Title: § 61 Steueraufsicht

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 6 - Schlussbestimmungen
§ 61 Steueraufsicht

Paragraph: 61

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 6 - Schlussbestimmungen
§ 61 Steueraufsicht

(1) Der Steueraufsicht im Sinn des § 209 der Abgabenordnung
unterliegt,

1.  wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebiet verbringt,
    vertreibt, lagert, kennzeichnet, befördert oder verwendet,

2.  wer als Versandhändler oder Steuervertreter nach § 18 Absatz 3 tätig
    ist.

(2) Die Amtsträger sind befugt, im öffentlichen Verkehr jederzeit, in
Betriebsräumen und auf Betriebsgrundstücken während der Geschäfts- und
Arbeitszeit unentgeltliche Proben aus Kraftfahrzeugtanks oder anderen
Behältnissen zu entnehmen. Zur Probenahme dürfen die Amtsträger
Fahrzeuge anhalten. Auf Verlangen haben die Betroffenen sich
auszuweisen, die Herkunft des Energieerzeugnisses anzugeben und bei
der Probenahme die erforderliche Hilfe zu leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__61.html
Directory: energiestg
Level: 3.0