Title: § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 2 - Beschwerde
§ 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 2 - Beschwerde
§ 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

(1) Der Senat des Oberlandesgerichts entscheidet durch Beschluss, der
mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen
kann.

(2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu
Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen
abgegeben werden.

(3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist den Beteiligten
auch dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet
worden ist.

(4) § 20 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3, § 21 Absatz 1, 2 und 4 sowie
§ 23 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__26.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0