Title: § 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten

Description:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Zweiter Abschnitt - Kerntechnischer Sicherheitsbeauftragter
§ 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Zweiter Abschnitt - Kerntechnischer Sicherheitsbeauftragter
§ 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten

(1) Der Sicherheitsbeauftragte hat innerhalb der Betriebsorganisation
am Standort der Anlage unbeschadet der Verantwortung des Betreibers

1.  für die Auswertung von

    a)  meldepflichtigen Ereignissen (§ 6),

    b)  sonstigen Störungen in der eigenen Anlage,

    c)  Informationen über meldepflichtige Ereignisse in anderen Anlagen im
        Hinblick auf ihre Bedeutung für die eigene Anlage

    zu sorgen und an der Durchführung dieser Aufgaben mitzuwirken,

2.  bei der Ausarbeitung sich hieraus ergebender Abhilfe- und
    Verbesserungsmaßnahmen mitzuwirken,

3.  dem Betreiber Erkenntnisse über Sicherheitsmängel sowie Vorschläge zur
    Behebung der Mängel oder zur Erhöhung der Sicherheit unverzüglich
    mitzuteilen,

4.  bei der Planung von Veränderungen der Anlage oder ihres Betriebes
    mitzuwirken,

5.  die Meldung meldepflichtiger Ereignisse nach Maßgabe des § 10 zu
    überprüfen,

6.  am Erfahrungsaustausch mit den Sicherheitsbeauftragten anderer Anlagen
    über sicherheitstechnisch bedeutsame Betriebserfahrungen mitzuwirken.

(2) Der Sicherheitsbeauftragte hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben
mit dem Betriebs- oder Personalrat und den Fachkräften für
Arbeitssicherheit sowie nach anderen Vorschriften bestellten
Betriebsbeauftragten in der Anlage zusammenzuarbeiten und diese über
wichtige Angelegenheiten der kerntechnischen Sicherheit zu
unterrichten. Er hat den Betriebs- oder Personalrat auf dessen
Verlangen in Angelegenheiten der kerntechnischen Sicherheit zu
beraten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atsmv/__4.html
Directory: atsmv
Level: 3.0