Title: § 440 Pfandrecht des Frachtführers

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 440 Pfandrecht des Frachtführers

Paragraph: 440

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 440 Pfandrecht des Frachtführers

(1) Der Frachtführer hat für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag
ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut des
Absenders oder eines Dritten, der der Beförderung des Gutes zugestimmt
hat. An dem Gut des Absenders hat der Frachtführer auch ein Pfandrecht
für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Absender
abgeschlossenen Fracht-, Seefracht-, Speditions- und Lagerverträgen.
Das Pfandrecht nach den Sätzen 1 und 2 erstreckt sich auf die
Begleitpapiere.

(2) Das Pfandrecht besteht, solange der Frachtführer das Gut in seinem
Besitz hat, insbesondere solange er mittels Konnossements, Ladescheins
oder Lagerscheins darüber verfügen kann.

(3) Das Pfandrecht besteht auch nach der Ablieferung fort, wenn der
Frachtführer es innerhalb von drei Tagen nach der Ablieferung
gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitz des Empfängers
ist.

(4) Die in § 1234 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete
Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den §§ 1237 und 1241 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Benachrichtigungen sind an den
nach § 418 oder § 446 verfügungsberechtigten Empfänger zu richten. Ist
dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so
haben die Androhung und die Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu
erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__440.html
Directory: hgb
Level: 5.0