Title: § 51

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Vierter Titel - Schaden an Eigentum
§ 51

Paragraph: 51

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Vierter Titel - Schaden an Eigentum
§ 51

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an
Eigentum, wenn eine ihm im Zeitpunkt der Schädigung gehörende Sache im
Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der
Freien Stadt Danzig zerstört, verunstaltet oder der Plünderung
preisgegeben worden ist.

(2) Als Preisgabe zur Plünderung ist es insbesondere anzusehen, wenn
dem Verfolgten gehörende Sachen von Personen, die obrigkeitliche
Befugnisse ausgeübt oder sich angemaßt haben, veruntreut oder an eine
Menschenmenge verteilt worden sind.

(3) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung auch dann, wenn er
ihm gehörende Sachen im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember
1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig ohne eine seine Interessen
wahrende Aufsicht hat im Stich lassen müssen, weil

1.  ihm die Freiheit entzogen worden ist oder er in der Illegalität gelebt
    hat,

2.  er ausgewandert oder geflohen ist, um nationalsozialistischen
    Gewaltmaßnahmen zu entgehen,

3.  er aus den Verfolgungsgründen des § 1 ausgewiesen oder deportiert
    worden ist.

(4) Gehört der Verfolgte zu einem Personenkreis, den in seiner
Gesamtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die
NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands
auszuschließen beabsichtigte, so wird vermutet, daß der Schaden an
Eigentum durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verursacht
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__51.html
Directory: beg
Level: 4.0