Title: § 2 Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger

Description:
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 (KStDV 1977)
- - Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
§ 2 Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger

Paragraph: 2

Content:
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 (KStDV 1977)
- - Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
§ 2 Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger

(1) Bei rechtsfähigen Pensions- oder Sterbekassen, die den
Leistungsempfängern einen Rechtsanspruch gewähren, dürfen die jeweils
erreichten Rechtsansprüche der Leistungsempfänger vorbehaltlich des
Absatzes 2 die folgenden Beträge nicht übersteigen:

*    *   als Pension

    *   25.769 Euro

    *   jährlich,

*    *   als Witwengeld

    *   17.179 Euro

    *   jährlich,

*    *   als Waisengeld

    *   5.154 Euro

    *   jährlich für jede Halbwaise,

*    *
    *   10.308 Euro

    *   jährlich für jede Vollwaise,

*    *   als Sterbegeld

    *   7.669 Euro

    *   als Gesamtleistung.

(2) Die jeweils erreichten Rechtsansprüche, mit Ausnahme des Anspruchs
auf Sterbegeld, dürfen in nicht mehr als 12 vom Hundert aller Fälle
auf höhere als die in Absatz 1 bezeichneten Beträge gerichtet sein.
Dies gilt in nicht mehr als 4 vom Hundert aller Fälle uneingeschränkt.
Im Übrigen dürfen die jeweils erreichten Rechtsansprüche die folgenden
Beträge nicht übersteigen:

*    *   als Pension

    *   38.654 Euro

    *   jährlich,

*    *   als Witwengeld

    *   25.769 Euro

    *   jährlich,

*    *   als Waisengeld

    *   7.731 Euro

    *   jährlich für jede Halbwaise,

*    *
    *   15.461 Euro

    *   jährlich für jede Vollwaise.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kstdv_1977/__2.html
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