Title: § 5 Führung elektronischer Akten

Description:
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeldERAV)
§ 5 Führung elektronischer Akten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeldERAV)
§ 5 Führung elektronischer Akten

(1) Es ist durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nach
dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die Grundsätze
ordnungsgemäßer Aktenführung eingehalten werden.

(2) Bei der Übertragung von in Papierform vorliegenden Schriftstücken
und Gegenständen des Augenscheins in die elektronische Form gemäß §
77a Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe
in Strafsachen ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass
das zu den Akten zu nehmende elektronische Dokument mit dem
Ausgangsdokument bildlich und inhaltlich übereinstimmt, wenn es lesbar
gemacht wird.

(3) Enthält eine elektronisch geführte Akte sowohl elektronische als
auch in Papierform beibehaltene Bestandteile, so muss beim Zugriff auf
jeden der Teile ein Hinweis auf den jeweils anderen Teil enthalten
sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rbgelderav/__5.html
Directory: rbgelderav
Level: 2.0