Title: § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten

Description:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Zweiter Abschnitt - Kerntechnischer Sicherheitsbeauftragter
§ 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Zweiter Abschnitt - Kerntechnischer Sicherheitsbeauftragter
§ 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten

(1) Der Sicherheitsbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner Aufgaben
nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden.

(1a) Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen
sicherzustellen, dass der Sicherheitsbeauftragte keine Funktionen mit
direkter Produktionsverantwortung wahrnimmt.

(2) Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen
sicherzustellen, daß der Sicherheitsbeauftragte seine Vorschläge und
Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, wenn er sich
mit dem Leiter der Anlage nicht einigen konnte und er wegen der
besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung der Geschäftsleitung
für erforderlich hält. Kann sich der Sicherheitsbeauftragte über eine
von ihm vorgeschlagene Maßnahme zur kerntechnischen Sicherheit mit der
Geschäftsleitung nicht einigen, so hat diese dem
Sicherheitsbeauftragten die Ablehnung des Vorschlags schriftlich
mitzuteilen und zu begründen. Sie hat dem Betriebs- oder Personalrat
und der Aufsichtsbehörde je eine Abschrift zu übersenden.

(3) Die Stellung des Sicherheitsbeauftragten und seine Aufgaben gemäß
§ 4 sind im einzelnen im Betriebshandbuch festzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atsmv/__5.html
Directory: atsmv
Level: 3.0