Title: § 23 Gerichtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 23 Gerichtliche Zuständigkeit

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 23 Gerichtliche Zuständigkeit

(1) Für Streitigkeiten aus dem investiven Vertrag und nach § 16 ist,
soweit nicht durch Bescheid entschieden wird, der ordentliche
Rechtsweg, im übrigen der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Soweit der
Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, ist das Gericht örtlich zuständig,
in dessen Bezirk die Stelle, die den Investitionsvorrangbescheid
erlassen hat, ihren Hauptsitz hat.

(2) Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere
Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt
nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach §
135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die
Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3
des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die
Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des
Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__23.html
Directory: invorg
Level: 3.0