Title: § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Paragraph: 577a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter
Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden,
so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des §
573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der
Veräußerung berufen.

(1a) Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn
vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter

1.  an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden
    ist oder

2.  zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem
    Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung dem Mieter der
    vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschafter oder Erwerber
derselben Familie oder demselben Haushalt angehören oder vor
Überlassung des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begründet
worden ist.

(2) Die Frist nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a beträgt bis zu zehn
Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit
Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem
Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach
Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese
Gebiete und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer
von jeweils höchstens zehn Jahren zu bestimmen.

(2a) Wird nach einer Veräußerung oder Belastung im Sinne des Absatzes
1a Wohnungseigentum begründet, so beginnt die Frist, innerhalb der
eine Kündigung nach § 573 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschlossen ist,
bereits mit der Veräußerung oder Belastung nach Absatz 1a.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__577a.html
Directory: bgb
Level: 6.0