Title: § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen

Paragraph: 26

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen

(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung,
zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur
Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens den Umfang der in diesem
Gesetz enthaltenen Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und des
Vorsteuerabzugs näher bestimmen sowie die zeitlichen Bindungen nach §
19 Abs. 2 und § 24 Abs. 4 verkürzen. Bei der näheren Bestimmung des
Umfangs der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 kann von der
zolltariflichen Abgrenzung abgewichen werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung den Wortlaut derjenigen
Vorschriften des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen, in denen auf den Zolltarif hingewiesen wird, dem
Wortlaut des Zolltarifs in der jeweils geltenden Fassung anpassen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann unbeschadet der
Vorschriften der §§ 163 und 227 der Abgabenordnung anordnen, dass die
Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im
Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen
wird, soweit der Unternehmer keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis
der Steuer (§ 14 Abs. 4) erteilt hat. Bei Beförderungen durch
ausländische Unternehmer kann die Anordnung davon abhängig gemacht
werden, dass in dem Land, in dem der ausländische Unternehmer seinen
Sitz hat, für grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr, die
von Unternehmern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
durchgeführt werden, eine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer nicht
erhoben wird.

(4) Die Umsatzsteuer wird einem Konsortium, das auf der Grundlage der
Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den
gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine
europäische Forschungsinfrastruktur (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1)
durch einen Beschluss der Kommission gegründet wurde, vom
Bundeszentralamt für Steuern vergütet, wenn

1.  das Konsortium seinen satzungsgemäßen Sitz im Inland hat,

2.  es sich um die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer handelt, die in
    Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen wurde,

3.  es sich um Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen
    handelt, die das Konsortium für seine satzungsgemäße und
    nichtunternehmerische Tätigkeit in Anspruch genommen hat,

4.  der Steuerbetrag je Rechnung insgesamt 25 Euro übersteigt und

5.  die Steuer gezahlt wurde.

Satz 1 gilt entsprechend für die von einem Konsortium nach § 13b
Absatz 5 geschuldete und von ihm entrichtete Umsatzsteuer, wenn diese
je Rechnung insgesamt 25 Euro übersteigt. Die Sätze 1 und 2 sind auf
ein Konsortium mit satzungsgemäßem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
sinngemäß anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Vergütung durch
die in § 4 Nummer 7 Satz 5 genannte Bescheinigung nachgewiesen wird.
Mindert sich die Bemessungsgrundlage nachträglich, hat das Konsortium
das Bundeszentralamt für Steuern davon zu unterrichten und den zu viel
vergüteten Steuerbetrag zurückzuzahlen. Wird ein Gegenstand, den ein
Konsortium für seine satzungsgemäße Tätigkeit erworben hat und für
dessen Erwerb eine Vergütung der Umsatzsteuer gewährt worden ist,
entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben, vermietet oder übertragen,
ist der Teil der vergüteten Umsatzsteuer, der dem Veräußerungspreis
oder bei unentgeltlicher Abgabe oder Übertragung dem Zeitwert des
Gegenstands entspricht, an das Bundeszentralamt für Steuern zu
entrichten. Der zu entrichtende Steuerbetrag kann aus
Vereinfachungsgründen durch Anwendung des im Zeitpunkt der Abgabe oder
Übertragung des Gegenstands geltenden Steuersatzes ermittelt werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung näher bestimmen, wie der Nachweis
bei den folgenden Steuerbefreiungen zu führen ist:

1.  Artikel III Nr. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
    Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der
    Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den
    Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung
    geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 823);

2.  Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den
    Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer
    Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland
    stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218);

3.  Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe b und d des Abkommens zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der
    Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die
    Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer
    Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S.
    1997, 2009).

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils
geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im
Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__26.html
Directory: ustg_1980
Level: 3.0