Title: § 7

Description:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
II. - Umzugskostenentschädigung
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
II. - Umzugskostenentschädigung
§ 7

Kann einem Bundesminister, der nach § 11 Abs. 1 Buchstabe d des
Bundesministergesetzes für die Fortführung des eigenen Hausstandes am
bisherigen Wohnort eine Entschädigung erhält, eine Amtswohnung nicht
zugewiesen werden, so daß er eine Privatwohnung mieten muß, zu deren
notwendiger Instandsetzung weder der Vermieter noch der Vormieter
verpflichtet oder in der Lage ist, so ist die Wohnung in angemessenem
Umfang aus Bundesmitteln instand zu setzen. Der Vermieter und der
Wohnungsinhaber müssen jedoch zusammen mindestens ein Viertel der
erwachsenen notwendigen Instandsetzungskosten selbst tragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregentschbest/__7.html
Directory: bregentschbest
Level: 3.0