Title: § 17 Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 17 Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen

Paragraph: 17

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 17 Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen

(1) Der von den Vereinten Nationen ausgestellte Passierschein mit der
Bezeichnung Laissez-Passer wird als gültiger Reiseausweis, der einem
Pass gleichwertig ist, anerkannt und entgegengenommen. Vorbehaltlich
unionsrechtlicher Bestimmungen werden bei Vorlage eines Passierscheins
der Vereinten Nationen die etwa erforderlichen Visa kostenlos und so
rasch wie möglich ausgestellt. Satz 2 gilt ebenfalls für
Sachverständige und sonstige Personen, die ohne im Besitz eines
Passierscheins der Vereinten Nationen zu sein, Inhaber einer
Bescheinigung darüber sind, dass sie für die Organisation reisen, und
über ein anerkanntes und gültiges Reisedokument verfügen.

(2) Dasselbe gilt für in Anlage 5 Teil III des Leitfadens für
Grenzschutzbeamte („Schengen-Handbuch“) aufgelistete Reisedokumente
anderer internationaler Organisationen, die von der Bundesrepublik
Deutschland als visierfähig anerkannt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__17.html
Directory: gaststg
Level: 4.0