Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Raumordnungsverordnung (RoV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Raumordnungsverordnung (RoV)
§ 1 Anwendungsbereich

Die Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung erfolgt nur auf
Grundlage eines Antrags nach § 15 Absatz 4 Satz 1 des
Raumordnungsgesetzes oder auf Grundlage einer Entscheidung nach § 15
Absatz 4 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes für die nachfolgend
aufgeführten Planungen und Maßnahmen, wenn sie im Einzelfall
raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben:

1.  Errichtung einer Anlage im Außenbereich im Sinne des § 35 des
    Baugesetzbuchs, die der Genehmigung in einem Verfahren unter
    Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 4 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes bedarf und die in den Nummern 1 bis 10 der
    Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
    aufgeführt ist; sachlich und räumlich miteinander im Verbund stehende
    Anlagen sind dabei als Einheit anzusehen;

2.  Errichtung einer ortsfesten kerntechnischen Anlage, die der
    Genehmigung in einem Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit
    nach § 7 des Atomgesetzes bedarf;

3.  Errichtung einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung
    radioaktiver Abfälle, die einer Planfeststellung nach § 9b des
    Atomgesetzes bedarf;

4.  Errichtung einer Anlage zur Ablagerung von Abfällen (Deponie), die der
    Planfeststellung nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
    bedarf;

5.  Bau einer Abwasserbehandlungsanlage, die einer Genehmigung nach § 60
    Absatz 3 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bedarf;

6.  Errichtung und wesentliche Trassenänderung einer Rohrleitungsanlage
    zum Befördern wassergefährdender Stoffe, die der Genehmigung nach § 65
    in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 19.3 der Anlage 1
    des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf;

7.  Herstellung, Beseitigung und wesentliche Umgestaltung eines Gewässers
    oder seiner Ufer, die einer Planfeststellung nach § 68 Absatz 1 des
    Wasserhaushaltsgesetzes bedürfen, sowie von Häfen ab einer Größe von
    100 Hektar, Deich- und Dammbauten und Anlagen zur Landgewinnung am
    Meer;

8.  Bau einer Bundesfernstraße, die der Entscheidung nach § 16 des
    Bundesfernstraßengesetzes bedarf;

9.  Neubau und wesentliche Trassenänderung von Schienenstrecken der
    Eisenbahnen des Bundes sowie Neubau von Rangierbahnhöfen und von
    Umschlagseinrichtungen für den kombinierten Verkehr;

10. Errichtung einer Versuchsanlage nach dem Gesetz über den Bau und den
    Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den
    spurgeführten Verkehr;

11. Ausbau, Neubau und Beseitigung einer Bundeswasserstraße, die der
    Bestimmung der Planung und Linienführung nach § 13 des
    Bundeswasserstraßengesetzes bedürfen;

12. Anlage und wesentliche Änderung eines Flugplatzes, die einer
    Planfeststellung nach § 8 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen;

13. (weggefallen)

14. Errichtung von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von
    110 Kilovolt oder mehr, ausgenommen Errichtungen in Bestandstrassen,
    unmittelbar neben Bestandstrassen oder unter weit überwiegender
    Nutzung von Bestandstrassen, und von Gasleitungen mit einem
    Durchmesser von mehr als 300 Millimetern;

15. Errichtung von Feriendörfern, Hotelkomplexen und sonstigen großen
    Einrichtungen für die Ferien- und Fremdenbeherbergung sowie von großen
    Freizeitanlagen;

16. bergbauliche Vorhaben, soweit sie der Planfeststellung nach § 52
    Absatz 2a bis 2c des Bundesberggesetzes bedürfen;

17. andere als bergbauliche Vorhaben zum Abbau von oberflächennahen
    Rohstoffen mit einer vom Vorhaben beanspruchten Gesamtfläche von 10
    Hektar oder mehr;

18. Neubau und wesentliche Trassenänderung von Magnetschwebebahnen;

19. Errichtung von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben
    und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben.

Die Befugnis der für die Raumordnung zuständigen Landesbehörden, bei
weiteren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von überörtlicher
Bedeutung nach landesrechtlichen Vorschriften eine
Raumverträglichkeitsprüfung durchzuführen, bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rov/__1.html
Directory: rov
Level: 2.0