Title: § 5 Prüfstellen

Description:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 5 Prüfstellen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (FzTV)
Abschnitt 2 - Allgemeine Bauartgenehmigung und Prüfzeichen
§ 5 Prüfstellen

(1) Für die Prüfungen sind Prüfstellen zuständig. Prüfstelle ist

1.  eine der in Anlage 2 Teil 1 genannten für die Prüfung bestimmter
    Fahrzeugteile zuständigen Prüfstellen nach der vor dem 19. November
    1998 geltenden Fassung der Fahrzeugteileverordnung,

2.  die Technische Prüfstelle der ehemaligen Deutschen Demokratischen
    Republik in Dresden entsprechend Anlage 2 Teil 1 dieser Verordnung
    nach Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 5 des
    Einigungsvertrages (BGBl. 1990 II S. 885, 1103),

3.  ein nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung anerkannter
    Technischer Dienst.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden auch Prüfungen anerkannt, die von
den zuständigen Prüfstellen eines Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt und bescheinigt sind und
mit denen die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Anforderungen
gleichermaßen dauerhaft erreicht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fztv/__5.html
Directory: fztv
Level: 3.0