Title: § 8a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anspruch auf Versorgung -
§ 8a

Paragraph: 8a

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anspruch auf Versorgung -
§ 8a

(1) Einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 steht eine Schädigung
gleich, die ein Berechtigter oder Leistungsempfänger nach § 10 Abs. 4
oder 5 durch einen Unfall bei der Durchführung einer stationären
Maßnahme nach § 12 Abs. 1 oder 4 oder § 26 oder auf dem notwendigen
Hin- und Rückweg erleidet. Dies gilt entsprechend, wenn der
Berechtigte oder Leistungsempfänger dem Verlangen eines zuständigen
Leistungsträgers oder eines Gerichts, wegen der Versorgung persönlich
zu erscheinen, folgt und dabei einen Unfall erleidet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn eine Pflegeperson bei einer
Badekur nach § 12 Abs. 3 einen Unfall erleidet.

(3) Einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 steht eine Schädigung
gleich, die eine nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch versicherte Begleitperson durch einen Unfall bei
einer wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Begleitung des
Beschädigten auf einem Weg im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder
bei der notwendigen Begleitung während der Durchführung einer dort
aufgeführten Maßnahme erleidet. Dies gilt entsprechend, wenn der
Beschädigte dem Verlangen eines Leistungsträgers, einer anderen
Behörde oder eines Gerichts folgt, persönlich zu erscheinen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__8a.html
Directory: bvg
Level: 3.0