Title: § 11a Kontrollpläne

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 11a Kontrollpläne

Paragraph: 11a

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (AbfVerbrG 2007)
§ 11a Kontrollpläne

(1) Die Länder erstellen für ihr Gebiet bis zum 1. Januar 2017
Kontrollpläne gemäß Artikel 50 Absatz 2a Satz 1 bis 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1013/2006 für Kontrollen gemäß § 11 Absatz 1 und 2. Sie
überprüfen diese Pläne mindestens alle drei Jahre und aktualisieren
diese gegebenenfalls gemäß Artikel 50 Absatz 2a Satz 5 und 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006.

(2) Bei der Erstellung und Aktualisierung der Kontrollpläne

1.  beteiligen sich die Länder untereinander, soweit die Inhalte der
    Kontrollpläne andere Länder betreffen, und

2.  führen die Länder das Einvernehmen mit den zuständigen Zollbehörden
    und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität herbei bezüglich der
    Inhalte der Kontrollpläne, die die Zollbehörden und das Bundesamt für
    Logistik und Mobilität betreffen; die Generalzolldirektion und das
    Bundesamt für Logistik und Mobilität teilen den Ländern hierfür die
    jeweiligen Kontaktstellen mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfverbrg_2007/__11a.html
Directory: abfverbrg_2007
Level: 2.0