Title: § 9

Description:
Handelsklassengesetz (HdlKlG)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Handelsklassengesetz (HdlKlG)
§ 9

(1) Die Verbote und Beschränkungen der nach diesem Gesetz erlassenen
Rechtsverordnungen stehen der Abfertigung durch die Zolldienststellen
nicht entgegen, soweit sich nicht aus Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union oder der zu ihrer
Durchführung nach § 1 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnungen etwas
anderes ergibt.

(2) Die Zolldienststellen können Verstöße gegen diese Verbote und
Beschränkungen, die sie bei der Abfertigung feststellen, den
zuständigen Verwaltungsbehörden mitteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlklg/__9.html
Directory: hdlklg
Level: 2.0