Title: § 23a Verwender

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 23a Verwender

Paragraph: 23a

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 23a Verwender

(1) Wer Bier in den Fällen des § 23 Absatz 1 steuerfrei verwenden
will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter
Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 2
genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist.

(3) Die Steuer entsteht, wenn das Bier entgegen der in der Erlaubnis
vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet wird oder dieser nicht mehr
zugeführt werden kann, es sei denn, es liegt ein Fall des § 14 Absatz
3 vor. Kann der Verbleib des Bieres nicht festgestellt werden, so gilt
es als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt. Der
zweckwidrigen Verwendung nach Satz 1 steht die Verwendung ohne die
vorgeschriebene Vergällung gleich. Steuerschuldner ist der Verwender.
Er hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist
sofort fällig.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung

    a)  das Erlaubnis- und das Verwendungsverfahren sowie das
        Steueranmeldungsverfahren zu regeln,

    b)  für Betriebe, die Bier verwenden und zugleich Ausschank und
        Kleinhandel betreiben, eine besondere Überwachung vorzuschreiben,

    c)  für Betriebe, die Bier unvergällt zur steuerfreien Verwendung beziehen
        oder einsetzen, die Leistung einer Sicherheit zu verlangen;

2.  zur Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung

    a)  Mindestmengen für die Verwendung von Bier vorzuschreiben,

    b)  die steuerbefreite Verwendung unter Verzicht auf Einzelerlaubnisse
        allgemein zuzulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__23a.html
Directory: bierstg_2009
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