Title: § 57

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
II. - Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen
§ 57

Paragraph: 57

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
b) - Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
II. - Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen
§ 57

(1) Ist der Schuldner nicht Eigentümer des belasteten Grundstücks und
hat derjenige, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eigentümer des
Grundstücks ist, dieses vor dem 21. Juni 1948 oder nach dem 15. Juli
1952 erworben, so hat der Gläubiger dem Eigentümer gegenüber dieselben
Rechte, die er gemäß § 56 gegenüber dem Schuldner hat.

(2) Hat derjenige, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eigentümer
des Grundstücks ist, dieses in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis 15. Juli
1952 erworben, so kann der Gläubiger von dem Eigentümer nur die
Bestellung der in § 56 Abs. 2 bezeichneten weiteren Hypothek
verlangen, jedoch nicht über den Betrag hinaus, um den eine auf dem
Grundstück ruhende öffentliche Last für die Hypothekengewinnabgabe auf
Grund des § 53 vermindert wird. Bei der Berechnung dieses Betrages
bleiben die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erbrachten
Abgabeleistungen außer Betracht.

(3) Soweit der Eigentümer den Gläubiger wegen desjenigen Betrages der
neuen Hypothek, der den Betrag der erloschenen umgestellten Hypothek
übersteigt, oder wegen der weiteren Hypothek befriedigt, erlischt die
Forderung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__57.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 5.0