Title: § 11 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 11 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 11 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  (weggefallen)

2.  entgegen § 4a Abs. 3 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs.
    4, eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder bei einer
    Besichtigung nicht mitwirkt oder

3.  einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 3, § 4a Abs. 6 oder § 8 Abs. 1
    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000
zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von
Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und
Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1), die zuletzt durch
Artikel 278 der Verordnung (EU) 2016/429 vom 9. März 2016 (ABl. L 84
vom 31.3.2016, S. 1; L 57 vom 3.3.2017, S. 65) geändert worden ist,
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit

    a)  Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 oder Buchstabe b oder c oder

    b)  Absatz 5 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 der
        Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission vom 25. August 2000 mit
        Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des
        Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung
        von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 216 vom 26.8.2000,
        S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 275/2007 vom 15. März
        2007 (ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 12) geändert worden ist, Rindfleisch
        nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
        bis zur Bereitstellung der Ware zum Verkauf etikettiert,

2.  entgegen Artikel 14 Satz 1 Rinderhackfleisch nicht, nicht richtig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht bis zur Bereitstellung
    der Ware zum Verkauf etikettiert oder

3.  als Marktteilnehmer, der Rindfleisch vermarktet, entgegen Artikel 15
    eingeführtes Rindfleisch nicht, nicht richtig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht bis zur Bereitstellung der Ware zum
    Verkauf etikettiert.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.
1825/2000 der Kommission vom 25. August 2000 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung
von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 216 vom 26.8.2000,
S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 275/2007 vom 15. März
2007 (ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 12) geändert worden ist, verstößt,
indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 5a Absatz 1 einen Fleischabschnitt nicht, nicht
    richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht bis zur
    Bereitstellung der Ware zum Verkauf etikettiert,

2.  entgegen Artikel 5b ein vorverpacktes Fleischteilstück nicht, nicht
    richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht bis zur
    Bereitstellung der Ware zum Verkauf etikettiert oder

3.  entgegen Artikel 5c Absatz 2 Unterabsatz 1 ein nicht vorverpacktes
    Fleischteilstück nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht bis zur Bereitstellung der Ware zum Verkauf
    etikettiert.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber eines Schlachtbetriebes
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 566/2008 der Kommission vom 18. Juni 2008 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
in Bezug auf die Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten
Rindern (ABl. L 160 vom 19.6.2008, S. 22), die durch die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 565/2013 vom 18. Juni 2013 (ABl. L
167 vom 19.6.2013, S. 26) geändert worden ist, einen dort genannten
Kennbuchstaben nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen
Weise oder nicht rechtzeitig anbringt.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen Anhang VII Teil I der Verordnung
(EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen
(EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr.
1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Abschnitt II Satz 1 ein Rind in eine dort genannte Kategorie
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einteilt oder nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig einteilen lässt,

2.  entgegen Abschnitt III Absatz 1 dort genanntes Fleisch vermarktet,

3.  entgegen Abschnitt III Absatz 3 eine dort genannte Bezeichnung
    verwendet oder

4.  entgegen Abschnitt IV Absatz 1 Satz 1 dort genanntes Fleisch nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig kennzeichnen lässt.

(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 2 bis 5 mit
einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rifletikettg/__11.html
Directory: rifletikettg
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