Title: § 14 Nachweis der Rentenversicherungspflicht und der Höhe der maßgebenden Einnahmen

Description:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 2 - Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückforderung und Rückzahlung der Zulagen
§ 14 Nachweis der Rentenversicherungspflicht und der Höhe der maßgebenden Einnahmen

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (AltvDV)
Abschnitt 2 - Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 2 - Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückforderung und Rückzahlung der Zulagen
§ 14 Nachweis der Rentenversicherungspflicht und der Höhe der maßgebenden Einnahmen

(1) Weichen die Angaben des Zulageberechtigten zur
Rentenversicherungspflicht oder zu den beitragspflichtigen Einnahmen
oder zu der bezogenen Rente wegen voller Erwerbsminderung oder
Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch -
Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom
19\. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2787), in der
jeweils geltenden Fassung von den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes übermittelten Angaben des zuständigen
Sozialversicherungsträgers ab, sind für den Nachweis der
Rentenversicherungspflicht oder die Berechnung des
Mindesteigenbeitrags die Angaben des zuständigen
Sozialversicherungsträgers maßgebend. Für die von der
landwirtschaftlichen Alterskasse übermittelten Angaben gilt Satz 1
entsprechend. Wird abweichend vom tatsächlich erzielten Entgelt oder
vom Zahlbetrag der Entgeltersatzleistung ein höherer Betrag als
beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes berücksichtigt und stimmen der vom
Zulageberechtigten angegebene und der bei dem zuständigen
Sozialversicherungsträger ermittelte Zeitraum überein, ist Satz 1
insoweit nicht anzuwenden. Im Festsetzungsverfahren ist dem
Zulageberechtigten Gelegenheit zu geben, eine Klärung mit dem
Sozialversicherungsträger herbeizuführen.

(2) Liegt der zentralen Stelle eine Bestätigung der zuständigen Stelle
über die Zugehörigkeit des Zulageberechtigten zu dem in § 10a Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Satz 4 des Einkommensteuergesetzes genannten
Personenkreis vor, gilt Absatz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvdv/__14.html
Directory: altvdv
Level: 4.0