Title: § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

Paragraph: 138

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

(1) Wer einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen
gewerblichen Betrieb oder eine Betriebstätte eröffnet, hat dies nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen, in der der
Betrieb oder die Betriebstätte eröffnet wird; die Gemeinde
unterrichtet unverzüglich das nach § 22 Abs. 1 zuständige Finanzamt
von dem Inhalt der Mitteilung. Ist die Festsetzung der Realsteuern den
Gemeinden nicht übertragen worden, so tritt an die Stelle der Gemeinde
das nach § 22 Abs. 2 zuständige Finanzamt. Wer eine freiberufliche
Tätigkeit aufnimmt, hat dies dem nach § 19 zuständigen Finanzamt
mitzuteilen. Das Gleiche gilt für die Verlegung und die Aufgabe eines
Betriebs, einer Betriebstätte oder einer freiberuflichen Tätigkeit.
Unternehmer im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 2 haben die Aufnahme einer
im Geltungsbereich des Gesetzes umsatzsteuerbaren Tätigkeit dem nach
der Umsatzsteuer-Zuständigkeitsverordnung zuständigen Finanzamt
anzuzeigen, es sei denn, diese Unternehmer erbringen in Deutschland
ausschließlich steuerbare und steuerpflichtige Umsätze, die in den
besonderen Besteuerungsverfahren nach den §§ 18i bis 18k des
Umsatzsteuergesetzes zu erklären sind.

(1a) Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes können ihre
Anzeigepflichten nach Absatz 1 zusätzlich bei der für die
Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzbehörde elektronisch erfüllen.

(1b) Sofern Steuerpflichtige gemäß Absatz 1 Satz 1 bis 3 verpflichtet
sind, eine Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen
Tätigkeit mitzuteilen, haben sie dem in Absatz 1 bezeichneten
Finanzamt weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen
rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zu erteilen. Die Auskünfte
im Sinne des Satzes 1 sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln. Auf Antrag
kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine
Übermittlung gemäß Satz 2 verzichten; in diesem Fall sind die
Auskünfte im Sinne des Satzes 1 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
zu erteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
Steuerpflichtige im Sinne des § 137, die nicht nach Absatz 1 zur
Anzeige verpflichtet sind.

(1c) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder durch ein im Bundessteuerblatt zu
veröffentlichendes Schreiben Ausnahmen von der Verpflichtung zur
Anzeige einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1 und der Auskunftspflicht
nach Absatz 1b gegenüber dem zuständigen Finanzamt bestimmen, soweit
die anzuzeigende Tätigkeit keine oder nur geringfügige steuerliche
Auswirkung hat.

(2) Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt,
Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
(inländische Steuerpflichtige) haben dem für sie nach den §§ 18 bis 20
zuständigen Finanzamt mitzuteilen:

1.  die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im
    Ausland;

2.  den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an
    ausländischen Personengesellschaften;

3.  den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer
    Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und
    Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, wenn

    a)  damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital oder am
        Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse
        erreicht wird oder

    b)  die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150 000
        Euro beträgt. Dies gilt nicht für den Erwerb und die Veräußerung von
        Beteiligungen von weniger als 1 Prozent am Kapital oder am Vermögen
        der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, wenn mit
        der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein
        wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse in einem
        Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des
        EWR-Abkommens stattfindet oder an einer Börse, die in einem anderen
        Staat nach § 193 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 des
        Kapitalanlagegesetzbuchs von der Bundesanstalt für
        Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen ist. Für die Ermittlung der
        Beteiligungshöhe im Sinne des Satzes 2 sind alle gehaltenen
        Beteiligungen zu berücksichtigen. Nicht mitteilungspflichtige Erwerbe
        und nicht mitteilungspflichtige Veräußerungen im Sinne des Satzes 2
        sind bei der Ermittlung der Summe der Anschaffungskosten im Sinne des
        Satzes 1 außer Betracht zu lassen;

4.  die Tatsache, dass sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen
    im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes erstmals unmittelbar
    oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die
    gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen
    Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4 ist auch die Art der
wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, der
Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-
Gesellschaft mitzuteilen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 sind
unmittelbare und mittelbare Beteiligungen zusammenzurechnen.

(3) Drittstaat-Gesellschaft ist eine Körperschaft, Personenvereinigung
oder Vermögensmasse mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder
Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der
Europäischen Freihandelsassoziation sind.

(4) Mitteilungen nach den Absätzen 1, 1a und 1b sind innerhalb eines
Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten.

(5) Mitteilungen nach Absatz 2 sind zusammen mit der Einkommensteuer-,
Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den
Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt
verwirklicht wurde, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten
nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums, nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen
zu erstatten. Inländische Steuerpflichtige, die nicht dazu
verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder
Feststellungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über
die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben die Mitteilungen
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten, es sei denn, sie
geben ihre Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder
Feststellungserklärung freiwillig nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle ab. Inländische
Steuerpflichtige, die nicht dazu verpflichtet sind, eine
Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung
abzugeben, haben die Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs
zu erstatten, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht worden
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138.html
Directory: ao_1977
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