Title: § 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4
unterstützenden Stellen sind verpflichtet, einander die für deren
Prüfungen oder für die Zusammenarbeit nach Absatz 6 erforderlichen
Informationen einschließlich personenbezogener Daten und die
Ergebnisse der Prüfungen zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die
Erfüllung der Aufgaben der Behörden oder Stellen erforderlich ist. Die
Behörden der Zollverwaltung einerseits und die
Strafverfolgungsbehörden und die Polizeivollzugsbehörden andererseits
sind verpflichtet, einander die erforderlichen Informationen,
einschließlich personenbezogener Daten, für die Verhütung und
Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in
Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände
stehen, zu übermitteln. An Strafverfolgungsbehörden und
Polizeivollzugsbehörden sind darüber hinaus Informationen
einschließlich personenbezogener Daten zu übermitteln, sofern
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Informationen
für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten, die nicht in Zusammenhang mit einem der in § 2
Abs. 1 genannten Prüfgegenstände stehen, erforderlich sind.

(2) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen zur Wahrnehmung ihrer
Aufgaben nach § 2 Abs. 1 sowie zur Verfolgung von Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten die Dateisysteme der Bundesagentur für Arbeit
über erteilte Arbeitsgenehmigungen-EU und Zustimmungen zur
Beschäftigung, über im Rahmen von Werkvertragskontingenten
beschäftigte ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie
über Leistungsempfänger nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
automatisiert abrufen; die Strafverfolgungsbehörden sind zum
automatisierten Abruf nur berechtigt, soweit dies zur Verfolgung von
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist. § 79 Abs. 2 bis
4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Die Behörden
der Zollverwaltung dürfen, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten
oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist, Daten aus den
Datenbeständen der Träger der Rentenversicherung automatisiert
abrufen; § 150 Absatz 5 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
bleibt unberührt. Die Behörden der Zollverwaltung dürfen, soweit dies
zur Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen nach § 2 Absatz 1 Satz
1 Nummer 2 und 3 und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten, die mit dieser Prüfungsaufgabe zusammenhängen,
erforderlich ist, Daten aus folgenden Datenbeständen automatisiert
abrufen:

1.  die Datenbestände der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen
    kommunalen Träger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und

2.  die Datenbestände der Bundesagentur für Arbeit als verantwortliche
    Stelle für die zentral verwalteten IT-Verfahren nach § 50 Absatz 3 des
    Zweiten Buches Sozialgesetzbuch über Leistungsempfänger nach dem
    Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen
für das Abrufverfahren nach Satz 4 sowie die Durchführung des
Abrufverfahrens festzulegen.

(3) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen die beim Bundeszentralamt
für Steuern nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Finanzverwaltungsgesetzes
vorgehaltenen Daten abrufen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer
Prüfungsaufgaben nach § 2 Absatz 1 oder für die damit unmittelbar
zusammenhängenden Bußgeld- und Strafverfahren erforderlich ist. Für
den Abruf der nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis
unterliegenden Daten ist ein automatisiertes Verfahren auf Abruf
einzurichten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen
Abrufs trägt die Behörde der Zollverwaltung, die die Daten abruft. Die
abrufende Stelle darf die Daten nach Satz 1 zu dem Zweck verarbeiten,
zu dem sie die Daten abgerufen hat. Ist zu befürchten, dass ein
Datenabruf nach Satz 1 den Untersuchungszweck eines
Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b
der Abgabenordnung gefährdet, so kann die für dieses Verfahren
zuständige Finanzbehörde oder die zuständige Staatsanwaltschaft
anordnen, dass kein Datenabruf erfolgen darf. § 478 Absatz 1 Satz 1
und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung, wenn die Daten
Verfahren betreffen, die zu einem Strafverfahren geführt haben.
Weitere Einzelheiten insbesondere zum automatischen Verfahren auf
Abruf einschließlich der Protokollierung sowie zum Nachweis der aus
den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung; ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom
22\.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) oder § 64 des
Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen regelt eine Rechtsverordnung des
Bundesministeriums der Finanzen, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf.

(4) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die jeweils
zuständigen Stellen, wenn sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben
nach diesem Gesetz Anhaltspunkte ergeben für Verstöße gegen

1.  dieses Gesetz,

2.  das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

3.  Bestimmungen des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch zur
    Zahlung von Beiträgen,

4.  die Steuergesetze,

5.  das Aufenthaltsgesetz,

6.  die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Ersten
    Buches Sozialgesetzbuch oder die Meldepflicht nach § 8a des
    Asylbewerberleistungsgesetzes,

7.  das Bundeskindergeldgesetz,

8.  die Handwerks- oder Gewerbeordnung,

9.  das Güterkraftverkehrsgesetz,

10. das Personenbeförderungsgesetz,

11. sonstige Strafgesetze,

12. das Arbeitnehmer-Entsendegesetz,

13. das Mindestlohngesetz,

14. die Arbeitsschutzgesetze oder

15. die Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder.

Nach § 5 Absatz 3 Satz 1 in Verwahrung genommene Urkunden sind der
Ausländerbehörde unverzüglich zu übermitteln.

(5) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine nach § 5 Absatz 3 Satz 1
in Verwahrung genommene Urkunde unecht oder verfälscht ist, ist sie an
die zuständige Polizeivollzugsbehörde zu übermitteln.

(6) Auf die Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit
Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit
Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftraum gemäß § 20 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
§ 18 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 6 des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes finden die §§ 8a bis 8e des
Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit den Artikeln 6, 7, 14
bis 18 und 21 der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie
96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der
Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des
Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom
28\.5.2014, S. 11),auch in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 11
Unterabsatz 1 Buchstabe c und Unterabsatz 2 und 3 der Richtlinie (EU)
2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020
zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie
96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von
Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie
2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung
(EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 49) Anwendung.

Übermittlung personenbezogener

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__6.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0