Title: § 3 Ausnahmen

Description:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 3 Ausnahmen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 3 Ausnahmen

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann auf
Antrag Ausnahmen von dem Verbot des § 2 Abs. 1 bewilligen, soweit die
Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Bleiverbindungen zu einer
erheblichen Gefährdung der Versorgung führen würde.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann auf
Antrag Ausnahmen von dem Verbot des § 2 Abs. 1 bewilligen, soweit die
Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Bleiverbindungen für den
Antragsteller eine unzumutbare Härte bedeuten würde und die Ausnahmen
dem Zweck des Gesetzes nicht zuwiderlaufen.

(2a) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann auf
Antrag Ausnahmen von dem Verbot des § 2 Abs. 1 ferner bewilligen

1.  dem Hersteller für zur Ausfuhr bestimmte Ottokraftstoffe, soweit
    dadurch keine Gefährdung der Versorgung zu besorgen ist und das Recht
    des betreffenden Staates nicht entgegensteht,

2.  dem Einführer oder Verbringer für zur Vermischung bestimmte
    Ottokraftstoffe, soweit der Gehalt der Mischung an Bleiverbindungen
    unter die Begrenzung des § 2 Abs. 1 abgesenkt wird.

(3) Die Bewilligung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen
verbunden werden; sie kann widerrufen werden. Die Bewilligung ist zu
befristen, im Falle des Absatzes 2 bei einer Ausnahme von der
Begrenzung auf 0,40 Gramm Blei im Liter längstens bis zum 31. Dezember
1973 und bei einer Ausnahme von der Begrenzung auf 0,15 Gramm Blei im
Liter längstens bis zum 31. Dezember 1977.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwaltungsvorschriften über die Grundsätze, die bei der Bewilligung
der Ausnahmen zu beachten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzblg/__3.html
Directory: bzblg
Level: 2.0