Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (NDÜV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (NDÜV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Form und das Verfahren von Auskünften,
die auf Grund von Anordnungen nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2
und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a
Satz 1 des MAD-Gesetzes oder § 3 Satz 1 des BND-Gesetzes, zu erteilen
sind.

(2) Durch diese Verordnung wird keine Verpflichtung begründet,
personenbezogene Daten zu einem Betroffenen zu erheben oder
gespeicherte Daten inhaltlich zu überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nd_v/__1.html
Directory: nduev
Level: 2.0