Title: § 476 Abweichende Vereinbarungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 476 Abweichende Vereinbarungen

Paragraph: 476

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 476 Abweichende Vereinbarungen

(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer
getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§
433 bis 435, 437, 439 bis 441 und 443 sowie von den Vorschriften
dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen.
Von den Anforderungen nach § 434 Absatz 3 oder § 475b Absatz 4 kann
vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag
abgewichen werden, wenn

1.  der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon
    in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von
    den objektiven Anforderungen abweicht, und

2.  die Abweichung im Sinne der Nummer 1 im Vertrag ausdrücklich und
    gesondert vereinbart wurde.

(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor
Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft
erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab
dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei
gebrauchten Waren von weniger als einem Jahr führt. Die Vereinbarung
ist nur wirksam, wenn

1.  der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der
    Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und

2.  die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und
    gesondert vereinbart wurde.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht
für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf
Schadensersatz.

(4) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn sie
durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__476.html
Directory: bgb
Level: 6.0