Title: § 3 Voraussetzungen zur Teilnahme am Amateurfunkdienst, Rufzeichen, Frequenzzuteilung

Description:
Gesetz über den Amateurfunk (AFuG 1997)
§ 3 Voraussetzungen zur Teilnahme am Amateurfunkdienst, Rufzeichen, Frequenzzuteilung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über den Amateurfunk (AFuG 1997)
§ 3 Voraussetzungen zur Teilnahme am Amateurfunkdienst, Rufzeichen, Frequenzzuteilung

(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (§ 10) läßt eine natürliche Person unter
gleichzeitiger Zuteilung eines personengebundenen Rufzeichens auf
Antrag zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zu, wenn sie eine fachliche
Prüfung für Funkamateure erfolgreich abgelegt oder eine Amateurfunk-
Prüfungsbescheinigung nach § 2 Nr. 1 vorgelegt hat.

(2) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen teilt dem Funkamateur auf Antrag weitere
Rufzeichen zu. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren
der Zuteilung und Einzelheiten der Anwendung und Mitbenutzung von
Rufzeichen zu regeln.

(3) Eine Amateurfunkstelle darf erst nach der Zulassung zur Teilnahme
am Amateurfunkdienst und der Zuteilung

1.  eines personengebundenen Rufzeichens,

2.  eines Rufzeichens für den Ausbildungsfunkbetrieb oder

3.  eines Rufzeichens für fernbediente und automatisch arbeitende
    Amateurfunkstellen oder

4.  eines Rufzeichens für Klubstationen

durch den Funkamateur betrieben werden.

(4) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen kann unter Beibehaltung der Zulassung zur
Teilnahme am Amateurfunkdienst zugeteilte Rufzeichen aus wichtigen
Gründen, insbesondere bei Änderungen durch internationale Vorgaben
ändern. Sie kann unbeschadet des § 49 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes die Zulassung zur Teilnahme am
Amateurfunkdienst unter gleichzeitiger Entziehung der zugeteilten
Rufzeichen widerrufen, wenn der Funkamateur fortgesetzt gegen dieses
Gesetz oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene
Rechtsverordnungen verstößt.

(5) Die im Frequenzplan (§ 90 des Telekommunikationsgesetzes) für den
Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzen gelten einem Funkamateur
mit Wohnsitz in Deutschland als zugeteilt, wenn ihm ein oder mehrere
Rufzeichen zugeteilt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afug_1997/__3.html
Directory: afug_1997
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