Title: § 2 Anspruch auf Zugang zu Informationen

Description:
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)
§ 2 Anspruch auf Zugang zu Informationen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)
§ 2 Anspruch auf Zugang zu Informationen

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang
zu allen Daten über

1.  von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen
    festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen

    a)  des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des
        Produktsicherheitsgesetzes,

    b)  der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen,

    c)  unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
        der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze

    sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den
    Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind,

2.  von einem Erzeugnis oder einem Verbraucherprodukt ausgehende Gefahren
    oder Risiken für Gesundheit und Sicherheit von Verbraucherinnen und
    Verbrauchern,

3.  die Zusammensetzung von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten, ihre
    Beschaffenheit, die physikalischen, chemischen und biologischen
    Eigenschaften einschließlich ihres Zusammenwirkens und ihrer
    Einwirkung auf den Körper, auch unter Berücksichtigung der
    bestimmungsgemäßen Verwendung oder vorhersehbaren Fehlanwendung,

4.  die Kennzeichnung, die Herkunft, die Verwendung, das Herstellen und
    das Behandeln von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten,

5.  zugelassene Abweichungen von den in Nummer 1 genannten
    Rechtsvorschriften über die in den Nummern 3 und 4 genannten Merkmale
    oder Tätigkeiten,

6.  die Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe
    angewendeten Verfahren,

7.  Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder
    Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern,
    einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie
    Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des
    Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und § 8 des
    Marktüberwachungsgesetzes genannte Rechtsvorschriften, soweit sich die
    Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen,

(Informationen), die bei einer Stelle im Sinne des Absatzes 2
unabhängig von der Art ihrer Speicherung vorhanden sind. Der Anspruch
nach Satz 1 besteht insoweit, als kein Ausschluss- oder
Beschränkungsgrund nach § 3 vorliegt.

(2) Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist

1.  jede Behörde im Sinne des § 1 Absatz 4 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes, die auf Grund

    a)  anderer bundesrechtlicher oder

    b)  landesrechtlicher

    Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten
    wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches genannten Zwecke oder bei
    Verbraucherprodukten der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit
    nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf
    Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
    dienen,

2.  jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts, die auf
    Grund

    a)  anderer bundesrechtlicher oder

    b)  landesrechtlicher

    Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten
    wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches genannten Zwecke oder bei
    Verbraucherprodukten der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit
    nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf
    Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
    dienen und der Aufsicht einer Behörde unterstellt ist.

Satz 1 gilt im Fall einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes nur,
wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben nach diesem
Gesetz durch Landesrecht übertragen worden sind.

(3) Zu den Stellen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gehören nicht die
obersten Bundes- und Landesbehörden, soweit sie im Rahmen der
Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden,
unabhängige Organe der Finanzkontrolle sowie Gerichte,
Justizvollzugsbehörden, Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden und
diesen vorgesetzte Dienststellen.

(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht, soweit in anderen
Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften
vorgesehen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vig/__2.html
Directory: vig
Level: 2.0