Title: § 8 Mitteilung der energetischen Menge

Description:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 2 - Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb
§ 8 Mitteilung der energetischen Menge

Paragraph: 8

Content:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 2 - Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb
§ 8 Mitteilung der energetischen Menge

(1) Der Dritte teilt der zuständigen Stelle nach § 20 Absatz 1 die
energetischen Mengen des elektrischen Stroms mit, die

1.  nach § 6 zur Verwendung in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb im
    jeweiligen Verpflichtungsjahr entnommen wurde, bis zum Ablauf des
    28\. Februar des Folgejahres oder

2.  nach § 7 zur Verwendung in reinen Batterieelektrofahrzeugen im
    jeweiligen Verpflichtungsjahr entnommen wurde, bis zum Ablauf des
    15\. November des jeweiligen Verpflichtungsjahres.

Die nach § 20 Absatz 1 zuständige Stelle kann verlangen, dass der
Dritte innerhalb einer angemessenen Frist die in den §§ 6 und 7
genannten Unterlagen zur Prüfung vorlegt. Sie prüft anhand dieser
Unterlagen, ob die Voraussetzungen für die Anrechnung erfüllt sind.
Erfolgt die Mitteilung nach Satz 1 Nummer 2 nicht durch den
Ladepunktbetreiber selbst, sondern durch eine vom Ladepunktbetreiber
bestimmte Person, dürfen mehrere Mitteilungen einer energetischen
Menge des elektrischen Stroms in einem Verpflichtungsjahr nur
abgegeben werden, wenn die jeweils vorhergehende Mitteilung mindestens
500 Megawattstunden umfasst hat.

(2) Die nach § 20 Absatz 1 zuständige Stelle stellt dem Dritten eine
Bescheinigung über die mitgeteilte energetische Menge elektrischen
Stroms aus. In der Bescheinigung sind die energetische Menge des
elektrischen Stroms in Megawattstunden und die nach § 5 Absatz 3
errechneten Treibhausgasemissionen in Kilogramm CO
2             -Äquivalent angegeben. Die Bescheinigung kann auf Antrag
des Dritten in mehrere Teilbescheinigungen aufgeteilt werden. Alle
Teilbescheinigungen werden nur an den Dritten ausgestellt, der die
Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 vornimmt. Die nach § 20 Absatz 1
zuständige Stelle übersendet der nach § 20 Absatz 2 zuständigen Stelle
auf Verlangen Informationen über die erteilten Bescheinigungen.

(3) Die nach § 20 Absatz 1 zuständige Stelle kann Näheres zum Format
und zur Art und Weise der Datenübermittlung im Bundesanzeiger
bekanntgeben.

(4) Die Mitteilung von Strommengen nach § 6 darf ausschließlich
Strommengen enthalten, die aus öffentlich zugänglichen Ladepunkten
entnommen wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_38_2017/__8.html
Directory: bimschv_38_2017
Level: 4.0