Title: § 22 Eintritt eines Drittunternehmens

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 22 Eintritt eines Drittunternehmens

Paragraph: 22

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 22 Eintritt eines Drittunternehmens

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen kann zur Erfüllung seiner
Verpflichtungen aus einem Beförderungsvertrag verlangen, dass statt
seiner ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen (Drittunternehmen) in
die Rechte und Pflichten aus den Vereinbarungen nach den §§ 20 und 21
eintritt. Der Vertragspartner des Eisenbahnverkehrsunternehmens bei
den Vereinbarungen nach den §§ 20 und 21 kann dem Eintritt des
Drittunternehmens widersprechen, wenn das Drittunternehmen den
gesetzlichen Anforderungen, insbesondere Sicherheitsanforderungen,
nicht genügt. Tritt ein Drittunternehmen in eine Vereinbarung ein, so
haften es und das Eisenbahnverkehrsunternehmen dem Vertragspartner des
Eisenbahnverkehrsunternehmens bei den Vereinbarungen nach den §§ 20
und 21 als Gesamtschuldner für die Forderungen aus der Vereinbarung
und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Aufwendungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__22.html
Directory: eregg
Level: 3.0