Title: § 7 Erlaubnis

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 7 Erlaubnis

Paragraph: 7

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel - Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt - Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 7 Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis gewährt das ausschließliche Recht, nach den
Vorschriften dieses Gesetzes in einem bestimmten Feld (Erlaubnisfeld)

1.  die in der Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen,

2.  bei planmäßiger Aufsuchung notwendigerweise zu lösende oder
    freizusetzende Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu
    erwerben,

3.  die Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu
    betreiben, die zur Aufsuchung der Bodenschätze und zur Durchführung
    der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden
    Tätigkeiten erforderlich sind.

Bei einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung gilt Satz 1 mit den
sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 ergebenden Einschränkungen.

(2) Eine Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken schließt die
Erteilung einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung sowie einer oder
mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken,
eine Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung die Erteilung einer oder
mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken für
dasselbe Feld nicht aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__7.html
Directory: bbergg
Level: 5.0