Title: § 13

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug
§ 13

(1) Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert
ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem
Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließung
des Gläubigers eines Registerpfandrechts bestimmten Voraussetzungen
vorliegen. Die Wirkung der Vormerkung erlischt, sobald der
Ausschließungsbeschluss rechtskräftig ist.

(2) Für das Aufgebotsverfahren gelten die besonderen Vorschriften in
den §§ 449 und 450 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sinngemäß. Zuständig ist das Gericht, bei dem das
Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen geführt wird.
Antragsberechtigt ist der Eigentümer und jeder, der auf Grund eines im
Range gleich- oder nachstehenden Rechts Befriedigung aus dem
Luftfahrzeug verlangen kann, sofern er für seinen Anspruch einen
vollstreckbaren Titel erlangt hat. Das Aufgebot ist dem Eigentümer des
Luftfahrzeugs von Amts wegen zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__13.html
Directory: luftfzgg
Level: 4.0