Title: § 72 Übergangsbestimmungen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 72 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 72

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
C. - Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 72 Übergangsbestimmungen

(1) Für Fahrzeuge sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige
technische Einheiten für diese Fahrzeuge, die vor dem 3. Juli 2021
erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten die zum Zeitpunkt ihrer
Zulassung geltenden Vorschriften einschließlich der für diese
Fahrzeuge erlassenen Nachrüstvorschriften fort.

(2) § 32, Anlage VIII und Anlage VIIIc in der bis zum Ablauf des 2.
Juli 2021 geltenden Fassung können bis zum Ablauf des 2. Juli 2022
alternativ angewendet werden.

(3) Für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die vor dem 1.
November 2021 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist § 32e in der
vor dem 3. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) Für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die vor dem 1.
November 2021 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist § 35a in der
vor dem 3. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(5) § 35d Absatz 2 ist für land- oder forstwirtschaftliche
Zugmaschinen, die vor dem 3. Juli 2021 erstmals in den Verkehr
gekommen sind, wahlweise anwendbar.

(6) § 47 Absatz 1a ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnung
(EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 für erstmals in
den Verkehr kommende Fahrzeuge mit einer Einzelgenehmigung ab dem 1.
Juni 2012, entsprechend der in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 in
Anhang I, Anlage 6, Tabelle 1, Spalte 7 unter „Einführungszeitpunkt
Neufahrzeuge“ genannten Termine anzuwenden.

(7) § 47 Absatz 6b ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnung
(EG) Nr. 595/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 für erstmals in
den Verkehr kommende Fahrzeuge mit einer Einzelgenehmigung ab dem 1.
Dezember 2017 anzuwenden und es gelten für diese Fahrzeuge
hinsichtlich der Überwachungsanforderungen für Reagensqualität und
-verbrauch sowie der Schwellenwerte für die Eigensystemüberwachung
(OBD) für NO
x              und Partikel die in der Verordnung (EU) Nr. 582/2011,
Anhang I, Anlage 9, Tabelle 1 unter „Letztes Zulassungsdatum“
genannten Termine.

(8) § 47 Absatz 8c ist für Fahrzeuge, die mit einer Einzelgenehmigung
erstmals in den Verkehr kommen, wie folgt anzuwenden:

1.  spätestens ab den in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2000/25/EG
    genannten Terminen; derweil wird bei Fahrzeugen, die mit Motoren
    ausgerüstet sind, deren Herstellungsdatum vor den in Artikel 4 Absatz
    3 der Richtlinie 2000/25/EG genannten Terminen liegt, für jede
    Kategorie der Zeitpunkt für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge
    um zwei Jahre verlängert;

2.  spätestens ab dem 1. Juni 2012 entsprechend der Termine, die in
    Artikel 4 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2000/25/EG in der bis zum 1.
    Januar 2007 geltenden durch die Richtlinie 2005/13/EG geänderten
    Fassung genannt sind, vorbehaltlich einer Verlängerung um zwei Jahre
    nach Artikel 4 Absatz 5 und 6 der Richtlinie 2000/25/EG in der bis zum
    1\. Januar 2007 geltenden durch die Richtlinie 2005/13/EG geänderten
    Fassung; für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die vor den
    genannten Terminen erstmals in den Verkehr kamen, bleibt § 47 Absatz
    8c in der vor dem 1. Juni 2012 geltenden Fassung anwendbar.

(9) § 47e ist wie folgt anzuwenden:

a)  in Fahrzeuge, für die eine Typgenehmigung ab dem 1. Januar 2011
    erteilt wurde, darf ab dem 1. Juni 2012 eine Klimaanlage, die darauf
    ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem global warming
    potential-Wert (GWP-Wert) über 150 zu enthalten, nicht mehr
    nachträglich eingebaut werden;

b)  Klimaanlagen, die in Fahrzeuge eingebaut sind, für die ab dem 1.
    Januar 2011 eine Typgenehmigung erteilt wurde, dürfen nicht mit
    fluorierten Treibhausgasen mit einem GWP-Wert von über 150 befüllt
    werden und mit Wirkung vom 1. Januar 2017 dürfen Klimaanlagen in
    sämtlichen Fahrzeugen nicht mehr mit fluorierten Treibhausgasen mit
    einem GWP-Wert über 150 befüllt werden; hiervon ausgenommen ist das
    Nachfüllen von diese Gase enthaltenden Klimaanlagen, die vor diesem
    Zeitpunkt in Fahrzeuge eingebaut worden sind;

c)  Fahrzeuge mit einer Einzelgenehmigung, die ab dem 1. Januar 2017
    erstmals in den Verkehr gebracht werden sollen, ist die Zulassung zu
    verweigern, wenn deren Klimaanlagen mit einem fluorierten Treibhausgas
    mit einem GWP-Wert über 150 befüllt sind.

(10) Für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die vor dem 1.
November 2021 erstmals in den Verkehr gekommen sind, kann die im
Anhang zu § 56 Absatz 2 Nummer 4 genannte Vorschrift in der vor dem 3.
Juli 2021 geltenden Fassung weiter angewendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__72.html
Directory: stvzo_2012
Level: 3.0