Title: § 16 Sondervorschriften

Description:
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
§ 16 Sondervorschriften

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
§ 16 Sondervorschriften

Dieses Gesetz ist auf Gräber nach § 1 nicht anzuwenden, wenn

1.  der Tote in einer mehrstelligen Grabstätte (Wahl- oder Familiengrab)
    bestattet worden ist oder bestattet wird, in der bereits ein Toter
    beigesetzt ist oder noch beigesetzt werden kann, dessen Grab nicht
    unter § 1 fällt,

2.  bei Verlegung des Grabes aus dem Ausland in das Inland bei Beisetzung
    außerhalb einer geschlossenen Begräbnisstätte für Gräber nach § 1
    erfolgen soll oder die zuständige Behörde der Beisetzung in einer
    solchen Begräbnisstätte nicht zustimmt,

3.  es sich um ein Grab handelt, dessen Erhaltung (§ 5 Absatz 3)
    Angehörige des Verstorbenen oder Dritte zeitweilig oder dauerhaft
    übernommen haben (privat gepflegtes Grab); eine Übernahme dieser
    Gräber in die öffentliche Obhut ist ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gr_bg/__16.html
Directory: graebg
Level: 2.0