Title: § 95 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 95 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

Paragraph: 95

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 95 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

(1) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise
Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die Orbitpositionen und
Frequenzen durch Satelliten nutzen, unterliegen den Verpflichtungen,
die sich aus der Konstitution und Konvention der Internationalen
Fernmeldeunion ergeben.

(2) Jede Ausübung deutscher Orbit- und Frequenznutzungsrechte bedarf
neben der Frequenzzuteilung nach § 91 Absatz 1 der Übertragung durch
die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur führt auf Antrag
Anmeldung, Koordinierung und Notifizierung von Satellitensystemen bei
der Internationalen Fernmeldeunion durch und überträgt dem
Antragsteller die daraus hervorgegangenen Orbit- und
Frequenznutzungsrechte. Voraussetzung für die Übertragung der Orbit-
und Frequenznutzungsrechte ist, dass

1.  Frequenzen und Orbitpositionen verfügbar sind,

2.  die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen sowie anderen
    Anmeldungen von Satellitensystemen gegeben ist und

3.  öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden.

(3) Für vorhandene deutsche Planeinträge und sonstige ungenutzte
Orbit- und Frequenznutzungsrechte bei der Internationalen
Fernmeldeunion kann ein Vergabeverfahren aufgrund der von der
Bundesnetzagentur festzulegenden Bedingungen durchgeführt werden.

(4) Die Übertragung kann widerrufen werden, wenn

1.  die Orbit- und Frequenznutzungsrechte länger als ein Jahr nicht
    ausgeübt wurden oder

2.  die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 nicht mehr erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__95.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0