Title: § 3 Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Description:
Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG)
§ 3 Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Paragraph: 3

Content:
Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG)
§ 3 Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

(1) Mit der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in
der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung beginnt die für den Aufstieg
maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes. Bei einer Zuordnung zur Stufe 5 auf der
Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 7 bis A 12 wird ab
dem Zeitpunkt, ab dem das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung
gestiegen wäre, der Betrag der Überleitungsstufe zur Stufe 6 gezahlt;
Satz 1 bleibt unberührt. Bei einer Zuordnung zu einer Stufe auf der
Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 und bei
einer Zuordnung zur Stufe 7 auf der Grundlage von Dienstbezügen der
Besoldungsgruppe A 6 wird die nächsthöhere Stufe zu dem Zeitpunkt
erreicht, zu dem das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung
gestiegen wäre, wenn sich dadurch ein früherer Zeitpunkt als bei einem
Aufstieg nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ergibt. Mit
Ausnahme der Angehörigen der Laufbahnen der Offiziere des
Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes und
des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr gilt dies auch für
Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die auf der Grundlage von
Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 6 oder A 7 der Stufe 1
zugeordnet werden. Mit diesem Aufstieg beginnt die maßgebende
Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes.

(2) Bei einer Zuordnung zu einer Überleitungsstufe wird die
dazugehörige Stufe des Grundgehaltes zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem
das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der
am 30. Juni 2009 geltenden Fassung gestiegen wäre, spätestens jedoch
zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Aufstieg nach § 27 Abs. 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit Absatz 3 möglich wäre. Wenn
die Zuordnung zu einer Überleitungsstufe auf der Grundlage von
Dienstbezügen der Besoldungsgruppe A 15 oder A 16 erfolgt, gilt Satz 1
mit der Maßgabe, dass nicht die der Überleitungsstufe zugehörige Stufe
des Grundgehaltes, sondern die nächsthöhere Stufe erreicht wird. Mit
dem jeweiligen Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes der Anlage 1
beginnt die für den Aufstieg maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs.
3 des Bundesbesoldungsgesetzes.

(3) Die maßgebende Erfahrungszeit nach Absatz 1 Satz 1 und 5 sowie
Absatz 2 Satz 3 beträgt für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3
abweichend von § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zwei Jahre.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 und des Absatzes 2
verzögert sich der Aufstieg um Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge.
Satz 1 gilt nicht für Zeiten nach § 28 Absatz 5 des
Bundesbesoldungsgesetzes, soweit diese nicht bereits nach § 28 Abs. 3
Nr. 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009
geltenden Fassung berücksichtigt wurden.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bes_g/__3.html
Directory: besueg
Level: 2.0