Title: § 148 Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 148 Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme

Paragraph: 148

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 148 Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme

(1) Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren dieses Abschnitts
gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die
sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte
weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abteilungen,
Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen
Beteiligten. Die Verfahrensbeteiligten haben die aus den Verhandlungen
oder Vereinbarungen gewonnenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu
wahren.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
die Informationen, die es für die Aufgabenerfüllung nach § 78 Absatz 1
Nummer 1 und 5 erhalten hat, verarbeiten und auf Antrag den am Ausbau
von öffentlichen Versorgungsnetzen Beteiligten Einsicht in die
verarbeiteten Informationen gewähren. Für die Verwendung der nach Satz
1 gewonnenen Informationen gilt Absatz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__148.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0