Title: § 49 Spruch des Seeamtes

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 3 - Seeamtsverfahren
§ 49 Spruch des Seeamtes

Paragraph: 49

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 3 - Seeamtsverfahren
§ 49 Spruch des Seeamtes

(1) Das Untersuchungsverfahren wird durch Spruch abgeschlossen. Das
Seeamt entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des
Verfahrens.

(2) Der Spruch enthält

1.  Feststellungen über die zugrunde liegenden Tatsachen,

2.  die Entscheidung, dass ein fehlerhaftes Verhalten eines Beteiligten
    vorliegt, sofern die Untersuchung dies ergeben hat,

3.  unter den nach § 50 Absatz 1 bis 4 jeweils dafür maßgebenden
    Voraussetzungen

    a)  die befristete oder unbefristete Untersagung der Ausübung von
        Befugnissen (Fahrverbot) (§ 50 Absatz 1 und 4), erforderlichenfalls
        mit Auflagen (§ 50 Absatz 2),

    b)  die Entziehung einer Berechtigung (§ 50 Absatz 2) oder

    c)  die Erlaubnis, ein minderes Befähigungszeugnis auszustellen (§ 50
        Absatz 3),

4.  in den Fällen der Nummer 3 Buchstabe a eine Entscheidung, ob ein
    Vermerk über ein Fahrverbot von mehr als zwölf Monaten Dauer in eine
    Urkunde über die Berechtigung einzutragen ist, und

5.  in den Fällen der Nummer 3 Buchstabe a und b eine Entscheidung, ob
    eine vorläufige Sicherstellung und amtliche Verwahrung der über die
    Berechtigung ausgestellten Urkunde oder Urkunden oder eine
    Beschlagnahme zum Zwecke einer Eintragung nach Nummer 4 vorzunehmen
    ist.

Der Spruch lautet auf Einstellung des Verfahrens, wenn sich
herausstellt, dass die Voraussetzungen der §§ 39 bis 41 nicht
vorliegen. Der Spruch enthält eine Kostenentscheidung.

(3) Der Spruch darf eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
nur enthalten, wenn er auf Grund dieser Entscheidung auch eine
Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 enthält. Das Seeamt kann
ein fehlerhaftes Verhalten eines Beteiligten feststellen, wenn dieser
nach der Überzeugung des Seeamtes Rechtsvorschriften,
Verwaltungsanordnungen, Richtlinien oder allgemeine für seinen
Verantwortungsbereich geltende Grundsätze, insbesondere allgemeine
Grundsätze der Schiffsführung, der Schiffsbetriebstechnik, des
Funkdienstes, der Sicherheit der Schifffahrt, des Umweltschutzes auf
See oder allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht beachtet hat.

(4) Der Spruch darf Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder
3 nur enthalten, wenn

1.  das Seeamt sie zur mündlichen oder schriftlichen Erörterung gestellt
    hat und

2.  der Beteiligte ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem
    Seeamt hatte oder trotz ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen
    Verhandlung ohne ausreichende Entschuldigung nicht erschien. Ist der
    Beteiligte bei einer mündlichen Verhandlung abwesend, so darf der
    Spruch Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 3 nur
    enthalten, wenn der Beteiligte zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen
    worden ist.

(5) Der Spruch ist schriftlich abzufassen und von dem Vorsitzenden und
den Beisitzern zu unterzeichnen. Er soll binnen eines Monats
vollständig vorliegen. In den Gründen sind die zugrunde liegenden
Tatsachen darzustellen. Die Beteiligten und ihre Berechtigungen oder
Fahrerlaubnisse sind genau zu bezeichnen. Das Ergebnis der
Beweisaufnahme ist zu würdigen. Es sind die Umstände anzugeben, die
für den Spruch maßgebend waren.

(6) Der Spruch ist den Beteiligten zuzustellen. Auf Antrag erhalten
sie eine Ausfertigung der Niederschrift über die mündliche
Verhandlung.

(7) Das Seeamt teilt vollziehbare Entscheidungen im Sinne von Absatz 2
Satz 1 Nummer 3 bis 5 auch den folgenden Stellen mit:

1.  Stellen, die die betreffenden Berechtigungen erteilt oder Zeugnisse
    ausgestellt haben, bei Fahrerlaubnissen für in Deutschland
    registrierte Sportboote der Generaldirektion Wasserstraßen und
    Schifffahrt;

2.  in den Fällen, in denen das Seeamt weder die Eintragung eines Vermerks
    noch die vorläufige Sicherstellung und amtliche Verwahrung einer
    Urkunde angeordnet hat, den im Rahmen des Seeaufgabengesetzes mit dem
    schifffahrtspolizeilichen Vollzug beauftragten Behörden.

(8) Unanfechtbare Sprüche des Seeamtes können vollständig –
einschließlich der Schiffsnamen, soweit es zur Erfüllung der
öffentlichen Aufgabe nach diesem Abschnitt erforderlich ist – oder in
gekürzter Fassung in einer amtlichen Entscheidungssammlung
veröffentlicht werden, wenn die Namen der natürlichen Personen in der
Veröffentlichung anonymisiert werden. Beruht der Spruch auf einem
nichtöffentlichen Verfahren, so sind bei der Entscheidung über die
Veröffentlichung die Umstände zu berücksichtigen, auf denen die
Nichtöffentlichkeit des Verfahrens beruht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__49.html
Directory: sug
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