Title: § 23c Beförderungen

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23c Beförderungen

Paragraph: 23c

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23c Beförderungen

(1) Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs gelten, soweit in
diesem Gesetz oder in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine
Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als ordnungsgemäß zu gewerblichen
Zwecken nach diesem Abschnitt geliefert, wenn die Beförderung mit
einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 36
der Systemrichtlinie erfolgt.

(2) Tabakwaren dürfen in den Fällen des § 23 Absatz 1 befördert werden

1.  aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten;

2.  aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet;

3.  durch das Steuergebiet.

(3) Das Verfahren der Beförderung von einem zertifizierten Versender
zu einem zertifizierten Empfänger nach diesem Abschnitt ist auch dann
anzuwenden, wenn Tabakwaren, die für einen anderen Bestimmungsort im
Steuergebiet bestimmt sind, über einen anderen Mitgliedstaat befördert
werden.

(4) Die Tabakwaren sind unverzüglich

1.  vom zertifizierten Versender oder vom zertifizierten Empfänger, wenn
    dieser im Steuergebiet Besitz an den Tabakwaren erlangt hat, aus dem
    Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder

2.  vom zertifizierten Empfänger in seinen Betrieb aufzunehmen oder an
    einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 beginnt die Beförderung,
wenn die Tabakwaren den Betrieb des zertifizierten Versenders oder
einen anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet verlassen. In den
Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 endet die Beförderung mit der Aufnahme
durch den zertifizierten Empfänger in seinem Betrieb oder an einem
anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1.  das Verfahren der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich
    freien Verkehrs entsprechend den Artikeln 35 bis 42 der
    Systemrichtlinie und entsprechend den dazu ergangenen Verordnungen
    sowie

2.  das Verfahren der Übermittlung des vereinfachten elektronischen
    Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch.

Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen

1.  das Verfahren nach Absatz 1 abweichend bestimmen;

2.  zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1 bis
    5 erlassen;

3.  durch Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein vom
    Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen; dabei
    können auch Ausnahmen von der verpflichtenden Verwendung eines
    vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vorgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__23c.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0