Title: § 156 Vergabekammern

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 - Nachprüfungsbehörden
§ 156 Vergabekammern

Paragraph: 156

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 - Nachprüfungsbehörden
§ 156 Vergabekammern

(1) Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe
von Konzessionen nehmen die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund
zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die
Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden öffentlichen
Aufträge und Konzessionen wahr.

(2) Rechte aus § 97 Absatz 6 sowie sonstige Ansprüche gegen
Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung
in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den
Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden.

(3) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen und die Befugnisse der Kartellbehörden
zur Verfolgung von Verstößen insbesondere gegen die §§ 19 und 20
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__156.html
Directory: gwb
Level: 5.0