Title: § 5 Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis

Description:
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidVertrAnO 2017)
§ 5 Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis

Paragraph: 5

Content:
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidVertrAnO 2017)
§ 5 Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis

(1) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem
Beamten- oder Wehrdienstverhältnis wird den Leiterinnen und Leitern
der folgenden Behörden übertragen, soweit diese für die Entscheidung
über Widersprüche zuständig sind:

1.  das Bundesverwaltungsamt,

2.  die Service-Center der Generalzolldirektion,

3.  das Bundessprachenamt,

4.  das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr,

5.  das Katholische Militärbischofsamt,

6.  die Universitäten der Bundeswehr,

7.  das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, auch soweit
    das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der
    Bundeswehr für die Entscheidung über Widersprüche zuständig ist,

8.  das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

(2) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in
Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung und des Wehrsolds, für
die nach § 23 Absatz 1 der Wehrbeschwerdeordnung das
Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung an die Stelle des
Vorverfahrens tritt, wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvgwidvertrano_2017/__5.html
Directory: bmvgwidvertrano_2017
Level: 2.0