Title: § 1 Regelungsgegenstände

Description:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 1 Regelungsgegenstände

Paragraph: 1

Content:
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (MfWV)
§ 1 Regelungsgegenstände

Diese Verordnung

1.  regelt die grundlegenden technischen Anforderungen und die
    organisatorischen Rahmenbedingungen für die Aussendung öffentlicher
    Warnungen in öffentlichen Mobilfunknetzen einschließlich der dabei zu
    erbringenden Leistungsmerkmale nach § 164a Absatz 1 und 2 des
    Telekommunikationsgesetzes,

2.  konkretisiert die Pflichten der Anbieter öffentlich zugänglicher
    mobiler nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste
    nach § 164a Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes und

3.  konkretisiert die Aufgaben der Bundesnetzagentur hinsichtlich der
    Regelungsgegenstände nach den Nummern 1 und 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/__1.html
Directory: mfwv
Level: 2.0