Title: § 7a Übergangsvorschriften zur Fünften Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung

Description:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 7a Übergangsvorschriften zur Fünften Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung

Paragraph: 7a

Content:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 7a Übergangsvorschriften zur Fünften Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung

(1) Auf Institute, die der Entschädigungseinrichtung vor Ablauf des
18\. Juli 2013 zugeordnet worden sind, sind die §§ 3 und 4 in der bis
zum 18. Juli 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) § 5c in der ab dem 19. Juli 2013 geltenden Fassung ist erstmals
auf die ab dem 1. August 2013 erhobenen Jahresbeiträge,
Sonderbeiträge, Sonderzahlungen, einmalige Zahlungen und
Mindestbeiträge anzuwenden.

(3) Die §§ 1 bis 5, 5b und 6 in der ab dem 19. Juli 2013 geltenden
Fassung sind erstmals auf das am 30. September 2013 endende
Abrechnungsjahr anzuwenden. In den Fällen, in denen in diesen
Vorschriften der 1. Juli als Stichtag genannt ist, wird dieser für das
am 30. September 2013 endende Abrechnungsjahr durch den Stichtag 16.
August 2013 ersetzt. In den Fällen, in denen in der Verordnung der 15.
August als Stichtag genannt ist, wird dieser für das am 30. September
2013 endende Abrechnungsjahr durch den Stichtag 30. August 2013
ersetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiawphev/__7a.html
Directory: kredanstwiawphev
Level: 2.0