Title: § 19 Rücknahme und Widerruf

Description:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 - Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
§ 19 Rücknahme und Widerruf

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 - Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
§ 19 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn
nachträglich bekannt wird, dass sie hätte versagt werden müssen.

(2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn
nachträglich Tatsachen eintreten, die zu ihrer Versagung hätten führen
müssen. Eine Zulassung oder Erlaubnis kann auch widerrufen werden,
wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

(3) Eine Zulassung kann ferner widerrufen werden, wenn der
Zulassungsinhaber

1.  pyrotechnische Munition abweichend von der in der Zulassung
    festgelegten Zusammensetzung oder Beschaffenheit gewerbsmäßig
    herstellt, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, vertreibt,
    anderen überlässt oder verwendet,

2.  die zugelassene pyrotechnische Munition nicht mehr gewerbsmäßig
    herstellt oder die auf Grund der Zulassung hergestellten oder in den
    Geltungsbereich des Gesetzes verbrachten Munitionssorten nicht mehr
    vertreibt, anderen überlässt oder verwendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/__19.html
Directory: beschg
Level: 3.0