Title: § 53 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 7 - Sanktionen
§ 53 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 7 - Sanktionen
§ 53 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 10 Satz 2 eine Entgeltaufstellung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

2.  entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 5 eine Angabe nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt,

3.  entgegen § 14 Absatz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

4.  entgegen § 15 Satz 1 die standardisierte Zahlungskontenterminologie
    nicht verwendet,

5.  entgegen § 15 Satz 2 eine andere Bezeichnung verwendet,

6.  entgegen

    a)  § 17 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        19 Absatz 3 Nummer 1 oder

    b)  § 17 Absatz 2 Satz 2,

    jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 19 Absatz
    1 Nummer 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 19
    Absatz 5, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig macht,

7.  entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 Kontenwechselhilfe nicht oder nicht
    rechtzeitig erbringt,

8.  entgegen § 21 Absatz 1 Satz 3 oder § 27 Absatz 2 ein Formular nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

9.  entgegen § 22 den übertragenden Zahlungsdienstleister nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig auffordert,

10. entgegen § 23 Absatz 1 oder § 24 Absatz 1 eine Leistung nicht oder
    nicht rechtzeitig erbringt,

11. entgegen § 23 Absatz 2 ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument
    sperrt,

12. entgegen § 26 Absatz 3, 4 oder 5 ein Entgelt, eine Erstattung von
    Kosten oder eine Vertragsstrafe vereinbart,

13. entgegen § 29 Nummer 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

14. entgegen § 29 Nummer 2 einen Saldo nicht, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig auszahlt und nicht, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig überweist,

15. entgegen § 29 Nummer 3 das Zahlungskonto nicht oder nicht rechtzeitig
    schließt,

16. entgegen § 31 Absatz 2 Satz 1 den Abschluss eines Basiskontovertrags
    nicht oder nicht rechtzeitig anbietet,

17. entgegen § 32 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, den Abschluss
    eines Basiskontovertrags von einer dort genannten Voraussetzung oder
    Koppelung abhängig macht oder

18. entgegen § 38 Absatz 1 ein Basiskonto nicht führt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
bis 9 und 11 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro
geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

(zu § 21 Absatz 3)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__53.html
Directory: zkg
Level: 3.0