Title: § 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat

Paragraph: 18h

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat

(1) Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der vor dem 1. Juli 2021 in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Umsätze nach § 3a
Absatz 5 erbringt, für die er dort die Steuer schuldet und
Umsatzsteuererklärungen abzugeben hat, hat gegenüber dem
Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
durch Datenfernübertragung anzuzeigen, wenn er an dem besonderen
Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der
Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung von Artikel 5 Nummer
15 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der
Dienstleistung (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23) teilnimmt. Eine
Teilnahme im Sinne des Satzes 1 ist dem Unternehmer nur einheitlich
für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich, in denen er
weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte hat. Die Anzeige nach Satz 1
hat vor Beginn des Besteuerungszeitraums zu erfolgen, ab dessen Beginn
der Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren Gebrauch
macht. Die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens kann nur
mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen
werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den
er gelten soll, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg zu erklären.

(2) Erfüllt der Unternehmer die Voraussetzungen für die Teilnahme an
dem besonderen Besteuerungsverfahren nach Absatz 1 nicht, stellt das
Bundeszentralamt für Steuern dies durch Verwaltungsakt gegenüber dem
Unternehmer fest.

(3) Ein Unternehmer, der das in Absatz 1 genannte besondere
Besteuerungsverfahren anwendet, hat seine hierfür abzugebenden
Umsatzsteuererklärungen bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes
Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.
In dieser Erklärung hat er die Steuer für den Besteuerungszeitraum
selbst zu berechnen. Die berechnete Steuer ist an das Bundeszentralamt
für Steuern zu entrichten.

(4) Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach Absatz 3 oder
den von ihm in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu
erfüllenden Aufzeichnungspflichten entsprechend Artikel 369k der
Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung des Artikels 5 Nummer
15 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der
Dienstleistung (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11) wiederholt nicht oder
nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt für Steuern
von dem besonderen Besteuerungsverfahren nach Absatz 1 durch
Verwaltungsakt aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum,
der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem
Unternehmer beginnt.

(5) Ein Unternehmer ist im Inland im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
ansässig, wenn er im Inland seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung
hat oder, für den Fall, dass er im Drittlandsgebiet ansässig ist, im
Inland eine Betriebsstätte hat.

(6) Auf das Verfahren sind, soweit es vom Bundeszentralamt für Steuern
durchgeführt wird, die §§ 30, 80 und 87a und der Zweite Abschnitt des
Dritten Teils und der Siebente Teil der Abgabenordnung sowie die
Finanzgerichtsordnung anzuwenden.

(7) § 18 Absatz 4f ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__18h.html
Directory: ustg_1980
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