Title: § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (Anträge auf Erlaubnis)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (Anträge auf Erlaubnis)

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (Anträge auf Erlaubnis)

(1) Anträge und Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes
sind der Bundesanstalt in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

(2) In den Anträgen ist anzugeben, für welche der in § 1 Abs. 1 Satz 2
des Kreditwesengesetzes genannten Bankgeschäfte oder der in § 1 Absatz
1a Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes genannten
Finanzdienstleistungen die Erlaubnis beantragt wird. Den Anträgen sind
beglaubigte Ablichtungen der Gründungsunterlagen, des
Gesellschaftsvertrags oder der Satzung sowie die vorgesehene
Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung beizufügen. Ferner sind die
vorgesehenen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgans zu benennen.

(3) Zum Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel nach §
32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes ist eine Bestätigung
eines CRR-Kreditinstituts mit Sitz in einem Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums darüber vorzulegen, dass das Anfangskapital
eingezahlt sowie frei von Rechten Dritter ist und zur freien Verfügung
der Geschäftsleiter steht. Der Nachweis kann mit Zustimmung der
Bundesanstalt auch erbracht werden durch eine schriftliche oder
elektronische Bestätigung eines Prüfers, der im Falle der
Erlaubniserteilung zur Prüfung des Jahresabschlusses des
Antragstellers berechtigt wäre, über die vorhandenen Eigenmittel, die
nach den für Institute geltenden Grundsätzen ermittelt worden sein
müssen.

(4) Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter und der
Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind,

1.  soweit die Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes durch
    die Bundesanstalt erteilt wird, die in § 5b Absatz 1 und 2 Nummer 2
    und in den §§ 5c, 5d und 5f vorgesehenen Erklärungen, Angaben und
    Unterlagen, und,

2.  soweit die Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes durch
    die Europäische Zentralbank erteilt wird, die in § 5b Absatz 4 und 5
    und in den §§ 5c, 5d und 5f vorgesehenen Erklärungen, Angaben und
    Unterlagen

einzureichen.

(5) Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der
Inhaber bedeutender Beteiligungen sowie zur Prüfung, ob die Erlaubnis
nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 des
Kreditwesengesetzes zu versagen ist, sind dem Antrag die in § 8 Nummer
1 bis 5, §§ 8a bis 11a und 14 der Inhaberkontrollverordnung genannten
Erklärungen und Unterlagen beizufügen und auf Verlangen der
Bundesanstalt Auskünfte zu erteilen. Jeder Lebenslauf nach § 10 der
Inhaberkontrollverordnung ist eigenhändig zu unterzeichnen. Die §§ 4,
5 und 16 der Inhaberkontrollverordnung sind entsprechend anzuwenden.

(6) Zur Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen
fachlichen Eignung der Inhaber und der Geschäftsleiter und zur
Beurteilung der erforderlichen Sachkunde der Mitglieder des
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind,

1.  soweit die Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes durch
    die Bundesanstalt erteilt wird, die in § 5a genannten Unterlagen, und,

2.  soweit die Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes durch
    die Europäische Zentralbank erteilt wird, die in § 5a und § 5b Absatz
    4 und 5 genannten Unterlagen

einzureichen.

(6a) Zur Beurteilung der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit und
der Einhaltung der Mandatsbegrenzungen der Geschäftsleiter und der
Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nach § 25c Absatz 2
und § 25d Absatz 3 oder Absatz 3a des Kreditwesengesetzes sind,

1.  soweit die Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes durch
    die Bundesanstalt erteilt wird, die in § 5b Absatz 2 Nummer 4 und 5
    genannten Angaben zu machen, und,

2.  soweit die Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes durch
    die Europäische Zentralbank erteilt wird, die in § 5b Absatz 4 und 5
    genannten Unterlagen einzureichen.

(7) Der dem Antrag nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des
Kreditwesengesetzes beizufügende Geschäftsplan hat folgende Angaben zu
enthalten:

1.  die Art der geplanten Geschäfte unter begründeter Angabe ihrer
    künftigen Entwicklung; hierzu sind Planbilanzen und Plangewinn- und
    -verlustrechnungen für die ersten drei vollen Geschäftsjahre nach
    Aufnahme des Geschäftsbetriebs vorzulegen,

2.  die Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Instituts unter
    Beifügung eines Organigramms, das insbesondere die Zuständigkeiten der
    Geschäftsleiter erkennen lässt; es ist anzugeben, ob und wo
    Zweigstellen errichtet werden sollen,

3.  die Darstellung der geplanten Regelungen zur Geschäftsorganisation des
    Instituts gemäß § 25a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes einschließlich
    der internen Kontrollverfahren des Instituts und

4.  die Angabe des Mutterunternehmens sowie aller Finanzholding-
    Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften innerhalb
    der Gruppe.

(8) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere Auskünfte zu erteilen
und Unterlagen vorzulegen, soweit dies für die Beurteilung
erforderlich ist, dass keine Gründe für die Versagung der beantragten
Erlaubnis bestehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anzv_2006/__14.html
Directory: anzv_2006
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