Title: § 79 Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 8 - Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
§ 79 Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern

Paragraph: 79

Content:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 8 - Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
§ 79 Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern

(1) Zum umfassenden Schutz nationalen Kulturgutes führen Bund und
Länder ein gemeinsames Verfahren im Sinne des § 11 des E-Government-
Gesetzes. Sie sind befugt, Informationen einschließlich
personenbezogener Daten in dem gemeinsamen Verfahren zu verarbeiten. §
16 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Die am gemeinsamen Verfahren beteiligten Behörden des Bundes und
der Länder sind jeweils für die Rechtmäßigkeit der von ihnen
vorgenommenen Datenverarbeitung verantwortlich.

(3) Die am gemeinsamen Verfahren beteiligten Behörden des Bundes und
der Länder unterliegen, soweit sie an dem gemeinsamen Verfahren
teilnehmen, dem Bundesdatenschutzgesetz. Die zuständige Kontrollstelle
im Sinne des § 11 Absatz 4 Satz 2 des E-Government-Gesetzes für die
Einhaltung der Datenschutzvorschriften mit Bezug auf das gemeinsame
Verfahren ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit. Die Zuständigkeit der oder des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
lässt die Zuständigkeit der oder des Landesbeauftragten für den
Datenschutz im Übrigen unberührt.

(4) Im Rahmen des gemeinsamen Verfahrens werden neben den Daten zur
Identifikation des Kulturgutes auch die personenbezogenen Daten der
Eigentümer und soweit erforderlich der Besitzer des nationalen
Kulturgutes nach Maßgabe von Absatz 1 verarbeitet. Dies sind
insbesondere deren Namen und Adressen.

(5) Einzelheiten des gemeinsamen Verfahrens, insbesondere die jeweils
verantwortliche Stelle für die Festlegung, Änderung, Fortentwicklung
und Einhaltung von fachlichen und technischen Vorgaben nach § 11
Absatz 3 Satz 1 des E-Government-Gesetzes, werden durch für alle
Länder verbindliche Beschlüsse des Verwaltungsausschusses nach § 4
Absatz 4 geregelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__79.html
Directory: kgsg
Level: 3.0