Title: § 4 Ausnahmen von der Besteuerung

Description:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 4 Ausnahmen von der Besteuerung

Paragraph: 4

Content:
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
§ 4 Ausnahmen von der Besteuerung

(1) Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des
Versicherungsentgelts

1.  für eine Rückversicherung;

2.  für eine Versicherung, die bei Vereinigungen öffentlich-rechtlicher
    Körperschaften genommen wird, um Aufwendungen der öffentlich-
    rechtlichen Körperschaften für Ruhegehalt und
    Hinterbliebenenversorgung ihrer Mitglieder auszugleichen;

3.  für eine Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch,
    soweit sie nicht auf § 140 beruht;

4.  für die Arbeitslosenversicherung nach dem Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch sowie für eine Versicherung, die auf dem
    Aufwendungsausgleichsgesetz beruht; dies gilt auch für eine
    Versicherung, die bei einer Einrichtung im Sinne des § 12 Abs. 1 des
    Aufwendungsausgleichsgesetzes genommen wird;

5.  für eine Versicherung, durch die Ansprüche auf Kapital-, Renten- oder
    sonstige Leistungen begründet werden

    a)  im Fall des Todes, des Erlebens oder des Alters oder

    b)  im Fall der Krankheit, der Pflegebedürftigkeit, der Berufs- oder der
        Erwerbsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit, sofern
        diese Ansprüche der Versorgung der natürlichen Person, bei der sich
        das versicherte Risiko realisiert (Risikoperson), oder der Versorgung
        von deren nahen Angehörigen im Sinne des § 7 des Pflegezeitgesetzes
        oder von deren Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung
        dienen.

    Die Ausnahme von der Besteuerung nach Satz 1 gilt nicht für die
    Unfallversicherung, die Haftpflichtversicherung und sonstige
    Sachversicherungen. Nummer 3 bleibt unberührt;

5a. für eine Versicherung, die auf dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils
    des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom
    19\. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) beruht;

6.  für eine Versicherung bei einer Lohnausgleichskasse, die von
    Tarifvertragsparteien errichtet worden ist, um Arbeitnehmer bei
    Arbeitsausfällen zu unterstützen;

7.  für eine Vereinbarung im Sinne des § 2 Absatz 1, soweit sie die
    Gewährung von Unterstützungen bei Arbeitskampfmaßnahmen oder
    Maßregelung zum Gegenstand hat oder soweit sie die Gewährung von
    Rechtsschutz durch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern
    oder durch Zusammenschlüsse dieser Berufsverbände für ihre Mitglieder
    oder für andere Berufsverbände mit vergleichbarer Ausrichtung und
    deren Mitglieder zum Gegenstand hat. Dies gilt auch, wenn die
    Gewährung von Rechtsschutz durch eine juristische Person erfolgt,
    deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der
    genannten Organisationen stehen und die ausschließlich Rechtsschutz
    für die Organisation und ihre Mitglieder entsprechend deren Satzung
    durchführt;

8.  für eine Versicherung, die von einem der nachstehend bezeichneten
    Versicherungsnehmer genommen wird:

    a)  bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigte diplomatische
        Vertretungen außerdeutscher Staaten,

    b)  Mitglieder der unter Buchstabe a bezeichneten diplomatischen
        Vertretungen und Personen, die zum Geschäftspersonal dieser
        Vertretungen gehören und der inländischen Gerichtsbarkeit nicht
        unterliegen,

    c)  in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene konsularische
        Vertretungen außerdeutscher Staaten, wenn der Leiter der Vertretung
        Angehöriger des Entsendestaates ist und außerhalb seines Amtes in der
        Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausübt,

    d)  in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Konsularvertreter
        (Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln, Konsularagenten) und Personen,
        die zum Geschäftspersonal dieser Konsularvertreter gehören, wenn sie
        Angehörige des Entsendestaates sind und außerhalb ihres Amtes in der
        Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausüben.

    Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn Gegenseitigkeit gewährt wird;

9.  für eine Versicherung von Vieh, wenn die Versicherungssumme 4 000 Euro
    nicht übersteigt. Hat ein Versicherungsnehmer bei demselben
    Versicherer mehrere Viehversicherungen abgeschlossen, so gilt die
    Ausnahme von der Besteuerung nur, wenn die versicherten Beträge
    zusammen die Freigrenze nicht übersteigen;

10. für eine Versicherung beförderter Güter gegen Verlust oder
    Beschädigung als Transportgüterversicherung einschließlich
    Valorenversicherung und Kriegsrisikoversicherung, wenn sich die
    Versicherung auf Güter bezieht, die ausschließlich im Ausland oder im
    grenzüberschreitenden Verkehr einschließlich der Durchfuhr befördert
    werden; dies gilt nicht bei der Beförderung von Gütern zwischen
    inländischen Orten, bei der die Güter nur zur Durchfuhr in das Ausland
    gelangen. Die Besteuerung der Zahlung des Versicherungsentgelts für
    eine Haftpflichtversicherung bleibt unberührt;

11. in Form von Umlagen, die von Beteiligten eines Erlöspools zum Zweck
    der Verteilung der gesamten dem jeweiligen Verteilungssystem
    unterliegenden, von den Mitgliedern im eigenen Namen und auf eigene
    Rechnung erzielten Nettoeinnahmen der Beteiligten nach einem
    vorbestimmten Schlüssel erhoben werden;

12. an Brandunterstützungsvereine, soweit die anlässlich eines einzelnen
    Schadensfalls erhobene Umlage den Betrag von 5 500 Euro nicht
    übersteigt.

(2) Treten nach Zahlung eines Versicherungsentgelts Umstände ein, die
im Falle ihres Vorliegens bei Zahlung des Versicherungsentgelts zu
einer Steuerbefreiung im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b
oder zu einer Steuerpflicht geführt hätten, so beginnt oder erlischt
die Steuerbefreiung im Zeitpunkt des Eintritts der Umstände. Erlischt
die Steuerbefreiung, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Steuerentrichtungsschuldner oder die
Finanzbehörde von dem Umstand Kenntnis erlangt, der zum Erlöschen der
Steuerbefreiung führt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versstg/__4.html
Directory: versstg
Level: 2.0