Title: § 106

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 106

Paragraph: 106

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt,
unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende
Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und
Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben
werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle
Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit
möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.  um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer
    Dokumente ersuchen,

2.  Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und
    Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,

3.  Auskünfte jeder Art einholen,

4.  Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch
    eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,

5.  die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch
    Sachverständige anordnen und ausführen,

6.  andere beiladen,

7.  einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten
    hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__106.html
Directory: sgg
Level: 5.0