Title: § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

Paragraph: 98

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

(1) Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes
beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der
Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Abs. 2 des Grundgesetzes.

(2) Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages, kann der Bundestag binnen einundzwanzig Tagen auf
Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß § 97 Abs. 2
einen anderen Bundeskanzler wählen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__98.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0