Title: § 20 Verwendung der verfügbaren Finanzmittel

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 1 - Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
§ 20 Verwendung der verfügbaren Finanzmittel

Paragraph: 20

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 1 - Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
§ 20 Verwendung der verfügbaren Finanzmittel

(1) Die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme sind
für folgende Zwecke zu verwenden:

1.  zur Entschädigung der Einleger und zur Finanzierung der Entschädigung
    der Einleger nach Maßgabe dieses Gesetzes,

2.  für Ausgleichsbeiträge gemäß § 145 des Sanierungs- und
    Abwicklungsgesetzes im Rahmen einer Abwicklung von CRR-
    Kreditinstituten.

(2) Anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme können ihre
verfügbaren Finanzmittel auch für Maßnahmen nach Maßgabe des § 49
verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__20.html
Directory: einsig
Level: 4.0