Title: § 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates

(1) Zur Unterstützung des Stabilitätsrates bei der Überwachung der
Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen
Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes wird ein unabhängiger Beirat eingerichtet.
Der Beirat gibt sich mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder eine Geschäftsordnung. Für den Beirat entstehende Kosten
tragen Bund und Länder je zur Hälfte.

(2) Mitglieder des Beirats sind je ein Vertreter der Deutschen
Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Vertreter der an der
Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Forschungsinstitute, je zwei für die
Dauer von fünf Jahren von Bund und Ländern durch deren Vertreter im
Stabilitätsrat benannte Sachverständige und je ein für die Dauer von
fünf Jahren von den kommunalen Spitzenverbänden und den
Spitzenorganisationen der Sozialversicherung benannter
Sachverständiger.

(3) Der Beirat gibt eine Stellungnahme zur Einhaltung der Obergrenze
des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51
Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ab. Die Vorsitzende oder der
Vorsitzende des Beirats nimmt insoweit an der Beratung des
Stabilitätsrates teil. Kommt der Beirat zu der Auffassung, dass die
Obergrenze nicht eingehalten wird und keine zulässige Abweichung gemäß
§ 51 Absatz 2 Satz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorliegt, gibt er
Empfehlungen für Maßnahmen ab, die geeignet sind, das überhöhte
Finanzierungsdefizit zu beseitigen. Die Stellungnahme und Empfehlungen
des Beirats sind dem Bericht nach § 7 Absatz 3 beizufügen.

(4) Der Stabilitätsrat veröffentlicht die vom Beirat vorgelegten
Stellungnahmen und Empfehlungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabiratg/__8.html
Directory: stabiratg
Level: 2.0