Title: § 18c Bund-Länder-Ausschuss

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 18c Bund-Länder-Ausschuss

Paragraph: 18c

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 18c Bund-Länder-Ausschuss

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss
für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gebildet. Er beobachtet und
berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende und Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48, Fragen
des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 sowie Fragen der zu
erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 und erörtert die
Zielvereinbarungen nach § 48b Absatz 1.

(2) Bei der Beobachtung und Beratung zentraler Fragen der Umsetzung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie Fragen des
Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 und Fragen der zu erhebenden
Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 ist der Ausschuss besetzt mit
Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, der Länder, der
kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur. Der Ausschuss kann
sich von den Trägern berichten lassen.

(3) Bei der Beratung von Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48 ist
der Ausschuss besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern der
Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden der Länder. Bund und Länder
können dazu einvernehmlich Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen
Spitzenverbände und der Bundesagentur einladen, sofern dies
sachdienlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__18c.html
Directory: sgb_2
Level: 4.0