Title: § 6 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Description:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 6 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Paragraph: 6

Content:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 6 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht
bestimmten Behörden (Marktüberwachungsbehörden) haben die Einhaltung
dieses Gesetzes zu überwachen (Marktüberwachung), soweit dieses Gesetz
oder andere bundesrechtliche Regelungen keine anderen Festlegungen
treffen. Satz 1 ist auch für die Verordnung (EU) Nr. 1007/2011
anzuwenden, soweit die Überwachung ihrer Durchführung den
Mitgliedstaaten obliegt. Unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften
über die örtliche Zuständigkeit darf auch die Behörde, in deren Bezirk
der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, die für ihre
Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen über
Produkte nach den Vorschriften des § 11 Absatz 3 anfordern.

(2) Die in Absatz 1 genannten Marktüberwachungsbehörden arbeiten mit
den für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden gemäß
Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen. Im
Rahmen dieser Zusammenarbeit können die für die Kontrolle der
Außengrenzen zuständigen Behörden auf Ersuchen den
Marktüberwachungsbehörden die Informationen übermitteln, die sie bei
der Überführung von Produkten in den zollrechtlich freien Verkehr
erlangt haben und die für die Aufgabenerfüllung der
Marktüberwachungsbehörden erforderlich sind. Die für die Kontrolle der
Außengrenzen zuständigen Behörden melden Aussetzungen gemäß Artikel 27
Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 der
Marktüberwachungsbehörde, die für die Zollstelle örtlich zuständig
ist.

(3) Die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden und
die Marktüberwachungsbehörden schützen im Rahmen des geltenden Rechts
Betriebsgeheimnisse und personenbezogene Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/textilkennzg_2016/__6.html
Directory: textilkennzg_2016
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