Title: § 169 Erhebung von Säumniszuschlägen

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Vierter Unterabschnitt - Umlageverfahren
§ 169 Erhebung von Säumniszuschlägen

Paragraph: 169

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Vierter Unterabschnitt - Umlageverfahren
§ 169 Erhebung von Säumniszuschlägen

Ein Säumniszuschlag nach § 24 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches ist
nicht zu erheben, wenn

1.  dieser einen Betrag von 5 Euro unterschreitet oder

2.  ein Säumnis bis zu drei Tagen vorliegt.

Dies gilt nicht für die landwirtschaftliche Unfallversicherung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__169.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0