Title: § 14 Mund- und Schiffsvorrat

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 14 Mund- und Schiffsvorrat

Paragraph: 14

Content:
Zollverordnung (ZollV)
§ 14 Mund- und Schiffsvorrat

(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex
ist Mund- und Schiffsvorrat, den die Schiffsführung eines in der
gewerblichen Schiffahrt eingesetzten Schiffes auf diesem in den
deutschen Teil des Zollgebietes der Gemeinschaft verbringt und der an
Bord als Mundvorrat durch die Schiffsbesatzung - einschließlich der
Schiffsführung - oder die Fahrgäste verbraucht oder als Schiffsvorrat
für das Schiff verwendet wird. Dies gilt auch für den Mundvorrat, den
die Schiffsbesatzung und die Fahrgäste auf dem Schiff in den deutschen
Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbringen und an Bord
verbrauchen. Den in der gewerblichen Schiffahrt eingesetzten Schiffen
stehen Seeschiffe der Behörden gleich, wenn sie von einer Fahrt von
mehr als 30 Tagen zurückkehren.

(2) Personen, die mit dem Schiff eingereist sind und es zu einem
Landgang oder vorübergehend bis zu drei Tagen verlassen, dürfen von
dem in Absatz 1 bezeichneten Mundvorrat bis zu 5 Zigarren, 20
Zigaretten oder 50 Gramm Rauchtabak an Land verbrauchen.

(3) Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen, sobald sich das
Schiff vier Wochen in demselben Hafen aufgehalten hat, spätestens
jedoch zwei Monate nach Erreichen des ersten deutschen Hafens, auch
wenn das Schiff zwischenzeitlich den deutschen Teil des Zollgebiets
der Gemeinschaft verläßt, ohne über das Küstengebiet (Anlage 1)
hinauszufahren.

(4) Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen für Mund- und
Schiffsvorrat, der im deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft
bezogen worden ist, obwohl das Schiff für die vom Bezugsort
angetretene Fahrt nicht bezugsberechtigt war. Die
Einfuhrabgabenfreiheit ist ferner ausgeschlossen für Mund- und
Schiffsvorrat auf Fischereifahrzeugen, die nach den üblichen kurzen
Fangreisen zurückkehren.

(5) Fährt ein Schiff nicht im Seeverkehr ein, so ist die
Einfuhrabgabenfreiheit auf die Verwendung innerhalb von acht Tagen
nach Einfahrt in den deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft
beschränkt. Setzt ein im Seeverkehr eingefahrenes Schiff seine Fahrt
auf Wasserstraßen fort, die keine Zollstraßen sind, so ist die
Einfuhrabgabenfreiheit auf die Verwendung innerhalb von acht Tagen
nach der ersten zollamtlichen Behandlung beschränkt. Läuft ein Schiff
im Seeverkehr als ersten Hafen eine Freizone an, so rechnet die Frist
vom Verlassen der Freizone.

(6) Auf dem Bodensee ist abweichend von den Absätzen 1 bis 5 derjenige
Mund- und Schiffsvorrat einfuhrabgabenfrei, den die Schiffsführung
oder auch der Inhaber eines selbständigen Verpflegungsbetriebes eines
in der gewerblichen Schiffahrt eingesetzten Schiffes auf diesem in den
deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbringt und der
unter zollamtlicher Überwachung binnen zwei Tagen an Bord durch die
mit dem Schiff beförderten Personen als Mundvorrat verbraucht oder als
Schiffsvorrat für das Schiff verwendet wird. Die
Einfuhrabgabenfreiheit gilt nur für Waren, die in den Anliegerstaaten
den gleichen Status wie die Gemeinschaftswaren in der Gemeinschaft
haben und für die Einfuhrabgaben weder erlassen, erstattet oder
vergütet noch andere finanzielle Ausfuhrvergünstigungen gewährt
werden. Wenn das Schiff auch Personen, die an deutschen Anlegeplätzen
zusteigen, unmittelbar zu anderen deutschen Anlegeplätzen -
ausgenommen zwischen Wangen und Hemmenhofen - befördert, sind von der
Einfuhrabgabenfreiheit ausgeschlossen:

1.  Branntwein, Likör und andere Spirituosen der Position 2208 des
    Zolltarifs,

2.  Tabakwaren,

3.  Röstkaffee und löslicher Kaffee.

(7) Bei unmittelbarer seewärtiger Einfahrt in eine Freizone hat der
Schiffsführer eine Liste des Schiffsvorrats und der
Besatzungsmitglieder - einschließlich der Schiffsführung - und
Fahrgäste mit ihrem Mundvorrat bereitzuhalten. Die in den Listen
eingetragenen Waren gelten als in den zollrechtlich freien Verkehr zur
besonderen Verwendung übergeführt.

(8) Bei der zulässigen Ausfuhr von Mund- und Schiffsvorrat aus dem
deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft dürfen die Waren auch
nach Annahme der Anmeldung zur Ausfuhr bis zum endgültigen Verlassen
des Zollgebiets verwendet werden.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten nicht für die in § 20 bezeichneten
Betriebsstoffe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__14.html
Directory: zollv
Level: 2.0