Title: § 2 Vertretung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Description:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
§ 2 Vertretung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Paragraph: 2

Content:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
§ 2 Vertretung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

(1) Dem Vorstand der Postbeamtenkrankenkasse wird die Befugnis zur
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen
Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in
Beihilfeangelegenheiten übertragen, soweit die Postbeamtenkrankenkasse
für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.

(2) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie behält sich vor, im Einzelfall die Vertretung in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 selbst zu übernehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmwibhwidvertrano/__2.html
Directory: bmwibhwidvertrano
Level: 2.0