Title: § 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Zweiter Abschnitt - Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Zweiter Abschnitt - Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes

(1) Die Absätze 2 und 3 gelten für die Angehörigen des öffentlichen
Dienstes des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und
ihrer Verbände mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.

(2) Stimmt ein Beamter, Richter, Berufssoldat, Soldat auf Zeit oder
Arbeitnehmer seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum
Europäischen Parlament zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten
zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl
erforderliche Urlaub unter Wegfall der Besoldung oder des
Arbeitsentgelts zu gewähren.

(3) Die §§ 5 bis 9 und 36 Abs. 1 und 2 des Abgeordnetengesetzes, § 36
Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes, § 25 des Soldatengesetzes,
soweit er die Wahl zum Deutschen Bundestag betrifft, und die auf Grund
des § 10 des Abgeordnetengesetzes erlassenen Gesetze sind entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euabgg/__8.html
Directory: euabgg
Level: 3.0