Title: § 6 Ermächtigungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 2 - Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bekämpfung
§ 6 Ermächtigungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 2 - Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bekämpfung
§ 6 Ermächtigungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1
Satz 1 erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen

1.  über den Umgang mit Tierseuchenerregern, insbesondere deren
    Inverkehrbringen, Anwendung, Vermehrung, Lagerung, Beförderung,
    Versendung, Beseitigung, Verbrauch oder sonstige Verwendung oder
    Handhabung und dabei insbesondere vorzuschreiben, dass amtliche
    Untersuchungen in staatlichen Einrichtungen durchgeführt werden
    müssen,

2.  über

    a)  den Betrieb oder die sonstige Einrichtung, in dem oder in der mit
        Tierseuchenerregern umgegangen wird,

    b)  die Nutzung oder Ausstattung von Räumlichkeiten oder sonstigen
        Örtlichkeiten, einschließlich fischereilich nutzbarer Gewässer, in
        denen mit Tierseuchenerregern umgegangen wird,

3.  über

    a)  den Umgang mit Erzeugnissen, insbesondere deren Inverkehrbringen,
        Lagerung, Behandlung, Beförderung, Verarbeitung, Verwendung,
        Verwertung oder Beseitigung,

    b)  die Bekämpfung von Schadnagern oder sonstigen Schadorganismen, die
        Entwesung sowie die Reinigung oder Desinfektion von Betrieben,
        Einrichtungen oder Gegenständen,

    c)  die Verwendung von Fahrzeugen oder Behältern, in oder an denen
        Tierseuchenerreger vorkommen oder vorkommen können, einschließlich der
        Beseitigung der Behälter,

4.  über die Durchführung von Veranstaltungen, anlässlich derer Tiere
    zusammenkommen,

5.  über

    a)  die Lage und Abgrenzung eines Betriebes, die Beschaffenheit und
        Einrichtung von Umkleideräumen für Personen, der Ställe, Wege und
        Plätze, der Anlagen zur Lagerung oder Beseitigung von
        Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, Futterzubereitung sowie über
        Einrichtungen zur Aufbewahrung toter Tiere,

    b)  die Aufteilung eines Betriebes in Betriebsabteilungen, den
        Betriebsablauf, die Größe und Abgrenzung der Betriebsabteilungen sowie
        deren Entfernung von anderen Abteilungen,

    c)  Angaben und Unterlagen zur geographischen Lage eines Betriebes und von
        Betriebsteilen,

    d)  das Tragen von Schutzkleidung innerhalb des Betriebes, die Reinigung
        und Desinfektion von Personen, Einrichtungen nach Buchstabe a, im
        Betrieb benutzten Gegenständen und von Fahrzeugen,

    e)  das Führen von Kontrollbüchern, insbesondere über die Zahl der
        täglichen Todesfälle und über Zugang, Abgang, Impfungen und
        Behandlungen von Tieren, sowie über die Aufbewahrung der Bücher,

6.  über betriebliche oder sonstige Verfahren, anlässlich derer oder bei
    Durchführung derer Tierseuchenerreger vorkommen oder vorkommen können,

7.  über die Sachkunde von Personen, soweit sie mit

    a)  lebenden oder toten Tieren, Teilen von Tieren oder Erzeugnissen oder

    b)  Fahrzeugen oder Behältern, die Träger von Tierseuchenerregern sind
        oder sein können,

    Umgang haben, auch über die Sachkunde Jagd- und
    Fischereiausübungsberechtigter sowie sonstiger Personen, die ohne
    Jagd- und Fischereiausübungsberechtigte zu sein, zur Jagd oder
    Fischerei befugt sind,

8.  über die Pflichten von Personen, soweit sie mit Gegenständen nach
    Nummer 7 in Berührung kommen oder kommen können, insbesondere

    a)  das Führen, Aufbewahren und die Vorlage von Aufzeichnungen,
        Nachweisen, Registern oder Kontrollbüchern,

    b)  die Beibringung von Ursprungs- oder Gesundheitszeugnissen,

    c)  die Erteilung von Auskünften sowie die Duldung von oder die Mitwirkung
        bei Maßnahmen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes
        erlassener Rechtsverordnungen oder auf Grund unmittelbar geltender
        Rechtsakte der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses
        Gesetzes,

9.  über die Kennzeichnung, einschließlich der Kennzeichnungsmittel, von

    a)  Tieren oder Teilen von Tieren,

    b)  Erzeugnissen oder

    c)  Fahrzeugen, Behältern oder sonstigen Gegenständen,

10. über

    a)  Untersuchungen, diagnostische Maßnahmen, Probenahmen oder sonstige
        Maßnahmen der zuständigen Behörde, einschließlich der erforderlichen
        Hilfeleistungen, zur Feststellung des Vorhandenseins oder
        Nichtvorhandenseins bestimmter Tierseuchenerreger,

    b)  therapeutische Maßnahmen, Heilbehandlungen sowie Impfungen gegen
        Tierseuchen, einschließlich der erforderlichen Hilfeleistungen,

    c)  die Bestimmung der Einrichtung, die Untersuchungen oder diagnostische
        Maßnahmen nach Buchstabe a durchführt, und dabei insbesondere
        vorzuschreiben, dass amtliche Untersuchungen in staatlichen
        Einrichtungen durchgeführt werden müssen,

11. über

    a)  die Haltung von Tieren, einschließlich bestimmter Haltungsbedingungen,
        der Haltung in bestimmten Räumlichkeiten oder an bestimmten
        Örtlichkeiten,

    b)  die Verwendung oder Nutzung von Tieren zu bestimmten Zwecken,

    c)  die Aufnahme oder Abgabe von Tieren, insbesondere deren
        Inverkehrbringen und Handel,

    d)  Maßnahmen gegen das Abschwimmen oder Abtreiben lebender oder toter
        Fische aus fischereilich genutzten Gewässern oder aus Anlagen oder
        Einrichtungen zur Zucht, Haltung oder Hälterung von Fischen oder gegen
        das Ablaufen von Wasser aus solchen Gewässern, Anlagen oder
        Einrichtungen sowie Maßnahmen im Hinblick auf das Wasser beim
        Transport von Fischen,

12. über Verbote und Beschränkungen des Verbringens von Tieren,

13. über das Verbringen, die Lagerung, Abgabe, Verwertung oder
    unschädliche Beseitigung toter Tiere oder Teilen von Tieren und
    Erzeugnissen,

14. über die Herstellung, Verarbeitung oder Bearbeitung von Erzeugnissen,

15. über die Absonderung, Bewachung oder behördliche Beobachtung von
    Tieren in bestimmten Fällen,

16. über die Beschränkung der Nutzung und das Verbot des Haltens
    empfänglicher und anderer als empfänglicher Tiere im Betrieb,

17. über

    a)  den Personen- oder Fahrzeugverkehr innerhalb bestimmter
        Räumlichkeiten, Örtlichkeiten oder Gebiete, in oder an denen sich an
        der Tierseuche erkrankte, verdächtige oder für die Tierseuche
        empfängliche Tiere aufhalten,

    b)  die Beschäftigung bestimmter Personen in einem Tierbestand,

18. über die Sperre

    a)  von Gebieten, Betrieben, Anlagen oder sonstigen Einrichtungen,
        Räumlichkeiten oder Örtlichkeiten, in oder an denen sich
        seuchenkranke, verdächtige oder empfängliche Tiere aufhalten oder
        aufgehalten haben,

    b)  von Gebieten in einem bestimmten Umkreis um von nach Buchstabe a
        gesperrten Regelungsgegenständen zur Verhinderung einer möglichen
        Verschleppung des Tierseuchenerregers,

    c)  eines bestimmten Gebietes, in dem zur Verhinderung der Verschleppung
        eines bestimmten Tierseuchenerregers Untersuchungen angeordnet oder
        Verbringungen beschränkt werden können, ohne dass für dieses Gebiet
        die Voraussetzungen für eine Sperre nach Buchstabe a oder b vorliegen,

18a. über Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere die Umzäunung, von
    Räumlichkeiten, Örtlichkeiten oder Gebieten, in oder an denen sich an
    der Tierseuche erkrankte oder verdächtige Tiere aufhalten,

19. über das Abfischen von Fischen und das Einbringen von Neubesatz in
    Gewässer oder in Anlagen oder Einrichtungen zur Zucht, Haltung oder
    Hälterung von Fischen,

20. über das Töten

    a)  seuchenkranker oder verdächtiger Tiere,

    b)  empfänglicher Tiere, soweit dies erforderlich ist, um eine
        Verschleppung von Tierseuchenerregern zu verhindern, Infektionsherde
        zu beseitigen oder eine wegen einer Tierseuche verfügten Sperre nach
        Nummer 18 aufzuheben,

    c)  nicht empfänglicher Tiere, die Tierseuchenerreger verbreiten können,
        soweit dies erforderlich ist, um eine Verschleppung von
        Tierseuchenerregern zu verhindern oder Infektionsherde zu beseitigen,
        oder

    d)  von Tieren, die Verbringungsbeschränkungen oder Nutzungsbeschränkungen
        oder der Absonderung unterworfen sind und in verbotswidriger Nutzung
        oder außerhalb der ihnen angewiesenen Räumlichkeit angetroffen werden,

    sowie der unschädlichen Beseitigung der Tierkörper, Tierkörperteile
    oder Erzeugnisse und der Streu,

21. über eine Genehmigungs- oder Anzeigepflicht für Tätigkeiten oder
    Maßnahmen nach den Nummern 1, 2, Nummer 3 Buchstabe a und c, den
    Nummern 4, 6 und den Nummern 10 bis 14, 17 und 18, jeweils
    einschließlich des Verfahrens der Rücknahme, des Widerrufs oder des
    Ruhens der Genehmigung und der Untersagung anzeigepflichtiger
    Tätigkeiten oder Maßnahmen,

22. über die Zulassungs- oder Registrierungspflicht von Betrieben oder
    sonstigen Einrichtungen, in denen mit Tierseuchenerregern umgegangen
    wird, einschließlich des Verfahrens der Rücknahme, des Widerrufs oder
    des Ruhens der Zulassung oder Registrierung,

23. über das Verbot oder die Beschränkung von Tätigkeiten oder Maßnahmen
    nach den Nummern 1, 2, 3 Buchstabe a und c und den Nummern 4, 6, 10,
    11, 13, 14, 17, 18, 28a und 28c,

24. über die Nutzung der im Rahmen der Schlachtung eines Tieres erhobenen
    Untersuchungsergebnisse,

25. über die Durchführung hygienischer Maßnahmen, einschließlich baulicher
    Maßnahmen,

26. über die Durchführung betrieblicher Eigenkontrollen,

27. über die tierärztliche Betreuung Haustiere oder Fische haltender
    Betriebe,

28. über die verstärkte Bejagung oder Verbote oder Beschränkungen der
    Jagd,

28a. über die Suche nach verendeten wildlebenden Tieren an Örtlichkeiten
    oder in Gebieten, an oder in denen sich seuchenkranke, verdächtige
    oder empfängliche Tiere aufhalten oder aufgehalten haben,
    einschließlich ihrer Duldung,

28b. über das Verbot oder die Beschränkung der Nutzung landwirtschaftlicher
    oder forstwirtschaftlicher Flächen an Örtlichkeiten oder in Gebieten,
    an oder in denen sich seuchenkranke oder verdächtige Tiere aufhalten,

28c. über das Anlegen von Jagdschneisen,

29. über die öffentliche Bekanntmachung des Ausbruchs und des Erlöschens
    einer Tierseuche.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 18, 20 bis 28a und
28c können auch zum Zwecke des § 1 Satz 2 erlassen werden.

(3) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2
des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des
Grundgesetzes) werden nach Maßgabe des Absatzes 1 Nummer 17, 21 und
23, auch in Verbindung mit Absatz 2, eingeschränkt.

(4) Tierhalter, deren Tiere der Absonderung oder behördlichen
Beobachtung unterworfen sind, sind verpflichtet, solche Vorkehrungen
zu treffen, dass die Tiere für die Dauer der Absonderung oder
Beobachtung die ihnen bestimmte Räumlichkeit nicht verlassen können
und keine Berührung mit anderen für die Tierseuche empfänglichen
Tieren haben. Die Körper abgesonderter, bewachter oder beobachteter
Tiere dürfen ohne Genehmigung der zuständigen Behörde nicht geöffnet,
verbracht oder beseitigt werden.

(5) Die zuständige Behörde kann den Betreiber einer Schlachtstätte zur
Durchführung einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1
Nummer 20, auch in Verbindung mit Absatz 2, angeordneten Tötung
verpflichten. Dieser kann für den ihm hierdurch entstehenden Aufwand
Ersatz nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die
Inanspruchnahme als Nichtstörer verlangen. Die Länder bestimmen, wer
die Kosten des Ersatzes nach Satz 2 trägt. Die zuständige Behörde kann
ferner ein Transportunternehmen verpflichten, zum Zwecke einer auf
Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 20, auch in
Verbindung mit Absatz 2, angeordneten Tötung, Transporte zu einer
Schlachtstätte durchzuführen. Die Sätze 2 und 3 gelten für den einem
Transportunternehmer hierdurch entstehenden Aufwand entsprechend.

(6) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 28 kann der
Jagdausübungsberechtigte verpflichtet werden

1.  zur Durchführung bestimmter Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der
    Art und des Umfangs einer verstärkten Bejagung,

2.  zur Darlegung oder zum Nachweis beabsichtigter und ergriffener
    Maßnahmen zur verstärkten Bejagung

an Örtlichkeiten oder in Gebieten, an oder in denen sich seuchenkranke
oder verdächtige Tiere aufhalten. Ist eine unverzügliche und wirksame
Bekämpfung der Tierseuche nach den der zuständigen Behörde
vorliegenden Erkenntnissen nicht sichergestellt, kann sie ferner die
Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten
anordnen. In diesem Fall ist das erlegte Wild dem
Jagdausübungsberechtigten auf dessen Verlangen zu überlassen. Das
Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten einer Anordnung
nach Satz 2 zu regeln.

(7) Der Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks, das von Maßnahmen
zur Absperrung auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer
18a betroffen ist, kann für den ihm hierdurch jeweils entstehenden
Aufwand oder Schaden Ersatz nach den jeweiligen landesrechtlichen
Vorschriften über die Inanspruchnahme als Nichtstörer verlangen.
Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

(8) Der Eigentümer oder Besitzer eines landwirtschaftlichen oder
forstwirtschaftlichen Grundstücks,

1.  dessen Nutzung auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer
    28b verboten oder beschränkt worden ist,

2.  der auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 28c, auch in
    Verbindung mit Absatz 2, zum Anlegen von Jagdschneisen verpflichtet
    worden ist,

kann für den ihm hierdurch jeweils entstehenden Aufwand oder Schaden
Ersatz nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die
Inanspruchnahme als Nichtstörer verlangen. Eine aus anderen Gründen
als aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung bestehende Verpflichtung zum
Anlegen von Jagdschneisen bleibt unberührt. Absatz 5 Satz 3 gilt
entsprechend.

(9) Der Jagdausübungsberechtigte, dem auf Grund einer Rechtsverordnung
nach Absatz 1 Nummer 28 oder 28a oder auf Grund entsprechend
angeordneter Maßnahmen ein erhöhter Aufwand entsteht oder dessen
Jagdausübung verboten oder beschränkt wird, kann für den ihm hierdurch
entstehenden Aufwand oder Schaden angemessenen Ersatz nach den
jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die Inanspruchnahme als
Nichtstörer verlangen. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

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