Title: § 7 Allgemeine Grundsätze

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 3 - Verantwortlichkeit
§ 7 Allgemeine Grundsätze

Paragraph: 7

Content:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 3 - Verantwortlichkeit
§ 7 Allgemeine Grundsätze

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung
bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet,
die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu
überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige
Tätigkeit hinweisen.

(3) Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung
der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund
von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Falle
der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10
unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 3 des Telekommunikation-
Telemedien-Datenschutz-Gesetzes ist zu wahren.

(4) Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen,
um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und
besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit, der
Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts
von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 die Sperrung der
Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der
Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und
verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf
Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die
Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht
außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__7.html
Directory: tmg
Level: 3.0