Title: § 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge\*)

Description:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge\*)

Paragraph: 14

Content:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge\*)

(1) Die Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge erfolgt
unter Beachtung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts und der
internationalen Regelungen, in den Häfen zugleich unter Einhaltung der
Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie 2009/16/EG und deren
gemeinschaftsrechtlicher Änderungen und Ergänzungen sowie weiterer
gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Hafenstaatkontrolle
erlassen werden.

(2) Kann ein nach Abschnitt A der Anlage erforderlicher Nachweis
ausschließlich deshalb nicht anerkannt werden, weil der Flaggenstaat
nicht Vertragspartei der zugrundeliegenden internationalen Regelung
ist, so ist als Schiffssicherheitsanforderung insofern ein Standard
einzuhalten, der den Zielen der internationalen
Schiffssicherheitsregelungen nach Maßgabe der
Schiffssicherheitsverordnung entspricht. Dies gilt entsprechend für
nach Abschnitt A der Anlage erforderliche Nachweise über die
Einhaltung von Umweltschutzstandards.
----------

\*) Diese Bestimmung dient zugleich der Umsetzung folgender Vorschriften:
    Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung
    internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von
    Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von
    Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in den Hoheitsgewässern
    der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle); Artikel 8 und 10 der
    Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über
    Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsg/__14.html
Directory: schsg
Level: 2.0