Title: § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders

(1) Der Auftraggeber des Absenders im Straßen- und Eisenbahnverkehr
sowie in der Binnenschifffahrt hat

1.  sich vor Erteilung eines Auftrags an den Absender zu vergewissern, ob
    die gefährlichen Güter nach Teil 2 ADR/RID/ADN klassifiziert sind und
    nach § 3 befördert werden dürfen;

2.  dafür zu sorgen, dass dem Absender die Angaben nach den
    Unterabschnitten 5.4.1.1, 5.4.1.2 sowie den Absätzen 5.5.2.4.1,
    5\.5.2.4.3 und 5.5.3.7.1 ADR/RID/ADN, im Straßenverkehr mit Ausnahme
    von Namen und Anschrift des Absenders nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe
    g ADR, schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden, und ihn, wenn
    Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 4 Satz 1 oder §
    35a Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 unterliegen, auf deren Beachtung
    schriftlich oder elektronisch hinzuweisen und

3.  dafür zu sorgen, dass der Absender bei Beförderung nach Kapitel 3.4
    auf das gefährliche Gut in begrenzten Mengen unter Angabe der
    Bruttomasse und bei Beförderung nach Kapitel 3.5 auf das gefährliche
    Gut in freigestellten Mengen unter Angabe der Anzahl der
    Versandstücke, ausgenommen bei Beförderungen nach Unterabschnitt
    3\.5.1.4 ADR/RID/ADN, hingewiesen wird.

(2) Der Auftraggeber des Absenders im Eisenbahnverkehr hat dafür zu
sorgen, dass dem Absender die Angaben nach Absatz 1.1.4.4.5 RID
schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden.

(3) Der Auftraggeber des Absenders im Straßenverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen, dass dem Absender vor
Beförderungsbeginn die erforderlichen Informationen für die
Temperaturkontrolle nach Unterabschnitt 7.1.7.3 ADR/ADN zur Verfügung
gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__17.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0