Title: § 8 Einzelnotifizierungspflichten, Genehmigungsvorbehalte und anzuwendende Rechtsvorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Description:
Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007)
§ 8 Einzelnotifizierungspflichten, Genehmigungsvorbehalte und anzuwendende Rechtsvorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Paragraph: 8

Content:
Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007)
§ 8 Einzelnotifizierungspflichten, Genehmigungsvorbehalte und anzuwendende Rechtsvorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(1) Auf Erstinvestitionsvorhaben, mit denen der Anspruchsberechtigte
nach dem 31. Dezember 2006 beginnt, findet die Verordnung (EG) Nr.
1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der
Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der
Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 302 S. 29) Anwendung.

(2) Die Investitionszulage für Investitionen in sensible Sektoren
(Anlage 2) ist erst nach Genehmigung durch die Kommission
festzusetzen, wenn Einzelnotifizierungspflichten in den von den
Organen der Europäischen Gemeinschaften über die sensiblen Sektoren
erlassenen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

(3) Die Investitionszulage für Investitionen, die zu einem großen
Investitionsvorhaben gehören, das die Anmeldungsvoraussetzungen des
multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben
vom 16. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. C 107 S. 7), zuletzt geändert
durch die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 11.
August 2001 (ABl. EG Nr. C 226 S. 16), oder des multisektoralen
Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben vom 13. Februar
2002 erfüllt, ist erst festzusetzen, wenn die Kommission die
höchstzulässige Beihilfeintensität festgelegt hat.

(4) Die Investitionszulage für Investitionen, die zu einem
Erstinvestitionsvorhaben gehören, das die Anmeldungsvoraussetzungen
der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
2007 - 2013 erfüllt, ist in den Fällen, in denen hiernach eine
Einzelnotifizierung vorgeschrieben ist, erst nach Genehmigung durch
die Kommission festzusetzen.

(5) Bei einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund
einer Entscheidung der Kommission über die Rückzahlung einer Beihilfe
nicht Folge geleistet hat, ist die Investitionszulage erst
festzusetzen, wenn der Rückforderungsbetrag zurückgezahlt worden ist.

(6) Die Investitionszulage ist der Kommission zur Genehmigung
vorzulegen und erst nach deren Genehmigung festzusetzen, wenn sie für
ein Unternehmen bestimmt ist, das

1.  kein kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6.
    Mai 2003 ist,

2.  als Unternehmen in Schwierigkeiten Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne
    der "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung
    und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten"

    a)  vom 8. Juli 1999 (ABl. EG Nr. C 288 S. 2, 2000 Nr. C 121 S. 29) oder

    b)  vom 1. Oktober 2004 (ABl. EU Nr. C 244 S. 2) erhalten hat und

3.  sich in der Umstrukturierungsphase befindet; diese beginnt mit der
    Genehmigung des Umstrukturierungsplans im Sinne der "Leitlinien der
    Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
    von Unternehmen in Schwierigkeiten" und endet mit der vollständigen
    Durchführung des Umstrukturierungsplans.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere
Einzelnotifizierungspflichten zu regeln, die sich aus den von den
Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften
ergeben.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur
Durchführung der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften
erlassenen Rechtsvorschriften die Liste der sensiblen Sektoren, in
denen die Kommission die Förderfähigkeit ganz oder teilweise
ausgeschlossen hat (Anlage 2), durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2007/__8.html
Directory: invzulg_2007
Level: 2.0