Title: § 13 Anzurechnende Kapitalerträge

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 3 - Überschussbeteiligung
§ 13 Anzurechnende Kapitalerträge

Paragraph: 13

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 3 - Überschussbeteiligung
§ 13 Anzurechnende Kapitalerträge

(1) Die anzurechnenden Kapitalerträge, die auf die
überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse entfallen, ergeben sich
aus dem mit dem Ergebnis aus Kapitalanlagen (Betrag in Formblatt 810
Seite 1 Zeile 09 Spalte 04 abzüglich Nachweisung 811 Seite 2 Zeile 21
Spalte 01 und 02 zuzüglich Nachweisung 811 Seite 2 Zeile 21 Spalte 03
und 04, erhöht oder vermindert um die Teilbeträge in Nachweisung 811
Seite 1 Zeile 25, die dem Risikoergebnis oder dem übrigen Ergebnis
zuzuordnen sind) vervielfachten Wert gemäß Absatz 2.

(2) Es ist das Verhältnis der mittleren zinstragenden Passiva gemäß
Absatz 3, die auf die überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse
entfallen, zu den anzurechnenden mittleren Passiva gemäß Absatz 4 zu
bilden.

(3) Die mittleren zinstragenden Passiva der überschussberechtigten
Versorgungsverhältnisse werden berechnet durch arithmetische Mittelung
der zinstragenden Passiva jeweils zum Bilanzstichtag der beiden
letzten Geschäftsjahre. Die zinstragenden Passiva sind die
pensionsfondstechnischen Brutto-Rückstellungen (entsprechender
Teilbetrag in Formblatt 800 Seite 4 Zeile 11 Spalte 04 ohne einen
extern finanzierten Rückstellungsteil nach Absatz 6) zuzüglich der
Verbindlichkeiten aus dem Pensionsfondsgeschäft gegenüber
Versorgungsberechtigten (entsprechender Teilbetrag in Formblatt 800
Seite 5 Zeile 06 Spalte 01) sowie gegenüber Arbeitgebern
(entsprechender Teilbetrag in Formblatt 800 Seite 5 Zeile 05 Spalte
02, der auf Verbindlichkeiten aus gutgeschriebenen Überschussanteilen
entfällt).

(4) Die anzurechnenden mittleren Passiva ergeben sich als Summe der
folgenden Beträge:

1.  mittlere zinstragende Passiva des Pensionsfondsgeschäfts,

2.  mittleres Eigenkapital (berechnet aus den Beträgen in Formblatt 800
    Seite 3 Zeile 19 Spalte 04),

3.  mittleres Genussrechtskapital (berechnet aus den Beträgen in Formblatt
    800 Seite 3 Zeile 20 Spalte 04),

4.  mittlere nachrangige Verbindlichkeiten (berechnet aus den Beträgen in
    Formblatt 800 Seite 3 Zeile 22 Spalte 04),

5.  mittlere Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
    (berechnet aus den Beträgen in Formblatt 800 Seite 4 Zeile 17 Spalte
    03),

6.  Saldo aus den mittleren Abrechnungsverbindlichkeiten und -forderungen
    aus dem Rückversicherungsgeschäft (berechnet aus dem Saldo der Beträge
    in Formblatt 800 Seite 5 Zeile 09 Spalte 03 und Seite 2 Zeile 05
    Spalte 03) und

7.  Saldo aus den mittleren Abrechnungsverbindlichkeiten und -forderungen
    gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (berechnet aus dem Saldo der
    Beträge in Formblatt 800 Seite 5 Zeile 10 Spalte 03 und Seite 2 Zeile
    06 Spalte 03).

Dabei ist das eingeforderte, noch nicht eingezahlte Kapital (Betrag in
Formblatt 800 Seite 2 Zeile 07 Spalte 03) nicht zu berücksichtigen.
Für die mittleren zinstragenden Passiva gilt Absatz 3 sinngemäß. Für
die mittleren übrigen Posten gilt Absatz 3 Satz 1 sinngemäß.

(5) Soweit die Absätze 1, 3 und 4 Verweisungen auf Formblätter und
eine Nachweisung enthalten, beziehen sich diese auf die in § 12 Absatz
4 genannten Formblätter und Nachweisungen.

(6) Der extern finanzierte Rückstellungsteil ist der nach den Sätzen 2
bis 5 ermittelte Teilbetrag einer pensionsfondstechnischen
Rückstellung, die auf Grund nicht mehr ausreichender Sicherheiten im
Rechnungszins für die überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse
passiviert ist. Am Bilanzstichtag im Kalenderjahr 2018 ist der extern
finanzierte Rückstellungsteil null. Der extern finanzierte
Rückstellungsteil wird am Ende eines Geschäftsjahres in dem Maße
erhöht, in dem ein Jahresfehlbetrag

1.  den Zuwachs der Rückstellung nach Satz 1 nicht übersteigt und

2.  aus Eigenkapital gedeckt wird, das zur Absicherung der Zinsgarantien
    aus den Versorgungsverhältnissen von außen zugeführt worden ist und
    dessen Bereitstellung der Pensionsfonds unverzüglich der
    Aufsichtsbehörde angezeigt hat.

Ist die Rückstellung nach Satz 1 im Geschäftsjahr zurückgegangen,
vermindert der Pensionsfonds den extern finanzierten Rückstellungsteil
auf einen Betrag, der die Rückstellung nach Satz 1 zum Bilanzstichtag
des Geschäftsjahres nicht übersteigt. Ist der Betrag niedriger als die
Rückstellung nach Satz 1, darf die Verminderung des extern
finanzierten Rückstellungsteils nicht höher ausfallen als

1.  der Rückgang der Rückstellung nach Satz 1 im Geschäftsjahr und

2.  der höhere der beiden folgenden Werte:

    a)  die Verminderung, die sich ergäbe, wenn der extern finanzierte
        Rückstellungsteil im gleichen Verhältnis wie die Rückstellung nach
        Satz 1 reduziert würde,

    b)  50 Prozent der Mindestzuführung in Abhängigkeit von den
        Kapitalerträgen nach § 14 Absatz 3.

Pensionsfonds, die einen extern finanzierten Rückstellungsteil führen,
erläutern der Aufsichtsbehörde spätestens sieben Monate nach Ende des
Geschäftsjahres seine Veränderung im Geschäftsjahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__13.html
Directory: pfav
Level: 4.0