Title: § 48b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 48b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Paragraph: 48b

Content:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 48b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

(1) Die Generalzolldirektion legt durch eine Verfahrensanweisung fest,
unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Rahmenbedingungen
Personen, die für Beförderungen von Alkoholerzeugnissen des
steuerrechtlich freien Verkehrs das vereinfachte elektronische
Verwaltungsdokument verwenden, mit den Zollbehörden elektronisch
Nachrichten über das EDV-gestützte Beförderungs-und Kontrollsystem
nach § 24c Absatz 1 des Gesetzes austauschen. Weiter legt sie in der
Verfahrensanweisung für den Fall, dass das EDV-gestützte Beförderungs-
und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht, die Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens fest.
Im Übrigen gilt § 28.

(2) Für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von
Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs kann das
Bundesministerium der Finanzen mit weiteren von den Beförderungen
betroffenen Mitgliedstaaten Vereinbarungen schließen, um vereinfachte
Verfahren festzulegen. Dabei können auch Ausnahmen für die
verpflichtende Verwendung eines vereinfachten elektronischen
Verwaltungsdokuments vorgesehen werden.

(3) Für die Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich
freien Verkehrs kann das Hauptzollamt auf Antrag und im Benehmen mit
den zuständigen Steuerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten ein
vereinfachtes Verfahren, auch unter Verzicht auf die verpflichtende
Verwendung eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
zulassen. Die Zulassung erfolgt im Rahmen der jeweiligen Erlaubnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__48b.html
Directory: alkstv
Level: 2.0