Title: Durchführung des Vertrages

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Durchführung des Vertrages

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Durchführung des Vertrages

1\. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, sich für die
Durchführung dieses Vertrages einzusetzen.

2\. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam die
Allgemeinverbindlicherklärung zu beantragen.

3\. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages
verpflichten sich die Tarifvertragsparteien, unverzüglich in
Verhandlungen einzutreten.

Ist eine Einigung nicht zu erzielen, so kann jede der
Tarifvertragsparteien das aufgrund des Abschnitts XI § 71 des
Rahmentarifvertrages für das Dachdeckerhandwerk vom 20. Juni 1969
gebildete Tarifamt anrufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__12.html
Directory: sokasig_2
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