Title: § 1 Personenkreis

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (FlüHGDV 2)
§ 1 Personenkreis

Paragraph: 1

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (FlüHGDV 2)
§ 1 Personenkreis

(1) Leistungen nach Maßgabe des § 2 erhalten auf Antrag deutsche
Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die

1.  im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in einer Gemeinde, die
    an Berlin unmittelbar angrenzt, Schäden im Sinne der §§ 3, 10 oder 18
    des Gesetzes erlitten haben,

2.  im Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren Wohnsitz oder ständigen
    Aufenthalt in Berlin (West) hatten und

3.  sich ständig im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten.

Für den sowjetisch besetzten Sektor von Berlin und die an Berlin
unmittelbar angrenzenden Gemeinden gilt der Gebietsstand im Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(2) § 1 Abs. 1 Satz 2 und § 2 des Gesetzes sowie § 6 des
Bundesvertriebenengesetzes sind anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fl_hgdv_2/__1.html
Directory: fluehgdv_2
Level: 2.0