Title: **Ziele und Grundsätze**

Description:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
Anlage Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
**Ziele und Grundsätze**

Paragraph: 17

Content:
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee) (AWZROVAnl)
Anlage Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
**Ziele und Grundsätze**

*    *   (1)

    *   Die in Abbildung 3 und Abbildung 4 im Anhang dargestellten Gebiete EN1
        bis EN3, EN6 bis EN13 sowie EO1 bis EO3 werden als Vorranggebiete
        Windenergie auf See festgelegt.

    *   Vorranggebiete Windenergie

*    *
    *   Das in Abbildung 3 im Anhang dargestellte Gebiet EN13-Nord wird als
        Vorranggebiet Windenergie auf See ab 01.01.2030 festgelegt, es sei
        denn, das für Schifffahrt zuständige Bundesministerium weist bis zum
        31\.12.2025 gegenüber dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium
        nach, dass dieses Gebiet aus zwingenden Gründen der Sicherheit und
        Leichtigkeit des Schiffsverkehrs für die Schifffahrt benötigt wird.

    *   Bedingtes Vorranggebiet Windenergie

*    *   (2)

    *   Die in Abbildung 3 im Anhang dargestellten Gebiete EN4, EN5 und EN14
        bis EN19 werden als Vorbehaltsgebiete Windenergie auf See festgelegt.

    *   Vorbehaltsgebiete Windenergie

*    *
    *   Das in Abbildung 4 im Anhang dargestellte Gebiet EO2-West wird als
        Vorbehaltsgebiet Windenergie auf See ab dem 01.01.2025 festgelegt, es
        sei denn, das für Schifffahrt zuständige Bundesministerium weist bis
        zum 30.06.2022 gegenüber dem für Raumordnung zuständigen
        Bundesministerium nach, dass dieses Gebiet aus zwingenden Gründen der
        Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs für die Schifffahrt
        benötigt wird.

    *   Bedingte Vorbehaltsgebiete Windenergie

*    *
    *   Das in Abbildung 3 dargestellte Gebiet EN20 wird als Vorbehaltsgebiet
        Windenergie auf See ab dem 01.01.2027 festgelegt, es sei denn, das für
        Fischereiforschung zuständige Bundesministerium weist bis zum
        31\.12.2026 dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium nach,
        dass eine Freihaltung des Gebietes von Bebauung durch
        Windenergieanlagen für die Fischereiforschung unerlässlich ist.

    *

*    *   (3)

    *   Soweit die Gebiete für Windenergie EO2-West und EN20 auch als
        Vorbehaltsgebiete für die Forschung FoN3 und FoO3 festgelegt sind,
        soll die Fischereiforschung in Art und Umfang, wie sie bisher ausgeübt
        wird, möglich bleiben. (G)

    *   Mehrfach-Nutzung

*    *   (4)

    *   Fischereifahrzeuge sollen Windparks auf dem Weg zu ihren Fanggründen
        durchfahren können. Die passive Fischerei mit Reusen und Körben soll
        in den Sicherheitszonen der Windparks möglich sein; dies gilt jedoch
        nicht für den Bereich, der von den äußeren Anlagen des Windparks
        umgrenzt wird, und nicht für den unmittelbaren Nahbereich der äußeren
        Anlagen. Die Sätze 1 und 2 gelten, soweit Bau, Betrieb und Wartung der
        Windparks so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, und
        vorbehaltlich entgegenstehender fachrechtlicher Regelungen. (G)

    *   Fischerei

*    *   (5.1)

    *   Windparks und ihre Sicherheitszonen dürfen von Fahrzeugen der
        Bundeswehr entsprechend den Grundsätzen der guten Seemannschaft
        befahren werden, soweit Betrieb und Wartung der Windparks nicht oder
        nur unerheblich beeinträchtigt werden. (Z)

    *   Verteidigung

*    *   (5.2)

    *   Der Bundeswehr soll es möglich sein, auf Anlagen zur Energiegewinnung
        feste Einrichtungen wie Sende- und Empfangsanlagen zu installieren und
        zu betreiben. Satz 1 gilt unter dem Vorbehalt, dass der Betrieb der
        militärischen Anlagen auf den Anlagen zur Energiegewinnung aus
        militärischer Sicht zur Landes- und Bündnisverteidigung notwendig ist,
        und dass dadurch der Betrieb der Anlagen zur Energiegewinnung so wenig
        wie möglich beeinträchtigt wird. (G)

    *   Verteidigung

*    *   (6)

    *   Der Eintrag von Schall in die Meeresumwelt bei der Errichtung von
        Anlagen zur Energiegewinnung soll entsprechend dem Stand von
        Wissenschaft und Technik so weit wie möglich vermieden werden. (G)

    *   Schutz der Meeresumwelt

*    *
    *   Es soll eine zeitliche Gesamtkoordination der Errichtungsarbeiten von
        Anlagen zur Energiegewinnung und damit in räumlichem Zusammenhang
        stehender Anlagen erfolgen. (G)

    *

   **Begründung**

Vorbemerkung

Die Raumordnungsplanung führt als räumliche Gesamtplanung die
Nutzungsinteressen verschiedener Nutzungen zusammen und trifft
Vorsorge für Nutzungen und die vielfältigen Funktionen des Meeres. Der
Raumordnungsplan regelt auf einer übergeordneten Planungsebene die
Gebietskategorien (Vorrang- und Vorbehaltsgebiete) sowie weitere Ziele
und Grundsätze für verschiedene Nutzungen. Für den Bereich der
Windenergie besteht daneben ein gestufter Planungs- und
Zulassungsprozess. Die Energiefachplanung umfasst hier die
Flächenentwicklungsplanung, die Eignungsfeststellung und die konkrete
Zulassung von Windenergieanlagen.

Als fachplanerisches Instrument für die Windenergie dient der
Flächenentwicklungsplan (FEP), der durch das BSH aufgestellt und
fortgeschrieben wird. Der FEP wurde am 28.06.2019 erstmalig
veröffentlicht und dient der Umsetzung des Ausbauziels für Windenergie
auf See gemäß dem WindSeeG. In dem Plan werden überwiegend
Festlegungen zu Gebieten und Flächen für Windenergieanlagen, zur
voraussichtlich zu installierenden Leistung auf den Flächen sowie zur
Reihenfolge, in der die Flächen zur Ausschreibung kommen sollen,
getroffen. Darüber hinaus legt der FEP Trassen, Trassenkorridore,
Standorte sowie Planungs- und Technikgrundsätze fest. Gemäß § 5 Absatz
3 Nr. 1 WindSeeG sind Festlegungen des FEP insbesondere unzulässig,
wenn sie mit den Erfordernissen der Raumordnung nach § 17 Absatz 1 des
ROG nicht übereinstimmen. Insofern bedarf es eines Austausches und
Abgleiches der Festlegungen in Fach- und Gesamtplanung.

Begründung der Ziele und Grundsätze

Zu (1) Vorranggebiete Windenergie:
Die räumliche Sicherung von Flächen zur Windenergiegewinnung ist
Ausdruck des raumordnerischen Leitbildes einer nachhaltigen,
klimaschützenden Entwicklung. Sie ermöglicht insbesondere die
Umsetzung der Gedanken des Leitbildes zum Einsatz klimafreundlicher
Energien, zur Unterstützung der Energiesicherheit sowie zum Erreichen
nationaler und internationaler Klimaziele und zur Erreichung des
Treibhausgasneutralitätsziels 2045 (Klimaschutzgesetz) und 2050
(European Green Deal).

Ausgangspunkt für die Festlegung von Vorranggebieten Windenergie sind
zunächst die im FEP 2020 festgelegten Gebiete O-1 und O-3 (Ostsee),
N-1 bis N-3 sowie N-6 bis N-13 (Nordsee). Diese Gebiete werden als
Vorranggebiete EN1 bis EN3 sowie EN6 bis EN13 (Nordsee) und EO1 bis
EO3 (Ostsee) festgelegt.

Die Festlegung des Gebietes EN13-Nord als Vorranggebiet Windenergie
auf See ab 01.01.2030 steht unter dem Vorbehalt, dass das für
Schifffahrt zuständige Bundesministerium nicht bis zum 31.12.2025
gegenüber dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium nachweist,
dass dieses Gebiet aus zwingenden Gründen der Sicherheit und
Leichtigkeit des Schiffsverkehrs für die Schifffahrt benötigt wird.
Dies stellt sicher, dass ausreichend Zeit besteht, die
Verkehrssituation in den Gebieten zu analysieren und die
Erforderlichkeit des Gebietes für die Schifffahrt zu prüfen.

[^bjnr388610021bjne000100000_01_BJNR388610021BJNE000100000]
Durch den Umfang der festgelegten Vorranggebiete Windenergie auf See
soll die Umsetzung eines erhöhten Ausbauziels der Bundesregierung bis
2030 gewährleistet werden. Die festgelegten Vorranggebiete Windenergie
auf See dienen damit ebenfalls der Erreichung des im Integrierten
Nationalen Energie- und Klimaplan
angegebenen Ausbauziels für die Windenergie auf See in Höhe von 20 GW
bis 2030 und als Beitrag zur Dekarbonisierung des Stromsektors vor dem
Jahr 2045. Das EEG enthält das Ziel, dass vor dem Jahr 2050 der
gesamte Strom, der im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone erzeugt
oder verbraucht wird, treibhausgasneutral erzeugt wird.

Zu (2) Vorbehaltsgebiete Windenergie:
Die Festlegung von Vorbehaltsgebieten Windenergie dient der Sicherung
von Flächen zum weiteren Ausbau der Windenergie auf See. Gleichermaßen
dient die Festlegung der Vorbehaltsgebiete der Hebung küstennaher
Potentiale und der Sicherung eines weiteren Ausbaupfades auf der
bestmöglichen Datenlage insbesondere hinsichtlich konkurrierender
Nutzungen.

Das WindSeeG legt ein Ausbauziel von 40 GW bis 2040 fest.

Ebenso sieht der am 26.06.2020 durch die BNetzA genehmigte
Szenariorahmen 2021 – 2035/2040 der Übertragungsnetzbetreiber je nach
Szenario eine installierte Erzeugungsleistung aus Windenergie auf See
von 28 bis 34 GW bis 2035 und 40 GW bis 2040 vor. Wesentliche
Flächenpotentiale finden sich überwiegend im Bereich nordwestlich der
Schifffahrtsroute SN10. Die vorgenannten Ziele sollen durch den
Raumordnungsplan gesichert werden, denn sie dienen der Entwicklung der
AWZ im Hinblick auf eine nachhaltige Energieversorgung zukünftiger
Generationen. Aufgrund fehlender abschließender Erkenntnisse zu den
Umweltauswirkungen sowie aufgrund des über eine mittelfristige Planung
hinausgehenden Zeithorizonts erfolgen die Flächenausweisungen als
Vorbehaltsgebiete.

Die Festlegung des Gebietes EO2-West als Vorbehaltsgebiet Windenergie
auf See ab dem 01.01.2025 steht unter dem Vorbehalt, dass das für
Schifffahrt zuständige Bundesministerium nicht bis zum 30.06.2022
gegenüber dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium nachweist,
dass dieses Gebiet aus zwingenden Gründen der Sicherheit und
Leichtigkeit des Schiffsverkehrs für die Schifffahrt benötigt wird.
Dies stellt sicher, dass ausreichend Zeit besteht, die
Verkehrssituation in den Gebieten zu analysieren und die
Erforderlichkeit des Gebietes für die Schifffahrt zu prüfen.

Die Festlegung des Gebietes EN20 als Vorbehaltsgebiet Windenergie auf
See ab dem 01.01.2027 steht unter dem Vorbehalt, dass das für
Fischereiforschung zuständige Bundesministerium bis zum 31.12.2026
gegenüber dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium nachweist,
dass der Flächenzuschnitt von FoN3 in Abbildung 10 für die Forschung
geeignet ist. Dies stellt sicher, dass analysiert werden kann, ob die
Voraussetzungen für eine mögliche Mehrfachnutzung des Gebietes EN20
gegeben sind.

Zu (3) Mehrfach-Nutzung:
Die Überlagerung der Windenergiegebiete EN20 und EO2 mit den
Vorbehaltsgebieten für die Forschung FoN3 und FoO3 trägt sowohl der
Erreichung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien als auch der
Fischereiforschung Rechnung. Um hier eine praktische Mehrfachnutzung
zu ermöglichen, soll bei der Errichtung von Windenergieanlagen
gewährleistet sein, dass die Fischereiforschung in der bislang
üblichen Art und Weise (einschließlich der erforderlichen
grundberührenden Fischereiforschung) fortgeführt werden kann.

Zu (4) Fischerei:
Durch die großräumige Inanspruchnahme weiterer Gebiete für die
Energiegewinnung und geplante fischereiliche Managementmaßnahmen in
den Naturschutzgebieten in der AWZ werden der Fischerei
voraussichtlich weitere Flächen entzogen. Vor diesem Hintergrund wird
das für Raumordnung zuständige Bundesministerium mit den für Fischerei
und Schifffahrt zuständigen Bundesministerien ein Forschungsvorhaben
durchführen. In diesem wird wissenschaftlich untersucht und anhand
konkreter Fallkonstellationen geprüft, ob und inwieweit eine
gemeinsame Nutzung von Flächen durch die Windenergie auf See und die
Fischerei im Hinblick auf Sicherheitsbelange ermöglicht werden kann,
und zwar sowohl in Bezug auf die passive als auch die aktive
Fischerei. Der Forschungsrahmen, der die Frage der Sicherheit
bezüglich einer möglichen Fischerei in den betroffenen Flächen zum
Inhalt hat, wird zuvor mit den für Umwelt und Energie zuständigen
Bundesministerien abgestimmt.

Zu (5.1) Verteidigung:
Mit der Zunahme fester Installationen in der AWZ ist eine
Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Fahrzeuge der Bundeswehr
verbunden; gleichzeitig ist zu erwarten, dass bebaute Flächen im
Verteidigungsfall Operationsraum werden. Um eine effektive Landes- und
Bündnisverteidigung zu gewährleisten, ist bereits im Friedensfall die
Befahrung von Windparks erforderlich. Dem darf die raumordnerische
Ausweisung von Windenergiegebieten grundsätzlich nicht entgegenstehen.
Dabei soll das Befahren der Windparks nach den Grundsätzen der guten
Seemannschaft erfolgen, d. h., dass in der Regel die Windparks zur
Erreichung eines außerhalb der Windparks gelegenen Ziels durchquert
werden, und dass insbesondere innerhalb der Windparks keine
Übungstätigkeiten erfolgen, die den Windpark im sicheren und
wirtschaftlichen Betrieb beeinträchtigen.

Die militärischen Interessen und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr
sollen gewahrt bleiben.

Zu (5.2) Verteidigung:
Weiterhin erschwert eine Vielzahl von neu zu installierenden
Windenergieanlagen die Aufklärung, allerdings bieten die Windparks und
ihre Nebenanlagen umfassende Möglichkeiten zur Installation von
technischen Geräten. Um eine weitere Beeinträchtigung der Landes- und
Bündnisverteidigung zu vermeiden, soll daher die Installation
insbesondere von Geräten möglich sein, die der Aufklärung dienen. Zur
Sicherung der Landes- und Bündnisverteidigung sind ausreichend große,
für den jeweiligen Zweck geeignete und ohne Einschränkung der
Funktionsfähigkeit der Bundeswehr erreichbare Gebiete für militärische
Nutzungen erforderlich. Diese umfassen Gebiete (vgl. Kapitel 2.5) auf
und über See, d. h. vom Luftraum bis zum Meeresgrund.

Zu (6) Schutz der Meeresumwelt:
Der Grundsatz dient einer geordneten und nachhaltigen Raumentwicklung
durch Minimierung von Schallbeeinträchtigungen sowie durch
Koordinierung der aktuellen und zukünftigen räumlichen
Nutzungsansprüche. Hierdurch werden der Ökosystemansatz, das
Vorsorgeprinzip und die Aus- und Wechselwirkungen sowie kumulative
Wirkungen der Nutzungen berücksichtigt.

[^bjnr388610021bjne000100000_02_BJNR388610021BJNE000100000]
Durch die Anwendung von Lärmminderungsmaßnahmen nach dem Stand der
Wissenschaft und Technik werden Schallimmissionen in die Meeresumwelt
reduziert, die mit der Errichtung von Energiegewinnungsanlagen häufig
einhergehen. Der Grundsatz entspricht der ständigen Verwaltungspraxis
des BSH und den Festlegungen des FEP 2020. Bereits jetzt wird auf der
konkreten Vorhabenebene während der Installation von
Windenergieanlagen der Einsatz von wirksamen technischen
Schallminderungssystemen zur Wahrung artenschutz- und
gebietsschutzrechtlicher Belange regelmäßig vorgesehen. Dabei sollte
das Schallschutzkonzept des BMU für die Nordsee von 2013
berücksichtigt werden.

So werden gleichzeitig das MSRL-Umweltziel 6 „Meere ohne
Beeinträchtigung durch anthropogene Energieeinträge“ und das operative
Ziel UZ6-04 „Entwicklung und Anwendung von Lärmminderungsmaßnahmen für
die Nord- und Ostsee“ unterstützt.

Zur Vermeidung bzw. Verminderung kumulativer Auswirkungen soll eine
zeitliche Gesamtkoordination der Errichtungsarbeiten angestrebt
werden. Dies beinhaltet auch die Reduzierung des Schiffsverkehrs für
den Bau und den Betrieb und der damit verbundenen akustischen und
visuellen Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß durch eine
koordinierte Bau- und Zeitplanung. Ein unverhältnismäßiger Mehraufwand
beim Ausbau der erneuerbaren Energien soll aus dem Erfordernis der
zeitlichen Gesamtkoordination jedoch nicht erwachsen.

Einzelheiten sollten im Rahmen der Fachplanung des FEP und der
Einzelzulassungsverfahren für Windenergie auf See geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awzrovanl/__17.html
Directory: awzrovanl
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