Title: § 13 Ausschluss von Bietern

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 13 Ausschluss von Bietern

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 13 Ausschluss von Bietern

(1) Die ausschreibende Stelle muss Bieter und deren Gebote von dem
Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn

1.  der Bieter

    a)  vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebote unter falschen Angaben oder
        unter Vorlage falscher Nachweise in dieser oder einer vorangegangenen
        Ausschreibung abgegeben hat oder

    b)  mit anderen Bietern Absprachen über die Gebotswerte der in dieser oder
        einer vorangegangenen Ausschreibung abgegebenen Gebote getroffen hat
        oder

2.  die Gebotsmengen mehrerer Zuschläge eines Bieters aus mindestens zwei
    vorangegangenen Ausschreibungen nach § 16 Absatz 1 Nummer 1
    vollständig entwertet worden sind.

(2) Die ausschreibende Stelle kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Bieter, der ein
Unionsfremder im Sinn des § 2 Absatz 19 des Außenwirtschaftsgesetzes
ist oder dessen unmittelbare oder mittelbare Gesellschafter
Unionsfremde sind, von dem Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn durch
den Betrieb der gebotsgegenständlichen Anlage die öffentliche Ordnung
oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich
beeinträchtigt würden. Unionsfremde Bieter aus den Mitgliedstaaten der
Europäischen Freihandelsassoziation stehen unionsansässigen Bietern
gleich.

(3) Die ausschreibende Stelle kann außer nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Zuschlag eines
Bieters, der ein Unionsfremder im Sinn des § 2 Absatz 19 des
Außenwirtschaftsgesetzes ist oder dessen unmittelbare oder mittelbare
Gesellschafter Unionsfremde sind, widerrufen, wenn durch den Betrieb
der gebotsgegenständlichen Anlage die öffentliche Ordnung oder
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich
beeinträchtigt werden.

(4) Ein Bieter hat auf Anforderung der ausschreibenden Stelle
innerhalb von vier Wochen die zur Prüfung nach Absatz 2 oder 3
notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere
Unterlagen zu seiner Beteiligungsstruktur und seinen Geschäftsfeldern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__13.html
Directory: kwkausv
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