Title: § 46

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt XII - Ordnungswidrigkeiten
§ 46

Paragraph: 46

Content:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt XII - Ordnungswidrigkeiten
§ 46

Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 14 Absatz 1, 5 oder 6, § 18 Absatz 1 oder § 18b einen
    pyrotechnischen Gegenstand, einen explosionsgefährlichen Stoff,
    Treibladungspulver oder Schwarzpulver einem anderen überlässt,

2.  entgegen § 18c Satz 1 ein Sprengzubehör verwendet,

3.  entgegen § 20 Absatz 4 Satz 1 einen pyrotechnischen Gegenstand
    überlässt,

3a. (weggefallen)

4.  (weggefallen)

5.  (weggefallen)

6.  (weggefallen)

6a. (weggefallen)

7.  entgegen § 21 Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 oder § 22 Absatz
    2 ein Sortiment oder einen pyrotechnischen Gegenstand überlässt,

8.  entgegen § 21 Absatz 3 oder Absatz 5 einen pyrotechnischen Gegenstand
    vertreibt,

8a. entgegen § 21 Absatz 4 Satz 1 einen pyrotechnischen Gegenstand
    ausstellt,

8b. entgegen § 23 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 einen pyrotechnischen
    Gegenstand abbrennt,

8c. entgegen § 23 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 eine Anzeige nicht
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

9.  entgegen einer Anordnung nach § 24 Abs. 2 pyrotechnische Gegenstände
    abbrennt,

10. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 explosionsgefährliche Stoffe ohne Vorlage
    des Erlaubnisbescheides oder einer Ausfertigung des
    Erlaubnisbescheides überläßt oder entgegen § 25 Abs. 1 Satz 2 beim
    Überlassen der Stoffe die vorgeschriebenen Angaben in der
    Erlaubnisurkunde nicht dauerhaft einträgt,

11. einer Vorschrift des § 26 Abs. 1 über das Verhalten beim Umgang mit
    Treibladungspulver oder Anzündhütchen, des § 26 Abs. 2 oder 3 über das
    Laden oder Entladen von Patronenhülsen oder des § 26 Abs. 4 über den
    höchstzulässigen Gasdruck zuwiderhandelt,

12. entgegen § 27 Abs. 1 Brückenzünder Klasse I oder Brückenanzünder A zum
    Sprengen verwendet oder entgegen § 27 Abs. 2 Brückenzünder Klasse I
    oder Brückenanzünder A unterschiedlicher Widerstandsgruppen in einer
    Lieferung einem anderen überläßt,

13. entgegen § 28 explosionsgefährliche Stoffe, die aus Fund- oder
    Lagermunition stammen, vertreibt, einem anderen überläßt oder
    verwendet oder

14. einer Vorschrift der §§ 41, 42 oder § 43 über das Verzeichnis nach §
    16 oder § 28 des Gesetzes zuwiderhandelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__46.html
Directory: sprengv_1
Level: 3.0