Title: § 9 Kostenersatz durch den Gegner

Description:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 9 Kostenersatz durch den Gegner

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 9 Kostenersatz durch den Gegner

Ist der Gegner verpflichtet, Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung
ihrer Rechte zu ersetzen, hat er für die Tätigkeit der Beratungsperson
die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen. Der
Anspruch geht auf die Beratungsperson über. Der Übergang kann nicht
zum Nachteil der Rechtsuchenden geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berathig/__9.html
Directory: berathig
Level: 2.0