Title: § 17a Befugnis zur Kabotage

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
5a. Abschnitt - Kabotage
§ 17a Befugnis zur Kabotage

Paragraph: 17a

Content:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
5a. Abschnitt - Kabotage
§ 17a Befugnis zur Kabotage

(1) Kabotage ist nur auf Grund europäischen Gemeinschaftsrechts oder
mit einer besonderen Genehmigung nach Maßgabe der folgenden Absätze
zulässig.

(2) Ein Güterkraftverkehrsunternehmer, der weder Sitz noch
Niederlassung in Deutschland hat, darf im Anschluss an eine
grenzüberschreitende Beförderung nach Deutschland nach der ersten
teilweisen oder vollständigen Entladung der Güter bis zu drei
Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug durchführen. Die letzte
Entladung, bevor Deutschland verlassen wird, muss innerhalb von sieben
Tagen nach der ersten teilweisen oder vollständigen Entladung
erfolgen.

(3) Bei Kabotagebeförderungen im Sinne von Absatz 1 hat der
Güterkraftverkehrsunternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in
Deutschland hat, dafür Sorge zu tragen, dass Nachweise für die
grenzüberschreitende Beförderung und jede einzelne durchgeführte
Kabotagebeförderung während der Dauer der Beförderung mitgeführt
werden, die folgende Angaben enthalten:

1.  Name, Anschrift und Unterschrift des Absenders,

2.  Name, Anschrift und Unterschrift des Güterkraftverkehrsunternehmers,

3.  Name und Anschrift des Empfängers sowie nach erfolgter Entladung die
    Unterschrift des Empfängers mit Datum der Entladung,

4.  Ort und Datum der Übernahme der Ware sowie die Anschrift der
    Entladestelle,

5.  die übliche Beschreibung der Art der Ware und ihrer Verpackung,

6.  das Bruttogewicht der Güter oder eine sonstige Mengenangabe,

7.  amtliches Kennzeichen des Kraftfahrzeugs oder Aufliegers.

Die Nachweise können mittels Begleitpapier oder eines anderen
geeigneten Beförderungsdokumentes, auch in elektronischer Form,
erbracht werden.

(4) Das Fahrpersonal muss die Nachweise nach Absatz 3 während der
Kabotagebeförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen
zur Prüfung aushändigen oder in anderer geeigneter Weise zugänglich
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__17a.html
Directory: guekgrkabotagev_2012
Level: 3.0