Title: Anlage 1 Anforderungen an die Sachkunde der Probenehmer

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
Anlage 1 Anforderungen an die Sachkunde der Probenehmer

Paragraph: 39

Content:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
Anlage 1 Anforderungen an die Sachkunde der Probenehmer

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 58 - 59)

A.  Allgemeine Anforderungen (§ 7 Absatz 2 Satz 1)

    Bei jeder Probenahme sind folgende Anforderungen zu erfüllen:

    I.  Grundlegende Anforderungen

        1.  Einhaltung der Vorgaben des Lebensmittelhygienerechts im Hinblick auf
            die Sach- und Personalhygiene.

        2.  Funktionstüchtigkeit und hygienisch einwandfreier Zustand aller Geräte
            und sonstiger Gegenstände, die bei der Probenahme verwendet werden.

        3.  Bedienung einer Anlage zur Probenahme gemäß den Vorgaben des
            Herstellers.

        4.  Befolgung der Anweisungen des Abnehmers hinsichtlich der Probenahme.

        5.  Überwachung des ordnungsgemäßen Ablaufs der gesamten Probenahme, um
            insbesondere die fehlerfreie Funktion einer Anlage zur Probenahme
            sicherzustellen und äußere Einflüsse auf die Probenahme zu verhindern.

        6.  Unverzügliche Benachrichtigung des zuständigen Verantwortlichen des
            Abnehmers in folgenden Fällen:

            a)  Undurchführbarkeit der Probenahme;

            b)  Verwechslung oder Unregelmäßigkeiten bei der Probenahme;

            c)  technische Mängel oder qualitätsmindernde Einflüsse bei der
                Probenahme.

    II. Anforderungen hinsichtlich einzelner Schritte der Probenahme

        1.  Sicherstellung, dass die milchführenden Bestandteile einer Anlage zur
            Probenahme vor Beginn der Probenahme soweit wie technisch möglich frei
            von jeglicher Flüssigkeit sind, insbesondere von Wasser und
            Reinigungslösung.

        2.  Visuelle Prüfung, ob sich die Rohmilch in einwandfreiem Zustand (etwa
            nicht verfärbt, flockig oder veränderte Konsistenz) befindet, soweit
            es sich um ein geschlossenes System mit Prüfmöglichkeit handelt oder
            im Falle einer offenen Aufbewahrung eine Prüfung ohne besonderen
            Aufwand möglich ist.

        3.  Feststellung, dass die Rohmilch vor Beginn der Probenahme durchmischt
            ist, soweit eine Prüfung entsprechend Nummer 2 möglich ist.
            Insbesondere darf die Rohmilch nicht aufgerahmt sein. Wird eine
            unzureichende Durchmischung festgestellt, hat eine ausreichende
            Durchmischung vor der Probenahme stattzufinden. In Rohmilchtanks mit
            Rührwerk ist für eine ausreichende Durchmischung der Rohmilch das
            Rührwerk für mindestens drei Minuten in Gang zu setzen.

        4.  Feststellung, dass die Rohmilch vor Beginn der Probenahme entsprechend
            den Vorgaben des Lebensmittelhygienerechts gekühlt ist.

        5.  Einhaltung vorgegebener Einstellungen einer Anlage zur Probenahme
            (Temperatur, Pumpendrehzahl und Ähnliches) sowie vorgegebener Abläufe
            bei der Verwendung einer Anlage zur Probenahme.

        6.  Kontrolle auf Leckagen und Tropfmilch, insbesondere im Bereich
            beweglicher und abnehmbarer Teile einer Anlage zur Probenahme.

        7.  Kühlung der Proben unverzüglich nach der Beendigung der Probenahme auf
            höchstens 8 Grad Celsius. Im Anschluss müssen die Proben durchgängig
            in einem Temperaturbereich von 2 Grad Celsius bis 8 Grad Celsius
            gelagert werden.

        8.  Schutz der Proben vor Verschmutzung.

        9.  Dokumentation jeder Probenahme: Die Dokumentation muss eine Zuordnung
            der Probe zum Erzeuger ermöglichen sowie das Probenahmedatum und den
            Probenahmezeitpunkt enthalten. Jede Unregelmäßigkeit und jede
            fehlerhafte Zuordnung zu einem Erzeuger ist unter Angabe desjenigen
            Erzeugers, von dem die Probe stammt, festzuhalten. Im Falle einer
            fehlerhaften Zuordnung ist zusätzlich derjenige Erzeuger, dem die
            Probe fehlerhaft zugeordnet wurde, anzuführen.

    III. Anforderungen an Reinigung, Desinfektion und allgemeine Kontrollen

        1.  Verwendung der erforderlichen Schutzausrüstung.

        2.  Reinigung und Desinfektion milchführender Teile mindestens einmal in
            24 Stunden.

        3.  Regelmäßige Kontrolle beweglicher und abnehmbarer Teile
            (Schraubverbindungen, Dichtungen, Schläuche und Ähnliches) und deren
            Austausch im Fall von Mängeln oder absehbaren Mängeln.

B.  Besondere Anforderungen bei der Verwendung von Milchsammelwagen (§ 7
    Absatz 2 Satz 2)

    Bei einem Milchsammelwagen ist zusätzlich zu den allgemeinen
    Anforderungen an jede Probenahme Folgendes zu beachten:

    I.  Grundlegende Anforderungen

        1.  Einhaltung der Touren- und Probenahmepläne, die vom Abnehmer erstellt
            wurden.

        2.  Unmittelbare Rücksprache mit dem zuständigen Verantwortlichen des
            Abnehmers bei technischen Problemen.

    II. Anforderungen an Reinigung und Desinfektion

        1.  Die Reinigung und Desinfektion des Milchsammelwagens einschließlich
            der Anlage zur Probenahme umfasst insbesondere die Reinigung aller
            milchführenden Teile (Annahme- und Abtankvorrichtungen, Probenahme-
            und Leitungssysteme, Rohmilchtanks und Ähnliches). Reicht eine
            automatische Reinigung nicht aus (etwa bei Hähnen, Deckeldichtungen,
            Lanzen und Ähnlichem), sind die betreffenden Bereiche von Hand zu
            reinigen und zu desinfizieren.

        2.  Ist beabsichtigt, einen Milchsammelwagen mehr als 72 Stunden nicht zum
            Transport von Rohmilch zu verwenden, ist er spätestens zwölf Stunden
            nach dem letztmaligen Gebrauch sowie frühestens zwölf Stunden vor dem
            nächsten Gebrauch zu reinigen und zu desinfizieren.

(zu § 17, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23, § 24 Absatz 1,
§ 27 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 sowie § 29 Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 2 Satz 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__39.html
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