Title: § 18 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 18 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 18 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  ohne Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 1 ein Sportboot führt,

2.  einer vollziehbaren Auflage nach § 6 Absatz 4 Satz 1 oder 3
    zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 11 Satz 3 oder § 13 Absatz 4 Satz 2 einen dort genannten
    Sportbootführerschein nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

4.  entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 einen Befähigungsnachweis nicht
    mitführt,

5.  entgegen § 12 Absatz 1 Satz 4 das Führen eines Sportbootes anordnet
    oder zulässt,

6.  entgegen § 14 Absatz 4 ein Sportboot führt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Sportboot führt oder

2.  eine in Absatz 1 Nummer 2 bis 6 bezeichnete Handlung in Bezug auf den
    Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen begeht.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird auf die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.

(zu § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spfv/__18.html
Directory: spfv
Level: 2.0