Title: § 36d Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 36d Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Paragraph: 36d

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 36d Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

(1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 34 Absatz 1 nach
Beendigung einer Beförderung unter Steueraussetzung nicht innerhalb
der dort festgelegten Frist übermitteln, weil entweder das EDV-
gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht
oder ihm das elektronische Verwaltungsdokument oder die
Änderungsmeldung nach § 31 Absatz 6 nicht zugeleitet wurde, hat er dem
für ihn zuständigen Hauptzollamt ein Eingangsdokument nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck gemäß Artikel 8 Absatz 3 der EMCS-
Durchführungsverordnung vorzulegen, mit dem er den Empfang der
Energieerzeugnisse bestätigt. Für die Frist zur Vorlage des
Eingangsdokuments und deren Verlängerung gilt § 34 Absatz 1
entsprechend.

(2) Der Empfänger hat das Eingangsdokument unverzüglich in drei
Exemplaren auszufertigen. Das Hauptzollamt bestätigt die drei
Exemplare und gibt dem Empfänger die erste Ausfertigung zurück. Der
Empfänger hat diese Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen.
Wird die Eingangsmeldung nicht innerhalb der in § 34 Absatz 1
genannten Frist vom Empfänger übermittelt, übersendet das Hauptzollamt
die zweite Ausfertigung des Eingangsdokuments dem für den Versender
zuständigen Hauptzollamt, das diese an den Versender weiterleitet.
Eingangsdokumente, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übersendet wurden, werden an den Versender im
Steuergebiet von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt weitergeleitet.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument oder die
Meldung nach § 31 Absatz 5 oder Absatz 6 dem Empfänger vor, hat dieser
dem für ihn zuständigen Hauptzollamt unverzüglich für das im
Ausfallverfahren erstellte Eingangsdokument unter Verwendung des EDV-
gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems eine Eingangsmeldung nach
§ 34 Absatz 1 zu übermitteln, die dieselben Daten wie das
Eingangsdokument nach Absatz 1 enthält. § 34 Absatz 2 gilt
entsprechend.

(4) Kann nach Beendigung einer Beförderung von Energieerzeugnissen
unter Steueraussetzung die Ausfuhrmeldung nach § 34 Absatz 5 nicht
erstellt werden, weil entweder das EDV-gestützte Beförderungs- und
Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht oder das elektronische
Verwaltungsdokument nicht übermittelt wurde, so erstellt das
Hauptzollamt ein Ausfuhrdokument, in dem bestätigt wird, dass die
Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union
verlassen haben oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226
Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies nach
Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex
vorgesehen war. Dies gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das
Hauptzollamt übersendet dem Versender eine Ausfertigung dieses
Ausfuhrdokuments, wenn die Energieerzeugnisse aus dem Steuergebiet
versendet wurden. In den Fällen, in denen ein entsprechendes
Ausfuhrdokument von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurde, übersendet das Hauptzollamt dem
Versender eine Ausfertigung.

(4a) Dürfen Energieerzeugnisse in den Fällen des § 13 des Gesetzes das
Zollgebiet der Europäischen Union nicht verlassen, so erstellt das
Hauptzollamt ein Ausfalldokument auf der Grundlage der von der
Ausgangszollstelle übermittelten Informationen. Das Hauptzollamt
erstellt auch ein Ausfalldokument, wenn Teilmengen das Zollgebiet der
Europäischen Union nicht verlassen dürfen. Das Hauptzollamt
übermittelt das Ausfalldokument über die nicht erfolgte Ausfuhr an den
Steuerlagerinhaber als Versender im Steuergebiet oder an den
registrierten Versender im Steuergebiet. Ausfalldokumente über die
nicht erfolgte Ausfuhr, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden durch das Hauptzollamt an
den Versender im Steuergebiet weitergeleitet. Nach Eingang des
Ausfalldokuments annulliert der Versender das Ausfalldokument, wenn
die Beförderung noch nicht begonnen hat. Hat die Beförderung bereits
begonnen, ändert der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger
der Energieerzeugnisse nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck.

(5) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument vor,
erstellt das zuständige Hauptzollamt eine Ausfuhrmeldung nach § 34
Absatz 5 Satz 1 oder eine Meldung nach § 34 Absatz 7. § 34 Absatz 5
Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__36d.html
Directory: energiestv
Level: 3.0