Title: § 2 Beirat

Description:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Erster Abschnitt - Bildung und Ausgestaltung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
§ 2 Beirat

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Erster Abschnitt - Bildung und Ausgestaltung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
§ 2 Beirat

(1) Es wird ein Beirat gebildet, der die Bundesanstalt bei der
Erfüllung der Aufgaben des Klärschlamm-Entschädigungsfonds berät.

(2) Entscheidungen über Anträge auf Entschädigung bedürfen der
Zustimmung des Beirates. § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung
einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August
1994 (BGBl. I S. 2018) in seiner jeweils geltenden Fassung bleibt
unberührt.

(3) Der Beirat besteht aus zwölf Mitgliedern:

1.  einem Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung und
    Landwirtschaft (Bundesministerium),

2.  einem Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit,

3.  einem Vertreter der Länder,

4.  zwei Vertretern der kommunalen Klärschlammabgeber,

5.  einem Vertreter der sonstigen beitragspflichtigen Klärschlammabgeber,

6.  drei Vertretern des landwirtschaftlichen Berufsstandes,

7.  drei Vertretern als neutrale Sachverständige.

(4) Die Vertreter der kommunalen Klärschlammabgeber werden vom
Bundesministerium auf Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen
Spitzenverbände, der Vertreter der sonstigen beitragspflichtigen
Klärschlammabgeber vom Bundesministerium auf Vorschlag der
Abwassertechnischen Vereinigung e. V., die Vertreter des
landwirtschaftlichen Berufsstandes auf Vorschlag des Deutschen
Bauernverbandes e. V. bestellt und abberufen. Die Vertreter der
Bundesministerien, Länder, Klärschlammabgeber und des
landwirtschaftlichen Berufsstandes wählen einstimmig die drei
Sachverständigen, von denen je ein Vertreter aus dem Bereich der
Abwasserbehandlung, dem Verband Deutscher Landwirtschaftlicher
Untersuchungs- und Forschungsanstalten (VDLUFA) und dem Verband der
Landwirtschaftskammern kommen sollte. Ihre Bestellung erfolgt auf die
Dauer von vier Jahren. Eine erneute Bestellung ist zulässig. Scheidet
ein Vertreter vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für den Rest der
Amtszeit bestellt.

(5) Die Vertreter der Bundesministerien werden von den zuständigen
Bundesministerien, der Vertreter der Länder vom Bundesrat bestellt und
abberufen.

(6) Für alle Mitglieder des Beirates ist für den Fall ihrer
Verhinderung ein Stellvertreter namentlich zu benennen. Hinsichtlich
des Vorschlagsrechts, der Bestellung und Abberufung der Stellvertreter
gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend.

(7) Die Mitglieder des Beirates wählen aus ihrer Mitte einen
Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

(8) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig und zur
Verschwiegenheit verpflichtet. Sie erhalten Reisekostenvergütung
entsprechend den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes.
Sitzungskostenvergütung wird nicht gewährt.

(9) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Zum Erlaß und zur
Änderung der Geschäftsordnung bedarf es einer Mehrheit von dreiviertel
der Mitglieder des Beirates einschließlich des Vertreters des
Bundesministeriums und des Vertreters des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kl_rev/__2.html
Directory: klaerev
Level: 3.0