Title: § 6 Übergangsregelung

Description:
Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
§ 6 Übergangsregelung

Paragraph: 6

Content:
Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
§ 6 Übergangsregelung

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell
zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1.
Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig
erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden
gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsigebv/__6.html
Directory: luftsigebv
Level: 2.0