Title: § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen

Paragraph: 41

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen

(1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundestages sind, und
Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten.

(2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder Ordnung
und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort
entfernt werden. Der Präsident kann die Tribüne wegen störender Unruhe
räumen lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__41.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0