Title: § 9 Datenerhebung und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 2 - Datenübermittlung
§ 9 Datenerhebung und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 2 - Datenübermittlung
§ 9 Datenerhebung und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die nach § 8
übermittelten Daten und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung
weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der
wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Die Daten über sämtliche
während eines Kalenderjahres erfolgte Zinszahlungen werden einmal
jährlich automatisiert weiter übermittelt, und zwar binnen sechs
Monaten nach dem Ende des Kalenderjahres.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die
Datenübermittlung nach Absatz 1 die Bestimmungen des EG-Amtshilfe-
Gesetzes mit Ausnahme von dessen § 3.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt Daten über Zinszahlungen an
wirtschaftliche Eigentümer, die im Inland ansässig sind, von den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten entgegen, speichert
sie und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung an die
Landesfinanzverwaltungen weiter.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 beim Bundeszentralamt für Steuern
gespeicherten Daten werden drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem
die Weiterübermittlung erfolgt ist, gelöscht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ziv/__9.html
Directory: ziv
Level: 3.0