Title: § 19 Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 19 Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen

Paragraph: 19

Content:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 19 Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen

(1) Die zuständigen Marktüberwachungsbehörden können von einer
notifizierten Konformitätsbewertungsstelle verlangen, dass sie
Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgezogenen oder
versagten EG-Baumusterprüfbescheinigung, einschließlich der
Prüfberichte und der technischen Unterlagen, vorlegt.

(2) Stellt die zuständige Marktüberwachungsbehörde fest, dass bei
einem Spielzeug keine Konformität mit den Anforderungen nach § 10
dieser Verordnung und Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG besteht, so
weist sie die notifizierte Konformitätsbewertungsstelle
erforderlichenfalls an, die EG-Baumusterprüfbescheinigung für dieses
Spielzeug zurückzunehmen.

(3) Die Marktüberwachungsbehörde weist die notifizierte
Konformitätsbewertungsstelle erforderlichenfalls, insbesondere in den
in § 16 Absatz 4 Satz 2 und 3 genannten Fällen an, die EG-
Baumusterprüfbescheinigung zu überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__19.html
Directory: gpsgv_2
Level: 2.0