Title: § 13a

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 13a

Paragraph: 13a

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 13a

(1) Kammerzugehörige, die am 31. Dezember 1993 nach § 2 Abs. 3 und § 3
Abs. 3 Satz 2 in der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung einer
Industrie- und Handelskammer angehörten, können nach Maßgabe dieser
Vorschriften weiterhin der Industrie- und Handelskammer angehören.

(2) Wenn das der Beitragserhebung zugrundeliegende Bemessungsjahr vor
dem 1. Januar 1994 liegt, werden die Beiträge auf der Grundlage der am
31\. Dezember 1993 geltenden Fassung dieses Gesetzes erhoben.

(3) Die Beitragsbefreiung in § 3 Abs. 3 Satz 4 ist nur auf
Kammerzugehörige anzuwenden, deren Gewerbeanzeige nach dem 31.
Dezember 2003 erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__13a.html
Directory: ihkg
Level: 2.0