Title: § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner

Paragraph: 15

Content:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren
in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich
eine Steuerbefreiung an.

(2) Tabakwaren werden in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt
durch:

1.  die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein
    weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der
    Verbrauch im Steuerlager gleich,

2.  die Herstellung ohne Erlaubnis nach § 6,

3.  die Entnahme aus dem Verfahren unter Steueraussetzung bei Aufnahme in
    den Betrieb des registrierten Empfängers,

4.  eine Unregelmäßigkeit nach § 14 während der Beförderung unter
    Steueraussetzung.

(3) Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet
nicht statt, wenn Tabakwaren in einem Verfahren der Steueraussetzung
infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt

1.  vollständig zerstört sind oder

2.  vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen sind.

Tabakwaren gelten dann als vollständig zerstört oder vollständig oder
teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr als
Tabakwaren genutzt werden können. Die vollständige Zerstörung sowie
der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust der Tabakwaren sind
hinreichend nachzuweisen. Eine Überführung in den steuerrechtlich
freien Verkehr findet nicht statt, wenn die Tabakwaren auf Grund ihrer
Beschaffenheit während des Verfahrens der Steueraussetzung teilweise
verloren gegangen sind.

(4) Die Steuer entsteht nicht, wenn versteuerte Tabakwaren

1.  in ein Steuerlager aufgenommen waren und

2.  in noch geschlossenen Kleinverkaufspackungen mit unbeschädigten und
    vorschriftsmäßigen Steuerzeichen aus dem Lager oder zum Verbrauch im
    Lager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 entsteht die Steuer nicht,
wenn der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn
der Beförderung im Sinn des § 10 nachweist, dass die Tabakwaren

1.  zu Personen befördert worden sind, die zum Empfang von Tabakwaren
    unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder

2.  ordnungsgemäß ausgeführt worden sind.

Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn die Tabakwaren das
Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig
verlassen haben und im Anschluss daran wieder zu Personen im Sinn des
Satzes 1 Nummer 1 im Steuergebiet befördert worden sind oder die
Tabakwaren zu einem anderen zugelassenen Ort befördert worden sind als
zu Beginn der Beförderung vorgesehen. Die Unregelmäßigkeit darf nicht
vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht
worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein.
Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist von vier Monaten für die
Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine
Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung festgestellt wurde, dass
eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist.

(6) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1.  des Absatzes 2 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer
    unrechtmäßigen Entnahme die Person, die die Tabakwaren entnommen hat
    oder in deren Namen die Tabakwaren entnommen wurden, sowie jede
    Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war;

2.  des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller und jede an der Herstellung
    beteiligte Person;

3.  des Absatzes 2 Nummer 3 der registrierte Empfänger;

4.  des Absatzes 2 Nummer 4 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der
    registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit
    geleistet hat, die Person, die die Tabakwaren aus der Beförderung
    entnommen hat oder in deren Namen die Tabakwaren entnommen wurden,
    sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war
    und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die
    Entnahme unrechtmäßig war.

Werden Tabakwaren aus einem Steuerlager an Personen abgegeben, die
nicht im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach § 31 Absatz 1 sind,
entsteht die Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner sind neben dem
Steuerlagerinhaber nach Satz 1 Nummer 1 mit Inbesitznahme der
Tabakwaren die Personen nach Satz 2.

(7) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese
gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.

(8) Ist jemand wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 37 Absatz 1
verwarnt worden, kann diesem gegenüber von der Festsetzung und
Erhebung der Steuer für Tabakwaren, die nach § 37 Absatz 3 eingezogen
worden sind, abgesehen werden. Wer eine Ordnungswidrigkeit nach § 37
Absatz 1 begeht, haftet für die hinterzogene Tabaksteuer.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den
Absätzen 3 und 5 zu erlassen, insbesondere zu den Anforderungen an den
Nachweis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__15.html
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