Title: § 118

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 118

Paragraph: 118

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 118

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das
angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit
im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts
durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision
auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der
Verletzung von Landesrecht beruhe.

(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil
getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass
in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete
Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht
zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so
ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im
Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten
Revisionsgründe nicht gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__118.html
Directory: fgo
Level: 5.0