Title: § 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
2. Abschnitt - Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
§ 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
2. Abschnitt - Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
§ 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung

Die sich nach § 4 ergebende Menge an Kraftstoff kann für die in § 4
Abs. 1 genannten Zwecke durch Verordnung gekürzt oder auf andere Weise
kontingentiert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__5.html
Directory: kraftstofflbv
Level: 3.0