Title: § 239 Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Zweiter Abschnitt - Feststellung von Schäden
Zweiter Titel - Schadensberechnung
§ 239 Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage

Paragraph: 239

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Zweiter Abschnitt - Feststellung von Schäden
Zweiter Titel - Schadensberechnung
§ 239 Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage

(1) Bei Feststellung des einem Vertriebenen, Kriegssachgeschädigten
oder Ostgeschädigten durch den Verlust der beruflichen oder sonstigen
Existenzgrundlage (§ 12 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 4, § 14)
entstandenen Schadens ist von den Einkünften auszugehen, die der
unmittelbar Geschädigte und sein Ehegatte im Durchschnitt der Jahre
1937, 1938 und 1939 bezogen und durch die Schädigung verloren haben;
falls der unmittelbar Geschädigte und sein Ehegatte erst nach dem
Jahre 1937 Einkünfte bezogen haben, treten an die Stelle der Jahre
1937, 1938 und 1939 die drei Jahre, die dem Jahr folgen, in dem sie
zuerst Einkünfte bezogen haben. Liegen Unterlagen über die nach Satz 1
maßgebenden Einkünfte nicht vor, so ist von dem Beruf des Geschädigten
im Zeitpunkt der Schädigung auszugehen. Eine durch die
Kriegsverhältnisse oder durch Maßnahmen der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft bedingte berufsfremde Verwendung bleibt bei der
Schadensberechnung unberücksichtigt. Auf Antrag ist von den Einkünften
im Durchschnitt der Jahre 1939 und 1940 oder der Jahre 1940 und 1941
auszugehen, wenn der Geschädigte seine berufliche oder sonstige
Existenzgrundlage in dem in § 12 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz
bezeichneten einheitlichen Vertreibungsgebiet außerhalb der zur Zeit
unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete verloren hat.

(2) Als Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht Leistungen der
öffentlichen Fürsorge. Durch die Schädigung verlorene Einkünfte, die
35 Reichsmark monatlich nicht überstiegen haben, werden nicht
festgestellt. Bei Vertriebenen, die nicht ihren Lebensunterhalt ganz
oder überwiegend aus Leistungen der öffentlichen Fürsorge bestritten
haben, wird vermutet, daß sie durch die Schädigung ihre berufliche
oder sonstige Existenzgrundlage verloren haben.

(3) Durch Rechtsverordnung werden Vorschriften über die Berechnung und
den Nachweis der Einkünfte sowie darüber getroffen, welche
Einkommensrichtsätze für die einzelnen Berufsgruppen anzunehmen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__239.html
Directory: lag
Level: 5.0