Title: § 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Paragraph: 6

Content:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass seine Produkte beim
Inverkehrbringen oder bei der erstmaligen Verwendung für eigene Zwecke
eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder eine andere Information
zu ihrer Identifikation tragen. Falls dies aufgrund der Größe oder der
Art des Produkts nicht möglich ist, hat der Hersteller dafür zu
sorgen, dass die zur Identifikation erforderliche Information auf der
Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen angegeben
wird.

(2) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass seine Produkte beim
Inverkehrbringen oder bei der erstmaligen Verwendung für eigene Zwecke
mit den besonderen Explosionsschutzkennzeichnungen nach § 14 versehen
sind. Satz 1 ist nicht auf Komponenten anzuwenden.

(3) Der Hersteller hat beim Inverkehrbringen oder bei der erstmaligen
Verwendung für eigene Zwecke seinen Namen, seinen eingetragenen
Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie seine
Postanschrift auf dem Produkt anzubringen. Falls dies aufgrund der
Größe oder der Art des Produkts nicht möglich ist, müssen diese
Kontaktdaten auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten
Unterlagen angegeben werden. Bei der Postanschrift handelt es sich um
die Anschrift einer zentralen Stelle, unter der der Hersteller
kontaktiert werden kann. Die Kontaktdaten sind in einer Sprache zu
verfassen, die von den Endnutzern und den Marktüberwachungsbehörden
leicht verstanden werden kann.

(4) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass dem Produkt die
Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen in deutscher
Sprache beigefügt sind.

(5) Alle Kennzeichnungen, die Betriebsanleitung und die
Sicherheitsinformationen müssen klar, verständlich und deutlich sein.

(6) Der Hersteller ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder
elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des Produkts mit den Anforderungen dieser Verordnung
erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen müssen in
deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der
Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann, abgefasst
sein. Der Hersteller arbeitet mit der Marktüberwachungsbehörde auf
deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken
zusammen, die mit den Produkten verbunden sind, die er in den Verkehr
gebracht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__6.html
Directory: gsgv_11_2016
Level: 3.0