Title: § 2 Sachlicher Geltungsbereich

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Meeresgewässer mit Ausnahme des
Küstenmeeres unter deutscher Souveränität sowie der Küstenmeere unter
der Souveränität anderer Staaten (Hohe See). Die Hohe See umfaßt auch
die ausschließlichen Wirtschaftszonen sowie den Meeresboden und den
zugehörigen Meeresuntergrund unter diesen Gewässern mit Ausnahme
solcher Depots, die unterhalb des Meeresbodens gelegen und nur von
Land aus zugänglich sind.

(2) Dieses Gesetz gilt für:

1.  Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen oder sonstige auf See errichtete
    Anlagen, die sich auf oder über der Hohen See in dem Gebiet befinden,
    das als ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland
    völkerrechtlich anerkannt ist,

2.  Schiffe und Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, die Bundesflagge oder
    das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu
    führen,

3.  Plattformen oder sonstige auf Hoher See errichtete Anlagen, die im
    Eigentum deutscher natürlicher oder juristischer Personen stehen,

4.  Schiffe oder Luftfahrzeuge, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit
    den einzubringenden, einzuleitenden oder zu verbrennenden Abfällen
    oder anderen Stoffen und Gegenständen beladen worden sind.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Schiffe und Luftfahrzeuge der
Bundeswehr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__2.html
Directory: hoheseeeinbrg
Level: 2.0