Title: § 39d Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39d Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen

Paragraph: 39d

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39d Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen

(1) Abweichend von § 32 Absatz 1 führt die Bundesnetzagentur folgendes
Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen durch, sofern die insgesamt
eingereichte Gebotsmenge der zugelassenen Gebote unter der
ausgeschriebenen Menge des Gebotstermins liegt. Sie separiert die
Gebote, die für Neuanlagen abgegeben wurden, von denen, die für
Bestandsanlagen im Sinn des § 39g abgegeben wurden. Die
Bundesnetzagentur prüft die Zulässigkeit aller Gebote nach den §§ 33
und 34. Die Bundesnetzagentur sortiert die Gebote für Neuanlagen und
für Bestandsanlagen jeweils nach § 32 Absatz 1 Satz 3. Sie erteilt der
Reihenfolge nach jeweils allen zulässigen Geboten für Neuanlagen einen
Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis 80 Prozent der eingereichten
Gebotsmenge der zugelassenen Gebote für Neuanlagen erreicht oder
erstmalig durch ein Gebot überschritten sind, und allen zulässigen
Geboten für Bestandsanlagen einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis
80 Prozent der eingereichten Gebotsmenge der zugelassenen Gebote für
Bestandsanlagen erreicht oder erstmalig durch ein Gebot überschritten
sind (Zuschlagsbegrenzung). Geboten oberhalb der Zuschlagsbegrenzung
wird kein Zuschlag erteilt; das Gebot, durch das die
Zuschlagsbegrenzung erreicht oder überschritten wird, erhält den
Zuschlag in dem Umfang, für den das Gebot abgegeben worden ist.

(2) Ab dem Jahr 2022 führt die Bundesnetzagentur abweichend von Absatz
1 und § 32 Absatz 1 folgendes Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen
durch, sofern die insgesamt eingereichte Gebotsmenge der zugelassenen
Gebote mindestens der ausgeschriebenen Menge des Gebotstermins
entspricht. Sie öffnet die fristgerecht eingegangenen Gebote nach dem
Gebotstermin. Sie prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 33 und
34\. Sie separiert die zugelassenen Gebote, die für Projekte in der
Südregion abgegeben wurden, und sortiert diese Gebote entsprechend §
32 Absatz 1 Satz 3. Sodann erteilt die Bundesnetzagentur allen nach
Satz 4 separierten Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis
eine Zuschlagsmenge von 50 Prozent des an diesem Gebotstermin zu
vergebenden Ausschreibungsvolumens durch einen Zuschlag erreicht oder
erstmalig überschritten ist. Sodann sortiert die Bundesnetzagentur
sämtliche zugelassenen Gebote, die nicht bereits nach Satz 5 einen
Zuschlag erhalten haben, entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3 und erteilt
allen Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine weitere
Menge in Höhe von 50 Prozent des Ausschreibungsvolumens erstmals durch
den Zuschlag zu einem Gebot erreicht oder überschritten ist
(Zuschlagsgrenze). Geboten oberhalb der Zuschlagsgrenze wird kein
Zuschlag erteilt.

(3) Ab dem Jahr 2022 führt die Bundesnetzagentur abweichend von Absatz
1 und § 32 Absatz 1 folgendes Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen
durch, sofern die insgesamt eingereichte Gebotsmenge der zugelassenen
Gebote unter der ausgeschriebenen Menge des Gebotstermins liegt. Sie
öffnet die fristgerecht eingegangenen Gebote nach dem Gebotstermin.
Sie prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 33 und 34. Sie
separiert die zugelassenen Gebote, die für Anlagen in der Südregion
abgegeben wurden; sie separiert diese Gebote danach, ob sie für
Neuanlagen oder für Bestandsanlagen im Sinne des § 39g abgegeben
wurden. Die Bundesnetzagentur sortiert die Gebote, die für
Bestandsanlagen in der Südregion abgegeben wurden, entsprechend § 32
Absatz 1 Satz 3. Sodann erteilt die Bundesnetzagentur allen nach Satz
5 separierten Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine
Zuschlagsmenge von 20 Prozent der an diesem Gebotstermin eingereichten
Gebotsmenge der zugelassenen Gebote durch einen Zuschlag erreicht oder
erstmalig überschritten ist. Sodann sortiert die Bundesnetzagentur die
nach Satz 4 erster Halbsatz separierten Gebote, denen noch kein
Zuschlag erteilt wurde, entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3. Sodann
erteilt die Bundesnetzagentur allen nach Satz 7 sortierten Geboten
einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge von
insgesamt 40 Prozent einschließlich der nach Satz 6 bezuschlagten
Gebotsmenge der an diesem Gebotstermin eingereichten Gebotsmenge der
zugelassenen Gebote durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig
überschritten ist. Sie separiert die zugelassenen Gebote, die noch
nicht bezuschlagt wurden; sie separiert diese Gebote danach, ob sie
für Neuanlagen oder für Bestandsanlagen im Sinn des § 39g abgegeben
wurden. Die Bundesnetzagentur sortiert die Gebote, die für
Bestandsanlagen abgegeben wurden, entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3.
Sodann erteilt die Bundesnetzagentur allen nach Satz 10 separierten
Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge
von 20 Prozent der an diesem Gebotstermin eingereichten Gebotsmenge
der zugelassenen Gebote durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig
überschritten ist. Sodann sortiert die Bundesnetzagentur die Gebote,
denen noch kein Zuschlag erteilt wurde, entsprechend § 32 Absatz 1
Satz 3. Sodann erteilt die Bundesnetzagentur allen nach Satz 12
sortierten Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine
Zuschlagsmenge von weiteren 40 Prozent einschließlich der nach Satz 11
bezuschlagten Gebotsmenge der an diesem Gebotstermin eingereichten
Gebotsmenge der zugelassenen Gebote durch einen Zuschlag erreicht oder
erstmalig überschritten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__39d.html
Directory: eeg_2014
Level: 5.0