Title: § 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Sechster Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Sechster Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die
in den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen,
insbesondere über

1.  die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der
    Wählerlisten;

2.  die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung
    von Einsprüchen gegen sie;

3.  die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;

4.  das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;

5.  die Stimmabgabe;

6.  die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine
    Bekanntmachung;

7.  die Aufbewahrung der Wahlakten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__38.html
Directory: spraug
Level: 3.0