Title: § 14 Anforderungen an Gebote

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 14 Anforderungen an Gebote

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 14 Anforderungen an Gebote

(1) Der Bieter muss das Gebot in Schriftform abgeben und hierbei
jeweils die folgenden Angaben machen:

1.  Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Bieters; sofern
    der Bieter keine natürliche Person ist, sind auch anzugeben:

    a)  der Unternehmenssitz und

    b)  der Name einer natürlichen Person, die zur Kommunikation mit der
        Bundesnetzagentur und zur Vertretung des Bieters für alle Handlungen
        nach diesem Gesetz bevollmächtigt ist (Bevollmächtigter),

2.  den Namen der Steinkohleanlage, für die das Gebot abgegeben wird,

3.  die Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken, soweit die
    Steinkohleanlage über eine Dampfsammelschiene verfügt und die
    Zuordnung bei der Gebotsabgabe nach § 13 Absatz 2 mitgeteilt wird,

4.  den Gebotstermin der Ausschreibung, für die das Gebot abgegeben wird,

5.  die Gebotsmenge in Megawatt Nettonennleistung mit drei
    Nachkommastellen,

6.  den Gebotswert in Euro mit zwei Nachkommastellen pro Megawatt
    Nettonennleistung,

7.  den Standort der Steinkohleanlage, auf die sich das Gebot bezieht, mit
    Angabe von Bundesland, Landkreis, Gemeinde und postalischer Adresse,

8.  den regelverantwortlichen Betreiber des Übertragungsnetzes, in dessen
    Regelzone sich die Steinkohleanlage, auf die sich das Gebot bezieht,
    befindet, sowie den Anschlussnetzbetreiber und die Spannungsebene,

9.  die Genehmigungsbehörde der Betriebsgenehmigung sowie das Aktenzeichen
    der Betriebsgenehmigung,

10. die gesamten testierten historischen Kohlendioxidemissionen der
    Steinkohleanlage in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren
    vor dem Gebotstermin in Tonnen ohne Nachkommastellen pro Megawatt
    Nettonennleistung,

11. die Feuerungswärmeleistung der Dampferzeuger und die Dauerwirkleistung
    der Generatoren der Steinkohleanlage,

12. die Kraftwerksnummer, unter der die Steinkohleanlage in der
    Bundesnetzagentur nach § 35 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
    geführt wird, sofern vorhanden, und

13. eine aktuelle Bankverbindung.

(2) Die Gebotsmenge nach Absatz 1 Nummer 5 muss stets der gesamten
Nettonennleistung der Steinkohleanlage entsprechen.

(3) Dem Gebot sind Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen
nach Absatz 1 Nummer 10 und § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 8
beizufügen. Gibt ein Bieter in einer Ausschreibung mehrere Gebote für
unterschiedliche Steinkohleanlagen ab, muss er die Gebote nummerieren
und eindeutig kennzeichnen, welche Nachweise zu welchem Gebot gehören.

(4) Die Gebote müssen der Bundesnetzagentur spätestens am jeweiligen
Gebotstermin zugehen. Nicht fristgerecht eingegangene Gebote bleiben
unberücksichtigt. Gebote müssen den Formatvorgaben nach § 11 Absatz 3
entsprechen, soweit die Bundesnetzagentur Formatvorgaben gemacht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__14.html
Directory: kvbg
Level: 3.0