Title: § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung

Paragraph: 143

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich

1.  entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,

2.  entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt,
    die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke
    auszunutzen oder zu beeinträchtigen,

3.  entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14
    Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein
    Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt,
    einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens

    a)  nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder

    b)  nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der
        Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der
        Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu
        ermöglichen,

4.  entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder

5.  entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht
    benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer
    bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu
    beeinträchtigen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(1a) (weggefallen)

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
Taten verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt,
es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von
Amts wegen für geboten hält.

(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen
werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18
bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den
Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des
Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird,
sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des
Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt
und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die
Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der
Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

(7) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__143.html
Directory: markeng
Level: 4.0