Title: Anlage 7 Gegenstand einer Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen und deren Bestandteilen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 7 - Schlussbestimmungen
Anlage 7 Gegenstand einer Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen und deren Bestandteilen

Paragraph: 43

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 7 - Schlussbestimmungen
Anlage 7 Gegenstand einer Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen und deren Bestandteilen

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1308)

1.  Gegenstand einer Genehmigung nach § 27 können sicherungstechnische
    oder elektrotechnische Systeme oder Bestandteile dieser Systeme sein,
    wenn

1.1 sie Änderungen am Regelwerk erzeugen,

1.2 an ihnen neue oder geänderte Technologien eingesetzt werden,

1.3 an ihnen Funktionen geändert werden,

1.4 sie erstmals eingesetzt werden oder

1.5 ihre bestehende Genehmigung fortgeschrieben wird.

2.  Eine Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden wird nicht erteilt
    für Bestandteile von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen
    Systemen,

2.1 die selbst keine Sicherheitsfunktionen ausführen und

2.2.1 die vom übergeordneten System überwacht werden oder

2.2.2 für die keine einschlägigen Normen und Regelwerke mit bahnspezifischen
    Anforderungen vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__43.html
Directory: eigv
Level: 3.0