Title: § 15 Vereinfachter grenzüberschreitender Verkehr

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
IV. - Ausnahmeregelungen
§ 15 Vereinfachter grenzüberschreitender Verkehr

Paragraph: 15

Content:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
IV. - Ausnahmeregelungen
§ 15 Vereinfachter grenzüberschreitender Verkehr

(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 finden keine Anwendung auf
Zubereitungen der in den Anlagen II und III des
Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe, die entweder

1.  durch Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte zur zulässigen ärztlichen,
    zahnärztlichen oder tierärztlichen Berufsausübung oder zur ersten
    Hilfeleistung in angemessenen Mengen oder

2.  durch andere Personen in der Dauer der Reise angemessenen Mengen auf
    Grund ärztlicher Verschreibung oder Bescheinigung für den eigenen
    Bedarf

im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt werden.

(2) Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 finden ferner keine Anwendung auf
Betäubungsmittel, wenn diese in angemessenen Mengen als Ausrüstungen
für die erste Hilfeleistung oder für sonstige dringende Fälle in
Autobussen, Eisenbahnzügen, Luftfahrzeugen oder Schiffen im
internationalen Verkehr mitgeführt werden.

(3) Die Vorschriften der §§ 7 bis 12 finden keine Anwendung auf
Betäubungsmittel, die in Katastrophenfällen durch Hilfsorganisationen,
Hersteller oder andere Lieferanten, die eine entsprechende Erlaubnis
gemäß § 3 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes besitzen, auf der
Grundlage der Model Guidelines for the International Provision of
Controlled Medicines for Emergency Medical Care der
Weltgesundheitsorganisation (Dokument WHO/PSA/96.17;
Weltgesundheitsorganisation, 1211 Genf 27, Schweiz) ausgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__15.html
Directory: btmahv
Level: 3.0