Title: § 1

Description:
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) (UErgGDV 2)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) (UErgGDV 2)
§ 1

(1) Ansprüche aus vor dem 9. Mai 1945 ausgegebenen
Schuldverschreibungen der in der Anlage 1 aufgeführten Berliner
Altbanken, für welche geltend gemacht wird, daß das Schuldnerinstitut
aus ihnen in Anspruch genommen werden kann, sind vom Berechtigten
durch Vermittlung eines Kreditinstitutes (Vermittlungsstelle) bei dem
Schuldnerinstitut anzumelden.

(2) Einer Anmeldung nach dieser Verordnung bedarf es nicht für
Ansprüche

1.  aus Schuldverschreibungen, die nach § 5 der Fünfunddreißigsten
    Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden sind,
    sofern die Einstellung des Anspruchs in die Umstellungsrechnung nicht
    abgelehnt worden ist,

2.  aus Auslandsbonds im Sinne des Bereinigungsgesetzes für deutsche
    Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerggdv_2/__1.html
Directory: uerggdv_2
Level: 2.0