Title: § 1 Vermögensübertragung

Description:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
§ 1 Vermögensübertragung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
§ 1 Vermögensübertragung

(1) Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren. Volkseigenes
Vermögen kann auch in durch Gesetz bestimmten Fällen Gemeinden,
Städten, Kreisen und Ländern sowie der öffentlichen Hand als Eigentum
übertragen werden. Volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben und
kommunalen Dienstleistungen dient, ist durch Gesetz den Gemeinden und
Städten zu übertragen.

(2) Der Ministerrat trägt für die Privatisierung und Reorganisation
des volkseigenen Vermögens die Verantwortung und ist der Volkskammer
rechenschaftspflichtig.

(3) Der Ministerrat beauftragt mit der Durchführung der entsprechenden
Maßnahmen die Treuhandanstalt.

(4) Die Treuhandanstalt wird nach Maßgabe dieses Gesetzes Inhaber der
Anteile der Kapitalgesellschaften, die durch Umwandlung der im
Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragenen volkseigenen
Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sonstigen juristisch
selbständigen Wirtschaftseinheiten (nachfolgend Wirtschaftseinheiten
genannt) entstehen oder bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits
entstanden sind.

(5) Die Vorschriften dieses Paragraphen finden nicht für volkseigenes
Vermögen Anwendung, soweit dessen Rechtsträger

-   der Staat,

-   die Deutsche Post mit ihren Generaldirektionen, die Deutsche
    Reichsbahn, die Verwaltung von Wasserstraßen, die Verwaltung des
    öffentlichen Straßennetzes und andere Staatsunternehmen,

-   Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern unterstellte Betriebe oder
    Einrichtungen,

-   eine Wirtschaftseinheit, für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
    ein Liquidationsvermerk im Register der volkseigenen Wirtschaft
    eingetragen wurde,

sind.

(6) Für die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen
Vermögens in der Land- und Forstwirtschaft ist die Treuhandschaft so
zu gestalten, daß den ökonomischen, ökologischen, strukturellen und
eigentumsrechtlichen Besonderheiten dieses Bereiches Rechnung getragen
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhg/__1.html
Directory: treuhg
Level: 2.0