Title: § 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

Paragraph: 22

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

(1) Die Übertragung der Erlaubnis oder Bewilligung auf einen Dritten
oder die Beteiligung Dritter an einer Erlaubnis oder Bewilligung ist
nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig. Die Zustimmung
darf nur versagt werden, wenn

1.  bei einer Übertragung eine der Voraussetzungen des § 11 Nr. 4 bis 10,
    auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1, oder

2.  bei einer Beteiligung eine der Voraussetzungen des § 11 Nr. 4 bis 7,
    auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1,

vorliegt. Die Zustimmung bedarf der Schriftform.

(2) Mit dem Tode des Inhabers einer Erlaubnis oder Bewilligung geht
das Recht auf die Erben über. Bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem
Erbfall darf es von einem Nachlaßinsolvenzverwalter, Nachlaßpfleger
oder Testamentsvollstrecker ausgeübt werden. Die in Satz 1 und 2
bezeichneten Personen haben der zuständigen Behörde unverzüglich den
Erbfall anzuzeigen. Die Rechtsfolgen nach Satz 1 oder Satz 2 treten
nicht ein für Erben oder in Satz 2 genannte Verfügungsberechtigte, in
deren Person ein Versagungsgrund nach § 11 Nr. 6, auch in Verbindung
mit § 12 Abs. 1 Satz 1, gegeben ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten für
sonstige Fälle der Gesamtrechtsnachfolge entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__22.html
Directory: bbergg
Level: 5.0