Title: § 96a Sprungrechtsbeschwerde

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 96a Sprungrechtsbeschwerde

Paragraph: 96a

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt - Dritter Rechtszug
§ 96a Sprungrechtsbeschwerde

(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Arbeitsgerichts
kann unter Übergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar
Rechtsbeschwerde eingelegt werden (Sprungrechtsbeschwerde), wenn die
übrigen Beteiligten schriftlich zustimmen und wenn sie vom
Arbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf
Antrag in dem verfahrensbeendenden Beschluß oder nachträglich durch
gesonderten Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist innerhalb einer
Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form
abgefaßten Beschlusses schriftlich zu stellen. Die Zustimmung der
übrigen Beteiligten ist, wenn die Sprungrechtsbeschwerde in dem
verfahrensbeendenden Beschluß zugelassen ist, der
Rechtsbeschwerdeschrift, andernfalls dem Antrag beizufügen.

(2) § 76 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__96a.html
Directory: arbgg
Level: 5.0