Title: § 5 Pflichten des Eigentümers

Description:
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie) (ÖlHaftBeschV 1996)
§ 5 Pflichten des Eigentümers

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie) (ÖlHaftBeschV 1996)
§ 5 Pflichten des Eigentümers

Der Eigentümer ist verpflichtet, eine vorzeitige Beendigung der
Sicherheit sowie eine Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit
den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes nicht mehr
genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lhaftbeschv_1996/__5.html
Directory: oelhaftbeschv_1996
Level: 2.0