Title: § 4

Description:
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl I)
2. Abschnitt - Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl I)
2. Abschnitt - Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik
§ 4

(1) Den Geldinstituten und den Außenhandelsbetrieben wird, soweit ihre
Vermögenswerte in Anwendung der Bewertungsvorschriften des Dritten
Buches des Handelsgesetzbuches zur Deckung der aus der Einführung der
Währung der Deutschen Mark und der Währungsumstellung in der Deutschen
Demokratischen Republik hervorgehenden Verbindlichkeiten nicht
ausreichen, beginnend mit dem 1. Juli 1990 eine verzinsliche Forderung
gegen den Ausgleichsfonds zugeteilt. Die Zinsen sind vierteljährlich
nachträglich fällig. Der jeweilige Zinssatz entspricht dem
Angebotssatz für Einlagen in Deutscher Mark unter Banken für einen der
Zinsperiode entsprechenden Zeitraum in Frankfurt (3-Monats-FIBOR)\*).

(2) Die Zuteilung dieser Forderungen an die Geldinstitute ist so zu
bemessen, daß die Vermögenswerte ausreichen, um neben den aus der
Einführung der Währung der Deutschen Mark und der Währungsumstellung
in der Deutschen Demokratischen Republik hervorgehenden
Verbindlichkeiten ein Eigenkapital in der Höhe auszuweisen, daß es
mindestens 4 vom Hundert der Bilanzsumme und die Auslastung des
Grundsatzes I gemäß § 10 des Gesetzes über das Kreditwesen höchstens
das Dreizehnfache beträgt. Die Zuteilung dieser Forderungen an die
Außenhandelsbetriebe ist so zu bemessen, daß die Vermögenswerte
ausreichen, um die aus der Einführung der Währung der Deutschen Mark
und der Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik
hervorgehenden Verbindlichkeiten zu decken.

(3) Der Ausgleichsfonds hat die Forderungen beginnend mit dem 1. Juli
1995 jährlich nachträglich in Höhe von 2,5 vom Hundert des Nennwertes
zu tilgen.

(4) Die Forderungen der Geldinstitute und der Außenhandelsbetriebe
gegen den Ausgleichsfonds sind in den Bilanzen zum Nennwert
einzusetzen.

(5) Soweit die Vermögenswerte eines Geldinstituts die aus der
Einführung der Währung der Deutschen Mark und der Währungsumstellung
in der Deutschen Demokratischen Republik hervorgehenden
Verbindlichkeiten sowie das Eigenkapital gemäß Absatz 2 überschreiten,
wird dem Ausgleichsfonds gegen dieses eine gemäß Absatz 1 verzinsliche
Forderung zugeteilt. Soweit die Vermögenswerte eines
Außenhandelsbetriebes die aus der Einführung der Währung der Deutschen
Mark und der Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen
Republik hervorgehenden Verbindlichkeiten überschreiten, wird dem
Ausgleichsfonds gegen diesen eine gemäß Absatz 1 verzinsliche
Forderung zugeteilt. Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(6) Soweit die dem Ausgleichsfonds gemäß Absatz 5 zugeteilten
Forderungen nicht zur Deckung seiner Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1
ausreichen, wird ihm eine gemäß Absatz 1 verzinsliche Forderung gegen
die Deutsche Demokratische Republik in entsprechender Höhe zugeteilt.
Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.
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\*) Der Zinssatz wird am zweiten Geschäftstag in Frankfurt am Main vor dem
    Beginn einer Zinsperiode entsprechend § 2 Absatz 3 der Bedingungen für
    die Anleihe der Bundesrepublik Deutschland von 1990 (Wertpapier-Kenn-
    Nummer 113-478) ohne den darin vorgesehenen Abschlag vierteljährlich
    festgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtranl_i/__4.html
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