Title: § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
5. - Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
§ 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung

Paragraph: 77

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
5. - Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
§ 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung

(1) Der Dienstleistungsüberwachung unterliegen die in § 59 Abs. 1 bis
3 genannten Personen. Die Dienstleistungsüberwachung beginnt im
Anschluss an das Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf
Zeit, im Fall des § 59 Abs. 3 Satz 1 oder im Fall einer Verpflichtung
zu einem freiwilligen Wehrdienst nach § 58b mit der Annahme der
Verpflichtung, und endet zu dem in § 59 Abs. 1 bis 3 genannten,
jeweils einschlägigen Zeitpunkt.

(2) Von der Dienstleistungsüberwachung sind diejenigen
Dienstleistungspflichtigen ausgenommen, die

1.  dauerhaft nicht dienstfähig sind (§ 64),

2.  von Dienstleistungen dauernd ausgeschlossen sind (§ 65),

3.  von Dienstleistungen befreit sind (§ 66) oder

4.  als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind.

(3) (weggefallen)

(4) Während der Dienstleistungsüberwachung haben die
Dienstleistungspflichtigen

1.  jede Änderung ihrer Wohnung binnen einer Woche, im Spannungs- und
    Verteidigungsfall binnen 48 Stunden, der zuständigen Wehrersatzbehörde
    zu melden,

2.  Vorsorge zu treffen, dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie
    unverzüglich erreichen,

3.  sich auf Aufforderung der zuständigen Wehrersatzbehörde persönlich zu
    melden,

4.  ausgehändigte Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke ohne Entschädigung
    jederzeit erreichbar sorgfältig aufzubewahren und zu pflegen, sie
    nicht außerhalb des Wehrdienstes zu verwenden, ihre missbräuchliche
    Benutzung durch Dritte auszuschließen, den Weisungen zur Behandlung
    der Gegenstände nachzukommen, sie der zuständigen Dienststelle auf
    Aufforderung vorzulegen oder zurückzugeben und ihr Schäden sowie
    Verluste unverzüglich zu melden,

5.  die Dienstleistungsbescheide für Hilfeleistungen im Innern nach § 63
    Abs. 1, für den Wehrdienst im Spannungsfall und für den Wehrdienst im
    Verteidigungsfall sorgfältig aufzubewahren, nicht missbräuchlich zu
    verwenden, auf Aufforderung der zuständigen Dienststelle vorzulegen
    sowie der Wehrersatzbehörde einen Verlust unverzüglich zu melden,

6.  sich zur Verhütung übertragbarer Krankheiten impfen zu lassen und
    insoweit ärztliche Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit zu
    dulden; das Grundrecht nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
    wird insoweit eingeschränkt,

7.  sich auf Verlangen der zuständigen Wehrersatzbehörde im Hinblick auf
    eine für sie vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit in der
    Bundeswehr einer erstmaligen Sicherheitsüberprüfung und weiteren
    Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen, deren Durchführung sich nach
    dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bestimmt und für die es einer
    Zustimmung des Dienstleistungspflichtigen nicht bedarf.

(5) Die Dienstleistungspflichtigen haben für vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachte Schäden und Verluste an ausgehändigten
Bekleidungs- und Ausrüstungsstücken Geldersatz zu leisten. Die
Schadensersatzansprüche verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an,
in dem die zuständigen Behörden von dem Schaden Kenntnis erlangen,
ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der
Handlung an.

(6) Während der Dienstleistungsüberwachung haben die
Dienstleistungspflichtigen ferner der zuständigen Wehrersatzbehörde
unverzüglich schriftlich, elektronisch oder mündlich zu melden:

1.  den Eintritt von Tatsachen, die eine Dienstleistungsausnahme nach den
    §§ 64 bis 66 begründen,

2.  den Eintritt von Tatsachen, die eine vorübergehende Unfähigkeit zur
    Erfüllung der Dienstpflichten von voraussichtlich mindestens neun
    Monaten begründen,

3.  Erkrankungen und Verletzungen sowie Verschlimmerungen von Erkrankungen
    und Verletzungen seit der Untersuchung gemäß § 71 Satz 1, der letzten
    Überprüfungsuntersuchung gemäß § 71 Satz 2 und § 73 Satz 2, der
    Prüfung der Verfügbarkeit oder der Entlassungsuntersuchung, von denen
    der Dienstleistungspflichtige oder sein Arzt annimmt, dass sie für die
    Beurteilung seiner Dienstfähigkeit von Belang sind, soweit sie hierzu
    von der zuständigen Wehrersatzbehörde aufgefordert werden,

4.  den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen für eine Zurückstellung,

5.  den Abschluss und einen Wechsel ihrer beruflichen Ausbildung, einen
    Wechsel ihres Berufes sowie eine weitergehende berufliche
    Qualifikation; hierüber in ihrem Besitz befindliche Nachweise haben
    die Dienstleistungspflichtigen auf Aufforderung unverzüglich
    vorzulegen.

(7) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__77.html
Directory: sg
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