Title: § 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 12

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

(1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer
oder Drittgebiete, befördert werden

1.  aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom
    Ort der Einfuhr im Steuergebiet

    a)  in Steuerlager,

    b)  in Betriebe von registrierten Empfängern oder

    c)  zu Begünstigten im Sinn des Artikels 11 Absatz 1 der Systemrichtlinie

    in anderen Mitgliedstaaten;

2.  aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten
    Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten

    a)  in Steuerlager,

    b)  in Betriebe von registrierten Empfängern oder

    c)  zu Begünstigten (§ 9)

    im Steuergebiet;

3.  durch das Steuergebiet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber
als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten.
Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Das
Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den
Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Tabakwaren geleistet
wird.

(3) Das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung ist
auch dann anzuwenden, wenn Tabakwaren, die für Steuerlager im
Steuergebiet oder Begünstigte (§ 9) im Steuergebiet bestimmt sind,
über einen anderen Mitgliedstaat befördert werden.

(4) Die Tabakwaren sind unverzüglich

1.  vom Steuerlagerinhaber des abgebenden Steuerlagers,

2.  vom registrierten Versender oder

3.  vom Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz an den Tabakwaren
    erlangt hat,

aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder

4.  vom Steuerlagerinhaber des empfangenden Steuerlagers in sein
    Steuerlager oder

5.  vom registrierten Empfänger in seinen Betrieb

im Steuergebiet aufzunehmen oder

6.  vom Begünstigten (§ 9) zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung
unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen
oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt
worden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 in Verbindung mit
Absatz 4 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme
oder Übernahme.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4, insbesondere
zur Sicherheitsleistung zu erlassen; dabei kann es

1.  zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass Tabakwaren, die
    Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger, ausgenommen
    registrierte Empfänger im Einzelfall entsprechend § 7 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2, in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren
    Betrieb aufgenommen gelten, soweit Steuerbelange dadurch nicht
    beeinträchtigt werden;

2.  für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von Tabakwaren
    in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei
    oder mehr Mitgliedstaaten Vereinfachungen durch bilaterale
    Vereinbarungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__12.html
Directory: tabstg_2009
Level: 3.0