Title: § 9a

Description:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 3 - Nicht eingetragene dingliche Rechte
§ 9a

Paragraph: 9a

Content:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 3 - Nicht eingetragene dingliche Rechte
§ 9a

Die in § 9 sowie in den §§ 1 und 4 der Sachenrechts-
Durchführungsverordnung bezeichneten Anlagen stehen mit Wirkung vom 3.
Oktober 1990 im Eigentum des Inhabers der Dienstbarkeit. Befinden sich
die Anlagen mehrerer Inhaber von Dienstbarkeiten in einem begehbaren
unterirdischen Kanal oder einer vergleichbaren Anlage
(Leitungssammelkanal), so steht das Eigentum an dieser Anlage zu
gleichen Teilen in Miteigentum sämtlicher Inhaber dieser
Dienstbarkeiten. Soweit ein Teil des Leitungssammelkanals fest
verbunden ist mit einem Gebäude, an dem selbständiges Gebäudeeigentum
besteht, gilt dieser Teil als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes;
besteht kein selbständiges Gebäudeeigentum, gilt dieser Teil des
Leitungssammelkanals als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 haften die Inhaber der
Dienstbarkeit für ihre Verpflichtungen aus den §§ 1004 und 1020 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs als Gesamtschuldner. § 1004 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, daß eine
Beseitigung erst nach Erlöschen der letzten Dienstbarkeit verlangt
werden kann.

(3) Vor dem 27. Oktober 1998 getroffene Vereinbarungen sowie vor
diesem Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsene Urteile bleiben unberührt.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 9
Abs. 2 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbberg_1993/__9a.html
Directory: gbberg_1993
Level: 3.0