Title: § 2 Grundsätze der Zusammenarbeit

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit

Paragraph: 2

Content:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit

(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der
Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll zum Wohl der Beschäftigten
und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen.

(2) Dienststelle und Personalvertretung haben alles zu unterlassen,
was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu
beeinträchtigen. Insbesondere dürfen sie keine Maßnahmen des
Arbeitskampfes gegeneinander durchführen. Die Zulässigkeit von
Arbeitskämpfen tariffähiger Parteien wird hierdurch nicht berührt.

(3) Außenstehende Stellen dürfen erst angerufen werden, wenn eine
Einigung in der Dienststelle nicht erzielt worden ist.

(4) Dienststelle und Personalvertretung haben darüber zu wachen, dass
alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt
werden. Dazu zählt insbesondere, dass jede Benachteiligung von
Personen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder
sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder
Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen
oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres
Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Dabei müssen
Dienststelle und Personalvertretung sich so verhalten, dass das
Vertrauen der Verwaltungsangehörigen in die Objektivität und
Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird.

(5) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle und ihre oder seine
Vertretung sowie die Personalvertretung und ihre Mitglieder haben jede
parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen; die
Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird
hierdurch nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__2.html
Directory: bpersvg_2021
Level: 4.0