Title: § 16 Anzeigepflicht

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 4 - Erlaubnis- und Anzeigepflichten
§ 16 Anzeigepflicht

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 4 - Erlaubnis- und Anzeigepflichten
§ 16 Anzeigepflicht

(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde nach Maßgabe der
Absätze 2 und 3 anzuzeigen:

1.  die erstmalige Aufnahme

    a)  gezielter Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 2 sowie mit
        Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit (\*\*) gekennzeichnet sind,

    b)  nicht gezielter Tätigkeiten der Schutzstufe 2 mit Biostoffen der
        Risikogruppe 3 einschließlich solcher, die mit (\*\*) gekennzeichnet
        sind, sofern die Tätigkeiten auf diese Biostoffe ausgerichtet sind und
        regelmäßig durchgeführt werden sollen,

    in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie,

2.  jede Änderung der erlaubten oder angezeigten Tätigkeiten, wenn diese
    für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bedeutsam sind, zum
    Beispiel Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Virulenz des Biostoffs
    zu erhöhen oder die Aufnahme von Tätigkeiten mit weiteren Biostoffen
    der Risikogruppe 3 oder 4,

3.  die Inbetriebnahme einer Patientenstation der Schutzstufe 4 bei
    Aufnahme einer infizierten Patientin oder eines infizierten Patienten
    sowie die anschließende Außerbetriebnahme,

4.  das Einstellen einer nach § 15 erlaubnispflichtigen Tätigkeit.

(2) Die Anzeige hat folgende Angaben zu umfassen:

1.  Name und Anschrift des Arbeitgebers,

2.  Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten einschließlich der
    Bezeichnung der Räumlichkeiten, in denen diese Tätigkeiten
    durchgeführt werden sollen,,

3.  das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 4,

4.  die Art des Biostoffs,

5.  die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit
    der Beschäftigten.

(3) Die Anzeige nach Absatz 1 hat zu erfolgen bei Tätigkeiten nach

1.  Nummer 1 spätestens 30 Tage vor deren erstmaliger Aufnahme,

2.  Nummer 2 spätestens 30 Tage vor der geplanten Änderung,

3.  Nummer 3 unverzüglich,

4.  Nummer 4 spätestens 30 Tage vor deren Einstellung.

(4) Die Anzeigepflicht kann auch dadurch erfüllt werden, dass der
zuständigen Behörde innerhalb der in Absatz 3 bestimmten Frist die
Kopie einer Anzeige, Genehmigung oder Erlaubnis nach einer anderen
Rechtsvorschrift übermittelt wird, wenn diese gleichwertige Angaben
beinhaltet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__16.html
Directory: biostoffv_2013
Level: 3.0