Title: § 28 Planfeststellung und vorläufige Anordnung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 28 Planfeststellung und vorläufige Anordnung

Paragraph: 28

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 28 Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Betriebsanlagen für Straßenbahnen dürfen nur gebaut oder geändert
werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der
Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und
privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen
der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren
gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe
dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das
Planfeststellungsverfahren landesrechtlich durch ein
Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist. Wird eine bestehende
Betriebsanlage einer Straßenbahn erneuert, liegt nur dann eine
Änderung im Sinne von Satz 1 vor, wenn der Grundriss oder der Aufriss
der Betriebsanlage oder beides wesentlich geändert wird.

(1a) Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von
Betriebsanlagen für Straßenbahnen vorsehen, bedarf es keiner
vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:

1.  Ausstattung einer Bahnstrecke mit einer Oberleitung,

2.  die im Rahmen der Digitalisierung einer Straßenbahnstrecke
    erforderlichen Baumaßnahmen,

3.  der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder Verlängerung von
    Bahnsteigen und

4.  die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung.

Für die in Satz 1 genannten Einzelmaßnahmen ist keine weitere
baurechtliche Zulassung erforderlich; landesrechtliche Regelungen
bleiben unberührt. Werden durch das Vorhaben private oder öffentliche
Belange einschließlich der Belange der Umwelt berührt, kann der
Unternehmer die Feststellung des Planes nach Absatz 1 Satz 1
beantragen. Ungeachtet dessen hat sich der Unternehmer vor
Durchführung einer Einzelmaßnahme im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 2
durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr vor der Durchführung bestätigen zu
lassen, dass keine militärischen Belange entgegenstehen. Kann für das
Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen, hat der Unternehmer bei der
Planfeststellungsbehörde den Antrag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu stellen. Satz 1
Nummer 1 und 2 ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Behörde
feststellt, dass Vorgaben über die Errichtung und über wesentliche
Änderungen von Anlagen eingehalten sind, die in einer elektrische,
magnetische oder elektromagnetische Felder betreffenden und aufgrund
von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 48b des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
26\. September 2002 erlassenen Rechtsverordnung enthalten sind.

(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines
Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 29
Absatz 1a Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3
Anwendung.

(3) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die
Planfeststellung nach Absatz 1 und die Plangenehmigung nach § 74
Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, sofern darin
Betriebsanlagen für Straßenbahnen ausgewiesen sind. Ist eine Ergänzung
der Betriebsanlagen notwendig, ein Bebauungsplan unvollständig oder
soll von Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden, ist
insoweit die Planfeststellung durchzuführen. Es gelten die §§ 40 und
43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuches. §
29 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(3a) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die
Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine
vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder
Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.  soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,

2.  wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,

3.  wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Unternehmers gerechnet
    werden kann und

4.  wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu
    berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung der nach
Satz 1 Nummer 4 zu wahrenden Interessen und der Umfang der vorläufig
zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden
sowie den Beteiligten zuzustellen oder öffentlich bekannt zu machen.
Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 32 bleibt unberührt. Soweit
die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur
Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind,
ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Unternehmer an, den
früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag
auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch
den Unternehmer zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des
früheren Zustandes nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem
Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die
Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird.
Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende
Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt.

(4) Eine Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 darf nur erteilt werden
vorbehaltlich einer nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlichen
Planfeststellung oder einer Plangenehmigung oder vorbehaltlich einer
nach § 74 Absatz 7 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
getroffenen Vereinbarung. Das Planfeststellungsverfahren kann
gleichzeitig mit dem Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.

(5) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung
oder Plangenehmigung. Unterhaltungsmaßnahmen sind Arbeiten zur
Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionstätigkeit einer
bestehenden Betriebsanlage einschließlich der Anpassung an geltendes
Recht oder die anerkannten Regeln der Technik.

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