Title: § 17 Sonderregelungen

Description:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 17 Sonderregelungen

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 17 Sonderregelungen

Ein Fahrzeug des von der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes oder der Wasserschutzpolizei darf
abweichend von § 10 Absatz 1 die gesperrten Wasserflächen befahren. Es
ist von der Beachtung der strom- und schifffahrtspolizeilichen
Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung
hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. Dies gilt auch für ein
Fahrzeug der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V., der
Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und der Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk im Rettungseinsatz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tspv_2013/__17.html
Directory: tspv_2013
Level: 2.0