Title: § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Paragraph: 24

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Sechster Abschnitt - Sonderregelungen
§ 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(1) Hat der Gesamtumsatz des Unternehmers (§ 19 Absatz 3) im
vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600 000 Euro betragen,
wird die Steuer für die im Rahmen eines land- und
forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze vorbehaltlich der
Sätze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt:

1.  für die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen,
    ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf 5,5 Prozent,

2.  für die Lieferungen der in der Anlage 2 nicht aufgeführten
    Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen
    Flüssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im
    Ausland bewirkten Umsätze, und für sonstige Leistungen, soweit in der
    Anlage 2 nicht aufgeführte Getränke abgegeben werden, auf 19 Prozent,

3.  für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 auf 9,0
    Prozent der Bemessungsgrundlage.

Die Befreiungen nach § 4 mit Ausnahme der Nummern 1 bis 7 bleiben
unberührt; § 9 findet keine Anwendung. Die Vorsteuerbeträge werden,
soweit sie den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind,
auf 5,5 Prozent, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf 9,0 Prozent
der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze festgesetzt. Ein weiterer
Vorsteuerabzug entfällt. § 14 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der
für den Umsatz maßgebliche Durchschnittssatz in der Rechnung
zusätzlich anzugeben ist.

(2) Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gelten

1.  die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein-, Garten-, Obst- und
    Gemüsebau, die Baumschulen, alle Betriebe, die Pflanzen und
    Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen, die Binnenfischerei,
    die Teichwirtschaft, die Fischzucht für die Binnenfischerei und
    Teichwirtschaft, die Imkerei, die Wanderschäferei sowie die Saatzucht;

2.  Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbestände nach den
    §§ 51 und 51a des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung
    gehören.

Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören auch die
Nebenbetriebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu
dienen bestimmt sind.

(3) Führt der Unternehmer neben den in Absatz 1 bezeichneten Umsätzen
auch andere Umsätze aus, so ist der land- und forstwirtschaftliche
Betrieb als ein in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführter
Betrieb zu behandeln.

(4) Der Unternehmer kann spätestens bis zum 10. Tag eines
Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt erklären, dass seine Umsätze
vom Beginn des vorangegangenen Kalenderjahres an nicht nach den
Absätzen 1 bis 3, sondern nach den allgemeinen Vorschriften dieses
Gesetzes besteuert werden sollen. Die Erklärung bindet den Unternehmer
mindestens für fünf Kalenderjahre; im Falle der Geschäftsveräußerung
ist der Erwerber an diese Frist gebunden. Sie kann mit Wirkung vom
Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist
spätestens bis zum 10. Tag nach Beginn dieses Kalenderjahres zu
erklären. Die Frist nach Satz 4 kann verlängert werden. Ist die Frist
bereits abgelaufen, so kann sie rückwirkend verlängert werden, wenn es
unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen
bestehen zu lassen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen überprüft jährlich die Höhe des
Durchschnittssatzes im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 3
und berichtet dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der
Überprüfung. Der Durchschnittssatz wird ermittelt aus dem Verhältnis
der Summe der Vorsteuern zu der Summe der Umsätze aller Unternehmer,
die ihre Umsätze nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 versteuern, in
einem Zeitraum von drei Jahren. Der ermittelte Durchschnittssatz wird
auf eine Nachkommastelle kaufmännisch gerundet. Soweit nach der
Überprüfung eine Anpassung des Durchschnittssatzes in Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 und Satz 3 erforderlich ist, legt die Bundesregierung
kurzfristig einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__24.html
Directory: ustg_1980
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