Title: § 7 Persönliche Eignung

Description:
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (See-BV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 - Erwerb und Erteilung von Bescheinigungen
§ 7 Persönliche Eignung

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (See-BV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 - Erwerb und Erteilung von Bescheinigungen
§ 7 Persönliche Eignung

(1) Die persönliche Eignung für den Erwerb oder die
Gültigkeitsverlängerung eines Befähigungszeugnisses oder
Befähigungsnachweises besitzt, wer

1.  die Seediensttauglichkeit für die zu verrichtende Tätigkeit auf See
    und für den jeweiligen Dienstzweig durch ein Zeugnis nach § 12 des
    Seearbeitsgesetzes nachweist und

2.  nicht unzuverlässig ist.

(2) Unzuverlässig ist, wer erheblich oder wiederholt gegen
verkehrsstrafrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Betrieb
eines Schiffes verstoßen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt
worden ist.

(3) Unzuverlässig ist in der Regel, wer als Inhaber eines
Befähigungszeugnisses oder eines Anerkennungsvermerkes gegen die in
der Seeschifffahrt geltenden Vorschriften im Hinblick auf den
Alkoholgenuss verstoßen oder unter Einwirkung berauschender Mittel
Schiffsdienst versehen hat.

(4) Als unzuverlässig kann insbesondere angesehen werden,

1.  wer erheblich gegen verkehrsstrafrechtliche Vorschriften außerhalb des
    Seeschiffsverkehrs verstoßen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt
    worden ist,

2.  wer wiederholt mit Geldbuße geahndete Zuwiderhandlungen gegen
    Schifffahrtspolizeivorschriften begangen hat,

3.  wem ein Befähigungszeugnis oder ein Anerkennungsvermerk für die
    Seeschifffahrt von der zuständigen Behörde bestandskräftig entzogen
    worden ist,

4.  gegen wen wiederholt ein Fahrverbot für den Straßenverkehr, die
    Binnenschifffahrt oder die Seeschifffahrt ausgesprochen worden ist,
    oder

5.  wer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Bescheinigung nach dieser
    Verordnung wegen Betrugs oder Urkundenfälschung rechtskräftig
    verurteilt wurde.

(5) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die erforderliche
Zuverlässigkeit des Bewerbers begründen, kann das Bundesamt von einem
Bewerber verlangen, dass er

1.  ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur
    Vorlage beim Bundesamt zu beantragen hat oder

2.  ein

    a)  verkehrspsychologisches Gutachten oder

    b)  medizinisch-psychologisches Gutachten

    vorzulegen hat.

(6) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen das Vorliegen der
Seediensttauglichkeit eines Inhabers eines
Seediensttauglichkeitszeugnisses begründen, soll das Bundesamt den
Seeärztlichen Dienst der Berufsgenossenschaft informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/see-bv/__7.html
Directory: see-bv
Level: 4.0