Title: § 23b Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 23b Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz

Paragraph: 23b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 23b Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz

(1) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite,
einschließlich etwaiger darin enthaltener Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse, unternehmensbezogen in nicht anonymisierter,
frei zugänglicher Form:

1.  die gemäß § 21a Absatz 2 durch die Regulierungsbehörde für eine
    Regulierungsperiode vorgegebenen kalenderjährlichen Erlösobergrenzen
    und, sofern abweichend, die zur Entgeltbildung vom Netzbetreiber
    herangezogene angepasste kalenderjährliche Erlösobergrenze jeweils als
    Summenwert,

2.  den jährlichen Aufschlag auf die Erlösobergrenze für Kapitalkosten,
    die aufgrund von nach dem Basisjahr getätigten Investitionen in den
    Bestand betriebsnotwendiger Anlagegüter entstehen, als Summenwert,

3.  die nach § 21a Absatz 4 in der vorgegebenen kalenderjährlichen
    Erlösobergrenze enthaltenen dauerhaft nicht beeinflussbaren sowie
    volatilen Kostenanteile sowie jeweils deren jährliche Anpassung durch
    den Netzbetreiber als Summenwert,

4.  die nach § 21a Absatz 4 zu berücksichtigenden jährlichen
    beeinflussbaren und vorübergehend nicht beeinflussbaren
    Kostenbestandteile als Summenwert,

5.  die in der vorgegebenen kalenderjährlichen Erlösobergrenze enthaltenen
    Kosten aufgrund von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen der
    staatlichen Energieforschungsförderung, welche durch eine zuständige
    Behörde eines Landes oder des Bundes, insbesondere des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des
    Bundesministeriums für Bildung und Forschung bewilligt wurde und
    fachlich betreut werden, sowie deren jährliche Anpassung durch den
    Netzbetreiber als Summenwert,

6.  die Werte der nach § 21a Absatz 3 Satz 4 zu berücksichtigenden
    Mengeneffekte,

7.  die gemäß § 21a Absatz 5 ermittelten unternehmensindividuellen
    Effizienzwerte sowie die hierbei erhobenen, geprüften und verwendeten
    Parameter zur Abbildung struktureller Unterschiede und die
    Aufwandsparameter,

8.  das in den Entscheidungen nach § 21a ermittelte Ausgangsniveau, die
    bei der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung
    eingeflossenen Bilanzpositionen sowie die bei der Ermittlung der
    kalkulatorischen Gewerbesteuer verwendete Messzahl sowie den Hebesatz,
    dabei ist gleiches anzuwenden für die in das Ausgangsniveau nach § 21a
    eingeflossenen Kosten oder Kostenbestandteile, die aufgrund einer
    Überlassung
    betriebsnotwendiger                    Anlagegüter durch Dritte
    anfallen,

9.  jährliche tatsächliche Kosten der genehmigten Investitionsmaßnahmen
    für die Erweiterung und Umstrukturierung in die Transportnetze jeweils
    als Summenwert,

10. die ermittelten Kennzahlen zur Versorgungsqualität sowie die
    ermittelten Kennzahlenvorgaben zur Netzzuverlässigkeit und
    Netzleistungsfähigkeit einschließlich der zur Bestimmung der
    Strukturparameter erhobenen, geprüften und verwendeten Größen und der
    daraus abgeleiteten Strukturparameter selbst und die Abweichungen der
    Netzbetreiber von diesen Kennzahlenvorgaben wie auch die daraus
    resultierenden Zu- oder Abschläge auf die Erlösobergrenzen,

11. Summe der Kosten für das Engpassmanagement nach § 21a Absatz 5a,
    einschließlich der Summe der saldierten geleisteten und erhaltenen
    Zahlungen für den finanziellen Ausgleich nach § 13a Absatz 2 und 5
    Satz 3 sowie für den finanziellen Ersatz nach § 14 Absatz 1c Satz 2,

12. die jährliche Entwicklung der Summe der Kosten für die folgenden
    Systemdienstleistungen der Übertragungsnetzbetreiber,

    a)  für Kraftwerksreserven der Transportnetzbetreiber Strom nach den
        §§ 13b, 13d, 13e, 13g und 50 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
        vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 14 des
        Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 405) geändert worden
        ist, sowie

    b)  für die gesicherte Versorgung von Kraftwerken mit Gas außerhalb der
        Netzreserve nach § 13f,

13. die Daten, die bei der Ermittlung des generellen sektoralen
    Produktivitätsfaktors Verwendung finden,

14. die in der Entscheidung nach § 23 der Anreizregulierungsverordnung
    genannten Daten, ausgenommen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
    Dritter,

15. Kosten für die erforderliche Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen
    als Summenwert und

16. Kosten für die an Betreiber einer dezentralen Erzeugungsanlage und an
    vorgelagerte Netzbetreiber aufgrund von dezentraler Einspeisung
    gezahlten vermiedenen Netzentgelte als Summenwert.

Von einer Veröffentlichung der Daten nach Satz 1 Nummer 7, 8 und 12
ist abzusehen, wenn durch die Veröffentlichung Rückschlüsse auf Kosten
oder Preise Dritter möglich sind.

(2) Sonstige Befugnisse der Regulierungsbehörde, Informationen und
Daten zu veröffentlichen sowie im Einzelfall oder durch Festlegung
nach § 29 Absatz 1 die Veröffentlichung von Informationen und Daten
anzuordnen, bleiben unberührt.

(3) Die Regulierungsbehörde kann die Betreiber von
Energieversorgungsnetzen durch Festlegungen nach § 29 Absatz 1
verpflichten, die Daten nach Absatz 1 an sie zu übermitteln sowie
Vorgaben zu Umfang, Zeitpunkt und Form der mitzuteilenden Daten,
insbesondere zu den zulässigen Datenformaten, Datenträgern und
Übertragungswegen treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__23b.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0