Title: § 169 Rückkaufswert

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 169 Rückkaufswert

Paragraph: 169

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 - Lebensversicherung
§ 169 Rückkaufswert

(1) Wird eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko
bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss
ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt
oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben, hat der Versicherer den
Rückkaufswert zu zahlen.

(2) Der Rückkaufswert ist nur insoweit zu zahlen, als dieser die
Leistung bei einem Versicherungsfall zum Zeitpunkt der Kündigung nicht
übersteigt. Der danach nicht gezahlte Teil des Rückkaufswertes ist für
eine prämienfreie Versicherung zu verwenden. Im Fall des Rücktrittes
oder der Anfechtung ist der volle Rückkaufswert zu zahlen.

(3) Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der
Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode
berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des
Versicherungsverhältnisses jedoch mindestens der Betrag des
Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der
angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf
Vertragsjahre ergibt; die aufsichtsrechtlichen Regelungen über
Höchstzillmersätze bleiben unberührt. Der Rückkaufswert und das
Ausmaß, in dem er garantiert ist, sind dem Versicherungsnehmer vor
Abgabe von dessen Vertragserklärung mitzuteilen; das Nähere regelt die
Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2. Hat der Versicherer seinen Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
kann er für die Berechnung des Rückkaufswertes an Stelle des
Deckungskapitals den in diesem Staat vergleichbaren anderen Bezugswert
zu Grunde legen.

(4) Bei fondsgebundenen Versicherungen und anderen Versicherungen, die
Leistungen der in § 124 Absatz 2 Satz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen, ist der
Rückkaufswert nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als
Zeitwert der Versicherung zu berechnen, soweit nicht der Versicherer
eine bestimmte Leistung garantiert; im Übrigen gilt Absatz 3. Die
Grundsätze der Berechnung sind im Vertrag anzugeben.

(5) Der Versicherer ist zu einem Abzug von dem nach Absatz 3 oder 4
berechneten Betrag nur berechtigt, wenn er vereinbart, beziffert und
angemessen ist. Die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte
Abschluss- und Vertriebskosten ist unwirksam.

(6) Der Versicherer kann den nach Absatz 3 berechneten Betrag
angemessen herabsetzen, soweit dies erforderlich ist, um eine
Gefährdung der Belange der Versicherungsnehmer, insbesondere durch
eine Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den
Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Die
Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr befristet.

(7) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer zusätzlich zu dem nach
den Absätzen 3 bis 6 berechneten Betrag die diesem bereits zugeteilten
Überschussanteile, soweit sie nicht bereits in dem Betrag nach den
Absätzen 3 bis 6 enthalten sind, sowie den nach den jeweiligen
Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Fall der Kündigung
vorgesehenen Schlussüberschussanteil zu zahlen; § 153 Abs. 3 Satz 2
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__169.html
Directory: vvg_2008
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