Title: § 16 Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 4 - Durchführung des Gesetzes
§ 16 Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 4 - Durchführung des Gesetzes
§ 16 Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

(1) Stellt eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder
eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund einer nach
diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung eine Enteignung dar, ist
eine Entschädigung in Geld zu leisten.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Entgelt, das für eine
vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblich ist. Fehlt es an
einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu
ermitteln, so ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der
Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen.

(3) Zur Leistung der Entschädigung ist diejenige Person verpflichtet,
die durch die Rechtsverordnung oder Maßnahme im Sinne des Absatzes 1
begünstigt ist.

(4) Kann die Entschädigung von der begünstigten Person nicht erlangt
werden oder ist keine begünstigte Person vorhanden, so leistet der
Bund die Entschädigung, wenn die Enteignung durch eine auf Grund
dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung oder durch Maßnahmen einer
Bundesbehörde erfolgt ist. In den übrigen Fällen leistet das Land,
dessen Behörde die Maßnahme getroffen hat, die Entschädigung. Soweit
der Bund oder das Land die entschädigungsberechtigte Person
befriedigt, geht deren Anspruch gegen die begünstigte Person auf den
Bund oder das Land über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil der
entschädigungsberechtigten Person geltend gemacht werden.

(5) Ist die Enteignung durch eine nach diesem Gesetz erlassene
Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme der Bundesanstalt erfolgt,
so setzt die Bundesanstalt die Höhe der Entschädigung fest. Im Übrigen
wird die Entschädigung von der Behörde festgesetzt, die die Maßnahme
angeordnet hat.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Verjährung des
Entschädigungsanspruchs, das Verfahren der Festsetzung einer
Entschädigung sowie die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte
nach den Grundsätzen der §§ 34, 50 bis 63 und 65 des
Bundesleistungsgesetzes zu erlassen. Dabei treten an die Stelle der
Anforderungsbehörden die in Absatz 4 genannten Behörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__16.html
Directory: esvg
Level: 3.0