Title: § 2 Länderübergreifende Finanzkorrekturen der Europäischen Gemeinschaften

Description:
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von  supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
§ 2 Länderübergreifende Finanzkorrekturen der Europäischen Gemeinschaften

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von  supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
§ 2 Länderübergreifende Finanzkorrekturen der Europäischen Gemeinschaften

(1) Eine Finanzkorrektur der Europäischen Gemeinschaften liegt vor,
wenn die Europäische Kommission entscheidet, dass Ausgaben der
Gemeinschaften von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen
sind, weil diese nicht in Übereinstimmung mit den
Gemeinschaftsvorschriften durch den Mitgliedstaat getätigt worden sind
(fehlerhafte Ausgaben).

(2) Liegt der Entscheidung über die Finanzkorrektur die Feststellung
der Europäischen Kommission zugrunde, dass die in einem Land oder in
mehreren Ländern festgestellte fehlerhafte Verausgabung von
Gemeinschaftsmitteln gleichermaßen in den übrigen Ländern aufgetreten
ist (länderübergreifende Finanzkorrektur), werden die Lasten wie folgt
verteilt:

1.  15 Prozent des Korrekturbetrages werden vom Bund getragen;

2.  35 Prozent des Korrekturbetrages werden von der Ländergesamtheit
    getragen;

3.  50 Prozent des Korrekturbetrages werden im Verhältnis der Höhe der
    erhaltenen Mittel von den Ländern getragen, die im Verfahren zur
    Festsetzung der Finanzkorrektur gegenüber den Organen der Europäischen
    Gemeinschaften nicht den Nachweis der ordnungsgemäßen Verausgabung der
    Gemeinschaftsmittel erbringen konnten.

Der auf die Ländergesamtheit entfallende Anteil nach Satz 1 Nr. 2 wird
auf die einzelnen Länder nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.
Eine weitergehende Lastentragung des Bundes ist ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lastg/__2.html
Directory: lastg
Level: 2.0