Title: § 10 Übergang von Rechten und Pflichten, laufende Verfahren

Description:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 10 Übergang von Rechten und Pflichten, laufende Verfahren

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 10 Übergang von Rechten und Pflichten, laufende Verfahren

(1) Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 tritt der Bund in die Rechte und
Pflichten aus den zu diesem Zeitpunkt bestehenden
Vertragsverhältnissen ein, die von den zuständigen Straßenbaubehörden
der Länder bis zum 31. Dezember 2020 im eigenen Namen mit Dritten im
Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben aus der Straßenbaulast im Sinne
des § 3 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes abgeschlossen wurden,
wenn die vergaberechtlichen Vorgaben beachtet und marktübliche Preise
zugrunde gelegt wurden.

(2) Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes tritt zum 1. Januar 2021
im Rahmen der ihr zur Ausführung übertragenen Aufgaben, einschließlich
der hoheitlichen Aufgaben, mit deren Wahrnehmung sie auf Grund des § 6
des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehen ist, in die
Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie in sonstige Verfahren und
Rechtspositionen ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernstr_g/__10.html
Directory: fernstrueg
Level: 2.0