Title: § 26 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 26 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren
§ 26 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf,

1.  die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und
    Markenamts sowie die Form des Verfahrens in Designangelegenheiten,
    soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind,

2.  die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung und der
    Wiedergabe des Designs,

3.  die zulässigen Abmessungen eines nach § 11 Absatz 2 Satz 2 der
    Anmeldung beigefügten Designabschnitts,

4.  den Inhalt und Umfang einer der Anmeldung beigefügten Beschreibung zur
    Erläuterung der Wiedergabe,

5.  die Einteilung der Warenklassen,

6.  die Führung und Gestaltung des Registers einschließlich der in das
    Register einzutragenden Tatsachen sowie die Einzelheiten der
    Bekanntmachung,

7.  die Behandlung der einer Anmeldung zur Wiedergabe des eingetragenen
    Designs beigefügten Erzeugnisse nach Löschung der Eintragung in das
    Register,

8.  das Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt für den Schutz von
    Designs nach dem Haager Abkommen,

9.  das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zur Feststellung
    oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs nach § 34a
    und

10. für alle Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamts die
    Berücksichtigung von gesetzlichen Feiertagen bei Fristen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes sowie
vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften im
Verfahren in Registersachen zu betrauen, die ihrer Art nach keine
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten. Ausgeschlossen davon
sind jedoch

1.  die Zurückweisung nach § 18 und die Verweigerung des Schutzes einer
    internationalen Eintragung nach § 69,

2.  die Entscheidungen im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a und

3.  die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde (§ 23 Absatz 4 Satz 4) gegen
    einen Beschluss im Verfahren nach diesem Gesetz.

(3) Für die Ausschließung und Ablehnung einer nach Maßgabe des
Absatzes 2 Satz 1 betrauten Person findet § 23 Absatz 3 Satz 1 und 2
entsprechende Anwendung.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann
die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ganz oder teilweise
auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__26.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0