Title: § 70 Meldungen der Geldinstitute

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 3 - Meldung von Zahlungen
§ 70 Meldungen der Geldinstitute

Paragraph: 70

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 3 - Meldung von Zahlungen
§ 70 Meldungen der Geldinstitute

(1) Inländische Geldinstitute haben der Deutschen Bundesbank in der
Frist des § 71 Absatz 8 zu melden:

1.  Zahlungen für die Veräußerung oder den Erwerb von Wertpapieren und
    Finanzderivaten, die das Geldinstitut für eigene oder fremde Rechnung
    an Ausländer verkauft oder von Ausländern kauft, sowie Zahlungen, die
    das Geldinstitut im Zusammenhang mit der Einlösung inländischer
    Wertpapiere an Ausländer leistet oder von diesen erhält; in den
    Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage Z10 „Wertpapiergeschäfte und
    Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr“ enthalten sein;

2.  Zins- und Dividendenzahlungen auf inländische Wertpapiere, die sie an
    Ausländer leisten oder von diesen erhalten; in den Meldungen müssen
    die Angaben gemäß Anlage Z11 „Zahlungen für Wertpapier-Erträge im
    Außenwirtschaftsverkehr“ enthalten sein;

3.  ein- und ausgehende Zahlungen für Zinsen und zinsähnliche Erträge und
    Aufwendungen, ausgenommen Wertpapierzinsen, die sie für eigene
    Rechnung von Ausländern entgegennehmen oder an Ausländer leisten; in
    den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage Z14 „Zinseinnahmen und
    zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr (ohne
    Wertpapierzinsen)“ und Anlage Z15 „Zinsausgaben und zinsähnliche
    Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“
    enthalten sein;

4.  im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr

    a)  ein- und ausgehende Zahlungen aus Kartenumsätzen; in den Meldungen
        müssen die Angaben gemäß Anlage Z12 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge
        im Reiseverkehr: Karten-Umsätze“ enthalten sein,

    b)  ein- und ausgehende Zahlungen aus dem An- und Verkauf von Sorten sowie
        Umsätze aus dem Verkauf oder aus der Versendung von
        Fremdwährungsreiseschecks; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß
        Anlage Z13 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Sorten
        und Fremdwährungsreiseschecks“ enthalten sein.

(2) Geldinstitute im Sinne des Absatzes 1 sind

1.  Monetäre Finanzinstitute nach Artikel 1 erster Gedankenstrich der
    Verordnung (EG) Nr. 25/2009 mit Ausnahme von Geldmarktfonds,

2.  sonstige Kreditinstitute nach § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,

3.  Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Absatz 1a des
    Kreditwesengesetzes und

4.  Wertpapierinstitute nach § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes.

(3) Absatz 1 Nummer 1 und 3 ist nicht anzuwenden auf Zahlungen, die
den Betrag von 12 500 Euro oder den Gegenwert in anderer Währung nicht
übersteigen.

(4) Bei Meldungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind die Kennzahlen der
Anlage LV „Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die
Zahlungsbilanz“ und die Bezeichnungen der Wertpapiere, die
internationale Wertpapierkennnummer sowie Nennbetrag oder Stückzahl
anzugeben.

(5) Soweit Zahlungen nach Absatz 1 zu melden sind, ist § 67 nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__70.html
Directory: awv_2013
Level: 4.0