Title: § 40a Erstattungsanspruch

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 40a Erstattungsanspruch

Paragraph: 40a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 40a Erstattungsanspruch

Wird einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für
den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach
diesem Buch erbracht hat, eine andere Sozialleistung bewilligt, so
steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den
Voraussetzungen des § 104 des Zehnten Buches ein Erstattungsanspruch
gegen den anderen Sozialleistungsträger zu. Der Erstattungsanspruch
besteht auch, soweit die Erbringung des Arbeitslosengeldes II allein
auf Grund einer nachträglich festgestellten vollen Erwerbsminderung
rechtswidrig war oder rückwirkend eine Rente wegen Alters oder eine
Knappschaftsausgleichsleistung zuerkannt wird. Die §§ 106 bis 114 des
Zehnten Buches gelten entsprechend. § 44a Absatz 3 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__40a.html
Directory: sgb_2
Level: 4.0