Title: § 9 Bericht und Evaluierung

Description:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 9 Bericht und Evaluierung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 9 Bericht und Evaluierung

(1) Die registerführende Stelle erstellt alle zwei Jahre, erstmalig
zum 31. März 2025, einen Bericht über die Führung des Lobbyregisters,
der anschließend der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag
vorgelegt wird.

(2) Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung überprüfen die
Auswirkungen dieses Gesetzes erstmalig fünf Jahre nach Inkrafttreten
des Gesetzes und veröffentlichen die Ergebnisse der Überprüfung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/__9.html
Directory: lobbyrg
Level: 2.0