Title: § 4a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 4a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung

Paragraph: 4a

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 4a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung

(1) Die nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 erforderliche Vorsorge für die Erfüllung
gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen ist vorbehaltlich der
Absätze 3 und 4 bei der grenzüberschreitenden Beförderung von
Kernbrennstoffen getroffen, wenn sich die nach Artikel 4 Abs. d des
Pariser Übereinkommens erforderliche Bescheinigung über die
Deckungsvorsorge auf den Inhaber einer in einem Vertragsstaat des
Pariser Übereinkommens gelegenen Kernanlage bezieht.

(2) Versicherer im Sinne des Artikels 4 Abs. d des Pariser
Übereinkommens ist

1.  ein im Inland zum Betrieb der Haftpflichtversicherung befugtes
    Versicherungsunternehmen oder

2.  ein Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 7
    Nummer 34 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das in seinem Sitzland
    zum Betrieb der Haftpflichtversicherung befugt ist, wenn neben ihm ein
    nach Nummer 1 befugtes Versicherungsunternehmen oder ein Verband
    solcher Versicherungsunternehmen die Pflichten eines
    Haftpflichtversicherers übernimmt.

Eine sonstige finanzielle Sicherheit kann anstelle der Versicherung
zugelassen werden, wenn gewährleistet ist, daß der zur
Deckungsvorsorge Verpflichtete, solange mit seiner Inanspruchnahme
gerechnet werden muß, in der Lage sein wird, seine gesetzlichen
Schadensersatzverpflichtungen im Rahmen der Festsetzung der
Deckungsvorsorge zu erfüllen.

(3) Ist für einen Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens das
Brüsseler Zusatzübereinkommen nicht in Kraft getreten, so kann im
Falle der Durchfuhr von Kernbrennstoffen die Genehmigung nach § 4
davon abhängig gemacht werden, daß der nach dem Recht dieses
Vertragsstaates vorgesehene Höchstbetrag der Haftung des Inhabers der
Kernanlage oder bei summenmäßig unbegrenzter Haftung des Inhabers der
Kernanlage der Betrag der Versicherung oder der sonstigen finanziellen
Sicherheit für ein nukleares Ereignis, das im Verlaufe der Beförderung
im Inland eintritt, soweit erhöht wird, wie dies nach Menge und
Beschaffenheit der Kernbrennstoffe sowie den getroffenen
Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist. Der Inhaber der Kernanlage hat
durch Vorlage einer von der zuständigen Behörde des Vertragsstaates
ausgestellten Bescheinigung den Nachweis der Deckungsvorsorge für den
nach Satz 1 erhöhten Betrag zu erbringen.

(4) Im Falle der Einfuhr oder Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus einem
oder in einen anderen Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens, für
den das Brüsseler Zusatzübereinkommen nicht in Kraft getreten ist,
kann die Genehmigung nach § 4 davon abhängig gemacht werden, daß der
Inhaber der im Inland gelegenen Kernanlage, zu oder von der die
Kernbrennstoffe befördert werden sollen, die Haftung für ein nukleares
Ereignis, das im Verlaufe der Beförderung im Inland eintritt, nach den
Vorschriften dieses Gesetzes übernimmt, wenn der in dem anderen
Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens vorgesehene
Haftungshöchstbetrag oder bei summenmäßig unbegrenzter Haftung des
Inhabers der Kernanlage der Betrag der Versicherung oder der sonstigen
finanziellen Sicherheit im Hinblick auf die Menge und Beschaffenheit
der Kernbrennstoffe sowie die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen nicht
angemessen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__4a.html
Directory: atg
Level: 3.0