Title: § 29 Inverkehrbringen in besonderen Fällen

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 29 Inverkehrbringen in besonderen Fällen

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 29 Inverkehrbringen in besonderen Fällen

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen und
die Anwendung nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel genehmigen

1.  unter den Voraussetzungen des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr.
    1107/2009 oder

2.  zur Anwendung an Befallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt
    sind, sofern für diese im Bestimmungsland abweichende Anforderungen
    gelten oder die Pflanzenschutzmittel im Bestimmungsland für diese
    Anwendung zugelassen sind,

für eine bestimmte Menge und für einen bestimmten Zeitraum, der im
Falle der Nummer 1 einen Zeitraum von 120 Tage nicht überschreiten
darf. Dabei hat es die Anwendungsgebiete sowie die zum Schutz der
Gesundheit von Mensch und Tier und die zum Schutz vor sonstigen
schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt,
erforderlichen Anwendungsbestimmungen, einschließlich solcher über die
zur Anwendung berechtigten Personen, festzusetzen und die
erforderlichen Auflagen zu erteilen. Die Genehmigung kann mit dem
Vorbehalt des Widerrufes verbunden werden. Sie kann erneut erteilt
werden. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 kann für ein zugelassenes
Pflanzenschutzmittel eine Genehmigung auch für ein nicht mit der
Zulassung festgesetztes Anwendungsgebiet erteilt werden.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung ergänzende
Regelungen für die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels, für das eine
Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erteilt worden ist,
erlassen, um eine bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung
sicherzustellen. Die Landesregierungen können diese Befugnis durch
Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Genehmigung im
Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, dem Julius Kühn-
Institut und dem Umweltbundesamt erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__29.html
Directory: pflschg_2012
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