Title: § 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

Paragraph: 43

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

(1) Übermittlungen von Daten aus den Fahrzeugregistern sind nur auf
Ersuchen zulässig, es sei denn, auf Grund besonderer Rechtsvorschrift
wird bestimmt, dass die Registerbehörde bestimmte Daten von Amts wegen
zu übermitteln hat. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung
auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwortung. In diesem
Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen
im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass
besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung
besteht. Begründet sich der besondere Anlass nach Satz 4 in Zweifeln
an der Identität einer Person, auf die sich ein Ersuchen auf
Datenübermittlung bezieht, gilt § 42 Absatz 1 Satz 1 bis 3
entsprechend.

(2) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck
verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der
Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke
verarbeiten, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt
werden dürfen. Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, hat die
übermittelnde Stelle ihn darauf hinzuweisen. Eine Verarbeitung für
andere Zwecke durch nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der
übermittelnden Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__43.html
Directory: stvg
Level: 3.0