Title: § 6

Description:
Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (RAG 2)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (RAG 2)
§ 6

Soweit bei den Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, den
Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach
dem Bundesentschädigungsgesetz und den Bundesbeihilfen zum Ausgleich
von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den
Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20.
Oktober 1951) die Gewährung oder die Höhe der Leistung davon abhängig
ist, daß bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden,
bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis
einschließlich Mai 1960 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu
leisten sind, für den genannten Zeitraum bei der Ermittlung des
Einkommens unberücksichtigt. Das gleiche gilt bei der Prüfung der
fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit. Die Erhöhungsbeträge für den
in Satz 1 genannten Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe
nicht zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_2/__6.html
Directory: rag_2
Level: 2.0