Title: § 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 2 - Entnahme von Organen und Geweben bei toten Spendern
§ 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 2 - Entnahme von Organen und Geweben bei toten Spendern
§ 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen

(1) Hat die Auskunft aus dem Register für Erklärungen zur Organ- und
Gewebespende nach § 2a Absatz 4 ergeben, dass der mögliche Organ- und
Gewebespender keine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgegeben
hat, und liegt dem Arzt, der die Organ- oder Gewebeentnahme vornehmen
oder unter dessen Verantwortung die Gewebeentnahme nach § 3 Abs. 1
Satz 2 vorgenommen werden soll, weder eine schriftliche Einwilligung
noch ein schriftlicher Widerspruch des möglichen Organ- oder
Gewebespenders vor, ist dessen nächster Angehöriger zu befragen, ob
ihm von diesem eine Erklärung zur Organ- oder Gewebespende bekannt
ist. Ist auch dem nächsten Angehörigen eine solche Erklärung nicht
bekannt, so ist die Entnahme unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 und Abs. 2 Nr. 2 nur zulässig, wenn ein
Arzt den nächsten Angehörigen über eine in Frage kommende Organ- oder
Gewebeentnahme unterrichtet und dieser ihr zugestimmt hat. Kommt eine
Entnahme mehrerer Organe oder Gewebe in Betracht, soll die Einholung
der Zustimmung zusammen erfolgen. Der nächste Angehörige hat bei
seiner Entscheidung einen mutmaßlichen Willen des möglichen Organ-
oder Gewebespenders zu beachten. Der Arzt hat den nächsten Angehörigen
hierauf hinzuweisen. Der nächste Angehörige kann mit dem Arzt
vereinbaren, dass er seine Erklärung innerhalb einer bestimmten,
vereinbarten Frist widerrufen kann; die Vereinbarung bedarf der
Schriftform.

(2) Der nächste Angehörige ist nur dann zu einer Entscheidung nach
Absatz 1 befugt, wenn er in den letzten zwei Jahren vor dem Tod des
möglichen Organ- oder Gewebespenders zu diesem persönlichen Kontakt
hatte. Der Arzt hat dies durch Befragung des nächsten Angehörigen
festzustellen. Bei mehreren gleichrangigen nächsten Angehörigen genügt
es, wenn einer von ihnen nach Absatz 1 beteiligt wird und eine
Entscheidung trifft; es ist jedoch der Widerspruch eines jeden von
ihnen beachtlich. Ist ein vorrangiger nächster Angehöriger innerhalb
angemessener Zeit nicht erreichbar, genügt die Beteiligung und
Entscheidung des zuerst erreichbaren nächsten Angehörigen. Dem
nächsten Angehörigen steht eine volljährige Person gleich, die dem
möglichen Organ- oder Gewebespender bis zu seinem Tode in besonderer
persönlicher Verbundenheit offenkundig nahegestanden hat; sie tritt
neben den nächsten Angehörigen.

(3) Hatte der mögliche Organ- oder Gewebespender die Entscheidung über
eine Organ- oder Gewebeentnahme einer bestimmten Person übertragen,
tritt diese an die Stelle des nächsten Angehörigen.

(4) Der Arzt hat Ablauf, Inhalt und Ergebnis der Beteiligung der
nächsten Angehörigen sowie der Personen nach Absatz 2 Satz 5 und
Absatz 3 aufzuzeichnen. Die nächsten Angehörigen sowie die Personen
nach Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 haben das Recht auf Einsichtnahme.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/__4.html
Directory: tpg
Level: 3.0