Title: § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Paragraph: 40

Content:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige
Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine
Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe
erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im
Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 27 Abs. 4.

(2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den
Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter
Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und
Bewerber mit Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung und Betrieb
untereinander aufzuführen; bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort
versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen
die Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden
kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden,
müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und
Beschriftung haben. Die Stimmzettel, die für einen Wahlgang Verwendung
finden, müssen sich von den für die anderen Wahlgänge vorgesehenen
Stimmzetteln in der Farbe unterscheiden.

(3) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet die Stimmzettel
rechtzeitig den Betriebswahlvorständen.

(4) Die Wählerin kennzeichnet den von ihr und der Wähler den von ihm
gewählten Wahlvorschlag durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür
vorgesehenen Stelle. Für den Wahlvorgang ist § 17 entsprechend
anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang
gesondert zu vermerken.

(5) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  in denen mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt ist,

2.  aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt,

3.  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind,

4.  die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder
    sonstige Änderungen enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__40.html
Directory: mitbestgwo_2_2002
Level: 6.0