Title: § 2 Antrags- und Einspruchsverfahren

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 2 Antrags- und Einspruchsverfahren

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (LSpG)
§ 2 Antrags- und Einspruchsverfahren

(1) Zuständig für die Durchführung des in der Verordnung (EU) Nr.
1151/2012 vorgesehenen Verfahrens über

1.  die Eintragung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels in das
    von der Europäischen Kommission geführte Register der garantiert
    traditionellen Spezialitäten,

2.  Einsprüche gegen beantragte Eintragungen und

3.  Änderungen oder Löschung eingetragener Spezifikationen in dem von der
    Europäischen Kommission geführten Register der garantiert
    traditionellen Spezialitäten

ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit die
Durchführung den Mitgliedstaaten der Europäischen Union obliegt.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
die in Absatz 1 bezeichneten Verfahren zu regeln, soweit dies zur
Durchführung der in § 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte erforderlich
ist.

(3) Ein mit Gründen versehener Einspruch nach Artikel 21 der
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die beabsichtigte Eintragung eines
Namens einer garantiert traditionellen Spezialität in das von der
Europäischen Kommission geführte Register der garantiert
traditionellen Spezialitäten ist bei der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung innerhalb von zwei Monaten ab der
Veröffentlichung einzulegen, die im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaft nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
1151/2012 erfolgt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lspg/__2.html
Directory: lspg
Level: 2.0