Title: § 5 Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG)
§ 5 Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG)
§ 5 Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen

(1) Ist in Verfahren nach den in § 1 genannten Gesetzen die
Durchführung eines Erörterungstermins oder einer mündlichen
Verhandlung in das Ermessen der Behörde gestellt, können bei der
Ermessensentscheidung auch geltende Beschränkungen aufgrund der
COVID-19-Pandemie und das Risiko der weiteren Ausbreitung des Virus
berücksichtigt werden.

(2) Ist in Verfahren nach den in § 1 genannten Gesetzen die
Durchführung eines Erörterungstermins oder einer mündlichen
Verhandlung angeordnet, auf die nach den dafür geltenden Vorschriften
nicht verzichtet werden kann, genügt eine Online-Konsultation nach
Absatz 4.

(3) Die zur Teilnahme an einem Erörterungstermin oder einer mündlichen
Verhandlung Berechtigten sind von der Durchführung der ersatzweisen
Online-Konsultation zu benachrichtigen. § 73 Absatz 6 Satz 2 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

(4) Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten
die sonst im Erörterungstermin oder der mündlichen Verhandlung zu
behandelnden Informationen zugänglich gemacht. Ihnen ist innerhalb
einer vorher bekannt zu machenden angemessenen Frist Gelegenheit zu
geben, sich schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern. Die
zuständige Behörde hat geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass
nur die nach den Sätzen 1 und 2 Berechtigten Zugang zu der Online-
Konsultation haben. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen
den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt. § 3
Absatz 1 Sätze 5 bis 7 gelten entsprechend.

(5) Die Online-Konsultation nach Absatz 4 kann mit Einverständnis der
zur Teilnahme Berechtigten durch eine Telefon- oder Videokonferenz
ersetzt werden. Absatz 4 gilt mit Ausnahme von Satz 2 in diesem Fall
entsprechend. Über die Telefon- oder Videokonferenz ist ein Protokoll
zu führen.

(6) In Verfahren nach den in § 1 genannten Gesetzen kann die
zuständige Behörde anstelle der Durchführung einer Antragskonferenz
Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme geben.

(7) § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/plansig/__5.html
Directory: plansig
Level: 2.0