Title: § 3 Umstellung anderer wertbeständiger Rechte

Description:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 1 - Behandlung wertbeständiger und ähnlicher Rechte
§ 3 Umstellung anderer wertbeständiger Rechte

Paragraph: 3

Content:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 1 - Behandlung wertbeständiger und ähnlicher Rechte
§ 3 Umstellung anderer wertbeständiger Rechte

(1) Bei sonstigen wertbeständigen Rechten einschließlich den in § 2
Abs. 2 Satz 2 genannten, bei denen sich die aus dem Grundstück zu
zahlende Geldsumme nach dem Gegenwert einer bestimmten Menge Waren
oder Leistungen bestimmt, kann nur Zahlung eines Betrages verlangt
werden, der dem für die Umrechnung am Tag des Inkrafttretens dieses
Gesetzes an den deutschen Börsen notierten Mittelwert, bei fehlender
Börsennotierung dem durchschnittlichen Marktpreis für den Ankauf
dieser Waren entspricht. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz wird ermächtigt, diese Mittelwerte, bei ihrem Fehlen
die durchschnittlichen Marktpreise, durch Rechtsverordnung
festzustellen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Höhe der aus dem
Grundstück zu zahlenden Geldsumme nach dem Gegenwert einer bestimmten
Geldsumme in ausländischer Währung bestimmt. Die besonderen
Vorschriften über schweizerische Goldhypotheken bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbberg_1993/__3.html
Directory: gbberg_1993
Level: 3.0