Title: § 6 Auskunfts-, Duldungs- und Anzeigepflichten

Description:
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG)
§ 6 Auskunfts-, Duldungs- und Anzeigepflichten

Paragraph: 6

Content:
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG)
§ 6 Auskunfts-, Duldungs- und Anzeigepflichten

(1) Natürliche und juristische Personen und sonstige
Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der durch dieses Gesetz
oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben erforderlich
sind.

(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Personen, die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung der
Einfuhr oder des Inverkehrbringens bestimmten Holzes oder bestimmter
Holzprodukte nach den in § 1 Absatz 1 bezeichneten Rechtsakten
beauftragt worden sind, dürfen zu diesem Zweck, auch in Begleitung von
Bediensteten der Organe der Europäischen Union, im Rahmen des Absatzes
1

1.  Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel
    des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- oder Betriebszeiten
    betreten,

2.  geschäftliche Unterlagen einsehen und

3.  Holz und Holzprodukte, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um
    solche nach § 2 Absatz 2 oder 3 handelt, untersuchen und Proben
    entnehmen.

(4) Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Absatz 3 zu dulden
und die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen. Auf
Verlangen hat er ihnen insbesondere die Grundstücke, Räume,
Einrichtungen und Transportmittel zu bezeichnen, Räume, Behältnisse
und Transportmittel zu öffnen, bei der Besichtigung, Probenziehung und
Untersuchung der einzelnen Produkte Hilfestellung zu leisten, die
Produkte aus den Transportmitteln zu entladen, die geschäftlichen
Unterlagen vorzulegen und Ablichtungen oder Ausdrucke der Unterlagen
kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(5) Marktteilnehmer, die Holz oder Holzprodukte im Sinne des Artikels
2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 aus Drittländern in die
Bundesrepublik Deutschland einführen, haben dies nach Satz 3 vor
Aufnahme dieser Tätigkeit der Bundesanstalt anzuzeigen. Die
Anzeigepflicht nach Satz 1 gilt für Marktteilnehmer, die bereits am 9.
Mai 2013 eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 ausüben mit der Maßgabe,
dass die Anzeige spätestens bis zum 9. November 2013 zu erfolgen hat.
Die Anzeige muss Name oder Firma, Anschrift und
Telekommunikationsdaten des Marktteilnehmers enthalten. Änderungen der
angezeigten Daten sind der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/holzsig/__6.html
Directory: holzsig
Level: 2.0