Title: § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

Paragraph: 4

Content:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

(1) Der Hauptwahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Die
Arbeitnehmervertretungen, die nach Absatz 4 Mitglieder des
Hauptwahlvorstands bestellen, können die Zahl der Mitglieder erhöhen,
wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.
Der Hauptwahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern
bestehen. Mitglieder des Hauptwahlvorstands können nur Wahlberechtigte
von Unternehmen sein, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der
Wahl teilnehmen.

(2) Im Hauptwahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten angemessen
vertreten sein. Dem Hauptwahlvorstand muss, wenn in den Unternehmen,
deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen,
insgesamt mindestens fünf wahlberechtigte leitende Angestellte
beschäftigt sind, mindestens ein leitender Angestellter angehören.

(3) Für jedes Mitglied des Hauptwahlvorstands kann für den Fall seiner
Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.

(4) Der Konzernbetriebsrat bestellt die Mitglieder des
Hauptwahlvorstands, die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete
Arbeitnehmer sind. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so werden diese
Mitglieder des Hauptwahlvorstands

1.  vom Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten
    Unternehmens, dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl
    teilnehmen und in dem ein Betriebsrat besteht, oder, wenn in dem
    Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, vom Betriebsrat bestellt
    oder,

2.  falls in keinem Unternehmen ein Betriebsrat besteht, in einer
    Versammlung der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Betriebs
    der Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl
    teilnehmen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

Besteht auch eine nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichtete Vertretung
für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so
erfolgt die Bestellung gemeinsam mit dieser Vertretung.

(5) Der Konzernsprecherausschuss bestellt die auf die leitenden
Angestellten entfallenden Mitglieder des Hauptwahlvorstands. Besteht
kein Konzernsprecherausschuss, so werden diese Mitglieder des
Hauptwahlvorstands

1.  vom Gesamtsprecherausschuss (Unternehmenssprecherausschuss) des nach
    der Zahl der wahlberechtigten leitenden Angestellten größten
    Unternehmens, dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl
    teilnehmen und in dem ein Sprecherausschuss besteht, oder, wenn in dem
    Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, vom Sprecherausschuss
    bestellt oder,

2.  falls in keinem Unternehmen ein Sprecherausschuss besteht, in einer
    Versammlung der leitenden Angestellten des nach der Zahl der
    wahlberechtigten leitenden Angestellten größten Betriebs der
    Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl
    teilnehmen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__4.html
Directory: mitbestgwo_3_2002
Level: 5.0