Title: § 45 Erweiterte Melderegisterauskunft

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 45 Erweiterte Melderegisterauskunft

Paragraph: 45

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 45 Erweiterte Melderegisterauskunft

(1) Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf zu
den in § 44 Absatz 1 genannten Daten einzelner bestimmter Personen
eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über

1.  frühere Namen,

2.  Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den
    Staat,

3.  Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine
    Lebenspartnerschaft führend oder nicht,

4.  derzeitige Staatsangehörigkeiten,

5.  frühere Anschriften,

6.  Einzugsdatum und Auszugsdatum,

7.  Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters,

8.  Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des
    Lebenspartners sowie

9.  Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den
    Staat.

(2) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel
14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 durch den Empfänger
der erweiterten Melderegisterauskunft besteht ergänzend zu den in
Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen
nicht, wenn durch ihre Erfüllung ein rechtliches Interesse,
insbesondere die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, beeinträchtigen
würde, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person
an der Erfüllung der Informationspflicht überwiegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__45.html
Directory: bmg
Level: 4.0