Title: § 9a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren

Paragraph: 9a

Content:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren

(1) Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom
erlassen, erstattet oder vergütet, den ein Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes

1.  für die Elektrolyse,

2.  für die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen,
    keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonstiger
    Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Erzeugnissen aus Beton,
    Zement und Gips, keramisch gebundenen Schleifkörpern, mineralischen
    Isoliermaterialien und Erzeugnissen daraus, Katalysatorenträgern aus
    mineralischen Stoffen, Waren aus Asphalt und bituminösen Erzeugnissen,
    Waren aus Graphit oder anderen Kohlenstoffen, Erzeugnissen aus
    Porenbetonerzeugnissen zum Trocknen, Kalzinieren, Brennen, Schmelzen,
    Erwärmen, Warmhalten, Entspannen, Tempern oder Sintern der
    vorgenannten Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten
    Vorprodukte,

3.  für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie im Rahmen der
    Herstellung von Metallerzeugnissen für die Herstellung von Schmiede-,
    Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und
    pulvermetallurgischen Erzeugnissen und zur Oberflächenveredlung und
    Wärmebehandlung jeweils zum Schmelzen, Erwärmen, Warmhalten,
    Entspannen oder sonstigen Wärmebehandlung oder

4.  für chemische Reduktionsverfahren

entnommen hat.

(2) Erlass-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das den Strom entnommen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9a.html
Directory: stromstg
Level: 2.0