Title: § 7 Einzelangaben

Description:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 7 Einzelangaben

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 7 Einzelangaben

(1) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
haben die Ergebnisse der statistischen Erhebungen unverzüglich zu
ermitteln und auf Anforderung zeitgleich dem Bundesministerium der
Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder vollständig zu
übermitteln.

(2) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und
für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, dürfen Tabellen mit statistischen Ergebnissen, auch
soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, vom
Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder an das
Bundesministerium der Finanzen und an die obersten Finanzbehörden der
Länder übermittelt werden.

(3) (weggefallen)

(4) Für Zusatzaufbereitungen einschließlich der Entwicklung und des
Betriebs von Mikrosimulationsmodellen zur Abschätzung finanzieller und
organisatorischer Auswirkungen der Änderungen von Regelungen im Rahmen
der Fortentwicklung des Steuer- und Transfersystems werden auf
Anforderung dem Bundesministerium der Finanzen, den obersten
Finanzbehörden und den statistischen Ämtern der Länder durch das
Statistische Bundesamt Einzelangaben ohne Hilfsmerkmale aus einer
10-Prozent-Stichprobe übermittelt. Den Empfängern nach Satz 1 ist
jeweils die gleiche Stichprobe zu übermitteln. Die Stichprobe ist beim
Statistischen Bundesamt vorzuhalten. Es ist sicherzustellen, dass bei
den Zusatzaufbereitungen im Bundesministerium der Finanzen und in den
obersten Finanzbehörden der Länder das Statistikgeheimnis gewahrt
wird. Dafür ist die Trennung von nichtstatistischen Aufgaben durch
Organisation und Verfahren zu gewährleisten. Die mit der Durchführung
der Zusatzaufbereitungen einschließlich der Entwicklung und des
Betriebs von Mikrosimulationsmodellen beauftragten Personen müssen
Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete (§
30 Abs. 3 Nr. 1 der Abgabenordnung) sein. Sie dürfen aus ihrer
Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur für die in Satz 1 genannten
Zwecke verarbeiten. § 2a Absatz 1 und 5 der Abgabenordnung gilt
entsprechend.

(5) Die statistischen Ämter der Länder stellen dem Statistischen
Bundesamt auf Ersuchen die Einzelangaben aus den nach § 1 Abs. 1
angeordneten Statistiken für Zusatzaufbereitungen oder zur
Übermittlung nach Absatz 6 zur Verfügung.

(6) Für Zusatzaufbereitungen einschließlich der Entwicklung und des
Betriebs von Mikrosimulationsmodellen zur Abschätzung finanzieller und
organisatorischer Auswirkungen der Änderungen von Regelungen im Rahmen
der Fortentwicklung des Steuer- und Transfersystems übermitteln auf
Anforderung

a)  das Statistische Bundesamt dem Bundesministerium der Finanzen und den
    obersten Finanzbehörden der Länder,

b)  die statistischen Landesämter den obersten Finanzbehörden des
    jeweiligen Landes

die Einzelangaben ohne Hilfsmerkmale aus den Statistiken nach § 1 Abs.
1\. Absatz 4 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend.

(6a) Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten
Finanzbehörden der Länder dürfen die vom Statistischen Bundesamt nach
Absatz 6 übermittelten Einzelangaben für die Entwicklung und den
Betrieb von Mikrosimulationsmodellen an von ihnen beauftragte
Forschungseinrichtungen übermitteln. Die in den
Forschungseinrichtungen mit der Entwicklung und dem Betrieb der
Mikrosimulationsmodelle beauftragten Personen müssen Amtsträger oder
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. Personen,
die Einzelangaben erhalten sollen und die nicht Amtsträger oder für
den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind, sind vor der
Übermittlung zur Geheimhaltung zu verpflichten. § 1 Abs. 2, 3 und 4
Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469,
547), das durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S.
1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt
entsprechend. Die beauftragten Personen dürfen aus ihrer Tätigkeit
gewonnene Erkenntnisse nur für die Entwicklung und den Betrieb von
Mikrosimulationsmodellen zu den in Absatz 6 Satz 1 genannten Zwecken
verarbeiten. § 2a Absatz 1 und 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

(6b) Abweichend von dem in Absatz 6a genannten Übermittlungsweg dürfen
die statistischen Ämter von Bund und Ländern im Auftrag der obersten
Finanzbehörden von Bund und Ländern die Daten mittels sicheren
Datentransfers auch direkt an von diesen beauftragte
Forschungseinrichtungen weitergeben.

(7) Die Absätze 1 bis 6b gelten erstmals für die Übermittlung von
Angaben aus den Bundesstatistiken

a)  über die Umsatzsteuer 1994,

b)  über die Lohnsteuer 1992,

c)  über die veranlagte Einkommensteuer 1992,

d)  über die veranlagte Körperschaftsteuer 1992,

e)  über die Einheitswerte des Betriebsvermögens 1989,

f)  über die Vermögensteuer 1989,

g)  über die Gewerbesteuer 1995,

h)  über die Erbschaft- und Schenkungsteuer 2002

sowie für alle später durchgeführten Statistiken, die nach § 1 Abs. 1
Nr. 1 bis 6 des Gesetzes über Steuerstatistiken vom 6. Dezember 1966
(BGBl. I S. 665), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
19\. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2555), oder nach Maßgabe dieses Gesetzes
durchgeführt werden.

(8) Für die Zerlegung des Kirchensteueraufkommens der öffentlich-
rechtlichen Religionsgesellschaften auf die Diözesen, Landeskirchen
und sonstigen regionalen Gliederungen dürfen den öffentlich-
rechtlichen Religionsgesellschaften von den statistischen Ämtern der
Länder aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für ihre
Steuerschuldner mit Kirchenlohnsteuer die Einzelangaben
Kirchenlohnsteuer und Religionszugehörigkeit mit dem amtlichen
Gemeindeschlüssel der Wohnsitzgemeinde übermittelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ststatg_1995/__7.html
Directory: ststatg_1995
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