Title: § 8 Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 8 Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen

Paragraph: 8

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 8 Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen

(1) Eine von den in den §§ 2 und 3 der Siegelordnung der Deutschen
Demokratischen Republik vom 29. November 1966 (GBl. 1967 II Nr. 9 S.
49) und in § 1 der Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik
vom 16. Juli 1981 (GBl. I Nr. 25 S. 309) bezeichneten staatlichen
Organen erteilte Vollmachtsurkunde ist wirksam, wenn die Urkunde vom
vertretungsberechtigten Leiter des Organs oder einer von diesem nach
den genannten Bestimmungen ermächtigten Person unterzeichnet und mit
einem ordnungsgemäßen Dienstsiegel versehen worden ist. Die
Beglaubigung der Vollmacht nach § 57 Abs. 2 Satz 2 des
Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik wird durch die
Unterzeichnung und Siegelung der Urkunde ersetzt.

(2) Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die der Vertreter einer
Kommune zwischen dem 17. Mai 1990 und dem 3. Oktober 1990 namens des
früheren Rates der betreffenden Kommune mit Vertretungsmacht
vorgenommen hat, gelten als Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen der
Kommune, die an die Stelle des früheren Rates der Kommune getreten
ist. Die Vertretungsmacht des Vertreters der Kommune wird widerleglich
vermutet, wenn die Kommune innerhalb eines Monats von dem Eingang
einer Anzeige des Grundbuchamts von einer beabsichtigten Eintragung an
keinen Widerspruch erhebt. Der Widerspruch der Kommune ist nur zu
beachten, wenn er darauf gestützt wird, daß

1.  die für den früheren Rat handelnde Person als gesetzlicher Vertreter
    oder dessen Stellvertreter nach § 81 Satz 2 oder 3 des Gesetzes über
    die örtlichen Volksvertretungen vom 4. Juli 1985 (GBl. I Nr. 18 S.
    213) auftrat, nachdem eine andere Person nach der Kommunalverfassung
    vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) zum vertretungsbefugten
    Bürgermeister oder Landrat gewählt worden war und ihr Amt angetreten
    hatte,

2.  eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht widerrufen worden oder
    durch Zeitablauf erloschen war,

3.  die Gebietskörperschaft innerhalb von 2 Monaten nach Kenntnis des von
    einer Person abgeschlossenen Rechtsgeschäftes, die zum Zeitpunkt des
    Abschlusses Mitarbeiter der Verwaltung war, gegenüber dem Käufer
    erklärt hat, das im einzelnen bezeichnete Rechtsgeschäft nicht
    erfüllen zu wollen, oder

4.  das Rechtsgeschäft von einer Person abgeschlossen wurde, die nicht
    oder nicht mehr Mitarbeiter der Kommunalverwaltung war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__8.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0