Title: § 15 Rechte und Pflichten der Nutzer

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 15 Rechte und Pflichten der Nutzer

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 15 Rechte und Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer können am Mautdienst über einen zugelassenen Anbieter
teilnehmen.

(2) Nutzer haben sicherzustellen, dass alle gegenüber ihrem Anbieter
gemachten Angaben zu Nutzer und Fahrzeug zutreffend sind.

(3) Nutzer haben sicherzustellen, dass das Fahrzeuggerät ihres
Fahrzeuges während des Einsatzes in den zum Mautdienst gehörenden
mautpflichtigen Streckennetzen funktionsfähig ist. Wird das
Fahrzeuggerät über eine Applikation im Mobilgerät des Nutzers
gesteuert, muss der Nutzer sicherstellen, dass das mit dem
Fahrzeuggerät verbundene Mobilgerät während des Einsatzes in den zum
Mautdienst gehörenden mautpflichtigen Streckennetzen funktionsfähig
ist. Befindet sich mehr als ein Fahrzeuggerät in einem Fahrzeug, muss
der Nutzer das Fahrzeuggerät nutzen, das für den Einsatz in dem
jeweiligen mautpflichtigen Streckennetz bestimmt ist.

(4) Nutzer haben Fahrzeuggeräte und die Applikation der mit den
Fahrzeuggeräten verbundenen Mobilgeräte entsprechend den Anweisungen
ihres Anbieters zu benutzen oder haben sicherzustellen, dass die
Fahrzeuggeräte und die Applikation entsprechend den Anweisungen ihres
Anbieters benutzt werden. Satz 1 gilt insbesondere im Hinblick auf die
veränderlichen Merkmale für die Fahrzeugklassifizierung.

(5) Nach Maßgabe der jeweiligen der Erhebung einer Maut zu Grunde
liegenden Vorschriften erfüllt der Nutzer mit der Zahlung der Maut an
seinen Anbieter seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der jeweils
für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__15.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0