Title: § 4

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
A. - Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
A. - Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
§ 4

(1) Im Falle des Verdachts auf Schweinepest oder Afrikanische
Schweinepest in einem Betrieb ordnet die zuständige Behörde in Bezug
auf den betroffenen Betrieb (Verdachtsbetrieb)

1.  die klinische, virologische und serologische Untersuchung der Schweine
    sowie

2.  eine Überprüfung des Bestandsregisters und der Kennzeichnung der
    Schweine nach der Viehverkehrsverordnung auf Übereinstimmung

an. Ergeben sich auf Grund einer der in Satz 1 Nummer 1 aufgeführten
Untersuchungen Anhaltspunkte für einen Ausbruch der Schweinepest oder
der Afrikanischen Schweinepest, so ordnet die zuständige Behörde

1.  die serologische und virologische Untersuchung weiterer Schweine des
    Verdachtsbetriebs, die nicht bereits nach Satz 1 Nummer 1 untersucht
    worden sind, sowie

2.  die Tötung und unschädliche Beseitigung aller Schweine des
    Verdachtsbetriebs

an und führt epidemiologische Nachforschungen durch. Diese
Nachforschungen erstrecken sich mindestens auf

1.  den Zeitraum, in dem das Virus der Schweinepest oder der Afrikanischen
    Schweinepest bereits im Betrieb vorhanden gewesen sein kann, bevor der
    Verdacht angezeigt wurde,

2.  die mögliche Ursache der Schweinepest oder der Afrikanischen
    Schweinepest,

3.  die Ermittlung anderer Betriebe, aus denen Schweine in den betroffenen
    Betrieb oder in die Schweine aus dem betroffenen Betrieb verbracht
    worden sind,

4.  Personen, Fahrzeuge, Schweinefleisch, Sperma und alle Gegenstände, mit
    denen das Virus in den oder aus dem betroffenen Betrieb verschleppt
    worden sein kann.

Die zuständige Behörde kann von der Tötungsanordnung nach Satz 2
Nummer 2 absehen, soweit Belange der Seuchenbekämpfung nicht
entgegenstehen. In diesem Fall ordnet die zuständige Behörde die
behördliche Beobachtung des Verdachtsbetriebs an.

(2) Bis zur Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 hat der
Tierhalter des Verdachtsbetriebs im Falle des Verdachts auf
Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest

1.  sämtliche Schweine des Betriebs abzusondern,

2.  täglich Aufzeichnungen über

    a)  die Besuche betriebsfremder Personen unter Angabe von Namen, Anschrift
        und Besuchsdatum sowie

    b)  bereits erkrankte, verendete und ansteckungsverdächtige Tiere,
        getrennt nach Ferkeln, Mast- und Zuchtschweinen,

    zu machen,

3.  verendete oder getötete Schweine so aufzubewahren, dass sie
    Witterungseinflüssen nicht ausgesetzt sind und Menschen oder Tiere
    nicht mit ihnen in Berührung kommen können,

4.  für das Verbringen verendeter oder getöteter Schweine aus dem Betrieb
    die Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen, die nur zu
    diagnostischen Zwecken oder zur unschädlichen Beseitigung erteilt
    werden darf,

5.  an den Ein- und Ausgängen der Ställe Matten oder sonstige saugfähige
    Bodenauflagen auszulegen und sie mit einem wirksamen
    Desinfektionsmittel zu tränken und feucht zu halten,

6.  sicherzustellen,

    a)  dass der Betrieb nur mit Schutzkleidung betreten wird und diese
        unverzüglich nach Verlassen des Stalls oder sonstigen Standorts
        abgelegt, gereinigt und desinfiziert oder, im Falle von
        Einwegschutzkleidung, unverzüglich nach Gebrauch so beseitigt wird,
        dass eine Seuchenverbreitung vermieden wird,

    b)  dass Schuhwerk vor dem Betreten und Verlassen des Betriebs sowie nach
        Verlassen eines Stalls oder sonstigen Standorts gereinigt und
        desinfiziert wird,

    c)  dass Schweine weder in den noch aus dem Betrieb verbracht werden,

    d)  dass

        aa) Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse,

        bb) Sperma, Eizellen und Embryonen von Schweinen,

        cc) Dung, flüssige Stallabgänge und Einstreu,

        dd) Futtermittel,

        ee) Wildschweinefleisch und Fleischerzeugnisse aus Wildschweinefleisch,
            soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass damit der Erreger der
            Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest verschleppt werden
            kann,

        ff) Gegenstände und Abfälle, die den Erreger der Schweinepest oder der
            Afrikanischen Schweinepest übertragen können, insbesondere wenn sie
            mit Schweinen in Berührung gekommen sind,

        nicht aus dem Betrieb verbracht werden.

Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten Ausnahmen
von Satz 1 Nummer 6 Buchstabe c und d genehmigen, soweit Belange der
Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

(3) Mit der Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 gilt für
den Verdachtsbetrieb zusätzlich zu Absatz 2 Folgendes:

1.  Betriebsfremde Personen dürfen den Betrieb nur mit schriftlicher
    Genehmigung der zuständigen Behörde betreten.

2.  Fahrzeuge dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen
    Behörde in den oder aus dem Betrieb gefahren werden. Transportmittel
    sind vor dem Verlassen des Betriebs nach näherer Anweisung der
    zuständigen Behörde

    a)  im Falle der Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der
        Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen
        der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L
        316 vom 1.12.2001, S. 5; L 168 vom 27.6.2002, S. 58), die zuletzt
        durch die Richtlinie 2008/73/EG (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40)
        geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

    b)  im Falle der Afrikanischen Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II
        Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG

    zu reinigen, zu desinfizieren und, soweit erforderlich, zu entwesen.

3.  Aus dem Betrieb dürfen abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 6
    Buchstabe d

    a)  Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse,

    b)  Sperma, Eizellen, Embryonen von Schweinen,

    c)  Dung, flüssige Stallabgänge und Einstreu,

    d)  Futtermittel,

    e)  Wildschweinefleisch und Fleischerzeugnisse aus Wildschweinefleisch,
        soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass damit der Erreger der
        Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest verschleppt werden
        kann,

    f)  Gegenstände und Abfälle, die den Erreger der Schweinepest oder der
        Afrikanischen Schweinepest übertragen können, insbesondere wenn sie
        mit Schweinen in Berührung gekommen sind,

    nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde – im Falle der Buchstaben
    a und b jedoch nicht zum Zwecke des innergemeinschaftlichen Handels –
    verbracht werden, soweit Belange der Seuchenbekämpfung nicht
    entgegenstehen. Die Genehmigung nach Satz 1 Buchstabe c darf nur
    erteilt werden, wenn der Dung, die flüssigen Stallabgänge oder die
    Einstreu

    a)  im Falle der Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 3 der
        Richtlinie 2001/89/EG,

    b)  im Falle der Afrikanischen Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II
        Nummer 3 der Richtlinie 2002/60/EG

    desinfiziert worden sind.

(4) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass

1.  im Verdachtsbetrieb nach ihrer näheren Anweisung eine Schadnager- und
    Insektenbekämpfung durchgeführt wird,

2.  andere Haustiere als Schweine, ausgenommen Bienen, nur mit Genehmigung
    der zuständigen Behörde aus dem oder in den Verdachtsbetrieb verbracht
    werden dürfen.

(5) Die zuständige Behörde kann, wenn die Seuchenlage dies erfordert,
um den Verdachtsbetrieb zeitlich befristet eine Kontrollzone
festlegen. Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 Buchstabe a bis c
und Absatz 3 Nummer 1 und 2 gelten für die in der Kontrollzone
liegenden Betriebe entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__4.html
Directory: schwpestv_1988
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