Title: § 2

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG)
§ 2

(1) Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen
Versorgungsempfänger bleibt das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.

(2) Tritt ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand, das nicht der
Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn angehört, ist, wenn er die
Dienstbezüge seines zuletzt bekleideten Amtes bereits vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten hat, § 5 Abs. 3 und 4 des
Beamtenversorgungsgesetzes nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hstruktg/__2.html
Directory: hstruktg
Level: 2.0