Title: § 3a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, Öffentlichkeitsbeteiligung

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 3a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraph: 3a

Content:
Düngegesetz (DüngG)
§ 3a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Das Bundesministerium erarbeitet im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und
im Benehmen mit den Ländern ein nationales Aktionsprogramm im Sinne
des Artikels 5 Absatz 1 in Verbindung mit den Absätzen 4 und 5 und
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom
12\. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch
Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S.
1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311
vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist. Satz 1 gilt nicht im
Hinblick auf die Beschaffenheit, die Lage, die Errichtung und den
Betrieb von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle, Jauche oder
Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft
anfallenden Stoffen nach Anhang II Buchstabe A Nummer 5 der Richtlinie
91/676/EWG. Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 gilt bei einer Änderung
des Aktionsprogramms entsprechend. Zu dem Entwurf des Aktionsprogramms
sowie zu Entwürfen zur Änderung des Aktionsprogramms wird eine
Strategische Umweltprüfung nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Aktionsprogramm und
seine Änderungen sind bei Erlass einer Rechtsverordnung auf Grund des
§ 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und mit Absatz 5
in die Beratungen zur Erstellung des Entwurfes einzubeziehen.

(2) Soweit ein Aktionsprogramm nach Absatz 1 geringfügig geändert wird
und hierbei nach Maßgabe des § 14d des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung keine Strategische Umweltprüfung
durchzuführen ist, ist die Öffentlichkeit nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen zu beteiligen. Der Entwurf der Änderung des
Aktionsprogramms sowie Informationen über das Beteiligungsverfahren
sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Natürliche und juristische
Personen sowie sonstige Vereinigungen, insbesondere Vereinigungen des
Agrar- und Umweltbereichs, deren Belange oder deren satzungsgemäßer
Aufgabenbereich durch den Entwurf berührt werden (betroffene
Öffentlichkeit), haben innerhalb einer Frist von sechs Wochen
Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme
gegenüber dem Bundesministerium; der Zeitpunkt des Fristablaufs ist
bei der Veröffentlichung nach Satz 2 mitzuteilen. Fristgemäß
eingegangene Stellungnahmen der betroffenen Öffentlichkeit werden vom
Bundesministerium bei der Erarbeitung der Änderung des
Aktionsprogramms angemessen berücksichtigt. Die Fundstelle der vom
Bundesministerium unter Berücksichtigung der Änderung des
Aktionsprogramms erlassenen und im Bundesgesetzblatt verkündeten
Rechtsverordnung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen; dabei ist
in zusammengefasster Form über den Ablauf des Beteiligungsverfahrens
und über die Gründe und Erwägungen, auf denen die getroffene
Entscheidung beruht, zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__3a.html
Directory: duengg
Level: 2.0