Title: § 6 Zustellung an gesetzliche Vertreter

Description:
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG 2005)
§ 6 Zustellung an gesetzliche Vertreter

Paragraph: 6

Content:
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG 2005)
§ 6 Zustellung an gesetzliche Vertreter

(1) Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an
ihre gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Gleiches gilt bei Personen,
für die ein Betreuer bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des
Betreuers reicht. Das zugestellte Dokument ist der betreuten Person
nach Wahl der Behörde abschriftlich mitzuteilen oder elektronisch zu
übermitteln.

(2) Bei Behörden wird an den Behördenleiter, bei juristischen
Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen
an ihre gesetzlichen Vertreter zugestellt. § 34 Abs. 2 der
Abgabenordnung bleibt unberührt.

(3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Behördenleitern genügt
die Zustellung an einen von ihnen.

(4) Der zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die
Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/__6.html
Directory: vwzg_2005
Level: 2.0