Title: § 1

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG)
§ 1

Die bisherigen Reichsautobahnen sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als
Bundesautobahnen Eigentum des Bundes. Vom gleichen Zeitpunkt ist der
Bund Inhaber aller sonstigen Vermögensrechte, die dem Unternehmen
"Reichsautobahnen" gehörten oder die ausschließlich für Zwecke der
Reichsautobahnen begründet oder bestimmt worden sind. Dies gilt auch
für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund
besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/babg/__1.html
Directory: babg
Level: 2.0