Title: § 14

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 14

(1) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für
Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und 11), in denen überwiegend die
Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit Grundrechten oder Rechten aus den
Artikeln 33, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes geltend gemacht wird,
sowie für Verfassungsbeschwerden mit Ausnahme der
Verfassungsbeschwerden nach § 91 und der Verfassungsbeschwerden aus
dem Bereich des Wahlrechts. Das Gleiche gilt, wenn eine
Landesregierung zusammen mit einem Normenkontrollantrag (§ 13 Nr. 6)
nach Satz 1 einen Antrag nach § 13 Nr. 6a oder 6b stellt.

(2) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig in
den Fällen des § 13 Nr. 1 bis 5, 6a bis 9, 11a, 12 und 14, ferner für
Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die nicht dem
Ersten Senat zugewiesen sind.

(3) In den Fällen des § 13 Nr. 10 und 13 bestimmt sich die
Zuständigkeit der Senate nach der Regel der Absätze 1 und 2.

(4) Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts kann mit Wirkung vom
Beginn des nächsten Geschäftsjahres die Zuständigkeit der Senate
abweichend von den Absätzen 1 bis 3 regeln, wenn dies infolge einer
nicht nur vorübergehenden Überlastung eines Senats unabweislich
geworden ist. Die Regelung gilt auch für anhängige Verfahren, bei
denen noch keine mündliche Verhandlung oder Beratung der Entscheidung
stattgefunden hat. Der Beschluß wird im Bundesgesetzblatt
bekanntgemacht.

(5) Wenn zweifelhaft ist, welcher Senat für ein Verfahren zuständig
ist, so entscheidet darüber ein Ausschuß, der aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und vier Richtern besteht, von denen je zwei von jedem
Senat für die Dauer des Geschäftsjahres berufen werden. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__14.html
Directory: bverfgg
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