Title: § 8

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 8

(1) Hat ein Mitglied während seiner Zugehörigkeit zum Bundestag ohne
sein grobes Verschulden eine Gesundheitsbeschädigung erlitten, die
seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigt, daß es
sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Bundestag die bei
seiner Wahl zum Bundestag ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausüben kann,
so erhält es unabhängig von den in § 5 Abs. 1 vorgesehenen
Voraussetzungen ein Ruhegeld, dessen Höhe sich nach § 7 Abs. 1
richtet, mindestens jedoch fünfunddreißig vom Hundert der
Aufwandsentschädigung nach § 1.

(2) Erleidet ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das unabhängig
vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 5
Abs. 1 erfüllt, eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des Absatzes 1,
so erhält es ein Ruhegeld, dessen Höhe sich nach § 7 Abs. 1 richtet.

(3) § 7 Abs. 2 bis 4 wird entsprechend angewandt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__8.html
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