Title: § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
3. Unterabschnitt - Gerichtliches Verfahren
§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

Paragraph: 406

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
3. Unterabschnitt - Gerichtliches Verfahren
§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

(1) Hat die Finanzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beantragt, so
nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr,
solange nicht nach § 408 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung
Hauptverhandlung anberaumt oder Einspruch gegen den Strafbefehl
erhoben wird.

(2) Hat die Finanzbehörde den Antrag gestellt, die Einziehung
selbständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische
Person oder eine Personenvereinigung selbständig festzusetzen (§ 401),
so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr,
solange nicht mündliche Verhandlung beantragt oder vom Gericht
angeordnet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__406.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0