Title: § 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung

Paragraph: 32

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung

(1) Die Laufzeit von Versorgungsverträgen beträgt höchstens zehn
Jahre. Wird der Vertrag nicht von einer der beiden Seiten mit einer
Frist von neun Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt, so gilt
eine Verlängerung um jeweils weitere fünf Jahre als stillschweigend
vereinbart.

(2) Ist der Mieter der mit Wärme zu versorgenden Räume
Vertragspartner, so kann er aus Anlaß der Beendigung des
Mietverhältnisses den Versorgungsvertrag jederzeit mit zweimonatiger
Frist kündigen.

(3) Tritt anstelle des bisherigen Kunden ein anderer Kunde in die sich
aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so
bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des
Fernwärmeversorgungsunternehmens. Der Wechsel des Kunden ist dem
Unternehmen unverzüglich mitzuteilen. Das Unternehmen ist berechtigt,
das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf
das Ende des der Mitteilung folgenden Monats zu kündigen.

(4) Ist der Kunde Eigentümer der mit Wärme zu versorgenden Räume, so
ist er bei der Veräußerung verpflichtet, das
Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich zu unterrichten. Erfolgt
die Veräußerung während der ausdrücklich vereinbarten Vertragsdauer,
so ist der Kunde verpflichtet, dem Erwerber den Eintritt in den
Versorgungsvertrag aufzuerlegen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde
Erbbauberechtigter, Nießbraucher oder Inhaber ähnlicher Rechte ist.

(5) Tritt anstelle des bisherigen Fernwärmeversorgungsunternehmens ein
anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung
des Kunden. Der Wechsel des Fernwärmeversorgungsunternehmens ist
öffentlich bekanntzugeben. Der Kunde ist berechtigt, das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das
Ende des der Bekanntgabe folgenden Monats zu kündigen.

(6) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__32.html
Directory: avbfernwaermev
Level: 2.0