Title: § 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung

Paragraph: 101a

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung

(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein
anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt,
kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung
einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner
Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen
Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende
Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen
Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von
Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche
Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen
handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im
Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die
Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der
Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach
den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das
Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz
vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere
in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige
Anhörung des Gegners erlassen wird.

(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8 gelten
entsprechend.

(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche
Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach
Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren
entstandenen Schadens verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__101a.html
Directory: urhg
Level: 5.0