Title: § 8 Pflichten des Einführers

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 8 Pflichten des Einführers

Paragraph: 8

Content:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
§ 8 Pflichten des Einführers

(1) Der Einführer darf nur einfache Druckbehälter in den Verkehr
bringen, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

(2) Der Einführer darf einen einfachen Druckbehälter mit einem
Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar∙Liter erst in den Verkehr
bringen, wenn er sichergestellt hat, dass

1.  der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren nach § 12 Absatz 1
    durchgeführt hat,

2.  dem einfachen Druckbehälter die Betriebsanleitung und die
    Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind und

3.  der Hersteller die Pflichten nach § 6 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.

Der Einführer hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen
eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie
seine Postanschrift auf dem einfachen Druckbehälter anzubringen. Falls
dies aufgrund der Größe oder der Art des einfachen Druckbehälters
nicht möglich ist, müssen die Kontaktdaten in den dem einfachen
Druckbehälter beigefügten Unterlagen angegeben werden. § 6 Absatz 2
Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Einführer darf einen einfachen Druckbehälter mit einem
Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 bar∙Liter erst in den
Verkehr bringen, wenn er sichergestellt hat, dass

1.  der einfache Druckbehälter in Übereinstimmung mit der guten
    Ingenieurpraxis entworfen und hergestellt wurde,

2.  der einfache Druckbehälter die in Anhang III Nummer 1.2 der Richtlinie
    2014/29/EU festgelegten Angaben trägt und

3.  der Hersteller die Pflichten nach § 6 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.

Der Einführer hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen
eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie
seine Postanschrift auf dem einfachen Druckbehälter anzubringen. Falls
dies aufgrund der Größe oder der Art des einfachen Druckbehälters
nicht möglich ist, müssen die Kontaktdaten in den dem einfachen
Druckbehälter beigefügten Unterlagen angegeben werden. § 6 Absatz 2
Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass ein einfacher
Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar∙Liter
nicht den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der
Richtlinie 2014/29/EU entspricht, darf er diesen einfachen
Druckbehälter erst in den Verkehr bringen, wenn die Konformität
hergestellt ist. Ist mit dem einfachen Druckbehälter ein Risiko
verbunden, so informiert der Einführer den Hersteller und die
Marktüberwachungsbehörden darüber.

(5) Solange sich ein einfacher Druckbehälter mit einem
Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar∙Liter im Verantwortungsbereich
des Einführers befindet, ist dieser dafür verantwortlich, dass die
Lagerungs- und Transportbedingungen die Übereinstimmung des einfachen
Druckbehälters mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach
Anhang I der Richtlinie 2014/29/EU nicht beeinträchtigen.

(6) Der Einführer hat ab dem Inverkehrbringen eines einfachen
Druckbehälters mit einem Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar∙Liter
für die Dauer von zehn Jahren eine Kopie der EU-Konformitätserklärung
für die Marktüberwachungsbehörden bereitzuhalten und dafür zu sorgen,
dass er auf deren Verlangen die technischen Unterlagen vorlegen kann.

(7) Im Übrigen sind für den Einführer die Vorschriften des § 5 Absatz
7 und 8 und des § 6 Absatz 5 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__8.html
Directory: prodsg2011v_6
Level: 3.0