Title: § 12b Steuerbefreiung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12b Steuerbefreiung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt

Paragraph: 12b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12b Steuerbefreiung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt

(1) Mehrere unmittelbar miteinander verbundene
Stromerzeugungseinheiten an einem Standort gelten als eine Anlage zur
Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes. Als unmittelbar
miteinander verbunden gelten insbesondere auch Anlagen in
Modulbauweise, die sich im selben baulichen Objekt befinden.

(2) Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten gelten
als eine Anlage zur Stromerzeugung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 des
Gesetzes, sofern

1.  die einzelnen Stromerzeugungseinheiten zum Zweck der Stromerzeugung
    zentral gesteuert werden; dies ist insbesondere der Fall, wenn die
    einzelnen Stromerzeugungsanlagen nach § 36 des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch
    Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert
    worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, fernsteuerbar sind, und

2.  der erzeugte Strom zumindest teilweise in das Versorgungsnetz
    eingespeist werden soll.

Eine Entnahme von Strom im räumlichen Zusammenhang zu einer Anlage im
Sinn des Satzes 1 liegt nur vor, soweit der in den einzelnen
Stromerzeugungseinheiten der Anlage erzeugte Strom im räumlichen
Zusammenhang zu der Stromerzeugungseinheit entnommen wird, in der der
Strom erzeugt worden ist.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 gilt die Summe der elektrischen
Nennleistungen der einzelnen Stromerzeugungseinheiten als elektrische
Nennleistung im Sinn des § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes. Die
Fernsteuerbarkeit nach Absatz 2 Satz 1 gilt nicht als zentrale
Steuerung zum Zweck der Stromerzeugung, wenn die Direktvermarktung des
in das Versorgungsnetz eingespeisten Stroms durch einen Dritten
erfolgt, die elektrische Nennleistung der Anlagen eines Betreibers
dabei 2 Megawatt nicht überschreitet und der Strom innerhalb der
Kundenanlage (§ 1a Absatz 9) entnommen wird, in der er erzeugt worden
ist.

(4) Eine Leistung von Strom an Letztverbraucher durch denjenigen, der
die Anlage betreibt oder betreiben lässt (§ 9 Absatz 1 Nummer 3
Buchstabe b des Gesetzes), liegt nur dann vor, wenn an den
Leistungsbeziehungen über den in der Anlage erzeugten Strom keine
weiteren als die in § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes
genannten Personen beteiligt sind. Wird der erzeugte Strom zunächst an
einen Netzbetreiber geleistet und sogleich zurückerworben, ist dies
für die Steuerbefreiung unschädlich, wenn die Leistung an den
Netzbetreiber ausschließlich erfolgt, um einen Zuschlag nach dem
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498),
in der jeweils geltenden Fassung zu erhalten. Die Sätze 1 und 2 gelten
für die Steuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des
Gesetzes sinngemäß.

(5) Der räumliche Zusammenhang umfasst Entnahmestellen in einem Radius
von bis zu 4,5 Kilometern um die jeweilige Stromerzeugungseinheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__12b.html
Directory: stromstv
Level: 3.0