Title: § 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser

Paragraph: 35

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser

(1) Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-
rechtlich regeln, sind den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend
zu gestalten; unberührt bleiben die Regelungen des
Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur
Regelung des Abgabenrechts.

(2) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften,
die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind bis
zum 1. Januar 1982 anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__35.html
Directory: avbwasserv
Level: 2.0