Title: § 6 Nicht entschädigungsfähige Einlagen

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 2 - Entschädigung der Einleger
Kapitel 1 - Entschädigungsanspruch
§ 6 Nicht entschädigungsfähige Einlagen

Paragraph: 6

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 2 - Entschädigung der Einleger
Kapitel 1 - Entschädigungsanspruch
§ 6 Nicht entschädigungsfähige Einlagen

Nicht nach § 5 werden folgende Einlagen entschädigt:

1.  Einlagen, die andere CRR-Kreditinstitute im eigenen Namen und auf
    eigene Rechnung getätigt haben,

2.  Eigenmittel im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung
    (EU) Nr. 575/2013,

3.  Einlagen, die entstanden sind im Zusammenhang mit Transaktionen, auf
    Grund derer Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne
    des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der
    Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
    Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15) verurteilt
    worden sind,

4.  Einlagen von Finanzinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer
    26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

5.  Einlagen von Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer
    1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der
    Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie
    2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
    der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1),

6.  Einlagen, die nicht mehr verfügbar sind und bei denen die Identität
    ihres Inhabers niemals nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie
    2005/60/EG festgestellt wurde,

7.  Einlagen von Versicherungsunternehmen und von
    Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 bis 6
    der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der
    Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
    (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1),

8.  Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 4
    Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

9.  Einlagen von Pensions- und Rentenfonds, insbesondere von Einrichtungen
    der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a
    der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von
    Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom
    23\.9.2003, S. 10),

10. Einlagen staatlicher Stellen, insbesondere staatlicher Stellen des
    Bundes, eines Landes, eines rechtlich unselbständigen Sondervermögens
    des Bundes oder eines Landes, einer kommunalen Gebietskörperschaft,
    eines anderen Staats oder einer Regionalregierung oder einer örtlichen
    Gebietskörperschaft eines anderen Staats,

11. Schuldverschreibungen eines CRR-Kreditinstituts und Verbindlichkeiten
    aus eigenen Akzepten und Solawechseln außer Namensschuldscheine und
    Namensschuldverschreibungen, die Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 3
    sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__6.html
Directory: einsig
Level: 4.0