Title: § 312g Widerrufsrecht

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312g Widerrufsrecht

Paragraph: 312g

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 312g Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht
gemäß § 355 zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes
vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

1.  Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
    deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
    Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
    Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2.  Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder
    deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

3.  Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
    Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
    wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

4.  Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf
    Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt
    wurden,

5.  Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei
    Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach
    Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
    Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen
    Einfluss hat,

6.  Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
    Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung
    nach der Lieferung entfernt wurde,

7.  Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten
    mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

8.  Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von
    Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis
    von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer
    keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten
    können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit
    Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren,
    Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,

9.  Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
    Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von
    Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken
    sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit
    Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen
    spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,

10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei
    der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder
    denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen
    anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf
    konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem
    der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder
    Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche
    Versteigerung),

11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich
    aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder
    Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich
    weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der
    Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher
    bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder
    Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei
    denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch
    abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen
    geschlossen wurde, und

13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über
    Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte
    des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen
dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 ein
Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher
bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein
Widerrufsrecht zusteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html
Directory: bgb
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