Title: § 51 Verfahren

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Einstweilige Anordnung
§ 51 Verfahren

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 4 - Einstweilige Anordnung
§ 51 Verfahren

(1) Die einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen, wenn ein
entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden
kann. Der Antragsteller hat den Antrag zu begründen und die
Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.

(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für eine
entsprechende Hauptsache gelten, soweit sich nicht aus den
Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes etwas anderes ergibt.
Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Eine
Versäumnisentscheidung ist ausgeschlossen.

(3) Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist ein selbständiges
Verfahren, auch wenn eine Hauptsache anhängig ist. Das Gericht kann
von einzelnen Verfahrenshandlungen im Hauptsacheverfahren absehen,
wenn diese bereits im Verfahren der einstweiligen Anordnung
vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen
Erkenntnisse zu erwarten sind.

(4) Für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung gelten
die allgemeinen Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__51.html
Directory: famfg
Level: 4.0