Title: § 49 Stabilisierungsanordnung

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 49 Stabilisierungsanordnung

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 49 Stabilisierungsanordnung

(1) Soweit dies zur Wahrung der Aussichten auf die Verwirklichung des
Restrukturierungsziels erforderlich ist, ordnet das
Restrukturierungsgericht auf Antrag des Schuldners an, dass

1.  Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagt oder
    einstweilen eingestellt werden (Vollstreckungssperre) und

2.  Rechte an Gegenständen des beweglichen Vermögens, die im Fall der
    Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Ab- oder Aussonderungsrecht
    geltend gemacht werden könnten, von dem Gläubiger nicht durchgesetzt
    werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des
    Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie
    hierfür von erheblicher Bedeutung sind (Verwertungssperre).

(2) Forderungen, die nach § 4 einer Gestaltung durch einen
Restrukturierungsplan unzugänglich sind, bleiben von einer Anordnung
nach Absatz 1 und deren vertragsrechtlichen Wirkungen unberührt. Die
Anordnung kann sich im Übrigen gegen einzelne, mehrere oder alle
Gläubiger richten.

(3) Die Anordnung nach Absatz 1 kann auch das Recht von Gläubigern zur
Durchsetzung von Rechten aus gruppeninternen Drittsicherheiten (§ 2
Absatz 4) sperren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__49.html
Directory: starug
Level: 5.0