Title: § 17e Rechtsbehelfe

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 17e Rechtsbehelfe

Paragraph: 17e

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 17e Rechtsbehelfe

(1) § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für
Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren und Verfahren zu
Entfallensentscheidungen nach § 17b Absatz 1 in Verbindung mit Absatz
4 und § 74 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Vorhaben im
Sinne des § 17 Absatz 1, soweit diese Bundesfernstraßen betreffen, die
wegen

1.  der Herstellung der Deutschen Einheit,

2.  der Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union,

3.  der Verbesserung der Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen,

4.  ihres sonstigen internationalen Bezuges,

5.  der besonderen Funktion zur Beseitigung schwerwiegender
    Verkehrsengpässe oder

6.  ihrer Bedeutung bei der Verbesserung der Infrastruktur in den Revieren
    nach § 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen vom 8. August 2020
    (BGBl. I S. 1795)

in der Anlage 1 aufgeführt sind. Satz 1 gilt auch für nach § 17 Absatz
1 von der Planfeststellungspflicht freigestellte Vorhaben, auch dann,
wenn auf Antrag des Vorhabenträgers ein Planfeststellungsverfahren
oder Plangenehmigungsverfahren durchgeführt wird.

(2) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine
Plangenehmigung nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der
Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung
gestellt und begründet werden. Darauf ist in der
Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der
Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Treten später Tatsachen
ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so
kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung
Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat
stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der
Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.

(3) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab
Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und
Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach
Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der
Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund
ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht,
wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne
Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch
den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert
werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene
Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. §
6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__17e.html
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