Title: § 4 Gesetzliches Schiedsgericht

Description:
Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich) (AuslWBGDV 4)
§ 4 Gesetzliches Schiedsgericht

Paragraph: 4

Content:
Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich) (AuslWBGDV 4)
§ 4 Gesetzliches Schiedsgericht

(1) Für die Nachprüfung ablehnender Entscheidungen des
Auslandsbevollmächtigten wird nach § 35 des Gesetzes für Frankreich
ein Schiedsgericht eingerichtet. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in
Paris.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, und zwar aus
einem Vorsitzer und zwei Beisitzern. Der Vorsitzer und ein Beisitzer
werden auf Vorschlag der Nationalen Vereinigung französischer
Wertpapierbesitzer (Association Nationale des Porteurs Francais de
Valeurs Mobilieres) vom Bundesminister der Finanzen ernannt. Der
zweite Beisitzer wird unter sinngemäßer Anwendung des § 77 des
Gesetzes vom Bundesminister der Finanzen ernannt. Die Ernennung wird
in der Bundesrepublik im Bundesanzeiger und in Frankreich in einer von
der Nationalen Vereinigung französischer Wertpapierbesitzer zu
bezeichnenden Zeitung bekanntgemacht.

(3) Für jeden Schiedsrichter ist für den Fall seiner Behinderung ein
Vertreter zu ernennen. Für die Vertreter gilt Absatz 2 sinngemäß.

(4) Der Bundesminister der Finanzen kann die Ernennung der
Schiedsrichter widerrufen, wenn sie ihre Amtspflichten gröblich
verletzen. § 77 des Gesetzes gilt sinngemäß. Für die Ernennung eines
Nachfolgers gilt Absatz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_4/__4.html
Directory: auslwbgdv_4
Level: 2.0