Title: § 15 Beendigung der Schlichtung

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 2 - Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 15 Beendigung der Schlichtung

Paragraph: 15

Content:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 2 - Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 15 Beendigung der Schlichtung

(1) Der Schlichtungsvorschlag kann innerhalb von vier Wochen ab Zugang
bei den Beteiligten angenommen werden.

(2) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 teilt die Schlichtungsstelle
den Beteiligten das Ergebnis mit. Mit dieser Mitteilung ist das
Verfahren beendet.

(3) Kommt es nicht zu einer Einigung, ist die Mitteilung nach Absatz 2
als Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a
Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Einführung der
Zivilprozessordnung zu bezeichnen. Die Namen der Beteiligten sind
anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__15.html
Directory: luftschlichtv
Level: 3.0