Title: § 21 Versandhandel

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 21 Versandhandel

Paragraph: 21

Content:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 4 - Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 21 Versandhandel

(1) Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen
wirtschaftlichen Tätigkeit Schaumwein aus dem steuerrechtlich freien
Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an
Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand des
Schaumweins an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere
durchführen lässt (Versandhändler). Als Privatpersonen gelten alle
Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer
ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften
des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.

(2) Wer als Versandhändler Schaumwein in das Steuergebiet liefern
will, bedarf einer Erlaubnis. Diese wird Personen erteilt, gegen deren
steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Der
Versandhändler hat für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten.
Er hat Aufzeichnungen über seine Lieferungen in das Steuergebiet zu
führen und jede Lieferung unter Angabe der für die Besteuerung
maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen. Wird Schaumwein nicht nur
gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann auf Antrag des
Versandhändlers zugelassen werden, dass Sicherheit in Höhe der während
eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. Der Versandhändler
kann eine im Steuergebiet ansässige Person als Steuervertreter
benennen. Der Steuervertreter bedarf einer Erlaubnis. Die Sätze 2 bis
5 gelten für den Steuervertreter entsprechend.

(3) Die Erlaubnis nach Absatz 2 wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt.
Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 2 Satz 2 genannte
Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit
nicht mehr ausreicht.

(4) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Schaumwein des
steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern
will, hat dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen. Der
Versandhändler hat Aufzeichnungen über den gelieferten Schaumwein zu
führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für
die Lieferung zu erfüllen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Vorschriften zu den Absätzen 1, 2 und 4 zu erlassen. Dabei kann es auf
Grundlage von Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein
abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__21.html
Directory: schaumwzwstg_2009
Level: 4.0