Title: § 7 Passversagung

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 7 Passversagung

Paragraph: 7

Content:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 7 Passversagung

(1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme
begründen, dass der Passbewerber

1.  die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der
    Bundesrepublik Deutschland gefährdet;

2.  sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung
    oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen
    Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;

3.  einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr,
    Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln
    zuwiderhandeln will;

4.  sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den
    Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des
    Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße
    gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen
    begehen will;

5.  sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will;

6.  sich unbefugt zum Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten
    will;

7.  als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen
    hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche
    Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland
    für länger als drei Monate verlassen will;

8.  als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b
    oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung
    des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen
    will;

9.  als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach § 23 Absatz 4
    des Zivildienstgesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für
    den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei
    Monate verlassen will;

10. eine in § 89a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen
    wird;

11. eine in § 226a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen
    oder die Vornahme dieser Handlung durch Dritte veranlassen wird;

12. im Ausland eine in den §§ 174, 176, 176a, 176b, 176c, 176d oder 182
    des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird.

(2) Von der Passversagung ist abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig
ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die
Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken. Die Beschränkung ist im
Pass zu vermerken. Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung
fort, wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Versagung eines
ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises.

(4) Ein Pass oder Passersatz zur Einreise in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes darf nicht versagt werden.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
Directory: passg_1986
Level: 3.0