Title: § 7 Angaben über Gründungsgesellschafter des Emittenten und über die Gesellschafter des Emittenten zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkaufsprospekts

Description:
Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (VermVerkProspV)
§ 7 Angaben über Gründungsgesellschafter des Emittenten und über die Gesellschafter des Emittenten zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkaufsprospekts

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (VermVerkProspV)
§ 7 Angaben über Gründungsgesellschafter des Emittenten und über die Gesellschafter des Emittenten zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkaufsprospekts

(1) Der Verkaufsprospekt muss über die Gründungsgesellschafter und die
Gesellschafter zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung des Emittenten
angeben:

1.  Namen und Geschäftsanschrift, bei juristischen Personen Firma und
    Sitz;

2.  Art und Gesamtbetrag der von den Gründungsgesellschaftern und den
    Gesellschaftern zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung insgesamt
    gezeichneten und der eingezahlten Einlagen;

3.  Gewinnbeteiligungen, Entnahmerechte und den Jahresbetrag der sonstigen
    Gesamtbezüge, insbesondere der Gehälter, Gewinnbeteiligungen,
    Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und
    Nebenleistungen jeder Art, die den Gründungsgesellschaftern und den
    Gesellschaftern zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung insgesamt
    zustehen;

4.  die Eintragungen, die in Bezug auf Verurteilungen wegen einer Straftat
    nach

    a)  den §§ 263 bis 283d des Strafgesetzbuchs,

    b)  § 54 des Kreditwesengesetzes,

    c)  § 119 des Wertpapierhandelsgesetzes oder

    d)  § 369 der Abgabenordnung

    in einem Führungszeugnis enthalten sind; das Führungszeugnis darf zum
    Zeitpunkt der Prospektaufstellung nicht älter als sechs Monate sein;

5.  jede Verurteilung durch ein Gericht im Ausland wegen einer Straftat,
    die mit den in Nummer 4 genannten Straftaten vergleichbar ist, unter
    Angabe der Art und Höhe der Strafe; dies gilt jedoch nur, wenn der
    Zeitraum zwischen dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung und
    der Prospektaufstellung weniger als fünf Jahre beträgt;

6.  Angaben darüber, ob

    a)  über das Vermögen eines Gründungsgesellschafters oder eines
        Gesellschafters zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung innerhalb der
        letzten fünf Jahre ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse
        abgewiesen wurde sowie

    b)  ein Gründungsgesellschafter oder ein Gesellschafter zum Zeitpunkt der
        Prospektaufstellung innerhalb der letzten fünf Jahre in der
        Geschäftsführung einer Gesellschaft tätig war, über deren Vermögen ein
        Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde;

7.  Angaben über frühere Aufhebungen einer Erlaubnis zum Betreiben von
    Bankgeschäften oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und über
    Untersagungen des öffentlichen Angebots gemäß § 18 Absatz 4 des
    Wertpapierprospektgesetzes oder § 18 des Vermögensanlagengesetzes
    durch die Bundesanstalt.

Die Angaben nach Satz 1 in Bezug auf die Gründungsgesellschafter
können entfallen, wenn der Emittent mehr als zehn Jahre vor
Aufstellung des Verkaufsprospekts gegründet wurde.

(2) Der Verkaufsprospekt muss auch Angaben enthalten über den Umfang
der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen der
Gründungsgesellschafter und der Gesellschafter zum Zeitpunkt der
Prospektaufstellung an

1.  Unternehmen, die mit dem Vertrieb der emittierten Vermögensanlagen
    beauftragt sind;

2.  Unternehmen, die dem Emittenten Fremdkapital zur Verfügung stellen;

3.  Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung
    des Anlageobjekts Lieferungen oder Leistungen erbringen, sowie

4.  Unternehmen, die mit dem Emittenten oder Anbieter nach § 271 des
    Handelsgesetzbuchs in einem Beteiligungsverhältnis stehen oder
    verbunden sind.

(3) Darüber hinaus ist anzugeben, in welcher Art und Weise die
Gründungsgesellschafter und die Gesellschafter zum Zeitpunkt der
Prospektaufstellung für die in Absatz 2 Nummer 1 bis 4 genannten
Unternehmen tätig sind.

(4) Der Verkaufsprospekt muss auch Angaben darüber enthalten, in
welcher Art und Weise die Gründungsgesellschafter und die
Gesellschafter zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung

1.  mit dem Vertrieb der emittierten Vermögensanlagen beauftragt sind;

2.  dem Emittenten Fremdkapital zur Verfügung stellen oder vermitteln;

3.  Lieferungen oder Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder
    Herstellung des Anlageobjekts erbringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermverkprospv/__7.html
Directory: vermverkprospv
Level: 2.0