Title: § 9b Steuerentlastung für Unternehmen

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9b Steuerentlastung für Unternehmen

Paragraph: 9b

Content:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9b Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich
nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden
Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für
betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit
ist. Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahme von Strom zur
Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie
nur gewährt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch
ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der
Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind. Abweichend von Satz 2
wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft
gewährt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern
abgegeben wird. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der
für Elektromobilität verwendet wird.

(2) Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde.
Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag
nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 beträgt die Steuerentlastung für
vom 1. Januar 2024 bis einschließlich 31. Dezember 2025 entnommenen
Strom 20 Euro für eine Megawattstunde.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum
Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der
Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das
Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der
Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9b.html
Directory: stromstg
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