Title: § 22 Verfahren und Durchführung

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 4 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020
§ 22 Verfahren und Durchführung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 4 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020
§ 22 Verfahren und Durchführung

(1) Den Ländern obliegen die Regelung und Durchführung des Verfahrens
zur Verwendung der Finanzhilfen. Die Bewirtschaftung richtet sich nach
dem Haushaltsrecht der Länder. Bei der Weiterreichung von
Bundesmitteln durch die Länder an Dritte gelten die Bestimmungen
dieses Kapitels sinngemäß.

(2) Die Investitionen sind zu 100 Prozent des gemäß § 20 Absatz 1
bereitgestellten Verfügungsrahmens des Landes bis zum 30. Juni 2023
abzuschließen; die Mittel können bis zum 31. Dezember 2023 abgerufen
werden.

(3) Die Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur
Auszahlung der Mittel an die zuständigen Landeskassen anzuweisen,
sobald die Bundesmittel zur Begleichung fälliger Zahlungen durch den
Träger des Investitionsvorhabens benötigt werden. Die Länder leiten
die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Empfänger weiter und
verpflichten diese, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__22.html
Directory: kitafinhg
Level: 3.0