Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  „archäologisches Kulturgut“ bewegliche Sachen oder Sachgesamtheiten,
    die von Menschen geschaffen oder bearbeitet wurden oder Aufschluss
    über menschliches Leben in vergangener Zeit geben, sich im Boden oder
    in einem Gewässer befinden oder befunden haben oder bei denen aufgrund
    der Gesamtumstände dies zu vermuten ist,

2.  „Ausfuhr“ die Verbringung von Kulturgut aus dem Bundesgebiet,

3.  „Drittstaat“ jeder Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen
    Union ist,

4.  „Eigenbesitzer“ die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über
    das Kulturgut für sich selbst ausübt,

5.  „Einfuhr“ die Verbringung von Kulturgut in das Bundesgebiet,

6.  „Fremdbesitzer“ die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über
    das Kulturgut für andere ausübt,

7.  „Haager Konvention“ die Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz
    von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. 1967 II S. 1233,
    1235),

8.  „Herkunftsstaat“ ein Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem das
    Kulturgut entstanden ist oder der eine so enge Beziehung zu dem
    Kulturgut hat, dass er es zum Zeitpunkt der Verbringung aus seinem
    Hoheitsgebiet als nationales Kulturgut unter Schutz gestellt hat,

9.  „Inverkehrbringen“ von Kulturgut das Anbieten, das Verkaufen, die
    Vermittlung, der Vertrieb, das Absetzen, die unentgeltliche Weiter-
    oder Abgabe zum Zweck der wirtschaftlichen Verwertung oder die
    wirtschaftliche Verwertung in sonstiger Weise im eigenen oder fremden
    Namen,

10. „Kulturgut“ jede bewegliche Sache oder Sachgesamtheit von
    künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder aus
    anderen Bereichen des kulturellen Erbes, insbesondere von
    paläontologischem, ethnographischem, numismatischem oder
    wissenschaftlichem Wert,

11. „Kulturgut bewahrende Einrichtung“ jede Einrichtung im Bundesgebiet,
    deren Hauptzweck die Bewahrung und Erhaltung von Kulturgut und die
    Sicherung des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesem Kulturgut ist,
    insbesondere Museen, Bibliotheken und Archive,

12. „Mitgliedstaat“ jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union außer der
    Bundesrepublik Deutschland,

13. „Protokoll zur Haager Konvention“ das Protokoll zur Konvention vom 14.
    Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl.
    1967 II S. 1233, 1300),

14. „rechtswidrig ausgegraben“ ein Kulturgut, wenn es unter Verstoß gegen
    eine inländische oder ausländische Rechtsvorschrift zum Schutz von
    archäologischem oder paläontologischem Kulturgut, insbesondere ohne
    eine nach einer solchen Rechtsvorschrift erforderliche Genehmigung,
    ausgegraben worden ist,

15. „Rückgabe“ die Verbringung des Kulturgutes in das Hoheitsgebiet des
    ersuchenden Staates zur Erfüllung eines Rückgabeanspruchs,

16. „Sachgesamtheit“ mehrere zusammengehörige Kulturgüter, insbesondere
    Archivbestände, Bibliotheksbestände, Nachlässe, Sammlungen oder Teile
    davon,

17. „UNESCO-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und
    zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von
    Kulturgut (BGBl. 2007 II S. 626, 627),

18. die Verbringung von Kulturgut

    a)  „vorübergehend“, wenn sie für einen von Anfang an befristeten Zeitraum
        von höchstens fünf Jahren erfolgt,

    b)  „dauerhaft“, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren
        erfolgt,

19. „Vertragsstaat“ jeder andere Staat außer der Bundesrepublik
    Deutschland, für den das UNESCO-Übereinkommen bindend ist,

20. „Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes“ ein Verzeichnis eines
    Landes, in das es Kulturgut als national wertvoll einträgt.

(2) Keine Ein- und Ausfuhr im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  die Herausgabe von Kulturgut durch Rechtshilfe im Sinne des § 66 des
    Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der
    Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das
    zuletzt durch Artikel 163 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
    S. 1474) geändert worden ist,

2.  die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut nach Kapitel 5 und

3.  die Rückgabe von Kulturgut an einen anderen Staat oder aus einem
    ausländischen Staat aufgrund bilateraler völkerrechtlicher
    Vereinbarungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__2.html
Directory: kgsg
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