Title: § 13 Auslandsumzüge

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 13 Auslandsumzüge

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 13 Auslandsumzüge

(1) Auslandsumzüge sind Umzüge zwischen Inland und Ausland sowie im
Ausland.

(2) Als Auslandsumzüge gelten nicht die Umzüge

1.  der im Grenzverkehr tätigen Beamten, und zwar auch dann nicht, wenn
    sie im Anschluß an die Tätigkeit im Grenzverkehr in das Inland oder in
    den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1
    im Ausland umziehen,

2.  in das Ausland in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2
    bis 4, Abs. 3 Satz 1,

3.  in das Inland in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3,

4.  aus Anlaß einer Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Kommandierung
    und der in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 bis 4
    bezeichneten Maßnahmen im Inland einschließlich ihrer Aufhebung, wenn
    die bisherige oder die neue Wohnung im Ausland liegt.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 wird für die Umzugsreise (§ 7
Abs. 1) Tage- und Übernachtungsgeld nur für die notwendige Reisedauer
gewährt; § 7 Abs. 2 und 3 findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__13.html
Directory: bukg_1990
Level: 2.0