Title: § 59 Zuteilung und Abfindung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 59 Zuteilung und Abfindung

Paragraph: 59

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Vierter Teil - Bodenordnung
Erster Abschnitt - Umlegung
§ 59 Zuteilung und Abfindung

(1) Aus der Verteilungsmasse sind den Eigentümern dem Umlegungszweck
entsprechend nach Möglichkeit Grundstücke einschließlich Flächen zum
Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 in gleicher oder gleichwertiger
Lage wie die eingeworfenen Grundstücke und entsprechend den nach den
§§ 57 und 58 errechneten Anteilen zuzuteilen.

(2) Soweit es unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen
Vorschriften nicht möglich ist, die nach den §§ 57 und 58 errechneten
Anteile tatsächlich zuzuteilen, findet ein Ausgleich in Geld statt.
Auf den Geldausgleich sind die Vorschriften über die Entschädigung im
Zweiten Abschnitt des Fünften Teils entsprechend anzuwenden, soweit
die Zuteilung den Einwurfswert oder mehr als nur unwesentlich den
Sollanspruch unterschreitet. Der Geldausgleich bemisst sich nach dem
Verkehrswert, bezogen auf den Zeitpunkt der Aufstellung des
Umlegungsplans, soweit die Zuteilung den Sollanspruch mehr als nur
unwesentlich überschreitet und dadurch die bauplanungsrechtlich
zulässige Nutzung ermöglicht.

(3) Beantragt ein Eigentümer, der im Umlegungsgebiet eigen genutzten
Wohn- oder Geschäftsraum aufgeben muss und im Umlegungsverfahren kein
Grundstück erhält, dass für ihn als Abfindung im Umlegungsverfahren
eines der in Absatz 4 Nummer 2 und 3 bezeichneten Rechte vorgesehen
wird, so soll dem entsprochen werden, sofern dies in der Umlegung
möglich ist.

(4) Mit Einverständnis der betroffenen Eigentümer können als Abfindung

1.  Geld oder

2.  Grundeigentum außerhalb des Umlegungsgebiets oder

3.  die Begründung von Miteigentum an einem Grundstück, die Gewährung von
    grundstücksgleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz
    oder sonstigen dinglichen Rechten innerhalb und außerhalb des
    Umlegungsgebiets

vorgesehen werden.

(5) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
durchgeführt wird, können Eigentümer in Geld oder mit außerhalb des
Umlegungsgebiets gelegenen Grundstücken abgefunden werden, wenn sie im
Gebiet keine bebauungsfähigen Grundstücke erhalten können oder wenn
dies sonst zur Erreichung der Ziele und Zwecke des Bebauungsplans
erforderlich ist; wer die Abfindung mit Grundstücken außerhalb des
Gebiets ablehnt, kann mit Geld abgefunden werden. Die Vorschriften
über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sind
entsprechend anzuwenden.

(6) Lehnt der Eigentümer eine Abfindung mit den in Absatz 4 Nummer 2
und 3 bezeichneten Rechten ab, obgleich durch eine solche Abfindung
für eine größere Anzahl von Beteiligten eine Abfindung in Geld
vermieden werden kann und die Abfindung in diesen Rechtsformen mit dem
Bebauungsplan vereinbar ist, ist der Eigentümer in Geld abzufinden.
Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des
Fünften Teils sind entsprechend anzuwenden.

(7) Die Umlegungsstelle – der Umlegungsausschuss auf Antrag der
Gemeinde – kann bei der Zuteilung von Grundstücken unter den
Voraussetzungen des § 176 ein Baugebot, unter den Voraussetzungen des
§ 177 ein Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot und unter den
Voraussetzungen des § 178 ein Pflanzgebot anordnen.

(8) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
durchgeführt wird, sind im Umlegungsplan die Gebäude oder sonstigen
baulichen Anlagen zu bezeichnen, die dem Bebauungsplan widersprechen
und der Verwirklichung der im Umlegungsplan in Aussicht genommenen
Neugestaltung (§ 66 Absatz 2) entgegenstehen. Die Eigentümer und die
sonstigen Nutzungsberechtigten haben die Beseitigung der im
Umlegungsplan bezeichneten Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen zu
dulden, wenn die Gemeinde die Beseitigung zum Vollzug des
Umlegungsplans durchführt.

(9) Die Befugnis der Gemeinde, ein Baugebot, ein Modernisierungs- oder
Instandsetzungsgebot, ein Pflanzgebot oder ein Rückbau- oder
Entsiegelungsgebot nach den §§ 176 bis 179 anzuordnen, bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__59.html
Directory: bbaug
Level: 5.0