Title: § 547 Absolute Revisionsgründe

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 547 Absolute Revisionsgründe

Paragraph: 547

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 2 - Revision
§ 547 Absolute Revisionsgründe

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts
beruhend anzusehen,

1.  wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;

2.  wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der
    Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern
    nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg
    geltend gemacht ist;

3.  wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er
    wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch
    für begründet erklärt war;

4.  wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze
    vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder
    stillschweigend genehmigt hat;

5.  wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen
    ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
    verletzt sind;

6.  wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht
    mit Gründen versehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__547.html
Directory: zpo
Level: 4.0