Title: § 3.34 Verhaltenspflichten

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 3 - Bezeichnung der Fahrzeuge
Abschnitt IV. - Pflichten
§ 3.34 Verhaltenspflichten

Paragraph: 3

Content:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Erster Teil - Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 3 - Bezeichnung der Fahrzeuge
Abschnitt IV. - Pflichten
§ 3.34 Verhaltenspflichten

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen,
    dass in den Fällen des § 3.01 Nummer 2 die für die Nacht
    vorgeschriebenen Lichter zusätzlich auch bei Tag gesetzt werden.

2.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen,
    dass auf dem Fahrzeug, dem Verband, dem Schwimmkörper oder der
    schwimmenden Anlage die in § 3.08 Nummer 1, auch in Verbindung mit
    Nummer 2 und mit § 3.28a Nummer 1, § 3.11 Nummer 1, § 3.12 Nummer 1, §
    3\.15 Satz 1, § 3.17, § 3.18 Nummer 1 Satz 1 und § 3.19 jeweils
    vorgeschriebene Bezeichnung während der Fahrt geführt wird.

3.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen,
    dass auf dem Fahrzeug, dem Verband, dem Vorspann, dem Schwimmkörper
    oder der schwimmenden Anlage in den in § 3.09 Nummer 1 bis 4, § 3.10
    Nummer 1 bis 4, § 3.13 Nummer 1 bis 6, § 3.14 Nummer 1 bis 7, jeweils
    auch in Verbindung mit Nummer 8, und § 3.16 Nummer 1 bis 3 genannten
    Fällen die dort jeweils vorgeschriebene Bezeichnung während der Fahrt
    geführt wird.

4.  Der Schiffsführer darf das Fahrzeug nur führen, wenn

    a)  dessen Lichter gemäß § 3.02 Nummer 1 von allen Seiten sichtbar sind
        und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen,

    b)  dessen Signalleuchten den in § 3.02 Nummer 2 Satz 1 genannten
        Vorschriften entsprechen,

    c)  dessen Nachtbezeichnung die Tragweite nach § 3.02 Nummer 3 hat.

5.  Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass die auf dem Fahrzeug
    verwendeten

    a)  Flaggen, Tafeln und Wimpel den Anforderungen nach § 3.03 Nummer 1 bis
        3, § 3.31 Nummer 1 Satz 3 und § 3.32 Nummer 1 Satz 3 entsprechen und

    b)  Zylinder, Bälle und Kegel den Anforderungen nach § 3.04 Nummer 2 und 3
        entsprechen.

6.  Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass auf dem Fahrzeug oder dem
    Verband in den in § 3.20 Nummer 1 und 2, § 3.21 in Verbindung mit §
    3\.14 Nummer 1 bis 7, § 3.22 Nummer 1 und 2 Satz 1, § 3.24 Nummer 1 und
    2, § 3.25 Nummer 1 und 2 und § 3.26 Nummer 1 genannten Fällen die dort
    jeweils vorgeschriebene Bezeichnung während des Stillliegens geführt
    wird.

7.  Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass ein ausgeworfener Anker
    des Fahrzeugs während des Stillliegens in dem in § 3.26 Nummer 1
    genannten Fall nach § 3.26 Nummer 3 bezeichnet ist.

8.  Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass in dem in § 3.22 Nummer 2
    Satz 2 genannten Fall die dort genannte Bezeichnung gelöscht ist.

9.  Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass auf dem Fahrzeug auf das
    Verbot

    a)  des Betretens nach § 3.31 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2,

    b)  zu rauchen und ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden nach § 3.32
        Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, und

    c)  des Stillliegens seitlich nebeneinander nach § 3.33 Nummer 1, auch in
        Verbindung mit Nummer 2,

*   in der jeweils vorgeschriebenen Weise hingewiesen wird.

10. Der Schiffsführer, Eigentümer und Ausrüster haben jeweils
    sicherzustellen, dass auf dem Schwimmkörper oder der schwimmenden
    Anlage bei Nacht beim Stillliegen die in § 3.23 Satz 1 vorgeschriebene
    Bezeichnung geführt wird.

11. Der Schiffsführer, Eigentümer und Ausrüster haben jeweils
    sicherzustellen, dass auf dem Schwimmkörper oder der schwimmenden
    Anlage bei Nacht beim Stillliegen in dem in § 3.26 Nummer 2 genannten
    Fall die dort vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird.

12. Der Schiffsführer, Eigentümer und Ausrüster haben jeweils
    sicherzustellen, dass ein ausgeworfener Anker des oder der bei Nacht
    stillliegenden Schwimmkörpers oder schwimmenden Anlage in dem in §
    3\.26 Nummer 2 genannten Fall nach § 3.26 Nummer 3 bezeichnet ist.

13. Der Schiffsführer, Eigentümer und Ausrüster haben jeweils
    sicherzustellen, dass ein Anker, ein Ankerkabel oder eine Ankerkette
    des schwimmenden Gerätes, der, das oder die die Schifffahrt gefährden
    kann, nach § 3.26 Nummer 4 bezeichnet ist.

14. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme
    eines Fahrzeugs oder eines Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn

    a)  dessen Lichter nach § 3.02 Nummer 1 von allen Seiten sichtbar sind und
        ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen,

    b)  dessen Signalleuchten den in § 3.02 Nummer 2 genannten Vorschriften
        entsprechen,

    c)  dessen Nachtbezeichnung die nach § 3.02 Nummer 3 Halbsatz 2
        vorgeschriebene Tragweite hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__3.html
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