Title: § 4 Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
§ 4 Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
§ 4 Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

(1) Biomasse aus der Landwirtschaft, die zur Herstellung von
Biokraftstoffen verwendet wird, darf nicht von Flächen mit einem hohen
Wert für die biologische Vielfalt stammen.

(2) Als Flächen mit einem hohen Wert für die biologische Vielfalt
gelten alle Flächen, die zum Referenzzeitpunkt oder später folgenden
Status hatten, unabhängig davon, ob die Flächen diesen Status noch
haben:

1.  bewaldete Flächen,

2.  Grünland mit großer biologischer Vielfalt oder

3.  Naturschutzzwecken dienende Flächen.

(3) Biomasse aus der Landwirtschaft, die zur Herstellung von
Biokraftstoffen verwendet wird, darf nicht von Flächen mit einem hohen
oberirdischen oder unterirdischen Kohlenstoffbestand stammen. Als
Flächen mit einem hohen oberirdischen oder unterirdischen
Kohlenstoffbestand gelten alle Flächen, die zum Referenzzeitpunkt oder
später folgenden Status hatten und diesen Status zum Zeitpunkt von
Anbau und Ernte der Biomasse nicht mehr haben:

1.  Feuchtgebiete oder

2.  kontinuierlich bewaldete Gebiete.

(4) Biomasse aus der Landwirtschaft, die zur Herstellung von
Biokraftstoffen verwendet wird, darf nicht von Flächen stammen, die
zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor waren. Satz 1 ist nicht
anzuwenden, wenn Anbau und Ernte der Biomasse keine Entwässerung von
Flächen erfordert haben.

(5) Für Biomasse aus Abfällen oder Reststoffen der Landwirtschaft, die
zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet wird, muss die
Einhaltung der Überwachungs- und Bewirtschaftungspläne nachgewiesen
werden, um eine Beeinträchtigung der Bodenqualität und des
Kohlenstoffbestands zu vermeiden. Informationen darüber, wie die
Beeinträchtigung überwacht und gesteuert wird, sind nach Maßgabe der
§§ 12 bis 17 zu melden.

(6) Für die Beurteilung der Anforderungen an den Schutz natürlicher
Lebensräume nach den Absätzen 2 bis 4 ist Referenzzeitpunkt der 1.
Januar 2008. Sofern keine hinreichenden Daten vorliegen, mit denen die
Erfüllung der Anforderungen für diesen Tag nachgewiesen werden kann,
ist als Referenzzeitpunkt ein anderer Tag im Januar 2008 zu wählen.

(7) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, sofern der Anbau und die Ernte der
Biomasse auf Naturschutzzwecken dienenden Flächen diesen
Naturschutzzwecken nachweislich nicht zuwiderlaufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__4.html
Directory: biokraft-nachv_2021
Level: 3.0