Title: § 3 Vermeidung von Kompetenzkonflikten

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 3 Vermeidung von Kompetenzkonflikten

Paragraph: 3

Content:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 3 Vermeidung von Kompetenzkonflikten

(1) Hat das Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen
Union ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet, so ist, solange dieses
Insolvenzverfahren anhängig ist, ein bei einem inländischen
Insolvenzgericht gestellter Antrag auf Eröffnung eines solchen
Verfahrens über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen unzulässig.
Ein entgegen Satz 1 eröffnetes Verfahren darf nicht fortgesetzt
werden. Gegen die Eröffnung des inländischen Verfahrens ist auch der
Verwalter des ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens beschwerdebefugt.

(2) Hat das Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, weil nach Artikel 3 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 die deutschen Gerichte zuständig
seien, so darf ein deutsches Insolvenzgericht die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nicht ablehnen, weil die Gerichte des anderen
Mitgliedstaats zuständig seien.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__3.html
Directory: eginso
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