Title: § 157a

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 157a

Paragraph: 157a

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 157a

(1) Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug
entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 106a Abs. 1 und 2) nicht
vorgebracht worden sind, kann das Gericht unter den Voraussetzungen
des § 106a Abs. 3 zurückweisen.

(2) Erklärungen und Beweismittel, die das Sozialgericht zu Recht
zurückgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__157a.html
Directory: sgg
Level: 5.0