Title: § 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern

Description:
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV)
§ 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern

Paragraph: 8

Content:
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV)
§ 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern

(1) Jedermann hat im Rahmen der für die Nummernzuteilung geltenden
Regelungen, einschließlich der dem originären Zuteilungsnehmer von der
Bundesnetzagentur auferlegten Verpflichtungen, Anspruch auf
diskriminierungsfreie abgeleitete Zuteilung von Nummern.

(2) Der originäre Zuteilungsnehmer kann abgeleitete Zuteilungen
grundsätzlich nur im Einverständnis mit dem Empfänger der abgeleiteten
Zuteilung aufheben. Soweit eine abgeleitete Zuteilung infolge einer
Entscheidung der Bundesnetzagentur entfällt, hat der originäre
Zuteilungsnehmer dies den betroffenen Empfängern abgeleiteter
Zuteilungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen; er kann ihnen in
diesem Fall auch ohne deren Einverständnis eine andere Nummer
zuteilen. Diese Rechte und Pflichten gehen bei Rufnummernmitnahmen
nach § 59 des Telekommunikationsgesetzes auf den neuen Anbieter über.
Sofern eine Entscheidung im Sinne des Satzes 2 nicht durch eine
Allgemeinverfügung ergangen ist, hat bei Rufnummernmitnahmen nach § 59
des Telekommunikationsgesetzes der originäre Zuteilungsnehmer die
Änderungen dem neuen Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Einwendungen gegen eine abgeleitete Zuteilung, die Aufhebung oder
Änderung einer abgeleiteten Zuteilung kann der Empfänger der
abgeleiteten Zuteilung nur innerhalb von sechs Wochen ab Zugang einer
schriftlichen Mitteilung gegenüber dem originären Zuteilungsnehmer
oder im Fall des Absatzes 2 Satz 3 gegenüber dem neuen Anbieter
geltend machen. War der Empfänger der abgeleiteten Zuteilung ohne
Verschulden gehindert, diese Frist einzuhalten, kann er die
Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses
nachholen. Der Empfänger der abgeleiteten Zuteilung ist in der
Mitteilung auf die Fristen hinzuweisen. Die Empfänger abgeleiteter
Zuteilungen müssen Änderungen, die durch Entscheidungen der
Bundesnetzagentur gegenüber dem originären Zuteilungsnehmer erfolgen,
hinnehmen.

(4) Für eine abgeleitete Zuteilung darf der originäre Zuteilungsnehmer
nur die mit der Zuteilung verbundenen anteiligen Kosten nach Maßgabe
des Bundesgebührengesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 22 Absatz 4 des
Bundesgebührengesetzes verlangen.

(5) Nummern, die vor dem 1. Januar 1998 vom Anbieter vergeben wurden,
gelten als abgeleitet zugeteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tnv/__8.html
Directory: tnv
Level: 2.0