Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (MindNamÄndG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (MindNamÄndG)
§ 1

(1) Eine Person, auf die sowohl das Rahmenübereinkommen zum Schutz
nationaler Minderheiten als auch deutsches Namensrecht Anwendung
finden, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt

1.  eine in die Sprache der nationalen Minderheit oder Volksgruppe
    übersetzte Form ihres Namens annehmen, wenn ihr Name einer solchen
    Übersetzung zugänglich ist (begriffliche Übertragung),

2.  einen durch Veränderung der Schreibweise ihres Namens an eine der
    Sprache der Minderheit oder Volksgruppe entsprechende Lautung
    angeglichenen Namen annehmen (phonetische Übertragung) oder

3.  einen früher in der Sprache der nationalen Minderheit oder Volksgruppe
    geführten Namen annehmen, wenn dieser Name in eine deutsche Form
    übertragen oder in einen anderen Namen geändert worden ist; dabei
    reicht es aus, daß der oder die Erklärende die frühere Namensführung
    glaubhaft macht.

Das Standesamt, in dessen Bezirk der oder die Erklärende den Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist für die Entgegennahme der
Erklärung zuständig. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Zuständigkeit einem anderen Standesamt zu
übertragen. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, ist das Standesamt
I in Berlin zuständig.

(2) Name im Sinne dieses Gesetzes ist der Geburts- oder Vorname, den
eine Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie
des Personenstandsrechts zu führen hat.

(3) Die personenstandsrechtlichen Vorschriften über die Schreibweise
bleiben für den nach Absatz 1 angenommenen Namen maßgebend.

(4) Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder
beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber
einem deutschen Standesamt abgegeben werden. Sie können auch von den
Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mindnam_ndg/__1.html
Directory: mindnamaendg
Level: 2.0