Title: § 48 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 48 Übergangsvorschriften

Paragraph: 48

Content:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 48 Übergangsvorschriften

(1) Mittel, die sich am Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung im
Verkehr befinden und die den Vorschriften des § 29 der Tierimpfstoff-
Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1993
(BGBl. I S. 1885), die zuletzt durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom
22\. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, entsprechen,
dürfen, vorbehaltlich des § 42 Abs. 3, längstens bis zum 31. Dezember
2009, abgegeben werden. Für Mittel, denen eine Packungsbeilage
beigefügt ist, die den Vorschriften des § 30 der Tierimpfstoff-
Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1993
(BGBl. I S. 1885), die zuletzt durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom
22\. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, entspricht, gilt
Satz 1 entsprechend.

(2) Demjenigen, der gewerbsmäßig oder berufsmäßig Mittel, die zur
Anwendung am Tier bestimmt sind, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung rechtmäßig zum Zwecke der Abgabe, der Verarbeitung
oder der Anwendung aus einem Drittland einführt, das nicht
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,
gilt die Einfuhrerlaubnis nach § 38 Abs. 1 als vorläufig erteilt. Die
vorläufige Einfuhrerlaubnis erlischt, wenn nicht sechs Monate nach dem
31\. Oktober 2006 die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis beantragt
wird oder, im Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.

(3) Soweit eine Genehmigung nach den Vorschriften des § 34 Abs. 1 Satz
2 der Tierimpfstoff-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
12\. November 1993 (BGBl. I S. 1885), die zuletzt durch Artikel 3 § 7
des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist,
erteilt worden ist, gilt diese bis zu ihrem Ablauf, längstens jedoch
bis zum 30. April 2007. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Tierärzte die
Impfstoffe nach Maßgabe der erteilten Ausnahmegenehmigung abgeben. Die
Anwendung der Impfstoffe, für die die Genehmigung nach Satz 1 erteilt
worden ist, darf durch den Tierhalter längstens bis zum 30. April 2007
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__48.html
Directory: tierimpfstv_2006
Level: 3.0