Title: § 79 Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
III. - Rechtsmittel
§ 79 Rechtsbeschwerde

Paragraph: 79

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
III. - Rechtsmittel
§ 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde
zulässig, wenn

1.  gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig
    Euro festgesetzt worden ist,

2.  eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um
    eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil
    oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro
    festgesetzt worden ist,

3.  der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das
    Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes
    abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder
    Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt,
    ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot
    von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,

4.  der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder

5.  durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der
    Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder
    ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie
zugelassen wird (§ 80).

(2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum
Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1
bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die
Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.

(3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der
Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die
Revision entsprechend. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch
entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.

(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der
Zustellung des Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in
Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch
nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen mit nachgewiesener Vollmacht
versehenen Verteidiger vertreten worden ist.

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die
Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf
Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so
kann es abweichend von § 354 der Strafprozeßordnung in der Sache
selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung
aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes
zurückverweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__79.html
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