Title: § 90 Genehmigung ergänzender Eigenmittel

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 2 - Solvabilitätsanforderungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmung der Eigenmittel
§ 90 Genehmigung ergänzender Eigenmittel

Paragraph: 90

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 2 - Solvabilitätsanforderungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmung der Eigenmittel
§ 90 Genehmigung ergänzender Eigenmittel

(1) Ergänzende Eigenmittel dürfen nur mit vorheriger Genehmigung der
Aufsichtsbehörde angesetzt werden.

(2) Die Aufsichtsbehörde genehmigt entweder einen Betrag für jeden
ergänzenden Eigenmittelbestandteil oder eine Methode zur Bestimmung
des Betrags eines jeden Eigenmittelbestandteils. Im letztgenannten
Fall wird die Genehmigung nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt
und umfasst auch den nach dieser Methode ermittelten Betrag.

(3) Der den einzelnen ergänzenden Eigenmittelbestandteilen
zugeschriebene Betrag spiegelt die Verlustausgleichsfähigkeit des
Bestandteils wider und gründet sich auf vorsichtige und realistische
Annahmen. Hat ein Eigenmittelbestandteil einen festen Nominalwert, so
entspricht der Betrag dieses Bestandteils seinem Nominalwert, wenn
dieser Betrag seine Verlustausgleichsfähigkeit angemessen
widerspiegelt.

(4) Bei der Entscheidung über den Antrag auf Ansetzung ergänzender
Eigenmittel berücksichtigt die Aufsichtsbehörde:

1.  die Fähigkeit und Bereitschaft der Gegenparteien zur Zahlung,

2.  die Einforderbarkeit der Mittel unter Berücksichtigung der rechtlichen
    Ausgestaltung des Bestandteils und etwaiger sonstiger Umstände, die
    die erfolgreiche Einzahlung oder Einforderung dieses Bestandteils
    verhindern können, und

3.  etwaige Informationen über das Ergebnis bisheriger Einforderungen des
    Versicherungsunternehmens für derartige ergänzende Eigenmittel, soweit
    diese Informationen auf verlässliche Weise verwendet werden können, um
    das erwartete Ergebnis künftiger Einforderungen zu bewerten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__90.html
Directory: vag_2016
Level: 6.0