Title: § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zehnter Abschnitt - Vernehmung des Beschuldigten
§ 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Paragraph: 136a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zehnter Abschnitt - Vernehmung des Beschuldigten
§ 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung
des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung,
durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von
Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang
darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies
zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen
Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen
Vorteils sind verboten.

(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit
des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die
Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses
Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet
werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__136a.html
Directory: stpo
Level: 4.0