Title: § 66 Übermittlung von Daten

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 12 - Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
§ 66 Übermittlung von Daten

Paragraph: 66

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 12 - Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
§ 66 Übermittlung von Daten

(1) Das Julius Kühn-Institut und das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit können den zuständigen Behörden anderer
Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Entscheidungen und
Maßnahmen mitteilen, soweit dies durch Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben oder zur
Durchführung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
erforderlich ist. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit kann darüber hinaus Angaben und Unterlagen, die
es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den §§ 33 bis 39 und 42
erlangt hat, an die in Satz 1 genannten Stellen übermitteln, soweit
dies durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union vorgeschrieben oder zur Durchführung des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich ist.

(2) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der
pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen erforderlich ist oder durch
Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der
Durchführung dieses Gesetzes gewonnen haben, den zuständigen Behörden
anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten sowie der
Europäischen Kommission mitteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__66.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0