Title: § 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verfahrenskostenhilfe
§ 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verfahrenskostenhilfe
§ 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

(1) Eine Person, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
erhält unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen
Verfahrenskostenhilfe für Anträge

1.  nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 gemäß Artikel 46 dieser
    Verordnung und

2.  nach Kapitel III des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über
    die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern
    und anderen Familienangehörigen gemäß Artikel 15 dieses
    Übereinkommens.

Durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird sie endgültig von
der Zahlung der in § 122 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten
Kosten befreit. Absatz 3 bleibt unberührt.

(2) Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann nur abgelehnt
werden, wenn der Antrag mutwillig oder offensichtlich unbegründet ist.
In den Fällen des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe a und b der
Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a
und b des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die
internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und
anderen Familienangehörigen und in Bezug auf die von Artikel 20 Absatz
4 dieses Übereinkommens erfassten Fälle werden die Erfolgsaussichten
nicht geprüft.

(3) Unterliegt der Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren,
kann das Gericht gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und
gemäß Artikel 43 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über
die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern
und anderen Familienangehörigen eine Erstattung der im Wege der
Verfahrenskostenhilfe verauslagten Kosten verlangen, wenn dies unter
Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Antragstellers der
Billigkeit entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__22.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0