Title: § 3 Ausnahmen

Description:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 3 Ausnahmen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG)
§ 3 Ausnahmen

(1) Der Anzeigepflicht unterliegen nicht

1.  Landpachtverträge, die im Rahmen eines behördlich geleiteten
    Verfahrens abgeschlossen werden und

2.  Landpachtverträge zwischen Ehegatten oder Personen, die in gerader
    Linie verwandt oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt
    oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung zur
erleichterten Durchführung des Gesetzes Landpachtverträge über
landwirtschaftliche Betriebe oder Grundstücke bis zu einer bestimmten
Größe von der Anzeigepflicht ausnehmen, soweit eine Anwendung dieses
Gesetzes nicht erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpachtvg/__3.html
Directory: lpachtvg
Level: 2.0