Title: § 4 Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

(1) Während der Wehrdienstzeit bieten Karrierecenter der Bundeswehr –
Berufsförderungsdienste – interne Maßnahmen der schulischen und
beruflichen Bildung an, an denen Soldaten auf Zeit oder freiwilligen
Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende unentgeltlich
teilnehmen können.

(2) Ist für Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von weniger als
vier Jahren und für freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des
Soldatengesetzes Leistende im Förderungsplan im Sinne des § 3a Absatz
2 vorgesehen, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches
Bildungsziel im Rahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung erreicht
werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig
durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht werden, kann im
Einzelfall ausnahmsweise die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen
und beruflichen Bildung anderer Anbieter gefördert werden.

(3) Auf die dienstzeitbegleitende Förderung nach den Absätzen 1 und 2
besteht kein Anspruch. Sie steht unter dem Vorbehalt ausreichend
verfügbarer Haushaltsmittel.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__4.html
Directory: svg
Level: 5.0