Title: § 495 Pfandrecht des Verfrachters

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt - Seefrachtverträge
Erster Titel - Stückgutfrachtvertrag
§ 495 Pfandrecht des Verfrachters

Paragraph: 495

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt - Seefrachtverträge
Erster Titel - Stückgutfrachtvertrag
§ 495 Pfandrecht des Verfrachters

(1) Der Verfrachter hat für alle Forderungen aus dem
Stückgutfrachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung
übergebenen Gut des Befrachters, des Abladers oder eines Dritten, der
der Beförderung des Gutes zugestimmt hat. An dem Gut des Befrachters
hat der Verfrachter auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen
Forderungen aus anderen mit dem Befrachter abgeschlossenen Seefracht-,
Fracht-, Speditions- und Lagerverträgen. Das Pfandrecht erstreckt sich
auf die Begleitpapiere.

(2) Das Pfandrecht besteht, solange der Verfrachter das Gut in seinem
Besitz hat, insbesondere solange er mittels Konnossements, Ladescheins
oder Lagerscheins darüber verfügen kann.

(3) Das Pfandrecht besteht auch nach der Ablieferung fort, wenn der
Verfrachter es innerhalb von zehn Tagen nach der Ablieferung
gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitz des Empfängers
ist.

(4) Die in § 1234 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete
Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den §§ 1237 und 1241 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Benachrichtigungen sind an den
nach § 491 oder § 520 verfügungsberechtigten Empfänger zu richten. Ist
dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so
sind die Androhung und die Benachrichtigungen an den Befrachter zu
richten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__495.html
Directory: hgb
Level: 6.0