Title: § 3c

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 3c

Paragraph: 3c

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 3c

(1) Die Behörden können Maßnahmen auch gegen andere als die nach § 3a
verantwortlichen Personen treffen, wenn

1.  eine erhebliche Störung zu beseitigen oder eine unmittelbar
    bevorstehende erhebliche Gefahr abzuwehren ist,

2.  Maßnahmen gegen die nach § 3a verantwortlichen Personen nicht oder
    nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,

3.  Maßnahmen nach § 3b Absatz 1 unmöglich oder unzureichend, insbesondere
    nicht rechtzeitig möglich sind und

4.  die heranzuziehenden Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und
    ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden
    können.

(2) Bei Unfällen mit Öl-, Gas- und Chemikalientankern, die eine
erhebliche Umweltverschmutzung zur Folge haben können, sind Maßnahmen
nach Absatz 1 auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Nummer 2 und 3 nicht vorliegen.

(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur so lange und so
weit getroffen und aufrechterhalten werden, als nicht andere Maßnahmen
zur Beseitigung der Störung oder zur Abwehr der Gefahr getroffen
werden können.

(4) Der Betroffene kann für den ihm durch die Maßnahmen entstandenen
Schaden einen angemessenen Ausgleich verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__3c.html
Directory: bseeschg
Level: 2.0