Title: § 82 Maßnahmenprogramm

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 7 - Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 82 Maßnahmenprogramm

Paragraph: 82

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 7 - Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 82 Maßnahmenprogramm

(1) Für jede Flussgebietseinheit ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6
ein Maßnahmenprogramm aufzustellen, um die Bewirtschaftungsziele nach
Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 zu erreichen. Die Ziele der
Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen
Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen.

(2) In das Maßnahmenprogramm sind grundlegende und, soweit
erforderlich, ergänzende Maßnahmen aufzunehmen; dabei ist eine in
Bezug auf die Wassernutzung kosteneffiziente Kombination der Maßnahmen
vorzusehen. Das Maßnahmenprogramm enthält auch Maßnahmen nach Artikel
4 bis 10 der Richtlinie (EU) 2019/904.

(3) Grundlegende Maßnahmen sind alle in Artikel 11 Absatz 3 der
Richtlinie 2000/60/EG bezeichneten Maßnahmen, die der Erreichung der
Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 dienen
oder zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

(4) Ergänzende Maßnahmen, insbesondere im Sinne von Artikel 11 Absatz
4 in Verbindung mit Anhang VI Teil B der Richtlinie 2000/60/EG, werden
zusätzlich zu den grundlegenden Maßnahmen in das Maßnahmenprogramm
aufgenommen, soweit dies erforderlich ist, um die
Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 zu
erreichen. Ergänzende Maßnahmen können auch getroffen werden, um einen
weitergehenden Schutz der Gewässer zu erreichen.

(5) Ergibt sich aus der Überwachung oder aus sonstigen Erkenntnissen,
dass die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und
47 nicht erreicht werden können, so sind die Ursachen hierfür zu
untersuchen, die Zulassungen für Gewässerbenutzungen und die
Überwachungsprogramme zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen
sowie nachträglich erforderliche Zusatzmaßnahmen in das
Maßnahmenprogramm aufzunehmen.

(6) Grundlegende Maßnahmen nach Absatz 3 dürfen nicht zu einer
zusätzlichen Verschmutzung der oberirdischen Gewässer, der
Küstengewässer oder des Meeres führen, es sei denn, ihre Durchführung
würde sich insgesamt günstiger auf die Umwelt auswirken. Die
zuständige Behörde kann im Rahmen der §§ 47 und 48 auch die in Artikel
11 Absatz 3 Buchstabe j der Richtlinie 2000/60/EG genannten
Einleitungen in das Grundwasser zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__82.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0