Title: § 55 Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 4 - Aufsicht und Prüfungsrechte
§ 55 Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Paragraph: 55

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 4 - Aufsicht und Prüfungsrechte
§ 55 Prüfung durch den Bundesrechnungshof

(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Einlagensicherungssysteme. Die §§ 89, 90, 92 bis 100 der
Bundeshaushaltsordnung sind entsprechend anzuwenden. Bei anerkannten
institutsbezogenen Sicherungssystemen beschränkt sich die Prüfung auf
die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erfüllung ihrer Aufgaben
hinsichtlich der Entschädigung der Einleger nach den §§ 5 bis 16 sowie
der Finanzierung und Zielausstattung nach den §§ 17 bis 19.

(2) Der Bundesrechnungshof ist unverzüglich zu unterrichten, wenn
oberste Bundesbehörden allgemeine Vorschriften erlassen oder
erläutern, welche die Einlagensicherungssysteme betreffen und sich auf
den Gegenstand der Prüfung nach Absatz 1 beziehen. Der
Bundesrechnungshof ist vor dem Erlass dieser Vorschriften zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__55.html
Directory: einsig
Level: 4.0