Title: § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Schuldverhältnisse
§ 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen

Paragraph: 20

Content:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil II - Schuldverhältnisse
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Schuldverhältnisse
§ 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen

(1) Der Schuldner einer unter § 18 Abs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld
kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten.

(2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet §
16 auf die Verpflichtung zur Rückerstattung einer in Reichsmark
geleisteten Anzahlung Anwendung.

(3) War die dem Gläubiger obliegende Gegenleistung Gegenstand eines
Werkvertrages, so hat der Gläubiger in Abweichung von § 649 BGB nur
Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung
gemacht hat. Auf die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die
der Gläubiger vor dem 21. Juni 1948 gemacht hat, findet § 16
Anwendung. War Gegenstand des Werkvertrages die Herstellung einer
nicht vertretbaren Sache aus einem vom Gläubiger zu beschaffenden
Stoff, so wird der gemeine Wert, den das Werk im Zeitpunkt des
Rücktritts hat, auf den Anspruch des Gläubigers auf Ersatz seiner
Aufwendungen angerechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__20.html
Directory: umstg
Level: 4.0