Title: § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTBBGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Paragraph: 1

Content:
Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTBBGebV)
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhebt in ihrem
Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe dieser Verordnung Gebühren und
Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
(gebührenfähige Leistungen), die aufgrund der folgenden Vorschriften
erbracht werden:

1.  Mess- und Eichgesetz,

2.  Mess- und Eichverordnung,

3.  Gewerbeordnung,

4.  Spielverordnung,

5.  Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz,

6.  Beschussgesetz,

7.  Beschussverordnung,

8.  Waffengesetz,

9.  Fertigpackungsverordnung und

10. Verordnung über Heizkostenabrechnung.

(2) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige
Leistungen, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht
werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ptbbgebv/__1.html
Directory: ptbbgebv
Level: 2.0