Title: § 3 Kostenerstattung für die übertragenen Aufgaben

Description:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 3 Kostenerstattung für die übertragenen Aufgaben

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTAufgDV)
§ 3 Kostenerstattung für die übertragenen Aufgaben

(1) Die Personal- und Sachkosten für die Prävention und den
Arbeitsschutz sowie die Ausgaben für die Prävention, die durch die
Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben entstehen, werden auf die
Mitgliedsunternehmen, für die diese Aufgaben durchgeführt werden, nach
dem Verhältnis der im abgelaufenen Geschäftsjahr bei ihnen
durchschnittlich beschäftigten Beamtinnen und Beamten umgelegt.

(2) Die Leistungsausgaben sind von dem jeweiligen Mitgliedsunternehmen
zu tragen. Sie werden nach Ablauf des Geschäftsjahres mit den
Mitgliedsunternehmen abgerechnet.

(3) Die Einnahmen aus dem Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen
Dritte nach § 76 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes sind für aktive
Beamtinnen und Beamte dem jeweiligen Mitgliedsunternehmen zuzurechnen,
soweit diese darauf zurückzuführen sind, dass das Mitgliedsunternehmen
während einer auf einem Dienstunfall beruhenden Aufhebung der
Dienstfähigkeit zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist oder der
Beamtin oder dem Beamten einen Schaden ersetzt hat, der aufgrund eines
Dienstunfalls entstanden ist. Die Einnahmen aus dem Übergang von
Schadensersatzansprüchen gegen Dritte nach § 76 Satz 2 des
Bundesbeamtengesetzes sind für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger sowie deren Hinterbliebene insgesamt der
Postbeamtenversorgungskasse bei der Bundesanstalt für Post und
Telekommunikation Deutsche Bundespost zu erstatten. Die Einnahmen
werden monatlich abgerechnet und abgeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvpltaufgdv/__3.html
Directory: bgvpltaufgdv
Level: 2.0