Title: § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

Paragraph: 129a

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder
deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.  Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des
    Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7
    des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11
    oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

2.  Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a
    oder des § 239b

3.  (weggefallen)

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied
beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren
bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke
oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.  einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden,
    insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,

2.  Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche
    Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3,
    des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder
    315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1
    bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

3.  Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,

4.  Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1
    bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder §
    20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a
    Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

5.  Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied
beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten
bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern,
eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit
Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen,
verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen
eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen
oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung
oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale
Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf
gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten
anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist
in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei
Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem
Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung
unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen
des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2
bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird
mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren
Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der
Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2)
mildern.

(7) § 129 Absatz 7 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das
Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die
Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§
45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht
Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html
Directory: stgb
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