Title: § 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und
transparentes Verfahren nach Absatz 2 und 3 für den Umgang mit
Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss
Nutzern ein bei der Wahrnehmung des Inhalts leicht erkennbares,
unmittelbar erreichbares, leicht bedienbares und ständig verfügbares
Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen
Netzwerks

1.  unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der in
    der Beschwerde gemeldete Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der
    Zugang zu ihm zu sperren ist,

2.  einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden
    nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt;
    dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen
    Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder
    Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3.  jeden rechtswidrigen Inhalt unverzüglich, in der Regel innerhalb von
    sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu
    ihm sperrt; die Frist von sieben Tagen kann überschritten werden, wenn

    a)  die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der
        Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen
        tatsächlichen Umständen abhängt; das soziale Netzwerk kann in diesen
        Fällen dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme
        zu der Beschwerde geben,

    b)  der Anbieter des sozialen Netzwerks die Entscheidung über die
        Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der
        Beschwerde einer nach den Absätzen 6 bis 8 anerkannten Einrichtung der
        Regulierten Selbstregulierung überträgt und sich deren Entscheidung
        unterwirft,

4.  im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu
    diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen innerhalb des
    Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der
    Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen
    Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen
    Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1) und der Richtlinie
    2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010
    zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste
    (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom
    15\.4.2010, S. 1; L 263 vom 6.10.2010, S. 15), die durch die Richtlinie
    (EU) 2018/1808 (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69) geändert worden ist,
    speichert,

5.  den Beschwerdeführer und den Nutzer, für den der beanstandete Inhalt
    gespeichert wurde, über jede Entscheidung unverzüglich informiert und
    dabei

    a)  seine Entscheidung begründet,

    b)  hinweist auf die Möglichkeit der Gegenvorstellung nach § 3b Absatz 1
        Satz 2, das hierfür zur Verfügung gestellte Verfahren nach § 3b Absatz
        1 Satz 3, die Frist nach § 3b Absatz 1 Satz 2 sowie darauf, dass der
        Inhalt der Gegenvorstellung im Rahmen des Verfahrens nach § 3b Absatz
        2 Nummer 1 weitergegeben werden kann, und

    c)  den Beschwerdeführer darauf hinweist, dass er gegen den Nutzer, für
        den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, Strafanzeige und
        erforderlichenfalls Strafantrag stellen kann und auf welchen
        Internetseiten er hierüber weitere Informationen erhält.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe b darf der Anbieter des
sozialen Netzwerks der anerkannten Einrichtung der Regulierten
Selbstregulierung den beanstandeten Inhalt, Angaben zum Zeitpunkt des
Teilens oder der Zugänglichmachung des Inhalts und zum Umfang der
Verbreitung sowie mit dem Inhalt in erkennbarem Zusammenhang stehende
Inhalte übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Entscheidung
erforderlich ist. Die Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung
ist befugt, die betreffenden personenbezogenen Daten in dem für die
Prüfung erforderlichen Umfang zu verarbeiten. Eine etwaige
Unrichtigkeit der von der anerkannten Einrichtung der Regulierten
Selbstregulierung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe b
getroffenen Entscheidung begründet keinen Verstoß des Anbieters des
sozialen Netzwerks gegen Absatz 1 Satz 1.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer
Abhilfe getroffene Maßnahme innerhalb des Geltungsbereichs der
Richtlinien 2000/31/EG und 2010/13/EU dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen
Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden.
Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen
Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der
Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der
Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber
halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote
gemacht werden.

(5) Die Verfahren nach Absatz 1 können durch eine von der in § 4
genannten Verwaltungsbehörde beauftragten Stelle überwacht werden.

(6) Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Regulierten
Selbstregulierung im Sinne dieses Gesetzes anzuerkennen, wenn

1.  die Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer Prüfer gewährleistet ist,

2.  eine sachgerechte Ausstattung und zügige Prüfung innerhalb von sieben
    Tagen sichergestellt sind,

3.  eine Verfahrensordnung besteht, die den Umfang und Ablauf der Prüfung
    sowie Vorlagepflichten der angeschlossenen sozialen Netzwerke regelt
    und die Möglichkeit der Überprüfung von Entscheidungen auf Antrag des
    Beschwerdeführers und auf Antrag des Nutzers, für den der beanstandete
    Inhalt gespeichert wurde, vorsieht, und

4.  die Einrichtung von mehreren Anbietern sozialer Netzwerke oder
    Institutionen getragen wird, die eine sachgerechte Ausstattung
    sicherstellen. Außerdem muss sie für den Beitritt weiterer Anbieter
    insbesondere sozialer Netzwerke offenstehen.

(7) Die Entscheidung über die Anerkennung einer Einrichtung der
Regulierten Selbstregulierung trifft die in § 4 genannte
Verwaltungsbehörde. Sie gibt der zentralen Aufsichtsstelle der Länder
für den Jugendmedienschutz vor der Entscheidung über die Anerkennung
Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Entscheidung kann mit
Nebenbestimmungen versehen werden. Eine Befristung soll den Zeitraum
von fünf Jahren nicht unterschreiten.

(8) Die anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung hat
die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde unverzüglich über Änderungen
der für die Anerkennung relevanten Umstände und sonstiger im Antrag
auf Anerkennung mitgeteilter Angaben zu unterrichten.

(9) Die anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung hat
bis zum 31. Juli eines jeden Jahres einen Tätigkeitsbericht über das
vorangegangene Kalenderjahr auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen
und der in § 4 genannten Verwaltungsbehörde zu übermitteln.

(10) Die Anerkennung kann ganz oder teilweise widerrufen oder mit
Nebenbestimmungen versehen werden, wenn Voraussetzungen für die
Anerkennung nachträglich entfallen sind.

(11) Die Verwaltungsbehörde nach § 4 kann auch bestimmen, dass für
einen Anbieter von sozialen Netzwerken die Möglichkeit zur Übertragung
von Entscheidungen nach Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b für einen
zeitlich befristeten Zeitraum entfällt, wenn zu erwarten ist, dass bei
diesem Anbieter die Erfüllung der Pflichten des Absatzes 2 Nummer 3
durch einen Anschluss an die Regulierte Selbstregulierung nicht
gewährleistet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__3.html
Directory: netzdg
Level: 2.0