Title: B Allgemeine Anforderungen

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
B Allgemeine Anforderungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
B Allgemeine Anforderungen

(1) Abwasseranfall und Schadstofffracht sind so gering zu halten, wie
dies durch folgende Maßnahmen möglich ist:

1.  Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen
    (z. B. Spulenwäsche, Kabelwäsche, Filtertuchwäsche) wie
    Mehrfachnutzung, Gegenstromwäsche und Kreislaufführung,

2.  Kondensation von Brüden (z. B. bei der Spinnbadaufbereitung) durch
    Indirektkühlung oder über Kühlturmkreislauf,

3.  Einsatz abwasserfreier Verfahren zur Vakuumerzeugung und bei der
    Abluftreinigung,

4.  Verminderung von Spinnbadverlusten (z. B. bei der Rinnenspülung),

5.  Wiederaufbereitung und Rückführung von überschüssiger Lauge,

6.  Rückgewinnung und Wiedereinsatz von Essigsäure und Aceton bei der
    Herstellung von Celluloseacetatfasern,

7.  Einsatz von Zellstoff, der keinen höheren Gehalt an organisch
    gebundenen Halogenen, gemessen als AOX (gemäß DIN 38414, Teil 18
    (Ausgabe Juli 2019)) von 150 g/t Zellstoff enthält,

8.  Einsatz von Bleichbädern, die weder Chlor noch chlorabspaltende Mittel
    enthalten,

9.  Verwendung von Präparationen, die einen DOC-Eliminationsgrad nach 7
    Tagen von 80 Prozent entsprechend dem Verfahren nach Anlage 1 Nummer
    408 erreichen, oder Rückhaltung, Wiederverwertung, getrennte
    Entsorgung oder Behandlung von unverbrauchten Präparationen aus dem
    Auftragen auf Fasern oder Folien, aus der Ansetzstation und aus den
    Zuleitungen,

10. Vorbehandlung von Abwasserteilströmen, die Schadstoffe enthalten, die
    bei der abschließenden Abwasserbehandlung nicht ausreichend behandelt
    werden können, insbesondere biologisch schlecht abbaubare oder nicht
    durch abschließende Abwasserbehandlung eliminierbare organische
    Verbindungen sowie flüchtige Schadstoffe wie Benzol und flüchtige
    halogenorganische Verbindungen.

(2) Der Nachweis, dass die Anforderung an Bleichbäder eingehalten ist,
kann dadurch erbracht werden, dass die eingesetzten Bleichbäder in
einem Betriebstagebuch aufgeführt werden und deren Verwendung belegt
wird sowie Herstellerangaben vorliegen, dass in den Bleichbädern weder
Chlor noch chlorabspaltende Mittel enthalten sind.

(3) Nicht behandlungsbedürftiges Abwasser ist getrennt von
behandlungsbedürftigem Abwasser abzuleiten.

(4) Es sind Rückhaltekapazitäten für Abwasser und Maßnahmen für eine
ordnungsgemäße Wiederverwendung, Behandlung oder Entsorgung
zurückgehaltenen Abwassers in einem dem Risiko angemessenem Umfang
vorzuhalten, um bei außerplanmäßigen Betriebszuständen unkontrollierte
Emissionen zu verhindern. Der Betreiber hat eine entsprechende
Risikobewertung vorzunehmen.

(5) Bei mehreren abwassererzeugenden Betrieben am Standort hat der
Inhaber der wasserrechtlichen Zulassung mit den betrieblich
Verantwortlichen der übrigen abwassererzeugenden Betriebe die
Aufgaben, die Verantwortlichkeiten und das Zusammenwirken im Hinblick
auf eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung in geeigneter Form
festzulegen.

(6) Der Nachweis für die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen ist
in einem betrieblichen Abwasserkataster zu erbringen. Das
Abwasserkataster hat, über die Angaben gemäß Anlage 2 Nummer 1 hinaus,
folgende Informationen zu enthalten:

1.  Angaben zu abwassererzeugenden Synthesen, Verfahren und Anlagen,
    einschließlich einer Darstellung der chemischen Hauptreaktionen in
    Form von Umsetzungsgleichungen sowie der wichtigsten Nebenreaktionen,

2.  Daten über die biologische Eliminierbarkeit der organischen
    Schadstofffracht der Abwasserströme.

(7) Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des
Wasserhaushaltsgesetzes sowie zugehörige Kanalisationen und Anlagen
zur Entwässerung von Klärschlamm im Zusammenhang mit der
Abwasserbeseitigung sind so zu errichten und zu betreiben, dass
Geruchs- und Lärmemissionen vermieden werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Directory: abwv
Level: 2.0