Title: § 13

Description:
Gesetz über die Staatsbank Berlin (SBkBG)
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Staatsbank Berlin (SBkBG)
§ 13

(1) Der Minister der Finanzen kann zur Ausführung des Artikels 23 Abs.
7 des Einigungsvertrages durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung
des Bundesministers der Finanzen bedarf, das Vermögen der Bank als
Ganzes ohne Abwicklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein
öffentlich-rechtliches Kreditinstitut in der Bundesrepublik
Deutschland oder einen anderen Rechtsträger (Rechtsträger) oder Teile
des Vermögens der Bank, jeweils als Gesamtheit, ggf. ohne Abwicklung
auf einen oder mehrere Rechtsträger übertragen. Bei Teilübertragungen
sind in der Verordnung oder in einer ihren Bestandteil bildenden
Anlage die jeweils auf jeden übernehmenden Rechtsträger übergehenden
Gegenstände und Verbindlichkeiten zu bezeichnen. Werden nach der
Verordnung Gegenstände oder Verbindlichkeiten von einer Übertragung
nicht erfaßt, so ist dieser Teil des Vermögens abzuwickeln.

(2) Vor dem Erlaß der Verordnung sind die Leitungs- und
Aufsichtsorgane der Bank und der beteiligten Rechtsträger zu hören.

(3) Die Übertragung wird am Ende des Tages nach der Verkündung der
Verordnung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik
wirksam. Das Vermögen der Bank geht einschließlich der
Verbindlichkeiten, ggf. nach Maßgabe der in der Verordnung oder in
ihrer Anlage festgelegten Aufteilung, auf den oder die in der
Verordnung bezeichneten Rechtsträger über. § 613a des Bürgerlichen
Gesetzbuches gilt nicht. Bei einer Übertragung des gesamten Vermögens
erlischt die Bank. Auf Grund der Übertragung werden keine Steuern
erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbkbg/__13.html
Directory: sbkbg
Level: 2.0