Title: § 8 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (PSA-DG)
§ 8 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (PSA-DG)
§ 8 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/425 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über
persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie
89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51) verstößt, indem
er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 8 Absatz 3, auch in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2
    Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a, oder entgegen Artikel 10
    Absatz 8 eine technische Unterlage, eine EU-Konformitätserklärung oder
    ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung nicht oder nicht mindestens
    zehn Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre
    bereithält,

2.  entgegen Artikel 8 Absatz 5 nicht sicherstellt, dass eine PSA eine
    dort genannte Nummer oder ein anderes Kennzeichen trägt oder dass eine
    Information angegeben ist,

3.  entgegen Artikel 8 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder 3
    oder entgegen Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Angabe
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise beim Inverkehrbringen macht,

4.  entgegen Artikel 8 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1
    Nummer 1 dieses Gesetzes oder entgegen Artikel 10 Absatz 4 in
    Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes nicht
    gewährleistet, dass einer PSA die Anleitung und eine dort genannte
    Information in deutscher Sprache beigefügt sind,

5.  entgegen Artikel 8 Absatz 8 eine EU-Konformitätserklärung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht beim Inverkehrbringen beifügt,

6.  entgegen Artikel 8 Absatz 9 Satz 1 oder Artikel 10 Absatz 7 Satz 1
    eine dort genannte Korrekturmaßnahme nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig ergreift,

7.  entgegen Artikel 8 Absatz 9 Satz 2 eine dort genannte Behörde nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

8.  entgegen Artikel 8 Absatz 10 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 9
    Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe b, entgegen Artikel
    10 Absatz 9 Satz 1 oder Artikel 11 Absatz 5 Satz 1 eine Information
    oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

9.  entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht gewährleistet,
    dass ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wird,

10. entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 nicht gewährleistet,
    dass der Hersteller eine dort genannte technische Unterlage erstellt
    hat, dass eine PSA mit der CE-Kennzeichnung nach Artikel 16 versehen
    ist oder dass der Hersteller eine dort genannte Anforderung erfüllt,

11. entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 eine PSA in Verkehr
    bringt,

12. entgegen Artikel 10 Absatz 5 oder Artikel 11 Absatz 3 nicht
    gewährleistet, dass eine Lagerungs- oder Transportbedingung die
    Übereinstimmung der PSA mit einer dort genannten wesentlichen
    Anforderung nicht beeinträchtigt,

13. entgegen Artikel 11 Absatz 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Korrekturmaßnahme ergriffen wird,

14. entgegen Artikel 13 Satz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht
    rechtzeitig nennt,

15. entgegen Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und
    Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und
    zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218
    vom 13.8.2008, S. 30) eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine
    Aufschrift auf einer PSA anbringt,

16. entgegen Artikel 17 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, jeweils in
    Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, die CE-Kennzeichnung
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt,

17. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1
    oder Artikel 41 Absatz 2 zuwiderhandelt oder

18. entgegen Artikel 40 Absatz 2 nicht gewährleistet, dass sich eine
    Korrekturmaßnahme auf sämtliche betroffene PSA erstreckt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6,
11, 13, 17 und 18 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/psa-dg/__8.html
Directory: psa-dg
Level: 2.0