Title: § 33a

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beschädigtenrente -
§ 33a

Paragraph: 33a

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Beschädigtenrente -
§ 33a

(1) Schwerbeschädigte erhalten für den Ehegatten oder Lebenspartner
einen Zuschlag von 100 Euro monatlich. Den Zuschlag erhalten auch
Schwerbeschädigte, deren Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgelöst oder
für nichtig erklärt worden ist, wenn sie im eigenen Haushalt für ein
Kind im Sinne des § 33b Abs. 1 Satz 1 und der Absätze 2 bis 4 sorgen.
Steht keine Ausgleichsrente zu, so gilt § 33 entsprechend mit
folgender Maßgabe:

a)  Das anzurechnende Einkommen ist nur insoweit zu berücksichtigen, als
    es nicht bereits zum Wegfall der Ausgleichsrente geführt hat.

b)  § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b ist nicht anzuwenden.

(2) Alle Empfänger einer Pflegezulage erhalten den vollen Zuschlag,
auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 4 nicht gezahlt wird oder
nach § 65 Abs. 1 ruht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__33a.html
Directory: bvg
Level: 3.0