Title: § 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Mitglieder der Bordvertretung
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (Verhältniswahl)
§ 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten

Paragraph: 22

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Mitglieder der Bordvertretung
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (Verhältniswahl)
§ 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten

(1) Die Sitze werden auf die Vorschlagslisten verteilt. Dazu werden
die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen in einer
Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw.
geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise
unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen
für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht
kommen.

(2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen
ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Mitglieder der
Bordvertretung zu wählen sind. Jede Vorschlagsliste erhält so viele
Mitgliedersitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen.
Entfällt die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere
Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber, welcher
Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt.

(3) Wenn eine Vorschlagsliste weniger Bewerberinnen oder Bewerber
enthält, als Höchstzahlen auf sie entfallen, so gehen die
überschüssigen Mitgliedersitze auf die folgenden Höchstzahlen der
anderen Vorschlagslisten über.

(4) Die Reihenfolge der Bewerberinnen oder Bewerber innerhalb der
einzelnen Vorschlagslisten bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer
Benennung.

(5) Befindet sich unter den auf die Vorschlagslisten entfallenden
Höchstzahlen nicht die erforderliche Mindestzahl von Angehörigen des
Geschlechts in der Minderheit nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes, so gilt
Folgendes:

1.  An die Stelle der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten
    Höchstzahl benannten Person, die nicht dem Geschlecht in der
    Minderheit angehört, tritt die in derselben Vorschlagsliste in der
    Reihenfolge nach ihr benannte, nicht berücksichtigte Person des
    Geschlechts in der Minderheit.

2.  Enthält diese Vorschlagsliste keine Person des Geschlechts in der
    Minderheit, so geht dieser Sitz auf die Vorschlagsliste mit der
    folgenden, noch nicht berücksichtigten Höchstzahl und mit Angehörigen
    des Geschlechts in der Minderheit über. Entfällt die folgende
    Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das
    Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt.

3.  Das Verfahren nach den Nummern 1 und 2 ist so lange fortzusetzen, bis
    der Mindestanteil der Sitze des Geschlechts in der Minderheit nach §
    15 Abs. 2 des Gesetzes erreicht ist.

4.  Bei der Verteilung der Sitze des Geschlechts in der Minderheit sind
    auf den einzelnen Vorschlagslisten nur die Angehörigen dieses
    Geschlechts in der Reihenfolge ihrer Benennung zu berücksichtigen.

5.  Verfügt keine andere Vorschlagsliste über Angehörige des Geschlechts
    in der Minderheit, verbleibt der Sitz bei der Vorschlagsliste, die
    zuletzt ihren Sitz zu Gunsten des Geschlechts in der Minderheit nach
    Nummer 1 hätte abgeben müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__22.html
Directory: wos_2002
Level: 5.0