Title: § 67 Meldung von Zahlungen

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 3 - Meldung von Zahlungen
§ 67 Meldung von Zahlungen

Paragraph: 67

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 3 - Meldung von Zahlungen
§ 67 Meldung von Zahlungen

(1) Inländer haben der Deutschen Bundesbank in den Fristen des § 71
Absatz 7 und 8 Zahlungen gemäß Absatz 4 zu melden, die sie

1.  von Ausländern oder für deren Rechnung von Inländern entgegennehmen
    (eingehende Zahlungen) oder

2.  an Ausländer oder für deren Rechnung an Inländer leisten (ausgehende
    Zahlungen).

(2) Nicht zu melden sind

1.  Zahlungen, die den Betrag von 12 500 Euro oder den Gegenwert in
    anderer Währung nicht übersteigen,

2.  Zahlungen für die Einfuhr, Ausfuhr oder Verbringung von Waren und

3.  Zahlungen, die die Gewährung, Aufnahme oder Rückzahlung von Krediten,
    einschließlich der Begründung und Rückzahlung von Guthaben, mit einer
    ursprünglich vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist von nicht mehr
    als zwölf Monaten zum Gegenstand haben.

(3) Zahlungen im Sinne dieses Abschnitts sind auch die Aufrechnung und
die Verrechnung sowie Zahlungen, die mittels Lastschriftverfahren
abgewickelt werden. Als Zahlung gilt ferner das Einbringen von Sachen
und Rechten in Unternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten.

(4) In den Meldungen ein- und ausgehender Zahlungen müssen die Angaben
gemäß Anlage Z4 „Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr” enthalten sein.
Im Fall von Zahlungen im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften und
Finanzderivaten müssen die Angaben gemäß Anlage Z10
„Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr“
enthalten sein.

(5) In den Meldungen sind aussagefähige Angaben zu den zugrunde
liegenden Leistungen oder zum Grundgeschäft zu machen und die
entsprechenden Kennzahlen der Anlage LV „Leistungsverzeichnis der
Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz“, bei Zahlungen für in
Aktien verbriefte Direktinvestitionen zusätzlich die internationale
Wertpapierkennnummer und Nennbetrag oder Stückzahl anzugeben. Im Fall
von Zahlungen im Zusammenhang mit Wertpapieren und Finanzderivaten
sind anstelle der Angaben zum Grundgeschäft die Bezeichnungen der
Wertpapiere, die internationale Wertpapierkennnummer sowie Nennbetrag
oder Stückzahl anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__67.html
Directory: awv_2013
Level: 4.0