Title: § 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
6. - Vollstreckung
§ 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme

Paragraph: 54

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
6. - Vollstreckung
§ 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme

(1) Wird ein Disziplinararrest nachträglich ganz oder teilweise
aufgehoben, erhält der Soldat oder der frühere Soldat einen Ausgleich.
Der Ausgleich beträgt für jeden angefangenen Tag, der zu Unrecht
vollzogen worden ist, einen Tag Urlaub oder, soweit Urlaub wegen des
Endes des Wehrdienstverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, eine
Entschädigung in Geld, die der Entschädigung nach § 7 Abs. 3 des
Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8.
März 1971 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung
entspricht.

(2) Wird eine Ausgangsbeschränkung nachträglich ganz oder teilweise
aufgehoben, erhält der Soldat oder der frühere Soldat als Ausgleich
für jeden dienstfreien Tag während des Vollzugs, im Übrigen für je
zwei Tage, die vollzogen worden sind, einen Tag Urlaub und, soweit
Urlaub wegen des Endes des Wehrdienstverhältnisses nicht mehr gewährt
werden kann, eine Entschädigung in Geld, die der Entschädigung des
Absatzes 1 Satz 2 entspricht.

(3) Wird anstelle eines Disziplinararrests oder einer
Ausgangsbeschränkung eine Disziplinarbuße verhängt, so ist sie
insoweit für vollstreckt zu erklären, als dem Soldaten ein Anspruch
auf Entschädigung in Geld zusteht.

(4) Wird eine Disziplinarbuße nachträglich aufgehoben, ist sie zu
erstatten; wird sie herabgesetzt, ist der Unterschiedsbetrag zu
erstatten.

(5) Im Fall der Aufhebung eines strengen Verweises gilt § 42 Nr. 9
entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch in den Fällen des § 22 Abs. 2.

(7) Das Wehrdienstgericht, das die Disziplinarmaßnahme ganz oder
teilweise aufgehoben hat, entscheidet über den Ausgleich endgültig
durch Beschluss. Im Übrigen entscheidet über den Ausgleich der
Disziplinarvorgesetzte, der die Disziplinarmaßnahme ganz oder
teilweise aufgehoben hat; § 42 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__54.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0