Title: § 11c

Description:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 11c

Paragraph: 11c

Content:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 11c

(1) Ist das Arbeits- oder Dienstverhältnis des Versicherungsnehmers,
das ihn zur Versicherung bei der Pensionskasse verpflichtete, infolge
einer Stillegung oder Einschränkung des Betriebs, die ihre Ursachen in
den durch den Zusammenbruch des Deutschen Reichs herbeigeführten
Umständen hatte, oder auf Grund von gesetzlichen oder
verwaltungsmäßigen gegen das Unternehmen oder den Versicherungsnehmer
gerichteten Maßnahmen der früheren Besatzungsmächte tatsächlich
beendet worden, so sind die Absätze 2 und 3 anzuwenden.

(2) Hatte der Versicherungsnehmer bei der Beendigung des Arbeits- oder
Dienstverhältnisses die für den Anspruch auf Versicherungsleistungen
satzungs- oder bedingungsgemäß erforderliche Wartezeit bereits
erfüllt, so gilt der bis dahin erworbene beitragsfreie Teil der
Anwartschaft vorbehaltlich der in § 11d Abs. 2 getroffenen Regelung
auch dann, wenn die Anwartschaft aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen nicht aufrechterhalten worden ist, als fortbestehend. Das
gleiche gilt, wenn die Wartezeit bei Beendigung des Arbeits- oder
Dienstverhältnisses nicht erfüllt war, der Versicherungsnehmer jedoch
auf Grund eines vor dem 1. September 1959 zu dem Unternehmen
begründeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses erneut Beiträge an die
Pensionskasse oder an eine Pensionskasse geleistet hat, die mit ihr
satzungsmäßig verbunden war, und die Zeiträume, in denen Beiträge
geleistet wurden, zusammengerechnet die satzungsgemäß oder
bedingungsgemäß erforderliche Wartezeit erreichen.

(3) Als Zeitpunkt der Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses
im Sinne des Absatzes 1 gilt der 8. Mai 1945, sofern der
Versicherungsnehmer nicht ausdrücklich zu einem bestimmten anderen
Zeitpunkt entlassen oder ein anderer Zeitpunkt mit ihm vereinbart
worden ist.

(4)
(gestrichen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versansprreglg/__11c.html
Directory: versansprreglg
Level: 2.0