Title: § 630b Anwendbare Vorschriften

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630b Anwendbare Vorschriften

Paragraph: 630b

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630b Anwendbare Vorschriften

Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das
Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist,
anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630b.html
Directory: bgb
Level: 6.0