Title: § 107 Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 107 Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

Paragraph: 107

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 107 Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

(1) Sofern die Bundesnetzagentur beabsichtigt, ein Vergabeverfahren
nach § 91 Absatz 9 in Verbindung mit § 100 in Bezug auf harmonisierte
Frequenzen für drahtlose Breitbandnetze und -dienste oder Maßnahmen
nach § 105 Absatz 2 durchzuführen, unterrichtet sie die Gruppe für
Frequenzpolitik über entsprechende Entscheidungs- oder
Maßnahmeentwürfe zeitgleich mit deren Veröffentlichung im
Anhörungsverfahren.

(2) Die Bundesnetzagentur gibt bei der Unterrichtung nach Absatz 1 an,
ob und gegebenenfalls wann sie die Gruppe für Frequenzpolitik zur
Einberufung eines Peer-Review-Forums nach Artikel 35 der Richtlinie
(EU) 2018/1972 auffordert.

(3) Sofern die Gruppe für Frequenzpolitik ein Peer-Review-Forum nach
Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 einberuft, erläutert
die Bundesnetzagentur den Maßnahmeentwurf nach Artikel 35 Absatz 4 der
Richtlinie (EU) 2018/1972.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__107.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0