Title: § 17 Besondere Sorgfaltsvorschriften

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 17 Besondere Sorgfaltsvorschriften

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 17 Besondere Sorgfaltsvorschriften

(1) Ein meldendes Finanzinstitut darf sich nicht auf eine
Selbstauskunft oder auf Belege verlassen, wenn ihm bekannt ist oder
bekannt sein müsste, dass die Selbstauskunft oder die Belege nicht
zutreffend oder unglaubwürdig sind.

(2) Für Finanzkonten begünstigter natürlicher Personen eines
rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder
Rentenversicherungsvertrags und für rückkaufsfähige
Gruppenversicherungsverträge oder Gruppenrentenversicherungsverträge
gilt:

1.  ein meldendes Finanzinstitut kann davon ausgehen, dass eine
    begünstigte natürliche Person, mit Ausnahme des Eigentümers, eines
    rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines
    Rentenversicherungsvertrags, die eine Todesfallleistung erhält, keine
    meldepflichtige Person ist und dieses Finanzkonto als ein nicht
    meldepflichtiges Konto betrachten, es sei denn, dem meldenden
    Finanzinstitut ist bekannt oder müsste bekannt sein, dass der
    Begünstigte eine meldepflichtige Person ist. Einem meldenden
    Finanzinstitut müsste bekannt sein, dass ein Begünstigter eines
    rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines
    Rentenversicherungsvertrags eine meldepflichtige Person ist, wenn die
    vom meldenden Finanzinstitut erhobenen und dem Begünstigten
    zugeordneten Informationen Indizien im Sinne des § 11 enthalten. Ist
    einem meldenden Finanzinstitut tatsächlich bekannt oder müsste ihm
    bekannt sein, dass der Begünstigte eine meldepflichtige Person ist, so
    muss das meldende Finanzinstitut die Verfahren nach § 11 einhalten;

2.  ein meldendes Finanzinstitut kann ein Finanzkonto, das den Anteil
    eines Mitglieds an einem rückkaufsfähigen Gruppenversicherungsvertrag
    oder einem Gruppenrentenversicherungsvertrag darstellt, bis zu dem
    Zeitpunkt, zu dem die Zahlung eines Betrags an den Arbeitnehmer oder
    den Inhaber des Versicherungsscheins oder Begünstigten fällig wird,
    als ein nicht meldepflichtiges Konto behandeln, sofern das
    Finanzkonto, das den Anteil eines Mitglieds an einem rückkaufsfähigen
    Gruppenversicherungsvertrag oder einem
    Gruppenrentenversicherungsvertrag darstellt, die folgenden
    Anforderungen erfüllt:

    a)  der rückkaufsfähige Gruppenversicherungsvertrag oder der
        Gruppenrentenversicherungsvertrag ist auf einen Arbeitgeber
        ausgestellt und erstreckt sich auf mindestens 25 Arbeitnehmer oder
        mindestens 25 Versicherungsscheininhaber,

    b)  die Arbeitnehmer oder die Versicherungsscheininhaber haben Anspruch
        auf einen ihrem Anteil entsprechenden Vertragswert und dürfen
        Begünstigte benennen, an die die Leistungen im Fall des Ablebens des
        Arbeitnehmers zu zahlen sind, und

    c)  der an einen Arbeitnehmer oder einen Versicherungsscheininhaber oder
        Begünstigten zu zahlende Gesamtbetrag beträgt höchstens 1 000 000 US-
        Dollar.

(3) Der Ausdruck rückkaufsfähiger Gruppenversicherungsvertrag
bezeichnet einen rückkaufsfähigen Versicherungsvertrag:

1.  der eine Deckung für natürliche Personen vorsieht, die über einen
    Arbeitgeber, einen Berufsverband, eine Arbeitnehmerorganisation oder
    eine andere Vereinigung oder Gruppe angeschlossen sind, und

2.  der für jedes Mitglied der Gruppe oder Mitglied einer Kategorie
    innerhalb dieser Gruppe die Zahlung eines Versicherungsbeitrags
    vorsieht, der unabhängig von den Gesundheitsmerkmalen der natürlichen
    Person – mit Ausnahme von Alter, Geschlecht und Tabakkonsum des
    Mitglieds oder der Mitgliederkategorie der Gruppe – festgelegt wird.

(4) Der Ausdruck Gruppenrentenversicherungsvertrag bezeichnet einen
Rentenversicherungsvertrag, bei dem die Anspruchsberechtigten
natürliche Personen sind, die über einen Arbeitgeber, einen
Berufsverband, eine Arbeitnehmerorganisation oder eine andere
Vereinigung oder Gruppe angeschlossen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__17.html
Directory: fkaustg
Level: 3.0