Title: § 9 Unterhaltung

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 3 - Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
§ 9 Unterhaltung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 3 - Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
§ 9 Unterhaltung

(1) Der Unternehmer hat das Sportboot oder Wassermotorrad und seine
Ausrüstung stets in verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Ein
Sportboot oder Wassermotorrad, das sich nicht mehr in verkehrssicherem
Zustand befindet oder dessen Ausrüstung nicht vollständig oder
unbrauchbar ist, darf nicht vermietet werden.

(2) Nach jedem Umbau, Unfall oder einer sonstigen Veränderung, die die
Verkehrssicherheit des Sportbootes oder Wassermotorrades
beeinträchtigen kann, muss der Unternehmer es erneut der
Zulassungsbehörde zur Untersuchung vorführen. Das Sportboot oder
Wassermotorrad darf erst wieder vermietet werden, wenn seine
Verkehrssicherheit erneut bescheinigt worden ist. Eine erneute
Vorführung ist bei Unfallschäden nicht erforderlich, wenn sie umgehend
durch einen Fachbetrieb beseitigt wurden und der Fachbetrieb die
Verkehrssicherheit des Sportbootes oder Wassermotorrades bescheinigt
hat.

(3) Die Untersuchung nach Absatz 2 Satz 1 kann durch einen Besichtiger
der Berufsgenossenschaft oder einer anerkannten Organisation im Sinne
des § 6 Abs. 2 durchgeführt werden. Dem Antrag auf Bescheinigung der
Verkehrssicherheit ist in diesem Fall die Untersuchungsbescheinigung
der Berufsgenossenschaft oder der anerkannten Organisation beizufügen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__9.html
Directory: seespbootv
Level: 3.0