Title: § 255h Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 255h Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025

Paragraph: 255h

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 255h Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025

(1) Ist in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025
der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer als der
bisherige aktuelle Rentenwert, ist bei der Berechnung des
Ausgleichsfaktors nach § 68a Absatz 2 die Niveauschutzklausel nach §
255e nicht zu beachten.

(2) Ist in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025
der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert höher als der bisherige
aktuelle Rentenwert, aber kleiner als der nach § 255e Absatz 2
berechnete aktuelle Rentenwert, erfolgt keine Verrechnung
unterbliebener Minderungswirkungen (Ausgleichsbedarf) mit der Erhöhung
des aktuellen Rentenwerts. Der Wert des Ausgleichsbedarfs bleibt dann
unverändert.

(3) Ist in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025
der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert höher als der bisherige
aktuelle Rentenwert und höher als der nach § 255e Absatz 2 berechnete
aktuelle Rentenwert und ist der im Vorjahr bestimmte Wert des
Ausgleichsbedarfs kleiner als 1,0000, so wird abweichend von den §§ 68
und 68a als neuer aktueller Rentenwert zum 1. Juli der höchste Wert
aus den Nummern 1 bis 3 festgesetzt:

1.  aktueller Rentenwert, der nach § 255e Absatz 2 berechnet wird,

2.  aktueller Rentenwert, der sich ergibt, indem der bisherige aktuelle
    Rentenwert mit dem hälftigen Anpassungsfaktor nach § 68a Absatz 3 Satz
    2 multipliziert wird,

3.  aktueller Rentenwert, der sich ergibt, indem der nach § 68 berechnete
    aktuelle Rentenwert mit dem im Vorjahr bestimmten Ausgleichsbedarf
    multipliziert wird.

(4) Wird der neue aktuelle Rentenwert zum 1. Juli nach Absatz 3 Nummer
1 oder Nummer 2 festgesetzt, verändert sich der Wert des
Ausgleichsbedarfs abweichend von § 68a, indem der im Vorjahr bestimmte
Wert des Ausgleichsbedarfs mit dem Abbaufaktor multipliziert wird. Der
Abbaufaktor wird ermittelt, indem der nach § 68 berechnete aktuelle
Rentenwert durch den zum 1. Juli festzusetzenden aktuellen Rentenwert
geteilt wird. Entspricht der zum 1. Juli festgesetzte neue aktuelle
Rentenwert dem Wert nach Absatz 3 Nummer 3, so beträgt der Wert des
Ausgleichsbedarfs dann 1,0000.

(5) Sind die Absätze 1, 3 und 4 nicht anzuwenden, bleibt der Wert des
Ausgleichsbedarfs unverändert.

(6) Wird in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025
der aktuelle Rentenwert zum 1. Juli nach § 255i festgesetzt, beträgt
der Ausgleichsbedarf 1,0000. Es erfolgt keine Berechnung des
Ausgleichsbedarfs nach § 68a in Verbindung mit § 255h.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__255h.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0