Title: § 6 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

Paragraph: 6

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

(1) Ist das Melderegister unrichtig oder unvollständig, hat es die
Meldebehörde nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU)
2016/679 zu berichtigen oder zu vervollständigen (Fortschreibung).
Über die Fortschreibung sind unverzüglich diejenigen öffentlichen
Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen regelmäßiger
Datenübermittlungen die unrichtigen oder unvollständigen Daten
übermittelt worden sind.

(2) Soweit die in Absatz 1 Satz 2 genannten öffentlichen Stellen nicht
Aufgaben der amtlichen Statistik wahrnehmen oder öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften sind, haben sie die Meldebehörden unverzüglich
zu unterrichten, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für die
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der übermittelten Daten
vorliegen. Öffentliche Stellen, denen auf ihr Ersuchen hin Meldedaten
übermittelt worden sind, haben die Meldebehörden zu unterrichten, wenn
ihnen solche Anhaltspunkte vorliegen. Gesetzliche
Geheimhaltungspflichten, insbesondere das Steuergeheimnis nach § 30
der Abgabenordnung, sowie Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse
stehen der Unterrichtung nicht entgegen, soweit sie sich auf die
Angabe beschränkt, dass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen.

(3) Liegen der Meldebehörde konkrete Anhaltspunkte für die
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor, hat sie
den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

(4) Bei der Weitergabe von Daten und Hinweisen nach § 37 sind Absatz 1
Satz 2 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__6.html
Directory: bmg
Level: 3.0