Title: § 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland

Paragraph: 13h

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland

(1) Wird die Hauptniederlassung eines Einzelkaufmanns oder einer
juristischen Person oder der Sitz einer Handelsgesellschaft im Inland
verlegt, so ist die Verlegung beim Gericht der bisherigen
Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes anzumelden.

(2) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz aus dem Bezirk des
Gerichts der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes
verlegt, so hat dieses unverzüglich von Amts wegen die Verlegung dem
Gericht der neuen Hauptniederlassung oder des neuen Sitzes
mitzuteilen. Der Mitteilung sind die Eintragungen für die bisherige
Hauptniederlassung oder den bisherigen Sitz sowie die bei dem bisher
zuständigen Gericht aufbewahrten Urkunden beizufügen. Das Gericht der
neuen Hauptniederlassung oder des neuen Sitzes hat zu prüfen, ob die
Hauptniederlassung oder der Sitz ordnungsgemäß verlegt und § 30
beachtet ist. Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung einzutragen
und dabei die ihm mitgeteilten Eintragungen ohne weitere Nachprüfung
in sein Handelsregister zu übernehmen. Die Eintragung ist dem Gericht
der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes
mitzuteilen. Dieses hat die erforderlichen Eintragungen von Amts wegen
vorzunehmen.

(3) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz an einen anderen Ort
innerhalb des Bezirks des Gerichts der bisherigen Hauptniederlassung
oder des bisherigen Sitzes verlegt, so hat das Gericht zu prüfen, ob
die Hauptniederlassung oder der Sitz ordnungsgemäß verlegt und § 30
beachtet ist. Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__13h.html
Directory: hgb
Level: 4.0