Title: § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen

Die zuständige Behörde kann ihre Entscheidung mit Nebenbestimmungen
versehen, soweit dies erforderlich ist, um die
Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können
insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen
oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der gentechnischen
Anlage angeordnet werden. Die nachträgliche Aufnahme von
Nebenbestimmungen oder Auflagen ist unter den Voraussetzungen von Satz
1 zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__19.html
Directory: gentg
Level: 3.0