Title: § 113 Verjährung

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 113 Verjährung

Paragraph: 113

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 113 Verjährung

(1) Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von
der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über
dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Rückerstattungsansprüche
verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Erstattung zu Unrecht erfolgt ist.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung
der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__113.html
Directory: sgb_10
Level: 4.0