Title: § 7 Sprache der Gebrauchsanleitungen, der Sicherheitsinformationen und der EU-Konformitätserklärungen

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (GasgeräteDG)
§ 7 Sprache der Gebrauchsanleitungen, der Sicherheitsinformationen und der EU-Konformitätserklärungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (GasgeräteDG)
§ 7 Sprache der Gebrauchsanleitungen, der Sicherheitsinformationen und der EU-Konformitätserklärungen

(1) Bei Geräten und Ausrüstungen sind folgende Unterlagen in deutscher
Sprache abzufassen:

1.  die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen sowie die
    Abschrift der EU-Konformitätserklärung nach Artikel 7 Absatz 7
    Unterabsatz 1 Satz 1 und Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/426,

2.  die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen sowie die
    Abschrift der EU-Konformitätserklärung nach Artikel 9 Absatz 4
    Unterabsatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/426 sowie

3.  die EU-Konformitätserklärungen nach Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 und
    Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/426.

(2) Die Händler müssen nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 und 2
der Verordnung (EU) 2016/426 überprüfen, ob die Gebrauchsanleitung und
die Sicherheitsinformationen, die dem Gerät beigefügt sind, oder die
Abschrift der EU-Konformitätserklärung, die der Ausrüstung beigefügt
ist, in deutscher Sprache abgefasst sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasger_tedg/__7.html
Directory: gasgeraetedg
Level: 2.0