Title: § 6 Beirat

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 6 Beirat

Paragraph: 6

Content:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 6 Beirat

(1) Die Schlichtungsstelle unterhält einen Beirat, in dem die
Interessen der Unternehmen und Verbraucher repräsentiert werden. Dazu
gehören dem Beirat in jeweils gleicher Anzahl an:

1.  Vertreter der an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle
    teilnehmenden Luftfahrtunternehmen oder ihrer
    luftverkehrswirtschaftlichen Interessenverbände sowie

2.  Vertreter der Verbände, die Verbraucherinteressen im Luftverkehr
    wahrnehmen.

(2) Dem Beirat können weitere von der Schlichtungsstelle berufene
Personen angehören, insbesondere Vertreter der Bundesregierung, des
Deutschen Bundestages und der Länder, wenn gewährleistet ist, dass dem
Beirat Vertreter der an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen sowie ihrer
luftverkehrswirtschaftlichen Interessenverbände und Vertreter der
Verbände, die Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnehmen, jeweils
in gleicher Anzahl angehören. Die Gesamtzahl der Vertreter der an der
Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden
Luftfahrtunternehmen sowie ihrer luftverkehrswirtschaftlichen
Interessenverbände und der Vertreter der Verbände, die
Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnehmen, darf nicht geringer
sein als die Anzahl der übrigen Beiratsmitglieder.

(3) Ist die Schlichtungsstelle verkehrsträgerübergreifend
eingerichtet, können dem Beirat auch andere als die in Absatz 1 Satz 2
und Absatz 2 genannten Personen angehören. Entscheidungen über die
Schlichtung im Luftverkehr nach § 4 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz
3 sowie nach § 8 Absatz 2 bedürfen der Mehrheit der stimmberechtigten
Beiratsmitglieder nach den Absätzen 1 und 2.

(4) Die Beiratsmitglieder werden für mindestens vier Jahre bestellt.
Wiederbestellung ist zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__6.html
Directory: luftschlichtv
Level: 3.0