Title: § 7 Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 7 Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle

Paragraph: 7

Content:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 7 Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle

Der Betreiber einer Bunkerstelle ist in Bezug auf Anlage 2 zum
Übereinkommen verpflichtet,

1.  im Falle der Entrichtung der Entsorgungsgebühr über das elektronische
    Zahlungssystem nach Artikel 3.03 Absatz 4

    a)  beim Bunkern die Entsorgungsgebühr nach Artikel 3.03 Absatz 5 Satz 2
        Buchstabe d Satzteil vor Satz 2 mittels Magnetkarte des Schiffsführers
        und eines mobilen elektronischen Terminals des elektronischen
        Zahlungssystems im Sinne des Artikels 3.01 Buchstabe b abzubuchen,

    b)  nach jedem Bunkervorgang dem Schiffsführer unverzüglich eine
        Ausfertigung des nach Artikel 3.04 Absatz 1 Satz 1 auszufertigenden
        Bezugsnachweises für Gasöl mit der beizufügenden Quittung für die
        Entrichtung der Gebühr nach Artikel 3.04 Absatz 2 Satz 1
        auszuhändigen;

2.  im Falle des schriftlichen Verfahrens nach Artikel 3.03 Absatz 6

    a)  nach jedem Bunkervorgang dem Schiffsführer unverzüglich eine
        Ausfertigung des nach Artikel 3.04 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
        Absatz 3 auszufertigenden Bezugsnachweises für Gasöl auszuhändigen,

    b)  die in Artikel 3.03 Absatz 7 Satz 1 bezeichneten Angaben zu den in
        Artikel 3.03 Absatz 7 bezeichneten Zwecken spätestens sieben Tage nach
        dem Bunkervorgang an die innerstaatliche Institution nach Artikel 9
        des Übereinkommens zu übermitteln;

3.  eine weitere Ausfertigung der in Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2
    Buchstabe a bezeichneten Unterlagen nach Artikel 3.04 Absatz 2 Satz 3
    zwölf Monate nach der Aushändigung bei der Bunkerstelle aufzubewahren.

Die Frist für die Aufbewahrung der in Satz 1 Nummer 3 bezeichneten
Unterlagen beginnt mit deren jeweiliger Aushändigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__7.html
Directory: binschabfuebkag
Level: 2.0