Title: § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners

Paragraph: 316

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners

(1) Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr der Drittschuldner
binnen zwei Wochen, von der Zustellung der Pfändungsverfügung an
gerechnet, zu erklären:

1.  ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und bereit
    sei zu zahlen,

2.  ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben,

3.  ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere
    Gläubiger gepfändet sei;

4.  ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto,
    dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 der
    Zivilprozessordnung die Unpfändbarkeit des Guthabens festgesetzt
    worden ist, und

5.  ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein
    Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k der Zivilprozessordnung oder
    ein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l der Zivilprozessordnung
    handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der
    Schuldner nur gemeinsam mit einer anderen Person oder mehreren anderen
    Personen verfügungsbefugt ist.

Die Erklärung des Drittschuldners zu Nummer 1 gilt nicht als
Schuldanerkenntnis.

(2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärung kann in die
Pfändungsverfügung aufgenommen werden. Der Drittschuldner haftet der
Vollstreckungsbehörde für den Schaden, der aus der Nichterfüllung
seiner Verpflichtung entsteht. Er kann zur Abgabe der Erklärung durch
ein Zwangsgeld angehalten werden; § 334 ist nicht anzuwenden.

(3) Die §§ 841 bis 843 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__316.html
Directory: ao_1977
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