Title: § 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

(1) Hat ein Unternehmen oder ein mit ihm in Verbindung stehendes
Unternehmen den Auftraggeber beraten oder war auf andere Art und Weise
an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beteiligt (vorbefasstes
Unternehmen), so ergreift der Auftraggeber angemessene Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses
Unternehmens nicht verzerrt wird.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 umfassen insbesondere die
Unterrichtung der anderen am Vergabeverfahren teilnehmenden
Unternehmen in Bezug auf die einschlägigen Informationen, die im
Zusammenhang mit der Einbeziehung des vorbefassten Unternehmens in der
Vorbereitung des Vergabeverfahrens ausgetauscht wurden oder daraus
resultieren, und die Festlegung angemessener Fristen für den Eingang
der Angebote und Teilnahmeanträge.

(3) Vor einem Ausschluss nach § 124 Absatz 1 Nummer 6 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem vorbefassten Unternehmen die
Möglichkeit zu geben, nachzuweisen, dass seine Beteiligung an der
Vorbereitung des Vergabeverfahrens den Wettbewerb nicht verzerren
kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__7.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0