Title: § 343 Herabsetzung der Strafe

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 343 Herabsetzung der Strafe

Paragraph: 343

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 343 Herabsetzung der Strafe

(1) Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf
Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag
herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes
berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das
Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der
Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.

(2) Das Gleiche gilt auch außer in den Fällen der §§ 339, 342, wenn
jemand eine Strafe für den Fall verspricht, dass er eine Handlung
vornimmt oder unterlässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__343.html
Directory: bgb
Level: 5.0