Title: § 11 Kündigung durch den Verbraucher

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 11 Kündigung durch den Verbraucher

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 11 Kündigung durch den Verbraucher

(1) Der Verbraucher kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag
eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen.
Bei einer Erhöhung des Entgelts ist eine Kündigung jederzeit zu dem
Zeitpunkt möglich, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts
verlangt. In den Fällen des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 kann
der Verbraucher nur alle Verträge einheitlich kündigen. Bei Verträgen
im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 hat der Verbraucher die Kündigung
dann gegenüber allen Unternehmern zu erklären.

(2) Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses
kann der Verbraucher jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Wird dem Verbraucher erst nach Beginn des Vertragsverhältnisses eine
Ausfertigung des Vertrags ausgehändigt, kann der Verbraucher auch noch
bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Aushändigung kündigen.

(3) Der Verbraucher kann den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die
Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht
zuzumuten ist.

(4) Die Absätze 2 und 3 sind in den Fällen des § 1 Absatz 2 auf jeden
der Verträge gesondert anzuwenden. Kann der Verbraucher hiernach einen
Vertrag kündigen, ist er auch zur Kündigung der anderen Verträge
berechtigt. Er hat dann die Kündigung einheitlich für alle Verträge
und zu demselben Zeitpunkt zu erklären. Bei Verträgen im Sinne des § 1
Absatz 2 Satz 2 hat der Verbraucher die Kündigung gegenüber allen
Unternehmern zu erklären.

(5) Kündigt der Unternehmer in den Fällen des § 1 Absatz 2 einen
Vertrag, kann der Verbraucher zu demselben Zeitpunkt alle anderen
Verträge kündigen. Die Kündigung muss unverzüglich nach Zugang der
Kündigungserklärung des Unternehmers erfolgen. Absatz 4 Satz 3 und 4
ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__11.html
Directory: wbvg
Level: 2.0