Title: § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 3 - Schriftliche Stimmabgabe
§ 42 Verfahren bei der Stimmabgabe

Paragraph: 42

Content:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 3 - Schriftliche Stimmabgabe
§ 42 Verfahren bei der Stimmabgabe

(1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler

1.  die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und
    in den zugehörigen Wahlumschlägen verschließt, dass die Stimmabgabe
    erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist,

2.  die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums
    unterschreibt und

3.  die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in
    dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an
    den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss
    der Stimmabgabe vorliegt.

(2) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der
Betriebswahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem
Zeitpunkt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die
Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die
schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der
Betriebswahlvorstand die Stimmabgabe für jeden Wahlgang gesondert in
der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in
die Wahlurne. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere
gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie in dem Wahlumschlag in die
Wahlurne gelegt.

(3) Verspätet eingehende Wahlbriefe nimmt der Betriebswahlvorstand mit
einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den
Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des
Ergebnisses der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__42.html
Directory: montanmitbestgerggwo_2005
Level: 6.0