Title: § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis
§ 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis
§ 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag
von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.  regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen
    oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne
    Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft
    jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a
    des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,

1a. Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem
    Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,

2.  wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung
    versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht
    versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten
    ausgeschlossen sind,

3.  wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen
    Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht
    versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht
    befreit sind, oder

4.  wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen
    Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht
    versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der
    Versicherungspflicht befreit sind.

(2) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom
Eingang des Antrags an. Der Antrag auf Befreiung kann im Falle der
Erfüllung einer neuen Befreiungsvoraussetzung nach einer anderen
Nummer des Absatzes 1 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden;
der Widerruf ist nur innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der
neuen Befreiungsvoraussetzung möglich. Die Befreiung endet mit Ablauf
des Kalendermonats, in dem der Widerruf eingegangen ist. § 34 Absatz 2
Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2a) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass der Antrag auf Befreiung
aufrechterhalten wird, solange eine der Befreiungsvoraussetzungen des
Absatzes 1 erfüllt und der Antrag auf Befreiung nicht widerrufen
worden ist (Absatz 2 Satz 2 und 3). Die Befreiungsvoraussetzungen
gelten auch dann als ununterbrochen erfüllt im Sinne von Satz 1, wenn
für weniger als drei Kalendermonate das Vorliegen der
Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 unterbrochen worden ist.

(2b) Tritt innerhalb von weniger als sechs Kalendermonaten nach dem
Ende der Versicherungspflicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 erneut eine
entsprechende Versicherungspflicht ein und galt für die Zeit der
vorherigen Versicherungspflicht eine Befreiung von der
Versicherungspflicht nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, wird widerlegbar
vermutet, dass der frühere Befreiungsantrag auch für die erneute
versicherungspflichtige Tätigkeit nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 gilt.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die
Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht
mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

(4) Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in
entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht
werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Hierzu zählen insbesondere

1.  Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen
    Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder
    Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen
    Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem
    öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der
    Versorgung der Abgeordneten,

2.  Krankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach § 47 des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch, Verletztengeld, soweit es nicht
    nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird,
    oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld, Qualifizierungsgeld oder
    Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und
    vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Erwerbsersatzeinkommen sind auch den in Satz 2 genannten Leistungen
vergleichbare Leistungen, die von einer Stelle außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes erbracht werden, sowie die Renten
einer Einrichtung der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung. Kinderzuschuß, Kinderzulage und
vergleichbare kindbezogene Leistungen bleiben außer Betracht. Wird
eine Kapitalleistung oder anstelle einer wiederkehrenden Leistung eine
Abfindung gezahlt, ist der Betrag als Einkommen zu berücksichtigen,
der bei einer Verrentung der Kapitalleistung oder als Rente ohne die
Abfindung zu zahlen wäre. Bei der Verletztenrente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung bleiben die Beträge nach § 93 Absatz 2 Nummer 2
Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2a und 2b des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch unberücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__3.html
Directory: alg
Level: 3.0