Title: § 32 Aneignungsrecht

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 4 - Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
§ 32 Aneignungsrecht

Paragraph: 32

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 4 - Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
§ 32 Aneignungsrecht

(1) Stellt das Nachlassgericht fest, dass nach dem anzuwendenden
Erbrecht weder ein durch Verfügung von Todes wegen eingesetzter Erbe
noch eine natürliche Person als gesetzlicher Erbe vorhanden ist, so
teilt es seine Feststellung unverzüglich der für die Ausübung des
Aneignungsrechts zuständigen Stelle mit; eine Amtsermittlungspflicht
des Nachlassgerichts wird hierdurch nicht begründet.

(2) Für die Feststellung nach Absatz 1 ist das Nachlassgericht örtlich
zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der Erblasser im Zeitpunkt
seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das
Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.

(3) Die für die Ausübung des Aneignungsrechts zuständige Stelle übt
das Aneignungsrecht durch Erklärung gegenüber dem nach Absatz 2
örtlich zuständigen Nachlassgericht aus. Durch die Erklärung legt sie
fest, ob und in welchem Umfang sie in Bezug auf das in Deutschland
belegene Vermögen von dem Aneignungsrecht Gebrauch macht. Die
Erklärung ist zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu
versehen. Zuständig für die Erklärung ist die Stelle, die das Land
bestimmt, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte, im Übrigen die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben.

(4) Mit dem Eingang der Erklärung über die Ausübung des
Aneignungsrechts nach Absatz 3 bei dem örtlich zuständigen
Nachlassgericht geht das betroffene Nachlassvermögen auf das Land
über, dessen Stelle nach Absatz 3 Satz 4 das Aneignungsrecht ausübt.
Übt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Aneignungsrecht aus,
geht das Vermögen auf den Bund über.

(5) Das Nachlassgericht bescheinigt der zuständigen Stelle, zu welchem
Zeitpunkt und in welchem Umfang sie das Aneignungsrecht ausgeübt hat.
Soweit sich die Ausübung des Aneignungsrechts auf Nachlassvermögen
bezieht, das in einem Register verzeichnet ist, soll die nach Absatz 3
Satz 4 zuständige Stelle eine Berichtigung des Registers veranlassen.

(6) Vermächtnisnehmer, die nach dem anzuwendenden Erbrecht eine
unmittelbare Berechtigung an einem Nachlassgegenstand hätten, können
den ihnen hieraus nach deutschem Recht erwachsenen Anspruch auf
Erfüllung des Vermächtnisses an die Stelle richten, die insoweit das
Aneignungsrecht ausgeübt hat.

(7) Das Recht der Gläubiger, Befriedigung aus dem gesamten Nachlass zu
verlangen, bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__32.html
Directory: interbrvg
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