Title: § 36b Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 36b Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Paragraph: 36b

Content:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 36b Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
folgende nach diesem Gesetz vom Rechtspfleger wahrzunehmende Geschäfte
ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu
übertragen:

1.  die Geschäfte bei der Annahme von Testamenten und Erbverträgen zur
    amtlichen Verwahrung nach den §§ 346, 347 des Gesetzes über das
    Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 3 Nummer 2 Buchstabe c);

2.  das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung
    einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1
    in Verbindung mit § 339 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sowie
    der Abgabe an das für das streitige Verfahren als zuständig
    bezeichnete Gericht, auch soweit das Mahnverfahren maschinell
    bearbeitet wird (§ 20 Absatz 1 Nummer 1);

3.  die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung in den
    Fällen des § 733 der Zivilprozessordnung (§ 20 Absatz 1 Nummer 12);

4.  die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen
    gerichtlicher Urkunden nach § 797 Absatz 2 Nummer 1 der
    Zivilprozessordnung (§ 20 Absatz 1 Nummer 13);

5.  die der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde in Straf- und
    Bußgeldsachen obliegenden Geschäfte bei der Vollstreckung von
    Geldstrafen und Geldbußen (§ 31 Absatz 2); hierzu gehört nicht die
    Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle trifft alle Maßnahmen, die
zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind. Die
Vorschriften über die Vorlage einzelner Geschäfte durch den
Rechtspfleger an den Richter oder Staatsanwalt (§§ 5, 28, 31 Absatz 2a
und 2b) gelten entsprechend.

(3) Bei der Wahrnehmung von Geschäften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
kann in den Fällen der §§ 694, 696 Absatz 1, § 700 Absatz 3 der
Zivilprozessordnung eine Entscheidung des Prozessgerichts zur Änderung
einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 573 der
Zivilprozessordnung) nicht nachgesucht werden.

(4) Bei der Wahrnehmung von Geschäften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
entscheidet über Einwendungen gegen Maßnahmen des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle der Rechtspfleger, an dessen Stelle der Urkundsbeamte
tätig geworden ist. Er kann dem Urkundsbeamten Weisungen erteilen. Die
Befugnisse des Behördenleiters aus den §§ 145, 146 des
Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__36b.html
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