Title: § 6a Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Fernkälte

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
§ 6a Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Fernkälte

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
§ 6a Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Fernkälte

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen
Bedingungen für die Versorgung mit Fernkälte einschließlich von
Rahmenregelungen über die Entgelte ausgewogen gestalten und hierbei
unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen

1.  die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen,

2.  Regelungen über den Vertragsschluss, den Gegenstand und die Beendigung
    der Verträge treffen sowie

3.  die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festlegen.

Satz 1 gilt entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich
gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des
Verwaltungsverfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__6a.html
Directory: geg
Level: 3.0