Title: § 56 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 56 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung

Paragraph: 56

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 56 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung

(1) Die Kartellbehörde hat den Beteiligten Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Über die Form der Anhörung entscheidet die
Kartellbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Kartellbehörde kann
die Anhörung auch mündlich durchführen, wenn die besonderen Umstände
des Falles dies erfordern.

(2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann
die Kartellbehörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme
geben.

(3) Die Beteiligten können bei der Kartellbehörde die das Verfahren
betreffenden Akten einsehen, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung
oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Die
Einsicht erfolgt durch Übersendung von Kopien aus der Verfahrensakte,
durch Ausdruck der betreffenden Teile der Verfahrensakte oder durch
Übersendung entsprechender elektronischer Dokumente an den Beteiligten
auf seine Kosten.

(4) Die Behörde hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit
dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Sicherstellung der
ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Behörde sowie zur Wahrung
des Geheimschutzes oder von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder
sonstigen schutzwürdigen Interessen des Betroffenen, geboten ist. In
Entwürfe zu Entscheidungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und die
Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wird Akteneinsicht nicht
gewährt.

(5) Die Kartellbehörde kann Dritten Auskünfte aus den ein Verfahren
betreffenden Akten erteilen oder Einsicht in diese gewähren, soweit
diese hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen. Absatz 4 gilt
entsprechend. Soweit die Akteneinsicht oder die Auskunft der Erhebung
eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1
oder der Vorbereitung dieser Erhebung dienen soll, ist sie auf
Einsicht in Entscheidungen nach den §§ 32 bis 32d sowie 60 begrenzt.

(6) Die Kartellbehörde kann von den Beteiligten sowie von Dritten
verlangen, mit der Übersendung von Anmeldungen, Stellungnahmen,
Unterlagen oder sonstigen Auskünften oder im Anschluss an die
Übersendung auf die in Absatz 4 genannten Geheimnisse hinzuweisen und
diese in den Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen. Erfolgt dies
trotz entsprechenden Verlangens nicht, darf die Kartellbehörde von der
Zustimmung zur Offenlegung im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht
ausgehen.

(7) Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die
Kartellbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Für
die Verhandlung oder für einen Teil davon ist die Öffentlichkeit
auszuschließen, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung,
insbesondere des Wohls des Bundes oder eines Landes, oder eine
Gefährdung eines wichtigen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses
besorgen lässt. In den Fällen des § 32f Absatz 3 Satz 6 und Absatz 4
hat das Bundeskartellamt nach Einleitung des Verfahrens eine
öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Fällen des §
42 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine
öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Mit Einverständnis
der Beteiligten kann in den Fällen des § 32f Absatz 3 Satz 6 und
Absatz 4 sowie des § 42 ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
In der öffentlichen mündlichen Verhandlung hat die Monopolkommission
in den Fällen des § 32f Absatz 3 Satz 6 und Absatz 4 sowie des § 42
das Recht, gehört zu werden; in den Fällen des § 42 hat sie das Recht,
die Stellungnahme, die sie nach § 42 Absatz 5 erstellt hat, zu
erläutern.

(8) Die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__56.html
Directory: gwb
Level: 5.0