Title: § 9

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
2. Unterabschnitt - Flugplätze
§ 9

(1) § 75 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nicht für
Entscheidungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr nach §
27d Absatz 1, 1a und 4 und Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörden
auf Grund des Baurechts.

(2) Wird der Plan nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft
durchgeführt, so können die vom Plan betroffenen Grundstückseigentümer
verlangen, dass der Unternehmer ihre Grundstücke und Rechte insoweit
erwirbt, als nach § 28 die Enteignung zulässig ist. Kommt keine
Einigung zustande, so können sie die Durchführung des
Enteignungsverfahrens bei der Enteignungsbehörde beantragen. Im
Übrigen gilt § 28.

(3) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn
Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer
Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des
Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre
verlängert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__9.html
Directory: luftvg
Level: 4.0