Title: § 17 Beweiserhebung

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 17 Beweiserhebung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 17 Beweiserhebung

(1) Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den
Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen.

(2) Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder
des Untersuchungsausschusses beantragt sind, es sei denn, die
Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach
Anwendung der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel unerreichbar.

(3) Die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
soll im Untersuchungsausschuss möglichst einvernehmlich festgelegt
werden. Bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des
Untersuchungsausschusses gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung
des Bundestages zur Reihenfolge der Reden entsprechend.

(4) Lehnt der Untersuchungsausschuss die Erhebung bestimmter Beweise
oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel nach den § 21 Abs. 1, § 27
Abs. 1, § 28 Abs. 6 und § 29 Abs. 2 Satz 1 ab, so entscheidet auf
Antrag eines Viertels der Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die
Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Erhebung der
Beweise oder über die Anordnung des Zwangsmittels.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__17.html
Directory: puag
Level: 2.0