Title: § 4 Vorschlagslisten

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 4 Vorschlagslisten

Paragraph: 4

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 4 Vorschlagslisten

(1) Vorschlagslisten für die Auswahl der Beisitzer sind dem
Präsidenten des Patentamts einzureichen.

(2) Die Vorschlagslisten sollen folgende Angaben über die als
Beisitzer vorgeschlagenen Personen enthalten:

1.  Name,

2.  Geburtstag,

3.  Beruf,

4.  Wohnort.

(3) Den Vorschlagslisten ist eine Erklärung der als Beisitzer
vorgeschlagenen Personen darüber beizufügen, daß die Voraussetzungen
für die Bestellung als Beisitzer (§§ 1 bis 3) in ihrer Person
vorliegen und sie bereit sind, das Amt des Beisitzers zu übernehmen.

(4) Änderungen in der Person eines vorgeschlagenen Beisitzers, die die
Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer (§§ 1 bis 3) oder die
nach Absatz 2 erforderlichen Angaben betreffen, sind dem Präsidenten
des Patentamts von der Organisation, die den Beisitzer vorgeschlagen
hat, unverzüglich mitzuteilen. Sie werden vom Präsidenten des
Patentamts in der Vorschlagsliste vermerkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfgdv_2/__4.html
Directory: arbnerfgdv_2
Level: 2.0