Title: § 58 Altbesitz; Übergangsvorschriften

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 6 - Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften
§ 58 Altbesitz; Übergangsvorschriften

Paragraph: 58

Content:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 6 - Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften
§ 58 Altbesitz; Übergangsvorschriften

(1) Soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt wird, gelten
Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 21. November 1996 (BGBl. I S. 1779), fort.
Erlaubnisse zum Erwerb von Munition berechtigen auch zu deren Besitz.
Hat jemand berechtigt Munition vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
erworben, für die auf Grund dieses Gesetzes eine Erlaubnis
erforderlich ist, und übt er über diese bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes noch den Besitz aus, so hat er diese Munition bis 31. August
2003 der zuständigen Behörde schriftlich anzumelden. Die Anmeldung
muss die Personalien des Besitzers sowie die Munitionsarten enthalten.
Die nachgewiesene fristgerechte Anmeldung gilt als Erlaubnis zum
Besitz.

(2) Eine auf Grund des Waffengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) erteilte
waffenrechtliche Erlaubnis für Kriegsschusswaffen tritt am ersten Tag
des sechsten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Monats
außer Kraft.

(3) Ist über einen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Antrag
auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Waffengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) noch
nicht entschieden worden, findet für die Entscheidung über den Antrag
§ 21 dieses Gesetzes Anwendung.

(4) Bescheinigungen nach § 6 Abs. 2 des Waffengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) gelten im
bisherigen Umfang als Bescheinigungen nach § 55 Abs. 2 dieses
Gesetzes.

(5) Ausnahmebewilligungen nach § 37 Abs. 3 und § 57 Abs. 7 des
Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976
(BGBl. I S. 432) gelten in dem bisherigen Umfang als
Ausnahmebewilligungen nach § 40 Abs. 4 dieses Gesetzes.

(6) Die nach § 40 Abs. 1 des Waffengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) ausgesprochenen
Verbote gelten in dem bisherigen Umfang als Verbote nach § 41 dieses
Gesetzes.

(7) Besitzt eine Person am 6. Juli 2017 ein Geschoss, das nicht dem
bis zum 5. Juli 2017 geltenden Verbot der Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer
1\.5.4 unterfiel, so wird das Verbot nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer
1\.5.4 gegenüber dieser Person nicht wirksam, wenn

1.  sie bis zum 1. Juli 2018 einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt und

2.  ihr daraufhin eine Erlaubnis nach § 40 Absatz 4 erteilt wird.

§ 46 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 findet entsprechend Anwendung.

(8) Wer eine am 6. Juli 2017 unerlaubt besessene Waffe oder unerlaubt
besessene Munition bis zum 1. Juli 2018 der zuständigen Behörde oder
einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten
Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten
Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle
oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.  vor der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe dem bisherigen
    Besitzer der Waffe die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens
    wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder

2.  der Verstoß im Zeitpunkt der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder
    Übergabe ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der bisherige
    Besitzer dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage
    damit rechnen musste.

(9) Besitzt eine Person, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet
hat, am 1. April 2003 mit einer Erlaubnis auf Grund des Waffengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432)
eine Schusswaffe, so hat sie binnen eines Jahres auf eigene Kosten der
zuständigen Behörde ein amts- oder fachärztliches oder
fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung nach § 6 Abs. 3
vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von
Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 und in den Fällen des §
13 Abs. 2 Satz 1.

(10) Die Erlaubnispflicht für Schusswaffen im Sinne der Anlage 2
Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 3 gilt für Schusswaffen, die vor dem
1\. April 2008 erworben wurden, erst ab dem 1. Oktober 2008.

(11) Hat jemand am 1. April 2008 eine bislang nicht nach Anlage 2
Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.2 dieses Gesetzes verbotene Waffe besessen, so
wird dieses Verbot nicht wirksam, wenn er bis zum 1. Oktober 2008
diese Waffe unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der
zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder
einen Antrag nach § 40 Abs. 4 dieses Gesetzes stellt. § 46 Abs. 3 Satz
2 und Abs. 5 findet entsprechend Anwendung.

(12) Besitzt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte am 1. April 2008
erlaubnisfrei erworbene Teile von Schusswaffen im Sinne der Anlage 2
Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2, so sind diese Teile bis zum 1.
Oktober 2008 in die Waffenbesitzkarte einzutragen.

(13) Hat jemand am 1. September 2020 ein erlaubnispflichtiges
wesentliches Teil im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1
Nummer 1.3.1.2 oder 1.3.1.6 besessen, das er vor diesem Tag erworben
hat, so hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis nach §
10 Absatz 1 Satz 1 oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum
Besitz zu beantragen oder das wesentliche Teil einem Berechtigten, der
zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. Für
die Zeit bis zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis gilt der
Besitz als erlaubt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet
entsprechend Anwendung.

(14) Hat jemand am 1. September 2020 ein nach Anlage 2 Abschnitt 1
Nummer 1.1, 1.2.1.1, 1.2.1.2, 1.2.2, 1.2.3 oder 1.2.5 verbotenes
wesentliches Teil im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1
Nummer 1.3.1.2 oder 1.3.1.6 besessen, das er vor diesem Tag erworben
hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses wesentliche
Teil nicht wirksam, wenn er spätestens am 1. September 2021 das
wesentliche Teil einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder
einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz
4 stellt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend
Anwendung.

(15) Hat jemand am 1. September 2020 eine erlaubnispflichtige
Salutwaffe im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer
1\.5 besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens
am 1. September 2021 eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder
eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder
die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer
Polizeidienststelle zu überlassen. Für die Zeit bis zur Erteilung oder
Versagung der Erlaubnis gilt der Besitz als erlaubt. § 46 Absatz 3
Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung.

(16) Hat jemand am 1. September 2020 eine nach Anlage 2 Abschnitt 1
Nummer 1.2.8 verbotene Salutwaffe besessen, die er vor diesem Tag
erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese
Waffe nicht wirksam, wenn er bis zum 1. September 2021 die Waffe einem
Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle
überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. § 46 Absatz 3
Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung.

(17) Hat jemand am 13. Juni 2017 ein nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer
1\.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5
verbotenes Magazingehäuse besessen, das er vor diesem Tag erworben
hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder
Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er den Besitz spätestens am 1.
September 2021 bei der zuständigen Behörde anzeigt oder das Magazin
oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder
einer Polizeidienststelle überlässt. Hat jemand am oder nach dem 13.
Juni 2017, aber vor dem 1. September 2020 ein nach Anlage 2 Abschnitt
1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer
1\.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse besessen, das er am oder nach dem
13\. Juni 2017 erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug
auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er bis zum
1\. September 2021 das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten,
der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder
einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und
Absatz 5 findet in den Fällen der Sätze 1 und 2 entsprechend
Anwendung.

(18) Hat jemand am 13. Juni 2017 auf Grund einer Erlaubnis nach § 10
Absatz 1 Satz 1 oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum
Besitz eine nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.6 oder 1.2.7
verbotene Schusswaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so
wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Schusswaffe nicht
wirksam. Hat jemand nach dem 13. Juni 2017, aber vor dem 1. September
2021 eine nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.6 oder 1.2.7 verbotene
Schusswaffe besessen, die er am oder nach dem 13. Juni 2017 erworben
hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Schusswaffe
nicht wirksam, wenn er bis zum 1. September 2021 die Schusswaffe einem
Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle
überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. Im Fall des
Satzes 2 findet § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 entsprechend
Anwendung.

(19) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hat in
seinem Besitz befindliche fertiggestellte Schusswaffen, deren Erwerb
oder Besitz der Erlaubnis bedarf und die er vor dem 1. September 2020
erworben hat, bis zum 1. März 2021 elektronisch gemäß § 37 Absatz 2
anzuzeigen. Die wesentlichen Teile dieser Schusswaffen unterfallen
dieser Anzeigepflicht nicht.

(20) Hat jemand am 1. September 2020 ein nach Anlage 1 Abschnitt 1
Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.3 den Schusswaffen gleichgestelltes
Pfeilabschussgerät besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so
hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis nach § 10 Absatz
1 Satz 1 oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu
beantragen oder das Pfeilabschussgerät einem Berechtigten, der
zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. Für
die Zeit bis zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis gilt der
Besitz als erlaubt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet
entsprechende Anwendung.

(21) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 kann das Bedürfnis nach § 14
Absatz 4 Satz 1 auch durch eine Bescheinigung des dem
Schießsportverband angehörenden Vereins glaubhaft gemacht werden.

(22) Besitzt jemand am 1. September 2020 auf Grund einer Erlaubnis
nach § 14 Absatz 6 mehr als zehn Waffen, gilt die Erlaubnis abweichend
von § 14 Absatz 6 Satz 1 für die eingetragene Anzahl, solange der
Besitz besteht.

(23) Hat eine Landesregierung eine Rechtsverordnung nach § 27a Absatz
4 nicht erlassen, so gilt für das betreffende Land § 12 Absatz 4 bis 6
der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung in der am 19. Februar 2020
geltenden Fassung fort.

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