Title: § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
Dritter Titel - Verteilung der Beitragslast
§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

Paragraph: 170

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
Dritter Titel - Verteilung der Beitragslast
§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

(1) Die Beiträge werden getragen

1.  bei Wehr- oder Zivildienst Leistenden, ehemaligen Soldaten auf Zeit
    während des Bezugs von Übergangsgebührnissen nach § 11 des
    Soldatenversorgungsgesetzes, Personen in einem Wehrdienstverhältnis
    besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes und für
    Kindererziehungszeiten vom Bund,

2.  bei Personen, die

    a)  Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, von den Beziehern der
        Leistung und den Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie auf die
        Leistung entfallen und diese Leistungen nicht in Höhe der Leistungen
        der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen sind, im Übrigen vom
        Leistungsträger; die Beiträge werden auch dann von den
        Leistungsträgern getragen, wenn die Bezieher der Leistung zur
        Berufsausbildung beschäftigt sind und das der Leistung zugrunde
        liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen die
        Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt,

    b)  Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Übergangsgeld oder
        Arbeitslosengeld beziehen, von den Leistungsträgern,

    c)  Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, vom
        Leistungsträger,

    d)  für Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im
        Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des
        Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben
        oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des
        Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von
        Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen erhalten, von der
        Stelle, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren
        Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen,

    e)  Pflegeunterstützungsgeld beziehen, von den Beziehern der Leistung zur
        Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen, im Übrigen

        aa) von der Pflegekasse, wenn der Pflegebedürftige in der sozialen
            Pflegeversicherung versichert ist,

        bb) von dem privaten Versicherungsunternehmen, wenn der Pflegebedürftige
            in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfrei ist,

        cc) von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn und
            der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig,
            wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge hat
            und in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten
            Versicherungsunternehmen versichert ist; ist ein Träger der
            Rentenversicherung Festsetzungsstelle für die Beihilfe, gelten die
            Beiträge insoweit als gezahlt; dies gilt auch im Verhältnis der
            Rentenversicherungsträger untereinander;

        die Beiträge werden von den Stellen, die die Leistung zu erbringen
        haben, allein getragen, wenn die Bezieher der Leistung zur
        Berufsausbildung beschäftigt sind und das der Leistung zugrunde
        liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen die
        Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt; Doppelbuchstabe cc gilt
        entsprechend,

3.  bei Bezug von Vorruhestandsgeld von den Beziehern und den zur Zahlung
    des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten je zur Hälfte,

4.  bei Entwicklungshelfern, bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im
    Ausland beschäftigt sind, bei sekundierten Personen oder bei sonstigen
    im Ausland beschäftigten Personen von den antragstellenden Stellen,

5.  bei Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen
    zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld von den Versicherten
    selbst,

6.  bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die einen

    a)  in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen
        pflegen, von der Pflegekasse,

    b)  in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfreien
        Pflegebedürftigen pflegen, von dem privaten Versicherungsunternehmen,

    c)  Pflegebedürftigen pflegen, der wegen Pflegebedürftigkeit
        Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge und Leistungen
        einer Pflegekasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens
        erhält, von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom
        Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten
        Versicherungsunternehmen anteilig; ist ein Träger der
        Rentenversicherung Festsetzungsstelle für die Beihilfe, gelten die
        Beiträge insoweit als gezahlt; dies gilt auch im Verhältnis der
        Rentenversicherungsträger untereinander.

(2) Bezieher von Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld oder
Verletztengeld, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung
versichert sind, tragen die Beiträge in Höhe des Vomhundertsatzes, den
sie zu tragen hätten, wenn sie in der allgemeinen Rentenversicherung
versichert wären; im Übrigen tragen die Beiträge die Leistungsträger.
Satz 1 gilt entsprechend für Bezieher von Vorruhestandsgeld, die in
der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__170.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0