Title: § 20 Sprachen

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 20 Sprachen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 5 - Allgemeine Vorschriften
§ 20 Sprachen

(1) Alle Ersuchen um Amtshilfe, Standardformblätter für die Zustellung
sowie einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung werden
entweder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des
Mitgliedstaates der ersuchten Behörde übermittelt oder es wird ihnen
eine Übersetzung in der entsprechenden Amtssprache beigefügt. Der
Umstand, dass bestimmte Teile davon in einer Sprache verfasst sind,
die nicht Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaates
der ersuchten Behörde ist, berührt nicht deren Gültigkeit oder die
Gültigkeit des Verfahrens, sofern es sich bei dieser anderen Sprache
um eine zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten vereinbarte Sprache
handelt.

(2) Die Dokumente, um deren Zustellung gemäß § 8 in einem anderen
Mitgliedstaat ersucht wird, können in einer der Amtssprachen des
ersuchenden Mitgliedstaates übermittelt werden.

(3) Legt die deutsche Behörde dem Ersuchen andere Dokumente, als die
in den Absätzen 1 und 2 genannten bei, so hat sie auf Verlangen der
ersuchten Behörde die Übersetzung in die Amtssprache, in eine der
Amtssprachen oder in eine zwischen beiden Staaten vereinbarte Sprache
beizufügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__20.html
Directory: eubeitrg
Level: 3.0