Title: § 5 Maßnahmen des Bundes für die Bundeshauptstadt Berlin

Description:
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/BonnG)
§ 5 Maßnahmen des Bundes für die Bundeshauptstadt Berlin

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/BonnG)
§ 5 Maßnahmen des Bundes für die Bundeshauptstadt Berlin

(1) Der Bund und das Land Berlin arbeiten zusammen, um die
Funktionsfähigkeit der Bundeshauptstadt Berlin als Sitz des Deutschen
Bundestages und der Bundesregierung sicherzustellen. In diese
Zusammenarbeit ist das Land Brandenburg einzubeziehen, soweit dies
erforderlich ist, um zur Funktionsfähigkeit der Bundeshauptstadt
Berlin beizutragen.

(2) Der Bund unterstützt das Land Berlin bei den ihm vom Bund zur
Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Repräsentation vereinbarungsgemäß
übertragenen besonderen Aufgaben.

(3) Die nähere Ausgestaltung bleibt vertraglichen Vereinbarungen
zwischen dem Bund einerseits und den Ländern Berlin und Brandenburg
andererseits vorbehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlin_bonng/__5.html
Directory: berlin_bonng
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