Title: § 30 Versetzung und Amtsenthebung

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 30 Versetzung und Amtsenthebung

Paragraph: 30

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 30 Versetzung und Amtsenthebung

(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne
seine schriftliche Zustimmung nur

1.  im Verfahren über die Richteranklage (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des
    Grundgesetzes),

2.  im gerichtlichen Disziplinarverfahren,

3.  im Interesse der Rechtspflege (§ 31),

4.  bei Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32)

in ein anderes Amt versetzt oder seines Amtes enthoben werden.

(2) Die Versetzung oder Amtsenthebung kann - außer im Fall des
Absatzes 1 Nr. 4 - nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher
Entscheidung ausgesprochen werden.

(3) Der Versetzung steht es gleich, wenn ein Richter, der mehrere
Richterämter innehat, eines Amtes enthoben wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__30.html
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