Title: § 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien

(1) Das Streitbeilegungsverfahren endet, wenn der Antragsteller seinen
Antrag zurücknimmt oder der weiteren Durchführung des Verfahrens
widerspricht.

(2) Erklärt der Antragsgegner, an dem Streitbeilegungsverfahren nicht
teilnehmen oder es nicht fortsetzen zu wollen, so beendet der
Streitmittler das Verfahren, es sei denn, Rechtsvorschriften,
Satzungen oder vertragliche Abreden bestimmen etwas anderes.

(3) Das Recht einer Partei, das Streitbeilegungsverfahren bei
Vorliegen eines erheblichen Verfahrensmangels zu beenden, darf nicht
beschränkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__15.html
Directory: vsbg
Level: 3.0