Title: § 45 Folgen der Beschlußunfähigkeit

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 45 Folgen der Beschlußunfähigkeit

Paragraph: 45

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 45 Folgen der Beschlußunfähigkeit

(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer
Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des
Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig
bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im
Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit
der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §
51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach § 52
festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit
aussetzen.

(3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die
Sitzung sofort auf. § 20 Abs. 5 findet Anwendung. Ein Verlangen auf
namentliche Abstimmung bleibt dabei in Kraft. Stimmenthaltungen und
ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit
mit.

(4) Unabhängig von dem Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 kann der
Präsident bei Kernzeit-Debatten im Einvernehmen mit den Fraktionen die
Sitzung unterbrechen, wenn der Sitzungsvorstand bezweifelt, daß 25 vom
Hundert der Mitglieder des Bundestages anwesend sind. Die Feststellung
der Anwesenheit erfolgt im Verfahren nach § 52.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__45.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0