Title: § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

(1) Wer gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3, eine auf Grund
der Vorschriften dieser Abschnitte erlassene Rechtsverordnung oder
eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der
Regulierungsbehörde verstößt, ist dem Betroffenen zur Beseitigung
einer Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung
verpflichtet. Der Anspruch besteht bereits dann, wenn eine
Zuwiderhandlung droht. Die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 dienen
auch dann dem Schutz anderer Marktbeteiligter, wenn sich der Verstoß
nicht gezielt gegen diese richtet. Ein Anspruch ist nicht deswegen
ausgeschlossen, weil der andere Marktbeteiligte an dem Verstoß
mitgewirkt hat.

(2) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch von rechtsfähigen Verbänden
zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen
geltend gemacht werden, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von
Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder
verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere
nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung
imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung
gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich
wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer
Mitglieder berührt.

(3) Wer einen Verstoß nach Absatz 1 vorsätzlich oder fahrlässig
begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Geldschulden nach Satz 1 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens
zu verzinsen. Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
finden entsprechende Anwendung.

(4) Wird wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2
und 3 Schadensersatz begehrt, ist das Gericht insoweit an die
Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in einer
bestandskräftigen Entscheidung der Regulierungsbehörde getroffen
wurde. Das Gleiche gilt für entsprechende Feststellungen in
rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen, die infolge der Anfechtung von
Entscheidungen nach Satz 1 ergangen sind.

(5) Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach Absatz 3 wird
gehemmt, wenn die Regulierungsbehörde wegen eines Verstoßes im Sinne
des Absatzes 1 ein Verfahren einleitet. § 204 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__32.html
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