Title: § 2 Anwendung von Bußgeldvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

Description:
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (StrÄndG 4)
§ 2 Anwendung von Bußgeldvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (StrÄndG 4)
§ 2 Anwendung von Bußgeldvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

Zum Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen
der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich
zur Zeit der Tat im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
aufhalten, sind folgende Vorschriften des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten mit den in den Nummern 1 bis 3 bestimmten
Besonderheiten anzuwenden:

1.  § 111 auf Taten gegenüber einem zuständigen Soldaten oder zuständigen
    Beamten dieser Truppen;

2.  § 113 auf öffentliche Ansammlungen, die gegen Soldaten, Beamte oder
    von ihnen zur Unterstützung zugezogene Bedienstete dieser Truppen
    gerichtet sind;

3.  § 114 auf das Betreten von militärischen Einrichtungen und Anlagen
    eines Vertragsstaates sowie von Örtlichkeiten, die aus
    Sicherheitsgründen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben dieser Truppen
    gesperrt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/str_ndg_4/__2.html
Directory: straendg_4
Level: 2.0