Title: § 40c Genehmigungen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 2 - Allgemeiner Artenschutz
§ 40c Genehmigungen

Paragraph: 40c

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 2 - Allgemeiner Artenschutz
§ 40c Genehmigungen

(1) Abweichend von den Verboten des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a,
b, c, d, f und g der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 bedürfen die
Forschung an und Ex-situ-Erhaltung von invasiven Arten einer
Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu
erteilen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 2 bis 4 der
Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 vorliegen. Eine Genehmigung ist für
Bestände invasiver Tierarten nicht erforderlich, die vor dem 3. August
2016 gehalten wurden, sich unter Verschluss befinden und in denen
keine Vermehrung stattfindet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die wissenschaftliche Herstellung
und die anschließende medizinische Verwendung von Produkten, die aus
invasiven Arten hervorgegangen sind, wenn die Verwendung der Produkte
unvermeidbar ist, um Fortschritte für die menschliche Gesundheit zu
erzielen.

(3) Für andere Tätigkeiten kann in Ausnahmefällen auf Antrag eine
Genehmigung nach Maßgabe von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr.
1143/2014 erteilt werden. Die zuständige Behörde reicht den
Zulassungsantrag über das elektronische Zulassungssystem nach Artikel
9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 bei der Kommission ein.
Eine Zulassung durch die Kommission ist nicht erforderlich, wenn
Beschränkungen einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1
betroffen sind.

(4) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch unter Vorlage der zur
Prüfung erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde
einzureichen. Im Falle des Absatzes 3 sind die in Satz 1 genannten
Unterlagen der zuständigen Behörde auch als elektronisches Dokument zu
übermitteln.

(5) Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn unvorhergesehene
Ereignisse mit einer nachteiligen Auswirkung auf die biologische
Vielfalt oder damit verbundene Ökosystemdienstleistungen eintreten.
Der Widerruf ist wissenschaftlich zu begründen; sind die
wissenschaftlichen Angaben nicht ausreichend, erfolgt der Widerruf
unter Anwendung des Vorsorgeprinzips.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__40c.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0