Title: § 6 Verfahren

Description:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 6 Verfahren

Paragraph: 6

Content:
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (AtZüV)
§ 6 Verfahren

(1)
1             Die Zuverlässigkeit des Betroffenen ist vor der Aufnahme
der vorgesehenen Tätigkeit oder vor dem Zutritt zu der Anlage oder
Einrichtung auf Antrag durch die zuständige Behörde zu überprüfen.
2             Antragsberechtigt sind Antragsteller in Genehmigungs-
oder Planfeststellungsverfahren oder Genehmigungsinhaber in
Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§
4, 6, 7, 9 oder § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes beziehen.
3             Überträgt der Inhaber einer Genehmigung nach § 4 des
Atomgesetzes oder einer Genehmigung zur Beförderung von Großquellen im
Sinne des § 23d Satz 3 des Atomgesetzes einem Dritten Aufgaben, die in
der Genehmigung zur Erfüllung durch einen Dritten zugelassen sind, ist
auch der Dritte antragsberechtigt.
4             Für Sachverständige nach § 12b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
des Atomgesetzes wird die Überprüfung der Zuverlässigkeit des
Betroffenen durch die zuziehende Behörde veranlaßt.

(2)
1             Der Antragsberechtigte hat der zuständigen Behörde einen
vom Betroffenen ausgefüllten Erklärungsbogen zuzuleiten.
2             Der Antragsberechtigte hat vor der Aushändigung des
Erklärungsbogens an den Betroffenen darauf die betriebliche Stellung
oder die vorgesehene Verwendung des Betroffenen sowie die vorgesehene
Überprüfungskategorie anzugeben.

(3)
1             Die Überprüfung der Zuverlässigkeit bedarf der
vorherigen Zustimmung des Betroffenen auf dem Erklärungsbogen.
2             Die zur Überprüfung erforderlichen Personaldaten des
Betroffenen müssen auf dem Erklärungsbogen vollständig und
wahrheitsgemäß angegeben werden.
3             Die erforderlichen Personaldaten umfassen:

1.  Personalien im Sinne des § 12b Absatz 7 Satz 2 des Atomgesetzes; die
    Angabe der Namen umfasst auch abweichende Schreibweisen,

2.  Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als drei Monate in den
    letzten zehn Jahren vor der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3
    Absatz 1 oder in den letzten fünf Jahren vor der
    Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 unter
    Angabe jeweils der genauen Dauer (Monat und Jahr), der Anschrift und
    des Bundeslandes oder Staates,

3.  Nummer des Personalausweises oder Passes; bei einem Pass oder
    Passersatz eines ausländischen Betroffenen auch die Bezeichnung des
    Papiers und der ausstellenden Behörde,

4.  Name und Anschrift des gegenwärtigen Arbeitgebers oder Dienstherrn,

5.  in den letzten fünf Jahren nach dieser Verordnung durchgeführte oder
    laufende Zuverlässigkeitsüberprüfungen und die Bezeichnung der Anlage
    oder Einrichtung oder den Namen des Beförderers.

4             Der Betroffene kann auf dem Erklärungsbogen seine
Zustimmung erklären, dass das Ergebnis seiner
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Absatz 4 an andere
Antragsberechtigte weitergeleitet werden darf, bei denen sein
Arbeitseinsatz ebenfalls beabsichtigt ist.
5             Werden dem Antragsberechtigten Änderungen des Namens
oder der Staatsangehörigkeit des Betroffenen bekannt, teilt er die
Änderungen der zuständigen Behörde mit; diese unterrichtet die nach §
12b Absatz 7 Satz 1 des Atomgesetzes zum Nachbericht verpflichteten
Behörden.

(4)
1             Vor Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung ist
der Betroffene vom Antragsberechtigten über Ziel und Art der
beabsichtigten Zuverlässigkeitsüberprüfung, über den Umfang der
Datenerhebung und -verarbeitung sowie über das Recht, die Durchführung
eines Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahrens zu verweigern, nebst
Folgen für die Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit oder für die
Gestattung des Zutritts zur jeweiligen Anlage oder Einrichtung
schriftlich zu belehren.
2             Der Betroffene hat seine Kenntnisnahme von der
schriftlichen Belehrung auf dem Erklärungsbogen durch Unterschrift zu
bestätigen.

(5) Die zuständige Behörde gibt für die Belehrung des Betroffenen,
insbesondere über Anfragen nach dem Bundeszentralregistergesetz, sowie
für den Erklärungsbogen ein amtliches Formular bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atz_v/__6.html
Directory: atzuev
Level: 2.0