Title: § 19 Anzeigepflicht

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 2 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
§ 19 Anzeigepflicht

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 2 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner
Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den
Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt
zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in
Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der
Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber
vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der
Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz
1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der
Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob
fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht,
den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.

(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger
Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3
Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der
nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen,
geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des
Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu
vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode
Vertragsbestandteil.

(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur
zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in
Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen
hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht
angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine
Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der
Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand
aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats
nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer
Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der
Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html
Directory: vvg_2008
Level: 5.0