Title: § 31 Bewehrung der Vorschriften über Segelverbote

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 31 Bewehrung der Vorschriften über Segelverbote

Paragraph: 31

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 31 Bewehrung der Vorschriften über Segelverbote

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 12.20 Satz 1
    vorgesehene Verbot, zu segeln, nicht beachtet oder nicht sicherstellt,
    dass dieses beachtet wird,

2.  entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 15.20 Satz 1
    vorgesehene Verbot, zu segeln, nicht beachtet oder nicht sicherstellt,
    dass dieses beachtet wird,

3.  entgegen § 19.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 19.20 Satz 1
    vorgesehene Verbot, zu segeln, nicht beachtet oder nicht sicherstellt,
    dass dieses beachtet wird,

4.  entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 21.20 vorgesehene
    Verbot, zu segeln, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses
    beachtet wird,

5.  entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 22.20 vorgesehene
    Verbot, zu segeln, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses
    beachtet wird,

6.  entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 23.20 Satz 1
    vorgesehene Verbot, zu segeln, nicht beachtet oder nicht sicherstellt,
    dass dieses beachtet wird, oder

7.  entgegen § 24.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 24.20 vorgesehene
    Verbot, zu segeln, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses
    beachtet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__31.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0