Title: § 39 Anordnung der Nichtaufnahme

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register
1. - Führungszeugnis
§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme

(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen,
daß Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz
nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies gilt nicht,
soweit das öffentliche Interesse der Anordnung entgegensteht. Die
Anordnung kann auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der
Führungszeugnisse für Behörden, auf Führungszeugnisse ohne
Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse, auf Führungszeugnisse
ohne Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse für Behörden oder
auf die einmalige Erteilung eines Führungszeugnisses beschränkt
werden. Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht und die sonst
zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine solche der in §
11 bezeichneten Art oder eine Verurteilung, durch die eine
freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet
worden ist, soll sie auch die Stellungnahme eines oder einer in der
Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen einholen.

(2) Haben Verurteilte infolge der Verurteilung durch ein Gericht im
Geltungsbereich dieses Gesetzes die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu
bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das
Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen,
verloren, so darf eine Anordnung nach Absatz 1 nicht ergehen, solange
sie diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt haben.

(3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht der
antragstellenden Person innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der
Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der
Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__39.html
Directory: bzrg
Level: 5.0