Title: § 23 Voraussetzungen

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Vierter Abschnitt - Schriftliche Stimmabgabe
§ 23 Voraussetzungen

Paragraph: 23

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Vierter Abschnitt - Schriftliche Stimmabgabe
§ 23 Voraussetzungen

(1) Einem leitenden Angestellten, der im Zeitpunkt der Stimmabgabe
verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der
Wahlvorstand auf sein Verlangen

1.  das Wahlausschreiben,

2.  die Vorschlagslisten,

3.  den Stimmzettel und den Wahlumschlag,

4.  eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser
    gegenüber dem Wahlvorstand versichert, daß er den Stimmzettel
    persönlich gekennzeichnet hat, sowie

5.  einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und
    als Absender den Namen und die Anschrift des leitenden Angestellten
    sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,

auszuhändigen oder zu übersenden. Die Wahlumschläge müssen sämtlich
die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Der
Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und
Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 24) aushändigen oder
übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder die Übersendung
der Unterlagen in der Wählerliste zu vermerken.

(2) Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie

1.  im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres
    Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere im Außendienst oder mit
    Telearbeit Beschäftigte, oder

2.  vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus
    anderen Gründen, insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder
    Arbeitsunfähigkeit,

voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, erhalten die in
Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der
Wahlberechtigten bedarf. Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(3) Für Betriebsteile und Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 des
Gesetzes kann der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe
beschließen. Der Wahlvorstand hat den leitenden Angestellten die in
Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auszuhändigen oder zu übersenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__23.html
Directory: wospraug
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