Title: § 15i Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und Änderungen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 3 - Internetbasierte Erstzulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel
§ 15i Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und Änderungen

Paragraph: 15i

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 3 - Internetbasierte Erstzulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel
§ 15i Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und Änderungen

(1) Der Halter kann die Zulassung oder deren Änderung elektronisch
beantragen, wenn

1.  er eine natürliche Person ist,

2.  er nicht nach § 2 Absatz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes von der
    Versicherungspflicht befreit ist,

3.  das Fahrzeug nicht nach § 3 Absatz 2 von den Vorschriften über das
    Zulassungsverfahren ausgenommen ist,

4.  das Kennzeichen als allgemeines Kennzeichen nach § 8 Absatz 1 Satz 1
    bis 4 und Anlage 4 Abschnitt 2 zugeteilt werden soll,

5.  der Halter den Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil I durch
    Erfassung ihres Sicherheitscodes nach § 15d Absatz 1 Nummer 2 und den
    Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II durch Erfassung ihres
    Sicherheitscodes nach § 15d Absatz 1 Nummer 3 nachweisen kann und

6.  keine Änderungen der Fahrzeugdaten im Sinne des § 13 Absatz 1 im
    Vergleich zu den bisher erfassten Daten oder bei Erstzulassung im
    Vergleich zu den Daten der Übereinstimmungsbescheinigung erfolgt sind.

(2) Bei der Antragstellung nach Absatz 1 hat der Halter zusätzlich zu
den Angaben nach Absatz 1 die folgenden Daten in das Portal der
Zulassungsbehörde einzugeben:

1.  das bisherige Kennzeichen, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, den
    Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 15d Absatz 1
    Nummer 2 und den Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil II
    nach § 15d Absatz 1 Nummer 3,

2.  die Nummer der elektronischen Versicherungsbestätigung,

3.  die Daten zur Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats für den Einzug
    der Kraftfahrzeugsteuer und, wenn vorhanden, ein Merkmal zur
    beabsichtigten Beantragung einer Kraftfahrzeugsteuervergünstigung,

4.  die im Sinne des § 9 Absatz 3 des Infrastrukturabgabengesetzes
    erforderlichen Daten zur elektronischen Erteilung des SEPA-
    Lastschrift-Mandats für den Einzug der Infrastrukturabgabe,

5.  den Monat und das Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste
    Hauptuntersuchung und, falls zutreffend, der Frist für die nächste
    Sicherheitsprüfung sowie, wenn der Nachweis nicht nach § 15e Absatz 1
    Satz 1 Nummer 1 elektronisch vorliegt, die weiteren Angaben nach § 15e
    Absatz 4 Satz 1.

(3) Die eingegebenen Daten werden durch das Portal der
Zulassungsbehörde nach Maßgabe der Anlage 8b maschinell verifiziert
und verarbeitet. Die Entscheidung erfolgt nach § 15b Absatz 1 Satz 2
Nummer 1. Nach Wirksamkeit der Zulassungsentscheidung werden

1.  die Daten nach Anlage 8b Satz 1 Nummer 5 von der Zulassungsbehörde an
    die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige
    Behörde in einem einheitlichen Datensatz nach § 36 Absatz 1 und 3
    zusammen mit den Zulassungsdaten übermittelt,

2.  die Daten nach Anlage 8b Satz 1 Nummer 6 von der Zulassungsbehörde an
    die Infrastrukturabgabebehörde übermittelt.

(4) Für die internetbasierte Zulassung oder deren Änderung gelten § 3
Absatz 1 Satz 3, § 10 Absatz 3 Satz 1 und § 14 Absatz 2 Satz 1 mit den
folgenden Maßgaben:

1.  Die Vorlage der Kennzeichenschilder nach § 10 Absatz 3 Satz 1 und ihre
    Abstempelung nach § 3 Absatz 1 Satz 3 werden durch das Aufbringen der
    Stempelplaketten auf den Plakettenträgern nach § 10 Absatz 3 Satz 6
    und deren Übersendung mit Vorgaben über die zulässigen Abmessungen und
    die Schriftart der Kennzeichenschilder sowie Hinweisen über die
    Verwendung dieser Unterlagen an den Halter ersetzt.

2.  Die Zulassung des Fahrzeugs erfolgt unter Zuteilung des Kennzeichens
    durch Übersendung eines schriftlichen Bescheides nach § 15f Absatz 1
    Nummer 1.

3.  Die Zulassungsbescheinigung Teil I und die Zulassungsbescheinigung
    Teil II sind dem Halter zu übersenden.

(5) Der Halter ist verpflichtet, einen von der Zulassungsbehörde
übersandten Plakettenträger unverzüglich an der dafür vorgegebenen
Stelle auf einem vorgegebenen Kennzeichenschild fest anzubringen. Ein
Plakettenträger darf nur auf einem Kennzeichenschild mit dem
zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht werden. Ein
internetbasiert zugelassenes Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen
nur in Betrieb gesetzt werden, wenn die dafür übersandten
Plakettenträger auf den Kennzeichenschildern mit dem zugeteilten
Kennzeichen fest angebracht worden sind. Der Halter darf die
Inbetriebnahme eines internetbasiert zugelassenen Fahrzeugs nur
anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 3
vorliegen. Wird ein internetbasiert zugelassenes Fahrzeug entgegen
Satz 3 oder entgegen § 10 Absatz 2 Satz 2 in Betrieb gesetzt, kann die
Zulassungsbehörde die Kennzeichenschilder einziehen. Die Einziehung
ist unabhängig von der Vorwerfbarkeit oder der Verfolgung als
Ordnungswidrigkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__15i.html
Directory: fzv_2011
Level: 4.0