Title: § 18 Überwachung in den Ländern

Description:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 6 - Herkunfts- und Identitätssicherung
§ 18 Überwachung in den Ländern

Paragraph: 18

Content:
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Abschnitt 6 - Herkunfts- und Identitätssicherung
§ 18 Überwachung in den Ländern

(1) Die Landesstellen haben die Durchführung dieses Gesetzes und der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen.

(2) Die Landesstellen können zur Durchführung der ihnen übertragenen
Aufgaben von natürlichen und juristischen Personen und
Personenvereinigungen die erforderlichen Auskünfte verlangen sowie
unentgeltliche Proben von Vermehrungsgut nehmen oder fordern.

(3) Die von den Landesstellen mit der Einholung von Auskünften
beauftragten Personen sind im Rahmen des Absatzes 2 befugt,
Grundstücke und Geschäftsräume, Betriebsstätten und Transportmittel
des Auskunftspflichtigen während der Betriebs- und Geschäftszeiten zu
betreten, Prüfungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und die
geschäftlichen Unterlagen einzusehen. Der Auskunftspflichtige hat die
Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden und die geschäftlichen Unterlagen auf
Verlangen vorzulegen.

(4) Die Landesstellen dürfen eine bestimmte Verwendung oder die
Vernichtung von im Inland nicht vertriebsfähigem Vermehrungsgut
anordnen sowie entsprechendes Vermehrungsgut einziehen, soweit dies
erforderlich ist, um zu verhindern, dass dieses Vermehrungsgut zur
Verwendung im Wald in Verkehr gebracht wird.

(5) Die von den Landesstellen mit der Einholung von Auskünften
beauftragten Personen dürfen an den erlangten Informationen kein
persönliches oder fiskalisches Interesse haben. Die erlangten
Informationen dürfen nur zur Durchführung dieses Gesetzes verwendet
werden.

(6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(7) Auf Antrag kann die Landesstelle einzelne Partien von
Vermehrungsgut weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden einer
amtlichen Kontrolle unterwerfen. Das Bundesministerium wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
für dieses Vermehrungsgut geltenden Vorschriften entsprechend
völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen näher zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fovg/__18.html
Directory: fovg
Level: 3.0