Title: § 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
§ 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

Paragraph: 48

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
§ 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

(1) Die Beitragserhebung eines anerkannten institutsbezogenen
Sicherungssystems wird durch seine Satzung bestimmt.

(2) In der Satzung ist mindestens vorzusehen, dass

1.  die zur Erreichung der Zielausstattung nach § 17 Absatz 2 notwendigen
    Finanzmittel mindestens einmal jährlich durch Beiträge an das
    Sicherungssystem aufgebracht werden;

2.  Sonderbeiträge für den Fall zu erheben sind, dass die verfügbaren
    Finanzmittel nicht ausreichen, um im Entschädigungsfall die Einleger
    zu entschädigen oder im Abwicklungsfall die Pflichten aus der Haftung
    nach § 145 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes zu erfüllen;

3.  in einem Beitragsjahr mehrere Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nur
    unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 erhoben
    werden dürfen;

4.  die Erhebung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung
    entsprechend § 27 Absatz 5 zurückgestellt werden kann, wenn die Gefahr
    besteht, dass ein CRR-Kreditinstitut auf Grund der Gesamtheit der an
    das anerkannte institutsbezogene Sicherungssystem zu leistenden
    Zahlungen seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr
    erfüllen kann;

5.  die dem System angehörenden CRR-Kreditinstitute verpflichtet werden,
    ihre Beiträge auf erstes Anfordern hin zu leisten und eine
    entsprechende Garantieerklärung abzugeben.

(3) In der Satzung kann die Erhebung von Mindestbeiträgen von den CRR-
Kreditinstituten vorgesehen werden. Das Nähere über die Bemessung und
Erhebung der Jahresbeiträge und Sonderbeiträge regelt das anerkannte
institutsbezogene Sicherungssystem in seiner Satzung. Werden nach § 18
Absatz 2 und 3 Zahlungsverpflichtungen eines CRR-Kreditinstituts
gegenüber dem institutsbezogenen Sicherungssystem berücksichtigt, sind
die Anforderungen an diese Zahlungsverpflichtungen in der Satzung zu
regeln.

(4) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde über die in der Satzung enthaltenden Vorgaben
zur Beitragserhebung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__48.html
Directory: einsig
Level: 5.0