Title: § 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Paragraph: 116

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

(1) Für das anwaltsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden
Vorschriften. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die
Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

(2) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die
Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes
anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des
Senats für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__116.html
Directory: brao
Level: 5.0