Title: § 6 Stellung

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 6 Stellung

Paragraph: 6

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 6 Stellung

(1) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der
Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem
Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden
wird.

(2) Die öffentliche Stelle unterstützt die Datenschutzbeauftragte oder
den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner
Aufgaben gemäß § 7, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben
erforderlichen Ressourcen und den Zugang zu personenbezogenen Daten
und Verarbeitungsvorgängen sowie die zur Erhaltung ihres oder seines
Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt.

(3) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der
Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben
keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhält. Die
oder der Datenschutzbeauftragte berichtet unmittelbar der höchsten
Leitungsebene der öffentlichen Stelle. Die oder der
Datenschutzbeauftragte darf von der öffentlichen Stelle wegen der
Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben nicht abberufen oder
benachteiligt werden.

(4) Die Abberufung der oder des Datenschutzbeauftragten ist nur in
entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zulässig. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, es
sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die öffentliche Stelle zur
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
berechtigen. Nach dem Ende der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte
oder als Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Jahres unzulässig, es sei denn,
dass die öffentliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.

(5) Betroffene Personen können die Datenschutzbeauftragte oder den
Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer
personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß der
Verordnung (EU) 2016/679, diesem Gesetz sowie anderen
Rechtsvorschriften über den Datenschutz im Zusammenhang stehenden
Fragen zu Rate ziehen. Die oder der Datenschutzbeauftragte ist zur
Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über
Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen,
verpflichtet, soweit sie oder er nicht davon durch die betroffene
Person befreit wird.

(6) Wenn die oder der Datenschutzbeauftragte bei ihrer oder seiner
Tätigkeit Kenntnis von Daten erhält, für die der Leitung oder einer
bei der öffentlichen Stelle beschäftigten Person aus beruflichen
Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch
der oder dem Datenschutzbeauftragten und den ihr oder ihm
unterstellten Beschäftigten zu. Über die Ausübung dieses Rechts
entscheidet die Person, der das Zeugnisverweigerungsrecht aus
beruflichen Gründen zusteht, es sei denn, dass diese Entscheidung in
absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann. Soweit das
Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Datenschutzbeauftragten reicht,
unterliegen ihre oder seine Akten und andere Dokumente einem
Beschlagnahmeverbot.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__6.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0