Title: § 1

Description:
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (KAEAAnO)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (KAEAAnO)
§ 1

(1) Konzessionsabgaben im Sinne der Konzessionsabgabenanordnung sind
alle Entgelte, die ein Versorgungsunternehmen an eine Gemeinde, einen
Gemeindeverband oder einen Zweckverband für die Gestattung der
Benutzung der Verkehrsräume zur Verlegung von Versorgungsleitungen
oder den Verzicht auf eine anderweite Regelung der Versorgung im
Gebiet der Gemeinde, des Gemeindeverbands oder des Zweckverbands
entrichtet, die Empfänger der Abgabe sind. Das Recht der Gemeinden am
Wegeeigentum bleibt unberührt.

(2) Den Gemeindeverbänden stehen die
Reichsgaue als Selbstverwaltungskörperschaften              und die
Länder, den Zweckverbänden die Zusammenschlüsse des öffentlichen und
privaten Rechts gleich, an denen ausschließlich Länder,
Reichsgaue,              Gemeindeverbände, Gemeinden, Zweckverbände
oder sonstige Zusammenschlüsse von Körperschaften oder Vereinigungen
der genannten Art beteiligt sind. Ausgenommen sind die Zweckverbände
und Zusammenschlüsse, die Energieversorgungsunternehmen im Sinne des §
2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935
(Reichsgesetzbl. I S. 1451) sind oder andere mit Wasser versorgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeaano/__1.html
Directory: kaeaano
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