Title: § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechzehntes Kapitel - Überleitungs- und Übergangsrecht
Zweiter Abschnitt - Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen
§ 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 144

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Sechzehntes Kapitel - Überleitungs- und Übergangsrecht
Zweiter Abschnitt - Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen
§ 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung

(1) Für Personen, die am 31. Dezember 2014 einen Anspruch auf einen
Wohngruppenzuschlag nach § 38a in der am 31. Dezember 2014 geltenden
Fassung haben, wird diese Leistung weiter erbracht, wenn sich an den
tatsächlichen Verhältnissen nichts geändert hat.

(2) Am 31. Dezember 2016 nach Landesrecht anerkannte niedrigschwellige
Betreuungsangebote und niedrigschwellige Entlastungsangebote im Sinne
der §§ 45b und 45c in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung gelten
auch ohne neues Anerkennungsverfahren als nach Landesrecht anerkannte
Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a in der ab dem
1\. Januar 2017 geltenden Fassung. Die Landesregierungen werden
ermächtigt, durch Rechtsverordnung hiervon abweichende Regelungen zu
treffen.

(3) Soweit Versicherte im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31.
Dezember 2016 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 oder
Absatz 1a in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfüllt
haben und ab dem 1. Januar 2017 die Anspruchsvoraussetzungen nach §
45b Absatz 1 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung
erfüllen, können sie Leistungsbeträge nach § 45b, die sie in der Zeit
vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 nicht zum Bezug von
Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 6 in der bis zum 31. Dezember 2016
geltenden Fassung genutzt haben, bis zum 31. Dezember 2018 zum Bezug
von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 in der ab dem 1. Januar 2017
geltenden Fassung einsetzen. Die in Satz 1 genannten Mittel können
ebenfalls zur nachträglichen Kostenerstattung für Leistungen nach §
45b Absatz 1 Satz 6 in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung
genutzt werden, die von den Anspruchsberechtigten in der Zeit vom 1.
Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 bezogen worden sind. Die
Kostenerstattung nach Satz 2 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018
zu beantragen. Dem Antrag sind entsprechende Belege über entstandene
Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der bezogenen
Leistungen beizufügen.

(4) Die im Jahr 2015 gemäß § 45c zur Verfügung gestellten
Fördermittel, die nach § 45c Absatz 5 Satz 2 in der bis zum 31.
Dezember 2016 geltenden Fassung auf das Folgejahr 2016 übertragen und
bis zum Ende des Jahres 2016 in den Ländern nicht in Anspruch genommen
worden sind, können im Jahr 2017 gemäß § 45c Absatz 6 Satz 3 bis 9 in
der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung von den Ländern beantragt
werden, die im Jahr 2015 mindestens 80 Prozent der auf sie gemäß § 45c
Absatz 5 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung
nach dem Königsteiner Schlüssel entfallenden Mittel ausgeschöpft
haben.

(5) In Fällen, in denen am 31. Dezember 2016 der Bezug von Leistungen
der Pflegeversicherung mit Leistungen der Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderungen nach dem Zwölften Buch, dem
Bundesversorgungsgesetz oder dem Achten Buch bereits zusammentrifft,
muss eine Vereinbarung nach § 13 Absatz 4 in der ab dem 1. Januar 2017
geltenden Fassung nur dann abgeschlossen werden, wenn einer der
beteiligten Träger oder der Leistungsbezieher dies verlangt. Trifft
der Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung außerdem mit
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch oder dem
Bundesversorgungsgesetz zusammen, gilt Satz 1 entsprechend.

(6) Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S.
3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. August 2019
(BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, in Verbindung mit dem
Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist,
erhalten, gelten die Vorschriften des § 13 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3
Satz 1 Nummer 3 und Satz 3, des § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, des §
21 Nummer 1 und 3, des § 23 Absatz 5, des § 34 Absatz 1 Nummer 2, des
§ 50 Absatz 2 Nummer 1 und 3, des § 56 Absatz 4, des § 57 Absatz 4
Satz 4, des § 59 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und des
§ 144 Absatz 5 Satz 2 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__144.html
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