Title: § 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse

Paragraph: 30

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse

(1) Sobald das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk festgestellt ist,
meldet es der Abstimmungsvorsteher dem Kreisabstimmungsleiter.

(2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege erstattet. Sie enthält die
im § 26 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Angaben.

(3) Der Kreisabstimmungsleiter ermittelt auf Grund der
Schnellmeldungen der Abstimmungsvorsteher und der Mitteilungen der
Gemeinden nach § 25 Satz 1 das vorläufige Abstimmungsergebnis seines
Kreises, gegebenenfalls getrennt nach Abstimmungsbereichen, oder
seiner kreisfreien Stadt mit den im § 26 Nr. 1 bis 6 bezeichneten
Angaben und der Zahl der am Abstimmungstag zum Bundestag
Wahlberechtigten. Er teilt unter Einbeziehung der Ergebnisse der
Briefabstimmung (§ 37 Abs. 2) dieses vorläufige Abstimmungsergebnis
auf schnellstem Wege dem Landesabstimmungsleiter mit. Der
Landesabstimmungsleiter meldet dem Gesamtabstimmungsleiter die
eingehenden Abstimmungsergebnisse aus den Kreisen und den kreisfreien
Städten sofort und laufend weiter.

(4) Der Landesabstimmungsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen
der Kreisabstimmungsleiter das vorläufige zahlenmäßige
Abstimmungsergebnis für jeden Abstimmungsbereich des Landes und meldet
es auf schnellstem Wege dem Gesamtabstimmungsleiter.

(5) Der Gesamtabstimmungsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen
der Landesabstimmungsleiter das vorläufige Abstimmungsergebnis im
Abstimmungsgebiet. Er unterrichtet unverzüglich den Bundesminister des
Innern, für Bau und Heimat über die vorläufigen Abstimmungsergebnisse.

(6) Die Abstimmungsleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen
der Abstimmungsniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen
Abstimmungsergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer Form
bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__30.html
Directory: neuglv
Level: 4.0