Title: § 11 Genehmigungsbehörden

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 11 Genehmigungsbehörden

Paragraph: 11

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 11 Genehmigungsbehörden

(1) Für die Erteilung und den Widerruf einer Genehmigung ist die
Bundesregierung zuständig.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die Befugnis zur
Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3
Abs. 1 und 2 und des § 4a

1.  für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium der
    Verteidigung,

2.  für den Bereich der Zollverwaltung auf das Bundesministerium der
    Finanzen,

3.  für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen
    Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden
    des Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat,

4.  für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie

zu übertragen.

(3) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den
Fällen des § 4 Abs. 1 kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung
des Bundesrates nicht bedarf, auf das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur übertragen werden, der diese Befugnis im
Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ausübt.

(4) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften zur
näheren Regelung des Genehmigungsverfahrens zu erlassen.

(5) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann bei der Prüfung der
Zuverlässigkeit gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 3 herangezogen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__11.html
Directory: krwaffkontrg
Level: 3.0