Title: § 32 Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen

Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen,
die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 28b und 29 bis 31 maßgebend sind,
auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der körperlichen
Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der
Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der
Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), der
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)
und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes)
können insoweit eingeschränkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__32.html
Directory: ifsg
Level: 3.0