Title: § 54

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 6 - Ermächtigungen
§ 54

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 6 - Ermächtigungen
§ 54

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmte, nicht unter § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe a
oder Buchstabe b fallende Tier- und Pflanzenarten oder Populationen
solcher Arten unter besonderen Schutz zu stellen, soweit es sich um
natürlich vorkommende Arten handelt, die

1.  im Inland durch den menschlichen Zugriff in ihrem Bestand gefährdet
    sind, oder soweit es sich um Arten handelt, die mit solchen
    gefährdeten Arten oder mit Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13
    Buchstabe b verwechselt werden können, oder

2.  in ihrem Bestand gefährdet sind und für die die Bundesrepublik
    Deutschland in hohem Maße verantwortlich ist.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  bestimmte, nach § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe a oder Buchstabe b
    besonders geschützte

    a)  Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr.
        338/97 aufgeführt sind,

    b)  europäische Vogelarten,

2.  bestimmte sonstige Tier- und Pflanzenarten im Sinne des Absatzes 1

unter strengen Schutz zu stellen, soweit es sich um natürlich
vorkommende Arten handelt, die im Inland vom Aussterben bedroht sind
oder für die die Bundesrepublik Deutschland in besonders hohem Maße
verantwortlich ist.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  näher zu bestimmen, welche Teile von Tieren oder Pflanzen besonders
    geschützter Arten oder aus solchen Tieren oder Pflanzen gewonnene
    Erzeugnisse als ohne Weiteres erkennbar im Sinne des § 7 Absatz 2
    Nummer 1 Buchstabe c und d oder Nummer 2 Buchstabe c und d anzusehen
    sind,

2.  bestimmte besonders geschützte Arten oder Herkünfte von Tieren oder
    Pflanzen besonders geschützter Arten sowie gezüchtete oder künstlich
    vermehrte Tiere oder Pflanzen besonders geschützter Arten von Verboten
    des § 44 ganz, teilweise oder unter bestimmten Voraussetzungen
    auszunehmen, soweit der Schutzzweck dadurch nicht gefährdet wird und
    die Artikel 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG, die Artikel 5 bis
    7 und 9 der Richtlinie 2009/147/EG, sonstige Rechtsakte der
    Europäischen Gemeinschaft oder Verpflichtungen aus internationalen
    Artenschutzübereinkommen dem nicht entgegenstehen.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Beschränkungen des Artikels 7 Absatz 1, die
Überwachungspflicht gemäß Artikel 14, die amtlichen Kontrollen gemäß
Artikel 15, die Pflicht zur sofortigen Beseitigung gemäß Artikel 17,
die Managementpflicht gemäß Artikel 19 und die
Wiederherstellungspflicht gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr.
1143/2014 ganz oder teilweise zu erstrecken

1.  auf solche Arten, für die die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1
    der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 vorliegen,

2.  auf Arten, für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2
    Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 erlassen wurden, oder

3.  auf weitere Arten, deren Vorkommen außerhalb ihres natürlichen
    Verbreitungsgebiets die biologische Vielfalt und die damit verbundenen
    Ökosystemdienstleistungen im Inland gefährden oder nachteilig
    beeinflussen.

Für die betroffenen Arten gelten die Artikel 31 und 32 der Verordnung
(EU) Nr. 1143/2014 entsprechend. Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für in der
Land- und Forstwirtschaft angebaute Pflanzen.

(4a) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zur Erleichterung von Maßnahmen gegen invasive Arten
bestimmte Verfahren, Mittel oder Geräte für Maßnahmen gegen invasive
Arten, die durch Behörden oder Private durchgeführt werden,
vorzuschreiben.

(4b) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zur Erleichterung der Überwachung des
Genehmigungserfordernisses nach § 40 Absatz 1

1.  die Vorkommensgebiete von Gehölzen und Saatgut zu bestimmen,

2.  einen Nachweis, dass Gehölze und Saatgut aus bestimmten
    Vorkommensgebieten stammen, vorzuschreiben und Anforderungen für einen
    solchen Nachweis festzulegen,

3.  Regelungen zu Mindeststandards für die Erfassung und Anerkennung von
    Erntebeständen gebietseigener Herkünfte zu treffen.

(4c) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15
der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 zu regeln.

(4d) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
zum Schutz von Tieren und Pflanzen wild lebender Arten vor
nachteiligen Auswirkungen von Lichtimmissionen

1.  Grenzwerte für Lichtemissionen, die von Beleuchtungen im Sinne von §
    41a Absatz 1 Satz 1 und 2 nicht überschritten werden dürfen,
    festzulegen,

2.  die durch Beleuchtungen im Sinne von § 41a Absatz 1 Satz 1 und 2 zu
    erfüllenden technischen Anforderungen sowie konstruktiven
    Anforderungen und Schutzmaßnahmen näher zu bestimmen,

3.  nähere Vorgaben zur Art und Weise der Erfüllung der Um- und
    Nachrüstungspflicht für Beleuchtungen an öffentlichen Straßen und
    Wegen nach § 41a Absatz 1 Satz 3 zu erlassen und den Zeitpunkt zu
    bestimmen, ab dem diese Pflicht zu erfüllen ist,

4.  zur Konkretisierung der Anzeigepflicht nach § 41a Absatz 3 Satz 1
    insbesondere zu bestimmen,

    a)  welche Beleuchtungen der Anzeigepflicht unterliegen,

    b)  welche Informationen in der Anzeige gegenüber der zuständigen Behörde
        anzugeben sind.

(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, soweit dies aus Gründen des Artenschutzes
erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dem
nicht entgegenstehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  die Haltung oder die Zucht von Tieren,

2.  das Inverkehrbringen von Tieren und Pflanzen

bestimmter besonders geschützter Arten zu verbieten oder zu
beschränken.

(6) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, soweit dies aus Gründen des Artenschutzes,
insbesondere zur Erfüllung der sich aus Artikel 15 der Richtlinie
92/43/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 2009/147/EG oder aus
internationalen Artenschutzübereinkommen ergebenden Verpflichtungen,
erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates

1.  die Herstellung, den Besitz, das Inverkehrbringen oder die Verwendung
    bestimmter Geräte, Mittel oder Vorrichtungen, mit denen in Mengen oder
    wahllos wild lebende Tiere getötet, bekämpft oder gefangen oder
    Pflanzen bekämpft oder vernichtet werden können, oder durch die das
    örtliche Verschwinden oder sonstige erhebliche Beeinträchtigungen von
    Populationen der betreffenden Tier- oder Pflanzenarten hervorgerufen
    werden könnten,

2.  Handlungen oder Verfahren, die zum örtlichen Verschwinden oder zu
    sonstigen erheblichen Beeinträchtigungen von Populationen wild
    lebender Tier- oder Pflanzenarten führen können,

zu beschränken oder zu verbieten. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für
Geräte, Mittel oder Vorrichtungen, die auf Grund anderer
Rechtsvorschriften einer Zulassung bedürfen, sofern bei der Zulassung
die Belange des Artenschutzes zu berücksichtigen sind.

(6a) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zum Schutz von Tieren und Pflanzen wild lebender Arten die
Verwendung von Insektenfallen außerhalb geschlossener Räume zu
beschränken oder zu verbieten. In der Rechtsverordnung kann
insbesondere Folgendes geregelt werden:

1.  allgemeine Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen im Sinne von
    Satz 1,

2.  die Voraussetzungen, unter denen behördliche Einzelfallausnahmen von
    Verboten oder Beschränkungen im Sinne von Satz 1 erteilt werden
    können,

3.  Hinweispflichten betreffend Verbote oder Beschränkungen im Sinne von
    Satz 1 für diejenigen, die Insektenfallen zum Verkauf anbieten.

(6b) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zum Schutz von Tieren wild lebender Arten

1.  den Betrieb von Himmelsstrahlern unter freiem Himmel ganzjährig oder
    innerhalb bestimmter Zeiträume zu beschränken oder zu verbieten,

2.  näher zu bestimmen, welche Arten von starken Projektionsscheinwerfern
    mit über die Horizontale nach oben gerichteten Lichtstrahlen oder
    Lichtkegeln, die geeignet sind, Tiere wild lebender Arten erheblich zu
    beeinträchtigen, dem Verbot und der Beschränkung nach Nummer 1
    unterfallen.

In der Rechtsverordnung kann insbesondere Folgendes geregelt werden:

1.  allgemeine Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen im Sinne von
    Satz 1 Nummer 1,

2.  die Voraussetzungen, unter denen behördliche Einzelfallausnahmen von
    Verboten oder Beschränkungen im Sinne von Satz 1 Nummer 1 erteilt
    werden können.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften zum Schutz von Horststandorten von Vogelarten
zu erlassen, die in ihrem Bestand gefährdet und in besonderem Maße
störungsempfindlich sind und insbesondere während bestimmter Zeiträume
und innerhalb bestimmter Abstände Handlungen zu verbieten, die die
Fortpflanzung oder Aufzucht beeinträchtigen können. Weiter gehende
Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und
Befreiungen bleiben unberührt.

(8) Zur Erleichterung der Überwachung der Besitz- und
Vermarktungsverbote wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.  Aufzeichnungspflichten derjenigen, die gewerbsmäßig Tiere oder
    Pflanzen der besonders geschützten Arten be- oder verarbeiten,
    verkaufen, kaufen oder von anderen erwerben, insbesondere über den
    Kreis der Aufzeichnungspflichtigen, den Gegenstand und Umfang der
    Aufzeichnungspflicht, die Dauer der Aufbewahrungsfrist für die
    Aufzeichnungen und ihre Überprüfung durch die für Naturschutz und
    Landschaftspflege zuständigen Behörden,

2.  die Kennzeichnung von Tieren und Pflanzen der besonders geschützten
    Arten für den Nachweis nach § 46 sowie von invasiven Arten für den
    Nachweis nach § 40b Satz 1,

3.  die Erteilung von Bescheinigungen über den rechtmäßigen Erwerb von
    Tieren und Pflanzen für den Nachweis nach § 46,

4.  Pflichten zur Anzeige des Besitzes von

    a)  Tieren und Pflanzen der besonders geschützten Arten,

    b)  Tieren und Pflanzen der durch Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4
        bestimmten Arten.

(9) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 bedürfen des
Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft, mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur sowie mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie. Rechtsverordnungen nach den Absätzen 4, 4b und 4d bedürfen
des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur. Rechtsverordnungen nach Absatz 4c bedürfen des
Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Rechtsverordnungen
nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 8 Nummer 1, 2 und 4 bedürfen
des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie. Rechtsverordnungen nach Absatz 6a bedürfen des Einvernehmens
mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung. Rechtsverordnungen nach
Absatz 6b bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung. Im Übrigen bedürfen die Rechtsverordnungen nach
den Absätzen 1 bis 8 des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft, in den Fällen der Absätze 1 bis 3, 5, 6
und 8 jedoch nur, soweit sie sich beziehen auf

1.  Tierarten, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen,

2.  Tierarten, die zum Zweck des biologischen Pflanzenschutzes eingesetzt
    werden, oder

3.  Pflanzen, die durch künstliche Vermehrung gewonnen oder forstlich
    nutzbar sind.

(10) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
allgemeine Anforderungen an Bewirtschaftungsvorgaben für die land-,
forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des § 44
Absatz 4 festzulegen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(10a) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates nähere Anforderungen für die Durchführung von Maßnahmen,
die darauf abzielen, durch Nutzung, Pflege oder das Ermöglichen
ungelenkter Sukzession für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr
bis zu in der Regel zehn Jahren auf Flächen mit einer zugelassenen
Gewinnung mineralischer Rohstoffe den Zustand von Biotopen und Arten
zu verbessern, zu regeln, bei deren Beachtung im Rahmen der
Inanspruchnahme der Fläche oder eines Teils derselben

1.  nicht gegen die Zugriffs- und Besitzverbote nach § 44 Absatz 1 und 2
    verstoßen wird oder

2.  im Interesse der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
    zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt eine
    Ausnahme von den Zugriffs- und Besitzverboten nach § 44 Absatz 1 und 2
    allgemein zugelassen wird.

In der Rechtsverordnung ist insbesondere zu regeln,

1.  dass und zu welchem Zeitpunkt Maßnahmen im Sinne von Satz 1 der für
    Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen sind,

2.  welche Unterlagen bei dieser Anzeige vorzulegen sind,

3.  dass die Behörde die Durchführung der Maßnahme zeitlich befristen,
    anderweitig beschränken oder auf Antrag den Zeitraum für die
    Durchführung der Maßnahme auf insgesamt bis zu 15 Jahre verlängern
    kann.

(10b) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie sowie mit dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates nähere Anforderungen für die Durchführung von Maßnahmen,
die darauf abzielen, durch das Ermöglichen ungelenkter Sukzession oder
durch Pflege für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr bis zu in
der Regel zehn Jahren auf Flächen mit einer zugelassenen gewerblichen,
verkehrlichen oder baulichen Nutzung den Zustand von Biotopen und
Arten zu verbessern, zu regeln, bei deren Beachtung im Rahmen der
Inanspruchnahme der Fläche oder eines Teils derselben

1.  nicht gegen die Zugriffs- und Besitzverbote nach § 44 Absatz 1 und 2
    verstoßen wird oder

2.  im Interesse der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
    zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt eine
    Ausnahme von den Zugriffs- und Besitzverboten nach § 44 Absatz 1 und 2
    allgemein zugelassen wird.

In der Rechtsverordnung ist insbesondere zu regeln,

1.  dass und zu welchem Zeitpunkt Maßnahmen im Sinne von Satz 1 der für
    Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen sind,

2.  welche Unterlagen bei dieser Anzeige vorzulegen sind,

3.  dass die Behörde die Durchführung der Maßnahme zeitlich befristen,
    anderweitig beschränken oder auf Antrag den Zeitraum für die
    Durchführung der Maßnahme auf insgesamt bis zu 15 Jahre verlängern
    kann.

(10c) Die Bundesregierung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Anlage 1 zu ändern, insbesondere sie um Anforderungen an die
    Habitatpotentialanalyse und um weitere artspezifische Schutzmaßnahmen
    zu ergänzen sowie sie an den Stand von Wissenschaft und Technik
    anzupassen,

2.  die Anlage 2 zu ändern, insbesondere weitere Festlegungen zur Höhe der
    in § 45d Absatz 2 genannten Zahlung und zum Verfahren ihrer Erhebung
    zu treffen.

Die Rechtsverordnungen sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung
erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen
können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden.
Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat
sich der Bundestag nach Ablauf von fünf Sitzungswochen seit Eingang
der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte
Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. Eine Rechtsverordnung zur
Konkretisierung der Anforderungen an die Habitatpotentialanalyse nach
Satz 1 Nummer 1 ist dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2022
zuzuleiten.

(11) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates zur
Durchführung dieses Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften,
insbesondere über

1.  die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen von einer
    Verträglichkeit von Plänen und Projekten im Sinne von § 34 Absatz 1
    auszugehen ist,

2.  die Voraussetzungen und Bedingungen für Abweichungsentscheidungen im
    Sinne von § 34 Absatz 3 und

3.  die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“
    notwendigen Maßnahmen im Sinne des § 34 Absatz 5.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__54.html
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