Title: § 8 Beleihung oder Errichtung

Description:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 8 Beleihung oder Errichtung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 8 Beleihung oder Errichtung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im
Einvernehmen mit dem

1.  Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,

2.  Bundesministerium der Finanzen,

3.  Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

4.  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,

5.  Bundesministerium für Gesundheit,

6.  Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,

7.  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine juristische
Person des Privatrechts mit Aufgaben und Befugnissen einer
Akkreditierungsstelle beleihen, wenn die Voraussetzungen nach § 10
vorliegen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können ferner nähere
Bestimmungen getroffen werden über

1.  die Zuständigkeit der dort genannten Bundesministerien für die
    Aufsicht und

2.  die Ausgestaltung der Aufsicht.

(2) Für den Fall, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht
nach Absatz 1 beliehen wird oder die Beleihung nach § 10 Absatz 3
beendet wird, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im
Einvernehmen mit den in Absatz 1 genannten Ministerien ein Bundesamt
für Akkreditierung errichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstelleg/__8.html
Directory: akkstelleg
Level: 2.0