Title: § 5b Meldepflichten des Lebensmitteleinzelhandels

Description:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 5b Meldepflichten des Lebensmitteleinzelhandels

Paragraph: 5b

Content:
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (MarktOWMeldV)
§ 5b Meldepflichten des Lebensmitteleinzelhandels

(1) Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels haben die Angaben nach
den Absätzen 4, 5 und 7 nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 zu melden.
Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels im Sinne dieser Verordnung
sind Unternehmen mit einem inländischen Jahresumsatz von mehr als
7 000 000 000 Euro, die mehr als ein Drittel davon durch den Verkauf
von Lebensmitteln an Endverbraucher erzielen. Von der Meldepflicht
ausgenommen sind Erzeugnisse, die die meldepflichtigen Unternehmen an
Wiederverkäufer oder die Gastronomie liefern.

(2) Die Meldepflicht nach Absatz 1 besteht auch für Gruppen von
selbständigen Einzelunternehmern und juristischen Personen, die unter
einheitlicher Leitung gemeinsam wirtschaftlich am Markt tätig sind und
deren gemeinsamer inländischer Jahresumsatz zu mehr als einem Drittel
durch den Verkauf von Lebensmitteln an Endverbraucher erzielt wird.
Eine einheitliche Leitung liegt auch dann vor, wenn nur einzelne
Tätigkeitsbereiche gemeinsam geleitet werden, insbesondere wenn eine
gemeinsame Sortiments- und Preispolitik verfolgt wird oder der
Wareneinkauf zentral organisiert ist. In diesem Fall gilt ergänzend §
6 Absatz 1a, 3a und 3b.

(3) Die Meldepflicht ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass das
Unternehmen oder die Unternehmensgruppe die Erzeugnisse über eine
Einkaufskooperation mit weiteren Unternehmen bezieht.

(4) Die Unternehmen haben monatlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 2 den
im Vormonat gezahlten durchschnittlichen Einkaufspreis zu melden für

1.  Haushaltsmehl in Packungen mit 1,0 Kilogramm,

2.  Haushaltszucker in Packungen mit 1,0 Kilogramm.

Die Preise sind in Euro je Tonne Produktgewicht anzugeben.

(5) Die Unternehmen haben wöchentlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 3
den jeweils in der Vorwoche gezahlten durchschnittlichen Einkaufspreis
zu melden für

1.  natives Olivenöl extra in Abfüllungen bis zu 1,0 Liter,

2.  Tomaten, Äpfel, Orangen, Pfirsiche und Nektarinen lose oder in
    Gebinden bis zu drei Kilogramm,

3.  Hackfleisch rein vom Rind, gekühlt, unter Schutzatmosphäre abgepackt,
    oder tiefgefroren in Packungen bis zu 500 Gramm,

4.  Hackfleisch rein vom Schwein, gekühlt, unter Schutzatmosphäre
    abgepackt, oder tiefgefroren in Packungen bis zu 500 Gramm,

5.  Deutsche Markenbutter, geformt, in Packungen von 250 Gramm,

6.  schnittfesten Mozzarella mit mindestens 45 Prozent Trockenmasse,
    gerieben, in Scheiben oder am Stück, in Packungen bis zu 500 Gramm,

7.  Edamer der Fettgehaltsstufe „Fettstufe“, Emmentaler der
    Fettgehaltsstufe „Vollfettstufe“ und Gouda der Fettgehaltsstufe
    „Vollfettstufe“, gerieben, in Scheiben oder am Stück, in Packungen bis
    zu 500 Gramm,

8.  ganze Hähnchen der Klasse A, gekühlt oder tiefgefroren,

9.  Hähnchenbrustfilets, gekühlt, in Packungen bis zu 500 Gramm.

Die Preise sind in Euro je 100 Kilogramm Produktgewicht anzugeben.

(6) Die Meldepflicht nach den Absätzen 4 und 5 gilt nur für
Erzeugnisse aus konventioneller Erzeugung. Von der Meldepflicht nach
Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 und 7 ausgenommen sind Erzeugnisse mit einer
Herkunfts- und Ursprungsangabe nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343
vom 14.12.2012, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/625
(ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung.

(7) Soweit die in den Absätzen 4 und 5 genannten Erzeugnisse nicht von
externen Lieferanten zugekauft werden, sondern von Betrieben, die zum
gleichen Unternehmen gehören, bezogen werden und soweit hierfür keine
Einkaufspreise explizit vereinbart werden, sind stattdessen die
unternehmensinternen Bezugs- oder Verrechnungspreise zu melden. Diese
Preise sind ebenfalls in Euro je Tonne oder je 100 Kilogramm
Produktgewicht anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marktowmeldv/__5b.html
Directory: marktowmeldv
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