Title: § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Paragraph: 153f

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach
den §§ 6 bis 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den
Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn sich der
Beschuldigte nicht im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch
nicht zu erwarten ist. Ist in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 der
Beschuldigte Deutscher, so gilt dies jedoch nur dann, wenn die Tat vor
einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen
Gebiet die Tat begangen oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt
wurde, verfolgt wird.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von der Verfolgung einer
Tat, die nach den §§ 6 bis 12, 14 und 15 des Völkerstrafgesetzbuches
strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen,
wenn

1.  kein Tatverdacht gegen einen Deutschen besteht,

2.  die Tat nicht gegen einen Deutschen begangen wurde,

3.  kein Tatverdächtiger sich im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt
    auch nicht zu erwarten ist und

4.  die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat,
    auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat
    verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde,
    verfolgt wird.

Dasselbe gilt, wenn sich ein wegen einer im Ausland begangenen Tat
beschuldigter Ausländer im Inland aufhält, aber die Voraussetzungen
nach Satz 1 Nr. 2 und 4 erfüllt sind und die Überstellung an einen
internationalen Gerichtshof oder die Auslieferung an den verfolgenden
Staat zulässig und beabsichtigt ist.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 die öffentliche Klage
bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft die Klage in jeder
Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153f.html
Directory: stpo
Level: 4.0