Title: § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit

(1) Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen
Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan
für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und
sparsame Verwendung fördert.

(2) Absatz 1 gilt bei doppisch basierten Haushalten für Auszahlungen
entsprechend. Bei doppisch basierten Haushalten können außerdem
Rücklagen nach § 7a gebildet werden. Die Bildung und Inanspruchnahme
von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil, bedarf
der haushaltsrechtlichen Ermächtigung.

(3) Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden,
wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder
eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Ausgaben
und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des
Verwendungszweckes veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig
erklärt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__15.html
Directory: hgrg
Level: 4.0