Title: § 2 Länderweise Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG1971§5Abs4DV)
§ 2 Länderweise Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG1971§5Abs4DV)
§ 2 Länderweise Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile

(1) Grundlage für die Feststellung der Mitfinanzierungsanteile der
Länder und Gemeinden bildet die von der Deutschen Rentenversicherung
Bund übermittelte länderweise Aufstellung über die aufgrund im
abgelaufenen Quartal gestellter Anträge zu gewährenden
Steuervergütungen. Dabei sind Rückflüsse des vergangenen Quartals aus
Rückzahlungsbeträgen abzusetzen. Bei der Zuordnung nach Ländern ist
bei Gläubigern der Steuervergütung mit inländischem Wohnsitz auf den
Wohnsitz abzustellen; bei Gläubigern mit ausländischem Wohnsitz wird
der letzte bekannte inländische Wohnsitz zugrunde gelegt. Die sich aus
Satz 3 ergebenden Finanzierungsanteile gelten auch, wenn der Wohnsitz
des Gläubigers der Steuervergütung nicht nach Satz 3 zugeordnet werden
kann.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern leitet den obersten
Finanzbehörden der Länder jeweils bis zum 10. des zweiten, dem Quartal
folgenden Monats (Abrechnungsmonat) eine Abrechnung über die auf die
einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden entfallenden
Mitfinanzierungsanteile sowie die ihnen zugrunde liegende länderweise
Aufteilung zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg1971_5abs4dv/__2.html
Directory: fvg1971_5abs4dv
Level: 2.0