Title: § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

Paragraph: 229

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

(2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen
werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden
hat.

(3) Hat eine Hauptverhandlung bereits an mindestens zehn Tagen
stattgefunden, so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Fristen gehemmt, solange

1.  ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen
    Krankheit oder

2.  eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen gesetzlichen
    Mutterschutzes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit

nicht zu der Hauptverhandlung erscheinen kann, längstens jedoch für
zwei Monate. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen enden
frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der
Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluß fest.

(4) Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tage nach Ablauf der
in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist
mit ihr von neuem zu beginnen. Ist der Tag nach Ablauf der Frist ein
Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, so kann die
Hauptverhandlung am nächsten Werktag fortgesetzt werden.

(5) Ist dem Gericht wegen einer vorübergehenden technischen Störung
die Fortsetzung der Hauptverhandlung am Tag nach Ablauf der in den
vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist oder im Fall des Absatzes 4
Satz 2 am nächsten Werktag unmöglich, ist es abweichend von Absatz 4
Satz 1 zulässig, die Hauptverhandlung unverzüglich nach der
Beseitigung der technischen Störung, spätestens aber innerhalb von
zehn Tagen nach Fristablauf fortzusetzen. Das Vorliegen einer
technischen Störung im Sinne des Satzes 1 stellt das Gericht durch
unanfechtbaren Beschluss fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__229.html
Directory: stpo
Level: 4.0