Title: § 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
2. Abschnitt - Grundsätze der Investitionsförderung
§ 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung

(1) Für in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommene
Krankenhäuser, die Entgelte nach § 17b erhalten, sowie für in den
Krankenhausplan eines Landes aufgenommene psychiatrische und
psychosomatische Einrichtungen nach § 17d Absatz 1 Satz 1 wird eine
Investitionsförderung durch leistungsorientierte
Investitionspauschalen ermöglicht. Dafür werden Grundsätze und
Kriterien für die Ermittlung eines Investitionsfallwertes auf
Landesebene entwickelt. Die Investitionsfinanzierung der
Hochschulkliniken ist zu berücksichtigen. Die näheren Einzelheiten des
weiteren Verfahrens legen Bund und Länder fest. Das Recht der Länder,
eigenständig zwischen der Förderung durch leistungsorientierte
Investitionspauschalen und der Einzelförderung von Investitionen
einschließlich der Pauschalförderung kurzfristiger Anlagegüter zu
entscheiden, bleibt unberührt.

(2) Die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 17b Absatz 2 Satz 1
vereinbaren die Grundstrukturen für Investitionsbewertungsrelationen
und das Verfahren zu ihrer Ermittlung, insbesondere zur Kalkulation in
einer sachgerechten und repräsentativen Auswahl von Krankenhäusern; §
17b Absatz 3 Satz 4 und 5, Absatz 3a und 7 Satz 6 ist entsprechend
anzuwenden. In den Investitionsbewertungsrelationen ist der
Investitionsbedarf für die voll- und teilstationären Leistungen
pauschaliert abzubilden; der Differenzierungsgrad soll praktikabel
sein. Die Vertragsparteien nach Satz 1 beauftragen das Institut für
das Entgeltsystem im Krankenhaus, für das DRG-Vergütungssystem und für
Einrichtungen nach § 17d Abs. 1 Satz 1 bundeseinheitliche
Investitionsbewertungsrelationen zu entwickeln und zu kalkulieren. Für
die Finanzierung der Aufgaben gilt § 17b Abs. 5 entsprechend. Die
erforderlichen Finanzmittel sind mit dem DRG-Systemzuschlag zu
erheben; dieser ist entsprechend zu erhöhen. Für die Befugnisse des
Bundesministeriums für Gesundheit gilt § 17b Abs. 7 und 7a
entsprechend. Für die Veröffentlichung der Ergebnisse gilt § 17b
Absatz 2 Satz 8 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__10.html
Directory: khg
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