Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für dieses Gesetz gelten die in den Absätzen 2 bis 22 geregelten
Begriffsbestimmungen.

(2) „Batterien“ sind aus einer oder mehreren nicht wiederaufladbaren
Primärzellen oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen bestehende
Quellen elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung
chemischer Energie gewonnen wird.

(3) „Batteriesatz“ ist eine Gruppe von Batterien, die so miteinander
verbunden oder in einem Außengehäuse zusammengebaut sind, dass sie
eine vollständige, vom Endnutzer nicht zu trennende oder zu öffnende
Einheit bilden. Batteriesätze sind Batterien im Sinne dieses Gesetzes.

(4) „Fahrzeugbatterien“ sind Batterien, die für den Anlasser, die
Beleuchtung oder für die Zündung von Fahrzeugen bestimmt sind.
Fahrzeuge im Sinne von Satz 1 sind Landfahrzeuge, die durch
Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

(5) „Industriebatterien“ sind Batterien, die ausschließlich für
industrielle, gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke, für
Elektrofahrzeuge jeder Art oder zum Vortrieb von Hybridfahrzeugen
bestimmt sind. Fahrzeugbatterien sind keine Industriebatterien. Auf
Batterien, die keine Fahrzeug-, Industrie- oder Gerätebatterien sind,
sind die Vorschriften dieses Gesetzes über Industriebatterien
anzuwenden.

(6) „Gerätebatterien“ sind Batterien, die gekapselt sind und in der
Hand gehalten werden können. Fahrzeug- und Industriebatterien sind
keine Gerätebatterien.

(7) „Knopfzellen“ sind kleine, runde Gerätebatterien, deren
Durchmesser größer ist als ihre Höhe.

(8) „Schnurlose Elektrowerkzeuge“ sind handgehaltene, mit einer
Batterie betriebene Elektro- und Elektronikgeräte im Anwendungsbereich
des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, die für Instandhaltungs-,
Bau-, Garten- oder Montagearbeiten bestimmt sind.

(9) „Altbatterien“ sind Batterien, die Abfall im Sinne von § 3 Absatz
1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind.

(10) „Behandlung“ ist jede Tätigkeit, die an Abfällen nach der
Übergabe an eine Einrichtung zur Sortierung, zur Vorbereitung der
Verwertung oder zur Vorbereitung der Beseitigung durchgeführt wird.

(11) „Stoffliche Verwertung“ ist die in einem Produktionsprozess
erfolgende Wiederaufarbeitung von Abfallmaterialien für ihren
ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke, jedoch unter Ausschluss
der energetischen Verwertung.

(12) „Beseitigung“ ist die Abfallbeseitigung im Sinne von § 3 Absatz
26 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

(13) „Endnutzer“ ist derjenige, der Batterien oder Produkte mit
eingebauten Batterien nutzt und in der an ihn gelieferten Form nicht
mehr weiterveräußert.

(14) „Vertreiber“ ist, wer, unabhängig von der Vertriebsmethode, im
Geltungsbereich dieses Gesetzes Batterien gewerbsmäßig für den
Endnutzer anbietet. Anbieten von Batterien im Sinne des Satzes 1 ist
das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder
öffentliche Zugänglichmachen von Batterien; dies umfasst auch die
Aufforderung, ein Angebot abzugeben.

(15) „Hersteller“ ist jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode,
gewerbsmäßig Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in
Verkehr bringt. Vertreiber und Zwischenhändler, die vorsätzlich oder
fahrlässig Batterien von Herstellern anbieten, die oder deren
Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 4 Absatz 1 Satz
1 registriert sind, gelten als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes.
Satz 1 und Absatz 14 bleiben unberührt.

(15a) „Bevollmächtigter“ ist jede im Geltungsbereich dieses Gesetzes
niedergelassene natürliche oder juristische Person oder
Personengesellschaft, die ein Hersteller ohne Niederlassung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes beauftragt hat, in eigenem Namen
sämtliche Aufgaben wahrzunehmen, um die Herstellerpflichten nach
diesem Gesetz zu erfüllen.

(16) „Inverkehrbringen“ ist die entgeltliche oder unentgeltliche
Abgabe an Dritte mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der
Verwendung. Die gewerbsmäßige Einfuhr in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes gilt als Inverkehrbringen. Dies gilt nicht für Batterien, die
nachweislich aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes wieder ausgeführt
werden. Die Abgabe von unter der Marke oder nach den speziellen
Anforderungen eines Auftraggebers gefertigten und zum Weitervertrieb
bestimmten Batterien an den Auftraggeber gilt nicht als
Inverkehrbringen im Sinne von Satz 1.

(16a) „Freiwillige Rücknahmestelle“ ist jedes gemeinnützige
Unternehmen, gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen
oder jede öffentliche Einrichtung, das oder die an der Rücknahme von
Geräte-Altbatterien mitwirkt, indem es oder sie die bei sich
anfallenden Geräte-Altbatterien oder Geräte-Altbatterien anderer
Endnutzer zurücknimmt, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

(17) „Gewerbliche Altbatterieentsorger“ sind für den Umgang mit
Altbatterien zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des § 56
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, deren Geschäftsbetrieb die getrennte
Erfassung, Behandlung, Verwertung oder Beseitigung von Altbatterien
umfasst.

(18) „Sachverständiger“ ist, wer

1.  nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellt ist,

2.  als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation auf Grund einer
    Zulassung nach den §§ 9 und 10 oder nach Maßgabe des § 18 des
    Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September
    2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom
    17\. März 2008 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung, in dem Bereich tätig werden darf, der näher
    bestimmt wird durch Anhang I Abschnitt E Abteilung 38 der Verordnung
    (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
    Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der
    Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung
    (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über
    bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1),
    die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 (ABl. L 97 vom
    9\.4.2008, S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung, oder

3.  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum niedergelassen ist und eine Tätigkeit im Inland nur
    vorübergehend und gelegentlich ausüben will und seine
    Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den §§ 13a
    und 13b der Gewerbeordnung hat nachprüfen lassen; Verfahren nach
    dieser Nummer können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

(19) „Verwertungsquote“ ist der Prozentsatz, den die Masse der in
einem Kalenderjahr einer ordnungsgemäßen stofflichen Verwertung
zugeführten Altbatterien im Verhältnis zur Masse der in diesem
Kalenderjahr gesammelten Altbatterien ausmacht. Aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel der Verwertung
ausgeführte Altbatterien sind nur insoweit zu berücksichtigen, als den
Anforderungen aus § 14 Absatz 3 entsprochen worden ist.

(20) „Recyclingeffizienz“ eines Verwertungsverfahrens ist der Quotient
aus der Masse der mit dem Verwertungsverfahren hergestellten Stoffe,
die ohne weitere Behandlung kein Abfall mehr sind oder die für ihren
ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke verwendet werden, mit
Ausnahme der energetischen Verwertung, und der Masse der dem
Verwertungsverfahren zugeführten Altbatterien.

(21) „Chemisches System“ ist die Zusammensetzung der für die
Energiespeicherung in einer Batterie maßgeblichen Stoffe.

(22) „Typengruppe“ ist die Zusammenfassung vergleichbarer Baugrößen
von Batterien mit dem gleichen chemischen System.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__2.html
Directory: battg
Level: 3.0