Title: § 21 Bewehrung der Vorschriften über die Fahrt bei unsichtigem Wetter

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Bewehrung der Vorschriften über die Fahrt bei unsichtigem Wetter

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Bewehrung der Vorschriften über die Fahrt bei unsichtigem Wetter

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs
und Geschwindigkeit verantwortliche Person entgegen § 6.35 Nummer 1
die in § 6.30 Nummer 1 bis 5, § 6.31 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in
Verbindung mit Nummer 3 Satz 2, §§ 6.33 oder 6.34 Nummer 1 bis 7,
jeweils auch in Verbindung mit Nummer 8 Satz 1, vorgesehenen oder auf
Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote über das Verhalten bei
der Fahrt bei unsichtigem Wetter oder der Benutzung von Radar nicht
einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer entgegen § 6.35 Nummer 4 die in §
6\.32 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 oder 3 vorgesehenen oder auf Grund
dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das
Verhalten bei der Benutzung von Radar nicht einhält oder nicht
sicherstellt, dass diese eingehalten werden.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster entgegen § 6.35 Nummer 6
die Radarfahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,
das oder der nicht nach § 6.32 Nummer 1 Satz 1 vorschriftsmäßig
besetzt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__21.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0