Title: § 4 Wirtschaftsplan und Jahresrechnung

Description:
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes (MauerV)
§ 4 Wirtschaftsplan und Jahresrechnung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes (MauerV)
§ 4 Wirtschaftsplan und Jahresrechnung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen stellt jährlich einen
Wirtschaftsplan auf. Eine Übersicht wird dem Bundeshaushalt als Anlage
beigefügt.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen stellt am Schluss eines jeden
Rechnungsjahres die Jahresrechnung (Haushalts- und Vermögensrechnung)
für den Fonds auf. Eine Übersicht ist der Jahresrechnung des Bundes
beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mauerv/__4.html
Directory: mauerv
Level: 2.0