Title: § 3 Allgemeine Anforderungen

Description:
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 42)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 3 Allgemeine Anforderungen

Paragraph: 3

Content:
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 42)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 3 Allgemeine Anforderungen

(1) Anlagen im Anwendungsbereich dieser Verordnung sind so auszulegen,
zu errichten und zu betreiben, dass Verunreinigungen des Nutzwassers
durch Mikroorganismen, insbesondere Legionellen, nach dem Stand der
Technik vermieden werden.

(2) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass Anlagen so ausgelegt und
errichtet werden, dass insbesondere

1.  die eingesetzten Werkstoffe für die Wasserqualität und die
    einzusetzenden Betriebsstoffe, einschließlich Desinfektions- und
    Reinigungsmittel, geeignet sind,

2.  Tropfenauswurf durch geeignete Tropfenabscheider oder gleichwertige
    Maßnahmen effektiv minimiert wird,

3.  Totzonen, in denen das Wasser während des bestimmungsgemäßen Betriebs
    stagniert, möglichst vermieden werden,

4.  wasserführende Bauteile möglichst vollständig entleert werden können,

5.  Biozide dem Nutzwasser dosiert zugesetzt werden können,

6.  Vorkehrungen für die regelmäßige Überprüfung relevanter chemischer,
    physikalischer oder mikrobiologischer Parameter getroffen werden,

7.  Vorkehrungen für die regelmäßige Probenahme für mikrobiologische
    Untersuchungen getroffen werden und

8.  Vorkehrungen für die Durchführung regelmäßiger Instandhaltungen
    getroffen werden.

(3) Anlagen nach § 1 Absatz 1 dürfen nur mit Betriebsstoffen betrieben
werden, die mit den in der Anlage vorhandenen Werkstoffen verträglich
sind.

(4) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass vor der Inbetriebnahme
oder der Wiederinbetriebnahme für die Anlage eine
Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung einer hygienisch fachkundigen
Person erstellt wird; diese umfasst die Schritte Risikoanalyse, die
mögliche Gefährdungen identifiziert und das Risiko hinsichtlich des
potenziellen Schadensausmaßes und der Eintrittswahrscheinlichkeiten
für Gefährdungen betrachtet, und der Risikobewertung, die Risiken
hinsichtlich ihrer potenziellen Auswirkungen auf die hygienische
Sicherheit und die daraus abzuleitenden Maßnahmen priorisiert. Der
Betreiber hat vor dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt die Erstellung
der Gefährdungsbeurteilung im Betriebstagebuch zu dokumentieren.

(5) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass dem Nutzwasser zugesetztes
Zusatzwasser die in Anlage 1 genannten Prüfwerte 2 nicht
überschreitet. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, in denen die Verweilzeit
des Kühlwassers nicht mehr als eine Stunde beträgt.

(6) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass vor der Inbetriebnahme
oder der Wiederinbetriebnahme einer Anlage die Prüfschritte gemäß
Anlage 2 unter Beteiligung einer hygienisch fachkundigen Person
durchgeführt wurden. Der Betreiber hat vor dem in Satz 1 bestimmten
Zeitpunkt die Durchführung der Prüfschritte im Betriebstagebuch zu
dokumentieren. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Anlagen oder
Anlagenteile, die nach Trockenlegung oder nach Unterbrechung des
Nutzwasserkreislaufs für mehr als eine Woche wieder angefahren werden.

(7) Der Betreiber hat innerhalb von vier Wochen nach der
Inbetriebnahme oder der Wiederinbetriebnahme einer Anlage die erste
regelmäßige Laboruntersuchung des Nutzwassers gemäß § 4 Absatz 2 und 3
oder § 7 Absatz 2 durchführen zu lassen (Erstuntersuchung). Der
Betreiber einer bestehenden Anlage, für die bei Inkrafttreten dieser
Verordnung noch keine Laboruntersuchung entsprechend Satz 1
durchgeführt wurde, hat die erste regelmäßige Laboruntersuchung des
Nutzwassers bis zum 16. September 2017 durchführen zu lassen. Bei
Anlagen, die bestimmungsgemäß an nicht mehr als 90
aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr in Betrieb sind, hat der Betreiber
innerhalb von zwei Wochen nach der jährlichen Wiederaufnahme des
Betriebs die erste regelmäßige Laboruntersuchung des Nutzwassers
durchführen zu lassen. Der Betreiber hat die Erstuntersuchung nach
deren Veranlassung und die Ergebnisse der Erstuntersuchung nach deren
Vorliegen unverzüglich im Betriebstagebuch zu dokumentieren.

(8) Der Betreiber hat die Laboruntersuchungen nach dieser Verordnung
und die dafür erforderlichen Probenahmen jeweils von einem
akkreditierten Prüflaboratorium durchführen zu lassen; die Probenahme
und die Untersuchung zur Bestimmung der Legionellen sind nach
genormten Verfahren, unter Berücksichtigung gegebenenfalls
vorliegender Empfehlungen des Umweltbundesamtes, durchzuführen. Der
Betreiber hat dem Labor und dem Probenehmer den Zeitpunkt einer
erfolgten Biozidzugabe sowie die Menge und die Art des Biozids
mitzuteilen.

(9) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass während des Betriebs ohne
oder mit verminderter Last die Vermehrung von Mikroorganismen und bei
Wiederaufnahme des Betriebs unter Last sowie bei Reinigungs- und
Desinfektionsmaßnahmen eine Freisetzung mikroorganismenhaltiger
Aerosole in die Umgebungsluft weitgehend vermieden wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_42/__3.html
Directory: bimschv_42
Level: 3.0