Title: § 6c Ordnungsgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6c Ordnungsgeldvorschriften

Paragraph: 6c

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6c Ordnungsgeldvorschriften

(1) Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des
Handelsgesetzbuchs sind auf die Verletzung der Pflichten zur
Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts nach § 6b Absatz 1
Satz 1 oder des Tätigkeitsabschlusses nach § 6b Absatz 4 entsprechend
anzuwenden. Das Ordnungsgeldverfahren kann durchgeführt werden

1.  bei einer juristischen Person gegen die juristische Person oder die
    Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs;

2.  bei einer Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 des
    Handelsgesetzbuchs gegen die Personenhandelsgesellschaft oder gegen
    die in § 335b Satz 2 des Handelsgesetzbuchs genannten Personen;

3.  bei einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht in Nummer 2 genannt
    ist, gegen die Personenhandelsgesellschaft oder den oder die
    vertretungsbefugten Gesellschafter;

4.  bei einem Unternehmen, das in der Rechtsform des Einzelkaufmanns
    betrieben wird, gegen den Inhaber oder dessen gesetzlichen Vertreter.

§ 329 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die nach § 54 Absatz 1 zuständige Regulierungsbehörde übermittelt
der das Unternehmensregister führenden Stelle einmal pro Kalenderjahr
Name und Anschrift der ihr bekannt werdenden Unternehmen nach § 6b
Absatz 1 Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__6c.html
Directory: enwg_2005
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