Title: § 110 Streitfälle über Gesamtverträge

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 110 Streitfälle über Gesamtverträge

Paragraph: 110

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 110 Streitfälle über Gesamtverträge

(1) Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 3 enthält der
Einigungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrags. Die Schiedsstelle
kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres
vorschlagen, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.

(2) Die Schiedsstelle unterrichtet das Bundeskartellamt über das
Verfahren. § 90 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__110.html
Directory: vgg
Level: 5.0