Title: § 3 Zuständigkeiten

Description:
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
§ 3 Zuständigkeiten

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
§ 3 Zuständigkeiten

(1) Die Kontrollen führen die nach Bundes- und Landesrecht zuständigen
Behörden durch.

(2) Die zuständigen Behörden können amtlich anerkannte Sachverständige
und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr nach dem
Kraftfahrsachverständigengesetz, Prüfingenieure nach Anlage VIIIb
Nummer 3.9 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder die für die
Durchführung von Sicherheitsprüfungen anerkannten
Kraftfahrzeugwerkstätten aus gegebenem Anlass beauftragen, an den
technischen Kontrollen ganz oder teilweise mitzuwirken.

(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität wird als die für die
Bundesrepublik Deutschland zuständige Kontaktstelle bestimmt, die im
Rahmen dieser Verordnung die Informationen und die Amtshilfe unter den
Mitgliedstaaten und deren Behörden und das Berichtswesen mit der
Kommission der Europäischen Union entsprechend der §§ 8 bis 10
durchführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/techkontrollv/__3.html
Directory: techkontrollv
Level: 2.0