Title: § 349 Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Zweiter Untertitel - Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
§ 349 Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte

Paragraph: 349

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Zweiter Untertitel - Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
§ 349 Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte

(1) Über die in den §§ 347 und 348 geregelten Ansprüche hinaus haben
Versicherte einen Anspruch auf Übermittlung von Daten in einer
Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 6 und von
elektronischen Arztbriefen nach § 383 Absatz 2 in die elektronische
Patientenakte und dortige Speicherung gegen Personen, die

1.  nach § 352 zum Zugriff auf die elektronische Patientenakte berechtigt
    sind und

2.  Daten des Versicherten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 2 bis 6 und § 383 verarbeiten.

Die in § 342 Absatz 1 und 2 geregelten Fristen bleiben unberührt.

(2) Nach Absatz 1 verpflichtete Personen haben

1.  die Versicherten über den Anspruch nach Absatz 1 zu informieren und

2.  die verarbeiteten Daten nach Absatz 1 auf Verlangen des Versicherten
    in die elektronische Patientenakte nach § 341 zu übermitteln und dort
    zu speichern.

(3) Ändern sich Daten nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, 5 und 7 und
werden diese Daten in der elektronischen Patientenakte verfügbar
gemacht, haben Versicherte einen Anspruch auf Speicherung der
geänderten Daten in der elektronischen Patientenakte. Der Anspruch
richtet sich gegen den Leistungserbringer, der die Änderung der Daten
nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, 5 oder 7 vorgenommen hat.

(4) Nach Absatz 3 verpflichtete Leistungserbringer haben

1.  die Versicherten über den Anspruch nach Absatz 3 zu informieren und

2.  die geänderten Daten auf Verlangen des Versicherten in die
    elektronische Patientenakte nach § 341 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b
    und c einzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__349.html
Directory: sgb_5
Level: 6.0