Title: § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung

Description:
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 1987)
§ 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung

Paragraph: 10

Content:
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 1987)
§ 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine
dieser Verordnung entsprechende Rechnung nach der Anlage 2 erteilt
worden ist. Künftige Änderungen der Anlage 2 werden durch das
Bundesministerium für Gesundheit durch Bekanntmachung veröffentlicht.

(2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten:

1.  das Datum der Erbringung der Leistung,

2.  bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten
    Leistung einschließlich einer verständlichen Bezeichnung des
    behandelten Zahnes und einer in der Leistungsbeschreibung oder einer
    Abrechnungsbestimmung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den
    jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,

3.  bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und
    nachstationäre privatzahnärztliche Leistungen zusätzlich den
    Minderungsbetrag nach § 7,

4.  bei Entschädigungen nach § 8 den Betrag, die Art der Entschädigung und
    die Berechnung,

5.  bei Ersatz von Auslagen nach § 9 Art, Umfang und Ausführung der
    einzelnen Leistungen und deren Preise sowie die direkt zurechenbaren
    Materialien und deren Preise, insbesondere Bezeichnung, Gewicht und
    Tagespreis der verwendeten Legierungen,

6.  bei nach dem Gebührenverzeichnis gesondert berechnungsfähigen Kosten
    Art, Menge und Preis verwendeter Materialien; die Auslagen sind dem
    Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern.

(3) Überschreitet die berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nummer 2 das
2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung
bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar
schriftlich zu begründen. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu
erläutern. Soweit im Fall einer abweichenden Vereinbarung nach § 2
auch ohne die getroffene Vereinbarung ein Überschreiten der in Satz 1
genannten Steigerungssätze gerechtfertigt gewesen wäre, ist das
Überschreiten auf Verlangen des Zahlungspflichtigen schriftlich zu
begründen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die Bezeichnung der
Leistung nach Absatz 2 Nr. 2 kann entfallen, wenn der Rechnung eine
Zusammenstellung beigefügt ist, der die Bezeichnung für die
abgerechnete Leistungsnummer entnommen werden kann. Bei Auslagen nach
Absatz 2 Nr. 5 ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen.
Wurden zahntechnische Leistungen in Auftrag gegeben, ist eine den
Erfordernissen des Absatzes 2 Nr. 5 entsprechende Rechnung des
Dentallabors beizufügen; insoweit genügt es, in der Rechnung des
Zahnarztes den Gesamtbetrag für diese Leistungen anzugeben.
Leistungen, die auf Verlangen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2
und § 2 Abs. 3), sind als solche zu bezeichnen.

(4) Wird eine Leistung nach § 6 Absatz 1 berechnet, ist die
entsprechend bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen
verständlich zu beschreiben und mit dem Hinweis "entsprechend" sowie
der Nummer und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten
Leistung zu versehen.

(5) Durch Vereinbarung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern kann
eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 abweichende Regelung
getroffen werden.

(6) Die Übermittlung von Daten an einen Dritten zum Zwecke der
Abrechnung ist nur zulässig, wenn der Betroffene gegenüber dem
Zahnarzt in die Übermittlung der für die Abrechnung erforderlichen
Daten schriftlich eingewilligt und den Zahnarzt insoweit schriftlich
von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/goz_1987/__10.html
Directory: goz_1987
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