Title: § 1 Bewilligung der Truppenverwendung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 1 - Bewilligung der Truppenverwendung nichtberechtigter Personen
§ 1 Bewilligung der Truppenverwendung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 1 - Bewilligung der Truppenverwendung nichtberechtigter Personen
§ 1 Bewilligung der Truppenverwendung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes

(1) Die Bewilligung der Truppenverwendung zur Belieferung der
ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere nach § 3 Absatz 2
des Gesetzes wird auf Antrag Personen erteilt, die Waren an
ausländische Streitkräfte oder an Hauptquartiere liefern.

(2) Der Antrag auf Bewilligung ist schriftlich nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Die nach § 27 Absatz 3
zuständige Zollstelle (§ 1 Nummer 19 des Gesetzes) kann zulassen, dass
ein Antrag auf Erneuerung oder Änderung der Bewilligung in einfacher
Schriftform gestellt wird.

(3) In nachfolgenden Fällen kann der Antrag auf Bewilligung auch
mittels einer schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung im
normalen Verfahren erstellten Zollanmeldung im Sinne der §§ 4 und 5
des Gesetzes gestellt werden:

1.  für Waren, die im Auftrag der ausländischen Streitkräfte oder der
    Hauptquartiere aus einem Drittland oder einem anderen Mitgliedstaat (§
    1 Nummer 15 des Gesetzes) eingeführt oder aus Freizonen (Artikel 166
    des Zollkodex) oder aus einem Zollverfahren geliefert werden, zur
    unmittelbaren und vollständigen Belieferung der ausländischen
    Streitkräfte oder der Hauptquartiere;

2.  für Waren, die lediglich im Einzelfall vollständig an die
    ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere geliefert werden
    sollen; in diesem Fall verlangt die Zollstelle, dass vom Anmelder
    erstellte Unterlagen mit mindestens folgenden Angaben beigefügt
    werden, es sei denn, diese Angaben werden als unnötig erachtet oder in
    der Zollanmeldung gemacht:

    a)  die voraussichtliche Frist für die Lieferung der Waren an die
        ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere,

    b)  der Lagerort der Waren bis zur Lieferung an die ausländischen
        Streitkräfte oder die Hauptquartiere und

    c)  die Warennummer der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder der Taric-Code
        sowie Art, Zollwert und Bezeichnung der Waren.

(4) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

1.  der Antragsteller in der Gemeinschaft ansässig ist,

2.  der Antragsteller die erforderliche Gewähr für den ordnungsgemäßen
    Ablauf des Verfahrens bietet,

3.  die zollamtliche Überwachung gewährleistet ist und insbesondere
    festgestellt werden kann, dass die Einfuhrwaren an die ausländischen
    Streitkräfte oder die Hauptquartiere geliefert werden,

4.  entsprechend den §§ 146 und 147 der Abgabenordnung angemessene
    Aufzeichnungen über das Verfahren geführt und aufbewahrt werden,

5.  gewährleistet ist, dass die Überwachung und die zollamtliche Prüfung
    im Rahmen der Truppenverwendung nicht mit einem zum wirtschaftlichen
    Bedürfnis außer Verhältnis stehenden Verwaltungsaufwand verbunden
    sind, und

6.  die von der zuständigen Zollstelle im Einzelfall nach Artikel 190 des
    Zollkodex (§ 1 Nummer 8 des Gesetzes) festgelegte Sicherheitsleistung
    erbracht wird.

Erachtet die zuständige Zollstelle die Angaben im Antrag als
unzureichend, so kann sie weitere Auskünfte vom Antragsteller
verlangen; insbesondere kann sie eine Ausfertigung des Vertrags mit
den ausländischen Streitkräften oder den Hauptquartieren verlangen,
der der Lieferung zugrunde liegt.

(5) In der Bewilligung werden die Voraussetzungen festgelegt, unter
denen die Truppenverwendung zur Belieferung der ausländischen
Streitkräfte oder der Hauptquartiere nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes in
Anspruch genommen werden darf. Insbesondere werden festgelegt:

1.  die Waren, für die die Bewilligung gilt;

2.  die Frist, innerhalb derer die Einfuhrwaren den ausländischen
    Streitkräften oder den Hauptquartieren übergeben werden müssen;

3.  die Form, in der nachgewiesen werden muss, dass die Einfuhrwaren an
    die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere übergeben
    wurden;

4.  die für die Überführung und die Beendigung des Verfahrens zuständigen
    Zollstellen sowie die Überwachungszollstelle. Die
    Überwachungszollstelle kann zulassen, dass die Zollanmeldung bei einer
    anderen als der in der Bewilligung angegebenen Zollstelle abgegeben
    wird. In diesem Fall legt die Überwachungszollstelle fest, in welcher
    Weise sie zu benachrichtigen ist;

5.  Mittel und Methoden der Nämlichkeitssicherung und der zollamtlichen
    Überwachung sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, Regelungen über
    den Ort der Lagerung der Einfuhrwaren bis zur Übergabe an die
    ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere und der gemeinsamen
    Lagerung mit Gemeinschaftswaren. Eine gemeinsame Lagerung kann
    zugelassen werden, sofern die gemeinsam zu lagernden Waren zum selben
    achtstelligen KN-Code gehören, dieselbe Handelsqualität und dieselben
    technischen Merkmale besitzen und es nicht möglich ist, jederzeit den
    zollrechtlichen Status jeder Warenart festzustellen;

6.  Art und Form der Aufzeichnungen, die der Inhaber der Bewilligung über
    das Verfahren führen muss, deren Inhalt und der Ort, an dem die
    Verfahrensaufzeichnungen zu führen sind;

7.  Bestimmungen über die Beförderung von Waren in der Truppenverwendung,
    für die die Regelungen des Zollkodex und der Zollkodex-
    Durchführungsverordnung (§ 1 Nummer 8 und 9 des Gesetzes) über die
    Beförderung von Waren in Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
    sinngemäß gelten;

8.  die gemäß § 6 des Gesetzes gegebenenfalls bewilligten vereinfachten
    Verfahren;

9.  die im Einzelfall nach Absatz 4 Nummer 6 festgelegte Sicherheit.

(6) Die Bewilligung wird in den Fällen des Absatzes 2 auf dem
amtlichen Vordruck erteilt, in den Fällen des Absatzes 3 durch Annahme
der Zollanmeldung. Bei Anträgen auf Erneuerung oder Änderung der
Bewilligung kann die Entscheidung auch in sonstiger schriftlicher Form
mitgeteilt werden. Die Bewilligung soll innerhalb von 30 Tagen nach
Abgabe des Antrags oder nach Eingang nachträglich angeforderter
Angaben bei den Zollstellen erteilt werden. Wird der Antrag abgelehnt,
soll der Antragsteller innerhalb dieser Frist über die Gründe
unterrichtet werden.

(7) Unbeschadet des § 3 wird die Bewilligung wirksam mit dem Tag, an
dem sie erteilt wird, oder zu einem späteren, in der Bewilligung
bestimmten Zeitpunkt. Die Bewilligung ist außer in begründeten Fällen
auf längstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu
befristen.

(8) Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, der zuständigen
Zollstelle alle Ereignisse mitzuteilen, die nach Erteilung der
Bewilligung eingetreten sind und die sich auf deren Aufrechterhaltung
oder Inhalt auswirken können.

(9) Die Rechte und Pflichten eines Bewilligungsinhabers können unter
den Voraussetzungen, die die zuständige Zollstelle in der Bewilligung
festgelegt hat, auf andere Bewilligungsinhaber übertragen werden,
sofern diese die Voraussetzungen erfüllen, die für dieses Verfahren
gelten.

(10) Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieser Verordnung ist die
Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des
Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987,
S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130
vom 26.5.1988, S. 42), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr.
332/2009 (ABl. L 104 vom 24.4.2009, S. 3) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung.

(11) Taric-Code im Sinne dieser Verordnung ist die Warennomenklatur
nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__1.html
Directory: trzollv
Level: 3.0