Title: § 18 Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 18 Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Paragraph: 18

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 18 Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

(1) Wird ein Planfeststellungsverfahren oder ein
Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben durchgeführt, das

1.  im Kernnetzkorridor nach Anlage 3 gelegen ist, oder

2.  im Kernnetzkorridor nach Anlage 4 gelegen ist und dessen geschätzte
    Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Einleitung des
    Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens
    300 000 000 Euro überschreiten,

ist dieses innerhalb von vier Jahren abzuschließen. Die Frist beginnt
mit dem Eingang des Plans nach § 73 Absatz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Anhörungsbehörde und
Planfeststellungsbehörde. Diese sowie alle am
Planfeststellungsverfahren oder am Plangenehmigungsverfahren
beteiligten Behörden des Bundes und der Länder sind bestrebt, den
Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach Satz 1
Vorrang bei der Bearbeitung einzuräumen. Dabei ist das
Beschleunigungsinteresse an anderen Vorhaben, die im überragenden
öffentlichen Interesse stehen oder der öffentlichen Sicherheit dienen,
zu beachten.

(2) Die Planfeststellungsbehörde hat dem Vorhabenträger auf dessen
Antrag Auskunft über die bei Vorlage des Plans nach § 73 Absatz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes beizubringenden Informationen und
Unterlagen zu erteilen. Weist das Vorhaben bei Eingang des Plans nach
§ 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht die
erforderliche Reife auf, so ist der Antrag auf Einleitung des
Verfahrens zur Planfeststellung oder Plangenehmigung spätestens vier
Monate nach seinem Eingang bei der zuständigen Behörde abzulehnen.

(3) Auf Antrag der Planfeststellungsbehörde kann das Bundesministerium
für Digitales und Verkehr die Frist nach Absatz 1 Satz 1 verlängern.
Im Antrag sind die Gründe für die Fristüberschreitung darzulegen. Eine
weitere Verlängerung kann unter denselben Bedingungen einmal gewährt
werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Vorhaben, deren
Plan vor dem 10. August 2023 bei der Anhörungsbehörde und
Planfeststellungsbehörde eingereicht wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__18.html
Directory: wastrg
Level: 3.0