Title: § 75c

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Sechster Abschnitt - Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 75c

Paragraph: 75c

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Sechster Abschnitt - Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 75c

(1) Hat der Handlungsgehilfe für den Fall, daß er die in der
Vereinbarung übernommene Verpflichtung nicht erfüllt, eine Strafe
versprochen, so kann der Prinzipal Ansprüche nur nach Maßgabe der
Vorschriften des § 340 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.
Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herabsetzung
einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe bleiben unberührt.

(2) Ist die Verbindlichkeit der Vereinbarung nicht davon abhängig, daß
sich der Prinzipal zur Zahlung einer Entschädigung an den Gehilfen
verpflichtet, so kann der Prinzipal, wenn sich der Gehilfe einer
Vertragsstrafe der in Absatz 1 bezeichneten Art unterworfen hat, nur
die verwirkte Strafe verlangen; der Anspruch auf Erfüllung oder auf
Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__75c.html
Directory: hgb
Level: 4.0