Title: § 52 Vorbereitung der Entscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 52 Vorbereitung der Entscheidung

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 52 Vorbereitung der Entscheidung

(1) Reichen die übermittelten Unterlagen zur Beurteilung der
Zulässigkeit der Vollstreckung nicht aus, so entscheidet das Gericht
erst, wenn dem ausländischen Staat Gelegenheit gegeben worden ist,
ergänzende Unterlagen beizubringen.

(2) § 30 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4
gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs. 2 Satz 1, §
31 Abs. 2 und 3 entsprechend.

(3) Die verurteilte Person sowie Dritte, die im Falle der
Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung den
Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen
könnten, müssen vor der Entscheidung Gelegenheit erhalten, sich zu
äußern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__52.html
Directory: irg
Level: 3.0