Title: § 102 Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 102 Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans

Paragraph: 102

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 102 Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans

(1) Wird das Instrument der Gläubigerbeteiligung zur Rekapitalisierung
eines Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens gemäß § 95 Nummer
1 angewandt, so hat die Geschäftsleitung des betroffenen Instituts
oder gruppenangehörigen Unternehmens innerhalb eines Monats, nachdem
das Instrument der Gläubigerbeteiligung durch die Abwicklungsbehörde
angewandt geworden ist, einen Restrukturierungsplan zu erstellen, der
die in § 103 festgelegten Anforderungen erfüllt, und ihn der
Abwicklungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

(2) In Ausnahmefällen kann die Abwicklungsbehörde die in Absatz 1
genannte Frist um bis zu einen Monat verlängern, sofern dies
erforderlich ist, um die Abwicklungsziele zu erreichen. Besteht nach
den Vorschriften des Unionsrechts für staatliche Beihilfen eine
Pflicht zur Notifizierung des Restrukturierungsplans, kann die Frist
nach Absatz 1 entsprechend der im Beihilfeverfahren bestehenden Frist
verlängert werden, höchstens jedoch um einen Monat.

(3) Die Abwicklungsbehörde kann zum Zweck der Erstellung und Umsetzung
eines Restrukturierungsplans einen oder mehrere Sonderverwalter gemäß
§ 87 bestellen.

(4) Wird das Instrument der Gläubigerbeteiligung gemäß § 95 Nummer 1
auf zwei oder mehr als zwei Unternehmen einer Gruppe angewendet, so
muss der Restrukturierungsplan vom EU-Mutterinstitut erstellt werden
und sämtliche Institute der Gruppe abdecken; § 14 gilt entsprechend.
Der Restrukturierungsplan ist bei der für die Abwicklung auf
Gruppenebene zuständigen Behörde einzureichen. Ist die
Abwicklungsbehörde die gemäß § 155 für die Gruppenabwicklung
zuständige Behörde, leitet sie den Restrukturierungsplan an die für
die anderen Gruppenunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden und die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__102.html
Directory: sag
Level: 5.0