Title: § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Siebenter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Siebenter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank

(1) Der Vorstand mit der Zentrale am Sitz der Bank hat die Stellung
einer obersten Bundesbehörde. Die Hauptverwaltungen und Filialen haben
die Stellung von Bundesbehörden.

(2) Die Deutsche Bundesbank und ihre Bediensteten genießen die
Vergünstigungen, die in Bau-, Wohnungs- und Mietangelegenheiten für
den Bund und seine Bediensteten gelten.

(3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in
das Handelsregister sowie die Vorschriften über die Zugehörigkeit zu
den Industrie- und Handelskammern sind auf die Deutsche Bundesbank
nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__29.html
Directory: bbankg
Level: 3.0