Title: § 49 Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 3 - Stützungsmaßnahmen durch anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
§ 49 Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

Paragraph: 49

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 3 - Stützungsmaßnahmen durch anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
§ 49 Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

(1) Ein anerkanntes institutsbezogenes Sicherungssystem ist, um die
Bestandsgefährdung eines ihm angehörenden CRR-Kreditinstituts zu
verhindern, berechtigt, Maßnahmen zur Abwendung einer
Bestandsgefährdung, insbesondere zur Sicherstellung der Liquidität und
Solvenz dieses CRR-Kreditinstituts durchzuführen, sofern

1.  das Sicherungssystem über geeignete Mechanismen und Verfahren für die
    Auswahl und Durchführung solcher Maßnahmen und für die Überwachung der
    damit verbundenen Risiken verfügt,

2.  die Abwicklungsanstalt keine Abwicklungsmaßnahme gemäß § 62 des
    Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes getroffen hat,

3.  die Kosten dieser Maßnahme nicht die notwendigen Kosten zur Erfüllung
    der Aufgaben des institutsbezogenen Sicherungssystems übersteigen,

4.  diese Maßnahme mit Auflagen gegenüber dem gestützten CRR-
    Kreditinstitut verbunden ist, die im Vergleich zu den bestehenden
    Bestimmungen mindestens eine strengere Risikoüberwachung und
    weitergehende Prüfungsrechte für das anerkannte institutsbezogene
    Sicherungssystem umfassen,

5.  diese Maßnahme mit der Zusage seitens des gestützten CRR-
    Kreditinstituts im Hinblick auf die Gewährleistung des Zugangs des
    Einlegers zu gedeckten Einlagen verbunden ist und

6.  die Bundesanstalt auf Grund einer Bewertung bestätigt, dass die dem
    institutsbezogenen Sicherungssystem angehörenden CRR-Kreditinstitute
    in der Lage sind, die nach Absatz 3 zu erhebenden Sonderbeiträge zu
    zahlen.

Das Nähere regelt das System in seiner Satzung. Es setzt sich mit der
Bundesanstalt über die Maßnahmen und die Auflagen für das CRR-
Kreditinstitut ins Benehmen.

(2) Wenn die Bundesanstalt nach Abstimmung mit der Abwicklungsbehörde
feststellt, dass die Voraussetzungen für eine Abwicklungsmaßnahme
gemäß § 62 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes erfüllt sind,
werden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht durchgeführt.

(3) Verwendet das anerkannte institutsbezogene Sicherungssystem die
verfügbaren Finanzmittel für Maßnahmen nach Absatz 1, hat es
sicherzustellen, dass die ihm angehörenden CRR-Kreditinstitute,
erforderlichenfalls durch Sonderbeiträge, die Mittel, die für die
Maßnahmen verwendet wurden, unverzüglich wieder zur Verfügung stellen,
falls

1.  Einleger entschädigt werden müssen und die verfügbaren Finanzmittel
    weniger als zwei Drittel der Zielausstattung nach § 17 Absatz 2
    betragen oder

2.  die verfügbaren Finanzmittel 25 Prozent der Zielausstattung nach § 17
    Absatz 2 unterschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__49.html
Directory: einsig
Level: 5.0