Title: § 57a Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
11. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 57a Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

Paragraph: 57a

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
11. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 57a Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

(1) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass
von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können
Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates aufgehoben werden.

(2) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes oder Änderungen von auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Ermächtigungen zum
Erlass von Rechtsverordnungen der Länder fortgefallen sind, werden die
Landesregierungen ermächtigt, Vorschriften, die auf solche
Ermächtigungen gestützt sind, aufzuheben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__57a.html
Directory: weing_1994
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