Title: § 5 Zahlung der Beiträge

Description:
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst (KV/PVPauschBeitrV)
§ 5 Zahlung der Beiträge

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst (KV/PVPauschBeitrV)
§ 5 Zahlung der Beiträge

(1) Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen
Pflegeversicherung werden vom Bundesamt für Wehrverwaltung und vom
Bundesamt für den Zivildienst jährlich nachträglich gezahlt.

(2) Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden an den
Gesundheitsfonds, die Beiträge zur landwirtschaftlichen
Krankenversicherung an die Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau gezahlt. Die Beiträge zur sozialen
Pflegeversicherung nach § 2 Nr. 2 sind jeweils in einer Summe
ebenfalls an den Gesundheitsfonds zu zahlen, dabei sind diese Beiträge
betragsmäßig als solche auszuweisen.

(3) Auf die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur
sozialen Pflegeversicherung haben die Zahlungspflichtigen bis zum
zehnten Tag jedes Kalendervierteljahres Vorschüsse in Höhe von 25 vom
Hundert des zuletzt ermittelten pauschalen Jahresbeitrags zu zahlen.
Wenn zu erwarten ist, daß sich die pauschalen Jahresbeiträge für das
laufende Kalenderjahr um mehr als 5 vom Hundert gegenüber den zuletzt
ermittelten pauschalen Jahresbeiträgen ändern werden, verändern die
Zahlungspflichtigen den in Satz 1 genannten Vomhundertsatz
entsprechend.

(4) Bis zum 10. Juli jedes Jahres zahlen die Zahlungspflichtigen die
Restbeträge, um welche die Vorschüsse niedriger als die Beiträge
gewesen sind, oder fordern die Beträge, um welche die Vorschüsse höher
als die Beiträge gewesen sind (Ausgleichsbeträge), zurück. Die
Zahlungspflichtigen können die Ausgleichsbeträge auch mit den
folgenden Vorschußzahlungen verrechnen. Ausgleichsbeträge für das Jahr
2008 sind an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu zahlen oder
von diesem zurückzufordern.

(5) Nachträglich festgestellte Änderungen bezüglich der Anzahl der
Diensttage werden mit den Berechnungsgrößen des dazugehörigen
Abrechnungsjahres bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kv_pvpauschbeitrv/__5.html
Directory: kv_pvpauschbeitrv
Level: 2.0