Title: § 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

Paragraph: 42d

Content:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 8 - Überleitungsvorschriften
§ 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 bewilligt worden und liegt
mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2022, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die
Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum
Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der
Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 11, 12 und 19 dieses Gesetzes und
die sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der
ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung ergebenden Mietenstufen
anzuwenden. Ergibt sich aus der Entscheidung nach Satz 1 kein höheres
Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen
Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld.

(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht berücksichtigt
worden, dass sich die Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Belastung
oder das Gesamteinkommen geändert hat oder das Wohngeld zweckwidrig
verwendet wird, so ist die Entscheidung nur rechtswidrig, wenn
gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27 vorliegen. Im Übrigen bleibt
§ 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die
Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der
bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam. Die §§ 27 und 28
bleiben unberührt.

(3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 bewilligt worden und liegt
mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2022 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem
Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit
bis zum 31. Dezember 2022 nach dem bis dahin geltenden Recht und ab
dem 1. Januar 2023 nach neuem Recht zu entscheiden.

(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 muss auf die
besonderen Entscheidungsgrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen,
insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach § 27 oder § 28 Absatz
2 oder die Mitteilung über die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder
Absatz 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen kann und dass ab dem
Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar
2023 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann.

(5) Ist bis zum 31. Dezember 2022 über einen Wohngeldantrag nach § 22
noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022
nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauf folgende Zeit
nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1
das ab dem 1. Januar 2023 zu bewilligende Wohngeld geringer als das
für Dezember 2022 zu bewilligende Wohngeld, so verbleibt es auch für
den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2023 bei dem für
Dezember 2022 zu bewilligenden höheren Wohngeld.

(6) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2022 gestellten
Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der
Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2023, so ist Absatz 5
entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__42d.html
Directory: wogg
Level: 3.0