Title: § 5

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil A - Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 5

(1) Der Präsident vertritt das Gericht nach außen. Die Vertretung
übernimmt im Fall der Verhinderung der Vizepräsident und bei dessen
Verhinderung das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das
lebensälteste anwesende Mitglied des Gerichts.

(2) Die Darlegung von Auffassungen des Gerichts und die Wahrnehmung
seiner Interessen gegenüber dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem
Bundesrat, der Bundesregierung sowie deren Ausschüssen obliegt dem
Präsidenten im Benehmen mit dem Vizepräsidenten. Sie können von
anderen Richterinnen und Richtern vertreten oder unterstützt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__5.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 3.0