Title: § 2 Widerruf der Benennung als Technische Bewertungsstelle

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (BauPG 2013)
§ 2 Widerruf der Benennung als Technische Bewertungsstelle

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (BauPG 2013)
§ 2 Widerruf der Benennung als Technische Bewertungsstelle

(1) Gelangt der Verwaltungsrat des Deutschen Instituts für Bautechnik
bei der nach § 1 Absatz 3 vorzunehmenden Überwachung und Begutachtung
zu der Auffassung, dass eine Benennung des Deutschen Instituts für
Bautechnik als Technische Bewertungsstelle für einen oder mehrere
Produktbereiche nicht mehr gerechtfertigt ist, so teilt er dies dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unter Angabe seiner
Gründe mit.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet
über einen Widerruf der Benennung gemäß Artikel 30 Absatz 3 der EU-
Bauproduktenverordnung.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann eine
Neubenennung vornehmen, wenn die rechtlichen Anforderungen hierfür
erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baupg_2013/__2.html
Directory: baupg_2013
Level: 2.0