Title: § 64 Rechtsfolgen des Eintritts

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 6 - Eintrittsrecht für bestehende Projekte
§ 64 Rechtsfolgen des Eintritts

Paragraph: 64

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 6 - Eintrittsrecht für bestehende Projekte
§ 64 Rechtsfolgen des Eintritts

(1) Sofern die Voraussetzungen für das Eintrittsrecht nach § 61 Absatz
1 vorliegen und der Inhaber des bestehenden Projekts das
Eintrittsrecht nach § 63 wirksam ausgeübt hat, geht der dem Bieter
nach § 54 erteilte Zuschlag für die von dem Eintrittsrecht betroffene
zentral voruntersuchte Fläche auf den Inhaber des bestehenden Projekts
vollständig über.

(2) Der Übergang des Zuschlags auf den Inhaber des bestehenden
Projekts nach Absatz 1 erfasst die Zahlungsverpflichtungen nach den §§
58 und 59 in der Höhe des Gebotswerts des bezuschlagten Gebots nach §
53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. Der Übergang des Zuschlags erfasst
abweichend von Absatz 1 nicht die Erfüllung der Kriterien nach § 53
Absatz 1 Nummer 2 bis 5. Der Inhaber des bestehenden Projekts bleibt
insofern gemäß § 55 Absatz 2 an seine Angaben nach § 51 aus dem Gebot
gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__64.html
Directory: windseeg
Level: 4.0