Title: § 47 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften
§ 47 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

Paragraph: 47

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften
§ 47 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

(1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen oder zur Vorbereitung von
Verfahren der Entgeltregulierung nach diesem Abschnitt anordnen, dass
das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

1.  ihr detaillierte Angaben zum Leistungsangebot, zum aktuellen und
    erwarteten Umsatz für Dienstleistungen, zu den aktuellen und
    erwarteten Absatzmengen und Kosten, zu den voraussehbaren Auswirkungen
    auf die Endnutzer sowie auf die anderen Unternehmen und sonstige
    Unterlagen und Angaben zur Verfügung stellt, die sie zur sachgerechten
    Ausübung der Entgeltregulierung für erforderlich hält,

2.  die Kostenrechnung in einer Form übermittelt, die es der
    Bundesnetzagentur ermöglicht, die für die Entgeltregulierung aufgrund
    dieses Gesetzes notwendigen Daten zu erlangen oder

3.  Zugang unter bestimmten Tarifsystemen anbietet und bestimmte
    Kostendeckungsmechanismen anwendet.

Soweit nicht anders angeordnet, hat das Unternehmen Angaben nach Satz
1 schriftlich oder elektronisch an die Bundesnetzagentur zu
übermitteln. Trifft die Bundesnetzagentur eine Anordnung nach Satz 1
Nummer 3, hat das Unternehmen innerhalb von zwei Wochen einen
entsprechenden Entgeltantrag vorzulegen. Die Bundesnetzagentur
entscheidet nach Vorlage des Antrags oder nach Ablauf der in Satz 3
genannten Frist innerhalb von vier Wochen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann zur Durchsetzung der Anordnungen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 nach Maßgabe des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von bis zu einer
Million Euro festsetzen.

(3) Die Bundesnetzagentur kann auch von Unternehmen, die nicht über
beträchtliche Marktmacht verfügen, Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 und 2 verlangen sowie nach Absatz 2 vorgehen, wenn dies zur
sachgerechten Ausübung der Entgeltregulierung erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__47.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0