Title: § 91 Gebührenermäßigung

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 3 - Gebührenvorschriften
§ 91 Gebührenermäßigung

Paragraph: 91

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 3 - Notarkosten
Abschnitt 3 - Gebührenvorschriften
§ 91 Gebührenermäßigung

(1) Erhebt ein Notar die in Teil 2 Hauptabschnitt 1 oder 4 oder in den
Nummern 23803 und 25202 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühren
von

1.  dem Bund, einem Land sowie einer nach dem Haushaltsplan des Bundes
    oder eines Landes für Rechnung des Bundes oder eines Landes
    verwalteten öffentlichen Körperschaft oder Anstalt,

2.  einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer sonstigen
    Gebietskörperschaft oder einem Zusammenschluss von
    Gebietskörperschaften, einem Regionalverband, einem Zweckverband,

3.  einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder
    Weltanschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie die Rechtsstellung
    einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hat,

und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche
Unternehmen, so ermäßigen sich die Gebühren bei einem Geschäftswert
von mehr als 25 000 Euro bis zu einem

*    *   Geschäftswert

*    *   von
        … Euro

    *   um
        … Prozent

*    *   110 000

    *   30

*    *   260 000

    *   40

*    *   1 000 000

    *   50

*    *   über
        1 000 000

    *   60

Eine ermäßigte Gebühr darf jedoch die Gebühr nicht unterschreiten, die
bei einem niedrigeren Geschäftswert nach Satz 1 zu erheben ist. Wenn
das Geschäft mit dem Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen
Rechts zusammenhängt, ermäßigen sich die Gebühren nur, wenn dargelegt
wird, dass eine auch nur teilweise Weiterveräußerung an einen
nichtbegünstigten Dritten nicht beabsichtigt ist. Ändert sich diese
Absicht innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung der Auflassung,
entfällt eine bereits gewährte Ermäßigung. Der Begünstigte ist
verpflichtet, den Notar zu unterrichten.

(2) Die Gebührenermäßigung ist auch einer Körperschaft, Vereinigung
oder Stiftung zu gewähren, wenn

1.  diese ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke
    im Sinne der Abgabenordnung verfolgt,

2.  die Voraussetzung nach Nummer 1 durch einen Freistellungs- oder
    Körperschaftsteuerbescheid oder durch eine vorläufige Bescheinigung
    des Finanzamts nachgewiesen wird und

3.  dargelegt wird, dass die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen
    wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft.

(3) Die Ermäßigung erstreckt sich auf andere Beteiligte, die mit dem
Begünstigten als Gesamtschuldner haften, nur insoweit, als sie von dem
Begünstigten aufgrund gesetzlicher Vorschrift Erstattung verlangen
können.

(4) Soweit die Haftung auf der Vorschrift des § 29 Nummer 3 (Haftung
nach bürgerlichem Recht) beruht, kann sich der Begünstigte gegenüber
dem Notar nicht auf die Gebührenermäßigung berufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__91.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0