Title: § 31

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Zweiter Abschnitt - Eintragung und Inhalt des Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug
§ 31

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Zweiter Abschnitt - Eintragung und Inhalt des Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug
§ 31

(1) Das Registerpfandrecht erstreckt sich auf das Zubehör des
Luftfahrzeugs mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das
Eigentum des Eigentümers des Luftfahrzeugs gelangt sind.\* Die
Zubehöreigenschaft einer Sache wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß
diese nur vorübergehend für den Betrieb des Luftfahrzeugs benutzt
wird.

(2) Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie veräußert und
von dem Luftfahrzeug entfernt werden, bevor sie zugunsten des
Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. § 1121 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß.

(3) Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn ihre
Zubehöreigenschaft in den Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft
aufgehoben wird oder wenn sie in ein Ersatzteillager eingebracht
werden.

(4) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten für die Bestandteile
des Luftfahrzeugs sinngemäß mit der Maßgabe, daß an Stelle der
Aufhebung der Zubehöreigenschaft die Trennung und Entfernung von dem
Luftfahrzeug tritt, sofern nicht die Entfernung nur zu einem
vorübergehenden Zweck erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__31.html
Directory: luftfzgg
Level: 4.0