Title: § 19 Bindende Festsetzungen

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Sechster Abschnitt - Entgeltregelung
§ 19 Bindende Festsetzungen

Paragraph: 19

Content:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Sechster Abschnitt - Entgeltregelung
§ 19 Bindende Festsetzungen

(1) Bestehen Gewerkschaften oder Vereinigungen der Auftraggeber für
den Zuständigkeitsbereich eines Heimarbeitsausschusses nicht oder
umfassen sie nur eine Minderheit der Auftraggeber oder Beschäftigten,
so kann der Heimarbeitsausschuß nach Anhörung der Auftraggeber und
Beschäftigten, für die eine Regelung getroffen werden soll, Entgelte
und sonstige Vertragsbedingungen mit bindender Wirkung für alle
Auftraggeber und Beschäftigten seines Zuständigkeitsbereichs
festsetzen, wenn unzulängliche Entgelte gezahlt werden oder die
sonstigen Vertragsbedingungen unzulänglich sind. Als unzulänglich sind
insbesondere Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen anzusehen, die
unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Eigenart der
Heimarbeit unter den tarifvertraglichen Löhnen oder sonstigen durch
Tarifvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen für gleiche oder
gleichwertige Betriebsarbeit liegen. Soweit im Zuständigkeitsbereich
eines Heimarbeitsausschusses Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen
für Heimarbeit derselben Art tarifvertraglich vereinbart sind, sollen
in der bindenden Festsetzung keine für die Beschäftigten günstigeren
Entgelte oder sonstigen Vertragsbedingungen festgesetzt werden.

(2) Die bindende Festsetzung bedarf der Zustimmung der zuständigen
Arbeitsbehörde und der Veröffentlichung im Wortlaut an der von der
zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle. Der persönliche
Geltungsbereich der bindenden Festsetzung ist unter Berücksichtigung
der Vorschriften des § 1 zu bestimmen. Sie tritt am Tag nach der
Veröffentlichung in Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt
bestimmt ist. Beabsichtigt die zuständige Arbeitsbehörde die
Zustimmung zu einer bindenden Festsetzung insbesondere wegen
Unzulänglichkeit der Entgelte oder der sonstigen Vertragsbedingungen
(Absatz 1 Satz 2) zu versagen, so hat sie dies dem Heimarbeitsausschuß
unter Angabe von Gründen mitzuteilen und ihm vor ihrer Entscheidung
über die Zustimmung Gelegenheit zu geben, die bindende Festsetzung zu
ändern.

(3) Die bindende Festsetzung hat die Wirkung eines
allgemeinverbindlichen Tarifvertrags und ist in das beim
Bundesministerium für Arbeit und Soziales geführte Tarifregister
einzutragen. Von den Vorschriften einer bindenden Festsetzung kann nur
zugunsten des Beschäftigten abgewichen werden. Ein Verzicht auf
Rechte, die auf Grund einer bindenden Festsetzung eines Beschäftigten
entstanden sind, ist nur in einem von der Obersten Arbeitsbehörde des
Landes oder der von ihr bestimmten Stelle gebilligten Vergleich
zulässig. Die Verwirkung solcher Rechte ist ausgeschlossen.
Ausschlußfristen für ihre Geltendmachung können nur durch eine
bindende Festsetzung vorgesehen werden; das gleiche gilt für die
Abkürzung von Verjährungsfristen. Im übrigen gelten für die bindende
Festsetzung die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag
sinngemäß, soweit sich aus dem Fehlen der Vertragsparteien nicht etwas
anderes ergibt.

(4) Der Heimarbeitsausschuß kann nach Anhörung der Auftraggeber und
Beschäftigten bindende Festsetzungen ändern oder aufheben. Die Absätze
1 bis 3 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Festsetzung von
vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des Fünften
Vermögensbildungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__19.html
Directory: hag
Level: 3.0