Title: § 97

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Siebenter Abschnitt - Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, Verfahren
§ 97

Paragraph: 97

Content:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Siebenter Abschnitt - Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, Verfahren
§ 97

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das
Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen, das ganz oder zum Teil zerstört oder abhanden gekommen
ist, wiederhergestellt wird und nach dem vernichtete oder abhanden
gekommene Urkunden ersetzt werden, auf die eine Eintragung sich
gründet oder Bezug nimmt. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt
werden, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Registers für
Pfandrechte an Luftfahrzeugen die zu einer Rechtsänderung
erforderliche Eintragung ersetzt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__97.html
Directory: luftfzgg
Level: 4.0