Title: § 11 Schriftliche Stimmabgabe

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl
§ 11 Schriftliche Stimmabgabe

Paragraph: 11

Content:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl
§ 11 Schriftliche Stimmabgabe

(1) Der Wahlvorstand übergibt oder übersendet den Wahlberechtigten,
die an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, auf deren
Verlangen

1.  das Wahlausschreiben,

2.  den Stimmzettel und den Wahlumschlag,

3.  eine vorgedruckte Erklärung, die der Wähler oder die Wählerin abgibt,

4.  einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und
    als Absender Namen und Anschrift der wahlberechtigten Person sowie den
    Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt.

In der Erklärung nach Nummer 3 versichert der Wähler oder die Wählerin
gegenüber dem Wahlvorstand, dass er oder sie den Stimmzettel
persönlich gekennzeichnet hat oder unter den Voraussetzungen des § 10
Abs. 4 durch eine andere Person hat kennzeichnen lassen. Der
Wahlvorstand soll zusätzlich zu den Unterlagen nach den Nummern 1 bis
4 ein Merkblatt über die schriftliche Stimmabgabe übersenden oder
übergeben. Er vermerkt die Übergabe oder Übersendung der Unterlagen in
der Liste der Wahlberechtigten.

(2) Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschließen.
Für diesen Fall sind die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen den
Wahlberechtigten unaufgefordert zu übersenden.

(3) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler oder die
Wählerin

1.  den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in den
    Wahlumschlag einlegt,

2.  die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Ortes und des Datums
    unterschreibt und

3.  den Wahlumschlag und die unterschriebene, vorgedruckte Erklärung in
    dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den
    Wahlvorstand absendet oder übergibt, daß er vor Abschluß der Wahl
    vorliegt.

Der Wähler oder die Wählerin kann unter den Voraussetzungen des § 10
Abs. 4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine
andere Person verrichten lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__11.html
Directory: schwbwo
Level: 4.0