Title: § 102 Disziplinargerichtsbescheid

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
7. - Verfahren bis zur Hauptverhandlung
§ 102 Disziplinargerichtsbescheid

Paragraph: 102

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
7. - Verfahren bis zur Hauptverhandlung
§ 102 Disziplinargerichtsbescheid

(1) Der Vorsitzende kann durch Disziplinargerichtsbescheid

1.  die erforderliche Disziplinarmaßnahme verhängen, wenn keine höhere
    Disziplinarmaßnahme als ein Beförderungsverbot oder ein
    Beförderungsverbot mit Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des
    Ruhegehalts verwirkt ist,

2.  auf Freispruch erkennen oder

3.  das Verfahren einstellen, wenn dies aus den Gründen des § 98 Abs. 1
    Nr. 1 bis 3 geboten ist.

Ein Disziplinargerichtsbescheid darf nur ergehen, wenn die Sache keine
besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist
und wenn der Wehrdisziplinaranwalt mit Zustimmung der
Einleitungsbehörde und des Bundeswehrdisziplinaranwalts sowie der
Soldat der Verhängung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme, dem
Freispruch oder der Einstellung ohne Hauptverhandlung nicht
widersprechen.

(2) Der Disziplinargerichtsbescheid ergeht durch Beschluss und ist zu
begründen. Er steht mit seiner Zustellung an den Soldaten einem
rechtskräftigen Urteil gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__102.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0