Title: § 30

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 30

(1) Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen
während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit
gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amtsgericht aus und nehmen
auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden
Entscheidungen teil, die in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung
stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können.

(2) Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen
werden von dem Richter beim Amtsgericht erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__30.html
Directory: gvg
Level: 3.0