Title: § 12 Teilnahmeberechtigung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 12 Teilnahmeberechtigung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 3 - Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 12 Teilnahmeberechtigung

(1) Der Anlagenbetreiber kann sich mit einer Steinkohleanlage an einem
Ausschreibungsverfahren nach Teil 3 beteiligen, sofern diese
Steinkohleanlage nach den Absätzen 2 und 3 teilnahmeberechtigt ist.
Für die Teilnahme an der Ausschreibung müssen folgende Anforderungen
erfüllt sein:

1.  die angebotene Anlage ist eine Steinkohleanlage im Sinne von § 3
    Nummer 25; soweit die Steinkohleanlage über eine Dampfsammelschiene
    verfügt, ist die wirksame Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken nach
    § 13 maßgeblich,

2.  die angebotene Steinkohleanlage hat bis zu dem jeweiligen Zieldatum
    der Ausschreibung eine rechtswirksame Genehmigung nach den §§ 4 bis 6
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Verfeuerung von Steinkohle zum
    Zweck der Erzeugung elektrischer Energie,

3.  Steinkohle ist der Hauptenergieträger der Steinkohleanlage,

4.  der Anlagenbetreiber weist durch eine Erklärung nach, dass der oder
    die Eigentümer der Steinkohleanlage mit der Gebotsabgabe einverstanden
    ist oder sind,

5.  der Anlagenbetreiber weist durch Vorlage einer gemeinsamen Erklärung
    der zuständigen Tarifpartner nach, dass für die Steinkohleanlage, für
    die ein Gebot abgegeben wird, ein Tarifvertrag oder eine
    Betriebsvereinbarung Anwendung findet, die den Abbau der Beschäftigung
    in der Steinkohleanlage betrifft, der aufgrund eines Verbots der
    Kohleverfeuerung nach § 51 in Verbindung mit einem Zuschlag nach § 21
    erfolgt,

6.  der Anlagenbetreiber hat dem Bundesamt für Wirtschaft und
    Ausfuhrkontrolle durch Vorlage einer verbindlichen Erklärung
    nachgewiesen, dass er für die Steinkohleanlage, für die er

    a)  bis einschließlich 31. Mai 2021 ein Gebot in der Ausschreibung abgibt,
        den Kohleersatzbonus nach § 7 Absatz 2 des Kraft-Wärme-
        Kopplungsgesetzes in der am 13. August 2020 geltenden Fassung oder
        nach § 7c des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für den Fall eines
        Zuschlags nach § 21 ab Bestandskraft des Zuschlags nicht in Anspruch
        nimmt (bedingte Verzichtserklärung),

    b)  nach dem 31. Mai 2021 ein Gebot in der Ausschreibung abgibt, den
        Kohleersatzbonus nach § 7 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
        in der am 13. August 2020 geltenden Fassung oder nach § 7c des Kraft-
        Wärme-Kopplungsgesetzes unabhängig davon, ob ein Zuschlag nach § 21
        erteilt wird, nicht in Anspruch nimmt (unbedingte Verzichtserklärung).

7.  der Anlagenbetreiber legt eine Erklärung zu der angestrebten Nutzung
    des Standorts der Steinkohleanlage nach dem Wirksamwerden des Verbots
    der Kohleverfeuerung vor und erklärt sein Einverständnis, dass seine
    Angaben zu der angestrebten Nutzung im Fall eines Zuschlags nach § 21
    durch die Bundesnetzagentur veröffentlicht werden und

8.  der Anlagenbetreiber weist der Bundesnetzagentur durch Eigenerklärung
    nach, dass er sich für den Fall, dass dieses Gebot einen Zuschlag
    erhält, verpflichtet, auf Anforderung der Übertragungsnetzbetreiber
    mit Regelverantwortung den oder die Generatoren der bezuschlagten
    Steinkohleanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind-
    und Kurzschlussleistung umrüsten zu lassen und den
    Übertragungsnetzbetreibern nach § 12 Absatz 1 und nach § 13a Absatz 1
    des Energiewirtschaftsgesetzes für maximal acht Jahre ab dem
    Zeitpunkt, zu dem das Verbot der Kohleverfeuerung für die bezuschlagte
    Steinkohleanlage wirksam wird, zur Verfügung zu stellen.

(2) Nicht teilnahmeberechtigt nach Absatz 1 sind Steinkohleanlagen,

1.  die nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eine verbindliche
    Stilllegungsanzeige oder nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine
    verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige abgegeben haben,

2.  die nach § 18 der Kapazitätsreserveverordnung einen Zuschlag erhalten
    haben und für die ein wirksamer Vertrag im Rahmen der
    Kapazitätsreserve dadurch zustande gekommen ist, dass die
    Zweitsicherheit nach § 10 Absatz 2 der Kapazitätsreserveverordnung
    fristgerecht geleistet worden ist; dies gilt auch, wenn die
    vertragliche Verpflichtung bereits beendet wurde,

3.  für die eine endgültige Stilllegung nach § 13b Absatz 1 Satz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes angezeigt wurde und die endgültig nach §
    13b Absatz 3 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes stillgelegt wurden
    oder denen eine endgültige Stilllegung nach § 13b Absatz 5 des
    Energiewirtschaftsgesetzes verboten wurde,

4.  die im Sinne des § 13b Absatz 3 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes
    endgültig stillgelegt sind,

5.  denen ein Zuschlag nach § 21 in einem vorherigen
    Ausschreibungsverfahren erteilt wurde oder

6.  denen die gesetzliche Reduzierung nach § 35 angeordnet wurde.

(3) Ergänzend zu Absatz 2 sind in der ersten Ausschreibung
Steinkohleanlagen nicht teilnahmeberechtigt, die sich in kreisfreien
Städten, Stadtkreisen, Kreisen und Landkreisen nach Anlage 1 zu diesem
Gesetz befinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__12.html
Directory: kvbg
Level: 3.0