Title: § 14 Zuteilung für Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 3 - Besondere Antragserfordernisse und Regel der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 14 Zuteilung für Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuV 2012)
Abschnitt 3 - Besondere Antragserfordernisse und Regel der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 14 Zuteilung für Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007

(1) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 8 Abs. 1 des
Zuteilungsgesetzes 2012 muss der Zuteilungsantrag Angaben enthalten
über:

1.  die Kapazität der Anlage,

2.  den Emissionswert je Produkteinheit,

3.  bei Anlagen nach Anhang 1 Nr. I bis V des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
    zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
    1163) geändert worden ist, die eingesetzten Brennstoffe und deren
    Aktivitätsraten seit Inbetriebnahme sowie die nach der
    immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einsetzbaren Brennstoffe,

4.  bei Anlagen nach Anhang 1 Nr. VI bis XVIII des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das
    zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
    1163) geändert worden ist, soweit für deren Produkte in Anhang 3 des
    Zuteilungsgesetzes 2012 keine Emissionswerte festgelegt sind, die
    Angaben nach Nummer 3 sowie die in der Anlage eingesetzten Rohstoffe
    und deren Aktivitätsraten,

5.  die maßgebliche Tätigkeit nach Anhang 4 Abschnitt I des
    Zuteilungsgesetzes 2012,

6.  im Fall einer Beschränkung der immissionsschutzrechtlich genehmigten
    maximalen Vollbenutzungsstunden oder einer produktionsbezogenen
    Beschränkung der genehmigten Kapazität die sich aus dieser
    Beschränkung ergebenden maximalen Vollbenutzungsstunden,

7.  den Umfang etwaiger Beschränkungen im Sinne von Anhang 4 Abschnitt II
    Nr. 3 des Zuteilungsgesetzes 2012 sowie die sich daraus ergebenden
    tatsächlichen Vollbenutzungsstunden,

8.  den Einsatz von Kuppelgasen,

9.  das Datum der Inbetriebnahme und

10. im Fall von § 11 Abs. 5 die Produktionsmengen anderer Tätigkeiten, die
    nicht für die Herstellung der Produkte der Haupttätigkeit verwendet
    werden.

(2) Bei Kapazitätserweiterungen bestehender Anlagen nach Anhang 1 Nr.
I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004
(BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11.
August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in den Jahren 2003
bis 2007 muss der Zuteilungsantrag für die Zuteilung von
Berechtigungen nach § 8 Abs. 2 des Zuteilungsgesetzes 2012 Angaben
enthalten über:

1.  die Produktionsmengen der Anlage einschließlich aller nach dem 31.
    Dezember 2002 erfolgten Kapazitätserweiterungen in der nach § 6 Abs. 2
    bis 4 des Zuteilungsgesetzes 2012 jeweils geltenden Basisperiode,

2.  im Fall einer Kapazitätserweiterung zwischen dem 1. Januar 2003 und
    31\. Dezember 2005 die Produktionsmengen für den Zeitraum des
    Probebetriebes.

Im Übrigen gilt für die Kapazitätserweiterung Absatz 1 und für den vor
dem Jahr 2003 in Betrieb genommenen Teil der Anlage § 13 entsprechend.

(3) Bei Kapazitätserweiterungen bestehender Anlagen nach Anhang 1 Nr.
VI bis XVIII des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli
2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
11\. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in den Jahren
2003 bis 2007 muss der Zuteilungsantrag für die Zuteilung von
Berechtigungen nach § 8 Abs. 2 des Zuteilungsgesetzes 2012 Angaben
enthalten über:

1.  die jährlichen Emissionsmengen der Anlage einschließlich aller nach
    dem 31. Dezember 2002 erfolgten Kapazitätserweiterungen in der nach §
    6 Abs. 2 bis 4 des Zuteilungsgesetzes 2012 jeweils geltenden
    Basisperiode,

2.  im Fall einer Kapazitätserweiterung zwischen dem 1. Januar 2003 und
    31\. Dezember 2005 die jährlichen Emissionsmengen für den Zeitraum des
    Probebetriebes,

3.  bei Herstellung unterschiedlicher Produkte in der Anlage den Anteil
    der Einzelprodukte an der Gesamtproduktionsmenge.

Im Übrigen gilt für die Kapazitätserweiterung Absatz 1 und für den vor
dem Jahr 2003 in Betrieb genommenen Teil der Anlage § 12 entsprechend.

(4) Besteht die Anlage nach § 8 des Zuteilungsgesetzes 2012 oder die
Kapazitätserweiterung aus mehreren, selbständig
genehmigungsbedürftigen Teilanlagen einer gemeinsamen Anlage, so sind
die Angaben nach Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 3 Satz 1
Nr. 2 für jede Teilanlage gesondert zu machen, sofern den Teilanlagen
unterschiedliche Emissionswerte nach Anhang 3 des Zuteilungsgesetzes
2012 oder unterschiedliche Vollbenutzungsstunden nach Anhang 4 des
Zuteilungsgesetzes 2012 zuzuordnen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2012/__14.html
Directory: zuv_2012
Level: 3.0