Title: § 3 Höhe der Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
§ 3 Höhe der Auslagen

Paragraph: 3

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (EBABGebV)
§ 3 Höhe der Auslagen

(1) Kosten für Dienstreisen, externe Prüfer und Sachverständige sind
in der Gebühr enthalten, es sei denn, dass im Gebührenverzeichnis
etwas anderes bestimmt ist.

(2) Auslagen, die für die Durchführung von Anhörungsverfahren nach
Abschnitt 2 Nummer 2.5 der Anlage anfallen, werden gesondert erhoben.
Dies gilt auch im Fall der Plangenehmigung, bei der eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebabgebv/__3.html
Directory: ebabgebv
Level: 2.0