Title: § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Erster Abschnitt - Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Erster Abschnitt - Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und
Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und
seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen
(Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik, um

1.  dem Einzelnen Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner
    Person gespeicherten Informationen zu ermöglichen, damit er die
    Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes auf sein persönliches
    Schicksal aufklären kann,

2.  den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit den vom
    Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen
    in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird,

3.  die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit
    des Staatssicherheitsdienstes zu gewährleisten und zu fördern,

4.  öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die erforderlichen
    Informationen für die in diesem Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung
    zu stellen.

(2) Dieses Gesetz gilt für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes,
die sich bei öffentlichen Stellen des Bundes oder der Länder, bei
natürlichen Personen oder sonstigen nichtöffentlichen Stellen
befinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__1.html
Directory: stug
Level: 3.0