Title: § 3a Abgabe zum Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen bei Ausnahmebewilligung

Description:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 3a Abgabe zum Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen bei Ausnahmebewilligung

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
§ 3a Abgabe zum Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen bei Ausnahmebewilligung

(1) Für eine Ausnahmebewilligung, die für einen Zeitraum zwischen dem
1\. Januar 1976 und dem 31. Dezember 1977 nach § 3 Abs. 1 oder 2
erteilt wird, hat derjenige, dem die Ausnahme bewilligt wird, an den
Bund eine Abgabe von 0,5 Cent je Liter Ottokraftstoff mit einem
Bleigehalt bis 0,25 Gramm und eine Abgabe von einem Cent je Liter
Ottokraftstoff mit einem höheren Bleigehalt zu entrichten. Die
abgabenpflichtige Menge ist das Volumen bei +
12 Grad C. Die Abgabe entsteht, wenn Ottokraftstoff im Rahmen der
Ausnahmebewilligung in Herstellungsbetrieben oder Lagern hergestellt,
eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht
wird. Sie wird jeweils mit Ablauf des zweiten auf diesen Zeitpunkt
folgenden Monats fällig.

(2) Der Schuldner hat für jeden Monat des Zeitraums, auf den die
Ausnahmebewilligung befristet worden ist, dem zuständigen Hauptzollamt
bis zum Ende des folgenden Monats anzumelden, ob und in welcher Höhe
eine Abgabe entstanden ist. Geht die Anmeldung nicht oder nicht
rechtzeitig ein, so wird vermutet, daß die Ausnahmebewilligung voll
ausgenutzt worden und die Abgabe nach Absatz 1 entstanden ist. Die
Abgabe ist unaufgefordert bis zum Fälligkeitstag an das zuständige
Hauptzollamt zu entrichten. Soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt, finden für die Festsetzung, Erhebung, Vollstreckung und das
außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren die Vorschriften des Ersten
bis Siebenten Teils der Abgabenordnung mit Ausnahme ihrer §§ 30, 76,
172 Abs. 1 Nr. 2, §§ 215 und 221 entsprechende Anwendung. Die
Festsetzungsfrist beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. Für die
Zahlungsverjährung gelten die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung
entsprechend.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen erläßt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwaltungsvorschriften über das bei der Festsetzung, Erhebung und
Beitreibung der Abgabe anzuwendende Verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzblg/__3a.html
Directory: bzblg
Level: 2.0