Title: § 4 Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Description:
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG)
§ 4 Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Paragraph: 4

Content:
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG)
§ 4 Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

(1) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Bewilligung,
Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer
Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich. Wird durch ein
Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt
verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Bewilligung,
Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der
Subvention oder des Subventionsvorteils maßgebend.

(2) Die Bewilligung oder Gewährung einer Subvention oder eines
Subventionsvorteils ist ausgeschlossen, wenn im Zusammenhang mit einer
beantragten Subvention ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung unter
Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorgenommen wird. Ein Mißbrauch
liegt vor, wenn jemand eine den gegebenen Tatsachen und Verhältnissen
unangemessene Gestaltungsmöglichkeit benutzt, um eine Subvention oder
einen Subventionsvorteil für sich oder einen anderen in Anspruch zu
nehmen oder zu nutzen, obwohl dies dem Subventionszweck widerspricht.
Dies ist namentlich dann anzunehmen, wenn die förmlichen
Voraussetzungen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils in
einer dem Subventionszweck widersprechenden Weise künstlich geschaffen
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/subvg/__4.html
Directory: subvg
Level: 2.0