Title: § 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 2 - Zuständigkeit
§ 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 376

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 2 - Zuständigkeit
§ 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen; Verordnungsermächtigung

(1) Für Verfahren nach § 374 Nummer 1 bis 3 sowie § 375 Nummer 1, 3
bis 14 sowie 16 und 17 ist das Gericht, in dessen Bezirk ein
Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts
zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Aufgaben nach § 374 Nummer 1 bis 4 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14,
16 und 17 anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und
die Bezirke der Gerichte abweichend von Absatz 1 festzulegen. Sie
können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die
Zuständigkeit eines Gerichts für Verfahren nach § 374 Nummer 1 bis 4
über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__376.html
Directory: famfg
Level: 4.0