Title: § 2

Description:
Anteilzollgesetz (AZG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Anteilzollgesetz (AZG)
§ 2

(1) Die Zollschuld entsteht dadurch, daß die Zollstelle das in § 1
genannte veredelte Zollgut oder Ersatzgut zur Ausfuhr oder zu einem
neuen Zollverkehr abfertigt und auf Antrag des Veredelers als
vergünstigungsfähig (§ 1) kennzeichnet. Zollschuldner ist der
Veredeler.

(2) Der Anteilzoll bemißt sich nach Beschaffenheit und Menge des in §
1 genannten Drittlandszollguts im Zeitpunkt des Antrags auf
Abfertigung zur Veredelung, nach seinem gemäß den Vorschriften über
den Zollwert zu bestimmenden Wert und nach den von der Kommission der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund des Artikels 10 Abs. 2
Unterabs. 2 des EWG-Vertrages festgelegten Sätzen. Diese Sätze und der
Zeitpunkt, von dem ab sie anzuwenden sind, sind im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.

(3) Für Abfälle des in Absatz 1 genannten veredelten Zollguts oder
Ersatzguts ist ein Zoll nach den allgemeinen Vorschriften nur insoweit
zu erheben, als er den Anteilzoll nach Absatz 2 für diese Abfälle
übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azg/__2.html
Directory: azg
Level: 2.0