Title: § 30b Weitere Verfahrensanordnungen

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 30b Weitere Verfahrensanordnungen

Paragraph: 30b

Content:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 30b Weitere Verfahrensanordnungen

(1) Ist für ein Verfahren nach diesem Gesetz, für das die
Bundesnetzagentur zuständig ist, die Auslegung von Entscheidungen
vorgesehen, auf die nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften
nicht verzichtet werden kann, ist § 3 des
Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S.
353) geändert worden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine
Befristung auf Auslegungen, deren Frist mit dem Ablauf des 31.
Dezember 2022 endet, nicht stattfindet.

(2) Ist für ein Verfahren nach diesem Gesetz, für das die
Bundesnetzagentur zuständig ist, die Durchführung einer
Antragskonferenz, eines Erörterungstermins oder einer mündlichen
Verhandlung angeordnet, ist § 5 des Planungssicherstellungsgesetzes
anzuwenden.

(3) § 30b tritt mit Ablauf des 30. Juni 2025 außer Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__30b.html
Directory: nabeg
Level: 3.0