Title: § 6 Ausnahmesituationen

Description:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 6 Ausnahmesituationen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 6 Ausnahmesituationen

Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen,
die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche
Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können die Kreditgrenzen nach §
2 aufgrund eines Beschlusses des Bundestages nach Artikel 115 Absatz 2
Satz 6 des Grundgesetzes überschritten werden. Dieser Beschluss ist
mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 1
aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_115/__6.html
Directory: g_115
Level: 2.0