Title: § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Paragraph: 45

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

(1) Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A4) groß und aus
weißem oder weißlichem Papier. Das Papier muss so beschaffen sein,
dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen
nicht erkennen können, wie er gewählt hat. Der Stimmzettel enthält
nach dem Muster der Anlage 26 je in der Reihenfolge und unter der
Nummer ihrer Bekanntmachung

1.  für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen
    Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs
    oder Standes und des Wohnortes (Hauptwohnung) des Bewerbers sowie des
    Namens der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch
    dieser, oder des Kennworts bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs.
    3 des Bundeswahlgesetzes) und rechts von dem Namen jedes Bewerbers
    einen Kreis für die Kennzeichnung; bei einem Nachweis nach § 38 Satz 4
    ist anstelle des Wohnortes (Hauptwohnung) der Ort der
    Erreichbarkeitsanschrift anzugeben,

2.  für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die zugelassenen
    Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, sofern sie eine
    Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, sowie der Familiennamen und
    Vornamen der ersten fünf Bewerber und links von der Parteibezeichnung
    einen Kreis für die Kennzeichnung.

Zusätzlich kann ein eingetragener Ordens- oder Künstlername (§ 5
Absatz 2 Nummer 12 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Nummer 4
des Passgesetzes) angegeben werden. Jeder Wahlkreisbewerber und jede
Landesliste erhält ein abgegrenztes Feld. Die Stimmzettel müssen in
jedem Wahlbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein.

(2) Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen wird die rechte obere
Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten. Muster der
Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den
Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von
Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.

(3) Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl sollen 11,4 x 16,2 cm
(DIN C6) groß und blau und nach dem Muster der Anlage 10 beschriftet
sein.

(4) Die Wahlbriefumschläge sollen etwa 12 x 17,6 cm groß und hellrot
und nach dem Muster der Anlage 11 beschriftet sein.

(5) Schriftart, Schriftgröße und Kontrast sollen so gewählt werden,
dass die Lesbarkeit erleichtert wird.

(6) Der Kreiswahlleiter weist den Gemeindebehörden die Stimmzettel zur
Weitergabe an die Wahlvorsteher zu. Er liefert den Gemeindebehörden
die erforderlichen Wahlbriefumschläge und Stimmzettelumschläge für die
Briefwahl.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__45.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0