Title: § 16 Verpackungszwang

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 16 Verpackungszwang

Paragraph: 16

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 16 Verpackungszwang

(1) Tabakwaren dürfen nur in geschlossenen, verkaufsfertigen
Kleinverkaufspackungen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt
werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Vereinfachung der Verwaltung oder aus wirtschaftlichen Gründen
    Ausnahmen vom Verpackungszwang zuzulassen und zu bestimmen, dass in
    einzelnen besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten
    Ausnahmen im Verwaltungsweg gemacht werden dürfen,

2.  zur Erleichterung der Steuererhebung durch Steuerzeichenverwendung den
    Inhalt der Kleinverkaufspackungen auf bestimmte Mengen zu begrenzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__16.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0