Title: § 45

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
§ 45

Paragraph: 45

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Zweiter Abschnitt - Grundsätze für die Abfindung
§ 45

(1) Wenn der Zweck der Flurbereinigung es erfordert, können verändert
werden:

1.  Hof- und Gebäudeflächen;

2.  Parkanlagen;

3.  Naturdenkmale, Naturschutzgebiete sowie geschützte Landschaftsteile
    und geschützte Landschaftsbestandteile;

4.  Seen, Fischteiche und Fischzuchtanstalten;

5.  Gewässer, die einem gewerblichen Betrieb dienen;

6.  Sportanlagen;

7.  Gärtnereien;

8.  Friedhöfe, einzelne Grabstätten und Denkmale;

9.  Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr, dem Hochwasserschutz, der
    öffentlichen Wasser- und Energieversorgung sowie der
    Abwasserverwertung oder -beseitigung dienen;

10. Sol- und Mineralquellen mit den dazugehörenden Grundstücken;

11. Gewerbliche Anlagen zur Gewinnung von Bodenbestandteilen, sofern sie
    dauernd in Betrieb sind, und Lagerstätten von Bodenschätzen, die der
    Aufsicht der Bergbehörde unterliegen.

In den Fällen der Nummern 9 bis 11 ist die Zustimmung der Eigentümer
erforderlich. Sie ist in den Fällen der Nummer 9 nicht erforderlich,
sofern es sich um Anlagen handelt, die einem gemeinschaftlichen
Interesse im Sinne des § 39 Abs. 1 dienen.

(2) Wenn der Zweck der Flurbereinigung in anderer Weise nicht erreicht
werden kann, können die in Absatz 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten
Grundstücke verlegt oder einem anderen gegeben werden. Bei
Wohngebäuden und in den Fällen der Nummern 2, 7 und 8 ist jedoch die
Zustimmung der Eigentümer, bei Friedhöfen auch die Zustimmung der
beteiligten Kirchen erforderlich.

(3) Zu wesentlichen Eingriffen in den Bestand von Naturdenkmalen,
Naturschutzgebieten sowie geschützten Landschaftsteilen und
geschützten Landschaftsbestandteilen ist auch die vorherige Zustimmung
der für den Naturschutz und die Landschaftspflege zuständigen Behörde
erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__45.html
Directory: flurbg
Level: 4.0