Title: § 4 Nationale Emissionsziele

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 2 - Mengenplanung
§ 4 Nationale Emissionsziele

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 2 - Mengenplanung
§ 4 Nationale Emissionsziele

(1) Es wird eine Gesamtmenge für die Emission von Treibhausgasen in
Deutschland festgelegt, welche die Einhaltung der
Minderungsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland nach der
Entscheidung des Rates 2002/358/EG vom 25. April 2002 über die
Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen
Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden
Verpflichtungen (ABl. EG Nr. L 130 S. 1, Nr. L 176 S. 47)
gewährleistet. In der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 beträgt die
Gesamtmenge 973,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente je Jahr.

(2) Die Gesamtmenge der zuteilbaren Berechtigungen in der
Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 beträgt 442,07 Millionen
Berechtigungen pro Jahr zuzüglich einer Menge von bis zu 11 Millionen
Berechtigungen pro Jahr für die Zuteilungen an Anlagen, auf die § 26
Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004
(BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11.
August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, Anwendung findet.
Diese Gesamtmenge umfasst auch die Berechtigungen, die als Reserve
nach § 5 Abs. 1 und für eine Veräußerung nach § 19 zurückbehalten
werden.

(3) Übersteigt die Gesamtmenge der nach den Vorschriften dieses
Gesetzes mit Ausnahme der nach § 9 für Neuanlagen zuzuteilenden
Berechtigungen die Menge von 379,07 Millionen Berechtigungen je Jahr
zuzüglich der Menge von Berechtigungen, die an Anlagen zuzuteilen
sind, auf die § 26 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist,
Anwendung findet, werden die Zuteilungen für Anlagen nach Anhang 1
Ziffern I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli
2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
11\. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, nach den §§ 7
und 8 entsprechend dem Effizienzstandard der Anlage nach Maßgabe von
Anhang 5 anteilig gekürzt. Bei einer Unterschreitung des Wertes nach
Satz 1 fließen die verbleibenden Berechtigungen der Reserve zu. Von
der anteiligen Kürzung ausgenommen sind Zuteilungen an Anlagen, die in
der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 eine Zuteilung nach § 12 Abs. 1
des Zuteilungsgesetzes 2007 erhalten haben, soweit der Zeitraum von
zwölf auf den Abschluss der Modernisierungsmaßnahme folgenden
Kalenderjahren in die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 hineinreicht
oder der Nachweis nach § 12 Abs. 1 Satz 5 des Zuteilungsgesetzes 2007
erbracht wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__4.html
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