Title: § 155 Kostentragung

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 6 - Kostentragung und Zuständigkeit
§ 155 Kostentragung

Paragraph: 155

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 6 - Kostentragung und Zuständigkeit
§ 155 Kostentragung

(1) Der Bund trägt die Kosten für Leistungen an Personen, deren nach §
142 festgestellter Anspruch am 31. Dezember 2023

1.  auf dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Häftlingshilfegesetz beruhte,
    in Höhe von 94,5 Prozent der Ausgaben, die den Ländern entstehen,

2.  auf dem Zivildienstgesetz beruhte, in voller Höhe,

3.  auf dem Opferentschädigungsgesetz beruhte, in Höhe von 40 Prozent der
    Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen entstehen,

4.  auf dem Opferentschädigungsgesetz beruhte, in voller Höhe, wenn die
    Voraussetzungen von § 4 Absatz 6 des Opferentschädigungsgesetzes
    erfüllt waren,

5.  auf dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz beruhte, in Höhe von
    65 Prozent der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen
    entstehen,

6.  auf dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz beruhte, in Höhe
    von 60 Prozent der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen
    entstehen.

(2) Zu den Geldleistungen gehören nicht solche Geldbeträge, die zur
Abgeltung oder an Stelle einer Sachleistung gezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__155.html
Directory: sgb_14
Level: 4.0