Title: § 19 Innovationspartnerschaft

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 19 Innovationspartnerschaft

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 19 Innovationspartnerschaft

(1) Der öffentliche Auftraggeber kann für die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags eine Innovationspartnerschaft mit dem Ziel der
Entwicklung einer innovativen Liefer- oder Dienstleistung und deren
anschließenden Erwerb eingehen. Der Beschaffungsbedarf, der der
Innovationspartnerschaft zugrunde liegt, darf nicht durch auf dem
Markt bereits verfügbare Liefer- oder Dienstleistungen befriedigt
werden können. Der öffentliche Auftraggeber beschreibt in der
Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen die Nachfrage nach
der innovativen Liefer- oder Dienstleistung. Dabei ist anzugeben,
welche Elemente dieser Beschreibung Mindestanforderungen darstellen.
Es sind Eignungskriterien vorzugeben, die die Fähigkeiten der
Unternehmen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie die
Ausarbeitung und Umsetzung innovativer Lösungen betreffen. Die
bereitgestellten Informationen müssen so genau sein, dass die
Unternehmen Art und Umfang der geforderten Lösung erkennen und
entscheiden können, ob sie eine Teilnahme an dem Verfahren beantragen.

(2) Der öffentliche Auftraggeber fordert eine unbeschränkte Anzahl von
Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe
von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen
Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die
Unternehmen die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten
Informationen für die Prüfung ihrer Eignung.

(3) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt mindestens
30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der
Auftragsbekanntmachung.

(4) Nur diejenigen Unternehmen, die vom öffentlichen Auftraggeber
infolge einer Bewertung der übermittelten Informationen dazu
aufgefordert werden, können ein Angebot in Form von Forschungs- und
Innovationsprojekten einreichen. Der öffentliche Auftraggeber kann die
Zahl geeigneter Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden,
gemäß § 51 begrenzen.

(5) Der öffentliche Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die
von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit
Ausnahme der endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote
inhaltlich zu verbessern. Dabei darf über den gesamten Auftragsinhalt
verhandelt werden mit Ausnahme der vom öffentlichen Auftraggeber in
den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestanforderungen und
Zuschlagskriterien. Sofern der öffentliche Auftraggeber in der
Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen darauf
hingewiesen hat, kann er die Verhandlungen in verschiedenen
aufeinanderfolgenden Phasen abwickeln, um so die Zahl der Angebote,
über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien
zu verringern.

(6) Der öffentliche Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle Bieter
bei den Verhandlungen gleichbehandelt werden. Insbesondere enthält er
sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die
bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Er
unterrichtet alle Bieter, deren Angebote gemäß Absatz 5 nicht
ausgeschieden wurden, in Textform nach § 126b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über etwaige Änderungen der Anforderungen und sonstigen
Informationen in den Vergabeunterlagen, die nicht die Festlegung der
Mindestanforderungen betreffen. Im Anschluss an solche Änderungen
gewährt der öffentliche Auftraggeber den Bietern ausreichend Zeit, um
ihre Angebote zu ändern und gegebenenfalls überarbeitete Angebote
einzureichen. Der öffentliche Auftraggeber darf vertrauliche
Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bieters nicht
ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine
solche Zustimmung darf nicht allgemein, sondern nur in Bezug auf die
beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt werden. Der
öffentliche Auftraggeber muss in den Vergabeunterlagen die zum Schutz
des geistigen Eigentums geltenden Vorkehrungen festlegen.

(7) Die Innovationspartnerschaft wird durch Zuschlag auf Angebote
eines oder mehrerer Bieter eingegangen. Eine Erteilung des Zuschlags
allein auf der Grundlage des niedrigsten Preises oder der niedrigsten
Kosten ist ausgeschlossen. Der öffentliche Auftraggeber kann eine
Innovationspartnerschaft mit einem Partner oder mit mehreren Partnern,
die getrennte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchführen,
eingehen.

(8) Die Innovationspartnerschaft wird entsprechend dem Forschungs- und
Innovationsprozess in zwei aufeinanderfolgenden Phasen strukturiert:

1.  einer Forschungs- und Entwicklungsphase, die die Herstellung von
    Prototypen oder die Entwicklung der Dienstleistung umfasst, und

2.  einer Leistungsphase, in der die aus der Partnerschaft hervorgegangene
    Leistung erbracht wird.

Die Phasen sind durch die Festlegung von Zwischenzielen zu
untergliedern, bei deren Erreichen die Zahlung der Vergütung in
angemessenen Teilbeträgen vereinbart wird. Der öffentliche
Auftraggeber stellt sicher, dass die Struktur der Partnerschaft und
insbesondere die Dauer und der Wert der einzelnen Phasen den
Innovationsgrad der vorgeschlagenen Lösung und der Abfolge der
Forschungs- und Innovationstätigkeiten widerspiegeln. Der geschätzte
Wert der Liefer- oder Dienstleistung darf in Bezug auf die für ihre
Entwicklung erforderlichen Investitionen nicht unverhältnismäßig sein.

(9) Auf der Grundlage der Zwischenziele kann der öffentliche
Auftraggeber am Ende jedes Entwicklungsabschnitts entscheiden, ob er
die Innovationspartnerschaft beendet oder, im Fall einer
Innovationspartnerschaft mit mehreren Partnern, die Zahl der Partner
durch die Kündigung einzelner Verträge reduziert, sofern der
öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder in den
Vergabeunterlagen darauf hingewiesen hat, dass diese Möglichkeiten
bestehen und unter welchen Umständen davon Gebrauch gemacht werden
kann.

(10) Nach Abschluss der Forschungs- und Entwicklungsphase ist der
öffentliche Auftraggeber zum anschließenden Erwerb der innovativen
Liefer- oder Dienstleistung nur dann verpflichtet, wenn das bei
Eingehung der Innovationspartnerschaft festgelegte Leistungsniveau und
die Kostenobergrenze eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__19.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0