Title: § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

Paragraph: 7

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

(1) Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr (§ 4 Nr. 1
Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Bearbeitung oder Verarbeitung
eines Gegenstands der Auftraggeber den Gegenstand zum Zweck der
Bearbeitung oder Verarbeitung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt
oder zu diesem Zweck in diesem Gebiet erworben hat und

1.  der Unternehmer den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in das
    Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder
    versendet hat oder

2.  der Auftraggeber den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in das
    Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer
    Auftraggeber ist oder

3.  der Unternehmer den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in die
    in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und
    der Auftraggeber

    a)  ein ausländischer Auftraggeber ist oder

    b)  ein Unternehmer ist, der im Inland oder in den bezeichneten Gebieten
        ansässig ist und den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand für
        Zwecke seines Unternehmens verwendet.

Der bearbeitete oder verarbeitete Gegenstand kann durch weitere
Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Ausländischer Auftraggeber im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist
ein Auftraggeber, der die für den ausländischen Abnehmer geforderten
Voraussetzungen (§ 6 Abs. 2) erfüllt.

(3) Bei Werkleistungen im Sinne des § 3 Abs. 10 gilt Absatz 1
entsprechend.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 sowie die Bearbeitung oder
Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer
nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der
Unternehmer die Nachweise zu führen hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die sonstigen Leistungen im
Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__7.html
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