Title: § 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
§ 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts

Paragraph: 40

Content:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
§ 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts

(1) Das Jugendschöffengericht ist zuständig für alle Verfehlungen, die
nicht zur Zuständigkeit eines anderen Jugendgerichts gehören. § 209
der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

(2) Das Jugendschöffengericht kann bis zur Eröffnung des
Hauptverfahrens von Amts wegen die Entscheidung der Jugendkammer
darüber herbeiführen, ob sie eine Sache wegen ihres besonderen Umfangs
übernehmen will.

(3) Vor Erlaß des Übernahmebeschlusses fordert der Vorsitzende der
Jugendkammer den Angeschuldigten auf, sich innerhalb einer zu
bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner
Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen will.

(4) Der Beschluß, durch den die Jugendkammer die Sache übernimmt oder
die Übernahme ablehnt, ist nicht anfechtbar. Der Übernahmebeschluß ist
mit dem Eröffnungsbeschluß zu verbinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__40.html
Directory: jgg
Level: 5.0