Title: § 28 Entschädigung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 28 Entschädigung

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 28 Entschädigung

(1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur
Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem
Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten
belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt
ist, so wird der Dritte unter Berücksichtigung des Verkehrswertes
angemessen in Geld entschädigt. Die Entschädigungspflicht trifft den
Staat oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, auf
die das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht übergegangen
ist.

(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn

1.  der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache
    oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Handlung oder ihrer
    Vorbereitung gewesen ist,

2.  der Dritte den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis
    der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise
    erworben hat oder

3.  es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf
    Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Ordnungswidrigkeitenrechts
    zulässig wäre, den Gegenstand dem Dritten ohne Entschädigung dauernd
    zu entziehen.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann eine Entschädigung gewährt
werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__28.html
Directory: owig_1968
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