Title: § 41 Rechtsgutachten

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 5 - Besondere Pflichten des Richters
§ 41 Rechtsgutachten

Paragraph: 41

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 5 - Besondere Pflichten des Richters
§ 41 Rechtsgutachten

(1) Ein Richter darf weder außerdienstlich Rechtsgutachten erstatten,
noch entgeltlich Rechtsauskünfte erteilen.

(2) Ein beamteter Professor der Rechte oder der politischen
Wissenschaften, der gleichzeitig Richter ist, darf mit Genehmigung der
obersten Dienstbehörde der Gerichtsverwaltung Rechtsgutachten
erstatten und Rechtsauskünfte erteilen. Die Genehmigung darf allgemein
oder für den Einzelfall nur erteilt werden, wenn die richterliche
Tätigkeit des Professors nicht über den Umfang einer Nebentätigkeit
hinausgeht und nicht zu besorgen ist, daß dienstliche Interessen
beeinträchtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__41.html
Directory: drig
Level: 4.0