Title: § 2 Formblatt für die Unterrichtung des Reisenden

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Formblatt für die Unterrichtung des Reisenden

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 2 Formblatt für die Unterrichtung des Reisenden

Dem Reisenden ist gemäß den in den Anlagen 14 bis 17 enthaltenen
Mustern ein zutreffend ausgefülltes Formblatt zur Verfügung zu
stellen, und zwar

1.  sofern der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist,
    mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden
    Beförderungsvertrag geschlossen hat:

    a)  ein Formblatt gemäß dem Muster in Anlage 14, wenn die Vermittlung nach
        § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt,

    b)  ein Formblatt gemäß dem Muster in Anlage 15, wenn die Vermittlung nach
        § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt,

2.  sofern es sich bei dem Vermittler verbundener Reiseleistungen nicht um
    einen Beförderer handelt, mit dem der Reisende einen die
    Rückbeförderung umfassenden Beförderungsvertrag geschlossen hat:

    a)  ein Formblatt gemäß dem Muster in Anlage 16, wenn die Vermittlung nach
        § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt,

    b)  ein Formblatt gemäß dem Muster in Anlage 17, wenn die Vermittlung nach
        § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt.

Erfolgt die Vermittlung verbundener Reiseleistungen in den Fällen von
Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b bei gleichzeitiger körperlicher
Anwesenheit des Reisenden und des Vermittlers verbundener
Reiseleistungen, hat der Vermittler verbundener Reiseleistungen
abweichend von Satz 1 die in den betreffenden Formblättern enthaltenen
Informationen in einer der Vermittlungssituation angepassten Weise zur
Verfügung zu stellen. Entsprechendes gilt, wenn die Vermittlung
verbundener Reiseleistungen weder bei gleichzeitiger körperlicher
Anwesenheit des Reisenden und des Vermittlers verbundener
Reiseleistungen noch online erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0