Title: § 15a Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
§ 15a Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren

Paragraph: 15a

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
§ 15a Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren

(1) Die Zulassung von Fahrzeugen, einschließlich der Vornahme von
Zulassungsänderungen und der Kennzeichenzuteilung für zulassungsfreie
Fahrzeuge, sowie ihre Außerbetriebsetzung kann nach Maßgabe dieses
Abschnittes internetbasiert durchgeführt werden (internetbasierte
Zulassungsverfahren).

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt und die Zulassungsbehörden haben bei
internetbasierten Zulassungsverfahren, insbesondere bei der
Erstellung, Speicherung und Übermittlung der Druckstücknummern und
Sicherheitscodes von Stempelplaketten und der Zulassungsbescheinigung
Teil I sowie des Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigung Teil II,
dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende und nach den Artikeln
24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und
zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
(ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung erforderliche
technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des
Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die
Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Dies gilt
auch bei der Nutzung öffentlich zugänglicher Netze, insbesondere
hinsichtlich der Anwendung sicherer Verschlüsselungs- und
Authentifizierungsverfahren. Die Sätze 1 und 2 gelten hinsichtlich der
Erstellung, Speicherung und Übermittlung der Druckstücknummern und
Sicherheitscodes von Stempelplaketten und der Zulassungsbescheinigung
Teil I sowie des Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigung Teil II
für hiermit von den in Satz 1 genannten Behörden beauftragte
Einrichtungen entsprechend.

(3) Soweit für internetbasierte Verfahren auf informationstechnische
Systembestandteile zurückgegriffen wird, die einen Zugang zu den beim
Kraftfahrt-Bundesamt gespeicherten Daten ermöglichen, sind die vom
Kraftfahrt-Bundesamt festgelegten und im Bundesanzeiger sowie
nachrichtlich im Verkehrsblatt veröffentlichten Standards

1.  für die Datenübermittlung und

2.  für die Mindestsicherheitsanforderungen an die beteiligten
    informationstechnischen Systeme

einzuhalten. Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen
zweckfremde Verwendung sowie gegen sonstigen Missbrauch zu schützen
und nach sechs Monaten automatisiert zu löschen. Ergibt sich in dieser
Frist der Bedarf für eine längere Speicherung zum Zwecke der
Datenschutzkontrolle oder Datensicherheit, hat die Löschung
unverzüglich nach Fortfall dieses Bedarfs zu erfolgen.

(4) Es wird vermutet, dass der Stand der Technik eingehalten ist, wenn
die im Bundesanzeiger bekannt gemachten Technischen Richtlinien des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eingehalten
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__15a.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0