Title: § 59 Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Fachprüfern

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 4 - Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
§ 59 Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Fachprüfern

Paragraph: 59

Content:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 4 - Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
§ 59 Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Fachprüfern

(1) Die Anerkennung der Güte- und Überwachungsgemeinschaft kann
unbeschadet des § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn die Güte- und
Überwachungsgemeinschaft

1.  eine der Anforderungen nach § 57 Absatz 3 oder Absatz 4 nicht mehr
    erfüllt,

2.  trotz Aufforderung durch die zuständige Behörde einem Fachbetrieb, der
    die Voraussetzungen nach § 62 Absatz 2 nicht mehr erfüllt oder
    wiederholt fachbetriebspflichtige Arbeiten fehlerhaft durchgeführt
    hat, nicht die Zertifizierung entzieht oder

3.  Verpflichtungen nach § 60 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 oder Nummer 8, § 61
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 oder § 62 Absatz 2 nicht oder
    nicht ordnungsgemäß erfüllt.

(2) Mit der Auflösung der Güte- und Überwachungsgemeinschaft oder der
Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt die
Anerkennung. Die zuständige Behörde kann im Fall der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens auf Antrag die Güte- und Überwachungsgemeinschaft
für einen befristeten Zeitraum erneut anerkennen.

(3) Die Bestellung eines Fachprüfers erlischt, wenn

1.  sie aufgehoben wird,

2.  der Fachprüfer aus der Güte- und Überwachungsgemeinschaft, von der er
    bestellt wurde, ausscheidet oder

3.  die Anerkennung der Güte- und Überwachungsgemeinschaft, von der der
    Fachprüfer bestellt wurde, nach Absatz 1 widerrufen wird oder nach
    Absatz 2 Satz 1 erlischt.

Der Fachprüfer hat in den Fällen des Satzes 1 das Bestellungsschreiben
nach § 58 Absatz 3 zurückzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__59.html
Directory: awsv
Level: 3.0