Title: § 30a Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 3 - Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Ergänzende Vorschriften
§ 30a Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen

Paragraph: 30a

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 3 - Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Ergänzende Vorschriften
§ 30a Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung, wenn eine aus
einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft
an einer weiteren grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligt ist
und die daraus hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz im Inland hat.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung, wenn eine aus
einem grenzüberschreitenden Formwechsel oder einer
grenzüberschreitenden Spaltung hervorgegangene Gesellschaft an einer
weiteren grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligt ist und die
daraus hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz im Inland hat. Wird der
Verschmelzungsvertrag (§ 5 des Umwandlungsgesetzes) innerhalb von vier
Jahren nach Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Formwechsels oder
der grenzüberschreitenden Spaltung geschlossen, so ist eine Minderung
von Mitbestimmungsrechten durch Vereinbarung (§ 17 Absatz 3 und 4)
ausgeschlossen und findet für die Mitbestimmung kraft Gesetzes § 23
Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__30a.html
Directory: mgvg
Level: 4.0