Title: § 36 Anzeigepflicht

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 8 - Anzeigepflicht, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht
§ 36 Anzeigepflicht

Paragraph: 36

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 8 - Anzeigepflicht, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht
§ 36 Anzeigepflicht

Wer Postdienstleistungen erbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat
die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb eines
Monats der Regulierungsbehörde schriftlich oder elektronisch
anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde kann die eingegangenen Anzeigen in
ihrem Amtsblatt veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__36.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0