Title: § 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf

Paragraph: 3

Content:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, können Verwaltungsakte, die
nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder auf Grund dieser Verordnung
erlassen werden, schriftlich oder elektronisch erlassen werden.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann im
Rahmen seiner Zuständigkeit im Außenwirtschaftsverkehr durch
Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist,
vorschreiben, dass der Erlass eines Verwaltungsaktes auf einem
besonderen Vordruck beantragt werden muss und festlegen, von welchem
Zeitpunkt an und unter welchen Voraussetzungen Anträge auf Erlass
eines Verwaltungsaktes elektronisch gestellt werden können und
Verwaltungsakte elektronisch erlassen werden.

(3) Anträge, Meldungen, Auskünfte, Unterlagen, Berichte und sonstige
Dokumente, die auf der Grundlage von den §§ 14a, 15 oder 23 des
Außenwirtschaftsgesetzes oder in Verfahren nach Kapitel 6 Abschnitt 2
dieser Verordnung beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz eingereicht werden, sind schriftlich oder elektronisch
einzureichen. Die Dokumente nach Satz 1 sollen ab dem Zeitpunkt der
elektronischen Verfügbarkeit der Verwaltungsleistung über ein
Verwaltungsportal im Sinne des § 2 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes
mittels des Verwaltungsportals eingereicht werden. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt durch
Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, die
elektronische Verfügbarkeit der jeweiligen Verwaltungsleistung über
ein Verwaltungsportal fest.

(4) Soweit nach § 14a Absatz 3 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes für
den Beginn einer Frist nach § 14a Absatz 1 Nummer 1 des
Außenwirtschaftsgesetzes der Eingang einer Meldung eines Erwerbs oder
eines Antrags auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz maßgeblich ist, gilt
die Meldung bzw. der Antrag bei Einreichung mittels des
Verwaltungsportals nach Absatz 3 Satz 2 erst dann als eingegangen,
wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die
übermittelten Dokumente vollständig und unversehrt aus dem
Verwaltungsportal in das IT-System des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz importiert hat. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz bestätigt den Eingang der übermittelten
Dokumente unverzüglich gegenüber dem unmittelbaren Erwerber und
unterrichtet diesen, wenn Dokumente nicht vollständig oder nicht
unversehrt sind, soweit dies möglich ist. Satz 1 und 2 gelten
entsprechend, soweit für den Beginn einer Frist nach § 14a Absatz 1
Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes der vollständige Eingang der
nach § 14a Absatz 2 Satz 2 und 4 des Außenwirtschaftsgesetzes
bestimmten Unterlagen maßgeblich ist. Dasselbe gilt für das Ende der
Hemmung einer Frist nach § 14a Absatz 6 des Außenwirtschaftsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__3.html
Directory: awv_2013
Level: 3.0