Title: § 37 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 3 - Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 37 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 3 - Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 37 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung

(1) Die amtliche Anerkennung wird erteilt, wenn

1.  keine Tatsachen vorliegen, die den Inhaber oder die für die
    verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte
    Person für die Führung einer Fahrlehrerausbildungsstätte als
    unzuverlässig erscheinen lassen,

2.  die Fahrlehrerausbildungsstätte eine verantwortliche Leitung hat, die
    in der Lage ist, den Unterricht sachkundig zu überwachen, und die
    Gewähr dafür bietet, dass die Pflichten des § 40 erfüllt werden,

3.  der Fahrlehrerausbildungsstätte in ausreichender Anzahl Lehrkräfte zur
    Verfügung stehen, die in der Lage sind, in ihrem Aufgabenbereich den
    Fahrlehreranwärtern die nach § 7 notwendigen Kompetenzen zu
    vermitteln,

4.  der Fahrlehrerausbildungsstätte der erforderliche Unterrichtsraum und
    die erforderlichen Lehrmittel und Lehrfahrzeuge zur Verfügung stehen,

5.  ein sachgerechter Ausbildungsplan vorgelegt wird.

Spätere Änderungen des Ausbildungsplans bedürfen der Genehmigung durch
die nach Landesrecht zuständige Behörde. Unzuverlässig im Sinne des
Satzes 1 Nummer 1 ist der Antragsteller insbesondere dann, wenn er
wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem
Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen obliegen.

(2) Ist der Inhaber eine juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, wird die amtliche Anerkennung erteilt, wenn die
in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und
keine Tatsachen vorliegen, die die durch Gesetz, Satzung oder
Einzelprokura berechtigten Personen als unzuverlässig erscheinen
lassen und eine von ihnen, die die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 1 erfüllt, zur verantwortlichen Leitung der
Fahrlehrerausbildungsstätte bestellt wird. Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__37.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0