Title: § 61 Erwerbstätigkeit

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 61 Erwerbstätigkeit

Paragraph: 61

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 61 Erwerbstätigkeit

(1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen,
darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. Abweichend von Satz
1 ist dem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, wenn

1.  das Asylverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Stellung
    des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,

2.  die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch
    Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung
    ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,

3.  der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates
    (§ 29a) ist und

4.  der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als
    unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die
    aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes
    angeordnet;

Ausländern, die seit mindestens sechs Monaten eine Duldung nach § 60a
des Aufenthaltsgesetzes besitzen, soll die Ausübung einer
Beschäftigung erlaubt werden, es sei denn, zum Zeitpunkt der
Beantragung der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung stehen
konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, die in einem
hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur
Aufenthaltsbeendigung stehen, bevor; diese konkreten Maßnahmen zur
Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, wenn

1.  eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit
    veranlasst wurde,

2.  der Ausländer einen Antrag zur Förderung mit staatlichen Mitteln einer
    freiwilligen Ausreise gestellt hat,

3.  die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet
    wurde,

4.  vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des
    Ausländers eingeleitet wurden, es sei denn, es ist von vornherein
    absehbar, dass diese nicht zum Erfolg führen, oder

5.  ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß
    Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 eingeleitet
    wurde.

Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des
Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend für Ausländer nach Satz 2.

(2) Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten
gestattet im Bundesgebiet aufhält, gemäß § 4a Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden,
wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch
Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung
ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein
geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach
Satz 1 angerechnet. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und
die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. Einem
Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a, der nach dem
31\. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des
Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__61.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 3.0