Title: § 79 Informationen über Infrastruktur

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 79 Informationen über Infrastruktur

Paragraph: 79

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 79 Informationen über Infrastruktur

(1) Informationen über Infrastruktur umfassen

1.  eine gebietsbezogene, Planungszwecken dienende Übersicht über
    Einrichtungen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können,
    nach den Absätzen 2 bis 4,

2.  detaillierte Informationen nach § 136 Absatz 3 für die Mitnutzung
    passiver Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze gemäß den
    §§ 138 bis 141, soweit diese Informationen der zentralen
    Informationsstelle des Bundes gemäß § 136 Absatz 5 für diese Zwecke
    zur Verfügung gestellt wurden, und

3.  detaillierte Informationen nach § 153 Absatz 3 für die Mitnutzung
    sonstiger physischer Infrastrukturen zur Errichtung oder Anbindung
    drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite gemäß § 152, soweit
    diese Informationen der zentralen Informationsstelle des Bundes gemäß
    § 153 Absatz 5 für diese Zwecke zur Verfügung gestellt wurden.

(2) Die zentrale Informationsstelle des Bundes verlangt von
Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze, die über
Einrichtungen verfügen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt
werden können, diejenigen Informationen, die für die Zwecke nach
Absatz 1 Nummer 1 über Art, gegenwärtige Nutzung sowie tatsächliche
Verfügbarkeit und geografische Lage des Standortes und der
Leitungswege dieser Einrichtungen erforderlich sind. Die zentrale
Informationsstelle des Bundes verlangt von Eigentümern oder Betreibern
sonstiger physischer Infrastrukturen, die für die Errichtung und
Anbindung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite geeignet
sind, diejenigen Informationen, die für die Zwecke nach Absatz 1
Nummer 1 über Art, gegenwärtige Nutzung sowie tatsächliche
Verfügbarkeit und geografische Lage des Standortes und der
Leitungswege dieser sonstigen physischen Infrastrukturen erforderlich
sind. Zu den Einrichtungen gemäß Satz 1 zählen insbesondere alle
passiven Netzinfrastrukturen und sonstige physische Infrastrukturen.

(3) Die zentrale Informationsstelle des Bundes nimmt nach Absatz 2
erhaltene Informationen nicht in die Übersicht nach Absatz 1 Nummer 1
auf, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

1.  eine Einsichtnahme nach Absatz 4 die Sicherheit und Integrität der
    Einrichtung oder der sonstigen physischen Infrastruktur oder die
    öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit gefährdet,

2.  eine Einsichtnahme nach Absatz 4 die Vertraulichkeit gemäß § 148
    verletzt,

3.  Teile einer Infrastruktur betroffen sind, die durch Gesetz oder
    aufgrund eines Gesetzes als Kritische Infrastrukturen bestimmt worden
    und nachweislich besonders schutzbedürftig und für die
    Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, oder

4.  Teile öffentlicher Versorgungsnetze oder sonstiger physischer
    Infrastrukturen betroffen sind, die durch den Bund zur Verwirklichung
    einer sicheren Behördenkommunikation genutzt werden.

In diesen Fällen sind für die jeweiligen Gebiete, in denen sich die
Einrichtungen oder sonstigen physischen Infrastrukturen befinden,
Informationen im Sinne von § 136 Absatz 3 Nummer 3 und § 153 Absatz 3
Nummer 3 aufzunehmen.

(4) Die zentrale Informationsstelle des Bundes gewährt den am Ausbau
von öffentlichen Versorgungsnetzen Beteiligten nach Maßgabe der
Einsichtnahmebedingungen nach Absatz 5 Einsicht in die Übersicht nach
Absatz 1, soweit mit dem Ausbauvorhaben Einrichtungen geschaffen
werden sollen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können.
Zu den am Ausbau von öffentlichen Versorgungsnetzen Beteiligten
gehören insbesondere

1.  Gebietskörperschaften,

2.  Eigentümer und Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze,

3.  die Auftragnehmer von Gebietskörperschaften oder Eigentümern und
    Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie
Gebietskörperschaften haben für allgemeine Planungs- und Förderzwecke
sowie zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz das Recht auf:

1.  Einsichtnahme in die Übersicht nach Absatz 1 nach Maßgabe der
    Einsichtnahmebedingungen nach Absatz 5, und

2.  Verwendung der eingesehenen Informationen zu den vorgenannten Zwecken.

(5) Die zentrale Informationsstelle des Bundes regelt die Einzelheiten
der Einsichtnahme in Einsichtnahmebedingungen. Diese haben
insbesondere der Sensitivität der erfassten Daten und dem zu
erwartenden Verwaltungsaufwand Rechnung zu tragen. Die
Einsichtnahmeberechtigten haben die Vertraulichkeit nach § 148 zu
wahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__79.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0