Title: § 5 Vertraglich vereinbarte Arbeitstage

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (KonsVerLUXV)
Abschnitt 2 - Grenzpendler
§ 5 Vertraglich vereinbarte Arbeitstage

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (KonsVerLUXV)
Abschnitt 2 - Grenzpendler
§ 5 Vertraglich vereinbarte Arbeitstage

(1) Vertraglich vereinbarte Arbeitstage sind die Kalendertage pro Jahr
abzüglich der Tage, an denen der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag
nicht verpflichtet ist, zu arbeiten. Übt der Arbeitnehmer seine
Tätigkeit an Tagen aus, die nicht den vertraglich vereinbarten
Arbeitstagen zuzuordnen sind, und erhält er für diese Tätigkeit kein
gesondert berechnetes Entgelt, sondern Freizeitausgleich, sind diese
Tage bei den vertraglich vereinbarten Arbeitstagen zu berücksichtigen.

(2) Wird Arbeitsentgelt, Krankengeld oder Mutterschaftsgeld für die
Zeit einer Erkrankung oder einer Mutterschaft gezahlt, zählen diese
Zeiten zu den vertraglich vereinbarten Arbeitstagen und sind dem
Tätigkeitsstaat zuzurechnen. Leistungen nach Satz 1 sind bei
Ansässigkeit in Deutschland hier steuerfrei zu stellen. Krankheitstage
ohne Entgeltfortzahlung mindern dagegen die vertraglich vereinbarten
Arbeitstage.

(3) Ist ein Arbeitnehmer im Ansässigkeitsstaat oder in Drittstaaten
während weniger als 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr tätig und wird
dieser Teil des Arbeitsentgelts bereits durch Luxemburg als
Tätigkeitsstaat tatsächlich besteuert, ist dieser Teil des
Arbeitsentgelts abweichend von § 3 Absatz 1 von einer Besteuerung in
Deutschland als Ansässigkeitsstaat freizustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverluxv/__5.html
Directory: konsverluxv
Level: 3.0