Title: § 14 Allgemeine Befugnisse

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 14 Allgemeine Befugnisse

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 14 Allgemeine Befugnisse

(1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1
bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren,
soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei besonders
regelt.

(2) Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine im Einzelfall
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im
Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7
obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine
Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben,
Gesundheit, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte oder andere
strafrechtlich geschützte Güter von erheblicher Bedeutung für die
Allgemeinheit.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Bundespolizei durch andere
Rechtsvorschriften des Bundes zugewiesen sind, hat sie die dort
vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse
nicht oder nicht abschließend regeln, hat die Bundespolizei die
Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen. Satz 2 gilt auch für
die Befugnisse der Bundespolizei im Rahmen der Aufgaben zum Schutz vor
Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 4, soweit § 5 des
Luftsicherheitsgesetzes keine Regelungen enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__14.html
Directory: bgsg_1994
Level: 4.0