Title: § 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Paragraph: 6

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die
Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur
Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren
(Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung
der Aufgaben des Bundes notwendig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__6.html
Directory: bho
Level: 3.0