Title: § 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Dritter Abschnitt - Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

Paragraph: 125

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Dritter Abschnitt - Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wahrzeichen des roten
Kreuzes auf weißem Grund oder die Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder
"Genfer Kreuz" benutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt das Wappen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Wahrzeichen, Bezeichnungen
und Wappen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich
sind.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten für solche Wahrzeichen oder
Bezeichnungen entsprechend, die nach Völkerrecht dem Wahrzeichen des
roten Kreuzes auf weißem Grund oder der Bezeichnung "Rotes Kreuz"
gleichstehen.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__125.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0