Title: § 1 Anspruch

Description:
Verordnung über die Rückerstattung nicht genutzter saisonaler Grippeimpfstoffe (GrImpfStRüV)
§ 1 Anspruch

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Rückerstattung nicht genutzter saisonaler Grippeimpfstoffe (GrImpfStRüV)
§ 1 Anspruch

(1) Apotheken haben einen Anspruch auf Rückerstattung von Kosten, die
ihnen durch die Beschaffung nicht abgegebener Impfstoffdosen
saisonaler Grippeimpfstoffe in der Impfsaison 2020/2021 entstanden
sind. Der Anspruch besteht nur, wenn er innerhalb einer Frist von
sechs Wochen nach der Bekanntmachung der Anspruchsvoraussetzungen
durch den Deutschen Apothekerverband e. V. gegenüber dem Deutschen
Apothekerverband e. V. geltend gemacht wird.

(2) Der Anspruch wird aus Mitteln des Bundeshaushaltes erfüllt. Für
die Rückerstattung stehen bis zu 16 Millionen Euro zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grimpfstr_v/__1.html
Directory: grimpfstruev
Level: 2.0