Title: § 20 Kosten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Vierter Abschnitt - Finanzielle Regelungen
§ 20 Kosten

Paragraph: 20

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Vierter Abschnitt - Finanzielle Regelungen
§ 20 Kosten

Der Verpflichtete und der Zusatzverpflichtete tragen die ihnen aus der
Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn
sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 des
Verifikationsabkommens erstattet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__20.html
Directory: verifzusausfg
Level: 3.0