Title: § 402 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Vierzehntes Kapitel - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 402 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

Paragraph: 402

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Vierzehntes Kapitel - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 402 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

(1) (weggefallen)

(2) Die im Beitrittsgebiet bestehenden ärztlich geleiteten kommunalen,
staatlichen und freigemeinnützigen Gesundheitseinrichtungen
einschließlich der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens
(Polikliniken, Ambulatorien, Arztpraxen) sowie diabetologische,
nephrologische, onkologische und rheumatologische Fachambulanzen, die
am 31. Dezember 2003 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen
waren, nehmen weiterhin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Im
Übrigen gelten für die Einrichtungen nach Satz 1 die Vorschriften
dieses Buches, die sich auf medizinische Versorgungszentren beziehen,
entsprechend.

(2a) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) § 83 gilt mit der Maßgabe, daß die Verbände der Krankenkassen mit
den ermächtigten Einrichtungen oder ihren Verbänden im Einvernehmen
mit den kassenärztlichen Vereinigungen besondere Verträge schließen
können.

(6) (weggefallen)

(7) Bei Anwendung des § 95 gilt das Erfordernis des Absatzes 2 Satz 3
dieser Vorschrift nicht

a)  für Ärzte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3
    des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Facharztanerkennung
    besitzen,

b)  für Zahnärzte, die bereits zwei Jahre in dem in Artikel 3 des
    Einigungsvertrages genannten Gebiet zahnärztlich tätig sind.

(8) Die Absätze 5 und 7 gelten nicht in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Teil des Landes Berlin.

(9) bis (11) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__402.html
Directory: sgb_5
Level: 3.0