Title: § 18 Insolvenzverfahren

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 18 Insolvenzverfahren

Paragraph: 18

Content:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 18 Insolvenzverfahren

(1) In Verfahren nach der Insolvenzordnung bleiben dem Richter
vorbehalten:

1.  das Verfahren bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter
    Einschluss dieser Entscheidung und der Ernennung des
    Insolvenzverwalters sowie des Verfahrens über einen
    Schuldenbereinigungsplan nach den §§ 305 bis 310 der Insolvenzordnung,

2.  das Verfahren über einen Insolvenzplan nach den §§ 217 bis 256 und den
    §§ 258 bis 269 der Insolvenzordnung,

3.  die Entscheidung über die Begründung des Gruppen-Gerichtsstands nach §
    3a Absatz 1 der Insolvenzordnung, die Entscheidung über den Antrag auf
    Verweisung an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands nach § 3d Absatz
    1 der Insolvenzordnung sowie das Koordinationsverfahren nach den §§
    269d bis 269i der Insolvenzordnung,

4.  bei einem Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung
    die Entscheidungen nach den §§ 287a, 290, 296 bis 297a und 300 der
    Insolvenzordnung, wenn ein Insolvenzgläubiger die Versagung der
    Restschuldbefreiung beantragt, sowie die Entscheidung über den
    Widerruf der Restschuldbefreiung nach § 303 der Insolvenzordnung,

5.  Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 der Insolvenzordnung.

(2) Der Richter kann sich das Insolvenzverfahren ganz oder teilweise
vorbehalten, wenn er dies für geboten erachtet. Hält er den Vorbehalt
nicht mehr für erforderlich, kann er das Verfahren dem Rechtspfleger
übertragen. Auch nach der Übertragung kann er das Verfahren wieder an
sich ziehen, wenn und solange er dies für erforderlich hält.

(3) Hat sich die Entscheidung des Rechtspflegers über die Gewährung
des Stimmrechts nach § 77 der Insolvenzordnung auf das Ergebnis einer
Abstimmung ausgewirkt, so kann der Richter auf Antrag eines Gläubigers
oder des Insolvenzverwalters das Stimmrecht neu festsetzen und die
Wiederholung der Abstimmung anordnen; der Antrag kann nur bis zum
Schluss des Termins gestellt werden, in dem die Abstimmung
stattfindet.

(4) Ein Beamter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung
Geschäfte des Rechtspflegers in Insolvenzsachen nicht wahrnehmen.
Rechtspfleger in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse des
Insolvenzrechts und Grundkenntnisse des Handels- und
Gesellschaftsrechts und der für das Insolvenzverfahren notwendigen
Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens
verfügen. Einem Rechtspfleger, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten
nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Rechtspflegers in
Insolvenzsachen nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse
alsbald zu erwarten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__18.html
Directory: rpflg_1969
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