Title: § 28 Mitteilungen

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 10 - Überwachung; Mitteilungen
§ 28 Mitteilungen

Paragraph: 28

Content:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 10 - Überwachung; Mitteilungen
§ 28 Mitteilungen

(1) Die zuständigen Stellen haben der Bundesanstalt in elektronisch
verarbeitungsfähiger Form mitzuteilen:

1.  bis zum 1. März eines jeden Jahres die Angaben, die in Artikel 5
    Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 der Kommission vom
    15\. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des
    Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Aspekte
    der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern (ABl. L 44 vom 19.2.2016, S. 1)
    in der jeweils geltenden Fassung genannt sind,

2.  bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres die Angaben, die in Artikel 5
    Absatz 2 Buchstabe a und b der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232
    genannt sind.

Für die Mitteilungen nach Satz 1 kann die Bundesanstalt elektronische
Formulare bereitstellen. Sofern die Bundesanstalt elektronische
Formulare bereitstellt, haben die zuständigen Stellen diese zu
verwenden.

(2) Eine anerkannte Agrarorganisation hat der zuständigen Stelle alle
Informationen, die für die Erfüllung von Mitteilungspflichten nach
Absatz 1 erforderlich sind, mindestens einen Monat vor Ablauf der
jeweiligen in Absatz 1 genannten Fristen mitzuteilen. Für die
Mitteilungen nach Satz 1 kann die zuständige Stelle schriftliche oder
elektronische Muster, Vordrucke oder Formulare bereitstellen. Sofern
die zuständige Stelle schriftliche oder elektronische Muster,
Vordrucke oder Formulare bereitstellt, hat die anerkannte
Agrarorganisation diese zu verwenden.

(3) Soweit nach Unionsrecht Angaben bezüglich anerkannter
Agrarorganisationen über Absatz 1 hinaus zu erheben sind, hat

1.  eine anerkannte Agrarorganisation der zuständigen Stelle solche
    Angaben mitzuteilen,

2.  die zuständige Stelle der Bundesanstalt solche Angaben mitzuteilen.

Ist im Unionsrecht eine Frist für die Erhebung solcher Angaben oder
für deren Übermittlung an andere Mitgliedstaaten oder an Organe der
Europäischen Union festgelegt, hat die Mitteilung nach Satz 1 Nummer 1
mindestens zwei Monate und die Mitteilung nach Satz 1 Nummer 2
mindestens einen Monat vor Ablauf der betreffenden Frist zu erfolgen,
soweit nicht in dieser Verordnung eine andere Frist bestimmt ist.

(4) Soweit Angaben, die im Rahmen dieser Verordnung der Bundesanstalt
vorliegen, der Europäischen Union zu übermitteln sind, teilt die
Bundesanstalt die Angaben nach den Vorschriften des Unionsrechts der
Europäischen Union mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__28.html
Directory: agrarolkv
Level: 4.0