Title: § 6 Schutzmaßnahmen in der Sicherheitszone

Description:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 1 - Allgemeine Schutzbestimmungen
§ 6 Schutzmaßnahmen in der Sicherheitszone

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 1 - Allgemeine Schutzbestimmungen
§ 6 Schutzmaßnahmen in der Sicherheitszone

(1) In der Sicherheitszone dürfen bei der Bakteriellen Ringfäule
Kartoffeln nur unter Verwendung amtlich anerkannten oder unter
amtlicher Überwachung erzeugten Pflanzguts angebaut werden.
Pflanzkartoffeln, die an Produktionsorten erzeugt worden sind, die
nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b als wahrscheinlich befallen gelten,
dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie nach dem in Anhang I der
Richtlinie 93/85/EWG vorgesehenen Verfahren von der zuständigen
Behörde untersucht worden sind. Bei der Bakteriellen Ringfäule dürfen
in der Sicherheitszone außerdem

1.  Kartoffeln nicht mit Pflanzmaschinen der Stechgreifer-Art und nicht
    geschnitten gepflanzt werden,

2.  geerntete Pflanzkartoffeln nur deutlich getrennt von Speise- oder
    Wirtschaftskartoffeln behandelt und gelagert werden,

3.  Maschinen oder Lagerräume, die mit Kartoffeln in Berührung gekommen
    sind, unmittelbar nach dieser Berührung nur nach Reinigung und
    Desinfektion verwendet werden.

Satz 3 Nr. 2 gilt nicht, wenn zwischen den Arbeitsgängen für
Pflanzkartoffeln und für Speise- und Wirtschaftskartoffeln Reinigungs-
und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt worden sind.

(2) In der Sicherheitszone dürfen bei der Schleimkrankheit Kartoffeln
nur unter Verwendung amtlich anerkannten oder unter amtlicher
Überwachung erzeugten Pflanzguts angebaut werden. Pflanzkartoffeln,
die an Produktionsorten erzeugt worden sind, die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe b als wahrscheinlich befallen gelten, dürfen nur dann
verwendet werden, wenn sie nach dem in Anhang II der Richtlinie
98/57/EG vorgesehenen Verfahren von der zuständigen Behörde untersucht
worden sind. Bei der Schleimkrankheit dürfen in der Sicherheitszone
außerdem

1.  Kartoffeln nicht mit Pflanzmaschinen der Stechgreifer-Art und nicht
    geschnitten gepflanzt werden,

2.  geerntete Pflanzkartoffeln nur deutlich getrennt von Speise- und
    Wirtschaftskartoffeln behandelt und gelagert werden,

3.  Maschinen oder Lagerräume, die mit Kartoffeln in Berührung gekommen
    sind, unmittelbar nach dieser Berührung nur nach Reinigung und
    Desinfektion verwendet werden.

Satz 3 Nr. 2 gilt nicht, wenn zwischen den Arbeitsgängen für
Pflanzkartoffeln und für Speise- und Wirtschaftskartoffeln Reinigungs-
und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt worden sind.

(3) Bei der Schleimkrankheit an Tomatenpflanzen dürfen in der
Sicherheitszone nur Tomatenpflanzen aus Samen, die den Anforderungen
von Anhang IV Teil A Kapitel II in Verbindung mit Anhang V Teil A
Kapitel I oder Anhang IV Teil A Kapitel I in Verbindung mit Anhang V
Teil B Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und
Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(ABl. EG Nr. L 169 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
2006/35/EG der Kommission vom 24. März 2006 (ABl. EU Nr. L 88 S. 9),
entsprechen, verwendet werden. Tomatenpflanzen aus vegetativer
Vermehrung dürfen verwendet werden, wenn das Saatgut der zur
Vermehrung genutzten Tomatenpflanzen unter amtlicher Kontrolle
angebaut wurde. Maschinen oder Lagerräume, die mit Tomatenpflanzen in
Berührung gekommen sind, dürfen unmittelbar nach dieser Berührung nur
nach Reinigung und Desinfektion verwendet werden.

(4) Die zuständige Behörde kann für die Sicherheitszone darüber hinaus
alle zur Bekämpfung der Schadorganismen nach § 1 Abs. 1 erforderlichen
Anordnungen treffen, insbesondere bestimmte Verfahren des
Pflanzenschutzes vorschreiben oder verbieten. Sie überwacht

1.  bei der Bakteriellen Ringfäule die Betriebe, die Kartoffeln und

2.  bei der Schleimkrankheit die Betriebe, die Kartoffeln oder
    Tomatenpflanzen

erzeugen, befördern oder lagern und Betriebe, die Maschinen für die
Erzeugung von Kartoffeln, bei der Schleimkrankheit auch die Betriebe,
die Maschinen für die Erzeugung von Tomatenpflanzen an andere zur
Verfügung stellen. Satz 2 gilt auch für Betriebe, die außerhalb der
Sicherheitszone liegen und die Maschinen an Betriebe innerhalb der
Sicherheitszone zur Verfügung stellen. Sie führt im Rahmen der
Überwachung in der Sicherheitszone systematische Erhebungen nach § 2
Abs. 1 Nr. 1 durch.

(5) Stellt die zuständige Behörde in Oberflächengewässern den Befall
mit der Schleimkrankheit fest, so führt sie in der Sicherheitszone
jährliche Untersuchungen des Oberflächengewässers und an geeigneten
Wirtspflanzen aus der Familie der Nachtschattengewächse, insbesondere
an Pflanzen des Bittersüßen Nachtschattens (Solanum dulcamara) durch,
soweit diese in dem Oberflächengewässer vorkommen. In diesen Fällen
überwacht sie Bewässerungs- und Beregnungsmaßnahmen und die Entsorgung
der Abwässer aus Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung von
Kartoffeln oder Tomatenpflanzen. Sie kann Bewässerungs- und
Beregnungsmaßnahmen und die Entsorgung der Abwässer aus Anlagen zur
Verarbeitung oder Verpackung von Kartoffeln oder Tomatenpflanzen,
außer Früchte und Samen, verbieten oder beschränken, sofern dies zur
Abwehr der Gefahr einer Verschleppung der Schleimkrankheit
erforderlich ist.

(6) Die zuständige Behörde hat die Verbote und Beschränkungen nach
Absatz 5 Satz 3 aufzuheben, wenn

1.  amtliche Untersuchungen nach Anhang II Abschnitt IV der Richtlinie
    98/57/EG keinen Hinweis auf eine weitere Belastung des
    Oberflächengewässers geben oder

2.  vor der Nutzung des belasteten Wassers amtlich zugelassene Verfahren
    angewandt werden, die die Eliminierung des Schadorganismus
    gewährleisten und seine Verschleppung verhindern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartringfv_2001/__6.html
Directory: kartringfv_2001
Level: 3.0