Title: § 11e Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 4 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11e Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Paragraph: 11e

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 4 - Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11e Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an
ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder
zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn bestimmte Tatsachen den
Verdacht einer besonders schweren Straftat, deren Gewicht den
Straftaten nach § 11a Absatz 1 entspricht, begründen und soweit die
Daten zur Aufklärung dieser Straftat erforderlich sind. Eine
Aufklärung im Sinne von Satz 1 umfasst nicht die Verwendung von
personenbezogenen Daten im Rahmen eines Strafverfahrens. Die
Regelungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen bleiben insoweit unberührt. § 11a Absatz 2 gilt
entsprechend.

(2) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an
ausländische öffentliche sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen
übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
Übermittlung

1.  dem Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts im Sinne von § 11b
    Absatz 1 Satz 2 oder

2.  der Sicherheit des Empfängerstaates

dient und eine zumindest konkretisierte Gefahr für das Rechtsgut oder
für die Sicherheit des Empfängerstaates besteht.

(3) Eine Übermittlung an ausländische Stellen nach Absatz 1 ist ferner
zulässig, wenn dies dem Schutz eines Rechtsguts nach Absatz 2 Nummer 1
oder der Sicherheit des Empfängerstaates dient und

1.  eine Weiterverarbeitung für Folgemaßnahmen mit unmittelbarer
    Außenwirkung zulasten der betroffenen Person oder Dritter
    ausgeschlossen ist oder

2.  für die Vorbereitung und Durchführung eigener Maßnahmen des
    Bundesnachrichtendienstes erforderlich ist.

Zum Ausschluss der Weiterverarbeitung für Folgemaßnahmen mit
unmittelbarer Außenwirkung nach Satz 1 Nummer 1 kann der
Bundesnachrichtendienst eine Zusicherung der empfangenden Stelle
einholen. § 9a Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Der Bundesnachrichtendienst darf die mit dem Zweck der politischen
Unterrichtung gekennzeichneten personenbezogenen Daten, die durch
Maßnahmen nach den §§ 19 und 34 erhoben wurden, an ausländische
öffentliche sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen nur
übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine
Übermittlung erforderlich ist zur Abwendung einer unmittelbar
bevorstehenden Gefahr für

1.  Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

2.  lebenswichtige Güter der Allgemeinheit oder

3.  den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für
    die Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der
    Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages.

(5) Der Bundesnachrichtendienst darf die durch eine Maßnahme nach § 5
in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
erlangte personenbezogenen Daten an eine ausländische öffentliche
Stelle oder an eine über- oder zwischenstaatliche Stelle nur
übermitteln, soweit dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein in
§ 11b Absatz 1 Satz 2 genanntes Rechtsgut erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__11e.html
Directory: bndg
Level: 4.0