Title: § 50 Steuerliche Eröffnungsbilanz und Folgewirkungen

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 8 - Steuern. Gebühren
§ 50 Steuerliche Eröffnungsbilanz und Folgewirkungen

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 8 - Steuern. Gebühren
§ 50 Steuerliche Eröffnungsbilanz und Folgewirkungen

(1) Steuerpflichtige, die Rechtsträger eines Unternehmens nach § 1
sind, haben die Vorschriften dieses Gesetzes auch für die
steuerrechtliche Gewinnermittlung zu befolgen. Ein Steuerpflichtiger,
der Rechtsträger eines Unternehmens ist, das nach § 1 Abs. 5 als zum
1\. Juli 1990 entstanden angesehen wird, ist mit dem Unternehmen vom 1.
Juli 1990 an für die Steuern vom Einkommen und Ertrag steuerpflichtig.
Wird die Übertragung von Vermögensgegenständen oder Schulden nach § 4
Abs. 3 bereits in der Eröffnungsbilanz der betroffenen Unternehmen zum
1\. Juli 1990 berücksichtigt, so gilt dies auch für die Steuerpflicht
der Rechtsträger der betroffenen Unternehmen.

(2) Zum 1. Juli 1990 ist eine steuerliche Eröffnungsbilanz
aufzustellen, die, abgesehen von den folgenden Abweichungen, der
handelsrechtlichen Eröffnungsbilanz entsprechen muß. Ein nach § 9 Abs.
3 oder § 31 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 und 3 gebildeter Aktivposten
ist nicht anzusetzen; als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines
Aktivpostens nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 gilt ein Zeitraum von 15
Jahren. § 11 Abs. 1 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der
Beteiligungsbuchwert dem ausgewiesenen anteiligen Eigenkapital in der
steuerlichen Eröffnungsbilanz des Unternehmens entspricht, an dem die
Beteiligung besteht. § 5 Abs. 2, 3 und 5 des Einkommensteuergesetzes
ist anzuwenden. Rückstellungen nach § 5 Abs. 4 des
Einkommensteuergesetzes und Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1, Satz 3 und Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs dürfen nicht gebildet
werden. § 9 Abs. 2 Satz 3 und § 10 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz und
Absatz 2 Satz 2 sind nicht anzuwenden. Auf die Bildung von
Pensionsrückstellungen ist § 54 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend
anzuwenden.

(3) Die Berichtigung von Ansätzen nach § 36 führt zu einer
Berichtigung der steuerlichen Eröffnungsbilanz und etwaiger
Folgebilanzen. Sind bereits Steuerbescheide erlassen worden, so sind
sie zu ändern, soweit die Berichtigung von Bilanz- oder Wertansätzen
zu einem geänderten Gewinn oder Verlust führt oder sich auf die
Feststellung von Einheitswerten auswirkt. In den Fällen des § 36 Abs.
4 Satz 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Berichtigung der steuerlichen Eröffnungsbilanz und etwaiger
Folgebilanzen erfolgt.

(4) Beträge, die zum Ausgleich eines Kapitalentwertungskontos nach §
26 Abs. 4 oder § 28 Abs. 1 verwendet werden, dürfen bei der
steuerrechtlichen Gewinnermittlung nicht abgezogen werden.

(5) Auf Steuerpflichtige, die freiwillig Bücher führen und regelmäßig
Abschlüsse machen, ist Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__50.html
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