Title: Anlage 2 (zu § 8 Abs. 2)

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
Anlage 2 (zu § 8 Abs. 2)

Paragraph: 8

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
Anlage 2 (zu § 8 Abs. 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2997;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit auf Anlage 2 Bezug
genommen wird:

1.  Merkmale des Raumordnungsplans, insbesondere in Bezug auf

1.1 das Ausmaß, in dem der Raumordnungsplan einen Rahmen im Sinne des § 35
    Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung setzt;

1.2 das Ausmaß, in dem der Raumordnungsplan andere Pläne und Programme
    beeinflusst;

1.3 die Bedeutung des Raumordnungsplans für die Einbeziehung
    umweltbezogener, einschließlich gesundheitsbezogener Erwägungen,
    insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen
    Entwicklung;

1.4 die für den Raumordnungsplan relevanten umweltbezogenen,
    einschließlich gesundheitsbezogener Probleme;

1.5 die Bedeutung des Raumordnungsplans für die Durchführung nationaler
    und europäischer Umweltvorschriften.

2.  Merkmale der möglichen Auswirkungen und der voraussichtlich
    betroffenen Gebiete, insbesondere in Bezug auf

2.1 die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der
    Auswirkungen;

2.2 den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen;

2.3 die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit
    (zum Beispiel bei Unfällen);

2.4 den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen;

2.5 die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen
    Gebiets auf Grund der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen
    Erbes, der Intensität der Bodennutzung des Gebiets jeweils unter
    Berücksichtigung der Überschreitung von Umweltqualitätsnormen und
    Grenzwerten;

2.6 folgende Gebiete:

2.6.1 Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
    Bundesnaturschutzgesetzes,

2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit
    nicht bereits von Nummer 2.6.1 erfasst,

2.6.3 Nationalparke gemäß § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht
    bereits von Nummer 2.6.1 erfasst,

2.6.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und
    26 des Bundesnaturschutzgesetzes,

2.6.5 gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 des
    Bundesnaturschutzgesetzes,

2.6.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes,
    Heilquellenschutzgebiete gemäß § 53 Absatz 4 des
    Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete gemäß § 76 des
    Wasserhaushaltsgesetzes,

2.6.7 Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten
    Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,

2.6.8 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im
    Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 dieses Gesetzes,

2.6.9 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler,
    Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die
    Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende
    Landschaften eingestuft worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__8.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0