Title: § 14 CE-Kennzeichnung

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 3 - Konformität und Konformitätsbewertung
§ 14 CE-Kennzeichnung

Paragraph: 14

Content:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 3 - Konformität und Konformitätsbewertung
§ 14 CE-Kennzeichnung

(1) Wasserfahrzeuge, Bauteile und Antriebsmotoren müssen vom
Hersteller oder seinem Bevollmächtigten oder im Falle des Anhangs V
der Richtlinie 2013/53/EU von der dort genannten Person mit der CE-
Kennzeichnung versehen sein, wenn sie auf dem Markt bereitgestellt
werden oder erstmals verwendet werden. Die zuständigen Behörden gehen
bei den genannten Produkten, die mit der CE-Kennzeichnung versehen
sind, davon aus, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung
entsprechen.

(2) Die CE-Kennzeichnung ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf
den in Absatz 1 genannten Produkten anzubringen. Soweit dies bei
Bauteilen nicht möglich oder aufgrund der Größe oder Art des Produkts
nicht gerechtfertigt ist, ist die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung
und den Begleitunterlagen anzubringen. Bei Wasserfahrzeugen ist die
CE-Kennzeichnung auf der Plakette des Wasserfahrzeugherstellers
getrennt von der Identifizierungsnummer des Wasserfahrzeugs
anzubringen. Bei Antriebsmotoren ist die CE-Kennzeichnung auf dem
Motor anzubringen.

(3) Nach der CE-Kennzeichnung und der in Absatz 4 genannten Kennnummer
kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das auf ein
besonderes Risiko oder eine besondere Verwendung hinweist.

(4) Nach der CE-Kennzeichnung ist nach Maßgabe des Satzes 2 die
Kennnummer der notifizierten Stelle anzubringen, soweit eine solche
Stelle bei der Fertigungskontrolle tätig oder in die Begutachtung nach
Bauausführung eingebunden war. Die Kennnummer der notifizierten Stelle
ist von dieser Stelle oder nach ihren Anweisungen vom Hersteller oder
dessen Bevollmächtigten oder von der in § 15 Absatz 2, 3 oder 4
genannten Person anzubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__14.html
Directory: prodsg2011v_10
Level: 3.0