Title: § 5 Pflichten der beteiligten Arbeitgeber

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
II. - Die beteiligten Arbeitgeber
§ 5 Pflichten der beteiligten Arbeitgeber

Paragraph: 5

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
II. - Die beteiligten Arbeitgeber
§ 5 Pflichten der beteiligten Arbeitgeber

(1) Die beteiligten Arbeitgeber haben vom Zeitpunkt der Wirksamkeit
des Beitritts ab bei der Neueinstellung von Arbeitnehmern diese zum
Beitritt zu der Kasse zu verpflichten, sobald und soweit eine
Versicherungspflicht nach dieser Satzung vorliegt. Das Kuratorium kann
einen Arbeitgeber im Einzelfalle von dieser Verpflichtung freistellen,
wenn ein Arbeitnehmer die Nichtzuführung schriftlich beantragt, der
entweder einer anderen Pensions- oder Versorgungskasse angehört oder
einem Versorgungstarifvertrag unterliegt, der die Nichtzuführung auf
Antrag zulässt. Über die Zuführung der im Zeitpunkt des Beitritts
vorhandenen Arbeitnehmer sind Einzelheiten in dem Beitrittsvertrag zu
regeln. Weigert sich ein zuführungspflichtiger Arbeitnehmer, den
Antrag auf Aufnahme zu stellen, so ist der Arbeitgeber verpflichtet,
als Abgeltung die Beiträge zu zahlen, die als Arbeitgeberbeiträge zu
zahlen wären, wenn der Arbeitnehmer Mitglied der Kasse geworden wäre.
Eine Erstattung der Abgeltung ist ausgeschlossen.

(2) Die Arbeitgeber haben alle Änderungen ihrer Betriebs- oder
Rechtsform unverzüglich der Kasse mitzuteilen.

(3) Die Arbeitgeber haben die örtlichen Geschäfte der Kasse mit
Einschluss der vom Vorstand oder Kuratorium angeordneten Erhebungen
unter Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung wahrzunehmen. Ebenso
regeln sie den Verkehr der Kasse mit den Arbeitnehmern und deren
Hinterbliebenen. Sie haben die Beiträge einzuziehen und an die Kasse
abzuführen. Soweit sie Kassenleistungen auszahlen, haben sie die
dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

(4) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, der Kasse alle von ihr
verlangten Auskünfte sachgemäß und wahrheitsgetreu zu erteilen und dem
Vorstand oder seinen Beauftragten die erforderlichen Unterlagen
vorzulegen.

(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden bei ihnen in einem
Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer, getrennt nach den Abteilungen
der Kasse, bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres in der von
der Kasse vorgeschriebenen Form zu melden,

1.  die Höhe des Gesamtjahresbeitrags,

2.  die Höhe des für die ergänzende kapitalgedeckte betriebliche
    Altersversorgung nach den Bestimmungen des Altersvermögensgesetzes vom
    26\. Juni 2001 erbrachten Anteils an dem Gesamtjahresbeitrag,

3.  die Höhe des Anteils der erbrachten Beiträge, die

    a)  aus individuell versteuertem und verbeitragtem Einkommen erbracht
        wurden,

    b)  aus steuerfreiem Einkommen (§ 3 Nr. 63 EStG) erbracht wurden,

    c)  aus pauschal versteuertem Einkommen (§ 40b EStG) erbracht wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__5.html
Directory: pkdbsa
Level: 3.0