Title: § 61

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
II. - Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen
§ 61

Paragraph: 61

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
II. - Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen
§ 61

(1) Der Gläubiger hat wegen desjenigen Teilbetrages der in § 55
bezeichneten Forderung, für den er auf Grund der §§ 57 bis 60 eine
hypothekarische Sicherung in dem in § 58 Abs. 1 bezeichneten Rang
nicht verlangen kann, ein Pfandrecht an denjenigen im Unterabschnitt
III bestimmten Entschädigungsansprüchen des Schuldners und des
Grundstückseigentümers, welche die Forderung betreffen; dies gilt
nicht hinsichtlich des Teilbetrages der in § 55 bezeichneten
Forderung, der über den Nennbetrag der dem Gläubiger am 20. Juni 1948
zustehenden Hypothek hinausgeht; das Pfandrecht erlischt, soweit die
weitere Hypothek nachträglich den in § 58 Abs. 1 bezeichneten Rang
erlangt.

(2) Übersteigen die bezeichneten Entschädigungsansprüche den Betrag,
wegen dessen das Pfandrecht besteht, so erstreckt sich dieses nicht
auf denjenigen überschießenden Teil des Entschädigungsanspruches, der
zuletzt fällig wird.

(3) Auf das Pfandrecht sind die für das Pfandrecht an Forderungen
geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__61.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 5.0