Title: § 30b Rechte bei sonstigen Beiträgen

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
4. - Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
§ 30b Rechte bei sonstigen Beiträgen

Paragraph: 30b

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IVb. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002
4. - Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002
§ 30b Rechte bei sonstigen Beiträgen

Soweit die Beiträge zur Abteilung Z 2002 nicht im Wege der
Entgeltumwandlung erbracht worden sind,

a)  richtet sich die Unverfallbarkeit der Anwartschaft nach § 1b Abs. 1
    und 3 BetrAVG,

b)  kann für den Fall, dass der Arbeitnehmer vor Erreichen der
    Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis bei dem
    beteiligten Arbeitgeber ausscheidet, derjenige, der die Beiträge an
    die Kasse geleistet hat, unverzinste Erstattung der Beiträge
    beantragen, sofern die Kasse noch keine Renten- oder sonstigen
    Leistungen erbracht hat (§ 30d),

c)  wird dem aus dem Arbeitsverhältnis bei dem beteiligten Arbeitgeber
    ausgeschiedenen Arbeitnehmer, soweit kein Erstattungsantrag nach
    Buchstabe b) gestellt wird, das Recht zur freiwilligen
    Weiterversicherung in der Abteilung Z 2002 mit eigenen Beiträgen
    eingeräumt (§ 30c).

Stellt der aus dem Arbeitsverhältnis bei dem beteiligten Arbeitgeber
ausgeschiedene Arbeitnehmer weder einen Antrag auf Beitragserstattung
noch einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung, wird das
Versicherungsverhältnis mit den vom Arbeitnehmer an die Kasse
geleisteten sonstigen Beiträgen beitragsfrei fortgesetzt. Dasselbe
gilt für die von einem Dritten an die Kasse geleisteten sonstigen
Beiträge, sofern der Dritte keinen Antrag auf Beitragserstattung
stellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__30b.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0