Title: § 16 Kosten und Sachaufwand

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Zweiter Teil - Besonderes Verhandlungsgremium
§ 16 Kosten und Sachaufwand

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Zweiter Teil - Besonderes Verhandlungsgremium
§ 16 Kosten und Sachaufwand

(1) Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen
Verhandlungsgremiums entstehenden Kosten trägt die zentrale Leitung.
Werden Sachverständige nach § 13 Absatz 4 hinzugezogen, beschränkt
sich die Kostentragungspflicht auf einen Sachverständigen. Die
zentrale Leitung hat für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume,
sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu
stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der
Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.

(2) Der Arbeitgeber eines aus dem Inland entsandten Mitglieds des
besonderen Verhandlungsgremiums haftet neben der zentralen Leitung für
dessen Anspruch auf Kostenerstattung als Gesamtschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__16.html
Directory: ebrg
Level: 3.0