Title: § 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Description:
Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (AbfallArbbV 8)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Paragraph: 1

Content:
Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (AbfallArbbV 8)
§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

(1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen
des Mindestlohntarifvertrags für die Branche Abfallwirtschaft vom 7.
Januar 2009 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 12. August
2009, 19. August 2010, 16. Juni 2011, 6. März 2012, 15. Oktober 2012,
24\. Juni 2014, 19. Mai 2015 und 29. Mai 2019, abgeschlossen zwischen
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Leipziger Straße
51, 10117 Berlin, und dem BDE Bundesverband der Deutschen
Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Von-der-Heydt-
Straße 2, 10785 Berlin, einerseits sowie ver.di – Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin,
andererseits, finden auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden
und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige
Betriebsabteilung überwiegend Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sammelt, befördert, lagert, beseitigt
oder verwertet oder Dienstleistungen des Kehrens und Reinigens
öffentlicher Verkehrsflächen und Schnee- und Eisbeseitigung von
öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich Streudienste erbringt.

(2) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten auch für
Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und
seinen im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmern
und Arbeitnehmerinnen.

(3) Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem
Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich
dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8
Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser
Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren; dies gilt
auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen
Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfallarbbv_8/__1.html
Directory: abfallarbbv_8
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