Title: § 17 Muster, Vordrucke

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
IV. - Schlußbestimmungen
§ 17 Muster, Vordrucke

Paragraph: 17

Content:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
IV. - Schlußbestimmungen
§ 17 Muster, Vordrucke

(1) Die Bundesanstalt kann für

1.  den Kontrollschein nach § 4 Abs. 1 und 4, auch in Verbindung mit § 8
    und § 11 Abs. 2,

2.  die Anträge auf Anerkennung nach § 4 Abs. 3 und § 8 Abs. 4,

3.  die Anträge auf Freigabe der Sicherheit nach § 6 Abs. 2 und § 13,

4.  die Verarbeitungserklärung nach § 8 Abs. 9

Muster im Bundesanzeiger bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten.

(2) Soweit von den zuständigen Stellen Muster bekanntgemacht oder
Vordrucke bereitgehalten worden sind, sind diese zu verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__17.html
Directory: getrauvuev
Level: 3.0