Title: § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Sicherungsverfahren
§ 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

Paragraph: 415

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Sicherungsverfahren
§ 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

(1) Ist im Sicherungsverfahren das Erscheinen des Beschuldigten vor
Gericht wegen seines Zustandes unmöglich oder aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unangebracht, so kann das Gericht
die Hauptverhandlung durchführen, ohne daß der Beschuldigte zugegen
ist.

(2) In diesem Falle ist der Beschuldigte vor der Hauptverhandlung
durch einen beauftragten Richter unter Zuziehung eines
Sachverständigen zu vernehmen. Von dem Vernehmungstermin sind die
Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte, der Verteidiger und der
gesetzliche Vertreter zu benachrichtigen. Der Anwesenheit des
Staatsanwalts, des Verteidigers und des gesetzlichen Vertreters bei
der Vernehmung bedarf es nicht.

(3) Fordert es die Rücksicht auf den Zustand des Beschuldigten oder
ist eine ordnungsgemäße Durchführung der Hauptverhandlung sonst nicht
möglich, so kann das Gericht im Sicherungsverfahren nach der
Vernehmung des Beschuldigten zur Sache die Hauptverhandlung
durchführen, auch wenn der Beschuldigte nicht oder nur zeitweise
zugegen ist.

(4) Soweit eine Hauptverhandlung ohne den Beschuldigten stattfindet,
können seine früheren Erklärungen, die in einem richterlichen
Protokoll enthalten sind, verlesen werden. Das Protokoll über die
Vorvernehmung nach Absatz 2 Satz 1 ist zu verlesen.

(5) In der Hauptverhandlung ist ein Sachverständiger über den Zustand
des Beschuldigten zu vernehmen. Hat der Sachverständige den
Beschuldigten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der
Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__415.html
Directory: stpo
Level: 4.0