Title: § 19 Bußgeldvorschriften

Description:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 19

Content:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 5 - Schlussvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 12 Absatz 1 Satz 2, 3 oder 4 oder Absatz 2, jeweils auch in
    Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 20
    Absatz 2 Nummer 1, eine Angabe in ein qualifiziertes Zertifikat
    aufnimmt,

2.  entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 oder § 16 Absatz 1 Satz 2
    ein Zertifikat nicht oder nicht rechtzeitig widerruft,

3.  entgegen § 16 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit der
    Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, nicht sicherstellt, dass
    eine Aufzeichnung übermittelt wird, oder

4.  entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach §
    20 Absatz 2 Nummer 1 eine dort genannte Vorkehrung nicht oder nicht
    rechtzeitig trifft.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 910/2014
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über
elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische
Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie
1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S.
19) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine Meldung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Person nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

3.  entgegen Artikel 21 Absatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig vorlegt,

4.  entgegen Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 die Identität einer Person
    nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,

5.  entgegen Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit § 10 in
    Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 2 Nummer 3 eine
    Haftpflichtversicherung nicht oder nicht rechtzeitig abschließt,

6.  entgegen Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e oder f, jeweils in Verbindung
    mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, ein
    vertrauenswürdiges System oder Produkt nicht verwendet,

7.  entgegen Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe g in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 eine dort genannte
    Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft,

8.  entgegen Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe h Satz 1 eine Information nicht
    richtig aufzeichnet oder

9.  entgegen Artikel 24 Absatz 3 Satz 1 einen Widerruf nicht oder nicht
    rechtzeitig veröffentlicht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 5
bis 8 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Bundesnetzagentur und das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik jeweils im Rahmen
ihrer Zuständigkeit nach § 2 Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vdg/__19.html
Directory: vdg
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