Title: § 3 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 3 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

Paragraph: 3

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 3 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

(1) Zuständig ist das Service-Center, in dessen Zuständigkeitsbereich
sich der Hauptwohnsitz der versorgungsberechtigten Person befindet.
Für die Entscheidung nach § 49 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes
und die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des
Beamtenversorgungsgesetzes ist das Service-Center zuständig, in dessen
Bereich sich der Hauptwohnsitz der Beamtin oder des Beamten befindet.

(2) Sind mehrere Anspruchsberechtigte zum Bezug von
Hinterbliebenenversorgung vorhanden, ist für die erste Festsetzung der
Hinterbliebenenversorgung das Service-Center zuständig, welches für
die Versorgung der verstorbenen versorgungsberechtigten Person örtlich
zuständig war. Die Zuständigkeit für alle weiteren Festsetzungen und
Regelungen richtet sich für die Versorgungsberechtigten nach dem
Hauptwohnsitz der witwen- oder witwergeldberechtigten Person. Ist
keine witwen- oder witwergeldberechtigte Person vorhanden, bestimmt
sich die Zuständigkeit nach dem Hauptwohnsitz der oder dem jüngsten
Anspruchsberechtigten auf Hinterbliebenenversorgung.

(3) Für Versorgungsberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland
haben, ist das Service-Center Köln zuständig; es trifft auch die
Entscheidung nach § 49 Absatz 6 des Beamtenversorgungsgesetzes.

(4) Wohnen die Empfängerinnen oder Empfänger von
Hinterbliebenenbezügen sowohl im Ausland als auch im Inland, ist das
Service-Center Köln auch für die Empfängerinnen und Empfänger
zuständig, die ihren Wohnsitz im Inland haben.

(5) Das Service-Center Dresden ist zuständig für
Versorgungsberechtigte

1.  nach § 2 Nummer 1, deren Versorgung auf einem Beamtenverhältnis

    a)  von der Besoldungsgruppe B 9 an aufwärts oder

    b)  als Generalbundesanwältin oder Generalbundesanwalt

    beruht,

2.  nach § 2 Nummer 2, deren Versorgung auf einem Vertrag beruht, in dem
    ein Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge einer Bundesbeamtin
    oder eines Bundesbeamten von der Besoldungsgruppe B 9 an aufwärts
    geregelt ist,

3.  nach § 2 Nummer 3.

(6) Für das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines
Geschäftsbereichs ergibt sich die örtliche Zuständigkeit für die
Aufgaben nach § 2 aus der Anlage 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvzustano_2016/__3.html
Directory: beamtvzustano_2016
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