Title: § 15 Laufzeit

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 15 Laufzeit

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 4 - Vereinbarungsverfahren
§ 15 Laufzeit

(1) Die für das Kalenderjahr vereinbarten Fallpauschalen und
Zusatzentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden bei
Patientinnen und Patienten abgerechnet, die ab dem 1. Januar in das
Krankenhaus aufgenommen werden, soweit die Vertragsparteien auf
Bundesebene nichts Abweichendes vereinbart haben. Die Fallpauschalen
werden mit dem Landesbasisfallwert für das Kalenderjahr bewertet. Wird
der Landesbasisfallwert für das Kalenderjahr erst nach diesem
Zeitpunkt genehmigt, ist er ab dem ersten Tag des Monats anzuwenden,
der auf die Genehmigung folgt. Bis dahin sind die Fallpauschalen mit
dem bisher geltenden Landesbasisfallwert zu bewerten und in der sich
ergebenden Entgelthöhe abzurechnen. Werden die Entgeltkataloge für die
Fallpauschalen oder Zusatzentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
so spät vereinbart oder durch Rechtsverordnung nach § 17b Abs. 7 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vorgegeben, dass eine erstmalige
Abrechnung erst nach dem 1. Januar möglich ist, sind bis zum
Inkrafttreten der neuen Entgeltkataloge die bisher geltenden
Fallpauschalen oder Zusatzentgelte weiter abzurechnen.

(2) Die für das Kalenderjahr krankenhausindividuell zu vereinbarenden
Entgelte werden vom Beginn des neuen Vereinbarungszeitraums an
erhoben. Wird die Vereinbarung erst nach diesem Zeitpunkt genehmigt,
sind die Entgelte ab dem ersten Tag des Monats zu erheben, der auf die
Genehmigung folgt, soweit in der Vereinbarung oder
Schiedsstellenentscheidung kein anderer zukünftiger Zeitpunkt bestimmt
ist. Bis dahin sind die bisher geltenden Entgelte der Höhe nach weiter
zu erheben; dies gilt nicht, wenn

1.  ein bisher krankenhausindividuell vereinbartes Entgelt ab dem 1.
    Januar nicht mehr abgerechnet werden darf, weil die Leistung durch ein
    bundeseinheitlich bewertetes Entgelt aus den neuen Entgeltkatalogen
    vergütet wird, oder

2.  die Vertragsparteien auf Bundesebene in den Abrechnungsbestimmungen
    festlegen, dass hilfsweise ein anderes Entgelt abzurechnen ist.

Sie sind jedoch um die darin enthaltenen Ausgleichsbeträge zu
bereinigen, wenn und soweit dies in der bisherigen Vereinbarung oder
Festsetzung so bestimmt worden ist.

(2a) Kann der krankenhausindividuelle Pflegeentgeltwert nach § 6a
Absatz 4 auf Grund einer fehlenden Vereinbarung des Pflegebudgets für
das Jahr 2020 noch nicht berechnet werden, sind für die Abrechnung der
tagesbezogenen Pflegeentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a die
Bewertungsrelationen aus dem Pflegeerlöskatalog nach § 17b Absatz 4
Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wie folgt zu
multiplizieren:

1.  bis zum 31. März 2020 mit 146,55 Euro,

2.  vom 1. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020 mit 185 Euro,

3.  vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022 mit 163,09 Euro,

4.  vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022 mit 200 Euro,

5.  vom 1. Januar 2023 bis zum 27. März 2024 mit 230 Euro und

6.  ab dem 28. März 2024 mit 250 Euro.

Für krankenhausindividuelle voll- und teilstationäre Entgelte gemäß §
6, für die in dem Pflegeerlöskatalog Bewertungsrelationen ausgewiesen
sind, ist bis zum Wirksamwerden der Vereinbarung des Pflegebudgets für
das Jahr 2020 abweichend von Absatz 2 Satz 3 die bisher geltende
Entgelthöhe abzurechnen, die um die Höhe der nach Satz 1 ermittelten
tagesbezogenen Pflegeentgelte zu mindern ist. Führt die Erhebung des
Pflegeentgeltwerts nach Satz 1

1.  zu einer Unterdeckung der Pflegepersonalkosten, gilt Absatz 3
    entsprechend,

2.  zu einer Überdeckung der Pflegepersonalkosten verbleiben die Mittel
    aus dem Pflegeentgeltwert dem Krankenhaus und es sind für das Jahr
    2020 keine Ausgleichszahlungen zu leisten; § 6a Absatz 2 Satz 3 und
    Absatz 5 finden für das Jahr 2020 keine Anwendung, für die Jahre ab
    2021 gilt Absatz 3 entsprechend.

(3) Mehr- oder Mindererlöse infolge der Weitererhebung des bisherigen
Landesbasisfallwerts und bisheriger Entgelte nach den Absätzen 1 und 2
werden grundsätzlich im restlichen Vereinbarungszeitraum ausgeglichen.
Der Ausgleichsbetrag wird im Rahmen des Zu- oder Abschlags nach § 5
Abs. 4 abgerechnet. Die Sätze 1 und 2 sind auch auf Entgelte nach § 6
Absatz 2 anzuwenden, die erstmalig vereinbart werden oder für die
aufgrund eines nach § 130b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
geltenden Erstattungsbetrags für ein Vereinbarungsjahr eine
abweichende unterjährige Höhe vereinbart wurde. Für die
Vereinbarungsjahre 2020 bis 2025 sind Mindererlöse infolge der
Erhebung des Pflegeentgeltwertes nach Absatz 2a Satz 1 oder infolge
der Weitererhebung des bisherigen krankenhausindividuellen
Pflegeentgeltwertes nach Absatz 2 und § 6a Absatz 4 auch für die auf
das Vereinbarungsjahr folgenden Jahre, höchstens bis zum Jahr des
Inkrafttretens der Vereinbarung des Pflegebudgets für das Kalenderjahr
2025, vorläufig zu berechnen und auszugleichen. Der endgültige
Erlösausgleich erfolgt mit dem krankenhausindividuellen
Pflegeentgeltwert nach § 6a Absatz 4 des jeweiligen
Vereinbarungsjahres.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khentgg/__15.html
Directory: khentgg
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