Title: § 9 Bevollmächtigter des Montagebetriebs, Bevollmächtigter des Herstellers

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Bevollmächtigter des Montagebetriebs, Bevollmächtigter des Herstellers

Paragraph: 9

Content:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Bevollmächtigter des Montagebetriebs, Bevollmächtigter des Herstellers

(1) Sowohl der Montagebetrieb als auch der Hersteller kann schriftlich
einen Bevollmächtigten benennen.

(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Montagebetrieb oder vom
Hersteller übertragenen Pflichten für diesen wahr.

(3) Ein Montagebetrieb oder ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten
einsetzt, muss diesem mindestens die folgenden Pflichten übertragen:

1.  die Pflicht, die technischen Unterlagen sowie die EU-
    Konformitätserklärung und gegebenenfalls die Zulassungen des
    Qualitätssicherungssystems nach § 5 Absatz 3 oder nach § 7 Absatz 3
    bereitzuhalten,

2.  die Pflicht, der Marktüberwachungsbehörde die Informationen und
    Unterlagen nach § 6 Absatz 5 oder nach § 8 Absatz 5 zur Verfügung zu
    stellen, und

3.  die Pflicht, mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei
    allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit den Aufzügen oder
    den Sicherheitsbauteilen für Aufzüge verbunden sind, die zum
    Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören, zusammenzuarbeiten.

(4) Die Pflichten gemäß § 5 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung
der technischen Unterlagen gemäß § 5 Absatz 2 darf der Montagebetrieb
nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen. Die Pflichten gemäß § 7
Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen
gemäß § 7 Absatz 2 darf der Hersteller nicht auf einen
Bevollmächtigten übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__9.html
Directory: prodsg2011v_12
Level: 3.0