Title: § 169

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierzehnter Titel - Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 169

Paragraph: 169

Content:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierzehnter Titel - Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 169

(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der
Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und
Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der
öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind
unzulässig. Die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die
für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, kann
von dem Gericht zugelassen werden. Die Tonübertragung kann zur Wahrung
schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur
Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens teilweise
untersagt werden. Im Übrigen gilt für den in den Arbeitsraum
übertragenen Ton Satz 2 entsprechend.

(2) Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der
Urteile und Beschlüsse können zu wissenschaftlichen und historischen
Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein
Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die
Bundesrepublik Deutschland handelt. Zur Wahrung schutzwürdiger
Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines
ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen teilweise
untersagt werden. Die Aufnahmen sind nicht zu den Akten zu nehmen und
dürfen weder herausgegeben noch für Zwecke des aufgenommenen oder
eines anderen Verfahrens genutzt oder verwertet werden. Sie sind vom
Gericht nach Abschluss des Verfahrens demjenigen zuständigen Bundes-
oder Landesarchiv zur Übernahme anzubieten, das nach dem
Bundesarchivgesetz oder einem Landesarchivgesetz festzustellen hat, ob
den Aufnahmen ein bleibender Wert zukommt. Nimmt das Bundesarchiv oder
das jeweilige Landesarchiv die Aufnahmen nicht an, sind die Aufnahmen
durch das Gericht zu löschen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann das Gericht für die Verkündung
von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen Ton-
und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke
der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts
zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder
Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die
Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der
Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden.

(4) Die Beschlüsse des Gerichts nach den Absätzen 1 bis 3 sind
unanfechtbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__169.html
Directory: gvg
Level: 3.0