Title: § 7 Übertragung von Befugnissen

Description:
Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen (WasMotRV)
§ 7 Übertragung von Befugnissen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen (WasMotRV)
§ 7 Übertragung von Befugnissen

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung für einzelne zum Verkehr mit Wassermotorrädern
freigegebene Wasserflächen von dieser Verordnung abweichende
Regelungen zu treffen, insbesondere

1.  abweichende zeitliche Befahrensverbote für Wassermotorräder
    festzulegen, soweit dies die örtlichen Verhältnisse gebieten oder
    zulassen, und

2.  abweichende Höchstgeschwindigkeiten für Wassermotorräder zuzulassen,
    wenn dadurch der Zustand der Wasserstraße, einschließlich der
    Ufervegetation, und der übrige Schiffsverkehr nicht über Gebühr
    beeinträchtigt sowie schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3
    Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert
    durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 23. November 1994 (BGBl. I S.
    3486), nicht hervorgerufen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wasmotrv/__7.html
Directory: wasmotrv
Level: 2.0