Title: § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne

Paragraph: 12

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne

(1) Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren
getrennt, aufgestellt werden.

(2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen
Finanzhaushalt gegliedert werden; beide können jeweils für zwei
Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. Die
Bewilligungszeiträume für beide Haushalte können in
aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren beginnen.

(3) Wird der Haushaltsplan in einen Verwaltungshaushalt und in einen
Finanzhaushalt gegliedert, enthält der Verwaltungshaushalt

1.  die zu erwartenden Verwaltungseinnahmen,

2.  die voraussichtlich zu leistenden Verwaltungsausgaben
    (Personalausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben),

3.  die voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen zur
    Leistung von Verwaltungsausgaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__12.html
Directory: bho
Level: 3.0