Title: § 9 Sachliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
§ 9 Sachliche Zuständigkeit

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
§ 9 Sachliche Zuständigkeit

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes
geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Streitsachen im Sinne von Absatz 1 insgesamt oder teilweise für
die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern
dies der sachlichen Förderung oder der schnelleren Erledigung der
Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/olympschg/__9.html
Directory: olympschg
Level: 2.0