Title: § 2g Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 2g Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Paragraph: 2g

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 2g Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

(1) Haben zwei oder mehr CRR-Kreditinstitute oder Wertpapierinstitute
mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums das gleiche
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat und übersteigt der
Gesamtwert der Vermögenswerte der Drittstaatengruppe innerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums 40 Milliarden Euro, so haben diese
Unternehmen ein gemeinsames zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen
einzurichten.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Aufsichtsbehörde die Einrichtung
von zwei zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmen genehmigen, wenn
die Einrichtung eines einzigen zwischengeschalteten EU-
Mutterunternehmens entweder

1.  mit einer zwingenden Regelung des Drittstaates, in dem das oberste
    Mutterunternehmen der Unternehmensgruppe seinen Hauptsitz hat, oder
    einer zwingenden Anforderung der dort zuständigen Behörde zur Trennung
    der Geschäftsbereiche unvereinbar wäre, oder

2.  die Abwicklungsfähigkeit der Drittstaatengruppe innerhalb des
    Europäischen Wirtschaftsraums nach Einschätzung der zuständigen
    Abwicklungsbehörde im Vergleich zur Situation mit zwei
    zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmen schwächen würde.

Sind neben der Aufsichtsbehörde weitere Stellen in anderen Staaten des
Europäischen Wirtschaftsraums für die Beaufsichtigung von CRR-
Kreditinstituten oder Wertpapierinstituten mit dem gleichen
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zuständig, trifft die
Aufsichtsbehörde die Entscheidung nach Satz 1 im Einvernehmen mit den
weiteren zuständigen Stellen.

(3) Ein zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen nach Absatz 1 oder
Absatz 2 muss ein CRR-Kreditinstitut oder eine nach Maßgabe des
Artikels 21a der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Finanzholding-
Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft sein. Auch eine
gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU zugelassene
Wertpapierfirma, die der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens
für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates,
der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG,
2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der
Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190), die
zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2162 (ABl. L 328 vom
18\.12.2019, S. 29) geändert worden ist, unterliegt, kann
zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen sein, wenn eine der beiden
weiteren Voraussetzungen erfüllt ist:

1.  bei keinem der in Absatz 1 genannten Unternehmen handelt es sich um
    ein CRR-Kreditinstitut oder

2.  die Wertpapierfirma wird als zweites zwischengeschaltetes EU-
    Mutterunternehmen eingerichtet, um eine zwingende Regelung im Sinne
    des Absatzes 2 Satz 1 zu erfüllen.

(4) Der Gesamtwert der Vermögenswerte der Drittstaatengruppe innerhalb
des Europäischen Wirtschaftsraums nach Absatz 1 ergibt sich aus der
Summe der folgenden Gesamtwerte:

1.  Gesamtwert der Vermögenswerte jedes CRR-Kreditinstituts und jedes
    Wertpapierinstituts der Drittstaatengruppe mit Sitz im Europäischen
    Wirtschaftsraum, der in seiner konsolidierten Bilanz oder, sofern bei
    einem CRR-Kreditinstitut oder einem Wertpapierinstitut keine
    Konsolidierung der Bilanz erfolgt, in seiner Einzelbilanz ausgewiesen
    ist, und

2.  Gesamtwert der Vermögenswerte jeder im Europäischen Wirtschaftsraum
    zugelassenen Zweigstelle dieser Unternehmensgruppe.

(5) Die Aufsichtsbehörde teilt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
für jede Drittstaatengruppe mit:

1.  den Namen und den Gesamtwert der Vermögenswerte der beaufsichtigten
    CRR-Kreditinstitute und Wertpapierinstitute mit Sitz im Inland,

2.  den Namen und den Gesamtwert der Vermögenswerte, die den Zweigstellen
    nach § 53 insgesamt zuzuordnen sind, und für welche Bankgeschäfte und
    Finanzdienstleistungen diese Zweigstellen zugelassen sind sowie

3.  den Namen und die Art des zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens
    nach Absatz 3 sowie den Namen der Drittstaatengruppe, der das
    zwischengeschaltete EU-Mutterunternehmen angehört.

(6) Die Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass jedes CRR-Kreditinstitut
und jedes Wertpapierinstitut in ihrem Zuständigkeitsbereich, dessen
Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittstaat hat, entweder

1.  ein zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen hat,

2.  ein zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen ist,

3.  das einzige CRR-Kreditinstitut oder Wertpapierinstitut dieser
    Unternehmensgruppe innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist
    oder

4.  einer Drittstaatengruppe angehört, deren Gesamtwert der Vermögenswerte
    innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nach Absatz 4 weniger als
    40 Milliarden Euro beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__2g.html
Directory: kredwg
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