Title: § 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Paragraph: 4

Content:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

(1) Der Betriebswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der
Betriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der
Betriebswahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern
bestehen. Mitglieder des Betriebswahlvorstands können nur
Wahlberechtigte des Betriebs sein.

(2) Für jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands kann für den Fall
seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.

(3) Der Betriebsrat bestellt die Mitglieder des Betriebswahlvorstands.
Besteht kein Betriebsrat, so werden die in Satz 1 bezeichneten
Mitglieder des Betriebswahlvorstands in einer Betriebsversammlung mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

(4) Ist für einen Betrieb mit nicht mehr als 45 Wahlberechtigten
innerhalb von zwei Wochen nach der in § 1 bezeichneten Bekanntmachung
kein Betriebswahlvorstand gebildet, so beauftragt der
Hauptwahlvorstand für diesen Betrieb den Betriebswahlvorstand eines
anderen Betriebs des Unternehmens mit der Wahrnehmung der Aufgaben des
Betriebswahlvorstands. Der beauftragte Betriebswahlvorstand kann
beschließen, dass in dem Betrieb, für den kein Betriebswahlvorstand
gebildet worden ist, die Stimmabgabe bei den in den Kapiteln 1 und 2
bezeichneten Abstimmungen und Wahlen schriftlich erfolgt. Im Fall des
Satzes 2 erhalten die Wahlberechtigten dieses Betriebs die in § 17
Abs. 1 bezeichneten Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe, ohne
dass es eines Verlangens bedarf; die in den §§ 13 und 32 bezeichneten
Ausschreiben sind um folgende Angaben zu ergänzen:

1.  dass für den Betrieb die schriftliche Stimmabgabe beschlossen ist;

2.  den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim Betriebswahlvorstand
    eingegangen sein müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__4.html
Directory: montanmitbestgerggwo_2005
Level: 5.0