Title: § 13 Deckung der Kosten der Aufsicht

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Vierter Abschnitt - Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
§ 13 Deckung der Kosten der Aufsicht

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Vierter Abschnitt - Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
§ 13 Deckung der Kosten der Aufsicht

(1) Die Bundesanstalt deckt ihre Kosten, einschließlich der Kosten,
mit denen die Deutsche Bundesbank die Bundesanstalt nach § 15 Abs. 2
belastet, aus eigenen Einnahmen nach Maßgabe der §§ 15 und 16 sowie
des Bundesgebührengesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des
Bundesministeriums der Finanzen nach § 22 Absatz 4 des
Bundesgebührengesetzes und aus den sonstigen eigenen Einnahmen, soweit
in den §§ 17a bis 17d nichts anderes bestimmt ist. Bußgelder bleiben
unberücksichtigt.

(2) Der Bund leistet die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen
Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als verzinsliches
Darlehen nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Die Höhe des Zinssatzes
wird durch Vereinbarung zwischen dem Bund und der Bundesanstalt
festgelegt. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen,
spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__13.html
Directory: findag
Level: 3.0