Title: § 34 Verbringen in das Steuergebiet

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 3 - Bestimmungen für Kohle
§ 34 Verbringen in das Steuergebiet

Paragraph: 34

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 3 - Bestimmungen für Kohle
§ 34 Verbringen in das Steuergebiet

Wird Kohle aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht,
gelten §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§ 18, 18b und §
18c sinngemäß, es sei denn, dass im Falle des § 15 die Kohle durch den
Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 bezogen, in
Besitz gehalten oder verwendet wird. Abweichend von § 15c Absatz 1 in
Verbindung mit § 15c Absatz 2 Nummer 3 muss bei der Beförderung von
Kohle das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__34.html
Directory: energiestg
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