Title: § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen

Paragraph: 63

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen

Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das
Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind
alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form
abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. Ist die
zuständige oberste Landesbehörde die Landesjustizverwaltung, so sind
die Urteilsabschriften oder das Urteil in elektronischer Form auch der
obersten Arbeitsbehörde des Landes zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__63.html
Directory: arbgg
Level: 5.0