Title: § 45 Entschädigung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 45 Entschädigung

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 45 Entschädigung

Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, so kann er
zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 42 und 43 den Verletzten in
Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein
unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten
die Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als Entschädigung ist der Betrag
zu zahlen, der im Falle einer vertraglichen Einräumung des Rechts als
Vergütung angemessen gewesen wäre. Mit der Zahlung der Entschädigung
gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertung im üblichen Umfang
als erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__45.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0