Title: § 45 Sonstige Vorschriften

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
C. - Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 45 Sonstige Vorschriften

Paragraph: 45

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
C. - Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 45 Sonstige Vorschriften

(1) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist § 32, soweit diese
Vorschrift sich auf das Anbringen oder Errichten von
Haltestellenzeichen bezieht, entsprechend anzuwenden; über die
Verpflichtung zur Duldung entscheidet die Genehmigungsbehörde ohne
Planfeststellungsverfahren.

(2) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die §§ 39 und 40
mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  § 39 Absatz 1 bis 5 und 7 gilt nicht für den Personenfernverkehr,

2.  § 40 Absatz 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr; abweichend von §
    40 Absatz 2 Satz 1 genügt bei Fahrplanänderungen im
    Personenfernverkehr eine Anzeige bei der Genehmigungsbehörde; sofern
    die Genehmigungsbehörde den angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb
    von einem Monat widerspricht, dürfen diese nicht in Kraft treten,

3.  § 40 gilt nicht für den Linienbedarfsverkehr.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann bei den Verkehrsformen nach § 43 auf
die Einhaltung der Vorschriften über die Betriebspflicht (§ 21), die
Beförderungspflicht (§ 22), die Beförderungsentgelte und -bedingungen
(§ 39) sowie über die Fahrpläne (§ 40) ganz oder teilweise verzichten.
Bei den Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43) ist § 13 Absatz 2 Satz
1 Nummer 2 und 3 so anzuwenden, daß insbesondere den Belangen von
Berufstätigen und Arbeitgebern sowie von Schülern und Lehranstalten
Rechnung getragen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__45.html
Directory: pbefg
Level: 4.0