Title: § 8 Herstellerangabe

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 2 - Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 8 Herstellerangabe

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 2 - Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 8 Herstellerangabe

(1) Auf Fertigpackungen sind der Name oder die Firma und der Ort der
gewerblichen Niederlassung des Herstellers der Fertigpackung, im Falle
eingeführter Fertigpackungen des Einführers, anzugeben. Die Angabe
darf abgekürzt oder durch ein Zeichen ersetzt werden, sofern das
Unternehmen für die zuständige Behörde aus der Abkürzung oder dem
Zeichen leicht zu ermitteln ist.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden für

1.  Fertigpackungen, die nach § 38 Absatz 7 gekennzeichnet sind,

2.  Fertigpackungen mit Saatgut, die mit einer Betriebsnummer
    gekennzeichnet sind, die nach saatgutverkehrsrechtlichen Vorschriften
    festgesetzt ist,

3.  Aerosolpackungen, die nach den Vorschriften der
    Aerosolpackungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777,
    3805), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 8. November 2011
    (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, gekennzeichnet sind und

4.  Fertigpackungen mit Tabakerzeugnissen, bei denen das Steuerzeichen
    nach § 35 Absatz 1 der Tabaksteuerverordnung vom 5. Oktober 2009
    (BGBl. I S. 3262, 3263), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung
    vom 14. August 2020 (BGBl. I S. 1960) geändert worden ist, entwertet
    ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__8.html
Directory: fpackv
Level: 3.0