Title: § 4

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 4

(1) Die Organe der Industrie- und Handelskammer sind

1.  die Vollversammlung,

2.  das Präsidium,

3.  der Präsident,

4.  der Hauptgeschäftsführer und

5.  der Berufsbildungsausschuss im Rahmen der in § 79 Berufsbildungsgesetz
    genannten Aufgaben.

(2) Über die Angelegenheiten der Industrie- und Handelskammer
beschließt, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, die
Vollversammlung. Der ausschließlichen Beschlußfassung durch die
Vollversammlung unterliegen

1.  die Satzung,

2.  die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung,

3.  die Feststellung des Wirtschaftsplans,

4.  die Festsetzung des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge,

5.  die Erteilung der Entlastung,

6.  die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern,
    die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlich-rechtlichen
    Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran (§ 10) sowie die
    Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b,

7.  die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung,

8.  die Satzung gemäß § 3 Abs. 7a (Finanzstatut) und

9.  Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft ihres Bezirks oder die
    Arbeit der Industrie- und Handelskammer von grundsätzlicher Bedeutung
    sind.

Soweit nach Satz 2 Nr. 7 die elektronische Verkündung von
Satzungsrecht vorgesehen ist, hat diese im Bundesanzeiger zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__4.html
Directory: ihkg
Level: 2.0