Title: § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 4 - Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 4 - Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit

(1) Informationspflichten der Leitungen und der Leitung der
Europäischen Genossenschaft nach diesem Gesetz bestehen nur, soweit
bei Zugrundelegung objektiver Kriterien dadurch nicht Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse der an der Gründung beteiligten juristischen
Personen, der Europäischen Genossenschaft oder deren jeweiliger
Tochtergesellschaften und Betriebe gefährdet werden.

(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder eines SCE-Betriebsrats sind
unabhängig von ihrem Aufenthaltsort verpflichtet, Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum SCE-
Betriebsrat bekannt geworden und von der Leitung der Europäischen
Genossenschaft ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet
worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt
auch nach dem Ausscheiden aus dem SCE-Betriebsrat.

(3) Die Pflicht zur Vertraulichkeit des SCE-Betriebsrats nach Absatz 2
gilt nicht gegenüber den

1.  Mitgliedern des SCE-Betriebsrats,

2.  Arbeitnehmervertretern der Europäischen Genossenschaft, ihrer
    Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe, wenn diese auf Grund einer
    Vereinbarung nach § 21 oder nach § 30 über den Inhalt der
    Unterrichtung und die Ergebnisse der Anhörung zu informieren sind,

3.  Arbeitnehmervertretern im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der
    Europäischen Genossenschaft,

4.  Dolmetschern und Sachverständigen, die zur Unterstützung herangezogen
    werden.

(4) Die Pflicht zur Vertraulichkeit nach Absatz 2 gilt entsprechend
für

1.  die Mitglieder und Ersatzmitglieder des besonderen
    Verhandlungsgremiums,

2.  die Arbeitnehmervertreter der Europäischen Genossenschaft, ihrer
    Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe,

3.  die Arbeitnehmervertreter, die in sonstiger Weise an einem Verfahren
    zur Unterrichtung und Anhörung teilnehmen,

4.  die Sachverständigen und Dolmetscher.

(5) Die Ausnahme von der Pflicht zur Vertraulichkeit nach Absatz 3 Nr.
1 gilt für den Personenkreis nach Absatz 4 Nr. 1 bis 3 entsprechend.
Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt ferner nicht für

1.  die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums gegenüber
    Dolmetschern und Sachverständigen,

2.  die Arbeitnehmervertreter nach Absatz 4 Nr. 3 gegenüber
    Arbeitnehmervertretern im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der
    Europäischen Genossenschaft, gegenüber Dolmetschern und
    Sachverständigen, die vereinbarungsgemäß zur Unterstützung
    herangezogen werden und gegenüber Arbeitnehmervertretern der
    Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer
    Betriebe, sofern diese nach der Vereinbarung (§ 21) über den Inhalt
    der Unterrichtungen und die Ergebnisse der Anhörung zu unterrichten
    sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__43.html
Directory: scebg
Level: 3.0