Title: § 4

Description:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 4

(1) Soweit Konzessionsabgaben nach dem 31. März 1941 weitererhoben
werden dürfen, sind sie nach Hundertsätzen der Entgelte aus
Versorgungsleistungen an den letzten Verbraucher zu bemessen.

(2) Ist bis zum 31. März 1941 die Bemessungsgrundlage eine andere
gewesen, als sie Absatz 1 vorschreibt, ist der ab 1. April 1941
zulässige Hundertsatz in der Weise zu ermitteln, daß der Hundertsatz
festgestellt wird, den im letzten vor dem 1. April 1941
abgeschlossenen Rechnungs-(Geschäfts-)Jahr die tatsächlich erhobene
Konzessionsabgabe erbracht hätte. Dabei ist es belanglos, in welcher
Weise bisher die Konzessionsabgabe auf die Einnahmen aus der
Belieferung nach allgemeinen Tarifpreisen und auf die Einnahmen aus
der sonstigen Belieferung verteilt war.

(3) Zu den Entgelten aus Versorgungsleistungen an den letzten
Verbraucher gehören nicht Einnahmen, die aus der Lieferung von Neben-
oder Abfallerzeugnissen (z.B. Gaskoks) oder für die Lieferung an
Wiederverkäufer von Elektrizität, Gas oder Wasser erzielt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeano/__4.html
Directory: kaeano
Level: 2.0