Title: § 38 Besondere Verfahrensvorschriften

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 6 - Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 38 Besondere Verfahrensvorschriften

Paragraph: 38

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 6 - Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 38 Besondere Verfahrensvorschriften

(1) Das Gericht hat das Verfahren auf Rückgabe eines Kindes in allen
Rechtszügen vorrangig und beschleunigt zu behandeln. Mit Ausnahme von
Artikel 12 Absatz 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet
eine Aussetzung des Verfahrens nicht statt. Das Gericht hat alle
erforderlichen Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens zu treffen,
insbesondere auch damit die Entscheidung in der Hauptsache binnen der
in Artikel 24 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1111 genannten
Fristen ergehen kann.

(2) Das Gericht prüft in jeder Lage des Verfahrens, ob das Recht zum
persönlichen Umgang mit dem Kind gewährleistet werden kann.

(3) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts
mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und Beschleunigung des
Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht.

(4) Werden gerichtliche Verfahren nach dem Haager
Kindesentführungsübereinkommen nicht nach § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2
von der Zentralen Behörde eingeleitet, so benachrichtigt das Gericht
die Zentrale Behörde von der Einleitung des Verfahrens. Auf ihren
Antrag ist sie am Verfahren zu beteiligen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__38.html
Directory: intfamrvg
Level: 3.0