Title: § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 7 - Entsorgungsfachbetriebe
§ 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

Paragraph: 56

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 7 - Entsorgungsfachbetriebe
§ 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

(1) Entsorgungsfachbetriebe wirken an der Förderung der
Kreislaufwirtschaft und der Sicherstellung des Schutzes von Mensch und
Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen nach Maßgabe
der hierfür geltenden Rechtsvorschriften mit.

(2) Entsorgungsfachbetrieb ist ein Betrieb, der

1.  gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher
    Einrichtungen Abfälle sammelt, befördert, lagert, behandelt,
    verwertet, beseitigt, mit diesen handelt oder makelt und

2.  in Bezug auf eine oder mehrere der in Nummer 1 genannten Tätigkeiten
    durch eine technische Überwachungsorganisation oder eine
    Entsorgergemeinschaft als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist.

(3) Das Zertifikat darf nur erteilt werden, wenn der Betrieb die für
die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen
Anforderungen an seine Organisation, seine personelle,
gerätetechnische und sonstige Ausstattung, seine Tätigkeit sowie die
Zuverlässigkeit und Fach- und Sachkunde seines Personals erfüllt. In
dem Zertifikat sind die zertifizierten Tätigkeiten des Betriebes,
insbesondere bezogen auf seine Standorte und Anlagen sowie die
Abfallarten, genau zu bezeichnen. Das Zertifikat ist zu befristen. Die
Gültigkeitsdauer darf einen Zeitraum von 18 Monaten nicht
überschreiten. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 wird
mindestens jährlich von der technischen Überwachungsorganisation oder
der Entsorgergemeinschaft überprüft.

(4) Mit Erteilung des Zertifikats ist dem Betrieb von der technischen
Überwachungsorganisation oder Entsorgergemeinschaft die Berechtigung
zum Führen eines Überwachungszeichens zu erteilen, das die Bezeichnung
„Entsorgungsfachbetrieb“ in Verbindung mit dem Hinweis auf die
zertifizierte Tätigkeit und die das Überwachungszeichen erteilende
technische Überwachungsorganisation oder Entsorgergemeinschaft
aufweist. Ein Betrieb darf das Überwachungszeichen nur führen, soweit
und solange er als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist.

(5) Eine technische Überwachungsorganisation ist ein rechtsfähiger
Zusammenschluss mehrerer Sachverständiger, deren
Sachverständigentätigkeit auf dauernde Zusammenarbeit angelegt ist.
Die Erteilung des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des
Überwachungszeichens durch die technische Überwachungsorganisation
erfolgt auf der Grundlage eines Überwachungsvertrages, der
insbesondere die Anforderungen an den Betrieb und seine Überwachung
sowie an die Erteilung und den Entzug des Zertifikats und der
Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens festlegt. Der
Überwachungsvertrag bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde.

(6) Eine Entsorgergemeinschaft ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss
von Entsorgungsfachbetrieben im Sinne des Absatzes 2. Sie bedarf der
Anerkennung der zuständigen Behörde. Die Erteilung des Zertifikats und
der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens durch die
Entsorgergemeinschaft erfolgt auf der Grundlage einer Satzung oder
sonstigen Regelung, die insbesondere die Anforderungen an die zu
zertifizierenden Betriebe und ihre Überwachung sowie an die Erteilung
und den Entzug des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des
Überwachungszeichens festlegt.

(7) Technische Überwachungsorganisation und Entsorgergemeinschaft
haben sich für die Überprüfung der Betriebe Sachverständiger zu
bedienen, die die für die Durchführung der Überwachung erforderliche
Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit sowie Fach- und Sachkunde besitzen.

(8) Entfallen die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats,
hat die technische Überwachungsorganisation oder die
Entsorgergemeinschaft dem Betrieb das von ihr erteilte Zertifikat und
die Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens zu entziehen
sowie den Betrieb aufzufordern, das Zertifikat zurückzugeben und das
Überwachungszeichen nicht weiterzuführen. Kommt der Betrieb dieser
Aufforderung innerhalb einer von der technischen
Überwachungsorganisation oder Entsorgergemeinschaft gesetzten Frist
nicht nach, kann die zuständige Behörde dem Betrieb das erteilte
Zertifikat und die Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens
entziehen sowie die sonstige weitere Verwendung der Bezeichnung
„Entsorgungsfachbetrieb“ untersagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__56.html
Directory: krwg
Level: 3.0