Title: § 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 8 - Informationspflichten des Unternehmers
§ 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 8 - Informationspflichten des Unternehmers
§ 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit

(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher auf eine für ihn zuständige
Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und
Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen
Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht
beigelegt werden konnte. Der Unternehmer gibt zugleich an, ob er zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser
Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder verpflichtet ist. Ist
der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder
mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so
hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben.

(2) Der Hinweis muss in Textform gegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__37.html
Directory: vsbg
Level: 3.0