Title: § 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Erster Abschnitt - Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
§ 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Erster Abschnitt - Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
§ 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten

(1) Die Verwendung von Wahlgeräten mit zugelassener Bauart bedarf vor
jeder Wahl der Genehmigung. Über die Genehmigung der Verwendung von
Wahlgeräten einer bestimmten Bauart entscheidet das Bundesministerium
des Innern nach Bestimmung des Wahltages. Die Genehmigung gilt auch
für Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen. Sie kann unter
Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

(2) Das Bundesministerium des Innern teilt die Entscheidung über die
Verwendung von Wahlgeräten den Innenministern/-senatoren der Länder
mit und macht sie im Bundesanzeiger bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__4.html
Directory: bwahlgv
Level: 3.0