Title: § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte

(1) Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nur einem
Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vorher
seine Wohnberechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins
nachweist. Der Wohnberechtigungsschein wird nach Maßgabe der Absätze 2
bis 5 erteilt.

(2) Der Wohnberechtigungsschein wird auf Antrag des Wohnungssuchenden
von der zuständigen Stelle für die Dauer eines Jahres erteilt.
Antragsberechtigt sind Wohnungssuchende, die sich nicht nur
vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten und die
rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für sich und ihre
Haushaltsangehörigen nach § 18 auf längere Dauer einen Wohnsitz als
Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen
selbstständigen Haushalt zu führen.

(3) Der Wohnberechtigungsschein ist zu erteilen, wenn vom
Wohnungssuchenden und seinen Haushaltsangehörigen die Einkommensgrenze
nach § 9 Abs. 2 eingehalten wird. Hat ein Land nach § 9 Abs. 3 eine
Abweichung von der Einkommensgrenze festgelegt, ist der
Wohnberechtigungsschein unter Zugrundelegung dieser abweichenden
Einkommensgrenze zu erteilen. In dem Wohnberechtigungsschein ist
anzugeben, welche maßgebliche Einkommensgrenze eingehalten wird. Der
Wohnberechtigungsschein kann in Abweichung von der Einkommensgrenze
nach Satz 1 oder 2 mit Geltung für das Gebiet eines Landes erteilt
werden, wenn

1.  die Versagung für den Wohnungssuchenden eine besondere Härte bedeuten
    würde oder

2.  der Wohnungssuchende durch den Bezug der Wohnung eine andere
    geförderte Wohnung freimacht, deren Miete, bezogen auf den
    Quadratmeter Wohnfläche, niedriger ist oder deren Größe die für ihn
    maßgebliche Wohnungsgröße übersteigt.

Die Erteilung des Wohnberechtigungsscheins ist zu versagen, wenn sie
auch bei Einhaltung der nach Satz 1 oder 2 maßgeblichen
Einkommensgrenze offensichtlich nicht gerechtfertigt wäre.

(4) In dem Wohnberechtigungsschein ist die für den Wohnungssuchenden
und seine Haushaltsangehörigen nach den Bestimmungen des Landes
maßgebliche Wohnungsgröße nach der Raumzahl oder nach der Wohnfläche
anzugeben. Von der maßgeblichen Grenze kann im Einzelfall

1.  zur Berücksichtigung

    a)  besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse eines
        Haushaltsangehörigen oder

    b)  eines nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartenden
        zusätzlichen Raumbedarfs oder

2.  zur Vermeidung besonderer Härten

abgewichen werden.

(5) Soweit Wohnungen nach der Förderzusage bestimmten Haushalten
vorbehalten sind und der Wohnungssuchende und seine
Haushaltsangehörigen zu diesen Haushalten gehören, sind im
Wohnberechtigungsschein Angaben zur Zugehörigkeit zu diesen Haushalten
aufzunehmen.

(6) Ist eine Wohnung entgegen Absatz 1 Satz 1 überlassen worden, hat
der Verfügungsberechtigte auf Verlangen der zuständigen Stelle das
Mietverhältnis zu kündigen und die Wohnung einem Wohnungssuchenden
nach Absatz 1 Satz 1 zu überlassen. Kann der Verfügungsberechtigte die
Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nicht alsbald
erreichen, kann die zuständige Stelle von dem Mieter, dem der
Verfügungsberechtigte die Wohnung entgegen Absatz 1 Satz 1 überlassen
hat, die Räumung der Wohnung verlangen.

(7) Der Verfügungsberechtigte darf eine Wohnung nur mit Genehmigung
der zuständigen Stelle

1.  selbst nutzen,

2.  nicht nur vorübergehend, mindestens drei Monate, leer stehen lassen
    oder

3.  anderen als Wohnzwecken zuführen oder entsprechend baulich ändern.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 ist die Genehmigung zu erteilen, wenn der
Verfügungsberechtigte und seine Haushaltsangehörigen die
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins nach
den Absätzen 1 bis 5 erfüllen. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 darf die
Genehmigung nur erteilt werden, wenn und solange eine Vermietung nicht
möglich ist und der Förderzweck nicht auf andere Weise, auch nicht
durch Freistellung von Belegungsbindungen nach § 30 oder durch
Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen nach § 31, erreicht
werden kann. Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 kann die Genehmigung erteilt
werden, wenn und soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse oder
ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten
oder eines Dritten an der anderen Verwendung oder baulichen Änderung
der Wohnung besteht; die Genehmigung kann unter der Verpflichtung zu
einem Geldausgleich in angemessener Höhe oder zur vertraglichen
Einräumung eines Belegungsrechts für eine andere nicht gebundene
Wohnung (Ersatzwohnung) erteilt werden. Wer der sich aus Satz 1 Nr. 3
ergebenden Verpflichtung zuwiderhandelt, hat auf Verlangen der
zuständigen Stelle die Eignung für Wohnzwecke auf seine Kosten
wiederherzustellen.

(8) Sobald voraussehbar ist, dass eine Wohnung bezugsfertig oder frei
wird, hat der Verfügungsberechtigte dies der zuständigen Stelle
unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den voraussichtlichen
Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__27.html
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