Title: § 1 Anwendungsbereich, Vorrang der Netzreserve, Umgang mit bestehenden Verträgen

Description:
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (ResKV)
§ 1 Anwendungsbereich, Vorrang der Netzreserve, Umgang mit bestehenden Verträgen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (ResKV)
§ 1 Anwendungsbereich, Vorrang der Netzreserve, Umgang mit bestehenden Verträgen

(1) Diese Verordnung regelt das Verfahren der Beschaffung der
Netzreserve, den Einsatz von Anlagen in der Netzreserve nach § 13d
Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie Anforderungen an Anlagen
in der Netzreserve auf Grundlage von § 13i Absatz 3 Nummer 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes. Sie präzisiert zudem die Bestimmungen zum
Umgang mit geplanten Stilllegungen von Erzeugungsanlagen oder Anlagen
zur Speicherung von elektrischer Energie auf Grundlage von § 13a
Absatz 1, der §§ 13b bis 13d sowie 13i Absatz 3 Nummer 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes.

(2) Die Bildung einer Netzreserve erfolgt auf Grundlage des
Abschlusses von Verträgen zwischen Übertragungsnetz- und
Anlagenbetreibern nach Abstimmung mit der Bundesnetzagentur über die
Nutzung bestimmter Anlagen gemäß den Bestimmungen der §§ 2 bis 9
(vertragliches Schuldverhältnis). Der Einsatz der Anlagen der
Netzreserve erfolgt dann auf Grundlage der abgeschlossenen Verträge.
Die Bildung der Netzreserve nach Satz 1 erfolgt vorrangig zur Nutzung
der gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit geplanten Stilllegungen
von Anlagen.

(3) Bestehende Verträge und Optionen, welche von
Übertragungsnetzbetreibern in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur für
die Nutzung von Reservekraftwerken für die Winter 2011/2012 und
2012/2013 abgeschlossen wurden, werden durch die Vorgaben der
Verordnung nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reskv/__1.html
Directory: reskv
Level: 2.0