Title: Anlage 3 Anforderungen, unter denen der in § 5 Absatz 1 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Kunststoffkästen und -paletten gilt

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
Anlage 3 Anforderungen, unter denen der in § 5 Absatz 1 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Kunststoffkästen und -paletten gilt

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
Anlage 3 Anforderungen, unter denen der in § 5 Absatz 1 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Kunststoffkästen und -paletten gilt

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2255)

**1.** **Anwendungsbereich**

    Der in § 5 Absatz 1 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert gilt
    nicht für Kunststoffkästen und -paletten, die in geschlossenen und
    kontrollierten Produktkreisläufen zirkulieren und die nachfolgend
    genannten Anforderungen erfüllen.

**2.** **Begriffsbestimmungen**

    Für die Zwecke dieser Festlegung sind

    –   „bewusste Zugabe“:

        der beabsichtigte Einsatz eines Stoffes in der Formel einer Verpackung
        oder Verpackungskomponente mit dem Ziel, durch sein Vorhandensein in
        der Verpackung oder Verpackungskomponente ein bestimmtes Merkmal,
        Aussehen oder eine bestimmte Qualität zu erzielen. Nicht als „bewusste
        Zugabe“ anzusehen ist, wenn bei der Herstellung neuer
        Verpackungsmaterialien Sekundärrohstoffe verwendet werden, die zum
        Teil Metalle enthalten können, die Konzentrationsgrenzwerten
        unterliegen,

    –   „zufällige Präsenz“:

        das unbeabsichtigte Vorhandensein eines Stoffes in einer Verpackung
        oder Verpackungskomponente,

    –   „geschlossene und kontrollierte Produktkreisläufe“:

        Kreisläufe, in denen Produkte auf Grund eines kontrollierten
        Vertriebs- und Mehrwegsystems zirkulieren und in denen die
        Sekundärrohstoffe nur aus im Kreislauf befindlichen Einheiten stammen,
        die Zugabe von Stoffen, die nicht aus dem Kreislauf stammen, auf das
        technisch mögliche Mindestmaß beschränkt ist, und aus denen die
        Einheiten nur durch ein zu diesem Zweck zugelassenes Verfahren
        entnommen werden dürfen, um eine möglichst hohe Rückgabequote zu
        erzielen.

**3.** **Herstellung und Kennzeichnung**

    (1) Die Herstellung erfolgt in einem kontrollierten Verfahren der
    stofflichen Verwertung, bei dem der Sekundärrohstoff ausschließlich
    aus Kunststoffkästen und -paletten stammt und die Zugabe von Stoffen,
    die nicht aus dem Kreislauf stammen, auf das technisch mögliche
    Mindestmaß, höchstens jedoch auf 20 Masseprozent beschränkt bleibt.

    (2) Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI dürfen weder bei der
    Fertigung noch beim Vertrieb bewusst als Bestandteil zugegeben werden.
    Die zufällige Präsenz eines dieser Stoffe bleibt hiervon unberührt.

    (3) Der Grenzwert darf nur überschritten werden, wenn dies auf den
    Einsatz von Sekundärrohstoffen zurückzuführen ist.

    (4) Neue Kunststoffkästen und -paletten, die Metalle enthalten, die
    Konzentrationsgrenzwerten unterliegen, sind dauerhaft und sichtbar
    gekennzeichnet.

**4.** **Systemanforderungen und sonstige Entsorgung**

    (1) Es besteht ein Bestandserfassungs- und -kontrollsystem, das auch
    über die rechtliche und finanzielle Rechenschaftspflicht Aufschluss
    gibt, um die Einhaltung der Anforderungen der Nummern 3 und 4,
    einschließlich der Rückgabequote, d. h. des prozentualen Anteils an
    Mehrwegverpackungen, die nach Gebrauch nicht ausgesondert, sondern an
    ihre Hersteller oder Vertreiber oder an einen bevollmächtigten
    Vertreter zurückgegeben werden, nachzuweisen; diese Quote soll so hoch
    wie möglich sein und darf über die Lebensdauer der Kunststoffkästen
    und -paletten insgesamt gerechnet keinesfalls unter 90 Prozent liegen.
    Dieses System soll alle in Verkehr gebrachten und aus dem Verkehr
    gezogenen Mehrwegverpackungen erfassen.

    (2) Alle zurückgegebenen Kunststoffkästen und -paletten, die nicht
    wiederverwendet werden können, werden entweder einem Verfahren der
    stofflichen Verwertung unterzogen, bei dem Kunststoffkästen und
    -paletten gemäß Nummer 3 hergestellt werden, oder
    gemeinwohlverträglich beseitigt.

**5.** **Konformitätserklärung und Jahresbericht**

    (1) Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter stellt
    jährlich eine schriftliche Konformitätserklärung aus, dass die nach
    dieser Anlage hergestellten Kunststoffkästen und -paletten die hierin
    beschriebenen Anforderungen erfüllen. Er erstellt ferner einen
    Jahresbericht, aus dem hervorgeht, wie die Bedingungen dieser Anlage
    eingehalten wurden. Darin sind insbesondere etwaige Veränderungen am
    System und jeder Wechsel bei den bevollmächtigten Vertretern
    anzugeben.

    (2) Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter haben diese
    Unterlagen mindestens vier Jahre lang aufzubewahren und der
    zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(zu § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__5.html
Directory: verpackg
Level: 3.0