Title: § 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service

(1) Der Renten Service wird für die Träger der Rentenversicherung

1.  bei Pflichtaufgaben im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags und

2.  bei Pflichtaufgaben auf Antrag im Rahmen eines durch öffentlich-
    rechtlichen Vertrag begründeten Auftrags

tätig. Rechte und Pflichten des Renten Service und der Träger der
Rentenversicherung richten sich bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben
und Pflichtaufgaben auf Antrag nach dem Recht des Sozialgesetzbuchs
einschließlich dieser Verordnung und nach den gesetzlichen
Vorschriften, die auf das Recht des Sozialgesetzbuchs verweisen oder
darauf Bezug nehmen. Soweit dort keine Regelungen getroffen sind,
gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die
entgeltliche Geschäftsbesorgung entsprechend.

(2) Der Renten Service hat in bezug auf

1.  die ihm zur Verfügung gestellten Vorschüsse zur Auszahlung von
    Geldleistungen,

2.  zurückgeflossene Auszahlungsbeträge und

3.  sonstige Mittel, die wirtschaftlich den Trägern der Rentenversicherung
    zustehen,

soweit ihm nicht lediglich eine Verfügungsvollmacht eingeräumt ist,
die Stellung eines Treuhänders. Treuhandvermögen im Sinne des Satzes 1
ist vom Renten Service auf Treuhandkonten zu verbuchen und
wirtschaftlich zu nutzen, solange es ihm zur Verfügung steht. Die Art
der wirtschaftlichen Nutzung ist im Benehmen mit den Trägern der
Rentenversicherung festzulegen. Sie soll für den Renten Service nicht
mit einem zu hohen Aufwand verbunden sein. Die Nutzungsvorteile sind
den Trägern der Rentenversicherung im Rahmen der Jahresabrechnung der
Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen (§ 31) in dem Verhältnis
gutzubringen, in dem im Abrechnungszeitraum die Höhe der für die
einzelnen Träger der Rentenversicherung ausgeführten Zahlungen zur
Höhe der für die Träger der Rentenversicherung insgesamt ausgeführten
Zahlungen steht.

(3) Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben auf Antrag sind nach den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, bezogen auf den
Auftraggeber, zu erfüllen. Der Renten Service hat sicherzustellen, daß
die Einnahmen und Ausgaben für die Erfüllung von Pflichtaufgaben und
Pflichtaufgaben auf Antrag einschließlich der Verwaltungskosten und
Verwaltungsauslagen regelmäßig ermittelt und regelmäßig unter
Berücksichtigung der Verpflichtung nach Satz 1 geprüft werden. Die
Ergebnisse dieser Prüfungen sind der Deutschen Rentenversicherung Bund
sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesamt
für Soziale Sicherung auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Träger der Rentenversicherung sollen dem Renten Service
Aufträge in maschineller Form und so rechtzeitig erteilen, daß sie im
Rahmen der vorzuhaltenden Organisation ohne Mehraufwand ausgeführt
werden können. Dies gilt für Auftragsänderungen entsprechend. Die
Träger der Rentenversicherung und der Renten Service können für
besondere Fallgruppen andere Verfahren vereinbaren.

(5) Der Renten Service unterrichtet die Träger der Rentenversicherung
im Rahmen des § 151 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über
alle Vorgänge, die ihm im Rahmen des Auftragsverhältnisses bekannt
werden und die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Träger der
Rentenversicherung erforderlich sind. Für Vorgänge, die gemeinsame
Aufgaben der Träger der Rentenversicherung betreffen, gilt § 2 Abs. 2
entsprechend.

(6) Der Renten Service hat im Benehmen mit der Deutschen
Rentenversicherung Bund Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um die Erfüllung
von Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben auf Antrag auch unter
erschwerten Bedingungen, bei Katastrophen und in Notfällen sowie im
Spannungs- und Verteidigungsfall zu gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__3.html
Directory: postrdv
Level: 3.0