Title: § 10 Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach

Description:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 4 - Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
§ 10 Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)
Kapitel 4 - Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
§ 10 Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach

(1) Natürliche Personen, juristische Personen sowie sonstige
Vereinigungen können zur Übermittlung elektronischer Dokumente auf
einem sicheren Übermittlungsweg ein besonderes elektronisches Bürger-
und Organisationenpostfach verwenden,

1.  das auf dem Protokollstandard OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem
    jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht,

2.  bei dem die Identität des Postfachinhabers festgestellt worden ist,

3.  bei dem der Postfachinhaber in ein sicheres elektronisches Verzeichnis
    eingetragen ist,

4.  bei dem sich der Postfachinhaber beim Versand eines elektronischen
    Dokuments authentisiert und

5.  bei dem feststellbar ist, dass das elektronische Dokument vom
    Postfachinhaber versandt wurde.

(2) Das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach
muss

1.  über eine Suchfunktion verfügen, die es ermöglicht, Inhaber eines
    besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, eines besonderen
    elektronischen Notarpostfachs oder eines besonderen elektronischen
    Behördenpostfachs aufzufinden,

2.  für Inhaber besonderer elektronischer Anwaltspostfächer, besonderer
    elektronischer Notarpostfächer oder besonderer elektronischer
    Behördenpostfächer adressierbar sein und

3.  barrierefrei sein im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-
    Verordnung.

(3) Wird für eine rechtlich unselbständige Untergliederung einer
juristischen Person oder sonstigen Vereinigung ein besonderes
elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach eingerichtet, so
muss der Postfachinhaber so bezeichnet sein, dass eine Verwechslung
mit der übergeordneten Organisationseinheit ausgeschlossen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/__10.html
Directory: ervv
Level: 3.0