Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich

(1) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen

1.  Versicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 und 34,

2.  Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31 sowie
    Unternehmen im Sinne des § 293 Absatz 4,

3.  Versicherungs-Zweckgesellschaften im Sinne des § 168,

4.  Sicherungsfonds im Sinne des § 223 und

5.  Pensionsfonds im Sinne des § 236 Absatz 1.

(2) Die in der Anlage 1 Nummer 22 bis 24 genannten Geschäfte fallen
nur dann in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wenn sie von
Versicherungsunternehmen betrieben werden, denen die Erlaubnis für
eine der in der Anlage 1 Nummer 19 bis 21 genannten
Versicherungssparten erteilt wurde; in diesem Fall werden diese
Geschäfte Lebensversicherungsgeschäften gleichgestellt. Als
Kapitalisierungsgeschäfte (Anlage 1 Nummer 23) gelten Geschäfte, bei
denen unter Anwendung eines mathematischen Verfahrens die im Voraus
festgesetzten einmaligen oder wiederkehrenden Prämien und die
übernommenen Verpflichtungen nach Dauer und Höhe festgelegt sind.
Geschäfte nach der Anlage 1 Nummer 24 bestehen in der Verwaltung von
Versorgungseinrichtungen, die Leistungen im Todes- oder Erlebensfall
oder bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
vorsehen; dazu gehören auch die Anlage und Verwaltung der
Vermögenswerte. Bei Geschäften nach Satz 3 dürfen die
Versicherungsunternehmen im Zusammenhang mit der Verwaltung auch
Garantiezusagen für die Erhaltung des verwalteten Kapitals und das
Erreichen einer Mindestverzinsung abgeben.

(3) Für öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen des
öffentlichen Dienstes oder der Kirchen, die ausschließlich die
Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zum Gegenstand
haben, gelten nur § 12 Absatz 1, die §§ 13, 37 Absatz 1, § 38 Absatz
1, die §§ 39, 47 Nummer 12 sowie die §§ 294 bis 298, 300, 302, 305 bis
307, §§ 310 bis 312 und 314. Für die nach Landesrecht errichteten und
der Landesaufsicht unterliegenden Versicherungsunternehmen kann das
Landesrecht Abweichendes bestimmen.

(4) Für Einrichtungen der in § 140 Absatz 1 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch bezeichneten Art gelten § 12 Absatz 1, die §§ 13, 37
Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 39 sowie die §§ 294 bis 298, 300, 302, 305
bis 307, 310, 312 und 314 entsprechend. Beschlüsse der
Vertreterversammlung über diese Einrichtungen sowie über deren
Satzungen und Geschäftspläne bedürfen der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde; § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 bis 4 und § 11 gelten
hierfür entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__1.html
Directory: vag_2016
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