Title: § 2

Description:
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 (KredAufnBegrV 1973)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 (KredAufnBegrV 1973)
§ 2

(1) Kredit im Sinne dieser Verordnung ist jede Beschaffung von
Geldmitteln durch Anleihen, Darlehen oder sonstige Rechtsgeschäfte,
die einer Darlehensaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, mit Ausnahme
der Kredite, die von Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Finanzierung
von Investitionsvorhaben ihrer wirtschaftlichen Unternehmen ohne
eigene Rechtspersönlichkeit aufgenommen werden.

(2) Der Berechnung der Höchstbeträge sind die Kreditaufnahmen am
Kreditmarkt abzüglich der entsprechenden Tilgungsausgaben zugrunde zu
legen.

(3) Kreditaufnahmen auf Grund früherer Ermächtigungen sind auf den
Höchstbetrag anzurechnen.

(4) Kassenkredite, Kreditaufnahmen bei einer der in § 19 Satz 1 des
Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
bezeichneten Stellen, Kreditaufnahmen gemäß § 20 Abs. 3 des Gesetzes
sowie die Stabilitätsanleihe des Bundes bleiben außer Betracht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredaufnbegrv_1973/__2.html
Directory: kredaufnbegrv_1973
Level: 2.0