Title: § 44 Bezüge bei Verschollenheit

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 3 - Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
§ 44 Bezüge bei Verschollenheit

Paragraph: 44

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 3 - Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
§ 44 Bezüge bei Verschollenheit

(1) Ein verschollener Berufssoldat, Soldat auf Zeit, Soldat im
Ruhestand oder anderer Versorgungsempfänger erhält die ihm zustehenden
Dienst- oder Versorgungsbezüge bis zum Ablauf des Monats, in dem das
Bundesministerium der Verteidigung feststellt, dass sein Ableben mit
Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.

(2) Vom Ersten des Monats an, der dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt
folgt, erhalten die Personen, die im Falle des Todes des Verschollenen
nach § 11 Absatz 6 Satz 4 oder Satz 5 oder nach § 11a Absatz 2
Übergangsgebührnisse, nach § 12 Absatz 7 eine Übergangsbeihilfe, nach
§ 42 eine Unterstützung, nach § 43 Witwen- oder Waisengeld oder einen
Unterhaltsbeitrag erhalten würden, diese Bezüge. Ist ein Soldat auf
Zeit während einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Absatz 1
verschollen gegangen, erhalten Personen, die im Falle des Todes des
Verschollenen nach § 42a Witwen- oder Waisengeld oder einen
Unterhaltsbeitrag erhalten würden, diese Leistungen anstelle der
Leistungen nach Satz 1; Leistungen nach Satz 1 an andere Personen
werden daneben nicht gezahlt. Die Bezüge für den Sterbemonat und das
Sterbegeld werden nicht gewährt.

(3) Kehrt der Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch auf Dienst-
oder Versorgungsbezüge, soweit nicht besondere gesetzliche Gründe
entgegenstehen, wieder auf. Nachzahlungen an Dienst- oder
Versorgungsbezügen sind längstens für ein Jahr zu leisten; die nach
Absatz 2, nach § 80 und nach anderen Gesetzen auf Grund der
Verschollenheit für den gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind
anzurechnen.

(4) Ergibt sich, dass bei einem Soldaten die Voraussetzungen des § 9
des Bundesbesoldungsgesetzes vorliegen, so können die nach Absatz 2
gezahlten Bezüge von ihm zurückgefordert werden.

(5) Wird der Verschollene für tot erklärt oder die Todeszeit
gerichtlich festgestellt oder eine Sterbeurkunde über den Tod des
Verschollenen ausgestellt, so ist die Hinterbliebenenversorgung von
dem Ersten des auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder
die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats an unter
Berücksichtigung des festgestellten Todeszeitpunktes neu festzusetzen.

(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend, wenn ein Soldat, der
Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes oder nach dem Vierten
Abschnitt des Soldatengesetzes leistet, während einer besonderen
Auslandsverwendung nach § 63c Absatz 1 verschollen gegangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__44.html
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