Title: § 4 Höhe der Entschädigung

Description:
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (HKEntschG)
§ 4 Höhe der Entschädigung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (HKEntschG)
§ 4 Höhe der Entschädigung

(1) Die Höhe der einmaligen Entschädigung für jeden Berechtigten
beträgt, gestaffelt nach der Dauer des Gewahrsams:

1.  für die Entlassungsjahrgänge
    1947 und 1948
    500 Euro,

2.  für die Entlassungsjahrgänge
    1949 und 1950
    1\.000 Euro,

3.  für die Entlassungsjahrgänge
    ab 1951
    1\.500 Euro.

(2) Der Anspruch unterliegt in der Person des unmittelbar Berechtigten
nicht der Zwangsvollstreckung und bleibt bei Sozialleistungen, deren
Gewährung von anderen Einkünften abhängig ist, unberücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkentschg/__4.html
Directory: hkentschg
Level: 2.0