Title: § 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung

Paragraph: 14a

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist
berechtigt, Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren in
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen, ohne die
Waren dort in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die
Waren, einschließlich ihrer Verpackung, aus Drittstaaten stammen und
ohne Zustimmung eine Marke oder eine geschäftliche Bezeichnung
aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Marke oder
geschäftlichen Bezeichnung identisch ist oder in ihren wesentlichen
Aspekten nicht von dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung
zu unterscheiden ist.

(2) Die Berechtigung des Inhabers der Marke oder der geschäftlichen
Bezeichnung nach Absatz 1 erlischt, wenn während eines Verfahrens, das
der Feststellung dient, ob eine eingetragene Marke oder eine
geschäftliche Bezeichnung verletzt wurde, und das gemäß der Verordnung
(EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die
Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des
Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) eingeleitet wurde, der
zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Waren nachweist, dass
der Inhaber der eingetragenen Marke oder der geschäftlichen
Bezeichnung nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im
endgültigen Bestimmungsland zu untersagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__14a.html
Directory: markeng
Level: 4.0