Title: § 39 Eröffnungsbilanz

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 6 - Geschäftszweigbezogene Vorschriften
Unterabschnitt 10a - Vorschriften für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe
§ 39 Eröffnungsbilanz

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 6 - Geschäftszweigbezogene Vorschriften
Unterabschnitt 10a - Vorschriften für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe
§ 39 Eröffnungsbilanz

(1) Geldinstitute haben abweichend von § 247 Abs. 1, §§ 251, 265 Abs.
5 bis 7, §§ 266 bis 268 des Handelsgesetzbuchs und unbeschadet einer
weiteren Gliederung die Eröffnungsbilanz gemäß der Verordnung über
Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von
Kreditinstituten in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September
1987 (BGBl. I S. 2169) aufzustellen, und zwar

1.  Geldinstitute, die Kapitalgesellschaft sind, nach dem Muster 1 dieser
    Verordnung für die Bilanz,

2.  Geldinstitute, die eingetragene Genossenschaft sind, nach dem Muster 2
    dieser Verordnung für die Bilanz,

3.  Geldinstitute, die Sparkasse sind, und andere Geldinstitute des
    öffentlichen Rechts nach Mustern, die durch Änderung dieser Verordnung
    festgelegt werden.

(2) Geldinstitute haben in der Eröffnungsbilanz
Pauschalwertberichtigungen nach § 13 Abs. 3 auf Forderungen aus
Bankgeschäften in Höhe von 1 vom Hundert und auf Eventualforderungen
des Bankgeschäfts aus Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen in
Höhe von 0,5 vom Hundert vom Gesamtbetrag der Forderungen an Kunden
abzusetzen, soweit diese sich nicht gegen eine Gebietskörperschaft,
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine Anstalt oder ein
Geldinstitut im Währungsgebiet der Deutschen Mark richten oder von
ihnen verbürgt sind.

(3) Die Beibehaltung der Pauschalwertberichtigung in künftigen
Bilanzen richtet sich nach den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen.

(4) Abweichend von § 16 Abs. 1 sind die nachstehend bezeichneten auf
Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten
der Geldinstitute, die vor dem 1. Juli 1990 begründet wurden, mit der
Wirkung auf Deutsche Mark umzurechnen, daß für eine Mark der Deutschen
Demokratischen Republik eine Deutsche Mark anzusetzen ist:
Verbindlichkeiten gegenüber natürlichen Personen mit Wohnsitz in der
Deutschen Demokratischen Republik,

-   die nach dem 1. Juli 1976 geboren sind, bis zu zweitausend Mark,

-   die zwischen dem 2. Juli 1931 und dem 1. Juli 1976 geboren sind, bis
    zu viertausend Mark,

-   die vor dem 2. Juli 1931 geboren sind, bis zu sechstausend Mark,

sofern sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Ferner sind die
nach dem 31. Dezember 1989 begründeten Verbindlichkeiten gegenüber
natürlichen oder juristischen Personen oder Stellen, deren Wohnsitz
sich außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik befindet, in der
Weise umzustellen, daß für drei Mark der Deutschen Demokratischen
Republik eine Deutsche Mark gutgeschrieben wird, sofern diese Personen
oder Stellen einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__39.html
Directory: dmbilg
Level: 4.0