Title: § 26f Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26f Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Paragraph: 26f

Content:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26f Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
ist berechtigt, über Personen, die ihr oder ihm in ihrer oder seiner
Eigenschaft als Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das
Zeugnis zu verweigern. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder
des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung reicht,
darf von ihr oder ihm nicht gefordert werden, Akten oder andere
Dokumente vorzulegen oder herauszugeben.

(2) Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für die der oder dem
Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zugewiesenen
Beschäftigten mit der Maßgabe, dass über die Ausübung dieses Rechts
die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
entscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__26f.html
Directory: agg
Level: 3.0