Title: § 18 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 18 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 18 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Abs. 1 eine vollziehbare Auflage nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder nicht
    sicherstellt, dass eine dort genannte Person eine solche Auflage
    erfüllt,

2.  entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Unterlage mitgeführt wird,

3.  entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 das Begleitformular nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt,

4.  entgegen § 4 Abs. 3 eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

5.  entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 oder § 5 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2
    die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

6.  entgegen § 4 Abs. 5 eine Verwertung oder Beseitigung nicht oder nicht
    rechtzeitig abschließt,

7.  entgegen § 4 Abs. 6 eine Information oder Unterlage nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

7a. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein dort
    genanntes Dokument mitgeführt wird,

8.  entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 das dort genannte
    Dokument nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt oder
    nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

9.  entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 einen Vertrag nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig schließt,

10. einer Rechtsverordnung nach § 6 Nr. 1 oder 2 zuwiderhandelt, soweit
    sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist,

11. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht,

12. entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 3 Satz 1 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

13. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 3 Satz 2
    oder Satz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes das Betreten eines
    Grundstückes oder eines Wohn-, Geschäfts- oder Betriebsraumes, die
    Einsicht in eine Unterlage oder die Vornahme einer technischen
    Ermittlung oder Prüfung nicht gestattet,

14. entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 4 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes Arbeitskräfte, Werkzeuge oder Unterlagen
    nicht zur Verfügung stellt,

15. entgegen § 12 Abs. 4 eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig
    aushändigt,

16. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

17. einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Satz 2 zuwiderhandelt oder

18. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die Verbringung von
    Abfällen zuwiderhandelt, die

    a)  bestimmt, dass eine Verbringung nur so lange erfolgen darf, wie die
        Zustimmungen aller zuständigen Behörden gültig sind, oder dass die
        Ausfuhr oder Einfuhr von Abfällen verboten ist,

    b)  bestimmt, dass Abfälle während der Verbringung nicht mit anderen
        Abfällen vermischt werden dürfen, oder

    c)  inhaltlich einem in Nummer 2 bis 5, 7 bis 10, 16 oder 17 bezeichneten
        Tatbestand entspricht,

    soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 6 für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine
illegale Verbringung im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe d, e
oder Buchstabe g Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

1.  von gefährlichen Abfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der
    Richtlinie 2008/98/EG oder

2.  von Abfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie
    2008/98/EG, die keine gefährlichen Abfälle im Sinne des Artikels 3
    Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG sind,

durchführt.

(3) Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 18
Buchstabe a kann geahndet werden.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1,
6, 10, 17 und 18 Buchstabe a und b und des Absatzes 2 Nummer 1 mit
einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes
1 Nummer 5, 9, 12, 13 und 14 und des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer
Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität
bei Transporten von Abfällen auf der Straße, soweit die
Zuwiderhandlung in einem Unternehmen begangen wird, das im Inland
weder seinen Sitz noch eine geschäftliche Niederlassung hat, und
soweit die betroffene Person im Inland keinen Wohnsitz hat.

(6) Soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, wird das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1
Nr. 18 geahndet werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__18.html
Directory: abfverbrg_2007
Level: 2.0