Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35MEXBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35MEXBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer
Erklärung des mexikanischen Generaldirektors für das gewerbliche
Eigentum bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den Vereinigten
Mexikanischen Staaten anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu
erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre
Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten
haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35mexbek/__35.html
Directory: wzg_35mexbek
Level: 2.0