Title: § 7 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 7 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 7 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

(1) Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterrichtet die
Bundesregierung umfassend, fortlaufend und zum frühestmöglichen
Zeitpunkt. Die Unterrichtung erfolgt in der Regel schriftlich. Sie
umfasst die Zuleitung einer Übersicht der absehbar zur Beratung
anstehenden Rechtsakte, deren Bewertung und eine Einschätzung über den
weiteren Beratungsverlauf. Über Tagungen des Europäischen Rates und
des Rates, die Beschlüsse und Schlussfolgerungen im Bereich der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Gegenstand haben, gilt § 4
Absatz 4 entsprechend.

(2) Ergänzend leitet die Bundesregierung dem Bundestag auf Anforderung
Dokumente von grundsätzlicher Bedeutung nach Maßgabe des § 6 Absatz 1
zu. § 6 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Zudem unterrichtet die Bundesregierung fortlaufend und zeitnah
mündlich über alle relevanten Entwicklungen im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik.

(4) Über die Sitzungen des Politischen und Sicherheitspolitischen
Komitees unterrichtet die Bundesregierung die zuständigen Ausschüsse
des Bundestages mündlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/__7.html
Directory: euzbbg_2013
Level: 2.0