Title: § 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Paragraph: 59

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer

(1) An allen Kraftfahrzeugen und Anhängern muss an zugänglicher Stelle
am vorderen Teil der rechten Seite gut lesbar und dauerhaft ein
Fabrikschild mit folgenden Angaben angebracht sein:

1.  Hersteller des Fahrzeugs;

2.  Fahrzeugtyp;

3.  Baujahr (nicht bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen);

4.  Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

5.  zulässiges Gesamtgewicht;

6.  zulässige Achslasten (nicht bei Krafträdern).

Dies gilt nicht für die in § 53 Absatz 7 bezeichneten Anhänger.

(1a) Abweichend von Absatz 1 ist an Personenkraftwagen,
Kraftomnibussen, Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen mit mindestens
vier Rädern und einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihren Anhängern zur
Güterbeförderung ein Schild gemäß den im Anhang zu dieser Vorschrift
genannten Bestimmungen anzubringen; an anderen Fahrzeugen –
ausgenommen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 – darf das Schild
angebracht sein.

(1b) Abweichend von Absatz 1 ist an zweirädrigen oder dreirädrigen
Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 ein Schild entsprechend den im
Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen anzubringen.

(2) Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer nach der Norm DIN ISO 3779,
Ausgabe Februar 1977, oder nach der Richtlinie 76/114/EWG des Rates
vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und
Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L
24 vom 30.1.1976, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie
2006/96/EG              (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert
worden ist, muss 17 Stellen haben; andere Fahrzeug-
Identifizierungsnummern dürfen nicht mehr als 14 Stellen haben. Sie
muss unbeschadet des Absatzes 1 an zugänglicher Stelle am vorderen
Teil der rechten Seite des Fahrzeugs gut lesbar am Rahmen oder an
einem ihn ersetzenden Teil eingeschlagen oder eingeprägt sein. Wird
nach dem Austausch des Rahmens oder des ihn ersetzenden Teils der
ausgebaute Rahmen oder Teil wieder verwendet, so ist

1.  die eingeschlagene oder eingeprägte Fahrzeug-
    Identifizierungsnummer                    dauerhaft so zu
    durchkreuzen, dass sie lesbar bleibt,

2.  die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Fahrzeugs, an dem der Rahmen
    oder Teil wieder verwendet wird, neben der durchkreuzten Nummer
    einzuschlagen oder einzuprägen und

3.  die durchkreuzte Nummer der Zulassungsbehörde zum Vermerk auf dem
    Brief und der Karteikarte des Fahrzeugs zu melden, an dem der Rahmen
    oder Teil wieder verwendet wird.

Satz 3 Nummer 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn nach dem Austausch
die Fahrzeug-Identifizierungsnummer in einen Rahmen oder einen ihn
ersetzenden Teil eingeschlagen oder eingeprägt wird, der noch keine
Fahrzeug-Identifizierungsnummer trägt.

(3) Ist eine Fahrzeug-Identifizierungsnummer nicht vorhanden oder
lässt sie sich nicht mit Sicherheit feststellen, so kann die
Zulassungsbehörde eine Nummer zuteilen. Absatz 2 gilt für diese Nummer
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__59.html
Directory: stvzo_2012
Level: 5.0