Title: § 31 Ordnungsgeldvorschriften

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 5 - Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften
§ 31 Ordnungsgeldvorschriften

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 5 - Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften
§ 31 Ordnungsgeldvorschriften

(1) Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des
Handelsgesetzbuchs sind auch auf die Verletzung von Pflichten des
vertretungsberechtigten Organs des Emittenten von Vermögensanlagen
sowie auch auf den Emittenten von Vermögensanlagen selbst entsprechend
anzuwenden, und zwar auch dann, wenn es sich bei diesem nicht um eine
Kapitalgesellschaft oder eine Gesellschaft im Sinne des § 264a des
Handelsgesetzbuchs handelt; der Höchstbetrag des § 335 Absatz 1a des
Handelsgesetzbuchs ist unabhängig davon anzuwenden, ob die
Gesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des
Handelsgesetzbuchs ist. An die Stelle der Pflichten nach § 335 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs tritt im Falle der
Erstellung eines Jahresberichts die Pflicht nach § 23 Absatz 1.

(2) Die Bundesanstalt übermittelt der das Unternehmensregister
führenden Stelle einmal pro Halbjahr, soweit ihr diese Informationen
bekannt sind,

1.  Name und Anschrift der Emittenten von Vermögensanlagen sowie im Fall
    mehrerer Vermögensanlagen desselben Emittenten auch die konkrete
    Bezeichnung der jeweiligen Vermögensanlage,

2.  Name und Anschrift des Bevollmächtigten nach § 5 Absatz 3 Satz 1,

3.  das sich aus der Mitteilung nach § 9 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit
    § 9 Absatz 1 ergebende Datum, zu dem das öffentliche Angebot der
    Vermögensanlage des jeweiligen Emittenten frühestens beginnen darf,
    sowie

4.  das in der Mitteilung nach § 10 genannte Datum der vollständigen
    Tilgung der Vermögensanlage.

Abweichend von Satz 1 übermittelt die Bundesanstalt bei
Vermögensanlagen, für die eine Befreiung nach § 2a oder § 2b in
Anspruch genommen werden kann, einmal pro Halbjahr Name und Anschrift
der ihr jeweils bekannt werdenden Emittenten, Name und Anschrift des
Bevollmächtigten nach § 5 Absatz 3 Satz 1 sowie die in Anspruch
genommene Befreiungsvorschrift.

(3) Das Bundesamt für Justiz teilt der Bundesanstalt diejenigen
Emittenten von Vermögensanlagen mit einem Sitz außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes mit, die entgegen § 23 ihrer Pflicht
zur Einreichung eines Jahresberichts nicht nachgekommen sind und gegen
die aus diesem Grund unanfechtbare Ordnungsgelder nach den Absätzen 1
und 2 verhängt worden sind.

(4) Die Bundesanstalt kann die der Verhängung eines unanfechtbaren
Ordnungsgeldes nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Emittenten von
Vermögensanlagen im Sinne des Satzes 1 zugrunde liegenden Tatsachen
der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das
Unternehmensregister übermitteln, soweit dies zur Beseitigung oder
Verhinderung von Missständen geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__31.html
Directory: vermanlg
Level: 3.0