Title: § 104 Versicherung für Güterschäden

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Fünfter Abschnitt - Haftpflichtversicherung
4. - Haftpflichtversicherung für Güterschäden
§ 104 Versicherung für Güterschäden

Paragraph: 104

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Fünfter Abschnitt - Haftpflichtversicherung
4. - Haftpflichtversicherung für Güterschäden
§ 104 Versicherung für Güterschäden

(1) Der Haftpflichtversicherungsvertrag für Güterschäden muss die
Haftung des Luftfrachtführers auf Schadensersatz nach dem Montrealer
Übereinkommen wegen der in § 4 Abs. 2 des Montrealer Übereinkommen-
Durchführungsgesetzes genannten Schäden bei der von ihm geschuldeten
oder der von ihm für einen vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten
Luftbeförderung decken.

(2) Der Haftpflichtversicherungsvertrag nach Absatz 1 muss spätestens
bei der Übernahme des Gutes vorliegen.

(3) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beläuft sich für den
Luftfrachtführer, der ein Luftfahrzeug betreibt oder führt, auf 19
Rechnungseinheiten je Kilogramm des beförderten Gutes. Für einen
Luftfrachtführer, der ein Luftfahrzeug weder betreibt noch führt,
beläuft sich die Mindesthöhe der Versicherungssumme auf 600 000 Euro
je Schadensereignis. Dieser Luftfrachtführer kann eine Begrenzung der
Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines
Versicherungsjahres verursachten Schäden vereinbaren; die
Jahreshöchstleistung muss jedoch mindestens das Zweifache der
Mindestversicherungssumme betragen.

(4) Soweit sich aus Artikel 23 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens
nicht etwas anderes ergibt, gilt für die Umrechnung der
Rechnungseinheit nach Absatz 3 § 431 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__104.html
Directory: luftvzo
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