Title: § 4 Entschädigung

Description:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 4 Entschädigung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 4 Entschädigung

(1) Für die Enteignung ist eine Entschädigung zu leisten. Eine
Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung
beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet.

(2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteignungsbegünstigte
verpflichtet. Die Zahlung erfolgt durch den Fonds. In den Fällen des §
1 Absatz 3 Nummer 2 erfordert eine Enteignung die vorherige Zustimmung
des Enteignungsbegünstigten zu der Enteignung, insbesondere zu der
Verpflichtung aus Satz 1.

(3) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert des
Enteignungsgegenstandes. Werden Anteile an oder sonstige Bestandteile
der Eigenmittel von Unternehmen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis
3 enteignet, so erfolgt die Ermittlung des Verkehrswertes auf der
Grundlage einer Bewertung des Unternehmens. Die Verwaltungsorgane des
betroffenen Unternehmens sind verpflichtet, der Enteignungsbehörde die
für die Ermittlung des Unternehmenswertes notwendigen Unterlagen zur
Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.

(4) Sind Enteignungsgegenstände zum Handel an einer inländischen Börse
zugelassen, so gilt für die Ermittlung des Verkehrswertes Folgendes:

1.  Der Verkehrswert bemisst sich in der Regel nach dem gewichteten
    durchschnittlichen inländischen Börsenpreis des
    Enteignungsgegenstandes während der letzten zwei Wochen vor dem Tag
    der Eröffnungsentscheidung, es sei denn, dass der Durchschnittspreis
    innerhalb der letzten drei Tage vor der Eröffnungsentscheidung
    niedriger ist; in dem zuletzt genannten Fall ist dieser niedrigere
    Börsenpreis zugrunde zu legen. Der gewichtete durchschnittliche
    inländische Börsenpreis ist der nach Umsätzen gewichtete
    Durchschnittspreis der der Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) nach § 22 des
    Wertpapierhandelsgesetzes als börslich gemeldeten Geschäfte. Die
    Bundesanstalt übermittelt der Enteignungsbehörde den
    Durchschnittspreis unverzüglich nach der Eröffnungsentscheidung.

2.  Ist die Absicht einer Enteignung vor dem Tag der
    Eröffnungsentscheidung bekannt geworden und können nachfolgende
    Auswirkungen auf den Börsenpreis des Enteignungsgegenstandes nicht
    ausgeschlossen werden, so tritt an die Stelle des Tages der
    Eröffnungsentscheidung der Tag, an dem die Absicht der Entscheidung
    bekannt geworden ist. Dieser ist in der Rechtsverordnung nach § 2
    Absatz 1 zu benennen.

3.  Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein nach Absatz 3 Satz 2
    ermittelter Verkehrswert des Enteignungsgegenstandes von dem nach
    Maßgabe des Börsenpreises ermittelten Wert erheblich abweichen würde,
    ist eine Unternehmensbewertung nach Absatz 3 Satz 2 durchzuführen.
    Ergibt sich hieraus ein Wert des Enteignungsgegenstandes, der von dem
    nach Maßgabe des Börsenpreises ermittelten Wert erheblich abweicht,
    soll dieser Wert der Ermittlung des Verkehrswertes nach Absatz 3 Satz
    1 zugrunde gelegt werden.

(5) Die Entschädigung ist durch einmalige Zahlung eines Geldbetrages
zu leisten. Die Entschädigungszahlung ist mit Ablauf des Tages, in den
der Übergangszeitpunkt fällt, fällig. Die Höhe der Entschädigung wird
in der Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 oder durch das
Bundesministerium der Finanzen gesondert bekannt gemacht.

(6) Entschädigungsbeträge sind mit 2 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem
Übergangszeitpunkt an zu verzinsen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rettungsg/__4.html
Directory: rettungsg
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