Title: § 24 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 24 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 24 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die
sich auf das Verhalten Minderjähriger beziehen, vorbehaltlich der
Sätze 2 und 3 nicht übermitteln. Es darf die personenbezogenen Daten
nur übermitteln, wenn eine Weiterverarbeitung für die Vorbereitung
oder Durchführung belastender Maßnahmen mit unmittelbarer Außenwirkung
für die betroffene Person ausgeschlossen ist, bei einer Übermittlung
nach § 22a Satz 1 Nummer 3 beschränkt auf dessen Buchstaben e bis g.
Im Übrigen darf es personenbezogene Daten nur übermitteln in Bezug auf
eine minderjährige Person, die

1.  mindestens 14 Jahre alt ist,

    a)  zur Abwehr einer Gefahr nach § 19 Absatz 1 Satz 1,

    b)  zum administrativen Rechtsgüterschutz nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und
        8 oder

    c)  zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat nach § 21,

2.  noch nicht 14 Jahre alt ist, wenn nach den Umständen des Einzelfalls
    nicht ausgeschlossen werden kann, dass von der minderjährigen Person
    eine Gefahr ausgeht für

    a)  Leib oder Leben einer Person oder

    b)  Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union
        oder des Nordatlantikvertrages.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__24.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0