Title: § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

Paragraph: 246

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

(1) Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das
Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht
worden sei.

(2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem
Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu
beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an
der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat,
so kann er bis zum Schluß der Beweisaufnahme die Aussetzung der
Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung beantragen.

(3) Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte
bei den auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen
Zeugen oder Sachverständigen.

(4) Über die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__246.html
Directory: stpo
Level: 4.0