Title: § 22b Anforderungen an die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme einschließlich des Aufbrechens von Gestein unter hydraulischem Druck

Description:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 22b Anforderungen an die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme einschließlich des Aufbrechens von Gestein unter hydraulischem Druck

Paragraph: 22b

Content:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
§ 22b Anforderungen an die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme einschließlich des Aufbrechens von Gestein unter hydraulischem Druck

Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme
einschließlich des Aufbrechens von Gestein unter hydraulischem Druck
und den sonstigen damit in betrieblichem Zusammenhang stehenden
Tätigkeiten hat der Unternehmer insbesondere

1.  den Stand der Technik einzuhalten,

2.  die Integrität des Bohrlochs nach dem Stand der Technik
    sicherzustellen und regelmäßig zu überwachen,

3.  die in der Produktionsphase aus der Lagerstätte nach über Tage
    geförderte Flüssigkeit geogenen Ursprungs (Lagerstättenwasser) und die
    nach über Tage zurückgeförderte Flüssigkeit, die zum Aufbrechen der
    Gesteine mit hydraulischem Druck eingesetzt worden ist (Rückfluss),
    nach dem Stand der Technik regelmäßig zu überwachen,

4.[^F795105_03_BJNR146600995BJNE003800123]
  in Gebieten der Erdbebenzonen 1 bis 3 (DIN EN 1998 Teil 1, Stand
    Januar 2011
    ) ein seismologisches Basisgutachten erstellen zu lassen, Maßnahmen
    für einen kontrollierten Betrieb zu ergreifen und den Betrieb
    regelmäßig nach dem Stand der Technik zu überwachen; die zuständige
    Behörde kann dies, soweit erforderlich, auch bei Tätigkeiten in
    Gebieten verlangen, in denen seismische Ereignisse aufgetreten sind,
    die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Aufsuchung oder Gewinnung von
    Bodenschätzen zurückzuführen sind, und

5.  Maßnahmen nach dem Stand der Technik zu ergreifen, um Daten über die
    Freisetzung von Methan und andere Emissionen in allen Phasen der
    Gewinnung sowie der Entsorgung von Lagerstättenwasser und Rückfluss zu
    erheben.

Satz 1 Nummer 5 ist nicht für die Aufsuchung und Gewinnung von
Erdwärme anzuwenden. Die Vorschriften des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes sowie der darauf beruhenden Vorschriften
bleiben unberührt. Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen, die
aufgrund eines genehmigten Betriebsplans errichtet wurden, sind auf
Anordnung der zuständigen Behörde dem Stand der Technik anzupassen,
sofern dies aus Gründen der Vorsorge gegen Gefahren für Leben oder
Gesundheit oder zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten oder Dritten
im Betrieb oder der Umwelt erforderlich ist.

    Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772
    Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert
    niedergelegt.
[^F795105_03_BJNR146600995BJNE003800123]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abbergv/__22b.html
Directory: abbergv
Level: 2.0