Title: § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Paragraph: 24

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im
Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf

1.  Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen
    Tat,

1a. Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Tat, die nach
    § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) strafbar ist,

2.  Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den
    Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des
    demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der
    äußeren Sicherheit strafbar ist,

3.  Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder

4.  Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes,

so endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils,
ohne daß es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__24.html
Directory: drig
Level: 4.0