Title: § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Zweiter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksentscheids
2. - Stimmrecht, Stimmscheine
§ 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen

(1) Wird ein Stimmberechtigter, der bereits einen Stimmschein erhalten
hat, im Stimmberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der
Stimmschein für ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde verständigt
über den Kreisabstimmungsleiter den Landesabstimmungsleiter; dieser
unterrichtet alle Kreisabstimmungsleiter des Abstimmungsbereichs, und
diese unterrichten alle Abstimmungsvorstände ihres Kreises oder ihrer
kreisfreien Stadt über die Ungültigkeit des Stimmscheins. Das
Stimmscheinverzeichnis ist zu berichtigen.

(2) In den Fällen des § 12 Abs. 4 des Gesetzes ist im
Stimmscheinverzeichnis zu vermerken, daß die Stimme eines
Abstimmenden, der an der Briefabstimmung bereits teilgenommen hat,
nicht ungültig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__16.html
Directory: neuglv
Level: 5.0