Title: § 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Description:
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (SteinmetzArbbV 4)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Paragraph: 1

Content:
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (SteinmetzArbbV 4)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

(1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen
des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerk vom 14. Juni 2021 (TV Mindestlohn),
abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Deutscher
Steinmetze/Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerks, Weißkirchener Weg 16, 60439 Frankfurt am
Main, einerseits, sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,
Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main,
andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber
sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen
am 1. November 2021 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb
oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im
Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.

(2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn gelten auch für
Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und
seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

(3) Wird eine Leiharbeitnehmerin oder ein Leiharbeitnehmer von einem
Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich
dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihr oder ihm nach § 8
Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser
Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren; dies gilt
auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen
Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/steinmetzarbbv_4/__1.html
Directory: steinmetzarbbv_4
Level: 2.0