Title: § 153 Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 1 - Finanzierung
Unterabschnitt 2 - Filmabgabe der Kinos und der Videowirtschaft
§ 153 Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten

Paragraph: 153

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 11 - Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 1 - Finanzierung
Unterabschnitt 2 - Filmabgabe der Kinos und der Videowirtschaft
§ 153 Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten

(1) Inhaber von Lizenzrechten mit Sitz oder Niederlassung im Inland,
die zu gewerblichen Zwecken hergestellte Kinofilme mittels
entgeltlicher oder werbefinanzierter Videoabrufdienste verwerten,
haben vom in Deutschland erzielten Nettoumsatz mit der Verwertung von
Kinofilmen eine Filmabgabe zu entrichten, wenn dieser 500 000 Euro im
Jahr übersteigt.

(2) Für Inhaber von Lizenzrechten ohne Sitz oder Niederlassung im
Inland gilt Absatz 1 entsprechend für Angebote von deutschsprachigen
Videoabrufdiensten in Bezug auf in Deutschland erzielte Umsätze. Die
Abgabepflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn die entsprechenden
Umsätze am Ort des Unternehmenssitzes zu einem vergleichbaren
finanziellen Beitrag zur Förderung von Kinofilmen durch eine
Filmfördereinrichtung herangezogen werden.

(3) Die Filmabgabe beträgt

1.  bei einem Jahresumsatz von bis zu 20 Millionen Euro 1,8 Prozent und

2.  bei einem Jahresumsatz von über 20 Millionen Euro 2,5 Prozent.

(4) Für die Bestimmung der Umsatzgrenzen ist der Umsatz des Vorjahres
zugrunde zu legen. Ist der Umsatz nur während eines Teils des
Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der
durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl zwölf
multipliziert wird. Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die
Umsatzgrenzen anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.

(5) Bei Videoabrufdiensten gegen ein pauschales Entgelt entspricht der
abgabepflichtige Nettoumsatz dem Kinofilmanteil am Nettogesamtumsatz
aus Abonnementverträgen mit Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in
Deutschland. Der Kinofilmanteil entspricht hierbei dem Anteil der
tatsächlichen Sehdauer von Kinofilmen an der tatsächlichen Sehdauer
des Gesamtangebots in Deutschland.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__153.html
Directory: ffg_2017
Level: 5.0