Title: § 13

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
5. - Notimpfung bei Hausschweinen
§ 13

Paragraph: 13

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
5. - Notimpfung bei Hausschweinen
§ 13

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde kann, vorbehaltlich der
Zustimmung durch die Europäische Kommission, für ein bestimmtes Gebiet
die Notimpfung gegen Schweinepest anordnen, wenn die Schweinepest
amtlich festgestellt worden ist und auf Grund des Ergebnisses der
epidemiologischen Untersuchung und unter Berücksichtigung der
Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 2001/89/EG eine Ausbreitung
der Schweinepest zu befürchten ist. Zu diesem Zweck erstellt die
zuständige oberste Landesbehörde einen Impfplan, der insbesondere
Angaben über die Seuchensituation, über das Impfgebiet, die Zahl der
Schweine haltenden Betriebe im Impfgebiet, die voraussichtliche Zahl,
die Nutzungsart und die Kennzeichnung der zu impfenden Schweine, die
Dauer der Impfmaßnahmen, den zu verwendenden Impfstoff und die nach
der Impfung vorgesehenen Untersuchungen und sonstigen
Überwachungsmaßnahmen enthält.

(2) Im Falle einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 gilt für das
Impfgebiet Folgendes:

1.  Für die Dauer der Anordnung muss der Tierhalter bei der Impfung die
    erforderliche Hilfe leisten und Schweine, die gegen die Schweinepest
    geimpft worden sind, unverzüglich und deutlich sichtbar durch
    Ohrmarken mit den Buchstaben „I.SP“ als geimpft kennzeichnen. Die
    zuständige Behörde kann anstelle der Kennzeichnung durch Ohrmarken bei
    Mastschweinen, die aus dem Betrieb nur zur Schlachtung abgegeben
    werden, eine Körpertätowierung in der Schulterblattregion oder
    Ohrtätowierung genehmigen oder anordnen.

2.  Während des Impfzeitraums und für die Dauer von mindestens sechs
    Monaten, gerechnet von dem von der zuständigen Behörde bekannt
    gegebenen Tag der Beendigung der Impfung an,

    a)  dürfen geimpfte Schweine außer zur sofortigen Schlachtung in einer von
        der zuständigen Behörde bezeichneten, innerhalb oder in der Nähe des
        Impfgebiets gelegenen Schlachtstätte oder zur sofortigen Tötung und
        unter amtlicher Aufsicht erfolgenden unschädlichen Beseitigung nicht
        aus dem Impfgebiet verbracht werden,

    b)  ist frisches Fleisch, das von geimpften Schweinen erschlachtet worden
        ist, unschädlich zu beseitigen oder, sofern es für den menschlichen
        Genuss bestimmt ist,

        aa) nur zum Zwecke des innerstaatlichen Handels abzugeben und

        bb) mit dem Stempel nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG zu
            kennzeichnen und in einem von der zuständigen Behörde bestimmten
            Betrieb zu behandeln und zu diesem Betrieb in verplombten
            Transportmitteln zu befördern; die Fahrzeuge und die beim Transport
            benutzten Ausrüstungsgegenstände sind unverzüglich nach dem Transport
            von dem Transportunternehmer nach näherer Anweisung der zuständigen
            Behörde und im Falle der Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II
            Nummer 1 der Richtlinie 2001/89/EG zu reinigen und zu desinfizieren,

    c)  dürfen Ferkel geimpfter Sauen aus dem Ursprungsbetrieb nur

        aa) direkt oder über einen von der zuständigen Behörde benannten Betrieb
            in eine Schlachtstätte zur sofortigen Schlachtung oder

        bb) in einen anderen Betrieb nach serologischer Untersuchung mit negativem
            Ergebnis auf Antikörper gegen Schweinepest

        verbracht werden,

    d)  dürfen Sperma, Eizellen und Embryonen den geimpften Schweinen nicht
        entnommen werden,

    e)  sind Sperma, Eizellen und Embryonen, die während eines Zeitraums von
        30 Tagen vor der Impfung entnommen wurden, unter amtlicher Aufsicht
        unschädlich zu beseitigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__13.html
Directory: schwpestv_1988
Level: 6.0