Title: § 67a Erhebung von Sozialdaten

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67a Erhebung von Sozialdaten

Paragraph: 67a

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67a Erhebung von Sozialdaten

(1) Die Erhebung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches
genannten Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer
Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist.
Dies gilt auch für die Erhebung der besonderen Kategorien
personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
gilt entsprechend.

(2) Sozialdaten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Ohne ihre
Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden

1.  bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Absatz 2 genannten
    Stellen, wenn

    a)  diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,

    b)  die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen
        Aufwand erfordern würde und

    c)  keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige
        Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden,

2.  bei anderen Personen oder Stellen, wenn

    a)  eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die
        Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder

    b)
        aa) die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei
            anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder

        bb) die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen
            Aufwand erfordern würde

        und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende
        schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__67a.html
Directory: sgb_10
Level: 4.0