Title: § 2

Description:
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) (BinSchZV)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) (BinSchZV)
§ 2

(1) Natürliche Personen oder Unternehmen im Sinne des § 1, die den
Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr mit Schiffen
ausüben, deren Ladefähigkeit 200 metrische Tonnen bei höchstzulässigem
Tiefgang überschreitet, bedürfen zur Ausübung der Tätigkeit einer
Erlaubnis. Die Erlaubnispflicht gilt auch für die lediglich auf
begrenzte Dauer im Auftrag eines anderen Unternehmers ausgeübte
Güterbeförderung.

(2) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt (Erlaubnisbehörde).

(3) Die Erlaubnis wird dem Unternehmer zeitlich unbeschränkt erteilt.
Sie ist nicht übertragbar.

(4) Die Erlaubnis wird durch Aushändigung einer Erlaubnisurkunde
erteilt. In der Erlaubnisurkunde ist auch anzugeben, ob die Erlaubnis
die Beförderung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr miterfaßt.

(5) Wechseln die Bezeichnung des Unternehmens oder der Sitz des
Unternehmens oder wechseln die für die Führung der Geschäfte
bestellten Personen, ist die Erlaubnisurkunde der Erlaubnisbehörde zur
Berichtigung vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschzv/__2.html
Directory: binschzv
Level: 2.0