Title: § 7 Bestandteile der Bewilligungen nach § 4 des Soldatenversorgungsgesetzes

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 2 - Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung nach § 4 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 7 Bestandteile der Bewilligungen nach § 4 des Soldatenversorgungsgesetzes

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 2 - Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung nach § 4 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 7 Bestandteile der Bewilligungen nach § 4 des Soldatenversorgungsgesetzes

(1) Der Bescheid über die Bewilligung der dienstzeitbegleitenden
Förderung kann widerrufen werden, wenn

1.  nicht regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen wird,

2.  aufgrund der Leistungen oder des Verhaltens der Förderungsberechtigten
    nicht zu erwarten ist, dass sie das Ziel der Maßnahme erreichen, oder

3.  freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende, die
    an einer externen Maßnahme teilnehmen, in ein Dienstverhältnis als
    Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit mit einem Förderungsanspruch
    nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes berufen worden sind.

(2) Der Bewilligungsbescheid ergeht unter der auflösenden Bedingung,
dass die oder der Förderungsberechtigte innerhalb des
Bewilligungszeitraums

1.  aus der Bundeswehr ausscheidet,

2.  als Soldatin auf Zeit zur Berufssoldatin oder als Soldat auf Zeit zum
    Berufssoldaten ernannt wird,

3.  als Berufssoldatin oder Berufssoldat mit verwendungsbezogener
    Altersgrenze die Zusage der Anschlussverwendung erhält oder

4.  an der Maßnahme nicht teilnimmt und deshalb der erfolgreiche Abschluss
    gefährdet erscheint.

Tritt die auflösende Bedingung ein, kann die weitere Teilnahme an der
Maßnahme gestattet werden. Kosten, die nach Eintritt der Bedingung
entstehen, werden nicht erstattet.

(3) § 28 Absatz 1 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__7.html
Directory: bfoev
Level: 3.0