Title: § 15 Betretens- und Prüfungsrechte

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 1 - Allgemeine Voraussetzungen
§ 15 Betretens- und Prüfungsrechte

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 1 - Allgemeine Voraussetzungen
§ 15 Betretens- und Prüfungsrechte

Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zu den üblichen
Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des
Datenanbieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Prüfungen durchzuführen; die §§ 196, 197 Abs. 1 Satz 1
und 2 und Abs. 2, §§ 198, 199 Abs. 2 und §§ 200 bis 202 der
Abgabenordnung gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__15.html
Directory: satdsig
Level: 4.0