Title: § 49 Arbeitnehmererfindungen

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 5 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 49 Arbeitnehmererfindungen

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 5 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 49 Arbeitnehmererfindungen

Auf Erfindungen, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet gemacht worden sind, sind die
Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen über das
Entstehen und die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei
unbeschränkter Inanspruchnahme einer Diensterfindung, soweit bis zum
1\. Mai 1992 der Vergütungsanspruch noch nicht entstanden ist, sowie
die Vorschriften über das Schiedsverfahren und das gerichtliche
Verfahren anzuwenden. Im übrigen verbleibt es bei den bisher für sie
geltenden Vorschriften (Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II
Nr. 1 § 11 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II
S. 885, 962).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__49.html
Directory: erstrg
Level: 3.0