Title: § 40 Ausgleichsforderungen

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 6 - Geschäftszweigbezogene Vorschriften
Unterabschnitt 10a - Vorschriften für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe
§ 40 Ausgleichsforderungen

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 6 - Geschäftszweigbezogene Vorschriften
Unterabschnitt 10a - Vorschriften für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe
§ 40 Ausgleichsforderungen

(1) Geldinstituten und Außenhandelsbetrieben wird, soweit ihre
Vermögenswerte in Anwendung der Bewertungsvorschriften des
Unterabschnitts 2 dieses Gesetzes zur Deckung der aus der Einführung
der Währung der Deutschen Mark und der Währungsumstellung in der
Deutschen Demokratischen Republik hervorgehenden Verbindlichkeiten
einschließlich der Rückstellungen nicht ausreichen, beginnend mit dem
1\. Juli 1990 eine verzinsliche Forderung gegen den Ausgleichsfonds
Währungsumstellung zugeteilt. Zinseszinsen werden nicht gewährt.

(2) Für Geldinstitute ist die Forderung in der Höhe anzusetzen, daß
die Vermögenswerte ausreichen, um die in Absatz 1 genannten Schulden
zu decken und ein Eigenkapital in der Höhe auszuweisen, daß es
mindestens vier vom Hundert der Bilanzsumme und die Auslastung des
gemäß § 10 des Gesetzes über das Kreditwesen vom Bundesaufsichtsamt
für das Kreditwesen erlassenen Grundsatzes I in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Dezember 1985 (Bundesanzeiger Nr. 239 vom 24.
Dezember 1985 S. 15302) höchstens das Dreizehnfache beträgt.

(3) Für Außenhandelsbetriebe ist die Ausgleichsforderung in der Höhe
anzusetzen, daß die Vermögenswerte ausreichen, um die in Absatz 1
bezeichneten Schulden zu decken.

(4) § 36 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß es nicht auf
die Wesentlichkeit ankommt. § 36 Abs. 4 Satz 3 ist nicht anzuwenden.

(5) § 24 Abs. 2 Satz 1 ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__40.html
Directory: dmbilg
Level: 4.0