Title: § 89

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Siebenter Abschnitt - Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, Verfahren
§ 89

Paragraph: 89

Content:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Siebenter Abschnitt - Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, Verfahren
§ 89

(1) Der Schutzvermerk nach § 77 wird von Amts wegen eingetragen, wenn
der Berechtigte das Recht ordnungsmäßig und rechtzeitig vor Ablauf der
in § 77 bestimmten Frist bei dem Registergericht anmeldet. Das
Registergericht hat nicht zu prüfen, ob das angemeldete Recht besteht.
Zur Bezeichnung des angemeldeten Rechts kann in dem Schutzvermerk auf
die Anmeldung Bezug genommen werden.

(2) Die Anmeldung bedarf schriftlicher Form. Sie muß den Grund des
Anspruchs, den Staat, in dem die Bergungs- oder Erhaltungsmaßnahme zum
Abschluß gekommen ist, und den Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme
bezeichnen.

(3) Der Schutzvermerk wird gelöscht, wenn der Berechtigte die Löschung
bewilligt oder wenn dem Registergericht nachgewiesen wird, daß das
Recht erloschen oder nicht entstanden oder im Geltungsbereich dieses
Gesetzes nicht mehr anzuerkennen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__89.html
Directory: luftfzgg
Level: 4.0