Title: § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

Paragraph: 147

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen
oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären,
einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten
vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne
Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten
Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck
gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet
sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der
vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen
Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel
ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.

(3) Die Einsicht in die Protokolle über die Vernehmung des
Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen,
bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder
hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von
Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens
versagt werden.

(4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in
entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten
einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu
besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen
Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende
schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die
Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der
Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden
Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die
Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache
befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht,
nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat,
versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der
Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung
durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297
bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese
Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren
Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(6) Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher
entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit
dem Abschluß der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger oder dem
Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, ist Mitteilung zu machen,
sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.

(7) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__147.html
Directory: stpo
Level: 4.0