Title: § 13b

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 13b

Paragraph: 13b

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 13b

(1) Präsidiumsmitglieder und der Hauptgeschäftsführer einer Industrie-
und Handelskammer bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur
Bestellung ihrer Nachfolger im Amt. Entsprechendes gilt für die
Mitglieder von Ausschüssen sowie einer Vollversammlung bis zur
konstituierenden Sitzung einer neuen Vollversammlung. Regelungen in
Gesetz oder Satzung über das Ausscheiden, insbesondere die Abwahl
eines Präsidiumsmitglieds oder die Abberufung eines
Hauptgeschäftsführers sowie über das Ausscheiden eines
Ausschussmitglieds oder eines Vollversammlungsmitglieds, bleiben
unberührt.

(2) Das Präsidium einer Industrie- und Handelskammer kann auch ohne
Ermächtigung in der Satzung durch Beschluss den Mitgliedern der
Vollversammlung oder eines Ausschusses ermöglichen,

1.  an der Vollversammlung oder Ausschusssitzung ohne Anwesenheit am
    Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der
    elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2.  ohne Teilnahme an der Vollversammlung oder Ausschusssitzung ihre
    Stimmen vor der Durchführung oder ohne Durchführung der Sitzung in
    Textform gegenüber dem Präsidium abzugeben.

Zu einer Sitzung oder Beschlussfassung der Vollversammlung darf
abweichend von anderslautenden gesetzlichen oder satzungsrechtlichen
Bestimmungen in Textform eingeladen werden. In der Einladung ist der
Beschluss nach Satz 1 bekannt zu geben.

(3) Der Präsident einer Industrie- und Handelskammer kann auch ohne
Ermächtigung in der Satzung durch Beschluss den Mitgliedern des
Präsidiums ermöglichen,

1.  an der Präsidiumssitzung ohne Anwesenheit am Versammlungsort
    teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen
    Kommunikation auszuüben oder

2.  ohne Teilnahme an der Präsidiumssitzung ihre Stimmen vor der
    Durchführung oder ohne Durchführung der Sitzung in Textform gegenüber
    dem Präsidenten abzugeben.

In der Einladung zur Sitzung oder Beschlussfassung ist der Beschluss
nach Satz 1 bekannt zu geben.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 oder des Absatzes 3
Satz 1 Nummer 2

1.  ist der jeweilige Beschluss gültig, wenn

    a)  alle Mitglieder beteiligt wurden,

    b)  mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen bis zu dem gesetzten
        Termin in Textform oder ihre Stimme in der Sitzung abgegeben haben und

    c)  der Beschluss mit der nach der jeweiligen Satzung erforderlichen
        Mehrheit gefasst wurde,

2.  sind die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Sitzungen nicht
    anzuwenden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für öffentlich-rechtliche
Zusammenschlüsse nach § 10 entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__13b.html
Directory: ihkg
Level: 2.0