Title: § 22 Berlin-Klausel

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Vierter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
§ 22 Berlin-Klausel

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Vierter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
§ 22 Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in
Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__22.html
Directory: heimsicherungsv
Level: 3.0