Title: § 16 Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 3 - Verwandte Erzeugnisse
§ 16 Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 3 - Verwandte Erzeugnisse
§ 16 Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

(1) Der Hersteller, der Importeur und der Händler haben jeweils im
Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Vorkehrungen für geeignete Maßnahmen
zur Vermeidung von Risiken zu treffen, die mit der elektronischen
Zigarette oder dem Nachfüllbehälter verbunden sein können, die oder
den sie in den Verkehr gebracht haben. Diese Maßnahmen müssen den
Produkteigenschaften angemessen sein und reichen bis zur Rücknahme, zu
angemessenen und wirksamen Warnungen und zum Rückruf.

(2) Der Hersteller, der Importeur und der Händler haben jeweils im
Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit

1.  bei den in den Verkehr gebrachten elektronischen Zigaretten und
    Nachfüllbehältern Stichproben durchzuführen,

2.  Beschwerden über in den Verkehr gebrachte elektronische Zigaretten
    oder Nachfüllbehälter zu prüfen und, falls erforderlich, ein
    Beschwerdebuch zu führen sowie

3.  die anderen Wirtschaftsteilnehmer und Inhaber erster Verkaufsstellen
    über weitere Maßnahmen zu unterrichten.

Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das
mit den elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verbunden ist,
und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

(3) Der Hersteller, der Importeur und der Händler haben jeweils
unverzüglich die an ihrem Geschäftssitz zuständige
Marktüberwachungsbehörde zu unterrichten, wenn sie wissen oder wenn
sie aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung
wissen müssen, dass eine elektronische Zigarette oder ein
Nachfüllbehälter, die oder den sie in den Verkehr gebracht haben, ein
Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellt. Sie
haben der Marktüberwachungsbehörde Einzelheiten mitzuteilen über

1.  die Risiken für die menschliche Gesundheit und Sicherheit sowie

2.  die Maßnahmen, die sie zur Vermeidung dieser Risiken getroffen haben.

Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über den Sachverhalt,
insbesondere bei Rückrufen. Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht
zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein
Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den
Unterrichtenden verwendet werden.

(4) Der Hersteller, der Importeur und der Händler haben unbeschadet
des Absatzes 3 Satz 1 unverzüglich die zuständigen
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
zu unterrichten, in denen die elektronische Zigarette oder der
Nachfüllbehälter in den Verkehr gebracht wird oder werden soll. Absatz
3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Der Hersteller, der Importeur und der Händler haben den
Marktüberwachungsbehörden auf Anforderung zusätzliche Informationen
und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, beispielsweise über Aspekte
der Sicherheit und Qualität oder über mögliche nachteilige
Auswirkungen von elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern auf
die Gesundheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__16.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0