Title: § 5 Schiffe, Schiffsbauwerke und Straßen

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Schiffe, Schiffsbauwerke und Straßen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Schiffe, Schiffsbauwerke und Straßen

(1) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 und des § 4
gelten entsprechend für im Schiffsregister eingetragene Schiffe und im
Schiffsbauregister eingetragene Schiffsbauwerke.

(2) Die in Anlage I Kapitel XI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 1
Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S.
889, 1111) zum Bundesfernstraßengesetz vorgesehene Maßgabe bleibt
unberührt. Wenn Eigentum an anderen öffentlichen Straßen auf
öffentliche Körperschaften übergegangen ist, wird der Übergang des
Eigentums entsprechend der Maßgabe b zum Bundesfernstraßengesetz
festgestellt; dies gilt nicht, soweit der Präsident der
Treuhandanstalt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zuständig ist. Zuständig
für die Stellung des Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs ist in
den Fällen des Satzes 2 der jeweilige Träger der Straßenbaulast.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__5.html
Directory: vzog
Level: 3.0