Title: § 5 Zuständige Behörden

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 5 Zuständige Behörden

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 2 - Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden
§ 5 Zuständige Behörden

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist
zuständige Behörde

1.  nach Artikel 3 (Mitteilung des verantwortlichen Beauftragten,
    Erlaubnis, Registrierung, Gebührenerhebung) und Artikel 8 Abs. 2
    (Auskunft über Vorgänge mit erfassten Stoffen) der Verordnung (EG) Nr.
    273/2004,

2.  nach Artikel 6 (Erlaubnis), Artikel 7 Abs. 1 (Registrierung), Artikel
    9 Abs. 2 (Auskunft über Ausfuhr-, Einfuhr- und
    Vermittlungstätigkeiten), Artikel 11 (Vorausfuhrunterrichtung),
    Artikel 12 Abs. 2, Artikel 13 Abs. 2, Artikel 14 Abs. 1 Unterabs. 1
    und den Artikeln 15 bis 19 (Ausfuhrgenehmigung), den Artikeln 20, 21
    Abs. 2 und den Artikeln 23 bis 25 (Einfuhrgenehmigung) und Artikel 26
    Abs. 5 (Gebührenerhebung) der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 und

3.  nach Artikel 3 (Mitteilung des verantwortlichen Beauftragten), den
    Artikeln 5, 7 und 8 bis 11 (Erlaubnis), den Artikeln 17 bis 19
    (Auskünfte und Meldungen), Artikel 21 (Vorausfuhrunterrichtung), den
    Artikeln 23, 25, 26 Abs. 2 und Artikel 27 Abs. 1 und 3 (Ausfuhr- und
    Einfuhrgenehmigung) und Artikel 31 (Widerruf offener
    Einzelausfuhrgenehmigungen) der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005.

(2) Zuständige Behörden für die Überwachung der Ein- und Ausfuhr von
Grundstoffen sowie des Warenverkehrs mit diesen Stoffen zwischen den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind die Zollbehörden.

(3) Benannte Behörden im Sinne des Artikels 11 Abs. 1 und 2 Satz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und des Artikels 27 Satz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 111/2005 sind das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte, das Zollkriminalamt und die Gemeinsame
Grundstoffüberwachungsstelle nach § 6. Für die Entgegennahme von
Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die das
Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren sowie die innerstaatliche
Überwachung betreffen, ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte, für die Entgegennahme von Informationen zur
Überwachung der Ein- und Ausfuhr sowie des Warenverkehrs zwischen den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist das Zollkriminalamt, und für die
Entgegennahme von Informationen zu strafrechtlichen und anderen
Ermittlungen ist die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle nach § 6
zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__5.html
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