Title: § 7

Description:
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV)
§ 7

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 6 des
Betäubungsmittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  (weggefallen)

2.  entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 auf einem Abgabebeleg eine Angabe nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht übereinstimmend oder nicht in
    der vorgeschriebenen Weise macht,

3.  entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 die Abgabemeldung nicht mit seiner
    elektronischen Signatur versieht,

4.  entgegen § 3 Abs. 3 das Lieferscheindoppel nicht aufbewahrt,

5.  entgegen § 4 Abs. 1 die Empfangsbestätigung oder den Lieferschein
    nicht mit dem Empfangsdatum versieht, nicht oder nicht
    vorschriftsmäßig unterschreibt oder nicht mit seiner elektronischen
    Signatur versieht oder festgestellte Abweichungen in ihnen nicht oder
    nicht vorschriftsmäßig vermerkt oder die Empfangsbestätigung nicht
    rechtzeitig als Schriftstück oder elektronisches Dokument
    zurücksendet,

6.  entgegen § 4 Abs. 2 das Lieferscheindoppel nicht mit dem Empfangsdatum
    der Empfangsbestätigung versieht, vermerkte Abweichungen nicht oder
    nicht vorschriftsmäßig auf dem Lieferscheindoppel einträgt oder dieses
    nicht rechtzeitig dem Bundesinstitut für Arzneimittel und
    Medizinprodukte als elektronisches Dokument übersendet oder

7.  entgegen § 5 die dort bezeichneten Teile des Abgabebelegs nicht oder
    nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmbinhv/__7.html
Directory: btmbinhv
Level: 2.0