Title: § 2

Description:
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (KAEAAnO)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (KAEAAnO)
§ 2

(1) Abgrenzungsentschädigungen fallen nicht unter den Begriff der
Konzessionsabgaben. Sie dürfen aber nicht erhöht, in
Konzessionsabgaben umgewandelt oder neu eingeführt werden, es sei
denn, daß
der Generalinspektor für Wasser und Energie              einer
Neueinführung zustimmt.

(2) Diese Entgelte dürfen 1,5 vom Hundert der Roheinnahmen aus
Großabnehmerlieferungen nicht überschreiten (§ 2 Abs. 1 Buchstabe a
KAE). Diese Regelung gilt sowohl im Verhältnis zwischen Gemeinde und
Versorgungsunternehmen als auch für Versorgungsunternehmen
untereinander.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeaano/__2.html
Directory: kaeaano
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