Title: § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 37 Schwarzhandel mit Zigaretten

Paragraph: 37

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 37 Schwarzhandel mit Zigaretten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Zigaretten
in Verpackungen erwirbt, an denen ein gültiges Steuerzeichen nicht
angebracht ist, soweit der einzelnen Tat nicht mehr als 1 000
Zigaretten zugrunde liegen. Die §§ 369 bis 374 der Abgabenordnung
finden keine Anwendung.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Zigaretten, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1
bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt.

(5) Die Befugnis nach § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
steht auch Beamten des Polizeidienstes und den hierzu ermächtigten
Beamten des Zollfahndungsdienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit nach
Absatz 1 entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich
ausweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__37.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0