Title: § 9 Steuerungsgremium

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 9 Steuerungsgremium

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 9 Steuerungsgremium

(1) Bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht wird ein
Steuerungsgremium gebildet. Das Steuerungsgremium hat, ungeachtet der
in den Sätzen 3 bis 5 geregelten Befugnisse, grundsätzlich die
Aufgabe, die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und zu beraten. Die Zentrale
Stelle für die Digitale Rentenübersicht entscheidet über die
grundlegenden Fragen der inhaltlichen Ausgestaltung der Digitalen
Rentenübersicht und die Darstellung im Portal im Einvernehmen mit dem
Steuerungsgremium auf Vorlage der Zentralen Stelle für die Digitale
Rentenübersicht. Dies gilt auch für die grundlegende inhaltliche
Weiterentwicklung. Entscheidungen über die technische Ausgestaltung
der Datensätze und der Schnittstellen trifft die Zentrale Stelle für
die Digitale Rentenübersicht im Benehmen mit dem Steuerungsgremium.

(2) Das Steuerungsgremium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern
der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge, der
Verbraucherschutzorganisationen sowie des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen zusammen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rent_g/__9.html
Directory: rentueg
Level: 2.0