Title: § 58 Herabsetzung des Stammkapitals

Description:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 4 - Abänderungen des Gesellschaftsvertrags
§ 58 Herabsetzung des Stammkapitals

Paragraph: 58

Content:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 4 - Abänderungen des Gesellschaftsvertrags
§ 58 Herabsetzung des Stammkapitals

(1) Eine Herabsetzung des Stammkapitals kann nur unter Beobachtung der
nachstehenden Bestimmungen erfolgen:

1.  der Beschluß auf Herabsetzung des Stammkapitals muß von den
    Geschäftsführern in den Gesellschaftsblättern bekanntgemacht werden;
    in dieser Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft
    aufzufordern, sich bei derselben zu melden; die aus den Handelsbüchern
    der Gesellschaft ersichtlichen oder in anderer Weise bekannten
    Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern;

2.  die Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft melden und der
    Herabsetzung nicht zustimmen, sind wegen der erhobenen Ansprüche zu
    befriedigen oder sicherzustellen;

3.  die Anmeldung des Herabsetzungsbeschlusses zur Eintragung in das
    Handelsregister erfolgt nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage,
    an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den Gesellschaftsblättern
    stattgefunden hat;

4.  mit der Anmeldung ist die Bekanntmachung des Beschlusses einzureichen;
    zugleich haben die Geschäftsführer die Versicherung abzugeben, daß die
    Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft gemeldet und der
    Herabsetzung nicht zugestimmt haben, befriedigt oder sichergestellt
    sind.

(2) Die Bestimmung in § 5 Abs. 1 über den Mindestbetrag des
Stammkapitals bleibt unberührt. Erfolgt die Herabsetzung zum Zweck der
Zurückzahlung von Einlagen oder zum Zweck des Erlasses zu leistender
Einlagen, dürfen die verbleibenden Nennbeträge der Geschäftsanteile
nicht unter den in § 5 Abs. 2 und 3 bezeichneten Betrag herabgehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__58.html
Directory: gmbhg
Level: 3.0