Title: § 43 Anforderungen an Deponien

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 43 Anforderungen an Deponien

Paragraph: 43

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 3 - Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 43 Anforderungen an Deponien

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb,
der Zustand nach Stilllegung und die betreibereigene Überwachung von
Deponien zur Erfüllung des § 36 Absatz 1 und der §§ 39 und 40 sowie
zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union zu dem in § 1
genannten Zweck bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere
dass

1.  die Standorte bestimmten Anforderungen entsprechen müssen,

2.  die Deponien bestimmten betrieblichen, organisatorischen und
    technischen Anforderungen entsprechen müssen,

3.  die in Deponien zur Ablagerung gelangenden Abfälle bestimmten
    Anforderungen entsprechen müssen; dabei kann insbesondere bestimmt
    werden, dass Abfälle mit bestimmten Metallgehalten nicht abgelagert
    werden dürfen und welche Abfälle als Inertabfälle gelten,

4.  die von Deponien ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht
    überschreiten dürfen,

5.  die Betreiber während des Betriebes und in der Nachsorgephase
    bestimmte Mess- und Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen haben oder
    vornehmen lassen müssen,

6.  die Betreiber durch einen Sachverständigen bestimmte Prüfungen
    vornehmen lassen müssen

    a)  während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Deponie,

    b)  nach Inbetriebnahme der Deponie oder einer Änderung im Sinne des § 35
        Absatz 2 oder Absatz 5,

    c)  in regelmäßigen Abständen oder

    d)  bei oder nach der Stilllegung,

7.  es den Betreibern erst nach einer Abnahme durch die zuständige Behörde
    gestattet ist,

    a)  die Deponie in Betrieb zu nehmen,

    b)  eine wesentliche Änderung in Betrieb zu nehmen oder

    c)  die Stilllegung abzuschließen,

8.  bei bestimmten Ereignissen der Betreiber innerhalb bestimmter Fristen
    die zuständige Behörde unterrichten muss, die erforderlichen Maßnahmen
    zur Begrenzung und Vermeidung von Beeinträchtigungen des Wohls der
    Allgemeinheit ergreifen muss oder die zuständige Behörde den Betreiber
    zu solchen Maßnahmen verpflichten muss,

9.  die Betreiber der zuständigen Behörde während des Betriebes und in der
    Nachsorgephase unverzüglich alle Überwachungsergebnisse, aus denen
    sich Anhaltspunkte für erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
    ergeben, sowie bestimmte Ereignisse, die solche Auswirkungen haben
    können, zu melden und der zuständigen Behörde regelmäßig einen Bericht
    über die Ergebnisse der in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mess-
    und Überwachungsmaßnahmen vorzulegen haben.

Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche
Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf
ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt
insgesamt ist zu gewährleisten.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann bestimmt werden,
inwieweit die nach Absatz 1 zur Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der
in § 15 Absatz 2 Satz 2 genannten Schutzgüter festgelegten
Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden
müssen, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung
in einem Planfeststellungsbeschluss, einer Plangenehmigung oder einer
landesrechtlichen Vorschrift geringere Anforderungen gestellt worden
sind. Bei der Bestimmung der Dauer der Übergangsfristen und der
einzuhaltenden Anforderungen sind insbesondere Art, Beschaffenheit und
Menge der abgelagerten Abfälle, die Standortbedingungen, Art, Menge
und Gefährlichkeit der von den Deponien ausgehenden Emissionen sowie
die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Deponien zu
berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in § 39 Absatz 1 und
2 genannten Deponien entsprechend.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
vorzuschreiben, welche Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die Sach-
und Fachkunde der für die Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des
Betriebes der Deponie verantwortlichen Personen und die Sach- und
Fachkunde des sonstigen Personals, einschließlich der laufenden
Fortbildung der verantwortlichen Personen und des sonstigen Personals
zu stellen sind.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  zu bestimmen, dass die Betreiber bestimmter Deponien eine Sicherheit
    im Sinne von § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs leisten oder ein
    anderes gleichwertiges Sicherungsmittel erbringen müssen,

2.  Vorschriften über Art, Umfang und Höhe der nach § 36 Absatz 3 zu
    leistenden Sicherheit im Sinne von § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    oder eines anderen gleichwertigen Sicherungsmittels zu erlassen sowie

3.  zu bestimmen, wie lange die Sicherheit nach Nummer 1 geleistet oder
    ein anderes gleichwertiges Sicherungsmittel erbracht werden muss.

(5) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 können auch Verfahren zur
Überprüfung der dort festgelegten Anforderungen bestimmt werden,
insbesondere Verfahren entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und
Absatz 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__43.html
Directory: krwg
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