Title: § 7 Eingriff in Vermögenswerte

Description:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 7 Eingriff in Vermögenswerte

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
§ 7 Eingriff in Vermögenswerte

(1) Hat die Maßnahme nach § 1 die Entziehung eines Vermögenswertes im
Sinne des § 2 Abs. 2 des Vermögensgesetzes zur Folge, so richtet sich
nach deren Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit die
Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung nach dem Vermögensgesetz,
dem Investitionsvorranggesetz und dem Entschädigungsgesetz. § 5 Abs. 2
des Vermögensgesetzes und § 7 Abs. 1 und 2 des Vermögensgesetzes
finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die maßgeblichen tatsächlichen
Umstände am 15. Februar 1992 vorgelegen haben müssen. Der
Antragsteller erhält von der Rehabilitierungsbehörde eine
Bescheinigung über die Antragstellung zur Vorlage bei der nach dem
Vermögensgesetz zuständigen Behörde, sofern sein Antrag nicht
offensichtlich unbegründet ist. Mit Vorlage der Bescheinigung bei
dieser Behörde treten die Verfügungsbeschränkungen des § 3 Abs. 3 des
Vermögensgesetzes ein. Die nach dem Vermögensgesetz zuständige Behörde
trifft in dem Bescheid über die Rückübertragung des entzogenen
Vermögenswertes auch die nach § 2 Abs. 4 erforderlichen
Entscheidungen.

(2) Wurde durch eine sonstige Maßnahme nach § 1 in ein Grundstück
eingegriffen und dadurch an diesem eine Wertminderung verursacht, so
kann der Eigentümer das Eigentum an dem Grundstück aufgeben und statt
dessen Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz wählen. Mit dem
Wirksamwerden des Verzichts wird er von allen Verpflichtungen frei,
die aus dem durch den Eingriff verursachten Zustand des Grundstückes
bestehen. Die Verpflichtungen gehen auf das Bundesland über, in dessen
Gebiet das Grundstück liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/__7.html
Directory: vwrehag
Level: 2.0