Title: § 17 Zuordnung und Übertragung von Zuschlägen

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 17 Zuordnung und Übertragung von Zuschlägen

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 17 Zuordnung und Übertragung von Zuschlägen

(1) Zuschläge sind dem Bieter und der im Gebot angegebenen KWK-Anlage
oder dem im Gebot angegebenen innovativen KWK-System an dem im Gebot
angegebenen Standort zugeordnet.

(2) Eine Übertragung von Zuschlägen vom Bieter auf Dritte wird erst
wirksam, wenn

1.  der Bieter der ausschreibenden Stelle die Übertragung angezeigt hat
    und

2.  der Dritte die Eigenerklärungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 12 gegenüber
    der ausschreibenden Stelle abgegeben hat.

Mit dem Wirksamwerden der Übertragung tritt der Dritte in sämtliche
Rechte und Pflichten des Bieters nach dieser Verordnung ein. Eine
Übertragung von Zuschlägen auf andere KWK-Anlagen oder innovative KWK-
Systeme und andere Standorte ist nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__17.html
Directory: kwkausv
Level: 2.0