Title: § 32 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von flüssigen und gasförmigen Produktionsrückständen aus der chemischen Industrie

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 32 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von flüssigen und gasförmigen Produktionsrückständen aus der chemischen Industrie

Paragraph: 32

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 2
§ 32 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von flüssigen und gasförmigen Produktionsrückständen aus der chemischen Industrie

(1) Großfeuerungsanlagen, die flüssige oder gasförmige
Produktionsrückstände aus der chemischen Industrie einsetzen, sind so
zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes
und der Absätze 2 bis 5, des Absatzes 6 Satz 2 und 3 und des Absatzes
7 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass

1.  kein Jahresmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub:

            *   5 mg/m³,

    b)  Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
        Stickstoffdioxid:

        aa)
            *                *   bei ausschließlichem Einsatz von gas-
                    förmigen Produktionsrückständen
                    aus der chemischen Industrie:

                *   80 mg/m³,

        bb)
            *                *   in allen nicht in Doppelbuch-
                    stabe aa genannten Fällen:

                *   85 mg/m³,

    c)
        *            *   Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid,
                angegeben als Schwefeldioxid:

            *   100 mg/m³,

2.  kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub:

            *   10 mg/m³,

    b)
        *            *   Kohlenmonoxid:

            *   80 mg/m³,

    c)  Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
        Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa) 50 MW bis weniger als 300 MW:

            aaa)
                *                    *   bei ausschließlichem Einsatz
                        von gasförmigen Produktions-
                        rückständen aus der
                        chemischen Industrie:

                    *   100 mg/m³,

            bbb)
                *                    *   in allen nicht in Dreifach-
                        buchstabe aaa
                        genannten Fällen:

                    *   110 mg/m³,

        bb)
            *                *   300 MW oder mehr:

                *   100 mg/m³,

    d)  Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid:

        aa)
            *                *   bei ausschließlichem Einsatz von gas-
                    förmigen Produktionsrückständen
                    der chemischen Industrie:

                *   35 mg/m³,

        bb) in allen nicht in Doppelbuchstabe aa genannten Fällen:

            aaa)
                *                    *   bei einer Feuerungswärme-
                        leistung von 50 MW
                        bis weniger als 300 MW:

                    *   200 mg/m³,

            bbb)
                *                    *   bei einer Feuerungswärme-
                        leistung von 300 MW
                        oder mehr:

                    *   150 mg/m³,

3.  kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 2 bestimmten
    Emissionsgrenzwerte überschreitet und

4.  kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist,
    die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)  gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als
        Chlorwasserstoff, bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger als 100 MW:

                *   7 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW oder mehr:

                *   5 mg/m³,

    b)  gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als
        Fluorwasserstoff, bei einer Feuerungswärmeleistung von

        aa)
            *                *   50 MW bis weniger
                    als 100 MW:

                *   3 mg/m³,

        bb)
            *                *   100 MW oder mehr:

                *   2 mg/m³,

    c)
        *            *   organische Stoffe, angegeben
                als Gesamtkohlenstoff:

            *   10 mg/m³,

    d)  den Emissionsgrenzwert nach Anlage 2 Nummer 5.

(2) Die Emissionsgrenzwerte dieser Vorschrift sind auch bei der
Heizflächenreinigung einzuhalten.

(3) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer
2 Buchstabe a und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
Gesamtstaub darf bei Einsatz von flüssigen Produktionsrückständen der
chemischen Industrie allein oder zusammen mit gasförmigen Brennstoffen
der chemischen Industrie in

1.  bestehenden Anlagen ein Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ für den
    Jahres- und den Tagesmittelwert und 20 mg/m³ für den
    Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden,

2.  Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von

    a)  50 MW bis weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 15 mg/m³ für
        den Jahresmittelwert, 20 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 40 mg/m³
        für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden,

    b)  300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ für den
        Jahresmittelwert, 20 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 40 mg/m³ für
        den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

(4) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer
2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und Nummer 3 bestimmten
Emissionsgrenzwerten für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid,
angegeben als Stickstoffdioxid, darf in bestehenden Anlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis weniger 300 MW, in denen
gasförmige Produktionsrückstände der chemischen Industrie eingesetzt
werden, ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/m³ für den Jahresmittelwert,
110 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 220 mg/m³ für den
Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden. Abweichend von Satz
1 darf in Altanlagen ein Emissionsgrenzwert von 180 mg/m³ für den
Jahresmittelwert, 200 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 400 mg/m³ für
den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

(5) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer
2 Buchstabe c und Nummer 3 bestimmten Emissionsgrenzwerten für
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, darf in bestehenden Anlagen, in denen flüssige
Produktionsrückstände der chemischen Industrie eingesetzt werden, bei
einer Feuerungswärmeleistung von

1.  50 MW bis weniger als 100 MW ein Emissionsgrenzwert von 250 mg/m³ für
    den Jahresmittelwert, 300 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 600 mg/m³
    für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden,

2.  100 MW bis weniger als 300 MW ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/m³ für
    den Jahresmittelwert, 150 mg/m³ für den Tagesmittelwert und 300 mg/m³
    für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden,

3.  300 MW oder mehr ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/m³ für den Jahres-
    und den Tagesmittelwert und 200 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
    nicht überschritten werden.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf bei Altanlagen ein
Emissionsgrenzwert von 290 mg/m³ für den Jahresmittelwert, 330 mg/m³
für den Tagesmittelwert und 660 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert
nicht überschritten werden. Abweichend von Satz 2 darf bei
2003-Altanlagen, deren Brennstoff einen Stickstoffgehalt von 0,6
Gewichts-Prozent übersteigt, ein Emissionsgrenzwert von 380 mg/m³ für
den Jahres- und den Tagesmittelwert und 760 mg/m³ für den
Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden. Abweichend von Satz
1 Nummer 2 darf bei Altanlagen ein Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³
für den Jahres- und den Tagesmittelwert und 400 mg/m³ für den
Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden. Abweichend von Satz
4 darf bei 2003-Altanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen
Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb
sind und deren Brennstoff einen Stickstoffgehalt von 0,6 Gewichts-
Prozent übersteigt, ein Emissionsgrenzwert von 380 mg/m³ für den
Tagesmittelwert und 760 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
überschritten werden, wobei der Emissionsgrenzwert für den
Jahresmittelwert keine Anwendung findet. Abweichend von Satz 1 Nummer
3 darf bei Altanlagen ein Emissionsgrenzwert von 150 mg/m³ für den
Jahres- und den Tagesmittelwert und 300 mg/m³ für den
Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.

(6) Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine bestehende Anlage,
die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren
höchstens 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb ist, von der
Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den
Jahresmittelwert nach Absatz 1, 3, 4 oder 5 befreien. Hat die Behörde
nach Satz 1 die Anlage von der Pflicht zur Einhaltung der
Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert befreit oder betreibt der
Betreiber eine Anlage nach Absatz 5 Satz 5, so hat der Betreiber bis
zum Ablauf des 31. März eines Jahres für die vorhergehenden fünf
Kalenderjahre einen Nachweis über die Einhaltung der Betriebszeit zu
führen und diesen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Der Betreiber hat den Nachweis nach dem Ende des Nachweiszeitraums
fünf Jahre lang aufzubewahren.

(7) Der Betreiber hat in den Fällen des Absatzes 5 Satz 3 oder 5
Nachweise über die Erfüllung der die abweichenden Regelungen
begründenden brennstoffspezifischen Voraussetzungen, insbesondere
durch regelmäßige Kontrollen der Brennstoffe auf der Grundlage der
Brennstoffkontrollen nach § 13, jeweils bis zum Ablauf des 31. März
eines Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr zu führen und diese
der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat
die Nachweise nach dem Ende des Nachweiszeitraums nach Satz 1 jeweils
fünf Jahre lang aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__32.html
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