Title: § 12 Unterhaltung und rechtliche Sicherung; Übertragung auf Einrichtungen

Description:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 12 Unterhaltung und rechtliche Sicherung; Übertragung auf Einrichtungen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 12 Unterhaltung und rechtliche Sicherung; Übertragung auf Einrichtungen

(1) Die während des nach § 15 Absatz 4 Satz 2 des
Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzten Zeitraums erforderliche
Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umfasst die zur
Entwicklung und Erhaltung erforderliche Pflege. Der
Unterhaltungszeitraum richtet sich nach der für die Erreichung des
Kompensationsziels erforderlichen Dauer; er überschreitet in der Regel
die Dauer von 25 Jahren nicht.

(2) Die zuständige Behörde entscheidet über die Art und Weise der
rechtlichen Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen nach
pflichtgemäßem Ermessen. Maßnahmen, die auf Grundstücken der
öffentlichen Hand durchgeführt werden sollen, bedürfen keiner
dinglichen Sicherung. Maßnahmen, die auf Grundstücken des Verursachers
eines Eingriffs durchgeführt werden sollen, bedürfen in der Regel
keiner dinglichen Sicherung. Die rechtliche Sicherung hat so lange zu
erfolgen, wie die durch den Eingriff verursachten Beeinträchtigungen
des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes andauern.

(3) Der Verursacher eines Eingriffs kann die Durchführung von
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen
Unterhaltungsmaßnahmen durch Vertrag auf eine Einrichtung übertragen,
die die Durchführung der Maßnahmen während des erforderlichen
Zeitraums gewährleistet. Einrichtungen im Sinne des Satzes 1, denen
die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Vorhaben, die vom
Anwendungsbereich dieser Verordnung erfasst sind, übertragen werden
kann, sind die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie nach
Landesrecht anerkannte Einrichtungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkompv/__12.html
Directory: bkompv
Level: 2.0