Title: § 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 4 - Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
§ 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 4 - Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
§ 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen

(1) Der Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle ist
zu begründen. Dem Antrag sind beizufügen:

1.  die Verfahrensordnung der Einrichtung und

2.  die Regeln über die Organisation und die Finanzierung der Einrichtung,
    einschließlich der Regeln über die Verfahrenskosten.

(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle unterrichtet die zuständige
Behörde unverzüglich über Änderungen der für die Anerkennung
relevanten Umstände und sonstiger im Antrag mitgeteilter Angaben.

(3) Das Ergebnis einer nach § 9 erforderlichen Beteiligung eines
Verbraucherverbands oder eines Unternehmerverbands ist der zuständigen
Behörde zusammen mit den Angaben nach den Absätzen 1 oder 2 zu
übermitteln. Abweichungen von Empfehlungen des beteiligten Verbands
sind zu begründen, es sei denn, der Verband hat als Mitglied eines
paritätisch besetzten Gremiums an der Entscheidung mitgewirkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__25.html
Directory: vsbg
Level: 3.0