Title: § 16

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung
§ 16

(1) Zahlungspflichtig ist der Bund.

(2) Ist ein Schutzbereich auf Grund der Verpflichtungen des Bundes aus
zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und die
Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet
errichtet, so richtet sich die Zahlungspflicht nach diesen Verträgen
unbeschadet § 25 Abs. 4.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__16.html
Directory: schberg
Level: 3.0