Title: § 2a

Description:
Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (OrthoptG)
I. Abschnitt - Erlaubnis
§ 2a

Paragraph: 2a

Content:
Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (OrthoptG)
I. Abschnitt - Erlaubnis
§ 2a

(1) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Beruf des
Orthoptisten ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist,
unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über
das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den
Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, über die
Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine
dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die
Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten
die zuständigen Behörden der Länder Auskünfte der zuständigen Behörden
von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Berufs des
Orthoptisten auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der
Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden
Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die
Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind. Die
Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2
gemeinsame Stellen bestimmen.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit benennt nach Mitteilung der
Länder die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder
Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen
zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge
annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang
mit dieser Richtlinie stehen. Es unterrichtet unverzüglich die anderen
Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission.

(3) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden
und Stellen übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit
statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die
die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der
Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt, zur
Weiterleitung an die Kommission.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthoptg/__2a.html
Directory: orthoptg
Level: 3.0