Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

1.  Übereinkommen: das Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot
    der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer
    Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen einschließlich der
    gemäß Artikel 2 des Gesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen durch
    Rechtsverordnung in Kraft gesetzten Modifikationen;

2.  erlaubte Zwecke:

    a)  die in Artikel II Nummer 9 Buchstabe a bis c des Übereinkommens
        genannten Zwecke,

    b)  die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, einschließlich der
        innerstaatlichen Bekämpfung von Unruhen im Sinne von Artikel II Nummer
        9 Buchstabe d des Übereinkommens,

        aa) durch die Polizeien des Bundes und der Länder,

        bb) durch die Bundeswehr bei der Anwendung von Maßnahmen nach dem Gesetz
            über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer
            Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte
            sowie zivile Wachpersonen oder

        cc) durch die Bundeswehr bei Einsätzen im Ausland, jedoch unter Ausschluss
            des Einsatzes als Mittel der Kriegsführung

        sowie die Ausbildung zu einem solchen Einsatz und

    c)  die Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Abrüstung oder
        Rüstungskontrolle;

3.  Organisation: die nach Artikel VIII des Übereinkommens errichtete
    Organisation für das Verbot chemischer Waffen;

4.  Vertragsstaat: Staat, der dem Übereinkommen beigetreten und in dem vom
    Auswärtigen Amt im Bundesanzeiger veröffentlichten Verzeichnis der
    Vertragsstaaten in der jeweils gültigen Fassung genannt ist;

5.  Produktion: die Bildung einer Chemikalie durch chemische Reaktion;

6.  Verarbeitung: jeder physikalische Prozeß, in dem eine Chemikalie nicht
    in eine andere umgewandelt wird, insbesondere Formulierung, Extraktion
    und Reinigung;

7.  Verbrauch: die Umwandlung einer Chemikalie in eine andere Chemikalie
    mittels chemischer Reaktion;

8.  Einfuhr: das Verbringen von Chemikalien aus dem Ausland in das Inland;

9.  Ausfuhr: das Verbringen von Chemikalien aus dem Inland in das Ausland;

10. Durchfuhr: die Beförderung von Chemikalien aus dem Ausland durch das
    Inland, ohne daß die Chemikalien in den freien Verkehr im Inland
    gelangen;

11. Einrichtung: die in den Nummern 12 bis 14 genannten Werke, Betriebe
    oder Anlagen, einschließlich der einzigen Kleinanlage im Sinne des
    Teils VI Absatz 8 des Anhangs 2 zum Übereinkommen;

12. Werk: die örtlich zusammengefaßte Gesamtheit von einem oder mehreren
    industriellen Betrieben mit allen ihren verschiedenen
    Verwaltungsebenen, die nur einer Leitung unterliegen und eine
    gemeinsame Infrastruktur haben;

13. Betrieb: ein weitgehend eigenständiger Bereich, ein entsprechender Bau
    oder ein entsprechendes Gebäude, in dem sich eine oder mehrere
    industrielle Anlagen mit Zusatz- und verbundenen
    Infrastruktureinrichtungen befinden;

14. Anlage: die für die industrielle Produktion, Verarbeitung oder den
    Verbrauch einer Chemikalie notwendigen Kombinationen von Ausrüstungen
    einschließlich der Behälter und der Behälterzusammenstellung;

15. Vereinbarung über Einrichtungen: Vereinbarung oder Regelung zwischen
    der Bundesregierung und der Organisation über Einzelheiten des
    Inspektionsverfahrens für bestimmte, der Verifikation nach Artikel VI
    des Übereinkommens unterliegende Einrichtungen;

16. Inspektionsgruppe: die von der Organisation mit der Durchführung einer
    bestimmten Inspektion beauftragte Gruppe von Inspektoren und
    Inspektionsassistenten;

17. Inspektionsauftrag: die der Inspektionsgruppe von der Organisation zur
    Durchführung einer bestimmten Inspektion erteilten Anordnungen;

18. Inspektionsstätte: jede Einrichtung oder jeder Bereich, in der oder in
    dem eine Inspektion oder eine Untersuchung nach dem Übereinkommen
    durchgeführt wird und die im endgültigen Inspektionsersuchen, im
    Inspektionsauftrag oder in einer Vereinbarung über die Einrichtung
    genau beschrieben ist;

19. Beobachter: Vertreter eines ersuchenden Vertragsstaates oder eines
    dritten Vertragsstaates des Übereinkommens, der beauftragt ist, an
    einer Inspektion nach Artikel IX des Übereinkommens teilzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__1.html
Directory: cwueag
Level: 2.0