Title: § 1b Strom aus erneuerbaren Energieträgern

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 2 des Gesetzes
§ 1b Strom aus erneuerbaren Energieträgern

Paragraph: 1b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 2 des Gesetzes
§ 1b Strom aus erneuerbaren Energieträgern

(1) Soweit eine Stromerzeugung aus Deponiegas, Klärgas oder Biomasse
nur durch eine Zünd- oder Stützfeuerung mit anderen als den
vorgenannten Stoffen technisch möglich ist, wird auf das Erfordernis
der Ausschließlichkeit in § 2 Nummer 7 des Gesetzes verzichtet.

(2) Biomasse im Sinn des § 2 Nummer 7 des Gesetzes sind ausschließlich
Stoffe, die nach der Biomasseverordnung vom 21. Juli 2001 (BGBl. I S.
1234), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 10 des Gesetzes vom 24.
Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung als Biomasse anerkannt werden. § 2 Absatz 4 der
Biomasseverordnung findet keine Anwendung. Für Altholz, das in
Biomasseanlagen eingesetzt wird, die vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb
genommen worden sind, gilt die Biomasseverordnung in der am 31.
Dezember 2011 geltenden Fassung. Für Ablaugen der
Zellstoffherstellung, die in vor dem 31. Dezember 2016 in Betrieb
genommenen Anlagen zur Stromerzeugung eingesetzt werden, gilt die
Biomasseverordnung in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__1b.html
Directory: stromstv
Level: 3.0