Title: § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

Paragraph: 37

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

(1) Macht die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche
Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den
Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs
erlassenen Vorschriften abzuweichen oder ist das Einvernehmen mit der
Gemeinde nach § 14 oder § 36 nicht erreicht worden, entscheidet die
höhere Verwaltungsbehörde.

(2) Handelt es sich dabei um Vorhaben, die der Landesverteidigung,
dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen
Bevölkerungsschutz dienen, ist nur die Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde erforderlich. Vor Erteilung der Zustimmung hat
diese die Gemeinde zu hören. Versagt die höhere Verwaltungsbehörde
ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten
Bauvorhaben, entscheidet das zuständige Bundesministerium im
Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit
der zuständigen Obersten Landesbehörde.

(3) Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach
den Absätzen 1 und 2 Aufwendungen für Entschädigungen nach diesem
Gesetzbuch, sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss
infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert,
ergänzt oder aufgehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen
Kosten zu ersetzen.

(4) Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken errichtet werden, die
nach dem Landbeschaffungsgesetz beschafft werden, sind in dem
Verfahren nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes alle von der
Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde nach den Absätzen 1 und 2
zulässigen Einwendungen abschließend zu erörtern. Eines Verfahrens
nach Absatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__37.html
Directory: bbaug
Level: 5.0