Title: § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen

(1) Betreiber von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen haben anderen
Unternehmen das vorgelagerte Rohrleitungsnetz für Durchleitungen zu
Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die angemessen und nicht
ungünstiger sind, als sie von ihnen in vergleichbaren Fällen für
Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen
oder assoziierten Unternehmen tatsächlich oder kalkulatorisch in
Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber
nachweist, dass ihm die Durchleitung aus betriebsbedingten oder
sonstigen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht
möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu
begründen. Die Verweigerung des Netzzugangs nach Satz 2 ist nur
zulässig, wenn einer der in Artikel 20 Abs. 2 Satz 3 Buchstabe a bis d
der Richtlinie 2003/55/EG genannten Gründe vorliegt. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bedingungen des
Zugangs zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und die Methoden zur
Berechnung der Entgelte für den Zugang zu den vorgelagerten
Rohrleitungsnetzen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1
festzulegen.

(2) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten über den Zugang zu
vorgelagerten Rohrleitungsnetzen konsultiert die Regulierungsbehörde
betroffene Mitgliedstaaten und Drittstaaten nach Maßgabe des
Verfahrens nach Artikel 34 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG in der
Fassung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über
gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung
der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94), die
zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/692 (ABl. L 117 vom 3.5.2019,
S. 1) geändert worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__27.html
Directory: enwg_2005
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