Title: § 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung

Paragraph: 408

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung

(1) Der Frachtführer kann die Ausstellung eines Frachtbriefs mit
folgenden Angaben verlangen:

1.  Ort und Tag der Ausstellung;

2.  Name und Anschrift des Absenders;

3.  Name und Anschrift des Frachtführers;

4.  Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Ablieferung
    vorgesehene Stelle;

5.  Name und Anschrift des Empfängers und eine etwaige Meldeadresse;

6.  die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung,
    bei gefährlichen Gütern ihre nach den Gefahrgutvorschriften
    vorgesehene, sonst ihre allgemein anerkannte Bezeichnung;

7.  Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke;

8.  das Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes;

9.  die bei Ablieferung geschuldete Fracht und die bis zur Ablieferung
    anfallenden Kosten sowie einen Vermerk über die Frachtzahlung;

10. den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden
    Nachnahme;

11. Weisungen für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung des Gutes;

12. eine Vereinbarung über die Beförderung in offenem, nicht mit Planen
    gedecktem Fahrzeug oder auf Deck.

In den Frachtbrief können weitere Angaben eingetragen werden, die die
Parteien für zweckmäßig halten.

(2) Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt,
die vom Absender unterzeichnet werden. Der Absender kann verlangen,
daß auch der Frachtführer den Frachtbrief unterzeichnet. Nachbildungen
der eigenhändigen Unterschriften durch Druck oder Stempel genügen.
Eine Ausfertigung ist für den Absender bestimmt, eine begleitet das
Gut, eine behält der Frachtführer.

(3) Dem Frachtbrief gleichgestellt ist eine elektronische
Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Frachtbrief,
sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität
der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Frachtbrief). Das
Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der
Ausstellung, des Mitführens und der Vorlage eines elektronischen
Frachtbriefs sowie des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in
einen elektronischen Frachtbrief zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__408.html
Directory: hgb
Level: 5.0