Title: § 13 Verwaltungsverfahren

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 13 Verwaltungsverfahren

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 13 Verwaltungsverfahren

(1) In dem Verfahren vor der Rehabilitierungsbehörde sind Zeugen zur
Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet.
§ 65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

(2) Die Angaben des Antragstellers, die sich auf die
Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme im Sinne des § 1 oder § 1a
beziehen, können, wenn Beweismittel nicht vorhanden oder nicht zu
beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder desjenigen,
von dem er seine Rechte herleitet, verlorengegangen sind, der
Entscheidung zugrunde gelegt werden, soweit sie glaubhaft erscheinen.
Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die
Rehabilitierungsbehörde vom Antragsteller die Versicherung an Eides
Statt gemäß § 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen.

(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten bis
zum Erlaß entsprechender landesrechtlicher Bestimmungen die
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des
Verwaltungszustellungsgesetzes und des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__13.html
Directory: vwrehag
Level: 2.0