Title: § 67 Zentrale Register

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 67 Zentrale Register

Paragraph: 67

Content:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 67 Zentrale Register

(1) Die Länder dürfen zentrale Register einrichten zu dem Zweck, die
Registereinträge der angeschlossenen Standesämter zu erfassen, ihre
Benutzung nach Absatz 3 sowie ihre Fortführung nach Absatz 4 zu
ermöglichen.

(2) Die Standesämter dürfen bei ihnen gespeicherte Registereinträge an
das zentrale Register übermitteln. Die Länder können zulassen, dass
die elektronische Erfassung eines Altregisters nach § 76 Absatz 5 auch
durch ein angeschlossenes Standesamt erfolgt, das den Haupteintrag
nicht selbst errichtet hat. Die Verantwortung für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Daten trägt die übermittelnde Stelle. Das zentrale
Register darf die Daten speichern zum Zweck der Übermittlung nach
Absatz 3.

(3) Die Standesämter dürfen zur Erfüllung der ihnen obliegenden
Aufgaben bei dem zentralen Register Registereinträge nutzen, wenn die
Angaben benötigt werden zur Erteilung von Personenstandsurkunden,
elektronischen Personenstandsbescheinigungen und Auskünften sowie zur
Gewährung von Einsicht in die Personenstandsregister und Durchsicht
dieser Register nach den §§ 55, 61 bis 66; die Benutzung der
Personenstandsregister kann allen an das zentrale Register
angeschlossenen Standesämtern gewährt werden.

(4) Die Länder können zulassen, dass an das zentrale Register
übermittelte Registereinträge abweichend von § 5 Absatz 4 von jedem
angeschlossenen Standesamt fortgeführt werden dürfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__67.html
Directory: pstg
Level: 4.0