Title: § 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

(1) Die Beschaffung von Leistungen und Veräußerungen erfolgen in einem
wettbewerblichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren.
Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind
einzuhalten. Dabei ist nach einheitlichen Richtlinien des Beirats zu
verfahren. Die Richtlinien bedürfen der Einwilligung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

(2) Vor Empfang der Gegenleistung dürfen Leistungen des
Erdölbevorratungsverbandes nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn
dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt
ist.

(3) Der Erdölbevorratungsverband darf zu seinem Nachteil

1.  Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder
    ändern und

2.  einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für ihn zweckmäßig und
    wirtschaftlich ist.

Die Aufhebung, die Änderung und der Vergleich nach Satz 1 bedürfen bei
Überschreiten bestimmter Schwellenwerte der Einwilligung durch den
Beirat. Näheres regelt das Finanzstatut.

(4) Der Erdölbevorratungsverband darf Ansprüche nur

1.  stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den
    Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung
    nicht gefährdet wird; die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung
    und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden;

2.  niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg
    haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur
    Höhe des Anspruchs stehen;

3.  erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalls für den
    Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde; das Gleiche gilt
    für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für
    die Freigabe von Sicherheiten.

Die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen nach
den Nummern 1 bis 3 bedürfen bei Überschreitung bestimmter
Schwellenwerte der Einwilligung durch den Beirat. Näheres regelt das
Finanzstatut. Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__26.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0