Title: § 6 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
2. Abschnitt - Ermittlung der Referenzmengen
§ 6 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
2. Abschnitt - Ermittlung der Referenzmengen
§ 6 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke

(1) Bei Heizölverbrauchsanlagen, ausgenommen Raumheizungsanlagen, die
ganz oder teilweise öffentlichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen
oder freiberuflichen Zwecken dienen und die nach Beendigung der
Referenzzeit neu in Betrieb genommen werden, bemißt sich die
Referenzmenge nach dem Jahresverbrauch vergleichbarer Anlagen. Das
gleiche gilt, wenn bei solchen Anlagen nach Beendigung der
Referenzzeit durch bauliche Erweiterungen oder durch Veränderungen im
Betrieb ein zusätzlicher Bedarf für diese Zwecke entsteht.

(2) Ist der neue oder zusätzliche Bedarf während der Referenzzeit
aufgetreten und ist die nach Absatz 1 ermittelte Menge größer als die
nach § 4 ermittelte Menge, so kann diese um die Unterschiedsmenge
erhöht werden.

(3) Über die nach den Absätzen 1 und 2 ermittelte Referenzmenge erhält
der Abnehmer auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage
3\. Er hat die erforderlichen Angaben glaubhaft zu machen. Bei
Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer,
Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer kann der Jahresverbrauch
vergleichbarer Anlagen durch eine Bestätigung der zuständigen Kammer
glaubhaft gemacht werden. Im Falle des Absatzes 2 hat der Abnehmer
außerdem anzugeben, bei welchen Heizölhändlern und in welchen Mengen
er in der Referenzzeit leichtes Heizöl bezogen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__6.html
Directory: heizoellbv
Level: 3.0