Title: § 26 Wahlscheinanträge

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 26 Wahlscheinanträge

Paragraph: 26

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Dritter Unterabschnitt - Wahlscheine
§ 26 Wahlscheinanträge

(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich
bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch
durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare
elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische
Antragstellung ist unzulässig. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen
kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person
bedienen; § 50 gilt entsprechend.

(2) Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das
Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer,
Postleitzahl, Ort) angeben.

(3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

(4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl, 18.00 Uhr,
beantragt werden. In den Fällen des § 24 Abs. 2 können Wahlscheine
noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt,
wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder
nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in
diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung des Wahlscheines den
für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher
davon zu unterrichten, der entsprechend § 46 Abs. 2 zu verfahren hat.

(5) Bei wahlberechtigten Deutschen, die nach § 15 Abs. 2 nur auf
Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag
zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, es sei denn, der
Wahlberechtigte will vor dem Wahlvorstand seines Wahlbezirks wählen.

(6) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit
den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig
aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__26.html
Directory: euwo_1988
Level: 4.0