Title: § 13a Erstattung von Sicherheiten

Description:
Verordnung zu den Innovationsausschreibungen (InnAusV)
§ 13a Erstattung von Sicherheiten

Paragraph: 13a

Content:
Verordnung zu den Innovationsausschreibungen (InnAusV)
§ 13a Erstattung von Sicherheiten

(1) Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegte Sicherheit
für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter

1.  für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 11 erhalten hat oder

2.  für dieses Gebot eine Pönale nach § 13 Absatz 3 geleistet hat.

(2) Die Bundesnetzagentur erstattet die hinterlegte Sicherheit für ein
bestimmtes Gebot auch, soweit die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1
erfüllt sind und soweit der Netzbetreiber entsprechende Bestätigungen
nach § 13 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung übermittelt
hat. Sind nicht mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge des bezuschlagten
Gebots entwertet worden, erstattet die Bundesnetzagentur die
Sicherheit in voller Höhe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/innausv/__13a.html
Directory: innausv
Level: 2.0