Title: § 22 Übernahme von Altlasten

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 22 Übernahme von Altlasten

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Zweiter Abschnitt - Überleitung des Personals
§ 22 Übernahme von Altlasten

(1) Der Bund leistet einen Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen und
ökologischen Altlasten im Bereich des bisherigen Sondervermögens
Deutsche Reichsbahn und gewährt zu diesem Zweck der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft für neun Jahre ab dem Zeitpunkt der
Geschäftsaufnahme Zuwendungen

1.  im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für
    Aufwendungen, die ihr in Erfüllung öffentlich-rechtlicher und privat-
    rechtlicher Verpflichtungen zur Beseitigung von Umweltbelastungen auf
    Grundstücken des bisherigen Sondervermögens Deutsche Reichsbahn
    entstehen, soweit diese Umweltbelastungen vor dem 1. Juli 1990
    entstanden sind und von ihnen Gefahren für Leben oder Gesundheit von
    Menschen oder für Vermögensgegenstände ausgehen, und soweit die
    Aufwendungen den Betrag übersteigen, der in der Eröffnungsbilanz des
    bisherigen Sondervermögens Deutsche Reichsbahn für diesen Zweck als
    Rückstellung eingestellt ist;

2.  für Investitionen in das Sachanlagevermögen im Sinne des § 266 Abs. 2
    des Handelsgesetzbuchs und Modernisierungen von vorhandenen
    Gegenständen des Sachanlagevermögens zur Angleichung des
    Schienennetzes und der sonstigen erforderlichen Eisenbahninfrastruktur
    des Bundes (Güterverkehr, Schienenpersonenfernverkehr,
    Schienenpersonennahverkehr) in dem Bereich des bisherigen
    Sondervermögens Deutsche Reichsbahn an den Ausbaustand, die technische
    Ausstattung und das Produktivitätsniveau im derzeitigen Bereich des
    bisherigen Sondervermögens Deutsche Bundesbahn; für die Investitionen
    in das Sachanlagevermögen und Modernisierungen von vorhandenen
    Gegenständen des Sachanlagevermögens sind in den Jahren 1994 bis 2002
    nach Maßgabe des Gutachtens eines Wirtschaftsprüfers oder einer
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bis zu 33 Milliarden Deutsche Mark
    bereitzustellen, davon mindestens 30 vom Hundert für Investitionen in
    Gegenstände des Sachanlagevermögens, das dem
    Schienenpersonennahverkehr dient;

3.  im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für erhöhten
    Materialaufwand für vorhandene Gegenstände im Sachanlagevermögen im
    Sinne des § 266 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zur Angleichung des
    Ausbaustandes, der technischen Ausstattung und des
    Produktivitätsniveaus im derzeitigen Bereich des bisherigen
    Sondervermögens Deutsche Reichsbahn an das Niveau im derzeitigen
    Bereich des bisherigen Sondervermögens Deutsche Bundesbahn.

Hinsichtlich des vorübergehend erhöhten Personalbedarfs aus Gründen
des in den Nummern 2 und 3 genannten Produktivitätsrückstandes gilt §
21 Abs. 5 Nr. 1.

(2) Einzelheiten zur Durchführung des Absatzes 1 werden in
Vereinbarungen zwischen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft und dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geregelt.

(3) Die gemäß Absatz 1 beantragten Zuwendungen sind im einzelnen im
jährlich aufzustellenden Wirtschaftsplan der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft verbunden mit einer mittelfristigen Investitions-
und Personalplanung auf der Grundlage eines jährlich
fortzuschreibenden Betriebskonzeptes darzulegen. Die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft stimmt die Investitionsplanung mit den Ländern
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen nach Maßgabe einer entsprechenden Vereinbarung ab. Die
notwendigen Rechenwerke können im Auftrag des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums der
Finanzen von einem Wirtschaftsprüfer oder einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden.

(4) Einzelheiten der Mitwirkung der in Absatz 3 Satz 2 genannten
Länder bei der Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 werden in
einem Verwaltungsabkommen des Bundes mit diesen Länder geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__22.html
Directory: dbgrg
Level: 3.0