Title: § 22 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 22 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 22 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung

(1) Notifizierende Behörde ist die Bundesnetzagentur. Die
Bundesnetzagentur richtet das Verfahren zur Anerkennung einer
Konformitätsbewertungsstelle als notifizierte Stelle und das Verfahren
zur Überwachung der notifizierten Stelle ein und führt diese Verfahren
durch.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch
Rechtsverordnung Folgendes zu regeln:

1.  die Anforderungen an die notifizierende Behörde,

2.  das Verfahren zur Anerkennung als notifizierte Stelle,

3.  die Anforderungen an die notifizierte Stelle,

4.  die Pflichten und Befugnisse der notifizierten Stelle,

5.  die Überwachung von notifizierten Stellen und

6.  den Widerruf der Anerkennung als notifizierte Stelle.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf
Konformitätsbewertungsstellen anzuwenden, die Konformitätsbewertungen
nach Abkommen mit Drittstaaten durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__22.html
Directory: fuag
Level: 3.0