Title: § 184

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 184

Paragraph: 184

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 184

(1) Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen
gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die
Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie
ist für jeden Rechtszug zu zahlen. Soweit wegen derselben Streitsache
ein Mahnverfahren (§ 182a) vorausgegangen ist, wird die Gebühr für das
Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach dem
Gerichtskostengesetz angerechnet.

(2) Die Höhe der Gebühr wird für das Verfahren

*    *   vor den Sozialgerichten auf

    *   150 Euro,

*    *   vor den Landessozialgerichten auf

    *   225 Euro,

*    *   vor dem Bundessozialgericht auf

    *   300 Euro

festgesetzt.

(3) § 2 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__184.html
Directory: sgg
Level: 5.0