Title: § 4 Zulassung von Ärzten

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 4 Zulassung von Ärzten

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 4 Zulassung von Ärzten

(1) Soweit durch Rechtsvorschrift die Untersuchung und Feststellung
der medizinischen Tauglichkeit durch einen zugelassenen Arzt
vorgeschrieben ist, ist der Arzt durch die Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
(Berufsgenossenschaft) hierfür zuzulassen, wenn er

1.  die für die Untersuchung und Feststellung der medizinischen
    Tauglichkeit notwendigen fachlichen Kenntnisse besitzt und über die
    für die Untersuchung notwendige medizinische Ausstattung verfügt sowie

2.  unabhängig und zuverlässig ist und dadurch die Gewähr für eine
    ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet.

(2) Die Zulassung wird auf fünf Jahre befristet erteilt und kann
verlängert werden. Sie kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen
verbunden werden. Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn der Arzt die
Zulassung

1.  durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder

2.  vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Angaben, die in wesentlicher
    Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

erwirkt hat. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn der Arzt nicht mehr
über die notwendigen fachlichen Kenntnisse, die für die Untersuchung
notwendige medizinische Ausstattung, die erforderliche Unabhängigkeit
oder Zuverlässigkeit verfügt. Im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt. Die Berufsgenossenschaft
kann, auch in den Fällen der Sätze 3 und 4, anstelle der Rücknahme
oder des Widerrufs bis zur Beseitigung der Rücknahmegründe oder der
Widerrufsgründe das Ruhen der Zulassung für einen bestimmten Zeitraum
anordnen, soweit mit einer Beseitigung der Rücknahme- oder
Widerrufsgründe binnen des bestimmten Zeitraums zu rechnen ist.

(3) Die Berufsgenossenschaft kann sich bei der Durchführung des
Zulassungsverfahrens der Unterstützung fachkundiger Dritter bedienen.
Satz 1 gilt insbesondere für die Entgegennahme der Anträge, die
Prüfung der Antragsunterlagen auf Vollständigkeit, die Mitwirkung bei
der Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen, die Anhörung des
Antragstellers und die Mitwirkung beim Führen eines Verzeichnisses der
zugelassenen Ärzte. Die Berufsgenossenschaft hat durch angemessene
Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass Interessenkonflikte im Hinblick
auf die Unterstützung durch fachkundige Dritte bei der Zulassung von
Ärzten ausgeschlossen sind.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zu den Voraussetzungen und
dem Verfahren der Zulassung von Ärzten zur Untersuchung und
Feststellung der medizinischen Tauglichkeit zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__4.html
Directory: binschg
Level: 2.0