Title: § 27a Werbemaßnahmen anderer

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 27a Werbemaßnahmen anderer

Paragraph: 27a

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung
§ 27a Werbemaßnahmen anderer

(1) Personen, die beabsichtigen Werbemaßnahmen im Sinne des § 27
Absatz 1a zu Gunsten einer Partei durchzuführen, haben der Partei die
Maßnahme unter Angabe von deren Wert, Inhalt, Finanzierung und Umfang
so frühzeitig anzuzeigen, dass die Partei rechtzeitig vor der
Durchführung über die Annahme als Spende entscheiden kann. Auf ein
Verlangen der Partei sind sie verpflichtet, entsprechende
Werbemaßnahmen unverzüglich zu unterlassen.

(2) Verlangt die Partei nicht unverzüglich, nachdem sie von einer
Werbemaßnahme im Sinne des Absatzes 1 durch die Anzeige oder auf
sonstigem Wege Kenntnis erlangt hat, ihre Unterlassung, so ist die
Maßnahme als Spende angenommen. Die Partei hat Unterlassung zu
verlangen, wenn die Spende nach § 25 Absatz 2 nicht angenommen werden
darf.

(3) Die Pflichten des Absatzes 2 gelten nur dann, wenn der Partei ein
Unterlassungsverlangen möglich und zumutbar ist. Ist ihr das
Unterlassungsverlangen nicht möglich oder zumutbar, hat die Partei
jedoch den Vorgang dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und über ihn
in ihrem Rechenschaftsbericht zu berichten.

(4) Für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, die nicht unter § 27
Absatz 1a Satz 7 fällt und die als Übernahme von Werbemaßnahmen für
ihre Partei zu werten ist, gelten die allgemeinen Regelungen dieses
Gesetzes zur Annahme von Spenden.

(5) Die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 muss an die Geschäftsstelle der
höchsten Gliederungsebene der Partei erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__27a.html
Directory: partg
Level: 3.0