Title: § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit

(1) Ist nach dem 31. Juli 1951 und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
im Rahmen von Verhandlungen, welche zwischen dem Bund und einem Land
geführt worden sind, ausdrücklich und endgültig anerkannt worden

1.  vom Bund, daß das Land ein Recht zur Verwaltung eines Vermögensrechts
    (§ 1) hat, so steht dieses Vermögensrecht dem Land zu, auch wenn sich
    aus den §§ 2 bis 5 etwas anderes ergeben würde;

2.  vom Land, daß es kein Recht zur Verwaltung eines Vermögensrechts (§ 1)
    hat, so steht dieses Vermögensrecht dem Bund zu, auch wenn sich aus
    den §§ 2 bis 4 etwas anderes ergeben würde;

3.  vom Land, daß es kein Rückfallrecht im Sinne des § 5 Abs. 1 an einem
    Vermögensrecht (§ 1) hat, so kann es sich auf dieses Recht nicht mehr
    berufen.

(2) Der Absatz 1 gilt nicht, sofern nach den Vorschriften der §§ 2
oder 5 das Vermögensrecht einem anderen Rechtsträger als dem Bund oder
einem Land zusteht und dieser andere Rechtsträger sich innerhalb einer
Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch
Erklärung gegenüber dem Bund darauf beruft.

(3) Der Absatz 1 gilt nicht für Beteiligungen an Unternehmen des
privaten Rechts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__6.html
Directory: rvermg
Level: 2.0