Title: § 322 Verfahren

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
4. Unterabschnitt - Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 322 Verfahren

Paragraph: 322

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
4. Unterabschnitt - Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 322 Verfahren

(1) Der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen außer
den Grundstücken die Berechtigungen, für welche die sich auf
Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, die im Schiffsregister
eingetragenen Schiffe, die Schiffsbauwerke und Schwimmdocks, die im
Schiffsbauregister eingetragen sind oder in dieses Register
eingetragen werden können, sowie die Luftfahrzeuge, die in der
Luftfahrzeugrolle eingetragen sind oder nach Löschung in der
Luftfahrzeugrolle noch in dem Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen eingetragen sind. Auf die Vollstreckung sind die für
die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften,
namentlich die §§ 864 bis 871 der Zivilprozessordnung und das Gesetz
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung anzuwenden. Bei
Stundung und Aussetzung der Vollziehung geht eine im Wege der
Vollstreckung eingetragene Sicherungshypothek jedoch nur dann nach §
868 der Zivilprozessordnung auf den Eigentümer über und erlischt eine
Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug
jedoch nur dann nach § 870a Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie § 99
Abs. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, wenn zugleich die
Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme angeordnet wird.

(2) Für die Vollstreckung in ausländische Schiffe gilt § 171 des
Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, für
die Vollstreckung in ausländische Luftfahrzeuge § 106 Abs. 1, 2 des
Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen sowie die §§ 171h bis 171n des
Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.

(3) Die für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
erforderlichen Anträge des Gläubigers stellt die
Vollstreckungsbehörde. Sie hat hierbei zu bestätigen, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. Diese
Fragen unterliegen nicht der Beurteilung des Vollstreckungsgerichts
oder des Grundbuchamts. Anträge auf Eintragung einer
Sicherungshypothek, einer Schiffshypothek oder eines
Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug sind Ersuchen im Sinne des §
38 der Grundbuchordnung und des § 45 der Schiffsregisterordnung.

(4) Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung soll die
Vollstreckungsbehörde nur beantragen, wenn festgestellt ist, dass der
Geldbetrag durch Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht
beigetrieben werden kann.

(5) Soweit der zu vollstreckende Anspruch gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 des
Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung den
Rechten am Grundstück im Rang vorgeht, kann eine Sicherungshypothek
unter der aufschiebenden Bedingung in das Grundbuch eingetragen
werden, dass das Vorrecht wegfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__322.html
Directory: ao_1977
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