Title: § 48b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 48b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 48b

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 48b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 23 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2, § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 48a Absatz 1 und §
48a Absatz 1a dieses Gesetzes sind dem Bundestag zuzuleiten. Die
Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die
Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert
oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der
Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von
vier Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr
befasst, wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat
zugeleitet. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Rechtsverordnungen nach
§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für den Fall, dass wegen der
Fortentwicklung des Standes der Technik die Umsetzung von BVT-
Schlussfolgerungen nach § 7 Absatz 1a erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__48b.html
Directory: bimschg
Level: 3.0