Title: § 3 Sorgfaltspflichten

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 2 - Sorgfaltspflichten
§ 3 Sorgfaltspflichten

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 2 - Sorgfaltspflichten
§ 3 Sorgfaltspflichten

(1) Unternehmen sind dazu verpflichtet, in ihren Lieferketten die in
diesem Abschnitt festgelegten menschenrechtlichen und umweltbezogenen
Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten mit dem Ziel,
menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen oder sie
zu minimieren oder die Verletzung menschenrechtsbezogener oder
umweltbezogener Pflichten zu beenden. Die Sorgfaltspflichten
enthalten:

1.  die Einrichtung eines Risikomanagements (§ 4 Absatz 1),

2.  die Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit (§ 4 Absatz 3),

3.  die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen (§ 5),

4.  die Abgabe einer Grundsatzerklärung (§ 6 Absatz 2),

5.  die Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich
    (§ 6 Absatz 1 und 3) und gegenüber unmittelbaren Zulieferern (§ 6
    Absatz 4),

6.  das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen (§ 7 Absatz 1 bis 3),

7.  die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens (§ 8),

8.  die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei
    mittelbaren Zulieferern (§ 9) und

9.  die Dokumentation (§ 10 Absatz 1) und die Berichterstattung (§ 10
    Absatz 2).

(2) Die angemessene Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten
genügt, bestimmt sich nach

1.  Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens,

2.  dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren
    Verursacher eines menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risikos
    oder der Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer
    umweltbezogenen Pflicht,

3.  der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung, der
    Umkehrbarkeit der Verletzung und der Wahrscheinlichkeit der Verletzung
    einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht sowie

4.  nach der Art des Verursachungsbeitrages des Unternehmens zu dem
    menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiko oder zu der Verletzung
    einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht.

(3) Eine Verletzung der Pflichten aus diesem Gesetz begründet keine
zivilrechtliche Haftung. Eine unabhängig von diesem Gesetz begründete
zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__3.html
Directory: lksg
Level: 3.0