Title: § 136 Abschlussprüfung; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für offene Investmentkommanditgesellschaften
§ 136 Abschlussprüfung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 136

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für offene Investmentkommanditgesellschaften
§ 136 Abschlussprüfung; Verordnungsermächtigung

(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der offenen
Investmentkommanditgesellschaft sind durch einen Abschlussprüfer nach
Maßgabe der Bestimmungen des Dritten Unterabschnitts des Zweiten
Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs zu prüfen.

(2) Die Zuweisung von Gewinnen, Verlusten, Einlagen und Entnahmen zu
den einzelnen Kapitalkonten ist vom Abschlussprüfer zu prüfen und
deren Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen.

(3) Der Abschlussprüfer hat bei seiner Prüfung auch festzustellen, ob
die offene Investmentkommanditgesellschaft die Bestimmungen dieses
Gesetzes und des zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrags sowie der
Anlagebedingungen beachtet hat. Bei der Prüfung hat er insbesondere
festzustellen, ob die offene Investmentkommanditgesellschaft die
Anzeigepflichten nach § 34 Absatz 1, 3 Nummer 1 bis 3, 5, 7 bis 11,
Absatz 4 und 5, § 35 und die Anforderungen nach den §§ 36 und 37 sowie
die Anforderungen nach

1.  Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, Artikel 4a und 9 Absatz 1
    bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12
    der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,

2.  den Artikeln 4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365,

3.  Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 und 10 und Artikel 28
    Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1011,

4.  Artikel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014,

5.  den Artikeln 5 bis 9, 18 bis 27 und 43 Absatz 5 und 6 der Verordnung
    (EU) 2017/2402,

6.  den Artikeln 3 bis 13 der Verordnung (EU) 2019/2088 sowie

7.  den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852

erfüllt hat und ihren Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz
nachgekommen ist. Das Ergebnis dieser Prüfung hat der Abschlussprüfer
im Prüfungsbericht gesondert wiederzugeben. Der Bericht über die
Prüfung der offenen Investmentkommanditgesellschaft ist der
Bundesanstalt auf Verlangen vom Abschlussprüfer einzureichen. § 29
Absatz 3 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass die dort geregelten Pflichten gegenüber der Deutschen
Bundesbank nicht gelten. Die Bundesanstalt kann die Prüfung nach Satz
1 und 2 ohne besonderen Anlass anstelle des Prüfers selbst oder durch
Beauftragte durchführen. Die offene Investmentkommanditgesellschaft
ist hierüber rechtzeitig zu informieren.

(3a) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach
den Absätzen 2 und 3 kann die Bundesanstalt auch gegenüber der offenen
Investmentkommanditgesellschaft Bestimmungen über den Inhalt der
Prüfung treffen, die vom Abschlussprüfer im Rahmen der
Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere
Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Gegenstand der
Prüfung nach den Absätzen 2 und 3 und über weitere Inhalte, Umfang und
Darstellungen des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers sowie zur Art
und Weise der Einreichung des Prüfungsberichts bei der Bundesanstalt
zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt
erforderlich ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur
Beurteilung der Tätigkeit der offenen Investmentkommanditgesellschaft
zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__136.html
Directory: kagb
Level: 5.0