Title: § 6 Auskunft an Behörden

Description:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 6 Auskunft an Behörden

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 6 Auskunft an Behörden

(1) Auf Ersuchen erhalten Auskunft über die in § 4 genannten Daten

1.  die mitteilenden Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1; bei
    Mitteilung eines neuen Verfahrens erhalten sie auch ohne Ersuchen
    Auskunft über die zu der beschuldigten Person bereits gespeicherten
    Daten,

2.  die Polizei- und Sonderpolizeibehörden, soweit sie im Einzelfall
    strafverfolgend tätig sind,

2a. das Bundeskriminalamt,

    a)  nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des
        § 39 des Bundeskriminalamtgesetzes, soweit dies im Einzelfall zur
        Erfüllung seiner Aufgaben nach § 5 Absatz 1 des
        Bundeskriminalamtgesetzes erforderlich ist, oder

    b)  nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des
        § 9 Absatz 2 und 5 des Bundeskriminalamtgesetzes, soweit dies im
        Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 6 Absatz 1 oder § 7
        Absatz 1 oder Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes erforderlich ist,

3.  die Finanzbehörden in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren der
    Staatsanwaltschaft (§ 402 der Abgabenordnung),

4.  die Steuer- und Zollfahndungsdienststellen, soweit sie im Einzelfall
    strafverfolgend tätig sind,

5.  die Waffenbehörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 4 der
    Strafprozessordnung und des § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2
    des Waffengesetzes,

5a. die Sprengstoffbehörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 4 der
    Strafprozessordnung und des § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3
    des Sprengstoffgesetzes,

5b. die an Sicherheitsüberprüfungen mitwirkenden Behörden nach Maßgabe des
    § 492 Absatz 3 Satz 4 der Strafprozessordnung und des § 12 Absatz 1
    Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes,

5c. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Maßgabe
    des § 492 Absatz 3 Satz 4 der Strafprozessordnung und des § 31 Absatz
    4a des Geldwäschegesetzes,

5d. die Luftsicherheitsbehörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 4 der
    Strafprozessordnung und des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des
    Luftsicherheitsgesetzes,

6.  das nationale Mitglied von Eurojust nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des
    Eurojust-Gesetzes.

(2) Nach Maßgabe des § 492 Absatz 4 der Strafprozessordnung erhalten
auf Ersuchen Auskunft über die in § 4 Absatz 1 bis 3 genannten Daten
auch

1.  die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,

2.  der Militärische Abschirmdienst,

3.  der Bundesnachrichtendienst.

(3) Auskunft wird erteilt über Eintragungen zu Personen mit gleichen
und zu Personen mit ähnlichen Identifizierungsdaten. Auf gesondertes
Ersuchen wird Auskunft auch über Eintragungen zu Mitbeschuldigten
erteilt.

(4) Auskunft wird nicht erteilt, soweit eine Maßgabe nach § 3 Abs. 2
entgegensteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zstvbetrv/__6.html
Directory: zstvbetrv
Level: 2.0