Title: § 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand

Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder
Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und
Justizvollzugsanstalten sowie gesperrten Wohnstätten können bewegliche
Abstimmungsvorstände gebildet werden. Der bewegliche
Abstimmungsvorstand besteht aus dem Abstimmungsvorsteher des
zuständigen Stimmbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei
Beisitzern des Abstimmungsvorstands. Die Gemeindebehörde kann jedoch
auch den beweglichen Abstimmungsvorstand eines anderen Stimmbezirks
der Gemeinde, der zum gleichen Abstimmungsbereich gehört, mit der
Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__7.html
Directory: neuglv
Level: 4.0