Title: § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Vierter Abschnitt - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

Paragraph: 101

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Vierter Abschnitt - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

(1) Die vorzeitige Besitzeinweisung ist aufzuheben, wenn

1.  die für die Besitzeinweisung nach § 97 erforderlichen Voraussetzungen
    nicht mehr gegeben sind,

2.  der Antrag nach § 77 zurückgenommen worden ist oder

3.  die Entscheidung über die Grundabtretung nicht innerhalb von zwei
    Jahren erlassen wird, nachdem die Besitzeinweisung wirksam geworden
    ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 kann statt der Aufhebung der
Besitzeinweisung die Entscheidung über die Besitzeinweisung geändert
werden. Die in Absatz 1 Nr. 3 bestimmte Frist kann von der zuständigen
Behörde um längstens ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn die
Entscheidung über den Antrag nach § 77 aus besonderen, durch das
Verfahren bedingten Umständen nicht innerhalb dieser Frist ergehen
kann.

(3) Mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über die Aufhebung der
vorzeitigen Besitzeinweisung unanfechtbar wird, ist dem
Grundabtretungsbegünstigten der Besitz entzogen und der vorherige
Besitzer wieder Besitzer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__101.html
Directory: bbergg
Level: 5.0