Title: § 1073 Teilnahmerechte

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
§ 1073 Teilnahmerechte

Paragraph: 1073

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
§ 1073 Teilnahmerechte

(1) Das ersuchende deutsche Gericht oder ein von diesem beauftragtes
Mitglied darf im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2020/1783 bei der
Erledigung des Ersuchens auf Beweisaufnahme durch das ersuchte
ausländische Gericht oder durch den deutschen Konsularbeamten anwesend
und beteiligt sein. Parteien, deren Vertreter sowie Sachverständige
können sich hierbei in dem Umfang beteiligen, in dem sie in dem
betreffenden Verfahren an einer inländischen Beweisaufnahme beteiligt
werden dürfen.

(2) Eine unmittelbare Beweisaufnahme im Ausland nach Artikel 19 Absatz
3 der Verordnung (EU) 2020/1783 dürfen Mitglieder des Gerichts sowie
von diesem beauftragte Sachverständige durchführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1073.html
Directory: zpo
Level: 4.0