Title: § 17a Finanzierung von Ausbildungskosten

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 17a Finanzierung von Ausbildungskosten

Paragraph: 17a

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 17a Finanzierung von Ausbildungskosten

(1) Die Kosten der in § 2 Nummer 1a Buchstabe a, b und d bis n
genannten mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen
Ausbildungsstätten, die Ausbildungsvergütungen für die in § 2 Nummer
1a genannten Berufe und die Mehrkosten des Krankenhauses infolge der
Ausbildung sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften durch
Zuschläge zu finanzieren, soweit diese Kosten nach diesem Gesetz zu
den pflegesatzfähigen Kosten gehören und nicht nach anderen
Vorschriften aufzubringen sind (Ausbildungskosten); der von dem
jeweiligen Land finanzierte Teil der Ausbildungskosten ist in Abzug zu
bringen. Abweichend von Satz 1 sind bei einer Anrechnung nach Satz 3
nur die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen zu finanzieren. Bei der
Ermittlung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung sind Personen, die
im in § 2 Nummer 1a Buchstabe g genannten Bereich der Pflegehilfe und
‑assistenz ausgebildet werden, nach dem ersten Jahr ihrer Ausbildung
im Verhältnis 6 zu 1 auf die Stelle einer voll ausgebildeten Person
nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes anzurechnen. Zu den
Ausbildungsvergütungen nach Satz 1 gehören auch die Vergütungen der
Hebammenstudierenden nach § 34 Absatz 1 des Hebammengesetzes. Zu den
Mehrkosten des Krankenhauses infolge der Ausbildung nach Satz 1
gehören auch die Kosten der berufspraktischen Ausbildung von
Hebammenstudierenden durch ambulante hebammengeleitete Einrichtungen
oder durch freiberufliche Hebammen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
des Hebammengesetzes.

(2) Mit dem Ziel, eine sachgerechte Finanzierung sicherzustellen,
schließen

1.  die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 auf Bundesebene eine
    Rahmenvereinbarung insbesondere über die zu finanzierenden Tatbestände
    und über ein Kalkulationsschema für die Verhandlung des
    Ausbildungsbudgets nach Absatz 3;

2.  die in § 18 Abs. 1 Satz 2 genannten Beteiligten auf Landesebene
    ergänzende Vereinbarungen insbesondere zur Berücksichtigung der
    landesrechtlichen Vorgaben für die Ausbildung und zum Abzug des vom
    Land finanzierten Teils der Ausbildungskosten, bei einer fehlenden
    Vereinbarung nach Nummer 1 auch zu den dort möglichen
    Vereinbarungsinhalten.

Die Vereinbarungen nach Satz 1 sind bei der Vereinbarung des
Ausbildungsbudgets nach Absatz 3 zu beachten. Kommt eine Vereinbarung
nach Satz 1 nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag einer
Vertragspartei bei Satz 1 Nr. 1 die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6
und bei Satz 1 Nr. 2 die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1.

(3) Bei ausbildenden Krankenhäusern vereinbaren die Vertragsparteien
nach § 18 Abs. 2 für einen zukünftigen Zeitraum
(Vereinbarungszeitraum) ein krankenhausindividuelles
Ausbildungsbudget, mit dem die Ausbildungskosten finanziert werden; §
11 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes gilt entsprechend. Bei
ausbildenden Krankenhäusern, die nach § 15 des Hebammengesetzes für
die Durchführung des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums
verantwortlich sind, umfasst das Ausbildungsbudget nach Satz 1 auch
die nach § 134a Absatz 1e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
vereinbarten Pauschalen. Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2
stellen bei der Vereinbarung des Ausbildungsbudgets Art und Anzahl der
voraussichtlich belegten Ausbildungsplätze fest. Das Budget soll die
Kosten der Ausbildungsstätten bei wirtschaftlicher Betriebsgröße und
Betriebsführung decken und wird in seiner Entwicklung nicht durch den
Veränderungswert nach § 9 Absatz 1b Satz 1 des
Krankenhausentgeltgesetzes begrenzt. Die für den Vereinbarungszeitraum
zu erwartenden Kostenentwicklungen sind zu berücksichtigen. Ab dem
Jahr 2010 sind bei der Vereinbarung des Ausbildungsbudgets auch die
Richtwerte nach Absatz 4b zu berücksichtigen. Soweit Richtwerte nicht
vereinbart oder nicht durch Rechtsverordnung vorgegeben sind,
vereinbaren die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 entsprechende
Finanzierungsbeträge im Rahmen des Ausbildungsbudgets. Es ist eine
Angleichung der krankenhausindividuellen Finanzierungsbeträge an die
Richtwerte oder im Falle des Satzes 7 eine Angleichung der
Finanzierungsbeträge im Land untereinander anzustreben; dabei sind
krankenhausindividuelle Abweichungen des vom Land finanzierten Teils
der Ausbildungskosten zu berücksichtigen. Soweit erforderlich
schließen die Vertragsparteien Strukturverträge, die den Ausbau, die
Schließung oder die Zusammenlegung von Ausbildungsstätten finanziell
unterstützen und zu wirtschaftlichen Ausbildungsstrukturen führen;
dabei ist Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde anzustreben.
Die Ausbildung in der Region darf nicht gefährdet werden. Soweit eine
Ausbildungsstätte in der Region erforderlich ist, zum Beispiel weil
die Entfernungen und Fahrzeiten zu anderen Ausbildungsstätten nicht
zumutbar sind, können auch langfristig höhere Finanzierungsbeträge
gezahlt werden; zur Prüfung der Voraussetzungen sind die Vorgaben zum
Sicherstellungszuschlag nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung
mit § 5 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend anzuwenden.
Weicht am Ende des Vereinbarungszeitraums die Summe der Zahlungen aus
dem Ausgleichsfonds nach Absatz 5 Satz 5 und den verbleibenden
Abweichungen nach Absatz 6 Satz 5 oder die Summe der Zuschläge nach
Absatz 9 Satz 1 von dem vereinbarten Ausbildungsbudget ab, werden die
Mehr- oder Mindererlöse vollständig über das Ausbildungsbudget des
nächstmöglichen Vereinbarungszeitraums ausgeglichen. Steht bei der
Verhandlung der Ausgleichsbetrag noch nicht fest, sind Teilbeträge als
Abschlagszahlungen auf den Ausgleich zu berücksichtigen.

(4) (weggefallen)

(4a) Der Krankenhausträger hat den anderen Vertragsparteien
rechtzeitig vor den Verhandlungen Nachweise und Begründungen
insbesondere über Art und Anzahl der voraussichtlich belegten
Ausbildungsplätze, die Ausbildungskosten und für die Vereinbarung von
Zuschlägen nach Absatz 6 vorzulegen sowie im Rahmen der Verhandlungen
zusätzliche Auskünfte zu erteilen.

(4b) Als Zielwert für die Angleichung der krankenhausindividuellen
Finanzierungsbeträge nach Absatz 3 Satz 7 ermitteln die
Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 jährlich für die einzelnen
Berufe nach § 2 Nr. 1a die durchschnittlichen Kosten je
Ausbildungsplatz in den Ausbildungsstätten und die sonstigen
Ausbildungskosten und vereinbaren für das folgende Kalenderjahr
entsprechende Richtwerte unter Berücksichtigung zu erwartender
Kostenentwicklungen; die Beträge können nach Regionen differenziert
festgelegt werden. Zur Umsetzung der Vorgaben nach Satz 1 entwickeln
die Vertragsparteien insbesondere unter Nutzung der Daten nach § 21
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c des Krankenhausentgeltgesetzes und von Daten
aus einer Auswahl von Krankenhäusern und Ausbildungsstätten, die an
einer gesonderten Kalkulation teilnehmen, jährlich schrittweise das
Verfahren zur Erhebung der erforderlichen Daten und zur Kalkulation
und Vereinbarung von Richtwerten. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1
nicht zustande, kann das Bundesministerium für Gesundheit das
Verfahren oder die Richtwerte durch eine Rechtsverordnung nach § 17b
Abs. 7 vorgeben. Für die Veröffentlichung der Ergebnisse gilt § 17b
Absatz 2 Satz 8 entsprechend.

(5) Mit dem Ziel, eine Benachteiligung ausbildender Krankenhäuser im
Wettbewerb mit nicht ausbildenden Krankenhäusern zu vermeiden,
vereinbaren die in § 18 Abs. 1 Satz 2 genannten Beteiligten auf
Landesebene

1.  erstmals für das Jahr 2006 einen Ausgleichsfonds in Höhe der von den
    Krankenhäusern im Land angemeldeten Beträge (Sätze 3 und 4),

2.  die Höhe eines Ausbildungszuschlags je voll- und teilstationärem Fall,
    mit dem der Ausgleichsfonds finanziert wird,

3.  die erforderlichen Verfahrensregelungen im Zusammenhang mit dem
    Ausgleichsfonds und den in Rechnung zu stellenden Zuschlägen,
    insbesondere Vorgaben zur Verzinsung ausstehender Zahlungen der
    Krankenhäuser mit einem Zinssatz von 8 vom Hundert über dem Basiszins
    nach § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Der Ausgleichsfonds wird von der Landeskrankenhausgesellschaft
errichtet und verwaltet; sie hat über die Verwendung der Mittel
Rechenschaft zu legen. Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsfonds
melden die ausbildenden Krankenhäuser die jeweils nach Absatz 3 oder 4
für das Vorjahr vereinbarte Höhe des Ausbildungsbudgets sowie Art und
Anzahl der Ausbildungsplätze und die Höhe des zusätzlich zu
finanzierenden Mehraufwands für Ausbildungsvergütungen; im Falle einer
für den Vereinbarungszeitraum absehbaren wesentlichen Veränderung der
Zahl der Ausbildungsplätze oder der Zahl der Auszubildenden kann ein
entsprechend abweichender Betrag gemeldet werden. Soweit Meldungen von
Krankenhäusern fehlen, sind entsprechende Beträge zu schätzen. Die
Landeskrankenhausgesellschaft zahlt aus dem Ausgleichsfonds den nach
Satz 3 gemeldeten oder nach Satz 4 geschätzten Betrag in monatlichen
Raten jeweils an das ausbildende Krankenhaus. Ein ausbildendes
Krankenhaus, das nach § 15 des Hebammengesetzes für die Durchführung
des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums verantwortlich ist,
leitet den Anteil, der von dem nach Satz 3 gemeldeten oder nach Satz 4
geschätzten Betrag auf die Pauschalen nach § 134a Absatz 1e des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch entfällt, monatlich an die jeweiligen
ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen oder an die jeweiligen
freiberuflichen Hebammen weiter.

(6) Der Ausbildungszuschlag nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 wird von allen
nicht ausbildenden Krankenhäusern den Patienten oder Patientinnen oder
deren Sozialleistungsträger in Rechnung gestellt. Bei ausbildenden
Krankenhäusern wird der in Rechnung zu stellende Zuschlag verändert,
soweit der an den Ausgleichsfonds gemeldete und von diesem gezahlte
Betrag von der Höhe des nach Absatz 3 oder 4 vereinbarten
Ausbildungsbudgets abweicht. Die sich aus dieser Abweichung ergebende
Veränderung des Ausbildungszuschlags und damit die entsprechende Höhe
des krankenhausindividuellen, in Rechnung zu stellenden
Ausbildungszuschlags wird von den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2
vereinbart. Alle Krankenhäuser haben die von ihnen in Rechnung
gestellten Ausbildungszuschläge in der nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 2
festgelegten Höhe an den Ausgleichsfonds abzuführen; sie haben dabei
die Verfahrensregelungen nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 einzuhalten. Eine
Erlösabweichung zwischen dem in Rechnung gestellten
krankenhausindividuellen Zuschlag nach Satz 3 und dem abzuführenden
Zuschlag verbleibt dem ausbildenden Krankenhaus.

(7) Das Ausbildungsbudget ist zweckgebunden für die Ausbildung zu
verwenden. Der Krankenhausträger hat für die Budgetverhandlungen nach
Absatz 3 eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung für das
abgelaufene Jahr über die Einnahmen aus dem Ausgleichsfonds und den in
Rechnung gestellten Zuschlägen, über Erlösabweichungen zum
vereinbarten Ausbildungsbudget und über die zweckgebundene Verwendung
der Mittel vorzulegen.

(8) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 3 oder eine Vereinbarung nach
Absatz 5 zur Höhe des Ausgleichsfonds, den Ausbildungszuschlägen und
den Verfahrensregelungen nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag einer
Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 innerhalb von sechs
Wochen. Die Genehmigung der Vereinbarung oder die Festsetzung der
Schiedsstelle ist von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen
Landesbehörde zu beantragen. Gegen die Genehmigung ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die
Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(9) Kommt die Bildung eines Ausgleichsfonds nach Absatz 5 nicht zu
Stande, werden die Ausbildungsbudgets nach Absatz 3 durch einen
krankenhausindividuellen Zuschlag je voll- und teilstationärem Fall
finanziert, der den Patienten oder Patientinnen oder deren
Sozialleistungsträger in Rechnung gestellt wird. Ist zu Beginn des
Kalenderjahres dieser Zuschlag krankenhausindividuell noch nicht
vereinbart, wird der für das Vorjahr vereinbarte Zuschlag nach Satz 1
oder der für das Vorjahr geltende Zuschlag nach Absatz 6 Satz 2 und 3
weiterhin in Rechnung gestellt; § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 des
Krankenhausentgeltgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Um
Wettbewerbsverzerrungen infolge dieser Ausbildungszuschläge zu
vermeiden, werden für diesen Fall die Landesregierungen ermächtigt,
durch Rechtsverordnung einen finanziellen Ausgleich zwischen
ausbildenden und nicht ausbildenden Krankenhäusern und Vorgaben zur
Abrechnung der entsprechenden Zuschläge für die Jahre vorzugeben, für
die ein Ausgleichsfonds nicht zu Stande gekommen ist.

(10) Kosten der Unterbringung von Auszubildenden sind nicht
pflegesatzfähig, soweit die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 nichts
anderes vereinbaren. Wird eine Vereinbarung getroffen, ist bei
ausbildenden Krankenhäusern der Zuschlag nach Absatz 6 Satz 3
entsprechend zu erhöhen. Der Erhöhungsbetrag verbleibt dem
Krankenhaus.

(11) Für ausbildende Krankenhäuser, die der Bundespflegesatzverordnung
unterliegen, gilt § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes mit der Maßgabe,
dass die Daten nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a und c zu übermitteln
sind.

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