Title: § 4c Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft in Restrukturierungssachen

Description:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 4c Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft in Restrukturierungssachen

Paragraph: 4c

Content:
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
§ 4c Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft in Restrukturierungssachen

(1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 4b
Nummer 5 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind bezüglich der
Angaben nach den §§ 4a und 4b die zuständigen Amtsgerichte.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden den statistischen Ämtern von den
Auskunftspflichtigen aus den vorhandenen Unterlagen übermittelt. Die
Angaben nach Absatz 1 werden von den statistischen Ämtern monatlich
erfasst.

(3) Die Angaben der Amtsgerichte zu den §§ 4a und 4b sind innerhalb
von zwei Wochen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die jeweilige
gerichtliche Entscheidung erlassen oder die jeweilige
Verfahrenshandlung vorgenommen wurde, zu übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insstatg/__4c.html
Directory: insstatg
Level: 2.0