Title: § 66b Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 6 - Schlussbestimmungen
§ 66b Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8

Paragraph: 66b

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 6 - Schlussbestimmungen
§ 66b Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die nationale
Akkreditierungsstelle und die Zulassungsstelle nach § 28 des
Umweltauditgesetzes zu vollziehende Bestimmungen zu § 55 Absatz 4, 5
und 8 zu erlassen.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann geregelt werden,

1.  dass kleine und mittlere Unternehmen auch andere alternative Systeme
    mit festgelegten Komponenten zur Verbesserung der Energieeffizienz als
    die in § 55 Absatz 4 Satz 2 genannten alternativen Systeme betreiben
    können,

2.  welche bereits normierten oder anderweitig konkretisierten Systeme als
    Systeme im Sinn der Nummer 1 betrieben werden können,

3.  welche Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung von noch nicht
    normierten oder anderweitig konkretisierten Systemen nach Nummer 1
    gestellt werden mit der Maßgabe, dass eine Anerkennung dieser Systeme
    oder der standardisierten Vorgaben für solche Systeme durch eine der
    in Absatz 1 genannten Stellen erfolgen muss, und

4.  wie die Einhaltung der Anforderungen des § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
    und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a und gegebenenfalls die
    Einhaltung der Anforderungen der Rechtsverordnung nach den Nummern 1
    bis 3 durch die Stellen nach § 55 Absatz 8 nachzuweisen ist.

(3) Regelungen nach Absatz 2 Nummer 4 umfassen insbesondere

1.  Vorgaben für die Nachweisführung durch die in § 55 Absatz 8 genannten
    Stellen,

2.  die Anforderungen an die Akkreditierung oder Zulassung der in § 55
    Absatz 8 genannten Stellen und Bestimmungen zu ihrer Überwachung
    einschließlich erforderlicher Auskunfts-, Einsichts- und
    Weisungsrechte, soweit sie nicht bereits von den bestehenden
    Akkreditierungs- und Zulassungsregelungen erfasst sind, sowie

3.  die Befugnisse der in § 55 Absatz 8 genannten Stellen, während der
    Betriebszeit Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie
    Transportmittel zu betreten, soweit dies für die Überwachung oder
    Kontrolle erforderlich ist.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur
Durchführung dieses Gesetzes und der Verordnung nach Absatz 1 durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass
Erkenntnisse und Informationen, die sich auf die Gültigkeit von
Nachweisen nach § 55 Absatz 4, 5 und 8 auswirken können, übermittelt
werden können, und dabei Folgendes zu regeln:

1.  die Art der zu übermittelnden Erkenntnisse und Informationen,

2.  die Voraussetzungen für die Übermittlung der Erkenntnisse und
    Informationen,

3.  die Art und Weise der Übermittlung der Erkenntnisse und Informationen,

4.  die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden
    Erkenntnisse und Informationen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__66b.html
Directory: energiestg
Level: 3.0