Title: § 2 Trägerzulassung

Description:
Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (AZAV)
§ 2 Trägerzulassung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (AZAV)
§ 2 Trägerzulassung

(1) Ein Träger ist nach § 178 Nummer 1 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch leistungsfähig und zuverlässig, wenn insbesondere
seine finanzielle und fachliche Leistungsfähigkeit gewährleistet ist
und keine Tatsachen vorliegen, die seine Unzuverlässigkeit oder die
der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen darlegen. Damit
die fachkundige Stelle die Leistungsfähigkeit des Trägers beurteilen
kann, erhält sie von dem Träger grundsätzlich folgende Angaben und
Nachweise:

1.  eine Erklärung, ob über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet,
    beantragt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,

2.  eine Darstellung seiner Organisations- und Personalstruktur sowie der
    Eignung dieser Strukturen für die Durchführung von Maßnahmen der
    Arbeitsförderung,

3.  eine Darstellung der Eignung seiner von den Teilnehmenden zu nutzenden
    Räumlichkeiten und

4.  eine Übersicht über sein aktuelles Angebot an Maßnahmen.

Damit die fachkundige Stelle die Zuverlässigkeit des Trägers
beurteilen kann, erhält sie von dem Träger grundsätzlich folgende
Angaben und Nachweise:

1.  bei natürlichen Personen Name, Geburtsdatum, Geburtsort,
    zustellungsfähige Anschrift, Anschrift des Geschäftssitzes und der
    Zweigstellen, von denen aus die Maßnahmen der Arbeitsförderung
    angeboten werden sollen, sowie bei juristischen Personen und
    rechtsfähigen Personengesellschaften Name, Geburtsdatum und Geburtsort
    der Vertreterinnen oder der Vertreter nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag, Anschrift des Geschäftssitzes und der
    Zweigstellen, von denen die Maßnahmen der Arbeitsförderung angeboten
    werden sollen und soweit der Träger in das Vereins- oder
    Handelsregister eingetragen ist, einen entsprechenden Auszug,

2.  eine Erklärung des Trägers, der gesetzlichen Vertreterin oder des
    gesetzlichen Vertreters oder bei juristischen Personen oder sonstigen
    Personenvereinigungen der nach Gesetz, Satzung oder
    Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten
    über Vorstrafen, anhängige Strafverfahren, staatsanwaltschaftliche
    Ermittlungsverfahren und Gewerbeuntersagungen innerhalb der letzten
    fünf Jahre.

(2) Die Fähigkeit des Trägers, die Eingliederung der Teilnehmenden
nach § 178 Nummer 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu
unterstützen, setzt insbesondere voraus, dass er bei der Durchführung
von Maßnahmen Lage und Entwicklung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes
berücksichtigt. Damit die fachkundige Stelle diese Fähigkeit des
Trägers beurteilen kann, erhält sie von dem Träger grundsätzlich
folgende Angaben und Nachweise:

1.  eine Darstellung von Art und Umfang der Zusammenarbeit mit Akteuren
    des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes vor Ort,

2.  eine Darstellung der Methoden, mit denen der Träger aktuelle
    arbeitsmarktrelevante Entwicklungen berücksichtigt,

3.  eine Übersicht der im jeweiligen Fachbereich nach § 5 Absatz 1 Satz 3
    bereits durchgeführten Maßnahmen und deren arbeitsmarktliche
    Ergebnisse und

4.  Bewertungen des Trägers durch Teilnehmende und Betriebe.

(3) Damit die fachkundige Stelle beurteilen kann, ob die Aus- und
Fortbildung sowie Berufserfahrung der Leitung sowie der Lehr- und
Fachkräfte nach § 178 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
eine erfolgreiche Durchführung einer Maßnahme erwarten lassen, erhält
sie von dem Träger grundsätzlich folgende Angaben und Nachweise:

1.  zur Person sowie zur Aus- und Weiterbildung der Leitung sowie der
    Lehr- und Fachkräfte, einschließlich ihres beruflichen Werdegangs und
    ihrer praktischen Berufserfahrung im Fachbereich,

2.  zur pädagogischen Eignung der Lehr- und Fachkräfte, einschließlich
    ihrer methodisch-didaktischen Kompetenz, und

3.  Bewertungen der Lehr- und Fachkräfte durch Teilnehmende.

(4) Ein System zur Sicherung der Qualität nach § 178 Nummer 4 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch liegt vor, wenn durch zielgerichtete
und systematische Verfahren und Maßnahmen die Qualität der Leistungen
gewährleistet und kontinuierlich verbessert wird. Damit die
fachkundige Stelle das Vorliegen der Voraussetzungen beurteilen kann,
erhält sie von dem Träger eine Dokumentation grundsätzlich

1.  zu einem kundenorientierten und auf Eingliederung in den Ausbildungs-
    und Arbeitsmarkt gerichteten Leitbild,

2.  zur Unternehmensorganisation und -führung, einschließlich der
    Festlegung von Unternehmenszielen und der Durchführung eigener
    Prüfungen zur Funktionsweise des Unternehmens,

3.  zu einem zielorientierten Konzept zur Qualifizierung und Fortbildung
    der Leitung und der Lehr- und Fachkräfte,

4.  zu Zielvereinbarungen, einschließlich der Messung der Zielerreichung
    und der Steuerung fortlaufender Optimierungsprozesse auf Grundlage
    erhobener Kennzahlen und Indikatoren,

5.  zur Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Entwicklungen bei Konzeption
    und Durchführung von Maßnahmen der Arbeitsförderung,

6.  zu den Methoden zur Förderung der individuellen Entwicklungs-,
    Eingliederungs- und Lernprozesse der Teilnehmenden,

7.  zu den Methoden der Bewertung der durchgeführten Maßnahmen sowie ihrer
    arbeitsmarktlichen Ergebnisse,

8.  zur Art und Weise der kontinuierlichen Zusammenarbeit mit Dritten und
    der ständigen Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit und

9.  zu einem systematischen Beschwerdemanagement, einschließlich der
    Berücksichtigung regelmäßiger Befragungen der Teilnehmenden.

(5) Die vertraglichen Vereinbarungen nach § 178 Nummer 5 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch sollen vorsehen, dass den Teilnehmenden nach
Abschluss der Maßnahme eine Teilnahmebescheinigung mit Angaben zum
Inhalt, zeitlichen Umfang und Ziel der Maßnahme ausgehändigt wird.

(6) Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung für den
Fachbereich nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 vorliegen, beschränkt
sich auf die in § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in
dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an Träger.

(7) Sofern der Träger im Einzelfall keine Angaben aus seiner
bisherigen Tätigkeit machen kann, hat er gegenüber der fachkundigen
Stelle in geeigneter Weise darzulegen, wie die jeweilige Anforderung
erfüllt werden wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azav/__2.html
Directory: azav
Level: 2.0