Title: § 106g Verfall

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106g Verfall

Paragraph: 106g

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 5 - Gewährleistungsmarken
§ 106g Verfall

(1) Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in §
49 genannten Verfallsgründen auf Antrag auch in den folgenden Fällen
für verfallen erklärt und gelöscht:

1.  wenn der Inhaber der Gewährleistungsmarke die Erfordernisse des § 106b
    nicht mehr erfüllt,

2.  wenn der Inhaber der Gewährleistungsmarke keine geeigneten Maßnahmen
    trifft, um zu verhindern, dass die Gewährleistungsmarke missbräuchlich
    in einer der Gewährleistungsmarkensatzung widersprechenden Weise
    benutzt wird,

3.  wenn die Gewährleistungsmarke von berechtigten Personen so benutzt
    worden ist, dass die Gefahr besteht, dass das Publikum nach § 106e
    Absatz 2 irregeführt wird, oder

4.  wenn eine Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung entgegen § 106f
    Absatz 2 gemäß § 106d Absatz 3 in das Register eingetragen worden ist,
    es sei denn, dass der Inhaber der Gewährleistungsmarke die
    Gewährleistungsmarkensatzung erneut so ändert, dass der Verfallsgrund
    nicht mehr besteht.

(2) Als eine missbräuchliche Benutzung im Sinne des Absatzes 1 Nummer
2 ist es insbesondere anzusehen, wenn die Benutzung der
Gewährleistungsmarke durch andere als die zur Benutzung befugten
Personen geeignet ist, das Publikum zu täuschen.

(3) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls nach Absatz 1 ist beim
Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich
nach § 53.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__106g.html
Directory: markeng
Level: 3.0