Title: § 3 Antrag

Description:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 3 Antrag

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
§ 3 Antrag

(1) Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag den Antrag auf
Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte rechtzeitig vor Beginn des
Einsatzes.

(2) Der Antrag der Bundesregierung enthält Angaben insbesondere über

-   den Einsatzauftrag,

-   das Einsatzgebiet,

-   die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes,

-   die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten,

-   die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte,

-   die geplante Dauer des Einsatzes,

-   die voraussichtlichen Kosten und die Finanzierung.

(3) Der Bundestag kann dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen.
Änderungen des Antrags sind nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/__3.html
Directory: parlbg
Level: 2.0