Title: § 49 Bußgeldvorschriften

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 11 - Bußgeldvorschriften
§ 49 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 49

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 11 - Bußgeldvorschriften
§ 49 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 eine Briefsendung befördert,

2.  entgegen § 10 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder 2 Postdienstleistungen nicht
    in rechtlich selbständigen Unternehmen erbringt oder die
    Nachvollziehbarkeit der finanziellen Beziehungen nicht oder nicht in
    der vorgeschriebenen Weise gewährleistet,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1,
    Abs. 5 Satz 1, § 23 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 27, § 24 Abs. 4,
    § 25 Abs. 3, § 31 Abs. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt,

4.  entgegen

    a)  § 17 Abs. 1 Satz 1 oder

    b)  § 56

    eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

5.  ohne Genehmigung nach § 19 ein Entgelt erhebt,

6.  entgegen § 30 einen Vertrag nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

7.  entgegen § 36 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

8.  entgegen § 37 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

9.  entgegen § 43 Abs. 1 Satz 2 ein Postwertzeichen in einer zur
    Verwechslung geeigneten Weise bildlich wiedergibt oder

10. entgegen § 52 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
    11 Abs. 2 Satz 1 eine Universaldienstleistung nicht oder nicht richtig
    erbringt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2,
3, 4 Buchstabe b, Nr. 5 und 10 mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro,
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 9 mit einer Geldbuße bis zu
50 000 Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 10 000
Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Regulierungsbehörde. Die
Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit nach der Verordnung (EU) 2016/679 bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__49.html
Directory: postg_1998
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