Title: § 13 Einzahlungen in den Ausgleichsfonds

Description:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 13 Einzahlungen in den Ausgleichsfonds

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 13 Einzahlungen in den Ausgleichsfonds

(1) Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 7 Absatz
1 des Pflegeberufegesetzes zahlen den monatlichen Umlagebetrag nach §
10 Absatz 2 oder § 12 Absatz 4 jeweils bis zum 10. eines
Kalendermonats, erstmals zum 10. Januar 2020. Abweichend von Satz 1
gilt für Länder, in denen die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz
nicht bereits am 1. Januar 2020 beginnt, Folgendes: Die Krankenhäuser
und Pflegeeinrichtungen zahlen ihren monatlichen Umlagebetrag erstmals
bis zum 10. des Monats, in welchem die Ausbildung nach dem
Pflegeberufegesetz beginnt.

(2) Die jährlichen Direktzahlungen des Landes und der sozialen
Pflegeversicherung erfolgen jeweils zum 30. November des
Festsetzungsjahres, erstmals zum 30. November 2019. Abweichend von
Satz 1 gilt für Länder, in denen die Ausbildung nach dem
Pflegeberufegesetz nicht bereits zum 1. Januar 2020 beginnt,
Folgendes: Die jährlichen Direktzahlungen des Landes und der sozialen
Pflegeversicherung erfolgen erstmals zum letzten Tag des vorletzten
Monats, vor dem die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz beginnt. Im
Fall des § 33 Absatz 6 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes kann der
Zeitpunkt der Einzahlung der Länder, einschließlich der Möglichkeit
von anteiligen Einzahlungen, abweichend von Satz 1 vereinbart werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__13.html
Directory: pflafinv
Level: 3.0