Title: § 36 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Versuchsvorhaben nach § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 36 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Versuchsvorhaben nach § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes

Paragraph: 36

Content:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 2 - Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben
§ 36 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Versuchsvorhaben nach § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes

(1) Der Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens im
vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 8a Absatz 1 des
Tierschutzgesetzes ist schriftlich oder elektronisch bei der
zuständigen Behörde zu stellen. In dem Antrag sind anzugeben:

1.  die Tatsache, dass es sich um einen Antrag auf Genehmigung eines
    Versuchsvorhabens im vereinfachten Genehmigungsverfahren handelt,

2.  die Angaben, Darlegungen und Nachweise, die nach § 31 Absatz 1 Satz 2
    erforderlich sind, und

3.  im Fall eines Versuchsvorhabens nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Tierschutzgesetzes zusätzlich die Rechtsgrundlage für die Durchführung
    des Versuchsvorhabens.

(2) Die zuständige Behörde hat dem Antragsteller innerhalb von

1.  15 Arbeitstagen ab Eingang eines den Anforderungen des Absatzes 1
    entsprechenden Antrags

    a)  das Ergebnis ihrer Prüfung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach
        § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3, 5, 6 und 7 Buchstabe b bis g sowie
        Nummer 7a des Tierschutzgesetzes und

    b)  die Festlegung über die Durchführung einer rückblickenden Bewertung
        nach § 35,

2.  20 Arbeitstagen ab Eingang eines den Anforderungen des Absatzes 1
    entsprechenden Antrags ihre abschließende Entscheidung über den Antrag

mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann den in Satz 1 Nummer 1 und 2
genannten Zeitraum jeweils einmalig um bis zu zehn Arbeitstage nach
Maßgabe des Absatzes 3 Satz 3 verlängern, soweit der Umfang und die
Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach

1.  § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3, 5, 6 und 7 Buchstabe b bis g sowie
    Nummer 7a des Tierschutzgesetzes im Fall des Satzes 1 Nummer 1 oder

2.  § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes im Fall des Satzes 1 Nummer 2

dies rechtfertigen.

(3) Nach Eingang eines Antrags nach Absatz 1 hat die zuständige
Behörde dem Antragsteller unverzüglich eine Empfangsbestätigung
auszustellen. In der Empfangsbestätigung ist anzugeben, dass dem
Antragsteller die abschließende Entscheidung über den Antrag innerhalb
des in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitraums mitgeteilt wird.
Eine Verlängerung nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 ist dem Antragsteller
spätestens bis zum Ablauf des in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten
Zeitraums unter Angabe von Gründen mitzuteilen.

(4) Die zuständige Behörde überprüft einen eingegangenen Antrag nach
Absatz 1 Satz 1 unverzüglich nach Eingang auf Vollständigkeit. Sofern
dieser den Anforderungen nach Absatz 1 nicht genügt, teilt die
zuständige Behörde dies dem Antragsteller unverzüglich unter Benennung
der fehlenden Angaben, Darlegungen und Nachweise nach Absatz 1 Satz 2
mit. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass der Beginn der in
Absatz 2 Satz 1 genannten Zeiträume den Eingang eines den
Anforderungen des Absatzes 1 entsprechenden Antrags voraussetzt.

(5) Die zuständige Behörde kann die Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz
2 des Tierschutzgesetzes über Anträge auf Genehmigung von
Versuchsvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 8a
Absatz 1 des Tierschutzgesetzes unterrichten und ihr Gelegenheit
geben, in angemessener Frist Stellung zu nehmen.

(6) Absatz 5 gilt für die zuständige Stelle der Bundeswehr
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Kommission nach § 15 Absatz 3
Satz 2 des Tierschutzgesetzes beteiligt werden kann. Die
Sicherheitsbelange der Bundeswehr sind zu berücksichtigen. Sollen
Tierversuche im Auftrag der Bundeswehr durchgeführt werden, so kann
die Kommission hiervon ebenfalls unterrichtet werden und ihr kann vor
Auftragserteilung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden; § 15
Absatz 1 des Tierschutzgesetzes bleibt unberührt. Die für die
Genehmigung des Versuchsvorhabens zuständige Landesbehörde ist davon
in Kenntnis zu setzen. Die zuständige Stelle der Bundeswehr sendet auf
Anforderung die Stellungnahme zu.

(7) § 33 gilt mit der Maßgabe, dass die Genehmigung nach § 33 Absatz 2
Satz 2 bei Vorliegen der weiteren dort genannten Voraussetzungen zu
verlängern ist, sofern seit der erstmaligen Erteilung oder ersten
Verlängerung der Genehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren

1.  keine Änderungen eingetreten sind oder

2.  nur solche Änderungen eingetreten sind, die

    a)  nach § 37 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 genehmigt
        worden sind oder

    b)  nach § 37 Absatz 2 Satz 2 angezeigt und von der zuständigen Behörde
        nicht beanstandet worden sind.

(8) Ein Versuchsvorhaben, für das die Genehmigung nach § 8a Absatz 1
Satz 2 des Tierschutzgesetzes als erteilt gilt, darf nicht nach Ablauf
von fünf Jahren nach Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten
Frist durchgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__36.html
Directory: tierschversv
Level: 4.0