Title: § 19 Inhalt der Entscheidung

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 19 Inhalt der Entscheidung

Paragraph: 19

Content:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 19 Inhalt der Entscheidung

(1) Hält das Truppendienstgericht einen Befehl oder eine Maßnahme,
gegen die sich der Antrag richtet, für rechtswidrig, hebt es den
Befehl oder die Maßnahme auf. Ist ein Befehl bereits ausgeführt oder
anders erledigt, ist auszusprechen, dass er rechtswidrig war. Dies
gilt entsprechend auch für sonstige Maßnahmen oder Unterlassungen,
wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser
Feststellung hat. Hält das Truppendienstgericht die Ablehnung eines
Antrags oder die Unterlassung einer Maßnahme für rechtswidrig, spricht
es die Verpflichtung aus, dem Antrag zu entsprechen oder unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts anderweitig tätig zu
werden.

(2) Ist der Beschwerdeführer durch ein Dienstvergehen verletzt worden,
spricht das Truppendienstgericht auch die Verpflichtung aus, nach
Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__19.html
Directory: wbo
Level: 2.0