Title: § 32 Anordnungen der zuständigen Behörden

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VI - Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 32 Anordnungen der zuständigen Behörden

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt VI - Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 32 Anordnungen der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche
Maßnahmen zur Durchführung des § 24 und der auf Grund des § 25 oder §
29 erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Dabei können auch
Anordnungen getroffen werden, die über die auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 25 oder § 29 gestellten Anforderungen
hinausgehen, soweit dies zum Schutze von Leben, Gesundheit und
Sachgütern Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist.

(2) Führt ein Zustand, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder einer
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, einer
Nebenbestimmung der Erlaubnis, einer nachträglich angeordneten Auflage
oder den Anordnungen nach Absatz 1 widerspricht, eine erhebliche
Gefährdung der Beschäftigten oder Dritter herbei, so kann die
zuständige Behörde anordnen, dass der Umgang und der Verkehr mit
explosionsgefährlichen Stoffen bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen
Zustandes eingestellt werden.

(3) Wird eine Tätigkeit nach § 7 oder § 27 ohne die erforderliche
Erlaubnis ausgeübt, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung
dieser Tätigkeit untersagen.

(4) Die zuständige Behörde hat den Umgang oder Verkehr mit
explosionsgefährlichen Stoffen, soweit diese Tätigkeit auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 4 ohne Erlaubnis ausgeübt werden darf, ganz
oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Betriebsinhaber oder eine mit der Leitung des
Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen
Zweigstelle beauftragte Person oder der Inhaber der tatsächlichen
Gewalt die erforderliche Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung
nicht besitzt, sofern die Untersagung zum Schutz von Leben, Gesundheit
und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist.

(5) Übt jemand eine Tätigkeit ohne die nach dem Gesetz erforderliche
Erlaubnis oder Zulassung aus oder hat jemand Umgang oder Verkehr mit
Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen ohne den nach diesem
Gesetz erforderlichen Konformitätsnachweis, so kann die zuständige
Behörde anordnen, dass die explosionsgefährlichen Stoffe, über die der
Betroffene die tatsächliche Gewalt noch ausübt, nicht mehr verwendet
werden dürfen oder ihr nachgewiesen wird, dass die
explosionsgefährlichen Stoffe innerhalb einer von ihr gesetzten Frist
unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen worden sind.
Nach Ablauf der Frist können die Stoffe sichergestellt und verwertet
oder vernichtet werden. Ein Erlös aus der Verwertung der Stoffe steht
dem bisher Berechtigten zu. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass
ein Nichtberechtigter die explosionsgefährlichen Stoffe erwerben wird
oder dass die Stoffe unbefugt verwendet werden, so können diese sofort
sichergestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__32.html
Directory: sprengg_1976
Level: 4.0