Title: § 87f Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 2 - Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 7 - Schutz des Presseverlegers
§ 87f Begriffsbestimmungen

Paragraph: 87f

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 2 - Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 7 - Schutz des Presseverlegers
§ 87f Begriffsbestimmungen

(1) Presseveröffentlichung ist eine hauptsächlich aus Schriftwerken
journalistischer Art bestehende Sammlung, die auch sonstige Werke oder
nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände enthalten kann, und
die

1.  eine Einzelausgabe in einer unter einem einheitlichen Titel periodisch
    erscheinenden oder regelmäßig aktualisierten Veröffentlichung, etwa
    Zeitungen oder Magazinen von allgemeinem oder besonderem Interesse,
    darstellt,

2.  dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über Nachrichten oder andere
    Themen zu informieren, und

3.  unabhängig vom Medium auf Initiative eines Presseverlegers nach Absatz
    2 unter seiner redaktionellen Verantwortung und Aufsicht
    veröffentlicht wird.

Periodika, die für wissenschaftliche oder akademische Zwecke verlegt
werden, sind keine Presseveröffentlichungen.

(2) Presseverleger ist, wer eine Presseveröffentlichung herstellt. Ist
die Presseveröffentlichung in einem Unternehmen hergestellt worden, so
gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

(3) Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne dieses Abschnitts
sind Dienste im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der
Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der
Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__87f.html
Directory: urhg
Level: 4.0