Title: § 40 Kleinpackungen

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 40 Kleinpackungen

Paragraph: 40

Content:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 40 Kleinpackungen

(1) Kleinpackungen im Sinne dieser Verordnung sind Packungen von
Zertifiziertem Saatgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und
Saatgutmischungen mit den in Anlage 6 Nr. 1.1, 2.1 und 3.1 jeweils
angegebenen Höchstmengen.

(2) Bei Kleinpackungen sind die Kennzeichnung und Verschließung durch
den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht sowie die Verwendung von
Verschlusssicherungen nach § 34, bei Kleinpackungen von
Standardsaatgut die Sicherung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 nicht
erforderlich.

(3) Bei Kleinpackungen sind zur Kennzeichnung die Angaben nach Anlage
6 Nr. 1.2, 2.2 und 3.2 an oder auf der Packung anzubringen. Werden die
Angaben auf einem Etikett oder bei Klarsichtpackungen, bei denen die
Angaben durch die Verpackung hindurch deutlich lesbar sind, auf einem
eingelegten Etikett gemacht, so muss das Etikett die jeweilige
Kennfarbe haben.

(4) Bei Standardsaatgut kann die Angabe nach Anlage 6 Nr. 2.2.7
verschlüsselt angegeben werden; das Bundessortenamt gibt den jeweils
anzuwendenden Jahresschlüssel bekannt.

(5) Die in Anlage 6 Nr. 1.2.2, 2.2.2 und 3.2.2 vorgesehene
Betriebsnummer wird für Betriebe, die Kleinpackungen herstellen, von
der Anerkennungsstelle, in deren Bereich der Betrieb liegt, auf Antrag
festgesetzt. Die Betriebsnummer setzt sich aus den Buchstaben „DE”,
einer Zahl und dem Kennzeichen der Anerkennungsstelle zusammen.

(6) Die nach Anlage 6 Nr. 1.2.5, 2.2.5 und 3.2.4 erforderliche
Kennnummer der Partie wird Betrieben, die Kleinpackungen herstellen,
von der zuständigen Anerkennungsstelle auf Antrag zugeteilt. Die
Kennnummer setzt sich aus der Betriebsnummer des die Kleinpackungen
herstellenden Betriebes und einer für jeden Antrag des Betriebes
festgesetzten laufenden Nummer zusammen; der Betrieb kann dieser
laufenden Nummer eine durch einen Bindestrich abgesetzte weitere
laufende Nummer für jede Packung hinzufügen. Bei Standardsaatgut ist
anstelle der Kennnummer eine Partienummer nach Anlage 6 Nr. 2.2.6
anzugeben. Auf Antrag kann die Anerkennungsstelle Betrieben, die
Saatgutmischungen nach der Herstellung unmittelbar in Kleinpackungen
abpacken, Kennnummern zuteilen, die sich aus der Mischungsnummer und
einer durch einen Bindestrich abgesetzten laufenden Nummer für jede
Packung zusammensetzen.

(7) Bei Kleinpackungen nach Anlage 6 Nr. 1.1.1, 1.1.2 und 3.1.2 sind
die Kennnummer, die Angabe der Kategorie, der Füllmenge oder Stückzahl
der Körner oder Knäuel entbehrlich, wenn die Kleinpackung mit einer
amtlichen Klebemarke in der jeweiligen Kennfarbe versehen ist, die
mindestens folgende Angaben enthält:

1.  die Buchstaben „DE” und das Kennzeichen oder die Bezeichnung der
    Anerkennungsstelle,

2.  die Kennnummer,

3.  die Nennfüllmenge,

4.  die Kategorie.

Die Klebemarke enthält bei Kleinpackungen nach Anlage 6 Nummer 3.1.2
mindestens die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 und die Angabe
„Saatgutmischung“.

(8) Kleinpackungen sind so zu schließen, dass sie nicht geöffnet
werden können, ohne das Verschlusssystem zu verletzen oder auf der
Packung andere deutliche Spuren zu hinterlassen. Kleinpackungen nach
Anlage 6 Nr. 1.1.1, 1.1.2 und Kleinpackungen EG B mit
Saatgutmischungen (Anlage 6 Nr. 3.1 Spalte 3) dürfen nur unter
amtlicher Aufsicht erneut geschlossen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__40.html
Directory: saatv
Level: 3.0