Title: § 19 Informationsübermittlung

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 19 Informationsübermittlung

Paragraph: 19

Content:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 2 - Vergabeverfahren
§ 19 Informationsübermittlung

(1) Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen an, ob Informationen auf dem Postweg, mittels
Telefax, elektronisch, telefonisch oder durch eine Kombination dieser
Kommunikationsmittel zu übermitteln sind.

(2) Das gewählte Kommunikationsmittel muss allgemein verfügbar sein
und darf den Zugang der Unternehmen zu dem Vergabeverfahren nicht
beschränken.

(3) Die Auftraggeber haben bei der Mitteilung oder Übermittlung und
Speicherung von Informationen die Unversehrtheit der Daten und die
Vertraulichkeit der Angebote und Teilnahmeanträge zu gewährleisten.
Auftraggeber dürfen vom Inhalt der Angebote und Teilnahmeanträge erst
nach Ablauf der Frist für ihre Einreichung Kenntnis nehmen. Auf dem
Postweg oder direkt zu übermittelnde Angebote sind in einem
verschlossenen Umschlag einzureichen, als solche zu kennzeichnen und
bis zum Ablauf der Angebotsfrist unter Verschluss zu halten. Bei
elektronisch zu übermittelnden Angeboten ist die Unversehrtheit durch
entsprechende organisatorische und technische Lösungen nach den
Anforderungen des Auftraggebers und die Vertraulichkeit durch
Verschlüsselung sicherzustellen. Die Verschlüsselung muss bis zum
Ablauf der Angebotsfrist aufrechterhalten bleiben.

(4) Bei elektronischen Kommunikationsmitteln müssen die technischen
Merkmale allgemein zugänglich, kompatibel mit den allgemein
verbreiteten Geräten der Informations- und Kommunikationstechnologie
und nicht diskriminierend sein. Die Auftraggeber haben dafür Sorge zu
tragen, dass den interessierten Unternehmen die Informationen über die
Spezifikationen, die für die elektronische Übermittlung der Anträge
auf Teilnahme und der Angebote erforderlich sind, einschließlich der
Verschlüsselung, zugänglich sind. Außerdem muss gewährleistet sein,
dass die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Angebote und
Teilnahmeanträge den Anforderungen des Anhangs VIII der Richtlinie
2009/81/EG genügen.

(5) Neben den Hinweisen nach Absatz 1 geben die Auftraggeber in der
Bekanntmachung an, in welcher Form Anträge auf Teilnahme am
Vergabeverfahren oder Angebote einzureichen sind. Insbesondere können
sie festlegen, dass die Teilnahmeanträge im Falle der elektronischen
Übermittlung zu versehen sind mit

1.  einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,

2.  einer qualifizierten elektronischen Signatur,

3.  einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder

4.  einem qualifizierten elektronischen Siegel.

Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren können schriftlich oder
telefonisch gestellt werden. Wird ein solcher Antrag telefonisch
gestellt, ist dieser vor Ablauf der Frist für den Eingang der Anträge
in Schriftform zu bestätigen. Die Auftraggeber können verlangen, dass
per Telefax gestellte Anträge in Schriftform oder elektronischer Form
bestätigt werden, sofern dies für das Vorliegen eines gesetzlich
gültigen Nachweises erforderlich ist. In diesem Fall geben die
Auftraggeber in der Bekanntmachung diese Anforderung zusammen mit der
Frist für die Übermittlung der Bestätigung an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__19.html
Directory: vsvgv
Level: 3.0