Title: § 76 Leitung der Aktiengesellschaft

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt - Vorstand
§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft

Paragraph: 76

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt - Vorstand
§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft

(1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu
leiten.

(2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei
Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als drei Millionen Euro
hat er aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die
Satzung bestimmt, daß er aus einer Person besteht. Die Vorschriften
über die Bestellung eines Arbeitsdirektors bleiben unberührt.

(3) Mitglied des Vorstands kann nur eine natürliche, unbeschränkt
geschäftsfähige Person sein. Mitglied des Vorstands kann nicht sein,
wer

1.  als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz
    oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs) unterliegt,

2.  aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren
    Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig,
    ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der
    Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des
    Verbots übereinstimmt,

3.  wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten

    a)  des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des
        Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),

    b)  nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten),

    c)  der falschen Angaben nach § 399 dieses Gesetzes oder § 82 des Gesetzes
        betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

    d)  der unrichtigen Darstellung nach § 400 dieses Gesetzes, § 331 des
        Handelsgesetzbuchs, § 346 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des
        Publizitätsgesetzes,

    e)  nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des
        Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

    verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf
    Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht
    eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in
    einer Anstalt verwahrt worden ist.

Satz 2 Nummer 2 gilt entsprechend, wenn die Person in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einem
vergleichbaren Verbot unterliegt. Satz 2 Nr. 3 gilt entsprechend bei
einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Satz 2
Nr. 3 genannten Taten vergleichbar ist.

(3a) Besteht der Vorstand bei börsennotierten Gesellschaften, für die
das Mitbestimmungsgesetz, das Gesetz über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des
Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-2, veröffentlichten
bereinigten Fassung – Montan-Mitbestimmungsgesetz – oder das Gesetz
zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in
den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der
Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung –
Mitbestimmungsergänzungsgesetz – gilt, aus mehr als drei Personen, so
muss mindestens eine Frau und mindestens ein Mann Mitglied des
Vorstands sein. Eine Bestellung eines Vorstandsmitglieds unter Verstoß
gegen dieses Beteiligungsgebot ist nichtig.

(4) Der Vorstand von Gesellschaften, die börsennotiert sind oder der
Mitbestimmung unterliegen, legt für den Frauenanteil in den beiden
Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Die Zielgrößen
müssen den angestrebten Frauenanteil an der jeweiligen Führungsebene
beschreiben und bei Angaben in Prozent vollen Personenzahlen
entsprechen. Legt der Vorstand für den Frauenanteil auf einer der
Führungsebenen die Zielgröße Null fest, so hat er diesen Beschluss
klar und verständlich zu begründen. Die Begründung muss ausführlich
die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. Liegt
der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so
dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr
unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der
Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als
fünf Jahre sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__76.html
Directory: aktg
Level: 5.0