Title: § 491 Nachträgliche Weisungen

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt - Seefrachtverträge
Erster Titel - Stückgutfrachtvertrag
§ 491 Nachträgliche Weisungen

Paragraph: 491

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Zweiter Abschnitt - Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt - Seefrachtverträge
Erster Titel - Stückgutfrachtvertrag
§ 491 Nachträgliche Weisungen

(1) Soweit § 520 Absatz 1 nichts Abweichendes bestimmt, ist der
Befrachter berechtigt, über das Gut zu verfügen. Er kann insbesondere
verlangen, dass der Verfrachter das Gut nicht weiterbefördert, es zu
einem anderen Bestimmungsort befördert oder es an einem anderen
Löschplatz oder einem anderen Empfänger abliefert. Der Verfrachter ist
nur insoweit zur Befolgung solcher Weisungen verpflichtet, als deren
Ausführung weder Nachteile für den Betrieb seines Unternehmens noch
Schäden für die Befrachter oder Empfänger anderer Sendungen mit sich
zu bringen droht. Er kann vom Befrachter Ersatz seiner durch die
Ausführung der Weisung entstehenden Aufwendungen sowie eine
angemessene Vergütung verlangen; der Verfrachter kann die Befolgung
der Weisung von einem Vorschuss abhängig machen.

(2) Das Verfügungsrecht des Befrachters erlischt nach Ankunft des
Gutes am Löschplatz. Von diesem Zeitpunkt an steht das Verfügungsrecht
nach Absatz 1 dem Empfänger zu. Macht der Empfänger von diesem Recht
Gebrauch, so hat er dem Verfrachter die dadurch entstehenden
Aufwendungen zu ersetzen sowie eine angemessene Vergütung zu zahlen;
der Verfrachter kann die Befolgung der Weisung von einem Vorschuss
abhängig machen.

(3) Ist ein Seefrachtbrief ausgestellt worden, so kann der Befrachter
sein Verfügungsrecht nur gegen Vorlage der für ihn bestimmten
Ausfertigung des Seefrachtbriefs ausüben, sofern dies darin
vorgeschrieben ist.

(4) Beabsichtigt der Verfrachter, eine ihm erteilte Weisung nicht zu
befolgen, so hat er denjenigen, der die Weisung gegeben hat,
unverzüglich zu benachrichtigen.

(5) Ist die Ausübung des Verfügungsrechts von der Vorlage eines
Seefrachtbriefs abhängig gemacht worden und führt der Verfrachter eine
Weisung aus, ohne sich die Ausfertigung des Seefrachtbriefs vorlegen
zu lassen, so haftet er dem Berechtigten für den daraus entstehenden
Schaden. Die Haftung ist auf den Betrag begrenzt, der bei Verlust des
Gutes zu zahlen wäre. Eine Vereinbarung, durch die die Haftung
erweitert oder weiter verringert wird, ist nur wirksam, wenn sie im
Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von
gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__491.html
Directory: hgb
Level: 6.0