Title: § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung

Paragraph: 100

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung

(1) Über die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die
nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des
Wertersatzes (§ 24 Abs. 2 Satz 3, § 25 Abs. 4) entscheidet

1.  die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat,

2.  bei einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung das Gericht.

(2) Gegen die nachträgliche Anordnung der Einziehung ist in den Fällen
des Absatzes 1 Nr. 1 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des
Bescheides der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62
zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde
zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig
Euro übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__100.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0