Title: Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 998, 1135)

Description:
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin (GlasappAusbV)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 998, 1135)

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin (GlasappAusbV)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 998, 1135)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III -

1.  Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember
    1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 43 des
    Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), sowie die nach § 7 Abs.
    2, §§ 25, 27a Abs. 1, § 40 und § 46 Abs. 3 Satz 3 der Handwerksordnung
    erlassenen Rechtsverordnungen

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  Eine am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des
        Vertrages genannten Gebiet bestehende Berechtigung,

        aa) ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben,

        bb) zum Einstellen oder zur Ausbildung von Lehrlingen in
            Handwerksbetrieben oder

        cc) zur Führung des Meistertitels

        bleibt bestehen.

    b)  Einkaufs- und Liefergenossenschaften und Arbeitsgemeinschaften der
        Produktionsgenossenschaften des Handwerks bleiben Mitglied der
        Handwerkskammer, soweit sie Mitglied der Handwerkskammer sind.

    c)  Gewerbetreibende, die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem
        in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet berechtigt sind, ein
        Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, werden auf
        Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der
        Handwerksordnung in die Handwerksrolle eingetragen, das dem bisherigen
        Handwerk zugeordnet werden kann. Führen solche Gewerbetreibende
        rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks, sind sie berechtigt, den
        Meistertitel des Handwerks der Anlage A der Handwerksordnung zu
        führen.

    d)  Gewerbetreibende, die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem
        in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet selbständig ein stehendes
        Gewerbe betreiben, das dort nicht als Handwerk eingestuft, jedoch in
        der Anlage A der Handwerksordnung als Handwerk aufgeführt ist, werden
        auf Antrag oder von Amts wegen mit diesem Handwerk in die
        Handwerksrolle eingetragen.

    e)  Buchstabe c) Satz 1 findet auf Gewerbetreibende, die ein
        handwerksähnliches Gewerbe betreiben, entsprechende Anwendung.

    f)  Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des
        Vertrages genannten Gebiet bestehenden Organisationen des Handwerks
        sind bis 31. Dezember 1991 den Bestimmungen der Handwerksordnung
        entsprechend anzupassen; bis dahin gelten sie als Organisationen im
        Sinne der Handwerksordnung. Dasselbe gilt für die bestehenden
        Facharbeiter- und Meisterprüfungskommissionen; bis zum 31. Dezember
        1991 gelten sie als Prüfungsausschüsse im Sinne der Handwerksordnung.
        Die Handwerkskammern haben unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.
        Dezember 1991, die Voraussetzungen für die Beteiligung der Gesellen
        entsprechend den Bestimmungen der Handwerksordnung zu schaffen.

    g)  Am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Lehrverhältnisse
        werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt, es sei denn,
        die Parteien des Lehrvertrages vereinbaren die Fortsetzung der
        Berufsausbildung in einem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung.

    h)  Lehrlinge, die ihre Berufsausbildung nach bisherigem Recht
        durchlaufen, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft,
        soweit nicht der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem
        Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung,
        die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Übergangsvorschriften
        für Verfahren und Zuständigkeit erläßt.

    i)  Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts laufenden
        Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende
        geführt.

    k)  Die Handwerkskammern können bis zum 1. Dezember 1995 Ausnahmen von den
        nach § 25 der Handwerksordnung erlassenen Rechtsverordnungen zulassen,
        wenn die gesetzten Anforderungen noch nicht erfüllt werden können. Die
        Ausnahmen sind zu befristen. Der Bundesminister für Wirtschaft kann im
        Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch
        Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
        Befugnis nach Satz 1 einschränken oder aufheben.

    l)  Die Rechtsverordnungen nach § 27a Abs. 1 und § 40 der Handwerksordnung
        bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für
        Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und
        Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
        Bundesrates bedarf.

    m)  Der Bundesminister für Wirtschaft bestimmt durch Rechtsverordnung nach
        § 46 Abs. 3 der Handwerksordnung, welche Prüfungen an
        Ausbildungseinrichtungen der Nationalen Volksarmee nach Maßgabe des §
        3 Abs. 2 der Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei der
        Eintragung in die Handwerksrolle und bei der Ablegung der
        Meisterprüfung im Handwerk vom 2. November 1982 (BGBl. I S. 1475) als
        Voraussetzung für die Befreiung von Teil II der Meisterprüfung im
        Handwerk anerkannt werden.

    n)  Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung nach § 7
        Abs. 2 der Handwerksordnung bestimmen, welche Prüfungen von Meistern
        der volkseigenen Industrie, die bis zum 31. Dezember 1991 abgelegt
        worden sind, mit welcher Maßgabe als ausreichende Voraussetzung für
        die Eintragung in die Handwerksrolle anerkannt werden.

    o)  Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe sowie der
        Systematik der Facharbeiterberufe in Handwerksberufen aus dem in
        Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet stehen
        Gesellenprüfungszeugnisse nach § 31 Abs. 2 der Handwerksordnung
        gleich.

- Kapitel XVI Sachgebiet C Abschnitt III -

1.  Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt
    geändert durch § 19 des Gesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S.
    1692), und auf Grund § 21 Abs. 1 und 2, §§ 25, 29 Abs. 1, § 43 Abs. 1
    und 2, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 76 Abs. 2, § 77 Abs. 5, § 80 Abs.
    2, § 81 Abs. 4, § 82 Abs. 2, §§ 93, 95 Abs. 4, § 96 Abs. 2 erlassene
    Rechtsverordnungen

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes bedürfen der
        gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Bildung und
        Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
        Bundesrates bedarf. Rechtsverordnungen nach § 29 Abs. 1 und § 43 des
        Gesetzes bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den
        Bundesminister für Wirtschaft oder den sonst zuständigen Fachminister
        im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
        durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
        bedarf.

    b)  Die zuständige Stelle kann bis zum 31. Dezember 1995 Ausnahmen von den
        Ausbildungsverordnungen nach § 25 des Gesetzes zulassen, wenn die
        durch technische Regeln gesetzten Anforderungen noch nicht erfüllt
        werden können. Die Ausnahmen sind zu befristen. Der Bundesminister für
        Wirtschaft oder der sonst zuständige Fachminister kann im Einvernehmen
        mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch
        Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
        Befugnis nach Satz 1 einschränken oder aufheben.

    c)  Die Regelungen in Ausbildungsverordnungen nach § 25 des Gesetzes über
        die Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (§ 27 des
        Gesetzes) werden nicht angewendet, wenn die zuständige Stelle
        feststellt, daß eine solche Ausbildung nicht möglich ist.

    d)  Bei Inkrafttreten des Gesetzes über die Inkraftsetzung des
        Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen
        Demokratischen Republik - IGBBiG - vom 19. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S.
        907) bestehende Ausbildungsverhältnisse werden nach den neuen
        Vorschriften zu Ende geführt, es sei denn, daß eine Ausbildung nach
        den neuen Vorschriften nicht möglich ist oder der Lehrling eine
        Fortsetzung nach den bisherigen Vorschriften ausdrücklich wünscht.
        Sofern die Beendigung des Lehrverhältnisses nach den neuen
        Ausbildungsverordnungen im bisherigen Betrieb nicht möglich ist, sind
        das zuständige Arbeitsamt und die zuständige Stelle verpflichtet, den
        Lehrling zu unterstützen, einen neuen Ausbildungsbetrieb zu finden,
        der die Ausbildung nach den neuen Ausbildungsverordnungen fortsetzt.

    e)  Die Ausbildungszeit soll nach § 29 Abs. 3 des Gesetzes verlängert
        werden, soweit eine Berufsausbildung mit Abitur durchgeführt wird.

    f)  Die Anwendung der §§ 76, 77, 80 bis 82, 86, 88, 90, 92 bis 96 des
        Gesetzes und der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen
        bestimmt der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige
        Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und
        Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
        Bundesrates bedarf.

    g)  Die Betriebe sind verpflichtet, die praktische Berufsausbildung
        zweckentsprechend aufrecht zu erhalten, soweit dies zur Erfüllung von
        Lehrverträgen erforderlich ist, die vor Inkrafttreten des Gesetzes
        über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik
        Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik - JGBBiG - vom
        19\. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S. 907) abgeschlossen worden sind. Für
        Betriebsakademien und andere der beruflichen Bildung dienende
        Einrichtungen ist dies mindestens bis zum 31. Dezember 1990 zu
        gewährleisten. Auf Antrag der Handwerkskammern und der Industrie- und
        Handelskammern ist durch die Betriebe zu prüfen, inwieweit vorhandene
        Kapazitäten der praktischen Berufsausbildung (insbesondere
        Lehrwerkstätten) als überbetriebliche Ausbildungsstätten genutzt
        werden oder als Treuhandvermögen an die vorgenannten Kammern zur
        Nutzung übertragen werden können.

    h)  Solange die in §§ 79, 87, 89 und 91 des Gesetzes genannten zuständigen
        Stellen nicht bestehen, bestimmt das Land die zuständige Stelle.

    i)  Lehrlinge, die gemäß der Systematik der Facharbeiterberufe ausgebildet
        werden, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft, soweit
        nicht der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige
        Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und
        Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
        Bundesrates bedarf, Übergangsvorschriften für Verfahren und
        Zuständigkeiten erläßt.

    k)  Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts laufenden
        Prüfungsverfahren in der beruflichen Fortbildung und beruflichen
        Umschulung werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt.

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