Title: § 11

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 11

(1) Die Industrie- und Handelskammern unterliegen der Aufsicht des
Landes darüber, daß sie sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen
der für sie geltenden Rechtsvorschriften (einschließlich der Satzung,
der Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung) halten. Die
Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss wird durch
die Aufsichtsbehörde des Landes ausgeübt, in dem der Zusammenschluss
seinen Sitz hat. § 1 Abs. 3a Satz 4 bleibt unberührt.

(2) Die Beschlüsse der Vollversammlung über

1.  die Satzung nach § 3 Abs. 7a Satz 2,

2.  die Satzung nach § 4 Satz 2 Nr. 1,

3.  die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung,

4.  die Übertragung von Aufgaben an eine andere Industrie- und
    Handelskammer und die Übernahme dieser Aufgaben,

4a. die Übertragung von Aufgaben an die Deutsche Industrie- und
    Handelskammer,

5.  die Bildung öffentlich-rechtlicher Zusammenschlüsse oder die
    Beteiligung an solchen (§ 10) sowie

6.  einen 0,8 vom Hundert der Bemessungsgrundlagen nach § 3 Abs. 3 Satz 6
    übersteigenden Umlagesatz

bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Landes.

(2a) Die Satzung nach § 10 Abs. 2 sowie Änderungen der Satzung
bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem
der Zusammenschluss seinen Sitz hat, sowie durch die Aufsichtsbehörden
der beteiligten Kammern.

(2b) Die Aufgabenübertragung durch eine Industrie- und Handelskammer
auf andere Industrie- und Handelskammern oder auf öffentlich-
rechtliche Zusammenschlüsse mit Sitz in einem anderen Bundesland sowie
die Beteiligung an solchen Zusammenschlüssen bedürfen der Genehmigung
der Aufsichtsbehörden der übertragenden und der übernehmenden Kammer;
im Falle der Übertragung auf einen öffentlich-rechtlichen
Zusammenschluss ist zusätzlich die Genehmigung der für diesen
zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich.

(3) Rechtsvorschriften, die diesem Gesetz widersprechen, werden
aufgehoben;
Abschnitt I des Gesetzes zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft vom
24\. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 235) und die Verordnung über die
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung während des Krieges vom 5. Juli
1940 (Reichsgesetzbl. II S. 139)              finden auf die
Industrie- und Handelskammern keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__11.html
Directory: ihkg
Level: 2.0