Title: § 24 Ende der Mitgliedschaft

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Vierter Abschnitt - Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
§ 24 Ende der Mitgliedschaft

Paragraph: 24

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Vierter Abschnitt - Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
§ 24 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger endet

1.  mit dem Tod des Mitglieds,

2.  mit dem Tag der Aufgabe der Tätigkeit als landwirtschaftlicher
    Unternehmer,

3.  mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der landwirtschaftliche
    Unternehmer, dessen Unternehmen die Mindestgröße im Sinne des § 2 Abs.
    1 Nr. 1 nicht erreicht, die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a genannte
    Mindestgröße um mehr als die Hälfte unterschreitet oder Arbeitsentgelt
    und Arbeitseinkommen hat, das die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b
    genannte Höhe übersteigt,

4.  mit dem Tag der Aufgabe der hauptberuflichen Beschäftigung als
    mitarbeitender Familienangehöriger,

5.  mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über den Wegfall des
    Anspruchs auf eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der
    Landwirte unanfechtbar geworden ist, frühestens mit Ablauf des Monats,
    für den letztmalig eine dieser Leistungen zu zahlen ist,

6.  mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über die Gewährung
    einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte für
    zurückliegende Zeiträume unanfechtbar wird,

7.  mit dem Zeitpunkt, zu dem das Mitglied als Versicherungspflichtiger
    Mitglied einer anderen Krankenkasse wird,

8.  mit Ablauf des Vortages, an dem ein anderweitiger Anspruch auf
    Absicherung im Krankheitsfall begründet wird oder der Wohnsitz oder
    gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird, bei
    Versicherungspflichtigen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7; dies gilt nicht
    für Mitglieder, die Empfänger von Leistungen nach dem Dritten, Vierten
    und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder
    Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch sind.

(2) Für das Ende der Mitgliedschaft freiwilliger Mitglieder gilt § 191
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__24.html
Directory: kvlg_1989
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