Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 1 - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfG)
Abschnitt 1 - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der
Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 608) in der jeweils geltenden Fassung sowie
der im Rahmen dieser Verordnung und zu ihrer Durchführung erlassenen
Rechtsakte der Europäischen Union.

(2) Dieses Gesetz ist ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4
des Marktorganisationsgesetzes mit den Maßgaben, dass

1.  anwendbar nur die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts und
    die §§ 33 und 36 des Marktorganisationsgesetzes sind, soweit sich
    diese jeweils auf die Gewährung besonderer Vergünstigungen beziehen,

2.  Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften
    stets der Zustimmung des Bundesrates bedürfen,

3.  Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften
    auch erlassen werden können, um Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 1
    sachgerecht durchzuführen, einschließlich der Wahrnehmung der in den
    in Absatz 1 bezeichneten Rechtsakten der Europäischen Union
    enthaltenen Optionen für die Mitgliedstaaten, soweit die Ausübung der
    Optionen für die Durchführung der Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 1
    sachdienlich sind, es sei denn, in diesem Gesetz wird etwas anderes
    geregelt.

Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für die Einführung von Direktzahlungen und
die Flexibilität zwischen den Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik der
Europäischen Union.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfg/__1.html
Directory: direktzahldurchfg
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