Title: § 33 Verordnungsermächtigung

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2 - Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 33 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 33

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2 - Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 33 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu treffen über

1.  die Methoden der Beitragsbemessung nach Maßgabe des § 19 Absatz 2 bis
    4,

2.  die Berechnung und Erhebung der Jahresbeiträge, einschließlich der
    Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten und der Erhebung
    von Mindestbeiträgen nach Maßgabe des § 26 Absatz 1 Satz 3 und 4, der
    einmaligen Zahlungen, der Sonderbeiträge und der Sonderzahlungen,

3.  die Erhebung von Verzugszinsen für verspätet geleistete Beiträge,

4.  die Modalitäten der Kreditaufnahme,

5.  die Anforderungen an die Anlage der verfügbaren Finanzmittel,

6.  die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von
    Zahlungsverpflichtungen nach § 18 Absatz 2 und 3 als verfügbare
    Finanzmittel.

Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die gesetzlichen
Entschädigungseinrichtungen zu hören.

(2) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird über den Inhalt der
Rechtsverordnung unterrichtet.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__33.html
Directory: einsig
Level: 5.0