Title: § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9c und 9d Absatz 2 des Gesetzes
§ 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung

Paragraph: 28

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 9c und 9d Absatz 2 des Gesetzes
§ 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung

(1) Ein Begünstigter, der Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung
empfangen will, hat vor Beginn der Beförderung eine
Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der
Kommission vom 10. Januar 1996 über die
Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S.
11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 12 der
Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und dem zuständigen
Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der Begünstigte hat
die mit Bestätigungsvermerk des Hauptzollamts versehene erste und
zweite Ausfertigung dem Versender auszuhändigen. Die dritte
Ausfertigung verbleibt beim Hauptzollamt. Die zweite Ausfertigung hat
der Beförderer während der Beförderung der Energieerzeugnisse
mitzuführen. Die erste Ausfertigung hat der Versender im Steuergebiet
zu seinen steuerlichen Aufzeichnungen zu nehmen. Nach der Übernahme
der Energieerzeugnisse verbleibt die zweite Ausfertigung der
Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten.

(2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte

1.  nach § 9c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, in
    dessen Bezirk sich der Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der
    Organisation der ausländischen Streitkräfte befindet, die zur
    Erteilung des Auftrags berechtigt ist,

2.  nach § 9c Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, bei dem die
    Anträge auf Steuerentlastung nach § 59 des Gesetzes zu stellen sind,

3.  nach § 9c Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen
    Bezirk sich der Sitz der internationalen Einrichtung befindet,

4.  nach § 9c Absatz 1 Nummer 6 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen
    Bezirk sich der Sitz der belieferten Einrichtung befindet.

(3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 in Feld 6 der
Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische
Truppe (§ 9c Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes) Energieerzeugnisse unter
Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung
der ausländischen Truppe.

(4) Werden Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung von Begünstigten
im Sinn des § 9c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes aus Steuerlagern
im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr
im Steuergebiet empfangen, kann anstelle der
Freistellungsbescheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1
Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden.
Die zweite Ausfertigung des Abwicklungsscheins hat der Versender im
Steuergebiet zu seinen steuerlichen Aufzeichnungen zu nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__28.html
Directory: energiestv
Level: 3.0