Title: § 62 Übergangsvorschrift

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 62 Übergangsvorschrift

Paragraph: 62

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 62 Übergangsvorschrift

(1) Die Sortenliste nach dem Saatgutverkehrsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Juni 1975 (BGBl. I S. 1453) wird nach diesem
Gesetz weitergeführt. Bisher eingetragene Sorten gelten als
zugelassene Sorten im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zulassung
bestimmter Sorten von Obst und Gemüse abweichend von § 30 Abs. 1
vorzusehen, sofern Vermehrungsmaterial der Sorte vor dem 1. Januar
1993 zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht worden ist und
dem Bundessortenamt eine Sortenbeschreibung vorliegt. Zulassungen nach
Satz 1 enden für Sorten von Gemüse spätestens am 30. Juni 1998, für
Sorten von Obst spätestens am 30. Juni 2000. Die Zulassungen können
nach § 36 Abs. 2 verlängert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__62.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 3.0