Title: § 13 Zuständige Stelle

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Zweiter Abschnitt - Organisation und Verfahren
§ 13 Zuständige Stelle

Paragraph: 13

Content:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Zweiter Abschnitt - Organisation und Verfahren
§ 13 Zuständige Stelle

(1) Für die Entgegennahme des Antrages und die Entscheidungen über den
Anspruch ist die Familienkasse (§ 7 Absatz 2) zuständig, in deren
Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat. Hat der Berechtigte keinen
Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist die Familienkasse
zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat
der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder einen
Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, ist die Familienkasse
zuständig, in deren Bezirk er erwerbstätig ist. In den übrigen Fällen
ist die Familienkasse Bayern Nord zuständig.

(2) Die Entscheidungen über den Anspruch trifft die Leitung der
Familienkasse.

(3) Der Vorstand der Bundesagentur kann für bestimmte Bezirke oder
Gruppen von Berechtigten die Entscheidungen über den Anspruch auf
Kindergeld und Kinderzuschlag einheitlich einer anderen Familienkasse
übertragen.

(4) Für die Leistungen nach § 6b bestimmen abweichend von den Absätzen
1 und 2 die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen
die für die Durchführung zuständigen Behörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__13.html
Directory: bkgg_1996
Level: 3.0