Title: § 319 Persönliche Anhörung des Betroffenen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen
§ 319 Persönliche Anhörung des Betroffenen

Paragraph: 319

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen
§ 319 Persönliche Anhörung des Betroffenen

(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme
persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu
verschaffen. Den persönlichen Eindruck verschafft sich das Gericht,
soweit dies erforderlich ist, in der üblichen Umgebung des
Betroffenen.

(2) In der Anhörung erörtert das Gericht mit dem Betroffenen das
Verfahren, das Ergebnis des übermittelten Gutachtens und die mögliche
Dauer einer Unterbringung. Hat das Gericht dem Betroffenen nach § 317
einen Verfahrenspfleger bestellt, soll die persönliche Anhörung in
dessen Anwesenheit stattfinden.

(3) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 unterbleiben, weil
hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu
besorgen sind, darf diese Entscheidung nur auf Grundlage eines
ärztlichen Gutachtens getroffen werden. Unterbleibt aus diesem Grund
die persönliche Anhörung, so bedarf es auch keiner Verschaffung eines
persönlichen Eindrucks.

(4) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 sollen nicht im Wege der
Rechtshilfe erfolgen.

(5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige Behörde
vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach
Absatz 1 mitzuwirken.

(6) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies
ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt,
erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane
nachzusuchen.

(7) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur
gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht
dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat.
Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die
zuständige Behörde erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht
auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des
Grundgesetzes eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__319.html
Directory: famfg
Level: 4.0