Title: § 25 Rechtsweg

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 25 Rechtsweg

Paragraph: 25

Content:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 25 Rechtsweg

(1) Für Klagen gegen eine Entscheidung der Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien, ein Medium in die Liste jugendgefährdender
Medien aufzunehmen oder einen Antrag auf Streichung aus der Liste
abzulehnen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Gegen eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende
Medien, ein Medium nicht in die Liste jugendgefährdender Medien
aufzunehmen, sowie gegen eine Einstellung des Verfahrens kann die
antragstellende Behörde im Verwaltungsrechtsweg Klage erheben.

(3) Die Klage ist gegen den Bund, vertreten durch die Bundeszentrale
für Kinder- und Jugendmedienschutz, zu richten.

(4) Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Vor Erhebung der Klage
bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren, bei einer
Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 23 ist jedoch zunächst
eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien in der
Besetzung nach § 19 Abs. 5 herbeizuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__25.html
Directory: juschg
Level: 3.0