Title: § 16

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Vierter Abschnitt - Leistungsvorbereitungen
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Vierter Abschnitt - Leistungsvorbereitungen
§ 16

(1) Der Leistungspflichtige ist zu Handlungen, Duldungen und
Unterlassungen verpflichtet, die zur ordnungsmäßigen Vorbereitung der
Leistung notwendig sind.

(2) Die Anforderung der Leistungsvorbereitungen wird unwirksam, wenn
nicht binnen drei Monaten eine Anforderung nach § 2 ausgesprochen
wird.

(3) Anforderungsbehörde für die Leistungsvorbereitungen ist die für
die Anforderung der Leistung zuständige Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__16.html
Directory: blg
Level: 4.0