Title: § 71a Zuständigkeit und Unterrichtung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 71a Zuständigkeit und Unterrichtung

Paragraph: 71a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 71a Zuständigkeit und Unterrichtung

(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen des § 98 Absatz 2a Nummer
1 und Absatz 3 Nummer 1 die Behörden der Zollverwaltung. Sie arbeiten
bei der Verfolgung und Ahndung mit den in § 2 Absatz 4 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.

(2) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das
Gewerbezentralregister über ihre einzutragenden rechtskräftigen
Bußgeldbescheide nach § 98 Absatz 2a Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1.
Dies gilt nur, sofern die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt.

(3) Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden sollen
den Behörden der Zollverwaltung Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren,
die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 98
Absatz 2a Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 erforderlich sind,
übermitteln, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist,
dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer
Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen.
Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden
Erkenntnisse sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__71a.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0