Title: § 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes

Paragraph: 4a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes

(1) Der Betrieb eines Transportnetzes bedarf der Zertifizierung durch
die Regulierungsbehörde. Das Zertifizierungsverfahren wird auf Antrag
des Transportnetzbetreibers oder des Transportnetzeigentümers, auf
begründeten Antrag der Europäischen Kommission oder von Amts wegen
eingeleitet. Transportnetzbetreiber oder Transportnetzeigentümer haben
den Antrag auf Zertifizierung bis spätestens 3. März 2012 zu stellen.

(2) Transportnetzbetreiber haben dem Antrag alle zur Prüfung des
Antrags erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die Unterlagen sind der
Regulierungsbehörde auf Anforderung auch elektronisch zur Verfügung zu
stellen.

(3) Die Regulierungsbehörde erteilt die Zertifizierung des
Transportnetzbetreibers, wenn der Transportnetzbetreiber nachweist,
dass er entsprechend den Vorgaben der §§ 8 oder 9 oder der §§ 10 bis
10e organisiert ist.

(4) Die Zertifizierung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden,
soweit dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Vorgaben
der §§ 8 oder 9 oder der §§ 10 bis 10e erfüllt werden.

(5) Die Regulierungsbehörde erstellt innerhalb eines Zeitraums von
vier Monaten ab Einleitung des Zertifizierungsverfahrens einen
Entscheidungsentwurf und übersendet diesen unverzüglich der
Europäischen Kommission zur Abgabe einer Stellungnahme. Die
Regulierungsbehörde hat der Europäischen Kommission mit der
Übersendung des Entscheidungsentwurfs nach Satz 1 alle
Antragsunterlagen nach Absatz 2 zur Verfügung zu stellen.

(6) Die Regulierungsbehörde hat binnen zwei Monaten nach Zugang der
Stellungnahme der Europäischen Kommission oder nach Ablauf der Frist
des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2019/943 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den
Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54) oder des
Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für
den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36, L 229
vom 1.9.2009, S. 29), ohne dass der Regulierungsbehörde eine
Stellungnahme der Europäischen Kommission zugegangen ist, eine
Entscheidung zu treffen. Hat die Europäische Kommission eine
Stellungnahme übermittelt, berücksichtigt die Regulierungsbehörde
diese so weit wie möglich in ihrer Entscheidung. Die Entscheidung wird
zusammen mit der Stellungnahme der Europäischen Kommission im
Amtsblatt der Bundesnetzagentur in nicht personenbezogener Form
bekannt gegeben. Trifft die Regulierungsbehörde innerhalb der Frist
nach Satz 1 keine Entscheidung, gilt der betreffende
Transportnetzbetreiber bis zu einer Entscheidung der
Regulierungsbehörde als zertifiziert.

(7) Mit der Bekanntgabe der Zertifizierung im Amtsblatt der
Bundesnetzagentur ist der Antragsteller als Transportnetzbetreiber
benannt. Die Regulierungsbehörde teilt der Europäischen Kommission die
Benennung mit. Die Benennung eines Unabhängigen Systembetreibers im
Sinne des § 9 erfordert die Zustimmung der Europäischen Kommission.

(8) Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 2019/943 und Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 715/2009 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__4a.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0