Title: § 94 Mitbenutzung von Anlagen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 9 - Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§ 94 Mitbenutzung von Anlagen

Paragraph: 94

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 9 - Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§ 94 Mitbenutzung von Anlagen

(1) Die zuständige Behörde kann Betreiber einer
Grundstücksentwässerungs-, Wasserversorgungs- oder Abwasseranlage
verpflichten, deren Mitbenutzung einer anderen Person zu gestatten,
wenn

1.  diese Person Maßnahmen der Entwässerung, Wasserversorgung oder
    Abwasserbeseitigung anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichem
    Mehraufwand ausführen kann,

2.  die Maßnahmen zur Gewässerbewirtschaftung oder zur Erfüllung
    gesetzlicher Pflichten erforderlich sind,

3.  der Betrieb der Anlage nicht wesentlich beeinträchtigt wird und

4.  die zur Mitbenutzung berechtigte Person einen angemessenen Teil der
    Kosten für die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung der Anlage
    übernimmt.

Kommt eine Einigung über die Kostenteilung nach Satz 1 Nummer 4 nicht
zustande, setzt die zuständige Behörde ein angemessenes Entgelt fest.

(2) Ist eine Mitbenutzung nur bei einer Änderung der Anlage
zweckmäßig, kann der Betreiber verpflichtet werden, die entsprechende
Änderung nach eigener Wahl entweder selbst vorzunehmen oder zu dulden.
Die Kosten der Änderung trägt die zur Mitbenutzung berechtigte Person.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Mitbenutzung von
Grundstücksbewässerungsanlagen durch Eigentümer von Grundstücken, die
nach § 93 zur Errichtung oder zum Betrieb der Anlage in Anspruch
genommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__94.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0