Title: § 6 Zuständigkeit und Verfahren

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 3 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren

(1) Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Oberlandesgericht
ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine
gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen
Wohnsitz hat. Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche
Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen
Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht,
in dessen Bezirk

1.  die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen
    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden,

2.  gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde oder

3.  gegen § 95b Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde.

Das Oberlandesgericht entscheidet nach den für das erstinstanzliche
Verfahren geltenden Vorschriften.

(2) Gegen die Urteile der Oberlandesgerichte findet die Revision wie
gegen Berufungsurteile der Oberlandesgerichte statt.

(3) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen, die einen
Anspruch der in § 13 bezeichneten Art zum Gegenstand haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__6.html
Directory: uklag
Level: 4.0