Title: § 26a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 26a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Paragraph: 26a

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 26a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

(1) Der nach § 26 Absatz 1 bis 4, § 27 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes
in Verbindung mit § 36 Absatz 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
und § 94b Absatz 3 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich
vorübergehend, wenn der Soldat im Ruhestand

1.  bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten
    für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat,

2.
    a)  wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Absatz 3 des
        Soldatengesetzes in den Ruhestand versetzt worden ist oder

    b)  wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist und

3.  einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht hat.

Bei Offizieren, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als
Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet wurden und als
solche in den Ruhestand versetzt werden, gilt Satz 1 mit der Maßgabe,
dass sich der Ruhegehaltssatz frühestens von dem Zeitpunkt an erhöht,
zu dem sie als Offiziere des Truppendienstes wegen Dienstunfähigkeit
in den Ruhestand versetzt worden wären oder wegen Erreichens der ihrem
Dienstgrad entsprechenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand
hätten versetzt werden können.

(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 Prozent für je
zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1
Satz 1 Nummer 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie
vor Begründung des Soldatenverhältnisses zurückgelegt worden sind;
unberücksichtigt bleiben

1.  Pflichtbeitragszeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden
    sind,

2.  Pflichtbeitragszeiten, für die Leistungen nach § 74 Absatz 1 Satz 1
    vorübergehend gewährt werden.

Die Erhöhung ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden; der
erhöhte Ruhegehaltssatz darf 66,97 Prozent nicht überschreiten. In den
Fällen des § 26 Absatz 10 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung
der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern. Für die
Berechnung nach Satz 1 wird die Gesamtzahl der Kalendermonate in Jahre
umgerechnet. Dabei werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl
angegeben. Das Ergebnis wird kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen
gerundet.

(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem
der Soldat im Ruhestand die für Bundesbeamte geltende
Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes
erreicht. Sie endet vorher, wenn der Soldat im Ruhestand

1.  aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine
    Versichertenrente einer inländischen oder ausländischen
    Alterssicherungseinrichtung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem
    Beginn der Rente, oder

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a nicht mehr
    dienstunfähig ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der
    Erhöhung mitgeteilt wird.

§ 35 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß.

(4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen.
Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des
Berufssoldaten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum
Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. Wird der Antrag zu einem
späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Erhöhung vom Beginn des
Antragsmonats an ein.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__26a.html
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