Title: § 321 Schadensersatz

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Achtes Kapitel - Pflichten
Zweiter Abschnitt - Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
§ 321 Schadensersatz

Paragraph: 321

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Achtes Kapitel - Pflichten
Zweiter Abschnitt - Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
§ 321 Schadensersatz

Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  eine Arbeitsbescheinigung nach § 312, eine
    Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine
    Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig ausfüllt,

2.  eine Auskunft auf Grund der allgemeinen Auskunftspflicht Dritter nach
    § 315, der Auskunftspflicht bei beruflicher Aus- und Weiterbildung und
    bei einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 318 oder der
    Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld nach § 316 nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,

3.  als Arbeitgeber seine Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und
    Mitteilungspflichten bei Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Leistungen
    zur Förderung von Transfermaßnahmen nach § 320 Abs. 1 Satz 2 und 3,
    Abs. 3 und 4a nicht erfüllt,

3a. als Arbeitgeber Leistungen zur Förderung nach § 82 Absatz 5 Satz 3
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig an die
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Träger der Maßnahme
    weiterleitet,

4.  als Insolvenzverwalterin oder Insolvenzverwalter die Verpflichtung zur
    Errechnung und Auszahlung des Insolvenzgeldes nach § 320 Abs. 2 Satz 1
    nicht erfüllt,

5.  als Arbeitgeber seine Pflichten nach § 320 Absatz 1a beim
    Qualifizierungsgeld nicht erfüllt,

ist der Bundesagentur zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens
verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__321.html
Directory: sgb_3
Level: 4.0