Title: § 11 Durchführungsbestimmungen

Description:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 11 Durchführungsbestimmungen

Paragraph: 11

Content:
Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 11 Durchführungsbestimmungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann unter Mitwirkung
der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer die zur
Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verordnungen erlassen,
insbesonders über

1.  die Errichtung und die Führung des Tarifregisters und des
    Tarifarchivs;

2.  das Verfahren bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
    und der Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen, die öffentlichen
    Bekanntmachungen bei der Antragstellung, der Erklärung und Beendigung
    der Allgemeinverbindlichkeit und der Aufhebung von Tarifordnungen und
    Anordnungen sowie die hierdurch entstehenden Kosten;

3.  den in § 5 genannten Ausschuß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvg/__11.html
Directory: tvg
Level: 2.0