Title: § 2 Ermächtigungen

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (ÖkoKennzG)
§ 2 Ermächtigungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (ÖkoKennzG)
§ 2 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Einzelheiten der Verwendung des Öko-Kennzeichens zu regeln, soweit
dies erforderlich ist, um eine einheitliche Kennzeichnung oder eine
eindeutige Erkennbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  die Gestaltung des Öko-Kennzeichens,

2.  die Anzeige der Verwendung des Öko-Kennzeichens an die Bundesanstalt
    für Landwirtschaft und Ernährung

zu regeln. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 2 kann die
Aufgabe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einer
sachkundigen, unabhängigen und zuverlässigen Person des Privatrechts
übertragen werden.

(3) Das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 in diesem
    Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser
    Vorschriften erforderlich ist,

2.  Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem
    verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen
    Union unanwendbar geworden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_kokennzg/__2.html
Directory: oekokennzg
Level: 2.0