Title: § 39 Sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft

Description:
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
Drittes Kapitel - Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
Abschnitt V - Ergänzende Vorschriften
§ 39 Sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft

Paragraph: 39

Content:
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
Drittes Kapitel - Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
Abschnitt V - Ergänzende Vorschriften
§ 39 Sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft

(1) Die nach der Verordnung über die Bildung wirtschaftlicher
Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft vom 7. Mai 1943
(Reichsgesetzbl. I S. 298) gebildeten Forstverbände stehen den
Forstbetriebsverbänden gleich, soweit deren Zweck sich nicht ganz oder
überwiegend auf die Einstellung von Personal beschränkt.

(2) Sofern die in Absatz 1 genannten Forstbetriebsverbände ihre
Satzung nicht den Vorschriften des Gesetzes über forstwirtschaftliche
Zusammenschlüsse vom 1. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1543),
zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom
2\. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), fristgerecht angepaßt haben,
kann die nach Landesrecht zuständige Behörde eine mit § 25 in Einklang
stehende Satzung erlassen.

(3) Die nach Landesrecht bisher anerkannten forstwirtschaftlichen
Zusammenschlüsse des privaten Rechts stehen den anerkannten
Forstbetriebsgemeinschaften gleich, bis sie nach § 18 ausdrücklich
anerkannt sind, längstens jedoch vier Jahre nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes. Das gleiche gilt für nicht förmlich anerkannte
Zusammenschlüsse des privaten Rechts und für Grundbesitzer, die mit
einer Forstbehörde Verträge über gemeinschaftliche Betreuung
abgeschlossen haben, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde
feststellt, daß diese bisher mindestens die Voraussetzungen des § 17
und des § 18 Abs. 1 Nr. 2, 6 und 7 erfüllt haben und förderungswürdig
sind.

(4) Im übrigen bleiben die landesrechtlichen Vorschriften über
Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__39.html
Directory: bwaldg
Level: 4.0