Title: § 16

Description:
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 7)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 7)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 16

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1964.
Ergibt sich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine höhere Rente, so ist
sie zu zahlen. § 14 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_7/__16.html
Directory: rag_7
Level: 3.0