Title: § 16a Standortregister

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Dritter Teil - Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 16a Standortregister

Paragraph: 16a

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Dritter Teil - Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 16a Standortregister

(1) Zum Zweck der Überwachung etwaiger Auswirkungen von gentechnisch
veränderten Organismen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten
Rechtsgüter und Belange sowie zum Zweck der Information der
Öffentlichkeit werden die nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben über
Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen und die nach Absatz
3 mitzuteilenden Angaben über den Anbau gentechnisch veränderter
Organismen in einem Bundesregister erfasst. Das Register wird von der
zuständigen Bundesoberbehörde geführt und erfasst die nach Absatz 2
oder Absatz 3 gemeldeten Angaben für das gesamte Bundesgebiet. Das
Register muss nach Maßgabe des Absatzes 4 allgemein zugänglich sein.

(2) Der Betreiber hat die tatsächliche Durchführung der genehmigten
Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen spätestens drei
Werktage vor der Freisetzung der zuständigen Bundesoberbehörde
mitzuteilen. Die Mitteilung umfasst folgende Angaben:

1.  die Bezeichnung des gentechnisch veränderten Organismus,

2.  seine gentechnisch veränderten Eigenschaften,

3.  das Grundstück der Freisetzung sowie die Größe der Freisetzungsfläche,

4.  den Freisetzungszeitraum.

Änderungen in den Angaben sowie die Beendigung des
Freisetzungsvorhabens sind unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ist von
demjenigen, der die Fläche bewirtschaftet, spätestens drei Monate vor
dem Anbau der zuständigen Bundesoberbehörde mitzuteilen. Die
Mitteilung umfasst folgende Angaben:

1.  die Bezeichnung und den spezifischen Erkennungsmarker des gentechnisch
    veränderten Organismus,

2.  seine gentechnisch veränderten Eigenschaften,

3.  den Namen und die Anschrift desjenigen, der die Fläche bewirtschaftet,

4.  das Grundstück des Anbaus sowie die Größe der Anbaufläche.

Änderungen in den Angaben sind unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der allgemein zugängliche Teil des Registers umfasst:

1.  die Bezeichnung und den spezifischen Erkennungsmarker des gentechnisch
    veränderten Organismus,

2.  seine gentechnisch veränderten Eigenschaften,

3.  das Grundstück der Freisetzung oder des Anbaus sowie die Flächengröße.

Auskünfte aus dem allgemein zugänglichen Teil des Registers werden im
Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt.

(5) Die zuständige Bundesoberbehörde erteilt aus dem nicht allgemein
zugänglichen Teil des Registers Auskunft auch über die
personenbezogenen Daten, soweit die antragstellende Person ein
berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme
besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes schutzwürdiges
Interesse an dem Ausschluss der Auskunft hat.

(5a) Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständige Behörde eines
Landes darf zum Zweck der Überwachung die im nicht allgemein
zugänglichen Teil des Registers gespeicherten Daten im automatisierten
Verfahren abrufen, soweit ein Grundstück betroffen ist, das in ihrem
Zuständigkeitsbereich belegen ist. Die Verantwortung für die
Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die Stelle, an die die Daten
übermittelt werden. Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der
Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Die speichernde Stelle hat zu
gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest
durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden
kann. Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten abgerufen oder
übermittelt, so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und
Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufes oder der Übermittlung
des Gesamtbestandes. § 29 Absatz 1a Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

(6) Die zuständige Bundesoberbehörde hat dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung von Datensicherheit
und Datenschutz zu treffen, die insbesondere die Unversehrtheit der
Daten und die Vertraulichkeit der im nicht allgemein zugänglichen Teil
des Registers gespeicherten Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung
allgemein zugänglicher Datennetze für Auskünfte nach Absatz 5 sind
Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Die Daten des Bundesregisters
werden nach Ablauf von 15 Jahren nach ihrer erstmaligen Speicherung
gelöscht.

(7) Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a, c und g
der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) sowie § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes in der
jeweils geltenden Fassung gelten für juristische Personen
entsprechend.

(8) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__16a.html
Directory: gentg
Level: 3.0