Title: § 39 Untersuchungsgrundsatz

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 39 Untersuchungsgrundsatz

Paragraph: 39

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 4 - Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1 - Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
§ 39 Untersuchungsgrundsatz

(1) Das zuständige Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.

(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass

1.  Formfehler beseitigt werden,

2.  unklare Anträge erläutert werden,

3.  sachdienliche Anträge gestellt werden,

4.  ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt werden und

5.  alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts
    wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(3) Das zuständige Gericht kann den Beteiligten aufgeben, sich
innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige
Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen
befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei
Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung
der nicht beigebrachten Beweismittel entschieden werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__39.html
Directory: agrarmsg
Level: 6.0