Title: § 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 7 - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1 - Hypothek
§ 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten

Paragraph: 1179a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 7 - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1 - Hypothek
§ 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten

(1) Der Gläubiger einer Hypothek kann von dem Eigentümer verlangen,
dass dieser eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek löschen lässt,
wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des Gläubigers mit
dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche
Vereinigung später eintritt. Ist das Eigentum nach der Eintragung der
nach Satz 1 begünstigten Hypothek durch Sondernachfolge auf einen
anderen übergegangen, so ist jeder Eigentümer wegen der zur Zeit
seines Eigentums bestehenden Vereinigungen zur Löschung verpflichtet.
Der Löschungsanspruch ist in gleicher Weise gesichert, als wenn zu
seiner Sicherung gleichzeitig mit der begünstigten Hypothek eine
Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wäre.

(2) Die Löschung einer Hypothek, die nach § 1163 Abs. 1 Satz 1 mit dem
Eigentum in einer Person vereinigt ist, kann nach Absatz 1 erst
verlangt werden, wenn sich ergibt, dass die zu sichernde Forderung
nicht mehr entstehen wird; der Löschungsanspruch besteht von diesem
Zeitpunkt ab jedoch auch wegen der vorher bestehenden Vereinigungen.
Durch die Vereinigung einer Hypothek mit dem Eigentum nach § 1163 Abs.
2 wird ein Anspruch nach Absatz 1 nicht begründet.

(3) Liegen bei der begünstigten Hypothek die Voraussetzungen des §
1163 vor, ohne dass das Recht für den Eigentümer oder seinen
Rechtsnachfolger im Grundbuch eingetragen ist, so besteht der
Löschungsanspruch für den eingetragenen Gläubiger oder seinen
Rechtsnachfolger.

(4) Tritt eine Hypothek im Range zurück, so sind auf die Löschung der
ihr infolge der Rangänderung vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek
die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an
die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung des zurückgetretenen Rechts
der Zeitpunkt der Eintragung der Rangänderung tritt.

(5) Als Inhalt einer Hypothek, deren Gläubiger nach den vorstehenden
Vorschriften ein Anspruch auf Löschung zusteht, kann der Ausschluss
dieses Anspruchs vereinbart werden; der Ausschluss kann auf einen
bestimmten Fall der Vereinigung beschränkt werden. Der Ausschluss ist
unter Bezeichnung der Hypotheken, die dem Löschungsanspruch ganz oder
teilweise nicht unterliegen, im Grundbuch anzugeben; ist der
Ausschluss nicht für alle Fälle der Vereinigung vereinbart, so kann
zur näheren Bezeichnung der erfassten Fälle auf die
Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Wird der Ausschluss
aufgehoben, so entstehen dadurch nicht Löschungsansprüche für
Vereinigungen, die nur vor dieser Aufhebung bestanden haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1179a.html
Directory: bgb
Level: 5.0