Title: § 56 Festsetzungsstellen

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 6 - Verfahren und Zuständigkeit
§ 56 Festsetzungsstellen

Paragraph: 56

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 6 - Verfahren und Zuständigkeit
§ 56 Festsetzungsstellen

(1) Festsetzungsstellen sind

1.  die obersten Dienstbehörden für die Anträge ihrer Bediensteten und der
    Leiterinnen und Leiter der ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden,

2.  die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden
    für die Anträge der Bediensteten ihres Geschäftsbereichs und

3.  die Versorgungsstellen für die Anträge der Versorgungsempfängerinnen
    und der Versorgungsempfänger.

(2) Die obersten Dienstbehörden können die Zuständigkeit für ihren
Geschäftsbereich abweichend regeln. Die Regelung ist im
Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

(3) Die Festsetzungsstellen haben die Abschläge für Arzneimittel nach
dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel geltend zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__56.html
Directory: bbhv
Level: 3.0