Title: § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt - Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt - Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen
wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt
ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht
geändert oder beeinflußt werden konnte. Zur Anfechtung berechtigt sind
mindestens drei leitende Angestellte oder der Arbeitgeber. Die
Wahlanfechtung ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen, vom Tage
der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

(2) Niemand darf die Wahl des Sprecherausschusses behindern.
Insbesondere darf kein leitender Angestellter in der Ausübung des
aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. Niemand darf die
Wahl des Sprecherausschusses durch Zufügung oder Androhung von
Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen
beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von
Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im
Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a des
Betriebsverfassungsgesetzes) erforderlich ist, berechtigt den
Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spraug/__8.html
Directory: spraug
Level: 4.0