Title: § 7

Description:
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 7)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 7)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 7

(1) Leistungen nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes
Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402) sind so anzupassen,
daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des
saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom
29\. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlands S. 520) und der Vorschriften
dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen
Versicherungszeiten ergeben würde.

(2) Leistungen nach § 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes
Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402) sind so anzupassen,
daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung der §§ 4 bis
6 dieses Gesetzes auf die nach den Grundsätzen des saarländischen
Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953
(Amtsblatt des Saarlands S. 520) errechnete Vergleichsleistung ergeben
würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_7/__7.html
Directory: rag_7
Level: 3.0