Title: § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 6 - Zuständigkeits-, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 36 Straf- und Bußgeldvorschriften

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 6 - Zuständigkeits-, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 36 Straf- und Bußgeldvorschriften

(1) Die Strafvorschriften der §§ 147 bis 151a des
Genossenschaftsgesetzes, des § 15a Absatz 4 bis 6 der
Insolvenzordnung, des § 340m in Verbindung mit den §§ 331 bis 333 des
Handelsgesetzbuchs und der §§ 346 bis 349 des Umwandlungsgesetzes
sowie die Bußgeldvorschriften des § 152 des Genossenschaftsgesetzes
und des § 340n des Handelsgesetzbuchs gelten auch für die Europäische
Genossenschaft im Sinn des Artikels 8 Abs. 1 Buchstabe c Nr. ii der
Verordnung (EG) Nr. 1435/2003. Soweit sie

1.  Mitglieder des Vorstands,

2.  Mitglieder des Aufsichtsrats oder

3.  Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs

einer Genossenschaft betreffen, gelten sie bei der Europäischen
Genossenschaft mit dualistischem System in den Fällen der Nummern 1
und 3 für die Mitglieder des Leitungsorgans und in den Fällen der
Nummer 2 für die Mitglieder des Aufsichtsorgans. Bei der Europäischen
Genossenschaft mit monistischem System gelten sie in den Fällen des
Satzes 2 Nr. 1 und 3 für die geschäftsführenden Direktoren und in den
Fällen des Satzes 2 Nr. 2 für die Mitglieder des Verwaltungsrats. §
153 des Genossenschaftsgesetzes gilt bei Anwendung der
Strafvorschriften des § 151a des Genossenschaftsgesetzes sowie der
Bußgeldvorschriften des § 152 Absatz 1a des Genossenschaftsgesetzes
entsprechend.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  als Vorstandsmitglied entgegen § 9 Satz 2,

2.  als Mitglied des Leitungsorgans einer Europäischen Genossenschaft mit
    dualistischem System oder als geschäftsführender Direktor einer
    Europäischen Genossenschaft mit monistischem System entgegen § 11 Abs.
    3 Nr. 1 oder

3.  als geschäftsführender Direktor einer Europäischen Genossenschaft mit
    monistischem System entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung
    mit § 26 Satz 2,

eine Versicherung nicht richtig abgibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sceag/__36.html
Directory: sceag
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