Title: § 351 Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die nicht bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten
§ 351 Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die nicht bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren

Paragraph: 351

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten
§ 351 Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die nicht bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren

(1) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes

1.  nicht über eine Erlaubnis als Kapitalanlagegesellschaft nach § 7
    Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden
    Fassung oder eine Erlaubnis als Investmentaktiengesellschaft nach § 97
    Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden
    Fassung verfügt und

2.  inländische offene Publikums-AIF verwaltet, die vor dem 22. Juli 2013
    aufgelegt im Sinne des § 343 Absatz 4 wurden,

hat die Anlagebedingungen, Satzungen oder Gesellschaftsverträge dieser
inländischen offenen Publikums-AIF an die Vorschriften dieses Gesetzes
anzupassen; die geänderten Anlagebedingungen müssen spätestens am 21.
Juli 2014 in Kraft treten. Für die Genehmigung der Anlagebedingungen
gilt nur § 163 Absatz 2 Satz 1 bis 4, 7 bis 10 und Absatz 4. Der
Antrag auf Genehmigung der Anlagebedingungen darf nicht nach dem
Erlaubnisantrag gemäß § 22 bei der Bundesanstalt eingereicht werden.
Wird der Antrag auf Genehmigung der Änderungen der Anlagebedingungen
vor dem Erlaubnisantrag gemäß § 22 eingereicht, muss die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft bei der Einreichung verbindlich
gegenüber der Bundesanstalt erklären, spätestens bis zum 21. Juli 2014
einen Antrag auf Erlaubnis nach den §§ 20 und 22 zu stellen. Ab
Inkrafttreten der Anlagebedingungen, spätestens jedoch ab dem 22. Juli
2014, finden auf diese inländischen offenen Publikums-AIF die für sie
nach diesem Gesetz geltenden Vorschriften Anwendung. Die §§ 1 und 2
sowie die Vorschriften dieses Gesetzes betreffend die für Umstellung
auf das neue Recht erforderlichen Anträge, Verwaltungsverfahren und
Bescheide sowie die Übergangsvorschriften nach diesem Gesetz bleiben
bis zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt unberührt.

(2) Soweit sich aus Absatz 1 Satz 5 nichts anderes ergibt, ist ab
Eingang des Erlaubnisantrags nach § 22 bei der Bundesanstalt dieses
Gesetz vollständig auf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft mit der
Maßgabe anzuwenden, dass im Hinblick auf die Verwaltung und den
Vertrieb von Publikums-AIF im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 im
Geltungsbereich dieses Gesetzes und solange der Erlaubnisantrag, der
bis zum 21. Juli 2014 einzureichen ist, noch nicht beschieden wurde,
das Erfordernis der Erlaubnis durch den noch nicht beschiedenen
vollständigen Erlaubnisantrag ersetzt wird. Absatz 1 Satz 6 gilt
entsprechend.

(3) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 Nummer 1 darf von ihr verwaltete inländische offene Publikums-
AIF im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 nach dem 21. Juli 2013
weiter im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne die nach § 316
erforderliche Anzeige vertreiben. Für das Ende des Vertriebsrechts
nach Satz 1 und die Voraussetzungen für einen Vertrieb nach dem
Inkrafttreten der Änderungen der Anlagebedingungen, jedenfalls
spätestens nach dem 21. Juli 2014, gilt § 345 Absatz 6 Satz 2 bis 7
entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für inländische offene Spezial-AIF
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Antrags auf
Genehmigung der Anlagebedingungen die Anlagebedingungen, an die Stelle
des Verweises auf § 316 der Verweis auf § 321 und an die Stelle von
Publikums-AIF Spezial-AIF treten.

(5) AIF-Verwaltungsgesellschaften, die

1.  offene EU-AIF oder offene ausländische AIF verwalten, die keine
    ausländischen Investmentvermögen im Sinne des Investmentgesetzes in
    der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung sind und im Inland vor dem
    22\. Juli 2013 vertrieben werden durften, und

2.  ab dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten ausüben oder ausüben lassen, die nach
    diesem Gesetz als Vertrieb eines Investmentvermögens anzusehen sind,

übermitteln, gegebenenfalls über die zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates, eine Anzeige nach den §§ 320, 323, 329, 330
oder 330a. § 345 Absatz 8 Satz 2, 3 und 5 gilt entsprechend mit der
Maßgabe, dass an die Stelle der Wörter „nach den Vertriebsvorschriften
des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung“
die Wörter „nach den Vertriebsvorschriften, die für diese
Investmentvermögen vor dem 22. Juli 2013 anwendbar waren“ treten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__351.html
Directory: kagb
Level: 5.0