Title: § 113 Notarkasse und Ländernotarkasse

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 113 Notarkasse und Ländernotarkasse

Paragraph: 113

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 113 Notarkasse und Ländernotarkasse

(1) Die Notarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts des Freistaates Bayern. Sie hat ihren Sitz in München. Ihr
Tätigkeitsbereich umfasst den Freistaat Bayern und den Bezirk des
Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Sie führt ein
Dienstsiegel. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bayerischen
Staatsministeriums der Justiz. Dieses übt die Aufsicht nach näherer
Vereinbarung der beteiligten Justizverwaltungen aus. Die Haushalts-
und Wirtschaftsführung der Notarkasse wird vom Bayerischen Obersten
Rechnungshof nach Maßgabe der Vorschriften der Bayerischen
Haushaltsordnung geprüft.

(2) Die Ländernotarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des
öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen. Sie hat ihren Sitz in
Leipzig. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die Bezirke der Notarkammern
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen. Sie führt ein Dienstsiegel. Sie untersteht der
Rechtsaufsicht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. Dieses
übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung der beteiligten
Justizverwaltungen aus. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Ländernotarkasse wird vom Sächsischen Rechnungshof nach Maßgabe der
Sächsischen Haushaltsordnung geprüft.

(3) Die Notarkasse und die Ländernotarkasse (Kassen) haben folgende
Aufgaben zu erfüllen:

1.  Ergänzung des Berufseinkommens der Notare, soweit dies zur
    Aufrechterhaltung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege
    erforderlich ist;

2.  Versorgung der ausgeschiedenen Notare im Alter und bei
    Amtsunfähigkeit, der Notarassessoren bei Dienstunfähigkeit sowie
    Versorgung ihrer Hinterbliebenen, wobei sich die Höhe der Versorgung
    unabhängig von der Höhe der geleisteten Abgaben nach der
    ruhegehaltfähigen Dienstzeit einschließlich An- und Zurechnungszeiten
    bemisst;

3.  einheitliche Durchführung der Versicherung der Notare nach § 19a und
    der Notarkammern nach § 61 Abs. 2 und § 67 Abs. 3 Nr. 3;

4.  Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Fortbildung der
    Notare und Notarassessoren sowie der fachlichen Ausbildung des
    Personals der Notare einschließlich der Durchführung von Prüfungen;

5.  Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel der im Gebiet der
    Kasse gebildeten Notarkammern;

6.  Zahlung der Bezüge der Notarassessoren an Stelle der Notarkammern;

7.  wirtschaftliche Verwaltung der von einem Notariatsverwalter
    wahrgenommenen Notarstellen an Stelle der Notarkammern;

8.  Erstattung notarkostenrechtlicher Gutachten, die eine
    Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde im
    Tätigkeitsbereich der Kasse anfordert.

(4) Die Kassen können weitere, dem Zweck ihrer Errichtung
entsprechende Aufgaben wahrnehmen. Sie können insbesondere

1.  fachkundige Personen beschäftigen, die den Notaren im
    Tätigkeitsbereich der Kasse zur Dienstleistung zugewiesen werden,

2.  allein oder gemeinsam mit der anderen Kasse oder Notarkammern
    Einrichtungen im Sinne von § 67 Absatz 4 Nummer 3 unterhalten,

3.  über Absatz 3 Nr. 3 hinausgehende Anschlussversicherungen abschließen,

4.  die zentrale Erledigung von Verwaltungsaufgaben der einzelnen
    Notarstellen bei freiwilliger Teilnahme unter Ausschluss der
    Gewinnerzielung gegen Kostenerstattung übernehmen.

(5) Aufgaben der Notarkammern können mit deren Zustimmung und der
Zustimmung der Kasse durch die Landesjustizverwaltungen der Kasse
übertragen werden.

(6) Die Notare sind verpflichtet, die ihnen zur Dienstleistung
zugewiesenen, in einem Dienstverhältnis zur Kasse stehenden Personen
zu beschäftigen.

(7) Auf die nach Absatz 3 Nr. 2 und 6 gegen die Kasse begründeten
Versorgungs- und Besoldungsansprüche sind die für Beamtenbezüge
geltenden verfahrensrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(8) Die Organe der Kasse sind der Präsident und der Verwaltungsrat.
Der Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich
tätig. Sie können jedoch eine angemessene Entschädigung für ihre
Tätigkeit und einen Ersatz ihrer notwendigen Auslagen erhalten.

(9) Der Präsident vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich.
Er leitet ihre Geschäfte und ist für die Erledigung derjenigen
Angelegenheiten zuständig, die nicht dem Verwaltungsrat obliegen. Der
Präsident führt den Vorsitz in den Sitzungen des Verwaltungsrates und
vollzieht dessen Beschlüsse.

(10) Der Präsident der Notarkasse wird von den Notaren im
Tätigkeitsbereich der Notarkasse für die Dauer von vier Jahren
gewählt. Der Präsident der Ländernotarkasse wird von dem
Verwaltungsrat der Ländernotarkasse für die Dauer von vier Jahren
gewählt. Der Präsident muss Notar im Tätigkeitsbereich der Kasse und
darf nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein.

(11) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere über

1.  Satzungen und Verwaltungsvorschriften,

2.  den Haushaltsplan sowie die Anpassung der Abgaben an den
    Haushaltsbedarf,

3.  die Höhe der Bezüge der Notarassessoren,

4.  die Grundsätze für die Ausbildung, Prüfung und Einstellung von
    fachkundigen Beschäftigten,

5.  die Festlegung der Gesamtzahl und der Grundsätze für die Zuteilung von
    fachkundigen Beschäftigten an die Notare,

6.  die Grundsätze für die Vermögensanlage der Kasse.

Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit
der abgegebenen Stimmen, soweit durch Satzung nichts anderes bestimmt
ist.

(12) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Notarkasse werden für die
Dauer von vier Jahren durch die Notare in den jeweiligen
Oberlandesgerichtsbezirken im Tätigkeitsbereich der Notarkasse
gewählt. Die Notare eines Oberlandesgerichtsbezirks wählen jeweils
zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat. Übersteigt die Zahl der
Einwohner in einem Oberlandesgerichtsbezirk zwei Millionen, so erhöht
sich die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder aus diesem
Oberlandesgerichtsbezirk für je weitere angefangene zwei Millionen um
ein Mitglied. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen Notar mit
Amtssitz im Bezirk des jeweiligen Oberlandesgerichts sein.

(13) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Ländernotarkasse werden
für die Dauer von vier Jahren durch die Notare in den jeweiligen
Notarkammern im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse gewählt. Die
Notare einer Notarkammer wählen jeweils zwei Mitglieder in den
Verwaltungsrat; bei mehr als drei Millionen Einwohnern in dem Bezirk
einer Notarkammer sind drei Mitglieder zu wählen. Die Mitglieder des
Verwaltungsrates müssen Notar mit Amtssitz im Bezirk der jeweiligen
Notarkammer sein.

(14) Für die Organe und Beschäftigten der Kasse gilt § 69a
entsprechend. Der Verwaltungsrat kann von der Verpflichtung zur
Verschwiegenheit befreien. Er erteilt in gerichtlichen und
behördlichen Verfahren die Aussagegenehmigung.

(15) Vor der Ausschreibung und Einziehung von Notarstellen und der
Ernennung von Notarassessoren im Tätigkeitsbereich der Kasse ist diese
anzuhören.

(16) Vor dem Beschluss ihres Haushaltsplans hören die Notarkammern im
Tätigkeitsbereich der Kasse diese an. Bei der Kasse wird zur Beratung
in Angelegenheiten des Absatzes 3 Nr. 5 ein Beirat gebildet, in den
jede Notarkammer im Tätigkeitsbereich der Kasse ein Mitglied und der
Verwaltungsrat ebenso viele Mitglieder entsenden. Den Vorsitz in den
Beiratssitzungen führt der Präsident der Kasse. Die Kasse ist an das
Votum des Beirats nicht gebunden.

(17) Die Kasse erhebt von den Notaren Abgaben auf der Grundlage einer
Abgabensatzung, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
ist. Zur Sicherstellung der Verpflichtungen, die sich aus den Aufgaben
der Kasse ergeben, kann Vermögen gebildet werden. Die Höhe der Abgaben
richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Notars. Die Abgaben
können auch gestaffelt nach der Summe der durch den Notar zu
erhebenden Gebühren festgesetzt werden. Die Abgabensatzung kann
Freibeträge und von der Abgabepflicht ausgenommene Gebühren festlegen.
Sie regelt ferner

1.  die Bemessungsgrundlagen für die Abgaben,

2.  die Höhe, die Festsetzung und die Fälligkeit der Abgaben,

3.  das Erhebungsverfahren,

4.  die abgaberechtlichen Nebenpflichten des Notars,

5.  die Stundung und Verzinsung der Abgabeschuld sowie die Geltendmachung
    von Säumniszuschlägen und Sicherheitsleistungen,

6.  ob und in welcher Höhe die Bezüge von Notarassessoren (§ 7 Abs. 4 Satz
    4) oder fachkundigen Beschäftigten, die einem Notar zugewiesen sind,
    zu erstatten sind.

Fehlt eine Abgabensatzung, kann die Aufsichtsbehörde die Abgaben
vorläufig festsetzen. Rückständige Abgaben können auf Grund einer vom
Präsidenten ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die
Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen
eingezogen werden. Die Kasse kann die Erfüllung der Abgabepflicht
einschließlich der zu Grunde liegenden Kostenberechnungen und des
Kosteneinzugs durch den Notar nachprüfen. Der Notar hat den mit der
Prüfung Beauftragten Einsicht in seine Urkunden, Akten, Verzeichnisse
und Konten zu gestatten, diese auszuhändigen und die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.

(18) Die Kasse kann in Ausübung ihrer Befugnisse von den Notaren und
Notarassessoren Auskünfte, die Vorlage von Akten und Verzeichnissen
sowie das persönliche Erscheinen vor dem Präsidenten oder dem
Verwaltungsrat verlangen. Der Präsident kann zur Erzwingung dieser
Pflichten nach vorheriger schriftlicher Androhung, auch wiederholt,
Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro
nicht übersteigen. Das Zwangsgeld fließt der Kasse zu; es wird wie
eine rückständige Abgabe beigetrieben.

(19) Im Übrigen bestimmen sich die Aufgaben und Rechtsverhältnisse der
Kassen, ihrer Organe und deren Zuständigkeiten nach einer Satzung.
Erlass und Änderungen der Satzung und der Abgabensatzung bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und der
Bekanntmachung.

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