Title: § 2

Description:
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 10)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 10)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 2

(1) Renten, die nach den
§§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, §§ 30ff. des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 53ff. des
Reichsknappschaftsgesetzes              berechnet sind, sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente
ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der
allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1967 und der
Beitragsbemessungsgrenze für dieses Jahr berechnet werden würde;
Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig.
§ 1282 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 79 Abs. 2 des
Reichsknappschaftsgesetzes gilt nicht in den Fällen, in denen die §§
1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75, 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes angewendet worden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Renten, bei denen
§ 1253 Abs. 2 Satz 5 allein oder in Verbindung mit § 1254 Abs. 2 Satz
2, § 1268 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung, § 30 Abs. 2
Satz 5 allein oder in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Satz 2, § 45 Abs. 2
Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 53 Abs. 3 Satz 5
allein oder in Verbindung mit § 53 Abs. 5 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 2
des Reichsknappschaftsgesetzes, Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 4 zweiter
Halbsatz des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder
Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes              angewendet
worden ist.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Renten der knappschaftlichen
Rentenversicherung, die nach
Artikel 2 § 24 Abs. 5 des Knappschaftsrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes              gezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_10/__2.html
Directory: rag_10
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