Title: § 1 Höhe der Konzessionsabgabe

Description:
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn (BAB-KAbgV)
§ 1 Höhe der Konzessionsabgabe

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn (BAB-KAbgV)
§ 1 Höhe der Konzessionsabgabe

(1) Die Höhe der nach § 15 Abs. 3 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes
zu entrichtenden Konzessionsabgabe richtet sich nach der Menge des in
dem Nebenbetrieb abgegebenen Kraftstoffs und dem Umsatz für andere
Geschäfte in dem Nebenbetrieb, unabhängig davon, ob der
Konzessionsinhaber den Nebenbetrieb selbst betreibt oder das Recht auf
Ausübung der Konzession auf einen Dritten überträgt.

(2) Die Konzessionsabgabe für den Verkauf von Kraftstoffen beträgt
0,23008 Euro je einhundert Liter abgegebenen Ottokraftstoffs und
0,17895 Euro je einhundert Liter abgegebenen Dieselkraftstoffs sowie
0,17895 Euro je einhundert Liter für sonstigen flüssigen oder je
einhundert Kilogramm für gasförmigen Kraftstoff, der zum Antrieb von
Kraftfahrzeugen geeignet ist.

(3) Die Konzessionsabgabe für anderen Geschäfte eines
Autobahnnebenbetriebs beträgt 1,1 vom Hundert des Umsatzes im Sinne
des Umsatzsteuergesetzes.

(4) Bei einer Tankstelle/Raststätte, die durch Aufstufung einer
Bundesstraße zu einer Bundesautobahn Nebenbetrieb im Sinne des § 15
Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes geworden ist, ermäßigt sich die
Konzessionsabgabe um 25 vom Hundert, solange dem Bund als
Baulastträger für die Bundesfernstraßen keine Kosten für das Errichten
und Unterhalten einer Verkehrsanlage an diesem Nebenbetrieb entstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bab-kabgv/__1.html
Directory: bab-kabgv
Level: 2.0