Title: § 34 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 34 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 34 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates festzustellen,

1.  welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder
    nichtöffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder
    verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen
    Stellen im Sinne des § 1 Absatz 4 sind,

2.  welches Bundesministerium für die nichtöffentliche Stelle zuständig
    ist und

3.  welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes
    Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__34.html
Directory: sueg
Level: 3.0