Title: **4. Bestimmungen zu den Audits**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**4. Bestimmungen zu den Audits**

Paragraph: 37

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**4. Bestimmungen zu den Audits**

1.  Der Mauterheber ist berechtigt auf eigene Veranlassung und auf eigene
    Rechnung beim EETS-Anbieter Audits durch Dritte durchführen zu lassen.
    Die Audits müssen zumindest sieben Werktage vor Beginn des Audits
    durch den Mauterheber beim EETS-Anbieter angekündigt werden.

2.  Audits des Mauterhebers dienen der Überprüfung der ordnungsgemäßen
    Einhaltung der Gebietsvorgaben und umfassen insbesondere folgende
    Themen:

    1.  die Beachtung der Bundeshaushaltsordnung,

    2.  die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen und die Einhaltung von
        Archivierungspflichten,

    3.  die Vollständigkeit abrechnungsrelevanter Daten,

    4.  die Korrektheit von Nutzer- und Fahrzeugdaten in den Systemen des
        EETS-Anbieters,

    5.  die Überprüfung von technischen Vorfällen und Fehlern der technischen
        Systeme des EETS-Anbieters zur Sicherstellung eines adäquaten
        Risikomanagements auf Seiten des Mauterhebers,

    6.  Überprüfungen im Zuge einer technischen Störung.

3.  Der EETS-Anbieter hat die Durchführung der Audits aktiv zu
    unterstützen. Dazu gehören die Bereitstellung aller angeforderten
    Informationen und die Durchführung von Interviews mit informierten und
    qualifizierten Mitarbeitern auf eigene Kosten. Außerdem sind
    Räumlichkeiten und Computer mit Zugang zu allen relevanten Daten für
    die Dauer des Audits zur Verfügung zu stellen.

4.  Zum Abschluss eines Audits wird ein Bericht erstellt. Der Audit-
    Bericht muss klare Empfehlungen für Maßnahmen zur Behebung von Mängeln
    bezogen auf die Einhaltung der Gebietsvorgaben enthalten, sofern dies
    notwendig ist. Die Empfehlungen sind verbindlich und ihnen muss
    innerhalb der im Bericht verfassten Fristen entsprochen werden. Der
    EETS-Anbieter kann innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt des Audit-
    Berichts Widerspruch einlegen und dem Mauterheber konkrete eigene
    Vorschläge unterbreiten, wie er den ordnungsgemäßen Zustand
    wiederherstellen wird. Der Mauterheber wird die Vorschläge prüfen und
    annehmen oder sie aus sachlichem Grund ablehnen.

    Wird den Empfehlungen des Audit-Berichtes innerhalb der im Bericht
    verfassten Fristen nicht entsprochen, wird für jeden Tag ab
    Fristablauf eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 000 Euro verhängt. Im
    Falle eines erfolglosen Widerspruches gegen den Audit-Bericht gilt
    dieselbe Rechtsfolge wie in Satz 5, 2. Halbsatz, wobei die im Audit-
    Bericht genannte Frist erst zu laufen beginnt, nachdem der Widerspruch
    aus sachlichem Grund abgelehnt wurde. Im Falle eines erfolgreichen
    Widerspruches gegen den Audit-Bericht wird für jeden Tag, nachdem die
    angenommenen Vorschläge nicht innerhalb der abgestimmten Fristen
    umgesetzt werden, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 000 Euro verhängt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 3.0