Title: § 3 Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens einer Erhaltungsmischung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (ErMiV)
§ 3 Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens einer Erhaltungsmischung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (ErMiV)
§ 3 Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens einer Erhaltungsmischung

(1) Wer Erhaltungsmischungen in den Verkehr bringen will, bedarf der
Genehmigung. Diese ist vor dem erstmaligen Inverkehrbringen bei der
zuständigen Behörde zu beantragen. Der Antrag ist unter Angabe des
Namens, der Anschrift und der Telekommunikationsangaben zu stellen.

(2) Statt der in § 1 Absatz 1 Nummer 9 der
Saatgutaufzeichnungsverordnung für den Fall der Herstellung von
Saatgutmischungen vorgesehenen Daten, hat der Antragsteller für
Kontrollen durch die zuständige Behörde folgende Aufzeichnungen zu
fertigen und diese sechs Jahre aufzubewahren:

1.  die Angabe, ob es sich um eine direkt geerntete oder um eine angebaute
    Mischung handelt,

2.  die Erhaltungsmischungsnummer nach Absatz 3 und die von der jeweiligen
    Erhaltungsmischung in den Verkehr gebrachte Saatgutmenge,

3.  die prozentuale Zusammensetzung (Gewichtsprozent) der Mischung,

4.  bei angebauten Mischungen, bei denen das Saatgut der in Nummer 1.2 der
    Anlage zur Verordnung über das Artenverzeichnis zum
    Saatgutverkehrsgesetz aufgeführten Pflanzenarten die Anforderungen an
    die Keimfähigkeit für Handelssaatgut nach Anhang II Nummer III der
    Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
    Futterpflanzensaatgut (ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2298) in der
    jeweils geltenden Fassung nicht erfüllt, die jeweilige Keimfähigkeit,

5.  das Ursprungsgebiet,

6.  das Quellgebiet,

7.  den Entnahmeort, die Art des Lebensraumes am Entnahmeort und das Jahr
    der Entnahme,

8.  für eine angebaute Mischung oder eine Komponente zur Herstellung einer
    Erhaltungsmischung zusätzlich den Produktionsraum und den Standort der
    Vermehrungsflächen der einzelnen Arten.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 genügt es, bei direkt geernteten
Mischungen die Arten oder Unterarten anzugeben, die als Bestandteil
der Mischung für den Lebensraum am Entnahmeort typisch sind.

(3) Der Hersteller der Erhaltungsmischung vergibt für jede Mischung
eine Erhaltungsmischungsnummer, anhand der die Erhaltungsmischung
eindeutig identifiziert werden kann.

(4) Der Inverkehrbringer von Erhaltungsmischungen oder einer
Komponente zur Herstellung einer Erhaltungsmischung hat der
zuständigen Behörde die Lage und die Größe der Vermehrungsflächen
angebauter Mischungen und der Entnahmeorte direkt geernteter
Mischungen bis zum Ablauf des 31. Mai eines jeden Jahres zu melden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ermiv/__3.html
Directory: ermiv
Level: 2.0