Title: § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden,

1.  um eine Gefährdung des lebenswichtigen Verkehrs zu beheben oder zu
    verhindern und

2.  wenn ihr Zweck durch andere Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder
    nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann.

(2) Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläßliche Maß zu
beschränken. Sie sind inhaltlich so zu gestalten, daß in die
wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beteiligten so wenig wie
möglich eingegriffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft
möglichst wenig beeinträchtigt wird.

(3) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels
80a des Grundgesetzes angewandt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__2.html
Directory: verksig
Level: 3.0