Title: § 13

Description:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 13

(1) Renten aus den Rentenversicherungen der Arbeiter und der
Angestellten, die nach den §§ 2 und 3 anzupassen sind, Renten mit
Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen
Rentenversicherung, Renten nach Artikel 2 § 42 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 41
des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und die in § 2 Abs.
2 genannten Renten, die mit einer Rente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung zusammentreffen, dürfen nach Anwendung der §§ 1278
und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75 und 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes zusammen mit der Rente aus der
Unfallversicherung den Betrag nicht unterschreiten, der als Summe
dieser Renten für Dezember 1963 gezahlt worden ist; Kinderzuschüsse
und Kinderzulagen bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt auch in den
Fällen des § 1282 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 1
des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 1 des
Reichsknappschaftsgesetzes. Ergibt in den übrigen Fällen die Anpassung
nach dem Ersten Abschnitt keinen höheren als den bisherigen
Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen.

(2) Ist eine Geldleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die
auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden
ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie bei der
Anpassung nach dem Zweiten Abschnitt sein würde, so ist dem
Berechtigten die höhere Leistung zu gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_19/__13.html
Directory: rag_19
Level: 3.0