Title: § 8 Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 8 Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 8 Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien

(1) Die Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien oder deren
Bevollmächtigte stellen die Erfüllung ihrer Pflichten aus § 5 dadurch
sicher, dass sie

1.  den Vertreibern für die von diesen nach § 9 Absatz 1 Satz 1
    zurückgenommenen Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien und

2.  den Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 1 und 2 für die dort
    anfallenden Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien

eine zumutbare und kostenfreie Möglichkeit der Rückgabe anbieten und
die zurückgenommenen Altbatterien nach § 14 verwerten. Die Hersteller
von Fahrzeug- und Industriebatterien oder deren Bevollmächtigte sind
verpflichtet, die finanziellen und organisatorischen Mittel
vorzuhalten, um der Pflicht nach Satz 1 nachzukommen. Eine
Verpflichtung der Vertreiber oder der Behandlungseinrichtungen zur
Überlassung dieser Altbatterien an die Hersteller oder an deren
Bevollmächtigte besteht nicht.

(2) Für Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien können die jeweils
betroffenen Hersteller oder deren Bevollmächtigte, Vertreiber,
Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 1 und 2 und Endnutzer von
Absatz 1 Satz 1 abweichende Vereinbarungen treffen.

(3) Soweit Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien durch Vertreiber,
Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 1 und 2, öffentlich-
rechtliche Entsorgungsträger oder gewerbliche Altbatterieentsorger
nach § 14 verwertet werden, gilt die Verpflichtung der Hersteller oder
von deren Bevollmächtigten aus § 5 als erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__8.html
Directory: battg
Level: 3.0