Title: § 4 Inhalt der Leitungs- und Anlagenrechte

Description:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 - Leitungsrechte
Unterabschnitt 2 - Inhalt der Rechte und Bescheinigungsverfahren
§ 4 Inhalt der Leitungs- und Anlagenrechte

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV)
Abschnitt 1 - Leitungsrechte
Unterabschnitt 2 - Inhalt der Rechte und Bescheinigungsverfahren
§ 4 Inhalt der Leitungs- und Anlagenrechte

(1) Die nach § 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes entstandene
beschränkte persönliche Dienstbarkeit umfaßt das Recht, in eigener
Verantwortung und auf eigenes Risiko

1.  das belastete Grundstück für den Betrieb, die Instandsetzung und
    Erneuerung einschließlich Neubau von Energieanlagen und Anlagen nach §
    1 Satz 1 zu betreten oder sonst zu benutzen,

2.  auf dem Grundstück

    a)  bei Energieanlagen (§ 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes)

        aa) die Leitung auf einem Gestänge, auf Masten, Tragkonstruktionen, in
            einer Rohrleitung, auf einem Sockel, in der Erde, in einem Tunnel oder
            in einem Kanal zu führen,

        bb) die für die Fortleitung erforderlichen Einrichtungen (Buchstabe aa)
            einschließlich der Fundamente und Gründungen nebst Zubehör und dazu
            erforderliche Einrichtungen zur Informationsübermittlung zu halten, zu
            unterhalten, instandzusetzen, zu betreiben und zu erneuern,

        cc) die für die Fortleitung auf dem jeweiligen Grundstück eingerichteten
            Transformatoren-, Umformer-, Regler- und Pumpstationen, Umspannwerke
            und vergleichbare bestehende Sonder- und Nebenanlagen und alle
            sonstigen für Energieumwandlung, Druckregelung und Fortleitung auf dem
            Grundstück eingerichteten Anlagen zu betreiben, instandzusetzen und zu
            erneuern,

    b)  bei Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung
        (§ 9 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes)

        aa) Wasser oder Abwasser in einer Leitung, einem (Sammel-)Kanal oder in
            einem Graben zu führen,

        bb) die für die Fortleitung auf dem jeweiligen Grundstück eingerichteten
            Brunnen, Brunnengalerien, Pumpwerke, Wassertürme,
            Regenwasserrückhaltebecken, Absturzbauwerke, öffentliche Sammelbecken
            und ähnliche Sonder- und Nebenanlagen zu betreiben, zu unterhalten,
            instandzusetzen und zu erneuern,

    c)  bei Hochwasserrückhaltebecken (§ 9 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 des
        Grundbuchbereinigungsgesetzes) diese einschließlich der zu ihrer
        Anlage errichteten Dämme und Deiche und der erforderlichen
        Entwässerungsgräben und ähnlichen Nebenanlagen zu betreiben, zu
        unterhalten, zu bepflanzen, soweit dies zum Schutz der Anlage geboten
        ist, und bei Hochwasser vollständig oder teilweise zu überfluten,

    d)  bei Schöpfwerken und gewässerkundlichen Meßanlagen (§ 9 Abs. 9 Satz 1
        Nr. 2 und 3 des Grundbuchbereinigungsgesetzes) das Schöpfwerk und die
        gewässerkundliche Meßanlage einschließlich der dafür erforderlichen
        Leitungen und Datenübertragungsanlagen zu betreiben, zu unterhalten
        oder zu erneuern.

Die Fortleitung schließt die Förderung und Sammlung mit ein. Für den
Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sind Art und Umfang
der gesicherten Anlage am 3. Oktober 1990 maßgeblich.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend gegenüber einem Erbbauberechtigten oder
Gebäudeeigentümer.

(3) Die Dienstbarkeit umfaßt ferner das Recht, von dem
Grundstückseigentümer, Gebäudeeigentümer und Erbbauberechtigten zu
verlangen, daß er keine baulichen oder sonstigen Anlagen errichtet
oder errichten läßt und keine Einwirkungen oder Maßnahmen vornimmt,
die den ordnungsgemäßen Bestand oder Betrieb der in Absatz 1 genannten
Anlagen beeinträchtigen oder gefährden. Bei Energieanlagen umfaßt die
Dienstbarkeit insbesondere das Recht, von dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten und Gebäudeeigentümer zu verlangen, daß er in einem
in der Bescheinigung (§ 7 Abs. 2) zu bezeichnenden Schutzstreifen

1.  keine leitungsgefährdenden Stoffe anhäuft,

2.  duldet, daß Anpflanzungen und Bewuchs, auch soweit sie nicht in den
    Schutzstreifen hineinreichen, so gehalten werden, daß sie den Bestand
    und den Betrieb der Anlage nicht gefährden, und, soweit dies der Fall
    ist, entfernt werden,

3.  das Gelände im Schutzstreifen nicht erhöht oder abträgt und

4.  einen auf dem Grundstück befindlichen Wald so bewirtschaftet, daß
    Betrieb und Nutzung der Anlage nicht gestört werden.

Das Freischneiden von Leitungstrassen kann nicht verlangt werden.
Breite und Anordnung des Schutzstreifens bestimmen sich nach den für
die Anlage am 3. Oktober 1990 geltenden technischen Normen, wenn
solche nicht bestehen, nach sachverständiger Beurteilung. Maßgeblich
ist der jeweils bestimmte Mindestumfang. Soweit der Schutzstreifen
nach dem 2. Oktober 1990 schmaler sein kann, beschränkt er sich auf
diesen Umfang. Ist das Recht bereits im Grundbuch eingetragen, können
alle Beteiligten wechselseitig die Anpassung des Schutzstreifens
verlangen.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 kann auf Grund der Dienstbarkeit
die Beseitigung bestehender baulicher Anlagen nicht verlangt werden,
die

1.  nach der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89)
    sowie den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen,

2.  nach dem Wassergesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467)
    insbesondere seinen §§ 30 und 40,

3.  der Ersten Durchführungsverordnung zum Wassergesetz vom 2. Juli 1982
    (GBl. I Nr. 26 S. 477), die durch die Vierte Durchführungsverordnung
    zum Wassergesetz vom 25. April 1989 (GBl. I Nr. 11 S. 151) geändert
    worden ist,

4.  der Dritten Durchführungsverordnung zum Wassergesetz (Schutzgebiete
    und Vorbehaltsgebiete) vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 487),

5.  den Abwassereinleitungsbedingungen vom 22. Dezember 1987 (GBl. 1988 I
    Nr. 3 S. 27) oder

6.  den Wasserversorgungsbedingungen vom 26. Januar 1978 (GBl. I Nr. 6 S.
    89), geändert durch die Anordnung zur Änderung der
    Wasserversorgungsbedingungen vom 15. Januar 1979 (GBl. I Nr. 6 S. 60)

zulässig waren. Der Grundstückseigentümer, Gebäudeeigentümer oder
Erbbauberechtigte darf ein ihm gehörendes Gebäude oder eine ihm
gehörende Anlage weiterhin in dem am 3. Oktober 1990 zulässigen Rahmen
nutzen, instandsetzen und erneuern, soweit eine Leitungsgefährdung
nicht zu befürchten ist.

(5) Die Ausübung der Dienstbarkeit richtet sich nach den örtlichen
Verhältnissen und kann einem Dritten überlassen werden.

(6) Die Bescheinigung nach § 7 ersetzt die Bescheinigung nach § 1059a
Nr. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 1092 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenr-dv/__4.html
Directory: sachenr-dv
Level: 4.0