Title: § 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Vierter Teil - Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
Zweiter Abschnitt - Entscheidung über die Verwertung
§ 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen

Paragraph: 160

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Vierter Teil - Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
Zweiter Abschnitt - Entscheidung über die Verwertung
§ 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen

(1) Der Insolvenzverwalter hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses
einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das
Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. Ist ein
Gläubigerausschuß nicht bestellt, so ist die Zustimmung der
Gläubigerversammlung einzuholen. Ist die einberufene
Gläubigerversammlung beschlussunfähig, gilt die Zustimmung als
erteilt; auf diese Folgen sind die Gläubiger bei der Einladung zur
Gläubigerversammlung hinzuweisen.

(2) Die Zustimmung nach Absatz 1 ist insbesondere erforderlich,

1.  wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im ganzen, ein
    unbeweglicher Gegenstand aus freier Hand, die Beteiligung des
    Schuldners an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer
    dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, oder das Recht
    auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte veräußert werden soll;

2.  wenn ein Darlehen aufgenommen werden soll, das die Insolvenzmasse
    erheblich belasten würde;

3.  wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder
    aufgenommen, die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits abgelehnt oder
    zur Beilegung oder zur Vermeidung eines solchen Rechtsstreits ein
    Vergleich oder ein Schiedsvertrag geschlossen werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html
Directory: inso
Level: 4.0