Title: § 28 Unabhängige Datenschutzkontrolle

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Vierter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 28 Unabhängige Datenschutzkontrolle

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Vierter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 28 Unabhängige Datenschutzkontrolle

(1) Jedermann kann sich an die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner
personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in
seinen Rechten verletzt worden zu sein.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit kontrolliert beim Bundesamt für Verfassungsschutz
die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Soweit die
Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die G 10-Kommission
unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die
Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit, es sei denn, die G 10-Kommission ersucht die
Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den
Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu
kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten.

(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, die
Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich besonders
Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu
unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei insbesondere

1.  Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen,
    insbesondere in die gespeicherten Daten und in die
    Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der
    Kontrolle nach Absatz 2 stehen,

2.  jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.

Dies gilt nicht, soweit das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschränkung auf die Erfüllung der
Aufgaben nach § 3. Sie gelten entsprechend für die Verarbeitung
personenbezogener Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erfüllung
der Aufgaben von Verfassungsschutzbehörden nach § 3 dient. § 16 Absatz
1 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__28.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0