Title: § 3

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
Erster Abschnitt - Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 3

(1) § 2 wird nicht angewandt, wenn ein Mitglied des Bundestages
stirbt. Seine Hinterbliebenen erhalten die noch nicht abgerechneten
Aufwandsentschädigungen nach diesem Gesetz. Sein überlebender
Ehegatte, seine ehelichen sowie die für ehelich erklärten oder an
Kindes Statt angenommenen Kinder erhalten ein Sterbegeld in Höhe der
dreifachen Aufwandsentschädigung nach § 1. An wen die Zahlungen zu
leisten sind, bestimmt der Präsident. Sind Hinterbliebene im Sinne des
Satzes 2 nicht vorhanden, kann auf Antrag sonstigen Personen, die die
Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das
Sterbegeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt werden.

(2) Der Präsident kann die Rückzahlung von Beträgen erlassen, die dem
verstorbenen Mitglied im voraus überwiesen wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_teng/__3.html
Directory: diaeteng
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