Title: § 9 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 9 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die bei der Bundesanstalt beschäftigten und die nach § 4 Absatz 3
des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die
nach § 45c bestellten Sonderbeauftragten, die nach § 37 Absatz 1 Satz
2 und § 38 Absatz 2 Satz 2 und 3 bestellten Abwickler, die gerichtlich
bestellten Treuhänder nach § 2c Absatz 2 Satz 2 sowie die im Dienst
der Deutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit sie zur
Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen bei ihrer
Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im
Interesse des Instituts, der zuständigen Behörden oder eines Dritten
liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt
offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind
oder ihre Tätigkeit beendet ist. Dies gilt auch für die in Satz 1
genannten Personen, sofern ihnen Tatsachen im Rahmen der Anbahnung
einer Beauftragung oder Bestellung anvertraut werden. Die von den
beaufsichtigten Instituten und Unternehmen zu beachtenden allgemeinen
datenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. Dies gilt auch
für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis
von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes
Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere
nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an

1.  Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige
    Gerichte,

2.  kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von
    Instituten, Wertpapierinstituten, Schwarmfinanzierungsdienstleistern,
    Kreditdienstleistungsinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften,
    extern verwalteten Investmentgesellschaften, EU-
    Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF-
    Verwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen,
    Versicherungsunternehmen, der Finanzmärkte oder des Zahlungsverkehrs
    betraute Stellen sowie von diesen beauftragte Personen,

3.  mit der Liquidation, oder dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
    eines Instituts befaßte Stellen,

4.  mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von Instituten oder
    Finanzunternehmen betraute Personen sowie Stellen, welche die
    vorgenannten Personen beaufsichtigen,

5.  eine Einlagensicherungseinrichtung oder
    Anlegerentschädigungseinrichtung,

6.  Wertpapier- oder Terminbörsen,

7.  Zentralnotenbanken,

8.  Betreiber von Systemen nach § 1 Abs. 16,

9.  die zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums sowie in Drittstaaten, mit denen die Bundesanstalt im
    Rahmen von Aufsichtskollegien nach § 8e zusammenarbeitet,

10. die Europäische Zentralbank, das Europäische System der Zentralbanken,
    die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische
    Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
    Altersversorgung, die Europäische Wertpapier- und
    Marktaufsichtsbehörde, den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen
    Aufsichtsbehörden, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken oder
    die Europäische Kommission,

11. Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme
    zuständig sind,

12. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach § 1 des
    Untersuchungsausschussgesetzes auf Grund einer Entscheidung über ein
    Ersuchen nach § 18 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes,

13. das Bundesverfassungsgericht,

14. den Bundesrechnungshof, sofern sich sein Untersuchungsauftrag auf die
    Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten der Bundesanstalt nach diesem
    Gesetz oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bezieht,

15. Verwaltungsgerichte in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, in denen
    die Bundesanstalt Beklagte ist, mit Ausnahme von Klagen nach dem
    Informationsfreiheitsgesetz,

16. die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Zwecke
    quantitativer Folgenabschätzungen sowie an den Rat für
    Finanzstabilität für die Zwecke seiner Überwachungsaufgaben,

17. den Internationalen Währungsfonds oder die Weltbank für die Zwecke der
    Bewertungen im Rahmen des Programms zur Bewertung des Finanzsektors,

18. den Ausschuss für Finanzstabilität oder den Europäischen Ausschuss für
    Systemrisiken,

19. die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, das Gremium zum
    Finanzmarktstabilisierungsfonds im Sinne des § 10a Absatz 1 des
    Stabilisierungsfondsgesetzes oder den Lenkungsausschuss im Sinne des §
    4 Absatz 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes,

20. Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 und 18 der
    Verordnung (EU) Nr. 909/2014,

21. Behörden, die für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie (EU)
    2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die in
    Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Richtlinie aufgeführten
    Verpflichteten zuständig sind, und zentrale Meldestellen oder andere
    Behörden, die kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der
    Bekämpfung, Aufklärung und Verhinderung von Geldwäsche oder von
    Terrorismusfinanzierung betraut sind,

22. zuständige Behörden oder Stellen, die für die Anwendung der Regelungen
    zur strukturellen Trennung innerhalb einer Bankengruppe verantwortlich
    sind,

23. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,

24. zuständige Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe r der
    Verordnung (EU) 2020/1503 oder

25. natürliche oder juristische Personen, die als Sonderbeauftragte nach §
    45c, als Abwickler nach § 37 Absatz 1 Satz 2 oder § 38 Absatz 2 Satz 2
    oder 3 oder als Treuhänder nach § 2c Absatz 2 Satz 2 oder in einem
    vergleichbaren Verhältnis tätig werden; das Gleiche gilt für die
    Informationsweitergabe an diesen Personenkreis, die im Rahmen der
    Anbahnung einer Beauftragung oder Bestellung notwendig ist,

soweit diese Stellen oder Personen die Informationen zur Erfüllung
ihrer Aufgaben oder zur Prüfung, ob sie eine der in Nummer 25
genannten Aufgaben ausüben können, benötigen. Für die bei den in Satz
5 Nummer 1 bis 11, 13 bis 19, 21, 23 und 25 genannten Stellen oder
Personen beschäftigten Personen und die von diesen Stellen oder
Personen beauftragten Personen sowie für die Mitglieder der in Satz 5
Nummer 12 und 19 genannten Ausschüsse gilt die
Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. Befindet sich eine
in Satz 5 Nummer 1 bis 11, 16 bis 18, 21 und 22 genannte Stelle in
einem anderen Staat, so dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden,
wenn die bei dieser Stelle beschäftigten und die von dieser Stelle
beauftragten Personen einer dem Satz 1 weitgehend entsprechenden
Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die ausländische Stelle ist
darauf hinzuweisen, daß sie Informationen nur zu dem Zweck verarbeiten
darf, zu deren Erfüllung sie ihr übermittelt werden. Eine Weitergabe
an die in Satz 5 Nummer 16 und 17 genannten Stellen darf nur erfolgen,
wenn

1.  die Anfrage unter Berücksichtigung der übertragenen spezifischen
    Aufgaben hinreichend begründet und hinreichend genau in Bezug auf Art,
    Umfang und Format der angeforderten Informationen und in Bezug auf die
    Mittel für deren Übermittlung ist,

2.  die angeforderten Informationen

    a)  unbedingt erforderlich sind, damit die anfragende Stelle ihre
        spezifischen Aufgaben wahrnehmen kann, und

    b)  nicht über die der anfragenden Stelle übertragenen gesetzlichen
        Aufgaben hinausgehen und

3.  die Informationen ausschließlich den Personen übermittelt werden, die
    bei der anfragenden Stelle unmittelbar mit der Wahrnehmung der
    spezifischen Aufgabe befasst sind, für deren Erfüllung die
    angeforderten Informationen unbedingt erforderlich sind.

Andere Informationen als aggregierte und anonymisierte Informationen
dürfen mit den in Satz 5 Nummer 16 und 17 genannten Stellen nur in den
Räumlichkeiten der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank
ausgetauscht werden. Informationen, die aus einem anderen Staat
stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Stellen, die diese Informationen mitgeteilt haben, und nur für solche
Zwecke weitergegeben werden, denen diese Stellen zugestimmt haben.

(2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten von Tatsachen im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1 liegt nicht vor, wenn die Ergebnisse von im
Einklang mit Artikel 100 der Richtlinie 2013/36/EU oder Artikel 32 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in der jeweils geltenden Fassung
durchgeführten Stresstests veröffentlicht oder der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde zur Veröffentlichung EU-weiter
Stresstestergebnisse übermittelt werden.

(3) Betrifft die Weitergabe von Tatsachen nach Absatz 1
personenbezogene Daten, sind die allgemeinen datenschutzrechtlichen
Vorschriften anzuwenden.

(4) Tritt eine Krisensituation ein, so kann die Bundesanstalt zu
Aufsichtszwecken Tatsachen auch an die zuständigen Stellen in anderen
Staaten weitergeben.

(5) Die §§ 93, 97 und 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit §
105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in
Absatz 1 bezeichneten Personen nur, soweit die Finanzbehörden die
Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer
Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden
Besteuerungsverfahrens benötigen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften
sind jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind,

1.  die den in Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 bezeichneten Personen durch die
    zuständige Aufsichtsstelle eines anderen Staates oder durch von dieser
    Stelle beauftragte Personen mitgeteilt worden sind oder

2.  von denen bei der Bundesanstalt beschäftigte Personen dadurch Kenntnis
    erlangen, dass sie an der Aufsicht über direkt von der Europäischen
    Zentralbank beaufsichtigte Institute mitwirken, insbesondere in
    gemeinsamen Aufsichtsteams nach Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU)
    Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank, und die nach den Regeln der
    Europäischen Zentralbank geheim sind.

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