Title: § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 4 - Zuständigkeit des Schiedsgerichts
§ 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

Paragraph: 1040

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 4 - Zuständigkeit des Schiedsgerichts
§ 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

(1) Das Schiedsgericht kann über die eigene Zuständigkeit und im
Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der
Schiedsvereinbarung entscheiden. Hierbei ist eine Schiedsklausel als
eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu
behandeln.

(2) Die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens
mit der Klagebeantwortung vorzubringen. Von der Erhebung einer solchen
Rüge ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen
Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters
mitgewirkt hat. Die Rüge, das Schiedsgericht überschreite seine
Befugnisse, ist zu erheben, sobald die Angelegenheit, von der dies
behauptet wird, im schiedsrichterlichen Verfahren zur Erörterung
kommt. Das Schiedsgericht kann in beiden Fällen eine spätere Rüge
zulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(3) Hält das Schiedsgericht sich für zuständig, so entscheidet es über
eine Rüge nach Absatz 2 in der Regel durch Zwischenentscheid. In
diesem Fall kann jede Partei innerhalb eines Monats nach schriftlicher
Mitteilung des Entscheids eine gerichtliche Entscheidung beantragen.
Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht das
schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch
erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1040.html
Directory: zpo
Level: 4.0