Title: § 3 Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Geltungsbereich

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Geltungsbereich

(1) (weggefallen)

(2) Bei der Ausgliederung von Aufgaben des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Verteidigung in die Rechtsform eines
Unternehmens des privaten Rechts soll auf die entsprechende Anwendung
dieses Gesetzes hingewirkt werden.

(3) Bei der Gewährung von freiwilligen staatlichen Leistungen durch
Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung an Institutionen soll durch vertragliche Vereinbarungen
sichergestellt werden, dass diese Institutionen die Grundzüge dieses
Gesetzes anwenden.

(4) Dieses Gesetz ist im Spannungs- und Verteidigungsfall nicht
anwendbar.

(5) Im Rahmen von besonderen Auslandsverwendungen gilt dieses Gesetz,
es sei denn, das Bundesministerium der Verteidigung erklärt es im
Einzelfall zur Gewährleistung der Sicherheit oder Einsatzbereitschaft
der eingesetzten Truppen für nicht oder nur eingeschränkt anwendbar;
in diesem Fall hat das Bundesministerium der Verteidigung den
Deutschen Bundestag hierüber unverzüglich zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleig/__3.html
Directory: sgleig
Level: 3.0