Title: § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(1) Ist der Beamte vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, wird die Zeit vom
Beginn des Ruhestandes bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des
sechzigsten Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften
als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des
Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln
hinzugerechnet (Zurechnungszeit). Ist der Beamte nach § 46 des
Bundesbeamtengesetzes erneut in das Beamtenverhältnis berufen worden,
so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehalts zugrunde gelegene
Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zahl der dem neuen
Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre hinter der Zahl der dem
früheren Ruhegehalt zugrunde gelegenen Dienstjahre zurückbleibt.

(2) Die Zeit der Verwendung eines Beamten in Ländern, in denen er
gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, kann
bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt
werden, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat.
Entsprechendes gilt für einen beurlaubten Beamten, dessen Tätigkeit in
den in Satz 1 genannten Gebieten öffentlichen Belangen oder
dienstlichen Interessen diente, wenn dies spätestens bei Beendigung
des Urlaubs anerkannt worden ist.

(3) Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland können bis zum
Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn
sie

1.  einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben und

2.  insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben.

Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung nach § 31a
Absatz 1 Satz 2 in der während der Verwendung geltenden Fassung.

(4) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die
Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 erfüllt, findet nur die für den
Beamten günstigere Vorschrift Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__13.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0