Title: § 16 Rechtsweg

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 16 Rechtsweg

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 16 Rechtsweg

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben. Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine
andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das
gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und
die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2
und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die
Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des
Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend Anwendung.

(2) In Streitigkeiten über Leistungen nach den §§ 3 und 4 entscheiden
die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Für diese Verfahren sind die
Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten des
Sozialen Entschädigungsrechts maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__16.html
Directory: vwrehag
Level: 2.0