Title: § 421 Übergangsregelung zur Vergütung von pharmazeutischem Großhandel und von Apotheken für die Abgabe von COVID-19-Impfstoff

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 421 Übergangsregelung zur Vergütung von pharmazeutischem Großhandel und von Apotheken für die Abgabe von COVID-19-Impfstoff

Paragraph: 421

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 421 Übergangsregelung zur Vergütung von pharmazeutischem Großhandel und von Apotheken für die Abgabe von COVID-19-Impfstoff

(1) Apotheken erhalten für die Abgabe von vom Bund beschafftem
COVID-19-Impfstoff im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember
2027 eine Vergütung in Höhe von 7,58 Euro zuzüglich Umsatzsteuer je
abgegebener Durchstechflasche. Satz 1 findet auch Anwendung auf
COVID-19-Impfstoff, den Apotheken selbst verabreichen.

(2) Pharmazeutische Großhändler erhalten für die Abgabe von vom Bund
beschafftem COVID-19-Impfstoff an die Apotheken im Zeitraum vom 1.
Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2027 eine Vergütung in Höhe von 7,45
Euro zuzüglich Umsatzsteuer je abgegebener Durchstechflasche. Für die
Abgabe von durch den pharmazeutischen Großhandel selbst beschafftem
Impfbesteck und -zubehör für Schutzimpfungen gegen das Coronavirus
SARS-CoV-2 an Apotheken im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 7.
April 2023 erhalten pharmazeutische Großhändler eine Vergütung in Höhe
von 3,72 Euro zuzüglich Umsatzsteuer je abgegebener Durchstechflasche.

(3) Apotheken erhalten für die nachträgliche Erstellung eines
COVID-19-Impfzertifikats im Sinne des § 22a Absatz 5 des
Infektionsschutzgesetzes im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30.
Juni 2023 eine Vergütung in Höhe von 6 Euro je Erstellung. Ein
Anspruch auf die Vergütung nach Satz 1 besteht nur, wenn das
COVID-19-Impfzertifikat anlässlich eines unmittelbaren persönlichen
Kontakts zwischen der Apotheke und der geimpften Person, einem
Elternteil oder einem anderen Sorgeberechtigten einer minderjährigen
geimpften Person erstellt wird. Ist für die geimpfte Person ein
Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis diese Angelegenheit umfasst,
so ist auch ein unmittelbarer persönlicher Kontakt zu diesem
ausreichend. Eine Vergütung nach Satz 1 ist ausgeschlossen, sofern das
COVID-19-Impfzertifikat durch einen anderen Leistungserbringer bereits
ausgestellt wurde.

(4) Apotheken erhalten für die Nachtragung einer Schutzimpfung gegen
das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem Impfausweis nach § 22 Absatz 2
Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis
zum 30. Juni 2023 je Nachtragung eine Vergütung in Höhe von 2 Euro.
Eine Vergütung nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn eine Eintragung
einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem
Impfausweis bereits durch einen anderen Leistungserbringer vorgenommen
wurde.

(5) Die Apotheken rechnen die sich aus den Absätzen 1 bis 4 ergebenden
Vergütungen monatlich, spätestens bis zum Ende des dritten auf den
Abrechnungszeitraum folgenden Monats, über ein von ihnen für die
Abrechnung in Anspruch genommenes in § 300 Absatz 2 Satz 1 genanntes
Rechenzentrum ab. Für in den Absätzen 1 bis 4 genannte Leistungen, die
nach dem 31. Dezember 2027 erbracht werden, darf eine Vergütung nicht
abgerechnet werden. Jedes Rechenzentrum übermittelt monatlich,
letztmalig bis zum 31. März 2028, den Betrag, der sich aus den in Satz
1 genannten Abrechnungen jeweils ergibt, an das Bundesamt für Soziale
Sicherung und an den Verband der Privaten Krankenversicherung e. V..
Sachliche oder rechnerische Fehler in dem übermittelten Gesamtbetrag
sind durch die Rechenzentren in der nächsten Übermittlung zu
berichtigen; sachliche oder rechnerische Fehler in dem letztmalig
übermittelten Gesamtbetrag sind bis zum 30. April 2028 zu berichtigen.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt 93 Prozent der nach Satz 3
übermittelten Beträge aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
an das jeweilige Rechenzentrum. Der Verband der Privaten
Krankenversicherung zahlt 7 Prozent der nach Satz 3 übermittelten
Beträge an das jeweilige Rechenzentrum. Die Rechenzentren leiten die
nach Satz 1 abgerechneten Beträge an die Apotheken weiter. Die
Apotheken leiten die an sie ausgezahlte in Absatz 2 genannte Vergütung
an die pharmazeutischen Großhändler weiter. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung bestimmt das Nähere zum Verfahren nach den Sätzen 3 bis 5.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung informiert den Verband der
Privaten Krankenversicherung e. V. über das Verfahren. An das
Bundesministerium für Gesundheit übermittelt monatlich das Bundesamt
für Soziale Sicherung eine Aufstellung der nach Satz 5 ausgezahlten
Beträge und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. eine
Aufstellung der nach Satz 6 ausgezahlten Beträge.

(6) Zur Finanzierung der in Absatz 5 Satz 6 genannten Zahlungen erhebt
der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. eine Umlage
gegenüber den privaten Krankenversicherungsunternehmen entsprechend
dem Anteil der jeweiligen Versicherten. Das Nähere zum Umlageverfahren
nach Satz 1 bestimmt der Verband der Privaten Krankenversicherung
e. V..

(7) Auf Anforderung haben pharmazeutische Großhändler dem Paul-
Ehrlich-Institut zur Abwendung von versorgungsrelevanten
Lieferengpässen von COVID-19-Impfstoffen Daten zum Bezug, zur Abgabe
und zu verfügbaren Beständen dieser Impfstoffe mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__421.html
Directory: sgb_5
Level: 3.0