Title: § 13 Reisebeihilfen für Heimfahrten

Description:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 13 Reisebeihilfen für Heimfahrten

Paragraph: 13

Content:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 13 Reisebeihilfen für Heimfahrten

(1) Eine nach § 4 Absatz 1 berechtigte Person erhält für jeweils drei
Monate der getrennten Haushaltsführung eine Reisebeihilfe für eine
Heimfahrt. Eine nach § 4 Absatz 2 berechtigte Person erhält für
jeweils sechs Monate der getrennten Haushaltsführung eine
Reisebeihilfe für eine Heimfahrt. Die oberste Dienstbehörde kann
insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Dienstortes
und der persönlichen Situation des Betroffenen Ausnahmen zulassen;
dies gilt auch für Fälle des § 12 Absatz 7.

(2) Der Anspruchszeitraum beginnt mit dem ersten Tag, für den
Auslandstrennungsgeld zusteht.

(3) Die erste Reise kann frühestens einen Monat nach Beginn des
Anspruchszeitraums angetreten werden. Der Anspruch auf Reisebeihilfe
erlischt mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Ende des
Anspruchszeitraums oder mit Beendigung der Zahlung von
Auslandstrennungsgeld. Der Anspruchszeitraum wird durch eine neue
dienstliche Maßnahme nach § 2 Absatz 1 nicht unterbrochen.

(4) Ein Anspruch auf Reisebeihilfe für eine Heimfahrt entfällt für den
laufenden Anspruchszeitraum, wenn

1.  die berechtigte Person sich während der dienstlichen Maßnahme am
    Wohnort aufhält und ihr die Kosten der Reise aus amtlichen Mitteln
    erstattet werden oder zu den Kosten der Reise ein Zuschuss aus
    amtlichen Mitteln gezahlt wurde oder die berechtigte Person
    unentgeltlich befördert wurde und

2.  es sich nicht um eine Reise nach Absatz 1 oder eine Heimaturlaubsreise
    oder eine Reise nach § 13 Absatz 1 Satz 3 des
    Bundesreisekostengesetzes handelt.

Dies gilt entsprechend für eine Wohnungsbesichtigungsreise an den
neuen Dienstort im Sinne des § 11 der Auslandsumzugskostenverordnung.

(5) An Stelle einer Reise der berechtigten Person kann auch die Reise
einer Person nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, die mit der
berechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, berücksichtigt
werden. Berechtigten Personen, denen auf Grund einer Entscheidung der
obersten Dienstbehörde aus zwingenden dienstlichen Gründen eine
Heimfahrt nach Absatz 1 nicht gewährt werden kann, können
Reisebeihilfen nach Absatz 6 für sie und die zur häuslichen
Gemeinschaft gehörenden Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 zu einem von
der obersten Dienstbehörde festgelegten Ort gewährt werden. Unter den
gleichen Voraussetzungen kann für nach § 4 Absatz 2 berechtigte
Personen die Reise eines sonstigen Haushalts- oder Familienangehörigen
berücksichtigt werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Einer nach § 4 Absatz 1 berechtigten Person werden als
Reisebeihilfe die entstandenen notwendigen Fahrtkosten zwischen dem
neuen Dienst- oder Wohnort und dem Wohnort einer Person nach § 4
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, die mit der berechtigen Person in
häuslicher Gemeinschaft lebt, oder einem Ort im Inland auf dem
kürzesten Weg bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein
niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels
erstattet. Einer nach § 4 Absatz 2 berechtigten Person werden die
entstandenen notwendigen Fahrtkosten nach Maßgabe von Satz 1 zwischen
dem neuen Dienst- oder Wohnort und dem bisherigen Dienst- oder Wohnort
oder einem Ort im Inland erstattet. In diesem Kostenrahmen wird eine
Reisebeihilfe auch für eine Reise zum Urlaubsort einer Person nach § 4
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die mit der berechtigten Person in
häuslicher Gemeinschaft lebt, gewährt. Mögliche Fahrpreisermäßigungen
sind zu berücksichtigen. Soweit dienstliche Beförderungsmittel
unentgeltlich benutzt werden können, werden Fahrtkosten nicht
erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atgv_2019/__13.html
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