Title: § 12 Abschluß des Verfahrens

Description:
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BTBRGGO)
§ 12 Abschluß des Verfahrens

Paragraph: 12

Content:
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BTBRGGO)
§ 12 Abschluß des Verfahrens

(1) Wird in der zweiten wegen der gleichen Sache einberufenen Sitzung
ein Einigungsvorschlag nicht beschlossen, so kann jedes Mitglied den
Abschluß des Verfahrens beantragen.

(2) Das Verfahren ist abgeschlossen, wenn in der folgenden Sitzung
sich keine Mehrheit für einen Einigungsvorschlag findet.

(3) Auf andere Weise kann das Verfahren ohne Einigungsvorschlag nicht
abgeschlossen werden.

(4) Der Vorsitzende hat den Abschluß des Verfahrens festzustellen und
unverzüglich dem Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btbrggo/__12.html
Directory: btbrggo
Level: 2.0