Title: § 24 Meldeverfahren

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 6 - Informations- und Meldepflichten
§ 24 Meldeverfahren

Paragraph: 24

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 6 - Informations- und Meldepflichten
§ 24 Meldeverfahren

(1) Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung über

1.  Untersagungen, ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt
    bereitzustellen,

2.  Beschränkungen, ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt
    bereitzustellen, und

3.  Rücknahme oder Rückruf von ortsbeweglichen Druckgeräten.

Sie unterrichtet die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
einschließlich der Begründung für die Erforderlichkeit der Maßnahme.
Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme nicht im Inland
liegt oder die Auswirkungen dieser Maßnahme über das Inland
hinausreichen. Sind ortsbewegliche Druckgeräte mit der Pi-
Kennzeichnung versehen und folgt dieser Kennzeichnung die Kennnummer
einer Benannten Stelle, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde
diese sowie die Benennende Behörde des Staates, der diese Stelle
notifiziert hat, über die von ihr getroffene Maßnahme.

(2) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung überprüft die
eingegangenen Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 auf Vollständigkeit und
Schlüssigkeit und leitet die Meldungen an die Europäische Kommission
und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union weiter, wenn die Marktüberwachungsbehörde angegeben
hat, dass der Anlass für die Maßnahme nicht im Inland liegt oder die
Auswirkungen dieser Maßnahme über das Inland hinausreichen.

(3) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung unterrichtet
die Marktüberwachungsbehörden sowie die Bundesministerien für Verkehr
und digitale Infrastruktur sowie der Verteidigung über Meldungen der
Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__24.html
Directory: odv
Level: 3.0