Title: § 173 Verordnungsermächtigungen für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 173 Verordnungsermächtigungen für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung

Paragraph: 173

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 173 Verordnungsermächtigungen für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass, auf welche Weise und
durch wen den zuständigen Behörden Folgendes zu melden ist:

1.  der Fund, das Abhandenkommen und das Wiederauffinden von Stoffen,
    sofern zu befürchten ist, dass deren Aktivität oder spezifische
    Aktivität die nach einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10
    festgelegten Werte überschreitet,

2.  das Vorhandensein von Wasser in einer Wasserversorgungsanlage oder in
    einer Abwasseranlage, das Radionuklide enthält, deren
    Aktivitätskonzentration die in der Rechtsverordnung festgelegten Werte
    oder Grenzen überschreitet,

3.  die Vermutung oder die Kenntnis, dass eine herrenlose Strahlenquelle
    eingeschmolzen oder auf sonstige Weise metallurgisch verwendet worden
    ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__173.html
Directory: strlschg
Level: 4.0