Title: § 7 Briefwahl

Description:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 7 Briefwahl

Paragraph: 7

Content:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 7 Briefwahl

(1) Den wahlberechtigten Mitgliedern des Gerichts, die

1.  einem auswärtigen Spruchkörper oder einer Zweigstelle des Gerichts
    angehören oder für nicht mehr als drei Monate an ein anderes Gericht
    abgeordnet sind,

2.  aus sonstigen Gründen an einer Stimmabgabe nach § 5 Abs. 3 verhindert
    sind und dies dem Wahlvorstand rechtzeitig anzeigen,

leitet der Wahlvorstand einen Stimmzettel und einen Wahlumschlag sowie
einen größeren Freiumschlag zu, der die Anschrift des Wahlvorstandes
und als Absender die Anschrift des wahlberechtigten Mitglieds des
Gerichts sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe zur Wahl des
Präsidiums" trägt. Er übersendet außerdem eine vorgedruckte, vom
Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser dem Wahlvorstand gegenüber
versichert, daß er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Die
Absendung ist in der Wählerliste zu vermerken.

(2) In einem besonderen Schreiben ist zugleich anzugeben, bis zu
welchem Zeitpunkt spätestens der Stimmzettel bei dem Wahlvorstand
eingegangen sein muß.

(3) Der Wähler gibt seine Stimme ab, indem er auf dem Stimmzettel
einen oder mehrere Namen von Richtern ankreuzt und den Stimmzettel im
verschlossenen Wahlumschlag unter Verwendung des Freiumschlages und
Beifügung der von ihm unterzeichneten vorgedruckten Erklärung dem
Wahlvorstand übermittelt. Die Stimmabgabe kann vor dem Wahltag
erfolgen.

(4) Während der Wahlzeit vermerkt ein Mitglied des Wahlvorstandes die
Absender der bei dem Wahlvorstand eingegangenen Briefe im
Wählerverzeichnis, entnimmt den Briefen die Wahlumschläge und legt
diese ungeöffnet in die Wahlurne. Die vorgedruckten Erklärungen sind
zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Briefe, die ohne die vorgedruckte
Erklärung bei dem Wahlvorstand eingehen, sind mit dem darin
enthaltenen Wahlumschlag sowie mit einem entsprechenden Vermerk des
Wahlvorstandes zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Nach Ablauf der
Wahlzeit eingehende Briefe sind unter Vermerk des Eingangszeitpunktes
ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gerpr_swo/__7.html
Directory: gerpraeswo
Level: 2.0