Title: § 4a Erweiterte Nährwertkennzeichnung

Description:
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIDV)
§ 4a Erweiterte Nährwertkennzeichnung

Paragraph: 4a

Content:
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIDV)
§ 4a Erweiterte Nährwertkennzeichnung

(1) Der Verantwortliche nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2
der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 darf Lebensmittel mit dem in der
Anlage abgebildeten Nutri-Score-Kennzeichen, das als
Gemeinschaftskollektivmarke beim Amt der Europäischen Union für
geistiges Eigentum eingetragen ist, in den Verkehr bringen.

(2) Die Nutzung des Nutri-Score-Kennzeichens ist freiwillig.

(3) Die Nutzung des Nutri-Score-Kennzeichens setzt voraus, dass der
Verantwortliche nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 insbesondere

1.  die erforderlichen Einwilligungen des Markeninhabers eingeholt hat und

2.  die Bedingungen des Markeninhabers für die Nutzung der Marke einhält.

(4) Für die Einholung der Einwilligungen nach Absatz 3 Nummer 1 kann
das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Folgendes im
Bundesanzeiger veröffentlichen:

1.  Musterformulare in deutscher Sprache,

2.  Eingabedaten in deutscher Sprache und eine E-Mail-Adresse, die so
    eingestellt ist, dass dort eingehende E-Mails automatisch an den
    Markeninhaber weitergeleitet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmidv/__4a.html
Directory: lmidv
Level: 2.0