Title: § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 3 - Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 3 - Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat seine Aufgaben
unparteiisch zu erfüllen.

(2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger darf keine
Bescheinigungen nach § 16 Absatz 1 für Anlagen in seinem Bezirk oder
als Vertreter in einem anderen Bezirk ausstellen, die

1.  er oder seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs verkauft,
    eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen haben oder

2.  eine Gesellschaft verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung
    überlassen hat, an welcher der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
    oder seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs rechtlich oder
    wirtschaftlich beteiligt sind.

Angehörige des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers im Sinne des
Satzes 1 sind die in § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
bezeichneten Angehörigen.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 hat sich der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger nach den Vorschriften über die Vertretung des
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vertreten zu lassen. § 11
ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__18.html
Directory: schfhwg
Level: 4.0