Title: § 15 Gebühren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Kapitel 4 - Gebühren
§ 15 Gebühren

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Kapitel 4 - Gebühren
§ 15 Gebühren

(1) An Gebühren sind zu erheben

*    *   1.

    *   für die Ausstellung

    *

*    *
    *   a)

    *   eines Reisepasses nach Anlage 1 an Personen, die das 24. Lebensjahr
        vollendet haben,

    *   70 Euro,

*    *
    *   b)

    *   eines Reisepasses nach Anlage 1 an Personen, die das 24. Lebensjahr
        noch nicht vollendet haben,

    *   37,50 Euro,

*    *
    *   c)

    *   eines Reisepasses mit 48 Seiten nach Anlage 1a zusätzlich zu der in
        Nummer 1a und 1b bestimmten Gebühr

    *   22 Euro,

*    *
    *   d)

    *   eines Reisepasses nach Nummer 1a bis 1c im Expressverfahren zusätzlich
        zu den dort bestimmten Gebühren

    *   32 Euro,

*    *
    *   e)

    *   eines vorläufigen Reisepasses

    *   26 Euro,

*    *
    *   f)

    *   eines Ausweises für Binnenschiffer und deren Familienangehörige für
        die Flussschifffahrt auf der Donau (§ 7 Absatz 1 Nummer 2)

    *   16 Euro,

*    *
    *   g)

    *   eines Ausweises, der von den Behörden und Dienststellen ausgestellt
        wird, die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden
        Verkehrs zuständig sind (§ 7 Absatz 1 Nummer 7)

    *   8 Euro,

*    *
    *   h)

    *   eines Ausweises, der ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik
        Deutschland berechtigt (§ 7 Absatz 1 Nummer 8)

    *   8 Euro,

*    *   2.

    *   für die Änderung eines Reisepasses oder vorläufigen Reisepasses und
        für die Verlängerung oder Änderung eines anderen unter Nummer 1
        genannten Ausweises

    *   6 Euro,

(2) Die Gebühr ist zu verdoppeln

1.  für eine der in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e bis h und Nummer 2
    genannten Amtshandlungen, wenn sie auf Veranlassung des Antragstellers
    außerhalb der behördlichen Dienstzeit vorgenommen werden;

2.  für eine der in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, e und Nummer 2
    genannten Amtshandlungen, wenn sie auf Veranlassung des Antragstellers
    von einer nicht zuständigen Behörde vorgenommen werden.

(3) Wird die Amtshandlung bei einer konsularischen oder diplomatischen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen, sind
die Gebühren nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b um 31 Euro, die
Gebühren nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e und h um 44 Euro und die
Gebühren nach Absatz 1 Nummer 2 um 17 Euro anzuheben.

(4) Gebühren sind nicht zu erheben

1.  für die Ausstellung oder Änderung eines amtlichen Passes;

2.  für die Ausstellung oder Änderung eines Reisepasses, eines vorläufigen
    Reisepasses oder eines anderen in Absatz 1 Nummer 1 genannten
    Ausweises, wenn die Ausstellung von Amts wegen erfolgt oder die
    Änderung von Amts wegen eingetragen wird;

3.  für die Berichtigung der Wohnortangabe im Reisepass, im vorläufigen
    Reisepass oder in einem anderen in Absatz 1 Nummer 1 genannten
    Ausweis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__15.html
Directory: passv_2007
Level: 3.0