Title: § 11 Zurückbehaltungsrecht

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten
§ 11 Zurückbehaltungsrecht

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten
§ 11 Zurückbehaltungsrecht

Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien sowie gerichtliche
Unterlagen können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis
die in der Angelegenheit entstandenen Kosten bezahlt sind. Dies gilt
nicht, soweit § 53 des Beurkundungsgesetzes der Zurückbehaltung
entgegensteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__11.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0