Title: § 5 Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht

Description:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Erster Abschnitt - Rechnungslegung von Unternehmen
§ 5 Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Erster Abschnitt - Rechnungslegung von Unternehmen
§ 5 Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht

(1) Die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens haben den
Jahresabschluß (§ 242 des Handelsgesetzbuchs) in den ersten drei
Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr
aufzustellen. Für den Inhalt des Jahresabschlusses, seine Gliederung
und für die einzelnen Posten des Jahresabschlusses gelten § 264 Absatz
1a sowie die §§ 265, 266, 268 bis 275 und 277 des Handelsgesetzbuchs
sinngemäß. Sonstige Vorschriften, die durch die Rechtsform oder den
Geschäftszweig bedingt sind, bleiben unberührt.

(2) Die gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens, das nicht in der
Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft oder des Einzelkaufmanns
geführt wird, haben den Jahresabschluß um einen Anhang zu erweitern,
der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit
bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. Für den Anhang gelten
die §§ 284, 285 Nummer 1 bis 4, 7 bis 13, 15a, 17 bis 34, § 286 des
Handelsgesetzbuchs und für den Lagebericht § 289 des
Handelsgesetzbuchs sinngemäß.

(2a) Unternehmen, die in sinngemäßer Anwendung des § 264d des
Handelsgesetzbuchs kapitalmarktorientiert sind, haben den
Jahresabschluss um einen Anhang nach Absatz 2 zu ergänzen und einen
Lagebericht nach Absatz 2 Satz 2 aufzustellen. § 264 Abs. 1 Satz 2 des
Handelsgesetzbuchs ist sinngemäß anzuwenden.

(3) § 330 des Handelsgesetzbuchs über den Erlaß von Rechtsverordnungen
gilt auch für Unternehmen, auf die dieser Abschnitt nach § 3 Abs. 1
anzuwenden ist.

(4) Handelt es sich um das Unternehmen einer
Personenhandelsgesellschaft oder eines Einzelkaufmanns, so dürfen das
sonstige Vermögen des Einzelkaufmanns oder der Gesellschafter
(Privatvermögen) nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen
entfallenden Aufwendungen und Erträge nicht in die Gewinn- und
Verlustrechnung aufgenommen werden.

(5) Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute können die
Gewinn- und Verlustrechnung nach den für ihr Unternehmen geltenden
Bestimmungen aufstellen. Bei Anwendung einer Gliederung nach § 275 des
Handelsgesetzbuchs dürfen die Steuern, die
Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute als Steuerschuldner
zu entrichten haben, unter den sonstigen Aufwendungen ausgewiesen
werden. Soll die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach § 9
offengelegt werden, sind außerdem in einer Anlage zur Bilanz folgende
Angaben zu machen:

1.  Die Umsatzerlöse im Sinne des § 277 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs,

2.  die Erträge aus Beteiligungen,

3.  die Löhne, Gehälter, sozialen Abgaben sowie Aufwendungen für
    Altersversorgung und Unterstützung,

4.  die Bewertungs- und Abschreibungsmethoden einschließlich wesentlicher
    Änderungen,

5.  die durchschnittliche Zahl der in den letzten zwölf Monaten vor dem
    Abschlussstichtag beschäftigten Arbeitnehmer.

(6) Unternehmen im Sinne des § 3 Abs. 1 sind von den Anforderungen
dieses Gesetzes befreit, wenn sie in den Konzernabschluss eines
Mutterunternehmens im Sinne des § 11 dieses Gesetzes oder des § 290
des Handelsgesetzbuchs einbezogen sind und sie im Übrigen die
entsprechend geltenden Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 des
Handelsgesetzbuchs erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/publg/__5.html
Directory: publg
Level: 3.0