Title: § 16 Hilfsmittel

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 16 Hilfsmittel

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 16 Hilfsmittel

(1) Soldatinnen und Soldaten haben Anspruch auf eine wirtschaftlich
angemessene Versorgung mit

1.  Sehhilfen (§ 17),

2.  Hörhilfen,

3.  Körperersatzstücken,

4.  orthopädischen Hilfsmitteln und

5.  anderen Hilfsmitteln.

Der Anspruch besteht nur, soweit die Versorgung medizinisch notwendig
ist, um

1.  den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern,

2.  einer drohenden Behinderung vorzubeugen,

3.  eine Behinderung auszugleichen,

4.  eine Schwächung der Gesundheit zu beseitigen, die in absehbarer Zeit
    voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde,

5.  Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden oder

6.  Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

(2) Hilfsmittel, die in Anlage 11 zur Bundesbeihilfeverordnung oder im
Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes in seiner jeweils
jüngsten auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes (www.gkv-
spitzenverband.de) veröffentlichten Fassung aufgeführt sind, können
durch Truppenärztinnen und Truppenärzte sowie durch Fachärztinnen und
Fachärzte der Bundeswehr verordnet werden.

(3) Für Hilfsmittel, die nicht in den in Absatz 2 genannten
Regelungswerken aufgeführt sind, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe
entsprechend, dass sie ausnahmsweise mit vorheriger Zustimmung des
Bundesministeriums der Verteidigung nur dann verordnet werden dürfen,
wenn es sich nicht um Gegenstände handelt, die

1.  einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,

2.  der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder

3.  in Anlage 12 zur Bundesbeihilfeverordnung aufgeführt sind.

(4) Zur Bereitstellung von Hilfsmitteln sollen Miet-, Mietkauf-,
Leasing- oder ähnliche Verträge geschlossen werden, sofern dies aus
Gründen der Wirtschaftlichkeit geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__16.html
Directory: bwhfv
Level: 3.0