Title: § 34 Übergangsregelung für Anlagenbetreiber

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 7 - Übergangsregelungen
§ 34 Übergangsregelung für Anlagenbetreiber

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 7 - Übergangsregelungen
§ 34 Übergangsregelung für Anlagenbetreiber

(1) Für die Freisetzung von Treibhausgasen durch Tätigkeiten im Sinne
des Anhangs 1 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die
§§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden
Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Anlage, in der die
Tätigkeit ausgeübt wird, erst zwischen dem 25. Januar 2019 und dem 31.
Dezember 2020 in Betrieb genommen wird.

(2) Für Anlagenbetreiber gelten die Pflichten nach den §§ 4, 5 und 7
erst ab dem 1. Januar 2021. Soweit sich diese Vorschriften auf
Emissionen beziehen, sind sie für Treibhausgase, die ab dem 1. Januar
2021 freigesetzt werden, anzuwenden. Die §§ 9 und 14 sind erst auf die
Zuteilung und die Ausgabe von Berechtigungen für die Handelsperiode
2021 bis 2030 anzuwenden. § 24 ist auf die Feststellung einheitlicher
Anlagen ab der Handelsperiode 2021 bis 2030 anzuwenden. Die zuständige
Behörde kann Feststellungen nach § 24 in der bis zum Ablauf des 24.
Januar 2019 geltenden Fassung mit Wirkung ab der Handelsperiode 2021
bis 2030 widerrufen, sofern diese Feststellungen nach § 24 oder nach
der Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 Nummer 4 nicht getroffen
werden durften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__34.html
Directory: tehg_2011
Level: 3.0