Title: § 12 Andere Versuchsanlagen

Description:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 12 Andere Versuchsanlagen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG)
§ 12 Andere Versuchsanlagen

(1) Die §§ 2, 3, 5 bis 9 gelten sinngemäß auch in den Fällen, in denen
Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den öffentlichen
spurgeführten Verkehr von anderen Stellen im öffentlichen Interesse
errichtet und betrieben werden sollen. Die Zulässigkeit der Enteignung
bestimmt sich in diesen Fällen nach den Vorschriften des Landesrechts.
Zuständig ist die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte
Stelle.

(2) Für den Erlaß der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 3 ist die
Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle zuständig.

(3) Die nach den Vorschriften des Absatzes 1 durchzuführende
Planfeststellung erfaßt das kreuzungsbeteiligte Stück einer Straße nur
dann, wenn diese eine Bundesfernstraße ist.

(4) Wer eine nach den Vorschriften des Absatzes 1 errichtete
Versuchsanlage betreiben will, hat vor der Inbetriebnahme
Betriebsvorschriften aufzustellen und der zuständigen obersten
Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zur Genehmigung
vorzulegen. Die Betriebsvorschriften müssen die Anforderungen
enthalten, die im Interesse der Sicherheit und Ordnung einschließlich
des Immissionsschutzes an die Betriebsweise der Versuchsanlage zu
stellen sind; sie sollen ferner die notwendigen Vorschriften zum
Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störungen und Schäden
enthalten. Die Versuchsanlage darf erst in Betrieb genommen werden,
wenn die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte
Stelle die Betriebsvorschriften genehmigt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spurverkerprg/__12.html
Directory: spurverkerprg
Level: 2.0