Title: § 19 Kontrollen durch die zuständige Behörde

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Fünfter Abschnitt - Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten
§ 19 Kontrollen durch die zuständige Behörde

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Fünfter Abschnitt - Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten
§ 19 Kontrollen durch die zuständige Behörde

(1) Die zuständige Behörde ist berechtigt, zu überprüfen, ob die auf
dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Triebfahrzeugführer,
Unternehmer, Ausbilder und Prüfer die Vorschriften dieser Verordnung
einhalten.

(2) Die zuständige Behörde ist jederzeit berechtigt, während der
Arbeitszeit des Triebfahrzeugführers zu überprüfen, ob er die nach
dieser Verordnung mitzuführenden Dokumente vorweisen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__19.html
Directory: tfv
Level: 3.0