Title: § 12 Handlungsfähigkeit

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 12 Handlungsfähigkeit

Paragraph: 12

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 12 Handlungsfähigkeit

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.  natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2.  natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der
    Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des
    Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als
    geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als
    handlungsfähig anerkannt sind,

3.  juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre
    gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,

4.  Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger
Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig,
als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung
des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen
Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__12.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0