Title: § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1 - Pflichten des Anbieters
§ 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1 - Pflichten des Anbieters
§ 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung

(1) Der Verkaufsprospekt muss alle tatsächlichen und rechtlichen
Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine
zutreffende Beurteilung des Emittenten der Vermögensanlagen und der
Vermögensanlagen selbst einschließlich der Anlegergruppe, auf die die
Vermögensanlage abzielt, zu ermöglichen. Bestehen die Vermögensanlagen
aus Anteilen an einem Treuhandvermögen und besteht dieses ganz oder
teilweise aus einem Anteil an einer Gesellschaft, so muss der
Verkaufsprospekt auch die entsprechenden Angaben zu dieser
Gesellschaft enthalten.

(2) Der Verkaufsprospekt hat mit einem Deckblatt zu beginnen, das
einen deutlichen Hinweis darauf enthalten muss, dass die inhaltliche
Richtigkeit der Angaben im Verkaufsprospekt nicht Gegenstand der
Prüfung des Verkaufsprospekts durch die Bundesanstalt ist. Ferner ist
an hervorgehobener Stelle im Verkaufsprospekt ein ausdrücklicher
Hinweis darauf aufzunehmen, dass bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt
Haftungsansprüche nur dann bestehen können, wenn die Vermögensanlage
während der Dauer des öffentlichen Angebots, spätestens jedoch
innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der
Vermögensanlagen im Inland, erworben wird. Im Verkaufsprospekt darf
weder der Begriff „Fonds“ noch ein Begriff, der diesen Begriff
enthält, zur Bezeichnung des Anbieters, des Emittenten oder der
Vermögensanlage verwendet werden. Der Verkaufsprospekt darf sich
jeweils nur auf eine bestimmte Vermögensanlage beziehen.
Verkaufsprospekte für verschiedene Vermögensanlagen desselben
Emittenten können drucktechnisch in einem Dokument zusammengefasst
werden. Die Anzahl der in einem Dokument zusammengefassten
Verkaufsprospekte bemisst sich nach der Anzahl der Vermögensanlagen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz die zum Schutz des Publikums erforderlichen
Vorschriften über die Sprache, den Inhalt und den Aufbau des
Verkaufsprospekts zu erlassen, insbesondere über

1.  die erforderlichen Angaben zu den Personen oder Gesellschaften, die
    die Verantwortung für den Inhalt des Verkaufsprospekts insgesamt oder
    für bestimmte Angaben übernehmen,

1a. die erforderlichen Angaben zum Mittelverwendungskontrolleur, seiner
    Unabhängigkeit und zur Mittelverwendungskontrolle,

2.  die Beschreibung der angebotenen Vermögensanlagen und ihre
    Hauptmerkmale sowie die verfolgten Anlageziele der Vermögensanlage
    einschließlich der finanziellen Ziele und der Anlagepolitik,

2a. die erforderlichen Angaben zu der Anlegergruppe, auf die die
    Vermögensanlage abzielt, vor allem im Hinblick auf den Anlagehorizont
    des Anlegers und zu möglichen Verlusten, die sich aus der Anlage
    ergeben können,

3.  die erforderlichen Angaben über die Gesellschaft im Sinne des Absatzes
    1 Satz 2,

4.  die erforderlichen Angaben zu dem Emittenten der Vermögensanlagen, zu
    seinem Kapital und seiner Geschäftstätigkeit, seiner Vermögens-,
    Finanz- und Ertragslage, einschließlich des Jahresabschlusses und des
    Lageberichts sowie deren Offenlegung,

5.  die erforderlichen Angaben zu den Geschäftsaussichten des Emittenten
    der Vermögensanlagen und über seine Geschäftsführungs- und
    Aufsichtsorgane und

6.  die beizufügenden Unterlagen.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch Ausnahmen bestimmt
werden, in denen von der Aufnahme einzelner Angaben in den
Verkaufsprospekt abgesehen werden kann,

1.  wenn beim Emittenten der Vermögensanlagen, bei den angebotenen
    Vermögensanlagen oder bei dem Kreis der mit dem Angebot angesprochenen
    Anleger besondere Umstände vorliegen und den Interessen des Publikums
    durch eine anderweitige Unterrichtung ausreichend Rechnung getragen
    ist oder

2.  wenn diese Angaben von geringer Bedeutung sind oder durch ihre
    Aufnahme in den Verkaufsprospekt ein erheblicher Schaden beim
    Emittenten der Vermögensanlagen zu befürchten wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__7.html
Directory: vermanlg
Level: 4.0