Title: § 7 Übertragung der Rechte

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 7 Übertragung der Rechte

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 7 Übertragung der Rechte

Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die nach den §§ 2 bis 6
dieses Gesetzes einem Land, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder
einem anderen Rechtsträger zustehen, sind auf diesen zu übertragen und
von diesem zu übernehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__7.html
Directory: rvermg
Level: 2.0