Title: § 19b Antragsverfahren

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 4 - Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
§ 19b Antragsverfahren

Paragraph: 19b

Content:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 4 - Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
§ 19b Antragsverfahren

(1) Anträge auf Generierung und Ausgabe von Identifikationscodes nach
den Artikeln 14, 16 und 18 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574
sowie von individuellen Erkennungsmerkmalen nach Artikel 9 Absatz 1
und 4, Artikel 13 in Verbindung
mit Artikel 36              der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574
können elektronisch oder schriftlich gestellt werden.

(2) Dem Antrag sind folgende Angaben beizufügen:

1.  die in Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 jeweils
    genannten Angaben und

2.  bei Antragstellung durch eine natürliche Person eine Einwilligung nach
    Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes
    und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
    der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und
    zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
    (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1), dass die Ausgabestelle als
    Verantwortliche oder ein in ihrem Auftrag handelnder
    Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten verarbeiten darf.

Die Ausgabestelle kann diese Angaben verarbeiten, in ein temporäres
Register einstellen und dem Antragsteller in einem Auskunftsportal
zugänglich machen.

(3) Auf Antrag des Herstellers oder Importeurs ist die Ausgabestelle
auch zur physischen Ausgabe des individuellen Erkennungsmerkmals nach
Maßgabe des Artikels 9 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU)
2018/574 verpflichtet; die Absätze 1 und 2 gelten für diese Anträge
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__19b.html
Directory: tabakerzv
Level: 4.0