Title: § 341a Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 341a Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen

Paragraph: 341a

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 341a Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen

(1) Bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene
Bußgeldentscheidungen der Bundesanstalt nach diesem Gesetz

1.  wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote im Zusammenhang mit OGAW, die
    in § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden, sowie wegen
    Verstößen gegen Gebote und Verbote nach den Artikeln 6, 7, 9 oder 27
    Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 muss die Bundesanstalt und

2.  wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in § 340 Absatz 7 Nummer
    2 oder Nummer 3 oder Absatz 3 oder im Zusammenhang mit AIF in § 340
    Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden, kann die Bundesanstalt und

3.  wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung
    (EU) 2016/1011 im Zusammenhang mit OGAW und AIF muss die Bundesanstalt

nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder
Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekanntmachen. In der
Bekanntmachung sind Art und Charakter des Verstoßes und die für den
Verstoß verantwortlichen natürlichen Personen und juristischen
Personen oder Personenvereinigungen zu benennen. Betreffen die
bestandskräftigen Maßnahmen oder unanfechtbar gewordenen
Bußgeldentscheidungen nach Satz 1 Nummer 1 Verstöße gegen die
Verordnung (EU) 2017/2402, so ist zusätzlich die verhängte Maßnahme
oder Bußgeldentscheidung zu nennen.

(2) Die Bekanntmachung nach Absatz 1 ist solange aufzuschieben, bis
die Gründe für die Nichtbekanntmachung entfallen sind, wenn

1.  die Bekanntmachung der Identität der juristischen Personen oder
    Personenvereinigung oder der personenbezogenen Daten natürlicher
    Personen unverhältnismäßig wäre,

2.  die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte gefährden würde
    oder

3.  die Bekanntmachung laufende Ermittlungen gefährden würde.

Anstelle einer Aufschiebung kann die Bekanntmachung auf anonymisierter
Basis erfolgen, wenn hierdurch ein wirksamer Schutz der Informationen
nach Satz 1 Nummer 1 gewährleistet ist. Erfolgt die Bekanntmachung
gemäß Satz 2 auf anonymisierter Basis und ist vorhersehbar, dass die
Gründe der anonymisierten Bekanntmachung innerhalb eines
überschaubaren Zeitraums wegfallen werden, so kann die Bekanntmachung
der Informationen nach Satz 1 Nummer 1 entsprechend aufgeschoben
werden.

(3) Eine Bekanntmachung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahmen nach
Absatz 2 nicht ausreichend sind, um eine Gefährdung der
Finanzmarktstabilität auszuschließen oder die Verhältnismäßigkeit der
Bekanntmachung in Ansehung des Verstoßes sicherzustellen. Zudem darf
eine Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht erfolgen, wenn
sich diese nachteilig auf die Interessen der Anleger auswirken würde.

(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 3 bekanntgemachten
Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen sollen fünf Jahre lang auf der
Internetseite der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. Die
Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist zu löschen, wenn sie
nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber nach fünf Jahren.

(5) Die Bundesanstalt macht Vertriebsuntersagungen nach § 5 Absatz 6,
den §§ 11, 311 oder § 314 im Bundesanzeiger bekannt, falls ein
Vertrieb bereits stattgefunden hat. Entstehen der Bundesanstalt durch
die Bekanntmachung nach Satz 1 Kosten, sind ihr diese von der
Verwaltungsgesellschaft zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__341a.html
Directory: kagb
Level: 4.0