Title: § 20 Bestellung

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 20 Bestellung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 20 Bestellung

(1) Die Dienststelle bestellt die gewählten Beschäftigten für jeweils
vier Jahre zur Gleichstellungsbeauftragten oder zur Stellvertreterin.
Die Bestellung setzt voraus, dass die gewählten Beschäftigten ab dem
Zeitpunkt der Bestellung weder dem Personalrat noch der
Schwerbehindertenvertretung angehören.

(2) Findet sich für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten keine
Kandidatin oder ist nach der Wahl keine Kandidatin gewählt, so
bestellt die Dienststellenleitung die Gleichstellungsbeauftragte aus
dem Kreis der weiblichen Beschäftigten von Amts wegen ohne weitere
Wahl. Hierzu bedarf es der Zustimmung der zu bestellenden
Beschäftigten.

(3) Finden sich für die Wahl der Stellvertreterinnen nicht genügend
Kandidatinnen oder sind nach der Wahl nicht genügend Kandidatinnen
gewählt, so bestellt die Dienststellenleitung die Stellvertreterinnen
auf Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten von Amts wegen ohne
weitere Wahl. Hierzu bedarf es der Zustimmung der zu bestellenden
Beschäftigten.

(4) Für Dienststellen, in denen nach § 19 Absatz 2 keine eigene
Gleichstellungsbeauftragte gewählt wird, und Dienststellen mit weniger
als 100 Beschäftigten, die keine eigene Gleichstellungsbeauftragte
wählen, sowie für Nebenstellen und Teile einer Dienststelle, die
räumlich weit von dem Dienst- oder Arbeitsort der
Gleichstellungsbeauftragten entfernt im Inland liegen, muss auf
Vorschlag der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten eine
Vertrauensfrau bestellt werden. Für Nebenstellen und Teile einer
Dienststelle, die nicht räumlich weit entfernt liegen, kann die
Dienststelle nach pflichtgemäßem Ermessen im Einvernehmen mit der
Gleichstellungsbeauftragten eine Vertrauensfrau bestellen. Die
Vertrauensfrau muss Beschäftigte der jeweiligen Dienststelle, der
Nebenstelle der Dienststelle oder des jeweiligen Dienststellenteils
sein. Die Bestellung der Vertrauensfrauen bedarf der Zustimmung der zu
bestellenden weiblichen Beschäftigten.

(5) Ist nach Absatz 1 oder 3 nur eine Stellvertreterin bestellt
worden, so soll die Gleichstellungsbeauftragte für den Fall, dass sie
und ihre Stellvertreterin gleichzeitig abwesend sind, eine
Beschäftigte als zweite Stellvertreterin vorschlagen. Die Dienststelle
bestellt die von der Gleichstellungsbeauftragten vorgeschlagene
Beschäftigte zur zweiten Stellvertreterin. Die Bestellung bedarf der
Zustimmung der zu bestellenden Beschäftigten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__20.html
Directory: bgleig_2015
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