Title: § 70

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 70

Paragraph: 70

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 70

Verlangt der Eigentümer nach § 10 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes
vom 19. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 815) oder nach § 15 Abs. 1
des Schutzbereichgesetzes vom 7. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S.
899) die Entziehung des Eigentums oder ein anderer Berechtigter nach §
15 Abs. 2 des Schutzbereichgesetzes die Entziehung des Rechts, so
gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Enteignung und
Entschädigung mit der Maßgabe entsprechend, daß an Stelle des Antrags
nach § 11 dieses Gesetzes das Verlangen des Eigentümers oder des in §
15 Abs. 2 des Schutzbereichgesetzes bezeichneten Berechtigten tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__70.html
Directory: lbg
Level: 3.0