Title: § 35 Sprecherin, Sprecher

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Versammlungen der Vertrauenspersonen
§ 35 Sprecherin, Sprecher

Paragraph: 35

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Versammlungen der Vertrauenspersonen
§ 35 Sprecherin, Sprecher

(1) Die Mitglieder der Versammlungen der Vertrauenspersonen wählen in
gesonderten Wahlgängen einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus einer
Sprecherin oder einem Sprecher, einer ersten Stellvertreterin oder
einem ersten Stellvertreter und einer zweiten Stellvertreterin oder
einem zweiten Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los. Die Vorstandsmitglieder sollen verschiedenen Wählergruppen
angehören.

(2) Die Sprecherin oder der Sprecher führt die Geschäfte der
Versammlung, führt deren Beschlüsse aus und ist Ansprechpartnerin oder
Ansprechpartner der in § 33 Absatz 6 genannten
Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner sowie der Führerin
oder des Führers des jeweiligen Großverbands nach § 34. Für diese
Aufgabenwahrnehmung ist die Sprecherin oder der Sprecher im
erforderlichen Umfang freizustellen.

(3) Die Sprecherinnen und Sprecher der Versammlungen der
Vertrauenspersonen der Verbände und ihre Stellvertreterinnen und
Stellvertreter kommen einmal jährlich zu einer
Fortbildungsveranstaltung zusammen. Die Inspekteurinnen und
Inspekteure entscheiden über die Ebene, in der die
Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen sind.

(4) § 12 gilt mit der Maßgabe, dass anstelle der oder des
Disziplinarvorgesetzten die in § 33 Absatz 6 genannten
Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner und hinsichtlich der
Sprecherinnen oder Sprecher der Versammlungen nach § 34 die Führerin
oder der Führer des jeweiligen Großverbands antragsberechtigt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__35.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0