Title: § 1

Description:
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (BauFordSiG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Sicherungsmaßregeln
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (BauFordSiG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Sicherungsmaßregeln
§ 1

(1) Der Empfänger von Baugeld ist verpflichtet, das Baugeld zur
Befriedigung solcher Personen, die an der Herstellung oder dem Umbau
des Baues auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt
sind, zu verwenden. Eine anderweitige Verwendung des Baugeldes ist bis
zu dem Betrag statthaft, in welchem der Empfänger aus anderen Mitteln
Gläubiger der bezeichneten Art bereits befriedigt hat. Die
Verpflichtung nach Satz 1 hat auch zu erfüllen, wer als Baubetreuer
bei der Betreuung des Bauvorhabens zur Verfügung über die
Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigt ist.

(2) Ist der Empfänger selbst an der Herstellung oder dem Umbau
beteiligt, so darf er das Baugeld in Höhe des angemessenen Wertes der
von ihm erbrachten Leistungen für sich behalten.

(3) Baugeld sind Geldbeträge,

1.  die zum Zweck der Bestreitung der Kosten eines Baues oder Umbaues in
    der Weise gewährt werden, dass zur Sicherung der Ansprüche des
    Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld an dem zu bebauenden
    Grundstück dient oder die Übertragung eines Eigentums an dem
    Grundstück erst nach gänzlicher oder teilweiser Herstellung des Baues
    oder Umbaues erfolgen soll, oder

2.  die der Empfänger von einem Dritten für eine im Zusammenhang mit der
    Herstellung des Baues oder Umbaues stehende Leistung, die der
    Empfänger dem Dritten versprochen hat, erhalten hat, wenn an dieser
    Leistung andere Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) auf
    Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt waren.

Beträge, die zum Zweck der Bestreitung der Kosten eines Baues oder
Umbaues gewährt werden, sind insbesondere Abschlagszahlungen und
solche, deren Auszahlung ohne nähere Bestimmung des Zweckes der
Verwendung nach Maßgabe des Fortschrittes des Baues oder Umbaues
erfolgen soll.

(4) Ist die Baugeldeigenschaft oder die Verwendung des Baugeldes
streitig, so trifft die Beweislast den Empfänger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baufordsig/__1.html
Directory: baufordsig
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