Title: § 5 Pflichten des Antragstellers

Description:
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz (SeeVersNachwV)
§ 5 Pflichten des Antragstellers

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz (SeeVersNachwV)
§ 5 Pflichten des Antragstellers

(1) Der eingetragene Eigentümer, dem eine Bescheinigung nach § 5
Absatz 2 des Seeversicherungsnachweisgesetzes ausgestellt worden ist,
hat

1.  eine vorzeitige Beendigung der Versicherung oder sonstigen
    finanziellen Sicherheit und

2.  jede weitere Änderung derselben, die dazu führt, dass sie den
    Voraussetzungen des § 4 Satz 1 des Seeversicherungsnachweisgesetzes
    nicht mehr genügt,

unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
mitzuteilen.

(2) Der nach Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Artikel 4
bis              Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 zur
Aufrechterhaltung einer Versicherung oder sonstigen finanziellen
Sicherheit verpflichtete Beförderer, der die Beförderung ganz oder
teilweise tatsächlich durchführt, hat

1.  eine vorzeitige Beendigung derselben und

2.  jede weitere Änderung derselben, die dazu führt, dass sie den
    Voraussetzungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 nicht
    mehr genügt,

unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeversnachwv/__5.html
Directory: seeversnachwv
Level: 2.0