Title: § 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke

Paragraph: 38

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke

(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten
dürfen an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche
Forschung betreiben, und öffentliche Stellen übermittelt werden,
soweit

1.  dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher
    Forschungsarbeiten erforderlich ist,

2.  eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist
    und

3.  das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige
    Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung
    erheblich überwiegt.

(2) Die Übermittlung der Daten erfolgt durch Erteilung von Auskünften,
wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und
die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

(3) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt,
die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden
sind. § 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf
die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.

(4) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit
verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. Die Verwendung
für andere Forschungsarbeiten oder die Übermittlung richtet sich nach
den Absätzen 1 und 2 und bedarf der Zustimmung der Stelle, die die
Daten übermittelt hat.

(5) Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu
schützen. Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür
zu sorgen, dass die Verwendung der personenbezogenen Daten räumlich
und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher
Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten
gleichfalls von Bedeutung sein können.

(6) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen
Daten zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die
Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den
Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck
dies erfordert.

(7) Wer nach den Absätzen 1 und 2 personenbezogene Daten erhalten hat,
darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von
Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich
ist.

(8) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__38.html
Directory: stvg
Level: 3.0