Title: § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 1 - Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung
§ 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 1 - Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung
§ 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen

(1) Die ausländischen Streitkräfte und die Hauptquartiere dürfen in
ihren Verpflegungseinrichtungen abweichend von dem in § 16 des
Gesetzes geregelten Verfahren tafelfertige Lebensmittel zum
unmittelbaren Verzehr an nichtberechtigte Personen abgeben, wenn diese
Personen

1.  auf den Liegenschaften, die den ausländischen Streitkräften oder den
    Hauptquartieren zur Verfügung gestellt wurden, tätig sind oder

2.  aus dienstlichen Gründen oder wegen ihrer Unterbringung auf diese
    Verpflegung angewiesen sind.

(2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der
Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als
angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr
überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und
damit auch nicht buchmäßig erfasst.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__7.html
Directory: trzollv
Level: 5.0