Title: § 23a Nachversicherung in Sonderfällen

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Dritter Abschnitt - Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
§ 23a Nachversicherung in Sonderfällen

Paragraph: 23a

Content:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Dritter Abschnitt - Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
§ 23a Nachversicherung in Sonderfällen

(1) Personen, die nach Maßgabe des § 1242b der
Reichsversicherungsordnung, des § 18 des
Angestelltenversicherungsgesetzes in der bis zum 8. Mai 1945 geltenden
Fassung in Verbindung mit § 20 der Verordnung über die
Nachversicherung von freiwillig länger dienenden Soldaten der
Wehrmacht und Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes vom 21. Juli 1939
(Reichsgesetzbl. I S. 1314) bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
ohne Versorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung
nachzuversichern gewesen wären, gelten für die zwei Jahre
übersteigende Dienstzeit vor dem 1. Januar 1940 in der allgemeinen
Rentenversicherung als nachversichert, es sei denn, daß die
Nachversicherung für diese Zeit bereits erfolgt ist oder diese Zeit
bei der Bemessung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen
Vorschriften oder Grundsätzen berücksichtigt wird. Dies gilt auch für
den Fall des Todes, wenn rentenberechtigte Hinterbliebene vorhanden
sind. Änderungen des § 20 der in Satz 1 bezeichneten Verordnung
bleiben unberücksichtigt.

(2) Soweit eine Nachversicherung als durchgeführt gilt, gelten die
daraus erworbenen Anwartschaften sowie Anwartschaften aus Beiträgen,
die für Zeiten entrichtet sind, die vor den in Absatz 1 genannten
Zeiten liegen, als bis zum 31. Dezember 1956 erhalten.

(3) Die Gewährung von Leistungen richtet sich nach den Vorschriften
der allgemeinen Rentenversicherung.

(4) § 20 Abs. 4 und §§ 21 bis 23 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__23a.html
Directory: nsverbg
Level: 4.0