Title: § 7 Ruhen und Erlöschen der Anerkennung

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 7 Ruhen und Erlöschen der Anerkennung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 7 Ruhen und Erlöschen der Anerkennung

(1) Die Anerkennung ruht,

1.  solange für den Sachverständigen oder den Prüfer ein Fahrverbot nach §
    25 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 44 des Strafgesetzbuchs
    besteht,

2.  solange der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in
    Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist,

3.  solange die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozeßordnung vorläufig
    entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die
    sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung
    eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist oder

4.  wenn der Sachverständige oder der Prüfer vorübergehend - jedoch
    höchstens für einen Zeitraum von sechs Monaten - einer Technischen
    Prüfstelle nicht angehört; die Nummern 1 bis 3 bleiben unberührt.

(2) Die Anerkennung erlischt, wenn dem Sachverständigen oder dem
Prüfer die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen oder
die Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE oder C1E nicht verlängert oder
die bis zum 31. Dezember 1998 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 2
nicht gemäß § 76 Nr. 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung auf die Klassen C
und CE umgestellt wird. Ist die Fahrerlaubnis wegen körperlicher
Mängel entzogen oder die Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE oder C1E
nicht verlängert oder die bis zum 31. Dezember 1998 erteilte
Fahrerlaubnis der Klasse 2 nicht gemäß § 76 Nr. 9 der Fahrerlaubnis-
Verordnung auf die Klassen C und CE umgestellt worden, so kann die
Anerkennungsbehörde eine erneute Anerkennung unter Beschränkung auf
die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben erteilen. Zur Vorbereitung dieser
Entscheidung kann die Anerkennungsbehörde von der betroffenen Person
die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines
Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für
Fahreignung verlangen.

(3) Die Anerkennung erlischt auch, wenn der Sachverständige oder der
Prüfer auf die Anerkennung verzichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__7.html
Directory: kfsachvg
Level: 2.0