Title: § 67 Reihenfolge der Vollstreckung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 67 Reihenfolge der Vollstreckung

Paragraph: 67

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 67 Reihenfolge der Vollstreckung

(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64
neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der
Strafe vollzogen.

(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der
Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel
dadurch leichter erreicht wird. Bei Anordnung der Unterbringung in
einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über
drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor
der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist in der
Regel so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer
anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1
erster Halbsatz möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass
die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte
Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass
ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während
oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.

(3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2
nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der
Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung
nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen. Hat
es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese
auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im
räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar
nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.

(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so
wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet,
bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

(5) Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe
vollzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes
unter den Voraussetzungen des § 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und
Satz 2 zur Bewährung aus, wenn zwei Drittel der Strafe erledigt sind;
das Gericht kann die Aussetzung auch schon nach Erledigung der Hälfte
der Strafe bestimmen, wenn die Voraussetzungen des § 57 Absatz 2
entsprechend erfüllt sind. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so
wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den
Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des
Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.

(6) Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf
eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die
verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. Bei dieser Entscheidung
sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen
Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte
Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der
verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Die
Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der
verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der
Maßregel begangen worden ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__67.html
Directory: stgb
Level: 6.0