Title: § 23c

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
3. Unterabschnitt - Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen
§ 23c

Paragraph: 23c

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
3. Unterabschnitt - Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen
§ 23c

Zur Umsetzung von

1.  Beschlüssen des Rates der Europäischen Union über restriktive
    Maßnahmen zur Beschränkung des Luftverkehrs nach Artikel 29 des
    Vertrages über die Europäische Union,

2.  Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

3.  zwischenstaatlichen Vereinbarungen, denen die gesetzgebenden
    Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben,

ist die Genehmigungsbehörde befugt, für Luftfahrtunternehmen, die
ihren Hauptsitz außerhalb der Europäischen Union haben, über die
Vorschriften der §§ 20 bis 23 hinaus Beschränkungen festzusetzen.
Hierzu gehören insbesondere der Widerruf der nach § 21a erteilten
Flugliniengenehmigung und der Einflugerlaubnis nach § 2 Absatz 7 sowie
die Untersagung der Anwendung von Flugplänen, Beförderungsentgelten
und Beförderungsbedingungen nach § 21 Absatz 2 Satz 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__23c.html
Directory: luftvg
Level: 4.0