Title: § 3 Überprüfung von Unterstützungsbekundungen

Description:
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)
§ 3 Überprüfung von Unterstützungsbekundungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)
§ 3 Überprüfung von Unterstützungsbekundungen

(1) Das Bundesverwaltungsamt überprüft die Gültigkeit der
Unterstützungsbekundungen deutscher Staatsangehöriger anhand der in
den Formularen angegebenen Daten nach den in § 4 genannten Kriterien.

(2) Die Überprüfung erfolgt anhand von Stichproben. Die Zahl der
Stichproben wird durch das Bundesverwaltungsamt unter Verwendung eines
95-Prozent-Konfidenzintervalls bestimmt. Als Zahl der von deutschen
Staatsangehörigen gesammelten gültigen Unterstützungsbekundungen im
Sinne von Anhang VI der Verordnung (EU) 2019/788 wird die Zahl
gewertet, die der Obergrenze des 95-Prozent-Konfidenzintervalls des
Schätzwertes entspricht.

(3) Zur Überprüfung auf unrichtige Angaben im Sinne von § 4 Nummer 5
kann das Bundesverwaltungsamt bei zentralen Meldedatenbeständen der
Länder, sofern solche nicht vorhanden sind, bei sonstigen Stellen, die
durch Landesrecht dazu bestimmt sind, oder bei den Meldebehörden sowie
bei den Auslandsvertretungen folgende Daten abrufen und mit den Daten
der ihm vorliegenden Unterstützungsbekundungen abgleichen:

1.  Familienname,

2.  Vornamen,

3.  Tag der Geburt,

4.  Staatsangehörigkeiten,

5.  derzeitige Anschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebig/__3.html
Directory: ebig
Level: 2.0