Title: § 123 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 123 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger

Paragraph: 123

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 123 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger

(1) Verbleiben bei dem übertragenden Rechtsträger Gegenstände, auf
deren Nutzung oder Mitnutzung der übernehmende Rechtsträger angewiesen
ist, um die auf ihn übertragenen Unternehmensteile fortführen zu
können, hat der übertragende Rechtsträger dem übernehmenden
Rechtsträger die Nutzung oder Mitnutzung gegen ein angemessenes
Entgelt zu gestatten, bis der übernehmende Rechtsträger die
betroffenen Gegenstände ersetzen kann. Ansprüche nach Satz 1 oder aus
einem auf Grund der Verpflichtung nach Satz 1 geschlossenen Vertrag
bleiben von einem über das Vermögen des Instituts oder
gruppenangehörigen Unternehmens eröffneten Insolvenzverfahren
unberührt; der Vertragsschluss und die Erfüllungshandlungen sind nicht
anfechtbar.

(2) Werden auf den übernehmenden Rechtsträger Gegenstände übertragen,
auf deren Nutzung oder Mitnutzung der übertragende Rechtsträger
angewiesen ist, um die bei ihm verbliebenen Unternehmensteile geordnet
fortführen oder liquidieren zu können, hat der übernehmende
Rechtsträger dem übertragenden Rechtsträger die Nutzung oder
Mitnutzung gegen ein angemessenes Entgelt zu gestatten, bis der
übertragende Rechtsträger die betroffenen Gegenstände ersetzen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__123.html
Directory: sag
Level: 6.0