Title: § 30 Vorlagepflicht für Verträge

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 6 - Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 30 Vorlagepflicht für Verträge

Paragraph: 30

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 6 - Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 30 Vorlagepflicht für Verträge

(1) Verträge über Teilleistungen nach § 28 und Verträge über eine
Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den Zugang zu Adreßänderungen
nach § 29 sind der Regulierungsbehörde innerhalb eines Monats nach
Vertragsabschluß von dem marktbeherrschenden Anbieter vorzulegen.

(2) Die Regulierungsbehörde veröffentlich in ihrem Amtsblatt, wann und
wo Entgelte und andere Bedingungen für Teilleistungen nach § 28 sowie
für den Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen nach § 29, die
nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, eingesehen
werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__30.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0