Title: § 15l Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebnahme

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 3 - Internetbasierte Erstzulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel
§ 15l Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebnahme

Paragraph: 15l

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 3 - Internetbasierte Erstzulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel
§ 15l Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebnahme

(1) Der Halter kann die Änderung der Zulassung bei

1.  einem Wechsel des Wohnsitzes oder des Sitzes des Halters im Sinne des
    § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1
    oder

2.  einem Wechsel des Halters im Sinne des § 13 Absatz 4 Satz 3

nach dem Verfahren des Unterabschnitts 1 in Verbindung mit § 15i nach
Maßgabe der folgenden Absätze beantragen (internetbasierte Änderung
bei Halter- oder Wohnsitzwechsel).

(2) § 13 Absatz 1 gilt mit den folgenden Maßgaben:

1.  Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 13 Absatz 1 wird
    durch die Erfassung und Verifizierung ihres Sicherheitscodes nach §
    15d Absatz 1 Nummer 2 ersetzt.

2.  Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 13 Absatz 1
    wird, vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 2, durch die Erfassung und
    Verifizierung ihres Sicherheitscodes nach § 15d Absatz 1 Nummer 3
    ersetzt.

(3) Verlegt der Halter seinen Wohnsitz oder Sitz innerhalb des
bisherigen Zulassungsbezirks oder in einen anderen Zulassungsbezirk,
sind die Angaben nach §15i Absatz 2 Nummer 2 bis 4 nicht erforderlich.
Soll in den Fällen des Satzes 1 das bisherige Kennzeichen
weitergeführt werden, sind auch nicht erforderlich

1.  der Nachweis des Besitzes der Zulassungsbescheinigung Teil II
    abweichend von § 15i Absatz 1 Nummer 5 und

2.  die Ausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II abweichend von §
    15i Absatz 4 Satz 1 Nummer 3.

(4) Soll das bisherige Kennzeichen weitergeführt werden, gelten die
folgenden Maßgaben:

1.  Liegen nach maschineller Prüfung durch das Portal der
    Zulassungsbehörde alle Voraussetzungen für die Änderung der Zulassung
    vor, erfolgt die antragsgemäße Entscheidung abweichend von § 15i
    Absatz 3 Satz 2 automatisiert nach § 15b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2. In
    der Entscheidung sind sämtliche Angaben aus der
    Zulassungsbescheinigung Teil I wiederzugeben.

2.  Scheitert die maschinelle Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen,
    erfolgt die Entscheidung nach § 15b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1.

3.  Die Zuteilung eines neuen Kennzeichens nach § 15i Absatz 1 Nummer 4 in
    Verbindung mit Absatz 4 Nummer 2 und das Aufbringen der
    Stempelplaketten auf den Plakettenträger sowie deren Übersendung nach
    § 15i Absatz 4 Nummer 1 wird durch die in der Zulassungsentscheidung
    erlaubte Weiterführung des bisherigen Kennzeichens und der
    Stempelplaketten nach § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 13 Absatz 4
    Satz 4 ersetzt.

4.  Bis zum Empfang der nach § 15i Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 zu
    übersendenden Zulassungsbescheinigung Teil I, längstens jedoch für die
    Dauer von zehn Tagen nach dem Abruf der automatisierten
    Zulassungsentscheidung nach § 15f Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a,
    genügt das Mitführen und die Aushändigung der Zulassungsentscheidung
    in unmittelbar lesbarer Form den Anforderungen des § 11 Absatz 6 für
    eine Inbetriebnahme des Fahrzeugs.

(5) Im Fall des Wechsels des Halters teilt die Zulassungsbehörde dem
bisherigen Halter das Datum der Wirksamkeit der Änderung der Zulassung
auf den neuen Halter durch Übersendung eines schriftlichen Hinweises
mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__15l.html
Directory: fzv_2011
Level: 4.0