Title: § 15a Automatisierte Datenübermittlung an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 15a Automatisierte Datenübermittlung an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Paragraph: 15a

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 15a Automatisierte Datenübermittlung an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

(1) Die Registerbehörde übermittelt der zuständigen Ausländerbehörde
neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der
eindeutigen Zuordnung die Angaben zum Fortzug der betroffenen Person
unverzüglich nach deren Speicherung, es sei denn, die Angaben zum
Fortzug wurden von der zuständigen Ausländerbehörde selbst an das
Register übermittelt. In den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1
werden diese Angaben ebenfalls an das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge übermittelt.

(2) Die Registerbehörde übermittelt dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 neben den
Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der eindeutigen
Zuordnung unverzüglich die Angaben einer Ausweisung oder
Zurückschiebung oder Abschiebung der betroffenen Person nach deren
Speicherung.

(3) Die Registerbehörde übermittelt der zuständigen Ausländerbehörde
neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der
eindeutigen Zuordnung die Angaben zum Ausreisenachweis der betroffenen
Person unverzüglich nach deren Speicherung, es sei denn, die Angaben
zum Ausreisenachweis wurden von der zuständigen Ausländerbehörde
selbst an das Register übermittelt. In den Fällen des § 2 Absatz 1a
und 2 Nummer 1 werden diese Angaben ebenfalls an das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge übermittelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__15a.html
Directory: azrg
Level: 5.0