Title: § 110a Befristeter Zuschlag zu privaten Pflege-Pflichtversicherungsverträgen zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Zehntes Kapitel - Private Pflegeversicherung
§ 110a Befristeter Zuschlag zu privaten Pflege-Pflichtversicherungsverträgen zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben

Paragraph: 110a

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Zehntes Kapitel - Private Pflegeversicherung
§ 110a Befristeter Zuschlag zu privaten Pflege-Pflichtversicherungsverträgen zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben

(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 können
private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-
Pflichtversicherung durchführen, für bestehende Vertragsverhältnisse
über die Prämie hinaus einen monatlichen Zuschlag erheben.

(2) Bei der Ermittlung der Höhe des Zuschlags nach Absatz 1 dürfen
ausschließlich Mehrausgaben des privaten Versicherungsunternehmens
berücksichtigt werden, die

1.  aus der Erfüllung der Verpflichtung nach § 150 Absatz 4 Satz 5
    entstehen oder entstanden sind und

2.  nicht durch Minderausgaben im Bereich der privaten Pflege-
    Pflichtversicherung in dem Zeitraum, für den der Erstattungsbetrag
    nach § 150 Absatz 2 an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen gezahlt
    wurde, kompensiert werden können.

Für die Ermittlung der Minderausgaben nach Satz 1 Nummer 2 ist ein
Vergleich mit den Ausgaben im Bereich der privaten Pflege-
Pflichtversicherung im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2019
zugrunde zu legen. Alterungsrückstellungen sind für den Zuschlag nicht
zu bilden.

(3) Die Mehrausgaben im Sinne des Absatzes 2 sind auf die Tarifstufen
gemäß der Zahl der Leistungsempfänger der jeweiligen Tarifstufe zu
verteilen und mit dem Zuschlag nach Absatz 1 gleichmäßig durch alle
Versicherten der jeweiligen Tarifstufe der privaten Pflege-
Pflichtversicherung zu finanzieren.

(4) Die Erhebung des Zuschlags nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der
Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. § 155 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(5) Dem Versicherungsnehmer ist die Höhe des Zuschlags nach Absatz 1
unter Hinweis auf die hierfür maßgeblichen Gründe und auf dessen
Befristung in Textform mitzuteilen. Der Zuschlag wird zu Beginn des
zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung nach Satz 1 folgt. §
205 Absatz 4 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt entsprechend.

(6) Der Zuschlag nach Absatz 1 wird nicht für Personen erhoben, die

1.  Anspruch auf Arbeitslosengeld haben,

2.  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
    Zweiten Buch haben oder

3.  allein durch die Zahlung des Zuschlags hilfebedürftig im Sinne des
    Zweiten Buches würden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__110a.html
Directory: sgb_11
Level: 3.0