Title: § 19 Strafvorschriften

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Strafvorschriften

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 3 einen Grundstoff besitzt, herstellt, mit ihm Handel
    treibt, ihn, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, durch den
    oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes befördert, veräußert, abgibt
    oder in sonstiger Weise einem anderen die Möglichkeit eröffnet, die
    tatsächliche Verfügung über ihn zu erlangen, erwirbt oder sich in
    sonstiger Weise verschafft,

2.  entgegen Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 einen in
    Kategorie 1 des Anhangs I dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff
    ohne Erlaubnis besitzt oder in den Verkehr bringt,

3.  entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in
    Kategorie 1 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne
    Erlaubnis einführt, ausführt oder ein Vermittlungsgeschäft mit ihm
    betreibt,

4.  entgegen Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in
    Kategorie 1, 2, 3 oder 4 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten
    Grundstoff ohne Ausfuhrgenehmigung ausführt oder

5.  entgegen Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in
    Kategorie 1 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne
    Einfuhrgenehmigung einführt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall
liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.  gewerbsmäßig oder

2.  als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
    Taten verbunden hat, handelt.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Soweit auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 oder die Verordnung
(EG) Nr. 111/2005 Bezug genommen wird, ist jeweils die am 20. Februar
2023 geltende Fassung maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__19.html
Directory: gueg_2008
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