Title: § 44 Besetzung der Seeämter

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 2 - Organe der seeamtlichen Untersuchung
§ 44 Besetzung der Seeämter

Paragraph: 44

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 2 - Organe der seeamtlichen Untersuchung
§ 44 Besetzung der Seeämter

(1) Die Seeämter entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden,
einem Ständigen Beisitzer und zwei ehrenamtlichen Beisitzern.

(2) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Dem
Vorsitzenden und den Beisitzern dürfen keine Weisungen für den Inhalt
des Spruchs (§ 49) erteilt werden. Entscheidungen außerhalb der
mündlichen Verhandlung (§ 48) trifft der Vorsitzende.

(3) Der Vorsitzende der Seeämter muss die Befähigung zum Richteramt
nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Die Ständigen Beisitzer der
Seeämter müssen, wenn es sich um Berechtigungen für Kauffahrteischiffe
handelt, die Befähigung zum Kapitän auf entsprechenden Schiffen
besitzen und über ausreichende Erfahrungen in der Führung eines
Seeschiffes verfügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__44.html
Directory: sug
Level: 4.0