Title: § 22 Marküberwachungsmaßnahmen

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 22 Marküberwachungsmaßnahmen

Paragraph: 22

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 22 Marküberwachungsmaßnahmen

(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren ortsbewegliche
Druckgeräte anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und
Weise und in angemessenem Umfang. Dazu überprüfen sie die Unterlagen
oder führen falls erforderlich technische Prüfungen nach Kapitel 6.2
ADR/RID in Verbindung mit den in Abschnitt 6.2.2 oder 6.2.4 ADR/RID
für Druckgefäße zitierten Normen oder nach Kapitel 6.8 ADR/RID in
Verbindung mit den in Unterabschnitt 6.8.2.6 oder 6.8.3.6 ADR/RID
zitierten Normen durch oder ordnen die Durchführung unter ihrer
Überwachung an. Sie berücksichtigen die geltenden Grundsätze der
Risikobewertung, eingegangene Beschwerden und verfügbare Informationen
über nichtkonforme ortsbewegliche Druckgeräte.

(2) Besteht der begründete Verdacht, dass ortsbewegliche Druckgeräte
nicht die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, treffen die
Marktüberwachungsbehörden die erforderlichen Maßnahmen. Sie sind
insbesondere befugt,

1.  Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass nur den Anforderungen
    dieser Verordnung entsprechende ortsbewegliche Druckgeräte auf dem
    Markt bereitgestellt werden,

2.  anzuordnen, dass ortsbewegliche Druckgeräte von einer Benannten Stelle
    überprüft werden,

3.  die Bereitstellung ortsbeweglicher Druckgeräte auf dem Markt für den
    Zeitraum zu verbieten, der für die Prüfung zwingend erforderlich ist,

4.  anzuordnen, dass geeignete, klare und leicht verständliche Hinweise zu
    Risiken, die mit ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind, in
    deutscher Sprache angebracht werden,

5.  zu verbieten, dass ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt
    bereitgestellt werden,

6.  die Rücknahme oder den Rückruf auf dem Markt bereitgestellter
    ortsbeweglicher Druckgeräte oder eine Einschränkung ihrer
    Bereitstellung anzuordnen,

7.  ortsbewegliche Druckgeräte sicherzustellen, diese zu vernichten oder
    vernichten zu lassen oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen oder
    machen zu lassen,

8.  anzuordnen, dass die Öffentlichkeit vor den Risiken gewarnt wird, die
    mit auf dem Markt bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten
    verbunden sind; die Marktüberwachungsbehörde kann selbst die
    Öffentlichkeit warnen, wenn der Wirtschaftsakteur nicht oder nicht
    rechtzeitig warnt oder eine andere ebenso wirksame Maßnahme nicht oder
    nicht rechtzeitig trifft.

(3) Die Marktüberwachungsbehörden ordnen den Rückruf oder die
Rücknahme ortsbeweglicher Druckgeräte an oder untersagen ihre
Bereitstellung auf dem Markt, wenn diese ein ernstes Risiko
darstellen, einschließlich eines solchen ohne unmittelbare
Auswirkungen, und ein sofortiges Eingreifen erforderlich ist. Bei der
Abwägung, ob ein ernstes Risiko besteht, werden die Art der Gefahr und
die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts berücksichtigt. Ein ernstes
Risiko besteht nicht allein aufgrund der Möglichkeit, einen höheren
Sicherheitsgrad zu erreichen.

(4) Hat die Marktüberwachungsbehörde angeordnet, ortsbewegliche
Druckgeräte vom Markt zu nehmen, die in einem anderen Staat
hergestellt worden sind, setzt sie die betroffenen Wirtschaftsakteure
unter Nutzung der in der Baumusterzulassung, in den
Prüfbescheinigungen, auf den ortsbeweglichen Druckgeräten oder in
deren Begleitunterlagen angegebenen Adresse davon in Kenntnis.

(5) Die Marktüberwachungsbehörden sind befugt, Räume oder Grundstücke
zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit
ortsbewegliche Druckgeräte hergestellt, geprüft, befüllt, für die
Beförderung bereitgestellt oder verwendet werden oder zum Zweck der
Bereitstellung auf dem Markt vorgehalten werden. Sie sind befugt,
diese zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu lassen sowie
insbesondere zu diesem Zweck in Betrieb nehmen zu lassen. Hat die
Kontrolle ergeben, dass ortsbewegliche Druckgeräte die Anforderungen
nicht erfüllen, erheben die Marktüberwachungsbehörden die Kosten ihrer
Amtshandlungen. Die Kosten sind von den betroffenen
Wirtschaftsakteuren zu tragen.

(6) Die Marktüberwachungsbehörden können unentgeltlich Proben
entnehmen, Muster ortsbeweglicher Druckgeräte verlangen und die für
ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen
anfordern.

(7) In den Fällen des § 10 Absatz 2 haben die
Marktüberwachungsbehörden die betroffenen Wirtschaftsakteure bei
Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 über ihr Recht auf
Auskunftsverweigerung zu belehren.

(8) Die Frist zur Anhörung der betroffenen Wirtschaftsakteure nach §
28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beträgt vor Erlass einer Maßnahme
nach Absatz 2 oder 3 mindestens zehn Tage. Ist nach § 28 Absatz 2
Nummer 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von einer Anhörung
abgesehen worden, ist die Anhörung nach Erlass der Maßnahme
nachzuholen. Wenn der betroffene Wirtschaftsakteur sich äußert,
überprüft die Marktüberwachungsbehörde die Maßnahme von Amts wegen.
Die Marktüberwachungsbehörde nimmt eine Maßnahme nach den Absätzen 2
und 3 unverzüglich ganz oder teilweise zurück, sobald der
Wirtschaftsakteur nachweist, dass er wirksame Maßnahmen getroffen hat.

(9) Werden ortsbewegliche Druckgeräte oder deren Teile ausgestellt,
sind die für das Ausstellen und für Aussteller von Produkten geltenden
Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011
(BGBl. I S. 2178, 2179) entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__22.html
Directory: odv
Level: 3.0