Title: **III. Teil: Eisenbahnverkehr**

Description:
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV 2013)
**III. Teil: Eisenbahnverkehr**

Paragraph: 2

Content:
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV 2013)
**III. Teil: Eisenbahnverkehr**

1\. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden

*    *   Gebühren-
        nummer

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr
        (EUR)

*    *   311.1

    *   Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung
        oder Verlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung
        Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt).

    *   30 je begonnene Viertelstunde

*    *   311.2

    *   Prüfung und Erteilung einer Genehmigung für die Fortsetzung einer
        Beförderung (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung
        Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt).

    *   30 je begonnene Viertelstunde

*    *   312

    *   Tanks der Kesselwagen (Kapitel 6.8 RID, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8
        und 10
        der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt):

    *

*    *   312.1

    *   Für die

        –   erstmalige Zulassung eines Baumusters,

        –   Nachträge zu Zulassungen für Änderungen oder Ergänzungen,

        –   Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung (Absatz 6.8.2.3.4 RID)
            sowie

        –   Zustimmung nach Absatz 1.6.3.3.1 RID zur Weiterverwendung von
            Kesselwagen für die Beförderung von Gasen der Klasse 2

        –   Anordnung von Inbetriebnahmeüberprüfungen von Kesselwagen und
            abnehmbaren Tanks nach Absatz 6.8.1.5.5 und Unterabschnitt 1.8.7.5 RID

        werden Gebühren nach dem Zeitaufwand nach der Gebührennummer 617
        berechnet.

    *

   2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden

*    *   Gebühren-
        nummer

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr
        (EUR)

*    *   411

    *   Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung
        oder Verlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 der
        Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt).

    *   50 bis 2 000

3\. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz
1 Nummer 2 bis 4

*    *   Gebühren-
        nummer

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr
        (EUR)

*    *   611

    *   Baumusterprüfungen für Kesselwagen, abnehmbare Tanks, ortsbewegliche
        Tanks, UN-MEGC und Tankcontainer (Unterabschnitt 6.7.2.18, 6.7.3.14,
        6\.7.4.13, 6.7.5.11, 6.8.2.3, 6.9.4.4 RID):

    *

*    *   611.1

    *   Prüfung der Antragsunterlagen.

    *   50 je begonnene Viertelstunde

*    *   611.2

    *   Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung von Kesselwagen und
        abnehmbaren Tanks anfallenden Prüfungen gelten die Gebühren nach
        Nummer 613.

    *

*    *   611.3

    *   Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung von ortsbeweglichen
        Tanks,
        UN-MEGC und Tankcontainern anfallenden Prüfungen gelten die Gebühren
        nach Nummer 222.

    *

*    *   Gebühren-
        nummer

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr (EUR)
        bis
        50 000 Liter:

    *   Gebühr (EUR)
        über
        50 000 Liter:

*    *   613

    *   Prüfungen vor Inbetriebnahme der Tanks (P), Gebührenhöhe abhängig vom
        Fassungsraum des Tanks (Kapitel 6.8 RID):

    *
    *

*    *   613.1

    *   Bauprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID).

    *   290

    *   365

*    *   613.2

    *   Prüfung der Ergebnisse der zerstörungsfreien Prüfung der Schweißnähte
        (Absatz 6.8.2.1.23 RID).

    *   50 je begonnene Viertelstunde

    *   50 je begonnene Viertelstunde

*    *   613.3

    *   Druckprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4 RID).

    *   195

    *   230

*    *   613.4

    *   Dichtheitsprüfung des Tankkörpers und der Ausrüstungsteile und
        Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unterabschnitt 6.8.2.4 RID).

    *   115

    *   115

*    *   613.5

    *   Prüfung der Übereinstimmung mit dem Baumuster im Anschluss an 613.1
        bis 613.4.

    *   115

    *   125

*    *   613.6

    *   Prüfung des inneren und äußeren Zustands (Unterabschnitt 6.8.2.4 RID).

    *   95 bis 140

    *   115 bis 175

*    *   614

    *   Wiederkehrende Prüfungen (P), Gebührenhöhe abhängig vom Fassungsraum
        des Tanks (Kapitel 6.8 RID):

    *
    *

*    *   614.1

    *   Innere und äußere Prüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID).

    *   250 bis 300

    *   285 bis 330

*    *   614.2

    *   Druckprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID).

    *   195

    *   230

*    *   614.3

    *   Dichtheitsprüfung des Tankkörpers und der Ausrüstungsteile und
        Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4
        RID):

    *
    *

*    *   614.3.1

    *   Klasse 2.

    *   190

    *   190

*    *   614.3.2

    *   Klassen 3 bis 9.

    *   115

    *   115

*    *   615

    *   Zwischenprüfung (L) (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID).

    *   305

    *   305

*    *   616

    *   Weitere Prüfungen:

    *

*    *   616.1

    *   Bauprüfung bei Tanks zum Transport von tiefgekühlten verflüssigten
        Gasen der Klasse 2 (vakuumisolierte Behälter) (Unterabschnitt 6.7.4.14
        RID).

    *   50 je begonnene Viertelstunde

*    *   616.2

    *   Vakuummessung des Isolierraumes (Absatz 6.8.3.4.7 RID).

    *   65

*    *   616.3

    *   Bei Eisenbahnkesselwagen, die nur mit Obenentleerung ausgerüstet sind
        (z. B. Klassen 3 bis 9), werden bei den Gebührennummern 613.3, 613.4,
        614\.2, 614.3 und 615 nur 70 Prozent der jeweiligen Gebühr berechnet.

    *

*    *   616.4

    *   Inbetriebnahmeüberprüfungen und außerordentliche Prüfungen (Absatz
        6\.8.1.5.5, 6.8.2.4.4 RID):
        Für Prüfungen im Rahmen von Inbetriebnahmeüberprüfungen und
        außerordentlichen Prüfungen sind Gebühren wie für die entsprechenden
        erstmaligen oder wiederkehrenden Prüfungen zu entrichten.

    *

*    *   616.5

    *   Einzelne Funktionsprüfungen:
        Im Zusammenhang mit den Prüfungen nach Unterabschnitt 6.8.2.4 und
        6\.8.3.4 RID vor Inbetriebnahme durchzuführende oder wiederkehrende
        Funktionsprüfungen von ausgebauten Bedienungsausrüstungen.

    *   25 je Funktionsprüfung

*    *   616.6

    *   Für die Überprüfung und Bestätigung der Befähigung des Herstellers
        oder der Wartungs- oder Reparaturwerkstatt für die Ausführung von
        Schweißarbeiten und den Betrieb eines Qualitätssicherungssystems für
        Schweißarbeiten sowie die Anordnung zusätzlicher Prüfungen (Absatz
        6\.8.2.1.23 RID) werden Gebühren nach Gebührennummer 617 berechnet.

    *

*    *   617

    *   Für andere als die aufgeführten Prüfungen werden Gebühren für
        vergleichbare Prüfungen berechnet (Kapitel 6.8 RID). Sind
        vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem
        Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder
        einem erweiterten Prüfumfang ist der Mehraufwand ebenfalls nach dem
        Zeitaufwand zu berechnen.

    *   50 je begonnene Viertelstunde

*    *   618

    *   Getrennte Baumusterzulassung von Bedienungsausrüstungen
        (Unterabschnitt 6.8.2.3 RID):

    *

*    *   618.1

    *   Begutachtung der Antragsunterlagen einschließlich
        Werkstoffbescheinigungen und schweißtechnischer Unterlagen.

    *   50 je begonnene Viertelstunde

*    *   618.2

    *   Durchführung/Untersuchung der Prüfungen am Prototyp gemäß Norm.

    *   50 je begonnene Viertelstunde

*    *   618.3

    *   Ausstellen des Baumusterprüfberichts und der
        Baumusterzulassungsbescheinigung.

    *   50 je begonnene Viertelstunde

*    *   619

    *   Nachprüfung und Genehmigung eines betriebseigenen Prüfdienstes für
        Bedienungsausrüstungen von Tanks.

    *   50 je begonnene Viertelstunde

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggkostv_2013/__2.html
Directory: ggkostv_2013
Level: 2.0