Title: § 6 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 6 Übergangsvorschriften

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
§ 6 Übergangsvorschriften

(1) Der Bericht nach § 2 wird erstmals für das erste Halbjahr 2018
fällig.

(2) Die Verfahren nach § 3 müssen innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeführt sein. Erfüllt der Anbieter
eines sozialen Netzwerkes die Voraussetzungen des § 1 erst zu einem
späteren Zeitpunkt, so müssen die Verfahren nach § 3 drei Monate nach
diesem Zeitpunkt eingeführt sein.

(3) Für Berichte, die sich auf Zeiträume bis einschließlich 31.
Dezember 2021 beziehen, ist § 2 in der Fassung des Gesetzes zur
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vom 1.
September 2017 (BGBl. I S. 3352) anzuwenden.

(4) Der Bericht nach § 3 Absatz 9 ist erstmals zum 31. Juli 2022
vorzulegen.

(5) Für Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung, die am 28.
Juni 2021 bereits anerkannt waren, ist § 3 Absatz 6 Nummer 3 bis zum
Ablauf des Jahres 2022 in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung
der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vom 1. September 2017
(BGBl. I S. 3352) anzuwenden.

(6) Auf Anbieter, die nicht Anbieter von Videosharingplattform-
Diensten sind, ist § 3b erst ab dem 1. Oktober 2021 anzuwenden. Bei
Anbietern von Videosharingplattform-Diensten ist § 3b im Hinblick auf
Inhalte, die keine nutzergenerierten Videos oder Sendungen sind, erst
ab dem 1. Oktober 2021 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__6.html
Directory: netzdg
Level: 2.0