Title: § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung

Paragraph: 19

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung

(1) Die Verschmelzung darf in das Register des Sitzes des
übernehmenden Rechtsträgers erst eingetragen werden, nachdem sie im
Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger eingetragen
worden ist. Die Eintragung im Register des Sitzes jedes der
übertragenden Rechtsträger ist mit dem Vermerk zu versehen, daß die
Verschmelzung erst mit der Eintragung im Register des Sitzes des
übernehmenden Rechtsträgers wirksam wird, sofern die Eintragungen in
den Registern aller beteiligten Rechtsträger nicht am selben Tag
erfolgen.

(2) Das Gericht des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat von
Amts wegen dem Gericht des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger
den Tag der Eintragung der Verschmelzung mitzuteilen. Nach Eingang der
Mitteilung hat das Gericht des Sitzes jedes der übertragenden
Rechtsträger von Amts wegen den Tag der Eintragung der Verschmelzung
im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers im Register des
Sitzes des übertragenden Rechtsträgers zu vermerken und die bei ihm
aufbewahrten Dokumente dem Gericht des Sitzes des übernehmenden
Rechtsträgers zur Aufbewahrung zu übermitteln.

(3) Das Gericht des Sitzes jedes der an der Verschmelzung beteiligten
Rechtsträger hat jeweils die von ihm vorgenommene Eintragung der
Verschmelzung von Amts wegen nach § 10 des Handelsgesetzbuchs
bekanntzumachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__19.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0