Title: § 5 Anreizregelungen

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 5 Anreizregelungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen (FSBV)
§ 5 Anreizregelungen

(1) Kosten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 bis 4, die sich auf
Abschreibungen von Investitionen in innovative Flugsicherungstechnik
sowie auf Personal- und sonstige Betriebskosten für die Einführung
innovativer Flugsicherungstechnik beziehen, können für einen Zeitraum
von fünf Jahren mit einem Wert in Ansatz gebracht werden, der 10
Prozent über den tatsächlichen Kosten liegt. Flugsicherungstechnik ist
insbesondere dann innovativ, wenn sie eine Flugsicherung auf Distanz
ermöglicht oder auf einer Technologie beruht, die in den vergangenen
fünf Jahren vor Antragstellung in den Markt eingeführt wurde.

(2) Kosten nach § 4 Absatz 3 Nummer 3 und 4, die sich auf
Abschreibungen für Ersatzbeschaffungen und Modernisierungen beziehen,
können für einen Zeitraum von fünf Jahren mit einem Wert in Ansatz
gebracht werden, der 10 Prozent über den tatsächlichen Kosten liegt,
wenn der Antragsteller nachweist, dass die tatsächlichen Kosten über
einen Zeitraum von fünf Jahren die Abschreibungen und Betriebskosten
der ursprünglichen Einrichtung, einschließlich der Kosten für eine
vorzeitige Abschreibung der Anlagen, die wegen der Ersatzbeschaffung
oder Modernisierung ersetzt und außer Betrieb genommenen werden,
unterschreiten.

(3) Öffentliche Mittel von Behörden, einschließlich Finanzhilfen aus
Unterstützungsprogrammen der Union, insbesondere zur Finanzierung von
Investitionsvorhaben, werden im Rahmen der §§ 6 und 7 in Bezug auf die
Finanzierung von Personalkosten und sonstigen Betriebskosten
spätestens zwei Jahre nach dem Bezugsjahr zu 90 Prozent von den
festgestellten Kosten abgezogen. Öffentliche Mittel zur Deckung der
Abschreibungskosten werden zu 90 Prozent gemäß dem Abschreibungsplan
des finanzierten Vermögenswerts (Laufzeit und Annuität) von den
festgestellten Kosten abgezogen.

(4) Weichen im Bezugsjahr die tatsächlichen Kosten um nicht mehr als 2
Prozent von den geplanten Kosten für dieses Jahr ab, werden die
geplanten Kosten bei der Feststellung nach den §§ 6 und 7 in Ansatz
gebracht. Übersteigen die tatsächlichen Kosten die geplanten Kosten um
mehr als 2 Prozent, so werden die tatsächlichen Kosten abzüglich 2
Prozent der geplanten Kosten bei der Feststellung nach den §§ 6 und 7
in Ansatz gebracht. Unterschreiten hingegen die tatsächlichen Kosten
die geplanten Kosten um mehr als 2 Prozent, so werden die
tatsächlichen Kosten zuzüglich 2 Prozent der geplanten Kosten bei der
Feststellung nach den §§ 6 und 7 in Ansatz gebracht.

(5) Sofern die geplanten Kosten für das Bezugsjahr die tatsächlichen
Kosten des Jahres, das zwei Jahre vor dem Bezugsjahr liegt,
unterschreiten, sollen 50 Prozent der Kostendifferenz, maximal jedoch
5 Prozent der geplanten Kosten für das Bezugsjahr, zusätzlich in
Ansatz gebracht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsbv/__5.html
Directory: fsbv
Level: 2.0