Title: § 12d Steuerentlastung für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12d Steuerentlastung für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen

Paragraph: 12d

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12d Steuerentlastung für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen

(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3
des Gesetzes versteuerten Strom gewährt, der zu dem in § 9 Absatz 1
Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes genannten Zweck entnommen worden
ist.

(2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(3) Die Steuerentlastung ist für jede Anlage bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für den Strom zu beantragen, der
innerhalb eines Entlastungsabschnitts entnommen worden ist. Der
Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die
Bemessung der Steuerentlastung erforderlich sind, und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres,
das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen wurde, beim
Hauptzollamt gestellt wird.

(4) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend
können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr
oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der
Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
beträgt. Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde
gelegt, ist der Jahresnutzungsgrad nachzuweisen. Wird dagegen ein
anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des
Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen.

(5) Bei erstmaliger Antragstellung sind dem Antrag für jede Anlage
beizufügen:

1.  eine Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck,

2.  ein Nachweis über die Hocheffizienz und eine Nutzungsgradberechnung.

Das zuständige Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen
verlangen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die
Steueraufsicht erforderlich ist. Bei Anlagen nach § 9 Absatz 1 Satz 3
Nummer 3 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung sind die nach Satz
1 erforderlichen Angaben für jede zur Anlage gehörende KWK-Einheit
oder Stromerzeugungseinheit vorzulegen. Der Antragsteller hat
Änderungen der angegebenen Verhältnisse dem Hauptzollamt jeweils mit
dem nächsten Antrag auf eine Steuerentlastung mitzuteilen. § 8 Absatz
5 und § 11a gelten entsprechend.

(6) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Menge und der genaue
Verwendungszweck des Stroms ergeben müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__12d.html
Directory: stromstv
Level: 3.0