Title: § 27 Grundlose Zeugnisverweigerung

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 27 Grundlose Zeugnisverweigerung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 27 Grundlose Zeugnisverweigerung

(1) Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, so kann der
Untersuchungsausschuss Zeugen die durch ihre Weigerung verursachten
Kosten auferlegen und gegen sie ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro
festsetzen.

(2) Unter der in Absatz 1 bestimmten Voraussetzung kann der
Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des
Bundesgerichtshofes auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines
Viertels seiner Mitglieder zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft
anordnen, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des
Untersuchungsverfahrens, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten
hinaus.

(3) § 70 Abs. 4 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__27.html
Directory: puag
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