Title: § 15 Versicherungsfremde Geschäfte

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 15 Versicherungsfremde Geschäfte

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 - Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 15 Versicherungsfremde Geschäfte

(1) Erstversicherungsunternehmen dürfen neben Versicherungsgeschäften
nur solche Geschäfte betreiben, die mit Versicherungsgeschäften in
unmittelbarem Zusammenhang stehen. Bei Termingeschäften und Geschäften
mit Optionen und ähnlichen Finanzinstrumenten ist ein solcher
Zusammenhang anzunehmen, wenn sie der Absicherung gegen Kurs- oder
Zinsänderungsrisiken bei vorhandenen Vermögenswerten oder dem späteren
Erwerb von Wertpapieren dienen sollen oder wenn aus vorhandenen
Wertpapieren ein zusätzlicher Ertrag erzielt werden soll, ohne dass
bei Erfüllung von Lieferverpflichtungen eine Unterdeckung des
Sicherungsvermögens eintreten kann. Bei einer Aufnahme von
Fremdmitteln besteht regelmäßig kein unmittelbarer Zusammenhang im
Sinne des Satzes 1. Bei einem anderen Geschäft ist ein solcher
Zusammenhang nur anzunehmen, wenn es nicht mit einem zusätzlichen
finanziellen Risiko verbunden ist.

(2) Rückversicherungsunternehmen dürfen nur Rückversicherungsgeschäfte
sowie damit verbundene Geschäfte und Dienstleistungen betreiben. Als
mit einem Rückversicherungsgeschäft verbundenes Geschäft gelten auch
die Funktion und die Tätigkeiten als Holdinggesellschaft in Bezug auf
Unternehmen der Finanzbranche im Sinne des § 2 Absatz 3 des
Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.

(3) Der Versicherungsvertrieb im Sinne von § 7 Nummer 34a gehört zum
Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__15.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0