Title: § 39 Anrechnungszeiten, Sperrzeiten

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Siebter Abschnitt - Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 39 Anrechnungszeiten, Sperrzeiten

Paragraph: 39

Content:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Siebter Abschnitt - Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 39 Anrechnungszeiten, Sperrzeiten

(1) Die Krankenkassen melden dem zuständigen Rentenversicherungsträger
Anrechnungszeiten ihrer Mitglieder nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
und Zeiten des Schulbesuches nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen
Träger nach § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch melden dem
zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3, 3a und für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach
Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten nach § 159
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie Zeiten nach § 38 Absatz 4
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in denen der Arbeitsuchende die
Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen
konnte. Der zuständige Leistungsträger meldet dem zuständigen
Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Absatz 1 Satz 1
Nummer 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Anrechnungszeiten nach den Absätzen 1 und 2, die länger als ein
Kalenderjahr andauern, sind bis zum 30. April des folgenden Jahres dem
zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Satz 1 gilt nicht,
wenn in der genannten Frist eine Meldung nach Absatz 1 oder 2
abgegeben worden ist.

(4) Der Versicherte kann bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger
die Vormerkung einer Anrechnungszeit beantragen, wenn er nicht
Mitglied einer Krankenkasse ist oder es sich um Zeiten eines
Fachschul- oder Hochschulbesuches nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch handelt. Das Gleiche gilt, wenn die
Krankenkasse einen Antrag nach Absatz 1 abgelehnt hat, weil sie eine
Anrechnungszeit nicht feststellen kann.

(5) § 38 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

(6) Die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit sind an
Erklärungen der Rentenversicherungsträger zu Rechtsfragen von
grundsätzlicher Bedeutung gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__39.html
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