Title: § 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 4 - Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle

Paragraph: 124

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 4 - Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle wird bei der Aufsichtsbehörde (§ 75) gebildet.
Sie besteht aus dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei
Beisitzern.

(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle müssen die Befähigung zum
Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Sie werden vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für einen
bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Jahr beträgt, berufen;
Wiederberufung ist zulässig.

(3) Bei der Schiedsstelle können mehrere Kammern gebildet werden. Die
Besetzung der Kammern bestimmt sich nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2.

(4) Die Geschäftsverteilung zwischen den Kammern wird durch den
Präsidenten oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes
geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__124.html
Directory: vgg
Level: 5.0