Title: § 33 Disziplinarverfügung

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 33 Disziplinarverfügung

Paragraph: 33

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 33 Disziplinarverfügung

(1) Disziplinarmaßnahmen werden durch Disziplinarverfügung
ausgesprochen.

(2) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen. Die
Begründung muss mindestens enthalten:

1.  die Tatsachen, die ein Dienstvergehen begründen,

2.  die anderen Tatsachen, die für die Entscheidung bedeutsam sind, und

3.  die Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind.

(3) Bei den Disziplinarmaßnahmen der Zurückstufung, der Entfernung aus
dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts muss in der
Begründung zusätzlich dargestellt werden:

1.  der persönliche und berufliche Werdegang des Beamten und

2.  der Gang des Disziplinarverfahrens.

(4) Im Fall des § 23 Absatz 1 kann wegen der Tatsachen, in denen ein
Dienstvergehen gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der
ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__33.html
Directory: bdg
Level: 4.0