Title: § 5 Preislimitierung in Ausnahmefällen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 2 - Vermarktung von EEG-Strom
§ 5 Preislimitierung in Ausnahmefällen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 2 - Vermarktung von EEG-Strom
§ 5 Preislimitierung in Ausnahmefällen

(1) Der Übertragungsnetzbetreiber kann nach Maßgabe der folgenden
Absätze für diejenigen Stunden des folgenden Tages, für die im Fall
von negativen Preisen an einer der Strombörsen ein Aufruf zur zweiten
Auktion ergeht, von der Verpflichtung abweichen, die vollständige
gemäß aktueller Prognose vorhergesagte stündliche Einspeisung zu
preisunabhängigen Geboten an den Spotmärkten dieser Strombörsen nach §
2 Absatz 2 zu veräußern. Der Übertragungsnetzbetreiber hat der
Bundesnetzagentur die konkreten Stunden, in denen er von der Befugnis
nach Satz 1 Gebrauch macht, unverzüglich anzuzeigen. Die Sätze 1 und 2
sind entsprechend anzuwenden auf diejenigen Stunden des Folgetages,
für die aufgrund einer partiellen Entkopplung grenzüberschreitend
gekoppelter Marktgebiete von der Strombörse zu einer Anpassung der
Gebote aufgerufen wird.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Übertragungsnetzbetreiber
berechtigt, preislimitierte Gebote im Rahmen der Vermarktung nach § 2
Absatz 2 abzugeben. Die zu veräußernde Strommenge ist in 20 gleich
große Tranchen aufzuteilen und jeweils mit einem eigenen Preislimit
anzubieten. Die Preislimits müssen bei mindestens –350 Euro pro
Megawattstunde und höchstens –150 Euro pro Megawattstunde liegen.
Jeder Betrag in Schritten von einem Euro innerhalb dieses Rahmens wird
zufallsgesteuert mit gleicher Wahrscheinlichkeit als Preislimit
gesetzt. Die Preislimits müssen für jeden Fall des Absatzes 1 neu
bestimmt werden. Die Preislimits sind bis zur Veröffentlichung nach
Satz 7 vertraulich zu behandeln. Der Übertragungsnetzbetreiber ist
verpflichtet, zwei Werktage nach Ende der Auktion auf seiner
Internetseite Folgendes bekannt zu geben:

1.  Stunden, für die er ein preislimitiertes Gebot abgegeben hat,

2.  Höhe der Preislimits jeder Tranche und

3.  am Spotmarkt nach § 2 Absatz 2 unverkaufte Energiemenge.

(3) Kann im Fall von preislimitierten Angeboten die nach § 2 Absatz 2
zu vermarktende Strommenge nicht oder nicht vollständig veräußert
werden, weil der börslich gebildete negative Preis unterhalb des
negativen Preislimits liegt, hat eine notwendige anderweitige
Veräußerung dieser Strommenge soweit möglich nach § 2 Absatz 3 und 4
zu erfolgen. Der Übertragungsnetzbetreiber ist verpflichtet,
gleichzeitig mit der Bekanntgabe nach Absatz 2 Satz 7 auf seiner
Internetseite Folgendes bekannt zu geben:

1.  Stunden, für die Energie nach § 2 Absatz 3 und 4 unverkauft geblieben
    ist,

2.  die Menge der in der jeweiligen Stunde unverkauften Energie.

(4) Ist aufgrund nachprüfbarer Tatsachen zu erwarten, dass eine
Veräußerung nach Absatz 3 nicht oder nur zu Preisen möglich sein wird,
die deutlich unterhalb der nach Absatz 2 gesetzten negativen
Preislimits liegen würden, kann der Übertragungsnetzbetreiber zur
Stützung der börslichen Preise Vereinbarungen nutzen, in denen sich
Stromerzeuger freiwillig verpflichten, auf Aufforderung des
Übertragungsnetzbetreibers die Einspeisung von Strom ganz oder
teilweise zu unterlassen oder in denen sich Stromverbraucher
freiwillig verpflichten, auf Aufforderung des
Übertragungsnetzbetreibers ihren Stromverbrauch in bestimmtem Ausmaß
zu erhöhen. Die für freiwillige Maßnahmen nach Satz 1 gezahlten Preise
dürfen nicht höher sein als die Preise, die sich am vortägigen
Spotmarkt für die betreffende Stunde eingestellt hätten, wenn die im
Rahmen freiwilliger Vereinbarungen von allen
Übertragungsnetzbetreibern abgerufenen Mengen bereits als Nachfrage in
die Preisbildung des vortägigen Spotmarkts eingegangen wären.
Freiwillige Abregelungsvereinbarungen mit Stromerzeugern, die im Fall
der Einspeisung eine Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
erhielten, dürfen erst genutzt werden, wenn Vereinbarungen mit anderen
Stromerzeugern oder Stromverbrauchern vollständig ausgenutzt wurden.
Der Übertragungsnetzbetreiber hat eine Verfahrensanweisung zu
entwickeln, in welchen Fällen und in welcher Weise er von den
Bestimmungen dieses Absatzes Gebrauch machen wird. Die
Verfahrensanweisung und etwaige Änderungen derselben sind der
Bundesnetzagentur vor der erstmaligen Anwendung anzuzeigen. Die in
diesem Absatz genannten Vereinbarungen sind der Bundesnetzagentur auf
Verlangen jederzeit vorzulegen. Der Übertragungsnetzbetreiber ist
verpflichtet, gleichzeitig mit der Bekanntgabe nach Absatz 2 Satz 7
auf seiner Internetseite bekannt zu geben, für welche Stunden und für
welche Energiemenge in der jeweiligen Stunde er von Vereinbarungen im
Sinn des Satzes 1 Gebrauch gemacht hat.

(5) Die durch die in Absatz 4 genannten Maßnahmen entstehenden Kosten
gelten als Kosten für den untertägigen Ausgleich im Sinn der Anlage 1
Nummer 5.3 des Energiefinanzierungsgesetzes. Sie können nur dann in
den EEG-Finanzierungsbedarf einkalkuliert werden, wenn die in den
vorstehenden Absätzen enthaltenen Vorschriften und Bestimmungen und
die in Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur enthaltenen Maßgaben
eingehalten wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechv_2015/__5.html
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