Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit
Eisenbahn-, Magnetschwebebahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen
sowie für das Herstellen, Einführen und Inverkehrbringen von
Verpackungen, Beförderungsbehältnissen und Fahrzeugen für die
Beförderung gefährlicher Güter.
Es findet keine Anwendung auf die Beförderung

1.  innerhalb eines Betriebes oder mehrerer verbundener Betriebsgelände
    (Industrieparks), in denen gefährliche Güter hergestellt, bearbeitet,
    verarbeitet, aufgearbeitet, gelagert, verwendet oder entsorgt werden,
    soweit sie auf einem abgeschlossenen Gelände stattfindet,

2.  (weggefallen)

3.  im grenzüberschreitenden Verkehr, wenn und soweit auf den betreffenden
    Beförderungsvorgang Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften oder
    zwischenstaatliche Vereinbarungen oder auf solchen Vorschriften oder
    Vereinbarungen beruhende innerstaatliche Rechtsvorschriften
    unmittelbar anwendbar sind, es sei denn, diese Vereinbarungen nehmen
    auf innerstaatliche Rechtsvorschriften Bezug,

4.  mit Bergbahnen.

(2) Dieses Gesetz berührt nicht

1.  Rechtsvorschriften über gefährliche Güter, die aus anderen Gründen als
    aus solchen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung
    erlassen sind,

2.  auf örtlichen Besonderheiten beruhende Sicherheitsvorschriften des
    Bundes, der Länder oder der Gemeinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__1.html
Directory: gefahrgutg
Level: 2.0