Title: § 7 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung

Description:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 7 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung

Paragraph: 7

Content:
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV)
§ 7 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung

(1) Findet auf Verlangen der antragstellenden Person eine
Teilbefundprüfung statt, so ermäßigt sich die für eine Vollprüfung zu
erhebende Gebühr im angemessenen Verhältnis zu der durchgeführten
Teilbefundprüfung.

(2) Werden bei Eichung von der den Antrag stellenden Person vorgelegte
aktuelle Prüfungs- und Untersuchungsergebnisse berücksichtigt, wie zum
Beispiel Ergebnisse von akkreditierten Kalibrierlaboratorien, so
ermäßigt sich die ohne solche Ergebnisse zu erhebende Gebühr im
angemessenen Verhältnis zum ersparten Prüf- und Untersuchungsaufwand.

(3) Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit,
insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne
der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend
die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren
Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36), kann eine niedrigere
Gebühr als die in der Anlage vorgesehene Gebühr oder eine
Gebührenbefreiung bestimmt werden. Im Übrigen können Ermäßigungen
gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messegebv/__7.html
Directory: messegebv
Level: 2.0