Title: § 20c Beförderungen

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 20c Beförderungen

Paragraph: 20c

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 20c Beförderungen

(1) Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs gilt, soweit in diesem
Gesetz oder in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen
vorgesehen sind, nur dann als ordnungsgemäß zu gewerblichen Zwecken
nach diesem Abschnitt geliefert, wenn die Beförderung mit einem
vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 36 der
Systemrichtlinie erfolgt.

(2) Bier darf in den Fällen des § 20 Absatz 1 befördert werden

1.  aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten;

2.  aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet;

3.  durch das Steuergebiet.

(3) Das Verfahren der Beförderung von einem zertifizierten Versender
zu einem zertifizierten Empfänger nach diesem Abschnitt ist auch dann
anzuwenden, wenn Bier, das für einen anderen Bestimmungsort im
Steuergebiet bestimmt ist, über einen anderen Mitgliedstaat befördert
wird.

(4) Das Bier ist unverzüglich

1.  vom zertifizierten Versender oder vom zertifizierten Empfänger, wenn
    dieser im Steuergebiet Besitz am Bier erlangt hat, aus dem
    Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder

2.  vom zertifizierten Empfänger in seinen Betrieb aufzunehmen oder an
    einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 beginnt die Beförderung,
sobald das Bier den Betrieb des zertifizierten Versenders oder einen
anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet verlässt. In den Fällen des
Absatzes 2 Nummer 2 endet die Beförderung mit der Aufnahme durch den
zertifizierten Empfänger in seinem Betrieb oder an einem anderen
zugelassenen Ort im Steuergebiet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__20c.html
Directory: bierstg_2009
Level: 3.0