Title: Bemessungsgrundlage

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Bemessungsgrundlage

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Bemessungsgrundlage

(1) Die Versicherungsbeiträge werden nach dem jeweiligen Monatsgehalt
der Redakteurin/des Redakteurs berechnet, soweit dieses die
Beitragsbemessungsgrenze des Versorgungswerks nicht überschreitet
(Bemessungsgrundlage). Die Beitragsbemessungsgrenze des
Versorgungswerks liegt um 400 DM über der jeweils geltenden
Beitragsbemessungsgrenze für Monatsbezüge der Angestelltenversicherung
(§ 18 Abs. 1 SGB IV i. V. m. Anlage 2 zu SGB VI), solange die
gesetzliche Beitragsbemessungsgrenze nach den seit dem 1. Juli 1986
gültigen gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt wird. Ab 1. Januar 2002
liegt diese Beitragsbemessungsgrenze des Versorgungwerks um 200 Euro
über der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze für Monatsbezüge
der Angestelltenversicherung.

Sofern durch Gehaltsverzicht zugunsten einer Direktversicherung oder
Pensionszusage im Sinne des § 40 b EStG das Monatsgehalt gemindert
ist, gilt für die Beitragsbemessung gemäß Satz 1 das ungeminderte
Monatsgehalt.

(2) Gratifikationen, Urlaubsgeld und sonstige über die regulären zwölf
Monatsgehälter hinausgehenden zusätzlichen Leistungen des Verlags
unterliegen nicht der Beitragspflicht. Das gleiche gilt für Zuschüsse
zu Krankenversicherungsbeiträgen und für vermögenswirksame Leistungen,
die der Verlag für die Redakteurin/den Redakteur erbringt.

*Protokollnotiz zu § 10 Abs. 1 (Bemessungsgrundlage):*

Sollten wesentliche gesetzliche Änderungen eintreten, werden die
Tarifparteien unverzüglich Verhandlungen über die Neufestsetzung der
tariflichen Beitragsbemessungsgrenze aufnehmen. Dies gilt nicht für
etwaige Änderungen der Bemessungsgrenzen der gesetzlichen
Rentenversicherung im Zusammenhang mit der Einführung des Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__10.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0