Title: § 43 Anforderungen an die Prüfstelle

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 1 - Staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 43 Anforderungen an die Prüfstelle

Paragraph: 43

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 1 - Staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 43 Anforderungen an die Prüfstelle

(1) Der Träger der Prüfstelle muss rechtsfähig, die Prüfstelle soll
rechtsfähig sein. Ist die Prüfstelle nicht selbst rechtsfähig, muss
sie als organisatorisch selbständige Einheit so eingerichtet und
unterhalten werden, dass eine sach- und fachgerechte Eichung und
Befundprüfung gewährleistet ist.

(2) Die Mitarbeiter der Prüfstelle haben die Eichung und Befundprüfung
sach- und fachgerecht durchzuführen; sie dürfen keinerlei
Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, durch Dritte ausgesetzt
sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer
Eichungen und Befundprüfungen auswirken könnte und insbesondere von
Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis
der Eichungen und Befundprüfungen haben. Die Unparteilichkeit der
Prüfstellenleitung und des Eich- und Prüfpersonals ist
sicherzustellen. Die Prüfstelle muss eine dementsprechende
Verpflichtungserklärung der obersten Leitung des Trägers der
Prüfstelle vorweisen. Die Vergütung der Prüfstellenleitung und des
Eich- und Prüfpersonals darf sich nicht nach der Anzahl der
durchgeführten Eichungen oder Befundprüfungen oder nach deren
Ergebnissen richten.

(3) Der zu erwartende Umfang der Prüftätigkeit muss die Einrichtung
der Prüfstelle rechtfertigen. Die Prüfstelle muss in der Lage sein,
alle Aufgaben der Eichung und Befundprüfung zu bewältigen, für die sie
die Kompetenz beansprucht. Die Prüfstelle muss für die Eichung und die
Prüftätigkeiten sowie für jede Art und Kategorie von Messgeräten, für
die sie tätig werden will, über Folgendes verfügen:

1.  über die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern mit Fachkenntnis und
    ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Eichung und der
    Befundprüfung anfallenden Aufgaben zu erfüllen,

2.  über Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Eichung und die
    Prüftätigkeiten durchgeführt werden, um die Transparenz und die
    Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen,

3.  über die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der
    technischen und administrativen Aufgaben, die mit der Eichung und den
    Prüftätigkeiten verbunden sind, einschließlich Zugang zu allen
    benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.

(4) Die Prüfstelle stellt sicher, dass die Mitarbeiter, die für die
Durchführung der Eichung und Befundprüfung zuständig sind,

1.  eine Fach- und Berufsausbildung besitzen, die sie für alle Eich- und
    Prüftätigkeiten qualifiziert, für die die Prüfstelle tätig werden
    will,

2.  über eine ausreichende Kenntnis der Messgeräte und der Eich- und
    Prüfverfahren verfügen und die entsprechende Befugnis besitzen, solche
    Eichungen und Befundprüfungen durchzuführen,

3.  angemessene Kenntnisse der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen
    besitzen, insbesondere der wesentlichen Anforderungen, die die
    Messgeräte nach §§ 7 oder 8 zu erfüllen haben, sowie der geltenden
    harmonisierten Normen, der geltenden normativen Dokumente und der vom
    Ausschuss nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des Mess- und Eichgesetzes
    ermittelten Normen und Spezifikationen,

4.  Kennzeichnungen, Bescheinigungen, Protokolle und Berichte erstellen
    können, die als Nachweis für durchgeführte Eichungen und
    Prüftätigkeiten dienen.

(5) Die Prüfstelle unterhält ein den anerkannten Regeln der Technik
entsprechendes Qualitätsmanagementsystem, das der Art, der Bedeutung
und dem Umfang der durchzuführenden Tätigkeiten entspricht und das
eine eindeutige Trennung zwischen den Aufgaben, die die Prüfstelle im
Rahmen der Anerkennung wahrnimmt und den übrigen Aufgaben
sicherstellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__43.html
Directory: messev
Level: 4.0