Title: § 9 Zulassung von Betrieben

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 4 - Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 9 Zulassung von Betrieben

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 4 - Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 9 Zulassung von Betrieben

(1) Die Zulassung von Betrieben, die ihre Tätigkeit nach Artikel 4
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erst nach Zulassung
aufnehmen dürfen, ist schriftlich oder elektronisch bei der
zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind mindestens

1.  ein Betriebsspiegel, der die Angaben nach Form und Inhalt des Musters
    1 der Anlage 6 und der entsprechenden Beiblätter nach Form und Inhalt
    der Muster 2 bis 9 der Anlage 6 enthält,

2.  ein Entwurf eines maßstabgetreuen Betriebsplanes, aus dem der
    Material- und Personalfluss sowie die Aufstellung der Maschinen
    ersichtlich sind, und

3.  Nachweise über die Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers

beizufügen. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 sind dem Antrag im Falle
handwerklich strukturierter Betriebe Unterlagen beizufügen, aus denen
die in den jeweiligen Räumen vorgesehene Tätigkeit ersichtlich ist.

(2) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach
Artikel 148 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen
und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des
Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und
Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001,
(EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr.
1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des
Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr.
1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien
98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des
Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG)
Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG,
96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des
Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017,
S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 48 vom 21.2.2018, S. 44; L 322 vom
18\.12.2018, S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
2019/2127 (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist,
erfüllt sind und keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme
rechtfertigen, dass der Lebensmittelunternehmer die erforderliche
Zuverlässigkeit für die Führung eines Betriebes nach Artikel 4 Absatz
2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht besitzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tier-lmhv/__9.html
Directory: tier-lmhv
Level: 3.0