Title: § 30 Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 30 Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

Paragraph: 30

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
§ 30 Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

(1) Nachweislich versteuerte Alkoholerzeugnisse, die nach § 24c oder §
25 in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden sind, werden auf
Antrag von der Steuer entlastet. Das gilt auch, wenn die
Alkoholerzeugnisse nicht am Bestimmungsort angekommen sind, jedoch auf
Grund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten
Unregelmäßigkeit ein Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist.
Entlastungsberechtigt ist der zertifizierte Versender und in den
Fällen des § 25 der Versandhändler.

(2) Die Entlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsberechtigte

1.  durch eine Eingangsmeldung zum vereinfachten elektronischen
    Verwaltungsdokument nachweist oder im Einzelfall auf andere Weise
    nachweisen kann, dass im anderen Mitgliedstaat

    a)  die Alkoholerzeugnisse von der Steuer befreit sind,

    b)  die Alkoholerzeugnisse in ein Steuerlager aufgenommen wurden oder

    c)  die fällige Steuer entrichtet worden ist,

2.  im Fall des Versandhandels das Verfahren nach § 25 eingehalten hat und
    den Nachweis erbringt, dass die Steuer in dem anderen Mitgliedstaat
    entrichtet worden ist, oder

3.  im Fall des Absatzes 1 Satz 2 den Nachweis erbringt, dass die Steuer
    für die Alkoholerzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet
    worden ist.

(3) Wird im Fall des § 26 Absatz 2 vor Ablauf einer Frist von drei
Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Alkoholerzeugnisse der Ort der
Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen
Mitgliedstaat, wird die auf Grund von § 26a Absatz 1 Nummer 4 erhobene
Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erlassen oder erstattet, wenn
er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem
Mitgliedstaat vorlegt. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen die
Alkoholerzeugnisse im Rahmen einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken
in das Steuergebiet verbracht wurden und verblieben sind.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

1.  das Entlastungsverfahren näher zu regeln und dabei für die
    Steuerentlastung eine für den Entlastungsberechtigten ausgestellte
    Versteuerungsbestätigung des Steuerschuldners vorzuschreiben,

2.  zur Verwaltungsvereinfachung Mindestmengen vorzuschreiben sowie
    Steuerlagerinhaber von dem Entlastungsverfahren auszuschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__30.html
Directory: alkstg
Level: 3.0