Title: § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel III - Reisegewerbe
§ 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten

Paragraph: 56

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel III - Reisegewerbe
§ 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten

(1) Im Reisegewerbe sind verboten

1.  der Vertrieb von

    a)  (weggefallen),

    b)  Giften und gifthaltigen Waren; zugelassen ist das Aufsuchen von
        Bestellungen auf Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel
        sowie auf Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften
        ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist,

    c)  (weggefallen),

    d)  Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten
        und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern;
        zugelassen sind Schutzbrillen und Fertiglesebrillen,

    e)  (weggefallen),

    f)  elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte;
        zugelassen sind Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung,

    g)  (weggefallen),

    h)  Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf
        Wertpapiere und Lotterielose; zugelassen ist der Verkauf von
        Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen
        Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen
        öffentlichen Orten,

    i)  Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben
        werden;

2.  das Feilbieten und der Ankauf von

    a)  Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und
        edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit
        Edelmetallauflagen; zugelassen sind Silberschmuck bis zu einem
        Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen,

    b)  Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von
        Perlen;

    c)  (weggefallen)

3.  das Feilbieten von

    a)  (weggefallen),

    b)  alkoholischen Getränken; zugelassen sind Bier und Wein in fest
        verschlossenen Behältnissen, alkoholische Getränke im Sinne von § 67
        Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz und alkoholische Getränke,
        die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer
        ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht
        werden;

    c)  (weggefallen)

    d)  (weggefallen)

    e)  (weggefallen)

    f)  (weggefallen)

    4\. u. 5. (weggefallen)

6.  der Abschluß sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (§ 34 Abs.
    4) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von
    Darlehensgeschäften.

(2) (weggefallen)

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die in § 55b Abs. 1
bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten keine Anwendung.

(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 6 findet
keine Anwendung auf Tätigkeiten in einem nicht ortsfesten
Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens im Sinne
des § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes, wenn in
diesem Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben
werden, zu denen diese Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz befugt
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__56.html
Directory: gewo
Level: 3.0