Title: § 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 9 - Verfahren in Designstreitsachen
§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 9 - Verfahren in Designstreitsachen
§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse
betreffen und auch auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb gegründet werden, können abweichend von § 14 des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb vor dem für die Designstreitsache
zuständigen Gericht geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__53.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0