Title: § 6 Übermittlung

Description:
Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (PflegeStatV)
§ 6 Übermittlung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (PflegeStatV)
§ 6 Übermittlung

(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden
dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften
und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern
der Länder Tabellen mit statistischen Daten übermittelt werden, auch
soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabellen,
deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur
dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Ebene
der Landkreise oder der kreisfreien Städte, im Falle der Stadtstaaten
auf Bezirksebene, aufbereitet sind.

(2) Zur Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen nach § 1 Abs. 1
Nr. 1 übermitteln die Träger der Pflegeversicherung den statistischen
Ämtern der Länder auf Anforderung die Namen und Anschriften der
Pflegeeinrichtungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegestatv/__6.html
Directory: pflegestatv
Level: 2.0