Title: § 5 Stimmrechte und Geschäftsanteile

Description:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 5 Stimmrechte und Geschäftsanteile

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 2 - Anerkennung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 5 Stimmrechte und Geschäftsanteile

(1) Die Satzung einer Erzeugerorganisation muss sicherstellen, dass

1.  jedes Mitglied nur weniger als 50 Prozent der Stimmrechte ausüben kann
    und

2.  bei einer Erzeugerorganisation,

    a)  die bis zu 15 Mitglieder hat, zwei Mitglieder zusammen nur weniger als
        75 Prozent der Stimmrechte oder

    b)  die mehr als 15 Mitglieder hat, drei oder weniger Mitglieder zusammen
        nur weniger als 75 Prozent der Stimmrechte

    ausüben können.

(2) Die Satzung muss ferner sicherstellen, dass bei einer
Erzeugerorganisation,

1.  die bis zu 15 Mitglieder hat, jedes Mitglied nur weniger als 50
    Prozent der Geschäftsanteile hält und

2.  die mehr als 15 Mitglieder hat, auch zwei Mitglieder zusammen nur
    weniger als 50 Prozent der Geschäftsanteile halten.

Die zuständige Stelle kann auf Antrag für juristische Personen und
Personengesellschaften eine Überschreitung der Obergrenzen nach Satz 1
zulassen, sofern sichergestellt ist, dass die Rechte und Interessen
der Minderheit gewahrt sind.

(3) Sind juristische Personen oder Personengesellschaften Mitglied
einer Erzeugerorganisation, so gilt für die Feststellung der
Obergrenzen nach Absatz 1 und 2:

1.  Werden Anteile der juristischen Personen zu mehr als 49 Prozent von
    anderen Mitgliedern der Erzeugerorganisation gehalten, so werden die
    Stimmrechte und Geschäftsanteile der juristischen Person denjenigen
    ihrer Anteilseigner im Verhältnis der gehaltenen Anteile zugerechnet.

2.  Werden Anteile der juristischen Personen zu mehr als 49 Prozent von
    denselben Anteilseignern, die nicht selbst Mitglied der
    Erzeugerorganisation sind, gehalten, werden die Stimmrechte und
    Geschäftsanteile der so verbundenen Mitglieder der
    Erzeugerorganisation zusammengerechnet.

3.  Sind die Personengesellschaften über dieselben Gesellschafter
    verbunden, so werden die Stimmrechte und Geschäftsanteile der so
    verbundenen Unternehmen zusammengerechnet, wenn diese Gesellschafter
    an der jeweiligen Gesellschaft über mehr als 49 Prozent der
    Stimmrechte oder der Einlagen verfügen.

(4) Anerkannte Erzeugerorganisationen dürfen nur dann Mitglied einer
juristischen Person oder einer Personengesellschaft sein, wenn
sichergestellt ist, dass Entscheidungen der Erzeugerorganisation nur
aus wichtigem Grund von dieser juristischen Person oder
Personengesellschaft oder anderen Mitgliedern dieser juristischen
Person oder Personengesellschaft geändert oder aufgehoben werden
können. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn wesentliche
Interessen der juristischen Person oder Personengesellschaft verletzt
werden oder eine Entscheidung der Erzeugerorganisation für die
juristische Person oder Personengesellschaft unzumutbar ist.

(5) Die Satzung einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die zwei
Mitglieder hat, muss sicherstellen, dass jedes Mitglied 50 Prozent der
Geschäftsanteile hält und 50 Prozent der Stimmrechte ausüben kann. Die
Satzung einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die mehr als
zwei Mitglieder hat, muss sicherstellen, dass jedes Mitglied weniger
als 50 Prozent der Geschäftsanteile hält und weniger als 50 Prozent
der Stimmrechte ausüben kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ogerzeugerorgdv/__5.html
Directory: ogerzeugerorgdv
Level: 3.0