Title: § 7 Gerichtsstand des Tatortes

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand
§ 7 Gerichtsstand des Tatortes

Paragraph: 7

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand
§ 7 Gerichtsstand des Tatortes

(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk
die Straftat begangen ist.

(2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses
Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das
nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen
Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der
Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage
stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift
verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte
Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__7.html
Directory: stpo
Level: 4.0