Title: § 7 Identifizierungsverfahren

Description:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 3 - Besonderes elektronisches Behördenpostfach
§ 7 Identifizierungsverfahren

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 3 - Besonderes elektronisches Behördenpostfach
§ 7 Identifizierungsverfahren

(1) Die von den obersten Behörden des Bundes oder den
Landesregierungen für ihren Bereich bestimmten öffentlich-rechtlichen
Stellen prüfen die Identität der Behörden oder juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und bestätigen dies in einem sicheren
elektronischen Verzeichnis. Die obersten Behörden des Bundes oder
mehrere Landesregierungen können auch eine öffentlich-rechtliche
Stelle gemeinsam für ihre Bereiche bestimmen.

(2) Bei der Prüfung der Identität ist zu ermitteln, ob

1.  der Postfachinhaber eine inländische Behörde oder juristische Person
    des öffentlichen Rechts ist und

2.  Name und Sitz des Postfachinhabers zutreffend bezeichnet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/__7.html
Directory: ervv
Level: 3.0