Title: § 2

Description:
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Küstenschifffahrt (KüSchV)
§ 2

(1) Küstenschifffahrt darf nur betrieben werden

1.  mit Seeschiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), zuletzt
    geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I
    S. 3762), die Bundesflagge führen;

2.  mit Binnenschiffen, die in einem Schiffsregister im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes eingetragen sind und die nach den §§ 5, 6 oder 7 der
    Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S.
    1398) eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung für die Zone 1 oder 2 sowie
    ein nach der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998
    (BGBl. I S. 3013, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 2 der
    Verordnung vom 24. August 2001 (BGBl. I S. 2276), vorgeschriebenes
    Zeugnis besitzen;

3.  mit Schiffen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    registriert sind und unter der Flagge eines solchen Staates fahren,
    nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7.
    Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien
    Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten -
    Seekabotage - (ABl. EG Nr. L 364 S. 7).

(2) Steht an einem Ort, an dem die Beförderung beginnen soll, ein
Schiff, mit dem nach Absatz 1 Küstenschifffahrt betrieben werden darf,
nicht oder nur zu erheblich ungünstigeren Bedingungen zur Verfügung,
so kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auf Antrag
die Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge erlauben. Über die
Erlaubnis ist eine Bescheinigung auszustellen. Die Bescheinigung ist
an Bord mitzuführen.

(3) Eine Erlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 kann auch erteilt werden,
soweit das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
feststellt, dass der Flaggenstaat Schiffen unter der Bundesflagge auf
der Grundlage der Gegenseitigkeit innerstaatliche Beförderungen im
Sinne des § 1 eröffnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/k_schv/__2.html
Directory: kueschv
Level: 2.0