Title: § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des Verfahrens
§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

Paragraph: 122

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des Verfahrens
§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

(1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Vorstandes der
Rechtsanwaltskammer, gegen ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer das
anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfügt
sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem
Vorstand der Rechtsanwaltskammer unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(2) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer kann gegen den Bescheid der
Staatsanwaltschaft binnen eines Monats nach der Bekanntmachung bei dem
Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der
Antrag muß die Tatsachen, welche die Einleitung des
anwaltsgerichtlichen Verfahrens begründen sollen, und die Beweismittel
angeben. Satz 1 gilt nicht, wenn das Anwaltsgericht der Einstellung
zugestimmt hatte.

(3) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof sind §§ 173 bis 175
der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

(4) § 172 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__122.html
Directory: brao
Level: 5.0