Title: § 129 Umfang der Flaggenstaatkontrolle

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 8 - Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 1 - Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen und an Land
§ 129 Umfang der Flaggenstaatkontrolle

Paragraph: 129

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 8 - Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 1 - Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen und an Land
§ 129 Umfang der Flaggenstaatkontrolle

(1) Die Berufsgenossenschaft ist im Rahmen dieses Gesetzes für die
Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord
von Schiffen nach den Rechtsvorschriften zuständig, die zum Schutz vor
Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit oder zum sonstigen
Schutz der Besatzungsmitglieder erlassen worden sind. Insbesondere
umfasst die Überprüfung die Einhaltung der Vorschriften zu folgenden
Anforderungen:

1.  Mindestalter,

2.  Seediensttauglichkeit,

3.  Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen,

4.  Arbeitsvermittlung,

5.  Beschäftigungsbedingungen einschließlich Arbeits- und Ruhezeiten sowie
    finanzielle Absicherung für Fälle des Imstichlassens,

6.  Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen,

7.  Verpflegung einschließlich Bedienung,

8.  Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und
    soziale Betreuung einschließlich Entschädigung bei Arbeitsunfällen und
    Berufskrankheiten,

9.  Ordnung an Bord und Beschwerdeverfahren.

Die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft erstreckt sich auch auf
Sachverhalte an Land, soweit diese einen unmittelbaren Bezug zu den
Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord aufweisen.

(2) Die Berufsgenossenschaft überprüft

1.  zeugnispflichtige Schiffe nach § 130 regelmäßig alle fünf Jahre mit
    einer Zwischenüberprüfung zwischen dem zweiten und dritten Jahr der
    Laufzeit des Zeugnisses,

2.  nichtzeugnispflichtige Schiffe nach § 134 regelmäßig alle drei Jahre,

3.  Fischereifahrzeuge im Sinne des § 133 Absatz 1 Satz 1 regelmäßig alle
    vier Jahre mit einer Zwischenüberprüfung nach zwei Jahren und

4.  Fischereifahrzeuge, die nicht unter Nummer 3 fallen, anlassbezogen,
    insbesondere bei Eingang von Beschwerden.

(3) Die Berufsgenossenschaft erteilt nach Maßgabe der nachstehenden
Vorschriften das Seearbeitszeugnis, die Seearbeits-
Konformitätserklärung und das Fischereiarbeitszeugnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__129.html
Directory: seearbg
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