Title: § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 6 - Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
§ 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 6 - Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
§ 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

(1) Wenn ein Beteiligter seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im
Inland hat, entscheidet über Anträge in Unterhaltssachen in den Fällen
des Artikels 3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 das
für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der
Antragsgegner oder der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
zuständige Amtsgericht. Für den Bezirk des Kammergerichts ist das
Amtsgericht Pankow zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Zuständigkeit durch
Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht des
Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere
Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Amtsgericht für die Bezirke
aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__28.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0