Title: § 36a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 36a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg

Paragraph: 36a

Content:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 36a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg

In der Freien und Hansestadt Hamburg gilt § 24 Absatz 2 mit der
Maßgabe, dass der Rechtspfleger die dort bezeichneten Anträge und
Erklärungen nur dann aufnehmen soll, wenn dies wegen des Zusammenhangs
mit einem von ihm wahrzunehmenden Geschäft, wegen rechtlicher
Schwierigkeiten oder aus sonstigen Gründen geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__36a.html
Directory: rpflg_1969
Level: 3.0