Title: § 124 Wahrung der Frist

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 124 Wahrung der Frist

Paragraph: 124

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 124 Wahrung der Frist

Bei Berechnung einer Frist, innerhalb der eine Erklärung gegenüber dem
Bundestag abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist, wird der Tag,
an dem die Erklärung oder Leistung erfolgt, nicht mitgerechnet. Ist
danach die Erklärung oder Leistung an einem Sonnabend, Sonntag oder
einem am Sitz des Bundestages gesetzlich anerkannten Feiertag zu
bewirken, so tritt an dessen Stelle der nächstfolgende Werktag. Die
Erklärung oder Leistung ist während der üblichen Dienststunden,
spätestens aber um 18 Uhr, zu bewirken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__124.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0