Title: § 21 Erhebung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 21 Erhebung personenbezogener Daten

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 21 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Die Bundespolizei kann, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes
bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur
Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist.

(2) Zur Verhütung von Straftaten ist eine Erhebung personenbezogener
Daten nur zulässig, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß

1.  die Person Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher
    Bedeutung begehen will und die Daten zur Verhütung solcher Straftaten
    erforderlich sind oder

2.  die Person mit einer in Nummer 1 genannten Person in einer Weise in
    Verbindung steht oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die
    erwarten läßt, daß die Maßnahme zur Verhütung von Straftaten im Sinne
    der Nummer 1 führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder
    wesentlich erschwert wäre.

(3) Personenbezogene Daten sind offen und beim Betroffenen zu erheben.
Sie können bei anderen öffentlichen oder bei nicht-öffentlichen
Stellen erhoben werden, wenn die Erhebung beim Betroffenen nicht
möglich ist oder durch sie die Erfüllung der der Bundespolizei
obliegenden Aufgaben gefährdet oder erheblich erschwert würde. Eine
Datenerhebung, die nicht als Maßnahme der Bundespolizei erkennbar sein
soll, ist nur zulässig, wenn auf andere Weise die Erfüllung der der
Bundespolizei obliegenden Aufgaben erheblich gefährdet wird oder wenn
anzunehmen ist, daß dies dem überwiegenden Interesse der betroffenen
Person entspricht.

(4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen oder bei nicht-
öffentlichen Stellen erhoben, sind diese auf Verlangen auf den Umfang
ihrer Auskunftspflicht und auf die Rechtsgrundlage der Datenerhebung
hinzuweisen. Der Hinweis kann unterbleiben, wenn durch ihn die
Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei gefährdet oder erheblich
erschwert würde. Sofern eine Auskunftspflicht nicht besteht, ist auf
die Freiwilligkeit der Auskunft hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__21.html
Directory: bgsg_1994
Level: 5.0