Title: § 6 Ruhen und Wiederaufleben der Beitragspflicht

Description:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Zweiter Abschnitt - Beitragsordnung
§ 6 Ruhen und Wiederaufleben der Beitragspflicht

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Zweiter Abschnitt - Beitragsordnung
§ 6 Ruhen und Wiederaufleben der Beitragspflicht

(1) Die Beitragspflicht ruht, sobald die finanzielle Ausstattung des
Fonds den Betrag von 125 Millionen Deutsche Mark erreicht hat. Die
Bundesanstalt macht das Ruhen im Bundesanzeiger bekannt. Die übrigen
Pflichten bleiben hiervon unberührt.

(2) Die Beitragspflicht lebt wieder auf, wenn die finanzielle
Ausstattung des Fonds den Betrag von 100 Millionen Deutsche Mark
unterschritten hat. Die Beitragspflicht beginnt mit dem ersten Tag des
Kalendermonats, der auf den Tag folgt, an dem die Bundesanstalt das
Wiederaufleben der Beitragspflicht im Bundesanzeiger bekanntgemacht
hat.

(3) Steigt nach dem Ruhen der Beitragspflicht die finanzielle
Ausstattung des Fonds aufgrund der Pflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 1 auf
250 Millionen Deutsche Mark und ist aufgrund der Schadensentwicklung
absehbar, daß diese Mittel nicht benötigt werden, werden die
eingezahlten Beiträge unter Berücksichtigung des Anteils am
Gesamtaufkommen aus der Beitragszahlung zurückerstattet, bis die
finanzielle Ausstattung des Fonds 125 Millionen Deutsche Mark beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kl_rev/__6.html
Directory: klaerev
Level: 3.0