Title: § 112 Übergangsregelung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Schlussbestimmungen
§ 112 Übergangsregelung

Paragraph: 112

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Schlussbestimmungen
§ 112 Übergangsregelung

(1) Für Beförderungen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich
freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere
Mitgliedstaaten mit einem vereinfachten Begleitdokument, die vor dem
13\. Februar 2023 begonnen worden sind, gilt diese Verordnung in der am
12\. Februar 2023 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2023 fort.

(1a) Für Beförderungen unter Steueraussetzung zur Ausfuhr kann die
Mitteilung nach Artikel 21 Absatz 5 der Systemrichtlinie bis zum 13.
Februar 2024 auf anderem Wege als über das EDV-gestützte System
erfolgen.

(2) Für Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 53 des Gesetzes in
der am 31. März 2012 geltenden Fassung sind die §§ 9 bis 11, 98 und 99
in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 55 des Gesetzes in
der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist § 101 in der bis zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(zu den §§ 55, 74 und 84a)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__112.html
Directory: energiestv
Level: 4.0