Title: Gewährung eines Überbrückungsgeldes / Gewährung der tariflichen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gewährung eines Überbrückungsgeldes / Gewährung der tariflichen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gewährung eines Überbrückungsgeldes / Gewährung der tariflichen

Altersteilzeit-Aufstockungsleistung

1\. Zur Abwicklung der Ansprüche auf Lohnausgleich, Gewährung eines
Teiles eines 13. Monatseinkommens, Überbrückungsgeld sowie auf eine
tarifliche Altersteilzeit-Aufstockungsleistung stellt die Kasse dem
Arbeitgeber jeweils ein Erstattungsformular zur Verfügung, das den
Lohnausgleichsbetrag, den Betrag eines Teiles eines 13.
Monatseinkommens, beim Überbrückungsgeld dessen Stundensatz sowie bei
der tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung den
Altersteilzeiterstattungsbetrag und die voraussichtliche Dauer der
Erstattungsleistung ausweist.

2\. Die Erstattungsbeträge des Lohnausgleichs und des Teiles eines 13.
Monatseinkommens werden nach Grund und Höhe vom Arbeitgeber geprüft
und an den Arbeitnehmer ausgezahlt.

Der Arbeitnehmer erhält eine Durchschrift des Erstattungsformulars vom
Arbeitgeber und bestätigt den Empfang.

3\. Bei der Gewährung von Überbrückungsgeld multipliziert der
Arbeitgeber den von der Kasse angegebenen Stundensatz mit der Zahl der
witterungsbedingt ausgefallenen Stunden und ermittelt so die Höhe der
bei der Kasse zu beantragenden Erstattungsleistung auf
Überbrückungsgeld. Die Kasse übermittelt dem Arbeitgeber einen
Abrechnungsbescheid über die Erstattungsleistung.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses teilt die Kasse auf Meldung
des Arbeitgebers über die Beendigung diesem mit, für wie viele
Ausfallstunden Erstattungsleistungen erfolgt sind.

Zum Jahresabschluss übermittelt die Kasse dem Arbeitgeber eine
Aufstellung für jeden Arbeitnehmer, aus der sich die Stundenzahl, für
die die Kasse im Kalenderjahr Erstattungen auf Überbrückungsgeld
durchgeführt hat, ergibt.

In den Fällen der Absätze 2 und 3 teilt die Kasse dem Arbeitgeber mit,
ob und in welcher Höhe Urlaub wegen witterungsbedingt geleistetem
Überbrückungsgeld verwirklicht worden ist. Entsprechendes gilt für die
Ansprüche auf Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in den Fällen der Absätze 1 bis 4
dem Arbeitnehmer jeweils eine Durchschrift des Kassenbescheides zu
übergeben. Den Empfang hat der Arbeitnehmer zu bestätigen.

4\. Die Kasse erstattet die tarifliche Altersteilzeit-
Aufstockungsleistung auf Basis des Tarifvertrages Altersteilzeit bzw.
auf Grund einer individuellen arbeitsvertraglichen
Altersteilzeitvereinbarung, in der der Tarifvertrag über die
Altersteilzeit im Dachdeckerhandwerk in der jeweils gültigen Fassung
in Bezug genommen wird. Bei der Berechnung des Erstattungsbetrages der
tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung ermittelt die Kasse
zunächst für jeden der letzten 12 vor Eintritt des Arbeitnehmers in
das Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis liegenden Kalendermonate mit
Bruttolohn den Mindestnettobetrag nach § 3 Abs. 1 Buchst. a) des
Altersteilzeitgesetzes in Höhe von 70 v. H. laut der
Mindestnettobetrags-Verordnung des laufenden Kalenderjahres sowie den
Mindestnettobetrag in Höhe von 80 v. H. nach § 7 Abs. 1 des TV
Altersteilzeit. In den Monaten, in denen der vom Arbeitgeber zu
zahlende gesetzliche Aufstockungsbetrag in Höhe von 20 v. H. den
gesetzlichen Mindestnettobetrag übersteigt, fließt dieser und der sich
daraus ergebende Nettoarbeitslohn in Höhe von 80 v. H. in die
Berechnung ein. Auf Basis dieser Einzelbeträge errechnet die Kasse
einen durchschnittlichen gesetzlichen Mindestnettobetrag in Höhe von
70 v. H. und einen durchschnittlichen tariflichen Mindestnettobetrag
in Höhe von 80 v. H. und erstattet dem Arbeitgeber den
Differenzbetrag, der auf die nächsten vollen DM 5,-- aufgerundet wird.
In der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 30. November 2002 wird für die
Erstattung der tariflichen Alters-teilzeit-Aufstockungsleistung 0,5
%-Punkte des Gesamtbeitrages gemäß § 7 Nr. 1 verwendet.

Die Kasse übermittelt dem Arbeitgeber einen Bescheid, der die
errechneten Erstattungsleistungen der nächsten 12 Kalendermonate
umfasst. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden die jeweiligen
Erstattungsbeträge auf Basis der zurückliegenden 12 Kalendermonate neu
berechnet.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Kasse jede Änderung der
Steuerklasse des Arbeitnehmers sowie die Beendigung des
Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses unverzüglich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0