Title: § 69 Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Renten
Dritter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
Zweiter Titel - Berechnung und Anpassung der Renten
§ 69 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 69

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Renten
Dritter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
Zweiter Titel - Berechnung und Anpassung der Renten
§ 69 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen
Rentenwert und den Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni des jeweiligen
Jahres zu bestimmen.

(2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zum Ende eines jeden Jahres

1.  für das vergangene Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete
    Durchschnittsentgelt in Anlage 1 entsprechend der Entwicklung der
    Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1),

2.  für das folgende Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete vorläufige
    Durchschnittsentgelt, das sich ergibt, wenn das Durchschnittsentgelt
    für das vergangene Kalenderjahr um das Doppelte des Vomhundertsatzes
    verändert wird, um den sich das Durchschnittsentgelt des vergangenen
    Kalenderjahres gegenüber dem Durchschnittsentgelt des vorvergangenen
    Kalenderjahres verändert hat,

zu bestimmen. Die Bestimmung soll bis zum 31. Dezember des jeweiligen
Jahres erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__69.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0