Title: § 33 Abstellmöglichkeiten für Rollstühle

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 33 Abstellmöglichkeiten für Rollstühle

Paragraph: 33

Content:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 33 Abstellmöglichkeiten für Rollstühle

Zu den Mietkosten einer Abstellmöglichkeit für nicht faltbare
handbetriebene oder für elektrisch betriebene Rollstühle für den
Straßengebrauch kann ein jährlicher Zuschuß bis zu 133 Euro gezahlt
werden; § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs-
oder Herstellungskosten kann ein einmaliger Zuschuß bis zu 383 Euro
gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abstellmöglichkeit darf
frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher gezahlt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__33.html
Directory: orthv
Level: 3.0