Title: § 32 Form der Mitwirkung und Stufenbeteiligung

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 32 Form der Mitwirkung und Stufenbeteiligung

Paragraph: 32

Content:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 32 Form der Mitwirkung und Stufenbeteiligung

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte hat das Recht und die Pflicht,
unmittelbar bei der Dienststellenleitung vorzutragen. Sie hat in allen
Angelegenheiten, die nach § 25 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 ihrer
Mitwirkung unterliegen, ein Initiativrecht. Die Dienststelle hat über
einen Initiativantrag innerhalb angemessener Zeit, spätestens nach
einem Monat, zu entscheiden. In Ausnahmefällen ist die endgültige
Entscheidung nach drei Monaten vorzunehmen. Die Entscheidung ist der
Gleichstellungsbeauftragten in Textform mitzuteilen.

(2) Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten erfolgt regelmäßig
durch Votum, das zu den Akten zu nehmen ist. Das Votum ist innerhalb
von zehn Arbeitstagen ab Zugang der Mitteilung über die beabsichtigte
Maßnahme oder Entscheidung in Textform abzugeben; von dieser Frist
kann im Einvernehmen mit der Gleichstellungsbeauftragten abgewichen
werden. Nur in besonders dringenden Fällen darf die Frist zur Abgabe
des Votums ausnahmsweise auf drei Arbeitstage verkürzt werden. Hat die
Gleichstellungsbeauftragte innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im
Falle des Satzes 3 innerhalb von drei Arbeitstagen kein Votum
abgegeben, so gilt die beabsichtigte Maßnahme oder Entscheidung als
gebilligt.

(3) Folgt die Dienststelle dem Votum der Gleichstellungsbeauftragten
nicht, so hat sie die Gleichstellungsbeauftragte hierüber unverzüglich
formlos in Kenntnis zu setzen. Die Gleichstellungsbeauftragte kann bei
der Abgabe des Votums oder spätestens bis zum Ablauf des auf das
Inkenntnissetzen folgenden Arbeitstages eine Mitteilung der Gründe für
die Nichtbefolgung des Votums verlangen. Die Dienststelle hat der
Gleichstellungsbeauftragten innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Zugang
des Verlangens die Gründe für die Nichtbefolgung in Textform
mitzuteilen.

(4) Soweit in Dienststellen Entscheidungen für nachgeordnete
Dienststellen getroffen werden, hat jede beteiligte Dienststelle die
für sie zuständige Gleichstellungsbeauftragte nach Maßgabe der §§ 25,
27 und 30 sowie nach den Absätzen 1 und 2 an dem bei ihr anhängigen
Teilverfahren zu beteiligen. Das in Textform verfasste Votum der
Gleichstellungsbeauftragten der nachgeordneten Dienststelle ist
zusammen mit den weiteren entscheidungsrelevanten Unterlagen der
nächsthöheren Dienststelle und von dieser der bei ihr bestellten
Gleichstellungsbeauftragten vorzulegen. Bei personellen
Angelegenheiten gelten die Sätze 1 bis 3 für den Fall, dass
personalbearbeitende Dienststelle und Beschäftigungsdienststelle nicht
identisch sind, entsprechend. Satz 1 gilt auch, wenn Vorgänge, die
Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten nach Absatz 1 betreffen, mit
Wirkung für eine andere Dienststelle bearbeitet werden, die nicht
nachgeordnete Dienststelle nach § 25 Absatz 4 ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__32.html
Directory: bgleig_2015
Level: 3.0