Title: § 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres

Paragraph: 7

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 1 - Rechtsgeschäfte und Handlungen
§ 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres

(1) Um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die in § 4 Absatz 1
genannten Rechtsgüter abzuwenden, welche seewärts der Grenze des
deutschen Küstenmeeres durch die Beförderung von Gütern an Bord eines
die Bundesflagge führenden Seeschiffes verursacht wird, können nach §
6 Absatz 1 insbesondere notwendige Maßnahmen zur Lenkung,
Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung der Güter sowie des
Umschlags und der Entladung der Güter angeordnet werden.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 können gegen den Eigentümer, den
Ausrüster, den Charterer, den Schiffsführer oder den sonstigen Inhaber
der tatsächlichen Gewalt gerichtet werden.

(3) Der Eigentümer, Ausrüster, Charterer, Schiffsführer oder der
sonstige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, auf
Verlangen unverzüglich Angaben zu machen über

1.  Art und Umfang der Ladung,

2.  den seit dem letzten Auslaufen zurückgelegten und den beabsichtigten
    Reiseweg,

3.  die voraussichtliche Reisezeit sowie

4.  den Bestimmungshafen.

(4) Der Eigentümer eines in der Seeschifffahrt unter ausländischer
Flagge betriebenen Schiffs, das in ein deutsches Schiffsregister
eingetragen ist, stellt sicher, dass zur Abwehr einer Gefahr für die
in § 4 Absatz 1 genannten Rechtsgüter auf Verlangen die erforderlichen
Angaben unverzüglich und im gleichen Umfang übermittelt werden, wie
dies nach Absatz 3 für Schiffe unter der Bundesflagge vorgesehen ist.

(5) § 4 Absatz 3 und 4, § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 2 gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__7.html
Directory: awg_2013
Level: 3.0