Title: § 1

Description:
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (NiederlFrhEWGDG 2)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (NiederlFrhEWGDG 2)
§ 1

(1) Für die Abnahme der in Richtlinien des Rates der Europäischen
Gemeinschaften über die Niederlassungsfreiheit und den freien
Dienstleistungsverkehr sowie über die Vergabe öffentlicher Aufträge
vorgesehenen eidesstattlichen Versicherungen sind die Notare
zuständig.

(2) Für die Abnahme der in Absatz 1 genannten eidesstattlichen
Versicherungen deutscher Staatsangehöriger sind innerhalb ihres
Amtsbezirks auch die Konsuln zuständig.

(3) In der Erklärung über die Konkursfreiheit ist unter Versicherung
an Eides Statt anzugeben, ob und gegebenenfalls wann über das Vermögen
des Erklärenden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung
mangels Masse abgelehnt worden ist. Hat ein Insolvenzverfahren
stattgefunden, so kann sich die Erklärung auf alle näheren Umstände
dieses Verfahrens, insbesondere auch darauf erstrecken, wann und in
welcher Weise das Verfahren beendigt worden ist und ob und wie die
Gläubiger befriedigt worden sind. Ist die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden, so kann sich die
eidesstattliche Versicherung in entsprechender Weise auf die damit im
Zusammenhang stehenden näheren Umstände erstrecken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/niederlfrhewgdg_2/__1.html
Directory: niederlfrhewgdg_2
Level: 2.0