Title: § 3 Zustimmung

Description:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 2 - Gemeinsame Projektumsetzung
Abschnitt 1 - Projekttätigkeiten außerhalb des Bundesgebiets
§ 3 Zustimmung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 2 - Gemeinsame Projektumsetzung
Abschnitt 1 - Projekttätigkeiten außerhalb des Bundesgebiets
§ 3 Zustimmung

(1) Im Rahmen der Gemeinsamen Projektumsetzung außerhalb des
Bundesgebiets hat die zuständige Behörde die Zustimmung zu erteilen,
wenn

1.  die den Anforderungen des Absatzes 4 entsprechende
    Projektdokumentation und der sach- und fachgerecht erstellte
    Validierungsbericht ergeben, dass die Projekttätigkeit eine
    zusätzliche Emissionsminderung erwarten lässt und

2.  die Projekttätigkeit keine schwerwiegenden nachteiligen
    Umweltauswirkungen verursacht.

Für Projekttätigkeiten zur Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft
mit einer Erzeugungskapazität über 20 Megawatt ist zusätzlich
erforderlich, dass die in Artikel 11b Abs. 6 der
Emissionshandelsrichtlinie genannten internationalen Kriterien und
Leitlinien eingehalten werden. Wird eine Projekttätigkeit in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt, so ist bei der
Berechnung der zu erwartenden zusätzlichen Emissionsminderung im Sinne
der Nummer 1 zu gewährleisten, dass die festgelegten
Referenzfallemissionen mindestens den Anforderungen des
Gemeinschaftsrechts unbeschadet der Ausnahmevorschriften in den
Beitrittsverträgen entsprechen.

(2) Die Zustimmung ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Projektträger nicht die
    notwendige Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der
    Projekttätigkeit, insbesondere die Erfüllung der Pflichten nach diesem
    Gesetz bietet oder

2.  eine Projekttätigkeit zu einer unmittelbaren oder mittelbaren
    Minderung von Emissionen aus einer Anlage führt, die der
    Emissionshandelsrichtlinie unterliegt, und der Gastgeberstaat keine §
    5 Abs. 1 Satz 3 entsprechende Regelung oder vergleichbare Maßnahme zum
    Ausgleich der Doppelzählung einer Emissionsminderung vorsieht.

(3) Die Zustimmung wird entsprechend der vom Projektträger beantragten
Laufzeit befristet. Die einmalige Laufzeit darf den Zeitraum von zehn
Jahren nicht überschreiten. Beträgt die Erstlaufzeit höchstens sieben
Jahre, kann für dieselbe Projekttätigkeit auf Antrag zweimal erneut
eine Zustimmung mit einer jeweiligen Befristung auf höchstens sieben
Jahre erteilt werden. Soweit die Laufzeit über den 31. Dezember 2012
hinausgeht, wird die Zustimmung unter der Bedingung erteilt, dass die
Gemeinsame Projektumsetzung nach Ablauf der Verpflichtungsperiode aus
Artikel 3 Abs. 1 des Protokolls auf der Grundlage eines von der
Konferenz der Vertragsparteien des Protokolls gefassten Beschlusses
fortgeführt wird.

(4) Die Zustimmung erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag des Projektträgers bei der zuständigen Behörde. Dem Antrag hat
der Projektträger folgende Dokumente beizufügen:

1.  die Projektdokumentation,

2.  den Validierungsbericht und

3.  ein Befürwortungsschreiben des Gastgeberstaates, falls ein solches
    ausgestellt worden ist.

Die Projektdokumentation einschließlich des Überwachungsplans ist nach
den formalen und inhaltlichen Anforderungen des Anhangs B zur Anlage
des Beschlusses 16/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des
Übereinkommens zu erstellen. Das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die formalen und
inhaltlichen Anforderungen an die Projektdokumentation einschließlich
derer für den Überwachungsplan unter Beachtung der Anhänge B und C zur
Anlage des Beschlusses 17/CP.7 sowie des Anhangs B zur Anlage des
Beschlusses 16/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des
Übereinkommens durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, regeln. In der Rechtsverordnung können für kleine
und mittlere Projekttätigkeiten vereinfachte Anforderungen an die
Antragsunterlagen und den Nachweis der zu erwartenden zusätzlichen
Emissionsminderung festgelegt werden. Die zuständige Behörde hat dem
Projektträger den Eingang des Antrags und der beigefügten Unterlagen
unverzüglich zu bestätigen. Sie teilt dem Projektträger innerhalb von
zwei Wochen mit, welche zusätzlichen Unterlagen und Angaben sie für
ihre Entscheidung benötigt.

(5) Die zuständige Behörde soll innerhalb von zwei Monaten nach
Eingang der vollständigen Antragsunterlagen abschließend über den
Antrag entscheiden.

(6) Die zuständige Behörde soll auf Antrag des Projektträgers mit
einem Befürwortungsschreiben die Entwicklung einer Projekttätigkeit
unterstützen, wenn die Zustimmung zu der Projekttätigkeit
wahrscheinlich ist. Dieses Befürwortungsschreiben erlangt keine
rechtliche Verbindlichkeit; es beinhaltet insbesondere keine
Zusicherung einer Zustimmung nach Absatz 1.

(7) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/promechg/__3.html
Directory: promechg
Level: 4.0