Title: § 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung

Paragraph: 12a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung

(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
erarbeiten alle zwei Jahre einen gemeinsamen Szenariorahmen, der
Grundlage für die Erarbeitung des Netzentwicklungsplans nach § 12b
ist. Der Szenariorahmen umfasst mindestens drei Entwicklungspfade
(Szenarien), die für die mindestens nächsten zehn und höchstens 15
Jahre die Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen im Rahmen der
klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung abdecken. Drei
weitere Szenarien müssen das Jahr 2045 betrachten und eine Bandbreite
von wahrscheinlichen Entwicklungen darstellen, welche sich an den
gesetzlich festgelegten sowie weiteren klima- und energiepolitischen
Zielen der Bundesregierung ausrichten. Für den Szenariorahmen legen
die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
angemessene Annahmen für die jeweiligen Szenarien zu Erzeugung,
Versorgung, Verbrauch von Strom sowie dessen Austausch mit anderen
Ländern sowie zur Spitzenkappung nach § 11 Absatz 2 zu Grunde und
berücksichtigen geplante Investitionsvorhaben der europäischen
Netzinfrastruktur. Die Verteilernetzbetreiber werden bei der
Erstellung des Szenariorahmens angemessen eingebunden.

(2) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
legen der Regulierungsbehörde den Entwurf des Szenariorahmens
spätestens bis zum 10. Januar eines jeden geraden Kalenderjahres,
beginnend mit dem Jahr 2016, vor. Die Regulierungsbehörde macht den
Entwurf des Szenariorahmens auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt
und gibt der Öffentlichkeit, einschließlich tatsächlicher und
potenzieller Netznutzer, den nachgelagerten Netzbetreibern, sowie den
Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Äußerung.

(3) Die Regulierungsbehörde genehmigt den Szenariorahmen unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die
Regulierungsbehörde kann nähere Bestimmungen zu Inhalt und Verfahren
der Erstellung des Szenariorahmens, insbesondere zum
Betrachtungszeitraum nach Absatz 1 Satz 2 und 3, treffen. Die
Genehmigung ist nicht selbstständig durch Dritte anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12a.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0