Title: § 11 Erhebung der Aufwendungen für den Umweltschutz

Description:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 11 Erhebung der Aufwendungen für den Umweltschutz

Paragraph: 11

Content:
Umweltstatistikgesetz (UStatG 2005)
§ 11 Erhebung der Aufwendungen für den Umweltschutz

(1) Die Erhebung erfasst bei Unternehmen und Betrieben des
Produzierenden Gewerbes mit Ausnahme des Baugewerbes, soweit sie dem
Berichtskreis nach § 2, § 3 Buchstabe A Ziffer II, § 6 Buchstabe B
sowie § 6a Buchstabe B des Gesetzes über die Statistik im
Produzierenden Gewerbe in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März
2002 (BGBl. I S. 1181), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom
22\. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung angehören,

1.  jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2021, folgende
    Erhebungsmerkmale:

    a)  Investitionen in Sachanlagen,

    b)  Wert der erstmals gemieteten und gepachteten neuen Sachanlagen,

    c)  Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände,

    die ausschließlich oder überwiegend dem Schutz der Umwelt dienen,
    jeweils gegliedert nach Art der Investition und Sachanlage sowie
    additiven und integrierten Umweltschutzmaßnahmen,

2.  alle drei Jahre, beginnend mit dem Berichtsjahr 2022, bei 10 000
    Erhebungseinheiten das Erhebungsmerkmal laufende Aufwendungen für
    Maßnahmen, die ausschließlich oder überwiegend dem Schutz der Umwelt
    dienen, nach Art der Aufwendung.

Die Erhebung bei Betrieben nach § 2 des Gesetzes über die Statistik im
Produzierenden Gewerbe kann durch die Erhebung bei den zugehörigen
Unternehmen in der Untergliederung der Erhebungsmerkmale nach Ländern
ersetzt werden. Die Erhebungsmerkmale werden nach Umweltmaßnahmen
sowie den Umweltbereichen nach Anhang IV der Verordnung (EU) Nr.
691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011
über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (ABl. L 192 vom
22\.7.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 538/2014
(ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 113) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung erfasst. Im Bereich Klimaschutz werden diese
Erhebungsmerkmale zusätzlich getrennt nach Maßnahmen in den Bereichen
Treibhausgas-Emissionen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz
erfasst. Die Erhebung nach Satz 1 Nummer 2 wird vom Statistischen
Bundesamt durchgeführt. Umweltmaßnahmen sind alle Maßnahmen und
Tätigkeiten, die vorrangig der Vorbeugung, Verringerung und
Beseitigung von Umweltverschmutzung und jeder anderen Form der
Umweltbelastung dienen oder eine schonendere Nutzung der Ressourcen
ermöglichen.

(2) Die Erhebung erfasst alle drei Jahre nach Jahren, beginnend mit
den Berichtsjahren 2008 bis 2010, für alle Betreiber von Anlagen der
öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung die
Erhebungsmerkmale Wasserentgelte für die Wasserversorgung und
Abwasserentgelte für die Abwasserentsorgung jeweils nach Gemeinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustatg_2005/__11.html
Directory: ustatg_2005
Level: 2.0