Title: § 13 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 13 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

Paragraph: 13

Content:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 13 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

(1) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass ein
einfacher Druckbehälter ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit
von Menschen oder für Haus- und Nutztiere oder Güter darstellt, so
beurteilt sie, ob der einfache Druckbehälter die Anforderungen dieser
Verordnung erfüllt. Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, zu
diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit den
Marktüberwachungsbehörden zusammenzuarbeiten.

(2) Gelangt die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass der
einfache Druckbehälter die Anforderungen dieser Verordnung nicht
erfüllt, fordert sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur
auf, innerhalb einer von ihr festgesetzten, der Art des Risikos
angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um
die Übereinstimmung des einfachen Druckbehälters mit diesen
Anforderungen herzustellen, oder den einfachen Druckbehälter
zurückzunehmen oder zurückzurufen. Die Marktüberwachungsbehörde
informiert die entsprechende notifizierte Stelle über die
Nichtkonformität.

(3) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass die
beanstandeten einfachen Druckbehälter auch in anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt werden, informiert
sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über das
Ergebnis der Beurteilung nach Absatz 1 und die Maßnahmen, die zu
ergreifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat. Die
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die
Informationen der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich der
Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union zu.

(4) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich die
Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen
einfachen Druckbehälter erstrecken, die er in der Europäischen Union
auf dem Markt bereitgestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__13.html
Directory: prodsg2011v_6
Level: 3.0