Title: § 28a Verschonungsbedarfsprüfung

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 28a Verschonungsbedarfsprüfung

Paragraph: 28a

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 28a Verschonungsbedarfsprüfung

(1) Überschreitet der Erwerb von begünstigtem Vermögen im Sinne des §
13b Absatz 2 die Grenze des § 13a Absatz 1 Satz 1 von 26 Millionen
Euro, ist die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer auf
Antrag des Erwerbers zu erlassen, soweit er nachweist, dass er
persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren
Vermögen im Sinne des Absatzes 2 zu begleichen. Ein Erwerber kann den
Erlass nicht in Anspruch nehmen, soweit er begünstigtes Vermögen im
Sinne des § 13b Absatz 2 auf Grund einer letztwilligen Verfügung des
Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers
oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss. Satz 2 gilt
entsprechend, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses
begünstigtes Vermögen auf einen Miterben überträgt. Überträgt ein Erbe
erworbenes begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 im Rahmen
der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei
diesem Erwerber nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser
erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begünstigten Vermögens
des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch
um den Wert des übertragenen Vermögens.

(2) Zu dem verfügbaren Vermögen gehören 50 Prozent der Summe der
gemeinen Werte des

1.  mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen Vermögens,
    das nicht zum begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2
    gehört, und

2.  dem Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) gehörenden
    Vermögens, das nicht zum begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b
    Absatz 2 gehören würde.

(3) Die nach Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verbleibende Steuer kann
ganz oder teilweise bis zu sechs Monate gestundet werden, wenn die
Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Erwerber
bedeuten würde und der Anspruch nicht gefährdet erscheint. Eine
erhebliche Härte liegt insbesondere vor, wenn der Erwerber einen
Kredit aufnehmen oder verfügbares Vermögen im Sinne des Absatzes 2
veräußern muss, um die Steuer entrichten zu können. Die §§ 234 und 238
der Abgabenordnung sind anzuwenden. § 222 der Abgabenordnung und § 28
bleiben unberührt.

(4) Der Erlass der Steuer nach Absatz 1 Satz 1 steht unter der
auflösenden Bedingung, dass

1.  die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen des Betriebs, bei
    Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer
    Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft,
    innerhalb von sieben Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist)
    insgesamt die Mindestlohnsumme nach § 13a Absatz 10 Nummer 3 bis 5
    unterschreitet. § 13a Absatz 3 Satz 2 und 6 bis 13 gilt entsprechend.
    Unterschreitet die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen die
    Mindestlohnsumme, vermindert sich der nach Absatz 1 Satz 1 zu
    gewährende Erlass der Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit in
    demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten
    wird;

2.  der Erwerber innerhalb von sieben Jahren (Behaltensfrist) gegen die
    Behaltensbedingungen entsprechend § 13a Absatz 6 Satz 1 verstößt. §
    13a Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend;

3.  der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt der
    Entstehung der Steuer (§ 9) weiteres Vermögen durch Schenkung oder von
    Todes wegen erhält, das verfügbares Vermögen im Sinne des Absatzes 2
    darstellt. Der Erwerber kann erneut einen Antrag nach Absatz 1
    stellen. Das verfügbare Vermögen nach Absatz 2 ist um 50 Prozent des
    gemeinen Werts des weiteren erworbenen Vermögens zu erhöhen;

4.  die den Erwerb oder Teile des Erwerbs oder das in Nummer 3 oder Absatz
    2 Nummer 2 bezeichnete Vermögen oder Teile dieses Vermögens
    betreffenden Feststellungsbescheide im Sinne des § 151 Absatz 1 Satz 1
    des Bewertungsgesetzes oder des § 13b Absatz 10 Satz 1 geändert werden
    oder erstmals ergehen und die festgestellten Werte von den dem Erlass
    zugrunde gelegten Werten abweichen. Gleiches gilt im Fall der
    Aufhebung eines Feststellungsbescheids. Der Erwerber kann erneut einen
    Antrag nach Absatz 1 stellen;

5.  die dem Erlass zugrunde liegende Steuerfestsetzung geändert wird und
    dabei von den dem Erlass zugrunde gelegten Werten abgewichen wird. Der
    Erwerber kann erneut einen Antrag nach Absatz 1 stellen;

6.  der Erlass gemäß Absatz 1 Satz 2 oder 3 ganz oder teilweise nicht mehr
    in Anspruch genommen werden kann. Der Erwerber kann erneut einen
    Antrag nach Absatz 1 stellen.

Der Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 1 steht unter dem Vorbehalt des
Widerrufs (§ 120 Absatz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung). Der
Verwaltungsakt über den Erlass nach Absatz 1 Satz 1 ist bei Eintritt
der auflösenden Bedingung nach Satz 1 mit Wirkung für die
Vergangenheit ganz oder teilweise zu widerrufen; § 131 Absatz 4 der
Abgabenordnung gilt entsprechend.

(5) Der Erwerber ist verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer
zuständigen Finanzamt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach
Ablauf der Lohnsummenfrist das Unterschreiten der Mindestlohnsumme
(Absatz 4 Satz 1 Nummer 1) anzuzeigen. In den Fällen des Absatzes 4
Satz 1 Nummer 2 und 3 ist der Erwerber verpflichtet, dem für die
Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt den entsprechenden Sachverhalt
innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem der jeweilige
Tatbestand verwirklicht wurde, anzuzeigen. Die Anzeige ist eine
Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung. Sie ist schriftlich
abzugeben. Die Anzeige hat auch dann zu erfolgen, wenn der Vorgang nur
teilweise zum Widerruf des Verwaltungsaktes nach Absatz 4 führt.

(6) Die Zahlungsverjährungsfrist für die nach Anwendung des Absatzes 1
Satz 1 verbleibende Steuer endet nicht vor dem Ablauf des fünften
Jahres, nachdem das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt von
dem Unterschreiten der Mindestlohnsumme (Absatz 4 Satz 1 Nummer 1)
oder dem Verwirklichen eines Tatbestands nach Absatz 4 Satz 1 Nummer
2, 3 und 6 Kenntnis erlangt. In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1
Nummer 4 und 5 endet die Zahlungsverjährungsfrist nicht vor dem Ablauf
des zweiten Jahres nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids oder
des Steuerbescheids.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4
entsprechend.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht, wenn ein Antrag nach § 13c
gestellt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__28a.html
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