Title: § 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen

(1) Die hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur
Regelung eines Einzelfalls in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis
zum 2. Oktober 1990 (Verwaltungsentscheidung), die zu einer
gesundheitlichen Schädigung (§ 3), einem Eingriff in Vermögenswerte (§
7) oder einer beruflichen Benachteiligung (§ 8) geführt hat, ist auf
Antrag aufzuheben, soweit sie mit tragenden Grundsätzen eines
Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und ihre Folgen noch
unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Auf
Verwaltungsentscheidungen in Steuersachen und auf Maßnahmen, die vom
Vermögensgesetz oder vom Entschädigungsrentengesetz erfaßt werden,
findet dieses Gesetz keine Anwendung. Dies gilt auch für die in § 1
Abs. 8 des Vermögensgesetzes erwähnten Fallgruppen.

(2) Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin
unvereinbar sind Maßnahmen, die in schwerwiegender Weise gegen die
Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der
Verhältnismäßigkeit verstoßen haben und die der politischen Verfolgung
gedient oder Willkürakte im Einzelfall dargestellt haben.

(3) Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin
unvereinbar sind die Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der
früheren Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der
Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen
Deutschlands vom 26. Mai 1952 (GBl. Nr. 65 S. 405) oder der Verordnung
über Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 (GBl. II Nr. 55 S.
343). Das gleiche gilt für die mit den Zwangsaussiedlungen in
Zusammenhang stehenden Eingriffe in Vermögenswerte.

(4) Besteht die Maßnahme nach Absatz 1 in der Aufhebung einer
Verwaltungsentscheidung, so wird die Maßnahme nur aufgehoben, wenn
eine Verwaltungsentscheidung gleichen Inhalts erneut erlassen werden
könnte. Andernfalls tritt an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die
Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit. Satz 2 gilt auch für
Maßnahmen, die einen Eingriff in ein Ausbildungsverhältnis oder ein
Dienstverhältnis bei den bewaffneten Organen zum Gegenstand haben.

(5) Für eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf die Herbeiführung
einer Rechtsfolge gerichtet ist, gelten die Vorschriften dieses
Gesetzes entsprechend. An die Stelle der Aufhebung der Maßnahme tritt
die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit.

(6) Für Maßnahmen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands oder
der von ihr beherrschten Parteien und gesellschaftlichen
Organisationen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__1.html
Directory: vwrehag
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