Title: § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph: 24

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren
oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses
Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung
weitergeführt. § 11 Abs. 2 des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) § 17c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und
Plangenehmigungen, die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden sind,
soweit der Plan noch nicht außer Kraft getreten ist.

(3) (weggefallen)

(4) Die bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen, die nach dem
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen
und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (BGBl. I
S. 157) Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind, sind Bundesautobahnen
und Bundesstraßen im Sinne dieses Gesetzes.

(5) (weggefallen)

(6) Beginn und Ende der Ortsdurchfahrten bemessen sich nach ihrer
Festsetzung nach §§ 13 ff. der Verordnung zur Durchführung des
Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der
Straßenverwaltung vom 7. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1237), bis sie nach
§ 5 Abs. 4 neu festgesetzt werden.

(7) Waldungen, die Schutzwaldungen nach § 9 des Reichsautobahngesetzes
vom 29. Mai 1941 (RGBl. I S. 313) sind, gelten als Schutzwaldungen
nach § 10.

(8) (weggefallen)

(9) Sind in Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem 23. Mai 1949 die
Worte "Reichsautobahnen" oder "Reichsstraßen" gebraucht, so treten an
ihre Stelle die Worte "Bundesautobahnen" oder "Bundesstraßen".

(10) Wo in anderen Gesetzen für das Unternehmen "Reichsautobahnen"
besondere Rechte und Pflichten begründet sind, tritt an seine Stelle
der Bund.

(11) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Brücken
im Zuge von Bundesfernstraßen, die in der Baulast der Länder oder
öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltungskörperschaften stehen, in die
Baulast des Bundes zu übernehmen und die zur Überleitung notwendigen
Maßnahmen zu treffen. In der Rechtsverordnung können auch die nach den
üblichen Berechnungsarten zu ermittelnden Ablösungsbeträge festgesetzt
werden.

(12) Für Sondernutzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes durch
bürgerlich-rechtliche Verträge vereinbart sind, gelten die
Vorschriften über Sondernutzungen (§ 8) von dem Zeitpunkt an, zu dem
die Verträge erstmals nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kündbar sind.

(13) Vor dem 13. März 2020 beantragte Planfeststellungsverfahren oder
Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes
in der vor dem 13. März 2020 geltenden Fassung weitergeführt.

(14) Abweichend von § 23a Absatz 2 gelten für Bundesstraßen, die in
Auftragsverwaltung verwaltet werden, für die Erhebung von Gebühren und
Auslagen für die Entscheidungen nach § 8 Absatz 1, 2, 2a, 6 und 7a, §
9 Absatz 2 bis 2c, 5 und 8 die landesrechtlichen Regelungen längstens
bis zum 31. Dezember 2026 fort.

(15) § 3 Absatz 1 Satz 4 ist nicht für den Bau oder die Änderung von
Bundesautobahnen anzuwenden, wenn das Planfeststellungsverfahren oder
Plangenehmigungsverfahren vor dem 1. Januar 2024 eingeleitet worden
ist.

(16) Für das Planfeststellungsverfahren gilt das
Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3
des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist,
das nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden ist. Satz 1 gilt
entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein
Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend, wenn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
anzuwenden ist und dieses auf das Verwaltungsverfahrensgesetz
verweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__24.html
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