Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Heimgesetz (HeimG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Heime. Heime im Sinne dieses Gesetzes sind
Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder
pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen
Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung
zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und
Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich
betrieben werden.

(2) Die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit
Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung
und Verpflegung angeboten werden, begründet allein nicht die Anwendung
dieses Gesetzes. Dies gilt auch dann, wenn die Mieter vertraglich
verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste
oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten
Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete
von untergeordneter Bedeutung ist. Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn
die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und
weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern
anzunehmen.

(3) Auf Heime oder Teile von Heimen im Sinne des Absatzes 1, die der
vorübergehenden Aufnahme Volljähriger dienen (Kurzzeitheime), sowie
auf stationäre Hospize finden die §§ 6, 7, 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und
4, Abs. 3, 4 und 7 keine Anwendung. Nehmen die Heime nach Satz 1 in
der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe
Anwendung, dass ein Heimfürsprecher zu bestellen ist.

(4) Als vorübergehend im Sinne dieses Gesetzes ist ein Zeitraum von
bis zu drei Monaten anzusehen.

(5) Dieses Gesetz gilt auch für Einrichtungen der Tages- und der
Nachtpflege mit Ausnahme der §§ 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3,
4 und 7. Nimmt die Einrichtung in der Regel mindestens sechs Personen
auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürsprecher
zu bestellen ist.

(6) Dieses Gesetz gilt nicht für Krankenhäuser im Sinne des § 2 Nr. 1
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. In Einrichtungen zur
Rehabilitation gilt dieses Gesetz für die Teile, die die
Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. Dieses Gesetz gilt nicht für
Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke.

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