Title: § 11 Vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 11 Vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns

Paragraph: 11

Content:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 11 Vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns

(1) Der Arbeitgeber hat auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers
einen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des
Arbeitslohns abzuschließen.

(2) Auch vermögenswirksam angelegte Teile des Arbeitslohns sind
vermögenswirksame Leistungen im Sinne dieses Gesetzes.

(3) Zum Abschluß eines Vertrags nach Absatz 1, wonach die Lohnteile
nicht zusammen mit anderen vermögenswirksamen Leistungen für den
Arbeitnehmer angelegt und überwiesen werden sollen, ist der
Arbeitgeber nur dann verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Anlage
von Teilen des Arbeitslohns in monatlichen der Höhe nach
gleichbleibenden Beträgen von mindestens 13 Euro oder in
vierteljährlichen der Höhe nach gleichbleibenden Beträgen von
mindestens 39 Euro oder nur einmal im Kalenderjahr in Höhe eines
Betrags von mindestens 39 Euro verlangt. Der Arbeitnehmer kann bei der
Anlage in monatlichen Beträgen während des Kalenderjahrs die Art der
vermögenswirksamen Anlage und das Unternehmen oder Institut, bei dem
sie erfolgen soll, nur mit Zustimmung des Arbeitgebers wechseln.

(4) Der Arbeitgeber kann einen Termin im Kalenderjahr bestimmen, zu
dem die Arbeitnehmer des Betriebs oder Betriebsteils die einmalige
Anlage von Teilen des Arbeitslohns nach Absatz 3 verlangen können. Die
Bestimmung dieses Termins unterliegt der Mitbestimmung des
Betriebsrats oder der zuständigen Personalvertretung; das für die
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten vorgeschriebene Verfahren
ist einzuhalten. Der nach Satz 1 bestimmte Termin ist den
Arbeitnehmern in jedem Kalenderjahr erneut in geeigneter Form
bekanntzugeben. Zu einem anderen als dem nach Satz 1 bestimmten Termin
kann der Arbeitnehmer eine einmalige Anlage nach Absatz 3 nur
verlangen

1.  von Teilen des Arbeitslohns, den er im letzten Lohnzahlungszeitraum
    des Kalenderjahrs erzielt, oder

2.  von Teilen besonderer Zuwendungen, die im Zusammenhang mit dem
    Weihnachtsfest oder Jahresende gezahlt werden.

(5) Der Arbeitnehmer kann jeweils einmal im Kalenderjahr von dem
Arbeitgeber schriftlich verlangen, daß der Vertrag über die
vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns aufgehoben,
eingeschränkt oder erweitert wird. Im Fall der Aufhebung ist der
Arbeitgeber nicht verpflichtet, in demselben Kalenderjahr einen neuen
Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns
abzuschließen.

(6) In Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen kann von den
Absätzen 3 bis 5 abgewichen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__11.html
Directory: vermbg_2
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