Title: § 31 Ausnahmen und Befreiungen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 31 Ausnahmen und Befreiungen

Paragraph: 31

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen
zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang
ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn
die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.  Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse
    der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder
    Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des
    Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die
    Befreiung erfordern oder

2.  die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder

3.  die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht
    beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen
mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach §
201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von
den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus
befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher
Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1
kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach
§ 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich
nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den
Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der
Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der
Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__31.html
Directory: bbaug
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