Title: § 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

Paragraph: 175b

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

(1) Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern, soweit von der
mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten
im Sinne des § 93c bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht
zutreffend berücksichtigt wurden.

(2) Gelten Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe
des § 93c an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, nach § 150
Absatz 7 Satz 2 als Angaben des Steuerpflichtigen, ist der
Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit diese Daten zu
Ungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig sind.

(3) Ist eine Einwilligung des Steuerpflichtigen in die Übermittlung
von Daten im Sinne des § 93c an die Finanzbehörden Voraussetzung für
die steuerliche Berücksichtigung der Daten, so ist ein Steuerbescheid
aufzuheben oder zu ändern, soweit die Einwilligung nicht vorliegt.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nachträglich übermittelte
Daten im Sinne des § 93c Absatz 1 oder 3 nicht rechtserheblich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__175b.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0