Title: § 14 Schutzanforderungen

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 3 - Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 14 Schutzanforderungen

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 3 - Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 14 Schutzanforderungen

(1) Der Verpflichtete hat die von ihm zu treffenden Vorkehrungen zur
technischen und organisatorischen Umsetzung von Anordnungen,
insbesondere die technischen Einrichtungen zur Steuerung der
Überwachungsfunktionen und des Übergabepunktes nach § 8 einschließlich
der zwischen diesen befindlichen Übertragungsstrecken, nach dem Stand
der Technik gegen unbefugte Inanspruchnahme zu schützen; die
technischen Einrichtungen zur Steuerung der Überwachungsfunktionen und
des Übergabepunktes nach § 8 sind im Inland zu betreiben.

(2) Die Überwachungskopie ist durch angemessene Verfahren gegen eine
Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte zu schützen. Für die Übermittlung
der Überwachungskopie an die Aufzeichnungsanschlüsse, die durch
angemessene technische Maßnahmen vor einer unbefugten Belegung
geschützt sind, sind Verfahren anzuwenden, die einen angemessenen
Schutz vor einer Übermittlung an Nichtberechtigte gewährleisten. Die
zur Erreichung der Ziele nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen
Verfahren sind in der Technischen Richtlinie nach § 36 festzulegen.
Sollen die Schutzziele nach Satz 2 im Rahmen einer Geschlossenen
Benutzergruppe erreicht werden, darf hierfür ausschließlich eine
eigens für diesen Zweck eingerichtete Geschlossene Benutzergruppe
genutzt werden, die durch die Bundesnetzagentur verwaltet wird. Die
Schutzanforderung nach Satz 1 gilt bei der Übermittlung der
Überwachungskopie an die Aufzeichnungsanschlüsse über festgeschaltete
Übertragungswege oder über Telekommunikationsnetze mit
leitungsvermittelnder Technik auf Grund der diesen Übertragungsmedien
zu Grunde liegenden Gestaltungsgrundsätze als erfüllt. In den übrigen
Fällen sind die zur Erfüllung dieser Schutzanforderung erforderlichen
technischen Schutzvorkehrungen auf der Seite der
Telekommunikationsanlage des Verpflichteten Bestandteil der
Überwachungseinrichtungen und auf der Seite der berechtigten Stelle
Bestandteil der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen.

(3) Im Übrigen erfolgt die Umsetzung von Anordnungen unter Beachtung
der beim Betreiben von Telekommunikationsanlagen oder Erbringen von
Telekommunikationsdiensten üblichen Sorgfalt. Dies gilt insbesondere
hinsichtlich der Sicherheit und Verfügbarkeit zentralisierter oder
teilzentralisierter Einrichtungen, sofern Überwachungsmaßnahmen
mittels solcher Einrichtungen eingerichtet und verwaltet werden. Die
Verpflichteten haben dafür zu sorgen, dass die mit der Umsetzung von
Überwachungsmaßnahmen betrauten Personen die damit zusammenhängenden
Tätigkeiten nur in sich beim Verpflichteten oder dessen
Erfüllungsgehilfen befindlichen Räumen ausführen, in denen Unbefugte
keine Kenntnis von der Anordnung oder den darauf beruhenden
Tätigkeiten erhalten können. Satz 3 gilt nicht für die Entgegennahme
der Benachrichtigung über das Vorliegen einer Anordnung gemäß § 12
Absatz 1 Satz 1. Der Verpflichtete hat die Anordnungsdaten, die bei
der technischen Umsetzung einer Anordnung aus technischen Gründen in
einer Telekommunikationsanlage gespeichert oder hinterlegt werden
müssen, nach Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes sowie der
Technischen Richtlinie nach § 170 Absatz 6 des
Telekommunikationsgesetzes gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__14.html
Directory: tkuev_2005
Level: 4.0