Title: § 24 Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand

Description:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
2. Abschnitt - Einkaufskommission
§ 24 Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
2. Abschnitt - Einkaufskommission
§ 24 Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand

(1) Der Kommissionär kann sich von seiner Verpflichtung, dem
Kommittenten Eigentum an bestimmten Stücken zu verschaffen, dadurch
befreien, daß er ihm Miteigentum an den zum Sammelbestand einer
Wertpapiersammelbank gehörenden Wertpapieren verschafft; durch
Verschaffung von Miteigentum an den zum Sammelbestand eines anderen
Verwahrers gehörenden Wertpapieren kann er sich nur befreien, wenn der
Kommittent im einzelnen Falle ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

(2) Mit der Eintragung des Übertragungsvermerks im Verwahrungsbuch des
Kommissionärs geht, soweit der Kommissionär verfügungsberechtigt ist,
das Miteigentum auf den Kommittenten über, wenn es nicht nach den
Bestimmungen des bürgerlichen Rechts schon früher auf ihn übergegangen
ist. Der Kommissionär hat dem Kommittenten die Verschaffung des
Miteigentums unverzüglich mitzuteilen.

(3) Kreditinstitute, Wertpapierinstitute und
Kapitalverwaltungsgesellschaften brauchen die Verschaffung des
Miteigentums an einem Wertpapiersammelbestand und die Ausführung der
Geschäftsbesorgung abweichend von Absatz 2 Satz 2 sowie von den §§ 675
und 666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 384 Abs. 2 des
Handelsgesetzbuchs den Kunden erst innerhalb von dreizehn Monaten
mitzuteilen, sofern das Miteigentum jeweils auf Grund einer
vertraglich vereinbarten gleichbleibenden monatlichen, zweimonatlichen
oder vierteljährlichen Zahlung erworben wird und diese Zahlungen
jährlich das Dreifache des höchsten Betrags nicht übersteigen, bis zu
dem nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz in der jeweils geltenden
Fassung vermögenswirksame Leistungen gefördert werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapg/__24.html
Directory: wpapg
Level: 3.0