Title: § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1 - Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen

Paragraph: 948

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1 - Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen

(1) Zuständige Auskunftsbehörde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU)
Nr. 655/2014 für die Einholung von Kontoinformationen ist das
Bundesamt für Justiz.

(2) Zum Zweck der Einholung von Kontoinformationen nach Artikel 14 der
Verordnung (EU) Nr. 655/2014 darf das Bundesamt für Justiz das
Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in
§ 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (§ 93
Absatz 8 der Abgabenordnung).

(3) Das Bundesamt für Justiz protokolliert die eingehenden Ersuchen um
Einholung von Kontoinformationen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU)
Nr. 655/2014. Zu protokollieren sind ebenfalls die Bezeichnung der
ersuchenden Stelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union, der Abruf der in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten
Daten und der Zeitpunkt des Eingangs dieser Daten sowie die
Weiterleitung der eingegangenen Daten an die ersuchende Stelle. Das
Bundesamt für Justiz löscht den Inhalt der eingeholten
Kontoinformationen unverzüglich nach deren Übermittlung an die
ersuchende Stelle; die Löschung ist zu protokollieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__948.html
Directory: zpo
Level: 5.0