Title: § 83 Trennungsgeld

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 83 Trennungsgeld

Paragraph: 83

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 83 Trennungsgeld

(1) Beamtinnen und Beamte, die an einen Ort außerhalb des Dienst- oder
Wohnortes abgeordnet, versetzt, zugewiesen oder aufgrund einer anderen
personellen Maßnahme an einem Ort außerhalb ihres bisherigen Dienst-
oder Wohnortes beschäftigt werden, erhalten die notwendigen Kosten
erstattet, die durch die häusliche Trennung oder in besonderen Fällen
entstehen (Trennungsgeld). Dabei sind die häuslichen Ersparnisse zu
berücksichtigen.

(2) Werden Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst zum Zweck ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle
an einen anderen Ort als dem bisherigen Dienst- oder Wohnort
zugewiesen, können ihnen die dadurch entstehenden notwendigen
Mehrausgaben ganz oder teilweise erstattet werden.

(3) Die Einzelheiten zu Art und Umfang des Trennungsgeldes und der
Gewährung von Reisebeihilfen für Familienheimfahrten sowie die
Grundsätze des Abrechnungsverfahrens regelt die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung. Bei der Bemessung des Trennungsgeldes und der
Reisebeihilfen für Familienheimfahrten können Höchstgrenzen und
Pauschalen für eine Erstattung festgesetzt und abweichende Regelungen
für besondere Fälle getroffen werden.

(4) Für Maßnahmen nach Absatz 1 im oder in das Ausland sowie vom
Ausland in das Inland kann das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem
Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung abweichende Vorschriften zu
Trennungsgeld und Reisebeihilfen für Familienheimfahrten erlassen,
soweit die besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und die
besonderen Verhältnisse im Ausland es erfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__83.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0