Title: § 8 Maßnahmen der zuständigen Behörden

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 8 Maßnahmen der zuständigen Behörden

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 8 Maßnahmen der zuständigen Behörden

(1) Die jeweils für die Überwachung zuständige Behörde kann im
Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter
oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen
die nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich
sind. Sie kann insbesondere

1.  soweit ein Fahrzeug, mit dem gefährliche Güter befördert werden, nicht
    den jeweils geltenden Vorschriften über die Beförderung gefährlicher
    Güter entspricht oder die vorgeschriebenen Papiere nicht vorgelegt
    werden, die zur Behebung des Mangels erforderlichen Maßnahmen treffen
    und die Fortsetzung der Fahrt untersagen, bis die Voraussetzungen zur
    Weiterfahrt erfüllt sind,

2.  die Fortsetzung der Fahrt untersagen, soweit eine nach § 46 Abs. 1 des
    Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 132 Abs. 1 Nr.
    1 der Strafprozessordnung angeordnete Sicherheitsleistung nicht oder
    nicht vollständig erbracht wird,

3.  im grenzüberschreitenden Verkehr Fahrzeuge, die nicht in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind
    und in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einfahren
    wollen, in Fällen der Nummer 1 an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten
    der Europäischen Union zurückweisen.

(2) Absatz 1 gilt für die Ladung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__8.html
Directory: gefahrgutg
Level: 2.0