Title: § 9a Verdeckte Mitarbeiter

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 9a Verdeckte Mitarbeiter

Paragraph: 9a

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 9a Verdeckte Mitarbeiter

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf eigene Mitarbeiter unter
einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte
Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen
des § 9 Absatz 1 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von
Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4 ist nur bei Bestrebungen
von erheblicher Bedeutung zulässig, insbesondere wenn sie darauf
gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten.

(2) Verdeckte Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen
nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme
auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen
Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse,
einschließlich strafbare Vereinigungen, tätig werden, um deren
Bestrebungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine Beteiligung
an Bestrebungen zulässig, wenn sie

1.  nicht in Individualrechte eingreift,

2.  von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie
    zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist
    und

3.  nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts
    steht.

Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von
erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz
unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet
werden. Über Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Behördenleiter oder
sein Vertreter.

(3) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von im Einsatz
begangenen Vergehen absehen oder eine bereits erhobene Klage in jeder
Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn

1.  der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen erfolgte, die auf die
    Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten
    Straftaten gerichtet sind, und

2.  die Tat von an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wurde,
    dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge
    unumgänglich war.

Dabei ist das Verhältnis der Bedeutung der Aufklärung der Bestrebungen
zur Schwere der begangenen Straftat und Schuld des Täters zu
berücksichtigen. Ein Absehen von der Verfolgung ist ausgeschlossen,
wenn eine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist.
Ein Absehen von der Verfolgung ist darüber hinaus stets
ausgeschlossen, wenn zu erwarten ist, dass die Strafe nicht zur
Bewährung ausgesetzt werden würde. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch in
Fällen der Landesbehörden für Verfassungsschutz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__9a.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0