Title: § 96a Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 96a Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten

Paragraph: 96a

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 96a Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten

(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind,
ist § 25 Absatz 1 Satz 1, § 26 Absatz 10 und § 27 Absatz 1 Satz 1
dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Absatz 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden
Fassung anzuwenden; § 94c ist in der bis zum 31. Dezember 2000
geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für den Versorgungsempfänger
günstiger ist. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene
eines vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen Versorgungsempfängers.

(2) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten, die bis zum 31.
Dezember 2003 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt
werden, gilt Folgendes:

1.  § 26 Absatz 10 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

    *        *   Zeitpunkt der
            Versetzung
            in den Ruhestand

        *   Minderung des
            Ruhegehalts
            für jedes Jahr
            des vor-
            gezogenen
            Ruhestands
            (Prozent)

        *   Höchstsatz
            der Gesamt-
            minderung
            des Ruhe-
            gehalts
            (Prozent)

    *        *   vor dem
            1\. Januar 2002

        *   1,8

        *   3,6

    *        *   vor dem
            1\. Januar 2003

        *   2,4

        *   7,2

    *        *   vor dem
            1\. Januar 2004

        *   3,0

        *   10,8

2.  § 25 Absatz 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

*    *   Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand

    *   Umfang der Berücksichtigung als Zurechnungszeit in Zwölfteln

*    *   vor dem 1.1.2002

    *   5

*    *   vor dem 1.1.2003

    *   6

*    *   vor dem 1.1.2004

    *   7

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__96a.html
Directory: svg
Level: 3.0