Title: § 290 Pflicht zur Aufstellung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel - Anwendungsbereich
§ 290 Pflicht zur Aufstellung

Paragraph: 290

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel - Anwendungsbereich
§ 290 Pflicht zur Aufstellung

(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft
(Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland haben in den ersten fünf
Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene
Konzerngeschäftsjahr einen Konzernabschluss und einen
Konzernlagebericht aufzustellen, wenn diese auf ein anderes
Unternehmen (Tochterunternehmen) unmittel- oder mittelbar einen
beherrschenden Einfluss ausüben kann. Ist das Mutterunternehmen eine
Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1, sind der
Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier
Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene
Konzerngeschäftsjahr aufzustellen.

(2) Beherrschender Einfluss eines Mutterunternehmens besteht stets,
wenn

1.  ihm bei einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte der
    Gesellschafter zusteht;

2.  ihm bei einem anderen Unternehmen das Recht zusteht, die Mehrheit der
    Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmenden
    Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder
    abzuberufen, und es gleichzeitig Gesellschafter ist;

3.  ihm das Recht zusteht, die Finanz- und Geschäftspolitik auf Grund
    eines mit einem anderen Unternehmen geschlossenen
    Beherrschungsvertrages oder auf Grund einer Bestimmung in der Satzung
    des anderen Unternehmens zu bestimmen, oder

4.  es bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und
    Chancen eines Unternehmens trägt, das zur Erreichung eines eng
    begrenzten und genau definierten Ziels des Mutterunternehmens dient
    (Zweckgesellschaft). Neben Unternehmen können Zweckgesellschaften auch
    sonstige juristische Personen des Privatrechts oder unselbständige
    Sondervermögen des Privatrechts sein, ausgenommen als Sondervermögen
    aufgelegte offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen
    im Sinn des § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder vergleichbare EU-
    Investmentvermögen oder ausländische Investmentvermögen, die den als
    Sondervermögen aufgelegten offenen inländischen Spezial-AIF mit festen
    Anlagebedingungen im Sinn des § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs
    vergleichbar sind, oder als Sondervermögen aufgelegte geschlossene
    inländische Spezial-AIF oder vergleichbare EU-Investmentvermögen oder
    ausländische Investmentvermögen, die den als Sondervermögen
    aufgelegten geschlossenen inländischen Spezial-AIF vergleichbar sind.

(3) Als Rechte, die einem Mutterunternehmen nach Absatz 2 zustehen,
gelten auch die einem anderen Tochterunternehmen zustehenden Rechte
und die den für Rechnung des Mutterunternehmens oder von
Tochterunternehmen handelnden Personen zustehenden Rechte. Den einem
Mutterunternehmen an einem anderen Unternehmen zustehenden Rechten
werden die Rechte hinzugerechnet, über die es selbst oder eines seiner
Tochterunternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit anderen
Gesellschaftern dieses Unternehmens verfügen kann. Abzuziehen sind
Rechte, die

1.  mit Anteilen verbunden sind, die von dem Mutterunternehmen oder von
    dessen Tochterunternehmen für Rechnung einer anderen Person gehalten
    werden, oder

2.  mit Anteilen verbunden sind, die als Sicherheit gehalten werden,
    sofern diese Rechte nach Weisung des Sicherungsgebers oder, wenn ein
    Kreditinstitut die Anteile als Sicherheit für ein Darlehen hält, im
    Interesse des Sicherungsgebers ausgeübt werden.

(4) Welcher Teil der Stimmrechte einem Unternehmen zusteht, bestimmt
sich für die Berechnung der Mehrheit nach Absatz 2 Nr. 1 nach dem
Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden
Anteilen ausüben kann, zur Gesamtzahl aller Stimmrechte. Von der
Gesamtzahl aller Stimmrechte sind die Stimmrechte aus eigenen Anteilen
abzuziehen, die dem Tochterunternehmen selbst, einem seiner
Tochterunternehmen oder einer anderen Person für Rechnung dieser
Unternehmen gehören.

(5) Ein Mutterunternehmen ist von der Pflicht, einen Konzernabschluss
und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn es nur
Tochterunternehmen hat, die gemäß § 296 nicht in den Konzernabschluss
einbezogen werden brauchen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__290.html
Directory: hgb
Level: 6.0