Title: § 8 Verwahrung und Rückgabe der Muster und Unterlagen

Description:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 8 Verwahrung und Rückgabe der Muster und Unterlagen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 8 Verwahrung und Rückgabe der Muster und Unterlagen

(1) Ist die Bauartgenehmigung erteilt worden, so ist je eine
Ausfertigung der nach § 3 eingereichten und von der Prüfstelle
geprüften und bestätigten Unterlagen beim Kraftfahrt-Bundesamt zu
verwahren. Waren nach Anlage 1 zwei oder mehr Muster einzureichen, so
hat die Prüfstelle je zwei Muster des genehmigten Fahrzeugteils mit
dem Prüfzeichen zu versehen. Ein mit dem Prüfzeichen versehenes Muster
ist bei der Prüfstelle zu verwahren, das andere und etwa vorgelegte
weitere Muster sowie nicht mehr benötigte Unterlagen sind dem
Antragsteller zurückzugeben. Die Prüfstelle hat dem Kraftfahrt-
Bundesamt auf Verlangen das dem Hersteller zurückzugebende Muster
vorzulegen. In diesem Fall versieht das Kraftfahrt-Bundesamt das
Muster mit dem durch die Bauartgenehmigung zugeteilten Prüfzeichen und
gibt es dem Antragsteller zurück. Mit Zustimmung des Kraftfahrt-
Bundesamtes kann davon abgesehen werden, ein Muster bei der Prüfstelle
aufzubewahren. In diesen Fällen hat der Antragsteller auf Verlangen
des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Prüfstelle ein Muster oder Teile
davon aufzubewahren und dem Kraftfahrt-Bundesamt oder der Prüfstelle
auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

(2) Ist der Antrag auf Erteilung der Bauartgenehmigung abgelehnt
worden, so sind die Muster und auf Antrag auch die sonstigen
Unterlagen dem Antragsteller erst dann auszuhändigen, wenn die
Ablehnung unanfechtbar geworden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fztv/__8.html
Directory: fztv
Level: 3.0