Title: § 3 Vorhabenträger

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Vorhabenträger

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Vorhabenträger

(1) Vorhabenträger ist der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter
Halbsatz des Atomgesetzes. Der Vorhabenträger hat die Aufgabe, das
Standortauswahlverfahren durchzuführen, insbesondere:

1.  Teilgebiete nach § 13 zu ermitteln,

2.  Vorschläge für die Auswahl der Standortregionen und der zu erkundenden
    Standorte nach § 14 Absatz 2 und § 16 Absatz 3 zu erarbeiten,

3.  Erkundungsprogramme nach § 14 Absatz 1 und § 16 Absatz 2 sowie
    Prüfkriterien nach § 16 Absatz 2 zu erarbeiten,

4.  die übertägige und untertägige Erkundung nach den §§ 16 und 18
    durchzuführen,

5.  die jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 14 Absatz
    1, § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 1 und § 26 zu erstellen,

6.  dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung den Standort
    für ein Endlager nach § 18 Absatz 3 vorzuschlagen.

(2) Der Vorhabenträger informiert die Öffentlichkeit über die im
Rahmen des Standortauswahlverfahrens von ihm vorgenommenen Maßnahmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__3.html
Directory: standag_2017
Level: 3.0