Title: § 13 Beteiligte am Verfahren

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 13 Beteiligte am Verfahren

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 13 Beteiligte am Verfahren

(1) Die am Verfahren vor dem vorlegenden Senat Beteiligten sind auch
am Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat beteiligt. Sie sind in dem
Vorlegungsbeschluß zu bezeichnen.

(2) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof kann sich am
Verfahren auch beteiligen, wenn er nach den für einen beteiligten
Senat geltenden Verfahrensvorschriften berechtigt ist, am Verfahren
mitzuwirken. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Senats gibt dem
Generalbundesanwalt von solchen Verfahren Kenntnis.

(3) Der Vorsitzende des Gemeinsamen Senats soll dem
Generalbundesanwalt, auch wenn er am Verfahren nicht beteiligt ist,
Gelegenheit zur Äußerung geben, wenn die vorgelegte Rechtsfrage für
das Rechtsgebiet, für das der Generalbundesanwalt zuständig ist,
Bedeutung hat. Die Äußerung ist den am Verfahren Beteiligten
mitzuteilen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für den Vertreter des Bundesinteresses
beim Bundesverwaltungsgericht und den Bundeswehrdisziplinaranwalt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__13.html
Directory: rspreinhg
Level: 3.0