Title: § 53 Protokollierung der Abrufe

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
IVa. - Vorschriften für das elektronisch geführte Handelsregister
3. - Automatisierter Abruf von Daten
§ 53 Protokollierung der Abrufe

Paragraph: 53

Content:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
IVa. - Vorschriften für das elektronisch geführte Handelsregister
3. - Automatisierter Abruf von Daten
§ 53 Protokollierung der Abrufe

(1) Für die Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für
die Abrechnung der Kosten des Abrufs werden alle Abrufe durch die
zuständige Stelle protokolliert. Im Protokoll dürfen nur das Gericht,
die Nummer des Registerblatts, die abrufende Person oder Stelle, ein
Geschäfts-, Aktenzeichen oder eine sonstige Kennung des Abrufs, der
Zeitpunkt des Abrufs sowie die für die Durchführung des Abrufs
verwendeten Daten gespeichert werden.

(2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 1
genannten Zwecke verwendet werden. Sie sind durch geeignete
Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch
zu schützen.

(3) Die nach Absatz 1 gefertigten Protokolle werden vier Jahre nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung der Kosten erfolgt ist,
vernichtet. Im Fall der Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der
Rückerstattung verlängert sich die Aufbewahrungsfrist jeweils um den
Zeitraum von der Einlegung bis zur abschließenden Entscheidung über
den Rechtsbehelf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__53.html
Directory: hdlregvfg
Level: 4.0