Title: § 1

Description:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 1

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der
Veränderungen der durchschnittlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme
zwischen den Kalenderjahren 1961 und 1962 die vom
Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im
Jahre 1961 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1.
Januar 1964 an nach Maßgabe der §§ 2 und 3 angepaßt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit der Jahresarbeitsverdienst nach dem Ortslohn berechnet ist,

    soweit die Geldleistungen in der landwirtschaftlichen
    Unfallversicherung nach einem durchschnittlichen
    Jahresarbeitsverdienst berechnet sind,

    soweit die Geldleistungen auf Grund des § 12 des Zweiten Gesetzes zur
    vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen
    Unfallversicherung vom 29. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 1085)
    oder auf Grund des § 2 Nr. 11 des Gesetzes Nr. 673 zur Anpassung der
    gesetzlichen Unfallversicherung an die im übrigen Bundesgebiet
    geltenden Vorschriften vom 19. Juni 1959 (Amtsblatt des Saarlands S.
    1045) gewährt werden.

(3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung
nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15.
Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402), die von einem Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist.

(4) In den Fällen der §§ 565, 566 der Reichsversicherungsordnung in
der Fassung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der
Unfallversicherung vom 9. März 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 107) gilt
als Unfalljahr das Jahr, für das der Jahresarbeitsverdienst zuletzt
festgesetzt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_6/__1.html
Directory: rag_6
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