Title: § 59 Briefwahl

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt - Besondere Regelungen
§ 59 Briefwahl

Paragraph: 59

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt - Besondere Regelungen
§ 59 Briefwahl

(1) Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den
Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und
verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte
Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe des Tages,
steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den
unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag,
verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief durch
ein Postunternehmen rechtzeitig an die nach Absatz 2 zuständige, auf
dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle. Der Wahlbrief kann bei dieser
Stelle auch abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefes bei der
zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden.

(2) Die Wahlbriefe müssen bei dem Kreis- oder Stadtwahlleiter des
Kreises oder der kreisfreien Stadt, für den der Wahlschein gültig ist,
eingehen. Sind auf Grund einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des
Europawahlgesetzes Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere
Gemeinden innerhalb eines Kreises gebildet, müssen die Wahlbriefe bei
der Gemeindebehörde eingehen, die die Wahlscheine ausgestellt hat.

(3) Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den
Stimmzettelumschlag zu legen; § 49 Abs. 8 gilt entsprechend. Für die
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen gilt § 50 entsprechend. Hat
der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen,
so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides Statt zur
Briefwahl zu bestätigen, daß sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten
Willen des Wählers gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16.
Lebensjahr vollendet haben.

(4) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen,
Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und
Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge
zu treffen, daß der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den
Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. Die Leitung der Einrichtung
bestimmt einen geeigneten Raum, veranlaßt dessen Ausstattung und gibt
den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die
Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. § 49 Abs. 8 gilt
entsprechend.

(5) Die Gemeindebehörde weist die Leitungen der Einrichtungen in ihrem
Gemeindegebiet spätestens am 13. Tage vor der Wahl auf die Regelung
des Absatzes 4 hin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__59.html
Directory: euwo_1988
Level: 4.0