Title: § 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 3 - Zentralstelle
§ 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundeskriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgabe nach § 2 Absatz
3 Zentralstelle für den polizeilichen Informationsverbund zwischen
Bund und Ländern. Es stellt zu diesem Zweck ein einheitliches
Verbundsystem zur Verfügung.

(2) Das Verbundsystem erfüllt die Grundfunktionen nach § 13 Absatz 2.
Innerhalb des Verbundsystems stellen die daran teilnehmenden Behörden
einander Daten zum Abruf und zur Verarbeitung zur Verfügung. Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt im
Einvernehmen mit den Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der
Länder sowie im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit die in den polizeilichen
Informationsverbund einzubeziehenden Daten.

(3) Außer dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern sind zur
Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund berechtigt:

1.  sonstige Polizeibehörden der Länder,

2.  die Bundespolizei,

3.  die Polizei beim Deutschen Bundestag,

4.  mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betraute Behörden der
    Zollverwaltung,

5.  die Zollfahndungsämter,

6.  das Zollkriminalamt und

7.  die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der
    Landesfinanzbehörden.

Die am polizeilichen Informationsverbund teilnehmenden Stellen haben
das Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 32 im
automatisierten Verfahren einzugeben und, soweit dies zur jeweiligen
Aufgabenerfüllung erforderlich ist, abzurufen.

(4) Durch organisatorische und technische Maßnahmen hat das
Bundeskriminalamt sicherzustellen, dass Eingaben von und Zugriffe auf
Daten im polizeilichen Informationsverbund nur möglich sind, soweit
die jeweiligen Behörden hierzu berechtigt sind. § 12 Absatz 2 bis 5,
die §§ 14, 15 und 16 Absatz 1, 2, 5 und 6, § 18 Absatz 1, 2, 4 und 5,
§ 19 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 20 und 91 gelten entsprechend.

(5) Nur die Behörde, die Daten zu einer Person eingegeben hat, ist
befugt, diese zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen. Hat eine
teilnehmende Stelle des polizeilichen Informationsverbundes
Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig oder zu löschen sind, teilt
sie dies umgehend der eingebenden Behörde mit, die verpflichtet ist,
diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die
Daten unverzüglich zu berichtigen oder zu löschen oder in ihrer
Verarbeitung einzuschränken. Sind Daten zu einer Person gespeichert,
kann jede teilnehmende Stelle des polizeilichen Informationsverbundes
weitere Daten ergänzend eingeben.

(6) Das Auswärtige Amt ist zum Abruf im automatisierten Verfahren der
Fahndungsausschreibungen zur Festnahme und Aufenthaltsermittlung
berechtigt, soweit dies für die Auslandsvertretungen in ihrer
Eigenschaft als Pass- und Personalausweisbehörden erforderlich ist.
Die Staatsanwaltschaften sind befugt, für Zwecke der Strafrechtspflege
im automatisierten Verfahren abzurufen:

1.  Fahndungsausschreibungen zur Festnahme und Aufenthaltsermittlung,

2.  Daten über Freiheitsentziehungen und

3.  Daten aus dem DNA-Analyse-System.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, weitere im polizeilichen Informationsverbund
gespeicherte Daten, die von den Staatsanwaltschaften zur Erfüllung
ihrer Aufgaben benötigt werden, zum automatisierten Abruf freizugeben,
soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der
schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl
der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit
angemessen ist.

(8) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens ist für
andere Behörden zur Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben sowie für
die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung für Aufgaben nach dem
Sanktionsdurchsetzungsgesetz mit Zustimmung des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat und der Innenministerien und
Senatsinnenverwaltungen der Länder zulässig, soweit diese Form der
Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen
der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder
wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__29.html
Directory: bkag_2018
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