Title: § 111 Preisanzeige

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 111 Preisanzeige

Paragraph: 111

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 111 Preisanzeige

(1) Für Kurzwahl-Datendienste hat derjenige, der den vom Endnutzer zu
zahlenden Preis für die Inanspruchnahme dieses Dienstes festlegt,

1.  vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit den für die Inanspruchnahme dieses
    Dienstes zu zahlenden Preis einschließlich der Umsatzsteuer und
    sonstiger Preisbestandteile ab einem Preis von 1 Euro pro
    Inanspruchnahme deutlich sichtbar und gut lesbar anzuzeigen und

2.  sich vom Endnutzer den Erhalt der Information bestätigen zu lassen.

(2) Von den Verpflichtungen nach Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn

1.  der Dienst im öffentlichen Interesse erbracht wird oder

2.  sich der Endnutzer vor Inanspruchnahme der Dienstleistung gegenüber
    dem Verpflichteten nach Absatz 1 durch ein geeignetes Verfahren
    legitimiert.

Die Einzelheiten regelt und veröffentlicht die Bundesnetzagentur.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__111.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0