Title: § 142

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
§ 142

Paragraph: 142

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
§ 142

(1) Eine juristische Person, Anstalt oder Personenvereinigung
(nichtrechtsfähiger Verein, nichtrechtsfähige Handelsgesellschaft) hat
Anspruch auf Entschädigung, wenn sie durch nationalsozialistische
Gewaltmaßnahmen geschädigt worden ist.

(2) Besteht eine der in Absatz 1 genannten juristischen Personen,
Anstalten oder Personenvereinigungen nicht mehr und hat sie auch
keinen Rechtsnachfolger, so kann der Anspruch auf Entschädigung von
derjenigen juristischen Person, Anstalt oder Personenvereinigung
geltend gemacht werden, die nach ihrer Verfassung, Zweckbestimmung,
Zusammensetzung oder organisatorischen Stellung und nach ihrer
tatsächlichen Betätigung als Zwecknachfolger anzusehen ist.
Rechtsnachfolger im Sinne des Satzes 1 ist für Ansprüche nach § 51
auch eine auf Grund rückerstattungsrechtlicher Vorschriften errichtete
Nachfolgeorganisation.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__142.html
Directory: beg
Level: 3.0