Title: § 690 Mahnantrag

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 690 Mahnantrag

Paragraph: 690

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 690 Mahnantrag

(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein
und enthalten:

1.  die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der
    Prozessbevollmächtigten;

2.  die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;

3.  die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten
    Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu
    bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des
    Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;

4.  die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt
    oder dass die Gegenleistung erbracht ist;

5.  die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren
    zuständig ist.

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__690.html
Directory: zpo
Level: 3.0