Title: § 4a Tarifkollision

Description:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 4a Tarifkollision

Paragraph: 4a

Content:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 4a Tarifkollision

(1) Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion,
Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des
Tarifvertrags werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden.

(2) Der Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge
unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein. Soweit sich die
Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener
Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im
Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft
anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt
abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in
einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat
(Mehrheitstarifvertrag); wurden beim Zustandekommen des
Mehrheitstarifvertrags die Interessen von Arbeitnehmergruppen, die
auch von dem nach dem ersten Halbsatz nicht anzuwendenden Tarifvertrag
erfasst werden, nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt, sind auch
die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags anwendbar. Kollidieren die
Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist dieser für die
Mehrheitsfeststellung maßgeblich. Als Betriebe gelten auch ein Betrieb
nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und ein durch
Tarifvertrag nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes errichteter Betrieb, es sei denn, dies
steht den Zielen des Absatzes 1 offensichtlich entgegen. Dies ist
insbesondere der Fall, wenn die Betriebe von Tarifvertragsparteien
unterschiedlichen Wirtschaftszweigen oder deren Wertschöpfungsketten
zugeordnet worden sind.

(3) Für Rechtsnormen eines Tarifvertrags über eine
betriebsverfassungsrechtliche Frage nach § 3 Absatz 1 und § 117 Absatz
2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt Absatz 2 Satz 2 nur, wenn diese
betriebsverfassungsrechtliche Frage bereits durch Tarifvertrag einer
anderen Gewerkschaft geregelt ist.

(4) Eine Gewerkschaft kann vom Arbeitgeber oder von der Vereinigung
der Arbeitgeber die Nachzeichnung der Rechtsnormen eines mit ihrem
Tarifvertrag kollidierenden Tarifvertrags verlangen. Der Anspruch auf
Nachzeichnung beinhaltet den Abschluss eines die Rechtsnormen des
kollidierenden Tarifvertrags enthaltenden Tarifvertrags, soweit sich
die Geltungsbereiche und Rechtsnormen der Tarifverträge überschneiden.
Die Rechtsnormen eines nach Satz 1 nachgezeichneten Tarifvertrags
gelten unmittelbar und zwingend, soweit der Tarifvertrag der
nachzeichnenden Gewerkschaft nach Absatz 2 Satz 2 nicht zur Anwendung
kommt.

(5) Nimmt ein Arbeitgeber oder eine Vereinigung von Arbeitgebern mit
einer Gewerkschaft Verhandlungen über den Abschluss eines
Tarifvertrags auf, ist der Arbeitgeber oder die Vereinigung von
Arbeitgebern verpflichtet, dies rechtzeitig und in geeigneter Weise
bekanntzugeben. Eine andere Gewerkschaft, zu deren satzungsgemäßen
Aufgaben der Abschluss eines Tarifvertrags nach Satz 1 gehört, ist
berechtigt, dem Arbeitgeber oder der Vereinigung von Arbeitgebern ihre
Vorstellungen und Forderungen mündlich vorzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvg/__4a.html
Directory: tvg
Level: 2.0