Title: § 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

Paragraph: 16g

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

(1) Der von jedem Umlagepflichtigen des Aufgabenbereichs Banken und
sonstige Finanzdienstleistungen zu entrichtende Umlagebetrag beträgt

1.  in der Gruppe Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mindestens

    a)  4 000 Euro für Kreditinstitute und für die Kreditanstalt für
        Wiederaufbau, bei einer nach § 16f ermittelten Bilanzsumme von 100
        Millionen Euro oder weniger jedoch nur 3 500 Euro und für
        Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nur 2 500 Euro,

    b)  3 500 Euro für

        aa) Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach

            aaa) § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6, 8 oder 11 des Kreditwesengesetzes, wenn
                die Erlaubnis in diesen Fällen die Befugnis umfasst, sich Eigentum
                oder Besitz an Geldern, Wertpapieren oder Kryptowerten von Kunden zu
                verschaffen, oder

            bbb) § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes, wenn die
                Erlaubnis in diesen Fällen die Befugnis umfasst, auf eigene Rechnung
                zu handeln,

        bb) Wertpapierinstitute mit einer Erlaubnis nach

            aaa) § 2 Absatz 2 Nummer 3, 5, 8 oder 9 des Wertpapierinstitutsgesetzes,
                wenn die Erlaubnis in diesen Fällen die Befugnis umfasst, sich
                Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu
                verschaffen, oder

            bbb) § 2 Absatz 2 Nummer 1, 2, 6, 7 oder 10 des
                Wertpapierinstitutsgesetzes,

    c)  2 500 Euro für

        aa) Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach

            aaa) § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6, 8 oder 11 des Kreditwesengesetzes, wenn
                die Erlaubnis nicht die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder Besitz an
                Geldern, Wertpapieren oder Kryptowerten von Kunden zu verschaffen,
                oder

            bbb) § 1 Absatz 1a Satz 3 des Kreditwesengesetzes,

        bb) Wertpapierinstitute mit einer Erlaubnis nach

            aaa) § 2 Absatz 2 Nummer 3, 5, 8 oder 9 des Wertpapierinstitutsgesetzes,
                wenn die Erlaubnis nicht die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder
                Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, oder

            bbb) § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

    d)  1 300 Euro für Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach
        § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5 oder 7 des Kreditwesengesetzes, für
        Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des
        Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und für
        Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1
        Satz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes,

    e)  die Hälfte des Mindestbetrages der Buchstaben b bis d für die dort
        genannten Unternehmen, soweit deren Bilanzsumme den Betrag von 100 000
        Euro unterschreitet,

2.  in der Gruppe Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen
    mindestens 1 300 Euro,

3.  in der Gruppe Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete
    OGAW-Investmentaktiengesellschaften mindestens 7 500 Euro.

(2) Die Mindestumlagebeträge nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d
erhöhen sich

1.  ab einer Bilanzsumme von 750 000 Euro auf 4 500 Euro,

2.  ab einer Bilanzsumme von 1 Million Euro auf 5 150 Euro,

3.  ab einer Bilanzsumme von 1,5 Millionen Euro auf 5 800 Euro,

4.  ab einer Bilanzsumme von 2 Millionen Euro auf 8 500 Euro,

5.  ab einer Bilanzsumme von 3 Millionen Euro auf 10 500 Euro,

6.  ab einer Bilanzsumme von 5 Millionen Euro auf 14 500 Euro,

7.  ab einer Bilanzsumme von 7,5 Millionen Euro auf 19 500 Euro,

8.  ab einer Bilanzsumme von 12,5 Millionen Euro auf 27 000 Euro,

9.  ab einer Bilanzsumme von 20 Millionen Euro auf 36 000 Euro,

10. ab einer Bilanzsumme von 30 Millionen Euro auf 44 000 Euro,

11. ab einer Bilanzsumme von 50 Millionen Euro auf 54 000 Euro,

12. ab einer Bilanzsumme von 100 Millionen Euro auf 100 000 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__16g.html
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