Title: § 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

Paragraph: 138

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

(1) Gegen ein Mitglied der Patentanwaltskammer, das einem gegen sich
ergangenen Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt,
wird eine berufsgerichtliche Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder
Absatz 2 Nummer 4 verhängt, sofern nicht wegen besonderer Umstände
eine mildere anwaltsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint.

(2) Gerichte oder Behörden haben ein Mitglied der Patentanwaltskammer,
das entgegen einem Berufs- oder Vertretungsverbot vor ihnen auftritt,
zurückzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__138.html
Directory: patanwo
Level: 4.0