Title: § 33 Ausnahmen für Sportfahrzeuge

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 5 - Beförderung von Fahrgästen
§ 33 Ausnahmen für Sportfahrzeuge

Paragraph: 33

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 5 - Beförderung von Fahrgästen
§ 33 Ausnahmen für Sportfahrzeuge

(1) § 31 gilt nicht für die Beförderung von Fahrgästen

1.  auf einem Sportfahrzeug eines Wassersportvereins oder einer
    Sportbootschule oder auf einem von einem Wassersportverein oder einer
    Sportbootschule angemieteten Sportfahrzeug, wenn die Beförderung

    a)  Aus- oder Weiterbildungszwecken dient, denen ein schriftliches
        Lehrprogramm zugrunde liegt, oder

    b)  im Rahmen von Wettkämpfen oder deren Vorbereitung stattfindet,

2.  auf einem nach der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung
    angemieteten Sportfahrzeug, das von dem Mieter mit einer
    Charterbescheinigung nach § 9 der genannten Verordnung geführt werden
    soll, sofern die Beförderung durch den Vermieter oder einer von ihm
    beauftragten Person dazu dient,

    a)  den Mieter in die Handhabung des Fahrzeugs einzuweisen,

    b)  für eine Strecke bis zu höchstens 30 Kilometern führerscheinpflichtige
        Wasserstraßenabschnitte zu überwinden, um ein Fahrtgebiet zu
        erreichen, das mit einer Charterbescheinigung befahren werden darf,
        damit der Mieter die Fahrt selbständig fortführen kann, oder

    c)  das Sportfahrzeug an seinen ständigen Liegeplatz zurückzuführen, wenn
        die Weiterfahrt durch den Mieter mit einer Charterbescheinigung nicht
        mehr erlaubt ist,

3.  auf einem muskelkraftbetriebenen Sportfahrzeug, das nicht unter Nummer
    1 fällt,

    a)  wenn die aktive Beteiligung der Fahrgäste an der Fortbewegung
        erforderlich ist und

    b)  der Steuermann oder Schlagmann durch den Eigentümer des Sportfahrzeugs
        oder durch eine von ihm beauftragte Person gestellt wird,

4.  zur gewerblichen Unterstützung des Angelns am Standort des
    Fischereiberechtigten und wassersportlicher Betätigungen der
    beförderten Personen, insbesondere des Wasserskilaufens, Wave- oder
    Wake-Board-Fahrens, Parasailings, Badens, Schwimmens oder Tauchens am
    Standort einer Tauchschule, bei der

    a)  mit einem Sportfahrzeug oder Wassermotorrad mit Fahrzeugführer der Ort
        des Angelns oder der wassersportlichen Betätigung angefahren wird,

    b)  das Sportfahrzeug oder Wassermotorrad mit Fahrzeugführer als ziehendes
        oder vorausfahrendes Fahrzeug eingesetzt wird,

    c)  das Sportfahrzeug oder Wassermotorrad mit Fahrzeugführer als
        Ausgangsbasis der Betätigung eingesetzt wird,

5.  im Rahmen einer Fahrt, bei der das Gesamtentgelt für die Fahrt die
    Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und die Beförderung nicht
    geschäfts- oder erwerbsmäßig und nur gelegentlich erfolgt,

6.  auf einem Sportfahrzeug, sofern

    a)  die Beförderung im Rahmen von Probefahrten stattfindet, die dem
        späteren Erwerb des Sportfahrzeugs dienen oder diesen vorbereiten und

    b)  einschließlich des Fahrzeugführers nicht mehr als fünf Personen
        befördert werden.

(2) Auf die zulässige Anzahl der beförderten Fahrgäste auf einem
muskelkraftbetriebenen Sportfahrzeug nach Absatz 1 Nummer 3 ist Anhang
II § 7.01 Nummer 3 und 4 entsprechend anzuwenden. Bei dem
muskelkraftbetriebenen Sportfahrzeug darf dabei die vom Hersteller
angegebene höchste zulässige Anzahl der Sitzplätze nicht überschritten
werden und muss für jeden Fahrgast und jedes Besatzungsmitglied ein
Rettungsmittel nach Anhang II § 7.03 Nummer 6 Buchstabe d an Bord
vorhanden sein. Sofern mehr als zwölf Fahrgäste befördert werden
können, muss das muskelkraftbetriebene Sportfahrzeug mit der CE-
Kennzeichnung nach § 3 Absatz 1 der Verordnung über Sportboote und
Wassermotorräder versehen sein.

(3) Absatz 1 Nummer 4 gilt nur, wenn einschließlich des
Fahrzeugführers nicht mehr als fünf Personen gleichzeitig befördert
werden und die Anfahrtstrecke zum Ort des Angelns oder der
wassersportlichen Betätigung 30 Kilometer nicht überschreitet.
Bestehende besondere Regelungen und erforderliche Erlaubnisse für das
Betreiben des Sportfahrzeugs oder des Wassermotorrades sowie der
jeweiligen Wassersportart bleiben unberührt.

(4) § 8a der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__33.html
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