Title: § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber

(1) Erfüllt ein Luftfahrzeugbetreiber seine Pflichten aus diesem
Gesetz nicht und konnte die Einhaltung der Vorschriften nicht durch
andere Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden, so kann die
zuständige Behörde die Europäische Kommission ersuchen, eine
Betriebsuntersagung für den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber zu
beschließen. Die zuständige Behörde hat dabei eine Empfehlung für den
Geltungsbereich der Betriebsuntersagung und für Auflagen, die zu
erfüllen sind, abzugeben. Die zuständige Behörde hat bei dem Ersuchen
im Fall eines gewerblichen Luftfahrzeugbetreibers Einvernehmen mit dem
Luftfahrt-Bundesamt herzustellen.

(2) Hat die Europäische Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 10 der
Richtlinie 2003/87/EG die Verhängung einer Betriebsuntersagung gegen
einen Luftfahrzeugbetreiber beschlossen, so ergreift im Fall eines
gewerblichen Luftfahrzeugbetreibers das Luftfahrt-Bundesamt und im
Fall eines nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreibers das
Umweltbundesamt die zur Durchsetzung dieses Beschlusses erforderlichen
Maßnahmen. Dazu können sie insbesondere

1.  ein Startverbot verhängen,

2.  ein Einflugverbot verhängen und

3.  die Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 des Luftverkehrsgesetzes oder die
    Betriebsgenehmigung nach § 20 Absatz 4 oder § 21a des
    Luftverkehrsgesetzes, soweit vorhanden, widerrufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__31.html
Directory: tehg_2011
Level: 3.0