Title: § 3

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
§ 3

Die Parlamentarischen Staatssekretäre haben vor dem zuständigen
Mitglied der Bundesregierung folgenden Eid zu leisten:

*   "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
    widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
    und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
    gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So
    wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlstg_1974/__3.html
Directory: parlstg_1974
Level: 2.0