Title: § 28 Anmeldung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 3 - Eheschließung
§ 28 Anmeldung

Paragraph: 28

Content:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 3 - Eheschließung
§ 28 Anmeldung

(1) Die Eheschließenden sollen die beabsichtigte Eheschließung
persönlich beim Standesamt anmelden. Ist einer der Eheschließenden
hieran verhindert, kann er den anderen Eheschließenden schriftlich
bevollmächtigen. Sind beide Eheschließenden aus wichtigen Gründen am
Erscheinen in dem Standesamt verhindert, können sie die Eheschließung
auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten anmelden.

(2) Über die mündliche Anmeldung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Bei schriftlicher Anmeldung der Eheschließung reicht es aus, in der
Niederschrift auf die elektronisch oder schriftlich übersandten
Anmeldedaten zu verweisen.

(3) Soll die Ehe nicht in dem Standesamt geschlossen werden, bei dem
sie angemeldet worden ist, so prüft das Standesamt, das die Anmeldung
entgegengenommen hat, ob ein Ehehindernis vorliegt. Liegt ein
Ehehindernis nicht vor, sind die vollständigen Anmeldeunterlagen mit
einem Vermerk über das Ergebnis der Prüfung an das Standesamt zu
senden, bei dem die Ehe geschlossen werden soll. Zusätzlich sollen
diesem Standesamt die Anmeldedaten der Eheschließenden elektronisch
übermittelt werden; für die Übermittlung gilt § 63.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__28.html
Directory: pstv
Level: 3.0