Title: § 30 Ausländische Untersuchungsberichte

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 5 - Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe
§ 30 Ausländische Untersuchungsberichte

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 5 - Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe
§ 30 Ausländische Untersuchungsberichte

(1) Ausländische Untersuchungsberichte und deren Entwürfe, Teile davon
und Dokumente, die die Bundesstelle auf Grund ihrer Beteiligung an
einer Sicherheitsuntersuchung erhält, dürfen ohne die ausdrückliche
Zustimmung der ausländischen Untersuchungsbehörde nicht veröffentlicht
oder Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn, die ausländische
Untersuchungsbehörde hat diese Unterlagen bereits veröffentlicht oder
freigegeben. § 27 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer
Untersuchungsberichte nicht verpflichtet. Im Falle einer
Veröffentlichung ist § 28 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden,
sofern dies nicht bereits durch den ausländischen Staat erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__30.html
Directory: sug
Level: 4.0