Title: § 10a Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 10a Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Paragraph: 10a

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 10a Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

(1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, das die unbefugte
Hilfeleistung in Steuersachen fortgesetzt wird, sind die
Finanzbehörden verpflichtet, die Steuerberaterkammer, in deren Bezirk
die Person Hilfe in Steuersachen geleistet hat, über den Ausgang eines
nach § 160 eingeleiteten Bußgeldverfahrens zu unterrichten und ihr die
Tatsachen mitzuteilen, die für die Geltendmachung von Ansprüchen nach
den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
erforderlich sind. § 30 der Abgabenordnung steht dem nicht entgegen.

(2) Wird die Hilfe in Steuersachen in verschiedenen Kammerbezirken
geleistet, ist die Mitteilung an die Steuerberaterkammer zu richten,
in deren Bezirk die Person ihre Geschäftsleitung unterhält, hilfsweise
in deren Bezirk die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. Ergibt sich
die örtliche Zuständigkeit einer Steuerberaterkammer nicht aus Absatz
1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, ist die Steuerberaterkammer zuständig,
in deren Kammerbezirk die Finanzbehörde, die das Bußgeldverfahren nach
§ 160 eingeleitet hat, ihren Sitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__10a.html
Directory: stberg
Level: 5.0