Title: § 91c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe

Paragraph: 91c

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe

(1) Eine audiovisuelle Vernehmung im Sinne von § 61c ist nicht
zulässig, wenn die zu vernehmende Person der Vernehmung nicht
zustimmt.

(2) Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn außer den
Voraussetzungen nach § 91b Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 die
Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden
nach § 59 Absatz 3 Rechtshilfe leisten bei

1.  Ersuchen, die in einem Verfahren nach § 1 Absatz 2 gestellt werden,
    oder

2.  Ersuchen um

    a)  Auskunft zu Konten, die bei einem Finanzinstitut im Sinne des Artikels
        3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des
        Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
        Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
        des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
        Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und
        der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S.
        73) mit Sitz im Inland geführt werden,

    b)  Auskunft zu einzelnen Kontobewegungen oder zu sonstigen Geschäften,
        die im Zusammenhang mit einem Konto im Sinne von Buchstabe a getätigt
        werden oder

    c)  Ermittlungsmaßnahmen, die auf eine gewisse Dauer angelegt sind,
        insbesondere Ersuchen um

        aa) die Überwachung von einzelnen Kontobewegungen oder von sonstigen
            Geschäften, die über ein Konto bei einem Kreditinstitut im Sinne von §
            1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder bei einem Finanzinstitut im
            Sinne von Buchstabe a getätigt werden,

        bb) die Durchführung von kontrollierten Lieferungen,

        cc) den Einsatz von verdeckten Ermittlern oder

        dd) die Überwachung der Telekommunikation.

(3) § 62 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die vorübergehende
Überstellung auch zu anderen als den dort genannten
Ermittlungsmaßnahmen erfolgen kann. § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,
auch in Verbindung mit § 63 Absatz 4, findet keine Anwendung, wenn die
betroffene Person in den räumlichen Geltungsbereich des ersuchenden
Mitgliedstaates oder dieses Gesetzes überstellt wurde und diesen
Geltungsbereich innerhalb von 15 aufeinander folgenden Tagen, nachdem
ihre Anwesenheit von den dort jeweils zuständigen Stellen nicht mehr
verlangt wird, nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit
hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist.

(4) § 91b Absatz 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__91c.html
Directory: irg
Level: 4.0