Title: § 1 Steuerbare Umsätze

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1 Steuerbare Umsätze

Paragraph: 1

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1 Steuerbare Umsätze

(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:

1.  die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im
    Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die
    Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher
    oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher
    Vorschrift als ausgeführt gilt;

2.  (weggefallen)

3.  (weggefallen)

4.  die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen
    Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);

5.  der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.

(1a) Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen
Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in
der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im
Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine
Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die
Stelle des Veräußerers.

(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel
Helgoland, der Freizonen im Sinne des Artikels 243 des Zollkodex der
Union (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze
und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der
deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören.
Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht
Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die
Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher
Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im
Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die
Zahlung empfängt. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU)
Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober
2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom
10\.10.2013, S. 1; L 287 vom 20.10.2013, S. 90) in der jeweils
geltenden Fassung.

(2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das
Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem
Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges
Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der
Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne
dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.

(3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und
Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie
bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln:

1.  die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von
    Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten
    Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels
    bestimmt sind, wenn die Gegenstände

    a)  nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder

    b)  vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8
        bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;

2.  die sonstigen Leistungen, die

    a)  nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden,
        oder

    b)  vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4
        Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;

3.  die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen
    im Sinne des § 3 Abs. 9a;

4.  die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferung

    a)  in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in
        einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder

    b)  einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;

5.  die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder
    einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden;

6.  (weggefallen)

7.  der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in §
    1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.

Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des
öffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den
bezeichneten Gebieten sind als Umsätze im Sinne der Nummern 1 und 2
anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und
Belegen das Gegenteil glaubhaft macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__1.html
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