Title: § 5 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 5 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 5 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von bis zu fünf
Jahren berufen. Verlängerungen sind zulässig. Die Mitglieder des
Vorstandes sollen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis gemäß
den Bestimmungen der Absätze 2 bis 7 stehen.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Bundespräsidentin
oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesministerin oder des
Bundesministers der Finanzen ernannt. Das Amtsverhältnis der
Mitglieder des Vorstandes beginnt mit der Aushändigung der
Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt
ist. Es endet mit Ablauf der Amtszeit, Erreichen der Altersgrenze des
§ 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes oder mit der Entlassung.
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident entlässt ein Mitglied
des Vorstandes auf dessen Verlangen oder auf Beschluss der
Bundesregierung bei gestörtem Vertrauensverhältnis oder aus wichtigem
Grund. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied des Vorstandes Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben. Im Falle der Beendigung des
Amtsverhältnisses erhält das Mitglied des Vorstandes eine von der
Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten vollzogene Urkunde. Die
Entlassung auf Verlangen wird mit der Aushändigung der Urkunde
wirksam, wenn in ihr nicht ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist.
Die Entlassung aus wichtigem Grund oder bei gestörtem
Vertrauensverhältnis wird mit dem Vollzug des Beschlusses der
Bundesregierung wirksam, wenn sie sie nicht ausdrücklich für einen
späteren Tag beschließt.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes leisten nach Aushändigung der
Ernennungsurkunde vor der Bundesministerin oder dem Bundesminister der
Finanzen folgenden Eid:

*   "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und
    alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und
    meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(4) Im Übrigen werden die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Vorstandes durch Verträge geregelt, die das Bundesministerium der
Finanzen mit den Mitgliedern des Vorstandes schließt.

(5) Wird eine Bundesbeamtin oder ein Bundesbeamter zum Mitglied des
Vorstandes ernannt, scheidet sie oder er mit Beginn des
Amtsverhältnisses aus dem bisherigen Amt aus. Für die Dauer des
Amtsverhältnisses ruhen die in dem Beamtenverhältnis begründeten
Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Satz 2
gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den
Ruhestand.

(6) Endet das Amtsverhältnis nach Absatz 1 und wird die oder der
Betroffene nicht anschließend in ein anderes öffentlich-rechtliches
Amtsverhältnis zum Bund berufen, treten Beamtinnen und Beamte, wenn
ihnen nicht innerhalb von drei Monaten unter den Voraussetzungen des §
28 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder vergleichbarer
landesgesetzlicher Regelungen ein anderes Amt übertragen wird, mit
Ablauf dieser Frist aus ihrem Dienstverhältnis als Beamte in den
einstweiligen Ruhestand, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die
gesetzliche Altersgrenze erreicht haben. Sie erhalten ein Ruhegehalt,
das sie in ihrem früheren Amt unter Hinzurechnung der Zeit des
öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses erdient hätten. Die Zeit des
Amtsverhältnisses ist auch ruhegehaltfähig, wenn der Beamtin oder dem
Beamten nach Satz 1 ein anderes Amt im Beamtenverhältnis übertragen
wird. Für die beamteten Mitglieder des Vorstandes gilt § 107b des
Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Für Mitglieder des
Vorstandes, die in keinem Beamtenverhältnis standen oder stehen,
bleibt eine vertragliche Versorgungsregelung nach Absatz 4 unberührt.
Die Ruhens- und Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes
sind sinngemäß anzuwenden.

(7) Die Absätze 5 und 6 gelten für Richterinnen und Richter und für
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimag/__5.html
Directory: bimag
Level: 2.0