Title: § 12 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 12 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 12 Begriffsbestimmungen

(1) Kennzeichen für andere Haftstätten im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1
sind unmenschliche Haftbedingungen, unzureichende Ernährung und
fehlende medizinische Versorgung.

(2) Deutsche Unternehmen im Sinne der §§ 11 und 16 sind alle
Unternehmen, die ihren Sitz im Gebiet des Deutschen Reichs in den
Grenzen von 1937 hatten oder in der Bundesrepublik Deutschland haben,
sowie deren Muttergesellschaften, auch wenn diese ihren Sitz im
Ausland hatten oder haben. Deutsche Unternehmen sind ferner außerhalb
der Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 gelegene Unternehmen, an
denen in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes deutsche Unternehmen nach Satz 1 unmittelbar oder
mittelbar mit mindestens 25 vom Hundert beteiligt waren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evzstiftg/__12.html
Directory: evzstiftg
Level: 2.0