Title: § 5a

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 5a

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 5a

Die Aufgabe nach § 1 Nummer 14 wird durch das Bundesministerium des
Innern und für Heimat wahrgenommen; es kann die Aufgabe auf eine ihm
nachgeordnete Behörde übertragen. Vor Festlegung der Gefahrenstufen 2
und 3 soll sich die zuständige Behörde mit dem Bundesministerium für
Digitales und Verkehr ins Benehmen setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__5a.html
Directory: bseeschg
Level: 2.0