Title: § 53 Fachkommission; Erarbeitung von Rahmenplänen

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 4 - Fachkommission, Beratung, Aufbau unterstützender Angebote und Forschung
§ 53 Fachkommission; Erarbeitung von Rahmenplänen

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 4 - Fachkommission, Beratung, Aufbau unterstützender Angebote und Forschung
§ 53 Fachkommission; Erarbeitung von Rahmenplänen

(1) Zur Erarbeitung eines Rahmenlehrplans und eines
Rahmenausbildungsplans für die Pflegeausbildung nach Teil 2 sowie zur
Wahrnehmung der weiteren ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben
wird eine Fachkommission eingerichtet.

(2) Die Rahmenpläne der Fachkommission haben empfehlende Wirkung und
sollen kontinuierlich, mindestens alle fünf Jahre, durch die
Fachkommission auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls
angepasst werden. Sie sind dem Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit
zur Prüfung der Vereinbarkeit mit diesem Gesetz vorzulegen, erstmals
bis zum 1. Juli 2019.

(3) Die Fachkommission besteht aus pflegefachlich, pflegepädagogisch
und pflegewissenschaftlich für die Aufgaben nach Absatz 1
ausgewiesenen Expertinnen und Experten. Sie wird vom Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium für
Gesundheit für die Dauer von jeweils fünf Jahren eingesetzt. Die
Berufung der Mitglieder erfolgt durch das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für
Gesundheit im Benehmen mit den Ländern.

(4) Die Fachkommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das
Bundesministerium für Gesundheit, die oder der Bevollmächtigte der
Bundesregierung für Pflege sowie jeweils eine Vertreterin oder ein
Vertreter der Gesundheitsministerkonferenz, der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz und der Kultusministerkonferenz können an den
Sitzungen der Fachkommission teilnehmen.

(5) Die Fachkommission wird bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch
eine Geschäftsstelle, die beim Bundesinstitut für Berufsbildung
angesiedelt ist, unterstützt. Die Fachaufsicht über die
Geschäftsstelle üben das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam
aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__53.html
Directory: pflbg
Level: 4.0