Title: § 7 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 7)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 7

Content:
Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 7)
§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 eine Anlage nicht mit einer Abluftreinigungsanlage
    ausrüstet,

2.  entgegen § 3 Holzstaub und Späne nicht in Bunkern, Silos oder
    sonstigen geschlossenen Räumen lagert, keine regelmäßigen
    Füllstandskontrollen durchführt, Bunker, Silos oder sonstige
    geschlossene Räume sowie Filteranlagen nicht so entleert, daß
    Emissionen so weit wie möglich vermieden werden oder

3.  entgegen § 4
    oder § 8                    eine Anlage so betreibt, daß die zulässige
    Massenkonzentration an Staub in der Abluft überschritten wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_7/__7.html
Directory: bimschv_7
Level: 2.0