Title: § 5 Verfahren

Description:
Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer (AuslWoBauG)
§ 5 Verfahren

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer (AuslWoBauG)
§ 5 Verfahren

(1) Die Verpflichtungserklärung nach § 3 ist gegenüber der
Bausparkasse abzugeben. Die Bausparkasse hat den Bausparer über die
Rechtsfolgen nach diesem Gesetz ausdrücklich und schriftlich zu
belehren und ihm die Abgabe dieser Erklärung schriftlich zu
bestätigen.

(2) Die Bausparkasse hat dem Bausparer unverzüglich den nach § 3 zu
bestimmenden Zeitpunkt, bis zu dem er den Geltungsbereich dieses
Gesetzes spätestens auf Dauer zu verlassen hat, schriftlich
mitzuteilen. Hierüber unterrichtet sie die Ausländerbehörde.

(3) Der Bausparer hat das Verlassen des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes der Bausparkasse nachzuweisen. Die Bausparkasse unterrichtet
die Ausländerbehörde und die Agentur für Arbeit, in dessen Bezirk der
Bausparer seinen Wohnsitz hatte, über die Ausreise.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwobaug/__5.html
Directory: auslwobaug
Level: 2.0