Title: § 7

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
2. - Vertragsmäßiger Inhalt
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
2. - Vertragsmäßiger Inhalt
§ 7

(1) Ist anzunehmen, daß durch die Veräußerung (§ 5 Abs. 1) der mit der
Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich
beeinträchtigt oder gefährdet wird, und daß die Persönlichkeit des
Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem
Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet, so kann der
Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die
Zustimmung zur Veräußerung erteilt. Dem Erbbauberechtigten kann auch
für weitere Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingeräumt
werden.

(2) Ist eine Belastung (§ 5 Abs. 2) mit den Regeln einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar, und wird der mit der Bestellung
des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder
gefährdet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der
Grundstückseigentümer die Zustimmung zu der Belastung erteilt.

(3) Wird die Zustimmung des Grundstückseigentümers ohne ausreichenden
Grund verweigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch
das Amtsgericht ersetzt werden, in dessen Bezirk das Grundstück
belegen ist. § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 und § 63
Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbbauv/__7.html
Directory: erbbauv
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