Title: § 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

Paragraph: 32e

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1 - Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

(1) Lassen Umstände vermuten, dass der Wettbewerb im Inland
möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist, können das
Bundeskartellamt und die obersten Landesbehörden die Untersuchung
eines bestimmten Wirtschaftszweiges oder – Sektor übergreifend – einer
bestimmten Art von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen durchführen
(Sektoruntersuchung).

(2) Im Rahmen der Sektoruntersuchung können das Bundeskartellamt und
die obersten Landesbehörden die zur Anwendung der Vorschriften dieses
Teils oder des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union erforderlichen Ermittlungen
durchführen. Sie können dabei von den betreffenden Unternehmen und
Vereinigungen Auskünfte verlangen, insbesondere die Unterrichtung über
sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen.

(3) Das Bundeskartellamt soll die Sektoruntersuchung innerhalb von 18
Monaten nach der Einleitung abschließen.

(4) Das Bundeskartellamt veröffentlicht einen Bericht über die
Ergebnisse der Sektoruntersuchung, die obersten Landesbehörden können
einen solchen Bericht veröffentlichen. Das Bundeskartellamt und die
obersten Landesbehörden können Dritte um Stellungnahme bitten. Das
Bundeskartellamt kann in dem Bericht nach Satz 1 wettbewerbspolitische
Empfehlungen aussprechen; es leitet in diesem Fall den Bericht der
Bundesregierung zu.

(5) § 49 Absatz 1 sowie die §§ 57 bis 59b und 61 gelten entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 gelten entsprechend
bei begründetem Verdacht des Bundeskartellamts auf erhebliche,
dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche
Vorschriften, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen
einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinträchtigen.
Dies gilt nicht, wenn die Durchsetzung der Vorschriften nach Satz 1 in
die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fällt. Absatz 5 gilt mit der
Maßgabe, dass die Regelungen zum Betreten von Räumlichkeiten der
Betroffenen zum Zweck der Einsichtnahme und Prüfung von Unterlagen
gemäß § 59a sowie die Regelungen zur Beschlagnahme nach § 58, zu
Durchsuchungen nach § 59b keine Anwendung finden.

(7) Der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen einer Abmahnung nach § 13
Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist ab der
Veröffentlichung eines Abschlussberichts über eine Sektoruntersuchung
nach Absatz 6 für vier Monate ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__32e.html
Directory: gwb
Level: 5.0