Title: § 43 Hinterbliebene von Berufssoldaten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 3 - Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
§ 43 Hinterbliebene von Berufssoldaten

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 3 - Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
§ 43 Hinterbliebene von Berufssoldaten

(1) Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldaten und Soldaten im
Ruhestand sind die §§ 16 bis 25, 27, 28, 31 Absatz 5, §§ 39, 40, 42
Satz 1 bis 3 sowie die §§ 44, 45 und 86 des Beamtenversorgungsgesetzes
entsprechend anzuwenden.

(2) Der Witwe, dem geschiedenen Ehegatten und den Kindern eines
verstorbenen Berufssoldaten, dem nach § 36 ein Unterhaltsbeitrag
bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann auf
Antrag die in den §§ 19, 20 und 22 bis 25 des
Beamtenversorgungsgesetzes vorgesehene Versorgung bis zu der dort
bezeichneten Höhe als Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Dies gilt
auch für den früheren Ehegatten eines verstorbenen Berufssoldaten oder
Soldaten im Ruhestand, dessen Ehe mit diesem aufgehoben oder für
nichtig erklärt war. Die §§ 21, 27 und 86 des
Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend.

(3) Waisengeld wird nicht gewährt, wenn der Ehemann der Mutter während
der gesetzlichen Empfängniszeit verschollen war. Dies gilt nicht, wenn
der Verschollene zurückgekehrt ist, es sei denn, dass seine
Vaterschaft später angefochten worden ist.

(4) Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldaten und Soldaten im
Ruhestand finden § 26 Absatz 9 und § 26a keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__43.html
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