Title: § 1 Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung

Description:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Erster Abschnitt - Strafbefreiende Erklärung
§ 1 Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Erster Abschnitt - Strafbefreiende Erklärung
§ 1 Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung

(1) Wer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige
Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht oder die
Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in
Unkenntnis gelassen und dadurch Einkommensteuer, Körperschaftsteuer,
Umsatzsteuer, Vermögensteuer, Gewerbesteuer,  Erbschaftsteuer,
Schenkungsteuer oder Abzugsteuern nach dem Einkommensteuergesetz
verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte
Steuervorteile erlangt hat, wird nicht nach den §§ 370, 370a der
Abgabenordnung oder § 26c des Umsatzsteuergesetzes bestraft, soweit

1.  er nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2005 die auf Grund
    seiner unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben zu
    Unrecht nicht besteuerten Einnahmen gegenüber der Finanzbehörde
    erklärt (strafbefreiende Erklärung) und

2.  innerhalb von zehn Tagen nach Abgabe der Erklärung, spätestens aber
    bis zum 31. Dezember 2004 25 vom Hundert der Summe der erklärten
    Beträge entrichtet werden.

Für die Fristberechnung  gelten § 108, für den Zeitpunkt der Zahlung §
224 Abs. 2 und für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 110 der
Abgabenordnung entsprechend.

(2) Wurde Einkommen- oder Körperschaftsteuer verkürzt, gelten als
Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1:

1.  60 vom Hundert der einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtigen
    Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen, soweit sie auf Grund
    unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben zu Unrecht bei
    der Festsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer der
    Veranlagungszeiträume 1993 bis 2002 nicht berücksichtigt wurden;

2.  alle Ausgaben, soweit sie auf Grund unrichtiger, unvollständiger oder
    unterlassener Angaben zu Unrecht bei der Festsetzung der Einkommen-
    oder Körperschaftsteuer der Veranlagungszeiträume 1993 bis 2002
    berücksichtigt wurden. Ausgaben im Sinne dieser Vorschrift sind
    Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten,
    Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen.

(3) Wurde Gewerbesteuer verkürzt, gelten als Einnahmen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1:

1.  10 vom Hundert der gewerbesteuerpflichtigen Einnahmen oder
    Betriebsvermögensmehrungen, soweit sie auf Grund unrichtiger,
    unvollständiger oder unterlassener Angaben zu Unrecht bei der
    Festsetzung der Gewerbesteuer der Erhebungszeiträume 1993 bis 2002
    nicht berücksichtigt wurden;

2.  alle Ausgaben, soweit sie auf Grund unrichtiger, unvollständiger oder
    unterlassener Angaben zu Unrecht bei der Festsetzung der Gewerbesteuer
    der Erhebungszeiträume 1993 bis 2002 berücksichtigt wurden. Ausgaben
    im Sinne dieser Vorschrift sind Betriebsvermögensminderungen,
    Betriebsausgaben und Veräußerungskosten.

Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, soweit Ausgaben bereits nach Absatz
2 Nr. 2 berücksichtigt wurden.

(4) Wurde Umsatzsteuer verkürzt, gelten als Einnahmen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1:

1.  30 vom Hundert der Gegenleistungen für Lieferungen, sonstige
    Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe, soweit sie auf Grund
    unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben zu Unrecht bei
    der Festsetzung der Umsatzsteuer der Besteuerungszeiträume 1993 bis
    2002 nicht berücksichtigt wurden; 2.

    200 vom Hundert der auf Grund unrichtiger, unvollständiger oder
    unterlassener Angaben bei der Festsetzung der Umsatzsteuer der
    Besteuerungszeiträume 1993 bis 2002 zu Unrecht berücksichtigten
    Vorsteuerbeträge.

(5) Wurde Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer verkürzt, gelten als
Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 20 vom Hundert der nach
dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz steuerpflichtigen
Erwerbe, soweit sie auf Grund unrichtiger, unvollständiger oder
unterlassener Angaben zu Unrecht bei der Besteuerung der Schenkung
oder Erbschaft nicht berücksichtigt wurden. Zu berücksichtigen sind
nur Erwerbe, die nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2003
angefallen sind.

(6) Wird die strafbefreiende Erklärung nach dem 31. Dezember 2004 und
vor dem 1. April 2005 abgegeben, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass
innerhalb von zehn Tagen nach Abgabe der Erklärung, spätestens aber
bis zum 31. März 2005 35 vom Hundert des erklärten Betrags zu
entrichten sind.

(7) Soweit die Tat im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nach dem 17. Oktober
2003 begangen worden ist, ist die Abgabe einer strafbefreienden
Erklärung ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabeg/__1.html
Directory: strabeg
Level: 3.0