Title: § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

Paragraph: 15

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 2 - Gerichtsstand
§ 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

(1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die
im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen
Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen
Wohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, haben sie
ihren allgemeinen Gerichtsstand beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

(2) Auf Honorarkonsuln ist diese Vorschrift nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__15.html
Directory: zpo
Level: 5.0