Title: § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 17 - Zu § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
§ 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen

Paragraph: 35

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 17 - Zu § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
§ 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen

(1) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird auf Antrag Kaffee
von der Steuer befreit oder eine für Kaffee entrichtete Steuer
vergütet, wenn er von den in Absatz 2 aufgeführten Dienststellen und
Personen verbraucht wird.

(2) Begünstigt im Sinn des Absatzes 1 sind

1.  die diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der
    Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen Wahlkonsulate,

2.  die Leiter der in Nummer 1 genannten Vertretungen, ihre diplomatischen
    Mitglieder, Konsularbeamte, Mitglieder ihres Verwaltungs- und
    technischen Personals und ihr dienstliches Hauspersonal sowie die
    Familienmitglieder dieser Personen. Familienmitglieder im Sinn dieser
    Bestimmung sind der Ehegatte oder der Lebenspartner, die
    unverheirateten oder die nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden
    Kinder und die Eltern, wenn sie von diesen Personen wirtschaftlich
    abhängig sind und in ihrem Haushalt leben.

(3) Nicht begünstigt sind

1.  Deutsche oder solche Staatenlose und Ausländer, die ihren ständigen
    Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes hatten, ehe sie zu den in
    Absatz 2 Nummer 2 genannten Personen gehörten,

2.  Personen, die im Geltungsbereich des Gesetzes eine private
    Erwerbstätigkeit ausüben.

(4) Die Befreiung oder Vergütung ist bei dem Hauptzollamt, das für den
Dienstsitz der ausländischen Vertretung zuständig ist, nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind die
Rechnungen des Lieferers über die Abgabe von Kaffee an den
Begünstigten beizufügen; darin müssen der Tag der Lieferung, die
gelieferte Menge und die Anschrift des Lieferers angegeben sein.

(5) Der Kaffee wird von der Steuer nur befreit oder die Steuer wird
nur vergütet, wenn der Leiter der ausländischen Vertretung oder sein
Stellvertreter den Antrag selbst stellt, bei anderen Begünstigten nur,
wenn dem Hauptzollamt vor oder mit dem ersten Vergütungsantrag eine
vom Antragsteller selbst unterschriebene und vom Leiter der
ausländischen Vertretung oder seinem Stellvertreter mit
Dienststempelabdruck versehene Erklärung übergeben wird, aus der
hervorgeht, dass der Antragsteller zu den nach Absatz 2 Nummer 2
begünstigten Personen gehört und keine Gründe, die die Begünstigung
nach Absatz 3 ausschließen, vorliegen.

(6) Der Antrag muss alle im Abrechnungszeitraum entstandenen
Vergütungsansprüche umfassen. Ist über ihn entschieden, so können
weitere Ansprüche für den gleichen Zeitraum nicht mehr geltend gemacht
werden. Das Hauptzollamt kann bestimmen, dass ein Antrag nach Absatz 4
nur bei Vorliegen von Mindestmengen zulässig ist, wenn dies für die
Steueraufsicht geboten ist.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Auswärtigen Amt im Einzelfall zulassen, dass die Steuer unter der
Voraussetzung der Gegenseitigkeit auch anderen als den in Absatz 2
genannten ausländischen Vertretungen vergütet wird, wenn die
Entsendestaaten diplomatische oder konsularische Vertretungen in der
Bundesrepublik Deutschland nicht unterhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__35.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0