Title: § 13m Befördern durch ein Schutzgebiet

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für das Verbringen in Schutzgebiete
§ 13m Befördern durch ein Schutzgebiet

Paragraph: 13m

Content:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für das Verbringen in Schutzgebiete
§ 13m Befördern durch ein Schutzgebiet

(1) Wer die in Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG und Anhang
IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen und
Pflanzenerzeugnisse, ausgenommen lebende Teile von Pflanzen nach Teil
IV Buchstabe A Nr. 2.1.1 bis 2.1.5 Spalte 1, durch ein Schutzgebiet
ohne einen Pflanzenpass nach § 13j Abs. 1 Satz 1 befördern will, hat
sicherzustellen, dass

1.  die verwendete Verpackung und das Beförderungsmittel

    a)  frei von den in Anhang I Teil B der Richtlinie 2000/29/EG und Anhang
        II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich des jeweiligen
        Schutzgebietes aufgeführten Schadorganismen sind,

    b)  so beschaffen sind, dass keine Gefahr einer Ausbreitung von
        Schadorganismen nach Buchstabe a besteht,

2.  die Nämlichkeit gewahrt bleibt und

3.  aus dem Warenbegleitpapier hervorgeht, dass der Ursprungs- oder
    Herkunftsort und der Bestimmungsort außerhalb des jeweiligen
    Schutzgebietes liegen.

(2) Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen,
um die Einhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1 sicherzustellen.
Wer Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nach Absatz 1 durch ein
Schutzgebiet ohne einen für das jeweilige Schutzgebiet nach § 13j Abs.
1 Satz 1 ausgestellten Pflanzenpass befördern will, hat dies der für
seinen Betrieb zuständigen Behörde so rechtzeitig vor der Beförderung
anzuzeigen, dass die zuständige Behörde Maßnahmen nach Satz 1 anordnen
kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__13m.html
Directory: pflbeschauv_1989
Level: 4.0