Title: § 30

Description:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30

Paragraph: 30

Content:
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 19)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30

§ 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer
Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und
Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1660) gilt für
Personen, deren Anspruch auf Ausgleichsleistung erst durch dieses
Gesetz begründet worden ist, mit der Maßgabe, daß bei Antragstellung
bis zum 30. September 1976 die Ausgleichsleistung für Zeiträume ab 1.
Juli 1973, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt an, in dem die übrigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, festzustellen und auszuzahlen
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_19/__30.html
Directory: rag_19
Level: 3.0