Title: § 12 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 12 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung

Paragraph: 12

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 12 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach
Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden.
Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das
Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen
werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz. Die Anmeldung zum
Musterverfahren (§ 10 Absatz 2 des Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetzes) soll erst nach Zahlung der Gebühr nach
Nummer 1902 des Kostenverzeichnisses zugestellt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.  für die Widerklage,

2.  für europäische Verfahren für geringfügige Forderungen,

3.  für Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers, soweit
    nach § 39 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen die für
    Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig sind,
    und

4.  für die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung.

(3) Der Mahnbescheid soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen
Gebühr erlassen werden. Wird der Mahnbescheid maschinell erstellt,
gilt Satz 1 erst für den Erlass des Vollstreckungsbescheids. Im
Mahnverfahren soll auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des
Widerspruchs die Sache an das für das streitige Verfahren als
zuständig bezeichnete Gericht erst abgegeben werden, wenn die Gebühr
für das Verfahren im Allgemeinen gezahlt ist; dies gilt entsprechend
für das Verfahren nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids unter
Vorbehalt der Ausführung der Rechte des Beklagten. Satz 3 gilt auch
für die nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu
zahlende Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen.

(4) Absatz 3 Satz 1 gilt im Europäischen Mahnverfahren entsprechend.
Wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ohne
Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
fortgeführt, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im
Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.

(5) Über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung soll
erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr entschieden werden.

(6) Über Anträge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren
Ausfertigung (§ 733 der Zivilprozessordnung) und über Anträge auf
gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Absatz 1,
§§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 der
Zivilprozessordnung soll erst nach Zahlung der Gebühr für das
Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden. Dies
gilt nicht bei elektronischen Anträgen auf gerichtliche Handlungen der
Zwangsvollstreckung gemäß § 829a der Zivilprozessordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__12.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0