Title: § 34

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Fünfter Abschnitt - Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums
§ 34

Paragraph: 34

Content:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Fünfter Abschnitt - Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums
§ 34

(1) Von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur
Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes gelten folgende
Einschränkungen:

1.  In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der
    Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum
    ordnungsmäßigen Wirtschaftsbetrieb gehören.

2.  Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche
    Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde
    errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

3.  Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume,
    Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit
    landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der
    Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der
    Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche
    Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken
    bleiben unberührt.

(2) Sind entgegen den Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 1 und 2
Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden,
so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben.
Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137
wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.

(3) Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 3
vorgenommen worden, so muß die Flurbereinigungsbehörde
Ersatzpflanzungen anordnen.

(4) Das Erfordernis der Zustimmung und die Folgen seiner
Nichtbeachtung sind öffentlich bekanntzumachen.

(5) Ist die Bekanntmachung nach Absatz 4 nicht gemäß § 6 Abs. 1 in den
entscheidenden Teil des Flurbereinigungsbeschlusses aufgenommen
worden, so treten die Rechtswirkungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 erst
mit der besonderen Bekanntmachung gemäß Absatz 4 ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__34.html
Directory: flurbg
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