Title: § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

(1) Die Bundespolizei hat in Dateien gespeicherte personenbezogene
Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Stellt sie die
Unrichtigkeit personenbezogener Daten in Akten fest, ist dies in der
Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Bestreitet der
Betroffene die Richtigkeit gespeicherter Daten und läßt sich weder die
Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, sind die Daten
entsprechend zu kennzeichnen.

(2) Die Bundespolizei hat in Dateien gespeicherte personenbezogene
Daten zu löschen, wenn

1.  die Speicherung der Daten unzulässig ist oder

2.  bei der nach bestimmten Fristen vorzunehmenden Überprüfung oder aus
    Anlaß einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, daß die Kenntnis
    der Daten zur Erfüllung der der Bundespolizei obliegenden Aufgaben
    nicht mehr erforderlich ist.

(3) Die in Absatz 2 Nr. 2 bezeichneten Fristen sind in der
Errichtungsanordnung (§ 36) festzulegen. Sie dürfen bei Erwachsenen
zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre
nicht überschreiten, wobei nach Zweck der Speicherung sowie Art und
Schwere des Sachverhalts zu unterscheiden ist. Die Fristen beginnen
mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das zur
Speicherung geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung des Betroffenen
aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit
Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung.

(4) Personenbezogene Daten der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten
Personen, Hinweisgeber und sonstiger Auskunftspersonen können nur für
die Dauer eines Jahres gespeichert werden. Die Speicherung für jeweils
ein weiteres Jahr ist zulässig, soweit die Voraussetzungen des § 29
Abs. 3 weiterhin vorliegen. Die maßgeblichen Gründe für die
Aufrechterhaltung der Speicherung sind aktenkundig zu machen. Die
Speicherung darf insgesamt drei Jahre nicht überschreiten.

(5) Stellt die Bundespolizei einen Löschungsgrund gemäß Absatz 2 bei
personenbezogenen Daten in Akten fest, hat sie die Daten durch
Anbringen eines entsprechenden Vermerks zu sperren. Die Akte ist zu
vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben der
Bundespolizei nicht mehr erforderlich ist.

(6) Die Löschung und Vernichtung unterbleiben, wenn

1.  Grund zu der Annahme besteht, daß anderenfalls schutzwürdige
    Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden,

2.  die Daten für laufende Forschungsarbeiten benötigt werden oder

3.  eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung oder eine
    Vernichtung der Akte nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
    möglich ist.

In diesen Fällen sind die Daten zu sperren und die Unterlagen mit
einem entsprechenden Sperrvermerk zu versehen. Für Fälle des Satzes 1
Nr. 2 gilt § 29 Abs. 6 Satz 2 entsprechend.

(7) Gesperrte Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den
sie gesperrt worden sind oder soweit dies zur Behebung einer
bestehenden Beweisnot oder zur Abwehr einer erheblichen Gefahr
unerläßlich ist.

(8) Wird festgestellt, daß unrichtige, wegen Unzulässigkeit der
Speicherung zu löschende oder zu sperrende personenbezogene Daten
übermittelt worden sind, ist dem Empfänger die Berichtigung, Löschung
oder Sperrung mitzuteilen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger
Interessen des Betroffenen erforderlich ist.

(9) Anstelle der Löschung und Vernichtung nach Absatz 2 Nr. 2 und
Absatz 5 Satz 2 sind die Datenträger an das zuständige Archiv
abzugeben, sofern diesen Unterlagen bleibender Wert im Sinne des § 1
Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes zukommt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__35.html
Directory: bgsg_1994
Level: 5.0