Title: § 3

Description:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
§ 3

(1) Die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung soll von den in §
7 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Personen bei der nach §
2 zuständigen Luftsicherheitsbehörde einen Monat vor der geplanten
Tätigkeit oder der Aufnahme einer Ausbildung im Sinne des § 1 Abs. 2
Nr. 2 bis 4 beantragt werden.

(2) Der Antrag ist zu stellen

1.  für Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 über das
    Flugplatz- oder Luftfahrtunternehmen, zu dessen Bereichen nach § 8
    Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des
    Luftsicherheitsgesetzes Zutritt gewährt werden soll; diese leiten den
    Antrag an die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 zuständige Luftsicherheitsbehörde
    weiter,

2.  für Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 über den
    Arbeitgeber bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde nach § 2 Abs. 1
    Nr. 2 und

3.  für Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 bei der
    zuständigen Luftsicherheitsbehörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 3.

Die zuständige Luftsicherheitsbehörde kann abweichende Regelungen von
Nummer 1 festlegen.

(3) In dem Antrag sind von dem Betroffenen anzugeben:

1.  der Familienname einschließlich früherer Namen,

2.  der Geburtsname,

3.  sämtliche Vornamen,

4.  das Geschlecht,

5.  das Geburtsdatum,

6.  der Geburtsort und das Geburtsland,

7.  die Wohnsitze der letzten zehn Jahre vor der Antragstellung,
    hilfsweise die gewöhnlichen Aufenthaltsorte,

8.  Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten,

9.  die Nummer des Personalausweises oder Passes; bei einem Pass oder
    Passersatz eines Ausländers auch die Bezeichnung des Papiers und des
    Ausstellers, sowie

10. in der Vergangenheit durchgeführte oder laufende Zuverlässigkeits-
    oder Sicherheitsüberprüfungen.

Zusätzlich sind anzugeben oder beizufügen:

1.  bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des
    Luftsicherheitsgesetzes

    a)  der Name und die Anschrift des Arbeitgebers,

    b)  die vorgesehene berufliche Tätigkeit und

    c)  die Flugplätze, die betreten werden sollen;

2.  bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes

    a)  der Name und die Anschrift des Arbeitgebers und

    b)  die vorgesehene berufliche Tätigkeit;

3.  bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Luftsicherheitsgesetzes
    ein Nachweis zur erteilten oder Angaben zur angestrebten Erlaubnis für
    Luftfahrer nach § 4 des Luftverkehrsgesetzes;

4.  bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5 des Luftsicherheitsgesetzes

    a)  die Flugplätze, die betreten werden sollen, und

    b)  ein Nachweis für die Erforderlichkeit zum Zugang zu nicht allgemein
        zugänglichen Bereichen eines Flugplatzes.

(4) Der Betroffene ist verpflichtet, auf Verlangen der
Luftsicherheitsbehörde

a)  die Angaben nach Absatz 3 zu belegen und

b)  weitere Nachweise vorzulegen.

(5) Stellt die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit fest, ist
die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Ablauf von fünf Jahren ab
Bekanntgabe des Ergebnisses der letzten Überprüfung auf Antrag des
Betroffenen zu wiederholen. Die Absätze 2 bis 4 gelten für die
Wiederholungsüberprüfung entsprechend. Wird die Zuverlässigkeit
verneint, kann ein erneuter Antrag auf Durchführung einer
Zuverlässigkeitsüberprüfung frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach
Mitteilung des letzten Überprüfungsergebnisses gestellt werden; dies
gilt nicht, wenn der Betroffene nachweist, dass die Gründe für die
Verneinung der Zuverlässigkeit entfallen sind.

(6) Der für die Ausbildung für Luftfahrer verantwortliche
Ausbildungsbetrieb teilt der nach § 2 zuständigen
Luftsicherheitsbehörde die Aufnahme der Ausbildung mit. Der Wechsel
eines Ausbildungsbetriebs ist durch den neuen Ausbildungsbetrieb der
Luftsicherheitsbehörde, die die Bescheinigung der
Zuverlässigkeitsüberprüfung ausgestellt hat, anzuzeigen. Wird das
Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung zurückgenommen oder
widerrufen, darf die Ausbildung nicht fortgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiz_v/__3.html
Directory: luftsizuev
Level: 2.0