Title: § 111a Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 111a Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 111a

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
§ 111a Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Örtlich zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der
Verwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen wäre; für hoheitliche
Maßnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten
beeinträchtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemäß. In allen
anderen Angelegenheiten ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen
Bezirk der Beklagte seine Geschäftsstelle oder ansonsten seinen
Wohnsitz hat. Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet,
so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die örtliche
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte abweichend regeln oder die
Zuständigkeit für verwaltungsrechtliche Notarsachen dem obersten
Landesgericht übertragen. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__111a.html
Directory: bnoto
Level: 4.0