Title: § 6

Description:
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
§ 6

(1) Bezüge, die nach den Rechtsvorschriften des Saarlandes als
Härteausgleich oder Zuwendung bis zur Verkündung dieses Gesetzes
gezahlt worden sind oder bei Fortgelten dieser Rechtsvorschriften auf
einen vor Verkündung dieses Gesetzes gestellten Antrag gewährt worden
wären, können mit dem im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes
zustehenden und auf volle Deutsche Mark nach oben abgerundeten Betrag
mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung als
Zuwendung gewährt werden.

(2) Die Zuwendung nach Absatz 1 ist zu entziehen, wenn Verhältnisse
eintreten, bei deren Vorliegen die nach den Rechtsvorschriften des
Saarlandes gewährte Leistung ebenfalls entzogen worden wäre. Ist die
Zuwendung einmal entzogen worden, ist Absatz 1 nicht mehr anwendbar,
auch wenn die für die Entziehung maßgebenden Verhältnisse sich ändern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvgsaareg/__6.html
Directory: bvgsaareg
Level: 2.0