Title: § 9 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (EFPV)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (EFPV)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer als
Eisenbahnverkehrsunternehmer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 nicht dafür Sorge trägt, dass die
    tägliche Mindestruhezeit den dort genannten Zeitraum umfasst, oder
    entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannte
    Zeitdifferenz hinzugefügt wird,

2.  entgegen § 3 Abs. 3 eine um mehr als 90 Minuten reduzierte tägliche
    Ruhezeit zwischen zwei auswärtigen Ruhezeiten festlegt,

3.  entgegen § 4 Abs. 1 nicht dafür Sorge trägt, dass auf eine auswärtige
    Ruhezeit eine tägliche Ruhezeit am Dienstort folgt,

4.  entgegen § 5 Abs. 1 oder § 5 Abs. 2 Satz 6 eine dort genannte
    Ruhepause nicht oder nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer
    gewährt,

5.  entgegen § 6 Abs. 1 eine dort genannte Ruhezeit nicht gewährt,

6.  entgegen § 6 Abs. 2 die Art und Anzahl der vorgegebenen Ruhezeiten
    nicht gewährt,

7.  entgegen § 7 die Fahrzeit nicht richtig plant,

8.  entgegen § 8 Abs. 1 ein Verzeichnis nicht oder nicht vollständig
    führt,

9.  entgegen § 8 Abs. 2 das Verzeichnis nicht oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt oder

10. entgegen § 8 Abs. 3 das Verzeichnis nicht mindestens zwei Jahre
    aufbewahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efpv/__9.html
Directory: efpv
Level: 2.0