Title: § 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Einnahmen aus den Rechten
§ 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Einnahmen aus den Rechten
§ 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

Die Verwertungsgesellschaft darf die Einnahmen aus den Rechten nur zu
folgenden Zwecken verwenden:

1.  zur Verteilung an die Berechtigten (§ 27) und an andere
    Verwertungsgesellschaften im Rahmen von Repräsentationsvereinbarungen
    (§ 46);

2.  gemäß einem nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 gefassten Beschluss,
    soweit die Einnahmen aus den Rechten nicht verteilbar sind;

3.  gemäß einem nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 gefassten Beschluss
    über Abzüge zur Deckung der Verwaltungskosten;

4.  gemäß einem nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 gefassten Beschluss
    über Abzüge zur Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen
    und für die Einrichtung und den Betrieb von Vorsorge- und
    Unterstützungseinrichtungen (§ 32).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__26.html
Directory: vgg
Level: 5.0