Title: § 17a Versicherung

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 17a Versicherung

Paragraph: 17a

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 17a Versicherung

(1) Ein Futtermittelunternehmer mit mindestens einem im Inland
zugelassenen oder registrierten Betrieb, der dort in einem
Kalenderjahr voraussichtlich mehr als 500 Tonnen Mischfuttermittel für
der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere herstellt und diese ganz oder
teilweise an andere abgibt, hat für den Fall, dass das Futtermittel
den futtermittelrechtlichen Anforderungen nicht entspricht und seine
Verfütterung deswegen Schäden verursacht, nach Maßgabe der Sätze 2 und
3 dafür Sorge zu tragen, dass eine Versicherung zur Deckung dieser
Schäden besteht. Die Versicherung muss bei einem im Inland zum
Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen
worden sein. Die Mindestversicherungssumme beträgt

1.  zwei Millionen Euro, wenn der Futtermittelunternehmer in einem
    Kalenderjahr voraussichtlich mehr als 500 Tonnen und nicht mehr als
    5 000 Tonnen Mischfuttermittel herstellt,

2.  fünf Millionen Euro, wenn der Futtermittelunternehmer in einem
    Kalenderjahr voraussichtlich mehr als 5 000 Tonnen und nicht mehr als
    50 000 Tonnen Mischfuttermittel herstellt, und

3.  zehn Millionen Euro, wenn der Futtermittelunternehmer in einem
    Kalenderjahr voraussichtlich mehr als 50 000 Tonnen Mischfuttermittel
    herstellt,

jeweils für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres.

(2) Vom Versicherungsschutz können Ersatzansprüche ausgeschlossen
werden, deren Ausschluss im Rahmen bestehender Betriebs- und
Produkthaftpflichtversicherungen im Mischfuttermittelbereich
marktüblich ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 und 3 beträgt die
Mindestversicherungssumme zwei Millionen Euro, wenn die abgeschlossene
Versicherung durch eine andere Versicherung nach Maßgabe des Satzes 2
ergänzt wird. Die in der ergänzenden Versicherung vereinbarte
Versicherungssumme muss für die Futtermittelunternehmer, zu deren
Gunsten diese Versicherung besteht, insgesamt mindestens dreißig
Millionen Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres
betragen.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für einen Betrieb, soweit er das
Mischfuttermittel

1.  ausschließlich aus selbst gewonnenen Erzeugnissen pflanzlichen
    Ursprungs ohne Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen oder von
    Vormischungen herstellt und

2.  an einen Betrieb abgibt, der

    a)  Tiere mit dem Ziel hält, von ihnen Lebensmittel zu gewinnen, und

    b)  dieses Mischfuttermittel im eigenen Betrieb verfüttert.

Ein Fall des Satzes 1 Nummer 1 liegt auch dann noch vor, wenn das
Mischfuttermittel unter Verwendung von Ergänzungsfuttermitteln
hergestellt worden ist.

(5) Der Versicherer hat der nach § 38 Absatz 1 Satz 1 zuständigen
Behörde, in deren Bezirk der Versicherte seinen Sitz oder, soweit der
Versicherte keinen Sitz im Inland hat, seinen Betrieb hat, den Beginn
und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie
jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen
Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Die
zuständige Behörde nach Satz 1 erteilt Dritten zur Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die
Adresse der Versicherung des Futtermittelunternehmers sowie die
Versicherungsnummer, soweit der Futtermittelunternehmer kein
überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der
Auskunft hat.

(6) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die in Absatz 5 Satz 1 bezeichnete
Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__17a.html
Directory: lfgb
Level: 3.0