Title: § 28 Vollzug

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 6 - Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug
§ 28 Vollzug

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 6 - Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug
§ 28 Vollzug

(1) Die zuständige Behörde soll gegenüber den Rücknahmesystemen nach §
7 Absatz 1 Satz 1 die Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um
die Einhaltung der Vorgaben nach § 7 Absatz 2 und der
Verwertungsanforderungen nach § 14 dauerhaft sicherzustellen.

(2) Für den Vollzug dieses Gesetzes sind die § 47 Absatz 1 bis 6 und §
62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Das
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__28.html
Directory: battg
Level: 3.0