Title: § 11 Pflichten des Endnutzers

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 11 Pflichten des Endnutzers

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 11 Pflichten des Endnutzers

(1) Besitzer von Altbatterien haben diese einer vom unsortierten
Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Satz 1 gilt nicht für
Altbatterien, die in andere Produkte eingebaut sind; das Elektro- und
Elektronikgerätegesetz und die Altfahrzeug-Verordnung bleiben
unberührt.

(2) Geräte-Altbatterien werden ausschließlich über Rücknahmestellen,
die den Rücknahmesystemen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 angeschlossen sind,
erfasst.

(3) Fahrzeug-Altbatterien werden ausschließlich über die Vertreiber,
die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und über die
Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 2 erfasst. Abweichend von
Satz 1 können Endnutzer, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche
Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, die bei ihnen
anfallenden Fahrzeug-Altbatterien unmittelbar den Herstellern oder
gewerblichen Altbatterieentsorgern überlassen.

(4) Industrie-Altbatterien werden ausschließlich über die Vertreiber,
die Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 2 und über gewerbliche
Altbatterieentsorger erfasst, soweit nicht abweichende Vereinbarungen
nach § 8 Absatz 2 getroffen worden sind; die Erfüllung der
Anforderungen aus § 14 ist sicherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__11.html
Directory: battg
Level: 3.0