Title: § 14

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG)
Zweiter Abschnitt - Ausgleichsleistungen an Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft
§ 14

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG)
Zweiter Abschnitt - Ausgleichsleistungen an Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft
§ 14

(1) Der Monatsbetrag der Ausgleichsleistung beträgt für den
verheirateten Berechtigten bis 30. Juni 2009 62 Euro und ab dem 1.
Juli 2009 80 Euro und für den unverheirateten Berechtigten sechs
Zehntel dieses Betrages. Haben beide Ehegatten Anspruch auf die
Ausgleichsleistung, so erhält jeder Ehegatte die Ausgleichsleistung
für den unverheirateten Berechtigten. Treffen mehrere
Ausgleichsleistungen zusammen, so wird die Ausgleichsleistung nur
einmal gewährt, und zwar, unter den Voraussetzungen des Absatzes 2,
die höchste.

(2) Die Ausgleichsleistung für Berechtigte, die nach dem 30. Juni 1972
als landwirtschaftliche Arbeitnehmer beschäftigt waren, sowie für ihre
Witwen und Witwer ist zu kürzen. Die Ausgleichsleistung wird bei
Beziehern einer Leistung für Verheiratete um den Betrag der
tarifvertraglichen (§ 11) oder der entsprechenden privatrechtlichen
Beihilfe, bei Beziehern einer Leistung für Unverheiratete um drei
Fünftel der tarifvertraglichen Beihilfe gekürzt; bei der Berechnung
der Kürzung einer Leistung nach § 12 Abs. 3 ist die tarifvertragliche
Beihilfe zugrunde zu legen, die sich bei Bezug einer Rente wegen
Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit ergäbe. Besteht Anspruch auf
eine Ausgleichsleistung, ohne daß eine tarifvertragliche oder
privatrechtliche Beihilfe gewährt wird, so ist die Ausgleichsleistung
um den Betrag zu kürzen, der sich nach Satz 2 als Kürzung ergäbe, wenn
Tarifgebundenheit bestanden hätte. Ist die tarifvertragliche Beihilfe
abgefunden worden, so ist die Ausgleichsleistung um den Betrag zu
kürzen, der sich ohne die Abfindung ergäbe. Besteht Anspruch auf eine
entsprechende privatrechtliche Beihilfe, beträgt die Kürzung der
monatlichen Ausgleichsleistung bei Berechtigten, die Anspruch auf die
Ausgleichsleistung für den verheirateten Berechtigten haben,
mindestens 1,30 Euro für jeweils zwölf Monate der Beschäftigung als
landwirtschaftlicher Arbeitnehmer nach dem 30. Juni 1972, bei
Berechtigten, die Anspruch auf die Ausgleichsleistung für den
unverheirateten Berechtigten haben, mindestens drei Fünftel dieses
Betrages.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvalg/__14.html
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