Title: § 56 Gebühren

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 8 - Steuern. Gebühren
§ 56 Gebühren

Paragraph: 56

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 8 - Steuern. Gebühren
§ 56 Gebühren

(1) Gerichtsgebühren und notarielle Beurkundungsgebühren, die
anläßlich der Feststellung der Eröffnungsbilanz und der Neufestsetzung
der Kapitalverhältnisse nach diesem Gesetz entstehen, ermäßigen sich
um fünfzig vom Hundert. Übersteigt die nach Satz 1 zu berechnende
Gebühr für die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen zweitausend
Deutsche Mark, so ermäßigt sich der zweitausend Deutsche Mark
übersteigende Betrag um weitere fünfundzwanzig vom Hundert. Fließen
die Gebühren dem Notar selbst zu, ermäßigen sich die Gebühren
entsprechend § 144 Abs. 1 des Gesetzes über die Kosten in
Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) der
Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. April 1990 (BGBl. I S.
701).

(2) Die Ermäßigung gilt auch für die Gebühren, die bei einer
Umwandlung von Gesellschaften entstehen, sofern die Umwandlung nicht
später als die Neufestsetzung beschlossen wird und nach der
Eröffnungsbilanz das Nennkapital einhunderttausend Deutsche Mark nicht
erreicht oder das übertragene Eigenkapital der Aktiengesellschaft oder
der Kommanditgesellschaft auf Aktien einhunderttausend Deutsche Mark
oder das übertragene Eigenkapital der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung fünfzigtausend Deutsche Mark nicht erreicht. Die Ermäßigung
erstreckt sich nicht auf die Gebühren, die anläßlich des Ausgleichs
eines Kapitalentwertungskontos entstehen.

(3) Wird ein Beschluß, für dessen Beurkundung die Gebühren nach Absatz
1 zu ermäßigen sind, zugleich mit anderen nicht unter Absatz 1
fallenden Beschlüssen beurkundet, angemeldet oder eingetragen und ist
dafür eine einheitliche Gebühr zu erheben, so ermäßigt sich nur der
Teilbetrag der Gesamtgebühr, der die Gebühr, die für das nicht unter
Absatz 1 fallende Geschäft bei gesonderter Vornahme zu erheben wäre,
übersteigt.

(4) Die Ermäßigung erstreckt sich nicht auf die Zusatzgebühr für
Beurkundungen außerhalb der Gerichtsstelle und für fremdsprachliche
Erklärungen; die Gebühr für die Beurkundung außerhalb der
Gerichtsstelle darf jedoch den Betrag der für das Geschäft selbst zu
erhebenden (ermäßigten) Gebühr nicht übersteigen.

(5) Die Bestimmungen über die Mindestgebühr bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__56.html
Directory: dmbilg
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