Title: § 35 Daten aus Strafverfahren

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 35 Daten aus Strafverfahren

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 35 Daten aus Strafverfahren

Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können nach Maßgabe dieses
Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren verarbeiten

1.  zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im
    Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie

2.  für Zwecke der Eigensicherung.

Die Verarbeitung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche
Regelungen entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__35.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0