Title: § 3 Vorbehaltsklausel

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMIWidVertrAnO 2017)
§ 3 Vorbehaltsklausel

Paragraph: 3

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMIWidVertrAnO 2017)
§ 3 Vorbehaltsklausel

Das Bundesministerium des Innern kann im Einzelfall die Zuständigkeit
nach § 1 und die Vertretung nach § 2 abweichend von dieser Anordnung
regeln oder selbst übernehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmiwidvertrano_2017/__3.html
Directory: bmiwidvertrano_2017
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