Title: § 19 Zweck der Finanzhilfen

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 4 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020
§ 19 Zweck der Finanzhilfen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 4 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020
§ 19 Zweck der Finanzhilfen

(1) In den Jahren 2017 bis 2020 gewährt der Bund den Ländern und
Gemeinden aus dem Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ nach
Artikel 104b des Grundgesetzes Finanzhilfen für Investitionen in
Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder von der Geburt
bis zum Schuleintritt. Investitionen sind Neubau-, Ausbau-, Umbau-,
Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen. Die
Ausführungsbestimmungen zur Ausgestaltung von
Ausstattungsinvestitionen obliegen den Ländern.

(2) Gefördert werden Investitionen, die der Schaffung oder Ausstattung
zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und die ab dem 1. Juli 2016
begonnen wurden.

(3) Als Beginn gilt der Abschluss eines der Umsetzung des Vorhabens
dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrags. Bei
Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens
aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbständigen
Abschnitts auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die
Förderkriterien erfüllt sind.

(4) Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind
Betreuungsplätze, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die
ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.

(5) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel
104b des Grundgesetzes durch den Bund gefördert werden, können nicht
gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__19.html
Directory: kitafinhg
Level: 3.0