Title: § 2 Maßgaben

Description:
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (SVÜV)
§ 2 Maßgaben

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (SVÜV)
§ 2 Maßgaben

(1) Das Soldatenversorgungsgesetz gilt unbeschadet der Regelungen in
Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III Nummer 5 des
Einigungsvertrages              vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.
885, 1146) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten weiteren
Maßgaben.

(2) Wehrdienstzeiten, die ein Berufssoldat nach Vollendung des 17.
Lebensjahres im Dienst der Nationalen Volksarmee zurückgelegt hat,
gelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit höchstens bis zu fünf Jahren,
soweit nicht Absatz 5 oder 6 Anwendung findet.

(3) Zeiten, die der Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 im
Beitrittsgebiet hauptberuflich im öffentlichen Dienst zurückgelegt
hat, können nach § 22 des Soldatenversorgungsgesetzes höchstens bis zu
fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, sofern der
Berufssoldat ohne eine von ihm zu vertretende Unterbrechung tätig war
und die Tätigkeit zu seiner Ernennung als Soldat auf Zeit oder
Berufssoldat geführt hat. Dies gilt nicht, soweit Absatz 5 oder 6
Anwendung findet. Näheres kann der Bundesminister der Verteidigung im
Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
durch Verwaltungsvorschriften regeln.

(4) Sonstige Zeiten und Ausbildungszeiten nach den §§ 23, 24, 64
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 66 des
Soldatenversorgungsgesetzes, die der Berufssoldat bis zum 2. Oktober
1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, können höchstens bis zu fünf
Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden, soweit nicht
Absatz 5 oder 6 Anwendung findet.

(5) Wehrdienstzeiten, Beschäftigungszeiten (§ 22 des
Soldatenversorgungsgesetzes) und sonstige Zeiten (§§ 24, 64 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 66 des Soldatenversorgungsgesetzes), die
der Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet
zurückgelegt hat, werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche
Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche
Zeiten bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung zugrunde gelegt werden. Ausbildungszeiten (§ 23 des
Soldatenversorgungsgesetzes) sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die
allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt
ist. Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2
des Renten-Überleitungsgesetzes.

(6) Zeiten nach § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes sind nicht
ruhegehaltfähig.

(7) Das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten, auch aus
übergeleiteten Anwartschaften, richtet sich nach § 55a des
Soldatenversorgungsgesetzes. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne
des § 55a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des
Soldatenversorgungsgesetzes ist um Zeiten zu vermindern, die nach
Absatz 6 nicht ruhegehaltfähig sind.

(8) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung (§ 26 Absatz
7 des Soldatenversorgungsgesetzes) mit einer Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung nach Anwendung des § 55a des
Soldatenversorgungsgesetzes die Versorgung das Ruhegehalt nach § 26
Absatz 1 bis 4 und 10 des Soldatenversorgungsgesetzes, so ruht die
Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen diesem Ruhegehalt
und der Mindestversorgung. Der Erhöhungsbetrag nach § 26 Absatz 7 Satz
3 des Soldatenversorgungsgesetzes und der Unterschiedsbetrag nach § 47
Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes bleiben bei der Berechnung
außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter
dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages
nach § 47 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes zurückbleiben.
Zahlbar bleibt mindestens das Ruhegehalt nach § 26 Absatz 1 bis 4 und
10 des Soldatenversorgungsgesetzes zuzüglich des Unterschiedsbetrages
nach § 47 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. Die Sätze 1 bis 4
gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(9) Die für die Versorgung der Soldaten auf Zeit maßgebliche
Wehrdienstzeit (§ 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) beginnt –
unbeschadet der Absätze 10 und 11 –

1.  für Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die am 3. Oktober
    1990 auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (Anlage I Kapitel
    XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 2 § 1 Nummer 1 des
    Einigungsvertrages vom 31. August 1990 – BGBl. 1990 II S. 885, 1144),
    an diesem Tage,

2.  für Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, deren
    Dienstverhältnisse als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat beim
    Wirksamwerden des Beitritts fortgelten (Anlage I Kapitel XIX
    Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 2 § 1 Nummer 2 des Einigungsvertrages
    vom 31. August 1990 – BGBl. 1990 II S. 885, 1144), am Tage ihrer
    Ernennung zum Soldaten auf Zeit für zwei Jahre nach Anlage I Kapitel
    XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 2 § 8 Absatz 1 des
    Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1146).

(10) Für die Anrechnung von Zeiten des Wehrdienstes nach § 8 des
Soldatenversorgungsgesetzes ist für Soldaten der ehemaligen Nationalen
Volksarmee als Zeit des Grundwehrdienstes auch der bis zur Ernennung
zum Soldaten auf Zeit für zwei Jahre nach Anlage I Kapitel XIX
Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 2 § 8 Absatz 1 des Einigungsvertrages
vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1146) sowie der vor dem 3.
Oktober 1990 in der ehemaligen Nationalen Volksarmee geleistete
Wehrdienst bis zur Dauer des Grundwehrdienstes anzurechnen. Maßgeblich
für den Umfang der Anrechnung ist die jeweilige Dauer des
Grundwehrdienstes im früheren Bundesgebiet im Zeitpunkt der
Einberufung oder Einstellung des Soldaten.

(11) Absatz 10 gilt entsprechend bei der Anrechnung des Wehrdienstes
bis zur Dauer des Grundwehrdienstes nach § 8a des
Soldatenversorgungsgesetzes, sofern – einschließlich der in der
ehemaligen Nationalen Volksarmee und nach dem 2. Oktober 1990 in der
Bundeswehr geleisteten Dienstzeit – eine Dienstzeit von mehr als zwei,
jedoch nicht mehr als drei Jahren geleistet wurde.

(12) Ist die Wehrdienstbeschädigung im Sinne des
Soldatenversorgungsgesetzes zugleich eine Dienstbeschädigung im Sinne
des fortgeltenden Rechts im Beitrittsgebiet, besteht ein Anspruch auf
Beschädigtenversorgung nur nach dem Soldatenversorgungsgesetz.

(13) Bei den Leistungen nach § 86a des Soldatenversorgungsgesetzes
sind die Dienstbezüge unter Berücksichtigung der Besoldungs-
Übergangsverordnungen zugrunde zu legen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sv_v/__2.html
Directory: svuev
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