Title: § 3 Sicherheitsanforderungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) (GSGV 13)
§ 3 Sicherheitsanforderungen

Paragraph: 3

Content:
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) (GSGV 13)
§ 3 Sicherheitsanforderungen

Aerosolpackungen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn
sie den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 75/324/EWG des Rates
vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. EG Nr. L 147 S. 40) in der
jeweils geltenden Fassung entsprechen. Wird diese Richtlinie geändert
oder nach dem in ihr vorgesehen Verfahren an den technischen
Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung nach Ablauf der
in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten
Umsetzungsfrist. Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten
der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_13/__3.html
Directory: gsgv_13
Level: 2.0