Title: § 4 Wohnungsberechtigte

Description:
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
Erster Teil - Aufbringung und Verwendung der Kohlenabgabe
§ 4 Wohnungsberechtigte

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
Erster Teil - Aufbringung und Verwendung der Kohlenabgabe
§ 4 Wohnungsberechtigte

(1) In Wohnungen, für die die Mittel des Treuhandvermögens bis zum 31.
Dezember 1996 bewilligt worden sind, sind wohnungsberechtigt

a)  sozialversicherte Arbeitnehmer des Kohlenbergbaues;

b)  ehemalige sozialversicherte Arbeitnehmer des Kohlenbergbaues, die
    wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Sinne des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch oder infolge Arbeitsunfalls aus der Beschäftigung im
    Kohlenbergbau ausscheiden mußten oder die nach mindestens fünfjähriger
    Beschäftigung ohne ihr Verschulden gegen ihren Willen ausgeschieden
    sind;

c)  Witwen der vorgenannten Arbeitnehmer;

d)  ehemalige sozialversicherte Arbeitnehmer des Kohlenbergbaues, die
    wegen einer im Zuge der Rationalisierung angeordneten oder
    durchgeführten Stillegung oder Teilstillegung des Kohlenbergwerks, bei
    dem sie beschäftigt waren, aus der Beschäftigung im Kohlenbergbau
    ausgeschieden sind, und deren Witwen. Dies gilt nur, wenn den
    betroffenen Arbeitnehmern eine anderweitige Beschäftigung im
    Kohlenbergbau zu zumutbaren Bedingungen nicht angeboten wurde. Das
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im
    Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere
    Bestimmungen über die zumutbaren Bedingungen einer Weiterbeschäftigung
    im Kohlenbergbau nach den Gesichtspunkten des sozialen Besitzstandes,
    des zeitlichen Aufwandes und der räumlichen Entfernung zu einem
    anderweitigen Arbeitsplatz im Kohlenbergbau zu treffen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, daß Wohnungsberechtigte, die in den durch die Verordnung
bezeichneten Gebieten eine Bergarbeiterwohnung bewohnen, die
Wohnungsberechtigung für diese Wohnung nicht oder nur unter bestimmten
Voraussetzungen verlieren, wenn sie nach Ablauf von fünf Jahren aus
der Beschäftigung im Kohlenbergbau ausscheiden. In der Verordnung
dürfen nur solche Gebiete bezeichnet werden, in denen in zumutbarer
Entfernung von den Bergarbeiterwohnungen nicht mehr als ein
Kohlenbergbauunternehmen tätig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bergarbwof_g/__4.html
Directory: bergarbwofoeg
Level: 3.0