Title: § 41 Vollstreckungsklausel

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 41 Vollstreckungsklausel

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 41 Vollstreckungsklausel

(1) Auf Grund des Beschlusses nach § 40 Absatz 1 erteilt der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in
folgender Form:
„Vollstreckungsklausel nach § 36 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom
23\. Mai 2011 (BGBl. I S. 898). Gemäß dem Beschluss des … (Bezeichnung
des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus …
(Bezeichnung des Titels) zugunsten … (Bezeichnung des Gläubigers)
gegen … (Bezeichnung des Schuldners) zulässig.
Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
… (Angabe der dem Schuldner aus dem ausländischen Titel obliegenden
Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 40 Absatz
1 zu übernehmen).
Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht
hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein
Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden
darf. “
Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der
Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:
„Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht
hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch
Leistung einer Sicherheit in Höhe von … (Angabe des Betrages, wegen
dessen der Gläubiger vollstrecken darf) abwenden. “

(2) Wird die Zwangsvollstreckung nur für einen oder mehrere der durch
die ausländische Entscheidung zuerkannten oder in einem anderen
ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil
des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die
Vollstreckungsklausel als „Teil-Vollstreckungsklausel nach § 36 des
Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898)“ zu
bezeichnen.

(3) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu
versehen. Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf
ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. Falls eine Übersetzung des
Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__41.html
Directory: aug_2011
Level: 5.0