Title: § 17 Verhältnis zu anderen Bestimmungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 6 - Schlußbestimmung
§ 17 Verhältnis zu anderen Bestimmungen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 6 - Schlußbestimmung
§ 17 Verhältnis zu anderen Bestimmungen

(1) Ansprüche nach diesem Gesetz können nicht geltend gemacht werden,
soweit ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz oder ein
Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
nach Abschnitt 8 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes angeordnet ist.

(2) Die Regelungen über die Begründung von Mitgliedschaften in Wasser-
und Bodenverbänden und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/meanlg/__17.html
Directory: meanlg
Level: 3.0