Title: § 11 Zuständigkeit, Verfahren

Description:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 11 Zuständigkeit, Verfahren

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
§ 11 Zuständigkeit, Verfahren

(1) Die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz obliegt den für
die Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen
Behörden des Landes, zu dessen heutigem Gebiet der Ort gehört, an dem
die Anti-D-Immunprophylaxe durchgeführt wurde. Die örtliche
Zuständigkeit der Behörden bestimmt sich nach den für den Vollzug des
Infektionsschutzgesetzes geltenden landesrechtlichen Regelungen.

(2) Das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften
des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden. Die
§§ 117, 118 und 119 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antidhg/__11.html
Directory: antidhg
Level: 2.0