Title: § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Paragraph: 27a

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des
§ 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das
Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die
nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen
erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für
innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Im Fall der Organschaft wird
auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach den Sätzen 1 bis 3 ist
schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und
Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt
wird, anzugeben.

(1a) Das nach § 21 der Abgabenordnung für die Umsatzbesteuerung des
Unternehmers zuständige Finanzamt kann die nach Absatz 1 Satz 1 bis 3
erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer begrenzen, wenn ernsthafte
Anzeichen vorliegen oder nachgewiesen ist, dass die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zur Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens
verwendet wird. Dies gilt auch, soweit das Umsatzsteueraufkommen
anderer Mitgliedstaaten gefährdet wird.

(2) Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für
Steuern die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
nach Absatz 1 erforderlichen Angaben über die bei ihnen
umsatzsteuerlich geführten natürlichen und juristischen Personen und
Personenvereinigungen. Diese Angaben dürfen nur für die Erteilung
einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, für Zwecke der Verordnung
(EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf
dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1), für
die Umsatzsteuerkontrolle, für Zwecke der Amtshilfe zwischen den
zuständigen Behörden anderer Staaten in Umsatzsteuersachen sowie für
Übermittlungen an das Statistische Bundesamt nach § 2a des
Statistikregistergesetzes und an das Bundeskartellamt zur Überprüfung
und Vervollständigung der Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des
Wettbewerbsregistergesetzes verarbeitet werden. Bis zum Abschluss der
erstmaligen Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c
der Abgabenordnung dürfen die in Satz 1 genannten Daten sowie die vom
Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer abweichend von Satz 2 auch für die Vergabe der
Wirtschafts-Identifikationsnummern nach § 139c der Abgabenordnung
verwendet sowie für die nach § 4 des
Unternehmensbasisdatenregistergesetzes vorgesehenen Zwecke an das
Statistische Bundesamt als Registerbehörde für das Basisregister
übermittelt und von diesem nach Maßgabe des § 3 des
Unternehmensbasisdatenregistergesetzes gespeichert und verarbeitet
werden. Außerdem übermitteln die Landesfinanzbehörden dem
Bundeszentralamt für Steuern die nach Absatz 1a erforderlichen Daten.
Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt den Landesfinanzbehörden
die erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und die Daten, die
sie für die Umsatzsteuerkontrolle benötigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__27a.html
Directory: ustg_1980
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