Title: § 62a Flugliniengenehmigung für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
1. - Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen
§ 62a Flugliniengenehmigung für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft

Paragraph: 62a

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
1. - Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen
§ 62a Flugliniengenehmigung für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft

(1) Die Flugliniengenehmigung nach § 21 Abs. 1 bis 3 des
Luftverkehrsgesetzes für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im
Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft
wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder
einer anderen von ihm bestimmten Stelle erteilt.

(2) Übersteigt die Zahl der Luftfahrtunternehmen, die ihr Interesse an
der Ausübung von Verkehrsrechten bekundet haben, oder der Umfang der
beantragten Nutzung von Verkehrsrechten den Rahmen, der in einem nach
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung
von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
(ABl. EU Nr. L 157 S. 7, ABl. EU Nr. L 195 S. 3) mit einem
ausländischen Staat vereinbarten Luftverkehrsabkommen hinsichtlich
Designierung und Verkehrsrechten gesetzt ist, wird die
Flugliniengenehmigung nur solchen Luftfahrtunternehmen erteilt, die
sich zuvor erfolgreich in einem Verfahren über die Aufteilung von
Verkehrsrechten aus einem Luftverkehrsabkommen um die Nutzung von
mindestens einem Verkehrsrecht zur Durchführung von Fluglinienverkehr
mit dem ausländischen Staat beworben haben.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt
das Verfahren über die Aufteilung der sich aus Luftverkehrsabkommen
mit ausländischen Staaten für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im
Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft
ergebenden Verkehrsrechte fest. Es gibt dieses Verfahren im
Bundesanzeiger und in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__62a.html
Directory: luftvzo
Level: 4.0