Title: § 4b Aufgabenübertragung an die Unfallversicherung Bund und Bahn

Description:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 4b Aufgabenübertragung an die Unfallversicherung Bund und Bahn

Paragraph: 4b

Content:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 4b Aufgabenübertragung an die Unfallversicherung Bund und Bahn

Der Unfallversicherung Bund und Bahn werden die statistische
Erfassung, Auswertung und Übermittlung derjenigen Daten über die
Dienstunfälle der Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie der
Richterinnen und Richter im Bundesdienst übertragen, die erforderlich
sind zur Erfüllung der Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission vom
11\. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über
öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am
Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle. Die
Übermittlung erfolgt im Rahmen der laufenden Datenlieferungen zu
Arbeitsunfällen der unfallversicherten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer über ihren Spitzenverband an das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales. Entstehende Kosten sind nicht zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvbberg/__4b.html
Directory: uvbberg
Level: 3.0