Title: § 6

Description:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Zweiter Abschnitt - Seelotswesen der Seelotsreviere
1. - Ordnung der Seelotsreviere
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Zweiter Abschnitt - Seelotswesen der Seelotsreviere
1. - Ordnung der Seelotsreviere
§ 6

(1) Die zur Wahrnehmung der Lotsendienste erforderlichen
Lotseinrichtungen (feste und schwimmende Lotsenstationen, Versetz- und
Zubringerfahrzeuge) werden von den Aufsichtsbehörden vorgehalten,
unterhalten und betrieben.

(2) Nach näherer Bestimmung einer Lotsverordnung (§ 5 Abs. 1 ) können
Vorhaltung, Unterhaltung und Betrieb von Lotseinrichtungen den
Lotsenbrüderschaften oder der Bundeslotsenkammer mit deren Zustimmung
übertragen oder damit natürliche oder juristische Personen beauftragt
werden. Lotsenbrüderschaften und Bundeslotsenkammer können mit
Zustimmung der Aufsichtsbehörden juristische Personen des privaten
Rechts mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben beauftragen.

(3) Werden Vorhaltung, Unterhaltung und Betrieb von Lotseinrichtungen
auf die Lotsenbrüderschaften oder die Bundeslotsenkammer übertragen,
so unterstehen diese der Fachaufsicht der Aufsichtsbehörden. Die
Fachaufsicht erstreckt sich auch auf mit der Aufgabenwahrnehmung
beauftragte natürliche oder juristische Personen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seelotg/__6.html
Directory: seelotg
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