Title: Teil B: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil B: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil B: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen

nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 und § 40

1.  Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen, die zur Prüfung der
    Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind,

2.  Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob

    a)  die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von
        Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die
        Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind,

    b)  gewährleistet ist, dass die Ausrüstung vorhanden und die Maßnahmen
        getroffen sind, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
        erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden,

    c)  der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige
        Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,

3.  Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob der
    Strahlenschutzverantwortliche und die Strahlenschutzbeauftragten
    zuverlässig sind und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz
    besitzen,

4.  Exemplar einer Strahlenschutzanweisung gemäß der Rechtsverordnung nach
    § 73,

5.  Nachweis über die Vorsorge für die Erfüllung der gesetzlichen
    Schadensersatzverpflichtungen,

6.  im Zusammenhang mit

    a)  der Anwendung am Menschen: Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob
        die Voraussetzungen des § 14 Absatz 1 erfüllt sind,

    b)  der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde: Angaben, die es
        ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 15 erfüllt sind,

    c)  der Verwendung von radioaktiven Stoffen in Bestrahlungsvorrichtungen
        in der Medizin im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745: Angaben zur
        Zweckbestimmung der Anlage, die es ermöglichen zu prüfen, ob das
        Medizinprodukt für die vorgesehene Anwendung geeignet ist,

    d)  der Früherkennung von Krankheiten: Angaben, die es ermöglichen zu
        prüfen, ob die Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Nummer 2 erfüllt
        sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__5.html
Directory: strlschg
Level: 2.0