Title: § 140 Inanspruchnahme, Gebühren

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zehnter Teil - Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Erstes Kapitel - Bundesprüfanstalt für den Bergbau
§ 140 Inanspruchnahme, Gebühren

Paragraph: 140

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zehnter Teil - Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Erstes Kapitel - Bundesprüfanstalt für den Bergbau
§ 140 Inanspruchnahme, Gebühren

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, Vorschriften über die vertragliche Inanspruchnahme der
Bundesprüfanstalt und die Gebühren und Auslagen für ihre
Nutzleistungen zu erlassen. Die Gebühren sind nach dem Personal- und
Sachaufwand für die Nutzleistung unter Berücksichtigung ihres
wirtschaftlichen Wertes für den Antragsteller zu bestimmen. Der
Personalaufwand kann nach der Zahl der Stunden bemessen werden, die
Bedienstete der Bundesprüfanstalt für Prüfungen und Untersuchungen
bestimmter Arten von Prüf- oder Untersuchungsgegenständen
durchschnittlich benötigen.

(2) Die Gebühr für eine Nutzleistung darf in der Regel 10 000 Euro
nicht übersteigen. Erfordert die Nutzleistung einen außergewöhnlichen
Aufwand, insbesondere für die Prüfung oder Abnahme umfangreicher
Anlagen, so kann der Höchstbetrag um den entsprechenden Mehrbetrag
überschritten werden.

(3) Für die Abgeltung mehrfacher gleichartiger Nutzungsleistungen für
denselben Empfänger können Pauschgebühren vorgesehen werden. Bei der
Bemessung der Pauschgebührensätze ist der geringere Umfang des
Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__140.html
Directory: bbergg
Level: 4.0