Title: § 8 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 8 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 8 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die ihm nach
§ 7 Absatz 1 bis 3 zugewiesenen Aufgaben durch Rechtsverordnung auf
eine nachgeordnete Behörde übertragen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die
in § 7 Absatz 2 Satz 1 vorgesehenen Angaben, ihre Form und die zu
wahrenden Fristen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hnsg/__8.html
Directory: hnsg
Level: 2.0