Title: § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil - Erschließung
Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Paragraph: 135

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil - Erschließung
Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

(1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des
Beitragsbescheids fällig.

(2) Die Gemeinde kann zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall,
insbesondere soweit dies zur Durchführung eines genehmigten
Bauvorhabens erforderlich ist, zulassen, dass der Erschließungsbeitrag
in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird. Ist die Finanzierung
eines Bauvorhabens gesichert, so soll die Zahlungsweise der Auszahlung
der Finanzierungsmittel angepasst, jedoch nicht über zwei Jahre hinaus
erstreckt werden.

(3) Lässt die Gemeinde nach Absatz 2 eine Verrentung zu, so ist der
Erschließungsbeitrag durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in
höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid
sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu
bestimmen. Der jeweilige Restbetrag ist mit höchstens 2 vom Hundert
über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
jährlich zu verzinsen. Die Jahresleistungen stehen wiederkehrenden
Leistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 des
Zwangsversteigerungsgesetzes gleich.

(4) Werden Grundstücke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt, ist
der Beitrag so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur
Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs
genutzt werden muss. Satz 1 gilt auch für die Fälle der
Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im
Sinne des § 15 der Abgabenordnung. Der Beitrag ist auch zinslos zu
stunden, solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne des
Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.

(5) Im Einzelfall kann die Gemeinde auch von der Erhebung des
Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im
öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten
ist. Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass
die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.

(6) Weitergehende landesrechtliche Billigkeitsregelungen bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__135.html
Directory: bbaug
Level: 5.0