Title: § 49 Prüfung der Beschränkung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 49 Prüfung der Beschränkung

Paragraph: 49

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 49 Prüfung der Beschränkung

Einwendungen des Schuldners, dass bei der Zwangsvollstreckung die
Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EG) Nr.
4/2009 oder dem auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag oder auf
Grund einer auf diesem Gesetz beruhenden Anordnung (§ 52 Absatz 2)
nicht eingehalten werde, oder Einwendungen des Gläubigers, dass eine
bestimmte Maßnahme der Zwangsvollstreckung mit dieser Beschränkung
vereinbar sei, sind im Wege der Erinnerung nach § 766 der
Zivilprozessordnung bei dem Vollstreckungsgericht (§ 764 der
Zivilprozessordnung) geltend zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__49.html
Directory: aug_2011
Level: 5.0