Title: § 8c Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 2 - Rechtsfolgen
§ 8c Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung

Paragraph: 8c

Content:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 2 - Rechtsfolgen
§ 8c Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung

(1) Die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Absatz 1 ist unzulässig,
wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich
ist.

(2) Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen,
wenn

1.  die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den
    Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von
    Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe
    entstehen zu lassen,

2.  ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche
    Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der
    geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen
    Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der
    Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder
    gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,

3.  ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen
    hoch ansetzt,

4.  offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert
    werden,

5.  eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die
    abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,

6.  mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden
    können, einzeln abgemahnt werden oder

7.  wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde
    verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne
    sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.

(3) Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen kann
der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine
Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weitergehende
Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8c.html
Directory: uwg_2004
Level: 3.0