Title: § 10

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Armenrecht - (Art 20 bis 24 des Übereinkommens)
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Armenrecht - (Art 20 bis 24 des Übereinkommens)
§ 10

(1) Ein Angehöriger eines Vertragsstaates, der im Ausland das
Armenrecht für eine Klage vor einem Gericht eines anderen
Vertragsstaates auf dem in Artikel 23 des Übereinkommens vorgesehenen
Weg nachsuchen will, kann seinen Antrag auf Bewilligung des
Armenrechts zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei dem
Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Er kann das Gesuch bei diesem Gericht auch zu
Protokoll der Geschäftsstelle erklären.

(2) Für die Übermittlung eines Antrags auf Bewilligung des Armenrechts
durch den diplomatischen oder konsularischen Vertreter der
Bundesrepublik Deutschland werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zp_bkhaagg/__10.html
Directory: zpuebkhaagg
Level: 3.0