Title: § 6 Eurojust-Anlaufstellen und nationales Eurojust-Koordinierungssystem; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 6 Eurojust-Anlaufstellen und nationales Eurojust-Koordinierungssystem; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 6 Eurojust-Anlaufstellen und nationales Eurojust-Koordinierungssystem; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ernennt
oder errichtet durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  Anlaufstellen für Eurojust gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Eurojust-
    Verordnung (Eurojust-Anlaufstellen) sowie

2.  ein nationales Eurojust-Koordinierungssystem gemäß Artikel 20 Absatz 3
    der Eurojust-Verordnung.

(2) Als Eurojust-Anlaufstellen können benannt werden

1.  das Bundesamt für Justiz,

2.  der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,

3.  die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten oder

4.  sonstige deutsche Kontaktstellen des Justiziellen Netzes in
    Strafsachen, die gemäß der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI vom 29. Juni
    1998 zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes (ABl. L
    191 vom 7.7.1998, S. 4) oder gemäß dem Beschluss 2008/976/JI des Rates
    vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L
    348 vom 24.12.2008, S. 130 – EJN-Beschluss) errichtet worden sind oder
    errichtet werden.

(3) Mit der Rechtsverordnung gemäß Absatz 1 kann auch die
Zusammenarbeit der Eurojust-Anlaufstellen mit Eurojust sowie die
Zusammenarbeit der Eurojust-Anlaufstellen untereinander näher
ausgestaltet werden. Den Eurojust-Anlaufstellen kann die
Zusammenführung und Weiterleitung von Informationen übertragen werden,
die zwischen den für die Strafverfolgung oder die grenzüberschreitende
strafrechtliche Zusammenarbeit zuständigen deutschen Stellen und
Eurojust übermittelt werden sollen, um Aufgaben von Eurojust nach der
Eurojust-Verordnung zu erfüllen. Den Eurojust-Anlaufstellen kann zur
Wahrnehmung ihrer Aufgabe nach Satz 2 das Recht eingeräumt werden, die
Informationen in Arbeitsdateien zu verarbeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejg_2019/__6.html
Directory: ejg_2019
Level: 2.0