Title: § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 5 - Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften
§ 18 Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 5 - Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften
§ 18 Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung

(1) Die zuständigen Behörden dürfen einander und anderen für die
Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden Daten über
Registrierungen nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und § 15 Abs. 3
übermitteln, soweit die Kenntnis der Daten zur Durchführung dieses
Gesetzes erforderlich ist. Sie dürfen die nach § 16 Abs. 2 öffentlich
bekanntzumachenden Daten längstens für die Dauer von drei Jahren nach
Löschung der Veröffentlichung zentral und länderübergreifend in einem
Dateisystem speichern und aus diesem im automatisierten Verfahren
abrufen; § 16 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Gerichte und Behörden
dürfen der zuständigen Behörde personenbezogene Daten übermitteln,
soweit deren Kenntnis für folgende Zwecke erforderlich ist:

1.  die Registrierung oder die Rücknahme oder den Widerruf der
    Registrierung,

2.  eine Untersagung nach § 9 Absatz 1 oder § 15 Absatz 6,

3.  eine Aufsichtsmaßnahme nach § 13h,

4.  eine Maßnahme nach § 15b oder

5.  die europäische Verwaltungszusammenarbeit nach Absatz 2.

Satz 3 gilt nur, soweit durch die Übermittlung der Daten schutzwürdige
Interessen der Person nicht beeinträchtigt werden oder soweit das
öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der Person
überwiegt.

(2) Für die Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des
Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz gelten die §§ 8a bis 8d
des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. Die zuständige Behörde
nutzt für diese Verwaltungszusammenarbeit das Binnenmarkt-
Informationssystem der Europäischen Union.

(2a) Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt,
dass eine Person bei einem Antrag auf Anerkennung ihrer
Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom
16\.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49;
L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie
2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015,
S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis
verwendet hat, hat die zuständige Behörde die Angaben zur Identität
der Person und die Tatsache, dass sie einen gefälschten
Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, binnen drei Tagen nach
Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über das Binnenmarkt-
Informationssystem den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum und der Schweiz mitzuteilen. § 38 Absatz 2 des
Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
gilt entsprechend.

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, die Einzelheiten
des Umgangs mit personenbezogenen Daten, insbesondere der
Veröffentlichung in dem Rechtsdienstleistungsregister, der
Einsichtnahme in das Register, der Datenübermittlung einschließlich
des automatisierten Datenabrufs und der Amtshilfe, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__18.html
Directory: rdg
Level: 3.0