Title: § 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen

Paragraph: 29

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen

(1) Die Steuer erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit,

1.  soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben
    werden mußte;

2.  soweit die Herausgabe gemäß § 528 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs abgewendet worden ist;

3.  soweit in den Fällen des § 5 Abs. 2 unentgeltliche Zuwendungen auf die
    Ausgleichsforderung angerechnet worden sind (§ 1380 Abs. 1 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs). Entsprechendes gilt, wenn unentgeltliche
    Zuwendungen bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 steuerfreien
    Betrags berücksichtigt werden;

4.  soweit Vermögensgegenstände, die von Todes wegen (§ 3) oder durch
    Schenkung unter Lebenden (§ 7) erworben worden sind, innerhalb von 24
    Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) dem Bund,
    einem Land, einer inländischen Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer
    inländischen Stiftung zugewendet werden, die nach der Satzung, dem
    Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer
    tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar als
    gemeinnützig anzuerkennenden steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der
    §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52
    Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung gemeinnützig sind, dient. Dies gilt
    nicht, wenn die Stiftung Leistungen im Sinne des § 58 Nummer 6 der
    Abgabenordnung an den Erwerber oder seine nächsten Angehörigen zu
    erbringen hat oder soweit für die Zuwendung die Vergünstigung nach §
    10b des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Nr. 2 des
    Körperschaftsteuergesetzes oder § 9 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes in
    Anspruch genommen wird. Für das Jahr der Zuwendung ist bei der
    Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer
    unwiderruflich zu erklären, in welcher Höhe die Zuwendung als Spende
    zu berücksichtigen ist. Die Erklärung ist für die Festsetzung der
    Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer bindend.

(2) Der Erwerber ist für den Zeitraum, für den ihm die Nutzungen des
zugewendeten Vermögens zugestanden haben, wie ein Nießbraucher zu
behandeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__29.html
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