Title: § 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe

Paragraph: 11a

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die
Prozesskostenhilfe und über die grenzüberschreitende
Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der
Richtlinie 2003/8/EG gelten in Verfahren vor den Gerichten für
Arbeitssachen entsprechend.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur
Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die
Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) einzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__11a.html
Directory: arbgg
Level: 3.0