Title: § 60 Rechnungslegung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - (weggefallen)
§ 60 Rechnungslegung

Paragraph: 60

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - (weggefallen)
§ 60 Rechnungslegung

(1) Die Fraktionen haben über die Herkunft und die Verwendung der
Mittel, die ihnen innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjahr) gemäß
§ 58 Absatz 1 zugeflossen sind, öffentlich Rechenschaft zu geben.

(2) Die Rechnung ist wie folgt zu gliedern:

1.  Einnahmen:

    a)  Geldleistungen nach § 58 Absatz 1,

    b)  sonstige Einnahmen;

2.  Ausgaben:

    a)  Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung
        besonderer Funktionen in der Fraktion,

    b)  Summe der Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und
        -mitarbeiter,

    c)  Ausgaben für Veranstaltungen,

    d)  Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten,

    e)  Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente,

    f)  Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit,

    g)  Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes,

    h)  Ausgaben für Investitionen sowie

    i)  sonstige Ausgaben.

(3) Die Rechnung muß das Vermögen, das mit Mitteln gemäß § 58 Absatz 1
erworben wurde, die Rücklagen, die aus diesen Mitteln gebildet werden,
sowie die Forderungen und die Verbindlichkeiten ausweisen. Die
Vermögensrechnung gliedert sich wie folgt:

1.  Aktivseite:

    a)  Geldbestände,

    b)  sonstige Vermögensgegenstände,

    c)  Rechnungsabgrenzung;

2.  Passivseite:

    a)  Rücklagen,

    b)  Rückstellungen,

    c)  Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,

    d)  sonstige Verbindlichkeiten,

    e)  Rechnungsabgrenzung.

(4) Die Rechnung muß von einem im Benehmen mit dem Bundesrechnungshof
bestellten Abschlußprüfer (Wirtschaftsprüfer oder
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) auf die Einhaltung der Anforderungen
der Absätze 2 und 3 geprüft werden und einen entsprechenden
Prüfungsvermerk aufweisen. Die geprüfte Rechnung ist dem Präsidenten
oder der Präsidentin des Deutschen Bundestages spätestens bis zum Ende
des sechsten Monats nach Ablauf des Kalenderjahres oder des Monats
vorzulegen, in dem die Geldleistungen nach § 58 Absatz 1 letztmals
gezahlt wurden. Der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen
Bundestages können die Frist aus besonderen Gründen bis zu drei
Monaten verlängern. Die geprüfte Rechnung wird als Bundestags-
Drucksache verteilt.

(5) Solange eine Fraktion mit der Rechnungslegung in Verzug ist, sind
Geld- und Sachleistungen nach § 58 Absatz 1 zurückzubehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__60.html
Directory: abgg
Level: 3.0