Title: § 5 Zahlungen für entsorgungskostenreduzierende Maßnahmen

Description:
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (EntsorgÜG)
§ 5 Zahlungen für entsorgungskostenreduzierende Maßnahmen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (EntsorgÜG)
§ 5 Zahlungen für entsorgungskostenreduzierende Maßnahmen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie den Fonds nach dem Entsorgungsfondsgesetz durch Bescheid
verpflichten, Zahlungen für Kosten von Maßnahmen zu leisten, die dazu
dienen, die Kosten für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle
nach § 2 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes nicht nur unerheblich
zu reduzieren. In dem Bescheid sind insbesondere der Zahlungsbetrag,
die Zahlungsmodalitäten und der Zahlungsempfänger festzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorg_g/__5.html
Directory: entsorgueg
Level: 2.0