Title: § 11

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
IV. - Zulassung von Spielgeräten
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
IV. - Zulassung von Spielgeräten
§ 11

(1) Über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines Spielgerätes im
Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung entscheidet die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Benehmen mit dem
Bundeskriminalamt.

(2) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes ist auf ein Jahr
befristet. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die
Zulassung erteilt wurde. Die Frist kann auf Antrag um jeweils ein Jahr
verlängert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__11.html
Directory: spielv
Level: 3.0