Title: § 21 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 1 - Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
§ 21 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Paragraph: 21

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 1 - Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
§ 21 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

(1) Personen, die bei einem Einlagensicherungssystem beschäftigt oder
für dieses tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder
verwerten. Sie sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974
(BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15.
August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, von der
Bundesanstalt auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu
verpflichten.

(2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten nach Absatz 1 Satz 1
liegt insbesondere dann nicht vor, wenn Tatsachen an die
Bundesanstalt, die Abwicklungsbehörde, die Deutsche Bundesbank, die
Europäische Zentralbank oder die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitergegeben werden.

(3) Die Einlagensicherungssysteme gewährleisten die Vertraulichkeit
und den Schutz der mit den Konten der Einleger zusammenhängenden
Daten. Für die Verarbeitung solcher Daten gelten die allgemeinen
datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(4) Die Einlagensicherungssysteme sind befugt, personenbezogene Daten
zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
erforderlich ist. Verarbeiten die Einlagensicherungssysteme
personenbezogene Daten im Zuge einer Maßnahme zur Durchführung ihrer
Aufgaben nach diesem Gesetz, stehen den betroffenen Personen die
Rechte aus den Artikeln 15 bis 18 und 20 bis 22 der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
geltenden Fassung nicht zu, soweit die Erfüllung der Rechte der
betroffenen Personen Folgendes gefährden würde:

1.  die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte der Bundesrepublik
    Deutschland oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums,

2.  den Zweck der Maßnahme,

3.  ein sonstiges wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses
    der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer
    Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere ein
    wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse, oder

4.  die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten
    oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der
    Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Unter diesen Voraussetzungen sind die Einlagensicherungssysteme auch
von den Pflichten nach den Artikeln 5, 12 bis 14, 19 und 34 der
Verordnung (EU) 2016/679 befreit.

(5) Die jeweils betroffene Person ist über das Ende der Beschränkung
in geeigneter Form zu unterrichten, sofern dies nicht dem Zweck der
Beschränkung abträglich ist.

(6) Soweit das Einlagensicherungssystem der betroffenen Person in den
Fällen des Absatzes 4 keine Auskunft erteilt, ist die Auskunft auf
Verlangen der betroffenen Person dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht im
Einzelfall festgestellt wird, dass dadurch die öffentliche Sicherheit
des Bundes oder eines Landes oder die Stabilität und Integrität der
Finanzmärkte gefährdet würde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die betroffene
Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine
Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Einlagensicherungssysteme
zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmen.

(7) Soweit Personen und Unternehmen personenbezogene Daten zur
Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 4 an die Einlagensicherungssysteme
übermitteln oder diese von dort erhoben werden, bestehen die Pflicht
zur Information der betroffenen Person nach Artikel 13 Absatz 3 und
Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und das Recht auf
Auskunft der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU)
2016/679 nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__21.html
Directory: einsig
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