Title: § 23a Sonderbestimmungen für die Einfuhr von in Drittländern zurückgewiesenen Sendungen

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Einfuhr
§ 23a Sonderbestimmungen für die Einfuhr von in Drittländern zurückgewiesenen Sendungen

Paragraph: 23a

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Einfuhr
§ 23a Sonderbestimmungen für die Einfuhr von in Drittländern zurückgewiesenen Sendungen

Abweichend von § 22 dürfen

1.  Waren nach

    a)  Anlage 4 Abschnitt II, im Falle tierischer Nebenprodukte auch solche,
        die in den Anhängen VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
        aufgeführt sind, oder

    b)  Anlage 9 Abschnitt II oder

2.  Gegenstände nach Anlage 9a

    mit Ursprung in der Europäischen Union, Andorra, Norwegen, San Marino
    oder den Färöer-Inseln, die in einem Drittland zurückgewiesen worden
    sind, nur eingeführt werden, sofern

1.  die zuständige Behörde, die die Ursprungsbescheinigung ausgestellt
    hat, in die Rücknahme der Sendung eingewilligt hat,

2.  die Sendung vom Original oder einer behördlich beglaubigten Kopie der
    Ursprungsbescheinigung begleitet ist, in der die zuständige Behörde
    des Drittlandes die Zurückweisungsgründe angegeben und außerdem
    bescheinigt hat, dass die Lagerungs- und Transportbedingungen
    eingehalten worden sind und - im Falle von unverplombten Behältnissen
    - keinerlei Behandlung erfolgt ist,

3.  - im Falle von verplombten Behältnissen - die Sendung von einer
    ergänzenden Bescheinigung des Transporteurs begleitet ist, in der
    bescheinigt wird, dass die Sendung nicht behandelt oder entladen
    worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__23a.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 4.0