Title: § 27 Geschäftsordnung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 27 Geschäftsordnung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 5 - Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 27 Geschäftsordnung

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland einigt sich
mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
über eine Geschäftsordnung für den Beratenden Ausschuss. Die
Geschäftsordnung ist von der zuständigen Behörde der Bundesrepublik
Deutschland und den zuständigen Behörden der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

(2) Innerhalb der Einsetzungsfrist nach § 22 übermittelt die
zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland der betroffenen
Person diese Geschäftsordnung, ein Datum, bis zu dem der Beratende
Ausschuss die Stellungnahme zur Lösung der Streitfrage abzugeben hat,
und die nach nationalem Recht zur Lösung der Streitfrage anwendbaren
Regelungen.

(3) In der Geschäftsordnung ist insbesondere Folgendes zu regeln:

1.  Beschreibung der Streitfrage und deren Merkmale,

2.  Beschreibung der rechtlichen und faktischen Fragestellungen, auf die
    sich die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten geeinigt
    haben,

3.  Form des Streitbeilegungsgremiums, bei dem es sich entweder um einen
    Beratenden Ausschuss oder einen Ausschuss für Alternative
    Streitbeilegung zu handeln hat, sowie Art des Verfahrens für die
    Alternative Streitbeilegung, wenn dieses vom Verfahren der
    unabhängigen Stellungnahme, das von einem Beratenden Ausschuss
    angewandt wird, abweicht,

4.  Zeitrahmen für das Streitbeilegungsverfahren,

5.  Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für
    Alternative Streitbeilegung einschließlich der Anzahl und der Namen
    der Mitglieder, Angaben zu deren Kompetenz und Qualifikationen sowie
    Offenlegung von eventuell bestehenden Interessenkonflikten der
    Mitglieder,

6.  Regeln für die Beteiligung jeder betroffenen Person und von Dritten am
    Verfahren, für den Austausch von Schriftsätzen, von Informationen und
    von Nachweisen, für die Kosten, für die Art des
    Streitbeilegungsverfahrens und für sonstige wichtige
    verfahrenstechnische oder organisatorische Aspekte,

7.  logistische Regelungen für das Verfahren des Beratenden Ausschusses
    und die Abgabe seiner Stellungnahme.

(4) Wird ein Beratender Ausschuss nach § 10 zur Entscheidung über die
Zulassung einer Streitbeilegungsbeschwerde eingesetzt, so sind
lediglich die in Absatz 3 Nummer 1, 4, 5 und 6 genannten Inhalte in
der Geschäftsordnung festzulegen.

(5) Ist eine von den zuständigen Behörden der betroffenen
Mitgliedstaaten vereinbarte Geschäftsordnung unvollständig oder ist
der betroffenen Person keine Geschäftsordnung nach Maßgabe des
Absatzes 2 übermittelt worden, so ist dem Verfahren des Beratenden
Ausschusses die Standardgeschäftsordnung zu Grunde zu legen, die von
der Kommission zur Verfügung gestellt wird.

(6) Wenn die Geschäftsordnung der betroffenen Person nicht oder
unvollständig übermittelt worden ist, ergänzen die unabhängigen
Personen und der Vorsitzende die Geschäftsordnung auf der Grundlage
der Standardgeschäftsordnung gemäß Absatz 5 und übermitteln sie der
betroffenen Person innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der
Einsetzung des Beratenden Ausschusses. Wenn die unabhängigen Personen
und der Vorsitzende keine Einigung über die Geschäftsordnung erzielen
oder diese nicht der betroffenen Person übermittelt haben, kann die
betroffene Person Klage gegen die zuständige Behörde der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Begehren einreichen, eine Anordnung
für die Anwendung der Geschäftsordnung zu erwirken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__27.html
Directory: eu-dba-sbg
Level: 3.0