Title: § 14 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (StipG)
§ 14 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (StipG)
§ 14 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrats Vorschriften zu erlassen über

1.  Einzelheiten zu den Bewerbungs- und Auswahlverfahren und zu den
    Maßnahmen der Eignungs- und Leistungsüberprüfung nach § 2,

2.  Einzelheiten zu den Auswahlkriterien nach § 3,

3.  Einzelheiten zur Durchführung des Datenabgleichs nach § 4 Absatz 2,

4.  die Zahlweise,

5.  Einzelheiten zum Bewilligungszeitraum, zur Förderungsdauer und zur
    Förderungshöchstdauer nach § 6,

6.  Einzelheiten zu den Mitwirkungspflichten nach § 10,

7.  Einzelheiten zur Aufbringung der Mittel,

8.  Einzelheiten zu den Aufgaben und zur Zusammensetzung eines Beirats
    nach § 12,

9.  die Bereitstellung von zentraler Information und Beratung,

10. Einzelheiten zu den Erhebungsmerkmalen und zum Meldeverfahren für die
    Statistik nach § 13.

(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung
des Bundesrates die Einzelheiten zur Erreichung der Höchstgrenze nach
§ 11 Absatz 4 in einer Rechtsverordnung festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stipg/__14.html
Directory: stipg
Level: 2.0