Title: § 15 Einfuhr von Saatgut

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 - Einfuhr und Ausfuhr
§ 15 Einfuhr von Saatgut

Paragraph: 15

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 - Einfuhr und Ausfuhr
§ 15 Einfuhr von Saatgut

(1) Saatgut darf zu gewerblichen Zwecken nur eingeführt werden

1.  als Vorstufensaatgut, Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut,
    Standardpflanzgut oder Standardsaatgut, wenn

    a)  die Sorte, der das Saatgut zugehört,

        aa) zugelassen ist und eine mit der Sortenzulassung verbundene Auflage für
            das gesamte Inland nicht entgegensteht,

        bb) unter eine vom Bundessortenamt für die Anerkennung oder das
            Inverkehrbringen von Saatgut der Sorte festgesetzte Auslauffrist
            fällt, die noch nicht abgelaufen ist,

        cc) nach den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
            Europäischen Union keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegen darf, es
            sei denn, dass die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt ist, das
            Inverkehrbringen von Saatgut dieser Sorte für das gesamte Inland zu
            untersagen, oder

        dd) unter eine in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge veröffentlichte
            Auslauffrist für das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorte fällt, die
            noch nicht abgelaufen ist, und

    b)  das Saatgut im Inland als Vorstufensaatgut, Basissaatgut,
        Zertifiziertes Saatgut oder Standardpflanzgut anerkannt ist oder als
        Standardsaatgut den festgesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit
        entspricht;

2.  als Handelssaatgut, wenn das Saatgut im Inland als Handelssaatgut
    zugelassen ist, oder

3.  als Behelfssaatgut.

Die Einfuhr von Standardpflanzgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und
Behelfssaatgut setzt voraus, dass das Inverkehrbringen zu gewerblichen
Zwecken durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 oder § 11 gestattet
ist. Die Einfuhr ist nur zulässig, solange das Saatgut den durch
Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, § 11
Abs. 1 und 2 oder § 25 festgesetzten Anforderungen entspricht; ist das
Saatgut in einem anderen Vertragsstaat anerkannt oder zugelassen, so
genügt es, wenn das Saatgut den Anforderungen dieses Vertragsstaates
entspricht, sofern diese mindestens den in Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzten
Voraussetzungen für die Anerkennung oder Zulassung entsprechen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Sicherstellung der Versorgung mit Saatgut
bestimmter Arten erforderlich ist, durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen bestimmten Zeitraum
von höchstens einem Jahr vorzuschreiben, dass anerkanntes, dem
Zertifizierten Saatgut entsprechendes Saatgut bestimmter Sorten, für
die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a nicht
vorliegen, eingeführt werden darf, wenn die Anerkennung nach § 16 der
Anerkennung im Inland gleichsteht.

(3) Saatgut darf in Mischungen nur eingeführt werden, wenn sie in
einem Vertragsstaat hergestellt worden sind und das Inverkehrbringen
zu gewerblichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach § 26 gestattet
ist. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Einfuhr von Saatgut in Mischungen aus anderen Vertragsstaaten zu
verbieten, in denen die Herstellung oder das Inverkehrbringen von
Saatgutmischungen untersagt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__15.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0