Title: § 7

Description:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Erster Abschnitt - Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Dritter Titel - Übergangsvorschriften
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Erster Abschnitt - Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Dritter Titel - Übergangsvorschriften
§ 7

(1) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Abschnitts nur wegen des
Bezugs einer Rente aus der hüttenknappschaftlichen
Pensionsversicherung nach der Verordnung über die Durchführung der
Krankenversicherung der Rentner im Saarland versicherungspflichtig
sind, können die Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn sie dies der
Kasse binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts
anzeigen.

(2) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Abschnitts nur wegen eines
Antrags auf Rente aus der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung
nach der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung der
Rentner im Saarland versicherungspflichtig sind, können die
Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn sie im Zeitpunkt der
Antragstellung freiwillig versichert waren oder das Recht auf
freiwillige Weiterversicherung hatten oder wenn sie das Recht auf
freiwillige Weiterversicherung nach der Antragstellung erworben haben.
Die freiwillige Weiterversicherung ist der Kasse binnen drei Monaten
nach Inkrafttreten dieses Abschnitts anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svsaaranglg/__7.html
Directory: svsaaranglg
Level: 4.0