Title: § 5 Vertraulichkeit

Description:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 1 - Lenkungsausschuss
§ 5 Vertraulichkeit

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 1 - Lenkungsausschuss
§ 5 Vertraulichkeit

(1) Die Mitglieder haben über die im Zusammenhang mit der
Mitgliedschaft bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu
wahren. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit wirkt über das Ende der
Mitgliedschaft hinaus fort.

(2) Die Sitzungen des Lenkungsausschusses und seiner Arbeitsgruppen
sind nicht öffentlich.

(3) Die an einer Sitzung des Lenkungsausschusses oder seiner
Arbeitsgruppen teilnehmenden Personen haben über die Beratungen,
Stellungnahmen und Empfehlungen sowie über sonstige im Zusammenhang
mit der Sitzung bekannt gewordene Tatsachen Verschwiegenheit zu
bewahren. Dies gilt für einzelne Meinungsäußerungen, das
Abstimmungsverhalten und bisher unveröffentlichte Daten.

(4) Auskünfte in Angelegenheiten des Registers werden ausschließlich
über die Geschäftsstelle nach § 18 abgewickelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhrv/__5.html
Directory: dhrv
Level: 3.0