Title: § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

Paragraph: 153e

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
§ 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

(1) Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und
in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes
bezeichneten Art zum Gegenstand, so kann der Generalbundesanwalt mit
Zustimmung des nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen
Oberlandesgerichts von der Verfolgung einer solchen Tat absehen, wenn
der Täter nach der Tat, bevor ihm deren Entdeckung bekanntgeworden
ist, dazu beigetragen hat, eine Gefahr für den Bestand oder die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die verfassungsmäßige
Ordnung abzuwenden. Dasselbe gilt, wenn der Täter einen solchen
Beitrag dadurch geleistet hat, daß er nach der Tat sein mit ihr
zusammenhängendes Wissen über Bestrebungen des Hochverrats, der
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und
der Gefährdung der äußeren Sicherheit einer Dienststelle offenbart
hat.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das nach § 120 des
Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht mit
Zustimmung des Generalbundesanwalts das Verfahren unter den in Absatz
1 bezeichneten Voraussetzungen einstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153e.html
Directory: stpo
Level: 4.0