Title: § 60 Mitteilungsverbote

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 6 - Mitteilungen und Evaluierung
§ 60 Mitteilungsverbote

Paragraph: 60

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 6 - Mitteilungen und Evaluierung
§ 60 Mitteilungsverbote

(1) Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder die an der
Erbringung solcher Dienste mitwirken, sind in Bezug auf die ihnen
gegenüber erfolgten Anordnungen und deren Umsetzung nach § 25 zur
Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach §
25 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 4, so darf
diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten
Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der
Beantwortung betraut sind oder die hieran mitwirken, anderen nicht
mitgeteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__60.html
Directory: bndg
Level: 4.0