Title: § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
III. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Paragraph: 62

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
III. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der
Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der
Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet,
gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies gilt nicht für Maßnahmen,
die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid
erlassen oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden und
keine selbständige Bedeutung haben.

(2) Über den Antrag entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. Die
§§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie
die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der
Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. Die Entscheidung des
Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das Gesetz nichts anderes
bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__62.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0