Title: § 29 Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und der verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 29 Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und der verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 29 Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und der verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs

(1) Der Inhaber der Fahrschule oder die für die verantwortliche
Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person hat dafür zu sorgen,
dass die Ausbildung der Fahrschüler und der Fahrlehreranwärter den
Anforderungen des § 12 entspricht. Der Inhaber der Fahrschule oder die
für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte
Person hat die beschäftigten Fahrlehrer gründlich in die Aufgaben
einer Fahrschule einzuführen und sie bei der Ausbildung der
Fahrschüler und der Fahrlehreranwärter sowie bei der Durchführung von
Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
Straßenverkehrsgesetzes und von Fahreignungsseminaren nach § 4a des
Straßenverkehrsgesetzes sachgerecht anzuleiten und zu überwachen. Der
Inhaber der Fahrschule oder die für die verantwortliche Leitung des
Ausbildungsbetriebs bestellte Person hat ferner dafür zu sorgen, dass
sich die erforderlichen Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge
in ordnungsgemäßem Zustand befinden.

(2) Der Inhaber der Fahrschule oder die für die verantwortliche
Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person hat insbesondere
dafür zu sorgen, dass die beschäftigten Fahrlehrer den Pflichten nach
§ 12 und § 53 nachkommen.

(3) Wird eine Fahrschule durch mehrere Inhaber einer
Fahrschulerlaubnis in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geführt, so ist jeder Gesellschafter für den Betrieb der
Gemeinschaftsfahrschule nach den Absätzen 1 und 2 verantwortlich. Die
Gesellschafter haben aus ihrer Mitte einen Gesellschafter zu benennen,
der die Gemeinschaftsfahrschule gegenüber der nach Landesrecht
zuständigen Behörde zum Zweck der Überwachung nach § 51 vertritt und
dessen Name der nach Landesrecht zuständigen Behörde mitzuteilen. Zu
den Aufgaben des benannten Gesellschafters gehören insbesondere die
Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen im Rahmen des § 51 mit
Wirkung für und gegen sämtliche Gesellschafter sowie die Verwahrung
aller Aufzeichnungen und Nachweise für sämtliche Gesellschafter nach §
31 sowie die Vorlage der Aufzeichnungen und Nachweise bei der nach
Landesrecht zuständigen Behörde.

(4) Bei Kooperationsfahrschulen gewährleistet der Inhaber oder die für
die Leitung der Auftrag gebenden Fahrschule verantwortliche Person die
den Bestimmungen des Fahrlehrergesetzes und anderer Gesetze sowie den
auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen entsprechende Ausbildung und
Prüfungsvorstellung. Die Verantwortung des Inhabers oder der für die
Leitung der Auftrag nehmenden Fahrschule verantwortliche Person für
die dort durchgeführten Ausbildungsteile bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__29.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0