Title: § 4 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen

Description:
Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV 2000)
§ 4 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen

Paragraph: 4

Content:
Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV 2000)
§ 4 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen

(1) Der durch Beiträge abzugeltende Aufwand wird durch die
Regulierungsbehörde erstmalig in dem Kalenderjahr erfasst, in dem für
diese Nutzergruppen die erste Zuteilung nach § 47 des
Telekommunikationsgesetzes erfolgt.

(2) Der erste Jahresbeitrag je Bezugseinheit (Spalte 5 der Anlage)
errechnet sich aus dem jährlichen Kostenaufwand der
Regulierungsbehörde seit der ersten Frequenzzuteilung für die
jeweilige neue Nutzergruppe nach dem in § 3 Abs. 3 beschriebenen
Verfahren. Dieser Jahresbeitrag wird auf der Grundlage der der
Berechnung vorangegangenen beiden Kalenderjahre ermittelt und für das
dem Jahr der Berechnung nachfolgende Kalenderjahr festgelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fbeitrv_2000/__4.html
Directory: fbeitrv_2000
Level: 2.0