Title: § 36 Errichtungsanordnung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 36 Errichtungsanordnung

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 36 Errichtungsanordnung

(1) Die Bundespolizei hat für jede zur Erfüllung der Aufgaben nach den
§§ 1 bis 7 geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten
in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bedarf, festzulegen:

1.  Bezeichnung der Datei,

2.  Rechtsgrundlage und Zweck der Datei,

3.  Personenkreis, über den Daten gespeichert werden,

4.  Arten der zu speichernden personenbezogenen Daten,

5.  Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Datei
    dienen,

6.  Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten,

7.  Voraussetzungen, unter denen gespeicherte personenbezogene Daten an
    welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,

8.  Prüffristen und Speicherungsdauer,

9.  Protokollierung.

(2) Vor Erlaß der Errichtungsanordnung ist der Bundesbeauftragte für
den Datenschutz anzuhören. Die Errichtungsanordnung kann vorläufig
ergehen, wenn wegen der Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die
vorherige Anhörung nicht möglich ist.

(3) In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung
oder Änderung der Dateien zu überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__36.html
Directory: bgsg_1994
Level: 5.0