Title: § 21 Beteiligung an der Aufsuchung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 21 Beteiligung an der Aufsuchung

Paragraph: 21

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 21 Beteiligung an der Aufsuchung

(1) Die zuständige Behörde hat

1.  den Inhalt einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen
    Zwecken jedem Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen
    Zwecken und

2.  den Inhalt einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung jedem Inhaber
    einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer
    Bewilligung und jedem Bergwerkseigentümer

unverzüglich mitzuteilen, wenn sich die Felder dieser Berechtigungen
mit dem Feld der Erlaubnis zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen
Zwecken oder der Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung hinsichtlich
desselben Bodenschatzes ganz oder teilweise überdecken.

(2) Die zuständige Behörde hat ein Verlangen im Sinne des § 11 Nr. 5
zu stellen, wenn einer der Berechtigten bis zum Ablauf von sechs
Wochen nach Zugang der Mitteilung gemäß Absatz 1 für sich einen
entsprechenden Antrag stellt und glaubhaft macht, daß er die zur
Übernahme des angemessenen Teils der Aufwendungen gemäß § 11 Nr. 5
erforderlichen Mittel aufbringen kann. Nach Ablauf dieser Frist kann
die Behörde bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 ein
Verlangen stellen, wenn die Entscheidung des Berechtigten über seine
Beteiligung vorher nicht möglich war und für den verpflichteten
Antragsteller im Zeitpunkt des Verlangens die Beteiligung noch
zumutbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__21.html
Directory: bbergg
Level: 5.0