Title: § 27 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
§ 27 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
§ 27 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen
über

1.  die näheren Einzelheiten des Erwerbs der Grundqualifikation, der
    beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung, insbesondere
    über

    a)  die Zulassungsvoraussetzungen zu Prüfungen, die Inhalte von Unterricht
        und Prüfungen und die Anforderungen an Lehr- und Lernmittel,
        Unterrichtsräume und Ausbilder,

    b)  die Art und Weise des Unterrichts und der Prüfungen und die
        Ausstellung, Aufbewahrung und Vorlage von Bescheinigungen;

2.  die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern;

3.  die näheren Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von
    Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die
    Weiterbildung;

4.  die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten und das
    Überwachungsverfahren;

5.  die Fahrerqualifizierungsnachweise;

6.  Ausnahmen von diesem Gesetz oder den auf Grund der Nummern 1 bis 5
    erlassenen Rechtsverordnungen, soweit die Ausnahmen zur Durchführung
    von Rechtsakten der Europäischen Union zur Bewältigung krisenhafter
    Situationen erforderlich sind.

(2) Die Industrie- und Handelskammern regeln das Prüfungsverfahren
durch Satzung, die der Genehmigung der zuständigen obersten
Landesbehörde bedarf.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu
bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die
zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__27.html
Directory: bkrfqg_2020
Level: 3.0