Title: § 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten

(1) Energieversorgungsunternehmen, die Energie an Kunden verkaufen,
haben die hierfür erforderlichen Daten über sämtliche mit
Großhandelskunden und Transportnetzbetreibern sowie im Gasbereich mit
Betreibern von Gasspeicheranlagen und LNG-Anlagen im Rahmen von
Energieversorgungsverträgen und Energiederivaten getätigte
Transaktionen für die Dauer von fünf Jahren zu speichern und sie auf
Verlangen der Regulierungsbehörde, dem Bundeskartellamt, den
Landeskartellbehörden sowie der Europäischen Kommission zu
übermitteln, soweit dies für deren jeweilige Aufgabenerfüllung
erforderlich ist. Daten im Sinne des Satzes 1 sind genaue Angaben zu
den Merkmalen der Transaktionen wie Laufzeit-, Liefer- und
Abrechnungsbestimmungen, Menge, Datum und Uhrzeit der Ausführung,
Transaktionspreise und Angaben zur Identifizierung des betreffenden
Vertragspartners sowie entsprechende Angaben zu sämtlichen offenen
Positionen und nicht abgerechneten Energieversorgungsverträgen und
Energiederivaten.

(2) Die Regulierungsbehörde kann Informationen nach Absatz 1 in nicht
personenbezogener Form veröffentlichen, wenn damit keine
wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktakteure oder
einzelne Transaktionen preisgegeben werden. Satz 1 gilt nicht für
Informationen über Energiederivate. Die Regulierungsbehörde stellt vor
der Veröffentlichung das Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt her.

(3) Soweit sich aus dem

1.  Wertpapierhandelsgesetz,

2.  den Artikeln 72 bis 76 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der
    Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU
    des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
    organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die
    Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die
    Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie
    (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,
    oder

3.  handels- oder steuerrechtlichen Bestimmungen Pflichten zur
    Aufbewahrung ergeben, die mit den Pflichten nach Absatz 1 vergleichbar
    sind, ist das Energieversorgungsunternehmen insoweit von den Pflichten
    zur Aufbewahrung gemäß Absatz 1 befreit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__5a.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0