Title: § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

Paragraph: 18

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

(1) Im Bundessortenamt werden gebildet

1.  Prüfabteilungen,

2.  Widerspruchsausschüsse für Sortenschutzsachen.

Der Präsident setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung.

(2) Die Prüfabteilungen sind zuständig für die Entscheidung über

1.  Sortenschutzanträge,

2.  Einwendungen nach § 25,

3.  die Änderung der Sortenbezeichnung nach § 30,

4.  (weggefallen)

5.  die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes und für Festsetzung der
    Bedingungen,

6.  die Rücknahme und den Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes.

(3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung
über Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfabteilungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__18.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0