Title: § 12 Registerführung, Datenübermittlung

Description:
Fleischgesetz (FlG)
§ 12 Registerführung, Datenübermittlung

Paragraph: 12

Content:
Fleischgesetz (FlG)
§ 12 Registerführung, Datenübermittlung

(1) Soweit dies zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die Preismeldungen für
Schlachtkörper oder zur Durchführung von Rechtsverordnungen nach § 9
Abs. 2 erforderlich ist, darf die zuständige Behörde erhobene
Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln

1.  an das Bundesministerium,

2.  an die Bundesanstalt,

3.  an die zuständigen Behörden anderer Länder und anderer Mitgliedstaaten
    der Europäischen Union und

4.  an die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union.

(2) Die Bundesanstalt führt ein Register der nach § 3 Abs. 1
zugelassenen Klassifizierungsunternehmen. In dem Register werden nur
die Namen und Anschriften der Unternehmen und der in den Unternehmen
beschäftigten Klassifizierer, das Datum der Zulassung des
Klassifizierungsunternehmens und der Klassifizierer sowie die für die
Zulassung der Klassifizierer zuständige Landesbehörde gespeichert. Zum
Zwecke der Überwachung der Klassifizierung ist den dafür zuständigen
Behörden der Länder auf Ersuchen Auskunft aus dem Register zu
erteilen.

(3) Die zuständige Landesbehörde führt ein Register aller von ihr
zugelassenen Klassifizierer. In dem Register werden nur die Namen und
Anschriften der Klassifizierer, das Datum der Zulassung und der
letzten bestandenen Fortbildungsprüfung sowie Name und Anschrift des
Klassifizierungsunternehmens, bei dem der Klassifizierer beschäftigt
ist, gespeichert. Die zuständige Landesbehörde erteilt Auskunft aus
dem Register

1.  der Bundesanstalt zum Zweck der Zulassung und Überwachung der
    Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen von
    Klassifizierungsunternehmen und

2.  den zuständigen Behörden der Länder zum Zweck der Überwachung der
    Klassifizierung.

(4) Die Einrichtung von automatisierten Verfahren, die die
Übermittlung der Daten aus den Registern nach den Absätzen 2 und 3
durch Abruf ermöglichen, ist zulässig, soweit diese Verfahren unter
Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen
Personen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen
angemessen sind. Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass
das Abrufverfahren kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie
Folgendes schriftlich festzulegen:

1.  Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,

2.  Dritte, an die die Daten übermittelt werden sollen,

3.  die Art der zu übermittelnden Daten,

4.  die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach
    Maßgabe der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
    natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
    freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
    (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
    vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
    geltenden Fassung.

Im öffentlichen Bereich können die Festlegungen auch von den
Fachaufsichtsbehörden getroffen werden.

(5) Nach der Einstellung der Tätigkeit eines
Klassifizierungsunternehmens oder eines Klassifizierers oder dem
Ausscheiden eines Klassifizierers aus einem
Klassifizierungsunternehmen sind die dieses
Klassifizierungsunternehmen oder diesen Klassifizierer betreffenden
Daten noch für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren. Die Frist
beginnt mit Ablauf des 31. Dezember desjenigen Jahres, in dem die
Unternehmensaufgabe, das Ausscheiden aus dem Unternehmen oder die
Beendigung der Tätigkeit erfolgt ist. Nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen. Vorschriften, die eine
längere Aufbewahrung vorschreiben, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flg/__12.html
Directory: flg
Level: 2.0