Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge und Altfahrzeuge
einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe. Unbeschadet von § 3 Abs.
4 gilt dies unabhängig davon, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung
gewartet oder repariert worden ist und ob es mit vom Hersteller
gelieferten Bauteilen oder mit anderen Bauteilen bestückt ist, wenn
deren Einbau als Ersatz-, Austausch- oder Nachrüstteile den
einschlägigen Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen zum
Verkehr auf öffentlichen Straßen entspricht.

(2) Die §§ 9 und 10 gelten nicht für einen Hersteller, der
ausschließlich Fahrzeuge im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe a der
Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1,
Nr. L 225 S. 6) herstellt oder importiert, und nicht für die von ihm
hergestellten oder importierten Fahrzeuge (Kleinserienregelung). Ob
die Voraussetzungen nach Satz 1 zutreffen, entscheidet das Kraftfahrt-
Bundesamt auf Antrag.

(3) Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Artikel 4
Abs. 1 Buchstabe a zweiter Anstrich der Richtlinie 70/156/EWG vom 6.
Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1, Nr. L 225 S. 4) sind von
den Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 ausgenommen. Ausgenommen
von den Anforderungen nach § 8 Abs. 2 sind Ausrüstungsgegenstände, die
nicht speziell für den Einsatz der in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge
hergestellt wurden.

(4) Für dreirädrige Kraftfahrzeuge gelten nur die §§ 1 bis 5.

(5) Den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen die
Wirtschaftsbeteiligten sowie die Besitzer, Eigentümer und Letzthalter
von Altfahrzeugen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__1.html
Directory: altautov
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