Title: § 10

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Erster Abschnitt - Die einzelnen Beteiligten
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Erster Abschnitt - Die einzelnen Beteiligten
§ 10

Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte):

1.  als Teilnehmer die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet
    gehörenden Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden
    Erbbauberechtigten;

2.  als Nebenbeteiligte:

    a)  Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom
        Flurbereinigungsverfahren betroffen werden;

    b)  andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für
        gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40)
        oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2);

    c)  Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet
        räumlich zusammenhängt und dieses beeinflußt oder von ihm beeinflußt
        wird;

    d)  Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden
        Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen
        Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke
        berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken;

    e)  Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 bis zum Eintritt des
        neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2);

    f)  Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden
        Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder
        Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106) oder die zur
        Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des
        Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__10.html
Directory: flurbg
Level: 4.0