Title: § 6

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG§6DV)
§ 6

Diente ein Gebäude, das nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes von einer
Bundesbehörde zu verwalten ist, üblicherweise auch der Unterbringung
solcher Beamten, Angestellten oder Arbeiter, die Aufgaben wahrnehmen,
die nach dem Grundgesetz Landesaufgaben sind, so hat das beteiligte
Land das Recht, über die Besetzung frei werdender Wohnungen bis zur
Erreichung der nachstehend näher bestimmten Quote zu verfügen. Die
Quote ist gleich dem Anteil an der Quadratmeterfläche des nutzbaren
Wohnraumes, der dem Anteil der für diesen Wohnraum in Betracht
kommenden Landesbediensteten an der Gesamtzahl der für diesen Wohnraum
in Betracht kommenden Verwaltungsangehörigen des Bundes und der Länder
im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung entspricht. Die Zahl der
Bundesbediensteten, die für Zollgrenzaufgaben eingesetzt sind, ist bei
dieser Berechnung mit dem Eineinhalbfachen anzusetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermvg_6dv/__6.html
Directory: rvermvg_6dv
Level: 2.0