Title: § 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften
§ 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

(1) Mit einem Antrag und einem Widerantrag geltend gemachte Ansprüche,
die nicht in getrennten Verfahren verhandelt werden, werden
zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit
dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn
ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder des Satzes 2
denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs
maßgebend.

(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten
Verfahren verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend
anzuwenden.

(3) Macht ein Beteiligter hilfsweise die Aufrechnung mit einer
bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Wert um den Wert
der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung
über sie ergeht.

(4) Bei einer Erledigung des Verfahrens durch Vergleich sind die
Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__39.html
Directory: famgkg
Level: 4.0