Title: § 11 Inhalt des Entschädigungsanspruchs

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Dritter Abschnitt - Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
§ 11 Inhalt des Entschädigungsanspruchs

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Dritter Abschnitt - Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
§ 11 Inhalt des Entschädigungsanspruchs

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Entschädigungsansprüche aus
Feststellungsbescheiden mit Ausnahme des § 4 Abs. 3, des § 5 Abs. 1
und der §§ 6, 8, 9 sind auf Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
sinngemäß anzuwenden, wenn der Entschädigungsberechtigte dieser
Regelung innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes
oder nach Abgabe des Regelungsangebots zustimmt. Die Zustimmung muß
dem Aussteller schriftlich erklärt werden; sie kann nicht unter einer
Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen. Die Leistungspflicht des
Ausstellers beginnt zwei Monate nach der Zustimmung des
Entschädigungsberechtigten, frühestens jedoch zwei Monate nach Abgabe
des Regelungsangebotes.

(2) Stimmt der Entschädigungsberechtigte der Regelung nach Absatz 1
Satz 1 nicht zu, so kann er von dem Aussteller die Geldleistungen
verlangen, die ihm bei Anerkennung des Auslandsbonds, aus dem der
Entschädigungsanspruch herrührt, ohne Annahme des Regelungsangebots
zustehen würden. Die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme des §
18 Abs. 2 und 4 finden in diesem Falle auf den Entschädigungsanspruch
keine Anwendung; § 54 Abs. 1, 2 AuslWBG bleibt unberührt. Vor dem
Zeitpunkt, in dem alle Verpflichtungen aus dem Schuldenabkommen und
seinen Anlagen erledigt sind, darf der Aussteller Zahlungen auf den
Entschädigungsanspruch nicht bewirken; § 12 Abs. 2 und 4 des
Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gilt sinngemäß.

(3) Auf Dritte, die als Schuldner für Auslandsbonds unmittelbar
haften, finden die für den Aussteller geltenden Vorschriften des
Absatzes 2 sinngemäß Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__11.html
Directory: auslwbentschg
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