Title: § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 4 - Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph: 233

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 4 - Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder
die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der
Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des
§ 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird
vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder
fehlerhaft ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__233.html
Directory: zpo
Level: 5.0