Title: § 15

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 15

(1) Rückerstattungsrechtliche Ansprüche auf Zahlung eines
Reichsmarkbetrages gelten als im Zeitpunkt der Währungsumstellung im
Verhältnis 10:1 auf Deutsche Mark umgestellt.

(2) Der nach Absatz 1 umgestellte Betrag ist zu verzinsen. Die Zinsen
werden durch einen Betrag von 25 vom Hundert des umgestellten Betrags
abgegolten.

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf rückerstattungsrechtliche
Ansprüche, die sich auf Herausgabe des Reinertrags der Nutzungen
richten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__15.html
Directory: brueg
Level: 3.0