Title: § 309 Verschwiegenheitspflicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 309 Verschwiegenheitspflicht

Paragraph: 309

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 309 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die bei den Versicherungsaufsichtsbehörden beschäftigten oder von
ihnen beauftragten Personen, die nach § 307 bestellten
Sonderbeauftragten, die nach § 308 Absatz 1 Satz 2 bestellten
Abwickler und die nach § 19 Absatz 2 Satz 1 gerichtlich bestellten
Treuhänder sowie die Mitglieder des Versicherungsbeirats dürfen bei
ihrer Tätigkeit erhaltene vertrauliche Informationen an keine andere
Person oder Behörde weitergeben. Dies gilt auch für die in Satz 1
genannten Personen, sofern ihnen Tatsachen im Rahmen der Anbahnung
einer Beauftragung oder Bestellung anvertraut werden sowie für andere
Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in
Satz 1 genannten Informationen erhalten. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht für die Weitergabe von Informationen in zusammengefasster oder
allgemeiner Form, bei der die einzelnen Versicherungsunternehmen nicht
zu erkennen sind.

(2) Die Schweigepflicht nach Absatz 1 Satz 1 verbietet nicht den
Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden anderer Mitglied-
oder Vertragsstaaten. Für die dabei erhaltenen Informationen gilt die
Schweigepflicht nach Absatz 1 Satz 1.

(3) Ein Austausch von Informationen mit zuständigen Behörden von
Drittstaaten ist nur zulässig, wenn der Schutz der mitzuteilenden
Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso
gewährleistet ist wie nach dieser Vorschrift. Dieser
Informationsaustausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen
Aufgaben dieser Behörden dienen. Wenn die Informationen, die ein
Mitgliedstaat einem Drittstaat mitzuteilen hat, aus einem anderen
Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung
der Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaats und dann nur für die Zwecke
weitergegeben werden, denen diese Behörde zugestimmt hat.

(4) Die Aufsichtsbehörden dürfen Informationen, die sie auf Grund der
Absätze 1 und 2 erhalten, nur verwenden

1.  zur Prüfung des Antrags eines Versicherungsunternehmens auf Erteilung
    der Erlaubnis,

2.  zur Überwachung der Tätigkeit eines Versicherungsunternehmens, einer
    Gruppe oder eines Finanzkonglomerats,

3.  für Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie zur Verfolgung und Ahndung
    von Ordnungswidrigkeiten durch die Aufsichtsbehörde,

4.  im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über Rechtsbehelfe gegen eine
    Entscheidung der Aufsichtsbehörde und

5.  im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten, Insolvenzgerichten,
    Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständigen
    Gerichten.

(5) Die Schweigepflicht nach Absatz 1 verbietet insbesondere nicht die
Weitergabe von Informationen an

1.  Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige
    Gerichte,

2.  kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von
    Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern, Kreditinstituten,
    Wertpapierinstituten, Schwarmfinanzierungsdienstleistern,
    Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten
    Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder
    ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen, der
    Finanzmärkte oder des Zahlungsverkehrs oder mit der
    Geldwäscheprävention betraute Stellen sowie von diesen beauftragte
    Personen,

3.  mit der Liquidation oder Insolvenz eines Versicherungsunternehmens,
    eines Kreditinstituts, eines Finanzdienstleistungsinstituts, einer
    Investmentgesellschaft oder eines anderen Finanzinstituts befasste
    Stellen,

4.  mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von
    Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten,
    Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten
    Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder
    ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften oder Finanzunternehmen
    betraute Personen sowie Stellen, welche die vorgenannten Personen
    beaufsichtigen,

5.  Zentralbanken,

6.  die Europäische Zentralbank, die Zentralbanken des Europäischen
    Systems der Zentralbanken und andere Stellen mit einer ähnlichen
    Funktion in ihrer Eigenschaft als Währungsinstitutionen, die
    Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
    betriebliche Altersversorgung, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde,
    die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, den Gemeinsamen
    Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, den Europäischen
    Ausschuss für Systemrisiken oder die Europäische Kommission,

7.  Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme
    zuständig sind,

8.  Einrichtungen zur Verwaltung von Sicherungsfonds,

9.  parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach § 1 des
    Untersuchungsausschussgesetzes auf Grund einer Entscheidung über ein
    Ersuchen nach § 18 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes,

10. das Bundesverfassungsgericht,

11. den Bundesrechnungshof, sofern sich sein Untersuchungsauftrag auf die
    Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten der Bundesanstalt nach diesem
    Gesetz oder delegierten Rechtsakten auf Grund der Richtlinie
    2009/138/EG bezieht,

12. Verwaltungsgerichte in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, in denen
    die Bundesanstalt Beklagte ist, mit Ausnahme von Klagen nach dem
    Informationsfreiheitsgesetz,

13. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,

14. natürliche oder juristische Personen, die als Sonderbeauftragte nach §
    307, als Abwickler nach § 308 Absatz 1 Satz 2 oder als Treuhänder nach
    § 19 Absatz 2 Satz 1 oder in einem vergleichbaren Verhältnis tätig
    werden; das Gleiche gilt für die Informationsweitergabe an diesen
    Personenkreis, die im Rahmen der Anbahnung einer Beauftragung oder
    Bestellung notwendig ist,

soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigen.

(6) In einer Krisensituation, insbesondere einer Krisensituation, wie
sie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beschrieben ist,
können Informationen unverzüglich an die Europäische Zentralbank, an
die Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken und an
den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken weitergegeben werden,
soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigen.

(7) Die Schweigepflicht nach Absatz 1 Satz 1 verbietet nicht den
Informationsaustausch mit allen Unternehmen, die einer Gruppe im Sinne
des § 7 Nummer 13 angehören, auch wenn es sich um Informationen von
anderen gruppenangehörigen Unternehmen handelt.

(8) Für die bei den in Absatz 5 Nummer 1 bis 8 und 10 bis 14 genannten
Stellen beschäftigten Personen, die von diesen Stellen beauftragten
Personen und die Mitglieder der in Absatz 5 Nummer 9 genannten
Ausschüsse gilt die Schweigepflicht nach Absatz 1 entsprechend.
Befindet sich eine in Absatz 5 Nummer 1 bis 8, 12 und 14 genannte
Stelle in einem anderen Staat, so dürfen die Informationen nur
weitergegeben werden, wenn die bei dieser Stelle beschäftigten und von
dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Absatz 1 entsprechenden
Schweigepflicht unterliegen. Die Stelle eines Drittstaats ist darauf
hinzuweisen, dass die übermittelten Informationen zu keinem anderen
Zweck verwendet werden dürfen. Informationen, die aus einem anderen
Staat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der
zuständigen Stellen, die diese Informationen mitgeteilt haben, und nur
für solche Zwecke weitergegeben werden, denen diese Stellen zugestimmt
haben.

(9) Die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit §
105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten nicht für
die in Absatz 1 bezeichneten Personen, soweit diese zur Durchführung
dieses Gesetzes tätig werden. Dies gilt nicht, soweit die
Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens
wegen einer Straftat sowie eines damit zusammenhängenden
Besteuerungsverfahrens benötigen.

(10) Vertrauliche Informationen, die die Aufsichtsbehörde von den in
Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 Nummer 2 bis 7 genannten Stellen erhalten
hat, dürfen im Wege der dienstlichen Berichterstattung nach Absatz 1
Satz 2 nur dann weitergegeben werden, wenn das Einverständnis der
zuständigen Behörde vorliegt, die die Informationen erteilt hat.
Gleiches gilt für Informationen, die bei der Durchführung einer
örtlichen Prüfung einer Niederlassung in einem anderen Mitglied- oder
Vertragsstaat erlangt wurden; in diesem Fall ist das Einverständnis
der zuständigen Behörde des Mitglied- oder Vertragsstaats, in dem die
örtliche Prüfung durchgeführt wurde, erforderlich.

(11) Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__309.html
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