Title: § 5a

Description:
Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (WiKrAusglWG)
§ 5a

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (WiKrAusglWG)
§ 5a

(1) Für den Zeitraum, in dem Mittel dieses Gesetzes nicht für die in §
3 festgelegten Zwecke oder abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3
verwendet werden, zahlen die Länder dem Bund Zinsen in Höhe von 6 vom
Hundert jährlich.

(2) Die nach § 5 Abs. 2 eingerichteten Verwahrkonten werden zum 31.
Dezember 2004 geschlossen. Nicht benötigte Kassenmittel werden zu
diesem Zeitpunkt an den Bund zurückübertragen. Absatz 1 bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wikrausglwg/__5a.html
Directory: wikrausglwg
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