Title: § 46 Wahl der Vertreterversammlung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 46 Wahl der Vertreterversammlung

Paragraph: 46

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 46 Wahl der Vertreterversammlung

(1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer
Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von
Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne
fremde Arbeitskräfte.

(2) Wird aus einer Gruppe nur eine Vorschlagsliste zugelassen oder
werden auf mehreren Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr Bewerber
benannt, als Mitglieder zu wählen sind, gelten die Vorgeschlagenen als
gewählt.

(3) Ist eine Wahl zur Vertreterversammlung nicht zustande gekommen
oder ist nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern gewählt oder
kein Stellvertreter benannt worden, zeigt der Vorstand dies der
Aufsichtsbehörde unverzüglich an. Diese beruft die Mitglieder und die
Stellvertreter aus der Zahl der Wählbaren. Bei neu errichteten
Versicherungsträgern trifft die Anzeigepflicht den Wahlausschuss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__46.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0