Title: § 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 10 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 5 - Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
§ 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 10 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 5 - Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
§ 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Pflichten der
Betreiber von Kartenzahlverfahren nach der Verordnung (EU) 2015/751;
sie kann gegenüber den Betreibern von Kartenzahlverfahren Anordnungen
treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen die
Pflichten nach dieser Verordnung zu verhindern oder zu unterbinden.

(2) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde nach Artikel 4 Absatz 4
der Verordnung (EU) Nr. 260/2012, an die die Anträge nach Artikel 4
Absatz 4 dieser Verordnung zu stellen sind, wenn der Antragsteller
seinen Sitz im Inland hat.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Inhalt,
Art und Umfang der Angaben, Nachweise und Unterlagen zu treffen, die
ein Antrag nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012
enthalten muss. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der
Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der
Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Zahlungsdienstleister anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__58.html
Directory: zag_2018
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