Title: § 1 Begonnene Verfahren

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 1 Begonnene Verfahren

Paragraph: 1

Content:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 1 Begonnene Verfahren

(1) Verfahren, die am 1. Januar 1977 anhängig sind, werden nach den
Vorschriften der Abgabenordnung zu Ende geführt, soweit in den
nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

(2) Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985
(BGBl. I S. 2436) geänderte oder eingefügte Vorschriften sowie die auf
diesen Vorschriften beruhenden Rechtsverordnungen sind auf alle bei
Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden,
soweit nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Vorschriften die
Bekanntgabe von schriftlichen Verwaltungsakten regeln, gelten sie für
alle nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Post gegebenen
Verwaltungsakte.

(3) Die durch Artikel 15 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli
1988 (BGBl. I S. 1093) geänderten Vorschriften sind auf alle bei
Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden,
soweit nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die durch Artikel 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I
S. 2310) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten
dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts
anderes bestimmt ist.

(5) Die durch Artikel 26 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S.
1250) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser
Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes
bestimmt ist.

(6) Die durch Artikel 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I
S. 2049) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten
dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts
anderes bestimmt ist.

(7) Die durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I
S. 2601) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten des
Gesetzes anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes
bestimmt ist.

(8) Die durch Artikel 23 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I
S. 1790) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten des
Gesetzes anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes
bestimmt ist.

(9) Rechtsverordnungen auf Grund des § 2 Absatz 2 der Abgabenordnung
in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl.
I S. 1768) können mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2010
erlassen werden, sofern die dem Bundesrat zugeleitete Rechtsverordnung
vor dem 1. Januar 2011 als Bundesratsdrucksache veröffentlicht worden
ist. Rechtsverordnungen, die dem Bundesrat nach diesem Zeitpunkt
zugeleitet werden, können bestimmen, dass sie ab dem Zeitpunkt der
Bekanntgabe der in § 2 Absatz 2 der Abgabenordnung genannten und nach
dem 31. Dezember 2010 geschlossenen Konsultationsvereinbarung im
Bundessteuerblatt gelten.

(10) Die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S.
1042) geänderten Vorschriften sind auf alle am 24. Juli 2014
anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. §
122 Absatz 7 Satz 1 und § 183 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 3
des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) gelten für alle nach
dem 23. Juli 2014 erlassenen Verwaltungsakte. § 15 und § 263 in der
Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S.
1042) sind ab dem 24. Juli 2014 anzuwenden.

(11) Durch das Gesetz vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geänderte
oder eingefügte Vorschriften der Abgabenordnung sind auf alle bei
Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden,
soweit nichts anderes bestimmt ist.

(12) Die durch das Gesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682)
geänderten oder eingefügten Vorschriften der Abgabenordnung sind auf
alle am 25. Juni 2017 anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts
anderes bestimmt ist. § 30a der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017
geltenden Fassung ist ab dem 25. Juni 2017 auch auf Sachverhalte, die
vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, nicht mehr anzuwenden.

(13) Die durch Artikel 21 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I
S. 2451) geänderten Vorschriften der Abgabenordnung sind auf alle am
18\. Dezember 2019 anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts
anderes bestimmt ist.

(14) § 93a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 Satz 2 und
Absatz 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 27 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist vorbehaltlich des
Satzes 2 erstmals für nach dem 31. Dezember 2020 verwirklichte
Sachverhalte anzuwenden. § 93a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a,
Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der Abgabenordnung in der Fassung des
Artikels 27 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist
für im Kalenderjahr 2020 verwirklichte Sachverhalte anzuwenden, soweit
eine Mitteilungspflicht nach der Mitteilungsverordnung nach dem 1.
Januar 2020 begründet wurde. § 93a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe
e der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 27 des Gesetzes vom
21\. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist ab dem 1. Januar 2021
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__1.html
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