Title: § 4 Dokumentationspflichten

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Dokumentationspflichten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Dokumentationspflichten

(1) Die Personalausweisbehörde dokumentiert für die Zwecke des
elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis:

1.  Erklärungen des Ausweisinhabers, die im Rahmen der Antragstellung und
    Ausweisverwaltung erfolgt sind;

2.  das Datum und die Uhrzeit der Ausgabe des Personalausweises;

3.  das Datum und die Uhrzeit der Übergabe des Briefes mit der
    Geheimnummer, der Entsperrnummer und dem Sperrkennwort, falls die
    Personalausweisbehörde den Brief übergibt;

4.  die Einschaltung des elektronischen Identitätsnachweises mit Datum und
    Uhrzeit der Einschaltung sowie die Personalausweisbehörde, die den
    elektronischen Identitätsnachweis eingeschaltet hat;

5.  den Sperrantrag durch den Ausweisinhaber, die Übermittlung der
    Sperrsumme an den Sperrlistenbetreiber sowie das Datum und die Uhrzeit
    von Antrag und Übermittlung;

6.  den Entsperrantrag des Ausweisinhabers, die Übermittlung der
    Sperrsumme an den Sperrlistenbetreiber sowie das Datum und die Uhrzeit
    von Antrag und Übermittlung.

(2) Der Sperrnotruf dokumentiert für die Zwecke des elektronischen
Identitätsnachweises den Sperrantrag durch den Ausweisinhaber, die
Übermittlung der Sperrsumme an den Sperrlistenbetreiber sowie das
Datum und die Uhrzeit von Antrag und Übermittlung.

(3) Der Sperrlistenbetreiber dokumentiert

1.  im Zusammenhang mit der Sperrung des elektronischen
    Identitätsnachweises

    a)  den Eingang des Sperrantrages mit der Sperrsumme sowie das Datum und
        die Uhrzeit des Eingangs,

    b)  die Aufnahme des allgemeinen Sperrmerkmals in die Sperrliste sowie das
        Datum und die Uhrzeit der Sperrung,

    c)  die Anfrage zur Erzeugung der Sperrliste sowie das Datum und die
        Uhrzeit der Erzeugung und

    d)  den tatsächlichen Abruf sowie das Datum und die Uhrzeit des
        tatsächlichen Abrufs;

2.  im Zusammenhang mit der Entsperrung des elektronischen
    Identitätsnachweises eines Personalausweises

    a)  den Eingang des Entsperrantrages mit der Sperrsumme sowie das Datum
        und die Uhrzeit des Eingangs,

    b)  die Entfernung des allgemeinen Sperrmerkmals aus der Sperrliste sowie
        das Datum und die Uhrzeit der Entfernung,

    c)  die Bereitstellung der Sperrliste zum Abruf sowie das Datum und die
        Uhrzeit der Bereitstellung sowie

    d)  den tatsächlichen Abruf sowie das Datum und die Uhrzeit des
        tatsächlichen Abrufs sowie

3.  im Zusammenhang mit der Löschung des Sperreintrags des elektronischen
    Identitätsnachweises nach § 10 Absatz 8 Satz 1 des
    Personalausweisgesetzes

    a)  die Sperrsumme sowie das Datum und die Uhrzeit der Löschung,

    b)  die Entfernung des allgemeinen Sperrmerkmals aus der Sperrliste sowie
        das Datum und die Uhrzeit der Entfernung,

    c)  die Bereitstellung der Sperrliste zum Abruf sowie das Datum und die
        Uhrzeit der Bereitstellung sowie

    d)  den tatsächlichen Abruf sowie das Datum und die Uhrzeit des
        tatsächlichen Abrufs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__4.html
Directory: pauswv
Level: 3.0