Title: § 3 Anspruch auf Besoldung

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anspruch auf Besoldung

Paragraph: 3

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Anspruch auf Besoldung

(1) Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung.
Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung,
Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird.
Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt
(Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder
Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der
Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.

(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der
Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet,
soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen
Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den
Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt
ist.

(4) Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden monatlich
im Voraus gezahlt. Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus
gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.

(5) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein
Anspruch auf Verzugszinsen.

(6) Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden
Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und
mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei
Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu
runden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__3.html
Directory: bbesg
Level: 3.0