Title: § 19 Personelle Besetzung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 19 Personelle Besetzung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Paragraph: 19

Content:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 19 Personelle Besetzung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

(1) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien besteht aus

1.  der oder dem Vorsitzenden,

2.  je einer oder einem von jeder Landesregierung zu ernennenden
    Beisitzerin oder Beisitzer und

3.  weiteren von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend zu ernennenden Beisitzerinnen oder Beisitzern.

Die oder der Vorsitzende wird vom Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Die Behördenleitung schlägt
hierfür eine bei der Bundeszentrale beschäftigte Person vor, die die
Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.
Die Behördenleitung kann den Vorsitz auch selbst ausüben. Für die
Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Beisitzerinnen oder
Beisitzer ist mindestens je eine Stellvertreterin oder ein
Stellvertreter zu ernennen. Die jeweilige Landesregierung kann ihr
Ernennungsrecht nach Satz 1 Nummer 2 auf eine oberste Landesbehörde
übertragen.

(2) Die von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zu ernennenden Beisitzerinnen und Beisitzer sind den Kreisen

1.  der Kunst,

2.  der Literatur,

3.  des Buchhandels und der Verlegerschaft,

4.  der Anbieter von Bildträgern und von Telemedien,

5.  der Träger der freien Jugendhilfe,

6.  der Träger der öffentlichen Jugendhilfe,

7.  der Lehrerschaft und

8.  der Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinden und anderer
    Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts
    sind,

auf Vorschlag der genannten Gruppen zu entnehmen. Dem Buchhandel und
der Verlegerschaft sowie dem Anbieter von Bildträgern und von
Telemedien stehen diejenigen Kreise gleich, die eine vergleichbare
Tätigkeit bei der Auswertung und beim Vertrieb der Medien unabhängig
von der Art der Aufzeichnung und der Wiedergabe ausüben.

(3) Die oder der Vorsitzende und die Beisitzerinnen oder Beisitzer
werden auf die Dauer von drei Jahren bestimmt. Sie können von der
Stelle, die sie bestimmt hat, vorzeitig abberufen werden, wenn sie der
Verpflichtung zur Mitarbeit in der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien nicht nachkommen.

(4) Die Mitglieder der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien sind
bei ihren Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden.

(5) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien entscheidet in der
Besetzung von zwölf Mitgliedern, die aus der oder dem Vorsitzenden,
drei Beisitzerinnen oder Beisitzern der Länder und je einer
Beisitzerin oder einem Beisitzer aus den in Absatz 2 genannten Gruppen
bestehen. Erscheinen zur Sitzung einberufene Beisitzerinnen oder
Beisitzer oder ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nicht, so
ist die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien auch in einer
Besetzung von mindestens neun Mitgliedern beschlussfähig, von denen
mindestens zwei den in Absatz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Gruppen
angehören müssen.

(6) Zur Anordnung der Aufnahme in die Liste bedarf es einer Mehrheit
von zwei Dritteln der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der
Prüfstelle für jugendgefährdende Medien. In der Besetzung des Absatzes
5 Satz 2 ist für die Listenaufnahme eine Mindestzahl von sieben
Stimmen erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__19.html
Directory: juschg
Level: 3.0