Title: § 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Sechster Abschnitt - Rechte der betroffenen Person
§ 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Paragraph: 32b

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Sechster Abschnitt - Rechte der betroffenen Person
§ 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

(1) Die Pflicht der Finanzbehörde zur Information der betroffenen
Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679
besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU)
2016/679 und § 31c Absatz 2 genannten Ausnahmen nicht,

1.  soweit die Erteilung der Information

    a)  die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der
        Finanzbehörden oder anderer öffentlicher Stellen liegenden Aufgaben im
        Sinne des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d bis h der Verordnung (EU)
        2016/679 gefährden würde oder

    b)  die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl
        des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde

oder

2.  wenn die Daten, ihre Herkunft, ihre Empfänger oder die Tatsache ihrer
    Verarbeitung nach § 30 oder einer anderen Rechtsvorschrift oder ihrem
    Wesen nach, insbesondere wegen überwiegender berechtigter Interessen
    eines Dritten im Sinne des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der
    Verordnung (EU) 2016/679, geheim gehalten werden müssen

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der
Informationserteilung zurücktreten muss. § 32a Absatz 2 gilt
entsprechend.

(2) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung
personenbezogener Daten durch Finanzbehörden an
Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den
Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes
berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung,
ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

(3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe
der Absätze 1 oder 2, ergreift die Finanzbehörde geeignete Maßnahmen
zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__32b.html
Directory: ao_1977
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