Title: § 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Paragraph: 107

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

(1) Das Enteignungsverfahren soll beschleunigt durchgeführt werden.
Die Enteignungsbehörde soll schon vor der mündlichen Verhandlung alle
Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um das Verfahren tunlichst
in einem Verhandlungstermin zu erledigen. Sie hat dem Eigentümer, dem
Antragsteller sowie den Behörden, für deren Geschäftsbereich die
Enteignung von Bedeutung ist, Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Bei
der Ermittlung des Sachverhalts hat die Enteignungsbehörde ein
Gutachten des Gutachterausschusses (§ 192) einzuholen, wenn Eigentum
entzogen oder ein Erbbaurecht bestellt werden soll.

(2) Die Enteignungsbehörde hat die Landwirtschaftsbehörde zu hören,
wenn landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die außerhalb des
räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegen, zur
Entschädigung in Land enteignet werden sollen.

(3) Enteignungsverfahren können miteinander verbunden werden. Sie sind
zu verbinden, wenn die Gemeinde es beantragt. Verbundene
Enteignungsverfahren können wieder getrennt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__107.html
Directory: bbaug
Level: 5.0