Title: § 67d Dauer der Unterbringung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 67d Dauer der Unterbringung

Paragraph: 67d

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 67d Dauer der Unterbringung

(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre
nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an.
Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete
freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die
Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des
Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.

(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht
abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der
Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der
Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen
rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Gleiches gilt, wenn das
Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung
unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis
zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist von höchstens sechs
Monaten ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1
angeboten worden ist; eine solche Frist hat das Gericht, wenn keine
ausreichende Betreuung angeboten wird, unter Angabe der anzubietenden
Maßnahmen bei der Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung
festzusetzen. Mit der Aussetzung nach Satz 1 oder 2 tritt
Führungsaufsicht ein.

(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt,
wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche
Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder
körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung aus dem
Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.

(4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte
entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem
Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.

(5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr
vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt
Führungsaufsicht ein.

(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung
in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen
der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der
Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt.
Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel
nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der
Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten
begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer
geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder
seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der
Unterbringung vollzogen, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Mit der
Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht
ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an,
wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine
Straftaten mehr begehen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__67d.html
Directory: stgb
Level: 6.0