Title: § 3

Description:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 3

(1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 §§ 31
bis 34 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente
erneut umgestellt und dabei vor Anwendung der Kürzungs- und
Ruhensvorschriften der ungekürzte Rentenbetrag ohne Kinderzuschuß für
jedes Kind und ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen der
Höherversicherung mit 1,2439 vervielfältigt und der Kinderzuschuß für
jedes Kind nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961
berechnet werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind
zulässig. § 2 Abs. 1 Satz 2 ist anzuwenden.

(2) Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle
der in diesen Vorschriften genannten Werte die nachstehenden Werte
zugrunde zu legen sind:

*    *   Bei einer Versicherungsdauer von ...
        Jahren

    *   Versichertenrenten
        DM/Monat

    *   Witwen- und Witwerrenten
        DM/Monat

*    *   50 und mehr

    *   675,--

    *   405,--

*    *   49

    *   661,50

    *   396,90

*    *   48

    *   648,--

    *   388,80

*    *   47

    *   634,50

    *   380,70

*    *   46

    *   621,--

    *   372,60

*    *   45

    *   607,50

    *   364,50

*    *   44

    *   594,--

    *   356,40

*    *   43

    *   580,50

    *   348,30

*    *   42

    *   567,--

    *   340,20

*    *   41

    *   553,50

    *   332,10

*    *   40 und weniger

    *   540,--

    *   324,--

(3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der
Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes
auf umzustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und der
Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 704) findet mit
der Maßgabe Anwendung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verordnung
an Stelle des Betrags von 7.650 Deutsche Mark der Betrag von 9.180
Deutsche Mark, in § 3 Abs. 2 der Verordnung an Stelle des Betrags von
4\.281 Deutsche Mark der Betrag von 5.325 Deutsche Mark und in § 4 Abs.
2 Satz 4 der Verordnung an Stelle des Betrags von 750 Deutsche Mark
der Betrag von 900 Deutsche Mark tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_4/__3.html
Directory: rag_4
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