Title: § 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 2 - Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
Unterabschnitt 1 - Informationspflichten
§ 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 2 - Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
Unterabschnitt 1 - Informationspflichten
§ 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister

(1) Ein Zahlungsdienstleister, der sich öffentlich zur Führung von
Zahlungskonten für Verbraucher erboten hat, hat Verbrauchern ergänzend
zu den in § 675a des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Informationen
unentgeltlich die folgenden Angaben in Textform jederzeit leicht
zugänglich zur Verfügung zu stellen:

1.  eine Entgeltinformation zu den angebotenen Zahlungskonten nach den §§
    6 bis 8 und 9 Absatz 2 bis 4,

2.  Informationen in Bezug auf die Merkmale, Entgelte sowie Kosten und
    Nutzungsbedingungen der angebotenen Basiskonten nach Abschnitt 5,
    wobei diese Informationen auch auf besonders schutzbedürftige
    Verbraucher, Verbraucher ohne festen Wohnsitz, Geduldete, Asylsuchende
    und Verbraucher, die über kein Zahlungskonto verfügen, ausgerichtet
    sein müssen,

3.  einen Hinweis darauf, ob der Abschluss und der Inhalt eines
    Basiskontovertrags sowie die tatsächliche Nutzung des hiervon
    umfassten Leistungsangebots von in § 32 Absatz 1 genannten
    Voraussetzungen abhängig gemacht werden und dass der Zugang zu einem
    Basiskonto von keinen zusätzlichen Voraussetzungen oder der
    Vereinbarung zusätzlicher Dienste abhängig gemacht werden darf,

4.  Informationen zur Kontenwechselhilfe nach Abschnitt 3 unter Einschluss
    der Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister, der hierfür
    geltenden Fristen, der vom Verbraucher geschuldeten Entgelte, der
    Kosten, der beim Verbraucher anzufordernden Informationen sowie der
    einschlägigen Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach §
    14 des Unterlassungsklagengesetzes sowie

5.  ein klar und verständlich abgefasstes Glossar zu mit einem
    Zahlungskonto verbundenen Diensten, das mindestens die maßgeblichen
    Zahlungskontendienste sowie die Begriffsbestimmungen nennen muss, die
    von der Europäischen Kommission zur standardisierten
    Zahlungskontenterminologie zu diesen Diensten festgelegt worden sind.

(2) Absatz 1 Nummer 2 und 3 gilt nur für Institute, die Zahlungskonten
auf dem Markt anbieten.

(3) Die Informationen nach Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 sind
Verbrauchern in den Geschäftsräumen des Zahlungsdienstleisters zur
Verfügung zu stellen. Verfügt der Zahlungsdienstleister über einen
Internetauftritt, so sind diese Informationen auch dort zur Verfügung
zu stellen.

(4) Die Informationen nach Absatz 1 Nummer 1 und 5 sind Verbrauchern
auf Verlangen auch mitzuteilen.

(5) Zahlungsdienstleister genügen den Anforderungen an die Gestaltung
und den Inhalt des Glossars nach Absatz 1 Nummer 5, wenn sie das von
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 47 Absatz 2
für dieses Glossar veröffentlichte Muster verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__14.html
Directory: zkg
Level: 4.0