Title: § 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums hat die
Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten
nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt. Der Nachweis
ist erbracht, wenn dem zuständigen bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger innerhalb der Frist des Absatzes 2 ein nach
Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt
und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene
Bescheinigungen vollständig ausgefüllt zugehen.

(2) Das Formblatt und die Bescheinigungen müssen binnen 14 Tagen nach
dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens
durchzuführen waren, zugehen.

(3) Der die Schornsteinfegerarbeiten ausführende Schornsteinfeger hat
das Formblatt und die Bescheinigungen wahrheitsgemäß und vollständig
auszufüllen. Er muss das ausgefüllte Formblatt und die Bescheinigungen
dem Eigentümer übergeben oder im Auftrag des Eigentümers an den
zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übermitteln. Die
Pflicht des Eigentümers zum Erbringen des Nachweises nach Absatz 1
bleibt unberührt.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Ausgestaltung und den Inhalt des Formblatts und der Bescheinigungen zu
regeln. Das Formblatt und die Bescheinigungen sind so zu fassen, dass
der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihnen alle für die Führung
des Kehrbuchs nach § 19 vorgesehenen Daten entnehmen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__4.html
Directory: schfhwg
Level: 4.0