Title: § 9 Art der Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 9 Art der Datenübermittlung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 9 Art der Datenübermittlung

(1) Nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
oder nach dieser Verordnung vorgeschriebene Übermittlungen von Daten
und von ergehenden Anzeigen, Bekanntgaben oder Mitteilungen zwischen
der zentralen Stelle und den Versicherungsunternehmen oder seinen
Auftragsverarbeitern nach § 12 Absatz 3 erfolgen in Form von amtlich
vorgeschriebenen Datensätzen durch amtlich bestimmte
Datenfernübertragung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Übermittlung von Daten sowie von
ergehenden Anzeigen und Mitteilungen nach § 2 Absatz 2 und 5, § 3
Absatz 3 und 4, § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 1 und § 13.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvdv/__9.html
Directory: pflvdv
Level: 2.0