Title: § 3 Voraussetzungen

Description:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 2 - Versorgungslastenteilung
§ 3 Voraussetzungen

Paragraph: 3

Content:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 2 - Versorgungslastenteilung
§ 3 Voraussetzungen

(1) Eine Versorgungslastenteilung findet bei einem Dienstherrenwechsel
statt, wenn der abgebende Dienstherr dem Dienstherrenwechsel
zugestimmt hat und zwischen dem Ausscheiden und dem Eintritt keine
zeitliche Unterbrechung liegt.

(2)
1             Die Zustimmung muss vor dem Wirksamwerden des
Dienstherrenwechsels schriftlich gegenüber dem aufnehmenden
Dienstherrn erklärt werden.
2             Sie darf nur aus dienstlichen Gründen verweigert werden.

(3) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn Professorinnen und
Professoren beim abgebenden Dienstherrn eine Dienstzeit von drei
Jahren abgeleistet haben, wenn Beamtinnen und Beamten auf Zeit oder
Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Ablauf ihrer Dienst- oder
Amtszeit bei einem neuen Dienstherrn eintreten oder wenn eine Wahl
Voraussetzung für die Begründung des Beamtenverhältnisses ist.

(4) Eine zeitliche Unterbrechung ist unschädlich, wenn Personen
aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung übernommen werden und keine
Nachversicherung durchgeführt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsorglastvteilstvtr/__3.html
Directory: vsorglastvteilstvtr
Level: 3.0