Title: § 13 Sicherheitserklärung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 13 Sicherheitserklärung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Dritter Abschnitt - Verfahren
§ 13 Sicherheitserklärung

(1) In der Sicherheitserklärung sind von der betroffenen Person
anzugeben:

1.  Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere,

2.  Geburtsdatum-, -ort,

2a. Geschlechtseintrag,

3   Staatsangehörigkeit, auch frühere und weitere Staatsangehörigkeiten,

4.  Familienstand und das Bestehen einer auf Dauer angelegten
    Gemeinschaft,

5.  Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar
    im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland grundsätzlich ab
    dem 18. Lebensjahr, in jedem Fall aber in den vergangenen fünf Jahren,

6.  ausgeübter Beruf,

7.  Arbeitgeber und dessen Anschrift,

8.  telefonische und elektronische Erreichbarkeit,

9.  im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere,
    Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit,
    Geschlechtseintrag und Verhältnis zu dieser Person),

10. Eltern, Stief- oder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, Vornamen,
    Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz),

11. Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, Wehr- oder Zivildienstzeiten
    mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren
    Anschriften, für Zeiten der Nichtbeschäftigung den Aufenthaltsort,
    sofern der jeweilige Zeitraum ununterbrochen mehr als drei Monate
    umfasst,

12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses sowie die ausstellende
    Behörde und das Ausstellungsdatum,

13. laufende oder in den vergangenen fünf Jahren abgeschlossene
    Insolvenzverfahren, in den vergangenen fünf Jahren gegen sie
    durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und ob zurzeit die
    finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können,

14. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu
    Nachrichtendiensten der Deutschen Demokratischen Republik, die auf
    einen Anbahnungs- und Werbungsversuch hindeuten können,

15. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen,

16. anhängige Strafverfahren einschließlich Ermittlungsverfahren und
    Disziplinarverfahren,

16a. strafrechtliche Verurteilungen im Ausland,

17. Wohnsitze, Aufenthalte, Reisen, nahe Angehörige und sonstige
    Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des
    Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat besondere
    Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit
    befassten Personen zu besorgen sind,

18. drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort,
    Geschlechtseintrag, Beruf, berufliche und private Anschrift und
    telefonische und elektronische Erreichbarkeit sowie zeitlicher Beginn
    der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 10,

19. frühere Sicherheitsüberprüfungen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen,

20. die Adressen eigener Internetseiten und die Mitgliedschaften in
    sozialen Netzwerken im Internet nur bei einer Sicherheitsüberprüfung
    nach den §§ 9, 10 und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für
    Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der
    Verteidigung.

Der Sicherheitserklärung sind zwei aktuelle Lichtbilder der
betroffenen Person mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizufügen.
Die Lichtbilder können in elektronischer Form verlangt werden. Die
Lichtbilder dürfen nicht für einen automatisierten Abgleich mit
Datenbanken genutzt werden.

(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 entfallen die Angaben zu
Absatz 1 Nummer 11 und 12; Angaben zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen
nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1
Nummer 4 zu treffen sind. Angaben zu Absatz 1 Nummer 10 entfallen,
soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der
betroffenen Person leben. Zur Person der Ehegattin, des Ehegatten, der
Lebenspartnerin, des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des
Lebensgefährten sind mit deren Einverständnis die in Absatz 1 Nummer 1
bis 4, 14 und 15 genannten Daten anzugeben.

(2a) Für Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der
Verteidigung entfallen bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 Absatz 1
Nummer 3 die Angaben zu Absatz 1 Nummer 4, 9 und 10, bei
Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 im Übrigen
entfallen zusätzlich auch die Angaben zu Absatz 1 Nummer 11, 13, 14
und 17.

(3) Zur mitbetroffenen Person sind zusätzlich die in Absatz 1 Nummer 5
bis 7, 12, 13, 16, 16a und 17 genannten Daten anzugeben.

(4) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
genannten Personen sind zusätzlich anzugeben:

1.  die Wohnsitze seit der Geburt,

2.  die Kinder,

3.  die Geschwister,

4.  abgeschlossene Strafverfahren einschließlich Ermittlungsverfahren und
    Disziplinarverfahren,

5.  alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu
    Nachrichtendiensten der Deutschen Demokratischen Republik,

6.  zwei Auskunftspersonen (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort,
    Anschrift, telefonische und elektronische Erreichbarkeit und
    Verhältnis zur Person) zur Identitätsprüfung der betroffenen Person,

7.  im Falle des Vorhandenseins einer mitbetroffenen Person zwei
    Auskunftspersonen (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort,
    Anschrift, telefonische und elektronische Erreichbarkeit und
    Verhältnis zur Person) zu deren Identitätsprüfung.

(4a) Von Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der
Verteidigung sowie von Angehörigen der Behörden des Bundes mit
Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der
Nachrichtendienste des Bundes sind zusätzlich die Anzahl der Kinder
anzugeben.

(5) Die betroffene Person kann Angaben verweigern, die für sie, eine
nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen im Sinne des § 52 Absatz
1 der Strafprozessordnung oder die Lebensgefährtin oder den
Lebensgefährten die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer
Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Dies gilt
auch, soweit für eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen der
mitbetroffenen Person eine solche Gefahr begründet werden könnte. Über
das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person zu belehren.

(6) Die Sicherheitserklärung ist von der betroffenen Person der
zuständigen Stelle zuzuleiten. Sie prüft die Angaben der betroffenen
Person auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Zu diesem Zweck kann
die Personalakte eingesehen werden. Die zuständige Stelle leitet die
Sicherheitserklärung an die mitwirkende Behörde weiter und beauftragt
diese, eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, es sei denn, die
zuständige Stelle hat bereits bei der Prüfung der Sicherheitserklärung
festgestellt, daß ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegensteht. Die mitwirkende
Behörde kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle und der betroffenen
Person in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Klärung oder
Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerläßlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__13.html
Directory: sueg
Level: 3.0