Title: § 200 Firma oder Name des Rechtsträgers

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 200 Firma oder Name des Rechtsträgers

Paragraph: 200

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 200 Firma oder Name des Rechtsträgers

(1) Der Rechtsträger neuer Rechtsform darf seine bisher geführte Firma
beibehalten, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.
Zusätzliche Bezeichnungen, die auf die Rechtsform der formwechselnden
Gesellschaft hinweisen, dürfen auch dann nicht verwendet werden, wenn
der Rechtsträger die bisher geführte Firma beibehält.

(2) Auf eine nach dem Formwechsel beibehaltene Firma ist § 19 des
Handelsgesetzbuchs, § 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung, §§ 4, 279 des Aktiengesetzes oder § 3 des
Genossenschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) War an dem formwechselnden Rechtsträger eine natürliche Person
beteiligt, deren Beteiligung an dem Rechtsträger neuer Rechtsform
entfällt, so darf der Name dieses Anteilsinhabers nur dann in der
beibehaltenen bisherigen oder in der neu gebildeten Firma verwendet
werden, wenn der betroffene Anteilsinhaber oder dessen Erben
ausdrücklich in die Verwendung des Namens einwilligen.

(4) Ist formwechselnder Rechtsträger oder Rechtsträger neuer
Rechtsform eine Partnerschaftsgesellschaft, gelten für die
Beibehaltung oder Bildung der Firma oder des Namens die Absätze 1 und
3 entsprechend. Eine Firma darf als Name einer
Partnerschaftsgesellschaft nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs.
1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes beibehalten werden. § 1 Abs.
3 und § 11 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sind entsprechend
anzuwenden.

(5) Durch den Formwechsel in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
erlischt die Firma der formwechselnden Gesellschaft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__200.html
Directory: umwg_1995
Level: 4.0