Title: § 77 Beschlusskammern

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 77 Beschlusskammern

Paragraph: 77

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 77 Beschlusskammern

(1) Die Regulierungsbehörde entscheidet durch Beschlusskammern. Satz 1
ist nicht anzuwenden

1.  bei Entscheidungen der Marktüberwachung nach § 17,

2.  für die Erhebung von Gebühren und Auslagen und

3.  für Maßnahmen zur Erlangung von Auskünften, Nachweisen, Hilfsmitteln
    und Hilfeleistungen nach § 67 Absatz 4 bis 7 außerhalb von
    Beschlusskammerverfahren.

Die Entscheidungen der Beschlusskammern ergehen durch Verwaltungsakt.

(2) Die Beschlusskammern entscheiden in der Besetzung mit einem oder
einer Vorsitzenden und zwei beisitzenden Mitgliedern. Der oder die
Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder müssen die Befähigung für
eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben und ein
rechtswissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches oder
ingenieurwissenschaftliches Studium abgeschlossen haben. Mindestens
ein Mitglied der Beschlusskammer muss die Befähigung zum Richteramt
haben. In den Fällen des § 73 Absatz 1 Nummer 2 kann der oder die
Vorsitzende anstatt der Beschlusskammer entscheiden, sofern die
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht.

(3) Die Beschlusskammer leitet ein Verfahren von Amts wegen oder
innerhalb eines Monats nach Eingang eines entsprechenden Antrages ein.
An dem Verfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt:

1.  der Zugangsberechtigte oder im Falle des § 66 Absatz 2 der
    beschwerdeführende Verband,

2.  das Unternehmen, gegen das sich das Verfahren richtet, und

3.  die Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch die
    Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde
    auf deren Antrag zu dem Verfahren hinzugezogen hat,

4.  soweit der Zugang zu grenzüberschreitenden Zugtrassen, diesbezügliche
    Wegeentgelte oder der Wettbewerb im grenzüberschreitenden
    Schienenverkehr betroffen sind, die Regulierungsbehörden der
    betroffenen Staaten und,

5.  soweit die Beteiligung der Europäischen Kommission nach § 75 Absatz 8
    beantragt wurde, die Europäische Kommission.

(4) Bei einer Streitigkeit in einem unter dieses Gesetz fallenden
Bereich zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten, die in
die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von mehr als
einem Mitgliedstaat fällt, kann jede Partei die Streitigkeit der
Regulierungsbehörde vorlegen. Fällt die Streitigkeit in den
Zuständigkeitsbereich der Regulierungsbehörde, so koordiniert sie ihre
Maßnahmen mit den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden der
anderen betroffenen Mitgliedstaaten und, soweit die Beteiligung der
Europäischen Kommission nach § 75 Absatz 8 beantragt wurde, mit der
Europäischen Kommission. Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung
im Benehmen mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde.

(5) Zur Wahrung einer einheitlichen Spruchpraxis in Fällen
vergleichbarer oder zusammenhängender Sachverhalte und zur
Sicherstellung, dass die Entgeltregulierungsmaßnahmen entsprechend den
§§ 28 bis 35 in Verbindung mit Anlage 4 in ihrer Gesamtheit
aufeinander abgestimmt sind, sind in der Geschäftsordnung der
Regulierungsbehörde Verfahren vorzusehen, die vor Erlass von
Entscheidungen umfassende Abstimmungs-, Auskunfts- und
Informationspflichten der jeweiligen Beschlusskammern und der
Abteilungen vorsehen.

(6) Die Beschlusskammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Den Personen, die von dem Verfahren berührte
Wirtschaftskreise vertreten, kann die Beschlusskammer in geeigneten
Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Auf Antrag eines
Beteiligten oder von Amts wegen kann die Beschlusskammer eine
öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Für die Verhandlung
oder Teile davon ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn diese

1.  eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Sicherheit
    des Staates, besorgen lässt oder

2.  die Gefährdung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses besorgen
    lässt.

(7) Unverzüglich nach der Vorlage von Unterlagen im Rahmen des
Beschlusskammerverfahrens haben alle Beteiligten diejenigen Teile zu
kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In
diesem Fall müssen sie zusätzlich eine Fassung vorlegen, die ohne
Preisgabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eingesehen werden
kann. Unterbleibt die Vorlage einer freigegebenen Fassung nach Satz 2,
kann die Beschlusskammer von der Zustimmung der Beteiligten zur
Einsicht ausgehen, es sei denn, ihr sind besondere Umstände bekannt,
die eine solche Vermutung nicht rechtfertigen. Hält die
Beschlusskammer die Kennzeichnung der Unterlagen als Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse für unberechtigt, so muss sie vor der
Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an andere Beteiligte
die vorlegenden Personen anhören.

(8) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht die von ihr getroffenen
Entscheidungen auf ihrer Internetseite in nicht personenbezogener
Form. Sie kann daneben Informationen über die Durchführung von
Verfahren in nicht personenbezogener Form veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__77.html
Directory: eregg
Level: 3.0