Title: § 5 Zugangsstellen für den elektronischen Datenaustausch

Description:
Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
§ 5 Zugangsstellen für den elektronischen Datenaustausch

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
§ 5 Zugangsstellen für den elektronischen Datenaustausch

(1) Für die Zugangsstellen für den elektronischen Datenaustausch gilt
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit in Europa entsprechend.

(2) § 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit in Europa sowie § 219b des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit der Sonderausschuss für die Koordinierung der
sozialen Sicherheit tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozsichukg/__5.html
Directory: sozsichukg
Level: 2.0