Title: § 21 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 21 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 21 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt personenbezogene
Daten an eine zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde, wenn
bestimmte Tatsachen den Verdacht einer besonders schweren Straftat
begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat
erforderlich sind.

(2) Eine besonders schwere Straftat im Sinne des Absatzes 1 ist eine
Straftat, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bedroht ist von

1.  mindestens zehn Jahren oder

2.  fünf Jahren, wenn sie aus einer Bestrebung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1,
    3 oder 4 heraus zur Durchsetzung der Ziele dieser Bestrebung, durch
    eine Tätigkeit nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 oder zur Unterstützung einer
    solchen Bestrebung oder Tätigkeit begangen wurde.

(3) Abweichend von Absatz 1 übermittelt das Bundesamt für
Verfassungsschutz personenbezogene Daten, die es durch eine Maßnahme
nach § 9 Absatz 2 Satz 1 erhoben hat, an eine im Einzelfall für die
Strafverfolgung zuständige Behörde, wenn bestimmte Tatsachen den
Verdacht einer Straftat nach § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung
begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat
erforderlich sind. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten, die
das Bundesamt für Verfassungsschutz durch eine Maßnahme nach § 9
Absatz 2 Satz 2 erhoben hat, ist nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__21.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0