Title: § 15 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 15 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 15

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 15 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

(1) Alkoholerzeugnisse dürfen unter Steueraussetzung, auch über
Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden

1.  aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom
    Ort der Einfuhr im Steuergebiet

    a)  in Steuerlager,

    b)  in Betriebe von registrierten Empfängern oder

    c)  zu Begünstigten im Sinn des Artikels 11 Absatz 1 der Systemrichtlinie

    in anderen Mitgliedstaaten;

2.  aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten
    Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten

    a)  in Steuerlager,

    b)  in Betriebe von registrierten Empfängern oder

    c)  zu Begünstigten (§ 8)

    im Steuergebiet;

3.  durch das Steuergebiet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber
als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten.
Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Das
Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den
Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Alkoholerzeugnisse
geleistet wird.

(3) Das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung ist
auch dann anzuwenden, wenn Alkoholerzeugnisse, die für Steuerlager im
Steuergebiet oder für Begünstigte (§ 8) im Steuergebiet bestimmt sind,
über einen anderen Mitgliedstaat befördert werden.

(4) Die Alkoholerzeugnisse sind unverzüglich

1.  vom Steuerlagerinhaber des abgebenden Steuerlagers,

2.  vom registrierten Versender oder

3.  vom Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz an den
    Alkoholerzeugnissen erlangt hat, aus dem Steuergebiet in den anderen
    Mitgliedstaat zu befördern, oder

4.  vom Steuerlagerinhaber des empfangenden Steuerlagers in sein
    Steuerlager aufzunehmen,

5.  vom registrierten Empfänger in seinen Betrieb im Steuergebiet
    aufzunehmen, oder

6.  vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung
unter Steueraussetzung, wenn die Alkoholerzeugnisse das Steuerlager
verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr
überführt worden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 in
Verbindung mit Absatz 4 endet die Beförderung unter Steueraussetzung
mit der Aufnahme oder Übernahme.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4, insbesondere
zur Sicherheitsleistung, zu erlassen; dabei kann es

1.  zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass Alkoholerzeugnisse, die
    Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger, ausgenommen
    registrierte Empfänger im Einzelfall entsprechend § 6 Absatz 1 Nummer
    2, in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb
    aufgenommen gelten, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
    werden;

2.  für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von
    Alkoholerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen
    den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Vereinfachungen durch
    bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten
    vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__15.html
Directory: alkstg
Level: 3.0