Title: § 31a Absehen von der Verfolgung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 31a Absehen von der Verfolgung

Paragraph: 31a

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 31a Absehen von der Verfolgung

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum
Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen,
wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein
öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter
die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge
anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in
sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Von der Verfolgung soll
abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum
Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet
werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer
schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. Ebenfalls soll von der
Verfolgung abgesehen werden, wenn der Täter, der Betäubungsmittel
lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge besitzt, ohne zugleich
im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,
anlässlich der Nutzung eines in § 10b genannten Modellvorhabens
angetroffen wird.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage
des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung
der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren
einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn
die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozeßordnung
angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen
des § 231 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und der §§ 232 und 233 der
Strafprozeßordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die
Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__31a.html
Directory: btmg_1981
Level: 3.0