Title: § 30 Widerruf der Anerkennung

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 4 - Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 1 - Anerkennung von Zertifizierungsstellen
§ 30 Widerruf der Anerkennung

Paragraph: 30

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 3 - Nachweis
Abschnitt 4 - Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 1 - Anerkennung von Zertifizierungsstellen
§ 30 Widerruf der Anerkennung

Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle soll widerrufen werden,
wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach
dieser Verordnung nicht mehr gegeben ist. Die Anerkennung soll
insbesondere widerrufen werden, wenn

1.  eine Voraussetzung nach § 26 Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt
    ist oder

2.  die Zertifizierungsstelle ihre Pflichten nach den §§ 31 bis 37 nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.

Die Anerkennung kann auch widerrufen werden, wenn eine Kontrolle vor
Ort nicht sichergestellt ist. Die Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme und den Widerruf von
Verwaltungsakten bleiben im Übrigen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__30.html
Directory: biokraft-nachv_2021
Level: 5.0