Title: § 37 Grundsatz

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 37 Grundsatz

Paragraph: 37

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 37 Grundsatz

(1) Die Mittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung werden
durch Beiträge, durch Zuschüsse des Bundes, die Beteiligung des Bundes
an Aufwendungen und durch sonstige Einnahmen aufgebracht.

(2) Die Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5
genannten Personen sind vom Bund zu tragen, soweit sie nicht durch

1.  Beiträge nach den §§ 44 und 45,

2.  für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen nach § 249b des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlte Beiträge und

3.  den in den Beiträgen nach § 38 Abs. 4 enthaltenen Solidarzuschlag

gedeckt sind.

(3) Die Zuschüsse nach § 4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 trägt der Bund.

(4) Für die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen ist § 221 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__37.html
Directory: kvlg_1989
Level: 3.0