Title: § 13 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften über das Verhalten im Verkehr

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften über das Verhalten im Verkehr

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften über das Verhalten im Verkehr

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen § 6.17 Nummer 3 Satz 1 an einem Fahrzeug oder Schwimmkörper
    in Fahrt anlegt, sich daran anhängt oder im Sogwasser mitfährt,

2.  entgegen § 6.17 Nummer 4 von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper in
    Fahrt oder von einem schwimmenden Gerät während der Arbeit nicht
    Abstand hält oder

3.  entgegen § 8.10 Nummer 2 ein in Fahrt befindliches Fahrzeug oder einen
    in Fahrt befindlichen Verband behindert.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.  entgegen § 6.35 Nummer 1

    a)  die in § 6.12 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschrift
        angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten bei der Fahrt auf
        Strecken mit vorgeschriebenem Kurs nicht einhält oder nicht
        sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

    b)  die in § 6.14 vorgesehenen Gebote über das Verhalten oder die
        Zeichengebung bei der Abfahrt vom Liege- oder Ankerplatz nicht einhält
        oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

    c)  das in § 6.15 vorgesehene Verbot des Hineinfahrens in die Abstände
        zwischen Teilen eines Schleppverbandes nicht einhält oder nicht
        sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

    d)  die in § 6.16 Nummer 1 Satz 1 oder 2, Nummer 2, 3 oder 5 Satz 2 oder
        Nummer 6 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten
        Gebote über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überqueren der
        Wasserstraße oder der Einfahrt in oder Ausfahrt aus einem Hafen oder
        einer Nebenwasserstraße nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass
        diese eingehalten werden,

    e)  das in § 6.17 Nummer 1 vorgesehene Verbot oder Gebot über das
        Verhalten bei der Fahrt auf gleicher Höhe nicht einhält oder nicht
        sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

    f)  das in § 6.17 Nummer 2 vorgesehene Verbot über das Verhalten bei der
        Annäherung an ein Fahrzeug oder an einen Verband, das oder der eine
        Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 oder 3 führt, nicht einhält oder
        nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

    g)  das in § 6.18 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2,
        vorgesehene oder auf Grund dieser Vorschriften angeordnete Verbot,
        einen Anker, eine Trosse oder eine Kette schleifen zu lassen, nicht
        einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

    h)  das in § 6.19 Nummer 1 vorgesehene Verbot, ein Fahrzeug treiben zu
        lassen, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten
        wird,

    i)  die in § 6.20 Nummer 1 oder 3 vorgesehenen oder auf Grund dieser
        Vorschriften angeordneten Gebote über das Verhalten zur Vermeidung von
        Wellenschlag oder Sogwirkungen nicht einhält oder nicht sicherstellt,
        dass diese eingehalten werden,

    j)  das in § 6.22 Nummer 1 vorgesehene oder auf Grund dieser Vorschrift
        angeordnete Gebot, vor dem dort genannten Verbotszeichen anzuhalten,
        nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

    k)  die in § 6.22 Nummer 2 oder 3 vorgesehenen oder auf Grund dieser
        Vorschriften angeordneten Verbote, eine durch die dort genannten
        Schifffahrtszeichen gekennzeichnete Wasserfläche zu befahren, nicht
        einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden, oder

    l)  das in § 6.22a vorgesehene oder auf Grund dieser Vorschrift
        angeordnete Verbot, an einem schwimmenden Gerät bei der Arbeit oder an
        einem festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeug vorbeizufahren, nicht
        einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

2.  entgegen § 6.35 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass die Tafel oder die
    Leuchte des Funkellichts nach § 6.04 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a oder
    b jeweils den Anforderungen nach § 6.04 Nummer 3 Satz 2 entspricht,

3.  entgegen § 16.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee die
    Vorschrift über die Vorfahrt bei der Einfahrt in den Verbindungskanal
    Süd zur Weser oder bei der Einfahrt in den Verbindungskanal Nord zur
    Weser nach § 16.22 Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass
    diese eingehalten wird, oder

4.  entgegen § 17.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die
    Vorschrift über die Einfahrt in und die Ausfahrt aus dem Rothenseer
    Verbindungskanal nach § 17.22 Nummer 4 nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__13.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0