Title: § 8 Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 8 Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen

Paragraph: 8

Content:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 8 Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen

(1) Abfallverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben,
dass

1.  kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub

            *   5 mg/m
                3                                   ,

    b)
        *            *   organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff,

            *   10 mg/m
                3                                   ,

    c)
        *            *   gasförmige anorganische Chlorverbindungen,
                angegeben als Chlorwasserstoff,

            *   6 mg/m
                3                                   ,

    d)
        *            *   gasförmige anorganische Fluorverbindungen,
                angegeben als Fluorwasserstoff,

            *   0,9 mg/m
                3                                   ,

    e)
        *            *   Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid,
                angegeben als Schwefeldioxid,

            *   30 mg/m
                3                                   ,

    f)
        *            *   Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid,
                angegeben als Stickstoffdioxid,

            *   120 mg/m
                3                                   ,

    g)
        *            *   Quecksilber und seine Verbindungen,
                angegeben als Quecksilber,

            *   0,01 mg/m
                3                                   ,

    h)
        *            *   Kohlenmonoxid

            *   50 mg/m
                3                                   ,

    i)
        *            *   Ammoniak, sofern zur Minderung der Emissionen von
                Stickstoffoxiden ein Verfahren zur selektiven katalytischen
                oder nichtkatalytischen Reduktion eingesetzt wird

            *   10 mg/m
                3                                   ;

2.  kein Halbstundenmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte
    überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub

            *   20 mg/m
                3                                   ,

    b)
        *            *   organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff,

            *   20 mg/m
                3                                   ,

    c)
        *            *   gasförmige anorganische Chlorverbindungen,
                angegeben als Chlorwasserstoff,

            *   40 mg/m
                3                                   ,

    d)
        *            *   gasförmige anorganische Fluorverbindungen,
                angegeben als Fluorwasserstoff,

            *   4 mg/m
                3                                   ,

    e)
        *            *   Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid,
                angegeben als Schwefeldioxid,

            *   200 mg/m
                3                                   ,

    f)
        *            *   Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid,
                angegeben als Stickstoffdioxid,

            *   400 mg/m
                3                                   ,

    g)
        *            *   Quecksilber und seine Verbindungen,
                angegeben als Quecksilber,

            *   0,035 mg/m
                3                                   ,

    h)
        *            *   Kohlenmonoxid

            *   100 mg/m
                3                                   ,

    i)
        *            *   Ammoniak, sofern zur Minderung der Emissionen von
                Stickstoffoxiden ein Verfahren zur selektiven katalytischen
                oder nichtkatalytischen Reduktion eingesetzt wird

            *   15 mg/m
                3                                   ;

3.  kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist,
    die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 1 überschreitet.

(2) Für bestehende Abfallverbrennungsanlagen gilt

1.  abweichend von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c ein Emissionsgrenzwert
    für gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als
    Chlorwasserstoff, von 8 mg/m
    3                    für den Tagesmittelwert,

2.  abweichend von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e ein Emissionsgrenzwert
    für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid,
    von 40 mg/m
    3                    für den Tagesmittelwert und

3.  abweichend von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f ein Emissionsgrenzwert
    für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
    Stickstoffdioxid, von 150 mg/m
    3                    für den Tagesmittelwert, sofern Selektive
    katalytische Reduktion (SCR) bei Anlagen, deren Feuerungswärmeleistung
    weniger als 50 MW beträgt, und die die selektive nicht-katalytische
    Reduktion anwenden (SNCR) sowie die vor dem 2. Mai 2013 genehmigt oder
    errichtet wurden, nicht anwendbar ist, gilt insoweit 180 mg/m
    3                    für den Tagesmittelwert; für bestehende
    Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50
    MW oder weniger gilt ein Emissionsgrenzwert von 180 mg/m
    3                    für den Tagesmittelwert, soweit eine selektive
    katalytische Reduktion (SCR) nicht anwendbar ist.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b sind
Abfallverbrennungsanlagen, die Abgase aus Anlagen zur Herstellung von
Toluoldiisocyanat (TDI) und von Methylendiphenyldiisocyanat (MDI) nach
Nummer 4.1.4 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen oder Abgase aus Anlagen zur Herstellung von 1,2-Dichlorethan
und Vinylchlorid nach Nummer 4.1.6 des Anhangs 1 der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen verbrennen, so zu errichten und zu
betreiben, dass ein Emissionsgrenzwert für organische Stoffe,
angegeben als Gesamtkohlenstoff, ausgenommen staubförmige organische
Stoffe, von 5 mg/m
3              für den Tagesmittelwert eingehalten wird. Die
Anforderung nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

(4) Die Emissionen an Distickstoffmonoxid im Abgas sind bei
Wirbelschichtfeuerungen oder bei Abfallverbrennungsanlagen, die eine
selektive nichtkatalytische Reduktion mit Harnstoff verwenden, nach
dem Stand der Technik zu mindern.

(5) Die Emissionsgrenzwerte nach Absatz 1 beziehen sich auf einen
Bezugssauerstoffgehalt von 11 Prozent. Sofern weitere Maßnahmen
durchgeführt werden, die einen Einfluss auf die Bestimmung der
Emissionswerte haben, sind die Anforderungen an die Überwachung im
Einzelfall mit der zuständigen Behörde abzustimmen, so dass die
geänderten Bedingungen nicht zu Lasten der Betreiber gehen. Zu diesen
Maßnahmen zählt insbesondere der Einsatz technischer Einrichtungen

1.  zur Minderung oder Abscheidung von Kohlenstoffdioxid,

2.  zur Steigerung der Energieeffizienz oder

3.  zur Abgaskondensation.

Soweit ausschließlich gasförmige Stoffe, die bei der Pyrolyse oder
Vergasung von Abfällen entstehen, oder Altöle im Sinne von § 1a Absatz
1 der Altölverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April
2002 (BGBl. I S. 1368), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 14 des
Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist,
eingesetzt werden, beträgt der Bezugssauerstoffgehalt 3 Prozent.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__8.html
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