Title: § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

Paragraph: 88

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung
beschlußfähig ist, werden durch die Geschäftsordnung der Kammer
geregelt.

(2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich
ausüben.

(3) Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit einfacher
Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von der
Kammerversammlung vorzunehmenden Wahlen. Wird diese Mehrheit in zwei
Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren
Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.

(4) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen.
Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.

(5) Über die Beschlüsse und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein
Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer
zu unterzeichnen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__88.html
Directory: brao
Level: 5.0