Title: § 22 Gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 22 Gerichtliches Verfahren

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 22 Gerichtliches Verfahren

(1) Bleibt der Einspruch erfolglos, kann die
Gleichstellungsbeauftragte das zuständige Truppendienstgericht, die
militärische Gleichstellungsbeauftragte des Bundesministeriums der
Verteidigung das Bundesverwaltungsgericht (Wehrdienstsenate) anrufen.
Sie kann das Gericht auch anrufen, wenn über den Einspruch ohne
zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden
worden ist. Die Anrufung kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit
Einlegung des Einspruchs erfolgen, außer wenn wegen besonderer
Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein
zureichender Grund dafür vor, dass über den Einspruch noch nicht
entschieden ist, setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer
von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem
Einspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben, ist
die Hauptsache für erledigt zu erklären. In keinem Fall hat die
Anrufung des Gerichts aufschiebende Wirkung. Für das Verfahren gelten
die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung über das gerichtliche
Antragsverfahren entsprechend. Für die Auswahl der ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter gilt § 16f Absatz 4 entsprechend.

(2) Die Anrufung des Gerichts kann nur darauf gestützt werden, dass

1.  die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat
    oder

2.  die Dienststelle einen den Vorschriften dieses Gesetzes nicht
    entsprechenden Gleichstellungsplan aufgestellt hat.

(3) Die Dienststelle trägt die der Gleichstellungsbeauftragten
entstehenden Kosten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleig/__22.html
Directory: sgleig
Level: 3.0