Title: § 20 Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zugangsvorschriften
§ 20 Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung

Paragraph: 20

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zugangsvorschriften
§ 20 Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung

(1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind berechtigt und
auf Verlangen anderer Unternehmen verpflichtet, mit diesen über ein
Angebot auf Zugang und Zusammenschaltung zu verhandeln, um die
Kommunikation der Nutzer, die Bereitstellung von
Telekommunikationsdiensten sowie deren Interoperabilität im gesamten
Gebiet der Europäischen Union zu gewährleisten.

(2) Informationen, die bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen
über Zugang und Zusammenschaltung nach Absatz 1 gewonnen werden,
dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereitgestellt
werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden,
insbesondere nicht an andere Abteilungen, Tochtergesellschaften oder
Geschäftspartner der an den Verhandlungen Beteiligten.

(3) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag Beteiligter nach Absatz 1
als neutraler Vermittler in den Verhandlungen eingesetzt werden,
sofern die Wettbewerbslage dies erfordert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__20.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0