Title: § 4 Berichtigung von Fehlern

Description:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 4 Berichtigung von Fehlern

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
§ 4 Berichtigung von Fehlern

(1) Werden innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung des
Schlüssels Fehler bei der Ermittlung der Schlüsselzahl einer Gemeinde
festgestellt, so ist für die Zeit bis zur Neufestsetzung des
Schlüssels ein Ausgleich für diese Gemeinde vorzunehmen. Die hierzu
erforderlichen Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des
Gemeindeanteils des Landes vor der Aufteilung zu entnehmen,
zurückzuzahlende Beträge diesem Gesamtbetrag zuzuführen.

(2) Die Landesregierungen können zur Verwaltungsvereinfachung durch
Rechtsverordnung bestimmen, dass ein Ausgleich unterbleibt, wenn der
Ausgleichsbetrag einen bestimmten Betrag nicht überschreitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemfinrefg/__4.html
Directory: gemfinrefg
Level: 2.0