Title: § 109 Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 16 - Einsatz von Einkommen und Vermögen
§ 109 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 109

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 16 - Einsatz von Einkommen und Vermögen
§ 109 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu
bestimmen, welche weiteren

1.  Einkünfte nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das
    Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,

2.  Beträge von dem Einkommen abzusetzen sind sowie

3.  Vermögensgegenstände als Schonbeträge zu berücksichtigen und in
    welcher Höhe kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte nicht als
    Vermögen einzusetzen oder zu verwerten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__109.html
Directory: sgb_14
Level: 3.0