Title: § 12 Verlauf

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 12 Verlauf

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 12 Verlauf

(1) Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Der den
Erörterungstermin leitende Vertreter der Genehmigungsbehörde
(Verhandlungsleiter) entscheidet darüber, wer außer dem Antragsteller
und denjenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, an dem
Termin teilnimmt.

(2) Der Verhandlungsleiter kann bestimmen, daß Einwendungen
zusammengefaßt erörtert werden. In diesem Fall hat er die Reihenfolge
der Erörterung bekanntzugeben. Er kann für einen bestimmten Zeitraum
das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Personen
beschränken, deren Einwendungen zusammengefaßt erörtert werden sollen.

(3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es demjenigen
entziehen, der eine von ihm festgesetzte Redezeit für die einzelnen
Wortmeldungen überschreitet oder Ausführungen macht, die nicht den
Gegenstand des Erörterungstermins betreffen oder nicht in sachlichem
Zusammenhang mit der zu behandelnden Einwendung stehen.

(4) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann
Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. Der
Erörterungstermin kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.

(5) Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen
Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet
erklären, wenn auch nach einer Vertagung, der Erörterungstermin aus
dem Kreis der Teilnehmer erneut so gestört wird, daß seine
ordnungsmäßige Durchführung nicht mehr gewährleistet ist. Personen,
deren Einwendungen noch nicht oder noch nicht abschließend erörtert
wurden, können innerhalb eines Monats nach Aufhebung des Termins ihre
Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich erläutern;
hierauf sollen die Anwesenden bei Aufhebung des Termins hingewiesen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__12.html
Directory: atvfv
Level: 3.0