Title: § 22

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 22

Paragraph: 22

Content:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 22

(1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich
ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder
der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

(2) § 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__22.html
Directory: patg
Level: 3.0