Title: § 67 Aufstellung des Haushaltsplans

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Dritter Titel - Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67 Aufstellung des Haushaltsplans

Paragraph: 67

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Dritter Titel - Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67 Aufstellung des Haushaltsplans

(1) Die Versicherungsträger stellen für jedes Kalenderjahr
(Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr
voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten
Verpflichtungsermächtigungen sowie alle im Haushaltsjahr zu
erwartenden Einnahmen enthält.

(2) Im Haushaltsplan sind die Stellen für die Beamten und die
dienstordnungsmäßig Angestellten der Versicherungsträger nach
Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der
Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergütungs- und
Lohngruppen zu erläutern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__67.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0