Title: § 56 Beitragsfreiheit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechstes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
§ 56 Beitragsfreiheit

Paragraph: 56

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechstes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
§ 56 Beitragsfreiheit

(1) Familienangehörige sind für die Dauer der Familienversicherung
nach § 25 beitragsfrei.

(2) Beitragsfreiheit besteht vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung
bis zum Beginn der Rente einschließlich einer Rente nach dem Gesetz
über die Alterssicherung der Landwirte für:

1.  den hinterbliebenen Ehegatten oder hinterbliebenen Lebenspartner eines
    Rentners, der bereits Rente bezogen hat, wenn Hinterbliebenenrente
    beantragt wird,

2.  die Waise eines Rentners, der bereits Rente bezogen hat, vor
    Vollendung des 18. Lebensjahres; dies gilt auch für Waisen, deren
    verstorbener Elternteil eine Rente nach dem Gesetz über die
    Alterssicherung der Landwirte bezogen hat,

3.  den hinterbliebenen Ehegatten oder hinterbliebenen Lebenspartner eines
    Beziehers einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der
    Landwirte, wenn die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres des
    Verstorbenen geschlossen oder die eingetragene Lebenspartnerschaft vor
    Vollendung des 65. Lebensjahres des Verstorbenen gemäß § 1 des
    Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet wurde,

4.  den hinterbliebenen Ehegatten oder hinterbliebenen Lebenspartner eines
    Beziehers von Landabgaberente.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Rentenantragsteller eine eigene Rente,
Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder Versorgungsbezüge erhält.

(3) Beitragsfrei sind Mitglieder für die Dauer des Bezuges von
Mutterschafts- oder Elterngeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich
nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen.

(4) Beitragsfrei sind auf Antrag Mitglieder, die sich auf nicht
absehbare Dauer in stationärer Pflege befinden und bereits Leistungen
bei Pflegebedürftigkeit nach § 74 Satz 1 Nummer 1 des Vierzehnten
Buches oder Pflegeleistungen für Geschädigte nach § 146 Absatz 2 des
Vierzehnten Buches in Verbindung mit § 43 des Elften Buches, nach § 44
des Siebten Buches, nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach
Gesetzen erhalten, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten
Buches vorsehen, sofern sie keine Familienangehörigen haben, für die
eine Versicherung nach § 25 besteht.

(5) Beitragsfrei sind Mitglieder für die Dauer des Bezuges von
Pflegeunterstützungsgeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf
die in Satz 1 genannten Leistungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__56.html
Directory: sgb_11
Level: 4.0