Title: § 3

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (BBahnVermG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (BBahnVermG)
§ 3

(1) Für Vermögenswerte, die einem Unternehmen des privaten Rechts mit
eigener Rechtspersönlichkeit gehören, an dem die Deutsche Reichsbahn
eine Mehrheitsbeteiligung besaß und das seine Hauptniederlassung
(Sitz) außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und Berlin
(West) hat, wird die Deutsche Bundesbahn Treuhänder dieser
Vermögenswerte für ein neu im Bundesgebiet zu errichtendes Unternehmen
des privaten Rechts. Das gleiche gilt für Vermögenswerte eines solchen
Unternehmens, das am 8. Mai 1945 seinen Sitz außerhalb des
Geltungsbereichs des Grundgesetzes gehabt hat und nach diesem
Zeitpunkt ohne Sitzverlegung im Handelsregister gelöscht worden ist.

(2) Die Deutsche Bundesbahn hat das neue Unternehmen zu errichten. Das
Grund- oder Stammkapital des neuen Unternehmens soll unter Abzug der
Schulden dem Wert aller Vermögensteile des alten Unternehmens
entsprechen, die auf das neue Unternehmen übergehen.

(3) Hat die Deutsche Bundesbahn bereits ein Unternehmen mit gleichem
Gegenstand errichtet, so kann sie die ihr nach Absatz 1 als Treuhänder
übertragenen Vermögenswerte auch auf dieses Unternehmen mit
Rückwirkung auf den Zeitpunkt seiner Gründung übertragen.

(4) Die Behandlung der Minderheitsbeteiligung von natürlichen Personen
und juristischen Personen des privaten Rechts an dem alten Unternehmen
ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem
Bundesminister der Finanzen zu regeln.

(5) Die Gläubiger des alten Unternehmens können vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes entstandene Ansprüche aus Rechtsverhältnissen, die
sich auf die auf das neue Unternehmen übergehenden Vermögenswerte
beziehen, auch gegen das neue Unternehmen in vollem Umfang geltend
machen. Verbindlichkeiten des alten Unternehmens aus
Rechtsverhältnissen, die sich auf die nicht auf das neue Unternehmen
übergehenden Vermögenswerte beziehen, können gegen das neue
Unternehmen nicht geltend gemacht werden. Verbindlichkeiten des alten
Unternehmens aus anderen Rechtsverhältnissen können gegen das neue
Unternehmen nur zu dem Anteil geltend gemacht werden, der dem Anteil
der auf das neue Unternehmen übergehenden Vermögenswerte des alten
Unternehmens an dessen Gesamtvermögen nach dem letzten Jahresabschluß
vor dem 9. Mai 1945 entspricht. Die Haftung des neuen Unternehmens ist
auf den Wert der auf dieses übergehenden Vermögenswerte beschränkt.

(6) Soweit das Unternehmen nach Absatz 5 nicht in Anspruch genommen
werden kann, ist eine Vollstreckung in die Vermögenswerte des
Unternehmens auch aus solchen Urteilen oder anderen
Vollstreckungstiteln unzulässig, die nach dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erwirkt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbahnvermg/__3.html
Directory: bbahnvermg
Level: 2.0