Title: § 6 Form der Ausfertigungen und Abschriften

Description:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
§ 6 Form der Ausfertigungen und Abschriften

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
§ 6 Form der Ausfertigungen und Abschriften

(1) Wird die Abschrift eines elektronischen Dokuments gefertigt, das
mit einem Herkunftsnachweis nach § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 versehen
ist, müssen in den Ausdruck keine weiteren Informationen aufgenommen
werden.

(2) Wird die Abschrift eines elektronischen Dokuments gefertigt, das
mit einem Herkunftsnachweis nach § 5 Absatz 3 versehen ist, genügt es,
in den Ausdruck folgende Informationen aufzunehmen:

1.  den Namen der Person, die das Dokument unterzeichnet hat, und

2.  den Tag, an dem das Dokument mit einer elektronischen Signatur
    versehen wurde.

(3) Wird eine Ausfertigung eines elektronischen Dokuments gefertigt,
ist in den Ausdruck zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 der
Hinweis aufzunehmen, dass die Ausfertigung elektronisch erstellt
worden ist und daher nicht unterschrieben ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eapatv/__6.html
Directory: eapatv
Level: 2.0