Title: § 23 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 23 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation

Paragraph: 23

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 23 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation

(1) Die Bediensteten der internationalen Organisation genießen
ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit die Vorrechte, Immunitäten,
Befreiungen und Erleichterungen, die in den Artikeln V und VII des
Allgemeinen VN-Übereinkommens vorgesehen sind. Unter anderem genießen
sie

1.  Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in ihrer
    amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (einschließlich ihrer
    mündlichen und schriftlichen Äußerungen); diese Immunität bleibt auch
    nach Beendigung der Beschäftigung bei der internationalen Organisation
    bestehen;

2.  Befreiung von allen Steuern auf die von der internationalen
    Organisation gezahlten Bezüge aus dem aktiven Dienstverhältnis von dem
    Zeitpunkt an, an dem die Bezüge einer von der Organisation für eigene
    Rechnung erhobenen Steuer unterworfen werden und unter dem Vorbehalt
    der Einbeziehung dieser Einkünfte bei der Bemessung des Steuersatzes
    auf andere steuerpflichtige Einkünfte; dies gilt nur, sofern sich alle
    Mitgliedstaaten der Organisation zu einer Steuerbefreiung dieser
    Bezüge verpflichtet haben;

3.  Befreiung von jeder nationalen Dienstleistung;

4.  für sich selbst und ihre unmittelbaren Angehörigen Befreiung von der
    Ausländermeldepflicht;

5.  in Bezug auf Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie die in
    vergleichbarem Rang stehenden Mitglieder der in Deutschland
    errichteten diplomatischen Missionen;

6.  für sich selbst und ihre unmittelbaren Angehörigen in Zeiten
    internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der
    Heimschaffung wie Diplomaten;

7.  das Recht, ihre Möbel und ihre persönliche Habe im Rahmen des Rechts
    der EU bei ihrem ersten Amtsantritt in Deutschland frei von Zöllen und
    Steuern mit Ausnahme der Zahlungen für Dienstleistungen einzuführen;
    eingeschlossen sind eine angemessene Anzahl an Kraftfahrzeugen, die
    sich vor dem ersten Amtsantritt des Bediensteten in Deutschland
    mindestens sechs Monate in dessen Besitz befunden haben und von ihm
    genutzt wurden; dies gilt auch für geleaste Fahrzeuge, wenn der
    Bedienstete durch den Leasingvertrag nachweist, dass das
    Leasingverhältnis bereits sechs Monate vor seinem ersten Amtsantritt
    in Deutschland bestanden hat; die Überführung der Möbel und
    persönlichen Habe nach Deutschland kann innerhalb eines Zeitraums von
    zwölf Monaten seit dem ersten Amtsantritt des Bediensteten erfolgen.

(2) In Ergänzung des Absatzes 1 genießen der Leiter der
internationalen Organisation sowie andere Bedienstete der
internationalen Organisation, soweit sie eine der Stufe P-5 der
Vereinten Nationen oder einer höheren Stufe vergleichbare Stellung
innehaben, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder in
Deutschland ständig ansässig sind, mit Ausnahme steuerlicher und
zollrechtlicher Privilegien die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen
und Erleichterungen, welche die Bundesregierung in vergleichbarem Rang
stehenden Mitgliedern des diplomatischen Personals der bei ihr
akkreditierten Missionen gewährt. Der Name des Leiters der
internationalen Organisation wird in die Diplomatenliste aufgenommen.

(3) Die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
genießen die Bediensteten der internationalen Organisation im
Interesse der internationalen Organisation und nicht zu ihrem
persönlichen Vorteil. Das Recht und die Pflicht, die Immunität im
Einzelfall aufzuheben, wenn sie ohne Schädigung der Interessen der
internationalen Organisation aufgehoben werden kann, liegen beim
Leiter der internationalen Organisation.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__23.html
Directory: gaststg
Level: 4.0