Title: § 15 Mitteilungspflichten, sonstige Bestimmungen

Description:
Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV)
§ 15 Mitteilungspflichten, sonstige Bestimmungen

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV)
§ 15 Mitteilungspflichten, sonstige Bestimmungen

(1) Die Träger der Beratungsangebote sind gegenüber der zuständigen
Stelle verpflichtet, unverzüglich anzuzeigen, wenn in den
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines
Verwaltungsaktes zur Gewährung des Zuschusses vorgelegen haben, eine
wesentliche Änderung eintritt. Die wesentliche Änderung muss für den
Zuschuss relevant sein.

(2) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Gewährung und
Verwendung des Zuschusses zu prüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eutbv/__15.html
Directory: eutbv
Level: 2.0