Title: § 41 Übermittlungssperren

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 41 Übermittlungssperren

Paragraph: 41

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 41 Übermittlungssperren

(1) Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern
ist zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen die
Offenbarung der Halterdaten bestehen.

(2) Außerdem sind Übermittlungssperren auf Antrag der betroffenen
Person anzuordnen, wenn sie glaubhaft macht, dass durch die
Übermittlung ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden.

(3) Die Übermittlung trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall
zulässig, wenn an der Kenntnis der gesperrten Daten ein überwiegendes
öffentliches Interesse, insbesondere an der Verfolgung von Straftaten
besteht. Vor der Übermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung würde dem Zweck
der Übermittlung zuwiderlaufen.

(4) Die Übermittlung trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall
außerdem zulässig, wenn die Geltendmachung, Sicherung oder
Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen
im Sinne des § 39 Abs. 1 und 2 sonst nicht möglich wäre. Vor der
Übermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben.

(5) Über die Aufhebung im Einzelfall nach den Absätzen 3 und 4
entscheidet die für die Anordnung der Sperre zuständige Behörde
(sperrende Behörde). Will diese an der Sperre festhalten, weil sie das
die Sperre begründende öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1
für überwiegend hält oder weil sie die Beeinträchtigung schutzwürdiger
Interessen der betroffenen Person im Sinne des Absatzes 2 als
vorrangig ansieht, führt sie die Entscheidung der nach Landesrecht
hierfür zuständigen Behörde oder, wenn eine solche Regelung nicht
getroffen ist, der obersten Landesbehörde herbei. Im Fall der
Aufhebung im Einzelfall wird die Übermittlung der für das Ersuchen
erforderlichen Fahrzeug- und Halterdaten durch die sperrende Behörde
vorgenommen. Hierfür dürfen der sperrenden Behörde bei von ihr
festgestellter Erforderlichkeit auf ihr Verlangen die Fahrzeug- und
Halterdaten von den Registerbehörden übermittelt werden. Die sperrende
Behörde hat diese übermittelten Daten nach Abschluss des Verfahrens
unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__41.html
Directory: stvg
Level: 3.0