Title: § 17 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 4 - Duldung-, Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten
§ 17 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 4 - Duldung-, Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten
§ 17 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Erzeugerorganisationen, ihre Mitglieder, Tochtergesellschaften von
Erzeugerorganisationen und diejenigen, die von der
Erzeugerorganisation ausgelagerte Tätigkeiten wahrnehmen, sind
verpflichtet, zum Zwecke der Überwachung den zuständigen Stellen im
Rahmen ihrer Zuständigkeit das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und
Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der Geschäfts- und
Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden
Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Daten und sonstigen
Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die
erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatischer Buchführung
sind die in Satz 1 genannten Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf
ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit
die zuständige Stelle dies verlangt.

(2) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften keine längeren
Aufbewahrungspflichten bestehen, sind die nach dieser Verordnung und
den im Unionsrecht vorgeschriebenen Unterlagen, Aufzeichnungen, Belege
oder Bücher für die Dauer von sieben Jahren nach Abschluss des
jeweiligen operationellen Programms aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ogerzeugerorgdv/__17.html
Directory: ogerzeugerorgdv
Level: 3.0