Title: § 10 Erörterungstermin

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 10 Erörterungstermin

Paragraph: 10

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 10 Erörterungstermin

(1) Die Bundesnetzagentur erörtert die rechtzeitig erhobenen
Einwendungen und Stellungnahmen mit dem Vorhabenträger, den Trägern
öffentlicher Belange und denjenigen, die Einwendungen erhoben oder
Stellungnahmen abgegeben haben.

(2) Der Vorhabenträger, die Träger öffentlicher Belange und
diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben
haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer
der Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange und des
Vorhabenträgers mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können
diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der
Erörterungstermin auf der Internetseite der Bundesnetzagentur und in
örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich
verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken
wird. Im Übrigen sind für die Erörterung die Vorschriften über die
mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren nach § 67
Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Nummer 1 und 4 und Absatz 3 und § 68 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und die Vorschriften für Massenverfahren
nach den §§ 17 bis 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend
anzuwenden.

(3) Die Bundesnetzagentur kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73
Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz
4 in Verbindung mit § 42 Absatz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Ein Erörterungstermin findet
nicht statt, wenn

1.  Einwendungen und Stellungnahmen gegen das Vorhaben nicht oder nicht
    rechtzeitig erhoben worden sind,

2.  die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen
    zurückgenommen worden sind,

3.  ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf
    privatrechtlichen Titeln beruhen, oder

4.  alle Einwender und Stellungnehmer auf einen Erörterungstermin
    verzichten.

(4) Werden bereits ausgelegte Unterlagen nach der Durchführung eines
Erörterungstermins geändert und wird dadurch eine erneute Beteiligung
der Öffentlichkeit nach § 42 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, soll von
einem erneuten Erörterungstermin abgesehen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__10.html
Directory: nabeg
Level: 3.0