Title: § 9 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 9 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 9 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen

(1) Die Aussteller der im anliegenden Verzeichnis genannten Arten von
Auslandsbonds haben unverzüglich nach Beginn der Leistungspflicht den
Entschädigungsberechtigten über die ihnen zustehenden Leistungen
Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu erteilen. Dies gilt nicht für
Leistungen, die nach § 5 Abs. 2 zu Beginn der Leistungspflicht fällig
werden. Bei den im anliegenden Verzeichnis unter Nummer 1 bis 11
genannten Arten von Auslandsbonds gilt Satz 1 ferner nicht für
Leistungen, die den Entschädigungsberechtigten nach § 4 Abs. 2, 3 für
Ansprüche aus vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheinen
zustehen. Soweit der Aussteller zur Erteilung von
Schuldverschreibungen verpflichtet ist, entfällt seine Verpflichtung
zu Geldleistungen nach § 3.

(2) Die Schuldverschreibungen nach Absatz 1 müssen zum Handel an den
deutschen Börsen geeignet sein. Die Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt werden.

(3) Die Schuldverschreibungen nach Absatz 1 sind in sinngemäßer
Anwendung der Bedingungen, die für die Umtauschstücke gelten, durch
Rückkauf oder Auslosung zu tilgen; die Aufgaben der Treuhänder und
Zahlungsagenten bei dem Tilgungsdienst nimmt der Aussteller selbst
wahr. Auslosungen sind im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__9.html
Directory: auslwbentschg
Level: 3.0