Title: § 16 Prüfungen

Description:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 16 Prüfungen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 16 Prüfungen

(1) Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der
Gewerbeordnung haben auf ihre Kosten die Einhaltung der sich aus den
§§ 2 bis 14 ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch
einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde
den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des
darauffolgenden Jahres zu übermitteln. Sofern der Gewerbetreibende im
Berichtszeitraum keine nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung
erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, hat er spätestens bis zu
dem in Satz 1 genannten Termin anstelle des Prüfungsberichts eine
entsprechende Erklärung zu übermitteln. Der Prüfungsbericht muß einen
Vermerk darüber enthalten, ob Verstöße des Gewerbetreibenden
festgestellt worden sind. Verstöße sind in dem Vermerk aufzuzeigen.
Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und Datum zu
unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt.

(2) Die zuständige Behörde ist befugt, Gewerbetreibende im Sinne des §
34c Abs. 1 der Gewerbeordnung auf deren Kosten aus besonderem Anlaß im
Rahmen einer außerordentlichen Prüfung durch einen geeigneten Prüfer
überprüfen zu lassen. Der Prüfer wird von der zuständigen Behörde
bestimmt. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Geeignete Prüfer sind

1.  Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und
    Buchprüfungsgesellschaften,

2.  Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die
    regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört,
    sofern

    a)  von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer
        ist,

    b)  sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die
        Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder

    c)  sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer
        oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder
        Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

Bei Gewerbetreibenden im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
2 der Gewerbeordnung können mit der Prüfung nach Absatz 2 auch andere
Personen, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und die
auf Grund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine
ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen,
sowie deren Zusammenschlüsse betraut werden. § 13a Absatz 1 und 2 Satz
1 und 2, Absatz 5 bis 7 der Gewerbeordnung gilt für die in Satz 2
genannten Personen, die mit der Prüfung betraut werden können,
entsprechend. Ungeeignet für eine Prüfung sind Personen, bei denen die
Besorgnis der Befangenheit besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__16.html
Directory: gewo_34cdv
Level: 2.0