Title: § 50 Amtsenthebung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 50 Amtsenthebung

Paragraph: 50

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 50 Amtsenthebung

(1) Der Notar ist seines Amtes zu entheben,

1.  wenn er keine Befähigung zum Richteramt besitzt;

2.  wenn keine Haftpflichtversicherung nach § 19a besteht;

3.  wenn er sich weigert, den in § 13 vorgeschriebenen Amtseid zu leisten;

4.  wenn er ein besoldetes Amt übernimmt oder eine nach § 8 Abs. 3
    genehmigungspflichtige Tätigkeit ausübt und die Zulassung nach § 8
    Abs. 1 Satz 2 oder die nach § 8 Abs. 3 erforderliche Genehmigung im
    Zeitpunkt der Entschließung der Landesjustizverwaltung über die
    Amtsenthebung nicht vorliegen;

5.  wenn er entgegen § 8 Abs. 2 eine weitere berufliche Tätigkeit ausübt
    oder sich entgegen § 9 Absatz 1 oder 2 mit anderen Personen zur
    gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit ihnen gemeinsame
    Geschäftsräume hat;

6.  wenn er in Vermögensverfall geraten ist; ein Vermögensverfall wird
    vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Notars
    eröffnet oder der Notar in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der
    Zivilprozessordnung) eingetragen ist;

7.  wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig
    ist, sein Amt ordnungsgemäß auszuüben;

8.  wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse, seine Art der
    Wirtschaftsführung oder seine Art der Durchführung von
    Verwahrungsgeschäften die Interessen der Rechtsuchenden gefährden;

9.  wenn er wiederholt grob gegen

    a)  Mitwirkungsverbote gemäß § 3 Absatz 1 des Beurkundungsgesetzes oder

    b)  Amtspflichten gemäß § 17 Absatz 2a Satz 2 Nummer 2 des
        Beurkundungsgesetzes

    verstößt.

(2) Der Notar ist in der Regel seines Amtes zu entheben, wenn

1.  bei der Bestellung nicht bekannt war, dass er sich eines Verhaltens
    schuldig gemacht hatte, das ihn unwürdig erscheinen ließ, das
    notarielle Amt auszuüben,

2.  die Bestellung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung
    herbeigeführt wurde oder

3.  die Bestellung durch eine unzuständige Behörde erfolgt ist und von der
    zuständigen Behörde nicht bestätigt wurde.

(3) Für die Amtsenthebung ist die Landesjustizverwaltung zuständig.
Sie entscheidet nach Anhörung der Notarkammer.

(4) Für die auf eine Amtsenthebung nach Absatz 1 Nummer 7 gerichteten
Verfahren gilt § 5 Absatz 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__50.html
Directory: bnoto
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