Title: § 12 Butter aus anderen Mitgliedstaaten

Description:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 3 - Butter der Handelsklassen
§ 12 Butter aus anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (ButtV 1997)
Abschnitt 3 - Butter der Handelsklassen
§ 12 Butter aus anderen Mitgliedstaaten

(1) Butter, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
hergestellt ist, darf im Geltungsbereich dieser Verordnung unter der
Bezeichnung "Markenbutter", auch in Verbindung mit einem Hinweis auf
das Herstellungsland, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die
Butter den Anforderungen an

1.  Herstellung und Qualität nach den §§ 5 und 6 Abs. 1 Nr. 2 sowie

2.  Kennzeichnung und Verpackung nach dem folgenden Absatz 2

entspricht.

(2) Die Kennzeichnung muß unbeschadet der Vorschriften der EG-
Verordnung und des § 3 Abs. 2 die Angabe der Buttersorte (§ 5 Abs. 3)
enthalten. Bei Verpackung in Buttereinwickler gilt die Vorschrift des
§ 10 Abs. 2 entsprechend.

(3) Die Einhaltung der Anforderungen an die Herstellung nach § 5 ist
auf Verlangen von demjenigen, der die Butter in den Verkehr bringt,
durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Behörde des
Herstellungslandes nach dem Muster der Anlage 2 nachzuweisen. Die nach
Landesrecht zuständigen Behörden prüfen die Qualitätsanforderungen
nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 beim Inverkehrbringen im Geltungsbereich der
Verordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/buttv_1997/__12.html
Directory: buttv_1997
Level: 3.0