Title: § 26 Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 26 Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren

Paragraph: 26

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 26 Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren

(1) In Strafverfahren wegen Verstoßes gegen dieses Gesetz oder gegen
eine Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes oder gegen das Gesetz
über die Kontrolle von Kriegswaffen dürfen Gerichte und
Staatsanwaltschaften obersten Bundesbehörden personenbezogene Daten
zur Verfolgung der Zwecke des § 4 Absatz 1 und 2 übermitteln.

(2) Die nach Absatz 1 erlangten Daten dürfen nur zu den dort genannten
Zwecken verwendet werden.

(3) Der Empfänger darf die Daten an eine nicht in Absatz 1 genannte
öffentliche Stelle nur weiterübermitteln, wenn

1.  das Interesse an der Verwendung der übermittelten Daten das Interesse
    des Betroffenen an der Geheimhaltung erheblich überwiegt und

2.  der Untersuchungszweck des Strafverfahrens nicht gefährdet werden
    kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__26.html
Directory: awg_2013
Level: 3.0