Title: § 44 Dienstunfähigkeit

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Dienstunfähigkeit
§ 44 Dienstunfähigkeit

Paragraph: 44

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Dienstunfähigkeit
§ 44 Dienstunfähigkeit

(1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in
den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen
Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der
Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig
kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs
Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine
Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die
Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird
nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt,
auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann. Die Übertragung
eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue Amt
zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben
Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten
ist, dass die Beamtin oder der Beamte den gesundheitlichen
Anforderungen des neuen Amtes genügt.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann einer Beamtin
oder einem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne
Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn
eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der
neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar
ist.

(4) Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin
oder der Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn
auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem
Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt
entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen
Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.
Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das
derzeitige Amt. Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.

(5) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der nicht die Befähigung für
eine andere Laufbahn besitzt, ist verpflichtet, an
Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung
teilzunehmen.

(6) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, besteht die
Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und,
falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird,
auch beobachten zu lassen.

(7) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Gruppen von Beamtinnen
und Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der
Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__44.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0