Title: § 12 Behandlung der bei der Abfallverbrennung und Abfallmitverbrennung entstehenden Rückstände

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 12 Behandlung der bei der Abfallverbrennung und Abfallmitverbrennung entstehenden Rückstände

Paragraph: 12

Content:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 12 Behandlung der bei der Abfallverbrennung und Abfallmitverbrennung entstehenden Rückstände

(1) Rückstände, wie Schlacken, Rostaschen, Filter- und Kesselstäube
sowie Reaktionsprodukte und sonstige Abfälle der Abgasbehandlung, sind
nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu
vermeiden, zu verwerten oder zu beseitigen. Soweit die Verwertung der
Rückstände technisch nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sie ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen.

(2) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass Filter- und Kesselstäube,
die bei der Abgasentstaubung sowie bei der Reinigung von Kesseln,
Heizflächen und Abgaszügen anfallen, getrennt von anderen festen
Abfällen erfasst werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen mit einer
Wirbelschichtfeuerung.

(3) Soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 erforderlich
ist, sind die Bestandteile an organischen und löslichen Stoffen in den
Abfällen und sonstigen Stoffen zu vermindern.

(4) Die Förder- und Lagersysteme für schadstoffhaltige, staubförmige
Rückstände sind so auszulegen und zu betreiben, dass hiervon keine
relevanten diffusen Emissionen ausgehen können. Dies gilt besonders
hinsichtlich notwendiger Wartungs- und Reparaturarbeiten an
verschleißanfälligen Anlagenteilen. Der Betreiber hat dafür zu sorgen,
dass trockene Filter- und Kesselstäube, Reaktionsprodukte der
Abgasbehandlung und trocken abgezogene Schlacken in geschlossenen
Behältnissen befördert oder zwischengelagert werden.

(5) Vor der Festlegung der Verfahren für die Verwertung oder
Beseitigung der bei der Abfallverbrennung oder -mitverbrennung
entstehenden Abfälle, insbesondere der Schlacken, Rostaschen und der
Filter- und Kesselstäube, ist ihr Schadstoffpotenzial, insbesondere
deren physikalische und chemische Eigenschaften sowie deren Gehalt an
schädlichen Verunreinigungen, durch geeignete Analysen zu ermitteln.
Die Analysen sind für die gesamte lösliche Fraktion und die
Schwermetalle im löslichen und unlöslichen Teil durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__12.html
Directory: bimschv_17_2013
Level: 3.0