Title: § 29 Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 29 Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 29 Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt den Genehmigungsbehörden der
anderen Mitgliedstaaten nach den Richtlinien nach § 1 die
erforderlichen Unterlagen für jeden Typ eines Fahrzeugs, eines
Systems, einer selbstständigen technischen Einheit oder eines
Bauteils, für den es die EG-Typgenehmigung erteilt, verweigert,
geändert, widerrufen oder zurückgenommen sowie Ausnahmeregelungen
zugelassen hat. Satz 1 gilt entsprechend im Falle des Erlöschens einer
EG-Typgenehmigung nach § 7 Absatz 2, § 18 Absatz 3 und § 23 Absatz 3.

(2) Die Genehmigungsbehörde leistet Amtshilfe, wenn die zuständigen
Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Berufung auf die
Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG oder 2003/37/EG oder die in Anhang
IV der Richtlinie 2007/46/EG, Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG und
Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2003/37/EG aufgeführten Rechtsakte
hierum ersuchen.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt nimmt Anfragen anderer Mitgliedstaaten zu
erteilten Einzelgenehmigungen entgegen und leitet sie zur zuständigen
Genehmigungsbehörde weiter. Anfragen der Genehmigungsbehörden zu
Einzelgenehmigungen, die durch andere Mitgliedstaaten erteilt wurden,
können dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Weiterleitung an die zuständige
ausländische Genehmigungsbehörde übersandt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__29.html
Directory: eg-fgv_2011
Level: 3.0