Title: § 5 Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die Gewerbetreibenden

Description:
Verordnung über das Bewacherregister (BewachRV)
§ 5 Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die Gewerbetreibenden

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über das Bewacherregister (BewachRV)
§ 5 Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die Gewerbetreibenden

(1) Besteht zu einer Wachperson oder einer mit der Leitung des
Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person noch kein
Datensatz im Bewacherregister, übermittelt der Gewerbetreibende die
nach § 11b Absatz 2 Nummer 1, 3 und 6 und Absatz 5 der Gewerbeordnung
erforderlichen Daten über seinen Zugang zur Portalanwendung an die
Registerbehörde. Die Registerbehörde vergibt für jede eingetragene
Person eine Identifikationsnummer, die dem jeweiligen Datensatz
zugeordnet wird. Die Identifikationsnummer darf nur zu dem Zweck der
Zuordnung von Daten zu Datensätzen im Bewacherregister verarbeitet
werden.

(2) Besteht im Bewacherregister zu einer Person bereits ein Datensatz,
werden diesem die vom Gewerbetreibenden übermittelten Daten mit Hilfe
der Identifikationsnummer zugeordnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachrv/__5.html
Directory: bewachrv
Level: 2.0