Title: § 60b Zuwendungsempfängerregister

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 60b Zuwendungsempfängerregister

Paragraph: 60b

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 60b Zuwendungsempfängerregister

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern führt ein Register, in dem
Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts
geführt werden, an die steuerbegünstigt Zuwendungen nach den §§ 10b,
34g des Einkommensteuergesetzes geleistet werden können
(Zuwendungsempfängerregister).

(2) Im Zuwendungsempfängerregister speichert das Bundeszentralamt für
Steuern zu Zwecken des Sonderausgabenabzugs nach § 10b des
Einkommensteuergesetzes und der Steuerermäßigung nach § 34g des
Einkommensteuergesetzes automatisiert folgende Daten:

1.  Wirtschafts-Identifikationsnummer,

2.  Name,

3.  Anschrift,

4.  steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 52 bis 54,

5.  Datum der Anerkennung als Partei im Sinne des § 2 des
    Parteiengesetzes,

6.  Datum der Anerkennung als Wählervereinigung,

7.  Status als juristische Person des öffentlichen Rechts,

8.  zuständige Finanzbehörde,

9.  Datum der Erteilung des letzten Freistellungsbescheides, der Anlage
    zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Feststellungsbescheides nach §
    60a,

10. Kontoverbindungen bei Banken/Kreditinstituten und
    Bezahldienstleistern.

(3) Die für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständige
Finanzbehörde übermittelt dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten
nach Absatz 2 sowie unverzüglich jede Änderung dieser Daten.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern ist befugt, die Daten nach Absatz
2 Dritten zu offenbaren. § 30 steht dem nicht entgegen.

(5) Die im Zuwendungsempfängerregister Geführten können Änderungen und
Ergänzungen der Eintragungen nach Absatz 2 Nummer 10 mit Hilfe eines
amtlich vorgeschriebenen Datensatzes durch Datenfernübertragung
bewirken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__60b.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0