Title: § 3a Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
1. - Allgemeines
§ 3a Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
1. - Allgemeines
§ 3a Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

(1) Ein Soldat, der in einer Verwendung mit besonders hohen
Sicherheitsanforderungen eingesetzt werden soll, ist zuvor einer
intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit
Sicherheitsermittlungen zu unterziehen. Ist ein Soldat bereits in
einer solchen Verwendung eingesetzt, so ist unverzüglich eine
intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit
Sicherheitsermittlungen durchzuführen.

(2) Die Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen
werden durch Rechtsverordnung festgelegt.

(3) Die Vorschriften des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes für
erweiterte Sicherheitsprüfungen mit Sicherheitsermittlungen gelten mit
den Maßgaben, dass

1.  die mitwirkende Behörde die betroffene Person selbst befragt, und zwar
    – abweichend von § 12 Absatz 5 Satz 1 des
    Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – unabhängig davon, ob eine
    sicherheitserhebliche Erkenntnis dies erfordert,

2.  zu der betroffenen Person – abweichend von § 11 Absatz 2 und § 12
    Absatz 3a des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – in jedem Fall Einsicht
    genommen wird

    a)  in öffentlich zugängliche Internetseiten und

    b)  in den Teil ihres Profils in einem sozialen Netzwerk, der für alle
        Mitglieder des Netzwerks sichtbar ist,

3.  die betroffene Person in der Sicherheitserklärung – zusätzlich zu den
    Angaben nach § 13 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes –
    anzugeben hat,

    a)  welche sozialen Netzwerke sie derzeit nutzt,

    b)  unter welchen Namen sie dort derzeit angemeldet ist,

4.  die betroffene Person der Sicherheitserklärung zwei aktuelle
    Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizufügen hat; die
    Lichtbilder können in elektronischer Form verlangt werden; sie dürfen
    nicht für einen automatisierten Abgleich mit Datenbanken genutzt
    werden; die Kosten der Lichtbilder trägt der Bund,

5.  der betroffenen Person – abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 des
    Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – bereits nach 30 Monaten ihre
    Sicherheitserklärung zur Aktualisierung zugeleitet wird,

6.  anlässlich der Aktualisierung der Sicherheitserklärung – abweichend
    von § 17 Absatz 1 Satz 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes –
    zusätzlich die folgenden Maßnahmen einer Wiederholungsüberprüfung
    durchgeführt werden:

    a)  bei der betroffenen Person nur

        aa) die Einsichtnahme nach Nummer 2,

        bb) die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des
            Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und

        cc) die Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
            sowie

    b)  bei der mitbetroffenen Person die Maßnahmen nach Nummer 6 Buchstabe a
        Doppelbuchstabe bb und cc,

7.  die erste und jede weitere Wiederholungsüberprüfung – abweichend von §
    17 Absatz 2 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – bereits nach
    fünf Jahren eingeleitet wird und

8.  die Aktualisierung der Sicherheitserklärung mit den Maßnahmen der
    Wiederholungsüberprüfung nach Nummer 6 nicht eingeleitet wird, solange

    a)  die Wiederholungsüberprüfung noch nicht abgeschlossen ist oder

    b)  nach dem Abschluss der letzten Wiederholungsüberprüfung noch nicht 30
        Monate vergangen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__3a.html
Directory: sg
Level: 4.0