Title: § 41 Befragung und Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 41 Befragung und Auskunftspflicht

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 41 Befragung und Auskunftspflicht

(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person befragen, wenn Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben für
die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 5 Absatz 1 Satz 1
obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die
Person angehalten werden. Auf Verlangen hat die Person mitgeführte
Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen.

(2) Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort
der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit
dies zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 5 Absatz 1 Satz 1
obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Eine weitergehende
Auskunftspflicht besteht nur für die entsprechend den §§ 17 und 18 des
Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen und entsprechend den
Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes für die
dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche
Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer
Gefahr erforderlich ist.

(3) Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung bezeichneten
Voraussetzungen ist die betroffene Person zur Verweigerung der
Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr
einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.
Eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4 der
Strafprozessordnung genannte Person ist auch in den Fällen des Satzes
2 zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Die betroffene Person ist
über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Auskünfte,
die nach Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten
Zweck verwendet werden. Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 der Strafprozessordnung gilt Satz 3 nur, soweit es sich um
Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände handelt.

(4) § 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 12 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__41.html
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