Title: § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 2 - Gründung einer SE
Unterabschnitt 1 - Verschmelzung
§ 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 2 - Gründung einer SE
Unterabschnitt 1 - Verschmelzung
§ 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

(1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 25 Abs. 3 Satz 1 der
Verordnung kann eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss nicht
darauf gestützt werden, dass das Umtauschverhältnis der Anteile nicht
angemessen ist.

(2) Ist bei der Gründung einer SE durch Verschmelzung nach dem
Verfahren der Verordnung das Umtauschverhältnis der Anteile nicht
angemessen, so kann jeder Aktionär, dessen Recht, gegen die
Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach
Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der SE einen Ausgleich durch bare
Zuzahlung verlangen.

(3) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die
Verschmelzung im Sitzstaat der SE nach den dort geltenden Vorschriften
eingetragen und bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines
weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(4) Macht ein Aktionär unter den Voraussetzungen des Artikels 25 Abs.
3 Satz 1 der Verordnung geltend, dass das Umtauschverhältnis der
Anteile nicht angemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht
nach dem Spruchverfahrensgesetz vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838)
eine angemessene bare Zuzahlung zu bestimmen. Satz 1 findet auch auf
Aktionäre einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung, sofern nach
dem Recht dieses Staates ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des
Umtauschverhältnisses der Aktien vorgesehen ist und deutsche Gerichte
für die Durchführung eines solchen Verfahrens international zuständig
sind.

(5) Die §§ 72a und 72b des Umwandlungsgesetzes und § 10a des
Spruchverfahrensgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seag/__6.html
Directory: seag
Level: 4.0