Title: § 9c Informationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 9c Informationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung

Paragraph: 9c

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 9c Informationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung

(1) Die das Unternehmensregister führende Stelle ist die zuständige
Stelle für die Beantwortung eines über die zentrale Europäische
Plattform gemäß § 9b Absatz 1 Satz 2 eingehenden Ersuchens eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
nach Artikel 13i der Richtlinie (EU) 2017/1132 um Informationen, die
relevant sind für die Disqualifikation einer Person

1.  als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß
    § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 des Gesetzes über die
    Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder

2.  als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft gemäß § 76 Absatz
    3 Satz 2 Nummer 2 und 3 des Aktiengesetzes.

Auf Anfrage eines Registergerichts führt die zuständige Stelle ein
Ersuchen nach Artikel 13i der Richtlinie (EU) 2017/1132 gegenüber
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
durch und leitet die erhaltenen Antworten an das anfragende
Registergericht weiter.

(2) Die zuständige Stelle erhält zum Zweck der Beantwortung eines
Ersuchens die für die Beantwortung erforderliche Auskunft aus dem
Bundeszentralregister nach § 57a Absatz 4 des
Bundeszentralregistergesetzes und aus dem Gewerbezentralregister nach
§ 150c Absatz 3 der Gewerbeordnung.

(3) Die Beantwortung und die Durchführung eines Ersuchens erfolgen
gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244
sowie einer nach Absatz 6 erlassenen Verordnung.

(4) Die Beantwortung eines Ersuchens ist beschränkt auf die Angabe
gemäß Artikel 13i Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132,

1.  ob die betroffene Person disqualifiziert ist

    a)  gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 des Gesetzes über die
        Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Geschäftsführer einer
        Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder

    b)  gemäß § 76 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 des Aktiengesetzes als
        Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder

2.  ob entsprechende Informationen im Bundeszentralregister oder
    Gewerbezentralregister enthalten sind.

Weitergehende Informationen über eine Disqualifikation der betroffenen
Person werden durch die das Unternehmensregister führende Stelle über
die zentrale Europäische Plattform nicht übermittelt.

(5) Die zuständige Stelle darf die von einem ersuchenden
Mitgliedstaat, von einem Registergericht oder nach Absatz 2
übermittelten personenbezogenen Daten der betroffenen Personen für die
Zwecke der Beantwortung und der Durchführung eines Ersuchens
verarbeiten. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen sind
von der zuständigen Stelle unverzüglich zu löschen, sobald und soweit
diese nicht mehr für die Beantwortung oder die Durchführung des
Ersuchens erforderlich sind.

(6) Durch Rechtsverordnung nach § 9a Absatz 3 können auch die
erforderlichen Bestimmungen in Bezug auf die Beantwortung und die
Durchführung der Ersuchen durch die zuständige Stelle getroffen
werden, einschließlich der Bestimmungen über

1.  Inhalt, Frist, Form und Umfang der Beantwortung der Ersuchen,

2.  die technischen Einzelheiten zum Empfang, zur Verarbeitung und zur
    Weitergabe der erforderlichen Daten für die Beantwortung und die
    Durchführung der Ersuchen,

3.  die technischen Vorgaben zur Speicherung, Löschung, Berichtigung und
    Verarbeitung von Daten über die betroffenen Personen durch die
    zuständige Stelle,

4.  die Prüfung der vom Bundeszentralregister oder vom
    Gewerbezentralregister erhaltenen Daten im Hinblick auf die Erfüllung
    der Voraussetzungen einer Disqualifikation gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2
    Nummer 2 und 3 des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter
    Haftung oder gemäß § 76 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 des
    Aktiengesetzes,

5.  die Voraussetzungen, Formalien, Fristen und Inhalte der Durchführung
    der Ersuchen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__9c.html
Directory: hgb
Level: 4.0