Title: § 24 Auskunftspflichtige für die Gebäude- und Wohnungszählung

Description:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 5 - Auskunftspflicht
§ 24 Auskunftspflichtige für die Gebäude- und Wohnungszählung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 5 - Auskunftspflicht
§ 24 Auskunftspflichtige für die Gebäude- und Wohnungszählung

(1) Auskunftspflichtig für die Erhebung nach § 9 sind die
Eigentümerinnen und Eigentümer, die Verwalterinnen und Verwalter sowie
die sonstigen Verfügungs- und Nutzungsberechtigten der Gebäude oder
Wohnungen. Als Eigentümerinnen und Eigentümer gelten auch die
Personen, denen die Gebäude und Wohnungen nach § 39 Absatz 2 der
Abgabenordnung wirtschaftlich zuzurechnen sind.

(2) Verwaltungen, die Angaben nach § 10 Absatz 1 oder 2 nicht machen
können, sind verpflichtet, Angaben zu den Namen und Anschriften der
Eigentümerinnen und Eigentümer zu erteilen.

(3) Gehört eine nach § 12 Absatz 1 des Zensusvorbereitungsgesetzes
2022 ermittelte auskunftspflichtige Person auf Grund eines zum
Zensusstichtag bei den Stellen nach § 8 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2
des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 noch nicht nachvollzogenen
Eigentümerwechsels nicht mehr zum Kreis der Auskunftspflichtigen nach
Absatz 1, hat sie dem zuständigen statistischen Amt die Namen und
Anschriften der Erwerber mitzuteilen. Verfügt die zur Auskunft
herangezogene Person nicht über die nötigen Informationen, hat sie
eine Person nach Absatz 1 zu benennen, die die Auskünfte erteilen
kann.

(4) Im Falle von Antwortausfällen dürfen ersatzweise die Bewohnerinnen
und Bewohner des Gebäudes oder der Wohnung befragt werden. Unbeschadet
der Absätze 1 bis 3 sind die in Satz 1 genannten Personen nicht
auskunftspflichtig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2021/__24.html
Directory: zensg_2021
Level: 3.0