Title: § 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen

Paragraph: 17b

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
§ 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen

(1) Ist ein wahlberechtigter Unionsbürger auf seinen Antrag hin bei
der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen
Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland
eingetragen worden, so ist er bei künftigen Wahlen zum Europäischen
Parlament von der zuständigen Gemeindebehörde von Amts wegen
einzutragen, sofern die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 vorliegen
und der Unionsbürger nicht gemäß § 6a Absatz 2 des Europawahlgesetzes
vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Nach einem Wegzug in das Ausland und
erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland hat der Unionsbürger
erneut einen Antrag nach § 17a Absatz 1 zu stellen. § 15 Absatz 3 bis
6, 7 Satz 3 und Absatz 9 sowie § 17a Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und
Absatz 5 Satz 3 bis 6 gelten entsprechend.

(2) Der Unionsbürger kann bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei
der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich nach Anlage 2C beantragen,
nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Ist das
Wählerverzeichnis bereits angelegt, nimmt die Gemeindebehörde die
Streichung aus dem Wählverzeichnis vor. Ein nicht form- und
fristgerecht gestellter Antrag ist von der Gemeindebehörde abzulehnen.
Der Antrag nach Satz 1 gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen
Parlament, bis der Unionsbürger wieder einen Antrag nach § 17a Abs. 1
stellt. Die Gemeindebehörde nimmt unverzüglich im Melderegister die
Löschung des Eintrages nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des
Bundesmeldegesetzes vor. § 17a Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 Satz 5
gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__17b.html
Directory: euwo_1988
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