Title: § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Erster Abschnitt - Unfallversicherungsträger
§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

Paragraph: 117

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Erster Abschnitt - Unfallversicherungsträger
§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

(1) Soweit die Unfallversicherung im kommunalen Bereich nicht von
einer gemeinsamen Unfallkasse für den Landes- und den kommunalen
Bereich durchgeführt wird, errichten die Landesregierungen durch
Rechtsverordnung für mehrere Gemeinden von zusammen wenigstens 500 000
Einwohnern einen Gemeindeunfallversicherungsverband.

(2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch
gleichlautende Rechtsverordnungen auch einen gemeinsamen
Gemeindeunfallversicherungsverband entsprechend Absatz 1 errichten,
wenn das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder in diesen
Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. §
116 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung mehrere
Feuerwehr-Unfallkassen oder die Feuerwehr-Unfallkassen mit den
Unfallversicherungsträgern im Landesbereich und im kommunalen Bereich
vereinigen. Für die Feuerwehr-Unfallkassen sind die für die
Gemeindeunfallversicherungsverbände geltenden Vorschriften
entsprechend anzuwenden. Die beteiligten Gemeinden und
Gemeindeverbände gelten als Unternehmer. Die Landesregierungen von
höchstens drei Ländern können durch gleichlautende Rechtsverordnungen
mehrere Feuerwehr-Unfallkassen zu einer Feuerwehr-Unfallkasse
vereinigen, wenn das aufsichtführende Land in diesen
Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. §
118 Abs. 1 Satz 3, 5 bis 7 gilt entsprechend.

(4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die
Unfallkassen der Gemeinden mit den Unfallversicherungsträgern im
kommunalen Bereich vereinigen.

(5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 116 Absatz 3
Satz 6 bis 8 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__117.html
Directory: sgb_7
Level: 4.0