Title: § 1 Anspruch auf Abschläge

Description:
Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG)
§ 1 Anspruch auf Abschläge

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG)
§ 1 Anspruch auf Abschläge

Die pharmazeutischen Unternehmer haben den Unternehmen der privaten
Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege-
und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften für
verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder
teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Abschläge
entsprechend § 130a Absatz 1, 1a, 1b, 2, 3, 3a, 3b und 3d des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch zu gewähren. Die Abschläge nach Satz 1 sind
auch zu gewähren, wenn das Arzneimittel gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1a des Arzneimittelgesetzes in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes verbracht wurde. Dies gilt auch für sonstige Träger von
Kosten in Krankheitsfällen, die diese im Rahmen einer Absicherung im
Krankheitsfall tragen, durch die eine Versicherungspflicht nach § 193
Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes und nach § 5 Absatz
1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgeschlossen wird.
Zur Ermittlung der Abschläge nach Satz 1 sind Selbst- oder
Eigenbehalte, die Unternehmen der privaten Krankenversicherung mit den
Versicherungsnehmern vereinbart haben oder die auf beamtenrechtlichen
Vorschriften oder anderen Vorschriften beruhen, nicht zu
berücksichtigen. Die Abschläge nach Satz 1 dürfen von den Unternehmen
der privaten Krankenversicherung ausschließlich zur Vermeidung oder
Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung bei den
Versichertenbeständen verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amrabg/__1.html
Directory: amrabg
Level: 2.0