Title: § 232 Pensionskassen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 1 - Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
§ 232 Pensionskassen

Paragraph: 232

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 1 - Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
§ 232 Pensionskassen

(1) Eine Pensionskasse ist ein rechtlich selbständiges
Lebensversicherungsunternehmen, dessen Zweck die Absicherung
wegfallenden Erwerbseinkommens wegen Alters, Invalidität oder Todes
ist und das

1.  das Versicherungsgeschäft im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens
    betreibt,

2.  Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des
    Erwerbseinkommens vorsieht; soweit das Erwerbseinkommen teilweise
    wegfällt, können die allgemeinen Versicherungsbedingungen anteilige
    Leistungen vorsehen,

3.  Leistungen im Todesfall nur an Hinterbliebene erbringen darf, wobei
    für Dritte ein Sterbegeld begrenzt auf die Höhe der gewöhnlichen
    Bestattungskosten vereinbart werden kann, und

4.  der versicherten Person einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen die
    Pensionskasse einräumt oder Leistungen als Rückdeckungsversicherung
    erbringt.

(2) Pensionskassen dürfen nur Erstversicherungsgeschäft betreiben.
Ihnen kann die Erlaubnis ausschließlich in den Versicherungssparten
nach Anlage 1 Nummer 19, 21 und 24 erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__232.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0