Title: § 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens

Paragraph: 16

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 5 - Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
§ 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung
der Planung und der Baudurchführung notwendige Kampfmittelräumungen,
archäologische Untersuchungen und Bergungen sowie Vermessungen, Boden-
und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden
Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch den
Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Wohnungen
dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Satz 2
gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der
jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten.

(2) Die Absicht, Vorarbeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten
mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche
Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Bereich die Vorarbeiten
durchzuführen sind, bekannt zu geben.

(3) Ein Eigentümer oder sonstiger Nutzungsberechtigter kann eine
Entschädigung verlangen, wenn ihm durch eine Maßnahme nach Absatz 1
unmittelbare Vermögensnachteile entstehen.

(4) § 11 Abs. 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__16.html
Directory: wastrg
Level: 3.0