Title: § 7 Verzinsung der Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 2 - Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
§ 7 Verzinsung der Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 2 - Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
§ 7 Verzinsung der Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten

(1) Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten nach § 6
Abs. 2 bis 4 des Vermögensgesetzes sind vom Tag der Rückgabe des
Unternehmens an zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht dem am zweiten
Geschäftstag vor dem Beginn einer Zinsperiode ("Zinsfestlegungstag")
in Frankfurt am Main von Telerate im FIBOR-Fixing ermittelten und auf
der Telerate Bildschirmseite 22 000 veröffentlichten Satz. Im Falle
höherer Gewalt, die eine Eingabe und Ermittlung über Telerate
ausschließt, sind die an die Deutsche Bundesbank, die ihrerseits für
eine entsprechende zeitnahe Veröffentlichung sorgt, gemeldeten
Quotierungen maßgebend. Die Zinsen sind vierteljährlich nachträglich
fällig. Zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner kann eine von Satz 1
bis 4 abweichende Vereinbarung getroffen werden.

(2) Soweit Schuldner und Gläubiger keine abweichende Vereinbarung
treffen, sind die Ausgleichsforderungen und
Ausgleichsverbindlichkeiten beginnend mit dem 1. Juli 1995 jährlich in
Höhe von 2,5 vom Hundert ihres Nennwertes zu tilgen. Absatz 1 Satz 4
ist entsprechend anzuwenden. Der Schuldner ist zur weitergehenden
Tilgung jederzeit berechtigt; er ist hierzu verpflichtet, soweit er
Vermögensgegenstände veräußert, die für die Ausgleichsverbindlichkeit
ursächlich waren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__7.html
Directory: uruev
Level: 3.0