Title: § 17 Datenverarbeitung

Description:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 17 Datenverarbeitung

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 17 Datenverarbeitung

(1) Die beliehenen Verbände sorgen dafür, dass die bei der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt geführte Datei über die
Inhaber einer von ihnen ausgestellten Fahrerlaubnis im Sinne der §§ 3
und 4 laufend auf dem aktuellen Stand gehalten wird. Dazu dürfen
folgende Daten erhoben, gespeichert und verwendet werden:

1.  Vor- und Nachname des Inhabers,

2.  Anschrift des Inhabers,

3.  Geburtsdatum, Geburtsort des Inhabers,

4.  Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis,

5.  Ausstellungsdatum, ausstellende Stelle und Nummer des erteilten
    Sportbootführerscheins,

6.  nach § 6 Absatz 4 erteilte Auflagen,

7.  im Fall der Verlustmeldung eines Sportbootführerscheins das Datum der
    Erteilung einer Ersatzausfertigung,

8.  im Fall der Entziehung oder des Ruhens der Fahrerlaubnis den Grund
    sowie die Frist, innerhalb derer eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt
    werden darf,

9.  im Fall der Sicherstellung das Datum der Sicherstellung und die
    verwahrende Behörde.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann zur
Überprüfung der jährlichen Anzahl der ausgestellten
Sportbootführerscheine auf die bei der Generaldirektion Wasserstraßen
und Schifffahrt geführte Datei insoweit einen lesenden Zugriff
erhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spfv/__17.html
Directory: spfv
Level: 2.0