Title: § 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
§ 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung

(1) Gegen Anordnungen der Bundesanstalt gegenüber dem Verpflichteten
gemäß § 49 Absatz 1 Satz 1 oder gegen Ablehnungen des Antrags des
Berechtigten gemäß § 49 Absatz 1 Satz 3 ist die Klage des
Verpflichteten oder des Berechtigten zulässig. Die Klage des
Berechtigten ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten
Anordnung der Bundesanstalt zulässig, auf deren Vornahme der
Berechtigte ein Recht zu haben behauptet, wenn die Bundesanstalt den
Antrag ohne zureichenden Grund nicht binnen eines Monats nach Eingang
eines vollständigen und zulässigen Antrags nach § 48 Absatz 1
entschieden hat. Für die Klage ist das Landgericht zuständig, in
dessen Bezirk der Verpflichtete seinen Sitz hat. An dem Rechtsstreit
sind der Berechtigte, der Verpflichtete und die Bundesanstalt
beteiligt.

(2) Vor Erhebung der Klage sind von der Bundesanstalt Rechtmäßigkeit
und Zweckmäßigkeit der Anordnung gemäß § 49 Absatz 1 Satz 1 oder 3 in
einem Widerspruchsverfahren nachzuprüfen. Die §§ 69 bis 72 sowie § 73
Absatz 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend
anzuwenden. Widerspruch und Klage gegen eine Anordnung gemäß § 49
Absatz 1 Satz 1 oder 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Widerspruchsbescheids schriftlich bei dem zuständigen Gericht erhoben
werden. Ergeht ohne zureichenden Grund in angemessener Frist auf einen
Antrag keine Anordnung oder auf einen Widerspruch kein
Widerspruchsbescheid, so ist die Klage abweichend von Absatz 2 Satz 1
zulässig und nicht an eine Frist gebunden.

(4) Auch wenn einer oder mehrere Beteiligte in einem
Verhandlungstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen sind,
kann gleichwohl in der Sache verhandelt und entschieden werden. Hält
das Gericht die Anordnung der Bundesanstalt für rechtswidrig, hebt es
sie auf. Hält es die Ablehnung oder Unterlassung der Anordnung für
rechtswidrig, so spricht es die Verpflichtung der Bundesanstalt aus,
die beantragte Anordnung zu erlassen.

(5) Das Gericht kann anordnen, dass die Kosten, die zur
zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von
einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der
Billigkeit entspricht.

(6) Abweichend von § 78 der Zivilprozessordnung kann sich die
Bundesanstalt durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.

(7) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung
entsprechend, soweit sich nicht aus den Vorschriften dieses Gesetzes
etwas Abweichendes ergibt.

(8) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit für
Klagen gemäß Absatz 1 sowie für Klagen nach § 51 durch
Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer
Landgerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__50.html
Directory: zkg
Level: 3.0