Title: § 22

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 22

(1) Das Recht auf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine
Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht gehen auf die
Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere
übertragen werden.

(2) Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von
ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den
Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. Soweit
ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1
verstößt, kann das durch die Eintragung begründete Recht gegen ihn
geltend gemacht werden.

(3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt nicht
Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__22.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0