Title: § 35a Erlaubnis nach § 10 Absatz 5 der Bundesärzteordnung

Description:
Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO 2002)
Vierter Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 35a Erlaubnis nach § 10 Absatz 5 der Bundesärzteordnung

Paragraph: 35a

Content:
Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO 2002)
Vierter Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 35a Erlaubnis nach § 10 Absatz 5 der Bundesärzteordnung

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Absatz 5 der
Bundesärzteordnung ist an die nach § 12 Absatz 3 der
Bundesärzteordnung zuständige Behörde des Landes zu richten. Der
Antragsteller hat dem Antrag die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.  die in § 3 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, 1a, 3, 4, 5 und 7 der
    Bundesärzteordnung genannten Unterlagen,

2.  das Zeugnis über den Abschluss des Hochschulstudiums,

3.  eine Darstellung, welche weiteren Ausbildungsabschnitte an welchen
    Ausbildungsstätten absolviert werden sollen,

4.  Nachweise über die Erforderlichkeit dieser Tätigkeiten nach
    ausländischem Ausbildungsrecht,

5.  Nachweis der für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit erforderlichen
    Kenntnisse der deutschen Sprache,

6.  eine Bescheinigung des bisherigen Studienlandes, dass der
    Antragsteller auf Grund der das Hochschulstudium abschließenden
    Prüfung im Studienland die Berechtigung zur beschränkten Ausübung des
    ärztlichen Berufs erworben hat,

7.  eine Bescheinigung des bisherigen Studienlandes, dass die mit der
    Erteilung der Erlaubnis zum Abschluss der ärztlichen Ausbildung
    absolvierte ärztliche Tätigkeit für den Ausbildungsabschluss anerkannt
    oder die Durchführung der nach ausländischem Ausbildungsrecht
    erforderlichen Abschlussprüfung ermöglichen wird.

Die Nachweise nach § 3 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 der
Bundesärzteordnung dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei
Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der
Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsstaat ausgestellten
Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den
zuständigen Behörden des Herkunftsstaats eine Bestätigung der
Authentizität sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der
Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in
Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden. § 39 Absatz 2
und 3 gilt entsprechend.

(2) Die zuständige Behörde versieht die Erlaubnis mit den
Einschränkungen und Nebenbestimmungen, die erforderlich sind, um
angesichts der Ausbildungssituation eine Gefährdung der öffentlichen
Gesundheit auszuschließen. Wenn eine Gefährdung der öffentlichen
Gesundheit durch Einschränkungen und Nebenbestimmungen nicht
ausgeschlossen werden kann, ist die Erlaubnis zu versagen. Die
Erlaubnis ist ebenfalls zu versagen, wenn die Voraussetzungen nach § 3
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 oder Nummer 5 der Bundesärzteordnung nicht
vorliegen. § 34 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Erlaubnis wird nach dem Muster der Anlage 17 zu dieser
Verordnung ausgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_appro_2002/__35a.html
Directory: aeappro_2002
Level: 3.0