Title: § 33 Interne Sicherungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 4 - Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 33 Interne Sicherungsmaßnahmen

Paragraph: 33

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 4 - Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 33 Interne Sicherungsmaßnahmen

(1) Wertpapierinstitute, Wertpapierinstitutsgruppen,
Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften
sowie Mutterunternehmen von Wertpapierinstitutsgruppen müssen
unbeschadet der in den §§ 4 bis 6 des Geldwäschegesetzes aufgeführten
Pflichten sowie der in diesem Gesetz enthaltenen
Organisationspflichten über ein angemessenes Risikomanagement sowie
über interne Sicherungsmaßnahmen verfügen, die der Verhinderung von
strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des
Wertpapierinstituts führen können, dienen. Sie haben dafür angemessene
geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme zu schaffen und diese
zu aktualisieren sowie Kontrollen durchzuführen. Hierzu gehört auch
die fortlaufende Entwicklung geeigneter Strategien und
Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von neuen
Finanzprodukten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von
Geschäftsbeziehungen und Transaktionen.

(2) Jede Transaktion, die im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen
besonders komplex oder groß ist, ungewöhnlich abläuft oder ohne
offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgt, ist
von Wertpapierinstituten sowie Investmentholdinggesellschaften oder
gemischten Finanzholdinggesellschaften unbeschadet des § 15 des
Geldwäschegesetzes mit angemessenen Maßnahmen zu untersuchen, um das
Risiko der Transaktion im Hinblick auf strafbare Handlungen im Sinne
von Absatz 1 Satz 1 überwachen, einschätzen und gegebenenfalls die
Erstattung einer Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozessordnung
prüfen zu können. Wertpapierinstitute sowie
Investmentholdinggesellschaften oder gemischte
Finanzholdinggesellschaften haben diese Transaktionen, die
durchgeführten Untersuchungen und deren Ergebnisse nach Maßgabe des §
8 des Geldwäschegesetzes angemessen zu dokumentieren, um gegenüber der
Bundesanstalt darlegen zu können, dass diese Sachverhalte nicht darauf
schließen lassen, dass eine strafbare Handlung im Sinne von Absatz 1
Satz 1 begangen oder versucht wurde oder wird. Die Wertpapierinstitute
sowie Investmentholdinggesellschaften oder gemischte
Finanzholdinggesellschaften dürfen personenbezogene Daten verarbeiten,
soweit dies zur Erfüllung dieser Pflichten erforderlich ist. Auf
Wertpapierinstitute ist § 47 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes
entsprechend anzuwenden für Informationen über konkrete Sachverhalte,
die Auffälligkeiten oder Ungewöhnlichkeiten enthalten, die auf andere
strafbare Handlungen als auf Geldwäsche, auf eine ihrer Vortaten oder
auf Terrorismusfinanzierung hindeuten.

(3) Wertpapierinstitute sowie Investmentholdinggesellschaften oder
gemischte Finanzholdinggesellschaften dürfen interne
Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 nach vorheriger Anzeige bei
der Bundesanstalt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch
einen Dritten durchführen lassen. Die Bundesanstalt kann die
Rückübertragung auf das Wertpapierinstitut sowie auf die
Investmentholdinggesellschaften oder gemischten
Finanzholdinggesellschaften dann verlangen, wenn der Dritte nicht die
Gewähr dafür bietet, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß
durchgeführt werden oder die Steuerungsmöglichkeiten des
Wertpapierinstituts sowie den Investmentholdinggesellschaften oder
gemischten Finanzholdinggesellschaften und die Kontrollmöglichkeiten
der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. Die Verantwortung für
die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den Wertpapierinstituten sowie
Investmentholdinggesellschaften oder gemischten
Finanzholdinggesellschaften.

(4) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Wertpapierinstitut, einer
Investmentholdinggesellschaft, einer gemischten
Finanzholdinggesellschaft oder einem Auslagerungsunternehmen, auf das
ein Wertpapierinstitut oder ein Mutterunternehmen gemäß Absatz 3 oder
gemäß § 6 Absatz 7 des Geldwäschegesetzes ausgelagert hat, im
Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind,
die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorkehrungen zu treffen.

(5) Die Funktion des Geldwäschebeauftragten im Sinne des § 7 des
Geldwäschegesetzes und die Pflichten zur Verhinderung strafbarer
Handlungen nach Absatz 1 Satz 1 werden in dem Wertpapierinstitut sowie
in der Investmentholdinggesellschaft oder gemischten
Finanzholdinggesellschaft von einer Stelle wahrgenommen. Die
Bundesanstalt kann auf Antrag des Wertpapierinstituts sowie der
Investmentholdinggesellschaften oder gemischten
Finanzholdinggesellschaften zulassen, dass eine andere Stelle in dem
Wertpapierinstitut, der Investmentholdinggesellschaft oder gemischten
Finanzholdinggesellschaft für die Verhinderung der strafbaren
Handlungen zuständig ist, soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__33.html
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