Title: § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze
über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des
Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die
Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme,
Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie
Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis
unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der
Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein
Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über
die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das
länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind
nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.

(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der
Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und
andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. Die Entnahme einer
Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der
Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte
Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit
begangen worden ist

1.  nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder

2.  nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung
    mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung,
    sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des
    Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige
Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig
gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben
und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im
Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig.

(4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung, auch in
Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung, ist mit der
Einschränkung anzuwenden, dass die Erhebung von Bestandsdaten nur zur
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig ist, die gegenüber
natürlichen Personen mit Geldbußen im Höchstmaß von mehr als
fünfzehntausend Euro bedroht sind.

(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die
einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die
Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der
Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.

(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der
Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes)
abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung
des Verfahrens entbehrlich ist.

(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht
Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für
Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof
Senate für Bußgeldsachen.

(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4
des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der
Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu
bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__46.html
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