Title: § 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Zweiter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Zweiter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Europäischen
Parlament nach abschließender Feststellung des Ergebnisses für das
Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) mit der
Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments nach der
Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der
ersten Sitzung gegenüber dem Bundeswahlleiter schriftlich erfolgen.
Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann
nicht widerrufen werden.

(2) Bei einer Listennachfolge (§ 24) oder Wiederholungswahl (§ 4 in
Verbindung mit § 44 des Bundeswahlgesetzes) wird die Mitgliedschaft im
Europäischen Parlament mit dem frist- und formgerechten Eingang der
auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim
Bundeswahlleiter erworben, jedoch nicht vor Ausscheiden des
ursprünglich gewählten Abgeordneten. Gibt der Listennachfolger oder
durch Wiederholungswahl Gewählte bis zum Ablauf der Frist keine oder
keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu
diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__21.html
Directory: euwg
Level: 3.0