Title: § 22 Sonderregelungen für Auszubildende

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zweites Kapitel - Leistungen der Sozialhilfe
Zweiter Abschnitt - Anspruch auf Leistungen
§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende

Paragraph: 22

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zweites Kapitel - Leistungen der Sozialhilfe
Zweiter Abschnitt - Anspruch auf Leistungen
§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende

(1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des
Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen
Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In
besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten
Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

1.  die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
    keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 60
    Absatz 1 und 2 des Dritten Buches keinen Anspruch auf
    Berufsausbildungsbeihilfe haben,

2.  deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des
    Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 62 Absatz 1 des
    Dritten Buches bemisst oder

3.  die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein
    Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des
    Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf
    Ausbildungsförderung haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__22.html
Directory: sgb_12
Level: 4.0