Title: § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt

(1) Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben
nach § 22 Absatz 4 Nummer 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind
die nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stellen.

(2) Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist gegenüber den nach
§ 12 Absatz 1 zuständigen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22
Absatz 2 und 3 auskunftspflichtig. Die zuständigen Stellen nach § 12
Absatz 1 dürfen die Angaben nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 und
Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes
nicht erforderlich sind, nur durch technische und organisatorische
Maßnahmen getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Absatz 2 und 3 und
nur für die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und
haben diese unverzüglich nach Übermittlung an das Statistische
Bundesamt zu löschen.

(3) Die in sich schlüssigen Angaben sind als Einzeldatensätze
elektronisch bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ablauf des
Berichtszeitraums an das Statistische Bundesamt zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__23.html
Directory: beeg
Level: 3.0