Title: § 6 Entschädigungseinrichtung

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 6 Entschädigungseinrichtung

Paragraph: 6

Content:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 6 Entschädigungseinrichtung

(1) Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird eine
Entschädigungseinrichtung als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des
Bundes errichtet, der die Institute gemäß § 1 Absatz 1 zugeordnet
sind. Die Entschädigungseinrichtung kann im Rechtsverkehr handeln,
klagen oder verklagt werden.

(2) Die Entschädigungseinrichtung hat die Aufgabe, die Beiträge der
ihr zugeordneten Institute einzuziehen, die Mittel nach Maßgabe des §
8 Absatz 1 anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihr
zugeordneten Instituts für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus
Wertpapiergeschäften zu entschädigen.

(3) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die
Entschädigungseinrichtung. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch
die Bundesanstalt. § 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Für
die Verwaltung erhält sie eine angemessene Vergütung aus dem
Sondervermögen.

(4) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte der
Entschädigungseinrichtung entscheidet die Bundesanstalt.

(5) Die Entschädigungseinrichtung hat in regelmäßigen Abständen ihre
Systeme im Hinblick auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Sie
hat die Bundesanstalt über die Ergebnisse der Prüfungen zu
unterrichten.

(6) Sofern die Bundesanstalt Kenntnis über Umstände bei einem Institut
erlangt, welche voraussichtlich den Eintritt eines Entschädigungsfalls
nach sich ziehen, hat sie die Entschädigungseinrichtung hiervon zu
unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__6.html
Directory: eaeg
Level: 2.0