Title: § 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung

Paragraph: 77

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung

(1) Die Regulierungsbehörde kann in den Fällen des § 76 Abs. 1 die
sofortige Vollziehung der Entscheidung anordnen, wenn dies im
öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines
Beteiligten geboten ist.

(2) Die Anordnung nach Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der
Beschwerde getroffen werden.

(3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung
ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn

1.  die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 1 nicht vorgelegen
    haben oder nicht mehr vorliegen oder

2.  ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung
    bestehen oder

3.  die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch
    überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

In den Fällen, in denen die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung
hat, kann die Regulierungsbehörde die Vollziehung aussetzen. Die
Aussetzung soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3
vorliegen. Das Beschwerdegericht kann auf Antrag die aufschiebende
Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn die Voraussetzungen des
Satzes 1 Nr. 2 oder 3 vorliegen.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 oder 4 ist schon vor Einreichung
der Beschwerde zulässig. Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt
wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Entscheidung
der Regulierungsbehörde schon vollzogen, kann das Gericht auch die
Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung und die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung können von der Leistung einer
Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie
können auch befristet werden.

(5) Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 1 und Beschlüsse über Anträge
nach Absatz 3 Satz 4 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__77.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0