Title: Elektronische Meldungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Elektronische Meldungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Elektronische Meldungen

(1) Jeder Arbeitgeber hat seine Mitteilungspflichten gegenüber der
zuständigen Kasse über den von dieser eingerichteten Onlineservice zu
erfüllen (elektronisches Meldeverfahren).

(2) Auf Antrag des Arbeitgebers hat die zuständige Kasse den
Arbeitgeber von der Pflicht zur elektronischen Meldung zu befreien,
wenn er nachweist, dass diese für ihn wirtschaftlich oder persönlich
unzumutbar ist. Bis zur Entscheidung über seinen Antrag bleibt der
Arbeitgeber zur nichtelektronischen Meldung berechtigt.

(3) Die vom Arbeitgeber abgegebenen elektronischen Meldungen sind ohne
Unterschrift bindend. Nichtelektronische Meldungen bedürfen der
Bestätigung ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit durch Unterschrift
des Arbeitgebers.

(4) Die Regelungen der Absätze 1 und 3 gelten ab dem 1. April 2015
auch für Betriebe, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__4.html
Directory: sokasig
Level: 2.0