Title: § 32f Überwachung und Prüfung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 5b - Schwarmfinanzierungsdienstleister
§ 32f Überwachung und Prüfung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 32f

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 5b - Schwarmfinanzierungsdienstleister
§ 32f Überwachung und Prüfung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt kann zur Überwachung der Einhaltung der
Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503 in der jeweils geltenden
Fassung auch ohne besonderen Anlass Prüfungen bei den
Schwarmfinanzierungsdienstleistern im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 bei den Unternehmen, mit
denen eine Auslagerungsvereinbarung besteht oder bestand, und bei
sonstigen zur Durchführung eingeschalteten dritten Personen oder
Unternehmen vornehmen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist einmal jährlich durch einen
geeigneten Prüfer zu prüfen, ob die Schwarmfinanzierungsdienstleister
die nach der Verordnung (EU) 2020/1503 einzuhaltenden Pflichten
erfüllen. Die Bundesanstalt kann auf Antrag von der jährlichen Prüfung
ganz oder teilweise unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der
betriebenen Geschäfte absehen. Der Schwarmfinanzierungsdienstleister
hat den geeigneten Prüfer spätestens zum Ablauf desjenigen
Geschäftsjahres zu bestellen, auf das sich die Prüfung erstreckt. Bei
Schwarmfinanzierungsdienstleistern, die einem genossenschaftlichen
Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines
Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, wird die Prüfung durch
den zuständigen Prüfungsverband oder die zuständige Prüfungsstelle,
soweit hinsichtlich Letzterer das Landesrecht dies vorsieht,
vorgenommen. Geeignete Prüfer sind darüber hinaus Wirtschaftsprüfer,
vereidigte Buchprüfer sowie Wirtschaftsprüfungs- und
Buchprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes
über ausreichende Kenntnisse verfügen.

(3) Über die Prüfung nach Absatz 2 ist ein Prüfungsbericht zu
erstellen und auf Anforderung der Bundesanstalt vorzulegen. Die
wesentlichen Prüfungsergebnisse sind in einem Fragebogen
zusammenzufassen, der dem Prüfungsbericht beizufügen ist. Der
Fragebogen ist auch dann bei der Bundesanstalt einzureichen, wenn ein
Prüfungsbericht nach Satz 1 nicht angefordert wird. Der Fragebogen ist
unverzüglich nach Beendigung der Prüfung einzureichen.

(4) Der Schwarmfinanzierungsdienstleister hat vor Erteilung des
Prüfungsauftrags der Bundesanstalt den Prüfer anzuzeigen. Die
Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die
Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung
des Prüfungszweckes geboten ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
Schwarmfinanzierungsdienstleister, die einem genossenschaftlichen
Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines
Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden.

(5) Die Bundesanstalt kann gegenüber dem
Schwarmfinanzierungsdienstleister Bestimmungen über den Inhalt der
Prüfung treffen, die vom Prüfer zu berücksichtigen sind. Sie kann
insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. Bei Verdacht
auf schwerwiegende Verstöße gegen die Pflichten, deren Einhaltung zu
prüfen ist, hat der Prüfer die Bundesanstalt unverzüglich zu
unterrichten. Die Bundesanstalt kann an den Prüfungen teilnehmen.
Hierfür ist der Bundesanstalt der Beginn der Prüfung rechtzeitig
mitzuteilen.

(6) Die Bundesanstalt kann die Prüfung nach Absatz 2 auch ohne
besonderen Anlass anstelle des Prüfers selbst oder durch Beauftragte
durchführen. Der Schwarmfinanzierungsdienstleister ist hierüber
rechtzeitig zu informieren.

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen
1 bis 6 haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
über Aufbau, Inhalt und Art und Weise der nach Absatz 3 vorzulegenden
Prüfungsberichte sowie nähere Bestimmungen über Art, Umfang und
Zeitpunkt der Prüfung nach den Absätzen 1 und 2 erlassen, um
Missständen bei der Erbringung von
Schwarmfinanzierungsdienstleistungen nach der Verordnung (EU)
2020/1503 entgegenzuwirken, um auf die Einhaltung der der Prüfung nach
Absatz 2 Satz 1 unterliegenden Pflichten hinzuwirken und um zu diesem
Zweck einheitliche Unterlagen zu erhalten. Das Bundesministerium der
Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__32f.html
Directory: wphg
Level: 3.0