Title: § 16 Einholung von Informationen über den Anleger; Pflicht zur Empfehlung geeigneter Finanzanlagen

Description:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 4 - Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten
§ 16 Einholung von Informationen über den Anleger; Pflicht zur Empfehlung geeigneter Finanzanlagen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 4 - Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten
§ 16 Einholung von Informationen über den Anleger; Pflicht zur Empfehlung geeigneter Finanzanlagen

(1) Der Gewerbetreibende hat im Rahmen der Anlageberatung vom Anleger
alle Informationen

1.  über Kenntnisse und Erfahrungen des Anlegers in Bezug auf bestimmte
    Arten von Finanzanlagen,

2.  über die finanziellen Verhältnisse des Anlegers, einschließlich seiner
    Fähigkeit, Verluste zu tragen, und

3.  über seine Anlageziele, einschließlich seiner Risikotoleranz,

einzuholen, die erforderlich sind, um dem Anleger eine Finanzanlage
empfehlen zu können, die für ihn geeignet ist und insbesondere seiner
Risikotoleranz und seiner Fähigkeit Verluste zu tragen, entspricht.
Der Gewerbetreibende darf dem Anleger nur Finanzanlagen empfehlen, die
nach den eingeholten Informationen für diesen geeignet sind
(Geeignetheitsprüfung). Hinsichtlich der Anforderungen an die
Geeignetheit und der im Zusammenhang mit der Geeignetheit geltenden
Pflichten sind die Artikel 54 und 55 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/565 der Kommission entsprechend anzuwenden. Sofern der
Gewerbetreibende die erforderlichen Informationen nicht erlangt, darf
er dem Anleger im Rahmen der Anlageberatung keine Finanzanlage
empfehlen.

(2) Vor einer Anlagevermittlung hat der Gewerbetreibende vom Anleger
Informationen über seine Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf
Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzanlagen einzuholen, soweit
diese Informationen erforderlich sind, um die Angemessenheit der
Finanzanlage für den Anleger beurteilen zu können. Die Angemessenheit
beurteilt sich danach, ob der Anleger über die erforderlichen
Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Risiken im Zusammenhang mit
der Art der Finanzanlage angemessen beurteilen zu können. Gelangt der
Gewerbetreibende aufgrund der nach Satz 1 erhaltenen Information zu
der Auffassung, dass die vom Anleger gewünschte Finanzanlage für den
Anleger nicht angemessen ist, hat er den Anleger vor einer
Anlagevermittlung darauf hinzuweisen. Erlangt der Gewerbetreibende
nicht die erforderlichen Informationen, hat er den Anleger vor einer
Anlagevermittlung darüber zu informieren, dass eine Beurteilung der
Angemessenheit im Sinne des Satzes 1 nicht möglich ist. Der Hinweis
nach Satz 3 und die Informationen nach Satz 4 können in
standardisierter Form erfolgen.

(3) Zu den einzuholenden Informationen nach Absatz 1 Satz 1 gehören,
soweit erforderlich, hinsichtlich

1.  der finanziellen Verhältnisse des Anlegers Angaben über

    a)  Grundlage und Höhe regelmäßiger Einkommen und regelmäßiger
        finanzieller Verpflichtungen sowie

    b)  vorhandene Vermögenswerte, insbesondere Barvermögen, Kapitalanlagen
        und Immobilienvermögen, und

2.  der mit den Geschäften verfolgten Ziele Angaben über die Anlagedauer,
    die Risikobereitschaft des Anlegers und den Zweck der Anlage.

Zu den einzuholenden Informationen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2
Satz 1 gehören, soweit erforderlich, hinsichtlich der Kenntnisse und
Erfahrungen des Anlegers Angaben über

1.  die Arten von Finanzanlagen, mit denen der Anleger vertraut ist,

2.  Art, Umfang, Häufigkeit und Zeitraum zurückliegender Geschäfte des
    Anlegers mit Finanzanlagen,

3.  Ausbildung sowie gegenwärtige und relevante frühere berufliche
    Tätigkeiten des Anlegers.

(3a) Der Gewerbetreibende hat vor der Vermittlung des
Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des
Vermögensanlagengesetzes vom Anleger insoweit eine Selbstauskunft über
dessen Vermögen oder dessen Einkommen einzuholen, wie dies
erforderlich ist, um prüfen zu können, ob der Gesamtbetrag der
Vermögensanlagen desselben Emittenten, die vom Anleger erworben
werden, folgende Beträge nicht übersteigt:

1.  10 000 Euro, sofern der jeweilige Anleger nach seiner Selbstauskunft
    über ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und
    Finanzinstrumenten von mindestens 100 000 Euro verfügt, oder

2.  den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen
    Nettoeinkommens des jeweiligen Anlegers, höchstens jedoch 10 000 Euro.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Gesamtbetrag der
Vermögensanlagen desselben Emittenten, die vom Anleger erworben
werden, der keine Kapitalgesellschaft ist, 1 000 Euro nicht
überschreitet. Der Gewerbetreibende darf den Vertragsschluss über eine
Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes nur
vermitteln, wenn er geprüft hat, dass der Gesamtbetrag der
Vermögensanlagen desselben Emittenten, die vom Anleger erworben
werden, der keine Kapitalgesellschaft ist, 1 000 Euro oder die in Satz
1 Nummer 1 und 2 genannten Beträge nicht übersteigt.

(3b) Der Gewerbetreibende hat den nach § 80 Absatz 9 des
Wertpapierhandelsgesetzes bestimmten Zielmarkt zu berücksichtigen und
mit dem jeweiligen Anleger abzugleichen. Dazu hat er alle zumutbaren
Schritte zu unternehmen, um sich die erforderlichen Informationen
einschließlich der Bestimmung des Zielmarktes von dem die Finanzanlage
konzipierenden Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder dem
Emittenten zu beschaffen und die Merkmale sowie den Zielmarkt der
Finanzanlage zu verstehen. Er hat die Vereinbarkeit der Finanzanlage
mit den Bedürfnissen des Anlegers unter Berücksichtigung des
Zielmarktes zu beurteilen und sicherzustellen, dass er Finanzanlagen
nur empfiehlt, wenn dies im Interesse des Anlegers ist.

(4) Soweit die in den Absätzen 1 bis 3a genannten Informationen auf
Angaben des Anlegers beruhen, hat der Gewerbetreibende die
Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben nicht zu
vertreten, es sei denn, die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der
Angaben des Anlegers ist ihm bekannt oder infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt. Gewerbetreibende dürfen Anleger nicht dazu
verleiten, Angaben nach den Absätzen 1 bis 3a zurückzuhalten.

(5) Die Pflichten nach Absatz 2 gelten nicht, soweit der
Gewerbetreibende

1.  auf Veranlassung des Kunden Anlagevermittlung in Bezug auf Anteile
    oder Aktien an Investmentvermögen erbringt, die den Anforderungen der
    Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    13\. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame
    Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32, L
    269 vom 13.10.2010, S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie
    2010/78/EU (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120) geändert worden ist,
    entsprechen und

2.  den Kunden darüber informiert, dass keine Angemessenheitsprüfung im
    Sinne des Absatzes 2 vorgenommen wird. Die Information kann in
    standardisierter Form erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finvermv/__16.html
Directory: finvermv
Level: 3.0