Title: § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25f

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

(1) Sämtliche Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 und Absatz 4 sind
bei einem wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständigen
Unternehmen (Finanzhandelsinstitut) zu betreiben. Für das
Finanzhandelsinstitut gelten die zusätzlichen Anforderungen gemäß den
Absätzen 2 bis 6 an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation.

(2) Für das Finanzhandelsinstitut findet § 2a keine Anwendung.

(3) Das Finanzhandelsinstitut hat seine Refinanzierung eigenständig
sicherzustellen. Geschäfte des CRR-Kreditinstituts oder der
Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe
oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe angehören, der auch ein
CRR-Kreditinstitut angehört, mit dem Finanzhandelsinstitut sind wie
Geschäfte mit Dritten zu behandeln.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung für die Zwecke der
Überwachung der Einhaltung des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1
sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des
§ 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für das CRR-Kreditinstitut und
das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, einer
Finanzholding-Gruppe und einer gemischten Finanzholding-Gruppe, der
auch ein CRR-Kreditinstitut angehört, Anzeigepflichten begründen und
nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der
Informationen und Vorlagen von Unterlagen und über die zulässigen
Datenträger, Übertragungswege und Datenformate erlassen, soweit dies
zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist,
insbesondere um alle Informationen zu erhalten, die die Bundesanstalt
im Rahmen des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die
Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2
Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 benötigt. Es kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass Rechtsverordnungen der Bundesanstalt im Einvernehmen mit der
Deutschen Bundesbank ergehen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Institute anzuhören.

(5) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Finanzhandelsinstituts,
des CRR-Kreditinstituts oder des übergeordneten Unternehmens der
Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe sowie der gemischten
Finanzholding-Gruppe, der auch ein CRR-Kreditinstitut angehört, hat
sich regelmäßig und anlassbezogen über die Geschäfte des
Finanzhandelsinstituts sowie die damit verbundenen Risiken zu
informieren und insbesondere auch die Einhaltung der vorgenannten
Anforderungen zu überwachen.

(6) Das Finanzhandelsinstitut darf keine Zahlungsdienste erbringen und
nicht das E-Geld-Geschäft im Sinne des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes betreiben.

(7) Die Bundesanstalt kann gegenüber dem CRR-Kreditinstitut, dem
übergeordneten Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-
Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe, der ein CRR-
Kreditinstitut angehört, sowie gegenüber dem Finanzhandelsinstitut
Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die
ordnungsgemäße Geschäftsorganisation auch im Sinne der Absätze 1 bis 6
sicherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__25f.html
Directory: kredwg
Level: 4.0