Title: § 94 Bezeichnungen zur Unabhängigen Honorar-Anlageberatung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 94 Bezeichnungen zur Unabhängigen Honorar-Anlageberatung

Paragraph: 94

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 94 Bezeichnungen zur Unabhängigen Honorar-Anlageberatung

(1) Die Bezeichnungen „Unabhängiger Honorar-Anlageberater“,
„Unabhängige Honorar-Anlageberaterin“, „Unabhängige Honorar-
Anlageberatung“ oder „Unabhängiger Honoraranlageberater“, „Unabhängige
Honoraranlageberaterin“, „Unabhängige Honoraranlageberatung“ auch in
abweichender Schreibweise oder eine Bezeichnung, in der diese Wörter
enthalten sind, dürfen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt
ist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des
Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur
Wertpapierdienstleistungsunternehmen führen, die im Register
Unabhängiger Anlageberater nach § 93 eingetragen sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, die die dort genannten
Bezeichnungen in einem Zusammenhang führen, der den Anschein
ausschließt, dass sie Wertpapierdienstleistungen erbringen.
Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz im Ausland dürfen bei
ihrer Tätigkeit im Inland die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen in
der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks
oder zu Werbezwecken führen, wenn sie zur Führung dieser Bezeichnung
in ihrem Sitzstaat berechtigt sind und sie die Bezeichnung um einen
auf ihren Sitzstaat hinweisenden Zusatz ergänzen.

(3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Führung der in Absatz 1
genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem
Registergericht mitzuteilen.

(4) Die Vorschrift des § 43 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend
anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Erlaubnis nach § 32
des Kreditwesengesetzes die Eintragung in das Register Unabhängiger
Honorar-Anlageberater nach § 93 tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__94.html
Directory: wphg
Level: 3.0