Title: § 13 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 13 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 13 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1, § 7a Absatz 1 oder § 7b Absatz 1 Satz 1,
    jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Satz 1,
    eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gibt,

2.  entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 6 Satz 1, ein Muster-Produktinformationsblatt
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig erstellt oder

3.  entgegen § 7c Satz 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 6 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erstattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den übrigen Fällen
mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Zertifizierungsstelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__13.html
Directory: altzertg
Level: 2.0