Title: § 2 Zuständige Stelle

Description:
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGSichV)
§ 2 Zuständige Stelle

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGSichV)
§ 2 Zuständige Stelle

(1) Die Sicherheit ist bei der zuständigen Stelle zu leisten.
Zuständige Stelle ist

1.  die gemäß § 3 des Marktorganisationsgesetzes zuständige
    Marktordnungsstelle,

2.  (weggefallen)

3.  die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 2 oder 3 des
    Marktorganisationsgesetzes als für die Durchführung bestimmte
    zuständige Stelle oder

4.  die nach Landesrecht zuständige Stelle, soweit durch Bundesrecht keine
    zuständige Stelle bestimmt ist.

(2) Ist die zuständige Stelle nach Absatz 1 Nr. 3 eine Dienststelle
der Bundesfinanzverwaltung, so bleiben abweichende
Zuständigkeitsregelungen nach der
Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 13. November 2020 (BGBl. I
S. 2487) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewgsichv/__2.html
Directory: ewgsichv
Level: 2.0