Title: § 9 Inverkehrbringen, Verkauf und Kauf fluorierter Treibhausgase

Description:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 9 Inverkehrbringen, Verkauf und Kauf fluorierter Treibhausgase

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (ChemKlimaschutzV)
§ 9 Inverkehrbringen, Verkauf und Kauf fluorierter Treibhausgase

(1) Wer teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr bringt, bedarf
der vorherigen Zuteilung einer Quote nach Artikel 16 Absatz 5 Satz 1
der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 durch die Europäische Kommission oder
der Übertragung einer solchen Quote nach Artikel 18 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 517/2014. Dies gilt nicht für die in Artikel 15
Absatz 2 Satz 2 genannten Arten von teilfluorierten Treibhausgasen
sowie Mengen teilfluorierter Treibhausgase, für die die Kommission
nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eine
Ausnahme von der Quotenregelung genehmigt hat.

(2) Fluorierte Treibhausgase dürfen für die in Artikel 11 Absatz 4
Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 genannten Zwecke nur an
Unternehmen verkauft und von Unternehmen gekauft werden, die eine in §
6 Absatz 1 genannte Bescheinigung oder ein dort genanntes
Unternehmenszertifikat vorweisen können oder, sofern eine
Bescheinigung oder ein solches Zertifikat nicht vorgeschrieben ist,
Personen beschäftigen, die eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 vorweisen können.

(3) Einrichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr.
517/2014 dürfen nur an Endverbraucher verkauft werden, die dem
Verkäufer schriftlich nachweisen, dass die Installation der
Einrichtung durch ein Unternehmen erfolgt, das ein
Unternehmenszertifikat nach § 6 Absatz 1 vorweisen kann.

(4) Absatz 2 gilt bis zum 1. Juli 2017 nicht für den Verkauf an
Unternehmen und den Kauf durch Unternehmen, die die in Artikel 9 der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 aufgeführten Tätigkeiten
durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemklimaschutzv/__9.html
Directory: chemklimaschutzv
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