Title: § 317 Informationen des Registergerichts

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 317 Informationen des Registergerichts

Paragraph: 317

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 317 Informationen des Registergerichts

Soweit dies für die Prüfung gemäß § 316 erforderlich ist, kann das
Gericht

1.  von der Gesellschaft Informationen und Unterlagen verlangen,

2.  von öffentlichen inländischen Stellen Informationen und Unterlagen
    verlangen und von öffentlichen Stellen eines anderen Mitgliedstaats
    der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Zuständigkeiten in den von
    der grenzüberschreitenden Verschmelzung betroffenen Bereichen die
    notwendigen Informationen und Unterlagen erbitten,

3.  von einem eingesetzten besonderen Verhandlungsgremium Informationen
    und Unterlagen verlangen,

4.  einen unabhängigen Sachverständigen zuziehen sowie

5.  im Rahmen der Prüfung des § 316 Absatz 3 eine in dem sich
    verschmelzenden Unternehmen vertretene Gewerkschaft anhören.

Ist eine inländische öffentliche Stelle in einem von einer
grenzüberschreitenden Verschmelzung betroffenen Bereich zuständig,
kann sie der für die Ausstellung einer Verschmelzungsbescheinigung
zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union
oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum auf deren Ersuchen die notwendigen Informationen und
Unterlagen übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__317.html
Directory: umwg_1995
Level: 4.0