Title: § 4 Verfahren

Description:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 4 Verfahren

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 4 Verfahren

(1) Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in
dessen Bezirk die Rechtsuchenden ihren allgemeinen Gerichtsstand
haben. Haben Rechtsuchende im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand,
so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für
Beratungshilfe auftritt.

(2) Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden; § 130a
der Zivilprozessordnung und auf dessen Grundlage erlassene
Rechtsverordnungen gelten entsprechend. Der Sachverhalt, für den
Beratungshilfe beantragt wird, ist anzugeben.

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Erklärung der Rechtsuchenden über ihre persönlichen und
    wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Familienstand,
    Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten, sowie entsprechende Belege und

2.  eine Versicherung der Rechtsuchenden, dass ihnen in derselben
    Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das
    Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein
    gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.

(4) Das Gericht kann verlangen, dass Rechtsuchende ihre tatsächlichen
Angaben glaubhaft machen, und kann insbesondere auch die Abgabe einer
Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen,
insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte
einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen.

(5) Haben Rechtsuchende innerhalb einer von dem Gericht gesetzten
Frist Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend
beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Beratungshilfe
ab.

(6) In den Fällen nachträglicher Antragstellung (§ 6 Absatz 2) können
die Beratungspersonen vor Beginn der Beratungshilfe verlangen, dass
die Rechtsuchenden ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
belegen und erklären, dass ihnen in derselben Angelegenheit
Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt
worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches
Verfahren anhängig ist oder war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berathig/__4.html
Directory: berathig
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