Title: § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
2. Unterabschnitt - Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 224 Leistungsort, Tag der Zahlung

Paragraph: 224

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
2. Unterabschnitt - Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 224 Leistungsort, Tag der Zahlung

(1) Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu
entrichten. Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur einem
Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln
außerhalb des Kassenraums besonders ermächtigt worden ist und sich
hierüber ausweisen kann.

(2) Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet:

1.  bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs,
    bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage nach dem Tag
    des Eingangs,

2.  bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde und
    bei Einzahlung mit Zahlschein

    *   an dem Tag, an dem der Betrag der Finanzbehörde gutgeschrieben wird,

3.  bei Vorliegen eines SEPA-Lastschriftmandats

    *   am Fälligkeitstag.

(3) Zahlungen der Finanzbehörden sind unbar zu leisten. Das
Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung
zuständigen obersten Landesbehörden können für ihre Geschäftsbereiche
Ausnahmen zulassen. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung oder
Zahlungsanweisung der dritte Tag nach der Hingabe oder Absendung des
Auftrags an das Kreditinstitut oder, wenn der Betrag nicht sofort
abgebucht werden soll, der dritte Tag nach der Abbuchung.

(4) Die zuständige Kasse kann für die Übergabe von Zahlungsmitteln
gegen Quittung geschlossen werden. Absatz 2 Nr. 1 gilt entsprechend,
wenn bei der Schließung von Kassen nach Satz 1 am Ort der Kasse eine
oder mehrere Zweiganstalten der Deutschen Bundesbank oder, falls
solche am Ort der Kasse nicht bestehen, ein oder mehrere
Kreditinstitute ermächtigt werden, für die Kasse Zahlungsmittel gegen
Quittung anzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__224.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0