Title: § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
§ 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

Paragraph: 22

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
§ 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

(1) Werden der Geschäftsanteil oder die auf ihn zu leistenden
Einzahlungen herabgesetzt oder die für die Einzahlungen festgesetzten
Fristen verlängert, so ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses der
Generalversammlung durch das Gericht in einer Bekanntmachung zu der
Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben.

(2) Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs
Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck
melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen
können. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen. Das Recht,
Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im
Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer
Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz
errichtet und staatlich überwacht ist.

(3) Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der
Genossenschaft angehörten, können sich auf die Änderung erst berufen,
wenn die Bekanntmachung erfolgt ist und die Gläubiger, die sich
rechtzeitig gemeldet haben, wegen der erhobenen Ansprüche befriedigt
oder sichergestellt sind.

(4) Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht
ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im
geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung
darf nicht erlassen werden. Die Genossenschaft darf den Mitgliedern
keinen Kredit zum Zweck der Leistung von Einzahlungen auf den
Geschäftsanteil gewähren.

(5) Gegen eine geschuldete Einzahlung kann das Mitglied nicht
aufrechnen.

(6) Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf
den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an.
Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft
eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten
ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__22.html
Directory: geng
Level: 3.0