Title: § 13 Verpflichtungsbescheid

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1. Unterabschnitt - Verpflichtungsvorschriften
§ 13 Verpflichtungsbescheid

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1. Unterabschnitt - Verpflichtungsvorschriften
§ 13 Verpflichtungsbescheid

(1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu bezeichnen

1.  die gesetzliche Grundlage der Verpflichtung,

2.  die Verpflichtungsbehörde,

3.  den Verpflichteten,

4.  den Arbeitgeber,

5.  die Art der Beschäftigung,

6.  die für das Arbeitsverhältnis wesentlichen Bedingungen,

7.  Ort und Zeit des Arbeitsantritts,

8.  die voraussichtliche Dauer der Verpflichtung.

Der Verpflichtungsbescheid muß außerdem einen Hinweis auf die
Vorschriften zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherung des
Verpflichteten, eine Rechtsmittelbelehrung und eine Unterrichtung
darüber enthalten, daß eine Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung
als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden kann.

(2) Der Verpflichtungsbescheid kann Auflagen für den Arbeitgeber,
insbesondere zum Schutz des Verpflichteten enthalten.

(3) Der Verpflichtungsbescheid ist schriftlich zu erteilen und
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie dem bisherigen Arbeitgeber oder
Dienstherrn und, bei in Heimarbeit Beschäftigten, dem bisherigen
Auftraggeber (Zwischenmeister) zuzustellen, der sie mindestens ein
Jahr ausschließlich oder überwiegend beschäftigt hat.

(4) Bei Gefahr im Verzug kann die Verpflichtung auch mündlich oder
fernmündlich ausgesprochen werden. Sie ist unverzüglich schriftlich zu
bestätigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__13.html
Directory: asg
Level: 4.0