Title: § 10 Mitfinanzierung durch die Eisenbahn

Description:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 10 Mitfinanzierung durch die Eisenbahn

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 10 Mitfinanzierung durch die Eisenbahn

(1) Hat der Bund den Bau oder Ausbau von Schienenwegen einer Eisenbahn
des Bundes auf Antrag und im Interesse dieser Eisenbahn in den
Bedarfsplan aufgenommen, leistet diese Zahlungen an den Bund
mindestens in Höhe der jährlichen Abschreibungen auf den vom Bund nach
§ 8 Abs. 1 finanzierten Schienenweg. Liegt diese Baumaßnahme nicht
oder nur zum Teil im unternehmerischen Interesse, kann in der nach § 9
Satz 1 zu schließenden Vereinbarung auch festgelegt werden, daß sich
die Zahlungen an den Bund in Höhe der Abschreibungen nur auf einen
Teilbetrag der Investitionssumme beziehen, oder der Bund einen
Baukostenzuschuß in entsprechender Höhe gewährt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Vereinbarungen zwischen anderen
Gebietskörperschaften oder Dritten und den Eisenbahnen des Bundes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bswag/__10.html
Directory: bswag
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