Title: § 2 Flächenstillegung

Description:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 2 Flächenstillegung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)
Erster Abschnitt - Landwirtschaftliche Unternehmer
§ 2 Flächenstillegung

(1) Eine Fläche gilt als stillgelegt, wenn

1.  die landwirtschaftliche Nutzung ruht und eine Abgabe im Sinne des § 21
    Abs. 1, 2 und 8 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in
    der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung nicht vorliegt; Maßnahmen
    zur umweltgerechten Pflege der stillgelegten Fläche sind zulässig,

2.  sie erstmals unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 des Gesetzes
    über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018
    geltenden Fassung aufgeforstet wird.

(2) Eine Stillegung liegt nicht vor, wenn der Wirtschaftswert des
nicht abgegebenen Teils des Unternehmens im Sinne des Gesetzes über
die Alterssicherung der Landwirte einschließlich erstaufgeforsteter
Flächen das Einfache der Mindestgröße (§ 1 Abs. 5 des Gesetzes über
die Alterssicherung der Landwirte) erreicht.

(3) Die Fläche muß bis zu dem Zeitpunkt, von dem an Altersrente nach
dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte beansprucht werden
kann, mindestens aber für fünf Jahre, stillgelegt werden. Die Zeit
einer Stillegung von Flächen, mit denen der Leistungsberechtigte an
einem Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz beteiligt war, oder
die Zeit einer Stillegung nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr.
1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen
(EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von
Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (ABl.
EG Nr. L 106 S. 28) durch Brachlegen ohne Wechselwirtschaft oder durch
Erstaufforstung steht hinsichtlich der Mindeststillegungsdauer der
Stillegung nach diesem Gesetz gleich.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Näheres
über die Voraussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt
gilt, insbesondere auch über zulässige Pflegemaßnahmen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen. Dabei sind
die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und
der Raumordnung zu beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feleg/__2.html
Directory: feleg
Level: 3.0