Title: § 8 Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 2 - Regelungen für Soldatinnen und Soldaten sowie frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
§ 8 Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 2 - Regelungen für Soldatinnen und Soldaten sowie frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
§ 8 Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer

(1) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, die nicht in einem auf
Lebenszeit begründeten Wehrdienstverhältnis stehen und deren
Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um
mindestens 30 Prozent gemindert ist, sind auf schriftlichen oder
elektronischen Antrag

1.  in ein Beamtenverhältnis auf Probe mit einer Probezeit von sechs
    Monaten zu berufen, sofern sie nicht wegen ihres körperlichen
    Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der mit dem
    neuen Amt verbundenen Dienstpflichten dauernd unfähig sind, oder

2.  als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer mit einer Probezeit von sechs
    Monaten einzustellen, wenn sie in Bezug auf die künftige Tätigkeit
    arbeitsfähig sind und keine Beeinträchtigung entsprechend Nummer 1
    vorliegt.

§ 7 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt. Die Zuordnung zur
jeweiligen Laufbahn richtet sich nach der spätestens während der
Schutzzeit erworbenen Laufbahnbefähigung. Der Anspruch nach Satz 1
setzt voraus, dass die Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1 nicht
bereits nach § 7 Absatz 1 berufen worden sind und kein Fall des § 7
Absatz 2 vorliegt. Bei Einstellungen nach Satz 1 Nummer 2 gilt § 6
Absatz 3 Nummer 3 für andere als das dort bezeichnete
Wehrdienstverhältnis entsprechend.

(2) Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit ist das
Beamtenverhältnis auf Probe unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz
1 des Bundesbeamtengesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
umzuwandeln. Bei mangelnder Bewährung ist die Beamtin auf Probe oder
der Beamte auf Probe zu entlassen. Dies gilt nicht bei mangelnder
Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem
Einsatzunfall beruht, wenn die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf
Probe dienstfähig ist. Die Ernennung erfolgt im Eingangsamt der
Laufbahn. Die laufbahnrechtlichen Bestimmungen für die Einstellung in
ein höheres Amt als das Eingangsamt gelten entsprechend. Im Falle der
Einstellung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 richten sich Art und Inhalt der zu übertragenden Tätigkeiten
nach der individuellen Eignung und den tatsächlichen
Beschäftigungsmöglichkeiten.

(3) Für Einsatzgeschädigte nach § 2 Absatz 2 Satz 1 gilt Absatz 1 mit
der Maßgabe, dass ein Statuswechsel nur erfolgt, wenn eine
unbefristete Weiterverwendung im bisherigen Status nicht möglich ist.
Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, die Beamtinnen oder Beamte
anderer Dienstherren, Richterinnen oder Richter der Länder sowie
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer anderer öffentlicher Arbeitgeber
sind, haben einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Absatz 1 nur dann,
wenn sie aufgrund der gesundheitlichen Schädigung nicht in ihrem
bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis weiterverwendet werden
können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__8.html
Directory: einsatzwvg
Level: 3.0