Title: § 10 Verwaltungsgerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 10 Verwaltungsgerichtliches Verfahren

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 10 Verwaltungsgerichtliches Verfahren

(1) Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem
Bundesverwaltungsgericht gelten die §§ 8 und 9 Abs. 2 entsprechend. §
67 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(2) Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere
Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt
nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach §
135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die
Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3
des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse
über den Rechtsweg ist § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des
Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdvg_2003/__10.html
Directory: kdvg_2003
Level: 2.0