Title: § 30 Bereitstellung von Tierimpfstoffen, Tierseuchenbekämpfungszentren

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 30 Bereitstellung von Tierimpfstoffen, Tierseuchenbekämpfungszentren

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 30 Bereitstellung von Tierimpfstoffen, Tierseuchenbekämpfungszentren

(1) Sehen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vor, dass eine
Tierseuche nicht durch eine allgemeine, insbesondere vorbeugende
Impfung empfänglicher Tiere, sondern nur im Falle eines Ausbruchs
einer Tierseuche zur Verhinderung einer Verschleppung der Tierseuche
durch eine räumlich begrenzte Impfung der betroffenen Bestände
bekämpft werden darf, so treffen die Länder die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der für eine notwendige Impfung
erforderliche Tierimpfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung
steht.

(2) Sehen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vor, dass im
Falle des Ausbruchs einer anzeigepflichtigen Tierseuche
Tierseuchenbekämpfungszentren eingerichtet werden müssen, so treffen
der Bund und die Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die
erforderlichen Maßnahmen, damit die Tierseuchenbekämpfungszentren bei
Ausbruch der Tierseuche unverzüglich einsatzbereit sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__30.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0