Title: § 5 Zeitgebühr

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
§ 5 Zeitgebühr

Paragraph: 5

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur (BNetzABGebV)
§ 5 Zeitgebühr

(1) Für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten der
Bundesnetzagentur und des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik des mittleren, des gehobenen und des höheren
Dienstes gelten die Stundensätze nach Anlage 1 Teil A Abschnitt 1
Nummer 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung in der am 18. Februar 2021
geltenden Fassung.

(2) Soweit besondere Sachmittel der Bundesnetzagentur eingesetzt
werden, sind für die aufgewendete Zeit die folgenden Stundensätze
anzuwenden:

1.  Einsatz von Mess-Kraftfahrzeugen, einschließlich des Personaleinsatzes
    und der messtechnischen Einrichtungen im Mess-Kraftfahrzeug: 145,72
    Euro,

2.  Labor Große Messhalle, einschließlich des Personaleinsatzes und der
    messtechnischen Einrichtungen: 259,66 Euro,

3.  Labor Kleine Messhalle, einschließlich des Personaleinsatzes und der
    messtechnischen Einrichtungen: 297,22 Euro,

4.  Labor Beleuchtungseinrichtungen, einschließlich des Personaleinsatzes
    und der messtechnischen Einrichtungen: 177,33 Euro,

5.  Labor Kabelgebundene Energiereiche Testsysteme, einschließlich des
    Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 241,86 Euro,

6.  Labor Unterhaltungselektronik, einschließlich des Personaleinsatzes
    und der messtechnischen Einrichtungen: 214,18 Euro,

7.  Labor Produktsicherheit, einschließlich des Personaleinsatzes und der
    messtechnischen Einrichtungen: 143,51 Euro,

8.  Einsatz stationärer Messtechnik, einschließlich des Personaleinsatzes
    und der messtechnischen Einrichtungen: 110,20 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnetzabgebv/__5.html
Directory: bnetzabgebv
Level: 2.0