Title: § 59 Notfallmaßnahmen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 2 - Anforderungen an Plattformen; Notfallmaßnahmen
§ 59 Notfallmaßnahmen

Paragraph: 59

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 2 - Anforderungen an Plattformen; Notfallmaßnahmen
§ 59 Notfallmaßnahmen

(1) Der Unternehmer hat im Fall eines schweren Unfalls alle geeigneten
Maßnahmen zu ergreifen, um eine Eskalation des schweren Unfalls zu
verhindern und seine Folgen zu begrenzen. Er hat insbesondere
unverzüglich die im internen Notfalleinsatzplan vorgesehenen Maßnahmen
zu ergreifen, soweit sie der Situation angemessen sind.

(2) Der Unternehmer hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn sein
Betrieb eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit
darstellt oder das Risiko eines schweren Unfalls erheblich erhöht.
Eine solche Maßnahme kann auch die vollständige oder teilweise
Einstellung des Betriebs sein, bis die Gefahr oder das Risiko
angemessen beherrscht ist. Werden derartige Maßnahmen getroffen, so
unterrichtet der Unternehmer die zuständige Behörde unverzüglich,
spätestens aber innerhalb von 24 Stunden, hierüber.

(3) Weitergehende Verpflichtungen nach dem Bundesberggesetz oder
anderen Vorschriften bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__59.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0