Title: § 18 Ausnahmeregelungen

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 4 - Ausnahmeregelungen
§ 18 Ausnahmeregelungen

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 4 - Ausnahmeregelungen
§ 18 Ausnahmeregelungen

(1) § 53 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches gilt unbeschadet des § 5 Absatz 1 Satz 1 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Artikels 14 Absatz
1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 nicht für

1.  die Beförderung von Lebensmitteln unter zollamtlicher Überwachung und
    die Lagerung von Lebensmitteln in Zolllagern oder Lagern in Freizonen,

2.  die Veredelung und Umwandlung von Lebensmitteln, solange sich die
    Lebensmittel unter zollamtlicher Überwachung befinden,

3.  Lebensmittel, die für das Oberhaupt eines auswärtigen Staates oder
    seines Gefolges verbracht werden und zum Gebrauch oder Verbrauch
    während seines Aufenthaltes im Geltungsbereich dieser Verordnung
    bestimmt sind,

4.  Lebensmittel, die für diplomatische oder konsularische Vertretungen
    bestimmt sind,

5.  Lebensmittel, die ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke, für
    Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind,

6.  Lebensmittel, die als Reisebedarf verbracht werden, soweit es sich um
    Mengen handelt, für die Eingangsabgaben nicht zu erheben sind,

7.  Lebensmittel, die in Verkehrsmitteln mitgeführt werden und
    ausschließlich zum Verbrauch der durch diese Verkehrsmittel
    beförderten Personen bestimmt sind,

8.  Lebensmittel in privaten Geschenksendungen, soweit sie zum eigenen
    Gebrauch oder Verbrauch des Empfängers bestimmt sind, sowie
    Lebensmittel als Geschenke im öffentlichen Interesse,

9.  Lebensmittelmuster und -proben in geringen Mengen,

10. Lebensmittel als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut in Mengen, die
    üblicherweise als Vorrat gehalten werden,

11. Lebensmittel, die auf Seeschiffen zum Verbrauch auf hoher See bestimmt
    sind und an Bord des Schiffes verbraucht werden,

12. Lebensmittel tierischen Ursprungs, die ausschließlich zur Versorgung
    internationaler Organisationen oder ausländischer Streitkräfte, die in
    der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, bestimmt sind.

Lebensmittel im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 unterliegen den
Vorschriften des § 57 Absatz 4 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.
136/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission vom 5.
März 2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter
Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (ABl. L 77 vom
24\.3.2009, S. 1) bleiben unberührt.

(2) Die §§ 3 bis 8 gelten nicht für Lebensmittel nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 6, 7, 8 und 12. Die §§ 4 bis 8 gelten nicht für Lebensmittel
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 11.

(3) Die §§ 3 bis 8 gelten nicht für Lebensmittel nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 5 und 9, soweit die zuständige Behörde des Bestimmungsortes das
Verbringen zuvor genehmigt hat. Im Falle des Satzes 1 hat die
zuständige Behörde des Bestimmungsortes zu überwachen, dass die
Lebensmittel dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt und nicht
anderweitig in den Verkehr gebracht werden. Wer Lebensmittel nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 9 eingeführt hat, hat diese unverzüglich
nach zweckentsprechender Verwendung der Beseitigung zuzuführen oder
nach näherer Anweisung durch die zuständige Behörde in ein Drittland
zu verbringen.

(4) Die §§ 3, 5, 6 und 9 gelten unbeschadet der tierseuchenrechtlichen
Vorschriften nicht für Lebensmittel, die an Bord von Flugzeugen oder
Seeschiffen zur Verpflegung mitgeführt und nicht entladen werden. Im
Falle des Satzes 1 kann die zuständige Behörde stichprobenweise eine
Prüfung der Dokumente durchführen, die Rückschlüsse auf Art, Umfang
und Beschaffenheit der Lebensmittel zulassen. Wer Lebensmittel nach
Satz 1 entlädt, hat diese unverzüglich der Beseitigung zuzuführen.
Satz 3 gilt nicht, wenn unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar
zwischen im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten
Beförderungsmitteln umgeladen wird. Umladungen im Sinne des Satzes 4
sind der zuständigen Behörde im Voraus anzuzeigen. Die zuständige
Behörde kann stichprobenweise eine Prüfung der Dokumente durchführen,
die Rückschlüsse auf Art, Umfang und Beschaffenheit der Lebensmittel
zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__18.html
Directory: lmev
Level: 3.0