Title: § 150 Auskunft auf Antrag der betroffenen Person

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 150 Auskunft auf Antrag der betroffenen Person

Paragraph: 150

Content:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 150 Auskunft auf Antrag der betroffenen Person

(1) Auf Antrag erteilt die Registerbehörde einer Person Auskunft über
den sie betreffenden Inhalt des Registers. Das Auskunftsrecht nach
Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 wird dadurch gewährleistet,
dass die Registerbehörde der betroffenen Person einen formlosen
kostenfreien Auszug über den sie betreffenden Inhalt des Registers
erteilt.

(2) Wohnt der Antragsteller innerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes, ist der Antrag bei der nach § 155 Absatz 2 zuständigen
Behörde zu stellen; sofern der Antragsteller nicht persönlich
erscheint, ist eine schriftliche Antragstellung mit amtlich oder
öffentlich beglaubigter Unterschrift des Antragstellers zulässig. Der
Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher
Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen; er kann sich
bei der Antragstellung durch einen Bevollmächtigten oder eine
Bevollmächtigte nur vertreten lassen, wenn die Bevollmächtigung im
Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist. Die Behörde
nimmt die Gebühr für die Auskunft entgegen, behält davon drei Achtel
ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab.

(3) Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes, so kann er den Antrag unmittelbar bei der Registerbehörde
stellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Übersendung der Auskunft an eine andere Person als die
betroffene Person ist nicht zulässig.

(5) Für die Vorbereitung der Entscheidung über einen Antrag auf
Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen
Unternehmung, auf öffentliche Bestellung und Vereidigung nach § 36,
auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des
Sprengstoffgesetzes oder zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 38
Abs. 1 kann die Auskunft auch zur Vorlage bei einer Behörde beantragt
werden. Wird die Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, ist
sie der Behörde unmittelbar zu übersenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__150.html
Directory: gewo
Level: 3.0