Title: § 71 Kostentragung und -festsetzung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 71 Kostentragung und -festsetzung

Paragraph: 71

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 2 - Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
§ 71 Kostentragung und -festsetzung

Das Gericht kann anordnen, dass die Kosten, die zur
zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von
einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der
Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein
unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst,
so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen gelten die
Vorschriften der Zivilprozessordnung über das
Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus
Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__71.html
Directory: gwb
Level: 5.0