Title: § 103b Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(GSVP)

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 58a des Gesetzes
§ 103b Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(GSVP)

Paragraph: 103b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 58a des Gesetzes
§ 103b Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(GSVP)

(1) Energieerzeugnisse, die für zivile Missionen im Zusammenhang mit
der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bezogen werden,
sind nicht entlastungsfähig. Energieerzeugnisse, die für den Gebrauch
oder Verbrauch durch Zivilpersonal bezogen werden, sind nur dann
entlastungsfähig, wenn sie durch das zivile Begleitpersonal von
Streitkräften verwendet werden. Dieses muss Aufgaben ausführen, die
unmittelbar mit einer Verteidigungsanstrengung im Rahmen mit der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik außerhalb ihres
Mitgliedstaates zusammenhängen. Aufgaben, zu deren Erfüllung
ausschließlich Zivilpersonal oder zivile Fähigkeiten eingesetzt
werden, sind nicht als Verteidigungsanstrengungen zu betrachten.

(2) Die Steuerentlastung nach § 58a Absatz 1 des Gesetzes ist bei dem
für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts geliefert worden
sind. Die Steuerentlastung nach § 58a Absatz 2 des Gesetzes ist bei
dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Zuständigkeitsbereich die
Maßnahme der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
stattfindet oder stattgefunden hat. Der Antragsteller hat in der
Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr
folgt, in dem die Energieerzeugnisse geliefert, abgegeben oder bezogen
worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird.

(3) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend
können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr
oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der
Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres

1.  für die Steuerentlastung nach § 58a Absatz 1 des Gesetzes mindestens
    10 000 Euro beträgt oder

2.  für die Steuerentlastung nach § 58a Absatz 2 des Gesetzes mindestens
    50 Euro beträgt.

(4) Dem Antrag auf Steuerentlastung nach § 58a des Gesetzes sind
Unterlagen beizufügen, die den zeitlichen und räumlichen Umfang der
begünstigten Maßnahme der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sowie die bezogene oder getankte Menge an
Energieerzeugnissen belegen. Das Hauptzollamt kann weitere Unterlagen
anfordern, sofern dies zur Beurteilung der Steuerbegünstigung
erforderlich ist.

(5) Dem Antrag auf Steuerentlastung nach § 58a Absatz 2 des Gesetzes
sind die Originalrechnungen des Lieferers über die Abgabe der
Kraftstoffe an den Begünstigten beizufügen. Darin müssen der Tag der
Lieferung, die gelieferte Menge und die Anschrift des Lieferers
angegeben sein. Ist über den Antrag entschieden worden, können für den
gleichen Zeitraum keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__103b.html
Directory: energiestv
Level: 4.0