Title: § 2

Description:
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 21)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 21)
Art 1 - Rentenanpassung
§ 2

(1) Renten, die nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, §§
30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 53ff. des
Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß
sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung von § 1255 Abs. 1
letzter Halbsatz der Reichsversicherungsordnung, § 32 Abs. 1 letzter
Halbsatz des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 54 Abs. 1 letzter
Halbsatz des Reichsknappschaftsgesetzes sowie der Kürzungs- und
Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente ohne Änderung der
übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der am 1. Januar des
jeweiligen Jahres geltenden allgemeinen Bemessungsgrundlage berechnet
würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. Satz 1 gilt für
Versicherungsfälle, die in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1978
eingetreten sind, mit der Maßgabe, das als allgemeine
Bemessungsgrundlage für die Anpassung zum 1. Januar 1980 in der
Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten der Betrag von
22\.472 Deutsche Mark und in der knappschaftlichen Rentenversicherung
der Betrag von 22.712 Deutsche Mark und für die Anpassung zum 1.
Januar 1981 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Angestellten der Betrag von 23.146 Deutsche Mark und in der
knappschaftlichen Rentenversicherung der Betrag von 23.393 Deutsche
Mark zugrunde gelegt wird. § 1282 Abs. 2 der
Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 79 Abs. 2 des
Reichsknappschaftsgesetzes gilt nicht in den Fällen, in denen die §§
1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75 und 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes angewendet worden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Renten, bei denen § 1253 Abs. 2 Satz 5
allein oder in Verbindung mit § 1254 Abs. 2 Satz 2, § 1268 Abs. 2 Satz
2, § 1290 Abs. 3 Satz 3 letzter Halbsatz allein oder in Verbindung mit
§ 1265a Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz, § 1304a Abs. 4 der
Reichsversicherungsordnung, § 30 Abs. 2 Satz 5 allein oder in
Verbindung mit § 31 Abs. 2 Satz 2, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 67 Abs. 3
Satz 3 letzter Halbsatz allein oder in Verbindung mit § 42a Abs. 3
Satz 2 letzter Halbsatz, § 83a Abs. 4 des
Angestelltenversicherungsgesetzes, § 53 Abs. 3 Satz 5 allein oder in
Verbindung mit § 53 Abs. 5 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 2, § 82 Abs. 3
Satz 3 letzter Halbsatz allein oder in Verbindung mit § 65a Abs. 3
Satz 2 letzter Halbsatz, § 96a Abs. 4 des Reichsknappschaftsgesetzes,
Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 37
Abs. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes angewendet worden ist.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Renten der knappschaftlichen
Rentenversicherung, die nach Artikel 2 § 24 Abs. 5 des
Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes gezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_21/__2.html
Directory: rag_21
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