Title: § 14 Berechtigungskonzept

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 2 - Personenstandsregister
Abschnitt 1 - Betrieb elektronischer Personenstandsregister
§ 14 Berechtigungskonzept

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 2 - Personenstandsregister
Abschnitt 1 - Betrieb elektronischer Personenstandsregister
§ 14 Berechtigungskonzept

(1) Der Zugriff auf die Daten im Personenstandsregister erfolgt
innerhalb eines Standesamts mit folgenden Berechtigungsstufen:

1.  Stufe A erlaubt, einen Eintrag abzuschließen und in das
    Personenstandsregister einzufügen, Einträge durch Folgebeurkundungen
    fortzuführen und Sperrvermerke sowie Hinweise aufzunehmen,

2.  Stufe B erlaubt, Hinweise aufzunehmen oder zu ändern,

3.  Stufe C erlaubt, einen Eintrag einzusehen,

4.  Stufe D erlaubt die Einsicht in das Suchverzeichnis, um festzustellen,
    ob der Eintrag bei dem betreffenden Standesamt geführt wird,

5.  Stufe T erlaubt, einen automatisierten Datenabruf durch einen
    technischen Benutzer nach § 68 Absatz 2 des Gesetzes auszulösen.

Eine höhere Berechtigung schließt eine niedrigere ein.

(2) Die Berechtigung und die jeweiligen Berechtigungsstufen nach
Absatz 1 werden durch einen von dem Aufgabenträger des Standesamts
dafür bestimmten Standesbeamten erteilt. Die Zugriffsberechtigung für
ein nach § 67 des Gesetzes eingerichtetes zentrales
Personenstandsregister wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung
geregelt. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste
Landesbehörden übertragen werden.

(3) Das Löschen eines Registereintrags nach § 7 Absatz 3 und 4 des
Gesetzes erfolgt durch einen von dem Aufgabenträger des Standesamts
dafür bestimmten Standesbeamten. Durch technische Maßnahmen ist zu
gewährleisten, dass nur Registereinträge, einschließlich der
zugehörigen elektronischen Sammelakten, gelöscht werden können, deren
Fortführungsfrist nach § 5 Absatz 5 des Gesetzes abgelaufen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__14.html
Directory: pstv
Level: 4.0