Title: § 1 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Description:
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG)
§ 1 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG)
§ 1 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

(1) Es wird ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung als nationale
Aufsichtsbehörde für den Bereich der Flugsicherung errichtet. § 30
Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird als
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur errichtet. Das Bundesaufsichtsamt
für Flugsicherung untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sitz des
Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung ist die Stadt Langen in Hessen.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
jedoch im Bedarfsfall einen anderen Sitz bestimmen; die Entscheidung
ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung wird von einem Direktor oder einer Direktorin geleitet.

(3) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nimmt neben den ihm im
Luftverkehrsgesetz zugewiesenen Aufgaben weitere dem Bund obliegende
Flugsicherungsaufgaben, insbesondere nach folgenden
Rechtsvorschriften, wahr:

1.  Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines
    einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. EU Nr.
    L 96 S. 1),

2.  Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im
    einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-
    Verordnung“) (ABl. EU Nr. L 96 S. 10),

3.  Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen
    Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (ABl.
    EU Nr. L 96 S. 26) und

4.  Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über
    die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur
    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission (ABl. EU Nr.
    L 291 S. 16).

Gleiches gilt für die Aufgaben, die dem Bund nach den auf der
Grundlage dieser Verordnungen erlassenen Durchführungsverordnungen und
weiteren Regelungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen
Luftraums entstehen.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung weitere Aufgaben des Bundes
auf dem Gebiet der Flugsicherung übertragen.

(5) In den Bereichen, in denen die Flugsicherungsorganisation als
Beliehene tätig ist, kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im
Rahmen seiner Aufgabenerfüllung von der Flugsicherungsorganisation
Berichte und die Vorlage von Aufzeichnungen aller Art zu jeder Zeit
verlangen. Darüber hinaus ist den Bediensteten des
Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und den von ihnen beauftragten
Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume durch die
Flugsicherungsorganisation zu gestatten. In den Bereichen einer
privatrechtlichen Betätigung der Flugsicherungsorganisation gilt
darüber hinaus, dass das Betreten außerhalb der Geschäftszeiten oder
wenn die Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ohne
Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden ist, wie dies zur
Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung erforderlich ist und bei der Flugsicherungsorganisation in
diesen Bereichen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ein
gesetzliches Verbot oder Gebot im Zusammenhang mit der
privatrechtlichen Betätigung vorliegen. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bafg/__1.html
Directory: bafg
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