Title: § 13 Leistungsumfang

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Zweiter Unterabschnitt - Umfang der Leistungen
Erster Titel - Allgemeines
§ 13 Leistungsumfang

Paragraph: 13

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Zweiter Unterabschnitt - Umfang der Leistungen
Erster Titel - Allgemeines
§ 13 Leistungsumfang

(1) Der Träger der Rentenversicherung bestimmt im Einzelfall unter
Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts des Versicherten im Sinne des § 8
des Neunten Buches und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser
Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem
Ermessen; der Träger der Rentenversicherung berücksichtigt bei seiner
Entscheidung die besonderen Belange von Pflegepersonen im Sinne des §
19 Satz 1 des Elften Buches. Die Leistungen werden auf Antrag durch
ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt
entsprechend.

(2) Der Träger der Rentenversicherung erbringt nicht

1.  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Phase akuter
    Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit, es sei denn, die
    Behandlungsbedürftigkeit tritt während der Ausführung von Leistungen
    zur medizinischen Rehabilitation ein,

2.  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anstelle einer sonst
    erforderlichen Krankenhausbehandlung,

3.  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die dem allgemein
    anerkannten Stand medizinischer Erkenntnisse nicht entsprechen.

(3) Der Träger der Rentenversicherung erbringt nach Absatz 2 Nr. 1 im
Benehmen mit dem Träger der Krankenversicherung für diesen
Krankenbehandlung und Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft.
Der Träger der Rentenversicherung kann von dem Träger der
Krankenversicherung Erstattung der hierauf entfallenden Aufwendungen
verlangen.

(4) Die Träger der Rentenversicherung vereinbaren mit den
Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich im
Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Näheres zur
Durchführung von Absatz 2 Nr. 1 und 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__13.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0