Title: § 8

Description:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 8

Streitigkeiten, die sich zwischen Rechtsträgern des öffentlichen
Rechts aus der in §§ 4 bis 7 getroffenen Regelung der
vermögensrechtlichen Verhältnisse ergeben, entscheidet ein
Schiedsgericht. Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und
zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt. Den Vorsitzenden
bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Für das Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung
entsprechend Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kkverbdg/__8.html
Directory: kkverbdg
Level: 2.0