Title: § 24b Elektronische Unterstützung bei der Antragstellung

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 24b Elektronische Unterstützung bei der Antragstellung

Paragraph: 24b

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 24b Elektronische Unterstützung bei der Antragstellung

(1) Zur elektronischen Unterstützung bei der Antragstellung kann der
Bund ein Internetportal einrichten und betreiben. Das Internetportal
ermöglicht das elektronische Ausfüllen der Antragsformulare der Länder
sowie die Übermittlung der Daten aus dem Antragsformular an die nach §
12 zuständige Behörde. Zuständig für Einrichtung und Betrieb des
Internetportals ist das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend. Die Ausführung dieses Gesetzes durch die nach § 12
zuständigen Behörden bleibt davon unberührt.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist
für das Internetportal datenschutzrechtlich verantwortlich. Für die
elektronische Unterstützung bei der Antragstellung darf das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die zur
Beantragung von Elterngeld erforderlichen personenbezogenen Daten
sowie die in § 22 genannten statistischen Erhebungsmerkmale
verarbeiten, sofern der Nutzer in die Verarbeitung eingewilligt hat.
Die statistischen Erhebungsmerkmale einschließlich der zur Beantragung
von Elterngeld erforderlichen personenbezogenen Daten sind nach
Beendigung der Nutzung des Internetportals unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__24b.html
Directory: beeg
Level: 3.0