Title: § 19c Urteilsbekanntmachung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 19c Urteilsbekanntmachung

Paragraph: 19c

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 19c Urteilsbekanntmachung

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der
obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das
Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu
machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang
der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt,
wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Der Ausspruch nach Satz
1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__19c.html
Directory: markeng
Level: 4.0