Title: § 125 Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Elfter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 125 Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs

Paragraph: 125

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Elfter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 125 Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs

(1) Der Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften
Buches ist nach Ablauf des Kalendermonats der Beitragszahlung bis zum
Ablauf des Kalendermonats vor der Erstattung mit 4 Prozent pro Jahr zu
verzinsen. Ein gesonderter Antrag ist nicht zu stellen.

(2) Der Erstattungsanspruch und der sich nach Absatz 1 Satz 1
ergebende Zinsbetrag sind durch die beitragsabführenden Stellen und
die Pflegekassen bei Selbstzahlern auszuzahlen oder mit künftigen
Beitragsansprüchen aufzurechnen. Die Aufrechnung bedarf keiner
Zustimmung des Berechtigten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__125.html
Directory: sgb_4
Level: 3.0