Title: § 5 Bauverbote

Description:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 5 Bauverbote

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
§ 5 Bauverbote

(1) In einem Lärmschutzbereich dürfen Krankenhäuser, Altenheime,
Erholungsheime und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige
Einrichtungen nicht errichtet werden. In den Tag-Schutzzonen des
Lärmschutzbereichs gilt Gleiches für Schulen, Kindergärten und
ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen. Die nach
Landesrecht zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, wenn dies zur
Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Einrichtungen oder sonst
im öffentlichen Interesse dringend geboten ist.

(2) In der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone dürfen
Wohnungen nicht errichtet werden.

(3) Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht für die Errichtung von

1.  Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen von Betrieben oder
    öffentlichen Einrichtungen sowie für Betriebsinhaber und
    Betriebsleiter,

2.  Wohnungen, die nach § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuchs im Außenbereich
    zulässig sind,

3.  Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften für Angehörige der Bundeswehr
    und der auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik
    Deutschland stationierten Streitkräfte,

4.  Wohnungen im Geltungsbereich eines vor der Festsetzung des
    Lärmschutzbereichs bekannt gemachten Bebauungsplans,

5.  Wohnungen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34
    des Baugesetzbuchs,

6.  Wohnungen im Geltungsbereich eines nach der Festsetzung des
    Lärmschutzbereichs bekannt gemachten Bebauungsplans, wenn dieser der
    Erhaltung, der Erneuerung, der Anpassung oder dem Umbau von
    vorhandenen Ortsteilen mit Wohnbebauung dient.

Satz 1 Nr. 4 gilt nicht für Grundstücke, auf denen die Errichtung von
Wohnungen bauplanungsrechtlich mehr als sieben Jahre nach einer nach
dem 6. Juni 2007 erfolgten Festsetzung des Lärmschutzbereichs
vorgesehen gewesen ist, sofern im Geltungsbereich des Bebauungsplans
noch nicht mit der Erschließung oder der Bebauung begonnen worden ist.

(4) Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 gelten nicht für bauliche
Anlagen, für die vor der Festsetzung des Lärmschutzbereichs eine
Baugenehmigung erteilt worden ist, sowie für
nichtgenehmigungsbedürftige bauliche Anlagen, mit deren Errichtung
nach Maßgabe des Bauordnungsrechts vor der Festsetzung des
Lärmschutzbereichs hätte begonnen werden dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flul_rmg/__5.html
Directory: flulaermg
Level: 2.0