Title: § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden

Description:
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
§ 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden

Paragraph: 9

Content:
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
§ 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß eine Anlage den
Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von Behörden, die die
Anlage genehmigt haben oder überwachen, oder deren Aufgabe es ist,
Einwirkungen auf die Umwelt zu erfassen, Auskunft verlangen, soweit
dies zur Feststellung, daß ein Anspruch auf Schadensersatz nach diesem
Gesetz besteht, erforderlich ist. Die Behörde ist zur Erteilung der
Auskunft nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße
Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde, das
Bekanntwerden des Inhalts der Auskunft dem Wohle des Bundes oder eines
Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem
Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten
Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten
werden müssen. § 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für die Behörden,
die die Anlage genehmigt haben oder überwachen; von diesen Behörden
können auch Angaben über Namen und Anschrift des Inhabers der Anlage,
seines gesetzlichen Vertreters oder eines Zustellungsbevollmächtigten
verlangt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwelthg/__9.html
Directory: umwelthg
Level: 2.0