Title: § 1 Produktinformationsblatt

Description:
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TKTransparenzV)
§ 1 Produktinformationsblatt

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TKTransparenzV)
§ 1 Produktinformationsblatt

(1) Anbieter anderer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste
als für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-
Kommunikation genutzte Übertragungsdienste müssen für alle Angebote,
die gegenüber Verbrauchern vermarktet werden, ein
Produktinformationsblatt gemäß Absatz 2 und § 2 Absatz 1
bereitstellen.

(2) Das Produktinformationsblatt enthält ausschließlich folgende
Angaben:

1.  Name des Produkts und der darin enthaltenen Zugangsdienste,

2.  das Datum der Markteinführung des Produkts,

3.  die Vertragslaufzeit,

4.  die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Vertrages,

5.  die minimale, die normalerweise zur Verfügung stehende und die
    maximale Datenübertragungsrate für Download und Upload; für den Zugang
    zu Mobilfunknetzen ausschließlich die geschätzte maximale
    Datenübertragungsrate für Download und Upload,

6.  im Fall einer Datenvolumenbeschränkung:

    a)  den Schwellenwert, ab dem die Datenübertragungsrate reduziert oder
        weiteres Datenvolumen gebucht wird,

    b)  die Datenübertragungsrate, die ab Erreichen einer
        Datenvolumenbeschränkung angeboten wird,

    c)  welche Dienste oder Anwendungen in das vertraglich vereinbarte
        Datenvolumen eingerechnet werden und welche nicht,

7.  die für die Nutzung der Zugangsdienste geltenden Preise,

8.  der Name und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters.

(3) Die Bundesnetzagentur gibt ein standardisiertes
Musterinformationsblatt vor, um sicherzustellen, dass die Angaben im
Produktinformationsblatt einheitlich dargestellt werden. Das
Musterinformationsblatt ist im Amtsblatt bekannt zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tktransparenzv/__1.html
Directory: tktransparenzv
Level: 2.0