Title: § 122 Staatsanwälte

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 3 - Schlußvorschriften
§ 122 Staatsanwälte

Paragraph: 122

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 3 - Schlußvorschriften
§ 122 Staatsanwälte

(1) Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer die Befähigung zum
Richteramt (§§ 5 bis 7) besitzt.

(2) Dem richterlichen Dienst im Sinne des § 10 Abs. 1 steht eine
staatsanwaltschaftliche Tätigkeit gleich.

(3) Auf die Staatsanwälte ist § 41 entsprechend anzuwenden.

(4) In gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte
entscheiden die Dienstgerichte für Richter. Die nichtständigen
Beisitzer müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwälte sein. Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die
nichtständigen Beisitzer beim Dienstgericht des Bundes. Die Bestellung
der nichtständigen Beisitzer bei den Dienstgerichten der Länder regelt
die Landesgesetzgebung.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Vertreter des
Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, den
Bundeswehrdisziplinaranwalt, die Staatsanwälte und die Landesanwälte
bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Länder; das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die
nichtständigen Beisitzer beim Dienstgericht des Bundes im Einvernehmen
mit dem zuständigen Bundesministerium.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__122.html
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