Title: § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen

(1) Wird gegen den Verfolgten im Inland ein Strafverfahren wegen einer
Tat nach Artikel 5 des Römischen Statuts geführt und hat der
Gerichtshof gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz oder der sonst nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle
erklärt, im Falle einer Einstellung des deutschen Strafverfahrens um
Überstellung des Verfolgten zu ersuchen, kann die Staatsanwaltschaft
von einer Verfolgung der Tat absehen, wenn dies aus besonderen gegen
die Strafverfolgung im Inland sprechenden Gründen des öffentlichen
Interesses geboten erscheint. Ist die öffentliche Klage bereits
erhoben, so stellt das Gericht auf entsprechenden Antrag der
Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in jeder Lage vorläufig ein. Die
Entscheidung, an den Gerichtshof wegen einer Erklärung im Sinne von
Satz 1 heranzutreten, obliegt der nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle.

(2) Ist gegen den Verfolgten die vorläufige Überstellungshaft nach §
11 Abs. 2 angeordnet worden und hat der Gerichtshof nicht innerhalb
der nach § 11 Abs. 3 vorgesehenen Frist um vorläufige Festnahme
ersucht, wird das Verfahren wiederaufgenommen. Das Verfahren wird auch
wiederaufgenommen, wenn gegen den Verfolgten auf Grund eines Ersuchens
um vorläufige Festnahme gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 die vorläufige
Überstellungshaft angeordnet worden ist und der Gerichtshof nicht
innerhalb der Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 um Festnahme und
Überstellung ersucht hat. Hat das Gericht das Verfahren vorläufig
eingestellt, bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.
Eine vorangegangene Wiederaufnahme steht einer erneuten Einstellung
nach Absatz 1 nicht entgegen.

(3) Die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens und die
Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens sind unanfechtbar.

(4) Über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist nach dem
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Gerichtshof zu
entscheiden. Die §§ 464 bis 473 der Strafprozessordnung gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__28.html
Directory: istghg
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