Title: § 9 Nichtberechtigter Antragsteller

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 9 Nichtberechtigter Antragsteller

Paragraph: 9

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 9 Nichtberechtigter Antragsteller

(1) Hat ein Nichtberechtigter Sortenschutz beantragt, so kann der
Berechtigte vom Antragsteller verlangen, daß dieser ihm den Anspruch
auf Erteilung des Sortenschutzes überträgt.

(2) Ist einem Nichtberechtigten Sortenschutz erteilt worden, so kann
der Berechtigte vom Sortenschutzinhaber verlangen, daß dieser ihm den
Sortenschutz überträgt. Dieser Anspruch erlischt fünf Jahre nach der
Bekanntmachung der Eintragung in die Sortenschutzrolle, es sei denn,
daß der Sortenschutzinhaber beim Erwerb des Sortenschutzes nicht in
gutem Glauben war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__9.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0