Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Besoldungsaufwand ist die Summe der im Vergleichsmonat gezahlten
Grundgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt, Ortszuschläge, Zulagen, die
monatlich im voraus gezahlt werden, und vermögenswirksame Leistungen
für die am Ersten des Vergleichsmonats vorhandenen
Besoldungsberechtigten mit Ausnahme der Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst und der Beamten auf Widerruf, die nebenbei
verwendet werden. Im Vergleichsmonat für zurückliegende Zeiträume
geleistete Zahlungen bleiben bei der Ermittlung des Besoldungsaufwands
außer Betracht.

(2) Durchschnittlicher Besoldungsaufwand ist die Summe nach Absatz 1,
geteilt durch die Zahl der erfaßten Besoldungsberechtigten.

(3) Vergleichsmonate sind der Monat Juli des Vorjahres und der Monat
Juli des Jahres, in dem der Anpassungszuschlag festgestellt wird
(Feststellungsjahr).

(4) Feststellungszeitraum ist die Zeit vom 1. Juli des Vorjahres bis
zum 1. Juli des Feststellungsjahres.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__3.html
Directory: besvng_2
Level: 2.0