Title: § 6 Abschlagszahlungen für das Jahr 2021

Description:
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV)
§ 6 Abschlagszahlungen für das Jahr 2021

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV)
§ 6 Abschlagszahlungen für das Jahr 2021

(1) Der Träger eines zugelassenen Krankenhauses kann vor dem Abschluss
der Vereinbarung über einen Erlösausgleich nach § 5 Absatz 8 Satz 1
für das Jahr 2021 von den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine Abschlagszahlung verlangen,
um die Finanzierung der durch Pflegesätze nach § 17 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu deckenden Kosten im Jahr 2021 zu
gewährleisten, wenn

1.  das Krankenhaus im gesamten ersten Quartal des Jahres 2021 nicht für
    Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a Satz 1 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt worden ist und

2.  die Zahl der in dem Krankenhaus im Durchschnitt des ersten Quartals
    des Jahres 2021 pro Tag voll- oder teilstationär behandelten
    Patientinnen und Patienten gegenüber dem Referenzwert im Sinne des §
    21 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das Jahr
    2019 zurückgegangen ist.

Die Zahl der im Durchschnitt des ersten Quartals des Jahres 2021 pro
Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten
ist von dem Krankenhausträger zu ermitteln. Bei Krankenhäusern, die
Leistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz und der
Bundespflegesatzverordnung erbringen, sind die jeweiligen
Leistungsbereiche getrennt voneinander zu betrachten.

(2) Die Höhe der Abschlagszahlung ist von dem Krankenhausträger zu
ermitteln. Die Höhe der Abschlagszahlung ergibt sich aus der
Multiplikation

1.  der Höhe des Rückgangs der Belegungstage nach Satz 3,

2.  der sich für das Krankenhaus gemäß § 1 der
    COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung ergebenden
    tagesbezogenen Pauschale und

3.  des Prozentsatzes 70.

Die Höhe des Rückgangs der Belegungstage ergibt sich aus der
Multiplikation

1.  der Zahl, um die die Zahl der in dem Krankenhaus im Durchschnitt des
    ersten Quartals des Jahres 2021 pro Tag voll- oder teilstationär
    behandelten Patientinnen und Patienten gegenüber dem Referenzwert im
    Sinne von § 21 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
    für das Jahr 2019 zurückgegangen ist, und

2.  der Anzahl der Kalendertage bis zum 31. Mai 2021.

(3) Die Abschlagszahlung ist in Form eines prozentualen Zuschlags auf
die Entgelte für allgemeine voll- oder teilstationäre
Krankenhausleistungen abzurechnen. Der Prozentsatz entspricht dem
Verhältnis der Höhe der Abschlagszahlung zu dem auf den verbleibenden
Teil des Jahres 2021 entfallenden Anteil

1.  des zuletzt vereinbarten Gesamtbetrags nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des
    Krankenhausentgeltgesetzes oder

2.  des zuletzt vereinbarten Gesamtbetrags nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 3
    der Bundespflegesatzverordnung.

Der verbleibende Teil des Jahres 2021 sind die Tage des Jahres 2021 ab
dem ersten Tag des Monats, der auf die Antragstellung nach Absatz 4
folgt.

(4) Die Erhebung des Zuschlags ist von dem Krankenhausträger bei der
für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde zu beantragen.
Der Krankenhausträger informiert die anderen Vertragsparteien nach §
18 Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes über den Antrag. Die
für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde genehmigt die
Erhebung des Zuschlags innerhalb von zwei Wochen, wenn die in Absatz 1
Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(5) Der Zuschlag ist von dem Krankenhaus ab dem ersten Tag des Monats,
der auf die Antragstellung folgt, frühestens jedoch ab dem Tag, der
dem Tag der Genehmigung folgt, für Patientinnen und Patienten, die bis
zum 31. Dezember 2021 in das Krankenhaus aufgenommen werden, zu
erheben und gesondert in der Rechnung auszuweisen.

(6) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren bis zum 30. April 2021
das Nähere über die Durchführung einer Abschlagszahlung, insbesondere

1.  zur Ermittlung der Höhe des Rückgangs der Belegungstage,

2.  zur Ermittlung der Höhe der Abschlagszahlung,

3.  zur Ermittlung der Höhe des Zuschlags und

4.  zur Abrechnung des Zuschlags.

(7) Kommt eine Vereinbarung nicht fristgerecht zustande, legt die
Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
den Inhalt der Vereinbarung auch ohne Antrag einer Vertragspartei bis
zum 15. Mai 2021 fest.

(8) Der Träger eines Krankenhauses, das den Zuschlag nach Absatz 3
Satz 1 erhebt, ist verpflichtet, eine Vereinbarung über einen
Erlösausgleich nach § 5 Absatz 8 Satz 1 abzuschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khwisichv/__6.html
Directory: khwisichv
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