Title: § 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 7 - Förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften
§ 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung

Paragraph: 33

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 7 - Förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften
§ 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung

(1) Ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienstleistungen erbringt, ist
verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht nach den
Vorschriften der Prozeßordnungen und der Gesetze, die die
Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen. Im Umfang dieser
Verpflichtung ist der Lizenznehmer mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet
(beliehener Unternehmer).

(2) Die Regulierungsbehörde hat den verpflichteten Lizenznehmer auf
dessen Antrag von der Verpflichtung nach Absatz 1 zu befreien, soweit
der Lizenznehmer nicht marktbeherrschend ist. Die Befreiung ist
ausgeschlossen, wenn zu besorgen ist, daß hierdurch die förmliche
Zustellung nach Absatz 1 nicht mehr flächendeckend gewährleistet wäre.
Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer
marktbeherrschend wird oder die Voraussetzung des Satzes 2 vorliegt.
Der Antrag auf Befreiung kann mit dem Antrag auf Erteilung der Lizenz
verbunden werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__33.html
Directory: postg_1998
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