Title: § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht

(1) Der Erdölbevorratungsverband kann seine Bevorratungspflicht
erfüllen durch das Halten von Vorräten an

1.  Erdöl,

2.  Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, Heizöl Extra Leicht sowie an
    Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis.

(2) Die Bevorratungspflicht kann auch durch das Halten von Vorräten an
Komponenten erfüllt werden, sofern

1.  diese in demselben Tanklager oder in derselben Raffinerie gelagert
    werden oder in Tanklagern oder Raffinerien, die mit betrieblichen
    Leitungen verbunden sind, und

2.  sichergestellt ist, dass diese ohne Verarbeitung sofort zu einem
    spezifikationsgerechten Erdölerzeugnis gemäß Absatz 1 Nummer 2
    aufgemischt werden können.

(3) Biokraft- und Bioheizstoffe sowie Zusatzstoffe werden bei der
Berechnung der tatsächlich gehaltenen Vorratsmengen berücksichtigt,
wenn sie den jeweiligen Erdölerzeugnissen spezifikationsgerecht
beigemischt worden sind. Biokraftstoffe und Zusatzstoffe werden auch
dann berücksichtigt, wenn sie den zur Erfüllung der
Bevorratungspflicht gehaltenen Erdölerzeugnissen des Absatzes 1 Nummer
2 beigemischt werden sollen und mit diesen im Geltungsbereich dieses
Gesetzes in derselben Raffinerie oder in demselben Tanklager oder in
Tanklagern oder Raffinerien, die mit betrieblichen Leitungen verbunden
sind, gelagert werden. Biokraftstoffe können bis zu dem Umfang
angerechnet werden, in dem sie den vorhandenen Erdölerzeugnissen
spezifikationsgerecht beigemischt werden können.

(4) Der Erdölbevorratungsverband hat mindestens ein Drittel der
Vorräte, die er nach § 3 zu halten hat, in Form von Erdölerzeugnissen
nach Absatz 1 Nummer 2 zu halten. Näheres zum Mengenverhältnis des
gelagerten Erdöls zu den gelagerten Erdölerzeugnissen legt der Beirat
durch Richtlinien fest, die der Genehmigung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie bedürfen.

(5) Die gehaltenen Vorratsmengen werden wie folgt zur Erfüllung der
Bevorratungspflicht angerechnet:

1.  Erdölvorräte im Umfang von 96 Prozent,

2.  Vorräte an Erdölerzeugnissen gemäß Absatz 1 Nummer 2 mit ihrem
    Rohöläquivalent, das sich durch Multiplikation der Summe dieser Mengen
    mit dem Faktor 1,2 ergibt.

Von den so ermittelten Anrechnungsmengen wird jeweils ein Anteil von
10 Prozent abgezogen.

(6) Für die Erfüllung der Bevorratungspflicht können Vorräte
berücksichtigt werden, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes
oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befinden
und wie folgt gehalten werden:

1.  in Vorratsbehältern von Raffinerien,

2.  in Umschlaglagern für nicht abgefülltes Öl,

3.  in Tanklagern an Rohrleitungen,

4.  in Kavernen,

5.  auf Tankschiffen in Häfen, wenn diese zum Löschen der Ladung bereit
    sind, oder

6.  in Form von Tankbodeninhalten.

Nicht für die Erfüllung der Bevorratungspflicht zu berücksichtigen
sind noch nicht gefördertes Erdöl und Vorräte, die wie folgt gehalten
werden:

1.  in Ölleitungen,

2.  in Straßentankwagen,

3.  in Eisenbahnkesselwagen,

4.  auf Leichtern,

5.  auf Küstentankschiffen,

6.  in Bunkern von Schiffen,

7.  in Tankstellen,

8.  in Einzelhandelsgeschäften,

9.  von sonstigen Verbrauchern,

10. als Betriebsvorräte,

11. auf Binnentankschiffen,

12. auf Tankschiffen auf See oder

13. als militärische Vorräte.

(7) Die Bevorratungspflicht kann nicht mit Beständen erfüllt werden,
die für ein vorratspflichtiges Unternehmen oder eine sonstige
vorratspflichtige Stelle eines anderen Staates zur Verfügung gehalten
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__4.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0