Title: § 1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen

Description:
Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV)
§ 1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV)
§ 1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen

(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer gemäß § 7 Abs. 1 Satz
1 des Versicherungsvertragsgesetzes folgende Informationen zur
Verfügung zu stellen:

1.  die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über
    die der Vertrag abgeschlossen werden soll; anzugeben ist auch das
    Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die
    zugehörige Registernummer;

2.  die Identität eines Vertreters des Versicherers in dem Mitgliedstaat
    der Europäischen Union, in dem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz
    hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer
    anderen gewerblich tätigen Person als dem Versicherer, wenn der
    Versicherungsnehmer mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die
    Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Versicherungsnehmer
    tätig wird;

3.  die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere
    Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer,
    seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß
    Nummer 2 und dem Versicherungsnehmer maßgeblich ist, bei juristischen
    Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines
    Vertretungsberechtigten;

4.  die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers;

5.  gegebenenfalls Angaben über das Bestehen eines Garantiefonds oder
    anderer Entschädigungsregelungen; Name und Anschrift des Garantiefonds
    sind anzugeben;

6.
    a)  die für das Versicherungsverhältnis geltenden Allgemeinen
        Versicherungsbedingungen einschließlich der Tarifbestimmungen;

    b)  die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere
        Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers;

7.  den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und
    sonstigen Preisbestandteile, wobei die Prämien einzeln auszuweisen
    sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige
    Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn ein genauer Preis
    nicht angegeben werden kann, Angaben zu den Grundlagen seiner
    Berechnung, die dem Versicherungsnehmer eine Überprüfung des Preises
    ermöglichen;

8.  gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten unter Angabe des insgesamt
    zu zahlenden Betrages sowie mögliche weitere Steuern, Gebühren oder
    Kosten, die nicht über den Versicherer abgeführt oder von ihm in
    Rechnung gestellt werden; anzugeben sind auch alle Kosten, die dem
    Versicherungsnehmer für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln
    entstehen, wenn solche zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt
    werden;

9.  Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere
    zur Zahlungsweise der Prämien;

10. gegebenenfalls die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung
    gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer
    befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises;

11. gegebenenfalls den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf
    Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder
    der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind,
    oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die
    der Versicherer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit
    erwirtschaftete Beträge kein Indikator für künftige Erträge sind; die
    jeweiligen Umstände und Risiken sind zu bezeichnen;

12. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den
    Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer
    der Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein
    soll;

13. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die
    Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und
    Anschrift derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären
    ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen
    über den Betrag, den der Versicherungsnehmer im Falle des Widerrufs
    gegebenenfalls zu zahlen hat;

14. Angaben zur Laufzeit und gegebenenfalls zur Mindestlaufzeit des
    Vertrages;

15. Angaben zur Beendigung des Vertrages, gegebenenfalls insbesondere zu
    den vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger
    Vertragsstrafen;

16. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der
    Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zum Versicherungsnehmer vor
    Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde legt;

17. das auf den Vertrag anwendbare Recht, gegebenenfalls eine
    Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über
    das zuständige Gericht;

18. die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen und die in dieser
    Vorschrift genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die
    Sprachen, in welchen sich der Versicherer verpflichtet, mit Zustimmung
    des Versicherungsnehmers die Kommunikation während der Laufzeit dieses
    Vertrages zu führen;

19. einen möglichen Zugang des Versicherungsnehmers zu einem
    außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und
    gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist
    ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für den
    Versicherungsnehmer, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt
    bleibt;

20. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die
    Möglichkeit einer Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde.

(2) Soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen
einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt,
bedürfen die Informationen nach Absatz 1 Nr. 3, 13 und 15 einer
hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg-infov/__1.html
Directory: vvg-infov
Level: 2.0