Title: § 4 Adoptionsbewerbung

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (AdÜbAG)
Abschnitt 2 - Internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten
§ 4 Adoptionsbewerbung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (AdÜbAG)
Abschnitt 2 - Internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten
§ 4 Adoptionsbewerbung

(1) Adoptionsbewerber mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland richten
ihre Bewerbung entweder an die zentrale Adoptionsstelle oder an eine
der anerkannten Auslandsvermittlungsstellen im Sinne des § 1 Absatz 2.

(2) Den Adoptionsbewerbern obliegt es,

1.  anzugeben, aus welchem Heimatstaat sie ein Kind annehmen möchten,

2.  an den Voraussetzungen für die Vorlage der Berichte nach § 7b Absatz 2
    Satz 1 und § 7c Absatz 2 Satz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes
    mitzuwirken und

3.  zu versichern, dass eine weitere Bewerbung um die Vermittlung eines
    Kindes aus dem Ausland nicht anhängig ist.

(3) Die Auslandsvermittlungsstelle berät die Adoptionsbewerber. Sie
teilt den Adoptionsbewerbern rechtzeitig vor der ersten Übermittlung
personenbezogener Daten an den Heimatstaat mit, inwieweit nach ihrem
Kenntnisstand in dem Heimatstaat der Schutz des Adoptionsgeheimnisses
und anderer personenbezogener Daten sowie die Haftung für eine
unzulässige oder unrichtige Verarbeitung personenbezogener Daten
gewährleistet sind, und weist die Adoptionsbewerber auf insoweit
bestehende Gefahren hin.

(4) Die Auslandsvermittlungsstelle kann eigene Ermittlungen anstellen
und nach Beteiligung der für den gewöhnlichen Aufenthaltsort der
Adoptionsbewerber zuständigen örtlichen Vermittlungsstelle (§ 9b des
Adoptionsvermittlungsgesetzes) sowie unter Einhaltung der in den §§ 7b
und 7c des Adoptionsvermittlungsgesetzes geregelten
Verfahrensvorschriften den in § 7c Absatz 3 des
Adoptionsvermittlungsgesetzes genannten Bericht selbst erstellen.

(5) Hat sich die Auslandsvermittlungsstelle von der Eignung der
Adoptionsbewerber überzeugt, so leitet sie die erforderlichen
Bewerbungsunterlagen einschließlich eines Berichts nach Artikel 15 des
Übereinkommens der zentralen Behörde des Heimatstaates zu. Die
Übermittlung bedarf der Einwilligung der Adoptionsbewerber.

(6) Auf Antrag der Adoptionsbewerber wirkt die Bundeszentralstelle bei
der Übermittlung nach Absatz 5 und bei der Übermittlung sonstiger die
Bewerbung betreffender Mitteilungen an die zentrale Behörde des
Heimatstaates mit. Sie soll ihre Mitwirkung versagen, wenn die
beantragte Übermittlung nach Form oder Inhalt den Bestimmungen des
Übereinkommens oder des Heimatstaates erkennbar nicht genügt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ad_bag/__4.html
Directory: aduebag
Level: 3.0