Title: § 7 Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 7 Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1,  § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
§ 7 Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs

(1) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat eine ordnungsgemäße
Kennzeichnung im Sinne von § 2 Abs. 1 vorzunehmen und zu überwachen.
Die in § 2 Abs. 1 genannten Mengen an Kennzeichnungsstoffen dürfen
dabei höchstens um 20 Prozent überschritten werden. Er hat dem
Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen, wenn der zulässige Höchstgehalt
überschritten wird. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen von Satz 1 und 2
zulassen, wenn eine Gefährdung der Steuerbelange nicht zu befürchten
ist oder wenn das leichte Heizöl unmittelbar an Verwender geliefert
wird.

(2) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat auf Verlangen des
Hauptzollamts innerhalb von vorgegebenen Fristen Proben des leichten
Heizöls zu entnehmen und sie auf die ordnungsgemäße Kennzeichnung zu
untersuchen. Störungen in der Kennzeichnungsanlage, die zu einer
fehlerhaften Kennzeichnung geführt haben, und Unterschreitungen des
Mindestgehalts an Kennzeichnungsstoffen in nicht ordnungsgemäß
gekennzeichnetem Gasöl hat er dem Hauptzollamt unverzüglich
anzuzeigen. Das Hauptzollamt kann auf eine Anzeige der Unterschreitung
des Mindestgehalts an Kennzeichnungsstoffen verzichten, wenn eine
Gefährdung der Steuerbelange nicht zu befürchten ist. Zur Fortführung
des Betriebs kann das Hauptzollamt in den Fällen der Sätze 2 und 3
zusätzliche Überwachungsmaßnahmen anordnen. Der Inhaber des
Kennzeichnungsbetriebs darf amtliche Verschlüsse nur mit Zustimmung
des Hauptzollamts entfernen. Das Hauptzollamt kann zulassen, dass
Gasöl mit zu geringem Gehalt an Kennzeichnungsstoffen
nachgekennzeichnet oder leichtem Heizöl beigemischt wird. Es kann auf
eine Nachkennzeichnung verzichten und zulassen, dass das Gasöl unter
Versteuerung nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des
Gesetzes zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 1, § 26 oder § 27 Abs.
1 des Gesetzes genannten Zwecken abgegeben wird, wenn eine
Nachkennzeichnung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist und
ungerechtfertigte Steuervorteile auszuschließen sind. Die Sätze 6 und
7 gelten sinngemäß auch für Fälle, in denen Gasöl vor Feststellung
seiner fehlerhaften Kennzeichnung zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1, § 25
Abs. 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken abgegeben
worden ist.

(3) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat

1.  die bezogenen und verwendeten Kennzeichnungsstoffe und
    Kennzeichnungslösungen nach Zeitpunkt und Menge,
    Kennzeichnungslösungen auch nach Gehalt an Kennzeichnungsstoffen, beim
    Bezug, beim Mischen untereinander und bei der Verwendung zur
    Kennzeichnung in zugelassenen Aufzeichnungen und

2.  die Menge an selbst gekennzeichnetem leichten Heizöl nach Weisung des
    Hauptzollamts gesondert im Herstellungs- oder Lagerbuch oder in den an
    ihrer Stelle zugelassenen Aufzeichnungen oder - soweit er Inhaber
    eines Dienstleistungsbetriebs nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ist - in anderen
    zugelassenen Aufzeichnungen

zu erfassen.

(4) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat Änderungen an Anlagen
oder im technischen Ablauf dem Hauptzollamt vor ihrer Durchführung
schriftlich anzuzeigen. Er darf geänderte Anlagen erst benutzen oder
geänderte technische Abläufe erst anwenden, wenn das Hauptzollamt
zugestimmt hat. Das Hauptzollamt kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn
die Änderungen aus betrieblichen Unterlagen jederzeit erkennbar sind
und die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__7.html
Directory: energiestv
Level: 3.0