Title: § 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Paragraph: 27

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 6 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

(1) Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach Artikel 46 Absatz 3
Buchstabe b, Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 61 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig,
denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels
obliegt.

(2) Soweit nach Absatz 1 die Gerichte für die Ausstellung der
Bescheinigung zuständig sind, wird diese von dem Gericht des ersten
Rechtszuges ausgestellt oder, wenn das Verfahren bei einem höheren
Gericht anhängig ist, von diesem. Funktionell zuständig ist die
Stelle, der die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung obliegt.
Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der
Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der
Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel
entsprechend.

(3) Die Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 1 schließt das
Recht auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 724 der
Zivilprozessordnung nicht aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__27.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0