Title: § 65 Grenzen der Mitwirkung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Dritter Titel - Mitwirkung des Leistungsberechtigten
§ 65 Grenzen der Mitwirkung

Paragraph: 65

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Dritter Titel - Mitwirkung des Leistungsberechtigten
§ 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht,
soweit

1.  ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in
    Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2.  ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht
    zugemutet werden kann oder

3.  der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der
    Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse
    selbst beschaffen kann.

(2) Behandlungen und Untersuchungen,

1.  bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht
    mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,

2.  die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder

3.  die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
    bedeuten,

können abgelehnt werden.

(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder
ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat
oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__65.html
Directory: sgb_1
Level: 4.0