Title: § 27 Aufgaben der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Description:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 4a - Ergänzende Bestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und zum Übereinkommen von Hongkong
§ 27 Aufgaben der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 4a - Ergänzende Bestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und zum Übereinkommen von Hongkong
§ 27 Aufgaben der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

(1) Für die deutsche Flaggenstaatsverwaltung ist die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation die zuständige Verwaltung,

1.  an die der Schiffseigner die Mitteilung nach Artikel 6 Absatz 1
    Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 zu richten hat,

2.  der der Betreiber der Abwrackeinrichtung den Schiffsrecyclingplan nach
    Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 zu
    übermitteln hat und

3.  an die der Betreiber der Abwrackeinrichtung die Meldung nach Artikel
    13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 zu richten
    hat.

(2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation übermittelt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie jährlich ein Verzeichnis, das Folgendes enthält:

1.  eine Liste der anerkannten Organisationen, die dazu ermächtigt sind,
    Besichtigungen und Überprüfungen nach § 23 Absatz 1 durchzuführen,
    einschließlich der genauen Verantwortlichkeiten und Bedingungen, die
    mit der übertragenen Befugnis verbunden sind,

2.  eine Liste der Schiffe, für die eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung
    ausgestellt worden ist, einschließlich des Namens des
    Recyclingunternehmens und des Standorts der Abwrackeinrichtung
    entsprechend der Eintragung im Zeugnis, und

3.  Informationen über Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung (EU)
    Nr. 1257/2013 und des Übereinkommens von Hongkong und Informationen
    über die entsprechend ergriffenen Maßnahmen.

Die Übermittlung des Verzeichnisses erfolgt jeweils zum 31. März des
Jahres für das Vorjahr.

(3) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation übermittelt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie alle drei Jahre, jeweils bis zum 31. März des nach dem
Berichtzeitraums liegenden Jahres, die Informationen, die nach Artikel
21 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013
erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeumwverhv/__27.html
Directory: seeumwverhv
Level: 3.0