Title: § 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 2 - Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 2 - Entschädigungstatbestände
Unterabschnitt 4 - Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§ 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Paragraph: 24

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 2 - Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 2 - Entschädigungstatbestände
Unterabschnitt 4 - Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§ 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Wer durch eine Schutzimpfung nach § 2 Nummer 9 des
Infektionsschutzgesetzes oder durch eine andere Maßnahme der
spezifischen Prophylaxe nach § 2 Nummer 10 des
Infektionsschutzgesetzes,

1.  die von einer zuständigen Landesbehörde nach § 20 Absatz 3 des
    Infektionsschutzgesetzes öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich
    vorgenommen wurde,

2.  die auf Grundlage eines Anspruchs nach einer Rechtsverordnung nach §
    20i Absatz 3 des Fünften Buches vorgenommen wurde oder, im Fall einer
    Schutzimpfung, gegenüber einer Person, die in der privaten
    Krankenversicherung versichert ist, in einem dem Anspruch nach einer
    Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 des Fünften Buches entsprechenden
    Umfang vorgenommen wurde,

3.  die von Gesundheitsämtern nach § 20 Absatz 5 des
    Infektionsschutzgesetzes unentgeltlich durchgeführt wurde oder

4.  die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 6 oder 7 des
    Infektionsschutzgesetzes angeordnet wurde oder sonst auf Grund eines
    Gesetzes vorgeschrieben war,

eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, die über das übliche
Ausmaß einer Reaktion auf eine Schutzimpfung oder andere Maßnahme der
spezifischen Prophylaxe hinausgeht, erhält bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Leistungen der Sozialen
Entschädigung. Dies gilt auch, wenn die Schutzimpfung mit
vermehrungsfähigen Erregern durchgeführt und eine andere als die
geimpfte Person geschädigt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__24.html
Directory: sgb_14
Level: 5.0