Title: § 44 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 44 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Paragraph: 44

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 44 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

(1) § 1303 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ab dem 22. Juli
2017 geltenden Fassung ist für Ehen, die vor dem 22. Juli 2017
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Die Aufhebbarkeit dieser
Ehen richtet sich nach dem bis zum 22. Juli 2017 geltenden Recht.

(2) Die Aufhebung einer Ehe wegen eines Verstoßes gegen § 1303 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, wenn sie nach Befreiung
vom Erfordernis der Volljährigkeit nach § 1303 Absatz 2 bis 4 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden
Fassung und vor dem 22. Juli 2017 geschlossen worden ist.

(3) Bis zum 22. Juli 2017 noch nicht abgeschlossene Verfahren über die
Erteilung einer Befreiung nach § 1303 Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung sind
erledigt. Eine Genehmigung nach § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Fall 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden
Fassung kann nach dem 22. Juli 2017 nicht mehr erteilt werden.

(4) Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 gilt nicht, wenn

1.  der minderjährige Ehegatte vor dem 22. Juli 1999 geboren worden ist,
    oder

2.  die nach ausländischem Recht wirksame Ehe bis zur Volljährigkeit des
    minderjährigen Ehegatten geführt worden ist und kein Ehegatte seit der
    Eheschließung bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten
    seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__44.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0