Title: **Bundespolizeigesetz (BPolG)**

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMIBGebV)
**Bundespolizeigesetz (BPolG)**

Paragraph: 5

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMIBGebV)
**Bundespolizeigesetz (BPolG)**

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren/Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Abwehr von Gefahren nach § 14 BPolG

    *

*    *   1.1

    *   Polizeieinsätze

    *

*    *   1.1.1

    *   Polizeieinsatz, der durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Schaffung
        einer Gefahrenlage veranlasst wurde

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.1.2

    *   Polizeieinsatz, der durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Erwecken
        des Anscheins einer Gefahrenlage veranlasst wurde

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.1.3

    *   Polizeieinsatz, der durch die missbräuchliche Auslösung einer
        Gefahrenmeldeanlage, Notrufanlage oder durch missbräuchliche Nutzung
        von Notrufzeichen veranlasst wurde

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.1.4

    *   Polizeieinsatz, der durch die Auslösung einer Gefahrenmeldeanlage
        veranlasst wurde, wenn zum Zeitpunkt der Auslösung keine Anhaltspunkte
        dafür vorlagen, dass ein sachlicher Grund für die Betätigung einer
        solchen Anlage bestand

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.1.5

    *   Suche oder Rettung einer Person, sofern die Gefahrenlage vorsätzlich
        oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde; ein Einsatz zur Verhinderung
        eines Suizids ist ausgenommen

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.1.6

    *   Suche nach einer als vermisst gemeldeten Person ab dem Zeitpunkt ihrer
        Rückkehr oder ihres Auffindens bis zur Einstellung der Suchmaßnahmen,
        wenn die Rückkehr oder das Auffinden der Polizei nicht unverzüglich
        mitgeteilt wird

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.1.7

    *   Aufgreifen oder Auffinden einer betreuten oder unter Aufsicht
        stehenden abgängigen Person

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.1.8

    *   Rettung oder Bergung von Tieren

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.2

    *   Bei den Gebührentatbeständen der Nummer 1.1 sind neben den Gebühren
        folgende Kosten als Auslagen zu erheben:

    *

*    *   1.2.1

    *   Kosten für den Einsatz von Hubschraubern, Booten, Schiffen und
        Wasserwerfern

    *

*    *   1.2.2

    *   Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge,
        Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet
        werden

    *

*    *   1.2.3

    *   Kosten anderer Behörden und Dritter

    *

*    *   1.2.4

    *   Kosten für die Verpflegung der gefundenen, geretteten, aufgegriffenen
        oder aufgefundenen Person

    *

*    *   1.2.5

    *   Kosten für Kleidung für die gefundene, gerettete, aufgegriffene oder
        aufgefundene Person

    *

*    *   1.3

    *   Ordnungsverfügungen

    *

*    *   1.3.1

    *   Verfügung eines Mitführverbotes

    *   nach Zeitaufwand

*    *   1.3.2

    *   Erteilung einer Meldeauflage

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2

    *   Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 19 BPolG

    *

*    *   2.1

    *   Anordnung und Vollzug der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme

    *   nach Zeitaufwand

*    *   2.2

    *   Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 2.1 sind neben der Gebühr die in
        den Nummern 1.2.1 bis 1.2.3 bezeichneten Kosten als Auslagen zu
        erheben.

    *

*    *   3

    *   Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 22a BPolG, soweit die
        Gefahrenlage oder der Gefahrenverdacht vorsätzlich oder fahrlässig
        herbeigeführt wurde; das Auskunftsersuchen zur Verhinderung eines
        Suizids ist ausgenommen

    *

*    *   3.1

    *   Auskunftsersuchen bei Telekommunikationsdienstleistern nach § 22a
        Absatz 1 BPolG über nach dem Telekommunikationsgesetz erhobene Daten

    *   nach Zeitaufwand

*    *   3.2

    *   Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 3.1 sind neben der Gebühr
        folgende Kosten als Auslagen zu erheben:

    *

*    *   3.2.1

    *   Kosten anderer Behörden

    *

*    *   3.2.2

    *   Kosten Dritter bis zu dem sich nach § 23 JVEG ergebenden Betrag

    *

*    *   4

    *   Identitätsfeststellung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 BPolG

    *   57,85

*    *   5

    *   Erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 24 Absatz 1 BPolG bzw. § 81b
        zweite Variante StPO

    *   64,05

*    *   6

    *   Zwangsweise Durchsetzung einer Vorladung nach § 25 Absatz 3 BPolG

    *

*    *   6.1

    *   Anordnung und Vollzug der zwangsweisen Durchsetzung einer Vorladung

    *   nach Zeitaufwand

*    *   6.2

    *   Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 6.1 sind neben der Gebühr die
        Kosten anderer Behörden und Dritter als Auslagen zu erheben.

    *

*    *   7

    *   Platzverweisung nach § 38 BPolG

    *

*    *   7.1

    *   Mündliche Platzverweisung in Verbindung mit Identitätsfeststellung
        nach § 23 Absatz 1 BPolG

    *   48,05

*    *   7.2

    *   Schriftliche Platzverweisung

    *

*    *   7.2.1

    *   Erstmalige Platzverweisung

    *   96,05

*    *   7.2.2

    *   Wiederholte Platzverweisung

    *   56,15

*    *   8

    *   Gewahrsam nach § 39 BPolG; der Gewahrsam zum Schutz einer Person, die
        sich erkennbar unverschuldet in einem die freie Willensbestimmung
        ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, ist
        ausgenommen

    *

*    *   8.1

    *   Anordnung des Gewahrsams

    *   79,80

*    *   8.2

    *   Vollzug des Gewahrsams in der stationären Gewahrsamseinrichtung
        (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 8.1)

    *   7,00 je angefangene
        Viertelstunde

*    *   8.3

    *   Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 8.1 und 8.2 sind neben den
        Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:

    *

*    *   8.3.1

    *   Kosten für die Reinigung verunreinigter Gewahrsamszellen, sonstiger
        Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im
        Dienstgebrauch verwendet werden

    *

*    *   8.3.2

    *   Kosten für die Begleitung oder das Transportieren von Personen, Tieren
        oder Sachen durch eine Polizeivollzugsbeamtin oder einen
        Polizeivollzugsbeamten des Bundes (PVB)

    *   16,91 je angefangene
        Viertelstunde pro PVB

*    *   8.3.3

    *   Kosten für die Aufbewahrung von Tieren oder Sachen

    *

*    *   8.3.4

    *   Kosten für eine ärztliche Untersuchung auf Haft- und
        Gewahrsamsfähigkeit

    *

*    *   8.3.5

    *   Kosten für die Verpflegung der in Gewahrsam genommenen Person

    *

*    *   8.3.6

    *   Kosten für Kleidung für die in Gewahrsam genommene Person

    *

*    *   8.3.7

    *   Kosten anderer Behörden und Dritter

    *

*    *   9

    *   Sicherstellung von Tieren oder Sachen nach § 47 BPolG

    *

*    *   9.1

    *   Anordnung und Vollzug der Sicherstellung von Tieren oder Sachen

    *   55,55

*    *   9.2

    *   Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 9.1 sind neben der Gebühr
        folgende Kosten als Auslagen zu erheben:

    *

*    *   9.2.1

    *   Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge,
        Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet
        werden

    *

*    *   9.2.2

    *   Kosten für das Transportieren von Tieren oder Sachen durch eine oder
        einen PVB

    *   16,91 je angefangene
        Viertelstunde pro PVB

*    *   9.2.3

    *   Kosten anderer Behörden und Dritter

    *

*    *   10

    *   Amtliche Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge nach § 48 BPolG

    *

*    *   10.1

    *   eines Kraftfahrzeugs

    *   1,20 pro Tag

*    *   10.2

    *   eines Kraftrads

    *   0,60 pro Tag

*    *   10.3

    *   Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 10.1 und 10.2 sind neben den
        Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:

    *

*    *   10.3.1

    *   Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge,
        Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet
        werden

    *

*    *   10.3.2

    *   Kosten für das Transportieren von Tieren oder Sachen durch eine oder
        einen PVB

    *   16,91 je angefangene
        Viertelstunde pro PVB

*    *   10.3.3

    *   Kosten anderer Behörden und Dritter

    *

*    *   11

    *   Verwertung oder Vernichtung sichergestellter Sachen nach § 49 BPolG

    *

*    *   11.1

    *   Anordnung und Vollzug der Verwertung sichergestellter Sachen nach § 49
        Absatz 3 Satz 1 BPolG

    *   77,10

*    *   11.2

    *   Anordnung und Vollzug der Vernichtung sichergestellter Sachen

    *   nach Zeitaufwand

*    *   11.3

    *   Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 11.1 und 11.2 sind neben den
        Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:

    *

*    *   11.3.1

    *   Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge,
        Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet
        werden

    *

*    *   11.3.2

    *   Kosten anderer Behörden und Dritter

    *

*    *   12

    *   Entscheidungen im Aufgabenbereich Grenzschutz nach § 2 BPolG, soweit
        diese Entscheidungen auf Antrag erfolgen oder sonst im Sinne des § 3
        Absatz 2 BGebG individuell zurechenbar sind; ausgenommen ist die
        Schließung einer Grenzübergangsstelle

    *

*    *   12.1

    *   Zulassung einer Grenzübergangsstelle nach § 61 Absatz 1 BPolG

    *   nach Zeitaufwand

*    *   12.2

    *   Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG; ausgenommen ist die
        Grenzerlaubnis für Rettungsflüge

    *   84,30

*    *   12.3

    *   Die Kosten, die während des Transports von polizeilichen Kräften oder
        von Führungs- oder Einsatzmitteln im Zusammenhang mit einer
        Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG zur Durchführung der
        notwendigen Grenzübertrittskontrolle nach § 2 BPolG

        –   an einem Flugplatz oder Hafen entstehen, der nicht als
            Grenzübergangsstelle zugelassen ist, oder

        –   außerhalb festgesetzter Verkehrsstunden entstehen,

        sind als Auslagen zu erheben.

    *   16,91 je angefangene
        Viertelstunde pro PVB

*    *   13

    *   Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 12.2 sind neben den
        Gebühren auch die Kosten für Dolmetscher als Auslagen zu erheben.

    *

   ## **Abschnitt 2**

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/__5.html
Directory: bmibgebv
Level: 2.0