Title: § 13 Verfahren

Description:
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
Teil 2 - Feststellung der Gleichwertigkeit
Kapitel 2 - Reglementierte Berufe
§ 13 Verfahren

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
Teil 2 - Feststellung der Gleichwertigkeit
Kapitel 2 - Reglementierte Berufe
§ 13 Verfahren

(1) Die Bewertung der Gleichwertigkeit nach § 9 erfolgt im Rahmen der
Entscheidung über die Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung eines im
Inland reglementierten Berufs. Auf Antrag erteilt die zuständige
Stelle der Antragstellerin oder dem Antragsteller einen gesonderten
Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer oder seiner
Berufsqualifikation oder entscheidet auf Antrag nur über die
Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation.

(2) Die zuständige Stelle bestätigt der Antragstellerin oder dem
Antragsteller innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags
einschließlich der nach § 12 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen. In der
Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der zuständigen
Stelle mitzuteilen und auf die Frist nach Absatz 3 und die
Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs hinzuweisen. Sind die
nach § 12 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen unvollständig, teilt die
zuständige Stelle innerhalb der Frist des Satzes 1 mit, welche
Unterlagen nachzureichen sind. Die Mitteilung enthält den Hinweis,
dass der Lauf der Frist nach Absatz 3 erst mit Eingang der
vollständigen Unterlagen beginnt.

(3) Die zuständige Stelle muss innerhalb von drei Monaten über die
Gleichwertigkeit entscheiden. Die Frist beginnt mit Eingang der
vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert
werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit
gerechtfertigt ist. Für Antragsteller, die ihren Ausbildungsnachweis
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
erworben haben oder deren Ausbildungsnachweis in einem dieser
genannten Staaten anerkannt wurde, kann die Fristverlängerung nach
Satz 3 höchstens einen Monat betragen. Die Fristverlängerung ist zu
begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

(4) Im Fall des § 12 Absatz 4 und 5 ist der Lauf der Frist nach Absatz
3 bis zum Ablauf der von der zuständigen Stelle festgelegten Frist
gehemmt. Im Fall des § 14 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zur
Beendigung des sonstigen geeigneten Verfahrens gehemmt.

(5) Die zuständige Stelle richtet sich nach dem jeweiligen Fachrecht.

(6) Das Verfahren nach diesem Kapitel kann über eine einheitliche
Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
abgewickelt werden.

(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.
22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom
28\.12.2013, S. 132) geändert worden ist, Regelungen zur Ausstellung
eines Europäischen Berufsausweises für die Niederlassung sowie zur
damit verbundenen Durchführung des Verfahrens zur Feststellung der
Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation zu
erlassen. Das Verfahren zur Feststellung der vorhandenen
Berufsqualifikationen nach diesem Kapitel bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bqfg/__13.html
Directory: bqfg
Level: 4.0