Title: § 31d Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Sechster Abschnitt - Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 31d Strafvorschriften

Paragraph: 31d

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Sechster Abschnitt - Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 31d Strafvorschriften

(1) Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel
der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche
Rechenschaftslegung zu umgehen,

1.  unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der
    Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages
    eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen
    Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages
    einreicht oder

2.  als Empfänger eine Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder
    verbuchen lässt oder

3.  entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 eine Spende nicht weiterleitet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer unter den
Voraussetzungen des § 23b Abs. 2 eine Selbstanzeige nach § 23b Abs. 1
für die Partei abgibt oder an der Abgabe mitwirkt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis
der Prüfung eines Rechenschaftsberichts unrichtig berichtet, im
Prüfungsbericht erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich
unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt. Handelt der Täter gegen
Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern
oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31d.html
Directory: partg
Level: 3.0