Title: § 41 Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 41 Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung

Paragraph: 41

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 41 Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung

(1) Der Patentanwalt darf nicht tätig werden, wenn er

1.  in derselben Rechtssache bereits tätig geworden ist als

    a)  Richter, Staatsanwalt, Angehöriger des öffentlichen Dienstes oder als
        im Vorbereitungsdienst bei diesen Personen tätiger Referendar oder als
        Bewerber für den Beruf des Patentanwalts im Rahmen der Ausbildung,

    b)  Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator oder

    c)  Notar, Notarvertretung, Notariatsverwalter, Notarassessor oder als im
        Vorbereitungsdienst bei einem Notar tätiger Referendar,

2.  in derselben Angelegenheit, mit der er bereits als Insolvenzverwalter,
    Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Betreuer oder in ähnlicher
    Funktion befasst war, gegen den Träger des von ihm verwalteten
    Vermögens vorgehen soll,

3.  mit einer Angelegenheit, die einen vergleichbaren technischen oder
    naturwissenschaftlichen Gegenstand oder Sachverhalt betrifft,
    außerhalb seiner Patentanwaltstätigkeit im widerstreitenden Interesse
    geschäftlich oder beruflich befasst gewesen ist oder

4.  in derselben Angelegenheit außerhalb seiner Patentanwaltstätigkeit für
    eine andere Partei bereits im widerstreitenden Interesse beruflich
    tätig geworden ist.

(2) Ein Tätigkeitsverbot gilt auch für Patentanwälte, die ihren Beruf
gemeinschaftlich ausüben

1.  mit einem Patentanwalt, der nach Absatz 1 nicht tätig werden darf,
    oder

2.  mit einem Angehörigen eines anderen Berufs nach § 52c Absatz 1 Satz 1,
    dem ein Tätigwerden bei entsprechender Anwendung des Absatzes 1
    untersagt wäre.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit dem Tätigkeitsverbot nach Absatz 1
eine Tätigkeit als Bewerber für den Beruf des Patentanwalts im Rahmen
der Ausbildung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, als Referendar im
Vorbereitungsdienst nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder c oder als
wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Patentanwalt oder in einer
Berufsausübungsgesellschaft nach Absatz 1 Nummer 4 zugrunde liegt. Die
Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter nach Satz 2 umfasst
berufliche Tätigkeiten während des Erwerbs der technischen Befähigung
(§ 6) und während der Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes (§ 7) bis zum Bestehen der Prüfung über die
erforderlichen Rechtskenntnisse (§ 8).

(3) Ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 2 Satz 1 bleibt bestehen, wenn
der nach Absatz 1 ausgeschlossene Patentanwalt die gemeinschaftliche
Berufsausübung beendet. Absatz 2 Satz 1 findet in den Fällen, in denen
das Tätigkeitsverbot auf Absatz 1 Nummer 3 oder 4 beruht, keine
Anwendung, wenn die betroffenen Personen der Tätigkeit nach
umfassender Information in Textform durch den Patentanwalt zugestimmt
haben und geeignete Vorkehrungen die Verhinderung einer Offenbarung
vertraulicher Informationen sicherstellen. Soweit es für die Prüfung
eines Tätigkeitsverbots erforderlich ist, dürfen der Verschwiegenheit
unterliegende Tatsachen einem Patentanwalt auch ohne Einwilligung der
betroffenen Person offenbart werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__41.html
Directory: patanwo
Level: 4.0