Title: § 22 Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Sechster Abschnitt - Verfahren
§ 22 Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Sechster Abschnitt - Verfahren
§ 22 Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners

Hat der Ehegatte oder Lebenspartner des Teilnehmers oder der
Teilnehmerin die Leistung von Förderung an diesen oder diese dadurch
herbeigeführt, dass er oder sie vorsätzlich oder grob fahrlässig
falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach §
21 Absatz 2 unterlassen hat, so hat er oder sie den zu Unrecht
geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen. Der Betrag ist vom Zeitpunkt
der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 3 vom Hundert über dem
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Jahr zu
verzinsen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__22.html
Directory: afbg
Level: 3.0