Title: § 51 Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 5 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften
§ 51 Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Paragraph: 51

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 5 - Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften
§ 51 Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

(1) Eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft darf ohne Erlaubnis der
Bundesanstalt über eine inländische Zweigniederlassung oder im Wege
des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland die
kollektive Vermögensverwaltung von inländischen OGAW sowie
Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 Nummer
1, 2, 3 oder 4 erbringen, wenn die zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft

1.  durch ihre Erlaubnis die im Inland beabsichtigten Tätigkeiten
    abgedeckt haben und

2.  der Bundesanstalt eine Anzeige über die Absicht der EU-OGAW-
    Verwaltungsgesellschaft übermittelt haben,

    a)  eine inländische Zweigniederlassung im Sinne des Artikels 17 Absatz 3
        Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu errichten oder

    b)  Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs
        im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie
        2009/65/EG zu erbringen.

Beabsichtigt eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die Anteile eines
von ihr verwalteten EU-OGAW im Inland zu vertreiben, ohne eine
inländische Zweigniederlassung zu errichten oder im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs über diesen Vertrieb
hinaus weitere Tätigkeiten zu erbringen, unterliegt dieser Vertrieb
lediglich den §§ 293, 294, 295a, 295b, 297, 298, 301 bis 306a sowie
309 bis 311. § 53 des Kreditwesengesetzes ist im Fall des Satzes 1
nicht anzuwenden.

(2) Die Bundesanstalt hat eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die
beabsichtigt, eine Zweigniederlassung im Inland zu errichten,
innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige gemäß Absatz 1
Satz 1 auf Folgendes hinzuweisen:

1.  die Meldungen an die Bundesanstalt, die für ihre geplanten Tätigkeiten
    vorgeschrieben sind und

2.  die nach Absatz 4 Satz 1 anzuwendenden Bestimmungen.

Nach Eingang der Mitteilung der Bundesanstalt, spätestens nach Ablauf
der in Satz 1 genannten Frist, kann die Zweigniederlassung errichtet
werden und ihre Tätigkeit aufnehmen. Ändern sich die Verhältnisse, die
die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft entsprechend Artikel 17 Absatz 2
Buchstabe b bis d der Richtlinie 2009/65/EG der zuständigen Stelle
ihres Herkunftsmitgliedstaates angezeigt hat, hat die EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft dies der Bundesanstalt mindestens einen Monat
vor dem Wirksamwerden der Änderungen anzuzeigen. § 35 Absatz 3 und 5
des Wertpapierhandelsgesetzes sowie die §§ 293, 294, 309 bis 311
bleiben unberührt.

(3) Die Bundesanstalt hat eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die
beabsichtigt, im Inland im Wege des grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden, innerhalb eines Monats nach
Eingang der Anzeige gemäß Absatz 1 Satz 1 auf Folgendes hinzuweisen:

1.  die Meldungen an die Bundesanstalt, die für ihre geplanten Tätigkeiten
    vorgeschriebenen sind, und

2.  die nach Absatz 4 Satz 3 anzuwendenden Bestimmungen.

Die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft kann ihre Tätigkeit unmittelbar
nach Unterrichtung der Bundesanstalt durch die zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft
aufnehmen. Ändern sich die Verhältnisse, die die EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft entsprechend Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b
der Richtlinie 2009/65/EG der zuständigen Stelle ihres
Herkunftsmitgliedstaates angezeigt hat, hat die EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft dies der Bundesanstalt vor dem Wirksamwerden
der Änderungen anzuzeigen. § 35 Absatz 3 und 5 des
Wertpapierhandelsgesetzes sowie die §§ 293, 294 und die §§ 309 bis 311
bleiben unberührt.

(4) Auf die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind §
3 Absatz 1, 4 und 5, die §§ 14, 26 Absatz 2, auch in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 8, und § 27 Absatz 1, auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 27 Absatz 6, die §§ 33,
34 Absatz 3 Nummer 8 sowie die §§ 293, 294, 295 Absatz 1 bis 5 und 8,
die §§ 297, 301 bis 306, 306b und 312 bis 313a dieses Gesetzes
anzuwenden. Soweit diese Zweigniederlassungen Dienst- und
Nebendienstleistungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4
erbringen, sind darüber hinaus §§ 63 bis 68, 70, 82 Absatz 1 bis 9 und
13 und § 83 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 18 des Gesetzes über
die Deutsche Bundesbank mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass
mehrere Niederlassungen derselben EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft als
eine Zweigniederlassung gelten. Soweit diese Zweigniederlassungen
Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1,
2, 3 oder 4 erbringen, hat ein geeigneter Prüfer mindestens einmal
jährlich zu prüfen, ob sie die in Satz 2 genannten Vorschriften des
Wertpapierhandelsgesetzes einhalten; § 38 Absatz 4 Satz 3 bis 5 und
Absatz 5 gilt entsprechend. Auf die Tätigkeiten im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1
sind die §§ 14, 293, 294, 295 Absatz 1 bis 5 und 8, die §§ 297, 301
bis 306, 306b und 312 bis 313a dieses Gesetzes entsprechend
anzuwenden.

(5) Kommt eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft ihren Verpflichtungen
nach Absatz 4 und § 52 Absatz 4 nicht nach, fordert die Bundesanstalt
diese auf, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben.
Kommt die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft der Aufforderung nicht nach,
unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft. Ergreift
der Herkunftsmitgliedstaat keine Maßnahmen oder erweisen sich die
Maßnahmen als unzureichend, kann die Bundesanstalt

1.  nach der Unterrichtung der zuständigen Stellen des
    Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft die
    erforderlichen Maßnahmen selbst ergreifen und falls erforderlich die
    Durchführung neuer Geschäfte im Inland untersagen sowie

2.  die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unterrichten,
    wenn die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-
    Verwaltungsgesellschaft nach Ansicht der Bundesanstalt nicht in
    angemessener Weise tätig geworden ist.

(6) In dringenden Fällen kann die Bundesanstalt vor Einleitung des in
Absatz 5 vorgesehenen Verfahrens die erforderlichen Maßnahmen
ergreifen. Sie hat die Europäische Kommission und die zuständigen
Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die
Bundesanstalt hat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben, wenn die
Europäische Kommission dies nach Anhörung der zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft und der
Bundesanstalt beschließt.

(7) Die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft können nach vorheriger Unterrichtung der
Bundesanstalt selbst oder durch ihre Beauftragten die Informationen,
die für die aufsichtliche Überwachung der Zweigniederlassung
erforderlich sind, bei der Zweigniederlassung prüfen. Auf Ersuchen der
zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt

1.  die Richtigkeit der Daten zu überprüfen, die von der EU-OGAW-
    Verwaltungsgesellschaft für die zuständigen Stellen des
    Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft zu
    aufsichtlichen Zwecken übermittelt wurden, oder

2.  zu gestatten, dass die ersuchende Stelle, ein Wirtschaftsprüfer oder
    ein Sachverständiger diese Daten überprüft.

Die Bundesanstalt kann nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber
Aufsichtsstellen in Drittstaaten entsprechend verfahren, wenn
Gegenseitigkeit gewährleistet ist. § 5 Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe gilt
entsprechend. Die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 haben die Prüfung zu dulden.

(8) Die §§ 24c und 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93
Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für
die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__51.html
Directory: kagb
Level: 5.0