Title: § 71 Vollstreckung aus dem Restrukturierungsplan

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 2 - Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung
§ 71 Vollstreckung aus dem Restrukturierungsplan

Paragraph: 71

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 5 - Planbestätigung
Unterabschnitt 2 - Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung
§ 71 Vollstreckung aus dem Restrukturierungsplan

(1) Aus dem rechtskräftig bestätigten Restrukturierungsplan können die
Restrukturierungsgläubiger, deren Forderungen im Bestätigungsbeschluss
nicht als bestritten ausgewiesen sind, wie aus einem vollstreckbaren
Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. § 202
der Insolvenzordnung gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Zwangsvollstreckung gegen einen
Dritten, der durch eine dem Restrukturierungsgericht eingereichte
schriftliche Erklärung für die Erfüllung des Plans neben dem Schuldner
ohne Vorbehalt der Einrede der Vorausklage Verpflichtungen übernommen
hat.

(3) Macht ein Gläubiger die Rechte geltend, die ihm im Fall eines
erheblichen Rückstands des Schuldners mit der Erfüllung des Plans
zustehen, so hat er zur Erteilung der Vollstreckungsklausel für diese
Rechte und zur Durchführung der Vollstreckung die Mahnung und den
Ablauf der Nachfrist glaubhaft zu machen, jedoch keinen weiteren
Beweis für den Rückstand des Schuldners zu führen.

(4) Bestand für die einer Planregelung unterliegende Forderung bereits
ein vollstreckbarer Titel, tritt der rechtskräftig bestätigte
Restrukturierungsplan an dessen Stelle; die weitere Vollstreckung aus
dem früheren Titel ist insoweit unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__71.html
Directory: starug
Level: 6.0