Title: § 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Description:
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
Teil 2 - Aufsichtsrat
§ 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
Teil 2 - Aufsichtsrat
§ 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds
der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn
gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit
oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht
erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis
nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind

1.  mindestens drei Wahlberechtigte,

2.  die Betriebsräte,

3.  das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.

Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der
Veröffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drittelbg/__11.html
Directory: drittelbg
Level: 3.0