Title: § 3 Mitteilungspflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber der zentralen Stelle

Description:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 3 Mitteilungspflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber der zentralen Stelle

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 3 Mitteilungspflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber der zentralen Stelle

(1) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, in dem Zeitraum vom
1\. Januar bis zum 31. März des Kalenderjahres, das auf das
Beitragsjahr folgt, der zentralen Stelle einen Antragsdatensatz zur
Feststellung der Anspruchsberechtigung auf Auszahlung der Zulage zu
übermitteln. Der Antragsdatensatz umfasst den nach § 128 Absatz 1 Satz
1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Antrag und die in
§ 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten
Daten. Sind in einem Versicherungsvertrag mehrere Personen versichert,
so ist für jede Person, für die eine Zulage beantragt wird, ein
gesonderter Antragsdatensatz zu übermitteln.

(2) Erkennt das Versicherungsunternehmen, dass für ein Beitragsjahr,
für das es bereits einen Antragsdatensatz übermittelt hat, in
wenigstens einem Kalendermonat, für den die Zulage mit diesem
Datensatz beantragt worden ist, kein Anspruch auf Zulage bestanden
hat, so hat das Versicherungsunternehmen diesen Antragsdatensatz zu
stornieren oder zu berichtigen. Die Stornierung oder Berichtigung hat
unmittelbar nach Kenntnis vom Nichtbestehen des Anspruchs auf Zulage
zu erfolgen. Soweit die Stornierung oder Berichtigung aufgrund der
fehlenden Zulageberechtigung nach § 126 Absatz 1 Satz 1 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch erfolgte, darf das Versicherungsunternehmen
keinen erneuten Antragsdatensatz übermitteln, bis ihm ein geeigneter
Nachweis über das Bestehen der Zulageberechtigung der versicherten
Person vorliegt. Stellt das Versicherungsunternehmen fest, dass ein
bereits übermittelter Antragsdatensatz fehlerhaft ist oder die
Voraussetzungen für die Übermittlung nicht vorgelegen haben, hat es
diesen Datensatz ebenfalls unmittelbar zu berichtigen oder zu
stornieren.

(3) Im Fall eines Antrags auf Festsetzung nach §128 Absatz 2 Satz 9
des Elften Buches Sozialgesetzbuch übermittelt das
Versicherungsunternehmen den Antrag unmittelbar nach dessen Eingang
mit den notwendigen zusätzlichen Informationen an die zentrale Stelle
als elektronisches Dokument. Die §§ 11 und 12 gelten entsprechend. Auf
besondere Anforderung der zentralen Stelle sind im Einzelfall der
Antrag und die notwendigen zusätzlichen Informationen in anderer Weise
zu übermitteln.

(4) Das Versicherungsunternehmen übermittelt der zentralen Stelle
jährlich bis zum 31. März die Zahl der im vorangegangenen Kalenderjahr
gekündigten und die Zahl der gemäß § 127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch ruhend gestellten Verträge geförderter
privater Pflege-Zusatzversicherungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvdv/__3.html
Directory: pflvdv
Level: 2.0