Title: § 34 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
Teil 4 - Weitere Bestimmungen
§ 34 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
Teil 4 - Weitere Bestimmungen
§ 34 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
anzupassen:

1.  nach diesem Gesetz geplante Höchst- oder Mindestbeträge zu geplanten
    Einheitsbeträgen im Hinblick auf die erforderliche Genehmigung des
    durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den
    Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
    Raums zu finanzierenden nationalen Strategieplans durch die
    Europäische Kommission oder

2.  für spätere Jahre als 2023 in Ansehung der tatsächlichen
    Inanspruchnahme der Direktzahlungen geplante Einheitsbeträge nach
    diesem Gesetz einschließlich geplanter Höchst- oder Mindestbeträge.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
einen Faktor festzulegen, mit dem der in § 15 Absatz 1 geregelte
Nenner der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des geplanten
Einheitsbetrages der Junglandwirte-Einkommensstützung anzupassen ist,
sofern die Unionsregelung vorsieht, einschlägige Qualifikationen oder
Ausbildungsanforderungen für die Bestimmung des Begriffs der
Junglandwirtin oder des Junglandwirts festzulegen.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Beträge nach § 19 Absatz 1 um höchstens den Betrag zu verringern, um
den die in der Unionsregelung vorgeschriebene Mindestzuweisung von
Mitteln für Öko-Regelungen unterschritten werden darf, weil der für
bestimmte aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzierende Maßnahmen
vorgesehene Betrag des Mitgliedstaates in Ansehung der dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den Ländern
nach Absatz 5 mitgeteilten Angaben eine in der Unionsregelung hierfür
bestimmte Schwelle überschreitet (Anrechnungsbetrag). Der
Anrechnungsbetrag darf 2 Prozent des Betrags nicht überschreiten, der
nach der Unionsregelung der Festsetzung der Zuweisung von Mitteln für
Öko-Regelungen zugrunde zu legen ist.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften dieses Gesetzes aufzuheben oder zu ändern, soweit die
Vorschriften durch den Erlass entsprechender Vorschriften in der
Unionsregelung unanwendbar geworden sind.

(5) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft auf Anforderung unverzüglich die von ihnen für alle in
Betracht kommenden Jahre für die in Absatz 3 genannten aus dem
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums zu finanzierenden Maßnahmen vorgesehenen Beträge mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapdzg/__34.html
Directory: gapdzg
Level: 3.0