Title: § 270e Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Achter Teil - Eigenverwaltung
§ 270e Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung

Paragraph: 270e

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Achter Teil - Eigenverwaltung
§ 270e Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung

(1) Die vorläufige Eigenverwaltung wird durch Bestellung eines
vorläufigen Insolvenzverwalters aufgehoben, wenn

1.  der Schuldner in schwerwiegender Weise gegen insolvenzrechtliche
    Pflichten verstößt oder sich auf sonstige Weise zeigt, dass er nicht
    bereit oder in der Lage ist, seine Geschäftsführung am Interesse der
    Gläubiger auszurichten, insbesondere, wenn sich erweist, dass

    a)  der Schuldner die Eigenverwaltungsplanung in wesentlichen Punkten auf
        unzutreffende Tatsachen gestützt hat oder seinen Pflichten nach § 270c
        Absatz 2 nicht nachkommt,

    b)  die Rechnungslegung und Buchführung so unvollständig oder mangelhaft
        sind, dass sie keine Beurteilung der Eigenverwaltungsplanung,
        insbesondere des Finanzplans, ermöglichen,

    c)  Haftungsansprüche des Schuldners gegen amtierende oder ehemalige
        Mitglieder seiner Organe bestehen, deren Durchsetzung in der
        Eigenverwaltung erschwert werden könnte,

2.  Mängel der Eigenverwaltungsplanung nicht innerhalb der gemäß § 270b
    Absatz 1 Satz 2 gesetzten Frist behoben werden,

3.  die Erreichung des Eigenverwaltungsziels, insbesondere eine
    angestrebte Sanierung sich als aussichtslos erweist,

4.  der vorläufige Sachwalter dies mit Zustimmung des vorläufigen
    Gläubigerausschusses oder der vorläufige Gläubigerausschuss dies
    beantragt,

5.  der Schuldner dies beantragt.

(2) Die vorläufige Eigenverwaltung wird durch Bestellung eines
vorläufigen Insolvenzverwalters zudem aufgehoben, wenn ein
absonderungsberechtigter Gläubiger oder Insolvenzgläubiger die
Aufhebung beantragt und glaubhaft macht, dass die Voraussetzungen für
eine Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nicht vorliegen und ihm
durch die Eigenverwaltung erhebliche Nachteile drohen. Vor der
Entscheidung über den Antrag ist der Schuldner zu hören. Gegen die
Entscheidung steht dem Gläubiger und dem Schuldner die sofortige
Beschwerde zu.

(3) Zum vorläufigen Insolvenzverwalter kann der bisherige vorläufige
Sachwalter bestellt werden.

(4) Dem vorläufigen Gläubigerausschuss ist vor Erlass der Entscheidung
nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 Gelegenheit zur Äußerung zu geben. §
270b Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Bestellt das Gericht einen
vorläufigen Insolvenzverwalter, sind die Gründe hierfür schriftlich
darzulegen. § 27 Absatz 2 Nummer 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270e.html
Directory: inso
Level: 3.0