Title: § 18

Description:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 18

(1) Der Rat des Bezirkes plant die Maßnahmen der Verwahrung von
Grubenbauen alten Bergbaus im Rahmen der Fünfjahrpläne und der
Jahresvolkswirtschaftspläne. Er stimmt die Planvorschläge mit den
Räten der Kreise ab.

(2) Die Finanzierung der Aufwendungen für die Anfertigung
bergschadenkundlicher Analysen sowie für die Vorbereitung und
Durchführung erforderlicher Maßnahmen zur Verwahrung von Grubenbauen
alten Bergbaus erfolgt zu Lasten des zentralen Haushalts. Der Rat des
Bezirkes übergibt dem Ministerium der Finanzen zu dem für die Abgabe
des Entwurfs des Haushaltsplanes des Bezirkes festgelegten Termin
einen gesonderten Planvorschlag "Verwahrungsmaßnahmen und
Schadenersatzleistungen aus altem Bergbau". Er bezieht die zum
Zeitpunkt der Planung bekannten Anforderungen für
Schadenersatzleistungen aus altem Bergbau in diesen Planvorschlag ein.

(3) Auf der Grundlage der beschlossenen Pläne veranlaßt der Rat des
Bezirkes entsprechend den Schwerpunkten, die zur Vorbereitung und
Durchführung der Verwahrung von Grubenbauen alten Bergbaus in den
territorialen Entwicklungskonzeptionen vorgegeben sind,

a)  die Anfertigung bergschadenkundlicher Analysen gemäß § 17 Abs. 3
    Buchstaben a und b und

b)  die notwendigen Maßnahmen zur Verwahrung von Grubenbauen alten
    Bergbaus und schafft die Voraussetzungen für die Durchführung der
    Verwahrungsarbeiten.

(4) Der Rat des Bezirkes schließt zur Durchführung der mit den
Jahresvolkswirtschaftsplänen bestätigten Maßnahmen gemäß Abs. 3
Wirtschaftsverträge mit Betrieben, Organen oder Einrichtungen ab, die
für die Anfertigung bergschadenkundlicher Analysen und die
Durchführung von Verwahrungsarbeiten geeignet sind. Er übergibt eine
Ausfertigung der bergschadenkundlichen Analysen der Bergbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verwano/__18.html
Directory: verwano
Level: 2.0