Title: § 31 Aufgaben der Gemeinsamen Stelle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Stelle
§ 31 Aufgaben der Gemeinsamen Stelle

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Stelle
§ 31 Aufgaben der Gemeinsamen Stelle

(1) Die Gemeinsame Stelle unterstützt die zuständige Behörde bei der
Vorbereitung ihrer Entscheidungen nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und § 37
Absatz 1, 5 und 6 sowie § 38 Absatz 3 und 4. Sie ist verpflichtet, der
zuständigen Behörde Auskunft zu erteilen über die Mitteilungen der
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 26, der Hersteller
oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigter nach
§ 27, der Vertreiber nach § 29 sowie der Betreiber von
Erstbehandlungsanlagen nach § 30 und über die Berechnung nach den
Absätzen 5 bis 7. Die Gemeinsame Stelle unterrichtet die öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger, Hersteller oder im Fall der
Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte, Vertreiber und
Betreiber von Erstbehandlungsanlagen in geeigneter Weise über die
Aufgaben und Pflichten aus diesem Gesetz. Die Gemeinsame Stelle
informiert die Endnutzer über

1.  deren Pflicht nach § 10 Absatz 1,

2.  die Rückgabemöglichkeiten für Altgeräte,

3.  die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen
    personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und

4.  die Bedeutung des Symbols nach Anlage 3.

Die Gemeinsame Stelle hat eine einheitliche Kennzeichnung für Sammel-
und Rücknahmestellen zu entwerfen, diese den Sammel- und
Rücknahmestellen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und bei den
Sammel- und Rücknahmestellen dauerhaft für deren Nutzung zu werben.

(2) Die Gemeinsame Stelle erfasst die Mitteilungen der zuständigen
Behörde nach § 38 Absatz 1. Sie veröffentlicht die registrierten
Hersteller und die registrierten Bevollmächtigten mit den von diesen
vertretenen Herstellern mit der Marke, Geräteart und
Registrierungsnummer einschließlich des Registrierungsdatums sowie das
Bundesland und die Postleitzahl vom Sitz des Herstellers oder im Fall
der Bevollmächtigung nach § 8 des Bevollmächtigten im Internet. Für
Hersteller oder Bevollmächtigte, deren Registrierung bei der
zuständigen Behörde beendet ist, ist zusätzlich das Datum des
Marktaustritts anzugeben. Die im Internet veröffentlichten Daten nach
den Sätzen 2 und 3 sind dort drei Jahre nach dem Ende der
Registrierung des Herstellers oder des Bevollmächtigten zu löschen.

(3) Die Gemeinsame Stelle erfasst die Mitteilungen der zuständigen
Behörde nach § 38 Absatz 2. Sie veröffentlicht ein Verzeichnis der
Betreiber von Erstbehandlungsanlagen. Dabei hat sie je
Erstbehandlungsanlage die abfallwirtschaftliche Tätigkeit und die
behandelten Kategorien anzugeben. Sofern kein gültiges Zertifikat
durch die Erstbehandlungsanlage nach § 25 Absatz 2 übermittelt wurde,
ist der Eintrag aus dem Verzeichnis zu löschen.

(4) Die Gemeinsame Stelle nimmt die Meldungen der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger nach § 14 Absatz 3 sowie § 15 Absatz 4
Satz 2 entgegen. Sie erfasst und prüft darüber hinaus die Mitteilungen
der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 26, der Hersteller
nach § 27, der Vertreiber nach § 29 sowie der Betreiber von
Erstbehandlungsanlagen nach § 30.

(5) Die Gemeinsame Stelle berechnet den Anteil der Altgeräte, die von
jedem registrierten Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach
§ 8 dessen Bevollmächtigtem bei den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern abzuholen sind, und meldet die Ergebnisse der
Berechnung der zuständigen Behörde. Für historische Altgeräte
berechnet sich die Verpflichtung jedes Herstellers oder im Fall der
Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigten nach seinem Anteil
am gesamten im jeweiligen Meldezeitraum in Verkehr gebrachten Gewicht
an Elektro- und Elektronikgeräten pro Geräteart. Für die Elektro- und
Elektronikgeräte, die keine historischen Altgeräte sind, berechnet
sich die Verpflichtung nach Wahl des Herstellers oder im Fall der
Bevollmächtigung nach § 8 seines Bevollmächtigten nach

1.  dem Anteil seiner eindeutig identifizierbaren Altgeräte an der
    gesamten Altgerätemenge pro Geräteart; der Anteil ist durch Sortierung
    oder nach wissenschaftlich anerkannten, statistischen Methoden
    nachzuweisen, oder

2.  seinem Anteil am Gesamtgewicht von Elektro- und Elektronikgeräten pro
    Geräteart, die von den Herstellern, die diese Berechnungsmethode
    wählen, im jeweiligen Meldezeitraum in Verkehr gebracht wurden.

(6) Die Grundlage für die Berechnung sind die Mitteilungen der
Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
Bevollmächtigter nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz
1 bis 4. Dabei sind die nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
mitgeteilten Mengen zu berücksichtigen. Berichtigungen der
Mitteilungen nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden
berücksichtigt. Kommt der Hersteller seiner Meldepflicht nicht nach,
kann die Gemeinsame Stelle die Menge seiner in Verkehr gebrachten
Elektro- und Elektronikgeräte schätzen. Das Gewicht der von einem
Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen
Bevollmächtigtem nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zurückgenommenen
Altgeräte derjenigen Gerätearten, für die eine Garantie nach § 7
Absatz 1 nachzuweisen ist, wird auf seinen jeweiligen Anteil nach
Absatz 5 Satz 2 oder 3 angerechnet. Satz 3 gilt entsprechend. Die
Gemeinsame Stelle kann der zuständigen Behörde die von einzelnen
Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
Bevollmächtigten nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 mitgeteilten
Mengen zur Entscheidung über die Berücksichtigung oder Anrechnung im
Sinne der Sätze 2 und 5 vorlegen. Für nicht sortier- oder
identifizierbare Altgeräte gilt Absatz 5 Satz 2 entsprechend.

(7) Die Gemeinsame Stelle berechnet die zeitlich und örtlich
gleichmäßige Verteilung der Abholpflicht auf alle registrierten
Hersteller und Bevollmächtigten auf der Basis einer wissenschaftlich
anerkannten Berechnungsweise, die durch ein Gutachten eines
unabhängigen Sachverständigen bestätigt wurde. Die Berechnungsweise
ist im Internet zu veröffentlichen. Die Gemeinsame Stelle meldet der
zuständigen Behörde die ermittelte Abholpflicht sowie das in der
Gruppe 4 zur Abholung bereitgestellte Behältnis mit
Nachtspeicherheizgeräten.

(8) Die Absätze 5 bis 7 gelten für die Berechnung der Verpflichtung
zum Aufstellen von neuen Behältnissen nach § 15 Absatz 4 Satz 1
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__31.html
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