Title: § 1 Wahlvorstand

Description:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 1 Wahlvorstand

Paragraph: 1

Content:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 1 Wahlvorstand

(1) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der
Wahl der Mitglieder des Präsidiums. Er faßt seine Beschlüsse mit
Stimmenmehrheit.

(2) Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei wahlberechtigten
Mitgliedern des Gerichts. Das amtierende Präsidium bestellt die
erforderliche Zahl von Mitgliedern des Wahlvorstandes spätestens zwei
Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres, in dem eine Wahl stattfindet.
Es bestellt zugleich eine angemessene Zahl von Ersatzmitgliedern und
legt fest, in welcher Reihenfolge sie bei Verhinderung oder
Ausscheiden von Mitgliedern des Wahlvorstandes nachrücken.

(3) Das amtierende Präsidium gibt die Namen der Mitglieder und der
Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes unverzüglich durch Aushang
bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gerpr_swo/__1.html
Directory: gerpraeswo
Level: 2.0