Title: § 12 Ermächtigung

Description:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Vierter Teil - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 12 Ermächtigung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Vierter Teil - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 12 Ermächtigung

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften
über Einzelheiten der Ermittlung der Höhe des Teilentlastungsbetrages
nach § 4, der Zinshilfe nach § 7, der Abführung von Erlösen nach § 5
sowie der Anordnung und Festsetzung von Erstattungsansprüchen nach § 4
Abs. 7 und § 5 Abs. 3 zu erlassen.

(2) Die Länder werden ermächtigt, durch landesrechtliche Vorschriften
für die Zeit nach dem Außerkrafttreten des Belegungsrechtsgesetzes
Vorschriften über Belegungsbindungen für Wohnungen der
Wohnungsunternehmen zu erlassen, denen Altschuldenhilfen (§§ 4 und 7)
gewährt werden. Dabei sind nähere Vorschriften zu erlassen über

1.  die Geltung während der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2003,
    längstens bis 31. Dezember 2013,

2.  die Festlegung eines nach den jeweiligen örtlichen
    Wohnungsmarktverhältnissen zur angemessenen Versorgung der Bevölkerung
    erforderlichen Anteils von bis zu 50 vom Hundert der Wohnungen nach
    Satz 1,

3.  die entsprechende Anwendung der §§ 2 bis 7, 12, 18, 19 bis 21, 24 bis
    27 und 29 des Wohnungsbindungsgesetzes,

4.  eine zulässige Überschreitung der in § 25 Abs. 1 des Zweiten
    Wohnungsbaugesetzes bestimmten Einkommensgrenzen um bis zu 60 vom
    Hundert; für die Ermittlung des Gesamteinkommens sind die §§ 25 bis
    25d des Zweitens Wohnungsbaugesetzes anzuwenden, jedoch erhöhen sich
    die Freibeträge nach § 25d Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes um
    60 vom Hundert.

Den Belegungsbindungen unterliegen nicht die nach § 5 privatisierten
oder veräußerten und die nach dem Vermögensgesetz rückgegebenen oder
rückübertragenen Wohnungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altschg/__12.html
Directory: altschg
Level: 3.0