Title: § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg

Paragraph: 215

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Sechster Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg

(1) Die Finanzbehörde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder
durch Verfügungsverbot sicherstellen:

1.  verbrauchsteuerpflichtige Waren, die ein Amtsträger vorfindet

    a)  in Herstellungsbetrieben oder anderen anmeldepflichtigen Räumen, die
        der Finanzbehörde nicht angemeldet sind,

    b)  im Handel ohne eine den Steuergesetzen entsprechende Verpackung,
        Bezeichnung, Kennzeichnung oder ohne vorschriftsmäßige Steuerzeichen,

2.  Waren, die im grenznahen Raum oder in Gebieten, die der Grenzaufsicht
    unterliegen, aufgefunden werden, wenn sie weder offenbar
    Gemeinschaftswaren noch den Umständen nach in den zollrechtlich freien
    Verkehr überführt worden sind,

3.  die Umschließungen der in den Nummern 1 und 2 genannten Waren,

4.  Geräte, die zur Herstellung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren
    bestimmt sind und die sich in einem der Finanzbehörde nicht
    angemeldeten Herstellungsbetrieb befinden.

Die Sicherstellung ist auch zulässig, wenn die Sachen zunächst in
einem Strafverfahren beschlagnahmt und dann der Finanzbehörde zur
Verfügung gestellt worden sind.

(2) Über die Sicherstellung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die
Sicherstellung ist den betroffenen Personen (Eigentümer, Besitzer)
mitzuteilen, soweit sie bekannt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__215.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0