Title: § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 4 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Paragraph: 73

Content:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 4 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger
Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die in
dem Wahlvorschlag aufgeführten Bewerber abgeben. Eine gesonderte
Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht
zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat
ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er für jede Stimme einen
Stimmzettel ab.

(2) Der Hauptwahlvorstand hat die Bewerber auf den Stimmzetteln unter
Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen
und Betrieb untereinander in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie
in dem Wahlvorschlag benannt sind. Ist zusammen mit dem Bewerber für
diesen ein Ersatzmitglied vorgeschlagen worden, so ist das
Ersatzmitglied auf dem Stimmzettel neben dem Bewerber aufzuführen;
Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe
enthalten, wie viele Bewerber der Delegierte ankreuzen kann. § 70 Abs.
2 Satz 3 ist anzuwenden.

(3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen
an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr
Bewerber ankreuzen, als Aufsichtsratsmitglieder in dem Wahlgang zu
wählen sind. § 70 Abs. 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  in denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als in dem Wahlgang
    Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind;

2.  aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt;

3.  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind;

4.  die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder
    sonstige Änderungen enthalten.

(5) § 70 Abs. 5 findet Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__73.html
Directory: montanmitbestgerggwo_2005
Level: 6.0