Title: § 19 Vorläufige Amtsenthebung

Description:
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (NotVPV)
Teil 2 - Besonderes elektronisches Notarpostfach
§ 19 Vorläufige Amtsenthebung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (NotVPV)
Teil 2 - Besonderes elektronisches Notarpostfach
§ 19 Vorläufige Amtsenthebung

(1) Wird die vorläufige Amtsenthebung einer Amtsperson in das
Notarverzeichnis eingetragen, hebt die Bundesnotarkammer unverzüglich
die Zugangsberechtigung der Amtsperson zu ihrem besonderen
elektronischen Notarpostfach auf. § 18 Absatz 5 gilt sinngemäß.

(2) Weitere Zugangsberechtigungen und Befugnisse im Sinne des § 15
Absatz 1 und 2 bleiben von der Aufhebung der Zugangsberechtigung nach
Absatz 1 unberührt. § 15 Absatz 3 gilt im Fall des Absatzes 1 für den
Postfachinhaber nicht mehr. Dieser kann jedoch verlangen, dass die
Bundesnotarkammer sein besonderes elektronisches Notarpostfach
unverzüglich sperrt.

(3) Die Bundesnotarkammer kann auf Antrag des Notariatsverwalters das
besondere elektronische Notarpostfach der von der vorläufigen
Amtsenthebung betroffenen Amtsperson sperren.

(4) Die Bundesnotarkammer kann der Notarvertretung eine Übersicht über
die noch nicht abgerufenen Nachrichten im besonderen elektronischen
Notarpostfach der von der vorläufigen Amtsenthebung betroffenen
Amtsperson zur Verfügung stellen. Die Übersicht hat sich auf den
Absender und den Eingangszeitpunkt der jeweiligen Nachricht zu
beschränken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notvpv/__19.html
Directory: notvpv
Level: 3.0