Title: § 9 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Gemeinsame Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 9 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid

Paragraph: 9

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Gemeinsame Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 9 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid

(1) Vor der erstmaligen Genehmigung der Errichtung oder des Betriebs
einer Feuerungsanlage zur Erzeugung von Strom mit einer elektrischen
Nennleistung von 300 MW oder mehr hat der Betreiber zu prüfen, ob

1.  geeignete Kohlendioxidspeicher zur Verfügung stehen und

2.  der Zugang zu Anlagen für den Transport des Kohlendioxids sowie die
    Nachrüstung von Anlagen für die Abscheidung und Kompression von
    Kohlendioxid technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind.

(2) Dies gilt entsprechend für die Änderung oder Erweiterung einer
Feuerungsanlage um eine elektrische Nennleistung von 300 MW oder mehr.
Der Betreiber hat das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde
darzulegen. Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, hat der
Betreiber auf dem Betriebsgelände eine hinreichend große Fläche für
die Nachrüstung der errichteten Anlage mit den für die Abscheidung und
Kompression von Kohlendioxid erforderlichen Anlagen freizuhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__9.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0