Title: § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

Paragraph: 61

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

(1) Grundstücksgleiche Rechte sowie andere Rechte an einem im
Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück
belastenden Recht, ferner Ansprüche mit dem Recht auf Befriedigung aus
dem Grundstück oder persönliche Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz
oder zur Nutzung eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks
berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks
beschränken, können durch den Umlegungsplan aufgehoben, geändert oder
neu begründet werden. In Übereinstimmung mit den Zielen des
Bebauungsplans oder zur Verwirklichung einer nach § 34 zulässigen
Nutzung können zur zweckmäßigen und wirtschaftlichen Ausnutzung der
Grundstücke Flächen für Zuwege, gemeinschaftliche Hofräume,
Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze, Garagen,
Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 oder andere
Gemeinschaftsanlagen festgelegt und ihre Rechtsverhältnisse geregelt
werden. Im Landesrecht vorgesehene öffentlich-rechtliche
Verpflichtungen zu einem das Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder
Unterlassen (Baulast) können im Einvernehmen mit der
Baugenehmigungsbehörde aufgehoben, geändert oder neu begründet werden.

(2) Soweit durch die Aufhebung, Änderung oder Begründung von Rechten
oder Baulasten Vermögensnachteile oder Vermögensvorteile entstehen,
findet ein Ausgleich in Geld statt. Für den Fall, dass
Vermögensnachteile entstehen, sind die Vorschriften über die
Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils und über den
Härteausgleich nach § 181 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die nach § 55 Absatz 5 in die
Verteilungsmasse eingebrachten Grundstücke.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__61.html
Directory: bbaug
Level: 5.0