Title: § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde

(1) Die Disziplinarmaßnahme wird durch eine schriftliche, mit Gründen
versehene Disziplinarverfügung verhängt, die dem Dienstleistenden
zuzustellen oder zu eröffnen ist. Über die Eröffnung ist eine
Niederschrift aufzunehmen; dem Dienstleistenden ist eine Abschrift der
Disziplinarverfügung auszuhändigen. Er ist zugleich über die
Möglichkeit der Anfechtung, über die Stelle, der gegenüber die
Anfechtung zu erfolgen hat, und über Form und Frist der Anfechtung
schriftlich zu belehren.

(2) Der Dienstleistende kann gegen die Disziplinarverfügung der oder
des nach § 61 Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten
innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder Eröffnung schriftlich
oder mündlich Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist bei der oder dem
zuständigen Disziplinarvorgesetzten oder bei der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Bundesamtes einzulegen. Wird die Beschwerde mündlich
erhoben, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Dienstleistende
zu unterschreiben hat. Wird die Beschwerde bei der oder dem nach § 61
Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten erhoben, ist sie
innerhalb einer Woche mit einer Stellungnahme der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Bundesamtes zur Entscheidung vorzulegen. Die
Entscheidung über die Beschwerde darf die Disziplinarmaßnahme nicht
verschärfen. Sie ist zuzustellen. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__65.html
Directory: ersdig
Level: 3.0