Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz ist anzuwenden auf das gerichtliche Verfahren für die
Bestimmung

1.  der Ausgleichszahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien für
    Aktionäre bei Kapitalerhöhungen (§ 255 Absatz 4 bis 7 und § 255a des
    Aktiengesetzes);

2.  des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher
    Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (§§ 304 und
    305 des Aktiengesetzes);

3.  der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von
    Aktiengesellschaften (§ 320b des Aktiengesetzes);

4.  der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch
    Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden
    sind (§§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes);

5.  der Zuzahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien an
    Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern (§§ 15, 34,
    72a, 125 Absatz 1 Satz 1, §§ 176 bis 181, 184, 186, 196, 212, 305
    Absatz 2, §§ 313, 320 Absatz 2, §§ 327 und 340 des
    Umwandlungsgesetzes);

6.  der Zuzahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien an
    Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der
    Gründung oder Sitzverlegung einer SE (§§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-
    Ausführungsgesetzes);

7.  der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen
    Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spruchg/__1.html
Directory: spruchg
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