Title: § 49 Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 4 - Arbeitszeiten und Ruhezeiten
§ 49 Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag

Paragraph: 49

Content:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 3 - Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 4 - Arbeitszeiten und Ruhezeiten
§ 49 Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag

(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer
Betriebsvereinbarung oder Bordvereinbarung kann vereinbart werden,

1.  die Befugnis des Kapitäns, abweichend von § 47 Absatz 4 auch in
    anderen Fällen eine Verlängerung der in den §§ 43 und 44 bestimmten
    täglichen Arbeitszeit bis zu zwei Stunden anordnen und dabei von den
    Regelungen über die Lage der Arbeitszeit und die
    Beschäftigungsbeschränkungen abweichen zu können,

2.  abweichend von § 45 Absatz 3 Satz 1 die Mindestruhezeit nach § 48
    Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in drei Abschnitte aufzuteilen, von
    denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden und die beiden übrigen
    eine Mindestdauer von jeweils einer Stunde haben müssen; diese
    Ausnahmeregelung kann für höchstens zwei 24-Stunden-Zeiträume in jedem
    Zeitraum von sieben Tagen in Anspruch genommen werden,

3.  abweichende Regelungen von den §§ 43 und 44 zur See- und
    Hafenarbeitszeit sowie abweichende Regelungen von § 48 Absatz 1 zur
    Höchstarbeitszeit und zur Mindestruhezeit unter der Voraussetzung,
    dass die Ruhezeit nicht weniger als 70 Stunden in jedem Zeitraum von
    sieben Tagen beträgt; Abweichungen von der Mindestruhezeit dürfen
    höchstens für zwei aufeinanderfolgende Wochen zugelassen werden;
    zwischen zwei an Bord verbrachten Zeiträumen, für die die
    Ausnahmeregelung gilt, muss eine Zeitspanne liegen, die mindestens
    doppelt so lang ist, wie der unter die Ausnahmeregelung fallende
    Zeitraum, es sei denn, dass dem Zeitraum, für den die Ausnahmeregelung
    gilt, eine Freistellung von mindestens gleicher Dauer folgt,

4.  für Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen abweichende
    Regelungen von § 42 Absatz 5 sowie über Nummer 2 und 3 hinaus auch
    abweichende Regelungen von § 45 Absatz 3 und von § 48 Absatz 1 Nummer
    2 hinsichtlich der Arbeitszeit während des Fangs und seiner
    Verarbeitung an Bord,

5.  für Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen sowie von
    Fahrgastschiffen und Fährschiffen auch abweichende Regelungen von § 51
    hinsichtlich der Vergütung und von § 52 hinsichtlich des Ausgleichs
    für Sonntags- und Feiertagsarbeit.

(2) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages, der eine Regelung nach
Absatz 1 Nummer 1 bis 5 enthält, kann diese tarifvertragliche Regelung
im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Reeders durch
Betriebsvereinbarung oder Bordvereinbarung oder, wenn eine
Arbeitnehmervertretung nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung
zwischen dem Reeder und den Besatzungsmitgliedern übernommen werden,
wenn die Anwendung des gesamten Tarifvertrages vereinbart ist.

(3) Für Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen sowie von
Fahrgastschiffen und Fährschiffen, für die Tarifverträge üblicherweise
nicht geschlossen werden, können Ausnahmen mit den in Absatz 1 Nummer
2 bis 5 vorgesehenen Regelungen allgemein oder im Einzelfall durch die
Berufsgenossenschaft bewilligt werden.

(4) Die Abweichungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 sowie den Absätzen 2
und 3 müssen in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen für
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Besatzungsmitglieder
stehen und aus technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen
erforderlich sein. Sie haben so weit wie möglich den gesetzlichen
Bestimmungen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren
Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für die
Besatzungsmitglieder Rechnung tragen.

(5) Absatz 1 ist nicht anzuwenden für Tarifverträge, die nach § 21
Absatz 4 Satz 2 des Flaggenrechtsgesetzes abgeschlossen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__49.html
Directory: seearbg
Level: 4.0