Title: § 3 Meldepflichten

Description:
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft (MinÖlDatG)
§ 3 Meldepflichten

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft (MinÖlDatG)
§ 3 Meldepflichten

(1) Zu melden sind für jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) nach Art
und Menge

1.  die Erdölförderung im Geltungsbereich des Gesetzes,

2.  die Ein- und Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach Ursprungs-
    und Bestimmungsländern,

3.  die Zugänge von Erdöl und Erdölerzeugnissen aus dem Geltungsbereich
    des Gesetzes,

4.  der Absatz von Erdöl und Erdölerzeugnissen im Geltungsbereich des
    Gesetzes nach Abnehmergruppen; gesondert auszuweisen sind die
    Ablieferungen an Hochseebunker, an die Binnenschiffahrt, die
    Luftfahrt, die chemische Industrie, an die deutschen und ausländischen
    Streitkräfte,

5.  der Einsatz von Erdöl, von zur Verarbeitung bestimmten
    Erdölerzeugnissen und sonstigen Einsatzstoffen in
    Verarbeitungsanlagen,

6.  der zur Herstellung von Erdölerzeugnissen benötigte Eigenverbrauch,

7.  die Herstellung von Erdölerzeugnissen und

8.  die Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen

    a)  im Geltungsbereich des Gesetzes und

    b)  außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, soweit sie für die
        Versorgung innerhalb seines Geltungsbereichs bestimmt sind.

Als Erdölerzeugnisse gelten auch die aus anderen Rohstoffen
gewonnenen, den Erdölerzeugnissen nach Art ihrer Verwendbarkeit
gleichstehenden Produkte.

(2) Meldepflichtige nach § 2 Absatz 4 Satz 4 haben zusätzlich zu den
Angaben nach Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a zu melden, ob es sich um
spezifische Vorräte im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2009/119/EG
des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu
halten (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9), handelt.

(3) Die Meldungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des
Meldezeitraums zu erstatten.

(4) Soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
einheitliche Vordrucke für die Meldungen versendet, sind diese zu
verwenden.

(5) Meldepflichtige haben Amtsträgern der BAFA während der Geschäfts-
und Arbeitszeit Auskunft zu erteilen sowie Zutritt zu Betriebsräumen
und Betriebsgrundstücken und Einsicht in Unterlagen und
Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit der Meldepflicht stehen, zu
gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_ldatg/__3.html
Directory: minoeldatg
Level: 2.0