Title: § 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

Paragraph: 121a

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

(1) Soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der vorherigen
gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist
das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt
wird.

(2) Unterhält ein Land eine Anstalt, in der Freiheitsstrafen oder
freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen
werden, auf dem Gebiet eines anderen Landes, so können die beteiligten
Länder vereinbaren, dass für gerichtliche Entscheidungen im Sinne des
Absatzes 1 das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die
Anstalt zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__121a.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0