Title: § 37 Gebote für Solaranlagen des ersten Segments

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 37 Gebote für Solaranlagen des ersten Segments

Paragraph: 37

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 37 Gebote für Solaranlagen des ersten Segments

(1) Gebote bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten
Segments dürfen nur für Anlagen abgegeben werden, die errichtet werden
sollen

1.  auf einer sonstigen baulichen Anlage, die zu einem anderen Zweck als
    der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden
    ist,

2.  auf einer Fläche, die kein entwässerter, landwirtschaftlich genutzter
    Moorboden ist und

    a)  die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung
        des Bebauungsplans bereits versiegelt war,

    b)  die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung
        des Bebauungsplans eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher,
        verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung war,

    c)  die die in § 35 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Baugesetzbuchs
        genannten Voraussetzungen erfüllt, oder, soweit diese Voraussetzungen
        nicht vorliegen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die
        Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans längs von Autobahnen oder
        Schienenwegen lag, wenn die Freiflächenanlage in einer Entfernung von
        bis zu 500 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, errichtet
        werden soll,

    d)  die sich im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach § 30 des
        Baugesetzbuchs befindet, der vor dem 1. September 2003 aufgestellt und
        später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu
        errichten,

    e)  die in einem beschlossenen Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 als
        Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn des § 8 oder § 9 der
        Baunutzungsverordnung ausgewiesen worden ist, auch wenn die
        Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck
        geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,

    f)  für die ein Planfeststellungsverfahren, ein sonstiges Verfahren mit
        den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von
        überörtlicher Bedeutung oder ein Verfahren auf Grund des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich
        zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen durchgeführt worden ist, an dem
        die Gemeinde beteiligt wurde,

    g)  die im Eigentum des Bundes oder der Bundesanstalt für
        Immobilienaufgaben stand oder steht und nach dem 31. Dezember 2013 von
        der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet und für die
        Entwicklung von Solaranlagen auf ihrer Internetseite veröffentlicht
        worden ist,

    h)  deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung
        oder Änderung des Bebauungsplans als Ackerland genutzt worden sind und
        in einem benachteiligten Gebiet lagen und die nicht unter eine der in
        den Buchstaben a bis g oder j genannten Flächen fällt,

    i)  deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung
        oder Änderung des Bebauungsplans als Grünland genutzt worden sind und
        in einem benachteiligten Gebiet lagen und die nicht unter eine der in
        den Buchstaben a bis g oder j genannten Flächen fällt oder

    j)  die ein künstliches Gewässer im Sinn des § 3 Nummer 4 des
        Wasserhaushaltsgesetzes oder ein erheblich verändertes Gewässer im
        Sinn des § 3 Nummer 5 des Wasserhaushaltsgesetzes ist, oder

3.  als besondere Solaranlagen, die den Anforderungen entsprechen, die in
    einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 85c an sie gestellt
    werden,

    a)  auf Ackerflächen, die kein Moorboden sind, mit gleichzeitigem
        Nutzpflanzenanbau auf derselben Fläche,

    b)  auf Flächen, die kein Moorboden sind, mit gleichzeitiger
        landwirtschaftlicher Nutzung in Form eines Anbaus von Dauerkulturen
        oder mehrjährigen Kulturen auf derselben Fläche,

    c)  auf Grünland, das kein Moorboden ist, bei gleichzeitiger
        landwirtschaftlicher Nutzung als Dauergrünland, wenn das Grünland
        nicht in einem Natura 2000-Gebiet im Sinn des § 7 Absatz 1 Nummer 8
        des Bundesnaturschutzgesetzes liegt und kein Lebensraumtyp ist, der in
        Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur
        Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
        Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die
        Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert
        worden ist, aufgeführt ist,

    d)  auf Parkplatzflächen oder

    e)  auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden
        sind, wenn die Flächen mit der Errichtung der Solaranlage dauerhaft
        wiedervernässt werden.

(2) Geboten bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten
Segments muss in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 beigefügt
werden:

1.  eine Eigenerklärung des Bieters, dass er Eigentümer der Fläche ist,
    auf der die Solaranlagen errichtet werden sollen, oder dass er das
    Gebot mit Zustimmung des Eigentümers dieser Fläche abgibt,

2.  bei Geboten, denen die Kopie eines beschlossenen Bebauungsplans oder
    ein Nachweis für die Durchführung eines in Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe
    f genannten Verfahrens beigefügt wurde, die Eigenerklärung des
    Bieters, dass sich der eingereichte Bebauungsplan oder Nachweis auf
    den in dem Gebot angegebenen Standort der Solaranlagen bezieht,

3.  bei Geboten für besondere Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 3
    Buchstabe a oder b die Eigenerklärung des Bieters, dass er geprüft
    hat, dass es sich nicht um naturschutzrelevante Ackerflächen handelt,
    und

4.  bei Geboten für besondere Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 3
    Buchstabe c die Eigenerklärung des Bieters, dass er geprüft hat, dass
    es sich nicht um Grünland in einem Natura 2000-Gebiet im Sinn des § 7
    Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes oder um einen
    Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt
    ist, handelt.

(3) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 darf die Gebotsmenge
bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments pro Gebot
eine zu installierende Leistung von 20 Megawatt nicht überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__37.html
Directory: eeg_2014
Level: 5.0