Title: § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten

(1) Die Gewässer sind nach Flussgebietseinheiten zu bewirtschaften.
Die Flussgebietseinheiten sind:

1.  Donau,

2.  Rhein,

3.  Maas,

4.  Ems,

5.  Weser,

6.  Elbe,

7.  Eider,

8.  Oder,

9.  Schlei/Trave,

10. Warnow/Peene.

Die Flussgebietseinheiten sind in der Anlage 2 in Kartenform
dargestellt.

(2) Die zuständigen Behörden der Länder koordinieren untereinander
ihre wasserwirtschaftlichen Planungen und Maßnahmen, soweit die
Belange der flussgebietsbezogenen Gewässerbewirtschaftung dies
erfordern.

(3) Zur Erreichung der in diesem Gesetz festgelegten
Bewirtschaftungsziele

1.  koordinieren die zuständigen Behörden der Länder die
    Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne mit den zuständigen
    Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in deren
    Hoheitsgebiet die Flussgebietseinheiten ebenfalls liegen,

2.  bemühen sich die zuständigen Behörden der Länder um eine der Nummer 1
    entsprechende Koordinierung mit den zuständigen Behörden von Staaten,
    die nicht der Europäischen Union angehören.

(4) Soweit die Verwaltung der Bundeswasserstraßen berührt ist, ist bei
der Koordinierung nach den Absätzen 2 und 3 das Einvernehmen der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt einzuholen. Soweit
gesamtstaatliche Belange bei der Pflege der Beziehungen zur
Europäischen Union, zu auswärtigen Staaten oder zu internationalen
Organisationen berührt sind, ist bei der Koordinierung nach Absatz 3
das Einvernehmen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz einzuholen.

(5) Die zuständigen Behörden der Länder ordnen innerhalb der
Landesgrenzen die Einzugsgebiete oberirdischer Gewässer sowie
Küstengewässer und das Grundwasser einer Flussgebietseinheit zu. Bei
Küstengewässern gilt dies für die Flächen auf der landwärtigen Seite
einer Linie, auf der sich jeder Punkt eine Seemeile seewärts vom
nächsten Punkt der Basislinie befindet, von der aus die Breite der
Hoheitsgewässer gemessen wird, mindestens bis zur äußeren Grenze der
Gewässer, die im Wesentlichen von Süßwasserströmungen beeinflusst
sind. Die Länder können die Zuordnung auch durch Gesetz regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__7.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0