Title: § 37 Übrige Meldepflichten

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 37 Übrige Meldepflichten

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 37 Übrige Meldepflichten

(1) Der Erdölbevorratungsverband übermittelt dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle monatlich die Angaben, die er zur
Berechnung der Beiträge von seinen Mitgliedern oder zum Zwecke der
Beitragserstattung von seinen Nichtmitgliedern erhalten hat. Das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, die
Angaben nachzuprüfen.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der
Kommission der Europäischen Union monatlich eine Statistik über die
Höhe der im Geltungsbereich dieses Gesetzes von Unternehmen gehaltenen
Bestände, deren Bevorratung mit diesem Gesetz nicht vorgeschrieben
ist. Es gewährleistet dabei den Schutz sensibler Daten und gibt keine
Namen von Eigentümern an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__37.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0