Title: § 4 Allgemeine Regelungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an die Registerbehörde
§ 4 Allgemeine Regelungen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 2 - Datenübermittlung an die Registerbehörde
§ 4 Allgemeine Regelungen

(1) Die öffentlichen Stellen, die nach dem AZR-Gesetz verpflichtet
oder berechtigt sind, an die Registerbehörde Daten zu übermitteln, die
im Register zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der
Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.

(2) Maßgeblich für die Datenübermittlung ist der Zeitpunkt, in dem
einer der Anlässe nach § 2 oder § 28 des AZR-Gesetzes oder eine
Entscheidung zu einem der Anlässe nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 oder
Absatz 4 Nummer 7 oder § 29 Absatz 1 Nummer 6 des AZR-Gesetzes
vorliegt. Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der
Abschnitte I bis III der Anlage zu dieser Verordnung. Die zur
Datenübermittlung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzüglich
zu übermitteln. Bei mehreren Anlässen oder Entscheidungen können die
Daten in einer Übermittlung zusammengefaßt werden, wenn dadurch keine
wesentliche Verzögerung eintritt.

(3) Die Datenübermittlung an die Registerbehörde darf im Wege der
Direkteingabe erfolgen. Sofern eine Zulassung der übermittelnden
Stelle nach § 22 nicht möglich ist, darf die Übermittlung auch
elektronisch oder schriftlich erfolgen. Die Übermittlung muss nach dem
Stand der Technik abgesichert werden. Die Einhaltung des Stands der
Technik wird vermutet, wenn die Übermittlung den in den Technischen
Richtlinien (TR) des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik niedergelegten Anforderungen entspricht.

(4) Die Registerbehörde legt das Verfahren und die zu treffenden
Sicherungsmaßnahmen im Benehmen mit den beteiligten Stellen fest. Sie
hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen,
daß nur die Daten gespeichert werden, zu deren Übermittlung die
jeweilige Stelle verpflichtet oder berechtigt ist.

(5) Die Stellen, die zur Datenübermittlung im Wege der Direkteingabe
berechtigt sind, haben die zur Datensicherung erforderlichen
technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die
unbefugte Eingabe von Daten zu verhindern. Die Registerbehörde führt
ein Verzeichnis der berechtigten Stellen und der getroffenen
Maßnahmen.

(6) Erfolgt die Datenübermittlung elektronisch oder schriftlich, hat
die Registerbehörde die Unterlagen bis zur Speicherung der Daten im
Register durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu
sichern. Nach der Speicherung der Daten sind die Unterlagen zu
vernichten.

(7) Für die Datenübermittlung durch die Ausländerbehörden an die
Registerbehörde wird das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der
im Bundesanzeiger bekannt gemachten gültigen Fassung verwendet. Für
die Datenübermittlung durch Ausländerbehörden und andere öffentliche
Stellen an die Registerbehörde wird das Datenaustauschformat
„XAusländer“ in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten gültigen
Fassung verwendet. Die Bekanntmachung erfolgt für das
Datenaustauschformat „XAusländer“ durch das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat und für das Übermittlungsprotokoll OSCI-
Transport durch die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT). Ein
vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll kann eingesetzt
werden, soweit dies hinsichtlich der Datensicherheit und des
Datenschutzes ein entsprechendes Niveau aufweist. Die Gleichwertigkeit
ist durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren. Die
Möglichkeiten zur sicheren Verschlüsselung und Signatur sind bei der
Übertragung zu nutzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__4.html
Directory: azrg-dv
Level: 3.0