Title: § 4 Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur

Description:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 2 - Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs
§ 4 Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 2 - Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs
§ 4 Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur

(1) Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf
wie folgt übermittelt werden:

1.  auf einem sicheren Übermittlungsweg oder

2.  an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete
    Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Gerichts über eine
    Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen
    Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht.

(2) Mehrere elektronische Dokumente dürfen nicht mit einer gemeinsamen
qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/__4.html
Directory: ervv
Level: 3.0