Title: § 1

Description:
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (VerschÄndG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (VerschÄndG)
§ 1

(1) Wer vor dem 1. Juli 1948 im Zusammenhang mit Ereignissen oder
Zuständen des letzten Krieges vermißt worden und seitdem unter
Umständen, die ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründen,
verschollen ist, kann für tot erklärt werden.

(2) Wer in dem letzten Zeitpunkt, in dem er nach den vorhandenen
Nachrichten noch gelebt hat, infolge Gefangennahme oder infolge einer
gegen ihn gerichteten Zwangsmaßnahme seinen Aufenthalt nicht frei
bestimmen konnte und seit diesem Zeitpunkt unter Umständen, die
ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründen, verschollen ist,
kann jedoch erst für tot erklärt werden, wenn nach dem Ende des
Jahres, in dem er noch gelebt hat, fünf Jahre verstrichen sind. War
der Verschollene in dem bezeichneten Zeitpunkt in Lebensgefahr, so
tritt an die Stelle der Frist von fünf Jahren eine solche von einem
Jahr.

(3) §§ 4 bis 8 des Verschollenheitsgesetzes sind nicht anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für einen Verschollenen, der in
dem letzten Zeitpunkt, in dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch
gelebt hat, Angehöriger eines fremden Staates oder staatenlos war,

*
    a)  wenn er in diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im
        Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte oder als Angehöriger der
        ehemaligen deutschen Wehrmacht am letzten Kriege teilgenommen hat,
        oder

    b)  wenn der Ehegatte, ein Abkömmling oder ein anderer nach § 16 des
        Verschollenheitsgesetzes antragsberechtigter Verwandter des
        Verschollenen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
        Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und die Todeserklärung beantragt.

§ 12 Abs. 2 und 3 des Verschollenheitsgesetzes bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versch_ndg/__1.html
Directory: verschaendg
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