Title: § 4 Mitteilungspflichten und Veröffentlichung

Description:
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (BBetreibZulV)
§ 4 Mitteilungspflichten und Veröffentlichung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (BBetreibZulV)
§ 4 Mitteilungspflichten und Veröffentlichung

(1) Das zugelassene Unternehmen hat die Aufnahme der Wahrnehmung der
Rechte und Pflichten nach § 1 innerhalb eines Monats der
Bundesnetzagentur schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(2) Beabsichtigt das zugelassene Unternehmen die Rechte und Pflichten
nach § 1 zukünftig nicht mehr oder nicht mehr im vollen Umfang
wahrzunehmen, hat es die Einschränkung der Bundesnetzagentur
spätestens sechs Monate vor Beginn des nächsten Weltpostkongresses mit
Wirkung zum Ablauf der Gültigkeit des zu diesem Zeitpunkt geltenden
Weltpostvertrages mitzuteilen.

(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Entscheidungen nach den
§§ 2 und 3 sowie Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 im
Bundesanzeiger sowie auf ihrer Internetseite.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbetreibzulv/__4.html
Directory: bbetreibzulv
Level: 2.0