Title: Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

1.  Als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht eine
    „Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk“ mit
    dem Sitz in Wiesbaden (Urlaubskasse).

2.  Die Urlaubskasse hat insbesondere die Aufgabe, den Arbeitnehmern einen
    zusammenhängenden Jahresurlaub zu sichern.

3.  Die Arbeitgeber haben die dazu erforderlichen Mittel durch Beiträge an
    die Urlaubskasse aufzubringen. Auf die Beiträge hat die Kasse einen
    unmittelbaren Anspruch. Die Höhe der Beiträge, deren Einzahlung und
    Verwaltung sowie die Erstattung des Urlaubsentgeltes und des
    zusätzlichen Urlaubsgeldes an die Arbeitgeber werden in einem
    besonderen Tarifvertrag – Verfahrenstarifvertrag – geregelt.

4.  Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Ansprüche der Urlaubskasse
    gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Arbeitgeber
    und Arbeitnehmer gegen die Urlaubskasse ist Wiesbaden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__26.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0