Title: § 430 Stellung in der Hauptverhandlung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 430 Stellung in der Hauptverhandlung

Paragraph: 430

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 430 Stellung in der Hauptverhandlung

(1) Bleibt der Einziehungsbeteiligte in der Hauptverhandlung trotz
ordnungsgemäßer Terminsnachricht aus, kann ohne ihn verhandelt werden;
§ 235 ist nicht anzuwenden. Gleiches gilt, wenn sich der
Einziehungsbeteiligte aus der Hauptverhandlung entfernt oder bei der
Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung ausbleibt.

(2) Auf Beweisanträge des Einziehungsbeteiligten zur Frage der Schuld
des Angeklagten ist § 244 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 bis 6 nicht
anzuwenden.

(3) Ordnet das Gericht die Einziehung eines Gegenstandes nach § 74b
Absatz 1 des Strafgesetzbuches an, ohne dass eine Entschädigung nach §
74b Absatz 2 des Strafgesetzbuches zu gewähren ist, spricht es
zugleich aus, dass dem Einziehungsbeteiligten eine Entschädigung nicht
zusteht. Dies gilt nicht, wenn das Gericht eine Entschädigung des
Einziehungsbeteiligten nach § 74b Absatz 3 Satz 2 des
Strafgesetzbuches für geboten hält; in diesem Fall entscheidet es
zugleich über die Höhe der Entschädigung. Das Gericht weist den
Einziehungsbeteiligten zuvor auf die Möglichkeit einer solchen
Entscheidung hin und gibt ihm Gelegenheit, sich zu äußern.

(4) War der Einziehungsbeteiligte bei der Verkündung des Urteils nicht
zugegen und auch nicht vertreten, so beginnt die Frist zur Einlegung
eines Rechtsmittels mit der Zustellung der Urteilsformel an ihn. Bei
der Zustellung des Urteils kann das Gericht anordnen, dass Teile des
Urteils, welche die Einziehung nicht betreffen, ausgeschieden werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__430.html
Directory: stpo
Level: 4.0