Title: § 7 Beurkundungen und Beglaubigungen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 7 Beurkundungen und Beglaubigungen

Paragraph: 7

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 7 Beurkundungen und Beglaubigungen

(1) Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts erfolgte notarielle
Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht deshalb unwirksam, weil die
erforderliche Beurkundung oder Beglaubigung von einem Notar
vorgenommen wurde, der nicht in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet berufen oder bestellt war, sofern
dieser im Geltungsbereich des Grundgesetzes bestellt war.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine rechtskräftige Entscheidung
entgegensteht.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der Beteiligte eines nach Absatz 1
wirksamen Rechtsgeschäfts vor Inkrafttreten des Zweiten
Vermögensrechtsänderungsgesetzes gegenüber einem anderen Beteiligten
zu weitergehenden Leistungen verpflichtet oder auf Rechte verzichtet
hat, weil dieser die Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäfts geltend
gemacht hat, ist insoweit unwirksam, als die durch den Vertrag
begründeten Rechte und Pflichten der Beteiligten von den
Vereinbarungen in dem nach Absatz 1 wirksamen Rechtsgeschäft
abweichen.

(4) Eine Veräußerung nach den §§ 17 bis 19 des Gesetzes über die
Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über
Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141), die
ohne die in § 19 Abs. 5 Satz 2 dieses Gesetzes geforderte notarielle
Beurkundung der Umwandlungserklärung erfolgt ist, wird ihrem ganzen
Inhalt nach gültig, wenn die gegründete Gesellschaft in das Register
eingetragen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__7.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0