Title: § 99 Personal

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 99 Personal

Paragraph: 99

Content:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 99 Personal

(1) Die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung werden von
Beamten, Beamtinnen und Dienstkräften, die als Angestellte, Arbeiter
und Arbeiterinnen beschäftigt sind, wahrgenommen. Es ist Dienstherr im
Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes. Die Beamten und Beamtinnen
sind Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen.

(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ernennt und
entlässt die Beamten und Beamtinnen des Bundesinstituts, soweit das
Recht zur Ernennung und Entlassung der Beamten und Beamtinnen, deren
Amt in der Bundesbesoldungsordnung B aufgeführt ist, nicht von dem
Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ausgeübt wird. Das
zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse auf den Präsidenten
oder die Präsidentin übertragen.

(3) Oberste Dienstbehörde für die Beamten und Beamtinnen des
Bundesinstituts ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Es kann seine Befugnisse auf den Präsidenten oder die Präsidentin
übertragen. § 144 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Absatz 1
des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.

(4) Auf die Angestellten, Arbeiter und Arbeiterinnen des
Bundesinstituts sind die für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des
Bundes geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung; die Zustimmung ergeht im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
Bundesministerium der Finanzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__99.html
Directory: bbig_2005
Level: 3.0