Title: Verwendung der Mittel

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verwendung der Mittel

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verwendung der Mittel

1.  Die nachfolgend zu den Buchstaben a bis c aufgeführten Anteile des
    Beitragsaufkommens gemäß § 27 Nrn. 1 bis 3 sind für die folgenden
    Verwendungszwecke bestimmt:

    a)  1 v. H. der Bruttolohnsumme der Anspruchsberechtigten im Sinne des § 4
        Nr. 2 für die Finanzierung der ZVK-Zukunft-Renten;

    b)  1 v. H. der Bruttolohnsumme der Anspruchsberechtigten im Sinne des § 4
        Nr. 3 für die Finanzierung der Grundbeihilfen;

    c)  1 v. H. der Bruttolohnsumme aller versicherten Arbeitnehmer (50 v. H.
        des Gesamtbeitragsaufkommens) als Risikobeiträge zur Finanzierung des
        Teils der Ergänzungsbeihilfen, der über die in Nr. 3 genannten
        Teilbeträge von monatlich € 11,76 bzw. € 9,71 bzw. über die
        entsprechend gekürzten Teilbeträge aus unverfallbaren Anwartschaften
        hinausgeht.

    Soweit der in Satz 1 zu Buchstabe c aufgeführte Anteil des
    Beitragsaufkommens nach den Feststellungen des Verantwortlichen
    Aktuars nicht zur Finanzierung der Ergänzungsbeihilfen benötigt wird
    und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zustimmt, wird
    bei den Anspruchsberechtigten im Sinne des § 4 Nr. 2 der für diesen
    Verwendungszweck bestimmte Anteil herabgesetzt und statt dessen der in
    Satz 1 zu Buchstabe a genannte Anteil des Beitragsaufkommens in
    gleichem Umfang erhöht. Zur Vorbereitung einer solchen Entscheidung
    berichtet der Verantwortliche Aktuar jährlich den Mitgliedern der zvk.

    Im Übrigen treffen die Tarifvertragsparteien eine neue Vereinbarung
    über den Verwendungszweck bzgl. des in Satz 1 zu Buchstabe c
    aufgeführten Anteils des Beitragsaufkommens, sofern die
    tarifvertragliche Verpflichtung zur Gewährung von Ergänzungsbeihilfen
    bei fortbestehender Beitragspflicht vorzeitig endet.

2.  Etwaige Überschüsse sind zur Erhöhung oder Ergänzung der Leistungen
    bzw. zur Ermäßigung von Beiträgen, nicht jedoch der monatlich zu
    entrichtenden Beiträge nach § 27 Nr. 2, zu verwenden.

3.  Von den Ergänzungsbeihilfen (Vollbeihilfen) werden Teilbeträge in
    Abhängigkeit von den Beschlüssen gemäß § 22 Nr. 2 bis zur Höhe von

    –   monatlich bis zu € 11,76 für Bezieher von Altersbeihilfe (außer
        Sofortrentner) und

    –   monatlich bis zu € 9,71 für Bezieher von Erwerbsminderungs- und
        Unfallrenten sowie für Sofortrentner

    und die entsprechend niedrigeren Teilbeträge aus unverfallbaren
    Anwartschaften aufgrund eines jeweils von der Mitgliederversammlung zu
    fassenden Beschlusses unmittelbar aus der gemäß § 7 Nr. 4 Buchstabe b
    der Satzung der zvk gebildeten Rückstellung für erfolgsabhängige und
    erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung finanziert. Der Beschluss
    bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht.

    Für Teilbeihilfen aus unverfallbaren Anwartschaften kürzen sich die in
    Satz 1 angegebenen Teilbeträge entsprechend den jeweiligen
    Unverfallbarkeitsfaktoren.

4.  Überschüsse aus der Rechnungslegung für den die in Nr. 3 genannten
    Teilbeträge von € 11,76 monatlich bzw. € 9,71 monatlich übersteigenden
    Anteil der Ergänzungsbeihilfen werden in eine Rückstellung für
    Ergänzungsbeihilfen überführt. Der Verantwortliche Aktuar überprüft
    jährlich, in welchem Umfang die Mittel aus dieser Rückstellung für die
    Finanzierung der Ergänzungsbeihilfen benötigt werden. Soweit danach
    eine Freisetzung von Mitteln möglich ist, werden diese mit Zustimmung
    der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach den Regeln
    des Geschäftsplans zur Überschussverteilung verwendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__28.html
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