Title: § 41 Verlust der Beamtenrechte

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung
§ 41 Verlust der Beamtenrechte

Paragraph: 41

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung
§ 41 Verlust der Beamtenrechte

(1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch
das Urteil eines deutschen Gerichts

1.  wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens
    einem Jahr oder

2.  wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über
    Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen
    Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit,
    Volksverhetzung oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im
    Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer
    Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des
Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Wahrnehmung
öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn Beamtinnen oder Beamte
aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel
18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt haben.

(2) Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Absatz 1 besteht
kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist. Die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit
dem Amt verliehenen Titel dürfen nicht weiter geführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__41.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0