Title: § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Sechstes Kapitel - Ergänzende vergabespezifische Regelungen
§ 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Paragraph: 185

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Sechstes Kapitel - Ergänzende vergabespezifische Regelungen
§ 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

(1) Träger haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über
Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach diesem Buch im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
das Mindestentgelt zu zahlen, das durch eine Rechtsverordnung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach Absatz 2 verbindlich
vorgegeben wird. Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder
Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher zumindest das
Mindestentgelt nach Satz 1 zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung
des Mindestentgelts nach der jeweils geltenden Verordnung nach § 7
Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über zwingende
Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach
dem Zweiten oder diesem Buch bleibt unberührt.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, festzulegen:

1.  das Nähere zum sachlichen, persönlichen und zeitlichen Geltungsbereich
    des vergabespezifischen Mindestentgelts sowie

2.  die Höhe des vergabespezifischen Mindestentgelts und dessen
    Fälligkeit.

Hierbei übernimmt die Rechtsverordnung die Vorgaben aus der jeweils
geltenden Verordnung nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes in der Branche der Aus- und
Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder diesem Buch nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

(3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und
der Vergabeverordnung sind anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__185.html
Directory: sgb_3
Level: 3.0