Title: § 31a Bußgeldvorschriften

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil IX - Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr
§ 31a Bußgeldvorschriften

Paragraph: 31a

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil IX - Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr
§ 31a Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen

    a)  § 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 4a Satz 1 oder

    b)  § 12a Absatz 5 Satz 1

    eine Postsendung oder ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen

    a)  § 5 Absatz 1 Satz 1 oder

    b)  § 12a Absatz 1 Satz 1

    eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 Zutritt nicht gewährt,

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 12a Absatz 2 Satz 1
    zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 12a Absatz 6 Satz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

6.  entgegen § 12e Absatz 2 Satz 1 einen Nachweis nicht oder nicht
    rechtzeitig erbringt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 139 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr.
952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013
zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S.
1) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 eine dort genannte Ware nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gestellt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/1672
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über
die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union
verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005
(ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6; L 435 vom 23.12.2018, S. 79)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Bargeldbetrag
    nicht oder nicht bis zum Zeitpunkt der Ein- oder Ausreise anmeldet
    oder Barmittel nicht oder nicht zum Zeitpunkt der Kontrolle zur
    Verfügung stellt oder

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 1
    zuwiderhandelt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
Buchstabe b und des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu einer Million
Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 6
mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt.

(6) Die Hauptzollämter und ihre Beamten haben bei Ordnungswidrigkeiten
nach den Absätzen 1 bis 3 dieselben Rechte und Pflichten wie die
Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten; die Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen
der Staatsanwaltschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__31a.html
Directory: zollvg
Level: 3.0