Title: § 54 Bildung des Präsidialrats

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2 - Richtervertretungen
§ 54 Bildung des Präsidialrats

Paragraph: 54

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2 - Richtervertretungen
§ 54 Bildung des Präsidialrats

(1) Bei jedem obersten Gerichtshof des Bundes wird ein Präsidialrat
errichtet. Der Präsidialrat beim Bundesverwaltungsgericht ist zugleich
für die Truppendienstgerichte zuständig. Er besteht bei

1.  dem Bundesgerichtshof aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, seinem
    ständigen Vertreter, zwei vom Präsidium aus seiner Mitte gewählten
    Mitgliedern und drei weiteren Mitgliedern,

2.  den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes aus dem Präsidenten als
    Vorsitzendem, seinem ständigen Vertreter, einem vom Präsidium aus
    seiner Mitte gewählten Mitglied und zwei weiteren Mitgliedern.

Ist kein ständiger Vertreter ernannt, so wirkt an seiner Stelle der
dienstälteste, bei gleichem Dienstalter der lebensälteste Vorsitzende
Richter mit. Die weiteren Mitglieder werden von den Richtern des
Gerichts, bei dem der Präsidialrat errichtet ist, geheim und
unmittelbar gewählt. § 51 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) An die Stelle der beiden von den Richtern des
Bundesverwaltungsgerichts gewählten Mitglieder treten in
Angelegenheiten der Richter der Truppendienstgerichte zwei von den
Richtern dieser Gerichte gewählte Mitglieder; Absatz 1 Satz 5 und 6
gilt entsprechend.

(3) Für die Richter des Bundespatentgerichts wird ein Präsidialrat
errichtet; er besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, seinem
ständigen Vertreter, zwei vom Präsidium aus seiner Mitte gewählten
Mitgliedern und drei weiteren Mitgliedern. Absatz 1 Satz 5 und 6 gilt
entsprechend.

(4) Die Amtszeit des Präsidialrats beträgt vier Jahre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__54.html
Directory: drig
Level: 4.0