Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

1.  Abgabe: die Übergabe oder der Versand an den Erwerber oder die
    Empfangsperson,

2.  gewerbsmäßige Abgabe: eine Abgabe, die

    a)  im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt oder

    b)  mit der Absicht zur Gewinnerzielung im Rahmen einer nicht nur im
        Einzelfall durchgeführten Tätigkeit erfolgt,

3.  abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt,

4.  Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum
    oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht,

5.  Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die
    die Ware bei der Abgabe entgegennimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__2.html
Directory: chemverbotsv_2017
Level: 3.0