Title: § 9 Umfang der Genehmigung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 9 Umfang der Genehmigung

Paragraph: 9

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 9 Umfang der Genehmigung

(1) Die Genehmigung wird erteilt

1.  bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die
    Linienführung,

2.  bei einem Verkehr mit Obussen für den Bau, den Betrieb und die
    Linienführung,

3.  bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Einrichtung, die
    Linienführung und den Betrieb,

3a. bei einem Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen abweichend von
    Nummer 3 für die Einrichtung, das Gebiet, in dem der Verkehr
    durchgeführt wird, und den Betrieb,

4.  bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen für den Betrieb,

5.  bei einem Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen für die Form des
    Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen
    unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen und ergänzend bei einem
    gebündelten Bedarfsverkehr für das Gebiet, in dem der Verkehr
    durchgeführt wird.

(2) Soweit es die Zielsetzung des § 8 erfordert, kann in den Fällen
des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie oder für
mehrere Linien gebündelt erteilt werden.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__9.html
Directory: pbefg
Level: 3.0