Title: § 61 Erteilung von Eintragungsscheinen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
2. - Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 61 Erteilung von Eintragungsscheinen

Paragraph: 61

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
2. - Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 61 Erteilung von Eintragungsscheinen

Auf die Erteilung der Eintragungsscheine sind die Vorschriften des §
14 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. Im Falle des § 14 Abs. 2
Satz 2 wird auf dem Eintragungsschein vermerkt, daß er nach § 29 Abs.
2 des Gesetzes erteilt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__61.html
Directory: neuglv
Level: 5.0