Title: § 20 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Vierter Abschnitt - Rückverfolgung
§ 20 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Vierter Abschnitt - Rückverfolgung
§ 20 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung
von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten des Verfahrens der
Rückverfolgung zu erlassen, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für
die Gesundheit von Menschen oder zur Risikovorsorge erforderlich ist.
Mit der Verordnung können insbesondere Regelungen zu einer gesicherten
Erkennung des Infektionsstatus der spendenden und der zu behandelnden
Personen, zur Dokumentation und Übermittlung von Daten zu Zwecken der
Rückverfolgung, zum Zeitraum der Rückverfolgung sowie zu Sperrung und
Lagerung von Blutprodukten erlassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfg/__20.html
Directory: tfg
Level: 3.0