Title: § 7 Handelsüberwachungsstelle

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 7 Handelsüberwachungsstelle

Paragraph: 7

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 7 Handelsüberwachungsstelle

(1) Die Börse hat unter Beachtung von Maßgaben der
Börsenaufsichtsbehörde eine Handelsüberwachungsstelle als Börsenorgan
einzurichten und zu betreiben, die den Handel an der Börse und die
Börsengeschäftsabwicklung überwacht. Dies umfasst an einer Börse, an
der Warenderivate gehandelt werden, die Überwachung, ob
Positionslimits nach Abschnitt 9 des Wertpapierhandelsgesetzes durch
die Handelsteilnehmer eingehalten werden. § 57 Absatz 3 des
Wertpapierhandelsgesetzes gilt hinsichtlich der Überwachung, ob
Positionslimits eingehalten werden, mit der Maßgabe entsprechend, dass
die Handelsüberwachungsstelle die Börsenaufsichtsbehörde und die
Bundesanstalt unterrichtet. Die Handelsüberwachungsstelle hat Daten
über den Börsenhandel und die Börsengeschäftsabwicklung einschließlich
der Daten gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
systematisch und lückenlos zu erfassen und auszuwerten sowie
notwendige Ermittlungen durchzuführen. An Warenbörsen, an denen
Energie im Sinne des § 3 Nr. 14 des Energiewirtschaftsgesetzes
gehandelt wird, sind von der Handelsüberwachungsstelle auch Daten über
die Abwicklung von Geschäften systematisch und lückenlos zu erfassen
und auszuwerten, die nicht über die Börse geschlossen werden, aber
über ein Abwicklungssystem der Börse oder ein externes
Abwicklungssystem, das an die börslichen Systeme für den Börsenhandel
oder die Börsengeschäftsabwicklung angeschlossen ist, abgewickelt
werden und deren Gegenstand der Handel mit Energie oder
Termingeschäfte in Bezug auf Energie sind; die
Handelsüberwachungsstelle kann auf Basis dieser Daten notwendige
Ermittlungen durchführen. Die Börsenaufsichtsbehörde kann der
Handelsüberwachungsstelle Weisungen erteilen und die Ermittlungen
übernehmen. Die Geschäftsführung kann die Handelsüberwachungsstelle im
Rahmen der Aufgaben dieser Stelle nach den Sätzen 1 bis 3 mit der
Durchführung von Untersuchungen beauftragen.

(2) Der Leiter der Handelsüberwachungsstelle hat der
Börsenaufsichtsbehörde regelmäßig zu berichten. Die bei der
Handelsüberwachungsstelle mit Überwachungsaufgaben betrauten Personen
können gegen ihren Willen nur im Einvernehmen mit der
Börsenaufsichtsbehörde von ihrer Tätigkeit entbunden werden. Mit
Zustimmung der Börsenaufsichtsbehörde kann die Geschäftsführung diesen
Personen auch andere Aufgaben übertragen. Die Zustimmung ist zu
erteilen, wenn hierdurch die Erfüllung der Überwachungsaufgaben der
Handelsüberwachungsstelle nicht beeinträchtigt wird.

(3) Der Handelsüberwachungsstelle stehen die Befugnisse der
Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5 zu; § 3 Abs. 4
Satz 9 und 10 und Abs. 9 gilt entsprechend.

(4) Die Handelsüberwachungsstelle kann Daten über Geschäftsabschlüsse
der Geschäftsführung und der Handelsüberwachungsstelle einer anderen
Börse übermitteln, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben dieser
Stellen erforderlich sind. Die Handelsüberwachungsstelle kann Daten
über Geschäftsabschlüsse auch den zur Überwachung des Handels an
ausländischen organisierten Märkten oder entsprechenden Märkten mit
Sitz außerhalb der Europäischen Union oder eines Vertragstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuständigen Stellen
übermitteln und solche Daten von diesen Stellen empfangen, soweit sie
zur ordnungsgemäßen Durchführung des Handels und der
Börsengeschäftsabwicklung erforderlich sind. An diese Stellen dürfen
solche Daten nur übermittelt werden, wenn diese Stellen und die von
ihnen beauftragten Personen einer der Regelung des § 10 gleichwertigen
Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Diese Stellen sind darauf
hinzuweisen, dass sie die Daten nur zu dem Zweck verwenden dürfen, zu
dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. Die
Handelsüberwachungsstelle hat der Börsenaufsichtsbehörde, der
Geschäftsführung und der Bundesanstalt mitzuteilen, mit welchen
zuständigen Stellen in anderen Staaten sie welche Art von Daten
auszutauschen beabsichtigt.

(5) Stellt die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen fest, welche die
Annahme rechtfertigen, dass börsenrechtliche Vorschriften oder
Anordnungen verletzt werden oder sonstige Missstände vorliegen, welche
die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse oder die
Börsengeschäftsabwicklung beeinträchtigen können, hat sie die
Börsenaufsichtsbehörde und die Geschäftsführung unverzüglich zu
unterrichten. Die Geschäftsführung kann eilbedürftige Anordnungen
treffen, die geeignet sind, die ordnungsmäßige Durchführung des
Handels an der Börse und der Börsengeschäftsabwicklung
sicherzustellen; § 3 Abs. 9 gilt entsprechend. Die Geschäftsführung
hat die Börsenaufsichtsbehörde über die getroffenen Maßnahmen
unverzüglich zu unterrichten. Stellt die Handelsüberwachungsstelle
Tatsachen fest, deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben der
Bundesanstalt erforderlich ist, unterrichtet sie unverzüglich die
Bundesanstalt. Die Unterrichtung der Bundesanstalt hat insbesondere zu
erfolgen, wenn die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen feststellt,
deren Kenntnis für die Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot von
Insidergeschäften nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
oder das Verbot der Marktpreismanipulation nach Artikel 15 der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erforderlich ist.

(6) Die Handelsüberwachungsstelle nimmt die ihr nach diesem Gesetz
zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse
wahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__7.html
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