Title: § 9 Verwaltungshaushaltsplan

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLEG)
§ 9 Verwaltungshaushaltsplan

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLEG)
§ 9 Verwaltungshaushaltsplan

(1) Die Bundesanstalt weist die im Verwaltungsbereich zu erwartenden
Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben in einem
Verwaltungshaushaltsplan aus. Auf die Aufstellung und Ausführung des
Verwaltungshaushaltsplans, die Zahlungen, die Buchführung und die
Rechnungslegung sind die für den Bund jeweils geltenden Bestimmungen
entsprechend anzuwenden.

(2) Der Verwaltungshaushaltsplan wird vom Präsidenten festgestellt. Er
bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums,
die sich auch auf die Zweckmäßigkeit der Ansätze erstreckt. Das
Bundesministerium erstattet der Bundesanstalt zum Ausgleich des
genehmigten Verwaltungshaushaltsplanes die durch eigene Einnahmen
nicht gedeckten Verwaltungsausgaben.

(3) Nach Ende des Haushaltsjahrs ist eine Rechnung über die Einnahmen
und Ausgaben im Verwaltungsbereich aufzustellen. Die Rechnung ist vom
Bundesministerium zu prüfen. Das Bundesministerium erteilt die
Entlastung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bleg/__9.html
Directory: bleg
Level: 2.0