Title: § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

Paragraph: 31a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Erster Teil - Einleitende Vorschriften
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

(1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten der betroffenen
Person ist zulässig, soweit sie

1.  für die Durchführung eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens
    oder eines anderen gerichtlichen oder Verwaltungsverfahrens mit dem
    Ziel

    a)  der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit oder

    b)  der Entscheidung

        aa) über Erteilung, Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach dem
            Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder

        bb) über Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung,
            Weitergewährung oder Belassen einer Leistung aus öffentlichen Mitteln

    oder

2.  für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Leistung
    aus öffentlichen Mitteln

erforderlich ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
Doppelbuchstabe bb oder Nummer 2 ist die Offenbarung auf Ersuchen der
zuständigen Stellen auch zulässig, soweit sie für die Durchführung
eines Strafverfahrens wegen einer zu Unrecht erlangten Leistung aus
öffentlichen Mitteln erforderlich ist.

(2) Die Finanzbehörden sind in den Fällen des Absatzes 1 verpflichtet,
der zuständigen Stelle die jeweils benötigten Tatsachen mitzuteilen.
In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2
erfolgt die Mitteilung auch auf Antrag der betroffenen Person. Die
Mitteilungspflicht nach den Sätzen 1 und 2 besteht nicht, soweit deren
Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__31a.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0