Title: § 35

Description:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Fünftes Kapitel - Überwachung
§ 35

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
Erster Teil - Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
Fünftes Kapitel - Überwachung
§ 35

(1) Die Künstlersozialkasse überwacht die rechtzeitige und
vollständige Entrichtung der Beitragsanteile der Versicherten und der
Künstlersozialabgabe bei den Unternehmern ohne Beschäftigte und den
Ausgleichsvereinigungen.

(2) Abweichend von § 28p Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
kann die Künstlersozialkasse selbst prüfen, ob Arbeitgeber ihre
Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und
vollständig entrichten. Die Künstlersozialkasse erlässt insoweit die
erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur
Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach
dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich der
Widerspruchsbescheide. Der für die Prüfung zuständige
Rentenversicherungsträger ist möglichst frühzeitig über die
beabsichtigte Durchführung einer Prüfung und ihren Beginn zu
informieren. Die Information erfolgt in der Regel mindestens zehn
Wochen vor Beginn der Prüfung.

(3) Bei der Künstlersozialkasse wird eine Prüfgruppe eingerichtet, die
branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen
durchführt. Sie unterstützt die Prüfung bei den Arbeitgebern, indem
sie insbesondere

1.  die Prüferinnen und Prüfer der Träger der Rentenversicherung in Fragen
    der Künstlersozialabgabe berät und an ihrer Fort- und Weiterbildung im
    Hinblick auf die Künstlersozialabgabe mitwirkt;

2.  Informationen aus den Arbeitgeberprüfungen zusammenführt und sie für
    die Prüferinnen und Prüfer der Träger der Rentenversicherung
    aufbereitet, einschließlich der Erarbeitung von Beispielen für die
    Prüfpraxis;

3.  spezifische Hinweise zum Prüfverfahren in einzelnen Branchen oder für
    typische Gruppen von Unternehmen erarbeitet;

4.  gemeinsam mit den Trägern der Rentenversicherung sicherstellt, dass
    den Prüferinnen und Prüfern spätestens am Tag der Prüfung alle
    zweckdienlichen Hinweise für die Durchführung der Prüfung zur
    Verfügung stehen (Prüfhilfe) und

5.  gemeinsam mit den Trägern der Rentenversicherung die Kriterien für die
    Auswahl des Prüfkontingentes nach § 28p Absatz 1b des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch weiterentwickelt.

(4) Die Träger der Rentenversicherung und die Künstlersozialkasse
arbeiten bei der Prüfung der Melde- und Abgabepflicht nach dem
Künstlersozialversicherungsgesetz bei den Arbeitgebern eng zusammen
und stimmen sich laufend ab. Dazu wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe
eingerichtet, die mindestens halbjährlich tagt. Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales gehört der Arbeitsgruppe als beratendes
Mitglied an.

(5) Entstehen durch die Überwachung der Künstlersozialabgabe
Barauslagen, so können sie dem zur Abgabe Verpflichteten auferlegt
werden, wenn er sie durch Pflichtversäumnis verursacht hat.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch
Rechtsverordnung Überwachungsvorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__35.html
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