Title: § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Paragraph: 86a

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder
    Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder
    öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten
    Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder

2.  einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt
    oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland
    in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig
    hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen,
Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1
genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln
ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html
Directory: stgb
Level: 5.0