Title: § 169 Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 4 - Rückversicherung
§ 169 Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

Paragraph: 169

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 4 - Rückversicherung
§ 169 Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

(1) Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied-
oder Vertragsstaat, die eine behördliche Zulassung nach den
Rechtsvorschriften besitzen, die in dem Herkunftsstaat zur Umsetzung
des Artikels 14 der Richtlinie 2009/138/EG erlassen worden sind,
dürfen das Rückversicherungsgeschäft im Inland durch eine
Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr betreiben. Die Aufsicht
mit Ausnahme der Finanzaufsicht obliegt der Bundesanstalt, die hierbei
mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats
zusammenzuarbeiten hat.

(2) Stellt die Bundesanstalt fest, dass ein
Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 die für die
Ausübung seiner Tätigkeiten zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht
einhält, so fordert sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeiten
abzustellen. Gleichzeitig unterrichtet sie die Aufsichtsbehörde des
Herkunftsstaats. Die Bundesanstalt unterrichtet die Aufsichtsbehörde
des Herkunftsstaats auch, wenn sie Gründe für die Annahme hat, dass
die Tätigkeiten des Rückversicherungsunternehmens zu einer
Beeinträchtigung seiner finanziellen Solidität führen könnten. Auf
Antrag der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats des
Rückversicherungsunternehmens trifft die Bundesanstalt in den in den
§§ 133, 134 und 135 geregelten Fällen die dort vorgesehenen Maßnahmen.
Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats hat die Vermögenswerte zu
bezeichnen, die Gegenstand dieser Maßnahme sein sollen.

(3) Verstößt das Rückversicherungsunternehmen trotz der eingeleiteten
Maßnahmen nach Absatz 2 auch weiterhin gegen die zu beachtenden
Rechtsvorschriften, so kann die Bundesanstalt nach erneuter
Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats selbst alle
erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung früherer und zur Verhütung
künftiger Verstöße ergreifen. Sind hierbei Versuche, Anordnungen mit
Zwangsmitteln durchzusetzen oder wegen Zwangsgelds zu vollstrecken,
aussichtslos oder erfolglos, kann die Bundesanstalt, wenn andere
Maßnahmen nicht zum Ziel führen oder nicht angebracht sind, die
weitere Geschäftstätigkeit im Inland ganz oder teilweise untersagen.
Darüber hinaus kann die Bundesanstalt gemäß Artikel 19 der Verordnung
(EU) Nr. 1094/2010 die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der
Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten.

(4) Für die Aufsicht der Bundesanstalt nach Absatz 1 gelten neben den
Absätzen 2 und 3 die §§ 4, 68 Absatz 2 Satz 4, die §§ 298, 299 Nummer
1, die §§ 303, 305 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 und 5, § 306 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Absatz 5 bis 8, § 310
und § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes entsprechend. §
305 Absatz 1 Nummer 1 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung,
dass an die Stelle der Versicherungsnehmer die Vorversicherer treten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__169.html
Directory: vag_2016
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