Title: § 10 Zuständigkeit von Gerichten

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 10 Zuständigkeit von Gerichten

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
§ 10 Zuständigkeit von Gerichten

(1) Ist nach dem Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines
europäischen Patents die Zuständigkeit der Gerichte im Geltungsbereich
dieses Gesetzes begründet, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit
nach den allgemeinen Vorschriften. Ist danach ein Gerichtsstand nicht
gegeben, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das
Europäische Patentamt seinen Sitz hat.

(2) § 143 des Patentgesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__10.html
Directory: intpatuebkg
Level: 2.0