Title: § 19 Zulassung der Untersuchungsstellen durch die Landesstellen

Description:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 3 - Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 19 Zulassung der Untersuchungsstellen durch die Landesstellen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (RohmilchGütV)
Abschnitt 3 - Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 19 Zulassung der Untersuchungsstellen durch die Landesstellen

(1) Die Untersuchungsstelle bedarf der Zulassung durch die
Landesstelle. Die Zulassung setzt voraus, dass die Untersuchungsstelle
bezüglich der Güteuntersuchung

1.  mit ihren Untersuchungsverfahren nach der DIN EN ISO/IEC 17025:2018-03
    „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und
    Kalibrierlaboratorien“ oder der vorangegangenen gleichnamigen DIN EN
    ISO/IEC 17025:2005-08 von einer Stelle akkreditiert ist, die nach dem
    Akkreditierungsstellengesetz zu einer solchen Akkreditierung befugt
    ist,

2.  insbesondere in sachlicher und personeller Hinsicht zu einer solchen
    Untersuchung in der Lage ist und

3.  mit ihren Untersuchungsverfahren an Ringuntersuchungen zur Güte von
    Rohmilch teilnimmt, die vom Max Rubner-Institut oder vom Bundesamt für
    Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit durchgeführt werden,
    soweit die jeweilige Einrichtung die Untersuchungsstelle zur Teilnahme
    aufgefordert hat.

(2) Die Zulassung ist schriftlich bei der Landesstelle zu beantragen.
Dem Antrag sind die Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen
des Absatzes 1 Satz 2 beizufügen. In dem Antrag hat sich die
Untersuchungsstelle zu verpflichten, die Ergebnisse der
Ringuntersuchungen derjenigen Stelle mitzuteilen, die für die in
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannte Akkreditierung zuständig ist, falls
diese Stelle die Untersuchungsstelle zu einer solchen Mitteilung
auffordert.

(3) Die örtliche Zuständigkeit für die Untersuchungsstelle richtet
sich nach dem Hauptsitz der Untersuchungsstelle.

(4) Wird die Güteuntersuchung ganz oder teilweise von einer
Untersuchungsstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, die in dem
jeweiligen Staat für die Durchführung von Güteuntersuchungen
zugelassen ist und die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 in
gleichwertiger Weise erfüllt, gilt diese Untersuchungsstelle als nach
dieser Verordnung zugelassen. Bestehen Zweifel an der Erfüllung der
Anforderungen des Satzes 1, hat der Abnehmer auf Verlangen der
Landesstelle zu belegen, dass die Anforderungen erfüllt sind.

(5) Eine Stelle, die nicht zugelassen ist, darf keine
Güteuntersuchungen nach dieser Verordnung vornehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rohmilchg_tv/__19.html
Directory: rohmilchguetv
Level: 3.0