Title: § 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz regelt für Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes

1.  die Struktur der Eisenbahnen,

2.  den Zugang zu den in Anlage 1 aufgeführten Eisenbahnanlagen,

3.  den Zugang zu Serviceeinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2,

4.  den Zugang zu Werksbahnen und

5.  die Erhebung von Entgelten für den Zugang zu Eisenbahnanlagen und, zu
    Serviceeinrichtungen und zu Werksbahnen.

(2) Dieses Gesetz gilt für die Nutzung von Eisenbahnanlagen und
Serviceeinrichtungen im inländischen und grenzüberschreitenden
Eisenbahnverkehr.

(3) Dieses Gesetz gilt ferner für die Versorgung von Eisenbahnen mit
leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, und
Telekommunikationsleistungen, soweit dies jeweils durch dieses Gesetz
bestimmt ist.

(4) Soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die
Begriffsbestimmungen des § 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
anzuwenden.

(4a) Betrieb der Eisenbahnanlagen sind die Kapazitätszuweisung, das
Verkehrsmanagement und die Erhebung von Entgelten.

(4b) Wesentliche Funktionen des Betriebs von Eisenbahnanlagen sind

1.  Entscheidungen über die Zugtrassenzuweisung, einschließlich sowohl der
    Bestimmung als auch der Beurteilung der Verfügbarkeit und der
    Zuweisung von einzelnen Zugtrassen, und

2.  Entscheidungen über die Entgelte für die Nutzung von Eisenbahnanlagen,
    einschließlich ihrer Festlegung und Erhebung.

(5) Betreiber der Personenbahnsteige ist jeder Betreiber von
Eisenbahnanlagen, der für den Bau, den Betrieb, die Unterhaltung, die
Instandhaltung und die Erneuerung von Personenbahnsteigen
einschließlich der Zugangswege zu diesen Personenbahnsteigen zuständig
ist.

(5a) Betreiber der Laderampen ist jeder Betreiber von
Eisenbahnanlagen, der für den Bau, den Betrieb, die Unterhaltung, die
Instandhaltung und die Erneuerung von Laderampen einschließlich der
Zugangswege zu diesen Laderampen zuständig ist.

(6) Alternativstrecke ist eine andere Strecke zwischen demselben
Herkunfts- und Bestimmungsort, wenn die beiden Strecken für den
Betrieb des betreffenden Güter- oder Personenverkehrsdienstes durch
das Eisenbahnverkehrsunternehmen ausgetauscht werden können.

(7) Eine tragfähige Alternative ist der Zugang zu einer anderen
Serviceeinrichtung, die für das Eisenbahnverkehrsunternehmen
wirtschaftlich annehmbar ist und es ihm ermöglicht, den betreffenden
Güter- oder Personenverkehrsdienst zu betreiben.

(8) Eine grenzüberschreitende Vereinbarung ist eine Vereinbarung
zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, mit
der die Erbringung von grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsdiensten
erleichtert werden soll.

(9) Angemessener Gewinn ist eine Eigenkapitalrendite, die dem Risiko
des Betreibers einer Serviceeinrichtung, auch hinsichtlich der
Einnahmen, oder dem Fehlen eines solchen Risikos Rechnung trägt und
von der durchschnittlichen Rendite in dem betreffenden Sektor in den
Vorjahren nicht wesentlich abweicht.

(10) Zuweisung ist die Zuweisung von Zugtrassen oder Kapazitäten durch
einen Betreiber von Eisenbahnanlagen.

(11) Eine internationale Gruppierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen
ist eine Gruppierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen, die in
verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedergelassen
sind und dem Zweck dient, den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu
erleichtern. Diese internationalen Gruppierungen haben in den
Mitgliedstaaten, in denen die angeschlossenen Unternehmen
niedergelassen sind, für die Eisenbahninfrastruktur Zugangs- und
Transitrechte und in den anderen Mitgliedstaaten, soweit die
Abwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs dies erfordert,
Transitrechte.

(12) Zugangsberechtigte sind

1.  Eisenbahnverkehrsunternehmen oder internationale Gruppierungen von
    Eisenbahnverkehrsunternehmen oder

2.  andere natürliche oder juristische Personen, insbesondere

    a)  zuständige Behörden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über
        öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur
        Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des
        Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1),

    b)  Verlader, Spediteure und Unternehmen des kombinierten Verkehrs, die
        ein gemeinwirtschaftliches oder einzelwirtschaftliches Interesse am
        Erwerb von Schienenwegkapazität oder Kapazitäten in
        Serviceeinrichtungen haben; dazu gehören insbesondere Unternehmen, die
        Güter durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen befördern lassen wollen,
        sowie

    c)  die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes durch Landesrecht
        bestimmten Stellen.

(13) Ein überlasteter Schienenweg ist ein Schienenwegabschnitt, auf
dem der Nachfrage nach Zugtrassen auch nach Koordinierung der
verschiedenen Anträge auf Zuweisung von Zugtrassen während bestimmter
Zeitabschnitte nicht in angemessenem Umfang entsprochen werden kann.

(14) Ein Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität ist eine mit einem
Durchführungszeitplan verbundene Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen zur
Behebung von Kapazitätsengpässen, die zur Einstufung eines
Schienenwegabschnitts als überlasteter Schienenweg führen würde.

(15) Eine Koordinierung ist das Verfahren, in dessen Rahmen der
Betreiber von Eisenbahnanlagen und die Zugangsberechtigten versuchen,
Lösungen für nicht miteinander zu vereinbarende Anträge auf Zuweisung
von Zugtrassen oder Kapazitäten in Eisenbahnanlagen zu finden.

(16) Ein Rahmenvertrag ist eine Vereinbarung über die Rechte und
Pflichten eines Zugangsberechtigten und des Betreibers der
Schienenwege in Bezug auf die zuzuweisenden Zugtrassen und die zu
erhebenden Entgelte über einen längeren Zeitraum als eine
Netzfahrplanperiode.

(17) Schienenwegkapazität ist die Möglichkeit, für einen Teil des
Schienenweges für einen bestimmten Zeitraum Zugtrassen einzuplanen,
wobei die praktische Leistungsfähigkeit des Schienenweges zu Grunde zu
legen ist.

(18) Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind eine detaillierte Darlegung
der allgemeinen Regeln, Fristen, Verfahren und Kriterien für die
Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen einschließlich der
zusätzlichen Informationen, die für die Beantragung von Kapazität in
Eisenbahnanlagen benötigt werden.

(19) Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen sind die
Beschreibungen der Serviceeinrichtung gemäß Artikel 3 Nummer 3 der
Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 der Kommission vom 22. November
2017 über den Zugang zu Serviceeinrichtungen und
schienenverkehrsbezogenen Leistungen (ABl. L 307 vom 23.11.2017, S.
1).

(20) Eine Zugtrasse ist derjenige Anteil der Schienenwegkapazität, der
erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei
Orten verkehren kann.

(21) Ein Netzfahrplan sind die Daten zur Festlegung aller geplanten
Zugbewegungen und Bewegungen der Fahrzeuge, die auf dem betreffenden
Schienennetz während der Gültigkeitsdauer des Netzfahrplans
durchgeführt werden.

(22) Schwere Instandhaltung sind Arbeiten, die nicht routinemäßig als
Teil des alltäglichen Betriebs durchgeführt werden und für die das
Fahrzeug aus dem Betrieb genommen werden muss.

(22a) Eine öffentlich-private Partnerschaft ist eine Vereinbarung
zwischen öffentlichen Stellen und einem oder mehreren anderen
Unternehmen als dem Hauptinfrastrukturbetreiber, in deren Rahmen die
Unternehmen Eisenbahnanlagen

1.  teilweise oder ganz aufbauen,

2.  finanzieren oder

3.  das Recht erwerben, die in § 2 Absatz 7 des Allgemeinen
    Eisenbahngesetzes aufgelisteten Funktionen für einen vorab
    festgelegten Zeitraum wahrzunehmen.

(22b) Vorstand ist das Leitungsorgan eines Unternehmens, das Führungs-
und Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und für das Tagesgeschäft des
Unternehmens verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist.

(22c) Aufsichtsrat ist das oberste Aufsichtsorgan eines Unternehmens.
Der Aufsichtsrat nimmt Aufsichtsaufgaben wahr, einschließlich der
Kontrolle über den Vorstand und allgemeiner strategischer
Entscheidungen in Bezug auf das Unternehmen.

(22d) Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste sind
Schienenpersonenverkehrsdienste, die ohne fahrplanmäßigen Zwischenhalt
zwischen zwei mindestens 200 Kilometer voneinander entfernten Orten
auf eigens für Hochgeschwindigkeitszüge gebauten Strecken erbracht
werden, die für Geschwindigkeiten von im Allgemeinen mindestens 250
Kilometern pro Stunde ausgelegt sind und im Durchschnitt mit diesen
Geschwindigkeiten betrieben werden.

(23) Vertakteter Verkehr ist ein Eisenbahnverkehrsdienst, der
grundsätzlich auf demselben Weg am selben Tag mindestens viermal und
höchstens in zweistündigem Abstand grundsätzlich zur gleichen Minute
durchgeführt wird.

(24) Eigenständige Schienennetze im Sinne dieses Gesetzes sind die
Schienennetze der nichtbundeseigenen Eisenbahnen.

(24a) Örtliche Schienennetze sind zusammenhängende Schienennetze mit
einer Streckenlänge von bis zu 100 Kilometern.

(24b) Regionale Schienennetze sind zusammenhängende Schienennetze mit
einer Streckenlänge von bis zu 300 Kilometern.

(25) Ein vertikal integriertes Unternehmen ist ein Unternehmen, bei
dem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar
2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-
Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1)

1.  ein Betreiber von Eisenbahnanlagen von einem Unternehmen kontrolliert
    wird, das gleichzeitig mindestens ein Eisenbahnverkehrsunternehmen
    kontrolliert, das Schienenverkehrsdienste auf dem Netz des Betreibers
    von Eisenbahnanlagen durchführt,

2.  ein Betreiber von Eisenbahnanlagen von mindestens einem
    Eisenbahnverkehrsunternehmen kontrolliert wird, das
    Schienenverkehrsdienste auf dem Netz des Betreibers von
    Eisenbahnanlagen durchführt oder

3.  mindestens ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das
    Schienenverkehrsdienste auf dem Netz des Betreibers von
    Eisenbahnanlagen durchführt, von diesem kontrolliert wird.

Ein vertikal integriertes Unternehmen ist auch ein Unternehmen, das
aus voneinander getrennten Bereichen besteht, die keine eigene
Rechtspersönlichkeit haben und bei denen ein Bereich den Betrieb von
Eisenbahnanlagen und mindestens ein anderer Bereich die Durchführung
von Verkehrsdiensten umfasst. Kein vertikal integriertes Unternehmen
liegt vor, wenn ein Betreiber von Eisenbahnanlagen und ein
Eisenbahnverkehrsunternehmen, die voneinander unabhängig sind,
unmittelbar durch den Bund oder mindestens ein Land ohne
zwischengeschaltete Stelle kontrolliert werden.

(26) Personenbahnsteige sind der am Schienenweg gelegene Bereich für
den Ein- und Ausstieg von Fahrgästen einschließlich aller Aufbauten
und Einrichtungen, die nicht gesetzlich dem Betrieb des
Personenbahnhofs zugewiesen sind.

(27) Laderampen sind an Schienenwegen liegende ortsfeste bauliche
Anlagen, die die Be- und Entladung von Güterwagen erleichtern, indem
sie der Überwindung des Höhenunterschieds zwischen dem Güterwagen und
der Umgebung dienen.

(28) Der Deutschlandtakt ist ein Konzept für den Personen- und
Güterverkehr auf Basis eines integralen Taktfahrplans und bildet die
Planungsgrundlage für einen bedarfsgerechten Ausbau und eine optimale
Nutzung der Eisenbahnanlagen.

(29) Integraler Taktfahrplan ist ein Fahrplan, in dem vertaktete
Linienfahrpläne hinsichtlich ihrer Ankunfts- und Abfahrtszeiten in
definierten Knoten so aufeinander abgestimmt sind, dass in diesen
Knoten optimierte Umsteigebeziehungen geschaffen werden können. Dabei
wiederholen sich die Anschlussbeziehungen innerhalb des Taktgefüges
nach einem grundsätzlich festen Rhythmus.

(30) Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs sind die Stellen,
die Aufgaben gemäß § 1 Absatz 1 des Regionalisierungsgesetzes
wahrnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__1.html
Directory: eregg
Level: 3.0