Title: § 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben

(1) Wird ein Vorhaben geändert, für das eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für
das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn

1.  allein die Änderung die Größen- oder Leistungswerte für eine
    unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder

2.  die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung zusätzliche
    erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige
    Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Größen- oder Leistungswerte
vorgeschrieben sind, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1
Nummer 2 durchgeführt. Wird ein Vorhaben der Anlage 1 Nummer 18.1 bis
18\.8 geändert, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2
nur durchgeführt, wenn allein durch die Änderung der jeweils für den
Bau des entsprechenden Vorhabens in Anlage 1 enthaltene Prüfwert
erreicht oder überschritten wird.

(2) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für
das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn das geänderte Vorhaben

1.  den Größen- oder Leistungswert für die unbedingte UVP-Pflicht gemäß §
    6 erstmals erreicht oder überschreitet oder

2.  einen in Anlage 1 angegebenen Prüfwert für die Vorprüfung erstmals
    oder erneut erreicht oder überschreitet und eine Vorprüfung ergibt,
    dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
    hervorrufen kann.

Wird ein Städtebauprojekt oder eine Industriezone nach Anlage 1 Nummer
18\.5, 18.7 und 18.8 geändert, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass allein
durch die Änderung der Größen- oder Leistungswert nach Satz 1 Nummer 1
oder der Prüfwert nach Satz 1 Nummer 2 erreicht oder überschritten
wird.

(3) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so wird für das
Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn für das Vorhaben
nach Anlage 1

1.  eine UVP-Pflicht besteht und dafür keine Größen- oder Leistungswerte
    vorgeschrieben sind oder

2.  eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind.

Die UVP-Pflicht besteht, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

(4) Für die Vorprüfung bei Änderungsvorhaben gilt § 7 entsprechend.

(5) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG
und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen
Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens
oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte
unberücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__9.html
Directory: uvpg
Level: 4.0