Title: § 91 Bail-in-fähige Verbindlichkeiten

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 91 Bail-in-fähige Verbindlichkeiten

Paragraph: 91

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 91 Bail-in-fähige Verbindlichkeiten

(1) Das Instrument der Gläubigerbeteiligung ist auf alle
Verbindlichkeiten eines Instituts oder eines gruppenangehörigen
Unternehmens anzuwenden, die weder gemäß Absatz 2 vom
Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen
sind noch relevante Kapitalinstrumente sind (bail-in-fähige
Verbindlichkeiten).

(2) Folgende Verbindlichkeiten sind vom Anwendungsbereich des
Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen, und zwar unabhängig
davon, ob sie dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats
unterliegen:

1.  gedeckte Einlagen bis zur Höhe des Deckungsniveaus gemäß § 8 des
    Einlagensicherungsgesetzes; für Einlagen nach § 8 Absatz 2 des
    Einlagensicherungsgesetzes gilt dies nur, sofern der Einleger diese
    binnen einer von der Abwicklungsbehörde festgelegten angemessenen
    Frist gesondert schriftlich unter Nachweis der anspruchsbegründenden
    Tatsachen glaubhaft macht; mit der Fristsetzung ist er auf die
    Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und die
    Erforderlichkeit der gesonderten Geltendmachung und des Nachweises der
    Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 des Einlagensicherungsgesetzes
    hinzuweisen;

2.  besicherte Verbindlichkeiten einschließlich Verbindlichkeiten aus
    gedeckten Schuldverschreibungen, einschließlich von in Deckung
    befindlichen Derivategeschäften im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 2 des
    Pfandbriefgesetzes, soweit sie mindestens durch den Wert der hierfür
    bestellten Sicherung besichert oder gedeckt sind; die
    Abwicklungsbehörde kann das Instrument der Gläubigerbeteiligung nach §
    90 auf einen Teil der besicherten Verbindlichkeit, der den Wert der
    Sicherung oder Deckung übersteigt, anwenden;

3.  Verbindlichkeiten aus der Verwahrung von Kundenvermögen oder
    Kundengeldern durch das Institut oder das gruppenangehörige
    Unternehmen, sofern dem betreffenden Kunden in einem
    Insolvenzverfahren über das Vermögen des Instituts in Bezug auf das
    verwaltete Vermögen oder die verwalteten Gelder ein Aussonderungs-
    oder Absonderungsrecht zusteht; dies gilt auch für Kundenvermögen oder
    Kundengelder, die für Organismen für gemeinsame Anlagen in
    Wertpapieren und alternative Investmentfonds im Sinne des
    Kapitalanlagegesetzbuchs gehalten werden;

4.  Verbindlichkeiten aus einem Treuhandverhältnis zwischen dem Institut
    oder dem gruppenangehörigen Unternehmen als Treuhänder und einer
    anderen Person als Treugeber, sofern dem Treugeber in Bezug auf das
    Treugut in einem Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht zustehen
    würde;

5.  Verbindlichkeiten gegenüber anderen Instituten, die nicht der Gruppe
    des in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen
    Unternehmens angehören, mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als
    sieben Tagen;

6.  Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen
    gegenüber Systemen im Sinne des § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes,
    Systembetreibern im Sinne des § 1 Absatz 16a des Kreditwesengesetzes,
    wenn diese Verbindlichkeiten aus einer Teilnahme an dem System
    resultieren, oder gegenüber zentralen Gegenparteien, die in der
    Europäischen Union gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
    zugelassen sind, und zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten, die von
    der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel
    25 der genannten Verordnung anerkannt wurden;

7.  Verbindlichkeiten gegenüber

    a)  Beschäftigten auf Grund ausstehender Gehaltsforderungen,
        Rentenleistungen oder anderer fester Vergütungen mit Ausnahme von

        aa) variablen Vergütungsbestandteilen, die nicht durch Tarifvertrag oder
            in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der
            Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen
            Regelungen oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder
            Dienstvereinbarung geregelt sind, und

        bb) variablen Vergütungsbestandteilen, die in Bezug auf Geschäftsleiter
            und Geschäftsleiterinnen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im
            Sinne des § 18 Absatz 1 der Institutsvergütungsverordnung in der
            jeweils geltenden Fassung vereinbart sind,

    b)  Geschäfts- oder Handelsgläubigern auf Grund von Lieferungen und
        Leistungen, die für den laufenden Geschäftsbetrieb des Instituts oder
        des gruppenangehörigen Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind,
        einschließlich Diensten der Informationstechnologie,
        Versorgungsdienstleistungen sowie auf Grund von Miete, Bewirtschaftung
        und Instandhaltung von Gebäuden,

    c)  Einlagensicherungssystemen auf Grund von Beitragspflichten;

8.  Verbindlichkeiten gegenüber Instituten oder gruppenangehörigen
    Unternehmen, die Teil derselben Abwicklungsgruppe, selbst aber keine
    Abwicklungseinheiten sind, unabhängig von ihrer Laufzeit; dies gilt
    nicht, wenn diese Verbindlichkeiten im Rahmen des regulären
    Insolvenzverfahrens einen gleichen oder einen niedrigeren Rang
    einnehmen als Verbindlichkeiten gemäß § 46f Absatz 6 und 9 des
    Kreditwesengesetzes; in diesem Fall bewertet die Abwicklungsbehörde
    des betreffenden Tochterunternehmens, das keine Abwicklungseinheit
    ist, ob der Betrag der Posten, die die Anforderungen des § 49f Absatz
    2 erfüllen, ausreicht, um die Durchführung der bevorzugten
    Abwicklungsstrategie zu unterstützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__91.html
Directory: sag
Level: 5.0