Title: § 8 Untersuchung

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 8 Untersuchung

Paragraph: 8

Content:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 8 Untersuchung

(1) Die in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände einschließlich
ihres Verpackungsmaterials und, soweit erforderlich, ihres
Beförderungsmittels werden am Eingangsort oder, wenn die zuständige
Behörde dies nach § 8a genehmigt, am Bestimmungsort oder, soweit dies
vorgesehen ist, an einem anderen geeigneten Ort vor der
zollrechtlichen Abfertigung untersucht

1.  auf Befall mit in Anhang I der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten
    Schadorganismen,

2.  soweit es sich um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nach Anhang II der
    Richtlinie 2000/29/EG handelt, auf Befall mit den dort jeweils
    aufgeführten Schadorganismen,

3.  soweit es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige
    Gegenstände nach Anhang IV Teil A Kapitel I und Teil B der Richtlinie
    2000/29/EG handelt, ob sie den dort jeweils aufgeführten Anforderungen
    entsprechen.

Die Untersuchung nach Satz 1 kann sich auch auf den Befall mit
Schadorganismen im Sinne des § 4a Absatz 1 Nummer 1 erstrecken.

(2) Bei der Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der
nicht Mitgliedstaat ist, dürfen die Untersuchungen nur in Form von
Stichproben und anhand von Proben vorgenommen werden, es sei denn,

1.  es liegen Tatsachen vor, die auf einen Befall mit Schadorganismen
    schließen lassen, oder

2.  die Sendung hat ihren Ursprung weder in einem Mitgliedstaat noch in
    einem anderen Vertragsstaat und ist nicht von einem
    Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr eines Mitgliedstaates
    oder anderen Vertragsstaates begleitet.

Bei der Einfuhr aus einem anderen Vertragsstaat als einem
Mitgliedstaat hat der Einführer die Sendung der für den Bestimmungsort
zuständigen Behörde spätestens einen Werktag vor dem voraussichtlichen
Eintreffen anzuzeigen und die Untersuchung am Bestimmungsort oder bei
der zuständigen Behörde zu ermöglichen.

(3) Die Häufigkeit der Kontrollen für in Anhang V Teil B der
Richtlinie 2000/29/EG aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
sonstige Gegenstände kann verringert werden, soweit ein Rechtsakt der
Europäischen Kommission auf Grund des Artikels 13a Absatz 5 der
Richtlinie 2000/29/EG dies vorsieht.

(4) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die nicht
in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, können
untersucht werden, wenn Tatsachen oder Erkenntnisse der zuständigen
Behörden der Länder oder des Julius Kühn-Instituts vorliegen, die auf
einen Befall mit in Anhang I Teil A und Anhang II Teil A der
Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schadorganismen oder auf einen
Schadorganismus im Sinne des § 4a Absatz 1 Nummer 1 schließen lassen.
Erkenntnisse nach Satz 1 sind auch auf Grund von Meldungen der
zuständigen Behörden nach § 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
über Mitteilungen, Angaben und Erhebungen zu Schadorganismen der
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vom 31. Januar 2007 (BAnz. S. 1294)
durchgeführte Risikoanalysen und darauf beruhende Risikowarenlisten.
Das Julius Kühn-Institut macht die Risikowarenlisten im Bundesanzeiger
oder elektronischen Bundesanzeiger bekannt.

(5) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die der
Untersuchung unterliegen, können von der Einfuhr zurückgewiesen
werden, wenn der Besitzer sie nicht so darlegt, dass die Untersuchung
ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, oder wenn er von der
zuständigen Behörde angeordnete, für die Untersuchung erforderliche
Maßnahmen unterlässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__8.html
Directory: pflbeschauv_1989
Level: 3.0