Title: § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I. - Allgemeines
§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

Paragraph: 284

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I. - Allgemeines
§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

(1) Der Vollstreckungsschuldner muss der Vollstreckungsbehörde auf
deren Verlangen für die Vollstreckung einer Forderung Auskunft über
sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erteilen, wenn
er die Forderung nicht binnen zwei Wochen begleicht, nachdem ihn die
Vollstreckungsbehörde unter Hinweis auf die Verpflichtung zur Abgabe
der Vermögensauskunft zur Zahlung aufgefordert hat. Zusätzlich hat er
seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort
anzugeben. Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine
juristische Person oder um eine rechtsfähige Personenvereinigung, so
hat er seine Firma oder den Namen, die Nummer des Registerblatts im
Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder
Vereinsregister und seinen Sitz anzugeben.

(2) Zur Auskunftserteilung hat der Vollstreckungsschuldner alle ihm
gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund
und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:

1.  die entgeltlichen Veräußerungen des Vollstreckungsschuldners an eine
    nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den
    letzten zwei Jahren vor dem Termin nach Absatz 7 und bis zur Abgabe
    der Vermögensauskunft vorgenommen hat;

2.  die unentgeltlichen Leistungen des Vollstreckungsschuldners, die
    dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach Absatz 7 und bis
    zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich
    nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts
    richteten.

Sachen, die nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 der
Zivilprozessordnung der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen
sind, brauchen nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine
Austauschpfändung in Betracht kommt.

(3) Der Vollstreckungsschuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu
versichern, dass er die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 nach bestem
Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Vor Abnahme
der eidesstattlichen Versicherung ist der Vollstreckungsschuldner über
die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung, insbesondere über die
strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen
eidesstattlichen Versicherung, zu belehren.

(4) Der Vollstreckungsschuldner ist innerhalb von zwei Jahren nach
Abgabe der Vermögensauskunft nach dieser Vorschrift oder nach § 802c
der Zivilprozessordnung nicht verpflichtet, eine weitere
Vermögensauskunft abzugeben, es sei denn, es ist anzunehmen, dass sich
die Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners wesentlich
geändert haben. Die Vollstreckungsbehörde hat von Amts wegen
festzustellen, ob beim zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k
Absatz 1 der Zivilprozessordnung in den letzten zwei Jahren ein auf
Grund einer Vermögensauskunft des Schuldners erstelltes
Vermögensverzeichnis hinterlegt wurde.

(5) Für die Abnahme der Vermögensauskunft ist die
Vollstreckungsbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Wohnsitz
oder der Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners befindet. Liegen
diese Voraussetzungen bei der Vollstreckungsbehörde, die die
Vollstreckung betreibt, nicht vor, so kann sie die Vermögensauskunft
abnehmen, wenn der Vollstreckungsschuldner zu ihrer Abgabe bereit ist.

(6) Die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft ist dem
Vollstreckungsschuldner selbst zuzustellen; sie kann mit der
Fristsetzung nach Absatz 1 Satz 1 verbunden werden. Der Termin zur
Abgabe der Vermögensauskunft soll nicht vor Ablauf eines Monats nach
Zustellung der Ladung bestimmt werden. Ein Rechtsbehelf gegen die
Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft hat keine aufschiebende
Wirkung. Der Vollstreckungsschuldner hat die zur Vermögensauskunft
erforderlichen Unterlagen im Termin vorzulegen. Hierüber und über
seine Rechte und Pflichten nach den Absätzen 2 und 3, über die Folgen
einer unentschuldigten Terminssäumnis oder einer Verletzung seiner
Auskunftspflichten sowie über die Möglichkeit der Eintragung in das
Schuldnerverzeichnis bei Abgabe der Vermögensauskunft ist der
Vollstreckungsschuldner bei der Ladung zu belehren.

(7) Im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erstellt die
Vollstreckungsbehörde ein elektronisches Dokument mit den nach den
Absätzen 1 und 2 erforderlichen Angaben (Vermögensverzeichnis). Diese
Angaben sind dem Vollstreckungsschuldner vor Abgabe der Versicherung
nach Absatz 3 vorzulesen oder zur Durchsicht auf einem Bildschirm
wiederzugeben. Ihm ist auf Verlangen ein Ausdruck zu erteilen. Die
Vollstreckungsbehörde hinterlegt das Vermögensverzeichnis bei dem
zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 der
Zivilprozessordnung. Form, Aufnahme und Übermittlung des
Vermögensverzeichnisses haben den Vorgaben der Verordnung nach § 802k
Abs. 4 der Zivilprozessordnung zu entsprechen.

(8) Ist der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichende Entschuldigung
in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft anberaumten Termin vor der in
Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Vollstreckungsbehörde nicht erschienen
oder verweigert er ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft, so
kann die Vollstreckungsbehörde, die die Vollstreckung betreibt, die
Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe beantragen. Zuständig für
die Anordnung der Haft ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der
Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Fristsetzung nach Absatz 1
Satz 1 seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen
Aufenthaltsort hat. Die §§ 802g bis 802j der Zivilprozessordnung sind
entsprechend anzuwenden. Die Verhaftung des Vollstreckungsschuldners
erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. § 292 dieses Gesetzes gilt
entsprechend. Nach der Verhaftung des Vollstreckungsschuldners kann
die Vermögensauskunft von dem nach § 802i der Zivilprozessordnung
zuständigen Gerichtsvollzieher abgenommen werden, wenn sich der Sitz
der in Absatz 5 bezeichneten Vollstreckungsbehörde nicht im Bezirk des
für den Gerichtsvollzieher zuständigen Amtsgerichts befindet oder wenn
die Abnahme der Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde
nicht möglich ist. Der Beschluss des Amtsgerichts, mit dem der Antrag
der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung der Haft abgelehnt wird,
unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der
Zivilprozessordnung.

(9) Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintragung des
Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis nach § 882h Abs.
1 der Zivilprozessordnung anordnen, wenn

1.  der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der
    Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist,

2.  eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses
    offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen
    Befriedigung der Forderung zu führen, wegen der die Vermögensauskunft
    verlangt wurde oder wegen der die Vollstreckungsbehörde vorbehaltlich
    der Fristsetzung nach Absatz 1 Satz 1 und der Sperrwirkung nach Absatz
    4 eine Vermögensauskunft verlangen könnte, oder

3.  der Vollstreckungsschuldner nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe
    der Vermögensauskunft die Forderung, wegen der die Vermögensauskunft
    verlangt wurde, vollständig befriedigt. Gleiches gilt, wenn die
    Vollstreckungsbehörde vorbehaltlich der Fristsetzung nach Absatz 1
    Satz 1 und der Sperrwirkung nach Absatz 4 eine Vermögensauskunft
    verlangen kann, sofern der Vollstreckungsschuldner die Forderung nicht
    innerhalb eines Monats befriedigt, nachdem er auf die Möglichkeit der
    Eintragung in das Schuldnerverzeichnis hingewiesen wurde.

Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. Sie ist dem
Vollstreckungsschuldner zuzustellen. § 882c Abs. 3 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(10) Ein Rechtsbehelf gegen die Eintragungsanordnung nach Absatz 9 hat
keine aufschiebende Wirkung. Nach Ablauf eines Monats seit der
Zustellung hat die Vollstreckungsbehörde die Eintragungsanordnung dem
zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 der
Zivilprozessordnung mit den in § 882b Abs. 2 und 3 der
Zivilprozessordnung genannten Daten elektronisch zu übermitteln. Dies
gilt nicht, wenn Anträge auf Gewährung einer Aussetzung der
Vollziehung der Eintragungsanordnung nach § 361 dieses Gesetzes oder §
69 der Finanzgerichtsordnung anhängig sind, die Aussicht auf Erfolg
haben.

(11) Ist die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882h Abs. 1
der Zivilprozessordnung erfolgt, sind Entscheidungen über
Rechtsbehelfe des Vollstreckungsschuldners gegen die
Eintragungsanordnung durch die Vollstreckungsbehörde oder durch das
Gericht dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 der
Zivilprozessordnung elektronisch zu übermitteln. Form und Übermittlung
der Eintragungsanordnung nach Absatz 10 Satz 1 und 2 sowie der
Entscheidung nach Satz 1 haben den Vorgaben der Verordnung nach § 882h
Abs. 3 der Zivilprozessordnung zu entsprechen.

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