Title: § 13a Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
4. Teil - Besondere Vorschriften
§ 13a Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm

Paragraph: 13a

Content:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
4. Teil - Besondere Vorschriften
§ 13a Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat als
mitteilungspflichtige Stelle (§ 93c Absatz 1 der Abgabenordnung) den
Finanzbehörden aus Anlass des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem
Energiekostendämpfungsprogramm bewilligte Leistungen nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle
nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung mitzuteilen.

(2) Zur Sicherstellung der Besteuerung sind neben den in § 93c Absatz
1 Nummer 2 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Angaben
mitzuteilen:

1.  die Art und die Höhe der jeweils gewährten Zahlung,

2.  das Datum, an dem die Zahlung bewilligt wurde,

3.  das Datum der Zahlung und

4.  bei unbarer Zahlung die Bankverbindung für das Konto, auf das die
    Zahlungen geleistet wurden.

Werden nach Satz 1 mitzuteilende Zahlungen in einem späteren
Kalenderjahr ganz oder teilweise zurückerstattet, ist die Rückzahlung
abweichend von § 93c Absatz 3 der Abgabenordnung vom Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Angabe des Datums, an dem die
Zahlung bei ihm eingegangen ist, mitzuteilen.

(3) Mitteilungen über im Kalenderjahr 2022 ausgezahlte Leistungen sind
abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung nach
Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der
Freigabe der amtlich bestimmten Schnittstelle bis zum 31. Dezember
2025 zu übermitteln. Das Bundesministerium der Finanzen kann im
Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Frist nach
Satz 1 durch ein im Bundessteuerblatt Teil I zu veröffentlichendes
Schreiben verlängern, sofern die technischen Voraussetzungen für die
Annahme der Mitteilungen nicht rechtzeitig vorliegen. Auf begründeten
Antrag des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann die
oberste Finanzbehörde desjenigen Landes, in dem das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seinen Sitz hat, diesem die Frist nach
den Sätzen 1 oder 2 um längstens zehn Monate verlängern, sofern die
technischen Voraussetzungen für die Übersendung der Mitteilungen bei
dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht rechtzeitig
vorliegen; das Bundesministerium der Finanzen ist über eine gewährte
Fristverlängerung zu unterrichten.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Bestimmungen dieser
Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2
bleiben unberührt. Mitteilungspflichten über Leistungen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1, die sich nach anderen Bestimmungen dieser
Verordnung ergeben, sind nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__13a.html
Directory: mv
Level: 3.0