Title: § 11 Befreiung von Gebühren, Auslagen und Steuern

Description:
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
§ 11 Befreiung von Gebühren, Auslagen und Steuern

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
§ 11 Befreiung von Gebühren, Auslagen und Steuern

(1) Für Amtshandlungen, die bei Durchführung dieses Gesetzes mit
Ausnahme des § 7 erforderlich werden, werden Gebühren und Auslagen
nicht erhoben. Dies gilt auch für Gerichtskosten, Beurkundungs- und
Beglaubigungskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz.

(2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz gilt nicht als
gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 3 des
Umsatzsteuergesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gr_bg/__11.html
Directory: graebg
Level: 2.0