Title: § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IV - Einkommensanrechnung
§ 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Paragraph: 25

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IV - Einkommensanrechnung
§ 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

(1) Es bleiben monatlich anrechnungsfrei

1.  vom Einkommen der miteinander verheirateten oder in einer
    Lebenspartnerschaft verbundenen Eltern, wenn sie nicht dauernd
    getrennt leben, 2 415 Euro,

2.  vom Einkommen jedes Elternteils in sonstigen Fällen sowie vom
    Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden je
    1 605 Euro.

(2) (weggefallen)

(3) Die Freibeträge des Absatzes 1 erhöhen sich

1.  für den nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Auszubildenden stehenden
    Ehegatten oder Lebenspartner des Einkommensbeziehers um 805 Euro,

2.  für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem
    Einkommensbezieher gegenüber nach dem bürgerlichen Recht
    Unterhaltsberechtigte um je 730 Euro,

wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder
nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann.
Die Freibeträge nach Satz 1 mindern sich um das Einkommen des
Ehegatten oder Lebenspartners, des Kindes oder des sonstigen
Unterhaltsberechtigten.

(4) Das die Freibeträge nach den Absätzen 1, 3 und 6 übersteigende
Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners bleibt
anrechnungsfrei

1.  zu 50 vom Hundert und

2.  zu 5 vom Hundert für jedes Kind, für das ein Freibetrag nach Absatz 3
    gewährt wird.

(5) Als Kinder des Einkommensbeziehers gelten außer seinen eigenen
Kindern

1.  Pflegekinder (Personen, mit denen er durch ein familienähnliches, auf
    längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen
    Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den
    Eltern nicht mehr besteht),

2.  in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder
    Lebenspartners,

3.  in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

(6) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der
vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von
den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens
anrechnungsfrei bleiben. Hierunter fallen insbesondere
außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des
Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen,
denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht
unterhaltspflichtig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__25.html
Directory: bafoeg
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