Title: § 71 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 6 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 1 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 71 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute

Paragraph: 71

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 6 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 1 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 71 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute

(1) Ein Wertpapierinstitut, das beabsichtigt,
Wertpapierdienstleistungen grenzüberschreitend in einem anderen
Vertragsstaat anzubieten, hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige muss enthalten:

1.  die Angabe des Mitgliedstaates, in dem die grenzüberschreitende
    Dienstleistung erbracht werden soll,

2.  einen Geschäftsplan mit Angabe der beabsichtigten Tätigkeiten und

3.  die Angabe, ob in dem Vertragsstaat, in dem die grenzüberschreitende
    Dienstleistung erbracht werden soll, vertraglich gebundene Vermittler,
    die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, für die
    grenzüberschreitende Dienstleistung herangezogen werden sollen, sowie
    deren Namen.

(2) Wertpapiernebendienstleistungen dürfen nur in Verbindung mit
mindestens einer Wertpapierdienstleistung angezeigt werden. Nähere
Bestimmungen ergeben sich aus der Delegierten Verordnung (EU)
2017/1018 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382.

(3) Hat die Bundesanstalt keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der
Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Finanzlage des
Wertpapierinstituts begründen, übermittelt sie die Angaben nach Absatz
1 innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige der zuständigen
Stelle des Aufnahmevertragsstaates. Das Wertpapierinstitut hat die
Unterrichtung der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaates
innerhalb dieser Frist abzuwarten, bevor es seine Tätigkeit in dem
Aufnahmevertragsstaat aufnimmt. Leitet die Bundesanstalt die Angaben
nach Absatz 1 nicht an die zuständigen Stellen des
Aufnahmevertragsstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem
Wertpapierinstitut innerhalb von einem Monat nach Eingang sämtlicher
Angaben nach Absatz 1 die Gründe dafür mit.

(4) Beabsichtigt der Betreiber eines multilateralen oder organisierten
Handelssystems, Handelsteilnehmern in anderen Staaten einen
unmittelbaren Zugang zu seinem Handelssystem zu gewähren und ihnen das
Handeln an seinen Märkten zu ermöglichen, hat er dies der
Bundesanstalt anzuzeigen, sofern es sich um die erstmalige
Zugangsgewährung an einen Handelsteilnehmer in dem betreffenden Staat
handelt. Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Stellen des
Aufnahmevertragsstaates innerhalb eines Monats nach Eingang der
Anzeige von dieser Absicht. Der Betreiber hat der Bundesanstalt auf
Anfrage die Namen der zugelassenen Handelsteilnehmer aus diesem Staat
zu nennen. Auf Ersuchen der zuständigen Behörde im
Aufnahmevertragsstaat teilt ihr die Bundesanstalt innerhalb einer
angemessenen Frist diese Angaben mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__71.html
Directory: wpig
Level: 4.0