Title: § 2

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt (BAAZustV)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt (BAAZustV)
§ 2

Die Zuständigkeit zur Erteilung einheitlicher Bescheide nach § 335b
Absatz 1, § 349 Absatz 3 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes über die
Höhe des Schadensausgleichs bei Beteiligungen wird auf das
Bundesausgleichsamt übertragen; bei Schäden einer Personengesellschaft
des Handelsrechts gilt dies nur, soweit die Ausgleichsverwaltung nach
dem 30. Juni 2009 Kenntnis vom Rückforderungstatbestand erlangt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baazustv/__2.html
Directory: baazustv
Level: 2.0