Title: § 11 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 11 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 11 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt

(1) Das Bundesamt übermittelt die Entscheidung über den Antrag einer
Reservistin oder eines Wehrpflichtigen auf Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer an das zuständige
Kreiswehrersatzamt. Bei Soldatinnen und Wehrpflichtigen, die Soldaten
sind, ist die Entscheidung über den Antrag der oder dem
Disziplinarvorgesetzten zu übermitteln.

(2) Das Bundesamt übermittelt personenbezogene Daten eines
Zivildienstpflichtigen, den es zum Zivildienst heranzieht, an die
Beschäftigungsstelle, soweit dies für die Durchführung des
Zivildienstes erforderlich ist. Die Datenverarbeitung und -nutzung
durch die Beschäftigungsstelle unterliegt der Kontrolle des
Bundesamtes.

(3) Das Bundesamt übermittelt personenbezogene Daten eines
Zivildienstpflichtigen, den es zum Zivildienst heranzieht, an die
Verwaltungsstelle des Wohlfahrtsverbandes oder im Falle der
Nichtverbandszugehörigkeit der Zivildienststelle der
Zivildienstgruppe, soweit dies für die Durchführung der übertragenen
Verwaltungsaufgaben erforderlich ist. Absatz 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

(4) Soweit es für die Durchführung eines Einführungsdienstes
erforderlich ist, übermittelt das Bundesamt der Schule, die den
Einführungsdienst durchführt, personenbezogene Daten des
Zivildienstpflichtigen.

(5) Soweit es für die Durchführung und Abrechnung eines Lehrgangs
erforderlich ist, übermittelt das Bundesamt dem Wohlfahrtsverband
personenbezogene Daten des Zivildienstpflichtigen.

(6) Das Bundesamt übermittelt der evangelischen und der katholischen
Kirche personenbezogene Daten eines Zivildienstpflichtigen der
entsprechenden Konfession, soweit dies für das Angebot einer
seelsorgerischen Betreuung am Einsatzort erforderlich ist und der
Zivildienstpflichtige einwilligt.

(7) Werden dem Bundesamt Tatsachen bekannt, die zu einer Veränderung
von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz führen könnten,
teilt es die Tatsachen der für die Durchführung des
Unterhaltssicherungsgesetzes zuständigen Behörde mit.

(8) Das Bundesamt darf der Meldebehörde und dem Bundesverwaltungsamt
personenbezogene Daten des Zivildienstpflichtigen übermitteln, soweit
dies zur Ermittlung des Aufenthalts des Zivildienstpflichtigen
erforderlich ist.

(9) Das Bundesamt übermittelt den Trägern der gesetzlichen Kranken-
und Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung die
personenbezogenen Daten des Zivildienstpflichtigen, die nach dem Recht
der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung
übermittelt werden müssen.

(10) Anderen Behörden und Stellen dürfen personenbezogene Daten im
Rahmen von Befreiungs- und Zurückstellungsanträgen von
Zivildienstpflichtigen mit deren Einwilligung zur Einholung von
Stellungnahmen und Gutachten übermittelt werden. Die in diesem
Zusammenhang eingehenden schriftlichen Stellungnahmen und Gutachten
werden Bestandteil der Personalakte. Enthalten diese personenbezogene
Daten Dritter, sind sie nach abschließender Bearbeitung der Anträge in
einem Umschlag zu verschließen.

(11) Personenbezogene Daten eines anerkannten
Kriegsdienstverweigerers, der nach den §§ 14 bis 14c des
Zivildienstgesetzes nicht zum Zivildienst herangezogen wird,
übermittelt das Bundesamt dem Träger des Dienstes, zu dem sich der
anerkannte Kriegsdienstverweigerer verpflichtet hat, soweit die
Kenntnis der Daten für die Durchführung des Dienstes erforderlich ist.

(12) Daten aus der Tauglichkeitsakte dürfen außer nach Maßgabe der
Absätze 2, 3 und 10 nicht übermittelt werden.

(13) Die Übermittlung personenbezogener Daten ist zu dokumentieren.

(14) Ein automatisierter Abruf personenbezogener Daten ist nicht
zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__11.html
Directory: zdpersav
Level: 2.0