Title: § 10 Auskunftspflicht

Description:
Energiestatistikgesetz (EnStatG 2017)
§ 10 Auskunftspflicht

Paragraph: 10

Content:
Energiestatistikgesetz (EnStatG 2017)
§ 10 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die
Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 9 Satz 1 Nummer 2 ist
freiwillig.

(2) Auskunftspflichtig sind

1.  für die Erhebungen nach § 3 Absatz 1 bis 4:

    a)  die Leitungen der Unternehmen, Betriebe oder sonstigen Einrichtungen,
        die Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung betreiben, andere mit
        Energie versorgen, einen anderen Energieversorger mit Elektrizität
        beliefern oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben,

    b)  die Leitungen der Unternehmen, Betriebe oder sonstigen Einrichtungen,
        die sich der Anlagen zur Übertragung und Verteilung bedienen,

    c)  die Leitungen der Unternehmen, Betriebe oder sonstigen Einrichtungen
        zur thermischen Verwertung von Abfällen,

2.  für die Erhebung nach § 3 Absatz 5 die Leitungen der Unternehmen oder
    Betriebe des Bergbaus, des Verarbeitenden Gewerbes oder der Gewinnung
    von Steinen und Erden, soweit diese Unternehmen oder Betriebe Anlagen
    zur Erzeugung für die Eigenversorgung betreiben,

3.  für die Erhebung nach § 4 Absatz 1 die Leitungen der Unternehmen,
    Betriebe oder sonstigen Einrichtungen, die Anlagen zur Gewinnung, zum
    Transport oder zur Speicherung von Erdgas betreiben,

4.  für die Erhebung nach § 4 Absatz 2:

    a)  die Leitungen der Unternehmen, Betriebe oder sonstigen Einrichtungen,
        die Anlagen zur Gewinnung, zum Transport oder zur Speicherung von
        Erdgas betreiben,

    b)  die Leitungen der Unternehmen, die Großhändler sind und Ein- und
        Ausfuhr betreiben,

5.  für die Erhebung nach § 4 Absatz 3:

    a)  die Leitungen der Unternehmen, Betriebe oder sonstigen Einrichtungen,
        die Anlagen zur Gewinnung, zur Erzeugung, zum Transport, zur
        Speicherung, zum Vertrieb oder zur leitungsgebundenen Verteilung von
        Gas betreiben,

    b)  die Leitungen der Unternehmen, Betriebe oder sonstigen Einrichtungen,
        die sich der Anlagen zur leitungsgebundenen Verteilung von Gas
        bedienen,

    c)  die Leitungen der Unternehmen, die Gaslieferant oder Großhändler sind,

6.  für die Erhebung nach § 5:

    a)  die Leitungen der Unternehmen, Betriebe oder sonstigen Einrichtungen,
        die Heizwerke oder Anlagen zur netzgebundenen Wärmeversorgung
        einschließlich wärmegeführter Blockheizkraftwerke betreiben,

    b)  die Leitungen der Unternehmen, Betriebe oder sonstigen Einrichtungen,
        die sich der Anlagen zur Verteilung bedienen,

7.  für die Erhebung nach § 6 die Leitungen der Unternehmen,

8.  für die Erhebung nach § 7 Satz 1 Nummer 1 die Leitungen der
    Unternehmen, die Flüssiggas an Letztverbraucher oder Wiederverkäufer
    abgeben,

9.  für die Erhebungen nach § 7 Satz 1 Nummer 2 bis 4 die Leitungen der
    Unternehmen, Betriebe oder sonstigen Einrichtungen, die die Anlagen
    betreiben,

10. für die Erhebungen nach § 7 Satz 1 Nummer 5 die Leitungen der
    Unternehmen, die Mineralöl fördern oder Mineralölerzeugnisse
    herstellen oder herstellen lassen,

11. für die Erhebungen nach § 7 Satz 1 Nummer 6 die Leitungen der
    Unternehmen, die Heizöle oder Flugkraftstoffe an Letztverbraucher
    abgeben,

12. für die Erhebung nach § 8 die Leitungen der Betriebe und
    Einrichtungen.

Von der Auskunftspflicht nach Satz 1 Nummer 5 ausgenommen sind
Unternehmen, Betriebe oder sonstige Einrichtungen, die Anlagen zur
Gewinnung, zum Transport oder zur Speicherung von Biogas betreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enstatg_2017/__10.html
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