Title: § 67 Verhältnis der Planfeststellung und der Plangenehmigung zu den Ausschreibungen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 67 Verhältnis der Planfeststellung und der Plangenehmigung zu den Ausschreibungen

Paragraph: 67

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 67 Verhältnis der Planfeststellung und der Plangenehmigung zu den Ausschreibungen

(1) Den Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens oder
Plangenehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb von
Windenergieanlagen auf See kann nur stellen, wer über einen Zuschlag
der Bundesnetzagentur auf der Fläche verfügt, auf die sich der Plan
bezieht. Für den Antrag auf Durchführung des
Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb von
Windenergieanlagen auf See und sonstigen Energiegewinnungsanlagen, die
jeweils nicht an das Netz angeschlossen werden, ist eine
Antragsberechtigung nach § 92 erforderlich.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie muss
unverzüglich nach dem 1. Januar 2017

1.  für sämtliche Vorhaben nach § 26 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Fristen
    bis zum 15. Juli 2018 verlängern, deren fruchtloses Verstreichen
    ansonsten zur Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der
    Genehmigung vor dem letzten Gebotstermin nach § 26 Absatz 1 führen
    würde, und

2.  sämtliche Planfeststellungsverfahren und Genehmigungsverfahren für
    bestehende Projekte nach § 26 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c bis zur
    Erteilung der Zuschläge nach § 34 zum Gebotstermin 1. April 2018
    ruhend stellen.

(3) Mit dem 1. Januar 2017 enden sämtliche laufenden
Planfeststellungsverfahren oder Genehmigungsverfahren zur Errichtung
und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf See, soweit die Vorhaben
nicht unter den Anwendungsbereich der Ausschreibungen für bestehende
Projekte nach § 26 Absatz 2 fallen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrographie bestätigt die Beendigung des Verfahrens auf Antrag
des Vorhabenträgers.

(4) Mit der Erteilung der Zuschläge nach § 34 aus dem Gebotstermin 1.
April 2018 enden sämtliche laufenden Planfeststellungsverfahren oder
Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von
Windenergieanlagen auf See, für die kein Zuschlag wirksam ist.

(5) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie darf für
bestehende Projekte, die in keiner Ausschreibung nach § 26 Absatz 1
einen Zuschlag erhalten haben, Fristen nicht verlängern, die sie mit
dem Ziel einer zügigen Errichtung und Inbetriebnahme der
Windenergieanlagen auf See vorgegeben hat. Satz 1 ist auf
Fristverlängerungen nach Absatz 2 Nummer 1 entsprechend anzuwenden.

(6) Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf
See oder von sonstigen Energiegewinnungsanlagen, die über einen
Zuschlag nach §§ 20, 21, 34 oder 54 oder über eine Antragsberechtigung
nach § 92 verfügen, dürfen mit der Errichtung dieser und der
zugehörigen Anlagen erst beginnen, wenn die Verpflichtung nach § 90
Absatz 2 wirksam erklärt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__67.html
Directory: windseeg
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