Title: § 8 Geschäftsstelle

Description:
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESV)
§ 8 Geschäftsstelle

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESV)
§ 8 Geschäftsstelle

(1) Die Kommission hat ihre Geschäftsstelle bei der zuständigen
Behörde.

(2) Die Geschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte der Kommission
einschließlich der Vorbereitung und Übermittlung der Stellungnahmen
der Kommission an die zuständige Behörde. Sie unterstützt die
Kommission sowie ihre Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bei
der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

(3) Die Geschäftsstelle nimmt die an die Kommission gerichteten
Anforderungen der zuständigen Behörde auf Abgabe von Stellungnahmen
entgegen, unterrichtet die zuständige Behörde bei Unvollständigkeit
oder sonstigen offensichtlichen Mängeln der Antragsunterlagen nach § 6
Abs. 2 des Stammzellgesetzes unverzüglich und sorgt für die
fristgerechte Abgabe der Stellungnahmen durch die Kommission.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zesv/__8.html
Directory: zesv
Level: 2.0