Title: § 494 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Dritter Abschnitt - Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 494 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 494

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Dritter Abschnitt - Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 494 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung

(1) In den Fällen des § 58 Absatz 1 und des § 75 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes teilt der Verantwortliche insbesondere der
Registerbehörde die Unrichtigkeit unverzüglich mit; der
Verantwortliche trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und
Aktualität der Daten.

(2) Die Daten sind zu löschen, sobald sich aus dem
Bundeszentralregister ergibt, dass in dem Strafverfahren, aus dem die
Daten übermittelt worden sind, eine nach § 20 des
Bundeszentralregistergesetzes mitteilungspflichtige gerichtliche
Entscheidung oder Verfügung der Strafverfolgungsbehörde ergangen ist.
Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des
Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren
nicht nur vorläufig eingestellt, so sind die Daten zwei Jahre nach der
Erledigung des Verfahrens zu löschen, es sei denn, vor Eintritt der
Löschungsfrist wird ein weiteres Verfahren zur Eintragung in das
Verfahrensregister mitgeteilt. In diesem Fall bleiben die Daten
gespeichert, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen
vorliegen. Die Staatsanwaltschaft teilt der Registerbehörde
unverzüglich den Eintritt der Löschungsvoraussetzungen oder den Beginn
der Löschungsfrist nach Satz 2 mit.

(3) § 489 Absatz 7 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
näheren Einzelheiten, insbesondere

1.  die Art der zu verarbeitenden Daten,

2.  die Anlieferung der zu verarbeitenden Daten,

3.  die Voraussetzungen, unter denen in dem Dateisystem verarbeitete Daten
    an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,

4.  die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens,

5.  die nach den §§ 64, 71 und 72 des Bundesdatenschutzgesetzes
    erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__494.html
Directory: stpo
Level: 4.0