Title: § 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Paragraph: 80

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 2 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet in Abständen von
höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus neun vom Deutschen
Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung der
Maßnahmen nach diesem Unterabschnitt, auch in Verbindung mit den §§ 82
und 93 sowie den §§ 105 und 106; dabei ist in Bezug auf die im
Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach diesen Vorschriften
insbesondere über deren Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten
sowie die Benachrichtigung betroffener Personen von diesen Maßnahmen
zu berichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__80.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0