Title: § 4 Veredelungsverkehre

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 4 Veredelungsverkehre

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 4 Veredelungsverkehre

(1) Im Rahmen dieser Verordnung ist oder sind

1.  „deutsche Waren“ Waren, die sich im Moment der Be- oder Verarbeitung
    im Eigentum einer gebietsansässigen Person befinden,

2.  „ausländische Waren“ Waren, die sich im Moment der Be- oder
    Verarbeitung im Eigentum einer nicht gebietsansässigen Person
    befinden,

3.  „aktive Veredelung“ die Be- oder Verarbeitung von ausländischen Waren
    im Erhebungsgebiet nach § 3 des Außenhandelsstatistikgesetzes durch
    eine andere Person als den Eigentümer der Waren mit dem Ziel, aus
    ihnen neue oder wirklich verbesserte Waren herzustellen,

4.  „passive Veredelung“ die Be- oder Verarbeitung von deutschen Waren
    außerhalb des Erhebungsgebiets durch eine andere Person als den
    Eigentümer der Waren mit dem Ziel, aus ihnen neue oder wirklich
    verbesserte Waren herzustellen,

5.  „Eigenveredelung“ der Eigentumsübergang an einem Vorprodukt an den Be-
    oder Verarbeiter, die Be- oder Verarbeitung in eigenem Namen des Be-
    oder Verarbeiters sowie der anschließende Eigentumsübergang der
    veredelten Ware an eine andere Person.

(2) Bei den in Absatz 1 Nummer 3 und 4 bezeichneten Veredelungen sind
die Sendungen zur und nach der Veredelung zur Außenhandelsstatistik
anzumelden. Die Rücklieferung von nicht be- oder verarbeiteten Waren,
die ursprünglich dem Be- oder Verarbeiter zur Lohnveredelung geliefert
wurden an den Eigentümer ist ebenfalls als Sendung nach der Veredelung
anzumelden.

(3) Ein Warenverkehr kann sowohl im Rahmen eines zollamtlich
bewilligten Veredelungsverfahrens als auch außerhalb eines solchen
eine Veredelung im Sinne der Außenhandelsstatistik nach Absatz 1
Nummer 3 oder 4 sein. Waren, die aus einem Zolllager in den
zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder aus einem Zolllager in
das Zollverfahren der aktiven Veredelung überführt werden, sind
Gegenstand eines Veredelungsverkehrs, wenn die Tatbestände nach Absatz
1 Nummer 3 oder 4 vorliegen.

(4) Wenn Waren im Rahmen der Zentralen Zollabwicklung in einen anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeführt werden und
anschließend im Erhebungsgebiet zur Veredelung nach Absatz 1 Nummer 3
oder nach Veredelung nach Absatz 1 Nummer 4 eingehen oder aus dem
Erhebungsgebiet versandt werden, so sind die entsprechenden
Warenverkehre zur Intrahandelsstatistik als Veredelungsverkehre
anzumelden.

(5) Importe und Exporte von veredelten Waren, die nicht aus den
nämlichen zur Veredelung exportierten oder importierten Waren
hergestellt wurden, sondern aus anderen Waren gleicher Art (sogenannte
Ersatzwaren), sind ebenfalls zur Außenhandelsstatistik als
Veredelungsverkehre anzumelden. Dies gilt auch, wenn der
Grenzübertritt der veredelten Waren zeitlich vor dem Grenzübertritt
der gelieferten Vorprodukte liegt.

(6) Warenverkehre zur oder nach der Eigenveredelung sind keine
Veredelungsverkehre im Sinne der Außenhandelsstatistik. Sie sind als
Kauf oder Verkauf anzusehen.

(7) Wenn eine aktiv veredelte Ware im Erhebungsgebiet weiterveredelt
wird, so ist diese Veredelung nicht erneut anzumelden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__4.html
Directory: ahstatdv_2022
Level: 3.0