Title: § 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur

Paragraph: 123

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur

(1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung
Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung
gesetzlicher Vorschriften, aufgrund dieses Gesetzes ergangener
Verpflichtungen und der von ihr erteilten Bedingungen über die
Zuteilung von Nummern sicherzustellen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann die Betreiber von öffentlichen
Telekommunikationsnetzen und die Anbieter öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste verpflichten, Auskünfte zu personenbezogenen
Daten wie Name und ladungsfähige Anschrift von Nummerninhabern und
Nummernnutzern zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes,
aufgrund dieses Gesetzes ergangener Verordnungen sowie der erteilten
Bedingungen erforderlich sind, soweit die Daten den Unternehmen
bekannt sind. Die Bundesnetzagentur kann insbesondere Auskünfte zu
personenbezogenen Daten verlangen, die erforderlich sind für die
einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen, wenn

1.  der Bundesnetzagentur eine Beschwerde vorliegt,

2.  die Bundesnetzagentur aus anderen Gründen eine Verletzung von
    Pflichten annimmt oder

3.  die Bundesnetzagentur von sich aus Ermittlungen durchführt.

Andere Regelungen bleiben von der Auskunftspflicht nach den Sätzen 1
und 2 unberührt.

(3) Zur Verfolgung von Verstößen gegen § 120 kann die
Bundesnetzagentur von Anbietern öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste Auskunft über die Rufnummer, von der ein
Anruf ausging, sowie über für die Verfolgung erforderliche
personenbezogene Daten wie Name und ladungsfähige Anschrift des
Nummerninhabers und des Nummernnutzers verlangen. Zur Erfüllung dieser
Auskunftspflicht dürfen Anbieter öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste im dafür erforderlichen Umfang Verkehrsdaten
verarbeiten.

(4) Die Bundesnetzagentur kann bei Nichterfüllung von gesetzlichen
oder behördlich auferlegten Verpflichtungen die rechtswidrig genutzte
Nummer entziehen. Sie soll ferner im Falle der gesicherten Kenntnis
von der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer gegenüber dem
Netzbetreiber, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist, die
Abschaltung der Rufnummer anordnen.

(5) Die Bundesnetzagentur kann den Rechnungsersteller bei gesicherter
Kenntnis einer rechtswidrigen Nummernnutzung auffordern, keine
Rechnungslegung und -inkassierung vorzunehmen. Sie kann in diesem
Zusammenhang

1.  die Auszahlung und Verrechnung bereits inkassierter Entgelte
    untersagen und

2.  die Erstattung bereits inkassierter Entgelte anordnen.

(6) Teilt die Bundesnetzagentur Nummern nach § 108 Absatz 2 zu, knüpft
sie die Nutzungsrechte an den Nummern an bestimmte Bedingungen, um im
Falle einer Bereitstellung von Diensten im Ausland die Einhaltung der
einschlägigen ausländischen Verbraucherschutzvorschriften und des
ausländischen Rechts zu gewährleisten. Weist die zuständige Behörde
des Staates, in dem die Nummern zum Einsatz kommen, einen Verstoß
gegen dessen einschlägige Verbraucherschutzvorschriften oder dessen
nationales Recht im Rahmen der Nummernnutzung nach, ergreift die
Bundesnetzagentur auf Antrag dieser Behörde Maßnahmen zur Durchsetzung
dieser Bedingungen.

(7) Soweit für Premium-Dienste, Auskunftsdienste,
Massenverkehrsdienste oder Service-Dienste die Tarifhoheit bei dem
Anbieter des Anrufers liegt und deshalb unterschiedliche Entgelte für
Verbindungen gelten würden, legt die Bundesnetzagentur nach Anhörung
der betroffenen Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherverbände zum
Zweck der Preisangabe und Preisansage nach den §§ 109 und 110 jeweils
bezogen auf bestimmte Nummernbereiche oder Nummernteilbereiche den
Preis netzübergreifend für sämtliche Anbieter fest. Soweit
erforderlich, legt die Bundesnetzagentur dabei auch fest, durch wen
die Preisansage nach § 110 Absatz 1 zu erfolgen hat. Teil 2 Abschnitt
2 bleibt unberührt.

(8) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 6 kann
nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von
mindestens 1 000 Euro bis höchstens 1 000 000 Euro festgesetzt werden.

(9) Die Rechte der Länder sowie die Befugnisse anderer Behörden
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__123.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0