Title: § 6 Formerfordernisse der Anmeldung

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 6 Formerfordernisse der Anmeldung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 6 Formerfordernisse der Anmeldung

(1) Die Anmeldungsunterlagen sind in einer Form einzureichen, die eine
elektronische Erfassung gestattet.

(2) Die Patentansprüche, die Beschreibung, die Zeichnungen sowie der
Text und die Zeichnung der Zusammenfassung sind auf gesonderten
Blättern einzureichen. Die Blätter müssen das Format 21 x 29,7
Zentimeter (DIN A4) haben und im Hochformat verwendet werden. Für die
Zeichnungen können die Blätter auch im Querformat verwendet werden,
wenn dies sachdienlich ist; in diesem Fall ist der Kopf der
Abbildungen auf der linken Seite des Blattes im Hochformat anzuordnen.
Entsprechendes gilt für die Darstellung chemischer und mathematischer
Formeln sowie für Tabellen. Alle Blätter müssen frei von Knicken und
Rissen und dürfen nicht gefaltet oder gefalzt sein. Sie müssen aus
nicht durchscheinendem, biegsamem, festem, glattem, mattem und
widerstandsfähigem Papier sein.

(3) Die Blätter dürfen nur einseitig beschriftet oder mit Zeichnungen
versehen sein. Sie müssen so miteinander verbunden sein, dass sie
leicht voneinander getrennt und wieder zusammengefügt werden können.
Die Patentansprüche, die Beschreibung, die Zeichnungen sowie der Text
und die Zeichnung der Zusammenfassung sind jeweils auf einem
gesonderten Blatt anzugeben. Die Blätter der Beschreibung sind in
arabischen Ziffern mit einer fortlaufenden Nummerierung zu versehen.
Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Rands in der Mitte
anzubringen. Zeilen- und Absatzzähler oder ähnliche Nummerierungen
sollen nicht verwendet werden.

(4) Als Mindestränder sind auf den Blättern der Patentansprüche, der
Beschreibung und der Zusammenfassung folgende Flächen unbeschriftet zu
lassen:

*    *   Oberer Rand:

    *   2 Zentimeter

*    *   Linker Seitenrand:

    *   2,5 Zentimeter

*    *   Rechter Seitenrand:

    *   2 Zentimeter

*    *   Unterer Rand:

    *   2 Zentimeter.

Die Mindestränder können den Namen, die Firma oder die sonstige
Bezeichnung des Anmelders und das Aktenzeichen der Anmeldung
enthalten.

(5) Die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zusammenfassung
müssen einspaltig mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein.
Blocksatz soll nicht verwendet werden. Die Buchstaben der verwendeten
Schrift müssen deutlich voneinander getrennt sein und dürfen sich
nicht berühren. Graphische Symbole und Schriftzeichen, chemische oder
mathematische Formeln können handgeschrieben oder gezeichnet sein,
wenn dies notwendig ist. Der Zeilenabstand muss 1 1/2-zeilig sein. Die
Texte müssen mit Schriftzeichen, deren Großbuchstaben eine Mindesthöhe
von 0,21 Zentimeter (Schriftgrad mindestens 10 Punkt) besitzen, und
mit dunkler, unauslöschlicher Farbe geschrieben sein. Das Schriftbild
muss scharfe Konturen aufweisen und kontrastreich sein. Jedes Blatt
muss weitgehend frei von Radierstellen, Änderungen, Überschreibungen
und Zwischenbeschriftungen sein. Von diesem Erfordernis kann abgesehen
werden, wenn es sachdienlich ist. Der Text soll keine
Unterstreichungen, Kursivschreibungen, Fettdruck oder Sperrungen
beinhalten.

(6) Die Anmeldungsunterlagen sollen deutlich erkennen lassen, zu
welcher Anmeldung sie gehören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__6.html
Directory: patv
Level: 3.0