Title: § 58 Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahmen

Description:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 58 Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahmen

Paragraph: 58

Content:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 58 Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahmen

Für die Dienstleistenden gilt § 77 des Bundesbeamtengesetzes
entsprechend. Die für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
geltenden disziplinarrechtlichen Vorschriften sind auf sie mit
folgender Maßgabe anzuwenden:

1.  Disziplinarmaßnahmen sind

    Verweis,

    Geldbuße,

    Herabsetzung der Dienstbezeichnung.

2.  Der Grenzschutzsold gilt als Dienstbezug im Sinne der §§ 7 und 117 der
    Bundesdisziplinarordnung; für die Vollstreckung der Geldbuße gelten
    außerdem § 47 Abs. 1, §§ 49 und 56 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung
    entsprechend.

3.  Die Herabsetzung der Dienstbezeichnung darf nur im förmlichen
    Disziplinarverfahren verhängt werden. Auf sie sind die für die
    Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt
    geltenden Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung entsprechend
    anzuwenden.

4.  An die Stelle des Beisitzers gemäß § 50 Abs.
    4                    Satz 3 der Bundesdisziplinarordnung tritt ein
    Dienstleistender, der der Laufbahn des beschuldigten Dienstleistenden
    angehören soll. Das Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz bestellt die Beisitzer für die Dauer ihres
    Grenzschutzdienstes auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern,
    für Bau und Heimat; ein Beisitzer kann auch für mehrere Kammern
    bestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg/__58.html
Directory: bgsg
Level: 3.0