Title: § 102 Verfahrenskostenhilfe

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 102 Verfahrenskostenhilfe

Paragraph: 102

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 102 Verfahrenskostenhilfe

(1) Für das notarielle Vermittlungsverfahren finden die §§ 76, 77 und
78 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im
Übrigen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die
Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 121 Abs. 1 bis 3 entsprechende
Anwendung. Einem Beteiligten ist auf Antrag ein Rechtsanwalt
beizuordnen, wenn der andere Beteiligte durch einen Rechtsanwalt
vertreten ist und die Beiordnung zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung erforderlich ist.

(2) Für die Entscheidung nach Absatz 1 ist das Gericht zuständig, das
nach § 103 Abs. 1 über eine Klage auf Feststellung des Erbbaurechts
oder des Ankaufsrechts zu entscheiden hat.

(3) Der Notar hat dem Gericht die Antragsunterlagen zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__102.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0