Title: § 18 Fahrzeugklassifizierung

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 18 Fahrzeugklassifizierung

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 18 Fahrzeugklassifizierung

(1) Die Berechnung der Maut ist vom Bund und den Ländern auf der
Grundlage einer Fahrzeugklassifizierung festzulegen. Die Fahrzeuge
werden nur nach Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/203
klassifiziert.

(2) Die für die Erhebung der Maut zuständige Behörde des Bundes oder
Landes übermittelt dem Bundesamt für Logistik und Mobilität und dem
Bundesministerium für Digitales und Verkehr mindestens sechs Monate
vor der Einführung neuer Merkmale für die Fahrzeugklassifizierung
Informationen über die Einführung. Das Bundesministerium für Digitales
und Verkehr unterrichtet die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum und die Anbieter mindestens sechs
Monate vor der Einführung der neuen Merkmale der
Fahrzeugklassifizierung über die Einführung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__18.html
Directory: mautsysg_2014
Level: 2.0