Title: § 57a Qualitätskontrolle

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Vierter Teil - Organisation des Berufs
§ 57a Qualitätskontrolle

Paragraph: 57a

Content:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Vierter Teil - Organisation des Berufs
§ 57a Qualitätskontrolle

(1) Berufsangehörige in eigener Praxis und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, sich einer
Qualitätskontrolle zu unterziehen, wenn sie gesetzlich vorgeschriebene
Abschlussprüfungen nach § 316 des Handelsgesetzbuchs durchführen. Sie
sind verpflichtet, dies bei der Wirtschaftsprüferkammer spätestens
zwei Wochen nach Annahme eines Prüfungsauftrages anzuzeigen. Mit der
Anzeige sind Art und Umfang der Tätigkeit mitzuteilen. Wesentliche
Änderungen von Art und Umfang der Prüfungstätigkeit sind ebenfalls
mitzuteilen.

(2) Die Qualitätskontrolle dient der Überwachung, ob die Regelungen
zur Qualitätssicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und
der Berufssatzung insgesamt und bei der Durchführung einzelner
Aufträge eingehalten werden. Sie erstreckt sich auf Abschlussprüfungen
nach § 316 des Handelsgesetzbuchs und auf betriebswirtschaftliche
Prüfungen, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
beauftragt werden. Sie umfasst auf der Grundlage einer angemessenen
Überprüfung ausgewählter Prüfungsunterlagen eine Beurteilung der
Angemessenheit und Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems nach §
55b, insbesondere bezogen auf die Einhaltung der einschlägigen
Berufsausübungsregelungen, die Unabhängigkeitsanforderungen, die
Quantität und Qualität der eingesetzten Mittel und des Personals sowie
die berechnete Vergütung. Die Qualitätskontrolle findet auf der
Grundlage einer Risikoanalyse mindestens alle sechs Jahre statt. Haben
zu Prüfende erstmals nach Absatz 1 Satz 2 angezeigt, gesetzlich
vorgeschriebene Abschlussprüfungen nach § 316 des Handelsgesetzbuchs
durchzuführen, hat die Qualitätskontrolle spätestens drei Jahre nach
Beginn der ersten derartigen Prüfung stattzufinden. Die Entscheidung
über den Zeitpunkt der Qualitätskontrolle und die Anordnung gegenüber
den zu Prüfenden trifft die Kommission für Qualitätskontrolle.

(3) Die Qualitätskontrolle wird durch bei der Wirtschaftsprüferkammer
registrierte Berufsangehörige in eigener Praxis oder durch
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Prüfer für Qualitätskontrolle)
durchgeführt. Berufsangehörige sind auf Antrag zu registrieren, wenn

1.  sie seit mindestens drei Jahren als Wirtschaftsprüfer bestellt und
    dabei im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung tätig sind;

2.  sie eine spezielle Ausbildung in der Qualitätskontrolle absolviert
    haben und

3.  gegen sie in den letzten fünf Jahren keine berufsaufsichtliche
    Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 6 wegen der Verletzung
    einer Berufspflicht verhängt worden ist, die ihre Eignung als Prüfer
    für Qualitätskontrolle ausschließt.

Die Registrierung setzt für Berufsangehörige in eigener Praxis voraus,
dass sie nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h als gesetzlicher
Abschlussprüfer eingetragen sind. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
sind auf Antrag zu registrieren, wenn mindestens ein gesetzlicher
Vertreter oder ein Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen
Organs nach Satz 2 registriert ist, sie nach § 38 Nummer 2 Buchstabe f
als gesetzliche Abschlussprüfer eingetragen sind und sie die
Anforderungen nach Satz 2 Nummer 3 erfüllen. Wird einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Auftrag zur Durchführung einer
Qualitätskontrolle erteilt, so müssen die für die Qualitätskontrolle
verantwortlichen Berufsangehörigen entweder dem Personenkreis nach
Satz 4 angehören oder Gesellschafter der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und nach Satz 2 registriert sein. Sind
als Prüfer für Qualitätskontrolle registrierte Berufsangehörige,
welche die Voraussetzung von Satz 3 nicht erfüllen, in eigener Praxis
und in sonstiger Weise tätig, dürfen sie keine Qualitätskontrolle in
eigener Praxis durchführen.

(3a) Die Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle ist zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Registrierung als Prüfer
für Qualitätskontrolle entfallen sind. Sie ist insbesondere zu
widerrufen, wenn

1.  die Eintragung als gesetzlicher Abschlussprüfer gemäß Absatz 6a Satz 2
    gelöscht worden ist,

2.  der Prüfer für Qualitätskontrolle in den letzten drei Jahren nicht
    mehr im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfungen tätig gewesen ist,

3.  gegen den Prüfer für Qualitätskontrolle eine unanfechtbare
    berufsaufsichtliche Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 6
    verhängt worden ist, die seine Eignung als Prüfer für
    Qualitätskontrolle ausschließt, oder

4.  der Prüfer für Qualitätskontrolle in den letzten drei Jahren keine
    spezielle Fortbildung in der Qualitätskontrolle nachweisen kann.

Die Registrierung einer als Prüfer für Qualitätskontrolle
registrierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist zu widerrufen, wenn
sie die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 4 nicht mehr erfüllt.

(4) Berufsangehörige oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen
nicht als Prüfer für Qualitätskontrolle tätig werden, wenn
kapitalmäßige, finanzielle oder persönliche Bindungen, insbesondere
als Teilhaber oder Mitarbeiter, zu den zu prüfenden Berufsangehörigen
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder sonstige Umstände, welche
die Besorgnis der Befangenheit begründen, bestehen oder in den letzten
drei Jahren vor ihrer Beauftragung bestanden haben. Ferner sind
wechselseitige Qualitätskontrollen ausgeschlossen. Prüfer für
Qualitätskontrolle haben zu erklären, dass keine Ausschlussgründe oder
sonstigen Interessenkonflikte zwischen ihnen und den zu Prüfenden
bestehen.

(5) Prüfer für Qualitätskontrolle haben das Ergebnis der
Qualitätskontrolle in einem Bericht (Qualitätskontrollbericht)
zusammenzufassen. Der Qualitätskontrollbericht hat zu enthalten:

1.  die Nennung der Kommission für Qualitätskontrolle und der Geprüften
    als Empfänger oder Empfängerinnen des Berichts,

2.  eine Beschreibung von Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung,
    einschließlich einer Beschreibung des Qualitätssicherungssystems nach
    § 55b,

3.  eine nach Prüfungsart gegliederte Angabe der Stundenanzahl,

4.  die Zusammensetzung und Qualifikation der Prüfer für
    Qualitätskontrolle und

5.  eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses nach Absatz 2 Satz 3.

Zum Inhalt und zur Vereinheitlichung des Aufbaus des
Qualitätskontrollberichts nach § 57c Absatz 2 Nummer 6 getroffene
weitere Bestimmungen sind zu beachten. Sind von den Prüfern für
Qualitätskontrolle keine wesentlichen Mängel im
Qualitätssicherungssystem festgestellt worden, haben sie zu erklären,
dass ihnen keine Sachverhalte bekannt geworden sind, die gegen die
Annahme sprechen, dass das Qualitätssicherungssystem der Praxis in
Einklang mit den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Anforderungen steht
und mit hinreichender Sicherheit eine ordnungsgemäße Abwicklung von
Abschlussprüfungen nach § 316 des Handelsgesetzbuchs und von
betriebswirtschaftlichen Prüfungen, die von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragt werden, gewährleistet. Sind
Mängel im Qualitätssicherungssystem oder Prüfungshemmnisse
festgestellt worden, so haben die Prüfer für Qualitätskontrolle diese
zu benennen, Empfehlungen zur Beseitigung der Mängel zu geben und,
sofern die festgestellten Mängel wesentlich sind, ihre Erklärung nach
Satz 4 einzuschränken oder zu versagen. Eine Einschränkung oder
Versagung ist zu begründen.

(5a) Bei Berufsangehörigen, die gesetzlich vorgeschriebene
Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach §
316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs durchführen, sind im Rahmen der
Qualitätskontrolle die Ergebnisse der Inspektion nach Artikel 26 der
Verordnung (EU) Nr. 537/2014 zu berücksichtigen. Die
Qualitätskontrolle und der Qualitätskontrollbericht haben nicht die in
Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 genannten
Bereiche zu betreffen. Auf der Grundlage des aktuellen
Inspektionsberichts beurteilen die Prüfer für Qualitätskontrolle
ausschließlich die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems bei
gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen von Unternehmen, die
nicht von öffentlichem Interesse im Sinne des § 316a Satz 2 des
Handelsgesetzbuchs sind, und bei betriebswirtschaftlichen Prüfungen,
die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragt
werden, und benennen gegebenenfalls festgestellte Mängel in Bezug auf
diese Prüfungen. Der Qualitätskontrollbericht ist der Kommission für
Qualitätskontrolle, den Geprüften und der
Abschlussprüferaufsichtsstelle zu übermitteln. Im Übrigen gilt Absatz
5 entsprechend.

(5b) Die Qualitätskontrolle muss im Hinblick auf den Umfang und die
Komplexität der Tätigkeit der Geprüften geeignet und angemessen sein.
Dies ist insbesondere bei der gesetzlichen Abschlussprüfung von
mittleren und kleinen Unternehmen nach § 267 Absatz 1 und 2 des
Handelsgesetzbuchs zu berücksichtigen, wobei der Art, der Anzahl der
Mandate und der Größe der Praxis des Geprüften besondere Bedeutung
zukommt.

(6) Die zu Prüfenden haben bei der Kommission für Qualitätskontrolle
bis zu drei Vorschläge für mögliche Prüfer für Qualitätskontrolle
einzureichen. Die eingereichten Vorschläge müssen jeweils um eine
Unabhängigkeitsbestätigung der Prüfer für Qualitätskontrolle nach
Maßgabe der Satzung für Qualitätskontrolle ergänzt sein (§ 57c Absatz
2 Nummer 7). Von den Vorschlägen kann die Kommission für
Qualitätskontrolle unter Angabe der Gründe einzelne oder alle
ablehnen; dies ist den zu Prüfenden innerhalb von vier Wochen seit
Einreichung der Vorschläge mitzuteilen, ansonsten gelten die
Vorschläge als anerkannt. Bei Ablehnung aller Vorschläge können die zu
Prüfenden bis zu drei neue Vorschläge einreichen; die Sätze 2 und 3
finden Anwendung. Im Fall der erneuten Ablehnung aller Vorschläge hat
die Kommission für Qualitätskontrolle einen zu beauftragenden Prüfer
für Qualitätskontrolle zu benennen. Die Prüfer für Qualitätskontrolle
sind von den zu Prüfenden eigenverantwortlich zu beauftragen.

(6a) Nach Abschluss der Prüfung leiten die Prüfer für
Qualitätskontrolle eine Ausfertigung des Qualitätskontrollberichts
unverzüglich und möglichst elektronisch der Wirtschaftsprüferkammer
zu. Die Kommission für Qualitätskontrolle entscheidet auf Löschung der
Eintragung nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f,
wenn

1.  die Qualitätskontrolle nicht innerhalb der von der Kommission für
    Qualitätskontrolle vorgegebenen Frist oder unter Verstoß gegen Absatz
    3 Satz 1 und 5 oder Absatz 4 durchgeführt worden ist,

2.  wesentliche Prüfungshemmnisse festgestellt worden sind oder

3.  wesentliche Mängel im Qualitätssicherungssystem festgestellt worden
    sind, die das Qualitätssicherungssystem als unangemessen oder
    unwirksam erscheinen lassen.

(7) Aufträge zur Durchführung der Qualitätskontrolle können nur aus
wichtigem Grund gekündigt werden. Meinungsverschiedenheiten über den
Inhalt des Qualitätskontrollberichts gelten nicht als wichtiger Grund.
Prüfer für Qualitätskontrolle haben der Kommission für
Qualitätskontrolle über das Ergebnis ihrer bisherigen Prüfung und den
Kündigungsgrund zu berichten. Der Bericht ist von den zu Prüfenden im
Fall einer späteren Qualitätskontrolle den nächsten Prüfern für
Qualitätskontrolle vorzulegen.

(8) Die Wirtschaftsprüferkammer hat den Qualitätskontrollbericht und
den damit in Zusammenhang stehenden Vorgang sieben Jahre nach Eingang
des Berichts aufzubewahren und anschließend zu vernichten. Im Fall
eines anhängigen Rechtsstreits über Maßnahmen der Kommission für
Qualitätskontrolle verlängert sich die Frist bis zur Rechtskraft des
Urteils.

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