Title: § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Sonstige Schlußvorschriften
§ 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes

Paragraph: 99

Content:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Sonstige Schlußvorschriften
§ 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes

(1) Vor dem 9. Mai 1945 ausgeschiedene Angehörige des öffentlichen
Dienstes, die von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern nach den
im Zeitpunkt ihres Ausscheidens geltenden Vorschriften der
Reichsversicherungsgesetze für die Zeit ihrer versicherungsfreien
Beschäftigung nachzuversichern waren und nicht nachversichert worden
sind, gelten als für diese Zeit nachversichert, wenn sie nicht bereits
auf Grund anderer Vorschriften für diese Zeit als nachversichert
gelten; dies gilt auch für den Fall des Todes, wenn Hinterbliebene
vorhanden sind. Satz 1 gilt auch für die ehemaligen Berufssoldaten der
früheren Wehrmacht und berufsmäßige Angehörige des früheren
Reichsarbeitsdienstes, deren Nachversicherung gemäß § 1242b der
Reichsversicherungsordnung deswegen nicht durchzuführen war, weil sie
aus ihrem Dienstverhältnis nicht in Ehren ausgeschieden sind. Die
Vorschriften über die Versicherungspflichtgrenze stehen der
Nachversicherung in der allgemeinen Rentenversicherung nicht entgegen,
wenn ohne die Nachversicherung eine ausreichende anderweitige Alters-
und Hinterbliebenensicherung nicht gewährleistet ist; das Nähere
bestimmen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das
Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates. Hat der Jahresarbeitsverdienst in den in Satz 3
bezeichneten Fällen die Versicherungspflichtgrenze überschritten, so
gilt die Nachversicherung als bis zur Höhe der
Versicherungspflichtgrenze durchgeführt. Wird nach dem Ausscheiden aus
der versicherungsfreien Beschäftigung ein Anspruch oder eine
Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung unter
Einrechnung der vor dem Ausscheiden liegenden Zeiten im öffentlichen
Dienst erworben oder nachträglich festgestellt, so entfallen die
Nachversicherung und die an sie geknüpften Rechtsfolgen. Gezahlte
Renten sind bis zum Ende des dritten Monats nach Ablauf des Monats, in
dem dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Mitteilung
über den Eintritt der Voraussetzungen für den Wegfall der
Nachversicherung nach Satz 2 zugegangen ist, nicht zurückzufordern;
jedoch sind diese Renten auf die für die gleichen Zeiträume
zustehenden Versorgungsbezüge in der Höhe anzurechnen, die sich aus
dem Verhältnis des Unterschiedsbetrages zwischen den zuletzt gezahlten
und den für den gleichen Monat ohne Berücksichtigung der
Nachversicherung errechneten Renten zu den für diesen Monat
zustehenden Versorgungsbezügen ergibt. Erlischt eine in Satz 2
bezeichnete Anwartschaft, so gilt die Nachversicherung als nicht
entfallen.

(2) Erfolgt die Nachversicherung nach dem 31. Dezember 2004, gilt
diese als in der allgemeinen Rentenversicherung durchgeführt.

(3) Soweit eine Nachversicherung als durchgeführt gilt, gelten die
daraus erworbenen Anwartschaften sowie Anwartschaften aus Beiträgen,
die für Zeiten entrichtet worden sind, die vor den in Absatz 1
genannten Zeiten liegen, als bis zum 31. Dezember 1956 erhalten.

(4) Die Weiterversicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen
richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften; hierbei gelten Zeiten
der Nachversicherung als Zeiten, für die Beiträge für eine
rentenversicherungspflichtige Beschäftigung entrichtet sind.

(5) Die Gewährung von Leistungen richtet sich nach den Vorschriften,
die für den nach Absatz 2 zuständigen Versicherungszweig gelten.

(6) Ist wegen der in Absatz 1 getroffenen Regelung eine laufende Rente
neu festzustellen, so ist die Neufeststellung rückwirkend, jedoch
nicht für eine Zeit vor dem 1. April 1950 vorzunehmen; die
Unterschiedsbeträge sind nachzuzahlen.

(7) Ist der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
eingetreten und ist wegen der in Absatz 1 getroffenen Regelung eine
Rente erstmalig festzustellen, so beginnt die Rente abweichend von den
allgemeinen Vorschriften mit dem Ablauf - in Versicherungsfällen, die
nach dem 31. Dezember 1956 eingetreten sind, mit dem Beginn - des
Kalendermonats, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, jedoch
nicht vor dem 1. April 1950 und nicht vor dem Ablauf des
Kalendermonats, in dem der Berechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden
Aufenthalt im Bundesgebiet genommen hat.

(8) Die Regelung der Absätze 6 und 7 gilt nur, wenn die Rente oder
ihre Neufeststellung bis zum 30. September 1958 beantragt wird.

(9) Die Feststellung nach Absatz 1 trifft die Stelle, die nach dem
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
Grundgesetzes fallenden Personen zuständig sein würde, wenn das
Dienstverhältnis bis zum 8. Mai 1945 fortgesetzt worden wäre; § 72
Abs. 10, 11 und § 81a des vorgenannten Gesetzes gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__99.html
Directory: akg
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