Title: § 20 Systemprüfung

Description:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Dritter Abschnitt - Meldungen der Arbeitgeber durch Datenübertragung
Zweiter Unterabschnitt - Systemprüfung
§ 20 Systemprüfung

Paragraph: 20

Content:
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV)
Dritter Abschnitt - Meldungen der Arbeitgeber durch Datenübertragung
Zweiter Unterabschnitt - Systemprüfung
§ 20 Systemprüfung

(1) Inhaltliche Grundlagen für eine Systemprüfung nach § 95b des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind die Vorschriften nach dem
Sozialgesetzbuch für das jeweilige Fachverfahren, der
Beitragsverfahrensverordnung, der Entgeltbescheinigungsverordnung und
dieser Verordnung in der jeweils geltenden Fassung. Ein Programm oder
eine Ausfüllhilfe muss alle für das Basismodul vorgeschriebenen
Fachverfahren enthalten. Voraussetzung für die Prüfung eines
Zusatzmoduls ist, dass das entsprechende Programm oder die
Ausfüllhilfe ein geprüftes Basismodul enthält. Ausnahmen können in den
Gemeinsamen Grundsätzen nach § 22 festgelegt werden.
Kommunikationsmodule sind darauf zu prüfen, dass sie die Anforderungen
der Verschlüsselung sowohl der enthaltenen Datensätze als auch der
äußeren Transportdatensätze gewährleisten und ein Zugriff oder eine
Veränderung während der Übermittlung vom Absender zum Empfänger nicht
möglich ist.

(2) Wird ein Programm oder eine Ausfüllhilfe insgesamt oder in
einzelnen Modulen wesentlich verändert, ist unverzüglich eine neue
Systemprüfung zu beantragen. Der Neuantrag ist vor dem ersten Einsatz
dieser veränderten Anwendung zu stellen und die veränderte Version ist
gesondert zu kennzeichnen. Diese Prüfungen können auch in
vereinfachter Form anhand von speziellen Testaufgaben erfolgen.

(3) Erfüllt ein Programm oder eine Ausfüllhilfe nicht die
Voraussetzungen der Systemprüfung oder wird es nach Absatz 2
verändert, ohne einen Antrag auf erneute Systemprüfung zu stellen, ist
die Zulassung zu versagen oder unverzüglich zu entziehen.

(4) Über die Prüfung ist ein Protokoll zu erstellen, das bis zur
Erteilung einer neuen Zulassung aufzubewahren ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Programme zur
Datenübertragung durch die Einzugsstellen an die Meldepflichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de_v/__20.html
Directory: deuev
Level: 4.0