Title: § 10a Örtliche Zuständigkeit

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 10a Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 10a

Content:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 10a Örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Leistungen nach diesem Gesetz örtlich zuständig ist die
nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte
nach dem Asylgesetz oder Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen
worden ist oder für deren Bereich für den Leistungsberechtigten eine
Wohnsitzauflage besteht. Ist der Leistungsberechtigte von einer
Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 des Asylgesetzes betroffen, so ist die
Behörde zuständig, in deren Bereich die nach § 46 Absatz 2a des
Asylgesetzes für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.
Im übrigen ist die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der
Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Diese Zuständigkeit bleibt
bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung
von der zuständigen Behörde außerhalb ihres Bereichs sichergestellt
wird.

(2) Für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung
oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, ist die Behörde
örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei
Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. War bei Einsetzen der
Leistung der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung im Sinne des
Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere
Einrichtungen übergetreten oder tritt nach Leistungsbeginn ein solcher
Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste
Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht nicht spätestens
innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt
nach den Sätzen 1 und 2 begründet worden ist, oder liegt ein Eilfall
vor, hat die nach Absatz 1 zuständige Behörde über die Leistung
unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten. Die Sätze 1 bis
3 gelten auch für Leistungen an Personen, die sich in Einrichtungen
zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten
oder aufgehalten haben.

(3) Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes gilt der Ort,
an dem sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß
er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend
verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist auch von Beginn an ein
zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten
Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben
unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt
ausschließlich zum Zweck des Besuchs, der Erholung, der Kur oder
ähnlichen privaten Zwecken erfolgt und nicht länger als ein Jahr
dauert. Ist jemand nach Absatz 1 Satz 1 nach dem Asylgesetz oder nach
dem Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden oder besteht für
ihn eine Wohnsitzauflage für einen bestimmten Bereich, so gilt dieser
Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt. Wurde eine Vereinbarung nach
§ 45 Absatz 2 des Asylgesetzes getroffen, so gilt der Bereich als
gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten, in dem die nach §
46 Absatz 2a des Asylgesetzes für seine Aufnahme zuständige
Aufnahmeeinrichtung liegt. Für ein neugeborenes Kind ist der
gewöhnliche Aufenthalt der Mutter maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__10a.html
Directory: asylblg
Level: 2.0