Title: § 9 Zusammenarbeit zwischen Regulierungs-, Sicherheits-, Genehmigungs- und Kartellbehörden

Description:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 9 Zusammenarbeit zwischen Regulierungs-, Sicherheits-, Genehmigungs- und Kartellbehörden

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 9 Zusammenarbeit zwischen Regulierungs-, Sicherheits-, Genehmigungs- und Kartellbehörden

(1) Die Regulierungsbehörde, die Sicherheitsbehörde und die
Genehmigungsbehörde arbeiten auf der Grundlage des Absatzes 2
zusammen. Alle übermittelten Informationen sind in den Verfahren der
die Informationen empfangenden Behörde verwertbar. Etwaige
Beweisverwertungsverbote bleiben davon unberührt.

(2) Diese Behörden haben gemeinsam einen Rahmen für den Austausch von
Informationen und die Zusammenarbeit zu schaffen, der dazu dient, eine
Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder der Sicherheit auf dem
Eisenbahnmarkt zu verhindern. In diesem Rahmen ist auch ein
Mechanismus vorzusehen, mit dem einerseits die Regulierungsbehörde den
Sicherheits- und Genehmigungsbehörden Empfehlungen zu Belangen
unterbreiten kann, die den Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt
beeinträchtigen können, und andererseits die Sicherheitsbehörde der
Regulierungsbehörde und der Genehmigungsbehörde Empfehlungen zu
Belangen unterbreiten kann, die die Sicherheit beeinträchtigen können.
Unbeschadet der Unabhängigkeit der betreffenden Behörde in ihrem
jeweiligen Zuständigkeitsbereich prüft die betreffende Behörde solche
Empfehlungen, bevor sie entsprechende Entscheidungen trifft.
Beschließt die betreffende Behörde, von diesen Empfehlungen
abzuweichen, so führt sie in ihren Entscheidungen die Gründe dafür an.

(3) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. Die
Regulierungsbehörde und die Eisenbahnaufsichtsbehörden sowie die
Kartellbehörden und die nach dem Telekommunikationsgesetz und dem
Energiewirtschaftsgesetz zuständigen Regulierungsbehörden teilen
einander Informationen mit, die für die Erfüllung der jeweiligen
Aufgaben von Bedeutung sein können. Insbesondere sollen sie sich
gegenseitig über beabsichtigte Entscheidungen informieren, mit denen
ein missbräuchliches oder diskriminierendes Verhalten von
Eisenbahninfrastrukturunternehmen untersagt werden soll. Sie sollen
einander Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor das Verfahren von
der zuständigen Behörde abgeschlossen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevvg/__9.html
Directory: bevvg
Level: 2.0