Title: § 19a Aussetzung und Entziehung eines Triebfahrzeugführerscheins

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Fünfter Abschnitt - Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten
§ 19a Aussetzung und Entziehung eines Triebfahrzeugführerscheins

Paragraph: 19a

Content:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Fünfter Abschnitt - Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten
§ 19a Aussetzung und Entziehung eines Triebfahrzeugführerscheins

(1) Erfüllt ein Triebfahrzeugführer die Voraussetzungen für die
Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins nicht mehr, so kann die
zuständige Behörde den von ihr erteilten Triebfahrzeugführerschein
aussetzen oder entziehen.

(2) Ein ausgesetzter oder entzogener Triebfahrzeugführerschein ist der
zuständigen Behörde auszuhändigen.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet den Unternehmer von ihrer
Entscheidung nach Absatz 1. Sie teilt dem Triebfahrzeugführer mit,
nach welchem Verfahren er den Triebfahrzeugführerschein wiedererlangen
kann. Einzelheiten über das Verfahren zur Wiedererlangung des
Triebfahrzeugführerscheins regeln Verwaltungsvorschriften.

(4) Ist ein Triebfahrzeugführerschein entzogen worden, darf ein neuer
Triebfahrzeugführerschein erteilt werden, wenn der Triebfahrzeugführer
die in § 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen wieder erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__19a.html
Directory: tfv
Level: 3.0