Title: § 28 Kosten

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 28 Kosten

Paragraph: 28

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 28 Kosten

(1) Die Zollbehörden können bei der Durchführung der Vorschriften
dieses Gesetzes oder der zu diesem Gesetz erlassenen
Rechtsverordnungen über die Ausfuhr, Verbringung, Einfuhr oder
Durchfuhr sowie der Rechtsakte der Europäischen Union im Bereich des
Außenwirtschaftsverkehrs Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben für

1.  die Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes oder außerhalb der
    Öffnungszeiten,

2.  die Ausstellung und Nachprüfung von Bescheinigungen oder

3.  die Untersuchung von Waren.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 gelten für die Bemessung der Kosten
und für das Verfahren zu ihrer Erhebung die Vorschriften über Kosten,
die auf Grund des § 178 der Abgabenordnung erhoben werden.

(3) In einer Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes
sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesamts für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach diesem Gesetz oder den auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Gebühren ab dem 1.
Januar 2023 zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__28.html
Directory: awg_2013
Level: 3.0