Title: § 32 Übermittlung von Informationen und Berichten für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren

Description:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 6 - Unterrichtung der Öffentlichkeit und Berichtspflichten
§ 32 Übermittlung von Informationen und Berichten für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren

Paragraph: 32

Content:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 6 - Unterrichtung der Öffentlichkeit und Berichtspflichten
§ 32 Übermittlung von Informationen und Berichten für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren

(1) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder der von ihm
beauftragten Stelle über die nach Landesrecht zuständige Behörde zur
Weiterleitung an die Kommission in Bezug auf Gebiete und
Ballungsräume, in denen einer der in § 10 festgelegten Zielwerte
überschritten wird, folgende Informationen:

1.  die Listen der betreffenden Gebiete und Ballungsräume,

2.  die Teilgebiete, in denen die Werte überschritten werden,

3.  die beurteilten Werte,

4.  die Gründe für die Überschreitung der Zielwerte und insbesondere die
    Quellen, die zur Überschreitung der Zielwerte beitragen,

5.  die Teile der Bevölkerung, die den überhöhten Werten ausgesetzt sind.

(2) Die zuständigen Behörden übermitteln ferner zur Weiterleitung an
die Kommission alle gemäß § 20 beurteilten Daten, sofern diese nicht
bereits auf Grund der Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar
1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus
den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in
den Mitgliedstaaten (ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 14), die zuletzt durch
die Richtlinie 2008/50/EG geändert worden ist, gemeldet worden sind.
Diese Informationen werden für jedes Kalenderjahr bis spätestens zum
31\. Juli des darauffolgenden Jahres übermittelt.

(3) Zusätzlich zu den in Absatz 1 geforderten Angaben melden die
zuständigen Behörden zur Weiterleitung an die Kommission alle gemäß §
22 ergriffenen Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/__32.html
Directory: bimschv_39
Level: 3.0