Title: § 3a Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3a Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3a Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

(1) Das zentrale Verbindungsbüro nach § 3 Absatz 2 darf das
Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in
§ 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen
(§ 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4c der Abgabenordnung), wenn der Abruf
erforderlich ist zur Anwendung und Durchsetzung

1.  dieses Gesetzes;

2.  des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über
    Finanzkonten in Steuersachen in Bezug auf den automatischen Austausch
    von Informationen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes zum
    automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in
    Steuersachen oder

3.  des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes.

Ist eine andere Finanzbehörde für die Anwendung und Durchsetzung der
in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Gesetze zuständig, darf auch diese
ein Ersuchen nach Satz 1 stellen.

(2) § 93 Absatz 9 der Abgabenordnung findet mit der Maßgabe Anwendung,
dass ein Hinweis nach § 93 Absatz 9 Satz 1 erster Halbsatz der
Abgabenordnung und eine Benachrichtigung nach § 93 Absatz 9 Satz 2 der
Abgabenordnung unterbleiben, wenn eine Anhörung Beteiligter nach § 117
Absatz 4 Satz 3 zweiter Halbsatz der Abgabenordnung nicht erfolgt. §
93b Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung findet mit der Maßgabe
Anwendung, dass als Finanzbehörde auch die zuständige Behörde eines
anderen Mitgliedstaats gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__3a.html
Directory: euahig
Level: 3.0