Title: § 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber

Paragraph: 2

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber

(1) Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein, wer
vorübergehend oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres keine
Arbeitnehmer beschäftigt.

(2) Zu Beisitzern aus Kreisen der Arbeitgeber können auch bestellt
werden

1.  bei Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit
    Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrages
    allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der
    juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind;

2.  leitende Angestellte, wenn sie zur selbständigen Einstellung und
    Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten
    Arbeitnehmern berechtigt sind oder wenn ihnen Generalvollmacht oder
    Prokura erteilt ist oder wenn sie Aufgaben wahrnehmen, die regelmäßig
    wegen ihrer Bedeutung für den Bestand und die Entwicklung des Betriebs
    nur auf Grund besonderen persönlichen Vertrauens des Arbeitgebers
    bestimmten Personen im Hinblick auf deren besondere Erfahrungen und
    Kenntnisse übertragen werden;

3.  bei dem Bund, den Ländern, den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und
    anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
    Rechts Beamte und Angestellte nach näherer Anordnung der zuständigen
    obersten Bundes- oder Landesbehörde;

4.  Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie
    Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen solcher
    Vereinigungen, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur
    Vertretung befugt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfgdv_2/__2.html
Directory: arbnerfgdv_2
Level: 2.0