Title: § 16.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 16 - Wesergebiet
§ 16.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 16

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 16 - Wesergebiet
§ 16.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

    a)  sicherzustellen, dass

        aa) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit
            nach § 16.04 Nummer 1, 2 und 3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer
            4, nicht überschreitet und

        bb) auf dem Fahrzeug oder Verband

            aaa) bei Nacht während der Fahrt die Bezeichnung nach § 16.21 Nummer 1
                Buchstabe b und

            bbb) bei Tag während der Fahrt die Bezeichnung nach § 16.21 Nummer 1
                Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2,

            geführt wird und

    b)  die Vorschriften über

        aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 16.06 Satz 1,

        bb) das Verbot zu überholen nach § 16.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit
            Nummer 2,

        cc) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 16.11 Nummer 1 und 2,

        dd) das Verhalten bei Eis nach § 16.12 und

        ee) die Vorfahrt bei der Einfahrt in den Verbindungskanal Süd zur Weser
            und bei der Einfahrt in den Verbindungskanal Nord zur Weser nach §
            16\.22 Satz 1

        einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
        geführte Verband

        aa) die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 16.02 und die zugelassenen
            Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 3 und 5 und

        bb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 1, 4, 6 und 7

        nicht überschreitet,

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 16.03 und

        bb) die Meldepflicht nach § 16.15 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 2, 3 und
            Nummer 3 und 4

        einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und

    c)  das in § 16.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebenen
        Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, zu beachten oder
        sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.

3.  Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme
    eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das
    Fahrzeug oder der Verband

    a)  die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 16.02 und die zugelassenen
        Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 3 und 5 und

    b)  die zugelassenen Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 1, 4, 6 und 7

    nicht überschreitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__16.html
Directory: binschstro_2012
Level: 4.0