Title: § 18 Beschlüsse des Heimbeirates

Description:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Heimbeirates
§ 18 Beschlüsse des Heimbeirates

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Heimbeirates
§ 18 Beschlüsse des Heimbeirates

(1) Die Beschlüsse des Heimbeirates werden mit einfacher
Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des
Vorsitzenden.

(2) Der Heimbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimmitwirkungsv/__18.html
Directory: heimmitwirkungsv
Level: 4.0