Title: § 60 Angabe von Tatsachen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Dritter Titel - Mitwirkung des Leistungsberechtigten
§ 60 Angabe von Tatsachen

Paragraph: 60

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Dritter Titel - Mitwirkung des Leistungsberechtigten
§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.  alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf
    Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der
    erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2.  Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind
    oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben
    worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3.  Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen
    Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage
    zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten
hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben
Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html
Directory: sgb_1
Level: 4.0