Title: § 6 Übergangsregelung für die Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen

Description:
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 16)
§ 6 Übergangsregelung für die Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen

Paragraph: 6

Content:
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 16)
§ 6 Übergangsregelung für die Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen

Der Beurteilungspegel für den jeweiligen Abschnitt eines
Straßenbauvorhabens berechnet sich nach den Vorschriften dieser
Verordnung in der bis zum Ablauf des 28. Februar 2021 geltenden
Fassung, wenn vor dem Ablauf des 1. März 2021

1.  der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungs- oder
    Plangenehmigungsverfahrens gestellt worden ist oder

2.  für den Fall, dass ein Bebauungsplan die Planfeststellung ersetzt, der
    Beschluss nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs in der Fassung
    der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), gefasst und
    ortsüblich bekannt gemacht worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_16/__6.html
Directory: bimschv_16
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