Title: § 7 Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und Aufzeichnungspflichten

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten
§ 7 Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und Aufzeichnungspflichten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten
§ 7 Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und Aufzeichnungspflichten

(1) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der
Zahl der Beschäftigten erstmals vor Aufnahme der Tätigkeit sowie
danach jede Aktualisierung gemäß Satz 2 zu dokumentieren. Die
Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung umfasst insbesondere folgende
Angaben:

1.  die Art der Tätigkeit einschließlich der Expositionsbedingungen,

2.  das Ergebnis der Substitutionsprüfung nach § 4 Absatz 3 Nummer 4,

3.  die nach § 5 Absatz 2 festgelegten Schutzstufen,

4.  die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,

5.  eine Begründung, wenn von den nach § 19 Absatz 4 Nummer 1 bekannt
    gegebenen Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird.

(2) Als Bestandteil der Dokumentation hat der Arbeitgeber ein
Verzeichnis der verwendeten oder auftretenden Biostoffe zu erstellen
(Biostoffverzeichnis), soweit diese bekannt sind. Das Verzeichnis muss
Angaben zur Einstufung der Biostoffe in eine Risikogruppe nach § 3 und
zu ihren sensibilisierenden und toxischen Wirkungen beinhalten. Die
Angaben müssen allen betroffenen Beschäftigten und ihren Vertretungen
zugänglich sein.

(3) Bei Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 hat der Arbeitgeber
zusätzlich ein Verzeichnis über die Beschäftigten zu führen, die diese
Tätigkeiten ausüben. In dem Verzeichnis sind die Art der Tätigkeiten
und die vorkommenden Biostoffe sowie aufgetretene Unfälle und
Betriebsstörungen anzugeben. Es ist personenbezogen für den Zeitraum
von mindestens zehn Jahren nach Beendigung der Tätigkeit
aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat

1.  den Beschäftigten die sie betreffenden Angaben in dem Verzeichnis
    zugänglich zu machen; der Schutz der personenbezogenen Daten ist zu
    gewährleisten,

2.  bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dem Beschäftigten einen
    Auszug über die ihn betreffenden Angaben des Verzeichnisses
    auszuhändigen; der Nachweis über die Aushändigung ist vom Arbeitgeber
    wie Personalunterlagen aufzubewahren.

Das Verzeichnis über die Beschäftigten kann zusammen mit dem
Biostoffverzeichnis nach Absatz 2 geführt werden.

(4) Auf die Dokumentation der Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
und 5 sowie auf das Verzeichnis nach Absatz 2 kann verzichtet werden,
wenn ausschließlich Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 1 ohne
sensibilisierende oder toxische Wirkungen durchgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__7.html
Directory: biostoffv_2013
Level: 3.0