Title: § 6 Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse (FischBeihV)
§ 6 Mitwirkungspflichten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse (FischBeihV)
§ 6 Mitwirkungspflichten

(1) Der Einlagerer hat der Bundesanstalt auf Verlangen die
Voraussetzungen der Beihilfegewährung nachzuweisen. Die geforderten
Nachweise sind durch Vorlage von in übersichtlicher Form geführten
Aufzeichnungen über die Geschäftsvorgänge, insbesondere über
Einzelheiten des Erwerbs und der Einlagerung der Fischereierzeugnisse
sowie über die Angaben des in § 3 genannten Vertrages zu erbringen.
Ferner ist über die Bestandsentwicklung eine laufende Aufzeichnung zu
führen, aus der sämtliche Mengenveränderungen bis zum Ablauf der
jeweiligen Lagerzeit hervorgehen. Bei automatischer Buchführung hat
der Beteiligte auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben
auszudrucken, soweit es die Bundesanstalt verlangt.

(2) Der Beihilfeempfänger ist verpflichtet, die in Absatz 1
vorgeschriebenen Nachweise und sonstigen Unterlagen, die sich auf die
Beihilfegewährung beziehen, sieben Jahre nach Gewährung der Beihilfe
aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen
Vorschriften bestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischbeihv/__6.html
Directory: fischbeihv
Level: 2.0