Title: § 47 Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 47 Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter

Paragraph: 47

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 47 Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter

In Angelegenheiten der Richter im Bundesdienst wirkt im
Bundespersonalausschuß als weiteres ständiges ordentliches Mitglied
der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Justiz und
für Verbraucherschutz mit, dessen Stellvertreter ein anderer Beamter
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist.
Nichtständige ordentliche Mitglieder sind vier Richter; sie und ihre
Stellvertreter müssen Richter auf Lebenszeit im Bundesdienst sein. Der
Beamte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und
die Richter werden vom Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den beteiligten
Bundesministerien vorgeschlagen, davon drei Richter und ihre
Stellvertreter auf Grund einer Benennung durch die
Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__47.html
Directory: drig
Level: 4.0