Title: § 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 3 - Personalversammlung
§ 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten

Paragraph: 60

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 3 - Personalversammlung
§ 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten

(1) Die ordentlichen und die auf Wunsch der Leiterin oder des Leiters
der Dienststelle einberufenen außerordentlichen Personalversammlungen
finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die dienstlichen
Verhältnisse eine andere Regelung erfordern. Andere außerordentliche
Personalversammlungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt; hiervon
kann im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle
abgewichen werden.

(2) Soweit in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Personalversammlungen
aus dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden müssen,
ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Dienstbefreiung in
entsprechendem Umfang zu gewähren.

(3) Die Teilnahme an Personalversammlungen nach Absatz 1 Satz 1 hat
keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge.
Dasselbe gilt für außerordentliche Personalversammlungen nach Absatz 1
Satz 2, die im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der
Dienststelle während der Arbeitszeit durchgeführt werden.

(4) Fahrtkosten, die durch die Teilnahme an Personalversammlungen nach
Absatz 1 Satz 1 entstehen, werden in entsprechender Anwendung des
Bundesreisekostengesetzes erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__60.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 4.0