Title: § 64 Disziplinarmaßnahmen

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3 - Dienstgericht des Bundes
§ 64 Disziplinarmaßnahmen

Paragraph: 64

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3 - Dienstgericht des Bundes
§ 64 Disziplinarmaßnahmen

(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen
werden.

(2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann
nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__64.html
Directory: drig
Level: 4.0