Title: § 107 Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 16 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 1 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen
§ 107 Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

Paragraph: 107

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 16 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 1 - Überwachung von Unternehmensabschlüssen
§ 107 Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

(1) Die Bundesanstalt ordnet eine Prüfung der Rechnungslegung an,
soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen
Rechnungslegungsvorschriften vorliegen; die Anordnung unterbleibt,
wenn ein öffentliches Interesse an der Klärung offensichtlich nicht
besteht. Die Bundesanstalt kann eine Prüfung der Rechnungslegung auch
dann anordnen, wenn sie eine Prüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des
Kreditwesengesetzes, nach § 14 Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs
oder nach § 306 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
durchführt oder durchgeführt hat und die Prüfungen denselben
Gegenstand betreffen. Die Bundesanstalt kann eine Prüfung der
Rechnungslegung auch ohne besonderen Anlass anordnen
(stichprobenartige Prüfung). Der Umfang der einzelnen Prüfung soll in
der Prüfungsanordnung festgelegt werden. Geprüft werden nur folgende
Abschlüsse und Berichte:

1.  der zuletzt festgestellte Jahresabschluss und der zugehörige
    Lagebericht,

2.  der zuletzt offengelegte Jahresabschluss und der zugehörige
    Lagebericht,

3.  der zuletzt offengelegte Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a des
    Handelsgesetzbuchs und der zugehörige Lagebericht,

4.  der zuletzt gebilligte Konzernabschluss und der zugehörige
    Konzernlagebericht,

5.  der zuletzt offengelegte Konzernabschluss und der zugehörige
    Konzernlagebericht,

6.  der zuletzt veröffentlichte verkürzte Abschluss und der zugehörige
    Zwischenlagebericht sowie

7.  der zuletzt veröffentlichte Zahlungsbericht oder
    Konzernzahlungsbericht.

Ordnet die Bundesanstalt eine Prüfung der Rechnungslegung an, so kann
sie ihre Anordnung unter Nennung des betroffenen Unternehmens und den
Grund für die Anordnung auf ihrer Internetseite bekannt machen, soweit
hieran ein öffentliches Interesse besteht. Die Bekanntmachung des
Grunds für die Anordnung darf keine personenbezogenen Daten enthalten.
Auf die Prüfung des verkürzten Abschlusses und des zugehörigen
Zwischenlageberichts sowie des Zahlungsberichts und
Konzernzahlungsberichts ist Satz 2 nicht anzuwenden. Die Prüfung kann
trotz Wegfalls der Zulassung der Wertpapiere zum Handel im
organisierten Markt fortgesetzt werden, insbesondere dann, wenn
Gegenstand der Prüfung ein Fehler ist, an dessen Bekanntmachung ein
öffentliches Interesse besteht. Die Bekanntmachung nach Satz 6 ist
außerdem unverzüglich der das Unternehmensregister führenden Stelle
zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln.

(2) Prüfungsgegenstand können auch die Abschlüsse und Berichte sein,
die die beiden Geschäftsjahre zum Gegenstand haben, die dem
Geschäftsjahr vorausgehen, auf das Absatz 1 Satz 5 Bezug nimmt; eine
stichprobenartige Prüfung ist hierbei nicht zulässig.

(3) Eine Prüfung des Jahresabschlusses und des zugehörigen
Lageberichts durch die Bundesanstalt findet nicht statt, solange eine
Klage auf Nichtigkeit gemäß § 256 Abs. 7 des Aktiengesetzes anhängig
ist. Wenn nach § 142 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 258 Abs. 1 des
Aktiengesetzes ein Sonderprüfer bestellt worden ist, findet eine
Prüfung ebenfalls nicht statt, soweit der Gegenstand der
Sonderprüfung, der Prüfungsbericht oder eine gerichtliche Entscheidung
über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach § 260 des
Aktiengesetzes reichen.

(4) Bei der Durchführung der Prüfung kann sich die Bundesanstalt
anderer Einrichtungen und Personen bedienen. Die Bundesanstalt darf
anderen Einrichtungen und Personen, derer sie sich nach Satz 1
bedient, Informationen übermitteln, auch wenn diese unter gesetzliche
Verschwiegenheitspflichten fallen, soweit die Einrichtungen oder
Personen die Informationen zur Durchführung der ihnen nach Satz 1 im
Rahmen einer Prüfung übertragenen Aufgaben benötigen. Vor Übermittlung
der Informationen anonymisiert die Bundesanstalt darin enthaltene
personenbezogene Daten, soweit sie für die Durchführung der
übertragenen Aufgaben nicht zwingend erforderlich sind. Die
Einrichtungen oder Personen haben ihnen übermittelte personenbezogene
Daten spätestens nach Abschluss ihrer übertragenen Aufgaben zu
löschen.

(5) Soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 106 erforderlich
ist, können die Bundesanstalt und die Personen, derer sich die
Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, von dem
geprüften Unternehmen, von den Mitgliedern seiner Organe, von seinen
Beschäftigten sowie von seinen Abschlussprüfern Auskünfte, die Vorlage
von Unterlagen oder sonstigen Daten und die Überlassung von Kopien
verlangen. Auf Verlangen der Bundesanstalt sind die Informationen nach
Satz 1 elektronisch zu übermitteln. Die Bundesanstalt kann die
Übermittlung zudem in einem von ihr bestimmten Kommunikationsverfahren
und in einem von ihr bestimmten Format verlangen. Die Bundesanstalt
kann die nach Satz 1 Verpflichteten laden und vernehmen. Die Sätze 1
bis 4 gelten auch für die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
in den Konzernabschluss einzubeziehenden Tochterunternehmen. Die
Befugnisse den Sätzen 1 und 4 gelten gegenüber jedermann, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen. Soweit im Rahmen von
Auskunfts- oder Vorlageverlangen nach Satz 1, auch in Verbindung mit
Satz 5 oder Satz 6, oder im Rahmen von Vernehmungen nach Satz 4, auch
in Verbindung mit Satz 5 oder Satz 6, erforderlich, haben die
ersuchten Unternehmen oder Personen auch personenbezogene Daten
gegenüber der Bundesanstalt oder den Personen offenzulegen, derer sich
die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient. Die
Auskunftspflicht der Abschlussprüfer beschränkt sich auf Tatsachen,
die ihnen im Rahmen der Abschlussprüfung bekannt geworden sind. Für
das Recht zur Auskunftsverweigerung oder Aussageverweigerung sowie die
Belehrungspflicht gilt § 6 Absatz 15 entsprechend.

(6) Die zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach Absatz 5
Verpflichteten haben den Bediensteten der Bundesanstalt oder den von
ihr beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
erforderlich ist, während der üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer
Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten. § 6 Absatz 11 Satz 2 gilt
entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(7) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäfts- und Wohnräume
durchsuchen, wenn dies zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 106
erforderlich ist und konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen
Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen. Das Grundrecht
des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. § 105
Absatz 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Im Rahmen der
Durchsuchung dürfen Bedienstete der Bundesanstalt Gegenstände
sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des
Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich die Gegenstände
im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig
herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt die Gegenstände
beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei
Gefahr im Verzug, durch einen Richter anzuordnen. Zuständig ist das
Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist
die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der
Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne
gerichtliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung
entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte
gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Über
die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die
verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und
ihr Ergebnis enthalten.

(8) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite wesentliche
Verfahrensschritte und im Laufe des Verfahrens gewonnene Erkenntnisse
im Zusammenhang mit der Rechnungslegung unter Nennung des betroffenen
Unternehmens bekannt machen, soweit hieran ein öffentliches Interesse
besteht. Die Bekanntmachung der Verfahrensschritte und Erkenntnisse
darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

(9) Die Bundesanstalt löscht die nach Absatz 1 Satz 6 und Absatz 8 auf
ihrer Internetseite bekannt gemachten Informationen zehn Jahre nach
der Bekanntmachung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__107.html
Directory: wphg
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