Title: § 4 Vollzugsleiter und Vollzugshelfer

Description:
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
§ 4 Vollzugsleiter und Vollzugshelfer

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (BwVollzO)
§ 4 Vollzugsleiter und Vollzugshelfer

(1) Die Vollzugsbehörden der Bundeswehr bestellen Vollzugsleiter und
Vollzugshelfer; der Vollzugsleiter und die Vollzugshelfer sind für die
Dauer des Vollzugs Vorgesetzte des Soldaten nach § 3 der Verordnung
über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses.

(2) Der Vollzugsleiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung des
Vollzugs verantwortlich; er trifft die im Rahmen des Vollzugs
erforderlichen Entscheidungen.

(3) Die Vollzugshelfer unterstützen den Vollzugsleiter nach dessen
Weisungen in der Durchführung des Vollzugs.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwvollzo/__4.html
Directory: bwvollzo
Level: 2.0