Title: § 17 Verbreitungsrecht

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts
Unterabschnitt 3 - Verwertungsrechte
§ 17 Verbreitungsrecht

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts
Unterabschnitt 3 - Verwertungsrechte
§ 17 Verbreitungsrecht

(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder
Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder
in Verkehr zu bringen.

(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit
Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr
gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der
Vermietung zulässig.

(3) Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die
zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende
Gebrauchsüberlassung. Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung
von Originalen oder Vervielfältigungsstücken

1.  von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder

2.  im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem
    ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem
    Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__17.html
Directory: urhg
Level: 5.0