Title: § 2

Description:
Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen (SozSichVoRV)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen (SozSichVoRV)
§ 2

(1) Sind Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für einen
Zeitraum entrichtet worden, für den eine Versicherungspflicht auf
Grund des § 1 nicht besteht, so sind diese Beiträge nach Maßgabe der
Vorschriften für zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten. Sie
sind, soweit eine Erstattung geltend gemacht wird, nach Konsultation
mit der Organisation gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 vorrangig zur Begründung
oder Auffüllung von Anwartschaften des Bediensteten im
Versorgungssystem der Organisation an diese auszuzahlen. Der
Erstattungsanspruch verjährt abweichend von § 27 Abs. 2 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Erklärung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 oder, soweit erforderlich,
das Einverständnis nach § 1 Abs. 2 abgegeben worden ist. Nicht
erstattete Beiträge gelten, ohne daß es einer Beanstandung bedarf, als
für die freiwillige Versicherung entrichtet, wenn das Recht dazu in
der Zeit der Entrichtung bestand.

(2) Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung
sowie Beiträge und Umlagen nach dem Recht der Arbeitsförderung die für
die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 5 Abs. 1
entrichtet worden sind, werden nicht erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozsichvorv/__2.html
Directory: sozsichvorv
Level: 2.0