Title: § 15 Grundsatz der Entschädigung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 15 Grundsatz der Entschädigung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 15 Grundsatz der Entschädigung

Vorbehaltlich der in diesem Gesetz bezeichneten Ausnahmen wird auf
Antrag eine Entschädigung in Geld geleistet für

1.  Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet worden oder nach
    Anordnung der Tötung verendet sind,

2.  Tiere, bei denen nach dem Tode eine anzeigepflichtige Tierseuche
    festgestellt worden ist, soweit die Voraussetzungen gegeben waren,
    unter denen die Tiere auf behördliche Anordnung hätten getötet werden
    müssen,

3.  Tiere, bei denen nach dem Tode Milzbrand, Rauschbrand oder Tollwut
    festgestellt worden ist,

4.  Rinder, bei denen nach dem Tode Aujeszkysche Krankheit festgestellt
    worden ist,

5.  Tiere, von denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist,
    dass sie auf Grund einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen oder
    behördlich angeordneten Impfung, Behandlung oder Maßnahme
    diagnostischer Art oder im Zusammenhang mit der jeweiligen
    Durchführung getötet werden mussten oder verendet sind und der Tod der
    Tiere innerhalb von 30 Tagen nach Durchführung einer oder, im Falle
    der Durchführung mehrerer der vorgenannten Maßnahmen, nach
    Durchführung der letzten Maßnahme eingetreten ist,

6.  Rinder, Schweine, Schafe und Geflügel, die oder das Viehhöfen oder
    Schlachtstätten zugeführt und bei der amtlichen Auftriebsuntersuchung
    oder bei der Schlachttieruntersuchung als nicht seuchenkrank oder
    seuchenverdächtig befunden worden sind oder ist, soweit deren oder
    dessen Fleisch nach der Schlachtung im Rahmen der Fleischuntersuchung
    auf Grund einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift oder einer auf eine
    solche Vorschrift gestützten behördlichen Anordnung gemaßregelt worden
    ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__15.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0