Title: § 88d Verfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 88d Verfahren

Paragraph: 88d

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 88d Verfahren

(1) Erachtet die nach den §§ 50 und 51 zuständige Staatsanwaltschaft
das Ersuchen für zulässig und beabsichtigt sie, keine Ablehnungsgründe
nach § 88c geltend zu machen, leitet sie geeignete und erforderliche
Maßnahmen zur einstweiligen Sicherstellung der zu vollstreckenden
Vermögenswerte entsprechend den §§ 111b bis 111h der
Strafprozessordnung ein und gibt der betroffenen Person sowie Dritten,
die den Umständen des Falles nach Rechte an dem zu vollstreckenden
Gegenstand geltend machen könnten, Gelegenheit, sich zu äußern.
Entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht von den Ablehnungsgründen
nach § 88c Nummer 1 bis 3 Gebrauch zu machen, begründet sie diese
Entscheidung in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die
Vollstreckbarkeit.

(2) Die zuständige Behörde kann das Verfahren aufschieben,

1.  solange anzunehmen ist, dass die Anordnung gleichzeitig in einem
    anderen Mitgliedstaat vollständig vollstreckt wird oder

2.  solange das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der
    ausländischen Anordnung laufende Straf- und Vollstreckungsverfahren
    beeinträchtigen könnte.

(3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 wird die ausländische Anordnung
durch das Gericht gemäß den §§ 50 und 55 für vollstreckbar erklärt,
soweit deren Vollstreckung zulässig ist und die Staatsanwaltschaft ihr
Ermessen, nicht von den Ablehnungsgründen nach § 88c Nummer 1 bis 3
Gebrauch zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat. In der Beschlussformel
ist auch der zu vollstreckende Geldbetrag oder Vermögensgegenstand
anzugeben. § 54 Absatz 2a und 4 gilt entsprechend. Die verhängte
Sanktion ist in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende
Sanktion umzuwandeln, wenn die Entscheidungsformel der ausländischen
Anordnung nicht nach § 459g der Strafprozessordnung vollstreckbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__88d.html
Directory: irg
Level: 4.0