Title: § 4c

Description:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 4c

Paragraph: 4c

Content:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 4c

(1) Für Berechtigte, die vor dem 7. Mai 1996 ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und
deren Rente vor dem 1. Oktober 1996 beginnt, sind für die Berechnung
dieser Rente das § 22 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes in der bis zum
31\. Dezember 1991 geltenden Fassung und § 22 Abs. 4 des
Fremdrentengesetzes in der ab dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung
sowie § 4 Abs. 5 und 7 in der am 6. Mai 1996 geltenden Fassung
anzuwenden.

(2) Für Berechtigte,

1.  die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der
    Bundesrepublik Deutschland genommen haben,

2.  deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt und

3.  über deren Rentenantrag oder über deren bis 31. Dezember 2004
    gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheides am 30. Juni 2006
    noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist,

wird für diese Rente einmalig zum Rentenbeginn ein Zuschlag an
persönlichen Entgeltpunkten ermittelt. Der Zuschlag an persönlichen
Entgeltpunkten ergibt sich aus der Differenz zwischen der mit und ohne
Anwendung von § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes ermittelten Summe
aller persönlichen Entgeltpunkte. Dieser Zuschlag wird monatlich für
die Zeit des Rentenbezuges
vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1997 voll,
vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 zu drei Vierteln,
vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 zur Hälfte und
vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 zu einem Viertel
gezahlt. Für die Zeit des Rentenbezuges ab 1. Juli 2000 wird der
Zuschlag nicht gezahlt. § 88 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
findet keine Anwendung. § 44 Abs. 4 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch findet Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fang/__4c.html
Directory: fang
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