Title: Erhebung von Beiträgen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erhebung von Beiträgen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erhebung von Beiträgen

(1) Der Arbeitgeber hat für jede Stunde, für die ein Lohnanspruch des
gewerblichen Arbeitnehmers besteht, einen Betrag von 0,367 Euro für
die Kalendermonate ab Januar 2008 und von 0,407 Euro für die
Kalendermonate ab Januar 2009 (Beitrag) an die ZVK-Bau abzuführen.

(2) Der Beitrag wird in einem Prozentsatz des Bruttolohns des
Arbeitnehmers (§ 18 Abs. 4 VTV) erhoben. Der Prozentsatz ist so
festzulegen, dass er im Mittel den Betrag von 0,367 Euro für die
Kalendermonate ab Januar 2008 und von 0,407 Euro für die
Kalendermonate ab Januar 2009 je lohnzahlungspflichtige Stunde nicht
unterschreitet; er ist zu ändern, wenn Abweichungen hiervon eintreten.
Der Prozentsatz wird für das Baugewerbe und für das Berliner
Betonsteingewerbe in jeweils gesonderten Tarifverträgen
(Verfahrenstarifverträgen) festgelegt.

(3) Für jeden Angestellten hat der Arbeitgeber einen Beitrag von 53,00
Euro für jeden vollen Kalendermonat des Bestehens des
Arbeitsverhältnisses ab Januar 2008 und von 67,00 Euro ab Januar 2009
an die ZVK-Bau abzuführen; anderenfalls sind 2,65 Euro für jeden
Arbeitstag der Kalendermonate des Jahres 2008 und 3,35 Euro für jeden
Arbeitstag der Kalendermonate ab 2009 zu zahlen.

(4) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die nach den Absätzen 2 und 3
an die ZVK-Bau abgeführten Beiträge in der Lohn- bzw.
Gehaltsabrechnung zu bescheinigen.

(5) Die ZVK-Bau hat einen unmittelbaren Beitragsanspruch gegenüber dem
Arbeitgeber. Das Verfahren wird in besonderen Tarifverträgen geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__13.html
Directory: sokasig
Level: 2.0