Title: § 7 Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde

Description:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 7 Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 7 Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde überwacht, dass die erforderlichen
Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen vom
Verantwortlichen ergriffen werden.

(2) Im Hinblick auf die Pflichten aus den §§ 4 bis 6 kann die
zuständige Behörde dem Verantwortlichen aufgeben,

1.  alle erforderlichen Informationen und Daten über eine unmittelbare
    Gefahr von Umweltschäden, über den Verdacht einer solchen
    unmittelbaren Gefahr oder einen eingetretenen Schaden sowie eine
    eigene Bewertung vorzulegen,

2.  die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu treffen,

3.  die erforderlichen Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu
    ergreifen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uschadg/__7.html
Directory: uschadg
Level: 2.0