Title: § 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz

Paragraph: 47j

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1 - Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz

(1) Informationen, die die Markttransparenzstelle bei ihrer
Aufgabenerfüllung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erlangt oder
erstellt hat, unterliegen der Vertraulichkeit. Die Beschäftigten bei
der Markttransparenzstelle sind zur Verschwiegenheit über die
vertraulichen Informationen im Sinne des Satzes 1 verpflichtet. Andere
Personen, die vertrauliche Informationen erhalten sollen, sind vor der
Übermittlung besonders zur Geheimhaltung zu verpflichten, soweit sie
nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichtete sind. § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des
Verpflichtungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Die Markttransparenzstelle stellt zusammen mit der
Bundesnetzagentur die operationelle Zuverlässigkeit der
Datenbeobachtung sicher und gewährleistet Vertraulichkeit, Integrität
und Schutz der eingehenden Informationen. Die Markttransparenzstelle
ist dabei an dasselbe Maß an Vertraulichkeit gebunden wie die
übermittelnde Stelle oder die Stelle, welche die Informationen erhoben
hat. Die Markttransparenzstelle ergreift alle erforderlichen
Maßnahmen, um den Missbrauch der in ihren Systemen verwalteten
Informationen und den nicht autorisierten Zugang zu ihnen zu
verhindern. Die Markttransparenzstelle ermittelt Quellen
betriebstechnischer Risiken und minimiert diese Risiken durch die
Entwicklung geeigneter Systeme, Kontrollen und Verfahren.

(3) Für Personen, die Daten nach § 47d Absatz 1 Satz 5 erhalten sollen
oder die nach § 47c Absatz 4 Daten erhalten, gilt Absatz 1
entsprechend.

(4) Die Markttransparenzstelle darf personenbezogene Daten, die ihr
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 47b mitgeteilt werden, nur
speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung der in
ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben und für die Zwecke der
Zusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 16 der Verordnung
(EU) Nr. 1227/2011 erforderlich ist.

(5) Die Akteneinsicht der von den Entscheidungen der
Markttransparenzstelle nach § 47b Absatz 5 und 7, § 47d Absatz 1 und
2, den §§ 47e und 47g sowie nach § 81 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c
und d, Nummer 5a und 6 in eigenen Rechten Betroffenen ist beschränkt
auf die Unterlagen, die allein dem Rechtsverhältnis zwischen dem
Betroffenen und der Markttransparenzstelle zuzuordnen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47j.html
Directory: gwb
Level: 5.0