Title: § 84 Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 84 Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 84

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 84 Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das nicht über eine
Erlaubnis für das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
des Kreditwesengesetzes verfügt und das Gelder von Kunden hält, hat
geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Rechte der Kunden zu
schützen und zu verhindern, dass die Gelder des Kunden ohne dessen
ausdrückliche Zustimmung für eigene Rechnung oder für Rechnung einer
anderen Person verwendet werden.

(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das über keine Erlaubnis
für das Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des
Kreditwesengesetzes verfügt, hat Kundengelder, die es im Zusammenhang
mit einer Wertpapierdienstleistung oder einer
Wertpapiernebendienstleistung entgegennimmt, unverzüglich getrennt von
den Geldern des Unternehmens und von anderen Kundengeldern auf
Treuhandkonten bei solchen Kreditinstituten, Unternehmen im Sinne des
§ 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder vergleichbaren
Instituten mit Sitz in einem Drittstaat, welche zum Betreiben des
Einlagengeschäftes befugt sind, einer Zentralbank oder einem
qualifizierten Geldmarktfonds zu verwahren, bis die Gelder zum
vereinbarten Zweck verwendet werden. Der Kunde kann im Wege
individueller Vertragsabrede hinsichtlich der Trennung der
Kundengelder voneinander anderweitige Weisung erteilen, wenn er über
den mit der Trennung der Kundengelder verfolgten Schutzweck informiert
wurde. Zur Verwahrung bei einem qualifizierten Geldmarktfonds hat das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen die vorherige Zustimmung des
Kunden einzuholen. Die Zustimmung ist nur dann wirksam, wenn das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Kunden vor Erteilung der
Zustimmung darüber unterrichtet hat, dass die bei dem qualifizierten
Geldmarktfonds verwahrten Gelder nicht entsprechend den
Schutzstandards dieses Gesetzes und nicht entsprechend der Verordnung
zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und
Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
gehalten werden. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat dem
verwahrenden Institut vor der Verwahrung offen zu legen, dass die
Gelder treuhänderisch eingelegt werden. Es hat den Kunden unverzüglich
darüber zu unterrichten, bei welchem Institut und auf welchem Konto
die Kundengelder verwahrt werden und ob das Institut, bei dem die
Kundengelder verwahrt werden, einer Einrichtung zur Sicherung der
Ansprüche von Einlegern und Anlegern angehört und in welchem Umfang
die Kundengelder durch diese Einrichtung gesichert sind.

(3) Werden die Kundengelder bei einem Kreditinstitut, einem
vergleichbaren Institut mit Sitz in einem Drittstaat oder einem
Geldmarktfonds, die zur Unternehmensgruppe des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens gehören, gehalten, dürfen die
bei einem solchen Unternehmen oder einer Gemeinschaft von solchen
Unternehmen verwahrten Gelder 20 Prozent aller Kundengelder des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens nicht übersteigen. Die
Bundesanstalt kann dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Antrag
erlauben, die Obergrenze nach Satz 1 zu überschreiten, wenn es
nachweist, dass die gemäß Satz 1 geltende Anforderung angesichts der
Art, des Umfangs und der Komplexität seiner Tätigkeit sowie angesichts
der Sicherheit, die die Verwahrstellen nach Satz 1 bieten sowie
angesichts des geringen Saldos an Kundengeldern, das das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hält, unverhältnismäßig ist. Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen überprüft die nach Satz 2
durchgeführte Bewertung jährlich und leitet der Bundesanstalt seine
Ausgangsbewertung sowie die überprüften Bewertungen zur Prüfung zu.

(4) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente
von Kunden hält, hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die
Eigentumsrechte der Kunden an diesen Finanzinstrumenten zu schützen.
Dies gilt insbesondere für den Fall der Insolvenz des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens. Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat durch geeignete Vorkehrungen
zu verhindern, dass die Finanzinstrumente eines Kunden ohne dessen
ausdrückliche Zustimmung für eigene Rechnung oder für Rechnung einer
anderen Person verwendet werden.

(5) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ohne eine Erlaubnis zum
Betreiben des Depotgeschäftes im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer
5 des Kreditwesengesetzes oder ohne die Erlaubnis zur Verwahrung und
Verwaltung von Finanzinstrumenten für andere gemäß § 2 Absatz 3 Nummer
1 des Wertpapierinstitutsgesetzes hat Wertpapiere, die es im
Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder einer
Wertpapiernebendienstleistung entgegennimmt, unverzüglich einem
Kreditinstitut, das im Inland zum Betreiben des Depotgeschäftes befugt
ist, einem Wertpapierinstitut, das im Inland zur Verwahrung und
Verwaltung von Finanzinstrumenten gemäß § 2 Absatz 3 Nummer 1 des
Wertpapierinstitutsgesetzes befugt ist, oder einem Institut mit Sitz
im Ausland, das zum Betreiben des Depotgeschäftes befugt ist und bei
welchem dem Kunden eine Rechtsstellung eingeräumt wird, die derjenigen
nach dem Depotgesetz gleichwertig ist, zur Verwahrung weiterzuleiten.
Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend.

(6) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf die
Finanzinstrumente eines Kunden nur unter genau festgelegten
Bedingungen für eigene Rechnung oder für Rechnung einer anderen Person
verwenden und hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die unbefugte
Verwendung der Finanzinstrumente des Kunden für eigene Rechnung oder
für Rechnung einer anderen Person zu verhindern. Der Kunde muss den
Bedingungen im Voraus ausdrücklich zugestimmt haben und seine
Zustimmung muss durch seine Unterschrift oder eine gleichwertige
schriftliche Bestätigung eindeutig dokumentiert sein. Werden die
Finanzinstrumente auf Sammeldepots bei einem Dritten verwahrt, sind
für eine Verwendung nach Satz 1 zusätzlich die ausdrückliche
Zustimmung aller anderen Kunden des Sammeldepots oder Systeme und
Kontrolleinrichtungen erforderlich, mit denen die Beschränkung der
Verwendung auf Finanzinstrumente gewährleistet ist, für die eine
Zustimmung nach Satz 2 vorliegt. In den Fällen des Satzes 3 muss das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen über Kunden, auf deren Weisung
hin eine Nutzung der Finanzinstrumente erfolgt, und über die Zahl der
von jedem einzelnen Kunden mit dessen Zustimmung verwendeten
Finanzinstrumente Aufzeichnungen führen, die eine eindeutige und
zutreffende Zuordnung der im Rahmen der Verwendung eingetretenen
Verluste ermöglichen.

(7) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf sich von
Privatkunden zur Besicherung oder Deckung von Verpflichtungen der
Kunden, auch soweit diese noch nicht bestehen, keine
Finanzsicherheiten in Form von Vollrechtsübertragungen im Sinne des
Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/47/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über
Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43), die zuletzt
durch die Richtlinie 2014/59/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewähren
lassen.

(8) Soweit eine Vollrechtsübertragung zulässig ist, hat das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Angemessenheit der Verwendung
eines Finanzinstruments als Finanzsicherheit ordnungsgemäß vor dem
Hintergrund der Vertragsbeziehung des Kunden mit dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen und den Vermögensgegenständen des
Kunden zu prüfen und diese Prüfung zu dokumentieren. Professionelle
Kunden und geeignete Gegenparteien sind auf die Risiken und die Folgen
der Stellung einer Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung
hinzuweisen.

(9) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat im Rahmen von
Wertpapierleihgeschäften mit Dritten, die Finanzinstrumente von Kunden
zum Gegenstand haben, durch entsprechende Vereinbarungen
sicherzustellen, dass der Entleiher der Kundenfinanzinstrumente
angemessene Sicherheiten stellt. Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat die Angemessenheit der
gestellten Sicherheiten durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen
sowie fortlaufend zu überwachen und das Gleichgewicht zwischen dem
Wert der Sicherheit und dem Wert des Finanzinstruments des Kunden
aufrechtzuerhalten.

(10) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zum Schutz der einem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen anvertrauten Gelder oder
Wertpapiere der Kunden nähere Bestimmungen über den Umfang der
Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 9 sowie zu den Anforderungen
an qualifizierte Geldmarktfonds im Sinne des Absatzes 2 erlassen. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__84.html
Directory: wphg
Level: 3.0