Title: § 21 Bemessung der Beiträge

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zweiter Abschnitt - Leistungen und Beiträge
Zweiter Titel - Beiträge
§ 21 Bemessung der Beiträge

Paragraph: 21

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Zweiter Abschnitt - Leistungen und Beiträge
Zweiter Titel - Beiträge
§ 21 Bemessung der Beiträge

Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen
festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den
anderen Einnahmen

1.  die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des
    Versicherungsträgers decken und

2.  sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen
    Betriebsmittel und Rücklagen bereitgehalten werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__21.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0