Title: § 319 Bekanntmachung von Maßnahmen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 3 - Veröffentlichungen
§ 319 Bekanntmachung von Maßnahmen

Paragraph: 319

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 3 - Veröffentlichungen
§ 319 Bekanntmachung von Maßnahmen

(1) Die Bundesanstalt soll jede gegen ein ihrer Aufsicht
unterstehendes Unternehmen oder gegen einen Geschäftsleiter eines
Unternehmens verhängte und bestandskräftig gewordene Maßnahme, die sie
wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder den dazu erlassenen
Rechtsverordnungen verhängt hat, und jede unanfechtbar gewordene
Bußgeldentscheidung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 unverzüglich auf
ihren Internetseiten öffentlich bekannt machen und dabei auch
Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes mitteilen, soweit
dies unter Abwägung der betroffenen Interessen zur Beseitigung oder
Verhinderung von Missständen geboten ist. Die Rechte der Bundesanstalt
nach § 308 Absatz 2 bleiben unberührt.

(2) Die Bundesanstalt hat eine bestandskräftig gewordene Maßnahme oder
eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung auf anonymer Basis
bekannt zu machen, wenn eine Bekanntmachung nach Absatz 1

1.  das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzt oder eine
    Bekanntmachung personenbezogener Daten aus sonstigen Gründen
    unverhältnismäßig wäre,

2.  die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder
    eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums
    oder den Fortgang einer strafrechtlichen Ermittlung erheblich
    gefährden würde oder

3.  den beteiligten Unternehmen oder natürlichen Personen einen
    unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde.

Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1
Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen,
bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer Basis weggefallen
sind. Eine Bekanntmachung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahmen nach
Satz 1 nicht ausreichend sind, um eine Gefährdung der
Finanzmarktstabilität auszuschließen oder um die Verhältnismäßigkeit
der Bekanntmachung sicherzustellen.

(3) Eine Bekanntmachung soll fünf Jahre auf der Internetseite der
Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. Abweichend von Satz 1 sind
personenbezogene Daten zu löschen, sobald die Bekanntmachung nicht
mehr erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__319.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0