Title: § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Zweiter Abschnitt - Erweiterte Pflichten
§ 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit

Paragraph: 11

Content:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Zweiter Abschnitt - Erweiterte Pflichten
§ 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit

(1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber
eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die
Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch auf
elektronischem Weg. Die Angaben sind auf dem neuesten Stand zu halten,
insbesondere bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Informationspflicht ist
mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder
vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen. Andere öffentlich-rechtliche
Vorschriften zur Information der Öffentlichkeit bleiben unberührt.

(2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde darf aus Gründen des
Schutzes öffentlicher oder privater Belange nach den Bestimmungen des
Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen von der
Veröffentlichung von Informationen gemäß Absatz 1 abgesehen werden.

(3) Der Betreiber eines Betriebsbereichs hat alle Personen und alle
Einrichtungen mit Publikumsverkehr, wie öffentlich genutzte Gebäude
und Gebiete, einschließlich Schulen und Krankenhäuser, sowie
Betriebsstätten oder benachbarte Betriebsbereiche, die von einem
Störfall in diesem Betriebsbereich betroffen sein könnten, vor
Inbetriebnahme über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige
Verhalten im Fall eines Störfalls in einer auf die speziellen
Bedürfnisse der jeweiligen Adressatengruppe abgestimmten Weise zu
informieren. Die Informationen enthalten zumindest die in Anhang V
Teil 1 und 2 aufgeführten Angaben. Soweit die Informationen zum
Schutze der Öffentlichkeit bestimmt sind, sind sie mit den für den
Katastrophenschutz und die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen
Behörden abzustimmen. Die in diesem Absatz genannten
Betreiberpflichten gelten auch gegenüber Personen, der Öffentlichkeit
und den zuständigen Behörden in anderen Staaten, deren Hoheitsgebiet
von den grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Störfalls in dem
Betriebsbereich betroffen werden könnte.

(4) Der Betreiber hat die Informationen nach Absatz 3 zu überprüfen,
und zwar

1.  mindestens alle drei Jahre und

2.  bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes.

Soweit sich bei der Überprüfung Änderungen ergeben, die erhebliche
Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren
haben könnten, hat der Betreiber die Informationen unverzüglich zu
aktualisieren und zu wiederholen; Absatz 3 gilt entsprechend. Der
Zeitraum, innerhalb dessen die nach Absatz 3 übermittelten
Informationen wiederholt werden müssen, darf in keinem Fall fünf Jahre
überschreiten.

(5) Der Betreiber hat der Öffentlichkeit auf Anfrage den
Sicherheitsbericht nach § 9 Absatz 1 und 2 oder Absatz 3 unverzüglich
zugänglich zu machen.

(6) Der Betreiber kann von der zuständigen Behörde verlangen,
bestimmte Teile des Sicherheitsberichts aus Gründen nach Artikel 4 der
Richtlinie 2003/4/EG nicht offenlegen zu müssen. Nach Zustimmung der
zuständigen Behörde legt der Betreiber in solchen Fällen der Behörde
einen geänderten Sicherheitsbericht vor, in dem die nicht
offenzulegenden Teile ausgespart sind und der zumindest allgemeine
Informationen über mögliche Auswirkungen eines Störfalls auf die
menschliche Gesundheit und die Umwelt umfasst, und macht diesen der
Öffentlichkeit auf Anfrage zugänglich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__11.html
Directory: bimschv_12_2000
Level: 4.0