Title: § 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Paragraph: 61b

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen

(1) Wenn eine völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht, kann eine
gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet werden. Einem von einem anderen
Staat in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann
unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung
von Ermittlungsmaßnahmen übertragen werden, sofern dies vom
entsendenden Staat gebilligt worden ist.

(2) Anderen Personen kann die Teilnahme an einer gemeinsamen
Ermittlungsgruppe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der
teilnehmenden Staaten oder einer zwischen ihnen anwendbaren
Übereinkunft gestattet werden.

(3) Die an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligten Beamten und
Beamtinnen dürfen den von anderen Staaten entsandten Mitgliedern oder
anderen teilnehmenden Personen dienstlich erlangte Informationen
einschließlich personenbezogener Daten unmittelbar übermitteln, soweit
dies für die Tätigkeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erforderlich
ist.

(4) Soweit die Übermittlung der nach Absatz 3 erlangten Informationen
eine besondere zweckändernde Vereinbarung erfordert, ist diese
zulässig, wenn ein auf die Verwendung der Informationen gerichtetes
Ersuchen bewilligt werden könnte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__61b.html
Directory: irg
Level: 3.0