Title: § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind
verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre
alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr
zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen
ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten
Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild
des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt
werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den
Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung
berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und
Sicherstellung.

(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer
oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht
unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine
Freiheitsstrafe vollzogen wird, wenn deren Vollzug noch länger als
drei Monate andauert. Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2
erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des
Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den
Lichtbildabgleich ermöglicht.

(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann
Personen von der Ausweispflicht befreien,

1.  für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige
    Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig
    sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter
    Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,

2.  die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim
    oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder

3.  die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der
    Öffentlichkeit bewegen können.

(4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen

1.  noch nicht 16 Jahre alt sind oder

2.  Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die
    der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in
    Deutschland haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html
Directory: pauswg
Level: 3.0