Title: § 348 Originärer Einzelrichter

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 4 - Verfahren vor dem Einzelrichter
§ 348 Originärer Einzelrichter

Paragraph: 348

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 4 - Verfahren vor dem Einzelrichter
§ 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als
Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.  das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum
    von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben
    in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder

2.  die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Absatz 1 und 2 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des
    Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden
    Sachgebieten begründet ist:

    a)  Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch
        Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in
        Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;

    b)  Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;

    c)  Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus
        Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen
        stehen;

    d)  Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte,
        Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten,
        Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;

    e)  Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;

    f)  Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des
        Gerichtsverfassungsgesetzes;

    g)  Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und
        Lagergeschäften;

    h)  Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;

    i)  Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;

    j)  Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und
        Informationstechnologie;

    k)  Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert
        zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1
entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur
Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.  die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art
    aufweist,

2.  die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

3.  die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach
Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Sie entscheidet hierüber durch
Beschluss. Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist
ausgeschlossen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann
ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__348.html
Directory: zpo
Level: 5.0