Title: § 4 Teilnahmeberechtigung

Description:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 4 Teilnahmeberechtigung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
§ 4 Teilnahmeberechtigung

(1) Teilnahmeberechtigte im Sinne dieser Verordnung sind

1.  Ausländer, die einen gesetzlichen Teilnahmeanspruch nach § 44 Abs. 1
    des Aufenthaltsgesetzes haben,

2.  Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes
    sowie deren Familienangehörige nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des
    Bundesvertriebenengesetzes, die einen gesetzlichen Teilnahmeanspruch
    nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes haben,

3.  Personen, die nach § 44 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme
    zugelassen worden sind,

4.  Ausländer, die nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes
    zur Teilnahme verpflichtet worden sind,

5.  Ausländer, die nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes
    zur Teilnahme verpflichtet worden sind und

6.  Ausländer, die nach § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des
    Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet worden sind.

Teilnahmeberechtigte sind zur einmaligen Teilnahme am Integrationskurs
berechtigt. Die Berechtigung zur Teilnahme am Integrationskurs
erlischt, wenn der Teilnahmeberechtigte aus von ihm zu vertretenden
Gründen nicht spätestens ein Jahr nach der Anmeldung beim
Integrationskursträger mit dem Integrationskurs beginnt oder die
Kursteilnahme länger als ein Jahr unterbricht.

(2) Ein Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 besteht nicht bei
erkennbar geringem Integrationsbedarf (§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des
Aufenthaltsgesetzes). Ein solcher ist in der Regel anzunehmen, wenn

1.  ein Ausländer

    a)  einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende
        Qualifikation besitzt, es sei denn, er kann wegen mangelnder
        Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine seiner
        Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erlaubt
        aufnehmen, oder

    b)  eine Erwerbstätigkeit ausübt, die regelmäßig eine Qualifikation nach
        Buchstabe a erfordert, und

2.  die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Ausländer ohne
    staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und
    kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird.

(3) Von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit im Sinne von § 44a
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes kann insbesondere dann
ausgegangen werden, wenn der Ausländer als Inhaber der Personensorge
für ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind nicht über
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und es ihm
deshalb bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das
wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der
Bundesrepublik Deutschland zu integrieren.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__4.html
Directory: intv
Level: 3.0