Title: § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 101 Akteneinsicht des Patentanwalts

Paragraph: 101

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 101 Akteneinsicht des Patentanwalts

Das Mitglied der Patentanwaltskammer ist befugt, die Akten, die dem
Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Einreichung einer
Anschuldigungsschrift vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich
verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. § 147 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 5
und 6 der Strafprozeßordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__101.html
Directory: patanwo
Level: 5.0