Title: § 53 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 5 - Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 53 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 53

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 5 - Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 1 - Bußgeldvorschriften
§ 53 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 4 oder einer vollziehbaren
    Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

1a. entgegen § 23 Absatz 3 Satz 1 den Unfallort, eine Unfallspur, ein
    Wrackteil oder Trümmerstück des Schiffes oder sonstigen Inhalt des
    Schiffes oder der Ladung berührt oder verändert,

2.  sich ohne Zustimmung nach § 24 Absatz 6 Satz 1 zum Stand der
    Untersuchung oder zu einzelnen Ergebnissen öffentlich äußert,

3.  entgegen § 26 Absatz 3 Satz 1 nicht wahrheitsgemäß aussagt,

4.  entgegen § 47 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Unterlage oder einen
    Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig herausgibt oder eine Unterlage
    nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

5.  einem vollziehbaren Fahrverbot nach § 50 Absatz 4 zuwiderhandelt oder

6.  entgegen § 50 Absatz 5 Satz 2 eine dort genannte Urkunde nicht oder
    nicht rechtzeitig abliefert oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann

1.  im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu
    fünfundzwanzigtausend Euro und

2.  in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße

geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__53.html
Directory: sug
Level: 4.0