Title: § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe

Paragraph: 84

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe

(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten
zu.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der
Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547
der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__84.html
Directory: markeng
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