Title: § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 6 - Schuldübernahme
§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer

Paragraph: 415

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 6 - Schuldübernahme
§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer

(1) Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner
vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des
Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner
oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis
zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben.

(2) Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als
nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger
unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf,
so kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erklärt werden;
wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

(3) Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im
Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den
Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der
Gläubiger die Genehmigung verweigert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__415.html
Directory: bgb
Level: 4.0