Title: § 3 Lebensmittel mit überhöhten Rückständen

Description:
Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln (RHmV 1994)
§ 3 Lebensmittel mit überhöhten Rückständen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln (RHmV 1994)
§ 3 Lebensmittel mit überhöhten Rückständen

(1) Lebensmittel, in oder auf denen Stoffe über die durch diese
Verordnung festgesetzten Höchstmengen hinaus vorhanden sind, dürfen
vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 an Betriebe abgegeben werden, die
ihnen die Stoffe so weit entziehen, dass bei der Abgabe an den
Verbraucher, wobei dem Verbraucher Gaststätten, Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie
Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen,
gleichstehen (Verbraucher), die Höchstmengen nicht überschritten
werden.

(2) Absatz 1 gilt mit Ausnahme von Fischrohöl nicht für Lebensmittel
tierischer Herkunft.

(3) Getreide, in oder auf dem Stoffe der Anlage 6 vorhanden sind,
sowie Rohkaffee und Rohkakao dürfen an Betriebe abgegeben werden, die
diese Lebensmittel so behandeln, be- oder verarbeiten, daß bei der
Abgabe an den Verbraucher die Höchstmengen nicht überschritten werden.

(4) Lebensmittel nach Absatz 1 müssen unter Angabe der Bezeichnung der
Stoffe durch folgende Angaben kenntlich gemacht werden:
"Ware mit überhöhten Rückständen an ........................ .
Nicht an Verbraucher abgeben."
Bei der Lagerung und Aufbewahrung sind diese Angaben auf einem Schild
auf oder neben der Ware oder in sonstiger, eine Verwechslung mit
anderen Lebensmitteln ausschließender Weise anzubringen. Bei der
Abgabe müssen die Angaben deutlich sichtbar auf der Außenfläche der
Behältnisse angebracht werden und zusätzlich in den Begleitpapieren
vermerkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhmv_1994/__3.html
Directory: rhmv_1994
Level: 2.0