Title: § 298 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 298 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

Paragraph: 298

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 298 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

(1) Gegenüber Erstversicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihres
Vorstands sowie sonstigen Geschäftsleitern und den die
Erstversicherungsunternehmen kontrollierenden Personen kann die
Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und
erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen. Ein
Missstand ist jedes Verhalten eines Versicherungsunternehmens, das den
Aufsichtszielen des § 294 Absatz 2 widerspricht. Missstände sind auch
Schwächen oder Mängel, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des
aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgestellt hat.

(2) Gegenüber Rückversicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihres
Vorstands sowie sonstigen Geschäftsleitern oder den die
Rückversicherungsunternehmen kontrollierenden Personen kann die
Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und
erforderlich sind, um sicherzustellen, dass

1.  die Gesetze, die für den Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts
    gelten, und die aufsichtsbehördlichen Anordnungen eingehalten werden,

2.  insbesondere die Rückversicherungsunternehmen jederzeit in der Lage
    sind, ihre Verpflichtungen aus den Rückversicherungsverhältnissen zu
    erfüllen, und

3.  Schwächen oder Mängel beseitigt werden, die die Aufsichtsbehörde im
    Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgestellt hat.

(3) Die Aufsichtsbehörde darf einen Rückversicherungs- oder
Retrozessionsvertrag, den ein Versicherungsunternehmen mit einem
Rückversicherungsunternehmen oder einem nach Artikel 14 der Richtlinie
2009/138/EG zugelassenen Erstversicherungsunternehmen geschlossen hat,
nur aus Gründen zurückweisen, die sich nicht unmittelbar auf die
finanzielle Solidität des anderen Unternehmens beziehen.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__298.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0