Title: § 28 Berlin-Klausel

Description:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstGeldInstV)
Abschnitt V - Schlußvorschriften
§ 28 Berlin-Klausel

Paragraph: 28

Content:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstGeldInstV)
Abschnitt V - Schlußvorschriften
§ 28 Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt im Land Berlin für die Altbankenrechnungen der
Berliner Altbanken nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.
Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 9 des
Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der
Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals
von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom 21.
April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 127) mit folgenden Maßgaben:

1.  Den in § 1 Abs. 1 und 2 bezeichneten Geldinstituten stehen Altbanken
    gleich, die für ihre in § 37 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes
    vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439) bezeichneten
    Verbindlichkeiten nicht oder nicht in voller Höhe in Anspruch genommen
    werden können. Den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Geldinstituten stehen
    Altbanken gleich, die für ihre in § 37 Abs. 2 des
    Umstellungsergänzungsgesetzes bezeichneten Verbindlichkeiten voll in
    Anspruch genommen werden können.

2.  In § 1 Abs. 2 sind die Worte "in die Umstellungsrechnung einstellen"
    zu ersetzen durch das Wort "berechnen".

3.  Ausgleichsforderungen im Sinne des § 1 Abs. 1 bis 3 sind nur
    Ausgleichsforderungen nach § 45 Abs. 1 und 2 des
    Umstellungsergänzungsgesetzes.

4.  Es treten

    a)  in § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 2, § 15 Abs. 5, § 23 Nr. 1,
        §§ 24 und 25 Abs. 6 Satz 1 an die Stelle der Worte "§ 5 Abs. 2 der
        Bankenverordnung" die Worte "§ 45 Abs. 3 Buchstabe b des
        Umstellungsergänzungsgesetzes",

    b)  in § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Satz 2, § 23 Nr. 2 und § 25 Abs. 6
        Satz 2 an die Stelle der Worte "§ 5 Abs. 3 der Bankenverordnung" die
        Worte "§ 45 Abs. 3 Buchstabe c des Umstellungsergänzungsgesetzes",

    c)  in § 1 Abs. 3 Satz 3 an die Stelle der Worte "nach § 3 Abs. 2 Satz 1
        der Bankenverordnung" die Worte "nach § 5 Abs. 1 des Altbanken-Bilanz-
        Gesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
        Berlin S. 1488)",

    d)  in §§ 2, 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7, § 9 Abs. 1, §§ 10, 13 Abs. 2
        und Abs. 5, § 15 Abs. 4, §§ 16, 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2,
        Abs. 6 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2 Satz 1, Abs. 11 Satz 3 und Abs. 13 und § 25
        Abs. 1 und 2 an die Stelle der Worte "20. Juni 1948" und "21. Juni
        1948" die Worte "Stichtag der Altbankenrechnung",

    e)  in § 3 Abs. 1 und 3 an die Stelle der Worte "im Bundesgebiet" die
        Worte "in Berlin oder im Saarland",

    f)  in § 6 Abs. 1, 3 und 5 an die Stelle der Worte "Steuerkurswert auf den
        31\. Dezember 1948" die Worte "Steuerkurswert auf den 31. Dezember
        1952",

    g)  in § 6 Abs. 1 Nr. 2 an die Stelle der Worte "mit 70 vom Hundert" die
        Worte "mit 90 vom Hundert",

    h)  in § 6 Abs. 3 Satz 1 an die Stelle der Worte "der erste nach dem 20.
        Juni 1948 feststellbare" die Worte "der letzte vor dem 1. Januar 1953
        feststellbare",

    i)  in § 6 Abs. 3 Satz 2 an die Stelle der Worte "bis zum 31. Dezember
        1952" die Worte "nach dem 20. Juni 1948",

    j)  in § 18 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 8 Satz 4 und § 19 Abs. 2
        Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 an die Stelle der Worte "§ 1 Abs. 2 der
        Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die
        Worte "§ 8 Abs. 3 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes" und in § 18 Abs. 6
        Satz 2 an die Stelle der Worte "der Achtunddreißigsten
        Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die Worte "des § 8 Abs.
        3 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes",

    k)  in § 18 Abs. 5 an die Stelle der Worte "1. Mai 1949" und "1. Oktober
        1949" die Worte "1. Januar 1953",

    l)  in § 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 8 Satz 4 an die Stelle der Worte "21.
        Juni 1948" die Worte "1. Januar 1953",

    m)  in § 18 Abs. 8 Satz 3 an die Stelle der Worte "gekürzt um 3 vom
        Hundert" bis "entfallen" die Worte "gekürzt um 12 vom Hundert, soweit
        sie auf die Zeit vom 1. Januar 1953 bis zum 31. Dezember 1956
        entfallen",

    n)  in § 19 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 an die Stelle der Worte "1. April 1951"
        und in § 19 Abs. 3 Satz 2 an die Stelle des Wortes "Währungsstichtag"
        die Worte "1. Januar 1953",

    o)  an die Stelle des § 26 § 9 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes.

5.  § 1 Abs. 4, §§ 11, 12 und § 19 Abs. 3 Satz 1 finden keine Anwendung.

6.  Für den Ansatz von Entschädigungsansprüchen für Tilgungsstücke im
    Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 des Bereinigungsgesetzes für
    deutsche Auslandsbonds gilt § 6 Abs. 4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstgeldinstv/__28.html
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