Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35INDBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35INDBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß
einer Erklärung des indischen Registrars für Warenzeichen
bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in Indien in demselben Umfang wie
inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Indien anmelden,
brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in
dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35indbek/__35.html
Directory: wzg_35indbek
Level: 2.0