Title: Anhang III Sicherheitsmanagementsystem

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
Anhang III Sicherheitsmanagementsystem

Paragraph: 21

Content:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
Anhang III Sicherheitsmanagementsystem

1.  Das Sicherheitsmanagementsystem ist den Gefahren, Tätigkeiten und der
    Komplexität der Betriebsorganisation angemessen und beruht auf einer
    Risikobeurteilung. In das Sicherheitsmanagementsystem ist derjenige
    Teil des allgemeinen Managementsystems einzugliedern, zu dem
    Organisationsstruktur, Verantwortungsbereiche, Handlungsweisen,
    Verfahren, Prozesse und Mittel gehören, also die für die Festlegung
    und Anwendung des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen relevanten
    Punkte. Insbesondere bei bereits nach § 32 des Umweltauditgesetzes
    EMAS-registrierten Standorten kann auf deren Managementstrukturen und
    Vorgehensweisen aufgesetzt werden.

2.  Folgende Punkte werden durch das Sicherheitsmanagementsystem geregelt:

    a)  Organisation und Personal

        Aufgaben und Verantwortungsbereiche des für die Verhinderung von
        Störfällen und die Begrenzung ihrer Auswirkungen vorgesehenen
        Personals auf allen Organisationsebenen; Maßnahmen, die zur
        Sensibilisierung für die Notwendigkeit ständiger Verbesserungen
        ergriffen werden. Ermittlung des entsprechenden Ausbildungs- und
        Schulungsbedarfs sowie Durchführung der erforderlichen Ausbildungs-
        und Schulungsmaßnahmen. Einbeziehung der Beschäftigten des
        Betriebsbereichs sowie des im Betriebsbereich beschäftigten Personals
        von Subunternehmen, soweit dies unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit
        relevant ist.

    b)  Ermittlung und Bewertung der Gefahren von Störfällen

        Festlegung und Anwendung von Verfahren zur systematischen Ermittlung
        der Gefahren von Störfällen bei bestimmungsgemäßem und nicht
        bestimmungsgemäßem Betrieb, einschließlich von Tätigkeiten, die als
        Unteraufträge vergeben sind, sowie Abschätzung der Wahrscheinlichkeit
        und der Schwere solcher Störfälle.

    c)  Überwachung des Betriebs

        Festlegung und Anwendung von Verfahren und Anweisungen für den
        sicheren Betrieb, einschließlich der Wartung der Anlagen, für
        Verfahren und Einrichtung sowie für Alarmmanagement und zeitlich
        begrenzte Unterbrechungen. Berücksichtigung verfügbarer Informationen
        über bewährte Verfahren zur Überwachung und Prüfung, um die
        Wahrscheinlichkeit von Systemausfällen zu verringern. Betrachtung und
        Beherrschung der durch Alterung oder Korrosion von Anlagenteilen im
        Betriebsbereich entstehenden Risiken.

        Dokumentation der Anlagenteile im Betriebsbereich, verbunden mit einer
        Strategie und Methodik zur Überwachung und Prüfung des Zustands dieser
        Anlagenteile. Gegebenenfalls Festlegung von erforderlichen
        Gegenmaßnahmen und angemessenen Folgemaßnahmen.

    d)  Sichere Durchführung von Änderungen

        Festlegung und Anwendung von Verfahren zur Planung von Änderungen
        bestehender Anlagen oder Verfahren oder Auslegung einer neuen Anlage
        oder eines neuen Verfahrens.

    e)  Planung für Notfälle

        Festlegung und Anwendung von Verfahren zur Ermittlung vorhersehbarer
        Notfälle auf Grund einer systematischen Analyse und zur Erstellung,
        Erprobung und Überprüfung der Alarm- und Gefahrenabwehrpläne, um in
        Notfällen angemessen reagieren und um dem betroffenen Personal eine
        spezielle Ausbildung erteilen zu können. Diese Ausbildung muss allen
        Beschäftigten des Betriebsbereichs, einschließlich des relevanten
        Personals von Subunternehmen, erteilt werden.

    f)  Überwachung der Leistungsfähigkeit des Sicherheitsmanagementsystems

        Festlegung und Anwendung von Verfahren zur ständigen Bewertung der
        Erreichung der Ziele, die der Betreiber im Rahmen des Konzepts zur
        Verhinderung von Störfällen und des Sicherheitsmanagementsystems
        festgelegt hat, sowie Einrichtung von Mechanismen zur Untersuchung und
        Korrektur bei Nichterreichung dieser Ziele. Die Verfahren umfassen das
        System für die Meldung von Ereignissen, insbesondere von solchen, bei
        denen Schutzmaßnahmen versagt haben, sowie die entsprechenden
        Untersuchungen und Folgemaßnahmen, bei denen einschlägige Erfahrungen
        und Erkenntnisse aus innerbetrieblichen und außerbetrieblichen
        Ereignissen zugrunde zu legen sind. Die Verfahren können auch
        Leistungsindikatoren wie sicherheitsbezogene Leistungsindikatoren und
        andere relevante Indikatoren beinhalten.

    g)  Systematische Überprüfung und Bewertung

        Festlegung und Anwendung von Verfahren zur regelmäßigen systematischen
        Bewertung des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen und der
        Wirksamkeit und Angemessenheit des Sicherheitsmanagementsystems. Von
        der Leitung des Betriebsbereichs entsprechend dokumentierte
        Überprüfung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Konzepts und des
        Sicherheitsmanagementsystems sowie seine Aktualisierung,
        einschließlich der Erwägung und Einarbeitung notwendiger Änderungen
        gemäß der systematischen Überprüfung und Bewertung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__21.html
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