Title: § 1 Zielsetzung des Gesetzes

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung des Gesetzes

(1) Das Gesetz regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
(Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) in den Unternehmensorganen der
aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden
Gesellschaft. Ziel des Gesetzes ist, die in den an der Verschmelzung
beteiligten Gesellschaften erworbenen Mitbestimmungsrechte der
Arbeitnehmer zu sichern. Diese Rechte sind maßgeblich für die
Ausgestaltung der Mitbestimmung in der aus einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft.

(2) Wenn das nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem die aus einer
grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren
Sitz hat, keinen ausreichenden Schutz zur Sicherung der Mitbestimmung
der Arbeitnehmer gewährt, wird eine Vereinbarung über die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft getroffen. Kommt es nicht zu
einer Vereinbarung, wird die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft
Gesetzes sichergestellt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die nach Absatz 2 zu
treffende Vereinbarung sind so auszulegen, dass das Ziel der
Europäischen Union, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus
einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft
sicherzustellen, gefördert wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__1.html
Directory: mgvg
Level: 3.0