Title: § 3b Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3b Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen

Paragraph: 3b

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3b Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen

(1) Wer im Rahmen eines Vertrages Saatgut nach § 2 Nr. 12 Buchstabe b
Doppelbuchstabe bb abgibt, hat der nach Landesrecht zuständigen
Behörde vor der erstmaligen Abgabe im Rahmen dieses Vertrages eine
Kopie des Vertrages vorzulegen, aus der sich die Beschaffenheit des
Saatgutes und die Bedingungen für seine Abgabe ergeben.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  zusätzliche Anforderungen an die Abgabe von Saatgut nach Absatz 1 und

2.  Anforderungen an die Abgabe von Saatgut oder Vermehrungsmaterial nach
    § 2 Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa

festzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__3b.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0