Title: § 91 Ergänzende Vorschriften

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
4. - Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 91 Ergänzende Vorschriften

Paragraph: 91

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
4. - Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 91 Ergänzende Vorschriften

(1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes über das
gerichtliche Disziplinarverfahren sind die Vorschriften des
Gerichtsverfassungsgesetzes, insbesondere über Sitzungspolizei,
Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung, und die Vorschriften der
Strafprozessordnung sowie § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung
anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des gerichtlichen
Disziplinarverfahrens entgegensteht. An die Stelle der in diesen
Gesetzen genannten Fristen von einer Woche tritt jeweils eine Frist
von zwei Wochen. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des
Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die
Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die
Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt;
auf das Verfahren des Wehrdisziplinaranwalts vor Vorlage der
Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht sind sie jedoch nicht
anzuwenden.

(2) Die Wehrdienstgerichte entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__91.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0