Title: § 39 Anzeige von Versuchsvorhaben an Zehnfußkrebsen

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 39 Anzeige von Versuchsvorhaben an Zehnfußkrebsen

Paragraph: 39

Content:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 39 Anzeige von Versuchsvorhaben an Zehnfußkrebsen

(1) In der Anzeige eines Versuchsvorhabens nach § 8a Absatz 3 des
Tierschutzgesetzes sind anzugeben:

1.  der Zweck des Versuchsvorhabens,

2.  die Art der für das Versuchsvorhaben vorgesehenen Tiere,

3.  die Art und die Durchführung der beabsichtigten Tierversuche,
    einschließlich der Betäubung,

4.  der Ort, der Zeitpunkt des Beginns und die voraussichtliche Dauer des
    Versuchsvorhabens und

5.  der Name, die Anschrift und die Sachkunde des Leiters des
    Versuchsvorhabens, seines Stellvertreters und der durchführenden
    Personen sowie die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen.

Die Anzeige hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. § 37 Absatz
1 gilt entsprechend. Ändert sich ein nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der
Anzeige angegebener Sachverhalt während des Versuchsvorhabens, ist die
Änderung unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Mit der Durchführung des Versuchsvorhabens darf nicht vor Ablauf
von zwei Wochen ab Eingang einer den Anforderungen des Absatzes 1
entsprechenden Anzeige bei der zuständigen Behörde begonnen werden, es
sei denn die zuständige Behörde hat zuvor mitgeteilt, dass gegen die
Durchführung keine Einwände bestehen. Die in Satz 1 genannte Frist
kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen
verlängert werden; die Verlängerung ist dem Antragsteller spätestens
bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unter Angabe von Gründen
mitzuteilen.

(2a) Nach Eingang einer Anzeige nach § 8a Absatz 3 des
Tierschutzgesetzes hat die zuständige Behörde dem Anzeigenden
unverzüglich eine Empfangsbestätigung auszustellen. In der
Empfangsbestätigung ist der Tag des Einganges der Anzeige anzugeben
und auf die Frist nach Absatz 2 hinzuweisen.

(2b) Ein nach § 8a Absatz 3 des Tierschutzgesetzes angezeigtes
Versuchsvorhaben darf nicht durchgeführt werden nach Ablauf von fünf
Jahren

1.  nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist oder

2.  nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 2.

(3) Im Falle des Eingangs einer Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 prüft die
zuständige Behörde, ob im Hinblick auf das angezeigte Versuchsvorhaben
die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und § 7a
Absatz 1 und 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes, des § 20
Absatz 1 und der §§ 27 und 28 Absatz 3 und 4 sichergestellt ist oder
ob die Durchführung des Versuchsvorhabens nach § 16a Absatz 2 des
Tierschutzgesetzes zu untersagen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__39.html
Directory: tierschversv
Level: 4.0