Title: § 2 Apothekenleiter

Description:
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO 1987)
Zweiter Abschnitt - Der Betrieb von öffentlichen Apotheken
§ 2 Apothekenleiter

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO 1987)
Zweiter Abschnitt - Der Betrieb von öffentlichen Apotheken
§ 2 Apothekenleiter

(1) Apothekenleiter ist

1.  bei einer Apotheke, die nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das
    Apothekenwesen betrieben wird, der Inhaber der Erlaubnis nach § 2 des
    Apothekengesetzes, im Falle der Verpachtung, der Pächter,

2.  bei einer Apotheke oder Zweigapotheke, die nach § 13 oder § 16 des
    Gesetzes über das Apothekenwesen verwaltet wird, der Inhaber der
    Genehmigung,

3.  bei einer Apotheke, die nach § 17 des Gesetzes über das Apothekenwesen
    betrieben wird, der von der zuständigen Behörde angestellte und mit
    der Leitung beauftragte Apotheker,

4.  bei einer Hauptapotheke nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 des Apothekengesetzes
    der Inhaber der Erlaubnis nach § 2 Abs. 4 des Apothekengesetzes,

5.  bei einer Filialapotheke nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 des Apothekengesetzes
    der vom Betreiber benannte Verantwortliche.

(2) Der Apothekenleiter hat die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist
dafür verantwortlich, daß die Apotheke unter Beachtung der geltenden
Vorschriften betrieben wird. Neben dem Apothekenleiter nach Absatz 1
Nr. 5 ist auch der Betreiber für die Einhaltung der zum Betreiben von
Apotheken geltenden Vorschriften verantwortlich.

(3) Der Apothekenleiter hat der zuständigen Behörde jede weitere
berufliche oder gewerbsmäßige Tätigkeit anzuzeigen, bevor sie
aufgenommen wird.

(3a) Der Apothekenleiter hat sicherzustellen, dass Schutzimpfungen nur
durchgeführt werden, wenn

1.  die Aufklärung, die Anamnese und das Einholen der Einwilligung der zu
    impfenden Person durch Apotheker durchgeführt werden, die nach § 20c
    Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Durchführung von
    Schutzimpfungen berechtigt sind,

2.  die Schutzimpfungen durch Apotheker durchgeführt werden, die nach §
    20c Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Durchführung von
    Schutzimpfungen berechtigt sind,

3.  eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstattung zur Verfügung steht,
    die für die Durchführung von Schutzimpfungen erforderlich ist, sofern
    kein aufsuchendes Impfen durchgeführt wird, und

4.  für seine Apotheke eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht, die
    mögliche Schädigungen aus der Durchführung der Schutzimpfungen
    abdeckt.

Der Apothekenleiter hat der zuständigen Behörde die Durchführung von
Schutzimpfungen und, sofern nicht ausschließlich aufsuchendes Impfen
durchgeführt wird, die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten spätestens
eine Woche vor Aufnahme der Impfungen anzuzeigen. Änderungen bezüglich
der Durchführung von Schutzimpfungen oder der Räumlichkeiten sind der
zuständigen Behörde spätestens eine Woche vor Umsetzung der Änderung
anzuzeigen.

(4) Der Apothekenleiter darf neben Arzneimitteln und
apothekenpflichtigen Medizinprodukten die in § 1a Absatz 10 genannten
Waren nur in einem Umfang anbieten oder feilhalten, der den
ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke und den Vorrang des
Arzneimittelversorgungsauftrages nicht beeinträchtigt. Satz 1 ist auf
die apothekenüblichen Dienstleistungen nach § 1a Absatz 11
entsprechend anzuwenden.

(5) Der Apothekenleiter muß sich, sofern er seine Verpflichtung zur
persönlichen Leitung der Apotheke vorübergehend nicht selbst
wahrnimmt, durch einen Apotheker vertreten lassen. Die Vertretung darf
insgesamt drei Monate im Jahr nicht überschreiten. Die zuständige
Behörde kann eine Vertretung über diese Zeit hinaus zulassen, wenn ein
in der Person des Apothekenleiters liegender wichtiger Grund gegeben
ist.

(6) Kann ein Apothekenleiter seiner Verpflichtung nach Absatz 5 Satz 1
nicht nachkommen, kann er sich von einem Apothekerassistenten oder
Pharmazieingenieur vertreten lassen, sofern dieser insbesondere
hinsichtlich seiner Kenntnisse und Fähigkeiten dafür geeignet ist und
im Jahre vor dem Vertretungsbeginn mindestens sechs Monate
hauptberuflich in einer öffentlichen Apotheke oder Krankenhausapotheke
beschäftigt war. Der Apothekenleiter darf sich nicht länger als
insgesamt vier Wochen im Jahr von Apothekerassistenten oder
Pharmazieingenieuren vertreten lassen. Der Apothekenleiter hat vor
Beginn der Vertretung die zuständige Behörde unter Angabe des
Vertreters zu unterrichten. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die
Vertretung

1.  des Inhabers einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 4 des Apothekengesetzes,

2.  des Leiters einer krankenhausversorgenden Apotheke sowie

3.  des Leiters einer Apotheke, auf die die Sondervorschriften des § 34, §
    35 oder § 35a Anwendung finden.

(7) Der mit der Vertretung beauftragte Apotheker oder
Apothekerassistent oder Pharmazieingenieur hat während der Dauer der
Vertretung die Pflichten eines Apothekenleiters.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__2.html
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