Title: § 18 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Fünfter Abschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 18 Übergangsvorschriften

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Fünfter Abschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 18 Übergangsvorschriften

(1) Krankenhäuser, die in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 oder 2017
nach § 3 Absatz 1 Satz 2 das Vergütungssystem nach § 17d des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht einführen, haben in diesen
Jahren die Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012
geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.  anstelle der Veränderungsrate nach § 6 Absatz 1 Satz 3 ab dem Jahr
    2013 der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 der
    Bundespflegesatzverordnung in der ab dem 1. Januar 2013 jeweils
    geltenden Fassung als maßgebliche Rate für den Anstieg des
    Gesamtbetrags gilt,

2.  § 6 Absatz 2 zum 31. Dezember 2012 aufgehoben wird,

3.  § 15 Absatz 1 Satz 1 letztmalig für das Jahr 2012 gilt,

4.  § 3 Absatz 4 Satz 1 auf Leistungen für Empfänger von
    Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
    entsprechend anzuwenden ist, wobei das Verlangen für im Jahr 2015
    zusätzlich erbrachte Leistungen für Empfänger von
    Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die in
    einem nachfolgenden Vereinbarungszeitraum zu Mehrerlösausgleichen
    führen, nachträglich geäußert werden kann und

5.  § 3 Absatz 4 in der ab dem 1. Januar 2017 jeweils geltenden Fassung
    entsprechend anzuwenden ist.

(2) Für die Jahre 2013 bis 2019 haben die Krankenhäuser, die eine
Vereinbarung nach § 6 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2012 geltenden
Fassung abschließen, den anderen Vertragsparteien nach § 11 eine
Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die tatsächliche
jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung in Vollkräften sowie über die
zweckentsprechende Mittelverwendung vorzulegen; nicht
zweckentsprechend verwendete Mittel sind zurückzuzahlen. Für die Jahre
2016, 2017, 2018 und 2019 hat das Krankenhaus dem Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus und den anderen Vertragsparteien nach §
11 nachzuweisen, inwieweit die Vorgaben der Psychiatrie-
Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen eingehalten werden.
Für die Jahre ab 2020 hat das Krankenhaus dem Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus und den anderen Vertragsparteien nach §
11 die Einhaltung der von dem Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136a
Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Vorgaben zur
Ausstattung mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen
Personal sowie eine darüber hinausgehende, im Gesamtbetrag vereinbarte
Besetzung mit therapeutischem Personal nachzuweisen. Für den Nachweis
nach den Sätzen 2 und 3 hat das Krankenhaus eine Bestätigung des
Jahresabschlussprüfers über die zweckentsprechende Mittelverwendung
vorzulegen. Aus dem Nachweis nach den Sätzen 2 und 3 müssen
insbesondere die vereinbarte Stellenbesetzung in Vollkräften, die
tatsächliche jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung in Vollkräften,
jeweils gegliedert nach Berufsgruppen, sowie der Umsetzungsgrad der
personellen Anforderungen hervorgehen. Das Krankenhaus übermittelt den
Nachweis nach den Sätzen 2 und 3 zum 31. März jeden Jahres für das
jeweils vorangegangene Kalenderjahr an die anderen Vertragsparteien
nach § 11 und an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus für
die Weiterentwicklung des Entgeltsystems nach § 17d des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und für die Ermittlung der Ergebnisse
des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4; die Angaben für das Jahr
2016 sind bis zum 1. August 2017 zu übermitteln.

(3) Soweit der Nachweis nach Absatz 2 Satz 2 bei der tatsächlichen
jahresdurchschnittlichen Stellenbesetzung für das Jahr 2016 eine
Unterschreitung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur
Zahl der Personalstellen ausweist, ist der Gesamtbetrag nach § 3
Absatz 2 für die Jahre 2017 bis 2019 in Höhe der entstehenden Kosten
für zusätzlich zu besetzende Stellen zur Erreichung der Vorgaben der
Psychiatrie-Personalverordnung zu erhöhen. Die Begrenzung des Anstiegs
des Gesamtbetrags durch den Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Nummer
5 findet keine Anwendung. Eine Rückzahlung von Mitteln und eine
Absenkung des Gesamtbetrags sind für die Jahre 2017 und 2018 nicht
vorzunehmen, wenn das Krankenhaus nachweist, dass die nach Satz 1 im
Gesamtbetrag vereinbarten Mittel für Personal vollständig für die
Finanzierung von Personal verwendet wurden; für das Jahr 2019 sind
eine Rückzahlung von Mitteln und eine Absenkung des Gesamtbetrags
nicht vorzunehmen, wenn das Krankenhaus nachweist, dass die nach Satz
1 vereinbarten Mittel vollständig für die Finanzierung von Personal
zur Erreichung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung
verwendet wurden. Wurden Personalmittel abweichend von Satz 3 nicht
zweckentsprechend verwendet, ist § 3 Absatz 3 Satz 8 entsprechend
anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Krankenhäuser
nach Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__18.html
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