Title: § 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I

Paragraph: 26

Content:
Zollverordnung (ZollV)
§ 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I

(1) Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat die Freizone zu
Land nach näherer Weisung des Hauptzollamts zollsicher zu umfrieden.
Die Umfriedung soll grundsätzlich aus einem mindestens drei Meter
hohen Zollzaun aus starkem Drahtnetz mit Maschen von höchstens vier
Zentimetern Länge und Breite bestehen. Wo das Gelände beiderseits der
Freizonengrenze verschieden hoch ist, soll der Zollzaun von der Sohle
der höchsten Stelle gerechnet mindestens drei Meter hoch sein. Wo der
Zollzaun an das Wasser stößt, soll der Abschluß rechtwinklig zum Zaun
eine mindestens zwei Meter breite, mit Spitzen bewehrte Wand von Eisen
und Blech oder ein mehrere Meter breites Maschendrahtgitter angebracht
sein.

(2) Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat auf Verlangen
des Hauptzollamts die Freizone auch zu Wasser außerhalb der Ein- und
Ausfahrten zollsicher zu umfrieden.

(3) In der Freizone des Kontrolltyps I gilt:

1.  Der Zustand von Grundstücken darf innerhalb eines längs des Zollzauns
    verlaufenden Streifens von drei Metern nur mit Zustimmung des
    Hauptzollamts verändert werden, wenn die Veränderung über die übliche
    Bewirtschaftung hinausgeht.

2.  Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der
    Zollbelange gefährdet würde.

3.  Bei Gebäuden und schwimmenden Anlagen, die innerhalb eines längs des
    Zollzauns verlaufenden Streifens von sechs Metern liegen, kann das
    Hauptzollamt jederzeit anordnen, daß Fenstergitter, Türverschlüsse
    oder andere besondere Sicherungsvorrichtungen angebracht werden.

(4) Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat nach näherer
Weisung des Hauptzollamts dafür zu sorgen, daß die Freizone außerhalb
von Gebäuden so ausreichend beleuchtet wird, daß die zollamtliche
Überwachung gewährleistet ist.

(5) In den Freizonen des Kontrolltyps I dürfen Waren im Freien
innerhalb einer Entfernung von drei Metern vom Zollzaun nur mit
Zustimmung des Hauptzollamts gelagert oder abgestellt werden.

(6) Die Freizonengrenze darf nur an denjenigen Übergängen und zu
denjenigen Zeiten überschritten werden, die vom Hauptzollamt für den
jeweiligen Verkehr oder auch den jeweiligen Personenkreis zugelassen
sind.

(7) Der Grenzpfad innerhalb der Freizone des Kontrolltyps I darf nur
mit Erlaubnis des Hauptzollamts betreten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__26.html
Directory: zollv
Level: 2.0