Title: § 28

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Dritter Abschnitt - Landessozialgerichte
§ 28

Paragraph: 28

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Dritter Abschnitt - Landessozialgerichte
§ 28

(1) Die Landessozialgerichte werden als Landesgerichte errichtet. Die
Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines
Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet. Änderungen in der
Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Rechtsverordnung
bestimmt werden. Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte
Stelle kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des
Landessozialgerichts Zweigstellen errichtet werden.

(2) Mehrere Länder können ein gemeinsames Landessozialgericht
errichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__28.html
Directory: sgg
Level: 4.0