Title: § 99

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Achter Abschnitt - Anwendbarkeit der Vorschriften anderer Gesetze
§ 99

Paragraph: 99

Content:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Achter Abschnitt - Anwendbarkeit der Vorschriften anderer Gesetze
§ 99

(1) Die Vorschriften in §§ 58, 266, 325 Abs. 4, §§ 592, 720a, 787, 794
Abs. 1 Nr. 5, §§ 800a, 830a, 837a, 847a, 855a, 864, 865, 870a,
ausgenommen dessen Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz, und in §§ 895,
938, 941 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß
an die Stelle des eingetragenen Schiffes das in der Luftfahrzeugrolle
eingetragene Luftfahrzeug und an die Stelle der Schiffshypothek das
Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug tritt; § 98 Abs. 2 Satz 2
gilt auch hierbei. Die Zwangsvollstreckung in das Luftfahrzeug umfaßt
nicht Ersatzteile, auf die sich ein Registerpfandrecht an dem
Luftfahrzeug nach § 71 erstreckt.

(2) Die Vollziehung des Arrestes in ein Luftfahrzeug, das in der
Luftfahrzeugrolle oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
eingetragen ist, wird dadurch bewirkt, daß der Gerichtsvollzieher das
Luftfahrzeug in Bewachung und Verwahrung nimmt und ein
Registerpfandrecht für die Forderung eingetragen wird; die Bewachung
und Verwahrung unterbleibt, soweit nach den Vorschriften des Gesetzes
über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-12,
veröffentlichten bereinigten Fassung eine Pfändung unzulässig ist. In
der Eintragung des Registerpfandrechts ist der nach § 923 der
Zivilprozeßordnung festgestellte Geldbetrag als Höchstbetrag zu
bezeichnen, für den das Luftfahrzeug haftet. Im übrigen gelten die
Vorschriften des § 867 Abs. 1 und 2 und des § 870a Abs. 3 Satz 1
erster Halbsatz, Satz 2 der Zivilprozeßordnung sinngemäß. Der Antrag
auf Eintragung des Registerpfandrechts gilt im Sinne des § 929 Abs. 2,
3 der Zivilprozeßordnung als Vollziehung des Arrestbefehls.

(3) § 942 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe
sinngemäß anzuwenden, daß die einstweilige Verfügung von dem
Amtsgericht erlassen werden kann, in dessen Bezirk das Luftfahrt-
Bundesamt seinen Sitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__99.html
Directory: luftfzgg
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