Title: § 22 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 22 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 22 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Legt die gefährdende Person oder die geschützte Person eine
Bescheinigung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
606/2013 vor, so ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 95 Absatz 1 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit §
775 Nummer 1 und 2 sowie § 776 der Zivilprozessordnung einzustellen
oder zu beschränken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__22.html
Directory: eugewschvg
Level: 4.0