Title: § 18a Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 18a Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken

Paragraph: 18a

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 18a Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken

(1) Personen, die historische oder sonstige wissenschaftliche
Forschung betreiben, ist nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften
Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu gewähren,
soweit

1.  dies für die Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens
    erforderlich ist und

2.  seit dem Tag der Beurkundung oder seit dem Tag der Eintragung in das
    Verzeichnis mehr als 70 Jahre vergangen sind.

(2) Der Zugang ist in Textform bei der verwahrenden Stelle oder bei
der zuständigen Landesjustizverwaltung zu beantragen. In dem Antrag
sind das Forschungsvorhaben und die Urkunden und Verzeichnisse, zu
deren Inhalten Zugang begehrt wird, möglichst genau zu bezeichnen.
Zudem ist in ihm darzulegen, warum der Zugang zur Durchführung des
Forschungsvorhabens erforderlich ist. Wird ein nicht anonymisierter
Zugang nach § 18b Absatz 1 Nummer 1 begehrt, ist zudem darzulegen,
warum der Forschungszweck nur mithilfe von Inhalten erreicht werden
kann, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Wird der Zugang
von einer juristischen Person beantragt, so hat diese eine natürliche
Person zu benennen, die das Forschungsvorhaben leitet.

(3) Über den Antrag nach Absatz 2 entscheidet die zuständige
Landesjustizverwaltung nach Anhörung der verwahrenden Stelle. Der
Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Ermittlung und Prüfung der
notariellen Urkunden und Verzeichnisse einen unzumutbaren Aufwand
erfordern würden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__18a.html
Directory: bnoto
Level: 4.0