Title: § 14 Überprüfung von Unternehmensrückgaben

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 4 - Unternehmensrückgaben nach dem Unternehmensgesetz und Beteiligungskäufe
§ 14 Überprüfung von Unternehmensrückgaben

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 4 - Unternehmensrückgaben nach dem Unternehmensgesetz und Beteiligungskäufe
§ 14 Überprüfung von Unternehmensrückgaben

(1) Der Antrag auf Überprüfung der Rückgabe nach § 6 Abs. 8 des
Vermögensgesetzes kann nur von demjenigen gestellt werden, der das
Unternehmen als Berechtigter zurückerhalten hat. Der Antrag ist
außerdem nur zulässig, wenn das Unternehmen auf Grund der §§ 17 bis 19
des Gesetzes über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und
über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141)
zurückgegeben wurde.

(2) Die Behörde behandelt den Antrag wie einen Antrag auf Rückgabe des
Unternehmens, soweit der Berechtigte den Antrag nicht auf eine
Anpassung beschränkt. Der Antrag kann auch auf eine Anpassung nach der
Zweiten Durchführungsverordnung zu dem vorbezeichneten Gesetz vom 13.
Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 363) beschränkt werden. Wird der Antrag
auf eine Anpassung beschränkt, so ist die Behörde hinsichtlich der
Berechtigung an die frühere Entscheidung gebunden.

(3) Der Berechtigte kann bis zur bestandskräftigen Entscheidung über
seinen Antrag auf die Entschädigung nach § 6 Abs. 7 des
Vermögensgesetzes übergehen. In diesem Fall ist der abgeschlossene
Vertrag rückabzuwickeln; der Berechtigte ist wie ein Pächter zu
behandeln.

(4) Für die Berechnung wesentlicher Verschlechterungen oder
wesentlicher Verbesserungen der Vermögenslage ist unabhängig vom
Zeitpunkt der Übertragung des Unternehmens auf den 1. Juli 1990 und
die für diesen Zeitpunkt aufzustellende D-Markeröffnungsbilanz
abzustellen. Für die Bestimmung des Schuldners nach § 6 Abs. 1 des
Vermögensgesetzes ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend.
Gegenleistungen des Berechtigten sind nach Umrechnung von zwei Mark
der Deutschen Demokratischen Republik in eine Deutsche Mark
zurückzugewähren.

(5) Teilt die Behörde dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung
nach § 32 Abs. 1 des Vermögensgesetzes mit und stellt er sich nach
Auffassung der Behörde schlechter, so hat sie ihn darauf hinzuweisen,
daß er seinen Antrag bis zur Unanfechtbarkeit ihrer Entscheidung
zurücknehmen oder nach Absatz 2 Satz 1 und 2 beschränken kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__14.html
Directory: uruev
Level: 3.0