Title: § 3 Begrenzung der Verzinsung

Description:
Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau (BergWoZErhV)
§ 3 Begrenzung der Verzinsung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau (BergWoZErhV)
§ 3 Begrenzung der Verzinsung

(1) Die Mehrbelastung aus der höheren Verzinsung ist auf Einwendungen
des Darlehnsschuldners auf den Kappungsbetrag zu begrenzen, der sich
aus den Rechtsvorschriften des Landes zur Einschränkung von
Zinsvergünstigungen bei mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen
ergibt. Ist der Darlehnsschuldner wohnungsberechtigt im Sinne des § 4
Abs. 1 Buchstabe a, b oder c des in § 1 bezeichneten Gesetzes, kommt
es für die Begrenzung auf das Einkommen nicht an. Hat das Land keine
entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen, so hat die
darlehnsverwaltende Stelle die Verzinsung auf Einwendungen des
Darlehnsschuldners so zu begrenzen, daß die Mehrbelastung 70 Deutsche
Mark im Monat nicht übersteigt; ist das Darlehen auch für eine zweite
Wohnung in einem Eigenheim, einer Kleinsiedlung oder einem
Kaufeigenheim bewilligt worden, erhöht sich die Kappungsgrenze auf 100
Deutsche Mark im Monat.

(2) Die Einwendungen können nur innerhalb einer Ausschlußfrist von 4
Monaten nach dem Zugang der Mitteilung (§ 18b Abs. 3 des
Wohnungsbindungsgesetzes) geltend gemacht werden. Hat das Land zum
Zeitpunkt des Zuganges der Mitteilung keine Rechtsvorschrift nach
Absatz 1 erlassen, können die Einwendungen nur innerhalb einer
Ausschlußfrist von 4 Monaten nach dem Verkündungstage der
Rechtsvorschrift geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bergwozerhv/__3.html
Directory: bergwozerhv
Level: 2.0