Title: § 8 Vorlegen von Akten

Description:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
§ 8 Vorlegen von Akten

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
§ 8 Vorlegen von Akten

(1) Sind Akten einem Gericht oder einer Behörde vorzulegen, werden
alle elektronischen Aktenbestandteile übersandt oder der unbeschränkte
Zugriff darauf ermöglicht. Die Aktenbestandteile dürfen keinen
Kopierschutz tragen.

(2) Werden Akten in einem Rechtsmittelverfahren vorgelegt, so muss
erkennbar sein, auf welchem Stand sich die Akten befanden, als das
Rechtsmittel eingelegt wurde.

(3) Kann das Gericht oder die Behörde den Inhalt der Dateien nicht in
eine lesbare Form bringen, sind die betreffenden Aktenteile in einer
anderen, geeigneten Form zu übersenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eapatv/__8.html
Directory: eapatv
Level: 2.0