Title: § 5 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper (HdlKlSchwV 1986)
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper (HdlKlSchwV 1986)
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c des
Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 einen Schweineschlachtkörper nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig einstufen lässt,

2.  entgegen § 2 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass das Fleisch entsprechend
    den dort genannten Anforderungen klassifiziert ist,

3.  entgegen § 2 Absatz 6 eine andere als eine dort bezeichnete
    Handelsklasse verwendet,

4.  entgegen § 2 Absatz 7 Satz 1 einen Muskelfleischanteil nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig ermittelt,

5.  entgegen § 3 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Protokoll
    angefertigt wird,

6.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 ein Protokoll nicht oder nicht mindestens
    sechs Monate geordnet aufbewahrt oder

7.  entgegen § 4 Absatz 1 einen Schweineschlachtkörper nicht, nicht
    richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    kennzeichnet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 4 Satz 1 des
Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182
der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU)
Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf
die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern,
Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte
Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom
4\.7.2017, S. 74) Fett-, Muskel- oder sonstiges Gewebe von einem
Schweineschlachtkörper entfernt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlklschwv_1986/__5.html
Directory: hdlklschwv_1986
Level: 2.0