Title: § 8 Grundpflichten

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 3 - Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 8 Grundpflichten

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 3 - Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 8 Grundpflichten

(1) Der Arbeitgeber hat die Belange des Arbeitsschutzes in Bezug auf
Tätigkeiten mit Biostoffen in seine betriebliche Organisation
einzubinden und hierfür die erforderlichen personellen, finanziellen
und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Dabei hat er die
Vertretungen der Beschäftigten in geeigneter Form zu beteiligen.
Insbesondere hat er sicherzustellen, dass

1.  bei der Gestaltung der Arbeitsorganisation, des Arbeitsverfahrens und
    des Arbeitsplatzes sowie bei der Auswahl und Bereitstellung der
    Arbeitsmittel alle mit der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten
    zusammenhängenden Faktoren, einschließlich der psychischen,
    ausreichend berücksichtigt werden,

2.  die Beschäftigten oder ihre Vertretungen im Rahmen der betrieblichen
    Möglichkeiten beteiligt werden, wenn neue Arbeitsmittel eingeführt
    werden sollen, die Einfluss auf die Sicherheit und Gesundheit der
    Beschäftigten haben.

(2) Der Arbeitgeber hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um bei den
Beschäftigten ein Sicherheitsbewusstsein zu schaffen und den
innerbetrieblichen Arbeitsschutz bei Tätigkeiten mit Biostoffen
fortzuentwickeln.

(3) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Biostoffen erst aufnehmen
lassen, nachdem die Gefährdungsbeurteilung nach § 4 durchgeführt und
die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden.

(4) Der Arbeitgeber hat vor Aufnahme der Tätigkeit

1.  gefährliche Biostoffe vorrangig durch solche zu ersetzen, die nicht
    oder weniger gefährlich sind, soweit dies nach der Art der Tätigkeit
    oder nach dem Stand der Technik möglich ist,

2.  Arbeitsverfahren und Arbeitsmittel so auszuwählen oder zu gestalten,
    dass Biostoffe am Arbeitsplatz nicht frei werden, wenn die Gefährdung
    der Beschäftigten nicht durch eine Maßnahme nach Nummer 1
    ausgeschlossen werden kann,

3.  die Exposition der Beschäftigten durch geeignete bauliche, technische
    und organisatorische Maßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren, wenn
    eine Gefährdung der Beschäftigten nicht durch eine Maßnahme nach
    Nummer 1 oder Nummer 2 verhindert werden kann oder die Biostoffe
    bestimmungsgemäß freigesetzt werden,

4.  zusätzlich persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen, wenn
    die Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 nicht ausreichen, um die
    Gefährdung auszuschließen oder ausreichend zu verringern; der
    Arbeitgeber hat den Einsatz belastender persönlicher Schutzausrüstung
    auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken und darf sie nicht
    als Dauermaßnahme vorsehen.

(5) Der Arbeitgeber hat die Schutzmaßnahmen auf der Grundlage der
Gefährdungsbeurteilung nach dem Stand der Technik sowie nach
gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen festzulegen und zu
ergreifen. Dazu hat er die Vorschriften dieser Verordnung
einschließlich der Anhänge zu beachten und die nach § 19 Absatz 4
Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Bei Einhaltung der Regeln und Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass
die gestellten Anforderungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Von
diesen Regeln und Erkenntnissen kann abgewichen werden, wenn durch
andere Maßnahmen zumindest in vergleichbarer Weise der Schutz von
Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet wird. Haben
sich der Stand der Technik oder gesicherte wissenschaftliche
Erkenntnisse fortentwickelt und erhöht sich die Arbeitssicherheit
durch diese Fortentwicklung erheblich, sind die Schutzmaßnahmen
innerhalb einer angemessenen Frist anzupassen.

(6) Der Arbeitgeber hat die Funktion der technischen Schutzmaßnahmen
regelmäßig und deren Wirksamkeit mindestens jedes zweite Jahr zu
überprüfen. Die Ergebnisse und das Datum der Wirksamkeitsprüfung sind
in der Dokumentation nach § 7 zu vermerken. Wurde für einen
Arbeitsbereich, ein Arbeitsverfahren oder einen Anlagetyp in einer
Bekanntmachung nach § 19 Absatz 4 ein Wert festgelegt, der die nach
dem Stand der Technik erreichbare Konzentration der Biostoffe in der
Luft am Arbeitsplatz beschreibt (Technischer Kontrollwert), so ist
dieser Wert für die Wirksamkeitsüberprüfung der entsprechenden
Schutzmaßnahmen heranzuziehen.

(7) Der Arbeitgeber darf in Heimarbeit nur Tätigkeiten mit Biostoffen
der Risikogruppe 1 ohne sensibilisierende oder toxische Wirkung
ausüben lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__8.html
Directory: biostoffv_2013
Level: 3.0