Title: § 4a Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Description:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4a Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Paragraph: 4a

Content:
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
1. Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4a Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

(1) Das Bundesamt für Justiz hat als mitteilungspflichtige Stelle
(§ 93c Absatz 1 der Abgabenordnung) den Finanzbehörden die Adressaten
und die Höhe von nach dem 31. Dezember 2021 im Verfahren nach § 335
des Handelsgesetzbuchs festgesetzten Ordnungsgeldern mitzuteilen,
sofern das festgesetzte Ordnungsgeld mindestens 5 000 Euro beträgt.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Daten sind den Finanzbehörden nach
Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln. Die
Mitteilung hat abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung spätestens bis zum 31. März des auf die Festsetzung des
Ordnungsgelds folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Das
Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder die Mitteilungsfrist nach Satz 2 durch ein
im Bundessteuerblatt Teil I zu veröffentlichendes Schreiben
verlängern, sofern die technischen Voraussetzungen für die Annahme der
Mitteilungen nicht rechtzeitig vorliegen. Die §§ 8 bis 12 sind nicht
anzuwenden.

(3) Sind dem Bundesamt für Justiz bei Festsetzung des Ordnungsgelds
die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d der Abgabenordnung
bezeichneten Daten nicht bekannt, soll es den Finanzbehörden die
Handelsregisternummer der Gesellschaft oder andere ihm bekannte und
zur automationsgestützten Identifizierung des Adressaten der
Ordnungsgeldfestsetzung geeignete Daten übermitteln. Die den
Finanzbehörden übermittelten Daten sind abweichend von § 93c Absatz 1
Nummer 4 der Abgabenordnung fünf Jahre aufzubewahren; die Frist
beginnt mit dem Tag der Festsetzung des Ordnungsgelds. Weitergehende
Aufbewahrungsbestimmungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben
unberührt. Wird die Festsetzung eines Ordnungsgelds in einem späteren
Kalenderjahr ganz oder teilweise widerrufen, zurückgenommen oder
aufgehoben, ist § 93c Absatz 3 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mv/__4a.html
Directory: mv
Level: 3.0