Title: § 80 Erhebungszeitraum 1959/60

Description:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Vierter Teil - Besitz- und Verkehrsteuern
Dritter Abschnitt - Gewerbesteuer
§ 80 Erhebungszeitraum 1959/60

Paragraph: 80

Content:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Vierter Teil - Besitz- und Verkehrsteuern
Dritter Abschnitt - Gewerbesteuer
§ 80 Erhebungszeitraum 1959/60

(1) Befindet sich bei Ablauf der Übergangszeit die Geschäftsleitung
eines Unternehmens oder bei einem Wandergewerbebetrieb der Mittelpunkt
der gewerblichen Tätigkeit im Saarland, so umfaßt der erste
Erhebungszeitraum für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem
Gewerbekapital den Zeitraum vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember
1960 (Erhebungszeitraum 1959/60). Der Steuermeßbetrag nach dem
Gewerbeertrag, der sich nach § 11 Abs. 1 bis 4 des
Gewerbesteuergesetzes ergibt, und der Steuermeßbetrag nach dem
Gewerbekapital, der sich nach § 13 Abs. 1 und 2 des
Gewerbesteuergesetzes ergibt, erhöhen sich um je ein Zwölftel für den
Monat, in den der Eingliederungstag fällt, und jeden weiteren
angefangenen oder vollen Monat des Kalenderjahrs 1959.

(2) Der maßgebende Gewerbeertrag ist, vorbehaltlich des Absatzes 3,
nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes zu ermitteln und nach
§ 10 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes auf einen Jahresbetrag
umzurechnen, wenn der für die Ermittlung maßgebende Zeitraum mehr oder
weniger als zwölf Monate beträgt.

(3) Umfassen bei einem Unternehmen, dessen Wirtschaftsjahr vom
Kalenderjahr abweicht, die in den Erhebungszeiträumen 1959 und 1959/60
endenden Wirtschaftsjahre zusammen einen Zeitraum von vierundzwanzig
Monaten und ergibt sich für jeden der Erhebungszeiträume 1959 und
1959/60 ein Gewerbeertrag, so ist der Steuermeßbetrag nach dem
Gewerbeertrag abweichend von Absatz 2 wie folgt festzusetzen:

1.  Die Gewerbeerträge der Wirtschaftsjahre einschließlich der
    Gewerbeerträge von Betriebstätten im Sinn des § 79 sind
    zusammenzurechnen. Dabei sind die Gewerbeerträge der im
    Erhebungszeitraum 1959 endenden Wirtschaftsjahre, soweit sie in
    Franken ermittelt sind, nach § 1 Abs. 3 in Deutsche Mark umzurechnen.

2.  Bei natürlichen Personen und bei Gesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 2
    Ziff. 1 des Gewerbesteuergesetzes sind die Steuermeßzahlen des § 11
    Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes auf die Hälfte der
    Summe der Gewerbeerträge (Ziffer 1) anzuwenden und der sich ergebende
    Steuermeßbetrag zu verdoppeln. Bei anderen Unternehmen sind die
    Steuermeßzahlen des § 11 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 4 des
    Gewerbesteuergesetzes auf die Summe der Gewerbeerträge (Ziffer 1)
    anzuwenden.

3.  Der Steuermeßbetrag für den Erhebungszeitraum 1959/60 in der durch
    Absatz 1 Satz 2 bestimmten Höhe ergibt sich durch Abzug des
    Steuermeßbetrags für den Erhebungszeitraum 1959 von der Summe der
    Steuermeßbeträge für die Erhebungszeiträume 1959 und 1959/60 (Ziffer
    2). Dabei ist der für den Erhebungszeitraum 1959 in Franken
    festgesetzte Steuermeßbetrag nach § 1 Abs. 3 in Deutsche Mark
    umzurechnen und mit dem für Betriebstätten im Sinn des § 79
    festgesetzten Steuermeßbetrag für den Erhebungszeitraum 1959
    zusammenzurechnen.

(4) Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen Erhebungszeitraums
(Absatz 1 Satz 1) bestanden, so ermäßigen sich die Steuermeßbeträge
nach dem Gewerbeertrag (Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Ziff. 3) und dem
Gewerbekapital auf so viel Zwölftel, wie die Steuerpflicht volle oder
angefangene Kalendermonate im Erhebungszeitraum bestanden hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strsaareg/__80.html
Directory: strsaareg
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