Title: § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten

Paragraph: 101b

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten

(1) Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für
Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr
folgenden Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete
Maßnahmen nach den §§ 100a, 100b, 100c, 100g und 100k Absatz 1 und 2.
Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im
Berichtsjahr bundesweit angeordneten Maßnahmen und veröffentlicht
diese im Internet. Über die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr
nach § 100c angeordneten Maßnahmen berichtet die Bundesregierung dem
Deutschen Bundestag vor der Veröffentlichung im Internet.

(2) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100a sind anzugeben:

1.  die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a Absatz 1
    angeordnet worden sind;

2.  die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a Absatz 1,
    unterschieden nach Erst- und Verlängerungsanordnungen;

3.  die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach der Unterteilung in
    § 100a Absatz 2;

4.  die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein von dem
    Betroffenen genutztes informationstechnisches System nach § 100a
    Absatz 1 Satz 2 und 3

    a)  im richterlichen Beschluss angeordnet wurde und

    b)  tatsächlich durchgeführt wurde.

(3) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100b sind anzugeben:

1.  die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100b Absatz 1
    angeordnet worden sind;

2.  die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100b Absatz 1,
    unterschieden nach Erst- und Verlängerungsanordnungen;

3.  die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der
    Unterteilung in § 100b Absatz 2;

4.  die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein vom Betroffenen
    genutztes informationstechnisches System tatsächlich durchgeführt
    wurde.

(4) In den Berichten über Maßnahmen nach § 100c sind anzugeben:

1.  die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100c Absatz 1
    angeordnet worden sind;

2.  die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der
    Unterteilung in § 100b Absatz 2;

3.  ob das Verfahren einen Bezug zur Verfolgung organisierter Kriminalität
    aufweist;

4.  die Anzahl der überwachten Objekte je Verfahren nach Privatwohnungen
    und sonstigen Wohnungen sowie nach Wohnungen des Beschuldigten und
    Wohnungen dritter Personen;

5.  die Anzahl der überwachten Personen je Verfahren nach Beschuldigten
    und nichtbeschuldigten Personen;

6.  die Dauer der einzelnen Überwachung nach Dauer der Anordnung, Dauer
    der Verlängerung und Abhördauer;

7.  wie häufig eine Maßnahme nach § 100d Absatz 4, § 100e Absatz 5
    unterbrochen oder abgebrochen worden ist;

8.  ob eine Benachrichtigung der betroffenen Personen (§ 101 Absatz 4 bis
    6) erfolgt ist oder aus welchen Gründen von einer Benachrichtigung
    abgesehen worden ist;

9.  ob die Überwachung Ergebnisse erbracht hat, die für das Verfahren
    relevant sind oder voraussichtlich relevant sein werden;

10. ob die Überwachung Ergebnisse erbracht hat, die für andere
    Strafverfahren relevant sind oder voraussichtlich relevant sein
    werden;

11. wenn die Überwachung keine relevanten Ergebnisse erbracht hat: die
    Gründe hierfür, differenziert nach technischen Gründen und sonstigen
    Gründen;

12. die Kosten der Maßnahme, differenziert nach Kosten für
    Übersetzungsdienste und sonstigen Kosten.

(5) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100g sind anzugeben:

1.  unterschieden nach Maßnahmen nach § 100g Absatz 1, 2 und 3

    a)  die Anzahl der Verfahren, in denen diese Maßnahmen durchgeführt
        wurden;

    b)  die Anzahl der Erstanordnungen, mit denen diese Maßnahmen angeordnet
        wurden;

    c)  die Anzahl der Verlängerungsanordnungen, mit denen diese Maßnahmen
        angeordnet wurden;

2.  untergliedert nach der Anzahl der zurückliegenden Wochen, für die die
    Erhebung von Verkehrsdaten angeordnet wurde, jeweils bemessen ab dem
    Zeitpunkt der Anordnung

    a)  die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 1;

    b)  die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2;

    c)  die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 3;

    d)  die Anzahl der Anordnungen, die teilweise ergebnislos geblieben sind,
        weil die abgefragten Daten teilweise nicht verfügbar waren;

    e)  die Anzahl der Anordnungen, die ergebnislos geblieben sind, weil keine
        Daten verfügbar waren.

(6) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100k sind jeweils
unterschieden nach Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 anzugeben:

1.  die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen angeordnet worden sind;

2.  die Anzahl der Anordnungen, unterschieden nach Erst- und
    Verlängerungsanordnungen;

3.  untergliedert nach der Anzahl der zurückliegenden Wochen, für die die
    Erhebung von Nutzungsdaten angeordnet wurde, jeweils bemessen ab dem
    Zeitpunkt der Anordnung

    a)  die Anzahl der Anordnungen, die teilweise ergebnislos geblieben sind,
        weil die abgefragten Daten teilweise nicht verfügbar waren;

    b)  die Anzahl der Anordnungen, die ergebnislos geblieben sind, weil keine
        Daten verfügbar waren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__101b.html
Directory: stpo
Level: 4.0