Title: § 2 Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 2 Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 2 Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf eine außerhalb eines
Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidung,
mit der eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist, entsprechende
Anwendung. Dies gilt insbesondere für eine Einweisung in eine
psychiatrische Anstalt sowie eine Anordnung einer Unterbringung in
einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung
oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat.

(2) Der Freiheitsentziehung werden Leben unter haftähnlichen
Bedingungen oder Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen
gleichgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__2.html
Directory: strrehag
Level: 3.0