Title: § 4 Rücknahme

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 4 Rücknahme

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 4 Rücknahme

(1) Eine rechtswidrige Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft
zurückgenommen werden. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

(2) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den
Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er
auf den Bestand der Erlaubnis vertraut hat, soweit sein Vertrauen
unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Auf
Vertrauen kann sich der Verleiher nicht berufen, wenn er

1.  die Erlaubnis durch arglistige Täuschung, Drohung oder eine strafbare
    Handlung erwirkt hat;

2.  die Erlaubnis durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung
    unrichtig oder unvollständig waren, oder

3.  die Rechtswidrigkeit der Erlaubnis kannte oder infolge grober
    Fahrlässigkeit nicht kannte.

Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses
hinaus zu ersetzen, das der Verleiher an dem Bestand der Erlaubnis
hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die
Erlaubnisbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines
Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die
Erlaubnisbehörde den Verleiher auf sie hingewiesen hat.

(3) Die Rücknahme ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt
zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis
erhalten hat, die die Rücknahme der Erlaubnis rechtfertigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__4.html
Directory: aueg
Level: 2.0