Title: § 48 Evaluierung

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 48 Evaluierung

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 48 Evaluierung

Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde legt dem
Deutschen Bundestag nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des
Gesetzes vom 9. April 2021 (BGBl. I S. 750) einen Evaluierungsbericht
zum Transformationsprozess des Stasi-Unterlagen-Archivs in das
Bundesarchiv vor. Im Zuge der Evaluierung wird geprüft, ob das
Bestehen des Beratungsgremiums nach § 39 Absatz 1 für weitere fünf
Jahre erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__48.html
Directory: stug
Level: 3.0