Title: § 4 Aufsicht

Description:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 4 Aufsicht

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 4 Aufsicht

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Verordnungen (EG) Nr.
561/2006, (EU) Nr. 165/2014 und der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, des
AETR sowie dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den von den Landesregierungen
bestimmten Behörden (Aufsichtsbehörden), soweit in diesem Gesetz
nichts anderes bestimmt ist.

(1a) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen,
die der Arbeitgeber, der Verlader, der Spediteur, der
Reiseveranstalter, der Hauptauftragnehmer, der Unterauftragnehmer und
die Fahrervermittlungsagentur zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz
und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
ergebenden Pflichten zu treffen haben.

(2) Unberührt bleibt die Zuständigkeit des Bundesamtes für Logistik
und Mobilität nach § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes und nach § 11 Abs. 2 Nr.
3 Buchstabe a, § 12 Abs. 6 des Güterkraftverkehrsgesetzes.

(3) Der Unternehmer, der Fahrzeughalter und die Mitglieder des
Fahrpersonals sind verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb
einer von ihr festzusetzenden Frist

1.  die Auskünfte, die zur Ausführung der in Absatz 1 genannten
    Vorschriften erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu
    erteilen,

2.  die Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen oder aus denen die
    Lohn- oder Gehaltszahlungen ersichtlich sind, zur Prüfung
    auszuhändigen oder einzusenden; werden die Unterlagen automatisiert
    gespeichert, sind sie den zuständigen Behörden auf deren Verlangen
    nach Maßgabe von Satz 12 durch Datenfernübertragung oder auf einem von
    der jeweiligen Behörde zu bestimmenden Datenträger nach Satz 11 zur
    Verfügung zu stellen.

Mitglieder des Fahrpersonals haben die Schaublätter und andere
Tätigkeitsnachweise der Vortage, die nicht mehr mitzuführen sind,
unverzüglich dem Unternehmer auszuhändigen. Bei Einsatz eines
digitalen Fahrtenschreibers nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat
der Unternehmer die auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten in
regelmäßigen Abständen zu kopieren. Hierzu haben ihm die Mitglieder
des Fahrpersonals die jeweiligen Fahrerkarten zur Verfügung zu
stellen. Der Unternehmer hat ferner die im Massenspeicher des
Fahrtenschreibers gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu
kopieren. Der Unternehmer hat die von den Fahrerkarten und den
Massenspeichern kopierten Daten unter Berücksichtigung der Grundsätze
des Satzes 12 ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Kopierens zu speichern.
Der Unternehmer hat die Schaublätter im Sinne des Artikels 33 Absatz 2
der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und die gemäß Artikel 35 Absatz 2 und
Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sowie § 2 Abs. 3
Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke und
handschriftlichen Aufzeichnungen ein Jahr nach dem Ablauf der
Mitführpflicht nach Artikel 36 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr.
165/2014 aufzubewahren. Danach sind bis zum 31. März des auf das
Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungsfrist endet, folgenden
Kalenderjahres die Daten zu löschen und die Schaublätter und die gemäß
Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
165/2014 und § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu
fertigenden Ausdrucke und handschriftlichen Aufzeichnungen zu
vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten
nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs.
1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung, § 28f Abs. 1 Satz
1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nach § 17 Absatz 2 des Gesetzes
zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, nach § 19 Absatz 2 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach § 17c Absatz 2 des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes benötigt werden. Der Unternehmer hat
dabei dafür Sorge zu tragen, dass eine lückenlose Dokumentation der
Lenk- und Ruhezeiten gewährleistet ist und die Daten sowie die
Schaublätter und die gemäß Artikel 35 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2
der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der
Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke und handschriftlichen
Aufzeichnungen gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Er stellt
den Mitgliedern des Fahrpersonals auf Verlangen eine Kopie der von
ihrer Fahrerkarte kopierten Daten zur Verfügung. Artikel 10 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 bleibt unberührt. Im Falle der
Datenfernübertragung sind die erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27\. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4\.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018,
S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zur Sicherstellung des
Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen.

(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Während der Betriebs- und Arbeitszeit ist den Beauftragten der
Aufsichtsbehörden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
erforderlich ist, das Betreten und Besichtigen der Grundstücke,
Betriebsanlagen, Geschäftsräume und Beförderungsmittel gestattet. Das
Betreten und Besichtigen außerhalb dieser Zeit oder wenn die
Betriebsanlagen oder Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden,
ist ohne Einverständnis nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt. Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der
Beauftragten der Aufsichtsbehörden erforderlich ist, können Prüfungen
und Untersuchungen durchgeführt und die Einsicht in geschäftliche
Unterlagen des Auskunftspflichtigen vorgenommen werden. Die Maßnahmen
nach den Sätzen 1, 2 und 4 sind von den zu überwachenden Unternehmen
und ihren Angestellten, einschließlich der Fahrer, zu dulden.

(6) (weggefallen)

(7) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 des Anhangs zum AETR
und der Artikel 15, 22 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung
(EU) Nr. 165/2014 ist das Kraftfahrt-Bundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/__4.html
Directory: fahrpersstg
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