Title: § 12 Ausbildungszeiten

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 12 Ausbildungszeiten

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 12 Ausbildungszeiten

(1) Die verbrachte Mindestzeit

1.  der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung
    (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung,
    Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),

2.  einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in
    das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit
einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095
Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der
Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen.
Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung
ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. Zum Zeitpunkt des
Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von
Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen. Auf eine
praktische hauptberufliche Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 ist § 6
Absatz 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden.

(1a) Ergibt eine Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von
Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11.
Februar 2009 geltenden Fassung gegenüber der Ruhegehaltsberechnung
nach Absatz 1 Satz 3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der
Rentenbetrag, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen
Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt, bleibt es bei der Berechnung
des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden
Fassung, soweit dadurch eine ruhegehaltfähige Gesamtdienstzeit von 40
Jahren nicht überschritten wird. Die der Berechnung nach Satz 1
zugrunde gelegten Hochschulausbildungszeiten sind um die
Hochschulausbildungszeiten zu vermindern, die dem Rentenbetrag
entsprechen, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen
Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt.

(2) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der
Feuerwehr können verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und
einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit an Stelle einer
Berücksichtigung nach Absatz 1 bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren
als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für
die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt
entsprechend.

(3) Hat der Beamte sein Studium nach der Festsetzung von
Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen, kann die
tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden, als die
Regelstudienzeit einschließlich der Prüfungszeit nicht überschritten
ist.

(4) Bei anderen als Laufbahnbewerbern können Zeiten nach Absatz 1 als
ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn und soweit sie für
Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind. Ist eine Laufbahn der
Fachrichtung des Beamten bei einem Dienstherrn noch nicht gestaltet,
so gilt das Gleiche für solche Zeiten, die bei Gestaltung der Laufbahn
mindestens vorgeschrieben werden müssen.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__12.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0