Title: § 6 Wahlvorschläge

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 6 Wahlvorschläge

Paragraph: 6

Content:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 6 Wahlvorschläge

(1) Die Wahlberechtigten können innerhalb von zwei Wochen seit Erlaß
des Wahlausschreibens schriftliche Vorschläge beim Wahlvorstand
einreichen. Es können ein Bewerber oder eine Bewerberin als
Schwerbehindertenvertretung und ein Bewerber oder eine Bewerberin als
stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden. Hat der Wahlvorstand
die Wahl mehrerer stellvertretender Mitglieder beschlossen, können
entsprechend viele Bewerber oder Bewerberinnen dafür benannt werden.
Ein Bewerber oder Bewerberin kann sowohl als
Schwerbehindertenvertretung als auch als stellvertretendes Mitglied
vorgeschlagen werden.

(2) Jeder Wahlvorschlag muß von einem Zwanzigstel der
Wahlberechtigten, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten
unterzeichnet sein. Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der
Beschäftigung sowie erforderlichenfalls Betrieb oder Dienststelle der
Bewerber oder Bewerberinnen sind anzugeben. Dem Wahlvorschlag ist die
schriftliche Zustimmung der Bewerber oder Bewerberinnen beizufügen.

(3) Eine Person, die sich bewirbt, kann nur auf einem Wahlvorschlag
benannt werden, es sei denn, sie ist in einem Wahlvorschlag als
Schwerbehindertenvertretung und in einem anderen Wahlvorschlag als
stellvertretendes Mitglied benannt. Der Wahlvorstand fordert eine
Person, die mit ihrer schriftlichen Zustimmung auf mehreren
Wahlvorschlägen für dasselbe Amt benannt ist, auf, innerhalb von drei
Arbeitstagen zu erklären, auf welchem der Wahlvorschläge sie benannt
bleiben will. Wird diese Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, wird
der Bewerber oder die Bewerberin von sämtlichen Wahlvorschlägen
gestrichen.

(4) Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einem
Wahlvorschlag. Der Wahlvorstand hat einen Wahlberechtigten, der
mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, schriftlich gegen
Empfangsbestätigung aufzufordern, binnen drei Arbeitstagen seit dem
Zugang der Aufforderung zu erklären, welche Unterschrift er
aufrechterhält. Gibt der Wahlberechtigte diese Erklärung nicht
fristgerecht ab, zählt seine Unterschrift auf keinem Wahlvorschlag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__6.html
Directory: schwbwo
Level: 4.0