Title: § 23 Zuschüsse für Motorfahrzeuge

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 23 Zuschüsse für Motorfahrzeuge

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 23 Zuschüsse für Motorfahrzeuge

(1) Zur Beschaffung eines auf den Namen des Beschädigten zugelassenen
Motorfahrzeugs können folgende Zuschüsse gezahlt werden:

1.  bis zu 3.579 Euro an Querschnittgelähmte, Vier- und
    Dreifachamputierte, Doppel-Oberschenkelamputierte und an andere
    Beschädigte, die gleich schwer gehbehindert sind oder Pflegezulage
    nach Stufe V oder VI (§ 35 des Bundesversorgungsgesetzes) erhalten,

2.  bis zu 3.068 Euro an Doppel-Unterschenkelamputierte und
    Hüftexartikulierte sowie an einseitig Beinamputierte, die

    a)  dauernd außerstande sind, eine Beinprothese zu tragen oder

    b)  nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder

    c)  zugleich armamputiert sind,

    und an andere Beschädigte, die gleich schwer gehbehindert sind oder
    Pflegezulage nach Stufe III oder IV (§ 35 des
    Bundesversorgungsgesetzes) erhalten.

(2) Einen Zuschuß nach Absatz 1 erhält nicht, wer einen Rollstuhl für
den Straßengebrauch oder ein Behindertenfahrrad nach § 12 oder einen
Zuschuß nach § 34 in Anspruch genommen hat; in § 12 Abs. 2 genannte
Beschädigte können den Zuschuß anstelle eines der beiden Rollstühle
für den Straßengebrauch erhalten.

(3) Der Zuschuß darf nur zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs gezahlt
werden, das nach seiner Konstruktion zur Personenbeförderung bestimmt
ist und das nicht überwiegend gewerblich genutzt werden soll.

(4) Der Zuschuß zur Beschaffung eines gebrauchten Motorfahrzeugs darf
gezahlt werden, wenn es mindestens 40 vom Hundert des Neuwerts
besitzt.

(5) Kann der Beschädigte das Motorfahrzeug nicht selbst führen, darf
der Zuschuß nur gezahlt werden, wenn ein Dritter bestimmt ist, der als
Führer des Motorfahrzeugs in angemessenem Umfang für Fahrten mit dem
Beschädigten zur Verfügung steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__23.html
Directory: orthv
Level: 3.0