Title: § 20a Änderung von Personendaten

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 20a Änderung von Personendaten

Paragraph: 20a

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 20a Änderung von Personendaten

(1) Die Meldebehörden haben der Registerbehörde bei Änderung des
Geburtsnamens, Familiennamens, Vornamens oder Geburtsdatums einer
Person für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke neben dem
bisherigen Namen oder Geburtsdatum folgende weitere Daten zu
übermitteln:

1.  Geburtsname,

2.  Familienname,

3.  Vorname,

4.  Geburtsdatum,

5.  Geburtsort,

6.  Anschrift,

7.  Bezeichnung der Behörde, die die Änderung im Melderegister veranlaßt
    hat, sowie

8.  Datum und Aktenzeichen des zugrundeliegenden Rechtsaktes.

Die Mitteilung ist ungeachtet des Offenbarungsverbots nach § 5 Abs. 1
des Transsexuellengesetzes und des Adoptionsgeheimnisses nach § 1758
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig.

(2) Enthält das Register eine Eintragung oder einen Suchvermerk über
diejenige Person, deren Geburtsname, Familienname, Vorname oder
Geburtsdatum sich geändert hat, ist der geänderte Name oder das
geänderte Geburtsdatum in den Eintrag oder den Suchvermerk
aufzunehmen.

(3) Eine Mitteilung nach Absatz 1 darf nur für die in Absatz 2, § 494
Absatz 1 der Strafprozeßordnung oder in § 153a Abs. 2 der
Gewerbeordnung genannten Zwecke verwendet werden. Liegen diese
Voraussetzungen nicht vor, so ist die Mitteilung von der
Registerbehörde unverzüglich zu vernichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__20a.html
Directory: bzrg
Level: 4.0