Title: § 6a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen

(1) Das Gericht macht zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung, der durch eine anspruchsberechtigte Stelle nach § 3 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 zur Sicherung oder Regelung von Ansprüchen nach den
§§ 1 bis 2a gestellt wurde, unverzüglich nach der Zustellung des
Antrags an den Antragsgegner Folgendes im Verbandsklageregister
bekannt:

1.  die Bezeichnung des Antragstellers und des Antraggegners,

2.  die Bezeichnung des Gerichts,

3.  das Aktenzeichen des Verfahrens,

4.  die Angabe der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf
    Erlass einer einstweiligen Verfügung ist,

5.  das Datum des Eingangs des Antrags auf Erlass der einstweiligen
    Verfügung beim Gericht und

6.  das Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen
    Verfügung an den Antragsgegner.

Wurde die einstweilige Verfügung erlassen, ohne dass der Antrag auf
Erlass der einstweiligen Verfügung dem Antragsgegner zugestellt wurde,
so sind die Angaben nach Satz 1 unverzüglich nach dem Erlass der
einstweiligen Verfügung bekanntzumachen; an die Stelle der Angabe nach
Satz 1 Nummer 6 tritt das Datum des Erlasses der einstweiligen
Verfügung. In den Fällen des Satzes 2 hat der Antragsteller ergänzend
die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Verbandsklageregister
bekannt zu machen. Die Bekanntmachung nach Satz 3 ist unverzüglich,
nachdem dem Antragsteller die Zustellung bekannt ist, beim Bundesamt
für Justiz zu beantragen. Dem Antrag sind eine Abschrift der
einstweiligen Verfügung und der Zustellungsnachweis beizufügen.

(2) Zu einer Klage einer anspruchsberechtigten Stelle nach § 3 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 zur Durchsetzung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis
2a ist vom Gericht im Verbandsklageregister unverzüglich nach der
Erhebung der Klage bekannt zu machen:

1.  die Bezeichnung der Parteien,

2.  die Bezeichnung des Gerichts,

3.  das Aktenzeichen der Klage,

4.  die Angabe der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage
    gerichtet ist,

5.  das Datum der Anhängigkeit der Klage und

6.  das Datum der Rechtshängigkeit der Klage.

(3) Unverzüglich bekanntzumachen sind durch das Gericht, bei dem das
Verfahren beendet wurde, auch das Datum der Beendigung des Verfahrens
und die Art der Beendigung. Wurde das Verfahren durch eine
rechtskräftige Entscheidung beendet, so ist auch die Entscheidung
bekannt zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__6a.html
Directory: uklag
Level: 4.0