Title: § 7.07 Mindestabstände bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 7 - Regeln für das Stilliegen
§ 7.07 Mindestabstände bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen

Paragraph: 7

Content:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Erster Teil - Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 7 - Regeln für das Stilliegen
§ 7.07 Mindestabstände bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen

1.  Zu einem Fahrzeug, Schubverband oder zu gekuppelten Fahrzeugen müssen
    beim Stillliegen ein Fahrzeug, ein Schubverband oder gekuppelte
    Fahrzeuge folgende Mindestabstände einhalten:

    a)  10 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nr.
        1 führt;

    b)  50 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nr.
        2 führt;

    c)  100 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nr.
        3 führt.

2.  Die Verpflichtung nach Nummer 1 Buchstabe a gilt nicht

    a)  für Fahrzeuge, Schubverbände und gekuppelte Fahrzeuge, die die gleiche
        Bezeichnung führen;

    b)  für Fahrzeuge, die diese Bezeichnung nicht führen, jedoch nach ADN
        Abschnitt 1.16.1 ein Zulassungszeugnis besitzen und die
        Sicherheitsbestimmungen einhalten, die für ein Fahrzeug nach § 3.14
        Nr. 1 gelten.

3.  In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__7.html
Directory: rheinschpv_1994
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