Title: § 26b Steueranmeldung, Fälligkeit

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 26b Steueranmeldung, Fälligkeit

Paragraph: 26b

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 4 - Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 26b Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) Die Steuerschuldner nach § 26a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2
haben bei Empfang im Einzelfall unverzüglich eine Steueranmeldung
abzugeben. Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die
Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 26a
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 im Fall des nicht nur gelegentlichen Empfangs
für Alkoholerzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden
ist, eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steueranmeldung ist
spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden
Monats abzugeben. Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die
Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(3) Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 26a
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Fällen des § 25 Absatz 2 Satz 5 für
Alkoholerzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist,
eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steueranmeldung ist spätestens am
zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben.
Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung
folgenden Monats fällig.

(4) Die Steuerschuldner nach § 26a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5
haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist
sofort fällig.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
die Einzelheiten zur Steueranmeldung zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__26b.html
Directory: alkstg
Level: 3.0