Title: § 9

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs (SeeVerkSiV)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs (SeeVerkSiV)
§ 9

Maßnahmen zum Umbau oder Aufliegen von Seeschiffen, durch die diese
Seeschiffe vorübergehend nicht benutzbar werden, bedürfen der
Erlaubnis der Seeverkehrsbehörde. Soweit ein Aufliegen in Seehäfen
vorgesehen ist, ist im Erlaubnisverfahren die Hafenbehörde zu hören.
Einer Erlaubnis bedarf auch die Veräußerung oder sonstige
rechtsgeschäftliche Überlassung von Seeschiffen an Ausländer im Sinne
des § 2 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes. Die Erlaubnis ist zu
versagen, wenn durch den Umbau, das Aufliegen, die Veräußerung oder
sonstige rechtsgeschäftliche Überlassung die Sicherstellung der für
Zwecke der Verteidigung erforderlichen lebenswichtigen
Verkehrsleistungen gefährdet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeverksiv/__9.html
Directory: seeverksiv
Level: 2.0