Title: Anlage XVIII Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIII Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte

Paragraph: 73

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVIII Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 807 - 809)

**1** **Voraussetzungen für die Prüfung von Fahrtschreibern und
    Kontrollgeräten**

1.1 Fahrtschreiber und Kontrollgeräte müssen nach Maßgabe des Herstellers
    eingebaut sein. Fahrtschreiber und Kontrollgeräte müssen im
    Kraftfahrzeug so angebracht sein, dass für den Fahrer alle notwendigen
    Funktionen vom Fahrersitz aus zugänglich sind.

1.2 Zum Zwecke des Einbaus müssen Kontrollgeräte nach Anhang I B der
    Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in nicht aktiviertem Zustand geliefert
    worden sein, wobei alle in Kapitel III Abschnitt 20 des Anhangs I B
    der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 aufgeführten Kalibrierungsparameter
    auf geeignete und gültige Standardwerte eingestellt sein müssen. Liegt
    kein bestimmter Wert vor, müssen Buchstaben-Parameter auf „?“ und
    numerische Parameter auf „0“ gesetzt sein. Das Kontrollgerät muss vor
    der Aktivierung kalibrierfähig sein.

1.3 Während des Einbaus müssen alle bekannten Parameter voreingestellt
    worden sein.

1.4 Das eingebaute Kontrollgerät muss spätestens am endgültigen
    Einbaustandort aktiviert worden sein.

1.5 Gegebenenfalls erforderliche Koppelungen zwischen dem Weg- und/oder
    Geschwindigkeitsgeber und der Fahrzeugeinheit müssen automatisch
    während der Aktivierung des Kontrollgeräts stattfinden. Die
    Aktivierung des Kontrollgeräts wird durch das erstmalige Einstecken
    einer Werkstattkarte in eine der beiden Kartenschnittstellen
    automatisch ausgelöst.

1.6 Nach dem Einbau muss eine Kalibrierung erfolgt sein. Bei der
    Erstkalibrierung, die innerhalb von zwei Wochen nach dem Einbau oder
    nach der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens für das Kraftfahrzeug
    erfolgt sein muss, je nachdem, welches Ereignis zuletzt eintritt, muss
    das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs eingegeben worden sein.

**2** **Datensicherung bei Reparatur oder Austausch des Kontrollgeräts nach
    Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85**

    Wird im Rahmen einer Prüfung ein defektes digitales Kontrollgerät
    repariert oder ausgetauscht, so hat das Unternehmen, das die Prüfung
    durchführt, die im Speicher des defekten Geräts befindlichen Daten auf
    einen Datenträger zu kopieren und hierüber eine Bescheinigung nach dem
    Muster im Anhang zu dieser Anlage auszustellen. Die kopierten Daten
    sind bis zur Weitergabe an den Berechtigten, längstens jedoch für die
    Dauer von zwei Jahren zu speichern und nach der Weitergabe oder nach
    Fristablauf unverzüglich zu löschen. Ist ein Kopieren der Daten nicht
    möglich, so ist hierüber ebenfalls eine Bescheinigung nach dem Muster
    im Anhang zu dieser Anlage auszustellen. Das Unternehmen hat eine
    Kopie der nach Satz 1 oder Satz 3 ausgestellten Bescheinigungen für
    die Dauer eines Jahres in Papierform aufzubewahren.

**3** **Art und Gegenstand der Prüfung**

    Bei Kraftfahrzeugen, die mit Fahrtschreibern oder Kontrollgeräten nach
    § 57b Absatz 1 ausgerüstet sind, ist bei der Einbauprüfung und allen
    weiteren Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte die
    Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85
    festzustellen.

**4** **Durchführung der Prüfung, Nachweise**

4.1 Prüfungen nach § 57b Absatz 1 sind nach Maßgabe der Anlage XVIIIa
    durchzuführen.

4.2 Das nach Abschluss der Prüfung anzubringende Einbauschild muss
    folgende Angaben enthalten:

    a)  Name, Anschrift oder Firmenzeichen des anerkannten Fahrtschreiber-
        oder Kontrollgeräteherstellers oder der von diesem beauftragten
        Kraftfahrzeugwerkstatt oder Name, Anschrift oder Firmenzeichen des
        anerkannten Fahrzeugherstellers, des anerkannten Fahrzeugimporteurs
        oder der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt,

    b)  Wegimpulszahl des Kraftfahrzeugs in der Form „w = … Imp/km“ bei
        elektronischem Fahrtschreiber oder Kontrollgerät,

        Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs in der Form „w = … U/km“ bei
        mechanischem Fahrtschreiber oder Kontrollgerät,

    c)  Konstante des Kontrollgeräts in der Form „k = … Imp/km“,

    d)  tatsächlicher Reifenumfang in der Form „L = … mm“,

    e)  Reifengröße,

    f)  Datum der Bestimmung der Wegimpulszahl des Kraftfahrzeugs und der
        Messung des tatsächlichen Reifenumfangs,

    g)  Fahrzeug-Identifizierungsnummer 17-stellig (bei Kontrollgeräten nach
        Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genügen die letzten acht
        Zeichen), und bei Verwendung eines Adapters zusätzlich folgende
        Angaben:

    h)  Fahrzeugteil, in das der Adapter eingebaut wird,

    i)  Fahrzeugteil, in das der Weg- oder Geschwindigkeitsgeber eingebaut
        wird, wenn er nicht an das Getriebe angeschlossen ist,

    j)  Farbe des Kabels zwischen dem Adapter und dem Fahrzeugteil, das seine
        Eingangsimpulse bereitstellt, und

    k)  Seriennummer des eingebetteten Weg- oder Geschwindigkeitsgebers des
        Adapters.

4.3 Über jede durchgeführte Prüfung ist ein Nachweis zu führen. In dem
    Nachweis sind anzugeben:

    a)  bei Prüfungen nach § 57b Absatz 1 Halter, Hersteller, Fahrzeug-
        Identifizierungsnummer (bei Kontrollgeräten nach Anhang I der
        Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genügen die letzten acht Zeichen) sowie
        amtliches Kennzeichen des betreffenden Kraftfahrzeugs, das Ergebnis
        der Prüfung und das Datum der Anbringung des Einbauschilds,

    b)  bei Einbauprüfungen im Sinne des § 57b Absatz 4 die Fahrzeug-
        Identifizierungsnummer (bei Kontrollgeräten nach Anhang I der
        Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genügen die letzten acht Zeichen) des
        betreffenden Kraftfahrzeugs, das Ergebnis der Prüfung und das Datum
        der Anbringung des Einbauschilds.

    Der Prüfnachweis ist von dem Unternehmen, das die Prüfung durchgeführt
    hat, drei Jahre lang aufzubewahren und zuständigen Personen auf
    Verlangen zur Prüfung vorzulegen.

**5** **Plombierung**

5.1 Folgende Geräteteile müssen plombiert werden:

    a)  jeder Anschluss, sofern es bei einer Trennung der Verbindung zu nicht
        nachweisbaren Änderungen oder nicht feststellbaren Datenverlusten
        kommen würde, und

    b)  das Einbauschild, es sei denn, es ist so angebracht, dass es sich
        nicht ohne Vernichtung der Angaben entfernen lässt.

5.2 Die genannten Plombierungen dürfen entfernt werden:

    a)  in Notfällen,

    b)  um einen Geschwindigkeitsbegrenzer oder ein anderes der Sicherheit im
        Straßenverkehr dienendes Gerät einzubauen, zu justieren oder zu
        reparieren, sofern das Kontrollgerät auch dann noch zuverlässig und
        ordnungsgemäß arbeitet und von einem anerkannten Fahrtschreiber- oder
        Kontrollgerätehersteller, einer von diesem beauftragten Werkstatt oder
        von einer anerkannten Werkstatt unmittelbar nach dem Einbau des
        Geschwindigkeitsbegrenzers oder des anderen der Sicherheit im
        Straßenverkehr dienenden Geräts, spätestens jedoch sieben Tage nach
        der Entfernung, wieder plombiert wird,

    c)  zur Prüfung der Funktion des Geschwindigkeitsbegrenzers im Rahmen der
        Hauptuntersuchung nach § 29 durch den amtlich anerkannten
        Sachverständigen oder Prüfer oder Prüfingenieur; die Plombierung ist
        durch den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer oder
        Prüfingenieur unmittelbar nach Abschluss der Funktionsprüfung des
        Geschwindigkeitsbegrenzers wieder herzustellen.

5.3 Jede Verletzung der Plombierung muss Gegenstand einer schriftlichen
    Begründung sein. Die Begründung ist für die Dauer von drei Jahren
    aufzubewahren und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
    vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Directory: stvzo_2012
Level: 3.0