Title: § 56 Anwendungs- und Übergangsvorschriften zum Investmentsteuerreformgesetz

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 6 - Bußgeldvorschriften, Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 56 Anwendungs- und Übergangsvorschriften zum Investmentsteuerreformgesetz

Paragraph: 56

Content:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 6 - Bußgeldvorschriften, Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 56 Anwendungs- und Übergangsvorschriften zum Investmentsteuerreformgesetz

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der am 1. Januar 2018
geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. Für die Zeit
vor dem 1. Januar 2018 und für Unterschiedsbeträge nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 5 und § 13 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes in der
am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, die für vor dem 1. Januar 2018
endende Geschäftsjahre veröffentlicht werden, ist weiterhin das
Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung
anzuwenden. Bei Investmentfonds und Kapital-Investitionsgesellschaften
nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden
Fassung mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr gilt für
steuerliche Zwecke ein Rumpfgeschäftsjahr zum 31. Dezember 2017 als
beendet. Für Rumpfgeschäftsjahre nach Satz 3 verlängert sich die Frist
für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes in der am 31.
Dezember 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2018. Abweichend
von Satz 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der durch Artikel
15 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geänderten
Fassung anzuwenden auf Investmenterträge, die nach dem 10. August 2018
zufließen oder als zugeflossen gelten sowie auf Bewertungen nach § 6
des Einkommensteuergesetzes, die nach diesem Zeitpunkt vorzunehmen
sind.

(1a) Für Investmentfonds, die vor dem 1. Januar 2019 aufgelegt wurden,
gelten Anlagebedingungen, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 6 in
der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S.
1730) erfüllen, als Anlagebedingungen, die die Voraussetzungen des § 2
Absatz 6 in der Fassung des Artikels 15 des Gesetzes vom 11. Dezember
2018 (BGBl. I S. 2338) erfüllen. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden
auf Investmentfonds, die vor dem 1. Januar 2019 aufgelegt wurden und
die Voraussetzungen des § 2 Absatz 7 oder 9 erfüllen.

(2) Anteile an Investmentfonds, an Kapital-Investitionsgesellschaften
nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden
Fassung oder an Organismen, die zum 1. Januar 2018 erstmals in den
Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen (Alt-Anteile), gelten mit
Ablauf des 31. Dezember 2017 als veräußert und mit Beginn des 1.
Januar 2018 als angeschafft. Als Veräußerungserlös und
Anschaffungskosten ist der letzte im Kalenderjahr 2017 festgesetzte
Rücknahmepreis anzusetzen. Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt
der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises. Der
nach den Sätzen 2 und 3 ermittelte Wert der Alt-Anteile gilt als
Anschaffungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes. Soweit der nach den Sätzen 2 und 3 ermittelte
Wert der Alt-Anteile höher ist als der Buchwert der Alt-Anteile am 31.
Dezember 2017, sind Wertminderungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2
Satz 2 des Einkommensteuergesetzes erst zum Zeitpunkt der
tatsächlichen Veräußerung der Alt-Anteile zu berücksichtigen.
Wertaufholungen im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 in
Verbindung mit Nummer 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes sind erst
zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung der Alt-Anteile zu
berücksichtigen, soweit auf die vorherigen Wertminderungen Satz 5
angewendet wurde und soweit der Buchwert der Alt-Anteile zum 31.
Dezember 2017 überschritten wird. Der Buchwert der Alt-Anteile zum 31.
Dezember 2017 ist ohne Berücksichtigung der fiktiven Veräußerung nach
Satz 1 zu ermitteln.

(3) Der nach den am 31. Dezember 2017 geltenden Vorschriften
ermittelte Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1
einschließlich außerbilanzieller Hinzurechnungen und Abrechnungen ist
zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Alt-Anteil tatsächlich
veräußert wird. Bei der tatsächlichen Veräußerung von Alt-Anteilen
gelten die zuerst angeschafften Anteile als zuerst veräußert. Der
Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 unterliegt
zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-Anteils dem
Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des
Einkommensteuergesetzes. Kann der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung
nicht ermittelt werden, so sind 30 Prozent des Rücknahmepreises oder,
wenn kein Rücknahmepreis festgesetzt ist, des Börsen- oder
Marktpreises als Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug anzusetzen
(Ersatzbemessungsgrundlage). Bei Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage
ist die Abgeltungswirkung nach § 43 Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz
des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen und der
Entrichtungspflichtige ist verpflichtet, eine Steuerbescheinigung nach
§ 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes auszustellen, in der er den
Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage kenntlich zu machen hat. Die als
zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen
Erträge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember
2017 geltenden Fassung und der Zwischengewinn nach § 7 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung
unterliegen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung des Alt-
Anteils dem Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des
Einkommensteuergesetzes. Die vorstehenden Sätze sind nicht auf den
Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 anzuwenden,
wenn der Gewinn einem Investmentfonds oder einem Spezial-
Investmentfonds zuzurechnen ist.

(3a) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 steht eine fiktive Veräußerung
nach § 19 Absatz 2 oder § 52 Absatz 2 einer tatsächlichen Veräußerung
gleich.

(4) Die inländische Stelle, die die Alt-Anteile verwahrt oder
verwaltet, hat bis zum 31. Dezember 2020 Folgendes zu ermitteln und
bis zur tatsächlichen Veräußerung vorzuhalten:

1.  den Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 und

2.  die Erträge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 des
    Investmentsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden
    Fassung.

Die inländische Stelle hat dem Steuerpflichtigen auf Antrag die
Angaben nach Satz 1 Nummer 1 mitzuteilen. Überträgt der Anleger die
Alt-Anteile auf ein anderes Depot, so hat die abgebende inländische
Stelle der übernehmenden inländischen Stelle die Angaben nach Satz 1
mitzuteilen.

(5) Der Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 ist gesondert festzustellen, wenn
die Alt-Anteile zum Betriebsvermögen des Anlegers gehören. Für die
Zwecke des Satzes 1 gilt eine Mitunternehmerschaft als Anleger. Bei
einer Gesamthand, die keine Mitunternehmerschaft ist, gelten für die
Zwecke des Satzes 1 deren Beteiligte als Anleger. Der Anleger hat eine
Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz
1 frühestens nach dem 31. Dezember 2019 und spätestens bis zum 31.
Dezember 2022 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung zu übermitteln. Der Anleger hat in der
Feststellungserklärung den Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 selbst zu
ermitteln. Die Feststellungserklärung steht einer gesonderten
Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich; eine
berichtigte Feststellungserklärung gilt als Antrag auf Änderung. Die
für Steueranmeldungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung gelten
entsprechend. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung
unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in
diesem Fall ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Anleger
eigenhändig zu unterschreiben. Zuständig für die gesonderte
Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 ist das Finanzamt, das
für die Besteuerung des Anlegers nach dem Einkommen zuständig ist. In
den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung ist
für die gesonderte Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 das
Finanzamt zuständig, das für die gesonderte Feststellung nach § 18 der
Abgabenordnung zuständig ist. Für Alt-Anteile, die vor dem 1. Januar
2023 und vor der Abgabe der Feststellungserklärung veräußert wurden,
ist keine Erklärung abzugeben und keine Feststellung vorzunehmen. §
180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowie Satz 2 und 3 der Abgabenordnung ist
entsprechend anzuwenden.

(6) Bei Alt-Anteilen, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden und
seit der Anschaffung nicht im Betriebsvermögen gehalten wurden
(bestandsgeschützte Alt-Anteile), sind

1.  Wertveränderungen, die zwischen dem Anschaffungszeitpunkt und dem 31.
    Dezember 2017 eingetreten sind, steuerfrei und

2.  Wertveränderungen, die ab dem 1. Januar 2018 eingetreten sind,
    steuerpflichtig, soweit der Gewinn aus der Veräußerung von
    bestandsgeschützten Alt-Anteilen 100 000 Euro übersteigt.

Der am Schluss des Veranlagungszeitraums verbleibende Freibetrag nach
Satz 1 Nummer 2 ist bis zu seinem vollständigen Verbrauch jährlich
gesondert festzustellen. Verbleibender Freibetrag ist im Jahr der
erstmaligen Inanspruchnahme der Betrag von 100 000 Euro vermindert um
den bei der Ermittlung der Einkünfte berücksichtigten Freibetrag nach
Satz 1 Nummer 2; verbleibender Freibetrag ist in den Folgejahren der
zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellte
verbleibende Freibetrag vermindert um den bei der Ermittlung der
Einkünfte berücksichtigten Freibetrag nach Satz 1 Nummer 2. Zuständig
für die gesonderte Feststellung des verbleibenden Freibetrags ist das
Finanzamt, das für die Besteuerung des Anlegers nach dem Einkommen
zuständig ist. § 10d Absatz 4 Satz 4 bis 6 des Einkommensteuergesetzes
ist entsprechend anzuwenden. Anteile im Sinne des § 21 Absatz 2a und
2b des Investmentsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017
geltenden Fassung sind keine bestandsgeschützten Alt-Anteile im Sinne
der Sätze 1 bis 5.

(7) Ordentliche Alterträge gelten mit Ablauf des Geschäftsjahres, in
dem sie vereinnahmt wurden, als den Anlegern zugeflossene
ausschüttungsgleiche Erträge, wenn sie nicht ausgeschüttet werden und
den Anlegern vor dem 1. Januar 2018 zufließen. Soweit ein Anleger
einen Anteil an einem Spezial-Investmentfonds von dem Tag, an dem das
Geschäftsjahr des Spezial-Investmentfonds nach dem 30. Juni 2017
geendet hat, bis zum 2. Januar 2018 ununterbrochen hält, gelten die
darauf entfallenden ausschüttungsgleichen Erträge nach Satz 1, die in
einem nach dem 30. Juni 2017 endenden Geschäftsjahr vereinnahmt
wurden, als am 1. Januar 2018 zugeflossen. Die ausschüttungsgleichen
Erträge nach den Sätzen 1 und 2 unterliegen der Besteuerung nach dem
Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung
und nach dem Einkommensteuergesetz in der am 26. Juli 2016 geltenden
Fassung. Die ausschüttungsgleichen Erträge nach Satz 2 können als
ausschüttungsgleiche Erträge der Vorjahre im Sinne des § 35 Absatz 5
ausgeschüttet werden. Ordentliche Alterträge sind Erträge der in § 1
Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 4 des
Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung
bezeichneten Art, die der Investmentfonds oder der Spezial-
Investmentfonds vor dem 1. Januar 2018 vereinnahmt.

(8) Außerordentliche Alterträge, ausschüttungsgleiche Erträge, die vor
dem 1. Januar 2018 als zugeflossen gelten, Absetzungsbeträge, die auf
Zeiträume vor dem 1. Januar 2018 entfallen, nicht ausgeglichene
negative Erträge nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes
in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und sonstige für die
Zeiträume vor dem 1. Januar 2018 ermittelte Werte sind für die
Anwendung dieses Gesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung
nicht zu berücksichtigen. Außerordentliche Alterträge sind Erträge,
deren Art nicht unter § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 4
des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden
Fassung fällt und von dem Investmentfonds oder dem Spezial-
Investmentfonds vor dem 1. Januar 2018 vereinnahmt wurden. Bei der
Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns, des Fonds-Abkommensgewinns und des
Fonds-Teilfreistellungsgewinns sind die vor dem 1. Januar 2018
vereinnahmten Gewinne, eingetretenen Wertveränderungen und die
vereinnahmten Erträge nicht zu berücksichtigen.

(9) Substanzbeträge gelten als Spezial-Investmenterträge nach § 34
Absatz 1 Nummer 1, soweit bei dem Anleger ein positiver Gewinn nach
Absatz 3 Satz 1 vorhanden ist. Sie unterliegen nicht dem Steuerabzug
nach § 50.

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