Title: 14. Genehmigungspflicht in besonderen Fällen

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Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
14. Genehmigungspflicht in besonderen Fällen

Paragraph: 96

Content:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
A. - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
14. Genehmigungspflicht in besonderen Fällen

Die Genehmigung des Bundestages ist erforderlich:

a)  Zur Vollstreckung von Ordnungshaft zur Erzwingung einer Unterlassung
    oder Duldung (§ 890 ZPO).

    Wird in einem Urteil oder einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf
    eine Unterlassung oder Duldung, für den Fall der Zuwiderhandlung eine
    Strafe angedroht, so stellt die Androhung die Festsetzung einer Norm
    dar. Die Prüfung, ob diese Norm, die den Schuldner zur künftigen
    Erfüllung der Unterlassungspflicht anhalten soll, verletzt ist,
    bedeutet daher ein "zur Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46
    Abs. 2 des Grundgesetzes wegen Verletzung "einer mit Strafe bedrohten
    Handlung". Dabei ist es unerheblich, ob in dem Verfahren Ordnungshaft
    oder -geld angestrebt wird.

b)  Zur Vollstreckung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen
    Versicherung des Schuldners (§ 901 ZPO).

    Da lediglich die Vollstreckung des Haftbefehls eine Beschränkung der
    persönlichen Freiheit im Sinne des Artikels 46 Abs. 2 des
    Grundgesetzes ist und daher der Genehmigung des Deutschen Bundestages
    bedarf, steht der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und
    Geschäftsordnung auf dem Standpunkt, daß die Durchführung des
    Verfahrens zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung gegen ein
    Mitglied des Bundestages als Schuldner und auch die Anordnung der Haft
    durch das Gericht zur Erzwingung der Leistung der eidesstattlichen
    Versicherung noch kein "zur Verantwortung ziehen" bedeuten und daher
    keiner Genehmigung des Deutschen Bundestages bedürfen.

c)  Zur Vollstreckung der Ordnungshaft oder zur zwangsweisen Vorführung
    wegen Ausbleibens als Zeuge (§ 51 StPO und § 380 ZPO).

d)  Zur Vollstreckung der Ordnungshaft oder der Haft wegen grundloser
    Zeugnisverweigerung (§ 70 StPO und § 390 ZPO).

e)  Zur Vollstreckung der Zwangshaft zur Erwirkung unvertretbarer
    Handlungen (§ 888 ZPO).

f)  Zur Vollstreckung der Haft oder sonstigen Freiheitsbeschränkung zur
    Vollziehung des persönlichen Sicherheitsarrestes (§ 933 ZPO).

g)  Zur Vollstreckung der Ordnungshaft wegen Ungebühr (§ 178 GVG).

h)  Zur zwangsweisen Vorführung des Schuldners und zur Vollstreckung der
    Haft im Insolvenzverfahren (§ 21 Abs. 3 und § 98 Abs. 2 InsO).

i)  Zur einstweiligen Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt (§
    126a StPO).

j)  Zu freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (§
    61ff. StGB).

k)  Zur zwangsweisen Vorführung (§§ 134, 230, 236, 329 und 387 StPO).

l)  Zur Verhaftung auf Grund Haftbefehls nach §§ 114, 125, 230, 236 oder
    329 StPO.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__96.html
Directory: btgo1980anl_6
Level: 3.0