Title: § 16 Verbindlichkeiten

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 2 - Bilanzansatz- und Bewertungsvorschriften
§ 16 Verbindlichkeiten

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 2 - Bilanzansatz- und Bewertungsvorschriften
§ 16 Verbindlichkeiten

(1) Auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautende
Verbindlichkeiten, die vor dem 1. Juli 1990 begründet wurden, werden,
soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, mit der Wirkung auf Deutsche
Mark umgerechnet, daß für zwei Mark der Deutschen Demokratischen
Republik eine Deutsche Mark anzusetzen ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden folgende auf Mark der Deutschen
Demokratischen Republik lautende Verbindlichkeiten mit der Wirkung auf
Deutsche Mark umgerechnet, daß für eine Mark der Deutschen
Demokratischen Republik eine Deutsche Mark anzusetzen ist:

1.  Löhne und Gehälter in Höhe der nach dem 1. Mai 1990 geltenden
    Tarifverträge sowie Stipendien, die nach dem 30. Juni 1990 fällig
    werden;

2.  Renten, die nach dem 30. Juni 1990 fällig werden, soweit sich aus
    Artikel 20 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-,
    Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland
    und der Deutschen Demokratischen Republik nichts anderes ergibt;

3.  Mieten und Pachten sowie sonstige regelmäßig wiederkehrende Zahlungen,
    die nach dem 30. Juni 1990 fällig werden, mit Ausnahme wiederkehrender
    Zahlungen aus und in Lebensversicherungen und privaten
    Rentenversicherungen.

(3) Verbindlichkeiten sind in die Eröffnungsbilanz nicht aufzunehmen,
wenn eine schriftliche Erklärung des Gläubigers vorliegt, daß er

1.  Zahlung nur verlangen wird, soweit die Erfüllung aus dem
    Jahresüberschuß möglich ist, und

2.  im Falle der Auflösung, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des
    Unternehmens hinter alle Gläubiger zurücktritt, die eine solche
    Erklärung nicht abgegeben haben.

Der Gesamtbetrag solcher Verbindlichkeiten ist im Anhang unter den
sonstigen finanziellen Verpflichtungen gesondert anzugeben, soweit sie
nicht auf Grund einer Vereinbarung mit dem Unternehmen als
nachrangiges Kapital ausgewiesen werden.

(4) Verbindlichkeiten, die bis zur Feststellung der Eröffnungsbilanz
erlassen oder von einem Dritten unentgeltlich übernommen werden, sind
nicht zu bilanzieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__16.html
Directory: dmbilg
Level: 4.0