Title: § 45f Öffentlichkeit

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45f Öffentlichkeit

Paragraph: 45f

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45f Öffentlichkeit

(1) Die Europakammer verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann
ausgeschlossen werden. Soweit die Zuständigkeit der Europakammer auf
der Wahrung der Vertraulichkeit beruht, beschließt sie über den
Ausschluß der Öffentlichkeit. Im übrigen ist § 17 entsprechend
anzuwenden.

(2) Beschlüsse der Europakammer und ihre Begründungen werden
veröffentlicht, soweit die Europakammer nichts anderes beschließt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__45f.html
Directory: brgo_1966
Level: 4.0