Title: § 9 Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 9 Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft
§ 9 Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung

(1) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis
4 und § 8 Absatz 1 erforderlich ist, sind Abfälle getrennt zu sammeln
und zu behandeln.

(2) Im Rahmen der Behandlung sind unter den in Absatz 1 genannten
Voraussetzungen gefährliche Stoffe, Gemische oder Bestandteile aus den
Abfällen zu entfernen und nach den Anforderungen dieses Gesetzes zu
verwerten oder zu beseitigen.

(3) Eine getrennte Sammlung von Abfällen ist nicht erforderlich, wenn

1.  die gemeinsame Sammlung der Abfälle deren Potential zur Vorbereitung
    zur Wiederverwendung, zum Recycling oder zu sonstigen
    Verwertungsverfahren unter Beachtung der Vorgaben des § 8 Absatz 1
    nicht beeinträchtigt und wenn in diesen Verfahren mit einer
    gemeinsamen Sammlung verschiedener Abfallarten ein Abfallstrom
    erreicht wird, dessen Qualität mit dem Abfallstrom vergleichbar ist,
    der mit einer getrennten Sammlung erreicht wird,

2.  die getrennte Sammlung der Abfälle unter Berücksichtigung der von
    ihrer Bewirtschaftung ausgehenden Umweltauswirkungen den Schutz von
    Mensch und Umwelt nicht am besten gewährleistet,

3.  die getrennte Sammlung unter Berücksichtigung guter Praxis der
    Abfallsammlung technisch nicht möglich ist oder

4.  die getrennte Sammlung im Vergleich zur gemeinsamen Sammlung für den
    Verpflichteten unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde; dabei
    sind zu berücksichtigen:

    a)  die Kosten nachteiliger Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die mit
        einer gemeinsamen Sammlung und der nachfolgenden Behandlung der
        Abfälle verbunden sind,

    b)  die Möglichkeit von Effizienzsteigerungen bei der Abfallsammlung und
        -behandlung und

    c)  die Möglichkeit, aus der Vermarktung der getrennt gesammelten Abfälle
        Erlöse zu erzielen.

(4) Soweit Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum
Recycling getrennt gesammelt worden sind, ist eine energetische
Verwertung nur zulässig für die Abfallfraktionen, die bei der
nachgelagerten Behandlung der getrennt gesammelten Abfälle angefallen
sind, und nur soweit die energetische Verwertung dieser
Abfallfraktionen den Schutz von Mensch und Umwelt unter
Berücksichtigung der in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 festgelegten
Kriterien am besten oder in gleichwertiger Weise wie die Vorbereitung
zur Wiederverwendung oder das Recycling gewährleistet. § 7 Absatz 4
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__9.html
Directory: krwg
Level: 4.0