Title: § 28 Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 5 - Durchführung des Gesetzes
§ 28 Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 5 - Durchführung des Gesetzes
§ 28 Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr

(1) Die Aufsichtsbehörde kann abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 auf
Antrag des Arbeitgebers genehmigen, dass eine schwangere oder
stillende Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigt wird, wenn

1.  sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,

2.  nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung der Frau bis 22
    Uhr spricht und

3.  insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau
    oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

Dem Antrag ist die Dokumentation der Beurteilung der
Arbeitsbedingungen nach § 14 Absatz 1 beizufügen. Die schwangere oder
stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 1 Nummer 1 jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(2) Solange die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht ablehnt oder die
Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nicht vorläufig untersagt,
darf der Arbeitgeber die Frau unter den Voraussetzungen des Absatzes 1
beschäftigen. Die Aufsichtsbehörde hat dem Arbeitgeber nach Eingang
des Antrags unverzüglich eine Mitteilung zu machen, wenn die für den
Antrag nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen unvollständig sind. Die
Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung vorläufig untersagen, soweit
dies erforderlich ist, um den Schutz der Gesundheit der Frau oder
ihres Kindes sicherzustellen.

(3) Lehnt die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht innerhalb von sechs
Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags ab, gilt die Genehmigung
als erteilt. Auf Verlangen ist dem Arbeitgeber der Eintritt der
Genehmigungsfiktion (§ 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes) zu
bescheinigen.

(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__28.html
Directory: muschg_2018
Level: 3.0