Title: § 330 Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
§ 330 Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

Paragraph: 330

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
§ 330 Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland

(1) Der Vertrieb von Anteilen oder Aktien an von einer ausländischen
AIF-Verwaltungsgesellschaft verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF
an professionelle oder semiprofessionelle Anleger im Geltungsbereich
dieses Gesetzes ist zulässig, wenn

1.  bei einem Vertrieb an professionelle Anleger

    a)  die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft und die Verwaltung des
        AIF durch die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft den
        Anforderungen des § 35 und gegebenenfalls der §§ 287 bis 292
        entsprechen,

    b)  die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft eine oder mehrere Stellen
        benannt hat, die die Aufgaben nach Artikel 21 Absatz 7 bis 9 der
        Richtlinie 2011/61/EU wahrnehmen, die ausländische AIF-
        Verwaltungsgesellschaft diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt und sie
        diese Stelle oder Stellen der Bundesanstalt angezeigt hat und

    c)  die in § 307 Absatz 1 und 2 Satz 1 sowie § 308 vorgesehenen Pflichten
        zur Unterrichtung der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie
        Interessierten oder des Anlegers ordnungsgemäß erfüllt werden;

2.  bei einem Vertrieb an semiprofessionelle Anleger die ausländische AIF-
    Verwaltungsgesellschaft und die Verwaltung des AIF durch diese den in
    diesem Gesetz umgesetzten Anforderungen der Richtlinie 2011/61/EU
    entsprechen;

3.  bei einem Vertrieb an semiprofessionelle Anleger oder professionelle
    Anleger

    a)  geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen der
        Bundesanstalt und den zuständigen Stellen des Drittstaates, in dem die
        ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat, und
        gegebenenfalls den zuständigen Stellen des Drittstaates, in dem der
        ausländische AIF seinen Sitz hat, und den zuständigen Stellen des
        Herkunftsmitgliedstaates des EU-AIF bestehen; die Vereinbarungen
        müssen

        aa) der Überwachung der Systemrisiken dienen,

        bb) im Einklang mit den internationalen Standards und den Artikeln 113 bis
            115 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 stehen und

        cc) einen effizienten Informationsaustausch gewährleisten, der es der
            Bundesanstalt ermöglicht, ihre in der Richtlinie 2011/61/EU
            festgelegten Aufgaben zu erfüllen;

    b)  weder der Drittstaat, in dem die ausländische AIF-
        Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat, noch der Drittstaat, in dem
        der ausländische AIF seinen Sitz hat, auf der Liste der nicht
        kooperativen Länder und Gebiete steht, die von der Arbeitsgruppe
        „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die
        Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;

    c)  die Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 geeignet sind,
        einen Vertrieb an Privatanleger zu verhindern.

Ist der angezeigte AIF ein Feeder-AIF, sind zusätzlich die
Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 und 3 von dem
Master-AIF und dessen Verwaltungsgesellschaft entsprechend
einzuhalten.

(2) Beabsichtigt eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft,
Anteile oder Aktien an von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-
AIF im Geltungsbereich dieses Gesetzes an semiprofessionelle oder
professionelle Anleger zu vertreiben, so hat sie dies der
Bundesanstalt anzuzeigen. § 321 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Darüber hinaus sind der Anzeige folgende Dokumente und Angaben
beizufügen:

1.  alle wesentlichen Angaben über

    a)  die Verwaltungsgesellschaft des angezeigten AIF und ihre Organe sowie

    b)  die Verwahrstelle oder die Stellen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
        Buchstabe b, einschließlich der Angaben entsprechend § 22 Absatz 1
        Nummer 13;

2.  eine Erklärung der ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft darüber,
    dass sie sich verpflichtet,

    a)  der Bundesanstalt den Jahresbericht des AIF, der den Anforderungen des
        Artikels 22 und gegebenenfalls des Artikels 29 der Richtlinie
        2011/61/EU entsprechen muss, spätestens sechs Monate nach Ende jedes
        Geschäftsjahres einzureichen; der Jahresbericht muss mit dem
        Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers versehen sein;

    b)  die Bundesanstalt über alle wesentlichen Änderungen von Umständen, die
        bei der Vertriebsanzeige angegeben worden sind, zu unterrichten und
        die Änderungsangaben nachzuweisen;

    c)  der Bundesanstalt auf Verlangen über ihre Geschäftstätigkeit Auskunft
        zu erteilen und Unterlagen vorzulegen und gegenüber der Bundesanstalt
        die sich aus Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 ergebenden Melde- und
        Informationspflichten zu erfüllen;

3.  bei einem Vertrieb an semiprofessionelle Anleger zusätzlich die
    Angaben und Unterlagen entsprechend § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 in
    Bezug auf die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft;

4.  der Nachweis über die Zahlung der Gebühr für die Anzeige.

(3) Ist der angezeigte AIF ein Feeder-AIF,

1.  sind der Anzeige zusätzlich in Bezug auf den Master-AIF und seine
    Verwaltungsgesellschaft Angaben und Dokumente

    a)  entsprechend Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 sowie entsprechend § 321 Absatz
        1 Satz 2 und

    b)  bei einem Vertrieb an semiprofessionelle Anleger

        aa) entsprechend Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 in Bezug auf die ausländische
            AIF-Verwaltungsgesellschaft, sofern der Master-AIF von einer
            ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, oder

        bb) eine Bescheinigung der zuständigen Stelle ihres
            Herkunftsmitgliedstaates in einer in der internationalen Finanzwelt
            gebräuchlichen Sprache, dass die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft und
            die Verwaltung des Master-AIF durch diese der Richtlinie 2011/61/EU
            entsprechen, sofern der Master-AIF von einer EU-AIF-
            Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird,

    beizufügen und

2.  muss sich die Erklärung nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 auch auf den
    Master-AIF und seine Verwaltungsgesellschaft erstrecken.

(4) Fremdsprachige Unterlagen sind in deutscher Übersetzung oder in
englischer Sprache vorzulegen. § 316 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend
mit der Maßgabe, dass es statt „AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft“
„ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft“ heißen muss und dass die in
§ 316 Absatz 3 Satz 1 genannte Frist

1.  bei einem Vertrieb an professionelle Anleger

    a)  für den Fall, dass der angezeigte AIF kein Feeder-AIF ist, zwei
        Monate,

    b)  für den Fall, dass der angezeigte AIF ein Feeder-AIF ist,

        aa) dessen Master-AIF nicht von einer ausländischen AIF-
            Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, drei Monate,

        bb) dessen Master-AIF von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
            verwaltet wird, vier Monate,

2.  bei einem Vertrieb an semiprofessionelle Anleger

    a)  für den Fall, dass der angezeigte AIF kein Feeder-AIF ist, vier
        Monate,

    b)  für den Fall, dass der angezeigte AIF ein Feeder-AIF ist,

        aa) dessen Master-AIF nicht von einer ausländischen AIF-
            Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, fünf Monate,

        bb) dessen Master-AIF von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
            verwaltet wird, acht Monate

beträgt.

(5) Hat die anzeigende ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft
bereits einen AIF zum Vertrieb an semiprofessionelle Anleger im
Geltungsbereich dieses Gesetzes nach Absatz 2 Satz 1 angezeigt, so
prüft die Bundesanstalt bei der Anzeige eines weiteren AIF der
gleichen Art nicht erneut das Vorliegen der Voraussetzungen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Ausnahme der Artikel 22 und 23 der
Richtlinie 2011/61/EU, wenn die anzeigende AIF-Verwaltungsgesellschaft
im Anzeigeschreiben versichert, dass in Bezug auf die gemäß Absatz 2
Satz 3 Nummer 1 und 3 gemachten Angaben seit der letzten Anzeige keine
Änderungen erfolgt sind. In diesem Fall sind die in Absatz 2 Satz 3
Nummer 1 und 3 genannten Angaben nicht erforderlich und die in Absatz
4 Satz 2 Nummer 2 genannten Fristen für den Vertrieb an
semiprofessionelle Anleger verkürzen sich jeweils um zwei Monate.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__330.html
Directory: kagb
Level: 5.0