Title: § 7 Bewertung von Mängeln und Folgemaßnahmen

Description:
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
§ 7 Bewertung von Mängeln und Folgemaßnahmen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV)
§ 7 Bewertung von Mängeln und Folgemaßnahmen

(1) Die bei der Kontrolle festgestellten Mängel werden nach der im
Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU vorgenommenen Bewertung in eine
der Gruppen: geringe Mängel, erhebliche Mängel oder gefährliche Mängel
eingestuft. Weist ein Fahrzeug Mängel auf, die in mehrere
Mängelgruppen fallen, so wird es in die Gruppe eingeordnet, die dem
schwerwiegendsten Mangel entspricht. Ein Fahrzeug mit mehreren Mängeln
innerhalb der gleichen Prüfbereiche der technischen Unterwegskontrolle
nach Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2014/47/EU wird in die
nächsthöhere Mängelgruppe eingestuft, wenn davon auszugehen ist, dass
das Zusammenwirken dieser Mängel eine größere Gefährdung der
Straßenverkehrssicherheit oder der Umwelt bewirkt.

(2) Werden bei der Überprüfung eines Fahrzeugs erhebliche oder
gefährliche Mängel festgestellt, kann die Benutzung des Fahrzeugs bis
zur Beseitigung der Mängel vorläufig untersagt werden. Sind
gefährliche Mängel festgestellt worden, darf eine vorläufige Nutzung
des Fahrzeugs allein zu dem Zweck der Beseitigung der Mängel gestattet
werden, wenn bei dem Betrieb des Fahrzeugs keine unmittelbaren
Gefahren für die Sicherheit der Insassen oder anderer
Verkehrsteilnehmer oder für die Umwelt bestehen. Bei Mängeln, die
nicht unverzüglich beseitigt werden müssen, bestimmt die zuständige
Behörde eine angemessene Frist, binnen derer die Mängel beseitigt
werden müssen. Die Befugnis zur vorläufigen Weiternutzung des
Fahrzeugs kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 können von der zuständigen Behörde bei
erheblichen oder gefährlichen Mängeln folgende Maßnahmen veranlasst
werden:

1.  Übermittlung des Kontrollberichts an die zuständige Zulassungsbehörde,
    damit diese über Anordnungen nach § 5 der Fahrzeug-Zulassungs-
    Verordnung entscheiden kann,

2.  die Verweigerung der Einfahrt des Nutzfahrzeugs, das in einem
    Drittland zugelassen ist, in die Bundesrepublik Deutschland.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/techkontrollv/__7.html
Directory: techkontrollv
Level: 2.0