Title: § 73 Frist, Verfahren

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 5 - Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 73 Frist, Verfahren

Paragraph: 73

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 5 - Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 73 Frist, Verfahren

(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei
dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle eingereicht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
dem der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme
Kenntnis erhalten hat. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu
bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche
Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der
Beweismittel zu begründen.

(2) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das
gerichtliche Verfahren entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz
nichts anderes ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__73.html
Directory: bdg
Level: 4.0