Title: § 34 Prüfungsausschüsse

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (StBAPO 1977)
Teil 4 - Prüfungen
§ 34 Prüfungsausschüsse

Paragraph: 34

Content:
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (StBAPO 1977)
Teil 4 - Prüfungen
§ 34 Prüfungsausschüsse

(1) Die Prüfungen werden vor Prüfungsausschüssen abgelegt, deren
Mitglieder bei ihrer Tätigkeit als Prüferin oder Prüfer unabhängig und
nicht an Weisungen gebunden sind. Die oberste Landesbehörde oder die
von ihr bestimmte Stelle beruft die Mitglieder der Prüfungsausschüsse
und bestellt deren Vorsitzende. Die Anzahl der Prüfungsausschüsse
richtet sich nach dem Bedarf; mehrere Länder können gemeinsame
Prüfungsausschüsse bilden. Lehrende an Bildungseinrichtungen für
Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte (§ 4) sollen als Mitglieder der
Prüfungsausschüsse an den Prüfungen teilnehmen.

(2) Einem Prüfungsausschuss für den mittleren Dienst gehören an:

1.  eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes als Vorsitzende
    oder Vorsitzender und

2.  mindestens zwei Beamtinnen oder Beamte des höheren oder des gehobenen
    Dienstes als Beisitzerinnen oder Beisitzer.

Einem Prüfungsausschuss für den gehobenen Dienst gehören an:

1.  eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes als Vorsitzende
    oder Vorsitzender und

2.  mindestens drei Beamtinnen oder Beamte des höheren oder des gehobenen
    Dienstes als Beisitzerinnen oder Beisitzer;

anstelle der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes können dem
Prüfungsausschuss Professorinnen oder Professoren an
Bildungseinrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 angehören.
Den Prüfungsausschüssen können auch andere Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes angehören, wenn sie dieselben fachlichen
Voraussetzungen wie Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte des gehobenen
oder höheren Dienstes erfüllen.

(3) Der Prüfungsausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit.
Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme der oder des Vorsitzenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stbapo_1977/__34.html
Directory: stbapo_1977
Level: 3.0