Title: § 23 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Bruteier und Konsumeier

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 23 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Bruteier und Konsumeier

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 23 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Bruteier und Konsumeier

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1
Nummer 1 für das Verbringen von Bruteiern genehmigen

1.  aus einem Bestand im Inland in eine von der zuständigen Behörde
    bezeichnete Brüterei oder eine wissenschaftliche oder pharmazeutische
    Einrichtung im Sperrbezirk,

2.  aus einem Bestand im Sperrbezirk in eine von der zuständigen Behörde
    bezeichnete Brüterei im Inland, soweit

    a)  im Elterntierbestand, aus dem die Bruteier stammen, die Maßnahmen nach
        Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.10 des Anhangs der Entscheidung
        2006/437/EG durchgeführt worden sind,

    b)  die für den Elterntierbestand zuständige Behörde die für die
        Bestimmungsbrüterei zuständige Behörde über den Versand unterrichtet
        hat und

    c)  sichergestellt ist, dass

        aa) die Bruteier und deren Verpackungen vor der Beförderung desinfiziert
            werden,

        bb) die Rückverfolgbarkeit der Bruteier gewährleistet ist,

        cc) die Bruteier in einem von der zuständigen Behörde verplombten
            Transportfahrzeug oder unter amtlicher Überwachung befördert werden
            und

        dd) die Brüterei amtlich überwacht wird.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1
Nummer 1 für das Verbringen von Konsumeiern genehmigen, soweit
sichergestellt ist, dass die Konsumeier

1.  in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Packstelle befördert
    und dort in Einwegverpackungen verpackt werden,

2.  in einen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt
    X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht werden und
    dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr.
    852/2004 behandelt werden oder

3.  zur Verarbeitung in einen Verarbeitungsbetrieb für Material der
    Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
    (EG) Nr. 1069/2009 verbracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__23.html
Directory: geflpestschv
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