Title: § 77 Wahl des Vorstandes

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Dritter Teil - Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Dritter Abschnitt - Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
§ 77 Wahl des Vorstandes

Paragraph: 77

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Dritter Teil - Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Dritter Abschnitt - Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
§ 77 Wahl des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird im Anschluß an die Wahl des Vorsitzenden der
Vertreterversammlung gewählt.

(2) Die Wahl des Vorstandes leitet der Vorsitzende der
Vertreterversammlung; sie richtet sich nach den Vorschriften des § 52
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Den Vorschlagslisten nach dem Muster der Anlage 12 sind
eigenhändig unterschriebene Zustimmungserklärungen nach dem Muster der
Anlage 13 beizufügen. In den Vorschlagslisten sind ein Listenvertreter
und sein Stellvertreter zu benennen. Vorschlagslisten, die diesen
Anforderungen nicht entsprechen, sind ungültig. Fehlt die nach § 52
Absatz 1a Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche
Begründung und wird der Mangel nicht spätestens in der Sitzung
behoben, ist die Vorschlagsliste ebenfalls ungültig. Die Ungültigkeit
der Liste wird vom Wahlausschuß festgestellt. Gibt eine
Vorschlagsliste im übrigen zu Zweifeln oder Beanstandungen Anlaß,
teilt der Vorsitzende des Wahlausschusses dies dem Listenvertreter
unverzüglich mit. Wird der mitgeteilte Mangel in der Sitzung nicht
behoben, ist der Name des Bewerbers aus der Vorschlagsliste zu
streichen.

(4) Der Listenvertreter und seine Stellvertreter brauchen der
Vertreterversammlung nicht anzugehören. Nach der Wahl des Vorstandes
können der Listenvertreter, sein Stellvertreter und jeder weitere
Stellvertreter jederzeit durch andere Personen ersetzt werden. Dazu
bedarf es einer schriftlichen Erklärung der Personen, die die Liste
unterschrieben haben, gegenüber dem Vorstand. Ist die Liste von mehr
als zwei Personen unterschrieben worden, ist die Erklärung von
mindestens der Hälfte der Unterzeichner zu unterschreiben.

(5) Der Listenvertreter gibt bis zum Abschluß der Wahl des Vorstandes
für die Liste alle Erklärungen ab. Danach nimmt der Listenvertreter
die Aufgaben des Listenträgers nach § 60 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch wahr; § 17 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
Beschlüsse und sonstige Mitteilungen des Vorstandes sind dem
Listenvertreter oder, falls dieser nicht erreichbar ist, seinem
Stellvertreter bekanntzugeben und bei mündlicher oder fernmündlicher
Bekanntgabe auf sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

(6) Für die Durchführung der Wahl gilt die Vorschrift des § 74 Abs. 2,
3, 4, 6 Satz 1 und Abs. 8 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__77.html
Directory: svwo_1997
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