Title: § 50 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an die Unternehmen
§ 50 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

Paragraph: 50

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an die Unternehmen
§ 50 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

(1) Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des
Staates, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der
betreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb
zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den deutschen Rechtsvorschriften
eine natürliche oder juristische Person sein müssten. Juristische
Personen können jedoch bei Dienstleistungsaufträgen sowie bei
Lieferaufträgen, die zusätzlich Dienstleistungen umfassen,
verpflichtet werden, in ihrem Antrag auf Teilnahme oder in ihrem
Angebot die Namen und die berufliche Befähigung der Personen
anzugeben, die für die Erbringung der Leistung als verantwortlich
vorgesehen sind.

(2) Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Einzelbewerber und
-bieter zu behandeln. Der Auftraggeber darf nicht verlangen, dass
Gruppen von Unternehmen eine bestimmte Rechtsform haben müssen, um
einen Antrag auf Teilnahme zu stellen oder ein Angebot abzugeben.
Sofern erforderlich kann der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen
Bedingungen festlegen, wie Gruppen von Unternehmen die
Eignungskriterien zu erfüllen und den Auftrag auszuführen haben;
solche Bedingungen müssen durch sachliche Gründe gerechtfertigt und
angemessen sein.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann der Auftraggeber verlangen, dass
eine Bietergemeinschaft nach Zuschlagserteilung eine bestimmte
Rechtsform annimmt, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung
des Auftrags erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__50.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0