Title: § 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
6. - Fahrerlaubnis auf Probe
§ 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes

Paragraph: 36

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
6. - Fahrerlaubnis auf Probe
§ 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes

(1) Inhaber von Fahrerlaubnissen auf Probe, die wegen
Zuwiderhandlungen nach § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, den §§
316, 323a des Strafgesetzbuches oder den §§ 24a, 24c des
Straßenverkehrsgesetzes an einem Aufbauseminar teilzunehmen haben,
sind, auch wenn sie noch andere Verkehrszuwiderhandlungen begangen
haben, einem besonderen Aufbauseminar zuzuweisen.

(2) Ist die Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit
begangenen Zuwiderhandlung nach § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a,
den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder den §§ 24a, 24c des
Straßenverkehrsgesetzes entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis
unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der
Antragsteller nachweist, dass er an einem besonderen Aufbauseminar
teilgenommen hat.

(3) Das besondere Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens zwei und
höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs
mit einem Vorgespräch und drei Sitzungen von jeweils 180 Minuten Dauer
in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen sowie der Anfertigung von
Kursaufgaben zwischen den Sitzungen. An einem Tag darf nicht mehr als
eine Sitzung stattfinden.

(4) In den Kursen sind die Ursachen, die bei den Teilnehmern zur
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar geführt haben, zu
diskutieren und Möglichkeiten für ihre Beseitigung zu erörtern.
Wissenslücken der Kursteilnehmer über die Wirkung des Alkohols und
anderer berauschender Mittel auf die Verkehrsteilnehmer sollen
geschlossen und individuell angepasste Verhaltensweisen entwickelt und
erprobt werden, um insbesondere Trinkgewohnheiten zu ändern sowie
Trinken und Fahren künftig zuverlässig zu trennen. Durch die
Entwicklung geeigneter Verhaltensmuster sollen die Kursteilnehmer in
die Lage versetzt werden, einen Rückfall und weitere
Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss
anderer berauschender Mittel zu vermeiden. Zusätzlich ist auf die
Problematik der wiederholten Verkehrszuwiderhandlungen einzugehen.

(5) Für die Durchführung von Einzelseminaren nach § 2b Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes gelten die Absätze 3 und 4 mit der Maßgabe,
dass die Gespräche in drei Sitzungen von jeweils 90 Minuten Dauer
durchzuführen sind.

(6) Die besonderen Aufbauseminare dürfen nur von Kursleitern
durchgeführt werden, die von der zuständigen obersten Landesbehörde
oder der von ihr bestimmten oder der nach Landesrecht zuständigen
Stelle oder von dem für die in § 26 genannten Dienstbereiche jeweils
zuständigen Fachminister oder von ihm bestimmten Stellen anerkannt
worden sind. Die amtliche Anerkennung als Kursleiter darf nur erteilt
werden, wenn der Bewerber folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.  Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines
    gleichwertigen Master-Abschlusses in Psychologie,

2.  Nachweis einer verkehrspsychologischen Ausbildung an einer Universität
    oder gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit
    der Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst,

3.  Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Begutachtung der
    Eignung von Kraftfahrern, die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften
    über das Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder
    anderen berauschenden Mitteln begangen haben,

4.  Ausbildung und Erfahrung als Kursleiter in Kursen für Kraftfahrer, die
    Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über das Führen von
    Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden
    Mitteln begangen haben,

5.  Vorlage eines sachgerechten, auf wissenschaftlicher Grundlage
    entwickelten Seminarkonzepts und

6.  Nachweis geeigneter Räumlichkeiten sowie einer sachgerechten
    Ausstattung.

Außerdem dürfen keine Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die
Zuverlässigkeit des Kursleiters begründen. Die Anerkennung kann mit
Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht über die Durchführung
der Aufbauseminare sowie der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen,
verbunden werden.

(7) Die Aufsicht obliegt den nach Absatz 6 Satz 1 für die Anerkennung
zuständigen Behörden oder Stellen; diese können sich hierbei
geeigneter Personen oder Stellen bedienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__36.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0