Title: § 76a Eintragungen in das Datenbankgrundbuch; Verordnungsermächtigung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 3 - Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch
§ 76a Eintragungen in das Datenbankgrundbuch; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 76a

Content:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 3 - Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch
§ 76a Eintragungen in das Datenbankgrundbuch; Verordnungsermächtigung

(1) Wird das Grundbuch als Datenbankgrundbuch geführt, gelten bei
Eintragungen in das Grundbuch folgende Besonderheiten:

1.  wird ein Grundstück ganz oder teilweise abgeschrieben, ist in Spalte 8
    des Bestandsverzeichnisses neben der Nummer des aufnehmenden
    Grundbuchblatts auch die laufende Nummer anzugeben, die das Grundstück
    im dortigen Bestandsverzeichnis erhält; in Spalte 6 des
    Bestandsverzeichnisses des aufnehmenden Grundbuchblatts ist die
    bisherige Buchungsstelle in entsprechender Anwendung des Satzes 1
    anzugeben;

2.  ändert sich die laufende Nummer, unter der ein Grundstück im
    Bestandsverzeichnis eingetragen ist, sollen die Angaben in Spalte 2
    der zweiten und dritten Abteilung, die dieses Grundstück betreffen,
    aktualisiert werden; die bisherige laufende Nummer ist rot zu
    unterstreichen; ist von einer Eintragung lediglich ein Grundstücksteil
    oder der Anteil eines Miteigentümers betroffen, soll bezüglich der
    Angaben zum betroffenen Gegenstand, auch in anderen Spalten der
    zweiten und dritten Abteilung, entsprechend verfahren werden;
    Aktualisierung und Rötung sollen automatisiert erfolgen; die
    diesbezügliche Zuständigkeit der für die Führung des Grundbuchs
    zuständigen Person bleibt jedoch unberührt;

3.  die Löschung eines Rechts soll nicht dadurch ersetzt werden, dass das
    Recht bei der Übertragung eines Grundstücks oder eines
    Grundstücksteils auf ein anderes Grundbuchblatt nicht mitübertragen
    wird.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass Vermerke nach § 48 der Grundbuchordnung über das
Bestehen und das Erlöschen einer Mitbelastung automatisiert angebracht
werden können. Die Anordnungen können auf einzelne Grundbuchämter
beschränkt werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Automatisiert angebrachte Vermerke nach Satz 1 gelten als von dem
Grundbuchamt angebracht, das die Eintragung vollzogen hat, die dem
Vermerk zugrunde liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__76a.html
Directory: gbvfg
Level: 4.0