Title: § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 2 - Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 35

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 2 - Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

(1) Über einen Antrag auf Feststellung der Anerkennung oder über einen
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach den
Abschnitten 3 bis 5 entscheidet ausschließlich das Amtsgericht, das
für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständig ist, in dessen
Zuständigkeitsbezirk

1.  sich die Person, gegen die sich der Titel richtet, gewöhnlich aufhält
    oder

2.  die Vollstreckung durchgeführt werden soll.

Für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Pankow.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Zuständigkeit durch
Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht des
Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere
Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Amtsgericht für die Bezirke
aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) In einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer
notariellen Urkunde zum Gegenstand hat, kann diese Urkunde auch von
einem Notar für vollstreckbar erklärt werden im Anwendungsbereich

1.  der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder

2.  des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche
    Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
    in Zivil- und Handelssachen.

Die Vorschriften für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung durch
ein Gericht gelten sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__35.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0