Title: § 30a Beschleunigte Verfahren

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 30a Beschleunigte Verfahren

Paragraph: 30a

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 30a Beschleunigte Verfahren

(1) Das Bundesamt kann das Asylverfahren in einer Außenstelle, die
einer besonderen Aufnahmeeinrichtung (§ 5 Absatz 5) zugeordnet ist,
beschleunigt durchführen, wenn der Ausländer

1.  Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist,

2.  die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch
    Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von
    Dokumenten über seine Identität oder Staatsangehörigkeit
    offensichtlich getäuscht hat,

3.  ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner
    Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig
    vernichtet oder beseitigt hat, oder die Umstände offensichtlich diese
    Annahme rechtfertigen,

4.  einen Folgeantrag gestellt hat,

5.  den Antrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung
    einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden
    Entscheidung, die zu seiner Abschiebung führen würde, gestellt hat,

6.  sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner Fingerabdrücke
    gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den
    Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung
    der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und
    Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines
    von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem
    Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig
    ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge
    der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
    und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der
    Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen
    Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der
    Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S.
    1) nachzukommen,

7.  aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder
    öffentlichen Ordnung ausgewiesen wurde oder es schwerwiegende Gründe
    für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit
    oder die öffentliche Ordnung darstellt, oder

8.  entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet
    eingereist ist.

(2) Macht das Bundesamt von Absatz 1 Gebrauch, so entscheidet es
innerhalb einer Woche ab Stellung des Asylantrags. Kann es nicht
innerhalb dieser Frist entscheiden, dann führt es das Verfahren als
nicht beschleunigtes Verfahren fort.

(3) Ausländer, deren Asylanträge im beschleunigten Verfahren nach
dieser Vorschrift bearbeitet werden, sind verpflichtet, bis zur
Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag in der für ihre
Aufnahme zuständigen besonderen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die
Verpflichtung nach Satz 1 gilt darüber hinaus bis zur Ausreise oder
bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung bei

1.  einer Einstellung des Verfahrens oder

2.  einer Ablehnung des Asylantrags

    a)  nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 als unzulässig,

    b)  nach § 29a oder § 30 als offensichtlich unbegründet oder

    c)  im Fall des § 71 Absatz 4.

Die §§ 48 bis 50 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__30a.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 4.0