Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung ist auf Rohmilch anzuwenden, die

1.  innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland erzeugt
    wurde und

2.  durch einen Abnehmer vom Erzeuger übernommen wird.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Rohmilch, die von einem Abnehmer
übernommen wird,

1.  der innerhalb eines Jahres täglich durchschnittlich weniger als 500
    Liter Rohmilch von einem Erzeuger oder mehreren Erzeugern übernimmt
    oder

2.  der seinen Hauptsitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
    Deutschland hat, wenn die Rohmilch durch diesen Abnehmer oder den
    betreffenden Erzeuger unmittelbar an einen Ort außerhalb des
    Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland verbracht wird.

(3) Zur Feststellung der täglichen Übernahmemenge im Sinne des
Absatzes 2 Nummer 1 ist die übernommene Rohmilchmenge des Vorjahres
heranzuziehen. Wird die Rohmilchmenge des Vorjahres voraussichtlich
wesentlich unterschritten oder überschritten oder bestand der Abnehmer
im Vorjahr noch nicht, ist die voraussichtliche Übernahmemenge von
Rohmilch für das laufende Jahr zu schätzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__2.html
Directory: rohmilchguetv
Level: 3.0