Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind, auch wenn keine
Urkunden über sie ausgestellt sind, alle Gattungen von übertragbaren
Wertpapieren mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, die ihrer Art nach
auf den Finanzmärkten handelbar sind, insbesondere

1.  Aktien,

2.  andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen,
    rechtsfähigen Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit
    sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien
    vertreten,

3.  Schuldtitel,

    a)  insbesondere Genussscheine und Inhaberschuldverschreibungen und
        Orderschuldverschreibungen sowie Hinterlegungsscheine, die Schuldtitel
        vertreten,

    b)  sonstige Wertpapiere, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von
        Wertpapieren nach den Nummern 1 und 2 berechtigen oder zu einer
        Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von Wertpapieren, von
        Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder
        Messgrößen bestimmt wird; nähere Bestimmungen enthält die Delegierte
        Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur
        Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und
        des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an
        Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit
        sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke
        der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1), in der
        jeweils geltenden Fassung.

(2) Geldmarktinstrumente im Sinne dieses Gesetzes sind Instrumente,
die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, insbesondere
Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate, Commercial Papers und sonstige
vergleichbare Instrumente, sofern im Einklang mit Artikel 11 der
Delegierten Verordnung (EU) 2017/565

1.  ihr Wert jederzeit bestimmt werden kann,

2.  es sich nicht um Derivate handelt und

3.  ihre Fälligkeit bei Emission höchstens 397 Tage beträgt,

es sei denn, es handelt sich um Zahlungsinstrumente.

(3) Derivative Geschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder
    Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren
    Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines
    Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf die folgenden
    Basiswerte:

    a)  Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,

    b)  Devisen, soweit das Geschäft nicht die in Artikel 10 der Delegierten
        Verordnung (EU) 2017/565 genannten Voraussetzungen erfüllt, oder
        Rechnungseinheiten,

    c)  Zinssätze oder andere Erträge,

    d)  Indices der Basiswerte der Buchstaben a, b, c oder f, andere
        Finanzindizes oder Finanzmessgrößen,

    e)  derivative Geschäfte oder

    f)  Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-
        Emissionshandelsgesetzes,Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer
        20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte
        Emissionsreduktionen nach § 2Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-
        Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten
        werden dürfen (Emissionszertifikate);

2.  Termingeschäfte mit Bezug auf Waren, Frachtsätze, Klima- oder andere
    physikalische Variablen, Inflationsraten oder andere
    volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices
    oder Messwerte als Basiswerte, sofern sie

    a)  durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das
        Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht
        durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,

    b)  auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder
        organisierten Handelssystem geschlossen werden und nicht über ein
        organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte im
        Sinne von Absatz 20 sind, die effektiv geliefert werden müssen, oder

    c)  die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der
        Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen
        Zwecken dienen,

    und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;

3.  finanzielle Differenzgeschäfte;

4.  als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder
    Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem
    Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);

5.  Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die
    Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.

(4) Finanzinstrumente im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Wertpapiere im Sinne des Absatzes 1,

2.  Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs,

3.  Geldmarktinstrumente im Sinne des Absatzes 2,

4.  derivative Geschäfte im Sinne des Absatzes 3,

5.  Emissionszertifikate,

6.  Rechte auf Zeichnung von Wertpapieren und

7.  Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer
    Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes sowie
    Namensschuldverschreibungen, die mit einer vereinbarten festen
    Laufzeit, einem unveränderlich vereinbarten festen positiven Zinssatz
    ausgestattet sind, bei denen das investierte Kapital ohne Anrechnung
    von Zinsen ungemindert zum Zeitpunkt der Fälligkeit zum vollen
    Nennwert zurückgezahlt wird, und die von einem CRR-Kreditinstitut im
    Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, dem eine
    Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt worden
    ist, oder von einem in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie
    2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
    über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die
    Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur
    Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien
    2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom
    2\.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95;
    L 212 vom 3.7.2020, S. 20; L 436 vom 28.12.2020, S. 77), die zuletzt
    durch die Richtlinie (EU) 2021/338 (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14)
    geändert worden ist, namentlich genannten Kreditinstitut, das über
    eine Erlaubnis verfügt, Bankgeschäfte im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes zu betreiben, ausgegeben
    werden, wenn das darauf eingezahlte Kapital im Falle des
    Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts oder der
    Liquidation des Instituts nicht erst nach Befriedigung aller nicht
    nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt wird.

(5) Waren im Sinne dieses Gesetzes sind fungible Wirtschaftsgüter, die
geliefert werden können; dazu zählen auch Metalle, Erze und
Legierungen, landwirtschaftliche Produkte und Energien wie Strom.

(6) Waren-Spot-Kontrakt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertrag im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr.
596/2014.

(7) Referenzwert im Sinne dieses Gesetzes ist ein Kurs, Index oder
Wert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014.

(8) Wertpapierdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen
    Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),

2.  das

    a)  kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten
        an den Finanzmärkten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung
        unter Einsatz des eigenen Kapitals (Market-Making),

    b)  häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene
        Rechnung in erheblichem Umfang außerhalb eines organisierten Marktes
        oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, wenn
        Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines
        multilateralen oder organisierten Handelssystems ausgeführt werden,
        ohne dass ein multilaterales Handelssystem betrieben wird
        (systematische Internalisierung),

    c)  Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung
        als Dienstleistung für andere (Eigenhandel) oder

    d)  Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als
        unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen
        organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten
        Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen
        Handelstechnik im Sinne von Absatz 44, auch ohne Dienstleistung für
        andere (Hochfrequenzhandel),

3.  die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten in fremdem
    Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung),

4.  die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die
    Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),

5.  die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur
    Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien
    (Emissionsgeschäft),

6.  die Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste
    Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),

7.  die Verwaltung einzelner oder mehrerer in Finanzinstrumenten
    angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum
    (Finanzportfolioverwaltung),

8.  der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer
    Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten
    innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Bestimmungen in
    einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser
    Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems),

9.  der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um
    einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem
    handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und
    Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten,
    Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems auf eine
    Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser
    Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems),

10. die Abgabe von persönlichen Empfehlungen im Sinne des Artikels 9 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 an Kunden oder deren Vertreter,
    die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen,
    sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des
    Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht
    ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die
    Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung).

Das Finanzkommissionsgeschäft, der Eigenhandel und die
Abschlussvermittlung umfassen den Abschluss von Vereinbarungen über
den Verkauf von Finanzinstrumenten, die von einem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder einem Kreditinstitut
ausgegeben werden, im Zeitpunkt ihrer Emission. Ob ein häufiger
systematischer Handel vorliegt, bemisst sich nach der Zahl der
Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes (OTC-Handel) mit einem
Finanzinstrument zur Ausführung von Kundenaufträgen, die von dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen für eigene Rechnung durchgeführt
werden. Ob ein Handel in erheblichem Umfang vorliegt, bemisst sich
entweder nach dem Anteil des OTC-Handels an dem Gesamthandelsvolumen
des Wertpapierdienstleistungsunternehmens in einem bestimmten
Finanzinstrument oder nach dem Verhältnis des OTC-Handels des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens zum Gesamthandelsvolumen in
einem bestimmten Finanzinstrument in der Europäischen Union; nähere
Bestimmungen enthalten die Artikel 12 bis 17 der Delegierten
Verordnung (EU) 2017/565. Die Voraussetzungen der systematischen
Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die Obergrenze
für den häufigen systematischen Handel als auch die Obergrenze für den
Handel in erheblichem Umfang überschritten werden oder wenn ein
Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung
geltenden Regelungen unterworfen und eine Erlaubnis zum Betreiben der
systematischen Internalisierung bei der Bundesanstalt beantragt hat.
Als Wertpapierdienstleistung gilt auch die Anschaffung und Veräußerung
von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine Dienstleistung
für andere im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 darstellt (Eigengeschäft). Der
Finanzportfolioverwaltung gleichgestellt ist hinsichtlich der §§ 63
bis 83 und 85 bis 92 dieses Gesetzes sowie des Artikels 20 Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, des Artikels 26 der Verordnung (EU)
Nr. 600/2014 und der Artikel 72 bis 76 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/565 die erlaubnispflichtige Anlageverwaltung nach § 1 Absatz 1a
Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes.

(9) Wertpapiernebendienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die Verwahrung und die Verwaltung von Finanzinstrumenten für andere,
    einschließlich Depotverwahrung und verbundener Dienstleistungen wie
    Cash-Management oder die Verwaltung von Sicherheiten mit Ausnahme der
    Bereitstellung und Führung von Wertpapierkonten auf oberster Ebene
    (zentrale Kontenführung) gemäß Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs zur
    Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (Depotgeschäft),

2.  die Gewährung von Krediten oder Darlehen an andere für die
    Durchführung von Wertpapierdienstleistungen, sofern das Unternehmen,
    das den Kredit oder das Darlehen gewährt, an diesen Geschäften
    beteiligt ist,

3.  die Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die
    industrielle Strategie sowie die Beratung und das Angebot von
    Dienstleistungen bei Unternehmenskäufen und
    Unternehmenszusammenschlüssen,

4.  Devisengeschäfte, die in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen
    stehen,

5.  das Erstellen oder Verbreiten von Empfehlungen oder Vorschlägen von
    Anlagestrategien im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 34 der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Anlagestrategieempfehlung) oder von
    Anlageempfehlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 35 der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Anlageempfehlung),

6.  Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Emissionsgeschäft
    stehen,

7.  Dienstleistungen, die sich auf einen Basiswert im Sinne des Absatzes 2
    Nr. 2 oder Nr. 5 beziehen und im Zusammenhang mit
    Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
    stehen.

(9a) Umschichtung von Finanzinstrumenten im Sinne dieses Gesetzes ist
der Verkauf eines Finanzinstruments und der Kauf eines
Finanzinstruments oder die Ausübung eines Rechts, eine Änderung im
Hinblick auf ein bestehendes Finanzinstrument vorzunehmen.

(10) Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes
sind Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, nach § 53 Absatz
1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen und
Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Wertpapierinstitutsgesetzes, die Wertpapierdienstleistungen allein
oder zusammen mit Wertpapiernebendienstleistungen gewerbsmäßig oder in
einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

(11) Organisierter Markt im Sinne dieses Gesetzes ist ein im Inland,
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum betriebenes oder verwaltetes, durch staatliche Stellen
genehmigtes, geregeltes und überwachtes multilaterales System, das die
Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von dort
zum Handel zugelassenen Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und
nach nichtdiskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt
oder das Zusammenbringen fördert, die zu einem Vertrag über den Kauf
dieser Finanzinstrumente führt.

(12) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, der weder
Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) noch
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist.

(13) Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der
Herkunftsstaat ist, sind

1.  Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1 000
    Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert in einer anderen
    Währung oder von Aktien,

    a)  die ihren Sitz im Inland haben und deren Wertpapiere zum Handel an
        einem organisierten Markt im Inland oder in einem anderen
        Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
        des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind
        oder

    b)  die ihren Sitz in einem Drittstaat haben, deren Wertpapiere zum Handel
        an einem organisierten Markt im Inland zugelassen sind und die die
        Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach § 4 Absatz 1
        gewählt haben,

2.  Emittenten, die andere als die in Nummer 1 genannten Finanzinstrumente
    begeben und

    a)  die ihren Sitz im Inland haben und deren Finanzinstrumente zum Handel
        an einem organisierten Markt im Inland oder in anderen Mitgliedstaaten
        der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens
        über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind oder

    b)  die ihren Sitz nicht im Inland haben und deren Finanzinstrumente zum
        Handel an einem organisierten Markt im Inland zugelassen sind

    und die die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 4 Absatz 2
    als Herkunftsstaat gewählt haben,

3.  Emittenten, die nach Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 die
    Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat wählen können und deren
    Finanzinstrumente zum Handel an einem organisierten Markt im Inland
    zugelassen sind, solange sie nicht wirksam einen
    Herkunftsmitgliedstaat gewählt haben nach § 4 in Verbindung mit § 5
    oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum.

(14) Inlandsemittenten sind

1.  Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat
    ist, mit Ausnahme solcher Emittenten, deren Wertpapiere nicht im
    Inland, sondern lediglich in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, soweit sie in diesem
    anderen Staat Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach Maßgabe
    der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen
    in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum
    Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung
    der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 390 S. 38) unterliegen, und

2.  Emittenten, für die nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern ein
    anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum der
    Herkunftsstaat ist, deren Wertpapiere aber nur im Inland zum Handel an
    einem organisierten Markt zugelassen sind.

(15) MTF-Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind Emittenten von
Finanzinstrumenten,

1.  die ihren Sitz im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente eine
    Zulassung zum Handel an einem multilateralen Handelssystem im Inland
    oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    (Mitgliedstaat) oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum beantragt oder genehmigt haben, wenn
    diese Finanzinstrumente nur auf multilateralen Handelssystemen
    gehandelt werden, mit Ausnahme solcher Emittenten, deren
    Finanzinstrumente nicht im Inland, sondern lediglich in einem anderen
    Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, oder

2.  die ihren Sitz nicht im Inland haben und die für ihre
    Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen
    Handelssystem im Inland beantragt oder genehmigt haben, wenn diese
    Finanzinstrumente nur an multilateralen Handelssystemen im Inland
    gehandelt werden.

(16) OTF-Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind Emittenten von
Finanzinstrumenten,

1.  die ihren Sitz im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente eine
    Zulassung zum Handel an einem organisierten Handelssystem im Inland
    oder in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat
    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beantragt oder
    genehmigt haben, wenn diese Finanzinstrumente nur auf organisierten
    Handelssystemen gehandelt werden, mit Ausnahme solcher Emittenten,
    deren Finanzinstrumente nicht im Inland, sondern lediglich in einem
    anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, soweit sie in
    diesem Staat den Anforderungen des Artikels 21 der Richtlinie
    2004/109/EG unterliegen, oder

2.  die ihren Sitz nicht im Inland haben und die für ihre
    Finanzinstrumente nur eine Zulassung zum Handel an einem organisierten
    Handelssystem im Inland beantragt oder genehmigt haben.

(17) Herkunftsmitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  im Falle eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens,

    a)  sofern es sich um eine natürliche Person handelt, der Mitgliedstaat,
        in dem sich die Hauptverwaltung des
        Wertpapierdienstleistungsunternehmens befindet;

    b)  sofern es sich um eine juristische Person handelt, der Mitgliedstaat,
        in dem sich ihr Sitz befindet;

    c)  sofern es sich um eine juristische Person handelt, für die nach dem
        nationalen Recht, das für das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
        maßgeblich ist, kein Sitz bestimmt ist, der Mitgliedstaat, in dem sich
        die Hauptverwaltung befindet;

2.  im Falle eines organisierten Marktes der Mitgliedstaat, in dem dieser
    registriert oder zugelassen ist, oder, sofern für ihn nach dem Recht
    dieses Mitgliedstaats kein Sitz bestimmt ist, der Mitgliedstaat, in
    dem sich die Hauptverwaltung befindet;

3.  im Falle eines Datenbereitstellungsdienstes,

    a)  sofern es sich um eine natürliche Person handelt, der Mitgliedstaat,
        in dem sich die Hauptverwaltung des Datenbereitstellungsdienstes
        befindet;

    b)  sofern es sich um eine juristische Person handelt, der Mitgliedstaat,
        in dem sich der Sitz des Datenbereitstellungsdienstes befindet;

    c)  sofern es sich um eine juristische Person handelt, für die nach dem
        nationalen Recht, das für den Datenbereitstellungsdienst maßgeblich
        ist, kein Sitz bestimmt ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die
        Hauptverwaltung befindet.

(18) Aufnahmemitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Mitgliedstaat, in dem
    es eine Zweigniederlassung unterhält oder Wertpapierdienstleistungen
    im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt;

2.  für einen organisierten Markt der Mitgliedstaat, in dem er geeignete
    Vorkehrungen bietet, um in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen
    Marktteilnehmern den Zugang zum Handel über sein System zu
    erleichtern.

(19) Eine strukturierte Einlage ist eine Einlage im Sinne des § 2
Absatz 3 Satz 1 und 2 des Einlagensicherungsgesetzes, die bei
Fälligkeit in voller Höhe zurückzuzahlen ist, wobei sich die Zahlung
von Zinsen oder einer Prämie, das Zinsrisiko oder das Prämienrisiko
aus einer Formel ergibt, die insbesondere abhängig ist von

1.  einem Index oder einer Indexkombination,

2.  einem Finanzinstrument oder einer Kombination von Finanzinstrumenten,

3.  einer Ware oder einer Kombination von Waren oder anderen körperlichen
    oder nicht körperlichen nicht übertragbaren Vermögenswerten oder

4.  einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen.

Keine strukturierten Einlagen stellen variabel verzinsliche Einlagen
dar, deren Ertrag unmittelbar an einen Zinsindex, insbesondere den
Euribor oder den Libor, gebunden ist.

(20) Energiegroßhandelsprodukt im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Energiegroßhandelsprodukt im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der
Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des
Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1), sowie der
Artikel 5 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(21) Multilaterales System im Sinne dieses Gesetzes ist ein System
oder ein Mechanismus, der die Interessen einer Vielzahl Dritter am
Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems
zusammenführt.

(22) Handelsplatz im Sinne dieses Gesetzes ist ein organisierter
Markt, ein multilaterales Handelssystem oder ein organisiertes
Handelssystem.

(23) Liquider Markt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Markt für ein
Finanzinstrument oder für eine Kategorie von Finanzinstrumenten,

1.  auf dem kontinuierlich kauf- oder verkaufsbereite vertragswillige
    Käufer oder Verkäufer verfügbar sind und

2.  der unter Berücksichtigung der speziellen Marktstrukturen des
    betreffenden Finanzinstruments oder der betreffenden Kategorie von
    Finanzinstrumenten nach den folgenden Kriterien bewertet wird:

    a)  Durchschnittsfrequenz und -volumen der Geschäfte bei einer bestimmten
        Bandbreite von Marktbedingungen unter Berücksichtigung der Art und des
        Lebenszyklus von Produkten innerhalb der Kategorie von
        Finanzinstrumenten;

    b)  Zahl und Art der Marktteilnehmer, einschließlich des Verhältnisses der
        Marktteilnehmer zu den gehandelten Finanzinstrumenten in Bezug auf ein
        bestimmtes Finanzinstrument;

    c)  durchschnittlicher Spread, sofern verfügbar.

Nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 1 bis 4 der Delegierten
Verordnung (EU) 2017/567 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung
der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, Transparenz,
Portfoliokomprimierung und Aufsichtsmaßnahmen zur Produktintervention
und zu den Positionen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 90), in der jeweils
geltenden Fassung.

(24) Zweigniederlassung im Sinne dieses Gesetzes ist eine
Betriebsstelle, die

1.  nicht die Hauptverwaltung ist,

2.  einen rechtlich unselbstständigen Teil eines
    Wertpapierdienstleistungsunternehmens bildet und

3.  Wertpapierdienstleistungen, gegebenenfalls auch
    Wertpapiernebendienstleistungen, erbringt, für die dem
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Zulassung erteilt wurde.

Alle Betriebsstellen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens mit
Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in demselben
Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung.

(25) Mutterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist, sofern nicht die
Abschnitte 6 und 16 besondere Regelungen enthalten, ein
Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 und des Artikels 22
der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten
Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter
Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom
29\.6.2013, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl.
L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist.

(26) Tochterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist, sofern nicht die
Abschnitte 6 und 16 besondere Regelungen enthalten, ein
Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 und des Artikels
22 der Richtlinie 2013/34/EU, einschließlich aller Tochterunternehmen
eines Tochterunternehmens des an der Spitze stehenden
Mutterunternehmens.

(27) Gruppe im Sinne dieses Gesetzes ist eine Gruppe im Sinne des
Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU.

(27a) Überwiegend kommerzielle Gruppe im Sinne dieses Gesetzes ist
jede Gruppe, deren Haupttätigkeit nicht in der Erbringung von
Wertpapierdienstleistungen oder in der Erbringung von in Anhang I der
Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Tätigkeiten oder in der Tätigkeit
als Market Maker in Bezug auf Warenderivate besteht.

(28) Eine enge Verbindung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn
zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen wie folgt
miteinander verbunden sind:

1.  durch eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder des Haltens
    im Wege der Kontrolle von mindestens 20 Prozent der Stimmrechte oder
    der Anteile an einem Unternehmen,

2.  durch Kontrolle in Form eines Verhältnisses zwischen Mutter- und
    Tochterunternehmen, wie in allen Fällen des Artikels 22 Absatz 1 und 2
    der Richtlinie 2013/34/EU oder einem vergleichbaren Verhältnis
    zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem
    Unternehmen; Tochterunternehmen von Tochterunternehmen gelten
    ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das an der
    Spitze dieser Unternehmen steht oder

3.  durch ein dauerhaftes Kontrollverhältnis beider oder aller Personen,
    das zu derselben dritten Person besteht.

(29) Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge (Matched Principal
Trading) im Sinne dieses Gesetzes ist ein Geschäft, bei dem

1.  zwischen Käufer und Verkäufer ein Vermittler zwischengeschaltet ist,
    der während der gesamten Ausführung des Geschäfts zu keiner Zeit einem
    Marktrisiko ausgesetzt ist,

2.  Kauf- und Verkaufsgeschäfte gleichzeitig ausgeführt werden und

3.  das zu Preisen abgeschlossen wird, durch die der Vermittler abgesehen
    von einer vorab offengelegten Provision, Gebühr oder sonstigen
    Vergütung weder Gewinn noch Verlust macht.

(30) Direkter elektronischer Zugang im Sinne dieses Gesetzes ist eine
Vereinbarung, in deren Rahmen ein Mitglied, ein Teilnehmer oder ein
Kunde eines Handelsplatzes einer anderen Person die Nutzung seines
Handelscodes gestattet, damit diese Person Aufträge in Bezug auf
Finanzinstrumente elektronisch direkt an den Handelsplatz übermitteln
kann, mit Ausnahme der in Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/565 genannten Fälle. Der direkte elektronische Zugang umfasst
auch Vereinbarungen, die die Nutzung der Infrastruktur oder eines
anderweitigen Verbindungssystems des Mitglieds, des Teilnehmers oder
des Kunden durch diese Person zur Übermittlung von Aufträgen
beinhalten (direkter Marktzugang), sowie diejenigen Vereinbarungen,
bei denen eine solche Infrastruktur nicht durch diese Person genutzt
wird (geförderter Zugang).

(31) Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere,
die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und die ein Eigentumsrecht an
Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel
auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den
Wertpapieren des jeweiligen Emittenten mit Sitz im Ausland gehandelt
werden können.

(32) Börsengehandeltes Investmentvermögen im Sinne dieses Gesetzes ist
ein Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs, bei dem
mindestens eine Anteilsklasse oder Aktiengattung ganztägig an
mindestens einem Handelsplatz und mit mindestens einem Market Maker,
der tätig wird, um sicherzustellen, dass der Preis seiner Anteile oder
Aktien an diesem Handelsplatz nicht wesentlich von ihrem
Nettoinventarwert und, sofern einschlägig, von ihrem indikativen
Nettoinventarwert abweicht, gehandelt wird.

(33) Zertifikat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Wertpapier, das auf
dem Kapitalmarkt handelbar ist und das im Falle der durch den
Emittenten vorgenommenen Rückzahlung einer Anlage bei dem Emittenten
Vorrang vor Aktien hat, aber nicht besicherten Anleiheinstrumenten und
anderen vergleichbaren Instrumenten nachgeordnet ist.

(34) Strukturiertes Finanzprodukt im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Wertpapier, das zur Verbriefung und Übertragung des mit einer
ausgewählten Palette an finanziellen Vermögenswerten einhergehenden
Kreditrisikos geschaffen wurde und das den Wertpapierinhaber zum
Empfang regelmäßiger Zahlungen berechtigt, die vom Geldfluss der
Basisvermögenswerte abhängen.

(34a) Make-Whole-Klausel im Sinne dieses Gesetzes ist eine Klausel,
die den Anleger schützen soll, indem sichergestellt wird, dass der
Emittent im Falle der vorzeitigen Rückzahlung einer Anleihe
verpflichtet ist, dem Anleger, der die Anleihe hält, einen Betrag zu
zahlen, welcher der Summe des Nettogegenwartwertes der verbleibenden
Kuponzahlungen, die bis zur Fälligkeit erwartet werden, und dem
Kapitalbetrag der zurückzuzahlenden Anleihe entspricht.

(35) Derivate im Sinne dieses Gesetzes sind derivative Geschäfte im
Sinne des Absatzes 3 sowie Wertpapiere im Sinne des Absatzes 1 Nummer
3 Buchstabe b.

(36) Warenderivate im Sinne dieses Gesetzes sind Finanzinstrumente im
Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr.
600/2014.

(36a) Derivate auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne dieses
Gesetzes sind Derivatkontrakte in Bezug auf die Erzeugnisse, die in
Artikel 1 und Anhang I Teil I bis XX und XXIV/1 der Verordnung (EU)
Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen
(EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr.
1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S.
261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom
6\.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220
(ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist, sowie in Anhang
I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation
für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354
vom 28.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/560
(ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 11) geändert worden ist, aufgeführt
sind.

(37) Genehmigtes Veröffentlichungssystem im Sinne dieses Gesetzes ist
ein genehmigtes Veröffentlichungssystem im Sinne von Artikel 2 Absatz
1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(38) (weggefallen)

(39) Genehmigter Meldemechanismus im Sinne dieses Gesetzes ist ein
genehmigter Meldemechanismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 36
der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(40) Datenbereitstellungsdienst im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  ein genehmigtes Veröffentlichungssystem,

2.  ein genehmigter Meldemechanismus.

(41) Drittlandunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Unternehmen, das ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen wäre, wenn
es seinen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum hätte.

(42) Öffentliche Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind folgende
Emittenten von Schuldtiteln:

1.  die Europäische Union,

2.  ein Mitgliedstaat einschließlich eines Ministeriums, einer Behörde
    oder einer Zweckgesellschaft dieses Mitgliedstaats,

3.  im Falle eines bundesstaatlich organisierten Mitgliedstaats einer
    seiner Gliedstaaten,

4.  eine für mehrere Mitgliedstaaten tätige Zweckgesellschaft,

5.  ein von mehreren Mitgliedstaaten gegründetes internationales
    Finanzinstitut, das dem Zweck dient, Finanzmittel zu mobilisieren und
    seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, sofern diese von
    schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind,

6.  die Europäische Investitionsbank.

(43) Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.  es dem Kunden gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen
    derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine Dauer, die für
    die Zwecke der Informationen angemessen ist, einsehen kann, und

2.  die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen
    ermöglicht.

Nähere Bestimmungen enthält Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/565.

(43a) Elektronische Form im Sinne dieses Gesetzes ist ein dauerhaftes
Medium, das kein Papier ist.

(44) Hochfrequente algorithmische Handelstechnik im Sinne dieses
Gesetzes ist ein algorithmischer Handel im Sinne des § 80 Absatz 2
Satz 1, der gekennzeichnet ist durch

1.  eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen
    Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine
    der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge
    aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder einen direkten
    elektronischen Hochgeschwindigkeitszugang,

2.  die Fähigkeit des Systems, einen Auftrag ohne menschliche Intervention
    im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565
    einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen und

3.  ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19
    der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen,
    Kursangaben oder Stornierungen.

(45) Zentrale Gegenpartei im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen
im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in
der jeweils geltenden Fassung.

(46) Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind
Unternehmen, deren durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der
Grundlage der Notierungen zum Jahresende in den letzten drei
Kalenderjahren weniger als 200 Millionen Euro betrug. Nähere
Bestimmungen enthalten die Artikel 77 bis 79 der Delegierten
Verordnung (EU) 2017/565.

(47) Öffentlicher Schuldtitel im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Schuldtitel, der von einem öffentlichen Emittenten begeben wird.

(48) PRIP im Sinne dieses Gesetzes ist ein Produkt im Sinne des
Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014.

(49) PRIIP im Sinne dieses Gesetzes ist ein Produkt im Sinne des
Artikels 4 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014.

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