Title: Anlage 5 Informationen in den externen Notfalleinsatzplänen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
Anlage 5 Informationen in den externen Notfalleinsatzplänen

Paragraph: 60

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 3 - Schlussvorschriften
Anlage 5 Informationen in den externen Notfalleinsatzplänen

(Fundstelle: BGBl. I 2016,1906)

*    *   Der externe Notfalleinsatzplan enthält zumindest die folgenden
        Informationen:

*    *   1.

    *   ein Verzeichnis mit Namen und betrieblicher Stellung der Personen, die
        zur Einleitung von Notfallmaßnahmen ermächtigt sind, sowie der
        Personen, die zur Leitung der externen Notfallmaßnahmen befugt sind,

*    *   2.

    *   eine Beschreibung der Vorkehrungen, die zur Entgegennahme von
        Frühwarnungen über schwere Unfälle zu treffen sind sowie der damit
        verbundenen Alarmauslösungs- und Notfallverfahren,

*    *   3.

    *   eine Beschreibung der Vorkehrungen, die zur Koordinierung der zur
        Durchführung des externen Notfalleinsatzplans notwendigen
        Einsatzmittel zu treffen sind,

*    *   4.

    *   eine Beschreibung der Vorkehrungen, die zur Unterstützung des internen
        Notfalleinsatzplans zu treffen sind,

*    *   5.

    *   eine detaillierte Beschreibung der Vorkehrungen, die für externe
        Notfallmaßnahmen zu treffen sind,

*    *   6.

    *   eine Beschreibung der Vorkehrungen,

*    *
    *   6.1

    *   die zur rechtzeitigen Meldung eines schweren Unfalls an möglicherweise
        betroffene Personen und Organisationen zu treffen sind sowie

*    *
    *   6.2

    *   die zur Anleitung der von einem schweren Unfall betroffenen Personen
        und Organisationen zu treffen sind,

*    *   7.

    *   eine Beschreibung der Vorkehrungen, die zu treffen sind zur
        Unterrichtung

*    *
    *   7.1

    *   der Notfalldienste anderer Mitgliedstaaten sowie

*    *
    *   7.2

    *   der Europäischen Kommission im Fall eines schweren Unfalls mit
        möglichen grenzüberschreitenden Folgen,

*    *   8.

    *   eine Beschreibung der Vorkehrungen, die zur Verringerung der negativen
        Auswirkungen schwerer Unfälle auf land- und seeseits wild lebende
        Arten zu treffen sind, insbesondere auch für den Fall, dass
        ölkontaminierte Tiere die Küste früher erreichen als das ausgelaufene
        Öl und

*    *   9.

    *   eine Beschreibung der Rolle der Behörden, der Notfalldienste, der
        Koordinatoren und der anderen mit Notfallmaßnahmen betrauten Akteure
        bei Notfällen, damit die Zusammenarbeit bei schweren Unfällen
        sichergestellt ist.

(zu § 65 Absatz 5)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__60.html
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