Title: § 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen

Paragraph: 651w

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen

(1) Ein Unternehmer ist Vermittler verbundener Reiseleistungen, wenn
er für den Zweck derselben Reise, die keine Pauschalreise ist,

1.  dem Reisenden anlässlich eines einzigen Besuchs in seiner
    Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit seiner
    Vertriebsstelle Verträge mit anderen Unternehmern über mindestens zwei
    verschiedene Arten von Reiseleistungen vermittelt und der Reisende
    diese Leistungen getrennt auswählt und

    a)  getrennt bezahlt oder

    b)  sich bezüglich jeder Leistung getrennt zur Zahlung verpflichtet oder

2.  dem Reisenden, mit dem er einen Vertrag über eine Reiseleistung
    geschlossen hat oder dem er einen solchen Vertrag vermittelt hat, in
    gezielter Weise mindestens einen Vertrag mit einem anderen Unternehmer
    über eine andere Art von Reiseleistung vermittelt und der weitere
    Vertrag spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des
    Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung geschlossen wird.

Eine Vermittlung in gezielter Weise im Sinne des Satzes 1 Nummer 2
liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Unternehmer den Reisenden
lediglich mit einem anderen Unternehmer in Kontakt bringt. Im Übrigen
findet auf Satz 1 § 651a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5
Nummer 1 und 3 entsprechende Anwendung. § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist
unabhängig von der Höhe des Reisepreises entsprechend anzuwenden.

(2) Der Vermittler verbundener Reiseleistungen ist verpflichtet, den
Reisenden nach Maßgabe des Artikels 251 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.

(3) Nimmt der Vermittler verbundener Reiseleistungen Zahlungen des
Reisenden auf Vergütungen für Reiseleistungen entgegen, hat er
sicherzustellen, dass diese dem Reisenden erstattet werden, soweit
Reiseleistungen von dem Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst
zu erbringen sind oder Entgeltforderungen anderer Unternehmer im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1 noch zu erfüllen sind und im Fall der
Zahlungsunfähigkeit des Vermittlers verbundener Reiseleistungen

1.  Reiseleistungen ausfallen oder

2.  der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen
    Zahlungsaufforderungen nicht befriedigter anderer Unternehmer im Sinne
    des Absatzes 1 Satz 1 nachkommt.

Hat sich der Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zur
Beförderung des Reisenden verpflichtet, hat er zudem die vereinbarte
Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der
Rückbeförderung sicherzustellen. Der Zahlungsunfähigkeit stehen die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermittlers
verbundener Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags
mangels Masse gleich. § 651r Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t
sind entsprechend anzuwenden.

(4) Erfüllt der Vermittler verbundener Reiseleistungen seine Pflichten
aus den Absätzen 2 und 3 nicht, finden auf das Rechtsverhältnis
zwischen ihm und dem Reisenden § 312 Absatz 7 Satz 2 sowie die §§
651e, 651h bis 651q und 651v Absatz 4 entsprechende Anwendung.

(5) Kommen infolge der Vermittlung nach Absatz 1 ein oder mehrere
Verträge über Reiseleistungen mit dem Reisenden zustande, hat der
jeweilige andere Unternehmer den Vermittler verbundener
Reiseleistungen über den Umstand des Vertragsschlusses zu
unterrichten. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn der
Vermittler verbundener Reiseleistungen den Vertrag als Vertreter des
anderen Unternehmers geschlossen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651w.html
Directory: bgb
Level: 6.0