Title: Meldung und Beitragszahlung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Meldung und Beitragszahlung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Meldung und Beitragszahlung

(1) Der Kasse ist monatlich oder vier- bzw. fünfwöchentlich
(Abrechnungszeitraum) spätestens bis zum 15. des folgenden Monats auf
einem von ihr zur Verfügung zu stellenden Formular die Bruttolohnsumme
für den Abrechnungszeitraum zu melden. Auf dem Formular hat der
Arbeitgeber ferner anzugeben:

a) Name, Anschrift und seine Betriebskontonummer,

b) den für den Abrechnungszeitraum fällig gewordenen
Sozialkassenbeitrag bezüglich der gewerblichen Arbeitnehmer,

c) den für den Abrechnungszeitraum fällig gewordenen Beitrag für die
Zusatzversorgung der Angestellten,

d) die Anzahl aller von diesem Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmer des
Betriebes für den Abrechnungszeitraum, getrennt nach gewerblichen
Arbeitnehmern und Angestellten.

(2) Auf besondere Anforderung der Kasse hat der Arbeitgeber auch Namen
und Anschriften der im Abrechnungszeitraum beschäftigten Arbeitnehmer
mitzuteilen und die Bruttolohnsumme des Abrechnungszeitraumes auf die
einzelnen gewerblichen Arbeitnehmer aufzuschlüsseln.

(3) Beschäftigt der Arbeitgeber im Abrechnungszeitraum keine
Arbeitnehmer, so ist er verpflichtet, anstelle der Meldung auf dem
Formular und innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 Fehlanzeige zu
erstatten.

(4) Das Meldeformular ist zu unterschreiben. Durch die Unterschrift
bestätigt der Arbeitgeber die Vollständigkeit und Richtigkeit der
Meldung.

(5) Erst mit der vollständigen und richtigen Erteilung der Auskünfte
gemäß Abs. 1 bis 3 hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur
Beitragsmeldung erfüllt. Die wahrheitswidrige Mitteilung, dass keine
Arbeitnehmer beschäftigt wurden, gilt nicht als Meldung.

(6) Der Sozialkassenbeitrag ist für jeden Abrechnungszeitraum,
spätestens bis zum nächsten 15. des Monats, zugunsten der Kasse als
Einzugsstelle einzuzahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__15.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0