Title: § 176 Baugebot

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Zweiter Abschnitt - Städtebauliche Gebote
§ 176 Baugebot

Paragraph: 176

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Zweiter Abschnitt - Städtebauliche Gebote
§ 176 Baugebot

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann die Gemeinde den
Eigentümer durch Bescheid verpflichten, innerhalb einer zu
bestimmenden angemessenen Frist

1.  sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu
    bebauen,

2.  ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage
    den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen oder

3.  sein Grundstück mit einer oder mehreren Wohneinheiten zu bebauen, wenn
    in dem Bebauungsplan Wohnnutzungen zugelassen sind und wenn es sich um
    ein nach § 201a bestimmtes Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    handelt. Dabei kann die Gemeinde auch ein den Festsetzungen des
    Bebauungsplans entsprechendes Maß der Nutzung anordnen.

Die Wirksamkeit eines nach Satz 1 Nummer 3 erlassenen Baugebots wird
durch das Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a
nicht berührt.

(2) Das Baugebot kann außerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Gebiete,
aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile angeordnet werden,
um unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke entsprechend den
baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung
zuzuführen, insbesondere zur Schließung von Baulücken.

(3) Die Gemeinde hat von dem Baugebot abzusehen, wenn die Durchführung
des Vorhabens aus wirtschaftlichen Gründen einem Eigentümer nicht
zuzumuten ist. Die Gemeinde hat weiter bis zum 23. Juni 2026 von dem
Baugebot abzusehen, wenn ein Eigentümer im Falle des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 3 glaubhaft macht, dass ihm die Durchführung des Vorhabens aus
Gründen des Erhalts der Entscheidungsbefugnis über die Nutzung des
Grundstücks für seinen Ehegatten oder eine in gerader Linie verwandte
Person nicht zuzumuten ist. Die Regelung ist zu evaluieren.

(4) Der Eigentümer kann von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks
verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Durchführung des
Vorhabens aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. In diesem
Fall kann die Gemeinde das Grundstück zugunsten einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft übernehmen, wenn diese innerhalb angemessener
Frist in der Lage ist, das Baugebot zu erfüllen und sich hierzu
verpflichtet. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind
entsprechend anzuwenden.

(5) Ist die Durchführung eines Baugebots nur möglich, wenn zuvor eine
bauliche Anlage oder Teile davon beseitigt werden, ist der Eigentümer
mit dem Baugebot auch zur Beseitigung verpflichtet. § 179 Absatz 2 und
3 Satz 1, § 43 Absatz 2 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind
entsprechend anzuwenden.

(6) Ist für ein Grundstück eine andere als bauliche Nutzung
festgesetzt, sind die Absätze 1 und 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.

(7) Mit dem Baugebot kann die Verpflichtung verbunden werden,
innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist den für eine
bauliche Nutzung des Grundstücks erforderlichen Antrag auf Erteilung
einer bauaufsichtlichen Genehmigung zu stellen.

(8) Kommt der Eigentümer der Verpflichtung nach Absatz 7 auch nach
Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nicht
nach, kann das Enteignungsverfahren nach § 85 Absatz 1 Nummer 5 auch
vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 eingeleitet werden.

(9) In dem Enteignungsverfahren ist davon auszugehen, dass die
Voraussetzungen des Baugebots vorliegen; die Vorschriften über die
Zulässigkeit der Enteignung bleiben unberührt. Bei der Bemessung der
Entschädigung bleiben Werterhöhungen unberücksichtigt, die nach
Unanfechtbarkeit des Baugebots eingetreten sind, es sei denn, dass der
Eigentümer die Werterhöhungen durch eigene Aufwendungen
zulässigerweise bewirkt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__176.html
Directory: bbaug
Level: 5.0