Title: § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Paragraph: 111a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die
Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so
kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis
vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte
Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände
die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht
gefährdet wird.

(2) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn
ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die
Fahrerlaubnis nicht entzieht.

(3) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als
Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen
Behörde ausgestellten Führerscheins. Dies gilt auch, wenn der
Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der
Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

(4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz
2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer
richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an deren
Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis.

(5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder
beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des
Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten
zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten
Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im
Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im Urteil ein
Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die
Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte
nicht widerspricht.

(6) In anderen als in Absatz 3 Satz 2 genannten ausländischen
Führerscheinen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu
vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Führerschein
beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § 98).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111a.html
Directory: stpo
Level: 4.0