Title: § 81n Kurzantrag

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81n Kurzantrag

Paragraph: 81n

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81n Kurzantrag

(1) Die Kartellbehörde nimmt von Kartellbeteiligten, die bei der
Europäischen Kommission in Bezug auf dasselbe Kartell einen Antrag auf
Kronzeugenbehandlung stellen, einen Kurzantrag an. Dies gilt nur, wenn
sich der Antrag auf mehr als drei Mitgliedstaaten als von dem Kartell
betroffene Gebiete bezieht.

(2) Für Kurzanträge gilt § 81m Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 Satz 3
und 4 entsprechend. Zusätzlich sind Angaben über die Mitgliedstaaten
zu machen, in denen sich die Beweismittel für das Kartell
wahrscheinlich befinden.

(3) Die Kartellbehörde verlangt die Vorlage eines vollständigen
Antrags auf Kronzeugenbehandlung, sobald ihr die Europäische
Kommission mitgeteilt hat, dass sie den Fall weder insgesamt noch in
Teilen weiterverfolgt, oder wenn weitere Angaben für die Abgrenzung
oder die Zuweisung des Falles notwendig sind.

(4) Reicht der Antragsteller den vollständigen Antrag auf
Kronzeugenbehandlung innerhalb der von der Kartellbehörde
festgesetzten Frist ein, gilt der vollständige Antrag als zum
Zeitpunkt des Eingangs des Kurzantrags vorgelegt, soweit der
Kurzantrag dieselbe Tat, dieselben betroffenen Produkte, Gebiete und
Kartellbeteiligten sowie dieselbe Dauer des Kartells erfasst wie der
bei der Europäischen Kommission gestellte Antrag auf
Kronzeugenbehandlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81n.html
Directory: gwb
Level: 5.0