Title: § 8 Einigungsverfahren für Zielbewertung und Leistungsbeurteilung

Description:
Postbankleistungsentgeltverordnung (PostbankLEntgV)
§ 8 Einigungsverfahren für Zielbewertung und Leistungsbeurteilung

Paragraph: 8

Content:
Postbankleistungsentgeltverordnung (PostbankLEntgV)
§ 8 Einigungsverfahren für Zielbewertung und Leistungsbeurteilung

(1) Die Beamtin oder der Beamte kann gegen die Zielbewertung nach § 5
oder gegen die Leistungsbeurteilung nach § 7 innerhalb einer
Ausschlussfrist von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich bei
derjenigen oder demjenigen, die oder der die
Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, Gegenvorstellung erheben.

(2) Für das Verfahren über die Gegenvorstellung wird jeweils auf
örtlicher betrieblicher Ebene eine Einigungskommission gebildet. Sie
wird paritätisch mit je zwei von der Dienststelle und dem Betriebsrat
benannten Vertreterinnen oder Vertretern besetzt. Die Vertreterinnen
oder Vertreter der Dienststelle, die die Zielbewertung oder die
Leistungsbeurteilung vorgenommen oder eröffnet haben, können nicht
Mitglieder der Einigungskommission sein. Die Mitglieder sind für die
Sitzungsteilnahme einschließlich erforderlicher Vorbereitungszeit
unter Fortzahlung der Bezüge oder Arbeitsentgelte freizustellen. § 78
des Betriebsverfassungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Der
Einigungskommission sind die für ihre Aufgabe erforderlichen
Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der
Einigungskommission trägt die Deutsche Bank AG.

(3) Die Gegenvorstellung ist von derjenigen oder demjenigen, die oder
der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, unverzüglich an die
Einigungskommission weiterzuleiten.

(4) Die Einigungskommission hat diejenige oder denjenigen, die oder
der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, sowie die Beamtin oder
den Beamten vor ihrer Entscheidung zu hören. Sie hat auf eine gütliche
Einigung der Angelegenheit hinzuwirken. Kann eine gütliche Einigung
nicht erzielt werden, hat die Einigungskommission innerhalb von zwei
Wochen nach Eingang der Gegenvorstellung bei ihr eine Empfehlung
auszusprechen und schriftlich zu begründen. Sie übermittelt die
Empfehlung einschließlich der Begründung derjenigen oder demjenigen,
die oder der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, zur
Entscheidung.

(5) Die Einigungskommission tritt auf Verlangen einer Seite
unverzüglich auch dann zusammen, wenn in einem Zeitraum von zwei
Wochen nach einem Zielvereinbarungsgespräch nach § 6 Abs. 2 Satz 1
keine Zielvereinbarung geschlossen wird. Die Absätze 1 bis 4 gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postbanklentgv/__8.html
Directory: postbanklentgv
Level: 2.0