Title: § 69 Prüfungsausschuss

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 4 - Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
§ 69 Prüfungsausschuss

Paragraph: 69

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 4 - Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
§ 69 Prüfungsausschuss

(1) Für die Abnahme der Eignungsprüfung hat das Deutsche Patent- und
Markenamt aus den Mitgliedern der Prüfungskommission einen
Prüfungsausschuss zu bilden. Ein Prüfungsausschuss besteht aus

1.  einer oder einem Vorsitzenden, die oder der dem in § 33 Absatz 1
    Nummer 1 und 2 genannten Personenkreis entstammen muss,

2.  einem Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts oder einer
    Richterin oder einem Richter am Bundespatentgericht und

3.  einem Patentanwalt.

(2) § 47 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und 4 gilt
entsprechend.

(3) Der Prüfungsausschuss trifft seine Entscheidungen mit
Stimmenmehrheit. § 71 Satz 1 bleibt unberührt. Eine Stimmenthaltung
ist nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__69.html
Directory: patanwaprv
Level: 3.0