Title: Ausschlussfristen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausschlussfristen

Paragraph: 54

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausschlussfristen

1\. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche,
die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn
sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der
anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.

2\. Lehnt die Gegenpartei den schriftlich geltend gemachten Anspruch ab
oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach der
Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht
innerhalb von 2 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf
gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für
Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines anhängigen
Kündigungsschutzverfahrens fällig werden und von seinem Ausgang
abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von 2 Monaten
nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.

[…]

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__54.html
Directory: sokasig_2
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