Title: § 23

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Dritter Abschnitt - Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 23

Steht dem rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ein
Gegenanspruch aus demselben Entziehungstatbestand gegenüber, so
vermindert sich der rückerstattungsrechtliche Anspruch um den Wert des
Gegenanspruchs am 1. April 1956; § 20 Abs. 1 zweiter Halbsatz findet
sinngemäß Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__23.html
Directory: brueg
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