Title: § 19 Finanzierung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 6 - Wirtschaftsführung
§ 19 Finanzierung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 6 - Wirtschaftsführung
§ 19 Finanzierung

(1) Die Aufgaben nach § 3 nimmt die Bundesanstalt nach Maßgabe
öffentlich-rechtlicher entgeltlicher Geschäftsbesorgungsverträge wahr,
die sie mit den Postnachfolgeunternehmen abschließt. Die mit der
Aufgabenwahrnehmung verbundenen Kosten einschließlich der
kalkulatorischen Kosten werden aus den vertraglich vereinbarten
Entgelten einschließlich eines Gewinnzuschlages finanziert. Die
Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage
zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953, zuletzt geändert
durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003, BGBl. I S.
2304), sind zu beachten. Sie können einvernehmlich ganz oder teilweise
abbedungen werden. Der Gewinnzuschlag muss einen angemessenen
Ausgleich für die verbleibenden Risiken gewährleisten. Anstelle des
Gewinnzuschlags kann eine Vollkostentragung vereinbart werden. Für
Personalüberhang wird für die Zeit ab dem 1. Dezember 2005 kein
Gewinnzuschlag erhoben.

(2) § 26 Abs. 4 und § 26k bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__19.html
Directory: bapostg
Level: 3.0