Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35IDNBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35IDNBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer
Erklärung des Präsidenten des Patentamts der Republik Indonesien
bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik
Indonesien anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie
für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet,
den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35idnbek/__35.html
Directory: wzg_35idnbek
Level: 2.0