Title: § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften

Paragraph: 385

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit die
folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, die allgemeinen
Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung,
das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz.

(2) Die für Steuerstraftaten geltenden Vorschriften dieses Abschnitts,
mit Ausnahme des § 386 Abs. 2 sowie der §§ 399 bis 401, sind bei dem
Verdacht einer Straftat, die unter Vorspiegelung eines steuerlich
erheblichen Sachverhalts gegenüber der Finanzbehörde oder einer
anderen Behörde auf die Erlangung von Vermögensvorteilen gerichtet ist
und kein Steuerstrafgesetz verletzt, entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__385.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0