Title: § 17 Stellung im Rechtsverkehr

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 1 - Wirtschaftsstabilisierungsfonds
§ 17 Stellung im Rechtsverkehr

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 1 - Wirtschaftsstabilisierungsfonds
§ 17 Stellung im Rechtsverkehr

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann
unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und
verklagt werden. Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung
in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finden nicht statt. § 394 Satz
1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der
allgemeine Gerichtsstand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist
Frankfurt am Main. Satz 3 und Satz 4 gelten entsprechend für durch
andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__17.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0