Title: § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
§ 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
§ 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer
behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er
von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur
Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im
Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen
Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine
weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für
Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst
entscheidet.

(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder
durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und
Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet
hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit
der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege,
soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.

(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird
und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen
Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz
und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die
Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu
erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für
Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur
Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.

(4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der
Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach
Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die
Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen,
insbesondere über

1.  Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie

2.  die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum
    Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich
    Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für
    Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Die zuständige Behörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen,
soweit dies zur Beurteilung der Auswirkungen des Eingriffs und der
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich ist. Bei einem Eingriff,
der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans
vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen
Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen
Begleitplan in Text und Karte darzustellen. Dieser soll auch Angaben
zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“
notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen
Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese
Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind. Der Begleitplan ist
Bestandteil des Fachplans.

(5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur
Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder
Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die
Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf
Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen
Gesetzbuches anzuwenden.

(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch
genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst.
Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden
der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle
die erforderlichen Angaben.

(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die
frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der
festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der
erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher
des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.

(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige
vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des
Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger
Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15
oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz
4 ist zu beachten.

(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde
Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer
Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr
unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten,
vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener
Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin
vorgenommenen Umfang zu kompensieren.

(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in
dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den
Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.

(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren
einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie
können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere
Landesbehörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__17.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 3.0