Title: § 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 5 - Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken

Paragraph: 52a

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 5 - Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken

(1) Die Einräumung von Rechten am Werk eines Außenstehenden nach § 52
ist unter folgenden Voraussetzungen wirksam:

1.  die Verwertungsgesellschaft ist repräsentativ (§ 51b),

2.  die Rechtseinräumung beschränkt sich auf die Vervielfältigung,
    Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und sonstige öffentliche
    Wiedergabe zu nicht kommerziellen Zwecken,

3.  das betreffende Werk befindet sich im Bestand der Kulturerbe-
    Einrichtung,

4.  die Verwertungsgesellschaft informiert sechs Monate vor Beginn der
    Rechtseinräumung im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für
    geistiges Eigentum über

    a)  das betreffende Werk,

    b)  die Vertragsparteien, die betroffenen Nutzungsrechte, deren
        Geltungsbereich,

    c)  das Recht des Außenstehenden zum Widerspruch,

5.  der Außenstehende hat innerhalb der in Nummer 4 bestimmten Frist der
    Rechtseinräumung nicht widersprochen.

Die Einräumung des Rechts der Vervielfältigung ist abweichend von Satz
1 Nummer 5 bereits mit Beginn der Bekanntgabe der Informationen im
Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum
zulässig.

(2) Die Verwertungsgesellschaft belässt die Informationen gemäß Absatz
1 Satz 1 Nummer 4 dauerhaft im Online-Portal des Amtes der
Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__52a.html
Directory: vgg
Level: 4.0