Title: § 21 Ermittlung des Korrekturbetrags nach § 273 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 21 Ermittlung des Korrekturbetrags nach § 273 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 21 Ermittlung des Korrekturbetrags nach § 273 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung prüft nach § 273 Absatz 1 Satz
1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Datenmeldungen nach § 7
Absatz 4 Satz 2 eines Berichtsjahres.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt den Korrekturbetrag
nach § 273 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, indem
es

1.  innerhalb von drei Monaten nach Einleitung des Verfahrens zur
    Ermittlung des Korrekturbetrags feststellt, welche Daten rechtswidrig
    übermittelt wurden,

2.  nach Ablauf dieser Frist durch Vergleich der letzten Datenmeldung der
    Krankenkasse, für die bislang kein Korrekturbetrag auf Grundlage
    dieser Vorschrift oder des § 39a in der bis zum 31. März 2020
    geltenden Fassung ermittelt wurde, mit der rechtswidrigen Datenmeldung
    den Umfang der rechtswidrig übermittelten Daten schätzt,

3.  auf Grundlage der Feststellung nach Nummer 1 oder der Schätzung nach
    Nummer 2 den Betrag ermittelt, um den die rechtswidrige Datenmeldung
    die Zuweisungen nach § 266 Absatz 3 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch erhöht hat.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann die Schätzung nach Satz 1
Nummer 2 auf einzelne Risikogruppen nach § 2 Absatz 1 Satz 2
beschränken. Für die Ermittlung nach den Sätzen 1 und 2 kann die
betroffene Krankenkasse Auskünfte und Nachweise vorlegen oder das
Bundesamt für Soziale Sicherung diese verlangen. Bei der Schätzung
nach Satz 1 Nummer 2 berücksichtigt das Bundesamt für Soziale
Sicherung die durchschnittliche Entwicklung der prüfgegenständlichen
Daten bei allen am Risikostrukturausgleich teilnehmenden
Krankenkassen. Zum Ergebnis nach Satz 1 wird ein Strafzuschlag in Höhe
von 25 Prozent addiert. Das Bundesamt für Soziale Sicherung macht den
Korrekturbetrag durch Bescheid geltend.

(3) Die Einnahmen nach dieser Vorschrift fließen in den
Gesundheitsfonds und werden im nächsten Jahresausgleich bei der
Ermittlung nach § 18 Absatz 2 zu dem Wert nach § 17 Absatz 2
hinzugerechnet. Das Nähere zum Verfahren nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
bestimmt das Bundesamt für Soziale Sicherung im Benehmen mit dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__21.html
Directory: rsav
Level: 3.0