Title: § 10 Öffentliche Zustellung

Description:
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG 2005)
§ 10 Öffentliche Zustellung

Paragraph: 10

Content:
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG 2005)
§ 10 Öffentliche Zustellung

(1) Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen,
wenn

1.  der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an
    einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,

2.  bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen
    Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine
    Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im
    Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen
    empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten
    anderen inländischen Anschrift möglich ist,

3.  bei eingetragenen Personengesellschaften eine Zustellung weder unter
    der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handels- oder
    Gesellschaftsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen
    empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten
    anderen Anschrift innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen
    Union möglich ist oder

4.  sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft ein
zeichnungsberechtigter Bediensteter.

(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer
Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein
bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im
Bundesanzeiger. Die Benachrichtigung muss

1.  die Behörde, für die zugestellt wird,

2.  den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,

3.  das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie

4.  die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann,

erkennen lassen. Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass
das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt
werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der
Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis
enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält,
dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. In den Akten
ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht
wurde. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der
Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/__10.html
Directory: vwzg_2005
Level: 2.0