Title: § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verfahrenskostenhilfe
§ 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verfahrenskostenhilfe
§ 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit

Bietet in Verfahren gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die
beabsichtigte Rechtsverfolgung eingehender Ersuchen hinreichende
Aussicht auf Erfolg und erscheint sie nicht mutwillig, so ist dem
Berechtigten auch ohne ausdrücklichen Antrag Verfahrenskostenhilfe zu
bewilligen. In diesem Fall hat er weder Monatsraten noch aus dem
Vermögen zu zahlende Beträge zu leisten. Durch die Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe wird der Berechtigte endgültig von der Zahlung
der in § 122 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Kosten
befreit, sofern die Bewilligung nicht nach § 124 Absatz 1 Nummer 1 der
Zivilprozessordnung aufgehoben wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__24.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0