Title: § 1 Konsolidierungshilfen

Description:
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (KonsHilfG)
§ 1 Konsolidierungshilfen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (KonsHilfG)
§ 1 Konsolidierungshilfen

(1) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3
des Grundgesetzes ab dem 1. Januar 2020 können die Länder Berlin,
Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein aufgrund einer
Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe dieses Gesetzes für den Zeitraum
2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von
800 Millionen Euro jährlich erhalten.

(2) Der Jahresbetrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die genannten
Länder verteilt:

*    *   Berlin

    *
    *   80 Millionen Euro

*    *   Bremen

    *
    *   300 Millionen Euro

*    *   Saarland

    *
    *   260 Millionen Euro

*    *   Sachsen-Anhalt

    *
    *   80 Millionen Euro

*    *   Schleswig-Holstein

    *
    *   80 Millionen Euro.

(3) Die Auszahlung der Jahresbeträge der Konsolidierungshilfen erfolgt
durch das Bundesministerium der Finanzen in Höhe von zwei Dritteln zum
1\. Juli des laufenden Jahres. Die Auszahlung des restlichen Drittels
erfolgt zum 1. Juli des Folgejahres, wenn die Voraussetzungen des § 2
erfüllt sind. Andernfalls sind auch die erhaltenen zwei Drittel
zurückzuzahlen.

(4) Die gleichzeitige Gewährung von Konsolidierungshilfen und
Sanierungshilfen aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage ist
ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konshilfg/__1.html
Directory: konshilfg
Level: 2.0