Title: § 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

(1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse, insbesondere zum
Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes,
geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse,
unabhängig von ihrer Darstellungsform. Verschlusssachen können auch
Produkte und die dazugehörenden Dokumente sowie zugehörige
Schlüsselmittel zur Entschlüsselung, Verschlüsselung und Übertragung
von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbedürftig im
öffentlichen Interesse können auch Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs-,
Steuer- oder sonstige private Geheimnisse oder Umstände des
persönlichen Lebensbereichs sein.

(1a) Von einer Verschlusssache dürfen nur Personen Kenntnis erhalten,
die auf Grund ihrer Aufgabenerfüllung Kenntnis haben müssen. Keine
Person darf über eine Verschlusssache umfassender oder eher
unterrichtet werden, als dies aus Gründen der Aufgabenerfüllung
notwendig ist.

(2) Verschlusssachen werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von
einer amtlichen Stelle des Bundes oder auf deren Veranlassung in
folgende Geheimhaltungsgrade eingestuft:

1.  STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder
    lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines
    ihrer Länder gefährden kann,

2.  GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder
    ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,

3.  VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die
    Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder
    schädlich sein kann,

4.  VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte
    für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer
    Länder nachteilig sein kann.

(3) Wer auf Grund dieses Gesetzes oder sonst in berechtigter Weise
Zugang zu einer Verschlusssache erlangt,

1.  ist zur Verschwiegenheit über die ihm dadurch zur Kenntnis gelangten
    Informationen verpflichtet und

2.  hat durch Einhaltung der Schutzmaßnahmen, die auf Grund dieses
    Gesetzes erlassen worden sind, dafür Sorge zu tragen, dass keine
    unbefugte Person Kenntnis von der Verschlusssache erlangt.

(4) Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes sind
verpflichtet, Verschlusssachen durch Maßnahmen des materiellen
Geheimschutzes nach der jeweils für sie geltenden allgemeinen
Verwaltungsvorschrift, die nach § 35 zu erlassen ist, so zu schützen,
dass Durchbrechungen ihrer Vertraulichkeit entgegengewirkt wird, und
darauf hinzuwirken, dass solche Versuche erkannt und aufgeklärt werden
können. Dies gilt auch für die Weitergabe von Verschlusssachen an
nichtöffentliche Stellen. Die eine Verschlusssache herausgebende
Stelle kann weitere Vorgaben zum Schutz der Verschlusssache treffen.

(5) Bei der Durchführung der nach § 35 Absatz 1 erster Halbsatz zu
erlassenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen
Geheimschutz wirkt das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik mit. Bei der Durchführung der nach § 35 Absatz 3
zu erlassenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen
Geheimschutz wirkt der Militärische Abschirmdienst mit. Bei der
Betreuung der nichtöffentlichen Stellen im materiellen Geheimschutz
sowie bei den Nachrichtendiensten des Bundes wirkt das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik auf Ersuchen der jeweils
zuständigen Behörde mit.

(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische
Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst teilen dem Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik nichtpersonenbezogene
Erkenntnisse, die für den Schutz von Verschlusssachen oder die
Aufrechterhaltung des Geheimschutzes von Bedeutung sein können,
unverzüglich mit. Das gilt nicht, soweit die Erkenntnisse einem
Weitergabeverbot unterliegen. § 23 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__4.html
Directory: sueg
Level: 3.0