Title: § 23 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 23 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 23 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

(1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis nach § 21, die
zur Niederlassung im Inland berechtigt, hat der Bewerber den Namen und
die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche
Klasse von Kraftfahrzeugen die Fahrschulerlaubnis erworben werden
soll. Dem Antrag sind beizufügen

1.  ein amtlicher Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,

2.  ein maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre
    Ausstattung,

3.  eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung
    stehen, und

4.  eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.

(2) Ist der Bewerber bereits Inhaber einer inländischen
Fahrlehrerlaubnis, sind dem Antrag über Absatz 1 Satz 2 hinaus
folgende Unterlagen beizufügen:

1.  eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des
    Fahrlehrerscheins,

2.  eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine
    Fahrschulerlaubnis erteilt wurde.

Der Bewerber hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Absatz
1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30
Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter
drei Monate sein darf. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann
den Bewerber auffordern, Unterlagen vorzulegen

1.  zu Ausbildung und Prüfung, soweit dies erforderlich ist um
    festzustellen, ob Ausbildung oder Prüfung im Sinne von § 21 Satz 2 in
    Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 1 wesentlich von den Anforderungen
    des Fahrlehrergesetzes und der auf ihm beruhenden
    Durchführungsbestimmungen für die Aufnahme der selbstständigen
    Fahrlehrertätigkeit der beantragten Klasse im Inland abweicht,

2.  zur Berufserfahrung, soweit dies erforderlich ist um festzustellen, ob
    eine festgestellte wesentliche Abweichung der Ausbildung oder Prüfung
    von den Anforderungen des Fahrlehrergesetzes und der auf ihm
    beruhenden Durchführungsbestimmungen für die Aufnahme der
    selbstständigen Fahrlehrertätigkeit der beantragten Klasse im Inland
    durch die im Rahmen der Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse im Sinne
    von § 21 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 1 ausgeglichen
    werden kann.

Ferner kann sich die nach Landesrecht zuständige Behörde an die
Kontaktstelle oder die zuständige Behörde oder Stelle des Staates
wenden, in dem der Bewerber die Ausbildung absolviert, die Prüfung
bestanden oder die Berufserfahrung erworben hat, um die Echtheit der
Unterlagen zu prüfen.

(3) Ist der Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis nach § 21, die zur
Niederlassung im Inland berechtigt, noch nicht Inhaber einer
inländischen Fahrlehrerlaubnis, sind dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1
über Absatz 1 Satz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen:

1.  eine amtlich beglaubigte Kopie des Befähigungsnachweises oder des
    Ausbildungsnachweises im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der
    Richtlinie 2005/36/EG, der zur Aufnahme der selbstständigen
    Fahrschülerausbildung der entsprechenden Klasse im ausstellenden Staat
    berechtigt,

2.  eine dem Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 Nummer 1 des
    Bundeszentralregistergesetzes vergleichbare Bescheinigung des Staates,
    in welchem der Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis oder die
    Berufserfahrung erworben wurde, die bei Antragstellung nicht älter als
    drei Monate ist,

3.  ein amtlicher Nachweis des Staates, in welchem der Ausbildungs- oder
    Befähigungsnachweis oder die Berufserfahrung erworben wurde, dass kein
    Fall vorliegt, in dem die Ausübung des Berufs wegen fehlender
    geistiger oder körperlicher Eignung nach § 3 Absatz 6 in Verbindung
    mit § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu untersagen wäre,

4.  eine Bescheinigung darüber, dass die Tätigkeit des Fahrlehrers
    innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung
    mindestens zwei Jahre lang in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgeübt wurde, wenn in
    diesem Staat die Fahrlehrertätigkeit nicht im Sinne von Artikel 3
    Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG reglementiert ist.

Weist der Bewerber nach, dass in dem Staat, in welchem der
Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis erworben wurde, Unterlagen nach
Satz 1 Nummer 2 oder 3 nicht ausgestellt werden, können diese durch
eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden. Die
Bescheinigungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 dürfen bei ihrer Vorlage
nicht älter als drei Monate sein. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend.

(4) Ist der Bewerber eine juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer
2 bis 4, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und für die für die verantwortliche
Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person zusätzlich die
Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Satz 2, auf Anforderung
der Behörde auch die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 4, auch in
Verbindung mit Absatz 3 Satz 4 vorzulegen. Ferner ist zu erklären,
welche sonstigen beruflichen Verpflichtungen die verantwortliche
Leitung zu erfüllen hat. Für die zur Vertretung der juristischen
Person oder der rechtsfähigen Personengesellschaft berechtigten
Personen gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 2,
auch in Verbindung mit Satz 2, entsprechend.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Angaben in den
Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 an Ort und Stelle zu
prüfen. § 51 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__23.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0