Title: Anlage Anforderungen an Sicherheitsleistungen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
Anlage Anforderungen an Sicherheitsleistungen

Paragraph: 105

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
Anlage Anforderungen an Sicherheitsleistungen

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 1349)

1.  Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie entscheidet über
    Art, Umfang und Höhe der Sicherheit. Die Höhe der zu leistenden
    Sicherheit beträgt grundsätzlich je Windenergieanlage 1 500 000 Euro
    und je sonstige Energiegewinnungsanlage 1 000 000 Euro, jeweils
    einschließlich der zur Errichtung und zum Betrieb erforderlichen
    technischen und baulichen Nebeneinrichtungen. Der Inhaber des
    Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung oder der
    Betreiber der Anlage leistet vor Beginn der Errichtung der Anlage die
    im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung angeordnete
    Sicherheit und weist dies gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt
    und Hydrographie nach.

2.  Die Art der Sicherheit ist so zu wählen und der Vorhabenträger hat
    dafür Sorge zu tragen, dass der Sicherungszweck stets gewährleistet
    ist. Dies ist insbesondere anzuwenden für den Fall des Übergangs des
    Zulassungsbescheids auf einen anderen Inhaber und, soweit der Inhaber
    des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung oder der
    Betreiber der Anlage eine juristische Person ist, für den Fall der
    Vornahme von Änderungen an dieser juristischen Person.

3.  Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann zu Art und
    Umfang der Sicherheit und zu deren Überprüfung Gutachten bei Dritten
    in Auftrag geben. Die Kosten hierfür trägt der Inhaber des
    Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung.

4.  Anstelle der in § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten
    Sicherheitsleistungen können insbesondere die Beibringung einer
    Konzernbürgschaft, einer Garantie oder eines sonstigen
    Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes als gleichwertige
    Sicherheit verlangt oder zugelassen werden. Betriebliche
    Rückstellungen können zugelassen werden, soweit sie insolvenzsicher
    sind und bei Eintritt des Sicherungsfalls uneingeschränkt für den
    Sicherungszweck zur Verfügung stehen.

5.  Die Sicherheitsleistung ist so zu bemessen, dass ausreichende Mittel
    für die Beseitigung der Anlage nach Maßgabe des
    Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung zur Verfügung
    stehen.

6.  Die Sicherheit ist mindestens alle vier Jahre von dem Bundesamt für
    Seeschifffahrt und Hydrographie mit dem Ziel der Erhaltung des realen
    Wertes der Sicherheit zu überprüfen; sie ist anzupassen, wenn sich das
    Verhältnis zwischen Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck
    erheblich verändert hat. Im Laufe der Betriebsphase gebildete
    Rücklagen sollen auf die Höhe der erforderlichen Sicherheit
    angerechnet werden, soweit sie in der zur Sicherung des
    Sicherungszweckes erforderlichen Höhe der Verfügungsbefugnis des
    Inhabers des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung
    oder des Betreibers der Anlage entzogen sind. Ergibt die Überprüfung
    nach Satz 1, dass die Sicherheit zu erhöhen ist, kann das Bundesamt
    für Seeschifffahrt und Hydrographie dem Vorhabenträger für die
    Leistung der erhöhten Sicherheit eine Frist von längstens sechs
    Monaten setzen. Ergibt die Überprüfung nach Satz 1, dass die
    Sicherheit zu verringern ist, hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und
    Hydrographie die nicht mehr erforderliche Sicherheit unverzüglich
    freizugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__105.html
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