Title: § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

(1) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die in einem
Mitgliedstaat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem
jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem
Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium
gewählt oder bestellt sind (§ 11 Abs. 2), gelten die betroffenen
Arbeitnehmer als nicht vertreten.

(2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des
Absatzes 3 und § 16 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mitglieder, in der
zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer enthalten sein
muss. Jedes auf das Inland entfallende Mitglied vertritt gleich viele
Arbeitnehmer.

(3) Hätten die Verhandlungen eine Minderung der Mitbestimmungsrechte
zur Folge, so ist für einen Beschluss zur Billigung einer solchen
Vereinbarung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich, die mindestens zwei
Drittel der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten.
Dies gilt

1.  im Fall einer SE, die durch Verschmelzung gegründet werden soll,
    sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 25 Prozent der Gesamtzahl
    der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der betroffenen
    Tochtergesellschaften erstreckt oder

2.  im Fall einer SE, die als Holding-Gesellschaft oder als
    Tochtergesellschaft gegründet werden soll, sofern sich die
    Mitbestimmung auf mindestens 50 Prozent der Gesamtzahl der
    Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der betroffenen
    Tochtergesellschaften erstreckt.

(4) Minderung der Mitbestimmungsrechte bedeutet, dass

1.  der Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder
    Verwaltungsorgan der SE geringer ist als der höchste in den
    beteiligten Gesellschaften bestehende Anteil oder

2.  das Recht, Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der
    Gesellschaft zu wählen, zu bestellen, zu empfehlen oder abzulehnen,
    beseitigt oder eingeschränkt wird.

(5) Wird eine SE durch Umwandlung gegründet, kann ein Beschluss nach
Absatz 3 nicht gefasst werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__15.html
Directory: sebg
Level: 4.0