Title: § 29 Ausbildungsbudget, Grundsätze

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 29 Ausbildungsbudget, Grundsätze

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 29 Ausbildungsbudget, Grundsätze

(1) Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen
erhalten für einen zukünftigen Zeitraum (Finanzierungszeitraum) ein
Ausbildungsbudget zur Finanzierung der Ausbildungskosten. Das
Ausbildungsbudget des Trägers der praktischen Ausbildung umfasst auch
die Ausbildungskosten der weiteren an der praktischen Ausbildung
beteiligten Einrichtungen nach § 8 Absatz 3; es setzt sich zusammen
aus den voraussichtlichen Mehrkosten der Ausbildungsvergütung und aus
den Kosten der praktischen Ausbildung je Auszubildender oder je
Auszubildendem.

(2) Das Ausbildungsbudget soll die Kosten der Ausbildung bei
wirtschaftlicher Betriebsgröße und wirtschaftlicher Betriebsführung
decken. Die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie
entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
kann nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Grundlage des
Ausbildungsbudgets sind die Ausbildungszahlen, die an die zuständige
Stelle gemeldet werden, ebenso wie die Höhe der Mehrkosten der
Ausbildungsvergütung. Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen dürfen
nicht unangemessen sein; sie können nicht als unangemessen beanstandet
werden, soweit ihnen tarifvertraglich vereinbarte
Ausbildungsvergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach
kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zugrunde liegen.

(3) Die für den Finanzierungszeitraum zu erwartenden
Kostenentwicklungen sind zu berücksichtigen. Die Ausbildung in der
Region darf nicht gefährdet werden. Soweit eine Pflegeschule in der
Region erforderlich ist, zum Beispiel weil die Entfernungen und
Fahrzeiten zu anderen Pflegeschulen nicht zumutbar sind, können auch
langfristig höhere Finanzierungsbeträge vorgesehen werden. Die
Parteien nach § 31 Absatz 1 können Strukturverträge schließen, die den
Ausbau, die Schließung oder die Zusammenlegung von Pflegeschulen
finanziell unterstützen und zu wirtschaftlichen Ausbildungsstrukturen
führen. § 27 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Soweit Ausbildungskosten nach anderen Vorschriften aufgebracht
werden, ist dies bei der Festlegung des Ausbildungsbudgets mindernd zu
berücksichtigen.

(5) Das Ausbildungsbudget erfolgt als Pauschalbudget nach § 30. Es
wird als Individualbudget vereinbart, wenn dies das jeweilige Land
oder die Parteien nach Absatz 6 übereinstimmend bis zum 15. Januar des
Vorjahres des Finanzierungszeitraums schriftlich erklären. Diese
Erklärungen können auch nur für die Finanzierung der Träger der
praktischen Ausbildung, die Finanzierung der Pflegeschulen oder die
Finanzierung der zusätzlichen Ausbildung nach § 14, auch in Verbindung
mit § 37 Absatz 5, abgegeben werden.

(6) Die Erklärungen der Parteien nach Absatz 5 erfolgen für die
Finanzierung der Träger der praktischen Ausbildung von den Parteien
nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und für die Finanzierung der Pflegeschulen
von den Parteien nach § 30 Absatz 1 Satz 2. Eine ausdrückliche
Enthaltungserklärung ist zulässig. Ist eine der Parteien durch mehrere
Vertreter vertreten, gilt die Erklärung der Partei dann als abgegeben,
wenn entsprechende Erklärungen von der jeweiligen Mehrheit der
Vertreter dieser Partei abgegeben worden sind.

(7) Das Land und die Parteien sind an ihre Erklärungen für den
folgenden Finanzierungszeitraum gebunden. Darüber hinaus gelten die
Erklärungen nach Absatz 5 bis zu einer abweichenden Erklärung fort.
Die abweichenden Erklärungen können ebenfalls bis zum 15. Januar des
Vorjahres des jeweiligen Finanzierungszeitraumes abgegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__29.html
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