Title: § 1 Datenerhebung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Description:
Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB2§51bDatV)
§ 1 Datenerhebung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB2§51bDatV)
§ 1 Datenerhebung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
erheben nach § 51b Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
für die Zwecke nach § 51b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
laufend die sich bei der Durchführung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende ergebenden Daten über:

1.  die Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
    einschließlich aller Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften und die im
    Haushalt lebenden minderjährigen Kinder nach § 7 Absatz 3 Nummer 4 des
    Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die auf Grund ihres Einkommens oder
    Vermögens nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören,

2.  die Art und Dauer der Bedarfe, der gewährten Leistungen und Maßnahmen
    sowie die Art der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt und
    den Arbeitsmarktstatus,

3.  die Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende,

4.  die Stellenangebote, die ihnen von den Arbeitgebern mit einem Auftrag
    zur Vermittlung gemeldet wurden,

5.  die Widerspruchs- und Klageverfahren im Rahmen der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende.

(2) Im Rahmen von Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind zu erheben:

1.  Familien- und Vornamen; Anschrift; Familienstand; Geschlecht;
    Geburtsdatum; Staatsangehörigkeit, bei ausländischen Personen auch der
    aufenthaltsrechtliche Status, sowie der Einreisestatus; Merkmale des
    Migrationshintergrundes; Sozialversicherungsnummer, soweit bekannt;
    Stellung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft; Zahl aller Mitglieder der
    Bedarfsgemeinschaft und Zusammensetzung nach Altersstruktur;
    Änderungen der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft; Zahl aller
    Haushaltsmitglieder; Angaben zur Erwerbsfähigkeit sowie Art und Umfang
    der Erwerbsminderung sowie Angaben zur Schwerbehinderung und zum Grad
    der Behinderung;

2.  Datum der Antragstellung, Beginn, Ende, Art und Höhe der Leistungen
    zur Eingliederung in Arbeit und Maßnahmen an die einzelnen
    Leistungsberechtigten, der Bedarfe und Leistungen zur Sicherung des
    Lebensunterhaltes für jeden Leistungsberechtigten, der tatsächlichen
    und anerkannten Höhe der Unterkunftskosten, der Heizkosten und der
    Neben- und Betriebskosten der Haushaltsgemeinschaft und der
    Bedarfsgemeinschaft sowie die Art, Größe, Alter und Ausstattung der
    Unterkunft; Beginn, Ende und Art der Leistungen nach § 16a Nummer 1
    bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch; Angaben zu Grund, Art und
    Umfang von Leistungsminderungen nach den §§ 31 bis 32 des Zweiten
    Buches Sozialgesetzbuch sowie von Leistungen nach § 16b des Zweiten
    Buches Sozialgesetzbuch und Anreizen nach § 11b Absatz 3 des Zweiten
    Buches Sozialgesetzbuch; Beendigung der Hilfe auf Grund der
    Einstellung der Leistungen;

3.  Art und Höhe der angerechneten Einkommen der Leistungsberechtigten;

4.  für 15- bis unter 67-jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte
    zusätzlich zu den unter Nummer 1 und 2 genannten Merkmalen: höchster
    Schulabschluss an allgemeinbildenden Schulen; höchster Berufsbildungs-
    beziehungsweise Studienabschluss; weitere vermittlungsrelevante
    Informationen, insbesondere gesundheitliche Einschränkungen,
    Berufsentfremdung, Berufsrückkehrende nach § 20 des Dritten Buches
    Sozialgesetzbuch, der gewünschte Ausbildungsberuf, der mögliche
    Ausbildungsbeginn und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit; Zumutbarkeit der
    Arbeitsaufnahme oder Gründe, die einer Zumutbarkeit entgegenstehen;
    Beteiligung am Erwerbsleben einschließlich Art und Umfang der
    Erwerbstätigkeit; Arbeitsuche und Arbeitslosigkeit nach den §§ 137 bis
    144 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie Phasen der
    Nichtarbeitsuche; Angaben zur Anwendung von § 65 Absatz 4 des Zweiten
    Buches Sozialgesetzbuch; Beginn und Ende des erstellten
    Kooperationsplans.

(3) Im Rahmen von Absatz 1 Nummer 3 sind Art und Sitz der zuständigen
Agentur für Arbeit, des zuständigen zugelassenen kommunalen Trägers
oder des zuständigen kommunalen Trägers, Einnahmen und Ausgaben nach
Höhe sowie Einnahme- und Leistungsarten, bei Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit die Bruttoausgaben nach Maßnahmen
aufgegliedert zu erheben.

(4) Im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 sind Angaben über
Betriebsnummern oder Name und Anschrift des Betriebes, die Anzahl der
gemeldeten und offenen Stellen, die Art der Stellen und deren
frühestmöglichen Besetzungstermin, die geforderte Arbeitszeit, den
gewünschten Beruf, den Arbeitsort sowie den Wirtschaftszweig des
meldenden Betriebes und, sofern es sich um befristete Stellen handelt,
die Befristungsdauer zu erheben. Für Ausbildungsstellen sind darüber
hinaus Angaben zur Ausbildungseignung des meldenden Betriebes und zum
Ausbildungsbeginn zu erheben.

(5) Im Rahmen von Absatz 1 Nummer 5 sind die Zahl der erhobenen und
erledigten Widersprüche, aufgeteilt nach Sachgebieten, die Art der
Erledigung sowie die Stattgabegründe zu erheben. Zu erheben ist auch
die Zahl der erhobenen und erledigten Klagen, aufgeteilt nach
Sachgebieten und der Art der Erledigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb2_51bdatv/__1.html
Directory: sgb2_51bdatv
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