Title: § 241 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 3 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 241 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Paragraph: 241

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 3 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
§ 241 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

(1) Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit einer Einrichtung der
betrieblichen Altersversorgung liegt vor, wenn sie ein
Altersversorgungssystem betreibt, bei dem der Tätigkeitsstaat ein
anderer Mitglied- oder Vertragsstaat als der Herkunftsstaat der
Einrichtung ist. Tätigkeitsstaat ist der Mitglied- oder Vertragsstaat,
dessen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften im Bereich der
betrieblichen Altersversorgung auf die Beziehung zwischen dem
Trägerunternehmen und seinen Versorgungsanwärtern und
Versorgungsempfängern angewendet werden.

(2) Auf Pensionskassen und Pensionsfonds sind die §§ 57 bis 60 nicht
anwendbar. Für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, deren
Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist, sind die
§§ 61 bis 66 nicht anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__241.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0