Title: Anlage 1 Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Anlage 1 Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Paragraph: 3

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Anlage 1 Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3663 – 3664;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   **Widerrufsbelehrung**

*    *   **Widerrufsrecht**

*    *   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
        diesen Vertrag zu widerrufen.

*    *   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag*
         .

*    *   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (*
          ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
        versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
        Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
        Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
        ist.*

*    *   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
        über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
        absenden.

*    *   **Folgen des Widerrufs**

*    *   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
        die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
        Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
        eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
        Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
        vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
        Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
        Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
        ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
        wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
        Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.*

*    *   *

*    *   *

**Gestaltungshinweise:**

*   Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten
    Textbausteine ein:

    a)  im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die
        Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem
        begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf
        angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht
        auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des
        Vertragsabschlusses.“;

    b)  im Falle eines Kaufvertrags: „, an dem Sie oder ein von Ihnen
        benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
        genommen haben bzw. hat.“;

    c)  im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im
        Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt
        geliefert werden: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
        der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben
        bzw. hat.“;

    d)  im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren
        Teilsendungen oder Stücken: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
        Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das
        letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

    e)  im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über
        einen festgelegten Zeitraum hinweg: „, an dem Sie oder ein von Ihnen
        benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in
        Besitz genommen haben bzw. hat.“

*   Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer und Ihre
    E-Mail-Adresse ein.

*   Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über
    seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch
    auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: „Sie können
    das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung
    auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch
    ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch,
    so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung
    über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“

*   Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im
    Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes
    ein: „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
    zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass
    Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
    Zeitpunkt ist.“

*   Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten
    hat:

    a)  Fügen Sie ein:

        –   „Wir holen die Waren ab.“ oder

        –   „Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
            vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
            Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der
            Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren
            ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die
            Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
            vierzehn Tagen absenden.“

    b)  fügen Sie ein:

        –   „Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“;

        –   „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“;

        –   Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der
            Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer
            Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können:
            „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe
            von … EUR [Betrag einfügen].“, oder, wenn die Kosten vernünftigerweise
            nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren
            Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa
            … EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“ oder

        –   Wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
            Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post
            zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
            zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind: „Wir holen die
            Waren auf unsere Kosten ab.“ und

    c)  fügen Sie ein: „Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren
        nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
        Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
        notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“

*   Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der
    Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem
    begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf
    angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: „Haben
    Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von
    Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der
    Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen
    Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie
    uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
    unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
    Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

(zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer
2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__3.html
Directory: bgbeg
Level: 3.0