Title: § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

Paragraph: 36

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

(1) Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtschaft
einschließlich des Bergwesens, der Hochsee- und Küstenfischerei sowie
der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues
tätig sind oder tätig werden wollen, sind auf Antrag durch die von den
Landesregierungen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen
für bestimmte Sachgebiete öffentlich zu bestellen, sofern für diese
Sachgebiete ein Bedarf an Sachverständigenleistungen besteht, sie
hierfür besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre
Eignung bestehen. Sie sind darauf zu vereidigen, daß sie ihre
Sachverständigenaufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich,
gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und ihre Gutachten entsprechend
erstatten werden. Die öffentliche Bestellung kann inhaltlich
beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden
werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die öffentliche Bestellung und
Vereidigung von besonders geeigneten Personen, die auf den Gebieten
der Wirtschaft

1.  bestimmte Tatsachen in bezug auf Sachen, insbesondere die
    Beschaffenheit, Menge, Gewicht oder richtige Verpackung von Waren
    feststellen oder

2.  die ordnungsmäßige Vornahme bestimmter Tätigkeiten überprüfen.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die zur
Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Vorschriften über die
Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und
Verpflichtungen der öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlassen,
insbesondere über

1.  die persönlichen Voraussetzungen, den Beginn und das Ende der
    Bestellung,

2.  die in Betracht kommenden Sachgebiete einschließlich der
    Bestellungsvoraussetzungen,

3.  den Umfang der Verpflichtungen des Sachverständigen bei der Ausübung
    seiner Tätigkeit, insbesondere über die Verpflichtungen

    a)  zur unabhängigen, weisungsfreien, persönlichen, gewissenhaften und
        unparteiischen Leistungserbringung,

    b)  zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung und zum Umfang der
        Haftung,

    c)  zur Fortbildung und zum Erfahrungsaustausch,

    d)  zur Einhaltung von Mindestanforderungen bei der Erstellung von
        Gutachten,

    e)  zur Anzeige bei der zuständigen Behörde hinsichtlich aller
        Niederlassungen, die zur Ausübung der in Absatz 1 genannten
        Sachverständigentätigkeiten genutzt werden,

    f)  zur Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über
        die Auftraggeber,

und hierbei auch die Stellung des hauptberuflich tätigen
Sachverständigen regeln.

(4) Soweit die Landesregierung weder von ihrer Ermächtigung nach
Absatz 3 noch nach § 155 Abs. 3 Gebrauch gemacht hat, können
Körperschaften des öffentlichen Rechts, die für die öffentliche
Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig sind, durch
Satzung die in Absatz 3 genannten Vorschriften erlassen. Die Satzung
nach Satz 1 und deren Änderungen müssen im Einklang mit den Vorgaben
des auf sie anzuwendenden europäischen Rechts stehen. Insbesondere
sind bei neuen oder zu ändernden Vorschriften, die dem
Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden
Fassung unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine
Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
(ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der jeweils geltenden Fassung
einzuhalten.

(4a) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 ist anhand der in
der Anlage zu diesem Gesetz festgelegten Kriterien auf ihre
Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Prüfung muss im
Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift
stehen. Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre
Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden
kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und
verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und
relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Mindestens zwei
Wochen vor dem Erlass der Vorschrift ist auf der Internetseite der
jeweiligen Körperschaft des öffentlichen Rechts, die für die
öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig
ist, ein Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu
veröffentlichen. Nach dem Erlass der Vorschrift ist ihre
Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen
und bei einer Änderung der Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift
anzupassen ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4a finden keine Anwendung, soweit sonstige
Vorschriften des Bundes über die öffentliche Bestellung oder
Vereidigung von Personen bestehen oder soweit Vorschriften der Länder
über die öffentliche Bestellung oder Vereidigung von Personen auf den
Gebieten der Hochsee- und Küstenfischerei, der Land- und
Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues sowie der
Landesvermessung bestehen oder erlassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__36.html
Directory: gewo
Level: 5.0