Title: § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Vierter Teil - Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
§ 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug

Paragraph: 32

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Vierter Teil - Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
§ 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug

(1) Die Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug
unterliegen, ist durch den Steuerabzug abgegolten,

1.  wenn die Einkünfte nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 von der Steuerbefreiung
    ausgenommen sind oder

2.  wenn der Bezieher der Einkünfte beschränkt steuerpflichtig ist und die
    Einkünfte nicht in einem inländischen gewerblichen oder land- oder
    forstwirtschaftlichen Betrieb angefallen sind.

(2) Die Körperschaftsteuer ist nicht abgegolten,

1.  wenn bei dem Steuerpflichtigen während eines Kalenderjahrs sowohl
    unbeschränkte Steuerpflicht als auch beschränkte Steuerpflicht im
    Sinne des § 2 Nr. 1 bestanden hat; in diesen Fällen sind die während
    der beschränkten Steuerpflicht erzielten Einkünfte in eine Veranlagung
    zur unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht einzubeziehen;

2.  für Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr.
    4 des Einkommensteuergesetzes unterliegen, wenn der Gläubiger der
    Vergütungen eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer beantragt;

3.  soweit der Steuerpflichtige wegen der Steuerabzugsbeträge in Anspruch
    genommen werden kann oder

4.  soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist.

(3)
1             Von den inländischen Einkünften im Sinne des § 2 Nr. 2
zweiter Halbsatz ist ein Steuerabzug vorzunehmen; Entsprechendes gilt,
wenn die inländischen Einkünfte im Sinne des § 2 Nr. 2 zweiter
Halbsatz von einer nach § 5 Abs. 1 oder nach anderen Gesetzen als dem
Körperschaftsteuergesetz steuerbefreiten Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse erzielt werden.
2             Der Steuersatz beträgt 15 Prozent des Entgelts.
3             Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 und 1a geltenden Vorschriften des
Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme des § 44 Abs. 2 und § 44a Abs. 8
des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden.
4             Der Steuerabzug ist bei Einnahmen oder Bezügen im Sinne
des § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz Buchstabe c von der anderen
Körperschaft im Sinne des § 8b Abs. 10 Satz 2 vorzunehmen.
5             In Fällen des Satzes 4 hat die überlassende Körperschaft
der anderen Körperschaft den zur Deckung der Kapitalertragsteuer
notwendigen Betrag zur Verfügung zu stellen; § 44 Absatz 1 Satz 10 und
11 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

(4)
1             Absatz 2 Nr. 2 gilt nur für beschränkt steuerpflichtige
Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im Sinne
des § 2 Nr. 1, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates,
auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3.
Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007
(ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet,
gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und
Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines
dieser Staaten befindet.
2             Europäische Gesellschaften sowie Europäische
Genossenschaften gelten für die Anwendung des Satzes 1 als nach den
Rechtsvorschriften des Staates gegründete Gesellschaften, in dessen
Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gesellschaften befindet.

(5)
1             Ist die Körperschaftsteuer des Gläubigers für
Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des
Einkommensteuergesetzes nach Absatz 1 abgegolten, wird dem Gläubiger
der Kapitalerträge auf Antrag die einbehaltene und abgeführte
Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 36 Absatz 2 Nummer 2 des
Einkommensteuergesetzes erstattet, wenn

1.  der Gläubiger der Kapitalerträge eine nach § 2 Nummer 1 beschränkt
    steuerpflichtige Gesellschaft ist, die

    a)  zugleich eine Gesellschaft im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über
        die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des
        Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,

    b)  ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung innerhalb des Hoheitsgebiets
        eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf
        den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung
        findet, hat,

    c)  im Staat des Orts ihrer Geschäftsleitung ohne Wahlmöglichkeit einer
        mit § 1 vergleichbaren unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, ohne
        von dieser befreit zu sein, und

2.  der Gläubiger unmittelbar am Grund- oder Stammkapital der Schuldnerin
    der Kapitalerträge beteiligt ist und die
    Mindestbeteiligungsvoraussetzung des § 43b Absatz 2 des
    Einkommensteuergesetzes nicht erfüllt.

2             Satz 1 gilt nur, soweit

1.  keine Erstattung der betreffenden Kapitalertragsteuer nach anderen
    Vorschriften vorgesehen ist,

2.  die Kapitalerträge nach § 8b Absatz 1 bei der Einkommensermittlung
    außer Ansatz bleiben würden,

3.  die Kapitalerträge aufgrund ausländischer Vorschriften keiner Person
    zugerechnet werden, die keinen Anspruch auf Erstattung nach Maßgabe
    dieses Absatzes hätte, wenn sie die Kapitalerträge unmittelbar
    erzielte,

4.  ein Anspruch auf völlige oder teilweise Erstattung der
    Kapitalertragsteuer bei entsprechender Anwendung des § 50d Absatz 3
    des Einkommensteuergesetzes nicht ausgeschlossen wäre und

5.  die Kapitalertragsteuer nicht beim Gläubiger oder einem unmittelbar
    oder mittelbar am Gläubiger beteiligten Anteilseigner angerechnet oder
    als Betriebsausgabe oder als Werbungskosten abgezogen werden kann; die
    Möglichkeit eines Anrechnungsvortrags steht der Anrechnung gleich.

3             Der Gläubiger der Kapitalerträge hat die Voraussetzungen
für die Erstattung nachzuweisen.
4             Er hat insbesondere durch eine Bescheinigung der
Steuerbehörden seines Ansässigkeitsstaates nachzuweisen, dass er in
diesem Staat als steuerlich ansässig betrachtet wird, dort
unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig und nicht von der
Körperschaftsteuer befreit sowie der tatsächliche Empfänger der
Kapitalerträge ist.
5             Aus der Bescheinigung der ausländischen Steuerverwaltung
muss hervorgehen, dass die deutsche Kapitalertragsteuer nicht
angerechnet, nicht abgezogen oder nicht vorgetragen werden kann und
inwieweit eine Anrechnung, ein Abzug oder Vortrag auch tatsächlich
nicht erfolgt ist.
6             Die Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolgt für alle
in einem Kalenderjahr bezogenen Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1
auf der Grundlage eines Freistellungsbescheids nach § 155 Absatz 1
Satz 3 der Abgabenordnung.

(6)
1             Ist die Körperschaftsteuer des Gläubigers für
Kapitalerträge im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 5 des
Einkommensteuergesetzes nach Absatz 1 abgegolten, wird dem Gläubiger
der Kapitalerträge auf Antrag die einbehaltene und abgeführte
Kapitalertragsteuer erstattet, wenn

1.  der Gläubiger der Kapitalerträge eine nach § 2 Nummer 1 beschränkt
    steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse
    ist, die

    a)  die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 9 erfüllt,

    b)  Sitz und Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen
        Union oder in einem Staat hat, der auf Grund völkervertraglicher
        Abkommen oder Übereinkommen verpflichtet ist, der Bundesrepublik
        Deutschland entsprechend dem OECD-Standard für Transparenz und
        effektiven Informationsaustausch auf Ersuchen im Sinne des § 4 Absatz
        2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des Steueroasen-
        Abwehrgesetzes Amtshilfe zu leisten und tatsächlich leistet,

    c)[^F829427_02_BJNR025990976BJNE006320123]
  Sitz und Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen
        Union oder in einem Staat hat, der auf Grund völkervertraglicher
        Abkommen oder Übereinkommen verpflichtet ist, der Bundesrepublik
        Deutschland Amtshilfe bei der Beitreibung gemäß der Richtlinie
        2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der
        Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben
        und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1) oder gemäß
        einem dem Artikel 27 des OECD-Musterabkommens 2017 zur Vermeidung der
        Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
        Vermögen
        entsprechenden Artikel in einem Abkommen zur Vermeidung der
        Doppelbesteuerung zu leisten, und tatsächlich leistet, und

    d)  im Staat des Orts ihrer Geschäftsleitung ohne Wahlmöglichkeit einer §
        1 vergleichbaren unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt,

2.  in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 9 des
    Einkommensteuergesetzes der Gläubiger unmittelbar am Grund- oder
    Stammkapital der Schuldnerin der Kapitalerträge beteiligt ist und

3.  im Fall der Ansässigkeit des Gläubigers außerhalb eines
    Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates, auf
    den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftraums Anwendung
    findet, die Kapitalerträge nicht im Zusammenhang mit
    Direktinvestitionen stehen.

2             Satz 1 gilt nur, soweit

1.  keine Erstattung der betreffenden Kapitalertragsteuer nach anderen
    Vorschriften vorgesehen ist,

2.  ein Anspruch auf völlige oder teilweise Erstattung der
    Kapitalertragsteuer bei entsprechender Anwendung des § 50d Absatz 3
    oder § 50j des Einkommensteuergesetzes nicht ausgeschlossen wäre und

3.  die Kapitalertragsteuer beim Gläubiger nicht angerechnet oder von der
    Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden kann; die Möglichkeit eines
    Anrechnungsvortrags steht der Anrechnung gleich.

3             Der Gläubiger der Kapitalerträge hat die
Erstattungsvoraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 nachzuweisen.
4             Der Gläubiger hat insbesondere nachzuweisen, inwieweit
die deutsche Kapitalertragsteuer im anderen Staat tatsächlich nicht
angerechnet, nicht abgezogen oder nicht vorgetragen worden ist.
5             § 50c Absatz 3 Satz 1, 2 und Satz 3 erster Halbsatz
sowie Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend
anzuwenden.

[^F829427_02_BJNR025990976BJNE006320123]:     Amtlicher Hinweis: Dieses Dokument ist im Internet abrufbar unter
    www.bzst.de/DE/Behoerden/InternationaleAmtshilfe/AmtshilfeBeitreibungZ
    ustellung/amtshilfe\_beitreibung\_zustellung\_node.html

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