Title: § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Sonstige Begriffsbestimmungen

Paragraph: 4

Content:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Sonstige Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind

1.  Systemrichtlinie: die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19.
    Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems
    (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4) in der jeweils geltenden
    Fassung;

2.  Verfahren der Steueraussetzung: steuerliches Verfahren, das auf die
    Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Lagerung in
    Steuerlagern sowie die Beförderung von Kaffee unter Aussetzung der
    Kaffeesteuer anzuwenden ist;

3.  steuerrechtlich freier Verkehr: Verkehr, der Kaffee erfasst, der

    a)  sich in keinem der folgenden Verfahren befindet:

        aa) in dem Verfahren der Steueraussetzung nach Nummer 2,

        bb) in dem externen Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex,

        cc) in dem Verfahren der Lagerung nach Titel VII Kapitel 3 des
            Unionszollkodex,

        dd) in dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Artikel 250 des
            Unionszollkodex,

        ee) in dem Verfahren der aktiven Veredelung nach Artikel 256 des
            Unionszollkodex und

    b)  nicht der zollamtlichen Überwachung nach Artikel 134 des
        Unionszollkodex oder dem Verfahren der Truppenverwendung nach dem
        Truppenzollgesetz vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090), das durch
        Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert
        worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterliegt;

4.  Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union: das Gebiet, in dem die
    Systemrichtlinie gilt;

5.  andere Mitgliedstaaten: das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen
    Union ohne das Steuergebiet;

6.  Drittgebiete: die Gebiete nach Artikel 3 Nummer 4 der
    Systemrichtlinie;

7.  Drittländer: die Gebiete nach Artikel 3 Nummer 5 der Systemrichtlinie;

8.  Zollgebiet der Union: das Gebiet nach Artikel 4 des Unionszollkodex;

9.  Einfuhr: die Überlassung von Kaffee zum zollrechtlich freien Verkehr
    im Steuergebiet gemäß Artikel 201 des Unionszollkodex; dies gilt
    sinngemäß für den Eingang von Kaffee aus einem der in Artikel 4 Absatz
    2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet;

10. unrechtmäßiger Eingang: liegt vor, wenn für Kaffee, der nicht gemäß
    Artikel 201 des Unionszollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr
    überführt worden ist, nach Artikel 79 Absatz 1 des Unionszollkodex im
    Steuergebiet jedoch eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder
    entstanden wäre, sofern er zollpflichtig gewesen wäre; dies gilt
    sinngemäß für den Eingang von Kaffee aus einem der in Artikel 4 Absatz
    2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet;

11. Ort der Einfuhr: der Ort, an dem der Kaffee nach Artikel 201 des
    Unionszollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird;
    beim Eingang aus Gebieten des Artikels 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie
    der Ort, an dem der Kaffee in sinngemäßer Anwendung von Artikel 139
    des Unionszollkodex zu gestellen ist;

12. Unionszollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des
    Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom
    29\.10.2013, S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2019/632 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54) geändert
    worden ist, in der am 14. Dezember 2016 geltenden Fassung;

13. Personen: natürliche und juristische Personen sowie
    Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit;

14. Steuerentlastung: der Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer
    entstandenen Steuer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__4.html
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