Title: § 50 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 50 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Paragraph: 50

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 50 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

(1) Mietspiegel können auch nach dem 31. Dezember 2019 nach § 558
Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis dahin
geltenden Fassung neu erstellt werden, wenn der Stichtag für die
Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor dem 1. März 2020
liegt und der Mietspiegel vor dem 1. Januar 2021 veröffentlicht wird.
Mietspiegel, die nach Satz 1 neu erstellt wurden oder die bereits am
31\. Dezember 2019 existierten, können entsprechend § 558d Absatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren der
Marktentwicklung angepasst werden.

(2) In Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, in denen ein Mietspiegel
nach Absatz 1 Satz 1 neu erstellt wurde oder in denen am 31. Dezember
2019 ein Mietspiegel existierte, ist § 558 Absatz 2 Satz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung
anzuwenden, bis ein neuer Mietspiegel anwendbar ist, längstens jedoch
zwei Jahre ab der Veröffentlichung des zuletzt erstellten
Mietspiegels. Wurde dieser Mietspiegel innerhalb von zwei Jahren der
Marktentwicklung angepasst, ist die Veröffentlichung der ersten
Anpassung maßgeblich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__50.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0