Title: § 8 Arbeitsrechtliche Regelungen

Description:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 8 Arbeitsrechtliche Regelungen

Paragraph: 8

Content:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 8 Arbeitsrechtliche Regelungen

(1) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Inanspruchnahme von
Altersteilzeitarbeit gilt nicht als eine die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im
Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes; sie kann
auch nicht bei der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des
Kündigungsschutzgesetzes zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt
werden.

(2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Leistungen nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 kann nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß
der Anspruch des Arbeitgebers auf die Leistungen nach § 4 nicht
besteht, weil die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 nicht vorliegt.
Das gleiche gilt für den Fall, daß der Arbeitgeber die Leistungen nur
deshalb nicht erhält, weil er den Antrag nach § 12 nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gestellt hat oder
seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, ohne daß dafür
eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers ursächlich
war.

(3) Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die
Altersteilzeitarbeit, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne
Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, in dem der Arbeitnehmer
Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, ist zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alttzg_1996/__8.html
Directory: alttzg_1996
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