Title: § 77 Streitschlichtung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 4 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 77 Streitschlichtung

Paragraph: 77

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 4 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 77 Streitschlichtung

(1) Die durch die §§ 75 und 76 Berechtigten oder Verpflichteten können
zur Beilegung ungelöster Streitfragen in Bezug auf die Anwendung
dieser Vorschriften die Schlichtungsstelle nach den folgenden Absätzen
gemeinsam anrufen. Die Anrufung erfolgt schriftlich oder elektronisch.
Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb von zwei Monaten.

(2) Die Schlichtungsstelle nach Absatz 1 wird bei der
Bundesnetzagentur errichtet. Sie besteht aus einem vorsitzenden
Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern. Die Bundesnetzagentur
regelt Errichtung und Besetzung der Schlichtungsstelle und erlässt
eine Verfahrensordnung. Errichtung und Besetzung der
Schlichtungsstelle sowie die Verfahrensordnung sind von der
Bundesnetzagentur zu veröffentlichen.

(3) Die Schlichtungsstelle nach Absatz 1 gibt der zuständigen Stelle
nach Landesrecht im Rahmen dieses Verfahrens Gelegenheit zur
Stellungnahme. Sofern die zuständige Stelle nach Landesrecht
medienrechtliche Einwendungen erhebt, trifft sie innerhalb des
vorgegebenen Zeitrahmens eine entsprechende Entscheidung. Die beiden
Entscheidungen können in einem zusammengefassten Verfahren erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__77.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0