Title: § 15 Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 15 Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Paragraph: 15

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 2 - Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 15 Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

(1) Der Eigner, der Ausrüster oder sein Bevollmächtigter hat der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt jede Namensänderung,
jeden Eigentumswechsel, jede neue Eichung und jede Änderung der
Registrierung oder des Heimatorts des Fahrzeugs mitzuteilen. Er hat
dabei die Fahrtauglichkeitsbescheinigung zur Eintragung der Änderung
vorzulegen.

(2) Nimmt die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eine
Änderung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Anlage 3 ES-TRIN vor
oder trägt sie einen Vermerk ein, so hat sie dies der zuständigen
Behörde, die die Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt hat,
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__15.html
Directory: binschuo_2018
Level: 3.0