Title: Freistellung aus besonderen Gründen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Freistellung aus besonderen Gründen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Freistellung aus besonderen Gründen

1\. Der Arbeitnehmer ist für die tatsächlich zur Erledigung der
Angelegenheiten benötigte Zeit unter Zahlung seines Tarifstundenlohnes
in der Winterarbeitszeit für 7,5 Stunden, soweit die Freistellung in
die Sommerarbeitszeit fällt, für höchstens 8 Stunden, in den Fällen
einer betrieblichen Arbeitszeitverteilung gemäß § 4 höchstens für die
Arbeitszeit, die an diesem Tag vorgesehen war – von der Arbeit
freizustellen, wenn er

a) den Arzt aufsuchen muss und der Besuch nachweislich während der
Arbeitszeit erforderlich ist und keine Dauerbehandlung vorliegt, oder
wenn er

b) vor einem Gericht oder einer sonstigen in Ausübung amtlicher
Befugnisse tätig werdenden Behörde geladen wird, sofern er keinen
Anspruch auf Entschädigung hat und nicht als Beschuldigter,
Angeschuldigter, Angeklagter oder Betroffener oder als Partei im
Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geladen ist.

[…]

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__15.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0