Title: § 34 Zulassung der Wahlvorschläge

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 34 Zulassung der Wahlvorschläge

Paragraph: 34

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 34 Zulassung der Wahlvorschläge

(1) Der Bundeswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der
Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der
Wahlvorschläge entschieden wird.

(2) Der Bundeswahlleiter legt dem Bundeswahlausschuss alle
eingegangenen Wahlvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis
der Vorprüfung.

(3) Der Bundeswahlausschuss prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und
beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung sowie über die
Streichung von Bewerbern und Ersatzbewerbern. Vor einer Entscheidung
ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlages
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) Der Bundeswahlausschuss stellt die zugelassenen Wahlvorschläge mit
den in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden
Bewerberreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer
Wahlvorschlagsberechtigter, deren Kurzbezeichnungen, Kennworte oder
Anfügungen in einem Land zu Verwechslungen Anlaß, so fügt der
Bundeswahlausschuss einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen
eine Unterscheidungsbezeichnung bei.

(5) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des
Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluß an die
Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf
den zulässigen Rechtsbehelf nach § 14 Absatz 4 und 4a des
Europawahlgesetzes und die hierfür geltende Frist hin.

(6) Die Niederschrift über die Sitzung ist unverzüglich nach dem
Muster der Anlage 20 zu fertigen. In der Niederschrift sind die
tragenden Gründe darzustellen. Der Niederschrift sind die zugelassenen
Wahlvorschläge in der vom Bundeswahlausschuss festgestellten Fassung
beizufügen.

(7) Nach der Sitzung übersendet der Bundeswahlleiter den
Landeswahlleitern sofort eine Ausfertigung der Niederschrift und ihrer
Anlagen.

(8) Der Bundeswahlleiter übermittelt Parteien und sonstigen
politischen Vereinigungen, deren Wahlvorschlag ganz oder teilweise
zurückgewiesen worden ist, unverzüglich, spätestens am Tag nach der
Sitzung des Bundeswahlausschusses, auf schnellstem Wege eine
Ausfertigung des sie betreffenden Teils der Niederschrift mit den nach
Absatz 5 erforderlichen Hinweisen.

(9) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__34.html
Directory: euwo_1988
Level: 4.0