Title: **I. Allgemeine Vorbemerkungen**

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
**I. Allgemeine Vorbemerkungen**

Paragraph: 85

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
**I. Allgemeine Vorbemerkungen**

**1. Amtsbezeichnungen**

(1) Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung soweit möglich in der
weiblichen Form.

(2) Die in den Bundesbesoldungsordnungen A und B gesperrt gedruckten
Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den
Grundamtsbezeichnungen können Zusätze beigefügt werden, die hinweisen
auf

1.  den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich,

2.  die Laufbahn,

3.  die Fachrichtung.

Die Grundamtsbezeichnungen „Rat“, „Oberrat“, „Direktor“, „Leitender
Direktor“, „Direktor und Professor“, „Erster Direktor“,
„Oberdirektor“, „Präsident“ und „Präsident und Professor“ dürfen nur
in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden.

(3) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der
Bundesbesoldungsordnung B entscheidet das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
macht die Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der
Bundesbesoldungsordnung B jährlich zum 1. März im Gemeinsamen
Ministerialblatt bekannt.

(4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsordnung A für Ämter des
mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes – mit
Ausnahme des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes – gelten auch für
die Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag. Diese führen die
Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes mit dem Zusatz „beim
Deutschen Bundestag“.

**2. „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B
3**

Die Ämter „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2
und B 3 dürfen nur an Beamte verliehen werden, denen in
wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen oder in Dienststellen und
Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen
überwiegend wissenschaftliche Forschungsaufgaben obliegen.
Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen
Forschungsbereichen sind:
Bundesagentur für Arbeit
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Bundesamt für Naturschutz
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Bundesamt für Strahlenschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Bundesanstalt für Materialforschung und-prüfung
Bundesanstalt für Straßenwesen
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Bundesinstitut für Risikobewertung
Bundesinstitut für Sportwissenschaft
Bundeskriminalamt
Deutscher Wetterdienst
Eisenbahn-Bundesamt

Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für
Tiergesundheit
Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für
Ländliche Räume, Wald und Fischerei
Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
Lebensmittel
Paul-Ehrlich-Institut
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Robert Koch-Institut
Umweltbundesamt
Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime
Technologie und Forschung
Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe.

**2a. Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leiter von
allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen**

Die Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit einem beim
jeweiligen Dienstherrn örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich sowie
die Ämter der Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen
dürfen nur in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
eingestuft werden. Die Ämter der Leiter besonders bedeutender und
zugleich besonders großer unterer Verwaltungsbehörden der
Zollverwaltung dürfen auch in Besoldungsgruppen der
Bundesbesoldungsordnung B eingestuft werden.

**3. Zuordnung von Funktionen zu den Ämtern**

Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die
Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht
abschließend.

**3a. Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen**

(1) Zulagen nach den Nummern 4, 4a, 8, 9, 9a, 10 und 11 dieses
Abschnitts gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn der
Beamte oder Soldat

1.  mindestens zehn Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist oder

2.  mindestens zwei Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist und das
    Dienstverhältnis wegen Todes oder Dienstunfähigkeit infolge einer
    Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, die der Beamte oder
    Soldat ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung
    des Dienstes erlitten hat, beendet worden ist.

(2) Eine Stellenzulage nach Nummer 9 ist darüber hinaus
ruhegehaltfähig, wenn der Beamte oder Soldat mindestens zwei Jahre
zulageberechtigend verwendet worden ist und infolge einer Krankheit,
Verwundung oder sonstigen Beschädigung, die der Beamte oder Soldat
ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des
Dienstes erlitten hat, nach amtsärztlicher Feststellung eine
Polizeidiensttauglichkeit oder Feldjägerdiensttauglichkeit nicht mehr
gegeben und aus diesem Grund ein Laufbahn- oder Verwendungswechsel
erfolgt ist.

(3) Eine Stellenzulage nach Nummer 10 ist darüber hinaus
ruhegehaltfähig, wenn der Beamte oder Soldat mindestens zwei Jahre
zulageberechtigend verwendet worden ist und infolge einer Krankheit,
Verwundung oder sonstigen Beschädigung, die der Beamte oder Soldat
ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des
Dienstes erlitten hat, nach amtsärztlicher Feststellung eine
Feuerwehrdiensttauglichkeit nicht mehr gegeben und aus diesem Grund
ein Verwendungswechsel erfolgt ist.

(4) Der für die ruhegehaltfähige Zulage maßgebende Betrag ergibt sich
aus der zum Zeitpunkt des letztmaligen Bezuges der Stellenzulage
geltenden Anlage IX. Die Konkurrenzvorschriften bei den einzelnen
Stellenzulagen gelten entsprechend auch bei den ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen.

(5) Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 vor dem 1. Januar 2024 sind zu
berücksichtigen. Als zulageberechtigende Zeiten werden auch solche
Zeiträume berücksichtigt, während denen auf Grund von
Konkurrenzvorschriften die Zulage nicht gewährt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__85.html
Directory: bbesg
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