Title: § 34 Übertragung von Nutzungsrechten

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 34 Übertragung von Nutzungsrechten

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
§ 34 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen
werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben
verweigern.

(2) Werden mit dem Nutzungsrecht an einem Sammelwerk (§ 4)
Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken
übertragen, so genügt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes.

(3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen
werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines
Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens
geschieht. Der Urheber kann das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm
die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und
Glauben nicht zuzumuten ist. Satz 2 findet auch dann Anwendung, wenn
sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Inhabers des
Nutzungsrechts wesentlich ändern.

(4) Der Erwerber des Nutzungsrechts haftet gesamtschuldnerisch für die
Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden
Verpflichtungen des Veräußerers, wenn der Urheber der Übertragung des
Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.

(5) Der Urheber kann auf das Rückrufsrecht und die Haftung des
Erwerbers im Voraus nicht verzichten. Im Übrigen können der Inhaber
des Nutzungsrechts und der Urheber Abweichendes vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__34.html
Directory: urhg
Level: 5.0