Title: § 104

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 104

Paragraph: 104

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 104

(1) Wird die Kammer für Handelssachen als Beschwerdegericht mit einer
vor sie nicht gehörenden Beschwerde befaßt, so ist die Beschwerde von
Amts wegen an die Zivilkammer zu verweisen. Ebenso hat die
Zivilkammer, wenn sie als Beschwerdegericht in einer Handelssache mit
einer Beschwerde befaßt wird, diese von Amts wegen an die Kammer für
Handelssachen zu verweisen. Die Vorschriften des § 102 Satz 1, 2 sind
entsprechend anzuwenden.

(2) Eine Beschwerde kann nicht an eine andere Kammer verwiesen werden,
wenn bei der Kammer, die mit der Beschwerde befaßt wird, die
Hauptsache anhängig ist oder diese Kammer bereits eine Entscheidung in
der Hauptsache erlassen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__104.html
Directory: gvg
Level: 3.0