Title: § 34 Ausländische Priorität

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 34 Ausländische Priorität

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 34 Ausländische Priorität

(1) Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen
Anmeldung richtet sich nach den Vorschriften der Staatsverträge mit
der Maßgabe, daß die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft
auch für Dienstleistungen in Anspruch genommen werden kann.

(2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht
worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität
besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser
Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch
nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat
aufgrund einer ersten Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt
ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem
Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar
ist.

(3) Wer eine Priorität nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nimmt, hat
innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag Zeit und Staat der
früheren Anmeldung anzugeben. Hat der Anmelder diese Angaben gemacht,
fordert ihn das Deutsche Patent- und Markenamt auf, innerhalb von zwei
Monaten nach der Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen der
früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung
einzureichen. Innerhalb dieser Fristen können die Angaben geändert
werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der
Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__34.html
Directory: markeng
Level: 4.0