Title: § 15a Übermittlung von Einzelangaben für die wissenschaftliche Forschung

Description:
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren (MarktONOG)
§ 15a Übermittlung von Einzelangaben für die wissenschaftliche Forschung

Paragraph: 15a

Content:
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren (MarktONOG)
§ 15a Übermittlung von Einzelangaben für die wissenschaftliche Forschung

(1) Die Bundesanstalt darf pseudonymisierte Einzelangaben an
Hochschulen oder sonstige Einrichtungen, die unabhängige
wissenschaftliche Forschung betreiben, übermitteln, soweit

1.  die Kenntnis dieser Einzelangaben für die Durchführung bestimmter
    wissenschaftlicher Forschungsvorhaben erforderlich ist,

2.  der Forschungszweck bei Verwendung anonymisierter Einzelangaben nicht
    erreicht werden kann und

3.  das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das schutzwürdige
    Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung
    erheblich überwiegt.

Bei der Abwägung nach Satz 1 Nr. 3 ist im Rahmen des öffentlichen
Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben
besonders zu berücksichtigen.

(2) Die Empfänger sind vor der Übermittlung zur Geheimhaltung zu
verpflichten, sofern sie nicht Amtsträger oder für den öffentlichen
Dienst besonders verpflichtet sind. § 1 Abs. 2 und 3 des
Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das
durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942)
geändert worden ist, gilt entsprechend.

(3) Der Empfänger verpflichtet sich vor der Übermittlung gegenüber der
Bundesanstalt, die Einzelangaben nur für das Forschungsvorhaben zu
verarbeiten, für das sie ihm übermittelt worden sind. Die Verarbeitung
für andere Forschungsvorhaben derselben Forschungseinrichtung oder die
Übermittlung an andere Forschungseinrichtungen bedarf der Zustimmung
der Bundesanstalt; die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

(4) Die Einzelangaben sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte
zu schützen. Die Forschungseinrichtung hat dafür zu sorgen, dass die
Nutzung der Einzelangaben räumlich und organisatorisch getrennt von
der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke
erfolgt, für die die Einzelangaben gleichfalls von Bedeutung sein
können.

(5) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die Einzelangaben zu
anonymisieren.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marktonog/__15a.html
Directory: marktonog
Level: 2.0