Title: § 3

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 (KaffeeRatVorRV)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 (KaffeeRatVorRV)
§ 3

(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das
Internationale Kaffee-Übereinkommen 1968 in der Fassung der
Verlängerung der in § 1 bezeichneten Entschließung des Internationalen
Kaffee-Rates für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das
Internationale Kaffee-Übereinkommen in der Fassung der in § 1
bezeichneten Entschließung des Internationalen Kaffee-Rates für die
Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.

(3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außerkrafttretens ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeeratvorrv/__3.html
Directory: kaffeeratvorrv
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