Title: § 61 Meldung der Dienstleistungserbringung

Description:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 5 - Erbringen von Dienstleistungen
Abschnitt 1 - Erbringen von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 61 Meldung der Dienstleistungserbringung

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG 2020)
Teil 5 - Erbringen von Dienstleistungen
Abschnitt 1 - Erbringen von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 61 Meldung der Dienstleistungserbringung

(1) Wer beabsichtigt, als dienstleistungserbringende Person im
Geltungsbereich dieses Gesetzes den Hebammenberuf auszuüben, ist
verpflichtet, dies der in Deutschland zuständigen Behörde vor
Dienstleistungserbringung schriftlich zu melden.

(2) Bei der erstmaligen Meldung hat die dienstleistungserbringende
Person folgende Dokumente vorzulegen:

1.  einen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit,

2.  einen Nachweis ihrer Berufsqualifikation,

3.  eine Bescheinigung, aus der sich ergibt, dass zum Zeitpunkt der
    Vorlage der Bescheinigung

    a)  die dienstleistungserbringende Person im Hebammenberuf rechtmäßig in
        einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in
        einem gleichgestellten Staat niedergelassen ist,

    b)  der dienstleistungserbringenden Person die Ausübung dieser Tätigkeit
        nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und

    c)  keine Vorstrafen der dienstleistungserbringenden Person vorliegen,

4.  eine Erklärung, dass die dienstleistungserbringende Person über die
    Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die zur Erbringung der
    Dienstleistung erforderlich sind.

(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die
dienstleistungserbringende Person zudem Auskunft über einen
bestehenden Versicherungsschutz im Rahmen einer Berufshaftpflicht zu
erteilen und erforderlichenfalls geeignete Nachweise vorzulegen.

(4) Beabsichtigt die dienstleistungserbringende Person nach Ablauf
eines Jahres nach der letzten Meldung erneut, vorübergehend und
gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
erbringen, ist die Meldung zu erneuern.

(5) Erbringt die dienstleistungserbringende Person in einem
Dringlichkeitsfall oder in einem Notfall die Dienstleistung, ohne dass
es ihr vorher möglich ist, dies der zuständigen Behörde rechtzeitig zu
melden, so hat sie die Meldung unverzüglich nach der
Dienstleistungserbringung nachzuholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hebg_2020/__61.html
Directory: hebg_2020
Level: 4.0