Title: § 3 Anspruchsvoraussetzungen

Description:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 3 Anspruchsvoraussetzungen

Paragraph: 3

Content:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 3 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 setzt voraus, daß

1.  der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages, einer Regelung der
    Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, einer
    Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer

    a)  das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit um mindestens 20
        vom Hundert aufgestockt hat, wobei die Aufstockung auch weitere
        Entgeltbestandteile umfassen kann, und

    b)  für den Arbeitnehmer zusätzlich Beiträge zur gesetzlichen
        Rentenversicherung mindestens in Höhe des Beitrags entrichtet hat, der
        auf 80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts für die
        Altersteilzeitarbeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90
        vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem
        Regelarbeitsentgelt, entfällt, höchstens bis zur
        Beitragsbemessungsgrenze, sowie

2.  der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers in die
    Altersteilzeitarbeit

    a)  einen bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer,
        einen Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten
        Buches Sozialgesetzbuch oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der
        Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang
        durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig im
        Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt; bei
        Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer
        beschäftigen, wird unwiderleglich vermutet, dass der Arbeitnehmer auf
        dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch
        Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz beschäftigt wird, oder

    b)  einen Auszubildenden versicherungspflichtig im Sinne des Dritten
        Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt, wenn der Arbeitgeber in der Regel
        nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt

und

3.  die freie Entscheidung des Arbeitgebers bei einer über fünf vom
    Hundert der Arbeitnehmer des Betriebes hinausgehenden Inanspruchnahme
    sichergestellt ist oder eine Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder eine
    gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht, wobei beide
    Voraussetzungen in Tarifverträgen verbunden werden können.

(1a) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a sind auch
erfüllt, wenn Bestandteile des Arbeitsentgelts, die für den Zeitraum
der vereinbarten Altersteilzeitarbeit nicht vermindert worden sind,
bei der Aufstockung außer Betracht bleiben.

(2) Für die Zahlung der Beiträge nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b
gelten die Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die
Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt.

(3) Hat der in Altersteilzeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer die
Arbeitsleistung oder Teile der Arbeitsleistung im voraus erbracht, so
ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 bei Arbeitszeiten nach § 2
Abs. 2 und 3 erfüllt, wenn die Beschäftigung eines bei einer Agentur
für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers oder eines
Arbeitnehmers nach Abschluß der Ausbildung auf dem freigemachten oder
durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz erst nach Erbringung der
Arbeitsleistung erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alttzg_1996/__3.html
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