Title: § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

Paragraph: 37b

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt unterstützt nach Absatz 2 die in Artikel
4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/413 genannten nationalen
Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei
den Ermittlungen in Bezug auf folgende in den jeweiligen
Mitgliedstaaten begangenen, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden
Verkehrsdelikte:

1.  Geschwindigkeitsübertretungen,

2.  Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes,

3.  Überfahren eines roten Lichtzeichens,

4.  Trunkenheit im Straßenverkehr,

5.  Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln,

6.  Nicht-Tragen eines Schutzhelmes,

7.  unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,

8.  rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer
    Kommunikationsgeräte beim Fahren.

(2) Auf Anfrage teilt das Kraftfahrt-Bundesamt der nationalen
Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
folgende nach § 33 gespeicherten Daten zu Fahrzeug und Halter mit:

1.  amtliches Kennzeichen,

2.  Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

3.  Land der Zulassung,

4.  Marke des Fahrzeugs,

5.  Handelsbezeichnung,

6.  EU-Fahrzeugklasse,

7.  Name des Halters,

8.  Vorname des Halters,

9.  Anschrift des Halters,

10. Geschlecht,

11. Geburtsdatum,

12. Rechtsperson,

13. Geburtsort,

wenn dies im Einzelfall für die Erfüllung einer Aufgabe der nationalen
Kontaktstelle des anfragenden Mitgliedstaates der Europäischen Union
oder der zuständigen Behörde des anfragenden Mitgliedstaates der
Europäischen Union erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__37b.html
Directory: stvg
Level: 3.0