Title: § 20

Description:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Dritter Abschnitt - Notdienstpauschale, Apothekenbetriebsordnung und Ausnahmeregelungen für Bundespolizei und Bereitschaftspolizei
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Dritter Abschnitt - Notdienstpauschale, Apothekenbetriebsordnung und Ausnahmeregelungen für Bundespolizei und Bereitschaftspolizei
§ 20

(1) Apotheken, die von der zuständigen Behörde zur Dienstbereitschaft
im Notdienst durchgehend in der Zeit von spätestens 20 Uhr bis
mindestens 6 Uhr des Folgetages bestimmt wurden und den Notdienst
vollständig erbracht haben, erhalten hierfür einen pauschalen
Zuschuss.

(2) Die für die Einteilung zur Dienstbereitschaft im Notdienst
zuständige Behörde teilt dem Deutschen Apothekerverband e. V. für
ihren Zuständigkeitsbereich nach jedem Quartalsende spätestens bis zum
Ende des folgenden Monats die Apotheken mit, die im jeweiligen Quartal
Notdienste nach Absatz 1 erbracht haben, sowie die Anzahl der jeweils
erbrachten Notdienste.

(3) Der Deutsche Apothekerverband e. V. setzt gegenüber den Apotheken
für jedes Quartal den pauschalen Zuschuss nach Absatz 1 fest und zahlt
ihn für jeden nach Absatz 2 mitgeteilten Notdienst an die Apotheken
aus dem Fonds nach § 18 Absatz 1 Satz 1 nach jedem Quartalsende
spätestens bis zum Ablauf des folgenden Quartals aus. § 19 Absatz 2
Satz 3 bis 9 gilt entsprechend. Der Zuschuss errechnet sich als
Quotient aus der um die Ausgaben nach § 18 Absatz 2 Satz 2,
einschließlich der nach § 19 Absatz 4 zu erstattenden Kosten, und die
Beträge zur Bildung von Betriebsmitteln nach § 18 Absatz 2 Satz 4 und
zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Darlehen nach § 18 Absatz 2 Satz
5 bereinigten Summe der beim Fonds vorhandenen Anteile nach § 19
Absatz 1 und der Anzahl der nach Absatz 2 mitgeteilten Notdienste.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__20.html
Directory: apog
Level: 3.0