Title: § 1 Geltungs- und Anwendungsbereich

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 1 Geltungs- und Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 1 Geltungs- und Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt für Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und
Schwimmkörper auf den in Anhang I bezeichneten Wasserstraßen des
Bundes

1.  das Verfahren der technischen Zulassung zum Verkehr
    (Zulassungsverfahren),

2.  die Anforderungen an Bau, Ausrüstung und Einrichtung,

3.  die Anforderungen an die Besatzung,

4.  die Anforderungen an die Beförderung von Fahrgästen.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, richten sich

1.  die technischen Anforderungen nach dem Europäischen Standard der
    technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN) sowie nach den
    Anhängen II bis VII,

2.  die Anforderungen an die Anzahl und Qualifikation der
    Besatzungsmitglieder nach

    a)  Teil III der Rheinschiffspersonalverordnung für Seeschiffe, sofern die
        Anforderungen des Kapitels 25 ES-TRIN eingehalten werden,

    b)  Teil 3 der Binnenschiffspersonalverordnung für die übrigen Fahrzeuge.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 gilt Anhang II Teil II bis IV
nicht auf dem Rhein.

(4) (weggefallen)

(5) Diese Verordnung gilt für alle

1.  Schiffe mit einer Länge von 20 m oder mehr,

2.  Schiffe, deren Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) ein
    Volumen von 100 m
    3                    oder mehr ergibt,

3.  Schlepp- und Schubboote, die dazu bestimmt sind, Schiffe nach Nummer 1
    oder 2 oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder
    längsseits gekuppelt mitzuführen,

4.  Schiffe, die über ein Zulassungszeugnis nach dem Europäischen
    Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen
    Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) verfügen,

5.  Fahrgastschiffe,

6.  schwimmenden Geräte.

(6) Darüber hinaus gilt diese Verordnung für alle

1.  Fähren,

2.  Barkassen,

3.  Fahrgastboote,

4.  Seeschiffe.

(7) Abweichend von Absatz 6 Nummer 4 gilt diese Verordnung nicht für
Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und Seeschubboote, die

1.  auf Seeschifffahrtsstraßen, einschließlich der Elbe im Hamburger
    Hafen, verkehren oder sich dort befinden,

2.  vorübergehend auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 des Anhangs I
    verkehren, sofern sie zumindest Folgendes mitführen:

    a)  ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des
        Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen
        Lebens auf See (SOLAS) oder ein gleichwertiges Zeugnis oder ein
        Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des
        Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 oder ein
        gleichwertiges Zeugnis oder ein internationales Zeugnis über die
        Verhütung der Ölverschmutzung zum Nachweis der Einhaltung der
        Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1973/78 zur
        Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe (MARPOL),

    b)  bei Seeschiffen, auf die das SOLAS, das Internationale Freibord-
        Übereinkommen oder das MARPOL nicht anzuwenden sind, die nach dem
        Recht ihres Flaggenstaats erforderlichen einschlägigen Zeugnisse und
        Freibordmarken,

    c)  bei Fahrgastschiffen, die nicht unter eines der in Buchstabe a
        genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis über die
        Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe nach der
        Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.
        Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
        (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie
        (EU) 2016/844 (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 51; L 193 vom 19.7.2016,
        S. 117) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder

    d)  bei Sportfahrzeugen, die nicht unter eines der in Buchstabe a
        genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis des Flaggenstaats, mit dem
        ein angemessenes Sicherheitsniveau nachgewiesen wird.

[^F804091_03_BJNR139810018BJNE000203119]
(8) Mit den Vorschriften des ES-TRIN wird die von der
Zentralkommission für die Rheinschifffahrt beschlossene
Rheinschiffsuntersuchungsordnung in der am 7. Dezember 2017 geänderten
Fassung
auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt.

    Beschluss 2017-II-20 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
    vom 7. Dezember 2017.
[^F804091_03_BJNR139810018BJNE000203119]:

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