Title: § 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige

(1) Der Erdölbevorratungsverband veröffentlicht fortlaufend
vollständige Informationen, aufgeschlüsselt nach Erdöl und den
Erdölerzeugnissen des § 4 Absatz 1 Nummer 2, über diejenigen
Vorratsmengen, die er für interessierte Staaten oder für deren
zentrale Bevorratungsstellen zu halten in der Lage ist. Er bietet
keine Vorratshaltung für vorratspflichtige Unternehmen an.

(2) Der Erdölbevorratungsverband veröffentlicht mindestens sieben
Monate im Voraus die Bedingungen, unter denen er bereit ist,
Vorratsmengen zu halten. Die Bedingungen hierfür, einschließlich der
Zeitplanung, können auch in einem wettbewerblichen Verfahren mit dem
Ziel der Ermittlung des besten Angebots festgelegt werden. Der
Erdölbevorratungsverband bietet diese Vorratshaltung unter objektiven,
transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen an.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__9.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0