Title: § 13 Bereitstellung von Klärschlamm

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 3 - Abgabe und Auf- oder Einbringung von Klärschlamm
§ 13 Bereitstellung von Klärschlamm

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 3 - Abgabe und Auf- oder Einbringung von Klärschlamm
§ 13 Bereitstellung von Klärschlamm

(1) Der Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller oder Komposthersteller,
der die Auf- oder Einbringung eines Klärschlamms, eines
Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts auf oder in einen
Boden beabsichtigt, darf den Klärschlamm, das Klärschlammgemisch oder
den Klärschlammkompost nur wie folgt bereitstellen:

1.  nur auf dem für die Auf- oder Einbringung vorgesehenen Boden oder auf
    einer angrenzenden Ackerfläche,

2.  nur in der für die Auf- oder Einbringung auf oder in den Boden
    benötigten Menge und

3.  längstens für einen Zeitraum von einer Woche vor der Auf- oder
    Einbringung.

Die Bereitstellung hat so zu erfolgen, dass ein oberflächiger Abfluss
des Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts
ausgeschlossen ist.

(2) Eine Überschreitung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist
nur zulässig, sofern die Auf- oder Einbringung des bereitgestellten
Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts auf Grund
einer nicht vorhersehbaren Unbefahrbarkeit des Bodens zum vorgesehenen
Zeitpunkt der Auf- oder Einbringung unmöglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__13.html
Directory: abfklaerv_2017
Level: 4.0