Title: § 34 Evaluierungen

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 8 - Evaluierungen und Übergangsbestimmungen
§ 34 Evaluierungen

Paragraph: 34

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 8 - Evaluierungen und Übergangsbestimmungen
§ 34 Evaluierungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz überprüft
jährlich die Angemessenheit der Höhe der Zuschlagzahlungen für KWK-
Anlagen, um zu gewährleisten, dass die Zuschläge die Differenz
zwischen den Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der KWK-Anlagen
und dem Marktpreis nicht überschreiten. Im Fall einer drohenden
Überschreitung der Differenz nach Satz 1 informiert das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Deutschen
Bundestag bis spätestens zum 31. August eines jeden Jahres und schlägt
gegebenenfalls eine gesetzliche Anpassung vor. In den Jahren 2021 und
2022 überprüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
auch, ob und in welchem Umfang die zum 1. Januar 2023 in Kraft
tretende Anhebung der Vergütung nach § 7 Absatz 1 Nummer 5 angemessen
und erforderlich ist, und schlägt dem Deutschen Bundestag
gegebenenfalls eine gesetzliche Anpassung vor.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz führt im Jahr
2017, im Jahr 2022, im Jahr 2025 sowie im Jahr 2029 eine umfassende
Evaluierung der Entwicklung der KWK-Stromerzeugung in Deutschland
durch, insbesondere mit Blick auf

1.  die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der
    Bundesregierung und dieses Gesetzes,

2.  die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb von geförderten
    und nicht geförderten KWK-Anlagen,

3.  die Summe der jährlichen Zuschlagzahlungen,

4.  die Fördersystematik der Zuschlagszahlung auf die KWK-Stromerzeugung,

5.  den Nutzen für die Erreichung der Ziele nach § 1 Absatz 1 von KWK-
    Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis einschließlich 50 Megawatt
    unter den geltenden Förderbedingungen,

6.  Wirkung und Nutzen des Fernwärmeverdrängungsverbots in § 6 Absatz 1
    Nummer 4 zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der
    Bundesregierung und dieses Gesetzes,

7.  in der Evaluierung im Jahr 2025 die Erforderlichkeit, Angemessenheit
    und Ausgestaltung des Bonus nach § 7b und

8.  in der Evaluierung im Jahr 2022 die Option, den Bonus für innovative
    erneuerbare Wärme abweichend von § 7a im Wege von Ausschreibungen zu
    vergeben.

Die Zwischenüberprüfung erfolgt unter Mitwirkung von Verbänden der
deutschen Wirtschaft und Energiewirtschaft und unter Berücksichtigung
bereits eingetretener und sich abzeichnender Entwicklungen bei der
KWK-Stromerzeugung. Im Hinblick auf die Erreichung der
klimapolitischen Ziele der Bundesregierung erfolgt die
Zwischenüberprüfung in Abstimmung mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Falls
absehbar die Erreichung der Ziele nach § 1 gefährdet ist oder aus der
Evaluierung nach Satz 1 Nummer 7 Änderungsbedarf resultiert, wird die
Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die erforderlichen Maßnahmen
vorschlagen.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert
ferner im Jahr 2021 die Erfahrungen mit den Ausschreibungen nach den
§§ 8a und 8b.

(4) Die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle und das Umweltbundesamt unterstützen das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der Erstellung
der Überprüfungen und Evaluierungen nach den Absätzen 1 bis 3. Zur
Unterstützung soll das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz außerdem wissenschaftliche Gutachten in Auftrag geben.

(5) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt,
die nach den §§ 10, 11, 15, 20, 21, 24 und 25 erhobenen und die nach §
17 an das Statistische Bundesamt zu übermittelnden Daten dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu Zwecken der
Überprüfung und Evaluierung nach den Absätzen 1 bis 3 in nicht
personenbezogener Form zu übermitteln. Die Bundesnetzagentur ist
berechtigt, die im Rahmen der Ausschreibungen nach den §§ 8a und 8b
erhobenen Daten dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
zu Zwecken der Evaluierung nach Absatz 3 zu übermitteln. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz darf die nach den
Sätzen 1 und 2 erlangten Daten an beauftragte Dritte zu Zwecken der
Überprüfung und Evaluierung nach den Absätzen 1 bis 3 übermitteln.
Daten, die Geschäftsgeheimnisse darstellen, dürfen ohne
Geheimhaltungsvereinbarung an beauftragte Dritte nur übermittelt
werden, wenn ein Bezug zu dem Unternehmen nicht mehr hergestellt
werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__34.html
Directory: kwkg_2016
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