Title: § 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. - Gesonderte Feststellungen
§ 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen

Paragraph: 183

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. - Gesonderte Feststellungen
§ 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen

(1) Sind mehrere Personen am Gegenstand der gesonderten und
einheitlichen Feststellung als Gesellschafter oder Gemeinschafter
beteiligt (Feststellungsbeteiligte) und bilden sie eine rechtsfähige
Personenvereinigung, sind alle Verwaltungsakte und Mitteilungen, die
nach diesem Gesetz und den Steuergesetzen mit der gesonderten und
einheitlichen Feststellung zusammenhängen, der Personenvereinigung in
Vertretung der Feststellungsbeteiligten bekannt zu geben. Bei der
Bekanntgabe ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung
für und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.  wenn die Personenvereinigung vollbeendet ist oder der Finanzbehörde
    bekannt ist, dass die Personenvereinigung nicht mehr rechtsfähig ist,
    oder

2.  soweit ein Feststellungsbeteiligter aus der Personenvereinigung
    ausgeschieden ist oder zwischen den Feststellungsbeteiligten
    ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 können die in Absatz 1 Satz 1
genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen der Personenvereinigung
auch mit Wirkung für und gegen einen in Satz 1 Nummer 2 genannten
Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden, soweit und solange
dieser Feststellungsbeteiligte dem nicht widersprochen hat. Ein
Widerspruch nach Satz 2 wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam,
wenn er ihr zugeht.

(3) Ist nach Absatz 2 Satz 1 Einzelbekanntgabe erforderlich, so sind
dem Feststellungsbeteiligten

1.  der Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung,

2.  die alle Feststellungsbeteiligten betreffenden Besteuerungsgrundlagen,

3.  sein Anteil,

4.  die Zahl der Feststellungsbeteiligten und

5.  die ihn persönlich betreffenden Besteuerungsgrundlagen

bekannt zu geben. Bei berechtigtem Interesse ist dem
Feststellungsbeteiligten der gesamte Inhalt des Feststellungsbescheids
mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__183.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0