Title: § 31

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt VIII - Ermächtigung
§ 31

Paragraph: 31

Content:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt VIII - Ermächtigung
§ 31

(1) Die Zulassungsausschüsse können über den Kreis der zugelassenen
Zahnärzte hinaus weitere Zahnärzte oder in besonderen Fällen
zahnärztlich geleitete Einrichtungen zur Teilnahme an der
vertragszahnärztlichen Versorgung ermächtigen, sofern dies notwendig
ist, um

1.  eine bestehende oder unmittelbar drohende Unterversorgung nach § 100
    Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abzuwenden oder einen
    nach § 100 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellten
    zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf zu decken oder

2.  einen begrenzten Personenkreis zu versorgen, beispielsweise
    Rehabilitanden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation oder
    Beschäftigte eines abgelegenen oder vorübergehenden Betriebes.

(2) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband
Bund der Krankenkassen können im Bundesmantelvertrag Regelungen
treffen, die über die Voraussetzungen des Absatzes 1 hinaus
Ermächtigungen zur Erbringung bestimmter zahnärztlicher Leistungen im
Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung vorsehen.

(3) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen können unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 auch Zahnärzte, die eine Approbation
nach deutschen Rechtsvorschriften nicht besitzen, zur Teilnahme an der
vertragszahnärztlichen Versorgung ermächtigen, soweit ihnen von der
zuständigen deutschen Behörde eine Erlaubnis zur Ausübung der
Zahnheilkunde erteilt worden ist.

(4) (weggefallen)

(5) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband
Bund der Krankenkassen haben im Bundesmantelvertrag Regelungen über
die Ermächtigung von Zahnärzten zu treffen, die als Staatsangehörige
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische
Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich
einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, den
zahnärztlichen Beruf im Inland zur vorübergehenden Erbringung von
Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 37 des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum ausüben dürfen.

(6) Der Antrag auf Ermächtigung ist schriftlich an den
Zulassungsausschuß zu richten. Ihm sind die Approbationsurkunde sowie
die in § 18 Absatz 2 Nummer 5 und 6 genannten Erklärungen und
Bescheinigungen beizufügen. § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

(7) Die Ermächtigung ist zeitlich, räumlich und ihrem Umfang nach zu
bestimmen. Im Ermächtigungsbeschluß ist auch auszusprechen, ob der
ermächtigte Zahnarzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch
genommen werden kann.

(8) Ein Zahnarzt darf nicht ermächtigt werden, wenn die in § 21
genannten Gründe ihn für die Teilnahme an der vertragszahnärztlichen
Versorgung ungeeignet erscheinen lassen. Die Ermächtigung ist
zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, daß bei ihrer
Erteilung Versagungsgründe im Sinne des Satzes 1 vorgelegen haben. Sie
ist zu widerrufen, wenn nachträglich durch einen in der Person des
Zahnarztes liegenden Grund der mit der Ermächtigung verfolgte Zweck
nicht erreicht wird oder die Voraussetzungen des § 95e Absatz 5 in
Verbindung mit Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt
sind. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn zahnärztlich
geleitete Einrichtungen ermächtigt werden.

(9) (weggefallen)

(10) Über die Ermächtigungen führt die Kassenzahnärztliche Vereinigung
(Registerstelle) ein besonderes Verzeichnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-zahn_rzte/__31.html
Directory: zo-zahnaerzte
Level: 3.0