Title: § 11 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

Description:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 11 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 11 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

(1) Unverzüglich nach Abschluß der Abstimmung nimmt der
Abstimmungsvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor.

(2) Nach Öffnung der Abstimmungsurnen entnimmt der Abstimmungsvorstand
den Umschlägen die Stimmzettel und prüft ihre Gültigkeit. Mehrere in
einem Umschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn
sie gleichlautend oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist;
anderenfalls werden sie als ungültig angesehen.

(3) Nach Auszählung der Stimmen stellt der Versicherungsträger das
Abstimmungsergebnis fest.

(4) Der Versicherungsträger macht das Abstimmungsergebnis vom Tag der
Feststellung an zwei Wochen lang durch Aushang im Betrieb bekannt; § 2
Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Über das Abstimmungsergebnis fertigt der Abstimmungsvorstand eine
Niederschrift, die von sämtlichen Mitgliedern des Abstimmungsvorstands
zu unterschreiben ist. Die Niederschrift muß enthalten

1.  die Zahl der nach der Abstimmungsliste Stimmberechtigten,

2.  die Zahl der abgegebenen Stimmzettel,

3.  die Zahl der gültigen Stimmzettel,

4.  die Zahl der ungültigen Stimmzettel,

5.  die Zahl der gültig abgegebenen bejahenden Stimmen,

6.  die Zahl der gültig abgegebenen verneinenden Stimmen,

7.  etwaige besondere Vorkommnisse bei der Abstimmung oder der
    Feststellung des Abstimmungsergebnisses.

(6) Der Abstimmungsvorstand hat je einen Abdruck der
Abstimmungsniederschrift dem Arbeitgeber, dem Betriebsrat und dem
Versicherungsträger unverzüglich zu übersenden. Wurde der Antrag von
einem Arbeitnehmer gestellt (§ 4 Abs. 2 Satz 1), ist diesem anstelle
des Betriebsrats die Abstimmungsniederschrift zu übersenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hav/__11.html
Directory: hav
Level: 2.0