Title: § 30 Gesetzlich geschützte Biotope

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
Abschnitt 1 - Biotopverbund und Biotopvernetzung; geschützte Teile von Natur und Landschaft
§ 30 Gesetzlich geschützte Biotope

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
Abschnitt 1 - Biotopverbund und Biotopvernetzung; geschützte Teile von Natur und Landschaft
§ 30 Gesetzlich geschützte Biotope

(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere
Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner
Grundsatz).

(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen
erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind
verboten:

1.  natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender
    Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen
    uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer
    natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und
    regelmäßig überschwemmten Bereiche,

2.  Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche
    Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen,

3.  offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und
    Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und
    Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen,
    Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,

4.  Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und
    Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder,

5.  offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen
    sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche,

6.  Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen,
    Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im
    Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände,
    Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender
    Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im
    Meeres- und Küstenbereich,

7.  magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der
    Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.

Die Verbote des Satzes 1 gelten auch für weitere von den Ländern
gesetzlich geschützte Biotope. Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für genutzte
Höhlen- und Stollenbereiche sowie für Maßnahmen zur Verkehrssicherung
von Höhlen und naturnahen Stollen. Satz 1 Nummer 7 gilt nicht für die
Unterhaltung von Funktionsgrünland auf Flugbetriebsflächen.

(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme
zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden
können.

(4) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von
Bebauungsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann
auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder
Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des
Bebauungsplans entschieden werden. Ist eine Ausnahme zugelassen oder
eine Befreiung gewährt worden, bedarf es für die Durchführung eines im
Übrigen zulässigen Vorhabens keiner weiteren Ausnahme oder Befreiung,
wenn mit der Durchführung des Vorhabens innerhalb von sieben Jahren
nach Inkrafttreten des Bebauungsplans begonnen wird.

(5) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit
einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen
Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, gilt
Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme einer zulässigen land-, forst-,
oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach
Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der
Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen.

(6) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf Flächen entstanden
sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen
eingeschränkt oder unterbrochen wurde, gilt Absatz 2 nicht für die
Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der
Einschränkung oder Unterbrechung.

(7) Die gesetzlich geschützten Biotope werden registriert und die
Registrierung wird in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht.
Die Registrierung und deren Zugänglichkeit richten sich nach
Landesrecht.

(8) Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen
über Ausnahmen und Befreiungen sowie bestehende landesrechtliche
Regelungen, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 genannten Biotope
betreffen, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__30.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0