Title: § 53 Verordnungsermächtigungen zur Regelung der Kennzeichnung, der Packungsbeilage, der Packungsgrößen und der Preise

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 4 - Kennzeichnung, Packungsbeilage, Packungsgrößen und Preise
§ 53 Verordnungsermächtigungen zur Regelung der Kennzeichnung, der Packungsbeilage, der Packungsgrößen und der Preise

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 4 - Kennzeichnung, Packungsbeilage, Packungsgrößen und Preise
§ 53 Verordnungsermächtigungen zur Regelung der Kennzeichnung, der Packungsbeilage, der Packungsgrößen und der Preise

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Kennzeichnung von Tierarzneimitteln zu regeln, die zur klinischen
Prüfung bestimmt sind. Satz 1 gilt nur, soweit die Kennzeichnung
geboten ist, um eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der
Gesundheit von Mensch und Tier zu verhindern, die infolge mangelnder
Kennzeichnung eintreten könnte.

(2) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 ergeht im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
soweit es sich um Tierarzneimittel handelt, die radioaktiv sind oder
bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen, dass Tierarzneimittel nur in bestimmten Packungsgrößen in
den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Bestimmung dieser
Packungsgrößen erfolgt für bestimmte Wirkstoffe und berücksichtigt die
Anwendungsgebiete, die Anwendungsdauer und die Darreichungsform des
Tierarzneimittels.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Folgendes festzusetzen:

1.  die Preisspannen für Tierarzneimittel, die im Großhandel, in Apotheken
    oder von Tierärztinnen oder Tierärzten im Wiederverkauf abgegeben
    werden,

2.  die Preise für Tierarzneimittel, die in Apotheken oder von
    Tierärztinnen oder Tierärzten zubereitet und abgegeben werden, sowie
    für Abgabegefäße und

3.  die Preise für besondere Leistungen der Apotheken bei der Abgabe von
    Tierarzneimitteln.

(5) Die Preisspannen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 gelten auch für
Herstellerinnen und Hersteller von Tierarzneimitteln, soweit sie für
das betreffende Tierarzneimittel eine Herstellungserlaubnis innehaben,
bei der Abgabe an Apotheken, die die Tierarzneimittel zur Abgabe an
Verbraucherinnen und Verbraucher beziehen.

(6) Die Preisspannen und die Preise nach den Absätzen 4 und 5 müssen
den berechtigten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, der
Tierärztinnen und Tierärzte, der Apotheken und des Großhandels
Rechnung tragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__53.html
Directory: tamg
Level: 4.0