Title: § 58

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 58

Paragraph: 58

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 58

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.  die nach dem bürgerlichen Recht Geschäftsfähigen,

2.  die nach dem bürgerlichen Recht in der Geschäftsfähigkeit
    Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder
    öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als
    geschäftsfähig anerkannt sind.

(2) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, für
Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt sind, für alle Fälle der Vermögensverwaltung und für andere
einer juristischen Person ähnliche Gebilde, die als solche der
Besteuerung unterliegen, sowie bei Wegfall eines Steuerpflichtigen
handeln die nach dem bürgerlichen Recht dazu befugten Personen. §§ 53
bis 58 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.

(3) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger
Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig,
als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung
des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen
Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__58.html
Directory: fgo
Level: 4.0