Title: Meldepflicht

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Meldepflicht

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Meldepflicht

(1) Vor Aufnahme einer baugewerblichen Tätigkeit ist jeder Arbeitgeber
verpflichtet, sich bei der für ihn zuständigen Kasse zu melden und
dieser folgende Stammdaten mitzuteilen:

1.  Name, Rechtsform und gesetzliche Vertreter des Unternehmens

2.  Anschrift am Hauptbetriebssitz und ggf. davon abweichende inländische
    Zustelladresse, einschließlich Telefon- und Telefaxnummer

3.  inländische oder, soweit nicht vorhanden, ausländische Bankverbindung

4.  Art der betrieblichen Tätigkeiten

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der für ihn zuständigen Kasse
unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit eines Arbeitnehmers seines
Betriebes auf einem dafür vorgesehenen Formular folgende Daten
mitzuteilen:

1.  Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Adresse des
    Hauptwohnsitzes des gewerblichen Arbeitnehmers

2.  ggf. die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers

3.  die bei der Einzugsstelle registrierte Arbeitnehmer-Nummer, soweit sie
    bereits vergeben wurde

4.  soweit vorhanden inländische oder ausländische Bankverbindung des
    Arbeitnehmers,

5.  Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers

6.  Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit des Arbeitnehmers

(3) In den Fällen, in denen die ULAK Beiträge zu den Systemen der
sozialen Sicherheit und die Lohnsteuer bei der Gewährung von
Leistungen im Urlaubsverfahren abzuführen hat, ist der Arbeitgeber
verpflichtet, zusätzlich folgende Daten mitzuteilen:

1.  die Einzugsstelle und deren Adresse, an welche die Beiträge zu den
    Systemen der sozialen Sicherheit abgeführt werden sowie die Nummern,
    unter welcher der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bei dieser
    Einzugsstelle geführt werden,

2.  das Finanzamt und dessen Adresse, an welches die Lohnsteuer abgeführt
    wird, sowie die Steuernummern des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.

(4) Sofern ein Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ausland von einer
dortigen Urlaubskasse erfasst wird und eine Freistellung vom deutschen
Urlaubskassenverfahren begehrt, hat er den Namen und die Adresse der
ausländischen Urlaubskasse, die von dieser vergebene Betriebskonto-
und Arbeitnehmer-Nummer, ferner eine Bescheinigung der ausländischen
Urlaubskasse über die während der Entsendezeit bestehende
Verpflichtung zur Beitragszahlung zu übersenden. Sofern ein
Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ausland eine Anrechnung der am
Betriebssitz von ihm für dieses Kalenderjahr an den Arbeitnehmer
gewährten Urlaubsleistungen begehrt, hat er die am Betriebssitz
gültige Dauer des Jahresurlaubs, den Beginn des Arbeitsverhältnisses,
die dem Arbeitnehmer dort für das laufende Kalenderjahr gewährten
Urlaubstage, das darauf bezogene Urlaubsentgelt und zusätzliche
Urlaubsgeld in jeweiliger Landeswährung mitzuteilen.

(5) Die Meldeformulare sind zu unterschreiben. Durch die Unterschrift
bestätigt der Arbeitgeber die Vollständigkeit und Richtigkeit der
Meldungen; Änderungen sind der Kasse in der von ihr vorgesehenen Form
mitzuteilen. Erst mit der vollständigen und richtigen Erteilung der in
den Absätzen 1 bis 4 geforderten Auskünfte hat der Arbeitgeber seine
Verpflichtung zur Meldung erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__5.html
Directory: sokasig
Level: 2.0