Title: § 8e Aufsichtskollegien

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 8e Aufsichtskollegien

Paragraph: 8e

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 8e Aufsichtskollegien

(1) Ist die Bundesanstalt für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis
über eine Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte
Finanzholding-Gruppe zuständig, richtet sie Aufsichtskollegien ein.
Ziel der Einrichtung von Aufsichtskollegien ist es, die
Aufgabenwahrnehmung nach § 8 Absatz 7
, § 8a und den Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3              zu erleichtern und eine angemessene
Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Europäischen
Wirtschaftsraum, zu denen auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
gehört, sowie mit den zuständigen Stellen in Drittstaaten zu
gewährleisten. Die Aufsichtskollegien dienen

1.  dem Austausch von Informationen,

2.  gegebenenfalls der Einigung über die freiwillige Übertragung von
    Aufgaben und Zuständigkeiten,

3.  der Festlegung aufsichtsrechtlicher Prüfungsprogramme auf der
    Grundlage der Risikobewertung einer Institutsgruppe, einer
    Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe,

4.  der Beseitigung unnötiger aufsichtsrechtlicher Doppelanforderungen,

5.  der gleichmäßigen Anwendung der bestehenden aufsichtsrechtlichen
    Anforderungen auf alle Unternehmen der Gruppe unter Berücksichtigung
    bestehender Ermessensspielräume und Wahlrechte sowie

6.  der Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten in Vorbereitung
    auf und in Krisensituationen unter Berücksichtigung der Arbeit anderer
    Foren, die in diesem Bereich eingerichtet werden.

(2) Die Bundesanstalt legt die Einrichtung und Funktionsweise des
jeweiligen Aufsichtskollegiums im Benehmen mit den zuständigen Stellen
schriftlich fest; § 8a Absatz 2 gilt entsprechend. Die Bundesanstalt
leitet die Sitzungen des Aufsichtskollegiums und entscheidet, welche
zuständigen Stellen neben der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank an einer Sitzung oder Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums
teilnehmen. Neben den für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen
der Gruppe zuständigen Stellen, der zuständigen Stelle im Sitzstaat
einer nach § 2f Absatz 3 zugelassenen Finanzholding-Gesellschaft oder
gemischten Finanzholding-Gesellschaft der Gruppe und den zuständigen
Stellen des Aufnahmemitgliedstaates einer bedeutenden Zweigstelle kann
die Bundesanstalt auch über die Teilnahme von zuständigen Stellen aus
Drittstaaten an dem Aufsichtskollegium entscheiden, sofern diese über
Geheimhaltungsvorschriften verfügen, die nach Auffassung aller am
Kollegium beteiligten Stellen den Vorschriften des Titels VII Kapitel
I Abschnitt II der Richtlinie 2013/36/EU gleichwertig sind.

(3) Die Bundesanstalt informiert alle Mitglieder des
Aufsichtskollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation
der Sitzungen, die wesentlichen zu erörternden Fragen und die in
Betracht kommenden Tätigkeiten sowie rechtzeitig über das in den
Sitzungen beschlossene Vorgehen und die durchgeführten Maßnahmen.

(4) Die Bundesanstalt berücksichtigt bei ihren nach Absatz 2 zu
treffenden Entscheidungen die Bedeutung der zu planenden oder zu
koordinierenden Aufsichtstätigkeiten für die zuständigen Stellen,
insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des
Finanzsystems in den betroffenen Staaten.

(5) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde über die Tätigkeit des Aufsichtskollegiums,
insbesondere in Krisensituationen, und übermittelt ihr alle
Informationen, die für die Zwecke der Vereinheitlichung der Aufsicht
auf europäischer Ebene von besonderem Belang sind. Die Bediensteten
der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde können sich nach Maßgabe des
Artikels 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an den Aktivitäten der
Aufsichtskollegien beteiligen, einschließlich der Teilnahme an
Prüfungen gemäß § 44 Absatz 1 und 2, wenn diese von der Bundesanstalt
gemeinsam mit mindestens einer anderen zuständigen Stelle im
Europäischen Wirtschaftsraum vorgenommen werden.

(6) In den Fällen, in denen die Bundesanstalt nicht für die Aufsicht
über eine Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte
Finanzholding-Gruppe auf zusammengefasster Basis zuständig ist, aber
CRR-Kreditinstitute mit bedeutenden Zweigniederlassungen in anderen
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums beaufsichtigt, richtet sie
ein Aufsichtskollegium ein, um die Zusammenarbeit mit den zuständigen
Stellen des Aufnahmemitgliedstaates nach § 8 Absatz 3 sowie in
Krisensituationen zu erleichtern. Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die
Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

(7) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 6
arbeiten die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank zusammen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__8e.html
Directory: kredwg
Level: 4.0