Title: § 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person
§ 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Paragraph: 33

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person
§ 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

(1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel
14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu
den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 und der in §
29 Absatz 1 Satz 1 genannten Ausnahme nicht, wenn die Erteilung der
Information

1.  im Fall einer öffentlichen Stelle

    a)  die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des
        Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1
        Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde oder

    b)  die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl
        des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der
Informationserteilung zurücktreten muss,

2.  im Fall einer nichtöffentlichen Stelle

    a)  die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher
        Ansprüche beeinträchtigen würde oder die Verarbeitung Daten aus
        zivilrechtlichen Verträgen beinhaltet und der Verhütung von Schäden
        durch Straftaten dient, sofern nicht das berechtigte Interesse der
        betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt, oder

    b)  die zuständige öffentliche Stelle gegenüber dem Verantwortlichen
        festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche
        Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder
        eines Landes Nachteile bereiten würde; im Fall der Datenverarbeitung
        für Zwecke der Strafverfolgung bedarf es keiner Feststellung nach dem
        ersten Halbsatz.

(2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe
des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum
Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person,
einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 14 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die
Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht
zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Der
Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von
einer Information abgesehen hat.

(3) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung
personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an
Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den
Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes
berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung,
ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__33.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0