Title: § 9 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

Description:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 2 - Regelungen für Soldatinnen und Soldaten sowie frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
§ 9 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG)
Abschnitt 2 - Regelungen für Soldatinnen und Soldaten sowie frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
§ 9 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

(1) Im Falle einer Weiterverwendung nach § 7 oder § 8 entfallen die
Ansprüche auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Abschnitt
I des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes.

(2) Die Versorgung Einsatzgeschädigter nach § 1 Nummer 1, die sich in
einer Schutzzeit nach § 4 befinden und nicht nach § 7 oder § 8
weiterverwendet werden, sowie ihrer Hinterbliebenen richtet sich nach
dem Soldatenversorgungsgesetz mit folgenden Maßgaben:

1.  Wer aus einem Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf
    Zeit nach § 6 in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art eintritt,
    erhält die Leistungen der Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
    nach Abschnitt I des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes,
    die bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses durch Zeitablauf
    zustehen, erst, wenn auch das Wehrdienstverhältnis besonderer Art
    endet.

2.  Wer nach § 6 in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art eintritt,
    erwirbt dadurch keine Ansprüche auf Berufsförderung und
    Dienstzeitversorgung. Zeiten in einem Wehrdienstverhältnis besonderer
    Art führen nicht zur Eingliederungsberechtigung nach den §§ 9 und 10
    des Soldatenversorgungsgesetzes.

3.  Durch ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 ist der
    Anspruch auf Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 5
    des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis einschließlich 25. Juli
    2012 geltenden Fassung unabhängig von seiner Dauer abgegolten und die
    Gesamtförderungsdauer nach § 5 Absatz 4 des
    Soldatenversorgungsgesetzes entsprechend herabgesetzt.

4.  Endet die Schutzzeit nach § 4 bei einer Soldatin auf Zeit oder einem
    Soldaten auf Zeit vor Ablauf der Zeit, für die sie oder er in das
    Dienstverhältnis berufen ist, und wurden während der Schutzzeit
    berufliche Qualifikationen im Sinne des § 5 Absatz 6 bis 9 des
    Soldatenversorgungsgesetzes erworben, vermindern sich der Anspruch auf
    Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 5 des
    Soldatenversorgungsgesetzes in der bis einschließlich 25. Juli 2012
    geltenden Fassung und die Gesamtförderungsdauer nach § 5 Absatz 4 des
    Soldatenversorgungsgesetzes entsprechend.

5.  § 42 des Soldatenversorgungsgesetzes ist auf die Hinterbliebenen der
    Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1, die während der Schutzzeit nach
    § 4 verstorben sind, unbeachtlich einer Wehrdienstzeit von mindestens
    sechs Jahren und hinsichtlich der Dauer unbeachtlich des Anspruchs auf
    Übergangsgebührnisse entsprechend anzuwenden.

6.  § 62 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend für
    Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, deren Wehrdienstverhältnis
    besonderer Art anders als durch eine Berufung nach § 7 Absatz 1 oder §
    8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder durch eine Einstellung nach § 8 Absatz
    1 Satz 1 Nummer 2 geendet hat, und für die Hinterbliebenen der
    Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1, die während des
    Wehrdienstverhältnisses besonderer Art verstorben sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsatzwvg/__9.html
Directory: einsatzwvg
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