Title: § 51 Berufshaftpflichtversicherung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 51 Berufshaftpflichtversicherung

Paragraph: 51

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 51 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine
Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner
Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden
abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung
aufrechtzuerhalten. Die Versicherung muß bei einem im Inland zum
Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe
des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen
Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche
Vermögensschäden erstrecken, für die der Rechtsanwalt nach § 278 oder
§ 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne
Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche
privatrechtlichen Inhalts gegen den Rechtsanwalt zur Folge haben
könnte; dabei kann vereinbart werden, daß sämtliche
Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen
diese auf dem Verhalten des Rechtsanwalts oder einer von ihm
herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:

1.  für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,

2.  für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten
    eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,

3.  für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung
    und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,

4.  für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor
    außereuropäischen Gerichten,

5.  für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder
    Mitgesellschafter des Rechtsanwalts.

(4) Die Mindestversicherungssumme beträgt 250 000 Euro für jeden
Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb
eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den
vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu einem Prozent der
Mindestversicherungssumme ist zulässig.

(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der
zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei Rechtsanwälten bei dem
Bundesgerichtshof auch dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des
Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages,
die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt,
unverzüglich mitzuteilen. Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über
den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des
Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt
kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der
Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft erloschen ist.

(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die Rechtsanwaltskammer.

(8) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__51.html
Directory: brao
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