Title: § 12 Umweltsensibles Dauergrünland; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 2 - GLÖZ-Standards
Abschnitt 2 - Weitere GLÖZ-Standards
§ 12 Umweltsensibles Dauergrünland; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondG)
Kapitel 2 - GLÖZ-Standards
Abschnitt 2 - Weitere GLÖZ-Standards
§ 12 Umweltsensibles Dauergrünland; Verordnungsermächtigung

(1) Als umweltsensibel gilt das am 1. Januar 2015 bestehende
Dauergrünland, das in Gebieten gelegen ist,

1.  die in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie
    92/43/EWG eingetragen sind, oder

2.  die nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über
    die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S.
    7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/101 (ABl. L 170 vom
    25\.6.2019, S. 115) geändert worden ist, als Schutzgebiet ausgewiesen
    sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Flächen, die an dem dort genannten Tag
Gegenstand einer der folgenden Verpflichtungen waren:

1.  Stilllegung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2078/1992 des Rates vom 30.
    Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende
    landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S.
    85) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  Umwandlung von Ackerland in Grünland nach Artikel 39 der Verordnung
    (EG) Nr. 1698/2005 oder

3.  Beibehaltung von Grünland, das durch Umwandlung von Ackerland in
    Grünland entstanden ist und seither fortlaufend Gegenstand einer
    Verpflichtung nach der Unionsregelung oder den nachstehend genannten
    Vorschriften ist:

    a)  der Verordnung (EWG) Nr. 2078/1992,

    b)  den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999,

    c)  Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder

    d)  Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

(3) Umweltsensibles Dauergrünland gemäß Absatz 1 darf nicht
umgewandelt oder gepflügt werden.

(4) § 5 Absatz 1 sowie die §§ 6 und 7 gelten nicht für umweltsensibles
Dauergrünland nach Absatz 1.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
bezüglich der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Gebiete für einzelne
Gebiete oder Teile dieser Gebiete aus den folgenden Gründen zu
bestimmen, dass das in ihnen gelegene Dauergrünland nicht als
umweltsensibel gilt:

1.  aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes,

2.  aus Gründen des Pflanzenschutzes,

3.  um die Errichtung einer baulichen Anlage zu ermöglichen,

4.  im Rahmen der Flurneuordnung,

5.  aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses oder

6.  aus anderen wichtigen Gründen.

Bestimmungen gemäß Satz 1 Nummer 2 bis 6 dürfen nicht erfolgen, soweit
Belange des Umwelt-, des Natur- oder des Klimaschutzes entgegenstehen.

(6) Beabsichtigt ein Begünstigter die Nutzung einer Fläche, die als
umweltsensibles Dauergrünland im Sinne des Absatzes 1 nicht
umgewandelt oder gepflügt werden darf, so zu ändern, dass sie keine
landwirtschaftliche Fläche mehr ist, wird die Bestimmung dieser Fläche
als umweltsensibel nach Absatz 1 auf seinen Antrag aufgehoben, wenn

1.  im Fall der Durchführung eines nach anderen Rechtsvorschriften
    genehmigungspflichtigen Vorhabens die erforderliche Genehmigung
    erteilt ist,

2.  im Fall der Durchführung eines nach Bauordnungsrecht anzeige- oder
    sonst mitteilungspflichtigen Vorhabens die erforderliche Anzeige
    vorliegt und mit der Ausführung begonnen werden darf,

3.  im Fall der Durchführung eines nach § 34 Absatz 6 Satz 1 des
    Bundesnaturschutzgesetzes anzeigepflichtigen Projekts die Anzeige des
    Begünstigten innerhalb der nach § 34 Absatz 6 Satz 3 des
    Bundesnaturschutzgesetzes einzuhaltenden Frist weder zu einer
    behördlichen Untersagung des Projekts noch zu einer Beschränkung, die
    die beabsichtigte Nutzung ausschließt, geführt hat, oder

4.  in einem anderen als in den Nummern 1 bis 3 genannten Fall

    a)  Rechtsvorschriften, insbesondere die §§ 33 und 34 des
        Bundesnaturschutzgesetzes, oder Verpflichtungen gegenüber öffentlichen
        Stellen der beabsichtigten Nutzung nicht entgegenstehen und

    b)  die Nutzung mit den für das jeweilige Gebiet festgelegten
        naturschutzrechtlichen Erhaltungszielen vereinbar ist.

Der Antrag auf Aufhebung der Bestimmung einer Fläche als
umweltsensibel ist zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung der
Umwandlung des Dauergrünlands nach § 5 zu stellen. Wird einer der
beiden Anträge abgelehnt, gilt der andere Antrag ebenfalls als
abgelehnt.

(7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, zur sachgerechten Durchführung
der Unionsregelung zur Gewährleistung des umweltsensiblen
Dauergrünlands, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über das Verfahren im Falle des Absatzes 6 zu erlassen.

(8) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit, zur sachgerechten Durchführung
der Unionsregelung zur Gewährleistung des umweltsensiblen
Dauergrünlands durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften zu erlassen über

1.  die Verpflichtung des Begünstigten zur Rückumwandlung von
    Dauergrünland, das entgegen Absatz 3 umgewandelt oder umgepflügt
    wurde,

2.  die weiteren Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Rückumwandlung
    und

3.  das zugehörige Verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapkondg/__12.html
Directory: gapkondg
Level: 4.0