Title: § 1b Verbot des Inverkehrbringens

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 1b Verbot des Inverkehrbringens

Paragraph: 1b

Content:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 1b Verbot des Inverkehrbringens

(1) Es ist verboten, entgegen Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe e und
Anhang VII Teil VI Abschnitt I Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG)
Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom
20\.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016,
S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom
28\.12.2020, S. 1) geändert worden ist, in Verbindung mit

1.  Anhang VII Teil VI Abschnitt II Nummer 1 oder Nummer 2 Satz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1, 2,
    3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 oder Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
    (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit
    Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
    hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom
    24\.6.2008, S. 6), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
    2017/2168 (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 6) geändert worden ist, Eier
    zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern,
    zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die nicht oder
    nicht richtig nach den vorgeschriebenen Güteklassen eingeteilt oder
    nicht oder nicht richtig nach Gewichtsklassen sortiert sind,

2.  Anhang VII Teil VI Abschnitt II Nummer 3 Eier der Klasse B an andere
    als die dort genannten Einrichtungen zu liefern,

3.  Anhang VII Teil VI Abschnitt III Nummer 1 Unterabsatz 1 oder 2, Nummer
    2 oder 3 Unterabsatz 1 Eier zum Verkauf vorrätig zu halten,
    anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den
    Verkehr zu bringen, die den dort genannten Anforderungen an Angaben
    oder Kennzeichnung nicht entsprechen.

(2) Es ist verboten,

1.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in
    Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz oder Absatz 3, Artikel 6,
    Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3, Artikel 8 Absatz 1 oder
    Absatz 5, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 oder 2 Unterabsatz
    1, 2 oder Unterabsatz 3 oder Absatz 4, Artikel 13, Artikel 14 oder
    Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 genannten Anforderungen an
    die Kennzeichnung, Etikettierung, Stempelung, Angabe, Erklärung oder
    einem dort genannten Hinweis nicht entsprechen,

2.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die nicht
    in einer nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008
    zugelassenen Packstelle sortiert, verpackt und gekennzeichnet worden
    sind,

3.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die nicht
    in einer Packstelle sortiert, verpackt und gekennzeichnet worden sind,
    die den in Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008
    genannten technischen Anforderungen entspricht,

4.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in
    Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 genannten Anforderungen an
    die Sortierung und Verpackung nicht entsprechen,

5.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in
    Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 genannten Anforderungen an
    die Verpackungen nicht entsprechen,

6.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in
    Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 enthaltenen Anforderungen
    an eine Angabe, eine Banderole oder ein Etikett nicht entsprechen,

7.  Eier zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu
    liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die den in
    Artikel 30 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008
    genannten Anforderungen an Angaben oder Kennzeichnungen nicht
    entsprechen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/__1b.html
Directory: eimarktv
Level: 2.0