Title: § 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz

Paragraph: 125

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz

(1) Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes)
geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein
Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt
werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1 des
Kündigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  es wird vermutet, daß die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der
    bezeichneten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse,
    die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer
    Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen
    entgegenstehen, bedingt ist;

2.  die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die
    Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die
    Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit
    nachgeprüft werden; sie ist nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn
    eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird.

Satz 1 gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des
Interessenausgleichs wesentlich geändert hat.

(2) Der Interessenausgleich nach Absatz 1 ersetzt die Stellungnahme
des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__125.html
Directory: inso
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