Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Geschützte Rechtspositionen im Sinne dieses Gesetzes sind solche,
die sich aus den in den Nummern 1 bis 11 der Anlage aufgelisteten
Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte ergeben.

(2) Ein menschenrechtliches Risiko im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Zustand, bei dem aufgrund tatsächlicher Umstände mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen eines der folgenden Verbote
droht:

1.  das Verbot der Beschäftigung eines Kindes unter dem Alter, mit dem
    nach dem Recht des Beschäftigungsortes die Schulpflicht endet, wobei
    das Beschäftigungsalter 15 Jahre nicht unterschreiten darf; dies gilt
    nicht, wenn das Recht des Beschäftigungsortes hiervon in
    Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 4 sowie den Artikeln 4 bis 8 des
    Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26.
    Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
    (BGBl. 1976 II S. 201, 202) abweicht;

2.  das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit für Kinder unter 18
    Jahren; dies umfasst gemäß Artikel 3 des Übereinkommens Nr. 182 der
    Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot
    und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der
    Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291):

    a)  alle Formen der Sklaverei oder alle sklavereiähnlichen Praktiken, wie
        den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und
        Leibeigenschaft sowie Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich der
        Zwangs- oder Pflichtrekrutierung von Kindern für den Einsatz in
        bewaffneten Konflikten,

    b)  das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur
        Prostitution, zur Herstellung von Pornographie oder zu
        pornographischen Darbietungen,

    c)  das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zu unerlaubten
        Tätigkeiten, insbesondere zur Gewinnung von und zum Handel mit Drogen,

    d)  Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen
        sie verrichtet wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die
        Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist;

3.  das Verbot der Beschäftigung von Personen in Zwangsarbeit; dies
    umfasst jede Arbeitsleistung oder Dienstleistung, die von einer Person
    unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht
    freiwillig zur Verfügung gestellt hat, etwa in Folge von
    Schuldknechtschaft oder Menschenhandel; ausgenommen von der
    Zwangsarbeit sind Arbeits- oder Dienstleistungen, die mit Artikel 2
    Absatz 2 des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen
    Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs-oder Pflichtarbeit
    (BGBl. 1956 II S. 640, 641) oder mit Artikel 8 Buchstabe b und c des
    Internationen Paktes vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und
    politische Rechte (BGBl. 1973 II S. 1533, 1534) vereinbar sind;

4.  das Verbot aller Formen der Sklaverei, sklavenähnlicher Praktiken,
    Leibeigenschaft oder anderer Formen von Herrschaftsausübung oder
    Unterdrückung im Umfeld der Arbeitsstätte, etwa durch extreme
    wirtschaftliche oder sexuelle Ausbeutung und Erniedrigungen;

5.  das Verbot der Missachtung der nach dem Recht des Beschäftigungsortes
    geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes, wenn hierdurch die Gefahr von
    Unfällen bei der Arbeit oder arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren
    entstehen, insbesondere durch:

    a)  offensichtlich ungenügende Sicherheitsstandards bei der Bereitstellung
        und der Instandhaltung der Arbeitsstätte, des Arbeitsplatzes und der
        Arbeitsmittel,

    b)  das Fehlen geeigneter Schutzmaßnahmen, um Einwirkungen durch
        chemische, physikalische oder biologische Stoffe zu vermeiden,

    c)  das Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung übermäßiger körperlicher und
        geistiger Ermüdung, insbesondere durch eine ungeeignete
        Arbeitsorganisation in Bezug auf Arbeitszeiten und Ruhepausen oder

    d)  die ungenügende Ausbildung und Unterweisung von Beschäftigten;

6.  das Verbot der Missachtung der Koalitionsfreiheit, nach der

    a)  Arbeitnehmer sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen oder
        diesen beitreten können,

    b)  die Gründung, der Beitritt und die Mitgliedschaft zu einer
        Gewerkschaft nicht als Grund für ungerechtfertigte Diskriminierungen
        oder Vergeltungsmaßnahmen genutzt werden dürfen,

    c)  Gewerkschaften sich frei und in Übereinstimmung mit dem Recht des
        Beschäftigungsortes betätigen dürfen; dieses umfasst das Streikrecht
        und das Recht auf Kollektivverhandlungen;

7.  das Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung, etwa aufgrund von
    nationaler und ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft,
    Gesundheitsstatus, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter,
    Geschlecht, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, sofern
    diese nicht in den Erfordernissen der Beschäftigung begründet ist;
    eine Ungleichbehandlung umfasst insbesondere die Zahlung ungleichen
    Entgelts für gleichwertige Arbeit;

8.  das Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns; der angemessene
    Lohn ist mindestens der nach dem anwendbaren Recht festgelegte
    Mindestlohn und bemisst sich ansonsten nach dem Recht des
    Beschäftigungsortes;

9.  das Verbot der Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung,
    Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, schädlichen Lärmemission
    oder eines übermäßigen Wasserverbrauchs, die

    a)  die natürlichen Grundlagen zum Erhalt und der Produktion von Nahrung
        erheblich beeinträchtigt,

    b)  einer Person den Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser verwehrt,

    c)  einer Person den Zugang zu Sanitäranlagen erschwert oder zerstört oder

    d)  die Gesundheit einer Person schädigt;

10. das Verbot der widerrechtlichen Zwangsräumung und das Verbot des
    widerrechtlichen Entzugs von Land, von Wäldern und Gewässern bei dem
    Erwerb, der Bebauung oder anderweitigen Nutzung von Land, Wäldern und
    Gewässern, deren Nutzung die Lebensgrundlage einer Person sichert;

11. das Verbot der Beauftragung oder Nutzung privater oder öffentlicher
    Sicherheitskräfte zum Schutz des unternehmerischen Projekts, wenn
    aufgrund mangelnder Unterweisung oder Kontrolle seitens des
    Unternehmens bei dem Einsatz der Sicherheitskräfte

    a)  das Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder
        erniedrigender Behandlung missachtet wird,

    b)  Leib oder Leben verletzt werden oder

    c)  die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit beeinträchtigt werden;

12. das Verbot eines über die Nummern 1 bis 11 hinausgehenden Tuns oder
    pflichtwidrigen Unterlassens, das unmittelbar geeignet ist, in
    besonders schwerwiegender Weise eine geschützte Rechtsposition zu
    beeinträchtigen und dessen Rechtswidrigkeit bei verständiger Würdigung
    aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(3) Ein umweltbezogenes Risiko im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Zustand, bei dem auf Grund tatsächlicher Umstände mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen eines der folgenden Verbote
droht:

1.  das Verbot der Herstellung von mit Quecksilber versetzten Produkten
    gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Anlage A Teil I des Übereinkommens von
    Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (BGBl. 2017 II S. 610,
    611) (Minamata-Übereinkommen);

2.  das Verbot der Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen
    bei Herstellungsprozessen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 und Anlage
    B Teil I des Minamata-Übereinkommens ab dem für die jeweiligen
    Produkte und Prozesse im Übereinkommen festgelegten Ausstiegsdatum;

3.  das Verbot der Behandlung von Quecksilberabfällen entgegen den
    Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 3 des Minamata-Übereinkommens;

4.  das Verbot der Produktion und Verwendung von Chemikalien nach Artikel
    3 Absatz 1 Buchstabe a und Anlage A des Stockholmer Übereinkommens vom
    23\. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (BGBl. 2002 II S.
    803, 804) (POPs-Übereinkommen), zuletzt geändert durch den Beschluss
    vom 6. Mai 2005 (BGBl. 2009 II S. 1060, 1061), in der Fassung der
    Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169
    vom 26.5.2019, S. 45), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung
    (EU) 2021/277 der Kommission vom 16. Dezember 2020 (ABl. L 62 vom
    23\.2.2021, S. 1) geändert worden ist;

5.  das Verbot der nicht umweltgerechten Handhabung, Sammlung, Lagerung
    und Entsorgung von Abfällen nach den Regelungen, die in der
    anwendbaren Rechtsordnung nach den Maßgaben des Artikels 6 Absatz 1
    Buchstabe d Ziffer i und ii des POPs-Übereinkommens gelten;

6.  das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle im Sinne des Artikel 1
    Absatz 1 und anderer Abfälle im Sinne des Artikel 1 Absatz 2 des
    Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden
    Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22. März
    1989 (BGBl. 1994 II S. 2703, 2704) (Basler Übereinkommen), zuletzt
    geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung von Anlagen zum
    Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 vom 6. Mai 2014 (BGBl. II S.
    306, 307), und im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die
    Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1) (Verordnung
    (EG) Nr. 1013/2006), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
    2020/2174 der Kommission vom 19. Oktober 2020 (ABl. L 433 vom
    22\.12.2020, S. 11) geändert worden ist

    a)  in eine Vertragspartei, die die Einfuhr solcher gefährlichen und
        anderer Abfälle verboten hat (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des
        Basler Übereinkommens),

    b)  in einen Einfuhrstaat im Sinne des Artikel 2 Nummer 11 des Basler
        Übereinkommens, der nicht seine schriftliche Einwilligung zu der
        bestimmten Einfuhr gegeben hat, wenn dieser Einfuhrstaat die Einfuhr
        dieser gefährlichen Abfälle nicht verboten hat (Artikel 4 Absatz 1
        Buchstabe c des Basler Übereinkommens),

    c)  in eine Nichtvertragspartei des Basler Übereinkommens (Artikel 4
        Absatz 5 des Basler Übereinkommens),

    d)  in einen Einfuhrstaat, wenn solche gefährlichen Abfälle oder andere
        Abfälle in diesem Staat oder anderswo nicht umweltgerecht behandelt
        werden (Artikel 4 Absatz 8 Satz 1 des Basler Übereinkommens);

7.  das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle von in Anlage VII des
    Basler Übereinkommens aufgeführten Staaten in Staaten, die nicht in
    Anlage VII aufgeführt sind (Artikel 4A des Basler Übereinkommens,
    Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) sowie

8.  das Verbot der Einfuhr gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle aus
    einer Nichtvertragspartei des Basler Übereinkommens (Artikel 4 Absatz
    5 des Basler Übereinkommens).

(4) Eine Verletzung einer menschenrechtsbezogenen Pflicht im Sinne
dieses Gesetzes ist der Verstoß gegen ein in Absatz 2 Nummer 1 bis 12
genanntes Verbot. Eine Verletzung einer umweltbezogenen Pflicht im
Sinne dieses Gesetzes ist der Verstoß gegen ein in Absatz 3 Nummer 1
bis 8 genanntes Verbot.

(5) Die Lieferkette im Sinne dieses Gesetzes bezieht sich auf alle
Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Sie umfasst alle
Schritte im In- und Ausland, die zur Herstellung der Produkte und zur
Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, angefangen von der
Gewinnung der Rohstoffe bis zu der Lieferung an den Endkunden und
erfasst

1.  das Handeln eines Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich,

2.  das Handeln eines unmittelbaren Zulieferers und

3.  das Handeln eines mittelbaren Zulieferers.

(6) Der eigene Geschäftsbereich im Sinne dieses Gesetzes erfasst jede
Tätigkeit des Unternehmens zur Erreichung des Unternehmensziels.
Erfasst ist damit jede Tätigkeit zur Herstellung und Verwertung von
Produkten und zur Erbringung von Dienstleistungen, unabhängig davon,
ob sie an einem Standort im In- oder Ausland vorgenommen wird. In
verbundenen Unternehmen zählt zum eigenen Geschäftsbereich der
Obergesellschaft eine konzernangehörige Gesellschaft, wenn die
Obergesellschaft auf die konzernangehörige Gesellschaft einen
bestimmenden Einfluss ausübt.

(7) Unmittelbarer Zulieferer im Sinne dieses Gesetzes ist ein Partner
eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von
Dienstleistungen, dessen Zulieferungen für die Herstellung des
Produktes des Unternehmens oder zur Erbringung und Inanspruchnahme der
betreffenden Dienstleistung notwendig sind.

(8) Mittelbarer Zulieferer im Sinne dieses Gesetzes ist jedes
Unternehmen, das kein unmittelbarer Zulieferer ist und dessen
Zulieferungen für die Herstellung des Produktes des Unternehmens oder
zur Erbringung und Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistung
notwendig sind.

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