Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35NLDBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35NLDBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai
1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) wird gemäß einer Mitteilung der
Königlich Niederländischen Regierung bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den Niederlanden
anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das
Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35nldbek/__35.html
Directory: wzg_35nldbek
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