Title: § 7 Zeugenschutz

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 7 Zeugenschutz

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 7 Zeugenschutz

(1) In den Fällen des § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 obliegt dem
Bundeskriminalamt der Schutz von Personen, deren Aussage zur
Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Entsprechendes
gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahestehende Personen.
Das Bundeskriminalamt unterrichtet die zuständigen Landeskriminalämter
unverzüglich von der Übernahme des Zeugenschutzes.

(2) Das Bundeskriminalamt kann Zeugenschutzmaßnahmen aufgrund eines
Ersuchens eines anderen Staates oder einer für die Verfolgung von
Straftaten zuständigen zwischen- und überstaatlichen Stelle
durchführen, soweit es sich um einen Fall von besonderer Bedeutung
handelt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) In Einzelfällen können Zeugenschutzmaßnahmen im Einvernehmen
zwischen dem Bundeskriminalamt und einem Landeskriminalamt durch
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dieses Landes durchgeführt werden.
Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren
erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__7.html
Directory: bkag_2018
Level: 3.0