Title: § 1 Prüfungsantrag, Zuständigkeit

Description:
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen (AusglZSV)
§ 1 Prüfungsantrag, Zuständigkeit

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen (AusglZSV)
§ 1 Prüfungsantrag, Zuständigkeit

(1) Die Einleitung des Prüfungsverfahrens kann von Personen beantragt
werden, die behaupten, durch das Vorliegen eines Tatbestandes des § 21
Abs. 3 Satz 1 des Zollgesetzes betroffen zu sein. Antragsberechtigt
sind auch Wirtschaftsvereinigungen oder Wirtschaftsorganisationen,
denen die in Satz 1 genannten Personen angehören.

(2) Der Antrag ist je nach Art der eingeführten Waren bei dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder bei dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu stellen, deren
Zuständigkeitsbereiche sich nach der Einfuhrliste (Anlage zum
Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 - Bundesgesetzbl. I S. 481)
in der jeweils geltenden Fassung richten.

(3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muß enthalten

1.  die Bezeichnung der in das Zollgebiet eingeführten Waren, auf die sich
    das Prüfungsverfahren beziehen soll,

2.  das Ursprungsland (§ 28 des Zollgesetzes) der eingeführten Waren.

Der Antrag soll die Tatsachen und Beweismittel angeben, aus denen sich
ergibt, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von
Antidumpingzollsätzen oder von Ausgleichszollsätzen vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglzsv/__1.html
Directory: ausglzsv
Level: 2.0