Title: § 13 Sonderwahlbezirke

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahlbezirke
§ 13 Sonderwahlbezirke

Paragraph: 13

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahlbezirke
§ 13 Sonderwahlbezirke

(1) Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime,
Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren
Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der
Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei
entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für
Wahlscheininhaber bilden.

(2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk
zusammengefasst werden.

(3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__13.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0