Title: Anlage 4 Anreizsetzung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 5 - Übergangsvorschriften
Anlage 4 Anreizsetzung

Paragraph: 80

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 5 - Übergangsvorschriften
Anlage 4 Anreizsetzung

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2114 - 2115;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Anlage 4 verdeutlicht die grundsätzliche Vorgehensweise im Rahmen der
Anreizsetzung.

Durchführung der Anreizsetzung

1.  Grundsätze

1.1 Die für die Bestimmung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nach § 25
    Absatz 1 der Betreiber der Schienenwege anzusetzenden Kosten umfassen
    alle Kosten, die zur Erbringung des Mindestzugangspakets erforderlich
    sind. Diese Kosten bestehen aus den aufwandsgleichen Kosten nach
    Nummer 2, den Abschreibungen nach Nummer 3 und den Kapitalkosten nach
    Nummer 5 abzüglich sonstiger Erträge und Erlöse nach Nummer 4 nach
    Maßgabe einer an den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden
    Kostenermittlung (regulatorische Kostenermittlung).

1.2 In der regulatorischen Kostenermittlung sind nur Einzelkosten,
    Gemeinkosten und, zur Bestimmung der Kapitalkosten nach Nummer 5, die
    Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, die der
    Leistungsbereitstellung nach § 31 Absatz 1 oder Absatz 2 zuzurechnen
    sind. Kosten, Vermögensgegenstände und Passiva, die sich nicht oder
    nur mit unvertretbar hohem Aufwand im Sinne des Satzes 1 unmittelbar
    zurechnen lassen, sind über eine sachgerechte und stetige Schlüsselung
    der jeweiligen Eisenbahninfrastruktur zuzuordnen. Die
    Regulierungsbehörde kann Festlegungen zur Schlüsselung solcher Kosten
    und Vermögensgegenstände sowie Passiva treffen.

1.3 Die Kosten des Basisjahres sind bis zum Jahr vor Beginn der
    Regulierungsperiode fortzuschreiben. Hierzu werden die für das
    Basisjahr ermittelten Kosten, beginnend mit dem mittleren Jahr des für
    das Basisjahr zu Grunde gelegten Zeitraumes und endend im Jahr vor
    Beginn der Regulierungsperiode, um einen jährlich kumulierten Betrag
    auf der Grundlage einer Inflationierung nach § 28 Absatz 1 erhöht und
    um einen jährlich kumulierten Betrag auf der Grundlage des
    Produktivitätsfortschritts nach § 28 Absatz 2 reduziert. Bei einer
    geraden Anzahl von Jahren im Basisjahrzeitraum ist einmalig eine
    entsprechend anteilige Fortschreibung vorzunehmen, danach sind
    entsprechend jährliche Beträge zu kumulieren. Darüber hinaus ist die
    angemessene Berücksichtigung einer sachgerechten Fortschreibung in
    entsprechender Anwendung von § 25 Absatz 3 bis 5, der §§ 26 und 27
    sowie eine Berücksichtigung der Regelungen des § 29 Absatz 5 möglich.
    Bedarf es einer Prüfung der tatsächlichen Erreichbarkeit entsprechend
    § 26, so sind auch gestiegene Personalkosten aufgrund von
    Tarifvertragsabschlüssen und gestiegene Energiekosten zu
    berücksichtigen, soweit sie nicht bereits durch Satz 2 erfasst sind.
    Die Betriebsleistung für die einzelnen Verkehrsdienste und deren
    Marktsegmente des Basisjahres ist bis zum Jahr vor Beginn der
    Regulierungsperiode fortzuschreiben.

2.  Aufwandsgleiche Kostenpositionen

2.1 Aufwandsgleiche Kostenpositionen sind zu berücksichtigende Einzel- und
    Gemeinkosten der Schienenwege, die betrieblichen, periodengerechten
    und ordentlichen Aufwand der Betreiber der Schienenwege eines Jahres
    und nach Maßgabe der Gewinn- und Verlustrechnung mit Bezug auf die
    zuzurechnende Leistungsbereitstellung nach § 31 darstellen.

2.2 Betriebsfremde Aufwendungen sowie außerordentliche, periodenfremde
    oder auf Besonderheiten des Geschäftsjahres beruhende Aufwendungen und
    Erträge sind in der Kostenrechnung nicht zu berücksichtigen.
    Aufwendungen sind stets der Periode zuzuordnen, für die sie anfallen.
    Die Regulierungsbehörde kann unter Berücksichtigung des § 27 Absatz 1
    und der in § 3 genannten Ziele Festlegungen zur Berücksichtigung
    außerordentlicher, periodenfremder oder auf Besonderheiten des
    Geschäftsjahres beruhender Aufwendungen und Erträge sowie einer
    sachgerechten Verteilung dieser außerordentlichen oder periodenfremden
    Aufwendungen und Erträge sowohl bei der Bestimmung des Ausgangsniveaus
    als auch während einer laufenden Regulierungsperiode treffen, soweit
    diese Aufwendungen und Erträge die Kosten spürbar beeinflussen würden.

3.  Abschreibungen

3.1 Zur Bemessung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nach § 25 Absatz 1
    wird die Wertminderung der zu berücksichtigenden Vermögensgegenstände
    des Anlagevermögens in Ansatz gebracht. Hierbei sind die bilanziellen
    Abschreibungen anzusetzen. Im Falle der Gewährung von Zuwendungen zur
    Finanzierung dieser Vermögensgegenstände sind die erhaltenen
    Zuwendungen bei der Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellkosten
    des Anlagevermögens und entsprechend bei der Ermittlung der im
    Ausgangsniveau der Gesamtkosten zu berücksichtigenden Abschreibungen
    in Abzug zu bringen. Dies gilt sowohl für Investitionen in das
    Bestandsnetz als auch für Neubau oder Ausbau von
    Eisenbahninfrastruktur.

3.2 Werden Zuwendungen gewährt, sind die Prüfergebnisse und die
    Prüfberichte der mit der Verwendungsprüfung dieser Zuwendungen
    beauftragten Stellen und Institutionen der Regulierungsbehörde
    zugänglich zu machen. Weiterhin sind der Regulierungsbehörde
    vollständige Übersichten und Stammdateninformationen über sämtliche
    Anlagen vorzulegen, die im Basisjahr aktiv waren und auf der Grundlage
    von Zuwendungen finanziert wurden. Aus diesen Übersichten sollen
    mindestens die Anschaffungs- und Herstellkosten, die
    Finanzierungsanteile über Zuwendungen, vertraglich vereinbarte
    Eigenmittel und sonstige Mittel, die Aktivierungszeitpunkte sowie die
    Abschreibungsdauern und Abschreibungshöhen der jeweiligen Anlagen
    hervorgehen. Die Systematiken der Aufteilung der vertraglich
    vereinbarten Mittel auf den Bereich zur Erbringung des
    Mindestzugangspakets sowie auf die im Basisjahr aktivierten Anlagen
    sind der Regulierungsbehörde darzulegen.

4.  Kostenmindernde Erlöse und Erträge

    Die Kosten mindern sich um sonstige neben der Leistungsbereitstellung
    nach § 25 Absatz 1 anfallende Erlöse und Erträge und aktivierte
    Eigenleistungen abzüglich diesen zuzuordnenden Kosten, soweit sie
    sachlich der Erbringung der relevanten Leistungen zuzurechnen sind.
    Erlöse und Erträge, die als Zuwendungen gewährt werden, sind hiervon
    ausgenommen.

5.  Kapitalkosten

5.1 Die zulässige Verzinsung für das eingesetzte Kapital bestimmt sich aus
    einer kapitalmarktüblichen Verzinsung.

5.2 Die Regulierungsbehörde legt die Zinssätze für die Betreiber der
    Schienenwege auf Basis der tatsächlichen Kapitalstruktur fest.

5.2.1 Für die Verzinsung des Fremdkapitals ist ein kalkulatorischer Zinssatz
    anzusetzen.

5.2.2 Für den anzusetzenden Eigenkapitalzinssatz für Betreiber der
    Schienenwege differenziert die Regulierungsbehörde in Abhängigkeit vom
    Anteil des Schienengüterverkehrs am Umsatz des jeweiligen Betreibers
    der Schienenwege.

5.3 Zur Ermittlung der Kapitalkosten werden die festgelegten Zinssätze auf
    das für das Mindestzugangspaket nach Anlage 2 Nummer 1 eingesetzte,
    verzinsliche Kapital nach § 25 Absatz 1 angewendet.

6.  Anpassung der Obergrenze der Gesamtkosten aufgrund qualifizierter
    Regulierungsvereinbarungen

    Vor einer Anpassung nach § 25 Absatz 3 prüft die Regulierungsbehörde,
    ob sich der Aufwand gegenüber dem Ausgangsniveau der Gesamtkosten mehr
    als geringfügig verändern wird.

    Soweit es sich um Aufwendungen handelt, die in der qualifizierten
    Regulierungsvereinbarung pro Jahr benannt sind, ergibt sich der
    Nachweis aus der Vereinbarung selbst. Für Aufwendungen, die in der
    qualifizierten Regulierungsvereinbarung benannt, jedoch nicht pro Jahr
    benannt sind, hat der Betreiber der Schienenwege Planungsaufwand und
    Aufwandsverlauf darzulegen. Für alle darüber hinaus gehenden
    Aufwendungen kommt das nachfolgende Prüfschema zur Anwendung.

6.1 Instandhaltung

    Für die Überprüfung nach § 25 Absatz 3 hat der Betreiber der
    Schienenwege insbesondere die nachfolgenden Informationen darzulegen:

    –   den Veränderungssachverhalt im Vergleich zum Ausgangsniveau der
        Gesamtkosten resultierend aus einer qualifizierten
        Regulierungsvereinbarung,

    –   den Planaufwand auf der Grundlage eines Instandhaltungsplans und des
        Instandhaltungsverlaufs nach Instandhaltungsart und
        Instandhaltungsobjekten über die Laufzeit der qualifizierten
        Regulierungsvereinbarung,

    –   die Veränderung des Instandhaltungsaufwands und damit der Kostenhöhe
        im Vergleich zum Ausgangsniveau der Gesamtkosten,

    –   den Zusammenhang zwischen der Veränderung des Instandhaltungsaufwands
        und der Vorgabe der qualifizierten Regulierungsvereinbarung. Der
        Nachweis ist erfolgt, wenn

        1.  der Betreiber der Schienenwege dargelegt hat, dass der
            Instandhaltungsaufwand in infrastrukturellen Rahmenkostenstellen nach
            Instandhaltungsmaßnahmen, Instandhaltungsart und
            Instandhaltungsobjekten erbracht wird, die durch die qualifizierte
            Regulierungsvereinbarung erfasst sind und

        2.  der Betreiber der Schienenwege mit Blick auf die qualifizierte
            Regulierungsvereinbarung den Grund für die zusätzlichen
            Instandhaltungsmaßnahmen plausibel dargelegt hat.

6.2 Ersatzinvestitionen

    Für die Überprüfung nach § 25 Absatz 3 hat der Betreiber der
    Schienenwege insbesondere die nachfolgenden Informationen darzulegen:

    –   den Veränderungssachverhalt im Vergleich zum Ausgangsniveau der
        Gesamtkosten resultierend aus einer qualifizierten
        Regulierungsvereinbarung,

    –   den Planaufwand auf der Grundlage eines anlagenspezifischen
        Investitionsplans und Investitionsverlaufs sowie eines entsprechenden
        Abschreibungsverlaufs über die Laufzeit der qualifizierten
        Regulierungsvereinbarung,

    –   die Veränderung des Abschreibungsaufwandes und damit der Kostenhöhe im
        Vergleich zum Ausgangsniveau der Gesamtkosten,

    –   den Zusammenhang zwischen der Veränderung des Abschreibungsaufwandes
        und der Vorgabe der qualifizierten Regulierungsvereinbarung. Der
        Nachweis ist erfolgt, wenn

        1.  der Betreiber der Schienenwege dargelegt hat, dass der
            anlagenspezifische Abschreibungsaufwand in Anlagenklassen erbracht
            wird, die durch die qualifizierte Regulierungsvereinbarung erfasst
            sind und

        2.  der Betreiber der Schienenwege mit Blick auf die qualifizierte
            Regulierungsvereinbarung den Grund für die zusätzlichen
            Ersatzinvestitionen plausibel dargelegt hat.

    Der Abschreibungsaufwand, der zu den von der Anpassung betroffenen
    Ersatzinvestitionen gehört, darf nur begrenzt auf die Dauer der
    jeweiligen Abschreibungszeiträume in die nachfolgenden Ausgangsniveaus
    der Gesamtkosten eingehen.

(zu § 29)

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