Title: § 171 Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 171 Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Paragraph: 171

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 171 Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Jeder Betreiber eines öffentlichen Mobilfunknetzes hat den
berechtigten Stellen nach § 100i Absatz 1 der Strafprozessordnung, §
53 des Bundekriminalamtsgesetzes, § 9 Absatz 4 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 5 des MAD-
Gesetzes und § 5 des BND-Gesetzes, oder nach Landesrecht nach Maßgabe
der Rechtsverordnung nach § 170 Absatz 5 und der Technischen
Richtlinie nach § 170 Absatz 6 ohne dass dies dem Endnutzer bekannt
wird,

1.  den Einsatz von technischen Mitteln der berechtigten Stellen in seinem
    Mobilfunknetz zu ermöglichen, die der Ermittlung folgender
    Informationen von Mobilfunkendgeräten dienen:

    a)  des Standortes,

    b)  der Gerätenummer,

    c)  der Kennung zur Identifizierung des Anschlusses und

    d)  der temporären oder dauerhaften Kennungen, die Mobilfunkendgeräten in
        seinem Mobilfunknetz zugewiesen sind,

    sowie

2.  eine automatisierte Auskunft über die temporär und dauerhaft in seinem
    Mobilfunknetz zugewiesenen Kennungen unverzüglich zu erteilen.

§ 170 Absatz 10 gilt entsprechend. Verpflichtungen nach Maßgabe des §
170 bleiben unberührt. Die Benachrichtigung des Endnutzers erfolgt
ausschließlich durch die für die Maßnahme zuständige Behörde nach den
jeweils geltenden Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__171.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0