Title: § 18 Übergangsbestimmungen

Description:
Fleischgesetz (FlG)
§ 18 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 18

Content:
Fleischgesetz (FlG)
§ 18 Übergangsbestimmungen

(1) Ein Klassifizierungsunternehmen, das zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits tätig ist, ist von dem
Erfordernis der Zulassung nach § 3 bis zum 1. November 2009 befreit.

(2) Abweichend von § 2 dürfen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes öffentlich bestellte Sachverständige bis zum 1. November 2010
selbständig oder für ein Klassifizierungsunternehmen Schlachtkörper
klassifizieren. Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
wirksame Bestellung als öffentlich bestellter Sachverständiger für
Vieh und Fleisch erlischt mit Ablauf der in der Bestellung
vorgesehenen Gültigkeitsdauer, spätestens aber am 1. November 2010.

(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes öffentlich
bestellte Sachverständige für Vieh und Fleisch, die einen Antrag auf
Zulassung als Klassifizierer stellen, sind vom Erfordernis des § 4
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 befreit.

(4) Öffentlich bestellte Sachverständige für Vieh und Fleisch sind
verpflichtet, der zuständigen Behörde nach dem Erlöschen der
Bestellung alle ihnen zur Ausübung ihrer Tätigkeit überlassenen
Gegenstände, insbesondere Bestellungsurkunden,
Sachverständigenausweise und Sachverständigenstempel, zurückzugeben.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates, Rechtsverordnungen aufzuheben, die auf
Grund des Vieh- und Fleischgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. März 1977 (BGBl. I S. 477), zuletzt geändert durch Art. 200
der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), erlassen worden
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flg/__18.html
Directory: flg
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