Title: § 47 Nichtöffentlichkeit

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 47 Nichtöffentlichkeit

Paragraph: 47

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 47 Nichtöffentlichkeit

(1) Die Sitzungen der Vertrauenspersonenausschüsse sind nicht
öffentlich.

(2) Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss kann die Bundesministerin
oder den Bundesminister der Verteidigung oder Vertreterinnen oder
Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung zu seinen Sitzungen
einladen. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses können jeweils Beauftragte von
Berufsorganisationen der Soldatinnen und Soldaten und deren
Gewerkschaften an der Sitzung beratend teilnehmen.

(3) Die Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen
Organisationsbereiche können die jeweilige Inspekteurin oder den
jeweiligen Inspekteur oder Vertreterinnen oder Vertreter des
jeweiligen Kommandos des militärischen Organisationsbereichs zu den
Sitzungen einladen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__47.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0