Title: § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 63 Vorbereitung der Hauptversammlung

Paragraph: 63

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 63 Vorbereitung der Hauptversammlung

(1) Von der Einberufung der Hauptversammlung an, die gemäß § 13 Abs. 1
über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll,
spätestens aber ab einem Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, sind
in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre
auszulegen

1.  der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf;

2.  die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der an der Verschmelzung
    beteiligten Rechtsträger für die letzten drei Geschäftsjahre;

3.  falls sich der letzte Jahresabschluß auf ein Geschäftsjahr bezieht,
    das mehr als sechs Monate vor dem Abschluß des Verschmelzungsvertrags
    oder der Aufstellung des Entwurfs abgelaufen ist, eine Bilanz auf
    einen Stichtag, der nicht vor dem ersten Tag des dritten Monats liegt,
    der dem Abschluß oder der Aufstellung vorausgeht (Zwischenbilanz);

4.  die nach § 8 erstatteten Verschmelzungsberichte;

5.  die nach § 60 in Verbindung mit § 12 erstatteten Prüfungsberichte.

(2) Die Zwischenbilanz (Absatz 1 Nr. 3) ist nach den Vorschriften
aufzustellen, die auf die letzte Jahresbilanz des Rechtsträgers
angewendet worden sind. Eine körperliche Bestandsaufnahme ist nicht
erforderlich. Die Wertansätze der letzten Jahresbilanz dürfen
übernommen werden. Dabei sind jedoch Abschreibungen,
Wertberichtigungen und Rückstellungen sowie wesentliche, aus den
Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte von
Vermögensgegenständen bis zum Stichtag der Zwischenbilanz zu
berücksichtigen. § 8 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 ist entsprechend
anzuwenden. Die Zwischenbilanz muss auch dann nicht aufgestellt
werden, wenn die Gesellschaft seit dem letzten Jahresabschluss einen
Halbjahresfinanzbericht gemäß § 115 des Wertpapierhandelsgesetzes
veröffentlicht hat. Der Halbjahresfinanzbericht tritt zum Zwecke der
Vorbereitung der Hauptversammlung an die Stelle der Zwischenbilanz.

(3) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine
Abschrift der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. Die
Unterlagen können dem Aktionär mit dessen Einwilligung auf dem Wege
elektronischer Kommunikation übermittelt werden.

(4) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 3 entfallen, wenn die
in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die
Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__63.html
Directory: umwg_1995
Level: 6.0