Title: § 14 Leistungen zur Rehabilitation

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 14 Leistungen zur Rehabilitation

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 14 Leistungen zur Rehabilitation

(1) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden entsprechend §
40 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nach ärztlicher Feststellung
gewährt.

(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umfassen ambulante und
stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen oder in
anderen ärztlich geleiteten Einrichtungen, mit denen ein
Versorgungsvertrag nach den §§ 111 und 111a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch besteht.

(3) Heilfürsorgeberechtigte haben Anspruch auf Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation entsprechend § 40 Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch, wenn der unmittelbare Anschluss der
Rehabilitation an eine Krankenhausbehandlung nach ärztlicher
Feststellung notwendig ist. Die Vereinbarung des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat mit der Deutschen Rentenversicherung
Bund zur Durchführung von Anschlussheilbehandlungen für
Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei in
AHB-Einrichtungen der Deutschen Rentenversicherung vom 1. Januar 2007
in ihrer jeweils geltenden im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung
ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Kosten für Familien- oder Angehörigenseminare in
therapeutischen Einrichtungen werden übernommen, soweit diese Kosten
nicht bereits mit dem allgemeinen Pflegesatz abgegolten sind.
Fahrkosten für die Angehörigen werden bis zur Höhe der Kosten für
Fahrten in der niedrigsten Beförderungsklasse regelmäßig verkehrender
Beförderungsmittel übernommen.

(5) In den letzten zwölf Monaten vor Beendigung der Dienstzeit wegen
Erreichen der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand werden
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die der Erhaltung der
Dienstfähigkeit dienen, nicht gewährt.

(6) Leistungen zur Rehabilitation sind vor Beginn der Maßnahme bei dem
für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständigen Referat des
Bundespolizeipräsidiums schriftlich zu beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__14.html
Directory: bpolhfv
Level: 3.0