Title: § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Zweiter Titel - Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

Paragraph: 229

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Zweiter Titel - Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten,
soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur
Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.  Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
    oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach
    beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht
    bleiben

    a)  lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,

    b)  unfallbedingte Leistungen und Leistungen Entschädigungszahlungen nach
        dem Vierzehnten Buch,

    c)  bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des
        Zahlbetrags und

    d)  bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum
        Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des
        Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.  Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen
    Staatssekretäre und Minister,

3.  Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für
    Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.  Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung
    der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.  Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der
    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der
    hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung; außer Betracht bleiben
    Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des
    Einkommensteuergesetzes sowie Leistungen, die der Versicherte nach dem
    Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus
    nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat.

Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von
einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen
werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht
regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor
Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt
ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der
Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__229.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0