Title: § 6 Neuheitsschonfrist

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 6 Neuheitsschonfrist

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 6 Neuheitsschonfrist

Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung des § 2 Absatz 2 und 3
unberücksichtigt, wenn ein Design während der zwölf Monate vor dem
Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch
einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des
Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht wurde. Dasselbe gilt, wenn das Design als Folge einer
missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen
Rechtsnachfolger offenbart wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__6.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0