Title: § 18 Bestätigung über den Erhalt

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 18 Bestätigung über den Erhalt

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 18 Bestätigung über den Erhalt

(1) Der Empfänger radioaktiver Abfälle oder abgebrannter
Brennelemente, die in das Inland verbracht worden sind, hat der für
ihn zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde und dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle binnen 15 Tagen unter Verwendung von
Abschnitt A-6 oder B-6 des einheitlichen Begleitscheins den Erhalt
dieser radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zu melden.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt allen
anderen von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und
Drittländern eine Ausfertigung dieser Meldung.

(2) Nach einer Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter
Brennelemente aus dem Inland übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle dem Genehmigungsinhaber nach § 5 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe a eine Ausfertigung der Meldung über den Erhalt der
radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente, die ihm von der
Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats übermittelt worden ist.

(3) Der Genehmigungsinhaber nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe b hat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
binnen 15 Tagen unter Verwendung von Abschnitt A-6 oder B-6 des
einheitlichen Begleitscheins das Eintreffen der radioaktiven Abfälle
oder abgebrannten Brennelemente am Bestimmungsort unter Nennung der
letzten Grenzübergangsstelle des Mitgliedstaats, über den die
Verbringung erfolgt ist, zu melden. Der Meldung ist eine Erklärung des
Empfängers der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente
beizufügen, in der dieser bestätigt, dass die radioaktiven Abfälle
oder abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgemäßen Bestimmungsort
erreicht haben; hierbei ist die Eingangszollstelle des
Bestimmungslands anzugeben.

(4) Der Genehmigungsinhaber nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 hat dem
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle binnen 15 Tagen unter
Verwendung von Abschnitt A-6 oder B-6 des einheitlichen Begleitscheins
das Eintreffen der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
Brennelemente am Bestimmungsort unter Nennung der letzten
Grenzübergangsstelle des Mitgliedstaats, über die die Verbringung
erfolgt ist, zu melden. Der Meldung ist eine Erklärung des Empfängers
der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente beizufügen,
in der dieser bestätigt, dass die radioaktiven Abfälle oder
abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgemäßen Bestimmungsort
erreicht haben; hierbei ist die Eingangszollstelle des
Bestimmungslands anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__18.html
Directory: atav_2009
Level: 2.0