Title: § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Achter Titel - Freizeit
§ 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

Paragraph: 70

Content:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Achter Titel - Freizeit
§ 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

(1) Der Gefangene darf in angemessenem Umfang Bücher und andere
Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen.

(2) Dies gilt nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die
Benutzung des Gegenstands

1.  mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre oder

2.  das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt
    gefährden würde.

(3) Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2
widerrufen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__70.html
Directory: stvollzg
Level: 4.0