Title: § 16 Behandlung staatlicher Beteiligungen

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 5 - Verfahren
§ 16 Behandlung staatlicher Beteiligungen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 5 - Verfahren
§ 16 Behandlung staatlicher Beteiligungen

(1) Für die Abwicklung von staatlichen Beteiligungen nach § 6 Abs. 5c
des Vermögensgesetzes ist das Landesamt zuständig, das für die
Rückgabe des Unternehmens, an dem die Beteiligung besteht, zuständig
ist. Es entscheidet über den Antrag der Gesellschafter oder deren
Rechtsnachfolger, wenn und soweit eine Einigung mit dem
Verfügungsberechtigten über die staatliche Beteiligung nicht zustande
kommt.

(2) Ist eine staatliche Beteiligung entgegen § 6 Abs. 5c des
Vermögensgesetzes an einen Berechtigten verkauft worden und macht
dieser von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so hat das nach Absatz 1
zuständige Landesamt auf Antrag des zurückgetretenen Käufers die
Rückabwicklung anzuordnen, soweit eine Einigung mit dem Verkäufer der
staatlichen Beteiligung nicht zustande kommt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__16.html
Directory: uruev
Level: 3.0