Title: § 2 Ansprüche aus Reichsmarkguthaben

Description:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt I - Alte Ansprüche gegen Geldinstitute
§ 2 Ansprüche aus Reichsmarkguthaben

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt I - Alte Ansprüche gegen Geldinstitute
§ 2 Ansprüche aus Reichsmarkguthaben

(1) Mit Ablauf des 30. Juni 1976 erlöschen die Ansprüche aus folgenden
Reichsmarkguthaben, soweit sie weder in Deutsche Mark umgewandelt
worden oder erloschen sind noch auf Grund einer bis zum 30. Juni 1976
erfolgenden Anmeldung in Deutsche Mark umgewandelt werden:

1.  Altgeldguthaben bei Geldinstituten im Währungsgebiet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1
    des Umstellungsgesetzes, § 4 der Fünfunddreißigsten
    Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz),

2.  Uraltguthaben in Berlin (§ 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21.
    September 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 1439 -, zuletzt geändert durch
    das Vierte Umstellungsergänzungsgesetz vom 23. Dezember 1964 -
    Bundesgesetzbl. I S. 1083 -),

3.  Reichsmarkguthaben im Saarland (§§ 1, 12 des Gesetzes über die
    Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland).

(2) Berliner Altbanken, für welche die Beschränkungen einer
Inanspruchnahme nach Maßgabe des § 12 des Altbankengesetzes aufgehoben
worden sind, können für ihre in § 12 Abs. 2 Buchstabe b des
Altbankengesetzes bezeichneten Verbindlichkeiten aus Uraltguthaben bei
der Berliner Niederlassung in Höhe von einer Deutschen Mark für je
zwanzig Reichsmark, zuzüglich drei vom Hundert jährliche Zinsen seit
dem 1. Januar 1953, in Anspruch genommen werden, sofern die
Uraltguthaben in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes und
dem 30. Juni 1976 bei der Altbank angemeldet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/w_hrumstabschlg/__2.html
Directory: waehrumstabschlg
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