Title: § 106 Beweisaufnahme

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 106 Beweisaufnahme

Paragraph: 106

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 106 Beweisaufnahme

(1) Das Schiedsgericht kann Beweise erheben, soweit die Beweismittel
ihm zur Verfügung gestellt werden. Zeugen und Sachverständige kann das
Schiedsgericht nicht beeidigen, eidesstattliche Versicherungen nicht
verlangen oder entgegennehmen.

(2) Hält das Schiedsgericht eine Beweiserhebung für erforderlich, die
es nicht vornehmen kann, so ersucht es um die Vornahme den
Vorsitzenden desjenigen Arbeitsgerichts oder, falls dies aus Gründen
der örtlichen Lage zweckmäßiger ist, dasjenige Amtsgericht, in dessen
Bezirk die Beweisaufnahme erfolgen soll. Entsprechend ist zu
verfahren, wenn das Schiedsgericht die Beeidigung eines Zeugen oder
Sachverständigen gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 für notwendig oder eine
eidliche Parteivernehmung für sachdienlich erachtet. Die durch die
Rechtshilfe entstehenden baren Auslagen sind dem Gericht zu ersetzen;
§ 22 Abs. 1 und § 29 des Gerichtskostengesetzes finden entsprechende
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__106.html
Directory: arbgg
Level: 3.0