Title: § 15

Description:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Übergangs- und Schlußvorschriften -
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Übergangs- und Schlußvorschriften -
§ 15

(1) Die Versorgung eines Berechtigten, der aus dem Ausland in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückgekehrt und nach dem 22. Mai
1949 erneut ausgewandert ist, richtet sich nach den Vorschriften, die
für deutsche Staatsangehörige im Ausland gelten, und zwar auch dann,
wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit nicht oder außer ihr eine
fremde Staatsangehörigkeit besitzt.

(2) § 7 findet auf Berechtigte, die nach dem 22. Mai 1949 auswandern
und noch nicht im Sinne dieser Vorschrift entschädigt worden sind, mit
der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß eine Entschädigung bis zu dem
Zeitpunkt gewährt wird, von dem an die Voraussetzungen für eine
Versorgung nach landesrechtlichen Vorschriften oder nach dem
Bundesversorgungsgesetz gegeben waren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwkauslg/__15.html
Directory: bwkauslg
Level: 3.0