Title: § 18 Umfang der Leistungspflicht des Insolvenzfonds

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 3 - Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 18 Umfang der Leistungspflicht des Insolvenzfonds

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 3 - Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 18 Umfang der Leistungspflicht des Insolvenzfonds

(1) Der Ersatzberechtigte kann seine Ansprüche gegen den
Insolvenzfonds nur geltend machen, soweit er glaubhaft macht, dass er
weder von einem anderen Schadensversicherer noch vom Deutschen Büro
Grüne Karte Ersatz seines Schadens zu erlangen vermag. Die
Leistungspflicht des Insolvenzfonds entfällt, soweit

1.  der Ersatzberechtigte in der Lage ist, Ersatz seines Schadens nach den
    Vorschriften über die Amtspflichtverletzung zu erlangen, oder

2.  der Schaden durch Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, durch
    Fortzahlung von Dienst- oder Amtsbezügen, Vergütung oder Lohn oder
    durch Gewährung von Versorgungsbezügen ausgeglichen wird.

Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung dazu
führen würde, dass der Ersatzberechtigte darauf verwiesen wird,
vorrangig andere als die in Satz 1 oder Satz 2 genannten Schuldner
oder Leistungen in Anspruch zu nehmen.

(2) Der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Insolvenzfonds
verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in
dem der Ersatzberechtigte Kenntnis von den den Anspruch gegen den
Insolvenzfonds begründenden Umständen erlangt. Ist der Anspruch des
Ersatzberechtigten bei dem Insolvenzfonds angemeldet worden, so ist
die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des
Insolvenzfonds gehemmt. Die gegenüber dem leistungspflichtigen
Versicherer verstrichene Verjährungsfrist kommt dem Insolvenzfonds
zugute. War der Anspruch des Geschädigten gegen den
leistungspflichtigen Versicherer zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch
des Geschädigten gegen den Insolvenzfonds nach § 17 entstanden ist,
noch nicht verjährt, so verjährt der Anspruch des Ersatzberechtigten
gegen den Insolvenzfonds jedoch frühestens sechs Monate nach dem in
Satz 2 bezeichneten Zeitpunkt. Der Anspruch des Ersatzberechtigten
gegen den Insolvenzfonds verjährt zudem nicht vor dem Zeitpunkt, zu
dem der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den leistungspflichtigen
Versicherer verjährt.

(3) Die Leistungspflicht des Insolvenzfonds bestimmt sich nach dem
höheren der beiden folgenden Beträge:

1.  der nach dem anwendbaren Recht vorgeschriebenen
    Mindestversicherungssumme,

2.  der vereinbarten Versicherungssumme, maximal jedoch das Dreifache der
    nach diesem Gesetz vorgesehenen Mindestversicherungssumme.

(4) § 3a ist auf Ansprüche nach § 17 Absatz 2 bis 4 entsprechend
anzuwenden. Der Insolvenzfonds hat die Entschädigung unverzüglich zu
leisten, spätestens aber innerhalb von drei Monaten, nachdem er das
mit Gründen versehene Schadensersatzangebot abgegeben hat oder hätte
abgeben müssen. Wurde der Schaden nur teilweise beziffert, so gilt
Satz 2 für diesen teilweise bezifferten Schaden und ab dem Zeitpunkt
der Abgabe des entsprechenden mit Gründen versehenen
Schadensersatzangebots.

(5) Im Übrigen bestimmen sich die Voraussetzungen und der Umfang der
Leistungspflicht des Insolvenzfonds sowie die Pflichten des
Ersatzberechtigten gegenüber dem Insolvenzfonds nach den Vorschriften,
die für das Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem
Ersatzberechtigten gelten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__18.html
Directory: pflvg
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