Title: § 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

Paragraph: 32

Content:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

(1) Wenn vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der
Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) am 1. März 1993 die
mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht,
geschlossen worden ist, gelten für die Zulässigkeit der Berufungen die
bis dahin geltenden Vorschriften. Im schriftlichen Verfahren tritt an
die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung in den Fällen des
§ 128 Abs. 2 der Zivilprozessordnung der Zeitpunkt, bis zu dem
Schriftsätze eingereicht werden können, im Übrigen der Zeitpunkt, zu
dem die Geschäftsstelle zum Zwecke der Zustellung die anzufechtende
Entscheidung an die Parteien hinausgegeben hat.

(2) Für anhängige Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit gelten die
Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter, die §§ 9, 29a
Abs. 1, § 128 Abs. 3 Satz 1 und § 495a Abs. 1 Satz 1 der
Zivilprozessordnung, § 23 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und § 23b Abs. 3
Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 1. März 1993
geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__32.html
Directory: zpoeg
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