Title: § 16 Nachweismittel

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Dritter Abschnitt - Untersuchung
§ 16 Nachweismittel

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Dritter Abschnitt - Untersuchung
§ 16 Nachweismittel

(1) Der Untersuchungsführer und die Untersuchungsfachkräfte bedienen
sich aller zur Verfügung stehenden Mittel zum Nachweis der
Unfallursachen (Nachweismittel). Sie dürfen, soweit dies für die
Untersuchung erforderlich ist, insbesondere

1.  Auskünfte einholen,

2.  Zeugen, Sachverständige und andere für die Ermittlungen wichtige
    Personen befragen und schriftliche Äußerungen von ihnen einholen,

3.  Urkunden und Akten beiziehen und einsehen, soweit nicht besondere
    Verwendungsbeschränkungen entgegenstehen.

(2) Bevollmächtigte Vertreter nach § 14 und ihre Berater sowie
Sachverständige und Helfer sind verpflichtet, ihnen bekannte, für den
Vorfall und seine Untersuchung erhebliche Tatsachen und Nachweismittel
der Bundesstelle auch ohne Nachfrage bekanntzugeben.

(3) Zeugen des Vorfalls und der Vorgänge, die zu ihm geführt haben
oder geführt haben können, sind zur wahrheitsgemäßen Aussage und
Sachverständige sind auf Verlangen zur Erstattung von Gutachten
verpflichtet. Der Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist über sein
Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

(4) Zeugen und Sachverständige sind auf Antrag nach Maßgabe des
Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu
entschädigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__16.html
Directory: fluug
Level: 3.0