Title: § 119 Pflichten der Eigentümer, der Ausrüster, der Bevollmächtigten und der Besatzungsmitglieder

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 4 - Pflichten
§ 119 Pflichten der Eigentümer, der Ausrüster, der Bevollmächtigten und der Besatzungsmitglieder

Paragraph: 119

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 4 - Pflichten
§ 119 Pflichten der Eigentümer, der Ausrüster, der Bevollmächtigten und der Besatzungsmitglieder

(1) Die Eigentümer oder, sofern ein Ausrüsterverhältnis besteht, die
Ausrüster eines Fahrzeugs dürfen nicht anordnen oder zulassen, dass
jemand das Fahrzeug führt,

1.  der hierfür über kein Befähigungszeugnis nach § 11 Absatz 1 verfügt
    oder

2.  gegen den die Aussetzung nach § 91 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz
    1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1, vollziehbar angeordnet
    wurde.

(2) Die Eigentümer, Ausrüster und ihre Bevollmächtigten dürfen nicht
anordnen oder zulassen, dass

1.  die für die jeweilige Betriebsform festgesetzte Fahrzeit eines
    Fahrzeugs nach § 101 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Anhang II
    Teil III Kapitel 7 § 7.02 Nummer 2 und § 7.03 Nummer 2 der
    Binnenschiffsuntersuchungsordnung, nicht eingehalten oder die Fahrt
    nicht entsprechend eingestellt wird,

2.  ein Mitglied der Besatzung entgegen § 103 Absatz 3 Satz 1 oder 2
    während seiner Mindestruhezeit eingesetzt wird.

(3) Die Eigentümer, Ausrüster, ihre Bevollmächtigten und der
Schiffsführer oder die Schiffsführerin haben dafür zu sorgen, dass

1.  die für die jeweilige Betriebsform und Fahrzeit des Fahrzeugs, der
    schwimmenden Anlage, der Fähre oder des Schwimmkörpers vorgeschriebene
    Besatzung nach § 104 Absatz 1, 2, 3 und 4, § 105 Absatz 1, 3 bis 6
    Satz 1, Absatz 7 Satz 1, § 106 Absatz 1, 2 Satz 3 und 4, § 107 Absatz
    1 und 3, § 108 Absatz 1, 5 und 6, § 109 Absatz 1, 3 Satz 2 und 3 und
    Absatz 6 Satz 1, § 111 Absatz 1, § 112 Absatz 1 und 4, § 113 Absatz 1
    Satz 1 und Absatz 5, § 114, § 115 und § 116 Absatz 1 und 2 während der
    Fahrt ständig an Bord ist,

2.  das für Tagesausflugsschiffe und Kabinenschiffe nach § 110 Absatz 1
    Satz 1, Absatz 2 und 4 Satz 2 jeweils vorgeschriebene
    Sicherheitspersonal während der Fahrt und beim Stillliegen ständig an
    Bord verfügbar ist sowie der nach § 100 Absatz 3 Satz 1
    vorgeschriebene Kontrollgang nachts stündlich durchgeführt wird.

(4) Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin

1.  hat die für die jeweilige Betriebsform festgesetzte höchstzulässige
    Fahrzeit eines Fahrzeugs nach § 101 Absatz 2, auch in Verbindung mit
    Anhang II Teil III Kapitel 7 § 7.03 Nummer 2 der
    Binnenschiffsuntersuchungsordnung, einzuhalten und die Fahrt
    spätestens bei deren Ablauf zu beenden,

2.  darf kein Mitglied der Besatzung während seiner Mindestruhezeit nach §
    103 Absatz 3 Satz 1 und 2 einsetzen,

3.  hat das Bordbuch nach § 102 Absatz 1 Satz 1 fünfzehn Monate nach der
    letzten Eintragung an Bord aufzubewahren,

4.  hat das Bordbuch nach § 102 Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe der
    Anweisungen zur Führung des Bordbuchs auf Seite 2 des Musters des
    Anhangs V der Durchführungsverordnung (EU)
    2020/182                    zu führen,

5.  hat dafür zu sorgen, dass die Eintragungen nach § 28 Absatz 6 Satz 2
    und nach Maßgabe der Anweisungen zur Führung des Schifferdienstbuches
    im Muster des Anhangs III oder des Anhangs IV der
    Durchführungsverordnung (EU)
    2020/182                    nach Fahrtantritt vorgenommen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__119.html
Directory: binschpersv
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