Title: § 1 Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden

Description:
Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (COV19GewStAusglG)
§ 1 Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (COV19GewStAusglG)
§ 1 Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden

(1) Der Bund gewährt den Gemeinden zu gleichen Teilen mit dem
jeweiligen Land für im Jahr 2020 erwartete
Gewerbesteuermindereinnahmen einen pauschalen Ausgleich nach Artikel
143h des Grundgesetzes. Hierzu erhalten die Länder aus dem
Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,134 Milliarden
Euro. In dem Betrag nach Satz 2 sind die den Ländern zuzurechnenden
Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die
Bundesergänzungszuweisungen enthalten.

(2) Der Betrag nach Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt auf die Länder
verteilt:

*    *   Baden-Württemberg

    *   841 Millionen Euro

*    *   Bayern

    *   1 052 Millionen Euro

*    *   Berlin

    *   282 Millionen Euro

*    *   Brandenburg

    *   127 Millionen Euro

*    *   Bremen

    *   71 Millionen Euro

*    *   Hamburg

    *   210 Millionen Euro

*    *   Hessen

    *   552 Millionen Euro

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   108 Millionen Euro

*    *   Niedersachsen

    *   476 Millionen Euro

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   1 381 Millionen Euro

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   209 Millionen Euro

*    *   Saarland

    *   84 Millionen Euro

*    *   Sachsen

    *   275 Millionen Euro

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   137 Millionen Euro

*    *   Schleswig-Holstein

    *   183 Millionen Euro

*    *   Thüringen

    *   146 Millionen Euro.

*    *   In den Beträgen nach Satz 1 sind die den jeweiligen Ländern
        zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen
        auf die Zu- und Abschläge im Finanzkraftausgleich sowie die
        Bundesergänzungszuweisungen enthalten.

(3) Die Auszahlung der Beträge nach Absatz 2 an die Länder erfolgt
durch das Bundesministerium der Finanzen unverzüglich nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cov19gewstausglg/__1.html
Directory: cov19gewstausglg
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