Title: § 1 Gegenstand der Steuer

Description:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 1 Gegenstand der Steuer

Paragraph: 1

Content:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 1 Gegenstand der Steuer

(1) Der Feuerschutzsteuer unterliegt die Entgegennahme des
Versicherungsentgelts nur aus den folgenden Versicherungen, wenn die
versicherten Gegenstände sich bei der Entgegennahme des
Versicherungsentgelts im Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden:

1.  Feuerversicherungen einschließlich Feuer-
    Betriebsunterbrechungsversicherungen,

2.  Wohngebäudeversicherungen, bei denen die Versicherung teilweise auf
    Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können,

3.  Hausratversicherungen, bei denen die Versicherung teilweise auf
    Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können.

Das Versicherungsentgelt aus Versicherungen, die nicht in Satz 1
Nummer 1 bis 3 genannt werden, die jedoch teilweise auf Gefahren
entfallen, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können,
unterliegt nicht der Feuerschutzsteuer.

(2) Eine Versicherung im Sinne des Absatzes 1 wird auch begründet,
wenn zwischen mehreren Personen oder Personenvereinigungen vereinbart
wird, solche Schäden gemeinsam zu tragen, die den Gegenstand einer
Versicherung im Sinne des Absatzes 1 bilden können.

(3) Für die Steuerpflicht gelten die Vorschriften des § 1 Abs. 2 und 3
des Versicherungsteuergesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feuerschstg_1979/__1.html
Directory: feuerschstg_1979
Level: 2.0