Title: § 59 Untersagung oder Anordnungen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 59 Untersagung oder Anordnungen

Paragraph: 59

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 2 - Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 59 Untersagung oder Anordnungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann einen
Erwerb im Sinne des § 55 bis zum Ablauf der in § 14a Absatz 1 Nummer
2, auch in Verbindung mit dessen Absätzen 6 und 7, des
Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist gegenüber dem unmittelbaren
Erwerber untersagen oder gegenüber den am Erwerb Beteiligten und den
mit ihnen verbundenen Unternehmen Anordnungen erlassen, um die
öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland,
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf
Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8
der Verordnung (EU) 2019/452 zu gewährleisten.

(2) (weggefallen)

(3) Zur Durchsetzung einer Untersagung kann das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz insbesondere

1.  die Ausübung der Stimmrechte an dem erworbenen Unternehmen, die einem
    unionsfremden Erwerber gehören oder ihm zuzurechnen sind, untersagen
    oder einschränken oder

2.  auf Kosten des Erwerbers einen Treuhänder bestellen, der die
    Rückabwicklung eines vollzogenen Erwerbs herbeiführt.

(4) Als Dritter kann nach § 23 Absatz 6b Satz 1 des
Außenwirtschaftsgesetzes mit der Kontrolle angeordneter oder durch
Vertrag übernommener Verpflichtungen der an einem Erwerb Beteiligten
beauftragt werden, wer fachkundig, zuverlässig und unabhängig von den
Verpflichteten und den weiteren an dem Erwerb Beteiligten ist. Als
fachkundig gilt, wer aufgrund seiner Ausbildung, seiner beruflichen
Qualifikation oder seiner nachgewiesenen Berufspraxis oder einer
Kombination daraus über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten
verfügt, um die ihm übertragene Kontrolltätigkeit im Einklang mit
allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen und, soweit es um
die Kontrolle technischer oder naturwissenschaftlicher Vorgänge oder
Anforderungen geht, unter Beachtung der anerkannten Grundsätze von
Wissenschaft und Technik, fach- und sachgerecht ausüben zu können.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz auch anordnen, dass die an einem Erwerb
Beteiligten und die mit ihnen verbundenen Unternehmen dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in bestimmten
Zeitabständen einen Bericht über die Einhaltung von angeordneten oder
durch Vertrag übernommenen Verpflichtungen vorzulegen haben. Der
Bericht muss von einer Person erstellt werden, die fachkundig im Sinne
des Absatzes 4 Satz 2 und unabhängig von den Verpflichteten und den
weiteren am Erwerb Beteiligten ist. Die Kosten des Berichts tragen die
Verpflichteten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__59.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0