Title: § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes

Description:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Dritter Abschnitt - Finanzierungsplan
§ 12 Inhalt des Finanzierungsplanes

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Dritter Abschnitt - Finanzierungsplan
§ 12 Inhalt des Finanzierungsplanes

(1) Im Finanzierungsplan sind die Mittel auszuweisen, die zur Deckung
der in der Wirtschaftlichkeitsberechnung angesetzten Gesamtkosten
dienen (Finanzierungsmittel), und zwar

1.  die Fremdmittel mit dem Nennbetrag und mit den vereinbarten oder
    vorgesehenen Auszahlungs-, Zins- und Tilgungsbedingungen, auch wenn
    sie planmäßig getilgt sind,

2.  die verlorenen Baukostenzuschüsse,

3.  die Eigenleistungen.

Vor- oder Zwischenfinanzierungsmittel sind nicht als
Finanzierungsmittel auszuweisen.

(2) Werden nach § 11 Abs. 1 bis 3 geänderte Gesamtkosten angesetzt, so
sind die Finanzierungsmittel auszuweisen, die zur Deckung der
geänderten Gesamtkosten dienen.

(3) Werden nach § 11 Abs. 4 bis 6 die Kosten von baulichen Änderungen
den Gesamtkosten hinzugerechnet, so sind die Mittel, die zur Deckung
dieser Kosten dienen, im Finanzierungsplan auszuweisen. Für diese
Mittel gelten die Vorschriften über Finanzierungsmittel.

(4) Sind

1.  im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nach der Bewilligung
    der öffentlichen Mittel oder

2.  im steuerbegünstigten Wohnungsbau nach der Bezugsfertigkeit

Finanzierungsmittel durch andere Mittel ersetzt worden, so sind die
neuen Mittel an der Stelle der bisherigen Finanzierungsmittel
auszuweisen. Sind die Kapitalkosten der neuen Mittel zusammen mit den
Kapitalkosten der Mittel, die der Deckung der einmaligen Kosten der
Ersetzung dienen, höher als die Kapitalkosten der bisherigen
Finanzierungsmittel, so sind die neuen Mittel nur auszuweisen, wenn
die Ersetzung auf Umständen beruht, die der Bauherr nicht zu vertreten
hat. Bei einem Tilgungsdarlehen ist der Betrag, der planmäßig getilgt
ist, unter Hinweis hierauf in der bisherigen Weise auszuweisen; die
Sätze 1 und 2 finden auf diesen Betrag keine Anwendung.

(5) Sind die als Darlehen gewährten öffentlichen Mittel gemäß § 16 des
Wohnungsbindungsgesetzes vorzeitig zurückgezahlt oder abgelöst worden,
so sind die zur Rückzahlung oder Ablösung aufgewandten
Finanzierungsmittel an der Stelle der öffentlichen Mittel auszuweisen.
Der Betrag des Darlehens, der planmäßig getilgt oder bei der Ablösung
erlassen ist, ist unter Hinweis hierauf in der bisherigen Weise
auszuweisen.

(6) Ist die Verbindlichkeit aus einem Aufbaudarlehen, das dem Bauherrn
gewährt worden ist, nach Zuerkennung des Anspruchs auf
Hauptentschädigung gemäß § 258 Abs. 1 Nr. 2 des
Lastenausgleichsgesetzes ganz oder teilweise als nicht entstanden
anzusehen, so gilt das Aufbaudarlehen insoweit als durch eigene Mittel
des Bauherrn ersetzt. Die Ersetzung gilt als auf Umständen beruhend,
die der Bauherr nicht zu vertreten hat, und von dem Zeitpunkt an als
eingetreten, zu dem der Bescheid über die Zuerkennung des Anspruchs
auf Hauptentschädigung unanfechtbar geworden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__12.html
Directory: bvo_2
Level: 4.0