Title: § 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 7 - Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
§ 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 7 - Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
§ 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung

(1) Die Registrierung erlischt, wenn der
Kontoinformationsdienstleister von ihr nicht innerhalb eines Jahres
seit ihrer Erteilung Gebrauch macht oder wenn er ausdrücklich auf sie
verzichtet. Die Registrierung erlischt auch dann, wenn im Zuge einer
Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes ein
als juristische Person verfasster Kontoinformationsdienstleister
seinen juristischen Sitz ins Ausland verlegt.

(2) Die Bundesanstalt kann die Registrierung außer nach den
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn

1.  der Geschäftsbetrieb, auf den sich die Registrierung bezieht, seit
    mehr als sechs Monaten nicht mehr ausgeübt worden ist;

2.  die Registrierung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise
    unrechtmäßig erlangt wurde;

3.  Tatsachen bekannt werden, die die Versagung der Registrierung nach §
    35 rechtfertigten, oder gegen die Mitteilungspflicht nach § 34 Absatz
    5 verstoßen wird.

(3) § 38 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. § 48 Absatz 4 Satz
1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die
Jahresfrist sind nicht anzuwenden.

(4) Die Bundesanstalt macht die Aufhebung oder das Erlöschen der
Registrierung im Bundesanzeiger und im Zahlungsinstituts-Register
bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__37.html
Directory: zag_2018
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