Title: § 2a Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 2a Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 2a Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs

(1) Bei der Berechnung des Teilanspruchs eines mit unverfallbarer
Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach § 2 sind die
Versorgungsregelung und die Bemessungsgrundlagen im Zeitpunkt des
Ausscheidens zugrunde zu legen; Veränderungen, die nach dem
Ausscheiden eintreten, bleiben außer Betracht.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf ein ausgeschiedener Arbeitnehmer im
Hinblick auf den Wert seiner unverfallbaren Anwartschaft gegenüber
vergleichbaren nicht ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht benachteiligt
werden. Eine Benachteiligung gilt insbesondere als ausgeschlossen,
wenn

1.  die Anwartschaft

    a)  als nominales Anrecht festgelegt ist,

    b)  eine Verzinsung enthält, die auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer
        zugutekommt, oder

    c)  über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine
        Direktversicherung durchgeführt wird und die Erträge auch dem
        ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen, oder

2.  die Anwartschaft angepasst wird

    a)  um 1 Prozent jährlich,

    b)  wie die Anwartschaften oder die Nettolöhne vergleichbarer nicht
        ausgeschiedener Arbeitnehmer,

    c)  wie die laufenden Leistungen, die an die Versorgungsempfänger des
        Arbeitgebers erbracht werden, oder

    d)  entsprechend dem Verbraucherpreisindex für Deutschland.

(3) Ist bei der Berechnung des Teilanspruchs eine Rente der
gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen, so kann bei einer
unmittelbaren oder über eine Unterstützungskasse durchgeführten
Versorgungszusage das bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen
allgemein zulässige Verfahren zugrunde gelegt werden, es sei denn, der
ausgeschiedene Arbeitnehmer weist die bei der gesetzlichen
Rentenversicherung im Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten
Entgeltpunkte nach. Bei einer Versorgungszusage, die über eine
Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchgeführt wird, sind der
aufsichtsbehördlich genehmigte Geschäftsplan, der Pensionsplan oder
die sonstigen Geschäftsunterlagen zugrunde zu legen.

(4) Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer nach seinem
Ausscheiden erwirbt, dürfen nicht zu einer Kürzung des Teilanspruchs
führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__2a.html
Directory: betravg
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