Title: § 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse

Paragraph: 90

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zu regeln, dass der Anspruch auf Zahlung nach § 19 Absatz 1 und § 50
    für Strom aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse nur besteht,
    wenn die zur Stromerzeugung eingesetzte Biomasse folgende
    Anforderungen erfüllt:

    a)  bestimmte ökologische und sonstige Anforderungen an einen nachhaltigen
        Anbau und an die durch den Anbau in Anspruch genommenen Flächen,
        insbesondere zum Schutz natürlicher Lebensräume, von Grünland mit
        großer biologischer Vielfalt im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001
        und von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand,

    b)  bestimmte ökologische und soziale Anforderungen an eine nachhaltige
        Herstellung,

    c)  ein bestimmtes Treibhausgas-Minderungspotenzial, das bei der
        Stromerzeugung mindestens erreicht werden muss,

2.  die Anforderungen nach Nummer 1 einschließlich der Vorgaben zur
    Ermittlung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach Nummer 1
    Buchstabe c zu regeln,

3.  festzulegen, wie Anlagenbetreiber die Einhaltung der Anforderungen
    nach den Nummern 1 und 2 nachweisen müssen; dies schließt Regelungen
    ein

    a)  zum Inhalt, zu der Form und der Gültigkeitsdauer dieser Nachweise
        einschließlich Regelungen zur Anerkennung von Nachweisen, die nach dem
        Recht der Europäischen Union oder eines anderen Staates als Nachweis
        über die Erfüllung von Anforderungen nach Nummer 1 anerkannt wurden,

    b)  zur Einbeziehung von Systemen und unabhängigen Kontrollstellen in die
        Nachweisführung und

    c)  zu den Anforderungen an die Anerkennung von Systemen und unabhängigen
        Kontrollstellen sowie zu den Maßnahmen zu ihrer Überwachung
        einschließlich erforderlicher Auskunfts-, Einsichts-, Probenentnahme-
        und Weisungsrechte sowie des Rechts der zuständigen Behörde oder
        unabhängiger Kontrollstellen, während der Geschäfts- oder Betriebszeit
        Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie
        Transportmittel zu betreten, soweit dies für die Überwachung oder
        Kontrolle erforderlich ist,

4.  die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit Aufgaben zu
    betrauen, die die Einhaltung der in der Rechtsverordnung nach den
    Nummern 1 bis 3 geregelten Anforderungen sicherstellen, insbesondere
    mit der näheren Bestimmung der in der Rechtsverordnung auf Grund der
    Nummern 1 und 2 geregelten Anforderungen sowie mit der Wahrnehmung von
    Aufgaben nach Nummer 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__90.html
Directory: eeg_2014
Level: 4.0