Title: § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 6 - Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 6 - Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der
familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische
Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und
Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.  feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis
    ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem
    Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet
    zu ermöglichen, oder

2.  tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der
    Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen
Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3,
§ 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31, 36a, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2
entsprechende Anwendung.

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des
Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der
Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen
Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen
nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des
Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der
Familiennachzug stattfinden soll,

1.  die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn
    Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer
    Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus
    unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder
    unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches
    bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2
    des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat,

2.  zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde,
    weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen
    oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der
    Völkerverständigung richtet,

3.  sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an
    Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung
    aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.  zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen,
    wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass
    auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu
    erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder
    durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die
    öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

    a)  gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,

    b)  Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die
        Menschenwürde anderer angreift oder

    c)  Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein
        Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht
        billigt oder dafür wirbt.

(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf
längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des
Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie
ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der
Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§
18d, 18f oder § 38a besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder
eine Mobiler-ICT-Karte besitzt oder sich gemäß § 18e berechtigt im
Bundesgebiet aufhält. Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals
für mindestens ein Jahr zu erteilen.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__27.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0