Title: § 28 Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 28 Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 8 - Überwachung, zuständige Behörden
§ 28 Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
obliegt die Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, mit
Ausnahme der Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen,
die Einfuhr, die Durchfuhr und die Ausfuhr, den zuständigen
Dienststellen der Bundeswehr. Diese Dienststellen haben der für den
Standort zuständigen Behörde den Ausbruch, den Verdacht des Ausbruchs,
den Verlauf und das Erlöschen einer Tierseuche in ihrem
Zuständigkeitsbereich mitzuteilen; bei Tierseuchen, die bekämpft
werden müssen, haben sie auch die getroffenen tierseuchenrechtlichen
Maßnahmen unverzüglich mitzuteilen.

(2) Dem Friedrich-Loeffler-Institut, dem Bundesinstitut für
Risikobewertung, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (Bundesamt) sowie dem Paul-Ehrlich-Institut
obliegt die Bekämpfung von Tierseuchen bei den von ihnen gehaltenen
Tieren, soweit die Tierseuchen Gegenstand bestimmter
wissenschaftlicher Versuche sind.

(3) Die zuständigen obersten Landesbehörden können

1.  den Vorständen der Kliniken und Institute der tierärztlichen
    Bildungsstätten sowie

2.  im Benehmen mit dem Bundesministerium anderen an der
    wissenschaftlichen Erforschung von Tierseuchen arbeitenden
    Einrichtungen, bei denen ein Tierarzt angestellt ist,

die Bekämpfung von Tierseuchen in entsprechender Anwendung des
Absatzes 2 übertragen.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 finden die Vorschriften zur
Bekämpfung von Tierseuchen mit den Einschränkungen Anwendung, die sich
aus dem Zweck der wissenschaftlichen Versuche ergeben. Soweit die
Tierseuchen nicht Gegenstand bestimmter wissenschaftlicher Versuche
sind, kann mit Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörden von
einer vorgeschriebenen unverzüglichen Tötung der Versuchstiere
abgesehen werden, soweit der Zweck der wissenschaftlichen Versuche
dies erfordert und Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht
entgegenstehen.

(5) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Anstalten und Einrichtungen
haben den Ausbruch oder den Verdacht des Ausbruchs einer Tierseuche,
die nicht Gegenstand ihrer wissenschaftlichen Versuche ist, der
zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__28.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0