Title: § 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

Paragraph: 29a

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) dürfen folgende
Stellen nach Maßgabe der folgenden Absätze sowie der §§ 29b bis 29d
verarbeiten:

1.  der Sanitätsdienst der Bundeswehr:

    a)  Gesundheitsdaten, biometrische Daten und genetische Daten von Soldaten
        für Zwecke der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung und der
        eindeutigen Identifizierung sowie zur Prüfung von Ansprüchen aus dem
        Dienstverhältnis,

    b)  Gesundheitsdaten von Bewerbern und Soldaten für Zwecke der
        Feststellung der medizinischen Eignung,

2.  der Psychologische Dienst der Bundeswehr:

    a)  Gesundheitsdaten von Bewerbern und Soldaten für Zwecke der
        Feststellung der psychologischen Eignung und der Analyse des
        psychologischen Potenzials,

    b)  nach Buchstabe a erhobene Daten von Soldaten für Zwecke der
        Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Verfahren zur
        Feststellung der psychologischen Eignung und der Analyse des
        psychologischen Potenzials sowie zur Prüfung von Ansprüchen aus dem
        Dienstverhältnis.

Mit der Verarbeitung der Daten dürfen nur Personen betraut werden, die
in § 203 des Strafgesetzbuchs genannt sind.

(2) Biometrische Daten von Soldaten dürfen von Stellen im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die nicht
dem Sanitätsdienst der Bundeswehr angehören, zum Zweck der eindeutigen
Identifizierung verarbeitet werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen
erforderlich ist. Die Daten sind durch technische und organisatorische
Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679
vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen.

(3) Der für die Personalbearbeitung zuständigen Stelle sind nur die
Ergebnisse von Maßnahmen zur Feststellung der medizinischen oder
psychologischen Eignung mitzuteilen. Angaben zu Religion oder
Weltanschauung, Gesundheitsdaten, biometrische Daten und genetische
Daten dürfen nicht übermittelt werden.

(4) Personenbezogene Daten, die zur Feststellung der psychologischen
Eignung oder zur Analyse des psychologischen Potenzials verarbeitet
werden, sind unverzüglich zu löschen, wenn die Kenntnis der Daten
nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf
des Jahres der Erhebung. Mindestens alle zwei Jahre ist zu prüfen, ob
die Kenntnis der Daten noch erforderlich ist. Abweichend von Satz 1
sind Daten über fliegendes Personal, Personal der Flugführungsdienste,
Operateure unbemannter Luftfahrzeugsysteme und Taucher 30 Jahre zu
speichern und dann zu löschen. Können durch die Löschung schutzwürdige
Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, sind die Daten mit
dessen Einwilligung weiter zu speichern.

(5) Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, biometrischen Daten und
genetischen Daten ist zulässig

1.  für Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder für
    statistische Zwecke nach Maßgabe des § 27 des
    Bundesdatenschutzgesetzes sowie

2.  aus zwingenden Gründen der Verteidigung nach Maßgabe des § 22 Absatz 1
    Nummer 2 Buchstabe d und Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__29a.html
Directory: sg
Level: 4.0