Title: § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

Paragraph: 46

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die
Rechtsbeschwerde statt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen.

(3) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des
Beschlusses (§ 45 Absatz 3).

(4) § 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__46.html
Directory: aug_2011
Level: 5.0