Title: § 299b Bestechung im Gesundheitswesen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Sechsundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen den Wettbewerb
§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen

Paragraph: 299b

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Sechsundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen den Wettbewerb
§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen

Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im
Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder
einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder
gewährt, dass er

1.  bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von
    Medizinprodukten,

2.  bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
    die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den
    Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind,
    oder

3.  bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb
in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__299b.html
Directory: stgb
Level: 4.0