Title: § 5

Description:
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV)
§ 5

(1) Als Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls können nur
vereinbart werden die Verpflichtung,

1.  das Fahrzeug zu keinem anderen als dem im Versicherungsvertrag
    angegebenen Zweck zu verwenden;

2.  das Fahrzeug nicht zu behördlich nicht genehmigten Fahrveranstaltungen
    zu verwenden, bei denen es auf die Erzielung einer
    Höchstgeschwindigkeit ankommt;

2a. das Fahrzeug nur dann bei einer Motorsportveranstaltung oder
    Motorsportaktivität, einschließlich Rennen, Wettbewerben, Trainings,
    Tests und Demonstrationen, zu gebrauchen oder gebrauchen zu lassen,
    wenn

    a)  das Fahrzeug in einem hierfür abgegrenzten Gebiet mit
        Zugangsbeschränkungen gebraucht wird und

    b)  für diesen Gebrauch des Fahrzeugs Versicherungsschutz nach Maßgabe des
        § 5d des Pflichtversicherungsgesetzes besteht;

3.  das Fahrzeug nicht unberechtigt zu gebrauchen oder wissentlich
    gebrauchen zu lassen;

4.  das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu benutzen oder
    benutzen zu lassen, wenn der Fahrer nicht die vorgeschriebene
    Fahrerlaubnis hat;

5.  das Fahrzeug nicht zu führen oder führen zu lassen, wenn der Fahrer
    infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender
    Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist;

6.  ein mit einem Wechselkennzeichen zugelassenes Fahrzeug nicht auf
    öffentlichen Wegen oder Plätzen zu benutzen oder benutzen zu lassen,
    wenn es das nach § 8 Absatz 1a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
    vorgeschriebene Wechselkennzeichen nicht vollständig trägt.

(2) Gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder Eigentümer
befreit eine Obliegenheitsverletzung nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 den
Versicherer nur dann von der Leistungspflicht, wenn der
Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer die
Obliegenheitsverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht
hat. Eine Obliegenheitsverletzung nach Absatz 1 Nr. 5 befreit den
Versicherer nicht von der Leistungspflicht, soweit der
Versicherungsnehmer, Halter oder Eigentümer durch den
Versicherungsfall als Fahrzeuginsasse, der das Fahrzeug nicht geführt
hat, geschädigt wurde.

(3) Bei Verletzung einer nach Absatz 1 vereinbarten Obliegenheit oder
wegen Gefahrerhöhung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers
gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen auf
den Betrag von höchstens je 5 000 Euro beschränkt. Satz 1 gilt nicht
gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine strafbare Handlung
erlangt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzpflvv/__5.html
Directory: kfzpflvv
Level: 2.0