Title: § 8 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 8 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme

Paragraph: 8

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 8 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme

Der Anbieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche
Zustimmung des Mauterhebers Rechte aus diesem Vertrag an Dritte
abzutreten oder zu verpfänden. Dies gilt auch für die schuldbefreiende
Übernahme von Verpflichtungen des Anbieters aus diesem Vertrag durch
Dritte sowie eine vollständige Vertragsübernahme dieses Vertrages vom
Anbieter durch Dritte. Die Erteilung der Zustimmung steht im freien
Ermessen des Mauterhebers.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__8.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0