Title: § 81 Bußgeldtatbestände

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81 Bußgeldtatbestände

Paragraph: 81

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 81 Bußgeldtatbestände

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen den Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. Mai 2008 (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 47) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 101 Absatz 1 eine Vereinbarung trifft, einen
    Beschluss fasst oder Verhaltensweisen aufeinander abstimmt oder

2.  entgegen Artikel 102 Satz 1 eine beherrschende Stellung missbräuchlich
    ausnutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Vorschrift der §§ 1, 19, 20 Absatz 1 bis 3 Satz 1, Absatz 3a
    oder Absatz 5, des § 21 Absatz 3 oder 4, des § 29 Satz 1 oder des § 41
    Absatz 1 Satz 1 über das Verbot einer dort genannten Vereinbarung,
    eines dort genannten Beschlusses, einer aufeinander abgestimmten
    Verhaltensweise, des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung,
    des Missbrauchs einer Marktstellung oder einer überlegenen Marktmacht,
    einer unbilligen Behinderung oder unterschiedlichen Behandlung, der
    Ablehnung der Aufnahme eines Unternehmens, der Ausübung eines Zwangs,
    der Zufügung eines wirtschaftlichen Nachteils oder des Vollzugs eines
    Zusammenschlusses zuwiderhandelt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 19a Absatz 2, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 Nummer 1 und 3, § 32
        Absatz 1, § 32a Absatz 1, § 32b Absatz 1 Satz 1, § 32f Absatz 3 Satz 6
        oder Absatz 4 Satz 1, § 41 Absatz 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit §
        40 Absatz 3a Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2 Satz 3 oder
        § 42 Absatz 2 Satz 2, oder § 60 oder

    b)  § 39 Absatz 5 oder

    c)  § 47d Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        47f Nummer 1 oder

    d)  § 47d Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz in Verbindung mit einer
        Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 2 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 39 Absatz 1 einen Zusammenschluss nicht richtig oder nicht
    vollständig anmeldet,

4.  entgegen § 39 Absatz 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

5.  einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Absatz 3 Satz 1 oder § 42 Absatz
    2 Satz 1 zuwiderhandelt,

5a. einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 3 Buchstabe a, b oder c oder
    einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

5b. entgegen § 47k Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils
    in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 Satz 1
    Nummer 1 oder Nummer 2, eine dort genannte Änderung oder Mengenangabe
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

6.  entgegen § 59 Absatz 2 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit § 47d
    Absatz 1 Satz 1, § 47k Absatz 7 oder § 82b Absatz 1, ein
    Auskunftsverlangen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig beantwortet oder Unterlagen nicht, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig herausgibt,

7.  entgegen § 59 Absatz 1 Satz 8, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1,
    nicht zu einer Befragung erscheint,

8.  entgegen § 59a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1
    und § 47k Absatz 7, geschäftliche Unterlagen nicht, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig zur Einsichtnahme und Prüfung vorlegt oder die
    Prüfung von geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von
    Geschäftsräumen und -grundstücken nicht duldet,

9.  entgegen § 59b Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1,
    eine Durchsuchung von Geschäftsräumen oder geschäftlich genutzten
    Grundstücken oder Sachen nicht duldet,

10. ein Siegel bricht, das von den Bediensteten der Kartellbehörde oder
    von einer von diesen Bediensteten ermächtigten oder benannten Person
    gemäß § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 82b
    Absatz 1, angebracht worden ist, oder

11. ein Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung
    mit § 82b Absatz 1, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig beantwortet.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 21 Absatz 1 zu einer Liefersperre oder Bezugssperre
    auffordert,

2.  entgegen § 21 Absatz 2 einen Nachteil androht oder zufügt oder einen
    Vorteil verspricht oder gewährt oder

3.  entgegen § 24 Absatz 4 Satz 3 oder § 39 Absatz 3 Satz 5 eine Angabe
    macht oder benutzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81.html
Directory: gwb
Level: 5.0