Title: § 25 Beseitigung von Mängeln

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 25 Beseitigung von Mängeln

Paragraph: 25

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 25 Beseitigung von Mängeln

(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach
Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest,
so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf,
behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich
gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag
liegt nicht vor, wenn

1.  die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist,

2.  die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 erforderlichen
    gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der
    Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von
    Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat,
    nicht rechtzeitig erbracht werden,

3.  bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach §
    18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt
    ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,

4.  der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Person nicht
    feststeht, oder

5.  die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.

(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines
Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung
ausgeschlossen.

(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im
Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den
Kreiswahlausschuß anrufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__25.html
Directory: bwahlg
Level: 3.0