Title: § 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt V - Organisation
§ 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt V - Organisation
§ 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

(1) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
unterstützt und gewährleistet eine einheitliche Durchführung dieses
Gesetzes.

(2) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
entscheidet über Anträge auf Rückübertragung von Vermögenswerten, die
der treuhänderischen Verwaltung nach § 20b des Parteiengesetzes der
Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9
S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember
2006 (BGBl. I S. 3230), der nach Anlage II Kapitel II Sachgebiet A
Abschnitt III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung
mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S.
885, 1150) fortgilt, unterliegen oder bis zu ihrer Übertragung nach
den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes unterlagen.

(3) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
entscheidet ab dem 1. Januar 2004 über die vermögensrechtlichen
Ansprüche, auf die dieses Gesetz nach § 1 Abs. 6 entsprechend
anzuwenden ist. Auf Veranlassung der bislang zuständigen Behörde kann
das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen diese
ersuchen, in seiner Vertretung ein Verwaltungsverfahren auch nach dem
31\. Dezember 2003 abschließend zu bearbeiten, wenn die beabsichtigte
Entscheidung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 bis zum 30. Juni 2004 den am
Verfahren Beteiligten mitgeteilt werden kann.

(4) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
veranlasst die im Rahmen des Aufgebotsverfahrens nach § 33 Abs. 7
erforderliche Veröffentlichung des Aufgebots im Bundesanzeiger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__29.html
Directory: vermg
Level: 3.0