Title: § 130 Niederschrift

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Dritter Unterabschnitt - Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 130 Niederschrift

Paragraph: 130

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt - Hauptversammlung
Dritter Unterabschnitt - Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 130 Niederschrift

(1) Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die
Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden.
Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1
Satz 2, § 137. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften reicht eine vom
Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aus,
soweit keine Beschlüsse gefaßt werden, für die das Gesetz eine
Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt.

(1a) Der Notar hat seine Wahrnehmungen über den Gang der
Hauptversammlung unter Anwesenheit am Ort der Hauptversammlung zu
machen.

(2) In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Verhandlung, der
Name des Notars sowie die Art und das Ergebnis der Abstimmung und die
Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlußfassung anzugeben. Bei
börsennotierten Gesellschaften umfasst die Feststellung über die
Beschlussfassung für jeden Beschluss auch

1.  die Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden, wobei
    Mehrstimmrechtsaktien gesondert unter Angabe der auf sie entfallenden
    Stimmenzahl anzugeben sind,

2.  den Anteil des durch die gültigen Stimmen vertretenen Grundkapitals am
    eingetragenen Grundkapital,

3.  die Zahl der für einen Beschluss abgegebenen Stimmen, Gegenstimmen und
    gegebenenfalls die Zahl der Enthaltungen.

Abweichend von Satz 2 kann der Versammlungsleiter die Feststellung
über die Beschlussfassung für jeden Beschluss darauf beschränken, dass
die erforderliche Mehrheit erreicht wurde, falls kein Aktionär eine
umfassende Feststellung gemäß Satz 2 verlangt.

(3) Die Belege über die Einberufung der Versammlung sind der
Niederschrift als Anlage beizufügen, wenn sie nicht unter Angabe ihres
Inhalts in der Niederschrift aufgeführt sind.

(4) Die Niederschrift ist von dem Notar zu unterschreiben. Die
Zuziehung von Zeugen ist nicht nötig.

(5) Unverzüglich nach der Versammlung hat der Vorstand eine öffentlich
beglaubigte, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 eine vom Vorsitzenden des
Aufsichtsrats unterzeichnete Abschrift der Niederschrift und ihrer
Anlagen zum Handelsregister einzureichen.

(6) Börsennotierte Gesellschaften müssen innerhalb von sieben Tagen
nach der Versammlung die festgestellten Abstimmungsergebnisse
einschließlich der Angaben nach Absatz 2 Satz 2 auf ihrer
Internetseite veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__130.html
Directory: aktg
Level: 6.0