Title: § 28d Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomethananlagen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 28d Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomethananlagen

Paragraph: 28d

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 28d Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomethananlagen

(1) Die Ausschreibungen für Biomethananlagen finden in den Jahren 2023
bis 2028 jeweils zu den Gebotsterminen am 1. April und 1. September
statt.

(2) Das Ausschreibungsvolumen beträgt in den Jahren 2023 bis 2028
jeweils 600 Megawatt zu installierende Leistung. Das
Ausschreibungsvolumen wird jeweils gleichmäßig auf die Gebotstermine
eines Kalenderjahres verteilt.

(3) Das Ausschreibungsvolumen erhöht sich ab dem Jahr 2024 jeweils um
die Mengen, für die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bei
den Ausschreibungen für Biomethananlagen nach diesem Gesetz keine
Zuschläge erteilt werden konnten.

(4) Die Bundesnetzagentur verteilt die Menge, um die sich das
Ausschreibungsvolumen nach Absatz 3 erhöht, gleichmäßig auf das
Ausschreibungsvolumen der folgenden zwei noch nicht bekanntgemachten
Gebotstermine.

(5) Das nach Absatz 4 ermittelte Ausschreibungsvolumen eines
Gebotstermins erhöht sich um die Gebotsmenge der Zuschläge, die nach
dem 31. Dezember 2022 erteilt und vor der Bekanntmachung des
jeweiligen Gebotstermins nach § 35a entwertet wurden. Nach Satz 1 zu
berücksichtigende Erhöhungen werden dem auf eine Entwertung folgenden
noch nicht bekanntgemachten Gebotstermin nach Absatz 1 zugerechnet.

(6) Die Bundesnetzagentur kann das nach den Absätzen 2 bis 5
errechnete Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins bei einer
drohenden Unterzeichnung verringern. Eine drohende Unterzeichnung ist
insbesondere dann anzunehmen, wenn

1.  die Summe der Leistung der nach der Meldefrist nach § 39 Absatz 1
    Nummer 3 des vorangegangenen Gebotstermins dem Register gemeldeten
    Genehmigungen und der Gebotsmenge der im vorangegangenen Gebotstermin
    nicht bezuschlagten Gebote unter dem Ausschreibungsvolumen des
    durchzuführenden Gebotstermins liegt und

2.  die im vorangegangenen Gebotstermin eingereichte Gebotsmenge kleiner
    als die ausgeschriebene Menge des Gebotstermins war.

Das neue Ausschreibungsvolumen des Gebotstermins soll höchstens der
Summe der Leistung der nach der Meldefrist nach § 39 Absatz 1 Nummer 3
des vorangegangenen Gebotstermins dem Register gemeldeten genehmigten
Anlagen und der Gebotsmenge der im vorangegangenen Gebotstermin nicht
bezuschlagten Gebote entsprechen. Für das nach Satz 1 gekürzte
Ausschreibungsvolumen ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28d.html
Directory: eeg_2014
Level: 5.0