Title: § 66 Die Regulierungsbehörde und ihre Aufgaben

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 66 Die Regulierungsbehörde und ihre Aufgaben

Paragraph: 66

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 66 Die Regulierungsbehörde und ihre Aufgaben

(1) Ist ein Zugangsberechtigter der Auffassung, durch Entscheidungen
eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens diskriminiert oder auf andere
Weise in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so hat er unabhängig
von § 52 Absatz 7 das Recht, die Regulierungsbehörde anzurufen.

(2) Ist ein Verband im Sinne des Satzes 2 der Auffassung, dass durch
Entscheidungen eines Betreibers der Schienenwege oder eines Betreibers
einer Serviceeinrichtung Rechte der Kunden im Personenverkehr oder im
Güterverkehr nicht gewahrt werden, so hat er das Recht, bei der
Regulierungsbehörde eine Beschwerde einzureichen, auf die ihm
innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort erteilt werden muss.
Beschwerdeberechtigt ist ein Verband nur, wenn

1.  der Verband rechtsfähig ist,

2.  es zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Verbandes gehört, die
    Interessen der Verbraucher nicht gewerbsmäßig und nicht nur
    vorübergehend wahrzunehmen, und

3.  der Verband

    a)  als Mitglieder entweder in dem in Nummer 2 genannten Aufgabenbereich
        tätige Verbände oder mindestens 75 natürliche Personen hat,

    b)  seit mindestens einem Jahr besteht und

    c)  auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit Gewähr für eine sachgerechte
        Aufgabenerfüllung bietet.

Ein Verband, der in die Liste nach § 4 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung
mit Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen ist, genügt den
Anforderungen des Satzes 2.

(3) Kommt eine Vereinbarung über den Zugang oder über einen
Rahmenvertrag nicht zustande, können die Entscheidungen des
Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Regulierungsbehörde auf
Antrag des Zugangsberechtigten oder von Amts wegen überprüft werden.
Der Antrag ist innerhalb der Frist zu stellen, in der das Angebot zum
Abschluss von Vereinbarungen nach § 13 Absatz 1 Satz 2 oder § 54 Satz
3 angenommen werden kann.

(4) Überprüft werden können auf Antrag oder von Amts wegen
insbesondere

1.  der Entwurf und die Endfassung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen,

2.  der Entwurf und die Endfassung der Nutzungsbedingungen für
    Serviceeinrichtungen,

3.  die darin festgelegten Kriterien,

4.  das Zuweisungsverfahren und dessen Ergebnis,

5.  die Entgeltregelung,

6.  die Höhe oder Struktur der Wegeentgelte, die der Zugangsberechtigte zu
    zahlen hat oder hätte,

7.  die Höhe und Struktur sonstiger Entgelte, die der Zugangsberechtigte
    zu zahlen hat oder hätte,

8.  die Zugangsregelungen nach den §§ 10, 11 und 13,

9.  Entscheidungen zum Verkehrsmanagement hinsichtlich möglicher Verstöße
    gegen das Eisenbahnregulierungsrecht,

10. Entscheidungen über die Art und Weise der Erneuerungen und von
    geplanten und ungeplanten Instandhaltungen hinsichtlich möglicher
    Verstöße gegen das Eisenbahnregulierungsrecht, wobei die jeweiligen
    Planungen von der Überprüfung mit umfasst sind; § 9 des
    Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes bleibt unberührt; und

11. die Erfüllung der Anforderungen der §§ 8 bis 8d, einschließlich der
    Anforderungen in Hinsicht auf Konflikte zwischen den Interessen von
    Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__66.html
Directory: eregg
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