Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diesem Gesetz unterliegen

1.  die Ausführung folgender zwischenstaatlicher Verträge (Anerkennungs-
    und Vollstreckungsverträge):

    a)  Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche
        Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
        Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II S. 773);

    b)  Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche
        Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
        Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1994 II S. 2658);

    c)  Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
        dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und
        Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in
        Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1981 II S. 341);

    d)  Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
        dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
        gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1980
        II S. 925);

    e)  Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
        und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
        Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen
        Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1987 II S. 34);

2.  die Durchführung folgender Abkommen der Europäischen Union:

    a)  Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit
        und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
        Handelssachen;

    b)  Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über
        Gerichtsstandsvereinbarungen;

    c)  Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und
        Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und
        Handelssachen.

(2) Abkommen nach Absatz 1 Nummer 2 werden als unmittelbar geltendes
Recht der Europäischen Union durch die Durchführungsbestimmungen
dieses Gesetzes nicht berührt. Unberührt bleiben auch die Regelungen
der Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge; dies gilt insbesondere
für die Regelungen über

1.  den sachlichen Anwendungsbereich,

2.  die Art der Entscheidungen und sonstigen Titel, die im Inland
    anerkannt oder zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden können,

3.  das Erfordernis der Rechtskraft der Entscheidungen,

4.  die Art der Urkunden, die im Verfahren vorzulegen sind, und

5.  die Gründe, die zur Versagung der Anerkennung oder Zulassung der
    Zwangsvollstreckung führen.

(3) Der Anwendungsbereich des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai
2011 (BGBl. I S. 898) bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__1.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0