Title: § 5

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
§ 5

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft

1.  an – den – die – das – … (Bezeichnung einer juristischen Person des
    öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten
    Körperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich
    für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

*   oder

2.  an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere
    steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für … (Angabe eines
    bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z. B.
    Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und
    Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53
    der Abgabenordnung wegen … bedürftig sind, Unterhaltung des
    Gotteshauses in …).

**Weitere Hinweise**

Bei **Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, bei den von einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen Stiftungen und bei
geistlichen Genossenschaften**              (Orden, Kongregationen)
ist folgende Bestimmung aufzunehmen:
§ 3 Abs. 2:
„Der – die – das … erhält bei Auflösung oder Aufhebung der
Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als
– seine – ihre – eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert
seiner – ihrer – geleisteten Sacheinlagen zurück. “

Bei **Stiftungen**              ist diese Bestimmung nur erforderlich,
wenn die Satzung dem Stifter einen Anspruch auf Rückgewähr von
Vermögen einräumt. Fehlt die Regelung, wird das eingebrachte Vermögen
wie das übrige Vermögen behandelt.

Bei **Kapitalgesellschaften**              sind folgende ergänzende
Bestimmungen in die Satzung aufzunehmen:

1.  § 3 Abs. 1 Satz 2:

    „Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine
    sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. “

2.  § 3 Abs. 2:

    „Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der
    Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als
    ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer
    geleisteten Sacheinlagen zurück. “

3.  § 5:

    „Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter
    Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten
    Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den
    Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, ...“.

§ 3 Abs. 2 und der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile
der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern
geleisteten Sacheinlagen übersteigt,“ in § 5 sind nur erforderlich,
wenn die Satzung einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__5.html
Directory: ao_1977
Level: 2.0