Title: § 17 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 17 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV 1998)
§ 17 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 6 des
Betäubungsmittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 5b Absatz 2, § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4, § 8 Abs. 6 Satz
    2, § 9 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 3, § 7 Abs. 5
    Satz 3 oder § 8 Abs. 6 Satz 5, § 11 Abs. 1 oder § 12 Abs. 3, eine
    Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Form macht,

2.  entgegen § 5 Absatz 10 die erforderlichen Maßnahmen nicht oder nicht
    vollständig dokumentiert oder der zuständigen Landesbehörde die
    Dokumentation nicht zur Einsicht und Auswertung vorlegt oder
    einsendet,

3.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 1,
    Betäubungsmittel nicht auf einem gültigen Betäubungsmittelrezept oder
    entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel nicht auf einem gültigen
    Betäubungsmittelanforderungsschein verschreibt,

4.  entgegen § 8 Abs. 3 für seine Verwendung bestimmte
    Betäubungsmittelrezepte überträgt oder bei Aufgabe der Tätigkeit dem
    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht zurückgibt,

5.  entgegen § 8 Abs. 4 Betäubungsmittelrezepte nicht gegen Entwendung
    sichert oder einen Verlust nicht unverzüglich anzeigt,

6.  entgegen § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 4 oder § 12 Abs. 4 Satz 1 die dort
    bezeichneten Teile der Verschreibung oder der Verschreibung für den
    Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf nicht
    oder nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt,

7.  entgegen § 8 Abs. 6 Satz 4 die Verschreibung nicht unverzüglich der
    Apotheke nachreicht,

8.  entgegen § 10 Abs. 3 Satz 3 keinen Nachweis über die Weitergabe von
    Betäubungsmittelanforderungsscheinen führt,

9.  einer Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3 oder des § 14
    über die Führung von Aufzeichnungen, deren Prüfung oder Aufbewahrung
    zuwiderhandelt oder

10. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 oder Absatz 5 oder § 5a
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ein Substitutionsmittel verschreibt, ohne die
    Mindestanforderungen an die Qualifikation zu erfüllen oder ohne einen
    Konsiliarius in die Behandlung einzubeziehen oder ohne sich als
    Vertreter, der die Mindestanforderungen an die Qualifikation nicht
    erfüllt, abzustimmen oder ohne die diamorphinspezifischen
    Anforderungen an die Qualifikation nach § 5a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
    zu erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/__17.html
Directory: btmvv_1998
Level: 2.0