Title: § 13 Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 13 Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft

Paragraph: 13

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 2 - Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 2 - Seediensttauglichkeit
§ 13 Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft

(1) Wird einer untersuchten Person wegen fehlender
Seediensttauglichkeit das Seediensttauglichkeitszeugnis durch einen
zugelassenen Arzt nicht erteilt oder stellt der zugelassene Arzt eine
Einschränkung ihrer Seediensttauglichkeit insbesondere hinsichtlich
Dauer, Tätigkeitsbereich oder Fahrtgebiet fest, so kann die Person
diese Feststellung auf Antrag bei der Berufsgenossenschaft überprüfen
lassen. Die Berufsgenossenschaft überprüft die Feststellung des
zugelassenen Arztes durch die Ärzte des seeärztlichen Dienstes der
Berufsgenossenschaft

1.  nach Aktenlage auf der Grundlage der Ergebnisse vorangegangener
    ärztlicher Untersuchungen oder anderer medizinischer Befunde,

2.  auf der Grundlage einer Untersuchung eines Arztes des seeärztlichen
    Dienstes der Berufsgenossenschaft oder

3.  auf der Grundlage eines Gutachtens einer Fachärztin oder eines
    Facharztes.

Die Berufsgenossenschaft ist befugt, Untersuchungsergebnisse über
diese Person im Einzelfall von dem Arzt, der die vorhergegangene
Untersuchung durchgeführt hat, anzufordern.

(2) Ergibt die Überprüfung, dass die Person seediensttauglich ist,
stellt die Berufsgenossenschaft ein Seediensttauglichkeitszeugnis aus.

(3) Wird auf Grund der Untersuchung festgestellt, dass die untersuchte
Person nicht oder nur eingeschränkt seediensttauglich ist, stellt die
Berufsgenossenschaft dies durch Bescheid fest. Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen einen Bescheid nach Satz 1 haben keine
aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__13.html
Directory: seearbg
Level: 4.0