Title: § 4

Description:
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (RVO§368oAbs4V)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (RVO§368oAbs4V)
§ 4

Die Niederlegung des Amtes ist dem Vorsitzenden des Ausschusses
gegenüber zu erklären; dieser benachrichtigt die für die Bestellung
zuständigen Trägerorganisationen. Die Niederlegung des Amtes des
Vorsitzenden ist der zuständigen Aufsichtsbehörde gegenüber zu
erklären. Legt ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Gemeinsamen
Bundesausschusses, einer der weiteren Unparteiischen des Gemeinsamen
Bundesausschusses oder einer deren Stellvertreter sein Amt nieder,
setzt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses das
Bundesministerium für Gesundheit hierüber in Kenntnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo_368oabs4v/__4.html
Directory: rvo_368oabs4v
Level: 2.0