Title: § 12 Neubewertung der Konformität

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 3 - Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte
§ 12 Neubewertung der Konformität

Paragraph: 12

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 3 - Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte
§ 12 Neubewertung der Konformität

Der Eigentümer, der Vertreiber oder der Betreiber eines in Anlage 1
Abschnitt A Nummer 3 genannten ortsbeweglichen Druckgeräts kann
veranlassen, dass die Konformität nach dem Verfahren zur Neubewertung
der Konformität gemäß Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU neu
bewertet wird. Der Eigentümer, der Vertreiber oder der Betreiber,
durch den die Neubewertung nach Satz 1 veranlasst wurde, hat bei der
ersten wiederkehrenden Prüfung gemäß Unterabschnitt 4.1.4.1
Verpackungsvorschrift P 200 ADR/RID unmittelbar nach Abschluss der
Neubewertung die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung
mit Artikel 15 und Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU anzubringen,
wenn im Verfahren zur Neubewertung nach Satz 1 die Konformität
bestätigt wurde. Der Eigentümer, der Vertreiber oder der Betreiber
darf die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 15 und Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU nicht anbringen,
wenn im Verfahren zur Neubewertung nach Satz 1 die Konformität nicht
bestätigt wurde. Die Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 sind auf
ortsbewegliche Druckgeräte, deren Konformität nach Abschnitt 1.8.8
ADR/RID bewertet wurde, nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__12.html
Directory: odv
Level: 3.0