Title: § 24a Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsbehörden
§ 24a Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung

Paragraph: 24a

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Dritter Abschnitt - Verwaltungsbehörden
§ 24a Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung

(1) Die zuständigen Behörden unterrichten die Öffentlichkeit für den
Bereich der nuklearen Sicherheit mindestens über Folgendes:

1.  Informationen über den bestimmungsgemäßen Betrieb der kerntechnischen
    Anlagen sowie

2.  Informationen bei meldepflichtigen Ereignissen und bei Unfällen.

Das Umweltinformationsgesetz und die Bestimmungen der Länder über die
Verbreitung von Umweltinformationen bleiben unberührt.

(2) Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
zuständige Bundesministerium kann Informationen, die in
atomrechtlichen Genehmigungen der nach den §§ 22 bis 24 zuständigen
Behörden enthalten sind (Inhaber, Rechtsgrundlagen, wesentlicher
Inhalt), an die für den Außenwirtschaftsverkehr zuständigen obersten
Bundesbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei Genehmigungen oder der
Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs übermitteln. Reichen diese
Informationen im Einzelfall nicht aus, können weitere Informationen
aus der atomrechtlichen Genehmigung übermittelt werden. Die Empfänger
dürfen die übermittelten Informationen, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie
übermittelt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__24a.html
Directory: atg
Level: 3.0