Title: § 15 Datenübermittlung durch die verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 5 - Meldungen an die Registerstelle und die Vertrauensstelle
§ 15 Datenübermittlung durch die verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 5 - Meldungen an die Registerstelle und die Vertrauensstelle
§ 15 Datenübermittlung durch die verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen

(1) Die verantwortliche Gesundheitseinrichtung verwendet für die
Meldungen nach den §§ 16 und 17 Absatz 1 und 3 des
Implantateregistergesetzes ein eindeutiges Kennzeichen für die
verantwortliche Gesundheitseinrichtung, das ihr von der
Geschäftsstelle zugeteilt wird.

(2) Die verantwortliche Gesundheitseinrichtung übermittelt nach
Maßgabe der folgenden Absätze

1.  an die Registerstelle die Daten nach der Anlage 2 sowie

2.  an die Vertrauensstelle

    a)  die Daten nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 des
        Implantateregistergesetzes,

    b)  das eindeutige Kennzeichen nach Absatz 1 und

    c)  ein internes Kennzeichen des gemeldeten Datensatzes, das eigens für
        die Meldung gebildet wird und keinen Rückschluss auf patienten- oder
        fallbezogene Daten zulässt.

Die Übermittlung kann für jede implantatbezogene Maßnahme einzeln oder
zusammenhängend für alle während eines stationären oder ambulanten
Aufenthalts vorgenommenen implantatbezogenen Maßnahmen erfolgen. Die
verantwortliche Gesundheitseinrichtung ist verpflichtet, das interne
Kennzeichen nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c zusammen mit den Daten
über die Behandlung der betroffenen Patientin oder des betroffenen
Patienten aufzubewahren.

(3) Die Vertrauensstelle pseudonymisiert in dem Verfahren nach § 9
Absatz 2 bis 4 des Implantateregistergesetzes jeweils die Daten

1.  nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Implantateregistergesetzes
    sowie

2.  nach Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c.

(4) Die verantwortliche Gesundheitseinrichtung übermittelt der
Vertrauensstelle den Datensatz nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2. Die
Vertrauensstelle erzeugt eine Transfernummer und übermittelt diese an
die verantwortliche Gesundheitseinrichtung. Die verantwortliche
Gesundheitseinrichtung übermittelt die Daten nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 zusammen mit der Transfernummer an die Registerstelle. Die
Registerstelle ruft die nach Absatz 3 pseudonymisierten Daten mit
Hilfe der Transfernummer bei der Vertrauensstelle ab und führt sie mit
den nach Satz 3 übermittelten Daten zusammen.

(5) Die Transfernummer darf keinen Rückschluss auf die patienten- oder
fallidentifizierenden Daten oder auf die implantatbezogene Maßnahme
zulassen. Sie wird ausschließlich für die Übermittlung der Daten durch
die verantwortliche Gesundheitseinrichtung und durch die
Vertrauensstelle sowie für die Zusammenführung der Daten durch die
Registerstelle verwendet. Sie ist zu löschen, wenn der
Übermittlungsvorgang fehlschlägt oder

1.  bei der verantwortlichen Gesundheitseinrichtung nach der Übermittlung
    der Daten an die Registerstelle,

2.  bei der Vertrauensstelle nach der Übermittlung der pseudonymisierten
    Daten an die Registerstelle und

3.  bei der Registerstelle nach Abschluss der Zusammenführung der Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__15.html
Directory: iregbv
Level: 3.0