Title: § 24 Unrichtige UER-Nachweise

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 1 - UER-Nachweise
§ 24 Unrichtige UER-Nachweise

Paragraph: 24

Content:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 3 - UER-Nachweise, UER-Register
Unterabschnitt 1 - UER-Nachweise
§ 24 Unrichtige UER-Nachweise

(1) Das Umweltbundesamt stellt gegenüber dem Projektträger fest, in
welchem Umfang die Angaben zur Höhe der Upstream-Emissionsminderung
unrichtig sind, wenn

1.  die im UER-Nachweis enthaltene Angabe zur Höhe der Upstream-
    Emissionsminderung nicht mit der tatsächlich erreichten Höhe
    übereinstimmt oder

2.  entgegen der Erklärung des Projektträgers die Upstream-
    Emissionsminderung bereits in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union geltend gemacht worden ist.

(2) Das Umweltbundesamt

1.  berichtigt die Angabe zur Höhe der Upstream-Emissionsminderung im UER-
    Nachweis, sofern sich der UER-Nachweis im UER-Register noch auf dem
    Konto des Projektträgers befindet, oder

2.  löscht in entsprechendem Umfang gültige UER-Nachweise, die sich auf
    dem Konto des Projektträgers befinden, sofern sich der UER-Nachweis im
    UER-Register nicht mehr auf dem Konto des Projektträgers befindet.

(3) Sind im Fall von Absatz 2 Nummer 2 nicht in ausreichendem Umfang
gültige UER-Nachweise auf dem Konto des Projektträgers vorhanden,
verpflichtet das Umweltbundesamt den Projektträger, innerhalb einer
angemessenen Frist UER-Nachweise in entsprechendem Umfang auf sein
Konto zur anschließenden Löschung zu übertragen. Erst wenn der
Projektträger dieser Verpflichtung nachgekommen ist, können von seinem
Konto wieder UER-Nachweise zur Erfüllung der gesetzlichen
Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen angerechnet
oder auf andere Kontoinhaber übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__24.html
Directory: uerv
Level: 5.0