Title: § 95

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 95

Paragraph: 95

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 95

(1) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

*    *   bis zum 31. März 1957

    *   = 600 DM

*    *   vom 1. April 1957 bis 31. Mai 1960

    *   = 630 DM

*    *   vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960

    *   = 660 DM

*    *   vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962

    *   = 700 DM

*    *   vom 1. Juli 1962 bis 30. September 1964

    *   = 735 DM

*    *   vom 1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1965

    *   = 785 DM

*    *   ab 1. Januar 1966

    *   = 1.000 DM.

(2) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt 100 Deutsche Mark.

(3) Der monatliche Mindestbetrag der Rente wird insoweit gekürzt, als
er zusammen mit Versorgungsbezügen oder wiederkehrenden Leistungen aus
deutschen öffentlichen Mitteln den Betrag von 300 Deutsche Mark im
Monat übersteigt. Der Betrag von 300 Deutsche Mark erhöht sich bei
verheirateten Verfolgten um 60 Deutsche Mark im Monat und für jedes
Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden
Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, um 20 Deutsche
Mark im Monat. Ab 1. Januar 1961 erhöhen sich der Betrag von 300
Deutsche Mark auf 350 Deutsche Mark, der Betrag von 60 Deutsche Mark
auf 80 Deutsche Mark und der Betrag von 20 Deutsche Mark auf 30
Deutsche Mark im Monat. Ab 1. Oktober 1964 erhöhen sich der Betrag von
350 Deutsche Mark auf 400 Deutsche Mark, der Betrag von 80 Deutsche
Mark auf 100 Deutsche Mark und der Betrag von 30 Deutsche Mark auf 40
Deutsche Mark. Der Verfolgte erhält jedoch mindestens den Betrag der
nach § 93 errechneten Rente.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__95.html
Directory: beg
Level: 6.0