Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

a) Räumlich:

Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin-
West im Geltungsbereich des Grundgesetzes vor dem 3. Oktober 1990.

b) Fachlich:

1.  Für Betriebe der Brot- und Backwarenindustrie, sowie Betriebe, die
    Brot- und Backwaren vertreiben und verkaufen (Verkaufsstellen),
    insbesondere für Mitglieder der Industrie- und Handelskammern mit
    Ausnahme der dem Revisionsverband Deutscher Konsumgenossenschaften
    angeschlossenen Unternehmen mit Bäckereien.

2.  Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit den unter
    Nr. 1 erfassten Betrieben bestehenden Zusammenschlusses – unbeschadet
    der gewählten Rechtsform – ausschließlich oder überwiegend für die
    angeschlossenen Betriebe nach Nr. 1, die kaufmännische Verwaltung, den
    Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten
    übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem speziellen
    Tarifvertrag erfasst werden.

3.  Nicht erfasst werden Betriebe, die am 31. Dezember 2002 Beiträge zur
    Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten des Deutschen
    Bäckerhandwerks VVAG abgeführt haben. Dies gilt nicht für Betriebe,
    die durch einen Strukturwandel ihrer Produktion nach diesem Zeitpunkt
    die Voraussetzungen der Nr. 1 erfüllen.

c) Persönlich:

Für alle Arbeitnehmer der vom fachlichen Geltungsbereich erfassten
Betriebe – ausgenommen sind Arbeitnehmer, die unterhalb der
sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze (§ 8 SGB IV)
beschäftigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0