Title: § 23

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Vierter Abschnitt - Vorschriften für Schuldverschreibungen verlagerter Geldinstitute und Berliner Altbanken
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Vierter Abschnitt - Vorschriften für Schuldverschreibungen verlagerter Geldinstitute und Berliner Altbanken
§ 23

(1) Rechte aus Schuldverschreibungen der in § 64 des Zweiten Gesetzes
zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
bezeichneten verlagerten Geldinstitute können unabhängig davon
angemeldet oder nachträglich angemeldet werden, ob das verlagerte
Geldinstitut wegen der Verbindlichkeiten aus den Schuldverschreibungen
in Anspruch genommen werden kann.

(2) Ist eine Anmeldung oder eine Nachanmeldung nach § 69 des Zweiten
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
als unzulässig abgelehnt worden, weil das verlagerte Geldinstitut
wegen der Verbindlichkeiten aus der angemeldeten Schuldverschreibung
nicht in Anspruch genommen werden kann, so ist das Verfahren von der
Prüfstelle unverzüglich von Amts wegen aufzunehmen. Bereits in Ansatz
gebrachte Kosten sind auf die endgültig erwachsenden Kosten
anzurechnen.

(3) Eine Anmeldestelle, die ein Recht vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes erfaßt hat, kann eine Anmeldung oder Nachanmeldung für den
Berechtigten vornehmen, es sei denn, daß nach § 19 Abs. 1 des
Wertpapierbereinigungsgesetzes nur ein anderes Kreditinstitut als
Anmeldestelle tätig werden darf.

(4) Über Nachanmeldungen kann die Prüfstelle entscheiden, soweit ihr
nach §§ 24, 25 des Wertpapierbereinigungsgesetzes und § 4 des Gesetzes
zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29.
März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 211) die Entscheidung über
Anmeldungen zusteht. § 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt sinngemäß.

(5) Gutschriften dürfen nur insoweit erteilt werden, als das
verlagerte Geldinstitut wegen der Verbindlichkeiten aus den
Schuldverschreibungen in Anspruch genommen werden kann.

(6) Hält das verlagerte Geldinstitut die Voraussetzungen einer
Inanspruchnahme nicht für gegeben, so sind §§ 21 bis 27 des
Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl.
I S. 1439) sinngemäß anzuwenden. Bei der sinngemäßen Anwendung dieser
Vorschriften treten an die Stelle der Berliner Gerichte die für die
Wertpapierart zuständige Kammer für Wertpapierbereinigung und das
zuständige Oberlandesgericht sowie an die Stelle der Berliner
Bankaufsichtsbehörde die für die Bestätigung der Umstellungsrechnung
des verlagerten Geldinstituts zuständige Landesbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapberschlg/__23.html
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