Title: § 20 Geschäftsleiter

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 2 - Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§ 20 Geschäftsleiter

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 2 - Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§ 20 Geschäftsleiter

(1) Die Geschäftsleiter eines Kleinen oder Mittleren
Wertpapierinstituts müssen für die Leitung eines Wertpapierinstituts
fachlich geeignet und zuverlässig sein und der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben ausreichend Zeit widmen. Die fachliche Eignung setzt voraus,
dass die Geschäftsleiter in ausreichendem Maß theoretische und
praktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften sowie
Leitungserfahrung haben. Das Vorliegen der fachlichen Eignung ist
regelmäßig anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei
einem Wertpapierinstitut von vergleichbarer Größe und Geschäftsart
nachgewiesen wird. Der Nachweis kann auch durch Tätigkeiten bei einem
anderen Unternehmen erbracht werden, sofern dieses eine vergleichbare
Größe aufweist und von Art und Volumen in mit dem Wertpapierinstitut
vergleichbarer Weise Wertpapierdienstleistungen erbringt.

(2) Die Geschäftsleiter müssen in ihrer Gesamtheit die Kenntnisse,
Fähigkeiten und Erfahrungen haben, die zur Leitung des
Wertpapierinstituts und zum Verständnis ihrer Tätigkeit erforderlich
sind.

(3) Geschäftsleiter kann nicht sein, wer in demselben Unternehmen
Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist; im Falle einer
Europäischen Gesellschaft (SE) mit monistischem System gilt dies mit
der Maßgabe, dass ein geschäftsführender Direktor nicht zugleich
Vorsitzender oder nicht geschäftsführendes Mitglied des
Verwaltungsrates sein kann.

(4) Bei der Zahl der Leitungs- oder Aufsichtsmandate, die ein
Geschäftsleiter gleichzeitig innehaben kann, sind der Einzelfall und
die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des
Wertpapierinstituts zu berücksichtigen.

(5) Das Kleine oder Mittlere Wertpapierinstitut muss angemessene
personelle und finanzielle Ressourcen einsetzen, um den
Geschäftsleitern die Einführung in ihr Amt zu erleichtern und die
Fortbildung zu ermöglichen, die zur Aufrechterhaltung ihrer fachlichen
Eignung erforderlich ist.

(6) In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt auch eine andere mit der
Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person
widerruflich als Geschäftsleiter einsetzen, wenn sie zuverlässig ist
und die erforderliche fachliche Eignung hat; Absatz 1 ist anzuwenden.
Wird das Wertpapierinstitut von einem Einzelkaufmann betrieben, so
kann in Ausnahmefällen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine von
dem Inhaber mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung
ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter eingesetzt werden.
Beruht die Einsetzung einer Person als Geschäftsleiter auf einem
Antrag des Wertpapierinstituts, so kann sie nur auf Antrag des
Wertpapierinstituts oder des Geschäftsleiters widerrufen werden.

(7) § 45 der Gewerbeordnung findet keine Anwendung.

(8) Eine Person, die nicht die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3
erfüllt, darf nicht zum Geschäftsleiter eines Kleinen oder Mittleren
Wertpapierinstituts bestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__20.html
Directory: wpig
Level: 4.0