Title: § 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Paragraph: 30

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen
Einspruch eingelegt werden. § 21 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und
für die Beschwerdeentscheidung (§ 21 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der
Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__30.html
Directory: euwo_1988
Level: 4.0