Title: § 1.02 Schiffsführer

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.02 Schiffsführer

Paragraph: 1

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1.02 Schiffsführer

1.  Ein Fahrzeug sowie einen Schwimmkörper darf nur führen
    (Schiffsführer), wer hierfür geeignet ist. Seine Eignung gilt als
    vorhanden, wenn er ein Befähigungszeugnis oder eine sonstige Erlaubnis
    zum Führen von Fahrzeugen für die geführte Fahrzeugart und die zu
    befahrende Strecke besitzt sowie körperlich und geistig zum Führen des
    Fahrzeugs geeignet ist. Befährt der Schiffsführer einen
    Streckenabschnitt, der als Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen
    Risiken ausgewiesen ist, muss er zudem die hierfür erforderliche
    besondere Berechtigung besitzen. Sind mehrere Personen an Bord eines
    Fahrzeugs, die die Anforderungen des Satzes 2, auch in Verbindung mit
    Satz 3, erfüllen, ist der Schiffsführer rechtzeitig zu bestimmen. Sind
    nach den einschlägigen Besatzungsvorschriften mehrere Schiffsführer
    für das Fahrzeug vorgeschrieben, benötigt nur der Schiffsführer, unter
    dessen Führung das Fahrzeug steht, die für das Befahren eines als
    Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesenen
    Streckenabschnitts erforderliche besondere Berechtigung.

2.  Einen Verband darf nur führen, wer hierfür geeignet ist. Stellt ein
    Fahrzeug mit Maschinenantrieb die Hauptantriebskraft, ist dessen
    Schiffsführer zugleich Führer des Verbandes. Stellen mehrere Fahrzeuge
    die Hauptantriebskraft, ist der Führer des Verbandes rechtzeitig zu
    bestimmen. Bei einem Schubverband, der durch zwei schiebende Fahrzeuge
    nebeneinander fortbewegt wird, ist der Führer des Verbandes der
    Schiffsführer des schiebenden Fahrzeugs an der Steuerbordseite.

3.  In einem Schubverband benötigen die geschobenen Fahrzeuge keinen
    eigenen Schiffsführer, sondern unterstehen der Führung des schiebenden
    Fahrzeugs. Befindet sich unter gekuppelten Fahrzeugen ein
    Schubleichter, kann der Führer der gekuppelten Fahrzeuge zugleich die
    Aufgaben des Schiffsführers des Schubleichters wahrnehmen.

4.  Der Schiffsführer muss während der Fahrt an Bord sein, auf einem
    schwimmenden Gerät ferner auch während des Betriebes.

5.  Der Schiffsführer ist, unbeschadet der Verantwortung anderer Personen,
    für die Befolgung dieser Verordnung verantwortlich. Der Führer eines
    Verbandes ist für die Befolgung der für diesen geltenden Bestimmungen
    verantwortlich; insoweit steht er dem Schiffsführer gleich. In einem
    Schleppverband hat der Schiffsführer eines geschleppten Fahrzeugs die
    Anweisungen des Führers des Schleppverbandes zu befolgen; er hat
    jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für
    die sichere Führung seines Fahrzeugs durch die Umstände geboten sind.
    Das Gleiche gilt für die Schiffsführer gekuppelter Fahrzeuge, die
    nicht zugleich Führer des Verbandes sind.

6.  Ist für ein
    stilliegendes                    Fahrzeug oder einen stillliegenden
    Schwimmkörper eine Person als Wache oder als Aufsicht nach § 7.08
    bestellt, tritt diese Person an die Stelle des Schiffsführers.

7.  Der Schiffsführer darf nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol,
    Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein.
    Es ist dem Schiffsführer verboten, das Fahrzeug zu führen, wenn er

    a)  0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder
        mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu
        einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder

    b)  unter der Wirkung eines in Anlage 10 aufgeführten berauschenden
        Mittels nach Satz 3 steht.

    Eine Wirkung nach Satz 2 Buchstabe b liegt vor, wenn eine in Anlage 10
    genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 2 Buchstabe b gilt
    nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für
    einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

8.  Der Schiffsführer hat vor Fahrtantritt die erforderlichen
    Reisevorbereitungen zu treffen. Insbesondere hat er sich über die
    Bedingungen und Verhältnisse der Wasserstraße, wie Wasserstände,
    Durchfahrtshöhen, die er befahren will, zu informieren und dafür zu
    sorgen, dass das Fahrzeug mit Fahrtbeginn fahrtüchtig und
    betriebssicher ist.

9.  Der Eigentümer und der Ausrüster haben jeweils sicherzustellen, dass
    ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper unter der Führung einer hierfür
    geeigneten Person steht und der Führer eines Verbandes rechtzeitig
    bestimmt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__1.html
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