Title: § 1 Allgemeines

Description:
Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (BMeldDAV)
§ 1 Allgemeines

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (BMeldDAV)
§ 1 Allgemeines

(1) Diese Verordnung regelt die technischen Voraussetzungen für
automatisierte Abrufe von Meldedaten durch Behörden oder sonstige
öffentliche Stellen des Bundes sowie der Länder, soweit sie
länderübergreifend erfolgen, nach den §§ 38 und 39 des
Bundesmeldegesetzes.

(2) Die Auswahldaten für Abrufe sowie Daten und Hinweise zur
Übermittlung im automatisierten Abruf ergeben sich aus § 38 Absatz 1,
3 und 4 des Bundesmeldegesetzes sowie aus Bundes- und Landesrecht auf
der Grundlage von § 38 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelddav/__1.html
Directory: bmelddav
Level: 2.0