Title: § 33 Erstmalige Anwendung

Description:
Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute (RechZahlV)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 33 Erstmalige Anwendung

Paragraph: 33

Content:
Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute (RechZahlV)
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 33 Erstmalige Anwendung

(1) Diese Verordnung ist erstmals auf den Jahresabschluss und den
Lagebericht sowie den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für
das nach dem 31. Oktober 2008 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

(2) Auf den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den
Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für ein vor dem 31.
Dezember 2010 endendes Geschäftsjahr ist diese Verordnung nach Maßgabe
der Absätze 3 und 4 anzuwenden, soweit das Unternehmen von dem
Wahlrecht nach Artikel 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch keinen Gebrauch gemacht hat.

(3) Für das Formblatt 1 gelten folgende Veränderungen:

1.  die folgenden Posten entfallen:

    a)  im Aktivposten 9 „Immaterielle Anlagewerte“

        aa) der Unterposten a) aa) bis dd),

        bb) der Unterposten b) aa) bis dd),

    b)  Aktivposten 15 „Aktiver Unterschiedsbetrag aus der
        Vermögensverrechnung“;

1a. die Bezeichnung des Passivpostens 11 a) lautet wie folgt:
    „gezeichnetes Kapital“;

2.  die Bezeichnung des Passivpostens 11 c) bb) „Rücklage für Anteile an
    einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen“ wird
    durch die Bezeichnung „Rücklage für eigene Anteile“ ersetzt;

3.  nach Passivposten 6 „Rückstellungen“ ist der Passivposten 6a
    „Sonderposten mit Rücklageanteil“ einzufügen.

(4) Für das Formblatt 2 gelten folgende Veränderungen:

1.  folgende Posten sind einzufügen:

    a)  nach dem Posten 7 „Sonstige betriebliche Erträge“ der Posten 7a
        „Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil“ und

    b)  nach dem Posten 15 „Aufwendungen aus Verlustübernahme“ der Posten 15a
        „Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil“;

2.  die Bezeichnung des Postens 27 b „aus der Rücklage für Anteile an
    einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen“ wird
    durch die Bezeichnung „aus der Rücklage für eigene Anteile“ ersetzt;

3.  die Bezeichnung des Postens 29 b „in die Rücklage für Anteile an einem
    herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen“ wird durch die
    Bezeichnung „in die Rücklage für eigene Anteile“ ersetzt.

(5) Diese Verordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes zur
Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 (BGBl. I S.
288) ist erstmals auf den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie
den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht eines E-Geld-Instituts
für das nach dem 30. April 2011 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

(6) Das Formblatt 1 in der Fassung des Artikels 2 der Verordnung zur
Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S.
1041) ist erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz
6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember
2008 beginnen. Absatz 2 bleibt unberührt.

(7) Die §§ 5 und 13 in der Fassung des AIFM-Umsetzungsgesetzes vom 4.
Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) sind erstmals auf Jahres- und
Konzernabschlüsse für nach dem 21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre
anzuwenden.

(8) § 28 Absatz 1 und 3 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-
Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) ist erstmals
auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2015
beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.

(9) Diese Verordnung in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung zur
Änderung der Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung vom 17.
Dezember 2018 (BGBl. I S. 2619) ist erstmals auf den Jahresabschluss
und Konzernabschluss für das nach dem 31. Dezember 2017 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rechzahlv/__33.html
Directory: rechzahlv
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