Title: § 13 Datenschutzrechtliche Verantwortung

Description:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 3 - Datenschutzrechtliche Regelungen
§ 13 Datenschutzrechtliche Verantwortung

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 3 - Datenschutzrechtliche Regelungen
§ 13 Datenschutzrechtliche Verantwortung

(1) Die Einhaltung der Regelungen zur Führung der Datenbank nach § 12
obliegt der Generalzolldirektion.

(2) Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die in der Datenbank
(§ 12) gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der
Erhebung, die Zulässigkeit der Speicherung sowie die Richtigkeit oder
Aktualität der Daten, obliegt den Stellen, die die Daten erheben. Die
jeweils Verantwortliche, der die Daten erhoben hat, muss intern
dokumentiert und zweifelsfrei feststellbar sein. Im Übrigen ist die
Generalzolldirektion datenschutzrechtlich verantwortlich, insbesondere
für die Übermittlung der Daten nach den §§ 9 und 10 sowie für die
Löschung der Daten nach § 11 Absatz 3.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enstransv/__13.html
Directory: enstransv
Level: 3.0