Title: § 10 Anzeigepflicht der Genehmigungsbehörden

Description:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 34 ErbStG
§ 10 Anzeigepflicht der Genehmigungsbehörden

Paragraph: 10

Content:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 34 ErbStG
§ 10 Anzeigepflicht der Genehmigungsbehörden

Die Behörden, die Stiftungen anerkennen oder Zuwendungen von Todes
wegen und unter Lebenden an juristische Personen und dergleichen
genehmigen, haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer
zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) über solche innerhalb eines
Kalendervierteljahres erteilten Anerkennung oder Genehmigungen
unmittelbar nach Ablauf des Vierteljahres eine Nachweisung zu
übersenden. Eine elektronische Übermittlung der Anzeige ist
ausgeschlossen. Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf
Rechtsgeschäfts der in § 8 Abs. 2 bezeichneten Art. In der Nachweisung
sind bei einem Anerkennungs- oder Genehmigungsfall anzugeben:

1.  der Tag der Anerkennung oder Genehmigung,

2.  die Anschriften und die Identifikationsnummern des Erblassers
    (Schenkers) und des Erwerbers (bei einer Zweckzuwendung die Anschrift
    und die Identifikationsnummer des mit der Durchführung der
    Zweckzuwendung Beschwerten),

3.  die Höhe des Erwerbs (der Zweckzuwendung),

4.  bei Erwerbern von Todes wegen der Todestag und der Sterbeort des
    Erblassers,

5.  bei Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig der Name, der Sitz (der
    Ort der Geschäftsleitung), der Zweck der Stiftung und der Wert des ihr
    gewidmeten Vermögens,

6.  wenn bei der Anerkennung oder Genehmigung dem Erwerber Leistungen an
    andere Personen oder zu bestimmten Zwecken auferlegt oder wenn von dem
    Erwerber solche Leistungen zur Erlangung der Anerkennung oder
    Genehmigung freiwillig übernommen werden: Art und Wert der Leistungen,
    die begünstigten Personen oder Zwecke und das persönliche Verhältnis
    (Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder Lebenspartner) der
    begünstigten Personen zum Erblasser (Schenker).

Als Nachweisung kann eine beglaubigte Abschrift der der Stiftung
zugestellten Urkunde über die Anerkennung als rechtsfähig dienen, wenn
aus ihr die genannten Angaben zu ersehen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstdv_1998/__10.html
Directory: erbstdv_1998
Level: 3.0