Title: § 1 Übertragung von Befugnissen

Description:
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VSGZustV)
§ 1 Übertragung von Befugnissen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VSGZustV)
§ 1 Übertragung von Befugnissen

Die Befugnisse des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur, die öffentlichen Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 und 2 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes und die Eisenbahnen des
nichtöffentlichen Verkehrs nach § 10 Abs. 5 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes zu Leistungen für Zwecke der
Verteidigung zu verpflichten und von der Einhaltung der in § 10 Abs. 6
des Verkehrssicherstellungsgesetzes bezeichneten Vorschriften zu
befreien, werden auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsgzustv/__1.html
Directory: vsgzustv
Level: 2.0