Title: § 9 Abfindungsbrennerei

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 9 Abfindungsbrennerei

Paragraph: 9

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 9 Abfindungsbrennerei

(1) Abfindungsbrennereien sind Orte, an denen Alkohol abweichend von §
4 ohne Verschlüsse ausschließlich aus Obst, einschließlich Obstmost
und Obsttrester, Beeren, Wein, einschließlich Weinhefe und
Weintrester, Wurzeln, einschließlich deren Knollen, Topinambur,
Getreide, Bier, Kartoffeln oder den jeweiligen Rückständen davon
gewonnen und gereinigt werden darf. Die Jahreserzeugung in einer
Abfindungsbrennerei darf 3 hl A pro Kalenderjahr nicht überschreiten.
Der in einer Abfindungsbrennerei gewonnene Alkohol darf nicht zu
gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland
oder ein Drittgebiet befördert werden.

(2) Als Jahreserzeugung nach Absatz 1 gilt der gesamte in einer
Abfindungsbrennerei innerhalb eines Kalenderjahres gewonnene Alkohol.
Bei der Ermittlung der Jahreserzeugung bleibt der durch Stoffbesitzer
(§ 11) in der Abfindungsbrennerei gewonnene Alkohol unberücksichtigt.

(3) In einer Abfindungsbrennerei wird der gewonnene Alkohol pauschal
aus der Menge der Rohstoffe, die zur Alkoholgewinnung eingesetzt wird,
und aus einem festgelegten amtlichen Ausbeutesatz ermittelt.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung,
Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3 zu erlassen und dabei
insbesondere

1.  zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und Betriebsteile zu
    einer Abfindungsbrennerei gehören und welche baulichen Voraussetzungen
    zu erfüllen sind,

2.  die Bauart, die Größe und andere technische Beschaffenheiten sowie die
    Anforderung an die Aufstellung der Brenngeräte vorzuschreiben, die in
    einer Abfindungsbrennerei verwendet werden dürfen,

3.  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft die in Absatz 1 genannten Rohstoffe näher zu bestimmen
    sowie den Kreis der zulässigen Rohstoffe zu erweitern oder
    einzuschränken,

4.  die Voraussetzungen festzulegen und das Verfahren für die Fälle zu
    regeln, in denen in der Abfindungsbrennerei andere Rohstoffe
    verarbeitet werden als die, die durch den Abfindungsbrenner in seinem
    landwirtschaftlichen Betrieb selbst gewonnen worden sind
    (Lohnbrennen),

5.  die Fälle zu bestimmen, in denen der von einem Abfindungsbrenner in
    seiner Abfindungsbrennerei gewonnene Alkohol als durch einen anderen
    Abfindungsbrenner in dessen Abfindungsbrennerei gewonnen gilt
    (vereinfachtes Lohnbrennen), sowie die Voraussetzungen und das
    Verfahren für das vereinfachte Lohnbrennen zu bestimmen und

6.  das Verfahren zur Festlegung und Veröffentlichung der amtlichen
    Ausbeutesätze einschließlich des Probe- und Kontrollbrennens zu
    bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__9.html
Directory: alkstg
Level: 3.0