Title: § 7 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 7 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (SchnellLG)
§ 7 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen
Bundestages

1.  Einzelheiten zu den technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen
    Rahmenbedingungen nach § 3 Absatz 3 festzulegen; dazu zählt auch die
    Erhöhung der Ladeleistung von Schnellladepunkten im Sinne von § 2
    Nummer 2;

2.  Regelungen für das Vergabeverfahren nach § 3 Absatz 5 zu treffen und
    die Bildung der Lose nach § 4 Absatz 1 und 2 näher zu regeln;

3.  die Voraussetzungen einer wirtschaftlich unzumutbaren Härte nach § 6
    Absatz 3 Satz 1 sowie die für ihre Geltendmachung erforderlichen
    Nachweise näher zu regeln;

4.  das Recht der Bestandsinfrastrukturanbieter auf Übernahme der
    Schnellladeinfrastruktur nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 in
    Verbindung mit Satz 2 und dessen Ausübung und Umsetzung näher zu
    regeln;

5.  die Entschädigung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 sowie
    das Entschädigungsverfahren näher zu regeln;

6.  Regelungen bezüglich der Anzeigepflicht nach § 6 Absatz 4 zu treffen
    und

7.  die dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach
    diesem Gesetz obliegenden Aufgaben der Gesellschaft privaten Rechts
    nach § 1 Absatz 1 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes
    zur Ausübung zu übertragen, soweit Schnellladestandorte auf Flächen
    der Bundesautobahnen und der anderen Bundesstraßen in Bundesverwaltung
    bereitgestellt werden oder Bestandsinfrastrukturen auf diesen Flächen
    betroffen sind.

Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf nicht der Zustimmung des
Bundesrates.

(2) Um die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes dauerhaft
sicherzustellen, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 regeln,
dass der Betrieb der im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur errichteten Schnellladeinfrastruktur auch nach
dem Auslaufen oder der sonstigen Beendigung der in Umsetzung des § 3
Absatz 5 geschlossenen Verträge ganz oder teilweise den
Rahmenbedingungen unterliegt, die in diesem Gesetz oder einer
Rechtsverordnung nach diesem Gesetz festgelegt sind.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
durch Rechtsverordnung gemäß Absatz 1 Nummer 1 die technischen,
wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der
Leistungserbringung gemäß § 3 Absatz 3 auch nach der Beauftragung der
Auftragnehmer nach § 3 Absatz 5 mit Wirkung für die mit diesen
Auftragnehmern bestehenden Vertragsverhältnisse diskriminierungsfrei
festlegen oder ändern, sofern dies aufgrund veränderter Nachfrage,
neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, technischer Entwicklungen oder
veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen zur Erreichung der Aufgabe
nach § 3 Absatz 1 erforderlich ist. Etwaige durch die Rechtsverordnung
nach Satz 1 ausgelöste Mehrkosten werden ausgeglichen. In der
Rechtsverordnung können Regelungen für diesen Ausgleich getroffen
werden.

(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie nach den
Absätzen 2 und 3 erlässt das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 und
4 erlässt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schnelllg/__7.html
Directory: schnelllg
Level: 2.0