Title: Anlage 8b Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Muster
Anlage 8b Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren

Paragraph: 51

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Muster
Anlage 8b Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 396)

1.  Für den internetbasierten Antrag auf Erstzulassung wird die
    Zuständigkeit der Zulassungsbehörde verifiziert und werden die
    Fahrzeug-Identifizierungsnummer und der Sicherheitscode der
    Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 15d Absatz 1 Nummer 3 mit den
    Daten des Datenbanksystems des Zentralen Fahrzeugregisters
    abgeglichen. Die Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs im Sinne des § 6
    Absatz 3 Satz 1 wird anhand der Angaben in der zentralen Datei der für
    die Prüfung der Zulassungsfähigkeit erforderlichen fahrzeugbezogenen
    Daten geprüft und das Ergebnis an das Portal der Zulassungsbehörde
    übermittelt.

2.  Für den internetbasierten Antrag auf Wiederzulassung oder Änderung der
    Zulassung bei Wechsel des Wohnsitzes oder des Sitzes des Halters oder
    bei Wechsel des Halters werden das bisherige Kennzeichen, die
    Fahrzeug-Identifizierungsnummer, der Sicherheitscode der
    Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 15d Absatz 1 Nummer 2 und der
    Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 15d Absatz
    1 Nummer 3 mit den im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten
    abgeglichen. Die Zuständigkeit der Zulassungsbehörde wird verifiziert,
    und die in den §§ 30 und 32 genannten Daten werden aus dem Zentralen
    Fahrzeugregister an das Portal der Zulassungsbehörde übermittelt. Die
    nach § 15c Absatz 1 und § 15i Absatz 2 in das Portal der
    Zulassungsbehörde eingegebenen Daten werden mit den nach Satz 2
    übermittelten Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen.

3.  Die Nummer der elektronischen Versicherungsbestätigung wird mit der
    von der Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer betriebenen Datenbank
    abgeglichen, und von dort werden die Daten nach § 23 Absatz 2 an das
    Portal der Zulassungsbehörde übermittelt.

4.  Die Daten für die Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats zum Einzug
    der Kraftfahrzeugsteuer werden in einem Verfahren der für die Ausübung
    der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde
    verifiziert.

5.  Das Portal der Zulassungsbehörde erzeugt den für den Einzug der
    Kraftfahrzeugsteuer erforderlichen Datensatz. Dem Halter wird durch
    das Portal der Zulassungsbehörde die Möglichkeit gegeben, eine
    Bestätigung über die Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats zu
    erstellen und diese zu speichern oder auszudrucken.

6.  Die Daten für die Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats zum Einzug
    der Infrastrukturabgabe können in einem Verfahren der
    Infrastrukturabgabebehörde verifiziert werden.

7.  Das Portal der Zulassungsbehörde erzeugt den für den Einzug der
    Infrastrukturabgabe erforderlichen Datensatz. Dem Halter wird durch
    das Portal der Zulassungsbehörde die Möglichkeit gegeben, eine
    Bestätigung über die Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats zu
    erstellen und diese zu speichern oder auszudrucken.

8.  Für den Nachweis des Ablaufs der Frist für die nächste
    Hauptuntersuchung oder die nächste Sicherheitsprüfung nach § 29 der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gilt § 15e.

9.  Mit den Daten über den Halter nach § 15c Absatz 1 und 2 wird vom
    Portal der Zulassungsbehörde eine automatisierte Abfrage bei der für
    die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen
    Behörde über Kraftfahrzeugsteuerrückstände im Sinne des § 13 Absatz 2
    des Kraftfahrzeugsteuergesetzes durchgeführt.

10. Mit den Daten über den Halter nach § 15c Absatz 1 und 2 wird vom
    Portal der Zulassungsbehörde eine automatisierte Abfrage bei der
    Infrastrukturabgabebehörde über Infrastrukturabgabenrückstände im
    Sinne des § 9 Absatz 5 des Infrastrukturabgabengesetzes durchgeführt.

11. Mit den Daten über den Halter nach § 15c Absatz 1 und 2 kann vom
    Portal der Zulassungsbehörde eine automatisierte Abfrage bei der
    Datenbank, die die nach Landesrecht zuständige Behörde über Rückstände
    aus Gebühren oder Auslagen aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen
    führt, durchgeführt werden, soweit dies landesrechtlich im Einklang
    mit § 6a Absatz 8 des Straßenverkehrsgesetzes vorgesehen ist.

Die verifizierten und erstellten Daten werden den Antragsdaten im
Portal der Zulassungsbehörde hinzugefügt.

(zu § 16 Absatz 2 Satz 1)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__51.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0