Title: § 5

Description:
Entschädigungsrentengesetz (EntschRG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Entschädigungsrentengesetz (EntschRG)
§ 5

(1) Entschädigungsrenten sind nicht zu bewilligen, zu kürzen oder
abzuerkennen, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die
Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine
Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.

(2) Über die Kürzung oder Aberkennung einer Entschädigungsrente
entscheidet das Bundesamt für Soziale Sicherung.

(3) Für das Verfahren nach Absatz 1 gelten die Vorschriften des
Versorgungsruhensgesetzes entsprechend; insbesondere finden auf die
vorläufige Aberkennung von Entschädigungsrenten die Vorschriften über
ein vorläufiges Ruhen der Versorgung nach § 4 Abs. 4 des
Versorgungsruhensgesetzes entsprechende Anwendung. Auf Antrag des
Betroffenen hat das Bundesamt für Soziale Sicherung eine von ihm
benannte Verfolgtenorganisation zu hören.

(4) Liegen Anhaltspunkte für einen Sachverhalt im Sinne des Absatzes 1
vor, hat die Deutsche Rentenversicherung Bund den Vorgang dem
Bundesamt für Soziale Sicherung vorzulegen. Die Vorlage an das
Bundesamt für Soziale Sicherung ist dem Berechtigten mitzuteilen.

(5) Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann Sachverhalte im Sinne des
Absatzes 1 auch von sich aus aufgreifen. In solchen Fällen teilt es
dies der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Berechtigten mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschrg/__5.html
Directory: entschrg
Level: 2.0