Title: § 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 7 - Heimschaffung und Imstichlassen
§ 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung

Paragraph: 76

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 7 - Heimschaffung und Imstichlassen
§ 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung

(1) Der Reeder hat die Vorkehrungen für die Durchführung der
Heimschaffung zu treffen. Er stellt sicher, dass das
Besatzungsmitglied den Pass und sonstige für die Heimschaffung
erforderliche Ausweispapiere erhält. Die Beförderung des
Besatzungsmitglieds erfolgt grundsätzlich auf dem Luftweg. Für die
Zeit vom Verlassen des Schiffes bis zum Eintreffen am Bestimmungsort
hat das Besatzungsmitglied Anspruch auf Fortzahlung der Heuer.

(2) Der Anspruch auf Heimschaffung umfasst

1.  die Beförderung an den Bestimmungsort,

2.  die Unterkunft und Verpflegung,

3.  die Beförderung von bis zu 30 Kilogramm persönlichem Gepäck an den
    Bestimmungsort der Heimschaffung und

4.  ärztliche Behandlung, soweit das Besatzungsmitglied dieser bedarf, um
    zum Bestimmungsort reisen zu können.

Der Reeder trägt die notwendigen Kosten der Heimschaffung. Die
Aufrechnung der Kosten der Heimschaffung mit der Heuer oder anderen
Ansprüchen des Besatzungsmitglieds ist unwirksam. Eine Vorauszahlung
zur Deckung der Kosten der Heimschaffung darf der Reeder nicht
verlangen; eine entsprechende Vereinbarung ist unwirksam.

(3) Die Wartezeit bis zur Heimschaffung und die Dauer der
Heimschaffung dürfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden.

(4) Ein Besatzungsmitglied ist heimgeschafft, wenn es am
Bestimmungsort eingetroffen ist. Der Anspruch auf Heimschaffung
erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem
Tag, an dem das Besatzungsmitglied den Anspruch erstmals geltend
machen konnte, geltend gemacht worden ist. Die Frist nach Satz 2 läuft
nicht, solange das Besatzungsmitglied infolge von seeräuberischen
Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe gefangen
gehalten wird.

(5) Ist das Heuerverhältnis durch eine Kündigung nach § 67 beendet
worden, kann der Reeder vom Besatzungsmitglied die Erstattung der
Kosten der Heimschaffung verlangen. Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz
3 gelten nicht.

(6) Ist der Reeder außerstande, die Vorkehrungen für die Heimschaffung
zu treffen, hat das Besatzungsmitglied Anspruch auf Zahlung des für
seine Heimschaffung erforderlichen Geldbetrages.

(7) Das Recht des Reeders, sich die Kosten für die Heimschaffung auf
Grund vertraglicher Vereinbarungen mit Dritten erstatten zu lassen,
bleibt unberührt.

(8) Der Reeder ist verpflichtet, zum Schutz der an Bord des Schiffes
beschäftigten Besatzungsmitglieder für Fälle der Heimschaffung nach §
73 Nummer 1 bis 4 eine Zahlungsübernahmeerklärung nachzuweisen, die
durch eine Bürgschaft oder Garantie durch eine Vereinigung von Reedern
oder eine sonstige finanzielle Sicherheit abgedeckt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__76.html
Directory: seearbg
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