Title: § 9 Gesetzliche Rentenversicherung

Description:
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (EÜG)
§ 9 Gesetzliche Rentenversicherung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (EÜG)
§ 9 Gesetzliche Rentenversicherung

(1) War der Teilnehmer an einer Eignungsübung zuletzt vor Beginn der
Eignungsübung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
pflichtversichert und bleibt er nicht in den Streitkräften, so hat der
Bund, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5, auf Antrag die Beiträge
für die Zeiten der Teilnahme an der Eignungsübung in der Höhe
nachzuentrichten, in der sie im Durchschnitt der letzten drei voll mit
Pflichtbeiträgen belegten Kalendermonate vor Beginn der Eignungsübung
entrichtet sind. Das gleiche gilt für Versicherte, die während der
Eignungsübung vermindert erwerbsfähig werden oder sterben. Die
nachentrichteten Beiträge gelten als rechtzeitig entrichtete
Pflichtbeiträge.

(2) Während der Eignungsübung eintretende Änderungen des
Beitragssatzes und der Beitragsbemessungsgrenze (Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch) sind zu berücksichtigen.

(3) Hat der Teilnehmer an einer Eignungsübung für die Zeit der
Teilnahme an einer solchen Übung freiwillige Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung entrichtet, so hat der Bund dem nicht in den
Streitkräften verbleibenden Teilnehmer der Eignungsübung auf Antrag
den aufgewendeten Betrag zu erstatten. Hierbei ist höchstens diejenige
Beitragsklasse zugrunde zu legen, die dem durchschnittlichen
Bruttoarbeitsverdienst des Antragstellers in den letzten drei
Kalendermonaten vor Beginn der Eignungsübung entspricht, in denen ein
voller Arbeitsverdienst erzielt worden ist.

(4) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 3 sind innerhalb einer
Ausschlußfrist von einem Jahr nach Beendigung der Eignungsübung beim
Bundesminister der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle zu
stellen. Der Eignungsübende ist vor Beendigung der Eignungsübung auf
die Ausschlußfrist hinzuweisen. Wird der Eignungsübende nach
Beendigung der Eignungsübung auf die Ausschlußfrist hingewiesen,
beginnt die Ausschlußfrist des Satzes 1 erst mit dem Tag, an dem ihm
die Mitteilung zugeht.

(5) Handwerkern, die nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
versicherungspflichtig sind, sowie Personen die nach dem Gesetz über
die Alterssicherung der Landwirte verpflichtet sind, Beiträge zu
zahlen werden auf Antrag die Beiträge für Zeiten der Teilnahme an
einer Eignungsübung erstattet. Die Absätze 2 und 4 gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/e_g/__9.html
Directory: eueg
Level: 2.0