Title: § 37 Voraussetzung der Berufung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1. - Begründung des Dienstverhältnisses
§ 37 Voraussetzung der Berufung

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1. - Begründung des Dienstverhältnisses
§ 37 Voraussetzung der Berufung

(1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten
auf Zeit darf nur berufen werden, wer

1.  Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

2.  Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche
    demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

3.  die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur
    Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist,

4.  keine unveränderlichen Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die
    mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht
    vereinbar sind.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen
Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches
Bedürfnis besteht.

(3) Für Personen, deren erstmalige Berufung in ein Dienstverhältnis
als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit beabsichtigt ist, ist eine
einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz
durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__37.html
Directory: sg
Level: 4.0