Title: § 7 Nachweis der Schadstoffklasse

Description:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 7 Nachweis der Schadstoffklasse

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 7 Nachweis der Schadstoffklasse

(1) Der Nachweis der Schadstoffklasse kann insbesondere erbracht
werden durch Vorlage

1.  des Fahrzeugscheins oder der Zulassungsbescheinigung Teil I oder

2.  des aktuellen Kraftfahrzeugsteuerbescheides in deutscher Sprache oder

3.  eines gültigen Nachweises im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 3 des
    Bundesfernstraßenmautgesetzes über die Erfüllung bestimmter
    Umweltanforderungen für das Kraftfahrzeug.

(2) Bei einem mautpflichtigen Fahrzeug, das im Ausland zugelassen ist
und für das keine der in Absatz 1 genannten Bescheinigungen oder
widersprüchliche Unterlagen vorgelegt werden, wird vermutet, dass das
Fahrzeug der folgenden Schadstoffklasse angehört:

1.  der Schadstoffklasse EURO VI bei erstmaliger Zulassung nach dem 31.
    Dezember 2013,

2.  der Schadstoffklasse EURO V bei erstmaliger Zulassung nach dem 30.
    September 2009 und vor dem 1. Januar 2014,

3.  der Schadstoffklasse EURO IV bei erstmaliger Zulassung nach dem 30.
    September 2006 und vor dem 1. Oktober 2009,

4.  der Schadstoffklasse EURO III bei erstmaliger Zulassung nach dem 30.
    September 2001 und vor dem 1. Oktober 2006,

5.  der Schadstoffklasse EURO II bei erstmaliger Zulassung nach dem 30.
    September 1996 und vor dem 1. Oktober 2001,

6.  der Schadstoffklasse EURO I bei erstmaliger Zulassung nach dem 30.
    September 1993 und vor dem 1. Oktober 1996,

7.  keiner Schadstoffklasse bei erstmaliger Zulassung vor dem 1. Oktober
    1993\.

(3) Ergeben sich aus den im Verwaltungsverfahren zur nachträglichen
Mauterhebung oder zur Mauterstattung oder im Verfahren nach § 6 Absatz
2 vorgelegten Unterlagen Widersprüche hinsichtlich der
Schadstoffklasse, so hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität oder
der nach § 8 Absatz 1 Satz 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes
beliehene Betreiber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob
die Schadstoffklasse ordnungsgemäß nachgewiesen ist, und hat die für
die Einstufung maßgebliche Schadstoffklasse sowie den Zeitraum, für
den diese zugrunde zu legen ist, festzusetzen. Dem Mautschuldner steht
es frei, den ordnungsgemäßen Nachweis der Schadstoffklasse
nachträglich zu erbringen. Wird der Nachweis nicht spätestens bis zum
Abschluss des Widerspruchverfahrens erbracht, verbleibt es bei dem
Höchstsatz nach § 5 Absatz 1 Satz 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes.

(4) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann von einem
Mautschuldner verlangen, dass dieser auf seine Kosten nachweist, dass
ein mautpflichtiges Fahrzeug tatsächlich der angegebenen
Schadstoffklasse entspricht, wenn

1.  das Fahrzeug bei einer Kontrolle des Bundesamtes für Logistik und
    Mobilität durch besonders hohe Geräusch- oder überdurchschnittliche
    Abgasemissionen auffällt oder

2.  Tatsachen auf eine eingeschränkte oder fehlende Funktionsfähigkeit des
    Abgasreinigungssystems des Fahrzeugs schließen lassen oder

3.  erhebliche Anhaltspunkte bestehen, die der Vermutung des Absatzes 2
    entgegenstehen.

Der Nachweis kann durch ein Gutachten eines amtlich anerkannten
Sachverständigen erbracht werden. Das Bundesamt für Logistik und
Mobilität kann von dem Mautschuldner verlangen, dass dieser die für
den Nachweis erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache vorlegt.
Die Kosten der Übersetzung hat der Mautschuldner zu tragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lkw-mautv_2018/__7.html
Directory: lkw-mautv_2018
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