Title: § 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Zweiter Abschnitt - Verbot von Vereinen
§ 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen

(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige
Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3
dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen
(Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als
Ersatzorganisationen fortzuführen.

(2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes
ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1
enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung
vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie
Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die §§ 3 bis 7 und 10
bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die
Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Die für die Wahrung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und
Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen
berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht
binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__8.html
Directory: vereinsg
Level: 3.0