Title: § 2 Einführung der elektronischen Akte

Description:
Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes (BEStrafAktEV)
§ 2 Einführung der elektronischen Akte

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes (BEStrafAktEV)
§ 2 Einführung der elektronischen Akte

(1) Die Akten können ab dem 14. November 2020 elektronisch geführt
werden.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichtshofs, der
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sowie vorbehaltlich des
Satzes 2 die jeweilige Leiterin oder der jeweilige Leiter derjenigen
Finanzbehörden des Bundes, die Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz
2 der Abgabenordnung und § 14a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
führen, bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Verwaltungsanordnung
die Verfahren, in denen die Akten elektronisch geführt werden. Für die
Hauptzollämter bestimmt die Präsidentin oder der Präsident der
Generalzolldirektion diese Verfahren. Die Verwaltungsanordnungen sind
im Bundesanzeiger bekannt zu machen und auf der Internetseite
desjenigen zu veröffentlichen, der sie erlassen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bestrafaktev/__2.html
Directory: bestrafaktev
Level: 2.0