Title: § 22 Umlagen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Dritter Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 22 Umlagen

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Dritter Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 22 Umlagen

(1) Die Landesregierungen können im Benehmen mit der Landesvereinigung
(§ 14) oder den berufsständischen Organisationen gemeinsam von den
Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen Umlagen bis zu 0,1
Cent je Kilogramm angelieferter Milch erheben, um die Milchwirtschaft
zu fördern. Auf Antrag der Landesvereinigung oder der
berufsständischen Organisationen gemeinsam können die
Landesregierungen Umlagen bis zu 0,2 Cent je Kilogramm angelieferter
Milch erheben, wenn die Umlagen von
0,25              Pf (Satz 1) zur Erfüllung der unter Absatz 2 Nr. 1
bis 6 bezeichneten Aufgaben nicht ausreichen. Die Umlagepflicht kann
auf angelieferte Sahne (Rahm) im Sinne des § 1 Abs. 5 erstreckt
werden; hierbei ist die Sahne (der Rahm) in die entsprechenden
Einheiten in Milch umzurechnen. Zu der Umlage gemäß Satz 1 können auch
Vorzugsmilchbetriebe mit der von ihnen abgesetzten Vorzugsmilch
herangezogen werden. Das gleiche gilt für Milcherzeuger, die Milch
oder Sahne (Rahm) unmittelbar an Milchhändler, Groß- oder
Einzelverbraucher abgeben dürfen, sowie für die Hersteller von
Landbutter, mit der Maßgabe, daß ein Pauschalbetrag erhoben werden
kann. Die Landesregierungen können ihre Befugnisse nach Satz 1 und 2
auf oberste Landesbehörden übertragen.

(2) Die nach Absatz 1 aufkommenden Mittel können nur verwendet werden
für die

1.  Förderung und Erhaltung der Güte auf Grund der nach § 10 dieses
    Gesetzes oder nach § 37 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930
    (Reichsgesetzbl. I S. 421) erlassenen Vorschriften;

2.  Verbesserung der Hygiene bei der Gewinnung, der Anlieferung, der Be-
    und Verarbeitung und dem Absatz von Milch und Milcherzeugnissen;

3.  Milchleistungsprüfungen;

4.  Beratung der Betriebe in milchwirtschaftlichen Fragen und laufende
    milchwirtschaftliche Fortbildung des Berufsnachwuchses;

5.  Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen;

6.  Durchführung von Aufgaben, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes,
    insbesondere nach § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 3 und § 24, bestimmten
    Stellen übertragen worden sind oder werden.

(2a) Abweichend von Absatz 2 können die nach Absatz 1 aufkommenden
Mittel auch verwendet werden

1.  zur Minderung von strukturell bedingten erhöhten Erfassungskosten bei
    der Lieferung von Milch und Sahne (Rahm) vom Erzeuger bis zur
    Molkerei,

2.  zur Minderung von erhöhten Transportkosten bei der Lieferung von Milch
    zwischen Molkereien, sofern die Lieferung zur Sicherung der Versorgung
    des Absatzgebietes der belieferten Molkereien mit Trinkmilch notwendig
    ist, und

3.  zur Förderung der Qualität bei zentralem Absatz von Milcherzeugnissen.

Wenn die nach Absatz 1 aufkommenden Mittel zur Erfüllung der in
Nummern 1 bis 3 bezeichneten Aufgaben nicht ausreichen, können die
Landesregierungen im Benehmen mit der Landesvereinigung oder den
berufsständischen Organisationen zur Erfüllung dieser Aufgaben je
Kilogramm angelieferter Milch die Umlage um höchstens 0,15 Cent
erhöhen; Absatz 1 Satz 3 bis 6 findet entsprechende Anwendung.

(3) Die aufkommenden Mittel sind gesondert zu verwalten. Sie dürfen
nicht zur Bestreitung von Verwaltungskosten der obersten
Landesbehörden und ihrer nachgeordneten Dienststellen verwendet
werden. Die Landesvereinigung (§ 14) oder die berufsständischen
Organisationen sind vor Verwendung der Mittel zu hören.

(4) Die obersten Landesbehörden können bestimmen, daß Beiträge und
Gebühren, die von Molkereien oder ihren Zusammenschlüssen für die in
Absatz 2 aufgeführten Zwecke an milchwirtschaftliche Einrichtungen
geleistet werden, ganz oder teilweise aus dem Aufkommen der Umlage
(Absatz 1) abgegolten werden. Die Befugnis nach Satz 1 gilt nicht für
Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz vom 26. Juni 1969 (Bundesgesetzbl.
I S. 635).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__22.html
Directory: milchfettg
Level: 3.0