Title: § 5 Ausschreibungsverfahren

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 5 Ausschreibungsverfahren

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 5 Ausschreibungsverfahren

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie schreibt
Antragsberechtigungen erstmalig im Jahr 2022 aus. Erfolgt eine
Änderung oder Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans nach § 8 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes, die eine Festlegung anderer oder
weiterer sonstiger Energiegewinnungsbereiche enthält, so macht das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie spätestens sechs Monate
nach Bekanntmachung des geänderten oder fortgeschriebenen
Flächenentwicklungsplans die Ausschreibung nach § 6 bekannt. Sofern
die Antragsberechtigung für eine Fläche nach § 13 Absatz 2 oder Absatz
3 unwirksam wird, soll diese Fläche von dem Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie grundsätzlich in dem Umfang, in dem
die Antragsberechtigung unwirksam geworden ist, wieder ausgeschrieben
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soenergiev/__5.html
Directory: soenergiev
Level: 2.0