Title: **2.2.1 Allgemeine Erfordernisse für wirtschaftliche Nutzungen**

Description:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
Anlage Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
**2.2.1 Allgemeine Erfordernisse für wirtschaftliche Nutzungen**

Paragraph: 17

Content:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
Anlage Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
**2.2.1 Allgemeine Erfordernisse für wirtschaftliche Nutzungen**

**Ziele und Grundsätze**

*    *   (1)

    *   Wirtschaftliche Nutzungen sollen nachhaltig und möglichst
        flächensparend erfolgen. (G)

    *   Nachhaltigkeit und Flächensparsamkeit

*    *   (2)

    *   Nach Ende der Nutzung sind feste Anlagen zurückzubauen. Abweichende
        gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. (Z)

    *   Rückbau

*    *   (3)

    *   Wirtschaftliche Nutzungen sollen andere Nutzungen so wenig wie möglich
        beeinträchtigen.
        Dies betrifft gleichermaßen Beeinträchtigungen

        –   der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs,

        –   anderer wirtschaftlicher Nutzungen,

        –   der wissenschaftlichen Forschung,

        –   der Landes- und Bündnisverteidigung sowie

        –   des kulturellen Erbes. (G)

    *   Minimierung von Beeinträchtigungen anderer Nutzungen

*    *   (4.1)

    *   Eine Gefährdung der Meeresumwelt durch wirtschaftliche Nutzungen,
        insbesondere nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen
        des Ökosystems Meer, soll so weit wie möglich vermieden werden. Hierzu
        gehört auch die Berücksichtigung von artspezifisch besonders
        störanfälligen Zeiträumen und von ökologischen Wechselbeziehungen von
        Tier- und Pflanzenarten. (G)

    *   Vermeidung einer Gefährdung der Meeresumwelt

*    *
    *   Die beste Umweltpraxis gemäß den internationalen Übereinkommen zum
        Meeresschutz und der Stand von Wissenschaft und Technik sollen
        berücksichtigt werden. Dies soll im Sinne des Vorsorgeprinzips eine
        Entwicklung anstoßen. Dabei werden keine Maßnahmen gefordert, deren
        Anwendung technisch nicht umsetzbar oder unter Berücksichtigung von
        Kosten-Nutzen-Verhältnissen nicht vertretbar ist. Vom Stand der
        Wissenschaft und Technik abweichende fachrechtliche Klauseln bleiben
        unberührt. (G)

    *   Beste Umweltpraxis

*    *   (4.2)

    *   Erkenntnisse über die Auswirkungen von Nutzungen auf die Meeresumwelt,
        die bei einem gemäß Fachrecht auf Projektebene durchgeführten
        Monitoring gewonnen werden, sollen dem BSH zur Verfügung gestellt
        werden. (G)

    *   Monitoring

**Begründung**

Begründung der Ziele und Grundsätze

Zu (1) Nachhaltigkeit und Flächensparsamkeit:
Die nachhaltige Entwicklung des Raums ist Leitvorstellung der
Raumordnung, vgl. § 1 Absatz 2 ROG. Hierzu gehört es auch, dass die
begrenzte Ressource Raum so effizient wie möglich genutzt wird. Bei
Nutzungskonkurrenzen heißt dies, dass die einzelnen Nutzungen
möglichst nachhaltig und flächensparsam erfolgen müssen. Die deutsche
AWZ ist in ihrer Fläche sehr beschränkt, gleichzeitig hat sie für
verschiedene Nutzungen und die Meeresumwelt eine hohe Bedeutung. Dem
Flächenverbrauch wird daher ein großes Gewicht beigemessen. Dies gilt
gleichermaßen für alle Nutzungen.

Die Bewahrung der natürlichen Ressourcen ist Voraussetzung für ihre
Nutzung. Wirtschaftliche Nutzungen sollen daher nachhaltig im Sinne
einer generationengerechten Nutzung erfolgen.

So sollen insbesondere auch Fischbestände zur dauerhaften Sicherung
der fischereilichen Nutzung nachhaltig bewirtschaftet werden.

Zu (2) Rückbau:
Zur Flächensparsamkeit gehört es auch, dass Flächen nach dem
jeweiligen Ende einer bestimmten Nutzung etwaigen nachfolgenden
Nutzungen und Schutzfunktionen wieder zur Verfügung stehen müssen.
Dieser Grundgedanke findet bereits in verschiedenen fachgesetzlichen
Regelungen sowie im SRÜ seinen Ausdruck. Die fachgesetzlichen
Regelungen und ihre Belange bleiben unberührt.

Durch den Rückbau von Anlagen und Leitungen soll neuer Platz für die
Nachnutzung geschaffen werden. Eine Nachnutzung in diesem Sinne sind
auch die erneute Nutzung durch die Windenergie auf See und sonstige
Energiegewinnungsanlagen.

Zu (3) Minimierung von Beeinträchtigungen anderer Nutzungen:
Zur nachhaltigen Entwicklung des Raumes gehört es auch, dass bei
Nutzungskonkurrenzen die Raumordnung darauf hinwirkt, dass sich die
einzelnen Nutzungen einerseits möglichst gut entfalten können,
andererseits dies in einem Rahmen geschieht, dass eine
Beeinträchtigung der übrigen Nutzungen so wenig wie möglich erfolgt.

Aufgrund der Vielzahl der in der AWZ bestehenden und geplanten
wirtschaftlichen Nutzungen, der teilweise großen Rauminanspruchnahme
und des dadurch entstehenden Nutzungsdrucks ist es erforderlich, die
wirtschaftlichen Nutzungen so zu planen, dass diese sich gegenseitig
möglichst wenig beeinträchtigen. Dieser Grundsatz erstreckt sich
grundsätzlich auf alle Nutzungen und verlangt gegenseitige
Rücksichtnahme und Koordination. Dies kann etwa durch zeitliche
Koordination oder durch Abstandhalten umgesetzt werden. So geht in
diesem allgemeinen Grundsatz das Erfordernis aus dem Raumordnungsplan
2009 auf, dass bei Maßnahmen der Rohstoffgewinnung und bei der
Errichtung von Windenergieanlagen zu vorhandenen Rohrleitungen und
Seekabeln ein für sicheren Betrieb und Wartung ausreichender Abstand
eingehalten werden muss. Dabei ist die Festlegung eines angemessenen
Abstandes Gegenstand der Fachplanung (etwa des FEP) oder des
Einzelzulassungsverfahrens.

Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs:
Für den Seeverkehr trägt die Festlegung den völkerrechtlichen Vorgaben
insbesondere aus Artikel 58 Absatz 1 und Artikel 60 Absatz 7 SRÜ
Rechnung, ebenso wie der hohen Bedeutung des Schiffsverkehrs für die
Bundesrepublik Deutschland und der Bedeutung der deutschen AWZ für den
internationalen Schiffsverkehr. Diese Vorgaben sind bereits in einigen
Fachgesetzen konkretisiert, so etwa in § 48 Absatz 4 Nummer 2 WindSeeG
und § 5 Absatz 3 Nummer 2 SeeAnlG.

Andere wirtschaftliche Nutzungen:
Der Ausbau der Windenergie auf See in der AWZ ist von herausragender
Bedeutung für das Erreichen der deutschen und europäischen Ziele zum
Klimaschutz. Ohne den Ausbau der Windenergie auf See, der künftig
durch grenzüberschreitende Projekte ergänzt wird, sind diese Ziele
unerreichbar. Dieser besonderen Bedeutung trägt der Raumordnungsplan
besonders Rechnung. Aufgrund der langen Planungs- und
Genehmigungszeiträume für Windenergieanlagen auf See und für Offshore-
Anbindungsleitungen ist es bereits auf Ebene des Raumordnungsplans
notwendig, langfristig Flächen für Windenergie auf See zu sichern und
eine Ko-Nutzung mit anderen Nutzungen anzustreben.

Wissenschaftliche Forschung:
Verschiedene Forschungsinstitute für Meeres- und Fischereiforschung,
aber z. B. auch das BSH, führen in der AWZ umfangreiche
Forschungshandlungen auf wiederkehrenden Routen und an gleichen
Standorten durch, oft regelmäßig und über längere Zeiträume. Durch
wirtschaftliche Nutzungen sollen diese Aktivitäten so wenig wie
möglich beeinträchtigt werden, und bei möglichen Konflikten sollen
frühzeitig Abstimmungen zu Lösungsmöglichkeiten mit den betroffenen
Forschungseinrichtungen erfolgen.

An stationären Messstationen mit fest installierten Messeinrichtungen
von Behörden und Forschungsinstituten werden in der Regel fortlaufende
Langzeitmessungen durchgeführt. Um die Untersuchungsreihen zur
Grundlagenforschung sowie zur Umweltüberwachung nicht zu gefährden,
sollen Nutzungen, die diese Messungen beeinträchtigen könnten, einen
angemessenen Abstand einhalten.

In Gebieten für Windenergie soll auch eine wissenschaftliche
Meeresforschung, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Planung, der
Errichtung und dem Betrieb von Windparks steht, weiterhin ermöglicht
werden. Dazu sollen die Belange der forschenden Einrichtungen
möglichst frühzeitig während der Konzeptionierung der Vorhaben
berücksichtigt werden, und zwar möglichst, ohne dass dies zu
Beeinträchtigungen oder Verzögerungen des Betriebs der Windparks
führt. Auf den nachgelagerten Planungs- und Entscheidungsebenen sollen
die Belange der Forschung, z. B. die Befahrbarkeit von Windparks mit
Forschungsfahrzeugen, weitgehende Berücksichtigung finden. Aus Sicht
der Raumordnung wäre es wünschenswert, wenn auf nachgelagerter Ebene
entsprechende Befahrensregelungen erlassen würden.

Landes- und Bündnisverteidigung:
Die militärischen Interessen und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr
sollen gewahrt bleiben.

Eine fachgesetzliche Konkretisierung findet sich bereits in § 48
Absatz 4 Nr. 3 WindSeeG und § 5 Absatz 3 Nr. 3 SeeAnlG.

Kulturelles Erbe:
Das Unterwasserkulturerbe umfasst alle Spuren menschlicher Existenz,
die einen kulturellen, historischen oder archäologischen Charakter
haben und entweder auf dem Meeresboden oder im Meeresuntergrund
liegen. Dazu zählen untergegangene Siedlungslandschaften mit
Artefakten, baulichen Strukturen und menschlichen und tierischen
Überresten, sowie pflanzliche und geologische/geomorphologische
Zeugnisse, welche im Zusammenhang menschlichen Wirkens zu sehen sind.
Ebenso zählen zum Unterwasserkulturerbe Wracks von Wasserfahrzeugen,
Luftfahrzeugen und Fahrzeugen, Wrackteile und assoziierte
Ausrüstungsgegenstände, Ladungen und Inventare.

Der allgemeine Grundsatz zur Minimierung von Beeinträchtigungen des
kulturellen Erbes unter Wasser durch wirtschaftliche Nutzungen zielt
darauf, dass in Abstimmung mit den Fachbehörden frühzeitig geeignete
Maßnahmen getroffen werden, um negative Auswirkungen zu vermeiden oder
so gering wie möglich zu halten.

Bei einer frühzeitigen Einbeziehung der für Denkmalpflege und
Archäologie zuständigen Fachbehörden im Rahmen von Vorhaben in der AWZ
soll sichergestellt werden, dass die fachliche Einordnung und
angemessene Bewertung und Sicherung von Kulturgütern rechtzeitig
erfolgen kann und gegebenenfalls vorhandene Erkenntnisse der
Fachbehörden bei der Planung von Untersuchungen im Rahmen der Vorhaben
berücksichtigt werden können. Dies gilt besonders für solche
Nutzungen, die unmittelbar Erkenntnisse oder Beeinträchtigungen des
Kulturerbes nach sich ziehen können, wie etwa Erkundungen des
Meeresbodens für wirtschaftliche Nutzungen. Neben Fundstellen von
Kulturgütern, zu denen bereits Erkenntnisse vorliegen, sollen auch
bisher nicht bekannte und im Rahmen der wirtschaftlichen Nutzung neu
aufgefundene Stellen berücksichtigt werden.

Zu (4.1) Vermeidung einer Gefährdung der Meeresumwelt:
Gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ROG soll der Raumordnungsplan
Festlegungen treffen, die dem Schutz und der Verbesserung der
Meeresumwelt dienen. Eine Gefährdung der Meeresumwelt soll so weit wie
möglich vermieden werden. Unvermeidbare Belastungen sollen soweit wie
möglich reduziert werden. Dieser Grundsatz greift ebenfalls bereits
bestehende fachgesetzliche Regelungen auf und verallgemeinert sie im
Sinne einer nachhaltigen Nutzung der AWZ unter Anwendung des
Ökosystemansatzes.

So ist bei der Windenergie auf See und bei Stromkabeln die Vermeidung
der Gefährdung der Meeresumwelt in der Fachplanung und im
Einzelzulassungsverfahren bereits ein Prüfungsmaßstab. Gemäß § 48
Absatz 4 WindSeeG darf der Plan nur festgestellt werden, wenn die
Meeresumwelt nicht gefährdet wird. Für die Aufsuchung von bergfreien
und grundeigenen Bodenschätzen findet sich eine ähnliche Regelung in §
49 BBergG. Gemäß § 3 OffshoreBergV muss dafür gesorgt werden, dass bei
bergbaulichen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf die
Meeresumwelt unterbleiben oder so gering wie möglich gehalten werden.

Die Beeinträchtigung von Vorkommen gesetzlich geschützter Biotope nach
§ 30 BNatSchG soll bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb von
Anlagen zur Energiegewinnung und von Leitungen vermieden werden. Zur
Vermeidung von negativen Auswirkungen auf sensible Lebensräume sollten
die Leitungen möglichst außerhalb von Naturschutzgebieten geplant und
verlegt werden. Weitergehende fach- und naturschutzrechtliche
Vorschriften bleiben unberührt.

Beste Umweltpraxis:
Bei der konkreten wirtschaftlichen Nutzung sind nicht alle negativen
Auswirkungen auf die Umwelt vermeidbar. Im Sinne einer Minimierung
sollen daher die bestehende beste Umweltpraxis gemäß OSPAR- und
Helsinki-Übereinkommen, weiterer maßgeblicher internationaler
Übereinkommen und der Stand von Wissenschaft und Technik
berücksichtigt werden. Die konkrete Umsetzung, etwa die
Berücksichtigung von artspezifisch besonders störanfälligen
Zeiträumen, ist, soweit vorhanden, in nachgelagerten Planungsebenen,
insbesondere Einzelzulassungsverfahren unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Vorhabengebietes, zu regeln. Dabei werden keine
Maßnahmen gefordert, deren Anwendung technisch nicht umsetzbar oder
unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen nicht
vertretbar ist.

Der Rückgriff auf den Stand von Wissenschaft und Technik als Maßstab
erfolgt, um der bestehenden Unsicherheit und der an vielen Stellen
lückenhaften Erkenntnisgrundlage auf See im Sinne des Vorsorgeprinzips
und des Ökosystemansatzes Rechnung zu tragen. Fachrechtliche
Regelungen, etwa in der OffshoreBergV, bleiben davon unberührt. Dort,
wo noch kein Stand der Technik besteht, soll auch der Stand von
Wissenschaft und Technik Berücksichtigung finden. Dies war etwa bei
der Minimierung von Rammschall durch die Empfehlungen im BMUKonzept
für den Schutz der Schweinswale (Phocoena phocoena) vor
Schallbelastung bei der Errichtung von Offshore-Windparks in der
deutschen Nordsee (Schallschutzkonzept von 2013) lange Zeit der Fall.
Dort, wo sich anerkannte Regeln der Technik oder ein Stand der Technik
herausgebildet haben, soll auf diese zurückgegriffen werden.

Zu (4.2) Monitoring:
Um eine möglichst umweltverträgliche Nutzung der AWZ zu gewährleisten,
sollen Daten und Erkenntnisse zu den Auswirkungen wirtschaftlicher
Nutzungen auf die Meeresumwelt, die im Rahmen eines vorhabenbezogenen
Monitorings gewonnen werden, dem BSH zur Verfügung gestellt werden.
Das angestrebte Monitoring kann durch entsprechende Vorgaben der
Zulassungsbehörde geregelt werden und entspricht der bestehenden
Zulassungspraxis der Fachbehörden. Für die Untersuchung und
Überwachung der Auswirkungen von Windenergieanlagen regelt etwa das
Standarduntersuchungskonzept des BSH Art und Umfang der erforderlichen
vorhabenbezogenen Untersuchungen. Die auf Vorhabenebene gewonnenen
Ergebnisse werden für das Monitoring der Durchführung des
Raumordnungsplans herangezogen.

Gleichzeitig dient das Monitoring einem weiteren Erkenntnisgewinn und
ermöglicht so eine zukünftige nachhaltige Nutzung unter Anwendung des
Ökosystemansatzes.

2\.2.2 Windenergie auf See

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awzrovanl/__17.html
Directory: awzrovanl
Level: 3.0