Title: § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte

Description:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte

Paragraph: 5

Content:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte

(1) Sind Mehrstimmrechte nach § 5 Absatz 1 in der bis einschließlich
14\. Dezember 2023 geltenden Fassung erloschen oder nach § 5 Absatz 2
in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung
beseitigt worden, so gilt § 5 Absatz 3 bis 6 in der bis einschließlich
14\. Dezember 2023 geltenden Fassung.

(2) Für Mehrstimmrechtsaktien, deren Fortgeltung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung
beschlossen wurde, gelten die Regelungen des § 135a Absatz 1 Satz 2
und Absatz 2 des Aktiengesetzes erst ab dem Zeitpunkt, in dem nach dem
15\. Dezember 2023 die Gesellschaft börsennotiert im Sinne des § 3
Absatz 2 des Aktiengesetzes wird oder die Aktien der Gesellschaft in
den Handel im Freiverkehr nach § 48 des Börsengesetzes einbezogen
werden; die in § 135a Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes vorgesehene
Beschränkung auf Namensaktien gilt nicht.

(3) Für Höchststimmrechte bei börsennotierten Gesellschaften, die vor
dem 1. Mai 1998 von der Satzung bestimmt sind, gelten die Sätze 2 bis
5 des § 134 Abs. 1 des Aktiengesetzes in der vor dem 1. Mai 1998
geltenden Fassung bis zum 1. Juni 2000 fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktgeg/__5.html
Directory: aktgeg
Level: 3.0