Title: § 309 Pfändung einer Geldforderung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 309 Pfändung einer Geldforderung

Paragraph: 309

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 309 Pfändung einer Geldforderung

(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die
Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an
den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner
schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung,
insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (Pfändungsverfügung). Die
elektronische Form ist ausgeschlossen.

(2) Die Pfändung ist bewirkt, wenn die Pfändungsverfügung dem
Drittschuldner zugestellt ist. Die an den Drittschuldner zuzustellende
Pfändungsverfügung soll den beizutreibenden Geldbetrag nur in einer
Summe, ohne Angabe der Steuerarten und der Zeiträume, für die er
geschuldet wird, bezeichnen. Die Zustellung ist dem
Vollstreckungsschuldner mitzuteilen.

(3) Bei Pfändung des Guthabens eines Kontos des
Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a
und 907 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__309.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0