Title: § 14 Inhalt und Form des Antrages

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 14 Inhalt und Form des Antrages

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 14 Inhalt und Form des Antrages

(1) Der Inhalt eines Antrages aus einem anderen Mitgliedstaat mit
Ausnahme des Königreichs Dänemark richtet sich nach Artikel 57 der
Verordnung (EG) Nr. 4/2009.

(2) Der Inhalt eines Antrages aus einem anderen Vertragsstaat des
Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale
Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen
Familienangehörigen richtet sich nach Artikel 11 dieses
Übereinkommens.

(3) In den nicht von den Absätzen 1 und 2 erfassten Fällen soll der
Antrag alle Angaben enthalten, die für die Geltendmachung des
Anspruchs von Bedeutung sein können, insbesondere

1.  bei einer Indexierung einer titulierten Unterhaltsforderung die
    Modalitäten für die Berechnung dieser Indexierung und

2.  bei einer Verpflichtung zur Zahlung von gesetzlichen Zinsen den
    gesetzlichen Zinssatz sowie den Beginn der Zinspflicht.

Im Übrigen gilt § 8 Absatz 3 entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 soll der Antrag vom Antragsteller,
von dessen gesetzlichem Vertreter oder von einem bevollmächtigten
Vertreter unter Beifügung einer Vollmacht unterschrieben und mit einer
Stellungnahme der ausländischen Stelle versehen sein, die den Antrag
entgegengenommen und geprüft hat. Diese Stellungnahme soll auch den am
Wohnort des Berechtigten erforderlichen Unterhaltsbetrag nennen. Der
Antrag und die Anlagen sollen zweifach übermittelt werden. Die
zugehörigen Personenstandsurkunden und andere sachdienliche
Schriftstücke sollen beigefügt und sonstige Beweismittel genau
bezeichnet sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__14.html
Directory: aug_2011
Level: 5.0