Title: § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Erster Titel - Aufbringung der Mittel
§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen

Paragraph: 221

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Erster Titel - Aufbringung der Mittel
§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen

(1) Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der
Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen jährlich 14,5
Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu
überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds.

(2) Der Gesundheitsfonds überweist von den ihm zufließenden Leistungen
des Bundes nach Absatz 1 der landwirtschaftlichen Krankenkasse den auf
sie entfallenden Anteil an der Beteiligung des Bundes. Der
Überweisungsbetrag nach Satz 1 bemisst sich nach dem Verhältnis der
Anzahl der Versicherten dieser Krankenkasse zu der Anzahl der
Versicherten aller Krankenkassen; maßgebend sind die Verhältnisse am
1\. Juli des Vorjahres.

(3) Der Überweisungsbetrag nach Absatz 2 Satz 1 reduziert sich

1.  um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an
    der Finanzierung des Innovationsfonds nach § 92a Absatz 3 und 4 und

2.  ab dem Jahr 2016 um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse
    entfallenden Anteil an der Finanzierung des Strukturfonds nach Maßgabe
    der §§ 12 bis 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Anteil nach Satz 1 Nummer 1
wird dem Innovationsfonds und der Anteil nach Satz 1 Nummer 2 dem
Strukturfonds zugeführt. Die auf die landwirtschaftliche Krankenkasse
nach Satz 1 Nummer 1 und 2 entfallenden Anteile an den Mitteln für den
Innovationsfonds nach § 92a und den Strukturfonds nach den §§ 12 und
12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden nach Vorliegen der
Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds für das
abgelaufene Kalenderjahr festgesetzt und mit der landwirtschaftlichen
Krankenkasse abgerechnet. Solange ein Anteil nach Satz 4 noch nicht
feststeht, kann das Bundesamt für Soziale Sicherung einen vorläufigen
Betrag festsetzen. Das Nähere zur Festsetzung des Betrags und zur
Abrechnung mit der landwirtschaftlichen Krankenkasse bestimmt das
Bundesamt für Soziale Sicherung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__221.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0