Title: § 9 Leistungspflichtige

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 9 Leistungspflichtige

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 9 Leistungspflichtige

(1) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,
öffentlich-rechtliche Träger von Bau- und Unterhaltungslasten an
Straßen und schiffbaren Gewässern einschließlich Häfen, sonstige
Eigentümer und Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und
-einrichtungen sowie Führer von Verkehrsmitteln sind zu Leistungen
nach den §§ 10 bis 14 für die in § 1 genannten Zwecke verpflichtet.

(2) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind zu
Leistungen nach § 10 auch für die nicht der Verteidigung dienenden
Zwecke des § 1 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__9.html
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