Title: § 10 Beförderungspflicht; Mitnahme von Fahrrädern

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 10 Beförderungspflicht; Mitnahme von Fahrrädern

Paragraph: 10

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 10 Beförderungspflicht; Mitnahme von Fahrrädern

(1) Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr
dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck
verpflichtet, wenn

1.  die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,

2.  die Beförderung mit den regelmäßig verwendeten Beförderungsmitteln
    möglich ist und

3.  die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche das
    Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht abwenden und denen es auch nicht
    abhelfen konnte.

(2) Eisenbahnverkehrsunternehmen sind verpflichtet, Pläne für die
verstärkte und verbesserte Beförderung von Fahrrädern nach Artikel 6
Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/782 aufzustellen und auf dem
neuesten Stand zu halten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__10.html
Directory: aeg_1994
Level: 2.0