Title: § 227a

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Fünfter Titel - Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung
§ 227a

Paragraph: 227a

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Fünfter Titel - Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung
§ 227a

(1) Die Krankenversorgung wird von der Allgemeinen Ortskrankenkasse
durchgeführt, in deren Bezirk der Verfolgte seinen Wohnsitz oder
dauernden Aufenthalt hat.

(2) Bei Streitigkeiten über die Durchführung der Krankenversorgung ist
der Sozialrechtsweg gegeben. Die Vorschriften des
Sozialgerichtsgesetzes für Streitigkeiten in Angelegenheiten der
gesetzlichen Krankenversicherung gelten entsprechend.

(3) Titel 1 bis 4 dieses Abschnitts finden insoweit keine Anwendung.

(4) Haben der Verfolgte oder seine Familienangehörigen, für die er
nach § 141a Anspruch auf Krankenversorgung hat, nach anderen
gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen
durch die Krankheit erwachsen ist, so geht dieser Anspruch insoweit
auf das nach § 185 zuständige Land über, als nach diesem Gesetz
Krankenversorgung zu gewähren ist. Der Übergang des Anspruchs kann
nicht zum Nachteil des Verfolgten geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__227a.html
Directory: beg
Level: 4.0