Title: § 63b Verordnungsermächtigungen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63b Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 63b

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63b Verordnungsermächtigungen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Benehmen mit der Beauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a
Rechtsverordnungen zu erlassen über

1.  die technische Ausgestaltung und den Ort des Speichermediums sowie die
    Art und Weise der Speicherung gemäß § 63a Absatz 1,

2.  den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1,

3.  Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten gegen unbefugten
    Zugriff bei Verkauf des Kraftfahrzeugs.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind vor Verkündung dem Deutschen
Bundestag zur Kenntnis zuzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__63b.html
Directory: stvg
Level: 3.0