Title: § 12 Allgemeine Wahlbezirke

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahlbezirke
§ 12 Allgemeine Wahlbezirke

Paragraph: 12

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahlbezirke
§ 12 Allgemeine Wahlbezirke

(1) Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel
einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke
eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden
sind.

(2) Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so
abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der
Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2.500
Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks
darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne
Wahlberechtigte gewählt haben.

(3) Die Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften wie Lagern,
Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen
nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt
werden.

(4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile von Gemeinden
des gleichen Verwaltungsbezirks zu einem Wahlbezirk und Teile von
Gemeinden, die von Wahlkreisgrenzen durchschnitten werden, mit
benachbarten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden eines anderen
Verwaltungsbezirks zu einem Wahlbezirk vereinigen. Dabei bestimmt er,
welche Gemeinde die Wahl durchführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__12.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0