Title: § 40

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IX - Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde
§ 40

Paragraph: 40

Content:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IX - Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde
§ 40

(1) Als Nachweis einer erforderlichen Vermittlung der Fachkunde im
Sinne des § 9 Absatz 1 des Gesetzes werden solche im Ausland
erworbenen Befähigungs- und Ausbildungsnachweise anerkannt, die mit
dem entsprechenden inländischen Befähigungs- und Ausbildungsnachweis
gleichwertig sind. § 9 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
gilt entsprechend. Satz 1 gilt auch für Nachweise, die in einem
Drittstaat ausgestellt wurden, sofern diese Nachweise in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
anerkannt worden sind und dieser Staat der Inhaberin oder dem Inhaber
der Nachweise bescheinigt, in seinem Hoheitsgebiet mindestens drei
Jahre Berufserfahrung im Umgang oder im Verkehr mit
explosionsgefährlichen Stoffen oder Sprengzubehör erworben zu haben.

(2) Unterscheiden sich die diesen Nachweisen zugrunde liegenden
Fachgebiete wesentlich von den Anforderungen nach § 9 des Gesetzes in
Verbindung mit § 29 Absatz 1 und § 32 Absatz 5 und gleichen die von
der den Antrag stellenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis
erworbenen Kenntnisse diesen wesentlichen Unterschied nicht aus, so
ist die Erlaubnis zur Aufnahme der angestrebten Tätigkeit von der
Teilnahme an einer ergänzenden, diese Fachgebiete umfassenden
Fachkundevermittlung abhängig. Sofern für die Ausführung der
Tätigkeiten keine Fachkunde zur Ausführung von Sprengarbeiten oder für
den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im Rahmen der
Kampfmittelbeseitigung erforderlich sind, kann die den Antrag
stellende Person auf Wunsch an Stelle der ergänzenden
Fachkundevermittlung eine Fachkundeprüfung über die betreffenden
Sachgebiete ablegen (spezifische Fachkundeprüfung). Für die ergänzende
Fachkundevermittlung gelten § 34 Absatz 1 und 2 sowie § 36
entsprechend. Im Übrigen gelten die §§ 10 und 11 des
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend.

(3) Ist für die angestrebte Tätigkeit eine Fachkundeprüfung
vorgesehen, so kann die den Antrag stellende Person stattdessen an
einer ergänzenden Fachkundevermittlung teilnehmen, sofern hierdurch
eine der Fachkundeprüfung vergleichbare Beurteilung der Qualifikation
gewährleistet wird.

(4) Zusammen mit den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen hat die
den Antrag stellende Person einen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit
zu übermitteln. Die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit erfolgt im
Übrigen unter den für Inländer geltenden Voraussetzungen. Insbesondere
sind von der den Antrag stellenden Person Nachweise zu verlangen, die
Rückschlüsse auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nach den
§§ 8, 8a und 8b des Gesetzes sowie auf Grund des Gesetzes geforderte
Sicherheiten erlauben. Als solche Nachweise sind Unterlagen
ausreichend, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats
ausgestellt wurden und die belegen, dass die Erfordernisse erfüllt
werden. Im Übrigen gilt § 12 des
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend.

(5) Im Übrigen sind die §§ 13 bis 15 und 17 des
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__40.html
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