Title: § 342 Wiederaufnahme des Verfahrens

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Zweiter Titel - Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
§ 342 Wiederaufnahme des Verfahrens

Paragraph: 342

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Zweiter Titel - Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
§ 342 Wiederaufnahme des Verfahrens

(1) Ist eine Entscheidung unanfechtbar oder rechtskräftig geworden,
kann das Verfahren innerhalb von fünf Jahren aus den gleichen Gründen,
die die Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung
vorsehen, wieder aufgenommen werden. Dies gilt auch für sonstige
Bescheidänderungen. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2 und
des § 360.

(2) Das Verfahren ist ferner wieder aufzunehmen, wenn

1.  nachträglich Entschädigungszahlungen im Sinne des § 249 Abs. 2 und des
    § 296 Abs. 1 oder im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 des
    Feststellungsgesetzes gewährt werden oder

2.  nachträglich ein Schaden ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

Der Geschädigte ist verpflichtet, Gründe, die hiernach zur
Wiederaufnahme des Verfahrens führen, anzuzeigen; § 289 Abs. 3 gilt
entsprechend. Die Leistungen und Vergünstigungen nach den Nummern 1
und 2 sind durch Neuberechnung und im Falle einer Überzahlung durch
Rückforderung zu berücksichtigen. § 349 Abs. 5 Satz 4 und 5 gilt
entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist das Verfahren nicht wiederaufzunehmen,
wenn nach dem 31. Dezember 1989 ein Schaden ganz oder teilweise
ausgeglichen wird. Leistungen und Vergünstigungen nach Absatz 2 Nr. 2
sind durch Rückforderung der gewährten Ausgleichsleistungen nach
Maßgabe des § 349 zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__342.html
Directory: lag
Level: 5.0