Title: § 4 Leistungen für die Zeit vom 1. August 1991 bis 28. Februar 2002

Description:
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (AusglBGG)
§ 4 Leistungen für die Zeit vom 1. August 1991 bis 28. Februar 2002

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (AusglBGG)
§ 4 Leistungen für die Zeit vom 1. August 1991 bis 28. Februar 2002

(1) Personen nach § 1, für die ein Bescheid über die Nichtgewährung
von Dienstbeschädigungsteilrenten am 14. Februar 2002 noch nicht
unanfechtbar war, erhalten Dienstbeschädigungsausgleich für die Zeit
vom 1. August 1991 bis 28. Februar 2002, soweit sie während dieser
Zeit Anspruch auf Dienstbeschädigungsteilrente gehabt hätten.

(2) Bescheide über die Nichtgewährung von
Dienstbeschädigungsteilrenten, die am 14. Februar 2002 unanfechtbar
waren, können, soweit sie auf einer Rechtsnorm beruhen, die nach dem
Erlass dieser Bescheide für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt
worden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach dem 14. Februar 2002
nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen werden.

(3) Personen nach § 1 Abs. 2, die erstmals nach dem 1. März 2002 einen
Antrag auf Dienstbeschädigungsausgleich stellen, erhalten diesen auch
für die Zeit vor dem 1. März 2002.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglbgg/__4.html
Directory: ausglbgg
Level: 2.0