Title: § 7e Vom Genehmigungssystem ausgenommene Flächen; Verordnungsermächtigung

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 7e Vom Genehmigungssystem ausgenommene Flächen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7e

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
2. Abschnitt - Anbauregeln
§ 7e Vom Genehmigungssystem ausgenommene Flächen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Mitteilung über die Anpflanzung oder Wiederbepflanzung von
Flächen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie eine
Verlängerung gemäß Satz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der
Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des
Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der
Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und
Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und
Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und
(EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der
Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1) hat gegenüber der nach
Landesrecht zuständigen Landesbehörde zu erfolgen. Die zuständigen
obersten Landesbehörden unterrichten die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung über den Umfang der gemäß Satz 1
mitgeteilten Flächen.

(2) Die Vermarktung von Trauben und von aus ihnen gewonnenen
Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 kann, soweit es sich um
klassifizierte oder klassifizierbare Keltertraubensorten handelt, auf
Antrag von der zuständigen Landesbehörde genehmigt werden, sofern kein
Marktstörungsrisiko besteht. Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Voraussetzungen und das Verfahren für die Genehmigung
der Vermarktung nach Satz 1 festlegen.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass die Pflanzungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Delegierten
Verordnung (EU) 2018/273 der zuständigen Landesbehörde mitgeteilt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__7e.html
Directory: weing_1994
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