Title: § 7 Anzeigen und Auskünfte

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 7 Anzeigen und Auskünfte

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 7 Anzeigen und Auskünfte

(1) Der Verleiher hat der Erlaubnisbehörde nach Erteilung der
Erlaubnis unaufgefordert die Verlegung, Schließung und Errichtung von
Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben vorher anzuzeigen,
soweit diese die Ausübung der Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand
haben. Wenn die Erlaubnis Personengesamtheiten, rechtsfähigen
Personengesellschaften oder juristischen Personen erteilt ist und nach
ihrer Erteilung eine andere Person zur Geschäftsführung oder
Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen
wird, ist auch dies unaufgefordert anzuzeigen.

(2) Der Verleiher hat der Erlaubnisbehörde auf Verlangen die Auskünfte
zu erteilen, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlich sind. Die
Auskünfte sind wahrheitsgemäß, vollständig, fristgemäß und
unentgeltlich zu erteilen. Auf Verlangen der Erlaubnisbehörde hat der
Verleiher die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die
Richtigkeit seiner Angaben ergibt, oder seine Angaben auf sonstige
Weise glaubhaft zu machen. Der Verleiher hat seine Geschäftsunterlagen
drei Jahre lang aufzubewahren.

(3) In begründeten Einzelfällen sind die von der Erlaubnisbehörde
beauftragten Personen befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des
Verleihers zu betreten und dort Prüfungen vorzunehmen. Der Verleiher
hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(4) Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Richters bei dem
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll,
vorgenommen werden. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§
304 bis 310 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr
im Verzug können die von der Erlaubnisbehörde beauftragten Personen
während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne
richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist eine
Niederschrift über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis
aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen
ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im
Verzug geführt haben.

(5) Der Verleiher kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis
3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__7.html
Directory: aueg
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