Title: § 116 Anzeige von Steuerstraftaten

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten

Paragraph: 116

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten

(1) Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern
der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben
Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat
schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit
bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden
mitzuteilen. Soweit die für das Steuerstrafverfahren zuständigen
Finanzbehörden nicht bereits erkennbar unmittelbar informiert worden
sind, teilt das Bundeszentralamt für Steuern ihnen diese Tatsachen
mit. Die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden,
ausgenommen die Behörden der Bundeszollverwaltung, übermitteln die
Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern, soweit dieses nicht
bereits erkennbar unmittelbar in Kenntnis gesetzt worden ist.

(2) § 105 Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__116.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0