Title: § 3 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten

Description:
Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 (VerstromG 5)
§ 3 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 (VerstromG 5)
§ 3 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten

(1) Die Bergbauunternehmen, die Betreiber von Kraftwerken und von
Anlagen zur Stahlerzeugung im Hochofenprozeß sowie die Lieferanten von
für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im
Hochofenprozeß bestimmter Steinkohle haben dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Verlangen unverzüglich die
Auskunft zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich
sind, um das Vorliegen der Zuschußvoraussetzungen zu überprüfen und
die Zuschüsse nach § 2 zu berechnen.

(2) Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken und von Anlagen zur
Stahlerzeugung im Hochofenprozeß haben dem Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die monatlichen Bezüge von Steinkohle und
Steinkohlekoks für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung
im Hochofenprozeß bis zum 20. des folgenden Monats zu melden. Alle
Angaben sind nach Lieferanten, Mengen in Tonnen SKE, Preisen in Euro
je Tonne SKE, für Bezüge zur Stahlerzeugung Mengen in Tonnen und
Preisen in Euro je Tonne, bei Einfuhren frei deutsche Grenze und
Ursprungsland aufzuteilen. Die Meldepflicht für die Betreiber von
Anlagen zur Stahlerzeugung beginnt mit der ersten Anforderung durch
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Bekanntgabe im
Bundesanzeiger.

(3) Änderungen von Angaben nach den Absätzen 1 und 2 sind unverzüglich
zu melden.

(4) Die zur Erteilung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3
erforderlichen Unterlagen sind über einen Zeitraum von sieben Jahren
aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die
Unterlagen angefallen sind.

(5) Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
beauftragten Personen können zur Erlangung der in den Absätzen 1 bis 3
genannten Unterlagen und Auskünfte während der üblichen Büro- und
Geschäftszeiten Grundstücke, Betriebsanlagen sowie Geschäftsräume der
Unternehmen betreten, dort Besichtigungen und Prüfungen vornehmen und
in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht nehmen. Die nach den
Absätzen 1 bis 3 Verpflichteten haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu
dulden.

(6) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(7) Weigert sich ein Unternehmen, eine Auskunft zu erteilen oder
entsprechende Unterlagen vorzulegen, so kann das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die erforderliche Festsetzung
im Wege der Schätzung treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_5/__3.html
Directory: verstromg_5
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