Title: § 1a Versorger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 2 des Gesetzes
§ 1a Versorger

Paragraph: 1a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 2 des Gesetzes
§ 1a Versorger

(1) Soweit im Stromsteuergesetz oder in dieser Verordnung nichts
anderes bestimmt ist, sind Versorger keine Letztverbraucher im Sinn
des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes.

(1a) Wer ausschließlich nach § 3 des Gesetzes zu versteuernden Strom
bezieht und diesen ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage
leistet, gilt vorbehaltlich Satz 2 nicht als Versorger, sondern als
Letztverbraucher im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. Satz 1
gilt nur dann, wenn ausschließlich von einem im Steuergebiet
ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. Für diejenigen,
an die der Strom innerhalb der Kundenanlage geleistet wird, besteht
weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§
9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu
machen.

(2) Wer ausschließlich nach § 3 des Gesetzes zu versteuernden Strom
bezieht und diesen ausschließlich

1.  an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien,

2.  zur Nutzung für die Elektromobilität oder

3.  an andere Unternehmen, die den Strom in seinem Betrieb entnehmen und
    ihm die daraus erbrachte Leistung schulden,

als Letztverbraucher leistet, gilt nicht als Versorger, sondern als
Letztverbraucher im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. Dies
gilt jedoch nur dann, wenn ausschließlich von einem im Steuergebiet
ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. Personen nach den
Nummern 1 und 3 haben weiterhin die Möglichkeit, einen
Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie
nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen.

(3) Wer ausschließlich nach § 3 zu versteuernden Strom bezieht und
ausschließlich diesen in geringem Umfang an Dritte leistet, gilt
insoweit nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne
von § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. Dies gilt jedoch nur dann, wenn
ausschließlich von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger
bezogener Strom geleistet wird. Dritte haben weiterhin die
Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des
Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen.

(4) Versorger gelten als Letztverbraucher im Sinne von § 5 Absatz 1
Satz 1 des Gesetzes, soweit sie

1.  Strom zum Selbstverbrauch entnehmen, ihnen dieser Strom als
    Letztverbraucher von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger
    geleistet wird und die entsprechende Strommenge getrennt nach dem
    Steuertarif des § 3 des Gesetzes und den jeweiligen
    Steuerbegünstigungen des § 9 des Gesetzes durch den letztgenannten
    Versorger ermittelt wird oder

2.  in den Fällen nach Absatz 1a innerhalb einer Kundenanlage geleisteten
    Strom beziehen.

(5) Wer Strom in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis
zu zwei Megawatt erzeugt und ausschließlich diesen Strom leistet, ist
nur dann Versorger, wenn er den Strom an Letztverbraucher leistet. Wer
Strom leistet, der nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 des
Gesetzes von der Steuer befreit ist, gilt insoweit nicht als
Versorger.

(6) Wer

1.  Strom innerhalb einer Kundenanlage in Anlagen mit einer elektrischen
    Nennleistung von bis zu 2 Megawatt erzeugt,

2.  diesen Strom an Letztverbraucher ausschließlich innerhalb dieser
    Kundenanlage leistet und

3.  darüber hinaus ausschließlich nach § 3 des Gesetzes zu versteuernden
    Strom ausschließlich von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger
    bezieht und diesen ausschließlich innerhalb dieser Kundenanlage
    leistet,

gilt nur für den erzeugten und dann geleisteten Strom als Versorger.
Für den bezogenen Strom gilt er als Letztverbraucher im Sinne des § 5
Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. Wird der bezogene Strom innerhalb dieser
Kundenanlage geleistet, so gelten die Absätze 1a und 4 Nummer 2
entsprechend.

(7) Für Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von
mehr als 2 Megawatt aus Windkraft, Biomasse oder Sonnenenergie erzeugt
wird, gilt Absatz 6 mit der Maßgabe entsprechend, dass derjenige, der
den Strom erzeugt, auch für den erzeugten und zum Selbstverbrauch
entnommenen Strom als Versorger gilt.

(8) Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag Ausnahmen von der
Anwendung der Absätze 1a, 6 und 7 zulassen, soweit Steuerbelange
dadurch nicht gefährdet erscheinen.

(9) Als Kundenanlage im Sinne dieser Vorschrift gilt die Kundenanlage
nach § 3 Nummer 24a und 24b des Energiewirtschaftsgesetzes; in
Zweifelsfällen wird zunächst vermutet, dass eine Kundenanlage
vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__1a.html
Directory: stromstv
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