Title: § 9 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über kosmetische Mittel (KosmetikV 2014)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über kosmetische Mittel (KosmetikV 2014)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz
    4, eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet
    oder

2.  entgegen § 4 oder § 5 Absatz 1 ein kosmetisches Mittel auf dem Markt
    bereitstellt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die
Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom
22\.12.2009, S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1298
vom 28. Juli 2015 (ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 22) geändert worden
ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2
    nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Daten und Angaben
    aktualisiert werden,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3
    nicht dafür sorgt, dass eine Produktinformationsdatei in der dort
    genannten Weise zugänglich gemacht wird,

3.  entgegen Artikel 6 Absatz 2 erster oder dritter Spiegelstrich eine
    Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

4.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 eine
    Produktinformationsdatei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    führt,

5.  entgegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 eine Produktinformationsdatei
    nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,

6.  entgegen Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 2 oder Artikel
    16 Absatz 3 Unterabsatz 1 eine Notifizierung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

7.  entgegen Artikel 13 Absatz 3 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht vor der Bereitstellung auf dem Markt zugänglich macht,

8.  entgegen Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 1 eine Mitteilung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor der Bereitstellung auf
    dem Markt macht,

9.  entgegen Artikel 13 Absatz 7 nicht dafür sorgt, dass eine
    Aktualisierung unverzüglich vorgenommen wird,

10. entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a ein kosmetisches Mittel in
    Verkehr bringt, dessen endgültige Zusammensetzung zur Einhaltung der
    Bestimmungen des Artikels 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder Buchstabe c
    durch Tierversuche bestimmt worden ist,

11. entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b ein kosmetisches Mittel in
    Verkehr bringt, dessen Bestandteile oder Kombinationen von
    Bestandteilen zur Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 3 Satz 1
    Buchstabe a, b oder Buchstabe c durch Tierversuche bestimmt worden
    sind,

12. entgegen

    a)  Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a, c, e oder Buchstabe f oder

    b)  Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d oder Buchstabe g, jeweils auch in
        Verbindung mit Absatz 2,

    ein kosmetisches Mittel auf dem Markt bereitstellt,

13. entgegen Artikel 21 Satz 1 nicht gewährleistet, dass eine dort
    bezeichnete Angabe der Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht wird,
    oder

14. entgegen Artikel 23 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kosmetikv_2014/__9.html
Directory: kosmetikv_2014
Level: 2.0