Title: § 11

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 11

(1) Den Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens stellt namens
des Bundes der zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte
Bundesbehörde bei der zuständigen Enteignungsbehörde der Länder (§
28), die die Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieses
Gesetzes durchführen.

(2) Der Antrag soll erst gestellt werden, wenn

a)  andere geeignete Grundstücke im Wege des freihändigen Erwerbs nicht
    beschafft werden konnten,

b)  Grundstücke, die für das beabsichtigte Vorhaben geeignet sind, im
    Eigentum von Bund, Ländern und sonstigen Körperschaften des
    öffentlichen Rechts und ihnen gleichzustellenden juristischen Personen
    nicht vorhanden sind,

c)  die Verhandlung mit dem Betroffenen über den freihändigen Erwerb des
    in Anspruch genommenen Grundstücks auch unter Beachtung der
    Vorschriften des § 3 nicht zum Ziel geführt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__11.html
Directory: lbg
Level: 4.0