Title: § 10 Marktdefinition

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 10 Marktdefinition

Paragraph: 10

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 1 - Verfahren der Marktregulierung
§ 10 Marktdefinition

(1) Die Bundesnetzagentur legt im Rahmen des ihr zustehenden
Beurteilungsspielraums unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze
des § 2 und der Grundsätze des allgemeinen Wettbewerbsrechts die
sachlich und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte fest, die
für eine Regulierung nach diesem Abschnitt in Betracht kommen können.

(2) Bei der Festlegung von Märkten nach Absatz 1 trägt die
Bundesnetzagentur folgenden Veröffentlichungen der Kommission, in
ihrer jeweils geltenden Fassung, weitestgehend Rechnung:

1.  der Empfehlung (EU) 2020/2245 der Kommission vom 18. Dezember 2020
    über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen
    Kommunikationssektors, die gemäß der Richtlinie (EU)
    2018/1972                    des Europäischen Parlaments und des Rates
    über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation für
    eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 439 vom 29.12.2020,
    S. 23) und

2.  den Leitlinien zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher
    Marktmacht nach Artikel 64 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den
    europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung)
    (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

Bei der Festlegung räumlich relevanter Märkte berücksichtigt die
Bundesnetzagentur unter anderem die Intensität des
Infrastrukturwettbewerbs in diesen Gebieten. Sie kann die nach den §§
79 bis 83 erhobenen Informationen berücksichtigen.

(3) Im Falle der Feststellung einer länderübergreifenden Nachfrage
durch das GEREK nach Artikel 66 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972
trägt die Bundesnetzagentur den Leitlinien zur gemeinsamen
Vorgehensweise der Regulierungsbehörden zur Deckung einer ermittelten
länderübergreifenden Nachfrage weitestgehend Rechnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__10.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0