Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich

(1) In Heimarbeit Beschäftigte sind

a)  die Heimarbeiter (§ 2 Abs. 1);

b)  die Hausgewerbetreibenden (§ 2 Abs. 2).

(2) Ihnen können, wenn dieses wegen ihrer Schutzbedürftigkeit
gerechtfertigt erscheint, gleichgestellt werden

a)  Personen, die in der Regel allein oder mit ihren Familienangehörigen
    (§ 2 Abs. 5) in eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte
    eine sich in regelmäßigen Arbeitsvorgängen wiederholende Arbeit im
    Auftrag eines anderen gegen Entgelt ausüben, ohne daß ihre Tätigkeit
    als gewerblich anzusehen oder daß der Auftraggeber ein
    Gewerbetreibender oder Zwischenmeister (§ 2 Abs. 3) ist;

b)  Hausgewerbetreibende, die mit mehr als zwei fremden Hilfskräften (§ 2
    Abs. 6) oder Heimarbeitern (§ 2 Abs. 1) arbeiten;

c)  andere im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende, die infolge ihrer
    wirtschaftlichen Abhängigkeit eine ähnliche Stellung wie
    Hausgewerbetreibende einnehmen;

d)  Zwischenmeister (§ 2 Abs. 3).

Für die Feststellung der Schutzbedürftigkeit ist das Ausmaß der
wirtschaftlichen Abhängigkeit maßgebend. Dabei sind insbesondere die
Zahl der fremden Hilfskräfte, die Abhängigkeit von einem oder mehreren
Auftraggebern, die Möglichkeiten des unmittelbaren Zugangs zum
Absatzmarkt, die Höhe und die Art der Eigeninvestitionen sowie der
Umsatz zu berücksichtigen.

(3) Die Gleichstellung erstreckt sich, wenn in ihr nichts anderes
bestimmt ist, auf die allgemeinen Schutzvorschriften und die
Vorschriften über die Entgeltregelung, den Entgeltschutz und die
Auskunftspflicht über Entgelte (Dritter, Sechster, Siebenter und
Achter Abschnitt). Die Gleichstellung kann auf einzelne dieser
Vorschriften beschränkt oder auf weitere Vorschriften des Gesetzes
ausgedehnt werden. Sie kann für bestimmte Personengruppen oder
Gewerbezweige oder Beschäftigungsarten allgemein oder räumlich
begrenzt ergehen; auch bestimmte einzelne Personen können
gleichgestellt werden.

(4) Die Gleichstellung erfolgt durch widerrufliche Entscheidung des
zuständigen Heimarbeitsausschusses (§ 4) nach Anhörung der
Beteiligten. Sie ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben und bedarf der
Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde (§ 3 Abs. 1) und der
Veröffentlichung im Wortlaut an der von der zuständigen Arbeitsbehörde
bestimmten Stelle. Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in
Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Die
Veröffentlichung kann unterbleiben, wenn die Gleichstellung nur
bestimmte einzelne Personen betrifft; in diesem Fall ist in der
Gleichstellung der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festzusetzen.

(5) Besteht ein Heimarbeitsausschuß für den Gewerbezweig oder die
Beschäftigungsart nicht, so entscheidet über die Gleichstellung die
zuständige Arbeitsbehörde nach Anhörung der Beteiligten. Die
Entscheidung ergeht unter Mitwirkung der zuständigen Gewerkschaften
und Vereinigungen der Auftraggeber, soweit diese zur Mitwirkung bereit
sind. Die Vorschriften des Absatzes 4 über die Veröffentlichung und
das Inkrafttreten finden entsprechende Anwendung.

(6) Gleichgestellte haben bei Entgegennahme von Heimarbeit auf
Befragen des Auftraggebers ihre Gleichstellung bekanntzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__1.html
Directory: hag
Level: 3.0