Title: § 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 7 - Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 7 - Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene
Daten an andere Dienststellen der Zollverwaltung übermitteln, soweit
dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Erfüllung der Aufgaben des
Empfängers erforderlich ist.

(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene
Daten an andere als die in Absatz 1 genannten Behörden und sonstige
öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies

1.  in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen oder

2.  zulässig und erforderlich ist

    a)  zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz,

    b)  für Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, des
        Strafvollzugs oder der Gnadenverfahren,

    c)  für Zwecke der Gefahrenabwehr oder

    d)  zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte Einzelner

und Zwecke des Strafverfahrens nicht entgegenstehen.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 übermitteln die Behörden des
Zollfahndungsdienstes dem Bundeskriminalamt die zur Erfüllung seiner
Aufgabe als Zentralstelle gemäß § 2 Absatz 3 des
Bundeskriminalamtgesetzes erforderlichen Informationen.

(4) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle personenbezogene Daten übermitteln,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kenntnis
dieser Daten erforderlich ist

1.  zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr über
    Umstände, die für die Einhaltung von Beschränkungen des
    Außenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder

2.  im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen
    Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am
    Außenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht
    begründet werden kann.

(5) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können der Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen personenbezogene Daten zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz übermitteln. Satz 1
gilt entsprechend für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an
die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz.

(6) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können unter den
Voraussetzungen des Absatzes 2 personenbezogene Daten auch an
nichtöffentliche Stellen übermitteln. Die Behörden des
Zollfahndungsdienstes haben einen Nachweis zu führen, aus dem Anlass,
Inhalt und Tag der Übermittlung sowie die Aktenfundstelle und der
Empfänger ersichtlich sind. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren
und gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Am Ende des
Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr ihrer Erstellung folgt, sind die
Nachweise zu löschen. Die Löschung unterbleibt, solange

1.  der Nachweis für Zwecke eines eingeleiteten
    Datenschutzkontrollverfahrens oder zur Verhinderung oder Verfolgung
    einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer
    Person benötigt wird oder

2.  Grund zu der Annahme besteht, dass im Falle einer Löschung
    schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden.

(7) Besteht Grund zu der Annahme, dass durch die Übermittlung von
Daten nach Absatz 5 der Zweck, der der Erhebung dieser Daten zugrunde
liegt, gefährdet würde, holen die Behörden des Zollfahndungsdienstes
vor der Übermittlung die Zustimmung der Stelle ein, von der die Daten
den Behörden des Zollfahndungsdienstes übermittelt wurden. Unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 kann die übermittelnde Stelle bestimmte
von ihr übermittelte Daten so kennzeichnen oder mit einem Hinweis
versehen, dass vor einer Übermittlung nach Absatz 5 ihre Zustimmung
einzuholen ist.

(8) Daten, die den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes
unterfallen würden, können nach den Absätzen 2 bis 5 nur den in den §§
41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den
dort genannten Zwecken übermittelt werden. Die Verwertungsverbote nach
den §§ 51, 52 und 63 Absatz 4 des Bundeszentralregistergesetzes sind
zu beachten.

(9) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes tragen die Verantwortung
für die Zulässigkeit der Übermittlung. Erfolgt die Übermittlung auf
Ersuchen der empfangenden Stelle, trägt diese die Verantwortung. In
diesem Fall prüfen die Behörden des Zollfahndungsdienstes nur, ob der
Inhalt des Übermittlungsersuchens in die Aufgabenwahrnehmung der
empfangenden Stelle fällt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur
Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. § 68 bleibt
unberührt.

(10) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur
zu dem Zweck verarbeiten, für den sie ihm übermittelt worden sind.
Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten
auch dafür hätten übermittelt werden dürfen; im Falle des Absatzes 5
gilt dies nur, soweit die Behörden des Zollfahndungsdienstes
zustimmen. Bei Übermittlungen an nichtöffentliche Stellen haben die
Behörden des Zollfahndungsdienstes die empfangende Stelle darauf
hinzuweisen.

(11) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach den Absätzen 1 bis 4
übermittelt werden können, weitere personenbezogene Daten der
betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine
Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist
die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte
Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an der
Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Verwendung dieser Daten
ist unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__65.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0