Title: § 3 Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung

Description:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Erster Abschnitt - Strafbefreiende Erklärung
§ 3 Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Erster Abschnitt - Strafbefreiende Erklärung
§ 3 Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung

(1) Der Erklärende hat den nach § 1 zu entrichtenden Betrag selbst zu
berechnen. Die strafbefreiende Erklärung ist nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben.
In der strafbefreienden Erklärung sind die erklärten Einnahmen nach
Kalenderjahren und zugrunde liegenden Lebenssachverhalten zu
spezifizieren. Ist der Erklärende nicht zugleich Schuldner der nach §
8 Abs. 1 erlöschenden Steueransprüche, ist in der Erklärung auch der
Steuerschuldner zu bezeichnen. Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder
den Vordruck für die strafbefreiende Erklärung zu bestimmen.

(2) Die strafbefreiende Erklärung ist bei der für den Steuerschuldner
nach § 19 oder § 20 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde
abzugeben. Bei Gesellschaften und Gemeinschaften im Sinne des § 180
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung ist die Erklärung bei der
nach § 18 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde abzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabeg/__3.html
Directory: strabeg
Level: 3.0