Title: § 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

Paragraph: 65

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

(1) Der Verantwortliche hat eine Verletzung des Schutzes
personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst innerhalb von 72
Stunden, nachdem sie ihm bekannt geworden ist, der oder dem
Bundesbeauftragten zu melden, es sei denn, dass die Verletzung
voraussichtlich keine Gefahr für die Rechtsgüter natürlicher Personen
mit sich gebracht hat. Erfolgt die Meldung an die Bundesbeauftragte
oder den Bundesbeauftragten nicht innerhalb von 72 Stunden, so ist die
Verzögerung zu begründen.

(2) Ein Auftragsverarbeiter hat eine Verletzung des Schutzes
personenbezogener Daten unverzüglich dem Verantwortlichen zu melden.

(3) Die Meldung nach Absatz 1 hat zumindest folgende Informationen zu
enthalten:

1.  eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes
    personenbezogener Daten, die, soweit möglich, Angaben zu den
    Kategorien und der ungefähren Anzahl der betroffenen Personen, zu den
    betroffenen Kategorien personenbezogener Daten und zu der ungefähren
    Anzahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze zu enthalten hat,

2.  den Namen und die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten
    oder einer sonstigen Person oder Stelle, die weitere Informationen
    erteilen kann,

3.  eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung und

4.  eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder
    vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behandlung der Verletzung und der
    getroffenen Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen
    Auswirkungen.

(4) Wenn die Informationen nach Absatz 3 nicht zusammen mit der
Meldung übermittelt werden können, hat der Verantwortliche sie
unverzüglich nachzureichen, sobald sie ihm vorliegen.

(5) Der Verantwortliche hat Verletzungen des Schutzes
personenbezogener Daten zu dokumentieren. Die Dokumentation hat alle
mit den Vorfällen zusammenhängenden Tatsachen, deren Auswirkungen und
die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen.

(6) Soweit von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
personenbezogene Daten betroffen sind, die von einem oder an einen
Verantwortlichen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
übermittelt wurden, sind die in Absatz 3 genannten Informationen dem
dortigen Verantwortlichen unverzüglich zu übermitteln.

(7) § 42 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.

(8) Weitere Pflichten des Verantwortlichen zu Benachrichtigungen über
Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__65.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0