Title: § 5 (zu § 7c Absatz 3 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 2 - Anbauregeln
§ 5 (zu § 7c Absatz 3 des Weingesetzes)

Paragraph: 5

Content:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 2 - Anbauregeln
§ 5 (zu § 7c Absatz 3 des Weingesetzes)

(1) Einem Erzeuger, dem eine Genehmigung nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des
Weingesetzes erteilt worden ist, kann auf Antrag gestattet werden, die
neu anzupflanzenden Reben auf einer anderen Fläche des Betriebes als
der in der Genehmigung bezeichneten Fläche zu pflanzen, wenn er
nachweist, dass

1.  die Voraussetzungen des Artikels 11 Unterabsatz 1 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission vom 11. Dezember
    2017 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
    des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des
    Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein-
    und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen
    sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
    des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
    einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung
    (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 60), die
    zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1547 (ABl. L 354
    vom 26.10.2020, S. 4) geändert worden ist, erfüllt sind,

2.  die andere Fläche das gleiche Prioritätskriterium erfüllt, wie die in
    der Genehmigung nach § 7c Absatz 1 bezeichnete Fläche, und

3.  eine unbillige Härte vorliegt, wenn die Anpflanzung nicht auf einer
    anderen Fläche des Betriebes vorgenommen wird.

(2) Eine unbillige Härte im Sinne von Absatz 1 Nummer 3 liegt
insbesondere dann vor, wenn die in der Genehmigung nach § 7c Absatz 1
bezeichnete Fläche infolge einer Naturkatastrophe, einer Enteignung im
öffentlichen Interesse oder einer Betriebsaufteilung wegen Erbfalles
der in der Genehmigung bezeichneten Person nicht mehr zur Verfügung
steht.

Erzeugnisse aus Versuchsanbau

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__5.html
Directory: weinv_1995
Level: 3.0