Title: § 4 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Paragraph: 4

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

(1) Sind nach diesem Gesetz in einem Verfahren Angaben gegenüber einem
Dritten zu machen, so hat der Dritte Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Er ist auf die Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse und die Pflicht zu deren Wahrung besonders
hinzuweisen.

(2) Absatz 1 gilt im Rahmen der nach diesem Gesetz übertragenen
Aufgaben nicht gegenüber der Regulierungsbehörde und den
Eisenbahnaufsichtsbehörden, soweit für diese die Kenntnis der
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Rahmen ihrer jeweiligen
Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__4.html
Directory: eregg
Level: 3.0