Title: § 5 Bewilligung

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 1 - Bewilligungsverfahren
§ 5 Bewilligung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 1 - Bewilligungsverfahren
§ 5 Bewilligung

(1) Die Bewilligung ist nur gegenüber dem Antragsteller wirksam. Sie
ist nicht übertragbar.

(2) Gegenstand der Bewilligung sind

1.  die Entscheidung über den Antrag,

2.  Bedingungen,

3.  Auflagen, Befristungen und der Vorbehalt des Widerrufs.

(3) Die Bewilligung enthält die Belehrung über die vom Begünstigten zu
beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der
Zivilprozessordnung und dieser Verordnung. In den Fällen des § 9
Absatz 1 Satz 2 ist ferner über die anzuwendenden
Datenübermittlungsregeln zu belehren. Auf § 7 ist gesondert
hinzuweisen. Der Bewilligung ist eine Rechtsmittelbelehrung
beizufügen.

(4) Die Bewilligung wird der Stelle mitgeteilt, die nach den jeweils
maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften für die Kontrolle des
Beziehers der Abdrucke zuständig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__5.html
Directory: schuvabdrv
Level: 3.0