Title: § 74 Entscheidung durch Beschluss

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 5 - Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 74 Entscheidung durch Beschluss

Paragraph: 74

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 5 - Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 74 Entscheidung durch Beschluss

(1) Das Gericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der
mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die
gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben
oder ihn für offensichtlich unbegründet hält.

(2) Das Gericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit
Zustimmung der zuständigen Behörde durch Beschluss das angefochtene
Urteil und die Disziplinarverfügung aufheben. Der Beschluss ist
unanfechtbar.

(3) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss
nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__74.html
Directory: bdg
Level: 4.0