Title: § 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 16 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 2 - Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 115

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 16 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 2 - Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Aktien oder Schuldtitel
im Sinne des § 2 Absatz 1 begibt, hat für die ersten sechs Monate
eines jeden Geschäftsjahrs einen Halbjahresfinanzbericht zu erstellen
und diesen unverzüglich, spätestens drei Monate nach Ablauf des
Berichtszeitraums der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, es sei
denn, es handelt sich bei den zugelassenen Wertpapieren um
Schuldtitel, die unter § 2 Absatz 1 Nummer 2 fallen oder die ein
zumindest bedingtes Recht auf den Erwerb von Wertpapieren nach § 2
Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 begründen. Außerdem muss das
Unternehmen spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums
und vor dem Zeitpunkt, zu dem der Halbjahresfinanzbericht erstmals der
Öffentlichkeit zur Verfügung steht, eine Bekanntmachung darüber
veröffentlichen, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher
Internetadresse der Bericht zusätzlich zu seiner Verfügbarkeit im
Unternehmensregister öffentlich zugänglich ist. Das Unternehmen teilt
die Bekanntmachung gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung der
Bundesanstalt mit und übermittelt sie unverzüglich, jedoch nicht vor
ihrer Veröffentlichung der das Unternehmensregister führenden Stelle
zur Einstellung in das Unternehmensregister. Es hat außerdem
unverzüglich, jedoch nicht vor Veröffentlichung der Bekanntmachung
nach Satz 2 den Halbjahresfinanzbericht an die das
Unternehmensregister führende Stelle zur Einstellung in das
Unternehmensregister zu übermitteln.

(2) Der Halbjahresfinanzbericht hat mindestens

1.  einen verkürzten Abschluss,

2.  einen Zwischenlagebericht und

3.  eine den Vorgaben des § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5 des
    Handelsgesetzbuchs entsprechende Erklärung

zu enthalten.

(3) Der verkürzte Abschluss hat mindestens eine verkürzte Bilanz, eine
verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang zu enthalten.
Auf den verkürzten Abschluss sind die für den Jahresabschluss
geltenden Rechnungslegungsgrundsätze anzuwenden. Tritt bei der
Offenlegung an die Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss im
Sinne des § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs, sind auf den
verkürzten Abschluss die in § 315e Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs
bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards und
Vorschriften anzuwenden.

(4) Im Zwischenlagebericht sind mindestens die wichtigen Ereignisse
des Berichtszeitraums im Unternehmen des Emittenten und ihre
Auswirkungen auf den verkürzten Abschluss anzugeben sowie die
wesentlichen Chancen und Risiken für die dem Berichtszeitraum
folgenden sechs Monate des Geschäftsjahrs zu beschreiben. Ferner sind
bei einem Unternehmen, das als Inlandsemittent Aktien begibt, die
wesentlichen Geschäfte des Emittenten mit nahe stehenden Personen
anzugeben; die Angaben können stattdessen im Anhang des
Halbjahresfinanzberichts gemacht werden.

(5) Der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht kann einer
prüferischen Durchsicht durch einen Abschlussprüfer unterzogen werden.
Die Vorschriften über die Bestellung des Abschlussprüfers sind auf die
prüferische Durchsicht entsprechend anzuwenden. Die prüferische
Durchsicht ist so anzulegen, dass bei gewissenhafter Berufsausübung
ausgeschlossen werden kann, dass der verkürzte Abschluss und der
Zwischenlagebericht in wesentlichen Belangen den anzuwendenden
Rechnungslegungsgrundsätzen widersprechen. Der Abschlussprüfer hat das
Ergebnis der prüferischen Durchsicht in einer Bescheinigung zum
Halbjahresfinanzbericht zusammenzufassen, die mit dem
Halbjahresfinanzbericht zu veröffentlichen ist. Sind der verkürzte
Abschluss und der Zwischenlagebericht entsprechend § 317 des
Handelsgesetzbuchs geprüft worden, ist der Bestätigungsvermerk oder
der Vermerk über seine Versagung vollständig wiederzugeben und mit dem
Halbjahresfinanzbericht zu veröffentlichen. Sind der verkürzte
Abschluss und der Zwischenlagebericht weder einer prüferischen
Durchsicht unterzogen noch entsprechend § 317 des Handelsgesetzbuchs
geprüft worden, ist dies im Halbjahresfinanzbericht anzugeben. § 320
und § 323 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen erlassen über

1.  den Inhalt und die prüferische Durchsicht des
    Halbjahresfinanzberichts,

2.  den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der
    Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 2,

3.  den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der
    Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3 und

4.  die Sprache, in der der Halbjahresfinanzbericht abzufassen ist, sowie
    den Zeitraum, für den der Halbjahresfinanzbericht im
    Unternehmensregister allgemein zugänglich bleiben muss, und den
    Zeitpunkt, zu dem er zu löschen ist.

(7) Erstellt und veröffentlicht ein Unternehmen zusätzliche
unterjährige Finanzinformationen, die den Vorgaben des Absatzes 2
Nummer 1 und 2 und der Absätze 3 und 4 entsprechen, gilt für die
Prüfung oder prüferische Durchsicht dieser Finanzinformationen durch
einen Abschlussprüfer Absatz 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__115.html
Directory: wphg
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