Title: § 4 Erlöschen von Ansprüchen

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Erlöschen von Ansprüchen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Erlöschen von Ansprüchen

Ansprüche (§ 1) erlöschen, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt. Ansprüche, die durch Rechte an Sachen oder an Rechten
gesichert sind, gelten jedoch für diese Rechte als fortbestehend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__4.html
Directory: nsverbg
Level: 4.0