Title: § 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung

Paragraph: 12f

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung

(1) Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht, die Wertpapierinstitute
im Sinne von Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
(ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) sind oder die die in Anhang I
Abschnitt A Nummer 8 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für
Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und
93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG
des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) genannte Tätigkeit, nicht
aber die in den Nummern 3 und 6 des Anhangs I Abschnitt A dieser
Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, und Unionszweigstellen sind
verpflichtet, die für die Erhebung der Jahres- und Sonderbeiträge
erforderlichen Informationen der Abwicklungsbehörde zu übermitteln.
Die Informationen sind bis zum 31. Januar jeden Jahres zu übermitteln,
wenn nicht die Rechtsverordnung nach § 12g oder die Abwicklungsbehörde
einen anderen Zeitpunkt bestimmt. Zudem legen die
Einlagensicherungssysteme der Abwicklungsbehörde die Berechnung der
gedeckten Einlagen gemäß Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten
Verordnung (EU) 2015/63 aller ihnen zugeordneten Unionszweigstellen
entsprechend Artikel 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 vor;
Artikel 20 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 der Delegierten Verordnung
(EU) 2015/63 gilt entsprechend.

(2) Die Jahresbeiträge werden einen Monat nach der Bekanntgabe ihrer
Festsetzung an das beitragspflichtige Institut fällig, wenn die
Abwicklungsbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. Die
Sonderbeiträge werden mit Bekanntgabe ihrer Festsetzung an das
beitragspflichtige Institut fällig, wenn die Abwicklungsbehörde keinen
späteren Zeitpunkt bestimmt. In Bezug auf Jahresbeiträge von
Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sowie in Bezug auf
Sonderbeiträge von den beitragspflichtigen Instituten gilt für die
Bekanntgabe § 122 Absatz 2 und 2a der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Wird der Jahresbeitrag von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 oder der Sonderbeitrag von beitragspflichtigen Instituten nicht
bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, erhebt die
Abwicklungsbehörde Säumniszuschläge. § 16 des Bundesgebührengesetzes
ist entsprechend anzuwenden.

(4) Aus den Beitragsbescheiden der Abwicklungsbehörde findet die
Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt
die Abwicklungsbehörde. Vollstreckungsbehörde ist das für den Sitz
oder die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige
Hauptzollamt.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide haben
keine aufschiebende Wirkung.

(6) Hinsichtlich der Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind die §§
169 bis 171 und 228 bis 232 der Abgabenordnung anzuwenden. Die
Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__12f.html
Directory: rstruktfg
Level: 2.0