Title: § 13a

Description:
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
Abschnitt 4a - Erbringen von Dienstleistungen
§ 13a

Paragraph: 13a

Content:
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
Abschnitt 4a - Erbringen von Dienstleistungen
§ 13a

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen
Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs des Masseurs und
medizinischen Bademeisters oder des Physiotherapeuten in einem anderen
Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach
deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund
eines den Anforderungen des § 2 Abs. 3 oder Abs. 4 entsprechenden
Ausbildungsnachweises berechtigt sind und

1.  die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,

2.  wenn der Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters oder des
    Physiotherapeuten oder die Ausbildung zu einem dieser Berufe im
    Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, einen dieser
    Berufe während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr in
    einem oder in mehreren Mitgliedstaaten rechtmäßig ausgeübt haben,

dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-
Vertrages vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und
gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im
Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit,
regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung
einzubeziehen. Die Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die
Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die
Tatbestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 beziehen, vorliegen, eine
entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht
erlassen werden kann. § 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will, hat
dies der zuständigen Behörde vorher zu melden. Die Meldung hat
schriftlich zu erfolgen. Sie ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der
Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres
vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zu erbringen.

(3) Bei der erstmaligen Meldung der Dienstleistungserbringung oder im
Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten
Dokumenten bescheinigten Situation hat der Dienstleistungserbringer
folgende Bescheinigungen nach den Nummern 1 bis 3 sowie die Erklärung
nach Nummer 4 vorzulegen:

1.  Staatsangehörigkeitsnachweis,

2.  Berufsqualifikationsnachweis,

3.  Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des Masseurs
    und medizinischen Bademeisters oder des Physiotherapeuten in einem
    anderen Mitgliedstaat, die sich auch darauf erstreckt, dass dem
    Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage
    der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und
    keine Vorstrafen vorliegen, oder im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer
    2 einen Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der Dienstleister
    eine dem Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters oder des
    Physiotherapeuten entsprechende Tätigkeit während der vorhergehenden
    zehn Jahre mindestens ein Jahr lang rechtmäßig in einem oder in
    mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt hat, und

4.  eine Erklärung des Dienstleisters, dass er über die zur Erbringung der
    Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache
    verfügt.

Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der
deutschen Sprache müssen vorliegen. Die zuständige Behörde prüft im
Falle der erstmaligen Dienstleistungserbringung den
Berufsqualifikationsnachweis gemäß Satz 1 Nr. 2 nach. § 2 Absatz 3, 4
und 4a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche
Unterschiede zwischen der beruflichen Qualifikation des
Dienstleistungserbringers und der nach diesem Gesetz und der
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische
Bademeister oder der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für
Physiotherapeuten geforderten Ausbildung Ausgleichsmaßnahmen nur
gefordert werden dürfen, wenn die Unterschiede so groß sind, dass ohne
den Nachweis der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche
Gesundheit gefährdet wäre. Soweit dies für die Beurteilung der Frage,
ob wesentliche Unterschiede vorliegen, erforderlich ist, kann die
zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des
Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Ausbildungsgänge
des Dienstleisters anfordern. Der Ausgleich der fehlenden Kenntnisse
und Fähigkeiten erfolgt durch eine Eignungsprüfung.

(4) Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen
Wirtschaftsraumes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf
des Masseurs und medizinischen Bademeisters oder des Physiotherapeuten
auf Grund einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ausüben,
sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem
anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes
Bescheinigungen darüber auszustellen, dass

1.  sie als „Masseurin und medizinische Bademeisterin“ oder „Masseur und
    medizinischer Bademeister“ oder als „Physiotherapeutin“ oder
    „Physiotherapeut“ rechtmäßig niedergelassen sind und ihnen die
    Ausübung ihrer Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt
    ist,

2.  sie über die zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderliche
    berufliche Qualifikation verfügen.

§ 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mphg/__13a.html
Directory: mphg
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