Title: § 232 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 232 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 232

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 232 Örtliche Zuständigkeit

(1) Ausschließlich zuständig ist

1.  für Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein
    gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betreffen, mit Ausnahme des
    vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger, oder die
    die durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen, während der
    Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im
    ersten Rechtszug anhängig ist oder war;

2.  für Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein minderjähriges
    Kind oder ein nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    gleichgestelltes Kind betreffen, das Gericht, in dessen Bezirk das
    Kind oder der Elternteil, der auf Seiten des minderjährigen Kindes zu
    handeln befugt ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt
    nicht, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen gewöhnlichen
    Aufenthalt im Ausland hat.

(2) Eine Zuständigkeit nach Absatz 1 geht der ausschließlichen
Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.

(3) Sofern eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht besteht, bestimmt
sich die Zuständigkeit nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung
mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen
Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt
tritt. Nach Wahl des Antragstellers ist auch zuständig

1.  für den Antrag eines Elternteils gegen den anderen Elternteil wegen
    eines Anspruchs, der die durch Ehe begründete gesetzliche
    Unterhaltspflicht betrifft, oder wegen eines Anspruchs nach § 1615l
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Gericht, bei dem ein Verfahren über
    den Unterhalt des Kindes im ersten Rechtszug anhängig ist;

2.  für den Antrag eines Kindes, durch den beide Eltern auf Erfüllung der
    Unterhaltspflicht in Anspruch genommen werden, das Gericht, das für
    den Antrag gegen einen Elternteil zuständig ist;

3.  das Gericht, bei dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt
    hat, wenn der Antragsgegner im Inland keinen Gerichtsstand hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__232.html
Directory: famfg
Level: 5.0