Title: § 2 Regulierung

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Regulierung

Paragraph: 2

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Regulierung

(1) Die Regulierung des Postwesens ist eine hoheitliche Aufgabe des
Bundes.

(2) Ziele der Regulierung sind:

1.  die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des
    Postgeheimnisses,

2.  die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen
    Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf den Märkten des Postwesens,

3.  die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit
    Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst),

4.  die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit,

5.  die Berücksichtigung sozialer Belange.

(3) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__2.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0