Title: § 117 Beitragserstattung

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
§ 117 Beitragserstattung

Paragraph: 117

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
§ 117 Beitragserstattung

(1) Personen, die am 31. Dezember 1994

a)  für 180 Kalendermonate Beiträge als Landwirt an die
    landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben,

b)  als Landwirt oder unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder
    mitarbeitender Familienangehöriger nicht beitragspflichtig waren und

c)  mit den gezahlten Beiträgen bei Vollendung des 65. Lebensjahres einen
    Anspruch auf Rente wegen Alters nicht gehabt hätten,

werden innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Ende der
Beitragspflicht auf Antrag die Beiträge, die sie als Landwirt
entrichtet haben, erstattet. § 76 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 ist
anzuwenden.

(2) Beiträge für Zeiten vor dem 1. Januar 1995 werden nicht erstattet,
soweit am 31. Dezember 1994 keine Beiträge zur Altershilfe für
Landwirte gezahlt wurden und nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden
Recht eine Erstattung von Beiträgen ausgeschlossen war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__117.html
Directory: alg
Level: 5.0