Title: Verfallfristen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfallfristen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfallfristen

Für die Erstattungsansprüche des Arbeitgebers nach § 8 gelten folgende
Verfallfristen:

a) Ansprüche auf Erstattung des Lohnausgleichs verfallen zugunsten der
Kasse, wenn sie nicht bis zum 31. Mai geltend gemacht worden sind;

b) Ansprüche auf Erstattung des 13. Monatseinkommens verfallen
zugunsten der Kasse, wenn sie nicht bis zum 31. Mai geltend gemacht
worden sind.

Bei Erstattungsansprüchen gemäß § 6 Nr. 2 Tarifvertrag über die
Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens (unterjährige
Teilansprüche) verfallen die Ansprüche gegenüber der Kasse, wenn sie
nicht innerhalb von 3 Monaten geltend gemacht worden sind. Die
Verfallfrist beginnt mit dem 1. Tag des Folgemonats, in dem der
Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden ist:

c) Ansprüche auf Erstattung des Überbrückungsgeldes verfallen
zugunsten der Kasse, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach
Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden sind, geltend gemacht worden
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0