Title: § 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Dritter Unterabschnitt - Hauptverhandlung
§ 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

Paragraph: 121

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Dritter Unterabschnitt - Hauptverhandlung
§ 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

Das Landgericht kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder
Sachverständigen ersuchen. Zeugen oder Sachverständige sind jedoch auf
Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Mitglieds der
Patentanwaltskammer in der Hauptverhandlung zu vernehmen, es sei denn,
dass sie voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung
gehindert sind oder ihnen das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht
zugemutet werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__121.html
Directory: patanwo
Level: 5.0