Title: § 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Paragraph: 22f

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Sachruf nach § 22b, den Ordnungsruf nach § 22c sowie den
Sitzungsausschluss nach § 22e kann das betroffene Mitglied des
Bundesrates binnen drei Werktagen schriftlich begründeten Einspruch
bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einlegen. Der Einspruch hat
keine aufschiebende Wirkung. Er ist auf die Tagesordnung der nächsten
Sitzung zu setzen. Über den Einspruch entscheidet der Bundesrat mit
der Mehrheit seiner Stimmen in dieser Sitzung ohne Beratung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__22f.html
Directory: brgo_1966
Level: 5.0