Title: § 54 Mietzuschuss

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 5 - Auslandsbesoldung
§ 54 Mietzuschuss

Paragraph: 54

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 5 - Auslandsbesoldung
§ 54 Mietzuschuss

(1) Der Mietzuschuss wird gewährt, wenn die Miete für den als
notwendig anerkannten leeren Wohnraum (zuschussfähige Miete) 18
Prozent der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1,
Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen mit Ausnahme des
Kaufkraftausgleichs übersteigt. Der Mietzuschuss beträgt 90 Prozent
des Mehrbetrages. Beträgt die Mieteigenbelastung

1.  bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 mehr als
    20 Prozent,

2.  bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 9 und höher sowie
    bei Richtern mehr als 22 Prozent

der Bezüge nach Satz 1, so wird der volle Mehrbetrag als Mietzuschuss
erstattet. Der Mietzuschuss wird nicht gewährt, solange ein Anspruch
auf Kostenerstattung nach der Auslandsumzugskostenverordnung besteht.

(2) Bei einem Empfänger von Auslandsdienstbezügen, für den das Gesetz
über den Auswärtigen Dienst nicht gilt, wird bei der Ermittlung der
zuschussfähigen Miete im Sinne von Absatz 1 Satz 1 die vom Auswärtigen
Amt festgelegte Mietobergrenze oder, wenn keine Mietobergrenze
festgelegt wurde, die im Einzelfall anerkannte Miete zugrunde gelegt.
Die nach Satz 1 festgelegte Mietobergrenze oder die im Einzelfall
anerkannte Miete wird um 20 Prozent vermindert.

(3) Erwirbt oder errichtet der Beamte, Richter oder Soldat oder eine
beim Auslandszuschlag berücksichtigte Person ein Eigenheim oder eine
Eigentumswohnung, so kann, wenn dienstliche Interessen nicht
entgegenstehen, ein Zuschuss in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1
gewährt werden. Anstelle der Miete treten 0,65 Prozent des
Kaufpreises, der auf den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum
entfällt. Der Zuschuss beträgt höchstens 0,3 Prozent des anerkannten
Kaufpreises; er darf jedoch den Betrag des Mietzuschusses nach Absatz
1 bei Zugrundelegung einer Miete nach den ortsüblichen Sätzen für
vergleichbare Objekte nicht übersteigen. Nebenkosten bleiben
unberücksichtigt.

(4) Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit seinem Ehegatten am
ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung inne und erhält der
Ehegatte ebenfalls Auslandsdienstbezüge nach § 52 Absatz 1 oder 3 oder
Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Absatz 1 oder 3,
so wird nur ein Mietzuschuss gewährt. Der Berechnung des Prozentsatzes
nach Absatz 1 Satz 1 sind die Dienstbezüge und das entsprechende
Arbeitsentgelt beider Ehegatten zugrunde zu legen. Der Mietzuschuss
wird dem Ehegatten gezahlt, den die Ehegatten bestimmen. Treffen sie
keine Bestimmung, erhält jeder Ehegatte die Hälfte des Mietzuschusses;
§ 6 ist nicht anzuwenden.

(5) Inhaber von Dienstwohnungen im Ausland erhalten keinen
Mietzuschuss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__54.html
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