Title: § 67 Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Description:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 67 Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Paragraph: 67

Content:
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MTBG)
Teil 6 - Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
§ 67 Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

(1) Wird gerichtlich festgestellt, dass eine Person bei ihrem Antrag
auf Erteilung der Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 gefälschte
Berufsqualifikationsnachweise vorgelegt hat, unterrichtet die
zuständige Behörde die zuständigen Stellen der anderen
Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten
Staaten über

1.  die Identität dieser Person, insbesondere über deren

    a)  Namen und Vornamen,

    b)  Geburtsdatum,

    c)  Geburtsort und

2.  den Umstand, dass diese Person gefälschte
    Berufsqualifikationsnachweise vorgelegt hat.

(2) Die Unterrichtung über die Fälschung erfolgt unverzüglich,
spätestens jedoch drei Tage nach Unanfechtbarkeit der Feststellung.
Für die Unterrichtung über die Fälschung ist das Binnenmarkt-
Informationssystem zu verwenden.

(3) Gleichzeitig mit der Unterrichtung über die Fälschung unterrichtet
die Behörde, die die Unterrichtung über die Fälschung vorgenommen hat,
die betroffene Person schriftlich über die Unterrichtung über die
Fälschung und deren Inhalt. Der Unterrichtung hat sie eine
Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Wird ein Rechtsbehelf gegen die
Unterrichtung über die Fälschung eingelegt, so ergänzt die Stelle, die
die Unterrichtung über die Fälschung getätigt hat, die Unterrichtung
über die Fälschung um einen entsprechenden Hinweis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtbg/__67.html
Directory: mtbg
Level: 3.0