Title: § 11 Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 11 Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 11 Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes

(1) Führen die Eisenbahnen des Bundes oder andere Unternehmen, die
sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem
Bund gehörenden Unternehmens befinden, Vorhaben zur Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse der Gemeinden durch, so können auch sie aus den
nach § 10 Abs. 1 zur Verfügung stehenden Mitteln Investitionszuschüsse
erhalten. Dies gilt auch für Investitionen in die Elektrifizierung und
Reaktivierung von Schienenstrecken des Schienenpersonennahverkehrs.
Vorhaben der Grunderneuerung sind ausgeschlossen. Die §§ 2, 3, 4, 9
und 10 Absatz 1 sowie die §§ 12 und 14 gelten sinngemäß. Für Anlagen
vorhandener S-Bahnen gilt auch § 2 Abs. 3.

(2) Bei Investitionen in Nahverkehrsvorhaben, die Bestandteil des
Ausbauumfangs von Großknotenprojekten oder Maßnahmen für den
Deutschlandtakt gemäß der Anlage zu § 1 des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes sind und im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplans positiv bewertet worden sind, ist die
Förderung von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zulässig.
Die §§ 3 und 4 Absatz 2 bis 4, die §§ 9 und 10 Absatz 1 sowie die §§
12 und 14 gelten sinngemäß. Die Voraussetzungen gemäß § 3 Nummer 1
Buchstabe b und gemäß § 3 Nummer 1 Buchstabe c bezüglich der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die Voraussetzung gemäß § 3
Nummer 2 gelten als erfüllt.

(3) Die Förderung von Vorhaben nach den Absätzen 1 und 2 bedarf der
Zustimmung des beteiligten Landes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvfg/__11.html
Directory: gvfg
Level: 2.0