Title: § 23 Anzeige von Verdachtsfällen

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 23 Anzeige von Verdachtsfällen

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 23 Anzeige von Verdachtsfällen

(1) Wertpapierdienstleistungsunternehmen, andere Kreditinstitute,
Kapitalverwaltungsgesellschaften und Betreiber von außerbörslichen
Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, haben bei der
Feststellung von Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass mit einem
Geschäft über Finanzinstrumente, für die die Bundesanstalt die
zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe j der
Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ist, gegen die Artikel 12, 13 oder 14 der
Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verstoßen wird, diese unverzüglich der
Bundesanstalt mitzuteilen. Sie dürfen andere Personen als staatliche
Stellen und solche, die auf Grund ihres Berufs einer gesetzlichen
Verschwiegenheitspflicht unterliegen, von der Anzeige oder von einer
daraufhin eingeleiteten Untersuchung nicht in Kenntnis setzen.

(2) Der Inhalt einer Anzeige nach Absatz 1 darf von der Bundesanstalt
nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendet werden. Die Bundesanstalt
darf die Identität einer anzeigenden Person nach Absatz 1 anderen als
staatlichen Stellen nicht zugänglich machen. Das Recht der
Bundesanstalt nach § 123 bleibt unberührt.

(3) Wer eine Anzeige nach Absatz 1 erstattet, darf wegen dieser
Anzeige nicht verantwortlich gemacht werden, es sei denn, die Anzeige
ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
erlassen über

1.  die Form und den Inhalt einer Anzeige nach Absatz 1 und

2.  die Art und Weise der Übermittlung einer Mitteilung nach Artikel 16
    Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__23.html
Directory: wphg
Level: 3.0