Title: § 32 Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 32 Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld

Paragraph: 32

Content:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 32 Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der individuell
zurechenbaren öffentlichen Leistung. Bedarf diese Leistung einer
Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so gilt dies als
Beendigung der Leistung.

(2) Abweichend von Absatz 1 entsteht die Gebührenschuld, wenn

1.  ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird oder sich auf
    sonstige Weise erledigt, mit der Zurücknahme oder der sonstigen
    Erledigung und

2.  eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus Gründen, die
    der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin
    erbracht werden kann oder abgebrochen werden muss, zum Zeitpunkt des
    für die Erbringung der Leistung festgesetzten Termins oder des
    Abbruchs der Leistung.

(3) Für Auslagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__32.html
Directory: digav
Level: 3.0