Title: § 4 Beamtenrechtliche Regelungen

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 1 - Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 4 Beamtenrechtliche Regelungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 1 - Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 4 Beamtenrechtliche Regelungen

(1) Die berufliche Tätigkeit der Beamten gilt als Dienst.

(2) Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind,
kann auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt
werden

1.  zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem
    Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz
    2 oder

2.  zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen
    Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung
    bei dem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach
    Absatz 4 Satz 2 nicht möglich oder aus betrieblichen Gründen nicht
    zweckmäßig ist.

Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Sie steht einer
Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht
entgegen. Die Zeit der Beurlaubung ist ruhegehaltfähig; in den Fällen
des Satzes 1 Nummer 1 kann auf die Erhebung eines Versorgungszuschlags
verzichtet werden. Die Beurlaubung ist zu befristen. Verlängerungen
sind zulässig. Die Beurlaubung kann in entsprechender Anwendung des §
24 der Sonderurlaubsverordnung widerrufen werden. Beurlaubungen aus
anderen Gründen bleiben unberührt.

(3) Beamten mit Dienstbezügen in Bereichen mit Personalüberhang kann
zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur
Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, soweit eine anderweitige
Verwendung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, auf Antrag
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden. Die
Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Der Urlaub kann bis zu
einer Dauer von fünf Jahren bewilligt werden. Eine Verlängerung ist
bis zu drei Jahren möglich.

(4) Dem Beamten kann mit seiner Zustimmung vorübergehend eine
Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen werden, wenn das
Postnachfolgeunternehmen, bei dem er beschäftigt ist, hieran ein
dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat.
Eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit ist
zulässig, wenn die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen
Grundsätzen zumutbar ist und die Zuweisung der Tätigkeit bei einem
Unternehmen erfolgt,

1.  dessen Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen
    gehören,

2.  dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 1
    gehören,

3.  dem die Anteile des Postnachfolgeunternehmens ganz oder mehrheitlich
    gehören oder

4.  dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 3
    gehören.

Unter den in § 6 genannten Voraussetzungen kann dem Beamten
vorübergehend auch eine Tätigkeit zugewiesen werden, deren Wertigkeit
einem Amt mit geringerem Endgrundgehalt entspricht. Für die Zuweisung
einer Tätigkeit nach Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 sowie für die
Zuweisung einer Tätigkeit im Ausland bedarf es der Zustimmung des
Beamten. Wird die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit der Anteile
aufgegeben, gilt für Beamte, denen eine Tätigkeit zugewiesen ist, Satz
1 mit der Maßgabe, dass die fehlende Zustimmung ausdrücklich erklärt
werden muss; eine dauerhafte Zuweisung ist in eine vorübergehende
umzuwandeln. Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. Die
Zuweisung steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen
Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Das Unternehmen ist zur Erteilung
von Anordnungen befugt, soweit die Tätigkeit im Unternehmen es
erfordert. § 106 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt bei
dauerhafter Zuweisung einer Tätigkeit entsprechend, soweit der
Betriebsablauf des Unternehmens oder Zwecke der
Personalbewirtschaftung die Führung von Nebenakten erfordern. Erhält
ein Beamter im Rahmen seiner Verwendung bei dem Unternehmen
anderweitige Bezüge, gilt § 10 Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Beamten können nach den allgemeinen beamtenrechtlichen
Vorschriften zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen oder zu einer
Dienststelle der öffentlichen Verwaltung abgeordnet oder versetzt
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__4.html
Directory: postpersrg
Level: 3.0