Title: § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften
§ 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften
§ 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf
Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung
und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben
worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis
zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich
bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und
Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis
erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt
der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1
ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage
ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten
Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung
mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche
Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag
anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von
Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil
des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.  die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur
    nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,

2.  die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt
    werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner
    entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts
    nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und

3.  der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die
    außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen
    werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden
    Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts
zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur
Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der
angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht
heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der
Gegner zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__12.html
Directory: uwg_2004
Level: 3.0