Title: § 158

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dreizehnter Titel - Rechtshilfe
§ 158

Paragraph: 158

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Dreizehnter Titel - Rechtshilfe
§ 158

(1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden.

(2) Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist
jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des
ersuchten Gerichts verboten ist. Ist das ersuchte Gericht örtlich
nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__158.html
Directory: gvg
Level: 3.0