Title: § 23 Entschädigung Dritter

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 5 - Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 23 Entschädigung Dritter

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 5 - Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 23 Entschädigung Dritter

(1) Soweit von denjenigen, die Telekommunikationsdienste erbringen
oder daran mitwirken (Telekommunikationsunternehmen), Anordnungen zur
Überwachung der Telekommunikation umgesetzt oder Auskünfte erteilt
werden, für die in der Anlage 3 zu diesem Gesetz besondere
Entschädigungen bestimmt sind, bemisst sich die Entschädigung
ausschließlich nach dieser Anlage.

(2) Dritte, die aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 142 Abs.
1 Satz 1 oder § 144 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Urkunden, sonstige
Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren
Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines
Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungs- oder
Verfolgungsbehörde

1.  Gegenstände herausgeben (§ 95 Abs. 1, § 98a der Strafprozessordnung)
    oder die Pflicht zur Herausgabe entsprechend einer Anheimgabe der
    Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde abwenden oder

2.  in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Auskunft erteilen,

werden wie Zeugen entschädigt. Bedient sich der Dritte eines
Arbeitnehmers oder einer anderen Person, werden ihm die Aufwendungen
dafür (§ 7) im Rahmen des § 22 ersetzt; § 19 Abs. 2 und 3 gilt
entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen der
Ermittlung von Amts wegen nach § 26 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, sofern der Dritte nicht kraft einer gesetzlichen
Regelung zur Herausgabe oder Auskunftserteilung verpflichtet ist.

(3) Die notwendige Benutzung einer eigenen Datenverarbeitungsanlage
für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn die
Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software
zusammen mehr als 10 000 Euro beträgt. Die Entschädigung beträgt

1.  bei einer Investitionssumme von mehr als 10 000 bis 25 000 Euro für
    jede Stunde der Benutzung 5 Euro; die gesamte Benutzungsdauer ist auf
    volle Stunden aufzurunden;

2.  bei sonstigen Datenverarbeitungsanlagen

    a)  neben der Entschädigung nach Absatz 2 für jede Stunde der Benutzung
        der Anlage bei der Entwicklung eines für den Einzelfall
        erforderlichen, besonderen Anwendungsprogramms 10 Euro und

    b)  für die übrige Dauer der Benutzung einschließlich des hierbei
        erforderlichen Personalaufwands ein Zehnmillionstel der
        Investitionssumme je Sekunde für die Zeit, in der die Zentraleinheit
        belegt ist (CPU-Sekunde), höchstens 0,30 Euro je CPU-Sekunde.

Die Investitionssumme und die verbrauchte CPU-Zeit sind glaubhaft zu
machen.

(4) Der eigenen elektronischen Datenverarbeitungsanlage steht eine
fremde gleich, wenn die durch die Auskunftserteilung entstandenen
direkt zurechenbaren Kosten (§ 7) nicht sicher feststellbar sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__23.html
Directory: jveg
Level: 3.0