Title: § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
Erster Titel - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Paragraph: 32

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt
Erster Titel - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer
Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift
zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach
pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.  einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem
    bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum
    gilt (Befristung),

2.  einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer
    Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines
    zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3.  einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.  einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder
    Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5.  einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung
    einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht
zuwiderlaufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__32.html
Directory: sgb_10
Level: 5.0