Title: § 9 Technische Vorgaben

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 9 Technische Vorgaben

Paragraph: 9

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 9 Technische Vorgaben

(1) Vorbehaltlich abweichender Vorgaben in einer aufgrund des § 95
Nummer 2 erlassenen Verordnung müssen die Betreiber von Anlagen und
KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 25 Kilowatt
und die Betreiber von Anlagen, die hinter einem Netzanschluss mit
mindestens einer steuerbaren Verbrauchseinrichtung nach § 14a des
Energiewirtschaftsgesetzes betrieben werden, sicherstellen, dass bei
ihren Anlagen und KWK-Anlagen spätestens zusammen mit dem
intelligenten Messsystem technische Einrichtungen eingebaut werden,
die notwendig sind, damit über ein Smart-Meter-Gateway nach § 2 Satz 1
Nummer 19 des Messstellenbetriebsgesetzes Netzbetreiber oder andere
Berechtigte jederzeit entsprechend den Vorgaben in Schutzprofilen und
in Technischen Richtlinien nach dem Messstellenbetriebsgesetz

1.  die Ist-Einspeisung abrufen können und

2.  die Einspeiseleistung stufenweise oder, sobald die technische
    Möglichkeit besteht, stufenlos ferngesteuert regeln können.

Solange der Messstellenbetreiber von der Möglichkeit des agilen
Rollouts nach § 31 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe c des Messstellenbetriebsgesetzes für Anlagen mit
einer installierten Leistung von höchstens 25 Kilowatt, die hinter
einem Netzanschluss mit mindestens einer steuerbaren
Verbrauchseinrichtung nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes
betrieben werden, Gebrauch macht und gegenüber dem Anlagenbetreiber in
Textform das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Absatz 1 des
Messstellenbetriebsgesetzes bestätigt, ist die Pflicht nach Satz 1
Nummer 2 spätestens mit dem Anwendungsupdate nach § 31 Absatz 1 des
Messstellenbetriebsgesetzes zu erfüllen.

(1a) Vorbehaltlich abweichender Vorgaben in einer aufgrund des § 95
Nummer 2 erlassenen Verordnung müssen die Betreiber von Anlagen und
KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 7 Kilowatt
und höchstens 25 Kilowatt, die nicht hinter einem Netzanschluss mit
mindestens einer steuerbaren Verbrauchseinrichtung nach § 14a des
Energiewirtschaftsgesetzes betrieben werden, sicherstellen, dass bei
ihren Anlagen spätestens zusammen mit dem intelligenten Messsystem
technische Einrichtungen eingebaut werden, die notwendig sind, damit
über ein Smart-Meter-Gateway nach § 2 Satz 1 Nummer 19 des
Messstellenbetriebsgesetzes Netzbetreiber oder andere Berechtigte
jederzeit entsprechend den Vorgaben in Schutzprofilen und Technischen
Richtlinien nach dem Messstellenbetriebsgesetz die Ist-Einspeisung
abrufen können.

(1b) Ihre Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 1a können die
Betreiber auch durch einen Dritten erfüllen lassen. Beauftragt der
Anlagenbetreiber den Messstellenbetreiber nach § 34 Absatz 2 des
Messstellenbetriebsgesetzes mit den erforderlichen Zusatzleistungen,
so genügt er abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1a bereits mit
der Auftragserteilung seinen dort genannten Verpflichtungen.

(2) Bis zum Einbau von intelligenten Messsystemen und technischen
Einrichtungen im Sinne der Absätze 1 und 1a und unbeschadet weiterer
Vorgaben im Zusammenhang mit steuerbaren Verbrauchseinrichtungen nach
§ 14a des Energiewirtschaftsgesetzes müssen Betreiber von

1.  Anlagen und KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als
    100 Kilowatt sicherstellen, dass ihre Anlagen mit technischen
    Einrichtungen ausgestattet sind, mit denen der Netzbetreiber jederzeit
    die Ist-Einspeisung abrufen und die Einspeiseleistung ganz oder
    teilweise ferngesteuert reduzieren kann, oder

2.  Anlagen und KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als
    25 Kilowatt und höchstens 100 Kilowatt sicherstellen, dass ihre
    Anlagen mit technischen Einrichtungen ausgestattet sind, mit denen der
    Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung ganz oder teilweise
    ferngesteuert reduzieren kann.

Die Pflicht nach Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden, soweit der
Anlagenbetreiber den Messstellenbetreiber nach Absatz 1b Satz 2
beauftragt hat. Die Pflicht nach Satz 1 kann bei mehreren Anlagen, die
gleichartige erneuerbare Energien einsetzen und über denselben
Verknüpfungspunkt mit dem Netz verbunden sind, auch mit einer
gemeinsamen technischen Einrichtung erfüllt werden, wenn hiermit die
jeweilige Pflicht nach Satz 1 für die Gesamtheit der Anlagen erfüllt
werden kann.

(3) Mehrere Solaranlagen gelten unabhängig von den
Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der
installierten Leistung im Sinne der Absätze 1, 1a und 2 als eine
Anlage, wenn

1.  sie sich auf demselben Grundstück oder Gebäude befinden und

2.  sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in
    Betrieb genommen worden sind.

Entsteht eine Pflicht nach Absatz 1, 1a oder 2 für einen
Anlagenbetreiber erst durch den Zubau von Anlagen eines anderen
Anlagenbetreibers, kann er von diesem den Ersatz der daraus
entstehenden Kosten verlangen.

(4) (weggefallen)

(5) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas müssen
sicherstellen, dass bei der Erzeugung des Biogases

1.  bei Gärrestlagern, die nach dem 31. Dezember 2011 errichtet worden
    sind, die hydraulische Verweilzeit in dem gesamten gasdichten und an
    eine Gasverwertung angeschlossenen System der Biogasanlage mindestens
    150 Tage beträgt und

2.  zusätzliche Gasverbrauchseinrichtungen zur Vermeidung einer
    Freisetzung von Biogas verwendet werden.

Satz 1 Nummer 1 ist nicht anzuwenden, wenn zur Erzeugung des Biogases

1.  ausschließlich Gülle eingesetzt wird oder

2.  mindestens 90 Masseprozent getrennt erfasster Bioabfälle im Sinn des
    Anhangs 1 Nummer 1 Buchstabe a Abfallschlüssel Nummer 20 02 01, 20 03
    01 und 20 03 02 der Bioabfallverordnung eingesetzt werden.

Satz 1 Nummer 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn für den in der
Anlage erzeugten Strom der Anspruch nach § 19 in Verbindung mit § 43
geltend gemacht wird.

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die nach den Vorgaben
des Luftverkehrsrechts zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind,
müssen ihre Anlagen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten
Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen ausstatten. Auf Betreiber
von Windenergieanlagen auf See ist Satz 1 anzuwenden, wenn sich die
Windenergieanlage befindet

1.  im Küstenmeer,

2.  in der Zone 1 der ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee wie sie
    in dem nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch das Bundesamt
    für Seeschifffahrt und Hydrographie bekannt gemachten
    Flächenentwicklungsplan ausgewiesen wird,

3.  in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee.

Die Pflicht nach Satz 1 gilt ab dem 1. Januar 2025. Betreiber von
Windenergieanlagen, die vor dem Ablauf des 31. Dezember 2024 in
Betrieb genommen wurden, bei denen die Pflicht nach Satz 1 nicht
erfüllt wurde und für die keine Ausnahme nach Satz 6 zugelassen wurde,
sind verpflichtet, unverzüglich einen vollständigen und prüffähigen
Antrag auf Zulassung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung bei
der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Die Pflicht nach Satz 1 kann
auch durch eine Einrichtung zur Nutzung von Signalen von Transpondern
von Luftverkehrsfahrzeugen erfüllt werden. Von der Pflicht nach Satz 1
kann die Bundesnetzagentur auf Antrag im Einzelfall insbesondere für
kleine Windparks Ausnahmen zulassen, sofern die Erfüllung der Pflicht
wirtschaftlich unzumutbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__9.html
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