Title: § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Siebter Abschnitt - Strafbestimmungen
§ 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Paragraph: 98

Content:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Siebter Abschnitt - Strafbestimmungen
§ 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art
macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder
Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu
erschleichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__98.html
Directory: bvfg
Level: 3.0