Title: § 4 Andere Leistungen für Kinder

Description:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 4 Andere Leistungen für Kinder

Paragraph: 4

Content:
Bundeskindergeldgesetz (BKGG 1996)
Erster Abschnitt - Leistungen
§ 4 Andere Leistungen für Kinder

Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine der folgenden
Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu
zahlen wäre:

1.  Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem
    Kindergeld oder der Kinderzulage aus der gesetzlichen
    Unfallversicherung nach § 217 Absatz 3 des Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung oder
    dem Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 270
    des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 16. November 2016
    geltenden Fassung vergleichbar sind,

2.  Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen
    Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind.

Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur
Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder
ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch oder steht er in Deutschland in einem
öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein
Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 2 mit
Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte oder Lebenspartner
als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der
Europäischen Gemeinschaften für das Kind Anspruch auf Kinderzulage
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__4.html
Directory: bkgg_1996
Level: 3.0