Title: § 287d Erstattungen in besonderen Fällen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Vierter Titel - Berechnungsgrundlagen
§ 287d Erstattungen in besonderen Fällen

Paragraph: 287d

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
Vierter Titel - Berechnungsgrundlagen
§ 287d Erstattungen in besonderen Fällen

(1) Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung im
Beitrittsgebiet die Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten und für
die Auszahlung der weiteren Sonderleistungen.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung verteilt die Beträge nach
Absatz 1 auf die allgemeine und die knappschaftliche
Rentenversicherung, setzt die Vorschüsse fest und führt die Abrechnung
durch. Für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist § 219
Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

(3) § 179 Abs. 1a ist anzuwenden, wenn

1.  das Erstattungsverfahren am 1. Januar 2001 noch nicht abschließend
    entschieden war und

2.  das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__287d.html
Directory: sgb_6
Level: 6.0