Title: § 17 Pflichten des Versenders

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 17 Pflichten des Versenders

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 17 Pflichten des Versenders

Der Versender und der Beauftragte des Versenders

1.  haben sich vor der Übergabe verpackter gefährlicher Güter zur
    Beförderung zu vergewissern, dass die gefährlichen Güter nach Teil 2
    des IMDG-Codes klassifiziert sind und ihre Beförderung nicht nach
    Abschnitt 1.1.3, nach Unterabschnitt 2.1.1.2, nach den Abschnitten
    2\.2.4 oder 2.3.5, nach Unterabschnitt 2.6.2.5, nach Abschnitt 2.8.3,
    nach Unterabschnitt 3.1.1.4 oder nach Kapitel 3.3 Sondervorschriften
    349, 350, 351, 352, 353 oder 900 des IMDG-Codes verboten ist;

2.  haben für die Beförderung verpackter gefährlicher Güter ein
    Beförderungsdokument zu erstellen, das die in Abschnitt 5.4.1 des
    IMDG-Codes und § 6 Absatz 1 Nummer 1 geforderten Angaben enthält;

3.  haben für die Beförderung verpackter gefährlicher Güter die Angaben
    nach den Absätzen 5.1.5.4.2, 5.5.2.4.1 und 5.5.3.7.1 des IMDG-Codes in
    ein Konnossement oder einen Frachtbrief einzutragen;

4.  dürfen für gefährliche Güter Verpackungen, IBC, Großverpackungen,
    ortsbewegliche Tanks, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) oder
    Schüttgut-Container nur verwenden, wenn diese für die betreffenden
    Güter nach Kapitel 3.2 in Verbindung mit den Kapiteln 3.3, 3.4, 3.5,
    4\.1, 4.2, 4.3 und 7.3 des IMDG-Codes zugelassen sind und das nach dem
    IMDG-Code erforderliche Zulassungskennzeichen tragen oder bei
    Schüttgut-Containern, die keine Frachtcontainer sind, eine Zulassung
    der zuständigen Behörde erteilt worden ist;

5.  dürfen ortsbewegliche Tanks oder Gascontainer mit mehreren Elementen
    (MEGC) nur befüllen, wenn die Maßgaben des Kapitels 4.2 des IMDG-Codes
    beachtet werden;

6.  dürfen Schüttgut-Container nur befüllen, wenn die Maßgaben des
    Kapitels 4.3 des IMDG-Codes beachtet werden;

7.  dürfen gefährliche Güter nur zusammenpacken, wenn dies nach Kapitel
    3\.2 in Verbindung mit Kapitel 3.3, den Unterabschnitten 3.4.4.1,
    3\.5.8.2, 4.1.1.6 und dem Kapitel 7.2 des IMDG-Codes zulässig ist;

8.  dürfen unverpackte Gegenstände, Verpackungen, Umverpackungen, IBC,
    Großverpackungen, ortsbewegliche Tanks, Gascontainer mit mehreren
    Elementen (MEGC) oder Schüttgut-Container nur übergeben, wenn sie nach
    Maßgabe des Kapitels 3.2 in Verbindung mit den Kapiteln 3.3, 3.4, 3.5,
    den Abschnitten 5.1.1 bis 5.1.4 und 5.1.6 sowie dem Absatz 5.1.5.4.1
    und den Kapiteln 5.2 und 5.3 des IMDG-Codes gekennzeichnet, bezettelt
    und plakatiert sind;

9.  dürfen Güterbeförderungseinheiten, die begast worden sind oder die
    Stoffe zu Kühl- oder Konditionierungszwecken enthalten, die eine
    Erstickungsgefahr darstellen können, nur übergeben, wenn sie nach
    Maßgabe der Unterabschnitte 5.5.2.3 oder 5.5.3.6 des IMDG-Codes
    gekennzeichnet sind;

10. haben eine Kopie des Beförderungsdokuments für einen Zeitraum von drei
    Monaten ab Ende der Beförderung nach Unterabschnitt 5.4.6.1 des IMDG-
    Codes aufzubewahren und nach Ablauf der gesetzlichen
    Aufbewahrungsfrist unverzüglich zu löschen;

11. haben dafür zu sorgen, dass die Anmeldung bei der zuständigen Behörde
    nach Absatz 5.1.5.1.4 des IMDG-Codes erfolgt;

12. dürfen ein Versandstück nur zur Beförderung übergeben, wenn eine Kopie
    der Anweisungen nach Absatz 4.1.9.1.9 und eine Kopie der
    erforderlichen Zeugnisse nach Absatz 5.1.5.2.2 vorliegen und haben auf
    Verlangen der zuständigen Behörde nach Absatz 5.1.5.2.3 des IMDG-Codes
    Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen;

13. haben sich vor der Übergabe gefährlicher Schüttgüter zur Beförderung
    zu vergewissern, dass sie nach den Stoffmerkblättern in Anhang 1 des
    IMSBC-Codes für die Beförderung zugelassen sind;

14. haben für die Beförderung gefährlicher Schüttgüter eine schriftliche
    Ladungsinformation zu erstellen, die die nach Abschnitt 4.2 des IMSBC-
    Codes und § 6 Absatz 2 geforderten Angaben enthält;

15. dürfen gefährliche Schüttgüter der Gruppe B zur Beförderung nur
    übergeben, wenn eine nach dem anwendbaren Stoffmerkblatt in Anhang 1
    des IMSBC-Codes erforderliche Bescheinigung vorliegt;

16. dürfen gefährliche Schüttgüter, die in den Stoffmerkblättern in Anhang
    1 des IMSBC-Codes nicht namentlich aufgeführt und der Gruppe B
    zuzuordnen sind, zur Beförderung nur übergeben, wenn die nach Ziffer
    1\.3.1.1 des IMSBC-Codes geforderte Ausnahme vorliegt;

17. dürfen gefährliche Massengüter in flüssiger oder verflüssigter Form
    zur Beförderung nur übergeben, wenn sie jeweils nach Kapitel 17 oder
    18 des IBC-Codes, Kapitel 19 des IGC-Codes oder Kapitel XIX des GC-
    Codes für die Beförderung zugelassen sind, und

18. haben dem Schiffsführer vor der Verladung die nach § 6 Absatz 3
    vorgeschriebenen Informationen schriftlich oder elektronisch zu
    übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__17.html
Directory: ggvsee_2015
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