Title: § 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 2 - Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
§ 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

Paragraph: 47k

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 9 - Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 2 - Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
§ 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

(1) Beim Bundeskartellamt wird eine Markttransparenzstelle für
Kraftstoffe eingerichtet. Sie beobachtet die Wertschöpfungsstufen der
Herstellung von und des Handels mit Kraftstoffen, um den
Kartellbehörden die Aufdeckung und Sanktionierung von Verstößen gegen
die §§ 1, 19 und 20 dieses Gesetzes und die Artikel 101 und 102 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erleichtern.
Sie nimmt ihre Aufgaben nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9 wahr.

(2) Betreiber von öffentlichen Tankstellen, die Letztverbrauchern
Kraftstoffe zu selbst festgesetzten Preisen anbieten, sind
verpflichtet, nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 8

1.  bei jeder Änderung ihrer Kraftstoffpreise diese in Echtzeit und
    unterschieden nach der jeweiligen Kraftstoffsorte sowie

2.  die im Laufe eines bestimmten Zeitraums abgegebenen Kraftstoffmengen
    unterschieden nach der jeweiligen Kraftstoffsorte

an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zu übermitteln. Werden
dem Betreiber die Verkaufspreise von einem anderen Unternehmen
vorgegeben, so ist das Unternehmen, das über die Preissetzungshoheit
verfügt, zur Übermittlung verpflichtet.

(3) Kraftstoffe im Sinne dieser Vorschrift sind Ottokraftstoffe und
Dieselkraftstoffe. Öffentliche Tankstellen sind Tankstellen, die sich
an öffentlich zugänglichen Orten befinden und die ohne Beschränkung
des Personenkreises aufgesucht werden können.

(4) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Unternehmen gegen die in
Absatz 1 genannten gesetzlichen Bestimmungen verstößt, muss die
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe umgehend die zuständige
Kartellbehörde informieren und den Vorgang an sie abgeben. Hierzu oder
auf Anfrage einer Kartellbehörde leitet sie alle von dieser für deren
Aufgaben nach diesem Gesetz benötigten oder angeforderten
Informationen und Daten unverzüglich an diese weiter. Die
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe stellt die von ihr nach Absatz
2 erhobenen Daten ferner den folgenden Behörden und Stellen zur
Verfügung:

1.  dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für statistische
    Zwecke und zu Evaluierungszwecken sowie

2.  der Monopolkommission für deren Aufgaben nach diesem Gesetz.

Standortinformationen, aggregierte oder ältere Daten kann die
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe auch an weitere Behörden und
Stellen der unmittelbaren Bundes- und Landesverwaltung für deren
gesetzliche Aufgaben weitergeben, Mengendaten jedoch nur derart
aggregiert, dass die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der einzelnen
Betreiber gewahrt bleiben.

(5) Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe wird nach Maßgabe der
Rechtsverordnung nach Absatz 8 ermächtigt, die nach Absatz 2 erhobenen
Preisdaten elektronisch an Anbieter von Verbraucher-
Informationsdiensten zum Zweck der Verbraucherinformation
weiterzugeben. Bei der Veröffentlichung oder Weitergabe dieser
Preisdaten an Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Anbieter von
Verbraucher-Informationsdiensten die in der Rechtsverordnung nach
Absatz 8 Nummer 5 näher geregelten Vorgaben einhalten. Die
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ist befugt, bei Nichteinhaltung
dieser Vorgaben von einer Weitergabe der Daten abzusehen.

(6) Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe stellt die
operationelle Zuverlässigkeit der Datenbeobachtung sicher und
gewährleistet Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der eingehenden
Informationen.

(7) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Markttransparenzstelle für
Kraftstoffe die Befugnisse nach §§ 59, 59a und 59b.

(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Wege der Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, Vorgaben zu den Meldepflichten nach Absatz 2 und zur
Weitergabe der Preisdaten nach Absatz 5 zu erlassen, insbesondere

1.  nähere Bestimmungen zum genauen Zeitpunkt oder Zeitraum sowie zur Art
    und Form der Übermittlung der Daten nach Absatz 2 zu erlassen,

2.  angemessene Bagatellgrenzen für die Meldepflicht nach Absatz 2
    vorzusehen und unterhalb dieser Schwelle für den Fall einer
    freiwilligen Unterwerfung unter die Meldepflichten nach Absatz 2
    nähere Bestimmungen zu erlassen,

3.  nähere Bestimmungen zu den Anforderungen an die Anbieter von
    Verbraucher-Informationsdiensten nach Absatz 5 zu erlassen,

4.  nähere Bestimmungen zu Inhalt, Art, Form und Umfang der Weitergabe der
    Preisdaten durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe an die
    Anbieter nach Absatz 5 zu erlassen sowie

5.  nähere Bestimmungen zu Inhalt, Art, Form und Umfang der
    Veröffentlichung oder Weitergabe der Preisdaten an Verbraucherinnen
    und Verbraucher durch die Anbieter von Verbraucher-
    Informationsdiensten nach Absatz 5 zu erlassen.

Die Rechtsverordnung ist dem Bundestag vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des
Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Änderungen oder die
Ablehnung sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom
Bundestag zuzuleiten. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei
Sitzungswochen nach Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr
befasst, gilt die Zustimmung des Bundestages als erteilt.

(9) Entscheidungen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe trifft
die Person, die sie leitet. § 51 Absatz 5 gilt für alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Markttransparenzstelle für
Kraftstoffe entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__47k.html
Directory: gwb
Level: 5.0