Title: § 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Vierter Teil - Soziale Stadt
§ 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt

Paragraph: 171e

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Vierter Teil - Soziale Stadt
§ 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt

(1) Städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt in Stadt- und
Ortsteilen, deren einheitliche und zügige Durchführung im öffentlichen
Interesse liegen, können auch anstelle von oder ergänzend zu sonstigen
Maßnahmen nach diesem Gesetzbuch nach den Vorschriften dieses Teils
durchgeführt werden.

(2) Städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt sind Maßnahmen zur
Stabilisierung und Aufwertung von durch soziale Missstände
benachteiligten Ortsteilen oder anderen Teilen des Gemeindegebiets, in
denen ein besonderer Entwicklungsbedarf besteht. Soziale Missstände
liegen insbesondere vor, wenn ein Gebiet auf Grund der Zusammensetzung
und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden
Menschen erheblich benachteiligt ist. Ein besonderer
Entwicklungsbedarf liegt insbesondere vor, wenn es sich um
benachteiligte innerstädtische oder innenstadtnah gelegene Gebiete
oder verdichtete Wohn- und Mischgebiete handelt, in denen es einer
aufeinander abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen
Maßnahmen bedarf.

(3) Die Gemeinde legt das Gebiet, in dem die Maßnahmen durchgeführt
werden sollen, durch Beschluss fest. Es ist in seinem räumlichen
Umfang so festzulegen, dass sich die Maßnahmen zweckmäßig durchführen
lassen.

(4) Grundlage für den Beschluss nach Absatz 3 ist ein von der Gemeinde
unter Beteiligung der Betroffenen (§ 137) und der öffentlichen
Aufgabenträger (§ 139) aufzustellendes Entwicklungskonzept, in dem die
Ziele und Maßnahmen schriftlich darzustellen sind. Das
Entwicklungskonzept soll insbesondere Maßnahmen enthalten, die der
Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung und
Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dienen.

(5) Bei der Erstellung des Entwicklungskonzeptes und bei seiner
Umsetzung sollen die Beteiligten in geeigneter Form einbezogen und zur
Mitwirkung angeregt werden. Die Gemeinde soll die Beteiligten im
Rahmen des Möglichen fortlaufend beraten und unterstützen. Dazu kann
im Zusammenwirken von Gemeinde und Beteiligten eine
Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Soweit erforderlich, soll
die Gemeinde zur Verwirklichung und zur Förderung der mit dem
Entwicklungskonzept verfolgten Ziele sowie zur Übernahme von Kosten
mit den Eigentümern und sonstigen Maßnahmenträgern städtebauliche
Verträge schließen.

(6) Die §§ 164a und 164b sind im Gebiet nach Absatz 3 entsprechend
anzuwenden. Dabei ist § 164a Absatz 1 Satz 2 über den Einsatz von
Finanzierungs- und Fördermitteln auf Grund anderer gesetzlicher
Grundlage insbesondere auch auf sonstige Maßnahmen im Sinne des
Absatzes 2 Satz 3 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__171e.html
Directory: bbaug
Level: 4.0