Title: § 73 Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 6 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 2 - Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
§ 73 Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

Paragraph: 73

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 6 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 2 - Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
§ 73 Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

(1) Ein Wertpapierinstitut mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
darf ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt über eine
Zweigniederlassung oder über nach § 3 Absatz 2 angezeigte vertraglich
gebundene Vermittler, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
Inland haben, im Inland Wertpapierdienstleistungen erbringen, wenn das
Wertpapierinstitut von der zuständigen Behörde seines
Herkunftsvertragsstaates zugelassen worden ist, die erbrachten
Wertpapierdienstleistungen von der Zulassung abgedeckt sind und das
Wertpapierinstitut von der zuständigen Behörde im Einklang mit den
einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Richtlinie
2014/65/EU, der Richtlinie (EU) 2019/2034 sowie der Verordnung (EU)
2019/2033, beaufsichtigt wird. § 53 des Kreditwesengesetzes ist in
diesem Fall nicht anzuwenden. § 14 der Gewerbeordnung bleibt
unberührt.

(2) Die Bundesanstalt hat ein Wertpapierinstitut im Sinne des Absatzes
1 Satz 1, das beabsichtigt, eine Zweigniederlassung im Inland zu
errichten, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der von der
zuständigen Behörde des Herkunftsvertragsstaates über die
beabsichtigte Errichtung der Zweigniederlassung übermittelten
Unterlagen auf die für seine Tätigkeit vorgeschriebenen Meldungen an
die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hinzuweisen und die
Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 5 für die Ausübung der von der
Zweigniederlassung geplanten Tätigkeiten aus Gründen des
Allgemeininteresses gelten. Nach Eingang der Mitteilung der
Bundesanstalt, spätestens nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist,
kann die Zweigniederlassung errichtet werden und diese ihre Tätigkeit
aufnehmen. Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde auf Anforderung nach Artikel 35 der
Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 alle diesbezüglichen Informationen.

(3) Sämtliche Änderungen anzeigepflichtiger Angaben nach Artikel 35
Absatz 2 und 10 der Richtlinie 2014/65/EU sind der Bundesanstalt durch
das Wertpapierinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nur
über die zuständige Behörde des Herkunftsvertragsstaates mitzuteilen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die im Inland
ansässigen vertraglich gebundenen Vermittler, die ein
Wertpapierinstitut mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat heranzieht,
ohne im Inland über eine Zweigniederlassung zu verfügen. Die
Anzeigepflicht nach § 3 Absatz 2 Satz 1 bleibt hiervon unberührt.

(5) Folgende Regelungen sind auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Zweigniederlassungen oder vertraglich gebundenen Vermittler
anzuwenden:

1.  § 5 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 und 6, die §§ 6 und 7 Absatz 1 und 2
    sowie die §§ 11, 14, 31, 32 und 33 Absatz 1 und 2, soweit es sich um
    Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und
    Terrorismusfinanzierung handelt, § 33 Absatz 3 und 4, die §§ 34 bis 37
    sowie 66 Absatz 1,

2.  die §§ 24b und 24c des Kreditwesengesetzes sowie

3.  § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__73.html
Directory: wpig
Level: 4.0