Title: § 13 Bevollmächtigte und Beistände

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel - Verfahrensgrundsätze
§ 13 Bevollmächtigte und Beistände

Paragraph: 13

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel - Verfahrensgrundsätze
§ 13 Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten
lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren
betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht
etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine
Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird
der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch
durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner
gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch,
wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt,
dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die
Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden,
soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an
den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden.
Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem
Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von
dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich
widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie
entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen
erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen
werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können
sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht
fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73
Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur
Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem
Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen
wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des
zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der
Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__13.html
Directory: sgb_10
Level: 5.0