Title: § 9 Ordentliche Kündigung

Description:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 9 Ordentliche Kündigung

Paragraph: 9

Content:
Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 9 Ordentliche Kündigung

(1) Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn

1.  der Pächter ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung des
    Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere
    Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht
    unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen
    benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überläßt, erhebliche
    Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist
    abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die
    Kleingartenanlage verweigert;

2.  die Beendigung des Pachtverhältnisses erforderlich ist, um die
    Kleingartenanlage neu zu ordnen, insbesondere um Kleingärten auf die
    im § 3 Abs. 1 vorgesehene Größe zu beschränken, die Wege zu verbessern
    oder Spiel- oder Parkplätze zu errichten;

3.  der Eigentümer selbst oder einer seiner Haushaltsangehörigen im Sinne
    des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes einen Garten kleingärtnerisch
    nutzen will und ihm anderes geeignetes Gartenland nicht zur Verfügung
    steht; der Garten ist unter Berücksichtigung der Belange der
    Kleingärtner auszuwählen;

4.  planungsrechtlich eine andere als die kleingärtnerische Nutzung
    zulässig ist und der Eigentümer durch die Fortsetzung des
    Pachtverhältnisses an einer anderen wirtschaftlichen Verwertung
    gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde;

5.  die als Kleingarten genutzte Grundstücksfläche alsbald der im
    Bebauungsplan festgesetzten anderen Nutzung zugeführt oder alsbald für
    diese Nutzung vorbereitet werden soll; die Kündigung ist auch vor
    Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans zulässig, wenn die Gemeinde
    seine Aufstellung, Änderung oder Ergänzung beschlossen hat, nach dem
    Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß die beabsichtigte
    andere Nutzung festgesetzt wird, und dringende Gründe des öffentlichen
    Interesses die Vorbereitung oder die Verwirklichung der anderen
    Nutzung vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans erfordern, oder

6.  die als Kleingartenanlage genutzte Grundstücksfläche

    a)  nach abgeschlossener Planfeststellung für die festgesetzte Nutzung
        oder

    b)  für die in § 1 Abs. 1 des Landbeschaffungsgesetzes in der im
        Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten
        bereinigten Fassung, das zuletzt durch
        § 33 des Gesetzes vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3574)
        geändert worden ist, genannten Zwecke

    alsbald benötigt wird.

(2) Die Kündigung ist nur für den 30. November eines Jahres zulässig;
sie hat spätestens zu erfolgen

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 am dritten Werktag im August,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 6 am dritten Werktag im Februar

dieses Jahres. Wenn dringende Gründe die vorzeitige Inanspruchnahme
der kleingärtnerisch genutzten Fläche erfordern, ist eine Kündigung in
den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 spätestens am dritten Werktag
eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig.

(3) Ist der Kleingartenpachtvertrag auf bestimmte Zeit eingegangen,
ist die Kündigung nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__9.html
Directory: bkleingg
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