Title: § 29 Durchführung

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Ermächtigungen
§ 29 Durchführung

Paragraph: 29

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 6 - Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Ermächtigungen
§ 29 Durchführung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Höchstmengen für den
Haustrunk nach § 23 Absatz 2 Nummer 5 sowie den Kreis der
Empfangsberechtigten festzulegen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bier, das von Haus-
und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen
Verbrauch bereitet wird, bis zu einer Menge von 2 hl im Kalenderjahr
von der Steuer zu befreien.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

1.  den Zeitpunkt der nach § 1 Absatz 3 anzuwendenden Fassung der
    Kombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen und als Folge dessen den
    Wortlaut des Gesetzes an die geänderte Nomenklatur anzupassen, soweit
    sich hieraus steuerliche Änderungen nicht ergeben, sowie Vorschriften
    über die Erfassung der steuerbaren Menge zu erlassen,

2.  Vorschriften zur Steuerermäßigung nach § 2 Absatz 2 bis 7 zu erlassen,
    insbesondere

    a)  zum Besteuerungsverfahren und dabei vorzusehen, dass ein Wechsel in
        der Abhängigkeit oder Unabhängigkeit von Brauereien (§ 2 Absatz 3)
        erst zum Beginn des folgenden Kalenderjahres steuerlich wirksam wird
        sowie

    b)  das Verfahren nach § 2 Absatz 7 näher zu regeln,

3.  zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und Betriebsteile zum
    Steuerlager (§ 4) gehören,

4.  Vorschriften zu § 5 Absatz 1 und 2, insbesondere zum Verfahren der
    Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen und dabei in der
    Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher zu
    umschreiben, eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer
    vorzusehen sowie bei Gefährdung der Steuerbelange Sicherheit bis zur
    Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Steuerlagerbestands zu
    verlangen oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen,

5.  Vorschriften zu § 6 Absatz 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der
    Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen,

6.  Vorschriften zu § 7 Absatz 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der
    Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen und dabei zur
    Vorbeugung des Steuermissbrauchs und zur Sicherung des
    Steueraufkommens vorzusehen, den Versand vom Ort der Einfuhr nur dann
    zuzulassen, wenn steuerliche Belange dem nicht entgegenstehen,

7.  Vorschriften zu § 10 Absatz 1 bis 4 zu erlassen, insbesondere zur
    Sicherheitsleistung, und dabei zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen,
    dass Bier, das Steuerlagerinhaber oder Verwender nach § 23a Absatz 1
    in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb
    aufgenommen gilt, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
    werden,

8.  Vorschriften zu § 11 Absatz 1 bis 4, insbesondere zur
    Sicherheitsleistung zu erlassen, und dabei

    a)  zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Bier, das
        Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger in Besitz genommen
        haben, als in ihr Steuerlager oder in ihren Betrieb aufgenommen gilt,
        soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden,

    b)  für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von Bier in
        einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei
        oder mehr Mitgliedstaaten Vereinfachungen durch bilaterale
        Vereinbarungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorzusehen,

9.  Vorschriften zu § 12 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 2 bis 6 sowie § 22
    Absatz 1 und 2 zu erlassen,

10. Vorschriften zum § 14 Absatz 3 und 4 zu erlassen, insbesondere zu den
    Anforderungen an den Nachweis,

11. Vorschriften zu § 15 zu erlassen, insbesondere die Steuerfestsetzung
    nach Ablauf des Kalenderjahres, die Steueranmeldung in den Fällen des
    § 14 Absatz 2 Nummer 2 und das Verfahren bei Aufnahme und Beendigung
    der Brautätigkeit zu regeln,

12. vorzuschreiben, bei welcher Menge Bier nach § 19 Absatz 1 widerleglich
    vermutet wird, dass dieses nicht für den Eigenbedarf der Privatperson
    bestimmt ist,

13. den Wortlaut des Gesetzes an geänderte Fassungen oder Neufassungen des
    Unionszollkodex anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen
    nicht ergeben,

14. Vorschriften zu § 20a Absatz 1 bis 5 und Absatz 7, insbesondere zu dem
    Erlaubnisverfahren, zu den Sicherheitsleistungen sowie zu
    Erleichterungen, zu erlassen,

15. Vorschriften zu § 20b Absatz 1, 2 und 4, insbesondere zu dem
    Erlaubnisverfahren sowie zu Erleichterungen, zu erlassen,

16. Vorschriften zu § 20c Absatz 1 bis 5 zu erlassen und dabei

    a)  das Verfahren von § 20c Absatz 1 abweichend zu bestimmen,

    b)  durch Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein vom
        Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zuzulassen; dabei
        können auch Ausnahmen von der verpflichtenden Verwendung des
        vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vorgesehen werden,

    c)  das Verfahren der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien
        Verkehrs entsprechend den Artikeln 35 bis 42 der Systemrichtlinie und
        den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung
        des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu
        erforderlichen Datenaustausch zu regeln,

17. Vorschriften zu § 22a Absatz 1 bis 3 zu erlassen,

18. Einzelheiten zur Steueranmeldung nach § 22b zu bestimmen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes sowie der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__29.html
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