Title: § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Elftes Kapitel - Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Paragraph: 222

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Elftes Kapitel - Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) Bei Fusionen von gewerblichen Berufsgenossenschaften ist eine
angemessene Vertretung der Interessen der in den bisherigen
gewerblichen Berufsgenossenschaften vertretenen Branchen sowie eine
ortsnahe Betreuung der Versicherten und Unternehmen sicherzustellen.

(3a) Vereinigen sich gewerbliche Berufsgenossenschaften zu einer neuen
gewerblichen Berufsgenossenschaft, so ist dort ein neuer Personalrat
zu wählen. Die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung
bestehenden Personalräte bestellen gemeinsam unverzüglich einen
Wahlvorstand für die Neuwahl. Die bisherigen Personalräte nehmen die
Aufgaben des Personalrats wahr, bis sich der neue Personalrat
konstituiert hat, längstens jedoch für die Dauer von drei Monaten ab
dem Tag der Vereinigung. Für die Jugend- und
Auszubildendenvertretungen, die Schwerbehindertenvertretungen sowie
die Gleichstellungsbeauftragten gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. wirkt darauf
hin, dass die Verwaltungs- und Verfahrenskosten vermindert werden. Vom
Jahr 2009 an hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.
jedes Jahr dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die
Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten bei den gewerblichen
Berufsgenossenschaften sowie über die umgesetzten und geplanten
Maßnahmen zur Optimierung dieser Kosten zu berichten. Dabei ist
gesondert auf die Schlussfolgerungen einzugehen, welche sich aus dem
Benchmarking der Versicherungsträger ergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__222.html
Directory: sgb_7
Level: 3.0