Title: § 16 Übermittlung von Vervielfältigungen von Archivgut des Bundes vor Ablauf der Schutzfristen

Description:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 16 Übermittlung von Vervielfältigungen von Archivgut des Bundes vor Ablauf der Schutzfristen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG 2017)
§ 16 Übermittlung von Vervielfältigungen von Archivgut des Bundes vor Ablauf der Schutzfristen

(1) Das Bundesarchiv kann Archiven, Bibliotheken und Museen sowie
Forschungs- und Dokumentationsstellen Vervielfältigungen von Archivgut
des Bundes vor Ablauf der Schutzfristen übermitteln, wenn ein
besonderes öffentliches Interesse besteht, dass ihnen dieses Archivgut
zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben zur Verfügung steht; § 12
Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Vervielfältigung und die Übermittlung von Unterlagen mit
personenbezogenen Informationen sind nur zulässig, wenn

1.  die empfangende Stelle ausreichend Gewähr für die Wahrung
    schutzwürdiger Interessen Betroffener und die Ausübung der damit
    verbundenen Rechte bietet und

2.  die empfangende Stelle sich in einer schriftlichen Vereinbarung mit
    dem Bundesarchiv verpflichtet, § 6 Absatz 3 und die §§ 11 bis 14
    entsprechend anzuwenden und die Unterlagen nur für eigene Zwecke zu
    nutzen.

(3) Der Vervielfältigung und Übermittlung dürfen andere
Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/__16.html
Directory: barchg_2017
Level: 2.0