Title: § 13 Rückstellungen für Verpflichtungen auf Grund des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen

Description:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstBauSparkV)
Abschnitt III - Passiven
§ 13 Rückstellungen für Verpflichtungen auf Grund des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstBauSparkV)
Abschnitt III - Passiven
§ 13 Rückstellungen für Verpflichtungen auf Grund des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen

(1) Für Verpflichtungen

1.  zur Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern,
    Übergangsgehältern, Übergangsbezügen und Unterhaltsbeiträgen;

2.  zur Erstattung von Versorgungsbezügen auf Grund des nach § 63 Abs. 3
    des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131
    des Grundgesetzes fallenden Personen (Gesetz zu Artikel 131 des
    Grundgesetzes) geltenden Landesrechts für vor dem 1. April 1951
    endgültig übernommene Beamte sowie Angestellte und Arbeiter mit
    Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder
    Grundsätzen oder auf Ruhelohn;

3.  zur Gewährung von Entlassungsgeld;

4.  zur Erstattung von Leistungen nach § 72 Abs. 11 des Gesetzes zu
    Artikel 131 des Grundgesetzes,

    die eine Bausparkasse auf Grund der §§ 63, 82 des Gesetzes zu Artikel
    131 des Grundgesetzes zu zahlen hat, darf eine Rückstellung gemäß § 12
    gebildet werden.

(2) Der Berechnung der Rückstellung sind zugrunde zu legen

1.  laufende Zahlungen nach Absatz 1 Nr. 1 in Höhe der nach § 1 Abs. 2 der
    Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz
    gekürzten Monatsbezüge, die nach dem Gesetz zu Artikel 131 des
    Grundgesetzes dem Dienstangehörigen am 1. April 1951 zustanden oder
    zugestanden hätten, wenn er bereits zu diesem Zeitpunkt die
    Voraussetzungen für die Gewährung von Versorgungsleistungen erfüllt
    hätte; ist der Dienstangehörige vor dem 1. April 1951 verstorben, so
    gilt Entsprechendes für seine Hinterbliebenen. Soweit
    Versorgungsleistungen für einen erst nach dem 1. April 1951
    beginnenden Zeitraum bezogen werden, ist von der für diesen Fall
    berechneten Rückstellung der Barwert des bei der Berechnung der
    Rückstellung berücksichtigten Betrages des Versorgungsanspruchs
    abzusetzen, der auf die Zeit vom 1. April 1951 bis zum Beginn der
    Zahlungen entfällt;

2.  Versorgungsverpflichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 in Höhe der nach § 1
    Abs. 2 der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum
    Umstellungsgesetz gekürzten anteiligen Monatsbezüge nach dem Stand vom
    1\. April 1951;

3.  Entlassungsgelder in Höhe der gezahlten Beträge;

4.  Leistungen nach Absatz 1 Nr. 4 in vierfacher Höhe des mit den Zeiten
    der Nachversicherung vervielfachten Beitrages zu den gesetzlichen
    Rentenversicherungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil), der zu
    zahlen gewesen wäre, wenn derjenige, der am 1. April 1951 als
    nachversichert galt oder gegolten hätte, wenn er an diesem Tage die
    Voraussetzungen für die Nachversicherung erfüllt hätte, am 8. Mai 1945
    nicht versicherungsfrei gewesen wäre oder der Versicherungspflicht
    unterlegen hätte.

(3) Die nach Absatz 2 Nrn. 1 und 2 berechnete Rückstellung ist auf den
Währungsstichtag abzuzinsen. Entlassungsgelder sind vom Tage der
Zahlung auf den Währungsstichtag abzuzinsen. Der Abzinsung ist ein
Rechnungszinssatz von jährlich 3,5 vom Hundert zugrunde zu legen.

(4) Soweit Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 sich aus dem in
Berlin (West) ergangenen Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse
von Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen oder
versorgungsberechtigt waren, ergeben, tritt an die Stelle des 1. April
1951 der 1. Oktober 1951.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstbausparkv/__13.html
Directory: umstbausparkv
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