Title: § 4 Antragsunterlagen

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 4 Antragsunterlagen

Paragraph: 4

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 4 Antragsunterlagen

(1) Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der
Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind. Dabei ist zu
berücksichtigen, ob die Anlage Teil eines eingetragenen Standorts
einer nach den Artikeln 13 bis 15 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer
22 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von
Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und
Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und
2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) Nr. 517/2013 vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom
10\.6.2013, S. 1) geändert worden ist, registrierten Organisation ist,
für die Angaben in einer der zuständigen Genehmigungsbehörde
vorliegenden und für gültig erklärten, der Registrierung zu Grunde
gelegten Umwelterklärung oder in einem dieser Registrierung zu Grunde
liegenden Umweltbetriebsprüfungsbericht enthalten sind. Die Unterlagen
nach Satz 1 müssen insbesondere die nach den §§ 4a bis 4d
erforderlichen Angaben enthalten, bei UVP-pflichtigen Anlagen darüber
hinaus zusätzlich einen UVP-Bericht, der die erforderlichen Angaben
nach § 4e und der Anlage enthält.

(2) Soweit die Zulässigkeit oder die Ausführung des Vorhabens nach
Vorschriften über Naturschutz und Landschaftspflege zu prüfen ist,
sind die hierfür erforderlichen Unterlagen beizufügen; die
Anforderungen an den Inhalt dieser Unterlagen bestimmen sich nach den
naturschutzrechtlichen Vorschriften. Die Unterlagen nach Satz 1 müssen
insbesondere Angaben über Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung, zum
Ausgleich oder zum Ersatz erheblicher Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft enthalten.

(3) Der Antragsteller hat der Genehmigungsbehörde außer den in
Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen eine allgemein verständliche,
für die Auslegung geeignete Kurzbeschreibung vorzulegen, die einen
Überblick über die Anlage, ihren Betrieb und die voraussichtlichen
Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft ermöglicht;
bei UVP-pflichtigen Anlagen erstreckt sich die Kurzbeschreibung auch
auf die allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des
UVP-Berichts nach § 4e Absatz 1 Satz 1 Nummer 7. Er hat ferner ein
Verzeichnis der dem Antrag beigefügten Unterlagen vorzulegen, in dem
die Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten,
besonders gekennzeichnet sind.

(4) Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden und ist
auf Grund des § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung eine federführende Behörde, die nicht
Genehmigungsbehörde ist, zur Entgegennahme der Unterlagen zur Prüfung
der Umweltverträglichkeit bestimmt, hat die Genehmigungsbehörde die
für die Prüfung der Umweltverträglichkeit erforderlichen Unterlagen
auch der federführenden Behörde zuzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__4.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0