Title: § 61 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 61 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 61 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Grenzschutzdienstpflichtiger
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  bei der Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst
    bestimmte Bekleidungs- oder Ausrüstungsstücke nicht übernimmt (§ 51),

2.  sich nicht auf die geistige oder körperliche Tauglichkeit untersuchen
    läßt (§ 53 Abs. 2 Satz 2) oder

3.  eine Aufforderung zur Vorstellung nicht befolgt (§ 51).

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist das Kreiswehrersatzamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg/__61.html
Directory: bgsg
Level: 3.0