Title: § 5 Anforderungen an die Planung und Durchführung von Einsätzen auf See (Verfahrensabläufe und Dienstanweisungen); Übertragung der Verordnungsermächtigung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 5 Anforderungen an die Planung und Durchführung von Einsätzen auf See (Verfahrensabläufe und Dienstanweisungen); Übertragung der Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 5 Anforderungen an die Planung und Durchführung von Einsätzen auf See (Verfahrensabläufe und Dienstanweisungen); Übertragung der Verordnungsermächtigung

(1) Für die Planung und Durchführung von Einsätzen auf See sind vom
Bewachungsunternehmen geeignete Verfahrensabläufe vor Beginn der
beantragten Bewachungstätigkeit festzulegen, zu dokumentieren und
während der Dauer der Zulassung fortlaufend zu aktualisieren. Die
Verfahrensabläufe müssen umfassen:

1.  Zusammensetzung und Qualifizierung der Wachpersonen und
    Aufgabenverteilung unter den Wachpersonen, die ein Bewachungsteam an
    Bord bilden, unter Festlegung eines Einsatzleiters und seines
    Vertreters (Einsatzplanung), wobei die Funktionen des Einsatzleiters
    und des Vertreters mindestens ein Jahr Berufserfahrung als Wachperson
    eines Bewachungsunternehmens zum Schutz von Seeschiffen voraussetzen,
    sowie Festlegung der Kommunikations- und Entscheidungswege zwischen
    dem Bewachungsteam und dem Verantwortlichen,

2.  Festlegung des Zusammenwirkens des Einsatzleiters mit dem Kapitän zur
    Identifizierung eines Angriffs und zum Verhalten im Angriffsfall,
    wobei das Entscheidungsrecht des Kapitäns über Abwehrmaßnahmen
    unberührt bleibt,

3.  Verfahrensregelung zur Anwendung von Gewalt und zum Gebrauch von
    Waffen,

4.  Festlegung der Kommunikationswege zwischen den Wachpersonen und dem
    Kapitän,

5.  Überwachung der Wachpersonen an Bord,

6.  Fertigung von Berichten und Sicherung von Beweismitteln über den
    Ablauf von Einsätzen, bei denen Waffen zum Gebrauch kommen, sowie

7.  Beschaffung, Transport, An- und Von-Bord-Bringen, Aufbewahrung und
    Sicherung gegen Verlust, Gebrauch und Entsorgung der Ausrüstung nach §
    6\.

(2) Das Bewachungsunternehmen hat den Wachdienst der Wachpersonen
durch eine allgemeine Dienstanweisung, einsatzspezifische
Dienstanweisungen und Schichtplanung zu regeln. Das
Bewachungsunternehmen hat den Wachpersonen eine Ausfertigung der
Dienstanweisungen gegen Empfangsbescheinigung sowie die Schichtplanung
vor dem Einsatz auszuhändigen.

(3) Die Anforderungen an die Verfahrensabläufe und Dienstanweisungen
bestimmt im Einzelnen das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle im Einvernehmen mit dem Bundespolizeipräsidium und
dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie durch
Rechtsverordnung gemäß § 31 Absatz 4 Satz 2 sowie Satz 3 und 4 in
Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung.

(4) Das Bewachungsunternehmen hat sicherzustellen, dass spätestens vor
Einschiffung der Wachpersonen folgende Unterlagen zu den eingesetzten
Wachpersonen vorliegen:

1.  bei einem Einsatz auf einem Seeschiff, das die Bundesflagge führt, ein
    Nachweis über die Erfüllung der mit der waffenrechtlichen Erlaubnis
    erteilten Auflagen nach § 28a Absatz 1 des Waffengesetzes vom 11.
    Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt
    durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362)
    geändert worden ist,

2.  ein Nachweis über die Unfall- und Krankenversicherungen der
    Wachpersonen,

3.  Reisedokumente und Visa, sofern Visa vom jeweiligen Staat vor der
    Einreise erteilt werden,

4.  Ausweise mit folgenden Angaben:

    a)  Namen und Vornamen der Wachpersonen,

    b)  Name und Anschrift des Bewachungsunternehmens,

    c)  Lichtbilder der Wachpersonen und

    d)  Unterschriften der Wachpersonen sowie einer Person nach § 11 Absatz 1
        oder Absatz 2.

Der Ausweis nach Satz 1 Nummer 4 muss sich von amtlichen Ausweisen
deutlich unterscheiden. Das Bewachungsunternehmen hat die Ausweise
fortlaufend zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__5.html
Directory: seebewachv
Level: 2.0