Title: § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMELWidVertrAnO)
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 5

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMELWidVertrAnO)
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die folgenden Anordnungen außer Kraft:

1.  die Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den
    Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn
    bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des
    Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    vom 8. April 2009 (BGBl. I S. 814),

2.  die Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den
    Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn
    bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des
    Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    vom 3. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3883),

3.  die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
    Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
    aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
    für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 29. Juli 2013
    (BGBl. I S. 2854).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelwidvertrano/__5.html
Directory: bmelwidvertrano
Level: 2.0