Title: § 9 Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 9 Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
§ 9 Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern

(1) Das Bezirksgericht entscheidet durch Rehabilitierungssenate, das
Landgericht durch Rehabilitierungskammern, die jeweils mit drei
Berufsrichtern besetzt sind.

(2) Wer vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet als Berufsrichter
oder Staatsanwalt tätig war, ist von der Mitwirkung an
Rehabilitierungsentscheidungen kraft Gesetzes ausgeschlossen, solange
er nicht auf Grund des Deutschen Richtergesetzes und der dazu
ergangenen Maßgaben des Einigungsvertrages in ein Richterverhältnis
berufen worden ist. An einer Rehabilitierungsentscheidung darf nicht
mehr als ein Richter mitwirken, der vor dem 3. Oktober 1990 im
Beitrittsgebiet als Berufsrichter oder Staatsanwalt tätig war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__9.html
Directory: strrehag
Level: 3.0