Title: § 3

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) (UErgGDV 2)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) (UErgGDV 2)
§ 3

(1) Ist der Anspruch aus der Schuldverschreibung im
Wertpapierbereinigungsverfahren angemeldet worden, so kann die
Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1
Abs. 1) für ihn anmelden, sofern sie für denjenigen, der am 1. Oktober
1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes vom 10.
Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483)
maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war, eine Bestätigung nach den
Absätzen 2 bis 7 abgeben und außerdem bestätigen kann, daß sie mit
demjenigen, für den sie die Bestätigung abgibt, nach dem 30. September
1949 in unmittelbarer Verbindung gestanden hat.

(2) Ist das Recht für eine natürliche Person anerkannt worden, so muß
die Bestätigung ergeben,

a)  daß derjenige, für den das Recht rechtskräftig anerkannt worden ist,
    nach den eigenen Unterlagen der Vermittlungsstelle zu einem Zeitpunkt
    nach dem 30. September 1949 und vor dem 1. Januar 1953 eine Anschrift
    im Bundesgebiet oder in Berlin (West) hatte und

b)  daß der Vermittlungsstelle nichts darüber bekannt ist, daß diese
    Person an dieser Anschrift weder ihren Wohnsitz noch dauernden
    Aufenthalt hatte.

(3) Kann eine Bestätigung nach Absatz 2 nicht abgegeben werden, so
genügt bei natürlichen Personen eine Bestätigung der
Vermittlungsstelle, daß ihr für denjenigen, für den das Recht
rechtskräftig anerkannt worden ist, vorgelegen hat

a)  ein nach dem 30. September 1949 und vor dem 1. September 1953 im
    Bundesgebiet oder in Berlin (West) ausgestellter amtlicher
    Personalausweis, oder

b)  eine polizeiliche Meldebescheinigung, nach der er nach dem 30.
    September 1949 und vor dem 1. Januar 1953 im Bundesgebiet oder in
    Berlin (West) gemeldet war, oder

c)  ein Ausweis nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953
    (Bundesgesetzbl. I S. 201) oder eine nach dem 31. Dezember 1952
    ausgestellte Heimkehrerbescheinigung.

(4) Ist das Recht für Eheleute anerkannt worden, so genügt es, daß die
Vermittlungsstelle eine Bestätigung nach Absatz 2 oder 3 für einen der
Ehegatten abgibt.

(5) Ist das Recht für eine Erbengemeinschaft anerkannt worden oder ist
derjenige, für den das Recht anerkannt worden ist, vor dem 1. Januar
1953 verstorben, so genügt es, wenn die Vermittlungsstelle bestätigt,
daß die Rechtsnachfolge des Erben oder eines Miterben nachgewiesen
ist, und daß für ihn die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder 3 gegeben
sind. Ist ein Ehegatte, Elternteil oder Abkömmling Erbe, so genügt es,
wenn eine dieser Personen erklärt, daß sie Erbe oder Miterbe sei, und
die Vermittlungsstelle die Abgabe dieser Erklärung und außerdem
bestätigt, daß sie eine Verfügung über das Depot des Erblassers ohne
amtlichen Erbnachweis zulassen würde.

(6) Ist das Recht für eine in einem öffentlichen Register eingetragene
juristische Person anerkannt worden, so muß die Bestätigung ergeben,
daß der Vermittlungsstelle ein nach dem 30. September 1949
ausgestellter Registerauszug vorgelegen hat, aus dem sich ergibt, daß
die juristische Person vor dem 1. Januar 1953 ihren Sitz im
Bundesgebiet oder in Berlin hatte. Hat die juristische Person ihren
Sitz in Berlin, so muß die Bestätigung ferner ergeben, daß die
gesetzlichen Vertreter die Geschäftsleitung von Berlin (West) oder
einem Ort des Bundesgebietes aus geführt haben.

(7) Ist das Recht noch nicht rechtskräftig anerkannt worden, so ist
die Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 6 für den Anmelder (§ 14 des
Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes) abzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerggdv_2/__3.html
Directory: uerggdv_2
Level: 2.0