Title: § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechstes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
§ 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten

Paragraph: 58

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechstes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
§ 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten

(1) Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 12 versicherungspflichtig
Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem
Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte. Soweit für
Beschäftigte Beiträge für Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld zu
zahlen sind, trägt der Arbeitgeber den Beitrag allein. Den
Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Absatz 3 Satz 1 tragen die
Beschäftigten.

(2) Zum Ausgleich der mit den Arbeitgeberbeiträgen verbundenen
Belastungen der Wirtschaft werden die Länder einen gesetzlichen
landesweiten Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, aufheben.

(3) Die in Absatz 1 genannten Beschäftigten tragen die Beiträge in
Höhe von 1 vom Hundert allein, wenn der Beschäftigungsort in einem
Land liegt, in dem die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der
gesetzlichen landesweiten Feiertage nicht um einen Feiertag, der stets
auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist. In Fällen des § 55
Absatz 1 Satz 3 werden die Beiträge in Höhe von 0,5 vom Hundert allein
getragen. Im Übrigen findet Absatz 1 Anwendung, soweit es sich nicht
um eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem monatlichen
Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs nach § 20 Absatz 2 des
Vierten Buches handelt, für die Absatz 5 Satz 2 Anwendung findet. Die
Beiträge der Beschäftigten erhöhen sich nicht, wenn Länder im Jahr
2017 den Reformationstag einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag
erheben.

(4) Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das gesamte Kalenderjahr.
Handelt es sich um einen Feiertag, der im laufenden Kalenderjahr vor
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung über die Streichung
liegt, wirkt die Aufhebung erst im folgenden Kalenderjahr.

(5) § 249 Absatz 3 und 4 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, dass
statt des allgemeinen und ermäßigten Beitragssatzes der Krankenkasse
und des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes der Beitragssatz der
Pflegeversicherung und bei den in Absatz 3 Satz 1 genannten
Beschäftigten für die Berechnung des Beitragsanteils des Arbeitgebers
ein Beitragssatz in Höhe des um einen Prozentpunkt verminderten
Beitragssatzes der Pflegeversicherung Anwendung findet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__58.html
Directory: sgb_11
Level: 4.0