Title: § 150

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Zweiter Titel - Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
§ 150

Paragraph: 150

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Zweiter Titel - Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
§ 150

(1) Der Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten, der dem deutschen
Sprach- und Kulturkreis angehört hat, hat Anspruch auf Entschädigung
für Schaden an Körper oder Gesundheit, für Schaden an Freiheit, für
Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben und für Schaden im beruflichen
Fortkommen.

(2) Anspruch nach Absatz 1 besteht, wenn der Verfolgte die in § 1 Abs.
2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes endgültig verlassen hat.

(3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für den Ehegatten des Verfolgten,
sofern die Ehe vor dem Verlassen der in Absatz 2 genannten Gebiete
geschlossen worden ist.

(4) Der Hinterbliebene eines Verfolgten, der zu dem in den Absätzen 1
und 2 bezeichneten Personenkreis gehört, hat Anspruch auf
Entschädigung für Schaden an Leben. Der Anspruch besteht auch dann,
wenn der Hinterbliebene zu dem in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten
Personenkreis gehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__150.html
Directory: beg
Level: 4.0