Title: § 10 Auflösung des Ankaufsfonds

Description:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
§ 10 Auflösung des Ankaufsfonds

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
§ 10 Auflösung des Ankaufsfonds

(1) Hat der Schuldner eine Ausgleichsforderung zu einem höheren Betrag
getilgt, als er sie nach diesem Gesetz unter Berücksichtigung des
vorzeitigen Erlöschens nach Absatz 2 zu tilgen gehabt hätte, so ist
ihm der Mehrbetrag aus den Mitteln des Ankaufsfonds zu erstatten,
sobald der Ankaufsfonds alle noch bestehenden Ausgleichsforderungen
umfaßt.

(2) Nach Erfüllung der sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen
wird der Ankaufsfonds aufgelöst. Mit der Auflösung des Ankaufsfonds
erlöschen die zu seinem Bestand gehörenden Ausgleichsforderungen.

(3) Die im Zeitpunkt der Auflösung noch vorhandenen sonstigen Mittel
des Ankaufsfonds sind an den Bund abzuführen. Im Zeitpunkt der
Auflösung noch nicht fällige Zinsen auf angekaufte
Ausgleichsforderungen sind nicht zu entrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglfog_1965/__10.html
Directory: ausglfog_1965
Level: 2.0