Title: § 7 Rückforderung und Verzinsung von Fördermitteln

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 7 Rückforderung und Verzinsung von Fördermitteln

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 7 Rückforderung und Verzinsung von Fördermitteln

(1) Für die Rücknahme oder den Widerruf von Auszahlungsbescheiden des
Bundesamtes für Soziale Sicherung und für die Erstattung von
Fördermitteln gelten die §§ 44 bis 51 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung macht Rückforderungsansprüche
gegenüber den Ländern durch Bescheid geltend, soweit die
Voraussetzungen für eine Auszahlung der Fördermittel von Anfang an
nicht bestanden haben oder nachträglich entfallen sind, der
Finanzierungsanteil des Strukturfonds höher als 50 Prozent liegt,
Beträge nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, die Nachweise
nach § 8 nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden oder die
Auswertung nach § 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ergibt, dass
die Verpflichtungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht eingehalten worden sind.
Zinserträge, die mit den Fördermitteln erzielt worden sind, sind
anteilig an das Bundesamt für Soziale Sicherung zu Gunsten des
Strukturfonds abzuführen. Satz 2 gilt nicht für die Zinserträge, die
ein Land aus der Bewirtschaftung der Fördermittel erzielt, wenn es
diese in Teilbeträgen an den Krankenhausträger auszahlt.

(3) Fordert ein Land von ihm gewährte Mittel vom Krankenhausträger
zurück, hat es auch den aus dem Strukturfonds gezahlten Anteil
zurückzufordern und an das Bundesamt für Soziale Sicherung zu Gunsten
des Strukturfonds zurückzuzahlen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__7.html
Directory: khsfv
Level: 3.0