Title: § 3

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 3

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Binnenschiffahrtssachen
sind, sind die Amtsgerichte auch soweit sachlich zuständig, wie nach
den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes die Landgerichte
zuständig wären. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ist
örtlich zuständig

*   in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a bis d
    und g                    nur das Gericht, in dessen Bezirk sich die
    den Anspruch begründende Tatsache ereignet hat;

    in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe e nur das Gericht, in dessen
    Bezirk die Bergung bewirkt worden ist;

    in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstabe f nur das Gericht des
    Erfüllungsortes.

Hat sich die den Anspruch begründende Tatsache auf einem Gewässer
zwischen zwei deutschen Ufern ereignet, die zum Bezirk verschiedener
Gericht gehören, so sind die Gerichte beider Ufer zuständig.

(2) Für Mahnverfahren gelten die allgemeinen Vorschriften über die
Zuständigkeit. Die Abgabe nach §§ 696, 700 Abs. 3 der
Zivilprozeßordnung erfolgt an das nach Absatz 1 zuständige Gericht,
das entsprechend § 690 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung in dem
Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids anzugeben ist.

(3) In Straf- und Bußgeldsachen, die Binnenschiffahrtssachen sind, ist
nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Tat begangen ist; § 68
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden. Ist die
Tat auf einem Gewässer zwischen zwei deutschen Ufern begangen, die zum
Bezirk verschiedener Gerichte gehören, so sind die Gerichte beider
Ufer zuständig.

(4) Wäre nach diesen Vorschriften ein Gerichtsstand im Geltungsbereich
dieses Gesetzes nicht begründet, so ist das Gericht zuständig, das bei
Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung, der
Strafprozeßordnung oder des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
zuständig wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschgerg/__3.html
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