Title: § 9a Verordnungsermächtigung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
§ 9a Verordnungsermächtigung

Paragraph: 9a

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Dritter Abschnitt - Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
§ 9a Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Vorschriften zu erlassen über

1.  Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen über

    a)  die Art der baulichen Nutzung,

    b)  das Maß der baulichen Nutzung und seine Berechnung,

    c)  die Bauweise sowie die überbaubaren und die nicht überbaubaren
        Grundstücksflächen;

2.  die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen;

3.  die Zulässigkeit der Festsetzung nach Maßgabe des § 9 Absatz 3 über
    verschiedenartige Baugebiete oder verschiedenartige in den Baugebieten
    zulässige bauliche und sonstige Anlagen;

4.  die Ausarbeitung der Bauleitpläne einschließlich der dazugehörigen
    Unterlagen sowie über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere
    über die dabei zu verwendenden Planzeichen und ihre Bedeutung.

(2) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorgaben zu erlassen zur
Berücksichtigung von artenschutzrechtlichen Belangen im Rahmen der
Umweltprüfung bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Sofern dabei auch
Fragen der Windenergie an Land berührt sind, sind die Vorgaben auch im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__9a.html
Directory: bbaug
Level: 5.0