Title: § 23 Nachfolgeunternehmen der Regiebetriebe nach Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 5 - Sonstige Anwendungsfälle
§ 23 Nachfolgeunternehmen der Regiebetriebe nach Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 5 - Sonstige Anwendungsfälle
§ 23 Nachfolgeunternehmen der Regiebetriebe nach Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens

(1) Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens ist auch anzuwenden auf
Vergütungen an Beamte, die bisher bei der Deutschen Post oder
Deutschen Bundesbahn beschäftigt waren und bei einem privatisierten
Nachfolgeunternehmen, der Deutschen Post AG, Deutschen Telekom AG oder
der Deutschen Bahn AG, unter Beibehaltung ihres Beamtenstatus
weiterbeschäftigt sind.

(2) Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens findet ebenso Anwendung auf
Vergütungen an Personen, die bei der Swisscom AG, den Schweizerischen
Bundesbahnen AG oder der Schweizerischen Post PTT beschäftigt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverchev/__23.html
Directory: konsverchev
Level: 3.0