Title: § 16 Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 5 - Regelungen für Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks
§ 16 Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 5 - Regelungen für Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks
§ 16 Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

(1) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5, die in keinem
Beschäftigungsverhältnis stehen oder deren Beschäftigungsverhältnis
aufgrund ihrer Einsatzschädigung endet und deren Erwerbsfähigkeit
infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30
Prozent gemindert ist, sind auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag

1.  in ein Beamtenverhältnis auf Probe mit einer Probezeit von sechs
    Monaten zu berufen, sofern sie nicht wegen ihres körperlichen
    Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der mit dem
    neuen Amt verbundenen Dienstpflichten dauernd unfähig sind, oder

2.  als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer mit einer Probezeit von sechs
    Monaten einzustellen, wenn sie in Bezug auf die künftige Tätigkeit
    arbeitsfähig sind und keine Beeinträchtigung entsprechend Nummer 1
    vorliegt.

Der Anspruch nach Satz 1 setzt voraus, dass die oder der
Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5 nicht bereits aus einem früheren
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in den Ruhestand getreten oder
versetzt worden war und sie oder er nicht die für ihr oder sein
Beschäftigungsverhältnis geltende Regelaltersgrenze erreicht oder
überschritten hat. § 8 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt auch für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5, die
zum Zeitpunkt des Einsatzunfalls in einem Beschäftigungsverhältnis
gestanden haben und deren gesundheitliche Schädigung erst nach
Beendigung dieses Beschäftigungsverhältnisses erkannt worden ist. § 6
Absatz 6 und § 10 Absatz 2 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__16.html
Directory: einsatzwvg
Level: 3.0