Title: § 4 Vorratshaltung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 4 Vorratshaltung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 4 Vorratshaltung

(1) Durch Rechtsverordnung können für Betriebe der gewerblichen
Wirtschaft Vorschriften über die Lagerung und Vorratshaltung der in §
1 Abs. 1 bezeichneten Waren und Erzeugnisse erlassen werden, soweit
dies erforderlich ist, um eine ausreichende Versorgung im
Verteidigungsfall sicherzustellen. § 2 Abs. 3 ist anzuwenden.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann vorgesehen werden, daß
den Betroffenen für die Kosten der Bevorratung Kredite, Bürgschaften
oder sonstige Gewährleistungen bis zu einer im jährlichen
Haushaltsgesetz festzusetzenden Höhe sowie im Rahmen der verfügbaren
Mittel Zuschüsse zu den Kosten der Lagerhaltung und -wälzung und zur
Zinsverbilligung gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine
unzumutbare Belastung der Betroffenen auszuschließen.

(3) Für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, die auf Grund der nach
Absatz 1 zu erlassenden Rechtsverordnung bevorratet sind, kann die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates an Stelle der
Finanzierungshilfen nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung zulassen, daß
sie statt mit dem sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des
Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert von dem Steuerpflichtigen mit
einem Wert angesetzt werden können, der bis zu 30 vom Hundert unter
den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem niedrigeren Börsen-
oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) des Bilanzstichtages liegt.
Voraussetzung für den Abschlag ist, daß die Wirtschaftsgüter sich im
Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden und für ihre Bevorratung
nicht nach anderen Vorschriften oder auf Grund vertraglicher
Vereinbarungen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine
öffentliche Dienststelle Zuschüsse gewährt oder das Preisrisiko
übernommen hat.

(4) Wirtschaftsgüter, bei denen nach Absatz 3 ein Bewertungsabschlag
vorgenommen worden ist, sind bei der Feststellung des Einheitswertes
des gewerblichen Betriebs mit dem für die Vermögensbesteuerung
maßgebenden Wert, vermindert um den nach Absatz 3 vorgenommenen
Bewertungsabschlag, anzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__4.html
Directory: wisig_1965
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