Title: § 19

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 19

Paragraph: 19

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 19

Ist während des Löschungsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen
Entscheidung von dem Bestehen des Gebrauchsmusterschutzes abhängt, so
kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des
Löschungsverfahrens auszusetzen ist. Es hat die Aussetzung anzuordnen,
wenn es die Gebrauchsmustereintragung für unwirksam hält. Ist der
Löschungsantrag zurückgewiesen worden, so ist das Gericht an diese
Entscheidung nur dann gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien
ergangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__19.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0