Title: § 17 Anmeldung und Eintragung

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 17 Anmeldung und Eintragung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 4 - Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 2 - Monistisches System
§ 17 Anmeldung und Eintragung

(1) Eine Europäische Genossenschaft, die nach Artikel 36 Buchstabe b
der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 in ihrer Satzung das monistische
System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat) gewählt hat, ist
bei Gericht von allen Gründern, Mitgliedern des Verwaltungsrats und
geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung in das
Genossenschaftsregister anzumelden.

(2) In der Anmeldung haben die geschäftsführenden Direktoren zu
versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach
der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 entgegenstehen, und dass sie über
ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt
worden sind. In der Anmeldung sind Art und Umfang der
Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren anzugeben. Der
Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des
Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direktoren beizufügen.

(3) Bei der Eintragung sind die geschäftsführenden Direktoren sowie
deren Vertretungsbefugnis anzugeben.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sceag/__17.html
Directory: sceag
Level: 4.0