Title: § 13 Nichtigkeit der Ernennung

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

Paragraph: 13

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1.  sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,

2.  sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder

3.  zum Zeitpunkt der Ernennung

    a)  nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine Ernennung erfolgen durfte und
        keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder

    b)  die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.

(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem
    Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung
    zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein
    bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln
    wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder
    der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche
    gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch
    Rechtsvorschrift bestimmt ist,

2.  im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die
    Ernennung bestätigt oder

3.  im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3
    nachträglich zugelassen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__13.html
Directory: bbg_2009
Level: 3.0