Title: § 1 Gesetzliches Forderungspfandrecht

Description:
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (OASG)
§ 1 Gesetzliches Forderungspfandrecht

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (OASG)
§ 1 Gesetzliches Forderungspfandrecht

(1) Es besteht ein Pfandrecht an einer Forderung, die ein Täter oder
Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 des
Strafgesetzbuches (Gläubiger) im Hinblick auf eine öffentliche
Darstellung der Tat gegen einen Dritten (Schuldner) erwirbt. Ein
Pfandrecht besteht auch, wenn die öffentliche Darstellung die Person
des Täters oder Teilnehmers, insbesondere seine Lebensgeschichte,
seine persönlichen Verhältnisse oder sein sonstiges Verhalten, zum
Gegenstand hat und wenn die rechtswidrige Tat für die öffentliche
Darstellung bestimmend ist; dies gilt nicht, wenn zwischen der Tat und
der öffentlichen Darstellung mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Die
Frist beginnt, sobald die Tat beendet ist. Die §§ 187, 188 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.

(2) Eine Forderung nach Absatz 1 kann vor ihrem Entstehen nicht
abgetreten werden.

(3) Pfandgläubiger ist, wer als Verletzter im Sinne des § 172 Abs. 1
der Strafprozeßordnung anzusehen ist und infolge der rechtswidrigen
Tat einen Schadensersatzanspruch gegen den Täter oder Teilnehmer hat;
das Pfandrecht sichert diese Forderung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/oasg/__1.html
Directory: oasg
Level: 2.0