Title: § 134 Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 4 - Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
§ 134 Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung

Paragraph: 134

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 4 - Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
§ 134 Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung

(1) Ist die Solvabilitätskapitalanforderung nicht mehr bedeckt oder
droht dieser Fall innerhalb der nächsten drei Monate einzutreten, hat
das Versicherungsunternehmen die Aufsichtsbehörde unverzüglich darüber
zu unterrichten.

(2) Innerhalb von zwei Monaten, nachdem das Versicherungsunternehmen
festgestellt hat, dass die Solvabilitätskapitalanforderung nicht
bedeckt ist, hat es der Aufsichtsbehörde einen realistischen
Sanierungsplan zur Genehmigung vorzulegen.

(3) Das Versicherungsunternehmen hat innerhalb von sechs Monaten,
nachdem es die Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung
festgestellt hat, durch angemessene Maßnahmen die anrechnungsfähigen
Eigenmittel aufzustocken oder das Risikoprofil zu senken, bis die
Solvabilitätskapitalanforderung wieder bedeckt ist. Die
Aufsichtsbehörde kann die Frist um drei Monate verlängern.

(4) Hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung den Eintritt außergewöhnlicher
widriger Umstände im Sinne des Artikels 138 Absatz 4 der Richtlinie
2009/138/EG festgestellt, kann die Aufsichtsbehörde, die in Absatz 3
Satz 2 genannte Frist für betroffene Unternehmen unter
Berücksichtigung aller relevanten Faktoren um maximal sieben Jahre
verlängern. Die Möglichkeit zur Fristverlängerung endet, sobald die
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversorgung festgestellt hat, dass außergewöhnliche
widrige Umstände nicht mehr vorliegen.

(5) Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und
die betriebliche Altersversorgung trifft die Feststellung für das
Vorliegen außergewöhnlicher widriger Umstände auf Antrag einer
Aufsichtsbehörde. Die Bundesanstalt kann den Antrag stellen, wenn
Versicherungsunternehmen, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder
an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, aller Voraussicht
nach eine der in Absatz 3 genannten Bedingungen nicht erfüllen werden.

(6) Hat die Aufsichtsbehörde die Frist nach Absatz 3 Satz 1 um mehr
als drei Monate verlängert, haben die betroffenen
Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde alle drei Monate einen
Fortschrittsbericht vorzulegen. In diesem sind die Maßnahmen zur
Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Einhaltung der
Solvabilitätskapitalanforderung oder zur Senkung des Risikoprofils bis
zur erneuten Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung sowie der
hierbei erzielte Fortschritt darzustellen. Die Verlängerung der Frist
ist zu widerrufen, wenn aus dem Fortschrittsbericht hervorgeht, dass
zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung der Nichtbedeckung der
Solvabilitätskapitalanforderung und dem der Übermittlung des
Fortschrittsberichts kein wesentlicher Fortschritt bei der
Wiederherstellung der Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung
stattgefunden hat.

(7) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sich die finanzielle
Lage des betreffenden Versicherungsunternehmens weiter verschlechtern
wird, kann die Aufsichtsbehörde die freie Verfügung über die
Vermögenswerte des betreffenden Versicherungsunternehmens einschränken
oder untersagen; § 133 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(8) Hat die Aufsichtsbehörde die freie Verfügung über die
Vermögenswerte nach Absatz 7 eingeschränkt oder untersagt,
unterrichtet sie die Aufsichtsbehörden der Mitglied- oder
Vertragsstaaten, in dem das Unternehmen eine Zweigniederlassung
unterhält oder Dienstleistungen erbringt, davon. Sie kann diese
ersuchen, die gleichen Maßnahmen zu treffen. In diesem Fall bezeichnet
sie die Vermögenswerte, die Gegenstand der Maßnahme sein sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__134.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0