Title: § 9 Vorbescheid

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 9 Vorbescheid

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 9 Vorbescheid

(1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über einzelne
Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage
entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage
ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an
der Erteilung eines Vorbescheides besteht.

(2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht
innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die
Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre
verlängert werden.

(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 21 gelten sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__9.html
Directory: bimschg
Level: 4.0