Title: § 10 Bestandsdatenauskunft

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 10 Bestandsdatenauskunft

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 10 Bestandsdatenauskunft

(1) Das Zollkriminalamt kann, soweit es als Zentralstelle

1.  die Behörden der Zollverwaltung bei der Verhütung von Straftaten
    unterstützt (§ 3 Absatz 1 Nummer 2),

2.  die Ermittlungen der Zollfahndungsämter koordiniert und lenkt (§ 3
    Absatz 5),

3.  mit

    a)  öffentlichen Stellen anderer Staaten, zwischenstaatlichen Stellen oder
        Stellen der Europäischen Union (§ 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1) auf dem
        Gebiet der Amts- und Rechtshilfe sowie des sonstigen Dienstverkehrs
        verkehrt, oder

    b)  den für den Staatsschutz zuständigen Stellen des Bundes und der Länder
        verkehrt (§ 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3),

Auskunft verlangen von demjenigen, der geschäftsmäßig
Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, über
Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und
über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten (§
174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes), und von
demjenigen, der geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur
Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, über
Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-
Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (§ 22 Absatz 1 Satz 1 des
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes). Die Auskunft nach
Satz 1 darf nur verlangt werden, sofern

1.  im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat
    vorliegen und die zu erhebenden Daten erforderlich sind,

    a)  um die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu ermitteln, oder

    b)  um ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde
        im Rahmen des internationalen polizeilichen Dienstverkehrs, das nach
        Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in
        Strafsachen bearbeitet wird, auch im Rahmen der Strafvollstreckung, zu
        bearbeiten, oder

2.  die zu erhebenden Daten im Einzelfall erforderlich sind

    a)  zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit,

    b)  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit sowie sexueller Selbstbestimmung
        der Person, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
        Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der
        Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
        Menschen berührt, sowie nicht unerheblichen Sachwerten, wenn Tatsachen
        den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und
        zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen
        beteiligt sein werden, oder

    c)  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit sowie sexueller Selbstbestimmung
        der Person, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
        Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der
        Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
        Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die
        konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie eine Straftat gegen
        ein solches Rechtsgut in einem übersehbaren Zeitraum begehen wird,
        oder

3.  dies im Einzelfall erforderlich ist, um

    a)  ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des
        polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung einer Straftat zu
        erledigen, oder

    b)  eine Straftat von erheblicher Bedeutung zu verhüten, sofern Tatsachen
        die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines
        übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art nach konkretisierte Weise
        als Täter oder Teilnehmer an der Begehung der Tat beteiligt ist, oder

    c)  eine schwere Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung zu
        verhüten, sofern das individuelle Verhalten einer Person die konkrete
        Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines
        übersehbaren Zeitraums begehen wird,

    und die zu erhebenden Daten zur Verhütung dieser Straftat erforderlich
    sind.

(2) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten nach §
174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes, mittels derer der
Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen
Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt
wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn im Einzelfall die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.

(3) Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 darf auch anhand einer zu
einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse
verlangt werden (§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des
Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes). Dies gilt in den
Fällen von

1.  Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a nur zum Schutz von Leib, Leben,
    Freiheit sowie sexueller Selbstbestimmung der Person, dem Bestand und
    der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich
    demokratischen Grundordnung, Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung
    die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, sowie nicht
    unerheblicher Sachwerte oder zur Verhütung einer Straftat,

2.  Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b und c nur zum Schutz von Leib,
    Leben, Freiheit sowie sexueller Selbstbestimmung der Person, dem
    Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der
    freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der
    Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
    Menschen berührt,

3.  Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b und c nur zur Verhütung einer
    schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung.

Die Auskunft nach Absatz 1 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt
zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4
des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes darf darüber
hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die betroffene Person Nutzer des Telemediendienstes
ist, bei dem die Daten erhoben werden sollen. Die rechtlichen und
tatsächlichen Grundlagen des Auskunftsverlangens sind aktenkundig zu
machen.

(4) Auskunftsverlangen nach Absatz 2 dürfen nur auf Antrag der Leitung
oder der stellvertretenden Leitung des Zollkriminalamtes durch das
Gericht angeordnet werden. In den Fällen des Absatzes 2 darf bei
Gefahr im Verzug die Anordnung durch die Leitung oder die
stellvertretende Leitung des Zollkriminalamtes getroffen werden. In
diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich
nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die
betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder
haben muss oder die Verarbeitung der Daten bereits durch eine
gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der
Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 50 Absatz 1
gilt entsprechend.

(5) Der aufgrund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__10.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0