Title: § 5 Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 5 Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals

Paragraph: 5

Content:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 5 Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals

Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt der Einführung des
Identifikationsmerkmals nach § 139a Abs. 1 der Abgabenordnung. Die
Festlegung der Zeitpunkte für die ausschließliche Verwendung des
Identifikationsmerkmals im Bereich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
sowie der Verbrauchsteuern bedarf nicht der Zustimmung des
Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__5.html
Directory: aoeg_1977
Level: 3.0