Title: § 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
§ 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren

Paragraph: 79

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 9 - Gerichtsverfahren
§ 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren

(1) In dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gilt in Bezug auf
Erklärungen und Beweismittel, die der Kläger nicht innerhalb der Frist
des § 74 Absatz 2 Satz 1 vorgebracht hat, § 128a der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(2) Das Oberverwaltungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere
Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des
Verfahrens an das Verwaltungsgericht nur zurückverweisen, wenn das
Verwaltungsgericht

1.  noch nicht in der Sache selbst entschieden hat oder

2.  die allgemeine asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevante Lage
    in einem Herkunfts- oder Zielstaat anders als das
    Oberverwaltungsgericht beurteilt hat und nach der abweichenden
    Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts eine umfangreiche oder
    aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

Das Verwaltungsgericht ist an die rechtliche und tatsächliche
Beurteilung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gebunden.

(3) Der Senat kann in Streitigkeiten nach diesem Gesetz das
Berufungsverfahren einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen, wenn der Senat eine Entscheidung zu der
allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in
dem Herkunfts- oder Zielstaat getroffen hat, die nicht durch eine
entscheidungserhebliche Veränderung der Lage überholt ist, die Sache
sonst keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher
Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. §
76 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__79.html
Directory: asylvfg_1992
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