Title: § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag

(1) Personenbezogene Informationen aus Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes darf das Bundesarchiv nur insoweit
automatisiert verarbeiten, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben
erforderlich ist.

(2) Die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren zum Zwecke der
Übermittlung ist unzulässig. § 2 Absatz 2 Nummer 5 bleibt unberührt.

(3) Die Erteilung eines Auftrags zur Verarbeitung von Informationen
aus den Unterlagen ist nur dann zulässig, wenn die Verarbeitung beim
Bundesarchiv mit eigenen Mitteln nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, der Auftragsverarbeiter unter
besonderer Berücksichtigung der Eignung gerade für den Umgang mit
diesen Informationen ausgewählt worden ist und er die Informationen
ausschließlich entsprechend den Weisungen des Bundesarchivs
verarbeitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__41.html
Directory: stug
Level: 3.0