Title: § 117 Kosten des Verfahrens

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 117 Kosten des Verfahrens

Paragraph: 117

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 117 Kosten des Verfahrens

(1) Für das Verfahren vor der Schiedsstelle erhebt die
Aufsichtsbehörde Gebühren und Auslagen (Kosten).

(2) Die Gebühren richten sich nach dem Streitwert. Ihre Höhe bestimmt
sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert wird von der
Schiedsstelle festgesetzt. Er bemisst sich nach den Vorschriften, die
für das Verfahren nach der Zivilprozessordnung vor den ordentlichen
Gerichten gelten.

(3) Für Verfahren nach § 92 Absatz 1 Nummer 2, 3 und Absatz 2 sowie
nach § 94 wird eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 3,0 erhoben.
Wird das Verfahren anders als durch einen Einigungsvorschlag der
Schiedsstelle beendet, ermäßigt sich die Gebühr auf einen Gebührensatz
von 1,0. Dasselbe gilt, wenn die Beteiligten den Einigungsvorschlag
der Schiedsstelle annehmen.

(4) Für Verfahren nach § 92 Absatz 1 Nummer 1 und § 93 wird eine
Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben.

(5) Auslagen werden in entsprechender Anwendung der Nummern 9000 bis
9009 und 9013 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz
erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__117.html
Directory: vgg
Level: 5.0