Title: § 61b Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1 - Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61b Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung

Paragraph: 61b

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1 - Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61b Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung

(1) Die Ausländerbehörde hat durch technische und organisatorische
Maßnahmen die erforderliche Qualität der Erfassung des Lichtbildes und
der Fingerabdrücke sicherzustellen.

(2) Zur elektronischen Erfassung des Lichtbildes und der
Fingerabdrücke sowie zu deren Qualitätssicherung dürfen ausschließlich
solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die dem
Stand der Technik entsprechen.

(3) Die Einhaltung des Standes der Technik wird vermutet, wenn die
eingesetzten Systeme und Bestandteile den für die
Produktionsdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung
maßgeblichen Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in
der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
Diese Technischen Richtlinien sind vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(4) Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Dokumenten mit Chip
dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen
Angaben und die biometrischen Merkmale außer bei den zuständigen
Ausländerbehörden zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur
Ausstellung erforderlichen Antragsunterlagen sowie für
personenbezogene fotografische Datenträger (Mikrofilme).

(5) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur
bei dem Dokumentenhersteller und ausschließlich zum Nachweis des
Verbleibs der Dokumente mit Chip erfolgen. Die Speicherung weiterer
Angaben einschließlich der biometrischen Daten bei dem
Dokumentenhersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich
und vorübergehend der Herstellung der Dokumente dient; die Angaben
sind anschließend zu löschen.

(6) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer
Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateisystemen oder eine
Verknüpfung von Dateisystemen möglich ist. Abweichend von Satz 1
dürfen die Seriennummern verwendet werden:

1.  durch die Ausländerbehörden für den Abruf personenbezogener Daten aus
    ihren Dateisystemen,

2.  durch die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder
    für den Abruf der in Dateisystemen gespeicherten Seriennummern solcher
    Dokumente mit Chip, die für ungültig erklärt worden sind, abhanden
    gekommen sind oder bei denen der Verdacht einer Benutzung durch
    Nichtberechtigte besteht.

(7) Die Absätze 4 bis 6 sowie § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 61a
Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend für alle übrigen, durch deutsche
Behörden ausgestellten Passersatzpapiere für Ausländer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__61b.html
Directory: aufenthv
Level: 5.0