Title: § 8 Übergangsregelungen

Description:
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAIPG)
§ 8 Übergangsregelungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAIPG)
§ 8 Übergangsregelungen

(1) Der bei der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH gebildete Betriebsrat wird
ab dem 1. Januar 2009 um diejenigen Mitglieder des am 31. Dezember
2008 bestehenden Personalrates der Bundesagentur für Außenwirtschaft
erweitert, die zu den Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 1 gehören.
Der erweiterte Betriebsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende
oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen
Stellvertreter, von denen jeweils eine oder einer zu den Beschäftigten
im Sinne des § 2 Abs. 1 sowie zu den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH gehören muss.

(2) Der erweiterte Betriebsrat nach Absatz 1 bestellt unverzüglich den
Wahlvorstand, um die Wahl zum Betriebsrat einzuleiten. Seine Amtszeit
endet, sobald in der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH ein neuer Betriebsrat
gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben worden ist, spätestens
jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2009.

(3) Hat die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH am 1. Januar 2009 keinen
Betriebsrat, nehmen diejenigen Mitglieder des am 31. Dezember 2008
bestehenden Personalrates der Bundesagentur für Außenwirtschaft, die
zu den Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 1 gehören, die Aufgaben
eines Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahr. Absatz 2
gilt entsprechend.

(4) Sofern nach den Bestimmungen des Teils 3 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch bei der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH eine
Schwerbehindertenvertretung einzurichten ist, gelten die vorstehenden
Bestimmungen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfaipg/__8.html
Directory: bfaipg
Level: 2.0