Title: § 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung

(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten, die es selbst
erhoben hat, weiterverarbeiten

1.  zur Erfüllung derselben Aufgabe und

2.  zum Schutz derselben Rechtsgüter oder zur Verfolgung oder Verhütung
    derselben Straftaten.

Für die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus
Maßnahmen nach § 46 erlangt wurden, muss im Einzelfall eine dringende
Gefahr im Sinne des § 46 Absatz 1 vorliegen, und für die
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus Maßnahmen nach
§ 49 erlangt wurden, muss im Einzelfall eine Gefahrenlage im Sinne des
§ 49 Absatz 1 vorliegen.

(2) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben
personenbezogene Daten zu anderen Zwecken, als denjenigen, zu denen
sie erhoben worden sind, weiterverarbeiten, wenn

1.  mindestens

    a)  vergleichbar schwerwiegende Straftaten verhütet, aufgedeckt oder
        verfolgt oder

    b)  vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter geschützt

    werden sollen und

2.  sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze

    a)  zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben
        oder

    b)  zur Abwehr von in einem übersehbaren Zeitraum drohenden Gefahren für
        mindestens vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter erkennen lassen.

Die §§ 21 und 22 bleiben unberührt.

(3) Für die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die durch
einen verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen oder
verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme erlangt wurden,
gilt Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b mit der Maßgabe
entsprechend, dass

1.  bei personenbezogenen Daten, die durch einen verdeckten Einsatz
    technischer Mittel in oder aus Wohnungen erlangt wurden, im Einzelfall
    eine dringende Gefahr im Sinne des § 46 Absatz 1 vorliegen muss und

2.  bei personenbezogenen Daten, die durch einen verdeckten Eingriff in
    informationstechnische Systeme erlangt wurden, im Einzelfall eine
    Gefahrenlage im Sinne des § 49 Absatz 1 vorliegen muss.

Personenbezogene Daten, die durch Herstellung von Lichtbildern oder
Bildaufzeichnungen über eine Person im Wege eines verdeckten Einsatzes
technischer Mittel in oder aus Wohnungen erlangt wurden, dürfen nicht
zu Strafverfolgungszwecken weiterverarbeitet werden.

(4) Abweichend von Absatz 2 kann das Bundeskriminalamt die vorhandenen
Grunddaten (§ 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a) einer Person auch
weiterverarbeiten, um diese Person zu identifizieren.

(5) Bei der Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten stellt das
Bundeskriminalamt durch organisatorische und technische Vorkehrungen
sicher, dass die Absätze 1 bis 4 beachtet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__12.html
Directory: bkag_2018
Level: 4.0