Title: § 52 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 52 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung

Paragraph: 52

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1 - Marktüberwachung
§ 52 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung

(1) Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sind die
Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten befugt, unbeschadet
der Rechte aus Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008,
zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke, Betriebs-
oder Geschäftsräume zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer
Geschäftstätigkeit Produkte im Sinne dieses Gesetzes

1.  hergestellt werden,

2.  zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt lagern,

3.  angeboten werden,

4.  ausgestellt sind oder

5.  in Betrieb genommen werden.

Sie sind befugt, die Produkte zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu
lassen sowie insbesondere zu Prüfzwecken in Betrieb nehmen zu lassen.
Diese Besichtigungs- und Prüfbefugnis haben die
Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten auch dann, wenn die
Produkte in Seehäfen zum weiteren Transport bereitgestellt sind.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten können Proben
entnehmen, Muster verlangen und die für ihre Aufgabenerfüllung
erforderlichen Unterlagen und Informationen anfordern. Die Proben,
Muster, Unterlagen und Informationen sind unentgeltlich zur Verfügung
zu stellen. Ist die unentgeltliche Überlassung wirtschaftlich nicht
zumutbar, ist auf Verlangen des Wirtschaftsakteurs eine angemessene
Entschädigung zu leisten.

(3) Die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 stehen Beauftragten nur zu,
sofern sie nicht direkt oder indirekt

1.  mit Herstellung, Handel, Leasing, Wartung oder Reparatur von
    Messgeräten oder gewerblich mit deren Verwenden befasst sind oder

2.  mit Anbietern solcher Leistungen unternehmerisch verbunden sind.

(4) Die Marktüberwachungsbehörden können von
Konformitätsbewertungsstellen nach den §§ 13 und 14 Absatz 1 und von
internen akkreditierten Stellen nach § 21a sowie von deren mit der
Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragtem Personal
die Auskünfte und Unterlagen verlangen, die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich sind. Werden sie nach Satz 1 tätig, haben sie
die anerkennende Stelle zu informieren.

(5) Der betroffene Wirtschaftsakteur hat die Maßnahmen nach den
Absätzen 1 und 2 zu dulden und die Marktüberwachungsbehörden sowie
deren Beauftragte zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen
Räume und Unterlagen zu bezeichnen sowie Räume und Behältnisse zu
öffnen. Er hat auf Verlangen Informationen über diejenigen vorzulegen,
von denen er in den letzten zehn Jahren Messgeräte bezogen oder an die
er Messgeräte abgegeben hat. Er ist verpflichtet, den
Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Er kann die Auskunft
über Fragen verweigern, deren Beantwortung den Verpflichteten oder
einen seiner in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer
Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Er ist über sein
Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__52.html
Directory: messeg
Level: 4.0