Title: Art 50 - Übergangsregelung zum Bundessozialhilfegesetz, Bundesversorgungsgesetz und Lastenausgleichsgesetz

Description:
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)
Vierter Teil - Überleitungsvorschriften zu den Artikeln 1 bis 35
Art 50 - Übergangsregelung zum Bundessozialhilfegesetz, Bundesversorgungsgesetz und Lastenausgleichsgesetz

Paragraph: 53

Content:
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)
Vierter Teil - Überleitungsvorschriften zu den Artikeln 1 bis 35
Art 50 - Übergangsregelung zum Bundessozialhilfegesetz, Bundesversorgungsgesetz und Lastenausgleichsgesetz

(1) Die Regelung in § 69 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes,
wonach die Geldleistung nach § 57 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
bis zum 31. Dezember 1994 mit 200 Deutsche Mark anzurechnen ist, gilt
bis zum 31. März 1995. Satz 1 gilt entsprechend für die
Anrechnungsbestimmungen in § 26c Abs. 5 Satz 4 des
Bundesversorgungsgesetzes und § 267 Abs. 1 Satz 6 zweiter Halbsatz des
Lastenausgleichsgesetzes.

(2) Pflegebedürftige, die für den Monat März 1995 Leistungen bei
Pflegebedürftigkeit gemäß § 269 Abs. 2 in Verbindung mit § 267 Abs. 1,
2 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes bezogen haben,
erhalten diese Leistungen abweichend von der Regelung in Artikel 20
Nr. 1 Buchstabe a und b in der am 1. März 1995 zustehenden Höhe
weiter, wenn ein nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch gewährtes
Pflegegeld oder eine entsprechende Leistung einer privaten
Pflegeversicherung auf die in § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch genannten Fürsorgeleistungen zur Pflege
anzurechnen ist. Der Anspruch nach Satz 1 besteht jedoch nur, soweit
der Gesamtbetrag der wegen Pflegebedürftigkeit gewährten Leistungen
öffentlich-rechtlicher Leistungsträger sowie einer privaten
Pflegeversicherung im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch den
Gesamtbetrag der für den Monat März 1995 gewährten entsprechenden
Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit und bei in § 13 Abs. 3 Nr. 3 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Fürsorgeleistungen zur
hauswirtschaftlichen Versorgung nicht übersteigt. Die Vorschriften des
Lastenausgleichsgesetzes über die Berücksichtigung nachträglich
eingetretener Änderungen der persönlichen und sachlichen Verhältnisse
bleiben unberührt. Die Leistung gemäß den Sätzen 1 und 2 bleibt bei
sonstigen Fürsorgeleistungen unberücksichtigt.

(3) Verwaltungsakte, die auf der Grundlage des § 267 Abs. 1 Satz 7 des
Lastenausgleichsgesetzes in der am 1. April 1995 geltenden Fassung
ergangen sind und nicht den Regelungen in Absatz 2 entsprechen, sind
mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen und durch einen neuen
Verwaltungsakt mit Wirkung vom 1. April 1995 zu ersetzen.

(4) Der Anspruch nach Absatz 2 steht, soweit die Leistung dem
Empfänger von Unterhaltshilfe gewährt worden wäre, nach seinem Tode
auf Antrag demjenigen zu, der die Pflege geleistet oder Kosten hierfür
getragen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegevg/__53.html
Directory: pflegevg
Level: 3.0