Title: § 50 Haftkostenbeitrag

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 50 Haftkostenbeitrag

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 50 Haftkostenbeitrag

(1) Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat
(§ 464a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) erhebt die
Vollzugsanstalt von dem Gefangenen einen Haftkostenbeitrag. Ein
Haftkostenbeitrag wird nicht erhoben, wenn der Gefangene

1.  Bezüge nach diesem Gesetz erhält oder

2.  ohne sein Verschulden nicht arbeiten kann oder

3.  nicht arbeitet, weil er nicht zur Arbeit verpflichtet ist.

Hat der Gefangene, der ohne sein Verschulden während eines
zusammenhängenden Zeitraumes von mehr als einem Monat nicht arbeiten
kann oder nicht arbeitet, weil er nicht zur Arbeit verpflichtet ist,
auf diese Zeit entfallende Einkünfte, so hat er den Haftkostenbeitrag
für diese Zeit bis zur Höhe der auf sie entfallenden Einkünfte zu
entrichten. Dem Gefangenen muss ein Betrag verbleiben, der dem
mittleren Arbeitsentgelt in den Vollzugsanstalten des Landes
entspricht. Von der Geltendmachung des Anspruchs ist abzusehen, soweit
dies notwendig ist, um die Wiedereingliederung des Gefangenen in die
Gemeinschaft nicht zu gefährden.

(2) Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach
§ 17 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durchschnittlich
zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz stellt den Durchschnittsbetrag
für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden
Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt für das
in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet und für das
Gebiet, in dem das Strafvollzugsgesetz schon vor dem Wirksamwerden des
Beitritts gegolten hat, fest und macht ihn im Bundesanzeiger bekannt.
Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen
Beträge. Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte
Belegungsfähigkeit maßgebend. Der Haftkostenbeitrag darf auch von dem
unpfändbaren Teil der Bezüge, nicht aber zu Lasten des Hausgeldes und
der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger angesetzt werden.

(3) Im Land Berlin gilt einheitlich der für das in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannte Gebiet geltende Durchschnittsbetrag.

(4) Die Selbstbeschäftigung (§ 39 Abs. 2) kann davon abhängig gemacht
werden, dass der Gefangene einen Haftkostenbeitrag bis zur Höhe des in
Absatz 2 genannten Satzes monatlich im Voraus entrichtet.

(5) Für die Erhebung des Haftkostenbeitrages können die
Landesregierungen durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten
begründen. Auch in diesem Fall ist der Haftkostenbeitrag eine
Justizverwaltungsabgabe; auf das gerichtliche Verfahren finden die §§
109 bis 121 entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__50.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0