Title: Erhebung der Mitverantwortungsabgabe

Description:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
Anhang 2 Vom 21. September 1990
Erhebung der Mitverantwortungsabgabe

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
Anhang 2 Vom 21. September 1990
Erhebung der Mitverantwortungsabgabe

(1) Jeder Milcherzeuger wird einer Mitverantwortungsabgabe
unterworfen, soweit die Milch an einen Milch be- oder verarbeitenden
Betrieb geliefert wird.

(2) Der Milchaufkäufer behält die Abgabe auf Rechnung der
Abgabeschuldner bei der monatlichen Zahlung des Entgelts für die
gelieferte Milch ein.

(3) Die Ankaufstelle übersendet dem für ihren Betrieb zuständigen
Hauptzollamt bis zum 15. Tag des zweiten auf den Liefermonat folgenden
Monats eine Abgabeanmeldung in zweifacher Ausfertigung, in der die im
Liefermonat insgesamt angelieferte Milch in Kilogramm sowie der
insgesamt einbehaltene Abgabebetrag anzugeben sind. Die Ankaufstelle
führt den Abgabebetrag bis zum 15. Tag des zweiten auf den Liefermonat
folgenden Monats an die Republikskasse ab.

(4) Die Ankaufstelle ist berechtigt, in unrichtiger Höhe einbehaltene
Abgabebeträge in der folgenden Abgabeanmeldung zu berichtigen. Dabei
sind zuviel einbehaltene Abgaben von dem in der neuen Abgabeanmeldung
angemeldeten Betrag abzuziehen und zuwenig einbehaltene Abgaben
hinzuzurechnen.

§ 7

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egrecht_blv/__1.html
Directory: egrechtueblv
Level: 3.0