Title: § 1 Zuständigkeit

Description:
Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVG)
§ 1 Zuständigkeit

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVG)
§ 1 Zuständigkeit

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt die
gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung.

(2) Die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen
erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem
Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit.

(3) Die Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen werden
für die Jahresprojektion gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des
Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
als Teil des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung, im Übrigen
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egvg/__1.html
Directory: egvg
Level: 2.0