Title: § 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen

Paragraph: 36

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen

Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1
Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, auch in
Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  vorzuschreiben, dass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse herstellen,
    behandeln oder in den Verkehr bringen, bestimmte betriebseigene
    Kontrollen und Maßnahmen sowie Unterrichtungen oder Schulungen von
    Personen in der erforderlichen Hygiene durchzuführen und darüber
    Nachweise zu führen haben, sowie dass Betriebe bestimmten Prüfungs-
    und Mitteilungspflichten unterliegen,

2.  das Nähere über Art, Umfang und Häufigkeit der betriebseigenen
    Kontrollen und Maßnahmen nach Nummer 1 sowie die Auswertung und
    Mitteilung der Kontrollergebnisse zu regeln,

3.  das Nähere über Art, Form und Inhalt der Nachweise nach Nummer 1 sowie
    über die Dauer ihrer Aufbewahrung zu regeln,

4.  vorzuschreiben, dass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse herstellen,
    behandeln oder in den Verkehr bringen, oder von diesen Betrieben
    beauftragte Labors, bei der Durchführung mikrobiologischer
    Untersuchungen im Rahmen der betriebseigenen Kontrollen nach Nummer 1
    bestimmtes Untersuchungsmaterial aufzubewahren und der zuständigen
    Behörde auf Verlangen auszuhändigen haben sowie die geeignete Art und
    Weise und die Dauer der Aufbewahrung und die Verwendung des
    ausgehändigten Untersuchungsmaterials zu regeln.

Satz 1 gilt entsprechend für Lebensmittelunternehmen, in denen lebende
Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 gehalten werden. Eine
Mitteilung aufgrund einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 oder
eine Aushändigung von Untersuchungsmaterial aufgrund einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 4 darf nicht zur strafrechtlichen
Verfolgung des Mitteilenden oder Aushändigenden oder für ein Verfahren
nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Mitteilenden oder
Aushändigenden verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__36.html
Directory: lfgb
Level: 3.0