Title: § 19 Vereinfachtes Verfahren

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 19 Vereinfachtes Verfahren

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 19 Vereinfachtes Verfahren

(1) Durch Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann
vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art
oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird,
sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen
hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren,
erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz
der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vereinbar ist. Satz 1 gilt für
Abfallentsorgungsanlagen entsprechend.

(2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7
Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden.

(3) Die Genehmigung ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens
abweichend von den Absätzen 1 und 2 nicht in einem vereinfachten
Verfahren zu erteilen.

(4) Die Genehmigung einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil
eines Betriebsbereichs ist, kann nicht im vereinfachten Verfahren
erteilt werden, wenn durch deren störfallrelevante Errichtung und
Betrieb der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten
Schutzobjekten unterschritten wird oder durch deren störfallrelevante
Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten
Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits
unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten
wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. In diesen
Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3
und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 4 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass nur die Personen Einwendungen erheben können, deren
Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des
§ 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
erfüllen. Bei störfallrelevanten Änderungen ist § 16 Absatz 3
entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit dem
Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf
Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche
Vorgaben Rechnung getragen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__19.html
Directory: bimschg
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