Title: § 4 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (GasSV)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (GasSV)
§ 4 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des
Energiesicherungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Absatz 1 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des
Energiesicherungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1a Absatz 2 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig
    registriert,

2.  entgegen § 1a Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 eine Angabe nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 1a Absatz 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

4.  entgegen § 1a Absatz 6 Satz 5 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert,

5.  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Meldung nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2 zuwiderhandelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gassv/__4.html
Directory: gassv
Level: 2.0