Title: § 6 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV)
§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV)
§ 6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Austreten eines dort genannten
    Stoffes nicht verhindert,

3.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 ein Austreten eines dort genannten
    Stoffes nicht reduziert,

4.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Einrichtung
    oder ein Produkt inspiziert und gewartet wird,

5.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Einrichtung
    oder ein Produkt überprüft und eine Undichtigkeit repariert wird oder

6.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eine dort genannte Tätigkeit
    durchführt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe c des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 4 Absatz 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
Aufzeichnung geführt, vorgelegt und aufbewahrt wird.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 einen dort genannten Stoff nicht
zurücknimmt und die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt.

(4)

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte
Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht
oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht
rechtzeitig vorlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemozonschichtv/__6.html
Directory: chemozonschichtv
Level: 2.0