Title: § 93 Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 93 Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 93

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 93 Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein öffentliches
Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater über alle
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die die Unabhängige
Anlageberatung erbringen wollen.

(2) Die Bundesanstalt hat ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf
Antrag in das Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater einzutragen,
wenn es

1.  eine Erlaubnis nach § 32 des Kreditwesengesetzes besitzt oder
    Zweigniederlassung eines Unternehmens nach § 53b Absatz 1 Satz 1 und 2
    oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes ist,

2.  die Anlageberatung im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 10
    erbringen darf und

3.  der Bundesanstalt durch Bescheinigung eines geeigneten Prüfers
    nachweist, dass es in der Lage ist, die Anforderungen nach § 80 Absatz
    7 zu erfüllen.

Die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 3 wird bei Kreditinstituten, die
einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die
Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden,
durch den zuständigen Prüfungsverband oder die zuständige
Prüfungsstelle, soweit hinsichtlich Letzterer das Landesrecht dies
vorsieht, vorgenommen. Geeignete Prüfer sind darüber hinaus
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Wirtschaftsprüfungs-
und Buchprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des
Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen.

(3) Die Bundesanstalt hat die Eintragung im Register Unabhängiger
Honorar-Anlageberater zu löschen, wenn

1.  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt
    auf die Eintragung verzichtet oder

2.  die Erlaubnis eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 32
    des Kreditwesengesetzes insgesamt oder die Erlaubnis zum Erbringen der
    Anlageberatung erlischt oder aufgehoben wird.

(4) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die Unabhängige
Honorar-Anlageberatung nicht mehr erbringen will, muss dies der
Bundesanstalt anzeigen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu erlassen

1.  zum Inhalt des Registers Unabhängiger Honorar-Anlageberater,

2.  zu den Mitwirkungspflichten der Institute bei der Führung des
    Registers Unabhängiger Honorar-Anlageberater und

3.  zum Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__93.html
Directory: wphg
Level: 3.0