Title: § 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichung, Transparenz
§ 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen

Paragraph: 41

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichung, Transparenz
§ 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen

(1) Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder der
Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse an,
unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt,
vollständig und direkt abgerufen werden können.

(2) Im Falle einer Bekanntmachung über das Bestehen eines
Qualifizierungssystems nach § 37 ist dieser Zugang unverzüglich,
spätestens zum Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung zur
Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen anzubieten. Der Text der
Bekanntmachung oder dieser Aufforderung muss die Internetadresse, über
die diese Vergabeunterlagen abrufbar sind, enthalten.

(3) Der Auftraggeber kann die Vergabeunterlagen auf einem anderen
geeigneten Weg zur Verfügung stellen oder übermitteln, wenn die
erforderlichen elektronischen Mittel zum Abruf der Unterlagen

1.  aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe nicht mit allgemein
    verfügbaren oder verbreiteten Geräten und Programmen der Informations-
    und Kommunikationstechnologie kompatibel sind,

2.  Dateiformate zur Beschreibung der Angebote verwenden, die nicht mit
    allgemein verfügbaren oder verbreiteten Programmen verarbeitet werden
    können oder die durch andere als kostenlose und allgemein verfügbare
    Lizenzen geschützt sind, oder

3.  die Verwendung von Bürogeräten voraussetzen, die Auftraggebern nicht
    allgemein zur Verfügung stehen.

Die Angebotsfrist wird in diesen Fällen um fünf Tage verlängert,
sofern nicht ein Fall hinreichend begründeter Dringlichkeit gemäß § 14
Absatz 3 vorliegt oder die Frist gemäß § 15 Absatz 3 im gegenseitigen
Einvernehmen festgelegt wurde.

(4) Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder der
Aufforderung zur Interessensbestätigung oder, sofern eine
Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems erfolgt,
in den Vergabeunterlagen an, welche Maßnahmen er zum Schutz der
Vertraulichkeit von Informationen anwendet und wie auf die
Vergabeunterlagen zugegriffen werden kann. Die Angebotsfrist wird in
diesen Fällen um fünf Tage verlängert, es sei denn, die Maßnahme zum
Schutz der Vertraulichkeit besteht ausschließlich in der Abgabe einer
Verschwiegenheitserklärung, es liegt ein Fall hinreichend begründeter
Dringlichkeit gemäß § 14 Absatz 3 vor oder die Frist wurde gemäß § 15
Absatz 3 im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__41.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0