Title: § 11c Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 11c Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen

Paragraph: 11c

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 11c Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen

(1) Begibt sich ein im Inland tätiger Gewerbetreibender in einen
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, um
dort dauerhaft oder vorübergehend eine Tätigkeit auszuüben, deren
Aufnahme oder Ausübung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an
den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen gebunden ist, so
übermittelt die zuständige inländische öffentliche Stelle auf Ersuchen
alle personenbezogenen Daten an die zuständige Stelle des betreffenden
Staates, die

1.  die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Gewerbetreibenden betreffen;

2.  zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden erforderlich
    sind, insbesondere Daten nach § 11 Abs. 1 Satz 2;

3.  im Fall eines Beschwerdeverfahrens eines Dienstleistungsempfängers
    gegen einen Gewerbetreibenden für ein ordnungsgemäßes
    Beschwerdeverfahren erforderlich sind.

Die zuständige inländische öffentliche Stelle übermittelt Daten nach
Satz 1 auch ohne Ersuchen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass deren Kenntnis zur Wahrnehmung der Aufgaben der
zuständigen ausländischen Stelle erforderlich ist. Sie kann ihrerseits
bei der zuständigen Stelle des betreffenden Staates Daten nach Satz 1
erheben, soweit die Kenntnis der Daten für die Wahrnehmung ihrer
Aufgaben erforderlich ist, und die hierfür erforderlichen
personenbezogenen Daten an die zuständige ausländische Stelle
übermitteln.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend

1.  für Arbeitnehmer eines Gewerbebetriebs,

2.  für den Fall, dass ein Gewerbetreibender oder ein Arbeitnehmer eines
    Gewerbebetriebs aus einem der genannten Staaten im Inland eine
    gewerbliche Tätigkeit aufnimmt oder ausübt, deren Aufnahme oder
    Ausübung einen Sachkunde- oder Befähigungsnachweis oder die Eintragung
    in die Handwerksrolle voraussetzt.

(3) Alle Daten sind mit dem Hinweis zu übermitteln, dass der Empfänger
unverzüglich zu prüfen hat, ob die Daten für den angegebenen Zweck
erforderlich sind, und er die Daten anderenfalls zu löschen hat.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für den Bereich der Viehzucht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__11c.html
Directory: gewo
Level: 3.0