Title: § 48 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten
§ 48 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 48

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten
§ 48 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 12 Absatz 4, § 18 Absatz 3 oder § 29 Absatz 4 einen
Herkunftsnachweis, einen Regionalnachweis oder die Übertragung eines
Regionalnachweises beantragt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 oder § 41 Absatz 1 Satz 1 oder 3, Absatz
    2 Satz 1, 2 oder 3, Absatz 3 oder 4 Satz 1 dort genannte Daten,
    Angaben oder Strommengen nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

2.  entgegen § 27 Absatz 1 Satz 2, § 32 Absatz 3, auch in Verbindung mit §
    33, oder § 40 Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 40 Absatz 2 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder dort genannte
    Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    korrigiert oder

4.  entgegen § 44 Absatz 2 Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__48.html
Directory: hkrndv
Level: 3.0