Title: § 96 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 96 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

Paragraph: 96

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 96 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

(1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im
Zuständigkeitsbereich der Länder ist neben den Voraussetzungen des §
91 auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmen
mit der zuständigen Landesbehörde herzustellen. Die jeweilige
Landesbehörde teilt den Versorgungsbedarf für Rundfunk im
Zuständigkeitsbereich der Länder der Bundesnetzagentur mit. Die
Bundesnetzagentur setzt diese Bedarfsanmeldungen bei der
Frequenzzuteilung nach § 91 um. Näheres zum Verfahren legt die
Bundesnetzagentur auf der Grundlage rundfunkrechtlicher Festlegungen
der zuständigen Landesbehörden fest. Die dem Rundfunkdienst im
Frequenzplan zugewiesenen Frequenzen können für andere Zwecke als die
Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder genutzt
werden, wenn dem Rundfunk die auf der Grundlage der
rundfunkrechtlichen Festlegungen zustehende Kapazität zur Verfügung
steht. Die Bundesnetzagentur stellt hierzu das Benehmen mit den
zuständigen Landesbehörden her. Hat die zuständige Landesbehörde die
inhaltliche Belegung einer analogen oder digitalen Frequenznutzung zur
Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder einem
Inhalteanbieter zur alleinigen Nutzung zugewiesen, so kann dieser
einen Vertrag mit einem Sendernetzbetreiber seiner Wahl abschließen,
soweit dabei gewährleistet ist, dass den rundfunkrechtlichen
Festlegungen entsprochen wurde. Sofern der Sendernetzbetreiber die
Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt, teilt ihm die Bundesnetzagentur die
Frequenz auf Antrag zu. Die Frequenzzuteilung ist auf die Dauer der
rundfunkrechtlichen Zuweisung der zuständigen Landesbehörde zu
befristen und kann bei Fortdauern dieser Zuweisung verlängert werden.
Bei durch mehrere Inhalteanbieter belegten Multiplexen erfolgt die
Sendernetzbetreiberauswahl durch die Bundesnetzagentur nur dann, wenn
sich die nach Landesrecht bestimmten Inhalteanbieter vor dem Start des
Multiplexes nicht auf einen Sendernetzbetreiber einigen können. Die
zuständige Landesbehörde teilt der Bundesnetzagentur das Ergebnis des
Einigungsverfahrens mit. Sofern sich die nach Landesrecht bestimmten
Inhalteanbieter nicht auf einen Sendernetzbetreiber einigen konnten,
bittet die nach Landesrecht zuständige Stelle um die Einleitung eines
Verfahrens zur Auswahl eines Sendernetzbetreibers durch die
Bundesnetzagentur.

(2) Frequenznutzungen des Bundesministeriums der Verteidigung bedürfen
in den ausschließlich für militärische Nutzungen im Frequenzplan
ausgewiesenen Frequenzbereichen keiner Frequenzzuteilung.

(3) Als zugeteilt gelten Frequenzen, die für die Seefahrt und die
Binnenschifffahrt sowie die Luftfahrt ausgewiesen sind und die auf
fremden Wasser- oder Luftfahrzeugen, die sich im Geltungsbereich
dieses Gesetzes aufhalten, zu den entsprechenden Zwecken genutzt
werden. Dies gilt nur für Frequenzen, die aufgrund einer gültigen
nationalen Erlaubnis des Landes, in dem das Fahrzeug registriert ist,
genutzt werden.

(4) Für Frequenzen, die für den Funk der Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Funk) ausgewiesen sind, legt das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den
zuständigen obersten Landesbehörden in einer Richtlinie fest:

1.  die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden,

2.  das Verfahren zur Anerkennung als Berechtigter zur Teilnahme am BOS-
    Funk,

3.  das Verfahren und die Zuständigkeiten bei der Bearbeitung von Anträgen
    auf Frequenzzuteilung innerhalb der Behörden und Organisationen mit
    Sicherheitsaufgaben,

4.  die Grundsätze zur Frequenzplanung und die Verfahren zur
    Frequenzkoordinierung innerhalb der Behörden und Organisationen mit
    Sicherheitsaufgaben sowie

5.  die Regelungen für den Funkbetrieb und für die Zusammenarbeit der
    Frequenznutzer im BOS-Funk.

Die Richtlinie ist, insbesondere Satz 1 Nummer 4 und 5 betreffend, mit
der Bundesnetzagentur abzustimmen. Das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat bestätigt im Einzelfall nach Anhörung der jeweils
sachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden die
Zugehörigkeit eines Antragstellers zum Kreis der nach Satz 1
anerkannten Berechtigten.

(5) Die Bundesnetzagentur teilt Frequenzen für die Nutzung des
Flugfunkdienstes zu, wenn die nach dem Luftverkehrsrecht
erforderlichen Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für
Flugsicherung vorliegen. Die nach § 91 festgelegte Zuständigkeit der
Bundesnetzagentur und deren Eingriffsmöglichkeiten bleiben unberührt.

(6) Frequenzen für die Nutzung durch Küstenfunkstellen des Revier- und
Hafenfunkdienstes werden nur dann zugeteilt, wenn die Zustimmung der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__96.html
Directory: tkg_2021
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