Title: § 13 Renten wegen Erwerbsminderung

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Erster Unterabschnitt - Renten
Erster Titel - Anspruchsvoraussetzungen
§ 13 Renten wegen Erwerbsminderung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Erster Unterabschnitt - Renten
Erster Titel - Anspruchsvoraussetzungen
§ 13 Renten wegen Erwerbsminderung

(1) Landwirte haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung, wenn

1.  sie teilweise erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch sind,

2.  sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung
    mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge zur landwirtschaftlichen
    Alterskasse gezahlt haben und

3.  sie vor Eintritt der Erwerbsminderung die Wartezeit von fünf Jahren
    erfüllt haben.

Landwirte haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn
sie voll erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch sind und die sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1
erfüllt sind. § 43 Absatz 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.

(2) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung
verlängert sich um

1.  vorhergehende Zeiten des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsminderung
    oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Sechsten
    Buch Sozialgesetzbuch,

2.  Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen
    Rentenversicherung oder Zeiten einer hauptberuflich
    außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit,

3.  Berücksichtigungszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
    soweit während dieser Zeiten eine selbständige Tätigkeit nicht
    ausgeübt worden ist, die mehr als geringfügig war,

4.  Anrechnungszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

5.  Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten im Sinne des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch sind, weil durch sie eine nach den
    Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherte
    Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn
    in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten
    wenigstens ein Pflichtbeitrag nach den Vorschriften der gesetzlichen
    Rentenversicherung, eine Anrechnungszeit im Sinne des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch oder eine Zeit nach Nummer 1 oder Nummer 3 liegt,

6.  Zeiten der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen
    Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 und 4 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch,

7.  Zeiten der Mitgliedschaft in einer berufsständischen
    Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Beschäftigung oder
    selbständigen Tätigkeit und

8.  (weggefallen)

9.  (weggefallen)

10. Zeiten des Bezugs einer Rente nach dem Gesetz zur Förderung der
    Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.

(3) Mitarbeitende Familienangehörige haben Anspruch auf Rente wegen
Erwerbsminderung, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 1
erfüllen; Absatz 2 Nr. 1 bis 7 und 10 gilt entsprechend.

(4) Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 muß nicht erfüllt sein, wenn
die Wartezeit von fünf Jahren vorzeitig erfüllt ist. Für die Erfüllung
der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 stehen Zeiten nach § 17 Abs. 1
Satz 2 Pflichtbeiträgen gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__13.html
Directory: alg
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