Title: § 14

Description:
Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 8)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 8)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften
§ 14

(1) Jedem Rentenempfänger ist eine schriftliche Mitteilung über die
Höhe seiner Rente, die ihm vom 1. Januar 1966 an zusteht, zu geben.

(2) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist,
so ist sie zu berichtigen. Die Rente ist in ihrer bisherigen Höhe bis
zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungsbescheid
zugestellt wird. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht
statt. Die Berichtigung ist nur bis zum 31. Dezember 1966 zulässig.

(3)
Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des
Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des
Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_8/__14.html
Directory: rag_8
Level: 3.0