Title: § 9 Einzelnotifizierungspflichten, Genehmigungsvorbehalte sowie anzuwendende Rechtsvorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Description:
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)
§ 9 Einzelnotifizierungspflichten, Genehmigungsvorbehalte sowie anzuwendende Rechtsvorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Paragraph: 9

Content:
Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010)
§ 9 Einzelnotifizierungspflichten, Genehmigungsvorbehalte sowie anzuwendende Rechtsvorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(1) Auf dieses Gesetz findet die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der
Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit
bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in
Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine
Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EU Nr. L 214 S. 3) Anwendung.

(2) Die Investitionszulage für Investitionen, die zu einem großen
Investitionsvorhaben gehören, das die Anmeldungsvoraussetzungen des
multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben
vom 16. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. C 107 S. 7), zuletzt geändert
durch die Mitteilung der Kommission vom 11. August 2001 (ABl. EG Nr. C
226 S. 1), oder des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große
Investitionsvorhaben vom 19. März 2002 erfüllt, ist erst festzusetzen,
wenn die Kommission die höchstzulässige Beihilfeintensität festgelegt
hat.

(3) Die Investitionszulage zugunsten großer Investitionsvorhaben im
Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler
Zielsetzung 2007–2013 ist bei der Kommission anzumelden, wenn der
Gesamtförderbetrag aus sämtlichen Quellen folgende Beträge
überschreitet:

1.  22,5 Millionen Euro bei Erstinvestitionsvorhaben in Fördergebieten
    nach Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der
    Europäischen Gemeinschaft mit 30 Prozent Beihilfehöchstintensität,

2.  11,25 Millionen Euro bei Erstinvestitionsvorhaben in Fördergebieten
    nach Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe c des Vertrags zur Gründung der
    Europäischen Gemeinschaft mit 15 Prozent Beihilfehöchstintensität,

3.  15 Millionen Euro bei Erstinvestitionsvorhaben in Fördergebieten nach
    Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe c des Vertrags zur Gründung der
    Europäischen Gemeinschaft mit 20 Prozent Beihilfehöchstintensität.

Die Investitionszulage ist in diesen Fällen erst festzusetzen, wenn
die Kommission die höchstzulässige Beihilfeintensität festgelegt hat.

(4) Die Investitionszulage für Investitionen in den in der Anlage 2
Nr. 2 und 5 aufgeführten sensiblen Sektoren Fischerei- und Aquakultur
sowie Schiffbau ist bei der Kommission einzeln anzumelden und erst
nach Genehmigung durch die Kommission festzusetzen. Die
Investitionszulage für Investitionen in den in der Anlage 2 Nr. 1 und
4 aufgeführten sensiblen Sektoren Stahl- und Kunstfaserindustrie ist
hingegen ausgeschlossen.

(5) Bei einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung auf Grund
einer Entscheidung der Kommission über die Rückzahlung einer Beihilfe
nicht Folge leistet, ist die Investitionszulage erst festzusetzen,
wenn der Rückforderungsbetrag zurückgezahlt worden ist.

(6) Die Investitionszulage ist der Kommission zur Genehmigung
vorzulegen und erst nach deren Genehmigung festzusetzen, wenn sie für
ein Unternehmen in Schwierigkeiten bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2010/__9.html
Directory: invzulg_2010
Level: 2.0