Title: § 3 Zulassung von Klassifizierungsunternehmen

Description:
Fleischgesetz (FlG)
§ 3 Zulassung von Klassifizierungsunternehmen

Paragraph: 3

Content:
Fleischgesetz (FlG)
§ 3 Zulassung von Klassifizierungsunternehmen

(1) Der Betrieb eines Klassifizierungsunternehmens bedarf der
Zulassung durch die zuständige Behörde. Die Zulassung wird auf Antrag
erteilt, wenn das Klassifizierungsunternehmen

1.  die Voraussetzungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012-07 Typ A
    erfüllt,

2.  die Gewähr für die notwendige

    a)  Unabhängigkeit von den Beteiligten der gesamten Vermarktungskette für
        Fleisch,

    b)  Zuverlässigkeit und

    c)  Sachkunde bietet,

3.  eine Niederlassung oder zustellungsfähige Anschrift im Inland hat und

4.  eine für die ordnungsgemäße Klassifizierung hinreichende Anzahl
    zugelassener Klassifizierer beschäftigt.

(2) Die Zulassung ist auf fünf Jahre befristet. Sie wird auf Antrag um
jeweils fünf Jahre verlängert, soweit die Zulassungsvoraussetzungen
weiterhin erfüllt werden. Der Antrag nach Satz 2 ist spätestens sechs
Monate vor Ablauf der Zulassung zu stellen.

(3) Die Zulassung erlischt, wenn das Klassifizierungsunternehmen seine
Tätigkeit

1.  nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der ersten Zulassung
    aufgenommen hat,

2.  seit Aufnahme der Tätigkeit mehr als ein Jahr nicht mehr ausgeübt hat
    oder

3.  eingestellt hat.

Das Erlöschen der Zulassung wird durch Bescheid der zuständigen
Behörde festgestellt.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die näheren Anforderungen an die Zulassung
nach Absatz 1 einschließlich des Verfahrens festzulegen. In der
Rechtsverordnung nach Satz 1 kann insbesondere vorgeschrieben werden,
dass die Zulassung inhaltlich beschränkt, mit Auflagen, auch
nachträglich, verbunden oder nur für das Gebiet eines oder mehrerer
Länder erteilt werden kann, soweit dies zur ordnungsgemäßen
Durchführung der Klassifizierung erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flg/__3.html
Directory: flg
Level: 2.0