Title: § 9 Ablieferungspflicht

Description:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 9 Ablieferungspflicht

Paragraph: 9

Content:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 9 Ablieferungspflicht

(1) Soweit eine Verarbeitung, Verwendung oder Beseitigung der in § 3
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder
Folgeprodukte vorgeschrieben ist und eine Abholungspflicht nach § 8
nicht besteht, ist der Besitzer von tierischen Nebenprodukten oder
Folgeprodukten oder der nach § 7 Absatz 3 Meldepflichtige
verpflichtet, diese bei einem von der zuständigen Behörde bestimmten
Verarbeitungsbetrieb, zugelassenen Zwischenbehandlungsbetrieb oder
einer von dieser bestimmten Verbrennungsanlage oder
Mitverbrennungsanlage unverzüglich abzuliefern.

(2) Die Pflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn der Besitzer
sichergestellt hat, dass die zuständige Behörde oder diejenige Person,
der die Pflichten nach § 3 Absatz 3 übertragen worden sind, die
tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte abholt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebg/__9.html
Directory: tiernebg
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