Title: § 2 Verkündung von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
Abschnitt 1 - Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes
§ 2 Verkündung von Rechtsverordnungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (RVVerkG)
Abschnitt 1 - Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes
§ 2 Verkündung von Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen des Bundes werden im Bundesgesetzblatt oder im
Bundesanzeiger verkündet; sie werden vorbehaltlich anderer
gesetzlicher Regelung im Bundesanzeiger verkündet, wenn der
Verordnungsgeber feststellt, dass ihr unverzügliches Inkrafttreten
wegen Gefahr im Verzug oder zur Durchführung oder Umsetzung von
Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.

(2) Rechtsverordnungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes können im Verkehrsblatt verkündet werden.

(3) Auf Rechtsverordnungen, die im Bundesanzeiger oder im
Verkehrsblatt verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer
Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich im
Bundesgesetzblatt hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvverkg/__2.html
Directory: rvverkg
Level: 3.0