Title: § 107 Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zehnter Abschnitt - Kosten
I. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 107 Gebühren und Auslagen

Paragraph: 107

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zehnter Abschnitt - Kosten
I. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 107 Gebühren und Auslagen

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach
der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt
ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung
eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der juristischen
Person oder der Personenvereinigung eine Gebühr zu erheben, die sich
nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt. Als Gebühr werden
bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der
festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und
höchstens 7 500 Euro.

(2) Hat die Verwaltungsbehörde im Falle des § 25a des
Straßenverkehrsgesetzes eine abschließende Entscheidung getroffen, so
beträgt die Gebühr 20 Euro.

(3) Als Auslagen werden erhoben

1.  Entgelte für Telegramme;

2.  für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen
    Rückschein oder durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde pauschal 3,50
    Euro;

3.  (weggefallen)

4.  Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen; Auslagen werden nicht
    erhoben für die Bekanntmachung in einem elektronischen Informations-
    und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall
    oder nicht für ein einzelnes Verfahren berechnet wird;

5.  nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlende
    Beträge, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der
    Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine
    Zahlungen zu leisten sind; ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 des
    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes keine Vergütung zu
    zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen
    wäre; sind die Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst,
    werden sie auf die einzelnen Rechtssachen angemessen verteilt;
    Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder
    sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes), sowie für Sachverständige, die durch die
    Untersuchung eines Beschuldigten nach § 43 Absatz 2 des
    Jugendgerichtsgesetzes entstanden sind, werden nicht, Auslagen für
    Gebärdensprachdolmetscher werden nur entsprechend den §§ 464c, 467a
    Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 467 Abs. 2 Satz 1 der
    Strafprozessordnung erhoben;

6.  bei Geschäften außerhalb der Dienststelle

    a)  die den Bediensteten der Verwaltungsbehörde aufgrund gesetzlicher
        Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz),

    b)  die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen,

    c)  für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen
        Kilometer von 0,30 Euro;

    sind die Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden
    sie auf die einzelnen Rechtssachen angemessen verteilt;

7.  an Rechtsanwälte zu zahlende Beträge;

8.  Auslagen für die Beförderung von Personen;

9.  Beträge, die mittellosen Personen für die Reise zum Ort einer
    Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise
    gezahlt werden, bis zur Höhe der nach dem Justizvergütungs- und
    -entschädigungsgesetz an Zeugen zu zahlenden Beträge;

10. an Dritte zu zahlende Beträge für

    a)  die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für
        Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren
        und Sachen sowie die Fütterung von Tieren;

    b)  die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen
        einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden
        Maßnahmen;

    c)  die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen;

11. Kosten einer Erzwingungshaft;

12. nach § 12 des Bundesgebührengesetzes, dem 5. Abschnitt des
    Konsulargesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen
    Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes im Rahmen der
    Amtshilfe zu zahlende Beträge;

13. Gebühren, die an deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen
    Aufgaben zu zahlen sind, und Beträge, die diesen Behörden,
    öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für
    Auslagen der in den Nummern 1 bis 11 bezeichneten Art zustehen, und
    zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der
    Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine
    Zahlungen zu leisten sind; die Auslagen sind in ihrer Höhe durch die
    Höchstsätze für die bezeichneten Auslagen begrenzt;

14. Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im
    Ausland zustehen, sowie Kosten des Amts- und Rechtshilfeverkehrs mit
    dem Ausland, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit,
    der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine
    Zahlungen zu leisten sind.

(4) Hat eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid
erlassen, so sind für die Niederschlagung der Kosten bei unrichtiger
Sachbehandlung sowie die Niederschlagung, den Erlaß, die Verjährung
und die Erstattung von Kosten § 14 Abs. 2 sowie die §§ 19 bis 21 des
Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der
bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung anzuwenden, sonst die
entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, werden je
durchgeführte Sendung einschließlich der Rücksendung durch Behörden
pauschal 12 Euro als Auslagen erhoben. Wird die Akte elektronisch
geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, wird eine
Pauschale nicht erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__107.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0