Title: § 52 Übermittlung

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 52 Übermittlung

Paragraph: 52

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 52 Übermittlung

(1) Die in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten dürfen an
die Stellen, die

1.  für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug
    von Strafen,

2.  für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von
    Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach diesem Gesetz oder

3.  für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm
    beruhenden Rechtsvorschriften, soweit es um Fahrerlaubnisse,
    Führerscheine oder sonstige Berechtigungen, ein Fahrzeug zu führen,
    geht,

zuständig sind, übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der
diesen Stellen obliegenden Aufgaben zu den in § 49 genannten Zwecken
jeweils erforderlich ist.

(2) Die in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten dürfen zu
den in § 49 Abs. 1 und 2 Nr. 2 genannten Zwecken an die für Verkehrs-
und Grenzkontrollen zuständigen Stellen sowie an die für
Straßenkontrollen zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit dies
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat entsprechend § 35 Abs. 6 Satz 1 und 2
Aufzeichnungen über die Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 zu
führen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__52.html
Directory: stvg
Level: 3.0