Title: § 8

Description:
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAG 1993)
Zweiter Abschnitt - Ausbildung
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAG 1993)
Zweiter Abschnitt - Ausbildung
§ 8

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin die
Mindestanforderungen an die Ausbildung, das Nähere über die staatliche
Prüfung und die Urkunden für die Erlaubnisse nach § 1 zu regeln.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Inhaber von
Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit § 2 Absatz 2, 3, 3a oder Absatz 4 beantragen, zu
regeln:

1.  das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2
    und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden
    Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend
    Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie
    2005/36/EG

2.  die Pflicht von Ausbildungsnachweisinhabern, nach Maßgabe des Artikels
    52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des
    Aufnahmemitgliedstaats zu führen und deren etwaige Abkürzung zu
    verwenden,

3.  die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,

4.  das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung
    gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 10a dieses Gesetzes,

5.  die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach
    § 2 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Satz 5,

6.  das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises.

(3) In der Rechtsverordnung ist für technische Assistenten in der
Medizin nach § 1 Nr. 1 bis 3 ferner vorzusehen, daß die Schüler
innerhalb der praktischen Ausbildung nach § 4 für die Dauer von sechs
Wochen in Krankenhäusern mit den dort notwendigen Arbeitsabläufen
vertraut gemacht und in solchen Verrichtungen und Fertigkeiten der
Krankenpflege praktisch unterwiesen werden, die für die
Berufstätigkeit von Bedeutung sind.

(4) Abweichungen von den in den Absätzen 1 bis 3 sowie der auf dieser
Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des
Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.
Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch
Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen
Fristenregelungen vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtag_1993/__8.html
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