Title: § 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen

Paragraph: 7d

Content:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen

Die Vorschriften des Aktiengesetzes über herrschende Unternehmen sind
auf den Fonds, den Bund und die von ihnen errichteten Körperschaften,
Anstalten und Sondervermögen sowie die ihnen nahestehenden Personen
oder sonstige von ihnen mittelbar oder unmittelbar abhängigen
Unternehmen nicht anzuwenden. Bei Beteiligungen an Unternehmen der
Realwirtschaft im Sinne von § 1 Nummer 5 gilt dies nur bis zum Ablauf
des 30. Juni 2022. Die Vorschriften über die Vertretung der
Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines vom Fonds beherrschten Unternehmens
bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__7d.html
Directory: fmstbg
Level: 2.0