Title: § 2 Entstehung der Gebührenschuld

Description:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 2 Entstehung der Gebührenschuld

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 2 Entstehung der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld für eine individuell zurechenbare öffentliche
Leistung nach § 1 sowie die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen
nach § 9 entsteht mit Bekanntgabe des Bescheides über den Antrag.

(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, entsteht die Gebührenschuld für
eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach § 1 mit der
Zurücknahme des Antrags.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datragebv/__2.html
Directory: datragebv
Level: 2.0