Title: § 1 Berichterstattung

Description:
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr (EU-FahrgRBusV)
§ 1 Berichterstattung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr (EU-FahrgRBusV)
§ 1 Berichterstattung

(1) Das Eisenbahn-Bundesamt veröffentlicht jeweils für den Zeitraum
von zwei Kalenderjahren nach Maßgabe des Absatzes 2 einen Bericht über
seine Wahrnehmung der Aufgaben bei der Durchsetzung der Verordnung
(EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011,
S. 1) in nicht personenbezogener Form mit folgenden Angaben:

1.  Art und Inhalt der vom Eisenbahn-Bundesamt zur Durchsetzung der
    Verordnung (EU) Nr. 181/2011 getroffenen Maßnahmen,

2.  Anzahl, Art und Inhalt der Beschwerden von Fahrgästen,

3.  Anzahl, Art und Inhalt der Antworten des Eisenbahn-Bundesamtes auf
    Grund von Beschwerden,

4.  Anzahl, Art und Inhalt der getroffenen Sanktionen des Eisenbahn-
    Bundesamtes zur Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.

(2) Der erste Bericht im Sinne des Absatzes 1, der den Zeitraum ab dem
27\. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2014 erfasst, ist bis zum 1. Juni
2015 zu veröffentlichen. Die nachfolgenden Berichte für die sich
jeweils anschließenden Zeiträume sind jeweils bis 1. Juni des Jahres
zu veröffentlichen, das dem Berichtszeitraum folgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-fahrgrbusv/__1.html
Directory: eu-fahrgrbusv
Level: 2.0