Title: § 46 Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 1 - Grundlagen der Solvenzaufsicht
§ 46 Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 46

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 1 - Grundlagen der Solvenzaufsicht
§ 46 Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Wertpapierinstitut hat über Vergütungssysteme für
Geschäftsleiter und Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeit sich
wesentlich auf das Risikoprofil des Wertpapierinstituts oder der von
ihr verwalteten Vermögenswerte auswirkt, zu verfügen, die angemessen,
transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung des
Wertpapierinstituts ausgerichtet sind; dies gilt nicht, soweit die
Vergütung durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch
Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der
tarifvertraglichen Regelungen oder aufgrund eines Tarifvertrags in
einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart ist.

(2) Erhält ein Wertpapierinstitut eine außerordentliche finanzielle
Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 2 Absatz 3
Nummer 9 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes,

1.  darf es den Geschäftsleitern keinerlei variable Vergütung gewähren und

2.  muss es die variable Vergütung auf einen prozentualen Anteil der
    Nettoeinkünfte begrenzen, wenn eine variable Vergütung für
    Mitarbeiter, die nicht Geschäftsleiter sind, weder mit der Erhaltung
    der erforderlichen Eigenmittel des Wertpapierinstituts noch mit einer
    frühzeitigen Einstellung der außerordentlichen Unterstützung aus
    öffentlichen Mitteln zu vereinbaren ist.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen zu erlassen
über

1.  die Ermittlung der Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeit sich
    wesentlich auf das Risikoprofil des Wertpapierinstituts oder der von
    ihr verwalteten Vermögenswerte auswirkt,

2.  die Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten für die
    Vergütungssysteme,

3.  die Grundsätze für die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme
    nach Absatz 1, insbesondere

    a)  die Unterscheidung zwischen fixer und variabler Vergütung,

    b)  das Verhältnis der variablen zur fixen Vergütung,

    c)  die Grundsätze für die Gewährung einer variablen Vergütung,
        einschließlich positiver und negativer Vergütungsparameter, der
        Leistungszeiträume, Zurückbehaltungszeiträume und
        Rückforderungszeiträume einschließlich der Voraussetzungen und
        Parameter für einen vollständigen Verlust oder eine teilweise
        Reduzierung oder eine vollständige oder teilweise Rückforderung der
        variablen Vergütung sowie der Vergütungsinstrumente,

4.  die Überwachung der Angemessenheit und Transparenz der
    Vergütungssysteme durch das Wertpapierinstitut, auch unter
    Einbeziehung des Vergütungskontrollausschusses, sofern vorhanden, und

5.  die Anwendung von Bestimmungen nach den Nummern 1 bis 4 auf
    konsolidierter Basis in den Fällen, in denen dieser Abschnitt gilt und
    aufsichtliche Konsolidierung nach Artikel 7 der Verordnung (EU)
    2019/2033 angewandt wird.

Die Regelungen haben sich insbesondere an Größe und Vergütungsstruktur
des Wertpapierinstituts sowie Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt
und Internationalität der Geschäftsaktivitäten zu orientieren. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf
die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Wertpapierinstitute zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__46.html
Directory: wpig
Level: 4.0