Title: § 36 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 36 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 36 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder
benutzt, um für sich oder einen anderen eine Lizenz, Erlaubnis,
Genehmigung, Zulassung, Anerkennung, Bewilligung oder Bescheinigung zu
erlangen, die nach Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich
Marktordnungswaren oder Direktzahlungen oder nach Rechtsverordnungen
auf Grund dieses Gesetzes erforderlich sind.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  Marktordnungswaren entgegen einer Vorschrift in Regelungen im Sinne
    des § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 oder in Rechtsverordnungen auf
    Grund dieses Gesetzes ohne die in § 18 bezeichneten Bescheide oder
    ohne Vorlage dieser Bescheide in den oder aus dem Geltungsbereich
    dieses Gesetzes verbringt oder einführt oder ausführt oder verbringen,
    einführen oder ausführen lässt oder

2.  Marktordnungswaren in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
    verbringt oder einführt oder ausführt oder verbringen, einführen oder
    ausführen lässt, ohne die Waren zu einem zollrechtlich beschränkten
    Verkehr abfertigen zu lassen, obwohl die Einfuhr oder Ausfuhr nach
    Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 oder nach
    Rechtsverordnungen auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
    ausgesetzt ist.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer

1.  vorsätzlich oder leichtfertig entgegen einer Vorschrift in Regelungen
    im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder
    Direktzahlungen oder in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes
    oder entgegen § 33

    a)  einer Melde-, Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht zuwiderhandelt,

    b)  eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
        fristgemäß erteilt,

    c)  Geschäftsunterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß
        vorlegt oder die Einsichtnahme in Geschäftspapiere oder sonstige
        Unterlagen nicht gestattet oder

    d)  die Besichtigung von Grundstücken oder Räumen oder eine amtliche
        Überwachung der zweck- oder fristgerechten Verwendung nicht gestattet,

2.  die Nachprüfung (§ 33) von Umständen, die nach Regelungen im Sinne des
    § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen,
    nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses
    Gesetzes erheblich sind, dadurch verhindert oder erschwert, dass er
    Bücher oder Aufzeichnungen, deren Führung oder Aufbewahrung ihm nach
    handels- oder steuerrechtlichen Vorschriften oder nach einer auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung obliegt, nicht oder nicht
    ordentlich führt, nicht aufbewahrt oder verheimlicht,

3.  vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder
        § 9d Absatz 1,

    b)  § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz
        2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1,

    c)  § 6a Absatz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 9a Satz 1
        oder § 12 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9b Absatz
        2 oder § 9d Absatz 1,

    d)  § 9b Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9d Absatz 1,

    e)  § 9d Absatz 2 Satz 1, § 21 Satz 1 Nummer 3 oder § 24 Absatz 1 oder

    f)  § 15 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16, oder § 21 Satz 1 Nummer 4

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

4.  entgegen § 23 Absatz 2 Satz 1 Waren nicht anmeldet.

(4) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Geboten, Verboten oder Beschränkungen hinsichtlich der Erzeugung, des
Anbaus, der Verwendung oder der Vermarktung von Marktordnungswaren,
die in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 enthalten sind,
zuwiderhandelt oder Erzeugnisse, die entgegen solchen Verboten oder
Beschränkungen gewonnen worden sind, gewerbsmäßig in den Verkehr
bringt, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Das Bundesministerium
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die einzelnen Tatbestände der Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2,
die nach Satz 1 als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet werden
können, zu bezeichnen, soweit dies zur Durchführung dieser Regelungen
erforderlich ist.

(5) Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 kann geahndet
werden.

(6) Eine Ordnungswidrigkeit

1.  nach den Absätzen 1, 2, 3 Nummer 3 Buchstabe a bis e und Absatz 4 kann
    mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,

2.  nach Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe f und Nummer 4 kann mit einer
    Geldbuße bis zu fünftausend Euro

geahndet werden.

(7) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können
eingezogen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__36.html
Directory: mog
Level: 3.0