Title: § 89 Veräußerungspflicht

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung
§ 89 Veräußerungspflicht

Paragraph: 89

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung
§ 89 Veräußerungspflicht

(1) Die Gemeinde hat Grundstücke zu veräußern,

1.  die sie durch Ausübung des Vorkaufsrechts erlangt hat oder

2.  die zu ihren Gunsten enteignet worden sind, um sie für eine bauliche
    Nutzung vorzubereiten oder der baulichen Nutzung zuzuführen.

Dies gilt nicht für Grundstücke, die als Austauschland für
beabsichtigte städtebauliche Maßnahmen, zur Entschädigung in Land oder
für sonstige öffentliche Zwecke benötigt werden. Die
Veräußerungspflicht entfällt, wenn für das Grundstück entsprechendes
Ersatzland hergegeben oder Miteigentum an einem Grundstück übertragen
wurde oder wenn grundstücksgleiche Rechte, Rechte nach dem
Wohnungseigentumsgesetz oder sonstige dingliche Rechte an einem
Grundstück begründet oder gewährt wurden.

(2) Die Gemeinde soll ein Grundstück veräußern, sobald der mit dem
Erwerb verfolgte Zweck verwirklicht werden kann oder entfallen ist.

(3) Die Gemeinde hat die Grundstücke unter Berücksichtigung weiter
Kreise der Bevölkerung an Personen zu veräußern, die sich
verpflichten, das Grundstück innerhalb angemessener Frist entsprechend
den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der
städtebaulichen Maßnahme zu nutzen. Dabei sind in den Fällen des
Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 die früheren Käufer, in den Fällen des
Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 die früheren Eigentümer vorrangig zu
berücksichtigen.

(4) Die Gemeinde kann ihrer Veräußerungspflicht nachkommen, indem sie

1.  das Eigentum an dem Grundstück überträgt,

2.  grundstücksgleiche Rechte oder Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz
    oder

3.  sonstige dingliche Rechte

begründet oder gewährt. Die Verschaffung eines Anspruchs auf den
Erwerb solcher Rechte steht ihrer Begründung oder Gewährung oder der
Eigentumsübertragung gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__89.html
Directory: bbaug
Level: 5.0