Title: § 8 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

Description:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 2 - Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 8 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 2 - Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 8 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

(1) Die bei der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse
bestehenden Dienstvereinbarungen gelten weiter, bis sie durch neue
Dienstvereinbarungen ersetzt werden.

(2) Die in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Unfallkasse des
Bundes, der Eisenbahn-Unfallkasse oder einer Vorläuferorganisation
dieser Einrichtungen verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung
beamtenrechtlicher sowie personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen
und tarifrechtlicher Regelungen als bei der Unfallversicherung Bund
und Bahn verbrachte Zeiten.

(3) Bei der Unfallversicherung Bund und Bahn wird im Zeitraum der
regelmäßigen Personalratswahlen nach § 27 Absatz 1 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes im Jahr 2016 eine Personalvertretung
gewählt. Die bisherigen Personalvertretungen der Unfallkasse des
Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse nehmen die Aufgaben der
Personalvertretung der Unfallversicherung Bund und Bahn wahr, bis sich
die Personalvertretung konstituiert hat. Für die Jugend- und
Auszubildendenvertretungen, die Schwerbehindertenvertretungen sowie
die Gleichstellungsbeauftragten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Soweit sich nach der Errichtung der Unfallversicherung Bund und
Bahn eine Überschreitung der Obergrenzen für Beförderungsämter nach §
17a Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung ergibt, wird die Umwandlung
der die Obergrenzen überschreitenden Planstellen für fünf Jahre
ausgesetzt und danach auf jede dritte freiwerdende Planstelle
beschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvbberg/__8.html
Directory: uvbberg
Level: 3.0