Title: § 53 Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
11. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 53 Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts

Paragraph: 53

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
11. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 53 Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zur Durchführung
von für den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassen werden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in
den von ihm auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union zu ändern, soweit es zur
Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist.

(3) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die der Zustimmung des
Bundesrates bedürfen, können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen
werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von für
den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist
und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens
sechs Monaten begrenzt wird.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der
Umsetzung verbindlicher technischer Vorschriften aus Richtlinien,
Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Union dienen, ohne
Zustimmung des Bundesrates erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__53.html
Directory: weing_1994
Level: 3.0