Title: § 5 Erteilung und Versagung der Genehmigung

Description:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 5 Erteilung und Versagung der Genehmigung

Paragraph: 5

Content:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 5 Erteilung und Versagung der Genehmigung

(1) Ohne eine Genehmigung dürfen öffentliche Magnetschwebebahnen nicht
betrieben werden.

(2) Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn

1.  der Antragsteller als Unternehmer und die für die Führung der
    Geschäfte bestellten Personen zuverlässig sind,

2.  der Antragsteller als Unternehmer finanziell leistungsfähig ist,

3.  der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der
    Geschäfte bestellten Personen die erforderliche Fachkunde haben

und damit die Gewähr für eine sichere Betriebsführung bieten.

(3) Antragsteller kann jede natürliche Person sein, die Angehörige
eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften ist. Das gleiche
gilt für Gesellschaften, juristische Personen und
Gebietskörperschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften gegründet wurden und
ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Gemeinschaften haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ambg/__5.html
Directory: ambg
Level: 2.0