Title: Art 14 -

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 14 -

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 14 -

Für Anträge, die einen Anspruch auf Ersatzleistung wegen
Manöverschäden (§ 76 des Bundesleistungsgesetzes) zum Gegenstand
haben, gelten die Vorschriften dieses Kapitels mit folgender Maßgabe:

1.  Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
    Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß
    die Anträge allgemein oder für bestimmte Gruppen von Manöverschäden
    auch bei der örtlich zuständigen Gemeindeverwaltung gestellt werden
    können.

2.  Die Ersatzleistung soll tunlichst im Wege der Vereinbarung geregelt
    werden. Die nach Artikel 8 zuständige Behörde hat auf den Abschluß
    einer Vereinbarung mit den Berechtigten hinzuwirken.

3.  Kommt innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags
    eine Vereinbarung zustande, so bedarf es einer Bestätigung nach
    Artikel 10 Abs. 1 nicht.

4.  Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so bestimmt sich das weitere
    Verfahren nach § 79 Abs. 2 und 3 Satz 3 des Bundesleistungsgesetzes in
    der durch Artikel 15 geänderten Fassung. Die nach Artikel 8 zuständige
    Behörde hat den Antrag der Behörde vorzulegen, die nach § 79 Abs. 2
    des Bundesleistungsgesetzes die Ersatzleistung festzusetzen hat. Der
    Antragsteller kann verlangen, daß der Antrag dieser Behörde vorgelegt
    wird, wenn seit Eingang des Antrags drei Monate vergangen sind, ohne
    daß eine Vereinbarung zustande gekommen ist. Die Artikel 11 bis 13
    sind nicht anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Directory: natotrstatvtrg
Level: 4.0