Title: § 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 5 - Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
§ 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

Paragraph: 185

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 5 - Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
§ 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes sind
auch auf Unternehmen anzuwenden, die ganz oder teilweise im Eigentum
der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben
werden. Die §§ 19, 20 und 31b Absatz 5 sind nicht anzuwenden auf
öffentlich-rechtliche Gebühren oder Beiträge. Die Vorschriften des
Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes sind nicht auf die Deutsche
Bundesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau anzuwenden.

(2) Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes sind
auf alle Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden, die sich im
Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken, auch wenn sie außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlasst werden.

(3) Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes stehen der
Anwendung der §§ 19, 20 und 29 nicht entgegen, soweit in § 111 des
Energiewirtschaftsgesetzes keine andere Regelung getroffen ist.

(4) Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes sind
nicht auf Treuhandverwaltungen, Kapitalmaßnahmen oder Enteignungen
nach den §§ 17, 17a oder 18 des Energiesicherungsgesetzes anzuwenden.
Satz 1 gilt entsprechend für Übertragungen von Vermögensgegenständen
nach § 17 Absatz 5 Satz 2 oder § 17b des Energiesicherungsgesetzes an
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts,
deren Anteile ausschließlich vom Bund oder von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau unmittelbar oder mittelbar gehalten werden. Satz 1 gilt
nicht für Privatisierungen nach § 17b Absatz 2 Satz 3 oder § 20 Absatz
3 des Energiesicherungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__185.html
Directory: gwb
Level: 3.0