Title: § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung
Abschnitt 2 - Pflichtversicherung
§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten

Paragraph: 117

Content:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung
Abschnitt 2 - Pflichtversicherung
§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten

(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem
Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt
gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.

(2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des
Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des
Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Versicherer
diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat. Dies gilt
auch, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endet. Der
Lauf der Frist beginnt nicht vor Beendigung des
Versicherungsverhältnisses. Ein in den Sätzen 1 und 2 bezeichneter
Umstand kann dem Dritten auch dann entgegengehalten werden, wenn vor
dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der hierfür zuständigen Stelle
die Bestätigung einer entsprechend den Rechtsvorschriften
abgeschlossenen neuen Versicherung zugegangen ist. Die vorstehenden
Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn eine zur Entgegennahme
der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt ist.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versicherer nur im
Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme und der von ihm
übernommenen Gefahr zur Leistung verpflichtet. Er ist leistungsfrei,
soweit der Dritte Ersatz seines Schadens von einem anderen
Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger erlangen
kann.

(4) Trifft die Leistungspflicht des Versicherers nach Absatz 1 oder
Absatz 2 mit einer Ersatzpflicht auf Grund fahrlässiger
Amtspflichtverletzung zusammen, wird die Ersatzpflicht nach § 839 Abs.
1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Verhältnis zum Versicherer nicht
dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen für die
Leistungspflicht des Versicherers vorliegen. Satz 1 gilt nicht, wenn
der Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich haftet.

(5) Soweit der Versicherer den Dritten nach den Absätzen 1 bis 4
befriedigt und ein Fall des § 116 nicht vorliegt, geht die Forderung
des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang
kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werden.

(6) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren
eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis abweichend von § 16 erst
mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Insolvenzverwalter diesen
Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat; bis zu diesem
Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. Ist eine zur
Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht
bestimmt, endet das Versicherungsverhältnis einen Monat nach der
Benachrichtigung des Versicherungsnehmers von der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens; die Benachrichtigung bedarf der Textform.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__117.html
Directory: vvg_2008
Level: 5.0