Title: § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen

Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1), soweit durch rechtskräftiges Urteil
oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher
Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger dem
Grunde oder der Höhe nach zur Erfüllung verurteilt oder eine
Erfüllungsverpflichtung eines solchen Rechtsträgers festgestellt
worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__14.html
Directory: akg
Level: 3.0