Title: § 3b Gegenvorstellungsverfahren

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3b Gegenvorstellungsverfahren

Paragraph: 3b

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3b Gegenvorstellungsverfahren

(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und
transparentes Verfahren nach Absatz 2 vorhalten, mit dem sowohl der
Beschwerdeführer als auch der Nutzer, für den der beanstandete Inhalt
gespeichert wurde, eine Überprüfung einer zu einer Beschwerde über
rechtswidrige Inhalte getroffenen Entscheidung über die Entfernung
oder die Sperrung des Zugangs zu einem Inhalt (ursprüngliche
Entscheidung) herbeiführen kann; ausgenommen sind die Fälle des § 3
Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b. Der Überprüfung bedarf es nur,
wenn der Beschwerdeführer oder der Nutzer, für den der beanstandete
Inhalt gespeichert wurde, unter Angabe von Gründen einen Antrag auf
Überprüfung innerhalb von zwei Wochen nach der Information über die
ursprüngliche Entscheidung stellt (Gegenvorstellung). Der Anbieter des
sozialen Netzwerks muss zu diesem Zweck ein leicht erkennbares
Verfahren zur Verfügung stellen, das eine einfache elektronische
Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation mit ihm
ermöglicht. Die Möglichkeit der Kontaktaufnahme muss auch im Rahmen
der Unterrichtung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b
eröffnet werden.

(2) Das Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 muss gewährleisten, dass der
Anbieter des sozialen Netzwerks

1.  für den Fall, dass er der Gegenvorstellung abhelfen möchte, im Fall
    einer Gegenvorstellung des Beschwerdeführers den Nutzer und im Fall
    einer Gegenvorstellung des Nutzers den Beschwerdeführer über den
    Inhalt der Gegenvorstellung unverzüglich informiert sowie im ersten
    Fall dem Nutzer und im zweiten Fall dem Beschwerdeführer Gelegenheit
    zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gibt,

2.  darauf hinweist, dass der Inhalt einer Stellungnahme des Nutzers an
    den Beschwerdeführer sowie der Inhalt einer Stellungnahme des
    Beschwerdeführers an den Nutzer weitergegeben werden kann,

3.  seine ursprüngliche Entscheidung unverzüglich einer Überprüfung durch
    eine mit der ursprünglichen Entscheidung nicht befasste Person
    unterzieht,

4.  seine Überprüfungsentscheidung dem Beschwerdeführer und dem Nutzer
    unverzüglich übermittelt und einzelfallbezogen begründet, in den
    Fällen der Nichtabhilfe dem Beschwerdeführer und dem Nutzer jedoch nur
    insoweit, wie diese am Gegenvorstellungsverfahren bereits beteiligt
    waren, und

5.  sicherstellt, dass eine Offenlegung der Identität des
    Beschwerdeführers und des Nutzers in dem Verfahren nicht erfolgt.

(3) Sofern einer Entscheidung über die Entfernung oder die Sperrung
des Zugangs zu einem Inhalt keine Beschwerde über rechtswidrige
Inhalte zugrunde liegt, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Liegt
der Entscheidung eine Beanstandung des Inhalts durch Dritte zugrunde,
tritt an die Stelle des Beschwerdeführers diejenige Person, welche die
Beanstandung dem Anbieter des sozialen Netzwerks übermittelt hat.
Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist es nicht erforderlich, dass die
Überprüfung durch eine mit der ursprünglichen Entscheidung nicht
befasste Person erfolgt. Abweichend von Absatz 1 Satz 2 bedarf es der
Überprüfung nach Satz 1 dann nicht, wenn es sich bei dem Inhalt um
erkennbar unerwünschte oder gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Anbieters verstoßende kommerzielle Kommunikation handelt, die vom
Nutzer in einer Vielzahl von Fällen mit anderen Nutzern geteilt oder
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und die Gegenvorstellung
offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

(4) Der Rechtsweg bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__3b.html
Directory: netzdg
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