Title: § 24 Erschöpfung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 24 Erschöpfung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
§ 24 Erschöpfung

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat
nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die
geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser
Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner
Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden
sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke
oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der
geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb
der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der
Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder
verschlechtert ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__24.html
Directory: markeng
Level: 4.0