Title: § 16 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

Description:
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)
Abschnitt 3 - Rechtsschutz
§ 16 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)
Abschnitt 3 - Rechtsschutz
§ 16 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

(1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die
nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer
Satzung die besonderen Interessen der in § 6 genannten Personen im
Rahmen einer Benachteiligung nach § 1 Abs. 1 oder 2 wahrnehmen. Die
Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie
mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus
mindestens sieben Verbänden bilden.

(2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres
Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren, in denen eine Vertretung
durch Anwälte und Anwältinnen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, als
Beistände der in § 6 genannten Personen in der Verhandlung
aufzutreten. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der
Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen
weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.

(3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks
die Besorgung von Rechtsangelegenheiten der in § 6 genannten Personen
gestattet.

(4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von Verbänden zu
Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soldgg/__16.html
Directory: soldgg
Level: 3.0