Title: § 161 Hausordnung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Vierter Abschnitt - Vollzugsbehörden
Dritter Titel - Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
§ 161 Hausordnung

Paragraph: 161

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Vierter Abschnitt - Vollzugsbehörden
Dritter Titel - Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
§ 161 Hausordnung

(1) Der Anstaltsleiter erläßt eine Hausordnung. Sie bedarf der
Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

(2) In die Hausordnung sind namentlich die Anordnungen aufzunehmen
über

1.  die Besuchszeiten, Häufigkeit und Dauer der Besuche,

2.  die Arbeitszeit, Freizeit und Ruhezeit sowie

3.  die Gelegenheit, Anträge und Beschwerden anzubringen, oder sich an
    einen Vertreter der Aufsichtsbehörde zu wenden.

(3) Ein Abdruck der Hausordnung ist in jedem Haftraum auszulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__161.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0