Title: § 219 Anzuwendende Vorschriften

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 5 - Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 2 - Sterbekassen
§ 219 Anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 219

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 5 - Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 2 - Sterbekassen
§ 219 Anzuwendende Vorschriften

(1) Auf Sterbekassen finden unabhängig von der Höhe ihrer
Beitragseinnahmen und ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen
die nach den §§ 212 bis 217 auf kleine Versicherungsunternehmen
anwendbaren Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung, soweit sie
Lebensversicherungsunternehmen betreffen und dieser Abschnitt keine
abweichenden Regelungen enthält.

(2) Von den besonderen Vorschriften über die Lebensversicherung gilt
für Sterbekassen § 140 Absatz 2 bis 4 nicht. Der Verantwortliche
Aktuar muss die Berichte nach § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 4
nicht erstellen; § 141 Absatz 6 Nummer 2 und 3 ist nicht anzuwenden.

(3) Die folgenden Vorschriften gelten für Sterbekassen jeweils mit
folgender Maßgabe:

1.  § 9 Absatz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass zusätzlich einzureichen
    sind

    a)  die allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie

    b)  die fachlichen Geschäftsunterlagen, insbesondere die Tarife und die
        Grundsätze für die Berechnung der Prämien und der
        versicherungstechnischen Rückstellungen nach dem Handelsgesetzbuch
        einschließlich der verwendeten Rechnungsgrundlagen, mathematischen
        Formeln, kalkulatorischen Herleitungen und statistischen Nachweise,

2.  § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 mit der Maßgabe, dass der
    Verantwortliche Aktuar nur die Finanzlage des Unternehmens daraufhin
    überprüfen muss, ob die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den
    Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen jederzeit
    gewährleistet ist und das Unternehmen über ausreichende Mittel in Höhe
    der Solvabilitätskapitalanforderung verfügt, und

3.  § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der
    dort genannten Bestätigung die Bestätigung tritt, dass die
    Deckungsrückstellung nach dem genehmigten Geschäftsplan gebildet ist
    (versicherungsmathematische Bestätigung).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__219.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0