Title: § 7 Aufzeichnungen

Description:
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (StoffBilV)
§ 7 Aufzeichnungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (StoffBilV)
§ 7 Aufzeichnungen

(1) Der Betriebsinhaber hat aufzuzeichnen:

1.  spätestens drei Monate nach der jeweiligen Zufuhr die nach § 4 Absatz
    1 Satz 1 dem Betrieb zugeführten Nährstoffmengen an Stickstoff und
    Phosphor einschließlich der zu ihrer Ermittlung nach § 4 Absatz 2 Satz
    1 angewendeten Verfahren,

2.  spätestens drei Monate nach der jeweiligen Abgabe die nach § 5 Absatz
    1 vom Betrieb abgegebenen Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor
    einschließlich der zu ihrer Ermittlung nach § 5 Absatz 2 in Verbindung
    mit § 4 Absatz 2 Satz 1 und 2 angewendeten Verfahren,

3.  spätestens sechs Monate nach Ablauf des nach § 3 Absatz 2 Satz 3
    festgelegten Bezugsjahres die Ausgangsdaten und Ergebnisse der
    betrieblichen Stoffstrombilanzen nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit
    den Anlagen 2 und 3 sowie die Bewertung nach § 6 Absatz 2, im Falle
    des § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der
    Bilanzwertermittlungen.

(2) Der Betriebsinhaber hat die Aufzeichnungen nach Absatz 1 und die
den Aufzeichnungen zugrunde liegenden Belege sieben Jahre nach Ablauf
des nach § 3 Absatz 2 Satz 3 festgelegten Bezugsjahres aufzubewahren
und der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf Verlangen vorzulegen.

(3) Den Landesregierungen wird die Befugnis übertragen, durch
Rechtsverordnung auf Grund des § 11a Absatz 2 Satz 4 bis 6 des
Düngegesetzes Regelungen über Vorlage-, Melde- oder
Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit den Stoffstrombilanzen nach §
6, den Aufzeichnungen und den ihnen zugrunde liegenden Belegen nach
den Absätzen 1 und 2 sowie über die Form der genannten Aufzeichnungen
und Stoffstrombilanzen zu erlassen, soweit dies zur Überwachung der
Einhaltung der Anforderungen nach dieser Verordnung erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stoffbilv/__7.html
Directory: stoffbilv
Level: 2.0