Title: § 9 Funktion der Bundesergänzungszuweisungen

Description:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 4 - Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG)
§ 9 Funktion der Bundesergänzungszuweisungen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 4 - Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG)
§ 9 Funktion der Bundesergänzungszuweisungen

(1) Bundesergänzungszuweisungen dienen dem ergänzenden Ausgleich im
Anschluss an den Finanzkraftausgleich. Die Vergabe von
Bundesergänzungszuweisungen setzt eine Leistungsschwäche des
Empfängerlandes voraus. Leistungsschwach sind grundsätzlich nur
Länder, denen im Rahmen des Finanzkraftausgleichs Zuschläge gewährt
werden. Die Leistungsschwäche ist anhand des Verhältnisses von
Finanzaufkommen und Ausgabenlasten zu bestimmen.

(2) Der Bund kann die Finanzkraft leistungsschwacher Länder allgemein
anheben (allgemeine Bundesergänzungszuweisungen) und Sonderlasten
leistungsschwacher Länder mitfinanzieren (Sonderbedarfs-
Bundesergänzungszuweisungen). Er kann zudem die Finanzkraft solcher
leistungsschwacher Länder erhöhen, deren Gemeinden (Gemeindeverbände)
eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen, sowie außerdem solcher
leistungsschwacher Länder, deren Anteile an den Fördermitteln nach
Artikel 91b des Grundgesetzes ihre Einwohneranteile unterschreiten
(Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes).

(3) Bundesergänzungszuweisungen stellen eine nachrangige und
ergänzende Korrektur des Finanzkraftausgleichs dar. Dem ist bei der
Bemessung des Gesamtumfangs der Bundesergänzungszuweisungen Rechnung
zu tragen. Dieser darf daher im Verhältnis zum Gesamtvolumen des
Finanzkraftausgleichs nicht beträchtlich sein. Abweichungen von Satz 3
sind aus besonderen Gründen und vorübergehend zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ma_stg/__9.html
Directory: massstg
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