Title: § 54 Allgemeine Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 54 Allgemeine Zuständigkeit

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 54 Allgemeine Zuständigkeit

(1) Die Aufgaben der Regulierungsbehörde nehmen die Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur) und nach Maßgabe des Absatzes 2 die
Landesregulierungsbehörden wahr.

(2) Den Landesregulierungsbehörden obliegt

1.  die Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a,

2.  die Genehmigung oder Festlegung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte
    für den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung nach § 21a,

3.  die Genehmigung oder Untersagung individueller Entgelte für den
    Netzzugang, soweit diese in einer nach § 24 Satz 1 Nummer 3 erlassenen
    Rechtsverordnung in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden
    Fassung oder durch eine Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 21
    Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 Buchstabe c oder Nummer 3 Buchstabe e oder f
    vorgesehen sind,

4.  die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung nach § 6 Abs. 1 in
    Verbindung mit den §§ 6a bis 7a,

5.  die Überwachung der Vorschriften zur Systemverantwortung der Betreiber
    von Energieversorgungsnetzen nach § 14 Absatz 1, §§ 14a, 14b und 15
    bis 16a,

6.  die Überwachung der Vorschriften zum Netzanschluss nach den §§ 17 und
    18 mit Ausnahme der Vorschriften zur Festlegung oder Genehmigung der
    technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss
    oder die Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen durch die
    Regulierungsbehörde, soweit derartige Vorschriften in einer nach § 17
    Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023
    geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnung oder durch eine
    Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 17 Absatz 4 vorgesehen sind,

7.  die Überwachung der technischen Vorschriften nach § 19,

8.  die Missbrauchsaufsicht nach den §§ 30 und 31 sowie die
    Vorteilsabschöpfung nach § 33,

9.  die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 110
    Absatz 2 und 4 ,

10. die Festlegung und Feststellung der notwendigen technischen
    Anpassungen und Kosten im Rahmen der Umstellung der Gasqualität nach §
    19a Absatz 2,

11. die Veröffentlichung nach § 23b Absatz 1, mit Ausnahme von § 23b
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 10 bis 13, die zugleich auch die
    Bundesnetzagentur wahrnehmen kann, und

12. die Genehmigung der vollständig integrierten Netzkomponenten nach §
    11b Absatz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz.

soweit Energieversorgungsunternehmen betroffen sind, an deren
Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz jeweils weniger als 100 000
Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. Satz 1 gilt
nicht, wenn ein Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz über das Gebiet
eines Landes hinausreicht. Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 gilt nicht, soweit
die Erfüllung der Aufgaben mit dem Anschluss von Biogasanlagen im
Zusammenhang steht. Für die Feststellung der Zahl der angeschlossenen
Kunden sind die Verhältnisse am 13. Juli 2005 für das Jahr 2005 und
das Jahr 2006 und danach diejenigen am 31. Dezember eines Jahres
jeweils für die Dauer des folgenden Jahres maßgeblich. Begonnene
behördliche oder gerichtliche Verfahren werden von der Behörde
beendet, die zu Beginn des behördlichen Verfahrens zuständig war.

(3) Weist eine Vorschrift dieses Gesetzes eine Zuständigkeit nicht
einer bestimmten Behörde zu, so nimmt die Bundesnetzagentur die in
diesem Gesetz der Behörde übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr.
Ist zur Wahrung gleichwertiger wirtschaftlicher Verhältnisse im
Bundesgebiet eine bundeseinheitliche Festlegung nach § 29 Absatz 1
erforderlich, so nimmt die Bundesnetzagentur die in diesem Gesetz oder
auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Festlegungsbefugnisse wahr. Sie
ist zuständig für die bundesweit einheitliche Festlegung der
Bedingungen und Methoden für den Netzzugang, der Bedingungen und
Methoden zur Ermittlung der dafür erhobenen Entgelte nach den §§ 20
bis 23a sowie nach den §§ 24 bis 24b sowie für Vorgaben betreffend das
Verfahren für die Genehmigung von vollständig integrierten
Netzkomponenten nach § 11b Absatz 5 zweite Alternative in Verbindung
mit § 11b Absatz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz. Beabsichtigt die
Bundesnetzagentur, bundeseinheitliche Festlegungen im Sinne der Sätze
2 und 3 zu treffen, hat sie das Benehmen mit dem Länderausschuss
herzustellen. Hierzu hat die Bundesnetzagentur vor einer solchen
Festlegung den Länderausschuss bei der Bundesnetzagentur mit
angemessener Frist, die mindestens zwei Wochen beträgt, mit dem
geplanten Inhalt der angestrebten Festlegung zu befassen. Ist zwei
Wochen nach der Befassung des Länderausschusses ein Benehmen nicht
hergestellt, hat die Bundesnetzagentur die mehrheitliche Auffassung
des Länderausschusses bei ihrer Festlegung zu berücksichtigen und,
soweit sie dessen Auffassung nicht folgt, im Rahmen ihrer Festlegung
zu begründen, warum eine Berücksichtigung der mehrheitlichen
Auffassung des Länderausschusses nicht erfolgen konnte. Die Vorgaben
der bundesweit einheitlichen Festlegungen berühren nicht das
Verwaltungsverfahren der Landesregulierungsbehörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__54.html
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