Title: § 15 Steuerklassen

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 3 - Berechnung der Steuer
§ 15 Steuerklassen

Paragraph: 15

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 3 - Berechnung der Steuer
§ 15 Steuerklassen

(1) Nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder
Schenker werden die folgenden drei Steuerklassen unterschieden:
Steuerklasse I:

1.  der Ehegatte und der Lebenspartner,

2.  die Kinder und Stiefkinder,

3.  die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder,

4.  die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen;

Steuerklasse II

1.  die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören,

2.  die Geschwister,

3.  die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern,

4.  die Stiefeltern,

5.  die Schwiegerkinder,

6.  die Schwiegereltern,

7.  der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen
    Lebenspartnerschaft;

Steuerklasse III:
alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen.

(1a) Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die
Verwandtschaft durch Annahme als Kind bürgerlich-rechtlich erloschen
ist.

(2) In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 ist der
Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der
Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder
Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im
Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet
ist. In den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 gilt als Schenker der
Stifter oder derjenige, der das Vermögen auf den Verein übertragen
hat, und in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 derjenige, der die
Vermögensmasse im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1
Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat. In den Fällen des § 1
Abs. 1 Nr. 4 wird der doppelte Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2
gewährt; die Steuer ist nach dem Prozentsatz der Steuerklasse I zu
berechnen, der für die Hälfte des steuerpflichtigen Vermögens gelten
würde.

(3) Im Falle des § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und soweit der
überlebende Ehegatte oder der überlebende Lebenspartner an die
Verfügung gebunden ist, ist auf Antrag der Versteuerung das Verhältnis
des Schlusserben oder Vermächtnisnehmers zum zuerst verstorbenen
Ehegatten oder dem zuerst verstorbenen Lebenspartner zugrunde zu
legen, soweit sein Vermögen beim Tod des überlebenden Ehegatten oder
des überlebenden Lebenspartners noch vorhanden ist. § 6 Abs. 2 Satz 3
bis 5 gilt entsprechend.

(4) Bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder
Genossenschaft ist der Besteuerung das persönliche Verhältnis des
Erwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten
natürlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie
veranlasst ist. In diesem Fall gilt die Schenkung bei der
Zusammenrechnung früherer Erwerbe (§ 14) als Vermögensvorteil, der dem
Bedachten von dieser Person anfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__15.html
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