Title: § 65 Aufsichtsmaßnahmen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 65 Aufsichtsmaßnahmen

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 65 Aufsichtsmaßnahmen

(1) Die Regulierungsbehörde kann Unternehmen oder Vereinigungen von
Unternehmen verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den
Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den auf Grund dieses Gesetzes
ergangenen Rechtsvorschriften oder den nach § 29 Absatz 1 festgelegten
oder genehmigten Bedingungen und Methoden entgegensteht. Sie kann
hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter
oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten
Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der
Zuwiderhandlung erforderlich sind. Abhilfemaßnahmen struktureller Art
können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme
von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden oder wenn letztere im
Vergleich zu Abhilfemaßnahmen struktureller Art mit einer größeren
Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre.

(2) Kommt ein Unternehmen oder eine Vereinigung von Unternehmen seinen
Verpflichtungen nach diesem Gesetz, nach den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen in der bis zum 28. Dezember 2023
geltenden Fassung oder nach den nach § 29 Absatz 1 festgelegten oder
genehmigten Bedingungen und Methoden nicht nach, so kann die
Regulierungsbehörde die Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen
anordnen.

(2a) Hat ein Betreiber von Transportnetzen aus anderen als zwingenden,
von ihm nicht zu beeinflussenden Gründen eine Investition, die nach
dem Netzentwicklungsplan nach § 12c Absatz 4 Satz 1 und 3 oder § 15a
in den folgenden drei Jahren nach Eintritt der Verbindlichkeit nach §
12c Absatz 4 Satz 1 oder § 15a Absatz 3 Satz 8 durchgeführt werden
musste, nicht durchgeführt, fordert die Regulierungsbehörde ihn mit
Fristsetzung zur Durchführung der betreffenden Investition auf, sofern
die Investition unter Zugrundelegung des jüngsten
Netzentwicklungsplans noch relevant ist. Um die Durchführung einer
solchen Investition sicherzustellen, kann die Regulierungsbehörde nach
Ablauf der Frist nach Satz 1 ein Ausschreibungsverfahren zur
Durchführung der betreffenden Investition durchführen oder den
Transportnetzbetreiber verpflichten, eine Kapitalerhöhung im Hinblick
auf die Finanzierung der notwendigen Investitionen durchzuführen und
dadurch unabhängigen Investoren eine Kapitalbeteiligung zu
ermöglichen. Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29
Absatz 1 zum Ausschreibungsverfahren nähere Bestimmungen treffen.

(3) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann die
Regulierungsbehörde auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem
diese beendet ist.

(4) § 30 Abs. 2 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 68, 69 und 71 sind entsprechend
anzuwenden auf die Überwachung von Bestimmungen dieses Gesetzes und
von auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Rechtsvorschriften durch
die nach Landesrecht zuständige Behörde, soweit diese für die
Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften zuständig ist und
dieses Gesetz im Einzelfall nicht speziellere Vorschriften über
Aufsichtsmaßnahmen enthält.

(6) Die Bundesnetzagentur kann gegenüber Personen, die gegen
Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 verstoßen, sämtliche
Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 ergreifen, soweit sie zur
Durchsetzung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__65.html
Directory: enwg_2005
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