Title: § 55 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 55 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 55 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben

(1) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt der benannten Behörde
des anderen Staates sowie weiteren von dieser angegebenen Behörden,
soweit die Angaben nicht in der Benachrichtigung enthalten waren,

1.  den Inhalt der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 und

2.  die Unterlagen, die nach § 19 Absatz 2 zur Einsicht für die
    Öffentlichkeit auszulegen sind.

(2) Folgende Unterlagen sind in deutscher Sprache und in einer
Amtssprache des anderen Staates zu übermitteln:

1.  der Inhalt der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1,

2.  die nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts sowie

3.  die Teile des UVP-Berichts, die es den beteiligten Behörden und der
    Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, die voraussichtlichen
    erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des
    Vorhabens einzuschätzen und dazu Stellung zu nehmen oder sich zu
    äußern.

Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr der Vorhabenträger
eine Übersetzung dieser Angaben in die entsprechende Amtssprache zur
Verfügung stellt.

(3) Die zuständige deutsche Behörde unterrichtet die benannte Behörde
des anderen Staates sowie weitere von dieser angegebene Behörden über
den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens.

(4) Die zuständige deutsche Behörde gibt der benannten Behörde des
anderen Staates sowie weiteren von dieser angegebenen Behörden
mindestens im gleichen Umfang wie den nach § 17 zu beteiligenden
Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme. Für die Stellungnahmen gilt §
73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(5) Soweit erforderlich oder soweit der andere Staat darum ersucht,
führen die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden innerhalb
eines vereinbarten, angemessenen Zeitrahmens mit dem anderen Staat
Konsultationen durch, insbesondere über die grenzüberschreitenden
Umweltauswirkungen des Vorhabens und über die Maßnahmen zu deren
Vermeidung oder Verminderung. Die Konsultationen können von einem
geeigneten Gremium durchgeführt werden, das aus Vertretern der
zuständigen obersten Bundes- und Länderbehörden und aus Vertretern des
anderen Staates besteht.

(6) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt den beteiligten
Behörden des anderen Staates in einer Amtssprache des anderen Staates
sonstige für das Verfahren der grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung wesentliche Unterlagen, insbesondere
Einladungen zum Erörterungstermin und zu Konsultationen.

(7) Die beteiligten Behörden des anderen Staates können ihre
Mitteilungen und Stellungnahmen in einer ihrer Amtssprachen
übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__55.html
Directory: uvpg
Level: 4.0