Title: § 13 Schutz personenbezogener Daten

Description:
Verordnung über das Bewacherregister (BewachRV)
§ 13 Schutz personenbezogener Daten

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über das Bewacherregister (BewachRV)
§ 13 Schutz personenbezogener Daten

(1) Die Registerbehörde ist ab dem Zeitpunkt der Datenübermittlung
durch die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen
Behörden an das Bewacherregister oder bei Datenmeldungen durch die
Gewerbetreibenden an das Bewacherregister Verantwortliche für die
Erfüllung der Rechte betroffener Personen nach der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1) in Verbindung mit dem
Bundesdatenschutzgesetz verantwortlich.

(2) Die Registerbehörde trifft die erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung
der personenbezogenen Daten unter Anwendung der Verordnung (EU)
2016/679 erfolgt. Dabei ist insbesondere die besondere
Schutzbedürftigkeit der im Register gespeicherten Daten zu
berücksichtigen. Hinsichtlich der Verarbeitung der Ausweiskopien nach
§ 11b Absatz 5 der Gewerbeordnung hat die Registerbehörde Vorkehrungen
gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 und des § 22 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes zu treffen.

(3) Die Registerbehörde hat bei der Zulassung von Behörden und
Gewerbetreibenden nach § 9 Absatz 1 die Grundsätze der
Aufgabentrennung und der Erforderlichkeit zu beachten; insbesondere
ist der Zugang zu personenbezogenen Daten nur so weit gestattet, wie
es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachrv/__13.html
Directory: bewachrv
Level: 2.0