Title: § 6 Voraussetzungen für die Ablagerung

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
§ 6 Voraussetzungen für die Ablagerung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
§ 6 Voraussetzungen für die Ablagerung

(1) Abfälle dürfen auf Deponien oder Deponieabschnitten nur abgelagert
werden, wenn die jeweiligen Annahmekriterien nach den Absätzen 3 bis
5, bei vollständig stabilisierten Abfällen (Abfallschlüssel 19 03 05
der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) zusätzlich die
Anforderungen nach Absatz 2, bereits bei der Anlieferung eingehalten
werden. Die Annahmekriterien sind im einzelnen Abfall, ohne
Vermischung mit anderen Stoffen oder Abfällen, einzuhalten. Soweit es
zur Einhaltung der Annahmekriterien erforderlich ist, sind Abfälle vor
der Ablagerung zu behandeln. Die Behandlung ist ausreichend, wenn das
Behandlungsergebnis irreversibel ist und die Annahmekriterien durch
die Behandlung dauerhaft eingehalten werden. Satz 2 gilt bei
vorgemischten Abfällen (Abfallschlüssel 19 02 03, 19 02 04 der Anlage
zur Abfallverzeichnis-Verordnung) sowie bei teilweise stabilisierten
und verfestigten Abfällen (Abfallschlüssel 19 03 04, 19 03 06,
19 03 07 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) für den
jeweiligen Abfall vor der Behandlung.

(1a) Folgende mineralische Ersatzbaustoffe im Sinne von § 2 Nummer 1
der Ersatzbaustoffverordnung vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2598), die
als Abfall anfallen und die nach Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 der
Ersatzbaustoffverordnung güteüberwacht und klassifiziert sind oder
nicht aufbereitetes Bodenmaterial und nicht aufbereitetes Baggergut,
das nach Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Ersatzbaustoffverordnung
untersucht und klassifiziert ist, gelten ohne Beprobung nach Anhang 4
bei Anlieferung zur Deponie als

1.  nicht gefährliche Abfälle, die die Zuordnungskriterien des Anhangs 3
    Nummer 2 für die Deponieklasse I einhalten

    a)  Bodenmaterial der Klasse F2 oder F3
        – BM-F2,                          BM-F3 –,

    b)  Baggergut der Klasse F2 oder F3
        – BG-F2, BG-F3 –,

    c)  Stahlwerksschlacke der Klasse 1 oder 2 – SWS-1, SWS-2,

    d)  Hochofenstückschlacke der Klasse 1 oder 2 – HOS-1, HOS-2 –,

    e)  Hüttensand – HS –,

    f)  Gießereikupolofenschlacke – GKOS –,

    g)  Gießereirestsand der Klasse 1 – GRS-1 –,

    h)  Kupferhüttenmaterial der Klasse 1 oder 2 – CUM-1, CUM-2 –,

    i)  Steinkohlenkesselasche – SKA –,

    j)  Braunkohlenflugasche – BFA –,

    k)  Hausmüllverbrennungsasche der Klasse 1 oder 2 – HMVA-1, HMVA-2,

    l)  Recycling-Baustoff der Klasse 1, 2 oder 3 – RC-1, RC-2, RC-3 –

    m)  Gleisschotter der Klasse 2 oder 3 – GS-2,
        GS-3 –

oder

2.  als Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 Nummer 2
    für die Deponieklasse 0 einhalten

    a)  Bodenmaterial der Klasse 0, 0\*, F0\* oder F1 – BM-0, BM-0\*, BM-F0\*,
        BM-F1 –,

    b)  Baggergut der Klasse 0, 0\*, F0\* oder F1
        – BG-0,                          BG-0\*, BG-F0\*, BG-F1 –,

    c)  Gleisschotter der Klasse 0 oder 1 – GS-0,
        GS-1                          – und

    d)  Schmelzkammergranulat – SKG –.

Eine andere Zuordnung der in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten
mineralischen Ersatzbaustoffe zu den Deponieklassen kann durch eine
Beprobung und Abfalluntersuchung nach Anhang 4 erfolgen.

(2) Für vollständig stabilisierte Abfälle (Abfallschlüssel 19 03 05
der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) gilt, dass nach der
Stabilisierung

1.  die Bestimmung aller Zuordnungswerte nach Anhang 3 Nummer 2 aus einem
    Eluat bei jeweils konstantem pH-Wert 4 und 11 nach Anhang 4 Nummer
    3\.2.1.2 erfolgt,

2.  die Abfallproben nach der Aushärtung bei einer Aushärtungszeit von
    längstens 28 Tagen für die Elution auf die Korngröße kleiner oder
    gleich 10 Millimeter zerkleinert werden und

3.  bei der Bewertung der Messergebnisse (Feststoff- und Eluatwerte) die
    Masse der zugesetzten Stoffe berücksichtigt wird,

es sei denn, die jeweiligen Abfälle halten die Annahmekriterien vor
der Stabilisierung ein.

(3) Gefährliche Abfälle dürfen nur abgelagert werden

1.  auf Deponien oder Deponieabschnitten, die alle Anforderungen für die
    Deponieklasse III erfüllen und wenn die Zuordnungskriterien des
    Anhangs 3 Nummer 2 für die Deponieklasse III eingehalten werden, oder

2.  auf Deponien, die alle Anforderungen für die Deponieklasse IV
    erfüllen.

Abweichend von Satz 1 können gefährliche Abfälle, die die
Zuordnungskriterien des Anhangs 3 Nummer 2

1.  für die Deponieklasse II einhalten, auf einer Deponie oder einem
    Deponieabschnitt der Klasse II oder

2.  für die Deponieklasse I einhalten, auf einer Deponie oder einem
    Deponieabschnitt der Klasse I

abgelagert werden. Satz 1 und 2 gilt für asbesthaltige Abfälle und
Abfälle, die andere gefährliche Mineralfasern enthalten, mit der
Maßgabe, dass

1.  keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Abfälle die Zuordnungskriterien
    des Anhangs 3 Nummer 2 für die jeweilige Deponieklasse nicht einhalten
    und

2.  die Ablagerung in einem gesonderten Teilabschnitt eines
    Deponieabschnittes oder in einem eigenen Deponieabschnitt erfolgt.

(4) Nicht gefährliche Abfälle dürfen nur abgelagert werden auf
Deponien oder Deponieabschnitten, die

1.  mindestens alle Anforderungen für die Deponieklasse I erfüllen und
    wenn die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 Nummer 2 für die
    Deponieklasse I eingehalten werden, oder

2.  mindestens alle Anforderungen für die Deponieklasse II erfüllen und
    wenn die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 Nummer 2 für die
    Deponieklasse II eingehalten werden, oder

3.  mindestens alle Anforderungen für die Deponieklasse III erfüllen und
    wenn die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 Nummer 2 für die
    Deponieklasse III eingehalten werden, oder

4.  alle Anforderungen für die Deponieklasse IV erfüllen.

Satz 1 gilt für mechanisch-biologisch behandelte Abfälle mit der
Maßgabe, dass

1.  die Ablagerung nur auf Deponien oder Deponieabschnitten der Klasse II
    erfolgt,

2.  auf der Deponie oder dem Deponieabschnitt keine gefährlichen Abfälle
    oder gipshaltige Abfälle abgelagert werden und

3.  im Rahmen der mechanisch-biologischen Behandlung heizwertreiche
    Abfälle zur Verwertung oder thermischen Behandlung sowie sonstige
    verwertbare oder schadstoffhaltige Fraktionen weitgehend abgetrennt
    wurden.

Für vollständig stabilisierte Abfälle (Abfallschlüssel 19 03 05 der
Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) gilt Satz 1 bei einer
Ablagerung auf einer Deponie oder einem Deponieabschnitt der
Deponieklasse I oder II mit der Maßgabe, dass organische Schadstoffe,
durch die die stabilisierten ursprünglichen Abfälle gefährliche
Eigenschaften oder Merkmale nach § 3 Absatz 2 der Abfallverzeichnis-
Verordnung aufwiesen, durch die Stabilisierung zerstört worden sind.

(5) Inertabfälle dürfen nur abgelagert werden auf

1.  Deponien oder Deponieabschnitten, die mindestens alle Anforderungen
    für die Deponieklasse 0 erfüllen und wenn die Zuordnungskriterien des
    Anhangs 3 Nummer 2 für die Deponieklasse 0 eingehalten werden, oder

2.  auf Deponien, die alle Anforderungen für die Deponieklasse IV
    erfüllen.

(6) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde dürfen auch bei
Überschreitung einzelner Zuordnungswerte, insbesondere des TOC und des
Glühverlustes,

1.  abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 1
    Satz 1 gefährliche Abfälle aus Schadensfällen wie Brände und
    Naturkatastrophen auf einem gesonderten Teilabschnitt eines
    Deponieabschnittes der Klasse III, bei der Einstufung als gefährlicher
    Abfall ausschließlich auf Grund enthaltener gefährlicher Mineralfasern
    jedoch auf einem gesonderten Teilabschnitt eines Deponieabschnittes
    der Klasse II,

2.  abweichend von Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1
    Satz 1 nicht gefährliche Abfälle aus Schadensfällen wie Brände und
    Naturkatastrophen auf einem gesonderten Teilabschnitt eines
    Deponieabschnittes der Klasse II und

3.  abweichend von Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1
    Satz 1 nicht gefährliche Abfälle aus Schadensfällen wie Brände und
    Naturkatastrophen auf einem gesonderten Teilabschnitt eines
    Deponieabschnittes der Klasse III

abgelagert werden, soweit zuvor eine möglichst weitgehende
Aussortierung organischer Anteile erfolgt ist und das Wohl der
Allgemeinheit durch die Ablagerung nicht beeinträchtigt wird. Satz 1
gilt auch

1.  für Abfälle, die Asbest oder andere gefährliche Mineralfasern
    enthalten oder vermischt mit ihnen anfallen, wenn der Nachweis
    erbracht wird, dass eine Abtrennung der Fasern nicht möglich oder
    wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder kein anderes
    Entsorgungsverfahren zur Verfügung steht, sowie

2.  für Abfälle, die aus dem Rückbau einer Deponie oder einer Altlast nach
    § 2 Absatz 5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I
    S. 502), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004
    (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, stammen, wenn die
    heizwertreichen Abfallanteile vor der Ablagerung weitgehend abgetrennt
    werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__6.html
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