Title: § 8 Weiterverwendung der Antwortdatensätze

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SozhiDAV 2019)
§ 8 Weiterverwendung der Antwortdatensätze

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SozhiDAV 2019)
§ 8 Weiterverwendung der Antwortdatensätze

(1) Die von der Vermittlungsstelle den Trägern der Sozialhilfe zur
Verfügung gestellten Antwortdatensätze dürfen in das Fachverfahren
übernommen werden. Sie sind durch die Träger der Sozialhilfe zu
überprüfen.

(2) Führt die Überprüfung nicht zu abweichenden Feststellungen, sind
die Antwortdatensätze unverzüglich zu löschen. Führt die Überprüfung
zu abweichenden Feststellungen, so dürfen die Antwortdatensätze zur
Weiterverwendung im Fachverfahren gespeichert werden, um eine mögliche
rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch zu überprüfen und überzahlte Beträge zurückzufordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozhidav_2019/__8.html
Directory: sozhidav_2019
Level: 2.0