Title: § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Paragraph: 15a

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs

(1) Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur
Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerhalb von fünf Jahren ab
dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen
Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist für jedes Kalenderjahr
der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf
die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden
Vorsteuerbeträge vorzunehmen. Bei Grundstücken einschließlich ihrer
wesentlichen Bestandteile, bei Berechtigungen, für die die
Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei
Gebäuden auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle des Zeitraums
von fünf Jahren ein Zeitraum von zehn Jahren.

(2) Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur
Ausführung eines Umsatzes verwendet wird, die für den ursprünglichen
Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist eine Berichtigung des
Vorsteuerabzugs vorzunehmen. Die Berichtigung ist für den
Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem das Wirtschaftsgut verwendet
wird.

(3) Geht in ein Wirtschaftsgut nachträglich ein anderer Gegenstand ein
und verliert dieser Gegenstand dabei seine körperliche und
wirtschaftliche Eigenart endgültig oder wird an einem Wirtschaftsgut
eine sonstige Leistung ausgeführt, gelten im Fall der Änderung der für
den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse die Absätze
1 und 2 entsprechend. Soweit im Rahmen einer Maßnahme in ein
Wirtschaftsgut mehrere Gegenstände eingehen oder an einem
Wirtschaftsgut mehrere sonstige Leistungen ausgeführt werden, sind
diese zu einem Berichtigungsobjekt zusammenzufassen. Eine Änderung der
Verhältnisse liegt dabei auch vor, wenn das Wirtschaftsgut für Zwecke,
die außerhalb des Unternehmens liegen, aus dem Unternehmen entnommen
wird, ohne dass dabei nach § 3 Abs. 1b eine unentgeltliche Wertabgabe
zu besteuern ist.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen, die nicht unter
Absatz 3 Satz 1 fallen, entsprechend anzuwenden. Die Berichtigung ist
auf solche sonstigen Leistungen zu beschränken, für die in der
Steuerbilanz ein Aktivierungsgebot bestünde. Dies gilt jedoch nicht,
soweit es sich um sonstige Leistungen handelt, für die der
Leistungsempfänger bereits für einen Zeitraum vor Ausführung der
sonstigen Leistung den Vorsteuerabzug vornehmen konnte. Unerheblich
ist, ob der Unternehmer nach den §§ 140, 141 der Abgabenordnung
tatsächlich zur Buchführung verpflichtet ist.

(5) Bei der Berichtigung nach Absatz 1 ist für jedes Kalenderjahr der
Änderung in den Fällen des Satzes 1 von einem Fünftel und in den
Fällen des Satzes 2 von einem Zehntel der auf das Wirtschaftsgut
entfallenden Vorsteuerbeträge auszugehen. Eine kürzere
Verwendungsdauer ist entsprechend zu berücksichtigen. Die
Verwendungsdauer wird nicht dadurch verkürzt, dass das Wirtschaftsgut
in ein anderes einbezogen wird.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Vorsteuerbeträge, die auf
nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallen,
sinngemäß anzuwenden.

(6a) Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch bei einer Änderung der
Verwendung im Sinne des § 15 Absatz 1b vor.

(7) Eine Änderung der Verhältnisse im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist
auch beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Nichterhebung
der Steuer nach § 19 Abs. 1 und umgekehrt und beim Übergang von der
allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung nach den §§
23a oder 24 und umgekehrt gegeben.

(8) Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch vor, wenn das noch
verwendungsfähige Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur
Ausführung eines Umsatzes verwendet wird, vor Ablauf des nach den
Absätzen 1 und 5 maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder
nach § 3 Abs. 1b geliefert wird und dieser Umsatz anders zu beurteilen
ist als die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebliche
Verwendung. Dies gilt auch für Wirtschaftsgüter, für die der
Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b teilweise ausgeschlossen war.

(9) Die Berichtigung nach Absatz 8 ist so vorzunehmen, als wäre das
Wirtschaftsgut in der Zeit von der Veräußerung oder Lieferung im Sinne
des § 3 Abs. 1b bis zum Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraums
unter entsprechend geänderten Verhältnissen weiterhin für das
Unternehmen verwendet worden.

(10) Bei einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a) wird der nach den
Absätzen 1 und 5 maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen.
Der Veräußerer ist verpflichtet, dem Erwerber die für die Durchführung
der Berichtigung erforderlichen Angaben zu machen.

(11) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber
treffen,

1.  wie der Ausgleich nach den Absätzen 1 bis 9 durchzuführen ist und in
    welchen Fällen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, zur
    Vermeidung von Härten oder nicht gerechtfertigten Steuervorteilen zu
    unterbleiben hat;

2.  dass zur Vermeidung von Härten oder eines nicht gerechtfertigten
    Steuervorteils bei einer unentgeltlichen Veräußerung oder Überlassung
    eines Wirtschaftsguts

    a)  eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs in entsprechender Anwendung der
        Absätze 1 bis 9 auch dann durchzuführen ist, wenn eine Änderung der
        Verhältnisse nicht vorliegt,

    b)  der Teil des Vorsteuerbetrags, der bei einer gleichmäßigen Verteilung
        auf den in Absatz 9 bezeichneten Restzeitraum entfällt, vom
        Unternehmer geschuldet wird,

    c)  der Unternehmer den nach den Absätzen 1 bis 9 oder Buchstabe b
        geschuldeten Betrag dem Leistungsempfänger wie eine Steuer in Rechnung
        stellen und dieser den Betrag als Vorsteuer abziehen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__15a.html
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