Title: § 4

Description:
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (KrFrHemmG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (KrFrHemmG)
§ 4

(1) Die Vorschriften der §§ 1, 2 über die Vollendung der Verjährung
von Ansprüchen gelten entsprechend für den Ablauf von

1.  Fristen, die für die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges oder
    die sonstige Geltendmachung von Rechten im Verfahren vor den
    ordentlichen Gerichten gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmt
    sind, mit Ausnahme der Fristen, die in den §§ 152, 153 der
    Konkursordnung vorgesehen sind,

2.  anderen Fristen auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts und der
    bürgerlichen Rechtspflege, auf die § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuches
    ganz oder teilweise entsprechend anzuwenden ist,

3.  Fristen, innerhalb deren Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine auf
    den Inhaber dem Aussteller zur Einlösung vorzulegen sind.

§ 2 ist jedoch nicht entsprechend anzuwenden auf den Ablauf von
Ausschlußfristen, innerhalb deren ein Versicherungsnehmer seinen
Anspruch auf die Leistungen des Versicherers gerichtlich geltend zu
machen hat.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Vorlegungsfristen
laufen, soweit zur Einlösung der Scheine eine devisenrechtliche
Sondergenehmigung erforderlich ist, erst am Ende des Kalenderjahres
ab, vor dessen Beginn das Erfordernis der Sondergenehmigung wegfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krfrhemmg/__4.html
Directory: krfrhemmg
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