Title: § 43 Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 3 - Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 43 Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 3 - Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 43 Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung

(1) Die amtliche Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer
Erteilung eine der Voraussetzungen des § 37 nicht vorgelegen hat und
nachträglich keine Ausnahme nach § 54 Absatz 1 erteilt worden ist. Die
nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der Rücknahme absehen,
wenn der Mangel nicht mehr besteht.

(2) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der
Voraussetzungen des § 37 weggefallen ist.

(3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die
Fahrlehrerausbildungsstätte aus einem von dem Inhaber zu vertretenden
Grund über die Dauer eines Jahres keine Fahrlehrerausbildung
durchgeführt hat oder die für die verantwortliche Leitung der
Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person wiederholt die Pflichten
gröblich verletzt hat, die ihr nach diesem Gesetz oder den auf ihm
beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.

(4) Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen
Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__43.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0