Title: § 5 Grundsätze integrer Interessenvertretung

Description:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 5 Grundsätze integrer Interessenvertretung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
§ 5 Grundsätze integrer Interessenvertretung

(1) Interessenvertretung im Sinne des Gesetzes darf nur auf Basis von
Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität stattfinden.

(2) Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung legen unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft einen Verhaltenskodex fest, der
Vorgaben für eine Ausübung von Interessenvertretung auf der Grundlage
der in Absatz 1 genannten Grundsätze enthält.

(3) Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter akzeptieren
diesen Verhaltenskodex durch ihre Eintragung im Lobbyregister. Die
Angabe weiterer Verhaltenskodizes als ergänzende Grundlage für die
Interessenvertretung ist möglich.

(4) Interessenvertretung muss bei jedem Kontakt gegenüber den Organen,
Gremien, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen
Bundestages oder der Bundesregierung transparent erfolgen.
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen

1.  ihre Identität und ihr Anliegen sowie gegebenenfalls die Identität und
    das Anliegen ihrer Auftraggeberin oder ihres Auftraggebers sowie im
    Falle eines Unterauftragsverhältnisses die Identität und das Anliegen
    der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers offenlegen,

2.  über sich und ihren Auftrag bei der Interessenvertretung zutreffende
    Angaben machen.

(5) Eingetragene Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter
haben auf ihre Eintragung bei dem erstmaligen Kontakt mit den
jeweiligen Organen, Gremien, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des
Deutschen Bundestages oder mit den jeweiligen Mitgliedern der
Bundesregierung hinzuweisen sowie die Verhaltenskodizes zu benennen,
auf deren Grundlage Interessenvertretung betrieben wird.

(6) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Erfolg
der Interessenvertretung abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar), sind
unzulässig.

(7) Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter stellen sicher,
dass sämtliche Informationen, die bei der Registrierung und danach im
Rahmen der in den Anwendungsbereich des Registers fallenden
Tätigkeiten bereitgestellt werden, richtig, vollständig, aktuell und
nicht irreführend sind und dass notwendige ergänzende Informationen
und Aktualisierungen, die von der registerführenden Stelle angefordert
werden, unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

(8) Stellt die registerführende Stelle nach Durchführung eines
entsprechenden Prüfverfahrens fest, dass eine Interessenvertreterin
oder ein Interessenvertreter nicht unerheblich gegen den
Verhaltenskodex nach Absatz 2 verstoßen hat, wird diese Feststellung
unter Angabe der Art des Verstoßes durch Nennung der entsprechenden
Ziffer des Verhaltenskodex im Register veröffentlicht. Gegen die
Feststellung kann Widerspruch bei der registerführenden Stelle
eingelegt werden. Auf die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
entstehenden Unterlagen ist § 3 Absatz 4 Satz 6 entsprechend
anzuwenden. Nach Ablauf von 24 Monaten nach Veröffentlichung des
Verstoßes wird der Hinweis im Register gelöscht.

(9) Die registerführende Stelle informiert das Bundesministerium des
Innern und für Heimat über die Einleitung eines Prüfverfahrens nach §
5 Absatz 8 Satz 1 unter Nennung der entsprechenden Ziffer des
Verhaltenskodex nach § 5 Absatz 2. Steht ein möglicher Verstoß gegen
den Verhaltenskodex auch oder ausschließlich im Zusammenhang mit der
Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung, so übermittelt die
registerführende Stelle dem Bundesministerium des Innern und für
Heimat zusätzlich Stellungnahmen der Interessenvertreterin oder des
Interessenvertreters und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme; § 1
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Das Bundesministerium des Innern
und für Heimat darf die übermittelten Daten ausschließlich im Rahmen
des Prüfverfahrens zu Aufklärungszwecken verarbeiten. Soweit die
Prüfverfahren auch andere Bundesministerien oder das Bundeskanzleramt
betreffen, darf das Bundesministerium des Innern und für Heimat die
jeweiligen Informationen an diese Stellen weiterleiten.

(10) Eingetragene Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter
können öffentlich die Bezeichnung „registrierte Interessenvertreterin“
oder „registrierter Interessenvertreter“ verwenden, wenn die
Eintragung der Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 erfolgt ist, die
Eintragung keine Kennzeichnung „nicht aktualisiert“ enthält und im
Register kein Hinweis auf einen Verstoß nach § 5 Absatz 8
veröffentlicht ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/__5.html
Directory: lobbyrg
Level: 2.0