Title: § 19a Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 3 - Berechnung der Steuer
§ 19a Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Paragraph: 19a

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 3 - Berechnung der Steuer
§ 19a Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften

(1) Sind in dem steuerpflichtigen Erwerb einer natürlichen Person der
Steuerklasse II oder III Betriebsvermögen, land- und
forstwirtschaftliches Vermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften
im Sinne des Absatzes 2 enthalten, ist von der tariflichen
Erbschaftsteuer ein Entlastungsbetrag nach Absatz 4 abzuziehen.

(2) Der Entlastungsbetrag gilt für den nicht unter § 13a Absatz 1 oder
§ 13c fallenden Teil des Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2. Ein
Erwerber kann den Entlastungsbetrag nicht in Anspruch nehmen, soweit
er Vermögen im Sinne des Satzes 1 auf Grund einer letztwilligen
Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des
Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss. Gleiches
gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Vermögen im
Sinne des Satzes 1 auf einen Miterben überträgt.

(3) Der auf das Vermögen im Sinne des Absatzes 2 entfallende Anteil an
der tariflichen Erbschaftsteuer bemisst sich nach dem Verhältnis des
Werts dieses Vermögens nach Anwendung des § 13a oder § 13c und nach
Abzug der mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang
stehenden abzugsfähigen Schulden und Lasten (§ 10 Absatz 5 und 6) zum
Wert des gesamten Vermögensanfalls im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1
und 2 nach Abzug der mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem
Zusammenhang stehenden abzugsfähigen Schulden und Lasten (§ 10 Absatz
5 und 6).

(4) Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags ist für den
steuerpflichtigen Erwerb zunächst die Steuer nach der tatsächlichen
Steuerklasse des Erwerbers zu berechnen und nach Maßgabe des Absatzes
3 aufzuteilen. Für den steuerpflichtigen Erwerb ist dann die Steuer
nach Steuerklasse I zu berechnen und nach Maßgabe des Absatzes 3
aufzuteilen. Der Entlastungsbetrag ergibt sich als Unterschiedsbetrag
zwischen der auf Vermögen im Sinne des Absatzes 2 entfallenden Steuer
nach den Sätzen 1 und 2.

(5) Der Entlastungsbetrag fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg,
soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren gegen die
Behaltensregelungen des § 13a verstößt. In den Fällen des § 13a Absatz
10 und des § 28a Absatz 1 tritt an die Stelle der Frist nach Satz 1
eine Frist von sieben Jahren. Die Festsetzungsfrist für die Steuer
endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die
Finanzbehörde von dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen Kenntnis
erlangt. § 13a Absatz 7 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__19a.html
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