Title: § 13 Verbringungs- und Einfuhrverbote

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 5 - Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr
§ 13 Verbringungs- und Einfuhrverbote

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 5 - Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr
§ 13 Verbringungs- und Einfuhrverbote

(1) Das innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr
und die Durchfuhr

1.  seuchenkranker und verdächtiger Tiere sowie von Erzeugnissen nach § 2
    Nummer 15 Buchstabe a solcher Tiere,

2.  von toten Tieren oder deren Teile oder von Erzeugnissen nach § 2
    Nummer 15 Buchstabe a solcher Tiere, soweit die Tiere zum Zeitpunkt
    ihres Todes seuchenkrank oder verdächtig gewesen oder an einer
    Tierseuche verendet sind, oder

3.  von Erzeugnissen nach § 2 Nummer 15 Buchstabe b

sind verboten. Das Verbot gilt vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht für
Erzeugnisse nach Satz 1 Nummer 2 oder 3, die so behandelt worden sind,
dass Tierseuchenerreger abgetötet worden sind. Die zuständige Behörde
kann vorbehaltlich des Absatzes 2 Ausnahmen von Satz 1 genehmigen für
das innergemeinschaftliche Verbringen von auf behördliche Anordnung
getöteten Tiere oder deren Teile oder von Erzeugnissen nach Satz 1
Nummer 2, soweit diese in angemessener Frist im Inland nicht beseitigt
werden können. Für Fische gilt das Verbot nach Satz 1 nur insoweit,
als das innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr oder die
Ausfuhr

1.  durch Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 oder

2.  durch unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
    oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes

geregelt worden ist.

(2) Das Verbringen lebender oder toter Tiere, von Teilen von Tieren
oder von Erzeugnissen nach anderen Mitgliedstaaten ist verboten,
soweit sie Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaates nicht
entsprechen, die strengere Anforderungen als das deutsche Recht
stellen und die das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt
gemacht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__13.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0