Title: § 8 Anwendbarkeit des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 8 Anwendbarkeit des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 8 Anwendbarkeit des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist
nicht anzuwenden, wenn die Strafverfolgungsmaßnahme auf einer
Anordnung der Europäischen Staatsanwaltschaft beruht und ihr der
dadurch entstandene Schaden zuzurechnen ist. Für
Strafverfolgungsmaßnahmen, die durch eine deutsche
Strafverfolgungsbehörde oder ein deutsches Gericht angeordnet wurden,
bleibt das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustag/__8.html
Directory: eustag
Level: 2.0