Title: § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 5 - Dienstliche Beurteilung
§ 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab

Paragraph: 50

Content:
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV 2009)
Abschnitt 5 - Dienstliche Beurteilung
§ 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab

(1) Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen
Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes
und in der Regel von mindestens zwei Personen. Einzelheiten des
Beurteilungsverfahrens, insbesondere die Zahl der Beurteilerinnen und
Beurteiler sowie gegebenenfalls die Rolle und Verantwortlichkeit
mitwirkender Berichterstatterinnen und Berichterstatter, regeln die
obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien. Sie können
diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.

(2) Der Anteil der Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe oder
einer Funktionsebene, die beurteilt werden, soll bei der höchsten Note
zehn Prozent und bei der zweithöchsten Note zwanzig Prozent nicht
überschreiten. Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist eine
Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich. Ist die
Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich,
sind die dienstlichen Beurteilungen in geeigneter Weise entsprechend
zu differenzieren.

(3) Die dienstliche Beurteilung ist der Beamtin oder dem Beamten in
ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und mit ihr oder ihm zu besprechen.
Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu den
Personalakten zu nehmen.

(4) Das Ergebnis eines Beurteilungsdurchgangs soll den Beurteilten in
Form eines Notenspiegels in geeigneter Weise bekannt gegeben werden.
Hierbei soll der Anteil an Frauen, Männern, Teilzeit- und
Telearbeitskräften und schwerbehinderten Menschen jeweils gesondert
ausgewiesen werden, wenn die Anonymität der Beurteilungen gewahrt
bleibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blv_2009/__50.html
Directory: blv_2009
Level: 3.0