Title: § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Zweiter Unterabschnitt - Wahl des Betriebsrats
§ 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe

Paragraph: 35

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
Zweiter Unterabschnitt - Wahl des Betriebsrats
§ 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe

(1) Können Wahlberechtigte an der Wahlversammlung zur Wahl des
Betriebsrats nicht teilnehmen, um ihre Stimme persönlich abzugeben,
können sie beim Wahlvorstand die nachträgliche schriftliche
Stimmabgabe beantragen (§ 14a Abs. 4 des Gesetzes). Das Verlangen auf
nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss die oder der
Wahlberechtigte dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor dem Tag der
Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats mitgeteilt haben. Die §§ 24,
25 gelten entsprechend.

(2) Wird die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe aufgrund eines
Antrags nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich, hat dies der Wahlvorstand
unter Angabe des Orts, des Tags und der Zeit der öffentlichen
Stimmauszählung in gleicher Weise bekannt zu machen wie das
Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2).

(3) Unmittelbar nach Ablauf der Frist für die nachträgliche
schriftliche Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand in öffentlicher
Sitzung die Auszählung der Stimmen vor.

(4) Zu Beginn der öffentlichen Sitzung nach Absatz 3 öffnet der
Wahlvorstand die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge
und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten
Erklärungen. Ist die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so vermerkt der Wahlvorstand die
Stimmabgabe in der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die
Stimmzettel in die bis dahin versiegelte Wahlurne. Befinden sich in
einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie in
dem Wahlumschlag in die Wahlurne gelegt.

(5) Nachdem alle ordnungsgemäß nachträglich abgegebenen Stimmzettel in
die Wahlurne gelegt worden sind, nimmt der Wahlvorstand im Anschluss
die Auszählung der Stimmen vor. § 34 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__35.html
Directory: betrvgdv1wo
Level: 5.0