Title: § 67 Ausländerdatei B

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 2 - Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
§ 67 Ausländerdatei B

Paragraph: 67

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 2 - Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
§ 67 Ausländerdatei B

(1) Die nach § 64 in die Ausländerdatei A aufgenommenen Daten sind in
die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer

1.  gestorben,

2.  aus dem Bezirk der Ausländerbehörde fortgezogen ist oder

3.  die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1
    des Grundgesetzes erworben hat.

(2) Der Grund für die Übernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist
in dem Dateisystem zu vermerken. In dem Dateisystem ist auch die
Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe
der Empfängerbehörde zu vermerken.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 können auch die in § 65 genannten
Daten in die Ausländerdatei B übernommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__67.html
Directory: aufenthv
Level: 5.0