Title: § 104a Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 6 - Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
§ 104a Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser

Paragraph: 104a

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 6 - Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
§ 104a Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser

(1) Die Nutzung einer Anlage zur untertägigen Ablagerung von
Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 oder
bei anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder
Erdöl anfällt, bedarf unbeschadet des Absatzes 2 keiner Erlaubnis nach
§ 8 Absatz 1, wenn die Anlage vor dem 11. Februar 2017 in
Übereinstimmung mit einem bestandskräftig zugelassenen Betriebsplan
nach § 52 des Bundesberggesetzes errichtet worden ist oder zu diesem
Zeitpunkt ein bestandskräftig zugelassener Betriebsplan für die Anlage
vorliegt. In diesen Fällen sind die sich aus § 13b Absatz 2 und 3
ergebenden Verpflichtungen in den jeweiligen Zulassungen von künftig
gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes aufzustellenden
Hauptbetriebsplänen spätestens bis zum 11. Februar 2019 zu regeln. §
13b Absatz 4 gilt für den Unternehmer im Sinne von § 4 Absatz 5 des
Bundesberggesetzes in diesen Fällen entsprechend.

(2) Die Nutzung einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1, die nach § 22c
Absatz 1 Satz 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung nicht mehr
zulässig ist, bedarf keiner Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, wenn der
Anlagenbetreiber spätestens bis zum 11. Februar 2019 grundsätzlich
zulassungsfähige Anträge für Zulassungen für eine anderweitige
Entsorgung des Lagerstättenwassers (Entsorgungskonzept) vorlegt und
hierfür eine behördliche Bestätigung nach Satz 4 vorliegt. Aus dem
Entsorgungskonzept muss sich ergeben, wie das Lagerstättenwasser
künftig entsorgt werden soll, sodass insbesondere folgende
Anforderungen erfüllt sind:

1.  die Anforderungen nach § 22c Absatz 1 Satz 3 der Allgemeinen
    Bundesbergverordnung und

2.  die Anforderungen nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und
    b.

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Anlage nach Absatz 1
Satz 1 in einem Gebiet nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a
oder Buchstabe b liegt. Sofern die zuständige Behörde die
grundsätzliche Zulassungsfähigkeit der Anträge bestätigt, ist die
Nutzung der Anlage in den Fällen der Sätze 1 und 3 spätestens am 11.
Februar 2022 einzustellen. Andernfalls ist die Nutzung der Anlage in
den Fällen der Sätze 1 und 3 spätestens am 11. Februar 2020
einzustellen. Die Sätze 3 bis 5 gelten nicht, soweit die Ablagerung
des Lagerstättenwassers für die Schutzzone III eines festgesetzten
Wasserschutzgebietes oder eines festgesetzten
Heilquellenschutzgebietes ausnahmsweise zugelassen wird

1.  in einer Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1, auch in Verbindung mit §
    53 Absatz 5 oder

2.  durch behördliche Entscheidung; § 52 Absatz 1 Satz 2 und 3, auch in
    Verbindung mit § 53 Absatz 5, gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__104a.html
Directory: whg_2009
Level: 3.0