Title: § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Paragraph: 89b

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

(1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu
lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung
mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung ausschließlich der
Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.

(3) Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von
Beziehungen im Ausland erfolgt. Außerhalb der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten
von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit
Lebensgrundlage im Inland begangen wird.

(4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz

1.  in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder

2.  wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht durch einen Deutschen
    begangen wird.

(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung
nach dieser Vorschrift absehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89b.html
Directory: stgb
Level: 5.0