Title: § 4a Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 4a Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4a

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 4a Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung

(1) Verwaltungsakte, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden,
dürfen nach § 4f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
elektronisch bekanntgegeben oder nach § 4g des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch zugestellt werden.
Institute sowie juristische und natürliche Personen, die aufgrund
dieses Gesetzes einen Antrag gestellt haben, sind verpflichtet, für
den elektronischen Abruf der nach Satz 1 elektronisch bekanntgegebenen
oder zugestellten Verwaltungsakte das von der Bundesanstalt
bereitgestellte elektronische Kommunikationsverfahren zu nutzen und
hierfür den elektronischen Zugang zu eröffnen, es sei denn, die
Bundesanstalt bestimmt einen anderen Übermittlungsweg.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen zum Zugang
zum elektronischen Kommunikationsverfahren nach Absatz 1, zu seiner
Durchführung und seiner Nutzung zu erlassen. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__4a.html
Directory: zag_2018
Level: 4.0