Title: § 15 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
Sechster Abschnitt - Bußgeld- und Schlußbestimmungen
§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
Sechster Abschnitt - Bußgeld- und Schlußbestimmungen
§ 15 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  unbefugt inländische oder ausländische Orden oder Ehrenzeichen, auch
    in verkleinerter Form, oder dazugehörige Bänder trägt oder

2.  eine Auszeichnung, die in § 6 nicht aufgeführt ist, oder ein
    dazugehöriges Band öffentlich trägt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer

1.  entgegen § 14 Abs. 1 Orden, Ehrenzeichen oder dazugehörige Bänder
    einer Privatperson überläßt,

2.  eine Auszeichnung, die in § 6 nicht aufgeführt ist, oder ein
    dazugehöriges Band herstellt oder in Verkehr bringt oder

3.  Abzeichen mit nationalsozialistischen Emblemen herstellt.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Auszeichnungen oder Bändern
stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Deutsche Mark geahndet werden.

(5) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und
Gegenstände, die zur Herstellung der in Absatz 2 Nr. 2 oder 3
genannten Auszeichnungen, Bänder oder Abzeichen gebraucht worden oder
bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ordeng/__15.html
Directory: ordeng
Level: 3.0