Title: § 2 Grundsätze

Description:
Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)
Abschnitt 2 - Ermittlung der kostendeckenden Gebühr
§ 2 Grundsätze

Paragraph: 2

Content:
Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)
Abschnitt 2 - Ermittlung der kostendeckenden Gebühr
§ 2 Grundsätze

(1) Die kostendeckende Gebühr muss diejenigen durchschnittlichen
Kosten aller an der Leistungserbringung beteiligten öffentlichen
Stellen decken, die

1.  mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind und

2.  nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind.

(2) Die Gebührenberechnung soll dem Handbuch zur Kosten- und
Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235)
entsprechen. Die Regelungen der §§ 3 bis 8 gehen vor.

(3) Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr bilden
die Grundlage für die Regelungen in den Besonderen
Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 Satz 1 des
Bundesgebührengesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agebv/__2.html
Directory: agebv
Level: 3.0