Title: § 1 Erstattungsvoraussetzungen

Description:
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (SHV)
§ 1 Erstattungsvoraussetzungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (SHV)
§ 1 Erstattungsvoraussetzungen

(1) Soldatinnen und Soldaten, die Familien- und Pflegeaufgaben im
Sinne des § 3 Absatz 6 und 7 des Soldatinnen- und
Soldatengleichstellungsgesetzes haben, werden Kosten für eine
Familien- und Haushaltshilfe erstattet, soweit diese unmittelbar
entstehen durch

1.  eine besondere Verwendung im Ausland nach § 56 Absatz 1 des
    Bundesbesoldungsgesetzes,

2.  die Teilnahme an einer einsatzvorbereitenden Ausbildung,

3.  die Mitwirkung an der Erfüllung einer einsatzgleichen Verpflichtung
    der Bundesrepublik Deutschland oder

4.  die Mitwirkung an der Erfüllung von Dauereinsatzaufgaben der
    Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Kosten werden nur erstattet, wenn

1.  die Soldatin oder der Soldat der oder dem nächsthöheren
    Disziplinarvorgesetzten unverzüglich mitteilt, dass eine Betreuungs-
    oder Pflegesituation vorliegt,

2.  die Soldatin oder der Soldat aus zwingenden Gründen nicht aus der
    Maßnahme nach Absatz 1 herausgelöst werden kann,

3.  die Kinderbetreuung oder die Pflege pflegebedürftiger Angehöriger
    während der Teilnahme an einer Maßnahme nach Absatz 1 nur durch den
    Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann
    und

4.  die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise
    erstattet werden können.

(3) Bei Kindern, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, ist davon
auszugehen, dass die Betreuung ohne den Einsatz einer Familien- und
Haushaltshilfe sichergestellt werden kann. In Einzelfällen können aus
besonderen Gründen Ausnahmen zugelassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/shv/__1.html
Directory: shv
Level: 2.0