Title: § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
3. - Andere Straßenfahrzeuge
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern

Paragraph: 67

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
3. - Andere Straßenfahrzeuge
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern

(1) Fahrräder dürfen nur dann im öffentlichen Straßenverkehr in
Betrieb genommen werden, wenn sie mit den vorgeschriebenen und
bauartgenehmigten lichttechnischen Einrichtungen ausgerüstet sind. Für
abnehmbare Scheinwerfer und Leuchten gilt Absatz 2 Satz 4. Fahrräder
müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit
einer Lichtmaschine, einer Batterie oder einem wieder aufladbaren
Energiespeicher oder einer Kombination daraus als Energiequelle
ausgerüstet sein. Alle lichttechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme
von Batterien und wieder aufladbaren Energiespeichern, müssen den
Anforderungen des § 22a genügen. Die Nennspannung der Energiequelle
muss verträglich mit der Spannung der verwendeten aktiven
lichttechnischen Einrichtungen sein.

(2) Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und
rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen
vorschriftsmäßig im Sinne dieser Verordnung und während ihres Betriebs
fest angebracht, gegen unabsichtliches Verstellen unter normalen
Betriebsbedingungen gesichert sowie ständig einsatzbereit sein.
Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein.
Scheinwerfer, Leuchten und deren Energiequelle dürfen abnehmbar sein,
müssen jedoch während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die
Sichtverhältnisse es sonst erfordern, angebracht werden.
Lichttechnische Einrichtungen dürfen zusammengebaut, ineinander gebaut
oder kombiniert sein, mit Ausnahme von Fahrtrichtungsanzeigern.
Lichttechnische Einrichtungen dürfen sich in ihrer Wirkung gegenseitig
nicht beeinflussen. Fahrräder mit einer Breite über 1 000 mm müssen
nach vorne und hinten gerichtete, paarweise horizontal angebrachte
Rückstrahler sowie mindestens zwei weiße Scheinwerfer und zwei rote
Schlussleuchten aufweisen, die mit einem seitlichen Abstand von
maximal 200 mm paarweise zur Außenkante angebracht sein müssen.
Abweichend davon müssen Fahrräder, die breiter als 1 800 mm sind, den
Anbauvorschriften der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der
Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 265 vom 30.9.2016, S. 125) für
Personenkraftwagen entsprechen.

(3) Fahrräder müssen mit einem oder zwei nach vorn wirkenden
Scheinwerfern für weißes Abblendlicht ausgerüstet sein. Der
Scheinwerfer muss so eingestellt sein, dass er andere
Verkehrsteilnehmer nicht blendet. Blinkende Scheinwerfer sind
unzulässig. Fahrräder müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden
weißen Rückstrahler ausgerüstet sein. Scheinwerfer dürfen zusätzlich
mit Tagfahrlicht- und Fernlichtfunktion für weißes Licht mit einer
maximalen Lichtstärke und Lichtverteilung der Tagfahrlichtfunktion
nach der Regelung Nr. 87 der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa (UN/ECE) – Einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge (ABl. L
164 vom 30.6.2010, S. 46) ausgerüstet sein. Die Umschaltung zwischen
den Lichtfunktionen muss automatisch erfolgen oder von Hand mit
Bedienteilen entsprechend der Lageanordnung nach der Regelung Nr. 60
der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) –
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder
und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer
betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen,
Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen (ABl. L 297 vom 15.10.2014,
S. 23).

(4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit mindestens

1.  einer Schlussleuchte für rotes Licht,

2.  einem roten nicht dreieckigen Rückstrahler der Kategorie „Z“
    ausgerüstet sein.

Schlussleuchte und Rückstrahler dürfen in einem Gerät verbaut sein.
Schlussleuchten dürfen zusätzlich mit einer Bremslichtfunktion für
rotes Licht mit einer Lichtstärke und Lichtverteilung der
Bremslichtfunktion entsprechend der Regelung Nr. 50 der
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) –
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten,
Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für
Fahrzeuge der Klasse L (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 1) ausgerüstet
sein. Blinkende Schlussleuchten sind unzulässig.

(5) Fahrradpedale müssen mit nach vorn und nach hinten wirkenden
gelben Rückstrahlern ausgerüstet sein. Die Längsseiten eines Fahrrades
müssen nach jeder Seite mit

1.  ringförmig zusammenhängenden retroreflektierenden weißen Streifen an
    den Reifen oder Felgen oder in den Speichen des Vorderrades und des
    Hinterrades oder

2.  Speichen an jedem Rad, alle Speichen entweder vollständig weiß
    retroreflektierend oder mit Speichenhülsen an jeder Speiche, oder

3.  mindestens zwei um 180 Grad versetzt angebrachten, nach der Seite
    wirkenden gelben Speichenrückstrahlern an den Speichen des Vorderrades
    und des Hinterrades

kenntlich gemacht sein.
Zusätzlich zu der Mindestausrüstung mit einer der Absicherungsarten
dürfen Sicherungsmittel aus den anderen Absicherungsarten angebracht
sein. Werden mehr als zwei Speichenrückstrahler an einem Rad
angebracht, so sind sie am Radumfang gleichmäßig zu verteilen.
Zusätzliche nach der Seite wirkende bauartgenehmigte gelbe
rückstrahlende Mittel sind zulässig. Nach vorne und nach hinten
wirkende Fahrtrichtungsanzeiger, genehmigt nach der Regelung Nr. 50
der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) –
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten,
Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für
Fahrzeuge der Klasse L (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 1) und angebaut
nach der Regelung Nr. 74 der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa (UN/ECE) – Einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L 1 hinsichtlich des Anbaus der
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 166 vom 18.6.2013,
S. 88) sowie Anordnung der Bedienteile nach der Regelung Nr. 60 der
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) –
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder
und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer
betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen,
Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen (ABl. L 297 vom 15.10.2014,
S. 23), sind nur bei mehrspurigen Fahrrädern oder solchen mit einem
Aufbau, der Handzeichen des Fahrers ganz oder teilweise verdeckt,
zulässig.

(6) Schlussleuchte und Scheinwerfer dürfen nur gemeinsam einzuschalten
sein, wenn sie mit Hilfe einer Lichtmaschine betrieben werden. Bei
eingeschalteter Standlichtfunktion darf auch die Schlussleuchte allein
leuchten. In den Scheinwerfern und Leuchten dürfen nur die nach ihrer
Bauart dafür bestimmten Leuchtmittel verwendet werden.

(7) Bei Fahrrädern mit elektrischer Tretunterstützung kann die
Versorgung der Beleuchtungsanlage über eine Kopplung an den
Energiespeicher für den Antrieb erfolgen, wenn

1.  nach entladungsbedingter Abschaltung des Unterstützungsantriebs noch
    eine ununterbrochene Stromversorgung der Beleuchtungsanlage über
    mindestens zwei Stunden gewährleistet ist oder

2.  der Antriebsmotor als Lichtmaschine übergangsweise benutzt werden
    kann, um auch weiterhin die Lichtanlage mit Strom zu versorgen.

Satz 1 gilt nicht für Fahrräder mit elektrischer Tretunterstützung,
die vor dem 1. Januar 2019 in Verkehr gebracht werden.

(8) Für lichttechnische Einrichtungen am Fahrrad gelten folgende
Anbauhöhen

*    *   Lichttechnische Einrichtung

    *   Minimale Höhe
        [mm]

    *   Maximale Höhe
        [mm]

*    *   Scheinwerfer für Abblendlicht

    *   400

    *   1 200

*    *   Rückstrahler vorne

    *   400

    *   1 200

*    *   Hinten: Schlussleuchte, Rückstrahler

    *   250

    *   1 200

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__67.html
Directory: stvzo_2012
Level: 5.0