Title: § 9 Verwendung der Mittel des Ankaufsfonds

Description:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
§ 9 Verwendung der Mittel des Ankaufsfonds

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
§ 9 Verwendung der Mittel des Ankaufsfonds

(1) Mit Mitteln des Ankaufsfonds sollen Ausgleichsforderungen
angekauft werden, deren endgültige Übernahme geboten erscheint, um den
Gläubigern die Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten zu ermöglichen.

(2) Soweit die Mittel des Ankaufsfonds für die in Absatz 1
bezeichneten Zwecke nicht benötigt werden, soll die Deutsche
Bundesbank ankaufen:
1\.

2.  Auf den Namen von Zentralinstituten des Sparkassen- und des
    Genossenschaftssektors eingetragene Ausgleichsforderungen
    angeschlossener Kreditinstitute, die auf Grund einer nicht mehr der
    Berichtigung unterliegenden Rechnung gewährt worden sind und die auf
    einen Betrag bis zu sechzigtausend Deutsche Mark lauten.

(3) Soweit die Mittel des Ankaufsfonds auch für den in Absatz 2
bezeichneten Zweck nicht benötigt werden, soll die Deutsche Bundesbank
alle Gläubiger von Ausgleichsforderungen in Höhe eines einheitlichen
Hundertsatzes der Ausgleichsforderungen befriedigen;
Ausgleichsforderungen, die aufgrund einer nicht mehr der Berichtigung
unterliegenden Rechnung gewährt worden sind und die auf einen Betrag
bis zu sechzigtausend Deutsche Mark lauten, sollen dabei in voller
Höhe übernommen werden. Die Deutsche Bundesbank soll die Befriedigung
mindestens einen Monat vor der Zahlung im Bundesanzeiger ankündigen.
Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung erfolgen. Soweit die
Deutsche Bundesbank den Gläubiger befriedigt, geht die
Ausgleichsforderung auf sie über.

(4) Die Deutsche Bundesbank soll Mittel des Ankaufsfonds für die in
Absatz 2 bezeichneten Zwecke erst verwenden, nachdem der
Bundesminister der Finanzen den Grundsätzen der beabsichtigten
Verwendung zugestimmt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglfog_1965/__9.html
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