Title: § 1 Grundsatz

Description:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (AufwErstV)
§ 1 Grundsatz

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (AufwErstV)
§ 1 Grundsatz

(1) In den Fällen des § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und des § 162
Nummer 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden den
Trägern der Einrichtungen, den anderen Leistungsanbietern nach § 60
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und den Trägern der
Inklusionsbetriebe die nach § 179 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Sechsten
Buches entstandenen Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung von den Ländern erstattet. Zuständig für die
Erstattung ist jeweils das Land, in dem die Einrichtung, der andere
Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder
der Inklusionsbetrieb liegt.

(2) Der Bund erstattet den Ländern den Betrag, den diese an die Träger
der Einrichtungen, die anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch oder die Träger der Inklusionsbetriebe gezahlt
haben.

(3) Soweit diese Verordnung von den Ländern durchgeführt wird, ist die
nach Landesrecht zuständige Stelle zuständig. Die Aufgaben des Bundes
nimmt das Bundesamt für Soziale Sicherung wahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufwerstv/__1.html
Directory: aufwerstv
Level: 2.0