Title: § 18 Angaben in besonderen Fällen

Description:
Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 18 Angaben in besonderen Fällen

Paragraph: 18

Content:
Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986)
Abschnitt 3 - Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung
§ 18 Angaben in besonderen Fällen

(1) Die Packungen oder Bündel von anerkanntem Pflanzgut müssen bei
Pflanzgut, das nach § 4 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt
worden oder das nicht zum Anbau in einem Mitgliedstaat bestimmt ist (§
30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes), zusätzlich die
Angabe "Zur Ausfuhr außerhalb der EU" tragen.

(2) Hat das Bundessortenamt die Sortenzulassung oder ihre Verlängerung
mit einer Auflage für die Kennzeichnung des Pflanzgutes der Sorte
verbunden, so ist auf dem Etikett oder einem Zusatzetikett zusätzlich
eine Angabe entsprechend der Auflage anzubringen.

(3) Die Packungen oder Bündel mit eingeführtem Pflanzgut, für das eine
nach § 16 des Saatgutverkehrsgesetzes gleichgestellte Anerkennung
vorliegt, müssen in der in Rechtsakten von Organen der Europäischen
Gemeinschaften bestimmten Form gekennzeichnet sein. Soweit die
Packungen oder Bündel nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet oder
die Angaben zur Kennzeichnung nicht in die deutsche Sprache übersetzt
sind, sind sie nach Ankunft am ersten Bestimmungsort im Inland mit
einem Zusatzetikett zu versehen, das die Angaben des Originaletikettes
in deutscher Sprache enthält. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn am
ersten Bestimmungsort im Inland das Pflanzgut veredelt, bewurzelt oder
in kleinen Mengen an Letztverbraucher abgegeben werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rebpflv_1986/__18.html
Directory: rebpflv_1986
Level: 3.0