Title: § 23 Vollzug im Bereich der Eisenbahnen des Bundes

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
6. Abschnitt - Sondervorschriften
§ 23 Vollzug im Bereich der Eisenbahnen des Bundes

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
6. Abschnitt - Sondervorschriften
§ 23 Vollzug im Bereich der Eisenbahnen des Bundes

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt im Bereich der Eisenbahnen des
Bundes für Wasserversorgungsanlagen in Schienenfahrzeugen sowie für
Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt.
Es nimmt in seinem Zuständigkeitsbereich die Aufgaben und Befugnisse
des Gesundheitsamtes, der zuständigen Behörde und der zuständigen
obersten Landesbehörde mit Ausnahme der Aufgabe nach § 15 Absatz 4
wahr. Es ist in seinem Zuständigkeitsbereich auch zuständige
Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__23.html
Directory: trinkwv_2001
Level: 3.0