Title: § 18 Fälligkeit

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 18 Fälligkeit

Paragraph: 18

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 18 Fälligkeit

(1) Die Steuerzeichenschuld ist spätestens zu begleichen

1.  für die bis zum 15. Tag eines Monats bezogenen Steuerzeichen

    a)  für Zigarren und Zigarillos am zehnten Tag des übernächsten Monats,

    b)  für Zigaretten, Rauchtabak und Substitute für Tabakwaren am zwölften
        Tag des nächsten Monats, für die vom 1. bis 15. Dezember bezogenen
        Steuerzeichen für Zigaretten am 27. Dezember;

2.  für die nach dem 15. Tag eines Monats bezogenen Steuerzeichen

    a)  für Zigarren und Zigarillos am 25. Tag des übernächsten Monats,

    b)  für Zigaretten, Rauchtabak und Substitute für Tabakwaren am 27. Tag
        des nächsten Monats.

(2) In den Fällen einer Steuerentstehung durch unrechtmäßige Entnahme
aus dem Steuerlager nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 und in den Fällen
einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 2 und 4 ist die
Steuer sofort fällig. Dies gilt auch, wenn im Fall einer
Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 Tabakwaren ohne gültige
Steuerzeichen empfangen werden und auch, wenn im Fall des Bezugs zu
gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten Substitute für
Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
die Einzelheiten über die Entrichtung der Steuer zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__18.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0