Title: § 35

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
VI. - Schlußbestimmungen
§ 35

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
VI. - Schlußbestimmungen
§ 35

(1) Für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der
Verordnung über das Erbbaurecht vom 8. Januar 1974 (BGBl. I S. 41) am
23\. Januar 1974 fällig werdende Erbbauzinsen ist § 9a auch bei
Vereinbarungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden, die vor dem
23\. Januar 1974 geschlossen worden sind.

(2) Ist der Erbbauzins auf Grund einer Vereinbarung nach Absatz 1 vor
dem 23. Januar 1974 erhöht worden, so behält es hierbei sein Bewenden.
Der Erbbauberechtigte kann jedoch für die Zukunft eine bei
entsprechender Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschrift
gerechtfertigte Herabsetzung dann verlangen, wenn das Bestehenbleiben
der Erhöhung für ihn angesichts der Umstände des Einzelfalles eine
besondere Härte wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbbauv/__35.html
Directory: erbbauv
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