Title: § 8 Durchführung der Verhandlung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 8 Durchführung der Verhandlung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 8 Durchführung der Verhandlung

(1) Die oder der Vorsitzende der Prüfstelle für jugendgefährdende
Medien eröffnet, leitet und schließt die Verhandlung. Ihr oder ihm
obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

(2) Nach Aufruf der Sache führt die oder der Vorsitzende in den
Sachstand ein. Die Einführung kann auch von den hinzugezogenen
Berichterstatterinnen oder Berichterstattern erfolgen. Die anwesenden
Beteiligten oder die zu ihrer Vertretung jeweils berechtigte Person
sowie anwesende Anregende sind anzuhören.

(3) Die Beisitzerinnen und Beisitzer sind berechtigt, Fragen an die
Beteiligten zu richten.

(4) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__8.html
Directory: juschgdv
Level: 2.0