Title: § 45 Schiedsverfahren

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 45 Schiedsverfahren

Paragraph: 45

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 45 Schiedsverfahren

(1) Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich
auf Sendungen von Lebensmitteln tierischer Herkunft aus anderen
Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem Verfügungsberechtigten
streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den
Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die
Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme
einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der
Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Der
Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.

(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsrichterliche Verfahren
finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung
entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der
Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im
Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das zuständige
Oberverwaltungsgericht. Abweichend von § 1059 Absatz 3 Satz 1 der
Zivilprozessordnung muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats
bei Gericht eingereicht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__45.html
Directory: lfgb
Level: 3.0