Title: § 269 Lebenspartnerschaftssachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 12 - Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
§ 269 Lebenspartnerschaftssachen

Paragraph: 269

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 12 - Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
§ 269 Lebenspartnerschaftssachen

(1) Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand
haben:

1.  die Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des
    Lebenspartnerschaftsgesetzes,

2.  die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer
    Lebenspartnerschaft,

3.  die elterliche Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe in Bezug
    auf ein gemeinschaftliches Kind,

4.  die Annahme als Kind und die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme
    als Kind,

5.  Wohnungszuweisungssachen nach § 14 oder § 17 des
    Lebenspartnerschaftsgesetzes,

6.  Haushaltssachen nach § 13 oder § 17 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,

7.  den Versorgungsausgleich der Lebenspartner,

8.  die gesetzliche Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches
    minderjähriges Kind der Lebenspartner,

9.  die durch die Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche
    Unterhaltspflicht,

10. Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht, auch wenn
    Dritte an dem Verfahren beteiligt sind,

11. Entscheidungen nach § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung
    mit § 1365 Abs. 2, § 1369 Abs. 2 und den §§ 1382 und 1383 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs,

12. Entscheidungen nach § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung
    mit den §§ 1426, 1430, 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder mit §
    1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12
    Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010
    zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
    über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.

(2) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum
Gegenstand haben:

1.  Ansprüche nach § 1 Abs. 4 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in
    der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden Fassung in
    Verbindung mit den §§ 1298 bis 1301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

2.  Ansprüche aus der Lebenspartnerschaft,

3.  Ansprüche zwischen Personen, die miteinander eine Lebenspartnerschaft
    führen oder geführt haben, oder zwischen einer solchen Person und
    einem Elternteil im Zusammenhang mit der Trennung oder Aufhebung der
    Lebenspartnerschaft,

sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder
das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k
der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das
Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich
nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine
Lebenspartnerschaftssache handelt.

(3) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind auch Verfahren über einen
Antrag nach § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung
mit § 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__269.html
Directory: famfg
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