Title: § 171 Einstellungsbescheid

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 171 Einstellungsbescheid

Paragraph: 171

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 171 Einstellungsbescheid

Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen
Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen
die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter
Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der
Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit
der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu
belehren. § 187 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend für Verletzte, die nach
§ 395 der Strafprozessordnung berechtigt wären, sich der öffentlichen
Klage mit der Nebenklage anzuschließen, soweit sie einen Antrag auf
Übersetzung stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__171.html
Directory: stpo
Level: 4.0