Title: § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten, Überwachung, Ausrüstung, Unterweisung

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 4 Allgemeine Sicherheitspflichten, Überwachung, Ausrüstung, Unterweisung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 4 Allgemeine Sicherheitspflichten, Überwachung, Ausrüstung, Unterweisung

(1) Die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
Beteiligten haben die nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern
und bei Eintritt eines Schadens dessen Umfang so gering wie möglich zu
halten.

(2) Auf allen Seeschiffen, die gefährliche Güter befördern, ist es,
ausgenommen innerhalb geschlossener Aufenthalts-, Unterkunfts- und
Werkstatträume, verboten, zu rauchen oder Feuer und offenes Licht zu
gebrauchen. Dieses Verbot ist durch Hinweistafeln an geeigneten
Stellen anzubringen.

(3) An Bord von Tankschiffen, die entzündbare Flüssigkeiten oder
entzündbare verflüssigte Gase befördern, oder die nach der Beförderung
dieser Güter nicht entgast sind, dürfen an Deck im Bereich der Ladung
sowie in Pumpenräumen und Kofferdämmen nur stationäre stromversorgte
explosionsgeschützte Geräte und Installationen oder elektrische Geräte
mit eigener Stromquelle in einer explosionsgeschützten Bauart
verwendet werden. Durch betriebliche und gerätetechnische Maßnahmen
müssen Funkenbildung und heiße Oberflächen ausgeschlossen werden.

(4) (weggefallen)

(5) Alle mit Notfallmaßnahmen befassten Besatzungsmitglieder müssen
darüber unterrichtet werden, dass sich gefährliche Güter an Bord
befinden. Insbesondere ist in geeigneter Form bekannt zu geben, wo sie
gestaut sind, welche Gefahren von ihnen ausgehen können und welches
Verhalten bei Unregelmäßigkeiten erforderlich ist.

(6) Die Ladung muss während der Beförderung regelmäßig überwacht
werden. Art und Umfang der Überwachung sind den Umständen des
Einzelfalls anzupassen und in das Schiffstagebuch einzutragen.

(7) Werden gefährliche Güter mit Seeschiffen befördert, muss das
Schiff mit den in Anhang 14 des MFAG aufgeführten Arzneimitteln und
Hilfsmitteln ausgerüstet sein. Sind für bestimmte gefährliche Güter
nach Kapitel II-2 Regel 19 Nummer 1 und 3.6 des SOLAS-Übereinkommens,
Kapitel 14 des IBC-Codes, nach den Abschnitten 3.11 und 3.12 in
Verbindung mit Kapitel VI und Nummer 4.20.26 des BCH-Codes, nach den
Nummern 11.6.1, 13.6.13 oder Kapitel 14 des IGC-Codes, nach Kapitel
XIV oder Abschnitt 11.6 des GC-Codes, nach den jeweils zutreffenden
Stoffmerkblättern des IMSBC-Codes oder nach den für das gefährliche
Gut jeweils zutreffenden Unfallmerkblättern des EmS-Leitfadens
besondere Ausrüstungen vorgeschrieben, ist das Schiff entsprechend
auszurüsten. Diese Ausrüstung muss sich jederzeit in einem
einsatzbereiten Zustand befinden. Schutzkleidung und Schutzausrüstung
müssen von den Besatzungsmitgliedern in den vorgesehenen Fällen
getragen werden.

(8) Bei Unfällen mit gefährlichen Gütern, die sich bei der Beförderung
mit Seeschiffen einschließlich dem damit zusammenhängenden Be- und
Entladen ereignen, ist unverzüglich

1.  die nach Landesrecht zuständige Behörde,

2.  in den Bundeshäfen und auf Bundeswasserstraßen, ausgenommen der Elbe
    in dem in § 19 des Seeaufgabengesetzes bezeichneten Umfang, die nach
    Bundesrecht zuständige Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde

zu unterrichten.

(9) Sämtliche an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben
die zuständigen Stellen bei einem Unfall zu unterstützen und zur
Schadensbekämpfung alle erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu
erteilen. Wer gefährliche Güter regelmäßig herstellt, vertreibt oder
empfängt, muss den zuständigen Behörden der Seehäfen und dem
Havariekommando, gemeinsame Einrichtung des Bundes und der
Küstenländer, Maritimes Lagezentrum, Am Alten Hafen 2, 27472 Cuxhaven,
auf Verlangen eine Rufnummer angeben, über die alle vorliegenden
Informationen über die Eigenschaften des gefährlichen Gutes und
Maßnahmen zur Unfallbekämpfung und Schadensbeseitigung erhältlich
sind.

(10) Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur über Unfälle mit gefährlichen
Gütern nach Absatz 8, soweit die Umstände eines einzelnen Unfalls
erkennbare Auswirkungen auf die Sicherheitsvorschriften haben.

(11) Auf jedem Seeschiff, das die Bundesflagge führt und gefährliche
Güter in verpackter Form oder in fester Form als Massengut befördert,
müssen der Schiffsführer und der für die Ladung verantwortliche
Offizier ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten entsprechend über die
Vorschriften unterwiesen sein, die die Beförderung gefährlicher Güter
regeln. Die Unterweisung muss sich auch auf die möglichen Gefahren
einer Verletzung oder Schädigung als Folge von Zwischenfällen
beziehen. Die Unterweisung ist in regelmäßigen Abständen von höchstens
fünf Jahren zu wiederholen. Datum und Inhalt der Unterweisung sind
unverzüglich nach der Unterweisung aufzuzeichnen, die Aufzeichnungen
sind fünf Jahre aufzubewahren und dem Arbeitnehmer und der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
sind die Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen.

(12) An Land tätige Personen (Landpersonal), die Aufgaben nach
Unterabschnitt 1.3.1.2 des IMDG-Codes ausüben, sind vor der
selbstständigen Übernahme der Aufgaben nach den Vorschriften des
Kapitels 1.3 des IMDG-Codes zu unterweisen. Die Unterweisung ist in
regelmäßigen Abständen zu wiederholen, um Änderungen in den
Vorschriften und der Praxis Rechnung zu tragen, spätestens jedoch in
einem Abstand von fünf Jahren. Datum und Inhalt der Unterweisung sind
unverzüglich nach der Unterweisung aufzuzeichnen, die Aufzeichnungen
sind fünf Jahre aufzubewahren und dem Arbeitnehmer und der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
sind die Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__4.html
Directory: ggvsee_2015
Level: 2.0