Title: § 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 1 - Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 1 - Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen

(1) Gegen die Eintragung eines in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf
des 2. Oktober 1990 beim Deutschen Patentamt angemeldeten Zeichens,
das nach § 1 erstreckt worden ist, kann Widerspruch nach § 5 Abs. 4
oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes auch erheben, wer für
gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen ein mit dem
angemeldeten Zeichen übereinstimmendes Zeichen (§ 31 des
Warenzeichengesetzes) mit älterem Zeitrang, das nach § 4 erstreckt
worden ist, beim ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen
Republik angemeldet hat. Einer solchen Anmeldung steht eine nach § 4
erstreckte international registrierte Marke nach dem Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Marken gleich.

(2) Hat das Deutsche Patentamt ein in Absatz 1 genanntes Zeichen nach
§ 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht und ist die
Widerspruchsfrist nach § 5 Abs. 4 oder § 6a Abs. 3 des
Warenzeichengesetzes am 1. Mai 1992 noch nicht abgelaufen, so kann
Widerspruch auf Grund eines in Absatz 1 genannten früheren Zeichens
noch bis zum Ablauf von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt erhoben
werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Widersprüche nach § 2 der Verordnung
über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken,
die gegen eine nach § 1 erstreckte international registrierte Marke
erhoben werden, entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__3.html
Directory: erstrg
Level: 4.0