Title: § 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 4 - Haftung und Vorsorge
§ 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 4 - Haftung und Vorsorge
§ 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über

1.  den Zeitpunkt, ab dem der Betreiber eines Kohlendioxidspeichers nach §
    30 Deckungsvorsorge zu treffen hat,

2.  den erforderlichen Umfang, die zulässigen Arten, die Höhe und die
    Anpassung der Deckungsvorsorge,

3.  die Anforderungen an einzelne Sicherheiten, insbesondere an die
    Stellung eines Bürgen und eine Freistellungs- und
    Gewährleistungsverpflichtung eines Kreditinstituts,

4.  Verfahren und Befugnisse der für die Festsetzung und Überwachung der
    Deckungsvorsorge zuständigen Behörde,

5.  die Pflichten des Betreibers des Kohlendioxidspeichers, des
    Versicherungsunternehmens, des Bürgen und desjenigen, der eine
    Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung übernommen hat,
    gegenüber der für die Überwachung der Deckungsvorsorge zuständigen
    Behörde.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates nähere Vorschriften über die Übertragung der Verantwortung
nach § 31 zu erlassen und insbesondere das Verfahren sowie die
Anforderungen an den Langzeitsicherheitsnachweis nach § 31 Absatz 3
näher zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__32.html
Directory: kspg
Level: 3.0