Title: § 6 Beschränkung des Inverkehrbringens

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (ErMiV)
§ 6 Beschränkung des Inverkehrbringens

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (ErMiV)
§ 6 Beschränkung des Inverkehrbringens

(1) Das Bundessortenamt setzt die Höchstmenge des in
Erhaltungsmischungen in den Verkehr gebrachten Saatgutes von Arten,
die unter die Richtlinie 66/401/EWG in der jeweils geltenden Fassung
fallen, derart fest, dass die festgesetzte Höchstmenge 5 vom Hundert
des Gesamtgewichtes
aller Saatgutmischungen,              die im Rahmen der Richtlinie
66/401/EWG in der jeweils geltenden Fassung im Inland jährlich in den
Verkehr gebracht werden, nicht übersteigt.

(2) Die Anträge auf Zuweisung der Saatgutmenge sind unter Verwendung
der Vordrucke des Bundessortenamtes bis zu dem im Blatt für
Sortenwesen bekannt gemachten Termin beim Bundessortenamt zu stellen.
Eine Durchschrift des Antrages hat der Antragsteller der zuständigen
Behörde zuzuleiten.

(3) Der Antragsteller hat im Antrag anzugeben:

1.  Name und Anschrift des Herstellers der Mischung,

2.  Information, ob es sich um eine direkt geerntete oder um eine
    angebaute Mischung handelt,

3.  bei direkt geernteten Mischungen

    a)  für die Pflanzenarten, die unter die Richtlinie 66/401/EWG in der
        jeweils geltenden Fassung fallen, die insgesamt beantragte
        Saatgutmenge,

    b)  die Größe und Lage der Fläche am Entnahmeort, von der die Mischung
        entnommen werden soll,

    c)  die Erhaltungsmischungsnummer,

4.  bei angebauten Mischungen für jede Pflanzenart, die unter die
    Richtlinie 66/401/EWG in der jeweils geltenden Fassung fällt, die
    beantragte Saatgutmenge.

(4) Das Bundessortenamt weist den Antragstellern die Saatgutmengen zu.
Übersteigt die Summe der von den Antragstellern beantragten
Saatgutmengen die vom Bundessortenamt festgelegte Höchstmenge, weist
das Bundessortenamt den Antragstellern die Saatgutmengen anteilmäßig
gekürzt zu.

(5) Wer Saatgut von Erhaltungsmischungen in den Verkehr bringt, hat am
Ende eines jeden Kalenderjahres dem Bundessortenamt die Menge des in
den Verkehr gebrachten Saatgutes je Erhaltungsmischung schriftlich
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ermiv/__6.html
Directory: ermiv
Level: 2.0