Title: § 34 Beteiligungen

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 34 Beteiligungen

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 34 Beteiligungen

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
entscheidet über die Zulassung in den Fällen des § 33 Absatz 1 Nummer
1, 2, 3, 4, 7 und 8 sowie im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 6, sofern
es sich um eine Ergänzung der bestehenden Zulassung handelt,

1.  im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung hinsichtlich
    der Gesundheit von Mensch und Tier, der Vermeidung gesundheitlicher
    Schäden durch Belastung des Bodens sowie hinsichtlich der
    Analysemethoden für Rückstände gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe g
    der Verordnung (EG) Nr.
    1107/2009,

2.  im Benehmen mit dem Julius Kühn-Institut hinsichtlich der Wirksamkeit,
    unvertretbarer Auswirkungen auf die zu schützenden Pflanzen,
    Pflanzenerzeugnisse und Honigbienen sowie hinsichtlich vermeidbarer
    Leiden und Schmerzen bei Wirbeltieren, zu deren Bekämpfung das
    Pflanzenschutzmittel vorgesehen ist, und

3.  im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt hinsichtlich der Vermeidung
    von Schäden durch Belastung des Naturhaushaltes sowie durch Abfälle
    des Pflanzenschutzmittels.

Ist nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.
1107/2009              ein Zulassungsbericht zu erstellen, erstellt
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den
Zulassungsbericht auf der Grundlage der Bewertungsberichte des
Bundesinstitutes für Risikobewertung, des Julius Kühn-Institutes und
des Umweltbundesamtes.

(2) Ist Deutschland in den Fällen des § 33 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 7
und 8 sowie im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 6, sofern es sich um
eine Ergänzung der bestehenden Zulassung handelt, nicht prüfender
Mitgliedstaat und erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme durch den
prüfenden Mitgliedstaat, gibt das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, dem
Julius Kühn-Institut und dem Umweltbundesamt im Rahmen ihrer
Zuständigkeit nach Absatz 1 die Möglichkeit zur Stellungnahme und
erstellt auf deren Grundlage eine Stellungnahme zu dem Entwurf des
Zulassungsberichtes des prüfenden Mitgliedstaates.

(3) Im Falle des § 33 Absatz 1 Nummer 9 fordert das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit folgende Bewertungen an:

1.  eine Bewertung des Julius Kühn-Institutes hinsichtlich des
    geringfügigen Umfanges und öffentlichen Interesses,

2.  eine Bewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung hinsichtlich
    der Gesundheit von Anwendern, Arbeitnehmern und anwesenden Personen,
    soweit durch das beantragte Anwendungsgebiet erforderlich und
    hinsichtlich der Rückstandhöchstgehalte, wenn diese

    a)  nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder

    b)  nach der Rückstandshöchstmengenverordnung vom 1. September 1994 (BGBl.
        I S. 2229) in der jeweils geltenden Fassung

    angehoben werden müssen. Bei der Absenkung eines
    Rückstandhöchstgehaltes kann eine Stellungnahme des Bundesinstitutes
    für Risikobewertung eingeholt werden.

(4) Im Falle des § 33 Absatz 3 Nummer 1 entscheidet das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage der
Bewertungsberichte des Bundesinstitutes für Risikobewertung, des
Julius Kühn-Institutes und des Umweltbundesamtes. Im Falle des § 33
Absatz 3 Nummer 3 kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit im Rahmen des Bewertungsberichtes nach § 33
Absatz 1 eine Stellungnahme des Bundesinstitutes für Risikobewertung,
des Julius Kühn-Institutes und des Umweltbundesamtes einholen.

(5) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann für die Abgabe der Bewertungen oder Stellungnahmen eine Frist
setzen, wenn dies erforderlich ist, um eine durch die Verordnung (EG)
Nr. 1107/2009 vorgegebene Frist einzuhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__34.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0