Title: § 102 Erlaubnis; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 15 - Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
§ 102 Erlaubnis; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 102

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 15 - Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
§ 102 Erlaubnis; Verordnungsermächtigung

(1) Vorbehaltlich der Regelungen in Titel VIII der Verordnung (EU) Nr.
600/2014 sowie von Beschlüssen der Europäischen Kommission gemäß
Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU und
Artikel 28 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
bedürfen Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz im Ausland, die keine
Handelsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind, oder ihre Betreiber der
Erlaubnis der Bundesanstalt, wenn sie Handelsteilnehmern mit Sitz im
Inland über ein elektronisches Handelssystem einen unmittelbaren
Marktzugang gewähren und sie diesbezüglich nicht einer
Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz unterliegen. Der
Erlaubnisantrag muss enthalten:

1.  Name und Anschrift der Geschäftsleitung des Marktes oder des
    Betreibers,

2.  Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der
    Geschäftsleitung erforderlich sind,

3.  einen Geschäftsplan, aus dem die Art des geplanten Marktzugangs für
    die Handelsteilnehmer, der organisatorische Aufbau und die internen
    Kontrollverfahren des Marktes hervorgehen,

4.  Name und Anschrift eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland,

5.  die Angabe der für die Überwachung des Marktes und seiner
    Handelsteilnehmer zuständigen Stellen des Herkunftsstaates und deren
    Überwachungs- und Eingriffskompetenzen,

6.  die Angabe der Art der Finanzinstrumente, die von den
    Handelsteilnehmern über den unmittelbaren Marktzugang gehandelt werden
    sollen, sowie

7.  Namen und Anschrift der Handelsteilnehmer mit Sitz im Inland, denen
    der unmittelbare Marktzugang gewährt werden soll.

Das Nähere über die nach Satz 2 erforderlichen Angaben und
vorzulegenden Unterlagen bestimmt das Bundesministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die
sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen.
Vor Erteilung der Erlaubnis gibt die Bundesanstalt den
Börsenaufsichtsbehörden der Länder Gelegenheit, innerhalb von vier
Wochen zum Antrag Stellung zu nehmen.

(3) Die Bundesanstalt hat die Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu
machen.

(4) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union wirksam, ohne dass bis zu diesem
Zeitpunkt ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz
2 des Vertrages über die Europäische Union in Kraft getreten ist, so
kann die Bundesanstalt zur Vermeidung von Nachteilen für die
Funktionsfähigkeit oder die Stabilität der Finanzmärkte anordnen, dass
Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz im Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland, die zum Zeitpunkt des Austritts des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der
Europäischen Union als Handelsplätze im Register der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde verzeichnet sind, für einen
Übergangszeitraum nach dem Austritt als Handelsplätze im Sinne dieses
Gesetzes gelten. Der im Zeitpunkt des Austritts beginnende
Übergangszeitraum darf eine Dauer von 21 Monaten nicht überschreiten.
Die Anordnung kann auch durch Allgemeinverfügung ohne vorherige
Anhörung getroffen und öffentlich bekannt gegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__102.html
Directory: wphg
Level: 3.0