Title: § 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Paragraph: 33c

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel II - Stehendes Gewerbe
II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

(1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang
beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die
Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der
Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis berechtigt nur zur
Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Sie kann mit Auflagen, auch
im Hinblick auf den Aufstellungsort, verbunden werden, soweit dies zum
Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen
Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des
Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist
auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen
zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für
    die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht
    besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht,
    wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines
    Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei,
    Geldwäsche, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines
    Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines
    Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt
    worden ist,

2.  der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und
    Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des
    Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz
    unterrichtet worden ist, oder

3.  der Antragsteller nicht nachweist, dass er über ein Sozialkonzept
    einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt
    wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des
    Glücksspiels vorgebeugt werden soll.

(3) Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im Sinne des Absatzes 1 nur
aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat,
daß der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1
erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Sollen Spielgeräte in
einer Gaststätte aufgestellt werden, so ist in der Bestätigung
anzugeben, ob dies in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in
einem Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. Gegenüber dem
Gewerbetreibenden und demjenigen, in dessen Betrieb ein Spielgerät
aufgestellt worden ist, können von der zuständigen Behörde, in deren
Bezirk das Spielgerät aufgestellt worden ist, Anordnungen nach Maßgabe
des Absatzes 1 Satz 3 erlassen werden. Der Aufsteller darf mit der
Aufstellung von Spielgeräten nur Personen beschäftigen, die die
Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 2 erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33c.html
Directory: gewo
Level: 5.0