Title: § 1

Description:
Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften (GeldWNOG)
Abschnitt I - Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften (GeldWNOG)
Abschnitt I - Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens
§ 1

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der Zweiten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bankenverordnung), der
Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, der
§§ 3 bis 6 der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz, des § 7 der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, der Sechsundvierzigsten
und der Achtundvierzigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz Vorschriften über den Reichsmarkabschluß und die
Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und
Bausparkassen durch Rechtsverordnung zu erlassen. Soweit nach den in
Satz 1 aufgeführten Vorschriften für die Bewertung von Aktiven und
Passiven in der Umstellungsrechnung die Vorschriften anzuwenden sind,
die für die Bewertung des Vermögens zur Vermögensteuer bei der
Hauptveranlagung 1949 gelten, kann abweichend von diesen Vorschriften
bestimmt werden, daß Umstände, die bei der Hauptveranlagung 1949 nicht
zu berücksichtigen sind, auf den 21. Juni 1948 zurückzubeziehen sind.

(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, zur Durchführung der
Zweiundvierzigsten bis Vierundvierzigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz Vorschriften über die D-Markeröffnungsbilanz der
Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen sowie über
die Auswirkung von Berichtigungen der Umstellungsrechnung auf in
Deutscher Mark aufgestellte Jahresabschlüsse dieser Unternehmen zu
erlassen.

(3) Die Bundesregierung darf auf Grund der in den Absätzen 1 und 2
enthaltenen Ermächtigungen die in diesen Absätzen aufgeführten
Vorschriften insoweit ändern, als diese Vorschriften das von den
Geldinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen zu
beachtende Verfahren, insbesondere die Dauer von Fristen, betreffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geldwnog/__1.html
Directory: geldwnog
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