Title: § 6 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten (EGV820/97G)
§ 6 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten (EGV820/97G)
§ 6 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Verfahren der Datenverarbeitung und Datennutzung zu regeln, soweit
dies für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egv820_97g/__6.html
Directory: egv820_97g
Level: 2.0