Title: § 18 Anzuwendende Vorschriften

Description:
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BerVersV 2017)
Kapitel 1 - Interner jährlicher Bericht
Abschnitt 5 - Ausländische Versicherungsunternehmen
§ 18 Anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BerVersV 2017)
Kapitel 1 - Interner jährlicher Bericht
Abschnitt 5 - Ausländische Versicherungsunternehmen
§ 18 Anzuwendende Vorschriften

(1) Ausländische Versicherungsunternehmen, die zum Betrieb des Erst-
oder Rückversicherungsgeschäfts der Erlaubnis durch die Bundesanstalt
bedürfen, haben der Bundesanstalt für das Geschäft der Niederlassung
einen internen Bericht gemäß § 1 Absatz 1 vorzulegen, der zusätzlich
ergänzende Unterlagen nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 umfasst.

(2) Auf Niederlassungen von Erstversicherungsunternehmen finden § 5
Absatz 1, § 7 sowie § 16 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 keine
Anwendung. Auf Niederlassungen von Rückversicherungsunternehmen findet
§ 16 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 keine Anwendung.

(3) § 16 Absatz 1 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass

1.  der Bundesanstalt unverzüglich nach Beendigung der Prüfung durch den
    Abschlussprüfer, spätestens sieben Monate nach Schluss des
    Geschäftsjahres, folgende Unterlagen einzureichen sind:

    a)  der Bericht des Abschlussprüfers in doppelter Ausfertigung,

    b)  der endgültige Geschäftsbericht der Niederlassung in einfacher
        Ausfertigung und in elektronischer Form;

2.  bei der Aufstellung des Jahresabschlusses die folgenden Beträge zu
    berücksichtigen sind:

    a)  die auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallenden
        Beträge bei allen in Betracht kommenden Posten, Unterposten und
        Angaben, soweit für das Geschäft der Niederlassung gesonderte
        Rückversicherungsverträge bestehen,

    b)  die anteilig auf das Geschäft der Niederlassung entfallenden
        Rückversicherungs-Erträge und Rückversicherungs-Aufwendungen und in
        der Bilanz zumindest die anteiligen Rückversicherungs-Anteile an den
        versicherungstechnischen Rückstellungen, sofern die
        Rückversicherungsverträge von der Generaldirektion des ausländischen
        Versicherungsunternehmens für das gesamte Versicherungsgeschäft
        abgeschlossen worden sind.

(4) Zusätzlich haben die ausländischen Versicherungsunternehmen der
Bundesanstalt für das gesamte Versicherungsgeschäft einzureichen

1.  spätestens sieben Monate nach Schluss des Geschäftsjahres den im
    Sitzland veröffentlichten Geschäftsbericht in doppelter Ausfertigung,
    wobei mit Einwilligung der Bundesanstalt eine spätere Vorlage erfolgen
    kann, wenn die Einhaltung der Frist infolge von im Sitzland geltenden
    Bestimmungen nicht möglich ist,

2.  spätestens neun Monate nach Schluss des Geschäftsjahres eine deutsche
    Übersetzung des im Sitzland veröffentlichten Geschäftsberichts in
    einfacher Ausfertigung sowie in elektronischer Form,

3.  spätestens neun Monate nach Schluss des Geschäftsjahres in einfacher
    Ausfertigung den Bericht zur Erläuterung des Jahresabschlusses, der
    nach den Vorschriften des Sitzlandes der Versicherungsaufsichtsbehörde
    im Sitzland vorzulegen ist.

(5) Die in § 65 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten
Versicherungsunternehmen sind von der Einreichungspflicht nach Absatz
4 ausgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berversv_2017/__18.html
Directory: berversv_2017
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