Title: § 30 Ausschuss für Mutterschutz

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 5 - Durchführung des Gesetzes
§ 30 Ausschuss für Mutterschutz

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 5 - Durchführung des Gesetzes
§ 30 Ausschuss für Mutterschutz

(1) Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
wird ein Ausschuss für Mutterschutz gebildet, in dem geeignete
Personen vonseiten der öffentlichen und privaten Arbeitgeber, der
Ausbildungsstellen, der Gewerkschaften, der Studierendenvertretungen
und der Landesbehörden sowie weitere geeignete Personen, insbesondere
aus der Wissenschaft, vertreten sein sollen. Dem Ausschuss sollen
nicht mehr als 15 Mitglieder angehören. Für jedes Mitglied ist ein
stellvertretendes Mitglied zu benennen.
Die Mitgliedschaft              im Ausschuss für Mutterschutz ist
ehrenamtlich.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung die Mitglieder des
Ausschusses für Mutterschutz und die stellvertretenden Mitglieder. Der
Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt die Vorsitzende
oder den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die
Wahl der oder des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die
Zustimmung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit.

(3) Zu den Aufgaben des Ausschusses für Mutterschutz gehört es,

1.  Art, Ausmaß und Dauer der möglichen unverantwortbaren Gefährdungen
    einer schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes nach
    wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ermitteln und zu begründen,

2.  sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische
    Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres
    Kindes aufzustellen und

3.  das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in
    allen mutterschutzbezogenen Fragen zu beraten.

Der Ausschuss arbeitet eng mit den Ausschüssen nach § 18 Absatz 2
Nummer 5 des Arbeitsschutzgesetzes zusammen.

(4) Nach Prüfung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, durch das Bundesministerium für Gesundheit und durch das
Bundesministerium für Bildung und Forschung kann das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit den
anderen in diesem Absatz genannten Bundesministerien die vom Ausschuss
für Mutterschutz nach Absatz 3 aufgestellten Regeln und Erkenntnisse
im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichen.

(5) Die Bundesministerien sowie die obersten Landesbehörden können zu
den Sitzungen des Ausschusses für Mutterschutz Vertreterinnen oder
Vertreter entsenden. Auf Verlangen ist ihnen in der Sitzung das Wort
zu erteilen.

(6) Die Geschäfte des Ausschusses für Mutterschutz werden vom
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__30.html
Directory: muschg_2018
Level: 3.0