Title: § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 3 - Übergangsvorschriften
§ 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 3 - Übergangsvorschriften
§ 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

(1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen
Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis
zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer
wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich
einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt.

(2) Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die Voraussetzungen des §
225 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorliegen,
wobei es genügt, dass sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts
geändert hat.

(3) Eine Abänderung nach Absatz 1 ist auch dann zulässig, wenn sich
bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten
Altersvorsorge (§ 1587a Abs. 3 oder 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in
der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung) der vor der Umrechnung
ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten
und aktualisierten Wert unterscheidet. Die Aktualisierung erfolgt
mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen
Rentenversicherung. Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich,
wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung
maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(4) Eine Abänderung nach Absatz 3 ist ausgeschlossen, wenn für das
Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich noch
Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 geltend
gemacht werden können.

(5) § 225 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__51.html
Directory: versausglg
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