Title: § 8 Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Vergleichs

Description:
Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung (KNV-V)
Abschnitt 3 - Zulassungsentscheidung der zuständigen Behörde
§ 8 Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Vergleichs

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung (KNV-V)
Abschnitt 3 - Zulassungsentscheidung der zuständigen Behörde
§ 8 Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Vergleichs

(1) Die zuständige Behörde berücksichtigt bei der Entscheidung über
die Zulässigkeit des Vorhabens das Ergebnis des Kosten-Nutzen-
Vergleichs. Zur Feststellung des Ergebnisses des Kosten-Nutzen-
Vergleichs berücksichtigt sie ein Testat nach § 3 Absatz 3.

(2) Die zuständige Behörde darf die Zulassung auch bei einem positiven
Ergebnis des Kosten-Nutzen-Vergleichs nicht versagen, wenn Maßnahmen
auf Grund von Rechtsvorschriften, bestehenden Eigentumsverhältnissen
oder der Finanzlage nicht möglich sind. In diesen Fällen muss die
Entscheidung zusammen mit einer Begründung durch die zuständige
oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde über die
Bundesregierung an die Europäische Kommission übermittelt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/knv-v/__8.html
Directory: knv-v
Level: 3.0