Title: § 94 Grundsatz

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt - Grundsatz
§ 94 Grundsatz

Paragraph: 94

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt - Grundsatz
§ 94 Grundsatz

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind von dem Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann
anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder
Anspruch bestanden hat. Ist nach dem maßgebenden Zeitpunkt

1.  eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und dabei die
    Steigerungszahl neu zu ermitteln,

2.  innerhalb von 24 Monaten nach Ende des Bezugs einer Rente wegen
    Erwerbsminderung eine Altersrente für denselben Versicherten
    festzustellen,

3.  innerhalb von 24 Monaten nach Ende des Bezugs einer Rente aus eigener
    Versicherung des Verstorbenen eine Hinterbliebenenrente festzustellen
    oder

4.  innerhalb vom 24 Monaten nach Ende des Bezugs einer
    Hinterbliebenenrente erneut eine solche Rente festzustellen,

ist mindestens die Steigerungszahl zugrunde zu legen, die sich bei
Anwendung der bei Feststellung der bisherigen Rente geltenden
Vorschriften ergeben würde.

(2) Durch dieses Gesetz aufgehobene und ersetzte Vorschriften sind
auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin
bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von
drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird.

(2a) Wird bis zum 31. März 2019 erstmals ein Antrag auf Rente gestellt
und waren am 1. Januar 2019 alle Voraussetzungen für den
Rentenanspruch mit Ausnahme der Abgabe des landwirtschaftlichen
Unternehmens erfüllt, wird die Rente von dem Kalendermonat an
geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente
mit Ausnahme der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens erfüllt
sind, frühestens ab dem 1. September 2018.

(3) Der Anspruch auf eine Leistung, der am 31. Dezember 1994 bestand,
entfällt nicht allein deshalb, weil die Vorschriften, auf denen er
beruht, durch Vorschriften dieses Gesetzes ersetzt worden sind.
Verwenden die ersetzenden Vorschriften für den gleichen Sachverhalt
oder Anspruch andere Begriffe als die aufgehobenen Vorschriften,
treten insoweit diese Begriffe an die Stelle der aufgehobenen
Begriffe. Ab 1. Januar 1995 gelten

1.  Altersgelder als Altersrenten vom 65. Lebensjahr an,

2.  vorzeitige Altersgelder als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit,

3.  Altersgelder für Witwen und Witwer, vorzeitige Altersgelder für Witwen
    und Witwer sowie Hinterbliebenengelder als Witwen- und Witwerrenten
    und

4.  Waisengelder als Waisenrenten.

(4) Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt einer
Änderung rentenrechtlicher Vorschriften, wird aus Anlaß der
Rechtsänderung die Leistung nicht neu bestimmt.

(5) Ist am 31. Dezember 1994 eine Rente an Landwirte gezahlt worden
und ist diese Rente in Höhe von einem Drittel des Zahlbetrags an den
Ehegatten des Anspruchsberechtigten ausgezahlt worden, ist die Rente
in Höhe von einem Drittel des Zahlbetrags auch nach dem 31. Dezember
1994 an den Ehegatten des Anspruchsberechtigten weiter auszuzahlen,
längstens bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem der Ehegatte des
Anspruchsberechtigten Anspruch auf eine Rente hat.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit in den folgenden
Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__94.html
Directory: alg
Level: 5.0