Title: § 26 Wirkung der Einziehung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 26 Wirkung der Einziehung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 26 Wirkung der Einziehung

(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache
oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf
den Staat oder, soweit das Gesetz dies bestimmt, auf die Körperschaft
oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, deren Organ oder Stelle die
Einziehung angeordnet hat.

(2) Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. Das Erlöschen
dieser Rechte wird jedoch angeordnet, wenn die Einziehung darauf
gestützt wird, daß die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2
vorliegen. Das Erlöschen des Rechts eines Dritten kann auch dann
angeordnet werden, wenn diesem eine Entschädigung nach § 28 Abs. 2 Nr.
1 oder 2 nicht zu gewähren ist.

(3) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung der Einziehung als
Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches;
das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen. Die
gleiche Wirkung hat die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung, auch
wenn sie noch nicht rechtskräftig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__26.html
Directory: owig_1968
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