Title: § 13

Description:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Zweiter Abschnitt - Seelotswesen der Seelotsreviere
2. - Bestallung der Seelotsinnen und Seelotsen
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Zweiter Abschnitt - Seelotswesen der Seelotsreviere
2. - Bestallung der Seelotsinnen und Seelotsen
§ 13

(1) Ein Seelotseignungszeugnis darf nur nach einer ärztlichen
Untersuchung über die gesundheitliche Eignung
(Seelotseignungsuntersuchung) ausgestellt werden. Die
Seelotseignungsuntersuchung darf nur durchgeführt werden

1.  von Ärztinnen und Ärzten, die nach § 16 des Seearbeitsgesetzes
    zugelassen sind,

2.  in den in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Fällen von Ärztinnen und
    Ärzten des seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft
    Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
    (Berufsgenossenschaft).

(2) Wird einer untersuchten Person ein Seelotseignungszeugnis durch
eine zugelassene Ärztin oder einen zugelassenen Arzt nicht erteilt
oder stellt eine zugelassene Ärztin oder ein zugelassener Arzt eine
Einschränkung der Seelotseignung fest, so kann die Person diese
Feststellung von der Berufsgenossenschaft überprüfen lassen. Die
Berufsgenossenschaft überprüft die Feststellung der zugelassenen
Ärztin oder des zugelassenen Arztes durch die Ärztinnen oder Ärzte des
seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft

1.  nach Aktenlage auf der Grundlage der Ergebnisse vorangegangener
    ärztlicher Untersuchungen oder anderer medizinischer Befunde,

2.  auf der Grundlage einer Untersuchung einer Ärztin oder eines Arztes
    des seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft oder

3.  auf der Grundlage eines Gutachtens einer Fachärztin oder eines
    Facharztes.

Die Berufsgenossenschaft ist befugt, Untersuchungsergebnisse über
diese Person im Einzelfall von der Ärztin oder dem Arzt, die oder der
die vorhergegangene Untersuchung durchgeführt hat, anzufordern.

(3) Die Berufsgenossenschaft kann, soweit es erforderlich ist, um

1.  Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden,

2.  der Notwendigkeit besonderer ärztlicher Beurteilung Rechnung zu tragen
    oder

3.  die Tätigkeit der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte zu überwachen,

gegenüber einer zu untersuchenden Person anordnen, dass eine
Seelotseignungsuntersuchung ausschließlich durch Ärztinnen oder Ärzte
des seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft durchgeführt und
das Seelotseignungszeugnis durch diese erteilt wird. Die Anordnung ist
zusätzlich als Sperrvermerk in das Seelotseignungsverzeichnis
einzutragen.

(4) Der seeärztliche Dienst der Berufsgenossenschaft kann anordnen,
dass sich die Seelotsin, der Seelotse, die Seelotsenanwärterin oder
der Seelotsenanwärter binnen einer von ihm zu bestimmenden Frist einer
Untersuchung bei einer oder einem vom seeärztlichen Dienst der
Berufsgenossenschaft bestimmten Ärztin oder Arzt zu unterziehen hat,
wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Seelotsin, der Seelotse, die
Seelotsenanwärterin oder der Seelotsenanwärter die Anforderungen an
die Seelotseignung nicht mehr erfüllt. Ein Grund zur Annahme besteht
insbesondere, wenn die Erkenntnisse der Aufsichtsbehörde vermuten
lassen, dass die Seelotsin, der Seelotse, die Seelotsenanwärterin oder
der Seelotsenanwärter auf Grund gesundheitlicher Mängel ihre oder
seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausübt. Die
Berufsgenossenschaft kann ergänzend zu der Untersuchung nach Satz 1
das Gutachten einer Fachärztin oder eines Facharztes heranziehen. Sie
ist befugt, Untersuchungsergebnisse über die untersuchte Person von
der Ärztin oder dem Arzt, die oder der die vorhergegangene
Untersuchung durchgeführt hat, anzufordern.

(5) Ergibt die nach Absatz 4 Satz 1 angeordnete Untersuchung, dass die
untersuchte Person nicht mehr die Anforderungen an die Seelotseignung
erfüllt, oder wird die dort bezeichnete Frist nicht eingehalten, so
erklärt die Berufsgenossenschaft das Seelotseignungszeugnis für
ungültig. Bestehen im Falle des Absatzes 4 Satz 1 erhebliche Zweifel
an der Seelotseignung, kann die Berufsgenossenschaft das
Seelotseignungszeugnis schon mit der Anordnung nach Absatz 4 Satz 1
für vorläufig ungültig erklären. Über Erklärungen nach den Sätzen 1
oder 2 ist die Aufsichtsbehörde unverzüglich durch die
Berufsgenossenschaft zu unterrichten.

(6) Ein für ungültig oder vorläufig ungültig erklärtes
Seelotseignungszeugnis ist von der Berufsgenossenschaft einzuziehen.
Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die
Ungültigkeit des Seelotseignungszeugnisses ist dieses zu vernichten.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den Absätzen 4
und 5 haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seelotg/__13.html
Directory: seelotg
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