Title: § 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Paragraph: 118

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Mitglied
der Patentanwaltskammer spätestens mit der Ladung zuzustellen.
Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der
Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__118.html
Directory: patanwo
Level: 5.0