Title: § 6 Rechtsschutz

Description:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 2 - Informationszugang auf Antrag
§ 6 Rechtsschutz

Paragraph: 6

Content:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 2 - Informationszugang auf Antrag
§ 6 Rechtsschutz

(1) Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben.

(2) Gegen die Entscheidung durch eine Stelle der öffentlichen
Verwaltung im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ist ein
Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 bis 73 der
Verwaltungsgerichtsordnung auch dann durchzuführen, wenn die
Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde getroffen worden ist.

(3) Ist die antragstellende Person der Auffassung, dass eine
informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 den
Antrag nicht vollständig erfüllt hat, kann sie die Entscheidung der
informationspflichtigen Stelle nach Absatz 4 überprüfen lassen. Die
Überprüfung ist nicht Voraussetzung für die Erhebung der Klage nach
Absatz 1. Eine Klage gegen die zuständige Stelle nach § 13 Absatz 1
ist ausgeschlossen.

(4) Der Anspruch auf nochmalige Prüfung ist gegenüber der
informationspflichtigen Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2
innerhalb eines Monats, nachdem diese Stelle mitgeteilt hat, dass der
Anspruch nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann, schriftlich
geltend zu machen. Die informationspflichtige Stelle hat der
antragstellenden Person das Ergebnis ihrer nochmaligen Prüfung
innerhalb eines Monats zu übermitteln.

(5) Durch Landesgesetz kann für Streitigkeiten um Ansprüche gegen
private informationspflichtige Stellen auf Grund von landesrechtlichen
Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen der
Verwaltungsrechtsweg vorgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__6.html
Directory: uig_2005
Level: 3.0