Title: Anlage 1 Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Anlage 1 Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard

Paragraph: 17

Content:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Anlage 1 Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 3030 - 3035,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*
    **A.** Zu den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der
        Europäischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung

    **A.I.** **Zur Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung**

    1.  Zuständige Stellen

        Zuständige Stellen für die Durchführung der Aufgaben nach Artikel 10
        der Richtlinie sind die in § 3 der Schiffsausrüstungsverordnung
        bestimmten Stellen.

    2.  Ausstattung eines neuen Schiffes im Sinne des Artikels 2 Buchstabe l
        oder eines vorhandenen Schiffes im Sinne des Artikels 3 Abs. 1
        Buchstabe b der Richtlinie

    2.1 Die im Anhang A 1 der Richtlinie aufgeführte Ausrüstung darf bei
        sachgemäßer Aufstellung (Einbau), Instandhaltung und
        bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von
        Personen nicht gefährden und die Meeresumwelt nicht beeinträchtigen.

    2.2 Sie darf zur Ausstattung eines Schiffes nur verwendet werden, wenn sie

        a)  mit der Konformitätskennzeichnung nach Artikel 11 der Richtlinie
            versehen ist und ihr eine schriftliche EG-Konformitätserklärung nach
            Artikel 10 der Richtlinie beigefügt ist, wodurch der Hersteller oder
            sein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
            Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
            niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, daß die Ausrüstung den
            Sicherheitsanforderungen der Nummer 2.1 sowie des Artikels 5 der
            Richtlinie entspricht und die vorgeschriebenen
            Konformitätsbewertungsverfahren eingehalten sind, oder

        b)  den Bestimmungen der Richtlinie aus anderen Gründen genügt.

    3.  Prüfnormen

        Für alle Gegenstände der Ausrüstung, für die in Anhang A.1 der
        Richtlinie sowohl IEC- als auch ETSI-Prüfnormen aufgeführt sind,
        gelten diese wahlweise. Der Hersteller oder sein in einem
        Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
        des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener
        Bevollmächtigter kann bestimmen, welche Prüfnormen angewandt werden
        sollen.

    4.  Funkfrequenzspektrum

        In den Fällen des Artikels 8 Abs. 4, Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 und
        Artikels 15 Abs. 2 der Richtlinie bildet das Verlangen der Verwaltung,
        daß sich die Ausrüstung in bezug auf die Anforderungen betreffend das
        Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt, einen Teil des
        Genehmigungsverfahrens.

    5.  Ausstattung außerhalb der Gemeinschaft

        Wenn für ein Schiff Ausrüstung in einem Hafen außerhalb eines
        Mitgliedstaates der Europäischen Union ersetzt werden soll, ohne daß
        es aus Zeit- und Kostengründen mit Ausrüstung der EG-Baumusterprüfung
        ausgestattet werden kann, sind die Voraussetzungen und das Verfahren
        des Artikels 16 der Richtlinie anzuwenden.

    6.  Instandsetzungen

    6.1 Nach wesentlichen Instandsetzungsarbeiten, die eine nach der
        Richtlinie vorgeschriebene Ausrüstung betreffen, ist

        a)  die Überprüfung durch einen von der zuständigen Stelle anerkannten
            Betrieb,

        b)  bei Funkausrüstung eine außerordentliche Nachprüfung

        zu veranlassen. Ausnahmen sind bei wichtigem Grund nach Maßgabe des §
        7 Abs. 1 zulässig.

    6.2 In den Fällen der Nummer 6.1 Buchstabe a erteilt der Betrieb eine
        Prüfmarke im Sinne der Kennzeichnung nach § 8 Abs. 2 oder für
        Positionslaternen, Schallsignal- und Manövriersignalanlagen eine
        Bescheinigung, die an Bord mitzuführen ist.

    7.  Übergangsregelung

        Im Anhang A.1 der Richtlinie aufgeführte Ausrüstung, die vor dem 1.
        Januar 1999 nach den in der Schiffssicherheitsverordnung und der
        Telekommunikationszulassungsverordnung geregelten Verfahren der
        Baumusterzulassung hergestellt wurde, darf innerhalb von zwei Jahren
        nach diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder zur Ausstattung eines
        Schiffes verwendet werden.

    8.  Vorrangregelung

        Der in Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie vorgesehene Vorrang gilt
        entsprechend für die Vorschriften über Schiffsausrüstung im Rahmen
        dieser Verordnung.

    **A.II.** **Zur Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für
        Fahrgastschiffe**

    1.  Wattfahrt

    1.1 Fahrgastschiffe in der Wattfahrt, die der Richtlinie 2009/45/EG
        unterliegen und deren Einsatz innerhalb der Klasse D auf Fahrten in
        diesem Gebiet beschränkt ist, dürfen wegen der besonderen Bedingungen
        ihres Fahrtgebietes die Anforderungen der Vorschriften mit
        gleichwertigem Ersatz erfüllen.

    1.2 Als gleichwertiger Ersatz gelten alle Einrichtungen, Werkstoffe,
        Vorrichtungen oder Geräte oder sonstige Vorkehrungen, wenn durch
        Erprobungen oder auf andere Weise anerkannt wurde, dass die
        betreffenden Einrichtungen, Werkstoffe, Vorrichtungen oder Geräte oder
        der betreffende Typ oder die betreffende Vorkehrung mindestens ebenso
        wirksam wie die in diesen Vorschriften vorgeschriebenen sind.

    1.3 Unbeschadet der Nummern 1.1 und 1.2 müssen neue Fahrgastschiffe in der
        Wattfahrt die Bestimmungen des Anhangs zu dieser Anlage erfüllen.

    2.  Karten der Seegebiete

        Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie stellt die
        Seegebiete für Inlandfahrten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe p und
        des Artikels 4 der Richtlinie, in denen Fahrgastschiffe der Klassen B,
        C und D von Deutschland aus eingesetzt werden dürfen, jeweils
        kartographisch und in Koordinatenform dar und veröffentlicht diese
        Darstellungen im Internet. Es macht die Internet-Adresse in den
        Nachrichten für Seefahrer und dem Verkehrsblatt bekannt.

    3.  Lecksicherheit im Helgolandverkehr

        Die im Verkehr nach und von der Insel Helgoland eingesetzten
        Fahrgastschiffe müssen - vorbehaltlich des Verfahrens nach Artikel 9
        der Richtlinie - einen Unterteilungsfaktor
        F <- 0,5 aufweisen.

    **A.III.** **Zur Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe**

        Liste der Seegebiete

        Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erstellt im Sinne
        des Artikels 5 der Richtlinie eine Liste der Seegebiete, die von Ro-
        Ro-Fahrgastschiffen im Linienverkehr von oder nach ihren Häfen
        durchfahren werden, und der entsprechenden Werte für die signifikanten
        Wellenhöhen in diesen Gebieten.

        Es veröffentlicht die Liste auf ihrer Internetseite und macht die
        Fundstelle in den Nachrichten für Seefahrer und im Verkehrsblatt
        bekannt.

    **A.III.a.** **Zur Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord
        bestimmter Schiffe befindlichen Personen**

    1.  Zuständige Stellen

    1.1 Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ist mit Ausnahme
        von Fällen einer komplexen Schadenslage im Sinne von § 1 Abs. 4 der
        Bund/Küstenländer-Vereinbarung über die Errichtung des
        Havariekommandos (VkBl. 2003 S. 31) zuständige Stelle im Sinne des
        Artikels 2, die für Such- und Rettungsmaßnahmen verantwortlich ist
        oder mit der Aufarbeitung eines Unfalls befasst wird. In Fällen einer
        komplexen Schadenslage ist zuständige Stelle im Sinne des Artikels 2
        das Havariekommando.

    1.2 Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
        Telekommunikation ist zuständig für

        a)  die Entgegennahme der Benennungen von Fahrgastregisterführern nach
            Artikel 8 Absatz 1,

        b)  die Herabsetzung der in Artikel 5 genannten Grenze von 20 Seemeilen
            nach Artikel 9 Absatz 1,

        c)  die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen im Sinne des Artikels 6
            Absatz 3 und des Artikels 9 Absatz 2, 4 und 5 sowie

        d)  die Sicherstellung, dass Gesellschaften gemäß Artikel 10 Absatz 1 über
            Verfahren für die Datenregistrierung verfügen.

    2.  (weggefallen)

    **A.IV.** **Zur Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und
        Informationssystems für den Schiffsverkehr**

    1.1 Fahrgastschiffe der Fahrgastschiffsklasse D im Sinne des Artikel 4
        Absatz 4 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für
        Fahrgastschiffe (ABl. L 161 vom 25.6.2009, S. 1) sind von der
        Ausrüstungspflicht mit Schiffsdatenschreibern im Sinne des Artikels 10
        Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Abschnitt II der Richtlinie
        ausgenommen; es sei denn, in einer Richtlinie nach § 6 Abs. 1 wird
        etwas anderes bestimmt.

    1.2 Nummer 1.1 gilt für Fahrgastschiffe der Fahrgastschiffsklassen B und
        C, sofern diese mit Datenaufzeichnungsgeräten ausgerüstet sind, die
        mindestens die amtlich bekannt gemachten Leistungsanforderungen für
        Datenaufzeichnungsgeräte in der Inlandfahrt vom 9. April 2003 (VkBl.
        2003 S. 567) erfüllen, entsprechend.

*
    **B.** Ergänzende Anforderungen zu § 6 des Schiffssicherheitsgesetzes

    **B.I.** **Amtliche Vermessung**

    1.  Mitwirkung des Eigentümers

    1.1 Der Eigentümer des Schiffes hat den mit der Vermessung beauftragten
        Personen die Durchführung ihres Auftrages zu ermöglichen, die
        benötigten Hilfsmittel bereitzustellen, die benötigten Unterlagen
        vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Das Schiff ist, soweit für die
        Vermessung erforderlich, in leerem, von Ballast und Ladung freien
        Zustand, nötigenfalls auf Land oder im Dock, bereitzustellen.
        Schiffsbehälter und Laderäume müssen leer, gereinigt und gasfrei sein.
        Auf Verlangen ist eine amtliche Bescheinigung über die Gasfreiheit
        vorzulegen.

    1.2 Der Eigentümer ist verpflichtet, dem Bundesamt für Seeschiffahrt und
        Hydrographie zu einem Schiff, für das ein Meßbrief oder eine
        Meßbescheinigung ausgestellt worden ist, unverzüglich

        a)  jede Veränderung der Abmessungen, des Fassungsvermögens oder der
            Nutzung einzelner vermessener Räume, der zugelassenen Anzahl der
            Fahrgäste, des erteilten Freibords oder des zugelassenen Tiefgangs
            sowie

        b)  einen Wechsel der Flagge

        anzuzeigen.

    2.  Erneuerung von Schiffsmeßbriefen

        Hat das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie vor Erteilung
        einer Genehmigung nach § 7 des Flaggenrechtsgesetzes einen
        Schiffsmeßbrief ausgestellt, so ist dieser innerhalb von drei Monaten,
        nachdem das Recht zur Führung der Bundesflagge wieder ausgeübt werden
        darf, zu erneuern, sofern er nicht durch eine wesentliche Veränderung
        im Sinne der Nummer 1.2 ungültig geworden ist.

    3.  Liegeplatz im Ausland

        Hält sich das Schiff im Ausland auf, so zieht das Bundesamt für
        Seeschiffahrt und Hydrographie eine andere geeignete Stelle im Ausland
        hinzu oder bedient sich der Hilfe des Germanischen Lloyds, wenn dies
        zur Kostenersparnis vertretbar ist.

    **B.II.** **Tagebücher**

    1.  Seetagebücher

    1.1 Seetagebücher sind das Schiffstagebuch und das Maschinentagebuch, bei
        Binnenschiffen wahlweise das Bordbuch und das Fahrtenbuch.

    1.2 Als Nebenbücher können geführt werden

        a)  als Bestandteil des Schiffstagebuchs das Brückenbuch,

        b)  als Bestandteil des Maschinentagebuchs das Peilbuch und das
            Manöverbuch.

    1.3 Die Seetagebücher sind an Bord mitzuführen. Eine Eintragungspflicht
        wird, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, durch
        Eintragung in das Schiffstagebuch erfüllt.

    2.  Maschinentagebuch

    2.1 Für die Führung des Maschinentagebuchs ist neben dem Schiffsführer der
        Leiter der Maschinenanlage verantwortlich. Die Genannten können diese
        Aufgabe auf den wachhabenden nautischen oder technischen Offizier oder
        auf ein anderes geeignetes Besatzungsmitglied übertragen.

    2.2 Dem Maschinentagebuch ist eine Beschreibung der Maschinenanlage
        beizufügen. Sie ist nach jedem Umbau der Maschinenanlage, der
        Dampfkesselanlage oder wesentlicher Anlageteile zu berichtigen.

    2.3 Ein Maschinentagebuch braucht nicht geführt zu werden, wenn die
        Maschinenanlage des Schiffes nicht mit einem technischen
        Schiffsoffizier, der in dieser Eigenschaft angemustert worden ist,
        besetzt ist und keine Dampfkesselanlage im Sinne der Richtlinie für
        den Bau und die Ausrüstung von Schiffsdampfkesselanlagen unter
        deutscher Flagge vom 13. März 2002 (VkBl. 2002 S. 313, Anlagenband B
        8129), in der jeweils geltenden Fassung, betrieben wird.

    3.  Form der Bücher

    3.1 Seetagebücher sind auf ein Schiff auszustellen, dessen Name und
        Unterscheidungssignal in dem Buch bezeichnet werden.

    3.2 Das Schiffstagebuch und das Maschinentagebuch müssen für jeden
        Kalendertag in Spalten eingeteilte, mit fortlaufenden Seitenzahlen
        versehene Seiten und in ausreichender Anzahl Leerseiten enthalten. Die
        Spalten sollen mit einer Überschrift auch in englischer Sprache
        versehen sein.

    3.3 Maßnahmen und Tatsachen, die im Schiffsbetrieb, insbesondere bei
        Revierfahrten, häufig wiederkehren, können in Nebenbücher eingetragen
        werden. Im Schiffstagebuch und im Maschinentagebuch ist auf der ersten
        Seite einzutragen, welche Nebenbücher geführt werden.

    3.4 In Seetagebücher einzutragende Tatbestände können ganz oder teilweise
        mit anderen Datenträgern erfaßt werden. Die Datenträger bedürfen bei
        vorgeschriebenen Seetagebüchern zur Sicherstellung der
        Gleichwertigkeit mit Seetagebüchern der Zulassung durch das
        Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder durch
        die von ihm bestimmte Stelle. Sie müssen die aufgezeichneten Daten,
        die für sich allein verständlich sein müssen, jederzeit lesbar
        wiedergeben können und ein nachträgliches Verändern oder Löschen der
        Aufzeichnungen erkennbar machen.

    4.  Eintragungen

    4.1 Die Seetagebücher sind in deutsche Sprache oder in der an Bord
        verwendeten Arbeitssprache zu führen. Nicht allgemein gebräuchliche
        Abkürzungen oder Symbole sind zu erklären.

    4.2 Die Eintragungen in die Seetagebücher sind nach der Bordzeit
        vorzunehmen.

    4.3 Das Radieren und Unkenntlichmachen von Eintragungen in Seetagebüchern,
        das Entfernen von Seiten aus diesen Büchern sowie die Veränderung
        automatischer Aufzeichnungen sind nicht zulässig. Wird eine Eintragung
        gestrichen, muß das Gestrichene lesbar bleiben. Streichungen oder
        Zusätze sind mit Datum und Unterschrift zu bescheinigen.

    4.4 Eintragungen in die Seetagebücher sind von den für die Eintragung
        Verantwortlichen zu unterschreiben. Eintragungen von Dritten auf Grund
        besonderer Rechtsvorschriften sind von diesen unter Angabe ihrer
        Befugnis zu unterschreiben.

    5.  Auswertung der Tagebücher

        Der Schiffseigentümer hat durch Aufzeichnung nachzuweisen, daß und
        wann er in regelmäßigen Abständen, - hinsichtlich der Eintragungen,
        die keine frühzeitigen Maßnahmen erforderlich machen, sofern nicht
        anders bestimmt mindestens alle zwölf Monate -, den vollständigen
        aktuellen Inhalt der Tagebücher zur Kenntnis genommen hat.

    6.  Aufbewahrung

        Seetagebücher sind, soweit nicht anders bestimmt, ab dem Tag der
        letzten Eintragung für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren. Dies
        gilt auch bei einem Verkauf des Schiffes vor Ablauf dieser Frist.

    7.  Veröffentlichung der eintragungspflichtigen Vorgänge

        Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder in
        seinem Auftrag die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
        Logistik Telekommunikation veröffentlicht im Verkehrsblatt eine Liste
        der Einzelvorgänge, die nach den internationalen Regelungen oder
        sonstigen Rechtsvorschriften ausdrücklich im Seetagebuch eingetragen
        werden müssen.

    8.  Sondervorschriften für nicht eintragungspflichtige Schiffe

        Auch auf Schiffen unter der Bundesflagge, die nicht im Schiffsregister
        eingetragen werden müssen, gelten für die Anwendung des § 6 Abs. 3 des
        Schiffssicherheitsgesetzes die Regeln guter Seemannschaft. Von den
        vorstehenden Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nur die Nummern
        3\.1, 3.3 Satz 1 und Nummern 4 bis 6, und zwar mit folgenden Maßgaben:

    8.1 Ein auf den Namen des Schiffes ausgestellter Aufzeichnungsträger gilt
        als Schiffstagebuch, wenn der Schiffsführer ihn mit dem Wort "Logbuch-
        Aufzeichnungen" oder einer entsprechenden Benennung gekennzeichnet
        hat.

    8.2 Vorbehaltlich anderer besonderer Vorschriften genügt es, wenn Dritte
        den erforderlichen Inhalt zusammenhängend ohne weiteres dem an Bord
        mitgeführten Schiffstagebuch entnehmen können.

*
    **C.** Vorschriften neben den allgemein anerkannten völkerrechtlichen Regeln
        und Normen für Schiffe unter der Bundesflagge

    **C.I.** **SOLAS**

    **C.I.1.** **(Vgl. Kapitel II-1, II-2 und III der Anlage zu SOLAS)**

        Schiffe mit frühem Baujahr

    1.  Soweit nicht das SOLAS-Übereinkommen oder das Stockholm-Übereinkommen
        von 1996 (BGBl. 1997 II S. 540) oder diese Verordnung ausdrücklich
        Regelungen für den Umbau vorhandener Schiffe vorsehen, brauchen
        Schiffe, deren Kiel vor dem Inkrafttreten der 1981 beschlossenen
        Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 (1. September
        1984) gelegt worden ist oder die sich in einem entsprechenden
        Bauzustand befunden haben, nicht den Anforderungen der Kapitel II-1,
        II-2 und III der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen zu entsprechen, wenn
        dies einen Umbau erfordern würde.

    2.  In diesem Fall müssen

        a)  Schiffe, deren Kiel in der Zeit vom 25. Mai 1980 bis zum 31. August
            1984 gelegt worden ist oder die sich in einem entsprechenden
            Bauzustand befunden haben, den Anforderungen entsprechen, die sich aus
            dem SOLAS-Übereinkommen sowie aus der Schiffssicherheitsverordnung in
            der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1984 (BGBl. I S. 1089)
            ergeben;

        b)  Schiffe, deren Kiel vor dem 25. Mai 1980 gelegt worden ist oder die
            sich in einem entsprechenden Bauzustand befunden haben, den
            Anforderungen entsprechen, die sich aus dem Internationalen
            Übereinkommen von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See -
            Anlage A zum Gesetz vom 6. Mai 1965 (BGBl. 1965 II S. 465), zuletzt
            geändert durch die Verordnung vom 12. Juli 1974 (BGBl. 1974 II S.
            1009), - sowie aus der Schiffssicherheitsverordnung vom 9. Oktober
            1972 (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8.
            November 1979 (BGBl. I S. 1912), ergeben.

    **C.I.2.** **(Vgl. Kapitel II-2 der Anlage zu SOLAS sowie den Internationalen
        Code für Brand-Sicherheitssysteme (FSS-Code))**

        Brandschutzausrüstung (vgl. Regel II-2/10.10.1)

        Jede persönliche Ausrüstung ist durch ein Brecheisen zu ergänzen. Für
        Notfälle ist sicherzustellen, dass mindestens eine tragbare
        elektrische Bohrmaschine (Mindestbohrdurchmesser in Stahl 10
        Millimeter) oder eine Winkelschleifmaschine (Trennscheibe) vorhanden
        ist. Das Anschlusskabel einer Bohrmaschine oder Winkelschleifmaschine
        muss mindestens 10 Meter lang sein.

    **C.I.3.** **(Vgl. Kapitel III, IV und V der Anlage zu SOLAS:
        Schiffsausrüstung)**

    1.  (weggefallen)

    1.1 (weggefallen)

    1.2 (weggefallen)

    1.3 (weggefallen)

    2.  Antragsprinzip

        Für Zulassungen, Genehmigungen, Prüfungen und Regulierungen ist ein
        Antrag erforderlich.

    3.  Rettungsmittel

    3.1 (Regel III/32.3.2) Frachtschiffe, die mit offenen Rettungsbooten
        ausgerüstet sind oder eine Ausrüstung nach Regel III/31.1.3 mitführen,
        müssen mindestens einen Überlebensanzug für jede an Bord befindliche
        Person mitführen. Frachtschiffe, die mit vollständig geschlossenen
        Rettungsbooten ausgerüstet sind, müssen für jedes an Bord befindliche
        Rettungsboot mindestens drei Überlebensanzüge mitführen.

    3.2 (Regel III/32.3.3) Frachtschiffe, die mit Rettungsflößen und
        Bereitschaftsbooten nach Regel III/31.1.3 ausgerüstet sind, müssen
        mindestens einen Überlebensanzug für jede an Bord befindliche Person
        mitführen. Dies gilt nicht für Frachtschiffe, die ständig in einem
        warmen Klima eingesetzt sind, in dem nach Auffassung der
        Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
        Telekommunikation Überlebensanzüge unnötig sind.

    4.  Alarmanlagen

    4.1 (Regel III/6.4.2 in Verbindung mit Absatz 7.2.1 des LSA-Codes)
        Zusätzlich zu dem Signal zum Sammeln bei den Sammelplätzen muß mit dem
        Generalalarmsystem das Signal zum Verlassen des Schiffes, bestehend
        aus einem fortlaufend gegebenen kurzen und langen Ton, gegeben werden
        können.

    4.2 Schiffe, deren Kiel nach dem 1. Januar 1988 gelegt worden ist, müssen
        mit einer fest eingebauten Wachalarmanlage ausgerüstet sein.

    5.  Schiffsdatenschreiber

    5.1 (Regel V/18.8) Auf Schiffen eingebaute ausrüstungspflichtige und
        zulassungspflichtige Schiffsdatenschreiber-Systeme sind einschließlich
        sämtlicher Sensoren einer jährlichen Leistungsprüfung zu unterziehen.
        Die Prüfung ist von einer vom Bundesamt für Seeschifffahrt und
        Hydrographie anerkannten Prüf- oder Kundendiensteinrichtung
        durchführen zu lassen.

    5.2 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann auf Antrag
        Prüfungen durch nicht zugelassene Stellen im Ausland anerkennen. Dem
        Antrag sind die von der Prüfstelle angefertigten Protokolle und
        Prüfbescheinigungen oder -zeugnisse beizufügen.

    **C.I.4.** **Zu Kapitel V der Anlage zu SOLAS**

    1.  Einzelheiten der Einhaltung für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl unter
        150 BRZ

    1.1 Für Schiffe - ausgenommen Sportboote - mit einer Bruttoraumzahl unter
        150 gelten die Regeln V/15, 17, 18, 20 bis 26 der Anlage zum SOLAS-
        Übereinkommen in der jeweils gültigen Fassung, es sei denn, dass deren
        Anwendung in einer Richtlinie nach § 6 Abs. 1 dieser Verordnung oder
        in einem der in Abschnitt D der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz
        aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der
        Europäischen Union ausgeschlossen oder beschränkt wird. Regel V/19
        gilt uneingeschränkt.

    1.2 Für Sportboote mit einer Bruttoraumzahl unter 150 gilt:

        Auf große Sportboote im Sinne des § 2 Nr. 2 der See-
        Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457) ist Regel
        V/18 nur anzuwenden, soweit ihre Anwendung in dieser Verordnung oder
        in einem der in Abschnitt D der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz
        aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der
        Europäischen Union vorgesehen ist.

        Für kleine Sportboote im Sinne des § 2 Nr. 3 der See-
        Sportbootverordnung gilt dies für die Anwendung der Regeln V/17, 18
        und 19.

    2.  Anforderungen an die Navigationsausrüstung von Sportbooten

        Auf großen Sportbooten im Sinne des § 2 Nr. 2 der See-
        Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457) mit einer
        Bruttoraumzahl unter 150, die ausschließlich nicht gewerbsmäßig für
        Sport- oder Erholungszwecke genutzt werden, ist für die mitgeführte
        Navigationsausrüstung nach den Nummern 2.1.1, 2.1.4, 2.1.5 und 2.1.7
        der Regel V/19 der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen die Regel V/18
        anzuwenden. Die Navigationsausrüstung nach Nummer 2.1.1 muss
        mindestens den Anforderungen an einen ordnungsgemäß kompensierten
        Kompass genügen, der nach dem Internationalen
        Rettungsmittel-(LSA)-Code (BAnz. Nr. 118a vom 1. Juli 1998) für
        Rettungs- und Bereitschaftsboote geeignet ist. Ist ein Sportboot mit
        einem Gerät des weltweiten Automatischen
        Schiffsidentifizierungssystems (AIS) ausgerüstet, obwohl es nicht der
        Ausrüstungspflicht nach Regel V/19 Abs. 2.4 der Anlage zum SOLAS-
        Übereinkommen unterliegt, muss das Gerät auf der Grundlage eines
        Konformitätsbewertungsverfahrens nach Maßgabe der Richtlinie
        2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009
        über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L
        161 vom 25.6.2009, S. 1) zugelassen sein oder über eine Zulassung des
        Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie verfügen.
        Entsprechende Zulassungsvoraussetzungen werden vom Bundesamt für
        Seeschifffahrt und Hydrographie erlassen und im Verkehrsblatt bekannt
        gemacht.

    3.  Amtliche nautische Veröffentlichungen

        (Regel 2 Abs. 2, Regel 19 Abs. 2.1.4, Regel 27)

        Bei Schiffen, die nicht Sportboote im Sinne der
        Sportbootführerscheinverordnung-See sind, müssen hinsichtlich der
        Seekarten, Seebücher und anderen nautischen Veröffentlichungen jeweils
        die neuesten amtlichen Ausgaben des Bundesamtes für Seeschifffahrt und
        Hydrographie in digitaler oder gedruckter Form oder eine entsprechende
        Ausgabe eines hydrographischen Dienstes eines anderen Staates oder der
        Internationalen Seeschifffahrts-Organisation mitgeführt werden.
        Neueste Ausgaben der amtlichen Seekarten des Bundesamtes für
        Seeschifffahrt und Hydrographie sind die in dem in den Nachrichten für
        Seefahrer veröffentlichten Verzeichnis des Bundesamtes für
        Seeschifffahrt und Hydrographie aufgeführten digitalen und gedruckten
        Seekarten, für die in den Nachrichten für Seefahrer Berichtigungen
        veröffentlicht werden oder ein amtlicher digitaler Berichtigungsdienst
        besteht und die in dem Zeitpunkt, in dem sie in Verkehr gebracht
        werden, mittels eines Aufdrucks oder einer elektronischen Signatur als
        auf den neuesten Stand berichtigt ausgewiesen sind. Amtliche Seebücher
        des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie sind die in dem
        Verzeichnis des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
        aufgeführten gedruckten und digitalen Bücher, für die in den
        Nachrichten für Seefahrer Berichtigungen veröffentlicht werden oder
        ein amtlicher digitaler Berichtigungsdienst besteht, wie Seehandbücher
        mit den Bestandteilen Revierfunkdienst und Naturverhältnisse,
        Leuchtfeuerverzeichnisse, das Handbuch Nautischer Funkdienst, die
        Gezeitentafeln, das Handbuch für Brücke und Kartenhaus, die IMO-
        Standardredewendungen, das International Aeronautical and Maritime
        Search and Rescue Manual (IAMSAR-Manual), Volume III, der Vessel
        Traffic Services Guide, das Handbuch Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
        und ferner sonstige vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
        Infrastruktur als solche bestimmte Bücher.

    **C.I.5.** **Zu Kapitel VI der Anlage zu SOLAS**

        Güter in Containern, Landfahrzeugen und Ladungseinheiten dürfen zur
        Beförderung auf Seeschiffen im Geltungsbereich dieser Verordnung nur
        übergeben werden, wenn den Beförderungspapieren eine
        Ladungsbescheinigung beigefügt ist, in der neben den richtigen und
        vollständigen Angaben über Art, Gewicht und Eigenschaften der Ladung
        gemäß Regel 2 bescheinigt wird, daß die Ladung entsprechend den
        IMO/ILO/UN ECE-Richtlinie für das Packen von Beförderungseinheiten
        "(CTUs) (CTU-Packrichtlinien) (VkBl. 1999 S. 164 und Anlagenband B
        8087) gepackt und gesichert ist, und wenn die Ladungsbescheinigung dem
        Schiffsführer vor dem Auslaufen übergeben worden ist.

    **C.I.6.** **(Zu Kapitel IX der Anlage zu SOLAS)**

    1.  Internationale Richtlinien für die Verwaltung

        Die Verwaltung legt bei ihrer Tätigkeit im Sinne des Kapitels IX die
        durch Entschl. A.1071(28) der IMO beschlossenen Richtlinien (VkBl.
        2014 S. 468) zugrunde.

    2.  Durchführung der Prüfungen (Audits)

    2.1 Der Antragsteller kann eine Organisation, die nach der in Abschnitt D
        Nr. 7 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz genannten Richtlinie
        2009/15/EG in Verbindung mit Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannt
        ist, mit der Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen beauftragen,
        wenn zwischen ihr und der Verwaltung ein Auftragsverhältnis geregelt
        ist. Die Organisation führt diese Prüfung nach Unterrichtung der
        Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
        Telekommunikation eigenständig und in eigener Verantwortung durch.

    2.2 Die Prüfungen für die in Kapitel IX Regel 2.1 der Anlage zum SOLAS-
        Übereinkommen und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Rates
        vom 15. Februar 2006 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren
        Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der
        Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (ABl. EU Nr. L 64 S. 1)
        genannten Schiffe sowie der dazugehörigen Unternehmen werden in
        Absprache mit der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
        Logistik Telekommunikation, die sich an ihnen beteiligen kann,
        durchgeführt.

    3.  Auftragsverhältnis mit der Berufsgenossenschaft für Transport und
        Verkehrswirtschaft

    3.1 Auf das Auftragsverhältnis sind die Vorschriften der in Nummer 2.1
        genannten Richtlinie und des Teils B der Anlage 2 über
        Auftragsverhältnisse bei der Schiffsbesichtigung entsprechend
        anzuwenden.

    3.2 Um das Auftragsverhältnis mit der Berufsgenossenschaft
        Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zu regeln, muß die
        anerkannte Organisation auch folgende Sicherheitsvoraussetzungen
        erfüllen:

        a)  Sie entspricht den Richtlinien der Entschl. A.913(22) der IMO in der
            jeweils geltenden Fassung.

        b)  Sie unterhält im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine örtliche
            Vertretung.

    4.  Besondere Anforderungen an Unternehmen, die Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder
        Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreiben

        Die Anforderungen nach Kapitel IX der Anlage zu SOLAS umfassen auch
        die Anforderungen, denen die Unternehmen im Anwendungsbereich der
        Richtlinie (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 15. November 2017 über ein System von Überprüfungen im Hinblick
        auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-
        Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der
        Richtlinie 2009/16/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG
        des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 61) in ihrer jeweiligen
        Fassung im Rahmen der Überprüfungen und Besichtigungen seitens des
        Aufnahmestaats auf Grund dieser Richtlinie zu genügen haben.

    **C.I.7.** **(Zu Kapitel XI-1 der Anlage zu SOLAS)**

        Schiffsidentifikationsnummer

        (Regel XI-1.3) Das Schiff erhält die Schiffsidentifikationsnummer im
        Zusammenhang mit der vom Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie
        vorgenommenen Erteilung der Vermessungsbescheinigungen.

    **C.II.** **Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966**

        Schiffe mit frühem Baujahr

        Vorhandene Schiffe im Sinne des Artikels 2 Nr. 7 des Internationalen
        Freibordübereinkommens von 1966 (BGBl. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164;
        1994 II S. 2457 sowie Anlageband zum BGBl. Teil II Nr. 44 vom 27.
        September 1994, S. 2) müssen, wenn sie die Anforderungen für neue
        Schiffe nicht voll erfüllen, den entsprechenden geringeren
        Anforderungen für neue Schiffe in der Auslandsfahrt nach Anhang I der
        Verordnung über den Freibord der Kauffahrteischiffe in der im
        Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9512-1, veröffentlichten
        bereinigten Fassung genügen. Bei größeren Umbauten, Instandsetzungen,
        Erneuerungen und Ergänzungen sind die Regeln der Anlage I des
        Übereinkommens von 1966 für das ganze Schiff zu erfüllen.

    **C.III.** **Kapitel VIII ("Wachdienst") der Anlage zum STCW-Übereinkommen**

        Durchführung von Erprobungen

        Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
        Telekommunikation kann auf Antrag im Einzelfall Erprobungen im Sinne
        der Regel I/13 der Anlage zum STCW-Übereinkommen zulassen und nach
        positivem Abschluß der Erprobung die zum Betrieb erforderlichen
        Genehmigungen erteilen.

*
    **D.** **Besondere Anforderungen für den Betrieb von Schiffen unter
        ausländischer Flagge**

    **D.I.** **Anforderungen in Bezug auf Schiffe, die in einem deutschen
        Schiffsregister eingetragen sind**

    **1.** Allgemein anerkannte internationale Vorschriften

        Der Eigentümer eines in einem deutschen Schiffsregister eingetragenen
        Kauffahrteischiffes, der Deutscher mit Wohnsitz im Geltungsbereich des
        Grundgesetzes im Sinne des § 1 des Flaggenrechtsgesetzes ist, darf
        dieses Schiff in der Seefahrt unter ausländischer Flagge nur
        betreiben, wenn

        a)  der Flaggenstaat Vertragspartei der in Abschnitt A Ziffer I bis III
            und VI der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz in der jeweils
            geltenden Fassung aufgeführten im Völkerrecht allgemein anerkannten
            internationalen Übereinkommen ist und

        b)  das Schiff mit Wirkung mindestens für den Zeitraum dieses Betriebes
            von einer Klassifikationsgesellschaft besichtigt wird, die nach
            Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 in der jeweils geltenden
            Fassung anerkannt ist.

    2.  Allgemein anerkannte internationale Verfahren der Seesicherheit

        Der Eigentümer eines in der Seefahrt unter ausländischer Flagge
        betriebenen Schiffes, das im deutschen Schiffsregister eingetragen
        ist, stellt sicher, dass der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
        schaden- oder gefahrverursachende Vorkommnisse, die das Schiff
        betreffen, unverzüglich in gleichem Umfang und in gleicher Weise
        gemeldet werden, wie dies nach § 7 der Verordnung über die Sicherung
        der Seefahrt vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1417) in der jeweils
        geltenden Fassung für Schiffe unter der Bundesflagge vorgesehen ist.

    **D.II.** **Anforderungen in Bezug auf bestimmte im Linienverkehr betriebene Ro-
        Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge**

        Für den Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-
        Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die im Linienverkehr von oder nach
        einem deutschen Hafen unter ausländischer Flagge eingesetzt werden,

        a)  muss der Betreiber gegenüber der Berufsgenossenschaft
            Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unwiderruflich
            seine Einwilligung erklären, dass alle Mitgliedstaaten der
            Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht ein begründetes
            Interesse hieran haben, die Untersuchung eines Unfalls oder
            Vorkommnisses auf See gemäß dem IMO-Code für die Untersuchung von
            Unfällen und Vorkommnissen auf See leiten, an dieser in vollem Umfang
            teilnehmen oder hierbei mitarbeiten können und dass ihnen Zugang zu
            den aus dem Schiffsdatenschreiber ihrer an diesem Unfall oder
            Vorkommnis beteiligten Fahrgastschiffe oder Fahrzeuge gewonnenen Daten
            gewährt wird;

        b)  muss der Eigentümer die Anforderungen der Textziffer D.I.2
            entsprechend einhalten.

    **D.III.** **Anforderungen in Bezug auf Schiffe, die Küstenschifffahrt betreiben
        oder gewerblich eingesetzt sind**

    1.  Gleichwertiges Schutzniveau

    1.1 Soll ein Schiff Küstenschifffahrt im Sinne der Verordnung über die
        Küstenschifffahrt vom 5. Juli 2002 (BGBl. I S. 2555) betreiben oder
        ist es auf Seeschifffahrtsstraßen oder im seewärts angrenzenden
        Bereich des deutschen Küstenmeeres gewerblich eingesetzt, muss es
        vorbehaltlich des § 9 Abs. 6 grundsätzlich den Anforderungen im Sinne
        dieser Verordnung genügen, die für Schiffe gleicher Art und Verwendung
        für den Betrieb unter der Bundesflagge vorgesehen sind.

    1.2 Soweit nicht anders vorgesehen, genügen diese Schiffe den
        Anforderungen nach dieser Verordnung, wenn das geforderte
        Schutzniveau, insbesondere die Sicherheit und die Abwehr von Gefahren
        für das Wasser, auf gleichwertige Weise gewährleistet wird.

    1.3 Das Erfordernis eines gleichwertigen Schutzniveaus gilt auch im
        Verhältnis zu Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der
        Europäischen Union, die auf der Grundlage der Verordnung EWG Nr.
        3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes
        des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den
        Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7)
        Verkehrsdienstleistungen im Innergemeinschaftsverkehr erbringen.

    2.  Seesicherheits-Untersuchung

        Für den Betrieb von Schiffen in der deutschen Küstenschifffahrt sind
        die Anforderungen der Textziffer D.I.2 entsprechend einzuhalten.

    3.  Besatzung

        Schiffsführer von ausländischen Schiffen in der Küstenschifffahrt, die
        dem STCW-Übereinkommen nicht unterliegen, müssen Inhaber gültiger
        ausländischer Befähigungszeugnisse sein, die den Anforderungen
        entsprechen, die für das Führen von Schiffen gleicher Art und
        Verwendung für den Betrieb unter der Bundesflagge vorgesehen sind.

*
    **E.** Verweisung auf technische Regelwerke

        Soweit in oder auf Grund dieser Verordnung auf DIN-Normen Bezug
        genommen wird, sind diese im Beuth-Verlag GmbH, 10722 Berlin,
        erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert
        niedergelegt.

(zu den §§ 6 und 6a)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__17.html
Directory: schsv_1998
Level: 2.0