Title: § 9 Entscheidungen, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 3 - Vorzeitige Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden
§ 9 Entscheidungen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 3 - Vorzeitige Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden
§ 9 Entscheidungen, Verordnungsermächtigung

(1) Die Gläubigerbank entscheidet über Anträge auf Ablösung der
landwirtschaftlichen Altschulden im Zusammenwirken mit einer vom
Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft beauftragten Stelle (beauftragte
Stelle).

(2) Ergibt die Prüfung des Ablöseangebotes nach § 8 Abs. 1 Satz 2,
dass dieses nicht angemessen ist und legt der Kreditnehmer nicht
innerhalb einer von der Gläubigerbank zu bestimmenden Frist ein
angemessenes Angebot vor, schlägt die Gläubigerbank im Zusammenwirken
mit der beauftragten Stelle einen Ablösebetrag vor, der § 7 Abs. 1
Satz 2 bis 4 Rechnung trägt. In diesem Fall entscheidet der
Kreditnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang des so ermittelten
Angebotes, ob er dem Vorschlag zustimmt. Kommt eine Einigung zwischen
Kreditnehmer und Bank über die Höhe des Ablösebetrages nicht zustande,
kann eine Auflösung der Rangrücktrittsvereinbarung durch Ablösung
nicht verlangt werden.

(3) Die Auflösung der Rangrücktrittsvereinbarung und die Zahlung des
Ablösebetrages erfolgen auf der Grundlage eines zwischen Gläubigerbank
und Kreditnehmer zu schließenden zivilrechtlichen Vertrages. Die
Gläubigerbank kann für die Antragsprüfung und die Auflösung der
Rangrücktrittsvereinbarung vom Kreditnehmer Entgelte in banküblicher
Höhe erheben.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft durch Rechtsverordnung Ausführungsbestimmungen

1.  zu den gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 nicht zu berücksichtigenden
    Bewertungswahlrechten nach § 2 Abs. 1 Satz 2,

2.  zur Angemessenheit der Vergütungen nach § 2 Abs. 5,

3.  über Umfang und Einzelheiten der nach § 8 Abs. 2 vorzulegenden
    Unterlagen sowie

4.  zur Ermittlung des Ablösebetrages gemäß Absatz 2 und § 7 Abs. 1 Satz 2
    bis 4

zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwaltschg/__9.html
Directory: lwaltschg
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