Title: § 3 Kenntlichmachung

Description:
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (LMBestrV 2000)
§ 3 Kenntlichmachung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (LMBestrV 2000)
§ 3 Kenntlichmachung

(1) Bestrahlte getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze – auch aus
einem Drittland – müssen von dem, der diese in den Verkehr bringt,
spätestens bei der Abgabe an den Verbraucher, wobei dem Verbraucher
Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit
sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte
beziehen, gleichstehen, durch die Angabe „bestrahlt“ oder die Angabe
„mit ionisierenden Strahlen behandelt“ gemäß Absatz 2 und 3 Satz 1
sowie Absatz 4, 5 Satz 1 und Absatz 6 kenntlich gemacht werden. Dies
gilt auch, wenn die Lebensmittel nach Satz 1 als Zutaten in einem
anderen Lebensmittel enthalten sind.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind gut sichtbar, in leicht lesbarer
Schrift und unverwischbar anzugeben.

(3) Die Angaben nach Absatz 1 sind wie folgt anzubringen:

1.  bei loser Abgabe der Lebensmittel auf einem Anschlag oder einem Schild
    über oder neben dem Behältnis, in dem sich das betreffende
    Lebensmittel befindet,

2.  bei der Abgabe von Lebensmitteln in Umhüllungen oder als nicht
    vorverpackte Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e
    letzter Halbsatz der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die
    Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der
    Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des
    Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie
    87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der
    Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und
    2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der
    Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S.
    41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der
    jeweils geltenden Fassung: auf einem Schild über oder neben dem
    Lebensmittel oder auf der Umhüllung,

3.  bei der Abgabe von Lebensmitteln im Versandhandel auch in den
    Angebotslisten,

4.  bei der Abgabe von Lebensmitteln durch Anbieter von
    Gemeinschaftsverpflegung auf Speise- und Getränkekarten oder in
    Preisverzeichnissen oder, soweit keine solchen ausgelegt oder
    ausgehändigt werden, in einem sonstigen Aushang oder in einer
    schriftlichen Mitteilung.

Im Fall der Nummer 4 dürfen die vorgeschriebenen Angaben in Fußnoten
angebracht werden, wenn bei der Bezeichnung des Lebensmittels auf die
entsprechende Fußnote hingewiesen wird.

(4) Bei bestrahlten getrockneten aromatischen Kräutern und Gewürzen
muss die Kenntlichmachung nach Absatz 1 im Falle des Absatzes 3 in
Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels erfolgen.

(5) Sofern das bestrahlte Lebensmittel Zutat eines zusammengesetzten
Lebensmittels ist, ist die Zutat in Verbindung mit der
Kenntlichmachung nach Absatz 1 anzugeben; im Falle von vorverpackten
Lebensmitteln, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zu
kennzeichnen sind, hat die Angabe im Verzeichnis der Zutaten bei der
betreffenden Zutat zu erfolgen. Anhang VII Teil E Nummer 2 Buchstabe a
und b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist nicht anzuwenden.

(6) Bei Lebensmitteln im Sinne von Absatz 1, die zur Abgabe an andere
als Verbraucher, wobei dem Verbraucher Anbieter von
Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie
Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen,
gleichstehen, bestimmt sind, müssen in den Begleitdokumenten folgende
Angaben gut sichtbar, in leicht lesbarer Schrift und unverwischbar
erfolgen:

1.  ein Hinweis auf die Behandlung der Lebensmittel oder der
    Lebensmittelzutaten,

2.  Name und Anschrift der Bestrahlungsanlage oder deren amtliche
    Referenznummer nach § 4 Absatz 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmbestrv_2000/__3.html
Directory: lmbestrv_2000
Level: 2.0