Title: § 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge

Paragraph: 99

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 4 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Beurkundung
§ 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge

(1) Der Geschäftswert bei der Beurkundung eines Miet- oder
Pachtvertrags ist der Wert aller Leistungen des Mieters oder Pächters
während der gesamten Vertragszeit. Bei Miet- oder Pachtverträgen von
unbestimmter Vertragsdauer ist der auf die ersten fünf Jahre
entfallende Wert der Leistungen maßgebend; ist jedoch die Auflösung
des Vertrags erst zu einem späteren Zeitpunkt zulässig, ist dieser
maßgebend. In keinem Fall darf der Geschäftswert den auf die ersten 20
Jahre entfallenden Wert übersteigen.

(2) Der Geschäftswert bei der Beurkundung eines Dienstvertrags, eines
Geschäftsbesorgungsvertrags oder eines ähnlichen Vertrags ist der Wert
aller Bezüge des zur Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung
Verpflichteten während der gesamten Vertragszeit, höchstens jedoch der
Wert der auf die ersten fünf Jahre entfallenden Bezüge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__99.html
Directory: gnotkg
Level: 5.0