Title: § 1 Universaldienst

Description:
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)
§ 1 Universaldienst

Paragraph: 1

Content:
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)
§ 1 Universaldienst

(1) Als Universaldienstleistungen werden folgende Postdienstleistungen
bestimmt:

1.  die Beförderung von Briefsendungen im Sinne des § 4 Nr. 2 des
    Gesetzes, sofern deren Gewicht 2.000 Gramm und deren Maße die im
    Weltpostvertrag und den entsprechenden Vollzugsverordnungen
    festgelegten Maße nicht überschreiten,

2.  die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20
    Kilogramm nicht übersteigt und deren Maße die im Weltpostvertrag und
    den entsprechenden Vollzugsverordnungen festgelegten Maße nicht
    überschreiten,

3.  die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften im Sinne des § 4 Nr. 1
    Buchstabe c des Gesetzes. Hierzu zählen periodisch erscheinende
    Druckschriften, die zu dem Zwecke herausgegeben werden, die
    Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen durch
    presseübliche Berichterstattung zu unterrichten.

(2) Die Briefbeförderung umfasst auch die Sendungsformen

1.  Einschreibsendung (Briefsendung, die pauschal gegen Verlust,
    Entwendung oder Beschädigung versichert ist und gegen
    Empfangsbestätigung ausgehändigt wird),

2.  Wertsendung (Briefsendung, deren Inhalt in Höhe des vom Absender
    angegebenen Wertes gegen Verlust, Entwendung oder Beschädigung
    versichert ist),

3.  Nachnahmesendung (Briefsendung, die erst nach Einziehung eines
    bestimmten Geldbetrages an den Empfänger ausgehändigt wird),

4.  Sendung mit Eilzustellung (Briefsendung, die so bald wie möglich nach
    ihrem Eingang bei einer Zustelleinrichtung durch besonderen Boten
    zugestellt wird).

(3) Die Beförderung von Sendungen nach den Absätzen 1 und 2 erstreckt
sich nicht auf Dienstleistungen, die sich auf die Beförderung von
Sendungen beziehen,

1.  die wegen ihres Inhalts oder ihren Abmessungen einer besonderen
    betrieblichen Behandlung bedürfen,

2.  durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder
    Sachschäden verursacht werden können,

3.  deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen strafrechtliche
    Bestimmungen verstößt oder

4.  deren Außenseite rassendiskriminierendes Gedankengut enthält.

(4) Die Universaldienstleistungen umfassen sowohl
Inlandsdienstleistungen als auch grenzüberschreitende Leistungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pudlv/__1.html
Directory: pudlv
Level: 2.0