Title: § 1

Description:
Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen (WoBauG2ÄndG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen (WoBauG2ÄndG)
§ 1

Hat ein Mieter oder für ihn ein Dritter dem Vermieter mit Rücksicht
auf die Vermietung einer Wohnung auf Grund vertraglicher Verpflichtung
einen verlorenen Zuschuß, insbesondere einen verlorenen
Baukostenzuschuß, geleistet, und wird das Mietverhältnis nach dem 31.
Oktober 1965 beendigt, so hat der Vermieter die Leistung, soweit sie
nicht durch die Dauer des Mietverhältnisses als getilgt anzusehen ist,
nach Maßgabe des § 347 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückzuerstatten.
Erfolgt die Beendigung des Mietverhältnisses wegen eines Umstandes,
den der Vermieter nicht zu vertreten hat, so hat er die Leistung nach
den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung zurückzuerstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobaug2_ndg/__1.html
Directory: wobaug2aendg
Level: 2.0