Title: § 3 Sachlicher Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 3 Sachlicher Anwendungsbereich

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)
§ 3 Sachlicher Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Beschaffung bestimmter Straßenfahrzeuge und
Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber und
Sektorenauftraggeber durch

1.  Verträge über den Kauf, das Leasing oder die Anmietung von
    Straßenfahrzeugen, sofern die Auftraggeber zur Anwendung eines der
    folgenden Vergabeverfahren verpflichtet sind:

    a)  einem Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung oder

    b)  einem Vergabeverfahren nach der Sektorenverordnung.

2.  Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i
    der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste
    auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.
    1191/69                    und (EWG) Nr. 1107/70 (ABl. L 315 vom
    3\.12.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/2338
    (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22) geändert worden ist, die die
    Erbringung von Personenverkehrsdienstleistungen mit Straßenfahrzeugen
    gemäß § 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 5 in
    Verbindung mit Absatz 2 zum Gegenstand haben; hiervon ausgenommen sind
    Aufträge,

    a)  deren geschätzter Jahresdurchschnittswert 1 Million Euro oder deren
        jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung 300 000 Kilometer nicht
        übersteigt oder

    b)  deren geschätzter Jahresdurchschnittswert 2 Millionen Euro oder deren
        jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung 600 000 Kilometer nicht
        übersteigt, sofern die öffentlichen Dienstleistungsaufträge an
        Auftragnehmer vergeben werden, die nicht mehr als 23 Straßenfahrzeuge
        betreiben.

3.  Dienstleistungsaufträge über Verkehrsdienste gemäß der Tabelle der
    Anlage 2, sofern die Auftraggeber zur Anwendung eines der folgenden
    Vergabeverfahren verpflichtet sind:

    a)  einem Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung oder

    b)  einem Vergabeverfahren nach der Sektorenverordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saubfahrzeugbeschg/__3.html
Directory: saubfahrzeugbeschg
Level: 2.0