Title: § 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets

(1) Das von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 zu vereinbarende
Erlösbudget umfasst für voll- und teilstationäre Leistungen die
Fallpauschalen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und die Zusatzentgelte
nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Es umfasst nicht das Erlösvolumen nach §
4a, nicht die krankenhausindividuell zu vereinbarenden Entgelte nach §
6 Abs. 1 bis 2a, nicht die Zusatzentgelte für die Behandlung von
Blutern, nicht die Zu- und Abschläge nach § 7 Absatz 1, nicht die
Entgelte für Modellvorhaben nach § 63 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und nicht die Vergütung nach § 140a des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch für die integrierte Versorgung.

(2) Das Erlösbudget wird leistungsorientiert ermittelt, indem für die
voraussichtlich zu erbringenden Leistungen Art und Menge der Entgelte
nach Absatz 1 Satz 1 mit der jeweils maßgeblichen Entgelthöhe
multipliziert werden. Die Entgelthöhe für die Fallpauschalen wird
ermittelt, indem diese nach den Vorgaben des Entgeltkatalogs und der
Abrechnungsbestimmungen mit den effektiven Bewertungsrelationen und
mit dem Landesbasisfallwert nach § 10 bewertet werden. Bei
Patientinnen und Patienten, die über den Jahreswechsel im Krankenhaus
stationär behandelt werden (Überlieger), werden die Erlöse aus
Fallpauschalen in voller Höhe dem Jahr zugeordnet, in dem die
Patientinnen und Patienten entlassen werden.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 ist für mit Fallpauschalen
bewertete Leistungen, die im Vergleich zur Vereinbarung für das
laufende Kalenderjahr zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigt werden,
ein jeweils für drei Jahre zu erhebender Vergütungsabschlag von 35
Prozent (Fixkostendegressionsabschlag) anzuwenden. Der für das
Krankenhaus anzuwendende Abschlag nach Satz 1 gilt

1.  nicht bei

    a)  Transplantationen, Polytraumata, schwer brandverletzten Patientinnen
        und Patienten, der Versorgung von Frühgeborenen und bei Leistungen der
        neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation nach einem
        Schlaganfall oder einer Schwerstschädelhirnverletzung der Patientin
        oder des Patienten,

    b)  Leistungen mit einem Sachkostenanteil von mehr als zwei Dritteln,

    c)  zusätzlich bewilligten Versorgungsaufträgen, für die bislang keine
        Abrechnungsmöglichkeit bestand,

    d)  Leistungen von nach § 2 Absatz 2 Satz 4 krankenhausplanerisch
        ausgewiesenen Zentren sowie

    e)  Leistungen, deren Bewertung nach § 9 Absatz 1c abgesenkt oder
        abgestuft wurde,

    f)  Leistungen zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer
        SARS-CoV-2-Infektion oder mit Verdacht auf eine
        SARS-CoV-2-Infektion,

    g)  Leistungen, die von den Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 von der
        Erhebung des Abschlags ausgenommen werden, um unzumutbare Härten zu
        vermeiden,

2.  hälftig für Leistungen, die in dem Katalog nicht mengenanfälliger
    Leistungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 6 aufgeführt sind.

Abweichend von Satz 1 ist für Leistungen, die durch eine Verlagerung
von Leistungen zwischen Krankenhäusern begründet sind, die nicht zu
einem Anstieg der Summe der effektiven Bewertungsrelationen im
Einzugsgebiet des Krankenhauses führt, der für das Krankenhaus
anzuwendende Abschlag nach Satz 1 in halber Höhe anzuwenden; diese
Leistungsverlagerungen zwischen Krankenhäusern sind vom Krankenhaus
auf der Grundlage von Informationen, die den Beteiligten nach § 18
Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Einzugsgebiet
des Krankenhauses vorliegen, glaubhaft darzulegen. Der
Vergütungsabschlag ist durch einen einheitlichen Abschlag auf alle mit
dem Landesbasisfallwert vergüteten Leistungen des Krankenhauses
umzusetzen. Ein während der maßgeblichen Abschlagsdauer vereinbarter
Rückgang der mit Fallpauschalen bewerteten Leistungen ist bei der
Ermittlung der Grundlage der Bemessung des Abschlags mindernd zu
berücksichtigen. Für die Umsetzung des Fixkostendegressionsabschlags
sind die Vorgaben, die die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9
Absatz 1 Nummer 6 vereinbaren, anzuwenden. Der
Fixkostendegressionsabschlag gilt nicht für die Vereinbarung des
Erlösbudgets für das Jahr 2020. Abweichend von Satz 1 ist der
Fixkostendegressionsabschlag, der

1.  für das Jahr 2018 vereinbart wurde, nur in den Jahren 2018 und 2019 zu
    erheben,

2.  für das Jahr 2019 vereinbart wurde, nur in den Jahren 2019 und 2021 zu
    erheben,

3.  sich auf die für das Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 zusätzlich im
    Erlösbudget berücksichtigten Leistungen bezieht, die mit
    Fallpauschalen bewertet werden, nur in den Jahren 2021 und 2022 zu
    erheben,

4.  für das Jahr 2021 vereinbart wurde, auf die mit Fallpauschalen
    bewerteten Leistungen anzuwenden, die im Vergleich zur Vereinbarung
    für das Jahr 2019 zusätzlich im Erlösbudget berücksichtigt werden.

Abweichend von Satz 1 ist der Fixkostendegressionsabschlag, der für
die Jahre ab dem Jahr 2022 vereinbart wird, jeweils auf die mit
Fallpauschalen bewerteten Leistungen anzuwenden, die im Vergleich zur
Vereinbarung für das Jahr 2019 zusätzlich im Erlösbudget
berücksichtigt werden. Satz 8 Nummer 4 und Satz 9 finden keine
Anwendung, sobald für das jeweilige Vorjahr mehr Leistungen, die mit
Fallpauschalen bewertet werden, im Erlösbudget vereinbart wurden als
für das Jahr 2019.

(3) Das nach den Absätzen 1 und 2 vereinbarte Erlösbudget und die nach
§ 6 Abs. 3 vereinbarte Erlössumme werden für die Ermittlung von Mehr-
oder Mindererlösausgleichen zu einem Gesamtbetrag zusammengefasst.
Weicht die Summe der auf das Kalenderjahr entfallenden Erlöse des
Krankenhauses aus den Entgelten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a von dem nach Satz 1 gebildeten
Gesamtbetrag ab, werden die Mehr- oder Mindererlöse nach Maßgabe der
folgenden Sätze ausgeglichen. Mindererlöse werden ab dem Jahr 2007
grundsätzlich zu 20 vom Hundert ausgeglichen; Mindererlöse aus
Zusatzentgelten für Arzneimittel und Medikalprodukte werden nicht
ausgeglichen. Mehrerlöse aus Zusatzentgelten für Arzneimittel und
Medikalprodukte und aus Fallpauschalen für schwerverletzte,
insbesondere polytraumatisierte oder schwer brandverletzte Patienten
werden zu 25 vom Hundert, sonstige Mehrerlöse zu 65 vom Hundert
ausgeglichen. Für Fallpauschalen mit einem sehr hohen Sachkostenanteil
sowie für teure Fallpauschalen mit einer schwer planbaren
Leistungsmenge, insbesondere bei Transplantationen oder
Langzeitbeatmung, sollen die Vertragsparteien im Voraus einen von den
Sätzen 3 und 4 abweichenden Ausgleich vereinbaren; für Mehr- oder
Mindererlöse, die auf Grund einer Epidemie entstehen, können die
Vertragsparteien auch nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums einen von
den Sätzen 3 und 4 abweichenden Ausgleich vereinbaren. Mehr- oder
Mindererlöse aus Zusatzentgelten für die Behandlung von Blutern sowie
auf Grund von Abschlägen nach § 8 Abs. 4 werden nicht ausgeglichen.
Zur Ermittlung der Mehr- oder Mindererlöse hat der Krankenhausträger
eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung über die Erlöse
nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 vorzulegen. Der nach diesen
Vorgaben ermittelte Ausgleichsbetrag wird im Rahmen des Zu- oder
Abschlags nach § 5 Abs. 4 abgerechnet. Steht bei der Budgetverhandlung
der Ausgleichsbetrag noch nicht fest, sind Teilbeträge als
Abschlagszahlung auf den Ausgleich zu berücksichtigen.

(4) Auf Verlangen des Krankenhauses werden Leistungen für ausländische
Patienten, die mit dem Ziel einer Krankenhausbehandlung in die
Bundesrepublik Deutschland einreisen, sowie Leistungen für Empfänger
von Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht
im Rahmen des Erlösbudgets vergütet.

(5) Die Vertragsparteien nach § 11 sind an das Erlösbudget gebunden.
Auf Verlangen einer Vertragspartei ist bei wesentlichen Änderungen der
der Vereinbarung des Erlösbudgets zu Grunde gelegten Annahmen das
Erlösbudget für das laufende Kalenderjahr neu zu vereinbaren. Die
Vertragsparteien können im Voraus vereinbaren, dass in bestimmten
Fällen das Erlösbudget nur teilweise neu vereinbart wird. Der
Unterschiedsbetrag zum bisherigen Erlösbudget ist im Rahmen des Zu-
oder Abschlags nach § 5 Abs. 4 abzurechnen.

(6) Solange die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 für die
Nichtteilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung dem Grunde
nach einen Abschlag nach § 17b Absatz 1a Nummer 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbart, diesen jedoch in der Höhe
nicht festgelegt haben, oder solange ein Zu- oder Abschlag durch
Rechtsverordnung nach § 17b Abs. 7 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht festgelegt wurde, ist ein
Betrag in Höhe von 50 Euro je vollstationärem Fall abzuziehen.

(7) Werden von der Anwendung des DRG-Vergütungssystems bisher
ausgenommene besondere Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 im
Vereinbarungszeitraum in das Erlösbudget einbezogen, wird die
Differenz zwischen dem Anteil dieser Leistungen an der zuletzt
vereinbarten Erlössumme nach § 6 Abs. 3 und dem neuen im Rahmen des
Erlösbudgets vereinbarten Vergütungsanteil in einem Zeitraum von drei
Jahren schrittweise abgebaut. War der bisher nach § 6 Abs. 3
vereinbarte Vergütungsanteil höher, wird das Erlösbudget nach Absatz 2
im ersten Jahr um zwei Drittel und im zweiten Jahr um ein Drittel der
für das jeweilige Jahr ermittelten Differenz erhöht; war der bisher
vereinbarte Vergütungsanteil niedriger, wird das Erlösbudget nach
Absatz 2 entsprechend vermindert. Die Fallpauschalen werden mit dem
Landesbasisfallwert bewertet und in entsprechender Höhe in Rechnung
gestellt. Die sich hierdurch ergebende Unter- oder Überdeckung des
vereinbarten Erlösbudgets wird durch einen Zu- oder Abschlag auf die
abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die Zusatzentgelte (§ 7
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2) sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a finanziert und gesondert in der Rechnung
ausgewiesen. Die Höhe des Zuschlags ist anhand eines Prozentsatzes zu
berechnen, der aus dem Verhältnis des Unter- oder Überdeckungsbetrags
einerseits sowie des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 andererseits
zu ermitteln und von den Vertragsparteien zu vereinbaren ist.
Ausgleiche für Vorjahre und für einen verspäteten Beginn der Laufzeit
nach § 15 sind über die Zuschläge nach § 5 Abs. 4 zu verrechnen.

(8) (weggefallen)

(8a) Mit dem Ziel, Neueinstellungen oder Aufstockungen vorhandener
Teilzeitstellen von ausgebildetem Pflegepersonal oder von Hebammen und
Entbindungspflegern zusätzlich zu fördern, werden für die Jahre 2019
bis 2024 geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von
Pflege, Familie und Beruf zu 50 Prozent finanziell gefördert. Zu
diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 auf Verlangen
des Krankenhauses einen zusätzlichen Betrag, der im Jahr 2019 0,1
Prozent und in den Jahren 2020 bis 2024 jährlich 0,12 Prozent des
Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 nicht überschreiten darf. Wurde für
ein Kalenderjahr ein Betrag nicht vereinbart, so kann für das
Folgejahr ein zusätzlicher Betrag bis zur Summe der für beide Jahre
geltenden Beträge vereinbart werden. Voraussetzung für diese Förderung
ist, dass das Krankenhaus nachweist, dass es aufgrund einer
schriftlichen oder elektronischen Vereinbarung mit der
Arbeitnehmervertretung Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit
von Pflege, Familie und Beruf ergreift. Der dem Krankenhaus nach den
Sätzen 2 bis 4 insgesamt zustehende Betrag wird durch einen Zuschlag
auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen nach § 7 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 und auf die Zusatzentgelte nach § 7 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 2a finanziert und gesondert in der Rechnung des Krankenhauses
ausgewiesen; für die Ermittlung der Höhe des Zuschlags, für die
Konfliktlösung durch die Schiedsstelle nach § 13 und für die Vorgaben
zur Rückzahlung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln oder die
Minderung von nur zeitweise in Anspruch genommenen Mitteln gilt Absatz
8 Satz 6 bis 8 entsprechend. Der Krankenhausträger hat den anderen
Vertragsparteien eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers
vorzulegen, aus der hervorgeht, inwieweit die zusätzlichen Mittel
zweckentsprechend für die geförderten Maßnahmen nach Satz 1 verwendet
wurden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem
Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis zum 30. Juni, erstmals
im Jahr 2020, über die Art und die Anzahl der geförderten Maßnahmen
nach Satz 1 sowie über den Umfang von Neueinstellungen und
Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen, zu denen es aufgrund der
geförderten Maßnahmen kommt. Die Vorgaben nach Absatz 8 Satz 11 zur
Übermittlung von Informationen für die Berichterstattung des
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie nach § 5 Absatz 4 Satz 5
zum vollständigen Ausgleich von entstehenden Mehr- oder Mindererlösen
gelten entsprechend.

(9) Die folgenden Maßnahmen zur Erfüllung von Anforderungen des
Infektionsschutzgesetzes an die personelle Ausstattung werden
finanziell gefördert, wenn die Maßnahmen die Anforderungen zur
Qualifikation und zum Bedarf einhalten, die in der Empfehlung der
Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention zu
personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Prävention
nosokomialer Infektionen (Bundesgesundheitsblatt 2009, S. 951) sowie
der Empfehlung zum Kapazitätsumfang für die Betreuung von
Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen durch
Krankenhaushygieniker/-innen (Bundesgesundheitsblatt 2016, S. 1183)
genannt sind:

1.  Neueinstellungen, interne Besetzungen neu geschaffener Stellen oder
    Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen:

    a)  von Hygienefachkräften: in Höhe von 90 Prozent der zusätzlich
        entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2019,

    b)  von Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit
        abgeschlossener Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für
        Hygiene und Umweltmedizin oder für Mikrobiologie, Virologie und
        Infektionsepidemiologie: in Höhe von 75 Prozent der zusätzlich
        entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2022,

    c)  von Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit
        strukturierter curricularer Fortbildung Krankenhaushygiene und mit
        Fortbildung im Bereich der rationalen Antibiotikatherapieberatung in
        Anlehnung an die Fortbildung der Deutschen Gesellschaft für
        Infektiologie, sofern die Neueinstellung, interne Besetzung neu
        geschaffener Stellen oder Aufstockung bis zum 31. Dezember 2019
        vorgenommen worden ist: in Höhe von 50 Prozent der zusätzlich
        entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis 2022,

    d)  von Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit
        strukturierter curricularer Fortbildung Krankenhaushygiene, sofern die
        Neueinstellung, interne Besetzung neu geschaffener Stellen oder
        Aufstockung nach dem 31. Dezember 2019 vorgenommen worden ist: in Höhe
        von 50 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die
        Jahre 2020 bis 2022 und

    e)  von hygienebeauftragten Ärztinnen oder Ärzten: in Höhe von 10 Prozent
        der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die Jahre 2013 bis
        2016,

2.  Fort- oder Weiterbildungen für die Jahre 2013 bis 2022:

    a)  Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Hygiene und
        Umweltmedizin für die Dauer von maximal fünf Jahren durch einen
        pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 30 000 Euro, ab dem Jahr 2020
        in Höhe von jährlich 40 000 Euro, auch über den Eigenbedarf des
        jeweiligen Krankenhauses hinaus; spätestens im Jahr 2022 begonnene
        Weiterbildungen werden auch über das Jahr 2022 hinaus gefördert,

    b)  Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Mikrobiologie,
        Virologie und Infektionsepidemiologie zur Befähigung und zum Einsatz
        in der klinisch-mikrobiologischen Beratung im Krankenhaus für die
        Dauer von maximal fünf Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe
        von jährlich 15 000 Euro, auch über den Eigenbedarf des jeweiligen
        Krankenhauses hinaus; spätestens im Jahr 2022 begonnene
        Weiterbildungen werden auch über das Jahr 2022 hinaus gefördert,

    c)  Fortbildung zur Krankenhaushygienikerin oder zum Krankenhaushygieniker
        durch strukturierte curriculare Fortbildung Krankenhaushygiene für die
        Dauer von maximal zwei Jahren durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe
        von jährlich 5 000 Euro; spätestens im Jahr 2022 begonnene
        Fortbildungen werden auch über das Jahr 2022 hinaus gefördert und

    d)  strukturierte curriculare Fortbildung „Antibiotic Stewardship (ABS)“
        von Ärztinnen, Ärzten, Krankenhausapothekerinnen und
        Krankenhausapothekern durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von
        5 000 Euro,

3.  vertraglich vereinbarte externe Beratungsleistungen durch
    Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygieniker mit
    abgeschlossener Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für
    Hygiene und Umweltmedizin oder für Mikrobiologie, Virologie und
    Infektionsepidemiologie pauschal in Höhe von 400 Euro je Beratungstag
    für die Jahre 2013 bis 2026.

Unabhängig von den in Satz 1 genannten Voraussetzungen werden die
folgenden Maßnahmen finanziell gefördert:

1.  nach dem 31. Dezember 2019 vorgenommene Neueinstellungen, interne
    Besetzungen neu geschaffener Stellen oder Aufstockungen vorhandener
    Teilzeitstellen von

    a)  Fachärztinnen oder Fachärzten für Innere Medizin und Infektiologie in
        Höhe von 75 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die
        Jahre 2020 bis 2025,

    b)  Fachärztinnen und Fachärzten mit Zusatz-Weiterbildung Infektiologie in
        Höhe von 75 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die
        Jahre 2020 bis 2022,

    c)  Fachärztinnen und Fachärzten als Expertinnen oder Experten für
        Antibiotic Stewardship mit strukturierter curricularer Fortbildung
        „Antibiotic Stewardship (ABS)“ in Höhe von 50 Prozent der zusätzlich
        entstehenden Personalkosten für die Jahre 2020 bis 2022 und in Höhe
        von 30 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten für die
        Jahre 2023 bis 2025,

2.  in den Jahren 2016 bis 2025 begonnene Weiterbildungen zur Fachärztin
    oder zum Facharzt für Innere Medizin und Infektiologie durch einen
    pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 30 000 Euro, ab dem Jahr 2023
    in Höhe von jährlich 40 000 Euro,

3.  in den Jahren 2016 bis 2025 begonnene Zusatz-Weiterbildungen
    Infektiologie für Fachärztinnen und Fachärzte durch einen pauschalen
    Zuschuss in Höhe von einmalig 30 000 Euro,

4.  vertraglich vereinbarte externe Beratungsleistungen im Bereich
    Antibiotic Stewardship durch Fachärztinnen und Fachärzte für Innere
    Medizin und Infektiologie oder mit abgeschlossener Zusatz-
    Weiterbildung Infektiologie pauschal in Höhe von 400 Euro je
    Beratungstag für die Jahre 2016 bis 2026.

Kosten im Rahmen von Satz 1 Nummer 1, die ab dem 1. August 2013
entstehen, werden auch übernommen für nach dem 4. August 2011
vorgenommene erforderliche Neueinstellungen oder Aufstockungen zur
Erfüllung der Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes.
Voraussetzung für die Förderung nach Satz 2 Nummer 1 ist eine
schriftliche oder elektronische Bestätigung der Leitung des
Krankenhauses, dass die Person klinisch und zu mindestens 50 Prozent
ihrer Arbeitszeit im Bereich Antibiotic Stewardship oder Infektiologie
tätig ist, sowie ein Nachweis, dass das Personal im Förderzeitraum
über das bestehende Beratungsangebot im Bereich Antibiotic Stewardship
informiert wurde. Für Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 3 haben die
Vertragsparteien jährlich einen zusätzlichen Betrag als Prozentsatz
des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 zu vereinbaren.
Neueinstellungen, interne Besetzungen neu geschaffener Stellen oder
Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen, die nach Satz 1 Nummer 1
und Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b vorgenommen wurden, sind bei der
Ermittlung des Betrags nach Satz 5 unter Beachtung von Tariferhöhungen
zu berücksichtigen. Der dem Krankenhaus nach den Sätzen 5 und 6
insgesamt zustehende Betrag wird durch einen Zuschlag auf die
abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die Zusatzentgelte nach §
7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie auf die sonstigen Entgelte nach
§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a finanziert; der Zuschlag wird
gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Absatz 8 Satz 3 und 6 bis 11 in
der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung sowie § 5 Absatz 4 Satz 5
gelten entsprechend, wobei der Nachweis über die Stellenbesetzung und
die zweckentsprechende Mittelverwendung berufsbildspezifisch zu
erbringen ist. Der Betrag nach den Sätzen 5 und 6 darf keine
Pflegepersonalkosten enthalten, die über das Pflegebudget finanziert
werden.

(10) Die Personalkosten, die bei der Neueinstellung oder Aufstockung
vorhandener Teilzeitstellen von Hebammen mit einer Erlaubnis zum
Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1 auch in Verbindung mit
den §§ 73 und 74 Absatz 1 des Hebammengesetzes in der Versorgung von
Schwangeren in Fachabteilungen für Geburtshilfe und Gynäkologie von
Krankenhäusern in den Jahren 2021, 2022 und 2023 zusätzlich entstehen,
werden bis zur Höhe der Kosten für 0,5 Vollzeitstellen pro 500
Geburten in einem Krankenhaus finanziert. Die Anzahl der Geburten wird
für jedes Krankenhaus einmalig auf Grundlage der durchschnittlichen
Anzahl an jährlichen Geburten in den Jahren 2017 bis 2019 bestimmt.
Zur Entlastung von Hebammen werden die Personalkosten, die für
zusätzliche Personalstellen für Hebammen unterstützendes Fachpersonal
in Fachabteilungen für Geburtshilfe und Gynäkologie in den Jahren
2021, 2022 und 2023 entstehen, finanziert, wobei die Gesamtzahl der
geförderten Personalstellen für Hebammen unterstützendes Fachpersonal
auf bis zu 25 Prozent der in Vollzeitkräfte umgerechneten Gesamtzahl
der zum 1. Januar 2020 beschäftigten Hebammen begrenzt ist. Zum
Hebammen unterstützenden Fachpersonal gehören

1.  medizinische Fachangestellte, die eine Ausbildung nach der Verordnung
    über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur
    Medizinischen Fachangestellten abgeschlossen haben und

2.  Fachangestellte, die eine Ausbildung nach der Verordnung über die
    Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und
    Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und
    Informationsdienste in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation
    abgeschlossen haben.

Zur Umsetzung der Sätze 1 und 3 vereinbaren die Vertragsparteien nach
§ 11 jährlich einen zusätzlichen Betrag. Voraussetzung für die
Finanzierung ist, dass im Vergleich zum 1. Januar 2020 zusätzliche
Stellen für Hebammen oder für Hebammen unterstützendes Fachpersonal
geschaffen oder dass entsprechende Teilzeitstellen aufgestockt werden.
Die Schaffung neuer Stellen im Sinne von Satz 6 hat das Krankenhaus
durch eine schriftliche Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung zu
belegen. Zudem ist zu belegen, dass das neue oder aufgestockte
Personal entsprechend der schriftlichen Vereinbarung mit der
Arbeitnehmervertretung beschäftigt wird und nicht in der unmittelbaren
Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen tätig ist. Der dem
Krankenhaus nach den Sätzen 5 und 6 insgesamt zustehende Betrag wird
durch einen Zuschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen
nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und auf die Zusatzentgelte nach § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a finanziert und gesondert in der Rechnung
des Krankenhauses ausgewiesen. Die Höhe des Zuschlags ist anhand eines
Prozentsatzes zu berechnen, der aus dem Verhältnis des nach Satz 5 für
die Neueinstellungen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen
insgesamt vereinbarten Betrags einerseits sowie des Gesamtbetrags nach
Absatz 3 Satz 1 andererseits zu ermitteln und von den Vertragsparteien
zu vereinbaren ist. Bei der Vereinbarung sind nur Löhne und Gehälter
bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen zu
berücksichtigen; Maßstab für die Ermittlung ist jeweils diejenige
tarifvertragliche Vereinbarung, die in dem Krankenhaus für die meisten
Beschäftigten maßgeblich ist. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande,
entscheidet die Schiedsstelle nach § 13 auf Antrag einer
Vertragspartei. Soweit die mit dem zusätzlichen Betrag finanzierten
Neueinstellungen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen nicht
in der Versorgung von Schwangeren in Fachabteilungen für Geburtshilfe
und Gynäkologie umgesetzt werden, ist der darauf entfallende Anteil
der Finanzierung zurückzuzahlen; wird die zum 1. Januar 2020
festgestellte Stellenbesetzung in dem nach Satz 1 geförderten Bereich
gemindert, ist der zusätzliche Betrag entsprechend dem darauf
entfallenden Anteil der Finanzierung zu mindern. Für die Prüfung einer
notwendigen Rückzahlung oder Minderung hat der Krankenhausträger den
anderen Vertragsparteien folgende Bestätigungen des
Jahresabschlussprüfers vorzulegen:

1.  einmalig eine Bestätigung über die Anzahl der Geburten in den Jahren
    2017 bis 2019,

2.  einmalig eine Bestätigung über die zum 1. Januar 2020 festgestellte
    Stellenbesetzung auf Stationen für Geburtshilfe insgesamt und
    unterteilt nach Hebammen und den in Satz 4 genannten Berufsgruppen,
    jeweils differenziert in Voll- und Teilzeitkräfte und umgerechnet in
    Vollzeitkräfte,

3.  eine Bestätigung über die im jeweiligen Förderjahr zum 31. Dezember
    festgestellte jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung auf Stationen
    für Geburtshilfe, unterteilt nach Hebammen und den in Satz 4 benannten
    Berufsgruppen, jeweils differenziert in Voll- und Teilzeitkräfte und
    umgerechnet in Vollzeitkräfte, und

4.  eine Bestätigung über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel.

Werden die Bestätigungen nach Satz 14 nicht oder nicht vollständig
vorgelegt, ist der zusätzliche Betrag vollständig zurückzuzahlen. Die
Vorlage der Bestätigungen nach Satz 14 hat durch das Krankenhaus
gegenüber den Vertragspartnern bis zum 28. Februar des jeweiligen
Folgejahres zu erfolgen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich, erstmals zum
30\. Juni 2022 über die Zahl der Vollzeitkräfte und den Umfang der
aufgestockten Teilzeitstellen gesondert für Hebammen und für das
Hebammen unterstützende Fachpersonal, die auf Grund der Finanzierung
nach den Sätzen 1 und 3 in den Jahren 2021, 2022 und 2023 neu
eingestellt oder deren vorhandene Teilzeitstellen aufgestockt wurden.
Die Krankenkassen sind verpflichtet, dem Spitzenverband Bund der
Krankenkassen die für die Berichterstattung nach Satz 17
erforderlichen Informationen über die Vereinbarungen der
Vertragsparteien zur Neueinstellung oder Aufstockung vorhandener
Teilzeitstellen von nach den Sätzen 1 und 3 finanziertem Personal zu
übermitteln. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt das
Verfahren für die Übermittlung fest.

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