Title: § 109 Zwangsvollstreckung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 109 Zwangsvollstreckung

Paragraph: 109

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 109 Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung findet aus dem Schiedsspruch oder aus
einem vor dem Schiedsgericht geschlossenen Vergleich nur statt, wenn
der Schiedsspruch oder der Vergleich von dem Vorsitzenden des
Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig
wäre, für vollstreckbar erklärt worden ist. Der Vorsitzende hat vor
der Erklärung den Gegner zu hören. Wird nachgewiesen, daß auf
Aufhebung des Schiedsspruchs geklagt ist, so ist die Entscheidung bis
zur Erledigung dieses Rechtsstreits auszusetzen.

(2) Die Entscheidung des Vorsitzenden ist endgültig. Sie ist den
Parteien zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__109.html
Directory: arbgg
Level: 3.0