Title: § 12 Nachweis der Rechtsnachfolge bei Genossenschaften

Description:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 5 - Sonstige Erleichterungen
§ 12 Nachweis der Rechtsnachfolge bei Genossenschaften

Paragraph: 12

Content:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 5 - Sonstige Erleichterungen
§ 12 Nachweis der Rechtsnachfolge bei Genossenschaften

(1) Zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt oder dem
Schiffsregistergericht, daß in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet ein Recht von einer vor dem 3. Oktober 1990
gegründeten Genossenschaft auf eine im Wege der Umwandlung,
Verschmelzung oder Spaltung aus einer solchen hervorgegangenen
Kapitalgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft übergegangen
ist, genügt unbeschadet anderer entsprechender Vorschriften eine
Bescheinigung der das Register für den neuen Rechtsträger führenden
Stelle.

(2) Eine Genossenschaft, die am 1. Januar 1990 in einem örtlich
abgegrenzten Bereich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebietes tätig war, gilt gegenüber dem Grundbuchamt oder dem
Schiffsregistergericht als Rechtsnachfolger der Genossenschaften der
gleichen Art, die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 31. Dezember 1989
in diesem örtlichen Bereich oder Teilen hiervon tätig waren und nicht
mehr bestehen. Fällt der Genossenschaft nach Satz 1 ein Vermögenswert
zu, der ihr nicht zukommt, so gelten die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über den Ausgleich einer ungerechtfertigten Bereicherung
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbberg_1993/__12.html
Directory: gbberg_1993
Level: 3.0