Title: § 7 Ausfuhrantrag

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
II. - Ausfuhr
§ 7 Ausfuhrantrag

Paragraph: 7

Content:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
II. - Ausfuhr
§ 7 Ausfuhrantrag

(1) Wer Betäubungsmittel ausführen will, hat für jede Ausfuhrsendung
unter Verwendung eines amtlichen Formblatts eine Ausfuhrgenehmigung
beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu
beantragen.

(2) Der Antragsteller hat auf dem Ausfuhrantrag folgende Angaben zu
machen:

1.  BtM-Nummer, Name oder Firma und Anschrift des Ausführers; bei einem
    Ausführer mit mehreren Betriebsstätten BGA-Nummer und Anschrift der
    ausführenden Betriebsstätte,

2.  Name oder Firma und Anschrift des gebietsfremden Einführers, die
    Versandanschrift sowie BtM-Nummer und Name des Einfuhrlandes,

3.  Nummer und Ausstellungsdatum der Einfuhrgenehmigung sowie Bezeichnung
    und Anschrift der ausstellenden Behörde des Einfuhrlandes,

4.  für jedes auszuführende Betäubungsmittel:

    a)  Pharmazentralnummer, soweit bekanntgemacht,

    b)  Anzahl der Packungseinheiten,

    c)  Packungseinheit (bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die
        Gewichtsmenge, bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl),

    d)  Bezeichnung des Betäubungsmittels; zusätzlich:

        -   bei abgeteilten Zubereitungen die Darreichungsform und das Gewicht des
            enthaltenen reines Stoffes in Milligramm je abgeteilte Form,

        -   bei nicht abgeteilten Zubereitungen die Darreichungsform und das
            Gewicht des enthaltenen reinen Stoffes je Packungseinheit,

        -   bei rohen, ungereinigten und nicht abgeteilten Betäubungsmitteln den
            Gewichtsvomhundertsatz des enthaltenen reinen Stoffes,

5.  Anzahl und Art der Packstücke, in denen die Betäubungsmittel
    ausgeführt werden sollen und die auf diesen angebrachten Markierungen,

6.  Beförderungsweg sowie Namen und Anschriften der Beförderer,

7.
    a)  bei der Ausfuhr in einen Staat, der nicht Mitglied der Europäischen
        Union ist, Bezeichnung und Anschrift derjenigen Zollstelle, über die
        gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 ausgeführt werden soll,

    b)  bei der Ausfuhr in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union der
        Vermerk "EU-Warenverkehr",

8.  sofern die Betäubungsmittel unter zollamtlicher Überwachung lagern,
    Bezeichnung und Anschrift des Lagers sowie Name und Anschrift des
    Lagerhalters oder Lagerinhabers.

(3) Dem Ausfuhrantrag ist die Einfuhrgenehmigung der für die
Betäubungsmittelkontrolle zuständigen Behörde des Einfuhrlandes
beizufügen. Diese muß den Formvorschriften der internationalen
Suchtstoffübereinkommen auch dann entsprechen, wenn das Einfuhrland
diesen Übereinkommen nicht beigetreten ist.

(4) Sollen zur Durchfuhr bestimmte und abgefertigte Betäubungsmittel
in ein anderes als in der sie begleitenden Ausfuhrgenehmigung oder
Ausfuhrerklärung angegebenes Bestimmungsland umgeleitet oder in das
Ausfuhrland zurückgeleitet werden, so ist dem Ausfuhrantrag diese
Ausfuhrgenehmigung oder Ausfuhrerklärung beizufügen. Das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt diese der für
die Betäubungsmittelkontrolle zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes
zurück.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__7.html
Directory: btmahv
Level: 3.0