Title: § 18

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 18

(1) Durch Landesgesetz ist ergänzend zu bestimmen, daß die vorhandenen
Versorgungsempfänger an den Maßnahmen nach Kapitel III des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes
und an den Maßnahmen nach Artikel II dieses Gesetzes entsprechend den
Regelungen der Abschnitte 1 bis 4 dieses Artikels beteiligt werden.

(2) Ist ein Amt bei einem der in Artikel II § 12 dieses Gesetzes
genannten Dienstherren auf Grund von Maßnahmen im Sinne des Artikels
II § 18 Abs. 3 dieses Gesetzes einer höheren Besoldungsgruppe
zugeordnet worden, als § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes in der
Fassung des Artikels I dieses Gesetzes vorschreibt, kann der erworbene
Rechtsstand auch bei der Gewährung der Versorgungsbezüge gewahrt
bleiben.

(3) Für die am 30. Juni 1972 vorhandenen Versorgungsempfänger gelten
für die Gewährung ruhegehaltfähiger Stellenzulagen anstelle der
Landesvorschriften, die durch Artikel II § 14 dieses Gesetzes ab 1.
Juli 1972 außer Kraft getreten sind, von diesem Zeitpunkt an die
Vorschriften des Artikels II §§ 1 bis 6 dieses Gesetzes entsprechend.

(4) Artikel II § 17 Abs. 1 Nr. 4 dieses Gesetzes gilt für die am 30.
Juni 1972 vorhandenen Versorgungsempfänger entsprechend.

(5) Artikel II § 16 in der vom 1. Januar 1974 an geltenden Fassung
findet auf die am 31. Dezember 1973 vorhandenen Versorgungsempfänger
aus dem Personenkreis der Polizeivollzugsbeamten entsprechende
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__18.html
Directory: besvng_1
Level: 3.0