Title: § 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Abschnitt - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 116

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Abschnitt - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder
durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches)
zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der
Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__116.html
Directory: owig_1968
Level: 4.0