Title: § 26

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Erster Titel - Schaden an Leben
§ 26

Paragraph: 26

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Erster Titel - Schaden an Leben
§ 26

(1) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch
vererblich; dies gilt auch für den Anspruch der Witwe oder des Witwers
auf Abfindung im Falle der Wiederverheiratung.

(2) Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge und auf
die Kapitalentschädigung ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger
gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn der Hinterbliebene von
seinem Ehegatten oder seinen oder des Verfolgten Kindern, Enkeln oder
Eltern beerbt wird. § 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__26.html
Directory: beg
Level: 4.0