Title: § 24a Wiederbelegung

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 4 - Aufhebung der Schutzmaßregeln, Wiederbelegung von Betrieben
§ 24a Wiederbelegung

Paragraph: 24a

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 4 - Aufhebung der Schutzmaßregeln, Wiederbelegung von Betrieben
§ 24a Wiederbelegung

(1) Betriebe, in denen nach einem Ausbruch der Schweinepest auf
Anordnung der zuständigen Behörde die Schweine getötet und unschädlich
beseitigt worden sind, dürfen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und
des § 24b mit Schweinen erst wiederbelegt werden, wenn die
Schweinepest nach § 24 Absatz 2 als erloschen gilt.

(2) Bei der Wiederbelegung nach Absatz 1 hat der Tierhalter
sicherzustellen, dass die Schweine

1.  innerhalb von 20 Tagen eingestellt werden,

2.  nicht aus Betrieben stammen, die Beschränkungen im Zusammenhang mit
    der Schweinepest unterliegen,

3.  frühestens 40 Tage nach der Einstellung klinisch und stichprobenweise
    serologisch auf Schweinepest untersucht werden,

4.  im Betrieb verbleiben, bis die Negativbefunde der nach Nummer 3
    durchgeführten Untersuchung vorliegen.

(3) Bei der Wiederbelegung nach Absatz 1 eines Betriebs mit
Freilandhaltung hat der Tierhalter sicherzustellen, dass

1.  im Rahmen einer Teilbelegung Schweine eingestellt werden, die

    a)  mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das Schweinepestvirus
        untersucht worden sind oder die aus Betrieben stammen, die keinen
        Beschränkungen im Zusammenhang mit der Schweinepest unterliegen,

    b)  über den gesamten Betrieb verteilt werden,

    c)  frühestens 40 Tage nach ihrer Einstellung klinisch und
        stichprobenweise serologisch auf Schweinepest untersucht werden,

    d)  im Betrieb verbleiben, bis die Negativbefunde der nach Buchstabe c
        durchgeführten Untersuchung vorliegen und

2.  eine Vollbelegung erst nach Vorliegen der Negativbefunde nach Nummer 1
    Buchstabe d erfolgt.

(4) Betriebe, in denen nach einem Ausbruch der Afrikanischen
Schweinepest auf Anordnung der zuständigen Behörde die Schweine
getötet und unschädlich beseitigt worden sind, dürfen vorbehaltlich
des Satzes 2 und der Absätze 5 und 6 mit Schweinen erst wiederbelegt
werden, wenn die Afrikanische Schweinepest nach § 24 Absatz 4 als
erloschen gilt. Betriebe, in denen die Afrikanische Schweinepest durch
Zecken der Art Ornithodorus erraticus verursacht worden ist, dürfen
frühestens sechs Jahre nach dem Zeitpunkt, ab dem die Afrikanische
Schweinepest nach § 24 Absatz 4 als erloschen gilt, wiederbelegt
werden, es sei denn, die Zecken konnten vor Ablauf der sechs Jahre
vollständig getilgt werden.

(5) Bei der Wiederbelegung nach Absatz 4 hat der Tierhalter
sicherzustellen, dass die Schweine

1.  innerhalb von 20 Tagen eingestellt werden,

2.  nicht aus Betrieben stammen, die Beschränkungen im Zusammenhang mit
    der Afrikanischen Schweinepest unterliegen,

3.  frühestens 45 Tage nach der Einstellung stichprobenweise serologisch
    und virologisch auf Afrikanische Schweinepest untersucht werden,

4.  im Betrieb verbleiben, bis die Negativbefunde der nach Nummer 3
    durchgeführten Untersuchung vorliegen.

(6) Bei der Wiederbelegung nach Absatz 4 eines Betriebs mit
Freilandhaltung hat der Tierhalter sicherzustellen, dass

1.  im Rahmen einer Teilbelegung Schweine eingestellt werden, die

    a)  mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das Virus der
        Afrikanischen Schweinepest untersucht worden sind oder die aus
        Betrieben stammen, die keinen Beschränkungen im Zusammenhang mit der
        Afrikanischen Schweinepest unterliegen,

    b)  über den gesamten Betrieb verteilt werden,

    c)  frühestens 45 Tage nach ihrer Einstellung stichprobenweise serologisch
        und virologisch auf Afrikanische Schweinepest untersucht werden,

    d)  im Betrieb verbleiben, bis die Negativbefunde der nach Buchstabe c
        durchgeführten Untersuchung vorliegen und

2.  eine Vollbelegung erst nach Vorliegen der Negativbefunde nach Nummer 1
    Buchstabe d erfolgt.

(7) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 2, 3, 5 oder 6
für Betriebe genehmigen, in denen die Wiederbelegung frühestens sechs
Monate nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion nach § 24 Absatz
2 Nummer 2 oder Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__24a.html
Directory: schwpestv_1988
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