Title: § 15 Ergänzende Kennzeichnung

Description:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 4 - Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert
§ 15 Ergänzende Kennzeichnung

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 4 - Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert
§ 15 Ergänzende Kennzeichnung

(1) Unbeschadet der Vorschriften der EG-Verordnung dürfen die
Erzeugnisse Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett
X vom Hundert nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach
Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1, des Absatzes 3 Satz 1 bis 3 und der
Absätze 4 und 5 gekennzeichnet sind.

(2) Bei den Erzeugnissen Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und
Milchstreichfett X vom Hundert in Fertigpackungen im Sinne des § 42
Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, die zur Abgabe an den Verbraucher
bestimmt sind, sind die in § 3 Abs. 2 genannten Angaben anzubringen.
Die Angaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 können bei Fertigpackungen,
deren größte Einzelfläche weniger als 10
qcm beträgt, entfallen. Für die Art und Weise der Kennzeichnung gilt §
3 Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend.

(3) Die Kennzeichnung der Erzeugnisse Dreiviertelfettbutter,
Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert, die unverpackt oder
in Fertigpackungen, die in der Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe
an den Verbraucher hergestellt und dort, jedoch nicht zur
Selbstbedienung, abgegeben werden, muß das Mindesthaltbarkeitsdatum
nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
enthalten. § 3 Abs. 2 Nr. 3 letzter Halbsatz gilt entsprechend. Die
Kennzeichnung ist auf dem Behältnis, in dem Butter angeboten wird,
oder der Fertigpackung im Sinne des Satzes 1 in deutscher Sprache und
deutlich lesbar vorzunehmen. § 3 Abs. 6 Satz 4 und 5 gilt
entsprechend.

(4) Bei den Erzeugnissen Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und
Milchstreichfett X vom Hundert, die zur Abgabe an andere als
Verbraucher bestimmt sind, muß die Kennzeichnung enthalten

1.  als Verkehrsbezeichnung das Wort "Dreiviertelfettbutter" oder
    "Halbfettbutter" oder das Wort "Milchstreichfett" mit der Angabe des
    Fettgehalts in Ziffern und dem Zeichen "%" sowie

2.  die in § 3 Abs. 9 Nr. 2 bis 5 genannten Angaben.

(5) Bei Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert mit einem
Fettgehalt von 50 Gewichtshundertteilen oder weniger ist auf der
Verpackung an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und unverwischbar
ein Hinweis anzubringen, daß das Erzeugnis zum Braten nicht geeignet
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buttv_1997/__15.html
Directory: buttv_1997
Level: 3.0