Title: § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 2 - Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 2 - Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

(1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder
mehrere Unternehmen ist verboten.

(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein
marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer
bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen

1.  ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert
    oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar
    anders behandelt als gleichartige Unternehmen;

2.  Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von
    denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher
    Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die
    Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit
    wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;

3.  ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als
    sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren
    Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der
    Unterschied sachlich gerechtfertigt ist;

4.  sich weigert, ein anderes Unternehmen gegen angemessenes Entgelt mit
    einer solchen Ware oder gewerblichen Leistung zu beliefern,
    insbesondere ihm Zugang zu Daten, zu Netzen oder anderen
    Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, und die Belieferung oder die
    Gewährung des Zugangs objektiv notwendig ist, um auf einem vor- oder
    nachgelagerten Markt tätig zu sein und die Weigerung den wirksamen
    Wettbewerb auf diesem Markt auszuschalten droht, es sei denn, die
    Weigerung ist sachlich gerechtfertigt;

5.  andere Unternehmen dazu auffordert, ihm ohne sachlich gerechtfertigten
    Grund Vorteile zu gewähren; hierbei ist insbesondere zu
    berücksichtigen, ob die Aufforderung für das andere Unternehmen
    nachvollziehbar begründet ist und ob der geforderte Vorteil in einem
    angemessenen Verhältnis zum Grund der Forderung steht.

(3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 5 gilt
auch für Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden
Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a, 2b
und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz
2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2
oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__19.html
Directory: gwb
Level: 4.0