Title: § 6 Antragsform

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 6 Antragsform

Paragraph: 6

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 6 Antragsform

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist in Textform zu
stellen.

(2) Ist mit der Durchführung eines Beschaffungs- oder
Instandsetzungsauftrages, den ein in § 11 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 des
Gesetzes genanntes Bundesministerium oder eine ihm nachgeordnete
Behörde vergibt, eine genehmigungsbedürftige Handlung verbunden, so
gilt das schriftliche Angebot des Auftragnehmers als Antrag auf
Erteilung der erforderlichen Genehmigung. Liegt kein schriftliches
Angebot vor, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung, wenn der
Auftragnehmer den Auftrag schriftlich annimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrgdv_2/__6.html
Directory: krwaffkontrgdv_2
Level: 2.0