Title: § 44 Handakten

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 44 Handakten

Paragraph: 44

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 44 Handakten

(1) Der Patentanwalt muss durch das Führen von Handakten ein
geordnetes und zutreffendes Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge
geben können. Er hat die Handakten für die Dauer von sechs Jahren
aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem
der Auftrag beendet wurde.

(2) Dokumente, die der Patentanwalt aus Anlass seiner beruflichen
Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, hat der
Patentanwalt seinem Auftraggeber auf Verlangen herauszugeben. Macht
der Auftraggeber kein Herausgabeverlangen geltend, hat der
Patentanwalt die Dokumente für die Dauer der Frist nach Absatz 1 Satz
2 und 3 aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht gilt nicht, wenn der
Patentanwalt den Auftraggeber aufgefordert hat, die Dokumente in
Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen
sechs Monaten nach Zugang nicht nachgekommen ist. Die Sätze 1 bis 3
gelten nicht für die Korrespondenz zwischen dem Patentanwalt und
seinem Auftraggeber sowie für die Dokumente, die der Auftraggeber
bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.

(3) Der Patentanwalt kann seinem Auftraggeber die Herausgabe der
Dokumente nach Absatz 2 Satz 1 so lange verweigern, bis er wegen der
ihm vom Auftraggeber geschuldeten Honorare und Auslagen befriedigt
ist. Dies gilt nicht, soweit das Vorenthalten nach den Umständen
unangemessen wäre.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, sofern sich der
Patentanwalt zum Führen von Handakten oder zur Verwahrung von
Dokumenten der elektronischen Datenverarbeitung bedient.

(5) In anderen Vorschriften getroffene Regelungen zu Aufbewahrungs-
und Herausgabepflichten bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__44.html
Directory: patanwo
Level: 4.0