Title: § 6 Härteregelung

Description:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 6 Härteregelung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
§ 6 Härteregelung

Soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes eine besondere Härte
ergibt, kann  mit Zustimmung der obersten Landesbehörde ein Ausgleich
gewährt werden. Eine Härte kann insbesondere vorliegen, wenn eine
bisherige Dauerleistung durch die Anwendung dieses Gesetzes wegfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/untabschlg/__6.html
Directory: untabschlg
Level: 2.0