Title: § 17 Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen

Description:
Gesetz über den Ladenschluß (LadSchlG)
Dritter Abschnitt - Besonderer Schutz der Arbeitnehmer
§ 17 Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über den Ladenschluß (LadSchlG)
Dritter Abschnitt - Besonderer Schutz der Arbeitnehmer
§ 17 Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen

(1) In Verkaufsstellen dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nur
während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten (§§ 4 bis 15 und
die hierauf gestützten Vorschriften) und, falls dies zur Erledigung
von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während
insgesamt weiterer 30 Minuten beschäftigt werden.

(2) Die Dauer der Beschäftigungszeit des einzelnen Arbeitnehmers an
Sonn- und Feiertagen darf acht Stunden nicht überschreiten.

(2a) In Verkaufsstellen, die gemäß § 10 oder den hierauf gestützten
Vorschriften an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen, dürfen
Arbeitnehmer an jährlich höchstens 22 Sonn- und Feiertagen beschäftigt
werden. Ihre Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen darf vier Stunden
nicht überschreiten.

(3) Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen in Verkaufsstellen gemäß
§§ 4 bis 6, 8 bis 12, 14 und 15 und den hierauf gestützten
Vorschriften beschäftigt werden, sind, wenn die Beschäftigung länger
als drei Stunden dauert, an einem Werktag derselben Woche ab 13 Uhr,
wenn sie länger als sechs Stunden dauert, an einem ganzen Werktag
derselben Woche von der Arbeit freizustellen; mindestens jeder dritte
Sonntag muss beschäftigungsfrei bleiben. Werden sie bis zu drei
Stunden beschäftigt, so muß jeder zweite Sonntag oder in jeder zweiten
Woche ein Nachmittag ab 13 Uhr beschäftigungsfrei bleiben. Statt an
einem Nachmittag darf die Freizeit am Sonnabend- oder Montagvormittag
bis 14 Uhr gewährt werden. Während der Zeiten, zu denen die
Verkaufsstelle geschlossen sein muss, darf die Freizeit nicht gegeben
werden.

(4) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen können
verlangen, in jedem Kalendermonat an einem Samstag von der
Beschäftigung freigestellt zu werden.

(5) Mit dem Beschicken von Warenautomaten dürfen Arbeitnehmer
außerhalb der Öffnungszeiten, die für die mit dem Warenautomaten in
räumlichem Zusammenhang stehende Verkaufsstelle gelten, nicht
beschäftigt werden.

(6) (weggefallen)

(7) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zum
Schutze der Arbeitnehmer in Verkaufsstellen vor übermäßiger
Inanspruchnahme ihrer Arbeitskraft oder sonstiger Gefährdung ihrer
Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen,

1.  dass während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten (§§ 4 bis
    16 und die hierauf gestützten Vorschriften) bestimmte Arbeitnehmer
    nicht oder die Arbeitnehmer nicht mit bestimmten Arbeiten beschäftigt
    werden dürfen,

2.  dass den Arbeitnehmern für Sonn- und Feiertagsarbeit über die
    Vorschriften des Absatzes 3 hinaus ein Ausgleich zu gewähren ist,

3.  dass die Arbeitnehmer während der Ladenschlusszeiten an Werktagen (§ 3
    Abs. 1 Nr. 2, §§ 5, 6, 8 bis 10 und die hierauf gestützten
    Vorschriften) nicht oder nicht mit bestimmten Arbeiten beschäftigt
    werden dürfen.

(8) Das Gewerbeaufsichtsamt kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen
von den Vorschriften der Absätze 1 bis 5 bewilligen. Die Bewilligung
kann jederzeit widerrufen werden.

(9) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 8 finden auf pharmazeutisch
vorgebildete Arbeitnehmer in Apotheken keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ladschlg/__17.html
Directory: ladschlg
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