Title: § 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 4 - Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen
§ 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen

Paragraph: 67

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 4 - Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen
§ 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen

[^F793682_02_BJNR062410016BJNE006800000]
(1) Wenn energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder
Ausrüstungen Gegenstand einer Lieferleistung oder wesentliche
Voraussetzung zur Ausführung einer Dienstleistung sind
(energieverbrauchsrelevante Liefer- oder Dienstleistungen), sind die
Anforderungen der Absätze 2 bis 5 zu beachten.

(2) In der Leistungsbeschreibung sollen im Hinblick auf die
Energieeffizienz insbesondere folgende Anforderungen gestellt werden:

1.  das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz und,

2.  soweit vorhanden, die höchste Energieeffizienzklasse im Sinne der
    Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung.

(3) In der Leistungsbeschreibung oder an anderer geeigneter Stelle in
den Vergabeunterlagen sind von den Bietern folgende Informationen zu
fordern:

1.  konkrete Angaben zum Energieverbrauch, es sei denn, die auf dem Markt
    angebotenen Waren, technischen Geräte oder Ausrüstungen unterscheiden
    sich im zulässigen Energieverbrauch nur geringfügig, und

2.  in geeigneten Fällen

    a)  eine Analyse minimierter Lebenszykluskosten oder

    b)  die Ergebnisse einer Buchstabe a vergleichbaren Methode zur
        Überprüfung der Wirtschaftlichkeit.

(4) Der öffentliche Auftraggeber darf nach Absatz 3 übermittelte
Informationen überprüfen und hierzu ergänzende Erläuterungen von den
Bietern fordern.

(5) Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist die
anhand der Informationen nach Absatz 3 oder der Ergebnisse einer
Überprüfung nach Absatz 4 zu ermittelnde Energieeffizienz als
Zuschlagskriterium angemessen zu berücksichtigen.

[^F793682_02_BJNR062410016BJNE006800000]:     § 67 der Vergabeverordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
    –                                Richtlinie 2010/30/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe
    des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch
    energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten
    und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1),

    –                                Richtlinie 2012/27/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
    Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und
    2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
    (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__67.html
Directory: vgv_2016
Level: 3.0