Title: § 198 Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 12)

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 198 Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 12)

Paragraph: 198

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 2 - Übergangsvorschriften
§ 198 Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 12)

(1) Eine vor dem 31. Dezember 2018 erteilte Genehmigung für den
Betrieb von Röntgeneinrichtungen, mit Ausnahme der in den Absätzen 2
und 3 genannten Röntgeneinrichtungen, gilt als Genehmigung nach § 12
Absatz 1 Nummer 4 mit allen Nebenbestimmungen fort. Bei

1.  Genehmigungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen für eine
    standardisierte Behandlung mit ionisierender Strahlung sowie zur
    Untersuchung mit ionisierender Strahlung, die mit einer erheblichen
    Exposition der untersuchten Person verbunden sein kann, ist bis zum
    31\. Dezember 2022 bei der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass die
    Voraussetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3
    Buchstabe b und Nummer 4 erfüllt sind,

2.  unbefristeten Genehmigungen zur Teleradiologie ist bis zum 31.
    Dezember 2022 bei der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass die
    Voraussetzung des § 14 Absatz 2 Nummer 4 und, soweit einschlägig, die
    in Nummer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Eine Genehmigung für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen zur
Teleradiologie über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus,
die vor dem 31. Dezember 2018 nach § 3 Absatz 1 der Röntgenverordnung
in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung erteilt und nach §
3 Absatz 4 Satz 4 der Röntgenverordnung befristet worden ist, gilt bis
zum Ablauf der in der Genehmigung genannten Frist mit allen
Nebenbestimmungen fort.

(3) Eine Genehmigung für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen zur
Untersuchung von Menschen im Rahmen freiwilliger
Röntgenreihenuntersuchungen, die vor dem 31. Dezember 2018 nach § 3
Absatz 1 der Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018
geltenden Fassung erteilt und nach § 3 Absatz 4a Satz 2 der
Röntgenverordnung befristet worden ist, gilt bis zum Ablauf der in der
Genehmigung genannten Frist mit allen Nebenbestimmungen fort.

(4) Eine vor dem 31. Dezember 2018 erteilte Genehmigung für den
Betrieb von Störstrahlern gilt als Genehmigung nach § 12 Absatz 1
Nummer 5 mit allen Nebenbestimmungen fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__198.html
Directory: strlschg
Level: 4.0