Title: § 46a

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Zweiter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
§ 46a

Paragraph: 46a

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Zweiter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
§ 46a

(1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3
des Grundgesetzes als begründet, so stellt das
Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der
staatlichen Finanzierung nach § 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen
ist. Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. Dass eine
Partei die Bestrebungen einer nach Satz 1 von der staatlichen
Finanzierung ausgeschlossenen Partei als Ersatzpartei an deren Stelle
weiter verfolgt oder fortführt, stellt das Bundesverfassungsgericht
entsprechend Satz 1 fest. Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines
Berechtigten nach § 43 Absatz 1 Satz 1; § 45 ist auf das Verfahren
nicht anzuwenden.

(2) Beantragt einer der Antragsberechtigten spätestens sechs Monate
vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ihre Verlängerung, bleibt
die Partei bis zur Entscheidung über diesen Antrag von staatlicher
Finanzierung ausgeschlossen. § 45 ist auf das Verfahren nicht
anzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht kann ohne mündliche
Verhandlung entscheiden. Für die Entscheidung gilt Absatz 1
entsprechend. Erneute Verlängerungsanträge sind statthaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__46a.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0