Title: § 6 Zuständigkeiten

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (NagProtUmsG/EUV511/2014DG)
§ 6 Zuständigkeiten

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (NagProtUmsG/EUV511/2014DG)
§ 6 Zuständigkeiten

(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes und des Artikels 6
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 ist das Bundesamt für
Naturschutz. Es ist insbesondere für den Vollzug des Artikels 5 Absatz
2 und 4, der Artikel 7, 9 Absatz 1, 3, 4 und 6, der Artikel 10 und 12
der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie für den Vollzug der auf Grund
der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 erlassenen Durchführungsrechtsakte
zuständig. Es ist zugleich zuständige nationale Behörde im Sinne von
Artikel 13 Absatz 2 des Nagoya-Protokolls vom 29. Oktober 2010 (BGBl.
2015 II S. 1481, 1483). Es ist weiterhin zuständig für die Verwertung
der nach § 2 Absatz 3 eingezogenen genetischen Ressourcen.

(2) Festlegungen zur Gestaltung des Vollzugs in Bezug auf genetische
Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und dazugehörige
Entscheidungen trifft die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Einzelheiten des
Verfahrens zur Herstellung des Einvernehmens und, soweit erforderlich,
der sonstigen Zusammenarbeit der Behörden sind durch
Verwaltungsvereinbarung zu regeln.

(3) Festlegungen zur Gestaltung des Vollzugs in Bezug auf
Humanpathogene als genetische Ressource und dazugehörige
Entscheidungen trifft die zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem
Robert Koch-Institut. Einzelheiten des Verfahrens zur Herstellung des
Einvernehmens und, soweit erforderlich, der sonstigen Zusammenarbeit
der Behörden sind durch Verwaltungsvereinbarung zu regeln.

(4) Nationale Anlaufstelle gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Nagoya-
Protokolls ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit. Es ist insbesondere zuständig für die
Berichtspflicht nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nagprotumsg_euv511_2014dg/__6.html
Directory: nagprotumsg_euv511_2014dg
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