Title: § 14 Auskünfte

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 14 Auskünfte

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 14 Auskünfte

(1) Zur Durchführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes
haben alle natürlichen und juristischen Personen und
nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen den zuständigen Behörden auf
Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Wirtschaftsbehörden des Bundes
und der Länder zur Vorbereitung der auf Grund der §§ 1, 3 und 4 zu
erlassenden Rechtsverordnungen.

(3) Die von den zuständigen Behörden mit der Einholung von Auskünften
beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des
Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
vorzunehmen, Proben zu entnehmen und in die geschäftlichen Unterlagen
des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen.

(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten Kenntnisse und Unterlagen
dürfen nicht für ein Besteuerungsverfahren, ein Strafverfahren wegen
einer Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer
Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 93,
97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie §
116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__14.html
Directory: wisig_1965
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