Title: § 9 Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Description:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 9 Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Paragraph: 9

Content:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 9 Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur hat jährlich dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung
öffentlicher Warnungen zu berichten.

(2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, Einsicht in die Protokolldaten
nach § 7 und in die zugehörigen Unterlagen und Datensätze zu nehmen.

(3) Die Befugnisse der Bundesnetzagentur nach § 183 Absatz 1 des
Telekommunikationsgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/__9.html
Directory: mfwv
Level: 2.0