Title: § 4 Härtefallregelung

Description:
Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (BPflZV)
§ 4 Härtefallregelung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (BPflZV)
§ 4 Härtefallregelung

(1) Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten soll die Dienststelle im
Fall der Verrechnung, unter gleichzeitiger Abweichung von § 2 Absatz 1
Satz 3, niedrigere als die sich aus § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2
ergebenden Monatsbeträge festsetzen oder im Fall der Rückzahlung
Monatsraten bewilligen, wenn dies zur Vermeidung einer besonderen
Härte erforderlich ist und

1.  die Beamtin oder der Beamte nach dem Widerruf der Familienpflegezeit
    oder Pflegezeit mit weniger als drei Vierteln der regelmäßigen
    wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt ist, die den Dienstbezügen nach
    § 1 Absatz 2 Nummer 1 zu Grunde lag,

2.  die Beamtin oder der Beamte nach Ablauf der Familienpflegezeit oder
    Pflegezeit mit weniger als drei Vierteln der regelmäßigen
    wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt ist, die den Dienstbezügen nach
    § 1 Absatz 2 Nummer 1 zu Grunde lag,

3.  die Beamtin oder der Beamte begrenzt dienstfähig wird (§ 45 des
    Bundesbeamtengesetzes),

4.  die Beamtin oder der Beamte unter Wegfall der Dienstbezüge beurlaubt
    wird oder

5.  das Beamtenverhältnis nach § 30 des Bundesbeamtengesetzes endet.

Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn der Pflegebedarf
über die Familienpflegezeit oder Pflegezeit hinaus besteht, so dass es
der Beamtin oder dem Beamten nicht zuzumuten ist, nach Ablauf der
Familienpflegezeit oder Pflegezeit den Beschäftigungsumfang
einzuhalten, der den Dienstbezügen nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 zu
Grunde lag. Eine besondere Härte liegt auch vor, wenn

1.  sich die Beamtin oder der Beamte wegen unverschuldeter finanzieller
    Belastungen vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten
    befindet oder

2.  es wahrscheinlich ist, dass die Beamtin oder der Beamte durch die
    Verrechnung oder Rückzahlung des Vorschusses in der Form, wie sie für
    die Zeit nach Ablauf der Familienpflegezeit oder Pflegezeit vorgesehen
    ist, in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten gerät.

Entscheidungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens der obersten
Dienstbehörde.

(2) Der Vorschuss ist auch in den Fällen des Absatzes 1 vollständig zu
verrechnen oder zurückzuzahlen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 1 bis 3 sind mindestens 5 Prozent der monatlichen Dienst- oder
Versorgungsbezüge einzubehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflzv/__4.html
Directory: bpflzv
Level: 2.0