Title: § 5 Anrechnung anderer Bezüge

Description:
Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags (AuslVZV 1995)
§ 5 Anrechnung anderer Bezüge

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags (AuslVZV 1995)
§ 5 Anrechnung anderer Bezüge

(1) Anzurechnen sind Bezüge, mit denen Belastungen abgegolten werden,
die beim Auslandsverwendungszuschlag berücksichtigt worden sind.

(2) Der nach § 56 Absatz 3 Satz 9 des Bundesbesoldungsgesetzes
weitergezahlte Auslandszuschlag wird auf den
Auslandsverwendungszuschlag wie folgt angerechnet:

1.  zu 15 Prozent, wenn der Hausstand des Berechtigten am bisherigen
    Dienstort im Ausland fortgeführt wird und sich im Auslandszuschlag
    berücksichtigungsfähige Personen (§ 53 Absatz 4 des
    Bundesbesoldungsgesetzes) weiterhin dort aufhalten;

2.  zu 70 Prozent, wenn der Hausstand eines alleinstehenden Berechtigten
    am bisherigen Dienstort im Ausland beibehalten wird; eine
    Gemeinschaftsunterkunft gilt nicht als Hausstand;

3.  zu 80 Prozent, wenn eine Gemeinschaftsunterkunft gegen Bezahlung am
    bisherigen Dienstort im Ausland beibehalten wird; handelt es sich um
    eine unentgeltlich bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft, erhöht
    sich der Anrechnungsbetrag auf 90 Prozent;

4.  zu 90 Prozent, wenn der Hausstand des Berechtigten oder eine
    Gemeinschaftsunterkunft am bisherigen Dienstort im Ausland aufgegeben
    wird.

Mindestens sind jedoch 30 Prozent des zustehenden
Auslandsverwendungszuschlags zu belassen.

(3) Die rückwirkende Anrechnung ist zulässig. Zahlungen in einer
anderen Währung werden nach dem zum Zahlungszeitpunkt geltenden
Umrechnungskurs angerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslvzv_1995/__5.html
Directory: auslvzv_1995
Level: 2.0