Title: § 2 Zuschlag zum Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes

Description:
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (AuslZuschlV 2010)
§ 2 Zuschlag zum Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (AuslZuschlV 2010)
§ 2 Zuschlag zum Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes

(1) Als monatlicher Zuschlag zur Abgeltung außergewöhnlicher
materieller Mehraufwendungen oder immaterieller Belastungen können
zusätzlich zum Auslandszuschlag gezahlt werden:

1.  bis zu 300 Euro, wenn es sich um einen Dienstort mit einer
    außerordentlich hohen Rate an Gewaltdelikten handelt,

2.  bis zu 400 Euro, wenn der Dienstort von den Auswirkungen eines
    örtlichen bewaffneten Konflikts oder unmittelbar von einer
    Naturkatastrophe, einer von Menschen verursachten Katastrophe oder
    einer Epidemie betroffen ist,

3.  bis zu 600 Euro, wenn der Dienstort von den Auswirkungen eines
    bewaffneten Konflikts betroffen ist und die staatliche Ordnung stark
    beeinträchtigt ist oder wenn die Empfängerinnen oder Empfänger von
    Auslandsdienstbezügen am Dienstort auf Grund von organisiertem
    gewaltsamem Widerstand oder Terror besonders gefährdet sind,

4.  bis zu 700 Euro, wenn der Dienstort unmittelbar und gegenwärtig von
    einem bewaffneten Konflikt betroffen ist und die Empfängerinnen oder
    Empfänger von Auslandsdienstbezügen beispielsweise durch
    Kampfhandlungen, Luftangriffe oder Raketenbeschuss konkret gefährdet
    sind,

5.  bis zu 500 Euro, wenn die Empfängerinnen oder Empfänger von
    Auslandsdienstbezügen am Dienstort von kurzfristig auftretenden
    zusätzlichen materiellen Belastungen betroffen sind.

Den Zuschlag erhalten Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
sowie Soldatinnen und Soldaten nur, wenn sie für diesen Dienstort
Anspruch auf Auslandsdienstbezüge haben. Er wird während eines
Heimaturlaubs, eines Erholungsurlaubs und sonstiger Abwesenheit vom
Dienstort nicht gezahlt, außer in Fällen besonderer fürsorgerischer
Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge von bis zu vier aufeinanderfolgenden
Kalendertagen. Der Zuschlag erhöht sich für jede nach § 53 Absatz 4
des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähige Person um 10
Prozent,

1.  sofern sich die Person an dem Dienstort, für den der Zuschlag
    festgesetzt worden ist, nicht nur vorübergehend aufhält und

2.  soweit der Zuschlag und der Erhöhungsbetrag zusammen 700 Euro
    monatlich nicht überschreiten.

(2) Um eine den Anforderungen entsprechende Besetzung eines
Dienstpostens im Ausland sicherzustellen, kann ein Zuschlag von bis zu
500 Euro monatlich festgesetzt werden, wenn der Dienstposten wegen
außergewöhnlicher materieller Mehraufwendungen oder immaterieller
Belastungen nicht mit einer geeigneten Bewerberin oder einem
geeigneten Bewerber besetzt werden kann. Die Gründe für die Gewährung
des Zuschlags sind zu dokumentieren. Der Zuschlag wird nur der Person
gewährt, mit der der Dienstposten besetzt wird. Er wird vorbehaltlich
vorhandener Haushaltsmittel so lange gezahlt, wie die Person den
Dienstposten innehat, längstens aber vier Jahre. Er wird auch bei
vorübergehender Abwesenheit vom Dienstort gezahlt.

(3) Die Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 können nebeneinander
gewährt werden. Übersteigt die Summe der Zuschläge nach den Absätzen 1
und 2 den Betrag von 700 Euro je beschäftigte Person und Monat, ist
der Zuschlag nach Absatz 2 zu kürzen. Die Zuschläge unterliegen dem
Kaufkraftausgleich.

(4) Die oberste Dienstbehörde setzt die Zuschläge nach den Absätzen 1
und 2 und die Zeiträume, für die die Zuschläge gewährt werden, im
Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern
und für Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen fest. Wird ein
Zuschlag nach Absatz 1 im Ressorteinvernehmen durch das Auswärtige Amt
festgesetzt, können andere oberste Dienstbehörden den festgesetzten
Zuschlag ohne erneute Einholung des Ressorteinvernehmens für ihren
Geschäftsbereich übernehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslzuschlv_2010/__2.html
Directory: auslzuschlv_2010
Level: 2.0