Title: § 6 Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge

(1) Wer gentechnische Anlagen errichtet oder betreibt, gentechnische
Arbeiten durchführt, gentechnisch veränderte Organismen freisetzt oder
Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus
solchen bestehen, als Betreiber in Verkehr bringt, hat die damit
verbundenen Risiken für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter vorher
umfassend zu bewerten (Risikobewertung) und diese Risikobewertung und
die Sicherheitsmaßnahmen in regelmäßigen Abständen zu prüfen und, wenn
es nach dem Prüfungsergebnis erforderlich ist, zu überarbeiten, jedoch
unverzüglich, wenn

1.  die angewandten Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr angemessen sind oder
    die der gentechnischen Arbeit zugewiesene Sicherheitsstufe nicht mehr
    zutreffend ist oder

2.  die begründete Annahme besteht, dass die Risikobewertung nicht mehr
    dem neuesten wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand
    entspricht.

Bei der Risikobewertung durch die zuständige Bundesoberbehörde ist
eine Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern in gentechnisch
veränderten Organismen, die Resistenz gegen in der ärztlichen oder
tierärztlichen Behandlung verwendete Antibiotika vermitteln, im
Hinblick auf die Identifizierung und die schrittweise Einstellung der
Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern in gentechnisch veränderten
Organismen, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit
oder die Umwelt haben können, für das Inverkehrbringen bis zum 31.
Dezember 2004 und für die Freisetzung bis zum 31. Dezember 2008
besonders zu berücksichtigen.

(2) Der Betreiber hat entsprechend dem Ergebnis der Risikobewertung
die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendigen
Vorkehrungen zu treffen und unverzüglich anzupassen, um die in § 1 Nr.
1 genannten Rechtsgüter vor möglichen Gefahren zu schützen und dem
Entstehen solcher Gefahren vorzubeugen. Der Betreiber hat
sicherzustellen, daß auch nach einer Betriebseinstellung von der
Anlage keine Gefahren für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter
ausgehen können.

(3) Über die Durchführung gentechnischer Arbeiten und von
Freisetzungen hat der Betreiber Aufzeichnungen zu führen und der
zuständigen Behörde auf ihr Ersuchen vorzulegen. Die Bundesregierung
regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach
Anhörung der Kommission die Einzelheiten über Form und Inhalt der
Aufzeichnungen und die Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten.

(4) Wer gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt, ist
verpflichtet, Projektleiter sowie Beauftragte oder Ausschüsse für
Biologische Sicherheit zu bestellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__6.html
Directory: gentg
Level: 3.0