Title: § 10 Datenmeldung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 10 Datenmeldung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
§ 10 Datenmeldung

(1) Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, die im
Rahmen einer Systembeteiligung getätigten Angaben zu den Verpackungen
unverzüglich auch der Zentralen Stelle unter Nennung mindestens der
folgenden Daten zu übermitteln:

1.  Registrierungsnummer;

2.  Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen;

3.  Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde;

4.  Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde.

Änderungen der Angaben sowie eventuelle Rücknahmen gemäß § 7 Absatz 3
Satz 1 sind der Zentralen Stelle entsprechend zu melden. Die Angaben
nach Satz 1 Nummer 2 sind nach den in § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2
genannten Materialarten aufzuschlüsseln; sonstige Materialien sind
jeweils zu einer einheitlichen Angabe zusammenzufassen.
Verbundverpackungen, die gemäß § 16 Absatz 3 Satz 4 verwertet werden,
sind der entsprechenden Hauptmaterialart zuzuordnen.

(2) Die Zentrale Stelle kann für die Datenmeldung nach Absatz 1
einheitliche elektronische Formulare zur Verfügung stellen und nähere
Verfahrensanweisungen erteilen.

(3) Die Zentrale Stelle kann Systemen die Möglichkeit einräumen, die
sich auf ihr System beziehenden Datenmeldungen elektronisch abzurufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__10.html
Directory: verpackg
Level: 3.0