Title: § 118 Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 1 - Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen
§ 118 Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 118

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 1 - Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen
§ 118 Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen

(1) Wenn sich bei einem überregionalen oder regionalen Notfall die
radiologische Lage im Wesentlichen stabilisiert hat, schätzt das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im
Rahmen der Wirksamkeitsprüfung nach § 111 Absatz 2 auch ab, ob die
effektive Dosis bei der betroffenen Bevölkerung infolge des Notfalls
voraussichtlich im folgenden Jahr im Bundesgebiet oder in Teilen des
Bundesgebietes noch den Wert von 1 Millisievert im Jahr überschreiten
wird. Soweit der Wert von 1 Millisievert voraussichtlich im folgenden
Jahr im Bundesgebiet oder in Teilen des Bundesgebietes noch
überschritten wird, erstrecken sich die von den zuständigen
Bundesministerien nach § 111 Absatz 3 und 4 vorzunehmenden Prüfungen

1.  auch darauf, ob und wie lange angemessene Schutzmaßnahmen und andere
    Maßnahmen nach Teil 3 im Bundesgebiet oder Teilen des Bundesgebietes
    noch erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die effektive Dosis
    bei der betroffenen Bevölkerung so bald wie möglich den Wert von 20
    Millisievert unterschreitet sowie

2.  darauf, ob und ab welchem Zeitpunkt bei Anwendung der
    Rechtsvorschriften über bestehende Expositionssituationen durch
    angemessene Schutz-, Sanierungs- oder andere Maßnahmen erreicht werden
    kann, dass die effektive Dosis weiter reduziert wird und den nach
    Absatz 4 festzusetzenden Referenzwert so weit wie möglich
    unterschreitet.

(2) Wenn eine Reduzierung der effektiven Dosis möglich ist, erlässt
die Bundesregierung in entsprechender Anwendung der §§ 92 und 97
Absatz 1 bis Absatz 4 Satz 1 bis 3 sowie des § 98 auf Vorschlag des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
einen Plan des Bundes zum Schutz der Bevölkerung in der nach dem
Notfall bestehenden Expositionssituation. Dieser Plan wird als
allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates
beschlossen.

(3) Auf Vorschlag der für die jeweiligen Sachbereiche zuständigen
Bundesministerien kann die Bundesregierung den Plan des Bundes nach
Absatz 2 bei Bedarf durch besondere Pläne des Bundes ergänzen und
konkretisieren, in denen für bestimmte der in § 99 Absatz 2 genannten
Anwendungsbereiche die besonderen Planungen für Maßnahmen nach Absatz
1 Satz 2 Nummer 2 dargestellt werden. Diese besonderen Pläne des
Bundes werden als allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung
des Bundesrates beschlossen.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit legt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
für eine nach einem überregionalen oder regionalen Notfall nach Absatz
1 Satz 2 Nummer 2 bestehende Expositionssituation einen Referenzwert
für die effektive Dosis fest, die betroffene Personen infolge des
Notfalls über alle Expositionspfade erhalten, wenn die vorgesehenen
Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Der Referenzwert darf 20
Millisievert im Jahr nicht überschreiten. In der Rechtsverordnung ist
des Weiteren festzulegen, in welchen Gebieten und ab welchem Zeitpunkt
die Referenzwerte, die §§ 119, 120 und 152 sowie Pläne nach Absatz 2
und 3 anzuwenden sind.

(5) Soweit dies für einen angemessenen Schutz der Bevölkerung
erforderlich ist, stellen die Länder, soweit die Länder für die
Planung oder Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
zuständig sind, Landespläne auf, welche die Pläne des Bundes nach den
Absätzen 2 und 3 für diese bestehende Expositionssituation ergänzen
und konkretisieren.

(6) Wenn sich bei einem lokalen Notfall die radiologische Lage im
Wesentlichen stabilisiert hat, die effektive Dosis bei der betroffenen
Bevölkerung infolge des Notfalls aber den Wert von 1 Millisievert im
Jahr noch überschreitet, legt die zuständige Behörde durch
Allgemeinverfügung einen Referenzwert für die effektive Dosis fest,
die betroffene Personen infolge des Notfalls über alle
Expositionspfade erhalten, wenn die vorgesehenen Schutzmaßnahmen
durchgeführt werden. Der Referenzwert darf 20 Millisievert im Jahr
nicht überschreiten. Die zuständige Behörde kann ergänzend angemessene
Referenzwerte für Organ-Äquivalentdosen festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__118.html
Directory: strlschg
Level: 4.0