Title: § 50d Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50d Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Paragraph: 50d

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 2 - Behördenzusammenarbeit
§ 50d Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

(1) Das Bundeskartellamt ist nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1/2003 befugt, der Europäischen Kommission und den
Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
zum Zweck der Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union und vorbehaltlich Absatz 2

1.  tatsächliche und rechtliche Umstände, einschließlich vertraulicher
    Angaben, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, mitzuteilen
    und entsprechende Dokumente und Daten zu übermitteln sowie

2.  diese Wettbewerbsbehörden um die Übermittlung von Informationen nach
    Nummer 1 zu ersuchen, diese zu empfangen und als Beweismittel zu
    verwenden.

(2) Kronzeugenerklärungen dürfen der Wettbewerbsbehörde eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union nur übermittelt werden, wenn

1.  der Steller eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung der Übermittlung
    seiner Kronzeugenerklärung an die andere Wettbewerbsbehörde zustimmt
    oder

2.  bei der anderen Wettbewerbsbehörde von demselben Antragsteller ein
    Antrag auf Kronzeugenbehandlung eingegangen ist und dieser sich auf
    ein und dieselbe Zuwiderhandlung bezieht, sofern es dem Antragsteller
    zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kronzeugenerklärung weitergeleitet wird,
    nicht freisteht, die der anderen Wettbewerbsbehörde vorgelegten
    Informationen zurückzuziehen.

(3) Das Bundeskartellamt darf die empfangenen Informationen nur zum
Zweck der Anwendung von Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in Bezug auf den
Untersuchungsgegenstand als Beweismittel verwenden, für den sie von
der übermittelnden Behörde erhoben wurden. Werden Vorschriften dieses
Gesetzes jedoch nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 2 Satz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angewandt, so können nach Absatz 1
ausgetauschte Informationen auch für die Anwendung dieses Gesetzes
verwendet werden.

(4) Informationen, die das Bundeskartellamt nach Absatz 1 erhalten
hat, können zum Zweck der Verhängung von Sanktionen gegen natürliche
Personen nur als Beweismittel verwendet werden, wenn das Recht der
übermittelnden Behörde ähnlich geartete Sanktionen in Bezug auf
Verstöße gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union vorsieht. Falls die
Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind, ist eine Verwendung
als Beweismittel auch dann möglich, wenn die Informationen in einer
Weise erhoben worden sind, die hinsichtlich der Wahrung der
Verteidigungsrechte natürlicher Personen das gleiche Schutzniveau wie
nach dem für das Bundeskartellamt geltenden Recht gewährleistet. Das
Beweisverwertungsverbot nach Satz 1 steht einer Verwendung der Beweise
gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen nicht entgegen.
Die Beachtung verfassungsrechtlich begründeter Verwertungsverbote
bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__50d.html
Directory: gwb
Level: 4.0