Title: § 54 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 54 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Paragraph: 54

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 54 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

(1) Eine bei Ablauf des 31. Dezember 2022 bestehende
Geschäftsfähigkeit besteht fort.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 2023 wird die
Bestellung eines Gegenvormunds und eines Gegenbetreuers wirkungslos.

(3) Ist am 1. Januar 2023 ein Betreuer zur Besorgung aller
Angelegenheiten bestellt, ist der Aufgabenkreis bis zum 1. Januar 2024
nach Maßgabe des § 1815 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu
ändern.

(4) Auf Betreuungen, die am 1. Januar 2023 bestehen, findet § 1815
Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zum 1. Januar
2028 keine Anwendung. Bei der nächsten Entscheidung über die Aufhebung
oder Verlängerung der Betreuung oder im Rahmen eines gerichtlichen
Genehmigungsverfahrens nach § 1831 Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs hat das Betreuungsgericht über den Aufgabenkreis nach
Maßgabe des § 1815 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu
entscheiden.

(5) Betreuer, die erstmals durch § 1859 Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs befreit sind, haben bis zum Ablauf des am 1. Januar 2023
noch laufenden Betreuungsjahres Rechnung zu legen.

(6) Auf vor dem 1. Januar 2023 abgeschlossene Vorgänge bleibt das
bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__54.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0