Title: § 87q Inländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 3 - Ausgehende Ersuchen
§ 87q Inländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung

Paragraph: 87q

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 3 - Ausgehende Ersuchen
§ 87q Inländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung

(1) Wurde der andere Mitgliedstaat um Vollstreckung ersucht, ist die
Vollstreckung im Inland erst wieder zulässig, soweit

1.  das Ersuchen zurückgenommen worden ist oder

2.  der ersuchte Mitgliedstaat die Vollstreckung verweigert hat.

Die Vollstreckung im Inland ist unzulässig, wenn der ersuchte
Mitgliedstaat die Versagung der Vollstreckung darauf gestützt hat,
dass gegen den Betroffenen wegen derselben Tat im ersuchten
Mitgliedstaat eine Entscheidung ergangen ist oder in einem dritten
Staat eine Entscheidung ergangen und vollstreckt worden ist.

(2) § 79a Nummer 2 Buchstabe c des Strafgesetzbuchs und § 34 Absatz 4
Nummer 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten mit der
Maßgabe, dass die Vollstreckungsverjährung auch dann ruht, wenn die
Zahlungserleichterung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union bewilligt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87q.html
Directory: irg
Level: 5.0