Title: § 327r Änderungen an digitalen Produkten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327r Änderungen an digitalen Produkten

Paragraph: 327r

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327r Änderungen an digitalen Produkten

(1) Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf der Unternehmer
Änderungen des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung
der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 und § 327f
erforderliche Maß hinausgehen, nur vornehmen, wenn

1.  der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und einen triftigen Grund dafür
    enthält,

2.  dem Verbraucher durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen
    und

3.  der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert
    wird.

(2) Eine Änderung des digitalen Produkts, welche die
Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf das digitale Produkt oder
welche die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Verbraucher
beeinträchtigt, darf der Unternehmer nur vornehmen, wenn er den
Verbraucher darüber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor dem
Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers
informiert. Die Information muss Angaben enthalten über:

1.  Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie

2.  die Rechte des Verbrauchers nach den Absätzen 3 und 4.

Satz 1 gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit
oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.

(3) Beeinträchtigt eine Änderung des digitalen Produkts die
Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz
1, so kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen
unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der
Information nach Absatz 2 zu laufen. Erfolgt die Änderung nach dem
Zugang der Information, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts des
Zugangs der Information der Zeitpunkt der Änderung.

(4) Die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 ist
ausgeschlossen, wenn

1.  die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur
    unerheblich ist oder

2.  dem Verbraucher die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte digitale
    Produkt und die Nutzbarkeit des unveränderten digitalen Produkts ohne
    zusätzliche Kosten erhalten bleiben.

(5) Für die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 und deren
Rechtsfolgen sind die §§ 327o und 327p entsprechend anzuwenden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Paketverträge, bei denen der andere
Bestandteil des Paketvertrags die Bereitstellung eines
Internetzugangsdienstes oder eines öffentlich zugänglichen
nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienstes im
Rahmen eines Paketvertrags im Sinne des § 66 Absatz 1 des
Telekommunikationsgesetzes zum Gegenstand hat, nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327r.html
Directory: bgb
Level: 6.0