Title: § 2

Description:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
§ 2

(1) Die Bundesregierung legt im Januar eines jeden Jahres dem
Bundestag und dem Bundesrat einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Der
Jahreswirtschaftsbericht enthält:

1.  die Stellungnahme zu dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates auf
    Grund des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Bildung eines
    Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
    Entwicklung vom 14. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 685) in der
    Fassung des Gesetzes vom 8. November 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 633);

2.  eine Darlegung der für das laufende Jahr von der Bundesregierung
    angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele
    (Jahresprojektion); die Jahresprojektion bedient sich der Mittel und
    der Form der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, gegebenenfalls mit
    Alternativrechnungen;

3.  eine Darlegung der für das laufende Jahr geplanten Wirtschafts- und
    Finanzpolitik.

(2) Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 und 3 und nach den §§ 15 und 19 dieses
Gesetzes sowie nach § 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und nach
§ 19c des Körperschaftsteuergesetzes              dürfen nur getroffen
werden, wenn die Bundesregierung gleichzeitig gegenüber dem Bundestag
und dem Bundesrat begründet, daß diese Maßnahmen erforderlich sind, um
eine Gefährdung der Ziele des § 1 zu verhindern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__2.html
Directory: stabg
Level: 2.0