Title: § 29 Technische Anforderungen

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 29 Technische Anforderungen

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 29 Technische Anforderungen

(1) Verweist der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung auf
technische Anforderungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, so darf
er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, dass die angebotenen
Liefer- und Dienstleistungen nicht den von ihm herangezogenen
technischen Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprechen, wenn
das Unternehmen in seinem Angebot dem Auftraggeber mit geeigneten
Mitteln nachweist, dass die vom Unternehmen vorgeschlagenen Lösungen
diesen technischen Anforderungen gleichermaßen entsprechen.

(2) Legt der Auftraggeber die technischen Anforderungen in Form von
Leistungs- oder Funktionsanforderungen fest, so darf der Auftraggeber
ein Angebot nicht ablehnen, das Folgendem entspricht:

1.  einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird,

2.  einer Europäischen Technischen Bewertung,

3.  einer gemeinsamen technischen Spezifikation,

4.  einer internationalen Norm oder

5.  einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen
    Normungsgremien erarbeitet wurde, wenn diese technischen Anforderungen
    die von ihm geforderten Leistungs- und Funktionsanforderungen
    betreffen.

Das Unternehmen muss in seinem Angebot belegen, dass die jeweilige der
Norm entsprechende Liefer- oder Dienstleistung den Leistungs- oder
Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht. Belege können
insbesondere eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein
Prüfbericht einer anerkannten Stelle sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__29.html
Directory: sektvo_2016
Level: 4.0