Title: § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten

(1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes,
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und der
darauf beruhenden behördlichen Anordnungen und Verfügungen zu
überwachen.

(2) Der Betreiber, die verantwortlichen Personen im Sinne des § 3 Nr.
8 und 9 und jede Person, die mit Produkten, die gentechnisch
veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen,
erwerbswirtschaftlich, gewerbsmäßig oder in vergleichbarer Weise
umgeht, haben der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich die
zur Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die
erforderlichen Hilfsmittel, einschließlich Kontrollproben, im Rahmen
ihrer Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen.

(3) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt,

1.  zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke, Geschäftsräume und
    Betriebsräume zu betreten und zu besichtigen,

2.  alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen
    einschließlich der Entnahme von Proben durchzuführen,

3.  die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen einzusehen
    und hieraus Ablichtungen oder Abschriften anzufertigen.

Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung können Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder
Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Der Betreiber und jede Person,
die mit Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten
oder aus solchen bestehen, erwerbswirtschaftlich, gewerbsmäßig oder in
vergleichbarer Weise umgeht, sind verpflichtet, Maßnahmen nach Satz 1
Nr. 1 und 2 und Satz 2 zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten
Personen zu unterstützen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist, sowie die erforderlichen geschäftlichen Unterlagen
vorzulegen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Auskunftspflichtige Personen können die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in § 383
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit
aussetzen würde.

(4a) Die bei der Erfüllung von Auskunfts- und Duldungspflichten im
Rahmen von Anmelde- und Genehmigungsverfahren und im Rahmen von
Überwachungen entstehenden eigenen Aufwendungen des Betreibers sind
nicht zu erstatten.

(5) Die in Erfüllung einer Auskunfts- oder Duldungspflicht nach diesem
Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung erhobenen personenbezogenen Informationen dürfen nur
verwendet werden, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes oder
zur Verfolgung einer Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit erforderlich ist.

(6) Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen die Risikobewertung nach
§ 6 Abs. 1 vorzulegen.

(7) Abweichend von Absatz 1 haben Behörden, die gesetzlich
vorgeschriebene Prüfungen mit zum Inverkehrbringen zugelassenen
gentechnisch veränderten Pflanzen durchführen oder durchführen lassen,
selbst für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu sorgen.
Für die Gemeinden und Gemeindeverbände gilt dies nur, soweit ihnen
durch Landesrecht diese Aufgabe übertragen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__25.html
Directory: gentg
Level: 3.0