Title: § 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Institut hat unverzüglich nach Ablauf eines jeden Monats der
Deutschen Bundesbank einen Monatsausweis einzureichen. Die Deutsche
Bundesbank leitet diese Meldungen an die Bundesanstalt mit ihrer
Stellungnahme weiter; diese kann auf die Weiterleitung bestimmter
Meldungen verzichten.

(2) In den Fällen des § 15 Absatz 1 Satz 3 kann die Bundesanstalt
festlegen, ob und wie ein Institut unverzüglich nach Ablauf eines
jeden Monats der Deutschen Bundesbank einen zusammengefassten
Monatsausweis einzureichen hat.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Inhalt,
Art, Umfang und Zeitpunkt sowie über die zulässigen Datenträger,
Übertragungswege und Datenformate der Monatsausweise zu erlassen,
insbesondere um Einblick in die Entwicklung der Vermögens- und
Ertragslage der Institute zu erhalten, sowie über weitere Angaben,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich
ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Institute anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__29.html
Directory: zag_2018
Level: 3.0