Title: § 1 Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (AFVFinV)
§ 1 Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (AFVFinV)
§ 1 Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung

(1) Die dem Bundesversicherungsamt durch die Verwaltung des
Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
entstehenden Personal- und Sachkosten werden durch die Mittel des
Ausgleichsfonds refinanziert.

(2) Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres übermittelt das
Bundesversicherungsamt bis zum 31. März des Folgejahres dem
Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium der Finanzen
und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Übersicht der
für die vorgenannte Aufgabe entstandenen Personal- und Sachkosten
zwecks Erstattung der Kosten.

(3) Das Bundesversicherungsamt erhält in jedem Kalenderjahr auf
Anforderung jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15.
November vierteljährliche Abschläge aus den Mitteln des
Ausgleichsfonds. Ergibt sich zwischen der von dem Bundesministerium
für Gesundheit, dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüften Ausgabenübersicht
und den vierteljährlichen Abschlagszahlungen eine Differenz, ist diese
bei der kalenderjährlichen Endabrechnung auszugleichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afvfinv/__1.html
Directory: afvfinv
Level: 2.0