Title: § 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

(1) Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über
genehmigungsbedürftige Anlagen sowie über die Untersagung der ferneren
Benutzung solcher Anlagen finden auf genehmigungspflichtige Anlagen im
Sinne des § 7 keine Anwendung, soweit es sich um den Schutz vor den
Gefahren der Kernenergie oder der schädlichen Wirkung ionisierender
Strahlen handelt.

(2) Bedarf eine nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
genehmigungsbedürftige Anlage einer Genehmigung nach § 7, so schließt
diese Genehmigung die Genehmigung nach § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes ein. Die atomrechtliche Genehmigungsbehörde
hat die Entscheidung im Einvernehmen mit der für den Immissionsschutz
zuständigen Landesbehörde nach Maßgabe der Vorschriften des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu
treffen.

(3) Für überwachungsbedürftige Anlagen nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes
über überwachungsbedürftige Anlagen, die in genehmigungspflichtigen
Anlagen im Sinne des § 7 Verwendung finden, kann die
Genehmigungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen von den geltenden
Rechtsvorschriften über die Errichtung und den Betrieb
überwachungsbedürftiger Anlagen zulassen, soweit dies durch die
besondere technische Eigenart der Anlagen nach § 7 bedingt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__8.html
Directory: atg
Level: 3.0