Title: § 14 Datenschutz

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 14 Datenschutz

Paragraph: 14

Content:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 14 Datenschutz

(1) Der Anbieter stellt sicher, dass er bei der Durchführung des
Prüfverfahrens jederzeit alle Anforderungen des Datenschutzes erfüllt.
Dazu gehören insbesondere die spezialgesetzlichen Vorgaben des
MautSysG, des BFStrMG und - soweit das MautSysG und das BFStrMG keine
abschließende Regelung treffen - ergänzend die Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Verordnung (EU) 2016/679
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72;
L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35)
(DatenschutzGrundverordnung). Diese Verpflichtung des Anbieters gilt
unabhängig davon, ob der Anbieter selbst in den Anwendungsbereich
solcher Datenschutzbestimmungen fällt. Die Pflicht des Anbieters zur
Einhaltung nationaler Datenschutzbestimmungen des Staates, in dem er
niedergelassen ist oder in dem er Daten erhebt oder verarbeitet,
bleibt unberührt. Im Zweifel haben das MautSysG, das BFStrMG und -
soweit das MautSysG und das BFStrMG keine abschließende Regelung
treffen - ergänzend die Bestimmungen des BDSG sowie - soweit anwendbar
- weitere spezialgesetzliche deutsche oder supranationale
Datenschutzvorschriften und die Bestimmungen der Datenschutz-
Grundverordnung, Vorrang vor anderen nationalen
Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter ist verpflichtet, Erklärungen
seiner Nutzer einzuholen und dem Mauterheber vorzulegen, wonach sie
darin einwilligen, dass, bezogen auf die Gebrauchstauglichkeitsphase 3
- Pilotbetrieb, die Daten zu den Fahrspuren 120 Tage lang aufbewahrt
werden.

(2) Soweit sich der Anbieter bei der Durchführung des Prüfverfahrens
eines Dritten bedient, verpflichtet sich der Anbieter unabhängig
davon, in welchem Land dieser Dritte seine Leistungen erbringt, dafür
zu sorgen, dass die vom Anbieter einzuhaltenden datenschutzrechtlichen
Standards auch von dem Dritten eingehalten werden.

(3) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch im Falle der
Beendigung dieser Vereinbarung oder nach Abschluss eines
Zulassungsvertrags zwischen Anbieter und Mauterheber fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__14.html
Directory: eemd-zvanl_i
Level: 2.0