Title: § 17 Ausgabe

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 4 - Ausgabe und Abgabe von Berechtigungen
§ 17 Ausgabe

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
Abschnitt 4 - Ausgabe und Abgabe von Berechtigungen
§ 17 Ausgabe

(1) Die zugeteilten Berechtigungen werden zu den Terminen nach § 9
Abs. 2 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli
2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
11\. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in jeweils
gleich großen Teilmengen ausgegeben.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden in den Fällen des § 9 für das erste
Betriebsjahr zugeteilte Berechtigungen unverzüglich nach der
Zuteilungsentscheidung ausgegeben, sofern diese nicht vor dem 28.
Februar eines Kalenderjahres erfolgt ist. Ergeht die
Zuteilungsentscheidung vor dem 28. Februar eines Kalenderjahres, so
werden Berechtigungen nach Satz 1 erstmals zum 28. Februar desselben
Jahres ausgegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2012/__17.html
Directory: zug_2012
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