Title: § 11 Bekanntmachung der Ausschreibung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 11 Bekanntmachung der Ausschreibung

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 11 Bekanntmachung der Ausschreibung

(1) Die Bundesnetzagentur macht die Ausschreibung frühestens 14 Wochen
und spätestens zehn Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin auf ihrer
Internetseite bekannt. Abweichend von Satz 1 macht die
Bundesnetzagentur die Ausschreibung im verkürzten Verfahren für das
Jahr 2020 und die Ausschreibung im verkürzten Verfahren für das Jahr
2021 spätestens vier Wochen vor dem Gebotstermin bekannt. Die
Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:

1.  den Gebotstermin,

2.  das Ausschreibungsvolumen,

3.  den Höchstpreis,

4.  den Netzfaktor nach § 18 Absatz 5, sofern dieser in dem jeweiligen
    Ausschreibungsverfahren anzuwenden ist,

5.  die Formatvorgaben, die nach Absatz 3 von der Bundesnetzagentur für
    die Gebotsabgabe vorgesehen sind, und

6.  die Festlegungen nach § 62, soweit sie die Gebotsabgabe oder das
    Zuschlagsverfahren betreffen.

Die Bundesnetzagentur berichtigt im Fall des § 7 Absatz 4 Satz 2 das
nach Satz 3 Nummer 2 zuvor bekannt gemachte Ausschreibungsvolumen
spätestens bis zum Gebotstermin.

(2) Die Bekanntmachung nach Absatz 1 erfolgt ausschließlich im
öffentlichen Interesse.

(3) Die Bundesnetzagentur kann für die Ausschreibungsverfahren
Formatvorgaben machen. Die Ausschreibungen können von der
Bundesnetzagentur ganz oder teilweise im Wege eines elektronischen
Verfahrens durchgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__11.html
Directory: kvbg
Level: 3.0