Title: § 74 Ehrenamtliche Richter

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 74 Ehrenamtliche Richter

Paragraph: 74

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
2. - Wehrdienstgerichte
a) - Truppendienstgerichte
§ 74 Ehrenamtliche Richter

(1) Die ehrenamtlichen Richter werden für ein Kalenderjahr berufen.

(2) Die Kommandeure der Truppenteile und die Leiter der Dienststellen,
für die das Truppendienstgericht zuständig ist, benennen dem
Truppendienstgericht möglichst die dreifache Anzahl der erforderlichen
ehrenamtlichen Richter. Sie benennen außerdem möglichst die dreifache
Anzahl der erforderlichen ehrenamtlichen Richter aus der Laufbahn des
Sanitätsdienstes, die Ärzte oder Zahnärzte sind. Außerdem benennen die
Karrierecenter der Bundeswehr die erforderliche Anzahl von Angehörigen
der Reserve. Die ehrenamtlichen Richter sind getrennt nach
Dienstgradgruppen zu benennen. Soldaten oder frühere Soldaten, die im
laufenden oder vorhergegangenen Kalenderjahr in einem Strafverfahren
zu einer Freiheitsentziehung oder in einem gerichtlichen
Disziplinarverfahren zu einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme
rechtskräftig verurteilt worden sind oder gegen die im laufenden oder
vorhergegangenen Kalenderjahr unanfechtbar Disziplinararrest verhängt
worden ist, sind nicht zu benennen. Nicht zu benennen sind ferner
Soldaten oder frühere Soldaten, über deren Antrag auf Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden worden
ist.

(3) Zwei vom Präsidenten bestimmte Richter teilen die Benannten, die
das Bundesverwaltungsgericht nicht ausgelost hat (§ 80), auf die
Truppendienstkammern auf. Der Vorsitzende der Truppendienstkammer lost
in öffentlicher Sitzung die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen
Richtern der einzelnen Dienstgradgruppen sowie der Laufbahn des
Sanitätsdienstes nach einzelnen Dienstgradgruppen aus und trägt sie
getrennt in der Reihenfolge der Auslosung in die Liste der
ehrenamtlichen Richter der Truppendienstkammer ein. Über die Auslosung
wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eine Niederschrift
aufgenommen.

(4) Soldaten oder frühere Soldaten, die entgegen Absatz 2 Satz 5 oder
6 benannt worden sind oder bei denen zwischen ihrer Benennung und
Auslosung einer der in Absatz 2 Satz 5 oder 6 bezeichneten
Hinderungsgründe eingetreten ist, sind bei der Auslosung nicht zu
berücksichtigen oder vom Vorsitzenden der Truppendienstkammer von der
Liste der ehrenamtlichen Richter zu streichen. Die
Nichtberücksichtigung oder Streichung ist unanfechtbar.

(5) Nach der Reihenfolge der Liste der ehrenamtlichen Richter werden
die ehrenamtlichen Richter zu den einzelnen Sitzungen herangezogen.
Von der Reihenfolge darf nur aus zwingenden Gründen und nur mit
Zustimmung des Vorsitzenden der Truppendienstkammer abgewichen werden;
militärischer Dienst bildet nur dann einen zwingenden Grund, wenn die
Ausübung gerade durch den in Frage kommenden ehrenamtlichen Richter
besonders wichtig ist. Der Grund für die Abweichung und die Zustimmung
des Vorsitzenden sind aktenkundig zu machen. Wird von der Liste der
ehrenamtlichen Richter abgewichen, ist der übergangene ehrenamtliche
Richter zu der nächsten Sitzung heranzuziehen.

(6) Wird die Berufung neuer ehrenamtlicher Richter erforderlich,
werden sie nur für den Rest des Kalenderjahres berufen.

(7) Als ehrenamtlicher Richter soll nur herangezogen werden, wer
mindestens sechs Monate Wehrdienst geleistet hat.

(8) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener
Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters oder bei kurzfristiger
Anberaumung einer Hauptverhandlung wegen bevorstehender Entlassung des
Soldaten kann eine Liste von ehrenamtlichen Richtern aufgestellt
werden, die Truppenteilen oder Dienststellen angehören, die ihren
Standort am Sitz der Truppendienstkammer oder in ihrer Nähe haben. Die
Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__74.html
Directory: wdo_2002
Level: 6.0