Title: § 48

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 48

Paragraph: 48

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 48

(1) Gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung
von Besteuerungsgrundlagen können Klage erheben:

1.  bei rechtsfähigen Personenvereinigungen:

    a)  die Personenvereinigung,

    b)  wenn die rechtsfähige Personenvereinigung nicht mehr besteht, jeder
        Gesellschafter oder Gemeinschafter, gegen den der
        Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;

2.  bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen:

    a)  der Klagebefugte im Sinne des Absatzes 2,

    b)  wenn Personen nach Buchstabe a nicht vorhanden sind, jeder
        Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der
        Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;

3.  in den Fällen des § 183 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder des § 183a
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung jeder Gesellschafter,
    Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der
    Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;

4.  soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag
    beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten
    verteilt, jeder, der durch die Feststellungen hierzu berührt wird;

5.  soweit es sich um eine Frage handelt, die einen Beteiligten persönlich
    angeht, jeder, der durch die Feststellungen über die Frage berührt
    wird.

(2) Klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a ist der
gemeinsame Empfangsbevollmächtigte im Sinne des § 183a Absatz 1 Satz 1
der Abgabenordnung oder des § 6 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über
die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs.
2 der Abgabenordnung. Haben die Feststellungsbeteiligten keinen
gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, ist klagebefugt im
Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a der von der Finanzbehörde
nach § 183a Absatz 1 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung oder nach § 6
Absatz 1 Satz 3 und 4 der Verordnung über die gesonderte Feststellung
von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
bestimmte Empfangsbevollmächtigte; Absatz 1 Nummer 3 bleibt unberührt.
Die Sätze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten spätestens
bei Erlass der Einspruchsentscheidung über die Klagebefugnis des
Empfangsbevollmächtigten belehrt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__48.html
Directory: fgo
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