Title: § 21 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 21 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 21 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung

(1) Notifizierende Behörde ist die Bundesnetzagentur. Die
Bundesnetzagentur richtet das Verfahren zur Anerkennung einer
Konformitätsbewertungsstelle als notifizierte Stelle und das Verfahren
zur Überwachung der notifizierten Stelle ein, und sie führt dieses
Verfahren durch.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch
Rechtsverordnung Folgendes zu regeln:

1.  die Anforderungen an die notifizierende Behörde,

2.  das Verfahren zur Anerkennung als notifizierte Stelle,

3.  die Anforderungen an die notifizierte Stelle,

4.  die Pflichten und Befugnisse der notifizierten Stelle,

5.  die Überwachung von notifizierten Stellen sowie

6.  den Widerruf der Anerkennung als notifizierte Stelle.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf
Konformitätsbewertungsstellen anzuwenden, die Konformitätsbewertungen
nach Drittstaatenabkommen durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__21.html
Directory: emvg_2016
Level: 3.0