Title: § 396 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Dreizehntes Kapitel - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 396 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 396

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Dreizehntes Kapitel - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 396 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten arbeiten die
Krankenkassen insbesondere mit der Bundesagentur für Arbeit, den
Behörden der Zollverwaltung, den Rentenversicherungsträgern, den
Trägern der Sozialhilfe, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten
Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für die Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden, den Trägern der
Unfallversicherung und den für den Arbeitsschutz zuständigen
Landesbehörden zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete
Anhaltspunkte ergeben für

1.  Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

2.  eine Beschäftigung oder Tätigkeit von nichtdeutschen Arbeitnehmern
    ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des
    Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die
    zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach
    § 284 Abs. 1 des Dritten Buches,

3.  Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    des Ersten Buches gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für
    Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung
    oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach §
    8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,

4.  Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

5.  Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und des Siebten Buches
    über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen, soweit sie im
    Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Verstößen
    stehen,

6.  Verstöße gegen Steuergesetze,

7.  Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz.

Sie unterrichten die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen
Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des
Aufenthaltsgesetzes. Die Unterrichtung kann auch Angaben über die
Tatsachen enthalten, die für die Einziehung der Beiträge zur Kranken-
und Rentenversicherung erforderlich sind. Die Übermittlung von
Sozialdaten, die nach den §§ 284 bis 302 sowie nach dem Elften Kapitel
von Versicherten erhoben werden, ist unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__396.html
Directory: sgb_5
Level: 3.0