Title: § 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln dem
Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die
Daten zu Fahrerqualifizierungsnachweisen, die nach § 14 Nummer 1 im
Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu speichern sind oder die zu
einer Änderung einer Eintragung nach § 14 Nummer 1 führen, soweit
diese Daten nicht bereits vom Hersteller an das
Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt worden sind.

(2) Im Fall einer Anrechnung anderer abgeschlossener Maßnahmen im
Sinne des § 12 Nummer 4 übermitteln die nach Landesrecht zuständigen
Behörden dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren
unverzüglich die von diesem nach § 14 Nummer 3 Buchstabe d und Nummer
4 Buchstabe d zu speichernden Daten.

(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Anerkennung von
Ausbildungsstätten nach § 9 Absatz 1 teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt
unverzüglich alle in ihrem Zuständigkeitsbereich anerkannten
Ausbildungsstätten mit, damit diese zur Übermittlung von Daten an das
Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im
Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen werden. Änderungen
hinsichtlich der anerkannten Ausbildungsstätten teilt die nach
Landesrecht zuständige Behörde dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich
mit.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Aufsicht über die
Industrie- und Handelskammern teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt alle in
ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Industrie- und Handelskammern mit,
damit diese zur Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur
Speicherung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen
werden. Änderungen hinsichtlich der Industrie- und Handelskammern
teilt die nach Landesrecht zuständige Behörde unverzüglich mit. Eine
Mitteilung erfolgt nur, wenn die Industrie- und Handelskammer
Prüfungen nach § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 7 der
Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie nach § 71 Absatz 2 des
Berufsbildungsgesetzes durchführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__18.html
Directory: bkrfqg_2020
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