Title: § 13b Stilllegungen von Anlagen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13b Stilllegungen von Anlagen

Paragraph: 13b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 13b Stilllegungen von Anlagen

(1) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung elektrischer
Energie mit einer Nennleistung ab 10 Megawatt sind verpflichtet,
vorläufige oder endgültige Stilllegungen ihrer Anlage oder von
Teilkapazitäten ihrer Anlage dem systemverantwortlichen Betreiber des
Übertragungsnetzes und der Bundesnetzagentur möglichst frühzeitig,
mindestens aber zwölf Monate vorher anzuzeigen; dabei ist anzugeben,
ob und inwieweit die Stilllegung aus rechtlichen, technischen oder
betriebswirtschaftlichen Gründen erfolgen soll. Vorläufige und
endgültige Stilllegungen ohne vorherige Anzeige und vor Ablauf der
Frist nach Satz 1 sind verboten, wenn ein Weiterbetrieb technisch und
rechtlich möglich ist. Eine Stilllegung von Anlagen vor Ablauf der
Frist nach den Sätzen 1 und 2 ist zulässig, wenn der Betreiber eines
Übertragungsnetzes hierdurch keine Gefährdung oder Störung der
Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
erwartet und er dem Anlagenbetreiber dies nach Absatz 2 Satz 1
mitgeteilt hat.

(2) Der systemverantwortliche Betreiber des Übertragungsnetzes prüft
nach Eingang der Anzeige einer Stilllegung nach Absatz 1 Satz 1
unverzüglich, ob die Anlage systemrelevant ist, und teilt dem
Betreiber der Anlage und der Bundesnetzagentur das Ergebnis seiner
Prüfung unverzüglich schriftlich oder elektronisch mit. Eine Anlage
ist systemrelevant, wenn ihre Stilllegung mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Gefährdung oder
Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems führen würde und diese Gefährdung oder
Störung nicht durch andere angemessene Maßnahmen beseitigt werden
kann. Die Begründung der Notwendigkeit der Ausweisung einer
systemrelevanten Anlage im Fall einer geplanten vorläufigen oder
endgültigen Stilllegung soll sich aus der Systemanalyse der Betreiber
von Übertragungsnetzen oder dem Bericht der Bundesnetzagentur nach § 3
der Netzreserveverordnung ergeben. Die Begründung kann sich auf die
Liste systemrelevanter Gaskraftwerke nach § 13f Absatz 1 stützen.

(3) Mit Ausnahme von Revisionen und technisch bedingten Störungen sind
vorläufige Stilllegungen Maßnahmen, die bewirken, dass die Anlage
nicht mehr anfahrbereit gehalten wird, aber innerhalb eines Jahres
nach Anforderung durch den Betreiber eines Übertragungsnetzes nach
Absatz 4 Satz 3 wieder betriebsbereit gemacht werden kann, um eine
geforderte Anpassung ihrer Einspeisung nach § 13a Absatz 1 umzusetzen.
Endgültige Stilllegungen sind Maßnahmen, die den Betrieb der Anlage
endgültig ausschließen oder bewirken, dass eine Anpassung der
Einspeisung nicht mehr innerhalb eines Jahres nach einer Anforderung
nach Absatz 4 erfolgen kann, da die Anlage nicht mehr innerhalb dieses
Zeitraums betriebsbereit gemacht werden kann.

(4) Vorläufige Stilllegungen von Anlagen, die nach Absatz 1 Satz 1 zur
vorläufigen Stilllegung angezeigt wurden, sind auch nach Ablauf der in
der Anzeige genannten Frist nach Absatz 1 Satz 1 verboten, solange und
soweit der systemverantwortliche Betreiber des Übertragungsnetzes die
Anlage nach Absatz 2 Satz 2 als systemrelevant ausweist. Die
Ausweisung erfolgt für eine Dauer von 24 Monaten; zeigt der Betreiber
einer Anlage für den Zeitraum nach Ablauf der 24 Monate die geplante
vorläufige Stilllegung nach § 13b Absatz 1 Satz 1 erneut an und wird
das Fortbestehen der Systemrelevanz der Anlage durch eine Prüfung des
regelzonenverantwortlichen Betreibers eines Übertragungsnetzes
festgestellt, erfolgt jede erneute Ausweisung der Anlage als
systemrelevant jeweils für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten. Der
Betreiber einer Anlage, deren vorläufige Stilllegung nach Satz 1
verboten ist, muss die Betriebsbereitschaft der Anlage für Anpassungen
der Einspeisung nach § 13a Absatz 1 weiter vorhalten oder
wiederherstellen. Der Betreiber einer vorläufig stillgelegten Anlage,
die nach Absatz 2 Satz 2 systemrelevant ist, muss für die Durchführung
von Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und § 13a Absatz 1 auf
Anforderung durch den Betreiber des Übertragungsnetzes und
erforderlichenfalls in Abstimmung mit dem Betreiber desjenigen Netzes,
in das die Anlage eingebunden ist, die Anlage betriebsbereit machen.

(5) Endgültige Stilllegungen von Anlagen zur Erzeugung oder
Speicherung elektrischer Energie mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt
sind auch nach Ablauf der in der Anzeige genannten Frist nach Absatz 1
Satz 1 verboten, solange und soweit

1.  der systemverantwortliche Betreiber des Übertragungsnetzes die Anlage
    als systemrelevant ausweist,

2.  die Ausweisung durch die Bundesnetzagentur genehmigt worden ist und

3.  ein Weiterbetrieb technisch und rechtlich möglich ist.

Der Betreiber des Übertragungsnetzes hat den Antrag auf Genehmigung
der Ausweisung nach Prüfung der Anzeige einer Stilllegung unverzüglich
bei der Bundesnetzagentur zu stellen und zu begründen. Er hat dem
Anlagenbetreiber unverzüglich eine Kopie von Antrag und Begründung zu
übermitteln. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag zu genehmigen, wenn
die Anlage systemrelevant nach Absatz 2 Satz 2 ist. Die Genehmigung
kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Hat
die Bundesnetzagentur über den Antrag nicht innerhalb einer Frist von
drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen entschieden,
gilt die Genehmigung als erteilt, es sei denn,

1.  der Antragsteller hat einer Verlängerung der Frist zugestimmt oder

2.  die Bundesnetzagentur kann wegen unrichtiger Angaben oder wegen einer
    nicht rechtzeitig erteilten Auskunft keine Entscheidung treffen und
    sie hat dies den Betroffenen vor Ablauf der Frist unter Angabe der
    Gründe mitgeteilt.

Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die
Genehmigungsfiktion sind entsprechend anzuwenden. Die Ausweisung
erfolgt in dem Umfang und für den Zeitraum, der erforderlich ist, um
die Gefährdung oder Störung abzuwenden. Sie soll eine Dauer von 24
Monaten nicht überschreiten, es sei denn, die Systemrelevanz der
Anlage wird durch eine Systemanalyse des regelzonenverantwortlichen
Betreibers eines Übertragungsnetzes für einen längeren Zeitraum oder
für einen Zeitpunkt, der nach dem Zeitraum von 24 Monaten liegt,
nachgewiesen und von der Bundesnetzagentur bestätigt. Der Betreiber
des Übertragungsnetzes hat dem Betreiber der Anlage die Ausweisung mit
der Begründung unverzüglich nach Genehmigung durch die
Bundesnetzagentur mitzuteilen. Der Betreiber einer Anlage, deren
endgültige Stilllegung nach Satz 1 verboten ist, muss die Anlage
zumindest in einem Zustand erhalten, der eine Anforderung zur weiteren
Vorhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft nach Absatz
4 ermöglicht, sowie auf Anforderung des Betreibers eines
Übertragungsnetzes die Betriebsbereitschaft der Anlage für Anpassungen
der Einspeisung weiter vorhalten oder wiederherstellen, soweit dies
nicht technisch oder rechtlich ausgeschlossen ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die stillzulegenden Anlagen
nach § 13g. § 42 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13b.html
Directory: enwg_2005
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