Title: § 13 Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten inländischer Unternehmen

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 3 - Dotationskapital, übrige Passivposten und Finanzierungsaufwendungen
§ 13 Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten inländischer Unternehmen

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 3 - Dotationskapital, übrige Passivposten und Finanzierungsaufwendungen
§ 13 Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten inländischer Unternehmen

(1) Einer ausländischen Betriebsstätte eines nach inländischem Recht
buchführungspflichtigen oder tatsächlich Bücher führenden,
inländischen Unternehmens ist zum Beginn eines Wirtschaftsjahres
Dotationskapital nur zuzuordnen, soweit das Unternehmen glaubhaft
macht, dass ein Dotationskapital in dieser Höhe aus
betriebswirtschaftlichen Gründen erforderlich ist
(Mindestkapitalausstattungsmethode).

(2) Einer ausländischen Betriebsstätte kann ein höheres
Dotationskapital als nach Absatz 1 zugeordnet werden, soweit die
höhere Dotation im Einzelfall zu einem Ergebnis der Betriebsstätte
führt, das dem Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht. Das
Dotationskapital darf jedoch den Betrag nicht übersteigen, der sich
entsprechend § 12 Absatz 1 bis 3 nach der Kapitalaufteilungsmethode
ergibt. Für die Berechnung dieses Höchstbetrags sind die für die
Besteuerung maßgeblichen Bilanzansätze des inländischen Unternehmens
zugrunde zu legen, es sei denn, der Ansatz anderer Werte führt im
Einzelfall zu einem Ergebnis der Betriebsstätte, das dem
Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.

(3) Ein Dotationskapital, das den Betrag nach Absatz 2 Satz 2
übersteigt, darf einer ausländischen Betriebsstätte nur zugeordnet
werden, soweit nichtsteuerliche Vorschriften des Staates, in dem die
Betriebsstätte liegt, dies erfordern.

(4) Einer ausländischen Betriebsstätte ist ungeachtet der Absätze 1
bis 3 höchstens das in einer ausländischen Handelsbilanz der
ausländischen Betriebsstätte tatsächlich ausgewiesene Kapital als
Dotationskapital zuzuordnen.

(5) Ändert sich innerhalb eines Wirtschaftsjahres die Zuordnung von
Personalfunktionen, von Vermögenswerten oder von Chancen und Risiken
gegenüber den Verhältnissen zu Beginn des Wirtschaftsjahres und führt
dies zu einer erheblichen Veränderung der Höhe des Dotationskapitals,
das der ausländischen Betriebsstätte nach Absatz 1 zuzuordnen ist, so
ist das Dotationskapital entsprechend anzupassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__13.html
Directory: bsgav
Level: 4.0