Title: § 49 Stornohaftung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 49 Stornohaftung

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 49 Stornohaftung

(1) Die Versicherungsunternehmen müssen sicherstellen, dass zumindest
im Fall der Kündigung eines Vertrags durch den Versicherungsnehmer,
wenn es sich nicht um eine Kündigung gemäß § 205 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes handelt, oder im Fall des Ruhendstellens
der Leistungen gemäß § 193 Absatz 6 Satz 4 des
Versicherungsvertragsgesetzes oder einer Prämienfreistellung gemäß §
165 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes in den ersten fünf
Jahren nach Vertragsschluss der Versicherungsvermittler die für die
Vermittlung eines Vertrags der substitutiven Krankenversicherung, der
Lebensversicherung oder der Restschuldversicherung angefallene
Provision nur bis zur Höhe des Betrags einbehält, der bei
gleichmäßiger Verteilung der Provision über die ersten fünf Jahre seit
Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt der Beendigung, des Ruhendstellens
oder der Prämienfreistellung angefallen wäre. Ist die vereinbarte
Prämienzahlungsdauer kürzer als fünf Jahre, so kann diese zugrunde
gelegt werden.

(2) Eine entgegenstehende vertragliche Vereinbarung zwischen dem
Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsvermittler ist
unwirksam.

(3) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten im Fall des § 50a Absatz 2
entsprechend mit der Maßgabe, dass auf die Kündigung durch die
versicherte Person abzustellen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__49.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0