Title: § 24 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 2 - Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
§ 24 Mitteilungspflichten

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 2 - Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
§ 24 Mitteilungspflichten

(1) Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und
Nachfüllbehältern sind verpflichtet, der zuständigen Behörde in einer
nach Markennamen und Art der Erzeugnisse gegliederten Liste Folgendes
mitzuteilen:

1.  den Namen, die Anschrift und die elektronischen Kontaktdaten des
    Herstellers, Importeurs oder einer vom Hersteller oder Importeur zu
    bestimmenden, in der Europäischen Union ansässigen verantwortlichen
    juristischen oder natürlichen Person,

2.  alle in der elektronischen Zigarette oder im Nachfüllbehälter
    enthaltenen Inhaltsstoffe und ausgebrachten Emissionen einschließlich

    a)  ihrer Mengen in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils,

    b)  ihrer toxikologischen Daten in erhitzter und nicht erhitzter Form und

    c)  ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit der Verbraucher und ihrer
        suchterzeugenden Wirkung,

3.  Informationen über die Nikotindosis und -aufnahme bei Konsum unter
    normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen,

4.  eine Beschreibung der Bestandteile der elektronischen Zigarette oder
    des Nachfüllbehälters, einschließlich vorhandener Öffnungs- und
    Nachfüllmechanismen,

5.  eine Beschreibung des Herstellungsverfahrens einschließlich der
    Angabe, ob es sich um eine Serienherstellung handelt,

6.  die weiteren in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit dem Anhang des
    Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2183 der Kommission vom 24.
    November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Meldung von
    elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern (ABl. L 309 vom
    26\.11.2015, S. 15) vorgesehenen Angaben zu den Produkteigenschaften,
    zur Produktbeschreibung, zur Verpackung, zur Spezifikation sowie zu
    Ort und Zeit der Markteinführung und -rücknahme.

(2) Der Mitteilung ist eine Erklärung beizufügen, dass der Hersteller
oder der Importeur

1.  durch das Herstellungsverfahren die Gewähr für die Einhaltung der
    Anforderungen dieses Abschnitts übernimmt und

2.  die volle Verantwortung für die Qualität und Sicherheit trägt, wenn
    die elektronische Zigarette oder der Nachfüllbehälter in den Verkehr
    gebracht und unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren
    Bedingungen benutzt wird.

(3) Die Mitteilung nach den Absätzen 1 und 2 muss in elektronischer
Form sechs Monate vor dem Inverkehrbringen erfolgen. Für die
Mitteilung und das dabei anzuwendende Verfahren gelten die Artikel 2,
4, 5 und 6 Absatz 1 in Verbindung mit dem Anhang des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2183. Auf Verlangen der in Artikel
4 Satz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2183 genannten Stelle
ist ein aktueller Auszug vorzulegen

1.  aus einem auf gesetzlicher Grundlage errichteten amtlichen
    Unternehmensregister oder

2.  aus einem anderen auf gesetzlicher Grundlage errichteten amtlichen
    Register, soweit dieses eine Angabe zum Zweck oder Gegenstand des
    Geschäftsbetriebes des Herstellers oder Importeurs enthält.

§ 6 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Bei Änderungen der Zusammensetzung oder der Bestandteile einer
elektronischen Zigarette oder eines Nachfüllbehälters, von denen die
Angaben nach Absatz 1 berührt sind, ist bis zu dem in Absatz 3 Satz 1
genannten Zeitpunkt eine erneute Mitteilung zu machen. Bei
elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die am 20. Mai 2016
bereits in den Verkehr gebracht worden sind, muss die Mitteilung
innerhalb von sechs Monaten ab diesem Datum erfolgen. Bei nicht
nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die
am 1. Januar 2021 bereits in den Verkehr gebracht worden sind, muss
die Mitteilung innerhalb von sechs Monaten ab diesem Datum erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__24.html
Directory: tabakerzv
Level: 3.0