Title: § 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Elfter Teil - Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen

Paragraph: 204

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Elfter Teil - Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen

(1) Die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft (§ 114 Absatz 1
Nummer 5) und die Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis (§ 114
Absatz 2 Nummer 5) werden mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.

(2) Warnung und Verweis (§ 114 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2
Nummer 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als
vollstreckt.

(3) Die Geldbuße (§ 114 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Nummer 3) wird auf
Grund einer von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts
erteilten, mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen
beglaubigten Abschrift der Entscheidungsformel nach den Vorschriften
vollstreckt, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten gelten. § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit
der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur
insoweit zulässig sind, als sie nicht im anwaltsgerichtlichen
Verfahren geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im
Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Gericht geltend zu machen. Sie fließt der
Rechtsanwaltskammer zu. Die Vollstreckung wird von der
Rechtsanwaltskammer betrieben.

(4) Die Beitreibung der Geldbuße wird nicht dadurch gehindert, dass
die Zulassung des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer nach
rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erloschen ist.

(5) Das Verbot, als Vertreter oder Beistand auf bestimmten
Rechtsgebieten tätig zu werden (§ 114 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2
Nummer 4), wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die
Verbotsfrist wird die Zeit eines gemäß § 150 oder § 161a angeordneten
vorläufigen Verbots eingerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__204.html
Directory: brao
Level: 3.0