Title: § 79 Vorführung und Zuführung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
5. - Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
§ 79 Vorführung und Zuführung

Paragraph: 79

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
5. - Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
§ 79 Vorführung und Zuführung

(1) Bei Dienstleistungspflichtigen, die einer angeordneten ärztlichen
Untersuchung (§ 71 Satz 3 oder § 73 Satz 4) fernbleiben oder einer
Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 77
Abs. 4 Nr. 3), unentschuldigt nicht nachkommen, kann die Vorführung
angeordnet werden. Die Polizei ist um Durchführung zu ersuchen.

(2) Die Polizei kann ersucht werden, Dienstleistungspflichtige, die
ihrer Heranziehung unentschuldigt nicht Folge leisten, dem nächsten
Feldjägerdienstkommando zuzuführen.

(3) Die Polizei ist befugt, zum Zweck der Vorführung oder Zuführung
die Wohnung und andere Räume des Dienstleistungspflichtigen zu
betreten und nach ihm zu suchen. Das Gleiche gilt, außer zur
Nachtzeit, für andere Wohnungen und Räume, wenn sich der
Dienstleistungspflichtige einem unmittelbar bevorstehenden Zugriff der
Polizei durch Betreten solcher Wohnungen und Räume entzieht. Maßnahmen
nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen einer durch die Wehrersatzbehörde
einzuholenden richterlichen Anordnung. Dabei kann das Gericht von
einer vorherigen Anhörung des Dienstleistungspflichtigen oder
Wohnungsinhabers absehen, wenn es dies für erforderlich hält, um den
Zweck der Maßnahme nicht zu gefährden. Personen, die Mitgewahrsam an
der Wohnung des Dienstleistungspflichtigen haben, haben das Betreten
und Durchsuchen der Wohnung und anderer Räume zu dulden. Unbillige
Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden. Die
Anordnung ist bei der Durchsuchung vorzuzeigen. Für die richterliche
Anordnung einer Durchsuchung ist das Verwaltungsgericht zuständig, in
dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll. Das Grundrecht
der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__79.html
Directory: sg
Level: 4.0