Title: § 2 Kosten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (HohSeeEinbrV)
§ 2 Kosten

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (HohSeeEinbrV)
§ 2 Kosten

(1) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie erhebt für
Amtshandlungen auf Grund des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15.
Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe
und Luftfahrzeuge die folgenden Gebühren:

*    *   1.

    *   Für die Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zur
        Beseitigung von Stoffen

    *   1.000 DM bis 20.000 DM,

*    *   2.

    *   für die Probenahme von Stoffen

    *   500 DM bis 1.000 DM,

*    *   3.

    *   für die Überwachung bei

    *

*    *
    *   a)

    *   Einbringung oder Einleitung (1 Tag)

    *   900 DM,

*    *
    *   b)

    *   Verbrennung (2 Tage)

    *   2.000 DM,

*    *   Zuschlag je weiteren Tag

    *   400 DM,

*    *   4.

    *   für die Überwachung des Verhaltens der Stoffe im Meerwasser und
        Sediment im Zusammenhang mit einer Beseitigung

    *   1.000 DM bis 20.000 DM.

Bei der Festsetzung der Gebühren nach Nummer 1 oder Nummer 4 im
Einzelfall ist insbesondere zu berücksichtigen, in welchem Umfang das
Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie eigene Untersuchungen
durchführen muß.

(2) Auslagen mit Ausnahme von Fernschreib- und Fernsprechgebühren
werden gesondert erhoben.

(3) Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses können
Gebühren nach Absatz 1 Nr. 1 ermäßigt oder kann von ihnen befreit
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hohseeeinbrv/__2.html
Directory: hohseeeinbrv
Level: 2.0