Title: § 4 Reihenfolge der Tilgung

Description:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Zweiter Abschnitt - Zahlungen des Arbeitgebers
§ 4 Reihenfolge der Tilgung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Zweiter Abschnitt - Zahlungen des Arbeitgebers
§ 4 Reihenfolge der Tilgung

Schuldet der Arbeitgeber oder ein sonstiger Zahlungspflichtiger
Auslagen der Einzugsstelle, Gebühren, insbesondere Mahn- und
Vollstreckungsgebühren sowie wie Gebühren zu behandelnde Entgelte für
Rücklastschriften, Gesamtsozialversicherungsbeiträge zuzüglich der
Zusatzbeiträge nach § 242 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
Säumniszuschläge, Zinsen, Geldbußen oder Zwangsgelder, kann er bei der
Zahlung bestimmen, welche Schuld getilgt werden soll; der Arbeitgeber
kann hinsichtlich der Beiträge bestimmen, dass vorrangig die
Arbeitnehmeranteile getilgt werden sollen. Trifft der Arbeitgeber
keine Bestimmung, werden die Schulden in der genannten Reihenfolge
getilgt. Innerhalb der gleichen Schuldenart werden die einzelnen
Schulden nach ihrer Fälligkeit, bei gleichzeitiger Fälligkeit
anteilmäßig getilgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beitrvv/__4.html
Directory: beitrvv
Level: 3.0