Title: § 1 Anwendungsbereich der Verordnung

Description:
Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)
§ 1 Anwendungsbereich der Verordnung

Paragraph: 1

Content:
Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)
§ 1 Anwendungsbereich der Verordnung

(1) Für Arzneimittel, die im voraus hergestellt und in einer zur
Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht
werden (Fertigarzneimittel) und deren Abgabe nach § 43 Abs. 1 des
Arzneimittelgesetzes den Apotheken vorbehalten ist, werden durch diese
Verordnung festgelegt

1.  die Preisspannen des Großhandels bei der Abgabe im Wiederverkauf an
    Apotheken oder Tierärzte (§ 2),

2.  die Preisspannen sowie die Preise für besondere Leistungen der
    Apotheken bei der Abgabe im Wiederverkauf (§§ 3, 6 und 7),

3.  die Preisspannen der Tierärzte bei der Abgabe im Wiederverkauf an
    Tierhalter (§ 10).

(2) Für Arzneimittel, die in Apotheken oder von Tierärzten hergestellt
werden und deren Abgabe nach § 43 Abs. 1 und 3 des
Arzneimittelgesetzes den Apotheken vorbehalten ist, werden durch diese
Verordnung festgelegt

1.  die Preisspannen sowie die Preise für besondere Leistungen der
    Apotheken (§§ 4 bis 7),

2.  die Preisspannen der Tierärzte (§ 10).

(3) Ausgenommen sind die Preisspannen und Preise der Apotheken, wenn
es sich um eine Abgabe handelt

1.  durch Krankenhausapotheken, soweit es sich nicht um die Abgabe von
    parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie
    zur ambulanten Versorgung handelt,

2.  an Krankenhäuser und diesen nach § 14 Absatz 8 Satz 2 des
    Apothekengesetzes gleichgestellte Einrichtungen sowie an
    Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten,

3.  an die in § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 10 des
    Arzneimittelgesetzes genannten Personen und Einrichtungen unter den
    dort bezeichneten Voraussetzungen,

3a. von Impfstoffen, die zur Anwendung bei öffentlich empfohlenen
    Schutzimpfungen im Sinne des § 20 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes
    vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) bestimmt sind und diese Impfstoffe
    an Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Ärzte abgegeben werden, sofern
    es sich nicht um die Abgabe von saisonalen Grippeimpfstoffen an Ärzte
    handelt,

4.  von Impfstoffen, die zur Anwendung bei allgemeinen, insbesondere
    behördlichen oder betrieblichen Grippevorsorgemaßnahmen bestimmt sind,

5.  an Gesundheitsämter für Maßnahmen der Rachitisvorsorge,

6.  von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei der Dialyse Nierenkranker
    bestimmt sind,

7.  von aus Fertigarzneimitteln auf Grund ärztlicher Verordnung
    entnommenen Teilmengen, soweit deren Darreichungsform, Zusammensetzung
    und Stärke unverändert bleibt,

8.  von Fertigarzneimitteln in parenteralen Zubereitungen.

Im Fall von Satz 1 Nummer 1 bleibt § 129a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch unberührt. Im Fall von Satz 1 Nr. 7 können
Sozialleistungsträger, private Krankenversicherungen oder deren
Verbände das Verfahren für die Berechnung der Apothekenabgabepreise
für die zu ihren Lasten abgegebenen Arzneimittel mit Apotheken oder
deren Verbänden vereinbaren.

(4) Ausgenommen sind die Preisspannen und Preise von nicht
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ampreisv/__1.html
Directory: ampreisv
Level: 2.0