Title: § 16 Gleichwertigkeiten

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 16 Gleichwertigkeiten

Paragraph: 16

Content:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 16 Gleichwertigkeiten

(1) Den Bescheinigungen nach § 14 Absatz 1, 2, den Ölkontrollbüchern
nach § 14 Absatz 3 oder Befreiungen nach § 14 Absatz 4 stehen gleich
die von der zuständigen Behörde eines Landes nach landesrechtlichen
Vorschriften für den Bereich der Landeswasserstraßen ausgestellten

1.  Bescheinigungen im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 2,

2.  Ölkontrollbücher im Sinne von § 14 Absatz 3 und

3.  Befreiungen im Sinne von § 14 Absatz 4.

(2) Die Gleichwertigkeit gilt jedoch nur, wenn

1.  die Anforderungen des Übereinkommens erfüllt sind und

2.  keine Erleichterungen oder örtlichen Einschränkungen erteilt worden
    sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__16.html
Directory: binschabfuebkag
Level: 2.0