Title: § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 18a

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kreditinstitute prüfen vor Abschluss eines
Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des
Darlehensnehmers. Das Kreditinstitut darf den
Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der
Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-
Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel an der
Kreditwürdigkeit bestehen und dass es bei einem Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der
Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem
Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.

(2) Wird der Nettodarlehensbetrag nach Abschluss des Darlehensvertrags
deutlich erhöht, so ist die Kreditwürdigkeit auf aktualisierter
Grundlage neu zu prüfen, es sei denn, der Erhöhungsbetrag des
Nettodarlehens wurde bereits in die ursprüngliche
Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen.

(2a) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die

1.  im Anschluss an einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen
    Darlehensvertrag ein neues Kapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von
    dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen Darlehensvertrag
    verfolgten Zwecks einräumen oder

2.  einen anderen Darlehensvertrag zwischen den Vertragsparteien zur
    Vermeidung von Kündigungen wegen Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers
    oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den
    Darlehensnehmer ersetzen oder ergänzen,

bedarf es einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung nur unter den
Voraussetzungen des Absatzes 2. Ist danach keine
Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich, darf der Darlehensgeber den
neuen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht abschließen, wenn
ihm bereits bekannt ist, dass der Darlehensnehmer seinen
Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag
stehen, dauerhaft nicht nachkommen kann.

(3) Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung können Auskünfte des
Darlehensnehmers und erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein,
die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der
Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zwecke
der Übermittlung erheben, speichern, verändern oder nutzen. Das
Kreditinstitut ist verpflichtet, die Informationen in angemessener
Weise zu überprüfen, soweit erforderlich auch durch Einsichtnahme in
unabhängig nachprüfbare Unterlagen.

(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen hat das
Kreditinstitut die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers auf der
Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu
Einkommen, Ausgaben sowie zu anderen finanziellen und wirtschaftlichen
Umständen des Darlehensnehmers eingehend zu prüfen. Dabei hat das
Kreditinstitut die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die
Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen
Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen
kann. Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich
darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag
übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie
zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur
Renovierung der Wohnimmobilie.

(5) Das Kreditinstitut ist verpflichtet, die Verfahren und Angaben,
auf die sich die Kreditwürdigkeitsprüfung stützt, nach Maßgabe von §
25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 2 zu dokumentieren und die Dokumentation
aufzubewahren.

(6) Die mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten
internen und externen Mitarbeiter müssen über angemessene Kenntnisse
und Fähigkeiten in Bezug auf das Gestalten, Anbieten, Vermitteln,
Abschließen von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder das
Erbringen von Beratungsleistungen in Bezug auf diese Verträge verfügen
und ihre Kenntnisse und Fähigkeiten auf aktuellem Stand halten.

(7) Kreditinstitute, die grundpfandrechtlich oder durch eine Reallast
besicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben, haben

1.  bei der Bewertung der Immobilie zuverlässige Standards zu verwenden
    und

2.  sicherzustellen, dass interne und externe Gutachter, die
    Immobilienbewertungen für sie vornehmen, fachlich kompetent und so
    unabhängig vom Darlehensvergabeprozess sind, dass sie eine objektive
    Bewertung vornehmen können.

Das Kreditinstitut ist verpflichtet, Bewertungen für Immobilien, die
als Sicherheit für Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, nach Maßgabe
von § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 2 auf einem dauerhaften Datenträger
zu dokumentieren und die Dokumentation aufzubewahren.

(8) Soweit Kreditinstitute Beratungsleistungen gemäß § 511 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Immobiliar-Verbraucherdarlehen oder
Nebenleistungen gewähren, vermitteln oder erbringen, sind
Informationen über die Umstände des Verbrauchers, von ihm angegebene
konkrete Bedürfnisse und realistische Annahmen bezüglich der Risiken
für die Situation des Verbrauchers während der Laufzeit des
Darlehensvertrags zugrunde zu legen.

(8a) Eine Genehmigung für Koppelungsgeschäfte bei Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträgen nach § 492b Absatz 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs darf nur erteilt werden, wenn der Darlehensgeber gegenüber
der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde nachweisen kann, dass die zu
ähnlichen Vertragsbedingungen angebotenen gekoppelten Produkte oder
Produktkategorien, die nicht separat erhältlich sind, unter
gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der Preise der
einschlägigen auf dem Markt angebotenen Produkte einen klaren Nutzen
für den Verbraucher bieten und es sich um Produkte handelt, die nach
dem 20. März 2014 vertrieben werden.

(8b) Kreditinstitute müssen über geeignete Strategien und Verfahren
verfügen, damit sie sich bemühen, sofern angebracht, angemessene
Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren auf
Grund eines Verbraucherdarlehensvertrags eingeleitet werden. Die
gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen müssen unter anderem den
individuellen Umständen des jeweiligen Verbrauchers Rechnung tragen
und können unter anderem Folgendes umfassen:

1.  eine vollständige oder anteilige Umschuldung des Darlehensvertrags
    oder

2.  eine Änderung der Bedingungen des Darlehensvertrags, die unter anderem
    Folgendes umfassen kann:

    a)  eine Verlängerung der Laufzeit des Darlehensvertrags,

    b)  eine Änderung der Art des Darlehensvertrags,

    c)  einen Zahlungsaufschub für alle oder einen Teil der Rückzahlungsraten
        in einem bestimmten Zeitraum,

    d)  eine Änderung des Zinssatzes,

    e)  ein Angebot einer Zahlungsunterbrechung,

    f)  Teilrückzahlungen,

    g)  Währungsumrechnungen,

    h)  einen Teilerlass und eine Schuldenkonsolidierung.

Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag umfassen die
Umstände, die bei den Bemühungen, Nachsicht walten zu lassen, zu
berücksichtigen sind, insbesondere die Frage, ob der Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag durch eine Wohnimmobilie besichert ist,
bei der es sich um den Hauptwohnsitz des Verbrauchers handelt.

(9) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben
unberührt.

(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten auch für die jeweils entsprechenden
entgeltlichen Finanzierungshilfen.

(10a) Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den
Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträgen nach den Absätzen 1 bis 5 festzulegen.
Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt
werden:

1.  zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der
    Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag
    voraussichtlich nachkommen kann,

2.  zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von
    Informationen.

(11) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen über die nach Absatz 6 erforderlichen Kenntnisse
und Fähigkeiten der mit der Darlehensvergabe befassten internen und
externen Mitarbeiter zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen.

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