Title: § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 46 Zeitlicher Anwendungsbereich

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 46 Zeitlicher Anwendungsbereich

(1) Die §§ 1 bis 45 dieses Gesetzes finden auf Maßnahmen der sozialen
Wohnraumförderung Anwendung, für die die Förderzusage nach dem 31.
Dezember 2001 erteilt wird.

(2) Fördermittel können abweichend von Absatz 1 bis zum 31. Dezember
2002 auf der Grundlage des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder des
Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der jeweils bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Fassung bewilligt werden. Dabei können an
Stelle des § 8 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des § 6 des
Wohnungsbaugesetzes für das Saarland § 18 und an Stelle des § 25 Abs.
2 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie
des § 14 Abs. 2 und 3 und der §§ 14a bis 14d des Wohnungsbaugesetzes
für das Saarland § 9 Abs. 2 und die §§ 20 bis 24 angewendet werden.

(3) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 sind
die §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), die zuletzt
durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S.
1149) geändert worden ist, anzuwenden. Bis zum Erlass der
Rechtsverordnung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 ist hinsichtlich der
Betriebskosten § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung mit ihrer Anlage
3 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__46.html
Directory: wofg
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