Title: § 1 Abstammung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 1 Abstammung

Paragraph: 1

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 1 Abstammung

(1) Die Vaterschaft hinsichtlich eines vor dem 1. Juli 1998 geborenen
Kindes richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Die Anfechtung der Ehelichkeit und die Anfechtung der Anerkennung
der Vaterschaft richten sich nach den neuen Vorschriften über die
Anfechtung der Vaterschaft.

(3) § 1599 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend
anzuwenden auf Kinder, die vor dem in Absatz 1 genannten Tag geboren
wurden.

(4) War dem Kind vor dem in Absatz 1 genannten Tag die Anfechtung
verwehrt, weil ein gesetzlich vorausgesetzter Anfechtungstatbestand
nicht vorlag, oder hat es vorher von seinem Anfechtungsrecht keinen
Gebrauch gemacht, weil es vor Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres
die dafür erforderlichen Kenntnisse nicht hatte, so beginnt für das
Kind an dem in Absatz 1 genannten Tag eine zweijährige Frist für die
Anfechtung der Vaterschaft. Ist eine Anfechtungsklage wegen
Fristversäumnis oder wegen Fehlens eines gesetzlichen
Anfechtungstatbestandes abgewiesen worden, so steht die Rechtskraft
dieser Entscheidung einer erneuten Klage nicht entgegen.

(5) Der Beschwerde des Kindes, dem nach neuem Recht eine Beschwerde
zusteht, steht die Wirksamkeit einer Verfügung, durch die das
Vormundschaftsgericht die Vaterschaft nach den bisher geltenden
Vorschriften festgestellt hat, nicht entgegen. Die Beschwerdefrist
beginnt frühestens am 1. Juli 1998.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0