Title: § 3a Sonstige begünstigte Anlagen

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3a Sonstige begünstigte Anlagen

Paragraph: 3a

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3a Sonstige begünstigte Anlagen

(1) Sonstige begünstigte Anlagen sind Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge,
die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen.

(2) Als Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge im Sinne des Absatzes 1 gelten
ausschließlich solche, die bestimmungsgemäß abseits von öffentlichen
Straßen eingesetzt werden oder über keine Genehmigung für die
überwiegende Verwendung auf öffentlichen Straßen verfügen.

(3) Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die
Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in sonstigen
begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum
Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der
Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das
Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der
Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__3a.html
Directory: energiestg
Level: 3.0