Title: § 15 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

Description:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 15 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

Paragraph: 15

Content:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 15 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

(1) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass ein
elektrisches Betriebsmittel ein Risiko für die Gesundheit oder
Sicherheit von Menschen oder für Haus- und Nutztiere oder Güter
darstellt, so beurteilt sie, ob das elektrische Betriebsmittel die
Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Die Wirtschaftsakteure sind
verpflichtet, zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit den
Marktüberwachungsbehörden zusammenzuarbeiten.

(2) Gelangt die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass das
elektrische Betriebsmittel die Anforderungen dieser Verordnung nicht
erfüllt, fordert sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur
auf, innerhalb einer von ihr festgesetzten, der Art des Risikos
angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um
die Übereinstimmung des elektrischen Betriebsmittels mit diesen
Anforderungen herzustellen, oder das elektrische Betriebsmittel
zurückzunehmen oder zurückzurufen.

(3) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass die
beanstandeten elektrischen Betriebsmittel auch in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt
werden, informiert sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin über das Ergebnis der Beurteilung nach Absatz 1 und die
Maßnahmen, die zu ergreifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert
hat. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die
Informationen der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich der
Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union zu.

(4) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich die
Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen
elektrischen Betriebsmittel erstrecken, die er in der Europäischen
Union auf dem Markt bereitgestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_1/__15.html
Directory: prodsg2011v_1
Level: 3.0