Title: § 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Paragraph: 46b

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß
begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 42 Absatz 2 auch auf
Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen
geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen,
die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für
die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn
ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich
ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche
Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen
Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die
Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten
Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis
945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der
Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die
erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu
gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die
einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen
wird.

(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 46 Absatz 8 gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__46b.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0