Title: § 3a Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Description:
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (VwDVG 2010)
§ 3a Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (VwDVG 2010)
§ 3a Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übermittelt dem
Statistischen Bundesamt folgende Daten der unter Bundesaufsicht
stehenden Unternehmen der Wirtschaftsgruppen 65.1-Versicherungen,
65\.2-Rückversicherungen und 65.3-Pensionskassen und Pensionsfonds nach
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen
Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der
EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006,
S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht vorliegen:

1.  Name und Anschrift,

2.  Rechtsform,

3.  Wirtschaftszweig,

4.  Ort und Nummer der Eintragung in das Handelsregister,

5.  Legal Entity Identifier,

6.  die erfassten Daten der Formblätter zur Bilanz und Gewinn- und
    Verlustrechnung sowie die Nachweisungen zu den formgebundenen
    Erläuterungen der Gliederung der in bestimmten Aufwandsposten der
    Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwendungen nach
    Aufwandsarten sowie Anzahl der Beschäftigten und der Erträge aus den
    Kapitalanlagen und Aufwendungen für die Kapitalanlagen, bei
    Pensionsfonds einschließlich Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko
    von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Die in § 309 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
genannten Personen sind insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht
befreit. Das Statistische Bundesamt übermittelt die Daten an die
statistischen Ämter der Länder jeweils für deren
Zuständigkeitsbereich. Im Übrigen gilt für die nach dieser Vorschrift
erhaltenen Informationen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 309
Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die bei dem
Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder
beschäftigten Personen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdvg_2010/__3a.html
Directory: vwdvg_2010
Level: 2.0