Title: § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

Paragraph: 172

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen
den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die
Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu.
Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die
Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2
unterblieben ist.

(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der
Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der
Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über
die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht,
wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig,
wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat,
die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder
wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7
oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe
gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und
154c.

(3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche
die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die
Beweismittel angeben. Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet
sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem für die
Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen.

(4) Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht
zuständig. Die §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes sind
sinngemäß anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__172.html
Directory: stpo
Level: 4.0