Title: § 83 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 83 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

Paragraph: 83

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 83 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

(1) § 21 Absatz 4 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden
Fassung ist für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen,
bei denen bereits bis zu diesem Zeitpunkt Eingliederungshilfe nach §
54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht wurde
und deswegen ein Mehrbedarf anzuerkennen war, ab dem 1. Januar 2020
für die Dauer der Maßnahme weiter anzuwenden, sofern der
zugrundeliegende Maßnahmenbescheid noch wirksam ist. Der Mehrbedarf
kann auch nach Beendigung der Maßnahme während einer angemessenen
Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, anerkannt werden.

(2) § 23 Nummer 2 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung
ist für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen, bei
denen bereits bis zu diesem Zeitpunkt Eingliederungshilfe nach § 54
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht wurde und
deswegen ein Mehrbedarf anzuerkennen war, ab dem 1. Januar 2020 für
die Dauer der Maßnahme weiter anzuwenden, sofern der zugrundeliegende
Maßnahmenbescheid noch wirksam ist. Der Mehrbedarf kann auch nach
Beendigung der Maßnahme während einer angemessenen Übergangszeit, vor
allem einer Einarbeitungszeit, anerkannt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__83.html
Directory: sgb_2
Level: 3.0