Title: § 9

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 9

(1) Der Haushaltswirtschaft des Bundes ist eine fünfjährige
Finanzplanung zugrunde zu legen. In ihr sind Umfang und
Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die
Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselbeziehungen zu der mutmaßlichen
Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens
darzustellen, gegebenenfalls durch Alternativrechnungen.

(2) Der Finanzplan ist vom Bundesministerium der Finanzen aufzustellen
und zu begründen. Er wird von der Bundesregierung beschlossen und
Bundestag und Bundesrat vorgelegt.

(3) Der Finanzplan ist jährlich der Entwicklung anzupassen und
fortzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__9.html
Directory: stabg
Level: 2.0