Title: § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b

Der in § 2b bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen
Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden
Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1
des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden. Der Anspruch kann nur an
Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__3a.html
Directory: uklag
Level: 3.0