Title: § 7a Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 7a Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter

Paragraph: 7a

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 2 - Tabakerzeugnisse
§ 7a Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter

(1) Die Ausgabestelle nach Artikel 3 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 nimmt ihre Tätigkeit der
Generierung und Ausgabe der individuellen Erkennungsmerkmale und der
Identifikationscodes nach den Artikeln 8, 9, 11 und 13 der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 als Aufgabe des Bundes wahr.

(2) Die Ausgabestelle

1.  erbringt die Leistungen nach Absatz 1 gegenüber den
    Wirtschaftsteilnehmern und Inhabern erster Verkaufsstellen im eigenen
    Namen und in privatrechtlichen Handlungsformen, wobei für
    Rechtsstreitigkeiten zwischen der Ausgabestelle und den
    Wirtschaftsteilnehmern sowie zwischen der Ausgabestelle und den
    Inhabern erster Verkaufsstellen der ordentliche Rechtsweg eröffnet
    ist;

2.  kann nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 9 der Durchführungsverordnung
    (EU) 2018/574 Entgelte erheben;

3.  kann zur Unterstützung ihrer Tätigkeit Behörden des Bundes oder der
    Länder um Hilfeleistung ersuchen oder zu diesem Zweck private Dritte
    beauftragen; insbesondere kann die Ausgabestelle zur Identifizierung
    und Authentifizierung von Wirtschaftsteilnehmern oder Inhabern erster
    Verkaufsstellen sowie zur Feststellung, ob diese ihren Betrieb nach §
    14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Gewerbeordnung aufgegeben haben, die
    ihr vorliegenden Daten mit den außenwirtschafts-, gewerbe- oder
    steuerrechtlichen Daten abgleichen, die bei den zuständigen Behörden
    vorliegen; die Regelungen der Abgabenordnung bleiben hiervon
    unberührt;

4.  stellt für den Fall der Einstellung der Tätigkeit nach Absatz 1
    sicher, dass eine Kontinuität der Aufgabenwahrnehmung bis zur
    Betriebsaufnahme durch eine Nachfolgerin gewährleistet ist; die
    Sicherstellung erfolgt insbesondere durch die Entwicklung eines
    Ausstiegsplanes nach Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe b der
    Durchführungsverordnung (EU) 2018/574.

(3) Die Ausgabestelle ist unabhängig und erfüllt für die Dauer ihrer
Tätigkeit die Anforderungen des Artikels 35 der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/574. Sie legt dem Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft jährlich zum 1. April eine Erklärung
darüber vor, dass die Kriterien nach Artikel 35 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 erfüllt sind, und belegt dies
durch entsprechende Unterlagen.

(4) Mindestens eines der nach Artikel 3 Absatz 1 des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 vom Sicherheitsmerkmal
umfassten Authentifizierungselemente muss von einem von der
Tabakwirtschaft unabhängigen Anbieter bereitgestellt werden, der die
Anforderungen des Artikels 8 des Durchführungsbeschlusses (EU)
2018/576 erfüllt. Die Tätigkeit des unabhängigen Anbieters wird als
Aufgabe des Bundes wahrgenommen. Sie kann von der Ausgabestelle
zusammen mit der Tätigkeit nach Absatz 1 wahrgenommen werden; Absatz 3
gilt in diesem Fall entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__7a.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0