Title: § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
6. - Prüfung und Prüferbestellung
§ 29 Besondere Pflichten des Prüfers

Paragraph: 29

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
6. - Prüfung und Prüferbestellung
§ 29 Besondere Pflichten des Prüfers

(1) Als Teil der Prüfung des Jahresabschlusses sowie eines
Zwischenabschlusses hat der Prüfer auch die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Instituts zu prüfen. Bei der Prüfung des
Jahresabschlusses hat er insbesondere festzustellen, ob das Institut
die folgenden Anzeigepflichten und Anforderungen erfüllt hat:

1.  die Anzeigepflichten nach den §§ 11, 12a, 14 Absatz 1 sowie nach der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung, nach
    den §§ 15, 24 und 24a jeweils auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4 Satz 1, nach § 24a auch in
    Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24a Absatz 5, sowie

2.  die Anforderungen

    a)  nach § 3 Absatz 2 und 3, nach den §§ 10a, 10c bis 10j jeweils auch in
        Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer
        5, nach den §§ 11, 13 bis 13c, 18, 18a, 25 Absatz 1 und 2, § 25a
        Absatz 1 Satz 3 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
        nach § 25 Absatz 3 und § 25a Absatz 5 auch in Verbindung mit einer
        Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6
        Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b, 25c Absatz 2 bis 4b, § 25d Absatz
        3 bis 12, § 26a, nach den §§ 13 und 14 Absatz 1, jeweils auch in
        Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22, nach § 51a Absatz 1
        auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 51a Absatz 1,
        nach § 51b Absatz 1 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
        § 51b Absatz 2 und nach § 51c Absatz 1,

    b)  nach den §§ 17, 20, 23, 25 und 27 des Finanzkonglomerate-
        Aufsichtsgesetzes,

    c)  nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, nach den Artikeln 4a
        und 9 Absatz 1 bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz
        1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,

    d)  nach den Artikeln 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auch in
        Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1, nach
        den Artikeln 387 bis 403 und 411 bis 430b der Verordnung (EU) Nr.
        575/2013 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 13
        Absatz 1 Satz 1,

    e)  nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5a Absatz 1 sowie nach
        den Artikeln 8b bis 8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der
        jeweils geltenden Fassung, soweit es nicht nach § 29 Absatz 2 in
        Verbindung mit § 89 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes
        geprüft wird,

    f)  nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie von der
        Europäischen Kommission erlassener darauf basierender technischer
        Regulierungs- und Durchführungsstandards,

    g)  nach Artikel 4 Absatz 1 bis 5 und Artikel 15 der Verordnung (EU)
        2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November
        2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und
        der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
        648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1),

    h)  nach den Artikeln 16, 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 und 10, nach
        Artikel 28 Absatz 2 sowie nach Artikel 29 der Verordnung (EU)
        2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016
        über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als
        Referenzwert oder zur Messung der Weiterentwicklung eines
        Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien
        2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl.
        L 171 vom 29.6.2016, S. 1),

    i)  nach Artikel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014,

    j)  nach den Artikeln 5 bis 9, 18 bis 26, 26b bis 26e, 27 Absatz 1 und 4
        sowie nach Artikel 43 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EU) 2017/2402,

    k)  nach den §§ 7 bis 14 und 16 bis 22 des Gesetzes über elektronische
        Wertpapiere, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15
        oder § 23 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere und

    l)  nach den Artikeln 3 bis 11 der Verordnung (EU) 2022/858 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über eine
        Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende
        Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.
        600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU (ABl. L
        151 vom 2.6.2022, S. 1), sofern die davon betroffenen Geschäfte von
        dem Institut erbracht werden.

Ist ein Institut nach § 2a Absatz 1 freigestellt, hat der Prüfer den
Fortbestand der in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der
jeweils geltenden Fassung genannten Voraussetzungen zu prüfen. Ist ein
Institut nach § 2a Absatz 3 freigestellt, hat der Prüfer den
Fortbestand der in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der
jeweils geltenden Fassung genannten Voraussetzungen zu prüfen. Hat die
Bundesanstalt nach § 30 gegenüber dem Institut Bestimmungen über den
Inhalt der Prüfung getroffen, sind diese vom Prüfer zu
berücksichtigen. Sofern dem haftenden Eigenkapital des Instituts nicht
realisierte Reserven zugerechnet werden, hat der Prüfer bei der
Prüfung des Jahresabschlusses auch zu prüfen, ob bei der Ermittlung
dieser Reserven § 10 Abs. 4a bis 4c in der bis zum 31. Dezember 2013
geltenden Fassung beachtet worden ist. Bei einem Kreditinstitut, das
aufgefordert wurde, einen Sanierungsplan nach § 12 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes aufzustellen, hat der Prüfer auch zu prüfen, ob
der Sanierungsplan die Voraussetzungen nach § 12 Absatz 1 sowie nach §
13 Absatz 1 bis 4 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes erfüllt. Das
Ergebnis ist in den Prüfungsbericht aufzunehmen.

(1a) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Anforderungen nach Artikel 4
Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, nach den Artikeln 4a und 9 Absatz 1
bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Prüfung des Jahresabschlusses
von zentralen Gegenparteien mit der Maßgabe, dass der Prüfer
zusätzlich zu prüfen hat, ob die Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1
bis 4, Artikel 8 Absatz 1 bis 4, den Artikeln 26, 29 und 33 bis 54 der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach Artikel 29 Absatz 2, den
Artikeln 30 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie der gemäß
diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards
eingehalten sind. Satz 1 gilt entsprechend für den verkürzten
Abschluss einer zentralen Gegenpartei, wenn ein solcher nach den
gesetzlichen Vorgaben zu erstellen ist.

(1b) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses eines Zentralverwahrers ist
auch zu prüfen, ob die Anforderungen nach den Artikeln 6, 7, 26 bis
53, 54 Absatz 3 und nach Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
sowie nach den gemäß diesen Artikeln von der Europäischen Kommission
erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards
eingehalten sind. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses eines
Kreditinstituts, das von einem Zentralverwahrer nach Artikel 54 Absatz
4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 dazu benannt wurde, bankartige
Nebendienstleistungen zu erbringen, ist zudem zu prüfen, ob die
Anforderungen nach Artikel 54 Absatz 4 und Artikel 59 der Verordnung
(EU) Nr. 909/2014 sowie nach den gemäß diesen Artikeln von der
Europäischen Kommission erlassenen technischen Regulierungs- und
Durchführungsstandards eingehalten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für den verkürzten Abschluss eines Zentralverwahrers,
wenn ein solcher nach den gesetzlichen Vorgaben zu erstellen ist.

(2) Der Prüfer hat auch zu prüfen, ob das Institut seinen
Verpflichtungen nach den §§ 24c und 25g Absatz 1 und 2, den §§ 25h bis
25m und dem Geldwäschegesetz nachgekommen ist; bei Kreditinstituten
hat der Prüfer auch zu prüfen, ob das Kreditinstitut seinen
Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, der Verordnung
(EU) Nr. 260/2012, der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von
Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.
1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1), der Verordnung (EU)
2015/751, dem Zahlungskontengesetz und den §§ 45, 46 und 48 bis 55 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nachgekommen ist. Zudem hat er die
Einhaltung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten und
sonstigen Anforderungen der Artikel 5 bis 10 und 12 bis 14 der
Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit
Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1) zu prüfen. Bei
Instituten, Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b und Zweigstellen
im Sinne des § 53, die das Depotgeschäft betreiben, hat er dieses
Geschäft besonders zu prüfen, soweit es nicht nach § 89 Absatz 1 Satz
2 des Wertpapierhandelsgesetzes zu prüfen ist; diese Prüfung hat sich
auch auf die Einhaltung des § 67a Absatz 3 und des § 67b, jeweils auch
in Verbindung mit § 125 Absatz 1, 2 und 5 des Aktiengesetzes über
Mitteilungspflichten und des § 135 des Aktiengesetzes über die
Ausübung des Stimmrechts zu erstrecken. Bei Zentralverwahrern ist auch
besonders zu prüfen, ob die Bestimmungen des Depotgesetzes, der §§ 7
bis 10 und 12 und 13 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere, auch
in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 des Gesetzes über
elektronische Wertpapiere, sowie des § 67a Absatz 3, des § 67b,
jeweils auch in Verbindung mit § 125 Absatz 1, 2 und 5 und des § 135
des Aktiengesetzes eingehalten werden. Bei Pfandbriefbanken im Sinne
des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Pfandbriefgesetzes ist die Einhaltung der
organisatorischen Anforderungen an die Verfahren und Systeme aus § 4
Absatz 4, den §§ 5, 16, 24, 26d, 27, 27a sowie 28 des
Pfandbriefgesetzes zu prüfen. Über die Prüfungen nach den Sätzen 1 bis
5 ist jeweils gesondert zu berichten; § 26 Abs. 1 Satz 3 gilt
entsprechend.

(3) Der Prüfer hat unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt
werden, welche die Einschränkung oder Versagung des
Bestätigungsvermerkes rechtfertigen, die den Bestand des Instituts
gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können,
die einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die
Zulassungsvoraussetzungen des Instituts oder die Ausübung einer
Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende
Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder
Gesellschaftsvertrag erkennen lassen. Auf Verlangen der Bundesanstalt
oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihnen die Art und den
Umfang seines Vorgehens darzustellen, den Prüfungsbericht zu erläutern
und sonstige bei der Prüfung bekannt gewordene Tatsachen mitzuteilen,
die gegen eine ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte des Instituts
sprechen. Die Anzeige-, Erläuterungs- und Mitteilungspflichten nach
den Sätzen 1 und 2 bestehen auch in Bezug auf ein Unternehmen, das mit
dem Institut in enger Verbindung steht, sofern dem Prüfer die
Tatsachen im Rahmen der Prüfung des Instituts bekannt werden. Der
Prüfer haftet nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die er nach
diesem Absatz in gutem Glauben anzeigt.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch
Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über

1.  den Gegenstand der Prüfung nach den Absätzen 1 bis 2,

2.  den Zeitpunkt ihrer Durchführung und

3.  den Inhalt und die Form der Prüfungsberichte

zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt
erforderlich ist, insbesondere um Missstände, welche die Sicherheit
der einem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden oder die
ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte oder
Finanzdienstleistungen beeinträchtigen können, zu erkennen sowie
einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten
durchgeführten Geschäfte zu erhalten. In der Rechtsverordnung kann
bestimmt werden, dass die in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Pflichten
auch bei der Prüfung des Konzernabschlusses einer Institutsgruppe,
Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe oder eines
Finanzkonglomerats einzuhalten sind; nähere Bestimmungen über den
Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den
Inhalt des Prüfungsberichts können dabei nach Maßgabe des Satzes 1
erlassen werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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