Title: § 13 Anzeigepflicht

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 1 - Allgemeine Voraussetzungen
§ 13 Anzeigepflicht

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 1 - Allgemeine Voraussetzungen
§ 13 Anzeigepflicht

Der Datenanbieter hat der zuständigen Behörde

1.  Änderungen von Tatsachen, die er zur Eintragung in das Handels- oder
    Vereinsregister anzumelden hat, und

    a)  soweit der Datenanbieter in der Rechtsform einer
        Personenhandelsgesellschaft tätig ist, Änderungen des
        Gesellschaftsvertrages oder

    b)  soweit der Datenanbieter in der Rechtsform einer Gesellschaft mit
        beschränkter Haftung tätig ist, Änderungen in den Personen der
        Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung,

2.  Änderungen der nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 getroffenen Maßnahmen sowie

3.  tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherung der Daten, die
    mit einem hochwertigen Erdfernerkundungssystem erzeugt worden sind,
    nicht aufrechterhalten wird,

unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__13.html
Directory: satdsig
Level: 4.0