Title: § 7 Wahlzeitraum und Verfügbarkeit

Description:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 1 - Vorbereitung der Wahl
§ 7 Wahlzeitraum und Verfügbarkeit

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (OnlWahlV)
Teil 2 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 1 - Vorbereitung der Wahl
§ 7 Wahlzeitraum und Verfügbarkeit

(1) Der Wahlzeitraum für die Stimmabgabe per Online-Wahl beginnt am
51\. Tag vor dem Wahltag um 00:00:00 Uhr und endet am Wahltag um
23:59:59 Uhr. Mit dem Ende des Wahlzeitraums können sich die
Wahlberechtigten nicht mehr in das Wahlsystem einwählen.
Wahlberechtigte, die zum Ende des Wahlzeitraums in das Wahlsystem
eingewählt sind, ihre Stimme aber noch nicht abgegeben haben, erhalten
für die Stimmabgabe weitere zehn Minuten Zeit. Sie sind durch das
Online-Wahlsystem über den Zeitablauf zu informieren. Mit dem Ablauf
der weiteren zehn Minuten ist die Wahlphase beendet und alle
Wahlberechtigten müssen automatisch durch das Online-Wahlsystem
abgemeldet werden.

(2) Die Aktivierung und die Deaktivierung des Online-Wahlsystems durch
den Online-Dienstleister dürfen nur bei Autorisierung durch mindestens
zwei Mitglieder des Wahlausschusses erfolgen. Die Autorisierungen nach
Satz 1 sind vom Wahlausschuss zu protokollieren.

(3) Das Online-Wahlsystem muss eine dem nach § 3 Absatz 4 Satz 1
ermittelten Schutzbedarf entsprechend ausreichende Verfügbarkeit in
der gesamten Wahlphase sicherstellen. Im Fall einer Störung dürfen
bereits abgegebene Stimmen nicht verloren gehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/onlwahlv/__7.html
Directory: onlwahlv
Level: 4.0