Title: § 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Paragraph: 282

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

(1) Das Gericht kann im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers von
der Einholung eines Gutachtens (§ 280 Absatz 1) absehen, soweit es
durch die Verwendung eines bestehenden ärztlichen Gutachtens zur
Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18b des Elften Buches
Sozialgesetzbuch feststellen kann, inwieweit bei dem Betroffenen
infolge einer Krankheit oder einer Behinderung die Voraussetzungen für
die Bestellung eines Betreuers vorliegen.

(2) Das Gericht darf dieses Gutachten einschließlich dazu vorhandener
Befunde zur Vermeidung weiterer Gutachten bei der Pflegekasse
anfordern. Das Gericht hat in seiner Anforderung anzugeben, für
welchen Zweck das Gutachten und die Befunde verwandt werden sollen.
Das Gericht hat übermittelte Daten unverzüglich zu löschen, wenn es
feststellt, dass diese für den Verwendungszweck nicht geeignet sind.

(3) Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass das eingeholte
Gutachten und die Befunde im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers
geeignet sind, eine weitere Begutachtung ganz oder teilweise zu
ersetzen, hat es vor einer weiteren Verwendung die Einwilligung des
Betroffenen oder des Pflegers für das Verfahren einzuholen. Wird die
Einwilligung nicht erteilt, hat das Gericht die übermittelten Daten
unverzüglich zu löschen.

(4) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 von
der Einholung eines Gutachtens nach § 280 insgesamt absehen, wenn die
sonstigen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers zur
Überzeugung des Gerichts feststehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__282.html
Directory: famfg
Level: 4.0