Title: § 10 Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
2. Abschnitt - Beschaffenheit des Trinkwassers
§ 10 Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
2. Abschnitt - Beschaffenheit des Trinkwassers
§ 10 Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter

(1) Gelangt das Gesundheitsamt bei der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Satz
1 zu dem Ergebnis, dass eine Abweichung vom Grenzwert eines Parameters
nach Anlage 2 nicht zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit
führt und durch Maßnahmen gemäß § 9 Absatz 4 innerhalb von höchstens
30 Tagen behoben werden kann, legt es den Wert, der für diesen
Parameter während dieses Zeitraums zulässig ist, sowie die Frist fest,
die zur Behebung der Abweichung eingeräumt ist. Satz 1 gilt nicht,
wenn der betreffende Grenzwert bereits während der zwölf Monate, die
der Prüfung vorangegangen sind, über insgesamt mehr als 30 Tage nicht
eingehalten worden ist.

(2) Das Gesundheitsamt legt fest, in welcher Höhe und für welchen
Zeitraum von dem betroffenen Grenzwert abgewichen werden kann, wenn es
bei den Prüfungen nach § 9 Absatz 1 zu dem Ergebnis gelangt, dass

1.  die Gründe für die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für einen
    Parameter nach Anlage 2 nicht durch Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen
    behoben werden können,

2.  die Weiterführung der Wasserversorgung für eine bestimmte Zeit über
    diesen Zeitraum hinaus nicht zu einer Gefährdung der menschlichen
    Gesundheit führt und

3.  die Wasserversorgung in dem betroffenen Teil des
    Wasserversorgungsgebietes nicht auf andere zumutbare Weise
    aufrechterhalten werden kann.

Der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der verursachenden
Wasserversorgungsanlage wird umgehend über die Entscheidung
informiert.

(3) Die Zulassung der Abweichung nach Absatz 2 ist so kurz wie möglich
zu befristen und darf drei Jahre nicht überschreiten. Bei
Wasserversorgungsgebieten, in denen mehr als 1 000 Kubikmeter pro Tag
geliefert oder mehr als 5 000 Personen versorgt werden, unterrichtet
das Gesundheitsamt auf dem Dienstweg innerhalb von sechs Wochen das
Bundesministerium für Gesundheit oder eine von diesem benannte Stelle
über die Entscheidung.

(4) Absatz 2 gilt nicht für Trinkwasser, das zur Abgabe in
Behältnissen bestimmt ist, außer wenn dieses zeitlich begrenzt bis zur
Wiederherstellung der regulären Wasserversorgung als Ersatz für eine
leitungsgebundene Wasserversorgung an Verbraucher abgegeben wird.

(5) Vor Ablauf des zugelassenen Abweichungszeitraums prüft das
Gesundheitsamt, ob geeignete Maßnahmen getroffen wurden, durch die der
Parameter sich wieder in einem zulässigen Wertebereich befindet. Ist
dies nicht der Fall, kann das Gesundheitsamt nach Zustimmung der
zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von dieser benannten
Stelle eine Abweichung nochmals für höchstens drei Jahre zulassen. Das
Gesundheitsamt informiert innerhalb von sechs Wochen nach der erneuten
Zulassung das Bundesministerium für Gesundheit oder eine von diesem
benannte Stelle auf dem Dienstweg über die Gründe für diese Zulassung.

(6) Unter außergewöhnlichen Umständen kann das Gesundheitsamt dem
Bundesministerium für Gesundheit oder einer von diesem benannten
Stelle auf dem Dienstweg mitteilen, dass es erforderlich ist, für ein
Wasserversorgungsgebiet eine dritte Zulassung für eine Abweichung bei
der Europäischen Kommission zu beantragen. Die Mitteilung ist
spätestens fünf Monate vor Ablauf des Zeitraums der zweiten
zugelassenen Abweichung zu machen. Die dritte Abweichung darf
höchstens für einen Zeitraum von drei Jahren beantragt werden.

(7) Die Zulassungen nach den Absätzen 2 und 5 sowie die Mitteilung
nach Absatz 6 an das Bundesministerium für Gesundheit oder an eine von
diesem benannte Stelle müssen mindestens Folgendes enthalten:

1.  die Kennzeichnung und geografische Beschreibung des
    Wasserversorgungsgebietes, die gelieferte Trinkwassermenge pro Tag und
    die Anzahl der belieferten Personen;

2.  den Grund für die Nichteinhaltung des betreffenden Grenzwertes;

3.  die Überwachungsergebnisse aus den letzten drei Jahren (Minimal-,
    Median- und Maximalwerte);

4.  die Anzahl der betroffenen Personen und die Angabe, ob relevante
    Lebensmittelbetriebe betroffen sind oder nicht;

5.  ein geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichenfalls mit einer
    erhöhten Überwachungshäufigkeit;

6.  eine Zusammenfassung der notwendigen Maßnahmen mit einem Zeitplan für
    die Arbeiten, einer Schätzung der Kosten und mit Bestimmungen zur
    Überprüfung;

7.  die erforderliche Dauer der Abweichung und den für die Abweichung
    vorgesehenen höchstzulässigen Wert für den betreffenden Parameter.

Die Mitteilungen erfolgen in dem von der Europäischen Kommission nach
Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November
1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl.
L 330 vom 5.12.1998, S. 32) festgelegten Format und mit den dort
genannten Mindestinformationen in der vom Bundesministerium für
Gesundheit nach Beteiligung der Länder mitgeteilten Form. Darüber
hinausgehende Formatvorgaben durch das Bundesministerium für
Gesundheit, insbesondere für einheitliche EDV-Verfahren, bedürfen der
Zustimmung des Bundesrates.

(8) Das Gesundheitsamt hat durch entsprechende Anordnung bei der
Zulassung von Abweichungen oder der Einschränkung der Verwendung von
Trinkwasser sicherzustellen, dass die von der Abweichung oder
Verwendungseinschränkung betroffene Bevölkerung sowie der Unternehmer
oder der sonstige Inhaber einer betroffenen anderen
Wasserversorgungsanlage von dem Unternehmer und dem sonstigen Inhaber
der verursachenden Wasserversorgungsanlage oder von der zuständigen
Behörde unverzüglich und angemessen über diese Maßnahmen und die damit
verbundenen Bedingungen in Kenntnis gesetzt sowie gegebenenfalls auf
Maßnahmen zum eigenen Schutz hingewiesen werden. Außerdem hat das
Gesundheitsamt sicherzustellen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen,
für die die Abweichung eine besondere Gefahr bedeuten könnte,
informiert und gegebenenfalls auf Maßnahmen zum eigenen Schutz
hingewiesen werden.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten nicht für Wasserversorgungsanlagen nach
§ 3 Nummer 2 Buchstabe c.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__10.html
Directory: trinkwv_2001
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