Title: § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 5 - Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
§ 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts

Paragraph: 42

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 5 - Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
§ 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts

(1) Zum Inhalt eines nach diesem Kapitel begründeten Erbbaurechts
gehören die Vereinbarungen im Erbbaurechtsvertrag über

1.  die Dauer des Erbbaurechts (§ 53),

2.  die vertraglich zulässige bauliche Nutzung (§ 54) und

3.  die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten an den nicht überbauten
    Flächen (§ 55).

(2) Jeder Beteiligte kann verlangen, daß

1.  die Vereinbarungen zur Errichtung und Unterhaltung von Gebäuden und
    zum Heimfallanspruch (§ 56),

2.  die Abreden über ein Ankaufsrecht des Erbbauberechtigten (§ 57),

3.  die Abreden darüber, wer die öffentlichen Lasten zu tragen hat (§ 58),

4.  die Vereinbarung über eine Zustimmung des Grundstückseigentümers zur
    Veräußerung (§ 49) und

5.  die Vereinbarung über die Sicherung künftig fällig werdender
    Erbbauzinsen (§ 52)

als Inhalt des Erbbaurechts bestimmt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__42.html
Directory: sachenrberg
Level: 5.0