Title: § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts

Paragraph: 10

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter
§ 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts

(1) Bei der Genehmigungsbehörde und, soweit erforderlich, bei einer
geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens sind der
Antrag sowie die beigefügten Unterlagen auszulegen, die die Angaben
über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die
Allgemeinheit enthalten. Darüber hinaus sind, soweit vorhanden, die
entscheidungserheblichen sonstigen der Genehmigungsbehörde
vorliegenden behördlichen Unterlagen zu dem Vorhaben auszulegen, die
Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die
Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen
enthalten. Verfügt die Genehmigungsbehörde bis zur Entscheidung über
den Genehmigungsantrag über zusätzliche behördliche Stellungnahmen
oder von ihr angeforderte Unterlagen, die Angaben über die
Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit
oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten, sind
diese der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der
Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen.
Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, so ist auch der vom
Antragsteller zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
zusätzlich beigefügte UVP-Bericht nach § 4e auszulegen; ferner sind
der Antrag und die Unterlagen auch in den Gemeinden auszulegen, in
denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Soweit eine
Auslegung der Unterlagen nach § 4b Absatz 1 und 2 zu einer Störung im
Sinne des § 4b Absatz 3 führen kann, ist an Stelle dieser Unterlagen
die Darstellung nach § 4b Absatz 3 auszulegen. In den Antrag und die
Unterlagen nach den Sätzen 1, 2 und 4 sowie in die Darstellung nach §
4b Absatz 3 ist während der Dienststunden Einsicht zu gewähren. Bei
UVP-pflichtigen Vorhaben hat der Träger des Vorhabens den UVP-Bericht
sowie die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte
und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des
Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, auch elektronisch
vorzulegen. § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt bei UVP-pflichtigen
Vorhaben für diese Unterlagen entsprechend.

(2) Auf Anforderung eines Dritten ist diesem eine Abschrift oder
Vervielfältigung der Kurzbeschreibung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 zu
überlassen.

(3) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten,
ist an ihrer Stelle die Inhaltsdarstellung nach § 10 Absatz 2 Satz 2
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auszulegen. Hält die
Genehmigungsbehörde die Kennzeichnung der Unterlagen als Geschäfts-
oder Betriebsgeheimnisse für unberechtigt, so hat sie vor der
Entscheidung über die Auslegung dieser Unterlagen den Antragsteller zu
hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__10.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0