Title: § 71 Erwerb eigener Aktien

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 71 Erwerb eigener Aktien

Paragraph: 71

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 71 Erwerb eigener Aktien

(1) Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur erwerben,

1.  wenn der Erwerb notwendig ist, um einen schweren, unmittelbar
    bevorstehenden Schaden von der Gesellschaft abzuwenden,

2.  wenn die Aktien Personen, die im Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft
    oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen stehen oder standen, zum
    Erwerb angeboten werden sollen,

3.  wenn der Erwerb geschieht, um Aktionäre nach § 305 Abs. 2, § 320b oder
    nach § 29 Abs. 1, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 207
    Abs. 1 Satz 1, § 313 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 327, oder §
    340 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes abzufinden,

4.  wenn der Erwerb unentgeltlich geschieht oder ein Kreditinstitut oder
    Wertpapierinstitut mit dem Erwerb eine Einkaufskommission ausführt,

5.  durch Gesamtrechtsnachfolge,

6.  auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung zur Einziehung nach
    den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals,

7.  wenn sie ein Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut, ein
    Wertpapierinstitut oder ein Finanzunternehmen ist, aufgrund eines
    Beschlusses der Hauptversammlung zum Zwecke des Wertpapierhandels. Der
    Beschluß muß bestimmen, daß der Handelsbestand der zu diesem Zweck zu
    erwerbenden Aktien fünf vom Hundert des Grundkapitals am Ende jeden
    Tages nicht übersteigen darf; er muß den niedrigsten und höchsten
    Gegenwert festlegen. Die Ermächtigung darf höchstens fünf Jahre
    gelten; oder

8.  aufgrund einer höchstens fünf Jahre geltenden Ermächtigung der
    Hauptversammlung, die den niedrigsten und höchsten Gegenwert sowie den
    Anteil am Grundkapital, der zehn vom Hundert nicht übersteigen darf,
    festlegt. Als Zweck ist der Handel in eigenen Aktien ausgeschlossen. §
    53a ist auf Erwerb und Veräußerung anzuwenden. Erwerb und Veräußerung
    über die Börse genügen dem. Eine andere Veräußerung kann die
    Hauptversammlung beschließen; § 186 Abs. 3, 4 und § 193 Abs. 2 Nr. 4
    sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden. Die Hauptversammlung kann
    den Vorstand ermächtigen, die eigenen Aktien ohne weiteren
    Hauptversammlungsbeschluß einzuziehen.

(2) Auf die zu den Zwecken nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8
erworbenen Aktien dürfen zusammen mit anderen Aktien der Gesellschaft,
welche die Gesellschaft bereits erworben hat und noch besitzt, nicht
mehr als zehn vom Hundert des Grundkapitals entfallen. Dieser Erwerb
ist ferner nur zulässig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des
Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden
könnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu
bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionäre
verwandt werden darf. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4, 7 und
8 ist der Erwerb nur zulässig, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag
voll geleistet ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 8 hat der Vorstand die
nächste Hauptversammlung über die Gründe und den Zweck des Erwerbs,
über die Zahl der erworbenen Aktien und den auf sie entfallenden
Betrag des Grundkapitals, über deren Anteil am Grundkapital sowie über
den Gegenwert der Aktien zu unterrichten. Im Falle des Absatzes 1 Nr.
2 sind die Aktien innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb an die
Arbeitnehmer auszugeben.

(4) Ein Verstoß gegen die Absätze 1 oder 2 macht den Erwerb eigener
Aktien nicht unwirksam. Ein schuldrechtliches Geschäft über den Erwerb
eigener Aktien ist jedoch nichtig, soweit der Erwerb gegen die Absätze
1 oder 2 verstößt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__71.html
Directory: aktg
Level: 4.0