Title: § 14 Ablehnungsgründe

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 14 Ablehnungsgründe

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschitt 4 - Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 14 Ablehnungsgründe

(1) Die in den §§ 9 bis 13 vorgesehene Amtshilfe wird nicht geleistet,
wenn die Vollstreckung oder die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
unbillig wäre oder die Forderungen insgesamt weniger als 1 500 Euro
betragen.

(2) Die in den §§ 5 bis 13, 17 und 18 vorgesehene Amtshilfe wird nicht
geleistet, wenn

1.  sich das ursprüngliche Ersuchen um Amtshilfe auf Forderungen bezieht,
    die älter als fünf Jahre waren;

2.  die Forderungen älter als zehn Jahre sind. Die Frist wird ab dem
    Zeitpunkt der Fälligkeit gerechnet.

Die Frist nach Nummer 1 beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung
in dem Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde fällig wurde, und endet
zu dem Zeitpunkt, in dem das ursprüngliche Amtshilfeersuchen gestellt
wurde. Wird gegen die Forderung oder den ursprünglichen
Vollstreckungstitel ein Rechtsbehelf eingelegt, beginnt für die
Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde die
Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt, zu dem festgestellt wird, dass eine
Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr
möglich ist. Gewähren die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der
ersuchenden Behörde einen Zahlungsaufschub oder einen Aufschub des
Ratenzahlungsplans, beginnt die Fünfjahresfrist mit Ablauf der
gesamten Zahlungsfrist.

(3) Gründe für die Ablehnung eines Ersuchens um Amtshilfe teilt das
Verbindungsbüro dem anderen Mitgliedstaat mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__14.html
Directory: eubeitrg
Level: 3.0