Title: § 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Paragraph: 19a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 4 - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

(1) Für einen Aufenthalt zum Zweck eines unternehmensinternen
Transfers, der eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines
Zeitraums von 180 Tagen nicht überschreitet, bedarf ein Ausländer
abweichend von § 4 Absatz 1 keines Aufenthaltstitels, wenn die ihn
aufnehmende Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge und der zuständigen Behörde des anderen
Mitgliedstaates mitgeteilt hat, dass der Ausländer die Ausübung einer
Beschäftigung im Bundesgebiet beabsichtigt, und dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge mit der Mitteilung vorlegt

1.  den Nachweis, dass der Ausländer einen gültigen nach der Richtlinie
    (EU) 2014/66 erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates
    der Europäischen Union besitzt,

2.  den Nachweis, dass die inländische aufnehmende Niederlassung demselben
    Unternehmen oder derselben Unternehmensgruppe angehört wie dasjenige
    Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, dem der
    Ausländer angehört,

3.  einen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben
    gemäß den Vorgaben in § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, der oder das
    bereits den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates vorgelegt
    wurde,

4.  die Kopie eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes des
    Ausländers,

5.  den Nachweis, dass eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder
    ihre Erteilung zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist.

Die aufnehmende Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat hat die
Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem der Ausländer in dem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Antrag auf Erteilung
eines Aufenthaltstitels im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU)
2014/66 stellt. Ist der aufnehmenden Niederlassung in dem anderen
Mitgliedstaat zu diesem Zeitpunkt die Absicht des Transfers in eine
Niederlassung im Bundesgebiet noch nicht bekannt, so hat sie die
Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem ihr die Absicht bekannt
wird. Bei der Erteilung des Aufenthaltstitels nach Satz 1 Nummer 1
durch einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, und bei der Einreise
über einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, hat der Ausländer eine
Kopie der Mitteilung mitzuführen und den zuständigen Behörden auf
deren Verlangen vorzulegen.

(2) Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten
Zeitpunkt und wurden die Einreise und der Aufenthalt nicht nach Absatz
4 abgelehnt, so darf der Ausländer jederzeit innerhalb der
Gültigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten
Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet
einreisen und sich dort zum Zweck des unternehmensinternen Transfers
aufhalten. Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 3 genannten
Zeitpunkt, so darf der Ausländer nach Zugang der Mitteilung innerhalb
der Gültigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten
Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet
einreisen und sich dort zum Zweck des unternehmensinternen Transfers
aufhalten.

(3) Die Einreise und der Aufenthalt werden durch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge abgelehnt, wenn

1.  das Arbeitsentgelt, das dem Ausländer während des unternehmensinternen
    Transfers im Bundesgebiet gewährt wird, ungünstiger ist als das
    Arbeitsentgelt vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer,

2.  die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 nicht
    vorliegen,

3.  die nach Absatz 1 vorgelegten Unterlagen in betrügerischer Weise
    erworben oder gefälscht oder manipuliert wurden,

4.  der Ausländer sich schon länger als drei Jahre in der Europäischen
    Union aufhält oder, falls es sich um einen Trainee handelt, länger als
    ein Jahr in der Europäischen Union aufhält oder

5.  ein Ausweisungsinteresse besteht.

Eine Ablehnung hat in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4
spätestens 20 Tage nach Zugang der vollständigen Mitteilung nach
Absatz 1 Satz 1 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu
erfolgen. Im Fall des Satzes 1 Nummer 5 ist eine Ablehnung durch die
Ausländerbehörde jederzeit während des Aufenthalts des Ausländers
möglich; § 73 Absatz 3c ist entsprechend anwendbar. Die Ablehnung ist
neben dem Ausländer auch der zuständigen Behörde des anderen
Mitgliedstaates sowie der aufnehmenden Niederlassung in dem anderen
Mitgliedstaat bekannt zu geben. Bei fristgerechter Ablehnung hat der
Ausländer die Erwerbstätigkeit unverzüglich einzustellen; die bis
dahin nach Absatz 1 Satz 1 bestehende Befreiung vom Erfordernis eines
Aufenthaltstitels entfällt.

(4) Sofern innerhalb von 20 Tagen nach Zugang der in Absatz 1 Satz 1
genannten Mitteilung keine Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts
des Ausländers nach Absatz 3 erfolgt, ist dem Ausländer durch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bescheinigung über die
Berechtigung zur Einreise und zum Aufenthalt zum Zweck des
unternehmensinternen Transfers im Rahmen der kurzfristigen Mobilität
auszustellen.

(5) Nach der Ablehnung gemäß Absatz 3 oder der Ausstellung der
Bescheinigung im Sinne von Absatz 4 durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Absatz 1 für
weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig.
Der Ausländer hat der Ausländerbehörde unverzüglich mitzuteilen, wenn
der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durch den anderen
Mitgliedstaat verlängert wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__19a.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0