Title: § 15 Ausgleichsleistung

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 15 Ausgleichsleistung

Paragraph: 15

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 15 Ausgleichsleistung

(1) Ein Lizenznehmer kann für die ihm nach § 13 Abs. 2 oder 3
auferlegte Verpflichtung einen Ausgleich von der Regulierungsbehörde
verlangen, wenn er nachweist, daß die langfristigen zusätzlichen
Kosten der effizienten Bereitstellung der von ihm geforderten
Dienstleistung einschließlich einer angemessenen Verzinsung des
eingesetzten Kapitals die Erträge der Dienstleistung übersteigen. Die
Erträge sind auf der Grundlage der durch Rechtsverordnung nach § 11
Abs. 2 festgelegten oder festzulegenden erschwinglichen Preise zu
berechnen.

(2) Der Ausgleich wird nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein
Defizit bei der Erbringung der Dienstleistung entsteht, gewährt. Die
Höhe des Ausgleichs bestimmt sich nach den durch die Erbringung der
Dienstleistung entstehenden langfristigen zusätzlichen Kosten
einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals
abzüglich der mit der Dienstleistung erzielten Erträge. Für die
Berechnung der Erträge gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(3) Im Falle der Ausschreibung nach § 14 gewährt die
Regulierungsbehörde einen Ausgleich entsprechend dem
Ausschreibungsergebnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__15.html
Directory: postg_1998
Level: 3.0