Title: § 20 Formale Nichtkonformität

Description:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 20 Formale Nichtkonformität

Paragraph: 20

Content:
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 12)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 20 Formale Nichtkonformität

(1) Unabhängig von den Korrekturmaßnahmen nach § 17 fordert die
Marktüberwachungsbehörde den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf,
die folgenden Fälle der Nichtkonformität zu korrigieren:

1.  die CE-Kennzeichnung wurde nicht oder unter Verletzung von § 7 des
    Produktsicherheitsgesetzes angebracht,

2.  die Kennnummer der notifizierten Stelle wurde nicht oder unter
    Verletzung von § 7 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes angebracht,

3.  die EU-Konformitätserklärung wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß
    ausgestellt,

4.  die technischen Unterlagen sind nicht verfügbar oder nicht
    vollständig,

5.  die Angaben des Montagebetriebs gemäß § 6 Absatz 2, des Herstellers
    gemäß § 8 Absatz 2 oder des Einführers gemäß § 11 Absatz 1 fehlen,
    sind falsch oder unvollständig,

6.  die Informationen zur Identifikation des Aufzugs gemäß § 6 Absatz 1
    oder zur Identifikation des Sicherheitsbauteils für Aufzüge gemäß § 8
    Absatz 1 fehlen, sind falsch oder unvollständig oder

7.  die Betriebsanleitung ist nicht beigefügt oder erfüllt nicht die
    Anforderungen nach § 6 Absatz 3 und 4 oder nach § 8 Absatz 3 und 4.

(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter,

1.  trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um die
    Verwendung des Aufzugs einzuschränken, oder sie untersagt die
    Verwendung des Aufzugs oder sorgt dafür, dass der Aufzug zurückgerufen
    wird, oder

2.  trifft die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um die
    Bereitstellung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf dem Markt
    einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung des
    Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf dem Markt oder sorgt dafür, dass
    das Sicherheitsbauteil für Aufzüge zurückgerufen oder zurückgenommen
    wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_12/__20.html
Directory: prodsg2011v_12
Level: 3.0