Title: § 28 Verfahrensleitung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 28 Verfahrensleitung

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 28 Verfahrensleitung

(1) Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich
rechtzeitig über alle erheblichen Tatsachen erklären und ungenügende
tatsächliche Angaben ergänzen. Es hat die Beteiligten auf einen
rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, wenn es ihn anders beurteilt
als die Beteiligten und seine Entscheidung darauf stützen will.

(2) In Antragsverfahren hat das Gericht auch darauf hinzuwirken, dass
Formfehler beseitigt und sachdienliche Anträge gestellt werden.

(3) Hinweise nach dieser Vorschrift hat das Gericht so früh wie
möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen.

(4) Über Termine und persönliche Anhörungen hat das Gericht einen
Vermerk zu fertigen; für die Niederschrift des Vermerks kann ein
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle hinzugezogen werden, wenn dies auf
Grund des zu erwartenden Umfangs des Vermerks, in Anbetracht der
Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund
erforderlich ist. In den Vermerk sind die wesentlichen Vorgänge des
Termins und der persönlichen Anhörung aufzunehmen. Über den Versuch
einer gütlichen Einigung vor einem Güterichter nach § 36 Absatz 5 wird
ein Vermerk nur angefertigt, wenn alle Beteiligten sich einverstanden
erklären. Die Herstellung durch Aufzeichnung auf Datenträger in der
Form des § 14 Abs. 3 ist möglich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__28.html
Directory: famfg
Level: 4.0