Title: § 15 Gerichtsstand

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Dritter Abschnitt - Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
§ 15 Gerichtsstand

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Dritter Abschnitt - Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
§ 15 Gerichtsstand

(1) Für Klagen aus Entschädigungsansprüchen für Tilgungsstücke ist das
Landgericht Berlin ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes
ausschließlich zuständig.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für Klagen auf Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens von Entschädigungsansprüchen für Tilgungsstücke.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__15.html
Directory: auslwbentschg
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