Title: § 12 Fortführung des Betriebs

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 12 Fortführung des Betriebs

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 12 Fortführung des Betriebs

(1) Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers dürfen der Ehegatte, die
Ehegattin, der Lebenspartner, die Lebenspartnerin oder der
minderjährige Erbe den Umgang und den Verkehr mit
explosionsgefährlichen Stoffen auf Grund der bisherigen Erlaubnis
fortsetzen. Das Gleiche gilt bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem
Erbfall für den Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter,
Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker. Die in Satz 1 und 2
bezeichneten Personen haben der zuständigen Behörde unverzüglich
anzuzeigen, ob sie den Betrieb fortsetzen wollen.

(2) Die Fortsetzung des Betriebes ist zu untersagen, wenn bei der mit
der Leitung des Betriebes beauftragten Person Versagungsgründe nach §
8 Abs. 1 vorliegen. Die Fortsetzung kann untersagt werden, wenn bei
dieser Person Versagungsgründe nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__12.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0