Title: § 1074 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
§ 1074 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 1074

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
§ 1074 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung

(1) Für Beweisaufnahmen in der Bundesrepublik Deutschland ist als
ersuchtes Gericht im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2020/1783 dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die
Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll.

(2) Die Landesregierungen können die Aufgaben des ersuchten Gerichts
einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch
Rechtsverordnung zuweisen.

(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle,
die in dem jeweiligen Land

1.  als deutsche Zentralstelle nach Artikel 4 der Verordnung (EU)
    2020/1783 zuständig ist,

2.  als zuständige Stelle über Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme
    nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 entscheidet.

Die Aufgaben nach den Nummern 1 und 2 können in jedem Land nur jeweils
einer Stelle zugewiesen werden.

(4) Zentralstelle des Bundes nach Artikel 4 der Verordnung (EU)
2020/1783 ist das Bundesamt für Justiz. Es unterstützt bei Bedarf die
zuständigen Behörden der Länder.

(5) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer
Rechtsverordnung nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 einer obersten
Landesbehörde übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1074.html
Directory: zpo
Level: 4.0