Title: § 113 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 113 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 113

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 113 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit
Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von
öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von
Wettbewerben zu regeln. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur
Regelung von Anforderungen an den Auftragsgegenstand und an das
Vergabeverfahren, insbesondere zur Regelung

1.  der Schätzung des Auftrags- oder Vertragswertes,

2.  der Leistungsbeschreibung, der Bekanntmachung, der Verfahrensarten und
    des Ablaufs des Vergabeverfahrens, der Nebenangebote, der Vergabe von
    Unteraufträgen sowie der Vergabe öffentlicher Aufträge und
    Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen
    betreffen,

3.  der besonderen Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren und für
    Sammelbeschaffungen einschließlich der zentralen Beschaffung,

4.  des Sendens, Empfangens, Weiterleitens und Speicherns von Daten
    einschließlich der Regelungen zum Inkrafttreten der entsprechenden
    Verpflichtungen,

5.  der Auswahl und Prüfung der Unternehmen und Angebote sowie des
    Abschlusses des Vertrags,

6.  der Aufhebung des Vergabeverfahrens,

7.  der verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Anforderungen im
    Hinblick auf den Geheimschutz, auf die allgemeinen Regelungen zur
    Wahrung der Vertraulichkeit, auf die Versorgungssicherheit sowie auf
    die besonderen Regelungen für die Vergabe von Unteraufträgen,

8.  der Voraussetzungen, nach denen Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber
    oder Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz von der Verpflichtung zur
    Anwendung dieses Teils befreit werden können, sowie des dabei
    anzuwendenden Verfahrens einschließlich der erforderlichen
    Ermittlungsbefugnisse des Bundeskartellamtes und der Einzelheiten der
    Kostenerhebung; Vollstreckungserleichterungen dürfen vorgesehen
    werden.

Die Rechtsverordnungen sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung
erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen
können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden.
Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat
sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang
der Rechtsverordnungen nicht mit ihnen befasst, so werden die
unveränderten Rechtsverordnungen dem Bundesrat zugeleitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__113.html
Directory: gwb
Level: 5.0