Title: § 22 Verwendung des Wassers

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 22 Verwendung des Wassers

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 22 Verwendung des Wassers

(1) Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden, seiner
Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die
Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung
des Wasserversorgungsunternehmens zulässig. Diese muß erteilt werden,
wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende
versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.

(2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in
dieser Verordnung oder auf Grund sonstiger gesetzlicher oder
behördlicher Vorschriften Beschränkungen vorgesehen sind. Das
Wasserversorgungsunternehmen kann die Verwendung für bestimmte Zwecke
beschränken, soweit dies zur Sicherstellung der allgemeinen
Wasserversorgung erforderlich ist.

(3) Der Anschluß von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist beim
Wasserversorgungsunternehmen vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen.
Der Antragsteller hat dem Wasserversorgungsunternehmen alle für die
Herstellung und Entfernung des Bauwasseranschlusses entstehenden
Kosten zu erstatten. Die Sätze 1 und 2 gelten für Anschlüsse zu
sonstigen vorübergehenden Zwecken entsprechend.

(4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen,
sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden, sind
hierfür Hydrantenstandrohre des Wasserversorgungsunternehmens mit
Wasserzählern zu benutzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__22.html
Directory: avbwasserv
Level: 2.0