Title: § 33 Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 33 Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Paragraph: 33

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 33 Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist
zuständig für

1.  die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels nach Artikel 29 der
    Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,

2.  die vorläufige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels nach Artikel 30
    der Verordnung (EG) Nr.
    1107/2009,

3.  die gegenseitige Anerkennung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
    nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,

4.  die Erneuerung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels nach Artikel
    43 der Verordnung (EG) Nr.
    1107/2009                   ,

5.  die Aufhebung oder Änderung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
    nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,

6.  die Aufhebung oder Änderung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
    nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,

7.  die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach
    Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,

8.  die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das einen gentechnisch
    veränderten Organismus enthält, nach Artikel 48 der Verordnung (EG)
    Nr. 1107/2009 und

9.  die Erweiterung einer Zulassung eines Pflanzenschutzmittels nach
    Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

Gibt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
einem Antrag nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 statt,
wird die Zulassung des betroffenen Pflanzenschutzmittels erweitert.

(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist
zuständig für die Zusammenarbeit mit den für die Zulassung zuständigen
Behörden anderer Mitgliedstaaten sowie für die Übermittlung von
Informationen an diese, soweit eine entsprechende Informationspflicht
in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen ist, die Beteiligung
an Prüfungen von Zulassungsanträgen durch andere Mitgliedstaaten sowie
die Abgabe von Stellungnahmen nach den Artikeln 35 und 36 der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist
im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach Absatz 1 ferner zuständig für

1.  die Erarbeitung eines Vorschlages zur Aufnahme eines Beistoffes in den
    Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nach Artikel 27 der
    Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,

2.  die Befreiung des Zweitantragstellers zur Vorlage der Studien nach
    Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,

3.  eine vergleichende Bewertung nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr.
    1107/2009, wenn das Pflanzenschutzmittel einen Wirkstoff enthält, der
    als Substitutionskandidat in der Wirkstoffprüfung genehmigt wurde,

4.  die Gewährung von Datenschutz nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr.
    1107/2009,

5.  die Erstellung einer Liste nach Artikel 51 Absatz 8 und die Listen
    nach Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,

6.  die Prüfung, ob Angaben nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr.
    1107/2009 mitgeteilt werden können.

(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
veröffentlicht eine beschreibende Liste der zugelassenen
Pflanzenschutzmittel mit Angaben über die für die Anwendung der
Pflanzenschutzmittel wichtigen Merkmale und Eigenschaften,
insbesondere die Eignung der Pflanzenschutzmittel für bestimmte
Anwendungsgebiete, Boden- und Klimaverhältnisse und die Anwendung im
Haus- und Kleingartenbereich, sowie den Zeitpunkt, an dem die
Zulassung der Pflanzenschutzmittel endet. Das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Rücknahme, den
Widerruf, die Rechtsgrundlage des jeweiligen Widerrufes oder das Ruhen
der Zulassung sowie eine Anordnung nach § 27 Absatz 2 im
Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__33.html
Directory: pflschg_2012
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