Title: § 20 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Fünfter Abschnitt - Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Fünfter Abschnitt - Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
ohne Anerkennung nach § 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 14d Satz
2, eine dort genannte Person ausbildet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Fahrberechtigung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 ein Triebfahrzeug
    führt,

2.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 eine Zusatzbescheinigung ausstellt,

3.  entgegen § 9 Absatz 4 eine Zusatzbescheinigung nicht oder nicht
    rechtzeitig ändert,

4.  entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig führt und nicht dafür sorgt, dass ein Register
    geführt wird,

5.  entgegen § 10 Absatz 6 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

6.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt,
    dass sich ein Triebfahrzeugführer einer dort genannten Überprüfung
    oder Untersuchung unterzieht,

7.  entgegen § 11 Absatz 6 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

8.  entgegen § 12 Absatz 1 einen Triebfahrzeugführer einsetzt,

9.  entgegen § 12 Absatz 4 eine Unterrichtung nicht oder nicht rechtzeitig
    vornimmt,

10. entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 eine Untersuchung nicht oder nicht
    rechtzeitig anordnet,

11. entgegen § 13 Absatz 1 die zuständige Behörde nicht oder nicht
    rechtzeitig in Kenntnis setzt,

12. ohne Anerkennung nach § 15 Absatz 1 einen Triebfahrzeugführer prüft,

13. ohne Anerkennung nach § 16 Absatz 1 eine dort genannte Untersuchung
    durchführt,

14. entgegen § 17 Absatz 6 eine dort genannte Information nicht oder nicht
    rechtzeitig gibt oder

15. einer vollziehbaren Anordnung nach § 19b Absatz 3 oder § 19c Absatz 1
    Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz zuwiderhandelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__20.html
Directory: tfv
Level: 3.0