Title: § 56 Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 6 - Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 56 Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage

Paragraph: 56

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 6 - Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 56 Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann
der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem
Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung oder, wenn der Titel eine
Unterhaltssache betrifft, in einem Verfahren nach § 120 Absatz 1 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit §
767 der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt es sich bei dem
Titel um eine gerichtliche Entscheidung, so gilt dies nur, soweit die
Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der
Entscheidung entstanden sind.

(2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung und der Antrag nach §
120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit
§ 767 der Zivilprozessordnung sind bei dem Gericht zu erheben, das
über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden
hat. Soweit der Antrag einen Unterhaltstitel zum Gegenstand hat, ist
das Familiengericht zuständig; für die örtliche Zuständigkeit gelten
die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für
Unterhaltssachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__56.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0