Title: § 22 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Fünfter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 22 Übergangsvorschriften

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Fünfter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 22 Übergangsvorschriften

(1) § 8 Abs. 1 bis 3 ist auf Leistungen, die bereits am 31. Dezember
1994 ganz oder teilweise wegen des Zusammentreffens mit Einkommen
ruhen, erstmals anzuwenden, wenn sich das maßgebende Einkommen ändert.

(2) § 8 Abs. 8 gilt nur für die Fälle, in denen am 18. Juni 1994 die
Leistung noch nicht endgültig festgesetzt war.

(3) § 13 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und § 16 Satz 1 Nr. 3 bis 6 sind von dem
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt auch dann
anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt
bestanden hat.

(4) § 18e gilt nur für die Fälle, in denen am 18. Juni 1994 die
Leistung noch nicht endgültig festgesetzt war.

(5) Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S.
3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. August 2019
(BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, in Verbindung mit dem
Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist,
erhalten, gelten die Vorschriften des § 12 Satz 1 Nummer 2 in der am
31\. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feleg/__22.html
Directory: feleg
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