Title: § 13

Description:
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (KARG)
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (KARG)
§ 13

(1) Die Bestimmungen und Richtlinien des früheren Reichsausschusses
für Ärzte und Krankenkassen und die vom früheren Reichsarbeitsminister
an Stelle des Reichsausschusses erlassenen Bestimmungen bleiben,
soweit sie nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes überholt sind
oder ihnen entgegenstehen, in Kraft, bis sie durch Richtlinien der
Bundesausschüsse oder durch Bundesmantelverträge (§ 368g
Abs. 2 Satz 2)              ersetzt werden.

(2) Das gleiche gilt, soweit in den Ländern nach dem 8. Mai 1945
Bestimmungen und Richtlinien durch Stellen erlassen sind, welche die
Aufgaben des früheren Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen
übernommen haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/karg/__13.html
Directory: karg
Level: 2.0