Title: § 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Dritter Abschnitt - Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

Paragraph: 29a

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Dritter Abschnitt - Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer
genehmigungsbedürftigen Anlage oder einer Anlage innerhalb eines
Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a einen der von der zuständigen
Behörde eines Landes bekannt gegebenen Sachverständigen mit der
Durchführung bestimmter sicherheitstechnischer Prüfungen sowie
Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen beauftragt. In der
Anordnung kann die Durchführung der Prüfungen durch den
Störfallbeauftragten (§ 58a), eine zugelassene Überwachungsstelle nach
§ 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen oder
einen in einer für Anlagen nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes über
überwachungsbedürftige Anlagen erlassenen Rechtsverordnung genannten
Sachverständigen gestattet werden, wenn diese die Anforderungen nach §
29b Absatz 2 Satz 2 und 3 erfüllen; das Gleiche gilt für einen nach §
36 Absatz 1 der Gewerbeordnung bestellten Sachverständigen oder für
Sachverständige, die im Rahmen von § 13a der Gewerbeordnung ihre
gewerbliche Tätigkeit nur vorübergehend und gelegentlich im Inland
ausüben wollen, soweit eine besondere Sachkunde im Bereich
sicherheitstechnischer Prüfungen nachgewiesen wird. Die zuständige
Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der
sicherheitstechnischen Prüfungen sowie über die Vorlage des
Prüfungsergebnisses vorzuschreiben.

(2) Prüfungen können angeordnet werden

1.  für einen Zeitpunkt während der Errichtung oder sonst vor der
    Inbetriebnahme der Anlage,

2.  für einen Zeitpunkt nach deren Inbetriebnahme,

3.  in regelmäßigen Abständen,

4.  im Falle einer Betriebseinstellung oder

5.  wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bestimmte
    sicherheitstechnische Anforderungen nicht erfüllt werden.

Satz 1 gilt entsprechend bei einer Änderung im Sinne des § 15 oder des
§ 16.

(3) Der Betreiber hat die Ergebnisse der sicherheitstechnischen
Prüfungen der zuständigen Behörde spätestens einen Monat nach
Durchführung der Prüfungen vorzulegen; er hat diese Ergebnisse
unverzüglich vorzulegen, sofern dies zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__29a.html
Directory: bimschg
Level: 4.0