Title: § 23 Hubschrauberwindenbetrieb und Windenbetriebsflächen

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 2)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs
§ 23 Hubschrauberwindenbetrieb und Windenbetriebsflächen

Paragraph: 23

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 2)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs
§ 23 Hubschrauberwindenbetrieb und Windenbetriebsflächen

(1) Auf einer Windenergieanlage ist die Windenbetriebsfläche durch den
Träger des Vorhabens nach den folgenden Vorschriften auszugestalten,
zu kennzeichnen und zu betreiben:

1.[^F820004_14_BJNR005800022BJNE002500000]
  bis zum Inkrafttreten des „Standard Offshore-Luftfahrt für die
    deutsche ausschließliche Wirtschaftszone“
    des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gemäß den Regelungen
    der „Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder über
    Windenbetriebsflächen auf Windenergieanlagen“ vom 18. Januar 2012
    (BAnz. Nr. 16, S. 338),

2.[^F820004_15_BJNR005800022BJNE002500000]
  nach dem Inkrafttreten des „Standard Offshore-Luftfahrt für die
    deutsche ausschließliche Wirtschaftszone“
    des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gemäß dessen
    Bestimmungen.

(2) Auf einer Offshore-Plattform kann eine Windenbetriebsfläche für
den Notfall als Rettungsfläche eingerichtet werden. Ihre Nutzung ist
grundsätzlich auf die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von
Personen (Notfall) oder auf erforderliche hoheitliche Maßnahmen
beschränkt.

(3) Eine über Absatz 2 hinausgehende Nutzung der Windenbetriebsfläche
als Rettungsfläche auf einer Offshore-Plattform ist ausnahmsweise
zulässig, wenn bei einem technischen Störfall

1.  das Gefahrenpotential innerhalb eines kurzen Zeitraums reduziert
    werden muss, um den Eintritt eines Notfalls zu verhindern,

2.  eine Einflussnahme von Land aus nicht möglich ist oder eingeleitete
    Gegenmaßnahmen ohne Erfolg geblieben sind und

3.  temporär keine geeigneteren Zugangsmöglichkeiten zur Offshore-
    Plattform zur Verfügung stehen.

(4) Ein Regelzugang von Personen zur Offshore-Plattform mittels
Hubschrauberwindenbetrieb ist nicht gestattet.

(5) Eine Windenbetriebsfläche für den Notfall als Rettungsfläche einer
Offshore-Plattform ist durch den Träger des Vorhabens nach den
folgenden Vorschriften auszugestalten und zu kennzeichnen:

1.[^F820004_16_BJNR005800022BJNE002500000]
  bis zum Inkrafttreten des „Standard Offshore-Luftfahrt für die
    deutsche ausschließliche Wirtschaftszone“
    des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gemäß Kapitel 7 des
    ICAO-Dokuments 9261 Leitfaden für Hubschrauberlandeplätze in der
    Fassung von 2021 zu Anhang 14 Band II zum Abkommen über die
    Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl. 1956 II S.
    411, 412), das zuletzt durch die Protokolle vom 6. Oktober 2016 (BGBl.
    2018 II S. 306, 307) geändert worden ist,

2.[^F820004_17_BJNR005800022BJNE002500000]
  nach dem Inkrafttreten des „Standard Offshore-Luftfahrt für die
    deutsche ausschließliche Wirtschaftszone“
    des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gemäß dessen
    Bestimmungen.

    Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Bundesamt
    für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359
    Hamburg.
[^F820004_14_BJNR005800022BJNE002500000]:     Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Bundesamt
    für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359
    Hamburg.
[^F820004_15_BJNR005800022BJNE002500000]:     Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Bundesamt
    für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359
    Hamburg.
[^F820004_16_BJNR005800022BJNE002500000]:     Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Bundesamt
    für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359
    Hamburg.
[^F820004_17_BJNR005800022BJNE002500000]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseev_2/__23.html
Directory: windseev_2
Level: 6.0