Title: § 55 Maßnahmen der Verwendungsüberwachung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 2 - Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten
§ 55 Maßnahmen der Verwendungsüberwachung

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 2 - Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten
§ 55 Maßnahmen der Verwendungsüberwachung

(1) Die Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den
begründeten Verdacht haben, dass Messgeräte nicht entsprechend den
Anforderungen des Abschnitts 3 verwendet werden. Sie sind insbesondere
befugt,

1.  ein Messgerät zu prüfen,

2.  ein Messgerät für den Zeitraum stillzulegen, der für die Prüfung
    zwingend erforderlich ist,

3.  anzuordnen, dass ein Messgerät von einer anerkannten
    Konformitätsbewertungsstelle oder einer in gleicher Weise geeigneten
    Stelle überprüft wird,

4.  das Verwenden eines Messgeräts zu untersagen,

5.  ein Messgerät sicherzustellen, zu vernichten, vernichten zu lassen
    oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen; dies ist auch für
    Gegenstände oder Software zur Beeinflussung der Funktionsweise von
    Messgeräten anzuwenden,

6.  anzuordnen, dass die Öffentlichkeit vor den Gefahren gewarnt wird, die
    mit einem Messgerät verbunden sind, dessen Verwenden den Vorschriften
    des Abschnitts 3 nicht entspricht; warnt der Verpflichtete die
    Öffentlichkeit nicht oder nicht rechtzeitig oder trifft er eine andere
    ebenso wirksame Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig, kann die
    zuständige Behörde selbst die Öffentlichkeit warnen.

(2) Die Behörde widerruft oder ändert eine Maßnahme nach Absatz 1,
wenn der Verpflichtete nachweist, dass er wirksame Maßnahmen ergriffen
hat. Maßnahmen als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__55.html
Directory: messeg
Level: 4.0