Title: § 13 Anrechnung der erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung bei einem Tarifwechsel

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 2 - Tarifwechsel
§ 13 Anrechnung der erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung bei einem Tarifwechsel

Paragraph: 13

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 2 - Tarifwechsel
§ 13 Anrechnung der erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung bei einem Tarifwechsel

(1) Bei einem Wechsel in Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz
ist für jeden Leistungsbereich dem Versicherten der ihm kalkulatorisch
zugerechnete Anteil der Alterungsrückstellung nach § 341f des
Handelsgesetzbuchs mit Ausnahme des Teils, der auf die Anwartschaft
zur Prämienermäßigung nach § 150 Absatz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes entfällt und der betragsmäßig
anlässlich des Tarifwechsels unverändert bleibt, vollständig
prämienmindernd anzurechnen. Die Anrechnung kann so weit begrenzt
werden, dass die für diesen Leistungsbereich zu zahlende anteilige
Prämie die Prämie zum ursprünglichen Eintrittsalter nicht
unterschreitet. In diesem Fall ist der nicht angerechnete Teil der
Alterungsrückstellung der Rückstellung zur Prämienermäßigung im Alter
des Versicherten gutzuschreiben. Das ursprüngliche Eintrittsalter ist
das Alter des Versicherten, zu dem für ihn erstmals nach Vollendung
des 21. Lebensjahres eine auf die gesamte Vertragslaufzeit bezogene
Alterungsrückstellung bei dem Krankenversicherungsunternehmen gebildet
worden ist.

(2) Bei Versicherten, die nach einem Wechsel gemäß § 204 Absatz 1
Nummer 2b des Versicherungsvertragsgesetzes im Basistarif versichert
sind, wird bei einem Wechsel in Tarife mit gleichartigem
Versicherungsschutz während der ersten 18 Monate seit Beginn der
Versicherung im Basistarif abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur die seit
Beginn der Versicherung im Basistarif gebildete Alterungsrückstellung
prämienmindernd angerechnet. Bei Versicherten, die nach einem Wechsel
gemäß § 14 Absatz 5 Satz 2 im Basistarif eines dritten
Krankenversicherers versichert sind, wird bei einem Wechsel in Tarife
mit gleichartigem Versicherungsschutz nur der Betrag angerechnet, der
seit dem erstmaligen Wechsel in den Basistarif entstanden ist. Der
nicht angerechnete Teil der Alterungsrückstellung ist in diesen Fällen
zugunsten der Senkung des Zuschlags gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 7 zu
verwenden.

(3) Der Wegfall eines Leistungsbereiches kann als Teilstorno angesehen
werden. Dies gilt auch, wenn der Versicherte lediglich einen Teil des
Tagegeldes innerhalb der Leistungsbereiche nach § 12 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 und 4 bis 7 kündigt. Ist der Versicherte bedingungsgemäß
verpflichtet, seinen Versicherungsschutz herabzusetzen, ist ihm die
vorhandene Alterungsrückstellung entsprechend Absatz 1 anzurechnen.
Wenn eine Rückstellung für Beitragsermäßigung im Alter nicht zu bilden
ist, ist die Alterungsrückstellung über die Begrenzung nach Absatz 1
Satz 2 hinaus prämienmindernd anzurechnen.

(4) Stellt der Versicherte nach einer Herabsetzung nach Absatz 3 Satz
3 seinen ursprünglichen Versicherungsschutz innerhalb von fünf Jahren
ganz oder teilweise wieder her, ist der nach Absatz 1 Satz 3 zum
Zeitpunkt der Herabsetzung gutgeschriebene Teil der
Alterungsrückstellung sofort prämienmindernd anzurechnen.

(5) Für die Prämienberechnung bei Umstufungen sind die Formeln des
Abschnitts B der Anlage 1 oder andere geeignete Formeln, die den
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik entsprechen, zu
verwenden. Bei einer Umstufung, die zu einer niedrigeren Prämie führt,
sowie bei Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsschutzes
nach Absatz 4 dürfen nicht erneut einmalige Abschlusskosten
eingerechnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvav/__13.html
Directory: kvav
Level: 3.0