Title: § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 3 - Bestimmungen für Kohle
§ 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand

Paragraph: 36

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 3 - Bestimmungen für Kohle
§ 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand

(1) Ist für Kohle eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen
Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass
die Kohle im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet wird.

(2) Steuerschuldner ist derjenige, der die Kohle verwendet. Der
Steuerschuldner hat für Kohle, für die die Steuer entstanden ist,
unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer
selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__36.html
Directory: energiestg
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