Title: § 6 Auszug aus dem Verbandsklageregister

Description:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 6 Auszug aus dem Verbandsklageregister

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 6 Auszug aus dem Verbandsklageregister

(1) Das Bundesamt für Justiz übermittelt dem Gericht der Verbandsklage
auf Anforderung einen elektronischen Auszug aus dem
Verbandsklageregister auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a
Absatz 4 der Zivilprozessordnung) als strukturierten maschinenlesbaren
Datensatz im Dateiformat XML in der jeweils gültigen XJustiz-Version.
Dem Sachwalter kann das Bundesamt für Justiz auf Anforderung ebenfalls
auf diese Weise einen Auszug übermitteln.

(2) Fordert eine Partei einen Auszug nach § 48 Absatz 4 des
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes an, verwendet sie hierfür das
vom Bundesamt für Justiz vorgegebene Formular. Das Bundesamt für
Justiz kann den Auszug als elektronisches Dokument auf einem sicheren
Übermittlungsweg entsprechend § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung
an deren Prozessbevollmächtigten übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfkregv/__6.html
Directory: mfkregv
Level: 2.0