Title: § 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden

Paragraph: 21

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden

(1) Die Staatsanwaltschaft kann bei Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 17 und 18, mit Ausnahme von § 18
Absatz 1b und 2 Nummer 8, sowie nach § 19, mit Ausnahme von § 19
Absatz 1 Nummer 2, dieses Gesetzes oder nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20
Absatz 1 und 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit §
21, oder nach § 22a Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7 des Gesetzes über die
Kontrolle von Kriegswaffen Ermittlungen nach § 161 Absatz 1 Satz 1 der
Strafprozessordnung auch durch die Hauptzollämter oder die
Zollfahndungsämter vornehmen lassen. Die Verwaltungsbehörde im Sinne
des § 22 Absatz 3 Satz 1 kann in den Fällen des Satzes 1 Ermittlungen
auch durch ein anderes Hauptzollamt oder die Zollfahndungsämter
vornehmen lassen.

(1a) Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen durch, gilt Absatz
1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die dort genannten Ausnahmen nicht
anzuwenden sind.

(2) Die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter sowie deren Beamte
haben auch ohne Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder der
Verwaltungsbehörde Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in Absatz 1
bezeichneten Art zu erforschen und zu verfolgen, wenn diese die
Ausfuhr, Einfuhr, Verbringung oder Durchfuhr von Waren betreffen.
Dasselbe gilt, soweit Gefahr im Verzug ist. § 163 der
Strafprozessordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
bleiben unberührt.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 haben die Beamten der
Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter die Rechte und Pflichten der
Polizeibeamten nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung und des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Sie sind insoweit
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 können die Hauptzollämter und
Zollfahndungsämter sowie deren Beamte im Bußgeldverfahren
Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Untersuchungen vornehmen sowie
sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung
ergreifen. Unter den Voraussetzungen des § 111p Absatz 2 Satz 2 der
Strafprozessordnung können auch die Hauptzollämter die Notveräußerung
anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__21.html
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