Title: § 77a Besetzung von Organen bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Description:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 6 - Sondervorschriften bei Beteiligung des Bundes
§ 77a Besetzung von Organen bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Paragraph: 77a

Content:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 6 - Sondervorschriften bei Beteiligung des Bundes
§ 77a Besetzung von Organen bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

(1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Mehrheitsbeteiligung
des Bundes sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im
Inland,

1.  deren Anteile zur Mehrheit vom Bund gehalten werden oder

2.  die große Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 3 des
    Handelsgesetzbuchs) sind und deren Anteile zur Mehrheit von
    Gesellschaften gehalten werden, deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit
    vom Bund gehalten werden, oder

3.  die in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben
    und deren Anteile zur Mehrheit von Gesellschaften gehalten werden,
    deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit

    a)  vom Bund gehalten werden oder

    b)  von Gesellschaften gehalten werden, bei denen sich die Inhaberschaften
        an den Anteilen in dieser Weise bis zu Gesellschaften fortsetzen,
        deren Anteile zur Mehrheit vom Bund gehalten werden.

Anteile, die über ein Sondervermögen des Bundes gehalten werden,
bleiben außer Betracht. Dem Bund stehen öffentlich-rechtliche
Anstalten des Bundes, die unternehmerisch tätig sind, gleich.

(2) Hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Mehrheitsbeteiligung des Bundes mehr als zwei Geschäftsführer, muss
mindestens ein Geschäftsführer eine Frau und mindestens ein
Geschäftsführer ein Mann sein. Eine Bestellung eines Geschäftsführers
unter Verstoß gegen das Beteiligungsgebot ist nichtig. Gilt das
Beteiligungsgebot nach Satz 1, entfällt eine Pflicht zur
Zielgrößensetzung für die Geschäftsführung.

(3) Für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes gilt
unabhängig von einer Geltung des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-
Mitbestimmungsgesetzes oder des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes § 96
Absatz 2 des Aktiengesetzes entsprechend. Eine Pflicht zur
Zielgrößensetzung besteht insoweit nicht.

(4) Die Länder können die Vorgaben der Absätze 2 und 3 durch
Landesgesetz auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung erstrecken,
an denen eine Mehrheitsbeteiligung eines Landes entsprechend Absatz 1
besteht. In diesem Fall gelten für Gesellschaften mit
Mehrheitsbeteiligung eines Landes, die der Mitbestimmung unterliegen,
die gesetzlichen Regelungen und Wahlordnungen zur Mitbestimmung in
Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__77a.html
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