Title: § 85a Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 85a Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen

Paragraph: 85a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 85a Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen

Gegen Entscheidungen einer fachlich qualifizierten Stelle im Sinne
einer Rechtsverordnung nach § 49 Absatz 4 Satz 1 Nummer 9, die auf
Grund einer Rechtsverordnung nach § 49 Absatz 4 Satz 1 ergehen, ist
die Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet
ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur zuständige
Oberlandesgericht. Auf die Beschwerde sind die §§ 75 bis 85, 89, 90,
106 und 108 entsprechend anzuwenden. Eine Rechtsbeschwerde findet
nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__85a.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0