Title: § 6a Aufklärung von Transferdiskrepanzen

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 6a Aufklärung von Transferdiskrepanzen

Paragraph: 6a

Content:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 6a Aufklärung von Transferdiskrepanzen

(1) Das Auswärtige Amt unterrichtet das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle, wenn die Organisation dem Auswärtigen Amt eine
Transferdiskrepanz i. S. des § 6a des Ausführungsgesetzes zum
Chemiewaffenübereinkommen mitgeteilt hat und ein anderer Vertragsstaat
das Auswärtige Amt für die von Deutschland gemeldete Ausfuhrmenge
dieser Chemikalie um Aufklärung ersucht hat.

(2) Das Auswärtige Amt hat folgende Informationen zu einem Ersuchen um
Aufklärung nach Absatz 1 bei dem Vertragsstaat einzuholen, soweit die
Informationen im Aufklärungsersuchen nicht bereits benannt wurden:

1.  die im ersuchenden Vertragsstaat nach Artikel VII und VIII des
    Übereinkommens innerstaatlich getroffenen Durchführungsmaßnahmen zur
    Erfassung von Chemikalien nach den Listen 1 bis 3 mit den jeweils
    geltenden Schwellenwerten für die Meldung nationaler Einfuhrdaten, den
    jeweiligen Ausnahmebestimmungen für geringe Konzentrationen, die für
    Einfuhrmeldungen zuständige Behörde und, soweit verfügbar, die
    Regelung zur Erfassung der zu Einfuhrmeldungen verpflichteten
    natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen,

2.  Namen und Anschriften der für die Anfrage nach den innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften des Vertragsstaates zur Meldung verpflichteter
    natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen und
    der von diesen gemeldeten Einfuhrmengen hinsichtlich der nach Absatz 1
    angefragten Transferdiskrepanz.

Sobald das Auswärtige Amt das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle über das Ersuchen nach Absatz 1 unterrichtet und ihm
die eingeholten Informationen nach Satz 1 übermittelt hat, ist das
Aufklärungsverfahren nach den Absätzen 3 bis 5 oder nach Absatz 6
durchzuführen, soweit die Transferdiskrepanz nicht bereits aufgrund
der nach Satz 1 eingeholten Informationen durch das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufgeklärt werden kann.

(3) Im Falle einer Transferdiskrepanz bei einer in Liste 1
bezeichneten Chemikalie führt das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle das in Absatz 4 und bei Chemikalien der Liste 2 das
in den Absätzen 4 und 5 geregelte Verfahren durch, wenn die
Transferdiskrepanz eine durch die Bundesrepublik Deutschland in den
letzten fünf Kalenderjahren gemeldete Ausfuhr in den ersuchenden
Vertragsstaat erfasst. Der Zeitraum nach Satz 1 bestimmt sich nach dem
Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens nach Absatz 1 beim Auswärtigen
Amt. Im Falle einer Transferdiskrepanz bei einer in Liste 2
bezeichneten Chemikalie ist das Verfahren nur durchzuführen, wenn die
Transferdiskrepanz gleich oder mehr als 10 Tonnen ist.

(4) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann von einem
nach § 6a Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum
Chemiewaffenübereinkommen Verpflichteten, der für die
Transferdiskrepanz im betreffende Jahr eine Ausfuhr der aufzuklärenden
Chemikalienmenge in den ersuchenden Vertragsstaat gemeldet hat,
schriftlich oder elektronisch verlangen, dass dieser binnen einer vom
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle festzulegenden Frist

1.  seine auf die ausgeführte Menge bezogene Meldung auf Richtigkeit
    überprüft und

2.  im Falle der Richtigkeit der eigenen Meldung, sich mit dem jeweiligen
    Handelspartner in dem ersuchenden Vertragsstaat in Verbindung setzt
    und schriftlich oder elektronisch um Überprüfung der tatsächlich
    erhaltenen Menge der betroffenen Chemikalie und um entsprechende
    Korrekturmeldung bei der nach Absatz 2 Nummer 1 vom ersuchenden
    Vertragsstaat benannten zuständigen Behörde nachsucht, oder

3.  im Falle der Fehlerhaftigkeit der eigenen Meldung, die Korrektur
    dieser dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle meldet.

Der in Satz 1 bezeichnete Verpflichtete hat das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle schriftlich oder elektronisch über das
Ergebnis der Maßnahmen zu informieren. Das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle unterrichtet das Auswärtige Amt über das Ergebnis
der Überprüfung nach Satz 1. Das Auswärtige Amt soll diese
Informationen an den ersuchenden Vertragsstaat übermitteln.

(5) Legt der nach § 6a Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum
Chemiewaffenübereinkommen Verpflichtete innerhalb von vier Monaten
nach Eingang der Aufforderung nach Absatz 4 Satz 1 keine
Korrekturbestätigung des jeweiligen Handelspartners vor und bestätigt
der ersuchende Vertragsstaat gegenüber dem Auswärtigen Amt unter
Vorlage der zwischenzeitlich dem ersuchenden Vertragsstaat
bekanntgewordenen und nach Absatz 2 Nummer 2 von diesem dem
Auswärtigen Amt zu übermittelnden Daten der Handelspartner, dass die
Transferdiskrepanz weiter besteht, kann das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle von dem Verpflichteten im Falle einer
Transferdiskrepanz bei einer in Liste 2 bezeichneten Chemikalie
verlangen, Auskunft über Name und Anschrift der jeweiligen natürlichen
oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen in dem
ersuchenden Vertragsstaat, an die er die Chemikalie veräußert oder
geliefert hat, sowie Lieferdatum und ausgeführte Menge der Chemikalie
zu erteilen. Die Auskunft ist binnen einer vom Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle festzulegenden Frist zu erteilen. Die
Frist nach Satz 2 beträgt mindestens vier Wochen. Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt die nach Satz 1 erhobenen
Daten an das Auswärtige Amt, womit das nach den Absätzen 3 bis 5
durchgeführte Aufklärungsverfahren beendet ist. Das Auswärtige Amt
darf die erhobenen Daten an den ersuchenden Vertragsstaat übermitteln,
dabei ist auf die zweckgebundene Nutzung der Daten zur Aufklärung der
Transferdiskrepanz hinzuweisen.

(6) Im Falle einer Transferdiskrepanz bei einer in Liste 3
bezeichneten Chemikalie kann das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle das in den Absätzen 3 bis 5 genannte Verfahren
durchführen, wenn die Transferdiskrepanz mindestens 200 Tonnen
beträgt.

(7) Eine Transferdiskrepanz gilt als aufgeklärt, wenn die nach
Durchführung des Verfahrens nach den Absätzen 3 bis 5 oder nach Absatz
6 verbleibende Differenz einer nach Liste 2 bezeichneten Chemikalie
den Schwellenwert des Absatz 3 Satz 3 oder einer nach Liste 3
bezeichneten Chemikalie den Schwellenwert nach Absatz 6 Satz 1
unterschreitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__6a.html
Directory: cwuev
Level: 2.0