Title: § 73 Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 4 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 73 Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

Paragraph: 73

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 4 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 73 Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

(1) Der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen
Standorten ist an einer mit dem Endnutzer zu vereinbarenden,
geeigneten Stelle zu installieren. Dieser Zugang ist ein passiver
Netzabschlusspunkt; das öffentliche Telekommunikationsnetz endet am
passiven Netzabschlusspunkt. Für Mobilfunknetze ist die
Luftschnittstelle grundsätzlich der Netzabschlusspunkt.

(2) Die Bundesnetzagentur kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen von
Absatz 1 zulassen. Sie berücksichtigt dabei weitestmöglich die nach
Artikel 61 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2018/1972 vom GEREK erstellten
Leitlinien und wahrt die Endgerätewahlfreiheit nach Artikel 3 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2015/2120. Die Bundesnetzagentur gibt den
betroffenen Unternehmen, Fachkreisen und Verbraucherverbänden vor
Erlass der Allgemeinverfügung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die
Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dürfen den
Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche
Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn die
Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anforderungen
nach der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit
(Neufassung) (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79) erfüllen. Sie können dem
Endnutzer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber
deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Notwendige
Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von
Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der
Telekommunikationsdienste haben sie dem Endnutzer in Textform
unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu
stellen.

(4) Wer Telekommunikationsendeinrichtungen an öffentlichen
Telekommunikationsnetzen betreiben will, hat für deren fachgerechten
Anschluss Sorge zu tragen.

(5) Verursacht ein Gerät, dessen Konformität mit den Anforderungen des
§ 4 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes vom 14. Dezember
2016 (BGBl. I S. 2879), das durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom
27\. Juni 2017 (BGBl. I S. 1947) geändert worden ist, bescheinigt
wurde, ernsthafte Schäden an einem Telekommunikationsnetz, schädliche
Störungen beim Netzbetrieb oder funktechnische Störungen, so kann die
Bundesnetzagentur dem Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
gestatten, für dieses Gerät den Anschluss zu verweigern, die
Verbindung aufzuheben oder den Dienst einzustellen. Die
Bundesnetzagentur teilt dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie die von ihr getroffenen Maßnahmen mit.

(6) Der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze kann eine
Telekommunikationsendeinrichtung im Notfall ohne vorherige Erlaubnis
nur dann vom Telekommunikationsnetz abtrennen, wenn

1.  der Schutz des Telekommunikationsnetzes die unverzügliche Abschaltung
    der Telekommunikationsendeinrichtung erfordert und

2.  dem Benutzer unverzüglich und für ihn kostenfrei eine alternative
    Lösung angeboten werden kann.

(7) Der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze unterrichtet
unverzüglich die Bundesnetzagentur über die Trennung einer
Telekommunikationsendeinrichtung vom Telekommunikationsnetz.

(8) Die Bundesnetzagentur ergreift gegenüber Betreibern öffentlicher
Telekommunikationsnetze die erforderlichen Maßnahmen, um den Anschluss
der Telekommunikationsendeinrichtungen zu gewährleisten, wenn die
Betreiber

1.  eine Anschaltung von Telekommunikationsendeinrichtungen an ihre
    Telekommunikationsnetze verweigern oder

2.  angeschaltete Telekommunikationsendeinrichtungen vom
    Telekommunikationsnetz genommen haben, ohne dass die Voraussetzungen
    des Absatzes 5 oder 6 vorgelegen haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__73.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0