Title: § 12 Ermessensbindung

Description:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 12 Ermessensbindung

Paragraph: 12

Content:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 12 Ermessensbindung

Wird in den internationalen Regelungen die Ausfüllung eines
vorgeschriebenen Standards ausdrücklich in das Ermessen der Verwaltung
gestellt, so berücksichtigt die zuständige Behörde bei der
Ermessensausübung die für diesen Fall von der Internationalen
Seeschiffahrts-Organisation oder einer anderen für diesen Bereich
zuständigen zwischenstaatlichen Organisation beschlossenen
Empfehlungen, nachdem sie sie an geeigneter Stelle in deutscher
Sprache bekanntgemacht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsg/__12.html
Directory: schsg
Level: 2.0