Title: § 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 2 - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1 - Klageverfahren
§ 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Paragraph: 56

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 2 - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1 - Klageverfahren
§ 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Das Gericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche
Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden
Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht
fallen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das
Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die
Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden
die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie
nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht
Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__56.html
Directory: bdg
Level: 5.0