Title: § 3 Einstellung

Description:
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)
§ 3 Einstellung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)
§ 3 Einstellung

(1) Eine dem Register elektronisch übermittelte Schutzschrift ist
unverzüglich nach ihrer ordnungsgemäßen Einreichung zum elektronischen
Abruf und Ausdruck in das Register einzustellen.

(2) Eine Schutzschrift ist in das Register eingestellt, wenn sie auf
der für den Abruf bestimmten Einrichtung des Registers elektronisch
gespeichert und für die Gerichte der Länder abrufbar ist.

(3) Einstellungen im Register erfolgen ohne inhaltliche Überprüfung
der Angaben. Eine Berichtigung von Schutzschriften findet nicht statt.

(4) Dem Absender ist eine automatisiert erstellte Bestätigung über den
Zeitpunkt der Einstellung zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/srv/__3.html
Directory: srv
Level: 2.0