Title: § 4 Anzeigepflicht

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 2 - Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bekämpfung
§ 4 Anzeigepflicht

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 2 - Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bekämpfung
§ 4 Anzeigepflicht

(1) Bricht eine auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 4
anzeigepflichtige Tierseuche aus oder zeigen sich Erscheinungen, die
den Ausbruch einer solchen Tierseuche befürchten lassen, so hat der
Halter der betroffenen Tiere dies unverzüglich der nach Landesrecht
zuständigen Behörde (zuständige Behörde) unter Angabe seines Namens
und seiner Anschrift sowie

1.  des Standortes und der Haltungsform der betroffenen Tiere und

2.  der sonstigen für die jeweilige Tierseuche empfänglichen gehaltenen
    Tiere

unter Angabe der jeweiligen Tierzahl anzuzeigen. Der Tierhalter hat
Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verschleppung der Tierseuche zu
vermeiden, insbesondere kranke und verdächtige Tiere von Orten, an
denen die Gefahr der Ansteckung fremder Tiere besteht, fernzuhalten.

(2) Die Pflichten nach Absatz 1 hat außer dem Tierhalter auch, wer

1.  in Vertretung des Tierhalters den Betrieb leitet,

2.  mit der Aufsicht über Tiere an Stelle des Tierhalters beauftragt ist,

3.  als Hirte, Schäfer, Schweizer, Senner oder in vergleichbarer Tätigkeit
    Tiere in Obhut hat oder

4.  Fischereiberechtigter, Fischereiausübungsberechtigter oder Betreiber
    einer Anlage oder Einrichtung zur Zucht, Haltung oder Hälterung von
    Fischen ist.

Die Pflichten nach Absatz 1 hat ferner

1.  für Tiere auf dem Transport ihr Begleiter,

2.  für Haustiere in fremdem Gewahrsam der Inhaber des Gewahrsams.

(3) Zur unverzüglichen Anzeige sind auch die Tierärzte und Leiter
tierärztlicher oder sonstiger öffentlicher oder privater
Untersuchungs- oder Forschungseinrichtungen sowie alle Personen
verpflichtet, die sich mit der Ausübung der Tierheilkunde, der
künstlichen Besamung, der Leistungsprüfung in der tierischen Erzeugung
oder gewerbsmäßig mit der Kastration von Tieren beschäftigen. Satz 1
gilt auch für Tiergesundheitsaufseher, Tiergesundheitskontrolleure,
Veterinärassistenten, Veterinäringenieure, Veterinärtechniker,
Veterinärhygienekontrolleure, amtliche Fachassistenten,
Lebensmittelkontrolleure, Futtermittelkontrolleure,
Bienensachverständige, Fischereisachverständige, Fischereiberater,
Fischereiaufseher, Natur- und Landschaftspfleger, Hufschmiede und
Klauenpfleger, ferner für Personen, die gewerbsmäßig schlachten, sowie
solche, die sich gewerbsmäßig mit der Behandlung, Verarbeitung oder
Beseitigung geschlachteter, getöteter oder verendeter Tiere oder
tierischer Bestandteile beschäftigen, wenn sie, bevor ein behördliches
Einschreiten stattgefunden hat, von dem Ausbruch einer
anzeigepflichtigen Tierseuche oder von Erscheinungen, die den Ausbruch
einer solchen Tierseuche befürchten lassen, Kenntnis erhalten.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der
Zwecke des § 1 Satz 1 im Hinblick auf Vorkommen, Ausmaß und
Gefährlichkeit einer Tierseuche erforderlich ist, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die anzeigepflichtigen
Tierseuchen zu bestimmen. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann,
soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen, der
Kreis der zur Anzeige verpflichteten Personen gegenüber den in den
Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Personen eingeschränkt oder, soweit
Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, erweitert werden.

(5) § 24 des Bundesjagdgesetzes sowie entsprechende landesrechtliche
Regelungen bleiben mit der Maßgabe unberührt, dass eine Anzeige durch
den Jagdausübungsberechtigten auch dann zu erfolgen hat, wenn sich
Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer anzeigepflichtigen
Tierseuche befürchten lassen. Die Anzeigepflicht nach Absatz 1 gilt
auch für Personen, die zur Jagdausübung befugt sind, ohne
Jagdausübungsberechtigte zu sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__4.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0