Title: § 21 Gemeinschaftsfinanzierung

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 4 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020
§ 21 Gemeinschaftsfinanzierung

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 4 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020
§ 21 Gemeinschaftsfinanzierung

(1) Bundesmittel, die nicht zu 100 Prozent des gesamten
Verfügungsrahmens des Landes bis zum Stichtag 31. Dezember 2020
bewilligt sind, fließen in Höhe der Differenz zu den tatsächlich
bewilligten Mitteln und im Verhältnis der Zahl der Kinder unter sechs
Jahren den Ländern zu, die die zur Verfügung gestellten Mittel
vollständig bewilligt haben. Mittel, die den Ländern nach dem 31.
Dezember 2020 im Rahmen der Umverteilung bereitgestellt werden, müssen
vollständig bis zum 30. Juni 2021 bewilligt werden.

(2) Die Bundesmittel sind im Wege der parallelen
Gemeinschaftsfinanzierung als Zusatzfinanzierung zu den
Eigenaufwendungen in den Ländern einzusetzen. Jedes Land hat zum
Stichtag 31. Dezember 2020 nachzuweisen, dass

1.  der Anteil der im Rahmen dieses Investitionsprogramms in dem Land
    bewilligten Bundesmittel höchstens 54 Prozent der investiven
    Gesamtkosten zum vorgenannten Stichtag beträgt; hierzu weist das Land
    die Bewilligung von Landesmitteln, die Bereitstellung kommunaler
    Mittel und gegebenenfalls die Bereitstellung von investiven Mitteln
    sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der investiven
    Gesamtkosten nach, oder

2.  der Anteil der Bundeszuschüsse für Betriebskosten und Investitionen
    bis einschließlich des genannten Stichtags höchstens ein Drittel der
    Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung, wie sie in der Begründung des
    Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in
    Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz –
    KiföG) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Bundestagsdrucksache
    16/9299, S. 21 bis 23) zugrunde gelegt worden sind, beträgt; hierzu
    weist das Land zum genannten Stichtag die Aufbringung von
    Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln für
    zusätzliche Betriebskosten und Investitionen entsprechend den
    jeweiligen Durchschnittswerten auf Landesebene mindestens in Höhe von
    zwei Dritteln der bis zum Stichtag angefallenen Gesamtkosten für
    Plätze, die über das Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes
    hinausgehen, nach, oder

3.  der Anteil der im Rahmen dieses und der vorangegangenen
    Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013, 2013
    – 2014 und 2015 – 2018 in dem Land bewilligten Bundesmittel höchstens
    54 Prozent der investiven Gesamtkosten zum vorgenannten Stichtag
    beträgt; hierzu weist das Land die Bewilligung von Landesmitteln, die
    Bereitstellung kommunaler Mittel und gegebenenfalls die Bereitstellung
    von investiven Mitteln sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46
    Prozent der investiven Gesamtkosten nach.

Eine Unterschreitung des Anteils der nachzuweisenden Mittel führt zu
einer entsprechenden Kürzung der nach § 20 Absatz 1 dem Land zur
Verfügung stehenden Bundesmittel; der Verfügungsrahmen der Länder, die
die nach Satz 2 erforderlichen Anteile nachgewiesen haben, erhöht sich
im Verhältnis der Zahl der Kinder unter sechs Jahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__21.html
Directory: kitafinhg
Level: 3.0