Title: § 3 Verdachtsbetrieb

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 1 - Vor amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 3 Verdachtsbetrieb

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 2 - Schutzmaßregeln
Abschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 1 - Vor amtlicher Feststellung der Maul- und Klauenseuche
§ 3 Verdachtsbetrieb

(1) Im Falle des Verdachts auf Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb
ordnet die zuständige Behörde in Bezug auf den betroffenen Betrieb
(Verdachtsbetrieb)

1.  die virologische Untersuchung der seuchenverdächtigen Tiere
    empfänglicher Arten entsprechend Anhang I Nummer 4 und 5 Buchstabe b
    der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über
    Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche,
    zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen
    89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG
    (ABl. EU Nr. L 306 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und die
    klinische und serologische Untersuchung nach Anhang III der Richtlinie
    2003/85/EG und

2.  eine Zählung der im Betrieb vorhandenen Tiere empfänglicher Arten und
    die Aufzeichnung des Ergebnisses der Zählung

an. Ergeben sich auf Grund einer Untersuchung nach Satz 1
Anhaltspunkte für einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, so ordnet
die zuständige Behörde

1.  die serologische und virologische Untersuchung weiterer Tiere
    empfänglicher Arten des Verdachtsbetriebs, die nicht bereits nach Satz
    1 untersucht worden sind, und

2.  die Tötung und unschädliche Beseitigung aller Tiere empfänglicher
    Arten des Verdachtsbetriebs

an und führt epidemiologische Nachforschungen durch. Diese
Nachforschungen erstrecken sich mindestens auf

1.  den Zeitraum, in dem das Virus der Maul- und Klauenseuche bereits im
    Betrieb vorhanden gewesen sein kann, bevor der Verdacht angezeigt
    worden ist,

2.  die mögliche Ursache der Maul- und Klauenseuche,

3.  die Ermittlung anderer Betriebe, aus denen Tiere empfänglicher Arten
    in den Verdachtsbetrieb oder in die Tiere empfänglicher Arten aus dem
    Verdachtsbetrieb verbracht worden sind,

4.  Personen, Fahrzeuge, Fleisch, Milch, Tierkörper, Häute, Samen,
    Eizellen, Embryonen, Futtermittel, Dung und alle sonstigen
    Gegenstände, mit denen das Virus in den oder aus dem Verdachtsbetrieb
    verschleppt worden sein kann.

Die zuständige Behörde kann von der Tötungsanordnung nach Satz 2
Nummer 2 absehen, soweit Belange der Seuchenbekämpfung nicht
entgegenstehen. In diesem Fall ordnet die zuständige Behörde die
behördliche Beobachtung des Verdachtsbetriebs an.

(2) Bis zur Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 hat der
Tierhalter des Verdachtsbetriebs im Falle des Verdachts auf Maul- und
Klauenseuche

1.  an den Zufahrten und Eingängen des Betriebs Schilder mit der
    deutlichen und haltbaren Aufschrift „Maul- und Klauenseuche-Verdacht –
    Unbefugter Zutritt verboten“ gut sichtbar anzubringen,

2.  sämtliche Tiere empfänglicher Arten des Betriebs abzusondern,

3.  täglich Aufzeichnungen über

    a)  die Besuche betriebsfremder Personen unter Angabe von Namen, Anschrift
        und Besuchsdatum sowie

    b)  bereits erkrankte, verendete und ansteckungsverdächtige Tiere
        empfänglicher Arten, getrennt nach Zucht- und Masttieren,

    zu machen,

4.  alle im Betrieb vorhandenen Vorräte an Fleisch, Milch, Häuten, Samen,
    Eizellen, Embryonen und Futtermitteln sowie die dort vorhandenen
    Tierkörper, die dort vorhandene Einstreu und den dort vorhandenen Dung
    ihrer Art nach zu erfassen und hierüber Aufzeichnungen zu machen,

5.  verendete oder getötete Tiere empfänglicher Arten so aufzubewahren,
    dass sie Witterungseinflüssen nicht ausgesetzt sind und Menschen oder
    Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können,

6.  für das Verbringen verendeter oder getöteter Tiere empfänglicher Arten
    aus dem Betrieb die Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen,
    die nur zu diagnostischen Zwecken oder zur unschädlichen Beseitigung
    erteilt werden darf,

7.  an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte Matten
    oder sonstige saugfähige Bodenauflagen auszulegen und sie mit einem
    wirksamen Desinfektionsmittel zu tränken und feucht zu halten,

8.  sicherzustellen, dass

    a)  der jeweilige Stall oder sonstige Standort nur mit Schutzkleidung
        betreten wird und diese unverzüglich nach Verlassen des Stalls oder
        sonstigen Standorts abgelegt, gereinigt und desinfiziert oder, im
        Falle von Einwegschutzkleidung, unverzüglich nach Gebrauch so
        beseitigt wird, dass eine Seuchenverbreitung vermieden wird,

    b)  Schuhwerk vor dem Betreten und Verlassen des Betriebs sowie nach
        Verlassen eines Stalls oder sonstigen Standorts gereinigt und
        desinfiziert wird,

    c)  Tiere weder in den noch aus dem Betrieb verbracht werden,

9.  sicherzustellen, dass

    a)  Fleisch, Milch, Samen, Eizellen und Embryonen von Tieren empfänglicher
        Arten,

    b)  Futtermittel, Einstreu und Dung,

    c)  sonstige Gegenstände und Abfälle, die das Virus der Maul- und
        Klauenseuche übertragen können, insbesondere wenn sie mit Tieren
        empfänglicher Arten in Berührung gekommen sind,

    nicht aus dem Betrieb verbracht werden.

Die zuständige Behörde kann, sofern Belange der Seuchenbekämpfung
nicht entgegenstehen,

1.  Ausnahmen von Satz 1 Nummer 8 Buchstabe c für das Verbringen von
    Tieren nicht empfänglicher Arten genehmigen,

2.  Ausnahmen von Satz 1 Nummer 9 Buchstabe a für das Verbringen von
    Rohmilch genehmigen, sofern eine Lagerung der Milch im Betrieb nicht
    möglich ist, die Milch unter amtlicher Aufsicht zu einem
    Verarbeitungsbetrieb transportiert wird und die Milch dort unschädlich
    beseitigt oder so behandelt wird, dass das Virus der Maul- und
    Klauenseuche inaktiviert wird.

(3) Mit der Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 gilt für
den Verdachtsbetrieb zusätzlich zu Absatz 2, dass

1.  betriebsfremde Personen den Betrieb nur mit schriftlicher Genehmigung
    der zuständigen Behörde betreten dürfen,

2.  Fahrzeuge nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde in
    den oder aus dem Betrieb gefahren werden dürfen,

3.  Fahrzeuge und Behältnisse vor dem Verlassen des Betriebs nach näherer
    Anweisung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung des Anhangs
    IV Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG zu reinigen und zu desinfizieren
    sind.

(4) Die zuständige Behörde kann, sofern es aus Gründen der
Seuchenbekämpfung erforderlich ist, für den Verdachtsbetrieb

1.  eine Reinigung und Desinfektion

    a)  der Ställe und ihrer unmittelbaren Umgebung,

    b)  der Einrichtungsgegenstände und Gerätschaften,

    c)  der Fahrzeuge, mit denen getötete oder verendete Tiere transportiert
        worden sind,

    nach Maßgabe des Anhangs IV der Richtlinie 2003/85/EG,

2.  eine Entwesung der Ställe und ihrer unmittelbaren Umgebung

anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__3.html
Directory: mkseuchv_2005
Level: 5.0