Title: § 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Paragraph: 7

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen
Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit
folgender Personen zu überprüfen:

1.  Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur
    gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines
    Flugplatzes im Sinne des § 8 oder zu einem überlassenen Bereich eines
    Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9 gewährt werden soll,

2.  Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der
    Flugsicherungsorganisation sowie der Luftwerften und
    Instandhaltungsbetriebe, Fracht-, Post- und Reinigungsunternehmen
    sowie der Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen,
    insbesondere auch der Beteiligten an der sicheren Lieferkette, das auf
    Grund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des
    Luftverkehrs hat; sofern sich die vorgenannten Unternehmen des
    Personals anderer Unternehmen bedienen, steht dieses eigenem Personal
    gleich,

3.  Natürliche Personen, die nach § 16a Absatz 1 als Beliehene eingesetzt
    werden oder die dort genannten Aufgaben für beliehene teilrechtsfähige
    Vereinigungen oder beliehene juristische Personen des Privatrechts
    wahrnehmen sollen, sowie Personen, die als Ausbilder oder EU-
    Validierungsprüfer für die Luftsicherheit nach den Ziffern 11.5. oder
    11\.6. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 tätig
    sind,

4.  Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2
    Nr. 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes und entsprechende
    Flugschüler sowie

5.  Mitglieder von flugplatzansässigen Vereinen, Schülerpraktikanten oder
    Führer von Luftfahrzeugen im Sinne von § 1 Absatz 2 des
    Luftverkehrsgesetzes oder sonstige Berechtigte, denen nicht nur
    gelegentlich Zugang zu

    a)  dem Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8
        oder

    b)  den überlassenen Bereichen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2

    gewährt werden soll.

Ein unmittelbarer Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs im
Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist insbesondere anzunehmen bei Personen,
die in Sicherheitsbereichen oder in anderen Bereichen als
Sicherheitsbereichen Kontrollen und Zugangskontrollen oder andere
Sicherheitskontrollen durchführen oder die Verantwortung für die
Durchführung dieser Kontrollen tragen.

(1a) Die Luftsicherheitsbehörde bewertet die Zuverlässigkeit der
betroffenen Person auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles.
In der Regel fehlt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit,

1.  wenn die betroffene Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer
    Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60
    Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe
    verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der
    letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.  wenn die betroffene Person wegen eines Verbrechens oder wegen
    sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von
    mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt
    der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht
    verstrichen sind,

3.  wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene
    Person Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des
    Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt oder in den
    letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt hat.

Bei sonstigen Verurteilungen oder beim Vorliegen sonstiger
Erkenntnisse ist im Wege der Gesamtwürdigung nach Satz 1 zu prüfen, ob
sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an
der Zuverlässigkeit der betroffenen Person ergeben. Als sonstige
Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht:

1.  laufende oder eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren,

2.  Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt,

3.  Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen
    demokratischen Grundordnung ergeben,

4.  Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit oder
    regelmäßiger Missbrauch dieser Substanzen,

5.  Angabe von unterschiedlichen beziehungsweise falschen Identitäten bei
    behördlichen Vorgängen.

(2) Die Überprüfung erfolgt auf Antrag der betroffenen Person. Die
Kosten für die Überprüfung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit
trägt der Arbeitgeber.
Die betroffene Person ist bei Antragstellung über

1.  die zuständige Luftsicherheitsbehörde,

2.  den Zweck der Datenverarbeitung,

3.  die Stellen, deren Beteiligung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und
    Absatz 4 in Betracht kommt, sowie

4.  die Übermittlungsempfänger nach Absatz 7 Satz 2 und 3

zu unterrichten.
Auf Antrag der betroffenen Person entfällt die Überprüfung, wenn die
betroffene Person nach § 9 oder § 10 des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes überprüft wurde. Über das Entfallen
einer Überprüfung unterrichtet die Luftsicherheitsbehörde die nach § 3
oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die
nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige
Stelle informiert die Luftsicherheitsbehörde, wenn ein
Sicherheitsrisiko nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
festgestellt oder die Betrauung der betroffenen Person mit einer
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gemäß § 16 Absatz 3 Satz 1 des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vorläufig untersagt wurde.

(3) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die
Luftsicherheitsbehörde

1.  die Identität der betroffenen Person überprüfen,

2.  Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehörden
    der Länder, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt sowie, soweit im
    Einzelfall erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für
    Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen
    Abschirmdienst und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
    Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
    Republik nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit
    bedeutsamen Informationen stellen,

3.  unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft
    aus dem Erziehungsregister und eine Auskunft aus dem Zentralen
    Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister einholen,

4.  bei ausländischen betroffenen Personen um eine Auskunft aus dem
    Ausländerzentralregister ersuchen und, soweit im Einzelfall
    erforderlich, Anfragen an die zuständigen Ausländerbehörden nach
    Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit
    durch die betroffene Person richten,

5.  soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die Flugplatzbetreiber
    und Luftfahrtunternehmen sowie an die Arbeitgeber der letzten fünf
    Jahre und den gegenwärtigen Arbeitgeber der betroffenen Person nach
    dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen
    Informationen richten,

6.  in Fällen der Überprüfung von Beliehenen nach § 16a Anhaltspunkte, die
    gegen eine Beleihung sprechen könnten, mit der beleihenden Behörde
    erörtern.

Die betroffene Person ist verpflichtet, an ihrer Überprüfung
mitzuwirken. Soweit dies im Einzelfall geboten ist, kann diese
Mitwirkungspflicht auch die Verpflichtung zur Beibringung eines
ärztlichen Gutachtens, wenn Tatsachen die Annahme von Alkohol- oder
Medikamentenabhängigkeit begründen, oder zur Durchführung eines Tests
auf Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz umfassen. Die
Verpflichtung nach Satz 3 gilt auch, wenn die Überprüfung bereits
abgeschlossen ist, jedoch Anhaltspunkte für den Missbrauch von
Alkohol, Medikamenten oder Betäubungsmitteln vorlagen oder vorliegen.

(4) Begründen die Auskünfte nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4
Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen
Person, darf die Luftsicherheitsbehörde Auskünfte von
Strafverfolgungsbehörden einholen.

(5) Die Luftsicherheitsbehörde gibt der betroffenen Person vor ihrer
Entscheidung Gelegenheit, sich zu den eingeholten Auskünften zu
äußern, soweit diese Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründen und
Geheimhaltungspflichten nicht entgegenstehen oder bei Auskünften durch
Strafverfolgungsbehörden eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht
zu besorgen ist. Stammen die Erkenntnisse von einer der in Absatz 3
Nr. 2 oder Absatz 4 genannten Stellen, ist das Einvernehmen dieser
Stellen erforderlich. Die betroffene Person ist verpflichtet,
wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die
für sie oder eine der in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung genannten
Personen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, der Verfolgung wegen
einer Ordnungswidrigkeit oder von disziplinar- oder arbeitsrechtlichen
Maßnahmen begründen könnten. Über die Verpflichtung wahrheitsgemäße
Angaben zu machen und das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person
vorher zu belehren.

(6) Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der
keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person
verbleiben, darf dieser kein Zugang zum Sicherheitsbereich des
Flugplatzgeländes gewährt werden (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5) oder
sie darf ihre Tätigkeiten (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4) nicht
aufnehmen. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person
verbleiben auch dann, wenn sie die ihr nach Absatz 3 Satz 2 und 3
obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(7) Die Luftsicherheitsbehörde darf die nach den Absätzen 3 und 4
erhobenen Daten nur zum Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit
verarbeiten. Sie unterrichtet die betroffene Person, deren
gegenwärtigen Arbeitgeber, das Flugplatz-, das Luftfahrtunternehmen
oder die Flugsicherungsorganisation sowie die beteiligten Polizei- und
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und das
Zollkriminalamt über das Ergebnis der Überprüfung; dem gegenwärtigen
Arbeitgeber dürfen die dem Ergebnis zugrunde liegenden Erkenntnisse
nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen dürfen dem
gegenwärtigen Arbeitgeber mitgeteilt werden, soweit sie für die
Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der
Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich sind. § 161 der
Strafprozessordnung bleibt unberührt.

(8) Die Luftsicherheitsbehörden unterrichten sich gegenseitig über die
Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen, soweit dies im
Einzelfall erforderlich ist. Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend.

(9) Werden den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 beteiligten Behörden, den
nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 beteiligten Ausländerbehörden, dem
jeweiligen Flugplatzbetreiber oder dem jeweiligen
Luftfahrtunternehmen, für dessen oder deren Sicherheitsbereich eine
Zugangsberechtigung nach § 10 erteilt wurde oder für den oder für die
eine Tätigkeit nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgenommen wurde,
oder dem gegenwärtigen Arbeitgeber im Nachhinein Informationen
bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in
Absatz 1 genannten Personen von Bedeutung sind, sind diese Stellen
verpflichtet, die Luftsicherheitsbehörde über die vorliegenden
Erkenntnisse zu informieren. Zu diesem Zweck dürfen sie Name, Vorname,
Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit
der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle speichern. Die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen zu diesem
Zweck die in Satz 2 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen
Person und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen
Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern. Die in
Satz 1 genannten Behörden und Stellen unterrichten die
Luftsicherheitsbehörde, zu welchen betroffenen Personen sie Daten
gemäß den Sätzen 2 und 3 speichern.

(9a) Zuverlässigkeitsüberprüfte Personen im Sinne von Absatz 1 sind
verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines
Monats mitzuteilen:

1.  Änderungen ihres Namens,

2.  Änderungen ihres derzeitigen Wohnsitzes, sofern der Wohnsitzwechsel
    nicht innerhalb eines Landes stattfindet,

3.  Änderungen ihres Arbeitgebers und

4.  Änderungen der Art ihrer Tätigkeit.

(9b) Arbeitgeber, die Personen für überprüfungspflichtige Tätigkeiten
im Sinne von Absatz 1 einsetzen, sind verpflichtet, der zuständigen
Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats die Tätigkeitsaufnahme
sowie Änderungen betreffend die Tätigkeit dieser Personen mitzuteilen.

(10) Die Luftsicherheitsbehörde darf auf Antrag der betroffenen Person
Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die durch Stellen außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlasst werden, durchführen und
bei solchen mitwirken. Die Luftsicherheitsbehörde darf der die
Zuverlässigkeitsüberprüfung veranlassenden Stelle
sicherheitserhebliche Informationen nach den Absätzen 3 und 4 sowie
das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung der
zuverlässigkeitsüberprüften Person übermitteln. Stammen die
Informationen von einer der in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4
genannten Behörde, ist eine Übermittlung nur im Einvernehmen mit
dieser Behörde zulässig. Die Datenübermittlung unterbleibt, soweit die
betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der
Übermittlung hat, insbesondere wenn bei der empfangenden Stelle ein
angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Die
empfangende Stelle ist darauf zu verweisen, dass die übermittelten
Daten nur für den Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung
sie übermittelt worden sind.

(11) Die im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung gespeicherten
personenbezogenen Daten sind zu löschen

1.  von den Luftsicherheitsbehörden

    a)  bei positiver Bescheidung innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der
        Gültigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung,

    b)  innerhalb von zwei Jahren im Fall der Ablehnung oder des Widerrufs der
        Zuverlässigkeit,

    c)  unverzüglich nach Rücknahme des Antrags durch die betroffene Person,
        sofern dieser noch nicht beschieden wurde,

    d)  im Fall des § 7 Absatz 2 Satz 4 innerhalb von drei Jahren nach
        Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 des
        Sicherheitsüberprüfungsgesetzes;

2.  von den nach den Absätzen 3 und 4 beteiligten Behörden und den nach
    Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 beteiligten Stellen

    a)  drei Monate nach Ende der regelmäßigen Gültigkeitsdauer einer
        Zuverlässigkeitsüberprüfung, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anfrage
        durch die Luftsicherheitsbehörde, oder

    b)  unmittelbar nach Mitteilung durch die Luftsicherheitsbehörde im Fall
        von Ablehnungen, Rücknahmen oder Widerrufen.

Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung die
schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt
würden, ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken. In der
Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen ohne Einwilligung der
betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr
einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist.

(12) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Widerruf oder eine
Rücknahme einer Zuverlässigkeitsfeststellung haben keine aufschiebende
Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__7.html
Directory: luftsig
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