Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35GBRBek 1991)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35GBRBek 1991)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1,
29) wird gemäß einer Erklärung des Außenministeriums des Vereinigten
Königreichs bekanntgemacht:
Deutsche Warenzeichen werden in Gibraltar in demselben Umfang wie
inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Gibraltar anmelden,
brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in
dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35gbrbek_1991/__35.html
Directory: wzg_35gbrbek_1991
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