Title: § 2 Zweck und Mittelverwendung des Fonds

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (AufhFG)
§ 2 Zweck und Mittelverwendung des Fonds

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (AufhFG)
§ 2 Zweck und Mittelverwendung des Fonds

(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser vom
August 2002 betroffenen Ländern zur Beseitigung der Hochwasserschäden
und zum Wiederaufbau der zerstörten Regionen.

(2) Aus den Mitteln des Fonds werden Maßnahmen

1.  für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen, soweit nicht
    Versicherungen oder sonstige Dritte Entschädigungen leisten,

2.  zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und
    Gemeinden,

3.  zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes

finanziert.

(3) Bei der Verteilung der Mittel und der Gewährung der Hilfen sind
die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen zu
berücksichtigen.

(4) Der Fonds stellt den vom Hochwasser betroffenen Ländern einen
Betrag in Höhe von 3,593 Milliarden Euro pauschal zur Verwendung im
Rahmen der Zweckbindung zur Verfügung.

(5) Bund und die jeweiligen Länder tragen in den Fällen des Absatzes 2
Nr. 1 und 2 bei gemeinsam finanzierten Programmen jeweils die Hälfte
der Ausgaben, soweit in anderen Gesetzen oder in der zu diesem Gesetz
erlassenen Rechtsverordnung keine abweichenden Regelungen getroffen
sind.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates eine Rechtsverordnung, insbesondere zur Regelung der
Verteilung der Mittel und zur näheren Durchführung zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufhfg/__2.html
Directory: aufhfg
Level: 2.0