Title: § 24 Einstufung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 3 - Anforderungen an Tierarzneimittel außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2019/6 und an veterinärmedizintechnische Produkte
Unterabschnitt 1 - Zulassung von Tierarzneimitteln außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2019/6 und von veterinärmedizintechnischen Produkten; Verbringen
§ 24 Einstufung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 3 - Anforderungen an Tierarzneimittel außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2019/6 und an veterinärmedizintechnische Produkte
Unterabschnitt 1 - Zulassung von Tierarzneimitteln außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2019/6 und von veterinärmedizintechnischen Produkten; Verbringen
§ 24 Einstufung

(1) Die zuständige Bundesoberbehörde stuft ein nach § 22 Absatz 1
zulassungspflichtiges Tierarzneimittel aus den in Artikel 34 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2019/6 genannten Gründen als
verschreibungspflichtig ein. Sie kann aus den in Artikel 34 Absatz 2
der Verordnung (EU) 2019/6 genannten Gründen ein Tierarzneimittel als
verschreibungspflichtig einstufen.

(2) Die zuständige Bundesoberbehörde stuft ein nach § 22 Absatz 1
zulassungspflichtiges veterinärmedizintechnisches Produkt im Sinne von
§ 3 Absatz 3 Nummer 1 aus den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2019/6 genannten Gründen als verschreibungspflichtig ein. Die
zuständige Bundesoberbehörde kann entsprechend den in Artikel 34
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/6 genannten Gründen ein
veterinärmedizintechnisches Produkt als verschreibungspflichtig
einstufen.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 kann die zuständige
Bundesoberbehörde aus den in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2019/6 genannten Gründen von einer Einstufung als
verschreibungspflichtig absehen, wenn die Bedingungen des Artikels 34
Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__24.html
Directory: tamg
Level: 4.0