Title: § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Paragraph: 15a

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet,
haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne
schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. Der Antrag ist
spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs
Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Das Gleiche gilt
für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der
Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer
rechtsfähigen Personengesellschaft, bei der kein persönlich haftender
Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu
den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft
gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine
natürliche Person ist.

(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 gilt Absatz
1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung
der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften
sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine
natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in
dieser Art fortsetzt.

(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit
einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes
Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es
sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der
Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit
Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag

1.  nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder

2.  nicht richtig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die
Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 5,
ist die Tat nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskräftig als
unzulässig zurückgewiesen wurde.

(7) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html
Directory: inso
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