Title: § 67 Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, Meldepflichten

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 4 - Pflichten der Behörden
§ 67 Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, Meldepflichten

Paragraph: 67

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 4 - Pflichten der Behörden
§ 67 Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, Meldepflichten

(1) Die zuständige Behörde hat für Offshore-Erdöl- und
-Erdgasaktivitäten, die in ihrem Zuständigkeitsbereich stattfinden,
jährlich zum 1. Juni einen Jahresbericht mit den in der Anlage 7
Nummer 2 genannten Informationen zu erstellen. Sie hat den
Jahresbericht an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu
übermitteln, das einen zusammenfassenden Jahresbericht an die
Europäische Kommission weiterleitet.

(2) Bei einer ernsten Gefahr im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und
-Erdgasaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland, die
voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in einem
anderen Mitgliedstaat haben wird, oder bei einer geplanten
Zusammenarbeit mit europäischen Agenturen hat die zuständige Behörde
unverzüglich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu
informieren. Bei ernsten Gefahren im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl-
und -Erdgasaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland, die
voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in einem
anderen Mitgliedstaat haben werden, verständigt die zuständige Behörde
darüber hinaus unverzüglich das Maritime Lagezentrum des
Havariekommandos und die nach § 4 des Umweltschadensgesetzes
zuständige Behörde.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat alle
einschlägigen Informationen auf Anfrage an diejenigen Mitgliedstaaten
weiterzuleiten, die sich als potenziell betroffen ansehen. Besteht ein
Risiko vorhersehbarer grenzüberschreitender Auswirkungen eines
schweren Unfalls auf Drittländer, so hat das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie den Drittländern Informationen auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit zur Verfügung zu stellen.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie koordiniert
Maßnahmen, die den Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch
betreffen, mit anderen Mitgliedstaaten. Der Wissens-, Informations-
und Erfahrungsaustausch betrifft insbesondere die Wirkungsweise der
Maßnahmen für das Risikomanagement, die Verhütung schwerer Unfälle,
die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften und Notfallmaßnahmen
im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten innerhalb
und gegebenenfalls außerhalb der Europäischen Union.

(5) Die zuständige Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich eine oder
mehrere Plattformen oder angebundene Einrichtungen betrieben werden,
hat regelmäßig in Zusammenarbeit mit potenziell betroffenen
Mitgliedstaaten, mit relevanten Agenturen der Union sowie, auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit, mit potenziell betroffenen Drittländern
zu erproben, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland darauf
vorbereitet ist, auf schwere Unfälle zu reagieren. Dabei hat sie das
Havariekommando hinzuzuziehen, soweit dessen Aufgabenbereich betroffen
ist.

(6) Die zuständige Behörde hat dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie jeden Antrag auf Errichtung einer normalerweise mit
Personen besetzten Plattform für Offshore-Erdöl- und
-Erdgasaktivitäten zu melden.

(7) Bis zum 17. Juli 2016 hat die zuständige Behörde dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Maßnahmen
mitzuteilen, die sie in Bezug auf den Zugang zu Fachwissen, auf
materielle Ausstattung und auf Experten getroffen hat; dazu gehören
auch mögliche förmliche Vereinbarungen mit einschlägigen Ämtern und
Agenturen der Europäischen Union über die Erbringung fachlicher
Beratung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie meldet
diese Maßnahmen einschließlich weiterer Maßnahmen, die eventuell auf
Bundesebene getroffen wurden, bis zum 19. Juli 2016 an die Europäische
Kommission.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__67.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0