Title: § 4 Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen
§ 4 Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen
§ 4 Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

(1) Die Bundesregierung beschließt einen Aktionsplan zur nachhaltigen
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
der Richtlinie 2009/128/EG (Aktionsplan). Der Aktionsplan wird unter
Mitwirkung der Länder und Beteiligung von Verbänden, die sich mit
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, dem Pflanzenschutz, dem
Verbraucherschutz, der Wasserwirtschaft oder dem Umwelt- und
Naturschutz befassen, erstellt. Der Aktionsplan umfasst auch unter
Berücksichtigung bereits getroffener Risikominderungsmaßnahmen
quantitative Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung
der Risiken und Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf den Naturhaushalt.
Die Zielvorgaben betreffen die Bereiche Pflanzenschutz,
Anwenderschutz, Verbraucherschutz und Schutz des Naturhaushaltes.

(2) Die Bundesregierung macht den Entwurf des Aktionsplans in
geeigneter Weise bekannt und berücksichtigt für die Ausarbeitung und
Änderung des Aktionsplans das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung
in angemessener Weise. Die abschließende Erstellung des Aktionsplans
erfolgt unter Mitwirkung der Länder.

(3) Die Bundesregierung macht den Aktionsplan im Bundesanzeiger oder
elektronischen Bundesanzeiger bekannt.

(4) Die Bundesregierung überprüft den Aktionsplan mindestens alle fünf
Jahre. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__4.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0