Title: § 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben
personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird
festgestellt, daß personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre
Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies, soweit
sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken
oder auf sonstige Weise festzuhalten.

(2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen

1.  von der zuständigen Stelle

    a)  innerhalb eines Jahres, wenn bekannt wird, dass die betroffene Person
        keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat,

    b)  nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen
        Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,

2.  von der mitwirkenden Behörde

    a)  bei allen Überprüfungsarten innerhalb eines Jahres, im
        Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung innerhalb von
        fünf Jahren, wenn bekannt wird, dass die betroffene Person keine
        sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat und keine
        sicherheitserheblichen Erkenntnisse angefallen sind,

    b)  bei allen Überprüfungsarten nach Ablauf von fünf Jahren, wenn die
        betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen
        hat und sicherheitserhebliche Erkenntnisse angefallen sind; in diesem
        Fall dürfen die personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe des § 21
        Absatz 1 und 2 genutzt und übermittelt werden,

    c)  bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach Ablauf von fünf Jahren
        nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der
        sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,

    d)  bei erweiterten Sicherheitsüberprüfungen und erweiterten
        Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlungen nach Ablauf von
        15 Jahren, beim Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 30 Jahren nach
        dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der
        sicherheitsempfindlichen Tätigkeit.

    Die mitwirkende Behörde hat bei allen Überprüfungsarten in Dateien
    gespeicherte personenbezogene Daten im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 3 unverzüglich zu löschen, wenn die betroffene Person keine
    sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden
    ist. Im Übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu
    löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.

(3) Die Löschung nach Absatz 2 Satz 1 unterbleibt, wenn

1.  die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt,

2.  ein Verwaltungsstreitverfahren oder ein Gerichtsverfahren anhängig
    ist, für das die gespeicherten personenbezogenen Daten von Bedeutung
    sind,

3.  beabsichtigt ist, die betroffene Person in absehbarer Zeit mit einer
    sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen oder

4.  Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen
    der betroffenen Person beeinträchtigt würden.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 ist die Verarbeitung der Daten
einzuschränken. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen
Person genutzt, verändert, übermittelt und gelöscht werden.

(4) Das Bundesarchivgesetz findet auf in Dateien gespeicherte
personenbezogene Daten keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__22.html
Directory: sueg
Level: 3.0