Title: § 12 Verletzung der Erklärungspflicht

Description:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
§ 12 Verletzung der Erklärungspflicht

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
§ 12 Verletzung der Erklärungspflicht

(1) Kommt der Abgabepflichtige seinen Verpflichtungen nach § 11 Abs. 2
Satz 1 und den ergänzenden Vorschriften der Länder nicht nach, so kann
die Zahl der Schadeinheiten von der zuständigen Behörde geschätzt
werden.

(2) Der Einleiter, der nach § 9 Abs. 2 oder 3 nicht abgabepflichtig
ist, kann im Wege der Schätzung zur Abgabe herangezogen werden, wenn
er seinen Verpflichtungen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und den ergänzenden
Vorschriften der Länder nicht nachkommt. In diesem Fall haften der
Abgabepflichtige und der Einleiter als Gesamtschuldner.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwag/__12.html
Directory: abwag
Level: 3.0