Title: § 11b Vertreter des Eigentümers

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 11b Vertreter des Eigentümers

Paragraph: 11b

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 11b Vertreter des Eigentümers

(1) Ist der Eigentümer eines ehemals staatlich verwalteten
Vermögenswertes oder sein Aufenthalt nicht festzustellen und besteht
ein Bedürfnis, die Vertretung des Eigentümers sicherzustellen, so
bestellt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen oder deren
Bezirk sich der Vermögenswert befindet, auf Antrag der Gemeinde oder
eines anderen, der ein berechtigtes Interesse daran hat, einen
gesetzlichen Vertreter des Eigentümers, der auch eine juristische
Person sein kann. Sind von mehreren Eigentümern nicht alle bekannt
oder ist der Aufenthalt einzelner nicht bekannt, so wird einer der
bekannten Eigentümer zum gesetzlichen Vertreter bestellt. Er ist von
den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit. §
16 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Im
Übrigen gelten die §§ 1819, 1850, 1862 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3
sowie die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Auftrag
sinngemäß.

(2) Ist der Gläubiger einer staatlich verwalteten Forderung oder sein
Aufenthalt nicht festzustellen, so ist die Staatsbank Berlin
gesetzlicher Vertreter.

(3) Der gesetzliche Vertreter wird auf Antrag des Eigentümers
abberufen. Sind mehrere Personen Eigentümer, so erfolgt die Abberufung
nur, wenn die Vertretung gesichert ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__11b.html
Directory: vermg
Level: 3.0