Title: § 2

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 2

Rückerstattungsrechtliche Ansprüche im Sinne dieses Gesetzes sind
Ansprüche, die nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung
feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) oder nach den
Vorschriften dieses Gesetzes Rückerstattungsberechtigten oder deren
Rechtsnachfolgern zustehen und auf einen Geldbetrag oder auf
Schadensersatz gerichtet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__2.html
Directory: brueg
Level: 3.0