Title: § 15 Unzulässigkeit der Kündigung

Description:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Zweiter Abschnitt - Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung
§ 15 Unzulässigkeit der Kündigung

Paragraph: 15

Content:
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Zweiter Abschnitt - Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung
§ 15 Unzulässigkeit der Kündigung

(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend-
und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines
Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen,
die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des
Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder
durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der
Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer
Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats
innerhalb eines Jahres, die Kündigung eines Mitglieds einer
Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der
Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß
Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt
nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen
Entscheidung beruht.

(2) Die Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung, einer
Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung ist
unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber
zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach dem
Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch
gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit
der in Satz 1 genannten Personen ist ihre Kündigung innerhalb eines
Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet,
unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber
zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der
Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

(3) Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom
Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom
Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur
Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen
vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103
des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht
erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche
Entscheidung ersetzt ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe
des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß
Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt
nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche
Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.

(3a) Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs-, Wahl-
oder Bordversammlung nach § 17 Abs. 3, § 17a Nr. 3 Satz 2, § 115 Abs.
2 Nr. 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einlädt oder die
Bestellung eines Wahlvorstands nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4, §
17a Nr. 4, § 63 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 oder § 116 Abs. 2
Nr. 7 Satz 5 des Betriebsverfassungsgesetzes beantragt, ist vom
Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des
Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die
den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist berechtigen; der Kündigungsschutz gilt für die
ersten sechs in der Einladung oder die ersten drei in der
Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer. Wird ein Betriebsrat, eine
Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine Bordvertretung oder ein
Seebetriebsrat nicht gewählt, besteht der Kündigungsschutz nach Satz 1
vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an drei Monate.

(3b) Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen
zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt
und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben
hat, dass er die Absicht hat, einen Betriebsrat oder eine
Bordvertretung zu errichten, ist unzulässig, soweit sie aus Gründen
erfolgt, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers
liegen, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
berechtigen. Der Kündigungsschutz gilt von der Abgabe der Erklärung
nach Satz 1 bis zum Zeitpunkt der Einladung zu einer Betriebs-, Wahl-
oder Bordversammlung nach § 17 Absatz 3, § 17a Nummer 3 Satz 2, § 115
Absatz 2 Nummer 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes, längstens
jedoch für drei Monate.

(4) Wird der Betrieb stillgelegt, so ist die Kündigung der in den
Absätzen 1 bis 3a genannten Personen frühestens zum Zeitpunkt der
Stillegung zulässig, es sei denn, daß ihre Kündigung zu einem früheren
Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

(5) Wird eine der in den Absätzen 1 bis 3a genannten Personen in einer
Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist sie in
eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Ist dies aus
betrieblichen Gründen nicht möglich, so findet auf ihre Kündigung die
Vorschrift des Absatzes 4 über die Kündigung bei Stillegung des
Betriebs sinngemäß Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html
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