Title: § 2 Anwendungsbereich, Verordnungsermächtigung

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 2

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich, Verordnungsermächtigung

(1) Dieses Gesetz gilt nur für die Errichtung oder Änderung von
länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden
Höchstspannungsleitungen und Offshore-Anbindungsleitungen, die in
einem Gesetz über den Bundesbedarfsplan nach § 12e Absatz 4 Satz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes als solche gekennzeichnet sind. § 18 Absatz
2 bleibt unberührt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für Leitungen nach Absatz 1 festzulegen,
dass die Planfeststellungsverfahren nach Abschnitt 3 von der
Bundesnetzagentur durchgeführt werden.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten außerdem für den Neubau
von Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von mindestens 110
Kilovolt sowie für Bahnstromfernleitungen, sofern diese Leitungen
zusammen mit einer Höchstspannungsleitung nach Absatz 1 auf einem
Mehrfachgestänge geführt werden können und die Planungen so
rechtzeitig beantragt werden, dass die Einbeziehung ohne wesentliche
Verfahrensverzögerung für die Bundesfachplanung oder Planfeststellung
möglich ist. Satz 1 ist entsprechend für Erdkabel und Leerrohre
anzuwenden, sofern diese nach § 26 im räumlichen und zeitlichen
Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Vorhabens im Sinne von § 2
Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes mitverlegt werden können.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für Vorhaben, die im
Energieleitungsausbaugesetz aufgeführt sind.

(5) Das Gesetz ist nicht auf Leitungsabschnitte anzuwenden, die in den
Anwendungsbereich des § 65 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
oder der §§ 133 und 136 des Bundesberggesetzes fallen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__2.html
Directory: nabeg
Level: 3.0