Title: § 2 Anpassungszuschlag

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 2 Anpassungszuschlag

Paragraph: 2

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 2 Anpassungszuschlag

(1) Erhöht sich der durchschnittliche Besoldungsaufwand des Bundes und
der Länder innerhalb des Feststellungszeitraumes durch Veränderungen,
die nicht allgemeine Erhöhungen der Dienstbezüge im Sinne des § 1
sind, wird den Versorgungsempfängern ein Anpassungszuschlag gewährt.
Dies gilt nicht für die Empfänger von Übergangsgebührnissen und
Ausgleichsbezügen.

(2) Werden innerhalb des Feststellungszeitraumes die Dienstbezüge
allgemein vermindert, ist durch Bundesgesetz zu regeln, ob den
Versorgungsempfängern wegen innerhalb dieses Zeitraumes eingetretener
Verbesserungen für Besoldungsberechtigte ein Anpassungszuschlag zu
gewähren ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__2.html
Directory: besvng_2
Level: 2.0