Title: § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Zweiter Abschnitt - Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins und Ausstellung der Zusatzbescheinigung
§ 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Zweiter Abschnitt - Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins und Ausstellung der Zusatzbescheinigung
§ 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung

(1) Der Unternehmer legt Verfahren für die Ausstellung oder Änderung
der Zusatzbescheinigungen im Rahmen seines
Sicherheitsmanagementsystems fest.

(2) Die Zusatzbescheinigung kann befristet oder unbefristet
ausgestellt werden.

(3) Sofern ein Triebfahrzeugführer, dessen Triebfahrzeugführerschein
im deutschen Führerscheinregister registriert ist, noch nicht das 20.
Lebensjahr vollendet hat, darf ihm auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland nur eine Zusatzbescheinigung nach Maßgabe des § 48 Absatz
7 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung ausgestellt werden.

(4) Der Unternehmer hat die Zusatzbescheinigung unverzüglich zu
ändern, wenn ihrem Inhaber nach einer Prüfung zusätzliche Befähigungen
für bestimmte Fahrzeuge oder Infrastrukturen bestätigt oder infolge
einer Überprüfung Befähigungen aberkannt worden sind.

(5) Der Unternehmer richtet ein internes Beschwerdeverfahren im Rahmen
seines Sicherheitsmanagementsystems ein, in dem die Entscheidung über
die Ausstellung, Änderung, Aussetzung oder Entziehung einer
Zusatzbescheinigung überprüft werden kann. Nach Abschluss der
Überprüfung kann sowohl der Triebfahrzeugführer als auch der
Unternehmer bei der zuständigen Behörde beantragen, dass sie eine
Schlichtungsempfehlung abgibt.

(6) Die Streckenkenntnis wird nicht in der Zusatzbescheinigung
dokumentiert. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem
Triebfahrzeugführer die notwendigen Informationen zur Streckenkenntnis
zu vermitteln. Er legt im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems
fest, wie die Streckenkenntnis erworben, dokumentiert und überwacht
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__9.html
Directory: tfv
Level: 3.0