Title: § 23 Anfechtungsverfahren und Beitreibung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Dritter Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 23 Anfechtungsverfahren und Beitreibung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Dritter Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 23 Anfechtungsverfahren und Beitreibung

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte, die auf
Grund des § 12 und auf Grund einer auf § 12 beruhenden
Rechtsverordnung erlassen werden, haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beitreibung von Abgaben (§§ 12, 12a), Umlagen (§ 22)
und den nach der Verordnung M Nr. 2/57 über Milchauszahlungspreise vom
24\. Juli 1957 (Bundesanzeiger Nr. 142 vom 27. Juli 1957) an
Ausgleichskassen abzuführenden Ersparnisbeträgen              kann
nach den Bestimmungen der Abgabenordnung und ihren
Durchführungsbestimmungen durchgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__23.html
Directory: milchfettg
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