Title: § 2 Form der Einreichung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 2 Form der Einreichung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 2 Form der Einreichung

Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird (§ 1
Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes), sind beim Deutschen Patent- und
Markenamt schriftlich oder elektronisch anzumelden. Für die
elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmv/__2.html
Directory: gebrmv
Level: 3.0