Title: § 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

Paragraph: 7b

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

Soweit in einer Teilgenehmigung oder in einem Vorbescheid über einen
Antrag nach § 7 oder § 7a entschieden worden und diese Entscheidung
unanfechtbar geworden ist, können in einem weiteren Verfahren zur
Genehmigung der Anlage Einwendungen Dritter nicht mehr auf Grund von
Tatsachen erhoben werden, die schon vorgebracht waren oder von dem
Dritten nach den ausgelegten Unterlagen oder dem ausgelegten Bescheid
hätten vorgebracht werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__7b.html
Directory: atg
Level: 3.0