Title: § 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
§ 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
§ 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Durch Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 dürfen keine
Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
erfasst werden. Sind durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2
Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
erfasst worden, dürfen diese nicht verwertet werden. Sie sind
unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum
Richteramt hat, zu löschen. § 3a Absatz 1 Satz 2 bis 7 und Absatz 2
gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer
Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen
ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Datenschutzkontrolle
verwendet werden. Sie sind sechs Monate nach der Mitteilung oder der
Feststellung nach § 12 Absatz 2 zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__5a.html
Directory: g10_2001
Level: 3.0