Title: § 8 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EGBusDV 2012)
§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nummer 4 des
Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 1 ein Fahrtenblatt nicht oder nicht rechtzeitig
    übersendet,

2.  entgegen § 5 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches
    Dokument mitgeführt wird oder

3.  entgegen § 5 Absatz 3 ein erforderliches Dokument nicht mitführt oder
    einem Kontrollberechtigten nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a des
Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG)
Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum
grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer

1.  ohne Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 Absatz 1 grenzüberschreitenden
    Personenverkehr mit Kraftomnibussen durchführt,

2.  ohne Genehmigung nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3
    Linienverkehr betreibt oder

3.  ohne Berechtigung nach Artikel 14 Kabotage betreibt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des
Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG)
Nr. 1073/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Unternehmer

    a)  entgegen Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 nicht dafür sorgt, dass in
        den zusätzlich eingesetzten Fahrzeugen ein dort genanntes Dokument
        mitgeführt wird,

    b)  entgegen Artikel 11 Absatz 1 eine Maßnahme zur Sicherstellung der
        Verkehrsbedienung nicht trifft oder

    c)  ohne Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 5 Satz 1 Werkverkehr betreibt

    oder

2.  als Fahrzeugführer entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 2, Artikel 12
    Absatz 1, Artikel 17 Absatz 1 oder Artikel 19 Absatz 1, auch in
    Verbindung mit Artikel 12 Absatz 6 oder Artikel 17 Absatz 4 eine
    beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz, ein Fahrtenblatt, eine
    Genehmigung oder ein Kontrollpapier nicht mitführt oder einem
    Kontrollberechtigten nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des
Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG)
Nr. 2121/98 der Kommission vom 2. Oktober 1998 mit
Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und
(EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für
den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S.
10) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Unternehmer entgegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 ein Fahrtenblatt
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    ausfüllt oder

2.  als Fahrzeugführer

    a)  entgegen Artikel 8 Absatz 2 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt
        oder

    b)  entgegen Artikel 9 Absatz 3 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt
        oder einem Kontrollberechtigten nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a des
Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer gegen das Abkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und
Straße (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer

1.  ohne Gemeinschaftslizenz für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft oder
    eine schweizerische Lizenz für schweizerische Verkehrsunternehmer nach
    Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 grenzüberschreitenden
    Personenverkehr mit Kraftomnibussen betreibt oder

2.  ohne Genehmigung nach Artikel 18 Absatz 4 Linienverkehr betreibt.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des
Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer gegen das Abkommen
EG/Schweiz verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als
Unternehmer

1.  ohne Bescheinigung nach Artikel 18 Absatz 6 Werkverkehr betreibt,

2.  entgegen Anhang 7 Artikel 2 Absatz 6 Unterabsatz 2 nicht dafür sorgt,
    dass in einem zusätzlich eingesetzten Fahrzeug ein dort genanntes
    Dokument mitgeführt wird,

3.  entgegen Anhang 7 Artikel 7 Absatz 1 eine Maßnahme zur Sicherstellung
    der Verkehrsbedienung nicht trifft oder

4.  entgegen Anhang 7 Artikel 8 Absatz 2 ein Fahrtenblatt nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt.

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des
Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer gegen das Übereinkommen über
die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (ABl. L 321 vom 26.11.2002, S.
13) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Unternehmer

    a)  ohne Genehmigung nach Artikel 7 Absatz 1 Gelegenheitsverkehr betreibt,

    b)  entgegen Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1
        Satz 2 ein Fahrtenblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
        nicht rechtzeitig ausfüllt oder

    c)  entgegen Anhang 2 Artikel 1, 2 oder 3 einen Omnibus einsetzt, der den
        dort genannten Anforderungen nicht entspricht, oder

2.  als Fahrzeugführer

    entgegen Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel
    20 Unterabsatz 1 oder Anhang 2 Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2
    ein dort genanntes Dokument nicht mitführt oder einem
    Kontrollberechtigten nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egbusdv_2012/__8.html
Directory: egbusdv_2012
Level: 2.0