Title: § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt - Soziale Angelegenheiten
§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

Paragraph: 89

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt - Soziale Angelegenheiten
§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

(1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften
über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über
den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der
Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den
Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen
durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen.

(2) Der Arbeitgeber und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen sind
verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder
des Betriebsrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder
der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei
Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Der Arbeitgeber hat den
Betriebsrat auch bei allen im Zusammenhang mit dem betrieblichen
Umweltschutz stehenden Besichtigungen und Fragen hinzuzuziehen und ihm
unverzüglich die den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und den
betrieblichen Umweltschutz betreffenden Auflagen und Anordnungen der
zuständigen Stellen mitzuteilen.

(3) Als betrieblicher Umweltschutz im Sinne dieses Gesetzes sind alle
personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie alle die
betrieblichen Bauten, Räume, technische Anlagen, Arbeitsverfahren,
Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze betreffenden Maßnahmen zu verstehen,
die dem Umweltschutz dienen.

(4) An Besprechungen des Arbeitgebers mit den Sicherheitsbeauftragten
im Rahmen des § 22 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen
vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder teil.

(5) Der Betriebsrat erhält vom Arbeitgeber die Niederschriften über
Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er nach den
Absätzen 2 und 4 hinzuzuziehen ist.

(6) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Durchschrift der nach §
193 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Betriebsrat zu
unterschreibenden Unfallanzeige auszuhändigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__89.html
Directory: betrvg
Level: 4.0