Title: § 3 Voraussetzungen der Anerkennung

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 3 Voraussetzungen der Anerkennung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 3 Voraussetzungen der Anerkennung

(1) Ein Auslandsbond wird vorbehaltlich des § 6 im Prüfungsverfahren
anerkannt, wenn er nach §§ 7, 10 zur Prüfung angemeldet und nach
näherer Vorschrift der §§ 23, 40 vorgelegt wird und wenn

1.  der Auslandsbond ein Auslandsstück im Sinne des Absatzes 2 ist oder

2.  der Anmelder rechtmäßiger Erwerber im Sinne des § 38 Abs. 1, 2 ist
    (rechtmäßig erworbenes Stück) oder

3.  der Auslandsbond dem Anmelder wegen einer im Inland oder Ausland bis
    zum 8. Mai 1945 einschließlich begangenen Entziehung auf Grund einer
    nicht mehr anfechtbaren Entscheidung einer für den Geltungsbereich
    dieses Gesetzes zuständigen Behörde oder anderen Stelle zurückgewährt
    worden ist (Rückerstattungsstück).

(2) Ein Auslandsbond ist ein Auslandsstück, wenn er sich am 1. Januar
1945 außerhalb der Grenzen Deutschlands nach dem Stande vom 31.
Dezember 1937 (Ausland) sowie außerhalb Danzigs, Memels, Österreichs
und der am 1. Januar 1945 von Deutschland in seine Verwaltung
einbezogenen Teile Polens und der Tschechoslowakei einschließlich des
ehemaligen Protektorats Böhmen und Mähren befunden hat. Als
Auslandsstück gilt ferner ein Auslandsbond der in Absatz 1 Nr. 3
bezeichneten Art, wenn die Entscheidung über die Rückgewähr wegen
einer im Ausland begangenen Entziehung ergangen ist und der Inhaber
seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder seine
Hauptniederlassung zur Zeit der Anmeldung im Ausland hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__3.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0