Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbkAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 3

Hängt die Vollstreckung nach dem Inhalt der Entscheidung von einer dem
Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder
dem Eintritt einer anderen Tatsache ab, so ist die Frage, inwieweit
die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen
abhängig ist, nach dem Recht zu entscheiden, das für das Gericht des
Urteilsstaates maßgebend ist. Der Nachweis ist durch öffentliche oder
öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die Tatsachen
bei dem Gericht offenkundig sind. Kann er in dieser Form nicht
erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uhanerk_bkag/__3.html
Directory: uhanerkuebkag
Level: 3.0