Title: § 11 Mitteilung an die zuständige Behörde

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 11 Mitteilung an die zuständige Behörde

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 11 Mitteilung an die zuständige Behörde

(1) Der Träger hat die zuständige Behörde innerhalb von vier Wochen
nach Ablauf des in § 12 genannten Zeitraumes oder bis spätestens sechs
Monate nach Betriebsaufnahme über die Bildung eines Heimbeirates zu
unterrichten. Ist ein Heimbeirat nicht gebildet worden, so hat dies
der Träger der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe
unverzüglich mitzuteilen. In diesen Fällen hat die zuständige Behörde
in enger Zusammenarbeit mit Träger und Leitung des Heims in geeigneter
Weise auf die Bildung eines Heimbeirates hinzuwirken, sofern nicht die
besondere personelle Struktur der Bewohnerschaft der Bildung eines
Heimbeirates entgegensteht.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Heimbeirat vor Ablauf der
regelmäßigen Amtszeit nach § 13 neu zu wählen ist. Die Frist zur
Mitteilung beginnt mit dem Eintritt der die Neuwahl begründenden
Tatsachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__11.html
Directory: heimmitwirkungsv
Level: 4.0