Title: § 24 Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 5 - Zuschlagzahlungen für Wärmespeicher und Kältespeicher
§ 24 Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid

Paragraph: 24

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 5 - Zuschlagzahlungen für Wärmespeicher und Kältespeicher
§ 24 Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid

(1) Die Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern ist dem Betreiber
des Wärmespeichers auf Antrag zu erteilen, wenn der Neubau des
Wärmespeichers die Voraussetzungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
erfüllt. Der Antrag des Betreibers des Wärmespeichers muss enthalten:

1.  die erforderlichen Angaben zum Antragsteller wie Name und Anschrift,

2.  eine detaillierte Beschreibung des Projektes einschließlich der
    Angaben über das Wärmespeichervolumen, einer Auflistung der
    Investitionskosten und des Datums der Inbetriebnahme sowie eine
    Darlegung anhand geeigneter Nachweise, dass die beantragte
    Zuschlagzahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich
    ist,

3.  eine nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellte
    Berechnung der Wärmeverluste,

4.  einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 22 Absatz
    1 Nummer 1 bis 4 sowie über die Angaben nach § 23 Absatz 1 und 2,

5.  Angaben zum zuständigen Übertragungsnetzbetreiber,

6.  eine Bestätigung, dass der Antragsteller kein Unternehmen in
    Schwierigkeiten ist, und

7.  eine Bestätigung, dass gegen den Antragsteller keine offenen
    Rückforderungsansprüche aufgrund eines Beschlusses der Europäischen
    Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und
    ihrer Unvereinbarkeit mit dem Europäischen Binnenmarkt bestehen.

Die Bestätigung nach Satz 2 Nummer 6 und 7 muss ferner eine
Selbstverpflichtung des Antragstellers enthalten, jede Änderung des
Inhalts der abgegebenen Bestätigungen bis zum Abschluss des
Zulassungsverfahrens unverzüglich dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle mitzuteilen. § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a bis 1d
ist entsprechend anzuwenden. Die Zulassung ergeht gegenüber dem
Betreiber des Wärmespeichers und dem für die Auszahlung des Zuschlags
nach § 22 Absatz 3 zuständigen Übertragungsnetzbetreiber.

(2) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei
der Berechnung der Wärmeverluste nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird
vermutet, wenn die Berechnung nach den Grundlagen und Rechenmethoden
des Arbeitsblattes FW 313 „Berechnung der thermischen Verluste von
thermischen Speichern“ des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte
und KWK e. V. AGFW (Bundesanzeiger vom 27. November 2015,
nichtamtlicher Teil, Institutionelle Veröffentlichungen) erstellt
wurde. Für serienmäßig hergestellte Speicher können geeignete
Unterlagen vorgelegt werden, aus denen die Berechnung der mittleren
Wärmeverluste hervorgeht.

(3) Für die Überprüfung der Zulassung ist § 11 Absatz 1 und 2
entsprechend anzuwenden.

(4) Der Antrag auf Zulassung ist nach der Inbetriebnahme des neu
gebauten Wärmespeichers bis zum 1. Juli des Kalenderjahres zu stellen,
das auf die Inbetriebnahme folgt. Als Inbetriebnahme ist der Zeitpunkt
der ersten Beladung nach Abschluss des Probebetriebs maßgebend.

(5) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann Zulassungen
für Speicher mit einem Volumen von bis zu 5 Kubikmetern
Wasseräquivalent in Form der Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes von Amts wegen erteilen. Die
Allgemeinverfügung nach Satz 1 kann mit Auflagen verbunden werden.

(6) Auf Antrag entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle vor der Inbetriebnahme des Neubaus eines
Wärmespeichers mit einem Volumen an ansatzfähigen Investitionskosten
von mehr als 5 Millionen Euro über die Frage der Zuschlagberechtigung
durch schriftlichen oder elektronischen Vorbescheid. Die
Bindungswirkung des Vorbescheides umfasst die Höhe des Zuschlags und
die Höhe der ansatzfähigen Investitionskosten ab Inbetriebnahme des
Neubaus des Wärmespeichers gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung des
Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung dieses Gesetzes, soweit
die Voraussetzungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, nach § 23
Absatz 1 im Rahmen der Zulassung bestätigt werden. Im Übrigen ist § 12
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__24.html
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