Title: § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Vierter Unterabschnitt - Stimmrecht
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde

Paragraph: 135

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Vierter Unterabschnitt - Stimmrecht
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde

(1) Ein Intermediär darf das Stimmrecht für Aktien, die ihm nicht
gehören und als deren Inhaber er nicht im Aktienregister eingetragen
ist, nur ausüben, wenn er bevollmächtigt ist. Die Vollmacht darf nur
einem bestimmten Intermediär erteilt werden und ist von diesem
nachprüfbar festzuhalten. Die Vollmachtserklärung muss vollständig
sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen
enthalten. Erteilt der Aktionär keine ausdrücklichen Weisungen, so
kann eine generelle Vollmacht nur die Berechtigung des Intermediärs
zur Stimmrechtsausübung

1.  entsprechend eigenen Abstimmungsvorschlägen (Absätze 2 und 3) oder

2.  entsprechend den Vorschlägen des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder
    für den Fall voneinander abweichender Vorschläge den Vorschlägen des
    Aufsichtsrats (Absatz 4)

vorsehen. Bietet der Intermediär die Stimmrechtsausübung gemäß Satz 4
Nr. 1 oder Nr. 2 an, so hat er sich zugleich zu erbieten, im Rahmen
des Zumutbaren und bis auf Widerruf einer Aktionärsvereinigung oder
einem sonstigen Vertreter nach Wahl des Aktionärs die zur
Stimmrechtsausübung erforderlichen Unterlagen zuzuleiten. Der
Intermediär hat den Aktionär jährlich und deutlich hervorgehoben auf
die Möglichkeiten des jederzeitigen Widerrufs der Vollmacht und der
Änderung des Bevollmächtigten hinzuweisen. Die Erteilung von Weisungen
zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, die Erteilung und der Widerruf
einer generellen Vollmacht nach Satz 4 und eines Auftrags nach Satz 5
einschließlich seiner Änderung sind dem Aktionär durch ein Formblatt
oder Bildschirmformular zu erleichtern.

(2) Ein Intermediär, der das Stimmrecht auf Grund einer Vollmacht nach
Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 ausüben will, hat dem Aktionär rechtzeitig
eigene Vorschläge für die Ausübung des Stimmrechts zu den einzelnen
Gegenständen der Tagesordnung zugänglich zu machen. Bei diesen
Vorschlägen hat sich der Intermediär vom Interesse des Aktionärs
leiten zu lassen und organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen,
dass Eigeninteressen aus anderen Geschäftsbereichen nicht einfließen;
er hat ein Mitglied der Geschäftsleitung zu benennen, das die
Einhaltung dieser Pflichten sowie die ordnungsgemäße Ausübung des
Stimmrechts und deren Dokumentation zu überwachen hat. Zusammen mit
seinen Vorschlägen hat der Intermediär darauf hinzuweisen, dass er das
Stimmrecht entsprechend den eigenen Vorschlägen ausüben werde, wenn
der Aktionär nicht rechtzeitig eine andere Weisung erteilt. Gehört ein
Vorstandsmitglied oder ein Mitarbeiter des Intermediärs dem
Aufsichtsrat der Gesellschaft oder ein Vorstandsmitglied oder ein
Mitarbeiter der Gesellschaft dem Aufsichtsrat des Intermediärs an, so
hat der Intermediär hierauf hinzuweisen. Gleiches gilt, wenn der
Intermediär an der Gesellschaft eine Beteiligung hält, die nach § 33
des Wertpapierhandelsgesetzes meldepflichtig ist, oder einem
Konsortium angehörte, das die innerhalb von fünf Jahren zeitlich
letzte Emission von Wertpapieren der Gesellschaft übernommen hat.

(3) Hat der Aktionär dem Intermediär keine Weisung für die Ausübung
des Stimmrechts erteilt, so hat der Intermediär im Falle des Absatzes
1 Satz 4 Nr. 1 das Stimmrecht entsprechend seinen eigenen Vorschlägen
auszuüben, es sei denn, dass er den Umständen nach annehmen darf, dass
der Aktionär bei Kenntnis der Sachlage die abweichende Ausübung des
Stimmrechts billigen würde. Ist der Intermediär bei der Ausübung des
Stimmrechts von einer Weisung des Aktionärs oder, wenn der Aktionär
keine Weisung erteilt hat, von seinem eigenen Vorschlag abgewichen, so
hat es dies dem Aktionär mitzuteilen und die Gründe anzugeben. In der
eigenen Hauptversammlung darf der bevollmächtigte Intermediär das
Stimmrecht auf Grund der Vollmacht nur ausüben, soweit der Aktionär
eine ausdrückliche Weisung zu den einzelnen Gegenständen der
Tagesordnung erteilt hat. Gleiches gilt in der Versammlung einer
Gesellschaft, an der er mit mehr als 20 Prozent des Grundkapitals
unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist; für die Berechnung der
Beteiligungsschwelle bleiben mittelbare Beteiligungen im Sinne des §
35 Absatz 3 bis 6 des Wertpapierhandelsgesetzes außer Betracht.

(4) Ein Intermediär, der in der Hauptversammlung das Stimmrecht auf
Grund einer Vollmacht nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 ausüben will, hat den
Aktionären die Vorschläge des Vorstands und des Aufsichtsrats
zugänglich zu machen, sofern dies nicht anderweitig erfolgt. Absatz 2
Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1 bis 3 gelten entsprechend.

(5) Wenn die Vollmacht dies gestattet, darf der Intermediär Personen,
die nicht seine Angestellten sind, unterbevollmächtigen. Wenn es die
Vollmacht nicht anders bestimmt, übt der Intermediär das Stimmrecht im
Namen dessen aus, den es angeht. Ist die Briefwahl bei der
Gesellschaft zugelassen, so darf der bevollmächtigte Intermediär sich
ihrer bedienen. Zum Nachweis seiner Stimmberechtigung gegenüber der
Gesellschaft genügt bei börsennotierten Gesellschaften die Vorlegung
eines Berechtigungsnachweises gemäß § 123 Abs. 3; im Übrigen sind die
in der Satzung für die Ausübung des Stimmrechts vorgesehenen
Erfordernisse zu erfüllen.

(6) Ein Intermediär darf das Stimmrecht für Namensaktien, die ihm
nicht gehören, als deren Inhaber er aber im Aktienregister eingetragen
ist, nur auf Grund einer Ermächtigung ausüben. Auf die Ermächtigung
sind die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.

(7) Die Wirksamkeit der Stimmabgabe wird durch einen Verstoß gegen
Absatz 1 Satz 2 bis 7, die Absätze 2 bis 6 nicht beeinträchtigt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten sinngemäß für Aktionärsvereinigungen,
für Stimmrechtsberater sowie für Personen, die sich geschäftsmäßig
gegenüber Aktionären zur Ausübung des Stimmrechts in der
Hauptversammlung erbieten; dies gilt nicht, wenn derjenige, der das
Stimmrecht ausüben will, gesetzlicher Vertreter, Ehegatte oder
Lebenspartner des Aktionärs oder mit ihm bis zum vierten Grad verwandt
oder verschwägert ist.

(9) Die Verpflichtung des Intermediärs, der Stimmrechtsberater sowie
der Personen, die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur
Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung erbieten, zum Ersatz
eines aus der Verletzung der Absätze 1 bis 6 entstehenden Schadens
kann im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

(10) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__135.html
Directory: aktg
Level: 6.0