Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf einen Vertrag zwischen einem
Unternehmer und einem volljährigen Verbraucher, in dem sich der
Unternehmer zur Überlassung von Wohnraum und zur Erbringung von
Pflege- oder Betreuungsleistungen verpflichtet, die der Bewältigung
eines durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten
Hilfebedarfs dienen. Unerheblich ist, ob die Pflege- oder
Betreuungsleistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen vom
Unternehmer zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden. Das Gesetz
ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag neben der Überlassung von
Wohnraum ausschließlich die Erbringung von allgemeinen
Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflege- oder
Betreuungsleistungen, Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung
oder Notrufdienste zum Gegenstand hat.

(2) Dieses Gesetz ist entsprechend anzuwenden, wenn die vom
Unternehmer geschuldeten Leistungen Gegenstand verschiedener Verträge
sind und

1.  der Bestand des Vertrags über die Überlassung von Wohnraum von dem
    Bestand des Vertrags über die Erbringung von Pflege- oder
    Betreuungsleistungen abhängig ist,

2.  der Verbraucher an dem Vertrag über die Überlassung von Wohnraum nach
    den vertraglichen Vereinbarungen nicht unabhängig von dem Vertrag über
    die Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen festhalten kann
    oder

3.  der Unternehmer den Abschluss des Vertrags über die Überlassung von
    Wohnraum von dem Abschluss des Vertrags über die Erbringung von
    Pflege- oder Betreuungsleistungen tatsächlich abhängig macht.

Dies gilt auch, wenn in den Fällen des Satzes 1 die Leistungen von
verschiedenen Unternehmern geschuldet werden, es sei denn, diese sind
nicht rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verbunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__1.html
Directory: wbvg
Level: 2.0