Title: § 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

Paragraph: 96

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes prüfen nach § 75 des
Bundesdatenschutzgesetzes bei der Einzelfallbearbeitung und nach
festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu
berichtigen oder zu löschen sind. Die nach § 75 Absatz 4 des
Bundesdatenschutzgesetzes und § 90 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8
festzulegenden Aussonderungsprüffristen dürfen bei Erwachsenen zehn
Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre nicht
überschreiten, wobei nach dem Zweck der Speicherung sowie nach Art und
Schwere des Sachverhaltes zu unterscheiden ist. Bei
Ordnungswidrigkeiten reduzieren sich die Aussonderungsprüffristen auf
höchstens fünf Jahre bei Erwachsenen, auf zwei Jahre bei Jugendlichen
und bei Kindern auf ein Jahr. Die Beachtung der
Aussonderungsprüffristen ist durch geeignete Maßnahmen zu
gewährleisten.

(2) In den Fällen von § 12 Absatz 1 und § 32 Absatz 1 dürfen die
Aussonderungsprüffristen bei Erwachsenen fünf Jahre und bei
Jugendlichen drei Jahre nicht überschreiten. Personenbezogene Daten
der in § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
bezeichneten Personen dürfen ohne Zustimmung des Betroffenen nur für
die Dauer eines Jahres gespeichert werden. Die Speicherung ist für
jeweils ein weiteres Jahr zulässig, soweit die Voraussetzungen des §
12 Absatz 1 und des § 32 Absatz 1 weiterhin vorliegen. Die
maßgeblichen Gründe für die Aufrechterhaltung der Speicherung nach
Satz 3 sind aktenkundig zu machen. Die Speicherung nach Satz 2 darf
jedoch insgesamt drei Jahre nicht überschreiten.

(3) Die Fristen beginnen mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis, das
zur Speicherung der Daten geführt hat, eingetreten ist, jedoch nicht
vor Entlassung einer betroffenen Person aus einer
Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung
verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung. Die Speicherung kann
über die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen hinaus auch allein für
Zwecke der Vorgangsverwaltung aufrechterhalten werden. In diesem Fall
dürfen die Daten nur noch für diesen Zweck verarbeitet werden; sie
dürfen auch verarbeitet werden, soweit dies zur Behebung einer
bestehenden Beweisnot unerlässlich ist.

(4) Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten an Behörden des
Zollfahndungsdienstes außerhalb des Zollfahndungsinformationssystems
teilt die anliefernde Stelle die nach ihrem Recht geltenden
Löschungsverpflichtungen mit. Die empfangenden Behörden des
Zollfahndungsdienstes haben diese einzuhalten. Die Löschung
unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Daten für die
Aufgabenerfüllung des Zollfahndungsdienstes, namentlich bei Vorliegen
weitergehender Erkenntnisse, erforderlich sind, es sei denn, auch die
Behörden des Zollfahndungsdienstes sind zur Löschung verpflichtet.

(5) Im Falle der Übermittlung nach Absatz 4 Satz 1 legen die Behörden
des Zollfahndungsdienstes bei Speicherung der personenbezogenen Daten
in Dateisystemen außerhalb des Zollfahndungsinformationssystems im
Benehmen mit der übermittelnden Stelle die Aussonderungsprüffrist nach
Absatz 1 oder 2 fest.

(6) Bei personenbezogenen Daten, die im
Zollfahndungsinformationssystem gespeichert sind, obliegen die in den
Absätzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen der Stelle, die die Daten
unmittelbar in das System erfasst.

(7) Ist eine Ausschreibung nach § 14 oder § 33 erfolgt, so sind die zu
diesem Zweck gespeicherten personenbezogenen Daten nach der
Zweckerfüllung, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Beginn der
Ausschreibung zu löschen. Besondere in diesem Gesetz enthaltene
Vorschriften zur Löschung personenbezogener Daten und hierfür zu
beachtender Fristen bleiben unberührt.

(8) Ist eine Ausschreibung nach § 14a oder § 33a erfolgt, so sind die
zu diesem Zweck gespeicherten personenbezogenen Daten nach der
Zweckerfüllung, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Beginn der
Ausschreibung zu löschen. Spätestens nach Ablauf von sechs Monaten ist
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausschreibung noch bestehen.
Das Ergebnis dieser Prüfung ist zu dokumentieren. Eine Verlängerung
der Maßnahme um jeweils nicht mehr als ein Jahr ist zulässig, soweit
die Voraussetzungen für die Anordnung der Maßnahme weiterhin
vorliegen; bei einer Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle bedarf die
Verlängerung einer richterlichen Anordnung. Zuständiges Gericht ist
das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Stelle, die die Ausschreibung
veranlasst hat, ihren Sitz hat. Die Bestimmungen des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit finden entsprechende Anwendung. Liegen
die Voraussetzungen der Ausschreibung nicht mehr vor, ist die
Ausschreibung aufzuheben und sind die aufgrund der Ausschreibung
ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden. Besondere in diesem
Gesetz enthaltene Vorschriften zur Löschung personenbezogener Daten
und hierfür zu beachtende Fristen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__96.html
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