Title: § 3 Ermächtigung

Description:
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (MeßEinhG)
§ 3 Ermächtigung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (MeßEinhG)
§ 3 Ermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
zur Gewährleistung der Einheitlichkeit im Meßwesen auf der Grundlage
des Internationalen Einheitensystems der Meterkonvention oder zur
Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  Einheiten für Größen festzusetzen und für sie Namen und
    Einheitenzeichen festzulegen,

2.  die Definitionen der Einheiten festzulegen,

3.  Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung dezimaler Teile und
    Vielfache von Einheiten festzusetzen,

4.  für Größenangaben im geschäftlichen und amtlichen Verkehr die
    zusätzliche Verwendung anderer als der gesetzlichen Einheiten,
    Einheitennamen und Einheitenzeichen zu regeln,

5.  die Schreibweise der Zahlenwerte zu bestimmen.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann auf Veröffentlichungen
sachverständiger Stellen verwiesen werden. Hierbei sind in der
Rechtsverordnung das Datum der Veröffentlichung und die Bezugsquelle
anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/me_einhg/__3.html
Directory: messeinhg
Level: 2.0