Title: § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden

Paragraph: 73

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden

Die Gemeindebehörde übergibt dem Aufsichtsführenden eines jeden
Eintragungsraums vor Beginn der Eintragungshandlung

1.  das ausgelegte Eintragungsberechtigtenverzeichnis,

2.  ein Verzeichnis der eingetragenen Eintragungsberechtigten, denen nach
    Abschluß des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses noch
    Eintragungsscheine erteilt worden sind,

3.  amtliche Eintragungsblätter in genügender Zahl,

4.  einen Vordruck der Schnellmeldung,

5.  Abdrucke des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid,
    Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des
    Grundgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlordnung, wobei die
    Verordnungen nicht die Anlagen zu enthalten brauchen,

6.  einen Abdruck der Bekanntmachung zum Volksbegehren,

7.  Papierbeutel oder Packpapier und Siegelmaterial zum Verpacken der
    Unterlagen über das Volksbegehren sowie

8.  Schreibpapier und Schreibgerät in ausreichender Menge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__73.html
Directory: neuglv
Level: 4.0