Title: § 1111 Verfahren

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 7 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Titel 1 - Bescheinigung über inländische Titel
§ 1111 Verfahren

Paragraph: 1111

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 7 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Titel 1 - Bescheinigung über inländische Titel
§ 1111 Verfahren

(1) Bescheinigungen nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. In den
Fällen des § 726 Absatz 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner
vor der Ausstellung der Bescheinigung gehört werden. Eine Ausfertigung
der Bescheinigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen. Das
gilt nicht, wenn die antragstellende Person Übermittlung an sich zur
Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat.

(2) Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der
Bescheinigung nach Absatz 1 gelten die Vorschriften über die
Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der
Vollstreckungsklausel entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1111.html
Directory: zpo
Level: 5.0