Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt

1.  die unmittelbar geltenden Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und
    Erleichterungen für internationale Organisationen in Deutschland;

2.  die Voraussetzungen für die Gewährung von weiteren Vorrechten,
    Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen an internationale
    Organisationen in Deutschland;

3.  die Voraussetzungen für die Gewährung von Vorrechten, Immunitäten,
    Befreiungen und Erleichterungen an weitere internationale
    Einrichtungen in Deutschland und

4.  die Gewährung von Vorrechten und Erleichterungen an internationale
    Nichtregierungsorganisationen in Deutschland.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die EU, die Organe der
EU, die Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, soweit auf sie das
dem Vertrag über die EU und dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU
beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der EU
Anwendung findet.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Vereinten Nationen,
ihre Organe, Sonderorganisationen und sonstigen Einrichtungen.

(4) Die unionsrechtlichen und deutschen Vorschriften zur Bekämpfung
und Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung werden
durch dieses Gesetz nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__1.html
Directory: gaststg
Level: 3.0