Title: § 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern

Paragraph: 50b

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der
Finanzen die Gewährung einer Vergütung für Beamte und Soldaten im
Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern mit Dienstbezügen nach der
Bundesbesoldungsordnung A zu regeln für Zeiten

1.  eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit,

2.  einer Rufbereitschaft,

3.  einer tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft.

(2) Zeiten eines Bereitschaftsdienstes werden entsprechend der
durchschnittlich anfallenden tatsächlichen Inanspruchnahme pauschal
berücksichtigt. Zeiten einer Rufbereitschaft, die 10 Stunden im
Kalendermonat übersteigen, werden zu einem Achtel berücksichtigt.
Zeiten einer tatsächlichen Inanspruchnahme während einer
Rufbereitschaft werden vollständig berücksichtigt. Zeiten einer
Tätigkeit, für die Gebühren nach der Gebührenordnung für Ärzte oder
der Gebührenordnung für Zahnärzte berechnet werden können, bleiben
unberücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__50b.html
Directory: bbesg
Level: 3.0