Title: § 5a Erhebung von Sonderbeiträgen in Teilbeträgen

Description:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 5a Erhebung von Sonderbeiträgen in Teilbeträgen

Paragraph: 5a

Content:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 5a Erhebung von Sonderbeiträgen in Teilbeträgen

(1) Bei der Entscheidung über die Erhebung von Sonderbeiträgen in
Teilbeträgen nach § 8 Absatz 3 Satz 2 des
Anlegerentschädigungsgesetzes hat die Entschädigungseinrichtung die
voraussichtliche Dauer des Entschädigungsverfahrens, insbesondere auf
Grund der Anzahl der Anleger und der Komplexität des
Entschädigungsverfahrens sowie gegebenenfalls eines
Insolvenzverfahrens, den voraussichtlichen Umfang der
Gesamtentschädigung im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 3 und 4 des
Anlegerentschädigungsgesetzes, die finanzielle Situation der
beitragspflichtigen Institute und die voraussichtlich für den
Entschädigungsfall zur Verfügung stehenden anderen Mittel zu
berücksichtigen. Ungeachtet der Befugnis der
Entschädigungseinrichtung, in einem Abrechnungsjahr Sonderbeiträge und
Sonderzahlungen zu erheben, sollen Sonderbeiträge in Teilbeträgen
mindestens im Abstand eines Jahres erhoben werden. Die
Sonderbeitragspflicht besteht für alle Unternehmen, die der
Entschädigungseinrichtung zu Beginn des Abrechnungsjahres, in dem ein
Teilbetrag erhoben wird, zugeordnet waren. Die Höhe des von einem
Institut zu tragenden Sonderbeitrags ist für jeden Teilbetrag
gesondert nach § 8 Absatz 7 des Anlegerentschädigungsgesetzes zu
bestimmen.

(2) Die Entschädigungseinrichtung hat die Institute vor Erhebung des
ersten Teilbetrags über die beabsichtigte Vorgehensweise der
Beitragserhebung zu informieren. Die Information soll den von der
Entschädigungseinrichtung festgestellten Mittelbedarf, die
voraussichtliche Höhe der von den Instituten insgesamt zu erhebenden
Teilbeträge und die beabsichtigten Zeitpunkte für die Beitragserhebung
umfassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiawphev/__5a.html
Directory: kredanstwiawphev
Level: 2.0