Title: § 5 Herkunftsnachweis

Description:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
§ 5 Herkunftsnachweis

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
§ 5 Herkunftsnachweis

(1) Ist eine handschriftliche Unterzeichnung nicht erforderlich, so
kann in elektronischen Bestandteilen der Akte statt der elektronischen
Signatur ein anderer eindeutiger Herkunftsnachweis verwendet werden,
der nicht unbemerkt verändert werden kann.

(2) Ein elektronisches Dokument wird unterzeichnet, indem der Name der
unterzeichnenden Person eingefügt wird. Die Dokumente werden durch
einen qualifizierten Zeitstempel gesichert.

(3) Eine Niederschrift oder ein Beschluss des Deutschen Patent- und
Markenamts wird unterzeichnet, indem

1.  der Name der unterzeichnenden Person oder der unterzeichnenden
    Personen eingefügt wird und

2.  das Dokument versehen wird

    a)  mit einer fortgeschrittenen Signatur nach Artikel 3 Nummer 11 der
        Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
        Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
        zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
        73) oder

    b)  mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 3 Nummer
        12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eapatv/__5.html
Directory: eapatv
Level: 2.0