Title: § 130 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge und für Fahrzeuge unter 20 Metern Länge

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 130 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge und für Fahrzeuge unter 20 Metern Länge

Paragraph: 130

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 130 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge und für Fahrzeuge unter 20 Metern Länge

(1) § 34 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung bleibt unberührt.

(2) Gewerblich, beruflich oder dienstlich genutzte Fahrzeuge mit einer
Länge von weniger als 20 Metern, ausgenommen Fahrgastschiffe,
Fahrgastboote, Sportfahrzeuge, die nach § 34 der
Binnenschiffsuntersuchungsordnung zur Beförderung von Fahrgästen
eingesetzt werden, Schub- und Schleppboote, schwimmende Geräte sowie
Fähren, können bis zum 17. Januar 2027 mit folgenden Fahrerlaubnissen
geführt werden:

1.  auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 mit einer Fahrerlaubnis mit dem
    Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen nach der
    Sportbootführerscheinverordnung,

2.  auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 mit einer Fahrerlaubnis für
    Sportboote unter Antriebsmaschine mit dem Geltungsbereich
    Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung.

(3) Im Falle des Absatzes 2 hat die zuständige Behörde bis zum 17.
Januar 2027 ein Kleinschifferzeugnis mit dem entsprechenden
Geltungsbereich auszustellen, wenn die antragstellende Person ihre
Fahrerlaubnis nach Absatz 2 und einen Nachweis der gewerblichen,
beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit vorlegt und ihre Identität
nachweist. Ein Tauglichkeitsnachweis ist nicht erforderlich, auch wenn
die antragstellende Person das 60. Lebensjahr vollendet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__130.html
Directory: binschpersv
Level: 3.0