Title: § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 3 - Integration
§ 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Paragraph: 44a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 3 - Integration
§ 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs
verpflichtet, wenn

1.  er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und

    a)  sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache
        verständigen kann oder

    b)  zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2,
        § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30, oder § 36a Absatz 1 Satz 1 erste
        Alternative nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
        verfügt oder

2.  er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und ihn
    der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 15 Absatz 5
    Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Teilnahme
    am Integrationskurs auffordert,

3.  er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die
    Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert oder

4.  er zu dem in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten
    Personenkreis gehört, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
    bezieht und die zuständige Leistungsbehörde ihn zur Teilnahme an einem
    Integrationskurs auffordert.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausländerbehörde bei der
Erteilung des Aufenthaltstitels fest, dass der Ausländer zur Teilnahme
verpflichtet ist. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
soll in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Maßnahmen nach § 15 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die
Ausländerbehörde im Regelfall folgen. Sofern der Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall eine abweichende
Entscheidung trifft, hat er dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, die
die Verpflichtung widerruft. Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn
einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an
einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist. Darüber hinaus können die
Ausländerbehörden einen Ausländer bei der Erteilung eines
Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 1 oder 2 zur Teilnahme an einem
Integrationskurs verpflichten, wenn er sich lediglich auf einfache Art
in deutscher Sprache verständigen kann.

(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlischt
außer durch Rücknahme oder Widerruf nur, wenn der Ausländer
ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen hat.

(2) Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Ausländer,

1.  die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen
    Ausbildung befinden,

2.  die die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet
    nachweisen oder

3.  deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.

(2a) Von der Verpflichtung zur Teilnahme am Orientierungskurs sind
Ausländer ausgenommen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a
besitzen, wenn sie nachweisen, dass sie bereits in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Erlangung ihrer
Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte an
Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben.

(3) Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu
vertretenden Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht
erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der
Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen
Auswirkungen seines Handelns (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und
8, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes, § 10 Abs. 3
des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin. Die Ausländerbehörde kann den
Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner
Teilnahmepflicht anhalten. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann
der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch
Gebührenbescheid erhoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__44a.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 3.0