Title: § 21 Mitteilungspflichten

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 21 Mitteilungspflichten

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 21 Mitteilungspflichten

(1) Der Betreiber hat jede Änderung in der Beauftragung des
Projektleiters, des Beauftragten für die Biologische Sicherheit oder
eines Mitgliedes des Ausschusses für die Biologische Sicherheit der
für eine Anmeldung, die Erteilung der Genehmigung und der für die
Überwachung zuständigen Behörde vorher mitzuteilen. Bei einer
unvorhergesehenen Änderung hat die Mitteilung unverzüglich zu
erfolgen. Mit der Mitteilung ist die erforderliche Sachkunde
nachzuweisen.

(1a) (weggefallen)

(1b) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer Anlage
einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunkts der
Einstellung der für die Überwachung zuständigen Behörde unverzüglich
mitzuteilen. Der Mitteilung sind Unterlagen über die vom Betreiber
vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 2 Satz 2
ergebenden Pflichten beizufügen.

(2) Mitzuteilen ist ferner jede beabsichtigte Änderung der
sicherheitsrelevanten Einrichtungen und Vorkehrungen einer
gentechnischen Anlage, auch wenn die gentechnische Anlage durch die
Änderung weiterhin die Anforderungen der für die Durchführung der
angezeigten, angemeldeten oder genehmigten Arbeiten erforderlichen
Sicherheitsstufe erfüllt.

(2a) Der zuständigen Bundesoberbehörde ist jede beabsichtigte oder
bekannt gewordene unbeabsichtigt eingetretene Änderung einer
Freisetzung, die Auswirkungen auf die Beurteilung der Voraussetzungen
nach § 16 Abs. 1 haben kann, mitzuteilen.

(3) Der Betreiber hat der für die Anzeige, die Anmeldung, die
Genehmigungserteilung und der für die Überwachung zuständigen Behörde
unverzüglich jedes Vorkommnis mitzuteilen, das nicht dem erwarteten
Verlauf der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung oder des
Inverkehrbringens entspricht und bei dem der Verdacht einer Gefährdung
der in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter besteht. Dabei sind alle für
die Sicherheitsbewertung notwendigen Informationen sowie geplante oder
getroffene Notfallmaßnahmen mitzuteilen.

(4) Der Betreiber hat nach Abschluss einer Freisetzung der zuständigen
Bundesoberbehörde die Ergebnisse der Freisetzung mitzuteilen, soweit
diesen Erkenntnisse über eine Gefährdung der in § 1 Nr. 1 genannten
Rechtsgüter entnommen werden können. Dies gilt auch für Gefährdungen,
die sich aus einem Inverkehrbringen ergeben, wenn dieses beabsichtigt
ist. Über die Dauer der Mitteilungspflicht ist in der Genehmigung zu
entscheiden. Entscheidungen oder der Beschlüsse der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union nach Artikel 10 in
Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG, die die
Form der Mitteilungen nach Absatz 4 festlegen und vom
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger
bekannt gemacht sind, sind bei der Erstellung der Mitteilungen zu
beachten.

(4a) Der Betreiber hat der zuständigen Bundesoberbehörde über die
Beobachtung des Inverkehrbringens nach Maßgabe der Genehmigung für das
Inverkehrbringen zu berichten.

(5) Erhält der Betreiber neue Informationen über Risiken für die
menschliche Gesundheit oder die Umwelt, hat er diese der zuständigen
Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(5a) Erhält der Betreiber neue Informationen über Risiken für die in §
1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange, hat er diese, soweit
die Freisetzung und das Inverkehrbringen betroffen sind, der
zuständigen Bundesoberbehörde unverzüglich mitzuteilen. Satz 1 gilt
entsprechend für die übrigen am Inverkehrbringen des Produkts oder am
Umgang damit Beteiligten.

(6) Eine Mitteilung nach den Absätzen 5 und 5a darf nicht zur
strafrechtlichen Verfolgung des Mitteilenden oder für ein Verfahren
nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Mitteilenden
verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__21.html
Directory: gentg
Level: 3.0