Title: § 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses

Paragraph: 117

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses

(1) Ist der Enteignungsbeschluss oder sind die Entscheidungen nach §
112 Absatz 2 nicht mehr anfechtbar, so ordnet auf Antrag eines
Beteiligten die Enteignungsbehörde die Ausführung des
Enteignungsbeschlusses oder der Vorabentscheidung an
(Ausführungsanordnung), wenn der durch die Enteignung Begünstigte die
Geldentschädigung, im Falle der Vorabentscheidung die nach § 112
Absatz 2 Satz 2 festgesetzte Vorauszahlung gezahlt oder in zulässiger
Weise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat. Auf
Antrag des Entschädigungsberechtigten kann im Falle des § 112 Absatz 2
die Enteignungsbehörde die Ausführungsanordnung davon abhängig machen,
dass der durch die Enteignung Begünstigte im Übrigen für einen
angemessenen Betrag Sicherheit leistet.

(2) In den Fällen des § 111 ist auf Antrag eines Beteiligten die
Ausführungsanordnung zu erlassen, wenn der durch die Enteignung
Begünstigte den zwischen den Beteiligten unstreitigen
Entschädigungsbetrag gezahlt oder in zulässiger Weise unter Verzicht
auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend, soweit sich nicht aus der Einigung etwas anderes ergibt.

(3) Im Falle des § 113 Absatz 4 ist auf Antrag eines Beteiligten die
Ausführungsanordnung zu erlassen, wenn der durch die Enteignung
Begünstigte die im Enteignungsbeschluss in Verbindung mit dem
Nachtragsbeschluss festgesetzte Geldentschädigung gezahlt oder
zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt
hat. Der Nachtragsbeschluss braucht nicht unanfechtbar zu sein.

(4) Die Ausführungsanordnung ist allen Beteiligten zuzustellen, deren
Rechtsstellung durch den Enteignungsbeschluss betroffen wird. Die
Ausführungsanordnung ist der Gemeinde abschriftlich mitzuteilen, in
deren Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt. § 113
Absatz 5 gilt entsprechend.

(5) Mit dem in der Ausführungsanordnung festzusetzenden Tag wird der
bisherige Rechtszustand durch den im Enteignungsbeschluss geregelten
neuen Rechtszustand ersetzt. Gleichzeitig entstehen die nach § 113
Absatz 2 Nummer 6 begründeten Rechtsverhältnisse; sie gelten von
diesem Zeitpunkt an als zwischen den an dem Rechtsverhältnis
Beteiligten vereinbart.

(6) Die Ausführungsanordnung schließt die Einweisung in den Besitz des
enteigneten Grundstücks und des Ersatzlands zu dem festgesetzten Tag
ein.

(7) Die Enteignungsbehörde übersendet dem Grundbuchamt eine
beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses und der
Ausführungsanordnung und ersucht es, die Rechtsänderungen in das
Grundbuch einzutragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__117.html
Directory: bbaug
Level: 5.0