Title: § 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 7 - Verfahren in Gewaltschutzsachen
§ 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung

Paragraph: 216

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 7 - Verfahren in Gewaltschutzsachen
§ 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung

(1) Die Endentscheidung in Gewaltschutzsachen wird mit Rechtskraft
wirksam. Das Gericht soll die sofortige Wirksamkeit anordnen.

(2) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch
die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den
Antragsgegner anordnen. In diesem Fall tritt die Wirksamkeit in dem
Zeitpunkt ein, in dem die Entscheidung der Geschäftsstelle des
Gerichts zur Bekanntmachung übergeben wird; dieser Zeitpunkt ist auf
der Entscheidung zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__216.html
Directory: famfg
Level: 4.0