Title: § 4 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) (BauPGHeizkesselV)
§ 4 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) (BauPGHeizkesselV)
§ 4 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

(1) Heizkessel und Geräte dürfen nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn sie mit der CE-Kennzeichnung nach § 5 Abs. 1 und 2 versehen sind
und ihnen eine EG-Konformitätserklärung in deutscher Sprache beigefügt
ist, durch die der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter
bestätigt, daß

1.  die Heizkessel die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und die Geräte
    die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 erfüllen,

2.  der serienmäßig hergestellte Heizkessel oder das Gerät mit dem
    geprüften Baumuster übereinstimmt, für das eine zugelassene Stelle
    nach Durchführung einer EG-Baumusterprüfung (Modul B) gemäß Anhang III
    der Richtlinie 92/42/EWG des Rates bescheinigt hat, daß die Bauart des
    Heizkessels den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 und die Bauart des
    Gerätes den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 entspricht und

3.  das Verfahren nach Anhang IV Modul C, D oder E der Richtlinie
    92/42/EWG des Rates, bei gasbefeuerten Heizkesseln und Brennern auch
    die EG-Prüfung nach Anhang II Nr. 5 der Richtlinie 90/396/EWG des
    Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABl. EG Nr. L 196 S.
    15) (Gasverbrauchseinrichtungsrichtlinie), geändert durch Artikel 10
    der Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L
    220 S. 1), eingehalten wurde.

In der den Geräten beigefügten EG-Konformitätserklärung müssen die
Parameter festgelegt werden, nach denen die Heizkessel, die aus den
Geräten zusammengebaut werden, die Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 2
erfüllen können.

(2) Heizkessel, bei deren Zusammenbau ein Gerät verwendet wird, das
mit einer CE-Kennzeichnung nach dieser Verordnung versehen ist, dürfen
nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit der CE-Kennzeichnung
nach § 5 Abs. 1 und 2 versehen sind und wenn dem Heizkessel eine EG-
Konformitätserklärung in deutscher Sprache beigefügt ist, durch die
der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, daß

1.  der serienmäßig hergestellte Heizkessel entsprechend den Parametern
    nach Absatz 1 Satz 2 zusammengebaut worden ist und

2.  das Verfahren nach Anhang IV Modul C, D oder E der Richtlinie
    92/42/EWG des Rates bei gasbefeuerten Heizkesseln auch die EG-Prüfung
    nach Anhang II Nr. 5 der Richtlinie 90/396/EWG des Rates
    (Gasverbrauchseinrichtungsrichtlinie) eingehalten wurde. Dabei hat die
    im Rahmen des Moduls C tätige Prüf-, Überwachungs- und
    Zertifizierungsstelle den aus der laufenden Produktion entnommenen
    Heizkessel auf die Einhaltung der Anforderungen der Nummer 1 zu
    überprüfen.

(3) Die den Heizkesseln beigefügte EG-Konformitätserklärung muß den
Heizkesseltyp ausweisen; die den Kesseln beigefügte EG-
Konformitätserklärung muß den Heizkesseltyp des daraus herzustellenden
Heizkessels ausweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baupgheizkesselv/__4.html
Directory: baupgheizkesselv
Level: 2.0