Title: § 23 Mindestanforderungen

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 3 - Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl
§ 23 Mindestanforderungen

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 3 - Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl
§ 23 Mindestanforderungen

(1) Für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle kommen die
Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht.
Für das Wirtsgestein Kristallingestein ist unter den Voraussetzungen
des Absatzes 4 für den sicheren Einschluss ein alternatives Konzept zu
einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich möglich, das deutlich höhere
Anforderungen an die Langzeitintegrität des Behälters stellt.

(2) Gebiete, die kein Ausschlusskriterium nach § 22 erfüllen, sind nur
als Endlagerstandort geeignet, wenn sämtliche in Absatz 5 genannten
Mindestanforderungen erfüllt sind.

(3) Sofern für die Bewertung der Erfüllung einer Mindestanforderung
notwendige Daten für ein Gebiet erst in einer späteren Phase des
Standortauswahlverfahrens erhoben werden können, gilt die jeweilige
Mindestanforderung bis zur Erhebung dieser Daten als erfüllt, soweit
dies aufgrund der vorhandenen Datenlage zu erwarten ist. Spätestens in
der Begründung für den Vorschlag nach § 18 Absatz 3 ist die Erfüllung
aller Mindestanforderungen standortspezifisch nachzuweisen.

(4) Ist in einem Gebiet absehbar, dass kein einschlusswirksamer
Gebirgsbereich ausgewiesen werden kann, es sich aber für ein
wesentlich auf technischen oder geotechnischen Barrieren beruhendes
Endlagersystem eignet, muss anstelle der Mindestanforderung nach
Absatz 5 Nummer 1 der Nachweis geführt werden, dass die technischen
und geotechnischen Barrieren den sicheren Einschluss der Radionuklide
für eine Million Jahre gewährleisten können. Der Nachweis ist
spätestens in der Begründung für den Vorschlag nach § 18 Absatz 3 zu
führen. Die Mindestanforderungen nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 sind in
diesem Fall auf den Einlagerungsbereich entsprechend anzuwenden.
Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Mindestanforderungen sind:

1.  Gebirgsdurchlässigkeit
    in einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich muss die
    Gebirgsdurchlässigkeit k
    f                    weniger als 10
    -10                    m/s betragen; sofern ein direkter Nachweis in
    den Begründungen für die Vorschläge nach den §§ 14 und 16 noch nicht
    möglich ist, muss nachgewiesen werden, dass der einschlusswirksame
    Gebirgsbereich aus Gesteinstypen besteht, denen eine
    Gebirgsdurchlässigkeit kleiner als 10
    -10                    m/s zugeordnet werden kann; die Erfüllung des
    Kriteriums kann auch durch den Einlagerungsbereich überlagernde
    Schichten nachgewiesen werden;

2.  Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs
    der Gebirgsbereich, der den einschlusswirksamen Gebirgsbereich
    aufnehmen soll, muss mindestens 100 Meter mächtig sein; bei
    Gesteinskörpern des Wirtsgesteins Kristallin mit geringerer
    Mächtigkeit kann der Nachweis des sicheren Einschlusses für den
    betroffenen Gebirgsbereich bei Vorliegen geringer
    Gebirgsdurchlässigkeit auch über das Zusammenwirken des Wirtsgesteins
    mit geotechnischen und technischen Barrieren geführt werden; eine
    Unterteilung in mehrere solcher Gebirgsbereiche innerhalb eines
    Endlagersystems ist zulässig;

3.  minimale Teufe des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs
    die Oberfläche eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs muss
    mindestens 300 Meter unter der Geländeoberfläche liegen. In Gebieten,
    in denen im Nachweiszeitraum mit exogenen Prozessen wie insbesondere
    eiszeitlich bedingter intensiver Erosion zu rechnen ist, deren direkte
    oder indirekte Auswirkungen zur Beeinträchtigung der Integrität eines
    einschlusswirksamen Gebirgsbereichs führen können, muss die Oberfläche
    des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs tiefer als die zu erwartende
    größte Tiefe der Auswirkungen liegen; soll ein einschlusswirksamer
    Gebirgsbereich im Gesteinstyp Steinsalz in steiler Lagerung
    ausgewiesen werden, so muss die Salzschwebe über dem
    einschlusswirksamen Gebirgsbereich mindestens 300 Meter mächtig sein;
    soll ein einschlusswirksamer Gebirgsbereich im Gesteinstyp Tonstein
    ausgewiesen werden, so muss zu erwarten sein, dass das Deckgebirge
    auch nach dem Eintreten der genannten exogenen Prozesse ausreichend
    mächtig ist, um eine Beeinträchtigung der Integrität des
    einschlusswirksamen Gebirgsbereichs durch Dekompaktion ausschließen zu
    können;

4.  Fläche des Endlagers
    ein einschlusswirksamer Gebirgsbereich muss über eine Ausdehnung in
    der Fläche verfügen, die eine Realisierung des Endlagers ermöglicht;
    in den Flächenbedarf des Endlagers eingeschlossen sind Flächen, die
    für die Realisierung von Maßnahmen zur Rückholung von Abfallbehältern
    oder zur späteren Auffahrung eines Bergungsbergwerks erforderlich sind
    und verfügbar gehalten werden müssen;

5.  Erhalt der Barrierewirkung
    es dürfen keine Erkenntnisse oder Daten vorliegen, welche die
    Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs, insbesondere die
    Einhaltung der geowissenschaftlichen Mindestanforderungen zur
    Gebirgsdurchlässigkeit, Mächtigkeit und Ausdehnung des
    einschlusswirksamen Gebirgsbereichs über einen Zeitraum von einer
    Million Jahren zweifelhaft erscheinen lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__23.html
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