Title: § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
4. Abschnitt - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen
§ 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
4. Abschnitt - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen
§ 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung

(1) Die Drittstaatengenehmigung wird einem Unternehmer erteilt, der in
dem Staat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, zum
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr für andere zugelassen ist und
über den keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen
seine persönliche Zuverlässigkeit ergeben. Sie ist nicht übertragbar.

(2) Die Erteilung erfolgt für einen bestimmten Zeitraum, mindestens
einen Kalendertag. Die Zahl der Fahrten, die innerhalb dieses
Zeitraumes durchgeführt werden dürfen, kann begrenzt werden.

(3) Die Drittstaatengenehmigung kann unter Bedingungen, Auflagen oder
mit verkehrsmäßigen Beschränkungen erteilt werden.

(4) Für die Erteilung der Drittstaatengenehmigung ist das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig,
sofern das Recht der Europäischen Union nicht etwas anderes bestimmt.

(5) Die Drittstaatengenehmigung wird von der zuständigen Stelle des
Staates ausgegeben, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, falls es
sich um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
handelt oder falls internationale Regierungs- oder Verwaltungsabkommen
dies vorsehen. In allen anderen Fällen wird die
Drittstaatengenehmigung von der Stelle ausgegeben, die das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__10.html
Directory: guekgrkabotagev_2012
Level: 3.0