Title: § 69 Erzwingung von Anzeigen

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 10 - Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten
§ 69 Erzwingung von Anzeigen

Paragraph: 69

Content:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 10 - Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten
§ 69 Erzwingung von Anzeigen

Wer auf Grund dieses Gesetzes zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen
verpflichtet ist, kann hierzu von dem Standesamt durch Festsetzung
eines Zwangsgeldes angehalten werden. Das Zwangsgeld darf für den
Einzelfall den Betrag von eintausend Euro nicht überschreiten; es ist
vor der Festsetzung schriftlich anzudrohen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__69.html
Directory: pstg
Level: 3.0