Title: § 319 Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Zwölfter Abschnitt - Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich
§ 319 Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes

Paragraph: 319

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Zwölfter Abschnitt - Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich
§ 319 Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes

(1) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes nimmt für den Bund die
sich aus § 5 ergebenden Aufgaben wahr.

(2) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes bestimmt im Rahmen dieses
Gesetzes, der dazu ergehenden Rechtsverordnungen sowie der Richtlinien
der Bundesregierung Näheres über die Gewährung von
Ausgleichsleistungen. Er erläßt die erforderlichen allgemeinen
Verwaltungsvorschriften. Er übt die der Bundesregierung und den
zuständigen obersten Bundesbehörden nach Artikel 85 des Grundgesetzes
zustehenden Befugnisse nach Maßgabe des Artikels 120a des
Grundgesetzes aus.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__319.html
Directory: lag
Level: 4.0