Title: § 30 Bestellung durch das Gericht

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der SE
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 30 Bestellung durch das Gericht

Paragraph: 30

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der SE
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 30 Bestellung durch das Gericht

(1) Gehört dem Verwaltungsrat die zur Beschlussfähigkeit nötige Zahl
von Mitgliedern nicht an, so hat ihn das Gericht auf Antrag eines
Mitglieds des Verwaltungsrats oder eines Aktionärs auf diese Zahl zu
ergänzen. Mitglieder des Verwaltungsrats sind verpflichtet, den Antrag
unverzüglich zu stellen, es sei denn, dass die rechtzeitige Ergänzung
vor der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats zu erwarten ist. Hat der
Verwaltungsrat auch aus Mitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so
können auch den Antrag stellen

1.  die nach § 104 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Antragsberechtigten,

2.  der SE-Betriebsrat.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(2) Gehören dem Verwaltungsrat länger als drei Monate weniger
Mitglieder als die durch Vereinbarung, Gesetz oder Satzung festgelegte
Zahl an, so hat ihn das Gericht auf Antrag auf diese Zahl zu ergänzen.
In dringenden Fällen hat das Gericht auf Antrag den Verwaltungsrat
auch vor Ablauf der Frist zu ergänzen. Das Antragsrecht bestimmt sich
nach Absatz 1. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(3) Das Amt des gerichtlich bestellten Mitglieds erlischt in jedem
Fall, sobald der Mangel behoben ist.

(4) Das gerichtlich bestellte Mitglied hat Anspruch auf Ersatz
angemessener barer Auslagen und, wenn den Mitgliedern der Gesellschaft
eine Vergütung gewährt wird, auf Vergütung für seine Tätigkeit. Auf
Antrag des Mitglieds setzt das Gericht die Vergütung und die Auslagen
fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die
Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen
Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der
Zivilprozessordnung statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seag/__30.html
Directory: seag
Level: 4.0