Title: § 4 Leistungspflichtige

Description:
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
§ 4 Leistungspflichtige

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
§ 4 Leistungspflichtige

(1) Zu Leistungen nach diesem Gesetz können verpflichtet werden:

1.  Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen, mit Ausnahme der
    Bergbahnunternehmen,

2.  Reeder oder Ausrüster von Seeschiffen, die die Bundesflagge führen,

3.  sonstige Eigentümer und Besitzer von Verkehrsmitteln oder von
    Verkehrsinfrastruktur, wenn diese Verkehrsmittel und diese
    Verkehrsinfrastruktur zum Betrieb eines Unternehmens gehören.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als Verkehrsunternehmen auch
Betreiber von Umschlaganlagen, Speditionsunternehmen im Sinne des §
453 des Handelsgesetzbuchs sowie Unternehmen der Lagerei im Sinne des
§ 467 des Handelsgesetzbuchs und Betreiber von Informations- und
Kommunikationssystemen, soweit sie dem Verkehr dienen.

(3) Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und
Beförderungspflicht unterliegen, können nur mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu
Leistungen herangezogen werden, soweit Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaften nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verklg/__4.html
Directory: verklg
Level: 2.0