Title: § 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission

Paragraph: 13a

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission

(1) Eine Erlaubnis für eine Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 2 Nummer
3 und 4 ist zu versagen, wenn

1.  Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur
    Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aufgebrochen werden
    soll oder

2.  die Gewässerbenutzung erfolgen soll in oder unter

    a)  einem festgesetzten Wasserschutzgebiet,

    b)  einem festgesetzten Heilquellenschutzgebiet,

    c)  einem Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer Oberflächenabfluss

        aa) in einen natürlichen See gelangt, aus dem unmittelbar Wasser für die
            öffentliche Wasserversorgung entnommen wird oder

        bb) in eine Talsperre gelangt, die der öffentlichen Wasserversorgung
            dient,

    d)  einem Einzugsgebiet einer Wasserentnahmestelle für die öffentliche
        Wasserversorgung,

    e)  einem Einzugsgebiet eines Brunnens nach dem
        Wassersicherstellungsgesetz oder

    f)  einem Einzugsgebiet

        aa) eines Mineralwasservorkommens,

        bb) einer Heilquelle oder

        cc) einer Stelle zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von
            Lebensmitteln.

Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und f Doppelbuchstabe bb gilt nicht, wenn
Gesteine aufgebrochen werden sollen, um eine Heilquelle zu erschließen
oder zu erhalten. Auf Antrag des Inhabers der Erlaubnis für die
Wasserentnahme, der die erforderlichen Unterlagen enthält, weist die
zuständige Behörde Gebiete nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c bis f nach
Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik in Karten aus und
veröffentlicht die Karten für die Gebiete nach Satz 1 Nummer 2
Buchstabe c, d und f im Internet. Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b
und Satz 3 gelten entsprechend für Gebiete, die zur Festsetzung als
Wasserschutzgebiete oder als Heilquellenschutzgebiete vorgesehen sind,
für einen Zeitraum von 36 Monaten nach ihrer Ausweisung als
vorgesehene Schutzgebiete entsprechend Satz 3. Die zuständige Behörde
kann die Frist nach Satz 4 um bis zu zwölf Monate verlängern, wenn
besondere Umstände dies erfordern.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Erlaubnisse für
vier Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck erteilt werden, die
Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den
Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Die Erlaubnisse nach
Satz 1 bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. Bei der
Entscheidung nach Satz 2 sind die geologischen Besonderheiten der
betroffenen Gebiete und sonstige öffentliche Interessen abzuwägen.

(3) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Erlaubnisse für
Benutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 auch in oder unter
Gebieten, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben
worden ist, nur unter bestimmten Auflagen erteilt werden dürfen oder
zu versagen sind. Die zuständige Behörde weist Gebiete nach Satz 1 in
Karten aus.

(4) Sofern die Erteilung einer Erlaubnis für eine Benutzung nach § 9
Absatz 2 Nummer 3 nicht nach Absatz 1 oder Absatz 3 ausgeschlossen
ist, darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn

1.  die verwendeten Gemische

    a)  in den Fällen des Absatzes 2 als nicht wassergefährdend eingestuft
        sind

    b)  in den übrigen Fällen als nicht oder als schwach wassergefährdend
        eingestuft sind und

2.  sichergestellt ist, dass der Stand der Technik eingehalten wird.

(5) Sofern die Erteilung einer Erlaubnis für eine Benutzung nach § 9
Absatz 2 Nummer 4 nicht nach Absatz 1 oder Absatz 3 ausgeschlossen
ist, darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist,
dass der Stand der Technik eingehalten wird und insbesondere die
Anforderungen nach § 22c der Allgemeinen Bundesbergverordnung vom 23.
Oktober 1995 (BGBl. I S. 1466), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1957) geändert worden ist,
erfüllt werden.

(6) Die Bundesregierung setzt eine unabhängige Expertenkommission ein,
welche die nach Absatz 2 durchgeführten Erprobungsmaßnahmen
wissenschaftlich begleitet und auswertet sowie hierzu und zum Stand
der Technik Erfahrungsberichte zum 30. Juni eines Jahres, beginnend
mit dem 30. Juni 2018, erstellt. Die Expertenkommission übermittelt
die Erfahrungsberichte zu den in Satz 1 genannten Zeitpunkten dem
Deutschen Bundestag und veröffentlicht sie im Internet. Die
Expertenkommission unterrichtet die Öffentlichkeit in regelmäßigen
Abständen über Verlauf und Ergebnisse der Erprobungsmaßnahmen nach
Absatz 2; hierbei sowie zu den Entwürfen der Erfahrungsberichte nach
Satz 1 ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die unabhängige Expertenkommission nach Satz 1 setzt sich zusammen aus

1.  einem Vertreter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe,

2.  einem Vertreter des Umweltbundesamtes,

3.  einem vom Bundesrat benannten Vertreter eines Landesamtes für
    Geologie, das nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen
    zuständig ist,

4.  einem Vertreter des Helmholtz-Zentrums Potsdam Deutsches
    GeoForschungsZentrum,

5.  einem Vertreter des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung Leipzig
    sowie

6.  einem vom Bundesrat benannten Vertreter einer für Wasserwirtschaft
    zuständigen Landesbehörde, die nicht für die Zulassung der
    Erprobungsmaßnahmen zuständig ist.

Die Mitglieder der Expertenkommission sind an Weisungen nicht
gebunden. Die Expertenkommission gibt sich eine Geschäftsordnung und
wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.

(7) Im Jahr 2021 überprüft der Deutsche Bundestag auf der Grundlage
des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik die
Angemessenheit des Verbots nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__13a.html
Directory: whg_2009
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