Title: § 30 Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 6 - Sicherheit
§ 30 Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Paragraph: 30

Content:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 6 - Sicherheit
§ 30 Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

(1) Die zuständige Behörde erhebt, speichert und verwendet folgende
zur Prüfung von Anträgen auf Kontoeröffnung und zur Ernennung von
kontobevollmächtigten Personen erforderliche personenbezogene Daten:

1.  Name und Vorname nach den Anlagen 2, 3, 4 und 5 zu dieser Verordnung;

2.  Art, Nummer und Gültigkeitsdatum des Ausweisdokuments nach den Anlagen
    2, 3, 4 und 5 zu dieser Verordnung;

3.  Geburtsdatum, Geburtsort und Geburtsland nach den Anlagen 2, 3, 4 und
    5 zu dieser Verordnung;

4.  Adressdaten nach den Anlagen 2, 3, 4 und 5 zu dieser Verordnung;

5.  Kontaktinformationen nach den Anlagen 2 und 5 zu dieser Verordnung;

6.  Nachweis über die Inhaberschaft über ein offenes Bankkonto im
    Europäischen Wirtschaftsraum nach den Anlagen 3 und 4 zu dieser
    Verordnung;

7.  Nachweis der Anschrift des ständigen Wohnsitzes nach den Anlagen 3, 4
    und 5 zu dieser Verordnung;

8.  Führungszeugnis nach den Anlagen 3 und 5 zu dieser Verordnung;

9.  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach den Anlagen 2, 3 und 4 zu
    dieser Verordnung.

(2) Die zuständige Behörde ist befugt, im nationalen
Emissionshandelsregister die in den §§ 12 und 16 genannten Daten zu
dem in § 9 Absatz 1 genannten Zweck zu erheben, zu speichern und zu
verwenden, soweit dies für die Führung des nationalen
Emissionshandelsregisters erforderlich ist.

(3) Die zuständige Behörde und die beauftragte Stelle sind befugt,
sich personenbezogene Daten nach Absatz 1 gegenseitig zu übermitteln,
soweit dies erforderlich ist für

1.  den Betrieb des nationalen Emissionshandelsregisters,

2.  die Durchführung des Verkaufsverfahrens oder

3.  die Erfüllung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz.

(4) Die nach Absatz 1 und 2 gespeicherten Daten sind von der
zuständigen Behörde, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben nach §
9 Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, unverzüglich, spätestens
automatisiert nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag ihrer Speicherung
nach Absatz 2, zu löschen. Wird der zuständigen Behörde innerhalb
dieser Frist die Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat bekannt und sind die
nach Absatz 1 und 2 gespeicherten Daten für die Durchführung dieser
Ermittlungen und eines sich hieran anschließenden Strafverfahrens
erforderlich, sind die Daten nach Satz 1 abweichend von Satz 1 von der
zuständigen Behörde nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums mit
dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder dem rechtskräftigen
Abschluss des sich hieran anschließenden Strafverfahrens unverzüglich
zu löschen.

(5) Die zuständige Behörde legt insbesondere unter Beachtung der
Vorgaben der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 nähere
Anforderungen an das Datenformat sowie an die Anforderungen zur
Sicherheit gegen unbefugte Zugriffe auf das nationale
Emissionshandelsregister und bei der Datenübertragung fest, die dem
Stand der Technik entsprechen und von der zuständigen Behörde
fortlaufend hieran anzupassen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__30.html
Directory: behv
Level: 4.0