Title: § 11 Zulassung sonstiger Munition

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 11 Zulassung sonstiger Munition

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
§ 11 Zulassung sonstiger Munition

(1) Munition im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr.
1\.1 bis 1.3 zum Waffengesetz darf gewerbsmäßig nur vertrieben oder
anderen überlassen werden, wenn sie ihrem Typ und ihrer Bezeichnung
nach von der zuständigen Behörde zugelassen ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.  Munition aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der
    Prüfzeichen vereinbart ist und deren kleinste Verpackungseinheit ein
    Prüfzeichen eines dieser Staaten trägt,

2.  Munition, die für wissenschaftliche Einrichtungen, Behörden, Waffen-
    Waffen- oder Munitionshersteller, als Teil einer Munitionssammlung (§
    17 Abs. 1 des Waffengesetzes) oder für eine solche bestimmt, oder in
    geringer Menge für gewerbliche Einführer von Munition, Händler oder
    behördlich anerkannte Sachverständige zu Prüf-, Mess- oder
    Forschungszwecken hergestellt oder ihnen zu diesem Zweck überlassen
    wird.

(3) Die Zulassung ist zu versagen, wenn % 1.

*   der Antragsteller oder ein von ihm beauftragtes Fachinstitut nicht die
    zur Ermittlung der Maße, des Gebrauchsgasdrucks oder der
    Vergleichswerte erforderlichen Geräte besitzt,

2.  der Antragsteller oder ein von ihm beauftragtes Fachinstitut nicht
    über das zur Bedienung der Prüfgeräte erforderliche Fachpersonal
    verfügt oder

3.  die Prüfung der Munition ergibt, dass ihre Maße, ihr Gasdruck, die in
    ihr enthaltenen Reiz- oder Wirkstoffe und ihre Bezeichnung nicht den
    Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 3 entsprechen.

Die Zulassung wird nach Satz 1 Nr. 1 und 2 nicht versagt, wenn der
Antragsteller die Überwachung der Herstellung der zuständigen Behörde
übertragen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__11.html
Directory: beschg
Level: 3.0