Title: § 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

Description:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt als
Forschungsdatenzentrum Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 303d Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 8 und 10 der
Datentransparenzverordnung. Diese Gebühren und Auslagen dienen der
Deckung des Verwaltungsaufwandes und ihre Höhe ist so zu bemessen,
dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Leistungen
entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht
übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datragebv/__1.html
Directory: datragebv
Level: 2.0