Title: § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

Paragraph: 43

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

(1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.

(2) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch
Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll
der Geschäftsstelle eingelegt. Der Beschwerdeschrift soll die für ihre
Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.

(3) § 61 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.

(4) Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung ist einzulegen

1.  im Anwendungsbereich der Verordnung (EG)
    Nr. 4/2009                    und des Abkommens vom 19. Oktober 2005
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark
    über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
    Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen innerhalb
    der Frist des Artikels 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009,

2.  im Anwendungsbereich des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die
    gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
    Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

    a)  innerhalb eines Monats nach Zustellung, wenn der Antragsgegner seinen
        Wohnsitz im Inland hat, oder

    b)  innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung, wenn der Antragsgegner
        seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung dem
Antragsgegner entweder persönlich oder in seiner Wohnung zugestellt
worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist
ausgeschlossen.

(5) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen
zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__43.html
Directory: aug_2011
Level: 5.0