Title: § 15b Zertifizierte Versender

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 15b Zertifizierte Versender

Paragraph: 15b

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2 - Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 15b Zertifizierte Versender

(1) Zertifizierte Versender sind Personen, die Energieerzeugnisse im
Sinn des § 4 im steuerrechtlich freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken
aus ihrem Betrieb im Steuergebiet oder von einem anderen Ort im
Steuergebiet zu einem zertifizierten Empfänger in einen anderen
Mitgliedstaat

1.  nicht nur gelegentlich oder

2.  im Einzelfall

liefern dürfen. Satz 1 gilt auch für

1.  Lieferungen über einen anderen Mitgliedstaat zu einem zertifizierten
    Empfänger im Steuergebiet oder

2.  Lieferung durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 nach Absatz 1 Satz 1
liefern will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag
unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

1.  gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

2.  die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung
    dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
    rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis zu
beschränken auf

1.  eine bestimmte Menge,

2.  einen einzigen zertifizierten Empfänger und

3.  einen bestimmten Zeitraum.

Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Erteilung der Erlaubnis an eine
Einrichtung des öffentlichen Rechts. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1
kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen
erteilt werden.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

(4) Steuerlagerinhaber nach § 5 Absatz 2 und registrierte Versender
nach § 9b werden nach erforderlicher Anzeige als zertifizierte
Versender zugelassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__15b.html
Directory: energiestg
Level: 4.0