Title: § 4 Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes

Description:
Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes (MighEV)
§ 4 Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes (MighEV)
§ 4 Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes

(1) Für alle in § 2 genannten Personen ist von den erhebenden Stellen
als Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes einmalig zu
erheben, ob

1.  die Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,

2.  der Geburtsort der Person außerhalb der heutigen Grenzen der
    Bundesrepublik Deutschland liegt und eine Zuwanderung in das heutige
    Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach 1949 erfolgte,

3.  die Person als Aussiedler oder Spätaussiedler, dessen Ehegatte oder
    dessen Abkömmling die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat und

4.  der Geburtsort mindestens eines Elternteiles der Person außerhalb der
    heutigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland liegt und eine
    Zuwanderung dieses Elternteiles in das heutige Gebiet der
    Bundesrepublik Deutschland nach 1949 erfolgte.

(2) Die Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes nach Absatz 1
sind durch die erhebenden Stellen getrennt von den zur
Aufgabenerfüllung des Leistungsträgers notwendigen Sozialdaten zu
verarbeiten. Sie sind für eine Nutzung durch die erhebenden Stellen
durch technische Maßnahmen zu sperren. Erhebungsunterlagen sind nach
Speicherung der Daten zu den Merkmalen des Migrationshintergrundes zu
vernichten.

(3) Soweit die Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes erhoben
wurden, ist dies durch die erhebenden Stellen in den zentralen
Verfahren der Informationstechnik zur Vermeidung einer doppelten
Erhebung zu kennzeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mighev/__4.html
Directory: mighev
Level: 2.0