Title: § 138 Nahestehende Personen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung
§ 138 Nahestehende Personen

Paragraph: 138

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung
§ 138 Nahestehende Personen

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende
Personen:

1.  der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der
    Rechtshandlung geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung
    aufgelöst worden ist;

1a. der Lebenspartner des Schuldners, auch wenn die Lebenspartnerschaft
    erst nach der Rechtshandlung eingegangen oder im letzten Jahr vor der
    Handlung aufgelöst worden ist;

2.  Verwandte des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatten
    oder des in Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners in auf- und
    absteigender Linie und voll- und halbbürtige Geschwister des
    Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatten oder des in
    Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners sowie die Ehegatten oder
    Lebenspartner dieser Personen;

3.  Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben oder
    im letzten Jahr vor der Handlung in häuslicher Gemeinschaft mit dem
    Schuldner gelebt haben sowie Personen, die sich auf Grund einer
    dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner über dessen
    wirtschaftliche Verhältnisse unterrichten können;

4.  eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
    wenn der Schuldner oder eine der in den Nummern 1 bis 3 genannten
    Personen Mitglied des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans, persönlich
    haftender Gesellschafter oder zu mehr als einem Viertel an deren
    Kapital beteiligt ist oder auf Grund einer vergleichbaren
    gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung die
    Möglichkeit hat, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse des
    Schuldners zu unterrichten.

(2) Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen:

1.  die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und persönlich
    haftende Gesellschafter des Schuldners sowie Personen, die zu mehr als
    einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind;

2.  eine Person oder eine Gesellschaft, die auf Grund einer vergleichbaren
    gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung zum
    Schuldner die Möglichkeit haben, sich über dessen wirtschaftliche
    Verhältnisse zu unterrichten;

3.  eine Person, die zu einer der in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen
    in einer in Absatz 1 bezeichneten persönlichen Verbindung steht; dies
    gilt nicht, soweit die in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen kraft
    Gesetzes in den Angelegenheiten des Schuldners zur Verschwiegenheit
    verpflichtet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__138.html
Directory: inso
Level: 4.0