Title: § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Dritter Unterabschnitt - Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

Paragraph: 128

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Dritter Unterabschnitt - Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

(1) Die Unfallversicherungsträger im Landesbereich sind zuständig

1.  für die Unternehmen des Landes,

1a. für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und
    an denen das Land

    a)  bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der
        Kapitalanteile auf sich vereint oder

    b)  bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die
        Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, auf sich vereint,

2.  für Kinder in Tageseinrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe
    und in anderen privaten, als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts
    anerkannten Tageseinrichtungen, sowie für Kinder, die durch geeignete
    Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches betreut
    werden,

2a. für Kinder während der Teilnahme an vorschulischen
    Sprachförderungskursen nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a, die
    nicht in Tageseinrichtungen durchgeführt werden,

3.  für Schüler an privaten allgemeinbildenden und berufsbildenden
    Schulen,

4.  für Studierende an privaten Hochschulen,

5.  für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die
    Maßnahme von einer Landesbehörde veranlaßt worden ist,

6.  für Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig
    sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen
    einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der
    Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,

7.  für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a und c versichert
    sind,

8.  für Personen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 versichert sind,

9.  für Personen, die wie Beschäftigte für nicht gewerbsmäßige Halter von
    Fahrzeugen oder Reittieren tätig werden,

10. für Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 versichert sind,
    wenn es sich um eine Vertretung eines Landes handelt,

11. für Versicherte nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich für
die Versicherten nach Absatz 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 bestimmen.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Übt ein Land die Gemeindeverwaltung aus, gilt die Vorschrift über
die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__128.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0