Title: Anlage 3 Für die Eröffnung eines Veräußerungs- oder Handelskontos zu übermittelnde Angaben

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
Anlage 3 Für die Eröffnung eines Veräußerungs- oder Handelskontos zu übermittelnde Angaben

Paragraph: 37

Content:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
Anlage 3 Für die Eröffnung eines Veräußerungs- oder Handelskontos zu übermittelnde Angaben

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3039)

Zusätzlich zu den Angaben gemäß Anlage 2 sind folgende weitere Angaben
und Dokumente erforderlich:

1.  Wenn die Kontoeröffnung von einer juristischen Person oder
    Personengesellschaft beantragt wird:

    a)  Eintragungsnachweis der juristischen Person oder Personengesellschaft,
        sofern der Antragsteller nicht in einem deutschen Handelsregister
        registriert ist,

    b)  Nachweis, dass der Antragsteller in einem Mitgliedstaat des
        Europäischen Wirtschaftsraums Inhaber eines offenen Bankkontos ist,

    c)  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden,

    d)  Name, Vorname und Geburtsdatum des wirtschaftlich Berechtigten der
        juristischen Person oder Personengesellschaft im Sinne von Artikel 3
        Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und
        des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des
        Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
        Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
        des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
        Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und
        der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S.
        73), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/843 (ABl. L 156 vom
        19\.6.2018, S. 43) geändert worden ist, einschließlich der Art und des
        Umfangs des wirtschaftlichen Interesses oder der vom wirtschaftlich
        Berechtigten ausgeübten Kontrolle,

    e)  Liste der Geschäftsführer,

    f)  Kopie des Jahresberichts oder der letzten geprüften Bilanz oder,
        sofern keine geprüfte Bilanz vorliegt, der Bilanz mit Stempel der
        Steuerbehörde oder Bestätigung des Wirtschaftsprüfers,

    g)  Dokumente zum Nachweis der Eintragung des Geschäftssitzes des
        Kontoinhabers, sofern dies aus den gemäß Buchstabe a vorgelegten
        Dokumenten nicht klar hervorgeht,

    h)  Führungszeugnis der vertretungsberechtigten natürlichen Person, die
        für den Antragsteller die Kontoeröffnung beantragt, und

    i)  Führungszeugnis des wirtschaftlich Berechtigten oder des
        Geschäftsführers des Antragstellers.

2.  Wenn die Kontoeröffnung von einer natürlichen Person beantragt wird:

    a)  Nachweis, dass der Antragsteller in einem Mitgliedstaat des
        Europäischen Wirtschaftsraums Inhaber eines offenen Bankkontos ist,

    b)  Führungszeugnis der natürlichen Person,

    c)  Personalausweis, ausgestellt von einem Staat, der Mitglied des
        Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für
        wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, oder Reisepass und

    d)  Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz des
        Antragstellers bestätigt, sofern der ständige Wohnsitz nicht aus den
        Angaben gemäß Buchstabe c ersichtlich ist.

(zu § 12 Absatz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__37.html
Directory: behv
Level: 3.0