Title: § 49 Verfall

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 49 Verfall

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 49 Verfall

(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt
und gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch
mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums
von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. Der Verfall einer
Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses
Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls eine
Benutzung der Marke gemäß § 26 begonnen oder wieder aufgenommen worden
ist. Wird die Benutzung jedoch im Anschluß an einen ununterbrochenen
Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung innerhalb von drei Monaten
vor der Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls begonnen oder
wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die
Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst
stattgefunden haben, nachdem der Inhaber der Marke Kenntnis davon
erhalten hat, daß der Antrag auf Erklärung des Verfalls gestellt
werden könnte. Wird der Antrag auf Erklärung des Verfalls nach § 53
Abs. 1 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, so bleibt für
die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim
Deutschen Patent- und Markenamt maßgeblich, wenn die Klage auf
Erklärung des Verfalls nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten
nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird.

(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen
erklärt und gelöscht,

1.  wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres
    Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der
    Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden
    ist;

2.  wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit
    seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie
    eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art,
    die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder
    Dienstleistungen zu täuschen oder

3.  wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten
    Voraussetzungen erfüllt.

(3) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder
Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die
Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen
erklärt und gelöscht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__49.html
Directory: markeng
Level: 4.0