Title: § 12 Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat

Description:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 12 Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 12 Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat

Soll Magermilchpulver aus Beständen der Bundesanstalt in einem anderen
Mitgliedstaat verarbeitet oder mit Vitaminen angereichert werden,
übersendet die Bundesanstalt jeweils eine Durchschrift ihrer
Verkaufsrechnung und des Abholscheins der Zollstelle, in deren Bezirk
das Lagerhaus gelegen ist, aus dem das Magermilchpulver ausgelagert
wird. Der Abnehmer hat das Magermilchpulver unverzüglich nach der
Übernahme der in Satz 1 genannten Zollstelle zu gestellen und dabei
ein Kontrollexemplar (Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der
Kommission vom 22. Dezember 1976 - ABl. EG 1977 Nr. L 38 S. 20 - in
der jeweils geltenden Fassung) in zwei Stücken unter Angabe der
übernommenen Mengen Magermilchpulver, der Nummern der Verkaufsrechnung
der Bundesanstalt und des Abholscheins sowie mit den nach den in § 1
Abs. 2 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mmilchpulvabsv/__12.html
Directory: mmilchpulvabsv
Level: 2.0