Title: § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

Paragraph: 483

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

(1) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich
Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei
Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten
in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies für Zwecke des
Strafverfahrens erforderlich ist. Die Polizei darf unter der
Voraussetzung des Satzes 1 personenbezogene Daten auch in einem
Informationssystem verarbeiten, welches nach Maßgabe eines anderen
Gesetzes errichtet ist. Für dieses Informationssystem wird mindestens
festgelegt:

1.  die Kennzeichnung der personenbezogenen Daten durch die Bezeichnung

    a)  des Verfahrens, in dem die Daten erhoben wurden,

    b)  der Maßnahme, wegen der die Daten erhoben wurden, sowie der
        Rechtsgrundlage der Erhebung und

    c)  der Straftat, zu deren Aufklärung die Daten erhoben wurden,

2.  die Zugriffsberechtigungen,

3.  die Fristen zur Prüfung, ob gespeicherte Daten zu löschen sind sowie
    die Speicherungsdauer der Daten.

(2) Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt
werden.

(3) Erfolgt in einem Dateisystem der Polizei die Speicherung zusammen
mit Daten, deren Speicherung sich nach den Polizeigesetzen richtet, so
ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte der
Betroffenen das für die speichernde Stelle geltende Recht maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__483.html
Directory: stpo
Level: 4.0