Title: § 17 Aufwandsentschädigungen

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 17 Aufwandsentschädigungen

Paragraph: 17

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 17 Aufwandsentschädigungen

Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus
dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren
Übernahme dem Beamten, Richter oder Soldaten nicht zugemutet werden
kann, und der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt.
Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf
Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen
nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene
finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen; sie werden im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
festgesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__17.html
Directory: bbesg
Level: 3.0