Title: § 8 Inhalt der Wahlvorschläge

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 8 Inhalt der Wahlvorschläge

Paragraph: 8

Content:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 8 Inhalt der Wahlvorschläge

(1) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt soviel Bewerber
enthalten, wie

1.  bei Gruppenwahl Gruppenvertreter,

2.  bei gemeinsamer Wahl Personalratsmitglieder

zu wählen sind.

(2) Die Namen der einzelnen Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag
untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen.
Außer dem Familiennamen sind der Vorname, das Geburtsdatum, die Amts-
oder Funktionsbezeichnung, die Gruppenzugehörigkeit und, soweit
Sicherheitsbedürfnisse nicht entgegenstehen, die Beschäftigungsstelle
anzugeben. Bei gemeinsamer Wahl sind in dem Wahlvorschlag die Bewerber
jeweils nach Gruppen zusammenzufassen. Der Wahlvorschlag darf keine
Änderungen enthalten; gegebenenfalls ist ein neuer Wahlvorschlag zu
fertigen und zu unterzeichnen.

(3) Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muß nach § 20 Absatz 1 bis 3
des Gesetzes

1.  bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten
    Gruppenangehörigen, jedoch mindestens von drei wahlberechtigten
    Gruppenangehörigen,

2.  bei gemeinsamer Wahl von mindestens einem Zwanzigstel der
    wahlberechtigten Beschäftigten, jedoch mindestens von drei
    wahlberechtigten Beschäftigten,

3.  bei gemeinsamer Wahl, wenn gruppenfremde Bewerber vorgeschlagen
    werden, von mindestens einem Zehntel der wahlberechtigten Angehörigen
    der Gruppe, für die sie vorgeschlagen sind,

unterzeichnet sein. Bruchteile eines Zehntels oder Zwanzigstels werden
auf ein volles Zehntel oder Zwanzigstel aufgerundet. In jedem Falle
genügen bei Gruppenwahl die Unterschriften von 50 wahlberechtigten
Gruppenangehörigen, bei gemeinsamer Wahl die Unterschriften von 50
wahlberechtigten Beschäftigten. Macht eine in der Dienststelle
vertretene Gewerkschaft einen Wahlvorschlag, so muß dieser von zwei in
der Dienststelle beschäftigten Beauftragten, die einer der in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaften angehören, unterzeichnet sein.
Hat der Wahlvorstand Zweifel, ob eine Beauftragung durch eine in der
Dienststelle vertretene Gewerkschaft tatsächlich vorliegt, kann er
verlangen, daß die Gewerkschaft den Auftrag bestätigt; dies soll
schriftlich erfolgen. Entsprechendes gilt bei Zweifeln, ob ein
Beauftragter einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft als
Mitglied angehört.

(4) Aus dem Wahlvorschlag der Beschäftigten soll zu ersehen sein,
welcher Beschäftigte zur Vertretung des Vorschlages gegenüber dem
Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen
des Wahlvorstandes berechtigt ist (Listenvertreter). Fehlt eine Angabe
hierüber, gilt der Unterzeichner als berechtigt, der an erster Stelle
steht. In den Fällen des Absatzes 3 Satz 4 kann die Gewerkschaft einen
der von ihr beauftragten Vorschlagsberechtigten oder einen anderen in
der Dienststelle Beschäftigten, der Mitglied der Gewerkschaft ist, als
Listenvertreter benennen.

(5) Der Wahlvorschlag soll mit einem Kennwort versehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__8.html
Directory: bpersvwo
Level: 4.0