Title: § 9 Irreführende Angaben

Description:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
2. Abschnitt - Natürliches Mineralwasser
§ 9 Irreführende Angaben

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV)
2. Abschnitt - Natürliches Mineralwasser
§ 9 Irreführende Angaben

(1) Ein natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben
Quellnutzung stammt, darf nicht unter mehreren Quellnamen oder anderen
gewerblichen Kennzeichen in den Verkehr gebracht werden, die den
Eindruck erwecken können, das Mineralwasser stamme aus verschiedenen
Quellen.

(2) Wird für ein natürliches Mineralwasser auf Etiketten oder
Aufschriften oder in der Werbung zusätzlich zum Namen der Quelle oder
dem Ort ihrer Nutzung ein anderes gewerbliches Kennzeichen verwendet,
das den Eindruck des Namens einer Quelle oder des Ortes einer
Quellnutzung erwecken kann, so muß der Name der Quelle oder der Ort
ihrer Nutzung in Buchstaben angegeben werden, die mindestens
eineinhalbmal so hoch und breit sind wie der größte Buchstabe, der für
die Angabe des anderen gewerblichen Kennzeichens benutzt wird.

(3) Wird bei einem natürlichen Mineralwasser im Verkehr oder in der
Werbung auf den Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen oder auf eine
besondere Eignung des Wassers hingewiesen, so sind bei den in Anlage 6
aufgeführten oder bei gleichsinnigen Angaben die dort genannten
Anforderungen einzuhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_tafelwv/__9.html
Directory: min_tafelwv
Level: 3.0