Title: I.

Description:
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4EUREKA/EFTABek)
I.

Paragraph: 4

Content:
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4EUREKA/EFTABek)
I.

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird
bekanntgemacht, daß die Namen und Kennzeichen

-   der zwischenstaatlichen Organisation EUREKA (Anlage 1),

-   der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Anlage 2) und

-   der Weltorganisation für geistiges Eigentum in chinesischer
    Schreibweise (Anlage 3)

von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
Das in Anlage 2 wiedergegebene Kennzeichen tritt an die Stelle des in
der Anlage zu der Bekanntmachung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 370)
wiedergegebenen Kennzeichens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_4eureka_eftabek/__4.html
Directory: wzg_4eureka_eftabek
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