umweltgutachterausschuss hat die Aufgabe,

1.  Richtlinien für die Auslegung und Anwendung der §§ 4 bis 18 und der
    auf Grund dieser Rechtsvorschriften ergangenen Rechtsverordnungen zu
    erlassen,

2.  eine Prüferliste für die Besetzung der Prüfungsausschüsse der
    Zulassungsstelle zu führen,

3.  Empfehlungen für die Benennung von Sachverständigen durch die
    Widerspruchsbehörde auszusprechen,

4.  das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    in allen Zulassungs- und Aufsichtsangelegenheiten zu beraten,

5.  die Verbreitung von EMAS zu fördern.

Die Richtlinien nach Satz 2 Nr. 1 sind vom Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Bundesanzeiger zu
veröffentlichen.

(2) Der Umweltgutachterausschuss erhält von der Zulassungsstelle
halbjährlich einen Bericht über Umfang, Inhalt und Probleme der
Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit. Insbesondere ist zu berichten über

1.  die getroffenen Aufsichtsmaßnahmen,

2.  die Praktikabilität und den Anpassungsbedarf erlassener Richtlinien
    nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und

3.  den Regelungsbedarf durch neue Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1.

Der Umweltgutachterausschuss kann von der Zulassungsstelle Berichte zu
besonderen Fragen anfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uag/__21.html
Directory: uag
Level: 4.0