Title: § 47 Auszahlung von Geldleistungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 47 Auszahlung von Geldleistungen

Paragraph: 47

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 47 Auszahlung von Geldleistungen

(1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung
enthalten, werden Geldleistungen kostenfrei auf das angegebene Konto
bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung
der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für
Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt,
überwiesen oder, wenn der Empfänger es verlangt, an seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Geltungsbereiches dieser
Verordnung übermittelt. Werden Geldleistungen an den Wohnsitz oder an
den gewöhnlichen Aufenthalt des Empfängers übermittelt, sind die
dadurch veranlassten Kosten von den Geldleistungen abzuziehen. Dies
gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass ihm die Einrichtung
eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht
möglich ist.

(2) Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereiches der in Absatz 1
genannten Verordnung trägt der Leistungsträger die Kosten bis zu dem
von ihm mit der Zahlung beauftragten Geldinstitut.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__47.html
Directory: sgb_1
Level: 4.0