Title: § 2

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München (EuSchulVorRV 1985)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München (EuSchulVorRV 1985)
§ 2

(1) Haben die Europäischen Schulen Gegenstände erworben oder sonstige
Leistungen in Anspruch genommen, die ausschließlich für ihren
satzungsgemäßen Bedarf bestimmt sind, so vergütet das Bundeszentralamt
für Steuern die ihnen hierfür von dem Unternehmer nach § 14 Abs. 1 des
Umsatzsteuergesetzes in Rechnung gestellte und von ihnen bezahlte
Umsatzsteuer auf Antrag aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer, wenn der
Steuerbetrag im Einzelfall 50 Deutsche Mark übersteigt. Satz 1 gilt
nicht für den Erwerb von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen.

(2) Die Vergütung nach Absatz 1 wird nur gewährt, soweit die anderen
Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet ansässigen Europäischen Schulen
eine entsprechende Steuerentlastung gewähren.

(3) Die Vergütung ist unter Beifügung der in Betracht kommenden
Rechnungen für jede Schule gesondert beim Bundeszentralamt für Steuern
zu beantragen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Kalenderjahres
einzureichen, das dem Jahr des Umsatzes folgt. Er soll alle
Vergütungsansprüche eines Abrechnungszeitraums, der mindestens ein
Kalendervierteljahr beträgt, umfassen. Dem Antragsteller ist ein
schriftlicher Bescheid zu erteilen, wenn dem Antrag nicht entsprochen
wird.

(4) Mindert sich der Steuerbetrag, hat der Antragsteller das
Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich zu unterrichten. Der zuviel
erhaltene Vergütungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach
Bekanntwerden der Minderung zurückzuzahlen. Er kann mit den
Vergütungsansprüchen auf Grund eines in diesem Zeitraum abgegebenen
Antrags verrechnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euschulvorrv_1985/__2.html
Directory: euschulvorrv_1985
Level: 2.0