Title: § 15 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 15 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 15 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die in Anhang 2 festgesetzten Einzahlungsbeträge unter
Berücksichtigung der Differenz zwischen den für die Jahre 2015 und
2016 kalkulierten Ausgaben der Einzahlenden und den durch einen
Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
bestätigten tatsächlichen Ausgaben der Einzahlenden zu ändern.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen nähere
Einzelheiten zur Vereinnahmung der Zahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4
und § 8 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__15.html
Directory: entsorgfondsg
Level: 2.0