Title: § 1 Begriff des Hofes

Description:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 1 Begriff des Hofes

Paragraph: 1

Content:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 1 Begriff des Hofes

(1) Hof im Sinne dieses Gesetzes ist eine im Gebiet der Länder
Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
belegene land- oder forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer
Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle, die im Alleineigentum einer
natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten
(Ehegattenhof) steht oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten
Gütergemeinschaft gehört, sofern sie einen Wirtschaftswert von
mindestens 10.000 Euro hat. Wirtschaftswert ist der nach den
steuerlichen Bewertungsvorschriften festgestellte Wirtschaftswert im
Sinne des § 46 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. September 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2369),
geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10.
März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685). Eine Besitzung, die einen
Wirtschaftswert von weniger als 10.000 Euro, mindestens jedoch von
5\.000 Euro hat, wird Hof, wenn der Eigentümer erklärt, daß sie Hof
sein soll, und wenn der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen wird.

(2) Gehört die Besitzung Ehegatten, ohne nach Absatz 1 Ehegattenhof zu
sein, so wird sie Ehegattenhof, wenn beide Ehegatten erklären, daß sie
Ehegattenhof sein soll, und wenn diese Eigenschaft im Grundbuch
eingetragen wird.

(3) Eine Besitzung verliert die Eigenschaft als Hof, wenn keine der in
Absatz 1 aufgezählten Eigentumsformen mehr besteht oder eine der
übrigen Voraussetzungen auf Dauer wegfällt. Der Verlust der
Hofeigenschaft tritt jedoch erst mit der Löschung des Hofvermerks im
Grundbuch ein, wenn lediglich der Wirtschaftswert unter 5.000 Euro
sinkt oder keine zur Bewirtschaftung geeignete Hofstelle mehr besteht.

(4) Eine Besitzung verliert die Eigenschaft als Hof auch, wenn der
Eigentümer erklärt, daß sie kein Hof mehr sein soll, und wenn der
Hofvermerk im Grundbuch gelöscht wird. Die Besitzung wird, wenn sie
die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, wieder Hof, wenn der
Eigentümer erklärt, daß sie Hof sein soll, und wenn der Hofvermerk im
Grundbuch eingetragen wird.

(5) Ein Ehegattenhof verliert diese Eigenschaft mit der Rechtskraft
der Scheidung, der Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe. Bei
bestehender Ehe verliert er die Eigenschaft als Ehegattenhof, wenn
beide Ehegatten erklären, daß die Besitzung kein Ehegattenhof mehr
sein soll, und wenn der die Eigenschaft als Ehegattenhof ausweisende
Vermerk im Grundbuch gelöscht wird.

(6) Erklärungen nach den vorstehenden Absätzen können, wenn der
Eigentümer nicht testierfähig ist, von dem gesetzlichen Vertreter
abgegeben werden. Dieser bedarf hierzu der Genehmigung des Gerichts.
Das Gericht soll den Eigentümer vor der Entscheidung über die
Genehmigung hören. Zuständig ist in Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 4
oder Nr. 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das
Familiengericht, in allen anderen Fällen das Betreuungsgericht.

(7) Wird ein Hofvermerk auf Grund einer Erklärung des Eigentümers oder
von Ehegatten eingetragen oder gelöscht, so tritt die dadurch bewirkte
Rechtsfolge rückwirkend mit dem Eingang der Erklärung beim
Landwirtschaftsgericht ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo/__1.html
Directory: hoefeo
Level: 2.0