Title: § 155 Steuerfestsetzung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 155 Steuerfestsetzung

Paragraph: 155

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 155 Steuerfestsetzung

(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von
der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist
der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies gilt auch
für die volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer und für die
Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung.

(2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein
Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde.

(3) Schulden mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner,
so können gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. Mit
zusammengefassten Steuerbescheiden können Verwaltungsakte über
steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche, auf die dieses
Gesetz anzuwenden ist, gegen einen oder mehrere der Steuerpflichtigen
verbunden werden. Das gilt auch dann, wenn festgesetzte Steuern,
steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche nach dem zwischen
den Steuerpflichtigen bestehenden Rechtsverhältnis nicht von allen
Beteiligten zu tragen sind.

(4) Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen
von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der
ihnen vorliegenden Informationen und der Angaben des Steuerpflichtigen
ausschließlich automationsgestützt vornehmen, berichtigen,
zurücknehmen, widerrufen, aufheben oder ändern, soweit kein Anlass
dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Das gilt
auch

1.  für den Erlass, die Berichtigung, die Rücknahme, den Widerruf, die
    Aufhebung und die Änderung von mit den Steuerfestsetzungen sowie
    Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen verbundenen
    Verwaltungsakten sowie,

2.  wenn die Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von
    Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen mit Nebenbestimmungen nach §
    120 versehen oder verbunden werden, soweit dies durch eine
    Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen oder der
    obersten Landesfinanzbehörden allgemein angeordnet ist.

Ein Anlass zur Bearbeitung durch Amtsträger liegt insbesondere vor,
soweit der Steuerpflichtige in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder
Datenfeld der Steuererklärung Angaben im Sinne des § 150 Absatz 7
gemacht hat. Bei vollständig automationsgestütztem Erlass eines
Verwaltungsakts gilt die Willensbildung über seinen Erlass und über
seine Bekanntgabe im Zeitpunkt des Abschlusses der maschinellen
Verarbeitung als abgeschlossen.

(5) Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die
Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__155.html
Directory: ao_1977
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