Title: § 109 Überweisung der Petitionen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
IX. - Behandlung von Petitionen
§ 109 Überweisung der Petitionen

Paragraph: 109

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
IX. - Behandlung von Petitionen
§ 109 Überweisung der Petitionen

(1) Der Präsident überweist die Petitionen an den Petitionsausschuß.
Dieser holt eine Stellungnahme der Fachausschüsse ein, wenn die
Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen
betreffen.

(2) Mitglieder des Bundestages, die eine Petition überreichen, sind
auf ihr Verlangen zu den Ausschußverhandlungen mit beratender Stimme
zuzuziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__109.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0