Title: § 42b Technische Anforderungen

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
C. - Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 42b Technische Anforderungen

Paragraph: 42b

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
C. - Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 42b Technische Anforderungen

Im innerdeutschen Personenfernverkehr dürfen nur Kraftomnibusse
eingesetzt werden, die

1.  einer der folgenden Vorschriften entsprechen:

    a)  Anhang VII zu der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für
        Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer
        dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und
        97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1; L 125 vom 21.5.2003, S. 14)
        in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen
        Kraftomnibusses geltenden Fassung oder

    b)  Anhang 8 der Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der
        Vereinten Nationen (UN/ECE) – Einheitliche Bedingungen für die
        Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer
        allgemeinen Konstruktionsmerkmale (ABl. L 255 vom 29.9.2010, S. 1) in
        der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen
        Kraftomnibusses geltenden Fassung

    und

2.  mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgerüstet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__42b.html
Directory: pbefg
Level: 4.0