Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

1\. Räumlicher Geltungsbereich

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Westberlin,
jedoch ohne das ehemalige Staatsgebiet der DDR einschließlich
Ostberlin.

2\. Fachlicher Geltungsbereich

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Für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen des Garten-,
Landschafts- und Sportplatzbaues, die fortgesetzt und ausschließlich
oder überwiegend folgende Arbeiten ausführen, soweit sie der
Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
unterliegen:

a) Herstellen und Unterhalten von Außenanlagen in den Bereichen des
privaten und öffentlichen Wohnungsbaues (Hausgärten, Siedlungsgrün,
Dach- und Terrassengärten u. ä.), der öffentlichen Bauten (Schulen,
Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Kasernen u. ä.), des kommunalen
Grüns (städtische Freiräume, Grünanlagen, Parks, Friedhöfe u. ä.) und
des Verkehrsbegleitgrüns (Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen,
Flugplätze u. ä.);

b) Herstellen und Unterhalten von Sport- und Spielplätzen,
Außenanlagen an Schwimmbädern, Freizeitanlagen u. ä.;

c) Herstellen und Unterhalten von landschaftsgärtnerischen
Sicherungsbauwerken in der Landschaft mit lebenden und nicht lebenden
Baustoffen;

d) Herstellen und Unterhalten von vegetationstechnischen Baumaßnahmen
zur Landschaftspflege und zum Umweltschutz;

e) Drän-, Landgewinnungs- und Rekultivierungsarbeiten.

3\. Persönlicher Geltungsbereich

Auszubildende, die in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis im Sinne
des Berufsbildungsgesetzes ausgebildet werden und eine nach den
Vorschriften der Reichsversicherungs-Ordnung über die
Rentenversicherung der Arbeiter (RVO) oder des
Angestelltenversicherungsgesetzes (AnVG) versicherungspflichtige
Tätigkeit ausüben.

Ausgenommen sind Umschüler und Praktikanten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0