Title: § 12 Information der Betroffenen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Dritter Teil - Ergänzende Vorschriften für Altlasten
§ 12 Information der Betroffenen

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Dritter Teil - Ergänzende Vorschriften für Altlasten
§ 12 Information der Betroffenen

Die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 zur Untersuchung der Altlast und die nach §
4 Abs. 3, 5 und 6 zur Sanierung der Altlast Verpflichteten haben die
Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die sonstigen betroffenen
Nutzungsberechtigten und die betroffene Nachbarschaft (Betroffenen)
von der bevorstehenden Durchführung der geplanten Maßnahmen zu
informieren. Die zur Beurteilung der Maßnahmen wesentlichen
vorhandenen Unterlagen sind zur Einsichtnahme zur Verfügung zu
stellen. Enthalten Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, muß
ihr Inhalt, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann,
so ausführlich dargestellt sein, daß es den Betroffenen möglich ist,
die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Belange zu beurteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__12.html
Directory: bbodschg
Level: 3.0