Title: § 29 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 9 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
§ 29 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 9 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
§ 29 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 14 Absatz 6 Satz 2, § 15 Absatz 3 Satz 1, § 21 Absatz 2
    Satz 1, § 22 Absatz 3 Satz 3 oder § 26 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht
    oder

2.  entgegen § 21 Absatz 2 Satz 3 eine Dokumentation oder einen Nachweis
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    vorlegt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ein Zertifikat oder einen
    Überwachungsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

2.  entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__29.html
Directory: efbv_2017
Level: 3.0