Title: § 4 Planfeststellung für Kohlendioxidleitungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 2 - Transport
§ 4 Planfeststellung für Kohlendioxidleitungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 2 - Transport
§ 4 Planfeststellung für Kohlendioxidleitungen; Verordnungsermächtigung

(1) Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung von
Kohlendioxidleitungen bedürfen der vorherigen Planfeststellung durch
die zuständige Behörde. Die Öffentlichkeit ist möglichst vor
Antragstellung über das planfeststellungspflichtige Vorhaben,
insbesondere über die Lage, die Größe und die Technologie der
Kohlendioxidleitung, zu informieren. Dabei ist der Öffentlichkeit
Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die zuständige
Behörde wirkt darauf hin, dass der zukünftige Antragsteller
erforderlichenfalls ein Verfahren des öffentlichen Dialogs und der
Streitschlichtung durchführt. Die Länder können die näheren
Anforderungen an das Verfahren nach den Sätzen 2 bis 4 bestimmen.

(2) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe des § 43a Nummer 1 bis 4,
des § 43b Nummer 3 bis 5 und des § 43e des Energiewirtschaftsgesetzes.
§ 11 Absatz 2 gilt entsprechend. Dient die Kohlendioxidleitung dem
Transport zu einem Kohlendioxidspeicher außerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes, ist für die Planrechtfertigung insbesondere
maßgeblich, ob der Kohlendioxidspeicher in dem anderen Mitgliedstaat
in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische
Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie
85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG,
2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom
5\.6.2009, S. 114) errichtet und betrieben wird.

(3) Für Vorarbeiten, Veränderungssperren, Vorkaufsrechte und
vorzeitige Besitzeinweisungen sind die §§ 44 bis 44b des
Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Für Anforderungen
an Kohlendioxidleitungen gilt § 49 Absatz 1 und 2 Nummer 2, Absatz 3,
5 und 6 Satz 1 und Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes
entsprechend. Für die nach Satz 1 in Verbindung mit § 49 Absatz 6 Satz
1 des Energiewirtschaftsgesetzes zur Auskunft verpflichtete Person
gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

(4) Die Planfeststellung und die Plangenehmigung können mit Auflagen
verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um das Wohl der
Allgemeinheit zu wahren oder öffentlich-rechtliche Vorschriften zu
erfüllen. Auflagen über Anforderungen an das Vorhaben können auch nach
der Planfeststellung oder Plangenehmigung aufgenommen, geändert oder
ergänzt werden.

(5) Dienen die Errichtung und der Betrieb einer Kohlendioxidleitung
dem Wohl der Allgemeinheit, ist die Enteignung zulässig, soweit sie
zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist und der Enteignungszweck
unter Beachtung der Standortgebundenheit des Kohlendioxidspeichers auf
andere zumutbare Weise, insbesondere an anderer Stelle, nicht erreicht
werden kann. Das Vorhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es
für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in Deutschland
erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von
Kohlendioxid in Deutschland dauerhaft vermindert wird.
Kohlendioxidleitungen zu Kohlendioxidspeichern außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes dienen dem Wohl der Allgemeinheit,
wenn zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in
Deutschland dauerhaft vermindert wird. Über das Vorliegen der
Voraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 entscheidet die zuständige
Behörde im Planfeststellungsbeschluss. § 15 Absatz 2 und 3 Satz 2 und
3 gilt entsprechend.

(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates festzulegen:

1.  Einzelheiten des Planfeststellungsverfahrens nach Absatz 2,
    Bestimmungen für Vorarbeiten, Veränderungssperren, Vorkaufsrechte und
    vorzeitige Besitzeinweisungen nach Absatz 3 Satz 1 sowie

2.  Anforderungen an die Sicherheit von Kohlendioxidleitungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__4.html
Directory: kspg
Level: 3.0