Title: § 107 Kosten

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren
§ 107 Kosten

Paragraph: 107

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren
§ 107 Kosten

Über die Kosten entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung des
Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen. Es kann hierbei
berücksichtigen, inwieweit der Inhalt der richterlichen Feststellung
von den im Rechtsstreit gestellten Anträgen abweicht und eine Partei
zur Erhebung im Rechtsstreit zusätzlich entstandener Kosten
Veranlassung gegeben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__107.html
Directory: sachenrberg
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