Title: § 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen

Paragraph: 40

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 4 - Bestimmungen für Erdgas
§ 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen

(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das
Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 2, die §§ 18, 18b und § 18c sinngemäß mit der Maßgabe, dass im
Fall des § 18b keine Steuer entsteht, wenn sich an die Empfangnahme
oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1)
anschließt. Abweichend von § 15c Absatz 1 in Verbindung mit § 15c
Absatz 2 Nummer 3 muss bei der Beförderung von Erdgas das dort
genannte Begleitdokument nicht mitgeführt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für verflüssigtes Erdgas, das im Anschluss an
das Verbringen in das Steuergebiet in eine Anlage zur
Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas aufgenommen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__40.html
Directory: energiestg
Level: 3.0