Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Rechtsnormen des Bundeseinheitlichen Tarifvertrags zur Regelung der Mindestbedingungen für Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestbedingungen) vom 27. Mai 2021 (TVMindestbedingungen FlWi 2)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Rechtsnormen des Bundeseinheitlichen Tarifvertrags zur Regelung der Mindestbedingungen für Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestbedingungen) vom 27. Mai 2021 (TVMindestbedingungen FlWi 2)
§ 1 Geltungsbereich

1.  Räumlicher Geltungsbereich:

    für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2.  Betrieblicher Geltungsbereich:

    a)  Alle Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen der
        Fleischwirtschaft.

        Dies sind Betriebe, in denen

        –   Schweine und Rinder geschlachtet und/oder zerlegt werden,

        –   Geflügel jeder Art geschlachtet und/oder zerlegt wird,

        –   überwiegend Fleisch und Fleischwaren jeder Art verarbeitet,
            portioniert und/oder verpackt werden.

        Hierzu zählen auch Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen,
        die ihre Arbeitnehmer in Betrieben oder Betriebsabteilungen der
        Fleischwirtschaft einsetzen (Dienstleister der Fleischwirtschaft).
        Soweit diese Betriebe in den Geltungsbereich eines nach den §§ 7, 7a
        des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erstreckten Tarifvertrags fallen,
        hat jener Tarifvertrag Vorrang.

    b)  Nicht erfasst werden Betriebsstätten, die zum Fleischerhandwerk gemäß
        der Definition des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von
        Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft gehören.

3.  Persönlicher Geltungsbereich

    Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere solche, die eine
    nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch –
    Gesetzliche Rentenversicherung – versicherungspflichtige Tätigkeit
    ausüben, einschließlich derjenigen, die gemäß § 8 des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
    – eine geringfügige Beschäftigung ausüben.

    Dies sind auch Arbeitnehmer von Dienstleistern der Fleischwirtschaft,
    soweit sie in Betrieben oder selbstständigen Betriebsabteilungen der
    Fleischwirtschaft eingesetzt werden.

    Ausgenommen sind:

    a)  Auszubildende im Sinne des Berufsbildungsgesetzes,

    b)  Praktikanten gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 des Mindestlohngesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestbedingungen_flwi_2/__1.html
Directory: tvmindestbedingungen_flwi_2
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