Title: § 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XII. - Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung

Paragraph: 127

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XII. - Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung

(1) Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die
Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den
Einzelfall. Im übrigen obliegt die Auslegung dieser Geschäftsordnung
dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung; der
Präsident, ein Ausschuß, eine Fraktion, ein Viertel der Mitglieder des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung oder fünf
vom Hundert der Mitglieder des Bundestages können verlangen, daß die
Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird.

(2) Wird ein entsprechendes Verlangen gemäß Absatz 1 Satz 2 nicht
vorgebracht, entscheidet der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung, in welcher Form seine Auslegung bekanntzumachen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__127.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0