Title: § 46 Erteilung der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 18 - Zu § 31 des Gesetzes
§ 46 Erteilung der Erlaubnis

Paragraph: 46

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 18 - Zu § 31 des Gesetzes
§ 46 Erteilung der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt dem Verwender schriftlich oder
elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien
Verwendung der Tabakwaren mit den für die Steueraufsicht
erforderlichen Auflagen. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach
§ 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(2) Die Erlaubnis ist dem Steuerlagerinhaber oder dem registrierten
Versender vor der Beförderung der Tabakwaren in den Betrieb des
Verwenders nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulegen.

(3) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen,
das Erlöschen der Erlaubnis, das Belegheft und die Buchführung sowie
die Bestandsaufnahme gelten die §§ 7a, 8, 9, 10 und 12 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__46.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0