Title: § 19 Ausnahmen

Description:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 19 Ausnahmen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 19 Ausnahmen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur können
jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit Ausnahmen von den §§ 5, 6, 8, 9,
10, 11 und 12 dieser Verordnung für bestimmte Einzelfälle genehmigen,
sofern dies für die Erprobung neuer Sicherheitsausrüstungen oder zum
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs
erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiav/__19.html
Directory: luftsiav
Level: 3.0