Title: § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 3 - Unterhaltspflicht
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit

Paragraph: 1613

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 3 - Unterhaltspflicht
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern,
zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des
Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und
sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in
Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.
Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten
Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde
nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung
des Absatzes 1 Erfüllung verlangen

1.  wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs
    (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann
    dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der
    Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig
    geworden ist;

2.  für den Zeitraum, in dem er

    a)  aus rechtlichen Gründen oder

    b)  aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des
        Unterhaltspflichtigen fallen,

    an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in
Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden,
soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten
eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein
Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des
Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1613.html
Directory: bgb
Level: 6.0