Title: § 5 Zuständigkeiten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 5 Zuständigkeiten

Paragraph: 5

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 5 Zuständigkeiten

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist für die
Erteilung von Genehmigungen nach der auf Grund des § 2 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung sowie für die Erhebung,
Verarbeitung und Überprüfung von Daten auf Grund dieses Gesetzes und
der nach § 3 erlassenen Rechtsverordnung zuständig.

(1a) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist ferner
zuständig für die Aufklärung von Transferdiskrepanzen sowie für die
Erhebung, Verarbeitung und Überprüfung von Daten auf Grund einer nach
§ 6a Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und
Durchfuhr der nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 zu bezeichnenden
Chemikalien mit. Bestehen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen
Beschränkungen, die sich aus diesem Gesetz ergeben oder auf Grund
dieses Gesetzes erlassen worden sind, unterrichten sie das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Sie können die Chemikalien sowie
deren Beförderungs- und Verpackungsmittel auf Kosten und Gefahr des
Verfügungsberechtigten zurückweisen oder bis zur Behebung der
festgestellten Mängel oder bis zur Entscheidung der zuständigen
Behörde sicherstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__5.html
Directory: cwueag
Level: 2.0