Title: § 10 Vorgesetzte

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 10 Vorgesetzte

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 10 Vorgesetzte

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist
oberster Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter des Präsidenten des
Bundeseisenbahnvermögens. Der Präsident ist oberster
Dienstvorgesetzter der Beamten und Vorgesetzter aller Beamten,
Angestellten und Arbeiter des Bundeseisenbahnvermögens.

(2) Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens ist oberste
Dienstbehörde. Beamtenrechtliche Entscheidungen über Bundesbeamte mit
festen Gehältern und Gehältern der obersten Besoldungsgruppe der
Besoldungsordnungen ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Maßgabe der
Verwaltungsordnung. Die Verwaltungsordnung bestimmt die Dienstposten,
deren Besetzung der Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur bedarf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__10.html
Directory: bezng
Level: 2.0