Title: § 51 Inverwahrungnahme, Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbehörden

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 4 - Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen
§ 51 Inverwahrungnahme, Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbehörden

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 4 - Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen
§ 51 Inverwahrungnahme, Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbehörden

(1) Ergeben sich im Rahmen der zollamtlichen Überwachung Zweifel, ob
das Verbringen von Tieren oder Pflanzen Regelungen oder Verboten im
Sinne des § 49 Absatz 1 unterliegt, kann die Zollbehörde die Tiere
oder Pflanzen auf Kosten der verfügungsberechtigten Person bis zur
Klärung der Zweifel in Verwahrung nehmen oder einen Dritten mit der
Verwahrung beauftragen; sie kann die Tiere oder Pflanzen auch der
verfügungsberechtigten Person unter Auferlegung eines
Verfügungsverbotes überlassen. Zur Klärung der Zweifel kann die
Zollbehörde von der verfügungsberechtigten Person die Vorlage einer
Bescheinigung einer vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit anerkannten unabhängigen sachverständigen Stelle
oder Person darüber verlangen, dass es sich nicht um Tiere oder
Pflanzen handelt, die zu den Arten oder Populationen gehören, die
einer von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Ein- oder
Ausfuhrregelung oder Besitz- und Vermarktungsverboten nach diesem
Kapitel unterliegen. Erweisen sich die Zweifel als unbegründet, hat
der Bund der verfügungsberechtigten Person die Kosten für die
Beschaffung der Bescheinigung und die zusätzlichen Kosten der
Verwahrung zu erstatten.

(2) Wird bei der zollamtlichen Überwachung festgestellt, dass Tiere
oder Pflanzen ohne die vorgeschriebenen Genehmigungen oder sonstigen
Dokumente ein-, durch- oder ausgeführt werden, werden sie durch die
Zollbehörde beschlagnahmt. Beschlagnahmte Tiere oder Pflanzen können
der verfügungsberechtigten Person unter Auferlegung eines
Verfügungsverbotes überlassen werden. Werden die vorgeschriebenen
Genehmigungen oder sonstigen Dokumente nicht innerhalb eines Monats
nach der Beschlagnahme vorgelegt, so ordnet die Zollbehörde die
Einziehung an; die Frist kann angemessen verlängert werden, längstens
bis zu insgesamt sechs Monaten. Wird festgestellt, dass es sich um
Tiere oder Pflanzen handelt, für die eine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung
nicht erteilt werden darf, werden sie sofort eingezogen.

(2a) Die Zollbehörden können bei Verdacht eines Verstoßes gegen
Regelungen im Sinne des § 49 Absatz 1, der sich bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben ergibt, Adressdaten der ein-, durch- oder ausführenden
Person den gemäß § 70 zuständigen Behörden mitteilen. Der Betroffene
ist hierüber in Kenntnis zu setzen. Das Brief- und Postgeheimnis
(Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Die Absätze 2 und 2a gelten entsprechend, wenn bei der
zollamtlichen Überwachung nach § 50 Absatz 1 festgestellt wird, dass
dem Verbringen Besitz- und Vermarktungsverbote entgegenstehen.

(4) Werden beschlagnahmte oder eingezogene Tiere oder Pflanzen
veräußert, wird der Erlös an den Eigentümer ausgezahlt, wenn er
nachweist, dass ihm die Umstände, die die Beschlagnahme oder
Einziehung veranlasst haben, ohne sein Verschulden nicht bekannt
waren. Dritte, deren Rechte durch die Einziehung oder Veräußerung
erlöschen, werden unter den Voraussetzungen des Satzes 1 aus dem Erlös
entschädigt.

(5) Werden Tiere oder Pflanzen beschlagnahmt oder eingezogen, so
werden die hierdurch entstandenen Kosten, insbesondere für Pflege,
Unterbringung, Beförderung, Rücksendung oder Verwertung, der
verbringenden Person auferlegt; kann sie nicht ermittelt werden,
werden sie dem Absender, Beförderer oder Besteller auferlegt, wenn
diesem die Umstände, die die Beschlagnahme oder Einziehung veranlasst
haben, bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__51.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0