Title: § 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit
Erster Titel - Krankenbehandlung
§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

Paragraph: 37b

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit
Erster Titel - Krankenbehandlung
§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

(1) Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit
fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten
Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen,
haben Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Die
Leistung ist von einem Vertragsarzt oder Krankenhausarzt zu verordnen.
Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfasst ärztliche und
pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination insbesondere
zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle und zielt darauf ab, die
Betreuung der Versicherten nach Satz 1 in der vertrauten Umgebung des
häuslichen oder familiären Bereichs zu ermöglichen; hierzu zählen
beispielsweise Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen und der Kinder- und Jugendhilfe. Versicherte in stationären
Hospizen haben einen Anspruch auf die Teilleistung der erforderlichen
ärztlichen Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung. Dies gilt nur, wenn und soweit nicht andere
Leistungsträger zur Leistung verpflichtet sind. Dabei sind die
besonderen Belange von Kindern zu berücksichtigen.

(2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72
Abs. 1 des Elften Buches haben in entsprechender Anwendung des
Absatzes 1 einen Anspruch auf spezialisierte Palliativversorgung. Die
Verträge nach § 132d Abs. 1 regeln, ob die Leistung nach Absatz 1
durch Vertragspartner der Krankenkassen in der Pflegeeinrichtung oder
durch Personal der Pflegeeinrichtung erbracht wird; § 132d Abs. 2 gilt
entsprechend.

(3) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach §
92 das Nähere über die Leistungen, insbesondere

1.  die Anforderungen an die Erkrankungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie an
    den besonderen Versorgungsbedarf der Versicherten,

2.  Inhalt und Umfang der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
    einschließlich von deren Verhältnis zur ambulanten Versorgung und der
    Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den bestehenden ambulanten
    Hospizdiensten und stationären Hospizen (integrativer Ansatz); die
    gewachsenen Versorgungsstrukturen sind zu berücksichtigen,

3.  Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Arztes mit dem
    Leistungserbringer.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem
Bundesministerium für Gesundheit alle drei Jahre über die Entwicklung
der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und die Umsetzung
der dazu erlassenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Er
bestimmt zu diesem Zweck die von seinen Mitgliedern zu übermittelnden
statistischen Informationen über die geschlossenen Verträge und die
erbrachten Leistungen der spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__37b.html
Directory: sgb_5
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