Title: § 8 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

Description:
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Zentren und Ethikkommissionen
§ 8 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Zentren und Ethikkommissionen
§ 8 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

(1) Das zugelassene Zentrum für Präimplantationsdiagnostik holt die
schriftliche Einwilligung der Antragsberechtigten für die Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Durchführung der
Präimplantationsdiagnostik und für das Verfahren vor der
Ethikkommission erforderlich sind, ein. Zuvor klärt das zugelassene
Zentrum für Präimplantationsdiagnostik die Antragsberechtigte
umfassend über die nach Satz 1 vorgesehene Verarbeitung
personenbezogener Daten sowohl durch die zugelassenen Zentren für
Präimplantationsdiagnostik selbst als auch durch die Ethikkommissionen
auf. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Einwilligung des Mannes,
von dem die Samenzelle stammt, sofern seine personenbezogenen Daten
für die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik und im Verfahren
vor der Ethikkommission erforderlich sind.

(2) Die zugelassenen Zentren für Präimplantationsdiagnostik sind
verpflichtet, der Zentralstelle nach § 9 folgende Daten in
anonymisierter Form zu übermitteln:

1.  die Anzahl der Anträge auf zustimmende Bewertung zur Durchführung
    einer Präimplantationsdiagnostik,

2.  die Anzahl der nach zustimmender Bewertung durchgeführten
    Präimplantationsdiagnostiken,

3.  die Anzahl der abgelehnten Anträge auf zustimmende Bewertung zur
    Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik und

4.  die Anzahl des jeweiligen Begründungstyps der Indikationsstellung nach
    § 3a Absatz 2 des Embryonenschutzgesetzes, untergliedert nach
    Chromosomenstörungen und autosomal-dominant, autosomal-rezessiv und
    geschlechtsgebunden erblichen Krankheiten, einschließlich der
    jeweiligen genetischen Untersuchungsmethoden, die bei Durchführung der
    Präimplantationsdiagnostik angewendet wurden oder angewendet werden
    sollten.

(3) Die Angaben nach Absatz 2 haben die zugelassenen Zentren für
Präimplantationsdiagnostik der Zentralstelle nach § 9 jährlich nach
Ablauf des Kalenderjahres, spätestens bis zum 1. März des folgenden
Jahres, zu melden.

(4) Für die Datenübermittlung nach Absatz 2 ist ein von der
Zentralstelle erstelltes Formblatt zu verwenden. Das Formblatt kann
auch elektronisch zur Verfügung gestellt und genutzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pidv/__8.html
Directory: pidv
Level: 3.0