Title: Allgemeine Ausschlussfristen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Allgemeine Ausschlussfristen

Paragraph: 49

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Allgemeine Ausschlussfristen

1.  Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche,
    die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn
    sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der
    anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.

2.  Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie
    sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des
    Anspruches schriftlich, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb
    von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich
    geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des
    Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig
    werden und von dessen Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt
    die Verfallfrist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des
    Kündigungsschutzverfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__49.html
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