Title: § 99a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
§ 99a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Paragraph: 99a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
§ 99a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

(1) Die Steuerentlastung nach § 53a des Gesetzes ist für jede Anlage
(§ 9) bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer
Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle
Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines
Entlastungsabschnitts verwendet worden sind. Der Antragsteller hat in
der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung
erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen (Steueranmeldung). Die Steuerentlastung wird nur gewährt,
wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf
das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden
sind, beim zuständigen Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist im Fall des § 53a Absatz 1 des Gesetzes
in Verbindung mit § 53a Absatz 2 des Gesetzes, im Fall des § 53a
Absatz 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 53a Absatz 5 des Gesetzes
sowie im Fall des § 53a Absatz 6 des Gesetzes das Kalenderjahr.
Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das
Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt
wählen, sofern der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten
gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000
Euro beträgt. Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde
gelegt, ist der Jahresnutzungsgrad der Anlage nachzuweisen. Wird
dagegen ein anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat
des Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad
nachzuweisen.

(3) Entlastungsabschnitt im Fall des § 53a Absatz 1 des Gesetzes in
Verbindung mit § 53a Absatz 3 des Gesetzes ist das Kalenderjahr.
Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das
Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt
wählen, sofern

1.  sich der maßgebliche Zeitraum für die Zuordnung eines Unternehmens zum
    Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15
    Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt und

2.  der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
    Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
    beträgt.

Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde gelegt, ist
der Jahresnutzungsgrad nachzuweisen. Wird dagegen ein anderer
Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des
Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen.

(4) Bei erstmaliger Antragstellung sind für jede Anlage anzugeben oder
dem Antrag beizufügen:

1.  der Name und die Anschrift des Betreibers sowie Angaben über die
    erstmalige Inbetriebnahme,

2.  der Standort,

3.  der Hersteller, der Typ und die Seriennummer,

4.  Angaben zur elektrischen Nennleistung,

5.  eine technische Beschreibung mit der Angabe des
    Durchschnittsverbrauchs je Betriebsstunde,

6.  eine Beschreibung der installierten und betriebsfähigen Vorrichtungen
    zur Kraft- und Wärmenutzung,

7.  eine Darstellung der Mengenermittlung der eingesetzten
    Energieerzeugnisse,

8.  Angaben zur Nutzungsgradberechnung der Anlage und

9.  Angaben zur Verwendung der bezogenen Energieerzeugnisse.

Im Fall des § 53a Absatz 6 des Gesetzes sind zusätzlich bei
erstmaliger Antragstellung für jede Anlage anzugeben oder dem Antrag
beizufügen:

1.  ein Nachweis der Hocheffizienz nach § 99b und

2.  Angaben zur Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile nach § 7 des
    Einkommensteuergesetzes.

Das Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn
dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich ist. Bei Anlagen nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 sind
die nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Angaben für jede zur Anlage
gehörende KWK-Einheit oder Stromerzeugungseinheit vorzulegen. Der
Antragsteller hat Änderungen der nach den Sätzen 1 bis 4 angegebenen
Verhältnisse dem Hauptzollamt jeweils mit dem nächsten Antrag auf eine
Steuerentlastung mitzuteilen.

(5) Im Fall einer Steuerentlastung nach § 53a Absatz 1 des Gesetzes in
Verbindung mit § 53a Absatz 3 des Gesetzes hat der Antragsteller dem
Antrag eine Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten für den
maßgebenden Zeitraum nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
beizufügen, es sei denn, die Beschreibung liegt dem Hauptzollamt für
den maßgebenden Zeitraum bereits vor. Die Beschreibung muss es dem
Hauptzollamt ermöglichen zu prüfen, ob die Energieerzeugnisse durch
ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und
Forstwirtschaft im Sinne des § 53a Absatz 3 des Gesetzes verwendet
worden sind.

(6) Eine Entlastung wird nur für diejenigen Energieerzeugnisse
gewährt, die innerhalb des KWK-Prozesses verwendet worden sind. Für
Energieerzeugnisse, die in den in § 3 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes
genannten technischen Einrichtungen verwendet worden sind, wird keine
Steuerentlastung gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__99a.html
Directory: energiestv
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