Title: § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen

Paragraph: 55a

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen

(1) Neben einer nach Landesrecht gezahlten ergänzenden
Versorgungsabfindung wird das Ruhegehalt nur bis zum Erreichen der in
Absatz 2 genannten Höchstgrenzen gezahlt. Auf die ergänzende
Versorgungsabfindung sind dabei die Vorgaben des § 55 Absatz 1 Satz 4,
8 und 9 anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn der Beamte den erhaltenen
Betrag innerhalb eines Jahres nach Berufung in den Dienst des Bundes
an den Dienstherrn abführt; § 6a Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenzen gelten die in § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
bezeichneten Höchstgrenzen sinngemäß.

(3) § 55 Absatz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__55a.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0