Title: § 443 Vermögensbeschlagnahme

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 443 Vermögensbeschlagnahme

Paragraph: 443

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 443 Vermögensbeschlagnahme

(1) Das im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindliche Vermögen oder
einzelne Vermögensgegenstände eines Beschuldigten, gegen den wegen
einer Straftat nach

1.  den §§ 81 bis 83 Abs. 1, § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4, den §§ 94
    oder 96 Abs. 1, den §§ 97a oder 100, den §§ 129 oder 129a, auch in
    Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,

2.  einer in § 330 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches in Bezug genommenen
    Vorschrift unter der Voraussetzung, daß der Beschuldigte verdächtig
    ist, vorsätzlich Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von
    bedeutendem Wert gefährdet zu haben, oder unter einer der in § 330
    Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches genannten
    Voraussetzungen oder nach § 330 Abs. 2, § 330a Abs. 1, 2 des
    Strafgesetzbuches,

3.  den §§ 51, 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d, Abs. 5, 6 des
    Waffengesetzes, den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes, wenn
    die Tat vorsätzlich begangen wird, oder nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20
    Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder § 22a Abs. 1
    bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,

4.  einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes in
    Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen
    oder einer Straftat nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, § 30a oder
    § 30b des Betäubungsmittelgesetzes,

5.  einer in § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 des
    Konsumcannabisgesetzes in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort
    genannten Voraussetzungen oder einer Straftat nach § 34 Absatz 4 des
    Konsumcannabisgesetzes oder

6.  einer in § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 des Medizinal-
    Cannabisgesetzes in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort
    genannten Voraussetzungen oder einer Straftat nach § 25 Absatz 5 des
    Medizinal-Cannabisgesetzes

die öffentliche Klage erhoben oder Haftbefehl erlassen worden ist,
können mit Beschlag belegt werden. Die Beschlagnahme umfaßt auch das
Vermögen, das dem Beschuldigten später zufällt. Die Beschlagnahme ist
spätestens nach Beendigung der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges
aufzuheben.

(2) Die Beschlagnahme wird durch den Richter angeordnet. Bei Gefahr im
Verzug kann die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme vorläufig
anordnen; die vorläufige Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht
binnen drei Tagen vom Richter bestätigt wird.

(3) Die Vorschriften der §§ 291 bis 293 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__443.html
Directory: stpo
Level: 4.0