Title: § 7 (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 2 - Buchführung
§ 7 (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Weingesetzes)

Paragraph: 7

Content:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 2 - Buchführung
§ 7 (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Weingesetzes)

(1) Buchführungspflichtige nach Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 436/2009 haben ein Kellerbuch und ein Weinbuch zu führen.
Abweichend von Satz 1 haben Buchführungspflichtige, deren jährlicher
Zukauf eine Menge von 30 000 Liter nicht abgefüllter Erzeugnisse des
Weinsektors oder 40 000 Kilogramm Weintrauben nicht übersteigt, ein
Kellerbuch oder ein Weinbuch zu führen.

(2) Das Kellerbuch enthält die Eintragungen nach Artikel 40 Absatz 1,
Artikel 41, Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in der
zeitlichen Reihenfolge der Vorgänge.

(3) Das Weinbuch enthält die Eintragungen nach Artikel 40 Absatz 1,
Artikel 41, Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Konten für
die einzelnen Erzeugnisse.

(4) Im Weinbuch und im Kellerbuch sind über die nach Artikel 40 Absatz
1, Artikel 41, Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009
vorgeschriebenen Eintragungen hinaus für jedes Erzeugnis einzutragen:

1.  die nach den bezeichnungsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen
    Bezeichnungen sowie die in Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
    436/2009 genannten Angaben,

2.  eine Nummer für die Erzeugnisse des Weinsektors (Weinnummer); diese
    Weinnummer muss jedem Erzeugnis nach einer nachvollziehbaren
    dokumentierten Ordnung zugewiesen und kann durch weitere Angaben
    ergänzt werden,

3.  die Behältnisnummer,

4.  die Amtliche Prüfungsnummer,

5.  die Losnummer,

6.  die Menge, die in der Eingangsmenge des eingetragenen Erzeugnisses
    enthalten ist und vollständig der angegebenen Bezeichnung entspricht
    (Originalmenge),

7.  die Angabe, dass das Erzeugnis angereichert worden ist; soweit das
    betreffende Erzeugnis vom Buchführungspflichtigen angereichert worden
    ist:

    a)  der Gesamtalkoholgehalt des Erzeugnisses vor der Anreicherung,

    b)  die Anreicherungsspanne,

8.  die Angabe, dass das Erzeugnis entsäuert worden ist; soweit das
    betreffende Erzeugnis vom Buchführungspflichtigen entsäuert worden
    ist:

    a)  der Gesamtsäuregehalt des Erzeugnisses vor der Entsäuerung,

    b)  die Entsäuerungsspanne,

9.  die Verwendung folgender Stoffe unter Angabe des Zeitpunktes und der
    Menge:

    a)  DL-Weinsäure,

    b)  Kaliumsorbat,

    c)  Sorbinsäure,

10. bei der ersten Eintragung des Erzeugnisses nach der Ernte der
    natürliche Alkoholgehalt (Mostgewicht),

11. Verarbeitungs- und Verwendungsbeschränkungen des Erzeugnisses und

12. erteilte Ausnahmegenehmigungen und Versuchserlaubnisse sowie das
    Ausmaß ihrer Ausnutzung.

(5) Wer ein Weinbuch nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c der
Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in nicht gebundener Form führt, hat ein
Registerbuch zu führen, in das, für jedes Erzeugnis in der zeitlichen
Reihenfolge des ersten Vorgangs, einzutragen sind:

1.  die Weinnummer,

2.  das Datum des ersten Vorganges und

3.  die Bezeichnung des Erzeugnisses.

(6) Im Weinbuch und im Kellerbuch kann bei den Eintragungen nach
Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 anstelle der
Bezeichnung des Erzeugnisses die Weinnummer angegeben werden. Ist ein
anderes Erzeugnis gleichermaßen von dem Vorgang betroffen, so ist auch
dieses Erzeugnis mit seiner Bezeichnung oder seiner Weinnummer
anzugeben. Bei Mengenangaben ist zwischen nicht abgefüllten und
abgefüllten Erzeugnissen zu unterscheiden. Darüber hinaus sind
abgefüllte Erzeugnisse hinsichtlich der Nennfüllmenge der verwendeten
Behältnisse zu unterscheiden.

(7) Die Herabstufung eines Qualitätsweines oder Prädikatsweines zu
Landwein, zu Wein, der zur Herstellung von Landwein geeignet ist, oder
zu Wein, der weder Landwein ist noch zur Herstellung von Landwein
geeignet ist, ist unter Vergabe einer neuen Weinnummer im Kellerbuch,
im Weinbuch und im Registerbuch einzutragen. Wird die Bezeichnung
eines Erzeugnisses geändert, so ist das Erzeugnis unter Vergabe einer
neuen Weinnummer im Kellerbuch, im Weinbuch und im Registerbuch
einzutragen. Im Falle des Satzes 2 ist die Vergabe einer neuen
Weinnummer nicht erforderlich, wenn die Bezeichnungsänderung deutlich
erkennbar eingetragen wird.

(8) Der Eigenverbrauch des Erzeugers und seiner Familie ist jährlich
im Kellerbuch und im Weinbuch einzutragen; unvorhersehbare Änderungen
im Volumen eines Erzeugnisses sind als Schwund oder Mehrmenge
einzutragen.

(9) Gemäß Artikel 44 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009
werden für Mengenverluste folgende zulässige Höchstsätze festgesetzt:

1.  für Verluste durch Lagerung

    a)  im Holzfass 0,4 vom Hundert und

    b)  in anderen Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern
        0,05 vom Hundert

    für jeden Monat der Lagerung,

2.  für Verluste durch Änderung der Erzeugnisklasse bei der Verarbeitung
    von Traubenmost zu Wein 8 vom Hundert,

3.  für Verluste durch Behandlungen und Abfüllung 5 vom Hundert.

Mengenverluste, die die in Satz 1 festgesetzten Höchstsätze
überschreiten, sind der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

Buch des Geschäftsvermittlers

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__7.html
Directory: weinuev_1995
Level: 3.0