Title: § 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

Paragraph: 33g

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im
Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für Heimat und
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß

1.  für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des § 33d
    Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele
    überwiegend der Unterhaltung dienen und kein öffentliches Interesse an
    einer Erlaubnispflicht besteht,

2.  die Vorschriften der §§ 33c und 33d auch für die nicht gewerbsmäßige
    Aufstellung von Spielgeräten und für die nicht gewerbsmäßige
    Veranstaltung anderer Spiele in Vereinen und geschlossenen
    Gesellschaften gelten, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn
    für eine solche Regelung ein öffentliches Interesse besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33g.html
Directory: gewo
Level: 5.0