Title: § 19 Schlichtungsvorschlag

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 19 Schlichtungsvorschlag

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 19 Schlichtungsvorschlag

(1) Hat der Streitmittler nach der Verfahrensordnung den Parteien
einen Vorschlag zur Beilegung der Streitigkeit (Schlichtungsvorschlag)
zu unterbreiten, so beruht dieser auf der sich aus dem
Streitbeilegungsverfahren ergebenden Sachlage. Der
Schlichtungsvorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet sein und
soll insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachten.
Der Schlichtungsvorschlag ist mit einer Begründung zu versehen, aus
der sich der zugrunde gelegte Sachverhalt und die rechtliche Bewertung
des Streitmittlers ergeben.

(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Parteien den
Schlichtungsvorschlag in Textform.

(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle unterrichtet die Parteien mit
der Übermittlung des Schlichtungsvorschlags über die rechtlichen
Folgen einer Annahme des Vorschlags und darüber, dass der Vorschlag
von dem Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens abweichen kann. Sie
weist auf die Möglichkeit hin, den Vorschlag nicht anzunehmen und die
Gerichte anzurufen. Die Verbraucherschlichtungsstelle setzt den
Parteien eine angemessene Frist zur Annahme des Vorschlags.

(4) Von einer Unterrichtung des Unternehmers nach Absatz 3 ist
abzusehen, wenn sich dieser dem Schlichtungsvorschlag bereits vorab
unterworfen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__19.html
Directory: vsbg
Level: 3.0