Title: § 53 Ausweisung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 53 Ausweisung

Paragraph: 53

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und
Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige
erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird
ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit
den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im
Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise
überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des
Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine
persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet
und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten
Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und
Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu
verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein
Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt –
EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche
Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein
Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die
Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im
Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im
Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär
Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt
oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland
ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt,
darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit
oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter
der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar
ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung
internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes)
abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.  ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung
    rechtfertigt oder

2.  eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene
    Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__53.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0