Title: § 10 Informationen zur Lebensmittelkette

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 4 - Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 10 Informationen zur Lebensmittelkette

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Abschnitt 4 - Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 10 Informationen zur Lebensmittelkette

(1) Halter von Schlachttieren haben die nach Anhang II Abschnitt III
Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 relevanten Informationen zur
Lebensmittelkette, vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des Anhangs II
Abschnitt III Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004,
dem Lebensmittelunternehmer, der einen Schlachthof betreibt, nach
Maßgabe der Nummern 2 und 7 Satz 1 und 2 des Anhangs II Abschnitt III
der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu übermitteln.

(2) Werden die relevanten Informationen zur Lebensmittelkette nach
Anhang II Abschnitt III Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 als
Standarderklärung nach Anhang II Abschnitt III Nummer 4 Buchstabe b
Satz 2 zweite Alternative der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
übermittelt, müssen diese vorbehaltlich des Anhangs II Abschnitt III
Nummer 4 Buchstabe a Nummer i der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
mindestens die Angaben nach Form und Inhalt des Musters der Anlage 7
enthalten.

(3) Im Falle der elektronischen Übermittlung der Informationen nach
Anhang II Abschnitt III Nummer 4 Buchstabe b Satz 2 erste Alternative
der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten die Anforderungen an den
Mindestumfang der Informationen nach den Absätzen 1 und 2
entsprechend.

(4) Wer

1.  nach Absatz 1 Informationen übermittelt oder

2.  als Lebensmittelunternehmer, der einen Schlachthof betreibt,
    Informationen zur Lebensmittelkette nach Anhang II Abschnitt III Satz
    1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 einholt,

hat hierüber Nachweise zu führen. Die Nachweise nach Satz 1 sind in
übersichtlicher Weise geordnet und fortlaufend zu führen. Die
Nachweise sind vom Zeitpunkt der Übermittlung oder Einholung der
Informationen nach Satz 1 an zwölf Monate lang aufzubewahren, der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen und, soweit die Nachweise
auf elektronischen Datenträgern abgespeichert sind, auf Verlangen der
zuständigen Behörde auszudrucken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tier-lmhv/__10.html
Directory: tier-lmhv
Level: 3.0