Title: § 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG \*KE
§ 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes

Paragraph: 31

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG \*KE
§ 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes

Im Verfahren nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt
der Präsident, sofern über mehrere Anrufungsgründe zu einem Gesetz
abzustimmen ist, zunächst allgemein fest, ob eine Mehrheit für die
Anrufung des Vermittlungsausschusses vorhanden ist. Ist dies der Fall,
so läßt er über die Einzelanträge beraten und abstimmen. Anschließend
kann er nach erneuter Beratung darüber abstimmen lassen, ob der
Vermittlungsausschuß unter Zugrundelegung aller gefaßten
Einzelbeschlüsse angerufen werden soll; er hat abstimmen zu lassen,
wenn ein Land es verlangt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__31.html
Directory: brgo_1966
Level: 5.0