Title: § 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 5 - Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten
§ 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 5 - Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten
§ 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand

(1) Im allgemeinen Datenbestand des Registers ist der Datensatz eines
Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens zehn Jahre nach
der Ausreise zu löschen. Der Datensatz eines verstorbenen Ausländers
ist spätestens fünf Jahre nach seinem Tod zu löschen. Die Fristen
beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem das maßgebliche Ereignis
eingetreten ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Löschung des
Datensatzes eines Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens
mit Ablauf des Vierteljahres, in dem er das 90. Lebensjahr vollendet
hat, wenn einer der folgenden Sachverhalte gespeichert ist:

1.  Rechtsstellung als heimatloser Ausländer oder Kontingentflüchtling,

2.  Anerkennung als Asylberechtigter,

3.  Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung,

4.  Ablehnung des Antrags auf Feststellung der deutschen
    Staatsangehörigkeit,

5.  Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung mit
    unbefristeter Wirkung,

6.  Einreisebedenken mit unbefristeter Wirkung oder

7.  Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis
    ausgestellt.

(3) Die Registerbehörde löscht folgende Daten:

1.  nach fünf Jahren

    a)  die Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Eigenschaft als
        Deutscher oder auf Anerkennung als Aussiedler oder Spätaussiedler oder
        die Rücknahme dieser Feststellung,

    b)  ein Ausreiseverbot,

    c)  eine Zurückweisung,

2.  nach zehn Jahren

    a)  die Ausstellung eines Paßersatzes nach § 4 der Aufenthaltsverordnung,
        soweit dieser in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser
        Verordnung aufgeführt ist,

    b)  Daten nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7
        und 7a des AZR-Gesetzes,

    c)  Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3
        Nummer 7 des AZR-Gesetzes,

    d)  Daten zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration nach §
        3 Absatz 1 Nummer 6 des AZR-Gesetzes,

3.  nach zwölf Monaten Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 9 bis 11 in
    Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes,

4.  nach 18 Monaten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 des AZR-Gesetzes und
    Dokumente nach § 3 Absatz 3c in Verbindung mit § 2 Absatz 2b des AZR-
    Gesetzes,

5.  nach sechs Monaten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 7 des
    AZR-Gesetzes und § 3 Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2c des
    AZR-Gesetzes.

Die Fristen beginnen in den Fällen der Nummer 1 bis 4 mit Ablauf des
Vierteljahres, in dem die Daten übermittelt worden sind.

(4) Daten werden im Übrigen gelöscht, wenn die ihnen zugrunde
liegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben
oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt
sind. Bereits im Register gespeicherte Angaben zum
aufenthaltsrechtlichen Status werden durch Speicherung weiterer
Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status nicht gelöscht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__18.html
Directory: azrg-dv
Level: 3.0