Title: § 49 Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49 Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Paragraph: 49

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 2 - Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1 - Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49 Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

(1) Institute und gruppenangehörige Unternehmen haben auf Verlangen
der Abwicklungsbehörde die Mindestanforderung an Eigenmittel und
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Absatz 2 und den §§
49a bis 51 einzuhalten.

(2) Die in Absatz 1 genannte Anforderung wird als Betrag der
Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß § 49c
Absatz 3 bis 5 oder 7 bis 9, vorbehaltlich besonderer Regelungen in
Absatz 3, wie folgt berechnet und ausgedrückt als prozentualer Anteil

1.  des gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    berechneten Gesamtrisikobetrags des Instituts oder gruppenangehörigen
    Unternehmens und

2.  der gemäß den Artikeln 429 und 429a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
    berechneten Gesamtrisikopositionsmessgröße des Instituts oder
    gruppenangehörigen Unternehmens.

(3) Soweit in den Vorschriften dieses Gesetzes auf Regelungen des
Artikels 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierinstitute auf Einzelbasis Bezug
genommen wird, gelten die folgenden Besonderheiten für
Wertpapierinstitute, die nicht die Anforderungen nach Artikel 1 Absatz
2 oder Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über
Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014
und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1; L 20 vom
24\.1.2020, S. 26; L 405 vom 2.12.2020, S. 79; L 261 vom 22.7.2021, S.
60) erfüllen:

1.  die Bezugnahme auf Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU)
    Nr. 575/2013 zur Bestimmung der Gesamtkapitalquote des Instituts gilt
    als Bezugnahme auf die entsprechende Regelung in Artikel 11 Absatz 1
    der Verordnung (EU) 2019/2033;

2.  die Bezugnahme auf Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 zur Bestimmung des Gesamtrisikobetrags des Instituts gilt als
    Bezugnahme auf die entsprechende Regelung in Artikel 11 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2019/2033, multipliziert mit 12,5.

Die Bezugnahme auf die zusätzliche Eigenmittelanforderung nach § 6c
Absatz 1 des Kreditwesengesetzes gilt für Wertpapierinstitute, die
nicht die Anforderungen nach Artikel 1 Absatz 2 oder Absatz 5 der
Verordnung (EU) 2019/2033 erfüllen, als Bezugnahme auf die
entsprechende Regelung in § 50 des Wertpapierinstitutsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__49.html
Directory: sag
Level: 5.0