Title: § 9 Ausnahmen wegen der COVID-19-Pandemie

Description:
Steuerbeamtenausbildungsgesetz (StBAG)
§ 9 Ausnahmen wegen der COVID-19-Pandemie

Paragraph: 9

Content:
Steuerbeamtenausbildungsgesetz (StBAG)
§ 9 Ausnahmen wegen der COVID-19-Pandemie

(1) Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden
oder die von ihnen bestimmten Stellen dürfen von den Vorschriften
dieses Gesetzes, der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung in
der am 10. März 2020 geltenden Fassung sowie den vom Ausschuss nach §
8 Nummer 7 zur Konkretisierung dieser Verordnung erlassenen
Richtlinien nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 abweichen. Von der
Abweichungsbefugnis kann Gebrauch gemacht werden, wenn eine Abweichung
von den Vorschriften über die Vorbereitungsdienste, über den Aufstieg
und über die Einführung der Steuerbeamten in die Aufgaben des höheren
Dienstes wegen der zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen
Maßnahmen geboten ist. Die abweichenden Regelungen sollen die Ziele
der Bestimmungen, von denen abgewichen wird, so weit wie möglich
erfüllen und sind im Interesse einer sachgerechten und einheitlichen
Ausbildung der Steuerbeamten auf das erforderliche Maß zu beschränken.

(2) Abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 2, von § 4 Absatz 2 Satz 2 sowie
von § 6 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 ist in der Ausbildung des
mittleren Dienstes und des gehobenen Dienstes sowie beim Aufstieg in
diese Laufbahnen die Vermittlung der Ausbildungsinhalte durch mobiles
Arbeiten, E-Learning, in angeleitetem Selbststudium sowie durch die
angeleitete Beschäftigung mit für die Berufspraxis relevanten Themen
außerhalb der Dienststelle zulässig. Darüber hinaus können abweichend
von den §§ 14 bis 24 und 31 der Steuerbeamtenausbildungs- und
-prüfungsordnung in der am 10. März 2020 geltenden Fassung

1.  die Ausbildungsinhalte, die Struktur oder die Dauer der Abschnitte der
    Ausbildung oder die Ausbildungsabläufe verändert werden,

2.  einzelne Ausbildungsinhalte entfallen,

3.  Leistungsfeststellungen in abweichender Reihenfolge oder elektronisch
    erfolgen oder aus zwingenden Gründen entfallen.

(3) Abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 3 sind während der praktischen
Einweisung in die Aufgaben des höheren Dienstes mobiles Arbeiten,
E-Learning, angeleitetes Selbststudium sowie die angeleitete
Beschäftigung mit für die Berufspraxis relevanten Themen außerhalb der
Dienststelle zulässig. Darüber hinaus können abweichend von den §§ 26
und 29 der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung in der am
10\. März 2020 geltenden Fassung die Ausbildungsinhalte, der
Einführungsablauf und die Dauer einzelner Abschnitte der praktischen
Einweisung verändert werden.

(4) Abweichend von den §§ 38, 39 und 44 der Steuerbeamtenausbildungs-
und -prüfungsordnung in der am 10. März 2020 geltenden Fassung können
der Prüfungsstoff, der Prüfungsablauf und das Prüfungsverfahren
verändert werden. Abweichend von § 4 Absatz 2 Satz 6 kann die
Zwischenprüfung auch nach mehr als sechs Monaten Fachstudien angesetzt
werden. Die Regeldauer des Vorbereitungsdienstes und der
Einführungszeit kann verlängert werden. Auf die Zwischenprüfung und
auf die mündliche Laufbahnprüfung kann verzichtet werden, wenn dies
zwingend erforderlich ist. Soweit auf die Zwischenprüfung verzichtet
wird, ist den Prüflingen der Ausbildungsstand in anderer geeigneter
Weise mitzuteilen. Ein unzureichender Ausbildungsstand ist mit den
Beamten zu erörtern.

(5) Wird nach Absatz 4 auf die mündliche Laufbahnprüfung verzichtet,
wird die Endpunktzahl der Laufbahnprüfung abweichend von § 45 Absatz 2
der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung in der am 10. März
2020 geltenden Fassung nach folgenden Formeln ermittelt:

1.  im mittleren Dienst nach der Formel

    ![bgbl1_2021_j2442-1_0010.jpg](bgbl1_2021_j2442-1_0010.jpg)

2.  im gehobenen Dienst nach der Formel

    ![bgbl1_2021_j2442-1_0020.jpg](bgbl1_2021_j2442-1_0020.jpg)

(6) Eine Verwendung der Beamten bei der Bewältigung der
COVID-19-Pandemie ist im Umfang von bis zu sechs Monaten auf die
Zeiten der fachtheoretischen und berufspraktischen Ausbildung im
mittleren Dienst, auf die Fachstudien und berufspraktischen
Studienzeiten im gehobenen Dienst, beim Aufstieg sowie auf die Zeit
der praktischen Einweisung in die Aufgaben des höheren Dienstes
anzurechnen. Dies gilt nur für Verwendungen, die von der für die
Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr
bestimmten Stelle aus zwingenden Gründen angeordnet wurden.

(7) Über die ergriffenen Maßnahmen ist dem Ausschuss nach § 8 Nummer 7
zu berichten. Der Ausschuss kann Empfehlungen aussprechen.

(8) Dieser Paragraf tritt am 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stbag/__9.html
Directory: stbag
Level: 2.0