Title: § 15

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 15

(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf
Löschung des Gebrauchsmusters, wenn

1.  der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht
    schutzfähig ist,

2.  der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren
    Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder

3.  der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in
    der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden
    ist.

(2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf
Löschung zu.

(3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters,
so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. Die Beschränkung kann in
Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__15.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0