Title: § 13 Rechtsbeschwerde

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 13 Rechtsbeschwerde

Paragraph: 13

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2 - Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 13 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die
Rechtsbeschwerde statt, wenn sie das Beschwerdegericht in dem
Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des
Beschlusses (§ 12 Absatz 3).

(3) § 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__13.html
Directory: intguervg
Level: 4.0