Title: § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 7 - Rechtsmittel
§ 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

Paragraph: 50

Content:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 7 - Rechtsmittel
§ 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

(1) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des § 49 die sofortige
Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen
Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten
ist.

(2) Die Anordnung nach Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der
Beschwerde getroffen werden.

(3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung
von Widerspruch oder Beschwerde ganz oder teilweise anordnen oder
wiederherstellen, wenn

1.  die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 1 nicht vorgelegen
    haben oder nicht mehr vorliegen,

2.  ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung
    bestehen oder

3.  die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch
    überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist schon vor Einreichung der Beschwerde
zulässig. Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, sind vom
Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Verfügung im Zeitpunkt der
Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht auch die Aufhebung der
Vollziehung anordnen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann
von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig
gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(5) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 3 können jederzeit geändert
oder aufgehoben werden. Soweit durch sie den Anträgen entsprochen ist,
sind sie unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__50.html
Directory: wpueg
Level: 3.0