Title: § 40 Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 40 Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 40 Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist

(1) Ist nach den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens ein Gericht
der Bundesrepublik Deutschland für die Entscheidung über die
Schadensersatzklage gegen den Inhaber einer in einem anderen
Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens gelegenen Kernanlage
zuständig, so bestimmt sich die Haftung des Inhabers nach den
Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) Abweichend von Absatz 1 bestimmt sich nach dem Recht des
Vertragsstaates, in dem die Kernanlage gelegen ist,

1.  wer als Inhaber anzusehen ist,

2.  ob sich die Ersatzpflicht des Inhabers auch auf einen nuklearen
    Schaden in einem Staat erstreckt, der nicht Vertragsstaat des Pariser
    Übereinkommens ist,

3.  (weggefallen)

4.  (weggefallen)

5.  bis zu welchem Höchstbetrag der Inhaber haftet,

6.  nach welcher Frist der Anspruch gegen den Inhaber verjährt oder
    ausgeschlossen ist,

7.  ob und inwieweit ein nuklearer Schaden in den Fällen des Artikels 9
    des Pariser Übereinkommens ersetzt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__40.html
Directory: atg
Level: 3.0