Title: § 5 Arbeitnehmer

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Arbeitnehmer

Paragraph: 5

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses
Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer
Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb,
im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als
Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der
Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Als Arbeitnehmer gelten ferner
Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten)
sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu
ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich
organisierter Unternehmen tätig sind.

(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht

1.  in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das
    zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;

2.  die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die
    Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz,
    Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der
    Personengesamtheit oder zur Geschäftsführung berufen sind, in deren
    Betrieben;

3.  Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb
    dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder
    religiöser Art bestimmt ist;

4.  Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient
    und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen
    Besserung oder Erziehung beschäftigt werden;

5.  der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten
    Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.

(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas
anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte.
Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im
Unternehmen oder im Betrieb

1.  zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in
    der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder

2.  Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis
    zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder

3.  regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die
    Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind
    und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt,
    wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von
    Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei
    Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder
    Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden
    Angestellten gegeben sein.

Für die in Absatz 1 Satz 3 genannten Beamten und Soldaten gelten die
Sätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer

1.  aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses
    oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch
    rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten
    zugeordnet worden ist oder

2.  einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend
    leitende Angestellte vertreten sind, oder

3.  ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende
    Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder,

4.  falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein
    regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der
    Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    überschreitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__5.html
Directory: betrvg
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