Title: § 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 3 - Behandlung von Verschlusssachen
§ 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren

Paragraph: 125

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 3 - Behandlung von Verschlusssachen
§ 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren

(1) Soweit eine Angelegenheit, an der eine Personalvertretung zu
beteiligen ist, als Verschlusssache mindestens des
Geheimhaltungsgrades „VS-VERTRAULICH“ eingestuft ist, tritt an die
Stelle der Personalvertretung ein Ausschuss. Dem Ausschuss gehört
höchstens je eine in entsprechender Anwendung des § 34 Absatz 1
gewählte Vertreterin oder ein in entsprechender Anwendung des § 34
Absatz 1 gewählter Vertreter der im Personalrat vertretenen Gruppen
an. Die Mitglieder des Ausschusses müssen ermächtigt sein, Kenntnis
von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu
erhalten. Personalvertretungen bei Dienststellen, die Behörden der
Mittelstufe nachgeordnet sind, bilden keinen Ausschuss; an ihre Stelle
tritt der Ausschuss des Bezirkspersonalrats.

(2) Wird der zuständige Ausschuss nicht rechtzeitig gebildet, ist der
Ausschuss der bei der Dienststelle bestehenden Stufenvertretung oder,
wenn dieser nicht rechtzeitig gebildet wird, der Ausschuss der bei der
obersten Dienstbehörde bestehenden Stufenvertretung zu beteiligen.

(3) Die Einigungsstelle besteht in den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
Fällen abweichend von § 73 Absatz 2 aus je einer Beisitzerin oder
einem Beisitzer, die oder der von der obersten Dienstbehörde und der
bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt wird, und
einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden. Die oder der Vorsitzende
sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer müssen nach den dafür geltenden
Bestimmungen ermächtigt sein, von Verschlusssachen des in Betracht
kommenden Geheimhaltungsgrades Kenntnis zu erhalten.

(4) § 37 Absatz 1, § 92 Absatz 2 und die Vorschriften über die
Beteiligung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen in § 37
Absatz 2 und § 42 Absatz 1 sind nicht anzuwenden. Angelegenheiten, die
als Verschlusssachen mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-
VERTRAULICH“ eingestuft sind, werden in der Personalversammlung nicht
behandelt.

(5) Die oberste Dienstbehörde kann anordnen, dass in den Fällen des
Absatzes 1 Satz 1 dem Ausschuss und der Einigungsstelle Unterlagen
nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies
zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder oder auf Grund internationaler
Verpflichtungen geboten ist. Im Verfahren nach § 108 sind die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__125.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0