Title: § 9 Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 2 - Agrarorganisationen
§ 9 Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 2 - Agrarorganisationen
§ 9 Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten

(1) Die zuständigen Stellen können Daten, die sie im Rahmen der
Anerkennung oder Überwachung gewonnen haben, den folgenden Stellen
mitteilen, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen des
Agrarorganisationenrechts erforderlich ist:

1.  anderen zuständigen Stellen desselben Landes,

2.  den zuständigen Stellen anderer Länder,

3.  den zuständigen Stellen des Bundes,

4.  den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    und

5.  den Organen der Europäischen Union.

(2) Ist die zuständige Stelle eine Stelle des Bundes, so kann diese
Stelle nichtpersonenbezogene Daten zu statistischen oder
wissenschaftlichen Zwecken unter Einhaltung der Anforderungen des
Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und eines
funktionierenden Wettbewerbs veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__9.html
Directory: agrarmsg
Level: 3.0