Title: § 10 Auskünfte, Datenerhebung und -übermittlung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 10 Auskünfte, Datenerhebung und -übermittlung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 10 Auskünfte, Datenerhebung und -übermittlung

(1) Zur Ausführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes
und zur Vorbereitung der Ausführung solcher Rechtsverordnungen haben
natürliche und juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen
den zuständigen Behörden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu
erteilen. Sie haben ferner dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz sowie der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Auskünfte zu erteilen, soweit
dies zur Wahrnehmung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden
Aufgaben, insbesondere zur Vorbereitung der auf Grund dieses Gesetzes
zu erlassenden Rechtsverordnungen erforderlich ist. Die zuständigen
Behörden übermitteln die nach den Sätzen 1 und 2 erlangten Daten
einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse an andere Behörden, den
Marktgebietsverantwortlichen und die Betreiber von
Elektrizitätsversorgungsnetzen, soweit dies für die Vorbereitung und
Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz sowie aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist.

(2) Die mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen sind
befugt, Grundstücke und die Geschäfts- und Betriebsräume des
Auskunftspflichtigen während der üblichen Geschäfts- und
Betriebsstunden zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
vorzunehmen, Proben zu entnehmen und in die geschäftlichen Unterlagen
des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Der Auskunftspflichtige
hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 erlangten Kenntnisse und
Unterlagen sind §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit
§ 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.
Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die
Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines
damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren
Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit
es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder
der für ihn tätigen Personen handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__10.html
Directory: ensig_1975
Level: 3.0