Title: § 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art II - Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art II - Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen

(1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die vor dem 1. Januar 1992
unverzinsliche, in gleichen Jahresbeträgen zu tilgende Darlehen mit
einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren gewähren, ermäßigt sich unter
den Voraussetzungen der Absätze 3 bis 7 die Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum der Hingabe um 20 vom
Hundert der hingegebenen Darlehen. Werden die Darlehen von
Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des
Einkommensteuergesetzes ermitteln, aus Mitteln des Betriebs gegeben,
so sind die Darlehen in der Bilanz mit dem Wert anzusetzen, der sich
nach Abzug von Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen
vom Nennbetrag der Darlehen ergibt. Dabei ist von einem Zinssatz von
höchstens 5,5 vom Hundert auszugehen. Die Sätze 2 und 3 gelten auch,
wenn die Hingabe der Darlehen nicht durch den Betrieb veranlaßt ist.
Sind die Darlehen aus Mitteln eines Betriebs gegeben worden, so
ermäßigt sich die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer des
Veranlagungszeitraums, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dessen
Verlauf die Darlehen gegeben worden sind.

(2) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die vor dem 1. Januar 1992
verzinsliche Darlehen mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren
gewähren, ermäßigt sich unter den Voraussetzungen der Absätze 3 bis 7
die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer für den
Veranlagungszeitraum der Hingabe um 20 vom Hundert der hingegebenen
Darlehen. Werden Darlehen von Kreditinstituten auf Grund eines vor dem
1\. Juli 1991 abgeschlossenen Darlehensvertrags gewährt, tritt an die
Stelle des 1. Januar 1992 der 1. Januar 1993. Die Sätze 1 und 2 sind
nur anzuwenden, wenn die Darlehen nach den vertraglichen
Vereinbarungen

1.  höchstens mit gleichen Jahresbeträgen, die der im Darlehensvertrag
    vereinbarten Laufzeit entsprechen, zu tilgen oder

2.  mit gleichen Jahresbeträgen, bei denen sich bei gleichbleibenden
    Bedingungen infolge der laufenden Tilgung der Zinsanteil verringert
    und der Tilgungsanteil entsprechend erhöht, zu verzinsen und zu tilgen
    sind; Änderungen des Zinssatzes in Anpassung an die allgemeine
    Zinshöhe sind jedoch zulässig.

Absatz 1 letzter Satz gilt entsprechend.

(3) Voraussetzung für die Steuerermäßigung nach den Absätzen 1 und 2
ist, daß die Darlehen

1.  in den Fällen des Absatzes 1 von einem Bauherrn unverzüglich und
    unmittelbar zur Finanzierung des Baues von Wohnungen im Sinne des § 39
    oder § 82 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und
    Familienheimgesetz) in Berlin (West) verwendet werden,

2.  in den Fällen des Absatzes 2 unverzüglich und unmittelbar

    a)  von einem Bauherrn zur Finanzierung des Baues, des Umbaues, der
        Erweiterung, der Modernisierung oder der Instandsetzung von Gebäuden
        in Berlin (West) verwendet werden oder

    b)  von einem Ersterwerber zur Finanzierung des Erwerbs von
        Kaufeigenheimen oder Kaufeigentumswohnungen in Berlin (West) verwendet
        werden, die er bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung anschafft.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Darlehen zur Finanzierung von
Anschaffungskosten verwendet werden, die auf Maßnahmen im Sinne des
Satzes 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe a entfallen, soweit diese nach dem
rechtswirksamen Abschluß eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder
eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind. Für die
Anwendung des Absatzes 1 ist weitere Voraussetzung, daß die Darlehen
weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit
der Aufnahme eines Kredits stehen. Die Steuerermäßigung nach den
Absätzen 1 und 2 wird unter der Bedingung gewährt, daß eine vorzeitige
Rückzahlung der Darlehen nicht stattfindet; vorzeitige Rückzahlungen,
die nach Ablauf von 10 Jahren seit der Hingabe des Darlehens auf Grund
einer Kündigung oder Teilkündigung des Schuldners stattfinden, sind
jedoch unschädlich. Die entgeltliche Abtretung von
Darlehensforderungen steht einer Rückzahlung gleich.

(4) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind nur anzuwenden, soweit die
Darlehen 10.000 Deutsche Mark für jede geförderte Wohnung nicht
übersteigen.

(5) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 sind auf Darlehen
entsprechend anzuwenden, die der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin oder
der Berliner Pfandbrief-Bank vor dem 1. Januar 1992 gewährt werden.
Die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin und die Berliner Pfandbrief-Bank
haben die Darlehen, gegebenenfalls unter Einschaltung von Berliner
Kreditinstituten, an Bauherren oder Erwerber weiterzugeben, die die
Darlehen unverzüglich und unmittelbar zu den in Absatz 3 Nr. 2
bezeichneten Zwecken verwenden. Die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin
und die Berliner Pfandbrief-Bank haben sicherzustellen, daß die
Darlehen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. Ist der Bedarf an
Darlehen für die bezeichneten Zwecke gedeckt, so können die
Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin und die Berliner Pfandbrief-Bank den
Abschluß weiterer Darlehensverträge ablehnen.

(6) Die Ermäßigung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer nach
den Absätzen 1 und 2 darf zusammen mit der Ermäßigung der
Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer nach § 16 50 vom Hundert der
Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer nicht übersteigen, die sich
ohne die Ermäßigungen ergeben würde.

(7) Zum Nachweis der in Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und
in den Absätzen 4 und 5 bezeichneten Voraussetzungen ist eine
Bescheinigung der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen, Berlin,
oder der von ihr bestimmten Stelle vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__17.html
Directory: berlinfg
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