Title: § 3 Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Description:
Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (KugverlV)
§ 3 Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (KugverlV)
§ 3 Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung

(1) Dem Arbeitgeber werden für Arbeitsausfälle bis zum Ablauf des 31.
März 2022 die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach §
95 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder Saison-Kurzarbeitergeld
nach § 101 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch allein zu tragenden
Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für
Arbeit in Höhe von 50 Prozent in pauschalierter Form erstattet. Ab dem
Kalendermonat, in dem ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
gestellt wird, bis einschließlich des Kalendermonats, in dem das
Insolvenzgericht über diesen Antrag entscheidet oder der
Insolvenzantrag zurückgenommen wird, besteht kein Anspruch auf
Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach Satz 1. Dies gilt
nicht für die Sozialversicherungsbeiträge, deren Zahlung in einem
nachfolgenden Insolvenzverfahren nicht angefochten werden kann. Nach
Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden die gemäß Satz
2 nicht erstatteten Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Wird der
Insolvenzantrag zurückgenommen, werden die gemäß Satz 2 nicht
erstatteten Sozialversicherungsbeiträge erstattet, wenn gegenüber der
Bundesagentur für Arbeit nachgewiesen wird, dass von Anfang an kein
Insolvenzgrund vorlag oder dieser nachhaltig beseitigt wurde. Wird das
Insolvenzverfahren eröffnet, werden die gemäß Satz 2 nicht erstatteten
Sozialversicherungsbeiträge erstattet, für die der Insolvenzverwalter
oder Sachwalter erklärt, auf eine Anfechtung zu verzichten.

(2) Die Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung nach Absatz 1
an Arbeitgeber von Bezieherinnen und Beziehern von Saison-
Kurzarbeitergeld nach § 101 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hat
Vorrang vor einer Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge aus der
Umlage nach § 102 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach
§ 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
abzüglich des Betrags zur Arbeitsförderung zugrunde gelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kugverlv/__3.html
Directory: kugverlv
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