Title: § 1b Verfahren bei der Kopfstelle

Description:
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiDAV)
§ 1b Verfahren bei der Kopfstelle

Paragraph: 1b

Content:
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiDAV)
§ 1b Verfahren bei der Kopfstelle

(1) Die Kopfstelle

1.  übermittelt der Bundesagentur für Arbeit (als Träger der
    Arbeitsförderung), der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
    See, der Deutschen Post AG (für die übrigen Träger der
    Rentenversicherung und der Unfallversicherung), dem Bundeszentralamt
    für Steuern und der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen
    (Auskunftstellen) bis zum Ende des ersten Monats, der auf den
    Abgleichszeitraum folgt, die Anfragedatensätze; sie übermittelt dem
    Bundeszentralamt für Steuern einen um die Daten "Versicherungsnummer"
    und "Geburtsort" verminderten Anfragedatensatz,

2.  veranlasst den Datenabgleich bei der Datenstelle der
    Rentenversicherung nach § 2 Absatz 6.

Kann eine Versicherungsnummer nicht ermittelt werden, erfolgt die
Übermittlung nur, wenn ein Datenabgleich ohne Versicherungsnummer
möglich ist.

(2) Die Kopfstelle übermittelt der Bundesagentur für Arbeit und den
zugelassenen kommunalen Trägern zu von ihnen übermittelten
Anfragedatensätzen die Antwortdatensätze in den Fällen

1.  des § 52 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum
    Ende des zweiten Monats und

2.  des § 52 Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum
    Ende des Monats,

der auf den Abgleichszeitraum folgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grsidav/__1b.html
Directory: grsidav
Level: 2.0