Title: § 21 Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 21 Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 21 Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

(1) Das Julius Kühn-Institut ist zuständig für die Erhebung von Daten
in nicht personenbezogener Form über die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln und erstellt Statistiken zur Erfüllung der
Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über
Statistiken zu Pestiziden (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1). Die
zuständigen Behörden der Länder wirken bei den Erhebungen mit. Die
nach Satz 1 erhobenen Daten dürfen nur zur Erfüllung der
Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II der
Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 sowie zur Überprüfung der Maßnahmen nach
dem Aktionsplan im Sinne des § 4 verwendet werden. § 63 ist nicht
anzuwenden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Inhalt und Form der Erhebungen zu regeln.

(3) Das Julius Kühn-Institut macht die Auswertung der Erhebungen im
Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt. Es
übermittelt die Ergebnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1185/2009 an die zuständigen Dienststellen der Europäischen
Kommission.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__21.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0