Title: § 3 Einsprüche gegen die Wählerliste

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Einsprüche gegen die Wählerliste

Paragraph: 3

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Erster Teil - Wahl der Bordvertretung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Einsprüche gegen die Wählerliste

(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit
Wirksamkeit für die Wahl der Bordvertretung nur vor Ablauf von 48
Stunden seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingelegt
werden.

(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu
entscheiden. Wird ein Einspruch für begründet erachtet, so ist die
Wählerliste zu berichtigen. Die Entscheidung des Wahlvorstands ist dem
Besatzungsmitglied, das den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich,
spätestens jedoch bis zum Beginn der Stimmabgabe, schriftlich
mitzuteilen.

(3) Die Wählerliste kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nur bei
Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten und in Erledigung
rechtzeitig eingelegter Einsprüche bis zum Abschluss der Stimmabgabe
berichtigt werden; § 2 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__3.html
Directory: wos_2002
Level: 4.0