Title: § 5

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt II - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt II - Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 5

Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann
verboten werden, wenn

1.  der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
    fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige
    Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,

2.  der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt
    gewährt, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3
    mit sich führen,

3.  Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der
    Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen
    Verlauf der Versammlung anstreben,

4.  Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der
    Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen
    dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu
    verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__5.html
Directory: versammlg
Level: 3.0