Title: § 5 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

Description:
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAIPG)
§ 5 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAIPG)
§ 5 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

(1) Für die Anwendung der Vorschriften über die Vertretung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat sowie für die
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des
Sprecherausschussgesetzes gelten die in § 2 Abs. 1 genannten
Beschäftigten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Germany Trade
and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing
mbH und sind als solche aktiv und passiv wahlberechtigt.

(2) Für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften gelten
Beamtinnen und Beamte, die in der Funktion leitender Angestellter
tätig sind, als leitende Angestellte der Germany Trade and Invest –
Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH im Sinne
des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes.

(3) Hat die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH Verpflichtungen nach den
Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, nach dem Betriebsverfassungsgesetz und
dem Sprecherausschussgesetz sowie den Vorschriften über die
Schwerbehindertenvertretung und kann diese deshalb nicht erfüllen,
weil sie nicht Dienstherrin und Arbeitgeberin der in § 2 Abs. 1
genannten Beschäftigten ist, treffen diese Verpflichtungen das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfaipg/__5.html
Directory: bfaipg
Level: 2.0