Title: § 41

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Zweiter Abschnitt - Eintragungen in das Grundbuch
§ 41

Paragraph: 41

Content:
Grundbuchordnung (GBO)
Zweiter Abschnitt - Eintragungen in das Grundbuch
§ 41

(1) Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine
Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Für die
Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die
Eintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist und der
Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung,
für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede
unterliege oder daß die Hypothek unrichtig eingetragen sei. Der
Vorlegung des Briefes bedarf es nicht für die Eintragung einer
Löschungsvormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den
Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund
des Ausschließungsbeschlusses die Erteilung eines neuen Briefes
beantragt wird. Soll die Erteilung des Briefes nachträglich
ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt die
Vorlegung des Ausschlußurteils.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__41.html
Directory: gbo
Level: 3.0