Title: § 17a Schätzung bei unrichtiger Meldung der Höhe der gedeckten Einlagen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 3 - Verfahrensregeln
§ 17a Schätzung bei unrichtiger Meldung der Höhe der gedeckten Einlagen

Paragraph: 17a

Content:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 3 - Verfahrensregeln
§ 17a Schätzung bei unrichtiger Meldung der Höhe der gedeckten Einlagen

Stellt die Entschädigungseinrichtung nach Festsetzung des
Jahresbeitrags fest, dass der Bemessung des Jahresbeitrags eines CRR-
Kreditinstituts eine unrichtige Meldung der Höhe der gedeckten
Einlagen nach § 17 Absatz 4 des Einlagensicherungsgesetzes zugrunde
gelegt wurde, ist sie berechtigt, den Umfang der gedeckten Einlagen zu
dem nach § 7 Absatz 4 maßgeblichen Stichtag zu schätzen und den
Jahresbeitrag auf Grundlage des geschätzten Umfangs der gedeckten
Einlagen neu festzusetzen. Für die Schätzung gilt § 16 Absatz 2 Satz 2
entsprechend. Die Entschädigungseinrichtung ist befugt, bei der
Schätzung einen angemessenen Sicherheitszuschlag anzusetzen, wenn die
Schätzungsgrundlagen im Einzelfall erhebliche Unsicherheiten
aufweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__17a.html
Directory: entschfinv
Level: 4.0