Title: § 2 Überleitungsbestimmungen für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 2 Überleitungsbestimmungen für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 2 Überleitungsbestimmungen für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt folgendes:

1.  Verfahren, die beim Wirksamwerden des Beitritts anhängig sind, werden
    nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu Ende geführt, soweit in
    den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

2.  Fristen, deren Lauf vor dem Wirksamwerden des Beitritts begonnen hat,
    werden nach den Vorschriften der Abgabenordnung der Deutschen
    Demokratischen Republik (AO 1990) vom 22. Juni 1990 (Sonderdruck Nr.
    1428 des Gesetzblattes) sowie des Einführungsgesetzes zur
    Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juni 1990
    (Sonderdruck Nr. 1428 des Gesetzblattes) berechnet, soweit in den
    nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

3.  § 152 ist erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem
    Wirksamwerden des Beitritts einzureichen sind; eine Verlängerung der
    Steuererklärungsfrist ist hierbei nicht zu berücksichtigen.

4.  Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten
    sind erstmals anzuwenden, wenn nach dem Wirksamwerden des Beitritts
    ein Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert wird. Dies gilt auch dann,
    wenn der aufzuhebende oder zu ändernde Verwaltungsakt vor dem
    Wirksamwerden des Beitritts erlassen worden ist. Auf vorläufige
    Steuerbescheide nach § 100 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) der
    Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 18. September
    1970 (Sonderdruck Nr. 681 des Gesetzblattes) ist § 165 Abs. 2, auf
    Steuerbescheide nach § 100 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) der
    Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 18. September
    1970 (Sonderdruck Nr. 681 des Gesetzblattes) ist § 164 Abs. 2 und 3
    anzuwenden.

5.  Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung gelten für die
    Festsetzung sowie für die Aufhebung und Festsetzung von Steuern,
    Steuervergütungen und, soweit für steuerliche Nebenleistungen eine
    Festsetzungsverjährung vorgesehen ist, von steuerlichen
    Nebenleistungen, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts entstehen.
    Für vorher entstandene Ansprüche sind die Vorschriften der
    Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen Republik (AO 1990) vom 22.
    Juni 1990 (Sonderdruck Nr. 1428 des Gesetzblattes) sowie des
    Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen
    Republik vom 22. Juni 1990 (Sonderdruck Nr. 1428 des Gesetzblattes)
    über die Verjährung und über die Ausschlußfristen weiter anzuwenden,
    soweit sie für die Festsetzung einer Steuer, Steuervergütung oder
    steuerlichen Nebenleistung, für die Aufhebung oder Änderung einer
    solchen Festsetzung oder für die Geltendmachung von
    Erstattungsansprüchen von Bedeutung sind; Nummer 9 Satz 2 bis 4 bleibt
    unberührt. Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die gesonderte
    Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie für die Festsetzung,
    Zerlegung und Zuteilung von Steuermeßbeträgen. Bei der
    Einheitsbewertung tritt an die Stelle des Zeitpunkts der Entstehung
    des Steueranspruchs der Zeitpunkt, auf den die Hauptfeststellung, die
    Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines
    Einheitswertes vorzunehmen ist.

6.  §§ 69 bis 76 und 191 Abs. 3 bis 5 sind anzuwenden, wenn der
    haftungsbegründende Tatbestand nach dem Wirksamwerden des Beitritts
    verwirklicht worden ist.

7.  Bei der Anwendung des § 141 Abs. 1 Nr. 3 tritt an die Stelle des
    Wirtschaftswerts der Ersatzwirtschaftswert (§ 125 des
    Bewertungsgesetzes).

8.  Die Vorschriften über verbindliche Zusagen auf Grund einer
    Außenprüfung (§§ 204 bis 207) sind anzuwenden, wenn die
    Schlußbesprechung nach dem Wirksamwerden des Beitritts stattfindet
    oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, wenn dem
    Steuerpflichtigen der Prüfungsbericht nach dem Wirksamwerden des
    Beitritts zugegangen ist. Hat die Schlußbesprechung nach dem 30. Juni
    1990 und vor dem Wirksamwerden des Beitritts stattgefunden oder war
    eine solche nicht erforderlich und ist der Prüfungsbericht dem
    Steuerpflichtigen nach dem 30. Juni 1990 und vor dem Wirksamwerden des
    Beitritts zugegangen, sind die bisherigen Vorschriften der
    Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen Republik (AO 1990) vom 22.
    Juni 1990 (Sonderdruck Nr. 1428 des Gesetzblattes) sowie des
    Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen
    Republik vom 22. Juni 1990 (Sonderdruck Nr. 1428 des Gesetzblattes)
    über verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung weiter
    anzuwenden.

9.  Die Vorschriften über die Zahlungsverjährung gelten für alle Ansprüche
    im Sinne des § 228 Satz 1, deren Verjährung gemäß § 229 nach dem
    Wirksamwerden des Beitritts beginnt. Liegen die Voraussetzungen des
    Satzes 1 nicht vor, so sind für die Ansprüche weiterhin die
    Vorschriften der Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen Republik
    (AO 1990) vom 22. Juni 1990 (Sonderdruck Nr. 1428 des Gesetzblattes)
    sowie des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung der Deutschen
    Demokratischen Republik vom 22. Juni 1990 (Sonderdruck Nr. 1428 des
    Gesetzblattes) über die Verjährung und Ausschlußfristen anzuwenden.
    Die Verjährung wird jedoch ab Wirksamwerden des Beitritts nur noch
    nach den §§ 230 und 231 gehemmt und unterbrochen. Auf die nach § 231
    Abs. 3 beginnende neue Verjährungsfrist sind die §§ 228 bis 232
    anzuwenden.

10. Zinsen entstehen für die Zeit nach dem Wirksamwerden des Beitritts
    nach den Vorschriften der Abgabenordnung. Die Vorschriften des § 233a
    über die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
    sind erstmals für Steuern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1990
    entstehen. Ist eine Steuer über den Tag des Wirksamwerdens des
    Beitritts hinaus zinslos gestundet worden, so gilt dies als Verzicht
    auf Zinsen im Sinne des § 234 Abs. 2. Die Vorschriften des § 239 Abs.
    1 über die Festsetzungsfrist gelten in allen Fällen, in denen die
    Festsetzungsfrist auf Grund dieser Vorschrift nach dem Wirksamwerden
    des Beitritts beginnt.

11. § 240 ist erstmals auf Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem
    Wirksamwerden des Beitritts verwirkt werden.

12. Wird ein Verwaltungsakt angefochten, der vor dem Wirksamwerden des
    Beitritts wirksam geworden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit des
    außergerichtlichen Rechtsbehelfs nach den bisherigen Vorschriften; ist
    über den Rechtsbehelf nach dem Wirksamwerden des Beitritts zu
    entscheiden, richten sich die Art des außergerichtlichen Rechtsbehelfs
    sowie das weitere Verfahren nach den neuen Vorschriften.

13. Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts begonnene Maßnahme der
    Zwangsvollstreckung ist nach dem bisherigen Recht zu erledigen. Werden
    weitere selbständige Maßnahmen zur Fortsetzung der bereits begonnenen
    Zwangsvollstreckung nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingeleitet,
    gelten die Vorschriften der Abgabenordnung. Als selbständige Maßnahme
    gilt auch die Verwertung eines gepfändeten Gegenstandes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__2.html
Directory: aoeg_1977
Level: 3.0