Title: § 4 Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
2. Abschnitt - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen
§ 4 Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
2. Abschnitt - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen
§ 4 Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung

(1) Die CEMT-Genehmigung nach der Resolution des Ministerrates der
Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) über das
Inkraftsetzen eines multilateralen Kontingents im internationalen
Straßengüterverkehr vom 14. Juni 1973 (BGBl. 1974 II S. 298) in der
jeweils geltenden Fassung wird einem Unternehmer mit Sitz des
Unternehmens in Deutschland erteilt, der

1.  Inhaber einer Erlaubnis im Sinne des § 3 des
    Güterkraftverkehrsgesetzes oder einer Gemeinschaftslizenz im Sinne des
    Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist und

2.  die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass die Genehmigung hinreichend
    genutzt wird.

Die CEMT-Genehmigung wird mit einer Gültigkeit von einem Kalenderjahr
(Jahresgenehmigung) oder mit einer Gültigkeit von 30 Tagen
(Kurzzeitgenehmigung) erteilt. Im laufenden Kalenderjahr erteilte
Jahresgenehmigungen gelten ab dem Tag der Ausstellung bis zum Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die Erteilung erfolgt.

(2) Zuständige Erteilungsbehörde ist das Bundesamt. Der Antrag ist
schriftlich bis zum 1. Oktober des Antragsjahres bei der Außenstelle
des Bundesamtes zu stellen, in deren Bezirk der Unternehmer den Sitz
seines Unternehmens hat. Der Antragsteller hat seinem Antrag eine
Kopie der Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz beizufügen. Die weiteren
Einzelheiten des Erteilungsverfahrens (öffentliche Ausschreibung),
insbesondere zu den Voraussetzungen einer hinreichenden Nutzung der
Genehmigung, werden durch eine Richtlinie geregelt, die das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen
mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder erlässt. Liegen zwingende
betriebliche oder persönliche Belange eines Bewerbers vor, zum
Beispiel im Erbfall oder wenn ein Unternehmen oder ein
selbstständiger, abgrenzbarer Unternehmensteil weitergeführt werden
soll, so kann im Einzelfall von einer öffentlichen Ausschreibung
abgesehen werden.

(3) Die CEMT-Genehmigung wird auf den Namen des Unternehmers
ausgestellt und ist nicht übertragbar. Sie ersetzt auf dem
Streckenteil im Inland die nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes
erforderliche Erlaubnis.

(4) Die CEMT-Genehmigung kann unter Bedingungen, Auflagen oder mit
verkehrsmäßigen Beschränkungen erteilt werden.

(5) Für die CEMT-Genehmigung gelten folgende Bestimmungen des
Güterkraftverkehrsgesetzes entsprechend:

1.  § 3 Absatz 2 (Anforderungen an die Berufszugangsbedingungen),

2.  § 3 Absatz 5 (Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis) und

3.  § 8 (vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte).

(6) Die CEMT-Genehmigung kann auch widerrufen werden, wenn

1.  sie drei Monate nicht genutzt worden ist oder

2.  der Unternehmer wiederholt gegen Nebenbestimmungen oder
    Verwendungsvoraussetzungen der CEMT-Genehmigung verstoßen hat.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 kann vor Ablauf von zwei
Kontingentjahren, die auf das Jahr folgen, in dem die
Widerrufsverfügung unanfechtbar geworden ist, eine CEMT-Genehmigung
nicht erteilt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__4.html
Directory: guekgrkabotagev_2012
Level: 3.0