Title: § 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
§ 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
§ 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

(1) Die Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien bestimmt sich
nach § 54a des Urheberrechtsgesetzes. Die Verwertungsgesellschaften
stellen hierfür Tarife auf Grundlage einer empirischen Untersuchung
aus einem Verfahren gemäß § 93 auf. § 38 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Die Pflicht zur Tarifaufstellung entfällt, wenn zu erwarten ist,
dass der dafür erforderliche wirtschaftliche Aufwand außer Verhältnis
zu den zu erwartenden Einnahmen stehen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__40.html
Directory: vgg
Level: 5.0