Title: § 97 Verträge und Erklärungen

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 97 Verträge und Erklärungen

Paragraph: 97

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 97 Verträge und Erklärungen

(1) Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Verträgen und
Erklärungen bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, das
Beurkundungsgegenstand ist.

(2) Handelt es sich um Veränderungen eines Rechtsverhältnisses, so
darf der Wert des von der Veränderung betroffenen Rechtsverhältnisses
nicht überschritten werden, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um
mehrere Veränderungen desselben Rechtsverhältnisses handelt.

(3) Bei Verträgen, die den Austausch von Leistungen zum Gegenstand
haben, ist nur der Wert der Leistungen des einen Teils maßgebend; wenn
der Wert der Leistungen verschieden ist, ist der höhere maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__97.html
Directory: gnotkg
Level: 5.0