Title: § 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement

Paragraph: 63e

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement

(1) Der jeweils zuständige Straßenbaulastträger oder die abweichend
hiervon nach Landesrecht für das Verkehrsmanagement zuständige Behörde
darf folgende Daten, soweit sie von Kraftfahrzeugen regelmäßig oder
ereignisbezogen auf elektronischem Weg erhoben werden und soweit sie
aus diesen Fahrzeugen an andere Kraftfahrzeuge oder an die
informationstechnische Straßeninfrastruktur automatisiert versenden
werden, zum Zweck des Verkehrsmanagements erheben, speichern und
verwenden:

1.  Position des Fahrzeugs,

2.  Zeitangabe,

3.  Fahrtrichtung,

4.  Geschwindigkeit,

5.  Beschleunigung oder Verzögerung,

6.  Lenkwinkel,

7.  Lenkradwinkel,

8.  Fahrzeugbreite,

9.  Fahrzeuglänge,

10. Status der Fahrzeugbeleuchtungseinrichtungen und der Scheibenwischer,

11. Drehbewegung um die Fahrzeughochachse,

12. Fahrzeugcharakteristik: Pkw, Lkw, Krad, öffentliches Verkehrsmittel,
    Fahrzeug mit Sonderrechten oder Fahrzeug des öffentlichen
    Personennahverkehrs,

13. plötzlich eintretende Ereignisse mit Sicherheitsrelevanz, auf Grund
    derer ereignisbasierte Fahrzeugmeldungen generiert werden: Stauende,
    Notbremsung, vorübergehend rutschige Fahrbahn, Tiere, Personen,
    Hindernisse, Gegenstände auf der Fahrbahn, ungesicherte Unfallstellen,
    Kurzzeitbaustellen, eingeschränkte Sicht, Falschfahrer, nicht
    ausgeschilderte Straßenblockierungen oder außergewöhnliche
    Witterungsbedingungen, sowie

14. ZertifikatsID der in den Nummern 1 bis 13 genannten Daten.

(2) Verkehrsmanagement im Sinne dieser Vorschrift ist

1.  die Erfassung der Verkehrsstärke und der sonstigen Verkehrssituation
    einschließlich sicherheitsrelevanter Umfeldsituationen anhand

    a)  der Anzahl der Fahrzeuge,

    b)  der Fahrzeuggeschwindigkeit,

    c)  der Art und Maße des Fahrzeugs,

    d)  der Lenkung, des Beleuchtungs- und des Scheibenwischerstatus des
        Fahrzeugs,

    e)  der zum Durchfahren eines bestimmten Abschnitts erforderlichen Zeit
        (Reisezeit),

    f)  abrupter Fahrzeugverzögerungen und

    g)  des Liegenbleibens von Fahrzeugen auf der Fahrbahn sowie

2.  die unverzügliche statistische Auswertung der erfassten Daten zum
    Zwecke der Verkehrslenkung sowie der Verbesserung des Verkehrsflusses
    und der Verkehrssicherheit.

Die Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.

(3) Der jeweils für das Verkehrsmanagement zuständige
Straßenbaulastträger oder die abweichend hiervon nach Landesrecht für
das Verkehrsmanagement zuständige Behörde hat die in Absatz 1
genannten Daten zu dem in Absatz 2 genannten Zweck

1.  unverzüglich hinsichtlich Vollständigkeit und Mehrfachempfang zu
    prüfen und unbrauchbar unvollständige Datensätze oder mehr als einmal
    empfangene Datensätze bis auf den zuerst empfangenen Datensatz vor
    Beginn der Auswertung automatisiert zu löschen,

2.  vor Beginn der Auswertung durch unverzügliche Löschung des Datums nach
    Absatz 1 Nummer 14 zu anonymisieren, dies gilt nicht im Fall der
    Auswertung von Reisezeiten zur Optimierung der Netzsteuerung, und

3.  nach vollzogener Anonymisierung gemäß Nummer 2 unverzüglich
    auszuwerten.

(4) Nach der Auswertung sind die in Absatz 1 genannten Daten
unverzüglich zu löschen. Das Erstellen von Verkehrsstatistiken gilt
als Auswertung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__63e.html
Directory: stvg
Level: 3.0