Title: § 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit

(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat die
Aufgabe der Erhebung und Analyse von Informationen im Zusammenhang mit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und der Weitergabe dieser
Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen zum
Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung solcher Taten. Bei
der Wahrnehmung ihrer Aufgaben folgt die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen einem risikobasierten Ansatz. Ihr
obliegen in diesem Zusammenhang:

1.  die Entgegennahme und Sammlung von Meldungen nach diesem Gesetz,

2.  die Durchführung von operativen Analysen einschließlich der Bewertung
    von Meldungen und sonstigen Informationen,

3.  der Informationsaustausch und die Koordinierung mit inländischen
    Aufsichtsbehörden,

4.  die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit zentralen
    Meldestellen anderer Staaten,

5.  die Untersagung von Transaktionen und die Anordnung von sonstigen
    Sofortmaßnahmen,

6.  die Übermittlung der sie betreffenden Ergebnisse der operativen
    Analyse nach Nummer 2 und zusätzlicher relevanter Informationen an die
    zuständigen inländischen öffentlichen Stellen,

7.  die Rückmeldung an den Verpflichteten, der eine Meldung nach § 43
    Absatz 1 abgegeben hat,

8.  die Durchführung von strategischen Analysen und Erstellung von
    Berichten aufgrund dieser Analysen,

9.  der Austausch mit den Verpflichteten sowie mit den inländischen
    Aufsichtsbehörden und für die Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung
    der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständigen
    inländischen öffentlichen Stellen insbesondere über entsprechende
    Typologien und Methoden,

10. die Erstellung von Statistiken zu den in Artikel 44 Absatz 2 der
    Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Zahlen und Angaben und die
    Veröffentlichung einer konsolidierten Statistik auf Jahresbasis in
    einem Jahresbericht,

11. die Veröffentlichung eines Jahresberichts über die erfolgten
    operativen Analysen,

12. die Teilnahme an Treffen nationaler und internationaler Arbeitsgruppen
    und

13. die Wahrnehmung der Aufgaben, die ihr darüber hinaus nach anderen
    Bestimmungen übertragen worden sind.

(1a) Bei Erfüllung der ihr nach Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgabe
wirkt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auch an
der Feststellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
bestimmter Personen oder Personengesellschaften mit, die aufgrund
eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der
Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes
der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, die der
Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, einer Verfügungsbeschränkung
unterliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen untersteht
der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Bei der Wahrnehmung
der Aufsicht ist die fachliche Unabhängigkeit der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 27 Absatz 2 zu
berücksichtigen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 5
und 6 ist die Aufsicht auf die Rechtsaufsicht beschränkt.

(3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sowie die
sonstigen für die Aufklärung, Verhütung und Verfolgung der Geldwäsche,
Terrorismusfinanzierung und sonstiger Straftaten sowie die zur
Gefahrenabwehr zuständigen inländischen öffentlichen Stellen und die
inländischen Aufsichtsbehörden arbeiten zur Durchführung dieses
Gesetzes zusammen und unterstützen sich gegenseitig.

(4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen informiert,
soweit erforderlich, die für das Besteuerungsverfahren oder den Schutz
der sozialen Sicherungssysteme zuständigen Behörden über Sachverhalte,
die ihr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekannt werden und die sie
nicht an eine andere zuständige staatliche Stelle übermittelt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__28.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0