Title: § 11 Vollzugsbeamte

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 11 Vollzugsbeamte

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 11 Vollzugsbeamte

Die in § 8 Absatz 4 bezeichneten Vollzugsbeamten des Bundes haben auf
der Hohen See bei der Erforschung von Zuwiderhandlungen nach § 10 und
nach den §§ 324, 326, 330 und 330a des Strafgesetzbuches die Rechte
und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der
Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Sie
sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__11.html
Directory: hoheseeeinbrg
Level: 2.0