Title: § 8 Sonstige Bestimmungen

Description:
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr (UniBwLeistBV)
§ 8 Sonstige Bestimmungen

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr (UniBwLeistBV)
§ 8 Sonstige Bestimmungen

(1) Mehrere Leistungsbezüge nach § 3 oder nach § 4 können
nebeneinander vergeben werden. Leistungsbezüge nach den §§ 3 bis 5
können nebeneinander und auch neben einer Forschungs- und Lehrzulage
nach § 6 vergeben werden; § 5 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt. Dabei
dürfen für dieselbe Leistung nicht zwei oder mehrere Leistungsbezüge
vergeben werden.

(2) Leistungsbezüge nach § 4, die unbefristet vergeben werden, sowie
erfolgsabhängig vergebene Leistungsbezüge nach § 5 stehen unter dem
Vorbehalt des Widerrufs für die Zukunft bei erheblichem
Leistungsabfall. Über das Vorliegen eines erheblichen Leistungsabfalls
entscheidet bei hauptamtlichen Mitgliedern einer Universitätsleitung
das Bundesministerium der Verteidigung, im Übrigen die Universität.

(3) Über die Vergabe von Leistungsbezügen nach den §§ 3 bis 5
entscheidet die Präsidentin oder der Präsident einer Universität der
Bundeswehr nach Richtlinien, die die Universität mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Verteidigung erlässt. Abweichend von Satz 1
entscheidet über die Vergabe von Funktions-Leistungsbezügen nach § 5
für die hauptamtlichen Mitglieder der Universitätsleitung das
Bundesministerium der Verteidigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/unibwleistbv/__8.html
Directory: unibwleistbv
Level: 2.0