Title: § 41 Widerspruchsverfahren

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 6 - Verfahren
§ 41 Widerspruchsverfahren

Paragraph: 41

Content:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 6 - Verfahren
§ 41 Widerspruchsverfahren

(1) Vor Einlegung der Beschwerde sind Rechtmäßigkeit und
Zweckmäßigkeit der Verfügungen der Bundesanstalt in einem
Widerspruchsverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf
es nicht, wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid
erstmalig eine Beschwer enthält. Für das Widerspruchsverfahren gelten
die §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit in diesem
Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Die Bundesanstalt trifft ihre Entscheidung innerhalb einer Frist
von zwei Wochen ab Eingang des Widerspruchs. Bei besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten oder bei einer Vielzahl
von Widerspruchsverfahren kann die Bundesanstalt die Frist durch
unanfechtbaren Beschluss verlängern.

(3) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhaltes
mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss des
Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht. Den Beteiligten können
Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet
bleibt.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__41.html
Directory: wpueg
Level: 3.0