Title: § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts

Paragraph: 26

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts

Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn

1.  der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person
    verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder
    in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist,

2.  das Grundstück

    a)  von einem öffentlichen Bedarfsträger für Zwecke der
        Landesverteidigung, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Polizei
        oder des Zivilschutzes oder

    b)  von Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts für
        Zwecke des Gottesdienstes oder der Seelsorge

    gekauft wird,

3.  auf dem Grundstück Vorhaben errichtet werden sollen, für die ein in §
    38 genanntes Verfahren eingeleitet oder durchgeführt worden ist, oder

4.  das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder
    den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist und
    genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine
    Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1
    aufweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__26.html
Directory: bbaug
Level: 5.0