Title: § 12 Viehhandelsunternehmen

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 6 - Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Sammelstellen
§ 12 Viehhandelsunternehmen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV 2007)
Abschnitt 6 - Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Sammelstellen
§ 12 Viehhandelsunternehmen

(1) Ein Betrieb, der darauf gerichtet ist, Rinder, Schweine, Schafe,
Ziegen, Pferde oder Geflügel gewerbsmäßig unmittelbar oder über Dritte
zu kaufen und innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf wieder zu verkaufen
oder in einen anderen Betrieb oder eine andere Einrichtung umzusetzen
(Viehhandelsunternehmen), bedarf der Zulassung durch die zuständige
Behörde. Eine Zulassung ist nicht erforderlich, wenn die in Satz 1
bezeichneten Tiere lediglich zwischen Käufer und Verkäufer vermittelt
werden.

(2) Ein Viehhandelsunternehmen wird auf Antrag des Unternehmers von
der zuständigen Behörde zugelassen, soweit

1.  die Anforderungen nach Anlage 1 erfüllt sind und

2.  sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 eingehalten
    werden.

Die Zulassung ist auf die im Antrag genannte Betriebsstätte zu
begrenzen. Sie kann auf den Handel mit Tieren derselben Art oder
bestimmter Arten beschränkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__12.html
Directory: viehverkv_2007
Level: 3.0