Title: § 6 Bezeichnungsschutz

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Bezeichnungsschutz

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Bezeichnungsschutz

(1) Die Bezeichnungen „Versicherung“, „Versicherer“, „Assekuranz“,
„Rückversicherung“, „Rückversicherer“ und entsprechende
fremdsprachliche Bezeichnungen oder eine Bezeichnung, in der eines
dieser Worte enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma,
zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur von
Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 und 3 sowie von
deren Verbänden geführt werden, soweit durch Gesetz nichts anderes
bestimmt ist. Versicherungsvermittler dürfen die in Satz 1 genannten
Bezeichnungen nur führen, wenn diese mit einem Zusatz versehen sind,
der die Vermittlereigenschaft klarstellt.

(2) In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt), ob ein Unternehmen zur
Führung der in Absatz 1 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat
ihre Entscheidung dem Registergericht mitzuteilen.

(3) Die Bundesanstalt ist berechtigt, in Verfahren des
Registergerichts, die sich auf die Eintragung oder Änderung der
Rechtsverhältnisse oder der Firma von Unternehmen beziehen, die nach
Absatz 1 unzulässige Bezeichnungen verwenden, Anträge zu stellen und
die nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässigen
Rechtsmittel einzulegen.

(4) Führt ein Unternehmen eine Firma oder einen Zusatz zur Firma,
deren Gebrauch nach Absatz 1 unzulässig ist oder verwendet ein
Unternehmen eine solche Bezeichnung, so hat das Registergericht die
Firma, den Zusatz zur Firma oder den Unternehmensgegenstand von Amts
wegen zu löschen; § 395 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden. Das Unternehmen ist zur
Unterlassung des Gebrauchs der Firma, des Zusatzes zur Firma oder des
Unternehmensgegenstandes durch Festsetzung von Ordnungsgeld
anzuhalten; § 392 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__6.html
Directory: vag_2016
Level: 3.0