Title: § 175

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Dritter Unterabschnitt - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 175

Paragraph: 175

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Dritter Unterabschnitt - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 175

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung
eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Soweit dieses
Gesetz auf Vorschriften der Zivilprozeßordnung und des
Gerichtsverfassungsgesetzes verweist, regelt sich die aufschiebende
Wirkung nach diesen Gesetzen. Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen
Entscheidung angefochten wird, kann bestimmen, daß der Vollzug der
angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__175.html
Directory: sgg
Level: 5.0