Title: § 6 Organisation und Kosten

Description:
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (VBD)
§ 6 Organisation und Kosten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (VBD)
§ 6 Organisation und Kosten

(1) Die Dokumente können den Berechtigten durch den Träger
öffentlicher Gewalt selbst, durch eine andere Behörde oder durch eine
Beauftragung Dritter in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich
gemacht werden.

(2) Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit nach § 13 des
Behindertengleichstellungsgesetzes berät und unterstützt die Träger
öffentlicher Gewalt bei ihrer Aufgabe, blinden Menschen und Menschen
mit anderen Sehbehinderungen nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung
Dokumente zugänglich zu machen.

(3) Die Vorschriften über die Kosten (Gebühren und Auslagen)
öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit bleiben unberührt.
Auslagen für besondere Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass den
Berechtigten Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich
gemacht werden, werden nicht erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vbd/__6.html
Directory: vbd
Level: 2.0