Title: § 4 Freier Warenverkehr

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Freier Warenverkehr

Paragraph: 4

Content:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Freier Warenverkehr

(1) Unvollständige Wasserfahrzeuge dürfen auf dem Markt bereitgestellt
werden, wenn der Hersteller oder der Einführer nach Maßgabe des
Anhangs III der Richtlinie 2013/53/EU erklärt, dass die Fertigstellung
des Wasserfahrzeugs durch andere beabsichtigt ist.

(2) Dieser Verordnung entsprechende Bauteile, die nach der in § 13
genannten Erklärung des Herstellers oder Einführers zum Einbau in ein
Wasserfahrzeug bestimmt sind, dürfen auf dem Markt bereitgestellt und
erstmals verwendet werden.

(3) Folgende Antriebsmotoren dürfen auf dem Markt bereitgestellt und
erstmals verwendet werden:

1.  Motoren, ob in Wasserfahrzeuge eingebaut oder nicht, die dieser
    Verordnung entsprechen,

2.  in Wasserfahrzeuge eingebaute und nach der Richtlinie 97/68/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur
    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen
    zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und
    luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile
    Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1) in der jeweils
    geltenden Fassung typengenehmigte Motoren, die mit mindestens den
    Grenzwerten der Stufe III A, Stufe III B oder Stufe IV für
    Selbstzündungsmotoren für andere Anwendungen als den Antrieb von
    Binnenschiffen, Lokomotiven und Triebwagen entsprechend Anhang I
    Nummer 4.1.2 jener Richtlinie verwendet werden und der vorliegenden
    Verordnung entsprechen, ausgenommen die Anforderungen in Bezug auf
    Abgasemissionen in Anhang I Teil B der Richtlinie 2013/53/EU und

3.  in Wasserfahrzeuge eingebaute und nach der Verordnung (EG) Nr.
    595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009
    über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich
    der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den
    Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung
    der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie
    zur Aufhebung der Richtlinien
    80/1269/EWG,                    2005/55/EG und
    2005/78/EG                    (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1)
    typengenehmigte Motoren, die der vorliegenden Verordnung entsprechen,
    ausgenommen die Anforderungen in Bezug auf Abgasemissionen in Anhang I
    Teil B der Richtlinie 2013/53/EU.

(4) Wird im Falle des Absatzes 3 Nummer 2 und 3 ein Motor zwecks
Einbau in ein Wasserfahrzeug angepasst, so hat derjenige, der die
Anpassung vornimmt, sicherzustellen, dass dabei die Daten und anderen
Informationen des Motorenherstellers in vollem Umfang berücksichtigt
werden, um zu gewährleisten, dass der Motor, wenn er nach seinen
Einbauvorschriften eingebaut wird, weiterhin die Anforderungen für
Abgasemissionen entweder nach der Richtlinie 97/68/EG oder nach der
Verordnung (EG) Nr. 595/2009 entsprechend der Erklärung des
Motorenherstellers erfüllt. Die in Satz 1 genannte Person hat nach
Maßgabe des § 13 zu erklären, dass der Motor, wenn er nach seinen
Einbauvorschriften eingebaut wird, weiterhin die Anforderungen für
Abgasemissionen entweder nach der Richtlinie 97/68/EG oder nach der
Verordnung (EG)
Nr. 595/2009              entsprechend der Erklärung des
Motorenherstellers erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__4.html
Directory: prodsg2011v_10
Level: 3.0