Title: § 3a Bereitstellung von Mobilitätsdaten

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Bereitstellung von Mobilitätsdaten

Paragraph: 3a

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 3a Bereitstellung von Mobilitätsdaten

(1) Der Unternehmer und der Vermittler sind verpflichtet, die
folgenden statischen und dynamischen Daten sowie die entsprechenden
Metadaten, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen im
Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 44 sowie im Gelegenheitsverkehr
nach den §§ 47, 49 und 50 entstehen, nach Maßgabe der nach § 57 Absatz
1 Nummer 12 zu erlassenden Rechtsverordnung über den Nationalen
Zugangspunkt nach § 2 Nummer 11 des Intelligente Verkehrssysteme
Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1553), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2017 (BGBl. I S. 2690) geändert
worden ist, bereitzustellen:

1.  Daten im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen im
    Linienverkehr:

    a)  Name und Kontaktdaten des Anbieters, Fahrpläne, Routen, Preise oder
        Tarifstruktur, Buchungs- und Bezahlmöglichkeiten sowie Daten zur
        Barrierefreiheit und zum Umweltstandard der eingesetzten Fahrzeuge;

    b)  Ausfälle, Störungen sowie Verspätungen und die voraussichtliche
        Abfahrts- und Ankunftszeit sowie die tatsächliche oder prognostizierte
        Auslastung des Verkehrsmittels;

    c)  Bahnhöfe, Haltestellen und andere Zugangsknoten sowie Daten zu deren
        Barrierefreiheit; hierunter fallen auch Daten zur vorhandenen
        Infrastruktur an den Zugangsknoten wie Plattformen, Verkaufsstellen,
        Treppenhäuser, Rolltreppen und Aufzügen sowie

    d)  aktueller Betriebsstatus der unter Buchstabe c genannten Zugangsknoten
        und der dort vorhandenen Infrastruktur;

2.  Daten im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen im
    Gelegenheitsverkehr:

    a)  Name und Kontaktdaten des Anbieters, Bediengebiet und -zeiten,
        Standorte und Stationen einschließlich ihrer Anzahl, Preise, Buchungs-
        und Bezahlmöglichkeiten, Daten zur Barrierefreiheit sowie zum
        Umweltstandard der eingesetzten Fahrzeuge;

    b)  Daten zur Verfügbarkeit von Fahrzeugen an Stationen und im Verkehr
        inklusive deren Auslastung in Echtzeit sowie Daten zu den tatsächlich
        abgerechneten Kosten.

(2) Die Bereitstellung der in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c
sowie in Nummer 2 Buchstabe a genannten Daten hat einmalig, die
Bereitstellung der in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und d und Nummer 2
Buchstabe b genannten Daten hat fortlaufend in Echtzeit zu erfolgen.
Die Daten sind in einem maschinenlesbaren Format bereitzustellen.
Näheres bestimmt die nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 zu erlassende
Rechtsverordnung. Unternehmer und Vermittler müssen die in Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe a und c und Nummer 2 Buchstabe a genannten Daten
aktualisieren, soweit sich in ihrem Geschäftsbetrieb Änderungen
ergeben.

(3) Natürliche oder juristische Personen, die als Einzelunternehmer
firmieren, sind von der Bereitstellungspflicht nach Absatz 1
ausgenommen. Die freiwillige Bereitstellung von Daten nach Absatz 1
bleibt hiervon unberührt.

(4) Unternehmer und Vermittler können sich bei der Erfüllung ihrer
Bereitstellungspflicht eines Erfüllungsgehilfen bedienen.

(5) Stehen für die nach Absatz 1 Nummer 1 bereitzustellenden Daten auf
Länderebene Systeme zur Verfügung, die dem Zweck der
landeseinheitlichen Zusammenführung von Daten dienen, so sind die
Daten vorrangig an diese Systeme zu liefern. Die Landessysteme
garantieren, dass die bereitgestellten Daten und Metadaten umgehend an
den Nationalen Zugangspunkt weitergeleitet werden. Dynamische Daten
sind in Echtzeit weiterzuleiten. Hierzu müssen die Landessysteme mit
dem Nationalen Zugangspunkt über eine funktionsfähige Schnittstelle
verbunden sein. Die technischen Vorgaben des Nationalen Zugangspunktes
sind einzuhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__3a.html
Directory: pbefg
Level: 3.0