Title: § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

Paragraph: 126

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren
gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die
Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre
Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das
Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. Hat das
Beschwerdegericht den Haftbefehl erlassen, so ist das Gericht
zuständig, das die vorangegangene Entscheidung getroffen hat. Wird das
vorbereitende Verfahren an einem anderen Ort geführt oder die
Untersuchungshaft an einem anderen Ort vollzogen, so kann das Gericht
seine Zuständigkeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf das für
diesen Ort zuständige Amtsgericht übertragen. Ist der Ort in mehrere
Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesregierung durch
Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht. Die Landesregierung kann
diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig,
das mit der Sache befaßt ist. Während des Revisionsverfahrens ist das
Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Einzelne Maßnahmen,
insbesondere nach § 119, ordnet der Vorsitzende an. In dringenden
Fällen kann er auch den Haftbefehl aufheben oder den Vollzug aussetzen
(§ 116), wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt; andernfalls ist
unverzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

(3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl aufheben, wenn es das
angefochtene Urteil aufhebt und sich bei dieser Entscheidung ohne
weiteres ergibt, daß die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 vorliegen.

(4) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt.

(5) Soweit nach den Gesetzen der Länder über den Vollzug der
Untersuchungshaft eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung
oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist das Amtsgericht
zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Unterhält
ein Land für den Vollzug der Untersuchungshaft eine Einrichtung auf
dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder
vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die
für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für
das Verfahren gilt § 121b des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__126.html
Directory: stpo
Level: 4.0