Title: § 4 Nationales Eurojust-Koordinierungssystem

Description:
Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust (EJKoV)
§ 4 Nationales Eurojust-Koordinierungssystem

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust (EJKoV)
§ 4 Nationales Eurojust-Koordinierungssystem

(1) Zur Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen

1.  den Eurojust-Anlaufstellen,

2.  den Eurojust-Kontaktstellen und

3.  dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof als nationaler
    Anlaufstelle im Sinne von § 1 der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung

wird ein nationales Eurojust-Koordinierungssystem eingerichtet.

(2) Die Eurojust-Anlaufstellen sind für die Organisation des Eurojust-
Koordinierungssystems zuständig. Das Bundesamt für Justiz nimmt diese
Aufgabe im Einvernehmen mit den übrigen Eurojust-Anlaufstellen wahr.

(3) Neben der Wahrnehmung der in Artikel 20 Absatz 7 der Eurojust-
Verordnung genannten Aufgaben unterstützt das nationale Eurojust-
Koordinierungssystem das nationale Mitglied in sonstiger Weise bei der
Erfüllung von dessen Aufgaben nach den Artikeln 2 und 4 der Eurojust-
Verordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejkov/__4.html
Directory: ejkov
Level: 2.0