Title: § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 4

Content:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Anordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von
Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die
Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt
für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe,
des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des
Bundes vom 29. September 2009 (BGBl. I S. 3659) außer Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmwibhwidvertrano/__4.html
Directory: bmwibhwidvertrano
Level: 2.0