Title: § 31 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 31 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 31

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 31 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Während der Beförderung der Energieerzeugnisse unter
Steueraussetzung kann der Versender den Bestimmungsort oder den
Empfänger der Energieerzeugnisse ändern und einen anderen zulässigen
Bestimmungsort oder einen anderen Empfänger (§ 10 Absatz 1 Nummer 1, §
11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, § 13 Absatz 1 des Gesetzes)
angeben. Satz 1 gilt auch für Energieerzeugnisse, die nicht vom
Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden.

(2) Vor Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der
Energieerzeugnisse hat der Versender dem für ihn zuständigen
Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems den Entwurf der elektronischen Änderungsmitteilung mit
dem in Artikel 5 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung
vorgeschriebenen Datensatz zu übermitteln.

(3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in dem
Entwurf der elektronischen Änderungsmeldung. Gibt es keine
Beanstandungen, wird dem Entwurf der Änderungsmeldung eine
fortlaufende Vorgangsnummer zugewiesen und dem Versender als
Änderungsmeldung zum ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument
übermittelt. Beanstandungen werden dem Versender mitgeteilt.

(4) Wird durch eine Aktualisierung eines elektronischen
Verwaltungsdokuments der darin angegebene Empfänger geändert, der
entweder ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter
Empfänger im Steuergebiet ist, gilt für die Weiterleitung des
aktualisierten elektronischen Verwaltungsdokuments § 28b Absatz 5
entsprechend.

(5) Ändert sich der im elektronischen Verwaltungsdokument angegebene
Empfänger, wird der ursprüngliche Empfänger, der entweder ein
Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter Empfänger im
Steuergebiet ist, von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt durch eine
entsprechende Meldung unterrichtet.

(6) Wird durch eine Aktualisierung eines elektronischen
Verwaltungsdokuments das darin angegebene Steuerlager des Empfängers
geändert, so leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die
Änderungsmeldung an diesen weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__31.html
Directory: energiestv
Level: 3.0