Title: § 4 Jährliche Emissionsmengen

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 2 - Mengenplanung
§ 4 Jährliche Emissionsmengen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 2 - Mengenplanung
§ 4 Jährliche Emissionsmengen

(1) Für jedes Kalenderjahr innerhalb einer Handelsperiode wird eine
Menge an Brennstoffemissionen in Deutschland festgelegt, welche
hinsichtlich der Brennstoffemissionen die Einhaltung der
Minderungsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 4
Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 1 der EU-Klimaschutzverordnung
gewährleistet (jährliche Emissionsmenge). Die jährliche Emissionsmenge
wird aus den jährlichen Emissionszuweisungen für die Bundesrepublik
Deutschland nach Artikel 4 Absatz 3 der EU-Klimaschutzverordnung,
multipliziert mit dem prozentualen Anteil der nicht vom EU-
Emissionshandel erfassten Brennstoffemissionen an den nicht vom EU-
Emissionshandel erfassten gesamten Treibhausgasemissionen in
Deutschland im Durchschnitt des fünften bis dritten Jahres vor Beginn
der jeweiligen Handelsperiode, gebildet.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die jährlichen
Emissionsmengen nach Maßgabe des Absatzes 1 festzulegen.

(3) Die jährliche Emissionsmenge nach Absatz 1 ist jeweils um die
Menge an Brennstoffemissionen zu erhöhen, für die sowohl nach diesem
Gesetz Emissionszertifikate als auch nach dem Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetz Berechtigungen für direkte Emissionen abgegeben
werden müssen. Sofern sich nachträglich Abweichungen des geschätzten
vom tatsächlichen Umfang der Brennstoffemissionen ergeben, für die
sowohl nach diesem Gesetz Zertifikate als auch nach dem Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetz Berechtigungen abgegeben werden müssen, ist
dies bei der Erhöhung der Menge in den Folgejahren zu berücksichtigen.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zur
Berechnung der jährlichen Erhöhung nach Absatz 3 festzulegen.

(5) Die zuständige Behörde bestimmt die jährliche Erhöhungsmenge nach
den Vorgaben des Absatzes 3 sowie nach den Vorgaben der
Rechtsverordnung nach Absatz 4 und macht diese im Bundesanzeiger
bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__4.html
Directory: behg
Level: 3.0