Title: § 3 Wohngeldberechtigung

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 1 - Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
§ 3 Wohngeldberechtigung

Paragraph: 3

Content:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 1 - Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
§ 3 Wohngeldberechtigung

(1) Wohngeldberechtigte Person ist für den Mietzuschuss jede
natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt.
Ihr gleichgestellt sind

1.  die nutzungsberechtigte Person des Wohnraums bei einem dem
    Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis (zur mietähnlichen Nutzung
    berechtigte Person), insbesondere die Person, die ein mietähnliches
    Dauerwohnrecht hat,

2.  die Person, die Wohnraum im eigenen Haus, das mehr als zwei Wohnungen
    hat, bewohnt, und

3.  die Person, die in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes oder
    entsprechender Gesetze der Länder nicht nur vorübergehend aufgenommen
    ist.

(2) Wohngeldberechtigte Person ist für den Lastenzuschuss jede
natürliche Person, die Eigentum an selbst genutztem Wohnraum hat. Ihr
gleichgestellt sind

1.  die erbbauberechtigte Person,

2.  die Person, die ein eigentumsähnliches Dauerwohnrecht, ein
    Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch innehat, und

3.  die Person, die einen Anspruch auf Bestellung oder Übertragung des
    Eigentums, des Erbbaurechts, des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts,
    des Wohnungsrechts oder des Nießbrauchs hat.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2.

(3) Erfüllen mehrere Personen für denselben Wohnraum die
Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 und sind sie
zugleich Haushaltsmitglieder (§ 5), ist nur eine dieser Personen
wohngeldberechtigt. In diesem Fall bestimmen diese Personen die
wohngeldberechtigte Person.

(4) Wohngeldberechtigt ist nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 auch, wer
zwar nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist, aber
mit mindestens einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied (§ 6)
Wohnraum gemeinsam bewohnt.

(5) Ausländer im Sinne des § 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(ausländische Personen) sind nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 nur
wohngeldberechtigt, wenn sie sich im Bundesgebiet tatsächlich
aufhalten und

1.  ein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU haben,

2.  einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz
    haben,

3.  ein Recht auf Aufenthalt nach einem völkerrechtlichen Abkommen haben,

4.  eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz haben,

5.  die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers im Sinne des Gesetzes
    über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet haben
    oder

6.  auf Grund einer Rechtsverordnung vom Erfordernis eines
    Aufenthaltstitels befreit sind.

Nicht wohngeldberechtigt sind ausländische Personen, die durch eine
völkerrechtliche Vereinbarung von der Anwendung deutscher Vorschriften
auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit befreit sind. In der Regel
nicht wohngeldberechtigt sind Ausländer, die im Besitz eines
Aufenthaltstitels zur Ausbildungsplatzsuche nach § 17 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes, zur Arbeitsplatzsuche nach § 20 des
Aufenthaltsgesetzes, für ein studienbezogenes Praktikum nach § 16e des
Aufenthaltsgesetzes oder zur Teilnahme am europäischen
Freiwilligendienst nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__3.html
Directory: wogg
Level: 3.0