Title: § 13 Tagesordnung

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 13 Tagesordnung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 13 Tagesordnung

(1) Zu jedem Gegenstand, über den die Gläubigerversammlung beschließen
soll, hat der Einberufende in der Tagesordnung einen Vorschlag zur
Beschlussfassung zu machen.

(2) Die Tagesordnung der Gläubigerversammlung ist mit der Einberufung
bekannt zu machen. § 12 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Über
Gegenstände der Tagesordnung, die nicht in der vorgeschriebenen Weise
bekannt gemacht sind, dürfen Beschlüsse nicht gefasst werden.

(3) Gläubiger, deren Schuldverschreibungen zusammen 5 Prozent der
ausstehenden Schuldverschreibungen erreichen, können verlangen, dass
neue Gegenstände zur Beschlussfassung bekannt gemacht werden; § 9
Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. Diese neuen Gegenstände müssen
spätestens am dritten Tag vor der Gläubigerversammlung bekannt gemacht
sein.

(4) Gegenanträge, die ein Gläubiger vor der Versammlung angekündigt
hat, muss der Schuldner unverzüglich bis zum Tag der
Gläubigerversammlung im Internet unter seiner Adresse oder, wenn eine
solche nicht vorhanden ist, unter der in den Anleihebedingungen
festgelegten Internetseite den Gläubigern zugänglich machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__13.html
Directory: schvg
Level: 3.0