Title: § 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen

Paragraph: 1624

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen

(1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine
Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer
selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der
Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter
zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung
nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den
Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der
Mutter, entsprechende Maß übersteigt.

(2) Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines
Mangels im Recht oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich,
auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die
Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1624.html
Directory: bgb
Level: 5.0