Title: § 15 Vorlage- und Nachweispflichten

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 3 - Verfahrensregeln
§ 15 Vorlage- und Nachweispflichten

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 3 - Verfahrensregeln
§ 15 Vorlage- und Nachweispflichten

(1) Die Entschädigungseinrichtung bestimmt die Modalitäten der nach §
17 Absatz 4 des Einlagensicherungsgesetzes vorgeschriebenen Meldung
zur Höhe der gedeckten Einlagen und veröffentlicht sie auf ihrer
Internetseite. Die CRR-Kreditinstitute haben der
Entschädigungseinrichtung die sachliche und rechnerische Richtigkeit
der übermittelten Informationen zu bestätigen. Die
Entschädigungseinrichtung kann die Richtigkeit der Meldung prüfen.

(2) CRR-Kreditinstitute sind verpflichtet, der
Entschädigungseinrichtung zur Bemessung des Jahresbeitrags zum 30.
Juni des jeweiligen Abrechnungsjahres folgende Daten und Unterlagen zu
übermitteln:

1.  den Jahresabschluss im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 des
    Kreditwesengesetzes des Geschäftsjahres, das vor dem 1. März des
    jeweiligen Abrechnungsjahres abgeschlossen worden ist,

2.  die Meldungen nach den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) Nr.
    680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer
    Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute
    gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und
    des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1) und der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/79 der Kommission vom 18. Dezember
    2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur
    Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen
    Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des
    Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Belastung von
    Vermögenswerten, ein einheitliches Datenpunktmodell und
    Validierungsregeln (ABl. L 14 vom 21.1.2015, S. 1) zum Bilanzstichtag
    des Geschäftsjahres, das vor dem 1. März des jeweiligen
    Abrechnungsjahres abgeschlossenen worden ist,

3.  den Übersichtsbogen zu den Eigenmitteln gemäß Artikel 72 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit
    § 10a des                    Kreditwesengesetzes zum Bilanzstichtag
    des Geschäftsjahres, das vor dem 1. März des jeweiligen
    Abrechnungsjahres abgeschlossen worden ist, sowie

4.  den ausgefüllten Fragebogen der Entschädigungseinrichtung zur Erhebung
    ergänzender Angaben zum Bilanzstichtag des Geschäftsjahres, das vor
    dem 1. März des jeweiligen Abrechnungsjahres abgeschlossen worden ist.

(3) CRR-Kreditinstitute sind verpflichtet, der
Entschädigungseinrichtung zusätzlich folgende Daten und Unterlagen bis
zum 30. Juni des jeweiligen Abrechnungsjahres zu übermitteln:

1.  die Vermögensübersicht mit Aufwands- und Ertragsrechnung und für
    Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland den Anhang gemäß § 53
    Absatz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes und

2.  zur Erstellung der Risikoeinschätzung alle auf sie bezogenen aktuellen
    Ratings oder die zur Vorlage bei der Entschädigungseinrichtung
    eingeholten Ratings im Sinne des § 10.

(4) Die Unterlagen nach Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 müssen
mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
versehen sein. Ein Jahresabschluss oder eine Vermögensübersicht mit
eingeschränktem Bestätigungsvermerk wird von der
Entschädigungseinrichtung nur berücksichtigt, wenn sich die
Einwendungen des Abschlussprüfers nicht auf die Risikoindikatoren und
Risikokategorien beziehen, die für die Risikoeinschätzung nach den §§
8 bis 10 sowie nach der Anlage 1 maßgeblich sind.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht für neu gegründete CRR-
Kreditinstitute, deren aggregiertes Risikogewicht sich nach § 8 Absatz
3 richtet.

(6) Die Pflichten nach Absatz 2 bis 4 bestehen auch nach Erreichen der
Zielausstattung gemäß § 17 Absatz 2 Satz 1 des
Einlagensicherungsgesetzes.

(7) CRR-Kreditinstitute, bei denen zum Stand vom 31. Dezember des
Vorjahres keine gedeckten Einlagen vorhanden waren, sind von der
Pflicht zur Übermittlung der Daten und Unterlagen gemäß § 15 Absatz 2
Nummer 2 bis 4 und gemäß § 15 Absatz 3 Nummer 2 befreit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__15.html
Directory: entschfinv
Level: 4.0