Title: § 5 Erhöhter Auslandszuschlag für Verheiratete

Description:
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (AuslZuschlV 2010)
§ 5 Erhöhter Auslandszuschlag für Verheiratete

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (AuslZuschlV 2010)
§ 5 Erhöhter Auslandszuschlag für Verheiratete

(1) Verheiratete Empfängerinnen und Empfänger von
Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst
gilt, erhalten einen um 18,6 Prozent ihres Grundgehalts erhöhten
Auslandszuschlag, höchstens jedoch 18,6 Prozent des Grundgehalts aus
der Endstufe der Besoldungsgruppe A 14. Der Erhöhungsbetrag ist
zugunsten der Ehegattin oder des Ehegatten zu verwenden

1.  als freiwillige Einzahlung

    a)  in die gesetzliche Rentenversicherung,

    b)  in die landwirtschaftliche Alterskasse oder

    c)  in eine berufsständische Versorgungseinrichtung, die Leistungen
        erbringt, die denjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung
        vergleichbar sind,

2.  für die Zahlung des Versorgungszuschlags oder

3.  als Beitrag für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, welche eine
    lebenslange monatliche Leibrente für die Ehegattin oder den Ehegatten
    vorsieht und nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres der Ehegattin
    oder des Ehegatten ausgezahlt wird oder die Voraussetzungen des
    Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit dem
    Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz erfüllt.

(2) Der erhöhte Auslandszuschlag nach Absatz 1 wird nur gewährt, wenn
die Empfängerin oder der Empfänger von Auslandsdienstbezügen

1.  mit ihrem Ehegatten oder seiner Ehegattin am ausländischen Dienstort
    einen gemeinsamen Haushalt führt und Anspruch auf den erhöhten
    Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 3 des
    Bundesbesoldungsgesetzes hat und

2.  nachweist, dass mindestens 90 Prozent des Erhöhungsbetrags nach Absatz
    1 Satz 2 verwendet werden.

(3) Die Festsetzung des erhöhten Auslandszuschlags ist mit der Auflage
zu verbinden, die Bezügestelle unverzüglich zu unterrichten, wenn die
Verwendung nach Absatz 1 Satz 2 betragsmäßig verringert, unterbrochen
oder eingestellt wird. Sofern die Verwendung nach Absatz 1 Satz 2 90
Prozent des Erhöhungsbetrags unterschreitet, ist die Gewährung des
Erhöhungsbetrags mit Wirkung vom Zeitpunkt der Unterschreitung
entsprechend dem Ausmaß der Unterschreitung zu widerrufen. Unabhängig
von Satz 2 überprüft die Bezügestelle die Verwendung nach Absatz 1
Satz 2 ab der ersten Festsetzung alle fünf Jahre. Sofern zum Zeitpunkt
der Überprüfung die Verwendung nach Absatz 1 Satz 2 90 Prozent des
Erhöhungsbetrags unterschreitet, ist die Gewährung des
Erhöhungsbetrags mit Wirkung vom Zeitpunkt der Überprüfung
entsprechend dem Ausmaß der Unterschreitung zu widerrufen. Stehen zum
Zeitpunkt der Überprüfung keine Auslandsdienstbezüge zu, prüft die
Bezügestelle die Verwendung bei der nächsten Entscheidung über eine
erneute Gewährung des Erhöhungsbetrags und der Fünfjahreszeitraum
beginnt erneut zu laufen.

(4) Abweichend von Absatz 2 kann der erhöhte Auslandszuschlag auch
dann gewährt werden, wenn die Verwendung nach Absatz 1 Satz 2 durch
eine dienstliche Erklärung der Empfängerin oder des Empfängers der
Auslandsdienstbezüge bestätigt wird, die von dem Ehegatten oder der
Ehegattin mit unterschrieben ist, und der Ehegatte oder die Ehegattin
am 1. Januar 2020 das 50. Lebensjahr vollendet hat.

(5) Im Falle des § 53 Absatz 6 Satz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes ist
Voraussetzung für die Gewährung des erhöhten Auslandszuschlags von bis
zu 6 Prozent der Dienstbezüge im Ausland die Vorlage einer von der
Ehegattin oder dem Ehegatten mit unterschriebenen Erklärung, aus der
hervorgeht, dass sie oder er über die Zahlung des erhöhten
Auslandszuschlags an den Empfänger oder die Empfängerin der
Auslandsdienstbezüge und den Zweck informiert ist.

(6) Zu den Dienstbezügen gehören:

1.  das Grundgehalt,

2.  der Familienzuschlag höchstens der Stufe 1,

3.  die Amts- und Stellenzulagen,

4.  der Auslandszuschlag für die Empfängerin oder den Empfänger von
    Auslandsdienstbezügen und für die erste neben der Empfängerin oder dem
    Empfänger von Auslandsdienstbezügen berücksichtigungsfähigen Person
    nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des
    Bundesbesoldungsgesetzes,

5.  der erhöhte Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 6 Satz 1 und 2 des
    Bundesbesoldungsgesetzes.

(7) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslzuschlv_2010/__5.html
Directory: auslzuschlv_2010
Level: 2.0