Title: § 2

Description:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Erster Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Erster Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 2

(1) Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.  (weggefallen)

2.  voll geschäftsfähig ist;

3.  die deutsche Approbation als Apotheker besitzt;

4.  die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit
    besitzt; dies ist nicht der Fall, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
    Unzuverlässigkeit des Antragstellers in bezug auf das Betreiben einer
    Apotheke dartun, insbesondere wenn strafrechtliche oder schwere
    sittliche Verfehlungen vorliegen, die ihn für die Leitung einer
    Apotheke ungeeignet erscheinen lassen, oder wenn er sich durch
    gröbliche oder beharrliche Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz, die
    auf Grund dieses Gesetzes erlassene Apothekenbetriebsordnung oder die
    für die Herstellung von Arzneimitteln und den Verkehr mit diesen
    erlassenen Rechtsvorschriften als unzuverlässig erwiesen hat;

4a.

5.  die eidesstattliche Versicherung abgibt, daß er keine Vereinbarungen
    getroffen hat, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11
    verstoßen, und den Kauf- oder Pachtvertrag über die Apotheke sowie auf
    Verlangen der zuständigen Behörde auch andere Verträge, die mit der
    Einrichtung und dem Betrieb der Apotheke in Zusammenhang stehen,
    vorlegt;

6.  nachweist, daß er im Falle der Erteilung der Erlaubnis über die nach
    der Apothekenbetriebsordnung (§ 21) vorgeschriebenen Räume verfügen
    wird;

7.  nicht in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet ist, eine Apotheke
    ordnungsgemäß zu leiten;

8.  mitteilt, ob und gegebenenfalls an welchem Ort er in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
    in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union
    vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, eine
    oder mehrere Apotheken betreibt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist einem approbierten Antragsteller, der
nicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Bundes-Apothekerordnung die
pharmazeutische Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden
hat, die Erlaubnis nur zu erteilen, wenn sie für eine Apotheke
beantragt wird, die seit mindestens drei Jahren betrieben wird.

(2a) Absatz 2 gilt nicht für approbierte Antragsteller, deren
förmliche Qualifikationen bereits durch die zuständigen Behörden für
andere Zwecke anerkannt wurden und die tatsächlich und rechtmäßig die
beruflichen Tätigkeiten eines Apothekers mindestens drei Jahre lang
ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübt haben.

(3) Hat der Apotheker nach seiner Approbation oder nach Erteilung
eines nach § 4 Abs. 1a bis 1d, 2 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung
der pharmazeutischen Prüfung gleichwertigen Diploms,
Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises mehr als zwei
Jahre lang ununterbrochen keine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt, so
ist ihm die Erlaubnis nur zu erteilen, wenn er im letzten Jahr vor der
Antragstellung eine solche Tätigkeit mindestens sechs Monate lang
wieder in einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
eingeräumt haben, gelegenen Apotheke oder Krankenhausapotheke ausgeübt
hat.

(4) Die Erlaubnis zum Betrieb mehrerer öffentlicher Apotheken ist auf
Antrag zu erteilen, wenn

1.  der Antragsteller die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3 für
    jede der beantragten Apotheken erfüllt und

2.  die von ihm zu betreibende Apotheke und die von ihm zu betreibenden
    Filialapotheken innerhalb desselben Kreises oder derselben kreisfreien
    Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten
    liegen.

(5) Für den Betrieb mehrerer öffentlicher Apotheken gelten die
Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben entsprechend:

1.  Der Betreiber hat eine der Apotheken (Hauptapotheke) persönlich zu
    führen.

2.  Für jede weitere Apotheke (Filialapotheke) hat der Betreiber
    schriftlich einen Apotheker als Verantwortlichen zu benennen, der die
    Verpflichtungen zu erfüllen hat, wie sie in diesem Gesetz und in der
    Apothekenbetriebsordnung für Apothekenleiter festgelegt sind.

Soll die Person des Verantwortlichen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2
geändert werden, so ist dies der Behörde von dem Betreiber zwei Wochen
vor der Änderung schriftlich anzuzeigen. Bei einem unvorhergesehenen
Wechsel der Person des Verantwortlichen muss die Änderungsanzeige nach
Satz 2 unverzüglich erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__2.html
Directory: apog
Level: 3.0