Title: § 19 Beschränkung des Zugangs

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Dritter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll
§ 19 Beschränkung des Zugangs

Paragraph: 19

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Dritter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll
§ 19 Beschränkung des Zugangs

Das Zugangsrecht nach § 17 unterliegt gemäß Artikel 7 des
Zusatzprotokolls Beschränkungen, die zwischen der Organisation und der
Gemeinschaft vereinbart werden können, um die Weitergabe von im Sinne
der Nichtverbreitung sensitiven Informationen zu verhindern,
Sicherheitsvorschriften oder Anforderungen des physischen Schutzes zu
erfüllen oder rechtlich geschützte oder wirtschaftlich
schutzbedürftige Informationen zu schützen. Bis zum Inkrafttreten
einer solchen Vereinbarung kann die Gemeinschaft eine Zugangsregelung
im Einklang mit Artikel 7 Abs. a des Zusatzprotokolls treffen. Über
die Vereinbarung ist der Zusatzverpflichtete zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__19.html
Directory: verifzusausfg
Level: 3.0