Title: § 15

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (TollwV 1991)
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (TollwV 1991)
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 15

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 3 eine Impfung
    oder einen Heilversuch vornimmt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2, § 3a Satz 2, § 4
    Absatz 3, § 6 Nummer 3 Satz 1, § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz
    3 oder § 12 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 12a, oder nach §
    13 zuwiderhandelt,

3.  einer mit einer Zulassung nach § 3, § 9 Absatz 3 Satz 3, auch in
    Verbindung mit § 10 Absatz 1 Satz 3, oder nach § 9 Absatz 4
    verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Anzeige nicht oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

5.  entgegen § 5 Satz 1 einen Hund frei laufen lässt oder mit sich führt,

6.  entgegen § 6 Nummer 1 ein Haustier nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig absondert,

7.  entgegen § 6 Nummer 2 Satz 1 ein Haustier nicht oder nicht richtig
    aufbewahrt,

8.  ohne Genehmigung nach § 6 Nummer 2 Satz 2 ein Haustier verbringt,

9.  einer mit einer Genehmigung nach § 6 Nummer 2 Satz 2 oder § 10 Absatz
    2 Satz 1 oder Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

10. entgegen § 7 Absatz 3 ein Tier schlachtet oder abhäutet oder ein Teil
    oder ein Erzeugnis eines Tieres verkauft oder verbraucht,

11. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 1 einen Hund oder eine Katze frei laufen
    lässt,

12. ohne Genehmigung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 ein Tier entfernt,

13. ohne Genehmigung nach § 10 Absatz 2 Satz 2 einen Hund nutzt oder

14. entgegen § 11 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass einem wild lebenden Tier
    nachgestellt wird, dieses erlegt und unschädlich beseitigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tollwv_1991/__15.html
Directory: tollwv_1991
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