Title: § 7 Form der Aufstellung der Rückstellungen und der Darstellung des Haftungskreises

Description:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 7 Form der Aufstellung der Rückstellungen und der Darstellung des Haftungskreises

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 7 Form der Aufstellung der Rückstellungen und der Darstellung des Haftungskreises

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann die Form
der Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen nach § 2
Absatz 1 des Transparenzgesetzes vorgeben.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann die Form
der Darstellung des Haftungskreises nach § 3 Absatz 1 des
Transparenzgesetzes vorgeben.

(3) Die Formvorgaben teilt das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle dem Betreiber spätestens drei Monate vor dem Stichtag
für die Aufstellung mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_ckbrtransparenzv/__7.html
Directory: rueckbrtransparenzv
Level: 2.0