Title: § 15 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 15 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (AusgStG)
§ 15 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten
bezüglich des Verfahrens der Übermittlung und Entgegennahme der
Meldungen nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/1148 zu regeln. In
der Verordnung kann insbesondere bestimmt werden, dass für die
Entgegennahme der Meldungen ein zentrales, bundeseinheitliches Online-
Portal errichtet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausgstg/__15.html
Directory: ausgstg
Level: 2.0