Title: § 134 Rechtswirkungen, Entschädigung

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
13. - Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 134 Rechtswirkungen, Entschädigung

Paragraph: 134

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
13. - Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 134 Rechtswirkungen, Entschädigung

(1) Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zu
Gunsten des Verurteilten aufgehoben, erhält der Verurteilte von dem
Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die
Rechtsstellung, die er erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der
Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren
ergangenen ist. Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus
dem Dienstverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt,
gilt § 52 des Soldatengesetzes entsprechend.

(2) Der Verurteilte und die Personen, denen er kraft Gesetzes
unterhaltspflichtig ist, können im Fall des Absatzes 1 neben den
hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender
Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für
Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) in der
jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Bund
verlangen. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem
rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der nach §
131 Abs. 1 Nr. 2 zuständigen Einleitungsbehörde geltend zu machen. Die
Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen. Lehnt die
Einleitungsbehörde den Anspruch ab, gelten für seine Weiterverfolgung
die Vorschriften über den Rechtsweg für Klagen aus dem
Wehrdienstverhältnis entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__134.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0