Title: § 164 Auskünfte

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 12 - Auskunftspflichten und Datenverwendung
§ 164 Auskünfte

Paragraph: 164

Content:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 12 - Auskunftspflichten und Datenverwendung
§ 164 Auskünfte

(1) Wer nach diesem Gesetz eine Filmabgabe zu leisten hat, muss der
Filmförderungsanstalt die für die Durchführung dieses Gesetzes
erforderlichen Auskünfte erteilen und entsprechende Unterlagen
vorlegen. Dies gilt auch sowohl für Personen, die eine Filmabgabe nur
deshalb nicht zu leisten haben, weil die in § 151 Absatz 1, § 152
Absatz 1 Satz 2, § 153, § 155 Absatz 1, § 156 Absatz 1 oder § 156a
Absatz 1 und 2 genannten Umsatzgrenzen nicht erreicht werden oder weil
der Kinofilmanteil unter den in § 152 Absatz 1 Satz 2, § 155 Absatz 1,
§ 156 Absatz 3 Satz 2 oder § 156a Absatz 3 Satz 2 genannten
Umsatzgrenzen liegt, als auch für Personen, bei denen das Vorliegen
der sonstigen Voraussetzungen für eine Abgabepflicht nur bei Erteilung
entsprechender Auskünfte geprüft werden kann. Die Auskunftspflicht
erstreckt sich auf

1.  die Firmierung und Konzernzugehörigkeit sowie den Geschäfts- oder
    Wohnsitz des Abgabepflichtigen,

2.  die Errichtung, die Verlegung und die Aufgabe des Geschäfts- oder
    Wohnsitzes,

3.  Namen und Geschäfts- oder Wohnsitz der im Hinblick auf die
    Abgabeerhebung zu kontaktierenden Personen sowie Namen und Geschäfts-
    oder Wohnsitz der in § 166 Absatz 3 bezeichneten Personen,

4.  das Geburtsdatum, wenn es sich bei dem Abgabepflichtigen um eine
    natürliche Person handelt,

5.  den Umsatz der abgabepflichtigen Tätigkeiten, wobei die Umsätze
    hieraus gesondert von anderen Umsätzen und nach Auswertungsarten
    getrennt auszuweisen sind,

6.  den Namen des betriebenen Kinos, die Bezeichnung der einzelnen
    Leinwände und die Zahl der Sitzplätze,

7.  die Zahl der Besucher jedes einzelnen im Inland entgeltlich
    vorgeführten Films, die den marktüblichen Eintrittspreis gezahlt haben
    einschließlich der für die Bestimmung des marktüblichen
    Eintrittspreises notwendigen Angaben zum technischen Format der
    Vorführung oder zu Sonderveranstaltungen oder Rabattierungen,

8.  die Zahl der Besucher jedes einzelnen im Inland entgeltlich
    vorgeführten Films, die keinen Eintrittspreis gezahlt haben,

9.  die Anzahl der Kinovorführungen sowie den minimalen und den maximalen
    Eintrittspreis,

10. Daten zur Inhaberschaft der Lizenzrechte für Auswertungen über
    Bildträger oder Videoabrufdienste,

11. die Gesamtsendezeit und den für die Höhe der Abgabe maßgeblichen
    Kinofilmanteil,

12. die für die Höhe der Abgabe nach § 154 maßgeblichen Kosten für die
    Ausstrahlung von Kinofilmen und den Verteilungsschlüssel nach § 154
    Absatz 2.

(2) Wer nach diesem Gesetz Förderhilfen beantragt oder erhalten hat,
muss der Filmförderungsanstalt die für die Durchführung dieses
Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen und entsprechende
Unterlagen vorlegen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf

1.  die bei einer Auslandsrechteerteilung an einem nach diesem Gesetz
    geförderten Film oder dem Referenzfilm erzielten Nettoerlöse sowie die
    an die zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen
    Filmwirtschaft für die Außenvertretung des deutschen Films gezahlten
    Beiträge und

2.  die Kosten und Erlöse der nach diesem Gesetz geförderten Filme.

(3) Wer eine Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle beantragt, muss dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle die zur Prüfung der Voraussetzungen der §§ 41 bis 45
erforderlichen Auskünfte erteilen und entsprechende Unterlagen sowie
den Nachweis nach § 51 Absatz 1 Satz 2 vorlegen. Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, der
Filmförderungsanstalt und der für Kultur und Medien zuständigen
obersten Bundesbehörde die entsprechenden Daten zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__164.html
Directory: ffg_2017
Level: 3.0