Title: § 16 Wirtschaftsführung

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 16 Wirtschaftsführung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 16 Wirtschaftsführung

(1) Die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Aufwendungen des
Bundeseisenbahnvermögens werden aus dem Bundeshaushalt getragen.

(2) Das Bundeseisenbahnvermögen stellt für jedes Kalenderjahr
rechtzeitig vor dessen Beginn einen Wirtschaftsplan auf. In ihn sind
die erwarteten Erlöse und Aufwendungen einzustellen, insbesondere aus
der Abrechnung der Personalkosten nach den §§ 21 und 22 des Deutsche
Bahn Gründungsgesetzes sowie aus der Verwertung von Liegenschaften.
Der Wirtschaftsplan umfaßt ferner einen Stellenplan. Der
Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Für die
Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans sowie für die
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung gelten die Vorschriften der
Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

(3) Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung durch das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Das gleiche gilt
für wesentliche Änderungen während des Kalenderjahres. Abweichungen im
Stellenplan bedürfen stets der Genehmigung durch das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium der
Finanzen.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen zulassen, daß das
Bundeseisenbahnvermögen die zur Durchführung seiner Aufgaben und zur
Erfüllung rechtlich begründeter Verpflichtungen unvermeidbaren
Ausgaben leistet, wenn der Wirtschaftsplan zu Beginn des neuen
Kalenderjahres noch nicht genehmigt ist.

(5) Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, deren
Wert im Einzelfall 5 Millionen Euro übersteigt, bedürfen der
Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur und des Bundesministeriums der Finanzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__16.html
Directory: bezng
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