Title: § 16 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
3. Abschnitt - Anwendung des unmittelbaren Zwanges
§ 16 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)
3. Abschnitt - Anwendung des unmittelbaren Zwanges
§ 16 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des
unmittelbaren Zwanges erfolglos angewandt sind oder offensichtlich
keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur
zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen
erreicht wird oder offensichtlich keinen Erfolg verspricht.

(2) Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder
fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den
Schußwaffengebrauch für den Handelnden erkennbar Unbeteiligte mit
hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim
Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 15 Abs. 2) nicht vermeiden
läßt.

(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter
befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__16.html
Directory: uzwbwg
Level: 3.0