Title: § 40 Palliativversorgung

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
§ 40 Palliativversorgung

Paragraph: 40

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
§ 40 Palliativversorgung

(1) Aufwendungen für spezialisierte ambulante Palliativversorgung sind
beihilfefähig, wenn wegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden und
weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten
Lebenserwartung eine besonders aufwändige Versorgung notwendig ist. §
37b Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie § 37b Abs. 2 und 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

(2) Aufwendungen für eine stationäre oder teilstationäre
palliativmedizinische Versorgung in einem Hospiz sind nach Maßgabe
einer ärztlichen Bescheinigung und in angemessener Höhe beihilfefähig,
wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt oder in der Familie
nicht erbracht werden kann.

(3) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten ambulanter
Hospizdienste für erbrachte Sterbebegleitung einschließlich
palliativpflegerischer Beratung bei beihilfeberechtigten und
berücksichtigungsfähigen Personen. Voraussetzung einer
Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den für
die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste
maßgeblichen Spitzenorganisationen. Der von der Festsetzungsstelle zu
zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des
Innern und für Heimat bekanntgegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__40.html
Directory: bbhv
Level: 3.0