Title: § 152 Tilgung

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Unterabschnitt - Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 152 Tilgung

Paragraph: 152

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Vierter Unterabschnitt - Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 152 Tilgung

(1) Eintragungen in den über das Mitglied der Steuerberaterkammer
geführten Akten über die in den Sätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen und
Entscheidungen sind nach Ablauf der dort bestimmten Fristen zu tilgen.
Dabei sind die über diese Maßnahmen und Entscheidungen entstandenen
Vorgänge aus den Mitgliederakten zu entfernen und zu vernichten. Die
Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Mitgliederakten über das
Mitglied der Steuerberaterkammer elektronisch geführt werden. Die
Fristen betragen

1.  fünf Jahre bei

    a)  Warnungen,

    b)  Rügen,

    c)  Belehrungen,

    d)  Entscheidungen in Verfahren wegen der Verletzung von Berufspflichten
        nach diesem Gesetz, die nicht zu einer berufsgerichtlichen Maßnahme
        oder Rüge geführt haben,

    e)  Entscheidungen und nicht Satz 5 unterfallende Maßnahmen in Verfahren
        wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder in
        berufsaufsichtlichen Verfahren anderer Berufe;

2.  zehn Jahre bei Verweisen und Geldbußen, auch wenn sie nebeneinander
    verhängt werden;

3.  20 Jahre bei Berufsverboten (§ 90 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2
    Nummer 4) und bei einer Ausschließung aus dem Beruf oder der
    Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in
    Steuersachen, nach der das Mitglied der Steuerberaterkammer erneut
    bestellt wurde.

Für Maßnahmen, die in Verfahren wegen Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten oder in berufsaufsichtlichen Verfahren anderer
Berufe getroffen wurden und bei denen das zugrundeliegende Verhalten
zugleich die Berufspflichten nach diesem Gesetz verletzt hat, gelten
die für die Tilgung der jeweiligen Maßnahmen geltenden Fristen
entsprechend.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Maßnahme oder
Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Im Fall der Wiederbestellung
nach einer Ausschließung oder einer Aberkennung der Befugnis zur
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen beginnt die Frist mit
der Wiederbestellung. Nach Fristablauf kann die Entfernung und
Vernichtung nach Absatz 1 Satz 2 bis zum Ende des Kalenderjahres
aufgeschoben werden.

(3) Die Frist endet mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 1 Satz 4
Nummer 1 Buchstabe d und e nicht, solange

1.  eine andere Eintragung über eine strafrechtliche Verurteilung, eine
    Ordnungswidrigkeit oder eine berufsaufsichtliche Maßnahme
    berücksichtigt werden darf,

2.  ein Verfahren anhängig ist, das eine in Nummer 1 bezeichnete
    Eintragung zur Folge haben kann, oder

3.  ein auf Geldbuße lautendes berufsgerichtliches Urteil noch nicht
    vollstreckt ist.

(4) Nach Ablauf der Frist gilt das Mitglied der Steuerberaterkammer
als von den Maßnahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1 nicht
betroffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__152.html
Directory: stberg
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