Title: § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren

Paragraph: 38

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren

(1) Im Zusammenhang mit einer Auslieferung können an den ersuchenden
Staat ohne besonderes Ersuchen Gegenstände herausgegeben werden,

1.  die als Beweismittel für das ausländische Verfahren dienen können oder

2.  die der Verfolgte oder ein Beteiligter durch die Tat, derentwegen die
    Auslieferung bewilligt worden ist, für sie oder als Entgelt für solche
    Gegenstände erlangt hat.

(2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß
Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene
Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.

(3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Gegenstände
auch dann herausgegeben werden, wenn die bewilligte Auslieferung aus
tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden kann.

(4) Über die Zulässigkeit der Herausgabe entscheidet auf Einwendungen
des Verfolgten, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht oder auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er
würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, das
Oberlandesgericht. Erklärt das Oberlandesgericht die Herausgabe für
zulässig, so kann es demjenigen, der seine Entscheidung beantragt hat,
die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. Die Herausgabe darf
nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht sie für unzulässig
erklärt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__38.html
Directory: irg
Level: 3.0