Title: § 56 Informationen für die Allgemeinheit

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 6 - Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1 - Informationspflichten
§ 56 Informationen für die Allgemeinheit

Paragraph: 56

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 6 - Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1 - Informationspflichten
§ 56 Informationen für die Allgemeinheit

(1) Die Verwertungsgesellschaft veröffentlicht mindestens die
folgenden Informationen auf ihrer Internetseite:

1.  das Statut,

2.  die Wahrnehmungsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für die
    Beendigung des Wahrnehmungsverhältnisses und den Entzug von Rechten,

3.  die Standardnutzungsverträge,

4.  die Tarife und die Standardvergütungssätze, jeweils einschließlich
    Ermäßigungen,

5.  die von ihr geschlossenen Gesamtverträge,

6.  eine Liste der Personen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur
    Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind,

7.  den Verteilungsplan,

8.  die allgemeinen Grundsätze für die zur Deckung der Verwaltungskosten
    vorgenommenen Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten,

9.  die allgemeinen Grundsätze für die für andere Zwecke als zur Deckung
    der Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge von den Einnahmen aus den
    Rechten, einschließlich gegebenenfalls vorgenommener Abzüge zur
    Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen, und für die
    Einrichtung und den Betrieb von Vorsorge- und
    Unterstützungseinrichtungen,

10. die allgemeinen Grundsätze für die Verwendung der nicht verteilbaren
    Einnahmen aus den Rechten,

11. eine Aufstellung der von ihr geschlossenen
    Repräsentationsvereinbarungen und die Namen der
    Verwertungsgesellschaften, mit denen die Verträge geschlossen wurden,

12. die Regelungen zum Beschwerdeverfahren nach § 33 sowie die Angabe, in
    welchen Streitfällen die Schiedsstelle nach den §§ 92 bis 94 angerufen
    werden kann,

13. die Regelungen gemäß § 63 zur Berichtigung der Daten, auf die in § 61
    Absatz 2 Bezug genommen wird, und zur Berichtigung der Informationen
    nach § 62 Absatz 1.

(2) Die Verwertungsgesellschaft hält die Informationen auf dem
aktuellen Stand.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__56.html
Directory: vgg
Level: 5.0