Title: § 320 Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Dritter Titel - Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 320 Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung

Paragraph: 320

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Dritter Titel - Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 320 Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung

(1) Die Schlichtungsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen
Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Die Amtsdauer der
Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt zwei Jahre. Die
Wiederbenennung ist zulässig.

(2) Über die unparteiische Vorsitzende oder den unparteiischen
Vorsitzenden der Schlichtungsstelle sollen sich die Gesellschafter der
Gesellschaft für Telematik einigen. Das Bundesministerium für
Gesundheit kann hierfür eine angemessene Frist setzen. Kommt bis zum
Ablauf der Frist keine Einigung zustande, benennt das
Bundesministerium für Gesundheit den Vorsitzenden oder die
Vorsitzende.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen benennt einen Vertreter
als Mitglied der Schlichtungsstelle. Die übrigen in § 306 Absatz 1
genannten Spitzenorganisationen benennen einen gemeinsamen Vertreter
als Mitglied der Schlichtungsstelle.

(4) Die in § 306 Absatz 1 genannten Spitzenorganisationen tragen die
Kosten für die von ihnen benannten Vertreter jeweils selbst. Die
Kosten für den Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten der
Schlichtungsstelle werden aus den Finanzmitteln der Gesellschaft für
Telematik finanziert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__320.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0