Title: § 12 Nichtige Vereinbarungen

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 2 - Berufsausbildungsverhältnis
Unterabschnitt 1 - Begründung des Ausbildungsverhältnisses
§ 12 Nichtige Vereinbarungen

Paragraph: 12

Content:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 2 - Berufsbildung
Kapitel 1 - Berufsausbildung
Abschnitt 2 - Berufsausbildungsverhältnis
Unterabschnitt 1 - Begründung des Ausbildungsverhältnisses
§ 12 Nichtige Vereinbarungen

(1) Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung
des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen
Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich
Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des
Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen
Beendigung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen.

(2) Nichtig ist eine Vereinbarung über

1.  die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine
    Entschädigung zu zahlen,

2.  Vertragsstrafen,

3.  den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen,

4.  die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__12.html
Directory: bbig_2005
Level: 6.0