Title: § 6 Befristung und Reprivatisierung

Description:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 6 Befristung und Reprivatisierung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 6 Befristung und Reprivatisierung

(1) Eine Entscheidung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 kann nur bis zum 30.
Juni 2009 getroffen werden. Die Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1
Satz 1 kann nur bis zum 31. Oktober 2009 erlassen werden.

(2) Unternehmen, deren Anteile nach diesem Gesetz enteignet wurden,
sind unverzüglich wieder zu privatisieren, sobald das Unternehmen
nachhaltig stabilisiert worden ist. Dies kann insbesondere durch eine
Veräußerung von Anteilen, eine Kapitalerhöhung oder in sonstiger Weise
erfolgen. Den Anteilsinhabern, deren Anteile nach § 2 übertragen
wurden, soll ein Recht auf bevorzugten Erwerb eingeräumt werden.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 1 kann der Enteignungsbegünstigte
auf ihn übergegangene Enteignungsgegenstände jederzeit veräußern oder
nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen die Ausgabe neuer Anteile
des Unternehmens herbeiführen, wenn dies der nachhaltigen
Stabilisierung des Unternehmens dient. Aus der Veräußerung erzielte
Einnahmen fließen dem Fonds zu.

(4) Die nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens, dessen Anteile
nach diesem Gesetz enteignet worden sind, ist durch den
Enteignungsbegünstigten auf Kosten des Unternehmens zu evaluieren.
Eine erste Evaluierung ist vor Ablauf von zwei Jahren nach
Durchführung der Enteignung durchzuführen. Weitere Evaluierungen sind
sodann jährlich durchzuführen. Über das Ergebnis der Evaluierung ist
das Gremium nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes durch das
Bundesministerium der Finanzen zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rettungsg/__6.html
Directory: rettungsg
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