Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Der Begriff des Arbeitnehmers richtet sich nach den
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der jeweiligen Mitgliedstaaten.
Arbeitnehmer eines inländischen Unternehmens oder Betriebs sind
Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung
Beschäftigten und der in § 5 Abs. 3 Satz 2 des
Betriebsverfassungsgesetzes genannten leitenden Angestellten,
unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit
Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in
Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für das Unternehmen
oder den Betrieb arbeiten.

(2) Beteiligte Gesellschaften sind die Gesellschaften, die unmittelbar
an der Gründung einer SE beteiligt sind.

(3) Tochtergesellschaften sind rechtlich selbstständige Unternehmen,
auf die eine andere Gesellschaft einen beherrschenden Einfluss im
Sinne von Artikel 3 Abs. 2 bis 7 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom
22\. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats
oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der
Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und
Unternehmensgruppen (ABl. EG Nr. L 254 S. 64) ausüben kann. § 6 Abs. 2
bis 4 des Europäische Betriebsräte-Gesetzes vom 28. Oktober 1996
(BGBl. I S. 1548, 2022) ist anzuwenden.

(4) Betroffene Tochtergesellschaften oder betroffene Betriebe sind
Tochtergesellschaften oder Betriebe einer beteiligten Gesellschaft,
die zu Tochtergesellschaften oder Betrieben der SE werden sollen.

(5) Leitung bezeichnet das Organ der unmittelbar an der Gründung der
SE beteiligten Gesellschaften oder der SE selbst, das die Geschäfte
der Gesellschaft führt und zu ihrer Vertretung berechtigt ist. Bei den
beteiligten Gesellschaften ist dies das Leitungs- oder
Verwaltungsorgan, bei der SE das Leitungsorgan oder die
geschäftsführenden Direktoren.

(6) Arbeitnehmervertretung bezeichnet jede Vertretung der Arbeitnehmer
nach dem Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat,
Konzernbetriebsrat oder eine nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes gebildete Vertretung).

(7) SE-Betriebsrat bezeichnet das Vertretungsorgan der Arbeitnehmer
der SE, das durch eine Vereinbarung nach § 21 oder kraft Gesetzes nach
den §§ 22 bis 33 eingesetzt wird, um die Rechte auf Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und
Betriebe und, wenn vereinbart, Mitbestimmungsrechte und sonstige
Beteiligungsrechte in Bezug auf die SE wahrzunehmen.

(8) Beteiligung der Arbeitnehmer bezeichnet jedes Verfahren -
einschließlich der Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung -, durch
das die Vertreter der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung in der
Gesellschaft Einfluss nehmen können.

(9) Beteiligungsrechte sind Rechte, die den Arbeitnehmern und ihren
Vertretern im Bereich der Unterrichtung, Anhörung, Mitbestimmung und
der sonstigen Beteiligung zustehen. Hierzu kann auch die Wahrnehmung
dieser Rechte in den Konzernunternehmen der SE gehören.

(10) Unterrichtung bezeichnet die Unterrichtung des SE-Betriebsrats
oder anderer Arbeitnehmervertreter durch die Leitung der SE über
Angelegenheiten, welche die SE selbst oder eine ihrer
Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen
Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der zuständigen
Organe auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats hinausgehen.
Zeitpunkt, Form und Inhalt der Unterrichtung sind so zu wählen, dass
es den Arbeitnehmervertretern möglich ist, zu erwartende Auswirkungen
eingehend zu prüfen und gegebenenfalls eine Anhörung mit der Leitung
der SE vorzubereiten.

(11) Anhörung bezeichnet die Einrichtung eines Dialogs und eines
Meinungsaustauschs zwischen dem SE-Betriebsrat oder anderer
Arbeitnehmervertreter und der Leitung der SE oder einer anderen
zuständigen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten
Leitungsebene. Zeitpunkt, Form und Inhalt der Anhörung müssen dem SE-
Betriebsrat auf der Grundlage der erfolgten Unterrichtung eine
Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen der Leitung der SE
ermöglichen, die im Rahmen des Entscheidungsprozesses innerhalb der SE
berücksichtigt werden kann.

(12) Mitbestimmung bedeutet die Einflussnahme der Arbeitnehmer auf die
Angelegenheiten einer Gesellschaft durch

1.  die Wahrnehmung des Rechts, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts-
    oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu wählen oder zu bestellen,
    oder

2.  die Wahrnehmung des Rechts, die Bestellung eines Teils oder aller
    Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu
    empfehlen oder abzulehnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__2.html
Directory: sebg
Level: 3.0