Title: § 6 Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 6 Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen

Paragraph: 6

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 6 Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen

Für am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Pflege- und
Wartungsverträge und Verträge über wiederkehrende persönliche
Dienstleistungen gelten von dieser Zeit an die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__6.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0