Title: § 16 Einstellung des Geschäftsbetriebs

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 16 Einstellung des Geschäftsbetriebs

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 16 Einstellung des Geschäftsbetriebs

(1) Beschließt eine Bausparkasse, ihren Geschäftsbetrieb einzustellen,
oder ordnet die Bundesanstalt die Abwicklung der Geschäfte einer
Bausparkasse nach § 2 Absatz 6 an, so ist die Bausparkasse im Rahmen
der geltenden gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der
Belange der Bausparer abzuwickeln. Soweit dies zur Abwendung von
Nachteilen für die Belange der Bausparer erforderlich erscheint, hat
sich die Bausparkasse um eine Übertragung ihres Bauspargeschäfts auf
eine andere Bausparkasse nach § 14 Absatz 1 zu bemühen. § 2 Absatz 5
ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Bausparkasse hat der Bundesanstalt einen Plan für die
Abwicklung nach Absatz 1 vorzulegen, es sei denn, über ihr Vermögen
wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. In dem Plan hat die
Bausparkasse der Bundesanstalt insbesondere darzulegen,

1.  dass sie sich erfolglos um eine Übertragung ihres Bauspargeschäfts auf
    eine andere Bausparkasse nach § 14 Absatz 1 bemüht hat oder dass die
    Abwicklung keine Nachteile für die Bausparer bringt,

2.  ihren derzeitigen Bestand an Bausparverträgen mit den zugehörigen
    Aktiva und Passiva,

3.  wie die Bausparverträge mit den zugehörigen Aktiva und Passiva
    abgewickelt werden sollen, wobei sie die voraussichtlich noch
    erfolgenden Zuteilungen gesondert auszuweisen hat,

4.  in welcher Art, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die
    Befriedigung ihrer Gläubiger erfolgt,

5.  ob und gegebenenfalls welche Verträge auf eine andere Bausparkasse
    übertragen werden und

6.  wann die Abwicklung voraussichtlich beendet sein wird.

(3) Der Plan bedarf der Zustimmung der Bundesanstalt. Die
Bundesanstalt kann die Zustimmung versagen, wenn der Plan für eine
geordnete Abwicklung unter Berücksichtigung der Belange der Bausparer
keine Gewähr zu bieten scheint. Dies kann insbesondere anzunehmen
sein, wenn die Nachteile einer Abwicklung für die Bausparer durch eine
Übertragung voraussichtlich vermieden werden können.

(4) Die Verpflichtungen der Bausparkasse nach den Absätzen 1 und 2
sind Bestandteil der Abwicklung. Kommt die Bausparkasse diesen nicht
oder nur unzureichend nach oder liegen die Voraussetzungen nach Absatz
3 Satz 2 vor und versagt die Bundesanstalt ihre Zustimmung zu dem
Plan, so kann die Bundesanstalt Maßnahmen zur Sicherung einer
geordneten Abwicklung unter Berücksichtigung der Belange der Bausparer
treffen. Sie kann insbesondere

1.  nach Absatz 6 in Verbindung mit § 38 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes
    Weisungen für die Abwicklung erlassen und die Bestellung von
    Abwicklern beantragen oder vornehmen sowie

2.  einen Plan für die Bausparkasse erstellen.

(5) Stimmt die Bundesanstalt dem Plan zu oder erstellt sie einen Plan,
so ist die Bausparkasse im Rahmen der geltenden gesetzlichen
Vorschriften gemäß diesem Plan abzuwickeln. Für eine spätere Änderung
des Planes gelten die Absätze 2 bis 6 entsprechend.

(6) Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist, gilt §
38 Absatz 2 bis 3 des Kreditwesengesetzes. Liegen die Voraussetzungen
nach Absatz 4 vor, wird vermutet, dass die sonst zur Abwicklung
berufenen Personen keine Gewähr für die ordnungsgemäße Abwicklung im
Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes bieten. Die
Regelungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des
Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes sowie § 48t des
Kreditwesengesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__16.html
Directory: bausparkg
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