Title: Urlaubsabgeltung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Urlaubsabgeltung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Urlaubsabgeltung

1.  Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung in
    Höhe der Urlaubsvergütung, wenn er

    a)  länger als drei Monate nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu einem
        von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb gestanden hat, ohne
        arbeitslos zu sein,

    b)  länger als drei Monate nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu einem
        von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb gestanden hat und
        berufsunfähig oder auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, seinen
        bisherigen Beruf im Baugewerbe auszuüben,

    c)  Altersrente oder Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht,

    d)  in ein Angestellten- oder Ausbildungsverhältnis zu einem Betrieb des
        Baugewerbes überwechselt,

    e)  als Gelegenheitsarbeiter, Werkstudent, Praktikant oder in ähnlicher
        Weise beschäftigt war und das Arbeitsverhältnis vor mehr als drei
        Monaten beendet wurde,

    f)  nicht mehr von diesem Tarifvertrag erfasst wird, ohne dass sein
        Arbeitsverhältnis endet, und er nicht innerhalb von drei Monaten
        erneut von diesem Tarifvertrag erfasst wird.

2.  Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung richtet sich gegen die Kasse. Dieser
    Anspruch ist nur zu erfüllen, soweit Beiträge für die Urlaubsansprüche
    des jeweiligen Urlaubsjahres bereits geleistet worden sind oder bis
    zum Ablauf des Kalenderjahres nachentrichtet werden und nicht für die
    Erstattung von Urlaubsvergütungen verwendet worden oder zum Ausgleich
    für geleistete Erstattungen zu verwenden sind. §§ 366, 367 BGB finden
    keine Anwendungen. In den von Ziff. 1 Buchst. c) erfassten Fällen ist
    jedoch abweichend von Satz 1 derjenige Arbeitgeber zur Auszahlung der
    Urlaubsabgeltung verpflichtet, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt
    beschäftigt war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__7.html
Directory: sokasig
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