Title: § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen

Paragraph: 111

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen

(1) Sind die verschiedenen Teile eines öffentlichen Auftrags, die
jeweils unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen, objektiv
trennbar, so dürfen getrennte Aufträge für jeden Teil oder darf ein
Gesamtauftrag vergeben werden.

(2) Werden getrennte Aufträge vergeben, so wird jeder einzelne Auftrag
nach den Vorschriften vergeben, die auf seine Merkmale anzuwenden
sind.

(3) Wird ein Gesamtauftrag vergeben,

1.  kann der Auftrag ohne Anwendung dieses Teils vergeben werden, wenn ein
    Teil des Auftrags die Voraussetzungen des § 107 Absatz 2 Nummer 1 oder
    2 erfüllt und die Vergabe eines Gesamtauftrags aus objektiven Gründen
    gerechtfertigt ist,

2.  kann der Auftrag nach den Vorschriften über die Vergabe von
    verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen vergeben werden,
    wenn ein Teil des Auftrags diesen Vorschriften unterliegt und die
    Vergabe eines Gesamtauftrags aus objektiven Gründen gerechtfertigt
    ist,

3.  sind die Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch
    Sektorenauftraggeber anzuwenden, wenn ein Teil des Auftrags diesen
    Vorschriften unterliegt und der Wert dieses Teils den geltenden
    Schwellenwert erreicht oder überschreitet; dies gilt auch dann, wenn
    der andere Teil des Auftrags den Vorschriften über die Vergabe von
    Konzessionen unterliegt,

4.  sind die Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch
    öffentliche Auftraggeber anzuwenden, wenn ein Teil des Auftrags den
    Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen und ein anderer Teil des
    Auftrags den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch
    öffentliche Auftraggeber unterliegt und wenn der Wert dieses Teils den
    geltenden Schwellenwert erreicht oder überschreitet,

5.  sind die Vorschriften dieses Teils anzuwenden, wenn ein Teil des
    Auftrags den Vorschriften dieses Teils und ein anderer Teil des
    Auftrags sonstigen Vorschriften außerhalb dieses Teils unterliegt;
    dies gilt ungeachtet des Wertes des Teils, der sonstigen Vorschriften
    außerhalb dieses Teils unterliegen würde und ungeachtet ihrer
    rechtlichen Regelung.

(4) Sind die verschiedenen Teile eines öffentlichen Auftrags, die
jeweils unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen, objektiv
nicht trennbar,

1.  wird der Auftrag nach den Vorschriften vergeben, denen der
    Hauptgegenstand des Auftrags zuzuordnen ist; enthält der Auftrag
    Elemente einer Dienstleistungskonzession und eines Lieferauftrags,
    wird der Hauptgegenstand danach bestimmt, welcher geschätzte Wert der
    jeweiligen Dienst- oder Lieferleistungen höher ist,

2.  kann der Auftrag ohne Anwendung der Vorschriften dieses Teils oder
    gemäß den Vorschriften über die Vergabe von verteidigungs- oder
    sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen vergeben werden, wenn
    der Auftrag Elemente enthält, auf die § 107 Absatz 2 Nummer 1 oder 2
    anzuwenden ist.

(5) Die Entscheidung, einen Gesamtauftrag oder getrennte Aufträge zu
vergeben, darf nicht zu dem Zweck getroffen werden, die
Auftragsvergabe von den Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge
und Konzessionen auszunehmen.

(6) Auf die Vergabe von Konzessionen sind die Absätze 1, 2 und 3
Nummer 1 und 2 sowie die Absätze 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__111.html
Directory: gwb
Level: 5.0