Title: § 43 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 43 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

Paragraph: 43

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 43 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

(1) Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des
Staates, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der
betreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb
zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den deutschen Rechtsvorschriften
eine natürliche oder juristische Person sein müssten. Juristische
Personen können jedoch bei Dienstleistungsaufträgen sowie bei
Lieferaufträgen, die zusätzlich Dienstleistungen umfassen,
verpflichtet werden, in ihrem Antrag auf Teilnahme oder in ihrem
Angebot die Namen und die berufliche Befähigung der Personen
anzugeben, die für die Erbringung der Leistung als verantwortlich
vorgesehen sind.

(2) Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Einzelbewerber und
-bieter zu behandeln. Der öffentliche Auftraggeber darf nicht
verlangen, dass Gruppen von Unternehmen eine bestimmte Rechtsform
haben müssen, um einen Antrag auf Teilnahme zu stellen oder ein
Angebot abzugeben. Sofern erforderlich kann der öffentliche
Auftraggeber in den Vergabeunterlagen Bedingungen festlegen, wie
Gruppen von Unternehmen die Eignungskriterien zu erfüllen und den
Auftrag auszuführen haben; solche Bedingungen müssen durch sachliche
Gründe gerechtfertigt und angemessen sein.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann der öffentliche Auftraggeber
verlangen, dass eine Bietergemeinschaft nach Zuschlagserteilung eine
bestimmte Rechtsform annimmt, soweit dies für die ordnungsgemäße
Durchführung des Auftrags erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__43.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0