Title: § 7.16 Kosten

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 2 - Zulassungs- und Prüfungsverfahren
§ 7.16 Kosten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 2 - Zulassungs- und Prüfungsverfahren
§ 7.16 Kosten

Die Prüfung, die Erteilung, Erweiterung und Erstreckung des
Rheinpatentes oder eines Streckenzeugnisses sowie die
Ersatzausfertigung und der Umtausch erfolgen gegen angemessene
Erstattung der Kosten durch den Antragsteller. Die Höhe der Kosten
bestimmt die zuständige Behörde. Sie kann die Kosten ganz oder
teilweise ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erheben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__7.html
Directory: rheinschpersv
Level: 5.0