Title: § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1 - Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
§ 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten

Paragraph: 52

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1 - Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
§ 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten

(1) In der Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 oder durch behördliche
Entscheidung können in Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck
dies erfordert,

1.  bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig
    erklärt werden,

2.  die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet
    werden,

    a)  bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen,
        insbesondere die Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen,

    b)  Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung der Grundstücke anzufertigen,
        aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,

    c)  bestimmte Maßnahmen zu dulden, insbesondere die Beobachtung des
        Gewässers und des Bodens, die Überwachung von Schutzbestimmungen, die
        Errichtung von Zäunen sowie Kennzeichnungen, Bepflanzungen und
        Aufforstungen,

3.  Begünstigte verpflichtet werden, die nach Nummer 2 Buchstabe c zu
    duldenden Maßnahmen vorzunehmen.

Die zuständige Behörde kann von Verboten, Beschränkungen sowie
Duldungs- und Handlungspflichten nach Satz 1 eine Befreiung erteilen,
wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des
Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Sie hat eine Befreiung zu
erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des
Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht
gefährdet wird. Für die Erteilung der Befreiung gilt § 11a Absatz 4
und 5 entsprechend, wenn die Befreiung für ein Vorhaben zur Erzeugung
von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich ist.

(2) In einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet können
vorläufige Anordnungen nach Absatz 1 getroffen werden, wenn
andernfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte
Zweck gefährdet wäre. Die vorläufige Anordnung tritt mit dem
Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 außer Kraft,
spätestens nach Ablauf von drei Jahren. Wenn besondere Umstände es
erfordern, kann die Frist um höchstens ein weiteres Jahr verlängert
werden. Die vorläufige Anordnung ist vor Ablauf der Frist nach Satz 2
oder Satz 3 außer Kraft zu setzen, sobald und soweit die
Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.

(3) Behördliche Entscheidungen nach Absatz 1 können auch außerhalb
eines Wasserschutzgebiets getroffen werden, wenn andernfalls der mit
der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet
wäre.

(4) Soweit eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2,
auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3, das Eigentum unzumutbar
beschränkt und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung nach
Absatz 1 Satz 3 oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgeglichen
werden kann, ist eine Entschädigung zu leisten.

(5) Setzt eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2,
auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3, erhöhte Anforderungen
fest, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung
eines Grundstücks einschränken, so ist für die dadurch verursachten
wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich zu leisten,
soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach Absatz 4 besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__52.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0