Title: § 6f Gültigkeit der Unternehmensgenehmigung

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 6f Gültigkeit der Unternehmensgenehmigung

Paragraph: 6f

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 6f Gültigkeit der Unternehmensgenehmigung

(1) Wem nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über
den Europäischen Wirtschaftsraum für Tätigkeiten nach Artikel 17
Absatz 4 der Richtlinie 2012/34/EU eine Unternehmensgenehmigung
erteilt wurde, bedarf im Inland für diese Tätigkeiten keiner weiteren
Unternehmensgenehmigung.

(2) Wem eine Unternehmensgenehmigung im Sinne des Absatzes 1 erteilt
wurde, muss dem Eisenbahn-Bundesamt vor Aufnahme des Verkehrs auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland diese Unternehmensgenehmigung
vorlegen. Zugangsrechte bleiben unberührt.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann die von ihr erteilte Genehmigung mit
der Auflage versehen, dass regelmäßig eine Überprüfung durchzuführen
ist. Die Frist für die Überprüfung beträgt höchstens fünf Jahre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__6f.html
Directory: aeg_1994
Level: 2.0