Title: § 22 Jährliche Berichte über Emissionen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften zur Messung, Überwachung und Berichterstattung
§ 22 Jährliche Berichte über Emissionen

Paragraph: 22

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften zur Messung, Überwachung und Berichterstattung
§ 22 Jährliche Berichte über Emissionen

(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde jährlich jeweils bis zum
Ablauf des 30. April des Folgejahres für jede einzelne Anlage unter
Beachtung der Aggregationsregeln nach § 4 Folgendes zu berichten:

1.  die installierte Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage, in
    Megawatt,

2.  die Art der Feuerungsanlage: Kesselfeuerung, Gasturbine, Gasmotor,
    Dieselmotor, andere Feuerungsanlage mit genauer Angabe der Art der
    Feuerungsanlage,

3.  die Angabe, ob die Feuerungsanlage Teil einer Raffinerie ist,

4.  das Datum der Betriebsaufnahme und der letzten wesentlichen Änderung
    der Feuerungsanlage, einschließlich der Benennung der wesentlichen
    Änderung,

5.  die Jahresgesamtemissionen, in Megagramm pro Jahr, an Schwefeloxiden,
    angegeben als Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, angegeben als
    Stickstoffdioxid, und Staub, angegeben als Schwebstoffe insgesamt;
    hierbei sind die normierten Messwerte zur Berechnung entsprechend § 19
    Absatz 2 heranzuziehen,

6.  die jährlichen Betriebsstunden der Feuerungsanlage,

7.  den jährlichen Gesamtenergieeinsatz, in Terajoule pro Jahr, bezogen
    auf den unteren Heizwert, aufgeschlüsselt nach den folgenden
    Brennstoffkategorien:

    a)  Steinkohle,

    b)  Braunkohle,

    c)  Biobrennstoffe,

    d)  Torf,

    e)  andere feste Brennstoffe mit genauer Angabe der Bezeichnung des festen
        Brennstoffs,

    f)  flüssige Brennstoffe,

    g)  Erdgas,

    h)  sonstige Gase mit genauer Angabe der Bezeichnung des Gases,

8.  für Feuerungsanlagen, die schwefelreiche einheimische feste
    Brennstoffe einsetzen, den Schwefelgehalt dieser Brennstoffe und den
    erzielten Schwefelabscheidegrad, gemittelt über jeden Monat;
    Feuerungsanlagen, auf die § 28 Absatz 5 oder 10 anzuwenden ist,
    berichten zusätzlich den Jahresbetriebswert des Entschwefelungsgrades
    der Rauchgasentschwefelungseinrichtung und im ersten Jahr der
    Anwendung des § 28 Absatz 5 oder 10 auch die technische Begründung
    dafür, warum die in § 28 genannten Regel-Emissionsgrenzwerte nicht
    eingehalten werden können,

9.  für Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen
    Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 1 500 Stunden pro Jahr in
    Betrieb sind, die Zahl der Betriebsstunden pro Jahr für das
    Berichtsjahr und die vorangegangenen vier Kalenderjahre.

(2) Die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden oder die
von ihnen bestimmten Behörden prüfen den Bericht nach Absatz 1 auf
Plausibilität und leiten ihn dem Umweltbundesamt bis zum Ablauf des
31\. Oktober des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres auf
elektronischem Weg zur Weiterleitung an die Europäische Kommission zu.
Das Umweltbundesamt hat die Berichte zu Aufstellungen für jedes
einzelne Berichtsjahr und für Dreijahreszeiträume zusammenzustellen.
Die Angaben zu Feuerungsanlagen in Raffinerien sind gesondert
aufzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__22.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0