Title: § 8 Antrag, Anzeige

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
§ 8 Antrag, Anzeige

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (GewinnungsAbfV)
§ 8 Antrag, Anzeige

(1) Für Errichtung und Betrieb sowie für die wesentliche Änderung des
Betriebes einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle hat der
Betreiber einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde
einzureichen. Der Antrag muss den Abfallbewirtschaftungsplan
beinhalten. Im Übrigen gilt für den Umfang der Angaben und Unterlagen
§ 19 Absatz 1 der Deponieverordnung entsprechend.

(2) Die Stilllegung einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle hat
der Betreiber mindestens ein Jahr vor dem beabsichtigten Ende der
Lagerungs- oder Ablagerungsphase bei der zuständigen Behörde
schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt § 19 Absatz 1 Satz 1, 4
und 5 der Deponieverordnung entsprechend, beschränkt auf die die
Stilllegung betreffenden Angaben.

(3) Die zuständige Behörde hat Entscheidungen über Errichtung, Betrieb
oder Stilllegung einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle alle
vier Jahre darauf zu überprüfen, ob zur Einhaltung des Standes der
Technik weitere Bedingungen, Auflagen oder Befristungen angeordnet
oder geändert werden müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewinnungsabfv/__8.html
Directory: gewinnungsabfv
Level: 2.0