Title: § 13

Description:
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG)
- - Besondere Bestimmungen
I. - Enteignung mit Landentschädigungsplan
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG)
- - Besondere Bestimmungen
I. - Enteignung mit Landentschädigungsplan
§ 13

(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der
Landbeschaffung und der Landentschädigung nach Maßgabe dieses Gesetzes
dienen, sind von allen Steuern und Gebühren des
Reichs,              der Länder, der Gemeinden und der
Gemeindeverbände befreit. Die Befreiung gilt nicht für die
Grunderwerbsteuer (einschließlich Zuschläge), für die
Wertzuwachssteuer und für die Verfolgung von Ansprüchen im
ordentlichen Rechtsweg.

(2) Die Steuer- und Gebührenfreiheit kann durch die zuständige Behörde
ohne weitere Nachprüfung zugestanden werden, wenn der
Kulturamtsvorsteher versichert, daß die betreffende Rechtshandlung dem
in Absatz 1 genannten Zweck dient.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mittelweserg/__13.html
Directory: mittelweserg
Level: 4.0