Title: § 6

Description:
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl VIII)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl VIII)
§ 6

(1) Das Schiedsgericht kann die Parteien auffordern, alle Urkunden
oder sonstigen Beweismittel vorzulegen.

(2) Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von
Amts wegen beschließen, jede Person, deren Aussagen oder Erklärungen
ihm für die Entscheidung der Streitsache erheblich erscheinen, als
Zeugen, Sachverständigen oder in anderer Eigenschaft zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtranl_viii/__6.html
Directory: wwsuvtranl_viii
Level: 2.0