Title: § 161

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
16. Abschnitt - Kosten
§ 161

Paragraph: 161

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil IV - Kosten und Vollstreckung
16. Abschnitt - Kosten
§ 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer
Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu
entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet
das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem
Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige
Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist
auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der
Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit
Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes
widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden
ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur
Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen
durfte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__161.html
Directory: vwgo
Level: 4.0