Title: § 54

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 6 - Zum Verfahren im Plenum gemäß § 105 BVerfGG
§ 54

Paragraph: 54

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 6 - Zum Verfahren im Plenum gemäß § 105 BVerfGG
§ 54

(1) Das Verfahren auf einen Antrag nach § 105 Absatz 1 BVerfGG ist
einzustellen, wenn das Mitglied des Gerichts, gegen das sich der
Antrag richtet, gemäß § 12 BVerfGG aus dem Amt entlassen ist oder
wegen Ablaufs der Amtszeit oder auf Antrag (§ 98 Absatz 1, Absatz 2
Nummer 2 BVerfGG) in den Ruhestand tritt.

(2) Das Verfahren ist auch einzustellen, wenn der Antrag vor einem
Beschluss nach § 105 Absatz 4 BVerfGG zurückgenommen wird, es sei
denn, dass das Plenum beschließt, es einzuleiten oder fortzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__54.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0