Title: § 16 Widerruf der Planfeststellung

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 16 Widerruf der Planfeststellung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 16 Widerruf der Planfeststellung

(1) Planfeststellung und Plangenehmigung können widerrufen werden,
wenn eine für die Entscheidung maßgebliche Voraussetzung später
weggefallen ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen
werden kann. Für den späteren Wegfall der in § 13 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 genannten Voraussetzungen und für den Widerruf aus sonstigen
Gründen gilt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Widerruf der
Planfeststellung oder der Plangenehmigung für die Errichtung und den
Betrieb eines Kohlendioxidspeichers lässt die Pflichten nach den §§ 17
und 18 unberührt.

(2) Widerruft die zuständige Behörde die Planfeststellung, so soll sie
dem Betreiber gegenüber anordnen, dass der Kohlendioxidspeicher
unverzüglich stillzulegen ist. Die zuständige Behörde ist berechtigt,
Stilllegung und Nachsorgemaßnahmen auf Kosten des Betreibers selbst
oder durch Beauftragung eines anderen vorzunehmen, wenn der Betreiber
der Anordnung nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde
gesetzten angemessenen Frist nachkommt.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht, wenn der Kohlendioxidspeicher von
einem Dritten weiterbetrieben werden soll und die zuständige Behörde
nach einer vorläufigen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass zugunsten
des Dritten ein Plan nach § 13 festgestellt werden kann. Bis zum
Planfeststellungsbeschluss betreibt die zuständige Behörde den
Kohlendioxidspeicher selbst oder durch Beauftragung eines anderen; die
Kosten werden vom früheren Betreiber getragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__16.html
Directory: kspg
Level: 5.0