Title: § 4 Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
§ 4 Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
§ 4 Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln

(1) Wirtschaftsdünger, soweit diese nicht als Düngemittel nach Anlage
1 Abschnitt 3 in den Verkehr gebracht werden, sowie Bodenhilfsstoffe,
Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel dürfen nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn

1.  sie bei sachgerechter Anwendung die Fruchtbarkeit des Bodens, die
    Gesundheit von Menschen, Tieren und Nutzpflanzen nicht schädigen und
    den Naturhaushalt nicht gefährden,

2.  für die Herstellung

    a)  als Ausgangsstoffe nur Stoffe verwendet worden sind, die die
        Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen und Tieren und
        Nutzpflanzen nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden und

        aa) einen pflanzenbaulichen, produktions- oder anwendungstechnischen
            Nutzen haben oder

        bb) dem Bodenschutz sowie der Erhaltung und Förderung der Fruchtbarkeit
            des Bodens dienen.

    b)  mineralische Stoffe, außer Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8,
        nur nach Maßgabe der Vorgaben für Düngemitteltypen nach Anlage 1 oder
        der Anlage 2 Tabellen 6 und 7 verwendet worden sind,

    c)  organische Stoffe, außer Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8,
        nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 7.1, 7.2 und 7.4 verwendet
        worden sind,

    d)  keine anderen Phosphate als die in Anlage 2 Tabelle 4 genannten
        verwendet worden sind,

    e)  Aufbereitungshilfsmittel nach Anlage 2 Tabelle 8.1 sowie
        Anwendungshilfsmittel nach Anlage 2 Tabelle 8.2 nur nach den dort
        getroffenen Maßgaben verwendet worden sind,

    f)  Fremdbestandteile

        aa) nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 8.3 verwendet worden sind,

        bb) bei der Zugabe insgesamt nicht überwiegen, es sei denn, in Anlage 2
            Tabelle 8.3 wird für einzelne Stoffe ein anderer Anteil zugelassen und

        cc) im Rahmen ihrer Zugabe nicht zu einer Erhöhung der
            Schadstoffkonzentrationen führen, soweit in begründeten Fällen keine
            anderen Regelungen getroffen worden sind.

3.  in Wirtschaftsdüngern sowie in Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und
    Pflanzenhilfsmitteln und in deren Ausgangsstoffen nach Anlage 2
    Tabellen 6 bis 8 die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4,
    mit Ausnahme der Zeile 1.4.10 Spalte 4 und 5 im Falle von
    Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft sowie Gärresten ohne
    Bioabfallanteil, nicht überschritten sind,

4.  als Fremdbestandteil nach Anlage 2 Tabelle 8.3

    a)  Steine über 10 Millimeter Siebdurchgang nicht über einen Anteil von 5
        vom Hundert/TM,

    b)  Altpapier, Karton, Glas, Metalle und plastisch nicht verformbare
        Kunststoffe über 1 mm Siebdurchgang nur nach Maßgabe der Anlage 2
        Tabelle 8 Nummer 8.3.9 und zusammen nicht über einen Anteil von 0,4
        vom Hundert/TM und

    c)  sonstige nicht abgebaute Kunststoffe über 1 mm Siebdurchgang nicht
        über einen Anteil von 0,1 vom Hundert/TM

    enthalten sind.

(2) Bei Stoffen zur Verwendung in Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten
oder Pflanzenhilfsmitteln gilt Absatz 1 nicht für

1.  die Anforderungen an eine Nützlichkeit nach Absatz 1 Nummer 2
    Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, im Falle von Fremdbestandteilen
    nach Anlage 2 Tabelle 8.3,

2.  die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 im Falle von

    a)  Brennraumaschen entsprechend den Vorgaben nach Tabelle 7.3 Zeile
        7\.3.16 aus ausschließlicher Verbrennung von unbehandeltem Holz von den
        Grenzwerten nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 bis zu einer
        Überschreitung von 50 vom Hundert, wenn im Rahmen der Hinweise zur
        sachgerechten Anwendung auf deren ausschließliche Verwendbarkeit auf
        forstlichen Standorten hingewiesen wird,

    b)  mineralischen Stoffen nach Anlage 2 Tabelle 7.3 bei einer Verwendung
        als Ausgangsstoff für Kultursubstrate von den Grenzwerten nach Anlage
        2 Tabelle 1.4 Spalte 4 bis zu einer Überschreitung von 50 vom Hundert,
        wenn diese Kultursubstrate

        aa) zur Nutzung als Dachsubstrate, als Substrate zur ausschließlichen
            Nutzung in geschlossenen Systemen (insbesondere Pflanzcontainer,
            Innenraumbegrünung) und

        bb) hinsichtlich der am Ende der Nutzung nicht mehr erlaubten neuerlichen
            Verwendung, mit Ausnahme einer Wiederverwendung mit derselben
            Zweckbestimmung, als Stoff nach § 2 des Düngegesetzes

        deutlich gekennzeichnet sind.

(3) Stoffe dürfen nicht als Bodenhilfsstoff oder Pflanzenhilfsmittel
in den Verkehr gebracht werden, wenn

1.  ein Gehalt an Gesamtnährstoffen in der Trockenmasse von mehr als

    a)  1,5 vom Hundert Stickstoff (N),

    b)  0,5 vom Hundert Phosphat (P
        2                         O
        5                         ),

    c)  0,75 vom Hundert Kaliumoxid (K
        2                         O),

    d)  0,3 vom Hundert Schwefel (S),

    e)  0,07 vom Hundert Kupfer (Cu),

    f)  0,5 vom Hundert Zink (Zn) oder

    g)  bei basisch wirksamen Bestandteilen ein Wert von mehr als 30 vom
        Hundert, bewertet als CaO, erreicht wird oder

2.  auf das Produkt bezogene Anwendungsempfehlungen bei einer einmaligen
    Anwendung zu einer Aufbringung von mehr als 50 Kilogramm N, 30
    Kilogramm P
    2                   O
    5                   , 50 Kilogramm K
    2                   O, 500 Kilogramm CaO oder 15 Kilogramm S je Hektar
    führen würden.

Für die Ermittlung des Gehaltes an Gesamtstickstoff und der daraus
ermittelten Stickstofffracht zur Abgrenzung von Bodenhilfsstoffen,
Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln von Düngemitteln sind für
Stickstoff die Verbrennungsmethode (Methode 3.1.1; VDLUFA-Methodenbuch
Band II.2; 1. Auflage 2000, VDLUFA-Verlag Darmstadt) oder
gegebenenfalls gleichwertige andere für die Feststellung des
Gesamtstickstoffgehaltes geeignete Methoden zu verwenden. Das Verbot
des Inverkehrbringens als Bodenhilfsstoff oder Pflanzenhilfsmittel
nach Satz 1 gilt nicht

1.  für Gesteinsmehle, davon ausgenommen Kalkstein, Kreide, Dolomit,
    Magnesit oder Phonolith,

2.  für Stoffe, die in Spalte 3 der Anlage 2 Tabelle 7 für diese
    Zweckbestimmung besonders benannt sind.

(4) Abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 des Düngegesetzes dürfen Stoffe
zu Forschungs- und Versuchszwecken, die den Vorgaben des Düngegesetzes
und dieser Verordnung nicht entsprechen, in den Verkehr gebracht
werden, soweit Schäden für die Gesundheit von Menschen und Tieren oder
Gefährdungen des Naturhaushalts nicht zu befürchten sind. § 5 sowie
Anlage 2 Tabelle 1.4 bleiben unberührt.

(5) Wer Stoffe nach Absatz 4 in den Verkehr bringt, hat dies der nach
Landesrecht zuständigen Stelle spätestens 21 Tage vor dem
Inverkehrbringen anzuzeigen und dabei anzugeben

1.  Art und Zusammensetzung des Stoffes,

2.  Forschungs- oder Versuchszweck,

3.  Name und Anschrift des Inverkehrbringers und des Abnehmers,

4.  Angaben zur geografischen Lage der zur Versuchsdurchführung gewählten
    Flächen sowie

5.  Menge des zum Inverkehrbringen vorgesehenen Stoffes.

Die zuständige Stelle kann zum Inverkehrbringen oder zum Anwenden zum
Schutz vor Schäden für die Gesundheit von Menschen und Tieren oder
Gefährdungen des Naturhaushalts die erforderlichen Anordnungen
treffen, insbesondere die Menge des Stoffes begrenzen, sowie das
Inverkehrbringen und die Verwendung zu Versuchs- und Forschungszwecken
untersagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_mv_2012/__4.html
Directory: duemv_2012
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