Title: § 25a Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 25a Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25a

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
5. - Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 25a Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation
verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden
gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen
Notwendigkeiten gewährleistet. Die Geschäftsleiter sind für die
ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts verantwortlich; sie
haben die erforderlichen Maßnahmen für die Ausarbeitung der
entsprechenden institutsinternen Vorgaben zu ergreifen, sofern nicht
das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan entscheidet. Eine ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation muss insbesondere ein angemessenes und wirksames
Risikomanagement umfassen, auf dessen Basis ein Institut die
Risikotragfähigkeit laufend sicherzustellen hat; das Risikomanagement
umfasst insbesondere

1.  die Festlegung von Strategien, insbesondere die Festlegung einer auf
    die nachhaltige Entwicklung des Instituts gerichteten
    Geschäftsstrategie und einer damit konsistenten Risikostrategie, sowie
    die Einrichtung von Prozessen zur Planung, Umsetzung, Beurteilung und
    Anpassung der Strategien;

2.  Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit,
    wobei eine vorsichtige Ermittlung der Risiken, der potentiellen
    Verluste, die sich auf Grund von Stressszenarien ergeben,
    einschließlich derjenigen, die nach dem aufsichtlichen Stresstest nach
    § 6b Absatz 3 ermittelt werden, und des zu ihrer Abdeckung verfügbaren
    Risikodeckungspotenzials zugrunde zu legen ist;

3.  die Einrichtung interner Kontrollverfahren mit einem internen
    Kontrollsystem und einer Internen Revision, wobei das interne
    Kontrollsystem insbesondere

    a)  aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen mit klarer Abgrenzung
        der Verantwortungsbereiche,

    b)  Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung
        und Kommunikation der Risiken entsprechend den in Titel VII Kapitel 2
        Abschnitt 2 Unterabschnitt II der Richtlinie 2013/36/EU niedergelegten
        Kriterien und

    c)  eine Risikocontrolling-Funktion und eine Compliance-Funktion umfasst;

4.  eine angemessene personelle und technischorganisatorische Ausstattung
    des Instituts;

5.  die Festlegung eines angemessenen Notfallmanagements, insbesondere für
    IT-Systeme, und

6.  angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung des
    Instituts ausgerichtete Vergütungssysteme für Geschäftsleiter und
    Mitarbeiter unter Berücksichtigung von Absatz 5; dies gilt mit
    Ausnahme der Pflicht zur Offenlegung vergütungsbezogener Informationen
    nicht, soweit die Vergütung durch Tarifvertrag oder in seinem
    Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über
    die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder auf Grund eines
    Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart
    ist.

Die Ausgestaltung des Risikomanagements hängt von Art, Umfang,
Komplexität und Risikogehalt der Geschäftstätigkeit ab. Seine
Angemessenheit und Wirksamkeit ist vom Institut regelmäßig zu
überprüfen. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst darüber
hinaus

1.  angemessene Regelungen, anhand derer sich die finanzielle Lage des
    Instituts jederzeit mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt;

2.  eine vollständige Dokumentation der Geschäftstätigkeit, die eine
    lückenlose Überwachung durch die Bundesanstalt für ihren
    Zuständigkeitsbereich gewährleistet; erforderliche Aufzeichnungen sind
    mindestens fünf Jahre aufzubewahren; § 257 Absatz 4 des
    Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt, § 257 Absatz 3 und 5 des
    Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend;

3.  einen Prozess, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der
    Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über
    Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der
    Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der
    Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
    (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1; L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 306
    vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom 21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch
    die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1)
    geändert worden ist, die Verordnung (EU) Nr. 600/2014, die Verordnung
    (EU) Nr. 1286/2014 oder die Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim
    öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum
    Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur
    Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12)
    oder gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen das Wertpapierhandelsgesetz
    oder gegen die auf Grund des Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des
    Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten.

(2) Die Bundesanstalt kann Vorgaben zur Ausgestaltung einer
plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung und zur Ermittlungsmethodik
der Auswirkungen auf den Barwert und die Erträge bezüglich der
Zinsänderungsrisiken aus den nicht unter das Handelsbuch fallenden
Geschäften festlegen. Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut
im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind,
die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des Absatzes 1 Satz
3 und 6 sowie die Beachtung der Vorgaben nach Satz 1 sicherzustellen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Institutsgruppen, Finanzholding-
Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen sowie
Unterkonsolidierungsgruppen nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Geschäftsleiter des
übergeordneten oder zur Unterkonsolidierung verpflichteten
Unternehmens für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation der
Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe, gemischten Finanzholding-Gruppe
oder der Unterkonsolidierungsgruppe verantwortlich sind. Zu einer
Gruppe im Sinne von Satz 1 gehören auch Tochterunternehmen eines
übergeordneten Unternehmens oder nachgeordneten Tochterunternehmens
einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten
Finanzholding-Gruppe, auf die weder die Verordnung (EU) Nr. 575/2013
noch § 1a zur Anwendung kommt. Die sich aus der Einbeziehung in das
Risikomanagement auf Gruppenebene ergebenden Pflichten müssen von
Tochterunternehmen der Gruppe mit Sitz in einem Drittstaat nur
insoweit beachtet werden, als diese Pflichten nicht dem geltenden
Recht im Herkunftsstaat des Tochterunternehmens entgegenstehen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der
Europäischen Zentralbank nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung
eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements auf
Einzelinstituts- und Gruppenebene gemäß Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5
und Absatz 3 und der jeweils zugehörigen Tätigkeiten und Prozesse zu
erlassen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Institute zu hören.

(5) Die Institute haben angemessene Verhältnisse zwischen der
variablen und fixen jährlichen Vergütung für Mitarbeiter und
Geschäftsleiter festzulegen. Dabei darf die variable Vergütung
vorbehaltlich eines Beschlusses nach Satz 5 jeweils 100 Prozent der
fixen Vergütung für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter
nicht überschreiten. Hierbei kann für bis zu 25 Prozent der variablen
Vergütung der zukünftige Wert auf den Zeitpunkt der Mitteilung an die
jeweiligen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter über die Höhe der
variablen Vergütung für einen Bemessungszeitraum abgezinst werden,
wenn dieser Teil der variablen Vergütung in Instrumenten gezahlt wird,
die für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach dieser Mitteilung
zurückbehalten werden. Bei der Zurückbehaltung dürfen ein Anspruch und
eine Anwartschaft auf diesen Teil der variablen Vergütung erst nach
Ablauf des Zurückbehaltungszeitraums erwachsen und während des
Zurückbehaltungszeitraums lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie
Ermittlung des noch nicht zu einer Anwartschaft oder einem Anspruch
erwachsenen Teils dieses Teils der variablen Vergütung bestehen, nicht
aber auf diesen Teil der variablen Vergütung selbst. Die
Anteilseigner, die Eigentümer, die Mitglieder oder die Träger des
Instituts können über die Billigung einer höheren variablen Vergütung
als nach Satz 2, die 200 Prozent der fixen Vergütung für jeden
einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter nicht überschreiten darf,
beschließen. Zur Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach
Satz 2 für Mitarbeiter haben die Geschäftsleitung und das Verwaltungs-
oder Aufsichtsorgan, zur Billigung einer höheren variablen Vergütung
als nach Satz 2 für Geschäftsleiter nur das Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan, einen Vorschlag zur Beschlussfassung zu machen; der
Vorschlag hat die Gründe für die erbetene Billigung einer höheren
variablen Vergütung als nach Satz 2 und deren Umfang, einschließlich
der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter und Geschäftsleiter sowie ihrer
Funktionen, und den erwarteten Einfluss einer höheren variablen
Vergütung als nach Satz 2 auf die Anforderung, eine angemessene
Eigenmittelausstattung vorzuhalten, darzulegen. Der Beschlussvorschlag
ist so rechtzeitig vor der Beschlussfassung bekannt zu machen, dass
sich die Anteilseigner, die Eigentümer, die Mitglieder oder die Träger
des Instituts angemessen informieren können; üben die Anteilseigner,
die Eigentümer, die Mitglieder oder die Träger ihre Rechte in einer
Versammlung aus, ist der Beschlussvorschlag mit der Einberufung der
Versammlung bekannt zu machen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von
mindestens 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, sofern mindestens 50
Prozent der Stimmrechte bei der Beschlussfassung vertreten sind, oder
von mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen. Anteilseigner,
Eigentümer, Mitglieder oder Träger die als Mitarbeiter oder
Geschäftsleiter von einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2
betroffen wären, dürfen ihr Stimmrecht weder unmittelbar noch
mittelbar ausüben.

(5a) Auf Risikoträger und Risikoträgerinnen bedeutender Institute,
deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der
Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung im
Sinne des § 159 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet und
die keine Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende
Angestellte sind, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung
von Arbeitnehmern berechtigt sind, findet § 9 Absatz 1 Satz 2 des
Kündigungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass der Antrag
des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keiner
Begründung bedarf. § 14 Absatz 1 des Kündigungsschutzgesetzes bleibt
unberührt.

(5b) In einem CRR-Kreditinstitut sowie in einem Institut, das kein
CRR-Kreditinstitut, aber bedeutend gemäß § 1 Absatz 3c ist, gelten die
folgenden Personengruppen zwingend als Risikoträger:

1.  Mitarbeiter der unmittelbar der Geschäftsleitung nachgelagerten
    Führungsebene;

2.  Mitarbeiter mit Managementverantwortung für die Kontrollfunktionen
    oder die wesentlichen Geschäftsbereiche des Instituts;

3.  Mitarbeiter, die im oder für das vorhergehende Geschäftsjahr Anspruch
    auf eine Vergütung in Höhe von mindestens 500 000 Euro hatten, sofern

    a)  diese Vergütung mindestens der durchschnittlichen Vergütung der
        Geschäftsleiter, der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
        sowie der Mitarbeiter der unmittelbar der Geschäftsleitung
        nachgelagerten Führungsebene des Instituts im Sinne von Nummer 1
        entspricht, und

    b)  die Mitarbeiter die berufliche Tätigkeit in einem wesentlichen
        Geschäftsbereich ausüben und sich diese Tätigkeit erheblich auf das
        Risikoprofil des betreffenden Geschäftsbereichs auswirkt.

Ein bedeutendes Institut hat darüber hinaus auf Grundlage einer
Risikoanalyse eigenverantwortlich alle weiteren Risikoträger zu
ermitteln. Dabei sind immer mindestens die Kriterien gemäß den
Artikeln 5 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 der
Kommission vom 25. März 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische
Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Definition
der Managementverantwortung, der Kontrollaufgaben, der wesentlichen
Geschäftsbereiche und einer erheblichen Auswirkung auf das
Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs sowie zur Festlegung
der Kriterien für die Ermittlung der Mitarbeiter oder
Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise
ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts
haben wie diejenigen der in Artikel 92 Absatz 3 der genannten
Richtlinie aufgeführten Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien (ABl. L
203 vom 9.6.2021, S. 1; L 430 vom 2.12.2021, S. 43) in der jeweils
geltenden Fassung zugrunde zu legen. Das Institut teilt den
betroffenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Einstufung als
Risikoträger mit. Die Risikoanalyse ist schriftlich oder elektronisch
zu dokumentieren und regelmäßig zu aktualisieren. Ausnahmen gemäß
Artikel 6 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 in der
jeweils geltenden Fassung bedürfen der Zustimmung der Geschäftsleitung
und der Kenntnisnahme durch das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan. Für
die Zwecke dieser Vorschrift gelten die Begriffsbestimmungen sowie die
Berechnungsmethoden zur Höhe der maßgeblichen Vergütung nach der
Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 in der jeweils geltenden Fassung.

(5c) Die nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Delegierten Verordnung
(EU) 2021/923 in der jeweils geltenden Fassung an die Aufsichtsbehörde
zu stellenden Anträge sind unverzüglich, spätestens jedoch sechs
Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, zu stellen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen zu erlassen
über

1.  die Ausgestaltung der Vergütungssysteme nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6
    einschließlich der Ausgestaltung

    a)  der Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten,

    b)  des Verhältnisses der variablen zur fixen Vergütung und der
        Vergütungsinstrumente für die variable Vergütung,

    c)  positiver und negativer Vergütungsparameter, der Leistungszeiträume,
        Zurückbehaltungszeiträume und Rückforderungszeiträume einschließlich
        der Voraussetzungen und Parameter für einen vollständigen Verlust oder
        eine teilweise Reduzierung oder eine vollständige oder teilweise
        Rückforderung der variablen Vergütung sowie

    der Berücksichtigung der institutsspezifischen und gruppenweiten
    Geschäfts- und Vergütungsstrategie einschließlich deren Anwendung und
    Umsetzung in Unternehmen, die nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden,
    der Ziele, der Werte und der langfristigen Interessen des Instituts,

2.  die Voraussetzungen und das Verfahren bei Billigung eines höheren
    Verhältnisses zwischen der variablen und fixen jährlichen Vergütung
    nach Absatz 5 Satz 2 bis 9,

2a. die Berechnung des Verhältnisses der variablen zur fixen Vergütung
    nach Absatz 5 Satz 2 bis 5, insbesondere über die
    Diskontierungsfaktoren zur Ermittlung des zugrunde zu legenden
    Barwerts der variablen Vergütung,

3.  die Überwachung der Angemessenheit und der Transparenz der
    Vergütungssysteme durch das Institut und die Weiterentwicklung der
    Vergütungssysteme, auch unter Einbeziehung des
    Vergütungskontrollausschusses und eines Vergütungsbeauftragten,

4.  die Offenlegung der Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der
    Zusammensetzung der Vergütung einschließlich des Gesamtbetrags der
    garantierten Bonuszahlungen und der einzelvertraglichen
    Abfindungszahlungen unter Angabe der höchsten geleisteten Abfindung
    und der Anzahl der Begünstigten, soweit nicht von Artikel 450 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, das Offenlegungsmedium und die
    Häufigkeit der Offenlegung,

5.  die Ausgestaltung der Offenlegung gemäß Artikel 450 der Verordnung
    (EU) Nr. 575/2013 sowie

6.  die vollständige oder teilweise Herausnahme von Instituten, die keine
    CRR-Institute sind, aus dem Anwendungsbereich der Rechtsverordnung.

Die Regelungen haben sich insbesondere an Größe und Vergütungsstruktur
des Instituts sowie Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und
Internationalität der Geschäftsaktivitäten zu orientieren. Im Rahmen
der Bestimmungen nach Satz 1 Nummer 4 müssen die auf Offenlegung der
Vergütung bezogenen handelsrechtlichen Bestimmungen nach § 340a Absatz
1 und 2 in Verbindung mit § 340l Absatz 1 Satz 1 des
Handelsgesetzbuchs unberührt bleiben. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der
Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören.

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