Title: § 11 Grundsatz

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 11 Grundsatz

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt III - Aufhebung der staatlichen Verwaltung
§ 11 Grundsatz

(1) Die staatliche Verwaltung über Vermögenswerte wird auf Antrag des
Berechtigten durch Entscheidung der Behörde aufgehoben. Der
Berechtigte kann statt dessen unter Verzicht auf sein Eigentum
Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz wählen. In diesem Fall
steht das Aneignungsrecht dem Entschädigungsfonds zu. Mit dem
Wirksamwerden des Verzichts wird der Berechtigte von allen
Verpflichtungen frei, die auf den Zustand des Vermögenswertes seit
Anordnung der staatlichen Verwaltung zurückzuführen sind. Bei
staatlich verwalteten Unternehmen gehen die Gesellschafterrechte oder
das Unternehmensvermögen eines Einzelkaufmanns oder einer Gesellschaft
im Sinne des § 6 Abs. 1a Satz 4 mit dem Verzicht auf die Bundesanstalt
für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben über. Sie haftet nur mit dem
übergegangenen Unternehmensvermögen. Erzielt die Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben einen Verwertungserlös, so gibt
sie diesen an den Entschädigungsfonds heraus.

(2) Hat der Berechtigte seinen Anspruch bis zum Ablauf der
Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung) nicht angemeldet, ist der
staatliche Verwalter berechtigt, über den verwalteten Vermögenswert zu
verfügen. Die Verfügung über den Vermögenswert ist nicht mehr
zulässig, wenn der Berechtigte seinen Anspruch am verwalteten Vermögen
nach Ablauf der Frist angemeldet hat.

(3) Der Verwalter hat sich vor einer Verfügung zu vergewissern, dass
keine Anmeldung im Sinne der Anmeldeverordnung vorliegt.

(4) Dem Berechtigten steht im Falle der Verfügung der Verkaufserlös
zu. Wird von dem Berechtigten kein Anspruch angemeldet, ist der
Verkaufserlös an die für den Entschädigungsfonds zuständige Behörde
zur Verwaltung abzuführen.

(5) Soweit staatlich verwaltete Geldvermögen auf Grund von
Vorschriften diskriminierenden oder sonst benachteiligenden Charakters
gemindert wurden, wird ein Ausgleich nach § 5 Abs. 1 Satz 6 des
Entschädigungsgesetzes gewährt.

(6) Ist für Kontoguthaben oder sonstige privatrechtliche geldwerte
Ansprüche, die unter staatlicher Verwaltung standen und zum 1. Juli
1990 auf Deutsche Mark umgestellt worden sind, Hauptentschädigung nach
dem Lastenausgleichsgesetz gezahlt worden, gehen diese Ansprüche
insoweit auf den Entschädigungsfonds über; die Ausgleichsverwaltung
teilt der auszahlenden Stelle die Höhe der Hauptentschädigung mit. Ist
das Kontoguthaben schon an den Berechtigten ausgezahlt worden, wird
die gewährte Hauptentschädigung nach den Vorschriften des
Lastenausgleichsgesetzes durch die Ausgleichsverwaltung
zurückgefordert. Die auszahlende Stelle teilt dem Bundesamt für
zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und der
Ausgleichsverwaltung den an den Berechtigten ausgezahlten Betrag ohne
besondere Aufforderung mit (Kontrollmitteilung); die übermittelten
Daten dürfen nur für die gesetzlichen Aufgaben der
Ausgleichsverwaltung verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__11.html
Directory: vermg
Level: 3.0