Title: § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

(1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des
Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem
Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe
    der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und
    Einrichtungen,

2.  eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge in
    Bezug auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung des
    Schaumweins im Steuerlager.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber weitere Steuerlager zu
betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und
2 eine Erweiterung der Erlaubnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__4.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0