Title: § 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung

Paragraph: 32

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
§ 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung

(1) Während der Beförderung von Energieerzeugnissen unter
Steueraussetzung im Steuergebiet (§ 10 des Gesetzes) kann der
Versender die Energieerzeugnisse im Steuergebiet in zwei oder mehrere
Warensendungen aufteilen, wenn

1.  sich die Gesamtmenge der beförderten Energieerzeugnisse dadurch nicht
    ändert,

2.  es sich bei den anschließenden Beförderungen ebenfalls um
    Beförderungen unter Steueraussetzungen im Steuergebiet handelt und

3.  die in der Verfahrensanweisung (§ 28a) festgelegten Bedingungen
    eingehalten werden.

Um Energieerzeugnisse aufteilen zu können, hat der Versender dem für
ihn zuständigen Hauptzollamt den Entwurf der Aufteilungsmitteilung mit
dem in Artikel 6 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung
vorgeschriebenen Datensatz unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems zu übermitteln.

(2) Während der Beförderung von Energieerzeugnissen unter
Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes) kann der Versender die Energieerzeugnisse im Steuergebiet in
zwei oder mehrere Warensendungen aufteilen, wenn die Voraussetzungen
nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 vorliegen. Um Energieerzeugnisse
aufteilen zu können, hat der Versender dem für ihn zuständigen
Hauptzollamt den Entwurf der Aufteilungsmitteilung mit dem in Artikel
6 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz
unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems
zu übermitteln.

(3) Während der Beförderung von Energieerzeugnissen unter
Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes) kann der Versender die Energieerzeugnisse außerhalb des
Steuergebiets in zwei oder mehrere Warensendungen aufteilen, wenn die
Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 vorliegen und der
Mitgliedstaat, in dem die Energieerzeugnisse aufgeteilt werden, eine
solche Aufteilung auf seinem Gebiet zulässt. Um Energieerzeugnisse
aufteilen zu können, hat der Versender dem für ihn zuständigen
Hauptzollamt den Entwurf der Aufteilungsmitteilung mit dem in Artikel
6 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz
unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems
zu übermitteln.

(4) Während der Beförderung von Energieerzeugnissen unter
Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten (§ 11 Absatz 1 Nummer 2
und 3 des Gesetzes) kann der Versender die Energieerzeugnisse im
Steuergebiet in zwei oder mehrere Warensendungen aufteilen, wenn die
Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 vorliegen. Der Versender
hat die Zollverwaltung rechtzeitig, mindestens aber 24 Stunden vor der
Aufteilung, darüber zu unterrichten, wo die Energieerzeugnisse im
Steuergebiet aufgeteilt werden sollen, und Kontrollen zu dulden.

(5) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, kann das zuständige
Hauptzollamt die Aufteilung der Energieerzeugnisse nach den Absätzen 1
bis 4 versagen. Es hat den Versandmitgliedstaat und den Versender über
diese Entscheidung zu informieren.

(6) Eine Aufteilung von Energieerzeugnissen nach den Absätzen 1 bis 4
ist jeweils erst ab dem Zeitpunkt möglich, zu dem das EDV-gestützte
Beförderungs- und Kontrollsystem dies zulässt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__32.html
Directory: energiestv
Level: 3.0