Title: § 81e Versorgung bei rechtswidrigen tätlichen Angriffen im Ausland

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 81e Versorgung bei rechtswidrigen tätlichen Angriffen im Ausland

Paragraph: 81e

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 81e Versorgung bei rechtswidrigen tätlichen Angriffen im Ausland

(1) Erleidet ein dienstlich im Ausland verwendeter Soldat, ein
Familienangehöriger oder eine andere zur häuslichen Gemeinschaft
gehörende Person in dem Land, in dem der Soldat verwendet wird, oder
auf einem Weg nach oder von diesem Land infolge eines gegen diese
Personen oder eine andere Person gerichteten vorsätzlichen,
rechtswidrigen tätlichen Angriffs oder durch dessen rechtmäßige Abwehr
eine gesundheitliche Schädigung, so wird wegen der gesundheitlichen
und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Die
Anwendung dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass
der Angreifer in der irrtümlichen Annahme von Voraussetzungen eines
Rechtfertigungsgrundes gehandelt hat.

(2) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 sind der Ehegatte des
Soldaten und die Kinder, für die dem Soldaten Kindergeld zusteht oder
ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder
der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde.

(3) Zur häuslichen Gemeinschaft des Soldaten gehörende Personen sind
Personen, auf die sich die Umzugskostenzusage des Dienstherrn nach § 6
Absatz 3 des Bundesumzugskostengesetzes bezieht oder beziehen würde.

(4) Einem tätlichen Angriff im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich

1.  die vorsätzliche Beibringung von Gift,

2.  die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und
    Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln
    begangenes Verbrechen.

(5) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen
gleich, die durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 81
Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a oder b herbeigeführt worden sind;
Buchstabe a gilt auch für einen Unfall, den der Geschädigte bei der
unverzüglichen Erstattung der Strafanzeige erleidet.

(6) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag
Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes.

(7) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen
gleich, die ein Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1
oder 6 in Verbindung mit § 10 Absatz 4 oder 5 des
Bundesversorgungsgesetzes, eine Pflegeperson oder eine Begleitperson
bei einer notwendigen Begleitung des Geschädigten durch einen Unfall
unter den Voraussetzungen des § 81b erleidet.

(8) § 81 Absatz 5 gilt entsprechend.

(9) Die Versagung von Leistungen richtet sich nach § 2 des
Opferentschädigungsgesetzes, der entsprechend anzuwenden ist.

(10) Die Ansprüche entfallen, soweit auf Grund der Schädigung
Ansprüche nach anderen Vorschriften dieses Gesetzes, nach dem
Bundesversorgungsgesetz oder nach einem sonstigen Gesetz, welches eine
entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsieht,
bestehen. Die Versorgung wird nicht gewährt, soweit der Soldat, der
Familienangehörige oder die andere zur häuslichen Gemeinschaft
gehörende Person auf Grund der Schädigung Leistungen von anderer Seite
erhält.

(11) Trifft ein Versorgungsanspruch nach dieser Vorschrift mit einem
Schadensersatzanspruch auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung
zusammen, so wird der Anspruch nach § 839 Absatz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen des
Absatzes 1 vorliegen.

(12) Hat ein dienstlich im Ausland verwendeter Soldat, ein
Familienangehöriger oder eine andere zur häuslichen Gemeinschaft
gehörende Person eine gesundheitliche Schädigung im Sinne des Absatzes
1 in der Zeit vom 1. April 1956 bis zum Inkrafttreten dieser
Vorschrift erlitten, werden Versorgungsleistungen gewährt, wenn der
Geschädigte allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt ist.
Hinterbliebene eines Beschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in
entsprechender Anwendung der §§ 38 bis 52 des
Bundesversorgungsgesetzes.

(13) Neue Ansprüche, die sich auf Grund dieser Vorschrift oder einer
Änderung dieser Vorschrift ergeben, werden nur auf Antrag
festgestellt. Wird der Antrag binnen eines Jahres nach dem
Inkrafttreten dieser Vorschrift oder einer Änderung dieser Vorschrift
gestellt, so beginnt die Zahlung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens,
frühestens jedoch mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt
sind.

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