Title: § 34 Inkrafttreten

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Zwölfter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 34 Inkrafttreten

Paragraph: 34

Content:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Zwölfter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 34 Inkrafttreten

(1) Das Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung,
der § 33 am Tag nach der Verkündung              in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Gesetz über die
Heimarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1939
(Reichsgesetzbl. I S. 2145) und die Verordnung zur Durchführung des
Gesetzes über die Heimarbeit vom 30. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I
S. 2152) außer Kraft. Die auf Grund der bisherigen gesetzlichen
Vorschriften zur Durchführung des Gefahrenschutzes erlassenen
Verordnungen bleiben mit der Maßgabe in Kraft, daß anstelle der in
ihnen erwähnten Vorschriften des Gesetzes über die Heimarbeit in der
Fassung vom 30. Oktober 1939 und des Hausarbeitgesetzes in der Fassung
vom 30. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. S. 472/730) die entsprechenden
Vorschriften dieses Gesetzes treten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__34.html
Directory: hag
Level: 3.0