Title: § 16

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16

(1) Der Aufsicht durch die zuständige Behörde unterliegen

1.  Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen,

2.  Einrichtungen, in denen Tiere geschlachtet werden,

3.  Einrichtungen, in denen

    a)  Wirbeltiere zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 genannten Zwecken
        verwendet werden oder

    b)  Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken getötet werden,

4.  Einrichtungen und Betriebe nach § 11 Abs. 1 Satz 1,

5.  Einrichtungen und Betriebe,

    a)  die gewerbsmäßig Tiere transportieren,

    b)  in denen Tiere während des Transports ernährt, gepflegt oder
        untergebracht werden,

6.  Zirkusbetriebe, die nicht gewerbsmäßig betrieben werden,

7.  Tierhaltungen, die auf Grund einer nach § 13 Abs. 3 erlassenen
    Rechtsverordnung einer Genehmigung bedürfen,

8.  Hersteller, Einführer und Inverkehrbringer von Stalleinrichtungen oder
    beim Schlachten verwendeter Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen,
    soweit diese Personen eine Zulassung oder Bauartzulassung beantragt
    haben.

Die Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 3 und die Einrichtungen und
Betriebe nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden regelmäßig
und in angemessenem Umfang kontrolliert. Die Häufigkeit der Kontrollen
wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse bestimmt. Bei der
Risikoanalyse sind die in Artikel 34 Absatz 2 der Richtlinie
2010/63/EU genannten Aspekte zu beachten. Bei Einrichtungen nach § 11
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in denen Tiere in Tierversuchen verwendet
werden, müssen jährlich mindestens bei einem Drittel dieser
Einrichtungen Kontrollen durchgeführt werden. Werden in den
Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 3 und in den Einrichtungen und
Betrieben nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Primaten gezüchtet,
gehalten oder verwendet, so muss die Kontrolle mindestens jährlich
erfolgen. Ein angemessener Teil der Kontrollen erfolgt unangekündigt.
Die Aufzeichnungen über die Kontrollen und deren Ergebnisse sind ab
dem Zeitpunkt der jeweiligen Aufzeichnung mindestens fünf Jahre
aufzubewahren.

(1a) Wer nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 8 Buchstabe d und nach
Absatz 1 Nummer 6 Tiere an wechselnden Orten zur Schau stellt, hat
jeden Ortswechsel spätestens beim Verlassen des bisherigen
Aufenthaltsortes der zuständigen Behörde des beabsichtigten
Aufenthaltsortes nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen. In der Anzeige
sind anzugeben:

1.  die Art der betroffenen Tiere,

2.  der Name der für die Tätigkeit verantwortlichen Person,

3.  die Räume und Einrichtungen, die für die Tätigkeit bestimmt sind.

(2) Natürliche und juristische Personen und sonstige
Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der der Behörde durch
dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

(3) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, sowie
in ihrer Begleitung befindliche Sachverständige der Europäischen
Kommission und anderer Mitgliedstaaten dürfen zum Zwecke der Aufsicht
über die in Absatz 1 bezeichneten Personen und Einrichtungen und im
Rahmen des Absatzes 2

1.  Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel
    des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- oder Betriebszeit
    betreten, besichtigen und dort zur Dokumentation Bildaufzeichnungen,
    mit Ausnahme von Bildaufzeichnungen von Personen, anfertigen,

2.  zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
    Ordnung

    a)  die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Räume, Gebäude und
        Transportmittel außerhalb der dort genannten Zeiten,

    b)  Wohnräume des Auskunftspflichtigen

    betreten, besichtigen sowie zur Dokumentation Bildaufzeichnungen, mit
    Ausnahme von Bildaufzeichnungen von Personen, anfertigen; das
    Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
    Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt,

3.  geschäftliche Unterlagen einsehen,

4.  Tiere untersuchen und Proben, insbesondere Blut-, Harn-, Kot- und
    Futterproben, entnehmen,

5.  Verhaltensbeobachtungen an Tieren auch mittels Bild- oder
    Tonaufzeichnungen durchführen.

Der Auskunftspflichtige hat die mit der Überwachung beauftragten
Personen zu unterstützen, ihnen auf Verlangen insbesondere die
Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Transportmittel zu bezeichnen,
Räume, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen, bei der Besichtigung
und Untersuchung der einzelnen Tiere Hilfestellung zu leisten, die
Tiere aus den Transportmitteln zu entladen und die geschäftlichen
Unterlagen vorzulegen. Die mit der Überwachung beauftragten Personen
sind befugt, Abschriften oder Ablichtungen von Unterlagen nach Satz 1
Nummer 3 oder Ausdrucke oder Kopien von Datenträgern, auf denen
Unterlagen nach Satz 1 Nummer 3 gespeichert sind, anzufertigen oder zu
verlangen. Der Auskunftspflichtige hat auf Verlangen der zuständigen
Behörde in Wohnräumen gehaltene Tiere vorzuführen, wenn der dringende
Verdacht besteht, dass die Tiere nicht artgemäß oder verhaltensgerecht
gehalten werden und ihnen dadurch erhebliche Schmerzen, Leiden oder
Schäden zugefügt werden und eine Besichtigung der Tierhaltung in
Wohnräumen nicht gestattet wird.

(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4a) Wer

1.  als Betreiber einer Schlachteinrichtung oder als Gewerbetreibender im
    Durchschnitt wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachtet
    oder

2.  Arbeitskräfte bereitstellt, die Schlachttiere zuführen, betäuben oder
    entbluten,

hat der zuständigen Behörde einen weisungsbefugten Verantwortlichen
für die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu benennen. Wer eine
Tierhaltung, eine Einrichtung oder einen Betrieb nach Absatz 1 Nr. 1,
3, 5 oder 6 betreibt oder führt, kann durch die zuständige Behörde im
Einzelfall verpflichtet werden, einen weisungsbefugten sachkundigen
Verantwortlichen für die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes
und der darauf beruhenden Verordnungen zu benennen. Dies gilt nicht
für Betriebe, die der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 unterliegen.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere
erforderlich ist, die Überwachung näher zu regeln. Es kann dabei
insbesondere

1.  die Durchführung von Untersuchungen einschließlich der Probenahme,

2.  die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn Tiertransporte diesem
    Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen nicht entsprechen,

3.  Einzelheiten der Duldungs-, Unterstützungs- und Vorlagepflichten und

4.  Pflichten zur Aufzeichnung und zur Aufbewahrung von Unterlagen

regeln. Rechtsverordnungen nach Satz 2 Nummer 4 bedürfen, soweit sich
die Regelungen auf Tiere beziehen, die zur Verwendung in Tierversuchen
bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu
wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, des Einvernehmens des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

(6) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben oder verwendet werden,
soweit die Erhebung oder Verwendung zur Erfüllung von Aufgaben
erforderlich ist, die der verantwortlichen Stelle nach diesem Gesetz
oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung
obliegen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der
Datenerhebung und -verwendung zu regeln. Das Bundesministerium wird
ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Einrichtung und Führung von Registern zu regeln, aus
denen die zuständigen Behörden die für die Überwachung von Betrieben
nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d mit wechselnden
Standorten erforderlichen personenbezogenen Daten automatisiert
abrufen können. In den Registern dürfen nur folgende personenbezogene
Daten gespeichert werden:

1.  Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Inhabers der
    Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d und der für
    die Tätigkeit verantwortlichen Person nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 2,

2.  Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Betriebes nach Absatz
    1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8
    Buchstabe d und des Inhabers des Betriebes,

3.  der Inhalt der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe
    d und etwaiger Nebenbestimmungen sowie die Anschrift der erteilenden
    Behörde,

4.  Ergebnisse durchgeführter Kontrollen und Namen der kontrollierenden
    Personen,

5.  auf Grund der Kontrolle erlassene vollziehbare Anordnungen und
    Maßnahmen des Verwaltungszwangs sowie die Angabe, inwieweit diesen
    nachgekommen worden ist und

6.  die unanfechtbare Ablehnung eines Antrags auf Erteilung, die Rücknahme
    und der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8
    Buchstabe d.

Im Übrigen bleiben die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2), das Bundesdatenschutzgesetz und die
Datenschutzgesetze der Länder in der jeweils geltenden Fassung
unberührt.

(6a) Die nach Landesrecht für die Lebensmittelüberwachung, die
Tierarzneimittelüberwachung und die für die Erhebung der Daten nach
tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh für die
Anzeige und die Registrierung Vieh haltender Betriebe zuständigen
Behörden übermitteln der für die Überwachung nach § 15 Absatz 1 Satz 1
zuständigen Behörde auf Ersuchen die zu deren Aufgabenerfüllung
erforderlichen Daten. Die Daten dürfen für die Dauer von drei Jahren
aufbewahrt werden. Die Frist beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in
dem die Daten übermittelt worden sind. Nach Ablauf der Frist sind die
Daten zu löschen. Fristen zur Aufbewahrung, die sich aus anderen
Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

(7) Bestehen bei der zuständigen Behörde erhebliche Zweifel, ob bei
bestimmungsgemäßem Gebrauch serienmäßig hergestellte
Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten
landwirtschaftlicher Nutztiere und beim Schlachten verwendete
Betäubungsgeräte und -anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes sowie
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
entsprechen, kann dem Hersteller oder Anbieter aufgegeben werden, auf
seine Kosten eine gutachterliche Stellungnahme einer einvernehmlich zu
benennenden unabhängigen Sachverständigenstelle oder Person
beizubringen, soweit er nicht auf den erfolgreichen Abschluss einer
freiwilligen Prüfung nach Maßgabe einer nach § 13a Abs. 1 erlassenen
Rechtsverordnung verweisen kann. Satz 1 gilt nicht, soweit
Stalleinrichtungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 2
oder Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 5 zugelassen oder bauartzugelassen
sind.

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