Title: § 253 Festsetzungsbeschluss

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 253 Festsetzungsbeschluss

Paragraph: 253

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 253 Festsetzungsbeschluss

(1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252
Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt
nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch
Beschluss festgesetzt. Die Festsetzung durch Beschluss erfolgt auch,
soweit sich der Antragsgegner nach § 252 Absatz 2 zur Zahlung von
Unterhalt verpflichtet hat. In dem Beschluss ist auszusprechen, dass
der Antragsgegner den festgesetzten Unterhalt an den
Unterhaltsberechtigten zu zahlen hat. In dem Beschluss sind auch die
bis dahin entstandenen erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens
festzusetzen, soweit sie ohne weiteres ermittelt werden können; es
genügt, wenn der Antragsteller die zu ihrer Berechnung notwendigen
Angaben dem Gericht mitteilt.

(2) In dem Beschluss ist darauf hinzuweisen, welche Einwendungen mit
der Beschwerde geltend gemacht werden können und unter welchen
Voraussetzungen eine Abänderung verlangt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__253.html
Directory: famfg
Level: 5.0