Title: § 157 Treuhänder in der Krankenversicherung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 157 Treuhänder in der Krankenversicherung

Paragraph: 157

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 157 Treuhänder in der Krankenversicherung

(1) Zum Treuhänder darf nur bestellt werden, wer zuverlässig, fachlich
geeignet und von dem Versicherungsunternehmen unabhängig ist,
insbesondere keinen Anstellungsvertrag oder sonstigen Dienstvertrag
mit dem Versicherungsunternehmen oder einem mit diesem verbundenen
Unternehmen abgeschlossen hat oder aus einem solchen Vertrag noch
Ansprüche gegen das Unternehmen besitzt. Die fachliche Eignung setzt
ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Prämienkalkulation in der
Krankenversicherung voraus. Zum Treuhänder kann grundsätzlich nicht
bestellt werden, wer bereits bei zehn Versicherungsunternehmen oder
Pensionsfonds als Treuhänder oder Verantwortlicher Aktuar tätig ist.
Die Aufsichtsbehörde kann eine höhere Zahl von Mandaten zulassen.

(2) Der in Aussicht genommene Treuhänder muss vor seiner Bestellung
der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Tatsachen, die für die
Beurteilung der Anforderungen gemäß Absatz 1 wesentlich sind, benannt
werden. Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der in
Aussicht genommene Treuhänder die Anforderungen nach Absatz 1 nicht
erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass eine andere Person
benannt wird. Werden nach der Bestellung Umstände bekannt, die nach
Absatz 1 einer Bestellung entgegenstehen würden oder erfüllt der
Treuhänder die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht
ordnungsgemäß, insbesondere bei Zustimmung zu einer den
Rechtsvorschriften nicht entsprechenden Prämienänderung, kann die
Aufsichtsbehörde verlangen, dass ein anderer Treuhänder bestellt wird.
Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 der in Aussicht genommene oder
der neue Treuhänder die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine
Bestellung, so kann die Aufsichtsbehörde den Treuhänder selbst
bestellen. Das Ausscheiden des Treuhänders ist der Aufsichtsbehörde
unverzüglich mitzuteilen.

(3) Auf die Bestellung eines Treuhänders im Fall einer
Vertragsanpassung nach § 203 Absatz 3 des
Versicherungsvertragsgesetzes sind Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 sowie
Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Die fachliche Eignung setzt
ausreichende Rechtskenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet der
Krankenversicherung, voraus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__157.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0