Title: § 84 Grundsatz

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84 Grundsatz

Paragraph: 84

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84 Grundsatz

(1) Nach diesem Unterabschnitt richtet sich die Vollstreckungshilfe
für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe
des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über
die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf
Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe
oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der
Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27), der durch den
Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert
worden ist, (Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen).

(2) Die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen
Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes sind
anzuwenden,

1.  soweit dieser Unterabschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder

2.  wenn kein Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen
    gestellt wurde.

(3) Dieser Unterabschnitt geht den völkerrechtlichen Vereinbarungen
nach § 1 Absatz 3 vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84.html
Directory: irg
Level: 5.0