Title: § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

Paragraph: 424

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

(1) Richtet sich die Einziehung gegen eine Person, die nicht
Beschuldigter ist, so wird sie auf Anordnung des Gerichts am
Strafverfahren beteiligt, soweit dieses die Einziehung betrifft
(Einziehungsbeteiligter).

(2) Die Anordnung der Verfahrensbeteiligung unterbleibt, wenn
derjenige, der von ihr betroffen wäre, bei Gericht oder bei der
Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll oder bei einer
anderen Behörde schriftlich erklärt, dass er gegen die Einziehung des
Gegenstandes keine Einwendungen vorbringen wolle. War die Anordnung
zum Zeitpunkt der Erklärung bereits ergangen, wird sie aufgehoben.

(3) Die Verfahrensbeteiligung kann bis zum Ausspruch der Einziehung
und, wenn eine zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Beendigung
der Schlussvorträge im Berufungsverfahren angeordnet werden.

(4) Der Beschluss, durch den die Verfahrensbeteiligung angeordnet
wird, kann nicht angefochten werden. Wird die Verfahrensbeteiligung
abgelehnt, ist sofortige Beschwerde zulässig.

(5) Durch die Verfahrensbeteiligung wird der Fortgang des Verfahrens
nicht aufgehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__424.html
Directory: stpo
Level: 4.0