Title: § 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung

Paragraph: 100

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung

(1) Zu der mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten zu laden. Die
Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

(2) Die mündliche Verhandlung vor der Schiedsstelle ist nicht
öffentlich. Beauftragte des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz, der Aufsichtsbehörde und des Bundeskartellamts sind
zur Teilnahme befugt.

(3) Die Schiedsstelle kann Bevollmächtigten oder Beiständen, die nicht
Rechtsanwälte sind, den weiteren Vortrag untersagen, wenn sie nicht in
der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht
darzustellen.

(4) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom
Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__100.html
Directory: vgg
Level: 5.0