Title: § 316 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von inländischen Publikums-AIF im Inland

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
§ 316 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von inländischen Publikums-AIF im Inland

Paragraph: 316

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
§ 316 Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von inländischen Publikums-AIF im Inland

(1) Beabsichtigt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, Anteile oder
Aktien an einem von ihr verwalteten inländischen Publikums-AIF im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zu vertreiben, so hat sie dies der
Bundesanstalt anzuzeigen. Das Anzeigeschreiben muss folgende Angaben
und Unterlagen in jeweils geltender Fassung enthalten:

1.  einen Geschäftsplan, der Angaben zu dem angezeigten Publikums-AIF
    enthält;

2.  die Anlagebedingungen oder einen Verweis auf die zur Genehmigung
    eingereichten Anlagebedingungen und gegebenenfalls die Satzung oder
    den Gesellschaftsvertrag des angezeigten AIF;

3.  die Angabe der Verwahrstelle oder einen Verweis auf die von der
    Bundesanstalt gemäß den §§ 87, 69 Absatz 1 genehmigte Verwahrstelle
    des angezeigten AIF;

4.  den Verkaufsprospekt und das Basisinformationsblatt gemäß Verordnung
    (EU) Nr. 1286/2014 des angezeigten AIF;

5.  falls es sich bei dem angezeigten AIF um einen Feederfonds oder
    geschlossenen Feederfonds handelt, einen Verweis auf die von der
    Bundesanstalt genehmigten Anlagebedingungen des Masterfonds oder
    geschlossenen Masterfonds, einen Verweis auf die von der Bundesanstalt
    gemäß § 87 in Verbindung mit § 69 genehmigte Verwahrstelle des
    Masterfonds oder geschlossenen Masterfonds, den Verkaufsprospekt und
    das Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des
    Masterfonds oder geschlossenen Masterfonds sowie die Angabe, ob der
    Masterfonds oder
    geschlossene                    Masterfonds im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes an Privatanleger vertrieben werden darf.

(2) Die Bundesanstalt prüft, ob die gemäß Absatz 1 übermittelten
Angaben und Unterlagen vollständig sind. Fehlende Angaben und
Unterlagen fordert die Bundesanstalt innerhalb einer Frist von 20
Arbeitstagen nach dem Tag, an dem sämtliche der folgenden
Voraussetzungen vorliegen, als Ergänzungsanzeige an:

1.  Eingang der Anzeige,

2.  Genehmigung der Anlagebedingungen und

3.  Genehmigung der Verwahrstelle.

Mit Eingang der Ergänzungsanzeige beginnt die in Satz 2 genannte Frist
erneut. Die Ergänzungsanzeige ist der Bundesanstalt innerhalb von
sechs Monaten nach der Erstattung der Anzeige oder der letzten
Ergänzungsanzeige einzureichen; andernfalls ist eine Mitteilung nach
Absatz 3 ausgeschlossen. Die Frist nach Satz 4 ist eine
Ausschlussfrist. Eine erneute Anzeige ist jederzeit möglich.

(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen
Anzeigeunterlagen nach Absatz 1 sowie der Genehmigung der
Anlagebedingungen und der Verwahrstelle teilt die Bundesanstalt der
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft mit, ob sie mit dem Vertrieb des im
Anzeigeschreiben nach Absatz 1 genannten AIF im Geltungsbereich dieses
Gesetzes beginnen kann. Die Bundesanstalt kann die Aufnahme des
Vertriebs innerhalb der in Satz 1 genannten Frist untersagen, wenn die
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des angezeigten
AIF durch die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft gegen die
Vorschriften dieses Gesetzes verstößt. Teilt sie der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft entsprechende Beanstandungen der
eingereichten Angaben und Unterlagen innerhalb der Frist von Satz 1
mit, wird die Frist unterbrochen und beginnt die in Satz 1 genannte
Frist mit der Einreichung der geänderten Angaben und Unterlagen
erneut. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft kann ab dem Datum der
entsprechenden Mitteilung nach Satz 1 mit dem Vertrieb des angezeigten
AIF im Geltungsbereich dieses Gesetzes beginnen.

(4) Bei einer Änderung der nach Absatz 1 übermittelten Angaben oder
Unterlagen teilt die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft der
Bundesanstalt diese Änderung mit und übermittelt der Bundesanstalt
gegebenenfalls zeitgleich aktualisierte Angaben und Unterlagen.
Geplante Änderungen sind mindestens 20 Arbeitstage vor Durchführung
der Änderung mitzuteilen, ungeplante Änderungen unverzüglich nach
deren Eintreten. Sollte die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder
die Verwaltung des betreffenden AIF durch die geplante Änderung gegen
dieses Gesetz verstoßen, so teilt die Bundesanstalt der AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft unverzüglich mit, dass sie die Änderung
nicht durchführen darf. Wird eine geplante Änderung ungeachtet der
Sätze 1 bis 3 durchgeführt oder führt eine durch einen
unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltung des betreffenden
AIF durch diese Änderung nunmehr gegen dieses Gesetz verstößt, so
ergreift die Bundesanstalt alle gebotenen Maßnahmen gemäß § 5
einschließlich der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des
betreffenden AIF.

(5) Betrifft die Änderung nach Absatz 4 einen wichtigen neuen Umstand
oder eine wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im
Verkaufsprospekt eines geschlossenen inländischen Publikums-AIF
enthaltenen Angaben, die die Beurteilung des Investmentvermögens oder
der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beeinflussen könnten, so ist
diese Änderung auch als Nachtrag zum Verkaufsprospekt, der den
Empfänger des Widerrufs bezeichnen sowie einen Hinweis, wo der
Nachtrag zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten wird, und an
hervorgehobener Stelle auch eine Belehrung über das Widerrufsrecht
enthalten muss, unverzüglich im Bundesanzeiger und in einer
hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den im
Verkaufsprospekt zu bezeichneten elektronischen Informationsmedien zu
veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__316.html
Directory: kagb
Level: 5.0