Title: § 8 Bewilligung von Zuwendungen

Description:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 8 Bewilligung von Zuwendungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (HG 2021)
Abschnitt 2 - Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 8 Bewilligung von Zuwendungen

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne
des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben
oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung
außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind
gesperrt, solange der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des
Zuwendungsempfängers nicht von der zuständigen obersten Bundesbehörde
gebilligt ist. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan bedarf darüber
hinaus der Billigung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn er
erstmals aufgestellt wird und in sonstigen vom Bundesministerium der
Finanzen festgelegten Fällen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen
Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der
Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als
vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes.
Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die
Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen
der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundesministerium der
Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Wissenschaftseinrichtung gemäß
§ 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I
S. 2457), das durch Artikel 153 der Verordnung vom 19. Juni 2020
(BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, den bei ihr beschäftigten
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter oder
Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch
mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Satz
4 gilt auch für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich
Beschäftigte, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung,
Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen
wesentlichen Beitrag leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2021/__8.html
Directory: hg_2021
Level: 3.0