Title: § 55 Überprüfung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems; Zuschüsse für stromkostenintensive Unternehmen

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 7 - Überprüfungen
§ 55 Überprüfung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems; Zuschüsse für stromkostenintensive Unternehmen

Paragraph: 55

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 7 - Überprüfungen
§ 55 Überprüfung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems; Zuschüsse für stromkostenintensive Unternehmen

(1) Bis zum 31. Dezember 2020 prüft das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie jährlich und ab dem 1. Januar 2021 prüft die
Bundesnetzagentur jährlich insbesondere auf Basis und entsprechend den
Vorgaben des Monitorings der Versorgungssicherheit nach § 51 des
Energiewirtschaftsgesetzes oder auf Basis des jeweils aktuellen
Berichts zum Monitoring der Versorgungssicherheit nach § 63 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, ob die Sicherheit und
Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems durch die
Maßnahmen dieses Gesetzes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht
unerheblich gefährdet oder gestört ist. Dabei berücksichtigen sie
insbesondere, inwieweit die Steinkohleanlagen den Betreibern der
Übertragungsnetze außerhalb des Marktes im Rahmen der Netzreserve
weiterhin für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb zur
Verfügung stehen können. Eine nicht unerhebliche Gefährdung oder
Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems durch Leistungsbilanzdefizite an den
Strommärkten im deutschen Netzregelverbund liegt mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit insbesondere vor, wenn der im Bericht zum
Monitoring der Versorgungssicherheit gemäß der europäischen
Strommarktverordnung festgelegte Zuverlässigkeitsstandard unter
Berücksichtigung der verfügbaren Reserven nicht eingehalten wird.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüft auf Basis
der wissenschaftlichen Untersuchung nach § 54 Absatz 1 und der dort
festgelegten Kriterien und dazugehörigen Indikatoren, ob bei
Fortführung der in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahme eine
preisgünstige Versorgung mit Elektrizität gewährleistet werden kann.
Die Bundesregierung ergreift bei Bedarf geeignete Maßnahmen, um eine
preisgünstige Versorgung zu gewährleisten.

(3) Bei den Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigen das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Bundesnetzagentur
die Berichte der Bundesregierung nach § 54 Absatz 1 und 2 und die
Empfehlungen der Expertenkommission nach § 54 Absatz 3.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ergreift bei
Bedarf geeignete Maßnahmen, um eine Gefährdung oder Störung der
Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
nach Absatz 1 Satz 1 zu verhindern, beispielsweise durch Anpassung der
Kapazitätsreserve. Kann eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit
und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems nach Absatz 1
Satz 1 durch die Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie nach Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt werden,

1.  weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31.
    Dezember 2021 die Bundesnetzagentur an, die Ausschreibung für ein
    Zieldatum auszusetzen oder das Ausschreibungsvolumen zu reduzieren
    oder

2.  setzt die Bundesnetzagentur ab dem 1. Januar 2022 die Ausschreibung
    für ein Zieldatum aus oder reduziert das Ausschreibungsvolumen oder
    setzt die Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach § 35 Absatz 1
    für ein Zieldatum aus oder reduziert die Reduktionsmenge.

Satz 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Bundesregierung
feststellt, dass die Indikatoren für die Entwicklung der Strompreise,
die nach § 54 Absatz 1 festgelegt wurden, überschritten werden oder
eine Überschreitung der Indikatoren droht und die Maßnahmen nach
Absatz 2 nicht ausreichen, um dies zu verhindern.

(5) Stromkostenintensive Unternehmen, die in einer internationalen
Wettbewerbssituation stehen, sollen ab dem Jahr 2023 einen jährlichen
angemessenen Ausgleich für zusätzliche Stromkosten erhalten, um ihre
internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Dazu soll das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit bis zum Ende des Jahres 2020 eine
Förderrichtlinie erlassen, wenn den stromkostenintensiven Unternehmen
durch die in diesem Gesetz geregelte Reduzierung und Beendigung der
Kohleverstromung höhere Stromkosten infolge eines Anstiegs des
Börsenstrompreises entstehen und diese höheren Stromkosten nicht
infolge der Minderung der Übertragungsnetzentgelte nach § 24a Absatz 2
des Energiewirtschaftsgesetzes ausgeglichen werden. In einer
Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
die ebenfalls bis zum Ende des Jahres 2020 zu erlassen ist, ist zu
regeln, dass der Ausgleich nach Satz 1 der Höhe nach vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermittelt wird, wobei die
Kriterien für die Ermittlung im Einzelnen festzulegen sind, und der
Anspruch nur in der Höhe entsteht, in der den stromkostenintensiven
Unternehmen unter Zugrundelegung des Anstiegs des Börsenstrompreises
zusätzliche Stromkosten nachgewiesen werden. Dabei sind auch die
Auswirkungen steigender Anteile von Strom aus erneuerbaren Energien zu
berücksichtigen. In der Förderrichtlinie sind darüber hinaus
insbesondere die Antragsvoraussetzungen, das Verfahren zur Ermittlung
der Höhe des Ausgleichsbetrags je Megawattstunde verbrauchten Stroms,
der Zeitpunkt der Auszahlung und die zuständige Bewilligungsbehörde zu
regeln.

(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entscheidet nach
Behebung der Gefährdung oder Störung der Sicherheit und
Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems und in
Abhängigkeit von der Entwicklung der Strompreise und der Indikatoren
nach § 54 Absatz 1 über den Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens, zu
dem das Ausschreibungsvolumen der ausgesetzten oder reduzierten
Ausschreibung ausgeschrieben wird, und den Zeitpunkt der Anordnung der
gesetzlichen Reduzierung, zu dem die ausgesetzte oder reduzierte
gesetzliche Reduzierung nachgeholt wird.

(7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt den
Anlagenbetreibern, die von den Maßnahmen nach Absatz 4 betroffen sind,
der Bundesnetzagentur und den zuständigen Betreibern der
Übertragungsnetze die Änderung des Ausschreibungsvolumens oder des
Ausschreibungszeitpunkts und die Aussetzung der gesetzlichen
Reduzierung oder die Reduzierung der gesetzlichen Reduktionsmenge
unverzüglich schriftlich mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__55.html
Directory: kvbg
Level: 3.0