Title: § 100 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Unterabschnitt - Die Gerichte
§ 100 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung

Paragraph: 100

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Unterabschnitt - Die Gerichte
§ 100 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung

(1) Zum ehrenamtlichen Richter kann nur ein Steuerberater oder
Steuerbevollmächtigter berufen werden, der in den Vorstand der
Steuerberaterkammer gewählt werden kann (§ 77). Er darf als Beisitzer
nur für die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
beim Landgericht oder den Senat für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht oder den Senat für
Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof
berufen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Richter dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand
der Steuerberaterkammer angehören oder bei ihr im Haupt- oder
Nebenberuf tätig sein.

(3) Die Übernahme des Beisitzeramtes kann ablehnen,

1.  wer das 65. Lebensjahr vollendet hat;

2.  wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstandes gewesen ist;

3.  wer in gesundheitlicher Hinsicht beeinträchtigt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__100.html
Directory: stberg
Level: 5.0