Title: § 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Versammlungen der Vertrauenspersonen
§ 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

Paragraph: 36

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Versammlungen der Vertrauenspersonen
§ 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

(1) Die Versammlungen der Vertrauenspersonen treten einmal im
Kalendervierteljahr zusammen. Auf Anregung der in § 33 Absatz 6
genannten Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner sowie auf
Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder treten sie auch häufiger als
einmal im Kalendervierteljahr zusammen. Die Sitzungen finden in der
Regel während der Dienstzeit statt. Bei der Anberaumung ist auf die
dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. Die
Disziplinarvorgesetzten sind über den Zeitpunkt der Sitzung vorher zu
unterrichten.

(2) Die Versammlung der Vertrauenspersonen ist beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Hierbei werden
die Mitglieder nicht mitgezählt, die an einer Teilnahme verhindert
sind, weil ihre Einheit oder Dienststelle zum Zeitpunkt der
Versammlung ortsabwesend ist.

(3) Die Beschlüsse der Versammlung der Vertrauenspersonen werden mit
einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei
Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(4) Über jede Sitzung der Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen,
das mindestens den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse sowie das
zahlenmäßige Stimmenverhältnis enthält. Das Protokoll ist von der
Sprecherin oder dem Sprecher und einem weiteren Mitglied zu
unterzeichnen; ihm ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich
jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer einzutragen hat.

(5) Die Versammlung der Vertrauenspersonen kann ergänzende Regelungen
in einer Geschäftsordnung treffen, die sie mit der Mehrheit der
Stimmen der Mitglieder beschließt.

(6) Ist im Bereich einer Versammlung der Vertrauenspersonen des
Verbands ein Personalrat gebildet, soll zur Behandlung gemeinsamer
Angelegenheiten die oder der Vorsitzende dieses Personalrats an den
Sitzungen der Versammlung beratend teilnehmen, sofern Interessen der
von ihr oder ihm Vertretenen berührt sind. Satz 1 gilt entsprechend
für die Teilnahme der Sprecherin oder des Sprechers der Versammlung
der Vertrauenspersonen an den Sitzungen des Personalrats.

(7) Die Versammlungen der Vertrauenspersonen finden in der Regel als
Präsenzsitzung in Anwesenheit ihrer Mitglieder vor Ort statt. Die
Versammlung kann vollständig oder unter Zuschaltung einzelner
Mitglieder mittels Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden,
wenn

1.  vorhandene Einrichtungen genutzt werden, die durch die Dienststelle
    zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind,

2.  nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder der Versammlung der
    Vertrauenspersonen binnen einer von der Sprecherin oder dem Sprecher
    zu bestimmenden Frist gegenüber der Sprecherin oder dem Sprecher
    widerspricht und

3.  die Versammlung der Vertrauenspersonen geeignete organisatorische
    Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der
    Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Mitglieder, die mittels Video- oder
Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne
der Absätze 2 und 3. Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz findet mit der
Maßgabe Anwendung, dass die Sprecherin oder der Sprecher vor Beginn
der Beratung die zugeschalteten Mitglieder feststellt und in die
Anwesenheitsliste einträgt. Das Recht eines Mitglieds der Versammlung
der Vertrauenspersonen auf Teilnahme an der Sitzung vor Ort bleibt
durch die Durchführung der Sitzung mittels Video- oder
Telefonkonferenz unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__36.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0