Title: § 23 Einbeziehung von externen Stellen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 5 - GS-Zeichen
§ 23 Einbeziehung von externen Stellen

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 5 - GS-Zeichen
§ 23 Einbeziehung von externen Stellen

(1) Die GS-Stelle kann bestimmte, mit der Zuerkennung des GS-Zeichens
verbundene Aufgaben an externe Stellen vergeben. Diese Stellen müssen
die Anforderungen des § 13 erfüllen. Folgende Aufgaben dürfen nur
durch eigenes Personal, das arbeitsvertraglich an die GS-Stelle
gebunden und von der GS-Stelle zu entlohnen ist, ausgeführt werden:

1.  die Bewertung des Antrages nach § 20 Absatz 1,

2.  die Bewertung der Prüfergebnisse nach § 20 Absatz 3 und

3.  die Entscheidung über die Zuerkennung des GS-Zeichens.

(2) Die Einbeziehung von externen Stellen bedarf der Zustimmung des
Auftraggebers.

(3) Die GS-Stelle hat die Einbeziehung von externen Stellen bei der
Befugnis erteilenden Behörde zu beantragen. Dem Antrag legt die GS-
Stelle Folgendes bei:

1.  eine Beschreibung der Aufgaben und der Produkte, für die sie die
    externe Stelle einbeziehen will, und

2.  Nachweise, dass die externe Stelle die Anforderungen des § 13 erfüllt.

(4) Die GS-Stelle trägt die volle Verantwortung für die Tätigkeiten,
die von den externen Stellen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo
diese niedergelassen sind. Sie stellt durch regelmäßige Überwachung
sicher, dass die Voraussetzungen und Anforderungen nach Absatz 1
erfüllt werden.

(5) Die GS-Stelle hält die einschlägigen Unterlagen zu den
Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 4 Satz 2 und über die von den
externen Stellen ausgeführten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
Zuerkennung des GS-Zeichens für die Befugnis erteilende Behörde
bereit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__23.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0