Title: § 75 Haftung des Betriebsübernehmers

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Vierter Abschnitt - Haftung
§ 75 Haftung des Betriebsübernehmers

Paragraph: 75

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Vierter Abschnitt - Haftung
§ 75 Haftung des Betriebsübernehmers

(1) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens
gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der
Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb
des Unternehmens gründet, und für Steuerabzugsbeträge, vorausgesetzt,
dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung
liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem
Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder
angemeldet werden. Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des
übernommenen Vermögens. Den Steuern stehen die Ansprüche auf
Erstattung von Steuervergütungen gleich.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für
Erwerbe im Vollstreckungsverfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__75.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0