Title: § 2

Description:
Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung (KOVZustV)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung (KOVZustV)
§ 2

Die orthopädischen Versorgungsstellen sind zuständig für die
Entscheidungen über

a)  Leistungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 13, nach
    § 11 Abs. 3, nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.
    8 und § 13 sowie nach § 12 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes,

    sowie die Kostenerstattung nach § 18 Abs. 1 und 2 des
    Bundesversorgungsgesetzes, wenn sie mit der orthopädischen Versorgung
    im Zusammenhang steht,

b)  den mit der orthopädischen Versorgung oder mit den Ersatzleistungen
    nach § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes im
    Zusammenhang stehenden Kostenersatz nach § 24 des
    Bundesversorgungsgesetzes und § 65a des Ersten Buches
    Sozialgesetzbuch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kovzustv/__2.html
Directory: kovzustv
Level: 2.0