Title: § 15 Übergangsvorschriften

Description:
(ElektroStoffV)
§ 15 Übergangsvorschriften

Paragraph: 15

Content:
(ElektroStoffV)
§ 15 Übergangsvorschriften

(1) (weggefallen)

(2) Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a bis e und Nummer 2 sind sonstige Elektro- und
Elektronikgeräte, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht in
den Anwendungsbereich des bis zum 23. Oktober 2015 geltenden Elektro-
und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das
zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S.
212) geändert worden ist, fielen, die bis zum Ablauf des 21. Juli 2019
in Verkehr gebracht werden.

(3) Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe f bis i sind die folgenden Elektro- und Elektronikgeräte,
die noch bis zu den folgenden Zeitpunkten in Verkehr gebracht werden
dürfen:

1.  Haushaltsgroßgeräte, Haushaltskleingeräte, Geräte der Informations-
    und Telekommunikationstechnik, Geräte der Unterhaltungselektronik,
    Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge,
    Spielzeuge sowie Sport- und Freizeitgeräte und automatische
    Ausgabegeräte bis zum Ablauf des 21. Juli 2019 sowie

2.  medizinische Geräte einschließlich In-vitro-Diagnostika sowie
    Überwachungs- und Kontrollinstrumente einschließlich industrielle
    Überwachungs- und Kontrollinstrumente bis zum Ablauf des 21. Juli
    2021\.

(4) Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a bis e und Nummer 2 sind Kabel oder Ersatzteile für die
Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen
oder die Erweiterung des Leistungsvermögens von

1.  Elektro- und Elektronikgeräten, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2006
    in Verkehr gebracht wurden,

2.  medizinischen Geräten, die bis zum Ablauf des 21. Juli 2014 in Verkehr
    gebracht wurden,

3.  In-vitro-Diagnostika, die bis zum Ablauf des 21. Juli 2016 in Verkehr
    gebracht wurden,

4.  Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die bis zum Ablauf des 21.
    Juli 2014 in Verkehr gebracht wurden,

5.  industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die bis zum
    Ablauf des 21. Juli 2017 in Verkehr gebracht wurden,

6.  sonstigen Elektro- und Elektronikgeräten, die vor dem Inkrafttreten
    dieser Verordnung nicht in den Anwendungsbereich des bis zum 23.
    Oktober 2015 geltenden Elektro- und Elektronikgerätegesetzes fielen
    und bis zum Ablauf des 21. Juli 2019 in Verkehr gebracht wurden, und

7.  Elektro- und Elektronikgeräten, soweit für diese eine Ausnahme nach
    dem Anhang der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung
    bestimmter gefährlicher Substanzen in Elektro- und Elektronikgeräten
    (ABl. L 37 vom 23.2.2003, S. 19) oder auf Grund des Artikels 5 dieser
    Richtlinie galt und die vor Auslaufen dieser Ausnahme in Verkehr
    gebracht wurden.

(5) Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe f bis i sind Kabel oder Ersatzteile von

1.  Haushaltsgroßgeräten, Haushaltskleingeräten, Geräten der Informations-
    und Telekommunikationstechnik, Geräten der Unterhaltungselektronik,
    Beleuchtungskörpern, elektrischen und elektronischen Werkzeugen,
    Spielzeugen sowie Sport- und Freizeitgeräten und automatischen
    Ausgabegeräten, die bis zum Ablauf des 21. Juli 2019 in Verkehr
    gebracht wurden, und

2.  medizinischen Geräten einschließlich In-vitro-Diagnostika sowie
    Überwachungs- und Kontrollinstrumenten einschließlich industriellen
    Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die bis zum Ablauf des 21.
    Juli 2021 in Verkehr gebracht wurden.

(6) Sofern die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen
zwischenbetrieblichen System erfolgt und den Verbraucherinnen und
Verbrauchern kenntlich gemacht wird, dass Ersatzteile wiederverwendet
wurden, gilt § 3 Absatz 1 Nummer 1 nicht für Ersatzteile, die aus

1.  Elektro- und Elektronikgeräten ausgebaut werden, die bis zum Ablauf
    des 30. Juni 2006 in Verkehr gebracht wurden und in Elektro- und
    Elektronikgeräten wiederverwendet werden, die bis zum Ablauf des 30.
    Juni 2016 in Verkehr gebracht wurden,

2.  medizinischen Geräten ausgebaut werden, die bis zum Ablauf des 21.
    Juli 2014 in Verkehr gebracht wurden und in Elektro- und
    Elektronikgeräten wiederverwendet werden, die bis zum Ablauf des 21.
    Juli 2024 in Verkehr gebracht werden,

3.  In-vitro-Diagnostika ausgebaut werden, die bis zum Ablauf des 21. Juli
    2016 in Verkehr gebracht wurden und in Elektro- und Elektronikgeräten
    wiederverwendet werden, die bis zum Ablauf des 21. Juli 2026 in
    Verkehr gebracht werden,

4.  Überwachungs- und Kontrollinstrumenten ausgebaut werden, die bis zum
    Ablauf des 21. Juli 2014 in Verkehr gebracht wurden und in Elektro-
    und Elektronikgeräten wiederverwendet werden, die bis zum Ablauf des
    21\. Juli 2024 in Verkehr gebracht werden,

5.  industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten ausgebaut werden,
    die bis zum Ablauf des 21. Juli 2017 in Verkehr gebracht wurden und in
    Elektro- und Elektronikgeräten wiederverwendet werden, die bis zum
    Ablauf des 21. Juli 2027 in Verkehr gebracht werden, sowie

6.  sonstigen Elektro- und Elektronikgeräten ausgebaut werden, die vor dem
    Inkrafttreten dieser Verordnung nicht in den Anwendungsbereich des bis
    zum 23. Oktober 2015 geltenden Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    fielen, bis zum Ablauf des 21. Juli 2019 in Verkehr gebracht werden
    und in Elektro- und Elektronikgeräten wiederverwendet werden, die bis
    zum Ablauf des 21. Juli 2029 in Verkehr gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__15.html
Directory: elektrostoffv
Level: 2.0