Title: § 22 Informations- und Buchführungspflichten

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 2 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 22 Informations- und Buchführungspflichten

Paragraph: 22

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 2 - Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 2 - Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 22 Informations- und Buchführungspflichten

(1) Ausführer der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten
Güter sind verpflichtet, den Empfänger spätestens bei der Ausfuhr über
die Beschränkungen zu informieren, die hinsichtlich einer Ausfuhr aus
dem Bestimmungsland in der erteilten Ausfuhrgenehmigung festgelegt
sind.

(2) Der Ausführer ist unbeschadet anderer Rechtsvorschriften
verpflichtet, ausführliche Register oder Aufzeichnungen über seine
Ausfuhren der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Güter
zu führen. Diese müssen geschäftliche Unterlagen mit den folgenden
Angaben enthalten:

1.  die Bezeichnung des Gutes und dessen Listenposition in der
    Ausfuhrliste,

2.  die Menge und der Wert des Gutes,

3.  das Datum der Ausfuhr oder einzelner Teilausfuhren,

4.  den Namen und die Anschrift des Ausführers und des Empfängers,

5.  soweit bekannt, die Endverwendung und der Endverwender des Gutes und

6.  die Angabe, dass der Empfänger entsprechend Absatz 1 informiert wurde.

(3) Die Register oder Aufzeichnungen nach Absatz 2 Satz 1 sind nach
Ende des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr erfolgt ist, für die Dauer
von fünf Jahren aufzubewahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__22.html
Directory: awv_2013
Level: 5.0