Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung ist ein Unternehmen inländisch,
wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung im Inland
befindet.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung ist ein Unternehmen ausländisch,
wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung im Ausland
befindet.

(3) Eine Personalfunktion ist eine Geschäftstätigkeit, die von eigenem
Personal des Unternehmens für das Unternehmen ausgeübt wird.
Personalfunktionen sind insbesondere folgende Geschäftstätigkeiten:

1.  die Nutzung,

2.  die Anschaffung,

3.  die Herstellung,

4.  die Verwaltung,

5.  die Veräußerung,

6.  die Weiterentwicklung,

7.  der Schutz,

8.  die Risikosteuerung und

9.  die Entscheidung, Änderungen hinsichtlich von Chancen und Risiken
    vorzunehmen.

(4) Eigenes Personal ist jede natürliche Person, die auf Grund einer
gesellschaftsvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Vereinbarung mit
dem Unternehmen für das Unternehmen tätig wird. Eine natürliche Person
gehört auch dann zum eigenen Personal des Unternehmens, wenn ein
anderes Unternehmen sich vertraglich verpflichtet hat, die natürliche
Person dem Unternehmen als Personal zu überlassen und sich die
Verpflichtung auf die Überlassung beschränkt. Eine natürliche Person,
die ohne jede vertragliche Vereinbarung für das Unternehmen tätig
wird, gehört zum eigenen Personal des Unternehmens, wenn die
natürliche Person

1.  Unternehmer oder Gesellschafter des Unternehmens ist oder

2.  dem Unternehmen oder den Gesellschaftern des Unternehmens im Sinne des
    § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes nahesteht.

(5) Die Personalfunktion einer Betriebsstätte ist für die Zuordnung
von Vermögenswerten, von Chancen und Risiken oder von
Geschäftsvorfällen maßgeblich, wenn der Ausübung dieser
Personalfunktion im üblichen Geschäftsbetrieb im Verhältnis zu den
Personalfunktionen, die in anderen Betriebsstätten des Unternehmens
ausgeübt werden, die größte Bedeutung für den jeweiligen
Zuordnungsgegenstand zukommt. Nicht maßgeblich sind insbesondere
Personalfunktionen, die bezogen auf den Zuordnungsgegenstand

1.  lediglich unterstützenden Charakter haben oder

2.  ausschließlich die allgemeine Geschäftspolitik des Unternehmens
    betreffen.

(6) Vermögenswerte im Sinne dieser Verordnung sind Wirtschaftsgüter
und Vorteile. Zu den Vermögenswerten gehören insbesondere

1.  materielle Wirtschaftsgüter,

2.  immaterielle Werte einschließlich immaterieller Wirtschaftsgüter,

3.  Beteiligungen und

4.  Finanzanlagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__2.html
Directory: bsgav
Level: 4.0