Title: § 22 Übergangsregelung

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 22 Übergangsregelung

Paragraph: 22

Content:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 5 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 22 Übergangsregelung

Für Patentanmeldungen, Erfinderbenennungen und Anträge auf Erteilung
eines ergänzenden Schutzzertifikats, die vor Inkrafttreten von
Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, sind die
bisherigen Vorschriften in ihrer bis dahin geltenden Fassung
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__22.html
Directory: patv
Level: 3.0