Title: § 2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform

(1) Wer das Bauspargeschäft betreiben will, bedarf der schriftlichen
oder elektronischen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Zusätzlich zu den
in § 32 des Kreditwesengesetzes genannten Voraussetzungen setzt die
Erteilung der Erlaubnis voraus, dass eine Bausparkasse

1.  über ein Kernkapital im Sinne des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
    über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
    und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom
    27\.6.2013, S. 1) von mindestens 20 Millionen Euro verfügt,

2.  geeignete Geschäftsleiter hat, die insbesondere über ausreichende
    Erfahrungen im Kredit- und Bauspargeschäft verfügen und nicht
    gleichzeitig Mitglied der Geschäftsleitung eines übergeordneten
    Unternehmens oder Schwesterunternehmens sind,

3.  Allgemeine Geschäftsgrundsätze und Allgemeine Bedingungen für
    Bausparverträge formuliert hat, die jeweils den Anforderungen nach § 5
    entsprechen,

4.  geeignete Regelungen und Instrumente im Sinne des § 8 Absatz 1 zur
    Steuerung, Überwachung und Kontrolle der Risiken aus dem
    Bauspargeschäft besitzt,

5.  der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)
    einen Geschäftsplan vorlegt, in dem sie darlegt, wie sie das
    Bauspargeschäft regelmäßig und nachhaltig betreiben wird,

6.  über den für den regelmäßigen und nachhaltigen Betrieb des
    Bauspargeschäfts erforderlichen organisatorischen Aufbau verfügt und

7.  eine nachhaltige Vertriebstätigkeit sowie deren Kontrolle und
    Steuerung dauerhaft gewährleistet erscheinen lässt, um durch den
    ausreichenden Abschluss neuer Bausparverträge (Neugeschäft) eine
    gleichmäßige und möglichst kurze Wartezeit sicherstellen zu können.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Erlaubnisantrag
darzulegen.

(2) Private Bausparkassen dürfen nur in der Rechtsform der
Aktiengesellschaft betrieben werden. Die Rechtsform der öffentlich-
rechtlichen Bausparkassen wird von den Ländern bestimmt.

(3) Abweichend von § 33 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes ist die
erforderliche Erlaubnis auch dann zu versagen, wenn die
Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht vorliegen. Die
Bundesanstalt kann die Erlaubnis auch versagen, wenn der Antrag
entgegen Absatz 1 Satz 3 keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen
enthält.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis außer in den Fällen des §
35 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes auch dann aufheben, wenn die
Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 sowie
nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen. Ist die Europäische Zentralbank
Aufsichtsbehörde, kann die Bundesanstalt ihr nach Maßgabe von Satz 1
und § 35 Absatz 2 und 2a des Kreditwesengesetzes Beschlussentwürfe
nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates
vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im
Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische
Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) vorlegen.

(5) Hebt die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis für das Bauspargeschäft
auf oder erlischt die Erlaubnis nach § 35 Absatz 1 des
Kreditwesengesetzes, so ist der gesamte Bestand an Bausparverträgen
mit den zugehörigen Aktiva und Passiva gemäß § 14 Absatz 1 auf eine
andere Bausparkasse zu übertragen. Soweit zu diesem Zweck
erforderlich, sind sonstige Aktiva und Passiva mit zu übertragen, etwa
Forderungen aus einer Anlage nach § 4 Absatz 1 Nummer 10 in Verbindung
mit § 4 Absatz 3, die zur Gewährung von Bauspardarlehen zugeführten
Mittel sowie Verbindlichkeiten aus Geschäften nach § 4 Absatz 1 Nummer
5\.

(6) Kommt die Bausparkasse einer Aufforderung der Bundesanstalt zur
Übertragung im Sinne des Absatzes 5 innerhalb einer angemessenen Zeit
nicht nach, kann die Bundesanstalt die Abwicklung der Geschäfte
anordnen. Für Bausparkassen, die keine juristischen Personen des
öffentlichen Rechts sind, gilt § 38 Absatz 1 Satz 2 und 3 des
Kreditwesengesetzes entsprechend.

(7) Die Regelungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des
Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes und § 48t des
Kreditwesengesetzes bleiben jeweils unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__2.html
Directory: bausparkg
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