Title: § 13 Unterrichtung

Description:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 13 Unterrichtung

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 13 Unterrichtung

(1) Die Luftfahrtbehörde meldet dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur die unter diese Verordnung fallenden Flugplätze
vor dem 1. Juni jeden Jahres mit Angaben zum jeweiligen Passagier- und
Frachtaufkommen des abgelaufenen Kalenderjahres und des dem 1. April
und dem 1. Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraums.

(2) Die Luftfahrtbehörde stellt dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur auf dessen Anforderung hin Informationen zur
Verfügung, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur
Erstellung eines Berichts über die Anwendung der Richtlinie 96/67/EG
des Rates benötigt.

(3) Der Flugplatzunternehmer ist verpflichtet, der Luftfahrtbehörde
die nach Absatz 2 erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen
vorzulegen.

(zu § 2 Nr. 4)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/badv/__13.html
Directory: badv
Level: 2.0