Title: § 8 Frei gewordene Diensterfindungen

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen

Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch
Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene
Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§
18 und 19 verfügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__8.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0