Title: § 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

Paragraph: 44

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

(1) Einem Soldaten auf Zeit, der in vom Bundesministerium der
Verteidigung bestimmten Verwendungsbereichen mit Personalmangel
verwendet wird, kann zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des
Verwendungsbereichs eine Verpflichtungsprämie gewährt werden

1.  bei der Begründung eines Dienstverhältnisses,

2.  bei der Weiterverpflichtung eines Soldaten auf Zeit oder

3.  bei einem bestehenden Dienstverhältnis, um einen Dienstposten
    anforderungsgerecht besetzen zu können.

(2) Ein Personalmangel in einem Verwendungsbereich liegt vor, wenn die
personellen Zielvorgaben, die sich aus der militärischen
Personalbedarfsplanung ergeben, seit mindestens sechs Monaten zu nicht
mehr als 90 Prozent erfüllt werden können und keine Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass dieser Schwellenwert innerhalb der nächsten 24
Monate überschritten wird.

(3) Die Prämie kann für jedes Jahr der Gewährung bis zum Zweifachen
des Anfangsgrundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen. Für
die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr besonders relevantes
Schlüsselpersonal kann die Prämie bis zum Dreieinhalbfachen des
Anfangsgrundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen. Die Höhe
der Prämie sowie Beginn und Ende des Gewährungszeitraums sind
festzusetzen.

(4) Die Prämie wird frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von sechs
Monaten gezahlt. Die für die Prämienbemessung maßgebliche Dienstzeit
bemisst sich unter Ausschluss der nach § 40 Absatz 6 des
Soldatengesetzes in der Dienstzeitfestsetzung eingerechneten Zeiten.
Wird die Dienstzeit stufenweise festgesetzt, wird die Prämie anteilig
entsprechend der jeweils festgesetzten Dienstzeit gewährt.

(5) Mit Gewährung der Prämie besteht für den Soldaten auf Zeit die
Verpflichtung, mindestens für den Gewährungszeitraum im Dienst zu
verbleiben. Unterbrechungen, die zusammengerechnet länger als ein
Zwölftel des Gewährungszeitraums andauern, verlängern den
Gewährungszeitraum entsprechend. Erfüllt der Soldat auf Zeit die
Verpflichtung nicht, so hat er die Prämie in voller Höhe
zurückzuzahlen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen
abgesehen werden, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 aus Gründen, die
vom Soldaten auf Zeit nicht zu vertreten sind, nicht erfüllt werden
kann. Von der Rückforderung ist abzusehen, wenn der Soldat auf Zeit
stirbt oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen wird.

(6) Die Prämie wird nicht gewährt neben

1.  einer Prämie für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr nach §
    43a sowie

2.  einem Zuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 zur Sicherung einer
    anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland.

Prämien nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 können nebeneinander gewährt
werden, soweit sie insgesamt den Höchstbetrag nach Absatz 3 Satz 2
nicht übersteigen.

(7) Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 bis 6, insbesondere über
eine Staffelung der Prämienbeträge in den Fällen des Absatzes 1,
trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm
bestimmte Stelle. Dabei sind insbesondere die für den
Verwendungsbereich geforderten Qualifikationen, der Personalmangel
sowie der Gewährungszeitraum zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__44.html
Directory: bbesg
Level: 3.0