Title: § 8 Berichtspflicht der zuständigen Stelle

Description:
Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (SpaEfV)
§ 8 Berichtspflicht der zuständigen Stelle

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (SpaEfV)
§ 8 Berichtspflicht der zuständigen Stelle

Die zuständige Stelle legt dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit sowie dem Bundesministerium der Finanzen jeweils jährlich
einen Bericht über die nach § 6 Absatz 1 und 2 durchgeführten
Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen vor. Der Berichtspflicht kann
nachgekommen werden im Rahmen

1.  des Berichts nach § 21 Absatz 2 des Umweltauditgesetzes durch die
    Stelle nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 an die in Satz 1 genannten
    Ministerien sowie

2.  des Berichts nach § 3 der AkkStelleG-Beleihungsverordnung vom 21.
    Dezember 2009 (BGBl. I S. 3962) in der jeweils geltenden Fassung durch
    die Stelle nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 an die in Satz 1
    genannten Ministerien.

§ 9 des Akkreditierungsstellengesetzes und § 29 des
Umweltauditgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spaefv/__8.html
Directory: spaefv
Level: 2.0