Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland (SignBenennV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland (SignBenennV)
§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt

1.  die Voraussetzungen und das Verfahren der Benennung von Signataren des
    Betriebsabkommens von INTERSPUTNIK durch die Bundesregierung als
    Vertragspartei von INTERSPUTNIK,

2.  die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für Entscheidungen
    über die Benennung von Signataren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/signbenennv/__1.html
Directory: signbenennv
Level: 2.0