Title: § 38a Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 6 - Register für Fahrzeuge und Fahrzeugkennzeichnung
§ 38a Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister

Paragraph: 38a

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 6 - Register für Fahrzeuge und Fahrzeugkennzeichnung
§ 38a Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister

(1) Das Eisenbahn-Bundesamt hat in das europäische
Fahrzeugeinstellungsregister die Angaben der Fahrzeuge, die in der
Bundesrepublik Deutschland einzutragen sind nach Anhang II des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1614 der Kommission vom 25. Oktober
2018 zur Festlegung der Spezifikationen für die
Fahrzeugeinstellungsregister nach Artikel 47 der Richtlinie (EU)
2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung
und Aufhebung der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (ABl. L 268
vom 26.10.2018, S. 53) in der jeweils geltenden Fassung

1.  einzutragen und

2.  auf dem neuesten Stand zu halten.

(2) Halter von Eisenbahnfahrzeugen haben die Einstellung eines neuen
Fahrzeugs vor dem erstmaligen Inverkehrbringen in das europäische
Fahrzeugeinstellungsregister auf elektronischem Weg beim Eisenbahn-
Bundesamt zu beantragen. Sie haben Änderungen der Angaben, die in das
Register einzustellen sind, auf elektronischem Weg mitzuteilen.

(3) Zugriffsberechtigte nach Anhang II Nummer 3.3.2 des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1614 erhalten auf Antrag Auskünfte
zu den im europäischen Fahrzeugeinstellungsregister gespeicherten
Angaben beim Eisenbahn-Bundesamt, wenn die Zugriffsberechtigten sich
in der Bundesrepublik Deutschland befinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__38a.html
Directory: eigv
Level: 3.0