Title: § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Viertes Kapitel - Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Viertes Kapitel - Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung

(1) Die Träger der Rentenversicherung können verlangen, daß der Renten
Service für sie im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften
Auskünfte von anderen öffentlichen Stellen einholt. Der Renten Service
ist berechtigt, die für die Einholung der Auskünfte erforderlichen
Daten zu erheben, soweit dies für die Durchführung der Anpassung von
Geldleistungen durch den Renten Service erforderlich ist.

(2) § 22 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend; an die Stelle der Erteilung
von Auskünften tritt die Einholung von Auskünften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__23.html
Directory: postrdv
Level: 3.0