Title: § 1

Description:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (RAG 6)
§ 1

(1) Ergibt die Anpassung nach Artikel I keinen höheren als den
bisherigen Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen, soweit sich nicht
aus den allgemeinen Vorschriften etwas anderes ergibt.

(2) Ist eine Geldleistung der gesetzlichen Unfallversicherung, die auf
Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden ist
oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie bei einer
Anpassung nach Artikel II sein würde, so ist dem Berechtigten die
höhere Leistung zu gewähren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_6/__1.html
Directory: rag_6
Level: 2.0