Title: § 8

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 8

(1) Hat ein Schuldner es unterlassen, gemäß den Bestimmungen der
Anlagen I oder II des Abkommens einen Regelungsvorschlag zu machen, so
hat er in einem Verfahren nach § 3 oder § 5 keinen Anspruch auf die
Vorteile der in Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe e der Anlage I oder in
Artikel V Abs. 11 der Anlage II des Abkommens enthaltenen
Härteklauseln. Dies gilt bei verbrieften Schulden, deren Regelung ein
Regelungsangebot voraussetzt, dann nicht, wenn der Schuldner die
Abgabe eines Regelungsvorschlags deshalb unterlassen hat, weil eine
Vereinigung von Wertpapierinhabern oder eine entsprechende Vereinigung
im Sinne der Anlage I oder eine Gläubigervertretung im Sinne der
Anlage II des Abkommens nicht vorhanden ist.

(2) Hat ein Schuldner es unterlassen, die in Artikel 14 der Anlage IV
des Abkommens vorgesehene Beitrittserklärung abzugeben, so hat er in
einem Verfahren nach § 3 keinen Anspruch auf die Vorteile der in
Artikel 11 dieser Anlage enthaltenen Härteklausel. Hat der Schuldner
die Abgabe der Erklärung lediglich deshalb unterlassen, weil er das
Bestehen der Schuld bestritten hat, so verliert er den Anspruch auf
die Vorteile der Härteklausel nicht; er kann jedoch, sofern das in
Artikel 15 der Anlage IV des Abkommens erwähnte Gericht oder
Schiedsgericht das Bestehen der Schuld bejaht, diese Vorteile nur in
Anspruch nehmen, wenn er binnen 30 Tagen, gerechnet vom Tage der
Zustellung der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts, die
Beitrittserklärung abgibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__8.html
Directory: auslschuldabkag
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