Title: § 3 Plenarsaal

Description:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 3 Plenarsaal

Paragraph: 3

Content:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 3 Plenarsaal

(1) Zutritt zum Plenarsaal des Deutschen Bundestages haben während der
Sitzungen

1.
    a)  die Mitglieder des Bundestages,

    b)  die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrates sowie deren
        Beauftragte,

    c)  der oder die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,

2.  die zum Dienst im Plenarsaal eingeteilten Bediensteten der Verwaltung
    des Deutschen Bundestages,

3.  auf Grund einer Einlasskarte zur Regierungs- oder Bundesratsbank
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungs- und
    Bundesratsmitglieder.

(2) Soweit auf den Tribünen Bereiche für bestimmte Personen oder
Gruppen vorgesehen sind (Presse, Diplomaten, ausländische Delegationen
und Gäste des Deutschen Bundestages), stehen sie in erster Linie
diesen Personen bzw. den Angehörigen dieser Gruppen zur Verfügung.
Darüber hinaus erhalten bevorzugt Zutritt

a)  Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages, des
    Europäischen Parlaments und der Länderparlamente,

b)  Inhaber einer Einlasskarte, die von den Fraktionen oder dem
    Besucherdienst der Verwaltung des Deutschen Bundestages ausgegeben
    werden,

c)  Besuchergruppen und Einzelbesucher, die vom Besucherdienst eingeladen
    oder zugelassen worden sind.

(3) In sitzungsfreier Zeit kann der Plenarsaal unter sachkundiger
Führung von den Besuchertribünen aus besichtigt werden. Kindern unter
zehn Jahren ist die Teilnahme nur in Begleitung Erwachsener gestattet.

(4) Für den Zutritt zur Ostlobby während der Sitzungen gilt Absatz 1
entsprechend. Zutritt haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Mitglieder und Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie die zum
Dienst in der Ostlobby eingeteilten Bediensteten des Deutschen
Bundestages.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2020/__3.html
Directory: bthauso_2020
Level: 2.0