Title: § 54 Zugelassene Vergällungsmittel

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 54 Zugelassene Vergällungsmittel

Paragraph: 54

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 54 Zugelassene Vergällungsmittel

(1) Zur Vergällung von 100 Litern reinen Alkohols werden folgende
Vergällungsmittel zugelassen:

1.  für alle Zwecke nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Gesetzes:

    a)  1,0 Liter Methylethylketon, bestehend aus 95 bis 96 Masseprozent
        Methylethylketon, 2,5 bis 3 Masseprozent Methylisopropylketon und 1,5
        bis 2 Masseprozent Ethylisoamylketon (5-Methyl-3-heptanon),

    b)  6,0 Kilogramm Schellack,

    c)  2,0 Liter Toluol,

    d)  2,0 Liter Cyclohexan;

2.  zur Herstellung von kosmetischen Mitteln oder Mitteln zur
    Geruchsverbesserung:

    a)  0,5 Kilogramm Phthalsäurediethylester,

    b)  0,5 Kilogramm Thymol,

    c)  5,0 Kilogramm Isopropanol und 78,0 Gramm Tertiärbutanol,

    d)  0,8 Gramm Denatoniumbenzoat und 78,0 Gramm Tertiärbutanol;

3.  zur Herstellung von wissenschaftlichen Präparaten zu Lehrzwecken, für
    chemische Untersuchungen aller Art, zum Ansetzen von Chemikalien und
    Reagenzien für den eigenen Laborbedarf, zur Herstellung, Aufbewahrung
    und Sterilisation von medizinischem Nahtmaterial und zur Herstellung
    von Siegellack: 1,0 Liter Petrolether;

4.  zur Herstellung von Emulsionen und ähnlichen Zubereitungen für
    photographische Zwecke, Lichtdruck- und Lichtpausverfahren und zur
    Herstellung von Verbandstoffen mit Ausnahme von Kollodium: 5,0 Liter
    Ethylether;

5.  zur Herstellung von Kraftstoffen: 2,0 Liter Kraftstoff;

6.  zur Herstellung von Ethyl-Tertiär-Butyl-Ether (ETBE): 0,085 Liter
    ETBE;

7.  zur Herstellung oder Verdünnung von Druckfarben: 2 Liter Ethylacetat
    und 0,1 Liter Isopropylacetat oder 0,1 Liter n-Propanol.

Außersteuerrechtliche, insbesondere lebens- und arzneimittelrechtliche
Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Auf Antrag des Verwenders kann das Hauptzollamt andere
Vergällungsmittel zulassen, wenn die in Absatz 1 genannten
Vergällungsmittel nach den Anforderungen des Verwenders im Einzelfall
für die in § 27 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Gesetzes genannten Zwecke
ungeeignet sind. Handelt es sich um Vergällungsmittel, die in anderen
Mitgliedstaaten nachweislich allgemein zugelassen sind, erteilt das
Hauptzollamt die Zulassung, wenn Gründe der Sicherung des
Steueraufkommens oder des Gesundheitsschutzes dem nicht
entgegenstehen. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn bekannt wird,
dass das Vergällungsmittel aus Gründen der Sicherung des
Steueraufkommens oder des Gesundheitsschutzes ungeeignet ist. Der
Antragsteller hat dem Hauptzollamt auf Verlangen unentgeltlich Proben
für Untersuchungszwecke zu überlassen.

(3) Sollen Alkoholerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder aus
Drittländern bezogen werden, denen ein im Steuergebiet nicht
zugelassenes Vergällungsmittel zugesetzt ist, gilt Absatz 2
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__54.html
Directory: alkstv
Level: 2.0