Title: § 30 Förmliche Beweisaufnahme

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 30 Förmliche Beweisaufnahme

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 30 Förmliche Beweisaufnahme

(1) Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es die
entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme
entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt.

(2) Eine förmliche Beweisaufnahme hat stattzufinden, wenn es in diesem
Gesetz vorgesehen ist.

(3) Eine förmliche Beweisaufnahme über die Richtigkeit einer
Tatsachenbehauptung soll stattfinden, wenn das Gericht seine
Entscheidung maßgeblich auf die Feststellung dieser Tatsache stützen
will und die Richtigkeit von einem Beteiligten ausdrücklich bestritten
wird.

(4) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis einer
förmlichen Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, soweit dies zur
Aufklärung des Sachverhalts oder zur Gewährung rechtlichen Gehörs
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__30.html
Directory: famfg
Level: 4.0