Title: § 2

Description:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
§ 2

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 gilt das Steuerrecht der
Bundesrepublik Deutschland für das Unternehmen erstmals für das
Geschäftsjahr der Gesellschaft, das nach dem 31. Dezember 1991
beginnt.

(2) Für die Lohnsteuer sind bis zum 31. Dezember 1990 das
Lohnsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik und ab dem 1.
Januar 1991 das Lohnsteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland
anzuwenden.

(3) Für die Umsatzsteuer sind ab dem 1. Juli 1990 das
Umsatzsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik und ab dem 1.
Januar 1991 das Umsatzsteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland
anzuwenden.

(4) Für die Mineralölsteuer sind ab dem 1. Juli 1990 das
Mineralölsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik und ab dem
3\. Oktober 1990 das Mineralölsteuerrecht der Bundesrepublik
Deutschland mit der Maßgabe anzuwenden, daß Mineralöle von der
Besteuerung ausgenommen sind, die unbelastet bezogen und im eigenen
Unternehmen für betriebliche Zwecke bis zum 31. Dezember 1990
verbraucht worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wismutagabkg/__2.html
Directory: wismutagabkg
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