Title: § 48

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 48

Paragraph: 48

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Durchführung der Anforderung
§ 48

(1) Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ist kostenfrei. Dem
Leistungspflichtigen können jedoch Auslagen insoweit auferlegt werden,
als er sie durch grobes Verschulden verursacht hat.

(2) Auslagen, die dem Leistungspflichtigen durch das Verfahren
entstanden sind, werden ihm erstattet, wenn sie zur
zweckentsprechenden Wahrnehmung seiner Rechte notwendig waren und sich
sein Antrag als begründet erweist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__48.html
Directory: blg
Level: 4.0