Title: § 8 Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Zweiter Teil - Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
§ 8 Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Zweiter Teil - Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
§ 8 Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten

(1) Gentechnische Arbeiten dürfen nur in gentechnischen Anlagen
durchgeführt werden. Die Errichtung und der Betrieb gentechnischer
Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4
durchgeführt werden sollen, bedürfen der Genehmigung
(Anlagengenehmigung). Die Genehmigung berechtigt zur Durchführung der
im Genehmigungsbescheid genannten gentechnischen Arbeiten.

(2) Die Errichtung und der Betrieb gentechnischer Anlagen, in denen
gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt
werden sollen, und die vorgesehenen erstmaligen gentechnischen
Arbeiten sind von dem Betreiber der zuständigen Behörde vor dem
beabsichtigten Beginn der Errichtung oder, falls die Anlage bereits
errichtet ist, vor dem beabsichtigten Beginn des Betriebs im Falle der
Sicherheitsstufe 1 anzuzeigen und im Falle der Sicherheitsstufe 2
anzumelden. Abweichend hiervon kann der Betreiber einer Anlage, in der
gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden
sollen, eine Anlagengenehmigung entsprechend Absatz 1 Satz 2
beantragen.

(3) Die Genehmigung kann auf Antrag erteilt werden für

1.  die Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer
    solchen Anlage oder

2.  die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage
    (Teilgenehmigung).

(4) Die wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des
Betriebs einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten
der Sicherheitsstufe 3 oder 4 durchgeführt werden sollen, bedarf einer
Anlagengenehmigung. Für wesentliche Änderungen der Lage, der
Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage, in der
gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt
werden sollen, gilt Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__8.html
Directory: gentg
Level: 3.0