Title: § 50 Antrag

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 50 Antrag

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 4 - Stabilisierung
§ 50 Antrag

(1) Der Schuldner hat die beantragte Stabilisierungsanordnung nach §
49 Absatz 1 ihrem Inhalt, dem Adressatenkreis und der Dauer nach zu
bezeichnen.

(2) Der Schuldner fügt dem Antrag eine Restrukturierungsplanung bei,
welche umfasst:

1.  einen auf den Tag der Antragstellung aktualisierten Entwurf des
    Restrukturierungsplans oder ein auf diesen Tag aktualisiertes Konzept
    für die Restrukturierung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,

2.  einen Finanzplan, der den Zeitraum von sechs Monaten umfasst und eine
    fundierte Darstellung der Finanzierungsquellen enthält, durch welche
    die Fortführung des Unternehmens in diesem Zeitraum sichergestellt
    werden soll; dabei bleiben Finanzierungsquellen außer Betracht, die
    sich mit dem Restrukturierungsziel nicht vereinbaren lassen.

(3) Des Weiteren hat der Schuldner zu erklären,

1.  ob, in welchem Umfang und gegenüber welchen Gläubigern er sich mit der
    Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen,
    Pensionszusagen oder dem Steuerschuldverhältnis, gegenüber den
    Sozialversicherungsträgern oder Lieferanten in Verzug befindet,

2.  ob und in welchen Verfahren zu seinen Gunsten innerhalb der letzten
    drei Jahre vor dem Antrag Vollstreckungs- oder Verwertungssperren nach
    diesem Gesetz oder nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 5 der
    Insolvenzordnung angeordnet wurden und

3.  ob er für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre seinen
    Verpflichtungen aus den §§ 325 bis 328 oder aus § 339 des
    Handelsgesetzbuchs nachgekommen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__50.html
Directory: starug
Level: 5.0