Title: § 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung durch die Zentralstelle
§ 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung durch die Zentralstelle
§ 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich

(1) Das Zollkriminalamt kann unter Beachtung der §§ 78 bis 80 des
Bundesdatenschutzgesetzes an
Zoll-,              Polizei- und Justizbehörden sowie an sonstige für
die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche
Stellen in anderen als in den in § 22 genannten Staaten sowie an
andere als die in § 22 genannten zwischen- und überstaatlichen
Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten
befasst sind, personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies
erforderlich ist

1.  zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe,

2.  zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe
    der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in
    strafrechtlichen Angelegenheiten oder nach Maßgabe der Vorschriften
    über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder

3.  zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit.

Entsprechendes gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen.

(2) Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 81 des
Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten an die in § 81 des
Bundesdatenschutzgesetzes genannten Stellen übermitteln. Zusätzlich
kann es unter den Voraussetzungen des Satzes 1 an andere als die in
Absatz 1 genannten zwischen- und überstaatlichen Stellen
personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist

1.  zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe oder

2.  zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit.

Entsprechendes gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen.

(3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens durch das
Zollkriminalamt für die Übermittlung personenbezogener Daten an
internationale Datenbestände ist zulässig nach Maßgabe der
völkerrechtlichen Verträge, denen der Deutsche Bundestag gemäß Artikel
59 Absatz 2 des Grundgesetzes in Form eines Bundesgesetzes zugestimmt
hat.

(4) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten an Dienststellen
der Stationierungsstreitkräfte nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom
3\. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer
Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten ausländischen Truppen (Zusatzabkommen zum NATO-
Truppenstatut; BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), das zuletzt durch Artikel
2 des Abkommens vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (BGBl. 1994 II S.
2594, 2598) geändert worden ist, übermitteln, wenn dies zur
rechtmäßigen Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben
erforderlich ist. § 78 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt
entsprechend.

(5) Das Zollkriminalamt trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit
der Übermittlung personenbezogener Daten; es hat die Übermittlung und
den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. Das Zollkriminalamt hat die
Stelle, an die die personenbezogenen Daten übermittelt werden, darauf
hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden
dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Ferner hat es der Stelle
den beim Zollkriminalamt vorgesehenen Löschungszeitpunkt mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__23.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0