Title: § 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten

Paragraph: 1516

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten

(1) Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten
Verfügungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten
erforderlich.

(2) Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden.
Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung. Die
Zustimmung ist unwiderruflich.

(3) Die Ehegatten können die in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten
Verfügungen auch in einem gemeinschaftlichen Testament treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1516.html
Directory: bgb
Level: 6.0