Title: § 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 3 - Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
§ 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls

Paragraph: 1092a

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 3 - Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
§ 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls

(1) Der Antragsgegner kann die Aufhebung des Europäischen
Zahlungsbefehls beantragen, wenn ihm der Europäische Zahlungsbefehl

1.  nicht zugestellt wurde oder

2.  in einer nicht den Anforderungen der Artikel 13 bis 15 der Verordnung
    (EG) Nr. 1896/2006 genügenden Weise zugestellt wurde.

Der Antrag muss innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt gestellt
werden, zu dem der Antragsgegner Kenntnis vom Erlass des Europäischen
Zahlungsbefehls oder des Zustellungsmangels gehabt hat oder hätte
haben können. Gibt das Gericht dem Antrag aus einem der in Satz 1
genannten Gründe statt, wird der Europäische Zahlungsbefehl für
nichtig erklärt.

(2) Hat das Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 1
Satz 1 den Europäischen Zahlungsbefehl bereits nach Artikel 18 der
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 für vollstreckbar erklärt und gibt es
dem Antrag nunmehr statt, so erklärt es die Zwangsvollstreckung aus
dem Zahlungsbefehl für unzulässig. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist
unanfechtbar. § 1092 Absatz 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1092a.html
Directory: zpo
Level: 5.0