Title: § 292a Zahlungen an die Staatskasse

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 292a Zahlungen an die Staatskasse

Paragraph: 292a

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 292a Zahlungen an die Staatskasse

(1) Mit der Festsetzung nach § 292 Absatz 1 legt das Gericht zugleich
Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen fest, die der Betroffene nach § 1880
Absatz 2 und § 1881 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die
Staatskasse zu leisten hat. Das Gericht kann Höhe und Zeitpunkt der zu
leistenden Zahlungen gesondert festsetzen, wenn dies zweckmäßig ist. §
120 Absatz 2 und 3 und § 120a Absatz 1 Satz 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Betroffene verstorben, so legt das Gericht Höhe und
Zeitpunkt der Zahlungen fest, die der Erbe nach § 1881 Satz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Staatskasse zu leisten hat. Der Erbe
ist verpflichtet, dem Gericht die hierfür notwendigen Auskünfte zu
erteilen, insbesondere dem Gericht auf dessen Verlangen ein
Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände vorzulegen und an
Eides statt zu versichern, dass er den Bestand nach bestem Wissen und
Gewissen so vollständig angegeben habe, wie er dazu imstande ist.

(3) Vor einer Entscheidung ist der Betroffene oder der Erbe anzuhören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__292a.html
Directory: famfg
Level: 4.0