Title: § 4 Ermittlung des Zahlbetrages für die Beamtinnen und Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes

Description:
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
§ 4 Ermittlung des Zahlbetrages für die Beamtinnen und Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
§ 4 Ermittlung des Zahlbetrages für die Beamtinnen und Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes

(1) Zur Ermittlung der auf die einzelnen Beamtinnen und Beamten
entfallenden Zahlbeträge wird zunächst, für jede Besoldungsgruppe
einer Organisationseinheit gesondert, die Zahl der Beamtinnen und
Beamten je Gesamtbeurteilungsstufe mit folgenden Faktoren
multipliziert:

*    *   Gesamtbeurteilungsstufe

    *   Faktor

*    *   erfüllt nicht die Anforderungen

    *   0

*    *   erfüllt teilweise die Anforderungen

    *   0

*    *   voll und ganz zufriedenstellend

    *   1

*    *   übertrifft die Anforderungen

    *   2

*    *   übertrifft deutlich die Anforderungen

    *   3

Bei Teilzeitbeschäftigung verringert sich der Faktor prozentual
entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung.

(2) Der Quotient aus dem auf die jeweilige Besoldungsgruppe
entfallenden Budget nach § 3 und dem nach Absatz 1 ermittelten
Gesamtergebnis dieser Besoldungsgruppe ergibt den auf die Beamtinnen
und Beamten dieser Besoldungsgruppe mit der Gesamtbeurteilungsstufe
„erfüllt voll und ganz die Anforderungen“ jeweils entfallenden
Zahlbetrag des Leistungsentgelts. Für die Gesamtbeurteilungsstufe
„übertrifft die Anforderungen“ wird dieser Betrag verdoppelt und für
die Gesamtbeurteilungsstufe „übertrifft deutlich die Anforderungen“
verdreifacht. Bei den Gesamtbeurteilungsstufen „erfüllt nicht die
Anforderungen“ und „erfüllt teilweise die Anforderungen“ ergibt sich
kein Zahlbetrag.

(3) Bei Teilzeitbeschäftigung wird das Leistungsentgelt im gleichen
Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Bei Altersteilzeit wird das
Leistungsentgelt nach der Arbeitszeit bemessen, die während der
Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist.

(4) Der Anspruch auf das Leistungsentgelt vermindert sich für die
Zeiten, in denen der Beamtin oder dem Beamten keine Bezüge zugestanden
haben. Die Minderung beträgt für jeden Kalendermonat ein Zwölftel.
Dabei werden Zeiten ohne Bezüge zusammengezählt und der Monat zu 30
Tagen gerechnet. Der Zahlung von Bezügen steht die Zahlung von
Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz gleich. Für die Dauer
einer Elternzeit unterbleibt die Minderung bis zur Vollendung des
zwölften Lebensmonats des Kindes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postlentgv/__4.html
Directory: postlentgv
Level: 2.0