Title: § 15 Beschränkung der Klärschlammverwertung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 3 - Abgabe und Auf- oder Einbringung von Klärschlamm
§ 15 Beschränkung der Klärschlammverwertung

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 3 - Abgabe und Auf- oder Einbringung von Klärschlamm
§ 15 Beschränkung der Klärschlammverwertung

(1) Die Abgabe und das Auf- oder Einbringen von Klärschlamm aus
anderen Anlagen als aus Abwasserbehandlungsanlagen sowie von
Rohschlamm ist nicht zulässig.

(2) Die Abgabe und das Auf- oder Einbringen von Klärschlamm aus einer
Kleinkläranlage ist nicht zulässig, sofern der Klärschlamm vom
wasserrechtlich geregelten Anschluss- und Benutzungszwang zur
Abwasserbeseitigung erfasst wird.

(3) Die Abgabe und das Auf- oder Einbringen eines Klärschlamms, der
mit Klärschlämmen aus Abwasserbehandlungsanlagen mit einer genehmigten
Ausbaugröße ab 1 000 Einwohnerwerten vermischt wurde, ist nur
zulässig, wenn es sich um Klärschlämme aus Abwasserbehandlungsanlagen
desselben Klärschlammerzeugers handelt und die Klärschlämme die
Anforderungen des § 8 Absatz 1 und 2 Satz 1 und des § 11 vor der
Vermischung erfüllen.

(4) Das Auf- oder Einbringen eines Klärschlamms, eines
Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts auf oder in einen
Boden mit landwirtschaftlicher Nutzung ist nicht zulässig, wenn der
Klärschlamm in einer Abwasserbehandlungsanlage angefallen ist, in der
Abwasser aus der industriellen Kartoffelverarbeitung behandelt wurde.

(5) Das Auf- oder Einbringen eines Klärschlamms, eines
Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts ist nicht zulässig
auf oder in einen Boden mit einer Nutzung

1.  als Grünland und Dauergrünland,

2.  als Ackerfutteranbaufläche,

3.  als Anbaufläche für Mais, ausgenommen zur Körnernutzung und zur
    Verwendung in der Biogaserzeugung, sofern keine Einarbeitung des
    Klärschlamms vor der Saat erfolgt ist,

4.  als Anbaufläche für Zuckerrüben, sofern die Zuckerrübenblätter
    verfüttert werden sollen und im Anbaujahr keine Auf- oder Einbringung
    des Klärschlamms vor der Saat erfolgt ist,

5.  als Anbaufläche für Gemüse, Obst oder Hopfen,

6.  als Haus-, Nutz- oder Kleingarten oder

7.  zu forstwirtschaftlichen Zwecken.

Das Auf- oder Einbringen eines Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder
Klärschlammkomposts auf oder in eine Ackerfläche, die auch zum Anbau
von Feldgemüse genutzt wird, ist nur zulässig, sofern zwischen der
letzten Auf- oder Einbringung eines Klärschlamms, Klärschlammgemischs
oder Klärschlammkomposts und dem nächsten Anbau von Feldgemüse ein
zeitlicher Abstand von mindestens 24 Monaten eingehalten wird.

(6) Das Auf- oder Einbringen eines Klärschlamms, eines
Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts ist nicht zulässig
auf oder in einen Boden

1.  in Wasserschutzgebieten der Schutzzonen I, II und III und

2.  in Naturschutzgebieten, Nationalparks, nationalen Naturmonumenten,
    Naturdenkmälern, geschützten Landschaftsbestandteilen und gesetzlich
    geschützten Biotopen.

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 kann die zuständige Behörde im
Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde und der
landwirtschaftlichen Fachbehörde auf Antrag des Klärschlammnutzers die
Auf- oder Einbringung eines Klärschlamms, eines Klärschlammgemischs
oder eines Klärschlammkomposts auf oder in einen Boden mit
landwirtschaftlicher Nutzung zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__15.html
Directory: abfklaerv_2017
Level: 4.0