Title: § 10 Auslieferungsunterlagen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 10 Auslieferungsunterlagen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 10 Auslieferungsunterlagen

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat ein
Haftbefehl, eine Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung oder ein
vollstreckbares, eine Freiheitsentziehung anordnendes Erkenntnis einer
zuständigen Stelle des ersuchenden Staates und eine Darstellung der
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorgelegt worden sind. Wird um
Auslieferung zur Verfolgung mehrerer Taten ersucht, so genügt
hinsichtlich der weiteren Taten anstelle eines Haftbefehls oder einer
Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen
Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur
Last gelegte Tat ergibt.

(2) Geben besondere Umstände des Falles Anlaß zu der Prüfung, ob der
Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig
erscheint, so ist die Auslieferung ferner nur zulässig, wenn eine
Darstellung der Tatsachen vorgelegt worden ist, aus denen sich der
hinreichende Tatverdacht ergibt.

(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer
sonstigen Sanktion, die in einem dritten Staat verhängt wurde, ist nur
zulässig, wenn

1.  das vollstreckbare, eine Freiheitsentziehung anordnende Erkenntnis und
    eine Urkunde des dritten Staates, aus der sich sein Einverständnis mit
    der Vollstreckung durch den Staat ergibt, der die Vollstreckung
    übernommen hat,

2.  eine Urkunde einer zuständigen Stelle des Staates, der die
    Vollstreckung übernommen hat, nach der die Strafe oder sonstige
    Sanktion dort vollstreckbar ist,

3.  eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie

4.  im Fall des Absatzes 2 eine Darstellung im Sinne dieser Vorschrift

vorgelegt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__10.html
Directory: irg
Level: 3.0