Title: § 3 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung (BismStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung (BismStiftG)
§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen auf die Stiftung über:

1.  die von der Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Otto-
    von-Bismarck-Stiftung erworbenen unbeweglichen und beweglichen
    Vermögensgegenstände und

2.  die Rechte aus den im Leihvertrag vom 14. November 1994 zwischen
    Ferdinand von Bismarck und der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten
    Archiv- und Bibliotheksbeständen.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen.

(3) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes (§ 2 Abs. 1) erhält die
Stiftung einen jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des
jeweiligen Bundeshaushalts.

(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur
im Sinne des Stiftungszweckes zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bismstiftg/__3.html
Directory: bismstiftg
Level: 2.0