Title: § 5 Zustellung elektronischer Dokumente

Description:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV 2013)
§ 5 Zustellung elektronischer Dokumente

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV 2013)
§ 5 Zustellung elektronischer Dokumente

(1) Im Rahmen einer elektronischen Zustellung sind elektronische
Dokumente für die Übermittlung mit einer fortgeschrittenen oder
qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 3 Nummer 11 und 12
der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu versehen. Dabei kann die gesamte
elektronische Nachricht mit einer Signatur versehen werden.

(2) Die elektronische Zustellung kann durch Übermittlung der
elektronischen Dokumente mittels der Zugangs- und Übertragungssoftware
nach § 3 Absatz 1 Satz 2 erfolgen. Ebenso kann sie durch Übermittlung
der elektronischen Dokumente mittels De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz
5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Signatur des Dienstanbieters das
Deutsche Patent- und Markenamt als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen
lässt, erfolgen.

(3) Elektronische Zustellungen, die mittels der Zugangs- und
Übertragungssoftware nach § 3 Absatz 1 Satz 2 erfolgen, sind mit dem
Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ zu kennzeichnen. Die
Nachricht muss das Deutsche Patent- und Markenamt als absendende
Behörde sowie den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten
erkennen lassen.

(4) Für den Nachweis der Zustellung nach Absatz 2 gilt § 5 Absatz 7
des Verwaltungszustellungsgesetzes mit der Maßgabe, dass das
Empfangsbekenntnis bei einer elektronischen Rücksendung zu versehen
ist

1.  mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder

2.  mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, die

    a)  von einer internationalen, auf dem Gebiet des gewerblichen
        Rechtsschutzes tätigen Organisation herausgegeben wird und

    b)  sich zur Bearbeitung durch das Deutsche Patent- und Markenamt eignet.

§ 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Für die Zustellung elektronischer Dokumente findet § 7 Absatz 2
des Verwaltungszustellungsgesetzes keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervdpmav_2013/__5.html
Directory: ervdpmav_2013
Level: 2.0