Title: § 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

(1) An nichtöffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes,
die im Rahmen der Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben
nach Verschollenen zur Familienzusammenführung suchen oder
Unterstützung in Vormundschafts- und Unterhaltsangelegenheiten
leisten, kann die Registerbehörde zur Erfüllung dieser Aufgaben zu
Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind,
auf Ersuchen die Grundpersonalien, das Lichtbild und folgende weitere
Daten übermitteln:

1.  Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde,

2.  Zuzug oder Fortzug,

3.  Übermittlungssperren, sofern die Datenübermittlung nach § 4 zulässig
    ist,

4.  Sterbedatum.

(2) Das Übermittlungsersuchen soll die Grundpersonalien enthalten. Bei
Zweifeln an der Identität des Ausländers kann, außer bei
Unionsbürgern, das Ersuchen auch nur mit einem Lichtbild gestellt
werden. Es ist schriftlich zu begründen. Stimmen die im
Übermittlungsersuchen bezeichneten Daten mit den gespeicherten Daten
nicht überein, ist die Übermittlung unzulässig, es sei denn, die
Registerbehörde hat an der Identität der gesuchten und der im Register
erfaßten Person keinen Zweifel. Das gleiche gilt, wenn der ersuchenden
Stelle einzelne Daten nicht bekannt sind. Hinsichtlich der
Aufzeichnungspflicht der Registerbehörde gilt § 13 entsprechend.

(3) Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur zu dem im
Übermittlungsersuchen angegebenen Zweck verwendet werden. Die
Registerbehörde hat die ersuchende Stelle hierauf hinzuweisen. Eine
Weiterübermittlung ist nur mit Zustimmung der Registerbehörde
zulässig. Die Weiterübermittlung von Daten, zu denen eine
Übermittlungssperre besteht, ist unzulässig.

(4) Liegt dem Übermittlungsersuchen einer der in Absatz 1 bezeichneten
Stellen das Begehren eines Dritten zugrunde, ihm den Aufenthaltsort
des Betroffenen mitzuteilen, so darf diese Stelle die Daten nur mit
Einwilligung des Betroffenen an den Dritten weiterübermitteln. Die
Registerbehörde hat die ersuchende Stelle darauf hinzuweisen.
Verweigert die betroffene Person die Einwilligung, hat die ersuchende
Stelle die Daten der betroffenen Person unverzüglich zu vernichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__25.html
Directory: azrg
Level: 5.0