Title: § 66 Rechtskraftwirkung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. - Verwaltungsvorschriften
§ 66 Rechtskraftwirkung

Paragraph: 66

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. - Verwaltungsvorschriften
§ 66 Rechtskraftwirkung

(1) Wird gegen Bescheide der Kasse, die sowohl das Verhältnis des
Versicherten (§ 2b Abs. 2) als auch das Verhältnis des Arbeitgebers
zur Kasse betreffen, nur von dem Versicherten oder nur von dem
Arbeitgeber Berufung eingelegt oder Klage erhoben, so wird der
Bescheid auch demjenigen gegenüber, der kein Rechtsmittel eingelegt
hat, erst dann rechtskräftig, wenn die Rechtsmittel erfolglos
geblieben sind.

(2) Bis zum Eintritt der Rechtskraft ist die Kasse berechtigt, ihre
Bescheide zu widerrufen, wenn diese der Rechtslage nicht entsprechen.

(3) Nach Eintritt der Rechtskraft ist eine Änderung erteilter
Bescheide nur noch möglich, soweit es sich um Rechen- oder
Schreibfehler handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__66.html
Directory: pkdbsa
Level: 3.0