Title: § 5 Übergangsregelung

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
§ 5 Übergangsregelung

Paragraph: 5

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
§ 5 Übergangsregelung

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung, die vor dem 31. Juli 2021 beantragt oder begonnen, aber noch
nicht vollständig erbracht wurde, ist das bis zum 31. Juli 2021
geltende Recht weiter anzuwenden.

(zu § 2 Absatz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebabgebv/__5.html
Directory: ebabgebv
Level: 2.0