Title: § 142b Europäische Staatsanwaltschaft

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zehnter Titel - Staatsanwaltschaft
§ 142b Europäische Staatsanwaltschaft

Paragraph: 142b

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zehnter Titel - Staatsanwaltschaft
§ 142b Europäische Staatsanwaltschaft

(1) In Verfahren, in denen die Europäische Staatsanwaltschaft nach den
Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12.
Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur
Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom
31\.10.2017, S. 1) zuständig ist und gemäß Artikel 25 dieser Verordnung
die Verfolgung übernommen hat, wird das Amt der Staatsanwaltschaft
durch Staatsanwälte ausgeübt, die zugleich als Delegierte Europäische
Staatsanwälte für die Bundesrepublik Deutschland gemäß dieser
Verordnung ernannt sind. Bei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof wird
das Amt der Staatsanwaltschaft durch einen Bundesanwalt ausgeübt, der
zugleich als Delegierter Europäischer Staatsanwalt gemäß der
Verordnung (EU) 2017/1939 ernannt ist. Wird der gemäß der Verordnung
(EU) 2017/1939 für die Bundesrepublik Deutschland ernannte Europäische
Staatsanwalt gemäß Artikel 28 Absatz 4 dieser Verordnung tätig, wird
das Amt der Staatsanwaltschaft durch diesen ausgeübt.

(2) Im Falle des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/1939
entscheidet der Generalbundesanwalt auf Antrag der betroffenen
Staatsanwaltschaft oder der Europäischen Staatsanwaltschaft. Gegen die
Entscheidung des Generalbundesanwalts kann die betroffene
Staatsanwaltschaft oder die Europäische Staatsanwaltschaft Beschwerde
beim Bundesgerichtshof erheben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__142b.html
Directory: gvg
Level: 3.0