Title: § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Dritter Abschnitt - Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

Paragraph: 260

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Dritter Abschnitt - Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

(1) Gegen abschließende Feststellungen der Sonderprüfer nach § 259
Abs. 2 und 3 können die Gesellschaft oder Aktionäre, deren Anteile
zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen
Betrag von 500 000 Euro erreichen, innerhalb eines Monats nach der
Veröffentlichung im Bundesanzeiger den Antrag auf Entscheidung durch
das nach § 132 Abs. 1 zuständige Gericht stellen. § 258 Abs. 2 Satz 4
und 5 gilt sinngemäß. Der Antrag muß auf Feststellung des Betrags
gerichtet sein, mit dem die im Antrag zu bezeichnenden Aktivposten
mindestens oder die im Antrag zu bezeichnenden Passivposten höchstens
anzusetzen waren. Der Antrag der Gesellschaft kann auch auf
Feststellung gerichtet sein, daß der Jahresabschluß die in der
abschließenden Feststellung der Sonderprüfer festgestellten
Unterbewertungen nicht enthielt.

(2) Über den Antrag entscheidet das Gericht unter Würdigung aller
Umstände nach freier Überzeugung. § 259 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist
anzuwenden. Soweit die volle Aufklärung aller maßgebenden Umstände mit
erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, hat das Gericht die
anzusetzenden Werte oder Beträge zu schätzen.

(3) § 99 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 5 gilt sinngemäß. Das
Gericht hat seine Entscheidung der Gesellschaft und, wenn Aktionäre
den Antrag nach Absatz 1 gestellt haben, auch diesen zuzustellen. Es
hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern
bekanntzumachen. Die Beschwerde steht der Gesellschaft und Aktionären
zu, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder
den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen. § 258 Abs. 2 Satz 4
und 5 gilt sinngemäß. Die Beschwerdefrist beginnt mit der
Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, jedoch für die
Gesellschaft und, wenn Aktionäre den Antrag nach Absatz 1 gestellt
haben, auch für diese nicht vor der Zustellung der Entscheidung.

(4) Die Kosten sind, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der
Gesellschaft, sonst dem Antragsteller aufzuerlegen. § 247 gilt
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__260.html
Directory: aktg
Level: 5.0