Title: § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

Paragraph: 59

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und
übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den
Wahlschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines
oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach
Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des
Inhabers. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der
Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung
ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__59.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0