Title: § 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55

Paragraph: 58a

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt den
Erwerb frei, wenn dem Erwerb keine Bedenken im Hinblick auf die
öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland,
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf
Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8
der Verordnung (EU) 2019/452 entgegenstehen und die Erteilung einer
Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 58 Absatz 3 ausgeschlossen ist.
Die Freigabe erfolgt bei Erwerben im Sinne des § 55a Absatz 1 Nummer 1
bis 27 gegenüber dem nach § 55a Absatz 5 Meldepflichtigen, in allen
anderen Fällen gegenüber demjenigen, dem die Einleitung des
Prüfverfahrens nach § 55 Absatz 3 Satz 1 bekannt zu geben ist.

(2) Die Freigabe gilt als erteilt, wenn auf Grund einer Meldung nach §
55a Absatz 4 das Prüfverfahren nach § 55 nicht innerhalb der in § 14a
Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, des
Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist eingeleitet wird oder wenn in
einem nach § 55 Absatz 3 eingeleiteten Prüfverfahren die Befugnisse
nach § 59 Absatz 1 und 3 nicht ausgeübt wurden und die in § 14a Absatz
1 Nummer 2, auch in Verbindung mit dessen Absätzen 6 und 7, des
Außenwirtschaftsgesetzes genannten Fristen abgelaufen sind.

(3) Eine Freigabe kann mit der Auflage versehen werden, dass dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Erwerb weiterer
Stimmrechte auch unterhalb der in § 56 Absatz 2 genannten
Schwellenwerte zum Zwecke der Prüfung nach § 55 Absatz 1 unverzüglich
nach Abschluss des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts anzuzeigen ist. §
14 Absatz 1 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__58a.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0