Title: § 16 Zulassung von Ärzten

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 16 Zulassung von Ärzten

Paragraph: 16

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 16 Zulassung von Ärzten

(1) Eine Ärztin oder ein Arzt wird durch die Berufsgenossenschaft zur
Feststellung der Seediensttauglichkeit zugelassen, wenn sie oder er

1.  die für die Untersuchung und die Feststellung der
    Seediensttauglichkeit notwendigen fachlichen Kenntnisse besitzt sowie

2.  unabhängig und zuverlässig ist und dadurch die Gewähr für eine
    ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet.

Im Antrag auf Zulassung sind die in § 19 Absatz 3 Nummer 8
bezeichneten Daten anzugeben. Nachträgliche Änderungen der Daten sind
unverzüglich zu melden. Die Berufsgenossenschaft veröffentlicht die
Zulassung unter Angabe des Namens, der Anschrift und der Telefonnummer
im Verkehrsblatt und auf ihrer Internetseite.

(2) Die Zulassung ist auf drei Jahre, bei erstmaliger Zulassung auf
ein Jahr befristet. Die Zulassung kann, auch nachträglich, mit
Nebenbestimmungen verbunden werden.

(3) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn die Ärztin oder der Arzt
die Zulassung

1.  durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder

2.  vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Angaben, die in wesentlicher
    Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

erwirkt hat. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Ärztin oder der
Arzt nicht mehr über die notwendigen fachlichen Kenntnisse, die
erforderliche Unabhängigkeit oder Zuverlässigkeit verfügt. Im Übrigen
bleiben die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.
Die Berufsgenossenschaft kann, auch in den Fällen der Sätze 1 und 2,
anstelle der Rücknahme oder des Widerrufs bis zur Beseitigung der
Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruhen der Zulassung für einen
bestimmten Zeitraum anordnen, soweit mit einer Beseitigung der
Rücknahme- oder Widerrufsgründe binnen des bestimmten Zeitraumes zu
rechnen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__16.html
Directory: seearbg
Level: 4.0