Title: § 7 Einwendungen, Erörterungstermin

Description:
Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (GeoEnBeschrV)
§ 7 Einwendungen, Erörterungstermin

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (GeoEnBeschrV)
§ 7 Einwendungen, Erörterungstermin

(1) Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Auslegungsfrist kann
die Öffentlichkeit schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen
Behörde Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Mit Ablauf der
Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg
vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(2) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die zuständige Behörde die
rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem
Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben,
erörtern. Für den Erörterungstermin gelten die §§ 14 bis 19 der
Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882)
geändert worden ist, entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoenbeschrv/__7.html
Directory: geoenbeschrv
Level: 2.0