Title: § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 15 Zulassungsbedürftige Betriebe

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 2 - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 15 Zulassungsbedürftige Betriebe

(1) Tiere und Erzeugnisse der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten
Arten oder Verwendungszwecke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur
verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörde zu
diesem Zweck zugelassenen Betrieb stammen.

(2) Ein Betrieb nach Absatz 1 darf nur zugelassen werden, wenn im
Hinblick auf das Verbringen der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten
Tiere und Erzeugnisse

1.  die Anforderungen nach Anlage 7 Teil 1 Spalte 2 erfüllt sind und

2.  sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 7 Teil 1 Spalte
    3 eingehalten werden.

(3) Die in Anlage 7 Teil 2 Spalte 1 genannten Betriebe dürfen am
innergemeinschaftlichen Verbringen nur teilnehmen oder beim
innergemeinschaftlichen Verbringen nur genutzt werden, wenn sie von
der zuständigen Behörde zugelassen worden sind.

(4) Ein Betrieb nach Absatz 3 darf nur zugelassen werden, wenn

1.  die Anforderungen nach Anlage 7 Teil 2 Spalte 2 erfüllt sind und

2.  sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 7 Teil 2 Spalte
    3 eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__15.html
Directory: tierseuchschbmv
Level: 4.0