Title: § 5 Befreiung der Anmeldung von Waren zur vorübergehenden Verwendung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 5 Befreiung der Anmeldung von Waren zur vorübergehenden Verwendung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 5 Befreiung der Anmeldung von Waren zur vorübergehenden Verwendung

(1) Waren, die im Extrahandel zollrechtlich zur vorübergehenden
Verwendung erfasst werden, sind von der Anmeldung zur
Außenhandelsstatistik befreit.

(2) Befinden sich Waren, die ursprünglich zur vorübergehenden
Verwendung in ein Land geliefert wurden, über einen längeren Zeitraum
als 24 Monate in diesem Land oder werden die Waren aus dem
Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in ein anderes
Zollverfahren überführt, so ist der Warenverkehr nachträglich zur
Außenhandelsstatistik durch den Auskunftspflichtigen nach § 9 des
Außenhandelsstatistikgesetzes anzumelden. Diese Anmeldung muss
unverzüglich zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem eine längere
Verweildauer geplant wird oder feststeht. Als Berichtsmonat ist der
Monat anzugeben, in dem die längere Verweildauer geplant wird oder
feststeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__5.html
Directory: ahstatdv_2022
Level: 3.0