Title: § 59 Organisation

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 2 - Bundesbehörden
§ 59 Organisation

Paragraph: 59

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 2 - Bundesbehörden
§ 59 Organisation

(1) Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz werden
von den Beschlusskammern getroffen. Satz 1 gilt nicht für

1.  die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 5 sowie für alle auf
    dessen Grundlage gegenüber einem Energielieferanten zu treffenden
    Entscheidungen,

1a. die Erstellung und Überprüfung von Katalogen von
    Sicherheitsanforderungen nach § 11 Absatz 1a und 1b sowie die
    Festlegung nach § 11 Absatz 1g,

2.  die Aufgaben nach § 11 Absatz 2,

2a. die Anforderung der Berichte und die Überwachung der Berichtspflichten
    nach § 12 Absatz 3b und 3c,

3.  die Datenerhebung zur Erfüllung von Berichtspflichten einschließlich
    der Anforderung von Angaben nach § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4,

4.  die Aufgaben nach den §§ 12a bis 12f,

4a. die Überwachung der Vorgaben nach § 13 Absatz 3 Satz 4 und 5,

5.  Entscheidungen nach § 13b Absatz 5, § 13e Absatz 5, § 13f Absatz 1, §
    13g Absatz 6, auf Grund einer Verordnung nach § 13h Absatz 1 Nummer 1
    bis 8, 10 und 11 sowie 12 bis 23, Festlegungen auf Grund § 13h Absatz
    2 zur näheren Bestimmung der Regelungen nach § 13h Absatz 1 Nummer 1
    bis 8, 10 und 11 sowie 12 bis 20,

6.  Entscheidungen, die auf Grund von Verordnungen nach § 13i Absatz 3
    Nummer 1 Buchstabe a, b, c, f sowie Nummer 2 und Absatz 4 getroffen
    werden, mit Ausnahme der Kriterien einer angemessenen Vergütung,

7.  Festlegungen nach § 13j Absatz 2 Nummer 3, 5 bis 7 und 9, Absatz 3
    Satz 1 in Verbindung mit § 13i Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a, b, c und
    f, § 13j Absatz 3 Satz 2 hinsichtlich des § 13b sowie nach § 13j
    Absatz 4, 5, 7 Nummer 1 und 2 und Absatz 6,

7a. Entscheidungen und Aufgaben nach § 13k,

8.  Aufgaben nach § 14 Absatz 2 und den §§ 14c bis 14e,

9.  die Aufgaben nach den §§ 15a, 15b,

9a. Festlegungen nach § 17 Absatz 4 über die technischen Bedingungen für
    einen Netzanschluss an ein Elektrizitätsversorgungsnetz oder Methoden
    für die Bestimmung dieser Bedingungen,

10. die Aufgaben nach den §§ 17a bis 17c,

11. Aufgaben nach den §§ 28p, 28q und 28r,

11a. die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben aus den Bestimmungen der
    §§ 20a, 36 bis 41c, 42, 42a, 111a und 111b und aus den auf dieser
    Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie alle zur Durchsetzung
    dieser Vorgaben zu treffenden Entscheidungen,

12. Datenerhebungen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 54a Absatz 2,
    Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ausbau bidirektionaler
    Gasflüsse nach § 54a Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 und
    8 Unterabsatz 1 sowie Anhang III der Verordnung (EU) 2017/1938 sowie
    Festlegungen gemäß § 54a Absatz 3 Satz 2 mit Ausnahme von Festlegungen
    zur Kostenaufteilung,

13. Entscheidungen im Zusammenhang mit der Überwachung der
    Energiegroßhandelsmärkte nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in
    Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 sowie Festlegungen
    gemäß § 5b Absatz 1 Satz 2 und § 58a Absatz 4,

14. Entscheidungen auf der Grundlage der Artikel 9, 65 und 68 der
    Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur
    Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das
    Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24),

15. Entscheidungen zur Durchsetzung der Verpflichtungen für
    Datenlieferanten nach Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr.
    543/2013,

16. die Erhebung von Gebühren nach § 91,

17. Vollstreckungsmaßnahmen nach § 94,

18. die Aufgaben und Festlegungen im Zusammenhang mit der nationalen
    Informationsplattform nach § 111d,

19. die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Marktstammdatenregister nach den
    §§ 111e und 111f,

19a. die Aufgaben und Festlegungen im Zusammenhang mit der Datenerhebung
    und Datenveröffentlichung und der nationalen Transparenzplattform nach
    § 111g,

20. Entscheidungen auf der Grundlage der Artikel 4, 30 und 36 der
    Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission vom 26. September 2016 zur
    Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität
    (ABl. L 259 vom 27.9.2016, S. 42; L 267 vom 18.10.2017, S. 17),

21. Entscheidungen auf der Grundlage der Artikel 6 und 7 der Verordnung
    (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer
    Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (ABl. L 220 vom 25.8.2017,
    S. 1), mit Ausnahme der Durchführung von Streitbeilegungsverfahren
    gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2017/1485,

22. Entscheidungen auf der Grundlage des Artikels 4 der Verordnung (EU)
    2017/2196 der Kommission vom 24. November 2017 zur Festlegung eines
    Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des
    Übertragungsnetzes (ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 54; L 31 vom
    1\.2.2019, S. 108), mit Ausnahme der Durchführung von
    Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EU)
    2017/2196,

23. Entscheidungen auf der Grundlage der Artikel 11, 13, 15, 16, 17 und 35
    der Verordnung (EU) 2019/943,

24. die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben, die sich aus einer
    Verordnung aufgrund von § 49 Absatz 4 hinsichtlich der technischen
    Sicherheit und Interoperabilität von Ladepunkten ergeben,

25. Entscheidungen nach den §§ 11a und 11b,

26. Entscheidungen nach § 50b Absatz 3 Satz 3,

27. Festlegungen nach § 50e Absatz 2 und

28. Entscheidungen auf der Grundlage des Artikels 4 Absatz 6 der
    Verordnung (EU) 2017/2195.

Die Beschlusskammern werden nach Bestimmung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz gebildet. Entscheidungen der
Bundesnetzagentur nach Satz 2 können auch von den Beschlusskammern
getroffen werden.

(2) Die Beschlusskammern entscheiden in der Besetzung mit einem oder
einer Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzenden. Vorsitzende und
Beisitzende müssen Beamte sein und die Befähigung zum Richteramt oder
für eine Laufbahn des höheren Dienstes haben.

(3) Bei der Bundesnetzagentur wird eine Große Beschlusskammer
eingerichtet. Sie besteht aus dem Präsidium der Bundesnetzagentur
sowie den sachlich zuständigen Beschlusskammervorsitzenden und
Abteilungsleitungen der Bundesnetzagentur. Die Große Beschlusskammer
trifft bundesweit einheitliche Festlegungen zu den Bedingungen und
Methoden für den Netzzugang und zu den Bedingungen und Methoden zur
Ermittlung der dafür erhobenen Entgelte nach den §§ 20 bis 23a, 24 bis
24b sowie 28o Absatz 3. Die Große Beschlusskammer kann die Festlegung
einer zuständigen Beschlusskammer nach Absatz 1 übertragen. Die Große
Beschlusskammer entscheidet jeweils in der Besetzung mit dem
Präsidenten oder seiner Vertretung als Vorsitzenden und fünf
Beisitzenden. Ihre Entscheidungen werden mit der Mehrheit der zur
jeweiligen Entscheidung stimmberechtigten Mitglieder getroffen. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(4) Die Mitglieder der Beschlusskammern dürfen weder ein Unternehmen
der Energiewirtschaft innehaben oder leiten noch dürfen sie Mitglied
des Vorstandes oder Aufsichtsrates eines Unternehmens der
Energiewirtschaft sein oder einer Regierung oder einer gesetzgebenden
Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__59.html
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