Title: § 34a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 34a

Paragraph: 34a

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 34a

(1) Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder
tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges
Material verwendet, so soll die Anmeldung Angaben zum geographischen
Herkunftsort dieses Materials umfassen, soweit dieser bekannt ist. Die
Prüfung der Anmeldungen und die Gültigkeit der Rechte auf Grund der
erteilten Patente bleiben hiervon unberührt.

(2) Enthält die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort nach
Absatz 1 Satz 1, teilt das Deutsche Patent- und Markenamt diese
Anmeldung dem Bundesamt für Naturschutz als zuständige Behörde im
Sinne von § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen
nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr.
511/2014 vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2092) nach Veröffentlichung
des Hinweises gemäß § 32 Absatz 5 mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__34a.html
Directory: patg
Level: 3.0