Title: § 83 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 83 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung

Paragraph: 83

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 83 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung

(1) Ein ehemaliger Soldat, der im Zeitpunkt der Beendigung des
Wehrdienstverhältnisses infolge einer Wehrdienstbeschädigung
arbeitsunfähig ist und vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses keine
Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, gilt auch dann als arbeitsunfähig im
Sinne der §§ 16 bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes, wenn er nicht
oder nur mit der Gefahr einer Verschlimmerung seines Zustands fähig
ist, einer Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung nachzugehen; als
Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit gilt der Zeitpunkt der
Beendigung des Wehrdienstverhältnisses. Wenn es für den ehemaligen
Soldaten günstiger ist als das nach den §§ 16a bis 16f des
Bundesversorgungsgesetzes zu berücksichtigende Arbeitsentgelt, gelten
als Arbeitsentgelt

1.  die bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses bezogenen Einkünfte
    (Geld- und Sachbezüge) als Soldat,

2.  fünf Viertel dieser Einkünfte für einen Soldaten, der Wehrsold bezogen
    hat,

3.  das im letzten Kalendermonat vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses
    erzielte Arbeitseinkommen eines Soldaten, der Wehrsold bezogen hat,
    wenn es höher ist als die in Nummer 2 genannten Einkünfte.

(2) § 60 des Bundesversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die
Versorgung nicht vor dem Tage beginnt, der auf den Tag der Beendigung
des Dienstverhältnisses folgt. § 60 Absatz 1 des
Bundesversorgungsgesetzes gilt auch mit der Maßgabe, dass die
Versorgung mit dem auf den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses
folgenden Tage beginnt, wenn der Erstantrag eines ehemaligen Soldaten
oder einer Zivilperson im Sinne des § 80 Satz 2, für die im Anschluss
an die Wehrdienstbeschädigung ein Wehrdienstverhältnis bestanden hat,
innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Dienstverhältnisses
gestellt wird. Ist ein Soldat, dessen Hinterbliebenen Versorgung nach
§ 80 zustehen würde, verschollen, so beginnt die
Hinterbliebenenversorgung abweichend von § 61 des
Bundesversorgungsgesetzes frühestens mit dem Ersten des Monats, der
auf den Monat folgt, in dem die Zahlung von Dienstbezügen oder
Wehrsold endet.

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