Title: § 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Kapitel 9 - Ausgabe von Berechtigungszertifikaten
§ 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten

Paragraph: 36

Content:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Kapitel 9 - Ausgabe von Berechtigungszertifikaten
§ 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten

(1) Hoheitliche Berechtigungszertifikate nach § 20a Absatz 1 des
Personalausweisgesetzes dürfen vorbehaltlich von Satz 2 ausschließlich
an die zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden ausgegeben
werden. Zum Zwecke der Qualitätssicherung anhand von Testausweisen
dürfen hoheitliche Berechtigungszertifikate auch an das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik ausgegeben werden.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt,
welche Stellen hoheitliche Berechtigungszertifikate an welche zur
Identitätsfeststellung berechtigten Behörden ausgeben dürfen, und
veröffentlicht dies im Bundesanzeiger.

(3) Die Gültigkeitsdauer hoheitlicher Berechtigungszertifikate wird
nach den Vorgaben des § 34 Satz 3 vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik festgelegt.

(4) Zur Ausgabe berechtigte Stellen dokumentieren Empfänger, zugrunde
liegende Berechtigung sowie das Datum und die Uhrzeit der Ausgabe von
Berechtigungszertifikaten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__36.html
Directory: pauswv
Level: 3.0