Title: § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 2 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

Paragraph: 358

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 2 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über
die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung
durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam
widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem
Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung
nicht mehr gebunden.

(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines
Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495
Absatz 1 oder des § 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er
auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den
Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über
die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung
gerichtet ist.

(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung
einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1
oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der
Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine
wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist
insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung
des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch
einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder
dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers
bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines
grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur
anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das
Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er
über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des
Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit
dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen
ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder
Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder
den Veräußerer einseitig begünstigt.

(4) Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig
von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen
Vertrags, die §§ 357 bis 357c entsprechend anzuwenden. Ist der
verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem
körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, hat der
Verbraucher abweichend von § 357a Absatz 3 unter den Voraussetzungen
des § 356 Absatz 5 Nummer 2 Wertersatz für die bis zum Widerruf
gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. Ist der verbundene Vertrag
ein im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener
Ratenlieferungsvertrag, sind neben § 355 Absatz 3 auch die §§ 357 und
357a entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene
Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357d entsprechend. Im
Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und
Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den
Verbraucher ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum
Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte
und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn
das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits
zugeflossen ist.

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge,
die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__358.html
Directory: bgb
Level: 6.0