Title: § 2

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 2

(1) Mitglieder, die aus dem Bundestag ausscheiden, erhalten, wenn sie
dem Bundestag mindestens ein Jahr angehört haben, die
Aufwandsentschädigung bis zum Ende des dritten Monats nach Ablauf des
Monats, in dem sie ausgeschieden sind. Für jedes weitere Jahr der
Mitgliedschaft zum Bundestag wird die Aufwandsentschädigung für einen
weiteren Monat geleistet. Zeiten, für die nach den Sätzen 1 und 2
Zahlungen geleistet worden sind, werden angerechnet. Auf Antrag kann
der Präsident die Zahlung der nach den Sätzen 1 und 2 zustehenden
Aufwandsentschädigung in einer Summe genehmigen. Tritt das ehemalige
Mitglied wieder in den Bundestag ein, ruht bei monatlicher Zahlung der
Anspruch nach den Sätzen 1 und 2. Wurde das ehemalige Mitglied in
einer Summe abgefunden, ist der Betrag, der bei monatlicher Zahlung
ruhen würde, zu erstatten. Der Präsident bestimmt, in welchen
Teilbeträgen die Summe zu erstatten ist.

(2) Im Falle der Auflösung des Bundestages finden die §§ 1, 4, 11, 13
und 17 für ausscheidende Mitglieder bis zum vierzehnten Tage nach der
Neuwahl, für wiedergewählte Mitglieder des vorangegangenen Bundestages
bis zum Tage der Annahme der Wahl Anwendung; Absatz 1 findet für
diesen Zeitraum keine Anwendung.

(3) Stirbt ein ehemaliges Mitglied, kann der Präsident unter
Bestimmung der Bezugsberechtigten die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1
und 2 fortsetzen oder bei Abfindung in einer Summe in vollem Umfang
belassen.

(4) Absatz 1 Satz 1 und 2 wird nicht angewandt, wenn das Mitglied die
Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 46 Abs. 1 Nr. 3 des
Bundeswahlgesetzes verliert. Der Präsident kann die Zahlungen
aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das die Folgen nach §
46 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 des Bundeswahlgesetzes nach sich ziehen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__2.html
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