Title: § 8a Besondere Auskunftsverlangen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 8a Besondere Auskunftsverlangen

Paragraph: 8a

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 8a Besondere Auskunftsverlangen

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft
einholen bei

1.  Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von
    Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen für
    Flüge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme
    und den Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt
    von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg,

2.  Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten,
    Wertpapierinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern
    und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr
    Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über
    Kontostand und Zahlungsein- und -ausgänge,

3.  (weggefallen)

4.  denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen
    oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    1 bis 4 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes und
    sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation
    notwendigen Verkehrsdaten und

5.  denjenigen, die geschäftsmäßig Teledienste erbringen oder daran
    mitwirken, zu

    a)  Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Teledienstes,

    b)  Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen
        Nutzung und

    c)  Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste,

soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich
ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende
Gefahren für die in § 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen. Im
Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur für Bestrebungen, die
bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind,

1.  zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung
    aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges
    Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die
    Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu fördern und den öffentlichen
    Frieden zu stören oder

2.  Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschließlich dem Befürworten,
    Hervorrufen oder Unterstützen von Gewaltanwendung, auch durch
    Unterstützen von Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder
    Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.

(2) Soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen
erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Absatz 1 genannten Schutzgüter
vorliegen, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall das
Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in
§ 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen. § 93
Absatz 9 der Abgabenordnung findet keine Anwendung.

(3) Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen sich nur gegen
Personen richten, bei denen

1.  tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die
    schwerwiegenden Gefahren nach den Absätzen 1 und 2 nachdrücklich
    fördern, oder

2.  auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist

    a)  bei Auskünften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 sowie nach
        Absatz 2, dass sie die Leistung für eine Person nach Nummer 1 in
        Anspruch nehmen, oder

    b)  bei Auskünften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, dass sie für eine Person
        nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen
        entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1
        ihren Anschluss benutzt.

(4) Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 darf bei Unternehmen eingeholt
werden, die in Deutschland

1.  eine Niederlassung haben oder

2.  Leistungen erbringen oder hieran nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder
    Nummer 5 mitwirken.

(5) bis (9) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__8a.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0