Title: § 10 Datenschutzregelung

Description:
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (SeeVersNachwG)
Abschnitt 3 - Behördliche Maßnahmen und Zuständigkeiten
§ 10 Datenschutzregelung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (SeeVersNachwG)
Abschnitt 3 - Behördliche Maßnahmen und Zuständigkeiten
§ 10 Datenschutzregelung

(1) Die zur Ausstellung, Einziehung und Kontrolle der
Versicherungsbescheinigungen, Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigungen
und Personenhaftungsbescheinigungen zuständigen Stellen dürfen, soweit
dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist,
die in § 9e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3, 7, 8 und 13 des
Seeaufgabengesetzes genannten Daten einschließlich personenbezogener
Daten auch unter Zuhilfenahme und Auswertung automatischer
Schiffsidentifikationssysteme erheben. Sie dürfen nur zu dem in Satz 1
genannten Zweck verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden sind.

(2) Die Daten nach Absatz 1 dürfen an die Behörden der Wasserstraßen-
und Schifffahrtsverwaltung des Bundes übermittelt werden, soweit dies
im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Seeaufgabengesetz
erforderlich ist.

(3) Bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem
Wrackbeseitigungsübereinkommen muss die Übermittlung personenbezogener
Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung und
mit den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften
erfolgen.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeversnachwg/__10.html
Directory: seeversnachwg
Level: 3.0