Title: § 20 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 20 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 20 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an
eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, soweit dies auf Grund
tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der in § 19
Absatz 3 genannten Rechtsgüter erforderlich ist

1.  zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Beschäftigten
    des öffentlichen Dienstes,

2.  zur Vorbereitung oder Durchführung einer Maßnahme nach dem
    Vereinsgesetz,

3.  zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags nach Artikel 18 Satz 2
    des Grundgesetzes,

4.  zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags nach Artikel 21 Absatz 4
    des Grundgesetzes,

5.  zur Durchführung einer Eignungs- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung,

    a)  die gesetzlich vorgesehen ist, insbesondere nach dem Waffenrecht,
        Jagdrecht, Sprengstoffrecht, Atomrecht, Luftsicherheitsrecht,
        Außenwirtschaftsrecht, Sicherheitsgewerberecht, Aufenthaltsrecht oder
        Staatsangehörigkeitsrecht oder den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen,

    b)  für gesetzliche Aufgaben des Objekt- oder Personenschutzes,

6.  zur Vorbereitung oder Durchführung der Aufhebung eines begünstigenden
    Verwaltungsakts, der auf Grund einer Überprüfung im Sinne von Nummer 5
    erlassen wurde,

7.  zur Wahrnehmung von gesetzlichen Befugnissen des Empfängers beim
    aufsichtlichen Schutz vor missbräuchlicher Nutzung von Einrichtungen
    und Dienstleistungen der Unternehmen im Finanzsektor in Bezug auf
    Terrorismusfinanzierung,

8.  zur Vorbereitung oder Durchführung der Strafvollstreckung,
    einschließlich der Vollzugsplanung, gegen die unmittelbar betroffene
    Person oder zur Gewährleistung der Sicherheit des Vollzugs
    freiheitsentziehender Maßnahmen gegen Gefährdungen durch diese Person,

9.  zur Durchsetzung von im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
    Sicherheitspolitik der Europäischen Union beschlossenen
    wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 9 oder auf ein Ersuchen einer
zuständigen Stelle im Rahmen eines gesetzlich besonders geregelten
Anfrageverfahrens ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zu der
Übermittlung verpflichtet.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten,
die es mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben hat, an eine
inländische öffentliche Stelle zur Vorbereitung, Durchführung oder
Überprüfung einer begünstigenden Maßnahme übermitteln, wenn dies auf
Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der in § 19
Absatz 3 genannten Rechtsgüter erforderlich ist. Auf ein Ersuchen
einer zuständigen Stelle ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zu
einer Übermittlung nach Satz 1 verpflichtet.

(3) § 19 Absatz 4 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__20.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0