Title: § 3 Zulassung der Herstellungs- und der Verarbeitungsbetriebe

Description:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 3 Zulassung der Herstellungs- und der Verarbeitungsbetriebe

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 3 Zulassung der Herstellungs- und der Verarbeitungsbetriebe

(1) Zulassungen nach den in § 1 Abs. 2 genannten Rechtsakten werden
auf Antrag durch einen Erlaubnisschein erteilt. Eine Zulassung darf
vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nur einem Antragsteller erteilt
werden,

1.  der ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und regelmäßige
    Abschlüsse macht, und

2.  dessen Betrieb die in den Rechtsakten nach § 1 Abs. 2 hierfür
    vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.

Auf Verlangen der zuständigen Stelle hat der Antragsteller
nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind.

(2) Zur Verarbeitung von Magermilchpulver nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 darf
ein Antragsteller nur zugelassen werden, der

1.  in seinem Betrieb mindestens 10 Tonnen, im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 3
    mindestens 1 Tonne Magermilchpulver regelmäßig täglich verarbeiten
    kann,

2.  auf Verlangen in zwei Stücken vorlegt

    a)  Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in denen das Magermilchpulver
        gelagert oder verarbeitet werden soll,

    b)  Beschreibung der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge und der dabei zu
        verwendenden Magermilchpulvermengen sowie Art und Menge der Zutaten
        mit Angabe der voraussichtlichen Ausbeute.

Die Zulassung erteilt die Bundesanstalt.

(3) Zur Herstellung von Magermilchpulver im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 2
Buchstabe b darf ein Antragsteller nur zugelassen werden, der auf
Verlangen in zwei Stücken einen Orts- und Lageplan der Betriebsräume
vorlegt, in denen die Magermilch gelagert oder verarbeitet oder das
Magermilchpulver mit Vitaminen angereichert werden soll. Die Zulassung
erteilt die Bundesanstalt.

(4) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein schwerer Verstoß gegen
die Verordnung oder die in § 1 Abs. 2 genannten Rechtsakte
festgestellt wird. Im übrigen kann sie unter den Voraussetzungen des §
49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden.

(5) Im Falle der Rücknahme der Zulassung ist der Betroffene von dem in
der Rücknahmeverfügung bestimmten Zeitpunkt an gegenüber der
Bundesanstalt zur Zahlung des Unterschiedsbetrages je Tonne
Magermilchpulver zwischen dem am Tage der Abgabe, im Falle des § 1
Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b dem am Tage des Zuschlags, gültigen
Interventionspreis und dem Zuschlagspreis verpflichtet. Die zu
zahlenden Beträge einschließlich Zinsen verringern sich um die
Beträge, für die Kautionen für verfallen erklärt worden sind (§ 4 Abs.
2 Satz 2). Die Bundesanstalt setzt den zu zahlenden Betrag durch
Bescheid fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mmilchpulvabsv/__3.html
Directory: mmilchpulvabsv
Level: 2.0