Title: § 91h Erledigung des Ersuchens

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91h Erledigung des Ersuchens

Paragraph: 91h

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91h Erledigung des Ersuchens

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe vor,
ist das Ersuchen nach § 91d Absatz 1 nach denselben Vorschriften
auszuführen, die gelten würden, wenn das Ersuchen von einer deutschen
Stelle gestellt worden wäre; dies gilt auch für Zwangsmaßnahmen, die
bei der Erledigung des Ersuchens notwendig werden.

(2) Soweit die Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung nicht etwas
anderes bestimmt und wesentliche Grundsätze der deutschen
Rechtsordnung nicht entgegenstehen,

1.  sind besondere Formvorschriften oder Verfahrensvorschriften, die in
    dem Ersuchen nach § 91d Absatz 1 angegeben wurden, einzuhalten und

2.  ist Bitten um Teilnahme von Behörden des ersuchenden Mitgliedstaates
    an einer Amtshandlung zu entsprechen.

Können besondere Formvorschriften oder Verfahrensvorschriften nach
Satz 1 Nummer 1 nicht eingehalten werden oder kann Bitten nach Satz 1
Nummer 2 nicht entsprochen werden, ist die zuständige Stelle des
ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten; § 91d Absatz
3 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Audiovisuelle Vernehmungen gemäß § 61c werden unter der Leitung
der zuständigen Stelle und auf der Grundlage des Rechts des
ersuchenden Mitgliedstaates durchgeführt. Die zuständige deutsche
Stelle nimmt an der Vernehmung teil, stellt die Identität der zu
vernehmenden Person fest und achtet auf die Einhaltung der
wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung. Beschuldigte sind
bei Beginn der Vernehmung über die Rechte zu belehren, die ihnen nach
dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates und nach deutschem
Verfahrensrecht zustehen. Zeugen und Sachverständige sind über die
Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte zu belehren, die ihnen nach
dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates und nach deutschem
Verfahrensrecht zustehen.

(4) Absatz 3 Satz 1, 2 und 4 gilt entsprechend für die telefonische
Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__91h.html
Directory: irg
Level: 4.0