Title: § 4 Vereinbarung der Vergütung

Description:
Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBGebV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Vereinbarung der Vergütung

Paragraph: 4

Content:
Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBGebV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Vereinbarung der Vergütung

(1) Aus einer Vereinbarung kann der Steuerberater eine höhere als die
gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des
Auftraggebers in Textform abgegeben ist. Ist das Schriftstück nicht
vom Auftraggeber verfasst, muss

1.  das Schriftstück als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer
    Weise bezeichnet sein,

2.  das Schriftstück von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der
    Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der
    Vollmacht enthalten sein.

Art und Umfang des Auftrags nach Satz 2 sind zu bezeichnen. Hat der
Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das
Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den
Vorschriften der Sätze 1 bis 3 nicht entspricht.

(2) Ist eine vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller
Umstände unangemessen hoch, so kann sie im Rechtsstreit auf den
angemessenen Betrag bis zur Höhe der sich aus dieser Verordnung
ergebenden Vergütung herabgesetzt werden.

(3) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die
gesetzliche Vergütung unter den Formerfordernissen des Absatzes 1
vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der
Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters
stehen.

(4) Der Steuerberater hat den Auftraggeber in Textform darauf
hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche
Vergütung in Textform vereinbart werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stbgebv/__4.html
Directory: stbgebv
Level: 3.0