Title: § 19 Voraussetzungen für die Befreiung von der Sanierungsplanung und den Widerruf der Befreiung

Description:
Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute (MaSanV)
Abschnitt 4 - Anforderungen an die Erstellung von Sanierungsplänen durch institutsbezogene Sicherungssysteme
§ 19 Voraussetzungen für die Befreiung von der Sanierungsplanung und den Widerruf der Befreiung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute (MaSanV)
Abschnitt 4 - Anforderungen an die Erstellung von Sanierungsplänen durch institutsbezogene Sicherungssysteme
§ 19 Voraussetzungen für die Befreiung von der Sanierungsplanung und den Widerruf der Befreiung

(1) Voraussetzung für die Befreiung eines Instituts von der
Sanierungsplanung ist neben der Stellung des Befreiungsantrags nach §
18 Absatz 1 und der Erfüllung der in § 20 Absatz 1 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes genannten Voraussetzungen, dass das
institutsbezogene Sicherungssystem die Anforderungen an die
Sanierungsplanung für die von der Befreiung erfassten Institute
erfüllen kann.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Befreiung in Abstimmung mit der
Deutschen Bundesbank hinsichtlich aller oder einzelner vom
Befreiungsantrag erfassten Institute erteilen. Die Aufsichtsbehörde
berücksichtigt bei ihrer Entscheidung neben der Erfüllung der in
Absatz 1 genannten Voraussetzungen die in § 19 Absatz 2 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes genannten Kriterien. Die
Aufsichtsbehörde muss die Entscheidung dem Antragsteller innerhalb von
drei Monaten ab Eingang des vollständigen Befreiungsantrags
schriftlich mitteilen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann in Abstimmung mit der Deutschen
Bundesbank die Befreiung aller oder einzelner der erfassten Institute
nach § 20 Absatz 3 Satz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
jederzeit widerrufen

1.  unter Berücksichtigung der in § 19 Absatz 2 des Sanierungs- und
    Abwicklungsgesetzes genannten Kriterien oder

2.  wenn ein eigenständiger Sanierungsplan des befreiten Instituts
    geeignet und erforderlich ist, um die Wirksamkeit des Sanierungsplans
    zu erhöhen oder dessen Umsetzung zu erleichtern, oder

3.  wenn das von der Befreiung erfasste Institut seine Mitwirkungs- und
    Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Sanierungsplan nicht
    ausreichend erfüllt.

Wird die Befreiung widerrufen, fordert die Aufsichtsbehörde das
Institut nach Maßgabe des § 12 Absatz 3 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes zur Vorlage eines eigenen Sanierungsplans auf.

(4) Widerruft die Aufsichtsbehörde die Befreiung nach Absatz 3, ist
das institutsbezogene Sicherungssystem vorher anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/masanv/__19.html
Directory: masanv
Level: 3.0