Title: § 32 Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 32 Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 32 Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung

(1) Wird in der Entscheidung über einen nach § 31 Abs. 1 gestellten
Antrag festgestellt, daß die in diesem Gesetz geforderten
Voraussetzungen für die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds
vorliegen, so hat der Auslandsbevollmächtigte die in § 27 bezeichneten
Maßnahmen zu treffen, sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden
ist.

(2) Wird in der Entscheidung die in Absatz 1 bezeichnete Feststellung
nicht getroffen, so wird die ablehnende Entscheidung des
Auslandsbevollmächtigten mit der Rechtskraft der gerichtlichen
Entscheidung verbindlich. § 21 Abs. 4 und § 37 Abs. 3 bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__32.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0