Title: § 15 Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 6 des Gesetzes
§ 15 Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht

Paragraph: 15

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 6 des Gesetzes
§ 15 Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht

(1) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs hat ein Belegheft zu führen.
Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(2) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs hat über den Zugang und den
Abgang an Energieerzeugnissen und anderen Stoffen ein Herstellungsbuch
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das Hauptzollamt
kann dazu Anordnungen treffen. Der Inhaber des Herstellungsbetriebs
hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Aufzeichnungen zu führen
und Art und Menge der aus dem Herstellungsbetrieb entfernten
Energieerzeugnisse unter Angabe der Verkaufspreise, gewährter
Preisnachlässe und der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dem
Hauptzollamt am Tag nach der Entfernung anzuzeigen. Das Hauptzollamt
kann anstelle des Herstellungsbuchs betriebliche Aufzeichnungen
zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Herstellungsbuch ist jeweils für ein Kalenderjahr zu führen und
spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres abzuschließen. Der
Inhaber des Herstellungsbetriebs hat dem Hauptzollamt auf Verlangen
das abgeschlossene Herstellungsbuch abzuliefern.

(3) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs hat dem Hauptzollamt auf
Verlangen Zusammenstellungen über die Abgabe von steuerfreien
Energieerzeugnissen vorzulegen. Er hat dem zuständigen Hauptzollamt
bis zum 15. Februar jeden Jahres andere als die in § 28 des Gesetzes
genannten Energieerzeugnisse anzumelden, die er im abgelaufenen
Kalenderjahr zu den in der Anlage 1 aufgeführten steuerfreien Zwecken
abgegeben hat.

(4) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs hat einmal im Kalenderjahr
den Bestand an Energieerzeugnissen und anderen Stoffen aufzunehmen und
ihn gleichzeitig mit dem Sollbestand dem Hauptzollamt spätestens sechs
Wochen nach der Bestandsaufnahme nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck anzumelden und dabei zu Mengenabweichungen Stellung zu
nehmen. Er hat den Zeitpunkt der Bestandsaufnahme dem Hauptzollamt
drei Wochen vorher anzuzeigen. Das Hauptzollamt kann auf die Anzeige
verzichten, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
werden. Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können an der
Bestandsaufnahme teilnehmen.

(5) Auf Anordnung des Hauptzollamts sind im Herstellungsbetrieb die
Bestände an Energieerzeugnissen und anderen Stoffen amtlich
festzustellen. Dazu hat der Inhaber des Herstellungsbetriebs das
Herstellungsbuch oder die an seiner Stelle zugelassenen Aufzeichnungen
aufzurechnen und auf Verlangen des Hauptzollamts die Bestände nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden. Der Inhaber des
Herstellungsbetriebs hat auf Verlangen des Hauptzollamts auch andere
Energieerzeugnisse, mit denen er handelt, die er lagert oder
verwendet, in die Bestandsaufnahme oder Anmeldung einzubeziehen.

(6) Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können für
steuerliche Zwecke unentgeltlich Proben von Energieerzeugnissen und
von Stoffen, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind oder als
Nebenerzeugnisse bei der Herstellung anfallen, zur Untersuchung
entnehmen.

(7) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs hat dem Hauptzollamt auf
Verlangen für die Steueraufsicht wichtige Betriebsvorgänge schriftlich
anzumelden und Zwischenabschlüsse zu fertigen.

(8) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs hat dem Hauptzollamt
vorbehaltlich Absatz 9 Änderungen der nach § 12 angegebenen
Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene
Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich schriftlich
anzuzeigen.

(9) Beabsichtigt der Inhaber des Herstellungsbetriebs, die
angemeldeten Räume, Anlagen, Lagerstätten oder Zapfstellen oder die in
der Betriebserklärung dargestellten Verhältnisse zu ändern, hat er
dies dem Hauptzollamt mindestens eine Woche vorher schriftlich
anzuzeigen. Er darf die Änderung erst durchführen, wenn das
Hauptzollamt zugestimmt hat. Das Hauptzollamt kann auf Antrag auf die
Anzeige verzichten, wenn die Änderung auf andere Weise jederzeit
erkennbar ist und der Inhaber des Herstellungsbetriebs sich
verpflichtet, die Änderung unverzüglich rückgängig zu machen, wenn die
nachträgliche Zustimmung des Hauptzollamts nicht erteilt wird. Das
Hauptzollamt kann den Verzicht außerdem davon abhängig machen, dass
über die An- und Abmeldung von Lagerstätten besondere Aufzeichnungen
oder Verzeichnisse geführt werden. Der Inhaber des
Herstellungsbetriebs hat auf Verlangen des Hauptzollamts die
Unterlagen nach § 12 Absatz 1 Satz 2 neu zu erstellen, wenn sie
unübersichtlich geworden sind.

(10) (weggefallen)

(11) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs hat dem Hauptzollamt die
Einstellung des Betriebs unverzüglich, die Wiederaufnahme des Betriebs
mindestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__15.html
Directory: energiestv
Level: 3.0