Title: § 7 Erstattung von Zins- und Tilgungsleistungen

Description:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
§ 7 Erstattung von Zins- und Tilgungsleistungen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
§ 7 Erstattung von Zins- und Tilgungsleistungen

(1) Der Bund erstattet den Ländern die Aufwendungen, die sie nach dem
30\. Juni 1959 für die Tilgung nach den §§ 2 bis 5 gemacht haben und
machen werden, sowie 50 vom Hundert der Aufwendungen, die sie nach dem
31\. Dezember 1966 für die Verzinsung der Ausgleichsforderungen machen
werden.

(2) Aufwendungen sind die Beträge, um die die nachgewiesenen Ausgaben
für die Tilgung und Verzinsung die mit ihnen zusammenhängenden
Einnahmen übersteigen. Von den Ausgaben für die Tilgung sind 66 2/3
vom Hundert der Beträge abzusetzen, die nach den Vorschriften zur
Neuordnung des Geldwesens oder damit zusammenhängenden Vereinbarungen
von den Geldinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
oder von ihren früheren Schuldnern an die Länder nach dem 30. Juni
1959 gezahlt worden sind oder gezahlt werden. Dies gilt nicht für
Zahlungen von Geldinstituten nach § 39 des
Umstellungsergänzungsgesetzes. Ausgleichsforderungen, die nach den
Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens, den Vorschriften der
D-Markbilanzgesetze oder den mit ihnen zusammenhängenden
Vereinbarungen zurückgewährt werden, erlöschen.

(3) Soweit ein Land eine Ausgleichsforderung nach dem 30. Juni 1959 zu
einem höheren Betrag tilgt, als es sie nach diesem Gesetz zu tilgen
hat, erstattet der Bund bis zur Auflösung des Ankaufsfonds (§ 10 Abs.
2) diejenigen Beträge, die bei einer Tilgung nach diesem Gesetz dem
Land als Zins- und Tilgungsaufwendungen zu erstatten wären.

(4) § 2 des Gesetzes zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen
Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den
Bund vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 439) bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglfog_1965/__7.html
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