Title: § 30 Dienstliche Anordnungen

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 30 Dienstliche Anordnungen

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
§ 30 Dienstliche Anordnungen

(1) Der Dienstleistende hat die dienstlichen Anordnungen der
Vorgesetzten zu befolgen. Vorgesetzte sind die Präsidentin oder der
Präsident des Bundesamtes, die Leitung der Dienststelle sowie die
Personen einschließlich anderer Dienstleistender, die mit Aufgaben der
Leitung und Aufsicht beauftragt sind. Die Beauftragung muss dem
Dienstleistenden bekannt gemacht worden sein.

(2) Erhebt der Dienstleistende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer
dienstlichen Anordnung und wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat
er sie zu befolgen, es sei denn, dass sie nicht zu dienstlichen
Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder dass durch
das Befolgen eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen
würde.

(3) Befolgt der Dienstleistende eine dienstliche Anordnung, so ist er
von der eigenen Verantwortung befreit, sofern nicht die Ausführung der
Anordnung strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder
die Ordnungswidrigkeit entweder von ihm erkannt wird oder nach den ihm
bekannten Umständen offensichtlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__30.html
Directory: ersdig
Level: 3.0