Title: § 95a Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 95a Strafvorschriften

Paragraph: 95a

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 95a Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine in § 95 Absatz 1b oder Absatz 1c Nummer 6
bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch auf den Preis
eines Energiegroßhandelsprodukts einwirkt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über
die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L
326 vom 8.12.2011, S. 1) verstößt, indem er

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a eine Insiderinformation nutzt
    oder

2.  als Person nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, b, c oder Buchstabe d
    oder Absatz 5

    a)  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b eine Insiderinformation an
        Dritte weitergibt oder

    b)  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c einer anderen Person empfiehlt
        oder sie dazu verleitet, ein Energiegroßhandelsprodukt zu erwerben
        oder zu veräußern.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Versuch strafbar.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1
leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__95a.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0