Title: § 103 Innovationsklausel

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 103 Innovationsklausel

Paragraph: 103

Content:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 103 Innovationsklausel

(1) Bis zum 31. Dezember 2025 können die nach Landesrecht zuständigen
Behörden auf Antrag nach § 102 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

1.  von den Anforderungen des § 10 Absatz 2 befreien, wenn

    a)  ein Wohngebäude so errichtet wird, dass die Treibhausgasemissionen des
        Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Höchstwert des Jahres-
        Endenergiebedarfs für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und
        Kühlung das 0,55fache des auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wertes
        des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche
        Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das zu errichtende
        Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 1
        entspricht, nicht überschreitet oder

    b)  ein Nichtwohngebäude so errichtet wird, dass die
        Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und
        der Höchstwert des Jahres-Endenergiebedarfs für Heizung,
        Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung das
        0,55fache des auf die Nettogrundfläche bezogenen Wertes des Jahres-
        Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie,
        Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich der
        Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das zu errichtende Gebäude
        aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2
        entspricht, nicht überschreitet oder

2.  von den Anforderungen des § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48
    befreien, wenn

    a)  ein Wohngebäude so geändert wird, dass die Treibhausgasemissionen des
        Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Jahres-Endenergiebedarf
        für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung das 1,4fache des
        auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wertes des Jahres-
        Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie,
        Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das geänderte Gebäude aufweist
        und der technischen Referenzausführung der Anlage 1 entspricht, nicht
        überschreitet oder

    b)  ein Nichtwohngebäude so geändert wird, dass die Treibhausgasemissionen
        des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Jahres-
        Endenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung
        und eingebaute Beleuchtung das 1,4fache des auf die Nettogrundfläche
        bezogenen Wertes des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes,
        das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung,
        einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das geänderte
        Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2
        entspricht, nicht überschreitet.

Die technische Referenzausführung in den Nummern 1.13 bis 9 der Anlage
2 ist nur insoweit zu berücksichtigen, wie eines der dort genannten
Systeme in dem zu errichtenden Gebäude ausgeführt wird oder in dem
geänderten Gebäude ausgeführt ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1
darf der spezifische, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche
bezogene Transmissionswärmeverlust eines zu errichtenden Wohngebäudes
das 1,2fache des entsprechenden Wertes eines Referenzgebäudes nach der
Anlage 1 und ein zu errichtendes Nichtwohngebäude das 1,25fache der
Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der
wärmeübertragenden Umfassungsfläche nach der Anlage 3 nicht
überschreiten.

(2) Der Antragsteller hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde
spätestens ein Jahr nach Abschluss der Maßnahme nach Absatz 1 einen
Bericht mit den wesentlichen Erfahrungen bei der Anwendung der
Regelung, insbesondere über Investitionskosten, Energieverbräuche und,
soweit synthetisch erzeugte Energieträger in flüssiger oder
gasförmiger Form genutzt werden, über die Herkunft, die Erzeugung und
die Kosten dieser Energieträger sowie die Bestimmung der
Treibhausgasemissionen, vorzulegen. Die Länder können der
Bundesregierung Daten der Berichte nach Satz 1 zum Zwecke der
Auswertung zur Verfügung stellen.

(3) Bis zum 31. Dezember 2025 können Bauherren oder Eigentümer bei
Änderung ihrer Gebäude, die in räumlichem Zusammenhang stehen, eine
Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung der Anforderungen nach § 50
Absatz 1 in Verbindung mit § 48 treffen, wenn sichergestellt ist, dass
die von der Vereinbarung erfassten geänderten Gebäude in ihrer
Gesamtheit die Anforderungen nach § 50 Absatz 1 erfüllen. Jedes
geänderte Gebäude, das von der Vereinbarung erfasst wird, muss eine
Mindestqualität der Anforderungen an die wärmeübertragende
Umfassungsfläche einhalten. Die Mindestqualität nach Satz 2 gilt als
erfüllt, wenn die Wärmedurchgangskoeffizienten der geänderten
Außenbauteile jedes einzelnen Gebäudes die Höchstwerte der
Wärmedurchgangskoeffizienten nach § 48 in Verbindung mit Anlage 7 um
nicht mehr als 40 Prozent überschreiten.

(4) Einer Vereinbarung nach Absatz 3 muss eine einheitliche Planung
zugrunde liegen, die eine Realisierung der Maßnahmen an allen von der
Vereinbarung erfassten Gebäuden in einem zeitlichen Zusammenhang von
nicht mehr als drei Jahren vorsieht. Der zuständigen Behörde ist die
Vereinbarung anzuzeigen. § 107 Absatz 5 bis 7 ist entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__103.html
Directory: geg
Level: 3.0