Title: § 41 Übergangsvorschriften

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 6 - Schlußvorschriften
§ 41 Übergangsvorschriften

Paragraph: 41

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 6 - Schlußvorschriften
§ 41 Übergangsvorschriften

(1) Für Sorten, für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
Sortenschutz

1.  nach dem Saatgutgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 7822-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
    zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I S. 686),
    in Verbindung mit § 52 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes vom 20. Mai
    1968 (BGBl. I S. 429) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar
    1977 (BGBl. I S. 105, 286) noch besteht oder

2.  nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. Mai 1968 in der jeweils geltenden
    Fassung erteilt oder beantragt worden ist,

gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe, daß im Falle
der Nummer 1 die Erteilung des Sortenschutzes nach § 31 Abs. 2 nur
zurückgenommen werden kann, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen
des § 2 Abs. 2 des Saatgutgesetzes bei Erteilung des Sortenschutzes
nicht vorgelegen haben.

(2) Ist für eine Sorte oder ein Verfahren zu ihrer Züchtung vor dem
Zeitpunkt, in dem dieses Gesetz auf die sie betreffende Art anwendbar
geworden ist, ein Patent erteilt oder angemeldet worden, so kann der
Anmelder oder sein Rechtsnachfolger die Patentanmeldung oder der
Inhaber des Patents das Patent aufrechterhalten oder für die Sorte die
Erteilung des Sortenschutzes beantragen. Beantragt er die Erteilung
des Sortenschutzes, so steht ihm der Zeitrang der Patentanmeldung als
Zeitvorrang für den Sortenschutzantrag zu; § 23 Abs. 2 Satz 3 gilt
entsprechend. Die Dauer des erteilten Sortenschutzes verkürzt sich um
die Zahl der vollen Kalenderjahre zwischen der Einreichung der
Patentanmeldung und dem Antragstag. Ist die Erteilung des
Sortenschutzes unanfechtbar geworden, so können für die Sorte Rechte
aus dem Patent oder der Patentanmeldung nicht mehr geltend gemacht
werden; ein anhängiges Patenterteilungsverfahren wird nicht
fortgeführt.

(3) Ist für eine Sorte ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt und
durch Verzicht beendet worden, ohne daß die Voraussetzungen einer
Nichtigerklärung oder Aufhebung vorlagen, so kann innerhalb von drei
Monaten nach Wirksamwerden des Verzichts ein Antrag auf Erteilung
eines Sortenschutzes nach diesem Gesetz gestellt werden. Für diesen
Antrag steht dem Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder
seinem Rechtsnachfolger der Zeitrang des Antrags auf Erteilung des
gemeinschaftlichen Sortenschutzes als Zeitvorrang für den
Sortenschutzantrag nach diesem Gesetz zu. Der Zeitvorrang erlischt,
wenn der Antragsteller nicht innerhalb der vorgenannten Frist die
Unterlagen über den Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen
Sortenschutzes, seine Erteilung und den Verzicht auf ihn vorlegt. Wird
für die Sorte der Sortenschutz nach diesem Gesetz erteilt, so verkürzt
sich die Dauer des erteilten Sortenschutzes um die Zahl der vollen
Kalenderjahre zwischen der Erteilung des gemeinschaftlichen
Sortenschutzes und der Erteilung des Sortenschutzes nach diesem
Gesetz.

(4) Sorten, für die der Schutzantrag bis zu einem Jahr nach dem
Zeitpunkt gestellt wird, in dem dieses Gesetz auf die sie betreffende
Art anwendbar geworden ist, gelten als neu, wenn Vermehrungsmaterial
oder Erntegut der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines
Rechtsvorgängers nicht früher als vier Jahre, bei Rebe und Baumarten
nicht früher als sechs Jahre vor dem genannten Zeitpunkt zu
gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht worden sind. Wird unter
Anwendung des Satzes 1 Sortenschutz erteilt, so verkürzt sich seine
Dauer um die Zahl der vollen Kalenderjahre zwischen dem Beginn des
Inverkehrbringens und dem Antragstag.

(5) Abweichend von § 6 Abs. 1 gilt eine Sorte auch dann als neu, wenn
Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten
oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur
innerhalb folgender Zeiträume zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr
gebracht worden sind:

1.  im Inland ein Jahr,

2.  im Ausland vier Jahre, bei Rebe (Vitis L.) und Baumarten sechs Jahre,

wenn der Antragstag nicht später als ein Jahr nach dem Inkrafttreten
des Artikels 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1854) liegt.

(6) Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 ist nicht auf im wesentlichen
abgeleitete Sorten anzuwenden, für die bis zum Inkrafttreten des
Artikels 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1854)
Sortenschutz beantragt oder erteilt worden ist.

(7) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 37c
in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar
2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__41.html
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