Title: § 17 Abrechnung der Umlagebeträge

Description:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 17 Abrechnung der Umlagebeträge

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 17 Abrechnung der Umlagebeträge

(1) Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 7 Absatz
1 des Pflegeberufegesetzes legen der zuständigen Stelle bis zum 30.
Juni des auf den Finanzierungszeitraum folgenden Jahres eine
Abrechnung über die im Finanzierungszeitraum geleisteten monatlichen
Umlagebeträge und die jeweils in Rechnung gestellten
Ausbildungszuschläge vor und teilen den sich hieraus ergebenden
Differenzbetrag mit. Sofern eine Bestätigung eines
Jahresabschlussprüfers für das Krankenhaus oder die Pflegeeinrichtung
vorliegt, ist auch diese vorzulegen.

(2) Die zuständige Stelle gleicht den Differenzbetrag nach Absatz 1
innerhalb des nächsten Finanzierungszeitraums durch Anpassung des
monatlichen Umlagebetrages der jeweiligen Einrichtung aus. Ein
Ausgleich entfällt, wenn der Differenzbetrag dadurch entstanden ist,
dass die Einrichtung von der Erhebung des Ausbildungszuschlags
abgesehen hat, obwohl ihr eine Erhebung möglich gewesen wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__17.html
Directory: pflafinv
Level: 3.0