Title: § 3 Grundsätzliche Anforderungen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Maßnahmen zum Schutz des Meeres und des Meeresgrundes
§ 3 Grundsätzliche Anforderungen

Paragraph: 3

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Maßnahmen zum Schutz des Meeres und des Meeresgrundes
§ 3 Grundsätzliche Anforderungen

(1) Der Unternehmer hat bei der Wahl der Aufsuchungs-, Gewinnungs- und
Aufbereitungsverfahren, der Einrichtungen und der Stellen, an denen
bergbauliche Tätigkeiten im Offshore-Bereich durchgeführt werden
sollen, dafür zu sorgen, dass nachteilige Einwirkungen auf das Meer
und den Meeresgrund sowie auf Tiere und Pflanzen unterbleiben oder
zumindest so gering wie möglich gehalten werden.

(2) Auf das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Küstengewässer ist
das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der
jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Ergänzend sind die Vorschriften
dieser Verordnung anzuwenden.

(3) Der Unternehmer hat die Beschäftigten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit
über alle Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von schädigenden
Einwirkungen auf das Meer und den Meeresgrund zu belehren und auf die
entsprechenden Verhaltensregeln hinzuweisen. Für die Belehrung ist §
37 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Arbeiten, die besondere Maßnahmen
zum Schutz des Meeres und den Meeresgrund erfordern, müssen vor Ort
von einer verantwortlichen Person überwacht werden. Auf Maßnahmen zum
Schutz des Meeres und des Meeresgrundes ist § 17 Absatz 3 entsprechend
anzuwenden.

(4) Beschäftigte und Dritte im Betrieb sind verpflichtet, eine
Verunreinigung des Meeres und des Meeresgrundes oder eine sonstige
nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften zu verhindern oder, soweit
eine Verunreinigung oder nachteilige Veränderung nach den Umständen
unvermeidbar ist, diese so gering wie möglich zu halten.

(5) Zum Schutz des Meeres und des Meeresgrundes hat der Unternehmer
den Stand der Technik einzuhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__3.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0