Title: § 3

Description:
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG)
§ 3

(1) Ist eine Entscheidung auf die Verletzung mehrerer
Strafvorschriften gestützt und liegen die Voraussetzungen des § 1 Satz
1, auch in Verbindung mit § 2, nur hinsichtlich eines Teiles der
Entscheidung vor, so wird die Entscheidung insgesamt aufgehoben,
sofern der Teil der Entscheidung, der die Voraussetzung des § 1 Satz
1, auch in Verbindung mit § 2, erfüllt, nicht von untergeordneter
Bedeutung ist.

(2) Erscheint nach Lage des Falles zweifelhaft, ob die Voraussetzungen
des Absatzes 1 vorliegen, so ist die dem Täter günstigere Auslegung
zugrunde zu legen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ns-aufhg/__3.html
Directory: ns-aufhg
Level: 2.0