Title: § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 4 - Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen
§ 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 4 - Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen
§ 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene

(1) Bei Bedarfsplänen nach Nummer 1.1 der Anlage 5 ist eine
Strategische Umweltprüfung nur für solche erheblichen
Umweltauswirkungen erforderlich, die nicht bereits Gegenstand einer
Strategischen Umweltprüfung im Verfahren zur Aufstellung oder Änderung
von anderen Plänen und Programmen nach Nummer 1.1 der Anlage 5 waren.

(2) Bei der Verkehrswegeplanung auf Bundesebene nach Nummer 1.1 der
Anlage 5 werden bei der Erstellung des Umweltberichts in Betracht
kommende vernünftige Alternativen, die die Ziele und den
geographischen Anwendungsbereich des Plans oder Programms
berücksichtigen, insbesondere alternative Verkehrsnetze und
alternative Verkehrsträger ermittelt, beschrieben und bewertet. Auf
die Verkehrswegeplanung auf Bundesebene ist § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer
4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates für das Verfahren der Durchführung der
Strategischen Umweltprüfung bei Plänen und Programmen nach Nummer 1.1
der Anlage 5 besondere Bestimmungen zur praktikablen und effizienten
Durchführung zu erlassen über

1.  die Einzelheiten des Verfahrens zur Festlegung des
    Untersuchungsrahmens nach § 39 im Hinblick auf Besonderheiten der
    Verkehrswegeplanung,

2.  das Verfahren der Erarbeitung und über Inhalt und Ausgestaltung des
    Umweltberichts nach § 40 im Hinblick auf Besonderheiten der
    Verkehrswegeplanung,

3.  die Einzelheiten der Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit
    nach den §§ 41, 42, 60 und 61 unter Berücksichtigung der
    Verwendungsmöglichkeiten von elektronischen Kommunikationsmitteln,

4.  die Form der Bekanntgabe der Entscheidung nach § 44 unter
    Berücksichtigung der Verwendungsmöglichkeiten von elektronischen
    Kommunikationsmitteln,

5.  die Form, den Zeitpunkt und die Berücksichtigung von Ergebnissen der
    Überwachung nach § 45.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ferner
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die
Länder zur Anmeldung von Verkehrsprojekten für Pläne und Programme
nach Nummer 1.1 der Anlage 5 bestimmte vorbereitende Prüfungen
vorzunehmen und deren Ergebnisse oder sonstigen Angaben beizubringen
haben, die für die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung
notwendig sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__53.html
Directory: uvpg
Level: 3.0