Title: § 52 Wahl des Vorstandes

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 52 Wahl des Vorstandes

Paragraph: 52

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 52 Wahl des Vorstandes

(1) Die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber in der
Vertreterversammlung wählen auf Grund von Vorschlagslisten getrennt
die Vertreter ihrer Gruppe in den Vorstand; das Gleiche gilt bei der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die
Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte.

(1a) Vorschlagslisten sollen jeweils für Mitglieder und
stellvertretende Mitglieder mindestens 40 Prozent weibliche und 40
Prozent männliche Bewerber enthalten. Die Vorschlagslisten sollen in
der Weise aufgestellt werden, dass von jeweils drei aufeinander
folgenden Listenplätzen mindestens ein Listenplatz mit einer Frau zu
besetzen ist. Wird die Quote nach Satz 1 oder die Verteilung nach Satz
2 nicht eingehalten, ist dies jeweils schriftlich zu begründen. Die
Begründung ist mit der Vorschlagsliste einzureichen.

(2) Die Vorschlagslisten müssen von zwei Mitgliedern der Gruppe der
Vertreterversammlung, für die sie gelten sollen, unterzeichnet sein.

(3) § 45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und
§ 51 gelten entsprechend.

(4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen
Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64 Absatz 4 gewählt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__52.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0