Title: § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit
Zweiter Titel - Krankengeld
§ 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

Paragraph: 50

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit
Zweiter Titel - Krankengeld
§ 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

(1) Für Versicherte, die

1.  Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus
    der gesetzlichen Rentenversicherung,

2.  Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen
    gezahlt wird,

3.  Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3,

4.  Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten
    Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der
    gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im
    Ausland gezahlt werden,

5.  Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten
    Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das
    in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden
    Bestimmungen gezahlt werden,

beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser
Leistungen an; nach Beginn dieser Leistungen entsteht ein neuer
Krankengeldanspruch nicht. Ist über den Beginn der in Satz 1 genannten
Leistungen hinaus Krankengeld gezahlt worden und übersteigt dieses den
Betrag der Leistungen, kann die Krankenkasse den überschießenden
Betrag vom Versicherten nicht zurückfordern. In den Fällen der Nummer
4 gilt das überzahlte Krankengeld bis zur Höhe der dort genannten
Leistungen als Vorschuß des Trägers oder der Stelle; es ist
zurückzuzahlen. Wird eine der in Satz 1 genannten Leistungen nicht
mehr gezahlt, entsteht ein Anspruch auf Krankengeld, wenn das Mitglied
bei Eintritt einer erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf
Krankengeld versichert ist.

(2) Das Krankengeld wird um den Zahlbetrag

1.  der Altersrente, der Rente wegen Erwerbsminderung oder der
    Landabgaberente aus der Alterssicherung der Landwirte,

2.  der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder der Teilrente wegen
    Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

3.  der Knappschaftsausgleichsleistung oder der Rente für Bergleute oder

4.  einer vergleichbaren Leistung, die von einem Träger oder einer
    staatlichen Stelle im Ausland gezahlt wird,

5.  von Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 bis 3
    genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den
    ausschließlich für das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
    genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der
Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__50.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0