Title: § 20

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter
§ 20

(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen

1.  Geistliche und Religionsdiener,

2.  Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,

3.  Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter beim
    Finanzgericht tätig gewesen sind,

4.  Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,

5.  Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschäftigen,

6.  Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch
    Sozialgesetzbuch erreicht haben.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der
Übernahme des Amtes befreit werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__20.html
Directory: fgo
Level: 4.0