Title: § 1

Description:
Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (FrStllgV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (FrStllgV)
§ 1

Von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes werden
freigestellt

1.  Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und
    Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes;

2.  Beförderungen mit Kraftfahrzeugen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit;

3.  Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und
    Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen
    (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, es sei denn, daß
    für die Beförderungen ein Entgelt zu entrichten ist;

4.  Beförderungen

    a)  von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und von ihrer Eigenart nach
        wechselnden Arbeitsstellen, insbesondere Baustellen, sofern nicht ein
        solcher Verkehr zwischen gleichbleibenden Ausgangs- und Endpunkten
        länger als ein Jahr betrieben wird,

    b)  von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und von Arbeitsstellen in der
        Land- und Forstwirtschaft,

    c)  mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kirchen oder sonstige
        Religionsgesellschaften zu und von Gottesdiensten,

    d)  mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht,

    e)  von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen
        Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen
        Kraftfahrzeugen,

    f)  von Berufstätigen mit Personenkraftwagen von und zu ihren
        Arbeitsstellen,

    g)  von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit
        Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieser
        Personenkreise dienen,

    h)  von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken
        zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes,

    i)  mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung
        und Kindergarten,

    es sei denn, daß von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist;

5.  Beförderungen durch die Streitkräfte mit eigenen Kraftfahrzeugen;

6.  Beförderungen durch die Polizei mit eigenen Kraftfahrzeugen;

7.  die Mitnahme von

    a)  umziehenden Personen in besonders für die Möbelbeförderung
        eingerichteten Fahrzeugen,

    b)  Personen in Kraftfahrzeugen, die zur Leichenbeförderung bestimmt sind.

Satz 1 Nummer 4 gilt für entgeltliche Beförderungen mit einem
Kraftomnibus nur dann, wenn

1.  die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b oder c der
    Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die
    Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung
    der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)
    erfüllt sind,

2.  der Unternehmer ausschließlich innerstaatliche Beförderungen im Sinne
    des Artikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 durchführt
    oder

3.  das Fahrzeug durch den Unternehmer auch bei Beförderungen eingesetzt
    wird, für die er eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
    besitzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frstllgv/__1.html
Directory: frstllgv
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