Title: Durchführung des Vertrages

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Durchführung des Vertrages

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Durchführung des Vertrages

1.  Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, sich für die Durchführung
    dieses Vertrages einzusetzen.

2.  Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam die
    Allgemeinverbindlicherklärung zu beantragen.

3.  Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages
    verpflichten sich die Tarifvertragsparteien, unverzüglich in
    Verhandlungen einzutreten. Ist eine Einigung nicht zu erzielen, so
    kann jede der Tarifvertragsparteien die zentrale Schiedskommission
    nach Abschnitt III Nr. 2 des Tarifvertrages über ein Schieds- und
    Schlichtungsabkommen für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 10.
    August 1971 anrufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__34.html
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