Title: § 6

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (WaStrVermRG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (WaStrVermRG)
§ 6

Ein Ersatz für Aufwendungen und Verwendungen, die bis zum 20.
September 1949 von den Ländern in Bezug auf Eigentum und
Vermögensrechte der in § 1 bezeichneten Art gemacht worden sind, wird
nicht geleistet. Den Ländern verbleiben bis zu diesem Zeitpunkt von
ihnen erzielte Erträge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrvermrg/__6.html
Directory: wastrvermrg
Level: 2.0