Title: § 6 Mitteilungspflichten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG)
§ 6 Mitteilungspflichten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG)
§ 6 Mitteilungspflichten; Verordnungsermächtigung

(1) Finanzielle Kapitalgesellschaften im Sinne des Anhangs A Kapitel 2
Nummer 2.32 bis 2.67 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25.
Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der
Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1) mit Sitz
im Inland haben der Deutschen Bundesbank auf Anforderung diejenigen
Wirtschafts- und Handelsdaten mitzuteilen, die diese benötigt, um ihre
in diesem Gesetz genannten Aufgaben zu erfüllen. Wirtschafts- und
Handelsdaten im Sinne des Satzes 1 sind alle Daten, die vertiefte
Einblicke in den Stand und die Entwicklung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der finanziellen Kapitalgesellschaften sowie deren
Handelstätigkeit ermöglichen. Zu diesen Daten gehören insbesondere
Bilanzzahlen, Informationen zur außerbilanziellen Geschäftstätigkeit
sowohl auf Einzel- als auch auf Konzernebene, Informationen zur
Konzernstruktur und Strukturdaten, Informationen zur bilateralen
Vernetzung und zum Risikomanagement sowie Solvenz- und
Liquiditätszahlen. Diese Daten können auch personenbezogene Daten
umfassen, soweit dies zur Erfüllung der in diesem Gesetz genannten
Aufgaben zwingend erforderlich ist. Die Deutsche Bundesbank fordert
die Daten nur an, soweit sie diese nicht auch durch einen
Informationsaustausch mit anderen Behörden erlangen kann. Die
Anforderung muss schriftlich ergehen und hat die Rechtsgrundlage, die
zu übermittelnden Daten und den Zweck der Datenerhebung anzugeben
sowie eine angemessene Frist zur Übermittlung zu setzen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit der
Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, diejenigen Daten zu benennen, die die Deutsche
Bundesbank nach Absatz 1 erheben können soll. In der Rechtsverordnung
sind insbesondere nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.  den Kreis der für die jeweiligen Daten Mitteilungspflichtigen,

2.  Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der Angaben, die zulässigen
    Datenträger, Übertragungswege und Datenformate sowie

3.  die näheren Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
    personenbezogener Daten sowie die Frist für die Löschung oder
    Anonymisierung personenbezogener Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finstabg/__6.html
Directory: finstabg
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