Title: § 120 Anwendung der Abgabenordnung

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
XV. - Energiepreispauschale
§ 120 Anwendung der Abgabenordnung

Paragraph: 120

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
XV. - Energiepreispauschale
§ 120 Anwendung der Abgabenordnung

(1)
1             Auf die Energiepreispauschale sind die für
Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung
entsprechend anzuwenden.
2             § 163 der Abgabenordnung gilt nicht.

(2) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die zur
Energiepreispauschale ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden
ist der Finanzrechtsweg eröffnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__120.html
Directory: estg
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