Title: § 11 Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 11 Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit

Paragraph: 11

Content:
Zollverordnung (ZollV)
§ 11 Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit

(1) Die Einfuhrabgabenfreiheit nach den §§ 12 bis 22 wird durch
Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur
besonderen Verwendung gewährt. Das Verfahren bestimmt sich nach
Artikel 82 Zollkodex.

(2) Waren, die zu einem der begünstigten Zwecke im Sinne der §§ 12 bis
22 ohne Zoll- und Steueraussetzungsverfahren aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar ohne Berührung
eines Drittlands in den Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes
verbracht werden, gelten mit dem Verbringen als in den zollrechtlich
freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt. Werden Waren,
die nach Satz 1 als in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen
Verwendung übergeführt gelten oder nach § 27 als Schiffs-, Flugzeug-
und Reisebedarf abgegeben und bezogen worden sind, in einen anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft verbracht, so gilt dies
als Ausfuhr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__11.html
Directory: zollv
Level: 2.0