Title: § 27 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach § 9

Description:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 1 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten
Unterabschnitt 3 - Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten
§ 27 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach § 9

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (GeolDG)
Kapitel 4 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 1 - Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten
Unterabschnitt 3 - Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten
§ 27 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach § 9

(1) Nichtstaatliche Fachdaten, die der zuständigen Behörde nach § 9
Absatz 1 Satz 1 übermittelt worden sind, werden nach Ablauf von fünf
Jahren nach Ablauf der Übermittlungsfrist öffentlich bereitgestellt,
es sei denn, sie dienen wie die Daten des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
lediglich der Aktualisierung der Nachweisdaten.

(2) Nichtstaatliche Fachdaten, die der zuständigen Behörde nach § 9
Absatz 1 Satz 1 zum Zweck einer gewerblichen Tätigkeit auf Grund einer
Bergbauberechtigung oder auf Grund eines anderweitig genehmigten oder
anzeigepflichtigen Vorhabens für die Untersuchung des geologischen
Untergrunds, die Gewinnung von Bodenschätzen oder die Nutzung des
geologischen Untergrunds übermittelt worden sind, werden abweichend
von Absatz 1 nach Ablauf von zehn Jahren nach Ablauf der
Übermittlungsfrist öffentlich bereitgestellt.

(3) Nichtstaatlich gewonnene Bohrkerne sowie nichtstaatlich gewonnene
Bohr-, Gesteins- und Bodenproben werden entsprechend Absatz 1 oder
Absatz 2 nach § 19 Absatz 2 öffentlich bereitgestellt; die öffentliche
Bereitstellung beschränkt sich auf die Möglichkeit der Einsichtnahme.
Sind die Voraussetzungen des § 34 Absatz 2 erfüllt und gestattet es
die Beschaffenheit von Bohrkernen und Bohr-, Gesteins- und
Bodenproben, so kann eine beständige Form der Kenntnisnahme ermöglicht
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoldg/__27.html
Directory: geoldg
Level: 5.0