Title: § 22 Mindestzuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 4 - Alterungsrückstellung
§ 22 Mindestzuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung

Paragraph: 22

Content:
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung (KVAV)
Kapitel 4 - Alterungsrückstellung
§ 22 Mindestzuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung

(1) Zur Sicherstellung einer ausreichenden Mindestzuführung müssen die
Versicherungsunternehmen in der nach Art der Lebensversicherung
betriebenen Krankenversicherung einen angemessenen Teil des
Überschusses, der auf diese Versicherung entfällt, der Rückstellung
für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung zuführen. Der Überschuss
berechnet sich nach folgender Formel:

*    *   a1 + a3 – b1 – b3.

Dabei sind:

a1 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2 Zeile 17 Spalte 01 der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung,

a3 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2 Zeile 17 Spalte 03 der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung,

b1 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2 Zeile 21 Spalte 01 der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung,

b3 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2 Zeile 21 Spalte 03 der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung.

Der Zuführungssatz beträgt 80 Prozent des nach den Sätzen 2 und 3
errechneten Überschusses. Die Mindestzuführung ist um die bereits nach
§ 150 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gutgeschriebenen
Überzinsen zu vermindern.

(2) Zur Sicherstellung einer ausreichenden Mindestzuführung müssen die
Versicherungsunternehmen in der privaten Pflegepflichtversicherung im
Sinne des § 148 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einen angemessenen
Teil des Überschusses, der auf diese Versicherung entfällt, der
Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung zuführen.
Überschuss ist der Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2 Zeile 17
Spalte 02 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung. Der
Zuführungssatz beträgt 80 Prozent des Überschusses nach Satz 2.

(3) Zur Sicherstellung einer ausreichenden Mindestzuführung müssen die
Versicherungsunternehmen in der geförderten Pflegevorsorge im Sinne
des § 148 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einen angemessenen Teil
des Überschusses, der auf diese Versicherung entfällt, der
Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung zuführen.
Überschuss ist der Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2 Zeile 17
Spalte 04 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung. Der
Zuführungssatz beträgt 80 Prozent des Überschusses nach Satz 2. Die
Mindestzuführung ist um den Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2
Zeile 21 Spalte 04 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung zu
vermindern.

(4) Zur Sicherstellung des durchschnittlichen Solvabilitätsbedarfs
können die Mindestzuführungen vermindert werden, wenn für jedes der
drei Vorjahre von folgender Summe mindestens 90 Prozent als Zuführung
zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung, als
Direktgutschrift nach § 150 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, als Zuführung zur Rückstellung für
erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung in der privaten
Pflegepflichtversicherung und als Einstellungen in Gewinnrücklagen
(Formblatt 200 Seite 7 Zeile 24 Spalte 04 der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung) verwendet wurden und für
das Geschäftsjahr verwendet werden:

*    *   c1 + c2 + c3 + c4 + c6.

Dabei sind:

c1 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 1 Zeile 22 Spalte 02 der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung,

c2 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 1 Zeile 18 Spalte 02 der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung,

c3 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 1 Zeile 19 Spalte 02 der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung,

c4 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 1 Zeile 20 Spalte 02 der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung,

c6 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 1 Zeile 23 Spalte 02 der
    Versicherungsberichterstattungs-Verordnung.

Der Betrag, um den die Mindestzuführung unterschritten wird, ist den
Rücklagen zuzuweisen. Dabei dürfen die anrechnungsfähigen Eigenmittel
im Geschäftsjahr höchstens das Minimum der nachfolgenden Beträge
erreichen:

1.  das Zweifache des Betrages der zu bildenden
    Solvabilitätskapitalanforderung,

2.  die Solvabilitätskapitalanforderung des Geschäftsjahres, vervielfacht
    mit dem aus den drei vorangegangenen Geschäftsjahren gebildeten
    Durchschnitt der Verhältnisse von anrechnungsfähigen Eigenmitteln zur
    Solvabilitätskapitalanforderung.

(5) Verfügt ein Krankenversicherungsunternehmen in einem Geschäftsjahr
nicht mehr über anrechnungsfähige Eigenmittel in Höhe der
Solvabilitätskapitalanforderung, so können unabhängig von den
Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 die Mindestzuführungen zur
Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung
unterschritten werden, wenn der gesamte Überschuss nach Absatz 1 Satz
2 und 3, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zur Erhöhung der
Rücklagen verwendet wird. In diesem Fall dürfen die Eigenmittel
höchstens bis zu dem sich aus Absatz 4 Satz 4 ergebenden Grenzbetrag
erhöht werden.

(6) Die anrechnungsfähigen Eigenmittel im Sinne der Absätze 4 und 5
berechnen sich nach § 89 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 94 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes. Bei kleinen Versicherungsunternehmen
im Sinne des § 211 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind abweichend
von Satz 1 die Eigenmittel nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3
und 8 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes maßgeblich.

(7) Die Aufsichtsbehörde ist über alle für die Unterschreitung der
Mindestzuführungen erheblichen Umstände unter Angabe der Gründe, die
zu dieser Ausnahmesituation geführt haben, vorab zu unterrichten. Die
Verpflichtung des Unternehmens zur Aufstellung eines Zuführungsplans
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvav/__22.html
Directory: kvav
Level: 3.0