Title: § 12 Überstellungshaftbefehl

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 12 Überstellungshaftbefehl

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 12 Überstellungshaftbefehl

(1) Die vorläufige Überstellungshaft und die Überstellungshaft werden
durch schriftlichen Haftbefehl (Überstellungshaftbefehl) des
Oberlandesgerichts angeordnet.

(2) In dem Überstellungshaftbefehl ist anzuführen

1.  der Verfolgte,

2.  die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat,

3.  das Ersuchen und die übermittelten Überstellungsunterlagen oder im
    Falle des § 11 Abs. 2 Satz 1 oder 2 der Haftgrund und die ihn
    begründenden Tatsachen sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt,
    dass der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Überstellung Anlass geben
    kann, dringend verdächtig ist.

(3) Der Überstellungshaftbefehl wird aufgehoben, wenn das Ersuchen
zurückgenommen wird, der Gerichtshof erklärt, dass das dem
Überstellungsersuchen zu Grunde liegende Verfahren vor ihm unzulässig
ist, oder die Überstellung für unzulässig erklärt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__12.html
Directory: istghg
Level: 3.0