Title: § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
1. - Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten
§ 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten

Paragraph: 29

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
1. - Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten
§ 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten

(1) Der Abteilung Z 2002 können zugeführt werden alle Arbeitnehmer der
beteiligten Arbeitgeber, der für die beteiligten Arbeitgeber tätigen
Verbände und der Kasse,

a)  die gemäß § 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
    Altersversorgung (BetrAVG) Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
    durch Entgeltumwandlung haben,

b)  die durch Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber Anspruch auf betriebliche
    Altersversorgung durch Entgeltumwandlung haben; dies gilt auch für
    Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer,

c)  die durch Vereinbarung gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf
    Beiträge des Arbeitgebers an die Abteilung Z 2002 der Kasse haben;
    dies gilt auch für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer.

Soweit Arbeitnehmer von Verbänden oder der Kasse versichert werden,
haben der Verband bzw. die Kasse für diese Versicherungsverhältnisse
die Rechte und Pflichten eines beteiligten Arbeitgebers.

(2) Eine Versicherungs- oder Zuführungspflicht besteht in der
Abteilung Z 2002 auf Grund dieser Satzung nicht. Auch Mitglieder der
Abteilungen A und A 2000 werden nur auf besonderen Antrag Mitglied der
Abteilung Z 2002.

(3) Die ordentliche Mitgliedschaft in der Abteilung Z 2002 erlischt
mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Dienst eines beteiligten
Arbeitgebers sowie mit dem Ausscheiden des Arbeitgeber aus der Kasse.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn

a)  das Ausscheiden des Arbeitnehmers wegen Eintritts des Rentenfalls
    erfolgt,

b)  der Arbeitnehmer aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers in den
    Dienst eines anderen beteiligten Arbeitgebers übertritt.

(4) Die ordentliche Mitgliedschaft in der Abteilung Z 2002 erlischt
auch, wenn der Arbeitnehmer die Mitgliedschaft gegenüber der Kasse
schriftlich kündigt; die Kündigung ist zum Ende jedes Kalenderjahres
mit einer Frist von zwei Wochen zulässig. Das Versicherungsverhältnis
wird beitragsfrei fortgesetzt, sofern wenigstens ein
Jahresmindestbeitrag geleistet wurde. Eine Beitragserstattung ist
ausgeschlossen.

(5) Die ordentliche Mitgliedschaft in der Abteilung Z 2002 erlischt
auch, wenn der kalenderjährliche Mindestbeitrag (§ 30 Abs. 1) trotz
vorangehender schriftlicher Mahnung nicht bis zum 31. Dezember eines
Kalenderjahres gezahlt worden ist; maßgeblich ist der Eingang des
Beitrags bei der Kasse. Das Versicherungsverhältnis wird beitragsfrei
fortgesetzt, sofern wenigstens ein Jahresmindestbeitrag geleistet
wurde. Eine Beitragserstattung ist ausgeschlossen.

(6) In den Fällen der Absätze 4 und 5 lebt die ordentliche
Mitgliedschaft wieder auf, wenn der Arbeitnehmer dies bei der Kasse
schriftlich beantragt und für das bei der Antragstellung laufende
Kalenderjahr wenigstens den Jahresmindestbeitrag (§ 30 Abs. 1)
entrichtet.

(7) Die ordentliche Mitgliedschaft in der Abteilung Z 2002 erlischt
ferner, wenn der Arbeitnehmer nach § 29d Versicherungsschutz gegen
Erwerbsminderung gewählt hat und die Erwerbsminderung eintritt, bevor
der Versicherungsschutz 36 Monate lang bestand und für wenigstens drei
Kalenderjahre mit diesem Versicherungsschutz der Mindestbeitrag (§ 30
Abs. 1) gezahlt worden ist.
Im Falle teilweiser oder voller Erwerbsminderung kann der Arbeitnehmer
in entsprechender Anwendung von § 30c freiwillige Weiterversicherung
mit eigenen Beiträgen beantragen; er hat dabei den gewählten
Versicherungsschutz (§ 29a) um die Rente wegen Erwerbsminderung mit
Wirkung zum Beginn des laufenden Kalenderjahres zu reduzieren. Wird
freiwillige Weiterversicherung nicht beantragt, wird das
Versicherungsverhältnis beitragsfrei fortgesetzt, sofern wenigstens
ein Jahresmindestbeitrag (§ 30 Abs. 1) geleistet wurde. Eine
Beitragserstattung und eine spätere freiwillige Weiterversicherung
sind ausgeschlossen.
Im Falle teilweiser Erwerbsminderung kann der Arbeitnehmer, sofern er
im Dienst eines beteiligten Arbeitgebers bleibt, auch beantragen, die
ordentliche Mitgliedschaft in der Abteilung Z 2002 fortzusetzen; er
hat dabei den gewählten Versicherungsschutz (§ 29a) um die Rente wegen
Erwerbsminderung mit Wirkung zum Beginn des laufenden Kalenderjahres
zu reduzieren. Wird Fortsetzung der ordentlichen Mitgliedschaft nicht
beantragt, wird das Versicherungsverhältnis beitragsfrei fortgesetzt,
sofern wenigstens ein Jahresmindestbeitrag (§ 30 Abs. 1) geleistet
wurde. Eine Beitragserstattung ist ausgeschlossen.

(8) Die Mitglieder der Abteilung Z 2002, die ihr
Versicherungsverhältnis mit eigenen Beiträgen freiwillig fortsetzen (§
30c) oder deren Versicherungsverhältnis beitragsfrei fortgesetzt wird,
sowie die Rentenempfänger, deren Verwaltung aus der Kasse
ausgeschieden ist, sind außerordentliche Mitglieder im Sinne dieser
Satzung.

(9) Die Mitglieder der Abteilung Z 2002 und ihre anspruchsberechtigten
Hinterbliebenen haben die Einnahmen und sonstigen Umstände, die auf
die Höhe ihrer Kassenleistungen Einfluss haben, der Kasse unverzüglich
mitzuteilen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach oder geben sie
ihr Einkommen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu niedrig an, so
können ihnen die Kassenleistungen ganz oder teilweise auf Zeit oder
Dauer entzogen werden.

(10) Steht den Mitgliedern der Abteilung Z 2002 oder ihren
anspruchsberechtigten Hinterbliebenen infolge eines Ereignisses, das
die Kasse zur Gewährung oder Erhöhung von Leistungen verpflichtet,
gegen Dritte ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch zu, so hat der
Berechtigte seinen Anspruch bis zur Höhe der von der Kasse zu
gewährenden Leistungen an diese abzutreten. Geschieht dieses nicht, so
kann die Kasse die Leistungen entsprechend kürzen.

(11) Die Mitglieder der Abteilung Z 2002 und ihre
anspruchsberechtigten Hinterbliebenen sind ferner verpflichtet,
innerhalb einer von der Kasse zu setzenden Frist auf Anforderung der
Kasse Auskünfte zu erteilen und Nachweise sowie Lebensbescheinigungen
vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__29.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0