Title: § 15 Frist und Form

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 15 Frist und Form

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 15 Frist und Form

(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der
zuständigen Behörde schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit
der Zustellung der Entscheidung der Behörde. Es genügt, wenn die
Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

(2) Die Beschwerde muss den Antragsteller, den Antragsgegner und den
Gegenstand des Beschwerdebegehrens bezeichnen. Die angefochtene
Entscheidung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

(3) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die
Beschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der
Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des
Beschwerdegerichts verlängert werden.

(4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten

1.  die Erklärung, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre
    Abänderung oder Aufhebung beantragt wird,

2.  die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde
    stützt.

(5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch
einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt unterzeichnet
sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__15.html
Directory: vschdg
Level: 3.0