Title: § 15 Wahlniederschrift

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 15 Wahlniederschrift

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 15 Wahlniederschrift

(1) Über die Wahlhandlung, die Ermittlung und die Feststellung des
Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Wahlniederschrift nach dem
Muster der Anlage 2 oder 3 zu erstellen. Die Niederschrift ist von den
Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und von ihnen zu
unterschreiben. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die
Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu
vermerken. Beschlüsse nach § 11 Abs. 5 und nach § 56 Abs. 7 der
Bundeswahlordnung oder § 49 Abs. 7 der Europawahlordnung sowie
Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung
des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der
Wahlniederschrift sind beizufügen:

1.  Zähllisten für die nichtabgegebenen Erst- oder Zweitstimmen (§ 11 Abs.
    4 Satz 3 und 4),

2.  Wahlscheine, über die der Wahlvorstand besonders beschlossen hat (§ 59
    der Bundeswahlordnung oder § 52 der Europawahlordnung) und

3.  Zählkontrollvermerke oder die von einem Wahlgerät ausgedruckten
    Ergebnisse (§ 14 Abs. 1).

(2) Wird die Wahl mit Stimmzetteln fortgesetzt (§ 11 Abs. 5), so ist
hierüber eine besondere Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage
28 der Bundeswahlordnung oder Anlage 25 der Europawahlordnung
aufzunehmen. Die Wahlniederschrift nach Absatz 1 ist nach Schluß der
Wahlhandlung abzuschließen; ihr Ergebnis ist in die Wahlniederschrift
nach Satz 1 zu übernehmen.

(3) Nach Ermittlung des Wahlergebnisses ist jedes Wahlgerät zu
schließen und zu versiegeln. Bei Geräten oder bei herausnehmbaren
Stimmenspeichern, bei denen eine Entsperrung in geschlossenem Zustand
nicht möglich ist, genügt die Versiegelung und Kennzeichnung des
Behältnisses, in dem sich die Schlüssel oder Stimmenspeicher befinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__15.html
Directory: bwahlgv
Level: 3.0