Title: § 13

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 13

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung und ihre Hinterbliebenen
erhalten nach Beendigung des Amtsverhältnisses Versorgung nach den
Vorschriften der §§ 14 bis 17.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten
geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__13.html
Directory: bming
Level: 2.0