Title: § 327u Rückgriff des Unternehmers

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 2 - Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
§ 327u Rückgriff des Unternehmers

Paragraph: 327u

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 2 - Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
§ 327u Rückgriff des Unternehmers

(1) Der Unternehmer kann von dem Unternehmer, der sich ihm gegenüber
zur Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet hat
(Vertriebspartner), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihm im
Verhältnis zu einem Verbraucher wegen einer durch den Vertriebspartner
verursachten unterbliebenen Bereitstellung des vom Vertriebspartner
bereitzustellenden digitalen Produkts aufgrund der Ausübung des Rechts
des Verbrauchers nach § 327c Absatz 1 Satz 1 entstanden sind. Das
Gleiche gilt für die nach § 327l Absatz 1 vom Unternehmer zu tragenden
Aufwendungen, wenn der vom Verbraucher gegenüber dem Unternehmer
geltend gemachte Mangel bereits bei der Bereitstellung durch den
Vertriebspartner vorhanden war oder in einer durch den
Vertriebspartner verursachten Verletzung der Aktualisierungspflicht
des Unternehmers nach § 327f Absatz 1 besteht.

(2) Die Aufwendungsersatzansprüche nach Absatz 1 verjähren in sechs
Monaten. Die Verjährung beginnt

1.  im Fall des Absatzes 1 Satz 1 mit dem Zeitpunkt, zu dem der
    Verbraucher sein Recht ausgeübt hat,

2.  im Fall des Absatzes 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt, zu dem der
    Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers nach § 327l Absatz 1
    erfüllt hat.

(3) § 327k Absatz 1 und 2 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass die Frist mit der Bereitstellung an den Verbraucher beginnt.

(4) Der Vertriebspartner kann sich nicht auf eine Vereinbarung
berufen, die er vor Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten
Aufwendungsersatzansprüche mit dem Unternehmer getroffen hat und die
zum Nachteil des Unternehmers von den Absätzen 1 bis 3 abweicht. Satz
1 ist auch anzuwenden, wenn die Absätze 1 bis 3 durch anderweitige
Gestaltungen umgangen werden.

(5) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

(6) Die vorstehenden Absätze sind auf die Ansprüche des
Vertriebspartners und der übrigen Vertragspartner in der
Vertriebskette gegen die jeweiligen zur Bereitstellung verpflichteten
Vertragspartner entsprechend anzuwenden, wenn die Schuldner
Unternehmer sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327u.html
Directory: bgb
Level: 6.0