Title: § 9 Nachprüfung

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 2 - Anerkanntes Saatgut
§ 9 Nachprüfung

Paragraph: 9

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 2 - Anerkanntes Saatgut
§ 9 Nachprüfung

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum
Schutz des Verbrauchers vorzuschreiben, dass anerkanntes Saatgut
darauf nachzuprüfen ist, ob das Saatgut oder sein Aufwuchs unter
Berücksichtigung der biologischen Gegebenheiten

1.  den in der Entscheidung über die Sortenzulassung festgestellten
    Ausprägungen der wichtigen Merkmale entspricht (sortenecht ist) und

2.  erkennen lässt, dass die Anforderungen an den Gesundheitszustand
    erfüllt waren, soweit eine solche Nachprüfung erforderlich ist.

In der Rechtsverordnung kann das Verfahren geregelt und dabei das
Bundessortenamt mit der Durchführung der Nachprüfung auf
Sortenechtheit beauftragt werden.

(2) Wird die Anerkennung zurückgenommen, weil die Nachprüfung ergeben
hat, dass das Saatgut nicht sortenecht ist oder festgesetzten
Anforderungen an seinen Gesundheitszustand nicht entspricht, so
besteht kein Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensnachteils nach § 48
Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach den entsprechenden
Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__9.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0