Title: § 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge

(1) Prostitutionsfahrzeuge müssen über einen für das vorgesehene
Betriebskonzept ausreichend großen Innenraum und über eine hierfür
angemessene Innenausstattung verfügen sowie nach Ausstattung und
Beschaffenheit den zum Schutz der dort tätigen Prostituierten
erforderlichen allgemeinen Anforderungen genügen.

(2) Prostitutionsfahrzeuge müssen so ausgestattet sein, dass die Türen
des für die Ausübung der Prostitution verwendeten Bereichs jederzeit
von innen geöffnet werden können. Der Betreiber hat durch technische
Vorkehrungen zu gewährleisten, dass während des Aufenthalts im
Innenraum jederzeit Hilfe erreichbar ist.

(3) Prostitutionsfahrzeuge müssen über eine angemessene sanitäre
Ausstattung verfügen.

(4) Prostitutionsfahrzeuge müssen über eine gültige Betriebszulassung
verfügen und in technisch betriebsbereitem Zustand sein.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch auf für Prostitutionsveranstaltungen
genutzte Prostitutionsfahrzeuge anzuwenden.

(6) Der Betreiber eines Prostitutionsfahrzeugs ist verpflichtet, dafür
Sorge zu tragen, dass die Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 bis
4 während des Betriebes eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__19.html
Directory: prostschg
Level: 3.0