Title: § 2 Bestellung des Wahlvorstandes

Description:
Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden (ZDVWahlV 2)
§ 2 Bestellung des Wahlvorstandes

Paragraph: 2

Content:
Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden (ZDVWahlV 2)
§ 2 Bestellung des Wahlvorstandes

(1) Die Leitung der Dienststelle oder die von ihr benannte Vertretung
bestellt spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des
Vertrauensmannes auf dessen Vorschlag drei Wahlberechtigte mit deren
Einverständnis als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden.
Von dem Vorschlag darf die Leitung der Dienststelle nur aus zwingenden
dienstlichen Gründen abweichen.

(2) Ist der Vertrauensmann erstmals zu wählen oder ist nach
vorzeitiger Beendigung des Amtes des Vertrauensmannes kein
Stellvertreter mehr vorhanden, beruft die Leitung der Dienststelle
unverzüglich eine Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des
Wahlvorstandes ein. Die Wahl erfolgt durch Handaufheben. Die Leitung
der Dienststelle bestellt diejenigen Wahlberechtigten als
Wahlvorstand, die die meisten Stimmen erhalten haben. Zum Vorsitzenden
wird das Mitglied des Wahlvorstandes bestellt, das die höchste
Stimmenzahl erhalten hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Leiterin oder der Leiter eines Lehrgangs soll möglichst am
ersten Tag des Lehrgangs eine Versammlung der Wahlberechtigten zur
Wahl des Wahlvorstandes einberufen. Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt
entsprechend.

(4) Ist nach einem Wahlvorgang kein Vertrauensmann gewählt, beruft die
Leitung der Dienststelle, bei Lehrgängen die Lehrgangsleitung,
unverzüglich erneut eine Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des
Wahlvorstandes nach den Vorschriften der Absätze 2 und 3 ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdvwahlv_2/__2.html
Directory: zdvwahlv_2
Level: 2.0