Title: § 17 Schätzungsbeirat

Description:
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (BodSchätzG 2008)
Abschnitt 4 - Schätzungsbeirat, Schätzungsausschüsse
§ 17 Schätzungsbeirat

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (BodSchätzG 2008)
Abschnitt 4 - Schätzungsbeirat, Schätzungsausschüsse
§ 17 Schätzungsbeirat

(1) Zur Schätzung der Musterstücke und zur Vorbereitung der
Bekanntgabe in einer Rechtsverordnung (§ 6 Abs. 3) wird beim
Bundesministerium der Finanzen ein Schätzungsbeirat gebildet.

(2) Dem Schätzungsbeirat des Bundes gehören an

1.  ein Vertreter/eine Vertreterin des Bundesministeriums der Finanzen als
    Vorsitzende/r,

2.  ein Vertreter/eine Vertreterin des Bundesministeriums für Ernährung
    und Landwirtschaft,

3.  zehn weitere Mitglieder mit besonderer Sachkenntnis auf dem Gebiet der
    Landwirtschaft und der Bodenkunde.

Das Bundesministerium der Finanzen beruft im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Mitglieder nach
Satz 1 Nr. 3 auf Vorschlag der obersten Finanzbehörden der Länder. Die
Berufung kann mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder
zurückgenommen werden. Scheidet ein nach Satz 1 Nummer 3 berufenes
Mitglied aus, so ist ein neues sachkundiges Mitglied zu berufen.

(3) Die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 berufenen Mitglieder des
Schätzungsbeirats werden als Amtsträger im Sinne des § 7 Nummer 3 der
Abgabenordnung tätig. Sie dürfen den Inhalt der Verhandlungen des
Schätzungsbeirats sowie die Verhältnisse der Steuerpflichtigen, die
ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf Grund dieses Gesetzes
bekanntgeworden sind, nicht unbefugt offenbaren und Geheimnisse,
insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt
verwerten. Auf Zuwiderhandlungen sind die Vorschriften über das
Steuergeheimnis und die Strafbarkeit seiner Verletzung entsprechend
anzuwenden. Die für die Bodenschätzung maßgebenden natürlichen
Ertragsbedingungen unterliegen nicht der Geheimhaltungspflicht.

(4) Der Schätzungsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der
Einzelheiten der Mitwirkung, der Geschäftsführung, der
Beschlussfassung sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder geregelt
werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Geschäftsordnung
für den Schätzungsbeirat und die Entschädigung der Mitglieder sowie
die Sachausgaben des Schätzungsbeirats allgemeinverbindlich zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bodsch_tzg_2008/__17.html
Directory: bodschaetzg_2008
Level: 3.0