Title: § 229 Persönliche Voraussetzungen

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 13 - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 229 Persönliche Voraussetzungen

Paragraph: 229

Content:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 13 - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 229 Persönliche Voraussetzungen

(1) In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich
beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens
(auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen
der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder
nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr
zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt
werden. Der Nachweis der erheblichen Beeinträchtigung in der
Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr kann bei schwerbehinderten
Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 nur mit
einem Ausweis mit halbseitigem orangefarbenem Flächenaufdruck und
eingetragenem Merkzeichen „G“ geführt werden, dessen Gültigkeit
frühestens mit dem 1. April 1984 beginnt, oder auf dem ein
entsprechender Änderungsvermerk eingetragen ist.

(2) Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen
berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Die
Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person, wenn
sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder für andere
darstellt.

(3) Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung
sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen
Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von
mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene
Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten
Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit
fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres
Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen insbesondere
schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der
Gehfähigkeit und Fortbewegung – dauerhaft auch für sehr kurze
Entfernungen – aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung
eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen
(insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder
mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder
Atmungssystems) können die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen.
Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach
versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der
Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit
dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannten
Beeinträchtigung gleich kommt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__229.html
Directory: sgb_9_2018
Level: 4.0