Title: § 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

Paragraph: 115

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

(1) Soll die Entschädigung des Eigentümers eines zu enteignenden
Grundstücks nach § 101 festgesetzt werden und ist die Bestellung,
Übertragung oder die Ermittlung des Werts eines der dort bezeichneten
Rechte im Zeitpunkt des Erlasses des Enteignungsbeschlusses noch nicht
möglich, kann die Enteignungsbehörde, wenn es der Eigentümer unter
Bezeichnung eines Rechts beantragt, im Enteignungsbeschluss neben der
Festsetzung der Entschädigung in Geld dem Enteignungsbegünstigten
aufgeben, binnen einer bestimmten Frist dem von der Enteignung
Betroffenen ein Recht der bezeichneten Art zu angemessenen Bedingungen
anzubieten.

(2) Bietet der Enteignungsbegünstigte binnen der bestimmten Frist ein
Recht der bezeichneten Art nicht an oder einigt er sich mit dem von
der Enteignung Betroffenen nicht, so wird ihm ein solches Recht auf
Antrag zugunsten des von der Enteignung Betroffenen durch Enteignung
entzogen. Die Enteignungsbehörde setzt den Inhalt des Rechts fest,
soweit dessen Inhalt durch Vereinbarung bestimmt werden kann. Die
Vorschriften dieses Teils über das Verfahren und die Entschädigung
sind entsprechend anzuwenden.

(3) Der Antrag nach Absatz 2 kann nur innerhalb von sechs Monaten nach
Ablauf der bestimmten Frist gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__115.html
Directory: bbaug
Level: 5.0