Title: § 13 Darlehensbedingungen

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Dritter Abschnitt - Leistungen
§ 13 Darlehensbedingungen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Dritter Abschnitt - Leistungen
§ 13 Darlehensbedingungen

(1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat auf Verlangen des
Antragstellers oder der Antragstellerin mit diesem oder dieser einen
privatrechtlichen Vertrag über ein Darlehen in der im Bescheid
angegebenen Höhe zu schließen. Der Darlehensvertrag kann auch über
einen von dem Antragsteller oder der Antragstellerin bestimmten
geringeren, durch Hundert teilbaren Betrag geschlossen werden. Soweit
das im Bescheid angegebene Darlehen geändert wird, wird der Vertrag
entsprechend angepasst. Im Falle einer Änderung zugunsten des
Antragstellers oder der Antragstellerin gilt dies nur, soweit dieser
oder diese es verlangt. Zu Unrecht gezahlte Darlehensbeträge sind
unverzüglich an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zurückzuzahlen. Der
Darlehensvertrag muss die in den Absätzen 2 bis 7 und § 13b Absatz 1
bis 3 genannten Bedingungen enthalten.

(2) Das Darlehen nach Absatz 1 ist zu verzinsen. Als Zinssatz gilt
jeweils für sechs Monate – vorbehaltlich des Gleichbleibens der
Rechtslage – der European Interbank Offered Rate (EURIBOR) für die
Geldbeschaffung von ersten Adressaten in den Teilnehmerstaaten der
Europäischen Währungsunion mit einer Laufzeit von sechs Monaten nach
dem Stand vom 1. April und 1. Oktober, zuzüglich eines
Verwaltungskostenaufschlags in Höhe von 1 vom Hundert. Fallen die in
Satz 2 genannten Stichtage nicht auf einen Tag, an dem ein EURIBOR-
Satz ermittelt wird, so gilt der nächste festgelegte EURIBOR-Satz. Ab
dem Beginn der Rückzahlungspflicht nach Absatz 5 ist auf Verlangen des
Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin zum 1. April oder 1.
Oktober eines Jahres für die restliche Laufzeit des Darlehens,
längstens für zehn Jahre, ein Festzins zu vereinbaren. Die
Festzinsvereinbarung muss einen Monat im Voraus verlangt werden. Im
Falle des Satzes 4 gilt – vorbehaltlich des Gleichbleibens der
Rechtslage – der Zinssatz für Bankschuldverschreibungen mit einer der
Dauer der Zinsfestschreibung entsprechenden Laufzeit, zuzüglich eines
Verwaltungskostenaufschlags in Höhe von bis zu 1 vom Hundert. Ab
Beginn der Rückzahlungspflicht nach Absatz 5 erhöhen sich die
Zinssätze nach den Sätzen 2 und 6 um einen Risikozuschlag in Höhe von
bis zu 0,7 vom Hundert.

(3) Das Darlehen ist während der Dauer der Maßnahme und einer
anschließenden Karenzzeit von zwei Jahren, längstens jedoch während
eines Zeitraums von sechs Jahren, für den Darlehensnehmer oder die
Darlehensnehmerin zins- und tilgungsfrei.

(4) Das Darlehen nach § 12 Absatz 1 ist mit Ausnahme der Kosten für
die Prüfungsgebühr bis zu der im Bescheid angegebenen Höhe, in der
Regel höchstens bis zu einem Betrag von 4 000 Euro unbar in einem
Betrag zu zahlen. Die Erstattung der Prüfungsgebühr erfolgt nach
Maßgabe des § 24 Absatz 1 Satz 4. Über die Auszahlung höherer Darlehen
trifft die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit dem Darlehensnehmer oder
der Darlehensnehmerin eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der
Fälligkeit der Lehrgangsgebühren.

(5) Das Darlehen ist nach Ablauf der Karenzzeit innerhalb von zehn
Jahren – vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage – in
monatlichen Raten von grundsätzlich mindestens 128 Euro
zurückzuzahlen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann die Zahlung
für jeweils drei aufeinanderfolgende Monate in einem Betrag geltend
machen, es sei denn, der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin
verlangt eine monatliche Ratenzahlung. Die Rückzahlungsraten sind bei
monatlicher Zahlungsweise jeweils am Ende des Monats, bei
vierteljährlicher Zahlungsweise jeweils am Ende des dritten Monats zu
leisten. Der Rückzahlungsbetrag wird von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau im Lastschrifteinzugsverfahren eingezogen. Das Darlehen
kann auch in Teilbeträgen vorzeitig zurückgezahlt werden.

(6) 30 Tage vor dem Beginn der Rückzahlung teilt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau dem Darlehensnehmer oder der Darlehensnehmerin –
unbeschadet der Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate nach Absatz 3 –
die Höhe der Darlehensschuld, die zu diesem Zeitpunkt geltende
Zinsregelung, die Höhe der monatlichen Rückzahlungsrate und den
Tilgungszeitraum mit.

(7) Mit dem Tod des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin
erlischt die verbliebene Darlehensschuld einschließlich etwaiger
Kosten und Zinsen.

(8) Mit der Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens über das
Vermögen einer natürlichen Person oder nach der Abweisung des Antrags
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse werden die
Darlehensrestschuld und Zinsschuld zur sofortigen Rückzahlung fällig.
Die Absätze 3, 5 und 6 sowie § 13b finden keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__13.html
Directory: afbg
Level: 3.0