Title: § 6 Vorrechte und Immunitäten

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (YUGStrGHG)
§ 6 Vorrechte und Immunitäten

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (YUGStrGHG)
§ 6 Vorrechte und Immunitäten

(1) Das Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und
Immunitäten der Vereinten Nationen (BGBl. 1980 II S. 941) findet auf
den Gerichtshof sowie die Angehörigen der Anklagebehörde und der
Kanzlei Anwendung.

(2) Den Richtern, dem Leiter der Anklagebehörde und dem Kanzler des
Gerichtshofes stehen die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und
Erleichterungen zu, die Diplomaten nach dem Völkerrecht eingeräumt
werden.

(2) Auf andere Personen, die nicht dem Gerichtshof angehören, aber an
einem vor ihm geführten Verfahren beteiligt sind, findet Artikel VI
Abschnitt 22 des Übereinkommens vom 13. Februar 1946 über die
Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (BGBl. 1980 II S.
941) entsprechende Anwendung, soweit dies für die reibungslose
Wahrnehmung der Aufgaben des Gerichtshofes erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/yugstrghg/__6.html
Directory: yugstrghg
Level: 2.0