Title: § 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

(1) Die Überprüfung der Zuverlässigkeit einer Person erfolgt nach
Maßgabe des § 12b des Atomgesetzes in Verbindung mit dieser
Verordnung.

(2)
1             Einer Überprüfung der Zuverlässigkeit einer Person, die
bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung
ionisierender Strahlung, beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei
der Beförderung von radioaktiven Stoffen im Sinne von § 12 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes tätig werden soll,
bedarf es nur, wenn die zuständige Behörde die Überprüfung verlangt,
weil der Schutz gegen unbefugte Handlungen, die zu einer Entwendung
oder Freisetzung radioaktiver Stoffe führen können, die Überprüfung
erfordert.
2             Satz 1 gilt nicht für die Beförderung von Großquellen im
Sinne des § 186 Absatz 1 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes und den
Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen im Sinne des § 5 Absatz
35 und 36 des Strahlenschutzgesetzes im nichtmedizinischen Bereich,
deren Aktivität den Aktivitätswert von 1 000 Terabecquerel übersteigt.

(3) Einer Zuverlässigkeitsüberprüfung bedarf es nicht, wenn für eine
Person nach dieser Verordnung bereits eine Überprüfung in der gleichen
oder einer höheren Kategorie im Sinne des § 2 durchgeführt worden ist
und diese Überprüfung nach § 8 Absatz 1 weiterhin gilt.

(4)
1             Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung kann unterbleiben, wenn
eine Person unaufschiebbare Arbeiten durchführen soll, für die keine
überprüften Personen zur Verfügung stehen.
2             Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung unterbleibt, wenn eine
Person nur kurzzeitig, in der Regel höchstens einen Tag, Zutritt zu
einer Anlage oder Einrichtung erhalten soll.

(5)
1             Die zuständige Behörde kann bei einzelnen Anlagen von
einer Zuverlässigkeitsüberprüfung absehen, wenn das mit der Anlage
verbundene Risiko gering ist, dass eine Person unbefugte Handlungen
begeht, die zu einer Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
führen können.
2             Satz 1 gilt für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und
die Beförderung von radioaktiven Stoffen entsprechend.
3             Die zuständige Behörde teilt dem Antragsberechtigten
schriftlich mit, dass keine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt
wird.

(6)
1             Die zuständige Behörde soll von einer
Zuverlässigkeitsüberprüfung absehen, wenn ihr nachgewiesen wird, dass
für eine Person eine gleich- oder höherwertige Überprüfung nach
anderen Rechtsvorschriften innerhalb der letzten fünf Jahre
durchgeführt worden ist, die Überprüfung im Zeitpunkt der
Antragstellung weiterhin gilt und keine Zweifel an der Zuverlässigkeit
bestanden.
2             Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

(7) Im Sinne dieser Verordnung ist

1.  innerer Sicherungsbereich:

    Bereich mit sicherheitstechnisch bedeutsamen Systemen oder Komponenten
    oder mit erheblichen Mengen radioaktiver Stoffe, der aus Gründen der
    kerntechnischen Sicherheit oder des Strahlenschutzes gegen
    Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter zu überwachen sowie
    durch organisatorische, personelle, bauliche und andere technische
    Maßnahmen zu schützen ist;

2.  äußerer Sicherungsbereich:

    Bereich, der den inneren Sicherungsbereich umschließt und der nach
    außen durch Zutrittshindernisse und technische Detektionseinrichtungen
    begrenzt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atz_v/__1.html
Directory: atzuev
Level: 2.0