Title: § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

Paragraph: 89

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen
Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige
Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch
absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 86 Absatz 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89.html
Directory: stgb
Level: 5.0