Title: § 6a Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter und anderer Behörden
§ 6a Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

Paragraph: 6a

Content:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter und anderer Behörden
§ 6a Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

(1) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie
den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum bleiben unberührt.
Insbesondere sind Urkunden, Akten und elektronische Dokumente geheim
zu halten, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes
oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach
einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.

(2) Soweit die in § 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen
Informationen der in Absatz 1 genannten Art enthalten, kennzeichnet
der Vorhabenträger diese Informationen und legt zusätzlich eine
Darstellung vor, die den Inhalt der Unterlagen ohne Preisgabe des
Geheimnisses beschreibt. Die Inhaltsdarstellung muss so ausführlich
sein, dass Dritten die Beurteilung ermöglicht wird, ob und in welchem
Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen werden
können.

(3) Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen sind bei der Auslegung durch
die Inhaltsdarstellung zu ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__6a.html
Directory: atvfv
Level: 3.0