Title: § 10b

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 10b

Paragraph: 10b

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 10b

(1) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts. Sie führt ein Dienstsiegel und hat
Dienstherreneigenschaft. Sie wird nach § 13c errichtet. Die Deutsche
Industrie- und Handelskammer hat ihren Sitz in Berlin.

(2) Mitglieder der Deutschen Industrie- und Handelskammer sind die
Industrie- und Handelskammern. Die Deutsche Industrie- und
Handelskammer kann durch Satzung den deutschen Auslandshandelskammern
die Möglichkeit einer außerordentlichen Mitgliedschaft einräumen.

(3) Die Kosten ihrer Errichtung und Tätigkeit werden nach näherer
Bestimmung einer Beitragsordnung durch Beiträge, Umlagen und
Sonderbeiträge von den Industrie- und Handelskammern getragen.
Außerordentliche Mitglieder nehmen nicht an der Kostentragung nach
Satz 1 teil. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kann für die
Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen oder Tätigkeiten
nach näherer Bestimmung einer Gebührenordnung Gebühren erheben und den
Ersatz von Auslagen verlangen. Darüber hinaus kann sie auch Entgelte
verlangen. Sie ist berechtigt, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
Zuwendungen zu erhalten und zu gewähren.

(4) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist zur
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Der
Bundesrechnungshof prüft ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die
Deutsche Industrie- und Handelskammer hat sicherzustellen, dass auch
in den Fällen des § 10a Absatz 5 Prüfungs- oder Unterrichtungsrechte
des Bundesrechnungshofes bestehen.

(5) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist berechtigt,
abweichend von den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung einen
Wirtschaftsplan aufzustellen, die Bücher nach den Regeln der
kaufmännischen Buchführung zu führen und einen Jahresabschluss sowie
einen Lagebericht nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu erstellen.
Das Nähere ist nach Maßgabe des § 105 Absatz 1 der
Bundeshaushaltsordnung durch Satzung zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__10b.html
Directory: ihkg
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