Title: § 3 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung

Description:
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
§ 3 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
§ 3 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung

(1) Der Deutsche Bundestag nimmt in Angelegenheiten des Europäischen
Stabilitätsmechanismus seine Verantwortung für den Haushalt und für
den Bestand und die Fortentwicklung der Stabilität der Wirtschafts-
und Währungsunion insbesondere nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
wahr.

(2) Der Deutsche Bundestag berät und beschließt über Vorlagen nach
diesem Gesetz in angemessener Frist. Dabei berücksichtigt er die für
die Beschlussfassung auf der Ebene des Euro-Währungsgebietes
maßgeblichen Fristvorgaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esmfing/__3.html
Directory: esmfing
Level: 2.0