Title: § 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 12 - Übergangsvorschriften
§ 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots

Paragraph: 55

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 12 - Übergangsvorschriften
§ 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur
Durchführung von Marktuntersuchungen und zur Erprobung neuer
Dienstleistungen das sich aus § 51 ergebende Beförderungsverbot
einzuschränken. Eine Einschränkung nach Satz 1 ist unzulässig, soweit
sie wirtschaftliche Nachteile der Deutschen Post AG zur Folge hätte,
die die Erfüllung einer ihr nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses
Gesetzes auferlegten Verpflichtung gefährden würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__55.html
Directory: postg_1998
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