Title: § 31 Verwendung und Entwertung von Regionalnachweisen, Ausweisung in der Stromkennzeichnung

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 31 Verwendung und Entwertung von Regionalnachweisen, Ausweisung in der Stromkennzeichnung

Paragraph: 31

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 31 Verwendung und Entwertung von Regionalnachweisen, Ausweisung in der Stromkennzeichnung

(1) Für die Verwendung und Entwertung von Regionalnachweisen sind die
Vorschriften des § 30 zur Verwendung und Entwertung von
Herkunftsnachweisen entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.  der Antrag auf Entwertung zulässig ist in der Zeit vom 1. August bis
    15\. Dezember des Kalenderjahres, das auf den Erzeugungszeitraum der
    Strommenge, für die der zu entwertende Regionalnachweis ausgestellt
    worden ist, folgt,

2.  Regionalnachweise nur zur Kennzeichnung des Stroms, der in regionalem
    Zusammenhang zur Erzeugung verbraucht worden ist, nach § 79a Absatz 8
    des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach § 42 Absatz 5 Satz 2 des
    Energiewirtschaftsgesetzes verwendet werden dürfen,

3.  die gelieferte Strommenge, für die Regionalnachweise verwendet werden,
    auf ganze Kilowattstunden aufzurunden ist und

4.  im Entwertungsantrag anzugeben sind

    a)  das Verwendungsgebiet, in dem die Regionalnachweise verwendet werden
        sollen,

    b)  die in dieses Verwendungsgebiet gelieferten Stromprodukte, für die die
        Regionalnachweise verwendet werden sollen,

    c)  die Menge des Stroms, die je Stromprodukt nach Buchstabe b in das
        jeweilige Verwendungsgebiet geliefert und von den Stromkunden
        verbraucht wurde, und

    d)  die Angabe, ob für den das Stromprodukt nach Buchstabe b
        verbrauchenden Stromkunden an der Abnahmestelle in dem
        Verwendungsgebiet die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage nach den §§
        28 bis 42 des Energiefinanzierungsgesetzes begrenzt ist, und, sollte
        dies der Fall sein, die Höhe des Anteils „Erneuerbare Energien,
        finanziert aus der EEG-Umlage“ in Prozent.

(2) Weist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 42 Absatz 5
Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes gegenüber Letztverbrauchern in
der Stromkennzeichnung aus, zu welchen Anteilen der Strom, den das
Unternehmen nach § 42 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes als
erneuerbare Energien, gefördert nach dem EEG, kennzeichnen muss, in
regionalem Zusammenhang zum Stromverbrauch erzeugt worden ist, muss
diese Ausweisung einfach, allgemein verständlich und deutlich
erkennbar abgesetzt von dem Stromkennzeichen nach § 42 Absatz 5 Satz 1
Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in grafischer Form dargestellt
sein. Die Registerverwaltung ist berechtigt, die konkrete Gestaltung,
insbesondere die textliche und grafische Darstellung, durch
Allgemeinverfügung zu regeln. Die Allgemeinverfügung wird im
Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Bekanntmachung wird zusätzlich auf
der Internetseite der Registerverwaltung veröffentlicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__31.html
Directory: hkrndv
Level: 3.0