Title: § 15 Ausübung des Wahlrechts

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 15 Ausübung des Wahlrechts

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 15 Ausübung des Wahlrechts

(1) Jede Wählerin hat für jeden Wahlgang eine Stimme.

(2) Die Wählerin kennzeichnet den Stimmzettel durch Ankreuzen eines
dafür vorgesehenen Feldes.

(3) Die Stimmabgabe für den Wahlgang ist ungültig, wenn

1.  mehr als ein Feld angekreuzt ist,

2.  sich aus anderen Gründen der Wille der Wählerin nicht zweifelsfrei
    ergibt,

3.  der Stimmzettel mit einem besonderen Merkmal versehen ist oder einen
    Zusatz oder Vorbehalt enthält oder

4.  der Stimmzettel bei der Briefwahl nicht in einem Wahlumschlag
    abgegeben wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__15.html
Directory: gleibwv_2015
Level: 3.0