Title: § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Paragraph: 138b

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine der in § 74a Abs. 1
Nr. 3 und § 120 Abs. 1 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten
Straftaten oder die Nichterfüllung der Pflichten nach § 138 des
Strafgesetzbuches hinsichtlich der Straftaten des Landesverrates oder
einer Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 94 bis 96, 97a und
100 des Strafgesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger auch
dann auszuschließen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme
begründet ist, daß seine Mitwirkung eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde. § 138a Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__138b.html
Directory: stpo
Level: 4.0