Title: § 1

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 1

(1) Die Industrie- und Handelskammern haben, soweit nicht die
Zuständigkeit der Organisationen des Handwerks nach Maßgabe der
Handwerksordnung oder die Zuständigkeit der Kammern der freien Berufe
in Bezug auf die Berufspflichten ihrer Mitglieder gegeben ist, die
Aufgaben:

1.  das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres
    Bezirks, einschließlich der Gesamtverantwortung der gewerblichen
    Wirtschaft, die auch Ziele einer nachhaltigen Entwicklung umfassen
    kann, auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler
    Ebene wahrzunehmen,

2.  für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft ihres Bezirks zu wirken,

3.  für die Wahrung von Anstand und Sitte der ehrbaren Kaufleute,
    einschließlich deren sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung, zu
    wirken

und dabei stets die wirtschaftlichen Interessen einzelner
Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu
berücksichtigen. Im Rahmen ihrer Aufgaben haben die Industrie- und
Handelskammern insbesondere

1.  durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen
    und zu beraten,

2.  das Recht, zu den im Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen
    Gewerbetreibenden liegenden wirtschaftspolitischen Angelegenheiten
    ihres Bezirks in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren sowie
    gegenüber der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben die Industrie- und
Handelskammern den angemessenen Minderheitenschutz zu gewährleisten,

1.  indem im Rahmen der Kommunikation auf abweichende Positionen
    hingewiesen wird und

2.  abweichende Stellungnahmen in zumutbarer Form öffentlich zugänglich
    gemacht werden.

(2) Die Industrie- und Handelskammern können Anlagen und
Einrichtungen, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft oder
einzelner Gewerbezweige dienen, begründen, unterhalten und
unterstützen sowie Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der
kaufmännischen und gewerblichen Berufsbildung unter Beachtung der
geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes,
treffen.

(2a) Die Industrie- und Handelskammern können allein oder zusammen mit
anderen Kammern für die gewerbliche Wirtschaft Maßnahmen zur Förderung
der außergerichtlichen Streitbeilegung treffen, insbesondere
Schiedsgerichte und andere Einrichtungen der alternativen
Konfliktlösung begründen, unterhalten und unterstützen. § 111 Absatz 2
des Arbeitsgerichtsgesetzes bleibt unberührt. Die Industrie- und
Handelskammern können zudem die ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden
ihres Bezirks zu Fragen der Früherkennung von Unternehmenskrisen und
deren Bewältigung beraten.

(3) Den Industrie- und Handelskammern obliegt die Ausstellung von
Ursprungszeugnissen und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden
Bescheinigungen, soweit nicht Rechtsvorschriften diese Aufgaben
anderen Stellen zuweisen.

(3a) Die Länder können durch Gesetz den Industrie- und Handelskammern
die Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne des
Verwaltungsverfahrensgesetzes übertragen. Das Gesetz regelt, welche
Aufgabenbereiche von der Zuweisung erfasst sind. Dabei kann das Gesetz
vorsehen, dass die Industrie- und Handelskammern auch für nicht
Kammerzugehörige tätig werden. Das Gesetz regelt auch die Aufsicht.

(3b) Die Länder können den Industrie- und Handelskammern durch Gesetz
ermöglichen, sich an Einrichtungen zu beteiligen, die die Aufgaben
einer einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes
erfüllen.

(4) Weitere Aufgaben können den Industrie- und Handelskammern durch
Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen werden.

(5) Nicht zu den Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gehören die
grundrechtlich geschützten Aufgabenbereiche der Vereinigungen im Sinne
des Artikels 9 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, insbesondere die
Aufgabenbereiche der Tarifpartner sowie die arbeitsgerichtliche
Vertretung von Unternehmen. Zudem sind Stellungnahmen ausgeschlossen
zu sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen, soweit diese in der
ausschließlichen Entscheidungszuständigkeit der Gremien der sozialen
Selbstverwaltung liegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__1.html
Directory: ihkg
Level: 2.0