Title: § 12 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
§ 12 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
§ 12 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Absatz 1 ein Energieaudit nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,

2.  entgegen § 8b Absatz 2 Satz 1 sich nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig registriert,

3.  entgegen § 8c Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, ein
    Energieaudit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erklärt,

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 8c Absatz 2 Satz 2 oder § 11
    Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 11
    Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 8c Absatz 3 oder Absatz 7 Satz 2 eine Angabe nicht richtig
    macht oder

6.  entgegen § 13 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erbringt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/edl-g/__12.html
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