Title: § 10 Schlußbestimmungen, Inkrafttreten

Description:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 10 Schlußbestimmungen, Inkrafttreten

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 10 Schlußbestimmungen, Inkrafttreten

(1) Abweichend von § 2 Absatz 2 und § 4 bemessen sich die laufenden
Zahlungen ab dem 1. Juli 2011 wie folgt:
Zum 30. Juni 2011 wird der Betrag des jeweiligen Vergleichseinkommens
abgesenkt um 20 vom Hundert festgestellt und dann jährlich mit dem in
§ 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes bestimmten
Vomhundertsatz angepasst. Dabei ist § 15 Satz 3 des
Bundesversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Maßgabe nach
Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe a
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885,
1067) ist nicht anzuwenden.

(2) Abweichend von den §§ 2 und 4 werden die laufenden Zahlungen ab
dem 1. Januar 2024 nach § 144 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
bemessen und nach § 150 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
angepasst.

(3) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Anordnung über eine erweiterte materielle
Unterstützung für Bürger bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer
Maßnahmen vom 28. Januar 1987 (GBl. I Nr. 4 S. 34), die nach Anlage II
Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 6 des Einigungsvertrages vom
31\. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23.
September 1990 (BGBl. II S. 885, 1220) mit Maßgaben fortgilt, außer
Kraft mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 Buchstabe a. Diese Vorschrift gilt
bis zu ihrem Zeitablauf weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/untabschlg/__10.html
Directory: untabschlg
Level: 2.0