Title: § 71a Vorzeitige Besitzeinweisung

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 71a Vorzeitige Besitzeinweisung

Paragraph: 71a

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 71a Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Die zuständige Behörde hat den Träger eines Vorhabens zum Küsten-
oder Hochwasserschutz auf Antrag nach der Feststellung des Plans oder
nach der Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen, wenn

1.  der Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks, das für das Vorhaben
    benötigt wird, sich weigert, den Besitz durch Vereinbarung unter
    Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche dem Träger des Vorhabens zu
    überlassen,

2.  der sofortige Beginn von Bauarbeiten aus Gründen eines wirksamen
    Küsten- oder Hochwasserschutzes geboten ist und

3.  der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung vollziehbar
    ist.

(2) § 20 Absatz 2 bis 7 des Bundeswasserstraßengesetzes gilt
entsprechend.

(3) Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__71a.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0