Title: § 27 Weitergehende Verpflichtungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 27 Weitergehende Verpflichtungen

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 27 Weitergehende Verpflichtungen

Weitergehende vertragliche Verpflichtungen der in diesem Gesetz
bestimmten Art, die im Zusammenhang mit der Gewährung öffentlicher
Mittel vertraglich begründet worden sind oder begründet werden,
bleiben wirksam, soweit sie über die Verpflichtungen aus diesem Gesetz
hinausgehen; andersartige vertragliche Verpflichtungen bleiben
unberührt. Satz 1 gilt nicht für Strafversprechen und Ansprüche auf
erhöhte Verzinsung wegen eines Verstoßes gegen die in § 25 Abs. 1
bezeichneten Vorschriften, sofern Geldleistungen nach § 25 Abs. 1
entrichtet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__27.html
Directory: wobindg
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