Title: § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

Paragraph: 21

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die
erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine
den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des
Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem
Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.  einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3
    und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;

1a. einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2,
    3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des
    Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst
    mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;

2.  dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder
    anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des
    vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;

3.  Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder
    einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände
    betroffen sind;

4.  eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1
    Satz 1 entsprechend gelten;

5.  anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens
    von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden
    könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen
    und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des
    Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von
    erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein
    durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende
    Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu
    Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung
    entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten
    Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter
    eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des
    Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit
von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des
Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen
und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen
Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder
Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1
Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch
dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der
Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt
wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte
noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder
Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem
Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den
Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen
lassen. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt
entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die
Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__21.html
Directory: inso
Level: 4.0