Title: § 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung

Paragraph: 150b

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung

(1) Die Registerbehörde kann Hochschulen, anderen Einrichtungen, die
wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentlichen Stellen
Auskunft aus dem Register erteilen, soweit diese für die Durchführung
bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist.

(2) Die Auskunft ist zulässig, soweit das öffentliche Interesse an der
Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an
dem Ausschluß der Auskunft erheblich überwiegt.

(3) Die Auskunft wird in anonymisierter Form erteilt, wenn der Zweck
der Forschungsarbeit unter Verwendung solcher Informationen erreicht
werden kann.

(4) Vor Erteilung der Auskunft wird von der Registerbehörde zur
Geheimhaltung verpflichtet, wer nicht Amtsträger oder für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist. § 1 Abs. 2 und 3 des
Verpflichtungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

(5) Die Übermittlung für Forschungsarbeiten Dritter im Sinne des
Artikels 4 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2016/679 richtet sich nach
den Absätzen 1 bis 4 und bedarf der Zustimmung der Registerbehörde.

(6) Die Informationen sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte
zu schützen. Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat
dafür zu sorgen, daß die Verarbeitung der personenbezogenen
Informationen räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung
solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die
diese Informationen gleichfalls von Bedeutung sein können.

(7) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen
Informationen zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist,
sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben
über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den
Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck
dies erfordert.

(8) Wer nach den Absätzen 1 bis 3 personenbezogene Informationen
erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die
Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der
Zeitgeschichte unerläßlich ist.

(9) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, finden die
Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 auch Anwendung für die
nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht in
einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__150b.html
Directory: gewo
Level: 3.0