Title: § 33 Fabrikationskontrolle

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 33 Fabrikationskontrolle

Paragraph: 33

Content:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 7 - Zulassung von Munition
§ 33 Fabrikationskontrolle

(1) Der Zulassungsinhaber ist verpflichtet, alle Munitionslose
Fabrikationskontrollen nach Anlage III zu unterziehen, bevor sie in
Verkehr gebracht werden. Er kann diese Kontrollen einer zuständigen
Behörde oder einem Fachinstitut übertragen, dessen Messeinrichtungen
in angemessenen Abständen nach Anlage III Nr. 1.1 von der zuständigen
Behörde überprüft werden. § 32 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Der Zulassungsinhaber hat über die durchgeführten
Fabrikationskontrollen Aufzeichnungen nach Satz 2 und Absatz 3 zu
machen. Die Aufzeichnungen sind in gebundener Form, in Karteiform oder
mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung (ADV) im Betrieb oder in
dem Betriebsteil, in dem die Munition hergestellt oder vertrieben
wird, zu führen.

(3) Aus den Aufzeichnungen müssen folgende Angaben hervorgehen:

1.  Munitionstyp, Losgröße und Fertigungszeichen des Loses,

2.  Art des Pulvers, Art und Masse der Geschosse, Zündungstyp,

3.  die ermittelten Gasdrücke,

4.  Art und Zahl der festgestellten Mängel

    a)  bei der Maß- und Sichtprüfung,

    b)  bei der Funktionsprüfung.

(4) Bei Munition, von der der Zulassungsinhaber höchstens 3.000 Stück
im Jahr herstellt, sind von ihm binnen zwei Wochen nach Fertigung
Aufzeichnungen nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 zu machen. Die
Zulassungsbehörde kann weitere Kontrollen im Sinne von Absatz 1 und
Absatz 3 Nr. 3 und 4 sowie von § 34 festlegen. Begrenzungen der
Stückzahl oder zeitliche Befristungen sind zulässig.

(5) Der Zulassungsinhaber hat der zuständigen Behörde die
Aufzeichnungen nach Absatz 2 oder Absatz 4 auf Verlangen vorzulegen.

(6) Die Aufzeichnungen sind bis zur übernächsten behördlichen
Kontrolle, mindestens jedoch fünf Jahre aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__33.html
Directory: beschussv
Level: 3.0