Title: § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
1. Abschnitt - Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
§ 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
1. Abschnitt - Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
§ 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen

(1) Heizölhändler und im Betrieb von Heizölhändlern Beschäftigte
dürfen leichtes Heizöl an Abnehmer nur bis zu der Menge liefern, die
sich aus einer Verordnung nach § 2 und in den Fällen besonderen
Bedarfs aus einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 4 ergibt. Abnehmer
dürfen leichtes Heizöl nur bis zu dieser Menge beziehen.

(2) Heizölhändler ist, wer gewerbsmäßig in eigenem oder in fremdem
Namen leichtes Heizöl liefert. Abnehmer ist, wer leichtes Heizöl zum
Zweck des Endverbrauchs bezieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__1.html
Directory: heizoellbv
Level: 3.0