Title: § 2b Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Schutzmaßregeln
§ 2b Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen

Paragraph: 2b

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Schutzmaßregeln
§ 2b Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen

(1) Fahrzeuge für den Transport von Schweinen, mit denen ein Betrieb
oder eine Schlachtstätte angefahren worden ist, der oder die in einem
in Teil I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses
2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit
tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen
Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des
Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S.
63), der zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1689 (ABl.
L 279 vom 9.11.2018, S. 39) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung bezeichneten Gebiet gelegen ist, und mit denen ein
Betrieb oder eine Schlachtstätte im Inland angefahren wird, sowie die
bei einem solchen Transport verwendete Ausrüstung, sind nach Maßgabe
des Satzes 2 zu reinigen und zu desinfizieren. Die Reinigung und
Desinfektion hat nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie
2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen
Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie
zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener
Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom
20\.7.2002, S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/73/EG (ABl. L
219 vom 14.8.2008, S. 40) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung zu erfolgen. § 17 Absatz 1 der
Viehverkehrsverordnung findet keine Anwendung, soweit ein Betrieb nach
Satz 1 angefahren wird, § 17 Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung
findet keine Anwendung, soweit eine Schlachtstätte nach Satz 1
angefahren wird.

(2) Wenn der Betrieb oder die Schlachtstätte, der oder die in einem in
Teil I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses
2014/709/EU bezeichneten Gebiet gelegen ist, sich im Inland befindet,
hat der Fahrer sicherzustellen, dass das Fahrzeug und die Ausrüstung
unverzüglich nach Verlassen des Betriebs oder der Schlachtstätte nach
Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 gereinigt und desinfiziert werden. Falls
der Betrieb oder die Schlachtstätte, der oder die in einem in Teil I,
II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU
bezeichneten Gebiet gelegen ist, sich in einem anderen Mitgliedstaat
befindet, hat der Transportunternehmer sicherzustellen, dass das
Fahrzeug oder die Ausrüstung nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1
gereinigt und desinfiziert ist, bevor das Fahrzeug oder die Ausrüstung
in das Inland gelangt. Soweit eine Reinigung und Desinfektion zu dem
in Satz 1 oder 2 vorgesehenen Zeitpunkt nicht möglich ist, ist sie in
engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang

1.  im Falle des Satzes 1 mit dem Verlassen des dort genannten Betriebs
    oder der dort genannten Schlachtstätte, oder

2.  im Falle des Satzes 2 mit Erreichen des Inlandes

und jeweils spätestens, bevor ein Betrieb oder eine Schlachtstätte
erreicht wird, durchzuführen.

(3) Der Transportunternehmer hat Nachweis darüber zu führen, dass die
Reinigung und Desinfektion nach dieser Vorschrift durchgeführt worden
ist. Der Nachweis ist sechs Monate aufzubewahren. Die Frist beginnt
mit Ablauf des Tages, an dem die letzte Eintragung gemacht worden ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für den Transport von tierischen
Nebenprodukten entsprechend.

(5) § 22 Absatz 1 der Viehverkehrsverordnung sowie das Recht über
tierische Nebenprodukte bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__2b.html
Directory: schwpestv_1988
Level: 4.0