Title: § 8b Persönliche Eignung, Begutachtung

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 8b Persönliche Eignung, Begutachtung

Paragraph: 8b

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt II - Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
§ 8b Persönliche Eignung, Begutachtung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.  geschäftsunfähig sind,

2.  abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch
    krank oder debil sind oder

3.  auf Grund in der Person liegender Umstände mit explosionsgefährlichen
    Stoffen nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese nicht
    sorgfältig aufbewahren können oder dass die konkrete Gefahr einer
    Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Die persönliche Eignung schließt die körperliche Eignung ein. Der
persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene
Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des
Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen. Die zuständige Behörde
soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung
nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an von der
betroffenen Person beigebrachten Bescheinigungen, so hat die
zuständige Behörde der Person unter Darlegung der Gründe für die
Zweifel oder der die Bedenken begründenden Tatsachen hinsichtlich
ihrer persönlichen Eignung aufzugeben, dass sie sich innerhalb einer
von ihr festgelegten Frist auf eigene Kosten einer amts- oder
fachärztlichen oder fachpsychologischen Untersuchung zu unterziehen
und ein Gutachten beizubringen hat. In der Anordnung ist die Person
darauf hinzuweisen, dass die Behörde bei Verweigerung der Untersuchung
oder nicht fristgerechter Vorlage des Gutachtens auf die Nichteignung
schließen darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__8b.html
Directory: sprengg_1976
Level: 3.0