Title: **Kapitel 1**

Description:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
**Kapitel 1**

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERPWiPlanG 2021)
**Kapitel 1**

*    *   Titel
        und
        Funktion

    *   Zweckbestimmung

    *   Betrag
        für
        2021
        1 000 €

    *   Betrag
        für
        2020
        1 000 €

    *   Ist-Ergebnis
        2019
        1 000 €

*    *   1

    *   2

    *   3

    *   4

    *   5

*    *
    *   **Ausgaben**

    *
    *
    *

*    *   892 01-691

    *   Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und
        -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater
        Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft

    *   46 800

    *   46 400

    *   12 898

*    *
    *   Die veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW-
        refinanzierten Darlehen und KfW-Beteiligungsfinanzierung außerhalb der
        KfW Capital eingesetzt.

    *
    *
    *

*    *
    *   Verpflichtungsermächtigung

    *   208 100 T€

    *
    *
    *

*    *
    *   davon fällig:

    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Jahr 2022 bis zu

    *   40 700 T€

    *
    *
    *

*    *
    *   Jahr 2023 bis zu

    *   36 600 T€

    *
    *
    *

*    *
    *   Jahr 2024 bis zu

    *   30 600 T€

    *
    *
    *

*    *
    *   in künftigen Haushaltsjahren

    *   100 200 T€

    *
    *
    *

*    *
    *   Haushaltsvermerk:

    *
    *
    *

*    *
    *   1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870
        01,
        531 01                      und 575 01.

    *
    *
    *

*    *
    *   2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
        683 01 und 682 01.

    *
    *
    *

*    *
    *   3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der
        Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln gegenseitig
        deckungsfähig: 683 01 und 682 01.

    *
    *
    *

*    *   683 01-691

    *   Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2020 sowie sonstigen
        Verpflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung

    *   167 900

    *   224 300

    *   190 603

*    *
    *   Zahlungsverpflichtungen

    *   1 297 800 T€

    *
    *
    *

*    *
    *   davon fällig:

    *
    *
    *
    *

*    *
    *   Jahr 2022 bis zu

    *   146 900 T€

    *
    *
    *

*    *
    *   Jahr 2023 bis zu

    *   124 800 T€

    *
    *
    *

*    *
    *   Jahr 2024 bis zu

    *   105 100 T€

    *
    *
    *

*    *
    *   in künftigen Haushaltsjahren

    *   921 000 T€

    *
    *
    *

*    *
    *   Haushaltsvermerk:

    *
    *
    *

*    *
    *   1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870
        01,
        531 01                      und 575 01.

    *
    *
    *

*    *
    *   2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
        892 01 und 682 01.

    *
    *
    *

*    *
    *   3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der
        Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln gegenseitig
        deckungsfähig: 892 01 und 682 01.

    *
    *
    *

*    *   682 01-691

    *   Förderkosten für die Finanzierung von Projekten mit deutschen und
        europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für
        kleine und mittlere Unternehmen durch die KfW Capital

    *   9 700

    *   9 700

    *   7 519

*    *
    *   Haushaltsvermerk:

    *
    *
    *

*    *
    *   1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870
        01,
        531 01                      und 575 01.

    *
    *
    *

*    *
    *   2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig:
        892 01 und 683 01.

    *
    *
    *

*    *
    *   3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der
        Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln gegenseitig
        deckungsfähig: 892 01 und 683 01.

    *
    *
    *

   ## **Investitionsfinanzierung**

*    *   Erläuterungen

*    *   6

*    *

   ## Zu Tit. 892 01

Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Unterstützung von
Unternehmensgründungen und -übernahmen, der Leistungssteigerung
mittelständischer privater Unternehmen sowie der Förderung von
Exporten der gewerblichen Wirtschaft dienen. Des Weiteren können
Förderbeiträge zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen geleistet
werden.

Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwecke
mit einem Volumen von rd. 7 420 Mio. Euro zinsbegünstigt werden:

*    *   a)

    *   Vorhaben in regionalen Fördergebieten

    *   600 Mio. Euro

*    *   b)

    *   Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen

    *   3 760 Mio. Euro

*    *   c)

    *   Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften

    *   60 Mio. Euro

*    *   d)

    *   Innovationen und Digitalisierung

    *   2 000 Mio. Euro

*    *   e)

    *   Exportfinanzierung

    *   1 000 Mio. Euro.

Wenn es die Nachfrage erfordert, können Zinsverbilligungen angepasst,
Vergabevolumina entsprechend verändert und Verschiebungen zwischen den
einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden.

Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das ERP-
Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauerhaft tragen
kann. Dabei wurde das für das Jahr 2021 geplante Fördervolumen auch
für die kommenden Jahre zugrunde gelegt.

Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass
dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen werden soll,
können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung und
Beteiligungsfinanzierungen für folgende Zwecke gewährt werden:

a)  Investitionen mittelständischer Unternehmen in den regionalen
    Fördergebieten.

b)  Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstumsfinanzierungen
    mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der
    Freien Berufe, einschließlich des ERP-Startfonds.

c)  Refinanzierung für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die
    mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital
    erleichtern.

d)  Langfristige Förderung marktnaher Forschung und Entwicklung neuer
    Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung.

e)  Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der
    Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer.

Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro
für neue Förderansätze gewährt werden.

Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für
Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskosten geleistet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpwiplang_2021/__8.html
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