Title: § 75a Weitere Strafvorschriften

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
14. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 75a Weitere Strafvorschriften

Paragraph: 75a

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
14. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 75a Weitere Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr

1.  entgegen § 22 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4c Satz 1 die Durchführung
    oder Überwachung einer dort genannten Testung nicht richtig
    dokumentiert oder

2.  entgegen § 22a Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1
    die Durchführung einer Schutzimpfung oder die Durchführung oder
    Überwachung einer dort genannten Testung nicht richtig bescheinigt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr entgegen § 22
Absatz 4a Satz 2 oder Absatz 4c Satz 2 eine Testung dokumentiert.

(3) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich

1.  eine in § 74 Absatz 2 oder § 75a Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete nicht
    richtige Dokumentation,

2.  eine in Absatz 1 Nummer 2 bezeichnete nicht richtige Bescheinigung
    oder

3.  eine in Absatz 2 bezeichnete Dokumentation

zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__75a.html
Directory: ifsg
Level: 3.0