Title: § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan

(1) In einer Vorbemerkung zum Haushaltsplan sollen Einnahmen und
Ausgaben nach wichtigen Bereichen dargelegt werden.

(2) Dem Haushaltsplan ist eine Übersicht über die Planstellen der
Beamten und dienstordnungsmäßig Angestellten und die Stellen der
Angestellten und Arbeiter als Anlage beizufügen.

(3) Darüber hinaus sind auf Verlangen der Selbstverwaltungsorgane dem
Haushaltsplan insbesondere folgende Anlagen beizufügen:

1.  eine Darstellung der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben in einer
    Gliederung nach Kontenklassen oder in einer Gruppierung nach
    bestimmten Arten (Gruppierungsübersicht)

2.  eine Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen

3.  eine Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben
    durchlaufenden Posten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__4.html
Directory: svhv
Level: 3.0