Title: § 1 Vereinfachung und Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung

Description:
Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (MiLoAufzV)
§ 1 Vereinfachung und Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (MiLoAufzV)
§ 1 Vereinfachung und Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung

(1) Abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 des Mindestlohngesetzes und §
19 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes genügt ein
Arbeitgeber,

1.  soweit er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich
    mobilen Tätigkeiten beschäftigt,

2.  diese keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit (Beginn und
    Ende) unterliegen und

3.  sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen,

seiner Aufzeichnungspflicht, wenn für diese Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nur die Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit
aufgezeichnet wird.

(2) Bei einer ausschließlich mobilen Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1
handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht an Beschäftigungsorte
gebunden ist. Eine ausschließlich mobile Tätigkeit liegt insbesondere
bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, der
Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem Winterdienst, dem
Gütertransport und der Personenbeförderung vor. Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer unterliegen im Sinne des Absatzes 1 keinen Vorgaben zur
konkreten täglichen Arbeitszeit, wenn die Arbeit lediglich innerhalb
eines bestimmten zeitlichen Rahmens geleistet werden muss, ohne dass
die konkrete Lage (Beginn und Ende) der Arbeitszeit durch den
Arbeitgeber festgelegt wird. Eine eigenverantwortliche Einteilung der
Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn Arbeitnehmerinnen
oder Arbeitnehmer während ihrer täglichen Arbeitszeit regelmäßig nicht
durch ihren Arbeitgeber oder Dritte Arbeitsaufträge entgegennehmen
oder für entsprechende Arbeitsaufträge zur Verfügung stehen müssen.
Die zeitliche Ausführung des täglichen Arbeitsauftrages muss in der
Verantwortung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/miloaufzv/__1.html
Directory: miloaufzv
Level: 2.0