Title: § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Dritter Abschnitt - Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Dritter Abschnitt - Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

(1) Abweichend von § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und
unbeschadet des § 23 Abs. 5 verzögert die Zeit der Mitgliedschaft im
Bundestag den Aufstieg eines Bundesbeamten in den Grundgehaltsstufen
in dem Umfang, der sich bei entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 1
und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009
geltenden Fassung ergibt.

(2) Wird der Beamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis
zurückgeführt, so wird das Besoldungsdienstalter um die Zeit nach
Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag bis zum Eintritt des
Versorgungsfalles hinausgeschoben. Wird der Bundesbeamte nicht nach §
6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, verbleibt er bis zum
Eintritt des Versorgungsfalles in der sich nach Absatz 1 ergebenden
Stufe des Grundgehaltes.

(3) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag gilt unbeschadet der
Regelung des § 23 Abs. 5 nicht als Dienstzeit im Sinne des
Versorgungsrechts. Das gleiche gilt für die Zeit nach der Beendigung
der Mitgliedschaft im Bundestag, wenn der Beamte nicht nach § 6 in das
frühere Dienstverhältnis zurückgeführt wird.

(4) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ist die Zeit der
Mitgliedschaft auf laufbahnrechtliche Dienstzeiten, mit Ausnahme der
Probezeit, anzurechnen.

(5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ist die Zeit der
Mitgliedschaft auf Dienst- und Beschäftigungszeiten bei Arbeitnehmern
des öffentlichen Dienstes anzurechnen; im Rahmen einer bestehenden
zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im
Hinblick auf Vorschriften, die die Anwartschaft oder den Anspruch dem
Grunde nach regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__7.html
Directory: abgg
Level: 3.0