Title: § 1k Ausnahmen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1k Ausnahmen

Paragraph: 1k

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1k Ausnahmen

(1) Für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion gemäß § 1d Absatz 1,
die für militärische, nachrichtendienstliche oder polizeiliche Zwecke,
für Zwecke der Zollfahndung, des Zivil- oder Katastrophenschutzes, der
Brandbekämpfung, der Straßenbauverwaltung oder der Rettungsdienste
bestimmt sind, können das Bundesministerium der Finanzen, das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das
Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur, das Bundeskanzleramt und die nach
Landesrecht zuständigen Behörden Dienststellen in ihren jeweiligen
Geschäftsbereichen, das Bundesministerium der Verteidigung
Dienststellen der Bundeswehr bestimmen, die die Aufgaben des
Kraftfahrt-Bundesamts an dessen Stelle für den jeweiligen
Geschäftsbereich wahrnehmen.

(2) Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion, die in der Bundeswehr,
in der Bundespolizei, im Bundeskriminalamt, im
Bundesnachrichtendienst, im Bundesamt für Verfassungsschutz, im
Zollkriminalamt, in der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, in der Landespolizei,
in den Landeskriminalämtern, in den Landesämtern für
Verfassungsschutz, im Zivil- und Katastrophenschutz, in den
Feuerwehren, in den Rettungsdiensten oder in den
Straßenbauverwaltungen eingesetzt werden, dürfen von den technischen
Vorgaben, von Regelungen zur Festlegung von Betriebsbereichen und von
Betriebsvorschriften sowie von den gemäß § 1j Absatz 1 erlassenen
Verordnungen abweichen, wenn die Kraftfahrzeuge zur Erfüllung
hoheitlicher Aufgaben bestimmt, für diese Zwecke gebaut oder
ausgerüstet sind und wenn gewährleistet ist, dass die Kraftfahrzeuge
unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit
eingesetzt werden. Technische Voraussetzungen, Regelungen zur
Festlegung von Betriebsbereichen und Betriebsvorschriften sind dabei
sinngemäß anzuwenden, sofern es der jeweilige Zweck nach Absatz 1
zulässt; Abweichungen sind auf das zwingend erforderliche Maß zu
beschränken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__1k.html
Directory: stvg
Level: 3.0