Title: § 173 Zusammenhängende Betriebe

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes Kapitel - Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 173 Zusammenhängende Betriebe

Paragraph: 173

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes Kapitel - Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 173 Zusammenhängende Betriebe

(1) Stehen Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 (Betrieb)
zur unterirdischen Aufsuchung oder Gewinnung von bergfreien oder
grundeigenen Bodenschätzen mit einem Betrieb oder Betriebsteil in
unmittelbarem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang, in dem andere
Bodenschätze übertage aufgesucht oder gewonnen werden, so kann die
zuständige Behörde bestimmen, daß an die Tätigkeiten und Einrichtungen
in diesem Betrieb oder Betriebsteil die Vorschriften dieses Gesetzes
anzuwenden sind, soweit dies mit Rücksicht auf die Untrennbarkeit der
Arbeits- und Betriebsvorgänge zwischen unter- und übertage geboten
ist. Die Anordnung nach Satz 1 ist aufzuheben, wenn eine der
Voraussetzungen für ihren Erlaß entfällt.

(2) Soweit Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 zur
Aufsuchung oder Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen
Bodenschätzen mit einem Kraftwerk, das zur Aufsuchung oder Gewinnung
der Bodenschätze erforderlich ist, oder mit einer Schamottefabrik im
unmittelbaren räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen, kann,
wenn das Kraftwerk oder die Schamottefabrik nach den bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes geltenden Vorschriften zum Bergwesen gehört, die
zuständige Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen, daß auf
die Tätigkeiten und Einrichtungen in dem Kraftwerk oder der
Schamottefabrik die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind,
soweit dies mit Rücksicht auf die Untrennbarkeit der Arbeits- und
Betriebsvorgänge notwendig erscheint.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__173.html
Directory: bbergg
Level: 4.0