Title: § 269b Sozialzuschlag

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 269b Sozialzuschlag

Paragraph: 269b

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
§ 269b Sozialzuschlag

(1) Die nach den §§ 269, 269a sich ergebende Unterhaltshilfe erhöht
sich um einen Sozialzuschlag.

(2) Der Sozialzuschlag beträgt für den Berechtigten 103 Deutsche Mark
<angepasst auf 63 Euro> \*) monatlich. Er erhöht sich

1.  für den nicht dauernd von dem Berechtigten getrennt lebenden Ehegatten
    um 129 Deutsche Mark <angepasst auf 78 Euro> \*) monatlich,

2.  für jedes Kind im Sinne des § 265 Abs. 2, sofern es von dem
    Berechtigten überwiegend unterhalten wird und das siebente Lebensjahr
    vollendet hat, um 162 Deutsche Mark <angepasst auf 97 Euro> \*)
    monatlich.

(3) Der Sozialzuschlag wird nur gewährt, soweit er den
Selbständigenzuschlag nach § 269a übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__269b.html
Directory: lag
Level: 5.0