Title: § 51 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 51 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

Paragraph: 51

Content:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 51 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

(1) Die Besteuerungsgrundlagen nach den §§ 29 bis 49, die nicht
ausgeglichenen negativen Erträge nach § 41 und die positiven Erträge,
die nicht zu einer Ausschüttung verwendet wurden, sind gegenüber dem
Spezial-Investmentfonds und dem Anleger gesondert und einheitlich
festzustellen.

(2) Eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der
Besteuerungsgrundlagen ist der zuständigen Finanzbehörde innerhalb von
vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eines Spezial-
Investmentfonds nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Wird
innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ein
Beschluss über eine Ausschüttung gefasst, so ist die Erklärung
innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beschlusses abzugeben.

(3) Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung hat
abzugeben:

1.  bei einem inländischen Spezial-Investmentfonds die
    Kapitalverwaltungsgesellschaft, die inländische Betriebsstätte oder
    Zweigniederlassung der ausländischen Verwaltungsgesellschaft oder die
    inländische Verwahrstelle oder

2.  bei einem ausländischen Spezial-Investmentfonds die inländische oder
    ausländische Verwaltungsgesellschaft oder der inländische Anleger.

(4) Der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sind
folgende Unterlagen beizufügen:

1.  der Jahresbericht oder der Jahresabschluss und der Lagebericht jeweils
    für das abgelaufene Geschäftsjahr,

2.  im Falle einer Ausschüttung ein verbindlicher Beschluss der
    Verwaltungsgesellschaft über die Verwendung der Erträge,

3.  der Verkaufsprospekt, sofern ein Verkaufsprospekt erstellt wurde,

4.  das Anteilsregister,

5.  die Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie die
    Besteuerungsgrundlagen aus der handels- oder investmentrechtlichen
    Rechnungslegung ermittelt wurden,

6.  die Summen- und Saldenlisten, aus denen sich die Zusammensetzung der
    Einnahmen und Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds ergibt, und

7.  die Unterlagen zur Aufteilung der Einkünfte auf die einzelnen Anleger.

(5) Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung steht
einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt
der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung gleich. Eine
berichtigte Feststellungserklärung gilt als Antrag auf Änderung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__51.html
Directory: invstg_2018
Level: 4.0