Title: § 17 Registrierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 17 Registrierter Versender

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 17 Registrierter Versender

(1) Wer als registrierter Versender Alkoholerzeugnisse vom Ort der
Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem
Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der
    Alkoholerzeugnisse aus Drittländern und Drittgebieten (§ 3 Nummer 6
    oder Nummer 7 des Gesetzes),

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib der
    Alkoholerzeugnisse.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis, als registrierter Versender tätig zu
sein. Mit der Erlaubnis wird für den registrierten Versender eine
Verbrauchsteuernummer vergeben. Bei der Beförderung in andere oder
über andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis
Sicherheit für die Steuer nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu
leisten. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der
Abgabenordnung versehen werden.

(4) Die Erlaubnis nach Absatz 3 gilt nicht für die Orte der Einfuhr,
an denen Alkoholerzeugnisse nach Artikel 182 des Unionszollkodex zum
zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. Sie gilt jedoch für
die Fälle, in denen die Zollstelle nach Artikel 1 Nummer 15 der
Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex die Überlassung der
Alkoholerzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr prüft und
gegenüber dem Beteiligten erklärt.

(5) Der registrierte Versender hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über die beförderten Alkoholerzeugnisse zu führen. Das Hauptzollamt
kann dazu Anordnungen treffen. Die beförderten Alkoholerzeugnisse sind
vom registrierten Versender unverzüglich aufzuzeichnen.

(6) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__17.html
Directory: alkstv
Level: 2.0