Title: § 6 Vorauszahlungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 8 des Gesetzes
§ 6 Vorauszahlungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 8 des Gesetzes
§ 6 Vorauszahlungen

(1) Die Festsetzung der Vorauszahlungen erfolgt durch
Vorauszahlungsbescheid. Ist die Steuer nur in einem Teil des
vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahres
entstanden, ist die tatsächlich entstandene Steuer in eine
Jahressteuerschuld umzurechnen. Ist die Steuer erstmals im
vorangegangenen oder laufenden Kalenderjahr oder bisher noch nicht
entstanden, ist die voraussichtlich zu erwartende Jahressteuerschuld
maßgebend.

(2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag bei der Festsetzung der Höhe der
Vorauszahlungen die voraussichtlich dem Steuerschuldner im gleichen
Zeitraum nach den §§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes zu erlassende, zu
erstattende oder zu vergütende Steuer berücksichtigen, soweit die
Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind. Satz 1 gilt nur, wenn in
den Fällen des

1.  § 9a des Gesetzes

    a)  sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum
        Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 bestimmt und

    b)  die nach § 17a Absatz 3 erforderliche Beschreibung der
        wirtschaftlichen Tätigkeiten und die Betriebserklärung vom
        Antragsteller bereits vorgelegt worden sind;

2.  § 9b des Gesetzes

    a)  sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum
        Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15
        Absatz 3 Satz 1 bestimmt und

    b)  die nach § 17b Absatz 3 erforderliche Beschreibung der
        wirtschaftlichen Tätigkeiten vom Antragsteller bereits vorgelegt
        worden ist;

3.  § 10 des Gesetzes

    a)  sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum
        Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 bestimmt,

    b)  die nach § 19 Absatz 4 in Verbindung mit § 17b Absatz 3 erforderliche
        Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten vom Antragsteller
        bereits vorgelegt worden ist,

    c)  der Antragsteller den nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4
        des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat,

    d)  die nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes
        erforderliche Bekanntmachung der Bundesregierung bereits erfolgt ist
        und

    e)  die nach § 19 Absatz 4 Satz 2 erforderliche Selbsterklärung bereits
        vorgelegt worden ist.

(3) Beträgt die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen nicht mehr als
200 Euro, kann das Hauptzollamt auf die Festsetzung von
Vorauszahlungen verzichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__6.html
Directory: stromstv
Level: 3.0