Title: § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Paragraph: 326

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

[^BJNR001950896BJNE031902377]

(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten,
entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung
findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn
der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die
Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.

(2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner
nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit
überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu
vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im
Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die
Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er
infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige
Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig
unterlässt.

(3) Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den
geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des
Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese
mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der
Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der
geschuldeten Leistung zurückbleibt.

(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung
bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348
zurückgefordert werden.

(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten,
kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit
der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich
ist.

[^BJNR001950896BJNE031902377]:     **Amtlicher Hinweis:**              Diese Vorschrift dient auch der
    Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des
    Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG
    Nr. L 171 S. 12).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__326.html
Directory: bgb
Level: 5.0