Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger (WDüngV)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger (WDüngV)
§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für

1.  das Inverkehrbringen einschließlich des Vermittelns, das Befördern und
    die Übernahme von Wirtschaftsdüngern sowie von Stoffen, die als
    Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten, im Inland
    sowie

2.  das Befördern der in Nummer 1 genannten Stoffe nach anderen Staaten.

Die §§ 3 bis 5 gelten nicht beim Inverkehrbringen, beim Befördern und
bei der Übernahme der in Satz 1 Nummer 1 genannten Stoffe,

1.  soweit die Handlungen innerhalb eines Umkreises von 50 Kilometern um
    den Betrieb, in dem die Stoffe angefallen sind,

    a)  innerhalb eines Betriebes,

    b)  zwischen zwei Betrieben desselben Verfügungsberechtigten

    vorgenommen werden,

2.  soweit die Stoffe von Betrieben in den Verkehr gebracht, befördert
    oder übernommen werden, die der Düngeverordnung unterliegen, und diese
    Betriebe

    a)  nach § 10 Absatz 3 der Düngeverordnung nicht zur Erstellung von
        Aufzeichnungen verpflichtet sind und

    b)  die Summe aus betrieblichem Nährstoffanfall und aufgenommener Menge
        500 Kilogramm Stickstoff im Jahr nicht überschreiten,

3.  soweit die von einem Betrieb insgesamt in den Verkehr gebrachte,
    beförderte und aufgenommene Menge 200 Tonnen Frischmasse im
    Kalenderjahr nicht überschreitet oder

4.  soweit diese in Verpackungen kleiner als 50 Kilogramm an nicht
    gewerbsmäßige Endverbraucher in den Verkehr gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wd_ngv/__1.html
Directory: wduengv
Level: 2.0