Title: Anlage (zu § 1 Absatz 4)

Description:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
Anlage (zu § 1 Absatz 4)

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
Anlage (zu § 1 Absatz 4)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3148)

Folgende Leitlinien sind zu beachten:

a)  Bund und Länder werden durch möglichst umfassende Garantien die
    Interessen der betroffenen Beschäftigten hinsichtlich Status,
    Arbeitsplatz und Arbeitsort wahren und besonderes Augenmerk auf eine
    sozialverträgliche Gestaltung des Übergangs richten. Versetzungen
    gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben. Dies bedeutet
    insbesondere: Der Bund wird alle vom Übergang betroffenen
    wechselbereiten Beschäftigten (Beamte, Arbeitnehmer und Auszubildende)
    unter Wahrung ihrer Besitzstände übernehmen. Er wird auch die von der
    Neuregelung betroffenen und nicht wechselbereiten Beschäftigten im
    Rahmen der bestehenden dienst-, arbeits- und tarifrechtlichen
    Möglichkeiten (z. B. Personalgestellungen bzw. Zuweisung)
    weiterbeschäftigen. Die Länder erhalten insoweit eine Erstattung der
    Personalvollkosten.

b)  Die Weiterverwendung erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz
    und Arbeitsort; ausgeprägte Organisationsstrukturen für Autobahnen
    bleiben an ihren Standorten erhalten.

Die näheren Einzelheiten legt das zuständige Bundesministerium mit der
jeweils zuständigen obersten Landesbehörde durch Vereinbarungen fest.
Die Personalvertretungen werden in diesen Prozess eingebunden. Die
zuständigen Berufsverbände und Gewerkschaften werden ebenfalls
beteiligt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernstr_g/__1.html
Directory: fernstrueg
Level: 2.0