Title: § 12 Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden

Description:
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
Siebter Teil - Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen
§ 12 Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden

Paragraph: 12

Content:
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
Siebter Teil - Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen
§ 12 Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden

(1) Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht dürfen in und
auf Böden nur Bodenmaterial sowie Baggergut nach DIN 19731 (Ausgabe
5/98) und Gemische von Bodenmaterial mit solchen Abfällen, die die
stofflichen Qualitätsanforderungen der nach § 11 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 8 des bis zum 1. Juni 2012
geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen
Verordnungen erfüllen, auf- und eingebracht werden.

(2) Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine
durchwurzelbare Bodenschicht oder zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben
einschließlich Wiedernutzbarmachung ist zulässig, wenn

-   insbesondere nach Art, Menge, Schadstoffgehalten und physikalischen
    Eigenschaften der Materialien sowie nach den Schadstoffgehalten der
    Böden am Ort des Auf- oder Einbringens die Besorgnis des Entstehens
    schädlicher Bodenveränderungen gemäß § 7 Satz 2 des Bundes-
    Bodenschutzgesetzes und § 9 dieser Verordnung nicht hervorgerufen wird
    und

-   mindestens eine der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und c des
    Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Bodenfunktionen nachhaltig
    gesichert oder wiederhergestellt wird.

Die Zwischenlagerung und die Umlagerung von Bodenmaterial auf
Grundstücken im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus von baulichen
und betrieblichen Anlagen unterliegen nicht den Regelungen dieses
Paragraphen, wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wiederverwendet
wird.

(3) Die nach § 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Pflichtigen haben vor
dem Auf- und Einbringen die notwendigen Untersuchungen der Materialien
nach den Vorgaben in Anhang 1 durchzuführen oder zu veranlassen. Die
nach § 10 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuständige Behörde
kann weitere Untersuchungen hinsichtlich der Standort- und
Bodeneigenschaften anordnen, wenn das Entstehen einer schädlichen
Bodenveränderung zu besorgen ist; hierbei sind die Anforderungen nach
DIN 19731 (Ausgabe 5/98) zu beachten.

(4) Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung sollen im Hinblick auf
künftige unvermeidliche Schadstoffeinträge durch
Bewirtschaftungsmaßnahmen oder atmosphärische Schadstoffeinträge die
Schadstoffgehalte in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht 70
Prozent der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 nicht überschreiten.

(5) Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich
einschließlich gartenbaulich genutzte Böden ist deren Ertragsfähigkeit
nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen und darf nicht dauerhaft
verringert werden.

(6) Bei der Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht für eine
landwirtschaftliche Folgenutzung im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben
einschließlich Wiedernutzbarmachung soll nach Art, Menge und
Schadstoffgehalt geeignetes Bodenmaterial auf- oder eingebracht
werden.

(7) Die Nährstoffzufuhr durch das Auf- und Einbringen von Materialien
in und auf den Boden ist nach Menge und Verfügbarkeit dem
Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen, um insbesondere
Nährstoffeinträge in Gewässer weitestgehend zu vermeiden. DIN 18919
(Ausgabe 09/90) ist zu beachten.

(8) Von dem Auf- und Einbringen von Materialien sollen Böden, welche
die Bodenfunktionen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes im besonderen Maße erfüllen, ausgeschlossen
werden. Dies gilt auch für Böden im Wald, in Wasserschutzgebieten nach
§ 51 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, in Naturschutzgebieten,
Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Biosphärenreservaten,
Naturdenkmälern, geschützten Landschaftsbestandteilen, Natura
2000-Gebieten und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30
des Bundesnaturschutzgesetzes sowie für die Böden der Kernzonen von
Naturschutzgroßprojekten des Bundes von gesamtstaatlicher Bedeutung.
Die fachlich zuständigen Behörden können hiervon Abweichungen
zulassen, wenn ein Auf- und Einbringen aus forst- oder
naturschutzfachlicher Sicht oder zum Schutz des Grundwassers
erforderlich ist.

(9) Beim Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
sollen Verdichtungen, Vernässungen und sonstige nachteilige
Bodenveränderungen durch geeignete technische Maßnahmen sowie durch
Berücksichtigung der Menge und des Zeitpunktes des Aufbringens
vermieden werden. Nach Aufbringen von Materialien mit einer
Mächtigkeit von mehr als 20 Zentimetern ist auf die Sicherung oder den
Aufbau eines stabilen Bodengefüges hinzuwirken. DIN 19731 (Ausgabe
5/98) ist zu beachten.

(10) In Gebieten mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden ist eine
Verlagerung von Bodenmaterial innerhalb des Gebietes zulässig, wenn
die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und c des Bundes-
Bodenschutzgesetzes genannten Bodenfunktionen nicht zusätzlich
beeinträchtigt werden und insbesondere die Schadstoffsituation am Ort
des Aufbringens nicht nachteilig verändert wird. Die Gebiete erhöhter
Schadstoffgehalte können von der zuständigen Behörde festgelegt
werden. Dabei kann die zuständige Behörde auch Abweichungen von den
Absätzen 3 und 4 zulassen.

(11) § 5 Abs. 6 bleibt unberührt.

(12) Absatz 3 gilt nicht für das Auf- und Einbringen von Bodenmaterial
auf die landwirtschaftliche Nutzfläche nach lokal begrenzten
Erosionsereignissen oder zur Rückführung von Bodenmaterial aus der
Reinigung landwirtschaftlicher Ernteprodukte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschv/__12.html
Directory: bbodschv
Level: 3.0