Title: § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung

Paragraph: 425

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung

(1) In den Fällen der §§ 74a und 74b des Strafgesetzbuches kann das
Gericht von der Anordnung der Verfahrensbeteiligung absehen, wenn
wegen bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie nicht ausgeführt
werden kann.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

1.  eine Partei, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu beteiligen wäre, die Bestrebungen
    gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
    oder gegen einen der in § 92 Absatz 2 des Strafgesetzbuches
    bezeichneten Verfassungsgrundsätze verfolgt, und

2.  den Umständen nach anzunehmen ist, dass diese Partei, Vereinigung oder
    Einrichtung oder einer ihrer Mittelsmänner den Gegenstand zur
    Förderung ihrer Bestrebungen zur Verfügung gestellt hat.

Vor der Entscheidung über die Einziehung des Gegenstandes ist der
Besitzer der Sache oder der zur Verfügung über das Recht Befugte zu
hören, wenn dies ausführbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__425.html
Directory: stpo
Level: 4.0