Title: § 4 Voraussetzungen für die Anerkennung

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 2 - Anerkanntes Saatgut
§ 4 Voraussetzungen für die Anerkennung

Paragraph: 4

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 2 - Anerkanntes Saatgut
§ 4 Voraussetzungen für die Anerkennung

(1) Saatgut wird anerkannt, wenn

1.
    a)  die Sorte nach § 30 zugelassen ist,

    b)  eine vom Bundessortenamt für die Anerkennung von Saatgut der Sorte
        nach § 36 Abs. 3 Satz 2 oder § 52 Abs. 6 festgesetzte Auslauffrist
        noch nicht abgelaufen ist oder

    c)  das Saatgut der Sorte nach § 55 Abs. 2 anerkannt werden darf;

2.  der Feldbestand der Vermehrungsfläche, auf der das Saatgut erwachsen
    ist, den festgesetzten Anforderungen entspricht;

3.  das Saatgut den festgesetzten Anforderungen an seine Beschaffenheit
    entspricht;

4.  die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind
    und

5.  mit der Sortenzulassung verbundene Auflagen erfüllt sind.

Die Anerkennung als Standardpflanzgut setzt ferner voraus, dass das
Inverkehrbringen von Standardpflanzgut der jeweiligen Rebsorte zu
gewerblichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach Absatz 3 gestattet
ist. Die Anerkennung als Vorstufensaatgut setzt ferner voraus, dass
das Saatgut den für Basissaatgut festgesetzten Anforderungen
entspricht, soweit nicht durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a oder b für Vorstufensaatgut abweichende Anforderungen
festgesetzt sind.

(2) Saatgut einer Sorte, die ausschließlich in einem der Sortenliste
entsprechenden amtlichen Verzeichnis außerhalb der Vertragsstaaten
eingetragen ist, kann anerkannt werden, wenn eine ausreichende
Sortenbeschreibung vorliegt und das Saatgut zur Ausfuhr in ein Gebiet
außerhalb der Vertragsstaaten bestimmt ist.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit

1.  die Versorgung mit Pflanzgut von Rebe in einem Vertragsstaat nicht
    gesichert oder

2.  dies zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten
    Wirtschaftskreise erforderlich und mit dem Schutz des Verbrauchers
    vereinbar

ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Inverkehrbringen von Standardpflanzgut zu gewerblichen Zwecken zu
gestatten. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des
Bundesrates, wenn das Inverkehrbringen für einen bestimmten Zeitraum
von höchstens einem Jahr gestattet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__4.html
Directory: saatverkg_1985
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