Title: § 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses

Description:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
2. Abschnitt - Einkaufskommission
§ 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
2. Abschnitt - Einkaufskommission
§ 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses

(1) Der Kommissionär darf die Übersendung des Stückeverzeichnisses
aussetzen, wenn er wegen der Forderungen, die ihm aus der Ausführung
des Auftrags zustehen, nicht befriedigt ist und auch nicht Stundung
bewilligt hat. Als Stundung gilt nicht die Einstellung des Kaufpreises
ins Kontokorrent.

(2) Der Kommissionär kann von der Befugnis des Absatzes 1 nur Gebrauch
machen, wenn er dem Kommittenten erklärt, daß er die Übersendung des
Stückeverzeichnisses und damit die Übertragung des Eigentums an den
Papieren bis zur Befriedigung wegen seiner Forderungen aus der
Ausführung des Auftrags aussetzen werde. Die Erklärung muß, für das
einzelne Geschäft gesondert, ausdrücklich und schriftlich abgegeben
und binnen einer Woche nach Erstattung der Ausführungsanzeige
abgesandt werden, sie darf nicht auf andere Urkunden verweisen.

(3) Macht der Kommissionär von der Befugnis des Absatzes 1 Gebrauch,
so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses
frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem der Kommissionär wegen seiner
Forderungen aus der Ausführung des Auftrags befriedigt wird.

(4) Stehen die Parteien miteinander im Kontokorrentverkehr (§ 355 des
Handelsgesetzbuchs), so gilt der Kommissionär wegen der ihm aus der
Ausführung des Auftrags zustehenden Forderungen als befriedigt, sobald
die Summe der Habenposten die der Sollposten zum erstenmal erreicht
oder übersteigt. Hierbei sind alle Posten zu berücksichtigen, die mit
Wertstellung auf denselben Tag zu buchen waren. Führt der Kommissionär
für den Kommittenten mehrere Konten, so ist das Konto, auf dem das
Kommissionsgeschäft zu buchen war, allein maßgebend.

(5) Ist der Kommissionär teilweise befriedigt, so darf er die
Übersendung des Stückeverzeichnisses nicht aussetzen, wenn die
Aussetzung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger
Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben
verstoßen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapg/__19.html
Directory: wpapg
Level: 3.0