Title: § 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung

Paragraph: 26

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung

(1) Für Getränke, die nicht Erzeugnisse sind, dürfen die Worte Wein,
Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und
Eiswein allein oder in Verbindung mit anderen Worten nur gebraucht
werden, wenn eine Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eine bundesrechtliche
Regelung dies ausdrücklich vorsieht.

(2) Getränke, die mit Erzeugnissen verwechselt werden können, ohne
Erzeugnisse zu sein, oder Vormischungen für solche Getränke dürfen
nicht verarbeitet, in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit hierfür ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen
des Verbrauchers nicht entgegenstehen,

1.  Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 oder 2 zuzulassen, und dabei

2.  zum Schutz vor Täuschung den Gebrauch bestimmter Bezeichnungen,
    sonstiger Angaben oder Aufmachungen vorzuschreiben.

In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 1 kann vorgesehen werden,
dass zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung das
Inverkehrbringen von einer Anzeige, Genehmigung oder von anderen
Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__26.html
Directory: weing_1994
Level: 3.0