Title: § 2

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG)
§ 2

(1) Für Soldaten auf Zeit, die sich vor dem 1. Januar 1976
verpflichtet haben, ist § 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der
bisherigen Fassung weiter anzuwenden.

(2) Für ledige Beamte, Richter und Soldaten, die vor dem 1. Januar
1976 das vierzigste Lebensjahr vollendet haben, ist § 40 Abs. 2 Nr. 3
des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisherigen Fassung weiter
anzuwenden.

(3) Für Beamte, Richter und Soldaten, die vor dem 1. Januar 1976 das
vierzigste Lebensjahr vollendet haben und deren Ehe vor dem 1. Januar
1976 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist,
findet § 40 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der
bisherigen Fassung weiter Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hstruktg/__2.html
Directory: hstruktg
Level: 2.0