Title: § 22a Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 22a Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen

Paragraph: 22a

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 22a Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche
inländische Stellen ist unzulässig, es sei denn, es bestehen im
Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte, dass dies zum Schutz der
Rechtsgüter nach § 19 Absatz 3 erforderlich ist

1.  zur eigenen Aufklärung einer beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder
    Tätigkeit nach § 3 Absatz 1, insbesondere zur Vorbereitung oder
    Konkretisierung eines Auskunftsersuchens,

2.  zur Abwendung einer zumindest konkretisierten Gefahr für ein Rechtsgut
    nach § 19 Absatz 3,

3.  zur Erreichung eines der folgenden Zwecke:

    a)  Schutz lebenswichtiger und verteidigungsrelevanter Einrichtungen und
        kritischer Infrastrukturen,

    b)  Schutz der Sicherheit in der Informationstechnik gegen erhebliche
        Gefährdungen,

    c)  Schutz rechtlich gewährleisteter Geheimnisse,

    d)  wissenschaftliche Erforschung und Bewertung von Bestrebungen und
        Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1,

    e)  Schutz konkreter Präventions-, Ausstiegs- oder
        Deradikalisierungsprojekte, die finanziell oder organisatorisch mit
        öffentlichen Stellen kooperieren,

    f)  Schutz des Kindeswohls bei der Erbringung von Leistungen und Erfüllung
        der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe,

    g)  Schutz der gesetzlichen Erziehungs- und Bildungsziele der Schulen und
        der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,

    h)  Schutz der zweckgemäßen Verwendung öffentlicher Fördermittel oder
        sonstiger öffentlicher Vorteilszuwendungen.

Eine nichtöffentliche Stelle, die personenbezogene Daten nach Satz 1
Nummer 3 erhalten hat, darf die Daten für Handlungen, die für die
betroffene Person eine nachteilige rechtliche Wirkung entfalten oder
diese Person in anderer Weise erheblich beeinträchtigen, nur
verwenden, wenn dies zur Abwendung einer zumindest konkretisierten
Gefahr für ein Rechtsgut nach § 19 Absatz 3 erforderlich ist und das
Bundesamt für Verfassungsschutz zustimmt. Bei einer unmittelbar
bevorstehenden Gefahr ist die vorherige Zustimmung des Bundesamts für
Verfassungsschutz entbehrlich. Die nichtöffentliche Stelle hat das
Bundesamt für Verfassungsschutz unverzüglich über ihre Handlungen und
deren Anlass zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__22a.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0