Title: § 5 Bodenneuordnung

Description:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 1 - Sonderung von Grundstücken und dinglichen Nutzungsrechten
§ 5 Bodenneuordnung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 1 - Sonderung von Grundstücken und dinglichen Nutzungsrechten
§ 5 Bodenneuordnung

(1) Durch Bodenneuordnung können aus Grundstücken, die nicht der
Vermögenszuordnung unterliegen, oder Teilen hiervon neue Grundstücke
gebildet, beschränkte dingliche Rechte daran begründet oder solche
Grundstücke mit Grundstücken vereinigt werden, die Gegenstand eines
Zuordnungsplanes sind.

(2) Die ergänzende Bodenneuordnung (§ 1 Nr. 3) schreibt die
Festlegungen des Zuordnungsplans auf Grundstücken nach Absatz 1 im
Gebiet des Zuordnungsplans fort, soweit dies zur zweckentsprechenden
Nutzung der zugeordneten Grundstücke erforderlich ist. Soweit der
Zuordnungsplan keinen Aufschluß über die zu bestimmenden
Grundstücksgrenzen gibt, ist nach Absatz 3 zu verfahren.

(3) Eine komplexe Bodenneuordnung (§ 1 Nr. 4) ist nur zulässig, um
Grundstücke nach Absatz 1, die für Zwecke der öffentlichen
Wohnungsversorgung im komplexen Siedlungs- und Wohnungsbau, in
vergleichbarer Weise oder für hiermit in Zusammenhang stehende
Maßnahmen der Infrastruktur genutzt werden, sowie die dinglichen
Rechtsverhältnisse hieran in der Weise neu zu ordnen, daß die
Grundstücke und die dinglichen Rechtsverhältnisse hieran mit den
tatsächlichen Nutzungsverhältnissen angemessen in Einklang gebracht
werden.

(4) Begünstigte können nur öffentliche Stellen, Kapitalgesellschaften,
deren sämtliche Anteile öffentlichen Stellen zustehen und die
öffentliche Zwecke verfolgen, Treuhandunternehmen,
Wohnungsbaugenossenschaften und Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften
sowie deren Rechtsnachfolger, betroffene Grundeigentümer oder nach dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz Anspruchsberechtigte sein.

(5) Bei der Bodenneuordnung nach den Vorschriften dieses Gesetzes
können dingliche Rechte an Grundstücken im Sonderungsgebiet, Rechte an
einem ein solches Grundstück belastenden Recht sowie öffentlich-
rechtliche Verpflichtungen zu einem ein Grundstück im Sonderungsgebiet
betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen (Baulast) aufgehoben,
geändert oder neu begründet werden. Bei Baulasten bedarf dies der
Zustimmung der Baugenehmigungsbehörde. Leitungsrechte und die Führung
von Leitungen für Ver- und Entsorgungsleitungen sind, außer wenn die
Berechtigten zustimmen, nicht zu verändern. Nicht geänderte Rechte und
Leitungsführungen setzen sich an den neu gebildeten Grundstücken fort.

(6) Von den Vorschriften des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes kann für
die in den Absätzen 2, 3 und 5 vorgesehenen Festlegungen abgewichen
werden, soweit dies für die Bodenneuordnung erforderlich ist.

(7) Ein Bodensonderungsverfahren ist unzulässig, solange ein Verfahren
nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes oder dem
Flurbereinigungsgesetz anhängig ist oder wenn die
Bodeneigentumsverhältnisse in einem behördlichen Verfahren nach dem 2.
Oktober 1990 neu geordnet worden sind. Ein Bodensonderungsverfahren
kann durchgeführt werden, wenn ein Verfahren nach dem
Vermögenszuordnungsgesetz anhängig ist; jedoch darf der
Sonderungsbescheid erst in Kraft gesetzt werden, wenn der
Zuordnungsbescheid ergangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bosog/__5.html
Directory: bosog
Level: 3.0