Title: § 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 22 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht

(1) Die Vorschriften der §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung gelten
entsprechend.

(2) Zeugen können die Auskunft auf Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihnen oder Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1 der
Strafprozessordnung ihre Angehörigen sind, die Gefahr zuziehen würde,
einer Untersuchung nach einem gesetzlich geordneten Verfahren
ausgesetzt zu werden.

(3) Über die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Rechte sind Zeugen bei
Beginn der ersten Vernehmung zur Sache zu belehren.

(4) Die Tatsachen, auf die einzelne Zeugen die Verweigerung ihres
Zeugnisses stützen, sind auf Verlangen glaubhaft zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__22.html
Directory: puag
Level: 2.0