Title: § 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung

Paragraph: 42

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung

(1) Ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied des Bundestages, das sich
nach § 20 des Diätengesetzes 1968 für die Fortsetzung der Versicherung
auf Bundeskosten entschieden hat, kann die Todesfallversicherung
umwandeln oder auflösen.

(2) Im Falle der Umwandlung besteht die Möglichkeit der Fortsetzung
auf eigene Kosten oder der beitragsfreien Versicherung mit der
Maßgabe, daß die zu zahlende Altersentschädigung und das Witwengeld
entsprechend der Zahl und der Höhe der von der Versicherungsnehmerin
in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum Ablauf des Monats der
Umwandlung oder bis zur Gewährung von Altersentschädigung geleisteten
Beiträge gekürzt wird.

(3) Bei Auflösung der Versicherung wird dem Versicherten der auf
eigenen Beiträgen beruhende Rückkaufswert erstattet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__42.html
Directory: abgg
Level: 3.0