Title: § 5 Erstattungsbescheid

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 5 Erstattungsbescheid

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 5 Erstattungsbescheid

(1) Die Erstattungsbescheinigung nach den in § 1 genannten Rechtsakten
(Erstattungsbescheid) ist schriftlich bei der überwachenden Zollstelle
zu beantragen. Der Antrag ist in drei Stücken einzureichen. Mit
Zustimmung der überwachenden Zollstelle kann der Antrag auch bei einer
anderen Zollstelle und, soweit die Grunderzeugnisse eingeführt worden
sind, auch bei der Zollstelle, bei der sie in den zollrechtlich freien
Verkehr überführt wurden, gestellt werden; in diesen Fällen ist der
Antrag in vier Stücken einzureichen.

(2) Das zuständige Hauptzollamt erteilt den Erstattungsbescheid.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__5.html
Directory: staer_zuckproderstv
Level: 2.0