Title: § 43 Anforderungen an Fertigpackungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 4 - Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 43 Anforderungen an Fertigpackungen

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 4 - Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 43 Anforderungen an Fertigpackungen

(1) Fertigpackungen dürfen nur hergestellt, in den Geltungsbereich des
Gesetzes verbracht, in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt
bereitgestellt werden, wenn die Nennfüllmenge angegeben ist, die
Füllmenge die festgelegten Anforderungen erfüllt und die Fertigpackung
mit den erforderlichen Angaben, Aufschriften und Zeichen versehen ist.

(2) Es ist verboten, Fertigpackungen herzustellen, herstellen zu
lassen, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, in
Verkehr zu bringen oder sonst auf dem Markt bereitzustellen, wenn sie
ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vortäuschen
als in ihnen enthalten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__43.html
Directory: messeg
Level: 3.0