Title: § 12

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 12

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 12

(1) Der Bundeskanzler hat Anspruch auf eine Amtswohnung mit
Ausstattung. Den Bundesministern kann eine Amtswohnung zugewiesen
werden. Ist eine Amtswohnung zur Verfügung gestellt, entfällt der
Ortszuschlag (§ 11 Abs. 1 Buchstabe b).

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung, die eine Amtswohnung bezogen
haben, sind berechtigt, sie nach Beendigung des Amtsverhältnisses noch
für die Dauer von drei Monaten unter denselben Bedingungen wie bisher
zu benutzen, es sei denn, daß ihnen schon früher eine angemessene
Wohnung nachgewiesen wird. Der Monat, in dem das Amtsverhältnis endet,
wird hierbei nicht mitgerechnet.

(3) Den Mitgliedern der Bundesregierung werden für die infolge ihrer
Ernennung oder der Beendigung ihres Amtsverhältnisses erforderlich
werdenden Umzüge Entschädigungen gewährt.

(4) Bei amtlicher Tätigkeit außerhalb des Sitzes der Bundesregierung
erhalten sie Tagegelder und Entschädigungen für Reisekosten.

(5) Die weiteren Bestimmungen über Amtswohnungen,
Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für
Reisekosten erläßt das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat nach gutachtlicher Äußerung des Präsidenten des
Bundesrechnungshofes.

(6) Mitglieder der Bundesregierung und Versorgungsempfänger nach
diesem Gesetz erhalten, soweit kein Anspruch nach § 27 des
Abgeordnetengesetzes besteht, Beihilfe in sinngemäßer Anwendung der
für Bundesbeamte geltenden Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__12.html
Directory: bming
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