Title: § 70 Anhörungssitzungen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 70 Anhörungssitzungen

Paragraph: 70

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 70 Anhörungssitzungen

(1) Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann ein
Ausschuß öffentliche Anhörungen von Sachverständigen,
Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen. Bei
überwiesenen Vorlagen ist der federführende Ausschuß auf Verlangen
eines Viertels seiner Mitglieder dazu verpflichtet; bei nicht
überwiesenen Verhandlungsgegenständen im Rahmen des § 62 Abs. 1 Satz 3
erfolgt eine Anhörung auf Beschluß des Ausschusses. Die
Beschlußfassung ist nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag auf
der Tagesordnung des Ausschusses steht. Öffentliche Anhörungen sollen
grundsätzlich im Internet übertragen werden.

(2) Wird gemäß Absatz 1 die Durchführung einer Anhörung von einer
Minderheit der Mitglieder des Ausschusses verlangt, müssen die von ihr
benannten Auskunftspersonen gehört werden. Beschließt der Ausschuß
eine Begrenzung der Anzahl der anzuhörenden Personen, kann von der
Minderheit nur der ihrem Stärkeverhältnis im Ausschuß entsprechende
Anteil an der Gesamtzahl der anzuhörenden Auskunftspersonen benannt
werden.

(3) Der mitberatende Ausschuß kann beschließen, im Einvernehmen mit
dem federführenden Ausschuß eine Anhörung durchzuführen, soweit der
federführende Ausschuß von der Möglichkeit des Absatzes 1 keinen
Gebrauch macht oder seine Anhörung auf Teilfragen der Vorlage, die nur
seinen Geschäftsbereich betreffen, beschränkt. Dem federführenden
Ausschuß sind Ort und Termin sowie der zu hörende Personenkreis
mitzuteilen. Mitglieder des federführenden Ausschusses haben während
der Anhörung Fragerecht; dieses kann im Einvernehmen mit dem
federführenden Ausschuß auf einzelne seiner Mitglieder beschränkt
werden.

(4) Mit Ausnahme der Bediensteten von obersten Bundes- oder
Landesbehörden, die den gesetzlichen Auftrag haben, den Bundestag zu
beraten, oder sich von Verfassungs oder von Gesetzes wegen auf
Unabhängigkeit berufen können, der Richterinnen und Richter sowie der
Bereiche von Forschung und Lehre ist eine Einladung von Bundes- oder
Landesbediensteten als Sachverständige oder Auskunftspersonen zu
Anhörungen außer in berechtigten Ausnahmefällen nicht erlaubt. Der
Ausschuss kann die Expertise dieser Personengruppe durch eine
Teilnahme an regulären Beratungssitzungen oder schriftliche
Stellungnahme einbeziehen. Im Übrigen ist mit der Tagesordnung zu
veröffentlichen, auf Vorschlag welcher Fraktionen die einzelnen
Sachverständigen oder Auskunftspersonen zu einer öffentlichen Anhörung
eingeladen wurden.

(5) Der Ausschuß kann in eine allgemeine Aussprache mit den
Auskunftspersonen eintreten, soweit dies zur Klärung des Sachverhalts
erforderlich ist. Hierbei ist die Redezeit zu begrenzen. Der Ausschuß
kann einzelne seiner Mitglieder beauftragen, die Anhörung
durchzuführen; dabei ist jede im Ausschuß vertretene Fraktion zu
berücksichtigen.

(6) Zur Vorbereitung einer öffentlichen Anhörung soll der Ausschuß den
Auskunftspersonen die jeweilige Fragestellung übermitteln. Er kann sie
um Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme bitten.
Auskunftspersonen haben im Vorfeld ihrer mündlichen oder schriftlichen
Stellungnahme etwaige finanzielle Interessenverknüpfungen in Bezug auf
den Gegenstand der Beratungen offenzulegen.

(7) Ersatz von Auslagen an Sachverständige und Auskunftspersonen
erfolgt nur auf Grund von Ladungen durch Beschluß des Ausschusses mit
vorheriger Zustimmung des Präsidenten.

(8) Absatz 1 Satz 1 bis 3 sowie die Absätze 2 bis 7 gelten auch für
Anhörungen in nichtöffentlicher Sitzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__70.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0