Title: § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Fünftes Kapitel - Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung
Dritter Abschnitt - Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung
§ 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

Paragraph: 78b

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Fünftes Kapitel - Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung
Dritter Abschnitt - Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung
§ 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

(1) Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung
erbracht, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme
des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet, wenn
mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband Vereinbarungen über

1.  Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote
    (Leistungsvereinbarung),

2.  differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die
    betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und

3.  Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der
    Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer
    Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach
§ 79a Satz 2.

(2) Die Vereinbarungen sind mit den Trägern abzuschließen, die unter
Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung
geeignet sind. Vereinbarungen über die Erbringung von
Auslandsmaßnahmen dürfen nur mit solchen Trägern abgeschlossen werden,
die die Maßgaben nach § 38 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis d
erfüllen.

(3) Ist eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht abgeschlossen, so
ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des
Leistungsentgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach
Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36) im Einzelfall geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__78b.html
Directory: sgb_8
Level: 4.0