Title: § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Einfuhr
§ 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 3 - Einfuhr
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Einfuhr
§ 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

Die Einfuhr von Tieren, ausgenommen Hunde, Katzen und Frettchen, die
Heimtiere im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr.
576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013
über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom
28\.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) sind, sowie von

1.  Waren nach

    a)  Anlage 4 Abschnitt II, im Falle tierischer Nebenprodukte auch solche,
        die in den Anhängen VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
        aufgeführt sind, oder

    b)  Anlage 9 Abschnitt II oder

2.  Gegenständen nach Anlage 9a

ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen
zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium
der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 1 auf die
Generalzolldirektion übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__26.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 4.0