Title: § 95 Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 95 Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

Paragraph: 95

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 95 Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1997 eingetreten sind,
finden § 17 Absatz 2, § 23 Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz 1 Satz 1 und §
27 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Absatz 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden
Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für künftige
Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen
Versorgungsempfängers. Versorgungsempfänger, die am 28. Februar 1997
einen Erhöhungsbetrag nach § 11 Absatz 2 Satz 6 oder § 26 Absatz 5 in
der jeweils an diesem Tag geltenden Fassung bezogen haben, erhalten
diesen weiter mit der Maßgabe, dass sich dieser Erhöhungsbetrag bei
der nächsten allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge um die Hälfte
verringert; die Verringerung darf jedoch die Hälfte der allgemeinen
Erhöhung nicht übersteigen. Bei einer weiteren allgemeinen Erhöhung
der Versorgungsbezüge entfällt der verbleibende Erhöhungsbetrag.
Versorgungsempfänger, die am 30. Juni 1997 einen Anpassungszuschlag
gemäß § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 71 des
Beamtenversorgungsgesetzes in der jeweils an diesem Tag geltenden
Fassung bezogen haben, erhalten diesen in Höhe des zu diesem Zeitpunkt
zustehenden Betrages weiter. Künftige Hinterbliebene der in den Sätzen
3 und 5 genannten Versorgungsempfänger erhalten die jeweiligen Beträge
entsprechend anteilig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__95.html
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