Title: § 30 Kreis der Verpflichteten

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 4 - Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten
§ 30 Kreis der Verpflichteten

Paragraph: 30

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 4 - Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten
§ 30 Kreis der Verpflichteten

Die Vorschriften dieses Teils gelten für

1.  die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich
    zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, sowie

2.  die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten

in dem Umfang, in dem diese ihre Dienste für Endnutzer erbringen. §
170 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend für die
nach Satz 1 Verpflichteten, die nur Teile von
Telekommunikationsanlagen nach Satz 1 Nummer 1 betreiben oder die
öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen, ohne
hierfür Telekommunikationsanlagen zu betreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__30.html
Directory: tkuev_2005
Level: 3.0