Title: § 9 Schwerbehindertenvertretung

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 9 Schwerbehindertenvertretung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 9 Schwerbehindertenvertretung

(1) § 8 Abs. 1 gilt entsprechend für die Wahlen zu den
Schwerbehindertenvertretungen im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens.

(2) § 8 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die bestehenden
Schwerbehindertenvertretungen. Das Bundeseisenbahnvermögen und der in
§ 8 Abs. 2 Satz 2 genannte gemeinsame Hauptpersonalrat haben die bei
der Deutschen Bundesbahn und bei der Deutschen Reichsbahn bestehenden
Hauptschwerbehindertenvertretungen gemeinsam zu beteiligen. Zur
Wahrnehmung der nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch bestehenden
Aufgaben und Rechte ist auch eine der beiden
Hauptschwerbehindertenvertretungen allein befugt. Bis zur Neuwahl nach
Absatz 1 sind die bei der Deutschen Bundesbahn und bei der Deutschen
Reichsbahn bestehenden Hauptschwerbehindertenvertretungen als
Schwerbehindertenvertretung auch zuständig für die nach § 6 Abs. 1
Satz 2 gebildete Dienststelle; Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Für die Bildung der Wahlvorstände für die Neuwahlen zu den
Schwerbehindertenvertretungen gilt § 8 Abs. 5 entsprechend. Die beiden
Hauptschwerbehindertenvertretungen bestellen gemeinsam den
Wahlvorstand für die Neuwahl der Hauptschwerbehindertenvertretung beim
Bundeseisenbahnvermögen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__9.html
Directory: bezng
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