Title: § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse

Paragraph: 54

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse

(1) Zur Vorbereitung der Verhandlungen setzt der Bundestag ständige
Ausschüsse ein. Für einzelne Angelegenheiten kann er Sonderausschüsse
einsetzen.

(2) Soweit das Grundgesetz oder Bundesgesetze die Einsetzung von
Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung
und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es
sei denn, daß im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen
Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__54.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0