Title: § 51 Ermächtigungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
9. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 51 Ermächtigungen

Paragraph: 51

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
9. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 51 Ermächtigungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, die
Tatbestände zu bezeichnen, die

1.  als Straftat nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6
    oder Nummer 7 zu ahnden sind oder

2.  als Ordnungswidrigkeit nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 geahndet
    werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__51.html
Directory: weing_1994
Level: 3.0