Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 1 - Zweck; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 1 - Zweck; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2
bis 33.

(2) „Wassergefährdende Stoffe“ sind feste, flüssige und gasförmige
Stoffe und Gemische, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht
nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der
Wasserbeschaffenheit herbeizuführen, und die nach Maßgabe von Kapitel
2 als wassergefährdend eingestuft sind oder als wassergefährdend
gelten.

(3) Ein „Stoff“ ist ein chemisches Element und seine Verbindungen in
natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren,
einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen
Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten
Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem
Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner
Zusammensetzung abgetrennt werden können.

(4) Ein „Gemisch“ besteht aus zwei oder mehreren Stoffen.

(5) „Gasförmig“ sind Stoffe und Gemische, die

1.  bei einer Temperatur von 50 Grad Celsius einen Dampfdruck von mehr als
    300 Kilopascal (3 bar) haben oder

2.  bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius und dem Standarddruck von
    101,3 Kilopascal vollständig gasförmig sind.

(6) „Flüssig“ sind Stoffe und Gemische, die

1.  bei einer Temperatur von 50 Grad Celsius einen Dampfdruck von weniger
    als 300 Kilopascal (3 bar) haben,

2.  bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius und einem Standarddruck von
    101,3 Kilopascal nicht vollständig gasförmig sind und

3.  einen Schmelzpunkt oder einen Schmelzbeginn bei einer Temperatur von
    20 Grad Celsius oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3
    Kilopascal haben.

(7) „Fest“ sind Stoffe und Gemische, die nicht gasförmig oder flüssig
sind.

(8) „Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von
Biogas“ sind

1.  pflanzliche Biomassen aus landwirtschaftlicher Grundproduktion,

2.  Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die in landwirtschaftlichen,
    forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben oder im Rahmen
    der Landschaftspflege anfallen, sofern sie zwischenzeitlich nicht
    anders genutzt worden sind,

3.  pflanzliche Rückstände aus der Herstellung von Getränken sowie
    Rückstände aus der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte,
    wie Obst-, Getreide- und Kartoffelschlempen, soweit bei der Be- und
    Verarbeitung keine wassergefährdenden Stoffe zugesetzt werden und sich
    die Gefährlichkeit bei der Be- und Verarbeitung nicht erhöht,

4.  Silagesickersaft sowie

5.  tierische Ausscheidungen wie Jauche, Gülle, Festmist und Geflügelkot.

(9) „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (Anlagen) sind

1.  selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten, in denen
    wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen,
    hergestellt, behandelt oder im Bereich der gewerblichen Wirtschaft
    oder im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden, sowie

2.  Rohrleitungsanlagen nach § 62 Absatz 1 Satz 2 des
    Wasserhaushaltsgesetzes.

Als ortsfest oder ortsfest benutzt gelten Einheiten, wenn sie länger
als ein halbes Jahr an einem Ort zu einem bestimmten betrieblichen
Zweck betrieben werden; Anlagen können aus mehreren Anlagenteilen
bestehen.

(10) „Fass- und Gebindelager“ sind Lageranlagen für ortsbewegliche
Behälter und Verpackungen, deren Einzelvolumen 1,25 Kubikmeter nicht
überschreitet.

(11) „Heizölverbraucheranlagen“ sind Lageranlagen und im Bereich der
gewerblichen Wirtschaft und öffentlicher Einrichtungen auch
Verwendungsanlagen,

1.  die dem Beheizen oder Kühlen von Wohnräumen, Geschäfts- und sonstigen
    Arbeitsräumen oder dem Erwärmen von Wasser dienen,

2.  deren Jahresverbrauch an Heizöl leicht (Heizöl EL) nach DIN 51603-1,
    Ausgabe August 2008, die bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu
    beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig
    gesichert niedergelegt ist, an anderen leichten Heizölen mit
    gleichwertiger Qualität, an flüssigen Triglyceriden oder an flüssigen
    Fettsäuremethylestern 100 Kubikmeter nicht übersteigt und

3.  deren Behälter jährlich höchstens viermal befüllt werden.

Notstromanlagen stehen Heizölverbraucheranlagen gleich.

(12) „Eigenverbrauchstankstellen“ sind Lager- und Abfüllanlagen,

1.  die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind,

2.  die dafür bestimmt sind, Fahrzeuge und Geräte, die für den zugehörigen
    Betrieb genutzt werden, mit Kraftstoffen zu versorgen,

3.  deren Jahresabgabe 100 Kubikmeter nicht übersteigt und

4.  die nur vom Betreiber oder den von ihm bestimmten und unterwiesenen
    Personen bedient werden.

(13) „Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)“ sind
Anlagen zum Lagern oder Abfüllen ausschließlich von

1.  Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle oder Festmist, im Sinne des § 2
    Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Düngegesetzes,

2.  Jauche im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 5 des Düngegesetzes,

3.  tierischen Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft, auch in
    Mischung mit Einstreu oder in verarbeiteter Form,

4.  Flüssigkeiten, die während der Herstellung oder Lagerung von Gärfutter
    durch Zellaufschluss oder Pressdruck anfallen und die überwiegend aus
    einem Gemisch aus Wasser, Zellsaft, organischen Säuren und
    Mikroorganismen sowie etwaigem Niederschlagswasser bestehen
    (Silagesickersaft), oder

5.  Silage oder Siliergut, soweit hierbei Silagesickersaft anfallen kann.

(14) „Biogasanlagen“ sind

1.  Anlagen zum Herstellen von Biogas, insbesondere Vorlagebehälter,
    Fermenter, Kondensatbehälter und Nachgärer,

2.  Anlagen zum Lagern von Gärresten oder Gärsubstraten, wenn sie in einem
    engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit Anlagen nach Nummer
    1 stehen, und

3.  zu den Anlagen nach den Nummern 1 und 2 gehörige Abfüllanlagen.

(15) „Unterirdische Anlagen“ sind Anlagen, bei denen zumindest ein
Anlagenteil unterirdisch ist; unterirdisch sind Anlagenteile,

1.  die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind oder

2.  die nicht vollständig einsehbar in Bauteilen, die unmittelbar mit dem
    Erdreich in Berührung stehen, eingebettet sind.

Alle anderen Anlagen sind oberirdisch; oberirdisch sind insbesondere
auch Anlagen, deren Rückhalteeinrichtungen teilweise im Erdreich
eingebettet sind, sowie Behälter, die mit ihren flachen Böden
vollflächig oder mit Stützkonstruktionen auf dem Untergrund
aufgestellt sind.

(16) „Rückhalteeinrichtungen“ sind Anlagenteile zur Rückhaltung von
wassergefährdenden Stoffen, die aus undicht gewordenen Anlagenteilen,
die bestimmungsgemäß wassergefährdende Stoffe umschließen, austreten;
dazu zählen insbesondere Auffangräume, Auffangwannen, Auffangtassen,
Auffangvorrichtungen, Rohrleitungen, Schutzrohre, Behälter oder
Flächen, in oder auf denen Stoffe zurückgehalten oder in oder auf
denen Stoffe abgeleitet werden.

(17) „Doppelwandige Anlagen“ sind Anlagen, die aus zwei unabhängigen
Wänden bestehen, deren Zwischenraum als Überwachungsraum ausgestaltet
ist, der mit einem Leckanzeigesystem ausgestattet ist, das ein
Undichtwerden der inneren und der äußeren Wand anzeigt.

(18) „Abfüll- oder Umschlagflächen“ sind Anlagenteile, die beim
Abfüllen oder Umschlagen im Fall einer Betriebsstörung mit
wassergefährdenden Stoffen beaufschlagt werden können, zuzüglich der
Ablauf- und Stauflächen sowie der Abtrennung von anderen Flächen.

(19) „Rohrleitungen“ sind feste oder flexible Leitungen zum Befördern
wassergefährdender Stoffe, einschließlich ihrer Formstücke, Armaturen,
Förderaggregate, Flansche und Dichtmittel.

(20) „Lagern“ ist das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur
weiteren Nutzung, Abgabe oder Entsorgung.

(21) „Erdbecken“ sind ins Erdreich gebaute oder durch Dämme errichtete
Becken zum Lagern von Jauche, Gülle und Silagesickersäften, die im
Sohlen- und Böschungsbereich aus Erdreich bestehen und gegenüber dem
Boden mit Dichtungsbahnen abgedichtet sind.

(22) „Abfüllen“ ist das Befüllen von Behältern oder Verpackungen mit
wassergefährdenden Stoffen.

(23) „Umschlagen“ ist das Laden und Löschen von Schiffen, soweit es
unverpackte wassergefährdende Stoffe betrifft, sowie das Umladen von
wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem
Transportmittel auf ein anderes. Zum Umschlagen gehört auch das
vorübergehende Abstellen von Behältern oder Verpackungen mit
wassergefährdenden Stoffen in einer Umschlaganlage im Zusammenhang mit
dem Transport.

(24) „Intermodaler Verkehr“ umfasst den Transport von Gütern in ein
und derselben Ladeeinheit oder demselben Straßenfahrzeug mit zwei oder
mehr Verkehrsträgern, wobei ein Wechsel der Verkehrsträger, aber kein
Umschlag der transportierten Güter selbst erfolgt.

(25) „Herstellen“ ist das Erzeugen und Gewinnen von wassergefährdenden
Stoffen.

(26) „Behandeln“ ist das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um
deren Eigenschaften zu verändern.

(27) „Verwenden“ ist das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von
wassergefährdenden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Eigenschaften im
Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher
Einrichtungen.

(28) „Errichten“ ist das Aufstellen, Einbauen oder Einfügen von
Anlagen und Anlagenteilen.

(29) „Instandhalten“ ist das Aufrechterhalten des ordnungsgemäßen
Zustands einer Anlage, „Instandsetzen“ ist das Wiederherstellen dieses
Zustands.

(30) „Stilllegen“ ist die dauerhafte Außerbetriebnahme einer Anlage.

(31) „Wesentliche Änderungen“ einer Anlage sind Maßnahmen, die die
baulichen oder sicherheitstechnischen Merkmale der Anlage verändern.

(32) „Schutzgebiete“ sind

1.  Wasserschutzgebiete nach § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des
    Wasserhaushaltsgesetzes,

2.  Gebiete, für die eine vorläufige Anordnung nach § 52 Absatz 2 in
    Verbindung mit § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des
    Wasserhaushaltsgesetzes erlassen worden ist, und

3.  Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des
    Wasserhaushaltsgesetzes.

Ist die weitere Zone eines Schutzgebietes unterteilt, so gilt als
Schutzgebiet nur deren innerer Bereich; sind Zonen zum Schutz gegen
qualitative und quantitative Beeinträchtigungen unterschiedlich
abgegrenzt, gelten die Abgrenzungen zum Schutz gegen qualitative
Beeinträchtigungen.

(33) „Sachverständige“ sind von nach § 52 anerkannten
Sachverständigenorganisationen bestellte Personen, die berechtigt
sind, Anlagen zu prüfen und zu begutachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__2.html
Directory: awsv
Level: 3.0