Title: § 23

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt IV - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt IV - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 23

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines
Inhalts (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) zur Teilnahme an einer
öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die
Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die
Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__23.html
Directory: versammlg
Level: 3.0