Title: § 4 Ausbildungsbeihilfe

Description:
Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzVergO)
§ 4 Ausbildungsbeihilfe

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzVergO)
§ 4 Ausbildungsbeihilfe

(1) Die Ausbildungsbeihilfe (§ 44 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes)
wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nach der Vergütungsstufe III
gewährt.

(2) Nach der Hälfte der Gesamtdauer der Maßnahme kann die
Ausbildungsbeihilfe nach der Vergütungsstufe IV gewährt werden, wenn
der Ausbildungsstand des Gefangenen dies rechtfertigt.

(3) Für die Teilnahme an einem Unterricht nach § 38 Abs. 1 Satz 1 des
Strafvollzugsgesetzes oder an Maßnahmen der Berufsfindung kann die
Ausbildungsbeihilfe nach der Vergütungsstufe II gewährt werden, wenn
dies wegen der Kürze oder des Ziels der Maßnahmen gerechtfertigt ist.

(4) Für die Gewährung von besonderen Zulagen gilt § 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzvergo/__4.html
Directory: stvollzvergo
Level: 2.0