Title: § 11a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 11a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 11a

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 11a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Auf ein Ersuchen einer Polizeibehörde oder einer sonstigen für die
Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständigen öffentlichen
Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union können die in § 11
Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung
personenbezogene Daten zum Zweck der Verhütung von Straftaten
übermitteln. Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vorschriften
über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Absatz 1 ist nur
zulässig, wenn das Ersuchen mindestens folgende Angaben enthält:

1.  die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchenden Behörde,

2.  die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung die Daten benötigt
    werden,

3.  die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Ersuchen zugrunde liegt,

4.  die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten erbeten werden,

5.  den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder
    Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese
    Informationen beziehen,

6.  Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das
    Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht, und

7.  Gründe für die Annahme, dass sachdienliche Informationen und
    Erkenntnisse im Inland vorliegen.

(3) Die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der
Zollverwaltung können auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten an
eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die Verhütung und
Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union übermitteln, wenn im Einzelfall
die Gefahr der Begehung einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz
2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über
den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den
Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der zuletzt durch
den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24)
geändert worden ist, besteht und konkrete Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten dazu
beitragen könnte, eine solche Straftat zu verhindern. Für die
Übermittlung dieser Daten gelten die Vorschriften über die
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend.

(4) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 3 unterbleibt auch
dann, wenn

1.  hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder
    beeinträchtigt würden,

2.  die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6 des Vertrages über die
    Europäische Union enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde,

3.  die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden
    sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden
    können oder

4.  die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für
    die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich
    sind.

(5) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 3 kann darüber
hinaus auch dann unterbleiben, wenn

1.  die zu übermittelnden Daten bei den in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten
    Dienststellen der Zollverwaltung nicht vorhanden sind, jedoch ohne das
    Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können,

2.  hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder
    Freiheit einer Person gefährdet würde oder

3.  die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt werden sollen, nach
    deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr
    oder weniger bedroht ist.

(6) Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch
die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung
an eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die Verhütung und
Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union auf der Grundlage von § 11 oder
besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt.

(7) Als Polizeibehörde oder sonstige für die Verhütung und Verfolgung
von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union im Sinne der Absätze 1 und 3 gilt jede Stelle, die
von diesem Staat gemäß Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses
2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des
Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) benannt
wurde.

(8) Die Absätze 1 bis 7 finden auch Anwendung auf die Übermittlung von
personenbezogenen Daten an Polizeibehörden oder sonstige für die
Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen
eines Schengen-assoziierten Staates im Sinne von § 91 Absatz 3 des
Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__11a.html
Directory: zollvg
Level: 3.0