Title: § 14a Ausnahmen für Versuchs- und Züchtungszwecke

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 14a Ausnahmen für Versuchs- und Züchtungszwecke

Paragraph: 14a

Content:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 14a Ausnahmen für Versuchs- und Züchtungszwecke

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag, soweit keine Gefahr der
Ausbreitung von Schadorganismen entsteht, Ausnahmen von den §§ 2 bis 9
sowie von den §§ 13a bis 13o für wissenschaftliche Zwecke,
Versuchszwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben genehmigen.

(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift des Antragstellers,

2.  wissenschaftlicher Name, Art, Menge und Herkunft des Pflanzenmaterials
    oder des Schadorganismus,

3.  Art, Dauer, Ziel und Beschreibung des Vorhabens,

4.  Zweck der Einfuhr oder des innergemeinschaftlichen Verbringens,

5.  Anschrift und Beschreibung der Lagerorte und der Orte der Durchführung
    des Vorhabens,

6.  vorgeschlagene Eingangsort im Falle der Einfuhr.

Dem Antrag ist ein geeigneter Herkunftsnachweis für das
Pflanzenmaterial oder den Schadorganismus beizufügen. Die zuständige
Behörde kann weitere Angaben verlangen, soweit dies im Einzelfall zur
Verhinderung der Gefahr einer Einschleppung oder Ausbreitung des
Schadorganismus erforderlich ist.

(3) Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die Einhaltung der
Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2008/61/EG der Kommission
vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V
der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und
Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete
derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. L 158
vom 18.6.2008, S. 41) in der jeweils geltenden Fassung sichergestellt
ist. Der Antragsteller ist verpflichtet, unverzüglich jede Änderung im
Verlauf des im Antrag angegebenen Vorhabens oder jede Änderung des
Zwecks anzuzeigen. Die Genehmigung kann nachträglich mit Auflagen
verbunden werden.

(4) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, sonstige Gegenstände oder
Schadorganismen, die im Rahmen der Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1
eingeführt oder innergemeinschaftlich verbracht werden, müssen von
einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs II der Richtlinie
2008/61/EG begleitet sein und dürfen nur unter den in den Anhängen I
und III der Richtlinie 2008/61/EG aufgeführten Quarantänebedingungen
gelagert, untersucht und behandelt werden. Während ihrer Beförderung
darf keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen entstehen. Die
Quarantänebedingungen können auf Antrag oder nach negativem Ergebnis
der Untersuchungen nach Anhang III der Richtlinie 2008/61/EG von der
zuständigen Behörde aufgehoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__14a.html
Directory: pflbeschauv_1989
Level: 3.0