Title: § 4

Description:
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung (BAFlSBAÜbnG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung (BAFlSBAÜbnG)
§ 4

(1) Die in § 1 Abs. 1 genannten Beschäftigten gelten im Sinne des
Bundespersonalvertretungsgesetzes als Beschäftigte der Dienststelle
Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; § 14 Absatz 2 Satz 4 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes findet keine Anwendung.

(2) Die in Absatz 1 genannten Beschäftigten gelten für die Anwendung
der Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
sowie für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des
Sprecherausschussgesetzes als Arbeitnehmer der DFS Deutsche
Flugsicherung GmbH und sind als solche aktiv und passiv
wahlberechtigt. Als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes gelten auch die funktional vergleichbaren
Beamten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baflsba_bng/__4.html
Directory: baflsbauebng
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