Title: § 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 1 - Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels

Paragraph: 34

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 1 - Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels

(1) Lehnt das Vollstreckungsorgan die Zwangsvollstreckung aus einem
ausländischen Titel, der keiner Vollstreckungsklausel bedarf, mangels
hinreichender Bestimmtheit ab, kann der Gläubiger die Bestimmung des
vollstreckungsfähigen Inhalts (Konkretisierung) des Titels beantragen.
Zuständig ist das in § 35 Absatz 1 und 2 bestimmte Gericht.

(2) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich gestellt oder zu
Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Das Gericht kann über
den Antrag ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Vor der
Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, wird der Schuldner angehört.
Der Beschluss ist zu begründen.

(3) Konkretisiert das Gericht den ausländischen Titel, findet die
Vollstreckung aus diesem Beschluss statt, ohne dass es einer
Vollstreckungsklausel bedarf. Der Beschluss ist untrennbar mit dem
ausländischen Titel zu verbinden und dem Schuldner zuzustellen.

(4) Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde nach dem Gesetz über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit statthaft. § 61 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__34.html
Directory: aug_2011
Level: 4.0