Title: § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen

Description:
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 4 2013)
§ 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen

Paragraph: 1

Content:
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 4 2013)
§ 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen

(1) Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang 1 genannten Anlagen
bedürfen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist,
dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die
Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden. Für die in
Nummer 8 des Anhangs 1 genannten Anlagen, ausgenommen Anlagen zur
Behandlung am Entstehungsort, gilt Satz 1 auch, soweit sie weniger als
während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an
demselben Ort betrieben werden sollen. Für die in den Nummern 2.10.2,
7\.4, 7.5, 7.25, 7.28, 9.1, 9.3 und 9.11 des Anhangs 1 genannten
Anlagen gilt Satz 1 nur, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder
im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet werden. Hängt die
Genehmigungsbedürftigkeit der im Anhang 1 genannten Anlagen vom
Erreichen oder Überschreiten einer bestimmten Leistungsgrenze oder
Anlagengröße ab, ist jeweils auf den rechtlich und tatsächlich
möglichen Betriebsumfang der durch denselben Betreiber betriebenen
Anlage abzustellen.

(2) Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich auf alle vorgesehenen

1.  Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind,
    und

2.  Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten
    nach Nummer 1 in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang
    stehen und die von Bedeutung sein können für

    a)  das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen,

    b)  die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder

    c)  das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder
        erheblicher Belästigungen.

(3) Die im Anhang 1 bestimmten Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn
mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und
betrieblichen Zusammenhang stehen (gemeinsame Anlage) und zusammen die
maßgebenden Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder
überschreiten werden. Ein enger räumlicher und betrieblicher
Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen

1.  auf demselben Betriebsgelände liegen,

2.  mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und

3.  einem vergleichbaren technischen Zweck dienen.

(4) Gehören zu einer Anlage Teile oder Nebeneinrichtungen, die je
gesondert genehmigungsbedürftig wären, so bedarf es lediglich einer
Genehmigung.

(5) Soll die für die Genehmigungsbedürftigkeit maßgebende
Leistungsgrenze oder Anlagengröße durch die Erweiterung einer
bestehenden Anlage erstmals überschritten werden, bedarf die gesamte
Anlage der Genehmigung.

(6) Keiner Genehmigung bedürfen Anlagen, soweit sie der Forschung,
Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe,
Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder Technikumsmaßstab dienen;
hierunter fallen auch solche Anlagen im Labor- oder Technikumsmaßstab,
in denen neue Erzeugnisse in der für die Erprobung ihrer Eigenschaften
durch Dritte erforderlichen Menge vor der Markteinführung hergestellt
werden, soweit die neuen Erzeugnisse noch weiter erforscht oder
entwickelt werden.

(7) Keiner Genehmigung bedürfen Anlagen zur Lagerung von Stoffen, die
eine Behörde in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe zur
Gefahrenabwehr sichergestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_4_2013/__1.html
Directory: bimschv_4_2013
Level: 2.0