Title: § 55

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 55

Paragraph: 55

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 55

(1) Ein Anmelder, Patentinhaber oder sein Rechtsnachfolger, der die
Verwertung einer nach den §§ 1 bis 5 patentfähigen Erfindung für
friedliche Zwecke mit Rücksicht auf eine Anordnung nach § 50 Abs. 1
unterläßt, hat wegen des ihm hierdurch entstehenden Vermögensschadens
einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund, wenn und soweit ihm
nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Bei
Beurteilung der Zumutbarkeit sind insbesondere die wirtschaftliche
Lage des Geschädigten, die Höhe seiner für die Erfindung oder für den
Erwerb der Rechte an der Erfindung gemachten Aufwendungen, der bei
Entstehung der Aufwendungen für ihn erkennbare Grad der
Wahrscheinlichkeit einer Geheimhaltungsbedürftigkeit der Erfindung
sowie der Nutzen zu berücksichtigen, der dem Geschädigten aus einer
sonstigen Verwertung der Erfindung zufließt. Der Anspruch kann erst
nach der Erteilung des Patents geltend gemacht werden. Die
Entschädigung kann nur jeweils nachträglich und für Zeitabschnitte,
die nicht kürzer als ein Jahr sind, verlangt werden.

(2) Der Anspruch ist bei der zuständigen obersten Bundesbehörde
geltend zu machen. Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht
offen.

(3) Eine Entschädigung gemäß Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die erste
Anmeldung der Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt
eingereicht und die Erfindung nicht schon vor dem Erlaß einer
Anordnung nach § 50 Abs. 1 von einem fremden Staat aus
Verteidigungsgründen geheimgehalten worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__55.html
Directory: patg
Level: 3.0