Title: § 23 Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Sechster Teil - Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und Anteilstausch
§ 23 Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft

Paragraph: 23

Content:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Sechster Teil - Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und Anteilstausch
§ 23 Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft

(1) Setzt die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte
Betriebsvermögen mit einem unter dem gemeinen Wert liegenden Wert (§
20 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 2) an, gelten § 4 Abs. 2 Satz 3 und
§ 12 Abs. 3 erster Halbsatz entsprechend.

(2) In den Fällen des § 22 Abs. 1 kann die übernehmende Gesellschaft
auf Antrag den versteuerten Einbringungsgewinn im Wirtschaftsjahr der
Veräußerung der Anteile oder eines gleichgestellten Ereignisses (§ 22
Abs. 1 Satz 1 und Satz 6 Nr. 1 bis 6) als Erhöhungsbetrag ansetzen,
soweit der Einbringende die auf den Einbringungsgewinn entfallende
Steuer entrichtet hat und dies durch Vorlage einer Bescheinigung des
zuständigen Finanzamts im Sinne von § 22 Abs. 5 nachgewiesen wurde;
der Ansatz des Erhöhungsbetrags bleibt ohne Auswirkung auf den Gewinn.
Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit das eingebrachte Betriebsvermögen in
den Fällen des § 22 Abs. 1 noch zum Betriebsvermögen der übernehmenden
Gesellschaft gehört, es sei denn, dieses wurde zum gemeinen Wert
übertragen. Wurden die veräußerten Anteile auf Grund einer Einbringung
von Anteilen nach § 20 Abs. 1 oder § 21 Abs. 1 (§ 22 Abs. 2) erworben,
erhöhen sich die Anschaffungskosten der eingebrachten Anteile in Höhe
des versteuerten Einbringungsgewinns, soweit der Einbringende die auf
den Einbringungsgewinn entfallende Steuer entrichtet hat; Satz 1 und §
22 Abs. 1 Satz 7 gelten entsprechend.

(3) Setzt die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte
Betriebsvermögen mit einem über dem Buchwert, aber unter dem gemeinen
Wert liegenden Wert an, gilt § 12 Abs. 3 erster Halbsatz entsprechend
mit der folgenden Maßgabe:

1.  Die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung nach § 7 Abs.
    1, 4, 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes sind vom Zeitpunkt der
    Einbringung an nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des
    Einbringenden, vermehrt um den Unterschiedsbetrag zwischen dem
    Buchwert der einzelnen Wirtschaftsgüter und dem Wert, mit dem die
    Kapitalgesellschaft die Wirtschaftsgüter ansetzt, zu bemessen.

2.  Bei den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 2 des
    Einkommensteuergesetzes tritt im Zeitpunkt der Einbringung an die
    Stelle des Buchwerts der einzelnen Wirtschaftsgüter der Wert, mit dem
    die Kapitalgesellschaft die Wirtschaftsgüter ansetzt.

Bei einer Erhöhung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten auf
Grund rückwirkender Besteuerung des Einbringungsgewinns (Absatz 2)
gilt dies mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts der
Einbringung der Beginn des Wirtschaftsjahrs tritt, in welches das die
Besteuerung des Einbringungsgewinns auslösende Ereignis fällt.

(4) Setzt die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte
Betriebsvermögen mit dem gemeinen Wert an, gelten die eingebrachten
Wirtschaftsgüter als im Zeitpunkt der Einbringung von der
Kapitalgesellschaft angeschafft, wenn die Einbringung des
Betriebsvermögens im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt; erfolgt
die Einbringung des Betriebsvermögens im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes,
gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Der maßgebende Gewerbeertrag der übernehmenden Gesellschaft kann
nicht um die vortragsfähigen Fehlbeträge des Einbringenden im Sinne
des § 10a des Gewerbesteuergesetzes gekürzt werden.

(6) § 6 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_2006/__23.html
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