Title: § 35 Bewehrung der Vorschriften über Verkehrsbeschränkungen

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Bewehrung der Vorschriften über Verkehrsbeschränkungen

Paragraph: 35

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Bewehrung der Vorschriften über Verkehrsbeschränkungen

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 11.29 Nummer 2 Buchstabe c die Verkehrsbeschränkung nach §
    11\.27 Nummer 1 Satz 1 nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass
    diese beachtet wird,

2.  entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc nicht
    sicherstellt, dass der Stichkanal Osnabrück von SKO-km 0,00 bis zur
    Schleuse Haste (SKO-km 12,69) gemäß § 15.25 Nummer 1 erst nach
    Freigabe durch die Schleusenaufsicht an der Schleuse Haste befahren
    wird,

3.  entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd nicht
    sicherstellt, dass der Stichkanal Salzgitter von der Schleusengruppe
    Wedtlenstedt (SKS-km 4,56) bis zum Hafen Beddingen (SKS-km 13,50)
    gemäß § 15.25 Nummer 2 erst nach Freigabe durch die Schleusenaufsicht
    an der Schleusengruppe Wedtlenstedt befahren wird,

4.  entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe g die Verkehrsbeschränkungen nach
    § 21.27 Nummer 4 Satz 1, Nummer 5 oder 6 Satz 1 nicht beachtet oder
    nicht sicherstellt, dass diese beachtet werden,

5.  entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe g die Verkehrsbeschränkungen nach
    § 22.27 Nummer 3 Satz 1, oder Nummer 4 bis 7 nicht beachtet oder nicht
    sicherstellt, dass diese beachtet werden, oder

6.  entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe f die Verkehrsbeschränkungen nach
    § 23.27 Nummer 3 Satz 1 oder Nummer 4 Satz 1, auch in Verbindung mit
    Satz 3, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet
    werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__35.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0