Title: § 6 Ausnahmen

Description:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 2 - Pflichten von Einreisenden
§ 6 Ausnahmen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV 2021-09)
Abschnitt 2 - Pflichten von Einreisenden
§ 6 Ausnahmen

(1) Die §§ 3 und 4 gelten nicht für Personen, die

1.  durch ein Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet lediglich
    durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,

2.  zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die
    Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um
    die Durchreise abzuschließen,

3.  bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte als
    Transportpersonal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,

4.  als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des
    Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach
    Deutschland einreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem
    Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben,

5.  zum Zwecke einer Behandlung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-
    CoV-2 in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden, weil eine
    stationäre Behandlung im Krankenhaus aufgrund einer Infektion mit dem
    Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist und diese Behandlung vor Ort
    im Ausland nicht sichergestellt werden kann,

6.  sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem
    Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder für
    bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,

7.  Grenzpendler oder Grenzgänger sind,

8.  Polizeivollzugsbeamte oder Zollbeamte sind, die aus dem Einsatz und
    aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren,

9.  vom Anwendungsbereich des § 54a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
    erfasst sind,

10. Angehörige ausländischer Streitkräfte sind,

11. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden in der Bundesrepublik
    Deutschland oder in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet

    a)  aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem
        gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder
        aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts
        einreisen oder

    b)  hochrangige Mitglieder des diplomatischen oder konsularischen
        Dienstes, von Volksvertretungen oder Regierungen sind.

    Satz 1 Nummer 8 bis 11 gilt nicht für Personen, die sich zu einem
    beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in
    einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuften
    Gebiet aufgehalten haben, sofern es sich nicht um Personen handelt,
    die hochrangige Mitglieder des diplomatischen oder konsularischen
    Dienstes, von Volksvertretungen oder Regierungen sind, die sich
    weniger als 72 Stunden in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem
    Virusvariantengebiet aufhalten oder aufgehalten haben, sowie strenge
    Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden, insbesondere täglich
    eine Testung durchgeführt wird. Satz 1 Nummer 7 gilt mit der Maßgabe,
    dass die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe
    dringend erforderlich und unabdingbar ist. Satz 1 Nummer 3 gilt nicht,
    wenn sich das Transportpersonal zu einem beliebigen Zeitpunkt in den
    letzten zehn Tagen vor der Einreise mehr als 72 Stunden in einem zum
    Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet
    aufgehalten hat und sich mehr als 72 Stunden in der Bundesrepublik
    Deutschland aufhalten wird; abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 bleibt
    eine direkte Ausreise in diesen Fällen jedoch erlaubt. Die in Satz 1
    genannten Personen sind verpflichtet, die zuständige Behörde
    unverzüglich zu informieren, wenn innerhalb von zehn Tagen nach der
    Einreise in die Bundesrepublik Deutschland typische Symptome einer
    Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei ihnen auftreten.

(2) Für § 4 gelten außerdem folgende weitere Ausnahmen und Maßgaben:

1.  § 4 Absatz 2 Satz 3 gilt nicht für Personen,

    a)  deren Tätigkeit unabdingbar ist für die Aufrechterhaltung

        aa) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte,
            Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und
            Betreuungspersonal,

        bb) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

        cc) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,

        dd) der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,

        ee) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung
            des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder

        ff) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von
            internationalen Organisationen,

    b)  die einreisen aufgrund

        aa) des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem
            gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder
            eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,

        bb) einer dringenden medizinischen Behandlung oder

        cc) des Beistands oder zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen,

    c)  die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar
        beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in
        einem Hochrisikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik
        Deutschland einreisen,

    d)  die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung
        internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige
        Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem
        Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und
        Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind,

    e)  die zur künstlerischen Berufsausübung auf der Grundlage vertraglicher
        Verpflichtungen an künstlerischen oder kulturellen Produktions- oder
        Präsentationsprozessen teilnehmen;

    f)  die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in die
        Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn in den ersten fünf Tagen
        nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

        aa) am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit gruppenbezogene
            betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung
            außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung
            vergleichbar sind,

        bb) das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit
            gestattet ist, und

        cc) der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der
            zuständigen Behörde anzeigt und die ergriffenen Maßnahmen nach den
            Buchstaben aa und bb dokumentiert;

2.  § 4 gilt nicht für Personen, für die die zuständige Behörde in
    begründeten Fällen auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines
    triftigen Grundes erteilt hat.

Für Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten
zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als
Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, gilt Satz
1 nicht, sofern es sich nicht um Personen handelt, die zur
Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung
internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige
Organisationskomitee akkreditiert werden, sowie strenge Schutz- und
Hygienekonzepte eingehalten werden, insbesondere täglich eine Testung
durchgeführt wird. Personen nach Satz 1 sind verpflichtet, die
zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn innerhalb von
zehn Tagen nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei
ihnen auftreten.

(3) Für § 5 gelten die folgenden Ausnahmen und Maßgaben:

1.  § 5 gilt für folgende Personen nicht, wenn sie sich nicht zu einem
    beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in
    einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuften
    Gebiet aufgehalten haben:

    a)  für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Personen und

    b)  für Personen, für die die zuständige Behörde in begründeten Fällen auf
        Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilt
        hat;

2.  § 5 gilt für folgende Personen nur bei Einreisen aus einem
    Hochrisikogebiet, Virusvariantengebiet oder auf dem Luftweg und mit
    der Maßgabe, dass Personen, die über keinen Impfnachweis oder
    Genesenennachweis verfügen, einen Testnachweis lediglich zweimal pro
    Woche zu erneuern haben:

    a)  Personen, die

        aa) sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden im Ausland
            aufgehalten haben oder

        bb) im Rahmen des Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden in die
            Bundesrepublik Deutschland einreisen, und

    b)  Personen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Nummer 7.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaeinreisev_2021-09/__6.html
Directory: coronaeinreisev_2021-09
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