Title: § 37

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 37

Paragraph: 37

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 37

(1) Über die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen nach § 33 entscheidet
auf Antrag ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die
Landesregierung ihren Sitz hat.

(2) Stellt ein Gefangener einen Antrag nach Absatz 1, so ist der
Antrag von einem Richter bei dem Amtsgericht aufzunehmen, in dessen
Bezirk der Gefangene verwahrt wird.

(3) Bei der Anhörung werden Tatsachen und Umstände soweit und solange
nicht mitgeteilt, als die Mitteilung den Zweck der Unterbrechung
gefährden würde. § 33a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

(4) Die Vorschriften des § 23 Abs. 2, des § 24 Abs. 1, des § 25 Abs. 2
und der §§ 26 bis 30 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__37.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0