Title: § 12 Ausschluss von Geboten

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 12 Ausschluss von Geboten

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 12 Ausschluss von Geboten

(1) Die ausschreibende Stelle schließt Gebote von dem
Zuschlagsverfahren aus, wenn

1.  die Voraussetzungen für die Teilnahme und die Anforderungen an und
    Formatvorgaben für Gebote nicht vollständig erfüllt sind,

2.  bis zum Gebotstermin bei der ausschreibenden Stelle die Gebühr, die
    für die Durchführung des Zuschlagsverfahrens zu erheben ist, oder die
    Sicherheit nach § 10 nicht vollständig geleistet worden sind oder dem
    Gebot nicht eindeutig zugeordnet werden konnten,

3.  der Gebotswert des Gebots den für die jeweilige Ausschreibung
    geltenden Höchstwert überschreitet,

4.  die elektrische Leistung der KWK-Anlagen, sofern kein Fall des § 8
    Absatz 3 Satz 2 vorliegt, in den Fällen der Ausschreibungen

    a)  für KWK-Anlagen nicht zwischen mehr als 500 Kilowatt bis
        einschließlich 50 000 Kilowatt liegt,

    b)  für innovative KWK-Systeme nicht zwischen mehr als 500 bis
        einschließlich 10 000 Kilowatt liegt,

5.  das Gebot Bedingungen, Befristungen oder sonstige Nebenabreden
    enthält,

6.  das Gebot nicht den Festlegungen der ausschreibenden Stelle oder den
    Vorgaben der völkerrechtlichen Vereinbarung entspricht, soweit diese
    die Gebotsabgabe betreffen,

7.  in dem Gebot oder den nach § 8 Absatz 1 Nummer 12 abzugebenden
    Eigenerklärungen unrichtige Angaben gemacht worden sind,

8.  der im Gebot angegebene Standort

    a)  der KWK-Anlage in einem Mitgliedstaat liegt, der kein
        Kooperationsstaat der Bundesrepublik Deutschland ist, oder

    b)  des innovativen KWK-Systems nicht im Bundesgebiet liegt oder

9.  sie für die KWK-Anlage bereits nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
    einen Zuschlag erteilt hat.

(2) Die ausschreibende Stelle kann ein Gebot ausschließen, wenn der
begründete Verdacht besteht, dass der Bieter keine neue oder
modernisierte KWK-Anlage oder kein innovatives KWK-System an dem in
dem Gebot angegebenen Standort plant, und

1.  an dem in dem Gebot angegebenen Standort bereits eine KWK-Anlage in
    Betrieb genommen worden ist und für Strom aus dieser Anlage eine
    Zahlung nach den §§ 6 bis 8b des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder
    nach dem Fördersystem des Kooperationsstaats in Anspruch genommen
    worden ist oder

2.  der in dem Gebot angegebene Standort übereinstimmt mit dem in einem
    anderen

    a)  Gebot in derselben Ausschreibung angegebenen Standort oder

    b)  bezuschlagten Gebot in einer vorangegangenen Ausschreibung angegebenen
        Standort, sofern der Zuschlag nicht entwertet worden ist.

Ein Ausschluss von Geboten nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
Buchstabe b ist nicht zulässig, wenn zu einer Anlage weitere Anlagen
zugebaut werden sollen oder eine bestehende Anlage modernisiert werden
soll und hierfür Gebote abgegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__12.html
Directory: kwkausv
Level: 2.0