Title: § 17a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 4 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 17a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17a

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 4 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 17a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem
Gesetz und der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 werden Gebühren und
Auslagen nach den Absätzen 2 bis 4 erhoben.

(2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken.
In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen
Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten
zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und
Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zugrunde zu legen. Zu den
Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind die in
der Gesamtheit des Bundes und der Länder mit der jeweiligen Leistung
verbundenen Kosten.

(3) § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10
bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten für die Gebührenerhebung
durch Landesbehörden entsprechend. Für die Gebührenerhebung durch
Behörden des Bundes gelten § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 4 bis 9 Absatz 3
bis 6 und die §§ 10 bis 13 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 14 bis 21 des
Bundesgebührengesetzes; bei der Festsetzung einer Rahmengebühr nach §
11 Nummer 3 des Bundesgebührengesetzes sind Absatz 2 und § 9 Absatz 3
des Bundesgebührengesetzes anzuwenden.

(4) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie mit Zustimmung des
Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe
zu bestimmen. Ferner können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 die
Gebührengläubigerschaft und die Gebührenschuldnerschaft abweichend von
den Vorschriften der §§ 5 und 6 des Bundesgebührengesetzes bestimmt
werden. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann eine Pflicht der
Gebührenschuldner zur Auskunft über die Zahl der betroffenen Fluggäste
sowie über Art und Umfang der beförderten Gegenstände enthalten;
Auskünfte an die betroffene Person über die zu ihr in Luftfahrtdateien
gespeicherten personenbezogenen Daten sind gebühren- und auslagenfrei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__17a.html
Directory: luftsig
Level: 3.0