Title: § 21

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Zweiter Abschnitt - Die Eintragung des Schiffs
§ 21

Paragraph: 21

Content:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Zweiter Abschnitt - Die Eintragung des Schiffs
§ 21

(1) Ist das Schiff eingetragen worden, obwohl die Eintragung wegen
Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war, oder kann
eine im § 17 Abs. 4 vorgeschriebene Anmeldung oder die Anmeldung der
im § 20 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Tatsache durch die hierzu
Verpflichteten nicht auf dem im § 19 bezeichneten Weg herbeigeführt
werden, so ist die Eintragung des Schiffs von Amts wegen zu löschen.
Das Registergericht hat den eingetragenen Eigentümer und die sonstigen
aus dem Schiffsregister ersichtlichen Berechtigten von der
beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihnen zugleich eine
angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen.
Die Frist darf nicht weniger als drei Monate betragen.

(2) Sind die bezeichneten Personen oder ihr Aufenthalt nicht bekannt,
so ist die Benachrichtigung und Fristbestimmung wenigstens einmal in
eine geeignete Tageszeitung und in ein Schiffahrtsfachblatt
einzurücken. Die Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn sie untunlich
ist; in diesem Fall ist die Ausfertigung der Benachrichtigung und
Fristbestimmung an die Gerichtstafel anzuheften. Die Frist beginnt mit
dem Ablauf des Tages, an dem das letzte die Bekanntmachung enthaltende
Blatt erschienen ist, bei Anheftung an die Gerichtstafel mit dem
Ablauf des Tages, an dem die Anheftung erfolgt ist.

(3) Wird Widerspruch erhoben, so entscheidet über ihn das
Registergericht. Die den Widerspruch zurückweisende Verfügung kann mit
der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Eintragung des Schiffs darf nur gelöscht werden, wenn kein
Widerspruch erhoben oder wenn die den Widerspruch zurückweisende
Verfügung rechtskräftig geworden ist. Widerspricht ein
Schiffshypothekengläubiger der Löschung der Eintragung eines
Seeschiffs, welches das Recht zur Führung der Bundesflagge verloren
hat, mit der Begründung, daß die Schiffshypothek noch bestehe, so ist
in das Schiffsregister nur einzutragen, daß das Schiff das Recht zur
Führung der Bundesflagge verloren hat; widerspricht ein
Schiffshypothekengläubiger der Löschung der Eintragung eines
Binnenschiffs, das seinen Heimatort im Ausland hat, mit dieser
Begründung, so ist in das Schiffsregister nur einzutragen, daß das
Schiff seinen Heimatort im Ausland hat. § 20 Abs. 4 Satz 2 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__21.html
Directory: schrego
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