Title: § 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 10 des Gesetzes
§ 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - zu § 10 des Gesetzes
§ 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen

(1) Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer nach § 10
des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für den Strom zu
beantragen, der innerhalb eines Kalenderjahres (Abrechnungszeitraum)
entnommen worden ist. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der
Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das
Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen worden ist, beim
Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des
Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1,
kann das Hauptzollamt unbeschadet des § 6 Abs. 2 auf Antrag einen
vorläufigen Erlass-, Erstattungs- oder Vergütungszeitraum von einem
Kalendermonat, einem Kalendervierteljahr oder einem Kalenderhalbjahr
(vorläufiger Abrechnungszeitraum) zulassen und die Steuer für
innerhalb eines vorläufigen Abrechnungszeitraumes entnommenen Strom
erlassen, erstatten oder vergüten. Zur Errechnung der Höhe des
Erlasses, der Erstattung oder der Vergütung ist § 10 des Gesetzes
sinngemäß auf den vorläufigen Abrechnungszeitraum anzuwenden. Die
Steuer wird nur dann nach Satz 1 erlassen, erstattet oder vergütet,
wenn

1.  die Steuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gesetzes bereits im
    ersten vorläufigen Abrechnungszeitraum im Kalenderjahr den
    Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung (§ 10 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1 und 2 des Gesetzes) für diesen Zeitraum übersteigt,

2.  der Antragsteller den nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4
    des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat und

3.  die nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes
    erforderliche Bekanntmachung der Bundesregierung bereits erfolgt ist.

(3) Wurde die voraussichtlich zu erlassende, zu erstattende oder zu
vergütende Steuer bei der Berechnung der Höhe der Vorauszahlungen nach
§ 6 Abs. 2 berücksichtigt oder die Steuer für innerhalb eines
vorläufigen Abrechnungszeitraumes entnommenen Strom nach Absatz 2
erlassen, erstattet oder vergütet, hat der Antragsteller einen
zusammenfassenden Antrag nach Absatz 1 für das Kalenderjahr bis zum
31\. Juli des folgenden Kalenderjahres abzugeben. Wird der
zusammenfassende Antrag nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben,
fordert das Hauptzollamt die nach Absatz 2 erlassene, erstattete oder
vergütete Steuer zurück.

(4) § 17b Absatz 3 bis 7 und § 17c gelten entsprechend. Sofern der
Antragsteller Betreiber eines alternativen Systems zur Verbesserung
der Energieeffizienz gemäß der Verordnung zu § 12 des Gesetzes ist,
hat er dem Antrag nach Absatz 1 eine Selbsterklärung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck beizufügen, aus der hervorgeht, dass das
Unternehmen im Antragsjahr die Voraussetzungen der Definition für
kleine und mittlere Unternehmen im Sinn des § 10 Absatz 3 Satz 2 des
Gesetzes erfüllt hat.

(5) Wurde das Unternehmen nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet (§
10 Absatz 5 des Gesetzes), hat es die Art der Neugründung und den
Zeitpunkt der Betriebsaufnahme durch geeignete Unterlagen
nachzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__19.html
Directory: stromstv
Level: 3.0