Title: § 14 Haftung

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 14 Haftung

Paragraph: 14

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 14 Haftung

(1) Verletzt ein Mitglied der Inspektionsgruppe während des
Aufenthalts der Inspektionsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland in
Ausübung der der Inspektionsgruppe anvertrauten Aufgabe Rechte
Dritter, so trifft die Verantwortlichkeit die Bundesrepublik
Deutschland. Die Haftung bestimmt sich nach den Vorschriften und
Grundsätzen des deutschen Rechts, die gelten würden, wenn der Schaden
verursacht worden wäre

1.  durch einen eigenen Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland oder

2.  durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Bundesrepublik
    Deutschland verantwortlich ist.

(2) Verletzt ein Mitarbeiter der Organisation die Regelungen des
Übereinkommens über die Vertraulichkeit, so gilt Absatz 1
entsprechend, wenn die vertrauliche Information der Organisation auf
Grund einer durch die Bundesrepublik Deutschland erstatteten Meldung
bekannt wurde.

(3) § 255 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(4) Ansprüche nach Absatz 1 sind in den Fällen, in denen die
Begleitgruppe vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr
gestellt wird, beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr geltend zu machen. Im Übrigen sind
Ansprüche nach Absatz 1 beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle geltend zu machen.

(5) Ansprüche nach Absatz 2 sind beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle geltend zu machen, wenn die vertrauliche Information
der Organisation auf Grund einer Meldung nach Artikel VI des
Übereinkommens oder einer Inspektion, in der das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Begleitgruppe gestellt hat,
bekannt wurde. Im Übrigen sind Ansprüche nach Absatz 2 beim Bundesamt
für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
geltend zu machen.

(6) Zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche nach dieser
Vorschrift ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__14.html
Directory: cwueag
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