Title: § 20 Umlagen neben der Einzelmiete

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil IV - Umlagen, Zuschläge und Vergütungen
§ 20 Umlagen neben der Einzelmiete

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil IV - Umlagen, Zuschläge und Vergütungen
§ 20 Umlagen neben der Einzelmiete

(1) Neben der Einzelmiete ist die Umlage der Betriebskosten im Sinne
des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung und des
Umlageausfallwagnisses zulässig. Es dürfen nur solche Kosten umgelegt
werden, die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei
ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind. Soweit
Betriebskosten geltend gemacht werden, sind diese nach Art und Höhe
dem Mieter bei Überlassung der Wohnung bekanntzugeben.

(2) Soweit in den §§ 21 bis 25 nichts anderes bestimmt ist, sind die
Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnfläche umzulegen.
Betriebskosten, die nicht für Wohnraum entstanden sind, sind vorweg
abzuziehen; kann hierbei nicht festgestellt werden, ob die
Betriebskosten auf Wohnraum oder auf Geschäftsraum entfallen, sind sie
für den Wohnteil und den anderen Teil des Gebäudes oder der
Wirtschaftseinheit im Verhältnis des umbauten Raumes oder der Wohn-
und Nutzflächen aufzuteilen. Bei der Berechnung des umbauten Raumes
ist Anlage 2 zur Zweiten Berechnungsverordnung zugrunde zu legen.

(3) Auf den voraussichtlichen Umlegungsbetrag sind monatliche
Vorauszahlungen in angemessener Höhe zulässig, soweit in § 25 nichts
anderes bestimmt ist. Über die Betriebskosten, den Umlegungsbetrag und
die Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen (Abrechnungszeitraum).
Der Vermieter darf alle oder mehrere Betriebskostenarten in einer
Abrechnung erfassen. Die jährliche Abrechnung ist dem Mieter
spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende des
Abrechnungszeitraumes zuzuleiten; diese Frist ist für Nachforderungen
eine Ausschlußfrist, es sei denn, der Vermieter hat die Geltendmachung
erst nach Ablauf der Jahresfrist nicht zu vertreten.

(4) Für Erhöhungen der Vorauszahlungen und für die Erhebung des durch
die Vorauszahlungen nicht gedeckten Umlegungsbetrages sowie für die
Nachforderung von Betriebskosten gilt § 4 Abs. 7 und 8 entsprechend.
Eine Erhöhung der Vorauszahlungen für einen zurückliegenden Zeitraum
ist nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__20.html
Directory: nmv_1970
Level: 3.0