Title: § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
Abschnitt 2 - Netz „Natura 2000“
§ 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
Abschnitt 2 - Netz „Natura 2000“
§ 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre
Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu
überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen
Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu
beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets
dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur
und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 ist, ergeben sich die
Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu
erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele
bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung
der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis
5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu
erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die
Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen
kann, ist es unzulässig.

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder
durchgeführt werden, soweit es

1.  aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses,
    einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig
    ist und

2.  zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an
    anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu
    erreichen, nicht gegeben sind.

(4) Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre natürliche
Lebensraumtypen oder prioritäre Arten betroffen werden, können als
zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche
im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen
Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der
Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des
Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe im
Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 können nur berücksichtigt werden, wenn
die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Stellungnahme der Kommission
eingeholt hat.

(5) Soll ein Projekt nach Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4,
zugelassen oder durchgeführt werden, sind die zur Sicherung des
Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen
vorzusehen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
über die getroffenen Maßnahmen.

(6) Bedarf ein Projekt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, das nicht von
einer Behörde durchgeführt wird, nach anderen Rechtsvorschriften
keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde, so ist
es der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde
anzuzeigen. Diese kann die Durchführung des Projekts zeitlich
befristen oder anderweitig beschränken, um die Einhaltung der
Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 sicherzustellen. Trifft die
Behörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige keine
Entscheidung, kann mit der Durchführung des Projekts begonnen werden.
Wird mit der Durchführung eines Projekts ohne die erforderliche
Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung
anordnen. Liegen im Fall des Absatzes 2 die Voraussetzungen der
Absätze 3 bis 5 nicht vor, hat die Behörde die Durchführung des
Projekts zu untersagen. Die Sätze 1 bis 5 sind nur insoweit
anzuwenden, als Schutzvorschriften der Länder, einschließlich der
Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren
Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten.

(7) Für geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20
Absatz 2 und gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 sind die
Absätze 1 bis 6 nur insoweit anzuwenden, als die Schutzvorschriften,
einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine
strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten.
Die Verpflichtungen nach Absatz 4 Satz 2 zur Beteiligung der
Kommission und nach Absatz 5 Satz 2 zur Unterrichtung der Kommission
bleiben unberührt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten mit Ausnahme von Bebauungsplänen, die
eine Planfeststellung ersetzen, nicht für Vorhaben im Sinne des § 29
des Baugesetzbuches in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des
Baugesetzbuches und während der Planaufstellung nach § 33 des
Baugesetzbuches.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__34.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0