Title: § 262 Rechte Dritter

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 262 Rechte Dritter

Paragraph: 262

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 262 Rechte Dritter

(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm am Gegenstand der Vollstreckung
ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe oder werden Einwendungen
nach den §§ 772 bis 774 der Zivilprozessordnung erhoben, so ist der
Widerspruch gegen die Vollstreckung erforderlichenfalls durch Klage
vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Als Dritter gilt
auch, wer zur Duldung der Vollstreckung in ein Vermögen, das von ihm
verwaltet wird, verpflichtet ist, wenn er geltend macht, dass ihm
gehörende Gegenstände von der Vollstreckung betroffen seien. Welche
Rechte die Veräußerung hindern, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht.

(2) Für die Einstellung der Vollstreckung und die Aufhebung von
Vollstreckungsmaßnahmen gelten die §§ 769 und 770 der
Zivilprozessordnung.

(3) Die Klage ist ausschließlich bei dem Gericht zu erheben, in dessen
Bezirk die Vollstreckung erfolgt. Wird die Klage gegen die
Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, und gegen den
Vollstreckungsschuldner gerichtet, so sind sie Streitgenossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__262.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0