Title: § 5 Nachweis der Schadstoffgruppe für im Inland zugelassene Fahrzeuge

Description:
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 35)
§ 5 Nachweis der Schadstoffgruppe für im Inland zugelassene Fahrzeuge

Paragraph: 5

Content:
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 35)
§ 5 Nachweis der Schadstoffgruppe für im Inland zugelassene Fahrzeuge

(1) Die Zuordnung eines Kraftfahrzeuges zu einer Schadstoffgruppe wird
nachgewiesen

1.  durch die in der Zulassungsbescheinigung Teil I, im
    Kraftfahrzeugschein und im Kraftfahrzeugbrief eingetragene
    emissionsbezogene Schlüsselnummer,

2.  für Kraftfahrzeuge, die unter die Regelungen des Autobahnmautgesetzes
    für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
    Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122) fallen, durch Nachweise nach den §§ 8
    und 9 der LKW-Maut-Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1003).

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt
die Zuordnung der in den Fahrzeugpapieren eingetragenen
Emissionsschlüsselnummern zu den einzelnen Schadstoffgruppen im
Verkehrsblatt bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_35/__5.html
Directory: bimschv_35
Level: 2.0