Title: § 2 Regelung zur Besitzstandswahrung, Nachversicherung

Description:
Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz (DKfAG)
§ 2 Regelung zur Besitzstandswahrung, Nachversicherung

Paragraph: 2

Content:
Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz (DKfAG)
§ 2 Regelung zur Besitzstandswahrung, Nachversicherung

(1) Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes können Ansprüche nach den
in § 1 aufgeführten Rechtsvorschriften nicht mehr geltend gemacht
werden; für die Regelung und Abwicklung der Ansprüche, die bis zu
diesem Zeitpunkt entstanden sind, gilt folgendes:

1.  Die Versorgung der früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes und
    ihrer Hinterbliebenen regelt sich nach den §§ 69 und 69a des
    Beamtenversorgungsgesetzes.

2.  Die Versorgungszahlungen an frühere Bedienstete jüdischer Gemeinden
    oder öffentlicher Einrichtungen sowie an ihre versorgungsberechtigten
    Hinterbliebenen regeln sich nach dem bisherigen Recht.

3.  Beihilfen und Unterstützungen werden mit den Maßgaben des bisherigen
    Rechts gewährt.

4.  Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz wird mit den Maßgaben des
    bisherigen Rechts gewährt.

5.  Im übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse, sonstigen Ansprüche,
    Zuständigkeiten, Zahlungspflichten und die Abwicklung der Ansprüche
    nach dem bisherigen Recht; es verbleibt bei der am Tage vor dem
    Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Zuständigkeit der obersten
    Dienstbehörde.

(2) Die Durchführung der Nachversicherung und die Erstattung regeln
sich nach dem bisherigen Recht mit der Maßgabe, dass für
Nachversicherungen, die nach dem 31. Dezember 2004 erfolgen, diese als
in der allgemeinen Rentenversicherung durchgeführt gelten. Zur
Erstattung der Verwaltungskosten für Rentenfälle mit nachversicherten
Zeiten werden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung 1,1 vom
Hundert der zu erstattenden Rentenbeträge gewährt.

(3) Die Zuständigkeit für die Wahrnehmung der in den Absätzen 1 und 2
genannten Aufgaben, die mit Ablauf des 31. Dezember 2007 auf die
Bundesfinanzdirektionen – Service-Center Versorgung – im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen übergegangen ist,
geht mit Ablauf des 31. Dezember 2015 auf die Generalzolldirektion
über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dkfag/__2.html
Directory: dkfag
Level: 2.0