Title: § 5 Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 5 Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 5 Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln

(1) Der deutsche Vertreter im Europäischen Rat darf einem
Beschlussvorschlag gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Vertrags über die
Europäische Union oder gemäß Artikel 312 Absatz 2 Unterabsatz 2 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen
oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem der Bundestag
hierzu einen Beschluss gefasst hat. Einen entsprechenden Antrag im
Bundestag kann auch die Bundesregierung stellen. Ohne einen solchen
Beschluss des Bundestages muss der deutsche Vertreter im Europäischen
Rat den Beschlussvorschlag ablehnen.

(2) Zusätzlich zu dem Beschluss des Bundestages muss der Bundesrat
einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, wenn Gebiete betroffen
sind,

1.  für welche eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nicht besteht,

2.  für welche die Länder gemäß Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes das
    Recht zur Gesetzgebung haben,

3.  für welche die Länder gemäß Artikel 72 Absatz 3 oder Artikel 84 Absatz
    1 des Grundgesetzes abweichende Regelungen treffen können oder

4.  deren Regelung durch ein Bundesgesetz der Zustimmung des Bundesrates
    bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intvg/__5.html
Directory: intvg
Level: 2.0