Title: § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen

Paragraph: 47

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Gerichte
Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen

(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs
nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.

(2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die
Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung
erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten
Richters fortgesetzt werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt,
so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der
Verhandlung zu wiederholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__47.html
Directory: zpo
Level: 5.0