Title: § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 3 - Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 18

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 3 - Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 zum Zeitpunkt der
Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die
Einfuhr oder durch den unrechtmäßigen Eingang. Die Steuer entsteht
nicht, wenn

1.  das Bier unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der
    Steueraussetzung überführt wird,

2.  sich eine Steuerbefreiung anschließt oder

3.  die Einfuhrzollschuld nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe e, f, g oder
    Buchstabe k des Unionszollkodex erlischt.

(2) Steuerschuldner ist

1.  jede Person nach Artikel 77 Absatz 3 des Unionszollkodex,

2.  jede andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.

§ 14 Absatz 6 gilt entsprechend.

(3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen in anderen
Fällen als nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 sowie die Nacherhebung, den
Erlass und die Erstattung in anderen Fällen als nach den Artikeln 119
und 120 des Unionszollkodex und das Steuerverfahren gelten die
Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163
und 227 der Abgabenordnung unberührt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Bier in der
Truppenverwendung, das zweckwidrig verwendet wird, die Vorschriften
des Truppenzollgesetzes Anwendung.

(5) Für den Eingang von Bier aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der
Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet sind die in
den zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union vorgesehenen
Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der
Europäischen Union entsprechend anzuwenden.

(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des Unionszollkodex
sinngemäß.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
Absatz 3 zu erlassen und die Besteuerung abweichend von Absatz 3 zu
regeln, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur
Anpassung an die Behandlung von im Steuergebiet hergestelltem Bier
oder wegen der besonderen Verhältnisse bei der Einfuhr erforderlich
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__18.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0