Title: § 35 Begründung des Verwaltungsaktes

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
Erster Titel - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes

Paragraph: 35

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
Erster Titel - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder
elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu
versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und
rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung
bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch
die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der
Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.  soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt
    und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,

2.  soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der
    von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und
    Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne
    weiteres erkennbar ist,

3.  wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder
    Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die
    Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,

4.  wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5.  wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt
schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem
der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit
Bekanntgabe verlangt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__35.html
Directory: sgb_10
Level: 5.0