Title: § 18 Divergenzvorlage

Description:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 18 Divergenzvorlage

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
§ 18 Divergenzvorlage

(1) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung in einer
Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder
des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung
seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Der
Bundesgerichtshof entscheidet dann anstelle des Oberlandesgerichts.
Der Bundesgerichtshof kann sich auf die Entscheidung der
Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung
in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand
des Beschwerdeverfahrens angezeigt erscheint.

(2) In einstweiligen Anordnungsverfahren ist Absatz 1 nicht anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thug/__18.html
Directory: thug
Level: 2.0