Title: § 296 Anrechnung früherer Zahlungen

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Sechster Abschnitt - Hausratentschädigung
§ 296 Anrechnung früherer Zahlungen

Paragraph: 296

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Sechster Abschnitt - Hausratentschädigung
§ 296 Anrechnung früherer Zahlungen

(1) Der Anspruch auf Hausratentschädigung wird um diejenigen
Entschädigungszahlungen gekürzt, die für den Verlust von Hausrat auf
Grund der Kriegssachschädenverordnung, des Reichsleistungsgesetzes
oder anderer innerdeutscher Vorschriften gewährt worden sind, es sei
denn, daß der aus den Entschädigungszahlungen wiederbeschaffte Hausrat
durch Kriegsereignisse erneut verlorengegangen ist; dabei sind
Reichsmarkzahlungen mit 10 vom Hundert anzusetzen.

(2) Leistungen an Hausrathilfe nach § 45 des Soforthilfegesetzes und
nach dem Hausrathilfegesetz des Landes Berlin vom 22. November 1951
(Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1117) und den dazu
ergangenen Ergänzungsvorschriften werden auf den Anspruch auf
Hausratentschädigung nach diesem Gesetz voll angerechnet.

(3) Für Entscheidungen nach dem 31. Dezember 2001 sind die sich nach
den Absätzen 1 und 2 ergebenden DM-Beträge mit dem Divisor 1,95583 in
Euro anzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__296.html
Directory: lag
Level: 4.0