Title: § 63 Betriebsmittel

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechstes Kapitel - Finanzierung
Vierter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 63 Betriebsmittel

Paragraph: 63

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechstes Kapitel - Finanzierung
Vierter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 63 Betriebsmittel

(1) Die Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden:

1.  für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie
    für die Verwaltungskosten,

2.  zur Auffüllung der Rücklage und zur Finanzierung des Ausgleichsfonds.

(2) Die Betriebsmittel dürfen im Durchschnitt des Haushaltsjahres
monatlich das Einfache des nach dem Haushaltsplan der Pflegekasse auf
einen Monat entfallenden Betrages der in Absatz 1 Nr. 1 genannten
Aufwendungen nicht übersteigen. Bei der Feststellung der vorhandenen
Betriebsmittel sind die Forderungen und Verpflichtungen der
Pflegekasse zu berücksichtigen, soweit sie nicht der Rücklage
zuzuordnen sind. Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht.

(3) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten
und im übrigen so anzulegen, daß sie für den in Absatz 1 bestimmten
Zweck verfügbar sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__63.html
Directory: sgb_11
Level: 4.0