Title: § 5 Nachweise

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 5 Nachweise

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 5 Nachweise

(1) Wird ein Verwaltungsverfahren elektronisch durchgeführt, können
die vorzulegenden Nachweise elektronisch eingereicht werden, es sei
denn, dass durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist oder die
Behörde für bestimmte Verfahren oder im Einzelfall die Vorlage eines
Originals verlangt. Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem
Ermessen, welche Art der elektronischen Einreichung zur Ermittlung des
Sachverhalts zulässig ist.

(2) Die zuständige Behörde kann erforderliche Nachweise, die von einer
deutschen öffentlichen Stelle stammen, mit der Einwilligung der am
Verfahren beteiligten betroffenen Person direkt bei der ausstellenden
öffentlichen Stelle elektronisch einholen. Zu diesem Zweck dürfen die
anfordernde Behörde und die abgebende öffentliche Stelle die
erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__5.html
Directory: egovg
Level: 2.0