Title: § 5 Prüfung von Einfuhrbedingungen

Description:
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern (HanfEinfV)
§ 5 Prüfung von Einfuhrbedingungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern (HanfEinfV)
§ 5 Prüfung von Einfuhrbedingungen

(1) Bei der Einfuhr von Rohhanf ist der Lizenzantrag zusammen mit der
Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der
hierfür zuständigen Zollstelle vorzulegen. Die zuständige Zollstelle
entnimmt von jeder Rohhanf-Einfuhrsendung eine Probe zur Untersuchung.
Das Ergebnis der Untersuchung ist der Bundesanstalt zu übermitteln.
Die Nummer der Warenprobe vermerkt die Zollstelle, die die Probe
nimmt, auf dem teilausgefüllten Lizenzformular, mit dem der Einführer
bei der Bundesanstalt die Lizenz beantragt.

(2) Bei zur Aussaat bestimmten Hanfsamen ist dem Antrag auf Erteilung
der Lizenz das aufgrund des OECD-Systems für die sortenmäßige
Zertifizierung von Saatgut ausgestellte Zertifikat beizufügen. Bei
Sorten, die nicht im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
Pflanzenarten aufgeführt sind und nach Artikel 17 der Richtlinie
2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom
20\.7.2002, S. 1) veröffentlicht wurden, ist zusätzlich ein amtlich
bestätigtes Attest des Ausfuhrstaates über den
Tetrahydrocannabinolgehalt der Sorte beizufügen. Bei Sorten, die die
Voraussetzungen für die Erteilung des in Satz 1 genannten Zertifikats
nicht erfüllen, genügt die Vorlage des in Satz 2 genannten Attestes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hanfeinfv/__5.html
Directory: hanfeinfv
Level: 2.0