Title: § 102b Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 56 des Gesetzes
§ 102b Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen

Paragraph: 102b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 56 des Gesetzes
§ 102b Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen

(1) Der erstmalige Antrag auf Steuerentlastung muss – soweit
zutreffend – folgende Angaben enthalten:

1.  den Namen und den Zweck des Unternehmens,

2.  den Namen des Betriebsinhabers (außer bei Kapitalgesellschaften) und,
    sofern ein solcher bestellt ist, des Betriebsleiters und seines
    Stellvertreters; bei juristischen Personen und Personengesellschaften
    sind die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung zur Vertretung
    berechtigten Personen anzugeben,

3.  ein Verzeichnis der dem Antragsteller selbst genehmigten Linien und
    solcher Linien, für die ihm die Rechte und Pflichten übertragen worden
    sind, die aus der Genehmigung erwachsen (Genehmigungsübertragung),
    sowie derjenigen Linien, die der Antragsteller auf Grund einer
    Übertragung der Betriebsführung bedient; bei sämtlichen Linien sind
    die Linienlänge (längster Linienweg) und die Behörde anzugeben, die

    a)  die Genehmigung für den Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des
        Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.
        August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 4 des
        Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 544) geändert worden ist, in
        der jeweils geltenden Fassung, erteilt hat,

    b)  die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und
        Pflichten genehmigt hat oder

    c)  die Übertragung der Betriebsführung nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 des
        Personenbeförderungsgesetzes bewilligt hat,

4.  ein Verzeichnis der vom Antragsteller in eigenem Namen, in eigener
    Verantwortung und für eigene Rechnung oder im Auftrag durchgeführten
    Beförderungen nach § 1 Nummer 4 Buchstabe d, g und i der
    Freistellungs-Verordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 9240-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die
    durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, unter Angabe
    des Schulträgers oder der jeweiligen Einrichtung,

5.  die Angabe des Rechtsverhältnisses, sofern der Antragsteller für ein
    anderes Verkehrsunternehmen Beförderungen im öffentlichen
    Personennahverkehr durchführt,

6.  eine Erklärung, dass auf den einzelnen Linien oder Strecken, für die
    eine Entlastung beantragt wird, in der Mehrzahl der Beförderungsfälle
    die gesamte Reichweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine
    Stunde nicht übersteigt,

7.  ein Verzeichnis der Verkehrsunternehmen, die im Auftrag des
    Antragstellers begünstigte Beförderungen durchführen, unter Angabe der
    übertragenen Linien und Strecken.

(2) Änderungen der für die Angaben nach Absatz 1 maßgeblichen
betrieblichen Verhältnisse sind dem Hauptzollamt spätestens mit dem
nächsten Antrag auf Steuerentlastung anzuzeigen.

(3) Die für jeden Entlastungsabschnitt nach § 102 Absatz 2 zu
erstellenden Berechnungsbögen zum Antrag auf Steuerentlastung müssen
folgende Angaben enthalten:

1.  entweder für alle Fahrzeuge, für die eine Entlastung beantragt wird,
    gemeinsam (Berechnungsbogen A) oder für jede Fahrzeuggruppe
    (Berechnungsbogen B) oder für jedes Fahrzeug einzeln (Berechnungsbogen
    C)

    a)  die sich aus dem buchmäßigen Nachweis nach Absatz 4 Satz 1 ergebenden
        im Entlastungszeitraum insgesamt gefahrenen Kilometer und die im
        Rahmen von begünstigten Beförderungen zurückgelegten Kilometer,

    b)  die Menge des insgesamt getankten Kraftstoffs in Litern, in Kilogramm
        oder in Kilowattstunden; Bruchteile eines Liters, eines Kilogramms
        oder einer Kilowattstunde sind auf den nächsten vollen Liter, das
        nächste volle Kilogramm oder die nächste volle Kilowattstunde
        aufzurunden,

    c)  den Durchschnittsverbrauch je 100 Kilometer Fahrleistung, der sich aus
        den Angaben zu den Buchstaben a und b ergibt, auf drei Dezimalstellen
        gerundet, wobei Teile von weniger als 0,0005 entfallen und Teile von
        0,0005 und mehr als ein Tausendstel anzusetzen sind,

    d)  den Verbrauch bei den begünstigten Beförderungen, errechnet aus dem
        Durchschnittsverbrauch nach Buchstabe c und der Kilometerleistung für
        die begünstigten Beförderungen nach Buchstabe a, auf volle Liter, auf
        volle Kilogramm oder auf volle Kilowattstunden gerundet, wobei Teile
        von weniger als 0,5 entfallen und Teile von 0,5 oder mehr als volle
        Einheit anzusetzen sind;

2.  für Kraftfahrzeuge, deren buchmäßiger Nachweis nach Absatz 4 Satz 2
    geführt wird (Berechnungsbogen D für Taxen und Mietwagen im
    Anrufsammelverkehr, Berechnungsbogen E für sonstige im genehmigten
    Linienverkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge)

    a)  die sich aus dem buchmäßigen Nachweis nach Absatz 4 Satz 2 ergebenden
        Kilometer, die im Rahmen von begünstigten Beförderungen zurückgelegt
        wurden,

    b)  den pauschalierten Durchschnittsverbrauch je 100 Kilometer
        Fahrleistung nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 5,

    c)  den Verbrauch bei den begünstigten Beförderungen, errechnet aus dem
        Durchschnittsverbrauch nach Buchstabe b und der Kilometerleistung für
        die begünstigten Beförderungen nach Buchstabe a, auf volle Liter, auf
        volle Kilogramm oder auf volle Kilowattstunden gerundet, wobei Teile
        von weniger als 0,5 entfallen und Teile von 0,5 oder mehr als volle
        Einheit anzusetzen sind.

Bei der Ermittlung des pauschalierten Durchschnittsverbrauchs nach
Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist nur auf eine Dezimalstelle zu runden.
Hierbei sind die kaufmännischen Rundungsregeln anzuwenden.

(4) Der Antragsteller hat in den Fällen des § 56 Absatz 1 Nummer 2 und
3 des Gesetzes für jedes Fahrzeug, in dem die Energieerzeugnisse
verwendet worden sind, einen buchmäßigen Nachweis mit folgenden
Angaben zu führen:

1.  dem amtlichen Kennzeichen des Fahrzeugs,

2.  dem Tag des Einsatzes,

3.  der Zahl der einsatztäglich gefahrenen Kilometer, aufgeteilt nach
    begünstigten und nicht begünstigten Beförderungen,

4.  der Menge und der Art des getankten Kraftstoffs.

Der buchmäßige Nachweis kann alternativ mit folgenden Angaben geführt
werden:

1.  dem amtlichen Kennzeichen des Kraftfahrzeugs,

2.  den begünstigungsfähigen Einsatztagen während des jeweiligen
    Entlastungsabschnitts,

3.  der Zahl der während des Entlastungsabschnitts im Rahmen begünstigter
    Beförderungen gefahrenen Kilometer,

4.  dem Nachweis des Einsatzes für begünstigte Beförderungen im
    öffentlichen Personennahverkehr,

5.  der Menge des während des Entlastungsabschnitts im Rahmen begünstigter
    Beförderungen verbrauchten Kraftstoffs; für die Mengenermittlung kann
    der Durchschnittsverbrauch je 100 Kilometer Fahrleistung nach den
    Fahrzeugunterlagen zuzüglich eines pauschalen Zuschlags in Höhe von 20
    Prozent des Durchschnittsverbrauchs zugrunde gelegt werden.

Der nach Satz 1 und 2 zu führende buchmäßige Nachweis ist entsprechend
dem jeweiligen Entlastungsabschnitt (§ 102 Absatz 2) abzuschließen.
Werden betriebliche Aufzeichnungen geführt, die den Nachweis des
begünstigten Kraftstoffverbrauchs für jeden Entlastungsabschnitt auf
andere Weise erbringen, so können diese Aufzeichnungen auf Antrag vom
zuständigen Hauptzollamt als buchmäßiger Nachweis zugelassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__102b.html
Directory: energiestv
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