Title: § 9 Zuordnung von Geschäftsvorfällen des Unternehmens

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 2 - Zuordnungsregelungen
§ 9 Zuordnung von Geschäftsvorfällen des Unternehmens

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 2 - Zuordnungsregelungen
§ 9 Zuordnung von Geschäftsvorfällen des Unternehmens

(1) Für die Zuordnung eines Geschäftsvorfalls (§ 1 Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 des Außensteuergesetzes), den das Unternehmen mit einem
unabhängigen Dritten oder mit einer nahestehenden Person abgeschlossen
hat, zu einer Betriebsstätte ist die Personalfunktion, auf der das
Zustandekommen des Geschäftsvorfalls beruht, die maßgebliche
Personalfunktion. Üben verschiedene Betriebsstätten gleichzeitig
jeweils eine Personalfunktion aus, auf der das Zustandekommen eines
solchen Geschäftsvorfalls beruht, so ist der Geschäftsvorfall der
Betriebsstätte zuzuordnen, deren Personalfunktion die größte Bedeutung
für den Geschäftsvorfall zukommt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Geschäftsvorfall nur dann einer
anderen Betriebsstätte zuzuordnen als derjenigen, auf Grund deren
Personalfunktion der Geschäftsvorfall zustande gekommen ist, wenn die
Bedeutung einer in dieser anderen Betriebsstätte ausgeübten anderen
Personalfunktion eindeutig gegenüber der Bedeutung der in Absatz 1
genannten Personalfunktion überwiegt. Andere Personalfunktionen sind
insbesondere solche, die im Zusammenhang mit der Erfüllung von
Verpflichtungen aus dem Geschäftsvorfall oder mit dessen Verwaltung
oder mit dessen Risikosteuerung stehen.

(3) Werden andere Personalfunktionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1
gleichzeitig in verschiedenen Betriebsstätten des Unternehmens
ausgeübt, so ist der Geschäftsvorfall der Betriebsstätte zuzuordnen,
deren anderer Personalfunktion die größte Bedeutung für den
Geschäftsvorfall zukommt.

(4) Kann ein Geschäftsvorfall nicht eindeutig zugeordnet werden, so
ist eine Zuordnung vorzunehmen, die den Absätzen 1 bis 3 nicht
widerspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__9.html
Directory: bsgav
Level: 4.0