Title: § 6 Ergänzende Erklärungen zur Nachweisführung

Description:
Altölverordnung (AltölV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Ergänzende Erklärungen zur Nachweisführung

Paragraph: 6

Content:
Altölverordnung (AltölV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Ergänzende Erklärungen zur Nachweisführung

(1) Wer Altöle

1.  als Altölsammler zum Zwecke der stofflichen oder energetischen
    Verwertung abgibt oder

2.  gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder als
    öffentliche Einrichtung an Unternehmen der Altölsammlung zum Zwecke
    der stofflichen oder energetischen Verwertung abgibt,

hat gleichzeitig mit der Abgabe oder vor der Verbringung eine
Erklärung nach dem in Anlage 3 enthaltenen Muster abzugeben. Die
Vorschriften der Nachweisverordnung bleiben unberührt.

(2) Wer Altöle nach § 5 Absatz 2 Satz 1 untersuchen muss, hat die
ermittelten Gehalte an PCB und Gesamthalogen ergänzend in die
Erklärung nach Anlage 3 einzutragen, auch soweit er nicht nach Absatz
1 verpflichtet ist.

(3) Je eine Ausfertigung der Erklärung ist von dem nach Absatz 1 Satz
1 Verpflichteten und dem Unternehmen, welches das Altöl übernimmt,
drei Jahre aufzubewahren.

(4) Der nach Absatz 1 Nummer 1 zur Erklärung Verpflichtete kann die
Erklärung nach Absatz 1 statt in Anlage 3 im Formblatt
Deklarationsanalyse des Entsorgungsnachweises eintragen. Der nach
Absatz 1 Nummer 2 zur Erklärung Verpflichtete kann die Erklärung nach
Absatz 1 statt in Anlage 3 in den Übernahmescheinen nach § 12 der
Nachweisverordnung im Feld "Frei für Vermerke" eintragen.

(5) Der nach Absatz 2 zur Untersuchung Verpflichtete kann die
ermittelten Gehalte an PCB und Gesamthalogen statt in Anlage 3 auf den
Begleitscheinen nach § 10 der Nachweisverordnung im Feld "Frei für
Vermerke" eintragen.

(6) Für die Abgabe der ergänzenden Erklärungen zur Nachweisführung
nach Absatz 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 finden die Bestimmungen der
Nachweisverordnung zur elektronischen Führung von Nachweisen
entsprechende Anwendung, einschließlich des § 30 der
Nachweisverordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alt_lv/__6.html
Directory: altoelv
Level: 3.0