Title: § 66 Briefwahl

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt - Besondere Regelungen
§ 66 Briefwahl

Paragraph: 66

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt - Besondere Regelungen
§ 66 Briefwahl

(1) Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den
Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und
verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte
Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Tages,
steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den
unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag,
verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief durch
ein Postunternehmen rechtzeitig an die nach Absatz 2 zuständige, auf
dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle. Der Wahlbrief kann bei dieser
Stelle auch abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefes bei der
zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden.

(2) Die Wahlbriefe müssen bei dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, für
den der Wahlschein gültig ist, eingehen. Sind auf Grund einer
Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes Briefwahlvorstände
für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Wahlkreises
gebildet, müssen die Wahlbriefe bei der Gemeindebehörde eingehen, die
die Wahlscheine ausgestellt hat; sind Briefwahlvorstände für einzelne
Kreise innerhalb eines Wahlkreises gebildet, müssen die Wahlbriefe bei
der Verwaltungsbehörde des Kreises eingehen, in dem die Gemeinden
liegen, die die Wahlscheine ausgestellt haben.

(3) Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den
Stimmzettelumschlag zu legen; § 56 Abs. 8 gilt entsprechend. Für die
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen gilt § 57 entsprechend. Hat
der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen,
so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur
Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten
Willen des Wählers gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16.
Lebensjahr vollendet haben.

(4) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen,
Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und
Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge
zu treffen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in
den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. Die Leitung der
Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen
Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der
Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. § 56 Abs. 8
gilt entsprechend.

(5) Die Gemeindebehörde weist die Leitungen der Einrichtungen in ihrem
Gemeindegebiet spätestens am 13. Tage vor der Wahl auf die Regelung
des Absatzes 4 hin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__66.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0