Title: § 20

Description:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 20

Paragraph: 20

Content:
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
Teil B - Verfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1 - Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 20

(1) Der Senat beschließt vor Beginn eines Geschäftsjahres mit Wirkung
vom Beginn dieses Geschäftsjahres an, nach welchen Grundsätzen die
verfahrenseinleitenden Anträge auf die Mitglieder des Gerichts
einschließlich der Vorsitzenden zur Berichterstattung zu verteilen
sind. Von diesen Grundsätzen kann während des Geschäftsjahres nur
abgewichen werden, wenn dies wegen Überlastung oder längerer
Verhinderung eines Mitglieds des Gerichts nötig wird.

(2) Der oder die Vorsitzende stellt fest, wer für die
Berichterstattung zuständig ist. In Zweifelsfällen werden die
betroffenen Mitglieder des Senats vor der Zuweisung angehört. Bei
Meinungsverschiedenheiten entscheidet grundsätzlich der Senat. Der
oder die Vorsitzende kann wegen der besonderen Bedeutung der Sache im
Einvernehmen mit dem Senat ein Mitglied zur Mitberichterstattung
bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/__20.html
Directory: bverfggo_2015
Level: 4.0