Title: § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Paragraph: 81

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

(1) Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl
nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, dieser Verordnung und
der Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459)
in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt worden ist. Nach dem
Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl
einzulegen ist (§ 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes).

(2) Auf Anforderung haben die Kreiswahlleiter dem Landeswahlleiter und
über diesen dem Bundeswahlleiter die bei ihnen, den Gemeinden und
Verwaltungsbehörden der Kreise vorhandenen Wahlunterlagen zu
übersenden. Der Bundeswahlleiter kann verlangen, dass ihm die
Landeswahlleiter die bei ihnen vorhandenen Wahlunterlagen übersenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__81.html
Directory: bwo_1985
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