Title: § 108 Bindung der Gerichte

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Viertes Kapitel - Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt - Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 108 Bindung der Gerichte

Paragraph: 108

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Viertes Kapitel - Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt - Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 108 Bindung der Gerichte

(1) Hat ein Gericht über Ersatzansprüche der in den §§ 104 bis 107
genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare
Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in
der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall
vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der
Unfallversicherungsträger zuständig ist.

(2) Das Gericht hat sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung
nach Absatz 1 ergangen ist. Falls ein solches Verfahren noch nicht
eingeleitet ist, bestimmt das Gericht dafür eine Frist, nach deren
Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__108.html
Directory: sgb_7
Level: 4.0