Title: § 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt
§ 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen

Paragraph: 326

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt
§ 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen

(1) Wer unbefugt Abfälle, die

1.  Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren
    gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,

2.  für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder
    erbgutverändernd sind,

3.  explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig
    radioaktiv sind oder

4.  nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,

    a)  nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder
        sonst nachteilig zu verändern oder

    b)  einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden,

außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher
Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren
sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt,
beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Abfälle im Sinne des Absatzes 1 entgegen
einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung in den, aus dem
oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.

(3) Wer radioaktive Abfälle unter Verletzung verwaltungsrechtlicher
Pflichten nicht abliefert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versuch strafbar.

(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1.  in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
    oder Geldstrafe,

2.  in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
    Geldstrafe.

(6) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf
die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden,
Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle
offensichtlich ausgeschlossen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__326.html
Directory: stgb
Level: 4.0