Title: § 12 Befugnisse

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 12 Befugnisse

Paragraph: 12

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 12 Befugnisse

(1) Soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach § 11 Abs. 2
erforderlich ist, kann das Bundesamt insbesondere auf Straßen, auf
Autohöfen und an Tankstellen Überwachungsmaßnahmen im Wege von
Stichproben durchführen. Zu diesem Zweck dürfen seine Beauftragten
Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung anhalten, die Identität des
Fahrpersonals durch Überprüfung der mitgeführten Ausweispapiere
feststellen sowie verlangen, dass die Zulassungsdokumente des
Fahrzeugs, der Führerschein des Fahrpersonals und die nach diesem
Gesetz oder sonstigen Rechtsvorschriften bei Fahrten im
Güterkraftverkehr mitzuführenden Nachweise, Berechtigungen oder
Bescheinigungen zur Prüfung ausgehändigt werden. Das Fahrpersonal hat,
soweit erforderlich, den Beauftragten des Bundesamtes unverzüglich die
zur Erfüllung der Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte
wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen, vorhandene
Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, Zutritt zum Fahrzeug zu
gestatten sowie Hilfsdienste zu leisten. Die Verpflichtung nach Satz 3
besteht nicht, soweit ihre Erfüllung für das Fahrpersonal oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen die Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit begründet.

(1a) Das Bundesamt kann zur Überprüfung der Echtheit eines EU- oder
EWR-Führerscheins und des Bestehens einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis
des Fahrpersonals die Daten auf dem Führerschein an die zuständigen
Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die
zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum übermitteln und die dort zu den
Fahrerlaubnissen gespeicherten Daten abrufen, soweit dies zur
Durchführung der Aufgaben nach § 11 Absatz 2 erforderlich ist.

(2) Zur Überwachung von Rechtsvorschriften über die Beschäftigung und
die Tätigkeiten des Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen können
Beauftragte des Bundesamtes auf Antrag eines Landes auch
Kraftomnibusse anhalten.

(3) Das Fahrpersonal hat die Zeichen und Weisungen der Beauftragten
des Bundesamtes zu befolgen, ohne dadurch von seiner Sorgfaltspflicht
entbunden zu sein.

(4) Soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach § 11 Abs. 2 Nr. 1
und 2 sowie Nr. 3 Buchstabe d (Rechtsvorschriften über die Abgaben für
die Benutzung von Straßen) erforderlich ist, können Beauftragte des
Bundesamtes bei Eigentümern und Besitzern von Kraftfahrzeugen zur
Güterbeförderung und allen an der Beförderung oder an den
Handelsgeschäften über die beförderten Güter Beteiligten

1.  Grundstücke und Geschäftsräume innerhalb der üblichen Geschäfts- und
    Arbeitsstunden betreten sowie

2.  alle geschäftlichen Schriftstücke und Datenträger, insbesondere
    Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Unterlagen über den Fahrzeugeinsatz
    einsehen und hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke und Kopien
    anfertigen oder elektronisch gespeicherte Daten auf eigene Datenträger
    übertragen.

Die in Satz 1 genannten Personen haben diese Maßnahmen zu gestatten.

(5) Die in Absatz 4 genannten und für sie tätigen Personen haben den
Beauftragten des Bundesamtes auf Verlangen alle für die Durchführung
der Überwachung nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 3 Buchstabe d
(Rechtsvorschriften über die Abgaben für die Benutzung von Straßen)
erforderlichen

1.  Auskünfte zu erteilen,

2.  Nachweise zu erbringen sowie

3.  Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten.

Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(6) Stellt das Bundesamt in Ausübung der in den Absätzen 1 und 2
genannten Befugnisse Tatsachen fest, die die Annahme rechtfertigen,
dass Zuwiderhandlungen gegen

1.  §§ 142, 263, 266a, 267, 268, 269, 273, 281, 315c oder § 316 des
    Strafgesetzbuches,

2.  §§ 21, 22 oder 22b des Straßenverkehrsgesetzes,

2a. §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes,

2b. § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

2c. (weggefallen)

3.  § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, die nach dem auf Grund des
    § 26a des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Bußgeldkatalog in der
    Regel mit Geldbußen von mindestens sechzig Euro geahndet werden,

4.  § 24a oder § 24c des Straßenverkehrsgesetzes,

5.  § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des
    Tierschutzgesetzes oder

6.  § 69 Absatz 1 Nummer 8 und Absatz 2 Nummer 14 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes,

bei denen das Bundesamt nicht Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist, begangen
wurden, übermittelt es derartige Feststellungen den zuständigen
Behörden. Bei Durchführung der Überwachung nach den Absätzen 4 und 5
gilt Gleiches für schwerwiegende Zuwiderhandlungen gegen die in § 11
Abs. 2 Nr. 3 genannten Rechtsvorschriften. Das Recht, Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, bleibt unberührt.

(7) Erfolgen Werbemaßnahmen, veröffentlichte Anzeigen oder Angebote
ohne Angabe von Namen und Anschrift und bestehen in vorgenannten
Fällen Anhaltspunkte für ungenehmigten Güterkraftverkehr oder die
Aufforderung hierzu, können das Bundesamt oder die nach § 21a
zuständigen Behörden von demjenigen, der die Werbemaßnahmen, die
Anzeigen oder das Angebot veröffentlicht hat, Auskunft über Namen und
Anschrift des Auftraggebers verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__12.html
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