Title: § 4 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 4 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller

Paragraph: 4

Content:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 4 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller

(1) Die Hersteller stellen sicher, dass ihre Spielzeuge zur
Identifikation lesbar und dauerhaft mit einer Typen-, Chargen-,
Modell- oder Seriennummer oder einem anderen Kennzeichen versehen
sind. Falls dies aufgrund der Größe oder Art des Spielzeugs nicht
möglich ist, stellen die Hersteller sicher, dass die erforderlichen
Informationen auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem
Spielzeug beigefügt sind, angegeben sind.

(2) Die Hersteller haben beim Inverkehrbringen ihren Namen, ihren
eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre
Kontaktanschrift entweder auf dem Spielzeug selbst oder, wenn dies
nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem
Spielzeug beigefügt sind, anzugeben. In der Anschrift muss eine
zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert
werden kann.

(3) Die Hersteller müssen beim Inverkehrbringen eines Spielzeugs die
Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in deutscher
Sprache zur Verfügung stellen.

(4) Die Hersteller sind verpflichtet, der zuständigen
Marktüberwachungsbehörde die von diesen angeforderten Informationen
und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der
Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Die Informationen und
Unterlagen sind in Deutsch oder einer Sprache zu verfassen, die von
dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Die Hersteller haben
dieser Behörde auf deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen
zur Verfügung zu stellen, die für Maßnahmen zur Abwendung von Risiken
erforderlich sind, die mit Spielzeugen verbunden sind, die sie in den
Verkehr gebracht haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__4.html
Directory: gpsgv_2
Level: 2.0