Title: § 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Paragraph: 34

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1
Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten
Zwecke erforderlich ist, das Herstellen, das Behandeln, das Verwenden
oder, vorbehaltlich des § 13 Absatz 5 Satz 1, das Inverkehrbringen von
bestimmten Erzeugnissen

1.  zu verbieten sowie die hierfür erforderlichen Maßnahmen, insbesondere
    die Sicherstellung und unschädliche Beseitigung, zu regeln,

2.  zu beschränken sowie die hierfür erforderlichen Maßnahmen
    vorzuschreiben; hierbei kann insbesondere vorgeschrieben werden, dass
    die Erzeugnisse nur von bestimmten Betrieben oder unter Einhaltung
    bestimmter gesundheitlicher Anforderungen hergestellt, behandelt oder
    in den Verkehr gebracht werden dürfen,

3.  von einer Zulassung, einer Registrierung oder einer Genehmigung
    abhängig zu machen,

4.  von einer Anzeige abhängig zu machen,

5.  die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung, die
    Registrierung und die Genehmigung nach Nummer 3 einschließlich des
    Ruhens der Zulassung, der Registrierung oder der Genehmigung zu
    regeln,

6.  das Verfahren für die Anzeige nach Nummer 4 und für die Überprüfung
    bestimmter Anforderungen des Erzeugnisses zu regeln sowie die
    Maßnahmen zu regeln, die zu ergreifen sind, wenn das Erzeugnis den
    Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen nicht entspricht,

7.  von dem Nachweis bestimmter Fachkenntnisse abhängig zu machen; dies
    gilt auch für die Durchführung von Bewertungen, aus denen sich die
    gesundheitliche Beurteilung eines Erzeugnisses ergibt.

In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 5 oder 6 kann bestimmt
werden, dass die zuständige Behörde für die Durchführung eines
Zulassungs-, Genehmigungs-, Registrierungs- oder Anzeigeverfahrens das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__34.html
Directory: lfgb
Level: 3.0