Title: § 12 Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 2 - Ergänzende Vorschriften
§ 12 Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 12

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 2 - Ergänzende Vorschriften
§ 12 Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die Bundesregierung.
Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 und § 30 Absatz 2 erlässt
abweichend von Satz 1 das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, im Falle des § 4 Absatz 2 im Einvernehmen mit dem Auswärtigen
Amt und dem Bundesministerium der Finanzen.

(2) Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des
Bundesrates.

(3) Bei Vorschriften, welche den Kapital- und Zahlungsverkehr oder den
Verkehr mit Auslandswerten und Gold betreffen, ist das Benehmen mit
der Deutschen Bundesbank herzustellen.

(4) Die Rechtsverordnungen sind unverzüglich nach ihrer Verkündung dem
Bundestag und dem Bundesrat mitzuteilen. Der Bundesrat kann binnen
vier Wochen gegenüber dem Bundestag Stellung nehmen. Die
Rechtsverordnungen sind unverzüglich aufzuheben, soweit es der
Bundestag binnen vier Monaten nach ihrer Verkündung verlangt.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden auf Rechtsverordnungen, durch welche
die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie gemäß § 4 Absatz 2 Beschränkungen des Güter-, Kapital- oder
Zahlungsverkehrs mit dem Ausland angeordnet oder aufgehoben hat, und
auf Rechtsverordnungen gemäß § 30 Absatz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__12.html
Directory: awg_2013
Level: 3.0