Title: § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
2. - Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis

Paragraph: 59

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
2. - Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis

(1) Eintragungsberechtigt nach § 27 des Gesetzes sind auch die im § 10
Abs. 1 bezeichneten Personen, wenn für ihre Aufnahme in das
Wählerverzeichnis am letzten Tag der Eintragungsfrist seit mindestens
drei Monaten eine Gemeinde, die in dem Raum des zugelassenen
Volksbegehrens liegt, zuständig ist.

(2) Auf das Eintragungsberechtigtenverzeichnis sind die Vorschriften
der Bundeswahlordnung über das Wählerverzeichnis entsprechend
anzuwenden.

(3) Wer seine Hauptwohnung oder seine einzige Wohnung in eine Gemeinde
außerhalb des Raumes des zugelassenen Volksbegehrens verlegt oder eine
andere Voraussetzung für die Aufnahme in das
Eintragungsberechtigtenverzeichnis nicht mehr erfüllt, ist aus dem
Eintragungsberechtigtenverzeichnis zu streichen. Das
Eintragungsberechtigtenverzeichnis ist unter Angabe des Tages, an dem
die im Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen eingetreten sind, zu
berichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__59.html
Directory: neuglv
Level: 5.0