Title: § 245c Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 245c Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Paragraph: 245c

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 245c Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

(1) Abweichend von § 233 Absatz 1 Satz 1 können Verfahren nach diesem
Gesetz, die förmlich vor dem 13. Mai 2017 eingeleitet worden sind, nur
dann nach den vor dem 13. Mai 2017 geltenden Rechtsvorschriften
abgeschlossen werden, wenn die Beteiligung der Behörden und der
sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder
nach sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes vor dem 16. Mai 2017
eingeleitet worden ist. § 233 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Bebauungspläne oder Satzungen mit Regelungen nach § 22 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 und 4 finden keine Anwendung, wenn die Regelung nach §
1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor dem 13. Mai 2017
getroffen worden ist. Bebauungspläne oder Satzungen mit Regelungen
nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 finden keine Anwendung, wenn die
Nutzung als Nebenwohnung vor dem 13. Mai 2017 aufgenommen worden ist.

(3) § 34 Absatz 2 findet auf Baugebiete nach § 6a der
Baunutzungsverordnung keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__245c.html
Directory: bbaug
Level: 4.0