Title: § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

Paragraph: 77

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit
sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der
Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes
vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen
in die Leitung des Betriebs eingreifen.

(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber
gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von
beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit
Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen.
Werden Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form geschlossen,
haben Arbeitgeber und Betriebsrat abweichend von § 126a Absatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren.
Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im
Betrieb auszulegen.

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch
Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können
nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht,
wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen
ausdrücklich zulässt.

(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden
Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist
ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die
Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für
ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig, als sie in einem
Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden;
dasselbe gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen.

(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart
ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in
Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie
durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__77.html
Directory: betrvg
Level: 4.0