Title: § 38 Hindernisse der Berufung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1. - Begründung des Dienstverhältnisses
§ 38 Hindernisse der Berufung

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1. - Begründung des Dienstverhältnisses
§ 38 Hindernisse der Berufung

(1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten
auf Zeit darf nicht berufen werden, wer

1.  durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe
    von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach
    den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des
    demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat, Gefährdung der äußeren
    Sicherheit oder Volksverhetzung strafbar ist, zu Freiheitsstrafe
    verurteilt ist,

2.  infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
    nicht besitzt,

3.  einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a
    oder § 66b des Strafgesetzbuches oder der Sicherungsverwahrung nach
    Bestimmungen des § 7 oder des § 106 des Jugendgerichtsgesetzes
    unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen
Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__38.html
Directory: sg
Level: 4.0