Title: § 114

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 114

Paragraph: 114

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 114

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine
einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn
die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt
oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind
auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem
bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden
oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig
erscheint.

(2) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der
Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs. In
dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(3) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die §§ 920, 921,
923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung
sinngemäß.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle
des § 69.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__114.html
Directory: fgo
Level: 4.0