Title: § 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis (BSGWidVertrAnO)
§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Paragraph: 3

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis (BSGWidVertrAnO)
§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von
Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die
Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des
Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis vom 16.
Mai 2011 (BGBl. I S. 939) außer Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgwidvertrano/__3.html
Directory: bsgwidvertrano
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