Title: § 16 Prüfung

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Dritter Teil - Prüfung der Einhaltung der Pflichten
§ 16 Prüfung

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Dritter Teil - Prüfung der Einhaltung der Pflichten
§ 16 Prüfung

(1) Der Träger hat die Einhaltung der in den §§ 5 bis 15 genannten
Pflichten für jedes Kalenderjahr, spätestens bis zum 30. September des
folgenden Jahres, durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen.

(2) Die zuständige Behörde kann aus besonderem Anlaß eine
außerordentliche Prüfung anordnen.

(3) Der Träger hat dem Prüfer Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen
und Unterlagen zu gewähren. Er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise
zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Prüfung zu geben.

(4) Die Kosten der Prüfung übernimmt der Träger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__16.html
Directory: heimsicherungsv
Level: 3.0