Title: § 5 Allgemeine Pflichten des Montagebetriebs

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 5 Allgemeine Pflichten des Montagebetriebs

Paragraph: 5

Content:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 5 Allgemeine Pflichten des Montagebetriebs

(1) Der Montagebetrieb stellt sicher, wenn er einen Aufzug in den
Verkehr bringt, dass dieser Aufzug nach den wesentlichen
Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der
Richtlinie 2014/33/EU entworfen, hergestellt, eingebaut und geprüft
wurde.

(2) Der Montagebetrieb darf einen Aufzug nur in den Verkehr bringen,
wenn die erforderlichen technischen Unterlagen nach Anhang IV Teil B
Nummer 3 oder Anhang VIII Nummer 3 der Richtlinie 2014/33/EU erstellt
wurden und das Konformitätsbewertungsverfahren nach § 15 Absatz 1
durchgeführt wurde. Wurde mit dem Konformitätsbewertungsverfahren
nachgewiesen, dass der Aufzug die wesentlichen Gesundheitsschutz- und
Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2014/33/EU
erfüllt, so stellt der Montagebetrieb eine EU-Konformitätserklärung
aus und bringt die CE-Kennzeichnung gemäß § 7 des
Produktsicherheitsgesetzes in dem Fahrkorb an. Der Montagebetrieb hat
sicherzustellen, dass jedem Aufzug die EU-Konformitätserklärung
beigefügt ist.

(3) Der Montagebetrieb muss die technischen Unterlagen, die EU-
Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls die Zulassungen der
Qualitätssicherungssysteme nach den Anhängen X, XI oder XII der
Richtlinie
2014/33/EU              ab dem Inverkehrbringen des Aufzugs für die
Dauer von zehn Jahren für die Marktüberwachungsbehörden bereithalten.

(4) Wenn es der Montagebetrieb angesichts der Risiken, die mit einem
von ihm in den Verkehr gebrachten Aufzug verbunden sind, als
angemessen betrachtet, untersucht er zum Schutz der Gesundheit und
Sicherheit der Endnutzer Beschwerden. Erforderlichenfalls führt er ein
Verzeichnis der Beschwerden und der nichtkonformen Aufzüge.

(5) Hat der Montagebetrieb Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in
den Verkehr gebrachter Aufzug nicht den Anforderungen dieser
Verordnung entspricht, ergreift er unverzüglich die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen. Sind mit dem
Aufzug Risiken verbunden, so informiert der Montagebetrieb
unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, in denen er den Aufzug in den Verkehr gebracht
hat, insbesondere über die Risiken, die Art der Nichtkonformität und
die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__5.html
Directory: prodsg2011v_12
Level: 3.0