Title: § 5 Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 5 Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung

Paragraph: 5

Content:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 5 Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung

(1) Der in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbare Titel wird
dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er mit der
Vollstreckungsklausel versehen wird.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei dem
zuständigen Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll
der Geschäftsstelle erklärt werden.

(3) Ist der Antrag nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das
Gericht von dem Antragsteller eine Übersetzung verlangen, deren
Richtigkeit von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum hierzu befugten Person bestätigt worden
ist.

(4) Der Ausfertigung des Titels, der mit der Vollstreckungsklausel
versehen werden soll, und seiner Übersetzung, sofern eine solche
vorgelegt wird, sollen je zwei Abschriften beigefügt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__5.html
Directory: intguervg
Level: 4.0