Title: § 2 Zweck und Mittelverwendung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhEG 2021)
§ 2 Zweck und Mittelverwendung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhEG 2021)
§ 2 Zweck und Mittelverwendung; Verordnungsermächtigung

(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Starkregen und
Hochwasser im Juli 2021 betroffenen Ländern (Bayern, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen) zur Beseitigung der hierdurch
entstandenen Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten
Infrastruktur.

(2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet,
soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte
abgedeckt sind,

1.  Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie für
    andere Einrichtungen und

2.  Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen
    Länder, Gemeinden und des Bundes sowie weiterer öffentlich-rechtlicher
    Körperschaften einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von
    Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen
    Rechts sind, sowie unabhängig von der Trägerschaft von Infrastrukturen
    des Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs einschließlich der
    Bereitstellung von insbesondere Ersatzmobilität im öffentlichen
    Personennahverkehr bis zur Wiederherstellung der Infrastrukturen.

(3) Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, Länder und Gemeinden sowie
bei der Gewährung der Hilfen sind die unterschiedlichen
Schadensbelastungen der Betroffenen zu berücksichtigen.

(4) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine
Rechtsverordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des
Fonds und die Einzelheiten der näheren Durchführung. In der
Rechtsverordnung sind einheitliche Fördergrundsätze festzulegen.

(5) Die Länder führen in eigener Zuständigkeit nachgelagerte
Kontrollen über die Mittelverwendung in angemessenem Umfang durch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbheg_2021/__2.html
Directory: aufbheg_2021
Level: 2.0