Title: § 12 Aktenführung

Description:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 12 Aktenführung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
§ 12 Aktenführung

(1) Auf die Führung der Personalakte der Antragstellerin oder des
Antragstellers im Bundesamt ist § 36 des Zivildienstgesetzes
entsprechend anzuwenden.

(2) Akten über das Anerkennungsverfahren eines anerkannten
Kriegsdienstverweigerers, der zivildienstpflichtig ist, werden mit
Ausnahme des Anerkennungsbescheides spätestens sechs Monate nach
Ableistung des Zivildienstes vernichtet; wird der anerkannte
Kriegsdienstverweigerer nicht zum Zivildienst herangezogen, werden die
Akten nach Ablauf des Jahres, in dem er das 32. Lebensjahr vollendet
hat, vernichtet. Akten über das Anerkennungsverfahren einer
anerkannten Kriegsdienstverweigerin oder eines anerkannten
Kriegsdienstverweigerers, der nicht gemäß Artikel 12a Abs. 2 des
Grundgesetzes zivildienstpflichtig ist, werden ein Jahr nach dem
Abschluss des Anerkennungsverfahrens vernichtet. Die gemäß § 2 Abs. 6
übermittelten Personalakten sind der für die Personalführung
zuständigen Dienststelle, bei Grundwehrdienstpflichtigen,
Reservistinnen und Reservisten dem zuständigen Kreiswehrersatzamt zu
übermitteln.

(3) Nachdem die Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags oder
über den Widerruf oder die Rücknahme einer Anerkennung unanfechtbar
geworden ist, übermittelt das Bundesamt die Personalakte der oder des
Betroffenen ihrer oder seiner für die Personalführung zuständigen
Dienststelle, bei Grundwehrdienstpflichtigen, Reservistinnen und
Reservisten dem zuständigen Kreiswehrersatzamt. Das Gleiche gilt, wenn
die Antragstellerin oder der Antragsteller den Antrag zurücknimmt oder
auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder
Kriegsdienstverweigerer verzichtet. Eine Ausfertigung der Entscheidung
des Bundesamtes ist beizufügen.

(4) Die Akten über das Anerkennungsverfahren von Wehrpflichtigen, die
nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, werden vom
Bundesamt so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung der Wehrpflicht
(§ 3 Abs. 3 bis 5 des Wehrpflichtgesetzes) erforderlich ist. Die Akten
über das Anerkennungsverfahren von Berufssoldatinnen, Soldatinnen auf
Zeit und Reservistinnen sind so lange aufzubewahren wie bei
Wehrpflichtigen. Ist die Aufbewahrungsfrist abgelaufen, sind die Akten
unverzüglich zu vernichten. Die Sätze 2 und 3 gelten auch für die in
Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdvg_2003/__12.html
Directory: kdvg_2003
Level: 2.0