Title: § 113 Aufbewahrungsfrist

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 113 Aufbewahrungsfrist

Paragraph: 113

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
§ 113 Aufbewahrungsfrist

(1) Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der
personalaktenführenden Behörde fünf Jahre aufzubewahren. Personalakten
sind abgeschlossen,

1.  wenn die Beamtin oder der Beamte ohne Versorgungsansprüche aus dem
    öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres des
    Erreichens der Regelaltersgrenze, in den Fällen des § 41 oder des § 10
    des Bundesdisziplinargesetzes jedoch erst, wenn mögliche
    Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht mehr
    vorhanden sind,

2.  wenn die Beamtin oder der Beamte ohne versorgungsberechtigte oder
    altersgeldberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des
    Todesjahres, oder

3.  wenn nach dem Tod der Beamtin oder des Beamten versorgungsberechtigte
    oder altersgeldberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, mit Ablauf
    des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung entfallen ist.

Kann der nach Satz 2 Nr. 2 und 3 maßgebliche Zeitpunkt nicht
festgestellt werden, ist § 11 Absatz 2 Satz 2 und 3 des
Bundesarchivgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren,
Unterstützungen, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten sind fünf
Jahre, Unterlagen über Erholungsurlaub sind drei Jahre nach Ablauf des
Jahres aufzubewahren, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs
abgeschlossen wurde. Für zahlungsbegründende Unterlagen nach Satz 1
beträgt die Aufbewahrungsfrist sechs Jahre. Unterlagen, aus denen die
Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben
oder zu vernichten, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt
worden sind, nicht mehr benötigt werden. Als Zweck, zu dem die
Unterlagen vorgelegt worden sind, gelten auch Verfahren, mit denen
Rabatte oder Erstattungen geltend gemacht werden.

(3) Versorgungsakten und Altersgeldakten sind zehn Jahre nach Ablauf
des Jahres aufzubewahren, in dem die letzte Versorgungszahlung oder
Altersgeld- oder Hinterbliebenenaltersgeldzahlung geleistet worden
ist. Besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind
die Akten 30 Jahre aufzubewahren.

(4) Die Personalakten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu
vernichten, sofern sie nicht nach den §§ 5 bis 7 des
Bundesarchivgesetzes vom Bundesarchiv oder einem Landesarchiv
übernommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__113.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0