Title: § 20a (zu § 22c Absatz 9 Satz 3 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 20a (zu § 22c Absatz 9 Satz 3 des Weingesetzes)

Paragraph: 20a

Content:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 4 - Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 20a (zu § 22c Absatz 9 Satz 3 des Weingesetzes)

(1) Anträge auf vorübergehende Änderung einer Produktspezifikation
sind schriftlich oder elektronisch bei der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung zu stellen.

(2) Anträge nach Absatz 1 müssen folgende Informationen enthalten:

1.  den Zeitraum, für den die vorübergehende Änderung gelten soll,

2.  eine Bescheinigung der für den Weinbau zuständigen obersten
    Landesbehörde des Landes oder der Länder, in dessen oder in deren
    örtlicher Zuständigkeit die betroffenen Rebflächen belegen sind, über
    die Anerkennung der besonderen Umstände und über die Anerkennung der
    vorübergehenden Änderung und

3.  eine Begründung der vorübergehenden Änderung.

Sofern für den betroffenen geschützten Weinnamen eine Organisation zur
Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen nach § 22g Absatz 1 des
Weingesetzes anerkannt und der Antrag nicht von dieser gestellt worden
ist, ist zusätzlich zu den Informationen nach Satz 1 eine begründete
Stellungnahme dieser Organisation beizufügen.

(3) Für den Antrag nach Absatz 1 veröffentlicht die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung im Bundesanzeiger ein zu verwendendes
Muster.

(4) Sind die vorgelegten Unterlagen vollständig, erfolgt unter
Berücksichtigung der Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und
der Begründung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 eine Prüfung hinsichtlich
des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen für eine
vorübergehende Änderung der Produktspezifikation nach Artikel 14
Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom
17\. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz
von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen
Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der
Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des
Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung (ABl. L 9 vom
11\.1.2019, S. 2; L 269 vom 23.10.2019, S. 13) in der jeweils geltenden
Fassung. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft über den Antrag. Liegen die Voraussetzungen für
eine vorübergehende Änderung der Produktspezifikation vor, wird der
Antrag bewilligt. Liegen die Voraussetzungen für eine vorübergehende
Änderung nicht vor, wird der Antrag abgelehnt.

(5) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung entscheidet im
Einzelfall, ob die sofortige Vollziehbarkeit der Bewilligung nach
Absatz 4 Satz 3 anzuordnen ist.

(6) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat die
geänderte Produktspezifikation auf ihrer Homepage und den
bewilligenden Bescheid in nicht personenbezogener Form im
Bundesanzeiger und auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.

(7) Ferner benachrichtigt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung die für die durchzuführenden Kontrollen zuständige
Landesbehörde über die geänderte Produktspezifikation und leitet gemäß
Artikel 18 Absatz 1 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 die
vorübergehende Änderung der Produktspezifikation zusammen mit der
Begründung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des
Bewilligungsbescheides nach Absatz 6 an die Kommission weiter.

Qualitätsprüfung

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__20a.html
Directory: weinv_1995
Level: 3.0