Title: § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

Paragraph: 29

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren
betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur
Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen
erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des
Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die
Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17
und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch
auf Akteneinsicht.

(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht
verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der
Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der
Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde
oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach,
namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder
dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im
Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei
einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann
die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__29.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0