Title: § 9 Ordnungswidrigkeiten

Description:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 32)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9

Content:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 32)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Gerät
    oder eine Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt,

1a. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 4 ein Zeichen oder eine Aufschrift anbringt
    oder

2.  entgegen § 4 eine Kopie nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt.

(1a) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b
des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 5 Satz 1 eine Information oder ein Exemplar
nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 ein Gerät oder eine Maschine betreibt oder

2.  entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3 die zuständige Behörde nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_32/__9.html
Directory: bimschv_32
Level: 3.0