Title: § 178 Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 8 - Weitere Befugnisse
Kapitel 1 - Maßnahmen des Ausschusses
§ 178 Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder

Paragraph: 178

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 8 - Weitere Befugnisse
Kapitel 1 - Maßnahmen des Ausschusses
§ 178 Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder

(1) Für die Vollstreckung der durch den Ausschuss nach den Artikeln 38
und 39 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 verhängten Geldbußen und
Zwangsgelder gilt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 das Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetz.

(2) Abweichend von § 3 Absatz 1 und 2 Buchstabe a des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes ist zur Vollstreckung der vom Ausschuss
verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder ein Vollstreckungstitel nach
Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 erforderlich. Der
Vollstreckungstitel wird von der Abwicklungsbehörde nach einer
Prüfung, die sich ausschließlich auf die Echtheit des zu
vollstreckenden Beschlusses des Ausschusses beschränkt, ausgestellt.
Abweichend von § 3 Absatz 4 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
wird die Vollstreckungsanordnung von der Abwicklungsbehörde auf
Ersuchen des Ausschusses erlassen.

(3) Abweichend von § 5 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes darf die
Zwangsvollstreckung nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs
ausgesetzt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__178.html
Directory: sag
Level: 4.0