Title: § 7 Kumulierung mit anderen Förderungen oder staatlichen Beihilfen

Description:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 7 Kumulierung mit anderen Förderungen oder staatlichen Beihilfen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 7 Kumulierung mit anderen Förderungen oder staatlichen Beihilfen

(1) Die Forschungszulage kann vorbehaltlich des Absatzes 2 neben
anderen Förderungen oder staatlichen Beihilfen für das begünstigte
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gewährt werden.

(2) Förderfähige Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 1 bis 4 dürfen
nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 3 Absatz 5 einbezogen werden,
soweit diese im Rahmen anderer Förderungen oder staatlicher Beihilfen
gefördert wurden oder werden. Dieser Kumulierungsausschluss gilt auch,
wenn die anderen Förderungen aus Unionsmitteln stammen.

(3) In den Antrag nach § 5 sind die Angaben aufzunehmen, die für die
Feststellung der Voraussetzungen nach Absatz 2 erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulg/__7.html
Directory: fzulg
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