Title: § 7 Datenverarbeitung

Description:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 2 -
Abschnitt 1 - Gemeinsame Regelungen
§ 7 Datenverarbeitung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
Teil 2 -
Abschnitt 1 - Gemeinsame Regelungen
§ 7 Datenverarbeitung

Die nach diesem Gesetz zuständigen Bundesbehörden können
personenbezogene Daten, auch automatisiert, verarbeiten, wenn es zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Dies
betrifft insbesondere personenbezogene Daten,

1.  die der zuständigen Behörde von einem ausländischen Staat oder die von
    der zuständigen Behörde an einen ausländischen Staat übermittelt
    werden, um einen Verstoß gegen Sanktionsrecht der Vereinten Nationen
    nach § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 zu verhindern,

2.  die der zuständigen Behörde durch den Kapitän eines Schiffes nach § 3
    Absatz 1 und 3 übermittelt werden,

3.  die der zuständigen Behörde von einem ausländischen Staat oder die von
    der zuständigen Behörde an einen ausländischen Staat übermittelt
    werden,

um Strafverfolgungsmaßnahmen nach § 5 Absatz 1 bis 3 durchzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hseezg/__7.html
Directory: hseezg
Level: 4.0