Title: § 64 Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 5 - Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
§ 64 Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

Paragraph: 64

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 5 - Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
§ 64 Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

(1) Ein Wertpapierinstitut hat der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank unverzüglich anzuzeigen:

1.  die Absicht der Ermächtigung einer Person, die nicht Geschäftsleiter
    ist, zur Einzelvertretung des Wertpapierinstituts in dessen gesamtem
    Geschäftsbereich, jeweils unter Angabe der Tatsachen, die für die
    Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung wesentlich
    sind, den Vollzug, die Aufgabe oder die Änderung einer solchen
    Absicht,

2.  die Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung des
    Wertpapierinstituts in dessen gesamtem Geschäftsbereich,

3.  den Vollzug der Bestellung eines Geschäftsleiters oder eines Mitglieds
    des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans,

4.  die Änderung der Rechtsform, soweit nicht bereits eine Erlaubnis nach
    § 15 Absatz 1 erforderlich ist, und die Änderung der Firma,

5.  die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes,

6.  die Errichtung, die Verlegung und die Schließung einer Zweigstelle in
    einem Drittstaat sowie die Aufnahme und die Beendigung der Erbringung
    grenzüberschreitender Dienstleistungen ohne Errichtung einer
    Zweigstelle,

7.  die Einstellung des Geschäftsbetriebs,

8.  die Absicht ihrer gesetzlichen und satzungsgemäßen Organe, eine
    Entscheidung über eine Auflösung herbeizuführen,

9.  den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem
    eigenen Wertpapierinstitut, das Erreichen, das Über- oder das
    Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent
    und 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache,
    dass das Wertpapierinstitut Tochterunternehmen eines anderen
    Unternehmens wird oder nicht mehr ist, sobald das Wertpapierinstitut
    von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse
    Kenntnis erlangt,

10. jeden Fall, in dem die Gegenpartei eines Pensionsgeschäftes,
    umgekehrten Pensionsgeschäftes oder Darlehensgeschäftes in
    Wertpapieren oder Waren ihren Erfüllungsverpflichtungen nicht
    nachgekommen ist,

11. das Entstehen, die Veränderungen in der Höhe oder die Beendigung einer
    bedeutenden Beteiligung an anderen Unternehmen,

12. Kredite

    a)  an Kommanditisten, Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter
        Haftung, Aktionäre, Kommanditaktionäre oder Anteilseigner an einem
        Wertpapierinstitut des öffentlichen Rechts, wenn diesen jeweils mehr
        als 25 Prozent des Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile)
        des Wertpapierinstituts gehören oder ihnen jeweils mehr als 25 Prozent
        der Stimmrechte an dem Wertpapierinstitut zustehen und der Kredit zu
        nicht marktmäßigen Bedingungen gewährt oder nicht banküblich besichert
        worden ist,

    b)  an Personen, die Kapital, soweit es sich nicht um Kapital nach Nummer
        1 handelt, nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 51
        Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden
        Fassung gewährt haben, das mehr als 25 Prozent des Kernkapitals nach
        Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden
        Fassung ohne Berücksichtigung des Kapitals nach Artikel 26 Absatz 1
        Buchstabe a und Artikel 51 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.
        575/2013 in der jeweils geltenden Fassung beträgt, wenn der Kredit zu
        nicht marktmäßigen Bedingungen gewährt oder nicht banküblich besichert
        worden ist,

13. die Absicht einer wesentlichen Auslagerung, den Vollzug der
    Auslagerung sowie wesentliche Änderungen und schwerwiegende Vorfälle
    im Rahmen von bestehenden wesentlichen Auslagerungen, die einen
    wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des
    Wertpapierinstituts haben können, und

14. die Absicht, sich mit einem anderen Wertpapierinstitut im Sinne dieses
    Gesetzes, einem Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes sowie
    einem E-Geld-Institut oder Zahlungsinstitut im Sinne des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu vereinigen.

(2) Bei der Anzeige eines Kredits nach Absatz 1 Nummer 12 hat das
Wertpapierinstitut die gestellten Sicherheiten und die
Kreditbedingungen anzugeben. Es hat einen Kredit, den es nach Absatz 1
Nummer 12 angezeigt hat, unverzüglich erneut der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn die gestellten Sicherheiten oder
die Kreditbedingungen rechtsgeschäftlich geändert werden, und die
entsprechenden Änderungen anzugeben. Die Bundesanstalt kann von dem
Wertpapierinstitut fordern, ihr und der Deutschen Bundesbank alle fünf
Jahre eine Sammelanzeige der nach Absatz 1 Nummer 12 anzuzeigenden
Kredite einzureichen.

(3) Bei der Anzeige der Errichtung einer Zweigstelle in einem
Drittstaat nach Absatz 1 Nummer 6 hat das Wertpapierinstitut den Namen
des Niederlassungsleiters, die beabsichtigten Dienstleistungen und
Tätigkeiten, den voraussichtlichen Anteil am Geschäftsvolumen
anzugeben und ein Organigramm der Zweigstelle vorzulegen.

(4) Ein Wertpapierinstitut hat der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank

1.  unverzüglich nach Kenntnis den Namen und die Anschrift des Inhabers
    einer bedeutenden Beteiligung mitzuteilen und

2.  jährlich eine Liste der Namen der Inhaber einer bedeutenden
    Beteiligung an ihm und an den ihm nachgeordneten Unternehmen
    (Unternehmen, die nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2019/2033 zu
    konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden) mit Sitz im
    Ausland sowie die Höhe dieser Beteiligungen einzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__64.html
Directory: wpig
Level: 4.0