Title: Abschnitt A: berufsübergreifende berufsprofilgebende Fertigkeiten,

Description:
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten (ReNoPatAusbV 2015)
Abschnitt A: berufsübergreifende berufsprofilgebende Fertigkeiten,

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten (ReNoPatAusbV 2015)
Abschnitt A: berufsübergreifende berufsprofilgebende Fertigkeiten,

Kenntnisse und Fähigkeiten

*    *   Lfd. Nr.

    *   Teil des
        Ausbildungsberufsbildes

    *   Zu vermittelnde
        Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

    *   Zeitliche Richtwerte
        in Wochen im

*    *   1. bis 12.
        Monat

    *   13. bis 36.
        Monat

*    *   (1)

    *   (2)

    *   (3)

    *   (4)

*    *   1

    *   Mandanten- oder Beteiligtenbetreuung
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 1)

    *
    *
    *

*    *   1.1

    *   Mandanten- oder beteiligtenorientierte Kommunikation und
        serviceorientierte Betreuung
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a)

    *
        a)  eigene Rolle als Dienstleister und die kommunikativen Anforderungen an
            den Mandanten- oder Beteiligtenkontakt verstehen

        b)  Gespräche unter Anwendung verbaler und nonverbaler
            Kommunikationsformen und -techniken adressatenorientiert führen, auf
            Mandanten- oder Beteiligtenverhalten angemessen reagieren

        c)  Telefonate serviceorientiert führen und nachbereiten

        d)  Wertschätzung und Vertrauensbildung als Grundlage erfolgreicher
            Kommunikation begreifen und umsetzen

        e)  aus mündlichen und schriftlichen Informationen den wesentlichen
            Sachverhalt ermitteln und weitere Handlungsschritte einleiten

        f)  Mandanten oder Beteiligte empfangen und unter Berücksichtigung ihrer
            persönlichen Situation und ihres soziokulturellen Hintergrundes, ihrer
            Erwartungen und Wünsche serviceorientiert betreuen

    *   3

    *

*    *
    *
    *
        g)  Beschwerden entgegennehmen und Lösungsmöglichkeiten anbieten

        h)  Konflikte identifizieren, thematisieren und versachlichen

        i)  durch situationsgerechtes Verhalten zur Konfliktlösung beitragen

    *
    *   2

*    *   1.2

    *   Konferenz- und Besprechungsmanagement
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b)

    *
        a)  externe und interne Konferenzen und Besprechungen planen, vorbereiten
            und bei der Durchführung mitwirken

        b)  Konferenz- und Besprechungsergebnisse aufzeichnen

        c)  Konferenzen und Besprechungen nachbereiten

    *   2

    *

*    *   1.3

    *   Fachbezogene Anwendung der englischen Sprache
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c)

    *
        a)  Auskünfte erteilen und einholen

        b)  Informationen aufgabenbezogen auswerten

    *   2

    *

*    *
        c)  kurze Standardschreiben verfassen

    *
    *   2

*    *   2

    *   Büro- und Arbeitsorganisation
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 2)

    *
    *
    *

*    *   2.1

    *   Betriebs- und Arbeitsabläufe; Qualitätssicherung
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a)

    *
        a)  bei Planung, Organisation und Gestaltung von Betriebsabläufen
            mitwirken und zu deren Optimierung beitragen

        b)  Arbeits- und Organisationsmittel aufgabenorientiert auswählen und
            effektiv und effizient einsetzen

    *   2

    *

*    *
    *
    *
        c)  eigene Arbeit systematisch, inhaltlich und zeitlich strukturieren,
            zielgerecht organisieren, rationell gestalten und qualitätsbewusst
            kontrollieren

        d)  qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich
            durchführen, kontrollieren und bewerten

        e)  Methoden des Selbst- und Zeitmanagements nutzen, insbesondere
            Prioritäten setzen bei der zeitlichen Planung von Arbeitsabläufen und
            bei deren Durchführung

        f)  Zusammenhänge von Selbst- und Zeitmanagement, Leistungssteigerung und
            Stress beachten

    *
    *   2

*    *   2.2

    *   Büro- und Verwaltungsarbeiten; Aktenverwaltung und Dokumentation
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b)

    *
        a)  eingehende und ausgehende Post unter Berücksichtigung rechtlicher und
            betrieblicher Vorgaben bearbeiten

        b)  Informationen beschaffen, auswerten, weiterleiten und archivieren

        c)  Ordnungs- und Ablagesysteme für Schriftgut- und Aktenverwaltung
            einsetzen

        d)  Dokumente und Unterlagen ordnen, sicher verwahren und
            Aufbewahrungsfristen beachten

        e)  Akten anlegen, führen und archivieren

        f)  Materialbedarf ermitteln, Waren unter Berücksichtigung
            wirtschaftlicher Aspekte bestellen

        g)  Waren annehmen, kontrollieren und lagern

    *   3

    *

*    *
    *
    *
        h)  Schriftverkehr selbständig und nach Anweisung führen, Anlagen und
            Dokumente zusammenstellen und beifügen

    *
    *   2

*    *   2.3

    *   Fristen- und Terminmanagement
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c)

    *
        a)  Verfahrenstermine notieren und kontrollieren

        b)  betriebliche Termine planen, notieren und koordinieren

        c)  Fristen nach Eingang unter Berücksichtigung gesetzlicher und
            betrieblicher Vorgaben berechnen, notieren; Einhaltung der Fristen
            kontrollieren

        d)  Termin- und Fristenkalender führen und verwalten

    *   4

    *

*    *   2.4

    *   Arbeiten im Team
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d)

    *
        a)  Aufgaben im Team planen und bearbeiten

        b)  Teamentwicklung mitgestalten

        c)  Kritik konstruktiv annehmen und äußern

        d)  Teambesprechungen vorbereiten und mitgestalten

    *   2

    *

*    *   2.5

    *   Textgestaltung
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe e)

    *
        a)  fachkundliche Texte formulieren und gestalten

        b)  fachkundliche Textbausteine und Formulare entwickeln

        c)  Textverarbeitungssysteme und -programme wirtschaftlich und
            aufgabenorientiert einsetzen

    *   4

    *

*    *   2.6

    *   Informations- und Kommunikationssysteme
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe f)

    *
        a)  Informations- und Kommunikationssysteme einsetzen; branchen- und
            betriebsspezifische Software anwenden

        b)  Informationen beschaffen, aufbereiten und nutzen; fachspezifische
            Datenbanken anwenden

        c)  Möglichkeiten des internen und externen Datenaustausches über
            unterschiedliche Kommunikationsnetze nutzen

        d)  Auskünfte aus Registern und Datenbanken abrufen

    *   3

    *

*    *   2.7

    *   Elektronischer Rechtsverkehr
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe g)

    *
        a)  rechtliche Voraussetzungen zur Teilnahme am elektronischen
            Rechtsverkehr beachten

        b)  elektronisches Postfach für Kommunikation mit Gerichten und Verwaltung
            nutzen

    *   2

    *

*    *   2.8

    *   Datenschutz und Datensicherheit
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe h)

    *
        a)  gesetzliche, berufsspezifische und betriebliche Vorschriften zum
            Datenschutz anwenden

        b)  Daten sichern und verwahren

    *   2

    *

*    *   3

    *   Rechnungswesen und
        -kontrolle
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 3)

    *
    *
    *

*    *   3.1

    *   Rechnungs- und Finanzwesen; Zahlungsverkehr
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a)

    *
        a)  Rechnungen nach steuerrechtlichen Vorgaben entwerfen und eingehende
            Rechnungen auf diese Vorgaben hin prüfen

        b)  betriebliche Berechnungen unter Berücksichtigung des kaufmännischen
            Rechnens durchführen, insbesondere Prozent- und Zinsberechnungen

    *   2

    *

*    *
    *
    *
        c)  Sach- und Finanzkonten unterscheiden und einrichten

        d)  betriebliche Geschäftsvorfälle unter Berücksichtigung von
            Buchführungspflichten nach Handels- und Steuerrecht buchen

        e)  Zahlungsvorgänge abwickeln und überwachen

        f)  Arten der betriebsrelevanten Steuern unterscheiden und deren Termine
            und Fristen überwachen

        g)  Vorarbeiten zur Einnahmenüberschussrechnung und zum Jahresabschluss
            durchführen

    *
    *   4

*    *   3.2

    *   Aktenbuchhaltung
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b)

    *
        a)  gesetzliche und betriebliche Pflichten bei der Aufzeichnung von
            Zahlungsvorgängen in den Akten und im Aktenkonto berücksichtigen

        b)  gesetzliche und betriebliche Pflichten im Umgang mit Fremdgeld und
            Anderkonten berücksichtigen

    *
    *   2

*    *   4

    *   Gesetze und Verordnungen in der Rechtspflege
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 4)

    *
    *
    *

*    *   4.1

    *   Handhabung von Gesetzen und Verordnungen; Europarecht
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a)

    *
        a)  Aufbau und Struktur von Gesetzen und Verordnungen erfassen sowie die
            entsprechenden Vorschriften auffinden; Inhalts- und Sachverzeichnisse
            verwenden

        b)  Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung, Literatur und Zeitschriften
            sowie deren Fundstellen mit den üblichen Abkürzungen bezeichnen,
            unterscheiden und zuordnen

        c)  Grundlagen des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs unterscheiden und
            berücksichtigen

    *   3

    *

*    *   4.2

    *   Zivilrecht
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b)

    *
    *
    *

*    *   4.2.1

    *   Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa)

    *
        a)  Bücher des BGB und ihre Rechtsgebiete, insbesondere Schuld- und
            Sachenrecht, unterscheiden

        b)  Rechtsbegriffe, insbesondere die der Personen und Sachen, bei der
            Lösung von berufsbezogenen Aufgaben berücksichtigen

        c)  Unterschiede der gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen Vertretung
            beachten

        d)  Voraussetzung und Wirkung der Verjährung überprüfen

        e)  Voraussetzungen für die Entstehung, Wirksamkeit und Durchführung von
            Rechtsgeschäften prüfen, insbesondere Arten von Willenserklärungen
            sowie einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte erläutern,
            Formerfordernisse prüfen sowie Nichtigkeit und Anfechtbarkeit
            unterscheiden

    *   4

    *

*    *   4.2.2

    *   Schuld- und Sachenrecht
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb)

    *
        a)  vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse unterscheiden

        b)  Leistungsstörungen bei der Erfüllung des Kaufvertrages feststellen und
            Rechtsfolgen beachten

        c)  Formen des vertraglichen und gesetzlichen Eigentumserwerbs
            unterscheiden und bei der Bearbeitung von Fachaufgaben berücksichtigen

    *   4

    *

*    *   4.2.3

    *   Handels- und Gesellschaftsrecht
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc)

    *
        a)  Arten der Kaufleute und Unternehmensformen unterscheiden und deren
            rechtlichen Haftungs- und Vertretungsumfang ermitteln

        b)  Aufbau und Inhalte der Register unterscheiden und die daraus
            gewonnenen Informationen bei der Erledigung berufsspezifischer
            Aufgaben nutzen

    *   3

    *

*    *   4.3

    *   Zivilverfahrensrecht; Zwangsvollstreckungsrecht
        (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c)

    *
        a)  Strukturen und Verfahrensabläufe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
            beachten

        b)  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung prüfen und
            Vollstreckungsmaßnahmen veranlassen

    *   2

    *

   **Abschnitt B: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellter und
Rechtsanwaltsfachangestellte**

*    *   Lfd. Nr.

    *   Teil des
        Ausbildungsberufsbildes

    *   Zu vermittelnde
        Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

    *   Zeitliche Richtwerte
        in Wochen im

*    *   1. bis 12.
        Monat

    *   13. bis 36.
        Monat

*    *   (1)

    *   (2)

    *   (3)

    *   (4)

*    *   1

    *   Zivilrechtliches Mandat
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 1)

    *
    *
    *

*    *   1.1

    *   Rechtsanwendung im Bereich des bürgerlichen Rechts
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a)

    *
        a)  Ansprüche aus Kauf-, Miet-, Darlehens-, Dienst- und Werkvertrag
            begründen

        b)  Mahn- und Kündigungsschreiben entwerfen

        c)  Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung
            unterscheiden

        d)  Arten, Erwerb, Belastung und Untergang von Besitz und Eigentum an
            beweglichen und unbeweglichen Sachen unterscheiden und bei der
            Bearbeitung von Fachaufgaben berücksichtigen

        e)  Ansprüche aus Erb- und Unterhaltsrecht prüfen

    *
    *   12

*    *   1.2

    *   Rechtsanwendung in den Bereichen des Wirtschafts- und Europarechts
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b)

    *
        a)  Haftungs- und Vertretungsumfang der Kaufleute und Unternehmensformen
            bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen berücksichtigen

        b)  Gesellschaftsverträge für Personen- und Kapitalgesellschaften
            vorbereiten

        c)  Besonderheiten des Handelskaufs, auch im europäischen Bezug,
            berücksichtigen

        d)  Kreditarten nach Verwendungsmöglichkeiten und Sicherheiten
            unterscheiden

        e)  europäisches Mahnverfahren anwenden

    *
    *   8

*    *   1.3

    *   Rechtsanwendung im
        Bereich des Zivilprozesses
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c)

    *
        a)  Voraussetzungen für das Mahnverfahren prüfen sowie Anträge auf Erlass
            von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden entwerfen und einreichen

        b)  Zuständigkeiten der Gerichte bei verschiedenen Klagearten prüfen

    *   3

    *

*    *
    *
    *
        c)  außergerichtliches Aufforderungsschreiben unter Berücksichtigung der
            Ziele und Folgen formulieren, auch in englischer Sprache

        d)  Anträge auf Bewilligung der Prozesskosten- und Beratungshilfe
            fertigen; Beschluss prüfen

        e)  Klageschrift entwerfen

        f)  den Mandanten den Ablauf eines zivilrechtlichen Verfahrens erläutern,
            auch in englischer Sprache, und entsprechende Maßnahmen einleiten

        g)  Folgen gerichtlicher Endentscheidungen einschließlich Rechtsmittel und
            Rechtsbehelfe prüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten

        h)  Verfahrensfristen erfassen, berechnen und kontrollieren sowie
            Fristverlängerungs- und Terminverlegungsanträge entwerfen

        i)  Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsschrift erstellen

        j)  Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz vorbereiten

    *
    *   15

*    *   2

    *   Zwangsvollstreckungsrechtliches Mandat
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 2)

    *
        a)  Verfahren der Zwangsvollstreckung unterscheiden; Organe, Arten und
            Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung ermitteln

        b)  Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche und
            unbewegliche Vermögen des Schuldners einleiten

        c)  sonstige Vollstreckungsanträge entwerfen

        d)  Auszüge aus Schuldnerverzeichnissen einholen

        e)  Anträge auf Abgabe der Vermögensauskunft sowie auf Haft stellen

        f)  Einwendungen in der Zwangsvollstreckung unterscheiden, Fristen
            berechnen und Anträge erstellen, insbesondere sofortige Beschwerde und
            Erinnerung

        g)  Zwangsvollstreckung aus europäischen Titeln einleiten; deutsche Titel
            im europäischen Ausland vollstrecken

    *
    *   20

*    *   3

    *   Vergütung und Kosten im zivilrechtlichen Mandat
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 3)

    *
    *
    *

*    *   3.1

    *   Vergütungsgrundsätze
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a)

    *
        a)  Unterschiede zwischen gesetzlichen Gebühren und
            Vergütungsvereinbarungen gegenüber Mandanten erläutern

    *   2

    *

*    *
        b)  Vergütungsvereinbarungen entwerfen und Honorare abrechnen

        c)  Gegenstandswerte bestimmen, Wertfestsetzung beantragen und gesetzliche
            Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der
            Anrechnungsvorschriften berechnen, auch für mehrere Auftraggeber

    *
    *   5

*    *   3.2

    *   Vergütung im Zivilprozess
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b)

    *
        a)  Gebühren und Auslagen berechnen, dabei Vorschriften über dieselben und
            verschiedene Angelegenheiten berücksichtigen

        b)  Wertänderungen im Verfahrensverlauf beachten

        c)  Gebühren und Auslagen in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren
            ermitteln und berechnen

    *
    *   10

*    *   3.3

    *   Vergütung in Prozesskosten- und Beratungshilfeverfahren
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c)

    *
        a)  Mandanten über die Risiken eines Prozesskostenhilfeverfahrens
            aufklären

        b)  Anträge auf Erstattung der Vergütung nach bewilligter
            Prozesskostenhilfe erstellen

        c)  Beratungshilfe abrechnen

    *
    *   4

*    *   3.4

    *   Vergütung in der Zwangsvollstreckung
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe d)

    *
        a)  Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Berücksichtigung besonderer
            Angelegenheiten abrechnen

        b)  Gegenstandswerte für Vollstreckungsmaßnahmen ermitteln

    *
    *   5

*    *   3.5

    *   Kostentragung und Kostenfestsetzung
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe e)

    *
        a)  Kostenanträge entwerfen

        b)  Kostenfestsetzungs- und Kostenausgleichungsanträge erstellen

        c)  Festsetzung der Vergütung gegen den Mandanten beantragen

    *
    *   5

*    *   3.6

    *   Gerichtskosten
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe f)

    *
        a)  Gerichtskostenvorschüsse zu verschiedenen Verfahrensarten berechnen

        b)  Gerichtskostenrechnungen kontrollieren

    *
    *   3

*    *   4

    *   Zahlungsverkehr
        (§ 4 Absatz 3 Nummer 4)

    *
        a)  Zahlungsvorgänge abwickeln, überwachen, kontrollieren und
            dokumentieren

        b)  elektronischen Zahlungsverkehr mit Gerichten und Mandanten durchführen

    *
    *   3

**Abschnitt C: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Notarfachangestellter und
Notarfachangestellte**

*    *   Lfd. Nr.

    *   Teil des
        Ausbildungsberufsbildes

    *   Zu vermittelnde
        Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

    *   Zeitliche Richtwerte
        in Wochen im

*    *   1. bis 12.
        Monat

    *   13. bis 36.
        Monat

*    *   (1)

    *   (2)

    *   (3)

    *   (4)

*    *   1

    *   Notariatsgeschäfte
        (§ 4 Absatz 4 Nummer 1)

    *
    *
    *

*    *   1.1

    *   Rechtsanwendung in den Bereichen des bürgerlichen Rechts und des
        Zivilverfahrensrechts
        (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a)

    *
        a)  Vertragsarten unterscheiden, insbesondere Kauf-, Tausch-, Schenkungs-,
            Miet-, Pacht- und Darlehensvertrag sowie Bürgschaft und
            Schuldversprechen, und bei der Vorbereitung notarieller Urkunden
            berücksichtigen

    *   3

    *

*    *
        b)  Formerfordernisse von Rechtsgeschäften prüfen

        c)  Übertragung von Rechten und Ansprüchen prüfen und fallbezogen
            aufbereiten

        d)  Voraussetzungen von Rechtsbehelfen prüfen und entsprechende Maßnahmen
            einleiten

    *
    *   4

*    *   1.2

    *   Rechtsanwendung im Bereich des Liegenschaftsrechts
        (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b)

    *
        a)  Aufbau und Inhalt des Grundbuchs erfassen, Grundstücksbegriffe
            unterscheiden, Einsicht in das Grundbuch nehmen

        b)  Lasten und Beschränkungen an Grundstücken bewerten, insbesondere
            Dienstbarkeit, Wohnungsrecht, Nießbrauch, Reallast, Hypothek und
            Grundschuld, einschließlich Abtretung, Rangänderung, Nachverpfändung,
            Pfandentlassung, Löschung, und unter Berücksichtigung der
            Formerfordernisse anwenden

        c)  Sicherungswirkung der Vormerkung berücksichtigen

        d)  Erklärungen für Eintragungen und Löschungen im Grundbuch sowie
            Berichtigungsanträge entwerfen

        e)  Besitz von Eigentum abgrenzen, Voraussetzungen für den
            Eigentumsübergang bei beweglichen und unbeweglichen Sachen ermitteln
            und unter Berücksichtigung der Formerfordernisse bei der
            Vertragsgestaltung anwenden

        f)  Grundstückskaufverträge und Überlassungsverträge entwerfen und
            abwickeln, insbesondere Genehmigungen, Zustimmungen und Zeugnisse zum
            Vollzug einholen sowie gesetzliche Anzeigepflichten beachten

        g)  Grundschuldbestellungen entwerfen und abwickeln, Erfordernisse der
            Zwangsvollstreckungsunterwerfung prüfen und berücksichtigen

        h)  Aufteilungen in Wohnungs- und Teileigentum und Bestellungen von
            Erbbaurechten sowie Veräußerung dieser Rechte vorbereiten

        i)  Grundbuchvollzug überwachen

    *
    *   30

*    *   1.3

    *   Rechtsanwendung in den Bereichen des Familien- und Erbrechts
        (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe c)

    *
        a)  Familien- und Güterstand bei der Vorbereitung von Urkunden prüfen

        b)  betreuungs- und familiengerichtliche Genehmigungen bei Vorbereitung
            und Vollzug von Urkunden berücksichtigen

        c)  familienrechtliche Verträge unter Beachtung der Formerfordernisse
            entwerfen

        d)  Annahme Minderjähriger und Volljähriger unterscheiden, hierzu
            erforderliche Erklärungen und Anträge vorbereiten sowie
            Anzeigepflichten beachten

        e)  gesetzliche und gewillkürte Erbfolge unterscheiden und bei der
            Vorbereitung von Urkunden beachten

        f)  erbrechtliche Verfügungen in Testamenten und Erbverträgen unter
            Beachtung der Formerfordernisse entwerfen, insbesondere Erbeinsetzung,
            Vermächtnis und Auflage

        g)  Pflichtteilsberechtigung prüfen, Erb- und Pflichtteilsverzicht
            unterscheiden

        h)  Anträge auf Erteilung eines Erbscheins und eines Europäischen
            Nachlasszeugnisses verfassen

        i)  Erklärungen für die Ausschlagung der Erbschaft vorbereiten und Fristen
            beachten

    *
    *   16

*    *   1.4

    *   Rechtsanwendung in den Bereichen des Handels- und Gesellschaftsrechts
        (§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d)

    *
        a)  Einsicht in Register und Registerakten nehmen, Informationen
            aufbereiten, Bescheinigungen entwerfen

        b)  GmbH-Gesellschaftsverträge, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
            einer GmbH, Geschäftsanteilsabtretungsverträge sowie Liste der
            Gesellschafter unter Beachtung der Formerfordernisse entwerfen,
            vollziehen und steuerliche Beistandspflichten erfüllen

        c)  Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister
            entwerfen und einreichen

        d)  Registervollzug überwachen

    *
    *   10

*    *   2

    *   Notarielles Berufs- und Verfahrensrecht
        (§ 4 Absatz 4 Nummer 2)

    *
    *
    *

*    *   2.1

    *   Stellung und Amtspflichten des Notars
        (§ 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a)

    *
        a)  Stellung und Unparteilichkeit des Notars bei der Betreuung von
            Beteiligten berücksichtigen

    *   2

    *

*    *
        b)  Vorschriften des notariellen Berufs-, Verfahrens- und Dienstrechts
            anwenden

        c)  gesetzliche Anzeigen und Mitteilungen vornehmen

    *
    *   2

*    *   2.2

    *   Urkundswesen
        (§ 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b)

    *
        a)  Bücher, Verzeichnisse und Akten führen, Aufbewahrungsfristen beachten

        b)  Urschrift, Ausfertigung und beglaubigte Abschrift unterscheiden und
            bei der Vorbereitung von Ausfertigungen, beglaubigten Abschriften und
            Vermerkblättern beachten

        c)  Unterschriftsbeglaubigungen entwerfen

    *
    *   6

*    *   2.3

    *   Verwahrungsgeschäfte
        (§ 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c)

    *
        a)  Verwahrungs- und Massenbuch nebst Namensverzeichnis sowie
            Anderkontenliste führen; Dokumentations- und Mitteilungspflichten
            beachten

        b)  Hinterlegungsanweisungen entwerfen

    *
    *   4

*    *   3

    *   Kostenrecht
        (§ 4 Absatz 4 Nummer 3)

    *
        a)  Kosten gegenüber den Beteiligten erläutern

        b)  Kostenberechnungen auf der Grundlage der Geschäftswert- und
            Gebührenvorschriften erstellen

        c)  Kosten unter Berücksichtigung der Fälligkeits- und
            Verjährungsvorschriften einziehen

        d)  Gerichtskosten ermitteln

    *
    *   12

*    *   4

    *   Elektronischer Rechtsverkehr im Notariat
        (§ 4 Absatz 4 Nummer 4)

    *
        a)  elektronisch beglaubigte Abschriften, beglaubigte Ausdrucke und andere
            elektronische Dokumente vorbereiten

        b)  strukturierte Datensätze erzeugen

        c)  Dienste der Bundesnotarkammer nutzen, insbesondere Vorsorgeurkunden im
            Zentralen Vorsorgeregister und erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen
            Testamentsregister der Bundesnotarkammer registrieren

    *
    *   6

**Abschnitt D: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und
Notarfachangestellter und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte**

*    *   Lfd. Nr.

    *   Teil des
        Ausbildungsberufsbildes

    *   Zu vermittelnde
        Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

    *   Zeitliche Richtwerte
        in Wochen im

*    *   1. bis 12.
        Monat

    *   13. bis 36.
        Monat

*    *   (1)

    *   (2)

    *   (3)

    *   (4)

*    *   1

    *   Rechtsanwendung in den Bereichen des bürgerlichen Rechts sowie des
        Handels- und Gesellschaftsrechts
        (§ 4 Absatz 5 Nummer 1)

    *
        a)  Vertragsarten unterscheiden, Übertragung von Rechten und Ansprüchen
            aus Kauf-, Tausch-, Schenkungs-, Miet-, Pacht- und Darlehensvertrag
            sowie Bürgschaft und Schuldversprechen prüfen und fallbezogen
            aufbereiten

    *   2

    *

*    *
        b)  Formerfordernisse von Rechtsgeschäften prüfen

        c)  Mahn- und Kündigungsschreiben entwerfen

        d)  Arten, Erwerb, Belastung und Untergang von Besitz und Eigentum an
            beweglichen und unbeweglichen Sachen unterscheiden und bei der
            Bearbeitung von Fachaufgaben berücksichtigen

        e)  Haftungs- und Vertretungsumfang der Kaufleute und Unternehmensformen
            bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen berücksichtigen

        f)  Gesellschaftsverträge für Personengesellschaften vorbereiten

        g)  GmbH-Gesellschaftsverträge, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
            einer GmbH, Geschäftsanteilsabtretungsverträge sowie Liste der
            Gesellschafter unter Beachtung der Formerfordernisse entwerfen,
            vollziehen und steuerliche Beistandspflichten erfüllen

    *
    *   20

*    *   2

    *   Rechtsanwendung in den Bereichen des Zivilprozesses und der
        Zwangsvollstreckung
        (§ 4 Absatz 5 Nummer 2)

    *
        a)  Voraussetzungen für das Mahnverfahren prüfen sowie Anträge auf Erlass
            von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden entwerfen und einreichen

        b)  Zuständigkeiten der Gerichte bei verschiedenen Klagearten prüfen

    *   3

    *

*    *
    *
    *
        c)  außergerichtliches Aufforderungsschreiben unter Berücksichtigung der
            Ziele und Folgen formulieren, auch in englischer Sprache

        d)  Anträge auf Bewilligung der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe
            fertigen; Beschluss prüfen

        e)  Klageschrift entwerfen

        f)  den Mandanten Ablauf eines zivilrechtlichen Verfahrens erläutern, auch
            in englischer Sprache

        g)  Folgen gerichtlicher Endentscheidungen einschließlich Rechtsmittel und
            Rechtsbehelfe prüfen und Maßnahmen einleiten

        h)  Verfahrensfristen erfassen, berechnen und kontrollieren sowie
            Fristverlängerungs- und Terminverlegungsanträge entwerfen

        i)  Verfahren der Zwangsvollstreckung unterscheiden; Organe, Arten und
            Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung ermitteln

        j)  Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche und
            unbewegliche Vermögen des Schuldners einleiten

        k)  Anträge auf Abgabe der Vermögensauskunft sowie auf Haft stellen

        l)  Einwendungen in der Zwangsvollstreckung unterscheiden, Fristen
            berechnen

    *
    *   18

*    *   3

    *   Notariatsgeschäfte
        (§ 4 Absatz 5 Nummer 3)

    *
    *
    *

*    *   3.1

    *   Rechtsanwendung im Bereich des Liegenschaftsrechts
        (§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)

    *
        a)  Aufbau und Inhalt des Grundbuchs erfassen, Grundstücksbegriffe
            unterscheiden, Einsicht in das Grundbuch nehmen

        b)  Lasten und Beschränkungen an Grundstücken bewerten, insbesondere
            Vormerkung, Dienstbarkeit, Wohnungsrecht, Nießbrauch, Reallast,
            Hypothek und Grundschuld, einschließlich Abtretung, Rangänderung,
            Nachverpfändung, Pfandentlassung, Löschung, und unter Berücksichtigung
            der Formerfordernisse anwenden

        c)  Erklärungen für Eintragungen und Löschungen im Grundbuch sowie
            Berichtigungsanträge entwerfen

        d)  Grundstückskaufverträge und Überlassungsverträge entwerfen und
            abwickeln, insbesondere Genehmigungen, Zustimmungen und Zeugnisse zum
            Vollzug einholen sowie gesetzliche Anzeigepflichten beachten

        e)  Grundschuldbestellungen entwerfen und abwickeln, Erfordernisse der
            Zwangsvollstreckungsunterwerfung prüfen und berücksichtigen

        f)  Grundbuchvollzug überwachen

    *
    *   11

*    *   3.2

    *   Rechtsanwendung in den Bereichen des Familien- und Erbrechts
        (§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe b)

    *
        a)  Familien- und Güterstand bei der Vorbereitung von Urkunden prüfen

        b)  gesetzliche und gewillkürte Erbfolge unterscheiden und bei der
            Vorbereitung von Urkunden beachten

        c)  Testamente entwerfen

    *
    *   7

*    *
    *
    *
        d)  Anträge auf Erteilung eines Erbscheins verfassen

        e)  Erklärungen für die Ausschlagung der Erbschaft vorbereiten und Fristen
            beachten

    *
    *

*    *   3.3

    *   Rechtsanwendung im Bereich des Registerrechts
        (§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe c)

    *
        a)  Einsicht in Register und Registerakten nehmen, Informationen
            aufbereiten, Bescheinigungen entwerfen

        b)  Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister
            entwerfen und einreichen

        c)  Registervollzug überwachen

        d)  Voraussetzungen für Rechtsbehelfe prüfen und entsprechende Maßnahmen
            einleiten

    *
    *   3

*    *   4

    *   Vergütung und Kosten
        (§ 4 Absatz 5 Nummer 4)

    *
    *
    *

*    *   4.1

    *   Anwaltsvergütung
        (§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe a)

    *
        a)  Unterschiede zwischen gesetzlichen Gebühren und
            Vergütungsvereinbarungen gegenüber Mandanten erläutern

        b)  Gegenstandswerte bestimmen, Wertfestsetzung beantragen und gesetzliche
            Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der
            Anrechnungsvorschriften berechnen, auch für mehrere Auftraggeber

        c)  Gebühren und Auslagen berechnen, dabei Vorschriften über dieselben und
            verschiedene Angelegenheiten berücksichtigen

        d)  Wertänderungen im Verfahrensverlauf beachten

        e)  Gebühren und Auslagen in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren
            ermitteln und berechnen

        f)  Anträge auf Erstattung der Vergütung nach bewilligter Prozesskosten-
            und Verfahrenskostenhilfe erstellen

        g)  Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Berücksichtigung besonderer
            Angelegenheiten abrechnen

        h)  Gegenstandswerte für Vollstreckungsmaßnahmen ermitteln

        i)  Kostenfestsetzungs- und Kostenausgleichungsanträge erstellen

    *
    *   12

*    *   4.2

    *   Notarkosten
        (§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe b)

    *
        a)  Notarkosten gegenüber Beteiligten erläutern

        b)  Kostenberechnungen auf der Grundlage der Geschäftswert- und
            Gebührenvorschriften erstellen

        c)  Kosten unter Berücksichtigung der Fälligkeits- und
            Verjährungsvorschriften einziehen

    *
    *   10

*    *   4.3

    *   Gerichtskosten
        (§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe c)

    *
        a)  Gerichtskostenvorschüsse zu verschiedenen Verfahrensarten berechnen

        b)  Gerichtskostenrechnungen kontrollieren

        c)  Gerichtskosten in Prozessverfahren und in der freiwilligen
            Gerichtsbarkeit berechnen

    *
    *   4

*    *   5

    *   Elektronischer Rechts- und Zahlungsverkehr
        (§ 4 Absatz 5 Nummer 5)

    *
        a)  Zahlungsvorgänge abwickeln, überwachen, kontrollieren und
            dokumentieren

        b)  elektronisch beglaubigte Abschriften, beglaubigte Ausdrucke und andere
            elektronische Dokumente vorbereiten

    *
    *   3

*    *
    *
    *
        c)  strukturierte Datensätze erzeugen

        d)  Dienste der Bundesnotarkammer nutzen, insbesondere Vorsorgeurkunden im
            Zentralen Vorsorgeregister und erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen
            Testamentsregister der Bundesnotarkammer registrieren

    *
    *

*    *   6

    *   Notarielles Berufs- und Verfahrensrecht
        (§ 4 Absatz 5 Nummer 6)

    *
        a)  Vorschriften des notariellen Berufs-, Verfahrens- und Dienstrechts
            anwenden

        b)  Bücher, Verzeichnisse und Akten führen, Aufbewahrungsfristen beachten

        c)  Urschrift, Ausfertigung und beglaubigte Abschrift unterscheiden und
            bei der Vorbereitung von Ausfertigungen, beglaubigten Abschriften und
            Vermerkblättern beachten

        d)  Unterschriftsbeglaubigungen entwerfen

        e)  Verwahrungs- und Massenbuch nebst Namensverzeichnis sowie
            Anderkontenliste führen; Dokumentations- und Mitteilungspflichten
            beachten

    *
    *   2

**Abschnitt E: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Patentanwaltsfachangestellter und
Patentanwaltsfachangestellte**

*    *   Lfd. Nr.

    *   Teil des
        Ausbildungsberufsbildes

    *   Zu vermittelnde
        Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

    *   Zeitliche Richtwerte
        in Wochen im

*    *   1. bis 12.
        Monat

    *   13. bis 36.
        Monat

*    *   (1)

    *   (2)

    *   (3)

    *   (4)

*    *   1

    *   Grundlagen des Rechts
        des geistigen Eigentums
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 1)

    *
        a)  Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit gewerblicher Schutzrechte und
            sich aus der Priorität ergebende Rechte und Verpflichtungen
            berücksichtigen

        b)  Schutzrechtsmöglichkeiten für Datenverarbeitungsprogramme voneinander
            abgrenzen

    *   5

    *

*    *
    *
    *
        c)  Grundbegriffe, insbesondere „Erfindung“, „Diensterfindung“, „freie
            Erfindung“, „ergänzende Schutzzertifikate“, „Pflanzenzüchtungen“ und
            „technischer Verbesserungsvorschlag“, unterscheiden und gesetzliche
            Vorschriften über technische Schutzrechte anwenden

        d)  Grundbegriffe, insbesondere „Design“, „Marke für Waren“, „Marke für
            Dienstleistungen“ und „Kollektivmarke“, unterscheiden und gesetzliche
            Vorschriften über nichttechnische Schutzrechte anwenden

    *
    *   8

*    *   2

    *   Nationaler gewerblicher Rechtsschutz
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 2)

    *
    *
    *

*    *   2.1

    *   Nationale gesetzliche Vorschriften
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe a)

    *
        a)  Vorschriften über den nationalen gewerblichen Rechtsschutz bei der
            vorgangsbezogenen Sachbearbeitung anwenden

        b)  Vorschriften über Arbeitnehmererfindungen bei der Erledigung
            berufsspezifischer Aufgaben nutzen

    *
    *   3

*    *   2.2

    *   Anmeldung nationaler gewerblicher Schutzrechte
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe b)

    *
        a)  Anmeldung von Patenten, ergänzenden Schutzzertifikaten,
            Gebrauchsmustern, Topografien von mikroelektronischen
            Halbleitererzeugnissen, Marken, Designs und Sorten vorbereiten

        b)  Anmeldetexte schreiben, Anlagen zusammenstellen, Vollmachten und
            Erfinderbenennungen beschaffen

        c)  Anmeldungsunterlagen für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs,
            auch in elektronischer Form, einreichen und Fristen überwachen

        d)  amtliche Gebühren und Auslagen berechnen und einzahlen

        e)  Auftraggeber über Verfahrensabläufe im Anmeldeverfahren unterrichten

    *
    *   8

*    *   2.3

    *   Erteilungs- und Eintragungsverfahren
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe c)

    *
        a)  Stand der Erteilungs- und Eintragungsverfahren nationaler gewerblicher
            Schutzrechte feststellen und den Auftraggeber unterrichten

        b)  Einspruchsschriftsätze vorbereiten und einreichen

        c)  förmliche Widersprüche gegen nationale Marken und internationale
            Marken mit nationalem Schutzanteil entwerfen und einreichen

        d)  Einspruchs- und Widerspruchsverfahren begleiten

    *
    *   8

*    *   2.4

    *   Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe d)

    *
        a)  Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterscheiden und Folgen feststellen

        b)  Schriftsätze zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
            vorbereiten

    *
    *   6

*    *   3

    *   Internationaler, regionaler und europäischer gewerblicher Rechtsschutz
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 3)

    *
    *
    *

*    *   3.1

    *   Internationale Zusammenarbeit
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe a)

    *
        a)  Gesetze, Verordnungen, Abkommen und sonstige Vorschriften über
            gewerbliche Schutzrechte anwenden

        b)  fachbezogene Korrespondenz mit Mandanten, Korrespondenzanwälten und
            Behörden in englischer Sprache führen

    *
    *   4

*    *   3.2

    *   Anmeldung gewerblicher Schutzrechte auf Grund internationaler,
        regionaler und europäischer Verträge und Abkommen
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b)

    *
        a)  Einreichung von Schutzrechtsanmeldungen vorbereiten, zuständige
            Behörde ermitteln, amtliche Anmeldeformulare ausfüllen, Anmeldetexte
            schreiben und Anlagen beschaffen

        b)  Anmeldungen, auch in elektronischer Form, einreichen

        c)  amtliche Gebühren berechnen und einzahlen

        d)  Auftraggeber über Verfahrensabläufe im Anmeldeverfahren unterrichten

    *
    *   8

*    *   3.3

    *   Anmeldung gewerblicher Schutzrechte im Ausland
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe c)

    *
        a)  Informationen über Verfahrensvoraussetzungen und -abläufe beschaffen
            und berücksichtigen

        b)  nationale Anmeldungen im Ausland vorbereiten, Anlagen zusammenstellen
            und die Einreichung veranlassen

    *
    *

*    *
    *
    *
        c)  Validierungen und Umwandlungen veranlassen, regionale und nationale
            Phasen einleiten

        d)  Aufträge an Rechtsvertreter im Ausland zur Erfüllung der
            Formvorschriften vor den nationalen Patentämtern nach der
            Veröffentlichung der Erteilung von europäischen Patenten vorbereiten,
            erstellen und an Rechtsvertreter im Ausland absenden; Anlagen
            beschaffen und zusammenstellen

        e)  Unterlagen, Vollmachten und Erklärungen fristgemäß beschaffen und in
            Abhängigkeit vom Verfahren bearbeiten

        f)  Auftraggeber über Verfahrensabläufe im Anmeldeverfahren unterrichten

    *
    *   8

*    *   3.4

    *   Erteilungs- und
        Eintragungsverfahren
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe d)

    *
        a)  Verfahrensstand feststellen und den Auftraggeber unterrichten

        b)  Einspruchsschriftsätze vorbereiten und einreichen

        c)  förmliche Widersprüche gegen Gemeinschaftsmarken und internationale
            Marken mit Gemeinschaftsmarkenschutzanteil entwerfen und einreichen,
            Widerspruchsgebühren einzahlen

        d)  Einspruchs- und Widerspruchsverfahren verfolgen und erforderliche
            Maßnahmen veranlassen

    *
    *   6

*    *   3.5

    *   Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe e)

    *
        a)  Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterscheiden und Folgen feststellen

        b)  Schriftsätze zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
            vorbereiten

    *
    *   4

*    *   4

    *   Büro- und Verwaltungsaufgaben im gewerblichen Rechtsschutz
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 4)

    *
    *
    *

*    *   4.1

    *   Fristenmanagement
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe a)

    *
        a)  Fristen berechnen sowie Fristabläufe überwachen

        b)  Voraussetzungen für Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den
            vorigen Stand bei Versäumung von Fristen prüfen, Weiterbehandlungs-
            und Wiedereinsetzungsanträge stellen und versäumte Handlung nachholen

    *
    *   8

*    *   4.2

    *   Aufrechterhaltung und Umschreibung von Schutzrechten
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe b)

    *
        a)  Fälligkeit von Gebühren für die Aufrechterhaltung berechnen,
            überwachen, anmahnen und einzahlen

        b)  Umschreibung gewerblicher Schutzrechte im In- und Ausland vorbereiten,
            veranlassen und erforderliche Unterlagen beschaffen

    *
    *   3

*    *   5

    *   Verfahren nach Erteilung oder Eintragung von Schutzrechten
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 5)

    *
    *
    *

*    *   5.1

    *   Erstinstanzliche Verfahren
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 5 Buchstabe a)

    *
        a)  Schriftsätze in Nichtigkeits-, Löschungs- und Verletzungsverfahren
            vorbereiten, Unterlagen zusammenstellen

        b)  Verfahrensabläufe bei Angriffen auf die Rechtsbeständigkeit von
            Schutzrechten verfolgen und erforderliche Maßnahmen veranlassen

    *
    *   6

*    *   5.2

    *   Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 5 Buchstabe b)

    *
        a)  Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterscheiden und Folgen feststellen

        b)  Schriftsätze zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
            vorbereiten

    *
    *   4

*    *   6

    *   Vergütungs- und Kostenrecht
        (§ 4 Absatz 6 Nummer 6)

    *
        a)  Vergütung und Kosten der Patentanwälte, Behörden und Gerichte
            unterscheiden und berechnen

        b)  Gerichtskostenrechnungen kontrollieren

        c)  amtliche Kosten an Patentämter und sonstige Behörden wirksam einzahlen

        d)  Kostenverzeichnisse anwenden

        e)  Vergütungsvereinbarung entwerfen

        f)  Vergütungs- und Kostenerstattungsanspruch des Patentanwalts
            unterscheiden, Kostenfestsetzungs- und Kostenausgleichungsanträge
            stellen sowie Beschlüsse kontrollieren

        g)  Rechtsfolgen, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auf Grund der Beschlüsse
            prüfen

        h)  Erstattungsanträge für Verfahrens- und Prozesskostenhilfe erstellen

    *
    *   6

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/renopatausbv_2015/__12.html
Directory: renopatausbv_2015
Level: 2.0