Title: § 100 Entschädigung in Land

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 100 Entschädigung in Land

Paragraph: 100

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 100 Entschädigung in Land

(1) Die Entschädigung ist auf Antrag des Eigentümers in geeignetem
Ersatzland festzusetzen, wenn er zur Sicherung seiner Berufstätigkeit,
seiner Erwerbstätigkeit oder zur Erfüllung der ihm wesensgemäß
obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen ist und

1.  der Enteignungsbegünstigte über als Ersatzland geeignete Grundstücke
    verfügt, auf die er nicht mit seiner Berufstätigkeit, seiner
    Erwerbstätigkeit oder zur Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden
    Aufgaben angewiesen ist, oder

2.  der Enteignungsbegünstigte geeignetes Ersatzland nach pflichtmäßigem
    Ermessen der Enteignungsbehörde freihändig zu angemessenen Bedingungen
    beschaffen kann oder

3.  geeignetes Ersatzland durch Enteignung nach § 90 beschafft werden
    kann.

(2) Wird die Entschädigung in Ersatzland festgesetzt, sind auch der
Verwendungszweck des Ersatzlands und die Frist, in der das Grundstück
zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden ist, zu bezeichnen. Die §§ 102
und 103 gelten entsprechend.

(3) Unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Absatzes 1 ist
die Entschädigung auf Antrag des Eigentümers auch dann in geeignetem
Ersatzland festzusetzen, wenn ein Grundstück enteignet werden soll,
das mit einem Eigenheim oder einer Kleinsiedlung bebaut ist. Dies gilt
nicht, wenn nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Rückbau des
Gebäudes jederzeit entschädigungslos gefordert werden kann.

(4) Die Entschädigung kann auf Antrag des Enteigneten oder
Enteignungsbegünstigten ganz oder teilweise in Ersatzland festgesetzt
werden, wenn diese Art der Entschädigung nach pflichtmäßigem Ermessen
der Enteignungsbehörde unter gerechter Abwägung der Interessen der
Allgemeinheit und der Beteiligten billig ist und bei dem
Enteignungsbegünstigten die in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten
Voraussetzungen vorliegen.

(5) Auf die Ermittlung des Werts des Ersatzlands ist § 95 entsprechend
anzuwenden. Hierbei kann eine Werterhöhung berücksichtigt werden, die
das übrige Grundvermögen des von der Enteignung Betroffenen durch den
Erwerb des Ersatzlands über dessen Wert nach Satz 1 hinaus erfährt.
Hat das Ersatzland einen geringeren Wert als das zu enteignende
Grundstück, so ist eine dem Wertunterschied entsprechende zusätzliche
Geldentschädigung festzusetzen. Hat das Ersatzland einen höheren Wert
als das zu enteignende Grundstück, so ist festzusetzen, dass der
Entschädigungsberechtigte an den durch die Enteignung Begünstigten
eine dem Wertunterschied entsprechende Ausgleichszahlung zu leisten
hat. Die Ausgleichszahlung wird mit dem nach § 117 Absatz 5 Satz 1 in
der Ausführungsanordnung festgesetzten Tag fällig.

(6) Wird die Entschädigung in Land festgesetzt, sollen dingliche oder
persönliche Rechte, soweit sie nicht an dem zu enteignenden Grundstück
aufrechterhalten werden, auf Antrag des Rechtsinhabers ganz oder
teilweise nach Maßgabe des § 97 Absatz 2 ersetzt werden. Soweit dies
nicht möglich ist oder nicht ausreicht, sind die Inhaber der Rechte
gesondert in Geld zu entschädigen; dies gilt für die in § 97 Absatz 4
bezeichneten Berechtigungen nur, soweit ihre Rechte nicht durch eine
dem Eigentümer nach Absatz 5 zu gewährende zusätzliche
Geldentschädigung gedeckt werden.

(7) Anträge nach den Absätzen 1, 3, 4 und 6 sind schriftlich oder zur
Niederschrift der Enteignungsbehörde zu stellen, und zwar in den
Fällen der Absätze 1, 3 und 4 vor Beginn und im Falle des Absatzes 6
bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 108).

(8) Sind Miteigentum, grundstücksgleiche Rechte oder Rechte nach dem
Wohnungseigentumsgesetz ebenso zur Sicherung der Berufs- oder
Erwerbstätigkeit des Berechtigten oder zur Erfüllung der ihm
wesensgemäß obliegenden Aufgaben geeignet, können dem Eigentümer diese
Rechte anstelle des Ersatzlands angeboten werden. Der Eigentümer ist
in Geld abzufinden, wenn er die ihm nach Satz 1 angebotene
Entschädigung ablehnt. § 101 bleibt unberührt.

(9) Hat der Eigentümer nach Absatz 1 oder 3 einen Anspruch auf
Ersatzland und beschafft er sich mit Zustimmung des
Enteignungsbegünstigten außerhalb des Enteignungsverfahrens Ersatzland
oder die in Absatz 8 bezeichneten Rechte selbst, so hat er gegen den
Enteignungsbegünstigten einen Anspruch auf Erstattung der
erforderlichen Aufwendungen. Der Enteignungsbegünstigte ist nur
insoweit zur Erstattung verpflichtet, als er selbst Aufwendungen
erspart. Kommt eine Einigung über die Erstattung nicht zustande,
entscheidet die Enteignungsbehörde; für den Bescheid gilt § 122
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__100.html
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