Title: § 63 Vorzeitige Tilgung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
2. - Fahreignungsregister
§ 63 Vorzeitige Tilgung

Paragraph: 63

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
III. - Register
2. - Fahreignungsregister
§ 63 Vorzeitige Tilgung

(1) Wurde die Fahrerlaubnis durch eine Fahrerlaubnisbehörde
ausschließlich wegen körperlicher oder geistiger Mängel oder wegen
fehlender Befähigung entzogen oder aus den gleichen Gründen versagt,
ist die Eintragung mit dem Tag der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis
zu tilgen.

(2) Eintragungen von gerichtlichen Entscheidungen über die vorläufige
Entziehung der Fahrerlaubnis, von anfechtbaren Entscheidungen der
Fahrerlaubnisbehörden sowie von Maßnahmen nach § 94 der
Strafprozessordnung sind zu tilgen, wenn die betreffenden
Entscheidungen aufgehoben wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__63.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0