Title: § 15 Erfassung

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 15 Erfassung

Paragraph: 15

Content:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 15 Erfassung

(1) Die Erfassungsbehörde darf, soweit zur Feststellung der
Wehrpflicht erforderlich, für die Erfassung folgende über den
Betroffenen im Melderegister gespeicherte Daten nutzen:

1.  Familiennamen,

2.  frühere Namen,

3.  Vornamen,

4.  Doktorgrad,

5.  Tag und Ort der Geburt,

6.  Geschlecht,

7.  Staatsangehörigkeiten,

8.  gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei
    Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,

9.  Tag des Ein- und Auszugs,

10. Übermittlungssperren,

11. Sterbetag und -ort sowie

12. Familienstand.

Die Erfassungsbehörde unterrichtet diejenigen, deren Daten an die
Wehrersatzbehörde übermittelt werden sollen, von der Erfassung, gibt
ihnen die zur Übermittlung vorgesehenen Daten bekannt und fordert sie
auf, fehlerhafte Daten richtigzustellen. Sie sind verpflichtet, die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sich nach Aufforderung
persönlich bei der Erfassungsbehörde zu melden.

(2) Die Erfassungsbehörde führt auf Grund der nach Absatz 1 erhobenen
Daten Personennachweise über die Wehrpflichtigen.

(3) Die Erfassungsbehörde übermittelt der Wehrersatzbehörde als
Erfassungsergebnis folgende Daten:

1.  Familiennamen,

2.  frühere Namen,

3.  Vornamen,

4.  Doktorgrad,

5.  Tag und Ort der Geburt,

6.  gegenwärtige Anschrift,

7.  Familienstand sowie

8.  Staatsangehörigkeiten.

(4) Die Erfassung ist Aufgabe der Länder. Sie wird von den
Meldebehörden durchgeführt; in Ländern, in denen amtsangehörige
Gemeinden Meldebehörden sind, kann die Landesregierung bestimmen, dass
sie von den Ämtern durchgeführt wird. Die Landesregierung kann ferner
bestimmen, dass Seemannsämter bei der Erfassung mitwirken. Um die
planmäßige und reibungslose Durchführung der Erfassung
sicherzustellen, kann die Bundesregierung für besondere Fälle
Einzelweisungen erteilen.

(5) Die anlässlich der Erfassung entstehenden notwendigen Auslagen der
Wehrpflichtigen tragen die Länder.

(6) Männliche Personen können bereits ein Jahr vor Vollendung des 18.
Lebensjahres erfasst werden. Die Absätze 1 bis 5 und § 17 Absatz 3
Satz 2 Halbsatz 1 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__15.html
Directory: wehrpflg
Level: 3.0