Title: § 19 Veröffentlichung von Informationen

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 4 - Informations- und Meldeverfahren
§ 19 Veröffentlichung von Informationen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 4 - Informations- und Meldeverfahren
§ 19 Veröffentlichung von Informationen

(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin macht
Anordnungen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 16
Absatz 3 Buchstabe b, c, d und g der Verordnung (EU) 2019/1020, nach §
8 Absatz 2 Satz 3 und entsprechende Maßnahmen nach unmittelbar
anwendbaren Rechtsakten der Union, die unanfechtbar geworden sind oder
deren sofortiger Vollzug angeordnet worden ist, öffentlich bekannt.
Personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie zur
Identifizierung des Produkts erforderlich sind. Liegen die
Voraussetzungen für die Veröffentlichung personenbezogener Daten nicht
mehr vor und sind personenbezogene Daten bereits elektronisch
veröffentlicht worden, so sind diese Daten unverzüglich zu löschen.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben die Öffentlichkeit,
vorzugsweise auf elektronischem Weg, über sonstige ihnen zur Verfügung
stehende Erkenntnisse zu Produkten, die mit Risiken für die Sicherheit
und Gesundheit von Personen verbunden sind, zu informieren. Dies
betrifft insbesondere Informationen zur Identifizierung der Produkte,
über die Art der Risiken und die getroffenen Maßnahmen. Würden durch
die Veröffentlichung der Informationen Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen, die dem
Wesen nach Betriebsgeheimnissen gleichkommen, offenbart, so sind vor
der Veröffentlichung die betroffenen Personen anzuhören. Die
Veröffentlichung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit sie zur
Abwehr von Gefahren für Sicherheit und Gesundheit von Personen
erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen
nicht entgegenstehen.

(3) Vor der Veröffentlichung ist die betroffene Person anzuhören.
Liegen die Voraussetzungen für die Veröffentlichung personenbezogener
Daten nicht mehr vor und sind personenbezogene Daten bereits
elektronisch veröffentlicht worden, so sind sie unverzüglich zu
löschen. Informationen nach Absatz 2 dürfen nicht veröffentlicht
werden, soweit

1.  dadurch die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder
    eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht
    werden kann,

2.  es sich um Daten handelt, die Gegenstand eines laufenden
    Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens,
    eines Disziplinarverfahrens oder eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen
    Verfahrens sind, oder

3.  der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere der Urheberrechte,
    den Informationsanspruch überwiegt.

(4) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin können die Öffentlichkeit auf eine
bereits durch die betroffene Person selbst erfolgte Information der
Öffentlichkeit oder auf eine von ihr veranlasste Rücknahme oder
Rückrufaktion hinweisen.

(5) Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Informationen, die die
Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin an die Öffentlichkeit gegeben haben, falsch sind oder
dass die zugrundeliegenden Umstände unrichtig wiedergegeben wurden,
informieren sie darüber unverzüglich die Öffentlichkeit in der
gleichen Art und Weise, in der sie die betreffenden Informationen
zuvor bekannt gegeben haben, sofern

1.  dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist
    oder

2.  die betroffene Person dies beantragt.

(6) Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit betreibt die Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ein zentrales Portal, in dem sie
regelmäßig die ihr bekannt gewordenen Informationen veröffentlicht und
auf dezentrale Veröffentlichungen der Marktüberwachungsbehörden und
auf andere Informationsportale verweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__19.html
Directory: mueg_2021
Level: 3.0