Title: § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

(1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem der Anmelder die
Anmeldung mit den Angaben nach § 32 Absatz 2 beim Deutschen Patent-
und Markenamt eingereicht hat. Der Eingang der Anmeldeunterlagen bei
einem Patentinformationszentrum, das durch Bekanntmachung des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im
Bundesgesetzblatt zur Entgegennahme von Markenanmeldungen bestimmt
ist, gilt als Eingang beim Deutschen Patent- und Markenamt.

(2) Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, begründet
einen Anspruch auf Eintragung. Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben,
es sei denn, daß die Anmeldungserfordernisse nicht erfüllt sind oder
daß absolute Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen.

(3) Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz
2 enthält, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es
erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen. Das Deutsche
Patent- und Markenamt kann von einer Veröffentlichung absehen, soweit
die Anmeldung eine Marke betrifft, die offensichtlich gegen die
öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__33.html
Directory: markeng
Level: 4.0