Title: § 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 - Gesellschaft
Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft
§ 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister

Paragraph: 707

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 16 - Gesellschaft
Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft
§ 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister

(1) Die Gesellschafter können die Gesellschaft bei dem Gericht, in
dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das
Gesellschaftsregister anmelden.

(2) Die Anmeldung muss enthalten:

1.  folgende Angaben zur Gesellschaft:

    a)  den Namen,

    b)  den Sitz und

    c)  die Anschrift, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;

2.  folgende Angaben zu jedem Gesellschafter:

    a)  wenn der Gesellschafter eine natürliche Person ist: dessen Namen,
        Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort;

    b)  wenn der Gesellschafter eine juristische Person oder rechtsfähige
        Personengesellschaft ist: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz
        und, soweit gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register und
        Registernummer;

3.  die Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter;

4.  die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder
    im Partnerschaftsregister eingetragen ist.

(3) Wird der Name der im Gesellschaftsregister eingetragenen
Gesellschaft geändert, der Sitz an einen anderen Ort verlegt oder die
Anschrift geändert oder ändert sich die Vertretungsbefugnis eines
Gesellschafters, ist dies zur Eintragung in das Gesellschaftsregister
anzumelden. Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen,
so sind auch das Ausscheiden eines Gesellschafters und der Eintritt
eines neuen Gesellschafters zur Eintragung in das
Gesellschaftsregister anzumelden.

(4) Anmeldungen sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 von sämtlichen
Gesellschaftern zu bewirken. Scheidet ein Gesellschafter durch Tod
aus, kann die Anmeldung ohne Mitwirkung der Erben erfolgen, sofern
einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. Ändert
sich nur die Anschrift der Gesellschaft, ist die Anmeldung von der
Gesellschaft zu bewirken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__707.html
Directory: bgb
Level: 6.0