Title: § 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 13

Content:
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
§ 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies für
die Umsetzung oder Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte oder
dieses Gesetzes erforderlich ist oder die in § 1 genannten Rechtsakte
dies ermöglichen und Belange der Seuchenbekämpfung nicht
entgegenstehen,

1.  Vorschriften zu erlassen über

    a)  die Einrichtung, den Betrieb, die Registrierung nach Artikel 23 der
        Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder die Zulassung nach Artikel 24 der
        Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 von Unternehmen, Anlagen oder Betrieben,
        die in ihnen anzuwendenden Verfahren sowie die Herstellung der
        Folgeprodukte und deren Inverkehrbringen,

    b)  die Anzeige, Führung, Vorlage und Aufbewahrung von Nachweisen über
        Meldung, Herkunft, Art und Menge der angelieferten tierischen
        Nebenprodukte sowie über Art und Menge der hergestellten
        Folgeprodukte,

    c)  die Verfütterung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten,

    d)  die Abholung, Sammlung, Kennzeichnung, Beförderung, Lagerung,
        Behandlung, Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung tierischer
        Nebenprodukte und Folgeprodukte,

    e)  die näheren Anforderungen an das Vergraben tierischer Nebenprodukte,
        insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Naturhaushalts,

    f)  die Mitteilung über angefallene und abgeholte tierische Nebenprodukte,

2.  vorzuschreiben, dass die hergestellten Folgeprodukte nur zu bestimmten
    Zwecken verwendet werden dürfen,

3.  eine Genehmigungspflicht für die in nach Artikel 24 der Verordnung
    (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen Anlagen oder Betrieben anzuwendenden
    Verfahren und den Nachweis der ausreichenden Wirksamkeit und
    Zuverlässigkeit solcher Verfahren vorzuschreiben,

4.  eine Genehmigungspflicht für die Verwendung der in § 3 Absatz 1 Satz 1
    bezeichneten tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte
    vorzuschreiben,

5.  das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen, die
    Einfuhr und die Ausfuhr tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte zu
    verbieten oder zu beschränken, insbesondere von

    a)  einer Anmeldung, einer Genehmigung, vom Gestellen bei der zuständigen
        Behörde oder von einer Untersuchung,

    b)  Anforderungen, unter denen die tierischen Nebenprodukte oder
        Folgeprodukte hergestellt, gelagert, behandelt, abgegeben oder
        verbracht werden,

    c)  der Einhaltung von Anforderungen an Transportmittel, mit denen die
        tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte befördert werden,

    d)  der Vorlage oder Begleitung bestimmter Bescheinigungen oder sonstiger
        Dokumente oder

    e)  einer bestimmten Kennzeichnung

    abhängig zu machen,

6.  die Ausstellung der Bescheinigungen nach Nummer 5 Buchstabe d zu
    regeln,

7.  das Verfahren der Beseitigung, die Entnahme von Proben und deren
    Untersuchung zu regeln und die hierfür notwendigen Einrichtungen
    vorzuschreiben,

8.  für bestimmte tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte Ausnahmen von
    § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 vorzusehen,

9.  in den Fällen der Nummern 1 bis 8 das Verwaltungsverfahren
    einschließlich der Zuständigkeiten zu regeln.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können ohne Zustimmung des
Bundesrates erlassen werden

1.  bei Gefahr im Verzuge oder

2.  wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Umsetzung oder Durchführung
    der in § 1 genannten Rechtsakte erforderlich ist

und ihre Geltungsdauer auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten
begrenzt wird. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des
Bundesrates verlängert werden.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Vorbeugung
vor Tierseuchen erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.  die Sachkunde nach § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1,

2.  die Einrichtung und Ausstattung der Räumlichkeiten nach § 10 Absatz 2
    Satz 2 Nummer 2,

3.  das Führen und Aufbewahren von Aufzeichnungen über

    a)  die Vornahme der in § 10 Absatz 1 Satz 2 genannten Handlungen und

    b)  die in § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a genannten Ergebnisse.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates

1.  Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und
    der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in diesem Gesetz zu ändern, soweit es
    zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,

2.  Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem
    verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den
    Erlass entsprechender Vorschriften in unmittelbar geltenden
    Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
    unanwendbar geworden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebg/__13.html
Directory: tiernebg
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