Title: § 25

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 25

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 25

(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten Beschädigte und
Hinterbliebene zur Ergänzung der übrigen Leistungen nach diesem Gesetz
als besondere Hilfen im Einzelfall (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch).

(2) Aufgabe der Kriegsopferfürsorge ist es, sich der Beschädigten und
ihrer Familienmitglieder sowie der Hinterbliebenen in allen
Lebenslagen anzunehmen, um die Folgen der Schädigung oder des
Verlustes des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder
Enkelkinds angemessen auszugleichen oder zu mildern.

(3) Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten nach Maßgabe der
nachstehenden Vorschriften

1.  Beschädigte, die Grundrente nach § 31 beziehen oder Anspruch auf
    Heilbehandlung nach § 10 Abs. 1 haben,

2.  Hinterbliebene, die Hinterbliebenenrente, Witwen- oder Waisenbeihilfe
    nach diesem Gesetz beziehen, Eltern auch dann, wenn ihnen wegen der
    Höhe ihres Einkommens Elternrente nicht zusteht und die
    Voraussetzungen der §§ 49 und 50 erfüllt sind.

Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden auch gewährt, wenn der
Anspruch auf Versorgung nach § 65 ruht, der Anspruch auf Zahlung von
Grundrente wegen Abfindung erloschen oder übertragen ist oder
Witwenversorgung auf Grund der Anrechnung nach § 44 Abs. 5 entfällt.

(4) Beschädigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch für
Familienmitglieder, soweit diese ihren nach den nachstehenden
Vorschriften anzuerkennenden Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und
Vermögen decken können. Als Familienmitglieder gelten

1.  der Ehegatte oder der Lebenspartner des Beschädigten,

2.  die Kinder des Beschädigten,

3.  die Kinder, die nach § 33b Abs. 2 als Kinder des Beschädigten gelten,
    und seine Pflegekinder (Personen, mit denen der Beschädigte durch ein
    familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist,
    sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und ein Obhuts- und
    Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht),

4.  sonstige Angehörige, die mit dem Beschädigten in häuslicher
    Gemeinschaft leben,

5.  Personen, deren Ausschluß eine offensichtliche Härte bedeuten würde,

wenn der Beschädigte den Lebensunterhalt des Familienmitglieds
überwiegend bestreitet, vor der Schädigung bestritten hat oder ohne
die Schädigung wahrscheinlich bestreiten würde. Kinder gelten nach
Satz 2 Nr. 2 und 3 über die Vollendung des 18. Lebensjahrs hinaus als
Familienmitglieder, wenn sie mit dem Beschädigten in häuslicher
Gemeinschaft leben oder die Voraussetzungen des § 33b Abs. 4 Satz 2
bis 7 erfüllen.

(5) Leistungen der Kriegsopferfürsorge können auch erbracht werden,
wenn über Art und Umfang der Versorgung noch nicht rechtskräftig
entschieden, mit der Anerkennung eines Versorgungsanspruchs aber zu
rechnen ist.

(6) Der Anspruch auf Leistung in einer Einrichtung (§ 25b Abs. 1 Satz
2) oder auf Pflegegeld (§ 26c Absatz 1) steht, soweit die Leistung den
Leistungsberechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode denjenigen
zu, die die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__25.html
Directory: bvg
Level: 3.0