Title: § 6 Anerkennungsverfahren, Mitteilungspflichten und Fristen

Description:
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWRHwV 2016)
Abschnitt 1 - Eintragung in die Handwerksrolle
§ 6 Anerkennungsverfahren, Mitteilungspflichten und Fristen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWRHwV 2016)
Abschnitt 1 - Eintragung in die Handwerksrolle
§ 6 Anerkennungsverfahren, Mitteilungspflichten und Fristen

(1) Die zuständige Behörde kann von der Antragstellerin oder dem
Antragsteller insbesondere folgende Unterlagen und Bescheinigungen
verlangen:

1.  einen Nachweis der Staatsangehörigkeit,

2.  in den in den §§ 2 und 3 Absatz 2 genannten Fällen eine Bescheinigung
    über Art und Dauer der Tätigkeit, die von der zuständigen Behörde oder
    öffentlichen Einrichtung des anderen Herkunftsstaates ausgestellt
    wird,

3.  in den in § 2 Absatz 2 Nummer 2, 3 und 5 genannten Fällen eine
    Bescheinigung der Ausbildung durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis
    oder die Anerkennung der Ausbildung durch eine zuständige
    Berufsorganisation des anderen Herkunftsstaates,

4.  in den in den §§ 3 bis 5 genannten Fällen eine beglaubigte Kopie des
    Befähigungs-, Ausbildungs- oder Prüfungsnachweises, der von der
    zuständigen Behörde oder öffentlichen Einrichtung des anderen
    Herkunftsstaates ausgestellt wurde,

5.  in den in § 3 Absatz 5 genannten Fällen eine Bescheinigung der
    Berufserfahrung durch die zuständige Behörde des anderen
    Herkunftsstaates, der die Ausübung des Berufes gestattet hat, und

6.  Unterlagen, die von der zuständigen Behörde des anderen
    Herkunftsstaates ausgestellt wurden und die belegen, dass die Ausübung
    des Gewerbes nicht wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden ist.

(2) Werden in dem anderen Herkunftsstaat die Unterlagen nach Absatz 1
nicht ausgestellt, können sie durch eine Versicherung an Eides statt
oder in Herkunftsstaaten, in denen es eine solche nicht gibt, durch
eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die die Antragstellerin oder
der Antragsteller vor einer zuständigen Behörde oder öffentlichen
Einrichtung oder einer Notarin oder einem Notar des anderen
Herkunftsstaates abgegeben hat und die durch diese Stelle bescheinigt
wurde. Die Unterlagen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei
Monate sein.

(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann aufgefordert
werden, Informationen zu ihrer oder seiner Ausbildung vorzulegen,
soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob die Voraussetzungen
nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegen. Ferner kann sich
die zuständige Behörde an die Kontaktstelle oder die zuständige
Behörde oder öffentliche Einrichtung des anderen Herkunftsstaates
wenden, um erforderliche Informationen über die Ausbildung der
Antragstellerin oder des Antragstellers zu erlangen.

(4) Die zuständige Behörde bestätigt der Antragstellerin oder dem
Antragsteller binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt
dabei mit, ob Unterlagen fehlen. Spätestens drei Monate nach
Einreichung der vollständigen Unterlagen muss zu einem Antrag nach den
§§ 2 bis 4 eine Entscheidung ergangen sein. Diese Frist kann um einen
Monat verlängert werden, wenn dies im Einzelfall, insbesondere
aufgrund des Umfangs oder der tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten des Falles, gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung
ist durch die zuständige Behörde zu begründen und der Antragstellerin
oder dem Antragsteller vor Ablauf der Frist nach Satz 2 mitzuteilen.

(5) Bestehen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen
und Ausbildungsnachweise oder an den dadurch verliehenen Rechten, hat
die zuständige Behörde durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde
oder öffentlichen Einrichtung des anderen Herkunftsstaates,
insbesondere unter Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems, die
Echtheit oder die dadurch verliehenen Rechte zu überprüfen. Der
Fristablauf nach Absatz 4 ist bis zu einer Klärung gehemmt.

(6) Wird einer oder einem Berufsangehörigen der Gesundheitshandwerke
der Anlage A Nummer 33 bis 37 der Handwerksordnung die Berufsausübung
durch eine Behörde oder ein Gericht ganz oder teilweise, dauerhaft
oder vorübergehend, untersagt oder beschränkt, unterrichtet die
zuständige Behörde die zuständigen Behörden der Herkunftsstaaten über

1.  die Identität der Berufsangehörigen,

2.  das betroffene Gewerbe,

3.  die für die Entscheidung zuständige Behörde oder das zuständige
    Gericht,

4.  den Umfang der Beschränkung oder Untersagung sowie

5.  den Geltungszeitraum der Beschränkung oder Untersagung.

Die gleiche Verpflichtung gilt im Fall einer gerichtlichen
Feststellung, dass eine Antragstellerin oder ein Antragsteller
gefälschte Nachweise über Berufsqualifikationen verwendet hat. Die
Unterrichtung hat spätestens drei Tage nach dem vorläufigen oder
rechtskräftigen Erlass der behördlichen oder gerichtlichen
Entscheidung zu erfolgen. Für die Unterrichtung ist insbesondere das
Binnenmarkt-Informationssystem zu nutzen.

(7) Wird eine Ausgleichsmaßnahme nach § 5 Absatz 1 verlangt, so ist
dies der Antragstellerin oder dem Antragsteller mitzuteilen und zu
begründen. Die Begründung hat den Hinweis zu enthalten, welchem Niveau
gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG die vorgelegten
Berufsqualifikationen zugeordnet wurden und dass im Inland für die
Ausübung einer Betriebsleitertätigkeit das Qualifikationsniveau des
Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG
erforderlich ist. Zudem sind die wesentlichen festgestellten
Unterschiede zu benennen, für die kein Ausgleich erbracht werden
konnte. Wird als Ausgleichsmaßnahme eine Eignungsprüfung verlangt,
soll diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang der Entscheidung
ermöglicht und abgelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu_ewrhwv_2016/__6.html
Directory: eu_ewrhwv_2016
Level: 3.0