Title: § 3 Anrechenbares Einkommen

Description:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 3 Anrechenbares Einkommen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 3 Anrechenbares Einkommen

(1) Maßgebend ist das monatliche Einkommen; mehrere zu
berücksichtigende Einkommen sind zusammenzurechnen. Ausländisches
Einkommen ist nach § 17a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
umzurechnen. Das monatliche Einkommen ist in entsprechender Anwendung
des § 18b Abs. 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu kürzen
(Nettoeinkommen).

(2) Als monatliches Einkommen gilt bei Erwerbseinkommen und bei
Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch das in den letzten 12 Monaten vor dem 1.
Januar erzielte Einkommen, einschließlich einmalig gezahltem
Arbeitsentgelt, geteilt durch die Anzahl der Monate, in denen es
erzielt wurde, sofern weiterhin Erwerbseinkommen oder
Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch erzielt wird. Wurde in den letzten 12 Monaten
vor dem 1. Januar nur Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezogen, ist von diesem
auszugehen. Für die Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld oder einer
entsprechenden Leistung ist das zugrunde liegende Arbeitsentgelt
maßgebend. Bei Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
und 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist vom laufenden Einkommen
auszugehen. Jährliche Zuwendungen sind beim laufenden Einkommen mit
einem Zwölftel zu berücksichtigen.

(3) Wird erstmalig Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen
erzielt, ist das im ersten vollen Kalendermonat erzielte Einkommen mit
Wirkung vom Ersten dieses Kalendermonats an zu berücksichtigen. Satz 1
findet auch Anwendung, wenn vor Begründung eines neuen
Arbeitsverhältnisses mindestens in einem Kalendermonat kein Einkommen
erzielt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sverslv/__3.html
Directory: sverslv
Level: 2.0