Title: § 139 Überschussbeteiligung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1 - Lebensversicherung
§ 139 Überschussbeteiligung

Paragraph: 139

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1 - Lebensversicherung
§ 139 Überschussbeteiligung

(1) Die für die Überschussbeteiligung der Versicherten bestimmten
Beträge sind, soweit sie den Versicherten nicht unmittelbar zugeteilt
wurden, in der Bilanz in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung
einzustellen.

(2) Bei Versicherungsaktiengesellschaften bestimmt der Vorstand mit
Zustimmung des Aufsichtsrats die Beträge, die für die
Überschussbeteiligung der Versicherten zurückzustellen sind. Jedoch
dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der
Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschussbeteiligung nur
bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein
Gewinn in Höhe von mindestens 4 Prozent des Grundkapitals verteilt
werden kann. Ein Bilanzgewinn darf nur ausgeschüttet werden, soweit er
einen etwaigen Sicherungsbedarf nach Absatz 4 überschreitet.

(3) Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom
Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und
Zinsabsicherungsgeschäften sind bei der Beteiligung der
Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven gemäß § 153 des
Versicherungsvertragsgesetzes nur insoweit zu berücksichtigen, als sie
einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit
Zinsgarantie gemäß Absatz 4 überschreiten.

(4) Der Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit
Zinsgarantie ist die Summe der Sicherungsbedarfe der
Versicherungsverträge, deren maßgeblicher Rechnungszins über dem
maßgeblichen Euro-Zinsswapsatz zum Zeitpunkt der Ermittlung der
Bewertungsreserven (Bezugszins) liegt. Der Sicherungsbedarf eines
Versicherungsvertrags ist die versicherungsmathematisch unter
Berücksichtigung des Bezugszinses bewertete Zinssatzverpflichtung des
Versicherungsvertrags, vermindert um die Deckungsrückstellung.
Sterbekassen können den Sicherungsbedarf aus den
Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie mit Genehmigung der
Aufsichtsbehörde nach einem abweichenden Verfahren berechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__139.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0