Title: § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 5 - Pflichtangebote
§ 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

Paragraph: 37

Content:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 5 - Pflichtangebote
§ 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

(1) Die Bundesanstalt kann auf Antrag den Bieter von den
Verpflichtungen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 befreien,
sofern dies im Hinblick auf die Art der Erlangung, die mit der
Erlangung der Kontrolle beabsichtigte Zielsetzung, ein nach der
Erlangung der Kontrolle erfolgendes Unterschreiten der
Kontrollschwelle, die Beteiligungsverhältnisse an der Zielgesellschaft
oder die tatsächliche Möglichkeit zur Ausübung der Kontrolle unter
Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers und der Inhaber der
Aktien der Zielgesellschaft gerechtfertigt erscheint.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
über die Befreiung von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1 erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__37.html
Directory: wpueg
Level: 3.0