Title: § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Description:
Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013 (PEPPV 2013)
§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013 (PEPPV 2013)
§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach
der Verkündung in Kraft.

(2) Die §§ 1 bis 9 einschließlich der Anlagen zu dieser Verordnung
treten am 1. Januar 2013 in Kraft und treten mit Ablauf des 31.
Dezember 2013 außer Kraft. Kann der Entgeltkatalog 2014 erst nach dem
1\. Januar 2014 angewendet werden, sind die §§ 1 bis 9 einschließlich
der Anlagen zu dieser Verordnung bis zum Inkrafttreten einer
Vereinbarung nach § 17d Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
entsprechend weiter anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/peppv_2013/__11.html
Directory: peppv_2013
Level: 2.0