Title: § 287 Geltungsbereich

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 3 - Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
§ 287 Geltungsbereich

Paragraph: 287

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 3 - Inländische Spezial-AIF
Abschnitt 3 - Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
§ 287 Geltungsbereich

(1) Die §§ 287 bis 292 sind anzuwenden auf AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften,

1.  die AIF verwalten, die entweder allein oder gemeinsam auf Grund einer
    Vereinbarung die Erlangung von Kontrolle gemäß § 288 Absatz 1 über ein
    nicht börsennotiertes Unternehmen zum Ziel haben;

2.  die mit einer oder mehreren AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften auf
    Grund einer Vereinbarung zusammenarbeiten, gemäß der die von diesen
    AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwalteten AIF die Kontrolle
    gemäß § 288 Absatz 1 über ein nicht börsennotiertes Unternehmen
    erlangen.

(2) Die §§ 287 bis 292 sind nicht anzuwenden, wenn das nicht
börsennotierte Unternehmen

1.  ein kleineres oder mittleres Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz
    1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai
    2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der
    kleinen und mittleren Unternehmen ist oder

2.  eine Zweckgesellschaft für den Erwerb, den Besitz oder die Verwaltung
    von Immobilien ist.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist § 289 Absatz 1 auch auf AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften anzuwenden, die AIF verwalten, die
eine Minderheitsbeteiligung an einem nicht börsennotierten Unternehmen
erlangen.

(4) § 290 Absatz 1 bis 3 und § 292 sind auch auf AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften anzuwenden, die solche AIF verwalten,
die Kontrolle in Bezug auf einen Emittenten im Sinne von Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/109/EG erlangen,

1.  der seinen satzungsmäßigen Sitz in der Europäischen Union oder in
    einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum hat und

2.  dessen Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der
    Richtlinie 2014/65/EU zum Handel auf einem organisierten Markt im
    Sinne von § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes zugelassen sind.

Für die Zwecke dieser Paragraphen gelten die Absätze 1 und 2
entsprechend.

(5) Die §§ 287 bis 292 gelten vorbehaltlich der Bedingungen und
Beschränkungen, die in Artikel 6 der Richtlinie 2002/14/EG festgelegt
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__287.html
Directory: kagb
Level: 5.0