Title: § 8 Abzweigung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 8 Abzweigung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 8 Abzweigung

Bei Abzweigung eines Gebrauchsmusters aus einer Patentanmeldung (§ 5
des Gebrauchsmustergesetzes) ist der Abschrift der fremdsprachigen
Patentanmeldung eine deutsche Übersetzung beizufügen. Dies ist nicht
erforderlich, wenn die Anmeldungsunterlagen für das Gebrauchsmuster
bereits die Übersetzung der fremdsprachigen Patentanmeldung darstellen
oder die Übersetzung bereits im Rahmen der Patentanmeldung beim
Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmv/__8.html
Directory: gebrmv
Level: 3.0