Title: § 41 Öffentliches Untersuchungsinteresse

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 1 - Grundsätze, Vorprüfung
§ 41 Öffentliches Untersuchungsinteresse

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 1 - Grundsätze, Vorprüfung
§ 41 Öffentliches Untersuchungsinteresse

(1) Bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine
Berechtigung zu entziehen oder die Ausübung der mit ihr oder einem
Befähigungszeugnis oder einer Fahrerlaubnis verbundenen Befugnisse zu
beschränken ist, so führt die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt unverzüglich eine Prüfung des Untersuchungsinteresses
durch.

(2) Hinreichende Anhaltspunkte im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere
anzunehmen, wenn nach den in Buchstaben D oder E der Anlage
enthaltenen internationalen Untersuchungsregelungen der Sachverhalt
überprüft werden muss.

(3) Bieten die Ermittlungen der Behörde genügenden Anlass zu der
Annahme, dass eine Maßnahme nach Absatz 1 mit Wahrscheinlichkeit zu
erwarten ist, so beantragt sie unverzüglich bei dem zuständigen
Seeamt, den Fall nach diesem Abschnitt in Bezug auf den von dem
Verdacht betroffenen Berechtigten (Beteiligter) zu untersuchen.

(4) Wurde eine Berechtigung im Rahmen der Berufsausübung für die
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ausgeübt, so
berichtet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt über alle
ihr bekannten Anhaltspunkte im Sinne des Absatzes 1 an das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, von dem sie
angewiesen werden kann, einen Antrag nach Absatz 3 zu stellen.

(5) Zuständigkeiten und Befugnisse nach anderen Rechtsvorschriften zur
Entziehung von Berechtigungen, Beschränkung ihrer Ausübung oder
Sicherstellung oder Beschlagnahme der entsprechenden Urkunden bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__41.html
Directory: sug
Level: 4.0