Title: § 25 Überschuß, Fehlbetrag

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 25 Überschuß, Fehlbetrag

Paragraph: 25

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 25 Überschuß, Fehlbetrag

(1) Der Überschuß oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den
tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den
tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben).

(2) Ein Überschuß ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs
oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder der
Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen. Wird der Überschuß zur
Schuldentilgung verwendet oder der Konjunkturausgleichsrücklage
zugeführt, ist er in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan
einzustellen. § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Förderung der
Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967
(Bundesgesetzbl. I S. 582) bleibt unberührt.

(3) Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das
zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Einnahmen aus
Krediten nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer
Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__25.html
Directory: bho
Level: 3.0