Title: § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung

(1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen
verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der
in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Zur
Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Absatz 3 soll bei
Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine
Sicherheitsleistung auferlegt werden.

(1a) Für den Fall, dass eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die
jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der
Festlegung von Emissionsbegrenzungen für Anlagen nach der
Industrieemissions-Richtlinie in der Genehmigung sicherzustellen, dass
die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-
Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.

(1b) Abweichend von Absatz 1a kann die zuständige Behörde weniger
strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.  eine Bewertung ergibt, dass wegen technischer Merkmale der Anlage die
    Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten
    Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, oder

2.  in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens
    neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem
    festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet
    wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren
    Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Bei der Festlegung der Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 sind
insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von
einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes
Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.
Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der
Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht
überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.

(2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum
erteilt werden. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt
werden, wenn die genehmigungsbedürftige Anlage lediglich
Erprobungszwecken dienen soll.

(2a) Die Genehmigung kann mit Einverständnis des Antragstellers mit
dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden, soweit hierdurch
hinreichend bestimmte, in der Genehmigung bereits allgemein
festgelegte Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb der
Anlage in einem Zeitpunkt nach Erteilung der Genehmigung näher
festgelegt werden sollen. Dies gilt unter den Voraussetzungen des
Satzes 1 auch für den Fall, dass eine beteiligte Behörde sich nicht
rechtzeitig äußert.

(2b) Im Falle des § 6 Absatz 2 soll der Antragsteller durch eine
Auflage verpflichtet werden, der zuständigen Behörde unverzüglich die
erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes innerhalb
der genehmigten Betriebsweise mitzuteilen.

(2c) Der Betreiber kann durch Auflage verpflichtet werden, den Wechsel
eines im Genehmigungsverfahren dargelegten Entsorgungswegs von
Abfällen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das gilt ebenso für in
Abfallbehandlungsanlagen erzeugte Abfälle. Bei
Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität
und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die
Anlage verlassenden Abfälle gestellt werden.

(3) Die Teilgenehmigung kann für einen bestimmten Zeitraum oder mit
dem Vorbehalt erteilt werden, dass sie bis zur Entscheidung über die
Genehmigung widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__12.html
Directory: bimschg
Level: 4.0