Title: § 324 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 1 - Bundesaufsicht
§ 324 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Paragraph: 324

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 1 - Bundesaufsicht
§ 324 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

(1) Die Bundesanstalt und die aufsichtsführenden Landesbehörden sind
verpflichtet, einander ihre Rechts- und Verwaltungsgrundsätze
mitzuteilen. Dies gilt auch für die Grundsätze, die die Landesbehörden
bei der Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen
Versicherungsunternehmen aufstellen sowie die Entwürfe von
Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und Richtlinien, wenn Belange
der anderen Aufsichtsbehörden berührt sein können.

(2) Die Landesaufsichtsbehörden arbeiten mit der Bundesanstalt
zusammen, wann immer dies erforderlich ist, um ihre Aufgaben gemäß der
Richtlinie 2014/17/EU wahrzunehmen, einschließlich für die Zwecke der
Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß
dieser Richtlinie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__324.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0