Title: § 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

Paragraph: 15

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 - Richterverhältnis
§ 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

(1) Der Richter kraft Auftrags behält sein bisheriges Amt. Seine
Besoldung und Versorgung bestimmen sich nach diesem Amt. Im übrigen
ruhen für die Dauer des Richterverhältnisses kraft Auftrags die Rechte
und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur
Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Geschenken.

(2) Wird das Richterverhältnis zu einem anderen Dienstherrn begründet,
so ist auch dieser zur Zahlung der Dienstbezüge verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__15.html
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