Title: § 4 Vom Anwendungsbereich ausgenommene Zusatzeinrichtungen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen
§ 4 Vom Anwendungsbereich ausgenommene Zusatzeinrichtungen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen
§ 4 Vom Anwendungsbereich ausgenommene Zusatzeinrichtungen

Das Mess- und Eichgesetz und diese Verordnung sind nicht anzuwenden
auf folgende Zusatzeinrichtungen, die über rückwirkungsfreie
Schnittstellen an Messgeräte angeschlossen werden:

1.  Zusatzeinrichtungen, die für Zwecke verwendet werden, für die nach dem
    Mess- und Eichgesetz und nach dieser Verordnung das Verwenden dem
    Mess- und Eichgesetz entsprechender Messgeräte nicht vorgeschrieben
    ist,

2.  Tarifschaltuhren an Messgeräten für die Abgabe von Elektrizität, Gas,
    Wasser oder Wärme, deren Stand und deren eingestellte Schaltzeiten bei
    geschlossenem Gehäuse erkennbar sind,

3.  Zeitgeber für Maximumzähler, für Rundsteueranlagen und für
    Belastungsmessgeräte für Versorgungsleistungen,

4.  Tonfrequenzrundsteuerempfänger,

5.  Münzwerke zur Steuerung der Abgabe von Elektrizität, Gas, Wasser oder
    Wärme,

6.  Zusatzeinrichtungen, die im Direktverkauf zur zusätzlichen Angabe von
    Messwerten und Preisen verwendet werden, wenn das zugehörige Messgerät
    oder eine zum Messgerät gehörende andere dem Mess- und Eichgesetz und
    dieser Verordnung unterliegende Zusatzeinrichtung die ermittelten
    Messwerte und zugehörigen Grund- und Verkaufspreise unverändert
    abdruckt oder abspeichert und dies dem Käufer zugänglich ist,

7.  Zusatzeinrichtungen an Messgeräten, die bei der Herstellung und
    Analyse von Arzneimitteln verwendet werden,

8.  Quittungsdrucker für Taxameter und Wegstreckenzähler.

Satz 1 Nummer 7 ist nicht für Zusatzeinrichtungen an nicht
selbsttätigen Waagen anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__4.html
Directory: messev
Level: 3.0