Title: § 47a Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 2a - Ergänzende Vorschriften
§ 47a Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

Paragraph: 47a

Content:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 2a - Ergänzende Vorschriften
§ 47a Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

(1) Ist ein Anrecht aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnis intern geteilt worden und wechselt die
ausgleichspflichtige Person danach den Dienstherrn oder scheidet aus
dem Dienst- oder Amtsverhältnis aus, ohne dass ein Anrecht bei dem
bisherigen Versorgungsträger für sie fortbesteht, so hat der bisherige
Versorgungsträger einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen, die er
nach dem Dienstherrenwechsel oder Ausscheiden aus dem Dienst- oder
Amtsverhältnis an die ausgleichsberechtigte Person geleistet hat.

(2) Der Erstattungsanspruch richtet sich bei einem Dienstherrenwechsel
gegen den nunmehr zuständigen Träger der Versorgungslast und bei einer
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den
zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. § 2 der
Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__47a.html
Directory: versausglg
Level: 3.0