Title: § 3 Untersagung und Widerruf der Zulassung

Description:
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (BBetreibZulV)
§ 3 Untersagung und Widerruf der Zulassung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (BBetreibZulV)
§ 3 Untersagung und Widerruf der Zulassung

(1) Verletzt das zugelassene Unternehmen seine Verpflichtungen nach
dieser Rechtsverordnung, so kann die Bundesnetzagentur die zur
Einhaltung der Verpflichtung erforderlichen Maßnahmen anordnen oder
dem zugelassenen Unternehmen die Tätigkeit als zugelassenes
Unternehmen ganz oder zeitweise untersagen.

(2) Eine Zulassung kann durch die Bundesnetzagentur über die in § 49
des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründe hinaus auch ganz
oder teilweise widerrufen werden, wenn das zugelassene Unternehmen
seine Verpflichtungen nach dieser Rechtsverordnung in schwerer oder
wiederholter Weise verletzt oder den von der Bundesnetzagentur zur
Abhilfe angeordneten Maßnahmen nach Absatz 1 innerhalb einer ihm
gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt. Eine Zulassung kann auch
widerrufen werden, wenn aufgrund von Entscheidungen des
Weltpostvereins das zugelassene Unternehmen beim Weltpostverein nicht
als „Benannter Betreiber“ benannt werden kann. Dies gilt auch, wenn
eine bereits erfolgte Benennung aufgrund von Entscheidungen des
Weltpostvereins aufzuheben ist. Für infolge von Entscheidungen nach
den Sätzen 1 bis 3 auftretende Vermögensnachteile findet eine
Entschädigung durch die Bundesrepublik Deutschland nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbetreibzulv/__3.html
Directory: bbetreibzulv
Level: 2.0