Title: § 1 Anzeige

Description:
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 3)
§ 1 Anzeige

Paragraph: 1

Content:
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 3)
§ 1 Anzeige

(1) Soll mit explosionsgefährlichen Stoffen gesprengt werden, hat die
nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder, im nichtgewerblichen Bereich, die nach §
28 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Sprengstoffgesetzes
verantwortliche Person dies der zuständigen Behörde schriftlich in
doppelter Ausfertigung oder elektronisch anzuzeigen, und zwar

1.  mindestens vier Wochen vor Beginn der Sprengungen, wenn mehrere
    gleichartige Sprengungen innerhalb einer Betriebsstätte oder zur
    Durchführung eines Vorhabens vorgenommen werden sollen, und

2.  mindestens eine Woche vor jeder sonstigen Sprengung.

(2) In der Anzeige sind anzugeben

1.  Ort, Tag und Zeitpunkt der Sprengung; bei mehreren Sprengungen der
    Zeitraum, in dem sie vorgenommen werden sollen, und

2.  Name und Anschrift der für die Sprengung verantwortlichen Personen
    sowie Nummer und Datum der Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des
    Sprengstoffgesetzes und des Befähigungsscheins nach § 20 des
    Sprengstoffgesetzes und die Behörden, die die Erlaubnis und den
    Befähigungsschein erteilt haben.

Ihr sind als Unterlagen beizufügen

1.  eine Beschreibung, aus der hervorgeht

    a)  Art, Verfahren und Umfang der Sprengungen,

    b)  Art und Höchstmenge der je Sprengung zu verwendenden Sprengstoffe und
        Zündmittel, bei Verwendung von Sprengzeitzündern der Höchstmenge der
        Sprengstoffe je Zündzeitstufe,

    c)  die Entfernung der Sprengstellen von besonders schutzbedürftigen
        Gebäuden und Anlagen, insbesondere Krankenhäusern, Schulen, Alten- und
        Kinderheimen, Sportanlagen und Spielplätzen in einem Umkreis von
        mindestens 1.000 Metern,

    d)  die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die Deckungsräume für
        Beschäftigte, Absperrmaßnahmen an Verkehrswegen sowie Vorkehrungen zum
        Schutz benachbarter Wohn- und Arbeitsstätten gegen Steinflug,
        Erschütterungen, Sprengschwaden und Lärm, und

2.  ein maßstäblicher Lageplan, aus dem ersichtlich sind

    a)  die Sprengstellen einschließlich ihrer voraussehbaren
        Lageveränderungen,

    b)  die Entfernung der Sprengstellen von Verkehrswegen, Wohn- und
        Arbeitsstätten sowie Einrichtungen der öffentlichen Versorgung in
        einem Umkreis von mindestens 300 Metern.

Der Anzeige nach Absatz 1 Nr. 2 braucht ein Lageplan nicht beigefügt
zu werden, wenn in der Anzeige die Entfernung der Sprengstelle von den
nächstgelegenen Verkehrswegen, Wohn- und Arbeitsstätten und
Einrichtungen der öffentlichen Versorgung angegeben ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_3/__1.html
Directory: sprengv_3
Level: 2.0