Title: § 18 Grundstücksbelastungen

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 18 Grundstücksbelastungen

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt IV - Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
§ 18 Grundstücksbelastungen

(1) Bei der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken, die
nicht nach § 6 erfolgt, hat der Berechtigte für die bei Überführung
des Grundstücks in Volkseigentum untergegangenen dinglichen Rechte
vorbehaltlich des Absatzes 7 einen in dem Bescheid über die
Rückübertragung festzusetzenden Ablösebetrag zu hinterlegen. Der
Ablösebetrag bestimmt sich nach der Summe der für die jeweiligen
Rechte nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu bestimmenden und danach in
Deutsche Mark umzurechnenden Einzelbeträge, die in dem Bescheid
gesondert auszuweisen sind. Andere als die in den Absätzen 2 bis 4a
genannten Rechte werden bei der Ermittlung des Ablösebetrages nicht
berücksichtigt. Im Übrigen können auch solche Rechte unberücksichtigt
bleiben, die nachweislich zwischen dem Berechtigten und dem Gläubiger
einvernehmlich bereinigt sind.

(2) Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte zur Sicherung
von Baukrediten, die durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden,
sind mit folgenden Abschlägen von dem zunächst auf Mark der Deutschen
Demokratischen Republik umzurechnenden Nennbetrag des Grundpfandrechts
zu berücksichtigen. Der Abschlag beträgt jährlich für ein
Grundpfandrecht

*    *   1.

    *   bei Gebäuden mit ein oder zwei Einheiten

*    *
    *   bis zu 10.000 Mark der DDR

    *   4,0 vom Hundert,

*    *
    *   bis zu 30.000 Mark der DDR

    *   3,0 vom Hundert,

*    *
    *   über 30.000 Mark der DDR

    *   2,0 vom Hundert;

*    *   2.

    *   bei Gebäuden mit drei oder vier Einheiten

*    *
    *   bis zu 10.000 Mark der DDR

    *   4,5 vom Hundert,

*    *
    *   bis zu 30.000 Mark der DDR

    *   3,5 vom Hundert,

*    *
    *   über 30.000 Mark der DDR

    *   2,5 vom Hundert;

*    *   3.

    *   bei Gebäuden mit fünf bis acht Einheiten

*    *
    *   bis zu 20.000 Mark der DDR

    *   5,0 vom Hundert,

*    *
    *   bis zu 50.000 Mark der DDR

    *   4,0 vom Hundert,

*    *
    *   über 50.000 Mark der DDR

    *   2,5 vom Hundert;

*    *   4.

    *   bei Gebäuden mit neun und mehr Einheiten

*    *
    *   bis zu 40.000 Mark der DDR

    *   5,0 vom Hundert,

*    *
    *   bis zu 80.000 Mark der DDR

    *   4,0 vom Hundert,

*    *
    *   über 80.000 Mark der DDR

    *   2,5 vom Hundert.

Als Einheit im Sinne des Satzes 2 gelten zum Zeitpunkt der
Entscheidung in dem Gebäude vorhandene in sich abgeschlossene oder
selbständig vermietbare Wohnungen oder Geschäftsräume. Von dem so
ermittelten Betrag können diejenigen Tilgungsleistungen abgezogen
werden, die unstreitig auf das Recht oder eine durch das Recht
gesicherte Forderung erbracht worden sind. Soweit der Berechtigte
nachweist, dass eine der Kreditaufnahme entsprechende Baumaßnahme an
dem Grundstück nicht durchgeführt wurde, ist das Recht nicht zu
berücksichtigen. Die Sätze 1 bis 5 gelten für sonstige
Grundpfandrechte, die auf staatliche Veranlassung vor dem 8. Mai 1945
oder nach Eintritt des Eigentumsverlustes oder durch den staatlichen
Verwalter bestellt wurden, entsprechend, es sei denn, das
Grundpfandrecht diente der Sicherung einer Verpflichtung des
Berechtigten, die keinen diskriminierenden oder sonst
benachteiligenden Charakter hat.

(3) Bei anderen als den in Absatz 2 genannten Grundpfandrechten ist
zur Berechnung des Ablösebetrages von dem Nennbetrag des früheren
Rechts auszugehen. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Rechte, die auf die Erbringung wiederkehrender Leistungen aus dem
Grundstück gerichtet sind, sind bei der Berechnung des Ablösebetrages
mit ihrem kapitalisierten Wert anzusetzen.

(4a) Bei der Berechnung des Ablösebetrages sind auch Forderungen aus
Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen zu berücksichtigen. Absatz 3 gilt
sinngemäß. War die Forderung durch eine Abgeltungslast gesichert,
tritt an die Stelle der Hypothek die Gutschrift nach § 3 Abs. 2 oder
der Abgeltungsauftrag des Finanzamts nach § 4 der Verordnung zur
Durchführung der Verordnung über die Aufhebung der
Gebäudeentschuldungssteuer vom 31. Juli 1942 (RGBl. I S. 503).

(5) Bei der Berechnung der für den Ablösebetrag zu berücksichtigenden
Einzelbeträge sind Ausgleichsleistungen auf das Recht oder eine dem
Recht zugrundeliegende Forderung oder eine Entschädigung, die der
frühere Gläubiger des Rechts vom Staat erhalten hat, nicht in Abzug zu
bringen. Dies gilt entsprechend, soweit dem Schuldner die durch das
Recht gesicherte Forderung von staatlichen Stellen der Deutschen
Demokratischen Republik erlassen worden ist.

(6) Macht der Berechtigte den Anspruch nach § 7 Abs. 7 Satz 2 geltend,
ist der nach Absatz 1 bis 5 festzusetzende Ablösebetrag ab dem 9. Juli
1995 mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, sofern nicht der
Anspruch dem Entschädigungsfonds zusteht. Die Summe der Zinsbeträge
ist auf die Höhe des nach § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 Erlangten
beschränkt.

(7) Soweit die zuständige Behörde ohne besondere Ermittlungen davon
Kenntnis hat, wer begünstigt im Sinne des § 18b Abs. 1 Satz 1 ist oder
inwieweit der Entschädigungsfonds nach Maßgabe des § 18b Abs. 1 Satz 2
Auskehr des Ablösebetrages verlangen kann, kann sie abweichend von
Absatz 1 Satz 1 die Verpflichtung des Berechtigten zur Zahlung des
Ablösebetrages an den nach § 18b Abs. 1 Satz 1 oder 2 Begünstigten
aussprechen. Der Begünstigte informiert die zuständige Behörde
umgehend über den Eingang der ihm vom Berechtigten geleisteten
Zahlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__18.html
Directory: vermg
Level: 3.0