Title: § 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland

(1) Eine Fahrerlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber
seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Dies wird angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und
beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen –
wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und
dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens
185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Ein Bewerber, dessen persönliche
Bindungen im Inland liegen, der sich aber aus beruflichen Gründen in
einem oder mehreren anderen Staaten aufhält, hat seinen ordentlichen
Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift im Inland, sofern er regelmäßig
hierhin zurückkehrt. Die Voraussetzung entfällt, wenn sich der
Bewerber zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem
solchen Staat aufhält.

(2) Bewerber, die bislang ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten
und die sich ausschließlich zum Zwecke des Besuchs einer Hochschule
oder Schule in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum aufhalten, behalten ihren ordentlichen Wohnsitz im
Inland.

(3) Bewerber, die bislang ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hatten und die
sich ausschließlich wegen des Besuchs einer Hochschule oder Schule im
Inland aufhalten, begründen keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland.
Ihnen wird die Fahrerlaubnis erteilt, wenn die Dauer des Aufenthalts
mindestens sechs Monate beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__7.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0