Title: § 15 Rechtsunwirksamkeit

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 2 - Ergänzende Vorschriften
§ 15 Rechtsunwirksamkeit

Paragraph: 15

Content:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 2 - Ergänzende Vorschriften
§ 15 Rechtsunwirksamkeit

(1) Ein Rechtsgeschäft, das ohne die erforderliche Genehmigung
vorgenommen wird, ist unwirksam. Es wird vom Zeitpunkt seiner Vornahme
an wirksam, wenn es nachträglich genehmigt wird oder das
Genehmigungserfordernis nachträglich entfällt. Durch die Rückwirkung
werden Rechte Dritter, die vor der Genehmigung an dem Gegenstand des
Rechtsgeschäfts begründet worden sind, nicht berührt.

(2) Besteht für ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft über den Erwerb
eines inländischen Unternehmens oder einer unmittelbaren oder
mittelbaren Beteiligung an einem inländischen Unternehmen ein
Prüfrecht auf Grund von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 4a und § 5 Absatz 2
oder von § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 5 Absatz 3 jeweils in Verbindung
mit einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung,
so steht der Eintritt der Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts bis zum
Abschluss des Prüfverfahrens unter der auflösenden Bedingung, dass das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Erwerb nach den
vorstehend genannten Vorschriften innerhalb der in § 14a geregelten
Fristen untersagt.

(3) Ein Rechtsgeschäft, das dem Vollzug des Erwerbs eines inländischen
Unternehmens oder einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an
einem inländischen Unternehmen dient, ist schwebend unwirksam, wenn
auf Grund von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 4a und § 5 Absatz 2 oder von §
4 Absatz 1 Nummer 1 und § 5 Absatz 3 jeweils in Verbindung mit einer
auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung

1.  ein Prüfrecht im Sinne des Absatzes 2 besteht und

2.  der Abschluss des schuldrechtlichen Rechtsgeschäftes zu melden ist.

Das Rechtsgeschäft wird vom Zeitpunkt seiner Vornahme an wirksam, wenn
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach den in Satz 1
genannten Vorschriften den Erwerb freigibt oder nicht innerhalb der in
§ 14a geregelten Fristen untersagt oder die Freigabe des Erwerbs als
erteilt gilt. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen, in denen ein Rechtsgeschäft nach Absatz 3 schwebend
unwirksam ist, ist es, bis das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie nach den in Absatz 2 Satz 1 genannten Vorschriften den Erwerb
freigibt oder nicht innerhalb der in § 14a geregelten Fristen
untersagt oder die Freigabe des Erwerbs als erteilt gilt, verboten,

1.  die mit dem Erwerb verbundenen Stimmrechte auszuüben,

2.  (weggefallen)

3.  dem Erwerber unternehmensbezogene Informationen, einschließlich
    elektronisch oder auf sonstige Weise gespeicherte Daten, des
    inländischen Unternehmens zu überlassen oder anderweitig offenzulegen,
    soweit sich diese Informationen auf Unternehmensbereiche oder
    Unternehmensgegenstände beziehen, die auf Grund von § 4 Absatz 1
    Nummer 4 und 4a und § 5 Absatz 2 oder von § 4 Absatz 1 Nummer 1 und §
    5 Absatz 3 jeweils in Verbindung mit einer auf Grund dieser
    Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung die Prüfung im Hinblick auf
    das Gewährleisten der wesentlichen Sicherheitsinteressen der
    Bundesrepublik Deutschland auslösen oder im Rahmen der Prüfung einer
    Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland besonders zu berücksichtigen sind, oder

4.  dem Erwerber unternehmensbezogene Informationen, einschließlich
    elektronisch oder auf sonstige Weise gespeicherte Daten, des
    inländischen Unternehmens zu überlassen oder anderweitig offenzulegen,
    die in einer Anordnung nach Satz 2 als bedeutsam bezeichnet sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann anordnen, dass
über Satz 1 Nummer 3 hinaus bestimmte unternehmensbezogene
Informationen, einschließlich elektronisch oder auf sonstige Weise
gespeicherter Daten, des inländischen Unternehmens als bedeutsam

1.  für die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik
    Deutschland,

2.  für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

    a)  der Bundesrepublik Deutschland,

    b)  eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder

    c)  in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne von
        Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/452

gelten, soweit dies erforderlich ist, um einen vorzeitigen Vollzug
eines Rechtsgeschäftes im Sinne des Absatzes 2 zu verhindern.

(5) Durch Rechtsverordnung können

1.  Ausnahmen von Absatz 3, insbesondere für schuldrechtliche
    Rechtsgeschäfte über den Erwerb, bei denen die unmittelbare oder
    mittelbare Beteiligung an einem inländischen Unternehmen mittels eines
    Rechtsgeschäfts mit Wertpapieren, einschließlich solchen, die in
    andere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt
    zugelassene Wertpapiere konvertierbar sind, über eine Börse erworben
    wird, geregelt werden,

2.  für den Fall der Untersagung eines Erwerbs geregelt werden, dass der
    Vollzug schuldrechtlicher Rechtsgeschäfte über den Erwerb rückgängig
    zu machen ist, insbesondere Stimmrechtsanteile, die auf Grund von
    Rechtsgeschäften im Sinne der Nummer 1 erworben worden sind, innerhalb
    eines bestimmten Zeitraums wieder zu veräußern sind.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können ferner geregelt werden,

1.  die Untersagung oder die Einschränkung der Ausübung von Stimmrechten,

2.  die Untersagung oder die Einschränkung des Überlassens oder des
    anderweitigen Offenlegens unternehmensbezogener Informationen im Sinne
    des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 3 oder 4 unmittelbar oder mittelbar an
    einen Erwerber,

3.  die Übergabe von Stimmrechtsanteilen an einen Treuhänder,

soweit dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße Durchführung eines
Prüfverfahrens oder die Wirksamkeit einer Untersagung zu
gewährleisten. In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 können in den
Rechtsverordnungen nach Satz 1 ferner auch die näheren Einzelheiten
über das Verfahren zur Bestellung eines Treuhänders, einschließlich
der Kosten und der Vergütung des Treuhänders, geregelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__15.html
Directory: awg_2013
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