Title: § 8 Betriebs- und Beförderungspflichten im Linienverkehr

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 8 Betriebs- und Beförderungspflichten im Linienverkehr

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 8 Betriebs- und Beförderungspflichten im Linienverkehr

(1) Die höhere Verkehrsbehörde kann in Einzelfällen anordnen, daß
Betriebs- und Beförderungspflichten nach dem
Personenbeförderungsgesetz für bestimmte Linien im Straßenbahn-, Obus-
und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vorübergehend ganz oder
teilweise ruhen; in diesen Fällen darf der Unternehmer den Betrieb
insoweit nicht weiterführen.

(2) Die höhere Verkehrsbehörde kann Betriebs- und
Beförderungspflichten auferlegen

1.  für die Erweiterung oder Änderung von Verkehrsverbindungen

    den Unternehmern des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach dem
    Personenbeförderungsgesetz

2.  für die Einrichtung und den Betrieb neuer Linien

    den in Nummer 1 genannten Unternehmern, den Unternehmern des
    Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen sowie denjenigen, die
    Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d der Verordnung über die
    Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des
    Personenbeförderungsgesetzes vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) mit
    Kraftomnibussen durchführen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen dürfen nur
getroffen werden, wenn dies zur Sicherstellung des lebenswichtigen
Verkehrs erforderlich ist. Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen haben
außerdem zur Voraussetzung, daß der Betrieb und die Beförderung mit
den dem Unternehmer regelmäßig zur Verfügung stehenden Kraftomnibussen
möglich ist.

(4) Auf Verkehrsleistungen nach Absatz 2 findet die Verordnung PR Nr.
30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953
(BAnz. Nr. 244) Anwendung. Die höhere Verkehrsbehörde übernimmt die
Differenz zwischen dem preisrechtlich zulässigen Höchstpreis und den
Einnahmen aus den Beförderungsentgelten. Die Entgelte für
Beförderungen auf Grund von Maßnahmen nach Absatz 2 müssen den
Entgelten entsprechen, die für vergleichbare Verkehrsleistungen in dem
betroffenen Verkehrsraum erhoben werden.

(5) Im übrigen gilt, soweit sich aus den Absätzen 1 bis 4 nichts
anderes ergibt, das Personenbeförderungsgesetz entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strverksiv/__8.html
Directory: strverksiv
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