Title: § 67

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 67

Paragraph: 67

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 67

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten
einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält; § 68
bleibt unberührt.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist
anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem
Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte
Klage eingelassen hat\*

(3) Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder
zuzulassen ist, ist nicht selbständig anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__67.html
Directory: fgo
Level: 4.0