Title: § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

Paragraph: 111k

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

(1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch die
Staatsanwaltschaft vollzogen. Die erforderlichen Eintragungen in das
Grundbuch und in die in § 111c Absatz 4 genannten Register sowie die
in § 111c Absatz 4 genannten Anmeldungen werden auf Ersuchen der
Staatsanwaltschaft bewirkt. Soweit ein Arrest nach den Vorschriften
über die Pfändung in bewegliche Sachen zu vollziehen ist, kann dies
durch die in § 2 des Justizbeitreibungsgesetzes bezeichnete Behörde,
den Gerichtsvollzieher, die Staatsanwaltschaft oder durch deren
Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) vollzogen
werden. Die Beschlagnahme beweglicher Sachen kann auch durch die
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) vollzogen werden. § 98 Absatz 4 gilt
entsprechend.

(2) Für die Zustellung gilt § 37 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass auch
die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) mit der Ausführung beauftragt werden
können. Für Zustellungen an ein im Inland zum Geschäftsbetrieb
befugtes Kreditinstitut gelten die §§ 173 und 175 der
Zivilprozessordnung entsprechend.

(3) Gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des
Vermögensarrestes getroffen werden, kann der Betroffene die
Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111k.html
Directory: stpo
Level: 4.0