Title: § 78n Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78n Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 78n

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78n Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesnotarkammer richtet für jeden in das Notarverzeichnis
eingetragenen Notar ein persönliches elektronisches Postfach ein
(besonderes elektronisches Notarpostfach).

(2) Die Bundesnotarkammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zum
besonderen elektronischen Notarpostfach nur durch ein sicheres
Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich
ist. Die Bundesnotarkammer kann unterschiedlich ausgestaltete
Zugangsberechtigungen für Notare und andere Personen vorsehen. Sie ist
berechtigt, die in dem besonderen elektronischen Notarpostfach
gespeicherten Nachrichten nach angemessener Zeit zu löschen. Das
besondere elektronische Notarpostfach soll barrierefrei ausgestaltet
sein.

(3) Wird das Erlöschen des Amtes des Notars oder die vorläufige
Amtsenthebung in das Notarverzeichnis eingetragen, hebt die
Bundesnotarkammer die Zugangsberechtigung zum besonderen
elektronischen Notarpostfach auf. Sie löscht das besondere
elektronische Notarpostfach, sobald es nicht mehr benötigt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Notariatsverwalter entsprechend.

(5) Die Bundesnotarkammer kann auch für Notarvertretungen, für
Notarassessoren, für sich selbst, für die Notarkammern und für andere
notarielle Einrichtungen besondere elektronische Notarpostfächer
einrichten. Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 ist anzuwenden.

(6) Der Inhaber des besonderen elektronischen Notarpostfachs ist
verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen
Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von
Mitteilungen über das besondere elektronische Notarpostfach zur
Kenntnis zu nehmen.

(7) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten
der besonderen elektronischen Notarpostfächer, insbesondere
Einzelheiten

1.  ihrer Einrichtung und der hierzu erforderlichen Datenübermittlung,

2.  ihrer technischen Ausgestaltung einschließlich ihrer Barrierefreiheit,

3.  ihrer Führung,

4.  der Zugangsberechtigung und der Nutzung,

5.  des Löschens von Nachrichten und

6.  ihrer Löschung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78n.html
Directory: bnoto
Level: 4.0