Title: § 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 6 - Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
§ 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 6 - Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
§ 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung

(1) Sind die deutschen Gerichte nach Artikel 6 oder Artikel 7 der
Verordnung (EG) Nr. 4/2009 international zuständig, so entscheidet das
Amtsgericht, das für den Sitz desjenigen Oberlandesgerichts zuständig
ist, in dessen Bezirk die Beteiligten ihren letzten inländischen
gemeinsamen Wohnsitz hatten oder an den der ausreichende Bezug zur
Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG)
Nr. 4/2009 angeknüpft werden kann. § 28 Absatz 1 Satz 2 ist
entsprechend anzuwenden. Ergibt sich keine örtliche Zuständigkeit
eines inländischen Gerichts nach Satz 1 oder Satz 2, so ist das
Amtsgericht Pankow in Berlin örtlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach
Absatz 1 durch Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht des
Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere
Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Amtsgericht für die Bezirke
aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__27.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0