Title: § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Fünfter Abschnitt - Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Paragraph: 225a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Fünfter Abschnitt - Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

(1) Hält ein Gericht vor Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche
Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so legt es
die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem vor; § 209a
Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Das Gericht, dem die Sache
vorgelegt worden ist, entscheidet durch Beschluß darüber, ob es die
Sache übernimmt.

(2) Werden die Akten von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht
einem Gericht höherer Ordnung vorgelegt, so kann der Angeklagte
innerhalb einer bei der Vorlage zu bestimmenden Frist die Vornahme
einzelner Beweiserhebungen beantragen. Über den Antrag entscheidet der
Vorsitzende des Gerichts, dem die Sache vorgelegt worden ist.

(3) In dem Übernahmebeschluß sind der Angeklagte und das Gericht, vor
dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, zu bezeichnen. § 207 Abs. 2
Nr. 2 bis 4, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Die Anfechtbarkeit des
Beschlusses bestimmt sich nach § 210.

(4) Nach den Absätzen 1 bis 3 ist auch zu verfahren, wenn das Gericht
vor Beginn der Hauptverhandlung einen Einwand des Angeklagten nach §
6a für begründet hält und eine besondere Strafkammer zuständig wäre,
der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zukommt.
Kommt dem Gericht, das die Zuständigkeit einer anderen Strafkammer für
begründet hält, vor dieser nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes
der Vorrang zu, so verweist es die Sache an diese mit bindender
Wirkung; die Anfechtbarkeit des Verweisungsbeschlusses bestimmt sich
nach § 210.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__225a.html
Directory: stpo
Level: 4.0