Title: § 2 Benutzungsverbot

Description:
Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV)
§ 2 Benutzungsverbot

Paragraph: 2

Content:
Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV)
§ 2 Benutzungsverbot

(1) Es ist verboten

1.  die bundeseigenen Schifffahrts- und Betriebsanlagen, insbesondere
    Schleusen, Schiffshebewerke, Wehre, Schutzhäfen, Bauhäfen, Bauhöfe,
    Schirrhöfe, Schiffhöfe sowie Werkstätten, Pegelanlagen,
    Sicherheitstore, Sperrwerke, Dämme, Buhnen und Parallelwerke außerhalb
    ihrer Zweckbestimmung, insbesondere durch Betreten, Befahren,
    Abstellen von Fahrzeugen aller Art, Zelten, Viehtreiben, Reiten oder
    durch Umgang mit Feuer;

2.  bundeseigene Ufergrundstücke und Betriebswege außerhalb ihrer
    Zweckbestimmung, insbesondere durch Befahren mit Kraftfahrzeugen
    einschließlich Krafträdern, Kleinkrafträdern und Mobilitätshilfen,
    durch Abstellen von Fahrzeugen aller Art, Zelten, Viehtreiben, Reiten
    oder durch Entzünden von Feuer

zu benutzen (Benutzungsverbot). Ausgenommen von dem Benutzungsverbot
sind das Betreten der bundeseigenen Ufergrundstücke und Betriebswege
durch Fußgänger und das Befahren der Betriebswege mit Fahrrädern.
Handlungen im Sinne des Satzes 2 geschehen jeweils auf eigene Gefahr.

(2) Soweit der für die Schifffahrt erforderliche Zustand der
Bundeswasserstraße gefährdet wird, kann abweichend von Absatz 1 Satz 2

1.  Fußgängern das Betreten bestimmter bundeseigener Ufergrundstücke oder
    Betriebswege sowie

2.  Radfahrern das Befahren bestimmter bundeseigener Ufergrundstücke oder
    Betriebswege

verboten werden.

(3) Das Benutzungsverbot nach Absatz 1 Satz 1 kann durch ein Schild
nach dem Muster 1 der Anlage kenntlich gemacht werden. Erfolgt eine
Kenntlichmachung nach Satz 1, ist unter dem Schild nach dem Muster 1
der Anlage ein weiteres Schild nach dem Muster 2 der Anlage mit der
Aufschrift „Ufergrundstücke und Betriebswege frei für Fußgänger und
Radfahrer auf eigene Gefahr“ anzubringen, soweit nicht Absatz 2
anzuwenden ist. Im Falle des Absatzes 2 Nummer 1 ist unter dem Schild
nach dem Muster 1 der Anlage das Schild nach dem Muster 2 der Anlage
mit der Aufschrift „Betriebswege frei für Radfahrer auf eigene Gefahr“
anzubringen. Im Falle des Absatzes 2 Nummer 2 ist unter dem Schild
nach dem Muster 1 der Anlage das Schild nach dem Muster 2 der Anlage
mit der Aufschrift „Ufergrundstücke und Betriebswege frei für
Fußgänger auf eigene Gefahr“ anzubringen.

(4) Die Fahrgeschwindigkeit auf den Betriebswegen ist den
Wegeverhältnissen anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrbav/__2.html
Directory: wastrbav
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