Title: § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 4 - Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen
§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 4 - Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen
§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Die §§ 11 bis 20 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im
Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Februar 2017 in Kraft.

(2) Die Schlichtungsstellenverfahrensverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Juli 2002 (BGBl. I S. 2577), die zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändert
worden ist, tritt am 31. Januar 2017 außer Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__27.html
Directory: finsv
Level: 3.0