Title: § 4

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 4

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht einen Antrag
auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages im
Bundesanzeiger bekannt und weist in der Bekanntmachung darauf hin, daß
die Allgemeinverbindlicherklärung mit Rückwirkung ergehen kann. Es
bestimmt dabei eine Frist, während der zu dem Antrag schriftlich
Stellung genommen werden kann. Die Frist soll mindestens drei Wochen
vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet betragen. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt den
Tarifvertragsparteien und den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf
deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, den Wortlaut der
Bekanntmachung mit.

(2) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1 kann das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag auf
Allgemeinverbindlicherklärung abweisen, wenn die Voraussetzungen des §
5 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes offensichtlich nicht vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvgdv/__4.html
Directory: tvgdv
Level: 3.0