Title: § 7 Rekapitalisierung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 7 Rekapitalisierung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 7 Rekapitalisierung

(1) Der Fonds kann sich an der Rekapitalisierung von Unternehmen des
Finanzsektors beteiligen, insbesondere gegen Leistung einer Einlage
Anteile oder stille Beteiligungen erwerben und sonstige Bestandteile
der Eigenmittel dieser Unternehmen, einschließlich solcher, die durch
Landesrecht geschaffen werden, übernehmen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet über die Übernahme
und Veräußerung von Beteiligungen nach Absatz 1. Eine Beteiligung
durch den Fonds soll nur dann erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse
des Bundes vorliegt und der vom Bund angestrebte Zweck sich nicht
besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Die §§
65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung.

(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.  die Gegenleistung und die sonstigen Bedingungen der Rekapitalisierung,

2.  Obergrenzen für die Beteiligung an Eigenmittelbestandteilen von
    einzelnen Unternehmen des Finanzsektors sowie für bestimmte Arten von
    Eigenmittelbestandteilen,

3.  die Bedingungen, unter denen der Fonds seine Beteiligung an den
    Eigenmittelbestandteilen wieder veräußern kann, und

4.  sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses
    Gesetzes im Rahmen der Rekapitalisierung nach Absatz 1 erforderlich
    sind.

(4) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach
Absatz 3 unverzüglich zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__7.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0