Title: § 16 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 6 - Bußgeldvorschriften und Schlussbestimmungen
§ 16 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit (PflGesG)
Abschnitt 6 - Bußgeldvorschriften und Schlussbestimmungen
§ 16 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a, b, e, g, i oder j
        oder

    b)  § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c, d oder f

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 zuwiderhandelt oder

3.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in

    a)  Nummer 1 Buchstabe a oder

    b)  Nummer 1 Buchstabe b

    genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach
    Absatz 5 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/2031
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über
Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der
Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr.
1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG,
2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom
23\.11.2016, S. 4; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 322 vom 18.12.2018, S.
85; L 35 vom 7.2.2020, S. 51), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
2017/625 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1) geändert worden ist, verstößt,
indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Unterabsatz 1
    in Verbindung mit Artikel 3 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung
    (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung
    einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU)
    2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf
    Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der
    Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der
    Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom
    10\.12.2019, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU)
    2023/1134 (ABl. L 149 vom 9.6.2023, S. 62) geändert worden ist, in
    Verbindung mit Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072
    einen Unionsquarantäneschädling einschleppt, verbringt, hält, vermehrt
    oder freisetzt,

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 oder Artikel
    15 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 33 Absatz
    1, eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen Artikel 14 Absatz 6 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit
    Artikel 33 Absatz 1, eine Pflanze, ein Pflanzenerzeugnis oder einen
    dort genannten Gegenstand nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    vom Markt nimmt,

4.  entgegen Artikel 14 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a, auch in
    Verbindung mit Artikel 33 Absatz 1, eine dort genannte Person nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert,

5.  entgegen Artikel 14 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 33
    Absatz 1, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

6.  entgegen Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 3
    Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 4 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 in Verbindung mit Anhang III
    der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 einen Schutzgebiet-
    Quarantäneschädling einschleppt, verbringt, hält, vermehrt oder
    freisetzt,

7.  entgegen Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine Pflanze, ein
    Pflanzenerzeugnis oder einen dort genannten Gegenstand verbringt,

8.  entgegen Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
    in Verbindung mit Artikel 5 Satz 1 der Durchführungsverordnung (EU)
    2019/2072                    in Verbindung mit Anhang IV der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 einen Nicht-Quarantäneschädling
    einschleppt oder verbringt,

9.  entgegen Artikel 40 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Unterabsatz 1
    in Verbindung mit Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072
    in Verbindung mit Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072
    eine Pflanze, ein Pflanzenerzeugnis oder einen dort genannten
    Gegenstand einführt,

10. entgegen Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2
    Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 in Verbindung mit Anhang VII
    oder Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 eine
    Pflanze, ein Pflanzenerzeugnis oder einen dort genannten Gegenstand
    einführt oder verbringt,

11. entgegen Artikel 42 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 1
    in Verbindung mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019
    der Kommission vom 18. Dezember 2018 zur Erstellung einer vorläufigen
    Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit
    hohem Risiko im Sinne des Artikels 42 der Verordnung (EU) 2016/2031
    und einer Liste von Pflanzen, für die gemäß Artikel 73 der genannten
    Verordnung für das Einführen in die Union kein
    Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird (ABl. L 323 vom 19.12.2018,
    S. 10), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1174
    (ABl. L 155 vom 16.6.2023, S. 33) geändert worden ist, in Verbindung
    mit Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 eine Pflanze,
    ein Pflanzenerzeugnis oder einen dort genannten Gegenstand einführt,

12. entgegen Artikel 43 Absatz 1 Satz 1 Verpackungsmaterial einführt,

13. entgegen Artikel 53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Unterabsatz 1
    Satz 1 in Verbindung mit Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU)
    2019/2072                    in Verbindung mit Anhang IX der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 eine Pflanze, ein
    Pflanzenerzeugnis oder einen dort genannten Gegenstand einführt,

14. entgegen Artikel 54 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Unterabsatz 1
    Satz 1 in Verbindung mit Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU)
    2019/2072                    in Verbindung mit Anhang X der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 eine Pflanze, ein
    Pflanzenerzeugnis oder einen dort genannten Gegenstand einführt oder
    verbringt,

15. entgegen Artikel 62 Absatz 3 Satz 1 oder Artikel 69 Absatz 1 oder 2
    eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

16. entgegen Artikel 62 Absatz 3 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Erstellung der Aufzeichnung
    aufbewahrt,

17. entgegen Artikel 66 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 einen Antrag
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor Beginn einer
    dort genannten Tätigkeit stellt,

18. entgegen Artikel 66 Absatz 5 Unterabsatz 1 eine Aktualisierung der
    dort genannten Angaben nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    vorlegt,

19. als Unternehmer entgegen Artikel 66 Absatz 5 Unterabsatz 2 einen
    Antrag nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    stellt,

20. entgegen Artikel 69 Absatz 4, Artikel 93 Absatz 5 Satz 1 oder Artikel
    95 Absatz 3 Unterabsatz 1 eine Aufzeichnung, einen dort genannten
    Pflanzenpass oder Inhalt nicht oder nicht mindestens drei Jahre
    aufbewahrt,

21. ohne Pflanzenpass nach Artikel 79 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel
    13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 in Verbindung
    mit Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 eine
    Pflanze, ein Pflanzenerzeugnis oder einen genannten Gegenstand
    verbringt,

22. ohne Pflanzenpass nach Artikel 80 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung
    mit Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 in Verbindung mit Anhang XIV
    der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 eine Pflanze, ein
    Pflanzenerzeugnis oder einen dort genannten Gegenstand einführt,

23. entgegen Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 einen Pflanzenpass nicht richtig
    ausstellt,

24. entgegen Artikel 87 Absatz 1 Unterabsatz 1 einen Pflanzenpass
    ausstellt,

25. als Unternehmer entgegen Artikel 87 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d
    oder entgegen Artikel 90 Unterabsatz 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt oder nicht oder nicht mindestens
    drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Erstellung der Aufzeichnung
    aufbewahrt,

26. entgegen Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 3 eine dort genannte
    Markierung anbringt,

27. entgegen Artikel 97 Absatz 1 eine Reparatur vornimmt oder

28. ohne Ermächtigung nach Artikel 98 Absatz 2 eine Markierung anbringt
    oder Verpackungsmaterial repariert.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die
Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15\. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten
zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts
und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz,
Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009,
(EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr.
1151/2012,              (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU)
2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen
(EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien
98/58/EG,              1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und
2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr.
854/2004 und (EG) Nr.
882/2004              des Europäischen Parlaments und des Rates, der
Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG,
90/425/EWG,              91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG
des Rates und des Beschlusses
92/438/EWG              des Rates (Verordnung über amtliche
Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40;
L 48 vom 21.2.2018, S. 44; L 322 vom 18.12.2018, S. 85; L 126 vom
15\.5.2019, S. 73), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
2019/2127              (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert
worden ist, verstößt, indem er

1.  entgegen Artikel 15 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, einen
    Zugang nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht,

2.  entgegen Artikel 15 Absatz 3 oder 5, auch in Verbindung mit Absatz 6,
    eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

3.  entgegen Artikel 56 Absatz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht vor der Sendung macht oder

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 1
    Buchstabe a oder b oder Artikel 67 Unterabsatz 2 jeweils in Verbindung
    mit Artikel 69 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
Buchstabe a, Nummer 2 und 3 Buchstabe a und des Absatzes 2 Nummer 1, 5
bis 7, 9, 10, 12 bis 14, 21 bis 23 und 26 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße von bis
zu zehntausend Euro, geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1
Nummer 3 geahndet werden können.

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