Title: § 122

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 122

Paragraph: 122

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Achter Titel - Oberlandesgerichte
§ 122

(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach
den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der
Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei
Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.

(2) Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens
des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern
einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens
beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei
Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach
dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier
weiterer Richter notwendig erscheint. Über die Einstellung des
Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der
Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. Ist
eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der
nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung
beschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__122.html
Directory: gvg
Level: 3.0