Title: § 153

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Zweiter Titel - Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
§ 153

Paragraph: 153

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Zweiter Titel - Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
§ 153

(1) Die Entschädigung für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben wird
nach Maßgabe der §§ 59, 60 geleistet. Voraussetzung ist, daß der
Verfolgte vor dem 1. August 1945 die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete endgültig verlassen hat.

(2) Die für Sonderabgaben entrichteten Beträge werden bis zu einem
Höchstbetrag von insgesamt 150.000 Reichsmark berücksichtigt. Der
ermittelte Reichsmarkbetrag wird im Verhältnis 100:6,5 in Deutsche
Mark umgerechnet.

(3) Der Anspruch ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger
gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des
Verfolgten ist oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge zu den Erben
der ersten oder zweiten Ordnung gehören würde. § 13 Abs. 3 findet
entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__153.html
Directory: beg
Level: 4.0