Title: § 13 Grundbuchvollzug

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 3 - Kaufvertragliche Regelungen
§ 13 Grundbuchvollzug

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 3 - Kaufvertragliche Regelungen
§ 13 Grundbuchvollzug

(1) Im Kaufvertrag soll auch festgestellt werden, daß die erworbenen
Flächen dem in § 3 Abs. 10 Satz 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes
bestimmten Veräußerungsverbot (Veräußerungsverbot) unterliegen. Soweit
das der Fall ist, stellt eine von der Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder ihrem Rechtsnachfolger
ermächtigte Person oder Stelle dies in einer mit Dienstsiegel und
Unterschrift versehenen Bescheinigung fest. Enthält der Kaufvertrag
die Feststellung nach Satz 1 nicht, gilt das Grundstück als von dem
Veräußerungsverbot nicht erfaßt.

(2) Das Veräußerungsverbot besteht für die Dauer von 15 Jahren nach
Abschluss des Kaufvertrages. Es wird auf Antrag der
Privatisierungsstelle bei Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch
eingetragen. Zum Nachweis der gesetzlichen Voraussetzung ist die
Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 erforderlich und genügend. Das
Veräußerungsverbot ist in der zweiten Abteilung des Grundbuchblatts
des betroffenen Grundstücks einzutragen und wie folgt zu bezeichnen:
"Veräußerungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 10 des
Ausgleichsleistungsgesetzes bis (einsetzen: Datum nach Satz 1)". Der
Eintragung eines Begünstigten und der Zustimmung des Eigentümers
bedarf es nicht.

(3) Ist das Veräußerungsverbot im Grundbuch eingetragen, erhält die
Privatisierungsstelle eine Mitteilung über

1.  die Eintragung jeder Veräußerung des Grundstücks oder von Teilen
    desselben durch den Erwerber,

2.  jede Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung von Ansprüchen auf eine
    Veräußerung.

Die Begründung von Miteigentum, auch im Zusammenhang mit der
Begründung von Teil- und Wohnungseigentum steht der Veräußerung
gleich.

(4) Wird eine Veräußerung nach § 3 Abs. 10 Satz 2 des
Ausgleichsleistungsgesetzes genehmigt, bewilligt die von der
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder ihrem
Rechtsnachfolger ermächtigte Person oder Stelle die Löschung eines
eingetragenen Veräußerungsverbots. Diese Bewilligung ist für die
Löschung, die auf Antrag des Eigentümers oder der
Privatisierungsstelle erfolgt, erforderlich und genügend.

(5) Wird der Berechtigte eines dem Veräußerungsverbot unterliegenden
Grundstücks im Grundbuch eingetragen, ohne daß ein Antrag nach Absatz
3 gestellt wird, so wird das Veräußerungsverbot auf Antrag der
Privatisierungsstelle an rangbereiter Stelle eingetragen. Dem Antrag
ist eine Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 beizufügen. Der Zustimmung
des Eigentümers bedarf es nicht.

(6) Die der Privatisierungsstelle obliegenden oder möglichen
Handlungen kann auch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben wahrnehmen.

(7) Bei einem Rücktritt des Käufers nach § 3a Abs. 4 des
Ausgleichsleistungsgesetzes trägt die Privatisierungsstelle die Notar-
und Grundbuchkosten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__13.html
Directory: flerwv
Level: 3.0