Title: § 12 Leistungen

Description:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Zweites Kapitel - Kapitaldeckungsverfahren
§ 12 Leistungen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Zweites Kapitel - Kapitaldeckungsverfahren
§ 12 Leistungen

(1) Die Pensionskasse erbringt Leistungen der Alters-, Invaliditäts-
und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe ihrer Satzung und
allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Pensionskasse hat zumindest
eine lebenslange Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001
(BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom
5\. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung zu gewährleisten.

(2) Für Leistungen zur Altersversorgung sind das Versorgungskapital
auf der Grundlage der gezahlten Beiträge und die daraus erzielten
Erträge, mindestens die gezahlten Beiträge, soweit sie nicht
rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht
wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen.

(3) Für Leistungen der kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen
Zusatzversicherung können Wartezeiten von bis zu fünf Jahren
vorgesehen werden. Versicherungszeiten vor dem 1. Januar 2003 in der
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden angerechnet.

(4) Die Zahlung von Leistungen der Zusatzversicherung kann an die
Voraussetzung gebunden werden, dass ein Anspruch auf vergleichbare
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzvg_2002/__12.html
Directory: hzvg_2002
Level: 3.0