Title: § 24 Einziehung

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 24 Einziehung

Paragraph: 24

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Fünfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 24 Einziehung

(1) Kriegswaffen, auf die sich eine Straftat nach §§ 19, 20, 21 oder
22a bezieht, können zugunsten des Bundes eingezogen werden; § 74a des
Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Sie werden auch ohne die
Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches
eingezogen, wenn das Wohl der Bundesrepublik Deutschland es erfordert;
dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

(2) Die Entschädigungspflicht nach § 74b Absatz 2 und 3 des
Strafgesetzbuches trifft den Bund.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__24.html
Directory: krwaffkontrg
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