Title: § 48e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 48e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 48e

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 48e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Nach der Aufnahme der Alkoholerzeugnisse, auch von Teilmengen, an
einem von der Erlaubnis umfassten Bestimmungsort hat der zertifizierte
Empfänger dem Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems unverzüglich, spätestens jedoch fünf
Werktage nach Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Das Verbringen oder
Verbringenlassen von Alkoholerzeugnissen in das Steuergebiet steht der
Aufnahme nach Satz 1 gleich, sofern die Alkoholerzeugnisse nach § 24
Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang
genommen wurden. Das Hauptzollamt kann zur Vermeidung unbilliger
Härten auf Antrag des Empfängers die Frist nach Satz 1 verlängern.

(2) Für die Überprüfung der Eingangsmeldung gilt § 33 Absatz 2 Satz 1
bis 3 entsprechend. Abweichend davon erfolgt die Mitteilung an den
zertifizierten Empfänger, dass es keine Beanstandungen gibt, erst nach
der Vorlage des Nachweises dafür, dass

1.  die Alkoholerzeugnisse in ein Steuerlager aufgenommen wurden,

2.  die Alkoholsteuer angemeldet wurde oder

3.  sich an die Lieferung eine Steuerbefreiung anschließt.

(3) Der zertifizierte Empfänger hat auf Verlangen des Hauptzollamts
die Alkoholerzeugnisse unverändert vorzuführen.

(4) Unbeschadet des § 51 gilt die Eingangsmeldung nach Absatz 1 als
Nachweis dafür, dass die Beförderung der Alkoholerzeugnisse beendet
wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__48e.html
Directory: alkstv
Level: 2.0