Title: § 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

(1) Das Hauptzollamt bewilligt Inhabern von Steuerlagern, die Gasöle
der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen
2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur unter
Steueraussetzung beziehen und lagern dürfen, und
Dienstleistungsbetrieben, die unter Steueraussetzung stehendes Gasöl
Dritter für diese lagern, unter Widerrufsvorbehalt schriftlich oder
elektronisch die Kennzeichnung, wenn die folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind:

1.  Gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers dürfen keine
    Bedenken bestehen,

2.  Die Kennzeichnungseinrichtungen müssen zugelassen sein und
    entsprechend der Zulassung installiert und verwendet werden,

3.  Die Kennzeichnungseinrichtung und andere Anlagenteile, in denen der
    Ablauf des Kennzeichnungsvorgangs beeinflusst werden kann, müssen
    durch amtliche Verschlüsse gegen unbefugte Eingriffe gesichert sein.
    Wenn eine Gefährdung der Steuerbelange nicht zu befürchten ist, kann
    das Hauptzollamt Firmenverschlüsse zulassen oder darüber hinaus auf
    Verschlüsse verzichten, soweit durch bauliche oder andere
    Einrichtungen sichergestellt ist, dass der Kennzeichnungsvorgang nicht
    unbefugt beeinflusst werden kann,

4.  Eine Vermischung von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Gasöl
    muss ausgeschlossen sein; § 47 bleibt unberührt,

5.  Die Kennzeichnungsstoffe müssen auch in der kleinsten nach den
    betrieblichen Verhältnissen in Betracht kommenden Abgabemenge an
    leichtem Heizöl in dem nach § 2 Abs. 1 bestimmten Mengenverhältnis
    gleichmäßig verteilt enthalten sein.

Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 5
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

(2) Das Hauptzollamt kann die Bewilligung der Kennzeichnung mit
Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung versehen, die
eine Gefährdung der Steuerbelange ausschließen sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__6.html
Directory: energiestv
Level: 3.0