Title: § 16 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (FäV)
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (FäV)
§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  als Fährinhaber

    a)  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 eine Probefahrt nicht oder nicht
        rechtzeitig durchführt oder nicht duldet,

    b)  entgegen § 5 Abs. 1 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig
        macht,

    c)  entgegen § 6 den Fährbetrieb von einer anderen als den dort genannten
        Anlegestellen aus durchführt oder durchführen läßt,

    d)  entgegen § 7 Abs. 5 Satz 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt,
        daß die dort genannten Hinweistafeln angebracht werden, oder

    e)  entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 eine Hinweistafel entfernt, verändert oder
        unkenntlich macht,

2.  als Fährführer

    a)  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 eine Probefahrt nicht oder nicht
        rechtzeitig durchführt oder nicht duldet,

    b)  entgegen § 6 den Fährbetrieb von einer anderen als den dort genannten
        Anlegestellen aus durchführt,

    c)  einer Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4, 6 oder 7
        über die Sicherheit an Bord zuwiderhandelt,

    d)  entgegen § 8 Satz 1 das Betreten, Befahren oder Verlassen der Fähre
        zuläßt,

    e)  entgegen § 12 Absatz 1 eine Kahnfähre einsetzt,

    f)  entgegen § 12 Absatz 2 den Fährverkehr nicht einstellt,

    g)  entgegen § 13 die Fähre gegen unbefugte Benutzung nicht sichert oder

    h)  entgegen § 15 Satz 2 oder Satz 3 ein dort genanntes Buch nicht
        mitführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/f_v/__16.html
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