Title: § 7

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 7

Die Allgemeinverbindlicherklärung bedarf des Einvernehmens mit dem
Tarifausschuß. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung bestimmt das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem
Tarifausschuß den Zeitpunkt des Beginns der Allgemeinverbindlichkeit.
Dieser liegt, sofern es sich nicht um die Erneuerung oder Änderung
eines bereits für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages
handelt, in aller Regel nicht vor dem Tage der Bekanntmachung des
Antrages.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvgdv/__7.html
Directory: tvgdv
Level: 3.0