Title: § 62

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Sechster Titel - Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten
§ 62

Paragraph: 62

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Sechster Titel - Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten
§ 62

Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für gerichtliche und
notwendige außergerichtliche Kosten, soweit ihm die Kosten dadurch
entstanden sind, daß gegen ihn aus den Verfolgungsgründen des § 1 ein
Strafverfahren oder ein Dienststrafverfahren anhängig gemacht worden
ist. Der Anspruch besteht nur, wenn der Verfolgte im Zeitpunkt des
Abschlusses des Verfahrens seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt
im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet
der Freien Stadt Danzig gehabt hat oder wenn das Verfahren in diesen
Gebieten anhängig gewesen ist. Ist der Verfolgte Vertriebener im Sinne
des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes, so besteht der Anspruch auch
dann, wenn das Verfahren im Vertreibungsgebiet anhängig gewesen ist. §
44 gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__62.html
Directory: beg
Level: 4.0