Title: § 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Siebtes Kapitel - Verbände der Krankenkassen
§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen

Paragraph: 212

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Siebtes Kapitel - Verbände der Krankenkassen
§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen

(1) Die nach § 212 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden
Fassung bestehenden Bundesverbände werden kraft Gesetzes zum 1. Januar
2009 in Gesellschaften des bürgerlichen Rechts umgewandelt.
Gesellschafter der Gesellschaften sind die am 31. Dezember 2008
vorhandenen Mitglieder des jeweiligen Bundesverbandes. Die
Gesellschaften sind bis zum 31. Dezember 2012 verpflichtet, den bei
den bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Bundesverbänden unbefristet
tätigen Angestellten ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln.
So lange sind betriebsbedingte Kündigungen unzulässig. Nach dem 31.
Dezember 2012 steht es den Gesellschaftern frei, über den Fortbestand
der Gesellschaft und die Gestaltung der Gesellschaftsverhältnisse zu
entscheiden. Soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes
ergibt, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die
Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung. Der Gesellschaft nach Satz
1 können Krankenkassen der jeweiligen Kassenart beitreten.

(2) (weggefallen)

(3) Für die knappschaftliche Krankenversicherung nimmt die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Aufgaben eines
Landesverbands wahr.

(4) Die Gesellschaften nach Absatz 1 sind Rechtsnachfolger der nach §
212 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bestehenden
Bundesverbände. Zweck der Gesellschaft ist die Erfüllung ihrer sich
nach § 214 ergebenden oder zusätzlich vertraglich vereinbarten
Aufgaben. Bis zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gelten die
zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Pflichten und
Rechte als vereinbart. Das Betriebsverfassungsgesetz findet Anwendung.

(5) Die Ersatzkassen können sich zu Verbänden zusammenschließen. Die
Verbände haben in der Satzung ihre Zwecke und Aufgaben festzusetzen.
Die Satzungen bedürfen der Genehmigung, der Antrag auf Eintragung in
das Vereinsregister der Einwilligung der Aufsichtsbehörde. Die
Ersatzkassen haben für alle Verträge auf Landesebene, die nicht
gemeinsam und einheitlich abzuschließen sind, jeweils einen
Bevollmächtigten mit Abschlussbefugnis zu benennen. Ersatzkassen
können sich auf eine gemeinsame Vertretung auf Landesebene einigen.
Für gemeinsam und einheitlich abzuschließende Verträge auf Landesebene
müssen sich die Ersatzkassen auf einen gemeinsamen Bevollmächtigten
mit Abschlussbefugnis einigen. In den Fällen der Sätze 5 und 6 können
die Ersatzkassen die Verbände der Ersatzkassen als Bevollmächtigte
benennen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, haben die Ersatzkassen
für sonstige Maßnahmen und Entscheidungen einen gemeinsamen Vertreter
zu benennen. Können sich die Ersatzkassen in den Fällen der Sätze 6
und 8 nicht auf einen gemeinsamen Vertreter einigen, bestimmt die
Aufsicht den Vertreter. Soweit für die Aufgabenerfüllung der Erlass
von Verwaltungsakten notwendig ist, haben im Falle der
Bevollmächtigung die Verbände der Ersatzkassen hierzu die Befugnis.

(6) Absatz 5 Satz 6, 8 und 9 gilt für die Krankenkassen der anderen
Kassenarten entsprechend. Besteht in einem Land ein Landesverband,
gilt abweichend von Satz 1 der Landesverband als Bevollmächtigter der
Kassenart. Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Aufgaben eines
Landesverbandes von einer Krankenkasse oder einem anderen
Landesverband nach § 207 wahrgenommen werden. Bestehen in einem Land
mehrere Landesverbände, gelten diese in ihrem jeweiligen
Zuständigkeitsbereich als Bevollmächtigte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__212.html
Directory: sgb_5
Level: 3.0