Title: § 1

Description:
Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (MiLoDokV 2015)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (MiLoDokV 2015)
§ 1

(1) Die Pflicht zur Abgabe einer schriftlichen Anmeldung nach § 16
Absatz 1 oder 3 des Mindestlohngesetzes, sowie die Pflicht zum
Erstellen und Bereithalten von Dokumenten nach § 17 Absatz 1 und 2 des
Mindestlohngesetzes werden vorbehaltlich des Absatzes 3 dahingehend
eingeschränkt, dass sie nicht gelten für Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt
brutto 4 319 Euro überschreitet. Für die Ermittlung des verstetigten
Monatsentgelts sind ungeachtet ihrer Anrechenbarkeit auf den
gesetzlichen Mindestlohnanspruch nach den §§ 1 und 20 des
Mindestlohngesetzes sämtliche verstetigte monatliche Zahlungen des
Arbeitgebers zu berücksichtigen, die regelmäßiges monatliches
Arbeitsentgelt sind. Satz 1 und Satz 2 gelten entsprechend für
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes regelmäßiges
Monatsentgelt brutto 2 879 Euro überschreitet, wenn der Arbeitgeber
dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich
gezahlt hat; Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der
Berechnung des Zeitraums von zwölf Monaten unberücksichtigt.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflichten nach § 16 Absatz 1 und
3 und § 17 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes sowie die
entsprechenden Pflichten nach § 18 Absatz 1 und 3 und nach § 19 Absatz
1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes werden vorbehaltlich des
Absatzes 3 dahingehend eingeschränkt, dass sie nicht gelten für im
Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten, eingetragene
Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers oder, wenn der
Arbeitgeber eine juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft ist, des vertretungsberechtigten Organs der
juristischen Person oder eines Mitglieds eines solchen Organs oder
eines vertretungsberechtigten Gesellschafters der rechtsfähigen
Personengesellschaft.

(3) In Bezug auf die in Absatz 1 oder 2 genannten Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen hat deren Arbeitgeber diejenigen Unterlagen im
Inland in deutscher Sprache bereit zu halten, aus denen sich die
Erfüllung der in Absatz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milodokv_2015/__1.html
Directory: milodokv_2015
Level: 2.0