Title: § 228 Bußgeldvorschriften

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 13 - Bußgeldvorschriften
§ 228 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 228

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 13 - Bußgeldvorschriften
§ 228 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer
vollziehbaren Anordnung nach § 203 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

2.  entgegen § 5 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig macht,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 19 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 1 zweiter
        Halbsatz Nummer 2 oder 3, § 25 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 1, § 29 Absatz
        4 Satz 2, § 38 Absatz 4 Satz 1 oder 2, § 44 Absatz 3 Satz 2, auch in
        Verbindung mit § 46 Absatz 6, § 46 Absatz 5, § 47 Absatz 1 Satz 1, §
        49 Absatz 2 erster Halbsatz, § 50 Absatz 4 Satz 1, § 161 Absatz 2 Satz
        1 oder Absatz 3 Satz 1 oder § 188 Absatz 1,

    b)  § 47 Absatz 3, § 104 oder § 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 3
        oder

    c)  § 58 Absatz 5 Satz 2, § 123 Absatz 1, 2 Satz 1 oder 2, Absatz 3 Satz
        1, Absatz 4 oder 5, § 149 Absatz 2 Satz 1 oder § 166 Absatz 2 Satz 2
        oder Absatz 4 Satz 1

    zuwiderhandelt,

4.  entgegen

    a)  § 34 Absatz 1,

    b)  § 45 Absatz 1 oder § 76 Absatz 2 Nummer 4 oder

    c)  § 111 Absatz 1 Nummer 1

    eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,

5.  ohne Genehmigung nach § 38 Absatz 1 Satz 1 ein Entgelt erhebt,

6.  einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 4 oder § 108 Absatz 6 Satz 1
    oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

7.  entgegen § 54 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 54 Absatz 3
    Satz 3, eine Vertragszusammenfassung nicht oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

8.  entgegen § 55 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

9.  entgegen § 57 Absatz 2 Satz 1 den Endnutzer nicht oder nicht
    rechtzeitig unterrichtet,

10. entgegen § 58 Absatz 2 Satz 1 eine Dokumentation nicht oder nicht
    rechtzeitig erstellt,

11. entgegen § 59 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Leistung
    beim Anbieterwechsel gegenüber dem Endnutzer nicht unterbrochen wird,

12. entgegen § 59 Absatz 2 Satz 3 den Telekommunikationsdienst
    unterbricht,

13. entgegen § 61 Absatz 3 Satz 1 eine Leistung ganz oder teilweise
    verweigert,

14. entgegen § 73 Absatz 3 Satz 1 den Anschluss einer
    Telekommunikationsendeinrichtung verweigert,

15. entgegen § 73 Absatz 3 Satz 3 die Zugangsdaten oder eine Information
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

16. entgegen § 74 Absatz 5 eine Leistung anbietet,

17. ohne Frequenzzuteilung nach § 91 Absatz 1 Satz 1 eine Frequenz nutzt,

18. ohne Übertragung nach § 95 Absatz 2 Satz 1 ein deutsches Orbit- oder
    Frequenznutzungsrecht ausübt,

19. einer vollziehbaren Auflage nach § 99 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
    zuwiderhandelt,

20. entgegen § 109 Absatz 1 Satz 1 oder 2, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3
    eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,

21. entgegen § 109 Absatz 2 Satz 3 die Preisangabe zeitlich kürzer
    anzeigt,

22. entgegen § 110 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 110 Absatz 2 Satz 1
    oder 2, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 oder 2, einen dort
    genannten Preis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig ansagt,

23. entgegen § 112 Absatz 1, 2, 4 oder 5 Satz 1 einen Preis erhebt,

24. entgegen § 113 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 113 Absatz 1
    Satz 2, eine Verbindung nicht oder nicht rechtzeitig trennt,

25. entgegen § 114 Absatz 1 oder 3 Satz 2 einen dort genannten Dialer
    einsetzt,

26. entgegen § 115 Absatz 1 eine Warteschleife einsetzt,

27. entgegen § 115 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der Anrufende
    informiert wird,

28. entgegen § 119 Absatz 1 Satz 2 einen R-Gesprächsdienst anbietet,

29. entgegen § 120 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 120 Absatz 5
    Satz 1, nicht sicherstellt, dass eine vollständige Rufnummer
    übermittelt und gekennzeichnet wird,

30. entgegen § 120 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 120 Absatz 5
    Satz 1, oder entgegen § 120 Absatz 2 Satz 1 oder 3 eine dort genannte
    Rufnummer aufsetzt oder übermittelt,

31. entgegen § 120 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit § 120 Absatz 5
    Satz 1, eine übermittelte Rufnummer verändert,

32. entgegen § 120 Absatz 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Rufnummer nicht als Rufnummer des Anrufers übermittelt oder
    angezeigt wird,

33. entgegen § 120 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Rufnummer nur in den dort genannten Fällen angezeigt wird,

34. entgegen § 120 Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz nicht sicherstellt,
    dass der Eintrittsweg gekennzeichnet wird,

35. entgegen § 164 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 164 Absatz 2
    oder einer Rechtsverordnung nach § 164 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2, nicht
    sicherstellt, dass eine Notrufverbindung hergestellt wird,

36. entgegen § 164 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 164 Absatz 2
    oder einer Rechtsverordnung nach § 164 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3, oder
    entgegen § 164 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Rufnummer
    oder die dort genannten Daten übermittelt werden,

37. entgegen § 164 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 164 Absatz 5 Nummer 6, nicht sicherstellt,
    dass eine dort genannte Notrufverbindung möglich ist,

37a. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, eine dort
    genannte Einrichtung nicht oder nicht richtig vorhält,

37b. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, eine dort
    genannte Aussendung nicht sicherstellt,

37c. einer vollziehbaren Anordnung nach § 164a Absatz 2, auch in Verbindung
    mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3,
    zuwiderhandelt,

38. entgegen § 166 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 oder § 181 Satz 2
    ein Sicherheitskonzept nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig vorlegt,

39. entgegen § 168 Absatz 1 Satz 1, § 170 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a,
    Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Satz 1 oder § 175 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig macht,

40. entgegen § 169 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder Absatz 5 Satz 1 eine
    Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

41. entgegen § 169 Absatz 3 Satz 1 das dort genannte Verzeichnis nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig führt,

42. entgegen § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 170 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a eine
    technische Einrichtung nicht vorhält oder eine organisatorische
    Vorkehrung nicht trifft,

43. entgegen § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 170 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a eine
    Steuerungsmöglichkeit nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder
    eine Steuerung nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht,

44. entgegen § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b einen
    Zustellungsbevollmächtigten im Inland nicht oder nicht rechtzeitig
    benennt,

45. entgegen § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 eine Prüfung nicht gestattet,

46. entgegen § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 die Aufstellung oder den
    Betrieb eines dort genannten technischen Mittels nicht duldet oder den
    Zugang zu einem solchen technischen Mittel nicht gewährt,

47. entgegen § 170 Absatz 8 Satz 3 einen Mangel nicht oder nicht
    rechtzeitig beseitigt,

48. entgegen § 170 Absatz 9 Satz 1 einen Netzabschlusspunkt nicht, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt,

49. entgegen § 172 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 172 Absatz 3,
    oder entgegen § 172 Absatz 4 dort genannte Daten nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erhebt, nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig speichert oder nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig berichtigt,

50. entgegen § 172 Absatz 2 Satz 1 die Richtigkeit der Daten nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig überprüft,

51. entgegen § 172 Absatz 5 Satz 2 unrichtige Daten verwendet oder
    verarbeitet,

52. entgegen § 172 Absatz 5 Satz 3 eine Änderung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

53. entgegen § 172 Absatz 6 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,

54. entgegen § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht gewährleistet, dass die
    Bundesnetzagentur jederzeit und automatisiert Daten aus den
    Kundendateien abrufen kann,

55. entgegen § 173 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass ihm die
    abgerufenen Daten nicht zur Kenntnis gelangen können,

56. entgegen § 174 Absatz 6 Satz 2 Stillschweigen nicht wahrt,

57. entgegen § 176 Absatz 8 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder
    die Löschung nicht sicherstellt,

58. entgegen § 177 Absatz 2 oder § 179 Absatz 2 dort genannte Daten für
    andere als die dort genannten Zwecke verwendet,

59. entgegen § 178 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Daten geschützt werden,

60. entgegen § 179 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass jeder Zugriff
    protokolliert wird,

61. entgegen § 182 Absatz 1 Satz 1, § 183 Absatz 1 Satz 2 oder § 190
    Absatz 1 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erteilt,

62. entgegen § 185 Absatz 1 einen Telekommunikationsdienst, den
    Netzbetrieb oder eine Dienstleistung nicht aufrechterhält,

63. entgegen § 186 Absatz 1 einen Anschluss oder einen Übertragungsweg
    nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder nicht oder nicht
    rechtzeitig entstört oder eine Datenübertragungsrate nicht oder nicht
    rechtzeitig erweitert,

64. entgegen § 187 Absatz 2 Satz 1 eine Vorkehrung nicht oder nicht
    rechtzeitig trifft,

65. entgegen § 187 Absatz 2 Satz 2 eine Vorkehrung nicht oder nicht
    rechtzeitig aufhebt,

66. entgegen § 187 Absatz 2 Satz 3 eine Information nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig gibt,

67. entgegen § 190 Absatz 1 Satz 5 eine Überprüfung nicht duldet oder

68. entgegen § 203 Absatz 1 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 531/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das
Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom
30\.6.2012, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/920
(ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem
er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 5 Satz 2 einen Entwurf nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 einem dort genannten Antrag nicht
    oder nicht unverzüglich nach Zugang des Antrags nachkommt,

3.  entgegen Artikel 6a ein dort genanntes Entgelt berechnet,

4.  entgegen Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 einen Aufschlag
    erhebt,

5.  entgegen Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 oder 3 ein Entgelt
    nicht richtig abrechnet,

6.  entgegen Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 2 eine andere
    Mindestabrechnungsdauer zugrunde legt,

7.  entgegen Artikel 11 ein technisches Merkmal verändert,

8.  entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine dort genannte
    Preisinformation nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt,

9.  entgegen Artikel 15 Absatz 2a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine
    Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig versendet,

10. entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt,
    dass eine dort genannte Meldung übermittelt wird,

11. entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 7 Satz 3 die Erbringung oder
    Inrechnungstellung eines dort genannten Dienstes nicht oder nicht
    rechtzeitig einstellt,

12. entgegen Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 8 eine dort genannte Änderung
    nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder

13. entgegen Artikel 16 Absatz 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/2120
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über
Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten
für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Änderung der
Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 310
vom 26.11.2015, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1971
(ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem
er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 2 als Anbieter von Internetzugangsdiensten
    eine Vereinbarung trifft oder eine Geschäftspraxis anwendet,

2.  entgegen Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 erster Halbsatz eine dort
    genannte Verkehrsmanagementmaßnahme anwendet,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt,
    dass ein dort genannter Vertrag die dort genannten Angaben enthält,

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1
    Satz 2 zuwiderhandelt,

5.  entgegen Artikel 5 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

6.  entgegen Artikel 5a Absatz 2 Satz 2 einen Verbraucher nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder

7.  entgegen Artikel 5a Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3,
    als Anbieter regulierter intra-EU-Kommunikation eine dort genannte
    Obergrenze nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig festlegt.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter regulierter intra-EU-
Kommunikation nach Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 der Verordnung (EU)
2015/2120 vorsätzlich oder fahrlässig

1.  gegenüber einem Verbraucher einen Endkundenpreis berechnet, der den in
    Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 genannten
    Endkundenpreis überschreitet,

2.  nicht sicherstellt, dass ein in Artikel 5a Absatz 3 der Verordnung
    (EU) 2015/2120 genannter Tarifwechsel durchgeführt wird, oder

3.  nicht sicherstellt, dass ein Verbraucher gemäß Artikel 5a Absatz 4 der
    Verordnung (EU) 2015/2120 aus einem oder in einen dort genannten Tarif
    kostenfrei wechseln kann.

(6) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/302 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über
Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder
des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394
sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Zugang zur Online-Benutzeroberfläche
    sperrt oder beschränkt,

2.  entgegen Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 einen Kunden zu einer dort
    genannten Version der Online-Benutzeroberfläche weiterleitet,

3.  entgegen Artikel 4 Absatz 1 unterschiedliche Allgemeine
    Geschäftsbedingungen anwendet oder

4.  entgegen Artikel 5 Absatz 1 unterschiedliche Bedingungen für einen
    Zahlungsvorgang anwendet.

(7) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden

1.  in den Fällen des

    a)  Absatzes 2 Nummer 19,

    b)  Absatzes 3 Nummer 3 und 4 und des Absatzes 5 Nummer 1 und

    c)  Absatzes 4 Nummer 1, 2 und 4

    mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro,

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 Buchstabe
    a, Nummer 17, 42, 43, 47, 54 und 57 bis 59 mit einer Geldbuße bis zu
    fünfhunderttausend Euro,

3.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 10, 37 bis 38, 46, 49, 50, 53 und
    60 und des Absatzes 6 mit einer Geldbuße von bis zu dreihunderttausend
    Euro,

4.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 Buchstabe c, Nummer 6 bis 8, 14
    bis 16, 20 bis 36, 40, 61, 63 bis 66 und 68, des Absatzes 3 Nummer 1,
    2 und 8, des Absatzes 4 Nummer 3 und 6 und des Absatzes 5 Nummer 2 und
    3 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro,

5.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 11, 18 und 56 mit einer Geldbuße
    bis zu fünfzigtausend Euro und

6.  in den übrigen Fällen der Absätze 1 bis 4 mit einer Geldbuße bis zu
    zehntausend Euro.

(8) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem
durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als

1.  50 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 7 Nummer 1 Buchstabe a in
    Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 19
    in Verbindung mit § 30 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
    mit einer Geldbuße bis zu 2 Prozent,

2.  100 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 7 Nummer 1 Buchstabe c
    in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 4 Nummer 1, 2
    oder 4, jeweils in Verbindung mit § 30 Absatz 1 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten, mit einer Geldbuße bis zu 1 Prozent

des durchschnittlichen Jahresumsatzes geahndet werden, der von der
juristischen Person oder Personenvereinigung weltweit in den letzten
drei Geschäftsjahren erzielt wurde, die der Behördenentscheidung
vorausgehen. In den durchschnittlichen Jahresumsatz nach Satz 1 sind
die durchschnittlichen Jahresumsätze aller Unternehmen einzubeziehen,
die mit der juristischen Person oder Personenvereinigung nach § 3
Nummer 69 verbunden oder zusammengeschlossen sind. Der
durchschnittliche Jahresumsatz kann geschätzt werden.

(9) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur.

(10) Die Bundesnetzagentur ist zuständige Vollstreckungsbehörde für
das Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße. Die Vollstreckung
der im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängten Geldbuße
und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, erfolgt durch die
Bundesnetzagentur als Vollstreckungsbehörde aufgrund einer von dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilenden, mit
der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten
Abschrift der Urteilsformel entsprechend den Vorschriften über die
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden. Die Geldbußen und die
Geldbeträge, deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, fließen der Bundeskasse zu, die
auch die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__228.html
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