Title: § 24 Eignungsprüfung

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 24 Eignungsprüfung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 24 Eignungsprüfung

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten aus
Telekommunikationsnetzen erheben und auswerten, soweit dies zur
Bestimmung

1.  geeigneter Telekommunikationsnetze oder

2.  geeigneter Suchbegriffe

im Rahmen strategischer Aufklärungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1
erforderlich ist (Eignungsprüfung).

(2) Eine Eignungsprüfung nach Absatz 1 Nummer 1 darf nur durchgeführt
werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in dem
zu prüfenden Telekommunikationsnetz geeignete Daten für strategische
Aufklärungsmaßnahmen übertragen werden. Die Eignungsprüfung nach
Absatz 1 Nummer 1 ist auf sechs Monate zu befristen. Eine mehrmalige
Verlängerung um jeweils weitere sechs Monate ist zulässig.

(3) Die Eignungsprüfung nach Absatz 1 Nummer 1 ist durch die
Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes oder
durch eine Vertretung, die die Präsidentin oder der Präsident des
Bundesnachrichtendienstes bestimmt hat, schriftlich anzuordnen.

(4) Ist für die Durchführung der Eignungsprüfung die Mitwirkung eines
Unternehmens erforderlich, das geschäftsmäßig
Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher
Dienste mitwirkt und in Deutschland eine Niederlassung hat oder die
vorgenannten Dienste oder Mitwirkungshandlungen in Deutschland
erbringt, gilt § 25 entsprechend.

(5) Die im Rahmen einer Eignungsprüfung erhobenen personenbezogenen
Daten dürfen nur zum Zweck der Eignungsprüfung verwendet werden. § 5
Absatz 7 Satz 2 bis 8 des BSI-Gesetzes gilt entsprechend. Der
Bundesnachrichtendienst darf die erhobenen personenbezogenen Daten
speichern, soweit dies zur Durchführung der Eignungsprüfung
erforderlich ist. Die Auswertung ist unverzüglich nach der Erhebung
durchzuführen.

(6) Personenbezogene Daten für eine Eignungsprüfung nach Absatz 1
Nummer 2 sind spätestens zwei Wochen, personenbezogene Daten für eine
Eignungsprüfung nach Absatz 1 Nummer 1 spätestens vier Wochen nach
ihrer Erhebung zu löschen. Satz 1 findet keine Anwendung auf
personenbezogene Daten, sofern und solange deren Inhalte zum Zeitpunkt
der Erhebung aus technischen Gründen nicht lesbar gemacht werden
können und zu Forschungszwecken benötigt werden. Auch diese Daten, die
im Rahmen der Eignungsprüfung erhoben wurden, sind spätestens nach
zehn Jahren zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die
Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen
der Datenverarbeitung, einschließlich der Datenschutzkontrolle,
verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten
auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und
danach unverzüglich zu löschen.

(7) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 ist zulässig:

1.  die Weiterverarbeitung der im Rahmen einer Eignungsprüfung erhobenen
    personenbezogenen Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
    vorliegen, dass eine erhebliche Gefahr besteht für

    a)  Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder

    b)  die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die Sicherheit von
        Einrichtungen der Europäischen Union, der Europäischen
        Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages oder der
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen
        Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages,

2.  die Übermittlung der im Rahmen einer Eignungsprüfung erhobenen
    personenbezogenen Daten an die Bundeswehr, wenn tatsächliche
    Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies erforderlich ist

    a)  zum Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

    b)  zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr für die Landes- oder
        Bündnisverteidigung,

    c)  zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen
        oder

    d)  zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte von Mitgliedstaaten
        der Europäischen Union, des Nordatlantikvertrages oder der
        Europäischen Freihandelsassoziation.

Eine Übermittlung darf in Fällen des Satzes 1 Nummer 2 auch
automatisiert erfolgen. Die Kennzeichnung der Daten nach § 19 Absatz
10 erfolgt erst bei der Weiterverarbeitung der Daten nach Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__24.html
Directory: bndg
Level: 4.0