Title: § 1 Kürzungsanspruch des Berliner Unternehmers

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 1 Kürzungsanspruch des Berliner Unternehmers

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 1 Kürzungsanspruch des Berliner Unternehmers

(1) Hat ein Berliner Unternehmer an einen westdeutschen Unternehmer
Gegenstände geliefert, so ist er berechtigt, die von ihm geschuldete
Umsatzsteuer um 2 vom Hundert des für diese Gegenstände vereinbarten
Entgelts zu kürzen, wenn die Gegenstände in Berlin (West) hergestellt
worden sind und aus Berlin (West) in den übrigen Geltungsbereich
dieses Gesetzes gelangt sind.

(2) Hat ein Berliner Unternehmer bei einer Werklieferung außerhalb von
Berlin (West) an einen westdeutschen Unternehmer in Berlin (West)
hergestellte Gegenstände als Teile verwendet, so ist er berechtigt,
die von ihm geschuldete Umsatzsteuer um 2 vom Hundert des auf diese
Gegenstände entfallenden Entgelts zu kürzen, wenn die Gegenstände
besonders berechnet worden sind.

(3) Hat ein Berliner Unternehmer Werkleistungen für einen
westdeutschen Unternehmer in Berlin (West) ausgeführt, so ist er
berechtigt, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer um 2 vom Hundert des
für diese Leistungen vereinbarten Entgelts zu kürzen, wenn die
bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstände aus Berlin (West) in den
übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangt sind.

(4) Hat ein Berliner Unternehmer an einen westdeutschen Unternehmer
Gegenstände vermietet oder verpachtet, so ist er berechtigt, die von
ihm geschuldete Umsatzsteuer um 2 vom Hundert des für die Überlassung
dieser Gegenstände vereinbarten Entgelts zu kürzen, wenn die
Gegenstände von dem Berliner Unternehmer nach dem 31. Dezember 1961 in
Berlin (West) hergestellt worden sind und im übrigen Geltungsbereich
dieses Gesetzes genutzt werden.

(5) Hat ein Berliner Unternehmer Filme einem westdeutschen Unternehmer
zur Auswertung im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes überlassen,
so ist er berechtigt, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer um 6 vom
Hundert des für die Überlassung zur Auswertung vereinbarten Entgelts
zu kürzen, wenn die Filme nach dem 31. Dezember 1961 in Berlin (West)
hergestellt worden sind.

(6) Hat ein Berliner Unternehmer für einen westdeutschen Unternehmer
eine der folgenden Leistungen ausgeführt, so ist er berechtigt, die
von ihm geschuldete Umsatzsteuer um 10 vom Hundert des für diese
Leistungen vereinbarten Entgelts zu kürzen:

1.  die technische und wirtschaftliche Beratung und Planung für Anlagen
    außerhalb von Berlin (West) einschließlich der Anfertigung von
    Konstruktions-, Kalkulations- und Betriebsunterlagen und der
    Überwachung der Ausführung, wenn der Unternehmer hierbei
    ausschließlich oder zum wesentlichen Teil in Berlin (West) tätig
    geworden ist. Das gilt auch, wenn die in Satz 1 bezeichnete Leistung
    Bestandteil einer Werklieferung ist, sofern das auf die Leistung
    entfallende Entgelt besonders berechnet worden ist und nicht bereits
    zu dem Entgelt für die nach Absatz 2 begünstigten Gegenstände gehört;

2.  die Überlassung von gewerblichen Verfahren, Erfahrungen und
    Datenverarbeitungsprogrammen, die ausschließlich oder zum wesentlichen
    Teil in Berlin (West) entwickelt oder gewonnen worden sind;

3.  die Datenverarbeitung mit in Berlin (West) installierten Anlagen;

4.  die Überlassung von in Berlin (West) selbst hergestellten Entwürfen
    für Werbezwecke, Modellskizzen und Modefotografien;

5.  die üblicherweise und ausschließlich der Werbung oder der
    Öffentlichkeitsarbeit dienenden sonstigen Leistungen der
    Werbungsmittler und Werbeagenturen sowie entsprechender Unternehmer
    der Öffentlichkeitsarbeit, wenn der Unternehmer hierbei ausschließlich
    oder zum wesentlichen Teil in Berlin (West) tätig geworden ist;

6.  die unmittelbar mit dem Betrieb Berliner Film- und Fernsehateliers
    verbundenen Leistungen für die Herstellung von Bild- und Tonträgern,
    sofern diese zur Auswertung im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
    bestimmt sind; das gilt nicht für Film- und Fernsehateliers, die von
    juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder in der Form
    privatrechtlicher Gesellschaften betrieben werden, deren Anteile nur
    juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören und deren
    Erträge nur diesen juristischen Personen zufließen;

7.  die Überlassung von Vorabdruck- und Nachdruckrechten sowie von
    Aufführungs-, Sende- und Verfilmungsrechten, auch zur auszugsweisen
    Verwertung, an den in Berlin (West) selbst verlegten und in Berlin
    (West) hergestellten Werken;

8.  die Auswertung und Überlassung von Informationen und
    Presseveröffentlichungen durch Zeitungsausschnittbüros;

9.  die Überlassung von in Berlin (West) hergestellten Tonnegativen oder
    Mischbändern von Synchronfassungen zur Auswertung im übrigen
    Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(7) Werden in den Fällen der Absätze 1 bis 4 die Leistungen von einem
Berliner Unternehmer ausgeführt, dessen Berliner Wertschöpfungsquote
(§ 6a Abs. 1) im vorletzten Wirtschaftsjahr mehr als 10 betragen hat,
so erhöht sich der Vomhundertsatz der Kürzung (Kürzungssatz)
vorbehaltlich des Absatzes 8 bei einer Wertschöpfungsquote im
vorletzten Wirtschaftsjahr

1.  von mehr als 10 bis unter 30 auf 1,35 zuzüglich 6,5 vom Hundert der
    Wertschöpfungsquote,

2.  ab 30 auf 11 vom Hundert der Wertschöpfungsquote.

Der Kürzungssatz darf 10 nicht übersteigen. Er gilt für den gesamten
Besteuerungszeitraum und wird nur auf besonderen Antrag gewährt. Dem
Antrag ist eine Berechnung der Berliner Wertschöpfungsquote nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen.

(8) Der erhöhte Kürzungssatz nach Absatz 7 findet auf die Lieferungen
der in § 4 Abs. 2 bezeichneten Gegenstände keine Anwendung, wenn der
Berliner Unternehmer die Gegenstände nicht selbst hergestellt hat.

(9) Die Kürzungssätze nach den Absätzen 1 bis 7 werden jeweils
gemindert

1.  für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Juli 1992
    ausgeführt werden, um 30 vom Hundert,

2.  für Umsätze, die nach dem 30. Juni 1992 und vor dem 1. Januar 1993
    ausgeführt werden, um 50 vom Hundert und

3.  für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 1994
    ausgeführt werden, um 75 vom Hundert.

Der geminderte Kürzungssatz ist auf zwei Dezimalstellen zu runden.

(10) Die Voraussetzungen für die Kürzungen nach den vorstehenden
Absätzen 1 bis 7 sind belegmäßig (§ 9) und buchmäßig (§ 10)
nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__1.html
Directory: berlinfg
Level: 4.0