Title: § 4 Sicherheitspläne

Description:
Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen (ÜNSchutzV)
§ 4 Sicherheitspläne

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen (ÜNSchutzV)
§ 4 Sicherheitspläne

(1) Spätestens vier Wochen nach der Festlegung der Bundesnetzagentur
nach § 12g Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes hat der
Betreiber einer europäisch kritischen Anlage der Bundesnetzagentur zum
Schutz des Übertragungsnetzes einen Sicherheitsplan vorzulegen, der
mindestens folgende Angaben enthält:

1.  Nennung der nach § 12g Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
    bestimmten europäisch kritischen Anlage,

2.  Ergebnisse einer Risikoanalyse, die sich auf die in § 1 Absatz 2
    genannten Gefährdungsszenarien, die Schwachstellen der europäisch
    kritischen Anlage und die möglichen Auswirkungen bezieht,

3.  Ermittlung, Auswahl und Rangfolge von Gegenmaßnahmen und Verfahren;
    dabei ist zu unterscheiden zwischen

    a)  permanenten Sicherheitsvorkehrungen, die unerlässliche
        Sicherheitsinvestitionen und Vorkehrungen umfassen, die jederzeit
        anzuwenden sind; hierunter fallen Informationen über die folgenden
        Maßnahmen allgemeiner Art:

        aa) Technische Maßnahmen, insbesondere die Einführung von
            Erkennungssystemen, Zugangskontrollen sowie Schutz- und
            Präventivmaßnahmen,

        bb) organisatorische Maßnahmen, insbesondere Verfahren für den Alarmfall
            und die Krisenbewältigung,

        cc) Überwachungs- und Überprüfungsmaßnahmen,

        dd) Kommunikation,

        ee) Sensibilisierung und Ausbildung sowie

        ff) die Sicherung von Informationssystemen, und

    b)  abgestuften Sicherheitsvorkehrungen, die je nach Ausmaß des Risikos
        und der Bedrohung ergriffen werden können.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn der Inhalt der Festlegung nach § 12g
Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht von dem Inhalt
der vorherigen Festlegung abweicht.

(3) Die Frist nach Absatz 1 verlängert sich auf drei Monate, wenn die
Bundesnetzagentur bei der Festlegung einer Anlage nach § 2 von den
Vorschlägen in einem Bericht eines Übertragungsnetzbetreibers nach § 1
abweicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_nschutzv/__4.html
Directory: uenschutzv
Level: 2.0