Title: § 10 Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt

Description:
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V)
§ 10 Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V)
§ 10 Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt

(1) Stellt das Umweltbundesamt fest, daß auf Grund von § 6 Abs. 4 des
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes die Befassung der Kommission
erforderlich ist, so leitet es der Kommission die vom Antragsteller
eingereichten Unterlagen nach § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 3 Nr. 11 des
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes, die zur Beurteilung
erforderlich sind, unverzüglich zu.

(2) Das Umweltbundesamt gewährt der Kommission Einsicht in alle
sonstigen vom Antragsteller eingereichten Unterlagen.

(3) Die Beurteilungen der Kommission zu Forschungstätigkeiten mit
mindestens voraussichtlich geringfügigen oder vorübergehenden
Auswirkungen auf die in § 3 Abs. 4 des Umweltschutzprotokoll-
Ausführungsgesetzes genannten Schutzgüter sind dem Umweltbundesamt
innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen bei der Kommission
zuzuleiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag_6abs5v/__10.html
Directory: antarktumwschprotag_6abs5v
Level: 2.0