Title: § 11

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 11

(1) Die Schiedsperson hat, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit,
über ihre Verhandlungen und die Verhältnisse der Parteien, soweit sie
ihr amtlich bekanntgeworden sind, Verschwiegenheit zu wahren.

(2) Über Angelegenheiten, über die Verschwiegenheit zu wahren ist,
darf die Schiedsperson nur mit Genehmigung des Direktors des
Kreisgerichts aussagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__11.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0