Title: § 82

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Elfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
§ 82

Paragraph: 82

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Elfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
§ 82

(1) Die Vorschriften der §§ 77 bis 79 gelten entsprechend.

(2) Die in § 77 genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des
Verfahrens beitreten.

(3) Das Bundesverfassungsgericht gibt auch den Beteiligten des
Verfahrens vor dem Gericht, das den Antrag gestellt hat, Gelegenheit
zur Äußerung; es lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den
anwesenden Prozeßbevollmächtigten das Wort.

(4) Das Bundesverfassungsgericht kann oberste Gerichtshöfe des Bundes
oder oberste Landesgerichte um die Mitteilung ersuchen, wie und auf
Grund welcher Erwägungen sie das Grundgesetz in der streitigen Frage
bisher ausgelegt haben, ob und wie sie die in ihrer Gültigkeit
streitige Rechtsvorschrift in ihrer Rechtsprechung angewandt haben und
welche damit zusammenhängenden Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen.
Es kann sie ferner ersuchen, ihre Erwägungen zu einer für die
Entscheidung erheblichen Rechtsfrage darzulegen. Das
Bundesverfassungsgericht gibt den Äußerungsberechtigten Kenntnis von
der Stellungnahme.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__82.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0