Title: Anlage 3 Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 5 - Übergangsvorschriften
Anlage 3 Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen

Paragraph: 80

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 5 - Übergangsvorschriften
Anlage 3 Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2113;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen nach § 19 müssen folgende Angaben
enthalten:

1.  Einen Abschnitt mit Angaben zur Art des Schienenwegs, der den
    Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung steht, sowie zu den
    Zugangsbedingungen für den betreffenden Schienenweg. Die Angaben in
    diesem Abschnitt müssen, auf Jahresbasis, mit den
    Eisenbahninfrastrukturregistern nach § 29 Absatz 3 der Eisenbahn-
    Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung im Einklang stehen oder auf diese
    verweisen.

2.  Einen Abschnitt mit einer Darlegung der Entgeltgrundsätze und der
    Entgelte. Dieser Abschnitt umfasst hinreichende Einzelheiten der
    Entgeltregelung sowie ausreichende Informationen zu den Entgelten und
    andere für den Zugang relevante Angaben bezüglich der in Anlage 2
    aufgeführten Leistungen, die nur von einem einzigen Anbieter erbracht
    werden. Es ist im Einzelnen aufzuführen, welche Verfahren, Regeln und
    gegebenenfalls Tabellen zur Durchführung der §§ 34 bis 40 in Bezug
    sowohl auf Kosten als auch auf Entgelte angewandt werden. Dieser
    Abschnitt enthält ferner Angaben zu bereits beschlossenen oder, soweit
    verfügbar, in den kommenden fünf Jahren vorgesehenen
    Entgeltänderungen.

3.  Einen Abschnitt über die Grundsätze und die Kriterien für die
    Zuweisung von Schienenwegkapazität. Es sind Angaben zu den allgemeinen
    Kapazitätsmerkmalen des Schienenwegs, der den
    Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung steht, sowie zu etwaigen
    Nutzungseinschränkungen, einschließlich des zu erwartenden
    Kapazitätsbedarfs für Instandhaltungszwecke, zu machen. In diesem
    Abschnitt sind ferner die Abwicklung und die Fristen des Verfahrens
    der Zuweisung von Schienenwegkapazität anzugeben. Er enthält
    spezifische Kriterien, die für dieses Verfahren von Belang sind,
    insbesondere

    a)  die Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von
        Schienenwegkapazität durch Zugangsberechtigte beim Betreiber der
        Schienenwege,

    b)  Anforderungen an Zugangsberechtigte,

    c)  Zeitplan des Antrags- und Zuweisungsverfahrens und der Verfahren, die
        bei der Anforderung von Informationen zur Netzfahrplanerstellung
        einzuhalten sind, sowie der Verfahren zur zeitlichen Planung
        planmäßiger und außerplanmäßiger Instandhaltungsarbeiten,

    d)  Grundsätze des Koordinierungsverfahrens und des in diesem Rahmen
        eingerichteten Streitbeilegungssystems,

    e)  im Fall einer Schienenwegüberlastung durchzuführende Verfahren und
        anzuwendende Kriterien,

    f)  Einzelheiten zur Nutzungsbeschränkung von Schienenwegen,

    g)  Bedingungen, durch die dem Grad der bisherigen Inanspruchnahme von
        Schienenwegkapazität bei der Festlegung von Rangfolgen im
        Zuweisungsverfahren Rechnung getragen wird.

    In diesem Abschnitt ist im Einzelnen anzugeben, welche Maßnahmen
    getroffen wurden, um eine angemessene Behandlung der
    Güterverkehrsdienste, der grenzüberschreitenden Verkehrsdienste und
    der Anträge außerhalb des Netzfahrplans sicherzustellen. Er enthält
    ein Muster für die Beantragung von Schienenwegkapazität. Der Betreiber
    der Schienenwege veröffentlicht zudem genaue Angaben zu den Verfahren
    für die Zuweisung grenzüberschreitender Zugtrassen.

4.  Einen Abschnitt mit Informationen bezüglich der Beantragung von
    Genehmigungen nach § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und von nach
    § 7a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erteilten
    Sicherheitsbescheinigungen oder mit der Angabe einer Webseite, auf der
    diese Informationen unentgeltlich in elektronischer Form zur Verfügung
    gestellt werden.

5.  Einen Abschnitt mit Angaben zu den Streitbeilegungs- und
    Beschwerdeverfahren bezüglich des Zugangs zu Schieneninfrastruktur und
    Diensten sowie der leistungsabhängigen Entgeltregelung nach § 39.

6.  Einen Verweis auf Informationen über den Zugang zu den
    Serviceeinrichtungen nach Anlage 2 und die dafür erhobenen Entgelte.
    Die Betreiber einer Serviceeinrichtung stellen Informationen über die
    Entgelte, die für den Zugang zu den Einrichtungen und die erbrachten
    Leistungen erhoben werden, sowie über die technischen
    Zugangsbedingungen bereit und geben eine Webseite an, auf der diese
    Informationen unentgeltlich in elektronischer Form zur Verfügung
    gestellt werden. Die auf der Webseite angegebenen Inhalte sind nicht
    Bestandteil der Schienennetz-Nutzungsbedingungen.

7.  Einen Mustervertrag für den Abschluss von Rahmenverträgen zwischen dem
    Betreiber der Schienenwege und Zugangsberechtigten nach § 49.

(zu den §§ 25 bis 27)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__80.html
Directory: eregg
Level: 3.0