Title: § 171 Genehmigung des Feederfonds

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Master-Feeder-Strukturen
§ 171 Genehmigung des Feederfonds

Paragraph: 171

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Master-Feeder-Strukturen
§ 171 Genehmigung des Feederfonds

(1) Die Anlage eines Feederfonds in einem Masterfonds bedarf der
vorherigen Genehmigung durch die Bundesanstalt. Die Anlage eines
inländischen OGAW als Feederfonds in einem Masterfonds ist nur
genehmigungsfähig, soweit es sich bei dem Masterfonds um einen OGAW
handelt. Die Anlage eines Sonstigen Investmentvermögens als
Feederfonds in einem Masterfonds ist nur genehmigungsfähig, soweit es
sich auch bei dem Masterfonds um ein Sonstiges Investmentvermögen
handelt.

(2) Spezial-AIF dürfen nicht Masterfonds oder Feederfonds einer
Master-Feeder-Struktur sein, wenn Publikumsinvestmentvermögen
Masterfonds oder Feederfonds derselben Master-Feeder-Struktur sind.

(3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die den Feederfonds verwaltet,
hat dem Genehmigungsantrag folgende Angaben und Unterlagen beizufügen:

1.  die Anlagebedingungen oder die Satzung des Feederfonds und des
    Masterfonds,

2.  den Verkaufsprospekt und entweder das Basisinformationsblatt gemäß
    Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder die wesentlichen
    Anlegerinformationen des Feederfonds und des Masterfonds gemäß den §§
    164, 166 oder gemäß Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG,

3.  die Master-Feeder-Vereinbarung oder die entsprechenden internen
    Regelungen für Geschäftstätigkeiten gemäß § 175 Absatz 1 Satz 2 oder
    Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG,

4.  die Verwahrstellenvereinbarung im Sinne des § 175 Absatz 2, wenn für
    den Masterfonds und den Feederfonds verschiedene Verwahrstellen
    beauftragt wurden,

5.  die Abschlussprüfervereinbarung, wenn für den Masterfonds und den
    Feederfonds verschiedene Abschlussprüfer bestellt wurden und

6.  gegebenenfalls die Informationen für die Anleger nach § 180 Absatz 1.

Bei einem EU-OGAW, der Anteile an mindestens einen OGAW-Feederfonds
ausgegeben hat, selbst kein Feederfonds ist und keine Anteile eines
Feederfonds hält (EU-Master-OGAW) hat die
Kapitalverwaltungsgesellschaft, die den Feederfonds verwaltet,
außerdem eine Bestätigung der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates
des Masterfonds beizufügen, dass dieser ein EU-OGAW ist, selbst nicht
Feederfonds ist und keine Anteile an einem anderen Feederfonds hält.
Fremdsprachige Unterlagen sind mit einer deutschen Übersetzung
vorzulegen.

(4) Der beabsichtigte Wechsel der Anlage in einen anderen Masterfonds
bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Bundesanstalt gemäß Absatz
1\. Dem Antrag auf Genehmigung sind folgende Angaben und Unterlagen
beizufügen:

1.  der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen unter
    Bezeichnung des Masterfonds,

2.  die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und entweder des
    Basisinformationsblattes gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder der
    wesentlichen Anlegerinformationen und

3.  die Unterlagen gemäß Absatz 3.

(5) Die Bundesanstalt hat die Genehmigung nach Absatz 1 oder Absatz 4
abweichend von § 163 Absatz 2 Satz 1 innerhalb einer Frist von 15
Arbeitstagen zu erteilen, wenn alle in Absatz 3 oder Absatz 4
genannten Unterlagen vollständig vorliegen und der Feederfonds, seine
Verwahrstelle und sein Abschlussprüfer sowie der Masterfonds die
Anforderungen nach diesem Abschnitt erfüllen. Liegen die
Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vor, hat die Bundesanstalt
dies dem Antragsteller innerhalb der Frist nach Satz 1 unter Angabe
der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder
Unterlagen anzufordern. Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder
Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist erneut. Die
Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht
innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und eine
Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist. Auf Antrag der
Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt die Genehmigung
nach Satz 4 zu bestätigen.

(6) Wird beabsichtigt, einen EU-OGAW, der mindestens 85 Prozent seines
Vermögens in einem Masterfonds anlegt (EU-Feeder-OGAW), in einem
inländischen OGAW als Masterfonds anzulegen, stellt die Bundesanstalt
auf Antrag der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder der
Kapitalverwaltungsgesellschaft, die den Feederfonds verwaltet, eine
Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass es sich bei diesem
Masterfonds um einen inländischen OGAW handelt, der inländische OGAW
selbst nicht ebenfalls Feederfonds ist und keine Anteile an einem
Feederfonds hält. Die Bescheinigung dient zur Vorlage bei den
zuständigen Stellen des Herkunftsstaates eines EU-Feeder-OGAW und als
Nachweis, dass es sich bei dem Masterfonds um einen inländischen OGAW
handelt, dieser selbst nicht ebenfalls Feederfonds ist und keine
Anteile an einem Feederfonds hält. Zum Nachweis, dass keine Anteile an
einem Feederfonds gehalten werden, hat die Verwahrstelle eine
entsprechende Bestätigung auszustellen, die bei Antragstellung nicht
älter als zwei Wochen sein darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__171.html
Directory: kagb
Level: 5.0