Title: § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Erster Abschnitt - Hilfsmittel
§ 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Erster Abschnitt - Hilfsmittel
§ 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände

(1) Sonstige Hilfsgeräte, die besonders für behinderte Menschen
entwickelt worden sind, sowie behinderungsgerechte Änderungen von
Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens oder Zusatzausstattungen
erhält, wer bei nichtberuflichen Verrichtungen im täglichen Leben
dringend auf sie angewiesen ist, um Folgen der Behinderung zu
erleichtern. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein
Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens in Sonderausführung für
behinderte Menschen geliefert werden, wenn Änderungen oder
Zusatzausstattungen nicht ausreichen. Unter den Voraussetzungen der
Sätze 1 und 2 kann ausnahmsweise ein Gebrauchsgegenstand des täglichen
Lebens in Normalausführung geliefert werden, wenn der behinderte
Mensch ihn ohne die Behinderung nicht erwerben würde. Unbewegliche
Gegenstände werden nicht geliefert.

(2) Taschen- oder Armbanduhren sowie Weckuhren werden als Blindenuhren
oder als Uhren mit Sprachausgabe geliefert.

(3) Schreibmaschinen erhalten Blinde und Ohnhänder sowie gleich schwer
behinderte Menschen für den Privatgebrauch. Blinden können zusätzlich
Schreibmaschinen für Blindenschrift geliefert werden. Anstelle einer
Schreibmaschine können Benutzer von Computersystemen ein Druckgerät
erhalten. Wer als Leistung der Berufsfürsorge eine Schreibmaschine
oder ein Druckgerät erhalten hat, die er auch privat nutzen kann, hat
keinen Anspruch auf gleiche Leistungen nach Satz 1 bis 3.

(4) Armbinden, Abzeichen und weiße Handstöcke erhält als
Verkehrsschutzabzeichen, wer im Straßenverkehr behindert ist.

(5) Behinderungsgerechte Zusatzgeräte und Änderungen für ein Fahrrad
erhält, wer ohne sie ein Fahrrad in Normalausführung nicht benutzen
kann.

(6) Elektrische Rasiergeräte, Aktentaschen mit Tragriemen und
Schlüpfschuhe werden Berechtigten und Leistungsempfängern geliefert,
bei denen vor dem 1. Januar 1990 die Voraussetzungen für eine
Versorgung nach § 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 9, 11 oder 15 der
Orthopädieverordnung in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden
Fassung gegeben waren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__18.html
Directory: orthv
Level: 3.0