Title: § 9b Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsportal des Bundes

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 9b Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsportal des Bundes

Paragraph: 9b

Content:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 9b Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsportal des Bundes

(1) Die erforderlichen Stamm- und Verfahrensdaten, die im
Verwaltungsportal des Bundes über ein Online-Antragsformular einer
Behörde erhoben werden, dürfen bereits vor Abschluss der
Antragstellung gespeichert werden (zwischengespeicherte Antragsdaten),
wenn die antragstellende Person eingewilligt hat.

(2) Die Verarbeitung der zwischengespeicherten Antragsdaten ist nur
zulässig, um der antragstellenden Person die Möglichkeit zu bieten,
den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt zu vervollständigen, ihn zu
korrigieren oder ihn zu löschen.

(3) Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist
sicherzustellen, dass vor Antragstellung auch die jeweils zuständige
Behörde nicht auf die zwischengespeicherten Antragsdaten zugreifen
kann. Die zwischengespeicherten Antragsdaten sind nach Ablauf von 30
Tagen nach der letzten Bearbeitung, die durch die antragstellende
Person erfolgt ist, zu löschen. Die antragstellende Person ist über
eine automatische Löschung der zwischengespeicherten Daten zu ihrem
Antrag zu informieren.

(4) Die Antragsdaten, die im Verwaltungsportal des Bundes über ein
Online-Antragsformular erhoben werden, dürfen nach Antragstellung
gespeichert werden, soweit dies erforderlich ist, um der zuständigen
Behörde den Antrag über einen sicheren Übermittlungsweg zum Abruf
bereitzustellen. Sobald die zuständige Behörde den Antrag aus dem
Verwaltungsportal des Bundes abgerufen hat, sind die Antragsdaten
unverzüglich aus dem Verwaltungsportal des Bundes zu löschen. Ruft die
zuständige Behörde den Antrag nicht spätestens innerhalb von drei
Monaten nach der Antragstellung ab, so ist der Antrag ausschließlich
zum Zwecke des Abrufs durch die jeweils zuständige Behörde in einer
gesonderten Datenbank abzulegen und aufzubewahren. Durch technische
und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass in der
gesonderten Datenbank nur die jeweils zuständige Behörde auf die
Antragsdaten zugreifen kann. Nach Ablauf von neun Monaten ab Ablage in
der gesonderten Datenbank ist der Antrag aus der gesonderten Datenbank
zu löschen. Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, sind die
Antragsdaten unverzüglich aus dem Verwaltungsportal des Bundes zu
löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__9b.html
Directory: egovg
Level: 2.0