Title: § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Paragraph: 104

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

(1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen
Entscheidungen werden erlassen

1.  von dem nach § 68 zuständigen Gericht, wenn ein Bußgeldbescheid zu
    vollstrecken ist,

2.  von dem Gericht des ersten Rechtszuges, wenn eine gerichtliche
    Bußgeldentscheidung zu vollstrecken ist,

3.  von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung einer gerichtlichen
    Bußgeldentscheidung obliegt, soweit nicht eine Entscheidung nach § 100
    Abs. 1 Nr. 2 zu treffen ist,

4.  von dem Gericht des ersten Rechtszuges im Strafverfahren, wenn eine
    Entscheidung nach § 102 Abs. 2 zu treffen ist.

(2) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Vor der
Entscheidung ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, Anträge zu
stellen und zu begründen.

(3) Die sofortige Beschwerde ist zulässig gegen die

1.  Anordnung der Erzwingungshaft und die Verhängung des Jugendarrestes,

2.  nachträgliche Entscheidung über die Einziehung (§ 100 Abs. 1 Nr. 2),

3.  gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 103 Abs. 1 Nr. 2 in
    Verbindung mit § 99 Abs. 2;

dies gilt in den Fällen der Nummern 2 und 3 jedoch nur dann, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt. In
den übrigen Fällen ist die Entscheidung nicht anfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__104.html
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