Title: § 5 Anzeige der Energiebelieferung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anzeige der Energiebelieferung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anzeige der Energiebelieferung

(1) Energielieferanten, die Haushaltskunden mit Energie beliefern,
müssen nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 und 2 die Aufnahme und
Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma bei der
Bundesnetzagentur anzeigen; ausgenommen ist die Belieferung von
Haushaltskunden ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage oder eines
geschlossenen Verteilernetzes sowie über nicht auf Dauer angelegte
Leitungen. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht laufend auf ihrer
Internetseite eine Liste der angezeigten Energielieferanten; dabei
werden die Firma und die Adresse des Sitzes der angezeigten
Energielieferanten veröffentlicht. Von der Bundesnetzagentur werden
monatlich die Energielieferanten veröffentlicht, die in den jeweils
letzten zwölf Monaten die Beendigung ihrer Tätigkeit angezeigt haben.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz erforderliche Anzeige der
Aufnahme der Tätigkeit ist unverzüglich vorzunehmen. Die nach Absatz 1
Satz 1 erster Halbsatz erforderliche Anzeige der Beendigung der
Tätigkeit hat der Energielieferant nach Maßgabe des Satzes 4 und so
rechtzeitig vorzunehmen, dass diese der Bundesnetzagentur spätestens
drei Monate vor dem geplanten Beendigungstermin zugeht. Der
Energielieferant darf die Tätigkeit nicht vor Ablauf des nach Satz 2
angezeigten Beendigungstermins beenden, es sei denn, er hat einen
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Mit der
Anzeige der Beendigung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 erster
Halbsatz hat der Energielieferant zugleich den geplanten
Beendigungstermin mitzuteilen und darzulegen, wie die Erfüllung der
vertraglichen Verpflichtungen des Energielieferanten gegenüber
Haushaltskunden bis zur geplanten Beendigung der Tätigkeit
sichergestellt ist. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem
Energielieferanten und den betroffenen Haushaltskunden bleiben
unberührt.

(3) Zeitgleich mit der Anzeige der Beendigung der Tätigkeit nach
Absatz 2 Satz 2 hat der Energielieferant die von der Beendigung
betroffenen Haushaltskunden und die Netzbetreiber, in deren
Netzgebieten er Haushaltskunden beliefert, in Textform über das Datum
der Beendigung seiner Tätigkeit zu informieren. Der Energielieferant
ist verpflichtet, die Anzeige zugleich einfach auffindbar auf seiner
Internetseite zu veröffentlichen.

(4) Mit der Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit ist das Vorliegen der
personellen, technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie
der Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung darzulegen. Die
Bundesnetzagentur ist berechtigt, das Vorliegen der personellen,
technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der
Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung jederzeit unter Nutzung der
behördlichen Aufsichtsrechte nach diesem Gesetz zu überprüfen. Die
Bundesnetzagentur kann die Vorlage des Jahresabschlusses über das
letzte Geschäftsjahr und, sofern der Abschluss von einem
Abschlussprüfer geprüft worden ist, auch die Vorlage des
Prüfungsberichtes sowie des Bestätigungsvermerkes oder
Versagungsvermerkes des Abschlussprüfers verlangen.

(5) Die Regulierungsbehörde kann einem Energielieferanten die Ausübung
der Tätigkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen, wenn die
personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder
Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist. Satz 1 sowie Absatz 1 Satz 3
und Absatz 4 sind nicht für Energielieferanten mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anzuwenden, wenn der
Energielieferant von der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaates ordnungsgemäß zugelassen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__5.html
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