Title: § 3

Description:
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG)
§ 3

(1) Ist ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden in den
öffentlichen Dienst eingetreten oder hat er darin vor dem Antritt
seines Amtes als Bundespräsident oder nach seinem Ausscheiden aus
diesem Amt ein Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung
erdient, so erhält er die ihm nach § 1 zustehenden Bezüge nur
insoweit, als sie das neue Diensteinkommen oder das Ruhegehalt oder
die ruhegehaltähnliche Versorgung für denselben Zeitraum übersteigen.

(2) Absatz 1 findet auf die Hinterbliebenen entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpr_sruhebezg/__3.html
Directory: bpraesruhebezg
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