Title: Erfüllungsort und Gerichtsstand

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erfüllungsort und Gerichtsstand

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der ZVK-Bau und der
ULAK gegen Arbeitgeber und deren Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen diese Kassen ist Wiesbaden. Dies
gilt auch für Beitragsansprüche der UKB.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist Berlin Gerichtsstand für Ansprüche der
ZVK-Bau und der ULAK gegen Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der
fünf neuen Bundesländer und deren Arbeitnehmer sowie für Ansprüche
dieser Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen diese Kassen.

(3) Abweichend von Abs. 1 ist Berlin Erfüllungsort und Gerichtsstand
für Ansprüche der Kassen gegen Arbeitgeber mit Betriebssitz in Berlin
und deren Arbeitnehmer sowie für Ansprüche dieser Arbeitgeber und
Arbeitnehmer gegen diese Kassen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Ansprüche nach § 14 AEntG.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__23.html
Directory: sokasig
Level: 2.0