Title: § 1 Anspruchsberechtigte

Description:
Rückkehrhilfegesetz (RückHG)
§ 1 Anspruchsberechtigte

Paragraph: 1

Content:
Rückkehrhilfegesetz (RückHG)
§ 1 Anspruchsberechtigte

(1) Anspruch auf Rückkehrhilfe haben Arbeitnehmer, die

1.  nicht mit einem Deutschen verheiratete Staatsangehörige eines Staates
    sind, mit dem die Bundesregierung Vereinbarungen über Anwerbung und
    Beschäftigung von Arbeitnehmern abgeschlossen hat und der nicht
    Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist,

2.
    a)  durch Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen
        Betriebsteilen oder durch Konkurs nach dem 30. Oktober 1983 und bis
        zum 30. Juni 1984 arbeitslos geworden sind und bis zum Verlassen des
        Geltungsbereichs des Gesetzes arbeitslos gemeldet waren oder

    b)  innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Antrag auf Rückkehrhilfe
        ununterbrochen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Ausfallstunden
        hatten, die mindestens 20 vom Hundert der betrieblichen Arbeitszeit im
        Sinne des § 69 des Arbeitsförderungsgesetzes umfaßten,

3.  bis zum 30. Juni 1984 einen Antrag auf Rückkehrhilfe gestellt haben,

4.  im Zeitpunkt der Ausreise im Besitz einer gültigen
    Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken,
    zum Zweck des Familiennachzugs oder ohne Bindung an einen
    Aufenthaltszweck waren.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b bleibt eine Unterbrechung
des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach § 67 Abs. 3 des
Arbeitsförderungsgesetzes außer Betracht.

(2) Die Rückkehrhilfe wird nur für Arbeitnehmer gezahlt, die nach dem
30\. Oktober 1983 bis zum 30. September 1984 den Geltungsbereich dieses
Gesetzes mit ihrer Familie auf Dauer verlassen haben. Zu der Familie
zählen der Ehegatte sowie Kinder, denen gegenüber der Arbeitnehmer
gesetzlich unterhaltspflichtig und sorgeberechtigt ist. Das gilt nicht
für einen getrennt lebenden Ehegatten, der sich bereits seit fünf
Jahren rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten hat
und über eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts verfügt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_ckhg/__1.html
Directory: rueckhg
Level: 2.0