Title: § 127 Vertretung des Dienstherrn

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 9 - Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 127 Vertretung des Dienstherrn

Paragraph: 127

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 9 - Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 127 Vertretung des Dienstherrn

(1) Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird der Dienstherr durch die
oberste Dienstbehörde vertreten, der die Beamtin oder der Beamte
untersteht oder bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses
unterstanden hat. Bei Ansprüchen nach den §§ 53 bis 61 des
Beamtenversorgungsgesetzes wird der Dienstherr durch die oberste
Dienstbehörde vertreten, deren sachlicher Weisung die Regelungsbehörde
untersteht.

(2) Besteht die oberste Dienstbehörde nicht mehr und ist eine andere
Dienstbehörde nicht bestimmt, tritt an ihre Stelle das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(3) Die oberste Dienstbehörde kann die Vertretung durch eine
allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist im
Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__127.html
Directory: bbg_2009
Level: 3.0