Title: § 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes
§ 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines

Paragraph: 98

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes
§ 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines

(1) Zur Ermittlung der entlastungsfähigen Mengen sind die zur
Stromerzeugung oder zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme
eingesetzten Energieerzeugnisse und die weiteren eingesetzten
Brennstoffe und Hilfsenergie zu messen. Das zuständige Hauptzollamt
kann auf Antrag andere Ermittlungsmethoden zulassen, wenn die
steuerlichen Belange nicht beeinträchtigt werden.

(2) Die zur Dampferzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse sind den
Dampfentnahmestellen entsprechend der jeweils entnommenen Dampfmenge
und ihres Anteils an der Gesamtdampferzeugung zuzurechnen.

(3) Wird aus Energieerzeugnissen erzeugte mechanische oder thermische
Energie von einer anderen Person als dem Verwender der
Energieerzeugnisse zur Stromerzeugung oder zur gekoppelten Erzeugung
von Kraft und Wärme genutzt, ist dem Antrag nach § 99 oder § 99a
zusätzlich für jede die mechanische oder die thermische Energie
verwendende andere Person eine Selbsterklärung dieser anderen Person
beizufügen. Die Selbsterklärung gemäß Satz 1 ist nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und gilt als Steuererklärung im
Sinne der Abgabenordnung. In der Selbsterklärung hat die andere Person
im Sinne von Satz 1 Angaben über die vollständige oder anteilige
Nutzung der mechanischen oder thermischen Energie zur Stromerzeugung
oder zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme zu machen. Wer eine
Selbsterklärung abgibt, hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich
die Verwendung der mechanischen oder thermischen Energie eindeutig
herleiten lässt. Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es
einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist
möglich ist, die Aufzeichnungen zu prüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__98.html
Directory: energiestv
Level: 3.0