Title: § 5 Fälligkeit

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 5 Fälligkeit

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
§ 5 Fälligkeit

(1) Die Pflicht zur Kostenerstattung wird zehn Tage nach Bekanntgabe
der Festsetzung an den Kostenschuldner fällig, es sei denn, das
Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz, die Kreditanstalt oder die Finanzagentur legen einen
anderen Zeitpunkt fest. Die Fälligkeit von Vorschuss-,
Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen richtet sich nach § 6
Absatz 2.

(2) Soweit die Pflicht zur Kostenerstattung durch
Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen worden ist, bestimmt
sich die Fälligkeit nach dieser Verpflichtungserklärung oder diesem
Vertrag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-kostv/__5.html
Directory: wsf-kostv
Level: 2.0