Title: § 23 Mitgliedschaft von Antragstellern

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Vierter Abschnitt - Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
§ 23 Mitgliedschaft von Antragstellern

Paragraph: 23

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Vierter Abschnitt - Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
§ 23 Mitgliedschaft von Antragstellern

(1) Als Mitglieder gelten Personen, die eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4
genannten Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der
Landwirte beantragt haben, ohne die Voraussetzungen für den Bezug
dieser Rente zu erfüllen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der
Beantragung einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der
Landwirte. Sie endet mit dem Tod oder mit dem Tag, an dem der Antrag
zurückgenommen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar wird. Satz
1 gilt nicht, wenn die Person nach anderen Vorschriften
versicherungspflichtig ist.

(2) (weggefallen)

(3) Eine Mitgliedschaft nach Absatz 1 wird nicht für Personen
begründet, die versicherungsfrei nach § 2 Abs. 4a, § 3a oder von der
Versicherungspflicht nach den §§ 4, 5 oder 59 Abs. 1 befreit sind; § 3
Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Mitgliedschaft nach Absatz 1 hat Vorrang vor einer
Mitgliedschaft nach § 189 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wenn
für die Person die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 für eine
vorrangige Versicherungspflicht nach diesem Gesetz vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__23.html
Directory: kvlg_1989
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