Title: § 22 Kennzeichenmissbrauch

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22 Kennzeichenmissbrauch

Paragraph: 22

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22 Kennzeichenmissbrauch

(1) Wer in rechtswidriger Absicht

1.  ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein
    amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit
    einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher
    Kennzeichnung hervorzurufen,

2.  ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen
    als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen
    Kennzeichnung versieht,

3.  das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger
    angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder
    sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt,

wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe
bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen
oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger
Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der
in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder
unterdrückt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__22.html
Directory: stvg
Level: 3.0