Title: § 11 Zulassung von Ausnahmen

Description:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 11 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 11

Content:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 11 Zulassung von Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen
von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls

1.  einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit
    unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden können,

2.  keine schädlichen Umwelteinwirkungen sowie keine Gefahren für
    Beschäftigte und Dritte zu erwarten sind und

3.  die Vorschriften der Richtlinie 94/63/EG eingehalten werden.

Abweichend von § 5 Absatz 2 dürfen Binnentankschiffe, ohne eine
Ausnahme im Einzelfall beantragen zu müssen, ventilieren, wenn dies
durch einen unerwarteten Werftaufenthalt oder eine unerwartete Vor-
Ort-Reparatur durch eine Werft mit der Notwendigkeit einer Entgasung
erforderlich wird und die Restdämpfe nach der Entleerung von
Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin nicht einer
Abgasreinigungsanlage zugeführt werden können. Die Ventilierung der
Binnentankschiffe ist nur zulässig, wenn sie während der Fahrt
vorgenommen wird; dabei ist der Unterabschnitt 7.2.3.7 des ADN zu
beachten. Eine Ventilierung ist nicht zulässig

1.  im Bereich von Schleusen einschließlich ihrer Vorhäfen, unter Brücken
    oder in dichtbesiedelten Gebieten,

2.  in durch Rechtsverordnung festgesetzten Untersuchungsgebieten gemäß §
    44 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

(2) Gehört die Anlage zu einem Standort, der in das Verzeichnis nach
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993
über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem
Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) in Verbindung mit
Artikel 17 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die
freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem
Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) oder in das
Verzeichnis gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001
eingetragen ist, kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers
durch Ausnahme zulassen, dass wiederkehrende Messungen nach § 8 Absatz
3 Nummer 2 oder im Sinne der Nummer 5.3.2.1 der Technischen Anleitung
zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511)
nicht durchgeführt werden, wenn das Umweltmanagementsystem des
Betreibers eigene, gleichwertige Messungen sowie Berichte vorsieht.

(3) Ausnahmen, die nach § 8 der Verordnung zur Begrenzung der
Kohlenwasserstoffemissionen beim Umfüllen und Lagern von
Ottokraftstoffen vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1727) erteilt worden
sind, gelten als Ausnahmen im Sinne des Absatzes 1 weiter. Die
Ausnahmen sind zu widerrufen, soweit ihnen Vorschriften der Richtlinie
94/63/EG entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_20_1998/__11.html
Directory: bimschv_20_1998
Level: 3.0