Title: § 4 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 (VerstromG 5)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 (VerstromG 5)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 3 Abs. 2 oder 3 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

3.  entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 Unterlagen nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder

4.  entgegen § 3 Abs. 5 Satz 2 eine der dort genannten Maßnahmen nicht
    duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_5/__4.html
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