Title: § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge

Paragraph: 30

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge

(1) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet
abzulehnen, wenn der Ausländer

1.  im Asylverfahren nur Umstände vorgebracht hat, die für die Prüfung des
    Asylantrags nicht von Belang sind,

2.  eindeutig unstimmige und widersprüchliche, eindeutig falsche oder
    offensichtlich unwahrscheinliche Angaben gemacht hat, die im
    Widerspruch zu hinreichend gesicherten Herkunftslandinformationen
    stehen, sodass die Begründung für seinen Asylantrag offensichtlich
    nicht überzeugend ist,

3.  die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch
    Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von
    Dokumenten über seine Identität oder Staatsangehörigkeit
    offensichtlich getäuscht hat,

4.  ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner
    Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig
    vernichtet oder beseitigt hat oder die Umstände offensichtlich diese
    Annahme rechtfertigen,

5.  sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner Fingerabdrücke
    gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den
    Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung
    der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und
    Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines
    von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem
    Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig
    ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge
    der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
    und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der
    Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen
    Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der
    Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S.
    1) nachzukommen,

6.  den Asylantrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung
    einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden
    Entscheidung, die zu seiner Abschiebung führen würde, gestellt hat,

7.  aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder
    öffentlichen Ordnung ausgewiesen wurde oder es schwerwiegende Gründe
    für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit
    oder die öffentliche Ordnung darstellt,

8.  einen Folgeantrag (§ 71 Absatz 1) oder einen Zweitantrag (§ 71a Absatz
    1) gestellt hat und ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wurde oder

9.  entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet
    eingereist ist.

(2) Auf unbegleitete Minderjährige findet Absatz 1 Nummer 1 bis 6
keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__30.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 4.0