Title: § 241a Politische Verdächtigung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Achtzehnter Abschnitt - Straftaten gegen die persönliche Freiheit
§ 241a Politische Verdächtigung

Paragraph: 241a

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Achtzehnter Abschnitt - Straftaten gegen die persönliche Freiheit
§ 241a Politische Verdächtigung

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der
Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und
hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt-
oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der
Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen
Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht
oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr
einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den
anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der
Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen
herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so
kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241a.html
Directory: stgb
Level: 4.0