Title: § 3 Globalhaushalt

Description:
Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (WissFG)
§ 3 Globalhaushalt

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (WissFG)
§ 3 Globalhaushalt

(1) Die Wissenschaftseinrichtungen können ihren Wirtschaftsplan als
Globalhaushalt führen, der in seinen Festlegungen mit der
haushalterischen Veranschlagung der Zuwendungsmittel nach Absatz 2
korrespondiert.

(2) Die Zuwendungen und Zuweisungen des Bundes werden nach Maßgabe des
jährlichen Haushaltsgesetzes gewährt. Entsprechend den Bedürfnissen
der Wissenschaftseinrichtungen sind die Ausgabemittel nach Maßgabe der
§§ 19 und 20 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I
S. 1284), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember
2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, für übertragbar und
gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Dabei soll von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht werden, Ausgaben gemäß § 15 Absatz 2 der
Bundeshaushaltsordnung zur Selbstbewirtschaftung zu veranschlagen. Auf
die Ausweisung von Stellenplänen kann verzichtet werden.

(3) Das jeweils zuständige Bundesministerium legt im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen geeignete Informations- und
Steuerungsinstrumente fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wissfg/__3.html
Directory: wissfg
Level: 2.0