Title: § 85

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
2. - Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 85

Paragraph: 85

Content:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
2. - Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 85

(1) In dem Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz kann dem Kläger
auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige
Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, daß die
Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 6 vorliegen und daß die alsbaldige
Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse dringend geboten
ist.

(2) Der Erlaß der einstweiligen Verfügung kann davon abhängig gemacht
werden, daß der Antragsteller wegen der dem Antragsgegner drohenden
Nachteile Sicherheit leistet.

(3) Das Patentgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung.
Die Bestimmungen des § 82 Absatz 4 Satz 2 und des § 84 gelten
entsprechend.

(4) Mit der Zurücknahme oder der Zurückweisung der Klage auf Erteilung
der Zwangslizenz (§§ 81 und 85a) endet die Wirkung der einstweiligen
Verfügung; ihre Kostenentscheidung kann geändert werden, wenn eine
Partei innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme oder nach Eintritt
der Rechtskraft der Zurückweisung die Änderung beantragt.

(5) Erweist sich die Anordnung der einstweiligen Verfügung als von
Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Antragsteller verpflichtet, dem
Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Durchführung
der einstweiligen Verfügung entstanden ist.

(6) Das Urteil, durch das die Zwangslizenz zugesprochen wird, kann auf
Antrag gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar
erklärt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird das
Urteil aufgehoben oder geändert, so ist der Antragsteller zum Ersatz
des Schadens verpflichtet, der dem Antragsgegner durch die
Vollstreckung entstanden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__85.html
Directory: patg
Level: 4.0