Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten neben den Begriffsbestimmungen des § 3 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes die folgenden
Begriffsbestimmungen:

1.  Aufnahme des geänderten Betriebs

    der erste Tag eines durchgängigen 90-Tage-Zeitraums oder, falls der
    übliche Produktionszyklus in dem betreffenden Sektor keine
    durchgängige Produktion vorsieht, der erste Tag eines in
    sektorspezifische Produktionszyklen unterteilten 90-Tage-Zeitraums, in
    dem im Fall einer Kapazitätserweiterung die zusätzliche
    Produktionsleistung oder im Fall einer Kapazitätsverringerung die
    verbleibende verringerte Produktionsleistung des geänderten
    Zuteilungselements mit durchschnittlich mindestens 40 Prozent
    arbeitet, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für das geänderte
    Zuteilungselement spezifischen Betriebsbedingungen;

2.  Aufnahme des Regelbetriebs

    der erste Tag eines durchgängigen 90-Tage-Zeitraums oder, falls der
    übliche Produktionszyklus in dem betreffenden Sektor keine
    durchgängige Produktion vorsieht, der erste Tag eines in
    sektorspezifische Produktionszyklen unterteilten 90-Tage-Zeitraums, in
    dem die Anlage mit durchschnittlich mindestens 40 Prozent der
    Produktionsleistung arbeitet, für die sie ausgelegt ist,
    gegebenenfalls unter Berücksichtigung der anlagenspezifischen
    Betriebsbedingungen;

3.  Bestandsanlage

    eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang 1 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der
    vor dem 1. Juli 2011 eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen
    erteilt wurde;

4.  einheitliche EU-Zuteilungsregeln

    Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung
    EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen
    Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie
    2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom
    17\.5.2011, S. 1);

5.  installierte Kapazität nach einer wesentlichen Kapazitätsänderung

    der Durchschnitt der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen innerhalb
    der ersten sechs Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs,
    hochgerechnet auf ein Kalenderjahr;

6.  messbare Wärme

    ein über einen Wärmeträger, beispielsweise Dampf, Heißluft, Wasser,
    Öl, Flüssigmetalle oder Salze, durch Rohre oder Leitungen
    transportierter Nettowärmefluss, für den ein Wärmezähler installiert
    wurde oder installiert werden könnte;

7.  Monitoring-Leitlinien

    die Entscheidung 2007/589/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 zur
    Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung
    betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates (Monitoring-Leitlinien)
    (ABl. L 229 vom 31.8.2007, S. 1), die zuletzt durch den Beschluss
    2010/345/EU (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 34) geändert worden ist;

8.  NACE-Code Rev 1.1

    statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen
    Gemeinschaft „NACE Rev 1.1“ nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
    3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische
    Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft
    (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung
    (EG) Nr. 1893/2006 (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) geändert worden
    ist;

9.  NACE-Code Rev 2

    statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen
    Gemeinschaft „NACE Rev 2“ nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
    1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
    2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der
    Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung
    (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über
    bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1),
    die durch die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S.
    13) geändert worden ist;

10. Neuanlagen

    alle neuen Marktteilnehmer gemäß Artikel 3 Buchstabe h erster
    Gedankenstrich der Richtlinie 2003/87/EG;

11. nicht messbare Wärme

    jede Wärme mit Ausnahme messbarer Wärme;

12. Privathaushalt

    Gebäude, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, oder anteilig
    andere Gebäude, soweit sie zu Wohnzwecken genutzt werden;

13. Prodcom-Code 2007

    Code gemäß Anhang der Verordnung (EG)
    Nr. 1165/2007                    der Kommission vom 3. September 2007
    zur Erstellung der „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte für 2007
    gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 268 vom
    12\.10.2007, S. 1);

14. Prodcom-Code 2010

    Code gemäß Anhang der Verordnung (EU)
    Nr. 860/2010                    der Kommission vom 10. September 2010
    zur Erstellung der „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte für 2010
    gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 262 vom
    5\.10.2010, S. 1);

15. Produkt-Emissionswert

    in Anhang I Nummer 1 Spalte 5 und Nummer 2 Spalte 5 der einheitlichen
    EU-Zuteilungsregeln unter der Bezeichnung „Benchmarkwert“ angegebene
    Anzahl Berechtigungen pro Produkteinheit;

16. Produktionsmenge

    die Menge erzeugter Produkteinheiten je Jahr, bei den in Anhang I oder
    Anhang II der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln genannten Produkten
    bezogen auf die dort angegebenen Produktspezifikationen, im Übrigen
    bezogen auf die jährliche Nettomenge marktfähiger Produkteinheiten;

17. Restgas

    eine Mischung von Gasen, die unvollständig oxidierten Kohlenstoff als
    Nebenprodukt aus Prozessen gemäß Nummer 29 Buchstabe b enthält, so
    dass der chemische Energieinhalt ausreicht, um eigenständig ohne
    zusätzliche Brennstoffzufuhr zu verbrennen oder im Fall der
    Vermischung mit Brennstoffen mit höherem Heizwert signifikant zu der
    gesamten Energiezufuhr beizutragen;

18. Richtlinie 2003/87/EG

    Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    13\. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
    Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung
    der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32),
    die zuletzt durch die Richtlinie 2009/29/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009,
    S. 63) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

19. Sektor mit Verlagerungsrisiko

    Sektor oder Teilsektor, der einem erheblichen Risiko der Verlagerung
    von Kohlendioxid-Emissionen ausgesetzt ist, entsprechend den
    Festlegungen im Anhang des Beschlusses 2010/2/EU der Kommission vom
    24\. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und
    Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen
    Risiko einer Verlagerung von CO
    2                   -Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie
    2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1 vom
    5\.1.2010, S. 10) in der jeweils geltenden Fassung;

20. stillgelegte Kapazität

    die Differenz zwischen der installierten Anfangskapazität eines
    Zuteilungselements und der installierten Kapazität dieses Elements
    nach einer wesentlichen Kapazitätsverringerung;

21. Stromerzeuger

    Anlage, die nach dem 31. Dezember 2004 Strom erzeugt und an Dritte
    verkauft hat und in der ausschließlich eine Tätigkeit gemäß Anhang 1
    Teil 2 Nummer 1 bis 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
    durchgeführt wird;

22. Wärmezähler

    ein Gerät zur Messung und Aufzeichnung der erzeugten Wärmemenge auf
    der Basis des Durchflusses und der Temperaturen, insbesondere
    Wärmezähler im Sinne des Anhangs MI-004 der Richtlinie 2004/22/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über
    Messgeräte (ABl. L 135 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch
    die Richtlinie                    2009/137/EG (ABl. L 294 vom
    11\.11.2009, S. 7) geändert worden ist;

23. wesentliche Kapazitätsänderung

    wesentliche Kapazitätserweiterung oder wesentliche
    Kapazitätsverringerung;

24. wesentliche Kapazitätserweiterung

    wesentliche Erhöhung der installierten Anfangskapazität eines
    Zuteilungselements, bei der folgende Merkmale vorliegen:

    a)  eine oder mehrere bestimmbare physische Änderungen der technischen
        Konfiguration des Zuteilungselements und seines Betriebs, ausgenommen
        der bloße Ersatz einer existierenden Produktionslinie, und

    b)  eine Erhöhung

        aa) der Kapazität des Zuteilungselements um mindestens 10 Prozent
            gegenüber seiner installierten Anfangskapazität vor der Änderung oder

        bb) der Aktivitätsrate des von der physischen Änderung im Sinne des
            Buchstaben a betroffenen Zuteilungselements in erheblichem Maß, die
            bei entsprechender Anwendung der für neue Marktteilnehmer geltenden
            Zuteilungsregel zu einer zusätzlichen Zuteilung von mehr als 50 000
            Berechtigungen pro Jahr führen würde, sofern diese Anzahl
            Berechtigungen mindestens 5 Prozent der vorläufigen jährlichen Anzahl
            zuzuteilender Berechtigungen für dieses Zuteilungselement vor der
            Änderung entspricht;

25. wesentliche Kapazitätsverringerung

    eine oder mehrere bestimmbare physische Änderungen, die eine
    wesentliche Verringerung der installierten Anfangskapazität eines
    Zuteilungselements oder seiner Aktivitätsrate in derselben
    Größenordnung wie eine wesentliche Kapazitätserweiterung bewirken;

26. zusätzliche Kapazität

    die Differenz zwischen der installierten Kapazität nach einer
    wesentlichen Kapazitätserweiterung und der installierten
    Anfangskapazität eines Zuteilungselements;

27. Zuteilungselement mit Brennstoff-Emissionswert

    Zusammenfassung von nicht von einem Zuteilungselement nach Nummer 28
    oder Nummer 30 umfassten Eingangsströmen, Ausgangsströmen und
    diesbezüglichen Emissionen für Fälle der Erzeugung von nicht messbarer
    Wärme durch Brennstoffverbrennung, soweit die nicht messbare Wärme

    a)  zur Herstellung von Produkten, zur Erzeugung mechanischer Energie, zur
        Heizung oder zur Kühlung verbraucht wird oder

    b)  durch Sicherheitsfackeln erzeugt wird, soweit die damit verbundene
        Verbrennung von Pilotbrennstoffen und sehr variablen Mengen an
        Prozess- oder Restgasen genehmigungsrechtlich zur ausschließlichen
        Anlagenentlastung bei Betriebsstörungen oder anderen außergewöhnlichen
        Betriebszuständen vorgesehen ist;

    hiervon jeweils ausgenommen ist nicht messbare Wärme, die zur
    Stromerzeugung verbraucht oder für die Stromerzeugung exportiert wird;

28. Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert

    Zusammenfassung von Eingangsströmen, Ausgangsströmen und
    diesbezüglichen Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung eines
    Produktes, für das in Anhang I der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln
    ein Emissionswert festgesetzt ist;

29. Zuteilungselement mit Prozessemissionen

    Zusammenfassung von

    a)  Emissionen anderer Treibhausgase als Kohlendioxid, die außerhalb der
        Systemgrenzen eines Zuteilungselements mit Produkt-Emissionswert
        auftreten;

    b)  Kohlendioxid-Emissionen, die außerhalb der Systemgrenzen eines
        Zuteilungselements mit Produkt-Emissionswert auftreten, die aus einem
        der nachstehenden Prozesse resultieren:

        aa) chemische oder elektrolytische Reduktion von Metallverbindungen in
            Erzen, Konzentraten und Sekundärstoffen;

        bb) Entfernung von Unreinheiten aus Metallen und Metallverbindungen;

        cc) Zersetzung von Karbonaten, ausgenommen Karbonate für die
            Abgasreinigung;

        dd) chemische Synthesen, bei denen das kohlenstoffhaltige Material an der
            Reaktion teilnimmt und deren Hauptzweck nicht die Wärmeerzeugung ist;

        ee) Verwendung kohlenstoffhaltiger Zusatzstoffe oder Rohstoffe, deren
            Hauptzweck nicht die Wärmeerzeugung ist;

        ff) chemische oder elektrolytische Reduktion von Halbmetalloxiden oder
            Nichtmetalloxiden wie Siliziumoxiden und Phosphaten;

    c)  Emissionen aus der Verbrennung von unvollständig oxidiertem
        Kohlenstoff, der im Rahmen der unter Buchstabe b genannten Prozesse
        entsteht und zur Erzeugung von messbarer Wärme, nicht messbarer Wärme
        oder Strom genutzt wird, sofern Emissionen abgezogen werden, die bei
        der Verbrennung einer Menge Erdgas entstanden wären, die dem technisch
        nutzbaren Energiegehalt des unvollständig oxidierten Kohlenstoffs
        entspricht,

30. Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert

    Zusammenfassung von nicht von einem Zuteilungselement nach Nummer 28
    umfassten Eingangsströmen, Ausgangsströmen und diesbezüglichen
    Emissionen im Zusammenhang mit der Erzeugung messbarer Wärme oder
    deren Import aus einer unter den Anwendungsbereich des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes fallenden Anlage, soweit die Wärme nicht aus
    Strom erzeugt oder bei der Herstellung von Salpetersäure angefallen
    ist und nicht zur Stromerzeugung verbraucht oder für die
    Stromerzeugung exportiert wird und die Wärme

    a)  in der Anlage außerhalb eines Zuteilungselements nach Nummer 28 zur
        Herstellung von Produkten, zur Erzeugung mechanischer Energie, zur
        Heizung oder Kühlung verbraucht wird oder

    b)  an Anlagen und andere Einrichtungen, die nicht unter den
        Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes fallen,
        abgegeben wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__2.html
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