Title: § 38 Nacheichung

Description:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Fünfter Abschnitt - Nacheichungen und Nachprüfungen
§ 38 Nacheichung

Paragraph: 38

Content:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Fünfter Abschnitt - Nacheichungen und Nachprüfungen
§ 38 Nacheichung

(1) Ergibt die Überprüfung nach § 9 Absatz 1 und 2, dass die
Verlängerung des Eichscheins nicht zulässig ist, so ist eine
Nacheichung erforderlich.

(2) Die in § 7 genannten Voraussetzungen gelten auch für die
Nacheichung.

(3) Bei der Nacheichung können Teilergebnisse früherer Eichungen
verwendet werden, wenn und soweit keine Zweifel bestehen, dass sie für
das Schiff im Zustand der Nacheichung noch zutreffen.

(4) Bei der Nacheichung werden

1.  ein neuer Eichschein ausgefertigt und der vorherige Eichschein
    eingezogen und

2.  ein neues Eichzeichen erteilt und die ungültig gewordenen Eichmarken
    oder -platten sowie die vorherigen Eichzeichen und Eichskalen entfernt
    oder als ungültig gekennzeichnet.

Eichzeichen, die von einem Schiffseichamt eines Staates angebracht
worden sind, der erklärt hat, dass die Eichzeichen nicht lediglich die
Feststellung der erfolgten Eichung bezwecken, dürfen weder entfernt
noch ausgelöscht werden. Links von ihnen ist lediglich eine
unaustilgbare Marke anzubringen, die aus einem kleinen gleicharmigen
Kreuz besteht. Um welche Staaten es sich handelt, wird im
Verkehrsblatt bekanntgemacht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscheo/__38.html
Directory: binscheo
Level: 3.0