Title: § 21 Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 21 Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 3 - Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 21 Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme

(1) Ein intelligentes Messsystem muss nach dem Stand der Technik nach
Maßgabe des § 22

1.  die zuverlässige Verarbeitung, insbesondere Erhebung, Übermittlung,
    Protokollierung, Speicherung und Löschung, von aus Messeinrichtungen
    stammenden Messwerten gewährleisten, um

    a)  eine Messwertverarbeitung zu Abrechnungszwecken durchführen zu können,

    b)  eine Zählerstandsgangmessung bei Letztverbrauchern, von Anlagen im
        Sinne von § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes und von
        Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-
        Wärme-Kopplungsgesetz durchführen zu können,

    c)  die zuverlässige Administration und Fernsteuerbarkeit dieser Anlagen
        zu gewährleisten,

    d)  die jeweilige Ist-Einspeisung von Erzeugungsanlagen nach dem
        Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
        abrufen zu können und

    e)  Netzzustandsdaten messen, zeitnah übertragen und Protokolle über
        Spannungsausfälle mit Datum und Zeit erstellen zu können,

2.  eine Visualisierung des Verbrauchsverhaltens des Letztverbrauchers
    ermöglichen, um diesem

    a)  den tatsächlichen Energieverbrauch sowie Informationen über die
        tatsächliche Nutzungszeit bereitzustellen,

    b)  abrechnungsrelevante Tarifinformationen und zugehörige
        abrechnungsrelevante Messwerte zur Überprüfung der Abrechnung
        bereitzustellen,

    c)  historische Energieverbrauchswerte entsprechend den Zeiträumen der
        Abrechnung und Verbrauchsinformationen nach § 40b des
        Energiewirtschaftsgesetzes für die drei vorangegangenen Jahre zur
        Verfügung stellen zu können,

    d)  historische tages-, wochen-, monats- und jahresbezogene
        Energieverbrauchswerte sowie die Zählerstandsgänge für die letzten 24
        Monate zur Verfügung stellen zu können und

    e)  die Informationen aus § 53 zur Verfügung zu stellen,

3.  sichere Verbindungen in Kommunikationsnetzen durchsetzen, um

    a)  über eine sichere und leistungsfähige Fernkommunikationstechnik die
        sichere Administration und Übermittlung von Daten unter Beachtung der
        mess- und eichrechtlichen und der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu
        ermöglichen, wobei das Smart-Meter-Gateway neben der verwendeten für
        eine weitere vom Smart-Meter-Gateway-Administrator vermittelte und
        überwachte zusätzliche, zuverlässige und leistungsfähige Art der
        Fernkommunikation offen sein muss,

    b)  eine interne und externe Tarifierung sowie eine Parametrierung der
        Tarifierung im Smart-Meter-Gateway durch dessen Administrator unter
        Beachtung der eich- und datenschutzrechtlichen Vorgaben zu
        ermöglichen,

    c)  einen gesicherten Empfang von Messwerten von Strom-, Gas-, Wasser- und
        Wärmezählern sowie von Heizwärmemessgeräten zu ermöglichen und

    d)  eine gesicherte Anbindung von Erzeugungsanlagen, Anzeigeeinheiten und
        weiteren lokalen Systemen zu ermöglichen,

4.  ein Smart-Meter-Gateway beinhalten, das

    a)  offen für weitere Anwendungen und Dienste ist und dabei über die
        Möglichkeit zur Priorisierung von bestimmten Anwendungen verfügt,
        wobei nach Anforderung der Netzbetreiber ausgewählte
        energiewirtschaftliche und in der Zuständigkeit der Netzbetreiber
        liegende Messungen und Schaltungen stets, vorrangig und ausschließlich
        durch den Smart-Meter-Gateway-Administrator über das Smart-Meter-
        Gateway ermöglicht werden müssen,

    b)  ausschließlich durch den Smart-Meter-Gateway-Administrator
        konfigurierbar ist und

    c)  Software-Aktualisierungen empfangen und verarbeiten kann,

5.  die Grenzen für den maximalen Eigenstromverbrauch für das Smart-Meter-
    Gateway und andere typischerweise an das intelligente Messsystem
    angebundene Komponenten einhalten, die von der Bundesnetzagentur nach
    § 47 Absatz 1 Nummer 4 festgelegt werden und

6.  die Stammdaten angeschlossener Anlagen nach § 14a des
    Energiewirtschaftsgesetzes sowie nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
    und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz übermitteln können.

(2) Die in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen müssen mit Ausnahme
von Nummer 5 nicht von Messsystemen erfüllt werden, die nach Maßgabe
von § 19 Absatz 5 Satz 1 eingebaut werden können, dabei ist § 19
Absatz 6 zu beachten.

(3) Für mehrere Zählpunkte können die Anforderungen nach Absatz 1 auch
mit nur einem Smart-Meter-Gateway leitungsgebunden oder drahtlos in
räumlicher Nähe einer Liegenschaft realisiert werden, soweit die
Einsichts- und Informationsrechte nach den §§ 53 und 61 sowie die
gleichen Funktions- und Sicherheitsanforderungen wie bei der Bündelung
der Zählpunkte an einem Netzanschluss gewährleistet sind. Als
räumlicher Nahbereich einer Liegenschaft gelten auch Zählpunkte an
mehreren Netzanschlüssen im Bereich desselben Netzknotens gleicher
Spannungsebene. Erfordert die Umsetzung von Satz 1 wesentliche
Änderungen und Ergänzungen im Sinne von § 27 Absatz 1 Satz 1 zweiter
Halbsatz, so haben diese bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__21.html
Directory: messbg
Level: 4.0