Title: § 19 Vorauszahlungen

Description:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt V - Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer
§ 19 Vorauszahlungen

Paragraph: 19

Content:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt V - Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer
§ 19 Vorauszahlungen

(1)
1             Der Steuerschuldner hat am 15. Februar, 15. Mai, 15.
August und 15. November Vorauszahlungen zu entrichten.
2             Gewerbetreibende, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr
abweicht, haben die Vorauszahlungen während des Wirtschaftsjahrs zu
entrichten, das im Erhebungszeitraum endet.
3             Satz 2 gilt nur, wenn der Gewerbebetrieb nach dem 31.
Dezember 1985 gegründet worden oder infolge Wegfalls eines
Befreiungsgrundes in die Steuerpflicht eingetreten ist oder das
Wirtschaftsjahr nach diesem Zeitpunkt auf einen vom Kalenderjahr
abweichenden Zeitraum umgestellt worden ist.

(2) Jede Vorauszahlung beträgt grundsätzlich ein Viertel der Steuer,
die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat.

(3)
1             Die Gemeinde kann die Vorauszahlungen der Steuer
anpassen, die sich für den Erhebungszeitraum (§ 14) voraussichtlich
ergeben wird.
2             Die Anpassung kann bis zum Ende des 15. auf den
Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats vorgenommen werden; bei
einer nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen ist der
Erhöhungsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Vorauszahlungsbescheids zu entrichten.
3             Das Finanzamt kann bis zum Ende des 15. auf den
Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats für Zwecke der
Gewerbesteuer-Vorauszahlungen den Steuermessbetrag festsetzen, der
sich voraussichtlich ergeben wird.
4             An diese Festsetzung ist die Gemeinde bei der Anpassung
der Vorauszahlungen nach den Sätzen 1 und 2 gebunden.

(4) Wird im Laufe des Erhebungszeitraums ein Gewerbebetrieb neu
gegründet oder tritt ein bereits bestehender Gewerbebetrieb infolge
Wegfalls des Befreiungsgrundes in die Steuerpflicht ein, so gilt für
die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen Absatz 3 entsprechend.

(5)
1             Die einzelne Vorauszahlung ist auf den nächsten vollen
Betrag in Euro nach unten abzurunden.
2             Sie wird nur festgesetzt, wenn sie mindestens 50 Euro
beträgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__19.html
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