Title: § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 49 Übermittlungen bei Strafverfahren

Paragraph: 49

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 49 Übermittlungen bei Strafverfahren

(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die
Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und
Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen
Maßnahmen im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage

1.  die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

2.  den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

3.  die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung

zu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt
worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte
Rechtsmittel zu übermitteln. Der Erlass und der Vollzug eines
Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls sind mitzuteilen.

(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in
Absatz 1 Satz 1 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn

1.  es sich um schwere Verstöße handelt, namentlich Vergehen der
    Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, oder

2.  in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des
    Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche
    Maßnahmen zu ergreifen sind.

(3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits
nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden,
wenn die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden
Erkenntnisse sind.

(4) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden,
dürfen mitgeteilt werden, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer
Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen eine
Beamtin oder einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die
übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der
Beamtin oder des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung
überwiegen. Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn
diese Anlass zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu
ergreifen sind. Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Nach den Absätzen 1 bis 4 übermittelte Daten dürfen auch für die
Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder
einem entsprechenden Landesgesetz verwendet werden.

(6) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig,
soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 der
Abgabenordnung) unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter
den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__49.html
Directory: beamtstg
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