Title: § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 6 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Gefahrstoffe
§ 20 Ausschuss für Gefahrstoffe

Paragraph: 20

Content:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 6 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Gefahrstoffe
§ 20 Ausschuss für Gefahrstoffe

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss
für Gefahrstoffe (AGS) gebildet, in dem geeignete Personen vonseiten
der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Landesbehörden, der
gesetzlichen Unfallversicherung und weitere geeignete Personen,
insbesondere aus der Wissenschaft, vertreten sein sollen. Die
Gesamtzahl der Mitglieder soll 21 Personen nicht überschreiten. Für
jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die
Mitgliedschaft im Ausschuss für Gefahrstoffe ist ehrenamtlich.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die
Mitglieder des Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder. Der
Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt die Vorsitzende
oder den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die
Wahl der oder des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

(3) Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es:

1.  den Stand der Wissenschaft, Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene
    sowie sonstige gesicherte Erkenntnisse für Tätigkeiten mit
    Gefahrstoffen einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung zu
    ermitteln und entsprechende Empfehlungen auszusprechen,

2.  zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen
    erfüllt werden können und dazu die dem jeweiligen Stand von Technik
    und Medizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu erarbeiten,

3.  das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen Fragen zu
    Gefahrstoffen und zur Chemikaliensicherheit zu beraten und

4.  Arbeitsplatzgrenzwerte, biologische Grenzwerte und andere
    Beurteilungsmaßstäbe für Gefahrstoffe vorzuschlagen und regelmäßig zu
    überprüfen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:

    a)  bei der Festlegung der Grenzwerte und Beurteilungsmaßstäbe ist
        sicherzustellen, dass der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten
        gewahrt ist,

    b)  für jeden Stoff, für den ein Arbeitsplatzgrenzwert oder ein
        biologischer Grenzwert in Rechtsakten der Europäischen Union
        festgelegt worden ist, ist unter Berücksichtigung dieses Grenzwerts
        ein nationaler Grenzwert vorzuschlagen.

Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für Gefahrstoffe wird mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt, wobei die
Letztentscheidungsbefugnis beim Bundesministerium für Arbeit und
Soziales liegt. Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen
beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen.

(4) Nach Prüfung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

1.  die vom Ausschuss für Gefahrstoffe ermittelten Regeln und Erkenntnisse
    nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowie die Arbeitsplatzgrenzwerte und
    Beurteilungsmaßstäbe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 im Gemeinsamen
    Ministerialblatt bekannt geben und

2.  die Empfehlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 sowie die
    Beratungsergebnisse nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 in geeigneter Weise
    veröffentlichen.

(5) Die Bundesministerien sowie die obersten Landesbehörden können zu
den Sitzungen des Ausschusses Vertreterinnen oder Vertreter entsenden.
Auf Verlangen ist diesen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

(6) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin führt die
Geschäfte des Ausschusses.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__20.html
Directory: gefstoffv_2010
Level: 3.0