Title: § 3 Besetzung der Auswertungsgruppen

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 2 - Auswertungsgruppen
§ 3 Besetzung der Auswertungsgruppen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 2 - Auswertungsgruppen
§ 3 Besetzung der Auswertungsgruppen

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte entsendet
mindestens eine bei ihm beschäftigte Person als Mitglied in jede
Auswertungsgruppe. Es ist berechtigt, die als Mitglieder entsandten
Personen jederzeit abzuberufen.

(2) Die Geschäftsstelle beruft für die Dauer von bis zu vier Jahren
Mitglieder nach Anhörung der Institutionen, Einrichtungen und
Verbände, die durch das jeweilige Mitglied in der Auswertungsgruppe
vertreten werden sollen. Für jedes Mitglied nach Satz 1 ist ein
stellvertretendes Mitglied zu berufen. Wiederberufungen sind zulässig.

(3) Ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied kann sein Amt durch
Erklärung in Textform gegenüber der Geschäftsstelle niederlegen. Die
Geschäftsstelle kann ein von ihr berufenes Mitglied oder
stellvertretendes Mitglied abberufen, wenn

1.  es nicht oder nicht mehr über die erforderliche Sach- und Fachkunde
    verfügt,

2.  es die nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Implantateregistergesetzes zu
    berücksichtigende Institution oder Einrichtung oder den zu
    berücksichtigenden Verband nicht mehr repräsentiert,

3.  ein dauerhafter Interessenkonflikt nach § 6 Absatz 3 Satz 2 besteht,

4.  es seinen Aufgaben als Mitglied der Auswertungsgruppe wiederholt nicht
    nachkommt oder

5.  ein in den Nummern 1 bis 4 nicht genannter wichtiger Grund vorliegt.

Wird ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied abberufen oder
scheidet es aus sonstigen Gründen vorzeitig aus, so ist unverzüglich
eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu berufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__3.html
Directory: iregbv
Level: 3.0