Title: § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 3 - Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
§ 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

Paragraph: 8a

Content:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 3 - Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
§ 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der Berechtigte es
unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände
anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten
berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.

(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine
Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1.  gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1 der
    Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß
    nicht zu vertreten;

2.  eine mangelhafte Leistung erbracht hat und er die Mängel nicht in
    einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist
    beseitigt; die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist
    entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn
    offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann;

3.  im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich
    Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der
    Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder

4.  trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht
    vollständig erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als
verwertbar. Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Nummer 2 wird eine
Vergütung nicht gewährt.

(3) Steht die geltend gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis
zum Wert des Streitgegenstands und hat der Berechtigte nicht
rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf
diesen Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung der
Beteiligten nach billigem Ermessen eine Vergütung, die in einem
angemessenen Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands steht.

(4) Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss
erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz
4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen,
erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte
die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__8a.html
Directory: jveg
Level: 3.0