Title: § 6 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 6 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

Paragraph: 6

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 6 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

(1) Die Wahlberechtigten können gegen das Wählerverzeichnis innerhalb
einer Woche nach Auslegung Einspruch einlegen. Der Einspruch ist
schriftlich einzulegen.

(2) Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand. Will der
Wahlvorstand dem Einspruch stattgeben, soll die oder der Betroffene
gehört werden. Dies gilt nicht, wenn sie oder er selbst den Einspruch
eingelegt hat. Die Entscheidung ist der Einspruchsführerin oder dem
Einspruchsführer und der oder dem Betroffenen unverzüglich, spätestens
jedoch einen Werktag vor Beginn der Wahl, schriftlich mitzuteilen und
zu dokumentieren.

(3) Ist der Einspruch fristgerecht eingegangen und begründet,
berichtigt der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__6.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 3.0