Title: § 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Sechster Teil - Besondere Verwaltungszweige
§ 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst

Paragraph: 49

Content:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Sechster Teil - Besondere Verwaltungszweige
§ 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst

Für den Bundesnachrichtendienst gilt diese Wahlordnung mit folgenden
Abweichungen:

1.  Bei der Erstellung der Wahlunterlagen sind die Sicherheitsbestimmungen
    des Bundesnachrichtendienstes zu beachten. An die Stelle der
    Bekanntmachung durch Aushang tritt die im Bundesnachrichtendienst
    übliche Bekanntmachung. Die Bekanntmachungen müssen den Beschäftigten
    für die Dauer der in den einzelnen Vorschriften bestimmten Zeiträume
    zur Einsichtnahme während der Dienststunden zugänglich sein.

2.  § 2 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschäftigten nur
    das Wählerverzeichnis ihrer Gruppe einsehen dürfen.

3.  Wird nach § 17 Abs. 1 Satz 3 ein Abdruck des Wahlausschreibens
    ausgehändigt oder versandt, so darf dieser nicht die Angaben nach § 6
    Abs. 2 Nr. 2 und 7 enthalten.

4.  Die Beschäftigten von Teilen einer Dienststelle, die räumlich von
    dieser entfernt liegen, geben ihre Stimme schriftlich ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__49.html
Directory: bpersvwo
Level: 3.0