Title: § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Paragraph: 98

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen
Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
§ 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz
geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf
Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen
rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen
Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen
werden. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers
stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung
dieser Vervielfältigungsstücke gedient haben.

(2) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz
geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf
Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur
rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücken oder
auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch
genommen werden.

(3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte
verlangen, dass ihm die Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des
Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die
Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn
die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu
berücksichtigen.

(5) Bauwerke sowie ausscheidbare Teile von Vervielfältigungsstücken
und Vorrichtungen, deren Herstellung und Verbreitung nicht
rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den Absätzen 1 bis 3
vorgesehenen Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__98.html
Directory: urhg
Level: 5.0