Title: § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen

Paragraph: 5b

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen

(1) Die Kosten der Beschaffung, Anbringung, Entfernung, Unterhaltung
und des Betriebs der amtlichen Verkehrszeichen und -einrichtungen
sowie der sonstigen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur zugelassenen Verkehrszeichen und -einrichtungen trägt
der Träger der Straßenbaulast für diejenige Straße, in deren Verlauf
sie angebracht werden oder angebracht worden sind, bei geteilter
Straßenbaulast der für die durchgehende Fahrbahn zuständige Träger der
Straßenbaulast. Ist ein Träger der Straßenbaulast nicht vorhanden, so
trägt der Eigentümer der Straße die Kosten.

(2) Diese Kosten tragen abweichend vom Absatz 1

a)  die Unternehmer der Schienenbahnen für Andreaskreuze, Schranken,
    Blinklichter mit oder ohne Halbschranken;

b)  die Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes für
    Haltestellenzeichen;

c)  die Gemeinden in der Ortsdurchfahrt für Parkuhren und andere
    Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit,
    Straßenschilder, Geländer, Wegweiser zu innerörtlichen Zielen und
    Verkehrszeichen für Laternen, die nicht die ganze Nacht brennen;

d)  die Bauunternehmer und die sonstigen Unternehmer von Arbeiten auf und
    neben der Straße für Verkehrszeichen und -einrichtungen, die durch
    diese Arbeiten erforderlich werden;

e)  die Unternehmer von Werkstätten, Tankstellen sowie sonstigen Anlagen
    und Veranstaltungen für die entsprechenden amtlichen oder zugelassenen
    Hinweiszeichen;

f)  die Träger der Straßenbaulast der Straßen, von denen der Verkehr
    umgeleitet werden soll, für Wegweiser für Bedarfsumleitungen.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bei
der Einführung neuer amtlicher Verkehrszeichen und -einrichtungen zu
bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 die Kosten entsprechend den
Regelungen des Absatzes 2 ein anderer zu tragen hat.

(4) Kostenregelungen auf Grund kreuzungsrechtlicher Vorschriften nach
Bundes- und Landesrecht bleiben unberührt.

(5) Diese Kostenregelung umfasst auch die Kosten für
Verkehrszählungen, Lärmmessungen, Lärmberechnungen und Abgasmessungen.

(6) Können Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen aus technischen
Gründen oder wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs
nicht auf der Straße angebracht werden, haben die Eigentümer der
Anliegergrundstücke das Anbringen zu dulden. Schäden, die durch das
Anbringen oder Entfernen der Verkehrszeichen oder
Verkehrseinrichtungen entstehen, sind zu beseitigen. Wird die
Benutzung eines Grundstücks oder sein Wert durch die Verkehrszeichen
oder Verkehrseinrichtungen nicht unerheblich beeinträchtigt oder
können Schäden, die durch das Anbringen oder Entfernen der
Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen entstanden sind, nicht
beseitigt werden, so ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu
leisten. Zur Schadensbeseitigung und zur Entschädigungsleistung ist
derjenige verpflichtet, der die Kosten für die Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen zu tragen hat. Kommt eine Einigung nicht
zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Vor der
Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Die Landesregierungen
werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde
abweichend von Satz 5 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf
oberste Landesbehörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__5b.html
Directory: stvg
Level: 3.0