Title: § 4 Abstimmungsvorstand

Description:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 4 Abstimmungsvorstand

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 4 Abstimmungsvorstand

(1) Unmittelbar nach der Bestimmung des Abstimmungstags kann der
Vorstand des Versicherungsträgers einen Abstimmungsvorstand bestellen.
Dem Abstimmungsvorstand gehören außer dem Vorsitzenden mindestens zwei
Beisitzer an. Für jedes Mitglied des Abstimmungsvorstands kann für den
Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. Der
Vorsitzende muß bei dem Versicherungsträger beschäftigt sein. Die
Beisitzer sollen Stimmberechtigte sein; Vorschläge des Arbeitgebers
und des Betriebsrats zur Bestellung der Beisitzer sollen nach
Möglichkeit berücksichtigt werden. Der Abstimmungsvorstand muß stets
aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen.

(2) Besteht in einem Unternehmen kein Betriebsrat, kann die
Betriebsversammlung oder derjenige Arbeitnehmer einen Vorschlag im
Sinne des Absatzes 1 Satz 5 zweiter Halbsatz machen, der die Aufnahme
in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung beantragt hat
(Antragsteller). Zu der Betriebsversammlung kann der
Versicherungsträger oder der Antragsteller unter Berücksichtigung der
Belange des Betriebs einladen.

(3) Der Abstimmungsvorstand kann, falls erforderlich, unter
Berücksichtigung der Belange des Betriebs stimmberechtigte
Arbeitnehmer als Hilfskräfte in Anspruch nehmen; zu seinen Sitzungen
kann er sie als Schriftführer heranziehen.

(4) Die Beschlüsse des Abstimmungsvorstands werden in öffentlicher
Sitzung mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefaßt. Über
jede Sitzung des Abstimmungsvorstands ist eine Niederschrift
aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefaßten Entschlüsse
enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren
Mitglied des Abstimmungsvorstands zu unterzeichnen.

(5) Wird ein Abstimmungsvorstand nicht bestellt, nimmt der
Versicherungsträger die nach den Vorschriften dieser Verordnung dem
Abstimmungsvorstand obliegenden Tätigkeiten selbst war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hav/__4.html
Directory: hav
Level: 2.0