Title: § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer

Paragraph: 64

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 6 - Haftung und Gebühren
§ 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer

(1) Wird ein Ausländer zurückgewiesen, so hat ihn der
Beförderungsunternehmer, der ihn an die Grenze befördert hat,
unverzüglich außer Landes zu bringen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht für die Dauer von drei
Jahren hinsichtlich der Ausländer, die ohne erforderlichen Pass,
Passersatz oder erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet
befördert werden und die bei der Einreise nicht zurückgewiesen werden,
weil sie sich auf politische Verfolgung, Verfolgung im Sinne des § 3
Absatz 1 des Asylgesetzes oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens
im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder die in § 60 Abs. 2, 3,
5 oder Abs. 7 bezeichneten Umstände berufen. Sie erlischt, wenn dem
Ausländer ein Aufenthaltstitel nach diesem Gesetz erteilt wird.

(3) Der Beförderungsunternehmer hat den Ausländer auf Verlangen der
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragten Behörden in den Staat, der das Reisedokument ausgestellt
hat oder aus dem er befördert wurde, oder in einen sonstigen Staat zu
bringen, in dem seine Einreise gewährleistet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__64.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 3.0