Title: § 3 Feststellung der Umlagepflicht

Description:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 3 Feststellung der Umlagepflicht

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 3 Feststellung der Umlagepflicht

(1) Die zuständige Krankenkasse hat jeweils zum Beginn eines
Kalenderjahrs festzustellen, welche Arbeitgeber für die Dauer dieses
Kalenderjahrs an dem Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach § 1
Abs. 1 teilnehmen. Ein Arbeitgeber beschäftigt in der Regel nicht mehr
als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wenn er in dem letzten
Kalenderjahr, das demjenigen, für das die Feststellung nach Satz 1 zu
treffen ist, vorausgegangen ist, für einen Zeitraum von mindestens
acht Kalendermonaten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen beschäftigt hat. Hat ein Betrieb nicht während des
ganzen nach Satz 2 maßgebenden Kalenderjahrs bestanden, so nimmt der
Arbeitgeber am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen teil, wenn er
während des Zeitraums des Bestehens des Betriebs in der überwiegenden
Zahl der Kalendermonate nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen beschäftigt hat. Wird ein Betrieb im Laufe des
Kalenderjahrs errichtet, für das die Feststellung nach Satz 1
getroffen ist, so nimmt der Arbeitgeber am Ausgleich der
Arbeitgeberaufwendungen teil, wenn nach der Art des Betriebs
anzunehmen ist, dass die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen während der überwiegenden Kalendermonate dieses
Kalenderjahrs 30 nicht überschreiten wird. Bei der Errechnung der
Gesamtzahl der beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
bleiben schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch außer Ansatz. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die
wöchentlich regelmäßig nicht mehr als 10 Stunden zu leisten haben,
werden mit 0,25, diejenigen, die nicht mehr als 20 Stunden zu leisten
haben, mit 0,5 und diejenigen, die nicht mehr als 30 Stunden zu
leisten haben, mit 0,75 angesetzt.

(2) Der Arbeitgeber hat der nach § 2 Abs. 1 zuständigen Krankenkasse
die für die Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Angaben zu
machen.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt das Nähere über
die Durchführung des Feststellungsverfahrens nach Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufag/__3.html
Directory: aufag
Level: 2.0