Title: § 135 Mündliche Verhandlung

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Fünfter Teilabschnitt - Das Berufs- und Vertretungsverbot
§ 135 Mündliche Verhandlung

Paragraph: 135

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften
Fünfter Teilabschnitt - Das Berufs- und Vertretungsverbot
§ 135 Mündliche Verhandlung

(1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot
verhängt wird, kann nur auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen.

(2) Auf die Besetzung des Gerichts, die Ladung und die mündliche
Verhandlung sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die für die
Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht maßgebend sind, soweit
sich nicht aus den folgenden Vorschriften etwas anderes ergibt.

(3) In der Ladung ist die dem Mitglied der Steuerberaterkammer zur
Last gelegte Pflichtverletzung durch Anführung der sie begründenden
Tatsachen zu bezeichnen; ferner sind die Beweismittel anzugeben. Dies
ist jedoch nicht erforderlich, wenn dem Mitglied der
Steuerberaterkammer die Anschuldigungsschrift bereits mitgeteilt
worden ist.

(4) Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach
pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge der Staatsanwaltschaft oder
des Mitglieds der Steuerberaterkammer gebunden zu sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__135.html
Directory: stberg
Level: 6.0