Title: § 6

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (TierSeuchErEinfV)
III. - Verbringen und Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (TierSeuchErEinfV)
III. - Verbringen und Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten
§ 6

(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden können für Schutzimpfungen
gegen die in Anlage 2 aufgeführten Tierseuchen das Verbringen und die
Einfuhr von Impfstoffen, die Tierseuchenerreger enthalten, genehmigen,
sofern nach Art und Zusammensetzung des Impfstoffes seiner Verwendung
im Inland Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Die
Genehmigung ist mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen,
insbesondere hinsichtlich Art und Eigenschaft des zur Herstellung des
Impfstoffes verwendeten Erregerstammes.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich
geleiteten Einrichtungen und Betrieben das Verbringen und die Einfuhr
von Antigenpräparationen genehmigen, die

1.  Erreger der in Anlage 1 aufgeführten Tierseuchen enthalten, wenn
    gleichartige diagnostische Mittel im Inland nicht zur Verfügung stehen
    oder diagnostische Untersuchungen die Verwendung von Antigenen
    bestimmter Spezifität erfordern, und

2.  Tierseuchenerreger enthalten, die nicht Erreger der in § 2 oder Anlage
    1 aufgeführten Tierseuchen sind.

Die Genehmigungen sind mit der Auflage zu versehen, daß die
Antigenpräparation nur an andere wissenschaftlich geleitete
Einrichtungen oder Betriebe abgegeben werden darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchereinfv/__6.html
Directory: tierseuchereinfv
Level: 3.0