Title: § 656 Heiratsvermittlung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 10 - Maklervertrag
Untertitel 3 - Ehevermittlung
§ 656 Heiratsvermittlung

Paragraph: 656

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 10 - Maklervertrag
Untertitel 3 - Ehevermittlung
§ 656 Heiratsvermittlung

(1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der
Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des
Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.
Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb
zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die
der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Makler
gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein
Schuldanerkenntnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__656.html
Directory: bgb
Level: 6.0