Title: § 5

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 5

(1) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer gerichtlichen
Entscheidung kann der Schuldner auch Einwendungen gegen den Anspruch
selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen,
erst nach dem Erlaß der gerichtlichen Entscheidung entstanden sind.

(2) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines gerichtlichen
Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde kann der Schuldner
Einwendungen gegen den Anspruch selbst ungeachtet der in Absatz 1
enthaltenen Beschränkung geltend machen.

(3) Ist eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher Vergleich
oder eine öffentliche Urkunde für vollstreckbar erklärt, so kann der
Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren
nach § 767 der Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe,
auf denen sie beruhen, erst

1.  nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er Beschwerde hätte einlegen
    können, oder

2.  falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses
    Verfahrens

entstanden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpvtrautag/__5.html
Directory: zpvtrautag
Level: 3.0