Title: § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche

(1) Ist eine Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare gehobene
Erlaubnis zugelassen, kann auf Grund privatrechtlicher Ansprüche zur
Abwehr nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung nicht die
Einstellung der Benutzung verlangt werden. Es können nur Vorkehrungen
verlangt werden, die die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Soweit
solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder
wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Entschädigung
verlangt werden.

(2) Ist eine Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare Bewilligung
zugelassen, können wegen nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung
keine Ansprüche geltend gemacht werden, die auf die Beseitigung der
Störung, auf die Unterlassung der Benutzung, auf die Herstellung von
Vorkehrungen oder auf Schadenersatz gerichtet sind. Satz 1 schließt
Ansprüche auf Schadenersatz wegen nachteiliger Wirkungen nicht aus,
die darauf beruhen, dass der Gewässerbenutzer angeordnete Inhalts-
oder Nebenbestimmungen nicht erfüllt hat.

(3) Absatz 1 sowie Absatz 2 Satz 1 gelten nicht für privatrechtliche
Ansprüche gegen den Gewässerbenutzer aus Verträgen oder letztwilligen
Verfügungen und für Ansprüche aus dinglichen Rechten am Grundstück,
auf dem die Gewässerbenutzung stattfindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__16.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0