Title: § 8 Absolute Schutzhindernisse

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 8 Absolute Schutzhindernisse

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 8 Absolute Schutzhindernisse

(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne
des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so
dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum
den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.  denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche
    Unterscheidungskraft fehlt,

2.  die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr
    zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der
    Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der
    Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder
    zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
    dienen können,

3.  die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im
    allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen
    Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder
    Dienstleistungen üblich geworden sind,

4.  die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die
    Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder
    Dienstleistungen zu täuschen,

5.  die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten
    verstoßen,

6.  die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen
    oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde-
    oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,

7.  die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,

8.  die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen
    internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,

9.  die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen
    Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische
    Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die
    Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der
    Eintragung ausgeschlossen sind,

10. die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von
    internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört,
    und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen,
    von der Eintragung ausgeschlossen sind,

11. die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach
    internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört,
    und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der
    Eintragung ausgeschlossen sind,

12. die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den
    Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen
    Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik
    Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren
    Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen
    wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng
    verwandter Arten beziehen,

13. deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im
    öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder

14. die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke
sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge
ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie
angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt
hat.

(4) Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die
Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7
und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke
eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit
einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann.
Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder
Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen,
für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch
noch diesen ähnlich sind. Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden,
wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den
unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen
zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__8.html
Directory: markeng
Level: 4.0