Title: § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung

Paragraph: 156

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung

(1) Beitragspflichten für Erschließungsanlagen im Sinne des § 127
Absatz 2, die vor der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben
unberührt. Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge im Sinne
des § 135a Absatz 3.

(2) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen Festlegung des
Sanierungsgebiets in einem Umlegungsverfahren, das sich auf
Grundstücke im Gebiet bezieht, den Umlegungsplan nach § 66 Absatz 1
aufgestellt oder ist eine Vorwegentscheidung nach § 76 getroffen
worden, bleibt es dabei.

(3) Hat die Enteignungsbehörde vor der förmlichen Festlegung des
Sanierungsgebiets den Enteignungsbeschluss nach § 113 für ein in dem
Gebiet gelegenes Grundstück erlassen oder ist eine Einigung nach § 110
beurkundet worden, sind die Vorschriften des Ersten Kapitels weiter
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__156.html
Directory: bbaug
Level: 5.0