Title: § 5a Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
1. Abschnitt - Ermittlung der Kostenmiete
§ 5a Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit

Paragraph: 5a

Content:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
1. Abschnitt - Ermittlung der Kostenmiete
§ 5a Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit

(1) Wird nach der erstmaligen Ermittlung der Kostenmiete eine
Wirtschaftseinheit aufgeteilt, so hat der Vermieter unverzüglich
Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die einzelnen Gebäude oder, wenn
neue Wirtschaftseinheiten entstanden sind, für die neuen
Wirtschaftseinheiten aufzustellen. Wird Wohnungseigentum an den
Wohnungen einer Wirtschaftseinheit oder eines Gebäudes begründet, so
hat der Vermieter unverzüglich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für
die einzelnen Wohnungen aufzustellen.

(2) Sind nach der erstmaligen Ermittlung der Kostenmiete mehrere
Gebäude, mehrere Wirtschaftseinheiten oder mehrere Gebäude und
Wirtschaftseinheiten mit Zustimmung der Bewilligungsstelle zu einer
Wirtschaftseinheit zusammengefaßt worden, so hat der Vermieter
unverzüglich eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die
entstandene Wirtschaftseinheit aufzustellen.

(3) Die Durchschnittsmieten, die sich aus den nach den Absätzen 1 und
2 aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnungen ergeben, bedürfen der
Genehmigung der Bewilligungsstelle. Sie bilden vom Zeitpunkt der
Genehmigung an die Grundlage der Kostenmiete. Für die Berechnung der
Einzelmieten gilt § 3 Abs. 3. Erhöht sich die zulässige Einzelmiete
gegenüber dem Zeitpunkt vor der Genehmigung, gilt § 4 Abs. 7 und Abs.
8 Satz 1. Verringert sich die zulässige Einzelmiete gegenüber dem
Zeitpunkt vor der Genehmigung, so hat der Vermieter die Miete zu
senken und die Mietsenkung den Mietern unverzüglich mitzuteilen; die
Mietsenkung ist zu berechnen und entsprechend § 4 Abs. 7 Satz 2 und 3
zu erläutern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__5a.html
Directory: nmv_1970
Level: 4.0