Title: Anlage 16 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:
Anlage 16 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt

Paragraph: 651w

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Gestaltungshinweise:
Anlage 16 Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2417 — 2418;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Bei Buchung zusätzlicher Reiseleistungen für Ihre Reise über*
          im Anschluss an die Auswahl und Zahlung einer Reiseleistung können
        Sie die nach der Richtlinie (EU) 2015/2302 für Pauschalreisen
        geltenden Rechte NICHT in Anspruch nehmen.

*    *   Daher ist*                       nicht für die ordnungsgemäße
        Erbringung solcher zusätzlichen Reiseleistungen verantwortlich. Bei
        Problemen wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Leistungserbringer.

*    *[^f799189_05_BJNR006049896BJNE244501360]
   Bei Buchung zusätzlicher Reiseleistungen bei demselben Besuch*
          werden diese Reiseleistungen jedoch Teil verbundener
        Reiseleistungen. In diesem Fall verfügt*                       über
        die nach dem EU-Recht vorgeschriebene Absicherung für die Erstattung
        Ihrer Zahlungen an*                       für Dienstleistungen, die
        aufgrund der Insolvenz von*                       nicht erbracht
        wurden. Beachten Sie bitte, dass dies im Fall einer Insolvenz des
        betreffenden Leistungserbringers keine Erstattung bewirkt.

*    *   *                       \*

*    *   *                       hat eine Insolvenzabsicherung mit*
          abgeschlossen.\*

*    *   Die Reisenden können diese Einrichtung oder gegebenenfalls die
        zuständige Behörde (*                      ) kontaktieren, wenn ihnen
        Reiseleistungen aufgrund der Insolvenz von*
          verweigert werden.\*

*    *   Hinweis: Diese Insolvenzabsicherung gilt nicht für Verträge mit
        anderen Parteien als*                      , die trotz der Insolvenz
        des Unternehmens*                       erfüllt werden können.\*

*    *   *                       \*

**Gestaltungshinweise:**

*   Hier ist entweder „unser Unternehmen“ oder „das Unternehmen
    (einsetzen: Firma/Name des Vermittlers verbundener Reiseleistungen)“
    einzufügen.

*   Hier ist einzufügen:

    a)  wenn die Informationen auf einer Webseite für den elektronischen
        Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt werden: entweder „des
        Buchungsportals unseres Unternehmens“ oder „des Buchungsportals des
        Unternehmens (einsetzen: Firma/Name des Vermittlers verbundener
        Reiseleistungen)“,

    b)  wenn die Informationen bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des
        Reisenden und des Vermittlers verbundener Reiseleistungen zur
        Verfügung gestellt werden: entweder „unseres Unternehmens oder bei
        demselben Kontakt mit diesem“ oder „des Unternehmens (einsetzen:
        Firma/Name des Vermittlers verbundener Reiseleistungen) oder bei
        demselben Kontakt mit diesem“.

*   Hier ist die Firma/der Name des Vermittlers verbundener
    Reiseleistungen einzufügen.

*   Werden die Informationen auf einer Webseite für den elektronischen
    Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt, ist hier die mit den Wörtern
    „Weiterführende Informationen zum Insolvenzschutz“ beschriftete
    Hyperlink-Schaltfläche einzufügen, nach deren Betätigung die
    Informationen im zweiten Kasten zur Verfügung gestellt werden. Werden
    die Informationen bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des
    Reisenden und des Vermittlers verbundener Reiseleistungen zur
    Verfügung gestellt, werden die Informationen im zweiten Kasten
    unmittelbar unterhalb des ersten Kastens angefügt.

*   Hier ist einzufügen:

    a)  wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 651s des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt: Name der Einrichtung, die den
        Insolvenzschutz bietet,

    b)  in allen anderen Fällen: Name des Absicherers (§ 651r Absatz 3 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs).

*   Hier sind einzufügen:

    a)  wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 651s des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt: Kontaktdaten der Einrichtung, die
        den Insolvenzschutz bietet, und gegebenenfalls Name und Kontaktdaten
        der zuständigen Behörde, jeweils einschließlich der Anschrift des
        Ortes, an dem sie ihren Sitz hat, der E-Mail-Adresse und der
        Telefonnummer,

    b)  in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers (§ 651r Absatz 3
        des Bürgerlichen Gesetzbuchs) einschließlich der Anschrift des Ortes,
        an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse und der
        Telefonnummer.

*   Hier ist einzufügen:

    a)  wenn die Informationen auf einer Webseite für den elektronischen
        Geschäftsverkehr zur Verfügung gestellt werden: die mit den Wörtern
        „Richtlinie (EU) 2015/2302 in der in das nationale Recht umgesetzten
        Form“ beschriftete Hyperlink-Schaltfläche, nach deren Betätigung eine
        Weiterleitung auf die Webseite www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de
        erfolgt,

    b)  wenn die Informationen bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des
        Reisenden und des Vermittlers verbundener Reiseleistungen zur
        Verfügung gestellt werden: „Webseite, auf der die Richtlinie (EU)
        2015/2302 in der in das nationale Recht umgesetzten Form zu finden
        ist: www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de“.

    Besteht gemäß § 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine
    Verpflichtung des Vermittlers verbundener Reiseleistungen zur
    Insolvenzsicherung, weil er Zahlungen des Reisenden auf Vergütungen
    für Reiseleistungen nicht oder erst nach deren Erbringung annimmt,
    entfallen diese Absätze. Gleiches gilt, soweit solche Zahlungen
    aufgrund einer vom Leistungserbringer erteilten Inkassovollmacht des
    Vermittlers verbundener Reiseleistungen auf einem insolvenzfesten
    Treuhandkonto gutgeschrieben werden.
[^f799189_05_BJNR006049896BJNE244501360]: 
(zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__651w.html
Directory: bgbeg
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