Title: § 3 Behinderung, Verweigerung der Unterschrift

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Behinderung, Verweigerung der Unterschrift

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Behinderung, Verweigerung der Unterschrift

(1) Ist ein Beteiligter hör- oder sprachbehindert und ist eine
schriftliche Verständigung mit ihm nicht möglich, so ist ein
Gebärdendolmetscher hinzuzuziehen. § 2 gilt entsprechend.

(2) Kann ein Beteiligter nicht schreiben oder ist er am Schreiben
gehindert, soll er ein Handzeichen machen. Ist das nicht möglich oder
weigert sich ein Beteiligter zu unterschreiben, so ist dies mit Angabe
des Grundes zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__3.html
Directory: pstv
Level: 3.0