Title: § 3 Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen
Rechtsverordnungen sind ferner folgende Begriffsbestimmungen
anzuwenden:

1.  anerkennende Stelle ist die Stelle, die einer
    Konformitätsbewertungsstelle auf Antrag gestattet, bestimmte
    Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen,

2.  Bauart eines Messgeräts ist die endgültige Ausführung eines Exemplars
    des betreffenden Messgerätetyps,

3.  EG-Bauartzulassung ist die Zulassung von Messgeräten zur EG-
    Ersteichung,

4.  EG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung
    eines neuen oder erneuerten Messgeräts mit der zugelassenen Bauart
    oder den Bestimmungen der Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame
    Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (ABl.
    L 106 vom 28.4.2009, S. 7) oder den auf diese Richtlinie gestützten
    Einzelrichtlinien,

5.  Eichung ist jede behördliche oder auf behördliche Veranlassung
    erfolgende Prüfung, Bewertung und Kennzeichnung eines Messgeräts, die
    mit der Erlaubnis verbunden sind, das Messgerät im Rahmen des
    vorgesehenen Verwendungszwecks und unter den entsprechenden
    Verwendungsbedingungen für eine weitere Eichfrist zu verwenden,

6.  Fehlergrenze ist die beim Inverkehrbringen und bei der Eichung eines
    Messgeräts zulässige Abweichung der Messergebnisse des Messgeräts vom
    wahren Messergebnis,

7.  Inbetriebnahme eines Messgeräts ist die erstmalige Nutzung eines für
    den Endnutzer bestimmten Messgeräts für den beabsichtigten Zweck,

8.  Konformitätsbewertung ist das Verfahren zur Bewertung, ob spezifische
    Anforderungen an ein Messgerät erfüllt worden sind,

9.  Konformitätsbewertungsstelle ist eine Stelle, die
    Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen,
    Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt,

10. Konformitätserklärung ist die Erklärung des Herstellers, dass ein
    Messgerät nachweislich die gesetzlichen Anforderungen erfüllt,

11. Maßverkörperungen sind Vorrichtungen, die dem Begriff des Messgeräts
    unterfallen und mit denen während ihrer Benutzung ein oder mehrere
    bekannte Werte einer gegebenen Größe permanent reproduziert oder
    bereitgestellt werden,

12. Messbeständigkeit ist die Eigenschaft eines Messgeräts, während der
    gesamten Nutzungsdauer Messrichtigkeit zu gewährleisten und die
    Messergebnisse, soweit diese im Messgerät gespeichert werden,
    unverändert zu erhalten,

13. Messgeräte sind alle Geräte oder Systeme von Geräten mit einer
    Messfunktion einschließlich Maßverkörperungen, die jeweils zur
    Verwendung im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder zur
    Durchführung von Messungen im öffentlichen Interesse bestimmt sind,

14. sonstiges Messgerät ist jedes Gerät oder System von Geräten mit einer
    Messfunktion, das weder zur Verwendung im geschäftlichen oder
    amtlichen Verkehr noch zur Durchführung von Messungen im öffentlichen
    Interesse bestimmt ist,

15. Messgröße ist die physikalische Größe, die durch eine Messung zu
    bestimmen ist,

16. Messrichtigkeit ist die Eigenschaft eines Messgeräts, bei
    bestimmungsgemäßer Verwendung richtige Messergebnisse zu ermitteln,

17. nicht rückwirkungsfreie Schnittstelle ist eine Anschlussmöglichkeit an
    einem Messgerät, über die Messwerte eines Messgeräts verfälscht werden
    können oder Funktionen ausgelöst werden können, die einen Messwert
    verfälschen,

18. Notifizierung ist die Mitteilung der anerkennenden Stelle an die
    Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union, dass eine Konformitätsbewertungsstelle
    Konformitätsbewertungsaufgaben bei Messgeräten vornimmt, auf die
    Rechtsvorschriften der Europäischen Union anwendbar sind, in denen
    eine derartige Mitteilung vorgeschrieben ist,

19. Prüfbarkeit ist die Eigenschaft eines Messgeräts, überprüfen zu
    können, ob die wesentlichen Anforderungen nach § 6 Absatz 2 vorliegen;
    die Prüfbarkeit beinhaltet auch die Darstellung der Messergebnisse,

20. Teilgerät ist eine als solche in einer Rechtsverordnung nach § 4
    Absatz 3 genannte Baueinheit, die unabhängig arbeitet und zusammen mit
    folgenden Geräten ein Messgerät darstellt:

    a)  mit anderen Teilgeräten, mit denen sie kompatibel ist, oder

    b)  mit einem Messgerät, mit dem sie kompatibel ist,

21. Verkehrsfehlergrenze ist die beim Verwenden eines Messgeräts zulässige
    Abweichung der Messergebnisse des Messgeräts vom wahren Messergebnis,

22. Verwenden eines Messgeräts ist das erforderliche Betreiben oder
    Bereithalten eines Messgeräts zur Bestimmung von Messwerten

    a)  im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder

    b)  bei Messungen im öffentlichen Interesse;

    bereitgehalten wird ein Messgerät, wenn es ohne besondere Vorbereitung
    für die genannten Zwecke in Betrieb genommen werden kann und ein
    Betrieb zu diesen Zwecken nach Lage der Umstände zu erwarten ist,

23. Verwenden von Messwerten ist die erforderliche Nutzung von
    Messergebnissen eines Messgeräts

    a)  im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder

    b)  bei Messungen im öffentlichen Interesse,

24. Zusatzeinrichtung zu einem Messgerät ist eine mit einem Messgerät
    verbundene Einrichtung, die für die Funktionsfähigkeit des Messgeräts
    nicht erforderlich ist und zu einem der folgenden Zwecke bestimmt ist:

    a)  zur Ermittlung zusätzlicher Messgrößen,

    b)  zur erstmaligen Speicherung oder Darstellung von Messergebnissen zum
        Zweck des Verwendens von Messwerten oder von Daten über die
        elektronische Steuerung des Messgeräts,

    c)  zur Steuerung von Leistungen,

    d)  zur Ermittlung des zu zahlenden Preises einer Kaufsache oder einer
        Dienstleistung in Anwesenheit der betroffenen Parteien
        (Direktverkauf),

    e)  zur Verarbeitung von Messergebnissen zum Zweck der Übermittlung an
        Zusatzeinrichtungen im Sinne der Buchstaben a bis d oder

    f)  zum Anschluss an eine nicht rückwirkungsfreie Schnittstelle des
        Messgeräts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__3.html
Directory: messeg
Level: 3.0