Title: § 21 Unterhaltsbedarf

Description:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 2 - Erziehungsbeihilfe
§ 21 Unterhaltsbedarf

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
Abschnitt 2 - Erziehungsbeihilfe
§ 21 Unterhaltsbedarf

(1) Der Bedarf für den Lebensunterhalt Auszubildender während der
Erziehung und Ausbildung umfaßt

1.  bei Verbleib in der Familie einen Betrag in Höhe des Zweifachen der
    für die Auszubildenden jeweils maßgebenden Regelbedarfsstufe nach der
    Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

2.  bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung oder einer
    Pflegestelle die Kosten der Unterbringung und Verpflegung, zusätzliche
    kleinere Ausgaben bis zur Höhe des nach § 27b Absatz 2 des Zwölften
    Buches Sozialgesetzbuch von den zuständigen Landesbehörden
    festgesetzten Barbetrages sowie Kosten aus der Erfüllung
    weiterlaufender unabweislicher Verpflichtungen,

3.  bei sonstiger Unterbringung außerhalb der Familie einen Betrag in Höhe
    der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches
    Sozialgesetzbuch (Regelbedarfsstufe 1) zuzüglich der für einen den
    Auszubildenden jeweils gleichaltrigen Haushaltsangehörigen maßgebenden
    Regelbedarfsstufe sowie die Kosten der Unterkunft am Ausbildungsort;
    hierbei sind die jeweiligen höchsten Regelsätze des Landes zugrunde zu
    legen, in dem sich die Ausbildungsstätte befindet. Die Kosten der
    Unterkunft am Ausbildungsort können durch Pauschbeträge abgegolten
    werden.

Ein etwaiger Sonderbedarf ist in die Bedarfsberechnung mit
aufzunehmen.

(2) In den Fällen des § 18 Abs. 3 umfaßt der Bedarf nur den besonderen
Aufwand; bei der Festsetzung der Einkommensgrenze des § 25e Abs. 1 des
Bundesversorgungsgesetzes ist für das Kind oder die Waise ein
Familienzuschlag anzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/__21.html
Directory: kfuersv
Level: 3.0