Title: § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Paragraph: 50a

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

(1) Soldaten mit Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A
erhalten für tatsächlich geleistete Dienste in den in § 30c Absatz 4
des Soldatengesetzes genannten Fällen eine Vergütung, soweit ein über
einen dienstfreien Tag im Kalendermonat hinausgehender zeitlicher
Ausgleich nicht gewährt werden kann.

(2) Die Vergütung beträgt 91 Euro für jeden Tag, für den keine
Freistellung vom Dienst gewährt werden kann.

(3) Die Vergütung wird nicht gewährt

1.  neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5,

2.  für Dienst, der als erzieherische Maßnahme angeordnet worden ist,
    sowie für Dienst, der während der Vollstreckung von gerichtlicher
    Freiheitsentziehung, Disziplinararrest oder Ausgangsbeschränkung
    geleistet worden ist,

3.  im Spannungs- oder Verteidigungsfall,

4.  für Dienst im Bereitschaftsfall.

(4) Neben der Vergütung nach Absatz 1 wird keine Vergütung nach den §§
50 und 50b gewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__50a.html
Directory: bbesg
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