Title: § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame
Gericht bestimmt:

1.  wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der
    Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert
    ist;

2.  wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke
    oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist, welches Gericht
    für das Verfahren zuständig ist;

3.  wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt
    haben;

4.  wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren
    zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben;

5.  wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen soll, die Gerichte
    sich jedoch nicht einigen können.

(2) Ist das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof,
wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu
dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht
anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__5.html
Directory: famfg
Level: 4.0