Title: § 17 Weitere Aufgaben der Benennenden Behörde

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 4 - Benennende Behörde und Benannte Stellen
§ 17 Weitere Aufgaben der Benennenden Behörde

Paragraph: 17

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 4 - Benennende Behörde und Benannte Stellen
§ 17 Weitere Aufgaben der Benennenden Behörde

(1) Erfüllt die Benannte Stelle die Benennungsvoraussetzungen nach §
16 Absatz 2 ganz oder teilweise nicht mehr, kann die Benennende
Behörde die Benennung ganz oder teilweise widerrufen. Sie unterrichtet
unverzüglich die Europäische Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen
Wirtschaftsraums darüber.

(2) Bei Widerruf oder bei Einstellung der Tätigkeit der Benannten
Stelle, hat die Benennende Behörde die Maßnahmen zu treffen, um die
Weiterbearbeitung der Unterlagen durch eine andere Benannte Stelle
oder ihre Bereithaltung für die Marktüberwachungsbehörden auf deren
Verlangen sicherzustellen.

(3) Die Benennende Behörde erteilt der Europäischen Kommission auf ein
auf Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2010/35/EU gestütztes Verlangen
die erforderlichen Auskünfte über die Voraussetzungen der Benennung
einer Benannten Stelle oder deren Aufrechterhaltung.

(4) Hat die Europäische Kommission eine Feststellung gemäß Artikel 25
Absatz 4 der Richtlinie 2010/35/EU getroffen, so hat die Benennende
Behörde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich
erforderlichenfalls eines Widerrufs der Benennung und der
Notifizierung.

(5) Wird der Benennenden Behörde bekannt, dass eine von einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums notifizierte Benannte Stelle die Anforderungen für
eine Notifizierung nicht oder nicht vollständig erfüllt, so
unterrichtet sie unverzüglich das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur, die Europäische Kommission und die Benennende
Behörde des Mitgliedstaates, der die Stelle notifiziert hat und
überwacht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__17.html
Directory: odv
Level: 3.0