Title: § 108

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Achter Teil - Kosten
§ 108

Paragraph: 108

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Achter Teil - Kosten
§ 108

(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der
Flurbereinigung dienen, einschließlich der Berichtigung der
öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und
Abgaben; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der
Gebühren, Kosten und Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften
beruhen.

(2) Die Gebühren-, Steuer-, Kosten- und Abgabefreiheit ist von der
zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die
Flurbereinigungsbehörde versichert, daß ein Geschäft oder eine
Verhandlung der Durchführung der Flurbereinigung dient.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Grunderwerbsteuer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__108.html
Directory: flurbg
Level: 3.0