Title: § 6 Verordnungsermächtigungen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 6

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 6 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder
Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist,
Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu
erlassen:

1.  die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, insbesondere über

    a)  den Inhalt und die Gültigkeitsdauer von Fahrerlaubnissen, insbesondere
        unterschieden nach Fahrerlaubnisklassen, über die Probezeit sowie über
        Auflagen und Beschränkungen zu Fahrerlaubnissen,

    b)  die erforderliche Befähigung und Eignung von Personen für ihre
        Teilnahme am Straßenverkehr, das Mindestalter und die sonstigen
        Anforderungen und Voraussetzungen zur Teilnahme am Straßenverkehr,

    c)  die Ausbildung und die Fortbildung von Personen zur Herstellung und
        zum Erhalt der Voraussetzungen nach Buchstabe b und die sonstigen
        Maßnahmen, um die sichere Teilnahme von Personen am Straßenverkehr zu
        gewährleisten, insbesondere hinsichtlich Personen, die nur bedingt
        geeignet oder ungeeignet oder nicht befähigt zur Teilnahme am
        Straßenverkehr sind,

    d)  die Prüfung und Beurteilung des Erfüllens der Voraussetzungen nach den
        Buchstaben b und c,

    e)  Ausnahmen von einzelnen Anforderungen und Inhalten der Zulassung von
        Personen, insbesondere von der Fahrerlaubnispflicht und von einzelnen
        Erteilungsvoraussetzungen,

2.  das Verhalten im Verkehr, auch im ruhenden Verkehr,

3.  das Verhalten der Beteiligten nach einem Verkehrsunfall, das geboten
    ist, um

    a)  den Verkehr zu sichern und Verletzten zu helfen,

    b)  Feststellungen zu ermöglichen, die zur Geltendmachung oder Abwehr von
        zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen erforderlich sind,
        insbesondere Feststellungen zur Person der Beteiligten, zur Art ihrer
        Beteiligung, zum Unfallhergang und zum Versicherer der
        unfallbeteiligten Fahrzeuge,

4.  die Bezeichnung von im Fahreignungsregister zu speichernden Straftaten
    und Ordnungswidrigkeiten

    a)  für die Maßnahmen nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe
        nebst der Bewertung dieser Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als
        schwerwiegend oder weniger schwerwiegend,

    b)  für die Maßnahmen des Fahreignungsbewertungssystems, wobei

        aa) bei der Bezeichnung von Straftaten deren Bedeutung für die Sicherheit
            im Straßenverkehr zugrunde zu legen ist,

        bb) Ordnungswidrigkeiten mit Punkten bewertet werden und bei der
            Bezeichnung und Bewertung von Ordnungswidrigkeiten deren jeweilige
            Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Höhe des
            angedrohten Regelsatzes der Geldbuße oder eines Regelfahrverbotes
            zugrunde zu legen sind,

5.  die Anforderungen an

    a)  Bau, Einrichtung, Ausrüstung, Beschaffenheit, Prüfung und Betrieb von
        Fahrzeugen,

    b)  die in oder auf Fahrzeugen einzubauenden oder zu verwendenden
        Fahrzeugteile, insbesondere Anlagen, Bauteile, Instrumente, Geräte und
        sonstige Ausrüstungsgegenstände, einschließlich deren Prüfung,

6.  die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr, insbesondere über

    a)  die Voraussetzungen für die Zulassung, die Vorgaben für das
        Inbetriebsetzen zulassungspflichtiger und zulassungsfreier Fahrzeuge,
        die regelmäßige Untersuchung der Fahrzeuge sowie über die
        Verantwortung, die Pflichten und die Rechte der Halter,

    b)  Ausnahmen von der Pflicht zur Zulassung sowie Ausnahmen von einzelnen
        Anforderungen nach Buchstabe a,

7.  die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Erarbeitung und Evaluierung
    von verbindlichen Prüfvorgaben bei regelmäßigen
    Fahrzeuguntersuchungen,

8.  die zur Verhütung von Belästigungen anderer, zur Verhütung von
    schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder zur Unterstützung einer geordneten
    städtebaulichen Entwicklung erforderlichen Maßnahmen,

9.  die Maßnahmen

    a)  über den Straßenverkehr, die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit
        oder zu Verteidigungszwecken erforderlich sind,

    b)  zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten,

    c)  im Übrigen, die zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf
        öffentlichen Straßen oder zur Verhütung einer über das verkehrsübliche
        Maß hinausgehenden Abnutzung der Straßen erforderlich sind,
        insbesondere bei Großveranstaltungen,

10. das Anbieten zum Verkauf, das Veräußern, das Verwenden, das Erwerben
    oder das sonstige Inverkehrbringen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen,

11. die Kennzeichnung und die Anforderungen an die Kennzeichnung von
    Fahrzeugen und Fahrzeugteilen,

12. den Nachweis über die Entsorgung oder den sonstigen Verbleib von
    Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, auch nach ihrer Außerbetriebsetzung,

13. die Ermittlung, das Auffinden und die Sicherstellung von gestohlenen,
    verlorengegangenen oder sonst abhanden gekommenen Fahrzeugen,
    Fahrzeugkennzeichen sowie Führerscheinen und Fahrzeugpapieren
    einschließlich ihrer Vordrucke, soweit nicht die
    Strafverfolgungsbehörden hierfür zuständig sind,

14. die Überwachung der gewerbsmäßigen Vermietung von Kraftfahrzeugen und
    Anhängern an Selbstfahrer,

15. die Beschränkung des Straßenverkehrs einschließlich des ruhenden
    Verkehrs

    a)  zugunsten schwerbehinderter Menschen mit außergewöhnlicher
        Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder
        vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie zugunsten blinder
        Menschen,

    b)  zugunsten der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem
        Parkraummangel,

    c)  zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der
        Verkehrsabläufe oder zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder
        verkehrsregelnder Maßnahmen,

16. die Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienomnibusse und Taxen,

17. die Einrichtung und Nutzung von fahrzeugführerlosen Parksystemen im
    niedrigen Geschwindigkeitsbereich auf Parkflächen,

18. allgemeine Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften nach Abschnitt I
    oder von auf Grund dieser Verkehrsvorschriften erlassener
    Rechtsverordnungen zur Durchführung von Versuchen, die eine
    Weiterentwicklung dieser Rechtsnormen zum Gegenstand haben.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 18 über allgemeine Ausnahmen von
Verkehrsvorschriften nach diesem Gesetz sind für die Dauer von
längstens fünf Jahren zu befristen; eine einmalige Verlängerung der
Geltungsdauer um längstens fünf Jahre ist zulässig. Rechtsverordnungen
können nicht nach Satz 1 erlassen werden über solche
Regelungsgegenstände, über die Rechtsverordnungen nach Absatz 2
erlassen werden dürfen. Die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit
oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen nach Satz 1
umfasst auch den straßenverkehrsrechtlichen Schutz von Maßnahmen zur
Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder den Schutz
zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche Unfallbeteiligter.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder
Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist,
Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu
erlassen:

1.  die Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und
    selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, sofern sie
    unionsrechtlichen Vorgaben unterliegt, über die
    Fahrzeugeinzelgenehmigung, sofern ihr nach Unionrecht eine Geltung in
    allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zukommt, sowie über das
    Anbieten zum Verkauf, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, das
    Veräußern oder die Einfuhr von derart genehmigten oder
    genehmigungspflichtigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und
    selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge,
    insbesondere über

    a)  die Systematisierung von Fahrzeugen,

    b)  die technischen und baulichen Anforderungen an Fahrzeuge, Systeme,
        Bauteile und selbstständige technische Einheiten, einschließlich der
        durchzuführenden Prüfverfahren zur Feststellung der Konformität,

    c)  die Sicherstellung der Übereinstimmung von Fahrzeugen, Systemen,
        Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese
        Fahrzeuge mit einem genehmigten Typ bei ihrer Herstellung,

    d)  den Zugang zu technischen Informationen sowie zu Reparatur- und
        Wartungsinformationen,

    e)  die Bewertung, Benennung und Überwachung von technischen Diensten,

    f)  die Kennzeichnung und Verpackung von Systemen, Bauteilen und
        selbstständigen technischen Einheiten für Fahrzeuge oder

    g)  die Zulassung von Teilen und Ausrüstungen, von denen eine ernste
        Gefahr für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme von
        Fahrzeugen ausgehen kann,

2.  die Marktüberwachung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und
    selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge,

3.  die Pflichten der Hersteller und ihrer Bevollmächtigten, der Einführer
    sowie der Händler im Rahmen

    a)  des Typgenehmigungsverfahrens im Sinne der Nummer 1,

    b)  des Fahrzeugeinzelgenehmigungsverfahrens im Sinne der Nummer 1 oder

    c)  des Anbietens zum Verkauf, des Inverkehrbringens, der Inbetriebnahme,
        des Veräußerns, der Einfuhr sowie der Marktüberwachung von Fahrzeugen,
        Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für
        diese Fahrzeuge oder

4.  die Technologien, Strategien und andere Mittel, für die festgestellt
    ist, dass

    a)  sie die Leistungen der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder
        selbstständigen technischen Einheiten für Fahrzeuge bei Prüfverfahren
        unter ordnungsgemäßen Betriebsbedingungen verfälschen oder

    b)  ihre Verwendung im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens oder des
        Fahrzeugeinzelgenehmigungsverfahrens im Sinne der Nummer 1 aus anderen
        Gründen nicht zulässig ist.

(3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 können
hinsichtlich der dort genannten Gegenstände jeweils auch geregelt
werden:

1.  die Erteilung, Beschränkung oder Entziehung von Rechten, die sonstigen
    Maßnahmen zur Anordnung oder Umsetzung, die Anerkennung ausländischer
    Berechtigungen oder Maßnahmen, die Verwaltungsverfahren einschließlich
    der erforderlichen Nachweise sowie die Zuständigkeiten und die
    Ausnahmebefugnisse der vollziehenden Behörden im Einzelfall,

2.  Art, Inhalt, Herstellung, Gestaltung, Lieferung, Ausfertigung,
    Beschaffenheit und Gültigkeit von Kennzeichen, Plaketten, Urkunden,
    insbesondere von Führerscheinen, und sonstigen Bescheinigungen,

3.  die Anerkennung, Zulassung, Registrierung, Akkreditierung,
    Begutachtung, Beaufsichtigung oder Überwachung von natürlichen oder
    juristischen Personen des Privatrechts oder von sonstigen
    Einrichtungen im Hinblick auf ihre Tätigkeiten

    a)  der Prüfung, Untersuchung, Beurteilung und Begutachtung von Personen,
        Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen sowie der Herstellung und Lieferung
        nach Nummer 2,

    b)  des Anbietens von Maßnahmen zur Herstellung oder zum Erhalt der
        Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder

    c)  der Prüfung und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen,

    einschließlich der jeweiligen Voraussetzungen, insbesondere der
    Anforderungen an die natürlichen oder juristischen Personen des
    Privatrechts oder an die Einrichtungen, an ihre Träger und an ihre
    verantwortlichen oder ausführenden Personen, einschließlich der
    Vorgabe eines Erfahrungsaustausches sowie einschließlich der
    Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die die Tätigkeiten
    ausführenden oder hieran teilnehmenden Personen durch die zuständigen
    Behörden, durch die natürlichen oder juristischen Personen des
    Privatrechts oder durch die Einrichtungen in dem Umfang, der für ihre
    jeweilige Tätigkeit und deren Qualitätssicherung erforderlich ist,

4.  Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung
    zum Zeitpunkt des Erlasses der jeweiligen Rechtsverordnung,

5.  die Mitwirkung natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts
    bei der Aufgabenwahrnehmung in Form ihrer Beauftragung, bei der
    Durchführung von bestimmten Aufgaben zu helfen (Verwaltungshilfe),
    oder in Form der Übertragung bestimmter Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1, 5, 6, 7 oder 9 Buchstabe b oder Absatz 2 auf diese Personen
    (Beleihung), insbesondere

    a)  die Bestimmung der Aufgaben und die Art und Weise der
        Aufgabenerledigung,

    b)  die Anforderungen an diese Personen und ihre Überwachung
        einschließlich des Verfahrens und des Zusammenwirkens der zuständigen
        Behörden bei der Überwachung oder

    c)  die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch diese Personen,
        insbesondere die Übermittlung solcher Daten an die zuständige Behörde,

6.  die Übertragung der Wahrnehmung von einzelnen Aufgaben auf die
    Bundesanstalt für Straßenwesen oder das Kraftfahrt-Bundesamt oder

7.  die notwendige Versicherung der natürlichen oder juristischen Personen
    des Privatrechts oder der sonstigen Einrichtungen in den Fällen der
    Nummer 3 oder Nummer 5 zur Deckung aller im Zusammenhang mit den dort
    genannten Tätigkeiten entstehenden Ansprüche sowie die Freistellung
    der für die Anerkennung, Zulassung, Registrierung, Akkreditierung,
    Begutachtung, Beaufsichtigung, Überwachung, Beauftragung oder
    Aufgabenübertragung zuständigen Bundes- oder Landesbehörde von
    Ansprüchen Dritter wegen Schäden, die diese Personen oder
    Einrichtungen verursachen.

(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 8 oder
Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, können auch
erlassen werden

1.  zur Abwehr von Gefahren, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen
    ausgehen,

2.  zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen
    ausgehen, oder

3.  zum Schutz der Verbraucher.

Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 8, auch in
Verbindung mit Absatz 3, können auch erlassen werden

1.  zum Schutz der Bevölkerung in Fußgängerbereichen oder
    verkehrsberuhigten Bereichen, der Wohnbevölkerung oder der
    Erholungssuchenden vor Emissionen, die vom Verkehr auf öffentlichen
    Straßen ausgehen, insbesondere zum Schutz vor Lärm oder vor Abgasen,

2.  für Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen oder

3.  für Sonderregelungen über das Parken in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.

(5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 können auch zur
Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union und zur Durchführung von zwischenstaatlichen
Vereinbarungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erlassen werden.

(6) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 oder 8 oder
nach Absatz 2, sofern sie jeweils in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1
Nummer 2 oder Satz 2 Nummer 1 erlassen werden, oder Rechtsverordnungen
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 werden vom Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gemeinsam erlassen.
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 11, 13 oder 14 oder
nach Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder 6
können auch zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten erlassen werden.
Im Fall des Satzes 2 werden diese Rechtsverordnungen vom
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam erlassen.
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 oder 8 oder
nach Absatz 2, sofern sie jeweils in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1
Nummer 3 erlassen werden, werden vom Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz gemeinsam erlassen.

(7) Keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfen Rechtsverordnungen

1.  zur Durchführung der Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in
    Verbindung mit Absatz 3 oder

2.  über allgemeine Ausnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 18, auch in
    Verbindung mit den Absätzen 3 bis 6.

Vor ihrem Erlass sind die zuständigen obersten Landesbehörden zu
hören.

(8) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates,
jedoch unbeschadet des Absatzes 6,

1.  sofern Verordnungen nach diesem Gesetz geändert oder abgelöst werden,
    Verweisungen in Gesetzen und Rechtsverordnungen auf diese geänderten
    oder abgelösten Vorschriften durch Verweisungen auf die jeweils
    inhaltsgleichen neuen Vorschriften zu ersetzen,

2.  in den auf Grund des Absatzes 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit
    den Absätzen 3 bis 7 erlassenen Rechtsverordnungen enthaltene
    Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zu ändern, soweit es zur
    Anpassung an Änderungen jener Vorschriften erforderlich ist, oder

3.  Vorschriften der auf Grund des Absatzes 1 oder 2, jeweils auch in
    Verbindung mit den Absätzen 3 bis 7 erlassenen Rechtsverordnungen zu
    streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich
    anzupassen, sofern diese Vorschriften durch den Erlass entsprechender
    Vorschriften in unmittelbar im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
    geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
    Europäischen Union unanwendbar geworden oder in ihrem
    Anwendungsbereich beschränkt worden sind.

(9) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 1, jeweils auch in
Verbindung mit den Absätzen 3 bis 6, kann mit Zustimmung des
Bundesrates die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die
Landesregierungen übertragen werden, um besonderen regionalen
Bedürfnissen angemessen Rechnung zu tragen. Soweit eine nach Satz 1
erlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum Erlass von
Rechtsverordnungen ermächtigt, sind diese befugt, die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Landesbehörden
zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__6.html
Directory: stvg
Level: 3.0