Title: § 18 Übergangsregelung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Kapitel 5 - Schlussvorschrift
§ 18 Übergangsregelung

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Kapitel 5 - Schlussvorschrift
§ 18 Übergangsregelung

(1) Kinderreisepässe ohne Lichtbild und Kinderausweise, die vor
Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurden, behalten für den
jeweiligen Gültigkeitszeitraum ihre Geltung als Passersatz.
Kinderreisepässe, die maschinenlesbar und mit einem digitalen
Lichtbild versehen sind und vor Inkrafttreten dieser Verordnung
ausgestellt wurden, behalten für den jeweiligen Gültigkeitszeitraum
ihre Geltung und sind Pässe im Sinne des § 1 des Passgesetzes.

(2) Vordrucke für Reisepässe, vorläufige Reisepässe, Kinderreisepässe,
Dienstpässe, vorläufige Dienstpässe, Diplomatenpässe und vorläufige
Diplomatenpässe der in den Anlagen 1 bis 7 in der bis zum 31. Oktober
2014 geltenden Fassung können bis zum 31. Oktober 2015 weiterverwendet
werden.

(3) Geht ein Antrag auf Ausstellung eines Passes vor dem 1. März 2017
beim Passhersteller ein, kann der Pass auf Grundlage der bis zum 28.
Februar 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung ausgestellt werden.

(4) Abweichend von § 1 Absatz 3 Satz 1 können die Passbehörden der
Länder, die nach § 23a des Bundesmeldegesetzes ein Verfahren zur
elektronischen Anmeldung erproben, bis zum 30. April 2022 auch
Änderungsaufkleber nach dem in der Anlage 1b abgedruckten Muster
verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__18.html
Directory: passv_2007
Level: 3.0