Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.  Bereinigungsgesetz ist das Gesetz zur Bereinigung von deutschen
    Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
    (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds - AuslWBG) vom 25.
    August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553);

2.  Entschädigungsansprüche sind die Entschädigungsansprüche aus
    Feststellungsbescheiden nach § 53 AuslWBG und für Tilgungsstücke nach
    § 54 AuslWBG;

3.  Entschädigungsberechtigte sind Personen, denen nach §§ 53, 54 AuslWBG
    Entschädigungsansprüche zustehen;

4.  Schuldenabkommen ist das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche
    Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331);

5.  Ausführungsgesetz zum Schuldenabkommen ist das Gesetz zur Ausführung
    des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom
    24\. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1003);

6.  Regelungsangebot ist ein dem Artikel 3 Buchstabe g des
    Schuldenabkommens entsprechendes Regelungsangebot; als
    Regelungsangebot im Sinne dieses Gesetzes gilt auch ein Angebot nach
    Anlage I des Schuldenabkommens;

7.  Umtauschstücke sind Wertpapiere, die im Umtausch gegen die bei Annahme
    des Regelungsangebotes eingereichten Auslandsbonds ausgegeben worden
    sind, sowie Auslandsbonds, denen die Regelungsbedingungen nach Annahme
    des Regelungsangebotes aufgedruckt worden sind (Artikel 15 Abs. 2
    Buchstabe a Nr. i und ii des Schuldenabkommens).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__1.html
Directory: auslwbentschg
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