Title: § 3 Allgemeine Anforderungen

Description:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Zweiter Teil - Begrenzung der Emissionen
§ 3 Allgemeine Anforderungen

Paragraph: 3

Content:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Zweiter Teil - Begrenzung der Emissionen
§ 3 Allgemeine Anforderungen

(1) Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Anforderungen nach

1.  Absatz 2 bis 4 und

2.  Absatz 5 und 6

eingehalten werden, soweit durch § 4 in Verbindung mit Anhang III
nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Betreiber einer Anlage hat schädliche Stoffe oder Gemische,
denen aufgrund ihres Gehaltes an nach der Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und
Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und
1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L
353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
2016/918 (ABl. L 156 vom 14.6.2016, S. 1) geändert worden ist, als
karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch eingestuften
flüchtigen organischen Verbindungen die Gefahrenhinweise H340, H350,
H350i, H360D oder H360F zugeordnet sind oder die mit diesen Sätzen zu
kennzeichnen sind, durch weniger schädliche zu ersetzen. Diese Stoffe
oder Gemische sind in kürzestmöglicher Frist so weit wie möglich zu
ersetzen, wobei die Gebrauchstauglichkeit, die Verwendung und die
Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen zu berücksichtigen
sind. Die Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen, die als
karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind,
dürfen, auch beim Vorhandensein mehrerer dieser Verbindungen, einen
Massenstrom von 2,5 Gramm je Stunde oder im gefassten Abgas eine
Massenkonzentration von 1 Milligramm je Kubikmeter nicht
überschreiten. Abweichend von Satz 3 dürfen die Emissionen an
Formaldehyd einen Massenstrom von 10 Gramm je Stunde oder im gefassten
Abgas eine Massenkonzentration von 2 Milligramm je Kubikmeter nicht
überschreiten.

(3) Die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen dürfen aus
einer Anlage, denen die Gefahrenhinweise H341 oder H351 zugeordnet
sind, auch wenn mehrere dieser Verbindungen vorhanden sind, folgende
Werte nicht überschreiten:

1.  einen Massenstrom von 100 Gramm je Stunde oder

2.  in gefassten Abgasen eine Massenkonzentration von 20 Milligramm je
    Kubikmeter.

Satz 1 ist auch bei anderen als den dort genannten Stoffen
einzuhalten, soweit diese Stoffe den organischen Stoffen der Klasse I
der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
– TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) in der jeweils geltenden
Fassung zuzuordnen sind. Anlagen der Nummer 18 des Anhangs I, in denen
n-Hexan als Extraktionsmittel eingesetzt wird, haben die Anforderungen
des Satzes 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen.

(4) Bei Anlagen, bei denen zwei oder mehr Tätigkeiten jeweils die
Schwellenwerte nach Anhang I überschreiten, gilt Folgendes:

1.  Bei den in Absatz 2 oder 3 genannten Stoffen sind die dort
    festgelegten Anforderungen für die jeweilige Tätigkeit einzeln
    einzuhalten.

2.  Bei allen anderen Stoffen

    a)  sind entweder die Anforderungen nach Anhang III für jede Tätigkeit
        einzeln einzuhalten oder

    b)  es dürfen die Gesamtemissionen nicht die Werte überschreiten, die bei
        Anwendung von Buchstabe a erreicht worden wären.

(5) Der Betreiber einer Anlage hat alle geeigneten Maßnahmen zu
treffen, um die Emissionen während des An- und Abfahrens so gering wie
möglich zu halten.

(6) Beim Umfüllen von organischen Lösemitteln mit einem Siedepunkt bei
1 013 Hektopascal bis zu 423 Kelvin (150 Grad Celsius) sind besondere
technische Maßnahmen zur Emissionsminderung zu treffen, wenn davon
jährlich 100 Tonnen oder mehr umgefüllt werden. Auf
genehmigungsbedürftige Anlagen finden darüber hinaus die Anforderungen
der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft zum Verarbeiten,
Fördern, Umfüllen oder Lagern von flüssigen organischen Stoffen
Anwendung.

(7) Auf genehmigungsbedürftige Anlagen wird stets der Stand der
Technik nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
angewendet. Hieraus können sich über die Absätze 2 bis 4 hinausgehende
Anforderungen ergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31/__3.html
Directory: bimschv_31
Level: 3.0