Title: § 2

Description:
Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters (StatRegG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters (StatRegG)
§ 2

(1) Soweit die Finanzbehörden Angaben zu den Merkmalen nach § 2 Absatz
1 bis 3 und § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über
Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250), das zuletzt
durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung übermittelt
haben, können für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von
Umsatzsteuerpflichtigen verwendet werden:

1.  Dauer der Steuerpflicht,

2.  Rechtsform,

3.  Wirtschaftszweig,

4.  Zugehörigkeit zu einer Organschaft,

5.  steuerbare Umsätze ohne Einfuhrumsätze und innergemeinschaftliche
    Erwerbe,

6.  Steuernummer, bei Änderung auch die bisherige Steuernummer,

7.  Gemeindeschlüssel.

Im Rahmen der Datenübermittlung nach Satz 1 übermitteln die
Finanzbehörden zusätzlich für Zwecke des Statistikregisters folgende
Angaben von Umsatzsteuerpflichtigen:

1.  Name oder Firma,

2.  Anschrift,

3.  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(2) Soweit die Finanzbehörden Angaben zu den Merkmalen nach § 2 Absatz
1 bis 3 und § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über
Steuerstatistiken in der jeweils geltenden Fassung übermittelt haben,
können für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von
Steuerpflichtigen mit Lieferungen, sonstigen Leistungen und
Eigenverbrauch nach § 4 des Umsatzsteuergesetzes verwendet werden:

1.  Einkünfte aus Gewerbebetrieb,

2.  Einkünfte aus selbständiger Arbeit,

3.  die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und 7.

Im Rahmen der Datenübermittlung nach Satz 1 übermitteln die
Finanzbehörden zusätzlich für Zwecke des Statistikregisters folgende
Angaben von Steuerpflichtigen mit Lieferungen, sonstigen Leistungen
und Eigenverbrauch nach § 4 des Umsatzsteuergesetzes:

1.  Name oder Firma,

2.  Anschrift.

(3) Die Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgen abweichend
von § 1 Absatz 2 Satz 1 in dem durch das Gesetz über Steuerstatistiken
in seiner jeweils geltenden Fassung vorgegebenen Zeitrahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/statregg/__2.html
Directory: statregg
Level: 2.0