Title: § 16 Leistungen zur Eingliederung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 16 Leistungen zur Eingliederung

Paragraph: 16

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 16 Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit
Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen
des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:

1.  die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten
    Abschnitt mit Ausnahme der Leistung nach § 31a,

2.  Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem
    Zweiten Abschnitt,

3.  Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des
    Dritten Abschnitts und Leistungen nach den §§ 48a und 54a Absatz 1 bis
    5,

4.  Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt,
    mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 5 und § 82a, und
    Leistungen nach den §§ 131a und 131b,

5.  Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen
    Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.

Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit
Behinderungen nach diesem Buch gelten entsprechend

1.  die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme
    berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der
    Berufsausbildungsbeihilfe sowie § 116 Absatz 1, 2, 5 und 6 des Dritten
    Buches,

2.  § 117 Absatz 1 und § 118 Nummer 3 des Dritten Buches für die
    besonderen Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung,

3.  die §§ 127 und 128 des Dritten Buches für die besonderen Leistungen
    zur Förderung der beruflichen Weiterbildung.

§ 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 2 und 3 des Dritten
Buches sind entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die
Leistungen nach Absatz 1 die Regelungen des Dritten Buches mit
Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches
sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der
Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Bürgergeld nach
§ 19 Absatz 1 Satz 1 tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches
gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget
auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken,
ersetzen oder umgehen darf. Für die Teilnahme erwerbsfähiger
Leistungsberechtigter an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung
im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses werden Leistungen
nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 82 des Dritten
Buches nicht gewährt, wenn die betreffende Maßnahme auf ein nach § 2
Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges
Fortbildungsziel vorbereitet.

(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können
Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen
Berufsausbildung erbracht werden.

(3a) Abweichend von § 81 Absatz 4 des Dritten Buches kann die Agentur
für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der
Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung beauftragen,
wenn die Maßnahme den Anforderungen des § 180 des Dritten Buches
entspricht und

1.  eine dem Bildungsziel entsprechende Maßnahme örtlich nicht verfügbar
    ist oder

2.  die Eignung und persönlichen Verhältnisse der erwerbsfähigen
    Leistungsberechtigten dies erfordern.

§ 176 Absatz 2 des Dritten Buches findet keine Anwendung.

(3b) Abweichend von § 87a Absatz 2 des Dritten Buches erhalten
erwerbsfähige Leistungsberechtigte auch im Rahmen eines bestehenden
Arbeitsverhältnisses ein Weiterbildungsgeld, sofern sie die sonstigen
Voraussetzungen nach § 87a Absatz 1 des Dritten Buches erfüllen.

(4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die
Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen
lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über
die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der
Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des
Auftrags nach Satz 1 festzulegen.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16.html
Directory: sgb_2
Level: 4.0