Title: § 22 Fortschreibungen

Description:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
A. - Allgemeines
§ 22 Fortschreibungen

Paragraph: 22

Content:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
A. - Allgemeines
§ 22 Fortschreibungen

(1) Der Einheitswert wird neu festgestellt (Wertfortschreibung), wenn
der in Deutscher Mark ermittelte und auf volle hundert Deutsche Mark
abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahrs ergibt,
von dem entsprechenden Wert des letzten Feststellungszeitpunkts nach
oben um mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 5.000 Deutsche
Mark, oder um mehr als 100.000 Deutsche Mark, nach unten um mehr als
den zehnten Teil, mindestens aber um 500 Deutsche Mark, oder um mehr
als 5.000 Deutsche Mark, abweicht.

(2) Über die Art oder Zurechnung des Gegenstandes (§ 19 Abs. 3 Nr. 1
und 2) wird eine neue Feststellung getroffen (Artfortschreibung oder
Zurechnungsfortschreibung), wenn sie von der zuletzt getroffenen
Feststellung abweicht und es für die Besteuerung von Bedeutung ist.

(3) Eine Fortschreibung nach Absatz 1 oder Absatz 2 findet auch zur
Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt. § 176 der
Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden. Dies gilt jedoch
nur für die Feststellungszeitpunkte, die vor der Verkündung der
maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen.

(4) Eine Fortschreibung ist vorzunehmen, wenn dem Finanzamt bekannt
wird, daß die Voraussetzungen für sie vorliegen. Der Fortschreibung
werden vorbehaltlich des § 27 die Verhältnisse im
Fortschreibungszeitpunkt zugrunde gelegt. Fortschreibungszeitpunkt ist

1.  bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse der Beginn des
    Kalenderjahrs, das auf die Änderung folgt;

2.  in den Fällen des Absatzes 3 der Beginn des Kalenderjahrs, in dem der
    Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhöhung des
    Einheitswerts jedoch frühestens der Beginn des Kalenderjahrs, in dem
    der Feststellungsbescheid erteilt wird.

Die Vorschriften in § 35 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 über die
Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__22.html
Directory: bewg
Level: 5.0