Title: § 9

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des
Seeverkehrs, zur Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt, zur
Verhütung von der Seeschifffahrt ausgehender schädlicher
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und
zur Gewährleistung eines sicheren, effizienten und gefahrlosen
Schiffsbetriebs und zur Abwehr und Verhütung der vom Abwracken von
Seeschiffen ausgehenden Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen im
Hinblick auf an Bord befindliche Gefahrstoffe und im Hinblick auf
Tätigkeiten vor der Außerdienststellung eines Schiffes und dem Beginn
der Abwrackarbeiten ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen
zu erlassen über

1.  die Begrenzung der Binnenwasserstraßen, auf denen wegen ihrer
    Bedeutung für den Seeschiffsverkehr Internationale Regeln zur
    Verhütung von Zusammenstößen auf See ganz oder teilweise angewendet
    werden sollen;

2.  das Verhalten auf Wasserflächen und in Häfen im Sinne des § 1 Nummer 2
    und 3 einschließlich der Umsetzung von Empfehlungen internationaler
    Konferenzen über das Befahren innerer Gewässer;

2a. die Durchsetzung der Verpflichtung des eingetragenen Eigentümers eines
    Schiffes, das die Bundesflagge führt, zur Wrackbeseitigung nach dem
    Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die
    Beseitigung von Wracks (BGBl. 2013 II S. 530, 531);

3.  die Anforderungen an die Besetzung von Seeschiffen einschließlich
    Traditionsschiffen und Sportfahrzeugen, die die Bundesflagge führen,
    die Verpflichtungen des Reeders und des Kapitäns für die Durchsetzung
    einer sicheren Schiffsbesetzung, die Erteilung und die Gültigkeit von
    Schiffsbesatzungszeugnissen für Kauffahrteischiffe sowie die
    Überwachung der Einhaltung der Schiffsbesetzungsvorschriften durch die
    zuständige Stelle;

3a. die Anforderungen an die Befähigung sowie die fachliche und
    persönliche Eignung der Besatzungsmitglieder der in Nummer 3 genannten
    Fahrzeuge einschließlich des Mindestalters der Bewerber, die
    Voraussetzungen für die Erteilung der Nachweise über Befähigungen im
    Schiffsdienst und der Fahrerlaubnisse für das Führen von
    Traditionsschiffen und Sportfahrzeugen, für die Anerkennung
    ausländischer Nachweise und die Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug
    und anderer rechtswidriger Praktiken im Zusammenhang mit diesen
    Nachweisen und die nach den völkerrechtlich verbindlichen Vorschriften
    über die Ausbildung und Befähigung von Seeleuten von den
    seefahrtbezogenen berufsbildenden Schulen, Fach- und Fachhochschulen
    zu erfüllenden Qualitätsnormen;

3b. Art und Weise der Überprüfung der Befähigung und Eignung, insbesondere
    durch die Abnahme von Prüfungen, sowie das Verfahren;

3c. die Voraussetzungen und das Verfahren, nach denen, vorbehaltlich des
    Anwendungsbereichs des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes,
    Nachweise über Befähigungen im Schiffsdienst und Fahrerlaubnisse für
    das Führen von Traditionsschiffen und Sportfahrzeugen erteilt,
    entzogen oder deren Ruhen angeordnet, Fahrverbote erteilt und
    entsprechende Urkunden vorläufig sichergestellt oder eingezogen werden
    können;

3d. die Anforderungen an die Erteilung eines Nachweises über die
    Zugehörigkeit zu der Berufsgruppe der Seeleute;

4.  die Zulassung, Überwachung, die Anforderungen, Bewilligungen,
    Prüfungen, Abnahmen, Regulierungen, Kompensierungen, Festlegungen,
    Erlaubnisse, Zeugnisse und Bescheinigungen im Sinne des § 1 Nummer 4
    einschließlich der betrieblichen Abläufe und organisatorischen
    Vorkehrungen an Bord und an Land zur Gewährleistung eines sicheren
    Schiffsbetriebs;

4a. (weggefallen)

4b. die Anforderungen an sowie die Prüfung, Zulassung und Überwachung von
    Anlagen zur Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten einschließlich
    der dafür erforderlichen Verfahrensbestimmungen;

4c. die Anforderungen an den Einbau oder die Verwendung von Gefahrstoffen
    auf Schiffen, die Voraussetzungen für das Ausstellen von
    Bescheinigungen oder Zeugnissen und das Überprüfen von Seeschiffen in
    Bezug auf das Abwracken von Schiffen;

5.  die Anforderungen für die Beförderung von Gütern, mit Ausnahme von
    Anforderungen im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher
    Güter;

6.  die von den Schiffsführern und sonstigen für den Schiffsbetrieb
    Verantwortlichen zu erstattenden Meldungen;

7.  die innerstaatliche Inkraftsetzung und Ausführung sonstiger Regelungen
    auf Grund von Änderungen und im Rahmen der Ziele des Internationalen
    Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
    (BGBl. 1979 II S. 141) und des Protokolls von 1988 zu diesem
    Übereinkommen in ihrer jeweiligen Fassung unter Einschluss der
    Regelungen über die Abwehr äußerer Gefahren für die Schifffahrt.

Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 3 bis 7 können, soweit sie
vom Bund auszuführen sind, unbeschadet des § 5 Absatz 2 und des § 6
Absatz 2, die für die Ausführung zuständigen Stellen sowie die zur
ordnungsgemäßen Durchführung erforderlichen unterstützenden weiteren
Stellen bestimmen, insbesondere festlegen, durch welche Maßnahmen,
auch im Rahmen der Erfüllung internationaler Übereinkommen, die zur
Unterstützung bestimmten Stellen mitwirken, sowie Regelungen treffen,
wie die Erfüllung der Anforderungen und Voraussetzungen für die
Erteilung der Erlaubnisse, Zeugnisse und Bescheinigungen im Sinne des
§ 1 Nummer 4 oder Nummer 4c nachzuweisen ist. Die Rechtsverordnungen
nach Satz 1 Nummer 4 können ferner die Sicherheitsvoraussetzungen
festlegen, unter denen für bestimmte in § 1 Nummer 4 genannte
Angelegenheiten Organisationen, sonstige Sachverständige oder
sachkundige Personen oder Einrichtungen des privaten Rechts, die
Überprüfungen oder Besichtigungen im Auftrag eines Schiffseigentümers
durchführen, anerkannt und zur Durchführung zugelassen werden. Soweit
sich die Verordnung nach Satz 1 Nummer 7 auf Maßnahmen zur Abwehr
äußerer Gefahren für den Schiffsverkehr bezieht, ist sie im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat zu
erlassen.

(1a) (weggefallen)

(2) Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 können auch
erlassen werden zur

1.  Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt,

2.  Verhütung von der Schifffahrt ausgehender schädlicher
    Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; dabei
    können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen
    Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der
    Rechtsverordnung festgesetzt werden.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 werden vom Bundesministerium
für Digitales und Verkehr und vom Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erlassen.
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 3a, 3b und 3c werden
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und,
soweit Belange der Seefischerei betroffen sind, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erlassen. Satz
3 gilt nicht, soweit die Rechtsverordnungen ausschließlich Regelungen
im Hinblick auf Traditionsschiffe und Sportfahrzeuge treffen.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.  auf welchen Schiffen und in welchen Fahrtgebieten Tagebücher zu führen
    sind,

2.  welche für die Sicherheit der Seeschifffahrt, die Abwehr von Gefahren
    für die Meeresumwelt oder die Strafrechtspflege bedeutungsvollen
    Tatsachen einzutragen sind,

3.  wie und von wem

    a)  die Bücher zu führen sind,

    b)  die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen ist.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
zur Förderung der deutschen Handelsflotte im allgemeinen deutschen
Interesse im Sinne des § 1 Nummer 1 durch Rechtsverordnung Maßnahmen
zur Abwehr von Nachteilen für die Freiheit der wirtschaftlichen
Betätigung der deutschen Schifffahrt zu regeln. Es kann hierzu
insbesondere die Durchführung von Beförderungen zwischen zwei Punkten
im deutschen Hoheitsgebiet mit einem Schiff unter ausländischer
Flagge, das nicht die Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums
führt, von der Zustimmung der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt abhängig machen.

(4a) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt auf der Grundlage der
internationalen Zusammenarbeit durch Rechtsverordnung die
Flaggenstaaten zu bezeichnen, die im Sinne des Artikels 228 Absatz 1
Satz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.
Dezember 1982 wiederholt ihre Verpflichtung missachtet haben, die
anwendbaren internationalen Regeln und Normen in Bezug auf die von
ihren Schiffen begangenen Verstöße wirksam durchzusetzen.

(5) Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nummer 3 bis 7 und Absatz 3
erstrecken sich nicht auf den Erlass von Vorschriften für die Schiffe
der Bundeswehr. Die Ermächtigung nach Absatz 1 Nummer 4 erstreckt sich
ferner nicht auf den Erlass von Vorschriften, die
überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 2 Nummer 1 des Gesetzes
über überwachungsbedürftige Anlagen zum Gegenstand haben.

(6) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann durch
Rechtsverordnung die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 auf
die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt oder das Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie übertragen.

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