Title: § 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

(1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird
zugelassen, dass Software, die von Bundesdienststellen im Bereich der
Datenverarbeitung entwickelt worden ist, unentgeltlich an Stellen der
öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit
Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für Software, die von
Bundesdienststellen erworben worden ist. Für erworbene Lizenzen an
Standardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.

(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird
zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form, beispielsweise
über das Internet, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt
bereitgestellt werden können.

(3) Es wird zugelassen, dass bei Maßnahmen zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine
Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes
gilt für Mehrausgaben im Personalbereich für diese Maßnahmen im Rahmen
der Amtshilfe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__7.html
Directory: hg_2021
Level: 3.0