Title: § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 6 - Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
§ 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers

Paragraph: 82

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 6 - Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
§ 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers

(1) Ist das vom Nutzer errichtete oder erworbene Gebäude oder die
bauliche Anlage nicht mehr nutzbar und beruht die Erforderlichkeit
alsbaldigen Abbruchs auf unterlassener Instandhaltung durch den
Nutzer, kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer

1.  Ersatz seiner Aufwendungen für die Beseitigung der vorhandenen
    Bausubstanz oder

2.  den Erwerb der Fläche, auf der das Gebäude oder die bauliche Anlage
    errichtet wurde,

verlangen.

(2) Ist die Nutzung des vom Nutzer errichteten oder erworbenen
Gebäudes oder der baulichen Anlage aus anderen als den in Absatz 1
genannten Gründen, insbesondere infolge der durch den Beitritt nach
dem Einigungsvertrag eingetretenen Veränderungen, aufgegeben worden
und der alsbaldige Abbruch des Gebäudes oder der baulichen Anlage zur
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks erforderlich, kann der
Grundstückseigentümer vom Nutzer

1.  den hälftigen Ausgleich des Betrages verlangen, um den die Kosten des
    Abbruchs der vorhandenen Bausubstanz den Bodenwert des unbebauten
    Grundstücks im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
    übersteigen, oder

2.  den Erwerb der Fläche gegen Zahlung des nach Absatz 5 zu berechnenden
    Entschädigungswerts verlangen, auf der das Gebäude oder die bauliche
    Anlage errichtet wurde.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die in den Absätzen 1 und 2
bestimmten Ansprüche erst geltend machen, nachdem er dem Nutzer
Gelegenheit gegeben hat, das Gebäude oder die bauliche Anlage zu
beseitigen. Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer hierzu eine
angemessene Frist zu setzen. Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren
von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an; die Verjährung der Ansprüche
wird durch die Einleitung des erforderlichen notariellen
Vermittlungsverfahrens wie durch Klageerhebung gehemmt.

(4) Der Nutzer kann den Anspruch des Grundstückseigentümers aus Absatz
2 Nr. 1 durch Erwerb der Fläche, auf der das abzureißende Gebäude
steht, gegen Zahlung des nach Absatz 5 zu berechnenden
Entschädigungswerts abwenden.

(5) Der Entschädigungswert bestimmt sich nach der Höhe der
Entschädigung für Grundvermögen in dem nach § 9 Abs. 3 des
Vermögensgesetzes zu erlassenden Gesetz.

(6) Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__82.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0