Title: § 15 Aufbewahrung von vertraulichen Daten

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 15 Aufbewahrung von vertraulichen Daten

Paragraph: 15

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 15 Aufbewahrung von vertraulichen Daten

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der
Einrichtung, Durchführung und Beendigung des EETS erstellten oder
erlangten vertraulichen Daten, die zur uneingeschränkten Überprüfung
der Leistungen des Anbieters und vollständigen Erhebung, Vereinnahmung
und Auskehr der Maut an den Mauterheber erforderlich sind,
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den
Datenschutzanforderungen gemäß §13 und der Bundeshaushaltsordnung,
aufzubewahren.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, die vertraulichen Daten in einer
Weise aufzubewahren, dass sie von Dritten nicht eingesehen, verändert,
kopiert, entwendet oder vernichtet werden können. Der Anbieter wird zu
diesem Zweck die erforderlichen technischen und organisatorischen
Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um einen Zugriff auf vertrauliche
Daten durch Dritte verlässlich auszuschließen. Zur Absicherung gegen
Datenverluste nimmt der Anbieter kontinuierlich Sicherungskopien der
relevanten Daten vor.

(3) Auf Verlangen des Mauterhebers wird der Anbieter dem Mauterheber
die vertraulichen Daten in geeigneter Form zugänglich machen. Auf
Verlangen des Mauterhebers wird dies in elektronischer Form geschehen.
Der Mauterheber ist berechtigt, das Datenformat für die Übermittlung
der Daten nach billigem Ermessen festzulegen. Der Anbieter ist
verpflichtet, auch in diesem Fall die in diesem Vertrag im Übrigen
geregelten Bestimmungen zur Datensicherheit einzuhalten.

(4) Der Anbieter wird die vertraulichen Daten einschließlich aller
Sicherungskopien vor Ablauf der gesetzlich maximal zulässigen
Aufbewahrungsfristen nur mit Zustimmung des Mauterhebers vernichten
oder löschen und dabei insbesondere gewährleisten, dass die
Vertraulichkeit im Sinne des § 16 jederzeit eingehalten wird und
Dritte auch nach Vernichtung oder Löschung keinen Zugang zu diesen
Daten erlangen. Soweit die Vernichtung oder Löschung von Daten
erforderlich ist, wird der Anbieter dies in einer Weise vornehmen, die
eine Wiederherstellung der Daten technisch ausschließt, die
vorgenommenen Maßnahmen dokumentieren und sie auf Verlangen dem
Mauterheber nachweisen.

(5) Sollten entgegen den Verpflichtungen dieses Paragraphen
vertrauliche Daten abhandenkommen, kopiert werden oder sonst
unberechtigt eingesehen werden, haftet der Anbieter dem Mauterheber
für die daraus entstehenden Schäden und stellt die
Freistellungsberechtigten gemäß § 25 im dort geregelten Umfang von
allen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, soweit er die
Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(6) Der Anbieter muss auf Verlangen des Mauterhebers vertrauliche
Daten im Sinne des § 16, die der Mauterheber ihm zur Verfügung
gestellt hat, an diesen zurückgeben, sobald sie für die Durchführung
des EETS nicht mehr erforderlich sind. Soweit eine Rückgabe nach Art
der Daten nicht möglich ist, sind diese nachweislich in der in Absatz
4 Satz 2 beschriebenen Weise zu löschen oder zu vernichten. Dies gilt
nicht, soweit vom Anbieter ein berechtigtes Interesse an der
Aufbewahrung der vertraulichen Daten im Hinblick auf eine spätere
Rekonstruktion bei Streitfällen dargelegt wird. In diesem Falle sind
die Daten zurückzugeben oder nachweislich zu löschen, wenn sie für
diesen Zweck nicht mehr erforderlich sind.

(7) Für die Regelungen dieses Paragraphen gelten § 16 Absätze 3 und 8
entsprechend.

(8) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch im Falle der
Beendigung dieses Vertrages fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__15.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0