Title: § 1 Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 1 - Bundeswasserstraßen
§ 1 Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen

Paragraph: 1

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 1 - Bundeswasserstraßen
§ 1 Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen

(1) Bundeswasserstraßen nach diesem Gesetz sind

1.  die Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem Verkehr mit Güter- und
    Fahrgastschiffen oder der Sport- und Freizeitschifffahrt mit
    Wasserfahrzeugen dienen; als solche gelten die in der Anlage 1
    aufgeführten Wasserstraßen, dazu gehören auch alle Gewässerteile,

    a)  die mit der Bundeswasserstraße in ihrem Erscheinungsbild als
        natürliche Einheit anzusehen sind,

    b)  die mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzufluss oder
        Wasserabfluss in Verbindung stehen und

    c)  die im Eigentum des Bundes stehen,

2.  die Seewasserstraßen.

(2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 6 wird die seitliche Abgrenzung
der Binnenwasserstraßen des Bundes durch die Uferlinie gebildet. Die
Uferlinie ist die Linie des Mittelwasserstandes, bei staugeregelten
Bundeswasserstraßen die Linie des Stauziels oder bei tidebeeinflussten
Binnenwasserstraßen die Linie des mittleren Tidehochwasserstandes.

(3) Ufer einer Binnenwasserstraße des Bundes ist der Bereich zwischen
der Uferlinie gemäß Absatz 2 und der Linie des mittleren
Hochwasserstandes. Davon ausgenommen sind die tidebeeinflussten
Binnenwasserstraßen, in denen das Ufer zwischen der Linie des
mittleren Tideniedrigwasserstandes und der Linie des mittleren
Tidehochwasserstandes verläuft. Befindet sich unterhalb der Linie des
mittleren Hochwasserstandes oder des Tidehochwasserstandes eine
Böschungskante als natürliche landseitige Abgrenzung, tritt diese an
die Stelle der Linie des mittleren Hochwasserstandes.

(4) Seewasserstraßen sind die Flächen zwischen der Küstenlinie bei
mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der
Binnenwasserstraßen und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres.
Zu den Seewasserstraßen gehören nicht die Hafeneinfahrten, die von
Leitdämmen oder Molen ein- oder beidseitig begrenzt sind, die
Außentiefs, die Küstenschutz-, Entwässerungs-, Landgewinnungsbauwerke,
Badeanlagen und der trockenfallende Badestrand.

(5) Soweit die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben des Bundes nicht
beeinträchtigt wird, kann das jeweilige Land das Eigentum des Bundes
an den Seewasserstraßen und an den angrenzenden Mündungstrichtern der
Binnenwasserstraßen unentgeltlich nutzen,

1.  wenn die Nutzung öffentlichen Interessen dient, insbesondere zur
    Landgewinnung, Boden- und Wasserentnahme, Errichtung von Hafenanlagen,
    zu Maßnahmen für den Küstenschutz und für den Wasserabfluss sowie für
    die Durchführung des Badebetriebes,

2.  zur Ausübung des Jagdrechts, der Muschelfischerei, der
    Schillgewinnung, der Landwirtschaft sowie der aus dem Eigentum sich
    ergebenden Befugnisse zur Nutzung von Bodenschätzen.

Das Land wird Eigentümer der nach Nummer 1 gewonnenen Land- und
Hafenflächen und errichteten Bauwerke. Es kann die Nutzungsbefugnisse
nach Nummer 1 und 2 im Einzelfall auf einen Dritten übertragen. Rechte
Dritter bleiben unberührt.

(6) Zu den Bundeswasserstraßen gehören auch

1.  die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen, besonders Schleusen,
    Schiffshebewerke, Wehre, Schutz-, Liege- und Bauhäfen sowie
    bundeseigene Talsperren, Speicherbecken und andere Speisungs- und
    Entlastungsanlagen,

2.  die ihrer Unterhaltung dienenden bundeseigenen Ufergrundstücke,
    Bauhöfe und Werkstätten,

3.  bundeseigene Einrichtungen oder Gewässerteile, die der Erhaltung oder
    Wiederherstellung der Durchgängigkeit bei Stauanlagen, die von der
    Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes errichtet oder
    betrieben werden, dienen.

(7) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird vorbehaltlich
des § 2 ermächtigt, die Anlage 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates so zu ändern, dass dort aufgeführte
Bundeswasserstraßen ganz oder teilweise zusammengefasst oder getrennt,
Bezeichnungen für sie festgesetzt oder geändert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__1.html
Directory: wastrg
Level: 3.0