Title: § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Paragraph: 154

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

(1) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die
Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch
die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks
entspricht. Miteigentümer haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs-
und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur
entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Werden im
förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne
des § 127 Absatz 2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind
Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf
Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht
anzuwenden. Satz 3 gilt entsprechend für die Anwendung der Vorschrift
über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im Sinne des § 135a
Absatz 3.

(2) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des
Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der
sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder
beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem
Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und
tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets
ergibt (Endwert).

(2a) Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der
Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 ausgehend von dem
Aufwand (ohne die Kosten seiner Finanzierung) für die Erweiterung oder
Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2
Nummer 1 bis 3 (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen
ist; Voraussetzung für den Erlass der Satzung sind Anhaltspunkte
dafür, dass die sanierungsbedingte Erhöhung der Bodenwerte der
Grundstücke in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich über der Hälfte
dieses Aufwands liegt. In der Satzung ist zu bestimmen, bis zu welcher
Höhe der Aufwand der Berechnung zu Grunde zu legen ist; sie darf 50
vom Hundert nicht übersteigen. Im Geltungsbereich der Satzung
berechnet sich der Ausgleichsbetrag für das jeweilige Grundstück nach
dem Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche; als Gesamtfläche ist
die Fläche des Sanierungsgebiets ohne die Flächen für die
Verkehrsanlagen zu Grunde zu legen. § 128 Absatz 1 und 3 ist
entsprechend anzuwenden.

(3) Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und
163) zu entrichten. Die Gemeinde kann die Ablösung im Ganzen vor
Abschluss der Sanierung zulassen; dabei kann zur Deckung von Kosten
der Sanierungsmaßnahme auch ein höherer Betrag als der
Ausgleichsbetrag vereinbart werden. Die Gemeinde soll auf Antrag des
Ausgleichsbetragspflichtigen den Ausgleichsbetrag vorzeitig
festsetzen, wenn der Ausgleichsbetragspflichtige an der Festsetzung
vor Abschluss der Sanierung ein berechtigtes Interesse hat und der
Ausgleichsbetrag mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden kann.

(4) Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an; der
Betrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids fällig. Vor
der Festsetzung des Ausgleichsbetrags ist dem
Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und
Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks maßgeblichen
Verhältnisse sowie der nach § 155 Absatz 1 anrechenbaren Beträge
innerhalb angemessener Frist zu geben. Der Ausgleichsbetrag ruht nicht
als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(5) Die Gemeinde hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers
in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem nicht zugemutet
werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden
Mitteln zu erfüllen. Die Darlehensschuld ist mit höchstens 6 vom
Hundert jährlich zu verzinsen und mit 5 vom Hundert zuzüglich der
ersparten Zinsen jährlich zu tilgen. Der Tilgungssatz kann im
Einzelfall bis auf 1 vom Hundert herabgesetzt werden und das Darlehen
niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im
öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten oder zur
Vermeidung einer von dem Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu
vertretenden Unwirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung geboten ist.
Die Gemeinde soll den zur Finanzierung der Neubebauung, Modernisierung
oder Instandsetzung erforderlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor
einem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehens bestellten Grundpfandrecht
einräumen.

(6) Die Gemeinde kann von den Eigentümern auf den nach den Absätzen 1
bis 4 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen,
sobald auf dem Grundstück eine den Zielen und Zwecken der Sanierung
entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung zulässig ist; die Absätze
1 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__154.html
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