Title: § 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 5 - Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
§ 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung

(1) Beabsichtigt ein Institut, Zahlungsdienste über einen Agenten zu
erbringen, hat es der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
folgende Angaben zu übermitteln:

1.  Name und Anschrift des Agenten;

2.  eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Agent
    anwendet, um die Anforderungen des Geldwäschegesetzes zu erfüllen;
    diese ist bei sachlichen Änderungen der zuvor übermittelten Angaben
    unverzüglich zu aktualisieren;

3.  die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsleitung
    verantwortlichen Personen eines Agenten, der zur Erbringung von
    Zahlungsdiensten eingesetzt werden soll, und im Falle von Agenten, die
    keine Zahlungsdienstleister sind, den Nachweis, dass sie zuverlässig
    und fachlich geeignet sind;

4.  die Zahlungsdienste des Zahlungsinstituts, mit denen der Agent
    beauftragt ist;

5.  gegebenenfalls den Identifikationscode oder die Kennnummer des
    Agenten.

Die Bundesanstalt teilt dem Institut binnen zwei Monaten nach
vollständiger Übermittlung der Angaben nach Satz 1 mit, ob der Agent
in das Zahlungsinstituts-Register eingetragen wird. Der Agent darf
erst nach Eintragung in das Zahlungsinstituts-Register mit der
Erbringung von Zahlungsdiensten beginnen. Ändern sich Verhältnisse,
die nach Satz 1 angezeigt wurden, hat das Institut diese Änderungen
der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich
schriftlich oder elektronisch anzuzeigen; die Sätze 2 und 3 gelten
entsprechend.

(2) Das Institut hat sicherzustellen, dass der Agent zuverlässig und
fachlich geeignet ist, bei der Erbringung der Zahlungsdienste die
gesetzlichen Vorgaben erfüllt, den Zahlungsdienstnutzer vor oder
während der Aufnahme der Geschäftsbeziehung über seinen Status
informiert und diesen unverzüglich von der Beendigung dieses Status in
Kenntnis setzt. Das Institut hat die erforderlichen Nachweise für die
Erfüllung seiner Pflichten nach Satz 1 mindestens fünf Jahre nach dem
Ende des Status des Agenten aufzubewahren.

(3) Die Bundesanstalt kann einem Institut, das die Auswahl oder
Überwachung seiner Agenten nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat,
untersagen, Agenten im Sinne der Absätze 1 und 2 in das Institut
einzubinden. Die Untersagung kann sich auf die Ausführung von
Zahlungsdiensten durch einzelne Agenten oder auf die Einbindung von
Agenten insgesamt beziehen.

(4) Beabsichtigt ein Institut durch Beauftragung eines Agenten in
einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdienste zu
erbringen, so muss es das Verfahren nach § 38 Absatz 1 befolgen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art,
Umfang und Form der Nachweise nach Absatz 2 Satz 2 zu erlassen, soweit
dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Institute anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__25.html
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