Title: § 5 Örtliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 5 Örtliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Paragraph: 5

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 5 Örtliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

(1) Für Beamtinnen und Beamte, Ruhestandsbeamtinnen und
Ruhestandsbeamte und verstorbene Ruhestandsbeamtinnen und
Ruhestandsbeamte ohne Hinterbliebene ist das Service-Center zuständig,
in dessen Bereich die betroffene Person ihren Hauptwohnsitz hat oder
hatte.

(2) Für frühere Beamtinnen und Beamte und verstorbene frühere
Beamtinnen und Beamte ist das Service-Center zuständig, in dessen
Bereich die betroffene Person zuletzt ihren dienstlichen Wohnsitz
hatte, wenn sie aus dem Beamtenverhältnis ohne Versorgung
ausgeschieden oder verstorben ist und keine versorgungsberechtigten
Hinterbliebenen vorhanden sind.

(3) Für Hinterbliebene mit Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung ist
das Service-Center zuständig, in dessen Bereich der Hauptwohnsitz der
witwen- oder witwergeldberechtigten Person liegt oder, sofern eine
solche nicht vorhanden ist, das Service-Center, in dessen Bereich die
jüngste anspruchsberechtigte Person ihren Hauptwohnsitz hat.

(4) Ändert sich die örtliche Zuständigkeit, ist dies in den Fällen der
Erstattung von Aufwendungen nach § 225 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch dem Versicherungsträger von dem nunmehr
zuständigen Service-Center mitzuteilen.

(5) Das Service-Center Dresden ist örtlich zuständig

1.  in Fällen des § 4 Nummer 4 und 5. Nach Eintritt der Rechtskraft der
    Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich
    unterrichtet die für den Versorgungsausgleich zuständige Stelle die
    ausgleichsberechtigte Person über die Zuständigkeit des Service-
    Centers Dresden für Zahlungen nach dem
    Bundesversorgungsteilungsgesetz. Gleichzeitig sind diesem Service-
    Center alle hierfür relevanten Unterlagen zu übersenden;

2.  abweichend von den Absätzen 1 bis 3 für die in § 3 Absatz 4 genannten
    Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebenen.

(6) Liegt bei einem Fall nach Absatz 1 oder Absatz 3 der maßgebliche
Wohnsitz im Ausland, ist das Service-Center Köln zuständig. Dieses
Service-Center ist auch für die Durchführung des
Bundesversorgungsteilungsgesetzes nach § 4 Nummer 4 zuständig, wenn
sich der Hauptwohnsitz der ausgleichsberechtigten Person im Ausland
befindet.

(7) Abweichend von den Absätzen 1 bis 6 richtet sich die örtliche
Zuständigkeit für die Angehörigen des Bundesministeriums der
Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs und deren
Hinterbliebenen nach Anlage 3.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvzustano_2016/__5.html
Directory: beamtvzustano_2016
Level: 2.0