Title: § 33 Berichterstattung

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 33 Berichterstattung

Paragraph: 33

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 33 Berichterstattung

(1) Nach Abschluss der Untersuchung erstattet der
Untersuchungsausschuss dem Bundestag einen schriftlichen Bericht. Der
Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das
Ergebnis der Untersuchung wiederzugeben.

(2) Kommt der Untersuchungsausschuss nicht zu einem einvernehmlichen
Bericht, sind Sondervoten in den Bericht aufzunehmen.

(3) Ist abzusehen, dass der Untersuchungsausschuss seinen
Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann,
hat er dem Bundestag rechtzeitig einen Sachstandsbericht über den
bisherigen Gang des Verfahrens sowie über das bisherige Ergebnis der
Untersuchungen vorzulegen.

(4) Auf Beschluss des Bundestages hat der Untersuchungsausschuss dem
Bundestag einen Zwischenbericht vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__33.html
Directory: puag
Level: 2.0