Title: § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung

Description:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Fünfter Abschnitt - Besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung
§ 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung

Paragraph: 32

Content:
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2)
Teil II - Wirtschaftlichkeitsberechnung
Fünfter Abschnitt - Besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung
§ 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung

(1) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist, vorbehaltlich des Absatzes
3, als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen, wenn das
Gebäude oder die Wirtschaftseinheit neben dem Wohnraum, für den die
Berechnung aufzustellen ist, auch anderen Wohnraum oder Geschäftsraum
enthält.

(2) Enthält das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit steuerbegünstigten
oder freifinanzierten Wohnraum, für den eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 87a des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes aufzustellen ist, und anderen steuerbegünstigten
oder freifinanzierten Wohnraum, so ist die
Wirtschaftlichkeitsberechnung als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
aufzustellen.

(3) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für öffentlich geförderten
Wohnraum ist als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung oder mit Zustimmung
der Bewilligungsstelle als Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung
aufzustellen, wenn das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit auch
freifinanzierten Wohnraum oder Geschäftsraum enthält.

(4) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für öffentlich geförderten
Wohnraum ist in der Form von Teilwirtschaftlichkeitsberechnungen oder
als Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Teilberechnungen der laufenden
Aufwendungen aufzustellen, wenn für einen Teil dieses Wohnraums
(begünstigter Wohnraum) gegenüber dem anderen Teil des Wohnraums eine
stärkere oder länger dauernde Senkung der laufenden Aufwendungen
erzielt werden soll

1.  durch Gewährung öffentlicher Mittel als Darlehen oder Zuschüsse zur
    Deckung von laufenden Aufwendungen, Fremdkapitalkosten, Annuitäten
    oder Bewirtschaftungskosten (§ 18 Abs. 2) oder

2.  durch Gewährung von höheren, der nachstelligen Finanzierung dienenden
    öffentlichen Baudarlehen.

Anstelle einer besonderen Form der Wirtschaftlichkeitsberechnung nach
Satz 1 darf eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Vorschriften
des Ersten bis Vierten Abschnitts aufgestellt werden, wenn eine
Senkung der laufenden Aufwendungen für den begünstigten Wohnraum auf
Grund von Umständen, die vom Bauherrn nicht zu vertreten sind, nicht
mehr erzielt werden kann oder die besondere Zweckbestimmung für diesen
Teil des Wohnraums entfallen ist.

(4a) Ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Vorschriften des
Ersten bis Vierten Abschnitts oder nach den Absätzen 1 bis 4
aufgestellt worden, bleibt diese als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
für den Wohnraum, der Gegenstand ihrer Berechnung ist, weiterhin
maßgebend, wenn neuer Wohnraum durch Ausbau oder Erweiterung des
Gebäudes oder der zur Wirtschaftseinheit gehörenden Gebäude geschaffen
worden ist. Ist für den neu geschaffenen Wohnraum eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich, ist sie als
Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen.

(5) Wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für öffentlich geförderten
Wohnraum erstmalig nach dieser Verordnung aufgestellt, so bleibt die
der Bewilligung der öffentlichen Mittel zugrunde gelegte Art der
Wirtschaftlichkeitsberechnung maßgebend, wenn diese Art auch nach
Absatz 1, 3 oder 4 zulässig wäre; ist der Bewilligung der öffentlichen
Mittel eine ähnliche Berechnung oder eine Berechnung der Gesamtkosten
und Finanzierungsmittel zugrunde gelegt worden, so gilt dies
sinngemäß. Wäre die der Bewilligung zugrunde gelegte Art der
Berechnung nicht nach Absatz 1, 3 oder 4 zulässig oder ist der
Bewilligung eine Berechnung nicht zugrunde gelegt worden, so ist die
Wirtschaftlichkeitsberechnung, die erstmalig nach dieser Verordnung
aufgestellt wird, unter Anwendung des Absatzes 1, 3 oder 4 und unter
Ausübung der dabei zulässigen Wahl aufzustellen.

(6) Die nach den Absätzen 3, 4 oder 5 getroffene Wahl bleibt für alle
späteren Wirtschaftlichkeitsberechnungen maßgebend.

(7) Für die Aufstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung gelten

1.  bei der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung die sich aus den §§ 33 bis
    36 ergebenden Besonderheiten,

2.  bei der Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung die sich aus § 37
    ergebenden Besonderheiten,

3.  bei den Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen die sich aus § 38
    ergebenden Besonderheiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__32.html
Directory: bvo_2
Level: 4.0