Title: § 50c Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50c Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Paragraph: 50c

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50c Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

(1) Auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union vollstreckt das Bundeskartellamt
Entscheidungen, durch die in Verfahren zur Anwendung von Artikel 101
oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Geldbußen oder Zwangsgelder festgesetzt werden, sofern die zu
vollstreckende Entscheidung bestandskräftig ist und die ersuchende
Behörde aufgrund hinreichender Bemühungen, die Entscheidung in ihrem
Hoheitsgebiet zu vollstrecken, mit Sicherheit feststellen konnte, dass
das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung dort über keine zur
Einziehung der Geldbuße bzw. des Zwangsgeldes ausreichenden
Vermögenswerte verfügt.

(2) Auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union kann das Bundeskartellamt auch in anderen, von
Absatz 1 nicht erfassten Fällen bestandskräftige Entscheidungen, durch
die in Verfahren zur Anwendung von Artikel 101 oder 102 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union Geldbußen oder
Zwangsgelder festgesetzt werden, vollstrecken. Dies gilt insbesondere,
wenn das Unternehmen oder die Vereinigung von Unternehmen, gegen die
die Entscheidung vollstreckbar ist, über keine Niederlassung im
Mitgliedstaat der ersuchenden Wettbewerbsbehörde verfügt.

(3) Für das Ersuchen nach Absatz 1 oder Absatz 2 gilt § 50b Absatz 2
mit der Maßgabe, dass die Unterlage, aus der die Vollstreckung begehrt
wird, an die Stelle der zuzustellenden Unterlage tritt. Der
einheitliche Titel umfasst neben den in § 50b Absatz 2 Satz 2
genannten Inhalten:

1.  Informationen über die Entscheidung, die die Vollstreckung im
    Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde erlaubt, sofern diese nicht
    bereits im Rahmen des § 50b Absatz 2 Nummer 3 vorgelegt wurden,

2.  den Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung bestandskräftig wurde,

3.  die Höhe der Geldbuße oder des Zwangsgeldes, sowie

4.  im Fall des Absatzes 1 Nachweise, dass die ersuchende Behörde
    ausreichende Anstrengungen unternommen hat, die Forderung in ihrem
    Hoheitsgebiet zu vollstrecken.

Die Vollstreckung erfolgt auf Grundlage des einheitlichen Titels, der
zur Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat ermächtigt, ohne dass es
eines Anerkennungsaktes bedarf.

(4) Das Bundeskartellamt kann die Vollstreckung im Fall des Absatzes 1
nur verweigern, wenn das Ersuchen den Anforderungen nach Absatz 3
nicht entspricht oder die Durchführung der Vollstreckung der
öffentlichen Ordnung offensichtlich widersprechen würde. Will das
Bundeskartellamt die Vollstreckung verweigern oder benötigt es weitere
Informationen, informiert es die ersuchende Behörde hierüber.
Anderenfalls leitet es unverzüglich die Vollstreckung ein.

(5) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft, richtet
sich die Vollstreckung von Bußgeldern nach §§ 89 ff. des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Zwangsgeldern nach den
Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Geldbußen oder
Zwangsgelder, die in einer anderen Währung verhängt wurden, werden vom
Bundeskartellamt nach dem im Zeitpunkt der ausländischen Entscheidung
maßgeblichen Kurswert in Euro umgerechnet. Der Erlös aus der
Vollstreckung fließt der Bundeskasse zu.

(6) Das Bundeskartellamt macht die im Zusammenhang mit der
Vollstreckung nach dieser Vorschrift entstandenen Kosten gemeinsam mit
dem Buß- oder Zwangsgeld bei dem Unternehmen beziehungsweise der
Unternehmensvereinigung geltend, gegen das oder gegen die die
Entscheidung vollstreckbar ist. Reicht der Vollstreckungserlös nicht
aus, um die im Zusammenhang mit der Vollstreckung entstandenen Kosten
zu decken, so kann das Bundeskartellamt von der ersuchenden Behörde
verlangen, die nach Abzug des Vollstreckungserlöses verbleibenden
Kosten zu tragen.

(7) Das Bundeskartellamt ist befugt, die Wettbewerbsbehörde eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um die Vollstreckung
von Entscheidungen, durch die in Verfahren zur Anwendung von Artikel
101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union Geldbußen oder Zwangsgelder festgesetzt werden, zu ersuchen. §
50b Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Für den Inhalt des
einheitlichen Titels gilt darüber hinaus Absatz 3 Satz 2. Gelingt es
der ersuchten Behörde nicht, die ihr im Zusammenhang mit der
Vollstreckung entstandenen Kosten, einschließlich Übersetzungs-,
Personal- und Verwaltungskosten, aus den beigetriebenen Buß- oder
Zwangsgeldern zu decken, so werden diese Kosten auf Antrag der
ersuchten Behörde vom Bundeskartellamt erstattet.

(8) Über Streitigkeiten in Bezug auf die Rechtmäßigkeit einer durch
das Bundeskartellamt erlassenen und im Hoheitsgebiet einer anderen
Wettbewerbsbehörde zu vollstreckenden Entscheidung sowie über die
Rechtmäßigkeit des einheitlichen Titels, der zur Vollstreckung einer
Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat berechtigt, entscheidet
das nach diesem Gesetz zuständige Gericht. Es gilt deutsches Recht.
Gleiches gilt für Streitigkeiten in Bezug auf die Durchführung einer
Vollstreckung, die das Bundeskartellamt für die Wettbewerbsbehörde
eines anderen Mitgliedstaates vornimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__50c.html
Directory: gwb
Level: 4.0