Title: § 60 Vereidigungsverbote

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 60 Vereidigungsverbote

Paragraph: 60

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 60 Vereidigungsverbote

Von der Vereidigung ist abzusehen

1.  bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch
    nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder
    wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen
    Behinderung vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende
    Vorstellung haben;

2.  bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung
    bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Datenhehlerei,
    Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen
    bereits verurteilt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__60.html
Directory: stpo
Level: 4.0