Title: § 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Dritter Teil - Das Erziehungsregister
§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Dritter Teil - Das Erziehungsregister
§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

(1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde
liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu
offenbaren.

(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem
Erziehungsregister haben, kann die betroffene Person ihnen gegenüber
keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__64.html
Directory: bzrg
Level: 3.0