Title: § 1

Description:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
I. - Verwaltung
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
I. - Verwaltung
§ 1

(1) Über jede Amtswohnung nebst Zubehör ist ein Wohnungsblatt
anzulegen, für das das Muster der Anlage 1 der
Dienstwohnungsvorschriften vom 16. Februar 1970 (Ministerialblatt des
Bundesministers der Finanzen S. 134), zuletzt geändert am 23. Januar
1981 (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 46) als
Anhalt dienen kann. Änderungen der Wohnung und Ergänzungen der
Einrichtungsgegenstände sind sogleich einzutragen. Das Wohnungsblatt
soll stets den derzeitigen Stand der Wohnung erkennen lassen und eine
ausreichende Grundlage für die Verwaltung, Übergabe und Rücknahme der
Wohnung bilden.

(2) Das Wohnungsblatt ist bei der Übergabe und Rücknahme der
Amtswohnung zu prüfen.

(3) Der neue Wohnungsinhaber hat die richtige Übernahme der Wohnung
nebst Zubehör durch Unterschrift auf dem Wohnungsblatt anzuerkennen.

(4) In den Fällen des § 1 Abs. 3 und des § 2 der Bestimmungen gelten
die Vorschriften in Absatz 1 bis 3 nur insoweit, als die Amtswohnung
mit bundeseigenen Einrichtungsgegenständen versehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregamtswovwvs/__1.html
Directory: bregamtswovwvs
Level: 3.0