Title: § 5 Markenstellen und Markenabteilungen

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV 1994)
§ 5 Markenstellen und Markenabteilungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV 1994)
§ 5 Markenstellen und Markenabteilungen

(1) Mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben der Markenstellen und der
Markenabteilungen werden auch Beamte des gehobenen Dienstes und
vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut:

1.  Bearbeitung von Anträgen auf Eintragung des Übergangs des durch die
    Eintragung der Marke begründeten Rechts in das Register;

2.  Bearbeitung von Anträgen auf Eintragung einer Verpfändung, eines
    sonstigen dinglichen Rechts, von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung
    oder eines Insolvenzverfahrens in das Register, soweit das durch die
    Eintragung begründete Recht betroffen ist;

3.  Bearbeitung von Anträgen auf Berichtigung von Eintragungen im Register
    oder von Veröffentlichungen;

4.  Bearbeitung von Anträgen auf Änderung einer Registereintragung, die
    den Namen oder den Sitz des Inhabers der Marke betrifft;

5.  Bearbeitung von Erklärungen auf Teilung einer eingetragenen Marke;

6.  Feststellung des Verzichts einschließlich des Teilverzichts auf eine
    eingetragene Marke;

7.  Bearbeitung von Verfahren der teilweisen Verlängerung der Schutzdauer
    der eingetragenen Marke;

8.  formelle Bearbeitung von Löschungsverfahren, einschließlich der
    Feststellung, daß der Löschungsantrag wegen fehlender Zahlung der
    Antragsgebühr als zurückgenommen gilt;

9.  Bearbeitung von Anträgen auf internationale Registrierung von Marken;

10. Bearbeitung von Verfahren, die international registrierte Marken
    betreffen, insbesondere von

    a)  Anträgen auf nachträgliche Schutzerstreckung von international
        registrierten Marken inländischer Inhaber,

    b)  Anträgen auf Ersetzung der nationalen Eintragung durch die
        internationale Registrierung,

    c)  Anträgen auf Löschung von international registrierten Marken wegen
        Wegfalls des Schutzes der Basismarke,

    d)  Anträgen auf Eintragung von Änderungen bei international registrierten
        Marken inländischer Inhaber;

11. Bearbeitung von international registrierten Marken, deren Schutz auf
    das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist;

12. Bearbeitung von Anträgen auf Eintragung einer geographischen Angabe
    oder Ursprungsbezeichnung und von Einsprüchen nach der Verordnung (EG)
    Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen
    Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
    Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12), mit Ausnahme der in diesen
    Verfahren zu treffenden Entscheidungen, jedoch einschließlich der
    Feststellung, daß der Einspruch wegen fehlender Zahlung der
    Einspruchsgebühr als nicht erhoben gilt, sowie der Weiterleitung von
    Anträgen und Einsprüchen an das Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz;

13. Bearbeitung von Verfahren der Akteneinsicht;

14. formelle Bearbeitung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen
    Stand und von Anträgen auf Weiterbehandlung und, sofern sie über die
    nachgeholte Handlung zu entscheiden haben, Prüfung der materiellen
    Antragsvoraussetzungen und Entscheidung über solche Anträge.
    Eingeschlossen ist die Bearbeitung solcher Anträge in Angelegenheiten
    nach § 5 Abs. 2 Nr. 5.

(2) Mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben der Markenstellen und
Markenabteilungen werden auch Beamte des mittleren Dienstes und
vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut:

1.  Aufforderung, formelle Mängel von Anmeldungen oder von Erklärungen auf
    Teilung einer angemeldeten oder einer eingetragenen Marke zu
    beseitigen;

2.  formelle Bearbeitung der Akten in Löschungsverfahren einschließlich
    der Aufforderung, formelle Mängel bei der Einreichung von
    Schriftsätzen zu beseitigen;

3.  Gewährung von Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken und von
    eingetragenen Marken einschließlich der Erteilung von Auskünften über
    den Akteninhalt und von Abschriften und Auszügen aus den Akten; bei
    Akten von Anmeldungen von Marken, soweit der Anmelder dem Antrag
    zugestimmt hat;

4.  Bearbeitung von Verfahren der Verlängerung der Schutzdauer mit
    Ausnahme der Verfahren nach Absatz 1 Nr. 6 einschließlich der
    vollständigen Löschung der Marke, wenn nach Ablauf der Schutzdauer die
    Verlängerung der Schutzdauer unterblieben ist;

5.  Bearbeitung von Anträgen auf Änderung einer Registereintragung, die
    den Wohnort oder die Zustellanschrift des Inhabers der Marke oder die
    Änderung von Vertreterangaben betrifft;

6.  Aufforderung, die für die Inanspruchnahme einer Priorität
    erforderlichen Angaben zu machen und entsprechende Unterlagen
    einzureichen;

7.  Aufforderung, die für die Berufung auf eine im Ursprungsland
    eingetragene Marke erforderlichen Angaben zu machen und entsprechende
    Unterlagen einzureichen;

8.  Sachbearbeitung bei Übertragungen von international registrierten
    Marken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahrnv_1994/__5.html
Directory: wahrnv_1994
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