Title: § 60 Umzug

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 60 Umzug

Paragraph: 60

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 60 Umzug

(1) Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt und seine Verträge
weiterführen möchte, ist der Anbieter von öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdiensten verpflichtet, die vertraglich geschuldete
Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der
vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu
erbringen, soweit er diese dort anbietet. Der Anbieter kann ein
angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand
verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung
eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt.

(2) Wird die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnsitz nicht
angeboten, kann der Verbraucher den Vertrag unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Die Kündigung kann mit
Wirkung zum Zeitpunkt des Auszugs oder mit Wirkung zu einem späteren
Zeitpunkt erklärt werden.

(3) Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten
sowie Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze arbeiten
zusammen, um sicherzustellen, dass die Aktivierung des
Telekommunikationsdienstes am neuen Wohnsitz zu dem mit dem
Verbraucher ausdrücklich vereinbarten Tag erfolgt. § 58 Absatz 3 und §
59 Absatz 4 gelten entsprechend.

(4) Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung des
Vertragsrechts, der technischen Machbarkeit und der Notwendigkeit, den
Endnutzern die Kontinuität der Dienstleistung zu gewährleisten, die
Einzelheiten des Verfahrens für den Umzug festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__60.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0