Title: § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 3 - Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
§ 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Paragraph: 40

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 3 - Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
§ 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf
ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden
Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.

(2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn

1.  der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den
    Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes
    zugewiesen sind, oder

2.  für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht
durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__40.html
Directory: zpo
Level: 5.0