Title: § 4 Sorgfaltspflicht, Haftung

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 2 - Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
§ 4 Sorgfaltspflicht, Haftung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 2 - Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
§ 4 Sorgfaltspflicht, Haftung

(1) Die gesetzlichen Vertreter von Gesellschaften im Aufbau haften dem
Berechtigten für Schäden, die dadurch entstehen, daß die gesetzlichen
Vertreter nach Umwandlung des Unternehmens in eine private Rechtsform
bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleiters nicht angewendet haben. Die Mitglieder
des gesetzlichen Vertretungsorgans des zurückzugebenden Unternehmens
haften als Gesamtschuldner. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so
trifft sie die Beweislast. Der Anspruch der Gesellschaft auf
Schadensersatz gehört zu der übergehenden Vermögensmasse.

(2) Die Treuhandanstalt haftet an Stelle der gesetzlichen Vertreter
von Gesellschaften im Aufbau, wenn sie diese unmittelbar oder
mittelbar bestellt hat. Regreßansprüche der Treuhandanstalt gegen
diese Personen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__4.html
Directory: uruev
Level: 3.0