Title: § 2 Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis (BSGWidVertrAnO)
§ 2 Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis

Paragraph: 2

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis (BSGWidVertrAnO)
§ 2 Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis

Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von
Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder dem
Richterverhältnis wird dem Bundesverwaltungsamt übertragen, soweit
dieses nach § 1 zur Entscheidung über den Widerspruch befugt ist. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales behält sich vor, im
Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgwidvertrano/__2.html
Directory: bsgwidvertrano
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