Title: § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
III. - Rente
3. - Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse
§ 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

Paragraph: 21

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
III. - Rente
3. - Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse
§ 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

(1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des
Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse
sich geändert haben.

(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf
die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der
Hinterbliebene den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder
verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_1/__21.html
Directory: begdv_1
Level: 4.0