Title: § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 6 - Verordnungsermächtigungen
§ 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 6 - Verordnungsermächtigungen
§ 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates das Verfahren für die Untersuchungsgenehmigung, die
Planfeststellung und die Plangenehmigung sowie die
Stilllegungsgenehmigung zu regeln, insbesondere Einzelheiten des
Antragsinhalts nach § 12 Absatz 1 und der nach § 12 Absatz 2
vorzulegenden Unterlagen, und weitere Anforderungen an den
Antragsinhalt und an vorzulegende Unterlagen festzulegen sowie den
Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach
§ 13 Absatz 2 näher zu bestimmen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Anforderungen an die Form, die Inhalte und das
Verfahren zur Erstellung, Fortschreibung und Vorlage des
Sicherheitsnachweises nach § 19, des Überwachungskonzepts nach § 20
und des Stilllegungs- und Nachsorgekonzepts nach § 17 Absatz 2 Satz 2
näher zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__26.html
Directory: kspg
Level: 5.0