Title: § 2 Einstufung in Handelsklassen

Description:
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper (RindHKlV)
§ 2 Einstufung in Handelsklassen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper (RindHKlV)
§ 2 Einstufung in Handelsklassen

(1) Schlachtbetriebe im Sinne des § 1 Nummer 3 des Fleischgesetzes,
die pro Woche durchschnittlich mehr als 150 Rinder schlachten, sind
verpflichtet, alle Rinderschlachtkörper möglichst bald nach der
Schlachtung und vor Beginn des Kühlprozesses, spätestens aber eine
Stunde nach dem Stechen des Tieres in die in § 1 Absatz 1 bezeichneten
Kategorien und Handelsklassen einstufen zu lassen (Klassifizierung).
Die durchschnittliche wöchentliche Schlachtzahl wird auf der Grundlage
der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres
geschlachteten Menge ermittelt. Die Verantwortung für die
Rahmenbedingungen einer ordnungsgemäßen Durchführung der
Klassifizierung obliegt dem Schlachtbetrieb; sie wird durch die
Beauftragung eines zugelassenen Klassifizierungsunternehmens mit der
Durchführung der Klassifizierung nicht berührt.

(2) Bei einer freiwilligen Einordnung von Rinderschlachtkörpern in das
in § 1 Absatz 1 bezeichnete Handelsklassenschema gelten die
Vorschriften dieser Verordnung und die Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union über das gemeinschaftliche
Handelsklassenschema für Rinderschlachtkörper.

(3) Abweichungen bei der Einstufung in Handelsklassen, die mehr als
eine Untergruppe betragen, bleiben im Fall einer Kontrolle
beanstandungsfrei, wenn sie den in Anlage 1 Abschnitt 2 Teil 1
Buchstabe A Nummer 1.1 Satz 1 und 2 der 2. Fleischgesetz-
Durchführungsverordnung genannten Toleranzen entsprechen. Abweichungen
bei der Einstufung in Kategorien bleiben im Fall einer Kontrolle
beanstandungsfrei, wenn sie bei höchstens 10 Prozent der
Schlachtkörper vorliegen, sofern die Geschlechtsbestimmung korrekt
ist.

(4) Die Verwendung anderer als der in § 1 Absatz 1 bezeichneten
Handelsklassen und Kategorien ist nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rindhklv/__2.html
Directory: rindhklv
Level: 2.0