Title: § 6

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit und Einrichtung der Gerichte
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit und Einrichtung der Gerichte
§ 6

(1) Die ehrenamtlichen Richter sollen zu den Sitzungen nach der
Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende des
Gerichts vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt. Hierbei kann er
bestimmen, daß einzelne dieser ehrenamtlichen Richter bei Verhinderung
eines anderen herangezogen werden (stellvertretende ehrenamtliche
Richter). Würden hiernach bei der Verhandlung in Pachtsachen zwei
ehrenamtliche Richter, die beide Pächter oder beide Verpächter sind,
oder in einer in § 1 Nr. 4 bezeichneten Sache zwei ehrenamtliche
Richter, die beide dem Personenkreis des § 35 des
Bundesvertriebenengesetzes angehören oder nicht angehören, teilnehmen,
so gilt der auf Grund der Liste als zweiter heranstehende
ehrenamtliche Richter für die Sitzung als verhindert.

(2) Im übrigen ist der Vorsitzende zu einer Änderung der Reihenfolge
nur befugt, wenn ehrenamtliche Richter während des Geschäftsjahres
ausscheiden, wenn neue ehrenamtliche Richter eintreten oder wenn die
Teilnahme an einer früheren Verhandlung in derselben Sache oder die
Wahrnehmung eines Termins an Ort und Stelle eine Änderung geboten
erscheinen läßt.

(3) Für die Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von der
Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen gilt § 54 des
Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwvfg/__6.html
Directory: lwvfg
Level: 3.0