Title: § 95 Beurlaubung ohne Besoldung

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung

Paragraph: 95

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung

(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in
Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein
außergewöhnlicher Überhang an Bewerberinnen und Bewerbern besteht und
deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran besteht, verstärkt
Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, auf
Antrag Urlaub ohne Besoldung

1.  bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2.  für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken
    muss

bewilligt werden, wenn dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

(2) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in
Bereichen, in denen ein Stellenüberhang abgebaut werden soll, auf
Antrag Urlaub ohne Besoldung bewilligt werden, wenn dienstliche
Belange dem nicht entgegenstehen.

(3) Dem Antrag nach den Absätzen 1 und 2 darf nur entsprochen werden,
wenn die Beamtinnen und Beamten erklären, während der Dauer des
Bewilligungszeitraums auf die Ausübung genehmigungspflichtiger
Nebentätigkeiten zu verzichten und nicht genehmigungspflichtige
Nebentätigkeiten nur in dem Umfang auszuüben, wie sie bei
Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausgeübt
werden könnten. Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, soll die
Bewilligung widerrufen werden. Die zuständige Dienstbehörde darf trotz
der Erklärung der Beamtinnen oder Beamten nach Satz 1 Nebentätigkeiten
genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht
zuwiderlaufen. Sie kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn
der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht
zugemutet werden kann und dienstliche Belange dem nicht
entgegenstehen.

(4) Urlaub nach den Absätzen 1 und 2 darf, auch im Zusammenhang mit
Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der
regelmäßigen Arbeitszeit nach § 92 Abs. 1, die Dauer von 15 Jahren
nicht überschreiten. Bei Beamtinnen im Schul- und Hochschuldienst und
Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum
bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt
werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist Satz 1 nicht
anzuwenden, wenn es den Beamtinnen und Beamten nicht mehr zuzumuten
ist, zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren.

(5) In den Fällen, in denen nach § 72e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des
Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden
Fassung Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestands
bewilligt worden ist, gilt § 93 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__95.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0