Title: § 6 Leistungen aus öffentlichen Mitteln

Description:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt I - Alte Ansprüche gegen Geldinstitute
§ 6 Leistungen aus öffentlichen Mitteln

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt I - Alte Ansprüche gegen Geldinstitute
§ 6 Leistungen aus öffentlichen Mitteln

(1) Ansprüche gegen Geldinstitute, die erloschen oder verjährt sind,
werden bei der Gewährung von Ausgleichsforderungen nicht
berücksichtigt. Ist für solche Verbindlichkeiten aus erloschenen oder
verjährten Ansprüchen ein Passivposten sowohl in einer unter Verzicht
auf Berichtigungen endgültig bestätigten Umstellungs- oder
Altbankenrechnung als auch in dem Abschluß für das am 31. Dezember
1975 laufende Geschäftsjahr enthalten, so ist dieser Passivposten in
den Abschluß für das am 31. Dezember 1977 laufende Geschäftsjahr nur
dann aufzunehmen, wenn die Forderung inzwischen vom Gläubiger geltend
gemacht worden und das Geldinstitut zur Erfüllung bereit ist.

(2) Ist anläßlich der endgültigen Bestätigung einer Umstellungs- oder
Altbankenrechnung ein Vorbehalt für in dieser Rechnung nicht
berücksichtigte Verbindlichkeiten gemacht worden, so ist dieser
Vorbehalt auf die in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten nicht
anzuwenden.

(3) Ist ein Geldinstitut nach dem 31. Dezember 1975 zur Erfüllung von
Entschädigungsansprüchen aus Auslandsbonds oder von nach dem Abkommen
über deutsche Auslandsschulden zu regelnden Verbindlichkeiten
verpflichtet und hätte eine Erfüllung vor diesem Zeitpunkt zur
Gewährung von Ausgleichsforderungen geführt, so werden die von dem
Geldinstitut nach dem 31. Dezember 1975 geleisteten Zahlungen von der
Bundesrepublik Deutschland erstattet. § 8 Abs. 3 des Auslandsbonds-
Entschädigungsgesetzes vom 10. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 177)
findet Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/w_hrumstabschlg/__6.html
Directory: waehrumstabschlg
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