Title: § 30f Altersvorsorgezulage

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
4. - Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
§ 30f Altersvorsorgezulage

Paragraph: 30f

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
4. - Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
§ 30f Altersvorsorgezulage

(1) Bezüglich der staatlichen Förderung eines kapitalgedeckten
Altersvorsorgevermögens gelten die für die Durchführungsform der
Pensionskasse maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften in ihrer jeweils
gültigen Fassung.

(2) Soweit für die zur Abteilung Z 2002 erbrachten
Altersvorsorgebeiträge nach § 82 Abs. 2 EStG Anspruch auf
Altersvorsorgezulage (§§ 79 ff. EStG) besteht, gelten die hierfür
maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen
Fassung.

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, der Kasse rechtzeitig die nach
den gesetzlichen Vorschriften für die Bearbeitung des Antrags auf
Altersvorsorgezulage erforderlichen Daten in der von der Kasse
vorgeschriebenen Form zu machen, soweit die Kasse nicht selbst über
diese Daten verfügt.

(4) Das Kuratorium der Kasse kann festlegen, dass die beteiligten
Verwaltungen für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer die
Pflichten nach Absatz 3 ganz oder teilweise gegenüber der Kasse zu
erfüllen haben, soweit dies die verwaltungsmäßige Abwicklung
erleichtert.

(5) Der Arbeitnehmer erhält von der Kasse jährlich eine Bescheinigung
nach § 92 EStG mit den in dieser Vorschrift festgelegten Angaben.

(6) Die Kasse ist verpflichtet, die sich aus den §§ 79 bis 99 EStG
ergebenden Pflichten des Anbieters zu erfüllen.

(7) Die Kasse ist nicht verpflichtet, die Arbeitnehmer über die im
Einzelfall steuer- und sozialversicherungsrechtlich günstigste
Gestaltung ihrer Altersvorsorge zu beraten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__30f.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0