Title: § 17 Wettbewerblicher Dialog

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten, Fristen
§ 17 Wettbewerblicher Dialog

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten, Fristen
§ 17 Wettbewerblicher Dialog

(1) In der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zur
Durchführung eines wettbewerblichen Dialogs beschreibt der
Auftraggeber seine Bedürfnisse und Anforderungen an die zu
beschaffende Leistung. Gleichzeitig nennt und erläutert er die hierbei
zugrunde gelegten Zuschlagskriterien und legt einen vorläufigen
Zeitrahmen für den Dialog fest.

(2) Der Auftraggeber fordert eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen
im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von
Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen
Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die
Unternehmen die vom Auftraggeber geforderten Informationen für die
Prüfung ihrer Eignung.

(3) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt mindestens
30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der
Auftragsbekanntmachung. Sie darf auf keinen Fall weniger als 15 Tage
betragen.

(4) Nur diejenigen Unternehmen, die vom Auftraggeber nach Prüfung der
übermittelten Informationen dazu aufgefordert werden, können am Dialog
teilnehmen. Der Auftraggeber kann die Zahl geeigneter Bewerber, die
zur Teilnahme am Dialog aufgefordert werden, gemäß § 45 Absatz 3
begrenzen.

(5) Der Auftraggeber eröffnet mit den ausgewählten Unternehmen einen
Dialog, in dem er ermittelt und festlegt, wie seine Bedürfnisse und
Anforderungen am besten erfüllt werden können. Dabei kann er mit den
ausgewählten Unternehmen alle Aspekte des Auftrags erörtern. Er sorgt
dafür, dass alle Unternehmen bei dem Dialog gleichbehandelt werden,
gibt Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines
Unternehmens nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Unternehmen
weiter und verwendet diese nur im Rahmen des jeweiligen
Vergabeverfahrens. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein,
sondern nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter
Informationen erteilt werden.

(6) Der Auftraggeber kann vorsehen, dass der Dialog in verschiedenen
aufeinanderfolgenden Phasen geführt wird, sofern der Auftraggeber
darauf in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen
hingewiesen hat. In jeder Dialogphase kann die Zahl der zu erörternden
Lösungen anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien verringert werden.
Der Auftraggeber hat die Unternehmen zu informieren, wenn deren
Lösungen nicht für die folgende Dialogphase vorgesehen sind. In der
Schlussphase müssen noch so viele Lösungen vorliegen, dass ein echter
Wettbewerb gewährleistet ist, sofern ursprünglich eine ausreichende
Anzahl von Lösungen oder geeigneten Bietern vorhanden war.

(7) Der Auftraggeber schließt den Dialog ab, wenn er die Lösungen
ermittelt hat, mit denen die Bedürfnisse und Anforderungen an die zu
beschaffende Leistung befriedigt werden können. Die im Verfahren
verbliebenen Teilnehmer sind hierüber zu informieren.

(8) Nach Abschluss des Dialogs fordert der Auftraggeber die
Unternehmen auf, auf der Grundlage der eingereichten und in der
Dialogphase näher ausgeführten Lösungen ihr endgültiges Angebot
vorzulegen. Die Angebote müssen alle Einzelheiten enthalten, die zur
Ausführung des Projekts erforderlich sind. Der Auftraggeber kann
Klarstellungen und Ergänzungen zu diesen Angeboten verlangen. Diese
Klarstellungen oder Ergänzungen dürfen nicht dazu führen, dass
wesentliche Bestandteile des Angebots oder des öffentlichen Auftrags
einschließlich der in der Auftragsbekanntmachung oder in den
Vergabeunterlagen festgelegten Bedürfnisse und Anforderungen
grundlegend geändert werden, wenn dadurch der Wettbewerb verzerrt wird
oder andere am Verfahren beteiligte Unternehmen diskriminiert werden.

(9) Der Auftraggeber hat die Angebote anhand der in der
Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen festgelegten
Zuschlagskriterien zu bewerten. Der Auftraggeber kann mit dem
Unternehmen, dessen Angebot als das wirtschaftlichste ermittelt wurde,
mit dem Ziel Verhandlungen führen, im Angebot enthaltene finanzielle
Zusagen oder andere Bedingungen zu bestätigen, die in den
Auftragsbedingungen abschließend festgelegt werden. Dies darf nicht
dazu führen, dass wesentliche Bestandteile des Angebots oder des
öffentlichen Auftrags einschließlich der in der Auftragsbekanntmachung
oder den Vergabeunterlagen festgelegten Bedürfnisse und Anforderungen
grundlegend geändert werden, der Wettbewerb verzerrt wird oder andere
am Verfahren beteiligte Unternehmen diskriminiert werden.

(10) Der Auftraggeber kann Prämien oder Zahlungen an die Teilnehmer am
Dialog vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__17.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0