Title: § 28 Beschlußfähigkeit

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 GG \*KE
§ 28 Beschlußfähigkeit

Paragraph: 28

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 GG \*KE
§ 28 Beschlußfähigkeit

(1) Der Bundesrat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen
vertreten ist.

(2) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben
und den Zeitpunkt der nächsten Sitzung bekanntzugeben.

(3) Bei der Beschlußfassung des Bundesrates gemäß Artikel 37, Artikel
84 Abs. 3 und 4 und Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes ist das
betroffene Land stimmberechtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__28.html
Directory: brgo_1966
Level: 5.0