Title: § 7 Versagung der Zulassung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 7 Versagung der Zulassung

Paragraph: 7

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 7 Versagung der Zulassung

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu versagen,

1.  wenn die antragstellende Person nach der Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;

2.  wenn die antragstellende Person infolge strafgerichtlicher
    Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht
    besitzt;

3.  wenn die antragstellende Person durch rechtskräftiges Urteil aus der
    Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist;

4.  wenn gegen die antragstellende Person im Verfahren über die
    Richteranklage auf Entlassung oder im Disziplinarverfahren auf
    Entfernung aus dem Dienst in der Rechtspflege rechtskräftig erkannt
    worden ist;

5.  wenn die antragstellende Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht
    hat, das sie unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts
    auszuüben;

6.  wenn die antragstellende Person die freiheitliche demokratische
    Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft;

7.  wenn die antragstellende Person aus gesundheitlichen Gründen nicht nur
    vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß
    auszuüben;

8.  wenn die antragstellende Person eine Tätigkeit ausübt, die mit dem
    Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges
    Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine
    Unabhängigkeit gefährden kann;

9.  wenn die antragstellende Person sich im Vermögensverfall befindet; ein
    Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das
    Vermögen der antragstellenden Person eröffnet oder die antragstellende
    Person in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung)
    eingetragen ist;

10. wenn die antragstellende Person Richter, Beamter, Berufssoldat oder
    Soldat auf Zeit ist, es sei denn, dass sie die ihr übertragenen
    Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass ihre Rechte und Pflichten
    auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder
    entsprechender Rechtsvorschriften ruhen.

Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nur, wenn seit Rechtskraft der Entscheidung
noch keine acht Jahre verstrichen sind. Ein Fristablauf nach Satz 2
lässt die Anwendbarkeit des Satzes 1 Nummer 5 unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__7.html
Directory: brao
Level: 4.0