Title: § 21 Kosten für Ausbildungsmittel

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 21 Kosten für Ausbildungsmittel

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 4 - Förderung der beruflichen Bildung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 21 Kosten für Ausbildungsmittel

(1) Ausbildungsmittel sind:

1.  Berufs- und Schutzkleidung,

2.  Lernmittel,

3.  Verbrauchsmaterial und

4.  sonstige für die Durchführung der Maßnahme der beruflichen Bildung
    erforderliche Gegenstände (Lernhilfsmittel).

(2) Für Lernmittel und Verbrauchsmaterial ist bei Maßnahmen in
Vollzeitform im Sinne des § 15 Absatz 4 eine Pauschale in Höhe von 200
Euro festzusetzen. Findet die Maßnahme in Teilzeitform statt, wird
eine Pauschale in Höhe von 100 Euro gewährt. Mit den Pauschalen sind
auch Aufwendungen für die Anschaffung und Nutzung eines
Datenverarbeitungssystems einschließlich Zubehör sowie eines
Taschenrechners abgegolten. Beginnend mit der Förderung nach § 5 des
Soldatenversorgungsgesetzes wird die Pauschale jeweils für einen
Zeitraum von sechs Monaten gewährt, und zwar unabhängig von der Dauer
und der Anzahl der in diesem Zeitraum geförderten Maßnahmen. Findet am
Tag nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 4 keine Förderung statt,
beginnt die Frist mit der nächsten Förderung erneut.

(3) Die Kosten für ein Lernhilfsmittel, das

1.  mehr als 50 Euro kostet und

2.  in einem nicht unwesentlichen Umfang für private Zwecke oder eine
    spätere berufliche Tätigkeit verwendet werden kann,

werden nur anteilig erstattet. Die Höhe des zu erstattenden Anteils
entspricht dem Verhältnis der Nutzungsdauer im Rahmen der Maßnahme der
beruflichen Bildung zur durchschnittlichen Gesamtnutzungsdauer nach
der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter vom 15.
Dezember 2000 (Bundessteuerblatt I S. 1532) in der jeweils geltenden
Fassung.

(4) § 20 Absatz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__21.html
Directory: bfoev
Level: 3.0