Title: § 45 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (TierSchNutztV)
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 45 Übergangsregelungen

Paragraph: 45

Content:
Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (TierSchNutztV)
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 45 Übergangsregelungen

(1) Abweichend von § 5 Satz 1 Nummer 1 dürfen Kälber in
Haltungseinrichtungen, die vor dem 9. Februar 2021 bereits genehmigt
oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum Beginn des 9.
Februar 2024 gehalten werden, soweit die Anforderungen des § 5 Satz 1
Nummer 1 in der bis zum 9. Februar 2021 geltenden Fassung dieser
Verordnung erfüllt sind. Auf Antrag eines Tierhalters kann die
zuständige Behörde die weitere Benutzung einer Haltungseinrichtung
nach Satz 1 bis längstens zum 9. Februar 2027 genehmigen, soweit dies
zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist und zum
Zeitpunkt der Entscheidung Gründe des Tierschutzes, die nicht in der
Haltungsform begründet sind, nicht entgegenstehen.

(1a) Abweichend von § 6 Abs. 2 Nr. 3, soweit die Ausstattung mit
Lichtöffnungen betroffen ist, dürfen Kälber noch bis zum 1. Januar
2008 in Ställen gehalten werden, die vor dem 1. Januar 1994 in
Benutzung genommen worden sind.

(2) Abweichend von § 6 Abs. 4 dürfen Kälber noch bis zum 31. Dezember
2003 in Ställen gehalten werden, die bis zum 31. Dezember 1997 in
Benutzung genommen worden sind und den bis zu diesem Zeitpunkt
geltenden Vorschriften der Kälberhaltungsverordnung entsprechen.

(2a) Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 darf Geflügel bis zum
9\. Oktober 2012 in Haltungseinrichtungen gehalten werden, in denen
kein flackerfreies Licht zur künstlichen Beleuchtung verwendet wird.

(3) Abweichend von § 13, auch in Verbindung mit § 13a, dürfen
Legehennen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 13. März 2002 bereits
genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2020 gehalten werden, wenn diese so beschaffen sind,
dass je Legehenne

1.  eine uneingeschränkt nutzbare und horizontal bemessene Käfigfläche von
    mindestens 750 Quadratzentimetern vorhanden ist, wobei bei der
    Flächenberechnung je Legehenne 150 Quadratzentimeter Nestfläche
    berücksichtigt werden, sofern diese über die Eiablage hinaus genutzt
    werden kann, unmittelbar an eine nutzbare Fläche anschließt, eine
    lichte Höhe von mindestens 45 Zentimetern vorhanden ist, die
    Rückzugsmöglichkeit zur Eiablage uneingeschränkt erhalten bleibt und
    die Grundfläche dieser Käfige jeweils mindestens 2 000
    Quadratzentimeter beträgt,

2.  ein uneingeschränkt nutzbarer Futtertrog mit einer Länge von
    mindestens zwölf Zentimetern zur Verfügung steht,

3.  ein Nest, ein Einstreubereich, in dem das Picken und Scharren möglich
    ist, sowie geeignete Sitzstangen mit einem Platzangebot von mindestens
    15 Zentimetern zur Verfügung stehen und

4.  eine geeignete Vorrichtung zum Kürzen der Krallen vorhanden ist.

(4) Abweichend von § 13, auch in Verbindung mit § 13a, dürfen
Legehennen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 22. April 2016
bereits für die Kleingruppenhaltung nach § 13b in der bis zum Ablauf
des 31. März 2012 anwendbaren Fassung dieser Verordnung genehmigt oder
in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2025 gehalten werden, soweit die Anforderungen des § 13 in
der bis zum 21. April 2016 geltenden Fassung dieser Verordnung und des
§ 13b in der bis zum Ablauf des 31. März 2012 anwendbaren Fassung
dieser Verordnung erfüllt sind. Auf Antrag des Tierhalters kann die
zuständige Behörde die weitere Benutzung einer Haltungseinrichtung
nach Satz 1 längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 genehmigen,
soweit dies im Einzelfall zur Vermeidung einer unbilligen Härte
erforderlich ist und zum Zeitpunkt der Entscheidung Gründe des
Tierschutzes, die nicht in der Haltungsform begründet sind, nicht
entgegenstehen.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) Abweichend von § 22 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4
dürfen Schweine in Haltungseinrichtungen, die vor dem 4. August 2006
bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum
31\. Dezember 2012 gehalten werden.

(9) Abweichend von § 22 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 4,
5 und 8 dürfen Schweine mit einem Gewicht über 30 Kilogramm in
Haltungseinrichtungen, die vor dem 4. August 2006 bereits genehmigt
oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 2012
gehalten werden.

(10) Abweichend von § 24 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und von §
30 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 dürfen Jungsauen und Sauen
einzeln in Haltungseinrichtungen, die vor dem 4. August 2006 bereits
genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 31.
Dezember 2012 gehalten werden, wenn sie jeweils nach dem Absetzen der
Ferkel insgesamt vier Wochen lang täglich freie Bewegung erhalten.

(11) Abweichend von § 24 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 dürfen
Jungsauen und Sauen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 4. August
2006 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch
bis zum 31. Dezember 2012 gehalten werden.

(11a) Abweichend von § 30 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
und Absatz 2a, und vorbehaltlich des Absatzes 11b Satz 1 Nummer 1,
dürfen Jungsauen und Sauen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 9.
Februar 2021 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind,
noch bis zum Beginn des 9. Februar 2029 gehalten werden, wenn

1.  die Tiere im Zeitraum von über vier Wochen nach dem Decken bis eine
    Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin in der Gruppe gehalten
    werden,

2.  Kastenstände so beschaffen sind, dass

    a)  die Schweine sich nicht verletzen können,

    b)  jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich in Seitenlage hinlegen sowie
        den Kopf ausstrecken kann und

    c)  jedes Schwein seine Gliedmaßen in Seitenlage ausstrecken kann, ohne
        dass dem ein bauliches Hindernis entgegensteht

    und

3.  der jeweilige Tierhalter der zuständigen Behörde

    a)  bis zum 9. Februar 2024 ein Betriebs- und Umbaukonzept zur Umstellung
        der vorhandenen Haltungseinrichtungen auf Haltungseinrichtungen zum
        Halten von Jungsauen und Sauen, das den Anforderungen nach § 30 Absatz
        2 und 2a, jeweils in Verbindung mit § 24 Absatz 2, genügt, sowie

    b)  bis zum 9. Februar 2026 den Nachweis über einen zur Umsetzung des
        Konzepts bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde gestellten
        Bauantrag, soweit zur Umsetzung des Umbaukonzepts nach Landesrecht
        eine Baugenehmigung erforderlich ist,

    vorlegt.

Satz 1 Nummer 1 gilt für Betriebe mit weniger als zehn Sauen mit der
Maßgabe, dass die Haltung der Tiere in der Gruppe nicht erforderlich
ist, wenn die Anforderungen des § 30 Absatz 3 in der bis zum 9.
Februar 2021 geltenden Fassung dieser Verordnung erfüllt sind. Die
Pflicht zur Vorlage des Konzepts nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a
entfällt, wenn der Tierhalter gegenüber der zuständigen Behörde bis
zum 9. Februar 2024 verbindlich erklärt, dass er die Tierhaltung nach
Maßgabe des Satzes 1 spätestens zum 9. Februar 2026 endgültig
einstellen wird. Die Berechtigung zur Tierhaltung nach Maßgabe des
Satzes 1 erlischt zu dem Zeitpunkt, den der Tierhalter in seiner
Erklärung nach Satz 3 benannt hat. Auf Antrag eines Tierhalters kann
ihm die zuständige Behörde die weitere Benutzung einer
Haltungseinrichtung nach Satz 1 längstens bis zum Beginn des 9.
Februar 2031 genehmigen, soweit dies im Einzelfall zur Vermeidung
einer unbilligen Härte erforderlich ist und zum Zeitpunkt der
Entscheidung Gründe des Tierschutzes, die nicht in der Haltungsform
begründet sind, nicht entgegenstehen. Dem Antrag ist ein Nachweis
beizufügen, dass die in Satz 1 Nummer 3 aufgeführten Unterlagen
innerhalb der dort genannten Frist vorgelegt worden sind.

(11b) Abweichend von

1.  § 24 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 und von § 30 Absatz 2b
    Satz 2 dürfen Jungsauen und Sauen im Zeitraum von einer Woche vor dem
    voraussichtlichen Abferkeltermin bis zum Absetzen der Ferkel in
    Kastenständen, die sich in Abferkelbuchten befinden, und soweit diese
    Kastenstände Bestandteile von Haltungseinrichtungen sind,

2.  § 30 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2b Satz 1 dürfen Jungsauen und
    Sauen in Haltungseinrichtungen,

die vor dem 9. Februar 2021 bereits genehmigt oder in Benutzung
genommen worden sind, noch bis zum Beginn des 9. Februar 2036 gehalten
werden. Satz 1 gilt nur, wenn

1.  die Tiere im Zeitraum von über vier Wochen nach dem Decken bis eine
    Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin in der Gruppe gehalten
    werden,

2.  die Kastenstände der Abferkelbuchten so beschaffen sind, dass die
    Schweine sich nicht verletzen können und jedes Schwein ungehindert
    aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die
    Gliedmaßen ausstrecken kann,

3.  die Abferkelbuchten so angelegt sind, dass hinter dem Liegebereich der
    Jungsau oder der Sau genügend Bewegungsfreiheit für das ungehinderte
    Abferkeln sowie für geburtshilfliche Maßnahmen besteht und

4.  der jeweilige Tierhalter der zuständigen Behörde bis zum 9. Februar
    2033

    a)  ein Betriebs- und Umbaukonzept zur Umstellung der vorhandenen
        Abferkelbuchten auf Abferkelbuchten zum Halten von Jungsauen und
        Sauen, das den Anforderungen nach § 24 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4
        sowie § 30 Absatz 2b genügt, sowie

    b)  den Nachweis über einen zur Umsetzung des Konzepts bei der zuständigen
        Baugenehmigungsbehörde gestellten Bauantrag, soweit zur Umsetzung des
        Umbaukonzepts nach Landesrecht eine Baugenehmigung erforderlich ist,

    vorlegt.

Satz 2 Nummer 1 gilt für Betriebe mit weniger als zehn Sauen mit der
Maßgabe, dass die Haltung der Tiere in der Gruppe nicht erforderlich
ist, wenn die Anforderungen des § 30 Absatz 3 in der bis zum 9.
Februar 2021 geltenden Fassung dieser Verordnung erfüllt sind. Auf
Antrag eines Tierhalters kann ihm die zuständige Behörde die weitere
Benutzung einer Haltungseinrichtung nach den Sätzen 1 und 2 längstens
bis zum Beginn des 9. Februar 2038 genehmigen, soweit dies im
Einzelfall zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist und
zum Zeitpunkt der Entscheidung Gründe des Tierschutzes, die nicht in
der Haltungsform begründet sind, nicht entgegenstehen. Dem Antrag ist
ein Nachweis beizufügen, dass die in Satz 2 Nummer 4 aufgeführten
Unterlagen innerhalb der dort genannten Frist vorgelegt worden sind.

(12) Abweichend von § 24 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1
und 2 dürfen Jungsauen und Sauen in Fress- und Liegebuchten für die
Gruppenhaltung, die vor dem 4. August 2006 bereits genehmigt oder in
Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 2012
gehalten werden. Abweichend von § 24 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz
6 Nummer 3 dürfen Jungsauen und Sauen in Fress- und Liegebuchten für
die Gruppenhaltung, die vor dem 4. August 2006 bereits genehmigt oder
in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 2018
gehalten werden, soweit sichergestellt ist, dass die Tiere sich
ungehindert auf dem Gang umdrehen und aneinander vorbeigehen können.

(13) Abweichend von § 26 Absatz 1 Nummer 2 dürfen Schweine in
Haltungseinrichtungen, die vor dem 4. August 2006 bereits genehmigt
oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 4. August 2011
gehalten werden, wenn jedes Schwein jederzeit Zugang zu Wasser in
ausreichender Menge und Qualität hat.

(14) Abweichend von § 28 Absatz 2 Nummer 2 dürfen Absatzferkel in
Haltungseinrichtungen, die vor dem 4. August 2006 bereits genehmigt
oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 4. August 2016
gehalten werden, wenn für jedes Absatzferkel mindestens eine
uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche nach folgender Tabelle zur
Verfügung steht:

*    *   Durchschnittsgewicht
        in Kilogramm

    *   Mindestfläche
        je Tier in
        Quadratmetern

*    *   bis 10

    *   0,15

*    *   über 10 bis 20

    *   0,2

*    *   über 20

    *   0,3.

(15) Abweichend von § 29 Absatz 2 dürfen Zuchtläufer und Mastschweine
in Haltungseinrichtungen, die vor dem 4. August 2006 bereits genehmigt
oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 2012
gehalten werden, wenn entsprechend dem Durchschnittsgewicht der Tiere
für jedes Schwein eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche nach
folgender Tabelle zur Verfügung steht:

*    *   Durchschnittsgewicht in Kilogramm

    *   Bodenfläche je Tier in Quadratmetern

*    *   über 30 bis 50

    *   0,4

*    *   über 50 bis 85

    *   0,55

*    *   über 85 bis 110

    *   0,65

*    *   über 110

    *   1,0.

(15a) Abweichend von § 29 Absatz 2a in Verbindung mit § 30 Absatz 2a
dürfen Zuchtläufer in Haltungseinrichtungen, die vor dem 9. Februar
2021 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch
bis zum Beginn des 9. Februar 2029 gehalten werden.

(16) Abweichend von § 30 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3
dürfen Jungsauen und Sauen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 4.
August 2006 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind,
noch bis zum 31. Dezember 2012 gehalten werden, wenn sie jeweils nach
dem Absetzen der Ferkel insgesamt vier Wochen lang täglich freie
Bewegung erhalten.

(17) Abweichend von § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2
dürfen Kaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 11. August 2014
bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind,

1.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2019 gehalten werden;

2.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2024 gehalten werden, wenn den
    Kaninchen spätestens bis zum Ablauf des in Nummer 1 genannten
    Zeitpunkts eine Fläche zur Verfügung steht, die Auftrittsbreiten nach
    § 32 Absatz 3 Nummer 2 und Spalten- oder Lochweiten nach § 32 Absatz 3
    Nummer 2 aufweist und mindestens ein Drittel der uneingeschränkt
    nutzbaren Bodenfläche nach § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder § 34
    Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beträgt.

(18) Abweichend von § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 dürfen
Kaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 11. August 2014
bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind,

1.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2019 gehalten werden;

2.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2024 gehalten werden, wenn für
    jedes Kaninchen spätestens bis zum Ablauf des in Nummer 1 genannten
    Zeitpunkts mindestens eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche nach
    folgender Tabelle zur Verfügung steht:

    *        *   Nutzungsart

        *   Fläche in
            Quadratzentimetern

    *        *   Mast

        *   1 000

    *        *   Zucht

        *   4 000.

(19) Abweichend von § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 dürfen
Kaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 11. August 2014
bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum
Ablauf des 10. Februar 2019 gehalten werden.

(20) Abweichend von § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 dürfen
Kaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 11. August 2014
bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum
Ablauf des 10. Februar 2019 gehalten werden.

(21) Abweichend von § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 7 dürfen
Kaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 11. August 2014
bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum
Ablauf des 10. Februar 2019 gehalten werden.

(22) Abweichend von § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 8 Satz 1
dürfen Kaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 11. August 2014
bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum
Ablauf des 10. Februar 2024 gehalten werden.

(23) Abweichend von § 33 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 dürfen Mastkaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem
11\. August 2014 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden
sind,

1.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2019 gehalten werden;

2.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2024 gehalten werden, wenn für
    jedes Mastkaninchen spätestens bis zum Ablauf des in Nummer 1
    genannten Zeitpunkts mindestens eine uneingeschränkt nutzbare
    Bodenfläche nach folgender Tabelle zur Verfügung steht:

    *        *   Mastkaninchen

        *   Fläche in
            Quadratzentimetern

    *        *   1. bis 10. Tier

        *   1 000

    *        *   ab 11. Tier

        *   700.

(24) Abweichend von § 33 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 dürfen Mastkaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem
11\. August 2014 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden
sind,

1.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2019 gehalten werden;

2.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2024 gehalten werden, wenn
    spätestens bis zum Ablauf des in Nummer 1 genannten Zeitpunkts den
    Kaninchen eine Mindestfläche von 4 000 Quadratzentimetern zur
    Verfügung steht.

(25) Abweichend von § 33 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1
Nummer 3 dürfen Mastkaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem
11\. August 2014 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden
sind, noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2024 gehalten werden.

(25a) Abweichend von § 33 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2
dürfen Mastkaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 11. August
2014 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind,

1.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2019 gehalten werden;

2.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2024 gehalten werden, wenn den
    Mastkaninchen spätestens bis zum Ablauf des in Nummer 1 genannten
    Zeitpunkts eine Fläche zur Verfügung steht, die Auftrittsbreiten nach
    § 32 Absatz 3 Nummer 2 und Spalten- oder Lochweiten nach § 32 Absatz 3
    Nummer 2 aufweist und mindestens ein Drittel der uneingeschränkt
    nutzbaren Bodenfläche nach § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 beträgt.

(26) Abweichend von § 34 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 dürfen Zuchtkaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem
11\. August 2014 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden
sind,

1.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2019 gehalten werden;

2.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2024 gehalten werden, wenn
    spätestens bis zum Ablauf des in Nummer 1 genannten Zeitpunkts für
    jedes Zuchtkaninchen mindestens eine uneingeschränkt nutzbare
    Bodenfläche von 4 000 Quadratzentimetern zur Verfügung steht.

(27) Abweichend von § 34 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 dürfen Zuchtkaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem
11\. August 2014 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden
sind, noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2024 gehalten werden.

(27a) Abweichend von § 34 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2
dürfen Zuchtkaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 11. August
2014 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind,

1.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2019 gehalten werden;

2.  noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2024 gehalten werden, wenn den
    Zuchtkaninchen spätestens bis zum Ablauf des in Nummer 1 genannten
    Zeitpunkts eine Fläche zur Verfügung steht, die Auftrittsbreiten nach
    § 32 Absatz 3 Nummer 2 und Spalten- oder Lochweiten nach § 32 Absatz 3
    Nummer 2 aufweist und mindestens ein Drittel der uneingeschränkt
    nutzbaren Bodenfläche nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beträgt.

(28) Abweichend von § 34 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1,
2 und 5 dürfen Zuchtkaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem
11\. August 2014 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden
sind, noch bis zum Ablauf des 10. Februar 2024 gehalten werden.

(29) Abweichend von § 36 Absatz 1 Satz 1 dürfen Mastkaninchen in
Haltungseinrichtungen, die vor dem 11. August 2014 bereits genehmigt
oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum Ablauf des 10.
Februar 2019 gehalten werden.

(30) (weggefallen)

(31) (weggefallen)

(32) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/__45.html
Directory: tierschnutztv
Level: 3.0