Title: § 3 Tag der Zahlung, Zahlungsmittel

Description:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Zweiter Abschnitt - Zahlungen des Arbeitgebers
§ 3 Tag der Zahlung, Zahlungsmittel

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Zweiter Abschnitt - Zahlungen des Arbeitgebers
§ 3 Tag der Zahlung, Zahlungsmittel

(1) Die Zahlungen der Arbeitgeber oder sonstiger Zahlungspflichtiger
sind an die zuständige Einzugsstelle zu leisten. Als Tag der Zahlung
gilt

1.  bei Barzahlung der Tag des Geldeingangs,

2.  bei Zahlung durch Scheck, bei Überweisung oder Einzahlung auf ein
    Konto der Einzugsstelle der Tag der Wertstellung zugunsten der
    Einzugsstelle, bei rückwirkender Wertstellung das Datum des
    elektronischen Kontoauszuges des Geldinstituts der Einzugsstelle,

3.  bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung der Tag der Fälligkeit.

(2) Zahlungen in fremder Währung und durch Wechsel sind nicht
zugelassen.

(3) Die nach § 28e Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
als gezahlt geltenden Beiträge sind auf einem bei den von der
Beitragszahlung freigestellten Leistungsträgern zu führenden
Sachbuchkonto bei den

1.  Kranken- und Pflegekassen am Tag der Fälligkeit nach der Satzung,

2.  Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit am Tag
    der Fälligkeit in Einnahme zu buchen.

Ist eine Krankenkasse der Arbeitgeber, ist der für die Pflegekasse
bestimmte Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf dem
entsprechenden Sachbuchkonto der Pflegekasse zu buchen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beitrvv/__3.html
Directory: beitrvv
Level: 3.0