Title: § 20

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 20

(1) Das Patent erlischt, wenn

1.  der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Deutsche
    Patent- und Markenamt verzichtet oder

2.  die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7
    Abs. 1, § 13 Absatz 4 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes,
    § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird.

(2) Über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Deutsche
Patent- und Markenamt; die §§ 73 und 100 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__20.html
Directory: patg
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