Title: § 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“

Paragraph: 119

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 10 - Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates für Teilnehmer an dem von der
Bundesregierung geförderten Forschungs- und Entwicklungsprogramm
„Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die
Energiewende“ Regelungen zu treffen, die von den in Absatz 2 Nummer 1
bis 3 genannten Vorschriften abweichen oder Zahlungen im Rahmen dieser
Vorschriften erstatten. Die Regelungen dürfen in folgenden Fällen
getroffen werden:

1.  im Fall von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit oder
    Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems nach § 13 Absatz 1
    bis 2 und § 14 Absatz 1,

2.  im Fall von Maßnahmen, die netzbezogene oder marktbezogene Maßnahmen
    des Netzbetreibers nach § 13 Absatz 1 bis 2 und § 14 Absatz 1
    vermeiden, oder

3.  in Bezug auf Zeiträume, in denen der Wert der Stundenkontrakte für die
    Preiszone Deutschland am Spotmarkt der Strombörse im Sinn des § 3
    Nummer 43a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Auktion des
    Vortages oder des laufenden Tages null oder negativ ist.

(1a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates in den in Absatz 1 genannten Fällen und
unter den in den Absätzen 3 bis 5 genannten Voraussetzungen zu regeln,
dass

1.  bei Netzengpässen im Rahmen von § 13 Absatz 1 die Einspeiseleistung
    nicht durch die Reduzierung der Erzeugungsleistung der Anlage, sondern
    durch die Nutzung von Strom in einer zuschaltbaren Last reduziert
    werden kann, sofern die eingesetzte Last den Strombezug nicht nur
    zeitlich verschiebt und die entsprechende entlastende physikalische
    Wirkung für das Stromnetz gewahrt ist, oder

2.  von der Berechnung der Entschädigung nach § 13a Absatz 2 Satz 3 Nummer
    5 abgewichen werden kann.

(2) In der Rechtsverordnung können von den in den Nummern 1 bis 3
genannten Vorschriften abweichende Regelungen oder Regelungen zur
Erstattung von Zahlungen im Rahmen dieser Verordnung getroffen werden

1.  zur Erstattung von Netznutzungsentgelten oder einer abweichenden
    Ermittlung der Netznutzungsentgelte durch den Netzbetreiber bei einem
    Letztverbraucher, soweit es um die Anwendung von § 17 Absatz 2 sowie
    von § 19 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Stromnetzentgeltverordnung geht,

2.  für Anlagen zur Stromspeicherung oder zur Umwandlung elektrischer
    Energie in einen anderen Energieträger eine Befreiung von der Pflicht
    zur Zahlung oder eine Erstattung

    a)  der Netzentgelte nach § 17 Absatz 1 und § 19 Absatz 2 Satz 15 und
        Absatz 4 der Stromnetzentgeltverordnung,

    b)  eines Aufschlags auf Netzentgelte nach § 17f Absatz 5 Satz 1 und

    c)  der Umlage nach § 18 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung zu abschaltbaren
        Lasten

    vorzusehen,

3.  zur Beschaffung von ab- und zuschaltbaren Lasten auch ohne Einrichtung
    einer gemeinsamen Internetplattform aller Verteilernetzbetreiber nach
    § 14 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 6.

(3) Regelungen nach Absatz 2 dürfen nur getroffen werden, wenn

1.  sie zur Sammlung von Erfahrungen und Lerneffekten im Sinn der Ziele
    des Förderprogramms nach Absatz 4 beitragen,

2.  sichergestellt wird, dass bei Anwendung dieser abweichenden Regelungen

    a)  resultierende finanzielle Veränderungen auf den Ausgleich von
        wirtschaftlichen Nachteilen der Teilnehmer nach Absatz 1 beschränkt
        werden, die bei der Anwendung des Rechts ohne diese abweichende
        Regelung entstanden wären,

    b)  beim Ausgleich von wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen gegebenenfalls
        entstandene wirtschaftliche Vorteile und daraus folgende Gewinne an
        den Netzbetreiber zur Minderung seines Netzentgelts abgeführt werden,
        an dessen Netz die jeweilige Anlage angeschlossen ist, und

3.  diese Regelungen auf die Teilnehmer an dem Förderprogramm beschränkt
    sind und spätestens am 30. Juni 2022 auslaufen.

(4) Die Ziele des Förderprogramms im Sinn des Absatzes 3 Nummer 1 sind

1.  ein effizienter und sicherer Netzbetrieb bei hohen Anteilen
    erneuerbarer Energien,

2.  die Hebung von Effizienz- und Flexibilitätspotenzialen markt- und
    netzseitig,

3.  ein effizientes und sicheres Zusammenspiel aller Akteure im
    intelligenten Energienetz,

4.  die effizientere Nutzung der vorhandenen Netzstruktur sowie

5.  die Verringerung von Netzausbaubedarf auf der Verteilernetzebene.

(5) In der Rechtsverordnung darf die Bundesregierung die Anzeige,
Überwachung und Kontrolle der Befreiungen oder Erstattungen aufgrund
von abweichenden Regelungen im Rahmen des Forschungs- und
Entwicklungsprogramms „Schaufenster intelligente Energie – Digitale
Agenda für die Energiewende“ sowie die mit Absatz 3 Nummer 2
verbundenen Aufgaben der Bundesnetzagentur oder Netzbetreibern
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__119.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0