Title: § 18 Wahlausschreiben

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 2 - Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 18 Wahlausschreiben

Paragraph: 18

Content:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 2 - Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 18 Wahlausschreiben

(1) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag erlässt der Wahlvorstand
ein Wahlausschreiben, das von dem oder der Vorsitzenden und mindestens
einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Es
muss enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses,

2.  die Namen und Fotos der Mitglieder des Wahlvorstandes,

3.  die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Werkstattrat,

4.  den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese
    Verordnung zur Einsicht ausliegen,

5.  den Hinweis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der
    Wahlberechtigten eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen die Liste
    der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass
    des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich oder zur
    Niederschrift eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist
    anzugeben,

6.  die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlass
    des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag
    der Frist ist anzugeben,

7.  die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag
    unterstützt werden muss (§ 19 Satz 2),

8.  den Hinweis, dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist
    und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die
    fristgerecht (Nummer 6) eingereicht sind,

9.  die Bestimmung des Ortes, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss
    der Stimmabgabe durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt
    gegeben werden,

10. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe,

11. den Ort und die Zeit der Stimmauszählung und der Sitzung des
    Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt
    wird,

12. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen
    gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind.

(2) Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tag
seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den
Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__18.html
Directory: wmvo
Level: 4.0