Title: § 23 Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 23 Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 23 Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder
humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der
Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten
Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der
Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68
abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die
Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur
Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende
Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a
Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur
Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik
Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten
Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine
Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der
Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen
Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine
Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die
Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage
versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise
entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im
Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den
obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten
Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage
erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0