Title: § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Paragraph: 16

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln
§ 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

(1) Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission wird beim
Bundesministerium gebildet.

(2) Das Bundesministerium beruft im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Mitglieder der
Kommission aus den Kreisen der Wissenschaft, der
Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der
Lebensmittelwirtschaft in zahlenmäßig gleichem Verhältnis. Das
Bundesministerium bestellt den Vorsitzenden der Kommission und seine
Stellvertreter und erlässt nach Anhörung der Kommission eine
Geschäftsordnung.

(3) Die Kommission soll über die Leitsätze grundsätzlich einstimmig
beschließen. Beschlüsse, denen nicht mehr als drei Viertel der
Mitglieder der Kommission zugestimmt haben, sind unwirksam. Das Nähere
regelt die Geschäftsordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__16.html
Directory: lfgb
Level: 3.0