Title: § 32 Vollstreckung

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Siebter Abschnitt - Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
§ 32 Vollstreckung

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Siebter Abschnitt - Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
§ 32 Vollstreckung

(1) Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach
Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so
treffen die von den Landesregierungen bestimmten Behörden im Rahmen
der Gesetze alle Maßnahmen, die zur Vollstreckung des Urteils und
etwaiger zusätzlicher Vollstreckungsregelungen des
Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind. Die obersten
Landesbehörden haben zu diesem Zweck unbeschränktes Weisungsrecht
gegenüber den Behörden und Dienststellen des Landes, die für die
Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständig sind.

(2) Erstreckt sich die Organisation oder die Tätigkeit der Partei oder
des für verfassungswidrig erklärten Teils der Partei über das Gebiet
eines Landes hinaus, so trifft der Bundesminister des Innern, für Bau
und Heimat die für eine einheitliche Vollstreckung erforderlichen
Anordnungen.

(3) Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollstreckung nach § 35 des
Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht abweichend von den
Vorschriften der Absätze 1 und 2 regeln.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Vollstreckungsmaßnahmen
haben keine aufschiebende Wirkung. Betrifft ein
verwaltungsgerichtliches Verfahren eine Frage, die für die
Vollstreckung des Urteils von grundsätzlicher Bedeutung ist, so ist
das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Das Bundesverfassungsgericht
entscheidet auch über Einwendungen gegen die Art und Weise der
Durchführung der von ihm angeordneten besonderen
Vollstreckungsmaßnahmen.

(5) Im Falle der Vermögenseinziehung werden die §§ 10 bis 13 des
Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) entsprechend
angewendet. Verbotsbehörde ist die oberste Landesbehörde, im Fall des
Absatzes 2 der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__32.html
Directory: partg
Level: 3.0