Title: § 3 Voraussetzungen

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 2 - Beschränkungen in Einzelfällen
§ 3 Voraussetzungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 2 - Beschränkungen in Einzelfällen
§ 3 Voraussetzungen

(1) Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort
bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand

1.  Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80a bis 83 des
    Strafgesetzbuches),

2.  Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis
    86, 87 bis 89b, 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1
    Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes),

3.  Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit
    (§§ 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches),

4.  Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109e bis 109g des
    Strafgesetzbuches),

5.  Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland
    stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des
    Nordatlantikvertrages (§§ 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g
    des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 1 des NATO-Truppen-
    Schutzgesetzes),

6.  Straftaten nach

    a)  den §§ 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie

    b)  den §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, § 315
        Abs. 3, § 316b Abs. 3 und § 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches,
        soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,
        den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten,

7.  Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes,

8.  Straftaten nach den §§ 202a, 202b und 303a, 303b des
    Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen die innere oder
    äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen
    sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen
    richtet, oder

9.  Straftaten nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches

plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer
Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet
sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes gerichtet sind.

(1a) Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort
bezeichneten Voraussetzungen für den Bundesnachrichtendienst auch für
Telekommunikationsanschlüsse, die sich an Bord deutscher Schiffe
außerhalb deutscher Hoheitsgewässer befinden, angeordnet werden, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in § 72 Abs.
1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant,
begeht oder begangen hat.

(2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des
Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert
wäre. Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen
richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende
Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige
ihren Anschluss benutzt. Maßnahmen, die sich auf Sendungen beziehen,
sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die
Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind.
Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der
Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden,
die sich gegen einen Dritten richtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__3.html
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