Title: § 5

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG)
§ 5

Die endgültige Auseinandersetzung über die unter die Bestimmungen des
§ 1 Abs. 1 fallenden Eigentums- und sonstigen Vermögensrechte sowie
die Regelung der Verbindlichkeiten des Deutschen Reichs und des
ehemaligen Landes Preußen erfolgen durch die gemäß Artikel 134 Abs. 4
und 135 Abs. 5 und 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland zu erlassenden Bundesgesetze.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg/__5.html
Directory: rvermvg
Level: 2.0