Title: § 23 Übergangsvorschriften

Description:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 23 Übergangsvorschriften

Paragraph: 23

Content:
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 14 2016)
Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
§ 23 Übergangsvorschriften

(1) Druckgeräte und Baugruppen, die die Anforderungen der Richtlinie
97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Druckgeräte (ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1) erfüllen und bis zum 29.
Mai 2002 in den Verkehr gebracht wurden, dürfen in Betrieb genommen
werden.

(2) Druckgeräte und Baugruppen, die die Anforderungen der Richtlinie
97/23/EG erfüllen und vor dem 19. Juli 2016 in den Verkehr gebracht
wurden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen
werden.

(3) Bescheinigungen und Beschlüsse, die von
Konformitätsbewertungsstellen gemäß der Richtlinie 97/23/EG
ausgestellt oder gefasst worden sind, bleiben im Rahmen der
vorliegenden Verordnung gültig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_14_2016/__23.html
Directory: gsgv_14_2016
Level: 3.0