Title: § 25 Einwendungen

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 25 Einwendungen

Paragraph: 25

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 25 Einwendungen

(1) Gegen die Erteilung des Sortenschutzes kann jeder beim
Bundessortenamt schriftlich Einwendungen erheben.

(2) Die Einwendungen können nur auf die Behauptung gestützt werden,

1.  die Sorte sei nicht unterscheidbar, nicht homogen, nicht beständig
    oder nicht neu,

2.  der Antragsteller sei nicht berechtigt oder

3.  die Sortenbezeichnung sei nicht eintragbar.

(3) Die Einwendungsfrist dauert bei Einwendungen

1.  nach Absatz 2 Nr. 1 bis zur Erteilung des Sortenschutzes,

2.  nach Absatz 2 Nr. 2 bis zum Ablauf von drei Monaten nach der
    Bekanntmachung des Sortenschutzantrags,

3.  nach Absatz 2 Nr. 3 bis zum Ablauf von drei Monaten nach der
    Bekanntmachung der angegebenen Sortenbezeichnung.

(4) Die Einwendungen sind zu begründen. Die Tatsachen und Beweismittel
zur Rechtfertigung der Behauptung nach Absatz 2 sind im einzelnen
anzugeben. Sind diese Angaben nicht schon in der Einwendungsschrift
enthalten, so müssen sie bis zum Ablauf der Einwendungsfrist
nachgereicht werden.

(5) Führt eine Einwendung nach Absatz 2 Nr. 2 zur Zurücknahme des
Sortenschutzantrags oder zur Ablehnung der Erteilung des
Sortenschutzes und stellt der Einwender innerhalb eines Monats nach
der Zurücknahme oder nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung
für dieselbe Sorte einen Sortenschutzantrag, so kann er verlangen, daß
hierfür als Antragstag der Tag des früheren Antrags gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__25.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0