Title: § 34 Auskunft an die betroffene Person

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 4 - Rechte der betroffenen Person
§ 34 Auskunft an die betroffene Person

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 4 - Rechte der betroffenen Person
§ 34 Auskunft an die betroffene Person

(1) In dem Antrag auf Auskunft nach Artikel 15 der Verordnung (EU)
2016/679 muss die betroffene Person ihre Grundpersonalien angeben.

(2) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person nach Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2016/679 besteht dann nicht, soweit

1.  die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gefährden
    würde, die in der Zuständigkeit der öffentlichen Stelle liegen, die
    die Daten an das Register übermittelt hat,

2.  die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder
    sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde
    oder

3.  die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer
    Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der
    überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten
    werden müssen

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der
Auskunftserteilung zurücktreten muß.

(3) Sind die Daten der betroffenen Person von einer der in § 20 Abs. 1
bezeichneten öffentlichen Stellen, den Polizeivollzugsbehörden oder
den Staatsanwaltschaften an das Register übermittelt worden, ist die
Auskunft über die Herkunft der Daten nur mit deren Einwilligung
zulässig. Dasselbe gilt für die Auskunft über den Empfänger oder
Kategorien von Empfängern der Daten, soweit sie an die in Satz 1
bezeichneten Stellen oder an Gerichte übermittelt worden sind. Die
Einwilligung darf nur unter den in Absatz 2 bezeichneten
Voraussetzungen versagt werden. Die in § 20 Abs. 1 bezeichneten
öffentlichen Stellen können ihre Einwilligung darüber hinaus unter den
in § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in
Verbindung mit § 9 des BND-Gesetzes und § 9 des MAD-Gesetzes,
bezeichneten Voraussetzungen versagen.

(4) Gegenüber der betroffenen Person bedarf die Ablehnung der
Auskunftserteilung keiner Begründung, wenn dadurch der mit der
Ablehnung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die Begründung ist in
diesem Fall zum Zweck einer datenschutzrechtlichen Kontrolle
schriftlich oder elektronisch niederzulegen und fünf Jahre
aufzubewahren. Sie ist durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten
Zugriff zu sichern. Die betroffene Person ist darauf hinzuweisen, dass
sie sich an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann.

(5) Wird der betroffenen Person keine Auskunft erteilt, ist sie auf
sein oder ihr Verlangen die oder dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht die
Daten der betroffenen Person von einer der in § 20 Abs. 1 bezeichneten
öffentlichen Stelle übermittelt worden sind und die jeweils zuständige
oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, daß dadurch die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die
Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person
darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden
Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft
zustimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__34.html
Directory: azrg
Level: 3.0