Title: § 58 Entstörung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 58 Entstörung

Paragraph: 58

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 58 Entstörung

(1) Der Verbraucher kann von einem Anbieter eines öffentlich
zugänglichen Telekommunikationsdienstes verlangen, dass dieser eine
Störung unverzüglich und unentgeltlich beseitigt, es sei denn, der
Verbraucher hat die Störung selbst zu vertreten. Satz 1 gilt nicht für
nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste oder die
Bereitstellung von Übertragungsdiensten für Dienste der Maschine-
Maschine-Kommunikation. Der Verbraucher hat bei der Entstörung eine
Mitwirkungspflicht.

(2) Der Anbieter hat den Eingang einer Störungsmeldung sowie die
Vereinbarung von Kundendienst- und Installationsterminen jeweils
unverzüglich gegenüber dem Verbraucher zu dokumentieren. Wenn der
Anbieter die Störung nicht innerhalb eines Kalendertages nach Eingang
der Störungsmeldung beseitigen kann, ist er verpflichtet, den
Verbraucher spätestens innerhalb des Folgetages darüber zu
informieren, welche Maßnahmen er eingeleitet hat und wann die Störung
voraussichtlich behoben sein wird.

(3) Wird die Störung nicht innerhalb von zwei Kalendertagen nach
Eingang der Störungsmeldung beseitigt, kann der Verbraucher ab dem
Folgetag für jeden Tag des vollständigen Ausfalls des Dienstes eine
Entschädigung verlangen, es sei denn, der Verbraucher hat die Störung
oder ihr Fortdauern zu vertreten, oder die vollständige Unterbrechung
des Dienstes beruht auf gesetzlich festgelegten Maßnahmen nach diesem
Gesetz, der Verordnung (EU) 2015/2120, sicherheitsbehördlichen
Anordnungen oder höherer Gewalt. Die Höhe der Entschädigung beträgt am
dritten und vierten Tag 5 Euro oder 10 Prozent und ab dem fünften Tag
10 Euro oder 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Monatsentgelte
bei Verträgen mit gleichbleibendem monatlichem Entgelt, je nachdem,
welcher Betrag höher ist. Soweit der Verbraucher wegen der Störung
eine Minderung nach § 57 Absatz 4 geltend macht, ist diese Minderung
auf eine nach diesem Absatz zu zahlende Entschädigung anzurechnen. Das
Recht des Verbrauchers, einen über die Entschädigung nach diesem
Absatz hinausgehenden Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
Die Entschädigung ist auf einen solchen Schadensersatz anzurechnen;
ein solcher Schadensersatz ist auf die Entschädigung anzurechnen.

(4) Wird ein vereinbarter Kundendienst- oder Installationstermin vom
Anbieter versäumt, kann der Verbraucher für jeden versäumten Termin
eine Entschädigung in Höhe von 10 Euro oder 20 Prozent des vertraglich
vereinbarten Monatsentgeltes bei Verträgen mit gleichbleibendem
monatlichem Entgelt, je nachdem welcher Betrag höher ist, verlangen,
es sei denn, der Verbraucher hat das Versäumnis des Termins zu
vertreten. Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(5) Die Bundesnetzagentur kann weitere Einzelheiten der Entstörung
durch Festlegung regeln. Dabei kann sie insbesondere auch weitere
Fristen, Dokumentations- und Informationsanforderungen zum Beginn und
Ablauf des Entstörungsverfahrens sowie Anforderungen an die
Vereinbarung und Dokumentation von Kundendienst- und
Installationsterminen festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__58.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0