Title: § 19 Verordnungsermächtigung

Description:
Stiftungsregistergesetz (StiftRG)
Abschnitt 3 - Verwaltungsrechtsweg, Ausschluss des Wider- spruchsverfahrens, Verordnungsermächtigung und Übergangsregelungen
§ 19 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 19

Content:
Stiftungsregistergesetz (StiftRG)
Abschnitt 3 - Verwaltungsrechtsweg, Ausschluss des Wider- spruchsverfahrens, Verordnungsermächtigung und Übergangsregelungen
§ 19 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch
Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Einrichtung, insbesondere der
technischen Ausgestaltung, und zur Führung des Stiftungsregisters, zu
den Anmeldungen zum Stiftungsregister und zur Auskunft aus dem
Stiftungsregister regeln, insbesondere über

1.  das Verfahren bei Anmeldungen und Eintragungen sowie der Berichtigung
    und Löschung von Eintragungen,

2.  die Führung der Registerakten,

3.  die Einzelheiten der Datenspeicherung und Datensicherheit,

4.  das Verfahren zur Einsichtnahme in das Register und in die
    Registerakten, einschließlich Regelungen zur Beschränkung oder zum
    Ausschluss der Einsicht in die zum Stiftungsregister eingereichten
    Dokumente,

5.  die Einzelheiten des Verfahrens zum automatisierten Abrufs von
    Registerdaten und

6.  die Anforderungen für die Anmeldung von Stiftungen, die vor dem 1.
    Januar 1900 errichtet wurden, und die die Voraussetzungen nach § 4
    Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 nicht erfüllen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stiftrg/__19.html
Directory: stiftrg
Level: 3.0