Title: § 22 Weitere Vorschriften zur Übermittlung von Verkehrsdaten

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 22 Weitere Vorschriften zur Übermittlung von Verkehrsdaten

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 22 Weitere Vorschriften zur Übermittlung von Verkehrsdaten

(1) Sind mit Verkehrsdaten, die übermittelt werden dürfen, weitere
Verkehrsdaten von Nutzern oder Dritten so verbunden, dass eine
Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist
auch die Übermittlung dieser Daten zulässig; eine Verarbeitung dieser
Daten durch den Empfänger ist unzulässig.

(2) Die Übermittlung von Verkehrsdaten ist aktenkundig zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__22.html
Directory: bdbosg
Level: 2.0