Title: § 21 Pflichten des Verladers

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 21 Pflichten des Verladers

Paragraph: 21

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 21 Pflichten des Verladers

(1) Der Verlader im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt

1.  darf gefährliche Güter dem Beförderer nur übergeben, wenn sie nach § 3
    befördert werden dürfen;

2.  hat bei der Übergabe verpackter gefährlicher Güter oder ungereinigter
    leerer Verpackungen zur Beförderung zu prüfen, ob die Verpackung
    erkennbar unvollständig oder beschädigt oder an der Außenseite mit
    Anhaftungen gefährlicher Rückstände versehen ist. Er darf ein
    Versandstück, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder
    beschädigt, insbesondere undicht ist, sodass gefährliches Gut austritt
    oder austreten kann oder an der Außenseite mit Anhaftungen
    gefährlicher Rückstände versehen ist, zur Beförderung erst übergeben,
    wenn der Mangel beseitigt worden ist. Dies gilt auch für die
    Beförderung nach den Kapiteln 3.4 und 3.5 ADR/RID/ADN;

3.  hat dafür zu sorgen, dass ein Versandstück nach Teilentnahme des
    gefährlichen Gutes nur verladen wird, wenn die Verpackung den
    Anforderungen des Unterabschnitts 4.1.1.1 ADR/RID entspricht;

4.  hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die leeren
    Verpackungen nach Unterabschnitt 4.1.1.11 in Verbindung mit
    Unterabschnitt 4.1.1.1 ADR/RID beachtet werden;

5.  hat dafür zu sorgen, dass ein Warnkennzeichen nach den Absätzen
    5\.5.2.3.1 und 5.5.3.6.1 ADR/RID/ADN angebracht wird;

6.  hat dafür zu sorgen, dass die Kennzeichnungsvorschriften nach den
    Abschnitten 3.4.13 bis 3.4.15 ADR/RID/ADN beachtet werden;

7.  hat dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Versandstücke nach Abschnitt
    3\.5.5 ADR/RID/ADN nicht überschritten wird, und

8.  hat dafür zu sorgen, dass bei Verwendung von unverpacktem Trockeneis
    die Maßnahmen nach Unterabschnitt 5.5.3.5 ADR/RID/ADN ergriffen
    werden.

(2) Der Verlader im Straßenverkehr hat

1.  den Fahrzeugführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz
    5\.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR sowie, wenn Güter auf der Straße
    befördert werden, die § 35 Absatz 4 Satz 1 oder § 35a Absatz 1 oder
    Absatz 4 Satz 1 unterliegen, auf deren Beachtung schriftlich oder
    elektronisch hinzuweisen;

2.  dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Trägerfahrzeuge von
    Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und MEGC nach Abschnitt 7.4.1
    ADR eingehalten werden;

3.  dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Gefahrzettel und
    Kennzeichen nach Unterabschnitt 5.1.3.1 in Verbindung mit Kapitel 5.2
    ADR beachtet werden;

4.  dafür zu sorgen, dass an Containern mit Versandstücken Großzettel
    (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2, die orangefarbenen Tafeln nach
    Absatz 5.3.2.1.4 und das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR
    angebracht sind;

5.  dafür zu sorgen, dass nur Container eingesetzt werden, die den
    technischen Anforderungen nach Abschnitt 7.1.3 ADR entsprechen, und

6.  dafür zu sorgen, dass bei Tankcontainern und MEGC die Vorschriften
    nach Absatz 4.3.2.3.2 und bei ortsbeweglichen Tanks nach
    Unterabschnitt 4.2.1.2, 4.2.2.3 und 4.2.3.3 und bei UN-MEGC nach
    Unterabschnitt 4.2.4.3 ADR beachtet werden.

(3) Der Verlader im Eisenbahnverkehr hat

1.  dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Gefahrzettel und
    Kennzeichen nach Unterabschnitt 5.1.3.1 in Verbindung mit Kapitel 5.2
    RID beachtet werden;

2.  dafür zu sorgen, dass

    a)  an Großcontainern und Wagen mit Versandstücken, an Schüttgut-
        Containern sowie an Tragwagen Großzettel (Placards) nach den
        Unterabschnitten 5.3.1.2, 5.3.1.3 und 5.3.1.5 sowie im
        Huckepackverkehr nach Absatz 1.1.4.4.4, Rangierzettel nach Abschnitt
        5\.3.4 sowie das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID,

    b)  an einem Wagen oder Container orangefarbene Tafeln nach Absatz
        5\.3.2.1.1 Satz 1 neunter Anstrich und Absatz 5.3.2.1.2 RID und

    c)  orangefarbene Tafeln an Tragwagen nach Absatz 5.3.2.1.5 sowie im
        Huckepackverkehr die Kennzeichen oder orangefarbenen Tafeln nach
        Absatz 1.1.4.4.4 RID

    angebracht sind;

3.  dafür zu sorgen, dass nur Container eingesetzt werden, die den
    technischen Anforderungen nach Abschnitt 7.1.3 RID entsprechen;

4.  dafür zu sorgen, dass beim Verladen gefährlicher Güter in oder auf
    Wagen oder in Container oder beim Verladen von Containern, Schüttgut-
    Containern, MEGC, Tankcontainern oder ortsbeweglichen Tanks auf einen
    Wagen die Vorschriften über

    a)  die Beförderung in Versandstücken nach Kapitel 7.2 RID und

    b)  die Beladung und Handhabung nach Kapitel 7.5 RID

    beachtet werden, und

5.  dafür zu sorgen, dass bei Tankcontainern und MEGC die Vorschriften
    nach Absatz 4.3.2.3.2 und bei ortsbeweglichen Tanks nach
    Unterabschnitt 4.2.1.2, 4.2.2.3 und 4.2.3.3 und bei UN-MEGC nach
    Unterabschnitt 4.2.4.3 RID beachtet werden.

(4) Der Verlader in der Binnenschifffahrt hat

1.  den Schiffsführer auf das gefährliche Gut durch die Angaben nach
    Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADN hinzuweisen;

2.  dafür zu sorgen, dass

    a)  an Containern, MEGC, Schüttgut-Containern, Tankcontainern und
        ortsbeweglichen Tanks Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt
        5\.3.1.2 sowie das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADN,

    b)  an Trägerfahrzeugen, auf denen Container, MEGC, Schüttgut-Container,
        Tankcontainer oder ortsbewegliche Tanks befördert werden, Großzettel
        (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.3 Satz 1 ADN,

    c)  an Fahrzeugen für die Beförderung in loser Schüttung, Tankfahrzeugen,
        Batterie-Fahrzeugen und Fahrzeugen mit Aufsetztanks Großzettel
        (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.4 ADN,

    d)  an Fahrzeugen, in denen nur Versandstücke befördert werden, Großzettel
        (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.5 ADN und

    e)  auch an ungereinigten und nicht entgasten leeren Tankfahrzeugen,
        Kesselwagen, Fahrzeugen mit Aufsetztanks, Wagen mit abnehmbaren Tanks,
        Batterie-Fahrzeugen, Batteriewagen, MEGC, MEMU, Tankcontainern und
        ortsbeweglichen Tanks sowie an ungereinigten leeren Fahrzeugen, Wagen
        und Containern für die Beförderung in loser Schüttung Großzettel
        (Placards) nach Absatz 5.3.1.6.1 ADN

    angebracht sind;

3.  dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über das Laden, Befördern und
    die Handhabung nach Abschnitt 7.1.4 ADN beachtet werden, und

4.  nach Absatz 1.4.3.1.1 Buchstabe f ADN sicherzustellen, dass beim Laden
    die landseitige Einrichtung mit einem oder zwei Evakuierungsmitteln
    ausgerüstet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__21.html
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