Title: § 5 Nachweispflicht des Mautschuldners

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 5 Nachweispflicht des Mautschuldners

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 5 Nachweispflicht des Mautschuldners

(1) Der Mautschuldner hat auf Verlangen des Betreibers nach § 4 Absatz
3 Satz 1, eines Anbieters nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 des
Mautsystemgesetzes oder des Bundesamtes für Logistik und Mobilität,
die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen nachzuweisen. Das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der
Nachweisführung zu regeln. Im Falle des nicht ordnungsgemäßen
Nachweises der technisch zulässigen Gesamtmasse des Kraftfahrzeuges
oder der Fahrzeugkombination wird der Mautteilsatz für die
Infrastrukturkosten je nach Anzahl der Achsen nach dem Höchstsatz in
Anlage 1 Nummer 1 Buchstabe c oder d berechnet. Im Falle des nicht
ordnungsgemäßen Nachweises der Schadstoffklasse des Fahrzeuges wird
der Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten nach
dem Höchstsatz in Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe a Kategorie F berechnet.
Im Falle des nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Kohlenstoffdioxid-
Emissionsklasse des Fahrzeugs wird der Mautteilsatz für die Kosten für
verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen nach Kohlenstoffdioxid-
Emissionsklasse 1 in Anlage 1 Nummer 4 berechnet.

(2) Besteht zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiber nach § 4
Absatz 3 Satz 1 oder einem Anbieter nach § 10 Absatz 1 oder § 11
Absatz 1 des Mautsystemgesetzes Uneinigkeit über die für die Mauthöhe
maßgeblichen Merkmale des Kraftfahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,
hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität diese auf Antrag
festzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__5.html
Directory: bfstrmg
Level: 2.0