Title: § 12 Anerkennung von Lagern und Registrierung von Schiffsausrüstern

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 12 Anerkennung von Lagern und Registrierung von Schiffsausrüstern

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 12 Anerkennung von Lagern und Registrierung von Schiffsausrüstern

(1) Zolllager und Lager in Freizonen, in denen Lebensmittel, die nicht
den Anforderungen an die Einfuhr entsprechen, gelagert werden sollen,
werden auf Antrag von der zuständigen Behörde anerkannt, wenn die
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  Die Lager verfügen über kontrollierbare Zugänge und müssen gegen den
    Zutritt Unbefugter gesichert sein.

2.  Die Lager verfügen über getrennte Lager- oder Kühlräume, die es
    ermöglichen, die Lebensmittel im Sinne des § 9 Absatz 1 getrennt von
    anderen Lebensmitteln zu lagern. Abweichend von Satz 1 kann die
    zuständige Behörde die getrennte Lagerung innerhalb eines Raumes
    gestatten, wenn für Lebensmittel im Sinne des § 9 Absatz 1 eine
    abschließbare Abtrennung vorhanden ist.

3.  Die Lager verfügen über Räume, die dem Personal vorbehalten sind, das
    die amtlichen Kontrollen durchführt.

(2) Schiffsausrüster werden auf Antrag von der zuständigen Behörde
registriert, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2
erfüllen und über ein geschlossenes Gebäude verfügen, dessen Zugänge
jederzeit kontrollierbar und gegen den Zutritt Unbefugter gesichert
sind.

(3) Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach
den Absätzen 1 und 2 zu überwachen.

(4) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesamt Name, Anschrift,
Veterinärkontroll-Nummer und TRACES-Nummer sowie diesbezügliche
Änderungen zu den nach Absatz 1 anerkannten Lagern und zu den nach
Absatz 2 registrierten Schiffsausrüstern. Das Bundesamt führt ein
Verzeichnis der nach Absatz 1 anerkannten Lager und der nach Absatz 2
registrierten Schiffsausrüster.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__12.html
Directory: lmev
Level: 3.0