Title: § 320 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 1 - Bundesaufsicht
§ 320 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Paragraph: 320

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 1 - Bundesaufsicht
§ 320 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(1) Die Bundesanstalt beaufsichtigt

1.  die privaten Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, die im Inland
    ihren Sitz oder eine Niederlassung haben oder auf andere Weise das
    Versicherungs- oder das Pensionsfondsgeschäft betreiben,

2.  die Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31,
    die Unternehmen im Sinne des § 293 Absatz 4, die Versicherungs-
    Zweckgesellschaften im Sinne des § 168 und die Sicherungsfonds im
    Sinne des § 223 sowie

3.  die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, die
    über das Gebiet eines Landes hinaus tätig sind.

(2) Gehört ein unter Aufsicht eines Landes stehendes
Erstversicherungsunternehmen einem Finanzkonglomerat im Sinne des § 1
Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes an, geht mit
Eintritt der Bestandskraft der Feststellung nach § 11 Absatz 1 Satz 1
des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes, dass die Unternehmensgruppe,
der dieses Erstversicherungsunternehmen angehört, ein
Finanzkonglomerat ist, die Aufsicht über dieses
Erstversicherungsunternehmen auf die Bundesanstalt über; die
zuständige Landesbehörde ist rechtzeitig über die Feststellung zu
unterrichten. Hebt die Bundesanstalt die Feststellung auf oder gehört
das betreffende Erstversicherungsunternehmen dem Finanzkonglomerat
nicht mehr an, kann die Bundesanstalt die Aufsicht über dieses
Erstversicherungsunternehmen mit Zustimmung der zuständigen
Landesbehörde wieder auf diese übertragen.

(3) Die Bundesanstalt führt die Fachaufsicht über die Einrichtungen
der in § 140 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten
Art, wenn diese Einrichtungen über das Gebiet eines Landes hinaus
tätig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__320.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0