Title: § 20

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 20

(1) Die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehende
Todesfallversicherung wird auf Antrag des Versicherten mit der Maßgabe
fortgesetzt, daß das zu zahlende Ruhe- und Witwengeld entsprechend der
Zahl und Höhe der seit Inkrafttreten dieses Gesetzes geleisteten
monatlichen Beiträge der Versicherungsnehmerin zu der
Todesfallversicherung gekürzt werden.

(2) Die Todesfallversicherung nach Absatz 1 kann von den Versicherten
auch auf eigene Kosten oder beitragsfrei fortgesetzt werden.

(3) Setzt das Mitglied die Todesfallversicherung nicht fort, wird ihm
ein Betrag in Höhe des auf seinen Beiträgen beruhenden Rückkaufswertes
erstattet.

(4) Der Antrag nach den Absätzen 1 und 2 ist innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__20.html
Directory: diaeteng
Level: 3.0