Title: § 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

Paragraph: 46c

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten für
Syndikusrechtsanwälte die Vorschriften über Rechtsanwälte.

(2) Syndikusrechtsanwälte dürfen ihren Arbeitgeber nicht vertreten

1.  vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof
    in zivilrechtlichen Verfahren und Verfahren der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit, sofern die Parteien oder die Beteiligten sich durch
    einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen oder vorgesehen ist, dass
    ein Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss, und

2.  vor den in § 11 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes genannten
    Gerichten, es sei denn, der Arbeitgeber ist ein vertretungsbefugter
    Bevollmächtigter im Sinne des § 11 Absatz 4 Satz 2 des
    Arbeitsgerichtsgesetzes.

In Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder
dessen Mitarbeiter richten, dürfen Syndikusrechtsanwälte nicht als
deren Verteidiger oder Vertreter tätig werden; dies gilt, wenn
Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens ein unternehmensbezogener
Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine Tätigkeit als Rechtsanwalt im
Sinne des § 4.

(3) Auf die Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten finden die §§ 44, 48
bis 49a und 50 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 51 bis 55 keine Anwendung.

(4) § 27 findet auf Syndikusrechtsanwälte mit der Maßgabe Anwendung,
dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. Ist der
Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen
oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als
Syndikusrechtsanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine weitere
Kanzlei zu errichten und zu unterhalten, wovon nur eine im Bezirk der
Rechtsanwaltskammer belegen sein muss, deren Mitglied er ist.

(5) In die Verzeichnisse nach § 31 ist ergänzend zu den in § 31 Absatz
3 genannten Angaben aufzunehmen, dass die Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. Ist der
Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen
oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als
Syndikusrechtsanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede
der Tätigkeiten zu erfolgen.

(6) Der Syndikusrechtsanwalt hat einen Zustellungsbevollmächtigten zu
benennen, wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen
Beruf auszuüben. § 30 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__46c.html
Directory: brao
Level: 4.0