Title: § 112 Bundesnachrichtendienst

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 1 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 112 Bundesnachrichtendienst

Paragraph: 112

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 1 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 112 Bundesnachrichtendienst

(1) Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die nicht zur
Zentrale des Bundesnachrichtendienstes gehören, gelten als
Dienststellen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 6. In Zweifelsfällen
entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des
Bundesnachrichtendienstes über die Dienststelleneigenschaft.

(2) Die Mitgliedschaft im Personalrat ruht bei Personen, die zu einer
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht zugelassen sind.

(3) Die Personalversammlungen finden nur in den Räumen der
Dienststelle statt. Die Präsidentin oder der Präsident des
Bundesnachrichtendienstes kann nach Anhörung des Personalrats
bestimmen, dass Personalversammlungen als Teilversammlung durchgeführt
werden. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann nach
Anhörung des Personalrats bestimmen, dass Beschäftigte, bei denen dies
wegen ihrer dienstlichen Aufgaben zwingend geboten ist, nicht an der
jeweiligen Personalversammlung teilnehmen. Die Tagesordnung der
Personalversammlung und die in der Personalversammlung sowie im
Tätigkeitsbericht zu behandelnden Punkte legt der Personalrat im
Benehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle fest.
Andere Punkte dürfen nicht behandelt werden.

(4) In den Fällen der §§ 22 und 24 sowie des § 28 Absatz 3 bestellt
die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand. Die
Beschäftigten des Bundesnachrichtendienstes wählen keine
Stufenvertretung. Soweit eine Stufenvertretung zuständig ist, ist an
ihrer Stelle der Gesamtpersonalrat zu beteiligen. Die Aufgaben der
obersten Dienstbehörde nach diesem Gesetz nimmt die Chefin oder der
Chef des Bundeskanzleramtes wahr. Die §§ 72 bis 75 sind nicht
anzuwenden. § 71 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die oberste
Dienstbehörde endgültig entscheidet. In den Fällen des § 55 Absatz 2
tritt an die Stelle der Zustimmung die Mitwirkung nach Kapitel 4
Abschnitt 4.

(5) § 77 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 85 Absatz 2 sind nicht
anzuwenden. Die Regelungen der §§ 21, 37 Absatz 2, des § 42 Absatz 1
sowie des § 58 Absatz 2 über eine Beteiligung von Vertreterinnen oder
Vertretern oder Beauftragten der Gewerkschaften und
Arbeitgebervereinigungen sind nicht anzuwenden. Die Präsidentin oder
der Präsident des Bundesnachrichtendienstes kann bestimmen, dass
Beauftragte der Gewerkschaften zu einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit zugelassen sein müssen. Die Präsidentin oder der Präsident
des Bundesnachrichtendienstes kann die Anwendung des § 13 Absatz 2
ausschließen.

(6) § 125 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass

1.  § 125 Absatz 1 Satz 1 nur anzuwenden ist, wenn nicht alle Mitglieder
    der zuständigen Personalvertretung ermächtigt sind, von
    Verschlusssachen des entsprechenden Geheimhaltungsgrades Kenntnis zu
    erhalten;

2.  Personalvertretungen keine Ausschüsse bilden; an die Stelle der
    Ausschüsse der Personalvertretungen tritt der Ausschuss des
    Gesamtpersonalrats;

3.  die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes außer
    in den Fällen des § 125 Absatz 5 auch bei Vorliegen besonderer
    nachrichtendienstlicher Gründe Anordnungen im Sinne des § 125 Absatz 5
    treffen oder von einer Beteiligung absehen kann.

(7) Bei Vorliegen besonderer Sicherheitsvorfälle oder einer besonderen
Einsatzsituation, von der der Bundesnachrichtendienst ganz oder
teilweise betroffen ist, ruhen die Rechte und Pflichten der
zuständigen Personalvertretungen. Beginn und Ende des Ruhens der
Befugnisse der Personalvertretung werden jeweils von der Präsidentin
oder dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes im Einvernehmen mit
der Chefin oder dem Chef des Bundeskanzleramtes festgestellt.

(8) Für gerichtliche Entscheidungen nach § 108 Absatz 1 ist im ersten
und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Im
gerichtlichen Verfahren gilt § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung
entsprechend.

(9) Die oberste Dienstbehörde und der Gesamtpersonalrat können
schriftlich oder elektronisch und jederzeit widerruflich eine von den
Absätzen 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 5 bis 7 sowie den Absätzen 5 und 6
abweichende Dienstvereinbarung treffen.

(10) Soweit sich aus den Absätzen 1 bis 9 nichts anderes ergibt,
gelten die §§ 59 bis 63 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__112.html
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