Title: § 25 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 25 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte

Paragraph: 25

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 25 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte

Abweichend von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 dürfen

1.  tierische Nebenprodukte, die die Anforderungen

    a)  des Anhangs IV,

    b)  des Anhangs X Kapitel II Abschnitt 1 Buchstabe B, Abschnitt 2
        Buchstabe B, Abschnitt 3 Buchstabe B, Abschnitt 5 Buchstabe B und D,
        Abschnitt 6 Buchstabe B, Abschnitt 7 Buchstabe B, Abschnitt 8
        Buchstabe B, Abschnitt 9 Buchstabe B,

    c)  des Anhangs XI Kapitel I Abschnitt 2 und

    d)  des Anhangs XIII Kapitel II Nummer 3 und 4

    der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011
    zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen
    Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den
    menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur
    Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter
    gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze
    befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1) in der
    jeweils geltenden Fassung an die Verarbeitung erfüllen,

2.  von Geflügel oder Federwild stammende unbehandelte Federn oder
    Federteile, die die Anforderungen des Anhangs XIII Kapitel VII
    Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 an das
    Inverkehrbringen erfüllen, aus dem Sperrbezirk,

3.  von Geflügel oder Federwild stammende Federn und Federteile, die einer
    Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen, die Abtötung des
    hochpathogenen aviären Influenzavirus gewährleistenden Verfahrens
    behandelt worden sind, aus dem Sperrbezirk,

4.  tierische Nebenprodukte

    a)  zur Verarbeitung in einen Verarbeitungsbetrieb für Material der
        Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
        (EG) Nr. 1069/2009 oder

    b)  in einen Betrieb im Inland, soweit die tierischen Nebenprodukte im
        Rahmen der Schlachtung nach § 22 Absatz 1 oder 2 angefallen sind,

5.  Gülle oder Einstreu zur Behandlung in eine Biogas- oder
    Kompostierungsanlage nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe g der
    Verordnung (EG) Nr. 1069/2009

verbracht werden. Federn oder Federteile nach Satz 1 Nummer 2 und
Federn oder Federteile nach Satz 1 Nummer 3 müssen beim Verbringen von
einem Handelspapier nach Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EU)
Nr. 142/2011 begleitet sein, aus dem im Hinblick auf Federn oder
Federteile nach Satz 1 Nummer 3 hervorgeht, dass diese einer
Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt
worden sind, das die Abtötung von Krankheitserregern gewährleistet.
Satz 2 gilt nicht für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die
von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck
mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht
gewerblichen Zwecken zugesandt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__25.html
Directory: geflpestschv
Level: 5.0