Title: § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 3 - Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
§ 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 3 - Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
§ 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde

(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten,
dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den
Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis
erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die
Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen
auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder
erbringen.

(2) Bedienstete der Befugnis erteilenden Behörde, die die Begutachtung
einer Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt haben, dürfen nicht
mit der Entscheidung über die Erteilung der Befugnis, als
Konformitätsbewertungsstelle tätig werden zu dürfen, betraut werden.

(3) Der Befugnis erteilenden Behörde muss kompetentes Personal in
ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre Aufgaben
ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__10.html
Directory: prodsg_2021
Level: 3.0