Title: § 29 Innerdienstliche Informationen

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 29 Innerdienstliche Informationen

Paragraph: 29

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 29 Innerdienstliche Informationen

(1) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit
personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen
Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen
und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen personenbezogenen
Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere
Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen des
Beamten oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die
Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende
Belange des Beamten, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen
nicht entgegenstehen.

(2) Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherrn
sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über
Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über
Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage hierüber
geführter Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des
Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die künftige Übertragung von
Aufgaben oder Ämtern an den Beamten oder im Einzelfall aus besonderen
dienstlichen Gründen unter Berücksichtigung der Belange des Beamten
oder anderer Betroffener erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__29.html
Directory: bdg
Level: 4.0