Title: § 3 Ermächtigungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettG)
§ 3 Ermächtigungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettG)
§ 3 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1
erforderlich ist,

1.  vorzuschreiben, dass

    a)  Fische oder Fischereierzeugnisse nur mit einer Etikettierung,
        insbesondere hinsichtlich der Angabe der Handelsbezeichnung der
        Fischart, der Produktionsmethode, des Fanggebietes der Seefischerei
        oder der Binnenfischerei, der Fanggeräte-Kategorie oder des
        Erzeugungsgebietes der Aquakultur, in den Verkehr gebracht,
        innergemeinschaftlich verbracht, eingeführt oder ausgeführt werden
        dürfen,

    b)  bei der Etikettierung zusätzlich der wissenschaftliche Name der
        Fischart bei der Angabe der Handelsbezeichnung zu verwenden ist,

    c)  bei der Etikettierung von aus bestimmten Fanggebieten stammenden
        Fischen oder Fischereierzeugnissen eine schriftliche Angabe des
        Untergebietes oder der Division zu verwenden ist,

2.
    a)  die Art und Weise der Etikettierung nach Nummer 1,

    b)  Ausnahmen von der Etikettierungspflicht für kleine Mengen von Fischen
        oder Fischereierzeugnissen,

    c)  die Festlegung von Handelsbezeichnungen und die Aufstellung eines
        Verzeichnisses der Handelsbezeichnungen der Fischarten unter
        Berücksichtigung der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches nach §
        15 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie die
        Voraussetzungen über die Eintragung in das Verzeichnis und das
        Verfahren der Aufstellung,

    d)  zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der bei der Etikettierung
        gemachten Angaben die Rückverfolgbarkeit und das Verfahren der
        Rückverfolgung

    zu regeln.

In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c oder d kann
die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zuständige
Behörde bestimmt werden.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können ohne Zustimmung des
Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur
Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 1 erforderlich ist
und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens
sechs Monaten begrenzt wird. Ihre Geltungsdauer kann nur mit
Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischetikettg/__3.html
Directory: fischetikettg
Level: 2.0