Title: § 9 Anrechnung der Vorausleistungen

Description:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 9 Anrechnung der Vorausleistungen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 9 Anrechnung der Vorausleistungen

Die nach dieser Verordnung erhobenen Vorausleistungen werden auf
Beiträge und Vorausleistungen, die im Rahmen einer abschließenden
Regelung nach § 21b des Atomgesetzes erhoben werden, angerechnet.
Dabei werden die Vorausleistungen bis zum Bemessungszeitraum 2001 mit
3 Prozent über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verzinst. Die
Vorausleistungen ab dem Bemessungszeitraum 2002 werden mit 3 Prozent
über dem Basiszins nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.
Dabei wird der Zins jährlich bis zum Bemessungszeitraum 2002
nachträglich dem zu verzinsenden Betrag hinzugerechnet. Der sich
ergebende Gesamtbetrag aus Zins und Zinseszins bis zum
Bemessungszeitraum 2002 sowie die anfallenden Zinsen ab dem
Bemessungszeitraum 2003 werden neben dem in § 3 aufgeführten
notwendigen Aufwand als weiterer notwendiger Aufwand in die
Beitragsberechnung einbezogen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/endlagervlv/__9.html
Directory: endlagervlv
Level: 2.0