Title: § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
Zweiter Unterabschnitt - Betriebsänderungen
§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

Paragraph: 112a

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
Zweiter Unterabschnitt - Betriebsänderungen
§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

(1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3
Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs.
4 und 5 nur Anwendung, wenn

1.  in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom
    Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6
    Arbeitnehmer,

2.  in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250
    Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer
    oder mindestens 37 Arbeitnehmer,

3.  in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500
    Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer
    oder mindestens 60 Arbeitnehmer,

4.  in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom
    Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60
    Arbeitnehmer

aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. Als Entlassung
gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung
veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von
Aufhebungsverträgen.

(2) § 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines
Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt
nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen
Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den
Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die
nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__112a.html
Directory: betrvg
Level: 5.0