Title: § 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Description:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden
wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch
eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder einer
Maßnahme entstanden sind.

(2) Die Entscheidung trifft der Gerichtsvollzieher. § 5 Abs. 2 ist
entsprechend anzuwenden. Solange nicht das Gericht entschieden hat,
kann eine Anordnung nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden.
Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg
geändert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__7.html
Directory: gvkostg
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