Title: Art 316p Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz

Description:
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (StGBEG)
Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
Art 316p Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz

Paragraph: 219a

Content:
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (StGBEG)
Achter Abschnitt - Schlußvorschriften
Art 316p Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz

Im Hinblick auf vor dem 1. April 2024 verhängte Strafen nach dem
Betäubungsmittelgesetz, die nach dem Konsumcannabisgesetz oder dem
Medizinal-Cannabisgesetz nicht mehr strafbar und auch nicht mit
Geldbuße bedroht sind, ist Artikel 313 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgbeg/__219a.html
Directory: stgbeg
Level: 3.0