Title: § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Paragraph: 13

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

(1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der
Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den
regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes
einzuleiten.

(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

1.  mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl
    der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens
    aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,

2.  die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher
    Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der
    Betriebsratsmitglieder gesunken ist,

3.  der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt
    beschlossen hat,

4.  die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,

5.  der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist
    oder

6.  im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.

(3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen
festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der
Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der
regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des
Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen
festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der
Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen
Betriebsratswahlen neu zu wählen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__13.html
Directory: betrvg
Level: 4.0