Title: § 5 Auswärtige Unternehmer

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
1. Titel - Betriebsleitung
§ 5 Auswärtige Unternehmer

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
1. Titel - Betriebsleitung
§ 5 Auswärtige Unternehmer

(1) Hat ein Unternehmer seinen Sitz (Wohnsitz) nicht am Ort des
Betriebssitzes, kann die Genehmigungsbehörde anordnen, daß er zur
Wahrnehmung der ihm nach § 3 obliegenden Aufgaben einen am Ort des
Betriebssitzes ansässigen Vertreter bestellt. Die Genehmigungsbehörde
kann dem Unternehmer zur Erfüllung der Anordnung eine angemessene
Frist setzen.

(2) Die Bestellung des Vertreters bedarf der Bestätigung durch die
Genehmigungsbehörde. Sie darf nur ausgesprochen werden, wenn der
Vertreter zuverlässig und fachlich geeignet im Sinne des § 13 Abs. 1
Nr. 2 und 3 des Personenbeförderungsgesetzes ist.

(3) Die Bestätigung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine
der Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 nicht vorgelegen hat. § 4
Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Bestätigung ist zu widerrufen, wenn nachträglich die
Voraussetzung der Zuverlässigkeit weggefallen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__5.html
Directory: bokraft_1975
Level: 4.0