Title: § 3f Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3f Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3f

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3f Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen
zu erlassen über

1.  Kostenerstattung und Kostenerstattungsverfahren sowie die
    Zahlungspflichtigen nach § 3e;

2.  sonstige Regelungen, die zur Sicherstellung des Zwecks dieses Gesetzes
    nach Maßgabe der §§ 3d und 3e erforderlich sind.

(2) In der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung kann bestimmt
werden, dass sie auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen
Verwaltungsverfahren anzuwenden ist, soweit zu diesem Zeitpunkt die
Kostenerstattung nicht bereits festgesetzt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__3f.html
Directory: fmstfg
Level: 4.0