Title: § 2 Beitragsbefreiungen

Description:
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV 2002)
§ 2 Beitragsbefreiungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV 2002)
§ 2 Beitragsbefreiungen

(1) Von der Zahlung der Beiträge sind befreit:

1.  die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren
    juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz
    oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt
    des Bundes getragen werden,

2.  die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die
    nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes
    verwaltet werden, und

3.  die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die zugeteilten Frequenzen
    nicht von ihren wirtschaftlichen Unternehmen genutzt werden.

(2) Für die Nutzung von Frequenzen, die Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben vorbehalten ist, werden keine Beiträge
erhoben.

(3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1
Genannten berechtigt sind, die Beiträge Dritten aufzuerlegen.

(4) Beitragsbefreiung nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen
und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes,
für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-
rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.

(5) Für Sendefunkanlagen, die von Amts wegen einer Allgemeinzuteilung
für die Benutzung von bestimmten Frequenzen durch die Allgemeinheit
oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren
Personenkreis unterliegen, werden keine Beiträge erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvbeitrv_2002/__2.html
Directory: emvbeitrv_2002
Level: 2.0