Title: § 17 Persönlicher Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Sechster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 17 Persönlicher Geltungsbereich

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Sechster Abschnitt - Geltungsbereich
§ 17 Persönlicher Geltungsbereich

(1) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und
Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung
Beschäftigten; ein Berufsausbildungsverhältnis steht einem
Arbeitsverhältnis gleich. Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für
Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der
Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer
Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Arbeitnehmer im
Sinne von § 1a Abs. 1 sind nur Personen nach den Sätzen 1 und 2,
soweit sie aufgrund der Beschäftigung oder Tätigkeit bei dem
Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch nach § 1a richten würde, in
der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

(2) Die §§ 7 bis 15 gelten nicht für den Bund, die Länder, die
Gemeinden sowie die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des
öffentlichen Rechts, bei denen das Insolvenzverfahren nicht zulässig
ist, und solche juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei
denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die
Zahlungsfähigkeit sichert.

(3) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und
26 bis 30 nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__17.html
Directory: betravg
Level: 4.0