Title: § 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1 - Lebensversicherung
§ 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung

Paragraph: 141

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1 - Lebensversicherung
§ 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung

(1) Jedes Lebensversicherungsunternehmen hat einen Verantwortlichen
Aktuar zu bestellen. Er muss zuverlässig und fachlich geeignet sein.
Fachliche Eignung setzt ausreichende Kenntnisse in der
Versicherungsmathematik und Berufserfahrung voraus. Eine ausreichende
Berufserfahrung ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine mindestens
dreijährige Tätigkeit als Versicherungsmathematiker nachgewiesen wird.

(2) Der in Aussicht genommene Verantwortliche Aktuar muss vor
Bestellung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Tatsachen, die für
die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung gemäß
Absatz 1 wesentlich sind, benannt werden. Wenn Tatsachen vorliegen,
aus denen sich ergibt, dass der in Aussicht genommene Verantwortliche
Aktuar nicht zuverlässig oder nicht fachlich geeignet ist, so kann die
Aufsichtsbehörde verlangen, dass eine andere Person benannt wird.
Werden nach der Bestellung Umstände bekannt, die einer Bestellung
entgegengestanden hätten oder erfüllt der Verantwortliche Aktuar die
ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht ordnungsgemäß, so
kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass ein anderer Verantwortlicher
Aktuar bestellt wird. Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 auch der
in Aussicht genommene oder der neue Verantwortliche Aktuar die
Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine neue Bestellung, so kann
die Aufsichtsbehörde den Verantwortlichen Aktuar bestellen. Das
Ausscheiden des Verantwortlichen Aktuars ist der Aufsichtsbehörde
unverzüglich mitzuteilen. Ist die Kündigung des mit dem
Verantwortlichen Aktuar geschlossenen Vertrags oder dessen
einvernehmliche Aufhebung beabsichtigt, so hat das in Absatz 3
genannte Organ dies der Aufsichtsbehörde vorab unter Darlegung der
Gründe mitzuteilen.

(3) Der Verantwortliche Aktuar wird vom Aufsichtsrat oder, wenn ein
solcher nicht vorhanden ist, von dem entsprechenden obersten Organ
bestellt oder entlassen.

(4) Der Verantwortliche Aktuar hat an der Sitzung des Aufsichtsrats
über die Feststellung des Jahresabschlusses teilzunehmen und über die
wesentlichen Ergebnisse seines Erläuterungsberichts zur
versicherungsmathematischen Bestätigung zu berichten. Der Aufsichtsrat
hat in seinem Bericht an die Hauptversammlung zu dem
Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars Stellung zu nehmen.

(5) Der Verantwortliche Aktuar

1.  hat sicherzustellen, dass bei der Berechnung der Prämien und der
    Deckungsrückstellungen die Grundsätze des § 138 und des § 341f des
    Handelsgesetzbuchs sowie die Grundsätze der auf Grund des § 88 Absatz
    3 erlassenen Rechtsverordnung eingehalten werden; dabei muss er die
    Finanzlage des Unternehmens insbesondere daraufhin überprüfen, ob die
    dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen
    ergebenden Verpflichtungen jederzeit gewährleistet ist;

2.  hat unter der Bilanz zu bestätigen, dass die Deckungsrückstellung nach
    § 341f des Handelsgesetzbuchs sowie der auf Grund des § 88 Absatz 3
    erlassenen Rechtsverordnung gebildet ist (versicherungsmathematische
    Bestätigung); § 341k des Handelsgesetzbuchs über die Prüfung bleibt
    unberührt; in einem Bericht an den Vorstand des Unternehmens hat er zu
    erläutern, welche Kalkulationsansätze und weiteren Annahmen der
    Bestätigung zugrunde liegen;

3.  hat, sobald er bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erkennt,
    dass er möglicherweise die Bestätigung gemäß Nummer 2 nicht oder nur
    mit Einschränkungen wird abgeben können, den Vorstand und, wenn dieser
    der Beanstandung nicht unverzüglich abhilft, sofort die
    Aufsichtsbehörde zu unterrichten; stellt er bei der Ausübung seiner
    Tätigkeit Tatsachen fest, die den Bestand des Unternehmens gefährden
    oder dessen Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können, hat er den
    Vorstand und die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten und

4.  hat für die Versicherungsverträge mit Anspruch auf
    Überschussbeteiligung dem Vorstand Vorschläge für eine angemessene
    Beteiligung am Überschuss vorzulegen; dabei hat er die dauernde
    Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden
    Verpflichtungen des Unternehmens zu berücksichtigen; in einem Bericht
    an den Vorstand des Unternehmens hat er zu erläutern, aus welchen
    Tatsachen und Annahmen sich die Angemessenheit seines Vorschlags
    ergibt.

Für den Verantwortlichen Aktuar entfallen die Pflichten nach Satz 1
Nummer 2, wenn das Lebensversicherungsunternehmen ein kleinerer Verein
im Sinne des § 210 ist.

(6) Der Vorstand des Unternehmens ist verpflichtet,

1.  dem Verantwortlichen Aktuar sämtliche Informationen zugänglich zu
    machen, die zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben gemäß
    Absatz 5 erforderlich sind,

2.  der Aufsichtsbehörde den Erläuterungsbericht zur
    versicherungsmathematischen Bestätigung gemäß Absatz 5 Nummer 2 sowie
    den Angemessenheitsbericht nach Absatz 5 Nummer 4 vorzulegen und

3.  der Aufsichtsbehörde den Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars gemäß
    Absatz 5 Nummer 4 unverzüglich vorzulegen und mitzuteilen, wenn er
    beabsichtigt, eine vom Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars
    abweichende Überschussbeteiligung festzusetzen; die Gründe für die
    Abweichung sind der Aufsichtsbehörde schriftlich oder elektronisch
    mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__141.html
Directory: vag_2016
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