Title: § 20 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 20

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3
    Absatz 7 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 4
    Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absatz 3 Satz
    2, entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 4 oder entgegen
    § 11 Absatz 5 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8 Satz
    1 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 oder
    entgegen § 17c Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 19 Absatz 4
    Satz 1, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    führt,

2a. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 5 eine Aufzeichnung oder einen Nachweis
    nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 einen
    Erlaubnisschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt,

4.  entgegen § 4 Absatz 6 eine Anmeldung nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig abgibt,

4a. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8,
    eine Steuerbegünstigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweist oder

5.  entgegen § 17c Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 19 Absatz 4
    Satz 1, oder entgegen § 19 Absatz 4 Satz 2 eine Selbsterklärung nicht
    richtig oder nicht vollständig abgibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__20.html
Directory: stromstv
Level: 3.0