Title: § 55 Aufzeichnung der Abrufe

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 55 Aufzeichnung der Abrufe

Paragraph: 55

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 55 Aufzeichnung der Abrufe

(1) Der Anlass des Abrufs ist unter Verwendung folgender
Schlüsselzeichen zu übermitteln:

A.  Überwachung des Straßenverkehrs

B.  Grenzkontrollen

C.  Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, soweit sie
    die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen

D.  Ermittlungsverfahren wegen Straftaten

E.  Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

F.  Sonstige Anlässe.

Bei Verwendung der Schlüsselzeichen D, E und F ist ein auf den
bestimmten Anlass bezogenes Aktenzeichen oder eine Tagebuchnummer
zusätzlich zu übermitteln, falls dies beim Abruf angegeben werden
kann. Ansonsten ist jeweils in Kurzform bei der Verwendung des
Schlüsselzeichens D oder E die Art der Straftat oder der
Verkehrsordnungswidrigkeit oder bei Verwendung des Schlüsselzeichens F
die Art der Maßnahme oder des Ereignisses zu bezeichnen.

(2) Zur Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person sind
der übermittelnden Stelle die Dienstnummer, die Nummer des
Dienstausweises, ein Namenskurzzeichen unter Angabe der
Organisationseinheit oder andere Hinweise mitzuteilen, die unter
Hinzuziehung von Unterlagen bei der abrufenden Stelle diese
Feststellung ermöglichen. Als Hinweise im Sinne von Satz 1 gelten
insbesondere:

1.  das nach Absatz 1 übermittelte Aktenzeichen oder die Tagebuchnummer,
    sofern die Tatsache des Abrufs unter Bezeichnung der hierfür
    verantwortlichen Person aktenkundig gemacht wird,

2.  der Funkrufname, sofern dieser zur nachträglichen Feststellung der für
    den Abruf verantwortlichen Person geeignet ist.

(3) Für die nach § 53 Absatz 4 des Straßenverkehrsgesetzes
vorgeschriebenen weiteren Aufzeichnungen ist § 53 Absatz 3 Satz 2 und
3 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__55.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0