Title: § 108 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 8 - Besondere Gebäude, Bußgeldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 108 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 108

Content:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 8 - Besondere Gebäude, Bußgeldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 108 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 15 Absatz 1, § 16, § 18 Absatz 1 Satz 1 oder § 19 ein dort
    genanntes Gebäude nicht richtig errichtet,

2.  entgegen § 47 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Geschossdecke gedämmt ist,

3.  entgegen § 48 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht richtig
    ausführt,

4.  entgegen § 60a Absatz 1 Satz 1 eine Wärmepumpe nicht oder nicht
    rechtzeitig einer Betriebsprüfung unterzieht,

5.  entgegen § 60a Absatz 5 Satz 2 oder § 60b Absatz 5 Satz 2 eine
    Optimierungsmaßnahme nicht oder nicht rechtzeitig durchführt,

6.  entgegen § 60b Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 eine Heizungsanlage nicht
    oder nicht rechtzeitig einer Heizungsprüfung unterzieht,

7.  entgegen § 60c Absatz 1 ein Heizungssystem nicht oder nicht
    rechtzeitig hydraulisch abgleicht,

8.  entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine
    Zentralheizung mit einer dort genannten Einrichtung ausgestattet ist,

9.  entgegen § 61 Absatz 2 eine dort genannte Ausstattung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig nachrüstet,

10. entgegen § 63 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine
    heizungstechnische Anlage mit Wasser als Wärmeträger mit einer dort
    genannten Einrichtung ausgestattet ist,

11. entgegen § 69 oder § 70 nicht dafür Sorge trägt, dass die Wärmeabgabe
    oder Wärmeaufnahme dort genannter Leitungen oder Armaturen begrenzt
    wird,

12. entgegen § 71 Absatz 2 Satz 3 eine Heizungsanlage nicht richtig
    einbaut, nicht richtig aufstellt oder nicht richtig betreibt,

13. entgegen § 71 Absatz 9 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Wärme zu einem
    dort genannten Zeitpunkt mindestens in der dort genannten Menge mit
    einem dort genannten Brennstoff erzeugt wird,

14. entgegen § 71a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein
    Nichtwohngebäude nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    ausrüstet,

15. entgegen § 71b Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 eine Bestätigung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erbringt,

16. entgegen § 71d Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine
    Stromdirektheizung einbaut oder aufstellt,

17. entgegen § 71f Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass mindestens 65
    Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus den dort
    genannten Brennstoffen erzeugt werden,

18. entgegen § 71g Nummer 1 oder Nummer 2 nicht sicherstellt, dass die
    Nutzung der festen Biomasse in einem automatisch beschickten
    Biomasseofen mit Wasser als Wärmeträger oder einem Biomassekessel
    erfolgt und ausschließlich dort genannte Biomasse eingesetzt wird,

19. entgegen § 71h Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Wärmepumpen-
    Hybridheizung oder eine Solarthermie-Hybridheizung einbaut oder
    aufstellt oder betreibt,

20. entgegen § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 einen Heizkessel betreibt,

21. entgegen § 74 Absatz 1 eine Inspektion nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig durchführen lässt,

22. entgegen § 77 Absatz 1 eine Inspektion durchführt,

23. entgegen § 80 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, nicht
    sicherstellt, dass ein Energieausweis oder eine Kopie übergeben wird,

24. entgegen § 80 Absatz 4 Satz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit
    Absatz 5, einen Energieausweis oder eine Kopie nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

25. entgegen § 80 Absatz 4 Satz 5, auch in Verbindung mit Absatz 5, einen
    Energieausweis oder eine Kopie nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig übergibt,

26. entgegen § 83 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1 nicht dafür Sorge
    trägt, dass dort genannte Daten richtig sind,

27. entgegen § 87 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, nicht
    sicherstellt, dass die Immobilienanzeige die dort genannten
    Pflichtangaben enthält,

28. entgegen § 88 Absatz 1 einen Energieausweis ausstellt,

29. entgegen § 96 Absatz 1 oder Absatz 4 eine Bestätigung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig vornimmt,

30. entgegen § 96 Absatz 5 Satz 2 eine Abrechnung nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

31. entgegen § 96 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig ausstellen lässt oder nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

32. einer vollziehbaren Anordnung nach § 99 Absatz 6 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Absatz 8, zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3, 8 bis 11 und 20 mit einer
    Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 21 bis 28 mit einer Geldbuße bis
    zu zehntausend Euro und

3.  in den Fällen des Absatzes 1

    a)  Nummer 4 bis 7, 14, 15 und 29 bis 32,

    b)  Nummer 12, 13 und 16 bis 19

    mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe b ist § 30 Absatz 2 Satz
3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__108.html
Directory: geg
Level: 3.0