Title: § 12 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 12 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (MilchMargG)
Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 12 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

(1) Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1 können ohne Zustimmung des
Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur
Durchführung von Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1a erforderlich
und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens
sechs Monaten begrenzt ist.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in
Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1, insbesondere Verweisungen auf
Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013, in diesem Gesetz
oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu
ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften
erforderlich ist. Von der Ermächtigung nach Satz 1 darf nur zur
Anpassung an redaktionelle Änderungen, einschließlich der Änderung der
Nummern oder der Bezeichnungen von Rechtsakten oder von Einzelnormen,
sowie zur Anpassung von Änderungshinweisen Gebrauch gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchmargg/__12.html
Directory: milchmargg
Level: 3.0