Title: § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 3 - Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften
§ 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 3 - Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften
§ 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

(1) Eine Rückübertragung von Vermögensgegenständen nach Artikel 21
Abs. 3 Halbsatz 1 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit
Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 1 des Einigungsvertrages (Restitution) kann
unbeschadet der weiteren Voraussetzungen der Artikel 21 und 22 von dem
jeweiligen Eigentümer oder Verfügungsberechtigten beansprucht werden.
Die Rückübertragung eines Vermögenswertes wird nicht allein dadurch
ausgeschlossen, daß dieser gemäß § 11 Abs. 2 des Treuhandgesetzes in
das Eigentum einer Kapitalgesellschaft, deren sämtliche Aktien oder
Geschäftsanteile sich noch in der Hand der Treuhandanstalt befinden,
übergegangen ist. Die Rückübertragung ist ausgeschlossen, wenn

1.  die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine
    öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des
    Einigungsvertrages genutzt werden,

2.  die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau
    oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete
    Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder
    Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des §
    1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,

3.  die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag
    auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine
    Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche
    Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können
    (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),

4.  eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,

5.  die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits
    rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der
    Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches
    ist entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit der Anspruch auf Rückübertragung nicht nach Absatz 1
ausgeschlossen ist, werden Vermögenswerte in dem Zustand übertragen,
in dem sie sich im Zeitpunkt des Zuordnungsbescheids (§ 2 Abs. 1a Satz
3) befinden. Ein Ausgleich von Verbesserungen und Verschlechterungen
unbeschadet des Satzes 3 findet nicht statt; bereits erfolgte
Leistungen bleiben unberührt. Der Verfügungsberechtigte oder
Verfügungsbefugte kann von dem Anspruchsberechtigten nach erfolgter
Rückübertragung nur Ersatz für nach dem 2. Oktober 1990 durchgeführte
Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung und
diesen nur verlangen, soweit sie im Zeitpunkt der Entscheidung über
die Rückübertragung noch werthaltig sind. Die bis zur Rückübertragung
entstandenen Kosten für die gewöhnliche Erhaltung der Vermögenswerte
sowie die bis zu diesem Zeitpunkt gezogenen Nutzungen verbleiben beim
Verfügungsberechtigten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Über den
Anspruch nach Satz 3 entscheidet die nach § 1 zuständige Behörde durch
gesonderten Bescheid. Vergleiche sind unbeschadet des § 2 Abs. 1 Satz
2 zulässig. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten tragen der
Begünstigte und der Verpflichtete je zur Hälfte; die eigenen Auslagen
trägt jeder Beteiligte selbst.

(3) Von dem Inkrafttreten dieser Vorschrift an sind Artikel 21 Abs. 3
Halbsatz 1 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit Artikel 21
Abs. 3 Halbsatz 1 des Einigungsvertrages mit der Maßgabe anzuwenden,
daß Rechtsnachfolger die öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, die
oder deren Organe seit dem 3. Oktober 1990 die öffentlichen Aufgaben
wahrnehmen, welche die Körperschaft des öffentlichen Rechts
wahrgenommen hat, die den fraglichen Vermögenswert dem Zentralstaat
zur Verfügung gestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__11.html
Directory: vzog
Level: 3.0