Title: § 14 Landesrechtliche Vorschriften

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 14 Landesrechtliche Vorschriften

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 14 Landesrechtliche Vorschriften

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht mehr anzuwenden,
soweit landesrechtliche Vorschriften an deren Stelle erlassen werden.
Landesrechtliche Vorschriften, die auf Grund der bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Fassung dieses Gesetzes erlassen worden sind, bleiben
von den ab 1. Januar 2002 geltenden Änderungen dieses Gesetzes bis zum
31\. Dezember 2004 unberührt.

(2) Soweit vor dem 1. Januar 2002 nach landesrechtlichen Vorschriften
die §§ 8 und 25 bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der
jeweiligen Fassung durch Verweisung auf diese Vorschriften oder auf §
3 oder auf Grund sonstiger Regelungen anzuwenden sind, gelten für
Leistungsbescheide, soweit sie ganz oder teilweise Leistungszeiträume
vor dem 1. Januar 2005 betreffen, insoweit die §§ 8 und 25 bis 25d des
Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung. Soweit in landesrechtlichen Vorschriften auf die §§ 8 und 25
bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in einer vor dem 1. Januar
2002 geltenden Fassung verwiesen wird, gelten für Leistungsbescheide,
soweit sie ganz oder teilweise Leistungszeiträume ab dem 1. Januar
2005 betreffen, insoweit die §§ 9, 18 und 20 bis 24 des
Wohnraumförderungsgesetzes. Ist ein Leistungsbescheid erteilt worden,
der sich auch auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2004 bezieht,
und ergibt sich bei Zugrundelegung der Verhältnisse am 1. Januar 2005
keine oder nur eine geringere Ausgleichszahlung, ist in den Fällen der
Sätze 1 und 2 für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 an ein neuer
Bescheid zu erteilen. Von den Sätzen 1 bis 3 unberührt bleibt der
Erlass landesrechtlicher Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1.

(3) Für am 1. September 2001 noch nicht abgeschlossene
Verwaltungsverfahren eines Leistungszeitraums, zu dessen Stichtag nach
§ 3 Abs. 2 ein Mietspiegel im Sinne des § 2 des Gesetzes zur Regelung
der Miethöhe bestand, ist dieser Mietspiegel weiterhin anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afwog/__14.html
Directory: afwog
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