Title: § 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst

(1) An die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den
Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst werden zu
Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind,
auf Ersuchen die Daten übermittelt, die zur Erfüllung der ihnen durch
Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind, sofern sie nicht aus
allgemein zugänglichen Quellen, nur mit übermäßigem Aufwand oder nur
durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben
werden können. Die Regelungen über die Einsichtnahme in amtliche
Register und über die Aufzeichnungspflicht für die in Satz 1
bezeichneten Stellen bleiben unberührt.

(2) Die ersuchende Stelle hat Aufzeichnungen über das Ersuchen, den
Zweck des Ersuchens und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1
bezeichneten Voraussetzungen zu fertigen. Die Aufzeichnungen sind für
die datenschutzrechtliche Kontrolle bestimmt. Sie sind gesondert
aufzubewahren und durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten
Zugriff zu sichern. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr
ihrer Erstellung folgt, zu vernichten, sofern sie nicht für ein
bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__20.html
Directory: azrg
Level: 5.0