Title: § 3 Wirkungen des Haushaltsplans

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans

(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten
und Verpflichtungen einzugehen.

(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten
weder begründet noch aufgehoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__3.html
Directory: hgrg
Level: 4.0