Title: § 97 Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 97 Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Paragraph: 97

Content:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 7 - Vollzug
§ 97 Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

(1) Bei einer heizungstechnischen Anlage prüft der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger als Beliehener im Rahmen der Feuerstättenschau
nach § 14 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008
(BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung, ob

1.  ein Heizkessel, der nach Ablauf der Übergangsfristen nach den §§ 71i
    bis 71m oder nach § 72, auch in Verbindung mit § 73, außer Betrieb
    genommen werden musste, weiterhin betrieben wird,

2.  Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die nach § 69 Absatz 2,
    auch in Verbindung mit § 73, gedämmt werden mussten, weiterhin
    ungedämmt sind und

3.  die Abrechnungen und Bestätigungen nach § 96 Absatz 5 vorliegen.

(2) Bei einer heizungstechnischen Anlage, die in ein bestehendes
Gebäude eingebaut wird, prüft der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Abnahme
der Anlage oder, wenn eine solche Abnahme nicht vorgesehen ist, als
Beliehener im Rahmen der ersten Feuerstättenschau nach dem Einbau
außerdem, ob

1.  die Anforderungen nach § 57 Absatz 1 erfüllt sind,

2.  eine Zentralheizung mit einer zentralen selbsttätig wirkenden
    Einrichtung zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie zur
    Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe nach § 61 Absatz 1
    ausgestattet ist,

3.  ein mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickter
    Heizkessel entgegen den Anforderungen nach den §§ 71 bis 71m eingebaut
    ist; dabei beschränkt sich die Prüfung auf das Vorhandensein
    entsprechender notwendiger Nachweise, Belege oder Erklärungen,

4.  bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen die
    Wärmeabgabe nach § 69 Absatz 1 begrenzt ist,

5.  die Anforderungen an den Einbau von Heizungsanlagen bei Nutzung von
    fester Biomasse nach § 71g eingehalten werden und

6.  die Anforderungen an den Einbau von Wärmepumpen- oder Solarthermie-
    Hybridheizungen nach § 71h eingehalten werden.

Satz 1 ist bei zu errichtenden Gebäuden entsprechend anzuwenden. Die
Rechtsgrundlage nach den §§ 71 bis 71m oder § 102, auf die sich der
Eigentümer beim Einbau oder bei der Aufstellung einer neuen
heizungstechnischen Anlage, die mit flüssigen, festen oder gasförmigen
Brennstoffen beschickt wird, stützt, ist im Kehrbuch einzutragen.

(3) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger weist den Eigentümer
bei Nichterfüllung der Pflichten oder bei Nichtbeachtung eines Verbots
aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften schriftlich auf
diese Pflichten oder Verbote hin und setzt eine angemessene Frist zu
deren Nacherfüllung oder zur Beseitigung eines verbotswidrigen
Zustands. Werden die Pflichten nicht innerhalb der festgesetzten Frist
erfüllt oder wird ein verbotswidriger Zustand nicht beseitigt,
unterrichtet der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unverzüglich
die nach Landesrecht zuständige Behörde.

(4) Bei einer Zentralheizung, die in einem bestehenden Gebäude
vorhanden ist, prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als
Beliehener im Rahmen der Feuerstättenschau, ob der Eigentümer zur
Nachrüstung nach § 61 Absatz 2 verpflichtet ist und diese Pflicht
erfüllt wurde. Bei Nichterfüllung der Pflicht unterrichtet der
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unverzüglich die nach
Landesrecht zuständige Behörde.

(5) Die Erfüllung der Pflichten aus den in den Absätzen 1, 2 und 4
genannten Vorschriften kann durch Vorlage der Unternehmererklärungen
gegenüber dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nachgewiesen
werden. Es bedarf dann keiner weiteren Prüfung durch den
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__97.html
Directory: geg
Level: 3.0