Title: § 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet

Paragraph: 264a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet

(1) Ein zugunsten oder zulasten von Versicherten durchgeführter
Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag oder Abschlag an
Entgeltpunkten (Ost) berücksichtigt, soweit Entgeltpunkte (Ost)
übertragen wurden oder das Familiengericht die Umrechnung des
Monatsbetrags der begründeten Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte
(Ost) nach § 16 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes angeordnet
hat.

(2) Die Entgeltpunkte (Ost) werden in der Weise ermittelt, dass der
Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert
(Ost) mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit oder
Lebenspartnerschaftszeit geteilt wird.

(3) Die Entgeltpunkte (Ost) treten bei der Anwendung der Vorschriften
über den Versorgungsausgleich an die Stelle von Entgeltpunkten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__264a.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0