Title: § 7 Rechtsweg

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 7 Rechtsweg

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 7 Rechtsweg

(1) Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses
Gesetzes ist, mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2, der Rechtsweg zu
den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Soweit das
Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften für die
Kriegsopferversorgung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten
nach Satz 1.

(2) Soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die
den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27h des
Bundesversorgungsgesetzes entsprechen, ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/oeg/__7.html
Directory: oeg
Level: 2.0