Title: § 40 Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 1 - Grundlagen der Solvenzaufsicht
§ 40 Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 40

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 1 - Grundlagen der Solvenzaufsicht
§ 40 Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Wertpapierinstitut muss abhängig von Art, Umfang, Komplexität
und Risikogehalt einer Auslagerung von ausschlaggebenden und wichtigen
betrieblichen Aufgaben im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 der
Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (wesentliche Auslagerung)
angemessene Vorkehrungen treffen, um übermäßige zusätzliche Risiken zu
vermeiden. Eine Auslagerung darf weder die Ordnungsmäßigkeit dieser
Geschäfte und Dienstleistungen noch die Geschäftsorganisation
beeinträchtigen. Insbesondere muss ein angemessenes und wirksames
Risikomanagement durch das Wertpapierinstitut gewährleistet bleiben.
Ein Wertpapierinstitut hat im Rahmen seines Risikomanagements ein
Auslagerungsregister zu führen. Darin sind sämtliche wesentlichen und
nicht wesentlichen Auslagerungen zu erfassen.

(2) Nähere Bestimmungen zu wesentlichen Auslagerungen enthalten die
Artikel 30 bis 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. Hat bei
einer wesentlichen Auslagerung ein Auslagerungsunternehmen seinen Sitz
in einem Drittstaat, ist vertraglich sicherzustellen, dass das
Auslagerungsunternehmen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten
benennt, an den Bekanntgaben und Zustellungen durch die Bundesanstalt
bewirkt werden können.

(3) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Wertpapierinstitut und auch
unmittelbar gegenüber einem Auslagerungsunternehmen, auf das
wesentliche Auslagerungen erfolgt sind, im Einzelfall Anordnungen
treffen, die geeignet und erforderlich sind,

1.  um Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu verhindern oder
    zu unterbinden,

2.  um eine Beeinträchtigung der Prüfungsrechte oder Kontrollmöglichkeiten
    der Bundesanstalt zu beseitigen oder

3.  um Missstände bei dem Wertpapierinstitut oder Auslagerungsunternehmen
    zu verhindern oder zu beseitigen, welche die Sicherheit der dem
    Wertpapierinstitut anvertrauten Vermögenswerte gefährden können oder
    die ordnungsgemäße Durchführung der Wertpapierdienstleistungen,
    Wertpapiernebendienstleistungen oder Nebengeschäfte beeinträchtigen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ergänzend zu den Vorgaben in den
Artikeln 30 bis 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 nähere
Bestimmungen zu erlassen über

1.  das Vorliegen einer Auslagerung,

2.  die bei einer Auslagerung zu treffenden Vorkehrungen zur Vermeidung
    übermäßiger zusätzlicher Risiken,

3.  die Grenzen der Auslagerbarkeit,

4.  die Einbeziehung der Auslagerungen in das Risikomanagement sowie

5.  die Ausgestaltung der Auslagerungsverträge.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Institute zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__40.html
Directory: wpig
Level: 4.0