Title: § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 6 - Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 6 - Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

(1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder
Dienstleistungsauftrag der in den §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber bis
zu einer Dauer von drei Jahren ausgeschlossen werden, die oder deren
nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigte nach

1.  § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 10 bis 11,

2.  § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

3.  §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder

4.  § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches

zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer
Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer
Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden
sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder
Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein
vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung nach Satz 1
besteht. Die für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Behörden nach
Satz 1 Nr. 1 bis 4 dürfen den öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von
öffentlichen Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse
oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen
die erforderlichen Auskünfte geben. Öffentliche Auftraggeber nach Satz
3 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit Auskünfte aus dem
Wettbewerbsregister an oder verlangen vom Bewerber eine Erklärung,
dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Satz 1 oder 2 nicht
vorliegen; auch im Falle einer Erklärung des Bewerbers können
öffentliche Auftraggeber Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister
jederzeit anfordern. Für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll,
fordert der öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 bei Aufträgen ab
einer Höhe von 30 000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus
dem Wettbewerbsregister an. Der Bewerber ist vor der Entscheidung über
den Ausschluss zu hören.

(2) Eine Verfehlung nach Absatz 1 steht einer Verletzung von Pflichten
nach § 241 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__21.html
Directory: schwarzarbg_2004
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