Title: § 211

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 211

Paragraph: 211

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
§ 211

(1) Soweit die Entschädigungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem
Ermessen zu handeln, hat das Entschädigungsgericht nur zu prüfen, ob
die Entschädigungsbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
Entsprechendes gilt im Falle des § 183.

(2) Im Falle des § 171 ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk
die oberste Entschädigungsbehörde des Landes ihren Sitz hat.

(3) Im Falle des § 183 ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk
die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__211.html
Directory: beg
Level: 4.0