Title: § 158 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 158 Übergangsvorschriften

Paragraph: 158

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 10 - Übergangsvorschriften
§ 158 Übergangsvorschriften

(1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 20
in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar
2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.

(2) Ist die Anmeldung vor dem 1. Oktober 2009 eingereicht worden, ist
für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 Absatz 1 und 2
in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Ist die Anmeldung zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar
2019 eingereicht worden, ist für den gegen die Eintragung erhobenen
Widerspruch § 42 Absatz 1 und 2 in der bis zum 14. Januar 2019
geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Ist der Widerspruch vor dem 14. Januar 2019 erhoben worden, findet
§ 42 Absatz 3 und 4 keine Anwendung.

(5) Ist in einem Verfahren über einen Widerspruch, der vor dem 14.
Januar 2019 erhoben worden ist, die Benutzung der Marke, wegen der
Widerspruch erhoben worden ist, bestritten worden oder wird die
Benutzung in einem solchen Widerspruchsverfahren bestritten, so sind
die §§ 26 und 43 Absatz 1 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter
anzuwenden.

(6) Ist der Antrag auf Löschung einer eingetragenen Marke wegen
Verfalls gemäß § 49 vor dem 14. Januar 2019 gestellt oder die
Löschungsklage wegen Verfalls oder aufgrund älterer Rechte gemäß § 51
vor diesem Zeitpunkt erhoben worden, so sind § 49 Absatz 1, § 51
Absatz 4 Nummer 1, § 55 Absatz 3 und § 26 in ihrer bis dahin geltenden
Fassung weiter anzuwenden.

(7) § 8 Absatz 2 Nummer 9 bis 12 gilt nicht für Marken, die vor dem
14\. Januar 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden
sind.

(8) § 50 Absatz 2 Satz 1 gilt nur für Anträge gemäß § 50 Absatz 1, die
nach dem 14. Januar 2019 erhoben worden sind. Ist der Antrag gemäß §
50 Absatz 1 vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden, so ist § 50
Absatz 2 in seiner bisher geltenden Fassung anzuwenden.

(9) Für Erinnerungen und Beschwerden, die vor dem 1. Oktober 2009
eingelegt worden sind, gelten die §§ 64 und 66 in der bis zum 1.
Oktober 2009 geltenden Fassung. Für mehrseitige Verfahren, bei denen
von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten
Beschwerde eingelegt worden ist, ist für die Anwendbarkeit der
genannten Vorschriften der Tag der Einlegung der Beschwerde maßgebend.

(10) § 102 Absatz 4 gilt nicht für Kollektivmarken, die vor dem 14.
Januar 2019 eingetragen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__158.html
Directory: markeng
Level: 3.0