Title: § 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht

Paragraph: 280

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst
Zweiter Abschnitt - Organisation
§ 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht

(1) Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Aufgaben des
Medizinischen Dienstes nach § 275 Absatz 1 bis 3b und den §§ 275a bis
275d werden von den Krankenkassen nach § 279 Absatz 4 Satz 1 durch
eine Umlage aufgebracht. Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der
Mitglieder der einzelnen Krankenkassen mit Wohnort im Einzugsbereich
des Medizinischen Dienstes aufzuteilen. Die Zahl der nach Satz 2
maßgeblichen Mitglieder der Krankenkassen ist nach dem Vordruck KM 6
der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen
Krankenversicherung jeweils zum 1. Juli eines Jahres zu bestimmen. Die
Pflegekassen tragen die Hälfte der Umlage nach Satz 1.

(2) Die Leistungen des Medizinischen Dienstes oder anderer
Gutachterdienste im Rahmen der ihnen nach § 275 Absatz 4 von den
Krankenkassen übertragenen Aufgaben sind von dem jeweiligen
Auftraggeber durch aufwandsorientierte Nutzerentgelte zu vergüten.
Dies gilt auch für Kontrollen des Medizinischen Dienstes nach § 275a
Absatz 4. Eine Verwendung von Umlagemitteln nach Absatz 1 Satz 1 zur
Finanzierung dieser Aufgaben ist auszuschließen. Werden dem
Medizinischen Dienst Aufgaben übertragen, die die Prüfung von
Ansprüchen gegenüber anderen Stellen betreffen, die nicht zur Leistung
der Umlage nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet sind, sind ihm die
hierdurch entstehenden Kosten von diesen Stellen zu erstatten.

(3) Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der
Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Absatz 1 des Vierten Buches, § 72
Absatz 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz des Vierten Buches, § 73 Absatz
1, 2 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 3 des Vierten Buches, die §§ 74
bis 76 Absatz 1 und 2 des Vierten Buches, § 77 Absatz 1 Satz 1 und 2
des Vierten Buches und § 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a
des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des Vierten Buches
erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Der Haushaltsplan bedarf
der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; der vom Vorstand aufgestellte
Haushaltsplan ist der Aufsichtsbehörde spätestens am 1. Oktober vor
Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, vorzulegen. Die
Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung auch für einzelne Ansätze
versagen, soweit der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für den
Medizinischen Dienst geltendes Recht verstößt. Für die Bildung von
Rückstellungen und Deckungskapital von
Altersversorgungsverpflichtungen gilt § 171e sowie § 12 Absatz 1 und
1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend. Für das
Vermögen gelten die §§ 80 bis 86 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz
1 Satz 2 entsprechend.

(4) Der Medizinische Dienst untersteht der Aufsicht der für die
Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes,
in dem er seinen Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich auf die
Beachtung von Gesetzen und sonstigem Recht. Die §§ 88 und 89 des
Vierten Buches sowie § 274 gelten entsprechend. § 275 Absatz 5 ist zu
beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__280.html
Directory: sgb_5
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