Title: § 331 Vorteilsannahme

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 331 Vorteilsannahme

Paragraph: 331

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt
§ 331 Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die
Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich
versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder
Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als
Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß
er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen
nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt
und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die
Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr
Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html
Directory: stgb
Level: 4.0