Title: § 82 Kostenträger

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Fünfter Teil - Kosten
§ 82 Kostenträger

Paragraph: 82

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Fünfter Teil - Kosten
§ 82 Kostenträger

(1) Der Bund trägt die durch die Tätigkeit des Bundeswahlbeauftragten
entstehenden Kosten.

(2) Die Länder tragen die durch die Tätigkeit der
Landeswahlbeauftragten entstehenden Kosten.

(3) Im übrigen trägt jede Stelle die ihr aus Anlaß der Wahlen
entstehenden Kosten selbst, soweit in den §§ 83 bis 87 nichts anderes
bestimmt ist.

(4) Jede öffentliche Dienststelle hat über die ihr aus Anlaß der
Wahlen entstehenden Kosten Nachweise in der für sie üblichen Form zu
führen. Die Wahlbeauftragten können in die Nachweise Einsicht nehmen
und beglaubigte Abschriften von Belegen verlangen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__82.html
Directory: svwo_1997
Level: 3.0