Title: x **MS-Pkw bei einer Hardware-Nachrüstung oder bei einem Software-

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
x **MS-Pkw bei einer Hardware-Nachrüstung oder bei einem Software-

Paragraph: 73

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
x **MS-Pkw bei einer Hardware-Nachrüstung oder bei einem Software-

Update**

1.  Der Antrag auf Erteilung einer ABE für ein NO
    x                   MS-Pkw ist schriftlich bei der Genehmigungsbehörde
    durch den Hersteller zu stellen; sonstige Formerfordernisse bestehen
    nicht. Der Antrag muss gleichzeitig den Antrag auf Erteilung einer ABE
    für Fahrzeugteile nach § 22 enthalten, es sei denn, eine solche ABE
    ist bereits anderweitig erteilt worden.

2.  Gemeinsam mit dem Antrag auf Erteilung einer ABE für NO
    x                   MS-Pkw sind die folgenden
    Angaben/Nachweise/Bestätigungen durch den Hersteller einzureichen:

    a)  Bestätigung, dass die Dauerhaltbarkeitsanforderungen nach Nummer 2
        erfüllt werden und Überwachungsmaßnahmen nach Nummer 10.1 durchgeführt
        werden,

    b)  Bestätigung der Einhaltung der Typgenehmigungsvorschriften nach Nummer
        13\.1,

    c)  Nachweise über die Geräuschemissionen nach Nummer 13.3 (falls
        zutreffend),

    d)  Nachweise über die elektromagnetische Verträglichkeit nach Nummer
        13\.4,

    e)  Bestätigung des Austauschs vorhandener PMS oder des Einbaus nicht
        vorhandener PMS nach Nummer 13.5 (falls zutreffend),

    f)  Bestätigung vorhandener OBD- und NC-Systeme sowie vorhandener Warn-
        und Aufforderungssysteme nach Nummer 13.7.1,

    g)  Bestätigung vorhandener Vorrichtungen nach den Nummern 13.7.2 und 13.8
        und Nachweis darüber,

    h)  Nachweise über Sekundäremissionen nach Nummer 13.9,

    i)  Angaben über Änderungen an emissionsrelevanten Bauteilen und/oder
        Systemkomponenten (falls zutreffend) nach Nummer 13.10,

    j)  Einbau- und Installationsanweisungen sowie Betriebs- und
        Wartungsanweisungen nach Nummer 13.11,

    k)  Nachweis über CO
        2                         -Emissionen nach Nummer 13.13,

    l)  Erklärung zur technischen Änderung (Hardware-Nachrüstung oder
        Software-Update), mit der die Minderungsleistung erreicht wurde.

3.  Der Hersteller muss die verwaltungsrechtlichen und technischen
    Anforderungen für die Erteilung einer ABE nach § 22 erfüllen und zur
    Erlangung einer ABE für NO
    x                   MS-Pkw die erforderlichen Unterlagen nach Vorgabe
    der Genehmigungsbehörde vorlegen.

4.  Grundlage für die Erteilung der ABE ist der Technische Bericht eines
    vom Hersteller beauftragten Technischen Dienstes, in dem

    a)  das NO
        x                         MS-Pkw beschrieben ist,

    b)  die nach den technischen Anforderungen dieser Anlage durchzuführenden
        Prüfungen dokumentiert sind und

    c)  bestätigt wird, dass die entsprechenden Bestimmungen eingehalten
        werden.

**Anhang IV**

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Directory: stvzo_2012
Level: 2.0