Title: § 8 Beratungen, Beschlussfassungen

Description:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 1 - Lenkungsausschuss
§ 8 Beratungen, Beschlussfassungen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 1 - Lenkungsausschuss
§ 8 Beratungen, Beschlussfassungen

(1) Beschlüsse werden in der Regel im Rahmen der Sitzungen des
Lenkungsausschusses nach mündlicher Beratung gefasst.

(2) Stellungnahmen von Mitgliedern, die nicht an der Sitzung
teilnehmen, werden von der Geschäftsstelle nach § 18 in die Beratungen
eingebracht, wenn sie ihr vor Sitzungsbeginn schriftlich oder
elektronisch zugegangen sind.

(3) Stimmberechtigt sind die Mitglieder.

(4) Der Lenkungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder zu
einer Sitzung eingeladen worden sind und mindestens sechs Mitglieder
bei dieser Sitzung anwesend sind.

(5) Der Lenkungsausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig. Ist nach
zweimaliger Abstimmung keine Einstimmigkeit erzielt worden, so wird
der Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des
Lenkungsausschusses gefasst. Bei Stimmengleichheit bei der dritten
Abstimmung entscheidet die Stimme des Vorsitzes. Beschlüsse werden von
der Geschäftsstelle schriftlich niedergelegt und vom Vorsitz
unterzeichnet.

(6) Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden,
wenn

1.  sie einen Antrag auf Datenverarbeitung durch Dritte nach § 25
    betreffen,

2.  sie die Bildung einer Arbeitsgruppe betreffen,

3.  sie die Hinzuziehung eines Sachverständigen betreffen oder

4.  eine besondere Dringlichkeit für eine Beschlussfassung vorliegt.

Die Entscheidung, ob eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren
stattfindet, trifft der Vorsitz. Im schriftlichen Verfahren beträgt
die Frist zur Abgabe der Stimme zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der
Zusendung der in § 6 Absatz 4 genannten Unterlagen durch die
Geschäftsstelle an die Mitglieder. Bei einer Zusendung der Unterlagen
durch die Post im Inland gelten die Unterlagen am dritten Tag nach der
Absendung als zugesandt. Die Stimme ist gegenüber der Geschäftsstelle
abzugeben. Eine nicht fristgerecht abgegebene Stimme gilt als nicht
abgegeben und ist als Enthaltung zu werten. Die Beschlüsse gelten als
gefasst, wenn einstimmige zustimmende schriftliche Erklärungen von
mindestens sechs Mitgliedern bei der Geschäftsstelle innerhalb der
Frist nach Satz 3 eingegangen sind. Die Geschäftsstelle informiert die
Mitglieder des Lenkungsausschusses über das Ergebnis der Abstimmung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhrv/__8.html
Directory: dhrv
Level: 3.0