Title: § 6 Einzahlung der Haftungssumme

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 6 Einzahlung der Haftungssumme

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 6 Einzahlung der Haftungssumme

(1) Die Einzahlung der Haftungssumme erfolgt bei der für das
Verteilungsgericht zuständigen Gerichtskasse. Gesetzliche und
gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel gehen in das Eigentum des Fiskus
des Landes über, in dessen Gebiet das Verteilungsgericht liegt. Geld,
das in das Eigentum des Fiskus übergegangen ist, wird nach folgenden
Bestimmungen verzinst:

1.  Die Verzinsung beginnt drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem der
    Betrag eingezahlt worden ist; sie endigt mit dem Ablauf des Monats,
    der dem Tag der Auszahlungsverfügung vorhergeht.

2.  Der Zinssatz beträgt eins vom Tausend monatlich.

3.  Die Zinsen werden jeweils mit dem Ablauf des Kalenderjahres oder, wenn
    das Geld vorher herausgegeben wird, mit der Herausgabe fällig.

4.  Beträge unter 50 Euro und Zinsen werden nicht verzinst. Beträge, die
    50 Euro übersteigen, werden bei der Zinsberechnung auf volle 50 Euro
    nach unten abgerundet.

(2) Die Leistung einer vom Gericht nach § 5 Abs. 2 zugelassenen
Sicherheit geschieht in der Weise, daß der Schuldner einen Anspruch
der Staatskasse gegen ihn auf Zahlung desjenigen Betrags der
Haftungssumme, den die Sicherheit ersetzen soll, nebst Zinsen in Höhe
von eins vom Tausend für den Monat begründet und die Sicherheit für
diesen Anspruch bestellt. Die Verzinsung beginnt drei Monate nach
Ablauf des Monats, in dem der Anspruch begründet worden ist; sie endet
mit dem Ablauf des Monats, der dem Tag vorhergeht, an dem

1.  der Einstellungsbeschluß unanfechtbar geworden ist oder

2.  der Betrag der Haftungssumme, den die Sicherheit ersetzt, an die
    Gerichtskasse eingezahlt worden ist; dies gilt auch im Falle der
    Verwertung von Sicherheiten.

(3) Besteht bereits eine Sicherheit für einen Anspruch, für den die
Haftung des Schuldners durch das Verteilungsverfahren beschränkt
werden soll, so ist der Gläubiger dieses Anspruchs verpflichtet, auf
Kosten des Schuldners die zur Bestellung der Sicherheit nach Absatz 2
seinerseits erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen
vorzunehmen, wenn das Verteilungsgericht nach § 5 Abs. 2 zugelassen
hat, daß die Sicherheit für die festgesetzte Haftungssumme oder für
einen Teil derselben geleistet wird. Soll nach § 1 Abs. 2 Satz 2 das
Verfahren nur für den Antragsteller eröffnet werden, so gilt Satz 1
nur, soweit die Sicherheit ausschließlich für einen Anspruch gegen den
Antragsteller besteht.

(4) Die Leistung der zugelassenen Sicherheit steht der Einzahlung des
dafür festgesetzten Betrags der Haftungssumme gleich.

(5) Wird die geleistete Sicherheit im Verlauf des Verfahrens
unzureichend, so ordnet das Gericht an, daß und in welcher Weise sie
zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten ist. Vor der
Entscheidung ist der Antragsteller zu hören. Das Gericht bestimmt eine
Frist für die Ergänzung oder Leistung der Sicherheit.

(6) Wird auf die Erinnerung eines Schuldners eine niedrigere
Haftungssumme festgesetzt und ist das Verfahren auf Grund der
Einzahlung der ursprünglich festgesetzten Haftungssumme bereits
eröffnet, so ordnet das Gericht an, daß der Mehrbetrag an den
Einzahler zurückgezahlt wird. Die Anordnung darf erst nach Rechtskraft
vollzogen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__6.html
Directory: seerverto_1986
Level: 4.0