Title: § 24 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 24 Übergangsvorschriften

Paragraph: 24

Content:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 24 Übergangsvorschriften

(1) Auf die Wahlverfahren, deren Wahlausschreiben vor dem 25. Januar
2024 bekannt gegeben worden sind, ist die Gleichstellungsbeauftragten-
Wahlverordnung Soldatinnen vom 12. Mai 2005 (BGBl. I S. 1394), die
zuletzt durch Artikel 89 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S.
626) geändert worden ist, anzuwenden.

(2) Wahlverfahren, deren Wahlausschreiben am 24. Januar 2024 noch
nicht bekannt gegeben worden sind, sind unverzüglich nach dieser
Verordnung durchzuführen. Die Dienststelle informiert den
Wahlvorstand, dass die Wahl nach dem Gesetz vom 22. Januar 2024 (BGBl.
2024 I Nr. 17) durchzuführen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__24.html
Directory: sgleibwv
Level: 3.0