Title: § 91 Patentanwälte als Beisitzer

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 91 Patentanwälte als Beisitzer

Paragraph: 91

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 91 Patentanwälte als Beisitzer

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanwälte werden von dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie
werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der
Patentanwaltskammer dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz einreicht. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz bestimmt nach Anhörung der Patentanwaltskammer,
welche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist. Die
Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten
enthalten.

(2) § 87 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Übernahme des
Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt
werden.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__91.html
Directory: patanwo
Level: 4.0