Title: § 2 Sonderposten zum Ausgleich von Stillegungsabschreibungen

Description:
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (StÄndG 1969)
§ 2 Sonderposten zum Ausgleich von Stillegungsabschreibungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (StÄndG 1969)
§ 2 Sonderposten zum Ausgleich von Stillegungsabschreibungen

(1) Sind bei der Ruhrkohle Aktiengesellschaft Abschreibungen auf
Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens infolge von
beabsichtigten oder durchgeführten Stillegungen oder sonstigen
Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des § 1 des Kohlegesetzes
erforderlich, so darf die Ruhrkohle Aktiengesellschaft zum Ausgleich
dieser Abschreibungen auf der Aktivseite ihrer Eröffnungsbilanz und
ihrer künftigen Jahresbilanzen unter IIIa einen "Sonderposten zum
Ausgleich von Stillegungsabschreibungen" einstellen.

(2) Der Sonderposten darf den Gesamtbetrag der für Sachübernahmen (§ 1
Abs. 1 Satz 1) auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesenen
Vergütungsverbindlichkeiten nicht übersteigen. Zu berücksichtigen sind
dabei nur Vergütungsverbindlichkeiten, für die eine Bürgschaft des
Bundes oder eines Landes besteht oder die auf Grund einer solchen
Bürgschaft auf den Bürgen übergegangen sind. Der Gesamtbetrag der
Vergütungsansprüche darf in Höhe des Betrages nicht zum Nachteil von
Gläubigern geltend gemacht werden, der als Sonderposten zum Ausgleich
von Stillegungsverlusten zuletzt in eine Jahresbilanz der Ruhrkohle
Aktiengesellschaft eingestellt ist, zuzüglich des Betrages der auf die
Bürgen übergegangenen Vergütungsansprüche, die durch Vertrag mit den
Bürgen bedingt erlassen waren; dies gilt nicht gegenüber einem
Gläubiger, mit dem der Bürge eine abweichende Vereinbarung getroffen
hat.

(3) Jeder in den Sonderposten eingestellte Betrag ist von seiner
Einstellung an durch gleichmäßige Abschreibungen so zu tilgen, daß er
nach Ablauf von zwanzig Jahren seit der Eintragung der Ruhrkohle
Aktiengesellschaft in das Handelsregister getilgt ist. Darüber hinaus
ist der Sonderposten erforderlichenfalls durch weitere Abschreibungen
so zu tilgen, daß er den nach Absatz 2 höchstzulässigen Betrag nicht
übersteigt.

(4) Für die Feststellung, ob ein Verlust in Höhe der Hälfte des
Grundkapitals besteht und ob die Gesellschaft überschuldet ist (§ 92
des Aktiengesetzes), bleiben bei der Ruhrkohle Aktiengesellschaft ihre
Verpflichtungen aus Vergütungsverbindlichkeiten in der Höhe außer
Betracht, in der ein Sonderposten nach den Absätzen 1 und 2
eingestellt werden darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_ndg_1969/__2.html
Directory: staendg_1969
Level: 2.0