Title: § 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen

Paragraph: 86

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen

(1) Die Gemeindebehörde stellt unverzüglich nach den Schnellmeldungen
der Aufsichtsführenden das vorläufige Eintragungsergebnis in der
Gemeinde zusammen. Dabei ergänzt sie

1.  die Zahl der Eintragungsberechtigten nach dem
    Eintragungsberechtigtenverzeichnis um die Zahl der
    Eintragungsberechtigten, denen nach § 29 Abs. 2 des Gesetzes ein
    Eintragungsschein erteilt wurde, und

2.  das vorläufige Eintragungsergebnis um die Zahl der am letzten Tag der
    Eintragungsfrist zum Bundestag Wahlberechtigten

und meldet das vorläufige Eintragungsergebnis auf schnellstem Wege dem
Kreiseintragungsleiter.

(2) Der Kreiseintragungsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der
Gemeindebehörden das vorläufige Eintragungsergebnis in seinem Kreis
oder seiner kreisfreien Stadt und teilt es auf schnellstem Wege dem
Landeseintragungsleiter mit. Der Landeseintragungsleiter meldet dem
Gesamteintragungsleiter die eingehenden Eintragungsergebnisse aus den
Kreisen und kreisfreien Städten sofort und laufend weiter.

(3) Der Landeseintragungsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen
der Kreiseintragungsleiter das vorläufige Eintragungsergebnis im Land
und meldet es auf schnellstem Wege dem Gesamteintragungsleiter.

(4) Der Gesamteintragungsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen
der Landeseintragungsleiter das vorläufige Eintragungsergebnis im Raum
des zugelassenen Volksbegehrens. Er unterrichtet den Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat über die vorläufigen
Eintragungsergebnisse.

(5) Die Eintragungsleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen
der Unterlagen über das Volksbegehren möglichen Überprüfungen die
vorläufigen Eintragungsergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer
Form bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__86.html
Directory: neuglv
Level: 4.0