Title: § 32 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 32 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 32

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 32 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 31 Absatz 2 bezeichnete
Handlung fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 4 Absatz 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2
    oder Absatz 3 oder einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 Satz 2,
    eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2, ein
    krankes oder verdächtiges Tier von einem dort genannten Ort nicht
    fernhält,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit § 5 Satz 2 oder Satz 5, nach § 5 Absatz 3 Satz 1, § 8
    Absatz 2, § 24 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 oder § 38 Absatz 11
    zuwiderhandelt,

4.  einer Rechtsverordnung

    a)  nach § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 9 erster
        Halbsatz oder § 39 Absatz 2 erster Halbsatz Nummer 1, nach § 6 Absatz
        1, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 10 Satz 1 erster Halbsatz, auch
        in Verbindung mit § 39 Absatz 2 zweiter Halbsatz, nach § 26 Absatz 1,
        2 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 38 Absatz 9 erster
        Halbsatz oder § 39 Absatz 2 erster Halbsatz Nummer 5, oder nach § 26
        Absatz 1, 2 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 38 Absatz
        10 Satz 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2
        zweiter Halbsatz,

    b)  nach § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 9 erster
        Halbsatz oder § 39 Absatz 2 erster Halbsatz Nummer 1, oder nach § 10
        Absatz 2, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 9 erster Halbsatz,

    c)  nach § 7, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2 erster Halbsatz Nummer
        2, nach § 11 Absatz 3 Nummer 3 oder § 12 Absatz 6 Nummer 2, 3 oder
        Nummer 4 oder

    d)  nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
        oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 39 Absatz 1 Satz 2
        oder nach § 39 Absatz 1 Satz 1

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

5.  entgegen § 13 Absatz 2 ein lebendes oder totes Tier, ein Teil eines
    Tieres oder ein Erzeugnis verbringt,

6.  entgegen § 24 Absatz 4 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

7.  entgegen § 24 Absatz 9 eine Maßnahme nicht duldet oder eine Person
    nicht unterstützt oder

8.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 4

    a)  Buchstabe a,

    b)  Buchstabe b,

    c)  Buchstabe c oder

    d)  Buchstabe d

    genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach
    Absatz 4 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
    verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro geahndet werden.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur
Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als
Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 8 geahndet werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__32.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0