Title: § 32 Schutzgebiete

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
Abschnitt 2 - Netz „Natura 2000“
§ 32 Schutzgebiete

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
Abschnitt 2 - Netz „Natura 2000“
§ 32 Schutzgebiete

(1) Die Länder wählen die Gebiete, die der Kommission nach Artikel 4
Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 4 Absatz 1 und 2 der
Richtlinie 2009/147/EG zu benennen sind, nach den in diesen
Vorschriften genannten Maßgaben aus. Sie stellen das Benehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit her.
Dieses beteiligt die anderen fachlich betroffenen Bundesministerien
und benennt die ausgewählten Gebiete der Kommission. Es übermittelt
der Kommission gleichzeitig Schätzungen über eine finanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft, die zur Erfüllung der Verpflichtungen
nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG einschließlich der
Zahlung eines finanziellen Ausgleichs insbesondere für die Land- und
Forstwirtschaft erforderlich ist.

(2) Die in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der
Richtlinie 92/43/EWG aufgenommenen Gebiete sind nach Maßgabe des
Artikels 4 Absatz 4 dieser Richtlinie und die nach Artikel 4 Absatz 1
und 2 der Richtlinie 2009/147/EG benannten Gebiete entsprechend den
jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und
Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 zu erklären.

(3) Die Schutzerklärung bestimmt den Schutzzweck entsprechend den
jeweiligen Erhaltungszielen und die erforderlichen
Gebietsbegrenzungen. Es soll dargestellt werden, ob prioritäre
natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten zu schützen sind.
Durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und
Entwicklungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass den Anforderungen des
Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG entsprochen wird. Weiter gehende
Schutzvorschriften bleiben unberührt.

(4) Die Unterschutzstellung nach den Absätzen 2 und 3 kann
unterbleiben, soweit nach anderen Rechtsvorschriften einschließlich
dieses Gesetzes und gebietsbezogener Bestimmungen des Landesrechts,
nach Verwaltungsvorschriften, durch die Verfügungsbefugnis eines
öffentlichen oder gemeinnützigen Trägers oder durch vertragliche
Vereinbarungen ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist.

(5) Für Natura 2000-Gebiete können Bewirtschaftungspläne selbständig
oder als Bestandteil anderer Pläne aufgestellt werden.

(6) Die Auswahl und die Erklärung von Gebieten im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 und des Absatzes 2 im Bereich der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone und des Festlandsockels zu geschützten Teilen von
Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 richten sich nach §
57\.

(7) Für Schutzerklärungen im Sinne der Absätze 2 und 3, für den Schutz
nach anderen Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 4 sowie für Pläne
im Sinne von Absatz 5 gilt § 22 Absatz 2a und 2b entsprechend. Dies
gilt auch für Schutzerklärungen nach § 33 Absatz 2 bis 4 des
Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden
Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__32.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0