Title: § 11 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich (HdlDlStatG)
Abschnitt 4 - Übergreifende Vorschriften
§ 11 Auskunftspflicht

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich (HdlDlStatG)
Abschnitt 4 - Übergreifende Vorschriften
§ 11 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig
sind die Inhaber und Inhaberinnen oder Leiter und Leiterinnen der
Erhebungseinheiten. Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 10
Nummer 2 ist freiwillig.

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich bei erstmaliger Heranziehung
bei den konjunkturstatistischen Erhebungen auch auf abgelaufene
Berichtszeiträume des Kalenderjahres.

(3) Für Erhebungseinheiten, deren Inhaber oder Inhaberinnen
Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind, besteht im
Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und
2 keine Auskunftspflicht. Zudem besteht in den beiden folgenden
Kalenderjahren dann keine Auskunftspflicht, wenn die Erhebungseinheit
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger
als 800 000 Euro erwirtschaftet hat. Gesellschaften können sich auf
die Befreiung von der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der
Gesellschaft Beteiligten Existenzgründer oder Existenzgründerinnen
sind.

(4) Existenzgründer und Existenzgründerinnen im Sinne von Absatz 3
sind natürliche Personen, die aus abhängiger Beschäftigung oder aus
der Nichtbeschäftigung heraus eine gewerbliche oder freiberufliche
Tätigkeit aufnehmen in Form

1.  einer Neugründung,

2.  einer Übernahme oder

3.  einer tätigen Beteiligung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdldlstatg/__11.html
Directory: hdldlstatg
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