Title: § 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung

Paragraph: 57c

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung

(1) Geschwindigkeitsbegrenzer sind Einrichtungen, die im Kraftfahrzeug
in erster Linie durch die Steuerung der Kraftstoffzufuhr zum Motor die
Fahrzeughöchstgeschwindigkeit auf den eingestellten Wert beschränken.

(2) Alle Kraftomnibusse sowie Lastkraftwagen, Zugmaschinen und
Sattelzugmaschinen mit einer zulässigen Gesamtmasse von jeweils mehr
als 3,5 t müssen mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein.
Der Geschwindigkeitsbegrenzer ist bei

1.  Kraftomnibussen auf eine Höchstgeschwindigkeit einschließlich aller
    Toleranzen von 100 km/h (V
    set                    + Toleranzen*                    100 km/h),

2.  Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen auf eine
    Höchstgeschwindigkeit – einschließlich aller Toleranzen – von 90 km/h
    (v
    set                    + Toleranzen*                    90 km/h)
    einzustellen.

(3) Mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer brauchen nicht ausgerüstet zu
sein:

1.  Kraftfahrzeuge, deren durch die Bauart bestimmte tatsächliche
    Höchstgeschwindigkeit nicht höher als die jeweils in Absatz 2 Satz 2
    in Verbindung mit Absatz 4 genannte Geschwindigkeit ist,

2.  Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Einheiten und
    Einrichtungen des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren, der
    Rettungsdienste und der Polizei,

3.  Kraftfahrzeuge, die für wissenschaftliche Versuchszwecke auf der
    Straße oder zur Erprobung im Sinne des § 19 Absatz 6 eingesetzt
    werden, und

4.  Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für öffentliche Dienstleistungen
    innerhalb geschlossener Ortschaften eingesetzt werden oder die
    überführt werden (zum Beispiel vom Aufbauhersteller zum Betrieb oder
    für Wartungs- und Reparaturarbeiten).

(4) Die Geschwindigkeitsbegrenzer müssen den im Anhang zu dieser
Vorschrift genannten Bestimmungen über Geschwindigkeitsbegrenzer
entsprechen.

(5) Der Geschwindigkeitsbegrenzer muss so beschaffen sein, dass er
nicht ausgeschaltet werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__57c.html
Directory: stvzo_2012
Level: 5.0