Title: § 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
§ 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

Paragraph: 101

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
§ 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

(1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind
zwangsweise nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die
Gesundheit des Gefangenen oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer
Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar
und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit des
Gefangenen verbunden sein. Zur Durchführung der Maßnahmen ist die
Vollzugsbehörde nicht verpflichtet, solange von einer freien
Willensbestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann.

(2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise
körperliche Untersuchung außer im Falle des Absatzes 1 zulässig, wenn
sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.

(3) Die Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines
Arztes durchgeführt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe für
den Fall, daß ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem
Aufschub Lebensgefahr verbunden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__101.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0