Title: § 25a Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 25a Übergangsvorschrift

Paragraph: 25a

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 25a Übergangsvorschrift

(1) § 9b ist in der bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung
weiterhin anzuwenden, wenn der Berechtigte spätestens an diesem Tage
die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gebiete verlassen hat und die
Leistungen nach § 9b vor dem 1. Januar 1989 beantragt.

(2) § 1 Abs. 5, § 9a Abs. 1 und 2 und § 9c sind in der bis zum 31.
Dezember 1989 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn der
Berechtigte spätestens an diesem Tage die in § 1 Abs. 1 Nr. 1
genannten Gebiete verlassen und die Leistungen nach den §§ 9a und 9c
vor dem 1. Januar 1992 beantragt hat.

(3) § 2 Abs. 1 Nr. 3 in der vom 1. Januar 1993 an geltenden Fassung
ist auch auf Verfahren anzuwenden, die am 1. Januar 1993 noch nicht
rechtskräftig abgeschlossen sind.

(4) Für einen Gewahrsam in den in § 3 des Bundesvertriebenengesetzes
genannten Gebieten genügt es, wenn abweichend von § 1 Abs. 1 und § 9a
Abs. 1 Satz 1 der gewöhnliche Aufenthalt nach der Entlassung aus dem
Gewahrsam dort beibehalten oder genommen worden ist. Leistungen nach
den §§ 9a bis 9c für einen Gewahrsam in diesen Gebieten werden nur
gewährt, wenn sie bis zum 31. Dezember 1994 beantragt worden sind.

(5) Für einen Gewahrsam in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes genannten Staaten werden Leistungen nach
den §§ 9a bis 9c nur gewährt, wenn sie bis zum Ablauf des 31. Dezember
1994 beantragt worden sind.

(6) § 9 und in Verbindung damit § 7 Abs. 3 des Heimkehrergesetzes sind
in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung weiter anzuwenden
auf Arbeitsverhältnisse, in denen vor dem 29. Dezember 1991 nach
diesen Vorschriften Zeiten des Gewahrsams als Zeiten der Berufs- oder
Betriebszugehörigkeit angerechnet worden sind.

(7) § 9 und in Verbindung damit § 10 des Heimkehrergesetzes und der
Zweite Abschnitt der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über
Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 84-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung sind in
der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung bis zum Ende der
förderungsfähigen Bildungsmaßnahme weiter anzuwenden, wenn ein
Berechtigter vor dem 29. Dezember 1991 in die Bildungsmaßnahme
eingetreten ist und erstmals Leistungen beantragt hat.

(8) § 10 Abs. 2 und 3 und § 13 finden in der bis zum 28. Dezember 1991
geltenden Fassung in den in Absatz 6 und 7 genannten Fällen weiterhin
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__25a.html
Directory: hhg
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