Title: § 423 Einziehung nach Abtrennung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 423 Einziehung nach Abtrennung

Paragraph: 423

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Sechstes Buch - Besondere Arten des Verfahrens
Dritter Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 423 Einziehung nach Abtrennung

(1) Trennt das Gericht das Verfahren nach § 422 ab, trifft es die
Entscheidung über die Einziehung nach der Rechtskraft des Urteils in
der Hauptsache. Das Gericht ist an die Entscheidung in der Hauptsache
und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht,
gebunden.

(2) Die Entscheidung über die Einziehung soll spätestens sechs Monate
nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache
getroffen werden.

(3) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Die Entscheidung ist mit
sofortiger Beschwerde anfechtbar.

(4) Abweichend von Absatz 3 kann das Gericht anordnen, dass die
Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil ergeht. Das
Gericht muss die Anordnung nach Satz 1 treffen, wenn die
Staatsanwaltschaft oder derjenige, gegen den sich die Einziehung
richtet, dies beantragt. Die §§ 324 und 427 bis 431 gelten
entsprechend; ergänzend finden die Vorschriften über die
Hauptverhandlung entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__423.html
Directory: stpo
Level: 4.0