Title: § 16 Gleichstellungen

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 - Einfuhr und Ausfuhr
§ 16 Gleichstellungen

Paragraph: 16

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 - Einfuhr und Ausfuhr
§ 16 Gleichstellungen

(1) Den im Inland erteilten Anerkennungen oder Zulassungen von Saatgut
sowie den Anerkennungen von Vermehrungsmaterial von Obst stehen
Anerkennungen oder Zulassungen gleich, die erteilt worden sind

1.  in einem anderen Vertragsstaat nach den in Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzten
    Regeln oder

2.  in einem Staat außerhalb der Vertragsstaaten, soweit die Anerkennungen
    oder Zulassungen durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
    der Europäischen Union gleichgestellt sind.

Anderes Vermehrungsmaterial, das nicht im Inland erzeugt worden ist,
gilt als gleichgestellt, soweit Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union eine Gleichstellung vorsehen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht die
Gleichstellung im Bundesanzeiger bekannt.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, zum Schutz des Verbrauchers oder zur Sicherung der
Versorgung mit bestimmtem Vermehrungsmaterial durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates im Ausland erzeugtes
Vermehrungsmaterial im Inland erzeugtem Vermehrungsmaterial
gleichzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__16.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0