Title: § 114 Grundsätze

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt - Seeschifffahrt
§ 114 Grundsätze

Paragraph: 114

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt - Seeschifffahrt
§ 114 Grundsätze

(1) Auf Seeschifffahrtsunternehmen und ihre Betriebe ist dieses Gesetz
anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nichts
anderes ergibt.

(2) Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Unternehmen, das Handelsschifffahrt betreibt und seinen Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Ein Seeschifffahrtsunternehmen im
Sinne dieses Abschnitts betreibt auch, wer als Korrespondenzreeder,
Vertragsreeder, Ausrüster oder aufgrund eines ähnlichen
Rechtsverhältnisses Schiffe zum Erwerb durch die Seeschifffahrt
verwendet, wenn er Arbeitgeber des Kapitäns und der
Besatzungsmitglieder ist oder überwiegend die Befugnisse des
Arbeitgebers ausübt.

(3) Als Seebetrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt die Gesamtheit der
Schiffe eines Seeschifffahrtsunternehmens einschließlich der in Absatz
2 Satz 2 genannten Schiffe.

(4) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach
dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der
Regel binnen 24 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines
Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs des
Seeschifffahrtsunternehmens.

(5) Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden nur für die
Landbetriebe von Seeschifffahrtsunternehmen gebildet.

(6) Besatzungsmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind die in einem
Heuer- oder Berufsausbildungsverhältnis zu einem
Seeschifffahrtsunternehmen stehenden im Seebetrieb beschäftigten
Personen mit Ausnahme des Kapitäns. Leitende Angestellte im Sinne des
§ 5 Abs. 3 dieses Gesetzes sind nur die Kapitäne.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__114.html
Directory: betrvg
Level: 4.0