Title: § 78m Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78m Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis

Paragraph: 78m

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78m Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten
der Datenerhebung für das Notarverzeichnis, der Führung des
Notarverzeichnisses und der Einsichtnahme in das Notarverzeichnis.
Soweit in der Rechtsverordnung nicht anders geregelt, bleibt die
Zulässigkeit der Einrichtung gemeinsamer Verfahren nach § 11 des
E-Government-Gesetzes unberührt.

(2) Die Rechtsverordnung kann vorsehen oder gestatten, dass weitere
den in § 78l Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Zwecken sowie der
Bestellung einer Notarvertretung und seiner Tätigkeit dienende Angaben
gespeichert werden. Sie hat in diesem Fall deren Verwendungszweck
näher zu bestimmen. Dabei kann insbesondere das Einsichtsrecht
beschränkt oder ausgeschlossen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78m.html
Directory: bnoto
Level: 4.0