Title: § 29 Internationale Abkommen

Description:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 6 - Sonstiges
§ 29 Internationale Abkommen

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 6 - Sonstiges
§ 29 Internationale Abkommen

(1) Für Beschäftigungen im Rahmen der mit den Staaten Türkei, Serbien,
Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien bestehenden
Werkvertragsarbeitnehmerabkommen kann die Zustimmung erteilt werden.
Dies gilt auch für das zur Durchführung der Werkvertragstätigkeit
erforderliche leitende Personal oder Verwaltungspersonal mit
betriebsspezifischen Kenntnissen für die Dauer von bis zu vier Jahren.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Erteilung der
Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit an Beschäftigte der
Bauwirtschaft im Rahmen von Werkverträgen im Verhältnis zu den
beschäftigten gewerblichen Personen des im Inland ansässigen
Unternehmens zahlenmäßig beschränken. Dabei ist darauf zu achten, dass
auch kleine und mittelständische im Inland ansässige Unternehmen
angemessen berücksichtigt werden.

(2) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung von bis zu 18
Monaten kann erteilt werden, wenn die betreffenden Personen auf der
Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die
Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur beruflichen
und sprachlichen Fortbildung (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) mit dem
Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, beschäftigt werden.

(3) Für Beschäftigungen nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen, in
denen bestimmt ist, dass jemand für eine Beschäftigung keiner
Arbeitsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis bedarf, bedarf es keiner
Zustimmung. Bei Beschäftigungen nach Vereinbarungen, in denen bestimmt
ist, dass eine Arbeitsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis erteilt werden
kann, kann die Zustimmung erteilt werden.

(4) Für Fach- oder Weltausstellungen, die nach dem am 22. November
1928 in Paris unterzeichneten Abkommen über Internationale
Ausstellungen registriert sind, kann für Angehörige der ausstellenden
Staaten die Zustimmung mit Vorrangprüfung erteilt werden, wenn sie für
den ausstellenden Staat zur Vorbereitung, Durchführung oder Beendigung
des nationalen Ausstellungsbeitrages tätig werden.

(5) Die Zustimmung kann für Personen erteilt werden, die von einem
Unternehmen mit Sitz im Ausland ordnungsgemäß beschäftigt werden und
auf der Grundlage des Übereinkommens zur Errichtung der
Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (BGBl. 1994 II S. 1438,
1441) oder anderer für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich
verbindlicher Freihandelsabkommen der Europäischen Union oder der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorübergehend in das
Bundesgebiet entsandt werden. Für Beschäftigungen auf Grundlage der in
Satz 1 genannten Abkommen, in denen bestimmt ist, dass jemand für eine
Beschäftigung keiner Arbeitsgenehmigung oder keiner Arbeitserlaubnis
bedarf, bedarf es keiner Zustimmung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__29.html
Directory: beschv_2013
Level: 3.0