Title: § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

Paragraph: 4

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

(1) Werden Gewerbetreibende von einer Niederlassung in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im
Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbständig gewerbsmäßig
tätig, sind § 34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1
Nummer 1, 3 und 4 sowie § 38 Absatz 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden.
Die §§ 14, 55 Absatz 2 und 3, die §§ 55c, 56a Absatz 2, 3, 5 und 7
Nummer 1 sowie § 57 Absatz 3 sind in diesen Fällen ebenfalls nicht
anzuwenden, es sei denn, es werden gewerbsmäßige Tätigkeiten ausgeübt,
die auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über
Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) vom
Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder auf Grund der Regelungen des
Artikels 17 dieser Richtlinie von der Dienstleistungsfreiheit
ausgenommen sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Tätigkeit aus dem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum heraus zur
Umgehung der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht wird. Eine
Umgehung liegt insbesondere vor, wenn ein Gewerbetreibender, um sich
den in Absatz 1 genannten Vorschriften zu entziehen, von einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus ganz oder
vorwiegend im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig wird.

(3) Eine Niederlassung besteht, wenn eine selbständige gewerbsmäßige
Tätigkeit auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Einrichtung
von dieser aus tatsächlich ausgeübt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__4.html
Directory: gewo
Level: 3.0