Title: § 128

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
III. - Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
1. - Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
§ 128

Paragraph: 128

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
III. - Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
1. - Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
§ 128

(1) Entschädigung für Schaden an einer Lebensversicherung, die eine
Kapitalleistung zum Gegenstand hat, wird in der Weise geleistet, daß
der Berechtigte als Kapitalentschädigung die Leistungen einschließlich
einer etwaigen Altsparerentschädigung und einer etwaigen Leistung nach
den Gesetzen zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und
Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen erhält,
die ihm ohne die Schädigung nach dem Versicherungsverhältnis
zugestanden hätten oder zustehen würden. Leistungen auf Grund von
Verbindlichkeiten, die auf Reichsmark lauteten oder nach den vor der
Währungsumstellung in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu
erfüllen gewesen wären, werden unter Anwendung der aus Anlaß der
Neuordnung des Geldwesens erlassenen Gesetze und Verordnungen
berechnet.

(2) Nicht entrichtete Prämien sowie Rückvergütungen und andere
Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer, den
Bezugsberechtigten oder an einen sonst zum Empfang der
Versicherungsleistung Berechtigten werden auf die Kapitalentschädigung
mit der Maßgabe angerechnet, daß Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1
in Deutsche Mark umgerechnet werden. Ein zum Empfang der
Versicherungsleistung Berechtigter im Sinne des Satzes 1 ist nicht das
Deutsche Reich oder ein deutsches Land, wenn diese die
Versicherungsleistung im Zuge nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen
in Empfang genommen haben. Zinsen werden nicht berechnet.

(3) Sind auch die Ansprüche aus der Prämienreserve verlorengegangen,
so erhält der Berechtigte an Stelle der Kapitalentschädigung nach
Absatz 1 als Kapitalentschädigung die Rückvergütung, die sich im
Zeitpunkt des Beginns der schädigenden Einwirkung von
nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen auf das
Versicherungsverhältnis nach den Versicherungsbedingungen ergeben
hätte, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist. Der
Reichsmarkbetrag der Rückvergütung ist im Verhältnis 10:2 in Deutsche
Mark umzurechnen. Leistungen des Versicherers werden auf die
Kapitalentschädigung mit der Maßgabe angerechnet, daß
Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__128.html
Directory: beg
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