Title: § 153 Berechnungsgrundlagen

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 153 Berechnungsgrundlagen

Paragraph: 153

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 153 Berechnungsgrundlagen

(1) Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind, soweit sich aus den
nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, der
Finanzbedarf (Umlagesoll), die Arbeitsentgelte der Versicherten und
die Gefahrklassen.

(2) Das Arbeitsentgelt der Versicherten wird bis zur Höhe des
Höchstjahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt.

(3) Die Satzung kann bestimmen, daß der Beitragsberechnung mindestens
das Arbeitsentgelt in Höhe des Mindestjahresarbeitsverdienstes für
Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zugrunde gelegt
wird. Waren die Versicherten nicht während des ganzen Kalenderjahres
oder nicht ganztägig beschäftigt, wird ein entsprechender Teil dieses
Betrages zugrunde gelegt.

(4) Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen
werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs.
2 außer Betracht. Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs.
3 Nr. 2 gemeinsam getragen werden, werden sie auf die Unternehmen
ausschließlich nach den Arbeitsentgelten der Versicherten in den
Unternehmen unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 180 Abs. 1
umgelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__153.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0