Title: § 3 Bescheinigung über die Unbrauchbarmachung

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 2 - Art und Weise der Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen
§ 3 Bescheinigung über die Unbrauchbarmachung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 2 - Art und Weise der Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen
§ 3 Bescheinigung über die Unbrauchbarmachung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann auf Antrag
feststellen, dass eine Kriegswaffe unbrauchbar im Sinne des § 1 Absatz
1 ist, und darüber eine Bescheinigung ausstellen.

(2) Abweichend von Absatz 1 trifft für Abgaben aus Bundeswehrbeständen
das Bundesministerium der Verteidigung die Feststellung nach Absatz 1
und stellt eine entsprechende Bescheinigung aus.

(3) Die Unbrauchbarmachung der Kriegswaffe ist vom Antragsteller bei
Antragstellung in geeigneter Form nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__3.html
Directory: krwaffunbrumgv
Level: 3.0