Title: § 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Dritter Abschnitt - Flugplätze
1. - Flughäfen
§ 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht

Paragraph: 45

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Dritter Abschnitt - Flugplätze
1. - Flughäfen
§ 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht

(1) Das Flughafenunternehmen hat den Flughafen in betriebssicherem
Zustand zu halten und ordnungsgemäß zu betreiben. Es hat Vorkommnisse,
die den Betrieb des Flughafens wesentlich beeinträchtigen,
unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

(2) Soweit die Betriebspflicht reicht, darf das Flughafenunternehmen
Luftfahrtunternehmen und die zur Luftfahrt Berechtigten nicht ohne
sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar
unterschiedlich behandeln. Es kann den zur Luftfahrt und zur Nutzung
der Flugplatzeinrichtung Berechtigten insbesondere das Starten, Landen
und das Abstellen von Fluggerät verwehren, soweit sie die ihnen gemäß
§ 43 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht vollständig erfüllen und
dies verhältnismäßig ist.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann das Flughafenunternehmen von der
Betriebspflicht befreien.

(4) Das Flughafenunternehmen hat eine sachkundige Person für die
Leitung des Verkehrs und Betriebes des Flughafens zu bestellen. Zu
deren Unterstützung kann die Genehmigungsbehörde das
Flughafenunternehmen zur Bestellung einer Vertretung und weiterer
Personen verpflichten. Die Bestellung hat das Flughafenunternehmen der
zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn
die Behörde die bestellte Person zur Erfüllung der Aufgabe nicht für
geeignet und zuverlässig hält.

(5) Das Flughafenunternehmen eines Flugplatzes mit
Flugverkehrskontrollstelle hat eine Bodenfunkstelle für die
Feuerwehrfrequenz zu errichten und den Sprechfunkverkehr
aufzuzeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__45.html
Directory: luftvzo
Level: 4.0