Title: § 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung

Paragraph: 101

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung

(1) Erscheint der Antragsteller nicht zur mündlichen Verhandlung, so
gilt der Antrag als zurückgenommen. War der Antragsteller ohne sein
Verschulden verhindert, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, so
ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Über den Antrag entscheidet die Schiedsstelle, ihre Entscheidung ist
unanfechtbar. Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung
über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend
anzuwenden.

(2) Erscheint der Antragsgegner nicht zur mündlichen Verhandlung, so
kann die Schiedsstelle einen Einigungsvorschlag nach Lage der Akten
unterbreiten.

(3) Unentschuldigt nicht erschienene Beteiligte tragen die durch ihr
Nichterscheinen verursachten Kosten.

(4) Die Beteiligten sind in der Ladung zur mündlichen Verhandlung auf
die Folgen ihres Nichterscheinens hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__101.html
Directory: vgg
Level: 5.0