Title: § 30 Einziehung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 30 Einziehung

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 30 Einziehung

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 begangen worden, so
können Gegenstände eingezogen werden,

1.  auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder

2.  die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt
    gewesen sind.

§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__30.html
Directory: battg
Level: 3.0