Title: § 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung

Paragraph: 90l

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung

(1) In Abweichung von § 71 kann die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe
des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung einem anderen
Mitgliedstaat Folgendes übertragen:

1.  die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängten
    freiheitsentziehenden Sanktion, deren Vollstreckung oder weitere
    Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und

2.  die Überwachung der Auflagen und Weisungen, die der verurteilten
    Person für die Dauer oder für einen Teil der Bewährungszeit erteilt
    wurden.

Die Vollstreckung nach Satz 1 Nummer 1 kann nur zusammen mit der
Überwachung nach Satz 1 Nummer 2 übertragen werden. Die
Vollstreckungsbehörde gibt der verurteilten Person Gelegenheit, sich
zu äußern. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die verurteilte Person
einen Antrag auf Übertragung der Vollstreckung und Überwachung an den
anderen Mitgliedstaat gestellt hat.

(2) Hält sich die verurteilte Person in der Bundesrepublik Deutschland
auf, darf die Vollstreckungsbehörde die Übertragung der Vollstreckung
und Überwachung nur bewilligen, wenn sich die verurteilte Person damit
einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis der verurteilten Person
ist zu Protokoll eines Richters zu erklären. Es kann nicht widerrufen
werden. Die verurteilte Person ist über die Rechtsfolgen ihres
Einverständnisses und dessen Unwiderruflichkeit zu belehren.

(3) Die Vollstreckungsbehörde hat die verurteilte Person über die
Entscheidung, ein Ersuchen um Vollstreckung und Überwachung an einen
anderen Mitgliedstaat zu stellen, schriftlich zu unterrichten. Hält
sich die verurteilte Person im Hoheitsbereich des anderen
Mitgliedstaates auf, darf die Vollstreckungsbehörde dessen zuständige
Behörde bitten, die Unterrichtung an die verurteilte Person
weiterzuleiten. Dem Ersuchen um Vollstreckung sind alle abgegebenen
Stellungnahmen der verurteilten Person und ihres gesetzlichen
Vertreters in schriftlicher Form beizufügen.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann ein Ersuchen um Vollstreckung und
Überwachung zurücknehmen, wenn der andere Mitgliedstaat mit der
Überwachung noch nicht begonnen hat.

(5) Bewilligt die Vollstreckungsbehörde nicht, dass die Vollstreckung
einer freiheitsentziehenden Sanktion nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
die Überwachung der Auflagen und Weisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 an einen anderen Mitgliedstaat übertragen werden, oder nimmt sie ein
Ersuchen gemäß Absatz 4 zurück, so begründet sie diese Entscheidung.
Die Vollstreckungsbehörde stellt die Entscheidung der verurteilten
Person zu, sofern die verurteilte Person der Vollstreckung und
Überwachung in dem anderen Mitgliedstaat zugestimmt hat. Die
verurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und
302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über
Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen
und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90l.html
Directory: irg
Level: 5.0