Title: § 43 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
5. - Nochmalige Prüfung
§ 43 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren

Paragraph: 43

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
5. - Nochmalige Prüfung
§ 43 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren

(1) Ist eine einfache Disziplinarmaßnahme unanfechtbar verhängt worden
und wird wegen desselben Sachverhalts nachträglich durch ein Gericht
oder eine Behörde eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt oder kann
ein Sachverhalt nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der
Strafprozessordnung nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht
mehr als Vergehen verfolgt werden, so ist die Disziplinarmaßnahme auf
Antrag des Soldaten oder des früheren Soldaten aufzuheben, wenn ihre
Verhängung nach Abschluss des Strafverfahrens oder des
Bußgeldverfahrens gegen § 16 Abs. 1 verstoßen würde. Die Aufhebung
eines Disziplinararrests unterbleibt, wenn die Voraussetzungen für
eine zusätzliche disziplinare Ahndung zum Zeitpunkt seiner Verhängung
vorgelegen haben.

(2) Disziplinararrest ist aufzuheben, soweit er zusammen mit einer
wegen desselben Sachverhalts nachträglich verhängten
Freiheitsentziehung drei Wochen übersteigt.

(3) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn die Disziplinarmaßnahme im
Strafverfahren oder Bußgeldverfahren erkennbar angerechnet worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__43.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0