Title: § 45 Rücknahme und Widerruf

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 45 Rücknahme und Widerruf

Paragraph: 45

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn
nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden
müssen.

(2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn
nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen
müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden,
wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall
eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen
Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von
einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um
eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.

(4) Verweigert eine betroffene Person im Fall der Überprüfung des
weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen
Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme
oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben
wäre, ihre Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Die
betroffene Person ist hierauf hinzuweisen.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und
Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die
Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der
Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__45.html
Directory: waffg_2002
Level: 3.0