Title: § 12 Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 12 Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 12 Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung

(1) Für die Erkundung sind die §§ 3 bis 29, 39, 40, 48 und 50 bis 104,
106 und 145 bis 148 des Bundesberggesetzes entsprechend anzuwenden. Im
Übrigen bleiben die Vorschriften des Bundesberggesetzes unberührt. Für
die Anwendung dieser Vorschriften gilt, dass die übertägige und
untertägige Erkundung aus zwingenden Gründen des öffentlichen
Interesses erfolgt. Für die Erkundung nach diesem Gesetz und die
jeweiligen Standortentscheidungen gelten die §§ 9d bis 9f sowie § 9g
Absatz 3 bis 5 des Atomgesetzes.

(2) Die Entscheidungen im Standortauswahlverfahren einschließlich der
Zulassungen und Erlaubnisse nach Absatz 1 haben Vorrang vor
Landesplanungen und Bauleitplanungen.

(3) Bei der Durchführung seiner Tätigkeiten arbeitet der
Vorhabenträger mit Forschungs- und Beratungseinrichtungen im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zusammen und kann
wissenschaftliche Erkenntnisse anderer wissenschaftlicher
Einrichtungen heranziehen. Soweit für die Erkundung und den
Standortvergleich Geodaten, insbesondere geowissenschaftliche und
hydrogeologische Daten, die bei den zuständigen Landesbehörden
vorhanden sind, benötigt werden, sind diese Daten dem Vorhabenträger
unentgeltlich für die Zwecke des Standortauswahlverfahrens zur
Verfügung zu stellen; dies gilt auch für Daten, an denen Rechte
Dritter bestehen. Zu den zur Verfügung zu stellenden Daten gehören
auch Informationen über die nach § 21 zugelassenen Vorhaben.

(4) Die Funktionen der Länder als amtliche Sachverständige und Träger
öffentlicher Belange bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__12.html
Directory: standag_2017
Level: 4.0