Title: § 4 Standortbescheinigung

Description:
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
§ 4 Standortbescheinigung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
§ 4 Standortbescheinigung

(1) Eine ortsfeste Funkanlage mit einer äquivalenten isotropen
Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt oder mehr darf nur betrieben
werden, wenn für diesen Standort eine gültige Standortbescheinigung
vorliegt. Das Gleiche gilt für eine ortsfeste Funkanlage mit einer
äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von weniger als 10
Watt, die an einem Standort mit einer Gesamtstrahlungsleistung von 10
Watt oder mehr errichtet wurde, oder wenn durch die hinzukommende
Funkanlage die Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt (EIRP) erreicht
oder überschritten wird. Satz 2 gilt nicht für solche Funkanlagen, die
eine äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) von 100 Milliwatt
oder weniger aufweisen.

(2) Absatz 1 findet Anwendung auf ortsfeste Amateurfunkanlagen nur
soweit die Regelungen des § 8 dies bestimmen. Absatz 1 findet keine
Anwendung auf ortsfeste Funkanlagen, die keinen systembezogenen
Sicherheitsabstand aufweisen. Die Betreiber der Anlagen nach Satz 2
haben der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen die Installationsorte mit Angabe der
geographischen Koordinaten mitzuteilen.

(3) Abweichend von Absatz 1 darf eine ortsfeste Funkanlage ohne
Standortbescheinigung betrieben werden, wenn die sofortige
Inbetriebnahme ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Staates oder für
Tätigkeiten im Bereich der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung
erforderlich ist und die Grenzwerte nach § 3 eingehalten werden.
Spätestens vier Wochen nach Inbetriebnahme muss ein Antrag bei der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen vorliegen oder die Anlage außer Betrieb genommen werden.

(4) Bei Anträgen auf Erteilung einer Standortbescheinigung für die
Nutzung von Frequenzen gleich oder größer als 30 Megahertz sind
ausschließlich die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
veröffentlichten Antragsformulare zu verwenden. Für die
ausschließliche Nutzung von Frequenzen unterhalb von 30 Megahertz kann
die Standortbescheinigung formlos beantragt werden.

(5) Der Antrag gilt nur dann als gestellt, wenn die Antragsunterlagen
der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen vollständig und im erforderlichen Umfang vorliegen.
Mit dem Antrag teilt der Betreiber der Anlagen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen auch
die Installationsorte mit Angabe der geographischen Koordinaten mit.
Dem Antrag sind in zweifacher Ausfertigung beizufügen:

1.  ein Lageplan (Kartenausschnitt, Ausschnitt aus dem Bebauungs- oder
    Flächennutzungsplan), in dem die angrenzenden Grundstücke bzw. Gebäude
    und deren Nutzung zum Betriebsort der beantragten Funkanlage
    wiederzugeben sind,

2.  bei Montage der Sendeantenne auf einem Bauwerk eine Bauzeichnung oder
    Skizze des Bauwerks mit Bemaßung (Seitenansicht und Draufsicht), in
    der der Montageort der Funkanlage darzustellen ist,

3.  Antennendiagramme bezüglich der zu verwendenden Antennen.

(6) Setzt die Bearbeitung eines Antrages zur Erteilung einer
Standortbescheinigung eine Neubewertung von bereits am Standort
installierten Funkanlagen voraus, ist der Antragsteller für den
dadurch entstehenden Aufwand gebührenpflichtig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bemfv/__4.html
Directory: bemfv
Level: 2.0