Title: § 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Zweiter Abschnitt - Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Zweiter Abschnitt - Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv

(1) Das Bundesarchiv hat Unterlagen anderer Behörden, die es nach
diesem Gesetz verwahrt und in denen sich keine Anhaltspunkte dafür
befinden, dass der Staatssicherheitsdienst Maßnahmen getroffen oder
veranlasst hat,

1.  auf Anforderung oder

2.  wenn es gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben das Vorhandensein
    solcher Unterlagen feststellt,

an die zuständigen Stellen zurückzugeben. Das Bundesarchiv kann
Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

(2) Das Bundesarchiv hat in die Geheimhaltungsgrade Geheim und höher
eingestufte Unterlagen des Bundes, der Länder sowie Unterlagen ihrer
Nachrichtendienste, die es nach diesem Gesetz verwahrt, an den
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat oder die zuständigen
Landesbehörden herauszugeben. Es kann Duplikate zu seinen Unterlagen
nehmen. Unterlagen zwischen- oder überstaatlicher Organisationen und
ausländischer Staaten, die in die Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich
und höher eingestuft sind und zu deren Schutz vor unbefugter
Kenntnisnahme die Bundesrepublik Deutschland aufgrund
völkerrechtlicher Verträge verpflichtet ist, sind an den
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat als Nationale
Sicherheitsbehörde für den Geheimschutz herauszugeben.

(3) Unterlagen, die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt, über
Betriebseinrichtungen, technische Verfahren und Umweltbelastungen des
Betriebsgeländes von Wirtschaftsunternehmen, die dem
Staatssicherheitsdienst ganz oder teilweise ein- oder angegliedert
waren, sind auf Anforderung an den jetzigen Verfügungsberechtigten
herauszugeben. Das Bundesarchiv kann Duplikate zu seinen Unterlagen
nehmen.

(4) Das Bundesarchiv hat Unterlagen, die es nach diesem Gesetz
verwahrt, über Objekte und andere Gegenstände, insbesondere
Grundrisspläne, Pläne über Versorgungsleitungen und Telefonleitungen,
an den jetzigen Verfügungsberechtigten herauszugeben. Es kann
Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

(5) Werden hauptamtliche Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes in
den öffentlichen Dienst eingestellt oder im öffentlichen Dienst
weiterbeschäftigt, sind die zu ihrer Person geführten
Personalunterlagen, die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt,
im erforderlichen Umfang an die zuständige personalaktenführende
Stelle herauszugeben. Das Bundesarchiv kann Duplikate zu seinen
Unterlagen nehmen.

(6) Soweit ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes
Empfänger von Renten sind, sind die zu ihrer Person geführten
Personalunterlagen, die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt,
im erforderlichen Umfang an den Versorgungsträger herauszugeben. Das
Bundesarchiv kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

(7) Die Vorschriften zur Anbietung und Abgabe von Unterlagen gemäß den
§§ 5 bis 7 des Bundesarchivgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__11.html
Directory: stug
Level: 3.0