Title: § 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Erstes Hauptstück - Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung

Paragraph: 7

Content:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Erstes Hauptstück - Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung

(1) Als Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sinne des allgemeinen
Strafrechts können die Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, die Führungsaufsicht oder
die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 61 Nr. 1, 2, 4
und 5 des Strafgesetzbuches).

(2) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung
vorbehalten, wenn

1.  der Jugendliche zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren
    verurteilt wird wegen oder auch wegen eines Verbrechens

    a)  gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle
        Selbstbestimmung oder

    b)  nach § 251 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 252 oder §
        255 des Strafgesetzbuches,

    durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt
    oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, und

2.  die Gesamtwürdigung des Jugendlichen und seiner Tat oder seiner Taten
    ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in
    Nummer 1 bezeichneten Art begehen wird.

Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die
Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und
ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung
ergibt, dass von ihm Straftaten der in Satz 1 Nummer 1 bezeichneten
Art zu erwarten sind; § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches gilt
entsprechend. Für die Prüfung, ob die Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung am Ende des Vollzugs der Jugendstrafe auszusetzen
ist, und für den Eintritt der Führungsaufsicht gilt § 67c Absatz 1 des
Strafgesetzbuches entsprechend.

(3) Wird neben der Jugendstrafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung
vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr
noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die
Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung zu vollziehen
ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des Verurteilten dadurch
nicht besser gefördert werden kann. Diese Anordnung kann auch
nachträglich erfolgen. Solange der Vollzug in einer
sozialtherapeutischen Einrichtung noch nicht angeordnet oder der
Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt
worden ist, ist darüber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden.
Für die nachträgliche Anordnung nach Satz 2 ist die
Strafvollstreckungskammer zuständig, wenn der Betroffene das
vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, sonst die für die
Entscheidung über Vollzugsmaßnahmen nach § 92 Absatz 2 zuständige
Jugendkammer. Im Übrigen gelten zum Vollzug der Jugendstrafe § 66c
Absatz 2 und § 67a Absatz 2 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend.

(4) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 2 bezeichneten Art
angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach §
67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, weil der
die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem
die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung
nicht bestanden hat, so kann das Gericht nachträglich die
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnen, wenn

1.  die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 des Strafgesetzbuches
    wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene
    wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur
    Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuches führenden Tat begangen
    hat, schon einmal zu einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren
    verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht
    worden war und

2.  die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner
    Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit
    hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 2
    bezeichneten Art begehen wird.

(5) Die regelmäßige Frist zur Prüfung, ob die weitere Vollstreckung
der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung
auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist (§ 67e des
Strafgesetzbuches), beträgt in den Fällen der Absätze 2 und 4 sechs
Monate, wenn die untergebrachte Person bei Beginn des Fristlaufs das
vierundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__7.html
Directory: jgg
Level: 5.0