Title: Ausfüllhinweise ** ****

Description:
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKHFV)
Ausfüllhinweise ** ****

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKHFV)
Ausfüllhinweise ** ****

Füllen Sie das Formular bitte in **allen Teilen vollständig**
aus. Wenn Fragen zu **verneinen**              sind, kreuzen Sie bitte
das dafür vorgesehene Kästchen an. Bitte fügen Sie die **notwendigen
Belege in Kopie**              nach dem jeweils neuesten Stand bei,
nummerieren Sie sie und tragen Sie die Nummer in dem dafür
vorgesehenen Kästchen am Rand jeweils ein.

**A** Bitte bezeichnen Sie die **Erwerbstätigkeit**                   , aus
    der Sie Einnahmen (Abschnitt E des Formulars) beziehen.

**B** Sollten Sie eine **Rechtsschutzversicherung**
    haben, müssen Sie sich zunächst an die Versicherung wenden. **Fügen
    Sie bitte in jedem Fall den Versicherungsschein in Kopie bei**
    . Falls Ihre Versicherung die Übernahme der Kosten bereits abgelehnt
    hat, fügen Sie bitte auch den Ablehnungsbescheid in Kopie bei. Sind
    Sie Mitglied einer Organisation, die Mitgliedern üblicherweise für
    Rechtsstreitigkeiten wie den Ihrigen Rechtsschutz gewährt (z. B.
    **Gewerkschaft, Mieterverein oder Sozialverbände**
    ), müssen Sie sich ebenfalls vorrangig an diese Organisation wenden.
    Die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kommt
    regelmäßig erst in Betracht, wenn die Organisation Ihnen gegenüber die
    Gewährung von Rechtsschutz abgelehnt hat. Wenn Sie das Formular nach
    erfolgter Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zum
    Zweck der Überprüfung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen
    Verhältnisse ausfüllen müssen, brauchen Sie hier keine Angaben mehr zu
    machen.

**C** **Gesetzliche Unterhaltspflichten**                    bestehen
    grundsätzlich zwischen Verwandten in gerader Linie (also etwa für
    Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt), zwischen Ehegatten,
    zwischen eingetragenen Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen sowie
    zwischen der nicht verheirateten Mutter und dem Kindesvater nach der
    Geburt eines Kindes. Ein Unterhaltsanspruch setzt weiter voraus, dass

    -   der Unterhaltsberechtigte außerstande ist, sich selbst zu unterhalten,
        und

    -   der Unterhaltsverpflichtete unter Berücksichtigung seiner sonstigen
        Verpflichtungen wirtschaftlich in der Lage ist, Unterhalt zu leisten.

*   Auch volljährige Kinder haben hiernach in der Regel einen gesetzlichen
    Unterhaltsanspruch gegen die Eltern, solange sie sich noch in der
    **Schul- oder Berufsausbildung**                    bzw. im Studium
    befinden. Das Gericht benötigt **zusätzlich Angaben**
    über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der
    unterhaltsverpflichteten Personen. Für (auch getrennt lebende)
    Ehegatten/Ehegattinnen und eingetragene
    Lebenspartner/Lebenspartnerinnen können die Angaben in den Abschnitten
    E bis J dieses Formulars gemacht werden. In den übrigen Fällen bitte
    ein **weiteres Exemplar**                    dieses Formulars
    verwenden, wobei dann nur die Abschnitte A und D bis J auszufüllen
    sind. Falls die unterhaltsverpflichtete Person die Mitwirkung ablehnt,
    geben Sie bitte den Grund der Weigerung sowie das an, was Ihnen über
    deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse bekannt ist.

**D** Wenn Sie **Angehörigen**                    Unterhalt gewähren, wird
    dies bei der Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
    berücksichtigt. Deshalb liegt es in Ihrem Interesse, wenn Sie angeben,
    welchen Personen Sie Unterhalt leisten, egal ob Sie den Unterhalt
    ausschließlich durch Geldzahlungen erbringen und ob die Personen
    eigene Einnahmen haben. Zu den eigenen Einnahmen einer Person, der Sie
    Unterhalt gewähren, gehören auch Unterhaltszahlungen eines Dritten,
    insbesondere diejenigen des anderen Elternteils für das gemeinsame
    Kind, oder eine Ausbildungsvergütung, die ein unterhaltsberechtigtes
    Kind bezieht. **Den Angaben müssen Sie die notwendigen Belege in Kopie
    beifügen (z. B. Unterhaltstitel, Zahlungsnachweise).**

**E** **Einnahmen**                    aus **nichtselbständiger Arbeit**
    sind insbesondere Lohn oder Gehalt. Anzugeben sind die Bruttoeinnahmen
    des letzten Monats vor der Antragstellung. Urlaubs- oder
    Weihnachtsgeld und andere einmalige oder unregelmäßige Einnahmen bitte
    gesondert unter "Andere Einnahmen" angeben. In Kopie beizufügen sind:

    1.  **Lohn- oder Gehaltsabrechnungen der Arbeitsstelle für die letzten
        zwölf Monate vor der Antragstellung;**

    2.  falls vorhanden, der **letzte Bescheid des Finanzamts über die
        Einkommensteuer**                         , sonst die elektronische
        **Lohnsteuerbescheinigung, aus der die Brutto- und Nettobezüge des
        Vorjahres ersichtlich sind.**

*   Einnahmen aus **selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und
    Forstwirtschaft**                    sind mit einem aktuellen
    Monatsbetrag anzugeben. Das Gleiche gilt für die Eintragung der
    entsprechenden **Betriebsausgaben**                    als Abzüge
    unter Abschnitt F. Stellen Sie die Monatsbeträge bitte auf einem
    Extrablatt anhand eines Zwischenabschlusses mit dem sich ergebenden
    Reingewinn dar. Saisonale oder sonstige Schwankungen im
    Betriebsergebnis sind durch angemessene Zu- oder Abschläge zu
    berücksichtigen. In das Formular setzen Sie bitte die Monatsbeträge
    der Einnahmen und der Betriebsausgaben ein, die Sie daraus
    zeitanteilig errechnet haben. Falls das Gericht dies anfordert, müssen
    Sie die Betriebseinnahmen mit den entsprechenden Umsatzsteuer-

*    *
    *   3

*   voranmeldungen und die Betriebsausgaben mit den angefallenen Belegen
    nachweisen. **Der letzte Jahresabschluss und der letzte
    Steuerbescheid, aus dem sich die erzielten Einkünfte ergeben, sind in
    Kopie beizufügen.**
    Wenn Sie Einnahmen aus **Vermietung und Verpachtung**
    sowie aus **Kapitalvermögen**                    (z. B. Sparzinsen,
    Dividenden) haben, tragen Sie bitte ein Zwölftel der voraussichtlichen
    Jahreseinnahmen ein.
    Wenn Sie **Unterhaltszahlungen**                    für sich und
    Kinder beziehen, ist bei Ihrer Angabe nur der für Ihren Unterhalt
    bestimmte Betrag einzutragen. Die für die Kinder bestimmten Beträge
    geben Sie bitte in der vorletzten Spalte des Abschnitts D an. Die
    Frage nach dem Bezug von Unterhalt ist auch dann zu bejahen, wenn
    Ihnen die Leistungen nicht als Unterhaltsrente, sondern als
    **Naturalleistung**                    (z. B. freie Wohnung,
    Verpflegung, sonstige Versorgung im elterlichen Haushalt; Leistungen
    des Partners bzw. der Partnerin einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft)
    gewährt werden. Der geschätzte Wert dieser Leistungen ist unter
    Abschnitt E einzutragen.
    Bezüglich **der Einnahmen aus**                    Renten,
    Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Krankengeld, Elterngeld,
    Ausbildungsförderung oder anderen Sozialleistungen sind der **letzte
    Bewilligungsbescheid und die Unterlagen, aus denen sich die derzeitige
    Höhe der Leistungen ergibt, in Kopie beizufügen**                   .
    Anzugeben mit ihrem Geldwert sind hier ferner alle sonstigen, in den
    vorhergehenden Zeilen des Formulars nicht erfassten **Einnahmen**
    , auch Naturalleistungen (z. B. Deputate, freie Verpflegung und
    sonstige Sachbezüge; freie Wohnung jedoch nur, wenn unter Abschnitt H
    Wohnkosten angegeben werden).

**F** Als **Abzüge**                    können Sie geltend machen:

    1.  die auf das Einkommen entrichteten **Steuern**
        (auch Kirchensteuer, Gewerbesteuer, *nicht*
        jedoch Umsatzsteuer) und den Solidaritätszuschlag;

    2.  Pflichtbeiträge zur **Sozialversicherung**
        (z. B. Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung);

    3.  Beiträge zu **öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen
        Einrichtungen**                         , aber nur bis zu der Höhe, in
        der diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Falls die Versicherung nicht
        gesetzlich vorgeschrieben ist, können Beiträge nur bis zu der Höhe
        abgesetzt werden, in der die Versicherung nach Art und Umfang
        angemessen ist. Bitte erläutern Sie Art und Umfang der Versicherung
        auf einem Extrablatt, falls dies nicht eindeutig aus den in Kopie
        beizufügenden Belegen (z. B. Versicherungsschein, Beitragsrechnung)
        hervorgeht;

    4.  **Fahrt- und sonstige Werbungskosten**                         , d. h.
        die notwendigen Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung
        der Einnahmen (z. B. auch Berufskleidung, Gewerkschaftsbeitrag). Wenn
        Sie Kosten der Fahrt zur Arbeit geltend machen, ist die einfache
        Entfernung in Kilometern anzugeben, bei Benutzung eines Pkw auch der
        Grund, warum kein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wird. Bei
        Einnahmen aus selbständiger Arbeit hier bitte die Betriebsausgaben
        angeben.

*   Die allgemeinen Lebenshaltungskosten (z. B. Lebensmittel, Kleidung,
    Telefon oder Strom, soweit er nicht zum Heizen benötigt wird)
    berücksichtigt das Gericht von sich aus in Höhe der gesetzlich
    festgelegten Freibeträge.

**G** Hier sind **alle Bankkonten, Grundeigentum, Kraftfahrzeuge,
    Bargeldbeträge, Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen und
    sonstigen Vermögenswerte**                    (auch im Ausland
    angelegte) anzugeben, die Ihnen, Ihrem Ehegatten/eingetragenen
    Lebenspartner bzw. Ihrer Ehegattin/ eingetragenen Lebenspartnerin
    jeweils allein oder gemeinsam gehören. Sollten eine oder mehrere
    Personen Miteigentümer sein, bitte den Anteil bezeichnen, der Ihnen,
    Ihrem Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner oder Ihrer
    Ehegattin/eingetragenen Lebenspartnerin gehört. Geeignete Belege sind
    in Kopie beizufügen. Darüber hinaus kann das Gericht aus begründetem
    Anlass weitere Belege (zum Beispiel Kontoauszüge für einen längeren,
    zurückliegenden Zeitraum) anfordern.
    Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kann Ihnen auch dann bewilligt
    werden, wenn zwar Vermögenswerte vorhanden sind, diese aber zur
    Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage oder einer angemessenen
    Vorsorge dienen. Derartige Vermögenswerte sind zum Beispiel

    -   ein selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück,

    -   Kapital, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des
        Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich
        gefördert wurde (“Riester-Rente”)

    -   ein angemessenes Kraftfahrzeug, wenn dieses für die Berufsausbildung
        oder die Berufsausübung benötigt wird,

    -   kleinere Barbeträge oder Geldwerte (Stand Januar 2014: Beträge bis
        insgesamt 2600 Euro für die hilfebedürftige Partei zuzüglich 256 Euro
        für jede Person, die von ihr überwiegend unterhalten wird).

*    *
    *   4

*   Diese Vermögenswerte müssen Sie aber trotzdem angeben!
    **Hausrat, Kleidung und Gegenstände**                   , die für die
    Berufsausbildung oder die Berufsausübung benötigt werden, müssen nur
    dann angegeben werden, wenn sie den Rahmen des Üblichen übersteigen
    oder wenn es sich um Gegenstände von höherem Wert handelt.
    Ist bebautes **Grundvermögen**                    vorhanden, geben Sie
    bitte auch die jeweilige Gesamtfläche an, die für Wohnzwecke bzw.
    einen gewerblichen Zweck genutzt wird, nicht nur die von Ihnen und
    Ihren Angehörigen (oben Abschnitt D) genutzte Fläche.
    Bei **Grundvermögen ist**                    der Verkehrswert (nicht
    Einheits- oder Brandversicherungswert) anzugeben, bei **Bauspar-,
    Bank-, Giro-, Sparkonten**                    und dergleichen der
    derzeitige Kontostand, bei **Wertpapieren die Anzahl, die
    Wertpapierkennnummer sowie**                    der derzeitige
    Kurswert und bei einer **Lebensversicherung**                    der
    Rückkaufswert. Entsprechende Belege (z. B. Bescheinigungen von Banken
    oder Versicherungen) sind in Kopie beizufügen.
    Unter **“Sonstige Vermögenswerte”**                    fallen außerdem
    Forderungen, in Scheidungsverfahren insbesondere auch der Anspruch aus
    Zugewinnausgleich.
    Sollte der Einsatz oder die Verwertung eines Vermögensgegenstandes für
    Sie und Ihre Familie eine besondere Härte bedeuten, erläutern Sie dies
    bitte auf einem Extrablatt.

**H** Wenn **Wohnkosten**                    geltend gemacht werden, geben
    Sie bitte die Wohnfläche, die Zahl der Zimmer und die Gesamtzahl der
    Personen, die den Wohnraum bewohnen, an. Die Kosten bitte wie im
    Formular vorgesehen aufschlüsseln.
    **Mietnebenkosten**                    sind – außer den gesondert
    anzugebenden **Heizungskosten**                    – die auf die
    Mieter umgelegten **Betriebskosten**                    (z. B.
    Grundsteuer, Wasserversorgung, Entwässerung, Straßenreinigung,
    Müllbeseitigung, Schornsteinfeger, Aufzug, Allgemeinstrom,
    Hausreinigung, Gemeinschaftsantenne usw.). Nicht hierzu gehören jedoch
    Gas- oder Stromkosten für die eigene Wohnung (soweit es sich nicht um
    Heizkosten handelt), Telefon oder GEZ.
    Zu der Belastung aus Fremdmitteln bei **Wohneigentum**
    gehören insbesondere die Raten für Darlehen, die für den Bau, den Kauf
    oder die Erhaltung aufgenommen worden sind. **Nebenkosten**
    sind auch hier außer den gesondert anzugebenden Heizungskosten die
    Betriebskosten.
    Sollten Sie sich den Wohnraum mit einer anderen Person als einem
    unterhaltsberechtigten Angehörigen (oben Abschnitt D) teilen, tragen
    Sie bitte nur die auf Sie entfallenden anteiligen Beträge ein. **Die
    notwendigen Belege (z. B. Mietvertrag, Darlehensurkunden,
    Nebenkostenabrechnung) müssen in Kopie beigefügt werden.**

**I** Sie müssen die notwendigen Belege für die monatlichen Zahlungen und
    die derzeitige Höhe der Restschuld auch dann in Kopie beifügen, wenn
    Sie die Zahlungsverpflichtung eingegangen sind, um einen unter
    Abschnitt G anzugebenden Vermögensgegenstand anzuschaffen.

**J** Wenn Sie eine **besondere Belastung**                    geltend
    machen, geben Sie bitte den Monatsbetrag oder die anteiligen
    Monatsbeträge an, die von Ihren Einnahmen oder denen Ihres
    Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners oder Ihrer
    Ehegattin/eingetragenen Lebenspartnerin abgesetzt werden sollen. Bitte
    fügen Sie außer den Belegen auf einem Extrablatt eine Erläuterung bei.
    Eine Unterhaltsbelastung Ihres Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners
    bzw. Ihrer Ehegattin/eingetragenen Lebenspartnerin aus einer früheren
    Ehe oder Partnerschaft kann hier angegeben werden. Wenn Sie sich in
    einer besonderen Lebenssituation befinden und daher die
    Voraussetzungen für die Gewährung von Mehrbedarfen gemäß § 21 SGB II
    oder § 30 SGB XII vorliegen, werden diese ebenfalls als Abzug
    anerkannt. Beispiele hierfür sind:

    -   Werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche

    -   Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern
        zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen

    -   Behinderte Personen, denen bestimmte Leistungen gemäß SGB XII
        zuerkannt werden

    -   Personen, die medizinisch bedingt einer kostenaufwändigen Ernährung
        bedürfen

**K** Die Erklärung ist auch bei anwaltlicher Vertretung von der Partei
    selbst in der letzten Zeile zu unterschreiben. Bei gesetzlicher
    Vertretung muss der gesetzliche Vertreter unterschreiben.

*    *
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Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkhfv/__4.html
Directory: pkhfv
Level: 2.0