Title: § 4 Allgemeines

Description:
Rentenanpassungsgesetz 1991 (RAG 1991)
Erster Abschnitt - Rentenversicherung
§ 4 Allgemeines

Paragraph: 4

Content:
Rentenanpassungsgesetz 1991 (RAG 1991)
Erster Abschnitt - Rentenversicherung
§ 4 Allgemeines

(1) Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über
das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden. Dabei sind für
die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen,
die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind.

(2) Ergibt allein die Anpassung der Rente nicht einen höheren als den
bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. Ergibt die Anpassung
der Rente in Verbindung mit dem von den Trägern der Rentenversicherung
einzubehaltenden Krankenversicherungsbeitrag oder in Verbindung mit
dem ausgezahlten Zuschuß zu den Aufwendungen für die
Krankenversicherung einen niedrigeren als den bisherigen Zahlbetrag,
ist dieser weiterzuleisten. Der Auffüllbetrag gilt als Zuschuß zu den
Aufwendungen für die Krankenversicherung.

(3) Bei Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes sind Abrundungen
zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_1991/__4.html
Directory: rag_1991
Level: 3.0