Title: § 2 Aufgabenübertragung

Description:
Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt (BVABundFamkV)
§ 2 Aufgabenübertragung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt (BVABundFamkV)
§ 2 Aufgabenübertragung

(1) Die Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt kann die
Aufgaben einer Familienkasse nach § 1 wahrnehmen für:

1.  bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
    öffentlichen Rechts sowie

2.  weitere Bundesbehörden,

soweit diese Verwaltungsträger ihr die Aufgaben übertragen.

(2) Die Aufgaben nach Absatz 1 werden durch schriftliche Vereinbarung
zwischen dem Bundesverwaltungsamt und dem Verwaltungsträger der
übertragenden Familienkasse übertragen. In der Verwaltungsvereinbarung
ist die Kostentragung zu regeln.

(3) Mit der Übertragung tritt die Bundesfamilienkasse beim
Bundesverwaltungsamt in die Rechtsstellung der jeweiligen
Familienkasse ein. Die Zuständigkeiten für Leistungszeiträume vor 1996
bleiben von einer Übertragung unberührt.

(4) Vereinbarungen zur Aufgabenübertragung nach § 1, die mit dem
Bundesverwaltungsamt bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
geschlossen wurden, gehen zum 3. Juni 2010 auf die Bundesfamilienkasse
beim Bundesverwaltungsamt über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvabundfamkv/__2.html
Directory: bvabundfamkv
Level: 2.0