Title: § 6 Ablehnung von Mitgliedern der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 6 Ablehnung von Mitgliedern der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 6 Ablehnung von Mitgliedern der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

(1) Ein Mitglied der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien, das sich
im Einzelfall für befangen erklärt, darf bei der Verhandlung und
Entscheidung nicht mitwirken. Diese Erklärung soll rechtzeitig vor
Beginn der Verhandlung abgegeben werden.

(2) Die Beteiligten können ein Mitglied der Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen,
wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die
Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.

(3) Die Ablehnung durch eine oder einen der Beteiligten soll bei der
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz schriftlich bis zum
dritten Tage vor der Verhandlung vorliegen. Der Ablehnungsgrund ist
glaubhaft zu machen. Über den Ablehnungsantrag entscheiden die übrigen
Mitglieder der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien nach Anhörung
des abgelehnten Mitglieds mit einfacher Stimmenmehrheit in dessen
Abwesenheit. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 tritt an die Stelle der oder des
Vorsitzenden eine zur Vertretung berechtigte Person.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__6.html
Directory: juschgdv
Level: 2.0