Title: § 5 Weiterleitung

Description:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Dritter Abschnitt - Weiterleitung und Abrechnung durch die Einzugsstelle
§ 5 Weiterleitung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Dritter Abschnitt - Weiterleitung und Abrechnung durch die Einzugsstelle
§ 5 Weiterleitung

(1) Die Einzugsstelle erteilt an jedem Arbeitstag Aufträge zur
Überweisung der nach § 28k Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
weiterzuleitenden Beiträge. Die Einzugsstelle ist verpflichtet,

1.  die vertraglichen Vereinbarungen mit ihrem Geldinstitut so zu
    gestalten, dass die Beiträge dem Konto der Einzugsstelle an dem Tag
    gutgeschrieben werden, an dem sie dem Geldinstitut gutgeschrieben
    werden,

2.  die Beiträge am Tag der Gutschrift auf ihrem Konto an die Träger der
    Rentenversicherung, Pflegeversicherung, den Gesundheitsfonds und die
    Bundesagentur für Arbeit durch Überweisung weiterzuleiten,

3.  die Buchungen auf ihrem Konto bei dem Geldinstitut elektronisch so
    abzufragen, dass die dort gutgeschriebenen Beiträge taggleich vor
    Bankannahmeschluss weitergeleitet werden können.

Werden die Beiträge vom Arbeitgeber im Wege des Lastschriftverfahrens
eingezogen oder durch Scheck gezahlt, sind die Beiträge am Tag der
Wertstellung auf dem Konto der Einzugsstelle in die Beiträge nach Satz
2 Nr. 3 einzubeziehen. Einzugsstellen mit dezentralem Beitragseinzug
leiten die Beiträge zentral weiter; als Tag der Gutschrift im Sinne
des Satzes 2 gilt der Tag der Gutschrift bei der Nebenstelle, als Tag
der Wertstellung im Sinne des Satzes 3 gilt der Tag der Wertstellung
bei der Nebenstelle. Ergibt sich am Monatsende eine Unter- oder
Überzahlung, ist diese innerhalb einer Woche auszugleichen. Die
Einzugsstelle kann mit den Zahlungsempfängern ein Verfahren über die
Avise zu erwartender Zahlungen vereinbaren.

(2) Die Einzugsstelle hat für die Weiterleitung der Beiträge zur
sozialen Pflegeversicherung ein von Absatz 1 Satz 1 abweichendes
Verfahren anzuwenden, wenn es für die Pflegekasse wirtschaftlicher als
das Überweisungsverfahren ist.

(3) Der Zahlungsempfänger kann bestimmen, auf welches seiner Konten
die Einzugsstelle zu überweisen hat. Die Bundesagentur für Arbeit
bestimmt, an welche ihrer Dienststellen weiterzuleiten ist. Auf
Verlangen des Zahlungsempfängers sind die Überweisungen beschleunigt,
z. B. durch Blitzgiro oder telegrafisch, vorzunehmen; die anfallenden
Gebühren behalten die Einzugsstellen ein.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beitrvv/__5.html
Directory: beitrvv
Level: 3.0