Title: § 26 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 2 - Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 26 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 2 - Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 26 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland

(1) Hat das übergeordnete Unternehmen seinen Sitz im Inland, hat es
den Antrag auf Genehmigung des geplanten Abschlusses der Vereinbarung
über gruppeninterne finanzielle Unterstützung bei der Aufsichtsbehörde
zu stellen. Dem Antrag ist die geplante Vereinbarung beizufügen.

(2) Die Aufsichtsbehörde leitet den Antrag unverzüglich an die
Aufsichtsbehörden weiter, die für die nachgeordneten Unternehmen in
anderen Mitgliedstaaten, die Parteien der Vereinbarung über
gruppeninterne finanzielle Unterstützung zu werden beabsichtigen,
zuständig sind.

(3) Die Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden in den
anderen Mitgliedstaaten sollen innerhalb von vier Monaten nach Eingang
eines vollständigen Antrages nach Absatz 1 einvernehmlich entscheiden,
ob die Bedingungen der geplanten Vereinbarung die Anforderungen gemäß
§ 23 Absatz 5 oder gemäß den in Umsetzung der Artikel 19 und 23 der
Richtlinie 2014/59/EU erlassenen Vorschriften in anderen
Mitgliedstaaten erfüllen. Bei der Entscheidung sind die potentiellen
Auswirkungen der Durchführung der Vereinbarung in allen
Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, einschließlich der
steuerlichen Konsequenzen zu berücksichtigen. Auf Antrag einer der für
die einvernehmliche Entscheidung zuständigen Aufsichtsbehörden kann
die Europäische Bankenaufsichtsbehörde die Aufsichtsbehörden gemäß
Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bei der Erreichung einer
Einigung unterstützen. Die einvernehmliche Entscheidung ist
schriftlich zu begründen.

(4) Hat eine der für die einvernehmliche Entscheidung gemäß Absatz 3
zuständigen Aufsichtsbehörden vor Erreichen einer einvernehmlichen
Entscheidung und vor dem Ablauf der viermonatigen Frist nach Absatz 3
Satz 1 nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
die Europäische Bankenaufsichtsbehörde um Hilfe ersucht, entscheidet
die Aufsichtsbehörde in Übereinstimmung mit dem Beschluss der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.

(5) Die Aufsichtsbehörde entscheidet unter Würdigung der Auffassungen
und Vorbehalte, die von den betroffenen Aufsichtsbehörden in den
anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3
vorgebracht wurden, wenn die für die einvernehmliche Entscheidung
zuständigen Aufsichtsbehörden bis zum Ablauf der viermonatigen Frist
nach Absatz 3 Satz 1 weder einvernehmlich entschieden haben noch die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 um Hilfe ersucht haben. Die
Aufsichtsbehörde teilt ihre Entscheidung den betroffenen
Aufsichtsbehörden in den anderen Mitgliedstaaten mit.

(6) Die Aufsichtsbehörde gibt dem Antrag des übergeordneten
Unternehmens auf Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung statt,
wenn nach Durchführung des Genehmigungsverfahrens nach Maßgabe der
Absätze 3 bis 5 entschieden wird, dass die Vereinbarung über
gruppeninterne finanzielle Unterstützung die Anforderungen des § 23
Absatz 5 erfüllt. Liegen die Voraussetzungen für eine Genehmigung
nicht vor, lehnt die Aufsichtsbehörde den Antrag ab. Dem
übergeordneten Unternehmen ist die schriftliche Begründung einer
einvernehmlichen Entscheidung nach Absatz 3 Satz 4 zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__26.html
Directory: sag
Level: 4.0