Title: § 12 Entschädigung und Schadensersatz

Description:
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)
Abschnitt 2 - Schutz vor Benachteiligung
Unterabschnitt 3 - Rechte der in § 6 genannten Personen
§ 12 Entschädigung und Schadensersatz

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)
Abschnitt 2 - Schutz vor Benachteiligung
Unterabschnitt 3 - Rechte der in § 6 genannten Personen
§ 12 Entschädigung und Schadensersatz

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der
Dienstherr verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu
ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Dienstherr die Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann eine in
§ 6 genannte, geschädigte Person eine angemessene Entschädigung in
Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei Begründung eines
Dienstverhältnisses drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn für
die geschädigte Person auch bei benachteiligungsfreier Auswahl kein
Dienstverhältnis begründet worden wäre.

(3) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von
zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt im
Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang
der Ablehnung, in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem
Zeitpunkt, zu dem die in § 6 genannte Person von der Benachteiligung
Kenntnis erlangt.

(4) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Dienstherrn, die sich aus
anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

(5) Ein Verstoß des Dienstherrn gegen das Benachteiligungsverbot des §
7 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Dienstverhältnisses,
auf eine Maßnahme der Ausbildung oder einen beruflichen Aufstieg, es
sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soldgg/__12.html
Directory: soldgg
Level: 4.0