Title: § 1a Kommunale Einrichtungen

Description:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
§ 1a Kommunale Einrichtungen

Paragraph: 1a

Content:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
§ 1a Kommunale Einrichtungen

(1) Auf Antrag überträgt der Präsident der Oberfinanzdirektion (§ 1
Abs. 3) Kommunen durch Zuordnungsbescheid Einrichtungen, Grundstücke
und Gebäude, die nach Maßgabe der Artikel 21 und 22 des
Einigungsvertrages Selbstverwaltungsaufgaben dienen, die gemäß § 1
Abs. 1 auf die Wismut-GmbH übergegangen sind. Satz 1 gilt nicht für
Einrichtungen, Grundstücke und Gebäude, die der gewerblichen Nutzung
zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen wurden und nicht
ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens übertragen werden
können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude).

(1a) Wurden Vermögenswerte nach Absatz 1 auf Dritte übertragen, ist
der Kommune der Erlös auszukehren. Weitergehende Ansprüche bestehen
nicht.

(2) Mit der Übertragung nach Absatz 1 tritt die Kommune in alle in
bezug auf die Einrichtung, das Grundstück oder das Gebäude jeweils
bestehenden Rechtsverhältnisse ein.

(3) Im Falle der Übertragung nach Absatz 1 ist die Eröffnungsbilanz
der Wismut GmbH in entsprechender Anwendung des § 36 des
D-Markbilanzgesetzes zu berichtigen. Die Bundesrepublik Deutschland
haftet auf Grund von Maßnahmen nach Absatz 1 als Inhaberin der
Geschäftsanteile der Wismut GmbH über die Vorschriften des Abschnitts
3 des D-Markbilanzgesetzes hinaus nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wismutagabkg/__1a.html
Directory: wismutagabkg
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