Title: § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

Paragraph: 31

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

(1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist
schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung
unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein
Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der
Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache
beizufügen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden
kann. Das Bundesamt informiert mit der Entscheidung über die Rechte
und Pflichten, die sich aus ihr ergeben.

(2) In Entscheidungen über zulässige Asylanträge ist ausdrücklich
festzustellen, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder der
subsidiäre Schutz zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter
anerkannt wird. In den Fällen des § 13 Absatz 2 Satz 2 ist nur über
den beschränkten Antrag zu entscheiden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über
unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des
§ 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann
abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt
wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer
2 zuerkannt wird. Von der Feststellung nach Satz 1 kann auch abgesehen
werden, wenn das Bundesamt in einem früheren Verfahren über das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des
Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51
Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt,
bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt.

(5) Wird ein Ausländer nach § 26 Absatz 1 bis 3 als Asylberechtigter
anerkannt oder wird ihm nach § 26 Absatz 5 internationaler Schutz im
Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt, soll von der Feststellung
der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes
abgesehen werden.

(6) Wird der Asylantrag nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig
abgelehnt, wird dem Ausländer in der Entscheidung mitgeteilt, welcher
andere Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3
Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu
nennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__31.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 4.0