Title: § 2 Zweck des Sondervermögens

Description:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (DIFG)
§ 2 Zweck des Sondervermögens

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (DIFG)
§ 2 Zweck des Sondervermögens

Aus dem Sondervermögen werden geleistet:

1.  Förderungen von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des
    Ausbaus von Gigabitnetzen insbesondere in ländlichen Regionen,

2.  Förderungen von Investitionen in den weiteren Mobilfunkausbau (in den
    Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen),

3.  Finanzhilfen an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame
    Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene,
    befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur
    Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen digitalen
    Bildungsinfrastruktur in Schulen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/difg/__2.html
Directory: difg
Level: 2.0