Title: § 1

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften und Grundsätze über den freihändigen Erwerb
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften und Grundsätze über den freihändigen Erwerb
§ 1

(1) Der Bund kann nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes
Grundstücke beschaffen

1.  für Zwecke der Verteidigung;

2.  insbesondere auch zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus
    zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und
    Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet;

3.  zur Gewährung einer Entschädigung in Land im unmittelbaren
    Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummer 1 oder 2;

4.  zur Verlegung oder Errichtung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen
    im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummer 1, 2 oder 3;

5.  zur Unterbringung von Personen, Betrieben und öffentlichen
    Einrichtungen, die wegen der Verwendung bundes- oder reichseigener
    Grundstücke für Zwecke der Nummern 1 und 2 notwendig ist;

6.  zur Verlegung von Anlagen oder Einrichtungen der Verteidigung, weil
    die benutzten Grundstücke für Anlagen oder Einrichtungen benötigt
    werden, für die eine Enteignung nach anderen Gesetzen zulässig wäre.

(2) Sollen Grundstücke für die in Absatz 1 genannten Zwecke beschafft
werden, so ist die Landesregierung zu hören, die nach Anhörung der
betroffenen Gemeinde (Gemeindeverband) unter angemessener
Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere der
landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Belange
des Städtebaus und des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zu dem
Vorhaben Stellung nimmt. Die Stellungnahme hat sich auch darauf zu
erstrecken, ob das Vorhaben aus Grundbesitz der öffentlichen Hand, der
in angemessener Entfernung gelegen und für das Vorhaben geeignet ist,
unter Berücksichtigung der Grundsätze in Satz 1 befriedigt werden
kann. Zu dem Grundbesitz der öffentlichen Hand gehört auch der
Grundbesitz juristischer Personen des privaten Rechts, an deren
Kapital die öffentliche Hand überwiegend beteiligt ist.

(3) Alsdann bezeichnet der zuständige Bundesminister im Einvernehmen
mit den beteiligten Bundesministern die Vorhaben, für die Grundstücke
nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu beschaffen sind, und sorgt in
geeigneten Fällen für öffentliche Bekanntmachung. Will der zuständige
Bundesminister von der Stellungnahme der Landesregierung abweichen, so
unterrichtet er die betreffende Landesregierung vor seiner
Entscheidung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__1.html
Directory: lbg
Level: 3.0