Title: § 35a Rechtsmittelbelehrung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Abschnitt 4a - Gerichtliche Entscheidungen
§ 35a Rechtsmittelbelehrung

Paragraph: 35a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Abschnitt 4a - Gerichtliche Entscheidungen
§ 35a Rechtsmittelbelehrung

Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes
Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die
Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen
und Formen zu belehren. Bei der Bekanntmachung eines Urteils ist der
Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Absatz 3 und des § 350
Absatz 2 sowie, wenn gegen das Urteil Berufung zulässig ist, über die
Rechtsfolgen der §§ 329 und 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine
Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber
zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist,
ein Rechtsmittel einzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__35a.html
Directory: stpo
Level: 5.0