Title: § 25a Antrag auf Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 5 - Verfahren bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Rahmen der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 25a Antrag auf Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel

Paragraph: 25a

Content:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 5 - Verfahren bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Rahmen der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
§ 25a Antrag auf Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel

(1) Der Antrag auf Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als
umweltsensibel nach § 15 Absatz 2a des Direktzahlungen-
Durchführungsgesetzes ist schriftlich bei der Landesstelle zu stellen.

(2) In dem Antrag ist anzugeben:

1.  Lage und Größe der Fläche, für die die Aufhebung der Bestimmung von
    Dauergrünland als umweltsensibel beantragt wird,

2.  die beabsichtigte Nutzung der Fläche als nichtlandwirtschaftliche
    Fläche.

(3) Soll die Fläche für die Durchführung eines nach anderen
Rechtsvorschriften genehmigungspflichtigen Vorhabens genutzt werden,
ist dem Antrag eine Kopie der dafür erteilten Genehmigung beizufügen.

(4) Soll die Fläche für die Durchführung eines nach Bauordnungsrecht
anzeige- oder sonst mitteilungspflichtigen Vorhabens genutzt werden,
ist dem Antrag eine Kopie der erstatteten Anzeige beizufügen und
anzugeben, wann diese gegenüber der zuständigen Stelle abgegeben
worden ist, sowie zu bestätigen, dass die vom Antragsteller zu
vertretenden Voraussetzungen vorliegen, damit nach den Vorschriften
des Bauordnungsrechts mit der Ausführung begonnen werden darf.

(5) Soll die Fläche für die Durchführung eines nach § 34 Absatz 6 Satz
1 des Bundesnaturschutzgesetzes anzeigepflichtigen Projekts genutzt
werden, ist in dem Antrag zu bestätigen, dass das Projekt nach § 34
Absatz 6 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes angezeigt worden ist.
Außerdem ist entweder zu bestätigen, dass das Projekt innerhalb der
einzuhaltenden Frist weder durch die zuständige Behörde untersagt
worden ist, noch dass diese eine Beschränkung verfügt hat, die die
beabsichtigte Nutzung ausschließt, oder dass diese mitgeteilt hat,
keine solche Entscheidung zu treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__25a.html
Directory: invekosv_2015
Level: 3.0