Title: § 5 Eintragung des dinglichen Nutzungsrechts

Description:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 5 Eintragung des dinglichen Nutzungsrechts

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 5 Eintragung des dinglichen Nutzungsrechts

(1) In den Fällen des Artikels 233 § 4 Abs. 1 Satz 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ist das dem
Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht in der zweiten
Abteilung des für das belastete Grundstück bestehenden
Grundbuchblattes nach Maßgabe des Absatzes 2 einzutragen. Ist ein
Gebäudegrundbuchblatt bereits angelegt, so gilt Satz 1 entsprechend
mit der Maßgabe, daß die Eintragung bei der nächsten anstehenden
Eintragung im Gebäudegrundbuchblatt oder, soweit das Bestehen des
Nutzungsrechts dem Grundbuchamt bekannt ist, im Grundbuchblatt des
belasteten Grundstücks vorzunehmen ist.

(2) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben. In
der Spalte 2 ist die laufende Nummer anzugeben, unter der das
belastete Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. In Spalte
3 sind einzutragen das Nutzungsrecht unter der Bezeichnung "Dingliches
Nutzungsrecht für den jeweiligen Gebäudeeigentümer unter Bezugnahme
auf das Gebäudegrundbuchblatt ..." unter Angabe der jeweiligen
Bezeichnung des oder der Gebäudegrundbuchblätter. Die Spalte 5 ist zur
Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen
Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich der Beschränkungen in der
Person des Nutzungsberechtigten in der Verfügung über das in den
Spalten 1 bis 3 eingetragene Recht, auch wenn die Beschränkung nicht
erst nachträglich eintritt. In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der
in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke. Bei Eintragungen in den
Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer
anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1
vermerkt ist.

(3) Bezieht sich das Nutzungsrecht auf mehrere Grundstücke oder
Flurstücke, ist § 48 der Grundbuchordnung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggv/__5.html
Directory: ggv
Level: 2.0