Title: § 33 Registrierung im EMAS-Register

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 3 - Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 1 - Registrierung geprüfter Organisationen
§ 33 Registrierung im EMAS-Register

Paragraph: 33

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 3 - Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 1 - Registrierung geprüfter Organisationen
§ 33 Registrierung im EMAS-Register

(1) Die für eine Registrierung im EMAS-Register nach Artikel 13 bis 15
der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erforderliche Glaubhaftmachung, dass
die Organisation alle Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
erfüllt, ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn

1.  die Umwelterklärung nicht von einem zugelassenen Umweltgutachter oder
    einer zugelassenen Umweltgutachterorganisation validiert worden ist
    oder

2.  die Personen, die die Validierung der Umwelterklärung mitgezeichnet
    haben, nach dem Inhalt ihrer Zulassung oder Fachkenntnisbescheinigung
    insgesamt nicht über die Fachkunde verfügen, die zur Begutachtung der
    geprüften Organisation erforderlich ist.

Zur Glaubhaftmachung im Sinne des Satzes 1 ist es nicht erforderlich,
dass die Personen, die die Umwelterklärung validiert haben, bei
demselben Umweltgutachter oder derselben Umweltgutachterorganisation
angestellt sind; Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen
können auch auf Grund gesonderter Vereinbarungen, die nur für einzelne
Begutachtungsaufträge geschlossen werden, zusammenwirken
(Fallkooperation).

(2) Im Falle einer Sammelregistrierung gemäß Artikel 3 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 ist eine
Organisation unter Auflistung aller ihrer an EMAS teilnehmenden
Standorte in das Register einzutragen.

(3) Vor der Eintragung einer Organisation, einschließlich der
Ergänzung der Eintragung um einen neuen, bisher noch nicht in das
Umweltmanagement der Organisation einbezogenen Standort, gibt die
Register führende Stelle den für die Belange des Umweltschutzes an dem
jeweiligen Standort zuständigen Behörden (Umweltbehörden) Gelegenheit,
sich innerhalb einer Frist von vier Wochen zu der beabsichtigten
Eintragung zu äußern. Im Falle der Eintragung einer Organisation mit
mehreren Standorten gibt die Register führende Stelle die
Stellungnahme der Umweltbehörden den Industrie- und Handelskammern
oder Handwerkskammern, die bei gesonderter Eintragung der einzelnen
Standorte als Register führende Stellen zuständig wären, zur Kenntnis.
Wird die Register führende Stelle von der zuständigen Umweltbehörde
über einen Verstoß gegen an einem Standort der Organisation geltende
Umweltvorschriften unterrichtet, so verweigert sie die Eintragung der
antragstellenden Organisation, bis der Nachweis gemäß Artikel 13
Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erbracht wird,
dass der Verstoß behoben ist. Hält die Umweltbehörde oder die Register
führende Stelle einen Verstoß gegen an einem Standort der Organisation
geltende Umweltvorschriften für gegeben und bestreitet die betroffene
Organisation diesen Rechtsverstoß, so ist die Entscheidung über die
Eintragung bis zur Klärung zwischen Umweltbehörde und Organisation
auszusetzen. Bevor die Register führende Stelle die Eintragung einer
Organisation auf Grund des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1221/2009 wegen eines Verstoßes gegen an einem Standort geltende
Umweltvorschriften verweigert, ist der betroffenen Organisation gemäß
Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Die Register führende Stelle unterrichtet die
Leitung der Organisation gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1221/2009 über die Gründe für die ergriffenen Maßnahmen und die
mit der zuständigen Umweltbehörde geführten Gespräche.

(4) Die Register führenden Stellen und die gemeinsame Stelle sind
berechtigt, die zum Zweck der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem
Gesetz erforderlichen Angaben zu speichern.

(5) Die Register führende Stelle setzt die Umweltbehörden über das
Ergebnis des Registrierungsverfahrens in Kenntnis.

(6) Ergänzende Regelungen über die Registrierung ausländischer
Standorte nach § 35 Absatz 1 Satz 1 oder auf Grund einer Verordnung
nach § 35 Absatz 2 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uag/__33.html
Directory: uag
Level: 4.0