Title: **3.9 Übermittlung von Tagesberichten**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.9 Übermittlung von Tagesberichten**

Paragraph: 37

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.9 Übermittlung von Tagesberichten**

Die korrekte und rechtzeitige Übermittlung von Tagesberichten ist
wesentlich für die Einnahmeprüfung des Mauterhebers. Dafür werden
keine separaten Quoten berechnet. Die Anzahl der nicht rechtzeitig
und/oder nicht korrekt übermittelten Tagesberichte wird dem EETS-
Anbieter in Form eines monatlichen Berichts zur Verfügung gestellt.

Vielmehr werden Vertragsstrafen fällig, falls Tagesberichte
entsprechend der Schnittstellenspezifikation 008 nicht rechtzeitig und
korrekt übermittelt werden. Tagesberichte gelten als nicht korrekt,
wenn sie vom Mauterheber im Rahmen der fachlichen Prüfung mit einem
Fehler an den EETS-Anbieter zurückgemeldet werden. Tagesberichte
werden nicht als inkorrekt gewertet, wenn sie innerhalb der
vertraglich vereinbarten Fristen erneut und korrekt übermittelt
werden. Tagesberichte, die verspätet beim Mauterheber eingetroffen
sind, weil das System des Mauterhebers für eine Entgegennahme von
Tagesberichten nicht verfügbar war, werden bei der Ermittlung der
Quote nicht berücksichtigt.

Je verspätetem oder inkorrektem Tagesbericht wird dem EETS-Anbieter
eine Vertragsstrafe von 100 Euro berechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 3.0