Title: § 3 Angaben zur Person des Positionsinhabers

Description:
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen (NLPosV 2012)
Abschnitt 2 - Form und Inhalt der Mitteilungen
§ 3 Angaben zur Person des Positionsinhabers

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen (NLPosV 2012)
Abschnitt 2 - Form und Inhalt der Mitteilungen
§ 3 Angaben zur Person des Positionsinhabers

(1) Der Positionsinhaber hat der Bundesanstalt spätestens bei Abgabe
der ersten Mitteilung die nach Absatz 2 oder Absatz 3 erforderlichen
Angaben zu seiner Person zu übermitteln. Die Übermittlung hat nach
Maßgabe des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 zu erfolgen.

(2) Ist der Positionsinhaber eine natürliche Person, sind mitzuteilen:

1.  der Vor- und Nachname entsprechend Anhang I Tabelle 1 Nummer 1 der
    Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012 der Kommission vom 29. Juni
    2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen
    Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische
    Regulierungsstandards für die Melde- und Offenlegungspflichten in
    Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen, die Einzelheiten der in Bezug
    auf Netto-Leerverkaufspositionen an die Europäische Wertpapier- und
    Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen und die Methode
    zur Berechnung des Umsatzes zwecks Ermittlung der unter die
    Ausnahmeregelung fallenden Aktien (ABl. L 251 vom 18.9.2012, S. 1) in
    der jeweils geltenden Fassung,

2.  die Anschrift des Hauptwohnsitzes nach Anhang I Tabelle 1 Nummer 3 der
    Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012,

3.  der Geburtsname,

4.  das Geburtsdatum,

5.  der Geburtsort,

6.  der Geburtsstaat und

7.  die Kontaktdaten des Positionsinhabers nach Anhang I Tabelle 1 Nummer
    4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012.

Zur Überprüfung der Identität des Positionsinhabers ist die Kopie
eines gültigen amtlichen Ausweises beizufügen, der ein Lichtbild
enthält und mit dem er seine Pass- und Ausweispflicht im Inland
erfüllt; dazu zählen insbesondere ein inländischer oder nach
ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannter oder zugelassener Pass,
Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz.

(3) Ist der Positionsinhaber eine juristische Person, sind
mitzuteilen:

1.  der Firmenname oder die sonstige Bezeichnung des Rechtsträgers gemäß
    Anhang I Tabelle 1 Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
    826/2012,

2.  der Bank Identifier Code nach Anhang I Tabelle 1 Nummer 2 der
    Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012, falls vorhanden,

3.  die Anschrift des Hauptsitzes nach Anhang I Tabelle 1 Nummer 3 der
    Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012,

4.  der Sitzstaat,

5.  die Kontaktdaten des Positionsinhabers nach Anhang I Tabelle 1 Nummer
    4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012 und

6.  die achtstellige BaFin-Identifikationsnummer (BaFin-ID), sofern die
    Bundesanstalt diese Nummer bereits zugeteilt hat und kein Bank
    Identifier Code nach Nummer 2 angeben werden kann.

Zur Überprüfung der Identität ist die Kopie eines Auszugs aus dem
Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren
amtlichen Register oder Verzeichnis beizufügen, soweit derartige
Dokumente ausgestellt werden können.

(4) Jede Änderung der Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7
sowie Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist der Bundesanstalt spätestens
im Anschluss an die nächste Mitteilung schriftlich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nlposv_2012/__3.html
Directory: nlposv_2012
Level: 3.0