Title: § 5

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes (BRüGDV 1)
II. - Entziehung von Schmuck- und Edelmetallgegenständen in den ehemals besetzten oder eingegliederten Gebieten
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes (BRüGDV 1)
II. - Entziehung von Schmuck- und Edelmetallgegenständen in den ehemals besetzten oder eingegliederten Gebieten
§ 5

(1) Allgemeine Maßnahmen im Sinne des § 29b Abs. 1 und des § 44a Abs.
1 BRüG für die überwiegende Verbringung entzogener Schmuck- und
Edelmetallgegenstände - außer Gebrauchssilber - in das nach § 5 BRüG
maßgebliche Gebiet sind getroffen worden bei Entziehungen

1.  durch Dienststellen der SS, der Sicherheitspolizei und des SD für die
    in § 1 Nr. 1 bis 4, § 4 Nr. 2 bis 7 genannten Bereiche,

2.  durch die Devisenschutzkommandos für die in § 1 Nr. 1 bis 4 genannten
    Bereiche,

3.  durch den "Verwalter des dem Reich verfallenen Vermögens im Bereich
    des Militärbefehlshabers in Frankreich" (Dienststelle Niedermeyer) für
    den in § 1 Nr. 1 genannten Bereich,

4.  durch Dienststellen der SS in den Konzentrationslagern Mauthausen und
    Natzweiler.

(2) Allgemeine Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 liegen auch dann vor,
wenn die Entziehung durch andere als die in Absatz 1 genannten
Dienststellen des Reichs erfolgt ist, die entzogenen Schmuck- und
Edelmetallgegenstände aber durch eine der in Absatz 1 genannten
Dienststellen in das nach § 5 BRüG maßgebliche Gebiet verbracht worden
sind.

(3) Auf die Wegnahme oder die Ablieferung von Schmuck- und
Edelmetallgegenständen im Lager Theresienstadt findet Absatz 1 Nr. 1
keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_gdv_1/__5.html
Directory: bruegdv_1
Level: 3.0