Title: § 68 Aussetzung von Verfahren

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3 - Dienstgericht des Bundes
§ 68 Aussetzung von Verfahren

Paragraph: 68

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3 - Dienstgericht des Bundes
§ 68 Aussetzung von Verfahren

(1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs.
3 angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen
oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand
eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das
Dienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen
Verfahrens auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluß ist zu begründen.

(2) Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so
setzt das Dienstgericht in dem Aussetzungsbeschluß eine angemessene
Frist zur Einleitung des Verfahrens. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist
weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.

(3) Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines
Dienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den
Gründen des § 26 Abs. 3 unzulässig ist, so hat das Gericht die
Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Dienstgericht
auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluß ist zu begründen. Absatz 2 gilt
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__68.html
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