Title: § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

Paragraph: 81f

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Siebter Abschnitt - Sachverständige und Augenschein
§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

(1) Untersuchungen nach § 81e Abs. 1 dürfen ohne schriftliche
Einwilligung der betroffenen Person nur durch das Gericht, bei Gefahr
im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre
Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet
werden. Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen
Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden.

(2) Mit der Untersuchung nach § 81e sind in der schriftlichen
Anordnung Sachverständige zu beauftragen, die öffentlich bestellt oder
nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet oder Amtsträger sind, die
der ermittlungsführenden Behörde nicht angehören oder einer
Organisationseinheit dieser Behörde angehören, die von der
ermittlungsführenden Dienststelle organisatorisch und sachlich
getrennt ist. Diese haben durch technische und organisatorische
Maßnahmen zu gewährleisten, daß unzulässige molekulargenetische
Untersuchungen und unbefugte Kenntnisnahme Dritter ausgeschlossen
sind. Dem Sachverständigen ist das Untersuchungsmaterial ohne
Mitteilung des Namens, der Anschrift und des Geburtstages und -monats
der betroffenen Person zu übergeben. Ist der Sachverständige eine
nichtöffentliche Stelle, finden die Vorschriften der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) und des
Bundesdatenschutzgesetzes auch dann Anwendung, wenn die
personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet und die Daten
nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden
sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81f.html
Directory: stpo
Level: 4.0