Title: § 1 Gegenstand, Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (EF-VO 2008)
§ 1 Gegenstand, Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (EF-VO 2008)
§ 1 Gegenstand, Begriffsbestimmungen

(1) Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die aus einem
Drittland oder aus einem Drittlandsgebiet eingeführt werden, sind nach
Maßgabe dieser Verordnung von Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes befreit.

(2) Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind:

1.  Drittland:

    ein Land, das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist; das
    Fürstentum Monaco gilt nicht als Drittland; die Republik San Marino
    gilt nicht als Drittland in Bezug auf die Verbrauchsteuern;

2.  Drittlandsgebiet:

    ein Gebiet, in dem die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.
    November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU Nr. L
    347 S. 1, 2007 Nr. L 335 S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie
    2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 (ABl. EU Nr. L 44 S. 11),
    oder die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das
    allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
    verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. EG Nr. L 76 S. 1, 1995 Nr. L 17
    S. 20, 1996 Nr. L 135 S. 36), zuletzt geändert durch die Richtlinie
    2004/106/EG des Rates vom 16. November 2004 (ABl. EU Nr. L 359 S. 30),
    nicht gilt;

3.  Flug- oder Seereisende:

    Passagiere, die im Luftverkehr oder im Seeverkehr reisen; ausgenommen
    sind die Binnenschifffahrt sowie die private nichtgewerbliche
    Luftfahrt und die private nichtgewerbliche Seefahrt;

4.  private nichtgewerbliche Luftfahrt oder private nichtgewerbliche
    Seefahrt:

    die Nutzung eines Luftfahrzeugs oder eines Wasserfahrzeugs für den
    Seeverkehr durch Eigentümer oder Mieter; nicht dazu gehören Fahrzeuge,
    die für gewerbliche Zwecke, insbesondere für die entgeltliche
    Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche
    Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt
    werden;

5.  persönliches Gepäck:

    sämtliche Gepäckstücke, die Reisende der Zollstelle bei Ankunft, sowie
    die Gepäckstücke, die derselben Zollstelle später gestellt werden,
    wobei nachzuweisen ist, dass sie bei Abreise bei der Gesellschaft, die
    den Reisenden befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden;
    anderer Kraftstoff als der Kraftstoff im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4
    gilt nicht als persönliches Reisegepäck;

6.  Reisemitbringsel:

    Waren, die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen
    Ge- oder Verbrauch, für ihre Familienangehörigen oder als Geschenk in
    ihrem persönlichen Gepäck einführen;

7.  Zigarillos:

    Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens drei Gramm;

8.  Grenzgebiet:

    Gemeinden an der deutsch-schweizerischen Grenze, die in der deutschen
    Zollgrenzzone im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 und 2 des deutsch-
    schweizerischen Abkommens vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und
    Durchgangsverkehr (BGBl. 1960 II S. 2161, 2283) gelegen sind;

9.  Grenzarbeitnehmer und Grenzarbeitnehmerinnen:

    Personen, die zur Ausübung ihrer gewöhnlichen beruflichen Tätigkeit an
    den Tagen, an denen sie arbeiten, die Grenze überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ef-vo_2008/__1.html
Directory: ef-vo_2008
Level: 2.0