Title: Anlage 6 Verfahren zur Prüfung von Maßbehältnis-Flaschen durch die zuständigen Behörden

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 11 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
Anlage 6 Verfahren zur Prüfung von Maßbehältnis-Flaschen durch die zuständigen Behörden

Paragraph: 44

Content:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 11 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
Anlage 6 Verfahren zur Prüfung von Maßbehältnis-Flaschen durch die zuständigen Behörden

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 2527)

0.  Vorbemerkungen

    Die zuständigen Behörden der Länder prüfen mit einem geeigneten
    statistischen Stichprobenverfahren nach den anerkannten Regeln der
    Technik, wobei das Stichprobenverfahren in seiner Wirksamkeit mit der
    in der Richtlinie 75/107/EWG in Anhang II beschriebenen Bezugsmethode
    vergleichbar ist.

1.  Entnahme der Zufallsstichprobe

    Es wird eine Stichprobe von 35 Maßbehältnissen zufallsmäßig aus einem
    Los entnommen, das einer Stundenproduktion von Flaschen desselben
    Musters aus derselben Herstellung entspricht und bei importierten
    Flaschen durch die Anzahl der gleichbeschaffenen Flaschen einer
    Lieferung oder, falls die Zugehörigkeit zu einer Lieferung nicht
    festgestellt werden kann, durch den Lagerbestand bestimmt ist.

2.  Messung des Volumens der Flaschen der Stichprobe

    Die Flaschen werden leer gewogen. Sie werden mit Wasser von bekannter
    Dichte bei einer Temperatur von
    20 °C randvoll                    oder bis zur Höhe des angegebenen
    Abstandes von der oberen Randebene gefüllt. Sie werden gefüllt
    gewogen.

    Die Messunsicherheit der Bestimmung des Volumens darf höchstens ein
    Fünftel der nach § 36 Absatz 2 zulässigen Abweichungen für das
    Nennvolumen der Flaschen betragen.

3.  Auswertung der Ergebnisse

    a)  Zu berechnen sind der Mittelwert*                          der
        gemessenen Volumen x
        i                          der Flaschen der Stichprobe, die
        Standardabweichung s der gemessenen Volumen x
        i                          der Flaschen der Stichprobe.

    b)  Es werden folgende Grenzwerte berechnet:

        obere Toleranzgrenze T
        o                          als Summe aus dem Randvollvolumen oder dem
        durch die angegebene Entfernung begrenzten Volumen und der zugehörigen
        Abweichung nach § 36 Absatz 2 oder 3,

        untere Toleranzgrenze T
        u                          als Differenz aus dem Randvollvolumen oder
        dem durch die angegebene Entfernung begrenzten Volumen und der
        zugehörigen Abweichung nach § 36 Absatz 2 oder 3.

    c)  Annahmekriterien

        Das Los genügt den Vorschriften des § 35 Absatz 2 oder 3, wenn die
        Werte*                          und s gleichzeitig folgende drei
        Ungleichungen erfüllen:

        *                          + k · s*                          T
        o

        *                          – k · s*                          T
        u

        s*                          F (T
        o                          – T
        u                         )

        mit k = 1,57 und F = 0,266

    d)  Berechnung der Werte*                          und s

        *            *   Der Mittelwert der Stichprobe ist:

            *                ![bgbl1_2020_j2504-1_0050.jpg](bgbl1_2020_j2504-1_0050.jpg)

   Die Standardabweichung der Stichprobe ist:

        ![bgbl1_2020_j2504-1_0060.jpg](bgbl1_2020_j2504-1_0060.jpg)

Wenn das Kontrollergebnis zu Beanstandungen führt, kann eine zweite
Prüfung durchgeführt werden. Die Stichprobe ist dann aus einem Los zu
entnehmen, das einer längeren Produktionsdauer entspricht, oder es
sind die Eintragungen auf geeigneten Kontrollkarten oder in geeigneten
Kontrollaufzeichnungen des Herstellers zu berücksichtigen, wenn dessen
Betrieb von den zuständigen Behörden kontrolliert worden ist.

(zu § 34 Absatz 5 Satz 1, § 41 Absatz 3 Satz 2, § 44 Absatz 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__44.html
Directory: fpackv
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