Title: § 15f Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15f Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle

Paragraph: 15f

Content:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 5a - Transplantationsregister
§ 15f Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle

(1) Die Transplantationsregisterstelle übermittelt

1.  der Koordinierungsstelle die zur Erfüllung ihrer Aufgaben,
    insbesondere der Weiterentwicklung der Organ- und
    Spendercharakterisierung sowie ihrer Bewertung nach § 10a Absatz 1
    Satz 1 und der Bewertung schwerwiegender Zwischenfälle und
    schwerwiegender unerwünschter Reaktionen, erforderlichen Daten,

2.  der Vermittlungsstelle die zur Weiterentwicklung der Organvermittlung
    nach § 12 Absatz 3 Satz 1 erforderlichen Daten,

3.  der Bundesärztekammer die zur Fortschreibung der Richtlinien nach § 16
    Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Daten,

4.  den Kommissionen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 und § 12 Absatz 5 Satz 4
    die zur Erfüllung ihrer Überwachungstätigkeit erforderlichen Daten,

5.  den Transplantationszentren die zur Erfüllung ihrer jeweiligen
    Verpflichtung nach § 135a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen
    erbrachten transplantationsmedizinischen Leistungen erforderlichen
    Daten,

6.  dem Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch die zur Weiterentwicklung von Richtlinien und
    Beschlüssen zur Qualitätssicherung für transplantationsmedizinische
    Leistungen nach den §§ 136 bis 136c des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch erforderlichen Daten sowie

7.  den zuständigen Behörden der Länder die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
    bei der Zulassung von Transplantationszentren nach § 10 Absatz 1 und
    im Rahmen der Überwachung der Vorschriften dieses Gesetzes und auf
    Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen
    Daten.

Die Daten können in einem automatisierten Abrufverfahren übermittelt
werden. Das automatisierte Abrufverfahren darf nur eingerichtet
werden, soweit die beteiligten Stellen die nach den Artikeln 24, 25
und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen getroffen haben. Die Verantwortung für die
Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. Die
Transplantationsregisterstelle dokumentiert Anlass und Zweck des
einzelnen Abrufs. Sie überprüft die Zulässigkeit der Abrufe durch
geeignete Stichprobenverfahren und im Übrigen nur, wenn dazu Anlass
besteht. Die Stellen nach Satz 1 dürfen die Daten ausschließlich für
ihre jeweils in Satz 1 genannten Zwecke verarbeiten.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft legen das Verfahren für die
Übermittlung der Daten im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten
Krankenversicherung und der oder dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit in einer Verfahrensordnung
fest. Der Fachbeirat nach § 15d ist zu beteiligen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__15f.html
Directory: tpg
Level: 3.0