Title: § 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 1 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Paragraph: 117

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 1 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

(1) Dieses Gesetz gilt für die bei militärischen Dienststellen und
Einrichtungen der Bundeswehr beschäftigten Beamtinnen und Beamten
sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(2) § 64 Absatz 2 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes
gilt entsprechend.

(3) § 78 Absatz 1 Nummer 14 gilt entsprechend bei der Bestellung von
Soldatinnen und Soldaten zu Vertrauens- oder Betriebsärztinnen und
-ärzten. Hierbei ist nach § 40 Absatz 1 zu verfahren.

(4) § 84 Absatz 1 Nummer 2 findet bei der Auflösung, Einschränkung,
Verlegung, Zusammenlegung, Aufspaltung oder Ausgliederung von
militärischen Dienststellen und Einrichtungen oder wesentlichen Teilen
von ihnen keine Anwendung, soweit militärische Gründe entgegenstehen.

(5) § 92 Absatz 4 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass

1.  bei personellen oder sozialen Maßnahmen, die von einer Dienststelle,
    bei der keine für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige
    Personalvertretung vorgesehen ist, mit Wirkung für einzelne
    Beschäftigte einer ihr nicht nachgeordneten Dienststelle getroffen
    werden, der Personalrat dieser Dienststelle von deren Leiterin oder
    Leiter zu beteiligen ist, nachdem zuvor ein Einvernehmen zwischen den
    Dienststellen über die beabsichtigte Maßnahme hergestellt worden ist;

2.  bei innerdienstlichen oder sozialen Angelegenheiten, die
    Liegenschaften eines Dienstortes betreffen, die Beteiligung durch
    einen Ausschuss ausgeübt wird, der bei der für die Entscheidung
    zuständigen Stelle eingerichtet ist, sofern ein solcher gebildet
    worden ist und das gesetzlich zuständige Beteiligungsgremium
    zugestimmt hat. Die Aufgaben und Befugnisse der Leiterin oder des
    Leiters der Dienststelle werden in diesen Fällen durch die für die
    Entscheidung zuständige Stelle wahrgenommen. Kommt im
    Beteiligungsverfahren eine Einigung nicht zustande, richtet sich das
    weitere Verfahren nach den §§ 71 bis 75 oder nach § 82.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__117.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 5.0