Title: § 1878 Aufwandspauschale

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 5 - Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1878 Aufwandspauschale

Paragraph: 1878

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 5 - Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1878 Aufwandspauschale

(1) Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann der
Betreuer für die Führung jeder Betreuung, für die er keine Vergütung
erhält, vom Betreuten einen pauschalen Geldbetrag verlangen
(Aufwandspauschale). Dieser entspricht für ein Jahr dem 17fachen
dessen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine
Stunde versäumter Arbeitszeit (§ 22 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes) gewährt werden kann. Hat der Betreuer für
solche Aufwendungen bereits Vorschuss oder Ersatz erhalten, so
verringert sich die Aufwandspauschale entsprechend.

(2) Sind mehrere Betreuer bestellt, kann jeder Betreuer den Anspruch
auf Aufwandspauschale geltend machen. In den Fällen der Bestellung
eines Verhinderungsbetreuers nach § 1817 Absatz 4 kann jeder Betreuer
den Anspruch auf Aufwandspauschale nur für den Zeitraum geltend
machen, in dem er tatsächlich tätig geworden ist.

(3) Die Aufwandspauschale ist jährlich zu zahlen, erstmals ein Jahr
nach Bestellung des Betreuers. Endet das Amt des Betreuers, ist die
Aufwandspauschale anteilig nach den Monaten des bis zur Beendigung des
Amtes laufenden Betreuungsjahres zu zahlen; ein angefangener Monat
gilt als voller Monat.

(4) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach
Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gerichtlich
geltend gemacht wird. § 1877 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Ist der Anspruch einmalig ausdrücklich gerichtlich geltend gemacht
worden, so gilt in den Folgejahren die Einreichung des Jahresberichts
jeweils als Antrag, es sei denn, der Betreuer verzichtet ausdrücklich
auf eine weitere Geltendmachung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1878.html
Directory: bgb
Level: 6.0