Title: § 18 Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes

Description:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 18 Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 18 Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes

(1) Für ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des
Bundesrechnungshofes und für ein Prüfungsverfahren im Sinne des § 66
des Deutschen Richtergesetzes, das ein Mitglied des
Bundesrechnungshofes betrifft, ist das Dienstgericht des Bundes
zuständig. Das nach § 63 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 des Deutschen
Richtergesetzes vorgesehene Antragsrecht der obersten Dienstbehörde
übt hinsichtlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten des
Bundesrechnungshofes der Präsident des Deutschen Bundestages oder der
Präsident des Bundesrates aus.

(2) Die nichtständigen Beisitzer des Dienstgerichts müssen Mitglieder
des Bundesrechnungshofes sein. Das Präsidium des Bundesgerichtshofes
bestimmt sie für die Dauer von fünf Geschäftsjahren in der Reihenfolge
einer Vorschlagsliste, die der Große Senat aufstellt.

(3) Auf das Verfahren vor dem Dienstgericht sind die Vorschriften des
Deutschen Richtergesetzes anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brhg_1985/__18.html
Directory: brhg_1985
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