Title: § 21 Auskunftspflichten

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Sechster Abschnitt - Verfahren
§ 21 Auskunftspflichten

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Sechster Abschnitt - Verfahren
§ 21 Auskunftspflichten

(1) Die Träger der Maßnahmen sind verpflichtet, den zuständigen
Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Urkunden
vorzulegen sowie die Besichtigung der Fortbildungsstätte zu gestatten,
soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Sie sind
verpflichtet, für die Förderung relevante Veränderungen ihres
Geschäftsbetriebs und der Maßnahme, das Einstellen eines Lehrgangs,
den Nichtantritt, die vorzeitige Beendigung, die nicht regelmäßige
Teilnahme, den Abbruch der Maßnahme durch den Teilnehmer oder die
Teilnehmerin oder eine Kündigung der Maßnahme vor Ablauf der
vertraglichen Dauer nach § 7 Absatz 1 den zuständigen Behörden
unverzüglich mitzuteilen, sobald ihnen diese Umstände bekannt werden.

(2) § 60 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend für denjenigen oder diejenige, der
oder die Leistungen zu erstatten hat und den jeweiligen Ehegatten oder
Lebenspartner des Antragstellers oder der Antragstellerin.

(3) Öffentliche und nicht öffentliche Stellen dürfen personenbezogene
Daten, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, den für
die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden auf deren
Verlangen übermitteln, soweit hierdurch schutzwürdige Belange der
betroffenen Person oder der betroffenen Personen nicht beeinträchtigt
werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der
betroffenen Person oder der betroffenen Personen überwiegt. Die
Übermittlung unterbleibt, wenn dem besondere gesetzliche
Verwendungsregelungen entgegenstehen.

(4) Soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist, hat

1.  der jeweilige Arbeitgeber auf Verlangen dem Teilnehmer oder der
    Teilnehmerin und dem jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartner sowie der
    zuständigen Behörde eine Bescheinigung über den Arbeitslohn und den
    als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilten Freibetrag auszustellen,

2.  die jeweilige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes
    oder öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung auf Verlangen
    der zuständigen Behörde Auskünfte über die von ihr geleistete Alters-
    und Hinterbliebenenversorgung des Teilnehmers oder der Teilnehmerin
    und des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners zu erteilen.

(5) Die zuständige Behörde kann den in den Absätzen 1 bis 3
bezeichneten Institutionen und Personen eine angemessene Frist zur
Erteilung von Auskünften und Vorlage von Urkunden setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__21.html
Directory: afbg
Level: 3.0