Title: § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, auch zur
Umsetzung bindender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder
der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Vereinbarungen,
Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer nach den
Grundsätzen des § 6 und den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§
27 bis 31, 44, 45a und 47 sowie zur näheren Bestimmung der sich aus
diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu erlassen, insbesondere nähere
Regelungen über

1.  Anforderungen an die Gewässereigenschaften,

2.  die Ermittlung, Beschreibung, Festlegung und Einstufung sowie
    Darstellung des Zustands von Gewässern,

3.  Anforderungen an die Benutzung von Gewässern, insbesondere an das
    Einbringen und Einleiten von Stoffen,

4.  Anforderungen an die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht,

5.  Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von
    Abwasseranlagen und sonstigen in diesem Gesetz geregelten Anlagen
    sowie Anforderungen an die Fachkunde bei der Durchführung dieser
    Tätigkeiten,

6.  den Schutz der Gewässer gegen nachteilige Veränderungen ihrer
    Eigenschaften durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,

7.  die Festsetzung von Schutzgebieten sowie Anforderungen, Gebote und
    Verbote, die in den festgesetzten Gebieten zu beachten sind,

8.  die Überwachung der Gewässereigenschaften und die Überwachung der
    Einhaltung der Anforderungen, die durch dieses Gesetz oder auf Grund
    dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften festgelegt worden sind,

9.  Messmethoden und Messverfahren einschließlich Verfahren zur
    Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Bewertungen der
    Gewässereigenschaften im Rahmen der flussgebietsbezogenen
    Gewässerbewirtschaftung und der Bewirtschaftung der Meeresgewässer
    (Interkalibrierung) sowie die Qualitätssicherung analytischer Daten,

10. die durchzuführenden behördlichen Verfahren,

11. die Beschaffung, Bereitstellung und Übermittlung von Informationen
    sowie Berichtspflichten,

12. die wirtschaftliche Analyse von Wassernutzungen, die Auswirkungen auf
    Gewässer haben,

13. Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne auf Grund bindender
    Rechtsakte der Europäischen Union.

(2) Beteiligte Kreise sind ein jeweils auszuwählender Kreis von
Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der beteiligten
Wirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, der Umweltvereinigungen,
der sonstigen Betroffenen und der für die Wasserwirtschaft zuständigen
obersten Landesbehörden.

(3) Solange und soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung zum
Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit §
46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 57 Absatz 2, § 58 Absatz 1 Satz
2, § 61 Absatz 3, § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2, keinen
Gebrauch gemacht hat, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch
Rechtsverordnung entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung auf eine oder mehrere
oberste Landesbehörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__23.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0