Title: § 2 Abwicklung des Zahlungsverkehrs

Description:
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Zweiter Abschnitt - Zahlungsverkehr
§ 2 Abwicklung des Zahlungsverkehrs

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Zweiter Abschnitt - Zahlungsverkehr
§ 2 Abwicklung des Zahlungsverkehrs

(1) Der Zahlungsverkehr ist ordnungsgemäß, sicher und wirtschaftlich
durchzuführen.

(2) Ein- und Auszahlungen sind auf Grund von Zahlungsanordnungen
anzunehmen oder zu leisten. Bei Einzahlungen kann hiervon
ausnahmsweise abgewichen werden, sofern ein sachlicher Grund vorliegt.

(3) Zur Anordnung oder Feststellung Befugte dürfen an der Abwicklung
des Zahlungsverkehrs nicht beteiligt sein. In der Kassenordnung können
Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies aus organisatorischen oder
personellen Gründen erforderlich ist.

(4) Der Zahlungsverkehr und die Buchführung sind verschiedenen
Bediensteten zu übertragen. In der Kassenordnung können Ausnahmen
zugelassen werden, wenn dies aus organisatorischen oder personellen
Gründen erforderlich ist.

(5) Wird von den Ausnahmemöglichkeiten der Absätze 3 und 4 Gebrauch
gemacht, so muß sichergestellt sein, daß die Freigabe zur Zahlung oder
der Zahlungsauftrag an das Geldinstitut durch einen Bediensteten
erfolgt, der weder mit der Anordnung noch mit der Feststellung noch
mit der Buchführung befaßt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svrv_1999/__2.html
Directory: svrv_1999
Level: 3.0