Title: § 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 2 - Technische Anforderungen
§ 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 2 - Technische Anforderungen
§ 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse

Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten,
dass die Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 einschließlich der
Referenznummern und Zuordnungsnummern nach § 7 Absatz 2 in Fällen, in
denen die Übermittlung der Überwachungskopie an den
Aufzeichnungsanschluss ausnahmsweise nicht möglich ist, unverzüglich
nachträglich übermittelt werden. Eine Verhinderung oder Verzögerung
der zu überwachenden Telekommunikation oder eine Speicherung des
Inhalts der Überwachungskopie aus diesen Gründen ist nicht zulässig.
Eine für den ungestörten Funktionsablauf aus technischen, insbesondere
übermittlungstechnischen Gründen erforderliche Pufferung der
Überwachungskopie bleibt von Satz 2 unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__10.html
Directory: tkuev_2005
Level: 4.0