Title: Anlage XIX Teilegutachten

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)

Anlage XIX Teilegutachten

Paragraph: 73

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)

Anlage XIX Teilegutachten

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 820;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**1** **Teilegutachten/Technischer Dienst oder Prüfstelle**

1.1 Ein Teilegutachten ist das Gutachten eines Technischen Dienstes oder
    einer Prüfstelle über die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei
    bestimmungsgemäßem Ein- oder Anbau der begutachteten Teile. Ein
    Teilegutachten muss den Verwendungsbereich der begutachteten Teile und
    notwendige Hinweise für die Abnahme des Anbaus durch den amtlich
    anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
    oder durch einen Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach
    Nummer 4 der Anlage VIIIb sowie Auflagen und Einschränkungen
    enthalten.

1.2 Technischer Dienst oder Prüfstelle ist ein entsprechend der Norm DIN
    EN 45 001 (Ausgabe Mai 1990) anerkanntes oder nach den Normen DIN EN
    45 001 (Ausgabe Mai 1990) und DIN EN 45 002 (Ausgabe Mai 1990)
    akkreditiertes Prüflaboratorium. Sie können Teilegutachten nach
    Abschnitt 1.1 auf Grund von Prüfungen und Prüfungsarten erstellen, für
    die sie akkreditiert oder anerkannt sind.

1.3 Die Technischen Dienste und Prüfstellen haben bei der Erstellung von
    Teilegutachten den im Verkehrsblatt mit Zustimmung der zuständigen
    obersten Landesbehörden bekannt gemachten „Beispielkatalog über
    Änderungen an Fahrzeugen und ihre Auswirkungen auf die
    Betriebserlaubnis von Fahrzeugen“ zugrunde zu legen.

1.4 Die Technischen Dienste und Prüfstellen haben die von ihnen erstellten
    Teilegutachten dem Kraftfahrt-Bundesamt nach dessen Vorgaben für eine
    zentrale Erfassung zur Verfügung zu stellen.

**2** **Qualitätssicherungssystem**

2.1 Die Gültigkeit und die Erstellung eines Teilegutachtens nach Nummer
    1\.1 setzen den Nachweis des Herstellers dieser Teile darüber voraus,
    dass er in Bezug auf die Produktion dieser Teile in seiner Fertigung
    ein Qualitätssicherungssystem unterhält, das der harmonisierten Norm
    DIN EN ISO 9002 (Ausgabe August 1994) oder einem gleichwertigen
    Standard entspricht. Das Teilegutachten muss auf das Vorliegen eines
    entsprechenden Nachweises hinweisen. Als Hersteller im Sinn des Satzes
    1 gilt die Person oder Stelle, die gegenüber dem jeweiligen
    Technischen Dienst für alle Belange des Teilegutachtens gemäß § 19 in
    Verbindung mit Anlage XIX sowie für die Sicherstellung der
    Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist.

2.2 Der unter Nummer 2.1 genannte Nachweis kann dadurch erbracht werden,
    dass dieses Qualitätssicherungssystem durch eine benannte Stelle gemäß
    dem Modul D (QS-Produktion) des Beschlusses des Rates vom 13. Dezember
    1990 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu
    verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der
    Konformitätsbewertungsverfahren (90/683/EWG) (ABl. L 380 vom
    31\.12.1990, S. 13) zertifiziert ist und überwacht wird.

    Stellen, die die Einrichtung und die Anwendung von
    Qualitätssicherungssystemen nach 2.1 zertifizieren und überwachen,
    müssen gemäß den Normen EN 45 012 (Ausgabe September 1989) und EN
    45 002 (Ausgabe Mai 1990) akkreditiert sein (Zertifizierungsstelle für
    Qualitätssicherungssysteme).

    Unberührt bleibt die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen, die
    durch einen anderen Mitgliedstaat erteilt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Directory: stvzo_2012
Level: 3.0