Title: § 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 3 - Raumordnung im Bund
§ 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes

Paragraph: 19

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 3 - Raumordnung im Bund
§ 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes

Hinsichtlich der Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt
§ 6 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass über den Antrag auf Zielabweichung
bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 1 das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie und bei Raumordnungsplänen nach § 17
Absatz 2 das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung entscheidet. Wird
über den Antrag auf Zielabweichung im Zulassungsverfahren über eine
raumbedeutsame Planung oder Maßnahme oder in einem anderen Verfahren
entschieden, ist das Benehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__19.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0