Title: § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

Paragraph: 37

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

(1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses
ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter
einzulegen. Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde beim
Kreiswahlleiter, der Kreiswahlleiter seine Beschwerde beim
Landeswahlleiter einzulegen. Die Schriftform gilt auch durch
Telegramm, Fernschreiben oder Telefax als gewahrt. Der Kreiswahlleiter
unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und den
Bundeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach
den Anweisungen des Landeswahlleiters.

(2) Der Landeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die
Vertrauenspersonen der betroffenen Kreiswahlvorschläge sowie den
Kreiswahlleiter und den Bundeswahlleiter zu der Sitzung, in der über
die Beschwerde entschieden wird. Den Vertrauenspersonen ist
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Der Landeswahlleiter gibt die Entscheidung des
Landeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die
Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und teilt sie
sofort dem Bundeswahlleiter mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__37.html
Directory: bwo_1985
Level: 4.0