Title: § 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

Paragraph: 12a

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher
Ermittlungsverfahren ist § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend
anzuwenden. Wird ein solches Verfahren bei einem Gericht der
Verwaltungs-, Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit anhängig, ist in der
Aufforderung zur Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen
darauf hinzuweisen, dass die Klage erst nach Zahlung dieser Gebühr
zugestellt und die Streitsache erst mit Zustellung der Klage
rechtshängig wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__12a.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0