Title: § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter

Paragraph: 21

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte
§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter

(1) Als ehrenamtliche Richter sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu
berufen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk des
Arbeitsgerichts tätig sind oder wohnen.

(2) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters ist ausgeschlossen,

1.  wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
    Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer
    Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist;

2.  wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur
    Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;

3.  wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.

Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht als
ehrenamtliche Richter berufen werden.

(3) Beamte und Angestellte eines Gerichts für Arbeitssachen dürfen
nicht als ehrenamtliche Richter berufen werden.

(4) Das Amt des ehrenamtlichen Richters, der zum ehrenamtlichen
Richter in einem höheren Rechtszug berufen wird, endet mit Beginn der
Amtszeit im höheren Rechtszug. Niemand darf gleichzeitig
ehrenamtlicher Richter der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite
sein oder als ehrenamtlicher Richter bei mehr als einem Gericht für
Arbeitssachen berufen werden.

(5) Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich
bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort, so ist der
ehrenamtliche Richter auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) oder
auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. Über den Antrag
entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus
bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts. Vor der Entscheidung ist
der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Die nach Satz 2 zuständige Kammer kann anordnen, daß der ehrenamtliche
Richter bis zu der Entscheidung über die Entbindung vom Amt nicht
heranzuziehen ist.

(6) Verliert der ehrenamtliche Richter seine Eigenschaft als
Arbeitnehmer oder Arbeitgeber wegen Erreichens der Altersgrenze,
findet Absatz 5 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entbindung vom Amt
nur auf Antrag des ehrenamtlichen Richters zulässig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__21.html
Directory: arbgg
Level: 4.0