Title: § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung

(1) Der Verletzte kann den Verletzer auf Vernichtung der im Besitz
oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten,
verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten
Erzeugnisse in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im
Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die
vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.

(2) Der Verletzte kann den Verletzer auf Rückruf von rechtswidrig
hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung
bestimmten Erzeugnissen oder auf deren endgültiges Entfernen aus den
Vertriebswegen in Anspruch nehmen.

(3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte
verlangen, dass ihm die Erzeugnisse, die im Eigentum des Verletzers
stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die
Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn
die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu
berücksichtigen.

(5) Wesentliche Bestandteile von Gebäuden nach § 93 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sowie ausscheidbare Teile von Erzeugnissen und
Vorrichtungen, deren Herstellung und Verbreitung nicht rechtswidrig
ist, unterliegen nicht den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen
Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__43.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0