Title: § 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 5 - Erbrecht
Abschnitt 3 - Testament
Titel 7 - Errichtung und Aufhebung eines Testaments
§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister

Paragraph: 2249

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 5 - Erbrecht
Abschnitt 3 - Testament
Titel 7 - Errichtung und Aufhebung eines Testaments
§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister

(1) Ist zu besorgen, dass der Erblasser früher sterben werde, als die
Errichtung eines Testaments vor einem Notar möglich ist, so kann er
das Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in
der er sich aufhält, errichten. Der Bürgermeister muss zu der
Beurkundung zwei Zeugen zuziehen. Als Zeuge kann nicht zugezogen
werden, wer in dem zu beurkundenden Testament bedacht oder zum
Testamentsvollstrecker ernannt wird; die Vorschriften der §§ 7 und 27
des Beurkundungsgesetzes gelten entsprechend. Für die Errichtung
gelten die Vorschriften der §§ 2232, 2233 sowie die Vorschriften der
§§ 2, 4, 5 Abs. 1, §§ 6 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1,
3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30, 32,
34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der Bürgermeister tritt an die Stelle
des Notars. Die Niederschrift muss auch von den Zeugen unterschrieben
werden. Vermag der Erblasser nach seinen Angaben oder nach der
Überzeugung des Bürgermeisters seinen Namen nicht zu schreiben, so
wird die Unterschrift des Erblassers durch die Feststellung dieser
Angabe oder Überzeugung in der Niederschrift ersetzt.

(2) Die Besorgnis, dass die Errichtung eines Testaments vor einem
Notar nicht mehr möglich sein werde, soll in der Niederschrift
festgestellt werden. Der Gültigkeit des Testaments steht nicht
entgegen, dass die Besorgnis nicht begründet war.

(3) Der Bürgermeister soll den Erblasser darauf hinweisen, dass das
Testament seine Gültigkeit verliert, wenn der Erblasser den Ablauf der
in § 2252 Abs. 1, 2 vorgesehenen Frist überlebt. Er soll in der
Niederschrift feststellen, dass dieser Hinweis gegeben ist.

(4)(weggefallen)

(5) Das Testament kann auch vor demjenigen errichtet werden, der nach
den gesetzlichen Vorschriften zur Vertretung des Bürgermeisters befugt
ist. Der Vertreter soll in der Niederschrift angeben, worauf sich
seine Vertretungsbefugnis stützt.

(6) Sind bei Abfassung der Niederschrift über die Errichtung des in
den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Testaments Formfehler
unterlaufen, ist aber dennoch mit Sicherheit anzunehmen, dass das
Testament eine zuverlässige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers
enthält, so steht der Formverstoß der Wirksamkeit der Beurkundung
nicht entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2249.html
Directory: bgb
Level: 5.0