Title: § 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
2. - Fahreignungsregister
§ 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes

Paragraph: 60

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
2. - Fahreignungsregister
§ 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes

(1) Für Maßnahmen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten werden
gemäß § 30 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes die auf
Grund des § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 des Straßenverkehrsgesetzes
nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten und – soweit
Kenntnis über den Besitz von Fahrerlaubnissen und Führerscheinen sowie
über die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlich ist
– die auf Grund des § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 9 des
Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung
gespeicherten Daten übermittelt.

(2) Für Verwaltungsmaßnahmen nach dem Straßenverkehrsgesetz oder
dieser Verordnung werden gemäß § 30 Absatz 1 Nummer 3 des
Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund des § 28 Absatz 3 des
Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung
gespeicherten Daten übermittelt. Für Verwaltungsmaßnahmen nach der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wegen der Zustimmung der
zuständigen Behörden zur Betrauung mit der Durchführung der
Untersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(Nummer 3.7 der Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
werden gemäß § 30 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes die
auf Grund des § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 9 des Straßenverkehrsgesetzes
nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt.
Für Verwaltungsmaßnahmen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
wegen

1.  der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von
    Sicherheitsprüfungen nach Anlage VIIIc der Straßenverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung,

2.  der Anerkennung von Überwachungsorganisationen nach Anlage VIIIb der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

3.  der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von
    Abgasuntersuchungen nach Anlage VIIIc der Straßenverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung und für die Zuteilung von roten Kennzeichen nach § 41 Absatz 4
    oder § 43 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

werden gemäß § 30 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes die
auf Grund des § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 des Straßenverkehrsgesetzes
nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt.

(3) Für Verwaltungsmaßnahmen

1.  nach dem Fahrlehrergesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsvorschriften,

2.  nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz oder den auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften,

3.  nach dem Gesetz über das Fahrpersonal im Straßenverkehr oder den auf
    Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften

werden gemäß § 30 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund
des § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 9 des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59
Absatz 1 – für Verwaltungsmaßnahmen nach Nummer 1 zusätzlich nach § 59
Absatz 2 – dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt. Für
Verwaltungsmaßnahmen

1.  auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen über die Notfallrettung und
    den Krankentransport,

2.  nach dem Personenbeförderungsgesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsvorschriften,

3.  nach dem Güterkraftverkehrsgesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsvorschriften,

4.  nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter oder den auf
    Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften

werden gemäß § 30 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund
des § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59
Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt.

(4) Für Verkehrs- und Grenzkontrollen gemäß § 30 Absatz 3 des
Straßenverkehrsgesetzes werden die auf Grund des § 28 Absatz 3 Nummer
1, sofern die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder
ein Fahrverbot angeordnet wurde, Nummer 2, 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b und Nummer 4 bis 9 des
Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung
gespeicherten Daten übermittelt.

(5) Für luftverkehrsrechtliche Maßnahmen nach § 30 Absatz 4 des
Straßenverkehrsgesetzes, schiffsverkehrsrechtliche Maßnahmen nach § 30
Absatz 4a des Straßenverkehrsgesetzes und eisenbahnverkehrsrechtliche
Maßnahmen nach § 30 Absatz 4b des Straßenverkehrsgesetzes werden die
auf Grund des § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 9 des Straßenverkehrsgesetzes
nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt.

(6) Im Rahmen des § 30 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes werden die
auf Grund des § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 9 des Straßenverkehrsgesetzes
nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten

1.  für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs den
    Straßenverkehrsbehörden und

2.  für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf
    dem Gebiet des Straßenverkehrs oder für die Verfolgung von Straftaten
    den Polizei- und Justizbehörden

unmittelbar übermittelt, wenn nicht der Empfängerstaat mitgeteilt hat,
dass andere Behörden zuständig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__60.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0