Title: § 155

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 155

Paragraph: 155

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 155

(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108
und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen.

(2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im
vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.  über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;

2.  bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend
    gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen
    Antrag auf Prozesskostenhilfe;

3.  bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen
    Antrag auf Prozesskostenhilfe;

4.  über den Streitwert;

5.  über Kosten.

In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag
nach § 86b Abs. 1 oder 2.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst
anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle
des Vorsitzenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__155.html
Directory: sgg
Level: 5.0