Title: § 40 Ermächtigungen

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 7 - Ermächtigungen, Übertragung von Befugnissen
§ 40 Ermächtigungen

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 7 - Ermächtigungen, Übertragung von Befugnissen
§ 40 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die Anlage zu § 1 anzupassen, wenn sich der Kreis
oder die Bezeichnungen der aufgeführten Berufe oder der Kreis der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ändern.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere

1.  die Bereiche des Pflichtfaches und der Wahlfächer,

2.  die prüfenden Personen,

3.  den Ablauf des Prüfungsverfahrens,

4.  die Prüfungsleistungen,

5.  die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens,

6.  den Erlass von Prüfungsleistungen,

7.  die Wiederholung der Prüfung und die Zahl der
    Wiederholungsmöglichkeiten,

8.  die Erhebung einer Gebühr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__40.html
Directory: eurag
Level: 3.0