Title: § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung

Paragraph: 17

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung

(1) Für Tabakwaren ist die Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen
zu entrichten. Die Verwendung umfasst das Entwerten und das Anbringen
der Steuerzeichen an den Kleinverkaufspackungen. Die Steuerzeichen
müssen verwendet sein, wenn die Steuer entsteht.

(2) Der Hersteller oder der Einführer hat die Steuerzeichen nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu bestellen und darin die
Steuerzeichenschuld selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Dem
Hersteller ist die Person gleichgestellt, die nach § 3 Absatz 2 zur
Bestimmung des Kleinverkaufspreises berechtigt ist. Bei Substituten
für Tabakwaren ist dem Hersteller auch die Person gleichgestellt,
welche Substitute für Tabakwaren aus einem anderen Mitgliedstaat zu
gewerblichen Zwecken bezieht. Die Steuerzeichenschuld entsteht mit dem
Bezug der Steuerzeichen in Höhe ihres Steuerwerts. Werden die
Steuerzeichen übersandt, gilt als Tag des Bezugs der zweite Werktag
nach der Absendung. Steuerzeichenschuldner ist der Bezieher. Auf die
Steuerzeichenschuld sind die für Verbrauchsteuern geltenden
Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden. Für noch nicht
an Kleinverkaufspackungen angebrachte Steuerzeichen gilt § 76 der
Abgabenordnung sinngemäß.

(3) Steuerschuldner nach § 15 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweite
Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine
Steuererklärung abzugeben. Dies gilt auch, wenn im Fall des § 15
Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen
empfangen werden und auch, wenn im Fall des Bezugs zu gewerblichen
Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten Substitute für Tabakwaren ohne
gültige Steuerzeichen empfangen werden.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung die Einzelheiten zur Steueranmeldung und
    Steuererklärung sowie über die Entrichtung der Steuerzeichenschuld zu
    bestimmen,

2.  Vorschriften über Berechnung des Steuerwerts, Bezug, Lieferung und
    Verwendung der Steuerzeichen sowie über das Besteuerungsverfahren zu
    erlassen,

3.  zur Vereinfachung der Verwaltung oder aus wirtschaftlichen Gründen
    Ausnahmen von der Entrichtung der Steuer durch Steuerzeichenverwendung
    zuzulassen, zu bestimmen, dass in einzelnen besonders gelagerten
    Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten Ausnahmen im Verwaltungsweg
    gemacht werden dürfen, und die Besteuerung zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__17.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0