Title: § 10 Werbung

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 3 - Erfüllung der Aufgaben
§ 10 Werbung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 3 - Erfüllung der Aufgaben
§ 10 Werbung

(1) Werbung ist jede Äußerung, die der unmittelbaren oder mittelbaren
Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen, einschließlich
unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, oder des
Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer
wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dient und gegen Entgelt oder
eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung im Rundfunk oder in
einem Telemedium aufgenommen ist. Werbung ist insbesondere
Rundfunkwerbung, Sponsern und Produktplatzierung.

(2) Werbung darf nicht die Menschenwürde verletzen oder
Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer
Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion oder Glauben, Behinderung,
Alter oder sexueller Orientierung beinhalten oder fördern.

(3) Werbung darf nicht irreführen, den Interessen der Verbraucher
nicht schaden und nicht Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit
oder Sicherheit der Verbraucher sowie den Schutz der Umwelt gefährden.
Werbung darf Kindern und Jugendlichen weder körperlichen noch
seelischen Schaden zufügen. Werbung, die sich auch an Kinder oder
Jugendliche richtet oder bei der Kinder oder Jugendliche eingesetzt
werden, darf nicht ihren Interessen schaden oder ihre Unerfahrenheit
ausnutzen. Werbung darf daher nicht

1.  direkte Aufrufe zum Kauf oder zur Miete von Waren oder
    Dienstleistungen an Kinder oder Jugendliche enthalten, die deren
    Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen,

2.  Kinder oder Jugendliche unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder
    Dritte zum Kauf der beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu bewegen,

3.  das besondere Vertrauen ausnutzen, das Kinder oder Jugendliche zu
    Eltern, Lehrern und anderen Personen haben oder

4.  Kinder oder Jugendliche ohne berechtigten Grund in gefährlichen
    Situationen zeigen.

(4) Die Werbung für alkoholische Getränke muss folgenden Kriterien
entsprechen:

a)  Sie darf sich weder an Kinder oder Jugendliche richten noch durch die
    Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders ansprechen oder
    diese beim Alkoholgenuss darstellen.

b)  Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der
    physischen Leistung und Alkoholgenuss oder dem Führen von
    Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuss hergestellt werden.

c)  Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuss fördere
    sozialen oder sexuellen Erfolg.

d)  Sie darf nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder
    konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren.

e)  Unmäßigkeit im Genuss alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder
    Enthaltsamkeit oder Mäßigkeit nicht negativ dargestellt werden.

f)  Die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive
    Eigenschaft hervorgehoben werden.

(5) Werbung oder Werbetreibende dürfen das übrige Programm inhaltlich
und redaktionell nicht beeinflussen.

(6) Werbung muss als solche klar erkennbar sein. Sie muss im Fernsehen
durch optische und im Hörfunk durch akustische Mittel eindeutig von
anderen Programmteilen getrennt sein. In der Werbung dürfen
unterschwellige Techniken nicht eingesetzt werden. Eine Teilbelegung
des ausgestrahlten Bildes mit Werbung ist zulässig, wenn die Werbung
vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche
gekennzeichnet ist. Im Rahmen der Zusammenarbeit der Deutschen Welle
mit den ARD-Landesrundfunkanstalten und dem ZDF ist von den
Landesrundfunkanstalten übernommene, nachträglich in das Bild
eingegebene oder veränderte Werbung zulässig. Entsprechendes gilt für
die Übernahme von in Sendungen enthaltenen Produktplatzierungen.

(7) Dauerwerbesendungen sind zulässig, wenn der Werbecharakter
erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen
Bestandteil der Sendung darstellt. Sie müssen zu Beginn als
Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als
solche gekennzeichnet werden.

(8) Schleichwerbung ist unzulässig. Schleichwerbung ist die Erwähnung
oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder
Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von
Dienstleistungen in Programmen, wenn sie zu Werbezwecken vorgesehen
ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser
Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder
Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken vorgesehen,
wenn sie gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt.

(9) In der Fernsehwerbung dürfen keine Personen auftreten, die
regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen
Zeitgeschehen vorstellen.

(10) Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist
unzulässig. § 17 bleibt unberührt.

(11) Übertragungen von Gottesdiensten sowie Sendungen für Kinder
dürfen nicht durch Werbung unterbrochen werden.

(12) Fernsehwerbung ist in Blöcken und zwischen einzelnen Sendungen
einzufügen.

(13) Richtet sich die Werbung in einem Fernsehprogramm eigens und
häufig an Zuschauer eines anderen Staates, der das Europäische
Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert hat
und nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, so dürfen die
für die Fernsehwerbung dort geltenden strengeren Vorschriften nicht
umgangen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn mit dem betroffenen Staat
Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.

(14) Die Gesamtdauer der Werbung beträgt im Fernsehprogramm der
Deutschen Welle höchstens 20 Minuten werktäglich im
Jahresdurchschnitt. Nicht vollständig genutzte Werbezeit darf
höchstens bis zu fünf Minuten werktäglich nachgeholt werden. Bei
Sendungen für regionale Verbreitungsgebiete ist ein höherer
Werbeanteil zulässig. Die Dauer der Spot-Werbung im Fernsehen darf
innerhalb eines Zeitraums von einer Stunde 20 vom Hundert nicht
überschreiten.

(15) Werbesendungen in Form von direkten Angeboten an die
Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder den Abschluss eines
Miet- oder Pachtvertrages über Erzeugnisse oder die Erbringung von
Dienstleistungen (Fernseheinkauf) sind unzulässig.

(16) Zur Durchführung der Absätze 2 bis 15 erlässt der Rundfunkrat
Richtlinien.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__10.html
Directory: dwg
Level: 4.0