Title: § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

Paragraph: 122

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

(1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten
durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur
Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für
erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt.

(2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte und der Verteidiger zu
hören. Das Oberlandesgericht kann über die Fortdauer der
Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung entscheiden; geschieht
dies, so gilt § 118a entsprechend.

(3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft
an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere
Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht zuständig, bis
ein Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe oder eine
freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt. Es
kann die Haftprüfung dem Gericht, das nach den allgemeinen
Vorschriften dafür zuständig ist, für die Zeit von jeweils höchstens
drei Monaten übertragen. In den Fällen des § 118 Abs. 1 entscheidet
das Oberlandesgericht über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach
seinem Ermessen.

(4) Die Prüfung der Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 ist auch im
weiteren Verfahren dem Oberlandesgericht vorbehalten. Die Prüfung muß
jeweils spätestens nach drei Monaten wiederholt werden.

(5) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Haftbefehls nach § 116
aussetzen.

(6) Sind in derselben Sache mehrere Beschuldigte in Untersuchungshaft,
so kann das Oberlandesgericht über die Fortdauer der Untersuchungshaft
auch solcher Beschuldigter entscheiden, für die es nach § 121 und den
vorstehenden Vorschriften noch nicht zuständig wäre.

(7) Ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung zuständig, so tritt
dieser an die Stelle des Oberlandesgerichts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__122.html
Directory: stpo
Level: 4.0