Title: § 13b

Description:
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
Abschnitt 4a - Erbringen von Dienstleistungen
§ 13b

Paragraph: 13b

Content:
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
Abschnitt 4a - Erbringen von Dienstleistungen
§ 13b

Im Fall von berechtigten Zweifeln sind die zuständigen Behörden
berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den zuständigen
Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die
Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anzufordern, dass keine
berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen
vorliegen. Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines
Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes haben die
zuständigen Behörden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie
2005/36/EG der anfordernden Behörde alle Informationen über die
Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des
Dienstleisters sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen
disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen, zu
übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__13b.html
Directory: mphg
Level: 3.0