Title: § 16 Anbieten von Daten an Archive

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 2 - Schutzrechte
§ 16 Anbieten von Daten an Archive

Paragraph: 16

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 2 - Schutzrechte
§ 16 Anbieten von Daten an Archive

(1) Nach Ablauf der in § 13 Absatz 2 Satz 1 für die Aufbewahrung
bestimmten Frist hat die Meldebehörde die Daten und die zum Nachweis
ihrer Richtigkeit gespeicherten Hinweise vor der Löschung den durch
Landesrecht bestimmten Archiven nach den jeweiligen archivrechtlichen
Vorschriften zur Übernahme anzubieten.

(2) Innerhalb der in § 13 Absatz 2 Satz 1 für die Aufbewahrung
bestimmten Frist kann die Meldebehörde die Daten und Hinweise den
durch Landesrecht bestimmten Archiven zur Übernahme anbieten, sofern
die Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörde im Rahmen des § 13 Absatz
2 Satz 2 und 3 gewährleistet bleibt. Bis zum Ablauf dieser Frist darf
das Archiv die übernommenen Daten und Hinweise nur nach Maßgabe des §
13 Absatz 2 Satz 2 bis 4 verarbeiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__16.html
Directory: bmg
Level: 3.0