Title: § 170 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 13 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 170 Übergangsregelungen

Paragraph: 170

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 13 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 170 Übergangsregelungen

(1) Ansprüche nach diesem Gesetz, die vor dem 1. Januar 2024
entstanden sind, werden nach den bis zum 31. Dezember 2023 geltenden
Vorschriften abgewickelt.

(2) Soweit Verwaltungsverfahren am 1. Januar 2024 liefen, werden diese
nach den bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Vorschriften fortgesetzt.

(3) Die Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung, die
Kommission für Verleih, Vertriebs- und Videoförderung und die
Kommission für Kinoförderung setzen sich ab dem 1. Januar 2024 jeweils
aus den am 31. Dezember 2023 im Amt befindlichen Mitgliedern zusammen.
Die so zusammengesetzten Kommissionen bleiben bis einschließlich zum
31\. Dezember 2024 im Amt.

(4) Anträge auf Referenzfilmförderung können auch gestellt werden,
wenn der Referenzfilm zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 1. Januar
2024 erstaufgeführt wurde oder eine Kennzeichnung nach § 14 des
Jugendschutzgesetzes erhalten hat. Anträge auf Referenzförderung für
Kurzfilme und nicht programmfüllende Kinderfilme können auch gestellt
werden, wenn der Film zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 1. Januar
2024 fertiggestellt wurde oder eine Kennzeichnung nach § 14 des
Jugendschutzgesetzes erhalten hat.

(5) Wurden Förderhilfen bis zum 31. Dezember 2020 bewilligt, ist für
die Frage, ob ein Staat als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt,
auf den Bewilligungszeitpunkt abzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__170.html
Directory: ffg_2017
Level: 3.0