Title: § 6 Auslegung von Antrag und Unterlagen

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter und anderer Behörden
§ 6 Auslegung von Antrag und Unterlagen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter und anderer Behörden
§ 6 Auslegung von Antrag und Unterlagen

(1) Während einer Frist von zwei Monaten sind bei der
Genehmigungsbehörde und einer geeigneten Stelle in der Nähe des
Standorts des Vorhabens zur Einsicht während der Dienststunden
auszulegen

1.  der Antrag,

2.  der Sicherheitsbericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1,

3.  die Kurzbeschreibung nach § 3 Abs. 4.

(2) Betrifft der Antrag ein UVP-pflichtiges Vorhaben, sind zusätzlich
der UVP-Bericht nach § 3 Absatz 2 sowie die entscheidungserheblichen
Berichte und Empfehlungen betreffend das Vorhaben, die der
Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des
Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, auszulegen. Weitere
Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des
Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde
erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der
Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über
den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen.

(3) Auf Verlangen eines Dritten ist diesem eine Abschrift oder
Vervielfältigung der Kurzbeschreibung zu überlassen.

(4) Die Genehmigungsbehörde gewährt während der Dauer des
Zulassungsverfahrens Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29
Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet
entsprechende Anwendung. Sonstige Rechte auf den Zugang zu
Informationen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(5) Die §§ 27a und 27b des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die
entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der
Länder gelten mit der Maßgabe, dass die Zugänglichmachung des Inhalts
der Bekanntmachung nach § 5 und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1
auszulegenden Unterlagen im Internet auch über das einschlägige
zentrale Internetportal nach § 20 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Für die Zugänglichmachung über
das einschlägige zentrale Internetportal gelten die Vorgaben der UVP-
Portale-Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428)
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__6.html
Directory: atvfv
Level: 3.0