Title: § 11 Bemessung der Entgelthöhe

Description:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 11 Bemessung der Entgelthöhe

Paragraph: 11

Content:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 11 Bemessung der Entgelthöhe

(1) In den in § 10 Absatz 2 Nummer 1 und 3 genannten Fällen berechnen
die öffentlichen Stellen und Unternehmen der Daseinsvorsorge die
Entgelte nach von ihnen festzulegenden objektiven, transparenten und
nachprüfbaren Kriterien.

(2) Die Entgelte aus der Bereitstellung von Daten und der Gestattung
ihrer Nutzung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum dürfen die
Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung und
Speicherung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne sowie die Kosten
für die Anonymisierung personenbezogener Daten und für Maßnahmen zum
Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen nicht übersteigen. Im Fall
des § 10 Absatz 2 Nummer 2 dürfen zudem die Kosten für Bewahrung und
Rechteklärung zur Berechnungsgrundlage hinzugefügt werden.

(3) Die Entgelte werden nach Maßgabe der geltenden
Buchführungsgrundsätze berechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dng/__11.html
Directory: dng
Level: 2.0