Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Krankenhäuser

    Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung
    Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder
    gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen
    die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden
    können,

1a. mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstätten

    staatlich anerkannte Einrichtungen an Krankenhäusern zur Ausbildung
    für die Berufe

    a)  Ergotherapeut, Ergotherapeutin,

    b)  Diätassistent, Diätassistentin,

    c)  Hebamme, Entbindungspfleger,

    d)  Krankengymnast, Krankengymnastin, Physiotherapeut, Physiotherapeutin

    e)  Pflegefachfrau, Pflegefachmann,

    f)  Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und
        Kinderkrankenpfleger,

    g)  im Bereich der Pflegehilfe und -assistenz, insbesondere für die Berufe
        Krankenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin, Pflegehelfer,
        Pflegehelferin, Pflegeassistent, Pflegeassistentin,
        Pflegefachassistent, Pflegefachassistentin,

    h)  medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik, medizinische
        Technologin für Laboratoriumsanalytik,

    i)  medizinischer Technologe für Radiologie, medizinische Technologin für
        Radiologie,

    j)  Logopäde, Logopädin,

    k)  Orthoptist, Orthoptistin,

    l)  medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik, medizinische
        Technologin für Funktionsdiagnostik,

    m)  Anästhesietechnische Assistentin, Anästhesietechnischer Assistent,

    n)  Operationstechnische Assistentin, Operationstechnischer Assistent,

    wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte
    sind,

2.  Investitionskosten

    a)  die Kosten der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von
        Krankenhäusern und der Anschaffung der zum Krankenhaus gehörenden
        Wirtschaftsgüter, ausgenommen der zum Verbrauch bestimmten Güter
        (Verbrauchsgüter),

    b)  die Kosten der Wiederbeschaffung der Güter des zum Krankenhaus
        gehörenden Anlagevermögens (Anlagegüter);

    zu den Investitionskosten gehören nicht die Kosten des Grundstücks,
    des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer
    Finanzierung sowie die in § 376 Satz 1 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch genannten Ausstattungs- und Betriebskosten für die
    Telematikinfrastruktur,

3.  für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitionskosten gleichstehende
    Kosten

    a)  die Entgelte für die Nutzung der in Nummer 2 bezeichneten Anlagegüter,

    b)  die Zinsen, die Tilgung und die Verwaltungskosten von Darlehen, soweit
        sie zur Finanzierung der in Nummer 2 sowie in Buchstabe a bezeichneten
        Kosten aufgewandt worden sind,

    c)  die in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a und b bezeichneten Kosten,
        soweit sie gemeinschaftliche Einrichtungen der Krankenhäuser
        betreffen,

    d)  Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) für die in Nummer 2
        genannten Wirtschaftsgüter,

    e)  Kosten der in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a bis d bezeichneten
        Art, soweit sie die mit den Krankenhäusern notwendigerweise
        verbundenen Ausbildungsstätten betreffen und nicht nach anderen
        Vorschriften aufzubringen sind,

4.  Pflegesätze

    die Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und
    teilstationäre Leistungen des Krankenhauses,

5.  pflegesatzfähige Kosten:

    die Kosten des Krankenhauses, deren Berücksichtigung im Pflegesatz
    nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__2.html
Directory: khg
Level: 3.0