Title: § 1 Zumutbare Bedingungen für eine Weiterbeschäftigung im Kohlenbergbau zur Erhaltung der Wohnungsberechtigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöGDV)
§ 1 Zumutbare Bedingungen für eine Weiterbeschäftigung im Kohlenbergbau zur Erhaltung der Wohnungsberechtigung

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöGDV)
§ 1 Zumutbare Bedingungen für eine Weiterbeschäftigung im Kohlenbergbau zur Erhaltung der Wohnungsberechtigung

(1) Die Wohnungsberechtigung für Bergarbeiterwohnungen bleibt einem
ehemaligen sozialversicherten Arbeitnehmer des Kohlenbergbaus, der
wegen einer im Zuge der Rationalisierung angeordneten oder
durchgeführten Stillegung oder Teilstillegung des Kohlenbergwerks aus
der Beschäftigung im Kohlenbergbau ausgeschieden ist, und dessen Witwe
erhalten, wenn ihm nicht eine Weiterbeschäftigung im Kohlenbergbau zu
zumutbaren Bedingungen angeboten worden ist.

(2) Zumutbare Bedingungen im Sinne des Absatzes 1 liegen vor, wenn

1.  dem Arbeitnehmer bei dem Kohlenbergbauunternehmen, bei dem er
    beschäftigt war, oder bei einem anderen Kohlenbergbauunternehmen eine
    Beschäftigung zu vergleichbaren Arbeitsbedingungen, mit denen eine
    wesentliche Schlechterstellung des Arbeitnehmers nicht verbunden ist,
    angeboten wird

    und

2.  der Zeitaufwand für den Weg von der Wohnung zum angebotenen
    Arbeitsplatz und zurück bei Benutzung der günstigsten
    Verkehrsverbindung die Zeit von einer Stunde nicht übersteigt.
    Überschreitet der Zeitaufwand für den Hin- und Rückweg die angegebene
    Zeit, so ist dies unerheblich, wenn der übersteigende Zeitaufwand auf
    Grund einer besonderen Vereinbarung angemessen abgegolten wird.

(3) Vergleichbare Arbeitsbedingungen, mit denen eine wesentliche
Schlechterstellung des Arbeitnehmers nicht verbunden ist, sind
namentlich dann anzunehmen, wenn einem Gedingearbeiter wieder
Gedingearbeit oder einem im Schichtlohn oder als Angestellter
beschäftigten Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung in der gleichen
Tariflohn- oder Gehaltsgruppe wie bisher angeboten wird.

(4) Bei der Bemessung des Zeitaufwands für den Weg zum Arbeitsplatz
und zurück sind notwendige Wartezeiten, die sich bei fahrplanmäßigen
Verkehrsverbindungen ergeben, anzurechnen, soweit sie das übliche Maß
überschreiten.

(5) Vorübergehende Umstellungsschwierigkeiten, die mit dem Wechsel des
Arbeitsplatzes verbunden sind, bleiben außer Betracht, soweit sie
durch Anpassungsbeihilfen oder sonstige Hilfsmaßnahmen ausgeglichen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bergarbwof_gdv/__1.html
Directory: bergarbwofoegdv
Level: 2.0