Title: § 221 Ausgaben für das Verwaltungsvermögen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Zweiter Unterabschnitt - Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
§ 221 Ausgaben für das Verwaltungsvermögen

Paragraph: 221

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Zweiter Unterabschnitt - Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
§ 221 Ausgaben für das Verwaltungsvermögen

Für die Schaffung oder Erhaltung des Verwaltungsvermögens dürfen
Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die
ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung der Träger der
Rentenversicherung zu ermöglichen oder zu sichern. Mittel für die
Errichtung, die Erweiterung und den Umbau von Gebäuden der
Eigenbetriebe der Träger der Rentenversicherung und der Einrichtungen,
an denen Rentenversicherungsträger beteiligt sind, dürfen nur unter
der zusätzlichen Voraussetzung aufgewendet werden, dass diese Vorhaben
auch unter Berücksichtigung des Gesamtbedarfs aller Träger der
Rentenversicherung erforderlich sind. Die Träger stellen gemeinsam in
der Deutschen Rentenversicherung Bund sicher, dass die Notwendigkeit
von Bauvorhaben nach Satz 2 nach einheitlichen Grundsätzen beurteilt
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__221.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0