Title: § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

Description:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG 2020)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Dieses Gesetz gilt für Reservistendienst Leistende.
Reservistendienst Leistende sind Personen, die Wehrdienst nach dem
Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten. Teilnehmerinnen oder
Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 des
Soldatengesetzes sind keine Reservistendienst Leistenden im Sinne
dieses Gesetzes.

(2) Die Vorschriften des Kapitels 2 Abschnitt 3 sind mit Ausnahme von
§ 23 Absatz 1 auf Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen
Veranstaltungen nach § 81 des Soldatengesetzes anzuwenden.

(3) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt dieses Gesetz auch für

1.  Grundwehrdienst Leistende nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes,

2.  freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende im Anschluss an den
    Grundwehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes und

3.  unbefristeten Wehrdienst Leistende nach § 4 Absatz 1 Nummer 7 des
    Wehrpflichtgesetzes.

(4) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sind die §§ 12 bis 17 nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/usg_2020/__1.html
Directory: usg_2020
Level: 3.0