Title: § 599 Vorbehaltsurteil

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 5 - Urkunden- und Wechselprozess
§ 599 Vorbehaltsurteil

Paragraph: 599

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 5 - Urkunden- und Wechselprozess
§ 599 Vorbehaltsurteil

(1) Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruch
widersprochen hat, ist in allen Fällen, in denen er verurteilt wird,
die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten.

(2) Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des
Urteils nach der Vorschrift des § 321 beantragt werden.

(3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist für die
Rechtsmittel und die Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__599.html
Directory: zpo
Level: 3.0