Title: § 5 Genehmigungsvoraussetzungen für Entgelte

Description:
Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)
Abschnitt 2 - Genehmigungen auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes
§ 5 Genehmigungsvoraussetzungen für Entgelte

Paragraph: 5

Content:
Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV)
Abschnitt 2 - Genehmigungen auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes
§ 5 Genehmigungsvoraussetzungen für Entgelte

(1) Mit einem Entgeltantrag nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes hat
das beantragende Unternehmen diejenigen Unterlagen vorzulegen, die es
der Regulierungsbehörde ermöglichen, die Einhaltung der nach § 4
vorgegebenen Maßgrößen zu überprüfen. Diese Unterlagen müssen Angaben
über die anteiligen Umsätze jeder Entgeltposition für den von der
Regulierungsbehörde nach § 4 Abs. 5 festgelegten Referenzzeitraum
enthalten.

(2) Die Regulierungsbehörde kann einen Entgeltantrag ablehnen, wenn
das Unternehmen die in Absatz 1 genannten Unterlagen nicht vollständig
vorlegt.

(3) Sofern die nach § 4 vorgegebenen Maßgrößen eingehalten werden,
soll die Regulierungsbehörde die Genehmigung für einen Entgeltantrag
im Rahmen der Entgeltgenehmigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes
innerhalb von zwei Wochen erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pentgv/__5.html
Directory: pentgv
Level: 3.0