Title: § 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 4 - Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
§ 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften

Paragraph: 61

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 4 - Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
§ 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften

(1) Die Abwicklungsbehörde oder der Restrukturierungsfonds gemäß § 1
des Restrukturierungsfondsgesetzes kann, auch ohne konkreten Anlass,
juristische Personen gründen, die

1.  im Rahmen von Übertragungen nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b
    als übernehmender Rechtsträger fungieren können (Brückeninstitut) oder

2.  im Rahmen von Übertragungen nach § 107 Absatz 1 Nummer 2 als
    übernehmender Rechtsträger fungieren können
    (Vermögensverwaltungsgesellschaft).

(2) Die Abwicklungsbehörde oder der Restrukturierungsfonds kann
Anteile an einem Rechtsträger erwerben, der von einem Dritten für die
Zwecke des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 gegründet
wurde, um diesen als Brückeninstitut im Rahmen einer Übertragung nach
§ 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder als
Vermögensverwaltungsgesellschaft im Rahmen einer Übertragung nach §
107 Absatz 1 Nummer 2 zu verwenden. Ein Anteilserwerb soll nur
erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich
der vom Bund erstrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf
andere Weise erreichen lässt. Die §§ 65 bis 69 der
Bundeshaushaltsordnung sind nicht anzuwenden.

(3) § 202 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes ist auf Brückeninstitute
und Vermögensverwaltungsgesellschaften nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__61.html
Directory: sag
Level: 4.0