Title: § 22 Gesundheitsschäden

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 22 Gesundheitsschäden

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Fünfter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 22 Gesundheitsschäden

(1) Hat ein Mitglied während seiner Zugehörigkeit zum Bundestag ohne
sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine
Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, daß es sein
Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Bundestag die bei seiner
Wahl zum Bundestag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit
nicht mehr ausüben kann, so erhält es unabhängig von den in § 19
vorgesehenen Voraussetzungen auf Antrag vom Monat der Antragstellung
an eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 20 richtet,
mindestens jedoch 30 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach §
11 Abs. 1. Ist der Gesundheitsschaden infolge eines Unfalls
eingetreten, so erhöht sich der Bemessungssatz nach § 20 um 20 vom
Hundert bis höchstens zum Höchstbemessungssatz der
Altersentschädigung.

(2) Erleidet ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das unabhängig
vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 19
erfüllt, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält es
Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 20 richtet.

(3) Die Gesundheitsschädigung ist durch das Gutachten einer
öffentlich-rechtlichen Krankenanstalt nachzuweisen. Das Gutachten wird
ersetzt durch den Bescheid über Rente wegen Erwerbsminderung, Berufs-
oder Erwerbsunfähigkeit oder durch den Bescheid über Dienstunfähigkeit
im Sinne des Beamtenrechts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__22.html
Directory: abgg
Level: 3.0