Title: § 18 Übergangsregelung

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 18 Übergangsregelung

Paragraph: 18

Content:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 18 Übergangsregelung

(1) § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 ist auf privatrechtlich
organisierte Einrichtungen, die bereits vor dem 1. November 2013 von
der Bundesregierung als Schlichtungsstellen im Verkehrsbereich
anerkannt worden sind, erst ab dem 9. Juli 2015 anzuwenden.

(2) Die durch Artikel 22 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur
Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254)
geänderten und eingefügten Vorschriften dieser Rechtsverordnung gelten
nicht für Ansprüche, die vor dem 1. April 2016 entstanden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__18.html
Directory: luftschlichtv
Level: 3.0