Title: § 111 Sachliche Zuständigkeit

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 111 Sachliche Zuständigkeit

Paragraph: 111

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 111 Sachliche Zuständigkeit

(1) Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug über
öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung
einer der nach diesem Gesetz errichteten Notarkammern, einschließlich
der Bundesnotarkammer, soweit nicht die Streitigkeiten
disziplinargerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich
zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Notarsachen).

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel

1.  der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts,

2.  der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz

1.  über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium
    der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die dieses
    zuständig ist,

2.  über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Bundesnotarkammer.

(4) Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof entscheiden in der
für Disziplinarsachen gegen Notare vorgeschriebenen Besetzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__111.html
Directory: bnoto
Level: 4.0