Title: § 311 Untersagung des Vertriebs von EU-OGAW

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 2 - Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren beim Vertrieb von EU-OGAW im Inland
§ 311 Untersagung des Vertriebs von EU-OGAW

Paragraph: 311

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 2 - Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren beim Vertrieb von EU-OGAW im Inland
§ 311 Untersagung des Vertriebs von EU-OGAW

(1) Die Bundesanstalt ist befugt, alle erforderlichen und geeigneten
Maßnahmen zum Schutz der Anleger zu ergreifen, einschließlich einer
Untersagung des Vertriebs von Anteilen oder Aktien an EU-OGAW, wenn

1.  die Art und Weise des Vertriebs gegen sonstige Vorschriften des
    deutschen Rechts verstoßen,

2.  die Pflichten nach § 309 nicht oder nicht mehr erfüllt sind,

3.  entgegen einer Anzeige des Vertriebswiderrufs gemäß § 295a Absatz 5
    Satz 1 nach dem Datum des Widerrufs weiter vertrieben oder den
    Pflichten nach § 295b Absatz 1 nicht nachgekommen wird.

(2) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme,
dass eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Anteile oder Aktien an EU-OGAW im
Geltungsbereich dieses Gesetzes vertreibt, gegen Vorschriften dieses
Gesetzes verstößt und hat die Bundesanstalt keine Befugnisse nach
Absatz 1, so teilt sie ihre Erkenntnisse den zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates des EU-OGAW mit und fordert diese auf,
geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

(3) Werden Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes durch die
Maßnahmen der zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates des EU-
OGAW nicht beendet oder erweisen sich diese Maßnahmen als nicht
geeignet oder als unzulänglich, so ist die Bundesanstalt befugt,

1.  nach Unterrichtung der zuständigen Stellen des
    Herkunftsmitgliedstaates des EU-OGAW im Rahmen ihrer Aufsicht und
    Überwachung der Vorschriften des Abschnitts 1 Unterabschnitt 1 und des
    Abschnitts 2 Unterabschnitt 1 dieses Kapitels alle erforderlichen und
    geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Anleger zu ergreifen,
    einschließlich einer Untersagung des weiteren Vertriebs von Anteilen
    oder Aktien an EU-OGAW,

2.  die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des
    Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 um Hilfe zu ersuchen.

Maßnahmen gemäß Satz 1 Nummer 1 und 2 sind auch zu ergreifen, wenn der
Herkunftsmitgliedstaat des EU-OGAW nicht innerhalb einer angemessenen
Frist Maßnahmen ergreift und die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder
die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Anteile oder Aktien
dieses EU-OGAW im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertreibt, deshalb
weiterhin auf eine Weise tätig ist, die den Interessen der Anleger im
Geltungsbereich dieses Gesetzes eindeutig zuwiderläuft. Die
Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde sind unverzüglich über jede nach Satz 1 Nummer 1
ergriffene Maßnahme zu unterrichten.

(4) Die Bundesanstalt teilt den zuständigen Stellen des
Herkunftsmitgliedstaates des EU-OGAW die Untersagung des Vertriebs
mit. Sofern der Herkunftsmitgliedstaat dieses EU-OGAW ein anderer ist
als der Herkunftsmitgliedstaat der verwaltenden EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft, teilt die Bundesanstalt die Untersagung auch
den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft mit. Sie macht die Untersagung im
Bundesanzeiger bekannt, falls ein Vertrieb stattgefunden hat.
Entstehen der Bundesanstalt durch die Bekanntmachung nach Satz 2
Kosten, sind diese der Bundesanstalt von der EU-OGAW-
Verwaltungsgesellschaft oder der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
zu erstatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__311.html
Directory: kagb
Level: 5.0