Title: § 83 Kontrollfunktion

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 83 Kontrollfunktion

Paragraph: 83

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 83 Kontrollfunktion

(1) Die Verwahrstelle hat sicherzustellen, dass

1.  die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien des inländischen
    AIF und die Ermittlung des Wertes der Anteile oder Aktien des
    inländischen AIF den Vorschriften dieses Gesetzes und den
    Anlagebedingungen, der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag des
    inländischen AIF entsprechen,

2.  bei den für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger getätigten
    Geschäften der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen an den
    inländischen AIF oder für Rechnung des inländischen AIF überwiesen
    wird,

3.  die Erträge des inländischen AIF nach den Vorschriften dieses Gesetzes
    und nach den Anlagebedingungen, der Satzung oder dem
    Gesellschaftsvertrag des inländischen AIF verwendet werden.

(2) Verwahrt die Verwahrstelle Vermögenswerte von Publikums-AIF, hat
sie zusätzlich zu den Kontrollpflichten nach Absatz 1 sicherzustellen,
dass die erforderlichen Sicherheiten für Wertpapier-Darlehen nach
Maßgabe des § 200 Absatz 2 rechtswirksam bestellt und jederzeit
vorhanden sind.

(3) Hält der Publikums-AIF Anteile oder Aktien an einer Gesellschaft
im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 22 oder des § 261 Absatz 1 Nummer 3,
hat die Verwahrstelle die Vermögensaufstellung dieser Gesellschaft zum
Bewertungszeitpunkt zu überprüfen. Bei einem offenen Publikums-AIF,
der Beteiligungen an einer Immobilien-Gesellschaft hält, hat die
Verwahrstelle zudem zu überwachen, dass der Erwerb einer Beteiligung
unter Beachtung der §§ 234 bis 238 erfolgt.

(4) Um die Verfügungsbeschränkung nach § 84 Absatz 1 Nummer 3
sicherzustellen, hat die Verwahrstelle Folgendes zu überwachen:

1.  bei inländischen Immobilien die Eintragung der Verfügungsbeschränkung
    in das Grundbuch,

2.  bei EU- oder ausländischen Immobilien die Sicherstellung der
    Wirksamkeit der Verfügungsbeschränkung,

3.  bei den sonstigen Vermögensgegenständen im Sinne des § 261 Absatz 2
    Nummer 2 bis 8,

    a)  sofern ein Register für den jeweiligen Vermögensgegenstand besteht,
        die Eintragung der Verfügungsbeschränkung in dieses Register oder,

    b)  wenn kein Register besteht, die Sicherstellung der Wirksamkeit der
        Verfügungsbeschränkung.

(5) Die Verwahrstelle hat die Weisungen der AIF-
Verwaltungsgesellschaft auszuführen, sofern diese nicht gegen
gesetzliche Vorschriften oder die Anlagebedingungen verstoßen.

(6) Die Verwahrstelle hat sicherzustellen, dass die Zahlungsströme der
inländischen AIF ordnungsgemäß überwacht werden und sorgt insbesondere
dafür, dass sämtliche Zahlungen von Anlegern oder im Namen von
Anlegern bei der Zeichnung von Anteilen eines inländischen AIF
geleistet wurden. Die Verwahrstelle hat dafür zu sorgen, dass die
gesamten Geldmittel des inländischen AIF auf einem Geldkonto verbucht
wurden, das für Rechnung des inländischen AIF, im Namen der AIF-
Verwaltungsgesellschaft, die für Rechnung des inländischen AIF tätig
ist, oder im Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des
inländischen AIF tätig ist, bei einer der folgenden Stellen eröffnet
wurde:

1.  einer Stelle nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der
    Richtlinie 2006/73/EG oder

2.  einer Stelle der gleichen Art in dem entsprechenden Markt, in dem
    Geldkonten verlangt werden, solange eine solche Stelle einer wirksamen
    Regulierung der Aufsichtsanforderungen und einer Aufsicht unterliegt,
    die jeweils den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen,
    wirksam durchgesetzt werden und insbesondere mit den Grundsätzen nach
    Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG übereinstimmen.

Sofern Geldkonten im Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des
inländischen AIF handelt, eröffnet werden, sind keine Geldmittel der
in Satz 2 genannten Stelle und keine Geldmittel der Verwahrstelle
selbst auf solchen Konten zu verbuchen.

(7) Die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben einer Verwahrstelle
nach den Absätzen 1, 5 und 6 bestimmen sich nach den Artikeln 85 bis
97 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__83.html
Directory: kagb
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