Title: § 3 Anwendbarkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung über das Ermittlungsverfahren

Description:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 3 Anwendbarkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung über das Ermittlungsverfahren

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 3 Anwendbarkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung über das Ermittlungsverfahren

(1) Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft nach den Artikeln 22 und
23 der Verordnung (EU) 2017/1939 zuständig ist und gemäß Artikel 25
dieser Verordnung die Verfolgung übernommen hat, sind die §§ 153c, 160
Absatz 1 und § 170 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung nicht
anzuwenden.

(2) Soweit die Vorschriften der Strafprozessordnung hinsichtlich einer
Ermittlungsmaßnahme eine gerichtliche Anordnung oder Bestätigung
vorsehen, ist bei grenzüberschreitenden Maßnahmen, die gemäß Artikel
31 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 in einem anderen an der
Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligten
Mitgliedstaat durchgeführt werden sollen, eine solche gerichtliche
Anordnung oder Bestätigung bei einem deutschen Gericht nur einzuholen,
wenn nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates eine solche
gerichtliche Anordnung oder Bestätigung nicht erforderlich ist.

(3) Soweit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung die
gerichtliche Zuständigkeit an den Sitz der zuständigen
Staatsanwaltschaft anknüpft, gilt als Sitz der Europäischen
Staatsanwaltschaft der Dienstort des gemäß Artikel 13 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2017/1939 mit den Ermittlungen betrauten Delegierten
Europäischen Staatsanwalts oder des gemäß Artikel 31 Absatz 1 Satz 2
der Verordnung (EU) 2017/1939 unterstützend tätig werdenden
Delegierten Europäischen Staatsanwalts. Dies gilt auch dann, wenn der
Europäische Staatsanwalt im Einklang mit Artikel 28 Absatz 4 der
Verordnung (EU) 2017/1939 entschieden hat, die Leitung des Verfahrens
selbst zu übernehmen.

(4) § 171 Satz 2 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass der Antragsteller, der zugleich Verletzter ist, über
die Möglichkeiten der Anfechtung gemäß § 172 Absatz 2 der
Strafprozessordnung und gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2017/1939 sowie die dafür jeweils vorgesehenen Fristen zu belehren
ist.

(5) Die §§ 172 bis 177 der Strafprozessordnung sind nicht anzuwenden,
soweit dem Verletzten gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2017/1939 der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof eröffnet ist.
Soweit nach Artikel 42 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2017/1939 der Rechtsweg gegen eine Entscheidung nach
Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 zu den Gerichten der
Mitgliedstaaten eröffnet ist, ist § 172 Absatz 1 der
Strafprozessordnung nicht anzuwenden. Im Fall des Satzes 2 ist § 172
Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden,
dass der Antragsteller, der zugleich Verletzter ist, binnen eines
Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 171 der
Strafprozessordnung die gerichtliche Entscheidung gegen den
Einstellungsbescheid der Europäischen Staatsanwaltschaft beantragen
kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustag/__3.html
Directory: eustag
Level: 2.0