Title: § 50a Kindererziehungszuschlag

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 50a Kindererziehungszuschlag

Paragraph: 50a

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 50a Kindererziehungszuschlag

(1) Das Ruhegehalt erhöht sich für jeden Monat einer dem Beamten
zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag.
Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der
gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr.
1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für
eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist. § 249
Absatz 4 bis 6 und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten
entsprechend.

(2) Die Kindererziehungszeit beginnt mit dem ersten Kalendermonat, der
auf die Geburt folgt, und endet

1.  für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind nach 30 Kalendermonaten,

2.  für ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind nach 36
    Kalendermonaten.

Die Kindererziehungszeit endet vorzeitig mit dem

1.  Tod des Kindes,

2.  Eintritt oder der Versetzung des Anspruchsberechtigten in den
    Ruhestand,

3.  Tod des Anspruchsberechtigten oder

4.  Wechsel der Zuordnung der Erziehungszeit zu einem anderen Elternteil.

Wird während einer Kindererziehungszeit vom erziehenden Elternteil ein
weiteres Kind erzogen, für das dem erziehenden Elternteil eine
Kindererziehungszeit zuzuordnen ist, wird die Kindererziehungszeit für
dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl der Kalendermonate der
gleichzeitigen Erziehung verlängert.

(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§
56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch
Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Abs. 2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend.

(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags entspricht für jeden Monat
der Kindererziehungszeit dem in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.

(5) Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Betrag, der sich unter
Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der auf die
Kindererziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit als
Ruhegehalt ergeben würde, darf die Höchstgrenze nicht übersteigen. Als
Höchstgrenze gilt der Betrag, der sich unter Berücksichtigung des
aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und des
auf die Jahre der Kindererziehungszeit entfallenden Höchstwerts an
Entgeltpunkten in der Rentenversicherung nach Anlage 2b zum Sechsten
Buch Sozialgesetzbuch als Rente ergeben würde.

(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht
höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des
Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der
Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
ergeben würde.

(7) Der Kindererziehungszuschlag gilt als Teil des Ruhegehalts. Auf
das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden.

(8) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__50a.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0