Title: § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Paragraph: 16

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

(1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße, eine Kürzung der
Dienstbezüge und eine Kürzung des Ruhegehalts dürfen nach drei Jahren
und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren
Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr
berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Bei Dienstvergehen gegen
die Pflichten aus § 60 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 des
Bundesbeamtengesetzes gilt für die Fristen § 15 Absatz 2 entsprechend.
Der Beamte gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der
Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.

(2) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die
Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. Sie endet
nicht, solange ein gegen den Beamten eingeleitetes Straf- oder
Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere
Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf, eine Entscheidung über
die Kürzung der Dienstbezüge noch nicht vollstreckt ist oder ein
gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Beamtenverhältnisses
oder über die Geltendmachung von Schadenersatz gegen den Beamten
anhängig ist.

(3) Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind
nach Eintritt des Verwertungsverbots von Amts wegen zu entfernen und
zu vernichten. Der Kopfteil und die Entscheidungsformel einer
abschließenden Entscheidung, mit der eine Zurückstufung ausgesprochen
wurde, verbleiben in der Personalakte. Dabei sind nicht erforderliche
personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. Auf Antrag des Beamten
unterbleibt die Entfernung oder erfolgt eine gesonderte Aufbewahrung.
Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu stellen, nachdem dem Beamten
die bevorstehende Entfernung mitgeteilt und er auf sein Antragsrecht
und die Antragsfrist hingewiesen worden ist. Wird der Antrag gestellt
oder verbleiben Kopfteil und Entscheidungsformel einer abschließenden
Entscheidung nach Satz 2 in der Personalakte, ist das
Verwertungsverbot bei den Eintragungen zu vermerken.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge,
die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Die Frist für
das Verwertungsverbot beträgt, wenn das Disziplinarverfahren nach § 32
Abs. 1 Nr. 1 eingestellt wird, drei Monate und im Übrigen zwei Jahre.
Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der
Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit
dem Tag, an dem der Dienstvorgesetzte, der für die Einleitung des
Disziplinarverfahrens zuständig ist, zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht eines Dienstvergehens
rechtfertigen.

(5) Auf die Entfernung und Vernichtung von Disziplinarvorgängen, die
zu einer missbilligenden Äußerung geführt haben, findet § 112 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__16.html
Directory: bdg
Level: 3.0