Title: § 23

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Vierter Abschnitt - Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Vierter Abschnitt - Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 23

Bis zu anderer Regelung durch die Landesregierungen sind die Gerichte,
die nach den bisher geltenden Vorschriften zu Schiffahrtsgerichten
(Schiffahrtsobergerichten) oder zu Rheinschiffahrtsgerichten
(Rheinschiffahrtsobergerichten) bestellt sind, für die ihnen als
solchen zugeteilten Bezirke Schiffahrtsgerichte
(Schiffahrtsobergerichte) im Sinne dieses Gesetzes. Die Zuständigkeit
der in dem bisherigen Land Baden gelegenen Schiffahrtsgerichte des
Landes Baden-Württemberg beschränkt sich auf die bisher badischen
Teile dieser Bezirke.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschgerg/__23.html
Directory: binschgerg
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