Title: § 60 Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 6 - Eintrittsrecht für bestehende Projekte
§ 60 Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts

Paragraph: 60

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 6 - Eintrittsrecht für bestehende Projekte
§ 60 Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts

(1) Der Inhaber eines bestehenden Projekts nach § 26 Absatz 2 hat nach
Maßgabe dieses Abschnitts zum Ausgleich für die Überlassung der bei
der Entwicklung seines Projekts durch ihn erhobenen Daten bei den
Ausschreibungen nach Abschnitt 5 das Recht, in einen nach § 54 bis zum
31\. Dezember 2030 erteilten Zuschlag einzutreten (Eintrittsrecht).

(2) Inhaber eines bestehenden Projekts im Sinn von Absatz 1 ist

1.  im Fall von § 26 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a der Inhaber des Plans
    oder der Genehmigung nach § 5 oder § 17 der Seeanlagenverordnung in
    der vor dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung für die ausschließliche
    Wirtschaftszone an dem Tag, an dem die Genehmigung oder der Plan
    unwirksam wird,

2.  im Fall von § 26 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der Inhaber der
    Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für
    das Küstenmeer an dem Tag, an dem die Genehmigung unwirksam wird,

3.  im Fall von § 26 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der Vorhabenträger an
    dem Tag, an dem das Verfahren beendet wird.

(3) Das Eintrittsrecht kann auf eine andere natürliche oder
juristische Person übertragen werden. Die Übertragung ist nur wirksam,
wenn sie dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie schriftlich
vom bisherigen Berechtigten angezeigt wird. Das Eintrittsrecht kann
nur bis zum Tag der Bekanntmachung der Ausschreibung nach § 50 für die
zentral voruntersuchte Fläche übertragen werden, für die das
Eintrittsrecht besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__60.html
Directory: windseeg
Level: 4.0