Title: § 29 Zahlung der Bezüge

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 4 - Bezüge bei Verschollenheit
§ 29 Zahlung der Bezüge

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 4 - Bezüge bei Verschollenheit
§ 29 Zahlung der Bezüge

(1) Ein verschollener Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger
Versorgungsempfänger erhält die ihm zustehenden Bezüge bis zum Ablauf
des Monats, in dem die oberste Dienstbehörde oder die von ihr
bestimmte Stelle feststellt, dass sein Ableben mit Wahrscheinlichkeit
anzunehmen ist.

(2) Vom Ersten des Monats ab, der dem in Absatz 1 bezeichneten
Zeitpunkt folgt, erhalten die Personen, die im Falle des Todes des
Verschollenen Witwen- oder Waisengeld erhalten würden oder einen
Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, diese Bezüge. Die §§ 17 und 18
gelten nicht.

(3) Kehrt der Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch auf Bezüge,
soweit nicht besondere gesetzliche Gründe entgegenstehen, wieder auf.
Nachzahlungen sind längstens für die Dauer eines Jahres zu leisten;
die nach Absatz 2 für den gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind
anzurechnen.

(4) Ergibt sich, dass bei einem Beamten die Voraussetzungen des § 9
des Bundesbesoldungsgesetzes vorliegen, so können die nach Absatz 2
gezahlten Bezüge von ihm zurückgefordert werden.

(5) Wird der Verschollene für tot erklärt oder die Todeszeit
gerichtlich festgestellt oder eine Sterbeurkunde über den Tod des
Verschollenen ausgestellt, so ist die Hinterbliebenenversorgung von
dem Ersten des auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder
die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats ab unter
Berücksichtigung des festgestellten Todeszeitpunktes neu festzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__29.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0