Title: § 5 Meldearten und -angaben

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 5 Meldearten und -angaben

Paragraph: 5

Content:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 5 Meldearten und -angaben

(1) Die Meldungen nach § 4 sind Neumeldungen für das laufende
Kalenderjahr, Jahresabschlußmeldungen für das abgelaufene
Kalenderjahr, Jahresvorausmeldungen für das folgende Kalenderjahr oder
Änderungsmeldungen bei Abweichungen gegenüber der Neu- oder
Jahresvorausmeldung. Jahresabschlußmeldungen sind abzugeben in allen
Fällen des § 4 Abs. 1, Neu-, Jahresvoraus- und Änderungsmeldungen in
den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 3 bis 6.

(2) Die Meldung muß folgende Angaben über das Werk enthalten:

1.  Name und Anschrift des Werkes,

2.  Name des Betreibers,

3.  im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 2 die Angabe, ob mindestens ein
    Betrieb mehr als 200 Tonnen einer PSF-Chemikalie produziert hat,

4.  im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 3 die Angabe, ob das Werk mehr als
    200 Tonnen einer nach Absatz 4 Nummer 3 meldepflichtigen Chemikalie
    der Liste 3 produziert hat oder voraussichtlich produzieren wird,

5.  im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 4 die Angabe, ob mindestens ein
    Betrieb mehr als zehn Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 3,
    eine Tonne einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 1 oder 2 oder zehn
    Tonnen einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 4 bis 14 produziert,
    verarbeitet oder verbraucht hat oder voraussichtlich produzieren,
    verarbeiten oder verbrauchen wird,

6.  in den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 4 die Anzahl aller
    Betriebe, die eine Meldepflicht auslösen, im Falle des § 4 Absatz 1
    Nummer 1 die ungefähre, im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 2 die genaue
    Anzahl der Betriebe, welche die dort jeweils bezeichneten Chemikalien
    produziert haben,

7.  in den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 die hauptsächlichen
    Tätigkeiten des Werkes,

8.  im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 5 über den gesamten Bereich, der für
    die Produktion einer Chemikalie der Liste 1 erheblich ist,

    a)  für die Jahresvorausmeldung die voraussichtlichen Änderungen gegenüber
        der zuletzt vorgelegten technischen Beschreibung und die
        voraussichtlichen Änderungen des Bestimmungszwecks,

    b)  für die Jahresabschlußmeldung die durchgeführten Änderungen gegenüber
        der zuletzt vorgelegten technischen Beschreibung und Änderungen des
        Bestimmungszwecks.

(3) Die Meldung muß folgende Angaben über jeden der in § 4 Absatz 1
Nummer 3 und 4 bezeichneten Betriebe enthalten:

1.  Name und Standort innerhalb des Werkes einschließlich des Gebäudes
    oder Bauwerks,

2.  Name des Betreibers,

3.  hauptsächliche Tätigkeiten des Betriebes,

4.  im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 4 zusätzlich

    a)  nähere Einzelheiten zur Art des Betriebes im Sinne von Teil VII Abs. 7
        Buchstabe d des Anhangs 2 zum Übereinkommen,

    b)  die Produktionskapazität für jede Chemikalie der Liste 2, bei der
        jeweils der in § 4 Absatz 1 Nummer 4 genannte Schwellenwert
        überschritten oder voraussichtlich überschritten wird.

(4) Die Meldung muß folgende Angaben über die in § 4 Absatz 1
bezeichneten Chemikalien enthalten:

1.  im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 1 die Gesamtmenge der von dem Werk
    produzierten bestimmten organischen Chemikalien in den Größenordnungen
    200 bis unter 1 000 Tonnen, 1 000 bis 10 000 Tonnen und über 10 000
    Tonnen,

2.  im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 2 die Gesamtmenge der von jedem
    Betrieb produzierten PSF-Chemikalien in den Größenordnungen 30 bis
    unter 200 Tonnen, 200 bis unter 1 000 Tonnen, 1 000 bis 10 000 Tonnen
    und über 10 000 Tonnen,

3.  im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 3 gesondert für jede Chemikalie der
    Liste 3, bei der jeweils der dort genannte Schwellenwert überschritten
    wird,

    a)  die chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung verwendeten
        gewöhnlichen oder handelsüblichen Namen, die Strukturformel und -
        falls zugeordnet - die CAS-Nummer,

    b)  die Verwendungszwecke, zu denen die Chemikalie produziert wurde oder
        werden soll,

    c)  die von dem Werk produzierte oder voraussichtlich produzierte Menge in
        den Größenordnungen 30 bis unter 200 Tonnen, 200 bis unter 1 000
        Tonnen, 1 000 bis unter 10 000 Tonnen, 10 000 bis 100 000 Tonnen und
        über 100 000 Tonnen,

4.  im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 4 gesondert für jede Chemikalie der
    Liste 2, bei der jeweils der dort genannte Schwellenwert überschritten
    wird,

    a)  die chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung verwendeten
        gewöhnlichen oder handelsüblichen Namen, die Strukturformel und -
        falls zugeordnet - die CAS-Nummer,

    b)  die genauen Zwecke im Sinne von Teil VII Absatz 8 Buchstabe e des
        Anhangs 2 zum Übereinkommen, zu denen die Chemikalie produziert,
        verarbeitet und verbraucht wurde oder werden soll, unter genauer
        Angabe der Produktgruppen,

    c)  für die Jahresabschlußmeldung die von dem Werk produzierte,
        verarbeitete, verbrauchte, ein- und ausgeführte Menge,

    d)  für die Neu-, Jahresvoraus- und Änderungsmeldung die von dem Werk
        voraussichtlich produzierte, verarbeitete und verbrauchte Menge sowie
        die zu Produktion, Verarbeitung und Verbrauch voraussichtlich
        benötigten Zeiträume,

5.  im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 5 gesondert für jede Chemikalie der
    Liste 1

    a)  die chemische Bezeichnung, Strukturformel und - falls zugeordnet -
        CAS-Nummer,

    b)  für die Jahresabschlußmeldung

        aa) die produzierte und verbrauchte Menge sowie den Zweck des Verbrauchs,

        bb) für jeden Fall des Überlassens der tatsächlichen Gewalt im Inland
            Menge, Zweck sowie Name und Anschrift des Empfängers,

        cc) die höchste im Laufe eines Jahres sowie die am letzten Tag des Jahres
            gelagerte Menge,

        dd) im Falle der Produktion für Schutzzwecke das angewandte Verfahren,

        ee) die Menge, chemische Bezeichnung und - falls zugeordnet - CAS-Nummer
            jedes für die Produktion verwendeten Vorproduktes der Listen 1 bis 3,

    c)  für die Neu-, Jahresvoraus- und Änderungsmeldung die vom Werk
        voraussichtlich produzierte Menge, die zur Produktion voraussichtlich
        benötigten Zeiträume sowie den Zweck der Produktion.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__5.html
Directory: cwuev
Level: 2.0