Title: § 37 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 6 - Bußgeldvorschriften
§ 37 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 6 - Bußgeldvorschriften
§ 37 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

2.  entgegen § 6 Absatz 1, § 9 Absatz 2 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 eine
    Funkanlage in Verkehr bringt,

3.  entgegen § 9 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass eine Funkanlage nach
    den dort genannten Anforderungen entworfen oder hergestellt wurde,

4.  entgegen § 9 Absatz 3, auch in Verbindung mit
    § 11 Absatz 3                    Nummer 1, oder entgegen § 13 Absatz 2
    eine dort genannte Unterlage, Erklärung oder Kopie nicht oder nicht
    mindestens zehn Jahre bereithält,

5.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Funkanlage
    eine dort genannte Nummer oder Information trägt,

6.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine Information
    angegeben wird,

7.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder
    entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    macht,

8.  entgegen § 10 Absatz 3 nicht sicherstellt, dass einer Funkanlage eine
    dort genannte Information beigefügt ist,

9.  entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 3
    Nummer 2, entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 oder § 14 Absatz 5 Satz 1 eine
    Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt,

10. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 3
    Nummer 3, entgegen § 13 Absatz 3 Satz 3 oder § 14 Absatz 5 Satz 3 bei
    einer Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig mitwirkt,

11. entgegen § 14 Absatz 1 eine Funkanlage auf dem Markt bereitstellt,

12. entgegen § 16 Absatz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig nennt,

13. einer vollziehbaren Anordnung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt
    oder

14. einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 oder einer vollziehbaren
    Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3
und 14 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro, in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet
werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__37.html
Directory: fuag
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