Title: § 162 Ermittlungsrichter

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 162 Ermittlungsrichter

Paragraph: 162

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 162 Ermittlungsrichter

(1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen
Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor
Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk
sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. Hält
sie daneben den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls für
erforderlich, so kann sie, unbeschadet der §§ 125, 126a, auch einen
solchen Antrag bei dem in Satz 1 bezeichneten Gericht stellen. Für
gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen ist das Amtsgericht
zuständig, in dessen Bezirk diese Untersuchungshandlungen vorzunehmen
sind, wenn die Staatsanwaltschaft dies zur Beschleunigung des
Verfahrens oder zur Vermeidung von Belastungen Betroffener dort
beantragt.

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den
Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

(3) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig,
das mit der Sache befasst ist. Während des Revisionsverfahrens ist das
Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Nach rechtskräftigem
Abschluss des Verfahrens gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Nach
einem Antrag auf Wiederaufnahme ist das für die Entscheidungen im
Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__162.html
Directory: stpo
Level: 4.0