Title: § 15 Bewertung und Ersatzgeldbemessung für Windenergieanlagen auf See

Description:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 15 Bewertung und Ersatzgeldbemessung für Windenergieanlagen auf See

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 15 Bewertung und Ersatzgeldbemessung für Windenergieanlagen auf See

(1) Für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See
einschließlich der hierfür erforderlichen Nebeneinrichtungen im
Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
gelten die folgenden Maßgaben:

1.  Soweit eine Sicherheitszone nach § 53 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
    vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch
    Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert
    worden ist, eingerichtet wird, in der die Fischerei während der
    gesamten Betriebsdauer ausgeschlossen wird, gelten die
    Beeinträchtigungen der Schutzgüter Biotope und Boden einschließlich
    der darin vorkommenden Pflanzen und Tiere als auch der Schutzgüter
    Wasser und Luft als kompensiert. Unter den Voraussetzungen des Satzes
    1 gilt dies auch für Beeinträchtigungen der in Satz 1 genannten
    Schutzgüter durch Konverter, deren Sicherheitszone eine Schnittmenge
    mit den von Satz 1 erfassten Sicherheitszonen aufweist. Die Erlaubnis
    passiver Fischerei mit Reusen und Körben außerhalb des Bereichs der
    Sicherheitszone, in dem sich die Anlagen selbst befinden, bleibt von
    Satz 1 unberührt.

2.  Für Anlagen in einem Cluster im Sinne von § 3 Nummer 1 des
    Windenergie-auf-See-Gesetzes verringert sich abweichend von § 14
    Absatz 3 Satz 2 die nach § 14 Absatz 2 errechnete Ersatzzahlung um 35
    Prozent.

3.  Bei der Bemessung des Ersatzgeldes nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 ist für
    das beeinträchtigte Landschaftsbild die Wertstufe 2 nach § 14 Absatz 2
    Nummer 1 Buchstabe a zugrunde zu legen.

(2) Die Geltung dieser Verordnung für die Vermeidung und Kompensation
von Eingriffen im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des
Festlandsockels bleibt im Übrigen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkompv/__15.html
Directory: bkompv
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