Title: § 95

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 95

Paragraph: 95

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
§ 95

(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend
gemacht wird:

1.  gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in
    das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder
    auf Grund einer gesetzlichen Sonderregelung für juristische Personen
    des öffentlichen Rechts nicht eingetragen zu werden braucht, aus
    Geschäften, die für beide Teile Handelsgeschäfte sind;

2.  aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes oder aus einer der im §
    363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden;

3.  auf Grund des Scheckgesetzes;

4.  aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsverhältnisse:

    a)  aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer
        Handelsgesellschaft oder Genossenschaft oder zwischen dieser und ihren
        Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber
        des Handelsgeschäfts, sowohl während des Bestehens als auch nach
        Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses, und aus dem Rechtsverhältnis
        zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer
        Handelsgesellschaft oder Genossenschaft und der Gesellschaft oder
        deren Mitgliedern;

    b)  aus dem Rechtsverhältnis, welches das Recht zum Gebrauch der
        Handelsfirma betrifft;

    c)  aus den Rechtsverhältnissen, die sich auf den Schutz der Marken und
        sonstigen Kennzeichen sowie der eingetragenen Designs beziehen;

    d)  aus dem Rechtsverhältnis, das durch den Erwerb eines bestehenden
        Handelsgeschäfts unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und
        dem Erwerber entsteht;

    e)  aus dem Rechtsverhältnis zwischen einem Dritten und dem, der wegen
        mangelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht haftet;

    f)  aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts, insbesondere aus denen, die
        sich auf die Reederei, auf die Rechte und Pflichten des Reeders oder
        Schiffseigners, des Korrespondentreeders und der Schiffsbesatzung, auf
        die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von
        Schiffen, auf die Bergung und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger
        beziehen;

5.  auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb;

6.  aus den §§ 9, 10, 11, 14 und 15 des Wertpapierprospektgesetzes oder
    den §§ 20 bis 22 des Vermögensanlagengesetzes.

(2) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind ferner

1.  die Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Zuständigkeit des
    Landgerichts nach § 246 Absatz 3 Satz 1, § 396 Absatz 1 Satz 2 des
    Aktiengesetzes, § 51 Absatz 3 Satz 3 oder § 81 Absatz 1 Satz 2 des
    Genossenschaftsgesetzes oder nach § 87 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen, es sei denn, es handelt sich um
    kartellrechtliche Auskunfts- oder Schadensersatzansprüche oder um
    Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen die
    Artikel 5, 6 oder 7 der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und
    faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU)
    2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265
    vom 12.10.2022, S. 1), und § 13 Absatz 4 des EU-
    Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes richtet,

2.  die in § 71 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b bis f genannten Verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__95.html
Directory: gvg
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