Title: § 1 Höhe der Einzugskostenvergütung an die Einzugsstellen

Description:
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGeldEinzPV)
§ 1 Höhe der Einzugskostenvergütung an die Einzugsstellen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGeldEinzPV)
§ 1 Höhe der Einzugskostenvergütung an die Einzugsstellen

(1) Die von der Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkassen zu
zahlende pauschale Vergütung für den Einzug der Umlage für das
Insolvenzgeld (§ 358 Abs. 3 Satz 2 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch) beträgt jährlich 9 307 600 Euro.

(2) Erhöhte Aufwendungen der Krankenkassen, die bei der Einführung des
Verfahrens entstehen, werden pauschal mit einem Zuschlag für die
Kalenderjahre 2009 und 2010 in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro
abgegolten.

(3) Die von der Bundesagentur für Arbeit an die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus zu
zahlende pauschale Vergütung für den Einzug der Umlage für das
Insolvenzgeld beträgt jährlich 732 000 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insogeldeinzpv/__1.html
Directory: insogeldeinzpv
Level: 2.0