Title: § 25 Besondere organisatorische Pflichten

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 25 Besondere organisatorische Pflichten

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 25 Besondere organisatorische Pflichten

(1) Ein Finanzkonglomerat muss über eine ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation nach Maßgabe des Artikels 9 der Richtlinie
2002/87/EG verfügen. §§ 23, 26, 27, 29 und 30 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 25a Absatz 1 des
Kreditwesengesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die in §
24 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 293 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes oder die in § 1 Absatz 2 Satz 1 oder §
2d Absatz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Personen des
übergeordneten Unternehmens eines Finanzkonglomerats für die
ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Finanzkonglomerats
verantwortlich sind. § 18 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 und 2
sowie § 23 Absatz 5, § 294 Absatz 4 und § 275 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten entsprechend. Für übergeordnete
Unternehmen eines Finanzkonglomerats gelten die §§ 25 und 34 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend. Eine ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation auf Konglomeratsebene umfasst zudem geeignete
Vorkehrungen, um bei Bedarf zu geeigneten Sanierungs- und
Abwicklungsverfahren und -plänen beizutragen und solche Verfahren und
Pläne zu entwickeln. Diese Vorkehrungen sind regelmäßig zu überprüfen
und anzupassen.

(2) Die Bundesanstalt kann gegenüber dem übergeordneten Unternehmen
des Finanzkonglomerats, gegenüber einem beaufsichtigten nachgeordneten
Unternehmen eines Finanzkonglomerats, gegenüber den in Absatz 1 Satz 2
genannten Personen dieser Unternehmen und gegenüber den diese
Unternehmen kontrollierenden Personen Maßnahmen ergreifen, die
geeignet und erforderlich sind, um die Beachtung der besonderen
organisatorischen Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu schaffen.

(3) Übergeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerats müssen der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank bis zum 15. Mai jedes
Jahres Einzelheiten der rechtlichen sowie der Governance- und
Organisationsstruktur des Finanzkonglomerats, einschließlich aller
beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten
Tochtergesellschaften und bedeutenden Zweigniederlassungen, mitteilen.

(4) Übergeordnete Unternehmen eines Finanzkonglomerats müssen bis zum
15\. Mai jedes Jahres entweder vollständig oder durch Verweisung auf
gleichwertige Informationen eine Beschreibung der rechtlichen sowie
der Governance- und Organisationsstruktur des Finanzkonglomerats
veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__25.html
Directory: fkag
Level: 2.0