Title: § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde

(1) Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das
Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich
berührt werden, können bei der Regulierungsbehörde einen Antrag auf
Überprüfung dieses Verhaltens stellen. Diese hat zu prüfen, inwieweit
das Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsnetzen mit den
Vorgaben in den Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 oder der auf
dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29
Abs. 1 festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden
übereinstimmt. Soweit das Verhalten des Betreibers von
Energieversorgungsnetzen nach § 23a genehmigt ist, hat die
Regulierungsbehörde darüber hinaus zu prüfen, ob die Voraussetzungen
für eine Aufhebung der Genehmigung vorliegen. Interessen der
Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit
öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden im Sinne des Satzes 1
auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine
Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der
Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden.

(2) Ein Antrag nach Absatz 1 bedarf neben dem Namen, der Anschrift und
der Unterschrift des Antragstellers folgender Angaben:

1.  Firma und Sitz des betroffenen Netzbetreibers,

2.  das Verhalten des betroffenen Netzbetreibers, das überprüft werden
    soll,

3.  die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb ernsthafte Zweifel an
    der Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Netzbetreibers bestehen und

4.  die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb der Antragsteller durch
    das Verhalten des Netzbetreibers betroffen ist.

Sofern ein Antrag nicht die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt,
weist die Regulierungsbehörde den Antrag als unzulässig ab.

(3) Die Regulierungsbehörde entscheidet innerhalb einer Frist von zwei
Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags. Diese Frist kann um
zwei Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde
zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Antragstellers
ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich. Betrifft ein
Antrag nach Satz 1 die Entgelte für den Anschluss größerer neuer
Erzeugungsanlagen oder Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie
sowie Gasspeicheranlagen, so kann die Regulierungsbehörde die Fristen
nach den Sätzen 1 und 2 verlängern.

(4) Soweit ein Verfahren nicht mit einer den Beteiligten zugestellten
Entscheidung nach § 73 Abs. 1 abgeschlossen wird, ist seine Beendigung
den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die
Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den
Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__31.html
Directory: enwg_2005
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