Title: § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

Paragraph: 22

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

(1) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung dürfen nur erbracht
werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlich-
rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich
verpflichtet sind. Leistungen nach den §§ 82 und 82a dürfen auch
erbracht werden, wenn ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des
Neunten Buches zuständig ist.

(1a) Leistungen nach den §§ 82 und 82a dürfen nur erbracht werden,
wenn die berufliche Weiterbildung nicht auf ein nach § 2 Absatz 1 des
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel
vorbereitet. Abweichend von Satz 1 dürfen nach § 82a Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer gefördert werden, die vor dem 1. April 2028 eine
Maßnahme beginnen, die auf einen Fortbildungsabschluss zu öffentlich-
rechtlich geregelten Prüfungen auf Grundlage des § 53b des
Berufsbildungsgesetzes oder des § 42b der Handwerksordnung
vorbereitet.

(2) Allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
dürfen nur erbracht werden, sofern nicht ein anderer
Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist. Dies
gilt nicht für Leistungen nach den §§ 44 und 45, sofern nicht bereits
der nach Satz 1 zuständige Rehabilitationsträger nach dem jeweiligen
für ihn geltenden Leistungsgesetz gleichartige Leistungen erbringt.
Der Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte
Menschen nach § 90 Absatz 2 bis 4 und Zuschüsse zur
Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach § 73 dürfen
auch dann erbracht werden, wenn ein anderer Leistungsträger zur
Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet ist oder,
ohne gesetzlich verpflichtet zu sein, Leistungen erbringt. In diesem
Fall werden die Leistungen des anderen Leistungsträgers angerechnet.

(3) Soweit Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung und zur
Förderung der beruflichen Weiterbildung der Sicherung des
Lebensunterhaltes dienen, gehen sie der Ausbildungsbeihilfe nach § 44
des Strafvollzugsgesetzes vor. Die Leistungen für Gefangene dürfen die
Höhe der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes nicht
übersteigen. Sie werden den Gefangenen nach einer Förderzusage der
Agentur für Arbeit in Vorleistung von den Ländern erbracht und von der
Bundesagentur erstattet.

(4) Folgende Leistungen des Dritten Kapitels werden nicht an oder für
erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches
erbracht:

1.  Leistungen nach § 35,

2.  Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem
    Zweiten Abschnitt,

3.  Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des
    Dritten Abschnitts und Leistungen nach den §§ 48a und 54a,

4.  Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt,
    mit Ausnahme von Leistungen nach § 82 Absatz 5 und § 82a, und
    Leistungen nach den §§ 131a und 131b,

5.  Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen
    Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts,

6.  Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben
    nach

    a)  den §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme
        berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der
        Berufsausbildungsbeihilfe sowie § 116 Absatz 1, 2 und 6,

    b)  § 117 Absatz 1 und § 118 Nummer 1 und 3 für die besonderen Leistungen
        zur Förderung der beruflichen Weiterbildung,

    c)  den §§ 119 bis 121,

    d)  den §§ 127 und 128 für die besonderen Leistungen zur Förderung der
        beruflichen Weiterbildung.

Sofern die Bundesagentur für die Erbringung von Leistungen nach § 35
besondere Dienststellen nach § 367 Abs. 2 Satz 2 eingerichtet oder
zusätzliche Vermittlungsdienstleistungen agenturübergreifend
organisiert hat, erbringt sie die dort angebotenen
Vermittlungsleistungen abweichend von Satz 1 auch an oder für
erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches. Eine
Leistungserbringung an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im
Sinne des Zweiten Buches nach den Grundsätzen der §§ 88 bis 92 des
Zehnten Buches bleibt ebenfalls unberührt. Die Agenturen für Arbeit
dürfen Aufträge nach Satz 3 zur Ausbildungsvermittlung nur aus
wichtigem Grund ablehnen. Satz 1 gilt nicht für erwerbsfähige
Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches, die einen Anspruch
auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben; die Sätze 2 bis
4 finden insoweit keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__22.html
Directory: sgb_3
Level: 4.0