Title: § 16 Überleitung des Satzungsrechts der Bahnversicherungsanstalt

Description:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 3 - Überleitung des Satzungsrechts der Bahnversicherungsanstalt und sonstige Übergangsregelungen
§ 16 Überleitung des Satzungsrechts der Bahnversicherungsanstalt

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG)
Abschnitt 3 - Überleitung des Satzungsrechts der Bahnversicherungsanstalt und sonstige Übergangsregelungen
§ 16 Überleitung des Satzungsrechts der Bahnversicherungsanstalt

(1) Soweit die Bahnversicherungsanstalt Leistungen auf Grund
satzungsrechtlicher Regelungen erbringt, werden diese ab dem 1.
Oktober 2005 durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See in dem jeweils durch Satzung bestimmten Umfang erbracht.

(2) Die auf Grund dieser Leistung notwendigen Verwaltungsausgaben sind
aus den Einnahmen für die Leistungen zu finanzieren.

(3) Die entsprechenden Einnahmen, Leistungsaufwendungen und
Verwaltungsausgaben werden in einem Sondervermögen getrennt von dem
sonstigen Vermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See verwaltet. Der Nachweis der Einnahmen und Ausgaben ist in einer
Anlage zum Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See zu führen, die nicht des Verfahrens nach § 71 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch, sondern der Genehmigung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvorgref_g/__16.html
Directory: rvorgrefueg
Level: 3.0