Title: § 4

Description:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
I. - Allgemeiner Teil
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (ÜblG 1)
I. - Allgemeiner Teil
§ 4

(1) Die am 31. März 1950 in Geltung gewesenen bundes- und
landesrechtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten
Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts
anderes bestimmt ist oder nicht bundesgesetzliche Regelungen seit dem
1\. April 1950 getroffen worden sind oder noch getroffen werden.

(2) Soweit die Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) Ausgaben für
die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete nach § 21 für Rechnung des
Bundes leisten, gilt folgendes:

1.  Auf die für Rechnung des Bundes geleisteten Ausgaben und die mit ihnen
    zusammenhängenden Einnahmen sind die Vorschriften über das
    Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Zur Vereinfachung des
    Verwaltungsverfahrens kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung,
    die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für bestimmte Sachgebiete
    Ausnahmen zulassen. Die für die Ausführung des Haushalts
    verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die
    zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, daß auf
    die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen
    zusammenhängenden Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften über
    die Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes- und
    Gemeindebehörden angewendet werden.

2.  In Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller
    Bedeutung sind die obersten Landesbehörden hinsichtlich der
    wirtschaftlichen Verwaltung der Bundesmittel an die Weisungen der
    obersten Bundesbehörden gebunden. Der Vollzug der Weisungen ist durch
    die obersten Landesbehörden sicherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg_1/__4.html
Directory: ueblg_1
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