Title: § 31 Register über die Sachverständigen der Bundeswehr

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 31 Register über die Sachverständigen der Bundeswehr

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 31 Register über die Sachverständigen der Bundeswehr

(1) Die durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmte
Dienststelle führt ein Register über die von der Bundeswehr
anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr.
Im Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen Daten über Sachverständige
und Prüfer nach Maßgabe des § 23 gespeichert werden.

(2) Die im zentralen Register gemäß Absatz 1 und die in den Registern
beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeicherten Daten sind nach Ablauf eines
Jahres seit Ende der Möglichkeit zur Dienstleistung der betroffenen
Person (§ 4 des Reservistinnen- und Reservistengesetzes) zu löschen.

(3) Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 24 bis 28 und 30
sinngemäß Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__31.html
Directory: kfsachvg
Level: 2.0