Title: § 72 Wahlniederschrift

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 72 Wahlniederschrift

Paragraph: 72

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 72 Wahlniederschrift

(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem
Muster der Anlage 29 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den
Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen.
Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist
der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse
nach § 56 Abs. 7, § 59 Satz 3 und § 69 Abs. 6 sowie Beschlüsse über
Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der
Wahlniederschrift sind beizufügen die Stimmzettel, über die der
Wahlvorstand nach § 69 Abs. 6 besonders beschlossen hat, sowie die
Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 59 Satz 3 besonders
beschlossen hat.

(2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen
unverzüglich der Gemeindebehörde zu übergeben.

(3) Die Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahlleiter die
Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf
schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, so
fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen
Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 30 bei.

(4) Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und Verwaltungsbehörden der Kreise
sowie Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, dass die
Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__72.html
Directory: bwo_1985
Level: 3.0