Title: § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf

Paragraph: 7

Content:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf

(1) Die Genehmigungsbehörde hat nach Eingang des Antrags und der
Unterlagen unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Monats, zu
prüfen, ob der Antrag den Anforderungen des § 3 und die Unterlagen den
Anforderungen der §§ 4 bis 4e entsprechen. Die zuständige Behörde kann
die Frist in begründeten Ausnahmefällen einmal um zwei Wochen
verlängern. Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so
hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglich
aufzufordern, den Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer
angemessenen Frist zu ergänzen. Teilprüfungen sind auch vor Vorlage
der vollständigen Unterlagen vorzunehmen, soweit dies nach den bereits
vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Behörde kann zulassen, dass
Unterlagen, deren Einzelheiten für die Beurteilung der
Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher nicht unmittelbar von
Bedeutung sind, insbesondere den Bericht über den Ausgangszustand nach
§ 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, bis zum Beginn der
Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden
können.

(2) Sind die Unterlagen vollständig, hat die Genehmigungsbehörde den
Antragsteller über die voraussichtlich zu beteiligenden Behörden und
den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens zu
unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__7.html
Directory: bimschv_9
Level: 4.0