Title: § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft

Description:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Siebter Abschnitt - Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit
§ 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Siebter Abschnitt - Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit
§ 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft

(1) Nach Freigabe durch die Bundesregierung können die nach
Landesrecht zuständigen Behörden anordnen, daß

1.  Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung ihre Leistungsfähigkeit
    auf die Anforderungen im Verteidigungsfall umzustellen, zu erweitern
    und ihre Einsatzbereitschaft herzustellen haben,

2.  den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden die
    Rettungsleitstellen ihres Bereiches unterstellt werden und daß diese
    die ihnen zugeordneten Dienste in ständiger Einsatzbereitschaft zu
    halten und unter ärztlicher Leitung die Belegung von stationären
    Einrichtungen zu regeln haben,

3.  jede der stationären Behandlung dienende Einrichtung der zuständigen
    Rettungsleitstelle anzuschließen ist.

(2) Zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen in Einrichtungen der
gesundheitlichen Versorgung wird die Bundesregierung ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, daß sich Wehrpflichtige und Frauen, die
nach § 2 Nr. 2 und 3 des Arbeitssicherstellungsgesetzes in ein
Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, bei der zuständigen
Agentur für Arbeit zu melden haben, soweit sie als Angehörige der
Heil- und Heilhilfsberufe im Zeitpunkt des Eintritts der Meldepflicht
seit weniger als zehn Jahren nicht in ihrem Beruf tätig sind. Die
Rechtsverordnung regelt insbesondere den Beginn der Meldepflicht, die
meldepflichtigen Berufsgruppen und die für die Verpflichtung
erforderlichen meldepflichtigen Angaben sowie den Schutz von
personenbezogenen Informationen unter Berücksichtigung des Grundsatzes
der Zweckbindung.

(3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 darf nur erlassen werden, wenn
und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger
Grundlage gedeckt werden kann. Sie ist aufzuheben, wenn Bundestag und
Bundesrat es verlangen. Satz 2 gilt entsprechend für die Anordnungen
nach Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__22.html
Directory: zsg
Level: 3.0