Title: § 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 2 - Beschränkungen in Einzelfällen
§ 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Paragraph: 3b

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 2 - Beschränkungen in Einzelfällen
§ 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

(1) Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in § 53
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4 der Strafprozessordnung
genannte Person, im Falle von § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der
Strafprozessordnung beschränkt auf Rechtsanwälte und
Kammerrechtsbeistände, richten und voraussichtlich Erkenntnisse
erbringen würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte,
sind unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet
werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die
Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze
2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht
gegen eine in Satz 1 genannte Person richtet, von einer dort genannten
Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis
verweigern dürfte.

(2) Soweit durch eine Beschränkung eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person, im Falle
von § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung mit Ausnahme
von Rechtsanwälten und Kammerrechtsbeiständen, betroffen wäre und
dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese
Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung
der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an
den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an
der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt
gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Soweit hiernach
geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der
Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in § 53a der
Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern dürften.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die
zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verdächtiger im Sinne des § 3
Abs. 2 Satz 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht
begründen, dass sie dessen in § 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen
durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst
unterstützt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__3b.html
Directory: g10_2001
Level: 3.0