Title: § 24c Zeitlich befristete Sondervorschrift für die Besteuerung nach dem Vermögen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Description:
Vermögensteuergesetz (VStG 1974)
V. - Schlußvorschriften
§ 24c Zeitlich befristete Sondervorschrift für die Besteuerung nach dem Vermögen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Paragraph: 24c

Content:
Vermögensteuergesetz (VStG 1974)
V. - Schlußvorschriften
§ 24c Zeitlich befristete Sondervorschrift für die Besteuerung nach dem Vermögen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Für die Vermögensteuer der Kalenderjahre 1996 bis 1998 gilt in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet folgendes:

1.  Von der Vermögensteuer sind vorbehaltlich des Satzes 3 befreit

    a)  natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt,

    b)  Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des
        § 1 Abs. 1 Nr. 2 mit Geschäftsleitung

    in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. § 19 Abs.
    1 Satz 2 und § 20 Abs. 2 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Nicht
    befreit sind die Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs, soweit
    hierfür in dem außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages
    genannten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Betriebsstätte
    unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist. § 136 Nr.
    3 Buchstabe a Satz 2 des Bewertungsgesetzes gilt entsprechend. Für die
    Besteuerung nach dem Vermögen ist abweichend von den §§ 19 und 20 der
    Abgabenordnung das Finanzamt in dem außerhalb des in Artikel 3 des
    Einigungsvertrages genannten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
    zuständig, in dessen Bezirk sich das Betriebsvermögen, und, wenn dies
    für mehrere Finanzämter zutrifft, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich
    der wertvollste Teil des Betriebsvermögens befindet.

2.  Von der Vermögensteuer sind auch befreit deutsche Staatsangehörige,
    die

    a)  im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt
        haben und

    b)  zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in dem in Artikel
        3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in einem Dienstverhältnis
        stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse
        beziehen,

    sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche
    Staatsangehörigkeit besitzen.

3.  Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für Steuerpflichtige, die nach dem
    31\. Dezember 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
    Gebiet einen Wohnsitz begründet haben oder dort erstmals ihren
    gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Geschäftsleitung oder in den Fällen der
    Nummer 1 Satz 2 ihren Sitz haben.

4.  Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf Vermögen der in §
    121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, das auf das Inland mit
    Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes
    entfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstg_1974/__24c.html
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