Title: § 7a Haftpflichtversicherung

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7a Haftpflichtversicherung

Paragraph: 7a

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7a Haftpflichtversicherung

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die die gesetzliche Haftung
wegen Güter- und Verspätungsschäden nach dem Vierten Abschnitt des
Vierten Buches des Handelsgesetzbuches während Beförderungen, bei
denen der Be- und Entladeort im Inland liegt, versichert.

(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 600 000 Euro je
Schadensereignis. Die Vereinbarung einer Jahreshöchstersatzleistung,
die nicht weniger als das Zweifache der Mindestversicherungssumme
betragen darf, und eines Selbstbehalts sind zulässig.

(3) Von der Versicherung können folgende Ansprüche ausgenommen werden:

1.  Ansprüche wegen Schäden, die vom Unternehmer oder seinem
    Repräsentanten vorsätzlich begangen wurden,

2.  Ansprüche wegen Schäden, die durch Naturkatastrophen, Kernenergie,
    Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Streik,
    Aussperrung, terroristische Gewaltakte, Verfügungen von hoher Hand,
    Wegnahme oder Beschlagnahme seitens einer staatlich anerkannten Macht
    verursacht werden,

3.  Ansprüche aus Frachtverträgen, die die Beförderung von Edelmetallen,
    Juwelen, Edelsteinen, Zahlungsmitteln, Valoren, Wertpapieren,
    Briefmarken, Dokumenten und Urkunden zum Gegenstand haben.

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während der Beförderung
ein Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung, die den
Ansprüchen des Absatzes 1 entspricht, mitgeführt wird. Das
Fahrpersonal muss diesen Versicherungsnachweis während der Beförderung
mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung
aushändigen.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__7a.html
Directory: guekg_1998
Level: 3.0