Title: § 34

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 34

Paragraph: 34

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 34

(1) Sind Gefangene von Maßnahmen nach § 33 betroffen, so gelten für
sie, von der ersten sie betreffenden Maßnahme an, solange sie von
einer Feststellung erfaßt sind, die in den Absätzen 2 bis 4
nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Gegen die Gefangenen laufende Fristen werden gehemmt, wenn sie
nicht nach anderen Vorschriften unterbrochen werden.

(3) In Strafverfahren und anderen gerichtlichen Verfahren, für die die
Vorschriften der Strafprozeßordnung als anwendbar erklärt sind, gilt
ergänzend folgendes:

1.  Gefangenen, die keinen Verteidiger haben, wird ein Verteidiger
    bestellt.

2.  Gefangene dürfen bei Vernehmungen und anderen Ermittlungshandlungen
    auch dann nicht anwesend sein, wenn sie nach allgemeinen Vorschriften
    ein Recht auf Anwesenheit haben; gleiches gilt für ihre Verteidiger,
    soweit ein von der Feststellung nach § 31 erfaßter Mitgefangener
    anwesend ist und soweit die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene
    Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen
    Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt wurde. Solche Maßnahmen dürfen
    nur stattfinden, wenn der Gefangene oder der Verteidiger ihre
    Durchführung verlangt und derjenige, der nach Satz 1 nicht anwesend
    sein darf, auf seine Anwesenheit verzichtet. Wurde die gemäß § 31
    Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den
    schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt,
    ist § 147 Absatz 3 der Strafprozessordnung nicht anzuwenden, soweit
    der Zweck der Untersuchung gefährdet würde.

3.  Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz
    2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger
    erstreckt, findet eine Vernehmung des Gefangenen als Beschuldigter,
    bei der der Verteidiger nach allgemeinen Vorschriften ein
    Anwesenheitsrecht hat, nur statt, wenn der Gefangene und der
    Verteidiger auf die Anwesenheit des Verteidigers verzichten.

4.  Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz
    2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger
    erstreckt, hat der Verteidiger bei der Verkündung eines Haftbefehls
    kein Recht auf Anwesenheit; er ist von der Verkündung des Haftbefehls
    zu unterrichten. Der Richter hat dem Verteidiger das wesentliche
    Ergebnis der Vernehmung des Gefangenen bei der Verkündung, soweit der
    Zweck der Unterbrechung nicht gefährdet wird, und die Entscheidung
    mitzuteilen.

5.  Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz
    2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger
    erstreckt, finden mündliche Haftprüfungen sowie andere mündliche
    Verhandlungen, deren Durchführung innerhalb bestimmter Fristen
    vorgesehen ist, soweit der Gefangene anwesend ist, ohne den
    Verteidiger statt; Nummer 4 Satz 2 gilt entsprechend. Eine mündliche
    Verhandlung bei der Haftprüfung ist auf Antrag des Gefangenen oder
    seines Verteidigers nach Ende der Maßnahmen nach § 33 zu wiederholen,
    auch wenn die Voraussetzungen des § 118 Abs. 3 der Strafprozeßordnung
    nicht vorliegen.

6.  Eine Hauptverhandlung findet nicht statt und wird, wenn sie bereits
    begonnen hat, nicht fortgesetzt. Die Hauptverhandlung darf bis zur
    Dauer von dreißig Tagen unterbrochen werden; § 229 Abs. 2 der
    Strafprozeßordnung bleibt unberührt.

7.  Eine Unterbringung zur Beobachtung des psychischen Zustandes nach § 81
    der Strafprozeßordnung darf nicht vollzogen werden.

8.  Der Gefangene darf sich in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren
    schriftlich an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft wenden. Wurde
    die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf
    den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger
    erstreckt, darf dem Verteidiger für die Dauer der Feststellung keine
    Einsicht in diese Schriftstücke gewährt werden.

(4) Ein anderer Rechtsstreit oder ein anderes gerichtliches Verfahren,
in dem der Gefangene Partei oder Beteiligter ist, wird unterbrochen;
das Gericht kann einstweilige Maßnahmen treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__34.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0