Title: § 5 Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen

Description:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Zweiter Teil - Teilentlastung durch Schuldübernahme
§ 5 Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
Zweiter Teil - Teilentlastung durch Schuldübernahme
§ 5 Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen

(1) Das Wohnungsunternehmen hat mindestens 15 vom Hundert seines
zahlenmäßigen Wohnungsbestandes mit mindestens 15 vom Hundert seiner
Wohnfläche nach dem Stand vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1999 zu
privatisieren oder im Falle der Wohnungsgenossenschaften zu veräußern;
dabei sind die Mieter zur Bildung individuellen Wohneigentums
vorrangig zu berücksichtigen. Der Veräußerung steht es gleich, wenn
nach dem 31. Dezember 1996 Erbbaurechte oder Wohnungserbbaurechte nach
§ 30 des Wohnungseigentumsgesetzes mit einer Dauer von mindestens 75
Jahren begründet und übertragen werden. Privatisierungen und
Veräußerungen ab dem 3. Oktober 1990 sind anzurechnen. Bei der
Bestimmung des nach Satz 1 zu privatisierenden oder zu veräußernden
Wohnungsbestandes werden Wohnungen, die nach dem Vermögensgesetz
rückgegeben worden sind oder rückübertragen werden, nicht
berücksichtigt.

(2) Das Wohnungsunternehmen hat folgende Erlösanteile aus der
Veräußerung von 15 vom Hundert seines zahlenmäßigen Wohnungsbestandes
mit 15 vom Hundert seiner Wohnfläche nach dem Stand vom 1. Januar
1993, die 150 Deutsche Mark je Quadratmeter verkaufter Wohnfläche
zuzüglich der in Verbindung mit dem Verkauf entstandenen
Sanierungskosten übersteigen, bis zur Höhe des Teilentlastungsbetrages
nach § 4 an den Erblastentilgungsfonds bei Veräußerung abzuführen:

1.  bis zum 31. Dezember 1994 in Höhe von 20 vom Hundert,

2.  vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 in Höhe von 30 vom
    Hundert,

3.  vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1996 in Höhe von 40 vom
    Hundert,

4.  vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 in Höhe von 45 vom
    Hundert,

5.  vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 in Höhe von 50 vom
    Hundert.

Veräußerungserlös im Sinne von Satz 1 ist im Fall der
Erbbaurechtsbestellung der vom Erbbauberechtigten zu entrichtende
Preis für das Gebäude oder den Teil eines Gebäudes zuzüglich des
Barwertes des vereinbarten Erbbauzinses. Maßgebend für die Einhaltung
der Frist ist der Zeitpunkt, zu dem der Eigentumsumschreibungsantrag
beim Grundbuchamt gestellt worden ist, wenn es auf Grund des
gestellten Antrages zur Eigentumsumschreibung kommt. Hat das
Unternehmen das Fehlen der Voraussetzungen für die Antragstellung auf
Eigentumsumschreibung nicht zu vertreten, so gilt als maßgeblicher
Zeitpunkt für die Einhaltung der Frist für Kauf- oder
Erbbaurechtsbestellungsverträge, die nach dem 31. Dezember 1996
abgeschlossen worden sind, auch der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses,
wenn

1.  Gegenstand des Vertrages ein Grundstück oder die bei Vertragsabschluß
    nach Lage, Größe und Form bestimmte Teilfläche eines Grundstücks ist,

    a)  das nach § 28 der Grundbuchordnung bezeichnet werden kann,

    b)  auf das sich ein noch nicht bestandskräftiger Sonderungs- oder
        Zuordnungsbescheid bezieht, wenn dieser Bescheid bestandskräftig wird,
        oder

    c)  auf das sich ein Sonderungs- oder Zuordnungsplanenentwurf bezieht, der
        die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 oder des § 12 in Verbindung mit § 1
        Abs. 2 der Sonderungsplanverordnung erfüllt, wenn dieser Planentwurf
        Gegenstand eines bestandskräftigen Sonderungs- oder
        Zuordnungsbescheides wird,

2.  es auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages zur
    Eigentumsumschreibung oder zum Erwerb des Erbbaurechts durch den
    Erwerber, bei Wohnungs- und Teilerbbaurechten auch zum Vollzug der
    Teilungserklärung kommt.

(2a) Die Verpflichtung nach Absatz 1 kann auf Antrag des
Wohnungsunternehmens bis zum 31. Dezember 2003 teilweise oder
vollständig durch ersatzweise Zahlungen an den Erblastentilgungsfonds
abgelöst werden. Die Höhe dieser Zahlungen bestimmt sich nach der vom
Wohnungsunternehmen zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1
unter Berücksichtigung sämtlicher bisheriger Privatisierungen noch zu
veräußernden Quadratmeter Wohnfläche multipliziert mit dem Betrag von
200 Deutsche Mark.

(3) Erfüllt das Wohnungsunternehmen die sich aus den Absätzen 1 und 2
ergebenden Verpflichtungen nicht fristgerecht und löst es seine
Verpflichtung nicht gemäß Absatz 2a ab, ist der Bescheid über die
Gewährung der Teilentlastung ganz oder teilweise aufzuheben und der
Teilentlastungsbetrag einschließlich vom Erblastentilgungsfonds
gezahlter Zinsen insoweit vom Wohnungsunternehmen dem
Erblastentilgungsfonds zu erstatten, es sei denn, dass das
Wohnungsunternehmen dies nicht zu vertreten hat oder die
Privatisierungs- oder Veräußerungspflicht noch bis zum 31. Dezember
2003 erfüllt und aus den Veräußerungen Erlösanteile in Höhe von 50 vom
Hundert für das Jahr 2000 und danach 55 vom Hundert an den
Erblastentilgungsfonds abführt. § 4 Abs. 7 Satz 3 und 4 und Abs. 8
sind entsprechend anzuwenden.

(4) Die Verpflichtung zur Privatisierung nach Artikel 22 Abs. 4 des
Einigungsvertrages bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altschg/__5.html
Directory: altschg
Level: 3.0