Title: § 8 Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses

Description:
Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV)
§ 8 Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV)
§ 8 Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses

(1) Der Antragsteller muss zuverlässig sein. Er ist zuverlässig, wenn
er die Gewähr dafür bietet, das Beratungsangebot ordnungsgemäß
auszuüben. Ein Mangel der Zuverlässigkeit kann insbesondere dann
vorliegen, wenn der Antragsteller oder eine Person, deren Verhalten
dem Antragsteller aufgrund einer leitenden Stellung zuzurechnen ist,

1.  der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nicht
    nachgekommen ist,

2.  sozialversicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Pflichten
    verletzt,

3.  im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere
    Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Antragstellers
    infrage gestellt wird oder

4.  beim Antragsteller mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
    besteht.

(2) Der Antragsteller muss fachlich geeignet sein. Davon ist
insbesondere auszugehen, wenn der Antragsteller oder die Beraterinnen
und Berater Erfahrungen im Bereich der Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen haben.

(3) Der Antragsteller muss glaubhaft machen,

1.  ein behinderungsübergreifendes Beratungsangebot vorzuhalten,

2.  die Niedrigschwelligkeit des Beratungsangebotes in seiner
    inhaltlichen, räumlichen, sozialen und zeitlichen Dimension zu
    gewährleisten und

3.  die Unabhängigkeit der Beraterinnen und Berater sicherzustellen.

(4) Ein Zuschuss wird nicht gewährt, wenn das Beratungsangebot zum
Zwecke der Gewinnerzielung erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eutbv/__8.html
Directory: eutbv
Level: 2.0