Title: § 30 Vereinfachte Anmeldung für Zusammenstellungen von Waren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 30 Vereinfachte Anmeldung für Zusammenstellungen von Waren

Paragraph: 30

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 30 Vereinfachte Anmeldung für Zusammenstellungen von Waren

(1) Zusammenstellungen von mindestens drei Waren, von denen jede Ware
eine unterschiedliche Warennummer des Warenverzeichnisses erhält und
die zusammen ein- oder ausgeführt werden, können vereinfacht
angemeldet werden. Für diese Waren können die genehmigungspflichtigen
Sammelwarennummern des Kapitels 99 verwendet werden.

(2) Um die Mindestanforderungen im Hinblick auf die Qualität der
Ergebnisse der Außenhandelsstatistik zu gewährleisten, wird die
vereinfachte Anmeldung unter Verwendung von Sammelwarennummern nur
auskunftspflichtigen Personen genehmigt, deren Warenverkehre im
vorangegangenen Kalenderjahr pro Verkehrsrichtung nach § 2 Absatz 11
und 16 des Außenhandelsstatistikgesetzes den Statistischen Wert von 3
Millionen Euro nicht überschritten haben.

(3) Die vereinfachte Anmeldung unter Verwendung einer
Sammelwarennummer kann auf Antrag des Auskunftspflichtigen für
folgende Zusammenstellungen genehmigt werden:

1.  Zusammenstellungen von Kraft- und Luftfahrzeugteilen nach Anhang 5,
    Abschnitt 31 Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197;
    diese Zusammenstellungen dürfen im Fall von Kraftfahrzeugteilen nur
    Waren des Kapitels 87 des Warenverzeichnisses und im Fall von
    Luftfahrzeugteilen nur Waren des Kapitels 88 des Warenverzeichnisses
    enthalten,

2.  Zusammenstellungen von geringwertigen Waren der Kapitel 01 bis 83, 91
    und 92 sowie 94 bis 97 des Warenverzeichnisses, wobei der Statistische
    Wert jeder einzelnen Ware einer solchen Zusammenstellung 500 Euro
    nicht überschreiten darf; bei Zusammenstellungen aus den Kapiteln 01
    bis 24 darf der Statistische Wert jeder einzelnen Ware 200 Euro nicht
    überschreiten; das Gewicht jeder einzelnen Ware darf bei jeder
    Zusammenstellung 1 000 Kilogramm nicht überschreiten,

3.  Warenlieferungen von Retouren, Restposten, Konkurswaren und
    gebrauchten Waren der Kapitel 01 bis 83, 91 und 92 sowie 94 bis 97 des
    Warenverzeichnisses; wobei der Statistische Wert einer Sendung 50 000
    Euro nicht überschreiten darf; eine Sendung ist in diesem Zusammenhang
    die Gesamtheit der Waren, die an einem Tag an einen Empfänger
    geschickt werden,

4.  Zusammenstellungen von Kleinwaren aus unedlen Metallen sowie von
    Schreib- und Zeichenmitteln; der Statistische Wert jeder einzelnen
    Ware darf hierbei 500 Euro nicht überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__30.html
Directory: ahstatdv_2022
Level: 3.0