Title: § 17 Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 17 Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 17 Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle

(1) Betrifft die Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle die
Bewertung von Messgeräten, die vom Anwendungsbereich von
Rechtsvorschriften der Europäischen Union erfasst sind, in denen die
Notifizierung dieser Stellen gegenüber der Europäischen Kommission und
den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehen ist, so
ist die Anerkennung unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen,
dass nach der Notifizierung innerhalb der folgenden Fristen weder die
Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union Einwände erhoben haben:

1.  innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde
    vorliegt, oder

2.  innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde
    vorliegt.

(2) Konformitätsbewertungsstellen nach § 14 Absatz 1 dürfen die
Bewertung von Messgeräten, auf die Rechtsvorschriften der Europäischen
Union anwendbar sind, in denen die Notifizierung dieser Stellen
gegenüber der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union vorgesehen ist, erst aufnehmen, wenn innerhalb
der folgenden Fristen weder die Europäische Kommission noch die
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einwände erhoben haben:

1.  innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde
    vorliegt, oder

2.  innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde
    vorliegt.

Die Konformitätsbewertungsstellen nach § 14 Absatz 1 dürfen
Bewertungen von Messgeräten nach Satz 1 nicht vornehmen, nachdem die
anerkennende Stelle die Notifizierung zurückgezogen hat. Die
anerkennende Stelle hat die Notifizierung zurückzuziehen, wenn die
Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht mehr gegeben ist.

(3) Beruht die Bestätigung der Kompetenz nicht auf einer
Akkreditierungsurkunde, legt die anerkennende Stelle der Europäischen
Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die
Unterlagen als Nachweis vor, die die Kompetenz der
Konformitätsbewertungsstelle bestätigen. Sie legt ferner die
Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die
Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig überwacht wird und stets den
Anforderungen nach § 15 genügt.

(4) Die anerkennende Stelle erteilt der Europäischen Kommission auf
Verlangen sämtliche Auskünfte über die Kompetenz der betreffenden
Stelle zum Zeitpunkt der Notifizierung oder die Erhaltung der
Kompetenz während der Tätigkeit der betreffenden Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__17.html
Directory: messeg
Level: 4.0