Title: § 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren

Paragraph: 23b

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren

(1) Ergibt die Feststellung nach § 23a Absatz 2 Satz 1, dass der
angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten wird, räumlich
noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung
ausgelöst wird, bedarf die störfallrelevante Errichtung und der
Betrieb oder die störfallrelevante Änderung einer nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil
eines Betriebsbereichs ist, einer störfallrechtlichen Genehmigung.
Dies gilt nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand
zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder
Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist. Die
Genehmigung setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag
voraus. § 10 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gilt entsprechend. Die
Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die
Anforderungen des § 22 und der auf Grundlage des § 23 erlassenen
Rechtsverordnungen eingehalten werden und andere öffentlich-rechtliche
Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes nicht entgegenstehen. Die
Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden
werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der
Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Die Genehmigung schließt
andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein mit
Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher
Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher
Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach
§ 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes. Die §§ 8, 8a,
9 und 18 gelten entsprechend.

(2) Im Genehmigungsverfahren ist die Öffentlichkeit zu beteiligen.
Dazu macht die zuständige Behörde das Vorhaben öffentlich bekannt und
legt den Antrag, die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen mit
Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 1 Satz 4 sowie die
entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im
Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, einen Monat zur Einsicht aus.
Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden sowie
Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2
Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen, können innerhalb
der in § 10 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz genannten Frist gegenüber
der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen
erheben. § 10 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 3a gilt entsprechend.
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3) Die Genehmigungsbehörde holt die Stellungnahmen der Behörden ein,
deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit für das
Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in Zusammenhang
stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und
die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen
Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine
vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts-
und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(3a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich
der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus
erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82)
fällt, gilt ergänzend Folgendes:

1.  Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das störfallrechtliche
    Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die
    für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht
    erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.

2.  Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch
    für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im
    Internet zugänglich. In den im Internet veröffentlichten Informationen
    weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie
    zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen
    Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.

3.  Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur
    Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer
    einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach
    Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die zuständige
    Behörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen
    Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle,
    andernfalls dem Antragsteller mit.

4.  § 16b ist entsprechend anzuwenden.

(4) Über den Antrag auf störfallrelevante Errichtung und Betrieb einer
Anlage hat die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von sieben
Monaten nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Unterlagen zu
entscheiden. Über den Antrag auf störfallrelevante Änderung einer
Anlage ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang des
Antrags und der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Die
zuständige Behörde kann die jeweilige Frist um drei Monate verlängern,
wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die
dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die
Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden. §
10 Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Verfahrens nach
den Absätzen 1 bis 4 zu regeln, insbesondere

1.  Form und Inhalt des Antrags,

2.  Verfahren und Inhalt der Bekanntmachung und Auslegung des Vorhabens
    durch die zuständige Behörde sowie

3.  Inhalt und Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__23b.html
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