Title: § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
VII. - Schlußbestimmungen
§ 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

Paragraph: 41b

Content:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
VII. - Schlußbestimmungen
§ 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die
vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht
keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die
Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser
Durchführungsverordnung beruht.

(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für
laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.

(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die
Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf
denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige
frühere gerichtliche Entscheidung beruht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung
der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung
geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung
künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden
ist.

(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von
Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige
gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält
es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__41b.html
Directory: begdv_3
Level: 3.0