Title: § 43a Vergütung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 43a Vergütung

Paragraph: 43a

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 43a Vergütung

(1) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Honorare oder
sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im
Verhältnis zu einem Patentanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist
unzulässig. Zulässig ist es jedoch, die mitwirkende Tätigkeit eines
anderen Patentanwalts angemessen zu honorieren. Die Honorierung der
Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der
beteiligten Patentanwälte und den sonstigen Umständen Rechnung zu
tragen. Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur
Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. Mehrere
Patentanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die
Honorare in einem den Leistungen der Verantwortlichkeit und dem
Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander
teilen.

(2) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer
Einziehung an Patentanwälte, Rechtsanwälte,
Berufsausübungsgesellschaften nach § 52b dieses Gesetzes oder nach §
59b der Bundesrechtsanwaltsordnung ist zulässig. Im Übrigen sind
Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche,
schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung
rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant
über die Informationspflicht des Patentanwalts gegenüber dem neuen
Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger
oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit
verpflichtet wie der beauftragte Patentanwalt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__43a.html
Directory: patanwo
Level: 4.0