Title: § 53 Dauer des Erbbaurechts

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 53 Dauer des Erbbaurechts

Paragraph: 53

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 53 Dauer des Erbbaurechts

(1) Die regelmäßige Dauer des Erbbaurechts ist entsprechend der nach
dem Inhalt des Nutzungsrechts zulässigen Bebauung zu bestimmen. Ist
ein Nutzungsrecht nicht bestellt worden, so ist von der tatsächlichen
Bebauung auszugehen, wenn sie nach den Rechtsvorschriften zulässig
gewesen oder mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt ist.

(2) Die regelmäßige Dauer des Erbbaurechts beträgt vom Vertragsschluß
an

1.  90 Jahre

    a)  für Ein- und Zweifamilienhäuser oder

    b)  für die sozialen Zwecken dienenden Gebäude (insbesondere Schulen,
        Krankenhäuser, Kindergärten),

2.  80 Jahre für die im staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau
    errichteten Gebäude sowie für Büro- und andere Dienstgebäude,

3.  50 Jahre für die land-, forstwirtschaftlichen oder gewerblichen
    Zwecken dienenden Gebäude und alle anderen baulichen Anlagen.

(3) Auf Verlangen des Grundstückseigentümers ist eine verkürzte
Laufzeit nach der Restnutzungsdauer des Gebäudes zu vereinbaren, wenn
diese weniger als 50, jedoch mehr als 25 Jahre beträgt, das Grundstück
mit einem land-, forstwirtschaftlich, gewerblich genutzten oder einem
öffentlichen Zwecken dienenden Gebäude oder einer baulichen Anlage
bebaut worden ist und für die Bebauung ein dingliches Nutzungsrecht
nicht bestellt oder ein unbefristeter Nutzungsvertrag, der nur aus
besonderen Gründen gekündigt werden konnte, nicht geschlossen wurde.
Ist ein Vertrag mit einer über die Restnutzungsdauer des Gebäudes
hinausgehenden Laufzeit abgeschlossen worden, kann der Nutzer die
Bestellung eines Erbbaurechts für den Zeitraum verlangen, der
wenigstens der Restlaufzeit des Vertrages entspricht, jedoch nicht
über den in Absatz 2 bestimmten Zeitraum hinaus. Beträgt die
Restnutzungsdauer weniger als 25 Jahre, so ist § 31 Abs. 2 bis 5
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__53.html
Directory: sachenrberg
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