Title: § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 88 Behandlung von Entschließungsanträgen

Paragraph: 88

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 88 Behandlung von Entschließungsanträgen

(1) Über Entschließungsanträge (§ 75 Abs. 2 Buchstabe c) wird nach der
Schlußabstimmung über den Verhandlungsgegenstand oder, wenn keine
Schlußabstimmung möglich ist, nach Schluß der Aussprache abgestimmt.
Über Entschließungsanträge zu Teilen des Haushaltsplanes kann während
der dritten Beratung abgestimmt werden.

(2) Entschließungsanträge können einem Ausschuß nur überwiesen werden,
wenn die Antragsteller nicht widersprechen. Auf Verlangen einer
Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des
Bundestages ist die Abstimmung auf den nächsten Sitzungstag zu
verschieben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__88.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0