Title: § 25 Dienstbetrieb

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 25 Dienstbetrieb

Paragraph: 25

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 25 Dienstbetrieb

(1) Die oder der nächste Disziplinarvorgesetzte hat die
Vertrauensperson anzuhören

1.  zu den lang- und mittelfristigen Planungen in Jahres- und
    Quartalsausbildungsbefehlen sowie

2.  zu den allgemeinen Regelungen für Rahmendienstpläne.

(2) Die Vertrauensperson hat darüber hinaus ein Anhörungs- und
Vorschlagsrecht bei

1.  der Gestaltung des Dienstbetriebes,

2.  der Gewährung von Freistellung vom Dienst für die Einheit oder
    Teileinheiten,

3.  der Festlegung der dienstfreien Werktage,

4.  der Anordnung von Wach- und Bereitschaftsdiensten sowie zusätzlichem
    Dienst und Mehrarbeit sowie

5.  der Einteilung von Soldatinnen und Soldaten zu Sonder- und
    Zusatzdiensten.

Auf Antrag der oder des Betroffenen soll die Vertrauensperson bei der
individuellen Gewährung von Freistellung vom Dienst angehört werden.

(3) Die Vertrauensperson hat ein Mitbestimmungsrecht bei

1.  der Festlegung von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen
    Arbeitszeit und der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf
    die einzelnen Wochentage,

2.  der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an
    Weiterbildungsveranstaltungen für Soldatinnen und Soldaten mit
    Ausnahme der durch Berufsordnungen geregelten Weiterbildungen,

3.  der Bestellung von Vertrauensärztinnen und -ärzten und von
    Betriebsärztinnen und -ärzten,

4.  der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu
    bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Soldatinnen und
    Soldaten zu überwachen, ausgenommen, wenn technische Einrichtungen zum
    Zwecke der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden,

5.  Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des
    Dienstablaufs,

6.  der Geltendmachung von Ersatzansprüchen in Höhe von mehr als 250 Euro
    gegen Soldatinnen und Soldaten, sofern diese der Beteiligung der
    Vertrauensperson zustimmen,

7.  Inhalten von Personalfragebögen für Soldatinnen und Soldaten,

8.  Maßnahmen, die der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst
    dienen,

9.  der Aufstellung des Urlaubsplanes und der Festsetzung der zeitlichen
    Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Soldatinnen und Soldaten, wenn
    zwischen der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten und den
    beteiligten Soldatinnen und Soldaten kein Einverständnis erzielt
    werden kann,

10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen
    Gesundheitsschädigungen.

Satz 1 gilt nicht, wenn eine gesetzliche Regelung besteht oder ein
Gremium der Vertrauenspersonen beteiligt wurde.

(4) Eine Beteiligung der Vertrauensperson unterbleibt bei

1.  der Festlegung von Zielen und Inhalten der Ausbildung mit Ausnahme der
    politischen Bildung und

2.  Anordnungen zur Durchführung von Katastrophenhilfe und Hilfe bei
    besonders schweren Unglücksfällen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__25.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0