Title: § 9 Anwendung des Haushaltsrechts, Finanzierung und Wirtschaftsplan

Description:
Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBundG)
§ 9 Anwendung des Haushaltsrechts, Finanzierung und Wirtschaftsplan

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBundG)
§ 9 Anwendung des Haushaltsrechts, Finanzierung und Wirtschaftsplan

(1) Das Haushaltsrecht gilt uneingeschränkt.

(2) Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand für die ihr nach § 2
übertragenen Aufgaben aus den für sie im Bundeshaushalt veranschlagten
Haushaltsmitteln sowie aus den mit den Kunden vereinbarten Entgelten.

(3) Die Bundesanstalt stellt für jedes Kalenderjahr rechtzeitig vor
dessen Beginn einen Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsplan enthält
die zu erwartenden Einnahmen, die voraussichtlich zu leistenden
Ausgaben und die voraussichtlich benötigten
Verpflichtungsermächtigungen sowie eine verbindliche Übersicht über
die Planstellen der Beamtinnen und Beamten und die Stellen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Geschäftsjahr ist das
Kalenderjahr. Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung durch das
Bundesministerium der Finanzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/itzbundg/__9.html
Directory: itzbundg
Level: 2.0