Title: § 8 Ermittlung des Einkommens

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Ermittlung des Einkommens

Paragraph: 8

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Ermittlung des Einkommens

(1)
1             Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu
ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des
Einkommensteuergesetzes und dieses Gesetzes.
2             Bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 sind die
Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr nicht erforderlich.
3             Bei den inländischen öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der
Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1
des Umsatzsteuergesetzes) aus Werbesendungen.
4             Bei Körperschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 mit Sitz im
Ausland, deren Ort der Geschäftsleitung im Inland belegen ist und die
nach inländischem Gesellschaftsrecht mangels Rechtsfähigkeit nicht als
juristische Person zu behandeln sind, sind Leistungen und
Leistungsversprechen zwischen der Körperschaft und Personen, die aus
dieser Körperschaft Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und
9 des Einkommensteuergesetzes erzielen, für Zwecke der Durchführung
der Besteuerung mit Ertragsteuern wie Leistungen und
Leistungsversprechen zwischen einer rechtsfähigen Körperschaft und
deren Anteilseignern zu behandeln.

(2) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1
bis 3 sind alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu
behandeln.

(3)
1             Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung,
ob das Einkommen verteilt wird.
2             Auch verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Ausschüttungen
jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am
Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist,
mindern das Einkommen nicht.
3             Verdeckte Einlagen erhöhen das Einkommen nicht.
4             Das Einkommen erhöht sich, soweit eine verdeckte Einlage
das Einkommen des Gesellschafters gemindert hat.
5             Satz 4 gilt auch für eine verdeckte Einlage, die auf
einer verdeckten Gewinnausschüttung einer dem Gesellschafter nahe
stehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters
nicht berücksichtigt wurde, es sei denn, die verdeckte
Gewinnausschüttung hat bei der leistenden Körperschaft das Einkommen
nicht gemindert.
6             In den Fällen des Satzes 5 erhöht die verdeckte Einlage
nicht die Anschaffungskosten der Beteiligung.

(4) (weggefallen)

(5) Bei Körperschaften und Personenvereinigungen bleiben für die
Ermittlung des Einkommens Beiträge, die auf Grund der Satzung von den
Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben
werden, außer Ansatz.

(6) Besteht das Einkommen nur aus Einkünften, von denen lediglich ein
Steuerabzug vorzunehmen ist, so ist ein Abzug von Betriebsausgaben
oder Werbungskosten nicht zulässig.

(7)
1             Die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung im
Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind

1.  bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 nicht bereits deshalb
    zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben;

2.  bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie
    ein Dauerverlustgeschäft ausüben.
    2                   Satz 1 gilt nur bei Kapitalgesellschaften, bei
    denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf
    juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt und nachweislich
    ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus
    Dauerverlustgeschäften tragen.

2             Ein Dauerverlustgeschäft liegt vor, soweit aus
verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder
gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne
kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder in den Fällen von Satz 1
Nr. 2 das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist, die bei juristischen
Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehört.

(8)
1             Werden Betriebe gewerblicher Art zusammengefasst, ist §
10d des Einkommensteuergesetzes auf den Betrieb gewerblicher Art
anzuwenden, der sich durch die Zusammenfassung ergibt.
2             Nicht ausgeglichene negative Einkünfte der einzelnen
Betriebe gewerblicher Art aus der Zeit vor der Zusammenfassung können
nicht beim zusammengefassten Betrieb gewerblicher Art abgezogen
werden.
3             Ein Rücktrag von Verlusten des zusammengefassten
Betriebs gewerblicher Art auf die einzelnen Betriebe gewerblicher Art
vor Zusammenfassung ist unzulässig.
4             Ein bei einem Betrieb gewerblicher Art vor der
Zusammenfassung festgestellter Verlustvortrag kann nach Maßgabe des §
10d des Einkommensteuergesetzes vom Gesamtbetrag der Einkünfte
abgezogen werden, den dieser Betrieb gewerblicher Art nach Beendigung
der Zusammenfassung erzielt.
5             Die Einschränkungen der Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn
gleichartige Betriebe gewerblicher Art zusammengefasst oder getrennt
werden.
6             Kommt es bei einem Betrieb gewerblicher Art, der sich
durch eine Zusammenfassung ergeben hat, innerhalb eines Zeitraums von
fünf Jahren nach der Zusammenfassung zur Anwendung des § 3a des
Einkommensteuergesetzes, ist § 3a Absatz 3 Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes entsprechend auf die in Satz 4 genannten
Verlustvorträge anzuwenden.

(9)
1             Wenn für Kapitalgesellschaften Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 zur
Anwendung kommt, sind die einzelnen Tätigkeiten der Gesellschaft nach
folgender Maßgabe Sparten zuzuordnen:

1.  Tätigkeiten, die als Dauerverlustgeschäfte Ausfluss einer Tätigkeit
    sind, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem
    Hoheitsbetrieb gehören, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen;

2.  Tätigkeiten, die nach § 4 Abs. 6 Satz 1 zusammenfassbar sind oder aus
    den übrigen, nicht in Nummer 1 bezeichneten Dauerverlustgeschäften
    stammen, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen, wobei
    zusammenfassbare Tätigkeiten jeweils eine einheitliche Sparte bilden;

3.  alle übrigen Tätigkeiten sind einer einheitlichen Sparte zuzuordnen.

2             Für jede sich hiernach ergebende Sparte ist der
Gesamtbetrag der Einkünfte getrennt zu ermitteln.
3             Die Aufnahme einer weiteren, nicht gleichartigen
Tätigkeit führt zu einer neuen, gesonderten Sparte; Entsprechendes
gilt für die Aufgabe einer solchen Tätigkeit.
4             Ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte einer Sparte
darf nicht mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte einer
anderen Sparte ausgeglichen oder nach Maßgabe des § 10d des
Einkommensteuergesetzes abgezogen werden.
5             Er mindert jedoch nach Maßgabe des § 10d des
Einkommensteuergesetzes die positiven Gesamtbeträge der Einkünfte, die
sich in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden
Veranlagungszeiträumen für dieselbe Sparte ergeben.
6             Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 1 Nr. 2
Satz 2 ab einem Zeitpunkt innerhalb eines Veranlagungszeitraums nicht
mehr vor, sind die Sätze 1 bis 5 ab diesem Zeitpunkt nicht mehr
anzuwenden; hiernach nicht ausgeglichene oder abgezogene negative
Beträge sowie verbleibende Verlustvorträge aus den Sparten, in denen
Dauerverlusttätigkeiten ausgeübt werden, entfallen.
7             Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 1 Nr. 2
Satz 2 erst ab einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb eines
Veranlagungszeitraums vor, sind die Sätze 1 bis 5 ab diesem Zeitpunkt
anzuwenden; ein bis zum Eintritt der Voraussetzungen entstandener
Verlust kann nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes
abgezogen werden; ein danach verbleibender Verlust ist der Sparte
zuzuordnen, in denen keine Dauerverlustgeschäfte ausgeübt werden.
8             Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende
negative Gesamtbetrag der Einkünfte einer Sparte ist gesondert
festzustellen; § 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes gilt
entsprechend.
9             Die §§ 3a und 3c Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes
sind entsprechend anzuwenden; § 3a Absatz 2 des
Einkommensteuergesetzes ist für die Kapitalgesellschaft anzuwenden.

(10)
1             Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist § 2 Absatz 5b des
Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.
2             § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1 und
Satz 3 bis 6 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden;
in diesen Fällen ist § 20 Abs. 6 und 9 des Einkommensteuergesetzes
nicht anzuwenden.

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