Title: § 12 Förderungsfähige Kosten

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 12 Förderungsfähige Kosten

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 12 Förderungsfähige Kosten

(1) Gefördert werden können

1.  bei Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 die Kosten für eine
    Verminderung der Zahl der krankenhausplanerisch festgesetzten Betten
    des Krankenhauses mit

    a)  4 500 Euro je Bett bei einer Verminderung um 11 bis 30 Betten,

    b)  6 000 Euro je Bett bei einer Verminderung um 31 bis 60 Betten,

    c)  8 500 Euro je Bett bei einer Verminderung um 61 bis 90 Betten,

    d)  12 000 Euro je Bett bei einer Verminderung um mehr als 90 Betten,

    höchstens jedoch jeweils in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten,
    bei vollständiger Schließung eines Krankenhauses oder eines
    Krankenhausstandorts die Kosten der Schließung,

2.  bei Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 5 die Kosten für die
    Schließung eines Krankenhauses oder von Teilen eines Krankenhauses
    sowie die Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen,

3.  bei Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 2, die die in § 11 Absatz 1
    Nummer 2 Buchstabe a bis c genannten Voraussetzungen nicht erfüllen,
    gilt Nummer 1 entsprechend; ist eine vollständige Schließung eines
    Krankenhauses oder eines Krankenhausstandorts Bestandteil des
    Vorhabens, auch die Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen,

4.  bei Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 die Kosten für die
    Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informations-
    oder kommunikationstechnischer Anlagen, die Kosten für die
    erforderlichen baulichen Maßnahmen und die Kosten für die
    erforderlichen personellen Maßnahmen einschließlich der Kosten für die
    Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; für bauliche
    Maßnahmen dürfen nur 10 Prozent der beantragten Fördermittel verwendet
    werden,

5.  bei Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 6 die Kosten für die
    erforderlichen Baumaßnahmen und die Kosten für die erstmalige
    Ausstattung der Ausbildungsstätten.

(2) § 2 Absatz 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch die
Kosten für die Aufrechterhaltung des Gebäude- und Anlagenbetriebs nach
Stilllegung akutstationärer Versorgungskapazitäten nicht
förderungsfähig sind, soweit es sich nicht um unvermeidbare Kosten für
die Abwicklung von Verträgen handelt.

(3) § 2 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__12.html
Directory: khsfv
Level: 3.0