Title: § 5

Description:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 5

(1) Mit dem Ablauf der in § 80 Abs. 8 des Gesetzes bestimmten
Verjährungsfristen erlöschen die Ansprüche auf Zahlung der Gebühren
sowie auf Erstattung der Auslagen.

(2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der
letzten sechs Monate der Frist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt
werden kann.

(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche oder
elektronische Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch
Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung,
durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch
Anmeldung im Konkurs und durch Ermittlungen des Kostengläubigers über
Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.

(4) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet,
beginnt eine neue Verjährung.

(5) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den
sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

(6) Wird eine Kostenentscheidung angefochten, so erlöschen Ansprüche
aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die
Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich
auf andere Weise erledigt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartkostv/__5.html
Directory: kartkostv
Level: 3.0