Title: § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen

Description:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen

Paragraph: 6

Content:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen

(1) Sind eine Aktiengesellschaft und ein anderes Unternehmen bereits
beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes wechselseitig beteiligte
Unternehmen, ohne daß die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 oder 3 des
Aktiengesetzes vorliegen, und haben beide Unternehmen fristgemäß (§ 7)
die Mitteilung nach § 20 Abs. 3 oder § 21 Abs. 1 des Aktiengesetzes
gemacht, so gilt § 328 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes für sie nicht.

(2) Solange die Unternehmen wechselseitig beteiligt sind und nicht die
Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 oder 3 des Aktiengesetzes vorliegen,
gilt für die Ausübung der Rechte aus den Anteilen an dem anderen
Unternehmen statt dessen folgendes:

1.  Aus den Anteilen, die den Unternehmen beim Inkrafttreten des
    Aktiengesetzes gehört haben oder die auf diese Anteile bei einer
    Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln entfallen, können alle Rechte
    ausgeübt werden.

2.  Aus Anteilen, die bei einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen auf Grund
    eines nach Nummer 1 bestehenden Bezugsrechts übernommen werden, können
    alle Rechte mit Ausnahme des Stimmrechts ausgeübt werden; das gleiche
    gilt für Anteile, die auf diese Anteile bei einer Kapitalerhöhung aus
    Gesellschaftsmitteln entfallen.

3.  Aus anderen Anteilen können mit Ausnahme des Rechts auf neue Aktien
    bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln keine Rechte
    ausgeübt werden.

(3) Hat nur eines der wechselseitig beteiligten Unternehmen fristgemäß
(§ 7) die Mitteilung nach § 20 Abs. 3 oder § 21 Abs. 1 des
Aktiengesetzes gemacht, so gilt § 328 Abs. 1 und 2 nicht für dieses
Unternehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktgeg/__6.html
Directory: aktgeg
Level: 3.0