Title: § 7 Grundbuchvollzug

Description:
Sonderungsplanverordnung (SPV)
§ 7 Grundbuchvollzug

Paragraph: 7

Content:
Sonderungsplanverordnung (SPV)
§ 7 Grundbuchvollzug

(1) Nach Auslegung des Sonderungsbescheids wartet die
Sonderungsbehörde ab, bis der Sonderungsbescheid ganz oder teilweise
bestandskräftig wird.

(2) Wird der Sonderungsbescheid in vollem Umfang bestandskräftig, so
wird dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift des
Sonderungsbescheids zugeleitet. Dieses berichtigt dann die Grundbücher
von Amts wegen entsprechend den Festlegungen des Sonderungsbescheids.

(3) Wird der Sonderungsbescheid nur teilweise bestandskräftig, so
erhält das Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift, aus welcher der
Umfang der Bestandskraft hervorgeht. Das Grundbuchamt berichtigt dann
von Amts wegen insoweit die Grundbücher. Wird ein gebuchtes Flurstück
nur teilweise bestandskräftig neu geordnet, so sind für die in
Bestandskraft erwachsenen Teile neue Grundbuchblätter anzulegen und
bei dem in dem bisherigen Grundbuchblatt gebuchten Grundstück in der
zweiten Abteilung ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Buchung
dieses Grundstücks einzutragen; der Eintragung eines Begünstigten
bedarf es hierbei nicht.

(4) Ein etwaiges Gemeinschaftsverhältnis ist entsprechend den Angaben
in dem Bescheid in das Grundbuch einzutragen. Weist der Bescheid
Eheleute als dinglich Berechtigte an einem Grundstück, Gebäude oder an
einem sonstigen in das Grundbuch einzutragenden Recht aus, so gilt,
wenn nicht der Bescheid ausdrücklich etwas anderes besagt, Artikel 234
§ 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
sinngemäß.

(5) Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung,
Teilungsgenehmigungen, Grundstücksverkehrsgenehmigungen und sonstige
für Eintragungen in das Grundbuch erforderliche Genehmigungen,
Erlaubnisse und Zustimmungen sind nicht beizubringen. Die Eintragung
des Eigentümers eines Grundstücks oder Gebäudes oder eines
Erbbauberechtigten ist dem Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück
oder Gebäude liegt, mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spv/__7.html
Directory: spv
Level: 2.0