Title: § 14 Tätigkeitsbericht

Description:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 14 Tätigkeitsbericht

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (BGleiSV)
§ 14 Tätigkeitsbericht

Die Schlichtungsstelle erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht. Sie
leitet ihn dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der oder
dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit
Behinderungen nach Abschnitt 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes
bis zum 31. März des Folgejahres zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleisv/__14.html
Directory: bgleisv
Level: 2.0