Title: § 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand

Paragraph: 51

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand

(1) Der Wahlvorstand hat unverzüglich nach Eingang eines Wahlbriefs

1.  auf dem Wahlbriefumschlag das Datum seines Eingangs zu vermerken,

2.  in der Wählerliste bei dem Namen der Wählerin oder des Wählers den
    Eingang zu vermerken und

3.  den Wahlbrief unter Verschluss zu nehmen.

(2) Am ersten Arbeitstag nach Ablauf der für die Stimmabgabe
festgesetzten Frist öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung
die rechtzeitig eingegangenen Wahlbriefumschläge und entnimmt diesen
den Wahlumschlag und die vorgedruckte Erklärung. Ist die Stimmabgabe
ordnungsgemäß erfolgt, so hat der Wahlvorstand diese in der
Wählerliste zu vermerken und den Wahlumschlag ungeöffnet in die
Wahlurne zu legen. Diese muss so eingerichtet sein, dass die
Wahlumschläge nicht entnommen werden können, ohne dass die Wahlurne
geöffnet wird.

(3) Nicht ordnungsgemäß ist die Stimmabgabe, wenn

1.  ein Wahlbrief keinen Absender trägt,

2.  ein Wahlbrief nicht eine unterzeichnete vorgedruckte Erklärung des
    Absenders nach § 47 Nr. 2 enthält,

3.  der Stimmzettel nicht in einem verschlossenen Wahlumschlag eingegangen
    ist,

4.  von einer Wählerin oder einem Wähler mehrere Wahlbriefe eingegangen
    sind oder

5.  ein Wahlbrief verspätet eingegangen ist.

Der Wahlvorstand hat diese Wahlbriefe gesondert zu verwahren; sie
bleiben für die Wahl unberücksichtigt. Die Wahlumschläge dürfen nicht
geöffnet werden. Sie sind drei Monate nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses zu vernichten, es sei denn, die Wahl ist angefochten
worden.

(4) Werden die Stimmen nicht unmittelbar nach Einwurf der
Wahlumschläge in die Wahlurnen ausgezählt, so hat der Wahlvorstand die
Wahlurnen zu versiegeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__51.html
Directory: wos_2002
Level: 4.0