Title: § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Paragraph: 22l

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2a. - Refinanzierungsregister
§ 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

(1) Ist über das Vermögen eines Unternehmens, das ein
Refinanzierungsregister nicht nur für Dritte führt, das
Insolvenzverfahren eröffnet, bestellt das Insolvenzgericht auf Antrag
der Bundesanstalt eine oder zwei von der Bundesanstalt vorgeschlagene
natürliche Personen als Sachwalter des Refinanzierungsregisters
(Sachwalter). Das Gericht kann vom Vorschlag der Bundesanstalt
abweichen, wenn dies zur Sicherstellung einer sachgerechten
Zusammenarbeit zwischen Insolvenzverwalter und Sachwalter erforderlich
erscheint. Der Sachwalter erhält eine Urkunde über seine Ernennung,
die er bei Beendigung seines Amtes dem Insolvenzgericht zurückzugeben
hat.

(2) Die Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Absatz 1 Satz 1, wenn
dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur ordnungsgemäßen
Verwaltung der im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände
erforderlich erscheint. Als Sachwalter des Refinanzierungsregisters
soll die Bundesanstalt den Verwalter des Refinanzierungsregisters
vorschlagen, bei Fehlen oder dauernder Verhinderung desselben seinen
Stellvertreter oder eine andere geeignete natürliche Person. Der
Sachwalter des Refinanzierungsregisters ist auf Antrag der
Bundesanstalt abzuberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(3) Erscheint die Bestellung eines zweiten Sachwalters des
Refinanzierungsregisters zur ordnungsgemäßen Verwaltung der im
Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände erforderlich, kann
die Bundesanstalt nach Anhörung der Übertragungsberechtigten einen
weiteren Antrag nach Absatz 1 Satz 1 stellen. Stellt sie diesen
Antrag, soll sie den Stellvertreter des Verwalters des
Refinanzierungsregisters oder, wenn ein solcher fehlt, eine andere
geeignete natürliche Person vorschlagen.

(4) Mit der Bestellung einer anderen Person als der des Verwalters zum
Sachwalter erlischt das Amt des Verwalters. Das Amt wird vom
Sachwalter des Refinanzierungsregisters fortgeführt. Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend für den Stellvertreter des Verwalters.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__22l.html
Directory: kredwg
Level: 4.0