Title: § 9 Anzuwendende Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Description:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 9 Anzuwendende Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG)
§ 9 Anzuwendende Rechtsvorschriften der Europäischen Union

(1) Auf dieses Gesetz findet vorbehaltlich des Absatzes 5 die
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur
Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit
dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden Allgemeine
Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S.
1), in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(2) Ein Anspruch nach diesem Gesetz besteht nicht für Unternehmen in
Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe c und des
Artikels 2 Nummer 18 AGVO und soweit die Anwendung der AGVO nach
Artikel 1 Absatz 3 AGVO ausgeschlossen ist.

(3) Die Gewährung der Forschungszulage ist nicht zulässig, solange
derjenige, der die Forschungszulage beantragt, zu einer Rückzahlung
von Beihilfen aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur
Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer
Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt verpflichtet worden und dieser
Rückzahlungsanforderung nicht nachgekommen ist.

(4) In den Antrag nach § 5 sind die Angaben aufzunehmen, die für die
Feststellung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3
erforderlich sind.

(5) Die Forschungszulage kann für den Teil der Bemessungsgrundlage,
der auf Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 entfällt,
nur gewährt werden, soweit die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr.
1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der
Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom
24\.12.2013, S. 1) (De-minimis-Verordnung) in der jeweils geltenden
Fassung eingehalten sind. Die Forschungszulage kann insoweit erst
gewährt werden, wenn der Anspruchsberechtigte in geeigneter Weise den
Nachweis erbracht hat, in welcher Höhe ihm in den beiden
vorangegangenen sowie im laufenden Veranlagungszeitraum De-minimis-
Beihilfen gewährt worden sind, für die die vorliegende oder andere De-
minimis-Verordnungen gelten, und nur soweit, wie die Voraussetzungen
der De-minimis-Verordnung bei dem Unternehmen im Sinne der De-minimis-
Verordnung eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzulg/__9.html
Directory: fzulg
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