Title: § 6 Verteilung der Arbeitskräfte

Description:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 6 Verteilung der Arbeitskräfte

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV)
§ 6 Verteilung der Arbeitskräfte

(1) Kann der Arbeitskräftebedarf nicht oder nicht rechtzeitig mit
Personen gedeckt werden, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, so sind
die erwerbstätigen Arbeitskräfte zu verteilen. Dabei hat die Agentur
für Arbeit zunächst die Personen zu berücksichtigen, die eine
Erwerbstätigkeit außerhalb des Anwendungsbereiches des
Arbeitssicherstellungsgesetzes (§ 4 des Gesetzes) ausüben, bevor sie
auf Personen zurückgreift, die im Anwendungsbereich des
Arbeitssicherstellungsgesetzes beschäftigt sind. § 5 Satz 2 gilt
entsprechend.

(2) Müssen aus Betrieben oder Dienststellen Arbeitnehmer zur
anderweitigen Verwendung herangezogen werden, so sind möglichst
Arbeitnehmer auszuwählen, deren Heranziehung den Arbeitsablauf und die
Belange der Arbeitnehmer in diesen Betrieben oder Dienststellen am
wenigsten beeinträchtigt.

(3) Die Agentur für Arbeit entscheidet über die Verteilung der
Arbeitskräfte nach der Dringlichkeit des Bedarfs. Vorrangig ist der
Bedarf an Arbeitskräften für Aufgaben, die

1.  der Herstellung und Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der
    Streitkräfte,

2.  der Herstellung und Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Polizei
    einschließlich des Bundesgrenzschutzes,

3.  der Herstellung und Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der
    Einheiten und Einrichtungen des Zivilschutzes oder

4.  der Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und
    Leistungen einschließlich ihrer gesundheitlichen Versorgung

dienen.

(4) Die Agentur für Arbeit hat vor seiner Entscheidung über die
Verteilung der Arbeitskräfte den Arbeitskräfteausschuß bei der Agentur
für Arbeit (§ 8) zu hören, es sei denn, die sofortige Entscheidung
liegt im öffentlichen Interesse. Hat die Agentur für Arbeit ohne
vorherige Anhörung des Arbeitskräfteausschusses entschieden, so ist
der Ausschuß unverzüglich zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbsv/__6.html
Directory: arbsv
Level: 2.0