Title: § 27 Antragsfrist

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 27 Antragsfrist

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 27 Antragsfrist

Ein Verfahren nach diesem Gesetz kann bis zum Ablauf des 31. Dezember
1998 eingeleitet werden. Satz 1 gilt nicht für Verfahren nach den §§
13 bis 15 und 21 bis 21b. Nach dem 31. Dezember 1998 gelten § 18 Abs.
1 bis 4, 6 und 7 dieses Gesetzes und § 7 Abs. 8 des Maßnahmengesetzes
zum Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993
(BGBl. I S. 622) nur für Verfahren nach § 7 Abs. 5 des
Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch in Verbindung mit den genannten
Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__27.html
Directory: invorg
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