Title: § 45

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Vierter Abschnitt - Bundessozialgericht
§ 45

Paragraph: 45

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Vierter Abschnitt - Bundessozialgericht
§ 45

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt nach
Anhörung des Präsidenten des Bundessozialgerichts die Zahl der für die
einzelnen Zweige der Sozialgerichtsbarkeit zu berufenden
ehrenamtlichen Richter.

(2) Die ehrenamtlichen Richter werden vom Bundesministerium für Arbeit
und Soziales auf Grund von Vorschlagslisten (§ 46) für die Dauer von
fünf Jahren berufen; sie sind in angemessenem Verhältnis unter
billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu
entnehmen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann eine
Ergänzung der Vorschlagslisten verlangen. § 13 Abs. 2 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales durch Rechtsverordnung eine einheitliche Amtsperiode
festlegen kann.

(3) Die ehrenamtlichen Richter bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im
Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind. Erneute Berufung ist zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__45.html
Directory: sgg
Level: 4.0