Title: § 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMBGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

Paragraph: 2

Content:
Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKMBGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren-
und Auslagenverzeichnis in der Anlage. Das Gebühren- und
Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren-
und Auslagenbefreiung.

(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden
Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die
Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis
aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.

(4) Auslagen werden unbeschadet des § 1 Absatz 2 auch dann erhoben,
wenn

1.  die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei ist
    oder

2.  von einer Gebührenerhebung abgesehen wird.

In diesen Fällen werden Auslagen erst ab einer Höhe von 3 Euro
erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkmbgebv/__2.html
Directory: bkmbgebv
Level: 2.0