Title: § 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 3 - Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

Paragraph: 31

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 3 - Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

(1) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem Schluss, dass die nach § 13
Absatz 1 auferlegten Verpflichtungen nicht zu einem wirksamen
Wettbewerb geführt haben und wichtige und andauernde
Wettbewerbsprobleme oder Marktversagen auf den Märkten für bestimmte
Zugangsprodukte auf Vorleistungsebene bestehen, so kann sie als
außerordentliche Maßnahme vertikal integrierte Unternehmen mit
beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihre Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Bereitstellung der betreffenden Zugangsprodukte
auf Vorleistungsebene in Form einer funktionellen Trennung in einem
unabhängig arbeitenden Geschäftsbereich unterzubringen. Dieser
Geschäftsbereich stellt Zugangsprodukte und -dienste allen
Unternehmen, einschließlich der anderen Geschäftsbereiche des eigenen
Mutterunternehmens, mit den gleichen Fristen und zu den gleichen
Bedingungen, einschließlich der Entgelte und des Dienstumfangs, sowie
mittels der gleichen Systeme und Verfahren zur Verfügung.

(2) Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, eine Verpflichtung zur
funktionellen Trennung aufzuerlegen, so übermittelt sie der Kommission
einen entsprechenden Antrag, der Folgendes umfasst:

1.  den Nachweis, dass die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung der
    Bundesnetzagentur begründet ist;

2.  eine mit Gründen versehene Einschätzung, dass keine oder nur geringe
    Aussichten bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens
    einen wirksamen und nachhaltigen Infrastrukturwettbewerb gibt;

3.  eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur,
    auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des abgetrennten
    Geschäftsbereichs und auf den Telekommunikationssektor insgesamt,
    einschließlich der Investitionsanreize, insbesondere im Hinblick auf
    die notwendige Wahrung des sozialen und territorialen Zusammenhalts
    sowie auf sonstige interessierte Parteien, einschließlich der
    erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für
    die Endnutzer;

4.  eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung
    das effizienteste Mittel zur Eindämmung des festgestellten
    Wettbewerbsproblems oder Marktversagens darstellt.

(3) Die Bundesnetzagentur legt der Kommission neben dem Antrag nach
Absatz 2 einen Maßnahmenentwurf vor, der Folgendes umfasst:

1.  die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die
    Angabe des rechtlichen Status des getrennten Geschäftsbereichs;

2.  die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie
    der von diesem bereitzustellenden Produkte und Dienstleistungen;

3.  die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der
    Unabhängigkeit des Personals des getrennten Geschäftsbereichs sowie
    die entsprechenden Anreize;

4.  Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen;

5.  Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen
    Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen interessierten Parteien;

6.  ein Überwachungsprogramm, mit dem die Einhaltung der Verpflichtung
    sichergestellt wird und das unter anderem die Veröffentlichung eines
    jährlichen Berichts enthält.

(4) Im Anschluss an die Entscheidung der Kommission über den Antrag
nach Absatz 2 führt die Bundesnetzagentur entsprechend den Verfahren
nach § 12 eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine
Verbindung zum lokalen Anschlussnetz besteht. Auf der Grundlage ihrer
Analyse erlässt die Bundesnetzagentur im Verfahren nach § 14 eine
Regulierungsverfügung.

(5) Einem marktmächtigen Unternehmen, dem die funktionelle Trennung
auferlegt wurde, kann auf jedem Einzelmarkt, auf dem es als
Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nach § 11 eingestuft wurde,
jede der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 auferlegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__31.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0