Title: § 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Paragraph: 11

Content:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

(1) Ist nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 5 Satz 1
Nr. 1 und 2 bei Gruppenwahl nicht für jede Gruppe ein gültiger
Wahlvorschlag, bei gemeinsamer Wahl überhaupt kein gültiger
Wahlvorschlag eingegangen, so gibt der Wahlvorstand dies sofort durch
Aushang an den gleichen Stellen, an denen das Wahlausschreiben
ausgehängt ist, bekannt. Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von
Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von sechs Arbeitstagen auf.

(2) Im Falle der Gruppenwahl weist der Wahlvorstand in der
Bekanntmachung darauf hin, daß eine Gruppe keine Vertreter in den
Personalrat wählen kann, wenn auch innerhalb der Nachfrist für sie
kein gültiger Wahlvorschlag eingeht. Im Falle gemeinsamer Wahl weist
der Wahlvorstand darauf hin, daß der Personalrat nicht gewählt werden
kann, wenn auch innerhalb der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag
eingeht.

(3) Gehen auch innerhalb der Nachfrist gültige Wahlvorschläge nicht
ein, so gibt der Wahlvorstand sofort bekannt

1.  bei Gruppenwahl, für welche Gruppe oder für welche Gruppen keine
    Vertreter gewählt werden können,

2.  bei gemeinsamer Wahl, daß diese Wahl nicht stattfinden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__11.html
Directory: bpersvwo
Level: 4.0