Title: § 12c Steuerentlastung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12c Steuerentlastung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern

Paragraph: 12c

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12c Steuerentlastung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern

(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3
des Gesetzes versteuerten Strom gewährt, der aus erneuerbaren
Energieträgern erzeugt und zu den in § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer
3 Buchstabe a des Gesetzes genannten Zwecken entnommen wurde.

(2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(3) Die Steuerentlastung ist bei dem für den Antragsteller zuständigen
Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck für den Strom zu beantragen, der innerhalb eines
Entlastungsabschnitts entnommen worden ist. Der Antragsteller hat in
der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr
folgt, in dem der Strom entnommen wurde, beim Hauptzollamt gestellt
wird.

(4) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend
können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr
oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der
Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
beträgt.

(5) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag für jede Anlage eine
Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen.
Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden,
wenn sich Änderungen gegenüber den dem Hauptzollamt bereits
vorliegenden Angaben und Unterlagen ergeben haben. Der Antragsteller
hat die Änderungen besonders kenntlich zu machen. § 11a gilt
entsprechend.

(6) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Menge und der genaue
Verwendungszweck des Stroms ergeben müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__12c.html
Directory: stromstv
Level: 3.0