Title: § 304 Grundsatz

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zehnter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 304 Grundsatz

Paragraph: 304

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Zehnter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 304 Grundsatz

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige
wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das
Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts
anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine selbständige
wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn
seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine
Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1
Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20
Gläubiger hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__304.html
Directory: inso
Level: 3.0