Title: § 5 Pflichten des Börsenträgers

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 5 Pflichten des Börsenträgers

Paragraph: 5

Content:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 5 Pflichten des Börsenträgers

(1) Mit Erteilung der Erlaubnis wird der Antragsteller als Träger der
Börse zu deren Errichtung und Betrieb berechtigt und verpflichtet. Er
ist verpflichtet, der Börse auf Anforderung der Geschäftsführung der
Börse die zur Durchführung und angemessenen Fortentwicklung des
Börsenbetriebs erforderlichen finanziellen, personellen und sachlichen
Mittel zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Börsenträger ist verpflichtet, die aktuellen Angaben zu seiner
Eigentümerstruktur in dem nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 erforderlichen
Umfang auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.

(3) Die Auslagerung von Bereichen, die für die Durchführung des
Börsenbetriebs wesentlich sind, auf ein anderes Unternehmen darf weder
die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse und der
Börsengeschäftsabwicklung noch die Aufsicht über die Börse
beeinträchtigen. Der Börsenträger hat sich insbesondere die
erforderlichen Weisungsbefugnisse vertraglich zu sichern und die
ausgelagerten Bereiche in seine internen Kontrollverfahren
einzubeziehen. Der Börsenträger hat die Absicht der Auslagerung sowie
ihren Vollzug der Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(4) Der Börsenträger ist verpflichtet,

1.  Vorkehrungen zu treffen, um Konflikte zwischen Eigeninteressen des
    Börsenträgers oder dessen Eigentümern und dem öffentlichen Interesse
    am ordnungsgemäßen Betrieb der Börse zu erkennen und zu verhindern,
    soweit diese geeignet sind, sich nachteilig auf den Börsenbetrieb oder
    auf die Handelsteilnehmer auszuwirken, insbesondere soweit die der
    Börse gesetzlich übertragenen Überwachungsaufgaben betroffen sind,

2.  angemessene Vorkehrungen und Systeme zur Ermittlung und zum Umgang mit
    den wesentlichen Risiken des Börsenbetriebs zu schaffen, um diese
    wirksam zu begrenzen, und

3.  die technische Funktionsfähigkeit der Börsenhandels- und
    Abwicklungssysteme sicherzustellen, technische Vorkehrungen für einen
    reibungslosen und zeitnahen Abschluss der im Handelssystem
    geschlossenen Geschäfte zu schaffen und insbesondere wirksame
    Notfallmaßnahmen vorzusehen, die bei einem Systemausfall oder bei
    Störungen in seinen Handelssystemen die Kontinuität seines
    Geschäftsbetriebs gewährleisten.

(4a) Der Börsenträger muss über Systeme und Verfahren verfügen, um

1.  sicherzustellen, dass seine Handelssysteme belastbar sind und über
    ausreichende Kapazitäten für Spitzenvolumina an Aufträgen und
    Mitteilungen verfügen und

2.  Aufträge abzulehnen, die die im Voraus festgelegten Grenzen für
    Volumina und Kurse überschreiten oder eindeutig irrtümlich zustande
    kamen.

(5) Der Börsenträger muss über ausreichende finanzielle Mittel für
eine ordnungsgemäße Durchführung des Börsenbetriebs verfügen, wobei
Art, Umfang und Risikostruktur der an der Börse getätigten Geschäfte
zu berücksichtigen sind.

(6) Der Börsenträger hat das Land, in dessen Gebiet die Börse ansässig
ist, von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die
durch die für die Börse Handelnden in Ausübung der ihnen übertragenen
Aufgaben verursacht werden.

(7) Dem Börsenträger ist es nicht gestattet, an einer Börse
Kundenaufträge unter Einsatz seines eigenen Kapitals auszuführen oder
auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge im Sinne von § 2
Absatz 29 des Wertpapierhandelsgesetzes zurückzugreifen.

(8) Der Börsenträger muss über einen Prozess verfügen, der es den
Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität
ermöglicht, mögliche oder tatsächliche Verstöße gegen die Verordnung
(EU) Nr. 596/2014, gegen die Verordnung (EU) 2015/2365, gegen die
Verordnung (EU) Nr. 600/2014, gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über
Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger
und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S.
1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50), gegen dieses Gesetz, gegen das
Wertpapierhandelsgesetz oder gegen die auf Grund des
Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie etwaige
strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen
zu berichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__5.html
Directory: boersg_2007
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