Title: Ausbildungsförderung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausbildungsförderung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausbildungsförderung

1\. Der Arbeitgeber erhält in der Zeit vom 1. August 2003 bis 31. Juli
2008 für jeden Auszubildenden, der in seinem Betrieb nachweislich die
Ausbildung zum Dachdeckergesellen durchläuft, von der Kasse einen
Betrag in Höhe von € 1 056,00 pro Ausbildungsjahr.

2\. Die Zahlung wird jeweils zum 31. August, erstmals zum 31. August
2004 fällig, wenn
– der Kasse der Ausbildungsvertrag vorgelegen hat
und
– das Bestehen des Ausbildungsverhältnisses jeweils zum 31. Juli
gegenüber der Kasse durch Übersendung der Vergütungsabrechnung für den
Juli des betreffenden Jahres nachgewiesen oder der Nachweis der
abgelegten Gesellenprüfung erbracht worden ist.

3\. Die Regelung gilt auch für bereits vor dem 1. August 2003 begonnene
aber noch nicht beendete Ausbildungsverhältnisse.

4\. Beginnt das Ausbildungsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt als
dem 1. August oder endet es vor dem 31. Juli mit der Gesellenprüfung,
so bemisst sich der Jahresanspruch nach den tatsächlich absolvierten
Ausbildungsmonaten (Zwölftelung). Dies gilt auch, wenn der
Auszubildende innerhalb eines Lehrjahres den Ausbildungsbetrieb
gewechselt hat. Einen Erstattungsanspruch hat nur der Arbeitgeber, bei
dem das Ausbildungsverhältnis am Stichtag 31. Juli besteht bzw. bei
dem die Ausbildung durch Gesellenprüfung beendet wurde.

5\. Der Arbeitgeber verwirkt seinen Anspruch auf Erstattung, wenn er
vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten als Ausbilder
verletzt und damit die Ausbildung gefährdet. In diesem Fall kann die
Kasse den Erstattungsbetrag zurückfordern.

6\. § 8 Ziff. 3.5, Ziff. 4 S.2 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__9.html
Directory: sokasig_2
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