Title: § 207 Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zwölfter Teil - Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 207 Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf

Paragraph: 207

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zwölfter Teil - Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 207 Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf

(1) Dem Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer (§ 206 Absatz 1
Nummer 2) ist eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen
Behörde über die Zugehörigkeit zu dem Beruf beizufügen. Eine
Bescheinigung nach Satz 1 ist der Rechtsanwaltskammer jährlich
vorzulegen. Die Rechtsanwaltskammer kann auf die Vorlage der
Bescheinigung nach den Sätzen 1 und 2 verzichten, wenn der
ausländische Rechtsanwalt glaubhaft darlegt und so weit wie möglich
belegt, dass er

1.  trotz Vornahme aller zumutbaren Bemühungen keine Bescheinigung der in
    seinem Herkunftsstaat zuständigen Behörde hat erlangen können und

2.  in seinem Herkunftsstaat dem Beruf des Rechtsanwalts zugehörig ist;
    hierbei hat er die Zugehörigkeit gegenüber der Rechtsanwaltskammer an
    Eides statt zu versichern.

(2) Die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer ist zu widerrufen, wenn

1.  der niedergelassene ausländische Rechtsanwalt den Pflichten nach
    Absatz 1 Satz 2 nicht nachkommt oder

2.  die Voraussetzungen des § 206 Absatz 1 wegfallen.

(3) Für die Entscheidung über den Antrag, für die Rechtsstellung nach
Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer sowie für die Rücknahme und den
Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gelten im Übrigen

1.  sinngemäß der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4 und 12 Absatz 2 Nummer
    1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte Teil mit Ausnahme
    des § 59j Absatz 3, der Vierte Teil, der Vierte Abschnitt des Fünften
    Teils, der Sechste, Siebente, Zehnte, Elfte und Dreizehnte Teil und

2.  die auf Grund des § 31d erlassene Rechtsverordnung.

Für die Berufshaftpflichtversicherung gilt § 7 Absatz 1 und 2 des
Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
entsprechend. Vertretungsverbote nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 sowie
nach den §§ 150 und 161a sind für den Geltungsbereich dieses Gesetzes
auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der
Rechtsanwaltschaft (§ 114 Absatz 1 Nummer 5) tritt das Verbot, im
Geltungsbereich dieses Gesetzes fremde Rechtsangelegenheiten zu
besorgen; mit der Rechtskraft dieser Entscheidung verliert der
Verurteilte die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer.

(4) Der niedergelassene ausländische Rechtsanwalt hat die
Berufsbezeichnung nach dem Recht des Herkunftsstaats zu führen. Er hat
bei der Führung seiner Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat in
deutscher Sprache anzugeben. Wurde er als Syndikusrechtsanwalt in die
Rechtsanwaltskammer aufgenommen, so hat er seiner Berufsbezeichnung
zudem die Bezeichnung „(Syndikus)“ nachzustellen. Der niedergelassene
ausländische Rechtsanwalt ist berechtigt, im beruflichen Verkehr
zugleich die Bezeichnung „Mitglied der Rechtsanwaltskammer“ zu
verwenden.

(5) Hinsichtlich der Anwendung der folgenden Vorschriften des
Strafgesetzbuches stehen niedergelassene ausländische Rechtsanwälte
den Rechtsanwälten und Anwälten gleich:

1.  Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 139 Absatz 3
    Satz 2 des Strafgesetzbuches),

2.  Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3
    bis 6, §§ 204 und 205 des Strafgesetzbuches),

3.  Gebührenüberhebung (§ 352 des Strafgesetzbuches) und

4.  Parteiverrat (§ 356 des Strafgesetzbuches).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__207.html
Directory: brao
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