Title: § 143a Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1 - Grundsätze und Leistungen
§ 143a Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln

Paragraph: 143a

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1 - Grundsätze und Leistungen
§ 143a Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln

(1) Die zuständige Verwaltungsbehörde nimmt für Hilfsmittel, die bis
zum 31. Dezember 2023 nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem
Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für
entsprechend anwendbar erklärt, erbracht wurden, die sich aus dem
Medizinprodukterecht ergebenden Pflichten wahr. Gleiches gilt für
Hilfsmittel, die nach § 142 Absatz 2 oder § 143 Absatz 2 und 3
erbracht werden. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann im Einzelfall
die zuständige Unfallkasse des Landes mit der Wahrnehmung der
Pflichten beauftragen.

(2) Im Fall einer Beauftragung nach Absatz 1 Satz 3 gilt § 61 Absatz 1
entsprechend. § 61 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass
anstelle des Erstattungsbetrages die Anschaffungskosten des
Hilfsmittels zugrunde gelegt werden und die Verwaltungskosten einmalig
nach Auftragserteilung zu erstatten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__143a.html
Directory: sgb_14
Level: 4.0