Title: § 9 Entschädigung und Kosten

Description:
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (SchStV)
§ 9 Entschädigung und Kosten

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (SchStV)
§ 9 Entschädigung und Kosten

(1) Der Vorsitzende und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder
oder ihre Stellvertreter erhalten Reisekosten nach den Vorschriften
über die Reisekostenvergütung der Bundesbeamten nach der
Reisekostenstufe C. Der Anspruch richtet sich gegen den Spitzenverband
Bund der Krankenkassen. Sie erhalten für sonstige Barauslagen und für
den Zeitaufwand einen Pauschalbetrag, dessen Höhe die beteiligten
Verbände im Benehmen mit ihnen festsetzen. Die Festsetzung bedarf der
Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.

(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle oder ihre Stellvertreter haben
Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf Entschädigung für
den Zeitaufwand nach den für Beschäftigte der benennenden Verbände
oder Vertragsparteien geltenden Grundsätzen. Die Verbände und
Vertragsparteien tragen die Kosten für die von ihnen benannten
Mitglieder oder deren Vertreter selbst.

(3) Die sächlichen und personellen Kosten der Geschäftsführung und die
Aufwendungen nach Absatz 1 für den Vorsitzenden und die zwei weiteren
unparteiischen Mitglieder oder ihre Stellvertreter tragen zur Hälfte
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und zur Hälfte die anderen
an der Schiedsstelle beteiligten Verbände.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schstv/__9.html
Directory: schstv
Level: 2.0