Title: § 15 Rückforderung

Description:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes
§ 15 Rückforderung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes
§ 15 Rückforderung

(1) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn geförderte
einzelne Maßnahmen nicht die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 und 2,
des § 6 Absatz 1 und 2, des § 11 Absatz 2 und des § 12 erfüllen und
der zurückzuzahlende Betrag 1 000 Euro je Maßnahme übersteigt.
Zurückgeforderte Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund
zurückgezahlt und können vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 1 dem Land
erneut zur Verfügung gestellt werden. Von den Ländern nach § 14 in
Verbindung mit § 6 Absatz 2 zur Auszahlung angeordnete Bundesmittel
für Maßnahmen, die aufgrund von durch den Starkregen oder das
Hochwasser im Juli 2021 unmittelbar verursachten Schäden nicht
innerhalb des Förderzeitraums nach § 13 abgeschlossen werden können,
sind dem Bund nicht zurückzuzahlen. Dies ist vom Land gegenüber dem
Bund nachzuweisen.

(2) Nach dem 31. Dezember 2026 dürfen Bundesmittel nicht mehr zur
Auszahlung angeordnet werden, bei Investitionsvorhaben nach § 13
Absatz 2 nicht mehr nach dem 31. Dezember 2027. Der
Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Nach Absatz 1 zurückzuzahlende Mittel sind zu verzinsen. Werden
Mittel entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh angewiesen, so sind
für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung
Zinsen zu zahlen.

(4) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von
Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium
der Finanzen sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf
einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher
Erhebungsbefugnisse.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/__15.html
Directory: kinvfg
Level: 3.0