Title: § 120 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 18 - Organisation, Durchführung und Verfahren
Abschnitt 3 - Weitere Regelungen
§ 120 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

Paragraph: 120

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 18 - Organisation, Durchführung und Verfahren
Abschnitt 3 - Weitere Regelungen
§ 120 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

(1) § 116 des Zehnten Buches gilt für den Übergang eines Anspruchs der
oder des Berechtigten auf Ersatz eines Schadens auf den oder die
jeweiligen Kostenträger der Sozialen Entschädigung entsprechend.

(2) Ein Ersatzanspruch kann nicht zum Nachteil der oder des
Berechtigten geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere, wenn die
Schadensersatzleistungen der Schädigerin oder des Schädigers oder
eines Dritten nicht ausreichen, um den gesamten Schaden zu ersetzen.
In diesen Fällen sind die Schadensersatzansprüche der oder des
Berechtigten vorrangig gegenüber den Ansprüchen des Kostenträgers.

(3) Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs kann abgesehen werden,
wenn diese keinen Erfolg verspricht.

(4) Die Krankenkassen haben der Verwaltungsbehörde die Tatsachen
mitzuteilen, aus denen sich ergibt, dass ein Dritter den Schaden
verursacht hat. Auf Anfrage haben die Krankenkassen und die
Unfallkassen der Länder der Verwaltungsbehörde Angaben darüber zu
machen, in welcher Höhe ihnen Kosten für Leistungen der
Krankenbehandlung entstanden sind. Keine Angaben sind erforderlich für
nichtstationäre ärztliche Behandlungen und die Versorgung mit
Arzneimitteln und Verbandmitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__120.html
Directory: sgb_14
Level: 4.0