Title: § 4 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 4 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 4 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben

(1) Bei der Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben nach §
266 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind insbesondere
Aufwendungen zu berücksichtigen für

1.  Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung, zur Prävention
    arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren nach den §§ 20b und 20c des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Leistungen zur Förderung der
    Selbsthilfe und zur primären Prävention durch Schutzimpfungen nach den
    §§ 20h und 20i Absatz 1 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
    Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen nach den §§ 21 und 22
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, medizinische Vorsorgeleistungen
    und medizinische Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter nach den §§
    23 Abs. 1 und 24 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
    Gesundheitsuntersuchungen nach den §§ 25 und 26 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

2.  Krankenbehandlung nach § 13 Absatz 4 Satz 1 bis 5 und Absatz 5 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 18 Absatz 3 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch, den §§ 27a bis 33, 37 Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz
    1a und 2 Satz 1 bis 3, 7, 8 und Absatz 2a des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch, den §§ 37a und 38 Absatz 1 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch, den §§ 39, 39c, 42, 43 Absatz 2 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch, den §§ 43a und 43b des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

3.  Krankengeld nach den §§ 44 und 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    einschließlich der hierauf entfallenden Beiträge,

4.  Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den §§ 24c bis
    24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, sowie Leistungen nach den §§
    24a und 24b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

5.  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und medizinischen
    Rehabilitation für Mütter und Väter nach den §§ 40 und 41 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch sowie Beiträge für nach § 2 Abs. 1 Nr. 15
    Buchstabe a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in der
    Unfallversicherung versicherte Personen,

6.  Fahrkosten nach § 60 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie
    von den Krankenkassen zu tragen sind,

7.  den Medizinischen Dienst nach § 281 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

8.  spezialisierte ambulante Palliativversorgung nach § 37b des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch und stationäre oder teilstationäre Versorgung
    in Hospizen bis zur Höhe des Mindestzuschusses nach § 39a Abs. 1 Satz
    3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

9.  Krankenhausinvestitionen nach Artikel 14 Abs. 2 und 3 des
    Gesundheitsstrukturgesetzes,

10. medizinische Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 und 4 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
    nach § 43 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wenn und
    soweit diese Leistungen im Rahmen eines strukturierten
    Behandlungsprogramms für nach § 15 Absatz 7 eingeschriebene
    Versicherte erbracht werden,

11. Programmkosten für in strukturierte Behandlungsprogramme nach § 15
    Absatz 7 eingeschriebene Versicherte, soweit diese Aufwendungen den
    Krankenkassen zusätzlich und unmittelbar im Zusammenhang mit der
    Entwicklung, Zulassung, Durchführung und Evaluation von strukturierten
    Behandlungsprogrammen entstehen; die Aufwendungen sind als
    Pauschalbeträge zu berücksichtigen,

12. die Übernahme von Beträgen auf Grund der Überschreitung der
    Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit
    sie anteilig auf die Aufwendungen nach den Nummern 1 bis 11 entfallen,

13. Krankenbehandlung nach § 27 Absatz 1a, Krankengeld nach § 44a des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Erstattung von fortgezahltem
    Arbeitsentgelt nach § 3a Absatz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes
    einschließlich der hierauf entfallenden Beiträge.

Die Aufwendungen für die Leistungen der Knappschaftsärzte und
-zahnärzte werden in der gleichen Weise berechnet wie für
Vertragsärzte und -zahnärzte.

(2) Zu den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 gehören
insbesondere nicht Aufwendungen für

1.  satzungsgemäße Mehrleistungen bei primärer Prävention durch
    Schutzimpfungen nach § 20i Absatz 2 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch und bei ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs.
    2 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, für häusliche
    Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch, für Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 2 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch,

2.  Leistungen bei Behandlung im Ausland nach § 13 Abs. 4 Satz 6, § 18
    Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, bei Prävention und
    Gesundheitsförderung nach § 20 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
    bei häuslicher Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 Satz 5, Absatz 1a Satz 2
    in Verbindung mit Absatz 1 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    sowie für nicht für in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach §
    15 Absatz 7 eingeschriebene Versicherte erbrachte ambulante
    Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch, stationäre Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 4 des
    Fünften Buches Sozialgesetzbuch und ergänzende Leistungen zur
    Rehabilitation nach § 43 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

3.  Modellvorhaben nach § 63 Abs. 2 und § 65 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch, Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Prämienzahlungen und
    Zuzahlungsermäßigungen nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

4.  Mehrleistungen nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über den weiteren Ausbau
    der knappschaftlichen Versicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil
    III, Gliederungsnummer 822-4, veröffentlichten bereinigten Fassung,
    die zuletzt durch Artikel 22 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983
    (BGBl. I S. 1532) geändert worden ist,

5.  Forschungsvorhaben, insbesondere nach § 287 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch.

(3) Erstattungen und Einnahmen, insbesondere nach § 60 des Vierzehnten
Buches Sozialgesetzbuch § 39 Abs. 2 und § 49 Abs. 1 Nr. 3 in
Verbindung mit § 50 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, dem
Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), Artikel 63
des Gesundheits-Reformgesetzes und §§ 102 bis 117 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch, und Zahlungen ausländischer Stellen auf Grund
zwischen- oder überstaatlicher Regelungen mindern pauschal die nach
Absatz 1 zu berücksichtigenden Aufwendungen für Leistungen.
Rückzahlungen von Zuzahlungen an den Versicherten auf Grund der
Überschreitung der Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und Vorauszahlungen von Zuzahlungen durch den
Versicherten sind dem jeweiligen Ausgleichsjahr zuzuordnen und werden
pauschal berücksichtigt. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung in
der Bestimmung nach § 267 Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch das Nähere über die Pauschalierung nach den Sätzen 1
und 2. Dabei ist durch Festlegung eines geeigneten
Aufteilungsschlüssels sicherzustellen, dass die auf nicht
berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben entfallenden Beträge nicht
zu einer Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben
führen.

(4) Für die Durchführung des Risikostrukturausgleichs sind die
Leistungsausgaben nach Absatz 1 abzüglich der Beträge nach Absatz 3
dem Ausgleichsjahr zuzuordnen, auf das sie nach § 37 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der
Sozialversicherung vom 15. Juli 1999 (BAnz. Nr. 145a vom 6. August
1999) in der im Erhebungszeitraum geltenden Fassung und nach Maßgabe
der Bestimmungen des Kontenrahmens für die Träger der gesetzlichen
Krankenversicherung entfallen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__4.html
Directory: rsav
Level: 3.0