Title: § 16 Säumniszuschlag

Description:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 16 Säumniszuschlag

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG)
§ 16 Säumniszuschlag

(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages
entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein
Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Betrags
zu entrichten. Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der
rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die Säumnis länger als drei
Tage beträgt.

(2) Für die Berechnung des Säumniszuschlages ist der rückständige
Betrag auf volle 50 Euro abzurunden.

(3) Eine wirksam geleistete Gebühr gilt als entrichtet

1.  bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs
    bei der für den Gebührengläubiger zuständigen Kasse (Bundeskasse oder
    Zahlstelle); bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage
    nach dem Tag des Eingangs des Schecks bei der zuständigen Kasse,

2.  bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der zuständigen Kasse
    und bei Einzahlung mit Zahlschein oder Postanweisung an dem Tag, an
    dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird, oder

3.  bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag.

(4) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge
gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein
höherer Säumniszuschlag zu entrichten, als verwirkt worden wäre, wenn
die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__16.html
Directory: bgebg
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