Title: § 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten

Description:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (InhKontrollV)
Abschnitt 2 - Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung
§ 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten

(1) Der Anzeigepflichtige muss Unterlagen und Erklärungen nicht erneut
einreichen, die er innerhalb der letzten zwei Jahre vor der aktuellen
Anzeige mit einer Anzeige nach

1.  § 2c Absatz 1 Satz 1, 5, 6 oder 7 des Kreditwesengesetzes oder

2.  § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2, Satz 2 Nummer 1 erster Halbsatz
    oder Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

eingereicht hat, es sei denn, die in den Unterlagen und Erklärungen
enthaltenen Angaben treffen nicht mehr zu. Die Bundesanstalt oder die
zuständige Landesaufsichtsbehörde kann im Einzelfall einen längeren
Zeitraum zulassen. Der Anzeigepflichtige muss Unterlagen und
Erklärungen nach Satz 1 ohne zeitliche Einschränkung nicht erneut
einreichen, sofern durch einen Erwerb lediglich eine bestehende
indirekte bedeutende Beteiligung zu einer direkten bedeutenden
Beteiligung würde oder wurde, es sei denn, die in den Unterlagen und
Erklärungen enthaltenen Angaben treffen nicht mehr zu. Treffen
sämtliche in den Unterlagen und Erklärungen nach Satz 1 enthaltenen
Angaben noch zu, hat der Anzeigepflichtige dies in dem Formular nach §
6 Absatz 1 anzugeben. Ist der Anzeigepflichtige bereits Inhaber einer
bedeutenden Beteiligung, braucht er seine Identität oder Existenz nach
§ 8 Nummer 1 nicht erneut nachzuweisen. Die Bundesanstalt oder die
zuständige Landesaufsichtsbehörde kann die in den Sätzen 1, 3 und 5
genannten Unterlagen und Erklärungen jedoch im Rahmen des § 2c Absatz
1a Satz 3 bis 9 des Kreditwesengesetzes oder des § 17 Absatz 4 Satz 3
bis 9 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anfordern.

(2) Ist der Anzeigepflichtige der Bund, die Deutsche Bundesbank, ein
rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes,
ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband, so müssen die
Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt
werden.

(3) Ist der Anzeigepflichtige ein zugelassenes Kreditinstitut,
Finanzdienstleistungsinstitut, Wertpapierinstitut,
Versicherungsunternehmen oder ein zugelassener Pensionsfonds, jeweils
mit Sitz im Inland, oder eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, die eine
Erlaubnis nach den §§ 20 und 21 oder den §§ 20 und 22 des
Kapitalanlagegesetzbuchs hat, so müssen die Unterlagen und Erklärungen
nach § 8 Nummer 1 bis 5 und den §§ 9 bis 11, 12 und 13 sowie die
Darstellung und die Nachweise über das Vorhandensein und die Herkunft
der Eigen- und Fremdmittel nach § 14 nicht beigefügt werden.

(4) Ist der Anzeigepflichtige eine Finanzholding-Gesellschaft oder
eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft nach § 1 Absatz 35 des
Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20
oder 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung
(EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013,
S. 68;              L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015,
S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3), die zuletzt durch die Delegierte
Verordnung (EU) 2022/676 (ABl. L 123 vom 26.4.2022, S. 1) geändert
worden ist, und liegen der Bundesanstalt die Unterlagen und
Erklärungen nach § 16 Absatz 2 der Anzeigenverordnung vor, so müssen
die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt
werden.

(5) Ist der Anzeigepflichtige eine Versicherungs-Holdinggesellschaft
nach § 7 Nummer 31 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, eine gemischte
Finanzholding-Gesellschaft nach § 7 Nummer 10 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes oder ein Unternehmen nach § 293 Absatz
4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und liegen der Bundesanstalt oder
der zuständigen Landesaufsichtsbehörde die Unterlagen und Erklärungen
nach § 47 Nummer 1 in Verbindung mit § 293 Absatz 1 und 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes vor, so müssen die Unterlagen und
Erklärungen nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt werden.

(6) Ist der Anzeigepflichtige eine Zentralregierung, eine
Zentralnotenbank, eine Regionalregierung oder eine örtliche
Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder die Europäische Zentralbank, so müssen die
Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt
werden.

(7) Ist der Anzeigepflichtige ein in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes CRR-Kreditinstitut,
Wertpapierinstitut, E-Geld-Institut, Versicherungsunternehmen oder
zugelassener Pensionsfonds, so müssen die Unterlagen und Erklärungen
nach den §§ 9 und 10 nicht beigefügt werden. Bei den Unterlagen nach
§ 15 Absatz 1 Satz 4 Nummer 5 sind Angaben zu den konkreten
Abteilungen innerhalb der Gruppenstruktur, auf die sich die
Transaktion auswirkt, ausreichend.

(8) Wird der Anzeigepflichtige in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum nach Maßgabe der Richtlinie
2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
(ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32; L 269 vom 13.10.2010, S. 27), die
zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2021/2261 (ABl. L 455 vom
20\.12.2021, S. 15) geändert worden ist, oder nach Maßgabe der
Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.
Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur
Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der
Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom
1\.7.2011, S. 1; L 115 vom 27.4.2012, S. 35), die zuletzt durch die
Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64; L 405 vom
2\.12.2020, S. 84; L 214 vom 17.6.2021, S. 74) geändert worden ist,
beaufsichtigt, so müssen die Unterlagen und Erklärungen nach den §§ 9
und 10 nicht beigefügt werden.

(9) Ist der Anzeigepflichtige ein Unternehmen eines Konzerns, dem
mehrere Anzeigepflichtige angehören, und ist der Bundesanstalt eine
vollständige Anzeige nach § 6 von einem dieser Anzeigepflichtigen
fristgerecht vorgelegt worden, so müssen die Unterlagen und
Erklärungen nach den §§ 9 und 10, nach § 11 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a bis d und nach § 13 Absatz 5 und 7 Satz 2 nicht
eingereicht werden, soweit der andere konzernangehörige
Anzeigepflichtige verpflichtet war, diese einzureichen.

(10) Die Bundesanstalt oder die zuständige Landesaufsichtsbehörde kann
auf Unterlagen und Erklärungen bei den Anzeigepflichtigen, die
konzernangehörig sind, ganz oder teilweise verzichten, soweit sie am
Zielunternehmen nur indirekt beteiligt wären und nicht an der Spitze
des Konzerns stehen. Die Bundesanstalt oder die zuständige
Landesaufsichtsbehörde unterrichtet den Anzeigepflichtigen schriftlich
über diese Entscheidung. Die in Satz 1 genannten Anzeigepflichtigen
sind unabhängig vom Grad ihrer Beteiligung im Rahmen des § 15 nur zur
Beifügung von Unterlagen nach § 15 Absatz 3 verpflichtet. Handelt es
sich um einen Erwerbsvorgang innerhalb eines Konzerns, so muss der
Anzeigepflichtige Unterlagen und Erklärungen nur einreichen, soweit
diese Angaben zu Personen und Unternehmen sowie der Gruppenstruktur
enthalten, die nicht aus früheren Anzeigen nach § 2c Absatz 1 Satz 1,
5, 6 oder 7 des Kreditwesengesetzes oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
oder 2, Satz 2 Nummer 1 erster Halbsatz oder Absatz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes bekannt sind oder soweit frühere
Angaben nicht mehr zutreffen.

(11) Den Anzeigen können statt der Arbeitszeugnisse nach § 10 Absatz 2
Satz 4 eine Liste von Referenzpersonen mit Angabe der E-Mail-Adresse
sowie Empfehlungsschreiben beigefügt werden, wenn das Zielunternehmen
ein Unternehmen nach § 1 Nummer 3 bis 5 ist.

(12) Den Anzeigen müssen die Unterlagen nach § 13 Absatz 2, Absatz 3
Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 und 5 nicht beigefügt werden, wenn das
Zielunternehmen ein Finanzdienstleistungsinstitut ist. Den Anzeigen
müssen auch die Unterlagen und Erklärungen nach §§ 13 Absatz 3 Nummer
1 und 2 sowie 15 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 nicht beigefügt werden, wenn
das Zielunternehmen ein Finanzdienstleistungsinstitut ist, das
ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer
9 und 10 des Kreditwesengesetzes erbringt. Ist das Zielunternehmen ein
Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich
Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 und 10 des
Kreditwesengesetzes erbringt, brauchen Anzeigepflichtige, die
konzernangehörig sind, auch sonstige Unterlagen und Erklärungen nach
den §§ 8 bis 15 nicht einzureichen, soweit sie am Zielunternehmen nur
indirekt beteiligt wären und nicht an der Spitze des Konzerns stehen
oder soweit es sich um einen Erwerbsvorgang innerhalb eines Konzerns
handelt.

(13) Für die Absätze 2 bis 9, Absatz 10 Satz 3 und 4 und Absatz 12
gilt Absatz 1 Satz 6 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inhkontrollv/__16.html
Directory: inhkontrollv
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