Title: § 158 Übergangsregelung zu § 11b; Probebetrieb

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
- - Schlußbestimmungen
§ 158 Übergangsregelung zu § 11b; Probebetrieb

Paragraph: 158

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
- - Schlußbestimmungen
§ 158 Übergangsregelung zu § 11b; Probebetrieb

(1) § 11b Absatz 1 ist bis zum 10. Oktober 2022 in der bis zum 22.
Juni 2022 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt dem
Statistischen Bundesamt zum 10. Oktober 2022 die im Bewacherregister
nach § 11b gespeicherten Daten. Das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle darf die nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen
Daten bis einen Monat nach der Übermittlung speichern. Danach sind die
personenbezogenen Daten beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle zu löschen. Die Speicherung nach Satz 2 dient
ausschließlich der Absicherung der Inbetriebnahme des
Bewacherregisters beim Statistischen Bundesamt im Falle eines dortigen
Datenverlustes. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle darf
im Falle eines Datenverlustes bei der Inbetriebnahme des
Bewacherregisters beim Statistischen Bundesamt die im Bewacherregister
nach § 11b gespeicherten Daten erneut an das Statistische Bundesamt
bis einen Monat nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt übermitteln.
Die personenbezogenen Daten nach Satz 2 dürfen durch das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht zu anderen Zwecken verarbeitet
werden.

(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle darf vor der
Übertragung der Aufgabe der Führung des Bewacherregisters dem
Statistischen Bundesamt die im Bewacherregister nach § 11b
gespeicherten Daten übermitteln. Zweck dieser Übermittlung ist die
Erprobung der Übermittlung der im Bewacherregister nach § 11b
erfassten Daten von den informationstechnischen Systemen des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in die
informationstechnischen Systeme des Statistischen Bundesamtes und die
Erprobung der Lauffähigkeit der einzelnen Bestandteile der
informationstechnischen Systeme für das Bewacherregister im
Statistischen Bundesamt. Das Statistische Bundesamt darf die nach Satz
1 übermittelten Daten ausschließlich zu den in Satz 2 genannten
Zwecken verarbeiten. Das Statistische Bundesamt hat die Daten
unverzüglich zu löschen, wenn die Erprobung nach Satz 2 abgeschlossen
ist. Die Erprobungszeit endet spätestens mit der Inbetriebnahme des
Bewacherregisters im Statistischen Bundesamt.

(4) Die Übermittlung der Daten nach den Absätzen 2 und 3 ist von der
übermittelnden Stelle zu protokollieren. § 14 Absatz 3 der
Bewacherregisterverordnung gilt entsprechend. Die zu übermittelnden
Daten werden als Speicherabzug übermittelt, der den
Aufbewahrungspflichten nach § 14 Absatz 3 Satz 2 und 3 der
Bewacherregisterverordnung unterliegt.

(5) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und das
Statistische Bundesamt ergreifen während der Erprobungszeit nach
Absatz 3 dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische und
organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und
zur Sicherstellung des Datenschutzes nach Maßgabe der Datenschutz-
Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__158.html
Directory: gewo
Level: 4.0