Title: § 13a

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Erster Titel - Gerichtsbarkeit
§ 13a

Paragraph: 13a

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Erster Titel - Gerichtsbarkeit
§ 13a

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen aller Art ganz
oder teilweise zuzuweisen sowie auswärtige Spruchkörper von Gerichten
einzurichten, sofern dies für die sachdienliche Förderung oder
schnellere Erledigung von Verfahren zweckmäßig ist. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen. Besondere Ermächtigungen der
Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen gehen vor.

(2) Mehrere Länder können die Einrichtung eines gemeinsamen Gerichts
oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von
Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne
Sachgebiete, vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__13a.html
Directory: gvg
Level: 3.0