Title: § 9 Sperrbezirk

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit (VSchwKrSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei Ausbruch oder Verdacht des Ausbruchs der Seuche
§ 9 Sperrbezirk

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit (VSchwKrSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei Ausbruch oder Verdacht des Ausbruchs der Seuche
§ 9 Sperrbezirk

(1) Ist der Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einem
Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so legt
die zuständige Behörde das Gebiet um den befallenen Betrieb oder
sonstigen Standort mit einem Radius von mindestens drei Kilometern als
Sperrbezirk fest. Hierbei berücksichtigt sie Strukturen des Handels
und der örtlichen Schweinehaltung, das Vorhandensein von
Schlachtstätten, natürliche Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten.

(2) Der Sperrbezirk unterliegt nach Maßgabe folgender Vorschriften der
Sperre:

1.  Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem
    Sperrbezirk Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift
    "Vesikuläre Schweinekrankheit - Sperrbezirk" gut sichtbar an.

2.  Während der ersten 21 Tage nach Festlegung des Sperrbezirks dürfen
    Schweine nicht aus ihrem Bestand verbracht werden. Die zuständige
    Behörde kann das Verbringen von Schweinen zu diagnostischen Zwecken
    oder zur Tötung und unschädlichen Beseitigung genehmigen. Verendete
    oder getötete Schweine dürfen nur zu diagnostischen Zwecken oder zur
    unschädlichen Beseitigung verbracht werden.

3.  Nach Ablauf der ersten 21 Tage nach Festlegung des Sperrbezirks dürfen
    Schweine nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde innerhalb des
    Sperrbezirks oder aus dem Sperrbezirk verbracht werden. Das Verbringen
    aus dem Sperrbezirk wird nur zur sofortigen Schlachtung, zu
    diagnostischen Zwecken oder zur sofortigen Tötung und unschädlichen
    Beseitigung genehmigt. Das Verbringen zur sofortigen Schlachtung wird
    nur genehmigt, wenn

    a)  auf Grund der klinischen Untersuchung sämtlicher Schweine des
        Betriebes oder sonstigen Standortes durch den beamteten Tierarzt das
        Vorhandensein seuchenverdächtiger Tiere ausgeschlossen werden kann und

    b)  sichergestellt ist, dass die zu verbringenden Schweine durch Ohrmarken
        oder Tätowierung zusätzlich zur Kennzeichnung nach § 19b der
        Viehverkehrsverordnung gekennzeichnet und in verplombten Fahrzeugen
        befördert werden.

    In der Schlachtstätte sind diese Schweine von anderen Schweinen
    getrennt zu halten und zu schlachten.

4.  Frisches Fleisch von Schweinen aus dem Sperrbezirk, die nach Ablauf
    der ersten 21 Tage nach Festlegung des Sperrbezirks geschlachtet
    worden sind, darf innerstaatlich nur verbracht werden, soweit

    a)  das Fleisch mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Anhang II
        der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur
        Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen,
        die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln
        tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr. L 18 S. 11) in der jeweils
        geltenden Fassung versehen ist,

    b)  sichergestellt ist, dass das Fleisch

        aa) getrennt gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagert wird, soweit es
            für das innergemeinschaftliche Verbringen oder die Ausfuhr bestimmt
            ist, und

        bb) nicht in Fleischerzeugnisse gelangt oder zu Fleischerzeugnissen
            verarbeitet wird, die für das innergemeinschaftliche Verbringen oder
            die Ausfuhr bestimmt sind.

        Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb gilt nicht, soweit das Fleisch
        nach Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG behandelt worden ist.

5.  Auf öffentlichen oder privaten Wegen, ausgenommen auf betrieblichen
    Wegen, dürfen Schweine nicht verbracht werden. Die zuständige Behörde
    kann Ausnahmen für das Verbringen von Schlachtschweinen, die von
    außerhalb des Sperrgebietes stammen und in einem im Sperrgebiet
    gelegenen Schlachthof geschlachtet werden sollen, genehmigen.

6.  Schweine dürfen im Durchgangsverkehr nur auf Autobahnen, anderen
    Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen transportiert
    werden.

(3) Im Falle der erneuten Festlegung eines Sperrbezirks auf Grund
eines weiteren Ausbruchs der Vesikulären Schweinekrankheit dürfen
Schweine abweichend von Absatz 2 Nr. 2 mit Genehmigung der zuständigen
Behörde aus dem Bestand verbracht werden, soweit

1.  die erneute Festlegung des Sperrbezirks zu einem Verbringungsverbot
    von mehr als 21 Tagen führt und

2.  ohne ein Verbringen tierschutzrechtliche Vorschriften nicht
    eingehalten werden können.

Für das Verbringen gilt Absatz 2 Nr. 3 Satz 2, 3 und 4 entsprechend.

(4) Wer in einem Sperrbezirk Schweine hält, hat dies unter Angabe der
Nutzungsart und des Standortes der Tiere sowie der Größe des Bestandes
unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. In einem Sperrbezirk
hat der Besitzer seinen Schweinebestand nach näherer Anweisung der
zuständigen Behörde auf Vesikuläre Schweinekrankheit untersuchen zu
lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschwkrschv/__9.html
Directory: vschwkrschv
Level: 3.0