Title: § 13 Einhaltung der Anforderungen an niederschwefligen Schiffskraftstoff

Description:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 2 - Ergänzende Bestimmungen zu den Anlagen des MARPOL-Übereinkommens
Unterabschnitt 5 - Anlage VI
§ 13 Einhaltung der Anforderungen an niederschwefligen Schiffskraftstoff

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 2 - Ergänzende Bestimmungen zu den Anlagen des MARPOL-Übereinkommens
Unterabschnitt 5 - Anlage VI
§ 13 Einhaltung der Anforderungen an niederschwefligen Schiffskraftstoff

(1) Der Schiffsführer oder der sonst für den Schiffsbetrieb
Verantwortliche hat dafür zu sorgen, dass auf den in § 3 Absatz 1
Nummer 1 bezeichneten Wasserflächen und innerhalb eines
Emissionsüberwachungsgebiets nur Schiffskraftstoff verfeuert wird, der
den in Anlage VI Regel 18 Absatz 3.1.1.1 Satz 1, Absatz 3.1.1.2,
3\.1.1.3 oder Absatz 3.2.2.1 in Verbindung mit Regel 14 Absatz 1.2,
1\.3, 4.2 oder Absatz 4.3, Regel 18 Absatz 3.2.2.2 oder Absatz 3.2.2.3
des MARPOL-Übereinkommens genannten Anforderungen entspricht.

(2) Die Verpflichtung zu Eintragungen nach Anlage VI Regel 14 Absatz 6
des MARPOL-Übereinkommens wird für Schiffe, die die Bundesflagge
führen, durch das Schiffs- oder Maschinentagebuch nach Anlage 1
Abschnitt B.II. der Schiffssicherheitsverordnung erfüllt.

(3) Der Schiffsführer oder der sonst für den Schiffsbetrieb
Verantwortliche ist verpflichtet, die Bunkerlieferbescheinigung auf
ihre Richtigkeit zu überprüfen. Nach dem Bunkern dürfen die in Satz 1
genannten Personen die Fahrt mit dem Schiff nur fortsetzen, wenn eine
Menge an Schiffskraftstoff mit einem maximalen Schwefelgehalt
entsprechend Absatz 1 vorhanden ist, die für die beabsichtigte Fahrt
auf den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Wasserflächen und in
einem Emissionsüberwachungsgebiet ausreicht. Dies gilt nicht in den
Fällen des Absatzes 5 oder 6.

(4) Die Bediensteten der Wasserschutzpolizeien können bei Verdacht von
dem Schiffsführer verlangen, aus dem Brennstoffsystem, soweit
durchführbar, und aus verschlossenen Behältern an Bord von Schiffen
Proben zu ziehen oder ziehen zu lassen, um festzustellen, ob auf den
in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Wasserflächen oder innerhalb
eines Emissionsüberwachungsgebiets Schiffskraftstoff mit einem über
Absatz 1 hinausgehenden Schwefelgehalt verfeuert worden ist. Die
Analyse der Probe hat nach Maßgabe der Norm DIN EN ISO 8754 (2003)
oder DIN EN ISO 14596 (2007) zu erfolgen. Die in Satz 2 bezeichneten
Normen sind bei der Beuth-Verlag-GmbH, Berlin und Köln, erschienen und
beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert
hinterlegt.

(5) Über die Gestattung eines gleichwertigen Ersatzes im Sinne der
Anlage VI Regel 4 des MARPOL-Übereinkommens zur Erreichung der
Anforderungen an schwefelarmen Schiffskraftstoff entscheiden die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation in Bezug auf schiffsbezogene technische Maßnahmen
und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für sonstige,
insbesondere organisatorische Maßnahmen nach folgenden Maßgaben:

1.  Die Gestattung erfolgt auf Antrag als Zulassung eines
    emissionsmindernden Verfahrens im Sinne des Artikels 2 Nummer 3m der
    Schwefelrichtlinie; die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn die
    Anforderungen des Artikels 4c Absatz 2, 3 und 4 der Schwefelrichtlinie
    erfüllt werden.

2.  Emissionsmindernde Verfahren, die in den Verfahren nach Artikel 4d der
    Schwefelrichtlinie genehmigt worden sind, gelten als zugelassen.

(6) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation darf die Befreiung nach Anlage VI Regel 3 Absatz 2
des MARPOL-Übereinkommens auf Antrag nur nach Maßgabe des Artikels 4e
der Schwefelrichtlinie gewähren.

(7) Das Einleiten von Waschwasser aus Abgasreinigungssystemen auf
Seewasserstraßen und in der ausschließlichen Wirtschaftszone ist
verboten, soweit nicht nachgewiesen ist, dass die
Waschwassereinleitung keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. Handelt es sich bei der
eingesetzten Chemikalie um Natronlauge, genügt es, dass das
Waschwasser den Kriterien der von dem Ausschuss für den Schutz der
Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation
(MEPC.184(59)) angenommenen Richtlinien für Abgasreinigungssysteme
2009 (VkBl. 2010 S. 341) entspricht und sein pH-Wert nicht mehr als
8,0 beträgt.

(8) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit § 4 Absatz 5 der
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2019
(BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, anzuwenden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeumwverhv/__13.html
Directory: seeumwverhv
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