Title: § 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Paragraph: 33

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Beihilfefähig sind Aufwendungen für medizinische Leistungen anlässlich
einer lebensbedrohlichen Erkrankung, anlässlich einer im Regelfall
tödlich verlaufenden Erkrankung oder anlässlich einer Erkrankung, die
diesen beiden Arten von Erkrankungen wertungsmäßig vergleichbar ist,
wenn

1.  eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende
    Behandlung nicht zur Verfügung steht und

2.  eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine
    spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 im
Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde
hat vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern und für Heimat herzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__33.html
Directory: bbhv
Level: 4.0