Title: § 47f Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Sechster Teil - Lärmminderungsplanung
§ 47f Rechtsverordnungen

Paragraph: 47f

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Sechster Teil - Lärmminderungsplanung
§ 47f Rechtsverordnungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
weitere Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG in
deutsches Recht zu erlassen, insbesondere

1.  zur Definition von Lärmindizes und zu ihrer Anwendung,

2.  zu den Berechnungsmethoden für Lärmindizes und zur Bewertung
    gesundheitsschädlicher Auswirkungen,

3.  zur Information der Öffentlichkeit über zuständige Behörden sowie
    Lärmkarten und Lärmaktionspläne,

4.  zu Kriterien für die Festlegung von Maßnahmen in Lärmaktionsplänen.

Passt die Kommission gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/49/EG deren
Anhang I Abschnitt 3, Anhang II und Anhang III nach dem Verfahren des
Artikels 13 Absatz 2 der Richtlinie 2002/49/EG an den
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt an, gilt Satz 1 auch
insoweit.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
weitere Regelungen zu erlassen

1.  zum Format und Inhalt von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen,

2.  zur Datenerhebung und Datenübermittlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__47f.html
Directory: bimschg
Level: 3.0