Title: § 4 Antrag auf Zulassung einer Erhaltungssorte

Description:
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (ErhaltungsV)
§ 4 Antrag auf Zulassung einer Erhaltungssorte

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (ErhaltungsV)
§ 4 Antrag auf Zulassung einer Erhaltungssorte

(1) Der Antragsteller hat mit dem Antrag auf Zulassung einer
Erhaltungssorte beim Bundessortenamt folgende Angaben zu machen und
Unterlagen vorzulegen:

1.  eine Sortenbezeichnung,

2.  eine Sortenbeschreibung entsprechend den in § 2 Absatz 2 und 3
    genannten Vorschriften,

3.  die Bezeichnung mindestens einer Ursprungsregion,

4.  eine Angabe des Datums

    a)  der letzten Löschung der Sorte aus der Sortenliste oder dem
        Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten,

    b)  des Ablaufs einer Frist nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b,

    c)  der Beendigung des Sortenschutzes,

5.  eine Bescheinigung der zuständigen Behörde, aus der hervorgeht, dass
    es sich um eine Sorte handelt, deren Erhaltung als pflanzengenetische
    Ressource in der Ursprungsregion bedeutsam ist.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 sind mehrere Bezeichnungen für eine
Sorte zulässig, sofern es sich um historisch bekannte Namen dieser
Sorte handelt.Einer Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 5 bedarf es
nicht, wenn die Sorte als in ihrem Bestand bedroht gilt. Satz 1 Nummer
3 und 5 gilt nicht für den Antrag auf Zulassung einer Amateursorte.

(2) Für den Antrag und die Angabe der Sortenbezeichnung sind die
Vordrucke des Bundessortenamtes zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erhaltungsv/__4.html
Directory: erhaltungsv
Level: 2.0