Title: § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiter Abschnitt - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses

Paragraph: 93

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiter Abschnitt - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse,
die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer
fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines
schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland abzuwenden.

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der
Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte
Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__93.html
Directory: stgb
Level: 4.0