Title: § 15

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt III - Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt III - Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
§ 15

(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug
verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den
zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung
oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

(2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder
von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn

1.  die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als
    Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung
    an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der
    nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und

2.  nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren
    Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug
    die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort
nach Satz 1 Nr. 1. Seine Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu
diesem Gesetz. Andere Orte nach Satz 1 Nr. 1 und deren Abgrenzung
werden durch Landesgesetz bestimmt.

(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie
nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen
oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen
zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.

(4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__15.html
Directory: versammlg
Level: 3.0