Title: § 22b Verletzung von Ordnungsvorschriften

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22b Verletzung von Ordnungsvorschriften

Paragraph: 22b

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22b Verletzung von Ordnungsvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  eine Auflage nach § 10 Abs. 1 nicht, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erfüllt,

2.  das Kriegswaffenbuch nach § 12 Abs. 2 nicht, unrichtig oder nicht
    vollständig führt,

3.  Meldungen nach § 12 Abs. 5 oder Anzeigen nach § 12 Abs. 6 nicht,
    unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet sowie in
    den Fällen des § 12 Absatz 6 Nummer 1 Kriegswaffen im Bundesgebiet
    ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 2 selbst befördert oder eine Auflage
    nach § 12 Abs. 6 Satz 4 oder 5 nicht erfüllt,

3a. einer nach § 12a Abs. 1 oder § 13a erlassenen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

4.  Auskünfte nach § 14 Abs. 5 nicht, unrichtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig erteilt,

5.  Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen entgegen § 14 Abs. 5
    nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

6.  der Pflicht nach § 14 Abs. 5 zur Duldung des Betretens von Räumen und
    Grundstücken zuwiderhandelt,

7.  als Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 59 Absatz 4 des Waffengesetzes von
    1972 außerhalb eines befriedeten Besitztums Kriegswaffen ohne
    Genehmigung nach § 3 Absatz 2 selbst befördert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 12 Abs. 3 bei der Übergabe zur Beförderung von Kriegswaffen
eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nicht übergibt oder entgegen
§ 12 Abs. 4 bei der Beförderung eine Ausfertigung der
Genehmigungsurkunde nicht mitführt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit
einer Geldbuße geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__22b.html
Directory: krwaffkontrg
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