Title: § 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 3 - Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen

Paragraph: 96

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 3 - Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen

(1) Handelt der Verpflichtete einer Anordnung nach § 1 des
Gewaltschutzgesetzes zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der
Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung
einen Gerichtsvollzieher zuziehen. Der Gerichtsvollzieher hat nach §
758 Abs. 3 und § 759 der Zivilprozessordnung zu verfahren; er kann ein
Auskunfts- und Unterstützungsersuchen nach § 757a der
Zivilprozessordnung stellen. Die §§ 890 und 891 der
Zivilprozessordnung bleiben daneben anwendbar.

(2) Bei einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen, soweit
Gegenstand des Verfahrens Regelungen aus dem Bereich der
Ehewohnungssachen sind, und in Ehewohnungssachen ist die mehrfache
Einweisung des Besitzes im Sinne des § 885 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung während der Geltungsdauer möglich. Einer erneuten
Zustellung an den Verpflichteten bedarf es nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__96.html
Directory: famfg
Level: 5.0