Title: § 36 Ermächtigungen

Description:
Bundesjagdgesetz (BJagdG)
VIII. Abschnitt - Inverkehrbringen und Schutz von Wild
§ 36 Ermächtigungen

Paragraph: 36

Content:
Bundesjagdgesetz (BJagdG)
VIII. Abschnitt - Inverkehrbringen und Schutz von Wild
§ 36 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit dies aus Gründen der Hege, zur
Bekämpfung von Wilderei und Wildhehlerei, aus wissenschaftlichen
Gründen oder zur Verhütung von Gesundheitsschäden durch Fallwild
erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über

1.  die Anwendung von Ursprungszeichen bei der Verbringung von erlegtem
    Schalenwild aus dem Erlegungsbezirk und der Verbringung von erlegtem
    Schalenwild in den Geltungsbereich dieses Gesetzes,

2.  den Besitz von

    a)  Wild, das nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
        Europäischen Union aus Gründen des Erhalts der Arten streng oder
        besonders geschützt oder von den Mitgliedstaaten der Europäischen
        Union zu schützen ist, oder

    b)  sonstigem Wild,

2a. den gewerbsmäßigen Ankauf, Verkauf oder Tausch von

    a)  Wild, das nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
        Europäischen Union aus Gründen des Erhalts der Arten streng oder
        besonders geschützt oder von den Mitgliedstaaten der Europäischen
        Union zu schützen ist, oder

    b)  sonstigem Wild,

2b. den sonstigen Erwerb, die Ausübung der tatsächlichen Gewalt oder das
    sonstige Verwenden, die Abgabe, das Anbieten zum Verkauf oder den
    Tausch, die Zucht, die Beförderung, das Veräußern oder das sonstige
    Inverkehrbringen von Wild,

3.  die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das sonstige Verbringen von Wild in
    den, durch den und aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes,

4.  die Verpflichtung zur Führung von Wildhandelsbüchern,

5.  das Kennzeichnen von Wild.

(2) Die Länder erlassen insbesondere Vorschriften über

1.  die behördliche Überwachung des gewerbsmäßigen Ankaufs, Verkaufs und
    Tausches sowie der gewerbsmäßigen Verarbeitung von Wildbret und die
    behördliche Überwachung der Wildhandelsbücher,

2.  das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht verletzten oder kranken
    Wildes und dessen Verbleib.

(3) Die Vorschriften nach Absatz 1 Nummer 2, 2a, 2b und 3 und Absatz 2
Nr. 2 können sich auch auf Eier oder sonstige Entwicklungsformen des
Wildes, auf totes Wild, auf Teile des Wildes sowie auf die Nester und
die aus Wild gewonnenen Erzeugnisse erstrecken.

(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 bedürfen des Einvernehmens
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie;
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 3 bedürfen des Einvernehmens mit
dem Bundesministerium der Finanzen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1
Nr. 2 bis 5 bedürfen, soweit sie Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des
Artenschutzes oder Verpflichtungen aus internationalen
Artenschutzübereinkommen zu beachten haben, des Einvernehmens mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zollstellen wirken bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie bei dem
sonstigen Verbringen von Wild mit. Das Bundesministerium der Finanzen
regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des
Verfahrens nach Satz 1; er kann dabei insbesondere Pflichten zu
Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten
sowie zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher
Muster und Proben vorsehen. Das Bundesministerium gibt im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger die
Zollstellen bekannt, bei denen Wild zur Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie
zum sonstigen Verbringen abgefertigt wird, wenn die Ein-, Durch- und
Ausfuhr sowie das sonstige Verbringen durch Rechtsverordnung nach
Absatz 1 Nr. 3 geregelt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__36.html
Directory: bjagdg
Level: 3.0