Title: § 22a

Description:
Fremdrentengesetz (FRG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 22a

Paragraph: 22a

Content:
Fremdrentengesetz (FRG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 22a

(1) (weggefallen)

(2) Bei Berechtigten, die hauptamtlich als Mitarbeiter in einem
Staatssicherheitsdienst beschäftigt waren oder dem in § 7 Abs. 1 Satz
2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten
Personenkreis entsprechen oder vergleichbar sind, wird als maßgebendes
Entgelt für anrechenbare Zeiten höchstens das jeweilige
Durchschnittsentgelt der Anlage 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
zugrunde gelegt.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Berechtigte, bei denen am 1. August 1991
eine Rente bereits festgestellt ist, es sei denn, es wird im
Einzelfall festgestellt, daß Zeiten nach Absatz 2 bei Feststellung der
Rente berücksichtigt wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/frg/__22a.html
Directory: frg
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