Title: § 90

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 90

Paragraph: 90

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 90

(1) Zur Vertretung der Interessen des Handwerks werden
Handwerkskammern errichtet; sie sind Körperschaften des öffentlichen
Rechts.

(2) Zur Handwerkskammer gehören die Inhaber eines Betriebs eines
Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes des
Handwerkskammerbezirks sowie die Gesellen, andere Arbeitnehmer mit
einer abgeschlossenen Berufsausbildung und die Lehrlinge dieser
Gewerbetreibenden.

(3) Zur Handwerkskammer gehören auch Personen, die im Kammerbezirk
selbständig eine gewerbliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
ausüben, wenn

1.  sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk
    erfolgreich abgelegt haben,

2.  die betreffende Tätigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem
    zulassungspflichtigen Handwerk war und

3.  die Tätigkeit den überwiegenden Teil der gewerblichen Tätigkeit
    ausmacht.

Satz 1 gilt entsprechend auch für Personen, die
ausbildungsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich absolviert haben, wenn
diese Maßnahmen überwiegend Ausbildungsinhalte in Ausbildungsordnungen
vermitteln, die nach § 25 erlassen worden sind und insgesamt einer
abgeschlossenen Gesellenausbildung im Wesentlichen entsprechen.

(4) Absatz 3 findet nur unter der Voraussetzung Anwendung, dass die
Tätigkeit in einer dem Handwerk entsprechenden Betriebsform erbracht
wird. Satz 1 und Absatz 3 gelten nur für Gewerbetreibende, die
erstmalig nach dem 30. Dezember 2003 eine gewerbliche Tätigkeit
anmelden. Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in
welches die Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 ihres Bezirks nach Maßgabe
der Anlage D Abschnitt IV zu diesem Gesetz mit dem von ihnen
betriebenen Gewerbe einzutragen sind (Verzeichnis der Personen nach §
90 Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung).

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Handwerkskammern zu errichten und die Bezirke der Handwerkskammern zu
bestimmen; die Bezirke sollen sich in der Regel mit denen der höheren
Verwaltungsbehörde decken. Wird der Bezirk einer Handwerkskammer nach
Satz 1 geändert, muss eine Vermögensauseinandersetzung erfolgen,
welche der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde bedarf. Können
sich die beteiligten Handwerkskammern hierüber nicht einigen, so
entscheidet die oberste Landesbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__90.html
Directory: hwo
Level: 4.0