Title: § 16 Zuständige Stellen

Description:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 16 Zuständige Stellen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 16 Zuständige Stellen

(1) Der Deutsche Motoryachtverband e. V. und der Deutsche Segler-
Verband e. V. werden mit der Durchführung von
Sportbootführerscheinprüfungen beliehen. Dazu zählen insbesondere
folgende Rechte und Pflichten:

1.  die Entscheidung über Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung
    der Fahrerlaubnis (§ 7),

2.  die Abnahme von Prüfungen, die Erteilung von Fahrerlaubnissen (§§ 3,
    4, 8) und die Übermittlung der zur Herstellung eines
    Sportbootführerscheins erforderlichen Daten unter Berücksichtigung des
    Bundesdatenschutzgesetzes an die vom Bundesministerium für Digitales
    und Verkehr benannte Stelle,

3.  die Entscheidung über Anträge auf Ersatzausfertigungen (§ 11),

4.  die Erteilung erforderlicher Auflagen (§ 6 Absatz 4) und

5.  die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach Maßgabe einer Besonderen
    Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
    nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes.

(2) Die beliehenen Verbände unterstehen bei der Erfüllung der ihnen
übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht des Bundesministeriums für
Digitales und Verkehr. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
bedient sich bei der Durchführung der Fachaufsicht über die beliehenen
Verbände der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Die
beliehenen Verbände haben die ihnen übertragenen Aufgaben nach Maßgabe
dieser Verordnung und der vom Bundesministerium für Digitales und
Verkehr zu ihrer Durchführung erlassenen Richtlinien wahrzunehmen.

(3) Über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 13 oder die Anordnung
des Ruhens der Fahrerlaubnis nach § 14 entscheidet die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Die Entscheidung ist,
sofern der Inhaber eines Befähigungsnachweises betroffen ist, unter
Angabe der Gründe der Stelle mitzuteilen, die die Fahrerlaubnis
erteilt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spfv/__16.html
Directory: spfv
Level: 2.0