Title: § 8 Registrierung von Dienstleistern und Beauftragung und Bevollmächtigung von Dienstleistern durch den Kontoinhaber

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Registrierung von Dienstleistern und Beauftragung und Bevollmächtigung von Dienstleistern durch den Kontoinhaber

Paragraph: 8

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Registrierung von Dienstleistern und Beauftragung und Bevollmächtigung von Dienstleistern durch den Kontoinhaber

(1) Ein Kontoinhaber kann einen Dienstleister beauftragen, ein
bestehendes Konto zu führen. Ein Dienstleister kann ein Konto für
einen Kontoinhaber nur auf Grund einer Vollmacht führen, die ihm der
Kontoinhaber gegenüber der Registerverwaltung nach der Registrierung
des Dienstleisters in dem Register erteilt hat, in dem das Konto
besteht. Beauftragt ein Anlagenbetreiber einen Dienstleister mit der
Führung eines Kontos im Herkunftsnachweisregister oder im
Regionalnachweisregister, so ist es abweichend von Satz 2 ausreichend,
wenn der Anlagenbetreiber den Dienstleister unmittelbar bevollmächtigt
und der Dienstleister gegenüber der Registerverwaltung erklärt, dass
er vom Anlagenbetreiber bevollmächtigt wurde; dazu hat der
Dienstleister der Registerverwaltung die vom Anlagenbetreiber erteilte
Vollmacht zu übermitteln. Ein Dienstleister kann auch für mehrere
Kontoinhaber tätig sein.

(2) Als Dienstleister beauftragt und bevollmächtigt werden kann:

1.  eine natürliche Person, die nicht zugleich Hauptnutzer nach § 6 Absatz
    6 Satz 2 oder Nutzer nach § 9 Absatz 1 ist,

2.  eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder

3.  eine rechtsfähige Personengesellschaft.

Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen, die nach dieser
Verordnung tätig sind, dürfen nicht als Dienstleister beauftragt und
bevollmächtigt werden.

(3) Ein bevollmächtigter Dienstleister kann grundsätzlich alle
Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung des
Herkunftsnachweisregisters oder des Regionalnachweisregisters, zu
denen der Kontoinhaber berechtigt und verpflichtet ist, vornehmen, es
sei denn, dem stehen berechtigte Interessen der Registerverwaltung
entgegen.

(4) Die Vollmacht muss in Form und Inhalt den Vorgaben der
Registerverwaltung entsprechen.

(5) Für die Bevollmächtigung nach Absatz 1 ist zuvor die Registrierung
des Dienstleisters im Herkunftsnachweisregister oder
Regionalnachweisregister erforderlich. Die Registrierung erfolgt auf
Antrag des Dienstleisters bei der Registerverwaltung. Für die
Registrierung im Herkunftsnachweisregister ist § 6 Absatz 3 bis 7
entsprechend anzuwenden; für die Registrierung im
Regionalnachweisregister ist § 7 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2
entsprechend anzuwenden. Der registrierte Dienstleister erhält von der
Registerverwaltung eigene Zugangsdaten.

(6) Die Registerverwaltung löscht die Registrierung des Dienstleisters
im Herkunftsnachweisregister oder Regionalnachweisregister auf dessen
Antrag. Mit dem Zeitpunkt der Löschung der Registrierung oder des
Ausschlusses des Dienstleisters aus dem Herkunftsnachweisregister oder
dem Regionalnachweisregister nach § 49 erlöschen sämtliche bestehenden
Zuordnungen zu Kontoinhabern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__8.html
Directory: hkrndv
Level: 3.0