Title: § 10a Sonderregelungen für Personenkraftwagen

Description:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 10a Sonderregelungen für Personenkraftwagen

Paragraph: 10a

Content:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 10a Sonderregelungen für Personenkraftwagen

(1) Die Steuer für das Halten von Personenkraftwagen wird
vorbehaltlich des Absatzes 4 für ein Jahr ab dem Tag der erstmaligen
Zulassung nicht erhoben, wenn das Fahrzeug in der Zeit vom 5. November
2008 bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wird.

(2) Soweit Personenkraftwagen die Voraussetzung nach Absatz 1 erfüllen
und nach Feststellung der Zulassungsbehörde ab dem Tag der erstmaligen
Zulassung nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von
leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und
über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
(ABl. EU Nr. L 171 S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. EU Nr. L 199 S. 1), in
der jeweils geltenden Fassung genehmigt sind, wird die Steuer
vorbehaltlich des Absatzes 4 für ein weiteres Jahr nicht erhoben.

(3) Absatz 2 gilt bei erstmaliger Zulassung vor dem 5. November 2008
für den Halter, auf den das Fahrzeug am 5. November 2008 zugelassen
ist, und für Fahrzeuge, die am 5. November 2008 außer Betrieb gesetzt
sind, für den Halter, auf den das Fahrzeug nach dem 5. November 2008
wieder zugelassen wird. Die Steuervergünstigung gilt dabei abweichend
für ein Jahr ab dem 1. Januar 2009. Voraussetzung ist, dass in der
Zulassungsbescheinigung Teil I am Tag der erstmaligen Zulassung eine
emissionsbezogene Schlüsselnummer ausgewiesen ist, die das Erfüllen
der Voraussetzungen für die Steuervergünstigung bestätigt. Eine
Steuervergünstigung für frühere Halter unterbleibt; dies gilt auch
dann, wenn ein früherer Halter für das Fahrzeug Steuer entrichtet hat.

(4) Die Steuervergünstigungen werden in Fällen des Zuschlags nach § 9a
entsprechend gemindert. Sie enden spätestens am 31. Dezember 2010.

(5) Soweit die Steuervergünstigungen bei einem Halterwechsel noch
nicht abgelaufen sind, werden sie vorbehaltlich des Absatzes 4 dem
neuen Halter gewährt.

(6) Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten
außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen
Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die
Steuervergünstigungen.

(7) Die Steuervergünstigungen gelten nicht für Kennzeichen im Sinne
des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__10a.html
Directory: kraftstg
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