Title: § 24 Europäische Verwaltungszusammenarbeit und Bescheinigungen

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 4 - Allgemeine Vorschriften
§ 24 Europäische Verwaltungszusammenarbeit und Bescheinigungen

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 4 - Allgemeine Vorschriften
§ 24 Europäische Verwaltungszusammenarbeit und Bescheinigungen

(1) Für die Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des
Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz gelten die §§ 8a bis 8d
des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass
ausgehende Ersuchen auch in anderen Sprachen verfasst werden dürfen
und eingehende Ersuchen auch erledigt werden dürfen, wenn sich ihr
Inhalt nicht in deutscher Sprache aus den Akten ergibt.

(2) Benötigt ein Patentanwalt, um auf der Grundlage eines Rechtsakts
der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat tätig sein zu
können, eine Bescheinigung der Patentanwaltskammer, so stellt ihm die
Patentanwaltskammer diese innerhalb eines Monats aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__24.html
Directory: eupag
Level: 3.0