Title: § 16 Sicherheitsleistung für die Ersatzzahlung

Description:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 16 Sicherheitsleistung für die Ersatzzahlung

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (BKompV)
§ 16 Sicherheitsleistung für die Ersatzzahlung

Setzt die zuständige Behörde eine Sicherheitsleistung für die
Ersatzzahlung nach § 15 Absatz 6 Satz 6 zweiter Halbsatz des
Bundesnaturschutzgesetzes in Art und Umfang fest, kann sie neben den
in § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S.
738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. März 2020
(BGBl. I S. 541) geändert worden ist, vorgesehenen Arten der
Sicherheit zulassen, dass die Sicherheit bewirkt wird durch

1.  die Stellung einer Konzernbürgschaft,

2.  eine Garantie oder ein Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts oder

3.  eine gleichwertige Sicherheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkompv/__16.html
Directory: bkompv
Level: 2.0