Title: § 17 Inkrafttreten

Description:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 17 Inkrafttreten

Paragraph: 17

Content:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 17 Inkrafttreten

(1)
1             Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2011 für die
Parteien in Kraft, deren Ratifikationsurkunden bis zum 30. September
2010 bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt sind.
2             Für die übrigen Parteien tritt er mit Wirkung zum Beginn
des dritten Folgemonats ab Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei
der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz in Kraft.

(2) Die Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Parteien die Hinterlegung der
Ratifikationsurkunden unverzüglich mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsorglastvteilstvtr/__17.html
Directory: vsorglastvteilstvtr
Level: 3.0