Title: § 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt XI - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 66a

Content:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt XI - Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung

(1) Für Auszubildende, denen bis zum 31. Juli 2016 nach zuvor bereits
erworbenem Hochschulabschluss die Leistung von Ausbildungsförderung
nach § 7 Absatz 1 bewilligt wurde, ist diese Vorschrift bis zum Ende
des Ausbildungsabschnitts in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden
Fassung weiter anzuwenden. Für Auszubildende, deren
Bewilligungszeitraum vor dem 1. August 2016 begonnen hat, ist § 45
Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis zum Ende des Ausbildungsabschnitts in der
bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Die §§ 5, 10, 12, 13, 13a, 14b, 16, 18a, 21, 23, 25 und 29 in der
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1150)
geänderten Fassung sind erst ab dem 1. August 2022 anzuwenden, soweit
nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(3) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2022 begonnen
haben, sind die §§ 12, 13, 13a, 14b, 21, 23, 25 und 29 in der bis zum
31\. Juli 2022 geltenden Fassung vorbehaltlich des Satzes 2 weiter
anzuwenden. Ab dem 1. Oktober 2022 sind die in Satz 1 genannten
Vorschriften in der ab dem 1. August 2022 anzuwendenden Fassung auch
für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. August 2022
begonnen haben.

(4) (weggefallen)

(5) Für Auszubildende, denen für einen vor dem 1. August 2019
begonnenen Ausbildungsabschnitt Förderung geleistet wurde für den
Besuch einer staatlichen Akademie, welche Abschlüsse verleiht, die
nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind, sind bis
zum Ende dieses Ausbildungsabschnitts § 15 Absatz 2 Satz 1 und § 50
Absatz 2 Satz 4 in der am 31. Juli 2019 geltenden Fassung weiter
anzuwenden. § 18 Absatz 4 Satz 1 in der ab dem 1. September 2019
geltenden Fassung gilt für sie mit der Maßgabe, dass ausschließlich
die Nummer 2 anzuwenden ist.

(6) Für Darlehensnehmende, denen vor dem 1. September 2019 Förderung
nach § 17 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. August 2019 anzuwendenden
Fassung geleistet wurde, sind diese Regelung, § 18 mit Ausnahme des
Absatzes 3 Satz 1 und des Absatzes 5c sowie § 18a Absatz 5, die §§
18b, 58 Absatz 1 Nummer 3 und § 60 Nummer 2 in der am 31. August 2019
geltenden Fassung weiter anzuwenden; dies gilt auch, soweit die
Förderungsleistungen jeweils auch noch über den 31. August 2019 hinaus
erbracht werden. Abweichend von Satz 1 ist § 18 Absatz 14 in der ab
dem 26. Oktober 2022 geltenden Fassung anzuwenden.

(7) Darlehensnehmende, denen Förderung mit Darlehen nach § 17 in einer
vor dem 1. September 2019 geltenden Fassung geleistet wurde, mit
Ausnahme von Bankdarlehen nach § 18c, können binnen einer Frist von
sechs Monaten nach diesem Datum jeweils durch schriftliche oder
elektronische Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt verlangen,
dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens § 18 Absatz 12 und §
18a in der am 1. September 2019 anzuwendenden Fassung anzuwenden sind.

(8) (weggefallen)

(8a) § 21 Absatz 4 Nummer 5 ist ab dem 1. April 2022 nicht mehr
anzuwenden.

(8b) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Anwendung des § 21
Absatz 4 Nummer 5 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zu
verlängern, soweit dies auf Grund fortbestehender Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist.

(9) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__66a.html
Directory: bafoeg
Level: 3.0