Title: § 23 Weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach

Description:
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)
Teil 4 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 23 Weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)
Teil 4 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 23 Weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach

(1) Der Postfachinhaber kann mit einem auf einer Hardwarekomponente
gespeicherten Zertifikat weitere ihm zugeordnete Zertifikate
berechtigen, ihm Zugang zu seinem besonderen elektronischen
Anwaltspostfach zu gewähren. Diese Zertifikate müssen nicht auf einer
Hardwarekomponente gespeichert sein. Zu ihnen muss jedoch ebenfalls
eine Zertifikats-PIN gehören. Zudem müssen sie von einem von der
Bundesrechtsanwaltskammer anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter
authentifiziert sein.

(2) Der Postfachinhaber kann auch anderen Personen Zugang zu seinem
besonderen elektronischen Anwaltspostfach gewähren. Verfügen die
anderen Personen nicht über ein eigenes besonderes elektronisches
Anwaltspostfach, hat der Postfachinhaber für sie ein Zugangskonto
anzulegen. Der Zugang der anderen Personen über ihr Zugangskonto
erfolgt unter Verwendung eines ihnen zugeordneten Zertifikats und
einer zugehörigen Zertifikats-PIN. Der Postfachinhaber kann hierzu mit
einem auf einer Hardwarekomponente gespeicherten Zertifikat weitere
Zertifikate berechtigen, anderen Personen Zugang zu seinem Postfach zu
gewähren. Für diese Zertifikate gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4
entsprechend.

(3) Der Postfachinhaber kann, wenn er mit einem auf einer
Hardwarekomponente gespeicherten Zertifikat angemeldet ist, anderen
Personen unterschiedlich weit reichende Zugangsberechtigungen zu
seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach erteilen. Er kann
anderen Personen, deren Zertifikat auf einer Hardwarekomponente
gespeichert ist, auch die Befugnis einräumen, weitere
Zugangsberechtigungen zu erteilen. Für die Erteilung weiterer
Zugangsberechtigungen durch entsprechend ermächtigte andere Personen
gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Der Postfachinhaber kann
anderen Personen zudem die Befugnis einräumen, Nachrichten zu
versenden. Das Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte
Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, kann er
jedoch nicht auf andere Personen übertragen. Satz 5 gilt nicht für die
Befugnis von Vertretungen und Zustellungsbevollmächtigten,
elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben. Handelt es sich bei dem
Postfachinhaber um eine Berufsausübungsgesellschaft, so darf diese das
Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte Dokumente für die
Berufsausübungsgesellschaft auf einem sicheren Übermittlungsweg zu
versenden, nur solchen vertretungsberechtigten Rechtsanwälten
einräumen, die ihren Beruf in der Berufsausübungsgesellschaft ausüben.

(4) Der Postfachinhaber und die von ihm entsprechend ermächtigten
anderen Personen können erteilte Zugangsberechtigungen jederzeit
ändern und widerrufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ravpv/__23.html
Directory: ravpv
Level: 3.0