Title: § 12 Erhebungsbeauftragte

Description:
Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus (ZensTeG)
§ 12 Erhebungsbeauftragte

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus (ZensTeG)
§ 12 Erhebungsbeauftragte

(1) Für die Erhebungen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 4 und § 9 können
ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Sie dürfen nicht
in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden
(Nachbarschaft).

(2) Die Erhebungsbeauftragten sind für die Erhebungen nach § 4 Abs. 4
und § 9 berechtigt, in die Erhebungsvordrucke die Angaben Namen und
Vornamen der in der Wohnung lebenden Personen, Anschrift, Nutzung
durch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder
berufskonsularischer Vertretungen, gewerbliche Nutzung, Nutzung als
Ferien- oder Freizeitwohnung, Leerstehen der Wohnung selbst
einzutragen; für die Erhebung nach § 9 außerdem die Lage der Wohnung
im Gebäude, Zahl der Haushalte in der Wohnung, Namen und Vornamen des
Wohnungsinhabers.

(3) Die Erhebungsbeauftragten erhalten für die ehrenamtliche Tätigkeit
eine Entschädigung, die als steuerfreie Aufwandsentschädigung im Sinne
des § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensteg/__12.html
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