Title: § 3 Topographiestelle und Topographieabteilung

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV 1994)
§ 3 Topographiestelle und Topographieabteilung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV 1994)
§ 3 Topographiestelle und Topographieabteilung

Auf die Wahrnehmung der Geschäfte der Topographiestelle und der
Topographieabteilung durch Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes
sowie vergleichbare Tarifbeschäftigte ist § 2 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wahrnv_1994/__3.html
Directory: wahrnv_1994
Level: 2.0