Title: § 137 Übertragung von Rechten

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137 Übertragung von Rechten

Paragraph: 137

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen
§ 137 Übertragung von Rechten

(1) Soweit das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf
einen anderen übertragen worden ist, stehen dem Erwerber die
entsprechenden Nutzungsrechte (§ 31) zu. Jedoch erstreckt sich die
Übertragung im Zweifel nicht auf Befugnisse, die erst durch dieses
Gesetz begründet werden.

(2) Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Urheberrecht ganz
oder teilweise einem anderen übertragen worden, so erstreckt sich die
Übertragung im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Dauer des
Urheberrechts nach den §§ 64 bis 66 verlängert worden ist.
Entsprechendes gilt, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einem
anderen die Ausübung einer dem Urheber vorbehaltenen Befugnis erlaubt
worden ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 hat der Erwerber oder Erlaubnisnehmer
dem Veräußerer oder Erlaubnisgeber eine angemessene Vergütung zu
zahlen, sofern anzunehmen ist, daß dieser für die Übertragung oder die
Erlaubnis eine höhere Gegenleistung erzielt haben würde, wenn damals
bereits die verlängerte Schutzdauer bestimmt gewesen wäre.

(4) Der Anspruch auf die Vergütung entfällt, wenn alsbald nach seiner
Geltendmachung der Erwerber dem Veräußerer das Recht für die Zeit nach
Ablauf der bisher bestimmten Schutzdauer zur Verfügung stellt oder der
Erlaubnisnehmer für diese Zeit auf die Erlaubnis verzichtet. Hat der
Erwerber das Urheberrecht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
weiterveräußert, so ist die Vergütung insoweit nicht zu zahlen, als
sie den Erwerber mit Rücksicht auf die Umstände der Weiterveräußerung
unbillig belasten würde.

(5) Absatz 1 gilt für verwandte Schutzrechte entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__137.html
Directory: urhg
Level: 4.0