Title: Sozialkassenbeitrag

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Sozialkassenbeitrag

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Sozialkassenbeitrag

(1) Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die
tarifvertraglich festgesetzten Leistungen an Urlaub, Lohnausgleich,
Berufsbildung, Zusatzversorgung sowie für die tarifvertraglich
festgelegte Erstattung des Überbrückungsgeldes für die gewerblichen
Arbeitnehmer als Sozialkassenbeitrag bis zum 31. Dezember 2002 einen
Gesamtbeitrag von 26 v. H., ab dem 1. Januar 2003 einen Gesamtbeitrag
von 25 v. H. der Summe der Bruttolöhne aller von diesem Tarifvertrag
erfassten Arbeitnehmer des Betriebes (Bruttolohnsumme gemäß Abs. 3) an
die Kasse abzuführen. Der in dem Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz
für die Zusatzversorgung (§ 13 Abs. 2 ZTV) beträgt 0,8 v. H.; in der
Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum Verbrauch des Betrages, der zuvor
durch die Mitgliederversammlung der Zusatzversorgungskasse des
Gerüstbaugewerbes VVaG festgelegt wurde, wird der zu zahlende Beitrag
in Höhe von 0,8 v. H. der Bruttolohnsumme gem. Ziff. 3 nicht erhoben
und aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung der
Zusatzversorgungskasse des Gerüstbaugewerbes VVaG unmittelbar aus der
gemäß § 9 Abs. 4 der Satzung der Zusatzversorgungskasse des
Gerüstbaugewerbes VVaG gebildeten Rückstellung finanziert. In dieser
Zeit erhöht sich gleichzeitig der Beitrag zur Aufbringung der Mittel
für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen der Urlaubsvergütung
um 0,8 v. H. der lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnsumme.

Mit der ordnungsgemäßen Abführung des Sozialkassenbeitrags hat der
Arbeitgeber seine Verpflichtungen zur Beitragszahlung erfüllt.

(2) Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die
tarifvertraglich festgelegten Leistungen der Zusatzversorgungskasse
des Gerüstbaugewerbes (Zusatzversorgungskasse) für jeden von diesem
Tarifvertrag erfassten Angestellten bis zum 31. Dezember 2002 einen
Beitrag von 10,23 €, ab dem 1. Januar 2003 einen Beitrag von 11 € für
jeden vollen Monat eines bestehenden Arbeitsverhältnisses an die Kasse
abzuführen. Soweit die vorstehenden Beitragssätze die regulären
Beitragssätze gemäß § 13 Abs. 3 ZTV nicht decken, wird die Differenz
unmittelbar aus der bei der Zusatzversorgungskasse gebildeten
Rückstellung für Beitragsausgleich finanziert. Ist keine ausreichende
Rückstellung vorhanden, so ist der in Satz 1 genannte Beitrag
entsprechend zu erhöhen.

(3) Bruttolohn ist

a) der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in
die Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende
Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal
nach § 40 EStG versteuert werden, mit Ausnahme des 13.
Monatseinkommens oder Zahlungen, die gem. § 11.8 RTV diesen Charakter
haben.

b) der nach §§ 40a und 40b EStG pauschal zu versteuernde
Bruttoarbeitslohn mit Ausnahme des Beitrages für die tarifliche
Zusatzversorgung der Arbeitnehmer und des Beitrages zu einer
Gruppenunfallversicherung.

c) der nach § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügiger Beschäftigung
steuerfreie Bruttoarbeitslohn.

Zum Bruttolohn gehört auch der dem Arbeitnehmer zustehende Lohn, der
infolge Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht von diesem erlangt
werden kann und Urlaubsabgeltungen gemäß § 8 Ziffer 8.1 RTV.

(4) Der Arbeitgeber ist nur dann berechtigt, über
Erstattungsforderungen gemäß §§ 8, 10, 12 und 13 sowie gemäß §§ 12 und
28 TV Berufsbildung zu verfügen, wenn sein bei der Kasse bestehendes
Beitragskonto vollständig ausgeglichen ist. Der Arbeitgeber ist nicht
berechtigt, mit Erstattungsforderungen gegen bestehende
Beitragsrückstände aufzurechnen.

(5) Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist die Kasse berechtigt,
mit ihren Beitragsforderungen gegen Erstattungsforderungen des
Arbeitgebers gemäß §§ 8, 10, 12 und 13 sowie gemäß §§ 12 und 28 TV
Berufsbildung aufzurechnen. § 366 BGB findet keine Anwendung.

(6) Ist der Arbeitgeber nicht zahlungsunfähig, so ist die Kasse zur
Aufrechnung mit ihren Beitragsforderungen berechtigt, wenn der
Arbeitgeber dies besonders beantragt hat und der Kasse gegenüber
glaubhaft macht (durch Unterschrift des Arbeitnehmers, Quittungsbeleg,
Lohnabrechnung sowie Auszahlungsbeleg), dass er die den
Erstattungsforderungen zugrundeliegenden Ansprüche der Arbeitnehmer
erfüllt hat. § 366 BGB findet keine Anwendung.

(7) Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass der
Sozialkassenbeitrag zu hoch oder zu niedrig ist, um die
tarifvertraglich festgelegten Leistungen zu decken, so hat auf Antrag
einer der Tarifvertragsparteien für das nächste Kalenderjahr eine
entsprechende Änderung zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__14.html
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