Title: § 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 4 - Pachtvertrag
§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar

Paragraph: 583a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 4 - Pachtvertrag
§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar

Vertragsbestimmungen, die den Pächter eines Betriebs verpflichten,
nicht oder nicht ohne Einwilligung des Verpächters über Inventarstücke
zu verfügen oder Inventar an den Verpächter zu veräußern, sind nur
wirksam, wenn sich der Verpächter verpflichtet, das Inventar bei der
Beendigung des Pachtverhältnisses zum Schätzwert zu erwerben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__583a.html
Directory: bgb
Level: 6.0