Title: § 18 Allgemeine Anschlusspflicht

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 18 Allgemeine Anschlusspflicht

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 2 - Netzanschluss
§ 18 Allgemeine Anschlusspflicht

(1) Abweichend von § 17 haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen
für Gemeindegebiete, in denen sie Energieversorgungsnetze der
allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern betreiben, allgemeine
Bedingungen für den Netzanschluss von Letztverbrauchern in
Niederspannung oder Niederdruck und für die Anschlussnutzung durch
Letztverbraucher zu veröffentlichen sowie zu diesen Bedingungen
jedermann an ihr Energieversorgungsnetz anzuschließen und die Nutzung
des Anschlusses zur Entnahme von Energie zu gestatten. Diese Pflichten
bestehen nicht, wenn

1.  der Anschluss oder die Anschlussnutzung für den Betreiber des
    Energieversorgungsnetzes aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar
    ist oder

2.  ab dem 21. Dezember 2018 der Anschluss an ein L-Gasversorgungsnetz
    beantragt wird und der Betreiber des L-Gasversorgungsnetzes nachweist,
    dass der beantragenden Partei auch der Anschluss an ein
    H-Gasversorgungsnetz technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar
    ist.

In der Regel sind die Kosten für die Herstellung eines Anschlusses an
ein H-Gasversorgungsnetz wirtschaftlich zumutbar im Sinne von Satz 2
Nummer 2, wenn sie die Kosten für die Herstellung eines Anschlusses an
ein L-Gasversorgungsnetz nicht wesentlich übersteigen. Satz 2 Nummer 2
und Satz 3 sind nicht anzuwenden, wenn der technische
Umstellungstermin gemäß § 19a Absatz 1 Satz 5 im Gebiet des
beantragten Anschlusses bereits zu veröffentlichen ist und der
Gesamtbedarf an L-Gas in dem betreffenden L-Gasversorgungsnetz durch
den Anschluss nur unwesentlich erhöht wird.

(2) Wer zur Deckung des Eigenbedarfs eine Anlage zur Erzeugung von
Elektrizität auch in Verbindung mit einer Anlage zur Speicherung
elektrischer Energie betreibt oder sich von einem Dritten an das
Energieversorgungsnetz anschließen lässt, kann sich nicht auf die
allgemeine Anschlusspflicht nach Absatz 1 Satz 1 berufen. Er kann aber
einen Netzanschluss unter den Voraussetzungen des § 17 verlangen. Satz
1 gilt nicht für die Deckung des Eigenbedarfs von Letztverbrauchern
aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 150 Kilowatt elektrischer
Leistung und aus erneuerbaren Energien.

(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss und
dessen Nutzung bei den an das Niederspannungs- oder Niederdrucknetz
angeschlossenen Letztverbrauchern angemessen festsetzen und hierbei
unter Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von
Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer

1.  die Bestimmungen über die Herstellung und Vorhaltung des
    Netzanschlusses sowie die Voraussetzungen der Anschlussnutzung
    einheitlich festsetzen,

2.  Regelungen über den Vertragsabschluss und die Begründung des
    Rechtsverhältnisses der Anschlussnutzung, den Übergang des
    Netzanschlussvertrages im Falle des Überganges des Eigentums an der
    angeschlossenen Kundenanlage, den Gegenstand und die Beendigung der
    Verträge oder der Rechtsverhältnisse der Anschlussnutzung treffen und

3.  die Rechte und Pflichten der Beteiligten einheitlich festlegen.

Das Interesse des Anschlussnehmers an kostengünstigen Lösungen ist
dabei besonders zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter
Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des
Verwaltungsverfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__18.html
Directory: enwg_2005
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