Title: § 136 Ausschluß des Stimmrechts

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Vierter Unterabschnitt - Stimmrecht
§ 136 Ausschluß des Stimmrechts

Paragraph: 136

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Vierter Unterabschnitt - Stimmrecht
§ 136 Ausschluß des Stimmrechts

(1) Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht
ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er zu entlasten oder
von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft
gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. Für Aktien, aus denen
der Aktionär nach Satz 1 das Stimmrecht nicht ausüben kann, kann das
Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.

(2) Ein Vertrag, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, nach
Weisung der Gesellschaft, des Vorstands oder des Aufsichtsrats der
Gesellschaft oder nach Weisung eines abhängigen Unternehmens das
Stimmrecht auszuüben, ist nichtig. Ebenso ist ein Vertrag nichtig,
durch den sich ein Aktionär verpflichtet, für die jeweiligen
Vorschläge des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu
stimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__136.html
Directory: aktg
Level: 6.0