Title: § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 13 - Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse

Paragraph: 69

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 13 - Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse

(1) Internationale Eintragungen werden in gleicher Weise wie Designs,
die zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte
Register angemeldet sind, nach § 18 auf Eintragungshindernisse
geprüft. An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung tritt die
Schutzverweigerung.

(2) Stellt das Deutsche Patent- und Markenamt bei der Prüfung fest,
dass Eintragungshindernisse nach § 18 vorliegen, so übermittelt es dem
Internationalen Büro innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab
Veröffentlichung der internationalen Eintragung eine Mitteilung über
die Schutzverweigerung. In der Mitteilung werden alle Gründe für die
Schutzverweigerung angeführt.

(3) Nachdem das Internationale Büro an den Inhaber der internationalen
Eintragung eine Kopie der Mitteilung über die Schutzverweigerung
abgesandt hat, hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Inhaber
Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von vier Monaten zu der
Schutzverweigerung Stellung zu nehmen und auf den Schutz zu
verzichten. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet das Deutsche Patent-
und Markenamt über die Aufrechterhaltung der Schutzverweigerung durch
Beschluss. Soweit das Deutsche Patent- und Markenamt die
Schutzverweigerung aufrechterhält, stehen dem Inhaber gegenüber dem
Beschluss die gleichen Rechtsbehelfe zu wie bei der Zurückweisung
einer Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das vom Deutschen
Patent- und Markenamt geführte Register. Soweit das Deutsche Patent-
und Markenamt die Schutzverweigerung nicht aufrechterhält oder soweit
rechtskräftig festgestellt wird, dass der Schutz zu Unrecht verweigert
wurde, nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die Schutzverweigerung
unverzüglich zurück.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__69.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0