Title: § 18

Description:
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (ZustErgG)
Vierter Abschnitt - Strafrecht
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (ZustErgG)
Vierter Abschnitt - Strafrecht
§ 18

(1) Ein Verfahren, das durch Urteil eines Wehrmachtgerichts oder eines
Gerichts einer wehrmachtähnlichen Formation rechtskräftig
abgeschlossen ist, kann zugunsten des Verurteilten nach den
Vorschriften der Strafprozeßordnung wieder aufgenommen werden. Die
Wiederaufnahme ist auch zulässig, wenn auf eine Strafe oder eine
Maßregel der Sicherung und Besserung erkannt worden ist, auf die nach
den angewendeten Vorschriften überhaupt nicht erkannt werden durfte,
oder wenn ein Urteil bestätigt worden ist, das nach § 86 der
Kriegsstrafverfahrensordnung vom 17. August 1938 (Reichsgesetzbl. 1939
I S. 1457) nicht bestätigt werden durfte.

(2) Ein Verfahren, das durch Urteil eines Sondergerichts rechtskräftig
abgeschlossen ist, kann außer nach den Vorschriften der
Strafprozeßordnung zugunsten des Verurteilten auch wieder aufgenommen
werden, wenn Umstände vorliegen, die es erforderlich erscheinen
lassen, die Sache im ordentlichen Verfahren nachzuprüfen. Die
Vorschrift des § 363 der Strafprozeßordnung sowie die zur
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der
Strafrechtspflege erlassenen Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Für das Wiederaufnahmeverfahren ist die Strafkammer des
Landgerichts oder unter den Voraussetzungen des §
80              des Gerichtsverfassungsgesetzes das Schwurgericht
zuständig, in dessen Bezirk der Verurteilte zur Zeit des
Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder in Ermangelung
eines im Bereich deutscher Gerichtsbarkeit gelegenen Wohnsitzes seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zustergg/__18.html
Directory: zustergg
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