Title: § 11 Schlichtungsverfahren für die Leistungs- und Gesamtbeurteilung

Description:
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
§ 11 Schlichtungsverfahren für die Leistungs- und Gesamtbeurteilung

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
§ 11 Schlichtungsverfahren für die Leistungs- und Gesamtbeurteilung

(1) Die Beamtin oder der Beamte kann gegen die Leistungsbeurteilung
nach § 5 innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche und die
Gesamtbeurteilung nach § 7 innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei
Wochen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich mit kurzer Begründung bei
der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnehmenden Stelleninhaberin
oder dem die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnehmenden Stelleninhaber
Gegenvorstellung erheben. Diese oder dieser leitet die
Gegenvorstellung unverzüglich an die Schlichtungsstelle weiter.

(2) Für das Verfahren über die Gegenvorstellung wird in jeder
Organisationseinheit eine Schlichtungsstelle gebildet.

(3) Die Schlichtungsstelle ist paritätisch mit je zwei von der
Dienststelle und dem Betriebsrat benannten Vertreterinnen oder
Vertretern besetzt. Die Vertreterinnen oder Vertreter der
Dienststelle, die die Leistungsbeurteilung oder die Gesamtbeurteilung
vorgenommen oder eröffnet haben, können nicht Mitglieder der
Schlichtungsstelle sein.

(4) Die Schlichtungsstelle hat die Dienstvorgesetztenbefugnisse
wahrnehmende Stelleninhaberin oder den Dienstvorgesetztenbefugnisse
wahrnehmenden Stelleninhaber sowie die beurteilte Beamtin oder den
beurteilten Beamten vor ihrer Entscheidung zu hören. Sie hat auf eine
gütliche Einigung der Angelegenheit hinzuwirken. Kann eine gütliche
Einigung nicht erzielt werden, hat die Schlichtungsstelle innerhalb
von zwei Wochen nach Eingang der Gegenvorstellung bei der
Schlichtungsstelle eine Empfehlung auszusprechen und schriftlich zu
begründen. Sie übermittelt die Empfehlung einschließlich der
Begründung der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber mit den
Befugnissen einer oder eines Dienstvorgesetzten zur Entscheidung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postlentgv/__11.html
Directory: postlentgv
Level: 2.0