Title: § 65 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 6 - Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
§ 65 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 6 - Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
§ 65 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Ausschreibung zur polizeilichen
Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle vornehmen,
wenn

1.  die Gesamtwürdigung der Person und ihre bisher begangenen Straftaten
    erwarten lassen, dass sie künftig Straftaten, durch die die zu
    schützenden Personen unmittelbar gefährdet sind, begehen wird,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten, durch
    die die zu schützenden Personen unmittelbar gefährdet sind, begehen
    wird oder

3.  die Person mit einer Person nach den Nummern 1 und 2 nicht nur
    flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung steht und
    tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie von der
    Vorbereitung einer Straftat, durch die die zu schützenden Personen
    unmittelbar gefährdet sind, Kenntnis hat

und dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.

(2) § 47 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__65.html
Directory: bkag_2018
Level: 3.0