Title: § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

Paragraph: 268a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Sechster Abschnitt - Hauptverhandlung
§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

(1) Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder der
Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt, so trifft das Gericht die in
den §§ 56a bis 56d und 59a des Strafgesetzbuches bezeichneten
Entscheidungen durch Beschluß; dieser ist mit dem Urteil zu verkünden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn in dem Urteil eine Maßregel der
Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt oder neben der Strafe
Führungsaufsicht angeordnet wird und das Gericht Entscheidungen nach
den §§ 68a bis 68c des Strafgesetzbuches trifft.

(3) Der Vorsitzende belehrt den Angeklagten über die Bedeutung der
Aussetzung der Strafe oder Maßregel zur Bewährung, der Verwarnung mit
Strafvorbehalt oder der Führungsaufsicht, über die Dauer der
Bewährungszeit oder der Führungsaufsicht, über die Auflagen und
Weisungen sowie über die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung oder
der Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 56f Abs. 1, §§ 59b,
67g Abs. 1 des Strafgesetzbuches). Erteilt das Gericht dem Angeklagten
Weisungen nach § 68b Abs. 1 des Strafgesetzbuches, so belehrt der
Vorsitzende ihn auch über die Möglichkeit einer Bestrafung nach § 145a
des Strafgesetzbuches. Die Belehrung ist in der Regel im Anschluß an
die Verkündung des Beschlusses nach den Absätzen 1 oder 2 zu erteilen.
Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur
Bewährung ausgesetzt, so kann der Vorsitzende von der Belehrung über
die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung absehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__268a.html
Directory: stpo
Level: 4.0