Title: Anlage 3 Maßnahmenkatalog zur Anwendung bei Abweichungen von den einschlägigen Vorschriften

Description:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
Anlage 3 Maßnahmenkatalog zur Anwendung bei Abweichungen von den einschlägigen Vorschriften

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollStZulV)
Anlage 3 Maßnahmenkatalog zur Anwendung bei Abweichungen von den einschlägigen Vorschriften

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1051 - 1061)

**A. Vorbemerkungen:**

1.  Die in diesem Katalog aufgeführten Maßnahmen werden bei festgestellten
    Abweichungen von den einschlägigen Vorschriften gegenüber
    Unternehmern, die dem Kontrollverfahren nach den EU-Rechtsvorschriften
    zum ökologischen Landbau unterliegen, angewendet, soweit die
    Kontrollstelle nach den Vorschriften des Landesrechts hierfür
    zuständig ist.

2.  Die Maßnahmen werden unter Wahrung des Grundsatzes der
    Verhältnismäßigkeit angewendet. Die Anwendung vom Katalog abweichender
    Maßnahmen ist zu begründen. Bei erneuter Feststellung derselben
    Abweichung beim nächsten Kontrollbesuch oder bei schwerwiegenden
    Fällen ist in der Regel die nächsthöhere Stufe der Maßnahmen
    anzuwenden.

3.  Einzelfällen, die in diesem Maßnahmenkatalog nicht geregelt sind, ist
    von der Kontrollstelle angemessen Rechnung zu tragen.

4.  Die von der Kontrollstelle nach § 10 Absatz 1 vorzulegende
    Verfahrensanweisung muss mindestens Maßnahmen in den folgenden Stufen
    vorsehen:

    a)  Abmahnung mit Auflagenbescheid,

    b)  Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1
        der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des
        ordnungsgemäßen Zustandes,

    c)  Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie nach Artikel 30 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007,

    d)  Befristetes Verbot für den Unternehmer nach Artikel 30 Absatz 1 Satz 2
        der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Erzeugnisse mit einem Hinweis auf
        den ökologischen Landbau zu vermarkten.

5.  Unbeschadet der Anforderung des § 5 Absatz 5 kann zusätzlich zu einer
    Maßnahme eine kostenpflichtige Nachkontrolle erfolgen. Die
    Bestimmungen des § 7 bleiben von den Anforderungen, die bei einzelnen
    Maßnahmen auf die Notwendigkeit einer Probenahme verweisen, unberührt.

6.  Ein vorläufiges Vermarktungsverbot in Verdachtsfällen nach Artikel 91
    Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 stellt keine
    Maßnahmenstufe im Sinne dieses Kataloges dar.

7.  Die Straf- oder Bußgeldvorschriften nach den §§ 12 und 13 des Öko-
    Landbaugesetzes bleiben von diesem Maßnahmenkatalog unberührt.

8.  Erläuterungen zur nachfolgenden Tabelle:

    Die Abkürzungen haben folgende Bedeutung:

    LW: Landwirtschaft

    VA: Verarbeiter

    FM: Futtermittelhersteller

    IM: Einfuhrunternehmen

    SUB: Subunternehmer

    Alle: Alle dem Kontrollverfahren unterliegenden Unternehmensbereiche

    WS: Wildsammlung.

**B. Maßnahmenkatalog:**

*    *
    *   Unter-
        nehmens-
        bereiche

    *   Abweichung

    *   Rechtsgrundlage

    *   Maßnahme

*    *   **1**

    *
    *   Kennzeichnung/Etikettierung/
        **Vermarktung**

    *
    *

*    *   1.1

    *   Alle

    *   Unzutreffende Kennzeichnung mit Bezug auf die ökologische Produktion
        (Produkt ist nicht ökologisch oder enthält nicht genehmigte nicht
        ökologische Zutaten).

    *   Artikel 23 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   1.2

    *   Alle

    *   GVO, nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 nicht zulässige
        Stoffe oder ionisierende Strahlung verwendet.

    *   Artikel 23 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007
        i. V. m. Anhang VIII der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   1.3

    *   Alle

    *   Zutat in Anhang VIII A oder VIII B der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
        gelistet, aber in einem unzulässigen Anwendungsbereich verwendet.

    *   Artikel 23 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007
        i. V. m. Anhang VIII der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   1.4

    *   Alle

    *   Verwendung nicht ökologischer Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs,
        die nicht in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 gelistet und
        für die keine Ausnahmegenehmigung erteilt ist.

    *   Artikel 23 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007
        i. V. m. Anhang IX der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   1.5

    *   VA

    *   Umstellungsware enthält mehr als eine pflanzliche Zutat.

    *   Artikel 62 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   **2**

    *
    *   **Kontrollbereich Landwirtschaft**

    *
    *

*    *   2.1

    *   LW

    *   Voraussetzung für Parallelerzeugung oder für die Bewirtschaftung einer
        nicht ökologischen Produktionseinheit nicht eingehalten und eine
        nachvollziehbare Trennung der Produkte ist nicht gegeben.

    *   Artikel 11 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007, Artikel 6b Absatz 2, Artikel 25c, 40, 73, 79, 79d
        der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   2.2

    *   LW

    *   Es wird die Lagerung unzulässiger Betriebsmittel, ausgenommen Mittel
        zur Reinigung und Desinfektion von Stallgebäuden nach Artikel 23
        Absatz 4 Satz 3 i. V. m. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
        und Mittel zur Insekten- und Parasitenbekämpfung nach Artikel 23
        Absatz 4 Satz 4 i. V. m. Anhang II und VII der genannten Verordnung,
        festgestellt und es besteht der begründete Verdacht der Verwendung.

    *   Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von allen
        möglichen betroffenen Partien; bei Unternehmen, die erstmals auf den
        ökologischen Landbau umstellen, im ersten Jahr der Umstellung
        Abmahnung mit Nachkontrolle.

*    *   **3**

    *
    *   **Pflanzliche Erzeugung**

    *
    *

*    *   3.1

    *   LW

    *   Verwendung von nicht ökologischem
        Saat-/Pflanzgut ohne erforderliche Einzelgenehmigung, obwohl
        Öko-Saat-/Pflanzgut verfügbar.

    *   Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   3.2

    *   LW

    *   Verwendung von gentechnisch veränderten Sorten.

    *   Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   3.3

    *   LW

    *   Umstellungszeitraum für Umstellungserzeugnisse nicht eingehalten; eine
        Vermarktung findet statt.

    *   Artikel 62 Buchstabe a der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   3.4

    *   LW

    *   Umstellungszeitraum für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse nicht
        eingehalten bzw. nicht ausreichend belegt.

    *   Artikel 36 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   3.5

    *   LW

    *   Verwendung von unzulässigen Düngemitteln und Bodenverbesserern.

    *   Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007, Artikel 3 Absatz 1
        i. V. m. Anhang I der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie und Neuumstellung.

*    *   3.6

    *   LW

    *   Unzulässige chemische Pflanzenschutzmittel verwendet.

    *   Artikel 5 i. V. m. Anhang II der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie und Neuumstellung.

*    *   3.7

    *   WS

    *   Sammelgebiete entsprechen nicht den Vorgaben der Verordnung.

    *   Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   3.8

    *   Pilze

    *   Substrat für die Pilzerzeugung entspricht nicht den Bestimmungen der
        Verordnung.

    *   Artikel 6 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   **4**

    *
    *   **Tiere und tierische Erzeugnisse**

    *
    *

*    *   4.0

    *
    *
    *
    *

*    *   4.0.1

    *   LW

    *   Nicht ökologischer Teil eines Betriebs bei gleicher Tierart.

    *   Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.0.2

    *   LW

    *   Die von Öko-Tieren genutzten Gemeinschaftsflächen entsprechen nicht
        den Vorgaben der Verordnung.

    *   Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.0.3

    *   LW

    *   Umstellungszeit nicht eingehalten.

    *   Artikel 38 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.1

    *
    *   Herkunft der Tiere

    *
    *

*    *   4.1.1

    *   LW

    *   Nicht ökologische Tiere ohne ausreichende Dokumentation der
        Nichtverfügbarkeit zugekauft. Der Nachweis kann nachträglich nicht
        erbracht werden.

    *   Artikel 9 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.1.2

    *   LW

    *   Nicht ökologische Tiere trotz Verfügbarkeit von Öko-Tieren zugekauft.

    *   Artikel 9, 42 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.1.3

    *   LW

    *   Nicht genehmigungsfähige nicht ökologische Tiere zugekauft.

    *   Artikel 9, 42 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.2

    *
    *   Fütterung

    *
    *

*    *   4.2.1

    *   LW

    *   Fütterung von Milchaustauschern während der Mindestsäugezeit.

    *   Artikel 14 Absatz 1
        Buchstabe d Nummer vi
        der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007,
        Artikel 20, 22 i. V. m. Anhang V der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.2.2

    *   LW

    *   Zu hoher Anteil an nicht ökologischen Futtermitteln.

    *   Artikel 43 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.2.3

    *   LW

    *   Nicht ökologische pflanzliche Futtermittel, nicht in Anhang V
        gelistet, verwendet.

    *   Artikel 22 Absatz 1
        i. V. m. Anhang V der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.2.4

    *   LW

    *   Nicht ökologische oder ökologische Futtermittel tierischen Ursprungs
        verwendet, die nicht in Anhang V aufgeführt sind.

    *   Artikel 22 Absatz 2
        i. V. m. Anhang V der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.2.5

    *   LW

    *   Antibiotika, Kokzidiostatika in der Fütterung, Wachstumsförderer o. ä.
        verwendet.

    *   Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007, Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.2.6

    *   LW

    *   GVO in Futtermitteln verwendet.

    *   Artikel 9 Absatz 1 und 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.3

    *
    *   Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlungen

    *
    *

*    *   4.3.1

    *   LW

    *   Chemisch-synthetische allopathische Arzneimittel oder Antibiotika ohne
        Verschreibung durch den Tierarzt verabreicht.

    *   Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.3.2

    *   LW

    *   Präventive chemisch-synthetische allopathische Arzneimittel oder
        Antibiotika verabreicht (Behandlung bei Bestandsproblemen mit
        Hinzuziehung des Tierarztes gelten nicht als präventiv).

    *   Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.3.3

    *   LW

    *   Doppelte Wartezeit wie die gesetzlich vorgeschriebene nicht
        eingehalten. Umstellungszeit nach mehrmaligen Behandlungen nicht
        eingehalten.

    *   Artikel 24 Absatz 4 und 5 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.4

    *
    *   Tierhaltungspraktiken

    *
    *

*    *   4.4.1

    *   LW

    *   Anwendung von Embryotransfer.

    *   Artikel 14 Buchstabe c
        Nummer iii der
        Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie (betroffene Tiere).

*    *   4.4.2

    *   LW

    *   Eingriffe an Tieren wurden routinemäßig oder ohne
        Betäubungs-/Schmerzmittel oder im ungeeigneten Alter durchgeführt,
        oder Genehmigung der zuständigen Behörde liegt nicht vor.

    *   Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.4.3

    *   LW

    *   Es liegt keine Genehmigung der Behörde für eine Anbindehaltung vor und
        die Anbindung ist nicht genehmigungsfähig.

    *   Artikel 95 Absatz 1, Artikel 39 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.4.4

    *   LW

    *   Ausnahmegenehmigung für Anbindehaltung liegt vor, aber Sommerweide
        oder 2-mal wöchentlicher Auslauf wird nicht durchgeführt.

    *   Artikel 39 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.4.5

    *   LW

    *   Mindestschlachtalter bei Geflügel nicht eingehalten oder keine langsam
        wachsende Rasse verwendet.

    *   Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.5

    *
    *   Ställe, Ausläufe und Haltungsbedingungen

    *
    *

*    *   4.5.1

    *   LW

    *   Mindeststallfläche entspricht nicht Anhang III, Ausnahmegenehmigung
        liegt nicht vor.

    *   Artikel 10 Absatz 4
        i. V. m. Anhang III der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.5.2

    *   LW

    *   Mindestfreifläche entspricht nicht Anhang III, Ausnahmegenehmigung
        liegt nicht vor.

    *   Artikel 10 Absatz 4
        i. V. m. Anhang III der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.5.3

    *   LW

    *   Kein Zugang zu Freigelände.

    *   Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Nummer iii der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007, Artikel 14 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.5.4

    *   LW

    *   Umstellungszeit des Auslaufs für andere Tierarten als Pflanzenfresser
        nicht eingehalten.

    *   Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.5.5

    *   LW

    *   Endmast von Rindern zur Fleischerzeugung im Stall überschreitet die
        erlaubte Zeit.

    *   Artikel 46 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.5.6

    *   LW

    *   Stallungen für Geflügel entsprechen nicht den einschlägigen
        Vorschriften.

    *   Artikel 12, Artikel 14 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.5.7

    *   LW

    *   Keine eindeutige Abtrennung von Produktionseinheiten bei der
        Geflügelfleischerzeugung oder mehrere Produktionseinheiten unter einem
        Dach.

    *   Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe f i. V. m. Artikel 2 Buchstabe f der
        Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.5.8

    *   LW

    *   Maximal zulässige Tierzahl überschritten.

    *   Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e der
        Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.5.9

    *   LW

    *   Hennen aus Küken, die länger als drei Tage konventionell gehalten
        wurden, als
        Öko-Schlachttiere vermarktet.

    *   Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 42 Buchstabe a der
        Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   4.5.10

    *   LW

    *   Zugang zu Freigelände weniger als ein Drittel der Lebensdauer bei
        Geflügel.

    *   Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   **5**

    *   **Bienen**

    *   **Bienenhaltung und Imkereierzeugnisse**

    *
    *

*    *   5.1

    *   Bienen

    *   Umstellungszeit nicht eingehalten.

    *   Artikel 38 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   5.2

    *   Bienen

    *   Standort der Bienenstöcke entspricht nicht den einschlägigen
        Vorschriften.

    *   Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   5.3

    *   Bienen

    *   Verwendung von nicht ökologischem Zucker zur Winterfütterung.

    *   Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   5.4

    *   Bienen

    *   Verwendung von nicht ökologischem Honig zur Trachtlückenfütterung.

    *   Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   5.5

    *   Bienen

    *   Zulässiger Fütterungszeitraum überschritten.

    *   Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   5.6

    *   Bienen

    *   Krankheitsvorsorge nicht gemäß den einschlägigen Vorschriften
        durchgeführt. Andere als die erlaubten Tierarzneimittel verwendet,
        dabei Trennung, Wachsaustausch, Umstellungszeit nicht eingehalten.

    *   Artikel 25 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   5.7

    *   Bienen

    *   Beuten aus unzulässigem Material (gilt nicht für Begattungskästchen
        etc.).

    *   Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   5.8

    *   Bienen

    *   Unzulässige Substanzen in den Bienenstöcken verwendet.

    *   Artikel 13 Absatz 5, Artikel 25 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   5.9

    *   Bienen

    *   Nicht ökologisches Wachs ohne vorherige Analyse verwendet.

    *   Artikel 13 Absatz 4, Artikel 44 Buchstabe b der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Probenahme und bei positivem Analysebefund Entfernung des Hinweises
        auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie, anderenfalls
        Abmahnung und Nachkontrolle mit Probenahme.

*    *   5.10

    *   Bienen

    *   Säuberung und Desinfizierung mit unzulässigen Stoffen.

    *   Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   **6**

    *   **Aquakultur**

    *   **Algen und Aquakulturtiere**

    *
    *

*    *   6.1

    *   Aquakultur allgemein

    *   Mit Schadstoffen oder für den Öko-Landbau nicht zugelassenen Stoffen
        kontaminierter Standort.

    *   Artikel 6b Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.2

    *   Aquakultur allgemein

    *   Die umweltbezogene Prüfung für Neuanlagen*                        20 t
        liegt nicht vor.

    *   Artikel 6b Absatz 3 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.3

    *   Aquakultur allgemein

    *   Keine ausreichende
        Trennung/Unterscheidbarkeit von ökologischen und nichtökologischen
        Produktionseinheiten.

    *   Artikel 11 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007
        i. V. m. Artikel 25c der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.4

    *   Aquakultur allgemein

    *   Nicht ökologische Tiere trotz Verfügbarkeit von Öko-Tieren zugekauft.

    *   Artikel 25e der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.5

    *   Aquakultur allgemein

    *   Unerlaubte Methoden bei der Fortpflanzung.

    *   Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c Nummer i der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.6

    *   Aquakultur allgemein

    *   Tierbesatzdichte erhöht.

    *   Artikel 25f Absatz 2, Artikel 25p Absatz 1 i. V. m. Anhang XIIIa der
        Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.7

    *   Aquakultur allgemein

    *   Unzulässige Aufzucht in geschlossenen Kreislaufanlagen.

    *   Artikel 25g Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.8

    *   Aquakultur allgemein

    *   Künstliche Erwärmung des Gewässers außerhalb der Brut- und
        Jungtieranlagen.

    *   Artikel 25g Absatz 4 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.9

    *   Aquakultur allgemein

    *   Kein tierschutzgerechter Umgang (unerlaubte Eingriffe an den Tieren,
        keine optimalen Schlachtmethoden, mangelhafte Transportbedingungen).

    *   Artikel 25h Absatz 1 i. V. m. Artikel 32a der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.10

    *   Aquakultur allgemein

    *   Einsatz von Hormonen und Hormonderivaten.

    *   Artikel 25i der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.11

    *   Karnivore Arten

    *   Mehr als 30 % der Futtermittel stammen aus Speisefischabfällen aus
        nicht ökologischer Aquakultur oder aus nicht nachhaltiger Fischerei.

    *   Artikel 25k Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.12

    *   Karnivore Arten

    *   Mehr als 60 % pflanzliche Futteranteile ökologischer Herkunft oder
        nicht ökologische pflanzliche Futteranteile.

    *   Artikel 25k Absatz 3 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.13

    *   Karnivore Arten

    *   Verwendung von Astaxanthin aus nicht ökologischen Quellen, obwohl aus
        ökologischer Herkunft verfügbar.

    *   Artikel 25k Absatz 4 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.14

    *   Aquakulturtiere

    *   Unzulässige Futtermittelausgangs-, Zusatz- und
        Verarbeitungshilfsstoffe.

    *   Artikel 25m i. V. m. Anhang V und VI der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.15

    *   Aquakulturtiere

    *   Verwendung von Wachstumsförderern oder synthetischen Aminosäuren.

    *   Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.16

    *   Aquakulturtiere

    *   Umstellungszeiträume unterschritten.

    *   Artikel 38a der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.17

    *   Aquakulturtiere

    *   Mehr als zwei allopathische Behandlungen pro Jahr bzw. bei einem
        Produktionszyklus von bis zu 12 Monaten mehr als eine allopathische
        Behandlung.

    *   Artikel 25t Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.18

    *   Aquakulturtiere

    *   Mehr als 2 Parasitenbehandlungen pro Jahr bzw. bei einem
        Produktionszyklus von bis zu 18 Monaten mehr als 1
        Parasitenbehandlung.

    *   Artikel 25t Absatz 3 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   6.19

    *   Aquakulturtiere

    *   Wartezeit nach Medikamentengabe nicht eingehalten.

    *   Artikel 25t Absatz 4 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   **7**

    *
    *   **Kontrollsystem und Mindestkontrollanforderungen**

    *
    *

*    *   7.1

    *   Alle

    *   Vermarktung von Erzeugnissen vor Meldung der Tätigkeit bei der
        zuständigen Behörde und Unterstellung des Unternehmens unter das
        Kontrollsystem.

    *   Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   7.2

    *   Alle

    *   Mengenabgleich ist aus der Dokumentation nicht möglich.

    *   Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   7.3

    *   Alle

    *   Mengenabgleich ergibt Abweichungen, begründeter Verdacht auf
        Verwendung unzulässiger Produkte.

    *   Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1
        der Verordnung (EG)
        Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes.

*    *   7.4

    *   Alle

    *   Mengenabgleich ergibt Abweichungen, Feststellung der Verwendung
        unzulässiger Produkte.

    *   Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   7.5

    *   Alle

    *   Gelagerte Erzeugnisse können nicht sicher identifiziert werden.

    *   Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1
        der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des
        ordnungsgemäßen Zustandes.

*    *   7.6

    *   Alle

    *   Bei gelagerten Erzeugnissen besteht der begründete Verdacht der
        Verunreinigung oder Vermischung.

    *   Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1
        der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des
        ordnungsgemäßen Zustandes.

*    *   7.7

    *   Alle

    *   Erzeugnisse wurden vermarktet, obwohl ein begründeter Verdacht
        vorliegt.

    *   Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Abmahnung mit Anordnung, dass die Kunden über den bestehenden Verdacht
        zu unterrichten sind.

*    *   7.8

    *   Alle

    *   Es besteht der begründete Verdacht, dass verdächtige Erzeugnisse
        vermarktet werden sollen.

    *   Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1
        der Verordnung (EG)
        Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes, evtl.
        Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   7.9

    *   Alle

    *   Zugang zu den Anlagen wird verweigert.

    *   Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung
        (EG)
        Nr. 834/2007; Durchsetzung des Betretungsrechts.

*    *   7.10

    *   Alle

    *   Zweckdienliche Auskünfte werden verweigert.

    *   Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung
        (EG)
        Nr. 834/2007.

*    *   **8**

    *
    *   **Verarbeiter**

    *
    *

*    *   8.1

    *   VA

    *   Räumliche oder zeitliche Trennung der Aufbereitung von Lebensmitteln
        oder ausreichende Reinigung der Anlagen erfolgt nicht.

    *   Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007, Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a, b oder e der
        Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   8.2

    *   VA

    *   Keine ausreichende Trennung bei Sammeltransporten.

    *   Artikel 30 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   **9**

    *
    *   **Vergabe an Subunternehmer**

    *
    *

*    *   9.1

    *   SUB

    *   Liste der Subunternehmer ist unvollständig – Verarbeitungsschritte
        unterlagen nicht dem Kontrollverfahren.

    *   Artikel 86 Buchstabe a der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   9.2

    *   SUB

    *   Lieferanten und Käufer können nicht zweifelsfrei festgestellt werden
        (Verdacht der falschen Warendeklaration besteht nicht).

    *   Artikel 86 Buchstabe c, ggf. Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Abmahnung; ggf. Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach
        Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG)
        Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes.

*    *   **10**

    *
    *   **Futtermittelherstellung**

    *
    *

*    *   10.1

    *   FM

    *   Gleiche Zutat ökologisch/aus Umstellung und nicht ökologisch
        enthalten, aber korrekt etikettiert.

    *   Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   10.2

    *   FM

    *   Unzulässige Zutaten (Futtermittel- Ausgangserzeugnisse, Zusatzstoffe,
        Hilfsstoffe, Lösungsmittel oder sonstige).

    *   Artikel 18 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007, Artikel 22 oder 25m i. V. m. Anhang V und VI der
        Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   10.3

    *   FM

    *   Futtermittel ist GVO oder ist aus GVO hergestellt (Grenze im Sinne von
        Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 wird überschritten) oder
        ist durch GVO hergestellt.

    *   Artikel 9 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   10.4

    *   FM

    *   Räumliche oder zeitliche Trennung der Aufbereitung von FM oder
        ausreichende Reinigung der Anlagen erfolgt nicht.

    *   Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007, Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a, b oder e der
        Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   10.5

    *   FM

    *   Verwendung von ionisierender Strahlung.

    *   Artikel 10 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   10.6

    *   FM

    *   Futtermittel enthalten Wachstumsförderer oder synthetische
        Aminosäuren.

    *   Artikel 14 Absatz 1
        Buchstabe d Nummer v
        der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007,
        Artikel 60 Absatz 1
        Buchstabe a
        der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   **11**

    *
    *   **Import aus Drittländern**

    *   **Verordnung (EG) Nr. 1235/2008**

    *

*    *   11.1

    *   IM

    *   Das eingeführte Erzeugnis entspricht nicht den Anforderungen der EU-
        Rechtsvorschriften zum ökologischen Landbau an die Erzeugung von aus
        Drittländern eingeführten Produkten.

    *   Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a
        der Verordnung
        (EG) Nr. 834/07
        i. V. m.                        Artikel 19 der Verordnung
        (EG) Nr. 1235/2008, Artikel 15 der Verordnung
        (EG) Nr. 1235/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   11.2

    *   IM

    *   Einführer, Erstempfänger oder Ausführer unterliegen nicht dem
        Kontrollverfahren.

    *   Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b
        und c der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007 i. V. m. Artikel 19
        der Verordnung
        (EG) Nr. 1235/2008, Artikel 15 der Verordnung
        (EG) Nr. 1235/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   11.3

    *   IM

    *   Vermarktungsgenehmigung und Originalbescheinigung sowie
        Kontrollbescheinigung liegen nicht vor.

    *   Artikel 33 der Verordnung
        (EG) Nr. 834/2007, Artikel 13 und 19 der Verordnung
        (EG) Nr. 1235/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   11.4

    *   IM

    *   Nicht beglaubigte Änderungen oder Streichungen auf der
        Kontrollbescheinigung.

    *   Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung
        (EG) Nr. 1235/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

*    *   11.5

    *   IM

    *   Feld 17 der Kontrollbescheinigung ist durch Zoll nicht freigestempelt.

    *   Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung
        (EG) Nr. 1235/2008

    *   Prüfung, ob Heilung durch zuständige Behörde möglich, sonst Entfernung
        des Hinweis auf den ökologischen Landbau.

*    *   11.6

    *   IM

    *   Keine Kennzeichnung nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
        auf dem Behältnis/der Verpackung oder Import loser Ware.

    *   Artikel 34 der Verordnung
        (EG) Nr. 889/2008

    *   Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der
        betreffenden Partie.

(zu § 11)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lgkontrollstzulv/__2.html
Directory: oelgkontrollstzulv
Level: 2.0