Title: § 4 Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

Description:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 4 Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV)
§ 4 Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

(1) Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs setzt voraus, daß der
behinderte Mensch nicht über ein Kraftfahrzeug verfügt, das die
Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt und dessen weitere Benutzung ihm
zumutbar ist.

(2) Das Kraftfahrzeug muß nach Größe und Ausstattung den Anforderungen
entsprechen, die sich im Einzelfall aus der Behinderung ergeben und,
soweit erforderlich, eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung ohne
unverhältnismäßigen Mehraufwand ermöglichen.

(3) Die Beschaffung eines Gebrauchtwagens kann gefördert werden, wenn
er die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt und sein Verkehrswert
mindestens 50 vom Hundert des seinerzeitigen Neuwagenpreises beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/__4.html
Directory: kfzhv
Level: 2.0