Title: § 33b

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beschädigtenrente -
§ 33b

Paragraph: 33b

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beschädigtenrente -
§ 33b

(1) Schwerbeschädigte erhalten für jedes Kind einen Kinderzuschlag.
Das gilt nicht, wenn für dasselbe Kind Anspruch auf Kindergeld oder
auf Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Bundeskindergeldgesetzes besteht oder nach dem Einkommensteuergesetz
ein Kinderfreibetrag zusteht.

(2) Als Kinder gelten auch die in den Haushalt des Beschädigten
aufgenommenen Stiefkinder oder Kinder des Lebenspartners. Kinder, die
mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden
aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche
Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden
und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern.

(3) Erfüllen mehrere Beschädigte für dasselbe Kind die Voraussetzungen
der Absätze 1 und 2, ist der Kinderzuschlag nur einmal zu gewähren.
Anspruchsberechtigt ist derjenige, der das Kind überwiegend unterhält.
Unterhält keiner der Beschädigten das Kind überwiegend, wird § 3 Abs.
2 des Bundeskindergeldgesetzes angewandt.

(4) Der Kinderzuschlag wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
gewährt. Er ist in gleicher Weise nach Vollendung des 18. Lebensjahres
für ein Kind zu gewähren, das

1.  noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem
    Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im
    Inland als arbeitsuchend gemeldet ist,

2.  noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und

    a)  sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine
        Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt und nicht mit der Zahlung
        von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in
        entsprechender Höhe verbunden ist, oder

    b)  sich in einer Übergangszeit von in der Regel höchstens sieben
        Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
        oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des
        gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einem dem Wehr- oder
        Zivildienst gleichgestellten Dienst oder der Ableistung eines
        freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder

    c)  eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder
        fortsetzen kann oder

    d)  einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
        Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes leistet oder

3.  wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung spätestens
    bei Vollendung des 27. Lebensjahres außerstande ist, sich selbst zu
    unterhalten, solange dieser Zustand dauert, über die Vollendung des
    27\. Lebensjahres hinaus jedoch nur, wenn sein Ehegatte oder
    Lebenspartner außerstande ist, es zu unterhalten.

Bei der Anwendung des Satzes 1 gilt § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 des
Einkommensteuergesetzes oder § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 des
Bundeskindergeldgesetzes entsprechend. Hatte ein Kind, das bei
Vollendung des 27. Lebensjahres körperlich, geistig oder seelisch
behindert war, nach diesem Zeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt,
so ist der Kinderzuschlag erneut zu gewähren, wenn und solange es
wegen desselben körperlichen oder geistigen Gebrechens erneut
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Im Falle der
Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung durch
Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht eines Kindes
im Sinne des Satzes 2 Buchstabe a ist der Kinderzuschlag für einen der
Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das 27. Lebensjahr
hinaus zu gewähren. Satz 5 gilt entsprechend für den auf den
Grundwehrdienst anzurechnenden Wehrdienst, den ein Soldat auf Grund
freiwilliger Verpflichtung für eine Dienstzeit von nicht mehr als drei
Jahren geleistet hat sowie für die vom Wehr- und Zivildienst
befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1
des Entwicklungshelfer-Gesetzes für einen der Dauer dieses Dienstes
oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer
des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei anerkannten
Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen
Zivildienstes über das 21. oder 27. Lebensjahr hinaus berücksichtigt.
Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet,
geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. § 2 Abs. 2 Satz
2 bis 7 des Bundeskindergeldgesetzes gilt entsprechend. Verzögert sich
die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grund, den weder der
Beschädigte noch das Kind zu vertreten haben, so wird der
Kinderzuschlag entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen
Verzögerung länger gewährt.

(5) Der Kinderzuschlag ist in Höhe des gesetzlichen Kindergelds zu
gewähren. Der Zuschlag ist um Kinderzuschüsse oder ähnliche
Leistungen, die für das Kind gezahlt werden oder zu gewähren sind, zu
kürzen. Steht keine Ausgleichsrente und kein Zuschlag nach § 33a zu,
so gilt § 33 entsprechend mit folgender Maßgabe:

a)  Das anzurechnende Einkommen ist nur insoweit zu berücksichtigen, als
    es nicht bereits zum Wegfall der Ausgleichsrente und des Zuschlags
    nach § 33a geführt hat.

b)  § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b ist nicht anzuwenden.

Werden Kinderzuschläge für mehrere Kinder gewährt, so ist das nach
Satz 3 Buchstabe a anzurechnende Einkommen nach dem Verhältnis
aufzuteilen, in dem die Beträge der einzelnen Kinderzuschläge
zueinander stehen.

(6) Bei Empfängern einer Pflegezulage ist, auch wenn die Pflegezulage
nach § 35 Abs. 4 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht, Absatz
5 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden. Für jedes Kind, für das ihnen nach
Absatz 1 kein Kinderzuschlag zusteht, erhalten sie einen Zuschlag in
Höhe des gesetzlichen Kindergelds, das für das erste Kind vorgesehen
ist.

(7) Steht die Vertretung in den persönlichen Angelegenheiten des
Kindes nicht dem Beschädigten zu, so kann der gesetzliche Vertreter
des Kindes die Zahlung des Kinderzuschlags an sich beantragen. Ist das
Kind volljährig, so kann es die Zahlung an sich selbst beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__33b.html
Directory: bvg
Level: 3.0