Title: § 1 Begriffsbestimmung

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 1 Begriffsbestimmung

Paragraph: 1

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 1 Begriffsbestimmung

(1) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen im Sinne dieses Gesetzes
(Kriegswaffen) sind die in der Anlage zu diesem Gesetz
(Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Kriegswaffenliste entsprechend dem
Stand der wissenschaftlichen, technischen und militärischen
Erkenntnisse derart zu ändern und zu ergänzen, daß sie alle
Gegenstände, Stoffe und Organismen enthält, die geeignet sind, allein,
in Verbindung miteinander oder mit anderen Gegenständen, Stoffen oder
Organismen Zerstörungen oder Schäden an Personen oder Sachen zu
verursachen und als Mittel der Gewaltanwendung bei bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen Staaten zu dienen.

(3) Für Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2, für biologische und
chemische Waffen im Sinne der Kriegswaffenliste sowie für
Antipersonenminen und Streumunition im Sinne von § 18a Abs. 2 gelten
die besonderen Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts sowie
die Strafvorschriften der §§ 19 bis 21.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__1.html
Directory: krwaffkontrg
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