Title: § 2 Versicherung kraft Gesetzes

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

Paragraph: 2

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.  Beschäftigte,

2.  Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in
    Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen
    Einrichtungen,

3.  Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen
    unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer
    versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten
    Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen
    oder einer Behörde veranlaßt worden sind,

4.  behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte
    Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten
    Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten
    Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,

5.  Personen, die

    a)  Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im
        Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

    b)  im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend
        mitarbeitende Familienangehörige sind,

    c)  in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital-
        oder rechtsfähigen Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer
        selbständig tätig sind,

    d)  ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung,
        Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,

    e)  ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

    wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
    zuständig ist.

6.  Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden
    Ehegatten oder Lebenspartner,

7.  selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung
    ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen
    und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie
    ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

8.
    a)  Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für
        den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten
        Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden
        landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch
        geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches
        sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen,
        wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,

    b)  Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden
        Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem
        Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr
        durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,

    c)  Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.  Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere
    ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig
    sind,

10. Personen, die

    a)  für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts
        oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern
        2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche
        Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in
        besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von
        Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an
        Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

    b)  für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren
        Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder
        mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit
        schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen
        Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an
        Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11. Personen, die

    a)  von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts
        zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,

    b)  von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur
        Beweiserhebung herangezogen werden,

12. Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im
    Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder
    an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der
    satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen,
    teilnehmen,

13. Personen, die

    a)  bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder
        einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine
        Gesundheit retten,

    b)  Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei
        denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende
        vorgenommen werden,

    c)  sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer
        Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich
        Angegriffenen persönlich einsetzen,

    d)  Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn
        diese Tätigkeiten neben

        aa) einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15
            Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder

        bb) einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in
            privater Niederlassung

        ausgeübt werden,

14. Personen, die

    a)  nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der
        Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im
        Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des
        nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen
        Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen
        kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle
        aufzusuchen,

    b)  an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme
        über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1
        Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a
        des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15. Personen, die

    a)  auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen
        Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse
        stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre,
        teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen
        Rehabilitation erhalten,

    b)  zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf
        Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder
        der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere
        Stelle aufsuchen,

    c)  auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen
        nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,

    d)  auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der
        landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen
        Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16. Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im
    Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen
    Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16
    Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender
    landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind,

17. Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei
    der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im
    Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte
    Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des
    Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der
    Haushaltsführung nach § 18a Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Elften
    Buches.

(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der
Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im
Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich
mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs
Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen
unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller
Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des
Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung
gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der
Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine
kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und
Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je
Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu
führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und
den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen
sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1
Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während
einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder
aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder
jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.  Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes
    oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten
    beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz
    1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind,

2.  Personen, die

    a)  im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder
        Vorbereitungsdienst leisten,

    b)  einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne
        der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche
        Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297)
        leisten,

    c)  einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie
        Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für
        Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S.
        1778) leisten,

3.  Personen, die

    a)  eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
        Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im
        öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,

    b)  als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an
        Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder

    c)  für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen
        Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz
        abgesichert werden.

Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich
auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung
oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der
Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden
Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines
Arbeitgebers oder der für die Durchführung seines Einsatzes
verantwortlichen Einrichtung entzogen ist. Gleiches gilt, wenn Unfälle
oder Krankheiten auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland
wesentlich abweichende Verhältnisse bei der Tätigkeit oder dem Einsatz
im Ausland zurückzuführen sind. Soweit die Absätze 1 bis 2 weder eine
Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten
sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die
die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4
des Vierten Buches gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für
Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.  Verwandte bis zum dritten Grade,

2.  Verschwägerte bis zum zweiten Grade,

3.  Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__2.html
Directory: sgb_7
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