Title: § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Paragraph: 25b

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

(1) Einem Ausländer, der geduldet oder Inhaber einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 104c ist, soll abweichend von § 5 Absatz 1
Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik
Deutschland integriert hat. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der
Ausländer

1.  sich seit mindestens sechs Jahren oder, falls er zusammen mit einem
    minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit
    mindestens vier Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit
    einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,

2.  sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
    Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und
    Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
    verfügt,

3.  seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder
    bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens-
    sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen
    Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der
    Bezug von Wohngeld unschädlich ist,

4.  über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2
    des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und

5.  bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch
    nachweist.

Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die
Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich bei

1.  Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten
    Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in
    staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,

2.  Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende
    Sozialleistungen angewiesen sind,

3.  Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine
    Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder

4.  Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.

(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu
versagen, wenn

1.  der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche
    Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit
    oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der
    Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert oder

2.  ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2
    Nummer 1 und 2 besteht.

(3) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 wird
abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen
oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen
nicht erfüllen kann.

(4) Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und minderjährigen ledigen
Kindern, die mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer
Lebensgemeinschaft leben, soll unter den Voraussetzungen des Absatzes
1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die
Absätze 2, 3 und 5 finden Anwendung. § 31 gilt entsprechend.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1
längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert. Sie kann abweichend
von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden. § 25a bleibt unberührt.

(6) Einem Ausländer, seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner und in
familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen ledigen Kindern,
die seit 30 Monaten im Besitz einer Duldung nach § 60d sind, soll eine
Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 abweichend von der in Absatz 1 Satz
2 Nummer 1 genannten Frist erteilt werden, wenn die Voraussetzungen
nach § 60d erfüllt sind und der Ausländer über hinreichende mündliche
deutsche Sprachkenntnisse verfügt; bestand die Möglichkeit des Besuchs
eines Integrationskurses, setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
zudem voraus, dass der Ausländer, sein Ehegatte oder sein
Lebenspartner über hinreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen
Sprache verfügt.

(7) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c, sind
für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 auch die in § 60b
Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen.

(8) Einem Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c soll
eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 nur erteilt werden, wenn die
Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1a erfüllt sind. Hat der
Ausländer die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die
Identitätsklärung ergriffen, kann sie abweichend von Satz 1 erteilt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__25b.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0