Title: § 9 Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Länderausschusses

Description:
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
§ 9 Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Länderausschusses

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
§ 9 Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Länderausschusses

(1) Der Länderausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Länderausschuss wählt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus
seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes
Mitglied. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erreicht. Wird im
ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, entscheidet
im zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

(3) Der Länderausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher
Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(4) Hält der oder die Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage
für entbehrlich, so kann die Zustimmung oder die Stellungnahme
(Beschluss) der Mitglieder im Wege der schriftlichen Umfrage eingeholt
werden. Für das Zustandekommen des Beschlusses gilt Absatz 3
entsprechend. Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, dass auf Antrag
eines Mitgliedes oder der Bundesnetzagentur die Angelegenheit noch
rechtzeitig in einer Sitzung beraten werden kann.

(5) Der Länderausschuss soll mindestens einmal im halben Jahr zu einer
Sitzung zusammentreten. Sitzungen sind anzuberaumen, wenn die
Bundesnetzagentur oder mindestens drei Mitglieder die Einberufung
schriftlich beantragen. Der oder die Vorsitzende des Länderausschusses
kann jederzeit eine Sitzung anberaumen.

(6) Die ordentlichen Sitzungen sind nicht öffentlich.

(7) Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesnetzagentur und seine
oder ihre Beauftragten können an den Sitzungen teilnehmen. Sie müssen
jederzeit gehört werden. Der Länderausschuss kann die Anwesenheit des
Präsidenten oder der Präsidentin der Bundesnetzagentur, im
Verhinderungsfall einer stellvertretenden Person verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begtpg/__9.html
Directory: begtpg
Level: 2.0