Title: § 7 Voraussetzungen

Description:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Voraussetzungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Voraussetzungen

(1) Voraussetzungen für eine Eichung sind, dass

1.  ein Antrag gestellt wird;

2.  das Schiff unbeladen und ohne losen Ballast bereitgestellt wird und
    die Verbrauchsstoffe und Vorräte auf ein vertretbares Mindestmaß (§
    17) begrenzt sind;

3.  das Schiff vollständig ausgerüstet und eingerichtet ist und

4.  das Schiff in ruhigem und strömungsfreiem Wasser liegt und mit einem
    Ponton umfahren werden kann.

(2) Bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind,
wird Absatz 1 Nummer 2 nicht angewendet.

(3) Bei der Eichung nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 ist das Schiff auf
Verlangen des Schiffseichamts an Land bereitzustellen.

(4) Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist im Sportboot-Eichverfahren nicht
anzuwenden. Es ist jedoch ein formloser Antrag zu stellen.

(5) Ort und Zeitpunkt einer Eichung sind spätestens eine Woche vor dem
gewünschten Termin mit dem Schiffseichamt zu vereinbaren. Die Eichung
soll am ständigen Eichplatz an einem Sitz des Außendienstes
stattfinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscheo/__7.html
Directory: binscheo
Level: 3.0