Title: § 81 Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 81 Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren

Paragraph: 81

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 81 Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren

(1) Es behalten die auf Grund des zum Zeitpunkt der Ausstellung
geltenden Rechts ausgestellten

1.  Reiseausweise für Flüchtlinge nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung
    zur Durchführung des Ausländergesetzes und Reiseausweise für
    Staatenlose nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des
    Ausländergesetzes,

2.  Grenzgängerkarten nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur
    Durchführung des Ausländergesetzes in Verbindung mit § 19 der
    Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes,

3.  Eintragungen in Schülersammellisten (§ 1 Abs. 5) und
    Standardreisedokumente für die Rückführung nach § 1 Absatz 8 in der
    bis einschließlich 7. April 2017 geltenden Fassung,

4.  Reiseausweise für Ausländer, die nach dem in Anlage D4b abgedruckten
    Muster ausgestellt wurden,

5.  Reiseausweise für Ausländer, die nach dem in Anlage D4a abgedruckten
    Muster mit einem Gültigkeitszeitraum von mehr als einem Jahr
    ausgestellt wurden,

6.  Reiseausweise für Staatenlose, die nach dem in Anlage D8 abgedruckten
    Muster mit einem Gültigkeitszeitraum von mehr als einem Jahr
    ausgestellt wurden,

7.  Reiseausweise für Flüchtlinge, die nach dem in Anlage D7 abgedruckten
    Muster mit einem Gültigkeitszeitraum von mehr als einem Jahr
    ausgestellt wurden, und

8.  Grenzgängerkarten, die nach dem in Anlage D5 abgedruckten Muster
    ausgestellt wurden,

für den jeweiligen Gültigkeitszeitraum ihre Geltung.

(2) Zudem gelten weiter die auf Grund des vor dem Inkrafttreten dieser
Verordnung geltenden Rechts ausgestellten oder erteilten

1.  Reisedokumente nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung
    des Ausländergesetzes in Verbindung mit den §§ 15 bis 18 der
    Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes als Reiseausweise
    für Ausländer nach dieser Verordnung,

2.  Reiseausweise als Passersatz, die Ausländern nach § 14 Abs. 1 Nr. 3
    der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes in Verbindung
    mit § 20 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
    ausgestellt wurden, als Notreiseausweise nach dieser Verordnung,

3.  Befreiungen von der Passpflicht in Verbindung mit der Bescheinigung
    der Rückkehrberechtigung nach § 24 der Verordnung zur Durchführung des
    Ausländergesetzes auf dem Ausweisersatz nach § 39 Abs. 1 des
    Ausländergesetzes als Notreiseausweise nach dieser Verordnung, auf
    denen nach dieser Verordnung die Rückkehrberechtigung bescheinigt
    wurde,

4.  Passierscheine nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zur Durchführung
    des Ausländergesetzes, die nach § 21 Abs. 1 der Verordnung zur
    Durchführung des Ausländergesetzes an Flugpersonal ausgestellt wurden,
    und Landgangsausweise nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung zur
    Durchführung des Ausländergesetzes, die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 der
    Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes an
    Besatzungsmitglieder eines in der See- oder Küstenschifffahrt oder in
    der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes ausgestellt wurden, als
    Passierscheine und zugleich als Notreiseausweise nach dieser
    Verordnung und

5.  Grenzkarten, die bisher nach den Voraussetzungen ausgestellt wurden,
    die in Artikel 7 Abs. 2, Artikel 13 Abs. 2, Artikel 28 Abs. 1 und
    Artikel 32 Abs. 2 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
    einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über
    die Freizügigkeit genannt sind, als Grenzgängerkarten nach dieser
    Verordnung.

(3) Der Gültigkeitszeitraum, der räumliche Geltungsbereich und der
Berechtigungsgehalt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausweise
bestimmt sich nach den jeweils in ihnen enthaltenen Einträgen sowie
dem Recht, das zum Zeitpunkt der Ausstellung des jeweiligen Ausweises
galt.

(4) Die Entziehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausweise und
die nachträgliche Eintragung von Beschränkungen richten sich
ausschließlich nach den Vorschriften dieser Verordnung. Hat ein
Vordruck nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie nach Absatz 2 seine
Gültigkeit behalten, darf er dennoch nicht mehr für eine Verlängerung
verwendet werden.

(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausweise können von Amts
wegen entzogen werden, wenn dem Ausländer anstelle des bisherigen
Ausweises ein Passersatz oder Ausweisersatz nach dieser Verordnung
ausgestellt wird, dessen Berechtigungsgehalt demjenigen des bisherigen
Ausweises zumindest entspricht, und die Voraussetzungen für die
Ausstellung des neuen Passersatzes oder Ausweisersatzes vorliegen.
Anstelle der Einziehung eines Ausweisersatzes, auf dem die
Rückkehrberechtigung bescheinigt war, kann bei der Neuausstellung
eines Notreiseausweises die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung auf
dem Ausweisersatz amtlich als ungültig vermerkt und der Ausweisersatz
dem Ausländer belassen werden. Absatz 4 bleibt unberührt.

(6) Andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten, von deutschen
Behörden ausgestellten Passersatzpapiere verlieren nach Ablauf von
einem Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__81.html
Directory: aufenthv
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