Title: § 4 Anmeldungsunterlagen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 4 Anmeldungsunterlagen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
Abschnitt 2 - Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 4 Anmeldungsunterlagen

(1) Die Schutzansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen sind auf
gesonderten Blättern einzureichen.

(2) Die Anmeldungsunterlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu
welcher Anmeldung sie gehören. Ist das amtliche Aktenzeichen
mitgeteilt worden, so ist es auf allen später eingereichten Eingaben
anzugeben.

(3) Die Anmeldungsunterlagen dürfen keine Mitteilungen enthalten, die
andere Anmeldungen betreffen.

(4) Die Unterlagen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

1.  Als Blattgröße ist nur das Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) zu
    verwenden. Die Blätter sind im Hochformat und nur einseitig und mit 1
    1/2-Zeilenabstand zu beschriften. Für die Zeichnungen können die
    Blätter auch im Querformat verwendet werden, wenn es sachdienlich ist.

2.  Als Mindestränder sind auf den Blättern des Antrags, der
    Schutzansprüche und der Beschreibung folgende Flächen unbeschriftet zu
    lassen:

    *        *   Oberer Rand

        *   2 Zentimeter,

    *        *   linker Seitenrand

        *   2,5 Zentimeter,

    *        *   rechter Seitenrand

        *   2 Zentimeter,

    *        *   unterer Rand

        *   2 Zentimeter.

*   Die Mindestränder können den Namen, die Firma oder die sonstige
    Bezeichnung des Anmelders und das Aktenzeichen der Anmeldung
    enthalten.

3.  Es sind ausschließlich Schreibmaschinenschrift, Druckverfahren oder
    andere technische Verfahren zu verwenden. Symbole, die auf der
    Tastatur der Maschine nicht vorhanden sind, können handschriftlich
    eingefügt werden.

4.  Das feste, nicht durchscheinende Schreibpapier darf nicht gefaltet
    oder gefalzt werden und muss frei von Knicken, Rissen, Änderungen,
    Radierungen und dergleichen sein.

5.  Gleichmäßig für die gesamten Unterlagen sind schwarze, saubere, scharf
    konturierte Schriftzeichen und Zeichnungsstriche mit ausreichendem
    Kontrast zu verwenden. Die Buchstaben der verwendeten Schrift müssen
    deutlich voneinander getrennt sein und dürfen sich nicht berühren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmv/__4.html
Directory: gebrmv
Level: 3.0