Title: § 15

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Zweiter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 15

(1) Zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Bereich der
Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnen.

(2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit
schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs
vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle
stattfindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__15.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0