Title: § 14 Einziehung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 14 Einziehung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 14 Einziehung

Ist eine Straftat nach § 12 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 13
Absatz 1 bis 5 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich
die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die
zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt
gewesen sind, eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs und § 23
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lg_2009/__14.html
Directory: oelg_2009
Level: 2.0