Title: § 290 Versagung der Restschuldbefreiung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung

Paragraph: 290

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung

(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies
von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat,
beantragt worden ist und wenn

1.  der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung
    des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat
    nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer
    Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von
    mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,

2.  der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung
    des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob
    fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über
    seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu
    erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder
    Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,

3.  (weggefallen)

4.  der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung
    des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob
    fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch
    beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet
    oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung
    seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    verzögert hat,

5.  der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz
    vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat,

6.  der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden
    Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden
    Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner
    Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder
    grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat,

7.  der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und
    dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies
    gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2
    Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur
Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist
nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Die
Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß Satz 1
maßgeblichen Zeitpunkt.

(3) Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem
Insolvenzgläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung
beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. Der Beschluss ist
öffentlich bekannt zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html
Directory: inso
Level: 3.0