Title: § 53 Anhörung von Sachverständigen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Siebter Abschnitt - Abgabe von Arzneimitteln
§ 53 Anhörung von Sachverständigen

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Siebter Abschnitt - Abgabe von Arzneimitteln
§ 53 Anhörung von Sachverständigen

(1) Soweit nach § 45 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 vor Erlass von
Rechtsverordnungen Sachverständige anzuhören sind, errichtet hierzu
das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates einen Sachverständigen-Ausschuss. Dem Ausschuss sollen
Sachverständige aus der medizinischen und pharmazeutischen
Wissenschaft, den Krankenhäusern, den Heilberufen, den beteiligten
Wirtschaftskreisen und den Sozialversicherungsträgern angehören. In
der Rechtsverordnung kann das Nähere über die Zusammensetzung, die
Berufung der Mitglieder und das Verfahren des Ausschusses bestimmt
werden.

(2) Soweit nach § 48 Abs. 2 vor Erlass der Rechtsverordnung
Sachverständige anzuhören sind, gilt Absatz 1 entsprechend mit der
Maßgabe, dass dem Ausschuss Sachverständige aus der medizinischen und
pharmazeutischen Wissenschaft sowie Sachverständige der
Arzneimittelkommissionen der Ärzte und Apotheker angehören sollen. Die
Vertreter der medizinischen und pharmazeutischen Praxis und der
pharmazeutischen Industrie nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen
teil.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__53.html
Directory: amg_1976
Level: 3.0