Title: § 23 Arbeitslosenversicherung

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
3. Unterabschnitt - Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
§ 23 Arbeitslosenversicherung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
3. Unterabschnitt - Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
§ 23 Arbeitslosenversicherung

(1) Personen, die unmittelbar vor der Verpflichtung in ein
Arbeitsverhältnis nicht als Arbeitnehmer oder nicht zu ihrer
Berufsausbildung beschäftigt waren, bleiben auch während ihrer
Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis versicherungsfrei.

(2) Bei der Bemessung des Beitrages zur Bundesagentur für Arbeit
werden die Leistungen nach den §§ 16 und 17 nicht berücksichtigt.

(3) Wird ein Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so
darf ihm daraus im Falle der Arbeitslosigkeit hinsichtlich der Höhe
des Arbeitslosengelds kein Nachteil entstehen. Das Nähere bestimmt die
Bundesagentur für Arbeit mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales. Mehraufwendungen, die der Bundesagentur in
Auswirkung des Satzes 1 entstehen, trägt der Bund.

(4)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__23.html
Directory: asg
Level: 4.0