Title: § 5 Verwaltung der Einzelschuldbuchkonten

Description:
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (SchuV)
Abschnitt 2 - Zuteilung und Verwaltung
§ 5 Verwaltung der Einzelschuldbuchkonten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (SchuV)
Abschnitt 2 - Zuteilung und Verwaltung
§ 5 Verwaltung der Einzelschuldbuchkonten

(1) Die das Bundesschuldbuch führende Stelle führt
Einzelschuldbuchkonten für natürliche Personen (ein oder höchstens
zwei Kontoinhaber), für juristische Personen und für
Handelsgesellschaften.

(2) Die das Bundesschuldbuch führende Stelle benachrichtigt den
Berechtigten (Kontoinhaber) und das Bundesamt über die Kontoeröffnung
unter Angabe der Kontonummer.

(3) Die Eintragung und Verwaltung der Einzelschuldbuchforderung sowie
die Überweisung von Zins und Tilgung sind gebührenfrei. Der
Berechtigte erhält jährlich einen Kontoauszug.

(4) Die Einzelschuldbuchforderungen können verkauft werden, sobald die
Schuldverschreibungen in den Handel an den deutschen Wertpapierbörsen
eingeführt worden sind. Der Inhaber richtet seinen Verkaufsauftrag an
die das Bundesschuldbuch führende Stelle. Diese läßt den
Verkaufsauftrag durch die Deutsche Bundesbank nach deren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einschließlich Gebührentabelle ausführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuv/__5.html
Directory: schuv
Level: 3.0