Title: § 260 Veräußerung und Belastung von Vermögensgegenständen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 3 - Offene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 5 - Immobilien-Sondervermögen
§ 260 Veräußerung und Belastung von Vermögensgegenständen

Paragraph: 260

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 3 - Offene inländische Publikums-AIF
Unterabschnitt 5 - Immobilien-Sondervermögen
§ 260 Veräußerung und Belastung von Vermögensgegenständen

(1) Die Veräußerung von Vermögensgegenständen nach § 231 Absatz 1 und
§ 234, die zu einem Sondervermögen gehören, ist vorbehaltlich des §
257 nur zulässig, wenn

1.  dies in den Anlagebedingungen vorgesehen ist und

2.  die Gegenleistung den gemäß § 249 Absatz 1 ermittelten Wert nicht oder
    nicht wesentlich unterschreitet.

Werden durch ein einheitliches Rechtsgeschäft zwei oder mehr der in
Satz 1 genannten Vermögensgegenstände an denselben Erwerber veräußert,
darf die insgesamt vereinbarte Gegenleistung die Summe der Werte, die
für die veräußerten Vermögensgegenstände ermittelt wurden, um
höchstens 5 Prozent unterschreiten, wenn dies den Interessen der
Anleger nicht zuwiderläuft.

(2) Von der Bewertung gemäß § 249 Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn

1.  Teile des Immobilienvermögens auf behördliches Verlangen zu
    öffentlichen Zwecken veräußert werden,

2.  Teile des Immobilienvermögens im Umlegungsverfahren getauscht oder, um
    ein Umlegungsverfahren abzuwenden, gegen andere Immobilien getauscht
    werden oder

3.  zur Abrundung eigenen Grundbesitzes Immobilien hinzuerworben werden
    und die hierfür zu entrichtende Gegenleistung die Gegenleistung, die
    für eine gleich große Fläche einer eigenen Immobilie erbracht wurde,
    um höchstens 5 Prozent überschreitet.

(3) Die Belastung von Vermögensgegenständen nach § 231 Absatz 1, die
zu einem Sondervermögen gehören, sowie die Abtretung und Belastung von
Forderungen aus Rechtsverhältnissen, die sich auf Vermögensgegenstände
nach § 231 Absatz 1 beziehen, sind vorbehaltlich des § 239 zulässig,
wenn

1.  dies in den Anlagebedingungen vorgesehen und mit einer ordnungsgemäßen
    Wirtschaftsführung vereinbar ist,

2.  die Verwahrstelle den vorgenannten Maßnahmen zustimmt, weil sie die
    Bedingungen, unter denen die Maßnahmen erfolgen sollen, für
    marktüblich erachtet, und

3.  die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sicherstellt, dass die
    Belastung insgesamt 30 Prozent des Verkehrswertes der im
    Sondervermögen befindlichen Immobilien nicht überschreitet.

(4) Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum Vermögen der
Immobilien-Gesellschaften gehören, gelten für die Prüfung ihrer
Zulässigkeit als Vermögensgegenstände im Sinne der Absätze 1 und 3.

(5) Die Wirksamkeit einer Verfügung wird durch einen Verstoß gegen die
Vorschriften der Absätze 1 und 3 nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__260.html
Directory: kagb
Level: 5.0