Title: § 94 Zwangsgeld

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 94 Zwangsgeld

Paragraph: 94

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 94 Zwangsgeld

Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen und auf Grundlage der in
§ 56 Absatz 1 genannten Rechtsakte getroffenen Entscheidungen der
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden nach den für die Vollstreckung von
Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Sie kann auch
Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
anwenden. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und
höchstens zehn Millionen Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__94.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0