Title: § 21 Bekanntmachung der Entscheidung

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 21 Bekanntmachung der Entscheidung

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 21 Bekanntmachung der Entscheidung

(1) Im Falle des § 20 Absatz 1 sind der verpflichteten Person eine
beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des
noch nicht mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und
gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3
in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen. Ein Beschluss
nach § 20 Absatz 3 ist der verpflichteten Person formlos mitzuteilen.

(2) Der antragstellenden Person sind eine beglaubigte Abschrift des
Beschlusses nach § 20, im Falle des § 20 Absatz 1 ferner eine
Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden. Die mit der
Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels ist der
antragstellenden Person erst dann zu übersenden, wenn der Beschluss
nach § 20 Absatz 1 wirksam geworden und die Vollstreckungsklausel
erteilt ist.

(3) In einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer die
elterliche Verantwortung betreffenden Entscheidung zum Gegenstand hat,
sind Zustellungen auch an den gesetzlichen Vertreter des Kindes, an
den Vertreter des Kindes im Verfahren, an das Kind selbst, wenn es das
14\. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist, an einen
Elternteil, der nicht am Verfahren beteiligt war, sowie an das
Jugendamt zu bewirken. Eine Begründung soll dem Kind nicht mitgeteilt
werden, wenn Nachteile für dessen Entwicklung, Erziehung oder
Gesundheit zu befürchten sind.

(4) Handelt es sich bei der für vollstreckbar erklärten Maßnahme um
eine Unterbringung, so ist der Beschluss auch dem Leiter der
Einrichtung oder der Pflegefamilie bekannt zu machen, in der das Kind
untergebracht werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__21.html
Directory: intfamrvg
Level: 4.0