Title: § 5 Auszehrung und Anrechnung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Auszehrungsverbot
§ 5 Auszehrung und Anrechnung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Auszehrungsverbot
§ 5 Auszehrung und Anrechnung

(1) Die bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr dadurch gemindert
oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere
Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpunkt durch Anpassung an die
wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der
Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt
werden.

(2) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen durch
Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit sie
auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen, nicht gekürzt
werden. Dies gilt nicht für Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen, sowie
für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf
Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__5.html
Directory: betravg
Level: 4.0