Title: § 2 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr (EU-FahrgRBusV)
§ 2 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr (EU-FahrgRBusV)
§ 2 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 1 des
EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes              handelt, wer
gegen die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im
Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
(ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen Artikel 9 Absatz 1 sich weigert, eine Reservierung
    vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur
    Verfügung zu stellen oder eine Person an Bord des Fahrzeugs zu nehmen,

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 2 eine Reservierung oder einen Fahrschein
    nicht richtig anbietet,

3.  entgegen Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 ein dort genanntes Angebot nicht
    oder nicht rechtzeitig macht,

4.  entgegen Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 erster Halbsatz eine
    Begleitperson nicht richtig befördert,

5.  entgegen Artikel 10 Absatz 5 den behinderten Menschen oder die Person
    mit eingeschränkter Mobilität nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig unterrichtet,

6.  entgegen Artikel 11 Absatz 5 Satz 1 nicht gewährleistet, dass die dort
    genannten Informationen verfügbar sind,

7.  entgegen Artikel 13 eine dort genannte Hilfeleistung nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig anbietet,

8.  entgegen Artikel 15 eine dort genannte Meldung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterleitet,

9.  entgegen Artikel 16 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass die dort
    genannten Mitarbeiter, die keine Fahrer sind, eine dort genannte
    Schulung oder Instruktionen erhalten haben,

10. entgegen Artikel 19 Absatz 1 oder Artikel 21 Satz 1 Buchstabe a oder
    Buchstabe b Satz 1 eine dort genannte Leistung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbietet,

11. entgegen Artikel 20 Absatz 1 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

12. entgegen Artikel 20 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass behinderte
    Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die dort
    genannten Informationen in zugänglicher Form erhalten, oder

13. entgegen Artikel 25 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 nicht
    gewährleistet, dass die Fahrgäste die dort genannten Informationen
    erhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-fahrgrbusv/__2.html
Directory: eu-fahrgrbusv
Level: 2.0