Title: § 14 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Kleinfahrzeugen im Verkehr oder der Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 14 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Kleinfahrzeugen im Verkehr oder der Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 14 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Kleinfahrzeugen im Verkehr oder der Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person entgegen § 6.35 Nummer 1
die in § 6.02 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Satz
3, oder Buchstabe b oder Nummer 3, § 6.02a Nummer 1, 2 oder 3 Satz 1
oder 2, Nummer 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Nummer 5 Satz
1 oder 2 oder Nummer 6, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 7,
vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote
oder Verbote über das Verhalten von Kleinfahrzeugen im Verkehr nicht
einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe e eine dort genannte
    Sonderbestimmung nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese
    beachtet wird,

2.  entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe e die Sonderbestimmungen für
    Kleinfahrzeuge nach § 22.24 Nummer 1, 2, 4 oder 6 nicht beachtet oder
    nicht sicherstellt, dass diese beachtet werden, oder

3.  entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe d die Sonderbestimmungen für
    Kleinfahrzeuge nach § 23.24 Nummer 1, 2 oder 4 nicht beachtet oder
    nicht sicherstellt, dass diese beachtet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__14.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0