Title: § 3 Antragsregistrierung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 3 Antragsregistrierung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 3 Antragsregistrierung

(1) Anträge von Unternehmen auf Maßnahmen nach dem
Stabilisierungsfondsgesetz sind bei dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie einzureichen. Anträge, die durch die
Kreditanstalt für Wiederaufbau zu prüfen sind, werden ihr unmittelbar
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugeleitet.

(2) Es wird eine Arbeitsplattform eingerichtet, auf der alle Anträge
und alle vom Antragsteller übermittelten Dokumente unverzüglich
eingestellt werden und der Bearbeitungsstand ersichtlich ist. Das
Bundesministerium der Finanzen, das Bundeskanzleramt und die
Finanzagentur erhalten Zugriff auf diese Plattform. Die Kreditanstalt
für Wiederaufbau erhält nur für die ihr zugewiesenen Anträge Zugriff
auf die Plattform. Bis zur Einführung der Plattform erhalten das
Bundesministerium der Finanzen, das Bundeskanzleramt und die
Finanzagentur die entsprechenden Informationen auf andere geeignete
Weise.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann eine
Antragstellung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Maßnahmen
nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes zulassen, wenn die
beantragte Garantiesumme unter dem in § 2 Absatz 2 Nummer 1 genannten
Wert liegt.

(4) Soweit die Anträge nicht von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
bearbeitet werden, nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie die Prüfung der Anträge vor und erstellt die
Entscheidungsvoten sowie die Vorbereitung für den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie kann zur Erfüllung dieser Aufgaben Dritte
mandatieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-_v/__3.html
Directory: wsf-uev
Level: 2.0