Title: § 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zwölfter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 110a

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zwölfter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

(1) Die Akten können elektronisch geführt werden. Die Bundesregierung
und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch
Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch
geführt werden. Sie können die Einführung der elektronischen
Aktenführung dabei auf einzelne Gerichte oder Behörden oder auf
allgemein bestimmte Verfahren beschränken und bestimmen, dass Akten,
die in Papierform angelegt wurden, auch nach Einführung der
elektronischen Aktenführung in Papierform weitergeführt werden; wird
von der Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der
Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift,
die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen
Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind. Die Ermächtigung kann
durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder
Landesministerien übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils
für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die für die elektronische
Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand der Technik
entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der
einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit
und der Barrierefreiheit. Sie können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien
übertragen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen
Behörden und Gerichten geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die
zuständigen Bundesministerien übertragen.

(4) Behörden im Sinne dieses Abschnitts sind die Staatsanwaltschaften
und Verwaltungsbehörden einschließlich der Vollstreckungsbehörden
sowie die Behörden des Polizeidienstes, soweit diese Aufgaben im
Bußgeldverfahren wahrnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__110a.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0