Title: § 82 Zuständigkeiten

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Sechster Abschnitt - Rechtsschutz
1. - Rechtsweg
§ 82 Zuständigkeiten

Paragraph: 82

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Sechster Abschnitt - Rechtsschutz
1. - Rechtsweg
§ 82 Zuständigkeiten

(1) Für Klagen der Soldaten, der Soldaten im Ruhestand, der früheren
Soldaten, der Dienstleistungspflichtigen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 und
der Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer Rechtsweg
gesetzlich vorgeschrieben ist.

(2) Für Klagen des Bundes gilt das Gleiche.

(3) Der Bund wird durch das Bundesministerium der Verteidigung
vertreten. Dieses kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung
anderen Stellen übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu
veröffentlichen.

(4) Soweit Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung in den
Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums übertragen worden
sind, ist vor allen Klagen ein Vorverfahren nach den Vorschriften des
8\. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Den
Widerspruchsbescheid erlässt das Bundesministerium der Verteidigung.
Es kann die Entscheidung durch allgemeine Anordnung anderen Behörden
übertragen. Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__82.html
Directory: sg
Level: 4.0