Title: § 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 3 - Raumordnung im Bund
§ 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum

Paragraph: 17

Content:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 3 - Raumordnung im Bund
§ 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum

(1) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
stellt im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien
für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone einen
Raumordnungsplan als Rechtsverordnung auf. Der Raumordnungsplan soll
unter Berücksichtigung etwaiger Wechselwirkungen zwischen Land und
Meer sowie unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten Festlegungen
treffen

1.  zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des
    Schiffsverkehrs,

2.  zu weiteren wirtschaftlichen Nutzungen,

3.  zu wissenschaftlichen Nutzungen sowie

4.  zum Schutz und zur Verbesserung der Meeresumwelt.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie führt mit Zustimmung
des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die
vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung des
Raumordnungsplans durch. Das Bundesministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen arbeitet mit den angrenzenden Staaten
und Ländern zusammen, um die Abstimmung und Kohärenz des
Raumordnungsplans mit den Raumplanungen der angrenzenden Staaten und
Länder sicherzustellen.

(2) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
kann im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien
länderübergreifende Raumordnungspläne für den Hochwasserschutz sowie
zu Standortkonzepten für Häfen und Flughäfen als Grundlage für ihre
verkehrliche Anbindung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung als
Rechtsverordnung aufstellen. Voraussetzung ist, dass dies für die
räumliche Entwicklung und Ordnung des Bundesgebietes unter nationalen
oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Die Beratungs- und
Unterrichtungspflicht nach § 24 Absatz 1 und 4 ist zu beachten. Das
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die
vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung der
Raumordnungspläne durch. Das Bundesministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen beteiligt bei der Planaufstellung die
Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und den
angrenzenden Staaten her.

(3) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
kann im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien
für die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes einzelne Grundsätze
der Raumordnung nach § 2 Absatz 2 durch Grundsätze in einem
Raumordnungsplan konkretisieren. Die Beratungs- und
Unterrichtungspflicht nach § 24 Absatz 1 und 4 ist zu beachten. Das
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die
vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung des
Raumordnungsplans durch. Das Bundesministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen beteiligt bei der Planaufstellung die
Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und den
angrenzenden Staaten her.

(4) Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen nach
den Absätzen 1 und 2 kann der Träger der Bundesraumordnung
entsprechend § 14 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vertragliche
Vereinbarungen treffen; Gegenstand dieser Vereinbarungen kann auch die
Übernahme von Kosten sein, die dem Träger der Bundesraumordnung bei
der im Interesse des Vertragspartners liegenden Vorbereitung oder
Verwirklichung von Raumordnungsplänen entstehen.

(5) Auf den Raumordnungsplan nach Absatz 3 findet § 8 keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__17.html
Directory: rog_2008
Level: 3.0