Title: § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

Paragraph: 159

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

(1) Der Unfallversicherungsträger veranlagt die Unternehmen für die
Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den Gefahrklassen. Satz 1 gilt nicht
für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten.

(2) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer gilt § 98 des Zehnten
Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Auskunfts- und
Vorlagepflicht der Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über
die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die Veranlagung der
Unternehmen zu den Gefahrklassen erforderlich sind. Soweit die
Unternehmer ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, nimmt der
Unfallversicherungsträger die Veranlagung nach eigener Einschätzung
der betrieblichen Verhältnisse vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__159.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0