Title: § 75 Verpflichtungsermächtigungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Dritter Titel - Haushalts- und Rechnungswesen
§ 75 Verpflichtungsermächtigungen

Paragraph: 75

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Dritter Titel - Haushalts- und Rechnungswesen
§ 75 Verpflichtungsermächtigungen

(1) Maßnahmen, die den Versicherungsträger zur Leistung von Ausgaben
in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können
(Verpflichtungsermächtigungen), sind nur zulässig, wenn der
Haushaltsplan dazu ermächtigt. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des
Vorstands. § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 und 3 gelten
entsprechend.

(2) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden,
ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Einer
Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten
übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im
folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__75.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0