Title: § 27 Speicherung

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Zweiter Abschnitt - Suchvermerke
§ 27 Speicherung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Zweiter Abschnitt - Suchvermerke
§ 27 Speicherung

Auf Grund einer Ausschreibung zur Festnahme oder zur Feststellung des
Aufenthalts einer Person wird auf Ersuchen einer Behörde ein
Suchvermerk im Register gespeichert, wenn der Suchvermerk der
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben oder der Durchführung von Maßnahmen
der Zentralen Behörde nach § 7 des Internationalen
Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162),
§ 4 Abs. 3 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom
17\. März 2007 (BGBl. I S. 314) oder nach den §§ 16 und 17 des
Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) dient und
der Aufenthaltsort der betroffenen Person zum Zeitpunkt des Ersuchens
unbekannt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__27.html
Directory: bzrg
Level: 4.0