Title: § 16 Auslagen

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 16 Auslagen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 16 Auslagen

(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind,
beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur
Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht
soll die Vornahme einer Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen ist,
von der vorherigen Zahlung abhängig machen.

(2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie
die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die
Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden.

(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein
Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben werden.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die Anordnung einer Haft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__16.html
Directory: famgkg
Level: 3.0