Title: 2  Arbeitszeitkonto und flexible Arbeitszeit

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 14. Juni 2021 (TV Mindestlohn) (TVMindestlohn Steinmetz 4)
2  Arbeitszeitkonto und flexible Arbeitszeit

Paragraph: 3

Content:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 14. Juni 2021 (TV Mindestlohn) (TVMindestlohn Steinmetz 4)
2  Arbeitszeitkonto und flexible Arbeitszeit

2\.1  In Betrieben kann vereinbart werden, zur flexiblen
Arbeitszeitgestaltung ein Arbeitszeitkonto zu führen. Das
Arbeitszeitkonto dient in der Regel dazu, witterungsbedingte
Kündigungen (§ 4) zu vermeiden.
Auf dem Arbeitszeitkonto wird die abweichend von der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit geleistete Arbeitszeit erfasst:

a)  Gutstunden (vorgearbeitete Arbeitszeit) bzw.

b)  Minusstunden (nachzuarbeitende Arbeitszeit).

2\.2  Wöchentlich können bis zu sechs Stunden zuschlagsfrei
vorgearbeitet werden. Darüber hinaus geleistete Gutstunden sind
zuschlagspflichtig (§ 3 Nummer 4); der Arbeitnehmer kann dann wählen,
ob der Zuschlag in Zeit dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben oder mit
der nächsten Lohnzahlung ausgezahlt wird.

2\.3  Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 136 Gutstunden bzw. 20
Minusstunden aufweisen. Ab der 137. Stunde ist die Vergütung für
mehrgearbeitete Stunden mit der nächsten Lohnzahlung und mit
Mehrarbeitszuschlag (§ 3 Nummer 4) auszuzahlen.

2\.4  Der jeweils aktuelle Stand des Arbeitszeitkontos (Gut- bzw.
Minusstunden) ist mit der monatlichen Lohnabrechnung (§ 5) separat
nachzuweisen.

2\.5  Die Gutstunden des Arbeitszeitkontos sind grundsätzlich zum 31.
März eines jeden Kalenderjahres auszugleichen (auf Null zu stellen);
für Gutstunden, die bis zum Stichtag nicht durch Freizeit ausgeglichen
werden, ist die Vergütung mit Mehrarbeitszuschlag (§ 3 Nummer 4)
auszuzahlen.

2\.6  Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, ist das
Arbeitszeitkonto auszugleichen. Für Gutstunden, die bis zum
Ausscheiden nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, ist die
Vergütung mit Mehrarbeitszuschlag (§ 3 Nummer 4) mit der letzten
Lohnzahlung auszuzahlen. Beim Tode des Arbeitnehmers sind Guthaben an
die Erben auszuzahlen; bei mehreren Anspruchsberechtigten kann der
Arbeitgeber mit befreiender Wirkung an einen Erbberechtigten zahlen.

2\.7  Bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sind die Zuschläge für
Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit (§ 3 Nummer 4) mit der nächsten
Lohnzahlung auszuzahlen; alternativ ist möglich, die Zuschläge in Zeit
dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.

2\.8  Durch den Arbeitgeber ist in geeigneter Weise auf seine Kosten
sicherzustellen, dass das Guthaben jederzeit bestimmungsgemäß
ausgezahlt werden kann, insbesondere durch Bankbürgschaft,
Versicherung, Sperrkonto mit treuhänderischen Pfandrechten oder
Hinterlegung bei einer geeigneten Einrichtung der
Tarifvertragsparteien.
Die Absicherung des Guthabens muss, sofern der Betrag nicht nach
Abführung von Steuern und Sozialaufwand als Nettolohn zurückgestellt
wird, den Bruttolohn und 23 Prozent des Bruttolohnes für den
Sozialaufwand umfassen. Auf Verlangen der betrieblichen
Interessenvertretung oder des Arbeitnehmers ist diesen gegenüber die
Absicherung des Ausgleichskontos nachzuweisen. Erfolgt dieser Nachweis
nicht, so ist das Guthaben an den Arbeitnehmer auszuzahlen; die
Vereinbarung über die betriebliche Arbeitszeitverteilung tritt zu
diesem Zeitpunkt außer Kraft.

2\.9  Ansprüche aus dem Arbeitszeitkonto unterliegen den
Ausschlussfristen entsprechend ihrer Fälligkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohn_steinmetz_4/__3.html
Directory: tvmindestlohn_steinmetz_4
Level: 2.0