Title: § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

Paragraph: 125

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

(1) Die erstmaligen Betriebsratswahlen nach § 13 Abs. 1 finden im
Jahre 1972 statt.

(2) Die erstmaligen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung
nach § 64 Abs. 1 Satz 1 finden im Jahre 1988 statt. Die Amtszeit der
Jugendvertretung endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu
gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung, spätestens am 30.
November 1988.

(3) Auf Wahlen des Betriebsrats, der Bordvertretung, des
Seebetriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die nach
dem 28. Juli 2001 eingeleitet werden, finden die Erste Verordnung zur
Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 16. Januar 1972
(BGBl. I S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung vm 16. Januar
1995 (BGBl. I S. 43), die Zweite Verordnung zur Durchführung des
Betriebsverfassungsgesetzes vom 24. Oktober 1972 (BGBl. I S. 2029),
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. September 1989 (BGBl. I
S. 1795) und die Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen
bei den Postunternehmen vom 26. Juni 1995 (BGBl. I S. 871) bis zu
deren Änderung entsprechende Anwendung.

(4) Ergänzend findet für das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a die
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes bis
zu deren Änderung mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:

1.  Die Frist für die Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl des
    Wahlvorstands nach § 14a Abs. 1 des Gesetzes beträgt mindestens sieben
    Tage. Die Einladung muss Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung sowie
    den Hinweis enthalten, dass bis zum Ende dieser Wahlversammlung
    Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden können (§ 14a
    Abs. 2 des Gesetzes).

2.  § 3 findet wie folgt Anwendung:

    a)  Im Fall des § 14a Abs. 1 des Gesetzes erlässt der Wahlvorstand auf der
        Wahlversammlung das Wahlausschreiben. Die Einspruchsfrist nach § 3
        Abs. 2 Nr. 3 verkürzt sich auf drei Tage. Die Angabe nach § 3 Abs. 2
        Nr. 4 muss die Zahl der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit
        (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) enthalten. Die Wahlvorschläge sind
        abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 7 bis zum Abschluss der Wahlversammlung
        zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen. Ergänzend zu § 3
        Abs. 2 Nr. 10 gibt der Wahlvorstand den Ort, Tag und Zeit der
        nachträglichen Stimmabgabe an (§ 14a Abs. 4 des Gesetzes).

    b)  Im Fall des § 14a Abs. 3 des Gesetzes erlässt der Wahlvorstand
        unverzüglich das Wahlausschreiben mit den unter Buchstabe a genannten
        Maßgaben zu § 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 10. Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr.
        7 sind die Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor der
        Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (§ 14a Abs. 3 Satz 2 des
        Gesetzes) beim Wahlvorstand einzureichen.

3.  Die Einspruchsfrist des § 4 Abs. 1 verkürzt sich auf drei Tage.

4.  Die §§ 6 bis 8 und § 10 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung mit der
    Maßgabe, dass die Wahl aufgrund von Wahlvorschlägen erfolgt. Im Fall
    des § 14a Abs. 1 des Gesetzes sind die Wahlvorschläge bis zum
    Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem
    einzureichen; im Fall des § 14a Abs. 3 des Gesetzes sind die
    Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl
    des Betriebsrats (§ 14a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) beim Wahlvorstand
    einzureichen.

5.  § 9 findet keine Anwendung.

6.  Auf das Wahlverfahren finden die §§ 21ff. entsprechende Anwendung. Auf
    den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter
    Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb
    aufzuführen.

7.  § 25 Abs. 5 bis 8 findet keine Anwendung.

8.  § 26 Abs. 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Wahlberechtigte
    sein Verlangen auf schriftliche Stimmabgabe spätestens drei Tage vor
    dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats dem Wahlvorstand
    mitgeteilt haben muss.

9.  § 31 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Wahl der
    Jugend- und Auszubildendenvertretung aufgrund von Wahlvorschlägen
    erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__125.html
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