Title: § 51 Umlage und Kosten

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
5. - Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
§ 51 Umlage und Kosten

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
5. - Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
§ 51 Umlage und Kosten

(1) Die Kosten des Bundesaufsichtsamtes sind, soweit sie nicht durch
Gebühren oder durch besondere Erstattung nach Absatz 3 gedeckt sind,
dem Bund von den Instituten zu 90 vom Hundert zu erstatten. Die Kosten
werden anteilig auf die einzelnen Institute nach Maßgabe ihres
Geschäftsumfanges umgelegt und vom Bundesaufsichtsamt nach den
Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Die
in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8.
März 1999 (BGBl. I S. 314) enthaltenen Regelungen gelten für die Zeit
vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 in der am 12. März 1999
geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. Für die Zeit vom 31. Dezember
2000 bis zum 31. Dezember 2001 gelten die in der Umlage-Verordnung
Kredit- und Finanzdienstleistungswesen enthaltenen Regelungen in der
am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. Für die Zeit
vom 1. Januar 2002 bis zum 30. April 2002 gelten die in der Umlage-
Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen enthaltenen
Regelungen in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung mit
Gesetzeskraft. Zu den Kosten gehören auch die Erstattungsbeträge, die
nicht beigetrieben werden konnten, sowie die Fehlbeträge aus der
Umlage des vorhergehenden Jahres, für das Kosten zu erstatten sind;
ausgenommen sind die Erstattungs- oder Fehlbeträge, über die noch
nicht unanfechtbar oder rechtskräftig entschieden ist. Das Nähere über
die Erhebung der Umlage, insbesondere über den Verteilungsschlüssel
und -stichtag, die Mindestveranlagung, das Umlageverfahren
einschließlich eines geeigneten Schätzverfahrens, die Zahlungsfristen
und die Höhe der Säumniszuschläge, sowie über die Beitreibung bestimmt
das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung; die
Rechtsverordnung kann auch Regelungen über die vorläufige Festsetzung
des Umlagebetrags vorsehen. Es kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf das Bundesaufsichtsamt übertragen.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. Dezember
2004 (BGBl. I S. 3416) ist für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30.
April 2002 auf die angefallenen Kosten des Bundesaufsichtsamtes für
das Kreditwesen anzuwenden. Im Übrigen sind die Absätze 1 bis 3 für
den Zeitraum bis zum 30. April 2002 in der bis zum 30. April 2002
geltenden Fassung auf die angefallenen Kosten des Bundesaufsichtsamtes
für das Kreditwesen anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__51.html
Directory: kredwg
Level: 4.0