Title: § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
Zweiter Titel - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Paragraph: 51

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
Zweiter Titel - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen
oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht
mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes
erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem
Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern.
Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer
dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der
Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden
oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde
als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei
denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der
erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__51.html
Directory: sgb_10
Level: 5.0