Title: § 27

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 27

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 27

(1) Für die Gerichtskosten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist,
die Vorschriften der Kostenordnung
vom 25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371).

(2) Für das gerichtliche Verfahren wird die volle Gebühr erhoben. Wird
der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung des Gerichts
gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.

(3) Im Beschwerdeverfahren wird das Doppelte der vollen Gebühr
erhoben. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__27.html
Directory: uergg
Level: 3.0