Title: § 3 Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 2 - Verbote und Beschränkungen
§ 3 Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 2 - Verbote und Beschränkungen
§ 3 Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens

(1) Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Stoffe, Gemische
und Erzeugnisse ergeben sich insbesondere aus Artikel 67 in Verbindung
mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung,
Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur
Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der
Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der
Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien
91/155/EWG, 93/67/EWG,              93/105/EG und 2000/21/EG der
Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1, L 136 vom 29.5.2007, S.
3, L 141 vom 31.5.2008, S. 22, L 36 vom 5.2.2009, S. 84) in ihrer
jeweils geltenden Fassung.

(2) Darüber hinaus ist das Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen,
die in Anlage 1 Spalte 1 bezeichnet sind, sowie von Stoffen, Gemischen
und Erzeugnissen, die diese freisetzen können oder enthalten, in dem
in Anlage 1 Spalte 2 genannten Umfang nach Maßgabe der in Anlage 1
Spalte 3 aufgeführten Ausnahmen verboten.

(3) Sofern in Anlage 1 Spalte 3 nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt
Absatz 2 nicht für das Inverkehrbringen

1.  von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen, die den Ausnahmen nach § 2
    Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 des Chemikaliengesetzes
    unterliegen,

2.  zu Forschungs-, wissenschaftlichen Lehr- und Ausbildungszwecken sowie
    Analysezwecken in den dafür erforderlichen Mengen oder

3.  zur ordnungsgemäßen und schadlosen Abfallverwertung in einer dafür
    zugelassenen Anlage oder zur gemeinwohlverträglichen
    Abfallbeseitigung.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit gibt im Bundesanzeiger für die in Anlage 1 genannten Stoffe
und Stoffgruppen den Wortlaut derjenigen geeigneten analytischen
Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen bekannt, die
wissenschaftlich anerkannten Prüfverfahren entsprechen. Stehen
geeignete Verfahren zur Verfügung, die (C)EN-Normen entsprechen, ist
im Zusammenhang mit der spezifischen Vorschrift zur Probeentnahme ein
Verweis auf diese Normen ausreichend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__3.html
Directory: chemverbotsv_2017
Level: 3.0