Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 1)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 1)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

1.  „Abfälle“ Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212),
    das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I
    S. 2232) geändert worden ist,

2.  „Anlage“ eine Einrichtung im Sinne des § 44 Absatz 1 des Windenergie-
    auf-See-Gesetzes mit Ausnahme von Konverterplattformen und Offshore-
    Anbindungsleitungen,

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  „Basisaufnahme“ die der Umweltverträglichkeitsstudie für das
    Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb eines
    Offshore-Windparks zugrunde liegenden Untersuchungen gemäß Kapitel
    10\.1 des „Standards Untersuchungen der Auswirkungen von Offshore-
    Windenergieanlagen auf die Meeresumwelt“
    ,

4.  „Emissionen“ unmittelbar oder mittelbar der Meeresumwelt zugeführte
    Stoffe oder Energie, etwa Wärme, Schall, Erschütterung, Licht,
    elektrische oder elektromagnetische Strahlung,

5.  „FATO“ die festgelegte Endanflug- und Startfläche, über der das
    Endanflugverfahren zum Schweben oder Landen eines Luftfahrtzeugs
    beendet wird und von der das Startverfahren eines Luftfahrtzeugs
    begonnen wird,

6.  „Flugkorridor“ der Bereich des Luftraums, der für den Anflug auf und
    den Abflug von Offshore-Plattformen durch Hubschrauber genutzt wird,

7.  „Fundmunition“ Fundmunition im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 16 des
    Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
    September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 232 der
    Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,

8.  „MARPOL“ das internationale Übereinkommen zur Verhütung der
    Meeresverschmutzung durch Schiffe mit seinen sechs Anlagen (BGBl. II
    1977, S. 1492),

9.  „Offshore-Plattform“ eine Anlage im Sinne der Nummer 2, die eine
    künstliche Standfläche im Meer mit allen erforderlichen
    Infrastrukturkomponenten und Sicherheitsausrüstungen unabhängig von
    ihrer Konstruktionsform und der Art ihrer Nutzung, aber keine
    Windenergieanlage ist,

10. „TLOF“ die festgelegte Aufsetz- und Abhebefläche auf der ein
    Hubschrauber aufsetzen oder von der ein Hubschrauber abheben kann;
    dabei sind auf einem Hubschrauberlandedeck FATO und TLOF
    deckungsgleich,

11. „Träger des Vorhabens“ unbeschadet der Regelung des § 56 des
    Windenergie-auf-See-Gesetzes

    a)  die natürliche oder juristische Person, die in der Ausschreibung der
        Bundesnetzagentur nach § 23 des Windenergie-auf-See-Gesetzes den
        Zuschlag und damit nach § 24 des Windenergie-auf-See-Gesetzes das
        Recht erhält, ein Planfeststellungsverfahren auf der jeweiligen Fläche
        zu führen,

    b)  der Adressat des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung
        im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
        oder

    c)  der Rechtsnachfolger der natürlichen oder juristischen Person nach
        Buchstabe a oder b.

    Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen beim Bundesamt
    für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359
    Hamburg und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert
    niedergelegt.
[^F814435_02_BJNR295400020BJNE000400000]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseev_1/__2.html
Directory: windseev_1
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