Title: § 4 Beauftragter für Konzerne

Description:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 5 1993)
Abschnitt 1 - Bestellung von Beauftragten
§ 4 Beauftragter für Konzerne

Paragraph: 4

Content:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 5 1993)
Abschnitt 1 - Bestellung von Beauftragten
§ 4 Beauftragter für Konzerne

Die zuständige Behörde kann einem Betreiber oder mehreren Betreibern
von Anlagen im Sinne des § 1, die unter der einheitlichen Leitung
eines herrschenden Unternehmens zusammengefaßt sind (Konzern), auf
Antrag die Bestellung eines Immissionsschutz- oder
Störfallbeauftragten für den Konzernbereich gestatten, wenn

1.  das herrschende Unternehmen den Betreibern gegenüber zu Weisungen
    hinsichtlich der in § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 56 Abs. 1, § 58b Abs.
    1 Satz 2 Nr. 1 und § 58c Abs. 2 Satz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes genannten Maßnahmen berechtigt ist und

2.  der Betreiber für seine Anlage eine oder mehrere Personen bestellt,
    deren Fachkunde und Zuverlässigkeit eine sachgemäße Erfüllung der
    Aufgaben eines betriebsangehörigen Immissionsschutz- oder
    Störfallbeauftragten gewährleistet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_5_1993/__4.html
Directory: bimschv_5_1993
Level: 3.0