Title: § 9 Haushaltsplan 2013

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 3 - Aufbau der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 9 Haushaltsplan 2013

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFÜG)
Abschnitt 3 - Aufbau der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 9 Haushaltsplan 2013

(1) Für das Haushaltsjahr 2013 wird der Haushaltsplan der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom
Vorstand des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung getrennt für die Versicherungszweige
landwirtschaftliche Unfallversicherung, Alterssicherung der Landwirte,
landwirtschaftliche Krankenversicherung und landwirtschaftliche
Pflegeversicherung aufgestellt. Die Vertreterversammlung des
Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stellt
ihn fest.

(2) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat
sicherzustellen, dass die Kosten, die für die Erfüllung von Aufgaben
mehrerer oder aller Versicherungszweige entstehen, auf die
Versicherungszweige landwirtschaftliche Unfallversicherung,
landwirtschaftliche Krankenversicherung und Alterssicherung der
Landwirte durch geeignete Verfahren sachgerecht verteilt werden
(Kostenverteilungsschlüssel).

(3) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau bedarf der Genehmigung des
Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der vom Vorstand des
Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
aufgestellte Haushaltsplan ist spätestens am 1. Oktober 2012 dem
Bundesversicherungsamt vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann die
Genehmigung des Haushaltsplans auch für einzelne Ansätze versagen,
soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger
maßgebendes Recht verstoßen wird, die Leistungsfähigkeit des
Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet
wird oder die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes
nicht beachtet sind; die Besonderheiten des Versicherungsträgers sind
hierbei zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svlf_g/__9.html
Directory: svlfueg
Level: 3.0