Title: § 296 Aufhebung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt - Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 296 Aufhebung

Paragraph: 296

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Drittes Buch - Verbundene Unternehmen
Erster Teil - Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt - Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 296 Aufhebung

(1) Ein Unternehmensvertrag kann nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder
des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben
werden. Eine rückwirkende Aufhebung ist unzulässig. Die Aufhebung
bedarf der schriftlichen Form.

(2) Ein Vertrag, der zur Leistung eines Ausgleichs an die
außenstehenden Aktionäre oder zum Erwerb ihrer Aktien verpflichtet,
kann nur aufgehoben werden, wenn die außenstehenden Aktionäre durch
Sonderbeschluß zustimmen. Für den Sonderbeschluß gilt § 293 Abs. 1
Satz 2 und 3, § 295 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__296.html
Directory: aktg
Level: 5.0