Title: § 76 Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 76 Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem

Paragraph: 76

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 76 Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem

(1) Ist eine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung nach Artikel
36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862 durch eine Bundes- oder
Landesbehörde in das Schengener Informationssystem eingegeben worden,
hat die Behörde, die die Ausschreibung veranlasst hat, die betroffene
Person nach Beendigung der Ausschreibung über die Ausschreibung zu
benachrichtigen.

(2) Die Benachrichtigung unterbleibt, solange dadurch die Durchführung
einer rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausschreibung
gefährdet würde. Die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat,
unterrichtet das Bundeskriminalamt über die Löschung und darüber, ob
die betroffene Person benachrichtigt wurde.

(3) Erfolgt die nach Absatz 2 Satz 1 zurückgestellte Benachrichtigung
nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Ausschreibung, bedürfen
weitere Zurückstellungen auf Antrag der Stelle, die die Ausschreibung
veranlasst hat, der gerichtlichen Zustimmung. Das Gericht bestimmt die
Dauer weiterer Zurückstellungen. Fünf Jahre nach Beendigung der
Ausschreibung kann es dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung
zustimmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht
eintreten werden. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach
dem jeweils für die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat,
geltenden Bundes- oder Landesrecht. Ist insoweit keine Regelung
getroffen, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Stelle,
die die Ausschreibung veranlasst hat, ihren Sitz hat. In diesem Fall
gelten für das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Im Falle einer Ausschreibung nach § 17 Absatz 3 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes erfolgt die Benachrichtigung
abweichend von Absatz 2 und 3 durch die Stelle, die die Ausschreibung
veranlasst hat, nach Beendigung der Ausschreibung, sobald eine
Gefährdung des Zwecks der Ausschreibung ausgeschlossen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__76.html
Directory: bkag_2018
Level: 4.0