Title: § 1 Anordnung als Bundesstatistik

Description:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 1 Anordnung als Bundesstatistik

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 1 Anordnung als Bundesstatistik

(1) Zur Beurteilung von Struktur und Wirkungsweise der Steuern und
ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung werden Bundesstatistiken
über

1.  die Umsatzsteuer,

2.  die Lohn- und Einkommensteuer,

3.  die Körperschaftsteuer,

4.  die Vermögensteuer,

5.  die Grundsteuerwerte

    a)  des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens,

    b)  des Grundvermögens,

6.  die Gewerbesteuer,

7.  die Erbschaft- und Schenkungsteuer,

8.  die Statistik zu den länderbezogenen Berichten multinationaler
    Unternehmensgruppen nach § 138a Absatz 2 der Abgabenordnung,

9.  die Forschungszulage

durchgeführt.

(2) Im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuerstatistik werden die nicht
von den Wohnsitzländern vereinnahmten Lohnsteuerbeträge für die
Zerlegung der Lohnsteuer nach § 7 des Zerlegungsgesetzes vom 6. August
1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom
14\. August 2007 (BGBl. I S. 1912) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung ermittelt. Ab dem Veranlagungsjahr 2007 werden die
Lohnsteuerbeträge nach Satz 1 jährlich ermittelt.

(3) Aus den Angaben für die Lohn- und Einkommensteuerstatistik werden
die Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der
Einkommensteuer nach § 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der
jeweils geltenden Fassung ermittelt. Das Statistische Bundesamt führt
zur Beurteilung der Verteilungswirkung des Steueraufkommens auf die
Gemeinden anhand der von den obersten Finanzbehörden des Bundes und
der Länder festgelegten alternativen Sockelbeträge Berechnungen durch.

(4) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder
führen zur Verteilung des nach § 1 des Finanzausgleichsgesetzes
festgesetzten Anteils der Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer auf
die Gemeinden Berechnungen nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes
durch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ststatg_1995/__1.html
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