Title: § 15

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 15

(1) Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach dem Montan-
Mitbestimmungsgesetz oder nach § 2 oder § 3 dieses Gesetzes ein
Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem
anderen Unternehmen zustehenden Rechte bei der Bestellung, dem
Widerruf der Bestellung oder der Entlastung von Verwaltungsträgern
sowie bei der Beschlußfassung über die Auflösung oder Umwandlung des
anderen Unternehmens, über dessen Fortsetzung nach seiner Auflösung,
über die Übertragung seines Vermögens können durch das zur
gesetzlichen Vertretung berufene Organ nur auf Grund von Beschlüssen
des Aufsichtsrats ausgeübt werden. Diese Beschlüsse bedürfen nur der
Mehrheit der Stimmen der nach § 5 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes
oder der nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes bestellten Mitglieder; sie
sind für das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ verbindlich.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Beteiligung des Unternehmens an dem
anderen Unternehmen weniger als ein Viertel beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgergg/__15.html
Directory: montanmitbestgergg
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