Title: § 44e Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44e Rechtsbeschwerde

Paragraph: 44e

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44e Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt, wenn das
Beschwerdegericht sie in seinem Beschluss in entsprechender Anwendung
des § 574 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 der
Zivilprozessordnung zugelassen hat.

(2) § 574 Absatz 4, § 575 Absatz 1 bis 4 sowie die §§ 576 und 577 der
Zivilprozessordnung und § 44c Absatz 2 bis 5 sind entsprechend
anwendbar. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben
§ 574 Absatz 4 und § 577 Absatz 2 Satz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
sowie in § 576 Absatz 3 die Verweisung auf § 556 der
Zivilprozessordnung außer Betracht.

(3) Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das
Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der
angefochtene Beschluss abweicht, in der Beschwerdebegründung
bezeichnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__44e.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0