Title: § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

Paragraph: 345

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zehntes Kapitel - Finanzierung
Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt - Beiträge
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

Als beitragspflichtige Einnahme gilt bei Personen,

1.  die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen
    erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen, oder die
    in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt
    werden sollen, ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Fünftel der
    monatlichen Bezugsgröße,

2.  die als Wehrdienstleistende oder als Zivildienstleistende
    versicherungspflichtig sind (§ 25 Abs. 2 Satz 2, § 26 Abs. 1 Nr. 2),
    ein Betrag in Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße,

3.  die als Gefangene versicherungspflichtig sind, ein Arbeitsentgelt in
    Höhe von 90 Prozent der Bezugsgröße,

4.  die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften
    oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer
    solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft
    außerschulisch ausgebildet werden, ein Entgelt in Höhe der gewährten
    Geld- und Sachbezüge,

5.  die als Bezieherinnen oder Bezieher von Krankengeld, Krankengeld der
    Sozialen Entschädigung, Verletztengeld oder Übergangsgeld
    versicherungspflichtig sind, 80 Prozent des der Leistung zugrunde
    liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 Prozent des
    beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem versicherungspflichtigen
    Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind; bei gleichzeitigem Bezug von
    Krankengeld neben einer anderen Leistung ist das dem Krankengeld
    zugrunde liegende Einkommen nicht zu berücksichtigen,

5a. die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das der
    Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird
    Krankengeld in Höhe der Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch
    gezahlt, gilt Nummer 5,

5b. die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 oder Absatz 1a des Fünften Buches
    oder Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in
    Verbindung mit § 45 Absatz 1 oder Absatz 1a des Fünften Buches
    beziehen, 80 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen,
    laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden
    Arbeitseinkommens,

6.  die als Bezieherinnen oder Bezieher von Krankentagegeld
    versicherungspflichtig sind, ein Arbeitsentgelt in Höhe von 70 Prozent
    der für die Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
    maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3 Satz 1 des Fünften
    Buches). Für den Kalendermonat ist ein Zwölftel und für den
    Kalendertag ein Dreihundertsechzigstel des Arbeitsentgelts zugrunde zu
    legen,

6a. die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem
    Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen
    Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger
    der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der
    truppenärztlichen Versorgung oder von öffentlich-rechtlichen Trägern
    von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht
    dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im
    Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des
    Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben
    oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des
    Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von
    Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, das diesen
    Leistungen zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen,

6b. die als Bezieherinnen oder Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld
    versicherungspflichtig sind, 80 Prozent des während der Freistellung
    ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts,

7.  die als Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld versicherungspflichtig
    sind, ein Arbeitsentgelt in Höhe des Mutterschaftsgeldes,

8.  die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2b), ein
    Arbeitsentgelt in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße;
    dabei ist die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet maßgebend, wenn der
    Tätigkeitsort im Beitrittsgebiet liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__345.html
Directory: sgb_3
Level: 5.0