Title: § 6 Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung

Description:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
§ 6 Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
§ 6 Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung

(1) Das Erstattungsverfahren wird für das Kalenderjahr durchgeführt.
Dabei sind die Aufwendungen zu berücksichtigen, die rechnungsmäßig dem
Kalenderjahr zuzuordnen sind.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellt die Summe der vom Bund
geleisteten monatlichen Vorschüsse den endgültigen Erstattungsbeträgen
gegenüber und führt die Schlußabrechnung durch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_gerstv/__6.html
Directory: aauegerstv
Level: 2.0