Title: § 17 Umsatzmitteilungen

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 17 Umsatzmitteilungen

Paragraph: 17

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 17 Umsatzmitteilungen

(1) Ist eine Verpflichtung zur Erbringung einer
Universaldienstleistung nach § 13 Abs. 2 oder 3 oder § 14 erfolgt,
haben die Lizenznehmer der Regulierungsbehörde ihre im lizenzierten
Bereich erzielten Jahresumsätze auf Verlangen mitzuteilen. Unterbleibt
die Mitteilung, so kann die Regulierungsbehörde den jeweiligen Umsatz
schätzen.

(2) Bei der Ermittlung der Umsätze gilt § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__17.html
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