Title: § 164

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 164

Paragraph: 164

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 164

(1) Die Revision ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die
Zulassung der Revision (§ 160a Absatz 4 Satz 1 oder § 161 Abs. 3 Satz
2) schriftlich einzulegen. Die Revision muß das angefochtene Urteil
angeben; eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des
angefochtenen Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon
nach § 160a Abs. 1 Satz 3 geschehen ist. Satz 2 zweiter Halbsatz gilt
nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision zu
begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf
gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die
Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte
Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen
bezeichnen, die den Mangel ergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__164.html
Directory: sgg
Level: 5.0