Title: § 9 Arbeitskräfteausschüsse bei den durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit beauftragten Stellen

Description:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 9 Arbeitskräfteausschüsse bei den durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit beauftragten Stellen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 9 Arbeitskräfteausschüsse bei den durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit beauftragten Stellen

(1) Bei jeder durch den Vorstand der Bundesagentur mit der Wahrnehmung
der Aufgaben nach § 7 Abs. 2 beauftragten Dienststelle wird ein
Arbeitskräfteausschuss gebildet.

(2) Mitglieder des Arbeitskräfteausschusses sind je ein persönlich
benannter Vertreter oder eine persönlich benannte Vertreterin

1.  der Länder, deren Gebiet zum Bezirk der Dienststelle gehören,

2.  der Wehrbereichsverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich die
    Dienststelle ihren Sitz hat,

3.  der Arbeitnehmer- sowie der Arbeitgebergruppe im Verwaltungsausschuss
    der Dienststelle.

Jedes Mitglied hat mindestens zwei persönlich benannte Stellvertreter
oder Stellvertreterinnen.

(3) Der Arbeitskräfteausschuss wird vom Vorstand der Bundesagentur für
Arbeit nach Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden, wenn es zwei
Mitglieder des Arbeitskräfteausschusses verlangen. Die Sitzungen des
Ausschusses leitet die vom Vorsitzenden des Vorstands der
Bundesagentur für Arbeit beauftragte Person.

(4) § 8 Abs. 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbsv/__9.html
Directory: arbsv
Level: 2.0