Title: § 11 Zuteilung für Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 3 - Besondere Regeln der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 11 Zuteilung für Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuV 2007)
Abschnitt 3 - Besondere Regeln der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 11 Zuteilung für Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen

(1) Die nach § 8 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2007 anzumeldenden
durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage
bestimmen sich nach den Vorschriften des Abschnitts 2. Dabei werden
die zu erwartenden jährlichen Aktivitätsraten, die vorgesehenen
Brennstoffe, Rohstoffe oder die für die Emissionen von Kohlendioxid
relevanten Produkte sowie die jeweiligen Emissionsfaktoren und
Konversionsfaktoren zugrunde gelegt. Die in Ansatz zu bringenden
jährlichen Aktivitätsraten ergeben sich aus der zu erwartenden
durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge.

(2) Der Betreiber hat einen Emissionswert je erzeugter Produkteinheit
anzugeben; dabei ist das Verhältnis der erzeugten Produkteinheit zur
gesamten masse- oder volumenbezogenen Produktionsmenge zu benennen.
Der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit bestimmt sich aus dem
Quotient der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen und
der zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge der
Anlage.

(3) Bei der Herstellung mehrerer Produkte in einer Anlage sind mehrere
Emissionswerte zu bilden, sofern eine hinreichend genaue Zuordnung der
Kohlendioxid-Emissionen zu den erzeugten Produkteinheiten möglich ist.
Mehrere in einer Anlage erzeugte Produkte können zu Produktgruppen
zusammengefasst werden, sofern die Emissionswerte der einzelnen
Produkte innerhalb einer Produktgruppe nicht mehr als 10 Prozent
voneinander abweichen. Dabei ist der Emissionswert für die
Produktgruppen gewichtet nach dem jeweiligen Anteil der Produkte in
der Produktgruppe zu ermitteln. Das jeweilige Verhältnis der erzeugten
Produkteinheiten oder der gebildeten Produktgruppen zur gesamten
masse- und volumenbezogenen Produktionsmenge ist anzugeben.

(4) Werden in einer Anlage unterschiedliche Produkte hergestellt und
ist die Bildung eines Emissionswertes je erzeugter Produkteinheit nach
den Absätzen 2 und 3 nicht möglich, so können die durchschnittlich
jährlichen Emissionen auf eine andere Bezugsgröße bezogen werden.
Dabei ist Voraussetzung, dass die Bezugsgröße in einem festen
Verhältnis zur Produktionsmenge steht und somit Veränderungen der
Produktionsmenge aufgrund geringerer oder höherer
Kapazitätsauslastungen der Anlage und dadurch bedingten Veränderungen
der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen hinreichend
genau abgebildet werden. Als Bezugsgröße kommt vor allem die Menge der
vorgesehenen Brenn- oder Rohstoffe in Betracht. Das Verhältnis der
Bezugsgröße zur gesamten masse- oder volumenbezogenen Produktionsmenge
ist anzugeben. Die fehlende Möglichkeit der Bildung eines
Emissionswertes je erzeugter Produkteinheit ist hinreichend genau zu
begründen.

(5) Die Berechnung nach den vorstehenden Absätzen erfolgt auf der
Grundlage einer vom Betreiber abzugebenden Prognose für die
erforderlichen Angaben. Hierfür hat der Betreiber alle zum Zeitpunkt
der Antragstellung vorhandenen Informationen und Unterlagen zu
verwerten. In den Fällen des § 8 Abs. 5 des Zuteilungsgesetzes 2007
soll die Prognose der erforderlichen Angaben unter Berücksichtigung
der historischen Daten der Anlage erfolgen. Sind historische Daten
nicht verfügbar oder Abweichungen bei bestimmten Angaben darzulegen,
so sind branchen- und anlagentypische Angaben zu verwenden. Die
prognostizierten Angaben sind hinreichend ausführlich zu begründen und
durch aussagekräftige Unterlagen zu belegen.

(6) Bei Zuteilungsanträgen nach § 8 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2007
gilt § 12 Abs. 2 bis 6 entsprechend.

(7) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 8 Abs. 1 des
Zuteilungsgesetzes 2007 muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den
entsprechend prognostizierten Angaben nach Abschnitt 2 Angaben
enthalten über

1.  die erwartete Kapazität und die erwartete Auslastung der Anlage,

2.  die erwartete durchschnittliche jährliche Produktionsmenge sowie die
    Menge und Art der erzeugten Produkteinheiten der Anlage,

3.  das Verhältnis der Produkteinheiten, Produktgruppen oder
    Stoffeinheiten zur gesamten Produktionsmenge der Anlage,

4.  das Datum der Inbetriebnahme,

5.  im Fall der Absätze 2 und 3 den Emissionswert je erzeugter
    Produkteinheit und

6.  im Fall des Absatzes 4 die durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-
    Emissionen der Anlage.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2007/__11.html
Directory: zuv_2007
Level: 3.0