Title: § 8 Inhalt einer Verfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Description:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
3. Abschnitt - Administrative Maßnahmen
§ 8 Inhalt einer Verfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
3. Abschnitt - Administrative Maßnahmen
§ 8 Inhalt einer Verfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestimmt
in seiner an den Abgabepflichtigen gerichteten Verfügung den
Empfänger, die abzugebende Menge und die Auslieferungszeit.

(2) Die Konditionen sind zwischen dem von einer Verfügung Betroffenen
und dem Begünstigten unter Beachtung der §§ 4 und 5 auszuhandeln.
Kommt binnen fünf Werktagen ein Vertrag nicht zustande, weil das
abgebende Unternehmen die genannten Bestimmungen nicht beachtet, kann
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die
Konditionen, die zwischen den Vertragsparteien umstritten sind,
festlegen. Entsprechendes gilt, wenn ein Unternehmen ein nicht auf
einer Verfügung beruhendes Angebot erhalten hat und aus den in Satz 2
genannten Gründen binnen fünf Werktagen nach Eingang des Angebots kein
Vertrag zustande gekommen ist.

(3) Kommt ein Vertrag nicht zustande, weil das begünstigte Unternehmen
sich nicht ernsthaft um einen Vertragsabschluß bemüht hat oder
offensichtlich unvertretbare Forderungen stellt, soll das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) keine weiteren Maßnahmen
zugunsten einer Versorgung dieses Unternehmens ergreifen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lav/__8.html
Directory: minoelav
Level: 3.0