Title: § 11 Wirkung des Investitionsvorrangbescheids

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 3 - Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
§ 11 Wirkung des Investitionsvorrangbescheids

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 3 - Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
§ 11 Wirkung des Investitionsvorrangbescheids

(1) Der Investitionsvorrangbescheid ersetzt die
Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung und
andere Genehmigungen oder Zustimmungen, die für die Verfügung über
eigenes Vermögen des Bundes, der Länder oder der Kommunen erforderlich
sind, sowie das Zeugnis nach § 28 des Baugesetzbuchs.

(2) Die Rückübertragung des Vermögenswerts nach Abschnitt II des
Vermögensgesetzes entfällt im Umfang der Veräußerung auf Grund des
Investitionsvorrangbescheids. Wird der Vermögenswert auf den
Verfügungsberechtigten wegen Aufhebung des
Investitionsvorrangbescheids oder Nichtdurchführung des besonderen
Investitionszwecks oder sonst zur Rückabwicklung des Rechtsgeschäfts
übertragen, lebt der Rückübertragungsanspruch auf.

(3) Wird das Eigentum an einem für einen besonderen Investitionszweck
vermieteten oder verpachteten Grundstück oder Gebäude vor Ablauf der
vereinbarten Miet- oder Pachtzeit nach dem Vermögensgesetz auf einen
Berechtigten übertragen, gelten die §§ 566, 566a, 566b Abs. 1, die §§
566c bis 566e und 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(4) Ist ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit bestellt worden, so
kann der Berechtigte nur Rückgabe des belasteten Grundstücks oder
Gebäudes verlangen. Ist Teil- oder Wohnungseigentum begründet und
übertragen worden, so kann der Berechtigte Rückübertragung nur der
verbliebenen Miteigentumsanteile verlangen.

(5) Führt der Verfügungsberechtigte die bescheinigten investiven
Maßnahmen nach § 2 innerhalb der festgesetzten Frist selbst durch und
hat er die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe d bestimmte Sicherheit
geleistet, entfällt ein Anspruch auf Rückübertragung insoweit, als das
Grundstück oder Gebäude für die investive Maßnahme nach dem Inhalt des
Vorhabens in Anspruch genommen wurde. Bis zum Ablauf der Frist zur
Durchführung der zugesagten Maßnahmen ist das
Rückübertragungsverfahren nach dem Vermögensgesetz auszusetzen.

(6) Entfällt eine Rückübertragung oder ist dies zu erwarten, so kann
die Berechtigung im Verfahren nach Abschnitt VI des Vermögensgesetzes
festgestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__11.html
Directory: invorg
Level: 3.0