Title: § 45h Beschlussfassung

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45h Beschlussfassung

Paragraph: 45h

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IVa. - Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- - \*Ku § 7 EUZBLG \*KE
§ 45h Beschlussfassung

(1) Zur Stimmabgabe in der Europakammer sind die Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder der Europakammer berechtigt.

(2) Die Europakammer ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer
Stimmen vertreten ist. Bei Beschlußunfähigkeit hat der Vorsitzende die
Sitzung aufzuheben.

(3) Die Europakammer faßt ihre Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit
ihrer Stimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__45h.html
Directory: brgo_1966
Level: 4.0