Title: § 14 Durchleitungsrecht

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 3 - Anlagen zur Entwässerung
§ 14 Durchleitungsrecht

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 3 - Anlagen zur Entwässerung
§ 14 Durchleitungsrecht

(1) Die Eigentümer benachbarter Grundstücke können vom
Grundstückseigentümer verlangen, daß dieser die Entwässerung ihrer
Grundstücke durch eine am 1. Januar 1995 vorhandene Drainage- oder
andere Leitung über sein Grundstück duldet.

(2) Die Berechtigten sind gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks,
das mit dem Durchleitungsrecht belastet ist, ab 1. Januar 2000 zur
Entrichtung des für Rohrleitungsrechte üblichen Entgeltes
verpflichtet. Für das Entgelt haften die Berechtigten als
Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis haftet jeder Berechtigte
entsprechend seinem Anteil an der insgesamt durch die Anlage
entwässerten Fläche. Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung entfällt,
wenn auch das vom Durchleitungsrecht betroffene Grundstück an die
Entwässerungsanlage angeschlossen ist.

(3) Der Grundstückseigentümer ist zur Duldung der notwendigen
Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten verpflichtet. Die mit diesen
Arbeiten verbundenen Kosten tragen die jeweiligen Nutzer der Anlage.
Gegenüber dem die Arbeiten nach Satz 1 ausführenden Nutzer oder
Grundstückseigentümer sind die Nutzer der Anlage zur Leistung
angemessener Kostenvorschüsse verpflichtet. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt
hinsichtlich der Kosten und Kostenvorschüsse entsprechend.

(4) Das Durchleitungsrecht erlischt durch Kündigung des
Grundstückseigentümers oder des zur Durchleitung Berechtigten. Die
Kündigung ist schriftlich bis spätestens zum dritten Werktag des
Kalenderjahres zu erklären, mit dessen Ablauf das Durchleitungsrecht
enden soll. Der zur Durchleitung Berechtigte kann der Kündigung
widersprechen, wenn ohne das Durchleitungsrecht die angemessene
wirtschaftliche Verwendung seines Grundstücks erheblich beeinträchtigt
ist und dadurch eine unbillige Härte entsteht, die auch unter Abwägung
mit den berechtigten Belangen des Grundstückseigentümers nicht zu
rechtfertigen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/meanlg/__14.html
Directory: meanlg
Level: 3.0