Title: § 7 Rechtsweg

Description:
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
§ 7 Rechtsweg

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
§ 7 Rechtsweg

(1) Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der ordentliche Rechtsweg
gegeben. Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt.

(2) Eine Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Zustellung des Bescheides zu erheben. Die Klagefrist ist eine Notfrist
im Sinne der Zivilprozeßordnung.

(3) Die Klagefrist beginnt nur zu laufen, wenn der Berechtigte über
die Klagemöglichkeit, das Gericht, bei dem die Klage zu erheben ist,
dessen Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden
ist. § 58 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung findet entsprechende
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mauerg/__7.html
Directory: mauerg
Level: 2.0