Title: § 7 Einzelschuldbuchforderungen

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 7 Einzelschuldbuchforderungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 7 Einzelschuldbuchforderungen

(1) Einzelne natürliche oder juristische Personen oder
Vermögensmassen, deren Verwaltung gesetzlich geregelt ist oder deren
Verwalter ihre Verfügungsbefugnis durch eine gerichtliche oder
notarielle Urkunde nachweisen, können während der Laufzeit einer
Sammelschuldbuchforderung verlangen, dass ihr Anteil daran durch
Eintragung in das Einzelschuldbuch in eine auf ihren Namen lautende
Buchforderung (Einzelschuldbuchforderung) umgewandelt wird, sofern
nicht in den Emissionsbedingungen die Begründung einer
Einzelschuldbuchforderung ausgeschlossen ist. Die Übermittlung des
Antrags erfolgt durch die eingetragene Wertpapiersammelbank. Durch die
Eintragung wird eine Einzelschuldbuchforderung in Höhe des Anteils
begründet. § 6 Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Sofern nicht in den Emissionsbedingungen die Begründung einer
Einzelschuldbuchforderung ausgeschlossen ist, kann eine
Einzelschuldbuchforderung auch dadurch begründet werden, dass

1.  für den Gläubiger, der dem Bund den Kaufpreis zur Verfügung stellt,
    der entsprechende Nennbetrag unmittelbar als Einzelschuldbuchforderung
    eingetragen wird,

2.  für den Gläubiger, der der das Bundesschuldbuch führenden Stelle
    Bundeswertpapiere zur Umwandlung in eine Buchforderung einliefert,
    eine Einzelschuldbuchforderung in Höhe des Nennbetrages der
    eingelieferten Wertpapiere eingetragen wird; hierdurch erlöschen seine
    Rechte an den eingelieferten Wertpapieren. Das durch das Wertpapier
    begründete Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger gilt auch
    für die Einzelschuldbuchforderung.

(3) Eine Einzelschuldbuchforderung kann auch zur Erfüllung eines
gesetzlich begründeten Leistungsanspruchs als dem Gläubiger zustehende
Forderung in das Bundesschuldbuch eingetragen werden, wenn Schuldner
der Bund oder eines seiner Sondervermögen ist.

(4) Veränderungen in den Einzelschuldbuchforderungen dürfen nur auf
Grund eines Antrags des Gläubigers oder einer durch Gesetz oder auf
Grund Gesetzes, Rechtsgeschäfts, gerichtlicher Entscheidung oder
vollstreckbaren Verwaltungsakts hierzu berechtigten Person erfolgen.

(5) Die das Bundesschuldbuch führende Stelle erteilt nur den in Absatz
4 genannten Personen sowie staatlichen Stellen, die auf Grund eines
Gesetzes auskunftsberechtigt sind, Bescheinigungen und Auskünfte über
alle Eintragungen und Veränderungen auf dem Schuldbuchkonto.

(6) Einzelschuldbuchforderungen können, soweit es sich nicht um
obligatorische Einzelschuldbuchforderungen handelt, auf Antrag des
Berechtigten im Sinne des Absatzes 4 in einen Sammelbestandanteil zur
Verwahrung bei einem Kreditinstitut umgewandelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__7.html
Directory: bschuwg
Level: 3.0