Title: § 96

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 96

Paragraph: 96

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 96

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann
Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des
Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen
Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht
mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__96.html
Directory: sgg
Level: 5.0