Title: § 3 Wirkung der Beschwerde

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 3 Wirkung der Beschwerde

Paragraph: 3

Content:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 3 Wirkung der Beschwerde

(1) Die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten hat keine
aufschiebende Wirkung. Die Einlegung der Beschwerde befreit
insbesondere nicht davon, einen Befehl, gegen den sich die Beschwerde
richtet, auszuführen. § 11 des Soldatengesetzes bleibt unberührt.

(2) Die für die Entscheidung zuständige Stelle prüft auch ohne Antrag
des Beschwerdeführers, ob die Ausführung des Befehls oder die
Vollziehung einer Maßnahme bis zur Entscheidung über die Beschwerde
auszusetzen ist oder andere einstweilige Maßnahmen zu treffen sind.
Wird ein entsprechender Antrag abgelehnt, kann der Beschwerdeführer
die Entscheidung des Wehrdienstgerichts beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__3.html
Directory: wbo
Level: 2.0