Title: § 159

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dreizehnter Titel - Rechtshilfe
§ 159

Paragraph: 159

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dreizehnter Titel - Rechtshilfe
§ 159

(1) Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs
2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das
Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Die
Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe für
unzulässig erklärt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den
Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören. Über die
Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof.

(2) Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der Beteiligten oder des
ersuchenden Gerichts ohne mündliche Verhandlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__159.html
Directory: gvg
Level: 3.0