Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende
Entscheidungen:

1.  Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über
    die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben,
    für die nach

    a)  dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,

    b)  der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher
        Vorhaben oder

    c)  landesrechtlichen Vorschriften

    eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
    (UVP) bestehen kann;

2.  Genehmigungen für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der
    Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben G
    gekennzeichnet sind, gegen Entscheidungen nach § 17 Absatz 1a des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1
    des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem
    Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über
    Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der
    Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17)
    verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien
    nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftgesetzes;

2a. Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz
    4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für
    Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;

2b. Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte
    Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen
    Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer
    Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen;

3.  Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;

4.  Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von
    § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und
    im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die
    nach

    a)  Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder

    b)  landesrechtlichen Vorschriften

    eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung
    bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über
    deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;

5.  Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere
    als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung
    umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts
    oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union
    zugelassen werden, und

6.  Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur
    Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis
    5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des
    Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte
    der Europäischen Union dienen.

Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden
Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden
ist. Unberührt bleiben

1.  § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,

2.  § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des
    Standortauswahlgesetzes sowie

3.  § 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
    Übertragungsnetz, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-
    Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende
    Rechtsvorschriften.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses
Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem
verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen
Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602).

(3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer
1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet
sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht
angewendet.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind
Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.  den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1
    des Umweltinformationsgesetzes oder

2.  Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des
    Umweltinformationsgesetzes

beziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/__1.html
Directory: umwrg
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