Title: § 60a

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 60a

Paragraph: 60a

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 60a

Kommt nach § 60 Abs. 3 die Beiladung von mehr als 50 Personen in
Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche
Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist
beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger
bekannt zu machen. Er muss außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht
werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die
Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann
zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten
Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss
mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger
betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen,
an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend. Das
Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in
besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__60a.html
Directory: fgo
Level: 4.0