Title: § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

Paragraph: 21

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen.

(2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Gemeindebehörde einzulegen. Ein Einspruchsführer mit Behinderungen
kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt
entsprechend. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind,
hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

(3) Will die Gemeindebehörde einem Einspruch gegen die Eintragung
eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und
dem Betroffenen spätestens am 10. Tage vor der Wahl zuzustellen und
auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung
gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise statt,
dass sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des
Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen läßt. In den
Fällen des § 17 Absatz 5 und 6 sowie des § 17a Absatz 5 Satz 3
unterrichtet sie unverzüglich den Bundeswahlleiter von der Eintragung
oder Streichung. In den Fällen des § 17a Absatz 5 Satz 3 informiert
der Bundeswahlleiter sodann die vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannte
Stelle.

(5) Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen
nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter, in kreisfreien
Städten an den Stadtwahlleiter eingelegt werden. Die Beschwerde ist
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen;
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Gemeindebehörde legt die
Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreis- oder
Stadtwahlleiter vor. Der Kreis- oder Stadtwahlleiter hat über die
Beschwerde spätestens am 4. Tage vor der Wahl zu entscheiden. Absatz 3
gilt entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und
der Gemeindebehörde bekanntzugeben. Sie ist vorbehaltlich anderer
Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig. Absatz 4 Satz 3 und 4
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__21.html
Directory: euwo_1988
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