Title: § 85b Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85b Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person

Paragraph: 85b

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85b Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person

(1) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 85 Absatz 5 Satz 3
und 4 nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Antrag als
unzulässig.

(2) Der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche Entscheidung
wird durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen, wenn

1.  es nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen unzulässig ist,
    die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängten
    freiheitsentziehenden Sanktion an einen anderen Mitgliedstaat zu
    übertragen, oder

2.  die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen nach § 85 Absatz 1 und 4
    fehlerfrei ausgeübt hat.

(3) Soweit der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche
Entscheidung zulässig und begründet ist, erklärt das Gericht die
Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion in dem anderen
Mitgliedstaat für zulässig, wenn eine andere Ermessensentscheidung
nicht gerechtfertigt ist. Kommt jedoch eine andere
Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung
der Vollstreckungsbehörde auf und reicht ihr die Akten zur erneuten
Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
zurück.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__85b.html
Directory: irg
Level: 5.0