Title: § 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten
§ 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten
§ 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Die beantragte Handlung darf nicht von der Sicherstellung oder Zahlung
der Kosten abhängig gemacht werden,

1.  soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist oder im
    Fall des § 17 Absatz 2 der Bundesnotarordnung der Notar die
    Urkundstätigkeit vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der
    Gebühren in Monatsraten zu gewähren hat,

2.  wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht,

3.  wenn ein Notar erklärt hat, dass er für die Kostenschuld des
    Antragstellers die persönliche Haftung übernimmt,

4.  wenn die Tätigkeit weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme
    mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass

    a)  dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf
        seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten
        bereiten würde oder

    b)  eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu
        ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in
        diesem Fall die Erklärung des zum Bevollmächtigten bestellten
        Rechtsanwalts,

5.  wenn aus einem anderen Grund das Verlangen nach vorheriger Zahlung
    oder Sicherstellung der Kosten nicht angebracht erscheint,
    insbesondere wenn die Berichtigung des Grundbuchs oder die Eintragung
    eines Widerspruchs beantragt wird oder die Rechte anderer Beteiligter
    beeinträchtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__16.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0