Title: § 6 Zeitpunkt und Art der Gleichstellung

Description:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 6 Zeitpunkt und Art der Gleichstellung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 6 Zeitpunkt und Art der Gleichstellung

(1) Die Gleichstellung der Ansprüche und Anwartschaften nach dem
Pensionsstatut erfolgt mit Wirkung vom 31. Dezember 1992. Eine
Abfindung von Anwartschaften steht der Gleichstellung nicht entgegen,
wenn der Betrag nach § 3 Abs. 3 gezahlt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten
auch für Anwartschaften, die vor Schließung des Pensionsstatuts
verfallen oder abgefunden worden sind.

(2) Bestand am 31. Dezember 1992 Anspruch auf eine Leistung nach dem
Pensionsstatut, ist für die Zeit, für die auch Anspruch auf eine Rente
der Rentenversicherung oder der Sozialpflichtversicherung bestand,
eine neue Rentenberechnung vorzunehmen.

(3) Hat der Berechtigte den Antrag auf Gleichstellung gestellt, wird
vom 1. Juli 1994 an bis zum Beginn des Kalendermonats, in dem die
laufende Zahlung der neu berechneten Rente aufgenommen wird, die Summe
der monatlichen Zahlbeträge aus gleichartigen Renten der
Rentenversicherung und den nach der Abtretung weiterzuzahlenden
Leistungen nach dem Pensionsstatut vorläufig auf die in § 10 Abs. 2
des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten
Höchstbeträge begrenzt, wenn die dort genannten Voraussetzungen
erfüllt sind. Die Begrenzung hat der Versorgungsträger aufgrund
öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Bescheid vorzunehmen. Die
Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Bescheides ist nicht
erforderlich. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden.

(4) Die Neuberechnung erfolgt für Zeiten des Bezugs der Leistung nach
dem Pensionsstatut, frühestens für die Zeit vom 1. März 1991 an. Eine
Nachzahlung erfolgt nur, soweit der jeweilige Monatsbetrag der neu
berechneten Rente die Summe der monatlichen Zahlbeträge aus

1.  der bis zur Neuberechnung gezahlten Rente der Rentenversicherung und
    Leistungen nach dem Pensionsstatut,

2.  Rente der Sozialpflichtversicherung, freiwilliger
    Zusatzrentenversicherung und Leistungen nach dem Pensionsstatut oder

3.  Rente der Sozialpflichtversicherung, Leistungen aus einem Zusatz- oder
    Sonderversorgungssystem und Leistungen nach dem Pensionsstatut

übersteigt. § 14 Abs. 2 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(5) Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten Rente den
jeweiligen Monatsbetrag nach Absatz 4 Satz 2, werden überzahlte
Beträge nicht zurückgefordert. Ein Erhöhungsbetrag, der sich aus
Rentenanpassungen ergibt, wird solange nicht ausgezahlt, bis die neu
berechnete Rente den nach Satz 1 jeweils maßgebenden Monatsbetrag
erreicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvsg/__6.html
Directory: zvsg
Level: 2.0