Title: § 5

Description:
Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (FStrAusbauG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (FStrAusbauG)
§ 5

(1) Zur Verwirklichung des Ausbaus nach dem Bedarfsplan stellt das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Fünfjahrespläne auf. Sie
bilden den Rahmen für die Aufstellung der Straßenbaupläne nach Artikel
3 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes.

(2) Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der
Wirtschaft bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrausbaug/__5.html
Directory: fstrausbaug
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