Title: § 19 EG-Bauartzulassung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 3 - EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
§ 19 EG-Bauartzulassung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 3 - EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
§ 19 EG-Bauartzulassung

(1) Die EG-Bauartzulassung ist bei der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt zu beantragen. Der Antrag muss den Anforderungen des
Anhangs I Nummer 1 der Richtlinie 2009/34/EG genügen. Die beigefügten
Unterlagen müssen in deutscher Sprache abgefasst sein.

(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn er für die bezeichnete
Gerätebauart bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union gestellt worden ist.

(3) Für die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
vorzunehmende EG-Bauartzulassungsprüfung, die auszustellenden
Bescheinigungen, die vom Hersteller am Messgerät anzubringenden
Kennzeichen und die Bekanntmachung der Zulassung sind die Regelungen
des Anhangs I Nummer 2, 3, 5 und 6 der Richtlinie 2009/34/EG
anzuwenden. Im Verfahren der EG-Bauartzulassung sind ferner
einzuhalten die Bestimmungen

1.  der Nummer V des Anhangs der Richtlinie
    75/33/EWG                    für die unter diese Richtlinie fallenden
    EG-Kaltwasserzähler,

2.  bei der Nummer 5 des Anhangs der Richtlinie
    86/217/EWG                    für die unter diese Richtlinie fallenden
    EG-Reifendruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen.

(4) Die EG-Bauartzulassung darf mit Nebenbestimmungen verbunden
werden. Sie ist auf zehn Jahre zu befristen; ihre Gültigkeit darf um
bis zu zehn Jahre verlängert werden. Die Zahl der Messgeräte, die in
Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden dürfen,
ist nicht beschränkt.

(5) Bei Anwendung neuer Techniken darf die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt nach Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten abweichend von
Absatz 3 und 4 eine beschränkte EG-Bauartzulassung erteilen. Artikel 5
Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2009/34/EG ist anzuwenden. Eine
beschränkte EG-Bauartzulassung ist auf höchstens zwei Jahre zu
befristen und darf um bis zu drei weitere Jahre verlängert werden. Für
die Kennzeichnung der beschränkten EG-Bauartzulassung ist Anhang I
Nummer 3.2 der Richtlinie 2009/34/EG anzuwenden.

(6) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt übermittelt die
Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung dem Antragsteller.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__19.html
Directory: messev
Level: 3.0