Title: § 8 Anforderungen an Gebote

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 8 Anforderungen an Gebote

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 8 Anforderungen an Gebote

(1) Gebote müssen folgende Angaben enthalten:

1.  Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Bieters; sofern
    der Bieter keine natürliche Person ist, sind auch anzugeben:

    a)  der Unternehmenssitz und

    b)  der Name einer natürlichen Person, die zur Kommunikation mit der
        ausschreibenden Stelle und zur Vertretung des Bieters für alle
        Handlungen nach dieser Verordnung bevollmächtigt ist
        (Bevollmächtigter),

2.  die Angabe, ob das Gebot für die Ausschreibung für KWK-Anlagen oder
    die Ausschreibung für innovative KWK-Systeme abgegeben wird,

3.  die Angabe, ob das Gebot für eine neue oder für eine modernisierte
    KWK-Anlage abgegeben wird,

4.  den Gebotstermin der Ausschreibung, für die das Gebot abgegeben wird,

5.  die Gebotsmenge der elektrischen KWK-Leistung in Kilowatt ohne
    Nachkommastellen,

6.  die elektrische Leistung der KWK-Anlage in Kilowatt ohne
    Nachkommastellen,

7.  den Gebotswert in Cent pro Kilowattstunde KWK-Strom mit zwei
    Nachkommastellen,

8.  den Standort der KWK-Anlage, auf die sich das Gebot bezieht, mit
    Angabe des Staatsgebiets und der postalischen Adresse,

9.  das voraussichtliche Datum der Aufnahme oder der Wiederaufnahme des
    Dauerbetriebs der KWK-Anlage,

10. den Netzbetreiber, an dessen Netz die KWK-Anlage angeschlossen ist,
    und den Übertragungsnetzbetreiber,

11. die Nummern, unter denen das Projekt oder die KWK-Anlage und ihre
    Einheiten im Marktstammdatenregister registriert sind,

12. eine Eigenerklärung des Bieters,

    a)  dass kein wirksamer Zuschlag an dem im Gebot angegebenen Standort aus
        früheren Ausschreibungen besteht

        aa) für die KWK-Anlage, für die das Gebot abgegeben worden ist, und

        bb) für eine andere KWK-Anlage, sofern

            aaa) diese innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten mit der KWK-Anlage,
                für die das Gebot abgegeben worden ist, an dem im Gebot angegebenen
                Standort den Dauerbetrieb aufnehmen soll und

            bbb) die Summe der elektrischen Leistung dieser anderen KWK-Anlage und der
                elektrischen Leistung der KWK-Anlage, für die das Gebot abgegeben
                worden ist, in den Fällen der Ausschreibungen für KWK-Anlagen 50
                Megawatt und in den Fällen der Ausschreibungen für innovative KWK-
                Systeme 10 Megawatt überschreitet,

    b)  dass er oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen zu demselben
        Gebotstermin kein weiteres Gebot an dem im Gebot angegebenen Standort
        abgegeben hat

        aa) für die KWK-Anlage, für die das Gebot abgegeben worden ist, und

        bb) für eine andere KWK-Anlage, sofern

            aaa) diese innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten mit der KWK-Anlage,
                für die das Gebot abgegeben worden ist, an dem im Gebot angegebenen
                Standort den Dauerbetrieb aufnehmen soll und

            bbb) die Summe der elektrischen Leistung dieser anderen KWK-Anlage und der
                elektrischen Leistung der KWK-Anlage, für die das Gebot abgegeben
                worden ist, in den Fällen der Ausschreibungen für KWK-Anlagen 50
                Megawatt und in den Fällen der Ausschreibungen für innovative KWK-
                Systeme 10 Megawatt überschreitet,

    c)  dass die gesamte Einspeiseleistung der KWK-Anlage nach der Aufnahme
        des Dauerbetriebs jederzeit durch den Netzbetreiber ferngesteuert
        reduziert werden kann,

    d)  sofern ein Angebot im Rahmen der Ausschreibung für innovative KWK-
        Systeme abgegeben wird, dass

        aa) die Einspeisemenge innovativer erneuerbarer Wärme durch das innovative
            KWK-System pro Kalenderjahr mindestens die Anforderungen des § 19
            Absatz 5 erfüllt und

        bb) die erzeugte innovative erneuerbare Wärme,

            aaa) sofern das innovative KWK-System an ein Wärmenetz angeschlossen ist,
                stets vollständig in das Wärmenetz eingespeist wird oder

            bbb) sofern das innovative KWK-System nicht an ein Wärmenetz angeschlossen
                ist, anderweitig, aber stets in vollem Umfang außerhalb des
                innovativen KWK-Systems für Raumheizung, Warmwasserbereitung,
                Kälteerzeugung oder als Prozesswärme bereitgestellt wird,

    e)  dass der Bieter der Eigentümer der Flächen ist, auf denen die KWK-
        Anlage oder das innovative KWK-System errichtet oder modernisiert
        werden soll, oder dass er das Gebot mit Zustimmung des Eigentümers der
        Flächen abgibt,

13. im Rahmen der Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme einen
    Wärmetransformationsplan, der nachvollziehbar darlegt, mit welchen
    Maßnahmen der Betreiber das innovative KWK-System in das Wärmenetz
    integrieren und die Dekarbonisierung des mit dem innovativen KWK-
    System verbundenen Wärmenetzes in den ersten zehn Jahren ab Aufnahme
    des Dauerbetriebs im Sinn des Klimaschutzes und einer sicheren
    Wärmeversorgung voranbringen will; sofern kein Anschluss des
    innovativen KWK-Systems an ein Wärmenetz erfolgt, hat der
    Wärmetransformationsplan nachvollziehbar darzulegen, mit welchen
    Maßnahmen der Betreiber das innovative KWK-System in die
    Wärmeversorgung der Wärmesenke integrieren will und diese
    Wärmeversorgung in den ersten zehn Jahren ab Aufnahme des
    Dauerbetriebs weiter dekarbonisieren will.

(2) Die Gebote müssen der ausschreibenden Stelle spätestens am
jeweiligen Gebotstermin zugegangen sein.

(3) Ein Gebot muss eine Gebotsmenge von mehr als 500 Kilowatt
elektrischer KWK-Leistung umfassen; es darf folgende Gebotsmengen
nicht überschreiten:

1.  für die Ausschreibung für KWK-Anlagen eine Gebotsmenge von 50 000
    Kilowatt elektrischer KWK-Leistung und

2.  für die Ausschreibung für innovative KWK-Systeme eine Gebotsmenge von
    10 000 Kilowatt elektrischer KWK-Leistung.

Abweichend von Satz 1 darf ein Gebot eine Gebotsmenge von weniger als
500 Kilowatt elektrischer KWK-Leistung umfassen, wenn die elektrische
Leistung des Generators weniger als 500 Kilowatt beträgt, die
elektrische Leistung der KWK-Anlage jedoch über 500 Kilowatt liegt.

(4) Bieter dürfen in einer Ausschreibung mehrere Gebote für
unterschiedliche KWK-Anlagen abgeben. In diesem Fall müssen sie ihre
Gebote nummerieren und eindeutig kennzeichnen, welche Nachweise zu
welchem Gebot gehören. Die Abgabe mehrerer Gebote für eine KWK-Anlage
ist unzulässig.

(5) Die ausschreibende Stelle darf für die Ausschreibungsverfahren
Formatvorgaben machen.

(6) Die ausschreibende Stelle veröffentlicht Formularvorlagen für die
nach Absatz 1 Nummer 12 abzugebenden Eigenerklärungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__8.html
Directory: kwkausv
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