Title: § 14 Überwachungsbehörden

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 14 Überwachungsbehörden

Paragraph: 14

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 14 Überwachungsbehörden

(1) Für die Überwachung der nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftigen
Handlungen und der Einhaltung der in § 12 genannten Pflichten ist

1.  in den Fällen der §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 sowie des § 4a das
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und

2.  in den Fällen des § 4 das Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur

zuständig.

(2) Für die Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie des
sonstigen Verbringens von Kriegswaffen in das Bundesgebiet oder aus
dem Bundesgebiet (§ 3 Abs. 3 und 4) sind das Bundesministerium der
Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen zuständig.

(3) Die Überwachungsbehörden (Absatz 1 und 2) können zur Erfüllung
ihrer Aufgaben, insbesondere zur Überwachung der Bestände an
Kriegswaffen und deren Veränderungen,

1.  die erforderlichen Auskünfte verlangen,

2.  Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen einsehen und prüfen,

3.  Besichtigungen vornehmen.

(4) Die von den Überwachungsbehörden beauftragten Personen dürfen
Räume und Grundstücke betreten, soweit es ihr Auftrag erfordert. Das
Grundrecht des Artikels 13 auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird
insoweit eingeschränkt.

(5) Wer einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a bedarf, ist
verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die
Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen zur Einsicht und
Prüfung vorzulegen und das Betreten von Räumen und Grundstücken zu
dulden. Das gleiche gilt für Personen, denen die in § 12 genannten
Pflichten obliegen.

(6) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6a) Für die Übermittlung von Informationen, einschließlich
personenbezogener Daten, durch die Überwachungsbehörden gilt § 11a
entsprechend.

(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften zur
Durchführung der nach Absatz 3 zulässigen Überwachungsmaßnahmen zu
erlassen und das Verfahren der Überwachungsbehörden zu regeln.

(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht
bedarf, die ihm nach Absatz 1 zustehenden Überwachungsbefugnisse auf
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__14.html
Directory: krwaffkontrg
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