Title: § 2 Aufgaben des Wahlvorstandes

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 2 Aufgaben des Wahlvorstandes

Paragraph: 2

Content:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 2 Aufgaben des Wahlvorstandes

(1) Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. Er
kann volljährige in dem Betrieb oder der Dienststelle Beschäftigte als
Wahlhelfer oder Wahlhelferin zu seiner Unterstützung bei der
Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen.

(2) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit einfacher
Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefaßt. Über jede Sitzung des
Wahlvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den
Wortlaut der gefaßten Beschlüsse enthält. Die Niederschrift ist von
dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des
Wahlvorstandes zu unterzeichnen.

(3) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll
innerhalb von sechs Wochen, spätestens jedoch eine Woche vor dem Tage
stattfinden, an dem die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
abläuft.

(4) Der Wahlvorstand beschließt nach Erörterung mit der
Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebs- oder Personalrat und dem
Arbeitgeber, wie viele stellvertretende Mitglieder der
Schwerbehindertenvertretung in dem Betrieb oder der Dienststelle zu
wählen sind.

(5) Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, daß ausländische
Wahlberechtigte rechtzeitig über das Wahlverfahren, die Aufstellung
der Liste der Wahlberechtigten, die Wahlvorschläge, den Wahlvorgang
und die Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden.

(6) Der Arbeitgeber unterstützt den Wahlvorstand bei der Erfüllung
seiner Aufgaben. Er gibt ihm insbesondere alle für die Anfertigung der
Liste der Wahlberechtigten erforderlichen Auskünfte und stellt die
notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__2.html
Directory: schwbwo
Level: 4.0