Title: § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

Paragraph: 1361b

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen
getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere
die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt,
soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen
Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine
unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im
Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten
allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht
oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung
befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes
gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche
Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen
Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, an der Gesundheit,
der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder mit
einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich
gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung
zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann
ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen
Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten
das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat
nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil
überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist,
die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er
kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die
Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein
Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten
nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen
Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet,
dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige
Nutzungsrecht überlassen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1361b.html
Directory: bgb
Level: 5.0