Title: § 16 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art II - Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 16 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art II - Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 16 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen

(1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die der Berliner Industriebank
Aktiengesellschaft oder der Niederlassung Berlin der
Industriekreditbank Aktiengesellschaft - Deutsche Industriebank unter
den Voraussetzungen des Absatzes 2 vor dem 1. Juli 1991 Darlehen
gewähren, ermäßigt sich die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer
für den Veranlagungszeitraum der Hingabe um 12 vom Hundert der
hingegebenen Darlehen. Sind die Darlehen aus Mitteln eines Betriebs
gegeben worden, so ermäßigt sich die Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem das
Wirtschaftsjahr endet, in dessen Verlauf die Darlehen gegeben worden
sind.

(2) Voraussetzung für die Steuerermäßigung nach Absatz 1 ist, daß die
Darlehen

1.  nach den vertraglichen Vereinbarungen eine Laufzeit von mindestens 8
    Jahren haben und frühestens vom Ende des vierten Jahres an jährlich
    mit höchstens einem Fünftel des Darlehensbetrags zurückzuzahlen sind
    und

2.  weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit
    der Aufnahme eines Kredits stehen; die Inanspruchnahme laufender
    Geschäftskredite ist unschädlich.

Die Steuerermäßigung nach Absatz 1 wird unter der Bedingung gewährt,
daß eine vorzeitige Rückzahlung der Darlehen nicht stattfindet. Die
entgeltliche Abtretung von Darlehensforderungen steht einer
Rückzahlung gleich.

(3) Die Berliner Industriebank Aktiengesellschaft und die
Niederlassung Berlin der Industriekreditbank Aktiengesellschaft -
Deutsche Industriebank haben die Darlehen, gegebenenfalls unter
Einschaltung von Berliner Kreditinstituten, an Unternehmen
weiterzugeben, die die Darlehen unverzüglich und unmittelbar zur
Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens einer in Berlin (West) belegenen Betriebsstätte
verwenden. Die Wirtschaftsgüter müssen,

1.  soweit sie zum beweglichen Anlagevermögen gehören, mindestens 3 Jahre
    nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einer in Berlin (West)
    belegenen Betriebsstätte verbleiben,

2.  soweit sie zum unbeweglichen Anlagevermögen gehören, in Berlin (West)
    errichtet werden.

Bei Schiffen tritt an die Stelle des Zeitraums von 3 Jahren ein
Zeitraum von 8 Jahren. Für die Anschaffung oder Herstellung von
Luftfahrzeugen dürfen Darlehen nach Absatz 1 nicht verwendet werden.
Der Herstellung eines Gebäudes in Berlin (West) steht der Umbau, die
Erweiterung, die Modernisierung oder die Instandsetzung eines Gebäudes
in Berlin (West) gleich. Die Berliner Industriebank Aktiengesellschaft
und die Niederlassung Berlin der Industriekreditbank
Aktiengesellschaft - Deutsche Industriebank haben sicherzustellen, daß
die Darlehen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. Ist der Bedarf an
Darlehen für die bezeichneten Zwecke gedeckt, so können die Berliner
Industriebank Aktiengesellschaft und die Niederlassung Berlin der
Industriekreditbank Aktiengesellschaft - Deutsche Industriebank den
Abschluß weiterer Darlehensverträge ablehnen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf Darlehen
entsprechend anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1991 unmittelbar an
Unternehmen zur Verwendung zu den in Absatz 3 bezeichneten Zwecken
gegeben worden sind. Für die Ermäßigung der Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer ist in diesen Fällen weitere Voraussetzung, daß
sich der Darlehensgeber und der Darlehensnehmer gegenüber der Berliner
Industriebank Aktiengesellschaft oder der Niederlassung Berlin der
Industriekreditbank Aktiengesellschaft - Deutsche Industriebank damit
einverstanden erklären, daß diese die Verwendung der Darlehen zu den
bezeichneten Zwecken und die Durchführung des Darlehensvertrags
überwacht.

(5) Die Ermäßigung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer nach
Absatz 1 darf zusammen mit der Ermäßigung der Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer nach § 17 50 vom Hundert der Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer nicht übersteigen, die sich ohne die Ermäßigung
ergeben würde.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Kreditinstitute im Sinne des
Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom
3\. Mai 1976 (BGBl. I S. 1121),              geändert durch Artikel 72
des Gesetzes vom
14\. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341).

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