Title: § 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss

Ein Mitglied des Bundestages, das entgeltlich mit einem Gegenstand
beschäftigt ist, der in einem Ausschuss des Bundestages zur Beratung
ansteht, hat als Mitglied dieses Ausschusses vor einer Wortmeldung
eine Interessenverknüpfung offenzulegen. Ein Mitglied des Bundestages,
das in einem Ausschuss die Berichterstattung übernommen hat, hat vor
der Beratung eine konkrete Interessenverknüpfung offenzulegen; diese
Angaben werden in der Beschlussempfehlung des Ausschusses angemerkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__49.html
Directory: abgg
Level: 3.0