Title: § 114

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 114

Paragraph: 114

Content:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
2. - Berufungsverfahren
§ 114

(1) Der Bundesgerichtshof prüft von Amts wegen, ob die Berufung an
sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt
und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist
die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

(2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.

(3) Wird die Berufung nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen,
so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien
bekannt zu machen.

(4) § 525 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die §§ 348 bis
350 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__114.html
Directory: patg
Level: 4.0