Title: § 45 Tilgung nach Fristablauf

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Vierter Abschnitt - Tilgung
§ 45 Tilgung nach Fristablauf

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Vierter Abschnitt - Tilgung
§ 45 Tilgung nach Fristablauf

(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer
bestimmten Frist getilgt.

(2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der
Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über
die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden.

(3) Absatz 1 gilt nicht

1.  bei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe,

2.  bei Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in
    einem psychiatrischen Krankenhaus oder

3.  bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 176c oder 176d des
    Strafgesetzbuches, durch die erkannt worden ist

    a)  auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder

    b)  auf Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bei zwei oder mehr im
        Register eingetragenen Verurteilungen nach den §§ 176c oder 176d des
        Strafgesetzbuches.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__45.html
Directory: bzrg
Level: 4.0