Title: § 146 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Sechzehntes Kapitel - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 146 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung

Paragraph: 146

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Sechzehntes Kapitel - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 146 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung

(1) Für Ausländerinnen und Ausländer, die gemäß § 49 des
Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind und
denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde oder denen eine entsprechende
Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3
des Aufenthaltsgesetzes für einen solchen Aufenthaltstitel ausgestellt
wurde, gilt der Tatbestand von § 23 Absatz 1 Satz 4 als erfüllt. § 23
Absatz 3 findet in diesen Fällen keine Anwendung. Der Leistungsbeginn
richtet sich für Leistungen nach dem Vierten Kapitel nach § 44 und im
Übrigen nach § 18.

(2) Absatz 1 gilt auch für Personen, die gemäß § 49 des
Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind, eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
beantragt haben und denen eine entsprechende Fiktionsbescheinigung
nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
ausgestellt worden ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind bei Personen, denen nach dem 24. Februar
2022 und vor dem 1. Juni 2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24
Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder eine entsprechende
Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3
oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt wurde, mit der
Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der erkennungsdienstlichen
Behandlung die Speicherung der Daten nach § 3 Absatz 1 des AZR-
Gesetzes erfolgt ist. Eine nicht durchgeführte erkennungsdienstliche
Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 16 des
Asylgesetzes ist in diesen Fällen durch die zuständige Behörde bis zum
Ablauf des 31. Oktober 2022 nachzuholen.

(4) Das Erfordernis des Nachholens einer erkennungsdienstlichen
Behandlung nach Absatz 3 gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche
Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

(5) In der Zeit vom 1. Juni 2022 bis einschließlich 31. August 2022
gilt der Antrag auf Leistungen nach diesem Buch für
Leistungsberechtigte nach § 18 des Asylbewerberleistungsgesetzes als
gestellt. Die Leistungen nach diesem Buch sind gegenüber den
Leistungen nach § 18 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorrangig. Wenn
die Träger der Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel
Leistungsberechtigten nach § 18 des Asylbewerberleistungsgesetzes
laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt
haben, haben sie den Zeitpunkt der Aufnahme der laufenden
Leistungsgewährung den für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden unverzüglich
anzuzeigen. Der für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
zuständigen Behörde stehen Erstattungsansprüche nach Maßgabe des § 104
des Zehnten Buches zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__146.html
Directory: sgb_12
Level: 3.0