Title: Frachtschiffe

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Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Frachtschiffe

Paragraph: 9

Content:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
Frachtschiffe

**1.** Grundsätze ****

1.1 Die Kapitel II-1, II-2, III, IV, V, VI, VII und XI-1 der Anlage zum
    SOLAS-Übereinkommen und Abschnitt C. I (SOLAS) der Anlage 1 zu dieser
    Verordnung gelten für Frachtschiffe nach diesem Teil entsprechend,
    soweit nicht in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

1.2 Können die Anforderungen einer der nach Regel 1.1 anzuwendenden
    Vorschriften des SOLAS-Übereinkommens oder dieses Teils im Einzelfall
    nicht erfüllt werden, kann die Berufsgenossenschaft unter
    Berücksichtigung von Fahrtbereich, Schiffstyp und Schiffsgröße
    gleichwertige Einrichtungen, Hilfsmittel und Maßnahmen festlegen.

1.3 Auf Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl unter 150 finden die Regeln
    V/15, 20 bis 26 der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen keine Anwendung.

1.4 Bau und Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und
    Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlagen müssen
    dem Standard entsprechen, den die Klassifikationsregeln einer
    anerkannten Organisation für den jeweiligen Schiffstyp vorschreiben,
    wenn nicht in den nachfolgenden Regeln etwas anderes bestimmt ist.

1.5[^F799100_05_BJNR302300998BJNE002503124]
 Die vorgeschriebene Ausrüstung in den Bereichen Brandschutz,
    Rettungsmittel, Funk und Navigation muss nach der Richtlinie
    2014/90/EU zugelassen sein, wenn nicht in den nachfolgenden Regeln
    etwas anderes bestimmt ist. Vorgeschriebene Ausrüstung sowie
    freiwillige und zusätzliche Ausrüstung nach SOLAS Kapitel V Regel
    18\.7, die nicht Artikel 3 der Richtlinie 2014/90/EU unterliegt, muss
    durch die Berufsgenossenschaft, das Bundesamt für Seeschifffahrt und
    Hydrographie (BSH) oder eine anerkannte Organisation zugelassen sein
    .

1.6 Vorgeschriebene Ausrüstung, die in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder der Türkei oder einem EFTA-Staat, der
    Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, rechtmäßig hergestellt oder in
    Verkehr gebracht wurde, wird als gleichwertig anerkannt.

**2.** Maschinen und elektrische Anlagen ****

    Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag die Speisung der elektrischen
    oder elektrohydraulischen Hauptruderanlage durch einen von der
    Hauptschalttafel ausgehenden Stromkreis genehmigen, wenn nach Kapitel
    II-1 Regel 29 des SOLAS-Übereinkommens eine Hilfsruderanlage ohne
    Kraftantrieb ausreichend ist.

**3.** Brandschutz ****

3.1 Auf Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 300, mit
    Ausnahme von Tankschiffen, darf die nach Regel II-2/10 SOLAS
    vorgeschriebene Feuerlöschpumpe an die Hauptantriebsmaschine angehängt
    werden, wenn die Wellenleitung leicht von der Hauptantriebsmaschine
    getrennt werden kann. Die Leistung dieser Pumpe und des dazugehörigen
    Leitungssystems muss so bemessen sein, dass mindestens ein kräftiger
    Wasserstrahl an jede Stelle des Schiffes gegeben werden kann.

3.2 Auf Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 300 müssen
    so viele Feuerlöschanschlussstutzen vorhanden und so verteilt sein,
    dass mit einem von einer einzigen Schlauchlänge gespeisten
    Wasserstrahl jede Stelle des Schiffes erreicht werden kann. In
    Maschinenräumen ist kein Anschlussstutzen und kein internationaler
    Landanschluss nach SOLAS Regel II-2/10.2.1.7 erforderlich.

3.3 Jedes Frachtschiff mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500 muss
    mindestens je drei Feuerlöschschläuche, Mehrzweck-Strahlrohre und
    Kupplungsschlüssel mitführen. Die einzelne Schlauchlänge darf 15 m, in
    Maschinenräumen 10 m nicht überschreiten. Als Schlauch- und
    Strahlrohrkupplungen sind nur genormte 52-mm-Storz-Anschlüsse zu
    verwenden.

3.4 Auf Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 300 müssen
    im Unterkunftsbereich mindestens drei tragbare 6-kg-Feuerlöscher für
    die Brandklassen ABC vorhanden sein.

3.5 In Maschinenräumen sind die tragbaren Schaumlösch-Einheiten nach Regel
    II-2/5.3.2.1 und 5.3.2.2 nicht erforderlich. Auf Frachtschiffen mit
    einer Bruttoraumzahl von weniger als 300 ist in Räumen mit
    Verbrennungskraftmaschinen ein Schaumfeuerlöscher von mindestens 45 l
    Inhalt oder ein anderes gleichwertiges Gerät nur bei einer
    Gesamtleistung von 746 kW oder mehr erforderlich; eine fest eingebaute
    Feuerlöschanlage ist nicht erforderlich.

3.6 Auf allen Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 250,
    aber weniger als 500, müssen zwei Brandschutzausrüstungen mitgeführt
    werden. Es müssen Reserve-Druckluftflaschen mit einer Gesamtluftmenge
    von mindestens 3 200 l mitgeführt werden.

3.7 Auf Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 250 ist
    ein Rauchmeldesystem für Gänge, Treppen und Fluchtwege, das Regel
    II-2/7.2.1 SOLAS entspricht, nicht erforderlich.

3.8 Die Abzüge der Küchenherde brauchen nicht Regel II-2/7 SOLAS zu
    entsprechen; sie müssen jedoch aus Stahl gebaut und gefährdete
    Bereiche müssen gegen Wärmeeinwirkung geschützt sein.

3.9 In Räumen, Verschlägen und Schränken für entzündbare Flüssigkeiten
    (einschließlich Farben) ist eine fest eingebaute Feuerlöscheinrichtung
    nicht erforderlich, wenn an den Zugängen ein tragbarer Feuerlöscher (6
    kg, Brandklasse ABC) angeordnet ist.

3.10 Die Flüssiggasanlage für Haushaltszwecke muss den Technischen Regeln
    der DVGW entsprechen.

**4.** Ausrüstung mit Rettungsmitteln ****

4.1 Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500 müssen
    folgende Rettungsmittel mitführen:

    a)  auf jeder Schiffsseite ein oder mehrere automatisch aufblasbare
        Rettungsflöße nach Absatz 4.2 des Internationalen
        Rettungsmittel-(LSA-)Codes für alle Personen an Bord in einer
        Aufstellung, dass sie frei aufschwimmen können,

    b)  zusätzlich auf einer Schiffsseite ein Bereitschaftsboot nach Absatz
        5\.1 des Internationalen Rettungsmittel-(LSA-)Codes unter einer
        Aussetzvorrichtung. Erfüllt das Bereitschaftsboot auch die
        Anforderungen an Rettungsboote nach Absatz 4.4 des Internationalen
        Rettungsmittel-(LSA-)Codes und ist das Fassungsvermögen ausreichend
        für alle Personen an Bord, können Rettungsflöße auf der Seite, auf der
        das Boot aufgestellt ist, entfallen; sofern die verbleibenden,
        vorgeschriebenen Rettungsflöße nicht schnell von der anderen
        Schiffsseite herüberbefördert werden können, müssen auch auf dieser
        Seite automatisch aufblasbare Rettungsflöße für alle Personen an Bord
        vorhanden sein.

4.2 Abweichend von Regel 4.1 Buchstabe a müssen Tankschiffe folgende
    Rettungsmittel mitführen:

    a)  an jeder Seite ein Motorrettungsboot nach Absatz 4.9 des
        Internationalen Rettungsmittel-(LSA-)Codes unter Aussetzvorrichtungen,
        deren Fassungsvermögen auf jeder Seite für alle an Bord befindlichen
        Personen ausreicht. Erfüllt eines dieser Rettungsboote auch die
        Anforderungen an ein Bereitschaftsboot nach Absatz 5.1 des
        Internationalen Rettungsmittel-(LSA-)Codes, kann auf das separate
        Bereitschaftsboot nach Absatz 1 Nummer 2 verzichtet werden,

    b)  ein oder mehrere automatisch aufblasbare Rettungsflöße mit einem
        Gesamtfassungsvermögen zur Aufnahme aller an Bord befindlichen
        Personen,

    c)  sofern die in Buchstabe b vorgeschriebenen Rettungsflöße nicht schnell
        von einer Seite des Schiffes auf die andere Seite befördert werden
        können, zusätzliche Rettungsflöße, damit das auf jeder Seite
        vorhandene Gesamtfassungsvermögen zur Aufnahme aller an Bord
        befindlichen Personen ausreicht.

4.3 Frachtschiffe im Sinne der Regeln 4.1 und 4.2 können anstelle der dort
    vorgeschriebenen Ausrüstung folgende Rettungsmittel mitführen:

    a)  ein vollständig geschlossenes Rettungsboot nach Absatz 4.6 des
        Internationalen Rettungsmittel-(LSA-)Codes mit einem
        Gesamtfassungsvermögen zur Aufnahme aller an Bord befindlichen
        Personen, das

        aa) so aufgestellt ist, dass es bemannt im freien Fall über das Heck
            ausgesetzt werden kann,

        bb) bei Tankschiffen auch die Anforderungen nach Absatz 4.9 des
            Internationalen Rettungsmittel-(LSA-)Codes erfüllt,

        cc) unter einer Aussetzvorrichtung zum kontrollierten Zuwasserlassen und
            Wiedereinsetzen in die Einbootungsposition versehen ist,

    b)  zusätzlich ein oder mehrere automatisch aufblasbare Rettungsflöße mit
        einem Gesamtfassungsvermögen zur Aufnahme aller an Bord befindlichen
        Personen,

    c)  sofern die in Buchstabe b vorgeschriebenen Rettungsflöße nicht schnell
        von einer Seite des Schiffes auf die andere Seite befördert werden
        können, müssen zusätzliche automatisch aufblasbare Rettungsflöße
        vorhanden sein, damit das auf jeder Seite vorhandene
        Gesamtfassungsvermögen zur Aufnahme aller an Bord befindlichen
        Personen ausreicht,

    d)  zusätzlich auf einer Schiffsseite ein Bereitschaftsboot nach Absatz
        5\.1 des Internationalen Rettungsmittel-(LSA-)Codes unter einer
        Aussetzvorrichtung.

4.4 Bei Schiffen im Sinne der Regeln 4.1 bis 4.3 müssen für jede Person an
    Bord eine Rettungsweste mit Leuchte, bei Schiffen von 50 m Länge oder
    mehr müssen außerdem sechs Rettungsringe, bei weniger als 50 m Länge
    mindestens vier Rettungsringe vorhanden sein; zwei Rettungsringe sind
    mit selbstzündenden Lichtern, zwei weitere mit je einer 30 m langen,
    schwimmfähigen Rettungsleine zu versehen.

4.5 Wenn sich das Deck, von dem aus die im Wasser befindlichen
    Rettungsflöße bei leichtestem Betriebszustand auf See bestiegen werden
    können, mehr als 4,50 m über der Wasseroberfläche befindet, sind
    anstelle der in den Absätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Rettungsflöße
    bemannt aussetzbare Rettungsflöße mit Aussetzvorrichtungen vorzusehen,
    die aber so aufzustellen sind, dass sie frei aufschwimmen und
    abgeworfen werden können.

4.6 Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 250 und mehr, jedoch
    weniger als 500 in der Wattfahrt, müssen mit einem oder mehreren
    automatisch aufblasbaren Rettungsflößen mit einem
    Gesamtfassungsvermögen für alle Personen an Bord und einem
    Bereitschaftsboot unter Aussetzvorrichtung oder einem von der
    ehemaligen See-Berufsgenossenschaft zugelassenen motorisierten Boot
    ausgerüstet sein. Außerdem müssen mindestens vier Rettungsringe und
    für jede Person an Bord eine Rettungsweste mit Leuchte vorhanden sein;
    zwei Rettungsringe sind mit selbstzündenden Lichtern, die beiden
    anderen mit je einer 30 m langen, schwimmfähigen Rettungsleine zu
    versehen.

4.7 Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 250 in der
    Wattfahrt müssen mit einem Bereitschaftsboot unter Aussetzvorrichtung
    ausgerüstet sein, das Platz für die Regelbesatzung bietet. Vorhandene
    motorisierte Boote mit einer Zulassung der ehemaligen See-
    Berufsgenossenschaft können weiter verwendet werden. Sollen weitere
    Personen befördert werden, ist zusätzlicher automatisch aufblasbarer
    Rettungsfloßraum mitzuführen. Außerdem müssen mindestens zwei
    Rettungsringe, einer davon mit selbstzündendem Licht, der andere mit
    einer 30 m langen, schwimmfähigen Rettungsleine, sowie für jede Person
    an Bord eine Rettungsweste mit Leuchte vorhanden sein.

4.8 Ein Leinenwurfgerät braucht nicht mitgeführt zu werden.

**5.** Unterteilung und Stabilität ****

5.1 Vorhandene genehmigte Stabilitätsunterlagen bleiben weiter gültig,
    soweit sich an den Voraussetzungen für deren Genehmigung nichts
    geändert hat.

5.2 Wird eine Änderung des Leerschiffsgewichtes, des Längenschwerpunktes
    oder des Höhenschwerpunktes festgestellt, müssen weiterhin mindestens
    die bis dahin für dieses Schiff geltenden Intakt- und
    Leckstabilitätskriterien eingehalten werden.

5.3 Werden Umbauten vorgenommen, die die Hydrostatik des Schiffes
    beeinflussen, sind neue Stabilitätsunterlagen auf der Basis neuer
    Leerschiffsdaten und der neuen Hydrostatik zu erstellen. Es sind die
    zum Zeitpunkt des Umbaus gültigen Intakt- und Leckstabilitätskriterien
    einzuhalten.

5.4 Werden für ein Schiff neue Stabilitätsunterlagen nach dem Code über
    die Intaktstabilität erstellt, darf der Krängungsversuch zur
    Ermittlung der Leerschiffsdaten nicht länger als fünf Jahre
    zurückliegen.

**6.** Beförderung von Ladung ****

6.1 Die Berufsgenossenschaft kann auf Antrag Schiffe, die nach diesem Teil
    dem Kapitel VI Regel 5.6 des SOLAS-Übereinkommens unterliegen, von der
    Ausrüstung mit einem Ladungssicherungshandbuch befreien.

6.2 Getreide darf als Schüttladung nur befördert werden, wenn eine
    Genehmigung nach Kapitel VI Regel 9 der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen
    vorliegt und die Beladung den Getreideladeplänen entspricht oder die
    Beladung nach Abschnitt A 9 Regel 9.1.1 bis 9.1.5 des Internationalen
    Codes für die sichere Beförderung von Schüttgetreide (IMO Resolution
    MSC.23(59); VkBl. 1993 S. 835) erfolgt, wobei Regel 9.1.1 nicht für
    Schiffe gilt, deren Kiel vor dem 25. Mai 1980 gelegt wurde.

6.3 Die Genehmigung zur Beförderung von Getreide wird von der
    Berufsgenossenschaft erteilt, die auch für die Genehmigung der
    Nachweise nach Kapitel VI der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen und
    insbesondere die Erteilung der Erlaubnis nach Abschnitt A 9 des
    Internationalen Codes für die sichere Beförderung von Schüttgetreide
    zuständig ist.

6.4 Die Unterlagen nach Nr. A 3.4 des Internationalen Codes für die
    sichere Beförderung von Schüttgetreide müssen an Bord mitgeführt
    werden und sind auf Verlangen der zuständigen Behörde im Ladehafen
    vorzulegen.

Kapitel 3

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__9.html
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Level: 2.0