Title: § 2 Verfahren der Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (BMeldDÜV 1 2015)
§ 2 Verfahren der Datenübermittlung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (BMeldDÜV 1 2015)
§ 2 Verfahren der Datenübermittlung

(1) Datenübermittlungen nach dieser Verordnung erfolgen elektronisch
unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats OSCI-XMeld und Nutzung
des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger
jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung. § 3 des Gesetzes über die
Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder
– Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –
vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) in der jeweils geltenden Fassung
bleibt unberührt.

(2) Bei Datenübermittlungen über das Internet sind die zu
übermittelnden Daten mit einer fortgeschrittenen elektronischen
Signatur zu versehen und nach dem jeweiligen Stand der Technik zu
verschlüsseln.

(3) Die Datenübermittlung erfolgt entweder zwischen den Meldebehörden
unmittelbar oder über Vermittlungsstellen der Länder, über zentrale
Meldedatenbestände der Länder oder, sofern solche nicht vorhanden
sind, über sonstige Stellen, die durch Landesrecht dazu bestimmt sind.

(4) Betreiben mehrere Länder gemeinsam eine Vermittlungsstelle, kann
bei der Datenübermittlung zwischen Meldebehörden dieser Länder auch
ein anderes Übermittlungsprotokoll eingesetzt werden, wenn es dem
Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport hinsichtlich der Sicherstellung
der Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der übertragenen
Daten gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeit ist durch die
verantwortliche Stelle zu dokumentieren. Bestehen innerhalb eines
Landes mehrere Vermittlungsstellen, gilt bei Datenübermittlungen
zwischen Meldebehörden dieses Landes Satz 1 entsprechend.

(5) Bei der Datenübermittlung innerhalb von Rechenzentren und
besonders gesicherten verwaltungseigenen Netzen kann auf die
Verwendung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport verzichtet
werden, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen nach den
Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung
gewährleistet ist, dass die Sicherheitseigenschaften denen des OSCI-
Transports gleichwertig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmeldd_v_1_2015/__2.html
Directory: bmeldduev_1_2015
Level: 2.0