Title: § 22 Akteneinsicht

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 22 Akteneinsicht

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 22 Akteneinsicht

(1) Über den Antrag auf Einsicht in die Akten sowie in die zu den
Akten gehörenden Muster, Modelle und Probestücke nach § 31 Abs. 1 Satz
1 des Patentgesetzes, § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, §
4 Abs. 3 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 5
Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 62 Abs. 1 und 2 des
Markengesetzes sowie § 22 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes
entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die für
die Bearbeitung der Sache, über welche die Akten geführt werden,
zuständig ist oder, sofern die Bearbeitung abgeschlossen ist, zuletzt
zuständig war, sofern nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung etwas
anderes bestimmt ist.

(2) Die Einsicht in das Original der Akten von Anmeldungen und von
erteilten oder eingetragenen Schutzrechten, die nicht elektronisch
geführt werden, wird nur in den Dienstgebäuden des Deutschen Patent-
und Markenamts gewährt. Auf Antrag wird die Akteneinsicht durch die
Erteilung von Ablichtungen oder Ausdrucken der gesamten Akte oder von
Teilen der Akte gewährt. Die Ablichtungen oder Ausdrucke werden auf
Verlangen beglaubigt.

(3) Soweit der Inhalt von Akten des Deutschen Patent- und Markenamts
auf Mikrofilm aufgenommen ist, wird Einsicht in die Akten dadurch
gewährt, dass der Mikrofilm zur Verfügung gestellt wird.

(4) Flächenmäßige Musterabschnitte können abweichend von Absatz 2 nur
bei der mit der Führung des Designregisters beauftragten Stelle des
Deutschen Patent- und Markenamts eingesehen werden. Satz 1 gilt auch
für Modelle, die nach § 7 Abs. 6 des Designgesetzes in seiner bis zum
1\. Juni 2004 geltenden Fassung eingereicht worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__22.html
Directory: dpmav_2004
Level: 3.0