Title: § 39 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 2 - Allgemeiner Artenschutz
§ 39 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 2 - Allgemeiner Artenschutz
§ 39 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Es ist verboten,

1.  wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen
    Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten,

2.  wild lebende Pflanzen ohne vernünftigen Grund von ihrem Standort zu
    entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf
    sonstige Weise zu verwüsten,

3.  Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund
    zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

(2) Vorbehaltlich jagd- oder fischereirechtlicher Bestimmungen ist es
verboten, wild lebende Tiere und Pflanzen der in Anhang V der
Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten aus der Natur zu entnehmen.
Die Länder können Ausnahmen von Satz 1 unter den Voraussetzungen des §
45 Absatz 7 oder des Artikels 14 der Richtlinie 92/43/EWG zulassen.

(3) Jeder darf abweichend von Absatz 1 Nummer 2 wild lebende Blumen,
Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heilkräuter
sowie Zweige wild lebender Pflanzen aus der Natur an Stellen, die
keinem Betretungsverbot unterliegen, in geringen Mengen für den
persönlichen Bedarf pfleglich entnehmen und sich aneignen.

(4) Das gewerbsmäßige Entnehmen, Be- oder Verarbeiten wild lebender
Pflanzen bedarf unbeschadet der Rechte der Eigentümer und sonstiger
Nutzungsberechtigter der Genehmigung der für Naturschutz und
Landschaftspflege zuständigen Behörde. Die Genehmigung ist zu
erteilen, wenn der Bestand der betreffenden Art am Ort der Entnahme
nicht gefährdet und der Naturhaushalt nicht erheblich beeinträchtigt
werden. Die Entnahme hat pfleglich zu erfolgen. Bei der Entscheidung
über Entnahmen zu Zwecken der Produktion regionalen Saatguts sind die
günstigen Auswirkungen auf die Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege zu berücksichtigen.

(4a) Ein vernünftiger Grund nach Absatz 1 liegt insbesondere vor, wenn
wissenschaftliche oder naturkundliche Untersuchungen an Tieren oder
Pflanzen sowie diesbezügliche Maßnahmen der Umweltbildung im zur
Erreichung des Untersuchungsziels oder Bildungszwecks notwendigen
Umfang vorgenommen werden. Vorschriften des Tierschutzrechts bleiben
unberührt.

(5) Es ist verboten,

1.  die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen und ungenutzten
    Grundflächen sowie an Hecken und Hängen abzubrennen oder nicht land-,
    forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzte Flächen so zu behandeln,
    dass die Tier- oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird,

2.  Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder
    gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune,
    Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30.
    September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen;
    zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des
    Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen,

3.  Röhrichte in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September
    zurückzuschneiden; außerhalb dieser Zeiten dürfen Röhrichte nur in
    Abschnitten zurückgeschnitten werden,

4.  ständig wasserführende Gräben unter Einsatz von Grabenfräsen zu
    räumen, wenn dadurch der Naturhaushalt, insbesondere die Tierwelt
    erheblich beeinträchtigt wird.

Die Verbote des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 gelten nicht für

1.  behördlich angeordnete Maßnahmen,

2.  Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder
    zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie

    a)  behördlich durchgeführt werden,

    b)  behördlich zugelassen sind oder

    c)  der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen,

3.  nach § 15 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft,

4.  zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur
    Verwirklichung der Baumaßnahmen beseitigt werden muss.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei
den Verboten des Satzes 1 Nummer 2 und 3 für den Bereich eines Landes
oder für Teile des Landes erweiterte Verbotszeiträume vorzusehen und
den Verbotszeitraum aus klimatischen Gründen um bis zu zwei Wochen zu
verschieben. Sie können die Ermächtigung nach Satz 3 durch
Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(6) Es ist verboten, Höhlen, Stollen, Erdkeller oder ähnliche Räume,
die als Winterquartier von Fledermäusen dienen, in der Zeit vom 1.
Oktober bis zum 31. März aufzusuchen; dies gilt nicht zur Durchführung
unaufschiebbarer und nur geringfügig störender Handlungen sowie für
touristisch erschlossene oder stark genutzte Bereiche.

(7) Weiter gehende Schutzvorschriften insbesondere des Kapitels 4 und
des Abschnitts 3 des Kapitels 5 einschließlich der Bestimmungen über
Ausnahmen und Befreiungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__39.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0