Title: § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt IV - Örtliche Behörden
§ 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt IV - Örtliche Behörden
§ 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter

(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde
bestimmt den Bezirk und den Sitz der Finanzämter.

(2) Die Finanzämter sind als örtliche Landesbehörden für die
Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer, der
sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern,
der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern (§ 12)
zuständig, soweit die Verwaltung nicht auf Grund des Artikels 108
Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes den Bundesfinanzbehörden oder auf
Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes den Gemeinden
(Gemeindeverbänden) übertragen worden ist. Sie sind ferner für die
ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig. Soweit es sich um
Aufgaben der Finanzverwaltung handelt und der Vollzug der Aufgaben
verbessert oder erleichtert wird, kann die zuständige Landesregierung
durch Rechtsverordnung

1.  die Zuständigkeit eines Finanzamts oder einer besonderen
    Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) auf einzelne Aufgaben beschränken,

2.  einem Finanzamt oder einer besonderen Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz
    3) Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen
    oder

3.  einer Landesoberbehörde (§ 6) die landesweite Zuständigkeit für
    Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der
    Vollstreckung übertragen.

Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde
übertragen.

(3) Wenn im Besteuerungsverfahren automatische Einrichtungen
eingesetzt werden, können durch Rechtsverordnung der zuständigen
Landesregierung damit zusammenhängende Steuerverwaltungstätigkeiten
auf ein nach § 2 Abs. 2 eingerichtetes Rechenzentrum übertragen
werden. Dieses handelt insoweit für das jeweils örtlich zuständige
Finanzamt. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Auf Grund eines Staatsvertrages zwischen mehreren Ländern können
Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 und 2 auf ein Finanzamt, ein nach
§ 2 Abs. 2 eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung
oder eine besondere Landesfinanzbehörde (§ 2 Abs. 3) außerhalb des
Landes übertragen werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Effizienzsteigerung im
Verwaltungsvollzug auf Antrag von und im Einvernehmen mit allen
unmittelbar betroffenen Ländern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates jeweils Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 eines
Landes oder mehrerer Länder auf ein Finanzamt, ein nach § 2 Absatz 2
eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung oder eine
besondere Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) eines anderen Landes
übertragen. Absatz 4 bleibt unberührt. Durch die Rechtsverordnung nach
Satz 1 kann zugleich die Kostentragung geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__17.html
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