Title: § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Zweiter Unterabschnitt - Bestellung
§ 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren

Paragraph: 40

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Zweiter Unterabschnitt - Bestellung
§ 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren

(1) Nach bestandener Prüfung oder nach der Befreiung von der Prüfung
ist der Bewerber auf Antrag durch die zuständige Steuerberaterkammer
als Steuerberater zu bestellen. Die örtliche Zuständigkeit der
bestellenden Steuerberaterkammer richtet sich nach der beabsichtigten
beruflichen Niederlassung des Bewerbers. Bei beabsichtigter
beruflicher Niederlassung im Ausland ist für die Bestellung die
Steuerberaterkammer zuständig, die den Bewerber von der Prüfung
befreit hat oder die Steuerberaterkammer, in deren Kammerbezirk der
Bewerber geprüft worden ist.

(2) Vor der Bestellung hat die Steuerberaterkammer zu prüfen, ob der
Bewerber persönlich geeignet ist. Die Bestellung ist zu versagen, wenn
der Bewerber

1.  nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt;

2.  infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung
    öffentlicher Ämter nicht besitzt;

3.  aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den
    Beruf des Steuerberaters ordnungsgemäß auszuüben;

4.  sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde den
    Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen.

(3) Die Bestellung ist auch zu versagen,

1.  wenn eine Entscheidung nach § 39a Abs. 1 ergangen ist;

2.  solange der Bewerber eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf
    unvereinbar ist (§ 57 Abs. 4);

3.  solange nicht die vorläufige Deckungszusage auf den Antrag zum
    Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder der Nachweis der
    Mitversicherung bei einem Arbeitgeber vorliegt.

(4) Wenn es zur Entscheidung über den Versagungsgrund des Absatzes 2
Satz 2 Nummer 3 erforderlich ist, gibt die zuständige
Steuerberaterkammer dem Bewerber schriftlich auf, innerhalb einer von
ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr
bestimmten Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Das
Gutachten muss auf einer Untersuchung des Bewerbers und, wenn dies ein
Arzt für notwendig hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des
Bewerbers beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Bewerber zu
tragen. Kommt der Bewerber ohne zureichenden Grund der Anordnung der
Steuerberaterkammer innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, gilt der
Antrag auf Bestellung als zurückgenommen.

(5) Vor der Versagung der Bestellung ist der Bewerber zu hören. Wird
die Bestellung versagt, so ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen.

(6) Für die Bearbeitung des Antrags auf Bestellung hat der Bewerber
eine Gebühr von fünfzig Euro an die zuständige Steuerberaterkammer zu
zahlen, soweit nicht durch eine Gebührenordnung nach § 79 Abs. 2 etwas
anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__40.html
Directory: stberg
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