Title: § 65k Protokollierung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65k Protokollierung

Paragraph: 65k

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65k Protokollierung

(1) Werden Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus
Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d in automatisierten Dateien
verarbeitet, so hat der Bundesnachrichtendienst die Erhebung,
Veränderung, Abfrage sowie Löschung der erhobenen personenbezogenen
Daten zu protokollieren. Werden Daten nach § 65h Absatz 2 gelöscht, so
ist zusätzlich auch der Grund der Löschung zu protokollieren.

(2) Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von
Kontrollen der betrieblichen Datenverarbeitung einschließlich der
Datenschutzkontrollen verwendet werden.

(3) Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres,
das auf das Kalenderjahr der Protokollierung folgt, aufzubewahren.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Protokolldaten
unverzüglich zu löschen. Der Bundesnachrichtendienst hat die
Protokolle der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit nach §
63 zur Verfügung zu stellen.

(4) Der behördliche Datenschutz des Bundesnachrichtendienstes kann die
Einhaltung der Vorgaben des Unterabschnitts 2 jederzeit überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__65k.html
Directory: bndg
Level: 4.0