Title: § 21 Evaluationsbericht

Description:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 3 - Berichts- und Informationspflichten
§ 21 Evaluationsbericht

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Abschnitt 3 - Berichts- und Informationspflichten
§ 21 Evaluationsbericht

Der Träger der Verbraucherschlichtungsstelle hat alle zwei
Kalenderjahre einen Evaluationsbericht zu erstellen, in dem die
Tätigkeit der Schlichtungsstelle umfassend dargestellt und bewertet
wird. Der Evaluationsbericht muss die Informationen nach § 5 Absatz 1
der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung
und nach § 20 enthalten. Der Evaluationsbericht ist bis zum 1. Februar
des Jahres, das auf die Berichtsjahre folgt, an das Bundesamt für
Justiz zu übermitteln. Die Berichtspflicht beginnt mit dem nächsten
geraden Kalenderjahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die
Verbraucherschlichtungsstelle ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Sie
beginnt frühestens mit dem 1. Februar 2018.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finsv/__21.html
Directory: finsv
Level: 3.0