Title: § 13 Verhaltenspflichten

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 13 Verhaltenspflichten

Paragraph: 13

Content:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 13 Verhaltenspflichten

(1) Der Eigentümer eines Schiffes, das die Bundesflagge führt, hat
dafür zu sorgen, daß

1.  bei wesentlichen Veränderungen am Schiff oder seiner Ausrüstung, die
    den - auch im Bauzustand - zugelassenen Zustand und insbesondere
    offenkundig deren Wirksamkeit oder Betriebssicherheit beeinträchtigen,
    unverzüglich die sachgemäße Instandsetzung veranlaßt, zur Wahrung der
    Zulassung der beeinträchtigungsfreie zugelassene Zustand
    wiederhergestellt und die zuständige Behörde unverzüglich davon
    unterrichtet wird,

2.  auf der Brücke stets folgende Unterlagen vorhanden sind:

    a)  die für die jeweilige Seereise erforderlichen amtlichen Ausgaben von
        Seekarten und Seebüchern im Sinne von Abschnitt C.I.4 der Anlage 1;
        bei Sportbooten im Sinne der Sportbootführerscheinverordnung-See
        genügt es, wenn an Bord nichtamtliche Ausgaben mitgeführt werden,

    b)  die von der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
        Telekommunikation herausgegebenen amtlichen Ausgaben der
        Schiffssicherheitsvorschriften und des Schiffssicherheitshandbuchs,
        der Schautafeln mit der Darstellung von Manövrierinformationen und
        Lotsenversetzeinrichtungen sowie auf Fahrgastschiffen die Listen der
        Fahrtbeschränkungen; das gilt nicht für Schiffe in der Kleinen
        Hochseefischerei, in der Küstenfischerei und in der Wattfahrt, für
        Sportboote im Sinne der Sportbootführerscheinverordnung-See sowie für
        die in § 6 ausdrücklich genannten Schiffe, soweit in Anlage 1a nichts
        anderes bestimmt ist,

    c)  die vom Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie herausgegebenen
        Nachrichten für Seefahrer des laufenden und der zwei vorangegangenen
        Jahre bei Reiseantritt; das gilt nicht für Sportboote im Sinne der
        Sportbootführerscheinverordnung-See sowie für Schiffe in der
        Küstenfischerei und in der Wattfahrt,

    d)  auf Schiffen, die von den Anforderungen nach den Buchstaben b und c
        ausgenommen sind, die für die jeweiligen Schiffe im Verzeichnis des
        Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie aufgeführten
        Veröffentlichungen,

3.  Seetagebücher mitgeführt und nach Maßgabe des Abschnittes B II Nr. 6
    der Anlage 1 aufbewahrt werden,

4.  in den Fällen des § 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5
    ein gültiges Schiffssicherheitszeugnis, eine gültige Prüfbescheinigung
    oder eine gültige Bescheinigung nach § 9 Absatz 5 vorhanden ist.

(2) Der Schiffsführer eines Schiffes, das die Bundesflagge führt, hat
dafür zu sorgen, daß

1.  ein amtlich festgelegter Mindestfreibord des Schiffes nicht
    unterschritten wird: dies gilt nicht in einem Hafen zwischen der
    Eingangs- und Ausgangsabfertigung, soweit der Verschlußzustand des
    Schiffes dies zuläßt,

2.  das Schiff nur so beladen ist, daß die nach den Stabilitätsunterlagen
    erforderliche Mindeststabilität nicht unterschritten wird,

3.  Decksladungen so gestaut sind, daß Öffnungen im Bereich der Ladung,
    die als Zugang zu den Besatzungsunterkünften, dem Maschinenraum und
    allen sonstigen zum Betrieb des Schiffes erforderlichen Arbeitsräumen
    oder als Fluchtweg dienen, ordnungsgemäß geschlossen werden können,
    gegen das Eindringen von Wasser gesichert sind und zugänglich bleiben,

4.  auf Schiffen nach Kapitel V Regel 22 der Anlage zu dem Übereinkommen,
    das in Abschnitt A.I. der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz
    aufgeführt ist, die dort vorgeschriebenen Anforderungen an die Sicht
    eingehalten werden,

4a. auf Schiffen, die mit einem automatischen
    Schiffsidentifizierungssystem ausgerüstet sind, dieses entsprechend
    Regel V/19.2.4 Satz 2 der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen, das in
    Abschnitt A.I der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführt ist,
    zu jeder Zeit in Betrieb gehalten wird,

5.  auf einer Decksladung Laufplanken und Schutzgeländer oder Strecktaue
    als wirksame Schutzvorkehrung für die Besatzung angebracht sind, wenn
    auf oder unter Deck kein geeigneter Verkehrsgang vorhanden ist,

6.  auf Schiffen, denen ein Holzfreibord erteilt worden ist, zusätzlich zu
    den Erfordernissen nach den Nummern 3 und 5 auf jeder Seite der
    Decksladung bis zur Höhe von mindestens 1 m über der Ladung
    Schutzgeländer oder Strecktaue in senkrechtem Abstand von höchstens
    0,33 m angebracht sind,

7.  vorbehaltlich der für Binnenschiffe auf den Wasserstraßen der Zonen 1
    und 2 nach Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung geltenden
    Sonderregelungen Ladeluken vor Antritt der Fahrt wetterdicht
    geschlossen werden und während der Fahrt verschlossen bleiben, soweit
    sie nicht bei ruhigem Wetter, insbesondere wegen Arbeiten unter Deck
    oder wegen der Art der Ladung, vorübergehend geöffnet werden,

8.  Getreide auf einem Schiff von mindestens 6,50 m Breite als
    Schüttgutladung nur befördert wird, wenn dafür eine Genehmigung nach
    Kapitel VI Regel 9 der Anlage zu dem Übereinkommen, das in Abschnitt
    A.I. der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführt ist, vorliegt,

9.  ausreichende Vorkehrungen für den Wachdienst im Sinne der Regel VIII/2
    Abs. 2 der Anlage zum STCW-Übereinkommen getroffen werden,

10. die amtlich zulässige Anzahl von Personen, die von dem Schiff
    befördert werden dürfen, nicht überschritten wird,

11. die Seetagebücher mitgeführt werden und im Schiffstagebuch
    unverzüglich über alle Vorkommnisse an Bord durch geeignete
    Eintragungen berichtet wird, die für die Sicherheit in der Seefahrt
    einschließlich des Umweltschutzes auf See und des Arbeitsschutzes von
    besonderer Bedeutung sind,

12. das nach § 9 Abs. 3 vorgeschriebene Sicherheitszeugnis, die nach § 9
    Absatz 4 Satz 6 ausgestellte Prüfbescheinigung oder die nach § 9
    Absatz 5 ausgestellte Bescheinigung mitgeführt und auf Verlangen einer
    zuständigen Behörde vorgelegt wird und

13. auf Fahrzeugen, für die Schiffssicherheitszeugnisse für verschiedene
    Verwendungszwecke ausgestellt worden sind, zu Beginn einer jeden Reise
    jede Änderung des Nutzungszwecks des Fahrzeugs im Schiffstagebuch
    eingetragen wird.

(3) Der verantwortliche nautische Wachoffizier eines Schiffes, das die
Bundesflagge führt, hat

1.  dafür zu sorgen, daß das Ruder bei hoher Verkehrsdichte, bei
    verminderter Sicht oder wenn es die Bauart des Schiffes, dessen
    Beladung oder besondere Umstände erfordern, mit einem geeigneten
    Rudergänger besetzt ist und bei Benutzung der Selbststeueranlage
    sichergestellt ist, daß erforderlichenfalls sofort auf Handsteuerung
    unter seiner Aufsicht übergegangen werden kann und insbesondere bei
    der Fahrt im Revier sich ein Rudergänger in der Nähe des Ruders
    aufhält,

2.  dafür zu sorgen, daß der Ausguck bei der Fahrt im Revier sowie von der
    Zeit vom Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang mit einer geeigneten Person
    besetzt ist,

3.  die Ausführung der Ruder- und Maschinenkommandos und des Ankermanövers
    zu überwachen,

4.  im Sinne der Regel Teil A Kapitel VIII/2 Nr. 49 Satz 3 des Anhangs der
    Anlage zum STCW-Übereinkommen den gesteuerten Kurs, die Position und
    die Geschwindigkeit des Schiffes in kurzen, der jeweiligen
    Verkehrssituation angepaßten Zeitabständen zu überprüfen und dabei die
    vorgeschriebenen und verfügbaren Navigationshilfen zu verwenden; dies
    gilt auch, wenn das Schiff unter Lotsenberatung steht.

(4) Der Leiter der Maschinenanlage eines Schiffes, das die
Bundesflagge führt, hat dafür zu sorgen, daß in Absprache mit dem
Schiffsführer ein sicherer technischer Wachdienst im Sinne der Regel
Teil A Kapitel VIII/3 Nr. 10 des Anhangs der Anlage zum STCW-
Übereinkommen besteht.

(4a) Bei einer Seefunkstelle auf einem Schiff, das die Bundesflagge
führt, darf mobilen Seefunkdienst oder mobilen Seefunkdienst über
Satelliten nur ausüben, wer einen für die Funkstelle ausreichenden
gültigen Befähigungsnachweis nach Anlage 3 besitzt. Ein
Befähigungsnachweis ist gültig und ausreichend, wenn er im Sinne der
Verordnung über Seefunkzeugnisse oder dieser Verordnung als
ausreichend ausgestellt oder anerkannt worden ist und fortbesteht. Bis
zum 31. Dezember 2002 gilt die Verordnung über Seefunkzeugnisse
entsprechend für Funkstellen auf Schiffen unter der Bundesflagge, die
nicht Kauffahrteischiffe sind. Der Deutsche Motoryachtverband und der
Deutsche Segler-Verband werden beauftragt, vom 1. Januar 2003 an nach
Maßgabe dieser Verordnung über Anträge auf Zulassung zur Prüfung zum
Erwerb von Funkbetriebszeugnissen für Seefunkstellen auf
Sportfahrzeugen zu entscheiden, die Prüfungen abzunehmen, bei Bestehen
der Prüfung die genannten Zeugnisse zu erteilen, in bestimmten Fällen
die genannten Zeugnisse zu entziehen, sowie die Kosten zu erheben.

(5) Die Beachtung von Anordnungen und Auflagen im Sinne des § 10 Abs.
1 sowie die Verhaltenspflichten nach Absatz 2, ausgenommen die Nummern
5, 6, 9, 10 und 11, gelten auch in bezug auf Schiffe unter einer
ausländischen Flagge nach Maßgabe des § 2 des
Schiffssicherheitsgesetzes.

(6) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation kann von den Verhaltenspflichten in Absatz 2 Nr. 9
und Absatz 3 Nr. 1 und 2 bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach
Maßgabe des § 7 Abs. 1 Ausnahmen zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__13.html
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