Title: § 19 Widerruf der erteilten Befugnis

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 19 Widerruf der erteilten Befugnis

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 19 Widerruf der erteilten Befugnis

(1) Wenn die Befugnis erteilende Behörde feststellt oder darüber
unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten
Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen
nicht nachkommt, widerruft sie ganz oder teilweise die erteilte
Befugnis. Sie unterrichtet unverzüglich die Europäische Kommission und
die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber.

(2) Im Fall des Widerrufs nach Absatz 1 oder wenn die notifizierte
Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift die Befugnis erteilende
Behörde die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten
dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet
und für die Befugnis erteilende Behörde und die
Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__19.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0