Title: § 2 Gegenstand der Zugänglichmachung

Description:
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (ZMV)
§ 2 Gegenstand der Zugänglichmachung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (ZMV)
§ 2 Gegenstand der Zugänglichmachung

(1) Der Anspruch auf Zugänglichmachung nach § 191a Absatz 1 Satz 2 und
Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, auch in Verbindung mit § 46
Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, umfasst Dokumente, die
einer berechtigten Person zuzustellen oder formlos bekannt zu geben
sind. Diesen Dokumenten als Anlagen beigefügte Zeichnungen und andere
Darstellungen, die nicht in Schriftzeichen wiedergegeben werden
können, sowie von einer Behörde vorgelegte Akten werden von der
Verordnung nicht erfasst.

(2) Die Vorschriften über die Zustellung oder formlose Mitteilung von
Dokumenten bleiben unberührt.

(3) Weitergehende Ansprüche auf Zugänglichmachung, die sich für
berechtigte Personen aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zmv/__2.html
Directory: zmv
Level: 2.0