Title: § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 22 Entscheidung über die Zulässigkeit

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 22 Entscheidung über die Zulässigkeit

Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen.
Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem
Verfolgten und seinem Rechtsbeistand (§ 31) bekannt gemacht. Der
Verfolgte erhält eine Abschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__22.html
Directory: istghg
Level: 3.0