Title: § 130

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 130

Paragraph: 130

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 130

(1) Die Niederschrift ist den an der Verhandlung Beteiligten
vorzulesen oder vorzulegen. In der Niederschrift ist zu vermerken, daß
dies geschehen und ob sie genehmigt ist oder welche Einwendungen gegen
sie erhoben sind.

(2) Verweigert ein Beteiligter die Genehmigung der
Verhandlungsniederschrift, ohne ihre Vervollständigung oder
Berichtigung zu beantragen, so gilt diese Niederschrift als genehmigt;
hierauf ist der Beteiligte hinzuweisen.

(3) Die Verhandlungsniederschrift ist von dem Verhandlungsleiter zu
unterschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__130.html
Directory: flurbg
Level: 3.0