Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1.  Lebensmittelbedarfsgegenstände:

    Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des
    Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches;

2.  Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie:

    zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte

    a)  unbeschichtete Zellglasfolien,

    b)  beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Cellulose gewonnenen
        Beschichtung oder

    c)  beschichtete Zellglasfolien mit einer Beschichtung aus Kunststoff im
        Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der
        Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus
        Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu
        kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1; L 278 vom 25.10.2011, S. 13) in
        der jeweils geltenden Fassung,

    jeweils hergestellt aus regenerierter Cellulose, die aus nicht zu
    anderen Zwecken verarbeitetem Holz oder aus nicht zu anderen Zwecken
    verarbeiteter Baumwolle gewonnen worden ist, auch mit Beschichtung auf
    einer oder auf beiden Seiten; ausgenommen sind Kunstdärme aus
    regenerierter Cellulose;

3.  (weggefallen)

3a. (weggefallen)

3b. (weggefallen)

3c. (weggefallen)

4.  Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik:

    zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte
    Gegenstände, die aus einer Mischung anorganischer Stoffe mit einem im
    allgemeinen hohen Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz
    von geringen Mengen organischer Stoffe hergestellt und nach ihrer
    Ausformung gebrannt sind. Sie können hochgebrannt und mit Glasuren
    oder Dekor versehen sein;

5.  Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten:

    a)  Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des
        Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,

    b)  Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 des
        Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die bei bestimmungsgemäßem
        oder vorauszusehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des Mundes in
        Berührung kommen und

    die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder
    Vinylchloridkopolymerisaten hergestellt sind;

6.  Babyartikel:

    jedes Produkt, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, das
    Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern oder ihrer
    hygienischen Versorgung zu dienen;

7.  Druckfarben: Druckfarben oder Drucklacke, die in einem Druck- oder
    Lackierverfahren auf Lebensmittelbedarfsgegenstände aufgetragen
    werden;

8.  bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände:
    Lebensmittelbedarfsgegenstände, die unter Verwendung von Druckfarben
    hergestellt sind;

9.  Nanomaterialien: Materialien in Druckfarben,

    a)  die natürlichen Ursprungs sind, bei Herstellungsprozessen anfallen
        oder gezielt hergestellt werden,

    b)  die Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat
        enthalten und

    c)  bei denen mindestens 50 Prozent der Partikel bezogen auf die
        Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von einem
        bis 100 Nanometer aufweisen;

10. Partikel: ein sehr kleines Teilchen einer Substanz mit definierten
    physikalischen Grenzen;

11. Agglomerat: eine Ansammlung schwach gebundener Partikel oder
    Aggregate, in der die resultierende Oberfläche ähnlich der Summe der
    Oberflächen der einzelnen Bestandteile ist;

12. Aggregat: ein Partikel aus fest gebundenen oder verschmolzenen
    Partikeln;

13. Verwendung von Stoffen in Druckfarben: Das planvolle Benutzen von
    Stoffen zur Herstellung von Druckfarben, die zumindest einem der
    folgenden Verwendungszwecke dienen: Monomere oder sonstige
    Ausgangsstoffe, Farbmittel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder
    andere Additive.

Zubereitungen zum Einfärben von Lebensmittelbedarfsgegenständen sowie
Dekorfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik oder Glas,
die in einem Brennverfahren aufgebracht werden, sind keine Druckfarben
im Sinne des Satzes 1 Nummer 7. Als Nanomaterialien im Sinne des
Satzes 1 Nummer 9 gelten auch Fullerene, Graphenflocken und einwandige
Kohlenstoff-Nanoröhren mit einem oder mehreren Außenmaßen kleiner als
ein Nanometer.

[^F771076_02_BJNR008660992BJNE000309125]:     Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__2.html
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