Title: § 73 Unterverwahrung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 73 Unterverwahrung

Paragraph: 73

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen
§ 73 Unterverwahrung

(1) Die Verwahrstelle kann die Verwahraufgaben nach § 72 unter den
folgenden Bedingungen auf ein anderes Unternehmen (Unterverwahrer)
auslagern:

1.  die Aufgaben werden nicht in der Absicht übertragen, die Vorschriften
    dieses Gesetzes zu umgehen;

2.  die Verwahrstelle kann darlegen, dass es einen objektiven Grund für
    die Unterverwahrung gibt;

3.  die Verwahrstelle geht mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und
    Gewissenhaftigkeit vor

    a)  bei der Auswahl und Bestellung eines Unterverwahrers, dem sie Teile
        ihrer Aufgaben übertragen möchte, und

    b)  bei der laufenden Kontrolle und regelmäßigen Überprüfung von
        Unterverwahrern, denen sie Teile ihrer Aufgaben übertragen hat, und
        von Vorkehrungen des Unterverwahrers hinsichtlich der ihm übertragenen
        Aufgaben;

4.  die Verwahrstelle stellt sicher, dass der Unterverwahrer jederzeit bei
    der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben die folgenden Bedingungen
    einhält:

    a)  der Unterverwahrer verfügt über eine Organisationsstruktur und die
        Fachkenntnisse, die für die Art und die Komplexität der ihm
        anvertrauten Vermögensgegenstände des inländischen OGAW oder der für
        dessen Rechnung handelnden OGAW-Verwaltungsgesellschaft angemessen und
        geeignet sind,

    b)  in Bezug auf die Verwahraufgaben nach § 72 Absatz 1 Nummer 1
        unterliegt der Unterverwahrer einer wirksamen Regulierung der
        Aufsichtsanforderungen, einschließlich
        Mindesteigenkapitalanforderungen, und einer Aufsicht in der
        betreffenden Jurisdiktion sowie einer regelmäßigen externen
        Rechnungsprüfung durch die sichergestellt wird, dass sich die
        Finanzinstrumente in seinem Besitz befinden,

    c)  der Unterverwahrer trennt die Vermögensgegenstände der Kunden der
        Verwahrstelle von seinen eigenen Vermögensgegenständen und von den
        Vermögensgegenständen der Verwahrstelle in einer solchen Weise, dass
        sie zu jeder Zeit eindeutig den Kunden einer bestimmten Verwahrstelle
        zugeordnet werden können,

    d)  der Unterverwahrer unternimmt alle notwendigen Schritte, um zu
        gewährleisten, dass im Fall seiner Insolvenz die von ihm
        unterverwahrten Vermögensgegenstände des inländischen OGAW nicht an
        seine Gläubiger ausgeschüttet oder zu deren Gunsten verwendet werden
        können,

    e)  der Unterverwahrer hält die Pflichten und Verbote nach § 68 Absatz 1
        Satz 2 und 3 und nach den §§ 70 und 72 ein.

(2) Wenn nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaates vorgeschrieben
ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen
Einrichtung verwahrt werden müssen und wenn es keine ortsansässigen
Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine Beauftragung nach
Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b erfüllen, dass der Unterverwahrer in
Bezug auf die Verwahraufgaben nach § 72 Absatz 1 Nummer 1 einer
wirksamen Regulierung der Aufsichtsanforderungen, einschließlich
Mindesteigenkapitalanforderungen, und einer Aufsicht in der
betreffenden Jurisdiktion unterliegt, darf die Verwahrstelle ihre
Verwahraufgaben an eine solche ortsansässige Einrichtung nur insoweit
und so lange übertragen, als es von dem Recht des Drittstaates
gefordert wird und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die
Anforderungen für eine Unterverwahrung erfüllen; der erste Halbsatz
gilt vorbehaltlich der folgenden Bedingungen:

1.  die OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat die Anleger des jeweiligen
    inländischen OGAW vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß unterrichtet

    a)  darüber, dass eine solche Unterverwahrung auf Grund rechtlicher
        Vorgaben im Recht des Drittstaates erforderlich ist,

    b)  über die Risiken, die mit einer solchen Übertragung verbunden sind,
        und

    c)  über die Umstände, die die Übertragung rechtfertigen und

2.  der inländische OGAW oder die für Rechnung des inländischen OGAW
    tätige OGAW-Verwaltungsgesellschaft muss die Verwahrstelle anweisen,
    die Verwahrung dieser Finanzinstrumente einer solchen ortsansässigen
    Einrichtung zu übertragen.

(3) Der Unterverwahrer kann unter den Voraussetzungen nach den
Absätzen 1 und 2 die Verwahraufgaben nach § 72 auf ein anderes
Unternehmen unterauslagern. § 77 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend für
die jeweils Beteiligten.

(4) Mit Ausnahme der Verwahraufgaben nach § 72 darf die Verwahrstelle
ihre nach diesem Unterabschnitt festgelegten Aufgaben nicht auslagern.

(5) Die Erbringung von Dienstleistungen nach der Richtlinie 98/26/EG
durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme, wie es für die Zwecke
jener Richtlinie vorgesehen ist, oder die Erbringung ähnlicher
Dienstleistungen durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme von
Drittstaaten wird für Zwecke dieser Vorschrift nicht als Auslagerung
von Verwahraufgaben angesehen.

(6) Für nähere Einzelheiten zu den Pflichten einer Verwahrstelle nach
Absatz 1 Nummer 3 sowie zu der Trennungspflicht nach Absatz 1 Nummer 4
Buchstabe c wird auf Artikel 15 Absatz 1 bis 8 und Artikel 16 der
Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 verwiesen. Für nähere
Einzelheiten zu den notwendigen Schritten, die der Unterverwahrer
sowie die ein Unternehmen, auf das der Unterverwahrer Verwahraufgaben
nach Absatz 3 unterausgelagert hat, nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d
unternehmen muss, wird auf Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU)
2016/438 verwiesen. Für nähere Einzelheiten zu den Pflichten der
Verwahrstelle zur Sicherstellung, dass der Unterverwahrer die
Bedingungen nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d einhält, wird auf
Artikel 15 Absatz 1 bis 8, die Artikel 16 und 17 der Delegierten
Verordnung (EU) 2016/438 verwiesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__73.html
Directory: kagb
Level: 5.0