Title: § 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 48 des Gesetzes
§ 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen

Paragraph: 92

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 48 des Gesetzes
§ 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen

(1) Bewilligte Spülvorgänge im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Gesetzes sind die vom Hauptzollamt nach § 49 Abs. 1 zugelassenen
Vermischungen von leichtem Heizöl und Gasölen der Unterpositionen 2710
19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19
der Kombinierten Nomenklatur.

(2) Die Steuerentlastung nach § 48 des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen, wobei im Fall der
Steuerentlastung für bewilligte Spülvorgänge alle Spülvorgänge eines
Entlastungsabschnitts in einer Anmeldung zusammenzufassen sind. Der
Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag für Gemische, die bei bewilligten
Spülvorgängen angefallen sind, spätestens bis zum 31. Dezember des
Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse
vermischt wurden, und für Gemische, die versehentlich entstanden sind,
unmittelbar nach Feststellung der Vermischung beim Hauptzollamt
gestellt wird.

(3) Entlastungsabschnitt ist im Fall der Steuerentlastung für
bewilligte Spülvorgänge nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von
einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in
Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren.

(4) Dem Antrag sind Unterlagen über die Versteuerung und die Herkunft
der Gemischanteile beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__92.html
Directory: energiestv
Level: 3.0