Title: § 4

Description:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
I. - Amtswohnungen
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
I. - Amtswohnungen
§ 4

(1) Mit dem für die Benutzung einer Amtswohnung gemäß § 12 Abs. 1 des
Bundesministergesetzes einbehaltenen Ortszuschlag sind alle Lasten und
Leistungen abgegolten, die nach § 535 Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und nach diesen Bestimmungen dem Bund obliegen.

(2) Die Auszahlung des Ortszuschlags hört auf

a)  im allgemeinen mit dem Tag, an dem die zugewiesene Amtswohnung in
    Gebrauch genommen wird oder nach § 1 Abs. 2 als bezogen gilt;

b)  falls einem Bundesminister als Amtswohnung die Wohnung zugewiesen
    wird, die er bei seiner Ernennung innehatte, mit dem Tag, an dem ihm
    die Erklärung seiner Wohnung zur Amtswohnung bekanntgegeben wird.

(3) Die Zahlung des Ortszuschlags ist unter Beachtung von § 14 des
Bundesministergesetzes wieder aufzunehmen

a)  im allgemeinen mit dem Tag der Räumung der Amtswohnung;

b)  im Falle des § 2 Abs. 2 und des § 4 Abs. 4 mit Ablauf der dort
    genannten Fristen.

(4) Wird nach Beendigung des Amtsverhältnisses die Amtswohnung (§ 1
Abs. 1 und § 2 Abs. 2) aus besonderen Gründen bis zum Ablauf der in §
12 Abs. 2 des Bundesministergesetzes vorgesehenen Frist von drei
Monaten nicht oder nur teilweise geräumt, so sind von da ab, ohne daß
ein Mietvertrag mit dem ausgeschiedenen Mitglied der Bundesregierung
abgeschlossen wird, für die Wohnung oder für die weiterbenutzten Räume
Wohnungsvergütung und Nebenabgaben zu zahlen, die nach den §§ 557 bis
560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechnet werden.
Repräsentationsräume in Amtswohnungen sind mit ihren
Einrichtungsgegenständen nach Beendigung des Amtsverhältnisses sofort
dem Bund zur Verfügung zu stellen. Ist die Amtswohnung auch in den
Wohn-, Schlaf- und Wirtschaftsräumen mit bundeseigenen
Einrichtungsgegenständen ausgestattet, so ist dafür eine jährliche
Gebühr von 10 vom Hundert der Anschaffungskosten einschließlich
Anbringungskosten zu erheben. Für Gegenstände von besonderem
Liebhaber- oder Altertumswert ist ein angemessener Gebrauchswert
abzuschätzen. Unbrauchbare oder stark abgenutzte
Einrichtungsgegenstände, die für die Ausstattung von Amtswohnungen
nicht mehr in Betracht kommen, sind zu entfernen und für Dienstzwecke
aufzubrauchen oder zu veräußern. Der Gesamtbetrag der jährlich zu
zahlenden Gebühren dieser Art darf in der Regel 20 vom Hundert des
Ortszuschlags nicht übersteigen. Die Gebühren sind für den gleichen
Zeitabschnitt und in derselben Weise zu entrichten wie die
Wohnungsvergütung. Die Instandhaltung, Reinigung und Ergänzung der
mietweise überlassenen Einrichtungsgegenstände obliegt dem
Wohnungsinhaber.

(5) Sind in der eigenen oder in der Mietwohnung eines Bundesministers
Räume gemäß § 1 Abs. 3 ausgestattet worden, so sind bei Beendigung des
Amtsverhältnisses nach § 9 des Bundesministergesetzes die
bundeseigenen Einrichtungsgegenstände bis zum Ablauf des auf die
Beendigung folgenden Monats an den Bund zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregentschbest/__4.html
Directory: bregentschbest
Level: 3.0