Title: § 65 Rücküberstellung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 6 - Ausgehende Ersuchen
§ 65 Rücküberstellung

Paragraph: 65

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 6 - Ausgehende Ersuchen
§ 65 Rücküberstellung

(1) Wer für ein im Inland gegen ihn geführtes Strafverfahren auf
Ersuchen unter der Bedingung späterer Rücküberstellung vom Gerichtshof
vorübergehend überstellt worden ist, wird zum vereinbarten Zeitpunkt
an den Gerichtshof oder die Behörden eines von ihm bezeichneten
Staates zurücküberstellt, sofern der Gerichtshof nicht darauf
verzichtet. Gegen den Verfolgten wird vor Durchführung der
vorübergehenden Überstellung durch schriftlichen Haftbefehl die Haft
angeordnet, wenn der Gerichtshof die Übergabe von dem Halten in der
Haft abhängig macht oder wenn die Rücküberstellung sonst nicht
gewährleistet wäre. Die auf Grund einer Anordnung nach Satz 2
erlittene Haft wird auf eine im deutschen Strafverfahren verhängte
Strafe entsprechend § 51 des Strafgesetzbuches angerechnet.

(2) Auf den Haftbefehl findet § 55 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Im
Übrigen gelten § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5, §§ 18
und 55 Abs. 3 bis 5 entsprechend. Über Einwendungen gegen den
Rücküberstellungshaftbefehl oder den Antrag auf dessen
Außervollzugsetzung entscheidet das Oberlandesgericht erst, wenn die
Haft auf Grund des Rücküberstellungshaftbefehls vollzogen wird.

(3) Die Haftentscheidung trifft das Oberlandesgericht, in dessen
Bezirk das mit dem inländischen Strafverfahren befasste Gericht seinen
Sitz hat, vor Erhebung der öffentlichen Klage das Oberlandesgericht,
in dessen Bezirk die das Verfahren führende Staatsanwaltschaft ihren
Sitz hat. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Zuständig für die
Anordnung und Durchführung der Rücküberstellung ist die
Staatsanwaltschaft bei dem nach Satz 1 zuständigen Oberlandesgericht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__65.html
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