Title: § 9

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 9

(1) Gegen die Anordnung des Vorsitzenden, daß die
Vollstreckungsklausel zu erteilen ist (§ 5), findet Widerspruch statt.

(2) Der Widerspruch ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen
einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des mit der
Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels.

(3) Muß die Zustellung im Ausland oder durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgen, so hat der Vorsitzende die Widerspruchsfrist
in der Anordnung, durch die dem Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel stattgegeben wird, oder nachträglich durch
besonderen Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung erlassen werden
kann, zu bestimmen. Die festgesetzte Widerspruchsfrist ist auf der
Bescheinigung über die bewirkte Zustellung (§ 8 Satz 3) zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrnldag/__9.html
Directory: vollstrvtrnldag
Level: 3.0