Title: § 67 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
§ 67 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen

Paragraph: 67

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
§ 67 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen

(1) E-Geld-Institute dürfen im Rahmen der Erlaubnis, die ihnen nach §
8a dieses Gesetzes in der bis zum 12. Januar 2018 gültigen Fassung
erteilt worden ist, das E-Geld-Geschäft bis zur Bestandskraft der
Entscheidung der Bundesanstalt nach den Absätzen 3 oder 4, längstens
jedoch bis zum 13. Juli 2018, weiter betreiben und so lange auch die
Zahlungsdienste weiter erbringen. Für sie ist dieses Gesetz in der bis
zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung insoweit weiter anzuwenden.

(2) Hat ein E-Geld-Institut nach Absatz 1 die Absicht, Geschäfte gemäß
seiner E-Geld-Erlaubnis auch über den 13. Juli 2018 hinaus zu
erbringen, so hat es diese Absicht spätestens zwei Wochen nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes der Bundesanstalt schriftlich
anzuzeigen. Spätestens vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
hat das E-Geld-Institut die Angaben und Nachweise gemäß § 11 Absatz 2
Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 bis 10 sowie
alle Angaben und Nachweise entsprechend § 11 Absatz 4 bei der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.

(3) Entscheidet die Bundesanstalt nach Prüfung der gemäß Absatz 2 Satz
2 eingereichten Angaben und Nachweise, dass eine Erlaubnis gemäß § 11
als erteilt gilt, so trägt sie das E-Geld-Institut in das Register
nach § 44 ein und teilt dem E-Geld-Institut die Entscheidung mit; ab
diesem Zeitpunkt ist auf das
E-Geld-Institut              nach Absatz 1 dieses Gesetz in der ab dem
13\. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Lassen die eingereichten Angaben und Nachweise eine positive
Gesamtbewertung nicht zu oder hat das E-Geld-Institut keine Anzeige
nach Absatz 2 Satz 1 erstattet oder keine Unterlagen nach Absatz 2
Satz 2 eingereicht, so stellt die Bundesanstalt fest, dass die
Erlaubnis nach § 11 nicht als erteilt gilt. § 13 Absatz 3 ist
entsprechend anzuwenden.

(5) Wird dem E-Geld-Institut im Sinne des Absatzes 1 keine Erlaubnis
nach Absatz 3 erteilt, so macht die Bundesanstalt das Erlöschen der
Erlaubnis mit Bestandskraft der Entscheidung im Bundesanzeiger und im
E-Geld-Instituts-Register gemäß § 30a dieses Gesetzes in der bis zum
12\. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__67.html
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