Title: § 6 Bestellung des Wahlausschusses

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 6 Bestellung des Wahlausschusses

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 6 Bestellung des Wahlausschusses

(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt der
Heimbeirat drei Wahlberechtigte als Wahlausschuss und eine oder einen
von ihnen als Vorsitzende oder als Vorsitzenden.

(2) Besteht kein Heimbeirat oder besteht sechs Wochen vor Ablauf der
Amtszeit des Heimbeirates kein Wahlausschuss, so hat die Leitung des
Heims den Wahlausschuss zu bestellen. Soweit hierfür Wahlberechtigte
nicht in der erforderlichen Zahl zur Verfügung stehen, hat die Leitung
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heims zu Mitgliedern des
Wahlausschusses zu bestellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__6.html
Directory: heimmitwirkungsv
Level: 4.0