Title: § 18 Laufende Aufwendungen

Description:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Vierter Abschnitt - Laufende Aufwendungen und Erträge
§ 18 Laufende Aufwendungen

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Vierter Abschnitt - Laufende Aufwendungen und Erträge
§ 18 Laufende Aufwendungen

(1) Laufende Aufwendungen sind die Kapitalkosten und die
Bewirtschaftungskosten. Zu den laufenden Aufwendungen gehören nicht
die Leistungen aus der Hypothekengewinnabgabe.

(2) Werden dem Bauherrn Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung von
laufenden Aufwendungen, Fremdkapitalkosten, Annuitäten oder
Bewirtschaftungskosten für den gesamten Wohnraum gewährt, für den eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen ist, so verringert sich der
Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen entsprechend. Der verringerte
Gesamtbetrag ist auch für die Zeit anzusetzen, in der diese Darlehen
oder Zuschüsse für einen Teil des Wohnraums entfallen oder in der sie
aus solchen Gründen nicht mehr gewährt werden, die der Bauherr zu
vertreten hat. Entfallen die Darlehen oder Zuschüsse für den gesamten
Wohnraum aus Gründen, die der Bauherr nicht zu vertreten hat, so
erhöht sich der Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen entsprechend;
dies gilt nicht, soweit Darlehen oder Zuschüsse nach vollständiger
Tilgung anderer Finanzierungsmittel verringert werden.

(3) Zinsen und Tilgungen, die planmäßig für Aufwendungsdarlehen im
Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 2 oder § 88 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes oder im Sinne des § 2a Abs. 9 des Gesetzes zur
Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau zu entrichten
sind, erhöhen den Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen. Zinsen und
Tilgungen, die planmäßig für Annuitätsdarlehen im Sinne des § 42 Abs.
1 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu entrichten sind, erhöhen
den Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen; dies gilt jedoch nicht
für Tilgungsbeträge für Annuitätsdarlehen, soweit diese zur Deckung
der für Finanzierungsmittel zu entrichtenden Tilgungen bewilligt
worden sind.

(4) Sind Aufwendungs- oder Annuitätsdarlehen gemäß § 16 des
Wohnungsbindungsgesetzes vorzeitig zurückgezahlt oder abgelöst worden,
dürfen für den zur Rückzahlung oder Ablösung aufgewendeten Betrag
vorbehaltlich des § 46 Abs. 2 keine höheren Zinsen und Tilgungen dem
Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen hinzugerechnet werden, als im
Zeitpunkt der Rückzahlung oder Ablösung für das Aufwendungs- oder
Annuitätsdarlehen zu entrichten waren; soweit Annuitätsdarlehen zur
Deckung der für Finanzierungsmittel zu entrichtenden Tilgungen
bewilligt worden sind, können für das Ersatzfinanzierungsmittel
Tilgungsbeträge nicht angesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__18.html
Directory: bvo_2
Level: 4.0