Title: § 2 Vorzulegende Unterlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (LwAltschV)
§ 2 Vorzulegende Unterlagen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (LwAltschV)
§ 2 Vorzulegende Unterlagen

(1) Für den Antrag gemäß § 8 Abs. 1 des Landwirtschafts-
Altschuldengesetzes einschließlich der nach dessen Absatz 2
beizufügenden Unterlagen sind die im Anhang beigefügten Formulare zu
verwenden. Der Antrag mit Anlagen und Bestätigung des
Wirtschaftsprüfers (Wirtschaftsprüfer,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, gesetzlicher Prüfungsverband,
vereidigter Buchprüfer, Buchprüfungsgesellschaft) ist in zweifacher
Ausfertigung einzureichen. Sind mehrere Unternehmen gemeinsam
Kreditnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 des Landwirtschafts-
Altschuldengesetzes, sind die Unterlagen für jedes Unternehmen
gesondert einzureichen. Dabei sind für jedes einbezogene Unternehmen
der Unternehmenszweck kurz zu erläutern sowie die wesentlichen
betrieblichen Kennzahlen (zum Beispiel bewirtschaftete Fläche, Zahl
der Beschäftigten, Tierbestand) anzugeben, soweit diese Angaben der
Bank in aktueller Fassung nicht vorliegen.

(2) Vorzulegen sind die nach den handelsrechtlichen Vorschriften
aufgestellten Jahresabschlüsse unter Berücksichtigung der
steuerrechtlich erforderlichen Ergänzungsrechnungen für die letzten
drei vor dem 1. Juli 2004 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Beizufügen
sind die dazugehörigen Prüfungsberichte des Abschlussprüfers. Sollte
das Unternehmen im Einvernehmen mit der Bank eine Abschlussprüfung
nicht oder entgegen einer entsprechenden Festlegung der
Rangrücktrittsvereinbarung nur eingeschränkt veranlasst haben, so soll
der Wirtschaftsprüfer die vorgelegten Abschlüsse kritisch durchsehen
und auf ihre Plausibilität beurteilen. Hierbei soll auch eine Aussage
darüber getroffen werden, ob die Überleitung vom handelsrechtlichen
Abschluss in die steuerrechtliche Ergänzungsrechnung auch unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung
plausibel ist. Soweit mehrere Unternehmen gemeinsam Kreditnehmer im
Sinne von § 1 Abs. 2 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes sind und
sie bisher für Zwecke der Rangrücktrittsvereinbarung geprüfte
konsolidierte Jahresabschlüsse vorgelegt haben, reicht dies abweichend
von Absatz 1 Satz 3 für diese drei Geschäftsjahre aus.

(3) Für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2004 beginnt, und für die
darauf folgenden vier Geschäftsjahre (Prognosezeitraum) ist die
voraussichtliche Entwicklung des nach den einkommen- und
körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften ermittelten Gewinnes
darzulegen. Der Antragsteller hat außerdem gemäß Anhang (Anlage 1) für
jedes Geschäftsjahr des Prognosezeitraumes die Bemessungsgrundlage
gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 und 5 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
zu ermitteln. Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 und 5
des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes sind hierbei mit der Maßgabe
anzuwenden, dass an die Stelle des 30. Juni 2004 der Beginn des
Prognosezeitraumes tritt. Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
bis 9 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes sind auch auf
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens anzuwenden, die bereits vor dem
Prognosezeitraum angeschafft oder eingelegt wurden. Ausgangswert für
die in § 2 Abs. 1 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes vorgesehenen
Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist der
Restbuchwert zum Beginn des Prognosezeitraumes. Soweit sich aus der
Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen bei der Ermittlung
der Bemessungsgrundlage in späteren Jahren des Prognosezeitraumes im
Vergleich zur Bewertung nach einkommensteuerrechtlichen Regelungen
eine Verminderung des Jahresüberschusses ergibt, kann diese
berücksichtigt werden. Ist mit dem Kreditnehmer vereinbart,
pachtabhängige Zahlungen auf die Rangrücktrittsvereinbarung zu
leisten, können für die Prognose gewinnabhängige Zahlungen gemäß der
§§ 2 und 3 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes unterstellt werden;
mindestens sind aber Abführungen in der Höhe anzusetzen, die sich nach
der Vereinbarung ergeben hätten. Im Hinblick auf § 14 des
Landwirtschafts-Altschuldengesetzes ist für das Geschäftsjahr, das im
Jahr 2005 endet, zusätzlich auch die Bemessungsgrundlage nach den
bisherigen Regelungen der Rangrücktrittsvereinbarung zu ermitteln.

(4) Für den Prognosezeitraum und die letzten drei vor dem 1. Juli 2004
abgeschlossenen Geschäftsjahre ist eine Investitionsübersicht gemäß
Anhang (Anlage 2) vorzulegen.

(5) Die Finanz- und Liquiditätslage ist gemäß Anhang (Anlage 3)
darzustellen.

(6) Die vorzulegende Übersicht zu einzelnen Vermögenswerten nach § 8
Abs. 2 Nr. 5 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes umfasst
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der
Bauten auf fremden Grundstücken im Sinne des § 266 Abs. 2 Buchstabe A
II. 1. des Handelsgesetzbuchs. Dabei sind sämtliche
Vermögensgegenstände, deren Verkehrswert zum Zeitpunkt der
Antragstellung 10.000 Euro überschreitet, gemäß Anhang (Anlage 4.1)
aufzulisten. Bei nicht betriebsnotwendigen Vermögensgegenständen ist
der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Antragstellung anzugeben. Nicht
betriebsnotwendig sind Vermögenswerte, die am 1. Juli 2004 für den
Unternehmenszweck nicht benötigt wurden, unabhängig davon, ob sie zum
wirtschaftlichen Ergebnis beitragen. Als Verkehrswert ist der Wert
anzusetzen, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der
Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen
wäre.

(7) Die seit dem Abschluss der Rangrücktrittsvereinbarung veräußerten
Anlagegüter nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 des Landwirtschafts-
Altschuldengesetzes sind gemäß Anhang (Anlage 4.2) aufzulisten. Die
Aufstellung beschränkt sich auf Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken im Sinne
des § 266 Abs. 2 Buchstabe A II. 1. des Handelsgesetzbuches, die bei
Abschluss der Rangrücktrittsvereinbarung im Eigentum des Kreditnehmers
standen und inzwischen mit einem Erlös von mehr als 10.000 Euro
veräußert wurden.

(8) Die nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
nicht betriebsnotwendigen Vermögens- und Betriebsteile sind gemäß
Anhang (Anlage 4.3) aufzulisten, es sei denn, die Veräußerungspflicht
ist durch besondere vertragliche Vereinbarung zwischen Kreditnehmer
und Bank erloschen. Vorzulegende Gutachten zum aktuellen Verkehrswert
dieser Vermögens- und Betriebsteile sind durch öffentlich bestellte
und vereidigte Sachverständige zu erstellen.

(9) Zu den Unterlagen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 des Landwirtschafts-
Altschuldengesetzes soll der Wirtschaftsprüfer eine Aussage darüber
treffen, ob die Angaben plausibel sind. Hierüber soll er eine
Bescheinigung erteilen. Aus der Bescheinigung soll hervorgehen, ob und
inwieweit der Wirtschaftsprüfer das Unternehmen bei der Erstellung der
Unterlagen unterstützt hat und in welchem Umfang er Prüfungshandlungen
vorgenommen hat. Bei den Übersichten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 des
Landwirtschafts-Altschuldengesetzes soll der Wirtschaftsprüfer die
Angaben des Antragstellers einer prüferischen Durchsicht unterziehen
und hierüber eine Bescheinigung erteilen. Dabei ist insbesondere auf
den Gesichtspunkt der Vollständigkeit einzugehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwaltschv/__2.html
Directory: lwaltschv
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