Title: § 139 Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 139 Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 139

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 139 Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Liegt eine radioaktive Altlast vor, so kann die zuständige Behörde
einen der für die radioaktive Altlast Verantwortlichen verpflichten,

1.  Untersuchungen zu Art und Ausdehnung der radioaktiven Altlast sowie
    zur Exposition und zu möglichen Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen
    zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition durchzuführen,

2.  der zuständigen Behörde das Ergebnis dieser Untersuchungen
    mitzuteilen,

3.  durch bestimmte Sanierungsmaßnahmen, sonstige Maßnahmen zur
    Verhinderung oder Verminderung der Exposition oder Nachsorgemaßnahmen
    dafür zu sorgen, dass der Referenzwert nach § 136 Absatz 1
    unterschritten wird,

4.  die Exposition der Bevölkerung infolge der Sanierungsarbeiten zu
    überwachen,

5.  auch nach Durchführung von Maßnahmen nach Nummer 3 weitere Maßnahmen
    durchzuführen, soweit dies zur Sicherung des Ziels von Sanierungs-
    oder sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der
    Exposition notwendig ist, oder

6.  die von der radioaktiven Altlast ausgehenden, Radionuklide
    enthaltenden Emissionen und Immissionen, einschließlich der
    Direktstrahlung, zu überwachen.

§ 13 Absatz 2 und § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten
entsprechend.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 durchzuführenden Maßnahmen
sollen auf wissenschaftlich begründeten, technisch und wirtschaftlich
durchführbaren Verfahren beruhen, die in der praktischen Anwendung
erprobt und bewährt sind oder die ihre praktische Eignung als
gesichert erscheinen lassen. Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen sind
zu optimieren.

(3) Wird während der Sanierungsmaßnahmen vorübergehend die Exposition
erhöht, so soll diese einen Richtwert für die effektive Dosis von 6
Millisievert im Kalenderjahr für Einzelpersonen der Bevölkerung nicht
überschreiten. Dabei soll infolge von Einleitungen in oberirdische
Gewässer der Richtwert für die effektive Dosis von 1 Millisievert im
Kalenderjahr für Einzelpersonen der Bevölkerung nicht überschritten
werden.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Vorgaben zur Emissions- und Immissionsüberwachung nach Absatz 1 Satz 1
    Nummer 6 zu machen und

2.  Anforderungen an die Optimierung der Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 2
    festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__139.html
Directory: strlschg
Level: 5.0