Title: § 4 Zusammensetzung

Description:
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
Teil 2 - Aufsichtsrat
§ 4 Zusammensetzung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
Teil 2 - Aufsichtsrat
§ 4 Zusammensetzung

(1) Der Aufsichtsrat eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmens
muss zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen.

(2) Ist ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer oder sind zwei
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, so müssen diese
als Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein. Sind mehr als zwei
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, so müssen
mindestens zwei Aufsichtsratsmitglieder als Arbeitnehmer im
Unternehmen beschäftigt sein.

(3) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer des
Unternehmens sind, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein
Jahr dem Unternehmen angehören. Auf die einjährige
Unternehmensangehörigkeit werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem
anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der
Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen,
angerechnet. Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen,
ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des
Unternehmens berechtigt sind. Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen
des § 8 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein.

(4) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer sollen Frauen
und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Unternehmen
vertreten sein.

(5) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer eines in § 1
Absatz 1 Nummer 1 und 3 bezeichneten Unternehmens mit
Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des § 393a Absatz 1 des
Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen im Fall der
Getrennterfüllung entsprechend § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes
Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent
vertreten sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drittelbg/__4.html
Directory: drittelbg
Level: 3.0