Title: § 5

Description:
Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung (EltLastV)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung (EltLastV)
§ 5

(1) Die Lastverteiler können Verfügungen erlassen

1.  an Unternehmen und Betriebe, die elektrische Energie erzeugen,
    weiterleiten oder verteilen, über

    a)  die Erzeugung, Weiterleitung, Umwandlung, Umspannung, Zuteilung,
        Abgabe, den Bezug und die Verwendung elektrischer Energie;

    b)  die Herstellung, Instandhaltung, Abgabe, Verbringung, Verwendung,
        Instandsetzung und Veränderung von ortsfesten und beweglichen Anlagen
        und Produktionsmitteln, die für die Versorgung mit elektrischer
        Energie erforderlich sind;

    c)  die Lagerung, Vorratshaltung, Abgabe und Verwendung von Waren der
        gewerblichen Wirtschaft, die für eine Versorgung mit elektrischer
        Energie erforderlich sind;

2.  an Verbraucher über die Zuteilung, den Bezug und die Verwendung
    elektrischer Energie sowie den Ausschluß vom Bezug elektrischer
    Energie.

(2) Die Lastverteiler können Unternehmen und Betriebe, die elektrische
Energie erzeugen, weiterleiten oder verteilen, sowie Verbraucher durch
Verfügung verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist bestehende
Verträge des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts zu ändern oder neue
Verträge dieses Inhalts abzuschließen, soweit das angestrebte
Verhalten durch Anwendung bestehender Verträge nicht oder nicht
rechtzeitig verwirklicht werden kann. In der Verfügung ist für eine
Leistung das übliche Entgelt oder, in Ermangelung eines solchen, ein
angemessenes Entgelt festzusetzen; für die übrigen Vertragsbedingungen
gilt Entsprechendes. Kommt ein solcher Vertrag nicht fristgemäß
zustande, so können die Lastverteiler ihn durch Verfügung begründen.

(3) Die Lastverteiler dürfen Verfügungen nach den Absätzen 1 und 2 nur
erlassen, soweit diese erforderlich sind, um eine Gefährdung der
öffentlichen Versorgung mit elektrischer Energie zu beheben oder zu
verhindern oder um die Auswirkungen einer Störung der Versorgung zu
mindern. Bestehende Verträge und die Zweckbestimmung von Eigenanlagen
sind möglichst zu berücksichtigen.

(4) Der Bundeslastverteiler darf Verfügungen nur nach Maßgabe des § 9
des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes erlassen.

(5) Bezirks- und Bereichslastverteiler dürfen Verfügungen nach Absatz
1 Nr. 1 Buchstaben b und c sowie Verfügungen nach Absatz 2, die
Verträge des in Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben b und c bezeichneten Inhalts
betreffen, nur erlassen, wenn die Lage ein sofortiges Handeln
erfordert oder wenn die Verbindungen zu den übergeordneten
Lastverteilern unterbrochen sind.

(6) Die Verfügungen sind zu befristen, soweit sich ihre Geltungsdauer
nicht schon aus ihrem Inhalt ergibt. Sie werden unwirksam, sobald
diese Verordnung aufgehoben oder außer Anwendung gesetzt wird.
Entsprechendes gilt für Verträge, die auf Grund einer Verfügung nach
Absatz 2 Satz 1 geschlossen oder durch eine Verfügung nach Absatz 2
Satz 3 begründet worden sind. Verträge, die auf Grund oder durch eine
Verfügung nach Absatz 2 geändert worden sind, leben mit ihrem
ursprünglichen Inhalt wieder auf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eltlastv/__5.html
Directory: eltlastv
Level: 2.0