Title: § 20 Entschädigungspflichtiger

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 20 Entschädigungspflichtiger

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 20 Entschädigungspflichtiger

(1) Die Länder regeln, wer die Entschädigung gewährt und wie sie
aufzubringen ist. Das Land hat die Entschädigung zu leisten; soweit
von Tierhaltern für bestimmte Tierarten zur Gewährung von
Entschädigungen Beiträge nach Absatz 2 Satz 1 erhoben werden, hat es
die Entschädigung jedoch nur zur Hälfte zu leisten.

(2) Beiträge sind für Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, Rinder
einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel, Schweine, Schafe und
Ziegen, Gehegewild, Geflügel, Bienen, Hummeln und Fische zu erheben.
Von der Erhebung von Beiträgen für Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel,
Ziegen, Gehegewild, Geflügel, Bienen, Hummeln und Fische kann
abgesehen werden, wenn sie zu einer unzumutbaren Belastung der
Beitragspflichtigen, insbesondere auf Grund geringer Anzahl der
betroffenen Tierhalter, führen würde oder hierfür auf Grund der
Tierseuchensituation kein Bedarf besteht. Die Beiträge sind nach
Tierarten gesondert zu erheben; bestimmte Tierarten können im Rahmen
der Beitragserhebung zusammengefasst werden. Die Beiträge können nach
der Größe der Bestände und unter Berücksichtigung der
seuchenhygienischen Risiken, insbesondere auf Grund der
Betriebsorganisation, sowie zusätzlich nach Alter, Gewicht oder
Nutzungsart gestaffelt werden. Ferner können die Länder die
Durchführung von Tierzählungen zum Zwecke der Beitragserhebung regeln.

(3) Werden von Tierhaltern zur Gewährung von Entschädigungen Beiträge
erhoben, dürfen für Tiere, die dem Bund oder einem Land gehören, oder
für das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführte Schlachtvieh keine
Beiträge erhoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__20.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0