Title: § 16 Mitteilungspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 2 - Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
§ 16 Mitteilungspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 2 - Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
§ 16 Mitteilungspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände

(1) Ein qualifizierter Wirtschaftsverband hat dem Bundesamt für Justiz
unverzüglich Folgendes mitzuteilen:

1.  jede Änderung bei den Angaben, die zu dem qualifizierten
    Wirtschaftsverband nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den
    unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 4 Absatz 3 Satz 2 des
    Unterlassungsklagengesetzes in die Liste der qualifizierten
    Wirtschaftsverbände eingetragenen sind,

2.  den Wegfall einer Voraussetzung nach § 8b Absatz 2 des Gesetzes gegen
    unlauteren Wettbewerb für seine Eintragung in der Liste der
    qualifizierten Wirtschaftsverbände.

(2) Jeweils zum 30. Juni eines jeden Jahres haben die qualifizierten
Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eine den Anforderungen
nach § 11 Absatz 1 entsprechende Liste der Unternehmer einzureichen,
die zum 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres Mitglieder des
qualifizierten Wirtschaftsverbandes waren. Entspricht die letzte
eingereichte Mitgliederliste weiterhin den Anforderungen nach Satz 1,
kann auf diese Mitgliederliste verwiesen werden. Hat das Bundesamt für
Justiz Zweifel an der Richtigkeit oder Aktualität der eingereichten
oder vorhandenen Liste, auf die verwiesen wurde, ist § 11 Absatz 2
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__16.html
Directory: qewv
Level: 4.0