Title: § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt - Vorstand
§ 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder

Paragraph: 89

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt - Vorstand
§ 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder

(1) Die Gesellschaft darf ihren Vorstandsmitgliedern Kredit nur auf
Grund eines Beschlusses des Aufsichtsrats gewähren. Der Beschluß kann
nur für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und
nicht für länger als drei Monate im voraus gefaßt werden. Er hat die
Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln. Der Gewährung eines
Kredits steht die Gestattung einer Entnahme gleich, die über die dem
Vorstandsmitglied zustehenden Bezüge hinausgeht, namentlich auch die
Gestattung der Entnahme von Vorschüssen auf Bezüge. Dies gilt nicht
für Kredite, die ein Monatsgehalt nicht übersteigen.

(2) Die Gesellschaft darf ihren Prokuristen und zum gesamten
Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten Kredit nur mit
Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren. Eine herrschende Gesellschaft
darf Kredite an gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder zum gesamten
Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte eines abhängigen
Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige
Gesellschaft darf Kredite an gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder
zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte des
herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des
herrschenden Unternehmens gewähren. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt
sinngemäß.

(3) Absatz 2 gilt auch für Kredite an den Ehegatten, Lebenspartner
oder an ein minderjähriges Kind eines Vorstandsmitglieds, eines
anderen gesetzlichen Vertreters, eines Prokuristen oder eines zum
gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten. Er
gilt ferner für Kredite an einen Dritten, der für Rechnung dieser
Personen oder für Rechnung eines Vorstandsmitglieds, eines anderen
gesetzlichen Vertreters, eines Prokuristen oder eines zum gesamten
Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten handelt.

(4) Ist ein Vorstandsmitglied, ein Prokurist oder ein zum gesamten
Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter zugleich
gesetzlicher Vertreter oder Mitglied des Aufsichtsrats einer anderen
juristischen Person oder Gesellschafter einer
Personenhandelsgesellschaft, so darf die Gesellschaft der juristischen
Person oder der Personenhandelsgesellschaft Kredit nur mit
Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt
sinngemäß. Dies gilt nicht, wenn die juristische Person oder die
Personenhandelsgesellschaft mit der Gesellschaft verbunden ist oder
wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die
Gesellschaft der juristischen Person oder der
Personenhandelsgesellschaft liefert.

(5) Wird entgegen den Absätzen 1 bis 4 Kredit gewährt, so ist der
Kredit ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort
zurückzugewähren, wenn nicht der Aufsichtsrat nachträglich zustimmt.

(6) Ist die Gesellschaft ein Kreditinstitut oder
Finanzdienstleistungsinstitut, auf das § 15 des Gesetzes über das
Kreditwesen anzuwenden ist, gelten anstelle der Absätze 1 bis 5 die
Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__89.html
Directory: aktg
Level: 5.0