Title: § 45 Geschäftsführung

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 45 Geschäftsführung

Paragraph: 45

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 45 Geschäftsführung

(1) In der ersten Sitzung wählen unter Leitung der oder des
Vorsitzenden des Zentralen Wahlvorstands der
Gesamtvertrauenspersonenausschuss

1.  eine Sprecherin oder einen Sprecher und zwei Stellvertreterinnen oder
    Stellvertreter und

2.  die Mitglieder der jeweiligen Gruppen je eine Bereichssprecherin oder
    einen Bereichssprecher.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(2) In der ersten Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse der
militärischen Organisationsbereiche wählen diese unter Leitung der
oder des Vorsitzenden des Wahlvorstands des jeweiligen militärischen
Organisationsbereichs eine Sprecherin oder einen Sprecher und zwei
Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los.

(3) Die Sprecherin oder der Sprecher des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses führt die laufenden Geschäfte und
vertritt die Beschlüsse des Gremiums gegenüber dem Bundesministerium
der Verteidigung. In Angelegenheiten, die nur einen
Organisationsbereich betreffen, vertritt die Beschlüsse des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses die Sprecherin oder der Sprecher
gemeinsam mit der jeweiligen Bereichssprecherin oder dem jeweiligen
Bereichssprecher.

(4) Die Sprecherinnen oder Sprecher der Vertrauenspersonenausschüsse
der militärischen Organisationsbereiche führen die laufenden Geschäfte
und vertreten die Beschlüsse ihres Vertrauenspersonenausschusses
gegenüber dem jeweiligen Kommando des militärischen
Organisationsbereichs.

(5) Jeder Vertrauenspersonenausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung,
die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__45.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0