Title: § 175 Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 7 - Bußgeldvorschriften
§ 175 Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Paragraph: 175

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 7 - Bußgeldvorschriften
§ 175 Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die
Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Inhaber oder
Geschäftsleiter von Instituten, gruppenangehörigen Unternehmen oder
Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Instituten oder
gruppenangehörigen Unternehmen sowie gegen Inhaber bedeutender
Beteiligungen an Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder
deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter
wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei
oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb
einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung im Fall der Erhebung der
öffentlichen Klage der Abwicklungsbehörde

1.  die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

2.  den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

3.  die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung

zu übermitteln; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt
worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte
Rechtsmittel zu übermitteln. In Verfahren wegen fahrlässig begangener
Straftaten werden die in Satz 1 Nummer 1 und 2 bestimmten
Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden
Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der
Abwicklungsbehörde geboten sind.

(2) Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf
Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Instituts oder einem
gruppenangehörigen Unternehmen hindeuten, und ist deren Kenntnis aus
der Sicht der übermittelnden Stelle für Maßnahmen der
Abwicklungsbehörde nach diesem Gesetz erforderlich, soll das Gericht,
die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde diese
Tatsachen ebenfalls mitteilen, soweit nicht für die übermittelnde
Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen
überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu
übermittelnden Erkenntnisse sind.

(3) Der Abwicklungsbehörde ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren,
soweit nicht für die die Akteneinsicht gewährende Stelle erkennbar
ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. Absatz
2 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__175.html
Directory: sag
Level: 3.0