Title: § 9b Vertrauensleute

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 9b Vertrauensleute

Paragraph: 9b

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 9b Vertrauensleute

(1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte
Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz Dritten nicht
bekannt ist (Vertrauensleute), ist § 9a entsprechend anzuwenden. Die
Bundesregierung trägt dem Parlamentarischen Kontrollgremium mindestens
einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor.

(2) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet der
Behördenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauensleute dürfen
Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die

1.  nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind,

2.  von den Geld- oder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als
    alleinige Lebensgrundlage abhängen würden,

3.  an einem Aussteigerprogramm teilnehmen,

4.  Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines
    Landesparlaments oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder

5.  im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines
    Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht
    zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind.

Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 zulassen, wenn die
Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (§§ 212, 213 des
Strafgesetzbuches) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten
Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen,
die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes
bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle
einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs
Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten
Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im
Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu
bewerten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__9b.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0