Title: § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft

Description:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Zweites Kapitel - Sondervorschriften für die Organschaft
§ 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft

Paragraph: 14

Content:
Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977)
Zweiter Teil - Einkommen
Zweites Kapitel - Sondervorschriften für die Organschaft
§ 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft

(1)
1             Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft,
Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit
Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens
(Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des §
291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges
anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, ist das Einkommen der
Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 nichts anderes ergibt, dem
Träger des Unternehmens (Organträger) zuzurechnen, wenn die folgenden
Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  1                   Der Organträger muss an der Organgesellschaft vom
    Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen in einem solchen Maße
    beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen
    an der Organgesellschaft zusteht (finanzielle Eingliederung).
    2                   Mittelbare Beteiligungen sind zu berücksichtigen,
    wenn die Beteiligung an jeder vermittelnden Gesellschaft die Mehrheit
    der Stimmrechte gewährt.
    3                   Satz 2 gilt nicht, wenn bereits die unmittelbare
    Beteiligung die Mehrheit der Stimmrechte gewährt.

2.  1                   Organträger muss eine natürliche Person oder eine
    nicht von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft,
    Personenvereinigung oder Vermögensmasse sein.
    2                   Organträger kann auch eine Personengesellschaft im
    Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes
    sein, wenn sie eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    1 des Einkommensteuergesetzes ausübt.
    3                   Die Voraussetzung der Nummer 1 muss im Verhältnis
    zur Personengesellschaft selbst erfüllt sein.
    4                   Die Beteiligung im Sinne der Nummer 1 an der
    Organgesellschaft oder, bei mittelbarer Beteiligung an der
    Organgesellschaft, die Beteiligung im Sinne der Nummer 1 an der
    vermittelnden Gesellschaft, muss ununterbrochen während der gesamten
    Dauer der Organschaft einer inländischen Betriebsstätte im Sinne des §
    12 der Abgabenordnung des Organträgers zuzuordnen sein.
    5                   Ist der Organträger mittelbar über eine oder
    mehrere Personengesellschaften an der Organgesellschaft beteiligt,
    gilt Satz 4 sinngemäß.
    6                   Das Einkommen der Organgesellschaft ist der
    inländischen Betriebsstätte des Organträgers zuzurechnen, der die
    Beteiligung im Sinne der Nummer 1 an der Organgesellschaft oder, bei
    mittelbarer Beteiligung an der Organgesellschaft, die Beteiligung im
    Sinne der Nummer 1 an der vermittelnden Gesellschaft zuzuordnen ist.
    7                   Eine inländische Betriebsstätte im Sinne der
    vorstehenden Sätze ist nur gegeben, wenn die dieser Betriebsstätte
    zuzurechnenden Einkünfte sowohl nach innerstaatlichem Steuerrecht als
    auch nach einem anzuwendenden Abkommen zur Vermeidung der
    Doppelbesteuerung der inländischen Besteuerung unterliegen.

3.  1                   Der Gewinnabführungsvertrag muss auf mindestens
    fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer
    durchgeführt werden.
    2                   Eine vorzeitige Beendigung des Vertrags durch
    Kündigung ist unschädlich, wenn ein wichtiger Grund die Kündigung
    rechtfertigt.
    3                   Die Kündigung oder Aufhebung des
    Gewinnabführungsvertrags auf einen Zeitpunkt während des
    Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft wirkt auf den Beginn dieses
    Wirtschaftsjahrs zurück.
    4                   Der Gewinnabführungsvertrag gilt auch als
    durchgeführt, wenn der abgeführte Gewinn oder ausgeglichene Verlust
    auf einem Jahresabschluss beruht, der fehlerhafte Bilanzansätze
    enthält, sofern

    a)  der Jahresabschluss wirksam festgestellt ist,

    b)  die Fehlerhaftigkeit bei Erstellung des Jahresabschlusses unter
        Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätte
        erkannt werden müssen und

    c)  ein von der Finanzverwaltung beanstandeter Fehler spätestens in dem
        nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers
        aufzustellenden Jahresabschluss der Organgesellschaft und des
        Organträgers korrigiert und das Ergebnis entsprechend abgeführt oder
        ausgeglichen wird, soweit es sich um einen Fehler handelt, der in der
        Handelsbilanz zu korrigieren ist.

    5                   Die Voraussetzung des Satzes 4 Buchstabe b gilt
    bei Vorliegen eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322
    Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zum Jahresabschluss, zu einem
    Konzernabschluss, in den der handelsrechtliche Jahresabschluss
    einbezogen worden ist, oder über die freiwillige Prüfung des
    Jahresabschlusses oder der Bescheinigung eines Steuerberaters oder
    Wirtschaftsprüfers über die Erstellung eines Jahresabschlusses mit
    umfassenden Beurteilungen als erfüllt.

4.  Die Organgesellschaft darf Beträge aus dem Jahresüberschuss nur
    insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs)
    mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen einstellen, als dies bei
    vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

5.  (weggefallen)

2             Das Einkommen der Organgesellschaft ist dem Organträger
erstmals für das Kalenderjahr zuzurechnen, in dem das Wirtschaftsjahr
der Organgesellschaft endet, in dem der Gewinnabführungsvertrag
wirksam wird.

(2)
1             Der ganze Gewinn gilt auch dann als abgeführt im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1, wenn über den mindestens zugesicherten Betrag
im Sinne des § 304 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes hinausgehende
Ausgleichszahlungen vereinbart und geleistet werden.
2             Dies gilt nur, wenn die Ausgleichszahlungen insgesamt
den dem Anteil am gezeichneten Kapital entsprechenden Gewinnanteil des
Wirtschaftsjahres nicht überschreiten, der ohne
Gewinnabführungsvertrag hätte geleistet werden können.
3             Der über den Mindestbetrag nach § 304 Absatz 2 Satz 1
des Aktiengesetzes hinausgehende Betrag muss nach vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet sein.

(3)
1             Mehrabführungen, die ihre Ursache in
vororganschaftlicher Zeit haben, gelten als Gewinnausschüttungen der
Organgesellschaft an den Organträger.
2             Minderabführungen, die ihre Ursache in
vororganschaftlicher Zeit haben, sind als Einlage durch den
Organträger in die Organgesellschaft zu behandeln.
3             Mehrabführungen nach Satz 1 und Minderabführungen nach
Satz 2 gelten in dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem das Wirtschaftsjahr
der Organgesellschaft endet.
4             Der Teilwertansatz nach § 13 Abs. 3 Satz 1 ist der
vororganschaftlichen Zeit zuzurechnen.

(4)
1             Minderabführungen der Organgesellschaft, die ihre
Ursache in organschaftlicher Zeit haben, sind als Einlage durch den
Organträger in die Organgesellschaft zu behandeln.
2             Mehrabführungen der Organgesellschaft, die ihre Ursache
in organschaftlicher Zeit haben, gelten als Einlagenrückgewähr der
Organgesellschaft an den Organträger.
3             Die Einlage erhöht und die Einlagenrückgewähr mindert
den Buchwert der Beteiligung an der Organgesellschaft; dabei darf
dieser nicht negativ werden.
4             In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 ist
Satz 3 auf den Buchwert der Beteiligung an jeder vermittelnden
Gesellschaft entsprechend anzuwenden.
5             Soweit die Einlagenrückgewähr die Summe aus Buchwert und
Einlage übersteigt, liegt ein Ertrag vor, auf den die Regelungen des §
8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes sowie § 3 Nummer 40
Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden
sind.
6             Minder- oder Mehrabführungen im Sinne der Sätze 1 und 2
liegen insbesondere vor, wenn der an den Organträger abgeführte Gewinn
von dem Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft abweicht und diese
Abweichung in organschaftlicher Zeit verursacht ist.
7             Minder- und Mehrabführungen nach den Sätzen 1 und 2
gelten in dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem das Wirtschaftsjahr der
Organgesellschaft endet.

(5)
1             Das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der
Organgesellschaft und damit zusammenhängende andere
Besteuerungsgrundlagen werden gegenüber dem Organträger und der
Organgesellschaft gesondert und einheitlich festgestellt.
2             Die Feststellungen nach Satz 1 sind für die Besteuerung
des Einkommens des Organträgers und der Organgesellschaft bindend.
3             Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für von der
Organgesellschaft geleistete Steuern, die auf die Steuer des
Organträgers anzurechnen sind.
4             Zuständig für diese Feststellungen ist das Finanzamt,
das für die Besteuerung nach dem Einkommen der Organgesellschaft
zuständig ist.
5             Die Erklärung zu den gesonderten und einheitlichen
Feststellungen nach den Sätzen 1 und 3 soll mit der
Körperschaftsteuererklärung der Organgesellschaft verbunden werden.

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