Title: § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 313 Pfändung fortlaufender Bezüge

Paragraph: 313

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 313 Pfändung fortlaufender Bezüge

(1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder
einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung
erworben wird, erstreckt sich auch auf die Beträge, die später fällig
werden.

(2) Die Pfändung eines Diensteinkommens trifft auch das Einkommen, das
der Vollstreckungsschuldner bei Versetzung in ein anderes Amt,
Übertragung eines neuen Amts oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen
hat. Dies gilt nicht bei Wechsel des Dienstherrn.

(3) Endet das Arbeits- oder Dienstverhältnis und begründen
Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner innerhalb von neun Monaten
ein solches neu, so erstreckt sich die Pfändung auf die Forderung aus
dem neuen Arbeits- oder Dienstverhältnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__313.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0