Title: § 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
3. Abschnitt - Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
3. Abschnitt - Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen

(1) Durch Verordnung kann für die erste Versorgungsperiode bestimmt
werden, daß für bestimmte Bedarfsträger und Verwendungszwecke
Bezugscheine über einen Teil der Menge an Benzin oder
Dieselkraftstoff, über die Bezugscheine beantragt werden, bereits vor
Bearbeitung des Antrags ausgegeben werden.

(2) Die zuständigen Stellen geben Bezugscheine nach Absatz 1 gegen
Abgabe der Anträge und Empfangsbestätigung aus.

(3) Der Nachweis, daß der Antragsteller zu den Bedarfsträgern gehört,
für die Bezugscheine vorab ausgegeben werden, kann erbracht werden

1.  bei Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer Industrie- und
    Handelskammer, Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer dadurch, daß
    der Antragsvordruck mit einem besonderen Kammeraufdruck versehen oder
    ihm ein besonderer von den Kammern den Antragsberechtigten zur
    Verfügung gestellter Vordruck beigefügt ist, aus dem Name und
    Anschrift des Antragsberechtigten sowie die zuständige Kammer
    hervorgehen;

2.  bei Mitgliedern entsprechender berufsständischer Körperschaften des
    öffentlichen Rechts durch eine Bescheinigung der zuständigen
    Körperschaft, daß der Antragsteller zu den Bedarfsträgern gehört, für
    die Bezugscheine vorab ausgegeben werden;

3.  durch eine Bescheinigung der dafür zuständigen Stelle, soweit keine
    Bescheinigung nach Nummer 1 oder 2 vorgelegt wird.

(4) Bei der Entscheidung über den Antrag wird die Kraftstoffmenge,
über die Bezugscheine vorab ausgegeben worden sind, angerechnet.
Soweit diese Menge die dem Antragsteller zustehende Menge übersteigt,
wird sie ihm bei der Zuteilung für die zweite Versorgungsperiode
abgezogen, wenn er die zuviel erhaltenen Bezugscheine nicht der
zuständigen Stelle zurückgegeben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__11.html
Directory: kraftstofflbv
Level: 3.0