Title: § 5a Ständiger Bevollmächtigter

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 5a Ständiger Bevollmächtigter

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 5a Ständiger Bevollmächtigter

(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium wird durch regelmäßige und
einzelfallbezogene Untersuchungen einer oder eines Ständigen
Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (die oder der
Ständige Bevollmächtigte) unterstützt.

(2) Die oder der Ständige Bevollmächtigte wird auf Weisung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Prüfung von Sachverhalten
tätig. Die oder der Ständige Bevollmächtigte wird zur Erfüllung ihrer
oder seiner Aufträge nach Satz 1 im Rahmen der Vorgaben des
Parlamentarischen Kontrollgremiums nach pflichtgemäßem Ermessen tätig.
§ 5 gilt entsprechend.

(3) Das Vertrauensgremium nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung kann
im Benehmen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium Aufträge an die
Ständige Bevollmächtigte oder den Ständigen Bevollmächtigten erteilen,
soweit sein Recht auf Kontrolle nach der Bundeshaushaltsordnung
reicht. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Die oder der Ständige Bevollmächtigte bereitet die Sitzungen des
Parlamentarischen Kontrollgremiums und dessen Berichte an das Plenum
des Deutschen Bundestages vor. Sie oder er nimmt regelmäßig an den
Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Kommission nach
dem Artikel 10-Gesetz und des Vertrauensgremiums nach § 10a der
Bundeshaushaltsordnung teil.

(5) Die oder der Ständige Bevollmächtigte soll dem Parlamentarischen
Kontrollgremium bei jeder Sitzung über die Ergebnisse ihrer oder
seiner Untersuchungen und ihre oder seine sonstige Tätigkeit
berichten.

(6) Das Parlamentarische Kontrollgremium erlässt Richtlinien für die
Tätigkeit der oder des Ständigen Bevollmächtigten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__5a.html
Directory: pkgrg
Level: 2.0