Title: Besondere Regelungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Besondere Regelungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Besondere Regelungen

(1) Arbeitgeber mit Betriebssitz im Freistaat Bayern und im Land
Berlin, die ihre Meldepflichten nach §§ 5, 6 nicht ordnungsgemäß
erfüllt haben, haben der Einzugsstelle monatlich (Abrechnungszeitraum)
spätestens bis zum 15. des folgenden Monats auf einem von ihr zur
Verfügung zu stellenden Formular folgende Angaben zu machen:

1.  Name, Anschrift und Betriebskontonummer

2.  Bruttolohnsumme für den Abrechnungszeitraum

3.  Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer

4.  Zahl aller von diesem Tarifvertrag erfassten gewerblichen Arbeitnehmer
    des Betriebes

(2) Die UKB und die Soka-Berlin sind verpflichtet, die in Abs. 1
genannten Daten unverzüglich an die Einzugsstelle weiterzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__7.html
Directory: sokasig
Level: 2.0