Title: § 20 Verordnungsermächtigungen

Description:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 5 - Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr
§ 20 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 20

Content:
Tierzuchtgesetz (TierZG 2019)
Abschnitt 5 - Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr
§ 20 Verordnungsermächtigungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union auf
dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht tierzuchtrechtliche
Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen von
Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen, ihr Verbringen aus einem
Drittland in die Europäische Union (Einfuhr) sowie ihr Verbringen aus
dem Inland in ein Drittland (Ausfuhr) festzusetzen. Es kann dabei
insbesondere

1.  Anzeigen, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten oder Genehmigungen
    vorschreiben und das Verfahren regeln,

2.  vorschreiben, dass Zuchttiere, Samen, Eizellen und Embryonen nur über
    bestimmte Zollstellen mit zugeordneten Überwachungsstellen eingeführt
    oder ausgeführt werden dürfen, die das Bundesministerium für Ernährung
    und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
    Finanzen bekannt gemacht hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierzg_2019/__20.html
Directory: tierzg_2019
Level: 3.0