Title: § 4b Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 4b Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Paragraph: 4b

Content:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 4b Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

(1) Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige
Gegenstände dürfen nicht aus Drittländern eingeführt oder
innergemeinschaftlich verbracht werden, soweit ihre Einfuhr oder ihr
innergemeinschaftliches Verbringen durch die Europäische Kommission
nach Artikel 16 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 2 der
Richtlinie 2000/29/EG in der jeweils geltenden Fassung verboten worden
ist und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den
jeweiligen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht auch die
Änderungen sowie die Aufhebung des jeweiligen Rechtsaktes im
Bundesanzeiger bekannt.

(2) Absatz 1 gilt auch für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige
Gegenstände, die von einem Schadorganismus im Sinne des Absatzes 1
befallen sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn in einem in Absatz 1
genannten Rechtsakt

1.  besondere Anforderungen für die Einfuhr oder das
    innergemeinschaftliche Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
    und sonstigen Gegenständen festgelegt und diese Anforderungen nicht
    erfüllt sind,

2.  besondere Bescheinigungen für die Einfuhr oder das
    innergemeinschaftliche Verbringen erforderlich sind und diese nicht
    die Befallsgegenstände begleiten.

In diesen Fällen sind die §§ 5 bis 7a und 8 bis 8c entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__4b.html
Directory: pflbeschauv_1989
Level: 3.0