Title: § 11 Rechtsbehelfe

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 11 Rechtsbehelfe

Paragraph: 11

Content:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 11 Rechtsbehelfe

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel
gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften
zulässig ist.

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen
verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt
werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von
zwei Wochen einzulegen ist. Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne
sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die
Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses
einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen,
glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine
Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Die
Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der
versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. Der
Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er
nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Auf die
Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung
über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den
Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind
und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht
anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700
der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung
eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__11.html
Directory: rpflg_1969
Level: 3.0