Title: § 36 Sitzverteilung und Bestellung

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 36 Sitzverteilung und Bestellung

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 36 Sitzverteilung und Bestellung

(1) Der SCE-Betriebsrat verteilt die Zahl der Sitze im Aufsichts- oder
Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft auf die
Mitgliedstaaten, in denen Mitglieder zu wählen oder zu bestellen sind.
Die Verteilung richtet sich nach dem jeweiligen Anteil der in den
einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der Europäischen
Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe. Können
bei dieser anteiligen Verteilung die Arbeitnehmer aus einem oder
mehreren Mitgliedstaaten keinen Sitz erhalten, hat der SCE-Betriebsrat
den letzten zu verteilenden Sitz einem bisher unberücksichtigten
Mitgliedstaat zuzuweisen. Dieser Sitz soll, soweit angemessen, dem
Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die Europäische Genossenschaft
ihren Sitz haben wird. Dieses Verteilungsverfahren gilt auch in dem
Fall, in dem die Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft
Mitglieder dieser Organe empfehlen oder ablehnen können.

(2) Soweit die Mitgliedstaaten über die Besetzung der ihnen
zugewiesenen Sitze keine eigenen Regelungen treffen, bestimmt der SCE-
Betriebsrat die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder
Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft.

(3) Die Ermittlung der auf das Inland entfallenden
Arbeitnehmervertreter des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der
Europäischen Genossenschaft erfolgt durch ein Wahlgremium, das sich
aus den Arbeitnehmervertretungen der Europäischen Genossenschaft,
ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe zusammensetzt. Für das
Wahlverfahren gelten § 6 Abs. 2 bis 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2
bis 7 und die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der beteiligten juristischen Personen, betroffenen
Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die Europäische
Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und ihre Betriebe treten.
Das Wahlergebnis ist der Leitung der Europäischen Genossenschaft, dem
SCE-Betriebsrat, den Gewählten, den Sprecherausschüssen und
Gewerkschaften mitzuteilen.

(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelten Arbeitnehmervertreter
werden der Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft zur
Bestellung vorgeschlagen. Die Generalversammlung ist an diese
Vorschläge gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__36.html
Directory: scebg
Level: 5.0