Title: § 12 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 12 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Paragraph: 12

Content:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 12 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

(1) Zweigniederlassungen eines Unternehmens im Sinne des § 73 des
Wertpapierinstitutsgesetzes haben zu den für inländische Institute
geltenden Bedingungen einen Anspruch auf Einbeziehung in eine
Entschädigungseinrichtung, sofern die Entschädigung nach diesem Gesetz
nach Höhe oder Umfang die Sicherung im Herkunftsstaat des Unternehmens
übersteigt. Voraussetzung ist, dass dem Unternehmen in seinem
Herkunftsstaat die Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte eines
Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt ist.

(2) Die Sicherung im Sinne des Absatzes 1 ist nach Höhe und Umfang auf
den Anteil beschränkt, der die Sicherung im Herkunftsstaat übersteigt.
Nicht gesichert sind Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen oder
Wertpapierdienstleistungen mit Devisen oder Rechnungseinheiten.

(3) Erfüllt eine Zweigniederlassung, die nach Absatz 1 in eine
Entschädigungseinrichtung einbezogen ist, ihre Verpflichtungen
gegenüber der Entschädigungseinrichtung nicht, hat die
Entschädigungseinrichtung die Bundesanstalt und die Deutsche
Bundesbank zu unterrichten. Die Bundesanstalt fordert die
Zweigniederlassung auf, ihre Verpflichtungen innerhalb einer von der
Bundesanstalt zu bestimmenden Frist zu erfüllen. Kommt die
Zweigniederlassung dieser Aufforderung nicht nach, unterrichtet die
Bundesanstalt die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats, welche die
in Absatz 1 Satz 2 genannte Erlaubnis erteilt haben. Die Bundesanstalt
und die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ergreifen im
Zusammenwirken mit der Entschädigungseinrichtung alle erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zweigniederlassung ihre
Verpflichtungen nach diesem Gesetz erfüllt.

(4) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats keine
Maßnahmen ergreifen oder sich die Maßnahmen nach Absatz 3 als
unzureichend erweisen, kann die Entschädigungseinrichtung mit
Zustimmung der zuständigen Behörden des Herkunftsstaats die
Zweigniederlassung mit einer Frist von zwölf Monaten von der
Entschädigungseinrichtung ausschließen. Nach dem Ausschluss haftet die
Entschädigungseinrichtung nur noch für Verbindlichkeiten der
Zweigniederlassung, die vor Ablauf dieser Frist begründet wurden.

(5) Die Entschädigungseinrichtung arbeitet in Abstimmung mit der
Bundesanstalt in den Fällen der Absätze 1 bis 4 mit der
Entschädigungseinrichtung des Herkunftsstaats zusammen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__12.html
Directory: eaeg
Level: 2.0