Title: § 76 Umfang und Wirkung

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Siebter Unterabschnitt - Beitragserstattung
§ 76 Umfang und Wirkung

Paragraph: 76

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Siebter Unterabschnitt - Beitragserstattung
§ 76 Umfang und Wirkung

(1) Erstattet wird die Hälfte der vom Versicherten getragenen
Beiträge. Vor Ermittlung des Erstattungsbetrages werden erbrachte
Zuschüsse zum Beitrag gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten
Beiträge aufgerechnet.

(2) Sind Leistungen mit Ausnahme eines Zuschusses zum Beitrag in
Anspruch genommen worden, werden nur die Beiträge erstattet, die für
Zeiten nach dem Erlaß des letzten Leistungsbescheides gezahlt worden
sind. Beiträge werden nicht erstattet, soweit ein Erstattungsanspruch
gegen Dritte bestanden hat oder besteht.

(3) Ist ein Zuschlag zur oder ein Abschlag von der Steigerungszahl zu
berücksichtigen, wird der Erstattungsbetrag um die Hälfte des Betrages
erhöht oder gemindert, der im Zeitpunkt des Endes der Ehezeit als
Beitrag für den Zuschlag oder den Abschlag zu zahlen gewesen wäre; die
Minderung ist bis zur Höhe des auf die Ehezeit entfallenden
Erstattungsbetrages vorzunehmen. Sind Beiträge zur Wiederauffüllung
der aufgrund eines Versorgungsausgleichs geminderten Anrechte gezahlt
worden, erhöht sich der Erstattungsbetrag um die Hälfte des hierfür
aufgewendeten Betrages.

(4) Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten
beschränkt werden. Mit der Beitragserstattung wird das bisherige
Versicherungsverhältnis aufgelöst. Verwaltungsakte über die Erbringung
von Zuschüssen zum Beitrag sind mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen. Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten
rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__76.html
Directory: alg
Level: 5.0