Title: § 373 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Vierter Teil - Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 373 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

Paragraph: 373

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Vierter Teil - Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 373 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

Die mit den Artikeln 2 und 4 bis 8 des Gesetzes zur Änderung und
Bereinigung des Lastenausgleichsrechts vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S.
1323) aufgehobenen Vorschriften finden in Verfahren nach diesem
Gesetz, dem Feststellungsgesetz, dem Beweissicherungs- und
Feststellungsgesetz sowie dem Reparationsschädengesetz weiter
Anwendung, wenn sie erst nach dem 1. Juli 2006 abgeschlossen werden.
Dies gilt auch für Verfahren über die Änderung von Entscheidungen, die
Wiederaufnahme von Verfahren sowie die Rückforderung von Leistungen,
insbesondere infolge Schadensausgleichs. Vergleiche, wie in § 332 Abs.
4 vorgesehen, sind zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__373.html
Directory: lag
Level: 3.0