Title: § 155 Beratung und Vertretung von Dritten

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Neunter Teil - Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155 Beratung und Vertretung von Dritten

Paragraph: 155

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Neunter Teil - Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155 Beratung und Vertretung von Dritten

(1) Ein Patentassessor, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine
Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf Grund
eines ständigen Dienstverhältnisses ausübt, kann im Rahmen dieses
Dienstverhältnisses einen Dritten gemäß § 3 Abs. 2 und 3 beraten und
vertreten, wenn

1.  der Dritte und der Dienstherr des Patentassessors im Verhältnis
    zueinander Konzernunternehmen (§ 18 des Aktiengesetzes) oder
    Vertragsteile eines Unternehmensvertrags (§§ 291, 292 des
    Aktiengesetzes) sind;

2.  der Dritte im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat und er dem
    Dienstherrn des Patentassessors vertraglich die Wahrnehmung seiner
    Interessen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes übertragen
    hat.

(2) Der Patentassessor kann im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 von dem
Dritten als Vertreter im Sinne des § 25 des Patentgesetzes, des § 28
des Gebrauchsmustergesetzes, des § 11 Abs. 2 des
Halbleiterschutzgesetzes, des § 58 des Designgesetzes und des § 96 des
Markengesetzes bestellt werden.

(3) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 gelten nicht für
Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__155.html
Directory: patanwo
Level: 3.0