Title: Anspruch auf Lohnausgleich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Anspruch auf Lohnausgleich

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Anspruch auf Lohnausgleich

(1) Um zur Förderung des kontinuierlichen Gerüstbaues die
Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse in der Winterperiode,
insbesondere über Weihnachten und Neujahr hinaus, möglichst weitgehend
sicherzustellen, erhält der Arbeitnehmer für den Ausgleichszeitraum,
gleichgültig, ob er während des Ausgleichszeitraums arbeitet oder
nicht, Lohnausgleich in Gestalt eines Pauschalbetrages. Der
Lohnausgleich dient zugleich der Abdeckung von Ansprüchen nach dem
Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen.

(2) Anspruch auf Lohnausgleich hat jeder Arbeitnehmer,

a) dessen Arbeitsverhältnis zu einem Betrieb des Gerüstbauerhandwerks
am 23. Dezember besteht und am Ende des Ausgleichszeitraumes noch
besteht und

b) der in dem Kalenderjahr, in das der 23. Dezember fällt, mehr als 13
Wochen (= mehr als 91 Kalendertage) Arbeits- oder
Ausbildungsverhältnisse in Betrieben des Gerüstbauerhandwerks
nachweist.

(3) Eine in den Ausgleichszeitraum wirkende Kündigung des Arbeitgebers
berührt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnausgleich nicht. In
diesem Falle endet das Arbeitsverhältnis mit dem letzten Tag des
Ausgleichszeitraumes. Dies gilt nicht bei einer fristlosen Entlassung
aus wichtigem Grunde.

(4) Die Entscheidung darüber, ob während des Ausgleichszeitraumes
gearbeitet wird oder nicht, trifft der Arbeitgeber. Für Arbeiten
während des Ausgleichszeitraumes hat der Arbeitnehmer neben dem
Anspruch auf Lohnausgleich Lohnansprüche.

(5) Darüber, ob bei Weiterarbeit im Ausgleichszeitraum das Aufsuchen
der Baustelle für den einzelnen Arbeitnehmer zumutbar ist oder nicht,
entscheidet der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der
Betriebsbedürfnisse und der Interessen des Arbeitnehmers nach
pflichtgemäßem Ermessen nach Beratung mit dem Betriebsrat. Bei der
Prüfung der Zumutbarkeit ist auf die Entfernung und die
Verkehrsverbindung zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dessen
Beschäftigungsort besonders Rücksicht zu nehmen.

(6) In Fällen unentschuldigten Fernbleibens am letzten Arbeitstag vor
oder am 1. Arbeitstag nach den Feiertagen verringert sich nach den
Grundsätzen des Feiertagsgesetzes der Lohnausgleich um 15 v. H. für
jeden betreffenden Feiertag, bei angeordneter Arbeit während des
Ausgleichszeitraums gleichfalls um 15 v. H. für jeden versäumten
Arbeitstag.

(7) Eine Anrechnung des Lohnausgleichs auf den Urlaub findet nicht
statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__3.html
Directory: sokasig_2
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