Title: § 18a Schlichtung

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 4 - Rahmenbedingungen für Postdienstleistungen
§ 18a Schlichtung

Paragraph: 18a

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 4 - Rahmenbedingungen für Postdienstleistungen
§ 18a Schlichtung

(1) Kunden können die Regulierungsbehörde als Schlichtungsstelle
anrufen zur Beilegung von Streitigkeiten mit dem Anbieter von
Postdienstleistungen über

1.  Rechte und Pflichten bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung von
    Postsendungen oder

2.  die Verletzung eigener Rechte, die ihnen auf Grund einer
    Rechtsverordnung nach § 18 zustehen.

Kunden im Sinne des Satzes 1 sind

1.  Absender, die Postdienstleistungen vertraglich in Anspruch nehmen,
    ohne dass mit ihnen Sonderbedingungen vereinbart wurden, und

2.  Empfänger von Postsendungen, die von Absendern nach Nummer 1 versandt
    werden.

(2) Voraussetzung für die Anrufung der Schlichtungsstelle ist, dass
zuvor eine Streitbeilegung mit dem Anbieter erfolglos nach Maßgabe
einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 geblieben ist. Sofern ein
Verbraucher die Schlichtungsstelle anruft, sind Anbieter verpflichtet,
am Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

(3) Die Schlichtungsstelle hat sicherzustellen, dass Streitfälle im
Rahmen des Schlichtungsverfahrens angemessen und zügig bearbeitet
werden. Das Schlichtungsverfahren soll eine Dauer von 90 Tagen ab
Eingang der vollständigen Beschwerdeunterlagen bei der
Schlichtungsstelle nicht überschreiten.

(4) Die Schlichtungsstelle führt das Schlichtungsverfahren unter
Anhörung der Beteiligten mit dem Ziel einer gütlichen Einigung nach
Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 durch. Das Verfahren
endet mit einer Einigung der Parteien oder mit der Feststellung der
Schlichtungsstelle, dass eine Einigung der Parteien nicht zustande
gekommen ist. Das Ergebnis ist den Parteien schriftlich oder
elektronisch mitzuteilen.

(5) Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens werden keine
Gebühren und Auslagen erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die
Teilnahme am Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten selbst.

(6) Die Schlichtungsstelle hat einmal jährlich in geeigneter Form eine
Statistik über die durchgeführten Schlichtungsverfahren zu
veröffentlichen.

(7) Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem
Verbraucher und einem Anbieter von Postdienstleistungen muss den
Anforderungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes entsprechen. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt der Zentralen
Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilung nach § 32
Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes.

(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, die Einzelheiten des außergerichtlichen
Streitbeilegungsverfahrens zu regeln. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen übertragen. Bis zum Erlass
einer Rechtsverordnung nach Satz 1 bleiben Schlichtungsordnungen
wirksam, die auf Grundlage des § 18 Absatz 2 des Postgesetzes vom 22.
Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist,
erlassen wurden.

(9) Die Bundesregierung evaluiert die Regelung in Absatz 1 bis zum 17.
März 2023. Die Evaluierung muss eine Untersuchung einschließen, ob der
in Absatz 1 Satz 2 geregelte Kundenbegriff dem Ziel eines effektiven
Verbraucherschutzes gerecht wird oder eine Ausweitung des
Kundenbegriffs erfolgen sollte, insbesondere, ob der Bezug zu
Sonderbedingungen in Absatz 1 Satz 2 aufgegeben werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__18a.html
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