Title: § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug

Paragraph: 299

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug

(1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die
Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt
liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt wird.

(2) Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb der Frist das
Protokoll aufgenommen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__299.html
Directory: stpo
Level: 4.0