Title: § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

Paragraph: 97

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

(1) Rechte an dem zu enteignenden Grundstück sowie persönliche Rechte,
die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder den
Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränken, können
aufrechterhalten werden, soweit dies mit dem Enteignungszweck
vereinbar ist.

(2) Als Ersatz für ein Recht an einem Grundstück, das nicht
aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des Rechtsinhabers das
Ersatzland oder ein anderes Grundstück des Enteignungsbegünstigten mit
einem gleichen Recht belastet werden. Als Ersatz für ein persönliches
Recht, das nicht aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des
Rechtsinhabers ein Rechtsverhältnis begründet werden, das ein Recht
gleicher Art in Bezug auf das Ersatzland oder auf ein anderes
Grundstück des Enteignungsbegünstigten gewährt. Als Ersatz für
dingliche oder persönliche Rechte eines öffentlichen
Verkehrsunternehmens oder eines Trägers der öffentlichen Versorgung
mit Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser, der auf diese zur Erfüllung
seiner wesensgemäßen Aufgaben angewiesen ist, sind auf seinen Antrag
Rechte gleicher Art zu begründen; soweit dazu Grundstücke des
Enteignungsbegünstigten nicht geeignet sind, können zu diesem Zweck
auch andere Grundstücke in Anspruch genommen werden. Anträge nach Satz
3 müssen vor Beginn der mündlichen Verhandlung schriftlich oder zur
Niederschrift der Enteignungsbehörde gestellt werden.

(3) Soweit Rechte nicht aufrechterhalten oder nicht durch neue Rechte
ersetzt werden, sind bei der Enteignung eines Grundstücks gesondert zu
entschädigen

1.  Erbbauberechtigte, Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von
    Dienstbarkeiten und Erwerbsrechten an dem Grundstück,

2.  Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung des
    Grundstücks berechtigen, wenn der Berechtigte im Besitz des
    Grundstücks ist,

3.  Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Erwerb des Grundstücks
    berechtigen oder den Verpflichteten in der Nutzung des Grundstücks
    beschränken.

(4) Berechtigte, deren Rechte nicht aufrechterhalten, nicht durch neue
Rechte ersetzt und nicht gesondert entschädigt werden, haben bei der
Enteignung eines Grundstücks Anspruch auf Ersatz des Werts ihres
Rechts aus der Geldentschädigung für das Eigentum an dem Grundstück,
soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend für
die Geldentschädigungen, die für den durch die Enteignung eintretenden
Rechtsverlust in anderen Fällen oder nach § 96 Absatz 1 Satz 2 Nummer
2 festgesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__97.html
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