Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVSG)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVSG)
§ 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. Dieses Gesetz
gilt nicht für Intelligente Verkehrssysteme, die der öffentlichen
Sicherheit oder der Verteidigung dienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ivsg/__1.html
Directory: ivsg
Level: 2.0