Title: § 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen

Paragraph: 52

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
§ 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen

(1) Technische Unterstützung durch einen Deutschen oder einen Inländer
bedarf der Genehmigung, wenn der Deutsche oder der Inländer vom
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber
unterrichtet worden ist, dass die technische Unterstützung im
Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen für
kerntechnische Zwecke im Sinne der Kategorie 0 des Anhangs I der
Verordnung (EU) 2021/821 in den in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
genannten Ländern steht.

(2) Ist einem Deutschen oder einem Inländer bekannt, dass die
technische Unterstützung, die er erbringen will, für einen in Absatz 1
genannten Zweck bestimmt ist, so hat er das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten. Dieses entscheidet, ob
die technische Unterstützung genehmigungspflichtig ist. Die technische
Unterstützung darf erst erbracht werden, wenn das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die technische Unterstützung
genehmigt hat oder entschieden hat, dass sie keiner Genehmigung
bedarf.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die technische
Unterstützung

1.  durch die Weitergabe von Informationen erfolgt, die im Sinne der
    Nukleartechnologie-Anmerkung zu Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821
    allgemein zugänglich oder Teil der Grundlagenforschung sind, oder

2.  keine Technologie betrifft, die in Nummern der Gattung E in der
    Kategorie 0 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 genannt ist.

(4) Das Verfahren nach dieser Vorschrift kann über eine einheitliche
Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
abgewickelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__52.html
Directory: awv_2013
Level: 3.0