Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35SWEBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35SWEBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer
Mitteilung der Königlich Schwedischen Regierung bekanntgemacht:

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Schweden anmelden,
brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in
dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
nachgesucht und erhalten haben. Dies gilt nicht für Verbandszeichen
gemäß § 17 des Warenzeichengesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35swebek/__35.html
Directory: wzg_35swebek
Level: 2.0