Title: § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Unternehmen des Finanzsektors, die Stabilisierungsmaßnahmen des
Fonds nach den §§ 6, 7 und 8 dieses Gesetzes in Anspruch nehmen,
müssen die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik
bieten.

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über
die von den begünstigten Unternehmen des Finanzsektors zu erfüllenden
Anforderungen an

1.  die geschäftspolitische Ausrichtung, bei Kreditinstituten insbesondere
    die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Krediten, und die
    Nachhaltigkeit des verfolgten Geschäftsmodells,

2.  die Verwendung der aufgenommenen Mittel,

3.  die Vergütung ihrer Organe, Angestellten und wesentlichen
    Erfüllungsgehilfen,

4.  die Eigenmittelausstattung,

5.  die Ausschüttung von Dividenden,

6.  den Zeitraum, innerhalb dessen diese Anforderungen zu erfüllen sind,

7.  Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen,

8.  die Art und Weise, wie dem Fonds Rechenschaft zu legen ist,

9.  eine von dem vertretungsberechtigten Organ mit Zustimmung des
    Aufsichtsorgans abzugebende und zu veröffentlichende
    Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der in den Nummern 1 bis 8
    einzuhaltenden Anforderungen,

10. sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses
    Gesetzes nach Absatz 1 erforderlich sind.

Die Anforderungen können sich nach Art und Adressaten der
Stabilisierungsmaßnahme unterscheiden. Sie werden auf der Grundlage
dieses Gesetzes und der hierzu ergangenen Rechtsverordnung durch
Vertrag, Selbstverpflichtung oder Verwaltungsakt festgelegt. In der
nach Satz 1 zu erlassenden Rechtsverordnung können auch Rechtsfolgen
einer Nichtbeachtung der vorgenannten Anforderungen geregelt werden.

(2a) In einem Unternehmen des Finanzsektors, das
Stabilisierungsmaßnahmen nach § 7 dieses Gesetzes in Anspruch nimmt
und bei dem der Fonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere
Tochterunternehmen mindestens 75 Prozent der Anteile hält, darf die
monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten jeweils
500 000 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Variable Vergütungen sind
nicht zulässig.

(2b) In einem Unternehmen des Finanzsektors, das
Stabilisierungsmaßnahmen nach § 7 dieses Gesetzes in Anspruch nimmt
und bei dem der Fonds die in Absatz 2a genannte Beteiligungsschwelle
nicht erreicht, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und
Angestellten vorbehaltlich der Regelung in Satz 3 jeweils 500 000 Euro
pro Jahr nicht übersteigen. Variable Vergütungen sind nicht zulässig,
es sei denn, die Summe aus fixer und variabler Vergütung überschreitet
nicht die Obergrenze von 500 000 Euro pro Jahr. Die Obergrenze von
500 000 Euro darf überschritten werden, sofern das Unternehmen
mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen
zurückgezahlt hat oder soweit die geleistete Kapitalzuführung voll
verzinst wird.

(2c) Nicht umfasst von den Absätzen 2a und 2b sind Vergütungen, die
durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung
der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen
Regelungen oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder
Dienstvereinbarung vereinbart sind. Die Vorgaben der Absätze 2a und 2b
sind bei Vertragsänderungen und -neuabschlüssen mit Organmitgliedern
und Angestellten zu berücksichtigen. Die Verlängerung eines Vertrages
gilt als Neuabschluss im Sinne des Satzes 2. Soweit Verträge den
Vorgaben der Absätze 2a und 2b nicht entsprechen, können
Organmitglieder und Angestellte aus ihnen keine Rechte herleiten. Dies
gilt nicht für Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2011 entstanden sind.

(2d) Bei einem Unternehmen des Finanzsektors, das
Stabilisierungsmaßnahmen gemäß den §§ 6 bis 8a in Anspruch nimmt,
sollen Vertreter der Anstalt im Zusammenhang mit den ihr nach § 8a
übertragenen Aufgaben oder Vertreter der Finanzagentur im Zusammenhang
mit den nach diesem Gesetz auf diese übertragenen Aufgaben als
Sachverständige oder Auskunftspersonen im Sinne des § 109 Absatz 1
Satz 2 des Aktiengesetzes zu den Sitzungen des Aufsichtsrats und
seiner Ausschüsse hinzugezogen werden, soweit über Gegenstände beraten
wird, bei denen eine Beteiligung von Vertretern der Anstalt oder der
Finanzagentur als Sachverständige oder als Vertreter der
Eigentümerinteressen des Bundes jeweils zweckdienlich erscheint. Die
Anstalt und die Finanzagentur können die Teilnahme ihrer Vertreter an
solchen Sitzungen verlangen, soweit über Gegenstände beraten wird, die
Auswirkungen auf die jeweils in ihrem Aufgabenbereich liegenden
Stabilisierungsmaßnahmen haben können.

(3) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach
Absatz 2 unverzüglich zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__10.html
Directory: fmstfg
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