Title: § 6

Description:
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG)
§ 6

(1) Auf Antrag stellt die Staatsanwaltschaft fest, ob ein Urteil
aufgehoben ist; hierüber erteilt sie eine Bescheinigung.
Antragsberechtigt sind der Verurteilte, nach seinem Tode seine
Verwandten und Verschwägerten gerader Linie, seine Geschwister, der
Ehegatte und der Verlobte. Sind alle Antragsberechtigten verstorben
oder ist ihr Aufenthalt unbekannt, so hat die Staatsanwaltschaft die
Feststellung von Amts wegen zu treffen, wenn dafür ein berechtigtes
Interesse dargetan wird.

(2) Zuständig ist die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren
eingeleitet hat, das der in § 1 genannten Entscheidung vorausgegangen
ist. Wird am Sitz dieser Staatsanwaltschaft keine deutsche
Gerichtsbarkeit ausgeübt oder läßt sich die Staatsanwaltschaft nicht
bestimmen, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk
der Betroffene zum Zeitpunkt der Tatbegehung seinen Wohnsitz hatte.
Wird auch am Sitz der Staatsanwaltschaft keine deutsche
Gerichtsbarkeit ausgeübt oder läßt sich diese Staatsanwaltschaft aus
anderen Gründen nicht bestimmen, so wird die zuständige
Staatsanwaltschaft durch den Bundesgerichtshof bestimmt. Die
Staatsanwaltschaft teilt dem Bundeszentralregister die Feststellung
der Urteilsaufhebung mit.

(3) Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 gelten für Entscheidungen nach § 4
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ns-aufhg/__6.html
Directory: ns-aufhg
Level: 2.0