Title: § 6 Automatisierter Datenabruf bei der Registermodernisierungsbehörde

Description:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 6 Automatisierter Datenabruf bei der Registermodernisierungsbehörde

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
§ 6 Automatisierter Datenabruf bei der Registermodernisierungsbehörde

(1) Registerführende Stellen rufen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2
die Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 bei der
Registermodernisierungsbehörde ab, es sei denn, dass der Abruf bei der
Meldebehörde erfolgt. Die registerführenden Stellen dürfen die
abgerufenen Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Nummer 1 und 2
verarbeiten.

(2) Die Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 sollen von einer öffentlichen
Stelle bei der Registermodernisierungsbehörde zum Zwecke der
Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz
abgerufen werden. Die Verarbeitung erfolgt nach Maßgabe der für die
öffentliche Stelle jeweils anwendbaren Rechtsgrundlage.

(3) Datenabrufe bei der Registermodernisierungsbehörde nach diesem
Gesetz erfolgen ausschließlich im automatisierten Verfahren wie folgt:

1.  Enthält das Datenabrufersuchen mindestens den Familiennamen, den
    Wohnort, die Postleitzahl sowie das Geburtsdatum der betroffenen
    Person, übermittelt die Registermodernisierungsbehörde der ersuchenden
    Stelle die Identifikationsnummer sowie die weiteren zur betroffenen
    Person gespeicherten Daten nach § 4 Absatz 2 und 3, soweit sie zur
    Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Stelle erforderlich sind.

2.  Enthält das Datenabrufersuchen mindestens die Identifikationsnummer
    und das Geburtsdatum der betroffenen Person, übermittelt die
    Registermodernisierungsbehörde der ersuchenden Stelle die übrigen zur
    Person gespeicherten Daten nach § 4 Absatz 2 und 3, soweit sie zur
    Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Stelle erforderlich sind.

(4) Daten dürfen von der Registermodernisierungsbehörde den
ersuchenden Stellen nur übermittelt werden, wenn sichergestellt ist,
dass die Voraussetzung zum Datenabruf vorliegt. Das Datenabrufersuchen
darf keine Daten enthalten, die nicht in § 4 Absatz 2 bezeichnet sind.
Ist eine eindeutige Identifizierung der betroffenen Person nicht
möglich, teilt die Registermodernisierungsbehörde dies der ersuchenden
Stelle mit und übermittelt keine Daten nach § 4 Absatz 2 und 3.

(5) Liegt zu Daten einer Person eine Auskunftssperre nach dem
Bundesmeldegesetz vor, übermittelt die Registermodernisierungsbehörde
an registerführende Stellen die Daten ausschließlich im Rahmen der
erstmaligen Datenübermittlung der Identifikationsnummer nach Absatz 1
in Verbindung mit § 2 Nummer 1 und 2. Bei Abrufen zur Aktualisierung
und übrigen Abrufen erhält die abrufende öffentliche Stelle von der
Registermodernisierungsbehörde eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse
darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten
vorhanden sind oder ob eine Auskunftssperre besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/idnrg/__6.html
Directory: idnrg
Level: 2.0