Title: § 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Achter Abschnitt - Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber

Paragraph: 109

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Achter Abschnitt - Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber

(1) Die Krankenkasse hat nach Eingang der Arbeitsunfähigkeitsdaten
nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches eine Meldung
zum Abruf für den Arbeitgeber zu erstellen, die insbesondere die
folgenden Daten enthält:

1.  den Namen des Beschäftigten,

2.  den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit,

3.  das Datum der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit,

4.  die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung und

5.  die Angabe, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
    Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall oder sonstigen Unfall oder
    auf den Folgen eines Arbeitsunfalls oder sonstigen Unfalls beruht.

In den Fällen, in denen die Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitsdaten
nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches für einen
geringfügig beschäftigten Versicherten erhält, hat sie die Daten nach
Satz 1 für die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für
Entgeltfortzahlung              zuständige Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See ausschließlich für die Zwecke des
Erstattungsverfahrens nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zum Abruf
bereitzustellen. Arbeitgeber haben die Daten nach Satz 1 in den nach
Satz 2 genannten Fällen bei der zuständigen Krankenkasse durch ein
nach § 95b systemgeprüftes Programm oder eine Ausfüllhilfe abzurufen.
Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit dem Abruf, darf dieser
die Daten verarbeiten. Unberührt bleibt die Verpflichtung des
behandelnden Arztes, dem Versicherten eine ärztliche Bescheinigung
über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit nach § 73 Absatz 2 Satz 1
Nummer 9 des Fünften Buches in Verbindung mit § 5 Absatz 1a Satz 2 des
Entgeltfortzahlungsgesetzes auszuhändigen.

(2) Stellt die Krankenkasse auf Grundlage der Angaben zur Diagnose in
den Arbeitsunfähigkeitsdaten nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
Fünften Buches und auf Grundlage von weiteren ihr vorliegenden Daten
fest, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen
anrechenbarer Vorerkrankungszeiten für einen Arbeitgeber ausläuft, so
übermittelt sie dem betroffenen Arbeitgeber eine Meldung mit den
Angaben über die für ihn relevanten Vorerkrankungszeiten. Satz 1 gilt
nicht für geringfügig Beschäftigte.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beschäftigte nach den §§ 8a
und 12.

(3a) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Eingang der Daten
nach § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 7 des Fünften Buches mit der
Maßgabe, dass die Meldung abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur die Daten
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und den Beginn, die voraussichtliche
Dauer und das Ende des stationären Krankenhausaufenthaltes zu
enthalten hat. Für die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten von
den Krankenhäusern an die Krankenkassen werden die Dienste der
Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch genutzt, sobald diese zur
Verfügung stehen.

(3b) Die Absätze 1 bis 3 und 3a Satz 2 gelten entsprechend bei Eingang
von Arbeitsunfähigkeitsdaten, wenn sie nach § 201 Absatz 2 des Siebten
Buches an die Krankenkassen übermittelt werden.

(4) Das Nähere zu den Datensätzen und zum Verfahren regelt der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen. Die Grundsätze
bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und
dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft; die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vor der
Genehmigung anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__109.html
Directory: sgb_4
Level: 3.0