Title: § 3 Anwendung

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 3 Anwendung

Paragraph: 3

Content:
Düngegesetz (DüngG)
§ 3 Anwendung

(1) Stoffe nach § 2 Nr. 1 und 6 bis 8 dürfen nur angewandt werden,
soweit sie

1.  einem durch einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union über den Verkehr mit oder die
    Anwendung von Düngemitteln zugelassenen Typ oder

2.  den Anforderungen für das Inverkehrbringen nach einer Rechtsverordnung
    auf Grund des § 5 Abs. 2 oder 5

entsprechen. Ausgenommen von Satz 1 sind Wirtschaftsdünger, die im
eigenen Betrieb angefallen sind, sowie Bodenhilfsstoffe,
Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die ausschließlich aus
Stoffen, die im eigenen Betrieb des Anwendenden angefallen sind,
bestehen oder hergestellt worden sind. Abweichend von Satz 1 Nummer 2
dürfen Stoffe nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 angewendet werden, wenn
diese

1.  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Türkei oder
    einem Staat, der zugleich Vertragspartei des Abkommens über die
    Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation und des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig hergestellt oder
    rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind und

2.  den Anforderungen zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit von
    Mensch oder Tier oder den Naturhaushalt gleichermaßen wie inländische
    Stoffe genügen.

(2) Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 4 auch
in Verbindung mit Absatz 5 dürfen Stoffe nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8
vorbehaltlich des Absatzes 3 nur nach guter fachlicher Praxis
angewandt werden. Düngung nach guter fachlicher Praxis dient der
Versorgung der Pflanzen mit notwendigen Nährstoffen sowie der
Erhaltung und Förderung der Bodenfruchtbarkeit, um insbesondere die
Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Erzeugnissen zu
sichern. Zur guten fachlichen Praxis gehört, dass Art, Menge und
Zeitpunkt der Anwendung am Bedarf der Pflanzen und des Bodens
ausgerichtet werden.

(3) Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 4 auch
in Verbindung mit Absatz 5 dürfen Stoffe nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8
unbeschadet des Absatzes 2 nur so angewandt werden, dass durch die
Anwendung die Gesundheit von Menschen und Tieren nicht geschädigt und
der Naturhaushalt nicht gefährdet werden.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Anwendung von Stoffen nach § 2 Nummer 1
und 6 bis 8 näher zu bestimmen. In Rechtsverordnungen nach Satz 1
können insbesondere

1.  die Anforderungen der guten fachlichen Praxis im Sinne des Absatzes 2
    näher bestimmt werden,

2.  Vorschriften zur Sicherung der Bodenfruchtbarkeit erlassen werden,

3.  bestimmte Anwendungen verboten oder beschränkt werden.

(5) In Rechtsverordnungen nach Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz
2 Nummer 3 können auch Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor
Verunreinigung, insbesondere durch Nitrat, erlassen werden
insbesondere über

1.  Zeiträume, in denen das Aufbringen bestimmter Stoffe nach § 2 Nummer 1
    und 6 bis 8 auf landwirtschaftlichen Flächen verboten ist,

2.  flächen- oder betriebsbezogene Obergrenzen für das Aufbringen von
    Nährstoffen aus Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8,

3.  das Aufbringen von Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 auf stark
    geneigten landwirtschaftlichen Flächen,

4.  das Aufbringen von Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 auf
    wassergesättigten, überschwemmten, gefrorenen oder schneebedeckten
    Böden,

5.  die Bedingungen für das Aufbringen von Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6
    bis 8 auf landwirtschaftlichen Flächen in der Nähe von Wasserläufen,

6.  die Berücksichtigung von beim Weidegang anfallenden sowie durch andere
    Maßnahmen als der Düngung zugeführten Nährstoffen,

7.  die Aufzeichnungen der Anwendung von Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6
    bis 8 sowie die Vorlage-, Melde- und Mitteilungspflichten der
    Anwender,

8.  die Technik und die Verfahren zum Aufbringen von Stoffen nach § 2
    Nummer 1 und 6 bis 8,

9.  die Lagerkapazität für Wirtschaftsdünger und Düngemittel, bei denen es
    sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt,

10. Anordnungen der zuständigen Behörden, die zum Schutz der Gewässer vor
    Verunreinigung, insbesondere zur Einhaltung der nach den Nummern 1 bis
    9 erlassenen Vorschriften erforderlich sind.

(6) Rechtsverordnungen

1.  nach Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 und 2 oder

2.  nach Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3, soweit
    Vorschriften zum Schutz der Gewässer im Sinne des Absatzes 5 erlassen
    werden,

bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
Forschungs- oder Versuchszwecken eine von den Absätzen 1 und 2
abweichende Regelung zu treffen, soweit hierfür ein berechtigtes
Interesse besteht und Gesundheitsschäden bei Menschen und Tieren oder
Gefährdungen des Naturhaushalts nicht zu befürchten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__3.html
Directory: duengg
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