Title: § 8 Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 8 Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 8 Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung

(1) Nach Abschluss des Verfahrens nach Artikel 1 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 136/2004 hat die für die Grenzkontrollstelle
zuständige Behörde dem Beteiligten auf Verlangen eine beglaubigte
Kopie der amtlichen Genusstauglichkeitsbescheinigung, amtlichen
Gesundheitsbescheinigung oder sonstigen vergleichbaren Urkunde
auszustellen.

(2) Werden Sendungen nach der Einfuhruntersuchung an der
Grenzkontrollstelle geteilt, ist für jede Teilsendung das Verfahren
nach Artikel 3 Absatz 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 136/2004 durchzuführen.

(3) Sofern die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde gemäß
Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eine Erlaubnis
für die Rücksendung von Sendungen erteilt, hat sie die Originale der
die Sendung begleitenden Dokumente mit einem Stempelaufdruck in roter
Farbe mit dem Wort „zurückgewiesen“ zu kennzeichnen. Die Sendung
selbst ist gegebenenfalls nach Maßgabe der Anlage 4 Kapitel III Nummer
5 und 6 zu kennzeichnen.

(4) Hat die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde bei der
Einfuhruntersuchung

1.  einen schweren Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen
    lebensmittelrechtliche Vorschriften,

2.  die Verabreichung verbotener Stoffe oder Erzeugnisse an lebende Tiere
    oder

3.  bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs

    a)  eine Überschreitung festgesetzter Höchstmengen an Rückständen von
        Stoffen mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukten
        oder von anderen Stoffen, die die menschliche Gesundheit
        beeinträchtigen können, oder

    b)  Rückstände verbotener Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren
        Umwandlungsprodukte

festgestellt, hat sie bei den folgenden Sendungen lebender Tiere oder
Lebensmittel tierischen Ursprungs desselben Ursprungs oder derselben
Herkunft verstärkte Kontrollen nach Maßgabe des Artikels 30 Absatz 1
Spiegelstrich 2 der Richtlinie 96/23/EG und des Artikels 24 Absatz 1
Spiegelstrich 2 der Richtlinie 97/78/EG vorzunehmen. Bei Fleisch,
Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen richtet sich
der Umfang der nach Satz 1 durchzuführenden verstärkten Kontrollen
nach Anlage 4 Kapitel III Nummer 2.2.3, 2.3.2, 3, 4.2.5 und 4.4.2.

(5) Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b gilt nicht, soweit
Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf die jeweiligen Rückstände in
den nachfolgenden Rechtsakten festgelegt sind und diese nicht erreicht
werden:

1.  Artikel 2 der Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar
    2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus
    Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf
    bestimmte Rückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61) in Verbindung
    mit Anhang II der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 12.
    August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend
    die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von
    Ergebnissen (ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8, L 239 vom 6.9.2002, S.
    66) in der jeweils geltenden Fassung oder

2.  Rechtsakte der Europäischen Union, die auf Artikel 18 der Verordnung
    (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai
    2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die
    Festsetzung von Höchstmengen für pharmakologisch wirksame Stoffe in
    Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
    Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S.
    11) in der jeweils geltenden Fassung gestützt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__8.html
Directory: lmev
Level: 3.0