Title: § 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
2. - Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen

Paragraph: 65

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
2. - Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen

(1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tag vor Beginn
der Eintragungsfrist von den Leitungen der Einrichtungen, für die ein
Sondereintragungsbezirk gebildet worden ist (§ 58 Abs. 1), ein
Verzeichnis der eintragungsberechtigten Insassen und Bediensteten aus
der Gemeinde, die ihr Eintragungsrecht in der Einrichtung ausüben
wollen. Sie erteilt diesen Eintragungsberechtigten Eintragungsscheine
und übersendet sie der Leitung der Einrichtung zur unverzüglichen
Aushändigung.

(2) Die Gemeindebehörde veranlaßt die Leitungen der Einrichtungen
spätestens am 13. Tag vor Beginn der Eintragungsfrist, die
eintragungsberechtigten Insassen und Bediensteten, die in
Eintragungsberechtigtenverzeichnissen anderer Gemeinden im Raum des
zugelassenen Volksbegehrens geführt werden, zu verständigen, daß sie
sich in der Einrichtung nur eintragen können, wenn sie sich von der
Gemeindebehörde, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis sie
aufgenommen sind, einen Eintragungsschein beschafft haben.

(3) Die Gemeindebehörde benachrichtigt spätestens am 13. Tag vor
Beginn der Eintragungsfrist die Bewohner gesperrter Wohnstätten, daß
sie in diesen ihr Eintragungsrecht nur ausüben können, wenn sie sich
einen Eintragungsschein von der Gemeindebehörde beschafft haben, in
deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis sie geführt werden.

(4) Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am 13. Tag vor Beginn der
Eintragungsfrist die Truppenteile, die ihren Standort im
Gemeindegebiet haben, die eintragungsberechtigten Soldaten
entsprechend Absatz 3 zu verständigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__65.html
Directory: neuglv
Level: 5.0