Title: § 65b Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1 - Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65b Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen

Paragraph: 65b

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1 - Befugnisse, Durchführung und Anordnung
§ 65b Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen

Zur Sicherung von Verschlusssachen darf der Bundesnachrichtendienst
innerhalb seiner Dienststellen

1.  verdachtsunabhängige Kontrollen im Sinne des § 65f Absatz 2 von
    Personen, Taschen und Fahrzeugen sowie von mitgeführten Gegenständen,
    insbesondere an Ein- und Ausgängen, durchführen und

2.  Durchsuchungen im Sinne des § 65f Absatz 3 von Personen, Taschen und
    Fahrzeugen sowie mitgeführten Gegenständen vornehmen, wenn
    tatsächliche Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass die Durchsuchung zur
    Sicherung von Verschlusssachen erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__65b.html
Directory: bndg
Level: 4.0