Title: § 5 Genehmigungen

Description:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
II. Abschnitt - Allgemeine Bewirtschaftung
§ 5 Genehmigungen

Paragraph: 5

Content:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
II. Abschnitt - Allgemeine Bewirtschaftung
§ 5 Genehmigungen

(1) In der Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 kann die Verfügung des
Unternehmers über Produkte, deren Bezug oder Verwendung insgesamt oder
hinsichtlich bestimmter Arten oder Tatbestände allgemein genehmigt
werden, soweit dadurch die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere
zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung, der Bundeswehr, der
verbündeten Streitkräfte und der öffentlichen Verwaltung erforderliche
Versorgung mit Produkten nicht gefährdet wird. Dies gilt insbesondere
für Produkte, die

1.  zur gewerblichen Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Herstellung
    von anderen Produkten oder Waren bestimmt sind,

2.  an Unternehmer zum Zwecke der gewerblichen Weiterveräußerung abgegeben
    werden oder

3.  an öffentliche Auftraggeber und die verbündeten Streitkräfte auf Grund
    von Verträgen zu liefern sind, die zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit der
    Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 bestehen, und in denen die zu
    erbringende Leistung nach Art, Umfang und Zeit bestimmt ist.

(2) Sind Produkte nach § 4 Abs. 1 bewirtschaftet, so kann die
zuständige Behörde in Einzelfällen die Verfügung über diese Produkte,
deren Bezug oder Verwendung genehmigen, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 vorliegen.

(3) Wird der Verbrauch von Produkten nach § 4 Abs. 1 eingeschränkt, so
kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung für die Übergangszeit bis zur Erteilung von
Bezugscheinen allgemein genehmigen, daß in einem zu bestimmenden
Zeitraum gegenüber dem Halter eines Kraftfahrzeugs eine festzulegende
Menge Vergaser-, Dieselkraftstoff oder Flüssiggas unter der
Voraussetzung abgegeben werden kann, daß der Unternehmer

1.  über die Abgabe eine Liste führt, die das Datum der Abgabe, das
    amtliche Kennzeichen oder das Versicherungskennzeichen des betankten
    Kraftfahrzeugs, Art und Menge der Abgabe sowie die Unterschrift des
    Empfängers enthält und

2.  die abgegebene Menge mit dem Namensstempel der Tankstelle in ein zu
    bestimmendes Kontrollpapier einträgt.

In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, ob und inwieweit die Abgabe
dem Halter des Kraftfahrzeugs auf seine Zuteilung nach § 6 anzurechnen
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lbewv_1988/__5.html
Directory: minoelbewv_1988
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