Title: § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Paragraph: 23

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(1) Der Bahnbetriebszweck eines Grundstücks, das Betriebsanlage einer
Eisenbahn ist oder auf dem sich eine Betriebsanlage einer Eisenbahn
befindet, liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der
Aufrechterhaltung sowie der Weiterentwicklung der
Eisenbahninfrastruktur im Rahmen der kurz-, mittel- oder langfristig
prognostizierbaren zweckentsprechenden Nutzung.

(2) Die zuständige Planfeststellungsbehörde stellt für ein Grundstück
im Sinne des Absatzes 1 auf Antrag

1.  des Eisenbahninfrastrukturunternehmens,

2.  des Eigentümers des Grundstücks,

3.  der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, oder

4.  des Trägers der Straßenbaulast einer öffentlichen Straße, der diese
    Grundstücke für Zwecke des Radwege- und Straßenbaus zu nutzen
    beabsichtigt,

die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest, wenn das Interesse
des Antragstellers an der Freistellung das in Absatz 1 genannte,
überragende öffentliche Interesse überwiegt, kein Verkehrsbedürfnis
mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen
der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Satz 1 gilt auch für
Grundstücke, auf denen sich keine Betriebsanlagen mehr befinden.
Befindet sich auf dem Grundstück eine Betriebsanlage, für deren
dauerhafte Betriebseinstellung eine Stilllegung nach § 11 zu erwirken
ist, so kann die Freistellung von Eisenbahnbetriebszwecken erst nach
Eintritt der Bestandskraft der Stilllegungsentscheidung erfolgen. Für
die Freistellungsentscheidung ist die vollständige oder teilweise
Beseitigung von nicht betriebsnotwendigen Eisenbahnanlagen keine
Voraussetzung.

(3) Der Antragsteller hat die ihm bekannten erheblichen Tatsachen, die
für eine Freistellung des Grundstücks von den Bahnbetriebszwecken nach
Absatz 2 vorausgesetzt werden, vollständig offenzulegen und ist zur
Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet.

(4) Vor der Entscheidung nach Absatz 2 hat die
Planfeststellungsbehörde

1.  die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf
    Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren,

2.  Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des
    Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger
    der Landesplanung und Regionalplanung, kommunale Verkehrsunternehmen,
    die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
    soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene
    Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im
    Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der
    Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist
    zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten
    und

3.  der Bundesnetzagentur innerhalb der Frist nach Nummer 2 Gelegenheit
    zur Stellungnahme zu geben.

(5) Mit der Freistellungsentscheidung endet die eisenbahnrechtliche
Fachplanungshoheit. Das Grundstück unterliegt damit der kommunalen
Planungshoheit, soweit keine vorrangige künftige Nutzung für den
Betrieb von Verkehrssystemen nach dem Personenbeförderungsgesetz
erfolgen soll. In diesem Fall stellt die Planfeststellungsbehörde in
Abstimmung mit der hierfür zuständigen Behörde des Landes die
Freistellungsentscheidung unter den Vorbehalt einer künftigen
Zweckbestimmung für den öffentlichen Personenverkehr. Es findet § 28
des Personenbeförderungsgesetzes Anwendung.

(6) Die Entscheidung über die Freistellung ist neben dem Antragsteller
dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dem Eigentümer des Grundstücks
und der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet,
zuzustellen. Die oberste Landesplanungsbehörde ist über die
Entscheidung zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__23.html
Directory: aeg_1994
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