Title: § 7 Bereitzustellende Daten

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 2 - Technische Anforderungen
§ 7 Bereitzustellende Daten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 2 - Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 2 - Technische Anforderungen
§ 7 Bereitzustellende Daten

(1) Der Verpflichtete hat der berechtigten Stelle als Teil der
Überwachungskopie auch die folgenden bei ihm vorhandenen Daten
bereitzustellen, auch wenn die Übermittlung von
Telekommunikationsinhalten nicht zustande kommt:

1.  die zu überwachende Kennung;

2.  in Fällen, in denen die Telekommunikation von der zu überwachenden
    Kennung ausgeht,

    a)  die jeweils gewählte Rufnummer oder andere Adressierungsangabe, auch
        wenn diese bei vorzeitiger Beendigung eines im Telekommunikationsnetz
        begonnenen Telekommunikationsversuches unvollständig bleibt und

    b)  sofern die zu überwachende Telekommunikation an ein anderes als das
        von dem Nutzer der zu überwachenden Kennung gewählte Ziel um- oder
        weitergeleitet wird, auch die Rufnummer oder andere
        Adressierungsangabe des Um- oder Weiterleitungsziels, bei mehrfach
        gestaffelten Um- oder Weiterleitungen die Rufnummern oder anderen
        Adressierungsangaben der einzelnen Um- oder Weiterleitungsziele;

3.  in Fällen, in denen die zu überwachende Kennung Ziel der
    Telekommunikation ist, die Rufnummer oder andere Adressierungsangabe,
    von der die zu überwachende Telekommunikation ausgeht, auch wenn die
    Telekommunikation an eine andere, der zu überwachenden Kennung aktuell
    zugeordnete Zieladresse um- oder weitergeleitet wird oder das Ziel
    eine der zu überwachenden Kennung zugeordnete Speichereinrichtung ist;

4.  in Fällen, in denen die zu überwachende Kennung zeitweise einem
    beliebigen Telekommunikationsanschluss zugeordnet ist, auch die diesem
    Anschluss fest zugeordnete Rufnummer oder andere Adressierungsangabe;

5.  in Fällen, in denen der Nutzer für eine bestimmte Telekommunikation
    ein Dienstmerkmal in Anspruch nimmt, die Angabe dieses Dienstmerkmals
    einschließlich dessen Kenngrößen, soweit diese Angaben in dem
    Netzknoten vorhanden sind, in dem die Anordnung umgesetzt wird;

6.  Angaben über die technische Ursache für die Beendigung der zu
    überwachenden Telekommunikation oder für das Nichtzustandekommen einer
    von der zu überwachenden Kennung veranlassten Telekommunikation,
    soweit diese Angaben in dem Netzknoten vorhanden sind, in dem die
    Anordnung umgesetzt wird;

7.  bei einer zu überwachenden Kennung, deren Nutzung nicht ortsgebunden
    ist, Angaben zum Standort des Endgerätes mit der größtmöglichen
    Genauigkeit, die in dem das Endgerät versorgenden Netz für diesen
    Standort üblicherweise zur Verfügung steht; zur Umsetzung von
    Anordnungen, durch die Angaben zum Standort des empfangsbereiten, der
    zu überwachenden Kennung zugeordneten Endgerätes verlangt werden, hat
    der Verpflichtete seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten,
    dass sie diese Angaben automatisch erfassen und an die berechtigte
    Stelle weiterleiten;

8.  Angaben zur Zeit (auf der Grundlage der amtlichen Zeit), zu der die zu
    überwachende Telekommunikation stattgefunden hat,

    a)  in Fällen, in denen die zu überwachende Telekommunikation über
        physikalische oder logische Kanäle übermittelt wird
        (verbindungsorientierte Telekommunikation), mindestens zwei der
        folgenden Angaben:

        aa) Datum und Uhrzeit des Beginns der Telekommunikation oder des
            Telekommunikationsversuchs,

        bb) Datum und Uhrzeit des Endes der Telekommunikation,

        cc) Dauer der Telekommunikation,

    b)  in Fällen, in denen die zu überwachende Telekommunikation nicht über
        physikalische oder logische Kanäle übermittelt wird (verbindungslose
        Telekommunikation), die Zeitpunkte mit Datum und Uhrzeit, zu denen die
        einzelnen Bestandteile der zu überwachenden Telekommunikation an die
        zu überwachende Kennung oder von der zu überwachenden Kennung gesendet
        werden;

9.  die der Telekommunikationsanlage des Verpflichteten bekannten
    öffentlichen Internetprotokoll-Adressen der beteiligten Nutzer;

10. die der Telekommunikationsanlage des Verpflichteten bekannten
    Kodierungen, die bei der Übermittlung der überwachten
    Telekommunikation verwendet werden.

Daten zur Anzeige des Entgelts, das für die von der zu überwachenden
Kennung geführte Telekommunikation anfällt, sind nicht an die
berechtigte Stelle zu übermitteln, auch wenn diese Daten an das von
der zu überwachenden Kennung genutzte Endgerät übermittelt werden. Auf
die wiederholte Übermittlung von Ansagen oder vergleichbaren Daten
kann verzichtet werden, solange diese Daten unverändert bleiben.

(2) Der Verpflichtete hat jede bereitgestellte Überwachungskopie und
die Daten nach Absatz 1 Satz 1 durch die von der berechtigten Stelle
vorgegebene Referenznummer der jeweiligen Überwachungsmaßnahme zu
bezeichnen. Der Verpflichtete hat jeden Teil der Überwachungskopie und
die zugehörigen Daten nach Absatz 1 Satz 1 zusätzlich durch eine
Zuordnungsnummer zu kennzeichnen.

(3) In Fällen, in denen die Überwachungseinrichtungen so gestaltet
sind, dass die Kopie des Inhalts der zu überwachenden
Telekommunikation getrennt von den durch die Referenznummer
gekennzeichneten Daten nach Absatz 1 Satz 1 bereitgestellt werden,
sind der berechtigten Stelle ausschließlich diese Daten zu
übermitteln, sofern dies im Einzelfall in der Anordnung ausdrücklich
bestimmt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Überwachung der
Telekommunikation,

1.  solange die zu überwachende Kennung an einer Telekommunikation mit
    mehr als einer Gegenstelle beteiligt ist,

2.  wenn unter der zu überwachenden Kennung gleichzeitig mehrere
    Telekommunikationen stattfinden.

(5) Die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten unabhängig von
der der jeweiligen Telekommunikationsanlage zu Grunde liegenden
Technologie. Die Gestaltung hat der Verpflichtete entsprechend seiner
Telekommunikationsanlage festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__7.html
Directory: tkuev_2005
Level: 4.0