Title: § 6

Description:
Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" (PrKultbSaV)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" (PrKultbSaV)
§ 6

(1) Der Präsident hat die Beschlüsse des Stiftungsrats auszuführen und
die laufenden Angelegenheiten der Stiftung wahrzunehmen.

(2) Zu den laufenden Angelegenheiten der Stiftung gehören insbesondere

a)  die mit der Verwaltung der Stiftung verbundenen, regelmäßig
    wiederkehrenden Rechtsgeschäfte,

b)  die mit der Durchführung und Abwicklung von Dauerverträgen verbundenen
    Rechtsgeschäfte,

c)  die Ernennung von Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14 und
    die Einstellung von Referendaren,

d)  der Abschluß von Arbeitsverträgen mit Tarifbeschäftigten der
    Entgeltgruppen 1 bis 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst.

(3) Zu den laufenden Angelegenheiten gehören nicht

a)  alle Geschäfte, die die Stiftung zu einer Ausgabe von mehr als 500.000
    DM verpflichten, es sei denn, der Stiftungsrat hat eine besondere
    Ermächtigung erteilt,

b)  die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und der
    Abschluß von Gewährverträgen,

c)  Verträge über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte,

d)  alle sonstigen Geschäfte, über die der Stiftungsrat sich die
    Beschlußfassung vorbehält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkultbsav/__6.html
Directory: prkultbsav
Level: 2.0