Title: § 26 Mehrere Grundstückseigentümer

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 26 Mehrere Grundstückseigentümer

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 26 Mehrere Grundstückseigentümer

(1) Erstreckt sich die dem Nutzer zugewiesene Fläche über mehrere
Grundstücke, können die Grundstückseigentümer das Vertragsverhältnis
nur gemeinsam kündigen.

(2) Im Falle der gemeinsamen Kündigung haften die
Grundstückseigentümer dem Nutzer für die nach diesem Gesetz zu
leistenden Entschädigungen als Gesamtschuldner. Befindet sich ein vom
Nutzer errichtetes Bauwerk auf mehreren Grundstücken, sind die
Grundstückseigentümer im Verhältnis zueinander im Zweifel zu gleichen
Teilen verpflichtet. Entschädigungen nach den §§ 14 und 27 sind im
Zweifel im Verhältnis der auf den jeweiligen Eigentümer entfallenden
Fläche aufzuteilen.

(3) Das Recht zur Kündigung steht einem Grundstückseigentümer allein
zu, wenn die auf seinem Grundstück befindliche Teilfläche selbständig
nutzbar ist. Das Kündigungsrecht besteht auch, wenn die Teilfläche
gemeinsam mit einer weiteren auf dem Grundstück zur Nutzung
zugewiesenen Bodenfläche selbständig nutzbar ist. Der
Grundstückseigentümer hat dem anderen Grundstückseigentümer seine
Kündigungsabsicht rechtzeitig anzuzeigen.

(4) Wird der Vertrag nach Absatz 3 von einem Grundstückseigentümer
gekündigt, kann der Nutzer vom Eigentümer des anderen Grundstücks die
Fortsetzung des Vertrages über die auf dessen Grundstück befindliche
Teilfläche verlangen. Das Fortsetzungsverlangen muß schriftlich bis
zum Ablauf des zweiten auf den Zugang der Kündigung folgenden Monats
erklärt werden. § 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Wird der Vertrag nicht nach Absatz 4 fortgesetzt, hat der
kündigende Grundstückseigentümer dem anderen Grundstückseigentümer
nach Maßgabe des § 14 die Vermögensnachteile auszugleichen, die diesem
durch die vorzeitige Beendigung der Gemeinschaft entstehen. Der
kündigende Grundstückseigentümer hat den anderen Grundstückseigentümer
von einer Entschädigungspflicht nach § 12 Abs. 1 freizustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__26.html
Directory: schuldranpg
Level: 4.0