Title: § 12 Vorläufige Verkehrszulassung

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Erster Abschnitt - Zulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung der Luftfahrzeuge
2. - Verkehrszulassung des Luftfahrtgeräts
§ 12 Vorläufige Verkehrszulassung

Paragraph: 12

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Erster Abschnitt - Zulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung der Luftfahrzeuge
2. - Verkehrszulassung des Luftfahrtgeräts
§ 12 Vorläufige Verkehrszulassung

(1) Luftfahrtgerät nach § 6 kann ausnahmsweise, insbesondere für
technische Zwecke, Ausbildungs-, Vorführungs- und Überführungszwecke,
vorläufig zum Verkehr zugelassen werden, wenn die Haftpflichtdeckung
nachgewiesen und auf Verlangen der Nachweis erbracht ist, dass die
Verwendung des Luftfahrtgeräts für den beabsichtigten Zweck
unbedenklich ist.

(2) Die zuständige Stelle lässt das Luftfahrtgerät durch Erteilung
einer Bescheinigung vorläufig zum Verkehr zu. Die Bescheinigung kann
für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten erteilt werden. Sie ist
beim Betrieb des Luftfahrtgeräts mitzuführen.

(3) Die vorläufige Verkehrszulassung kann eingeschränkt, geändert oder
mit Auflagen verbunden werden. Sie ist zurückzunehmen, wenn die
Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich
nicht nur vorübergehend entfallen sind oder eine Anzeige nach § 102a
eingeht.

(4) § 9 Absatz 3 sowie § 11 sind sinngemäß anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__12.html
Directory: luftvzo
Level: 4.0