Title: § 12 Vertrauensmann

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 12 Vertrauensmann

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 12 Vertrauensmann

(1) Die Bundesanstalt bestellt bei jeder Bausparkasse einen
Vertrauensmann. Vor der Bestellung ist die Bausparkasse und, soweit
eine andere staatliche Aufsicht nach § 3 Abs. 2 besteht, auch die für
diese Aufsicht zuständige Behörde zu hören. Die Bestellung kann
jederzeit widerrufen werden.

(2) Der Vertrauensmann hat darauf zu achten, daß die Bestimmungen der
Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge über das
Zuteilungsverfahren eingehalten werden.

(3) Der Vertrauensmann ist befugt, die Bücher und Schriften der
Bausparkasse einzusehen, soweit sie sich auf das Zuteilungsverfahren
beziehen. Bei Streitigkeiten zwischen der Bausparkasse und dem
Vertrauensmann über dessen Obliegenheiten entscheidet die
Bundesanstalt.

(4) Der Vertrauensmann teilt der Bundesanstalt seine Feststellungen
und Beobachtungen mit. Er ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht
gebunden.

(5) Der Vertrauensmann erhält von der Bundesanstalt eine angemessene
Vergütung; diese ist von der Bausparkasse in sinngemäßer Anwendung des
§ 51 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes gesondert zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__12.html
Directory: bausparkg
Level: 2.0