Title: Antragstellung, Nachweis und Meldepflichten

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Antragstellung, Nachweis und Meldepflichten

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Antragstellung, Nachweis und Meldepflichten

1\.) Der Antrag auf Gewährung einer Kassenleistung ist schriftlich auf
einem Vordruck der „Zusatzversorgungskasse“ unter Beantwortung der
dort gestellten Fragen und Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu
stellen.

2\.) Dem Antrag auf Gewährung einer Kassenleistung sind außer den
Nachweisen über die Erfüllung der Wartezeit beizufügen:

a) für die Beihilfe zur Erwerbsunfähigkeitsrente der Bescheid des
Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, dass und von welchem
Zeitpunkt an der Versicherte Anspruch auf eine gesetzliche Rente hat,

b) für die Beihilfe zum Altersruhegeld der Rentenbescheid des
Versicherungsträgers.

3\.) Jeder Empfänger von Beihilfe zur Erwerbsunfähigkeitsrente hat im
ersten Kalendervierteljahr den Nachweis des Fortbestehens seiner
Erwerbsunfähigkeit durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen aus der
Rentenversicherung zu erbringen.

4\.) Werden die verlangten Nachweise nicht oder nicht vollständig
erbracht, so ruht die Beihilfezahlung.

5\.) Ereignisse, die auf die Gewährung oder Bemessung der Beihilfen von
Einfluss sind, müssen der „Zusatzversorgungskasse“ sofort angezeigt
werden. Jeder Beihilfenempfänger hat im 3. Kalendervierteljahr einen
Lebensnachweis zu erbringen.

6\.) Zu Unrecht gewährte Leistungen können von der
„Zusatzversorgungskasse“ zurückgefordert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0