Title: § 22b Schutz geografischer Bezeichnungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen

Paragraph: 22b

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen

(1) Geografische Bezeichnungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die Ursprungsbezeichnungen und die geografischen Angaben im Sinne des
    Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr.
    1308/2013,

1a. die geografische Angabe im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der
    Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung,
    Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie
    den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und
    zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (ABl. L 84
    vom 20.3.2014, S. 14) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  die Namen von in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagen und Bereichen
    und Namen kleinerer geografischer Einheiten, die in der
    Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der
    Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 4 geregelten Verfahren in die
    Weinbergrolle eingetragen sind, sowie

3.  die Namen von Gemeinden und Ortsteilen, die im geschäftlichen Verkehr
    zur Bezeichnung eines Erzeugnisses benutzt werden.

(2) Geografische Bezeichnungen dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht
für Erzeugnisse benutzt werden, die nicht aus

1.  der der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe zugrunde
    liegenden geografischen Einheit oder

2.  der in der Weinbergsrolle eingetragenen Lage oder dem dort
    eingetragenen Bereich oder

3.  der bezeichneten Gemeinde oder dem Ortsteil

stammen, wenn bei der Benutzung solcher Bezeichnungen eine Gefahr der
Irreführung über die geografische Herkunft besteht.

(3) § 128 Absatz 1 und 2 des Markengesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__22b.html
Directory: weing_1994
Level: 3.0