Title: § 11 Anforderungen an die Geschäftsleitung sowie an die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 11 Anforderungen an die Geschäftsleitung sowie an die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen

Paragraph: 11

Content:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 11 Anforderungen an die Geschäftsleitung sowie an die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen

(1) § 7 Nummer 1, 2 und 3 gelten entsprechend für die Geschäftsleitung
sowie die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung
beauftragten Personen.

(2) Die §§ 7 bis 10 gelten auch für den Verantwortlichen.

(3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 Nummer 1 in
Verbindung mit § 8 Absatz 1 bis 3 durch den Verantwortlichen sind dem
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle folgende Unterlagen
vorzulegen:

1.  eine Übersicht über die bisherigen Arbeitgeber,

2.  eine Erklärung darüber, ob gegen die Person ein gerichtliches
    Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
    anhängig ist, sowie

3.  ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5
    des Bundeszentralregistergesetzes oder ein gleichwertiges
    ausländisches Dokument, das, sofern es nicht in deutscher Sprache
    abgefasst ist, in einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen ist.

(4) Sofern der Verantwortliche die Sachkunde nach Absatz 2 in
Verbindung mit § 10 Absatz 1 durch eine polizeiliche oder militärische
Ausbildung erworben hat, kann er dies durch eine Bescheinigung des
früheren Dienstherrn nachweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__11.html
Directory: seebewachv
Level: 2.0