Title: § 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes

Paragraph: 37a

Content:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften
§ 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes

Eine Beschäftigung von ehemaligen Mitarbeitern des
Staatssicherheitsdienstes beim Bundesarchiv ist vorbehaltlich des
Satzes 2 unzulässig, soweit sie im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung oder
der von ihnen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit mit Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes befasst sind. Ehemalige Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdienstes, die am 31. Dezember 2011 beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschäftigt waren,
sind ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung
sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der
Bundesverwaltung zu versetzen, wenn ihnen dies im Einzelfall zumutbar
ist; dies gilt nicht, falls sie bei ihrer Einstellung auf Befragen
eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verschwiegen haben. Bei
der Beurteilung der Zumutbarkeit sind insbesondere das Interesse des
Beschäftigten an einer gleichwertigen Arbeitssituation sowie seine
persönlichen und familiären Umstände zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__37a.html
Directory: stug
Level: 3.0