Title: § 1064 Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 9 - Gerichtliches Verfahren
§ 1064 Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

Paragraph: 1064

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 9 - Gerichtliches Verfahren
§ 1064 Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

(1) Mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist
der Schiedsspruch oder eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs
vorzulegen. Die Beglaubigung kann auch von dem für das gerichtliche
Verfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt vorgenommen werden.

(2) Der Beschluss, durch den ein Schiedsspruch für vollstreckbar
erklärt wird, ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

(3) Auf ausländische Schiedssprüche sind die Absätze 1 und 2
anzuwenden, soweit Staatsverträge nicht ein anderes bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1064.html
Directory: zpo
Level: 4.0