Title: § 9 Sektor Siedlungsabfallentsorgung

Description:
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
§ 9 Sektor Siedlungsabfallentsorgung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
§ 9 Sektor Siedlungsabfallentsorgung

(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des
Gemeinwesens ist im Sektor Siedlungsabfallentsorgung die Entsorgung
von Siedlungsabfällen kritische Dienstleistung im Sinne des § 10
Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes.

(2) Die Siedlungsabfallentsorgung wird in den Bereichen
„Abfallsammlung und -beförderung“ und „Abfallverwertung und
-beseitigung“ erbracht.

(3) Im Sektor Siedlungsabfallentsorgung sind Kritische Infrastrukturen
solche Anlagen oder Teile davon, die

1.  den in Anhang 8 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind
    und

2.  den Schwellenwert nach Anhang 8 Teil 3 Spalte D erreichen oder
    überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/__9.html
Directory: bsi-kritisv
Level: 2.0