Title: § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 29 Zuständige Verwaltungsbehörde

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 29 Zuständige Verwaltungsbehörde

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen

1.  Verfügungen, die auf Grund dieses Gesetzes ergangen sind, die Behörde,
    die die Verfügung erlassen hat,

2.  eine nach den §§ 1, 3 oder 4 erlassene Rechtsverordnung oder gegen
    eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene Verfügung,

    a)  soweit Bundesbehörden zur Durchführung zuständig sind,

        *   das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder die
            in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde,

    b)  soweit Landesbehörden zur Durchführung zuständig sind,

        *   die zuständige oberste Landesbehörde oder die in der Rechtsverordnung
            bestimmte Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__29.html
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