Title: § 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Paragraph: 94g

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Wird durch das Oberlandesgericht oder den Bundesgerichtshof
festgestellt, dass ein Patentanwalt bei einem Antrag auf Anerkennung
seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG in der
jeweils geltenden Fassung einen gefälschten
Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, hat das Gericht seine
Entscheidung spätestens am Tag nach dem Eintritt der Rechtskraft der
Patentanwaltskammer zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__94g.html
Directory: patanwo
Level: 4.0