Title: § 3e Bestandsaufnahme

Description:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 3e Bestandsaufnahme

Paragraph: 3e

Content:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 3e Bestandsaufnahme

(1) Der Hersteller hat mindestens alle zwei Jahre zu einem von ihm
festgelegten Stichtag die im Herstellungsbetrieb vorhandenen Bestände
an Zucker und Isoglukose aufzunehmen. Der Zeitpunkt der
Bestandsaufnahme ist dem Hauptzollamt spätestens drei Wochen vorher
anzuzeigen. Das Hauptzollamt entscheidet über die amtliche Teilnahme
an der Bestandsaufnahme.

(2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Bestände für
den Stichtag ganz oder teilweise nicht körperlich aufgenommen, sondern
auf Grund einer permanenten Inventur festgestellt und angemeldet
werden. Dies gilt jedoch nur, wenn durch Anwendung eines den
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden anderen
Verfahrens gesichert ist, dass die Bestände nach Art und Menge für den
Stichtag insoweit auch ohne körperliche Aufnahme festgestellt werden
können.

(3) Die Bestände können auch amtlich - durch körperliche Aufnahme oder
nach dem Verfahren des Absatzes 2 - festgestellt werden. Der
Hersteller hat auf Verlangen des Hauptzollamtes die Bestände
anzumelden und an der Bestandsaufnahme mitzuwirken. Werden die
Bestände amtlich festgestellt, so können dem Hersteller für das
laufende Kalenderjahr die Verpflichtungen nach Absatz 1 erlassen
werden.

(4) Der Verarbeiter hat alljährlich die im Verarbeitungsbetrieb
vorhandenen Bestände an Industrierohstoff und daraus hergestellten
Verarbeitungserzeugnissen aufzunehmen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckprodabgv_1983/__3e.html
Directory: zuckprodabgv_1983
Level: 2.0