Title: § 26 Nachweismittel

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 26 Nachweismittel

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 26 Nachweismittel

(1) Der Untersuchungsführer und die Untersuchungsfachkräfte bedienen
sich aller für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags nach § 9 Absatz
2 erforderlichen, zur Verfügung stehenden Mittel zum Nachweis der
Unfallursachen (Nachweismittel). Sie dürfen nach Maßgabe des Satzes 1
insbesondere

1.  Auskünfte einholen,

2.  Zeugen, Sachverständige und andere für die Ermittlungen wichtige
    Personen befragen und schriftliche Äußerungen von ihnen einholen;
    Zeugen dürfen dabei auch unter Ausschluss von Personen, deren
    Interessen als für die Sicherheitsuntersuchung hinderlich gelten
    könnten, befragt werden,

3.  Urkunden, Akten und sonstige Unterlagen beiziehen und einsehen, soweit
    nicht besondere Verwendungsbeschränkungen entgegenstehen.

(2) Bevollmächtigte Vertreter nach § 24 Absatz 1 und ihre Berater
sowie Sachverständige und Helfer sind verpflichtet, der Bundesstelle
ihnen bekannte, für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags nach § 9
Absatz 2 erforderliche Tatsachen und Nachweismittel unaufgefordert
mitzuteilen.

(3) Zeugen des Seeunfalls und der Vorgänge, die zu ihm geführt haben
oder geführt haben können, sind zur wahrheitsgemäßen Aussage
verpflichtet. Ein Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Der Zeuge kann die Auskunft auch auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn der Gefahr eines gegen ihn gerichteten
Seeamtsverfahrens nach Abschnitt 4 oder eines sonstigen erheblichen
rechtlichen Nachteils aussetzen würde, der ihn oder einen in Satz 2
bezeichneten Angehörigen betrifft. Er ist über sein Recht zur
Verweigerung der Auskunft zu belehren.

(4) Zeugen und Sachverständige sind auf Antrag nach Maßgabe des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu entschädigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__26.html
Directory: sug
Level: 4.0