Title: § 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Description:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Paragraph: 23

Content:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

(1) § 93 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes in der ab dem 5. August
2009 geltenden Fassung ist ab dem 1. Juli 2010 auch auf
Versicherungsverträge anzuwenden, die vor dem 5. August 2009
geschlossen wurden. Ist die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand aus
einer vor dem 5. August 2009 geschlossenen Vereinbarung zur Gewährung
einer Versicherung ohne Selbstbehalt im Sinne des § 93 Absatz 2 Satz 3
des Aktiengesetzes verpflichtet, so darf sie diese Verpflichtung
erfüllen.

(2) § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Aktiengesetzes in der ab dem 5.
August 2009 geltenden Fassung ist nicht auf Aufsichtsratsmitglieder
anzuwenden, die ihr Mandat am 5. August 2009 bereits innehatten.

(3) § 120 Absatz 4 und § 193 des Aktiengesetzes in der ab dem 5.
August 2009 geltenden Fassung ist erstmals auf Beschlüsse anzuwenden,
die in Hauptversammlungen gefasst werden, die nach dem 5. August 2009
einberufen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktgeg/__23.html
Directory: aktgeg
Level: 3.0