Title: § 22a Anforderungen an die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen

Description:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 22a Anforderungen an die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen

Paragraph: 22a

Content:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 22a Anforderungen an die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen

(1) Der Unternehmer hat für die Entsorgung von Abfällen nach § 2
Absatz 2 Nummer 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die unmittelbar
beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten sowie bei der damit
zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen auf dem Festland und im
Bereich der Küstengewässer anfallen (bergbauliche Abfälle),
unbeschadet der Vorschriften über die Betriebsplanpflicht für die
Errichtung, Führung und Einstellung des Betriebes geeignete Maßnahmen
zu treffen, um Auswirkungen auf die Umwelt sowie sich daraus ergebende
Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich zu
vermeiden oder zu vermindern. Er hat dabei den Stand der Technik im
Hinblick auf die Eigenschaften der Abfallentsorgungseinrichtung, ihres
Standortes und der Umweltbedingungen am Standort zu berücksichtigen.
Der Einsatz einer bestimmten Technik wird hierdurch nicht
vorgeschrieben.

(2) Der Unternehmer hat für die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen
einen Abfallbewirtschaftungsplan gemäß Anhang 5 aufzustellen und
diesen durch Vorlage bei der zuständigen Behörde rechtzeitig,
spätestens zwei Wochen vor Aufnahme der Tätigkeiten, anzuzeigen. Der
Unternehmer hat den Abfallbewirtschaftungsplan alle fünf Jahre zu
überprüfen und anzupassen, soweit sich der Betrieb der
Abfallentsorgungseinrichtung oder der bergbauliche Abfall wesentlich
verändert hat. Anpassungen nach Satz 2 sind der zuständigen Behörde
anzuzeigen.

(3) Betriebspläne für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung
von Abfallentsorgungseinrichtungen müssen den zusätzlichen
Anforderungen gemäß Anhang 6 entsprechen. Betriebspläne für die
Zulassung von Abfallentsorgungseinrichtungen, die der Ablagerung von
ungefährlichen nicht inerten bergbaulichen Abfällen dienen, sind von
der zuständigen Behörde auszulegen. Die Vorschriften des § 48 Abs. 2
Satz 3 bis 5 des Bundesberggesetzes gelten für
Abfallentsorgungseinrichtungen nach Satz 2 entsprechend. Für
Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A hat der Unternehmer
unbeschadet der Anforderungen nach Satz 1 nachzuweisen, dass er in der
Lage sein wird, eine Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertiges
nach Anhang 7 zu erbringen. Wird über das Vermögen des Unternehmers
das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist die zuständige Behörde zur
abgesonderten Befriedigung aus der Sicherheit berechtigt. Für die
Verbringung von bergbaulichen Abfällen in Abbauhohlräume gemäß Satz 8
hat der Unternehmer erforderlichenfalls Maßnahmen zur Stabilisierung
der Abfälle, zur Vermeidung einer Verschmutzung der Gewässer und des
Bodens sowie zur Überwachung in entsprechender Anwendung von Anhang 6
Nr. 2 und 6 zu treffen. Abfallentsorgungseinrichtung ist ein vom
Unternehmer ausgewiesener Bereich für die Sammlung oder Ablagerung von
festen, flüssigen, gelösten oder in Suspension gebrachten
bergbaulichen Abfällen,

1.  wenn die Voraussetzungen des Anhangs III der Richtlinie 2006/21/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die
    Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und
    zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. EU Nr. L 102 S. 15)
    erfüllt sind (Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A) oder die
    abzulagernden bergbaulichen Abfälle im Abfallbewirtschaftungsplan als
    gefährlich beschrieben sind,

2.  wenn die bergbaulichen Abfälle gefährlich sind und unerwartet anfallen
    und wenn die vorgesehene Lagerung sechs Monate überschreitet,

3.  wenn die bergbaulichen Abfälle nicht gefährlich und nicht inert sind
    und wenn die vorgesehene Lagerung ein Jahr überschreitet,

4.  wenn die bergbaulichen Abfälle als unverschmutzter Boden oder
    Inertabfälle anfallen und wenn die vorgesehene Lagerung drei Jahre
    überschreitet,

5.  wenn die bergbaulichen Abfälle beim Aufsuchen anfallen und nicht
    gefährlich sind und wenn die vorgesehene Lagerung drei Jahre
    überschreitet oder

6.  wenn die bergbaulichen Abfälle beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern
    von Torf anfallen und wenn die vorgesehene Lagerung drei Jahre
    überschreitet.

Keine Abfallentsorgungseinrichtungen sind Abbauhohlräume, in die
bergbauliche Abfälle zu bergtechnischen oder bergsicherheitlichen
Zwecken oder zur Wiedernutzbarmachung verbracht werden.

(4) Abfallentsorgungseinrichtungen, die am 1. Mai 2008 zugelassen oder
in Betrieb waren, müssen bis zum 1. Mai 2012 die Bestimmungen der
Absätze 1 bis 5 erfüllen; das gilt nicht für Absatz 3 Satz 4, dem bis
zum 1. Mai 2014 nachzukommen ist. Die Absätze 2 bis 4 Satz 1 und
Absatz 5 gelten nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die

–   die Annahme von Abfällen vor dem 1. Mai 2006 eingestellt haben,

–   im Begriff sind, die Stilllegungsverfahren nach den zur Anwendung
    kommenden Vorschriften oder von der zuständigen Behörde genehmigten
    Programmen abzuschließen und

–   bis zum 31. Dezember 2010 tatsächlich stillgelegt werden.

(5) Soweit eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A nicht
Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs gemäß § 3 Abs. 5a des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, muss der Notfallplan gemäß § 11
Abs. 1 Nr. 6 den zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang I Abschnitt 1
der Richtlinie 2006/21/EG entsprechen. Der Unternehmer hat vor
Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungseinrichtung nach Satz 1 der
zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Alarm- und
Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu übermitteln. Wenn
das Hoheitsgebiet eines anderen Staates von den Auswirkungen eines
Störfalls betroffen werden kann, hat der Unternehmer der zuständigen
Behörde eine entsprechende Anzahl von Mehrausfertigungen der für die
Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen
Informationen zur Weiterleitung an die zuständige Behörde des anderen
Staates zur Verfügung zu stellen. Die Informationen nach Satz 2 müssen
zumindest die Angaben gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie
2006/21/EG enthalten. Der Unternehmer hat die Angaben gemäß Anhang I
Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/21/EG der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Die Informationen nach Satz 2 sind alle drei Jahre zu
überprüfen. Soweit sich bei der Überprüfung Änderungen ergeben, die
erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall
verbundenen Gefahren haben können, hat der Unternehmer die
Informationen unverzüglich zu aktualisieren; die Pflichten nach den
Sätzen 2 bis 5 gelten entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für das Einleiten von Wasser und
das Wiedereinleiten von abgepumptem Grundwasser gemäß Artikel 11
Absatz 3 Buchstabe j erster und zweiter Anstrich der Richtlinie
2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober
2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000,
S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/32/EG (ABl. L 81 vom
20\.3.2008, S. 60) geändert worden ist, soweit die Einleitungen nach
Maßgabe der §§ 47 und 48 des Wasserhaushaltsgesetzes zugelassen werden
können. Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht

1.  für die Entsorgung von nicht gefährlichem Abfall, der beim Aufsuchen
    von Bodenschätzen, ausgenommen von Öl und von Evaporiten außer Gips
    und Anhydrit, anfällt,

2.  für die Entsorgung von Abfall einschließlich unverschmutztem Boden,
    der beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf anfällt.

Die Absätze 3 bis 5 gelten nicht für die Entsorgung von Inertabfällen
und unverschmutztem Boden, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten
und Lagern von Bodenschätzen anfallen, sofern sie nicht in einer
Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A abgelagert werden; die
Anforderungen gemäß Anhang 6 Nr. 2 und 3 sind einzuhalten.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für

1.  Böden am Ursprungsort (Böden in situ), einschließlich nicht
    ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem
    Grund und Boden verbunden sind,

2.  nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende
    Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern
    sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand
    an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet
    werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abbergv/__22a.html
Directory: abbergv
Level: 2.0