Title: § 18 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 18 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 4 - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
§ 18 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

(1) Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen ohne
Genehmigung nach Absatz 2 ist verboten.

(2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag die Anwendung eines
Pflanzenschutzmittels mit einem Luftfahrzeug nach Maßgabe des Satzes 2
und der Absätze 3 und 4 genehmigen, soweit es für eine wirksame
Anwendung keine vergleichbaren anderen Möglichkeiten gibt oder durch
die Anwendung mit Luftfahrzeugen gegenüber der Anwendung vom Boden aus
eindeutige Vorteile im Sinne geringerer Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit oder den Naturhaushalt bestehen. Eine
Genehmigung soll nur erteilt werden zur Bekämpfung von Schadorganismen

1.  im Weinbau in Steillagen,

2.  im Kronenbereich von Wäldern.

Die zuständige Behörde verbindet die Genehmigung mit den Auflagen, die
erforderlich sind, um eine bestimmungsgemäße und sachgerechte
Anwendung einschließlich des Schutzes von Wohngebieten
sicherzustellen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der
Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich entfallen ist; im
Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
unberührt.

(3) Zusätzlich zu den Vorschriften nach § 12 darf eine Genehmigung
nach Absatz 2 nur für die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels
erteilt werden,

1.  das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im
    Rahmen eines Zulassungsverfahrens auch für die Anwendung mit
    Luftfahrzeugen zugelassen worden ist oder

2.  das auf Grund seiner Eigenschaften vom Bundesamt für Verbraucherschutz
    und Lebensmittelsicherheit für die Anwendung mit Luftfahrzeugen nach
    dem Verfahren nach Absatz 4 genehmigt worden ist.

(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
genehmigt Pflanzenschutzmittel nach Absatz 3 Nummer 2 auf Antrag im
Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, dem Julius Kühn-
Institut und dem Umweltbundesamt, wenn eine Prüfung ergibt, dass das
Pflanzenschutzmittel auf Grund seiner Eigenschaften bei
bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung auch bei der Anwendung
mit Luftfahrzeugen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit
von Mensch und Tier oder auf Grundwasser und keine sonstigen nicht
vertretbaren Auswirkungen auf den Naturhaushalt hat. Ist es zur
Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 erforderlich, legt das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit von der
Zulassung des Pflanzenschutzmittels abweichende Anwendungsbestimmungen
und Auflagen fest.

(5) Die Genehmigung können außer dem Zulassungsinhaber beantragen:

1.  derjenige, der Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im
    Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in einem Betrieb der
    Landwirtschaft, des Gartenbaus oder der Forstwirtschaft anwendet,

2.  juristische Personen, deren Mitglieder Personen nach Nummer 1 sind
    oder

3.  amtliche und wissenschaftliche Einrichtungen, die in den Bereichen
    Landwirtschaft, Gartenbau oder Forstwirtschaft tätig sind.

Ist der Antragsteller nicht der Zulassungsinhaber des
Pflanzenschutzmittels, ist vor der Entscheidung über die Genehmigung
der Zulassungsinhaber zu hören.

(6) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
veröffentlicht im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger
eine Liste der Pflanzenschutzmittel, für die eine Genehmigung zur
Anwendung mit Luftfahrzeugen erteilt worden ist.

(7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im
Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und für Arbeit und
Soziales

1.  die Anforderungen

    a)  an Pflanzenschutzmittel zur Anwendung mit Luftfahrzeugen,

    b)  an die Anwendung mit Luftfahrzeugen,

    c)  an die zu verwendenden Geräte sowie

2.  die näheren Einzelheiten zu Voraussetzungen, Inhalt und Verfahren
    einer Genehmigung nach den Absätzen 2 oder 4

zu regeln.

(8) Die zuständigen Behörden unterrichten das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

1.  zum Ende des Jahres über die erteilten Genehmigungen, insbesondere
    über den Anwendungszweck, die Häufigkeit der Anwendung, die
    Aufwandmenge pro Fläche, den Anwendungszeitpunkt, die Größe der
    Anwendungsfläche und die erteilten Auflagen sowie

2.  unverzüglich über Kenntnisse, die Anhaltspunkte auf Gefahren für die
    Gesundheit von Mensch und Tier oder den Naturhaushalt geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__18.html
Directory: pflschg_2012
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