Title: § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

Paragraph: 455

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn
der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt.

(2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung
eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.

(3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn
sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem
eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt
unverträglich ist.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn

1.  der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt,

2.  wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für
    den Verurteilten zu besorgen ist oder

3.  der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer
    Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder
    behandelt werden kann

und zu erwarten ist, daß die Krankheit voraussichtlich für eine
erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht
unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der
öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__455.html
Directory: stpo
Level: 4.0