Title: § 56 Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 56 Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung

Paragraph: 56

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 56 Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung

(1) Die anfängliche Laufzeit eines Vertrages zwischen einem
Verbraucher und einem Anbieter öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste, der nicht nur nummernunabhängige
interpersonelle Telekommunikationsdienste oder Übertragungsdienste für
die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation
zum Gegenstand hat, darf 24 Monate nicht überschreiten. Anbieter sind
vor Vertragsschluss verpflichtet, einem Verbraucher einen Vertrag mit
einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten anzubieten.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden für Verträge, die nur die
Herstellung einer physischen Verbindung zum Gegenstand haben, ohne
dabei Endgeräte oder Dienste zu umfassen, auch wenn mit dem
Verbraucher vereinbart wird, dass er die vereinbarte Vergütung über
einen Zeitraum in Raten zahlen kann, der 24 Monate übersteigt.

(3) Ist in einem Vertrag zwischen einem Endnutzer und einem Anbieter
öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, der nicht nur
nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste oder
Übertragungsdienste für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-
Maschine-Kommunikation zum Gegenstand hat, vorgesehen, dass er sich
nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit stillschweigend
verlängert, wenn der Endnutzer den Vertrag nicht rechtzeitig kündigt,
kann der Endnutzer einen solchen Vertrag nach Ablauf der anfänglichen
Vertragslaufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
einem Monat kündigen. Der Anbieter muss den Endnutzer rechtzeitig vor
einer Verlängerung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger
hinweisen auf

1.  die stillschweigende Verlängerung des Vertrages,

2.  die Möglichkeit, die Verlängerung des Vertrages durch seine
    rechtzeitige Kündigung zu verhindern, und

3.  das Recht, einen verlängerten Vertrag nach Satz 1 zu kündigen.

(4) Durch eine Kündigung aufgrund des Absatzes 3 Satz 1 dürfen einem
Endnutzer keine Kosten entstehen. Wenn ein Endnutzer berechtigt ist,
einen Vertrag vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit zu kündigen, darf
von ihm über einen Wertersatz für einbehaltene Endgeräte hinaus keine
Entschädigung verlangt werden. Der Wertersatz darf weder höher sein
als der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte zeitanteilige
Wert der Geräte noch als die Restentgelte, die noch für den Dienst
angefallen wären, wenn dieser nicht vorzeitig gekündigt worden wäre.
Spätestens mit Zahlung des Wertersatzes muss der Anbieter alle
einschränkenden Bedingungen für die Nutzung dieser Endgeräte in
anderen Telekommunikationsnetzen kostenlos aufheben.

(5) Anbieter eines Internetzugangsdienstes stellen unentgeltlich
sicher, dass Endnutzer während eines angemessenen Zeitraums nach
Beendigung des Vertrages mit dem Anbieter des Internetzugangsdienstes
weiterhin Zugang zu E-Mails haben, die unter der Mail-Domain des
Anbieters bereitgestellt wurden, und dass Endnutzer diese E-Mails an
eine vom Endnutzer festgelegte andere E-Mail-Adresse weiterleiten
können. Die Bundesnetzagentur kann den angemessenen Zeitraum nach Satz
1 festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__56.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0