Title: § 4 Gebührenbefreiung und -ermäßigung

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
§ 4 Gebührenbefreiung und -ermäßigung

Paragraph: 4

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
§ 4 Gebührenbefreiung und -ermäßigung

(1) Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie
vergleichbare Organisationen sind, soweit nicht bereits nach § 8
Absatz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes Gebührenfreiheit besteht,
für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der
Bundesnetzagentur von der Zahlung von Gebühren befreit, wenn diese die
individuell zurechenbare öffentliche Leistung zur Erfüllung ihrer
Aufgaben benötigen, die ihnen aufgrund eines Gesetzes oder durch
öffentlich-rechtliche Vereinbarung übertragen worden sind. Zuständig
für die Feststellung der Vergleichbarkeit nach Satz 1 ist das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage
Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 Nummer 4.1 bis 4.11 ergehen im Einzelfall
gebührenfrei, soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur feststellt,
dass für die Erbringung dieser Leistungen ein besonderes öffentliches
Interesse vorliegt.

(3) Gebühren für Maßnahmen nach der Anlage Abschnitt 4 Nummer 5 und
Abschnitt 8 werden nicht erhoben, wenn ein Betriebsmittel
unverschuldet entgegen den Vorschriften des Elektromagnetische-
Verträglichkeit-Gesetzes oder entgegen den Vorschriften der
Sicherheitsfunk-Schutzverordnung betrieben wird.

(4) 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche
Leistung nach der Anlage Abschnitt 11 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6
vorgesehenen Gebühr werden erhoben, wenn das Gebot

1.  nach § 30a Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurückgenommen
    worden ist,

2.  im Rahmen des Zuschlagsverfahrens nach § 32 Absatz 1 Satz 5 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht bezuschlagt worden ist,

3.  nach § 33 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgeschlossen worden ist,

4.  nach § 7 Absatz 3 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-
    Verordnung zurückgenommen worden ist,

5.  nach § 10 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung
    ausgeschlossen worden ist,

6.  im Rahmen des Zuschlagsverfahrens nach § 12 Absatz 1 Satz 4 letzter
    Teilsatz und Absatz 2 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-
    Verordnung nicht bezuschlagt worden ist,

7.  nach § 9 Absatz 1 der KWK-Ausschreibungsverordnung zurückgenommen
    worden ist,

8.  im Rahmen des Zuschlagsverfahrens nach § 11 Absatz 3 Satz 2 oder 3 der
    KWK-Ausschreibungsverordnung nicht bezuschlagt worden ist,

9.  im Rahmen des Zuschlagsverfahrens nach § 11 Absatz 4 der KWK-
    Ausschreibungsverordnung ausgeschlossen worden ist,

10. nach § 12 der KWK-Ausschreibungsverordnung ausgeschlossen worden ist.

(5) 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche
Leistung nach der Anlage Abschnitt 11 Nummer 3 vorgesehenen Gebühr
werden erhoben, wenn der Antrag auf Ausstellung einer
Zahlungsberechtigung nach § 38 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes, nach § 38g des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum
26\. Juli 2021 geltenden Fassung, soweit diese Bestimmung aufgrund der
Übergangsbestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 weiterhin
anzuwenden ist oder nach § 23 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-
Energien-Verordnung abgelehnt worden ist.

(6) 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche
Leistung nach der Anlage Abschnitt 11 Nummer 7 vorgesehenen Gebühr
werden erhoben, wenn der Antrag nach § 9 Absatz 8 Satz 5 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Bewilligung der Ausnahme von der
bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung abgelehnt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnetzabgebv/__4.html
Directory: bnetzabgebv
Level: 2.0