Title: § 46 Auslagen und Aufwendungen

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 46 Auslagen und Aufwendungen

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 46 Auslagen und Aufwendungen

(1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn
sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich
waren.

(2) Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor
Antritt der Reise feststellt, dass eine Reise erforderlich ist, ist
diese Feststellung für das Festsetzungsverfahren (§ 55) bindend. Im
Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des
Gerichts die Verwaltungsbehörde. Für Aufwendungen (§ 670 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2
entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines
Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs-
und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt.

(3) Auslagen, die durch Nachforschungen zur Vorbereitung eines
Wiederaufnahmeverfahrens entstehen, für das die Vorschriften der
Strafprozessordnung gelten, werden nur vergütet, wenn der Rechtsanwalt
nach § 364b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden
ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach § 364b Absatz 1 Satz 2
der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen
Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__46.html
Directory: rvg
Level: 3.0