Title: § 4.05 Sprechfunk

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 4 - Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
Abschnitt II. - Sprechfunk
§ 4.05 Sprechfunk

Paragraph: 4

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 4 - Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
Abschnitt II. - Sprechfunk
§ 4.05 Sprechfunk

1.  Jede Sprechfunkanlage an Bord eines Fahrzeugs oder einer schwimmenden
    Anlage muss der Regionalen Vereinbarung über den
    Binnenschifffahrtsfunk entsprechen. Die Funkanlage muss nach folgenden
    Vorschriften betrieben werden:

    a)  nach der in Satz 1 genannten Vereinbarung, die im Handbuch
        Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe
        ee) erläutert ist,

    b)  nach dieser Verordnung und

    c)  nach der Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung.

    Funkmeldungen und Funkabsprachen sind in deutscher Sprache
    auszuführen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur gibt den aktuellen Stand des Handbuchs
    Binnenschifffahrtsfunk im Verkehrsblatt oder im Bundesanzeiger
    bekannt.

2.  Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, ausgenommen ein Kleinfahrzeug, eine
    Fähre oder ein schwimmendes Gerät, darf nur fahren, wenn es mit zwei
    betriebssicheren Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist. Während der Fahrt
    muss eine Sprechfunkanlage in dem Verkehrskreis Schiff-Schiff und die
    andere Sprechfunkanlage in dem Verkehrskreis Nautische Information
    ständig sende- und empfangsbereit sein. Der Verkehrskreis Nautische
    Information darf nur zur Übermittlung oder zum Empfang von Nachrichten
    auf anderen Kanälen kurzfristig verlassen werden.

3.  Eine Fähre oder ein schwimmendes Gerät mit Maschinenantrieb darf nur
    fahren, wenn sie oder es mit einer betriebssicheren Sprechfunkanlage
    ausgerüstet ist. Während der Fahrt muss die Sprechfunkanlage im
    Verkehrskreis Schiff-Schiff ständig sende- und empfangsbereit sein.
    Dieser Verkehrskreis darf nur zur Übermittlung oder zum Empfang von
    Nachrichten auf anderen Kanälen kurzfristig verlassen werden. Die
    Sätze 1 und 2 gelten auch während des weiteren Betriebes der Fähre
    außerhalb der Fahrt.

4.  Jedes mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstete Fahrzeug muss sich vor
    der Einfahrt in unübersichtliche Strecken, Fahrwasserengen oder
    Brückenöffnungen auf dem für den Verkehrskreis Schiff-Schiff
    zugewiesenen Kanal melden.

5.  Zur Gewährleistung eines sicheren Funkverkehrs sind die Antennen der
    Sprechfunkanlagen in Engstellen senkrecht zu stellen und so hoch wie
    möglich auszufahren. Satz 1 gilt nicht, soweit die örtlichen
    Gegebenheiten es nicht zulassen, die Antennen der Sprechfunkanlagen
    senkrecht zu stellen.

6.  Das Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) weist auf eine von der zuständigen
    Behörde festgelegte Verpflichtung hin, Sprechfunk zu benutzen.

7.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen,
    dass die Sprechfunkanlagen des Fahrzeugs oder der schwimmenden Anlage
    nur in der in Nummer 1 Satz 2 und 3, Nummer 2 Satz 2 und 3, Nummer 3
    Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, und Nummer 3 Satz 3, Nummer 4
    und 5 Satz 1 vorgeschriebenen Art und Weise betrieben werden.

8.  Der Schiffsführer hat unbeschadet der Nummer 7 sicherzustellen, dass

    a)  die Sprechfunkanlagen seines Fahrzeugs oder seiner schwimmenden Anlage
        der Vorschrift nach Nummer 1 Satz 1 entsprechen und

    b)  sein Fahrzeug mit den nach Nummer 2 Satz 1 und Nummer 3 Satz 1
        vorgeschriebenen Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist.

9.  Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme
    eines Fahrzeugs, eines Verbandes oder einer schwimmenden Anlage nur
    anordnen oder zulassen, wenn

    a)  das Fahrzeug oder der Verband mit den nach Nummer 2 Satz 1 und Nummer
        3 Satz 1 vorgeschriebenen Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist und

    b)  die Sprechfunkanlagen des Fahrzeugs oder der schwimmenden Anlage der
        Vorschrift nach Nummer 1 Satz 1 entsprechen und gemäß den Vorschriften
        nach Nummer 1 Satz 2 betrieben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__4.html
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