Title: § 10 Festsetzung und Leistung der Forschungszulage

Description:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 10 Festsetzung und Leistung der Forschungszulage

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 10 Festsetzung und Leistung der Forschungszulage

(1) Die Forschungszulage ist in einem Forschungszulagenbescheid
festzusetzen. Die festgesetzte Forschungszulage wird im Rahmen der
nächsten erstmaligen Festsetzung von Einkommen- oder
Körperschaftsteuer vollständig auf die festgesetzte Steuer
angerechnet. Ergibt sich nach der Anrechnung nach Satz 2 ein
Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen, wird dieser dem
Steuerpflichtigen als Einkommensteuererstattung aus den Einnahmen an
Einkommensteuer oder als Körperschaftsteuererstattung bei
Steuerpflichtigen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes aus den
Einnahmen an Körperschaftsteuer ausgezahlt.

(2) Bei Anspruchsberechtigten im Sinne des § 1 Absatz 2 erfolgt die
Anrechnung nach Absatz 1 Satz 2 anteilig im Rahmen der jeweiligen
Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Die Anteile an der
anzurechnenden Forschungszulage sind gesondert und einheitlich
gegenüber den Mitunternehmern festzustellen. Maßstab für die
Verteilung ist der jeweils vereinbarte Gewinnverteilungsschlüssel.
Wird der Forschungszulagenbescheid aufgehoben oder geändert, ist die
gesonderte und einheitliche Feststellung nach Satz 2 entsprechend zu
ändern.

(3) Wird der Forschungszulagenbescheid aufgehoben oder geändert, ist
die nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 erfolgte Anrechnung
entsprechend zu ändern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulg/__10.html
Directory: fzulg
Level: 2.0