Title: § 7 Marktüberwachung

Description:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 7 Marktüberwachung

Paragraph: 7

Content:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 7 Marktüberwachung

(1) Die Marktüberwachungsbehörden treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen nur auf dem Markt
bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den für sie
geltenden Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und wenn sie bei
ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer
Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und die
Gesundheit von Personen und die Sicherheit von Haustieren und Gütern
und, soweit anwendbar, die Umwelt nicht gefährden. Bei einer Maschine,
die mit der CE-Kennzeichnung nach § 5 dieser Verordnung versehen ist
und der die EG-Konformitätserklärung mit den in Anhang II Teil 1
Abschnitt A der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführten Angaben beigefügt
ist, gehen die Marktüberwachungsbehörden davon aus, dass sie den
Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unvollständige Maschinen nur auf
dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Bestimmungen dieser
Verordnung entsprechen.

(3) Bei der Marktüberwachung der in Anhang I Abschnitt 2.4 der
Richtlinie 2006/42/EG genannten Maschinen zur Ausbringung von
Pestiziden wirken das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut
für Kulturpflanzen, und die für die Durchführung des
Pflanzenschutzrechts zuständigen Behörden der Länder mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_9/__7.html
Directory: gsgv_9
Level: 2.0