Title: § 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Vierter Titel - Tragung der Beiträge
§ 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld

Paragraph: 249c

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Achtes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Beiträge
Vierter Titel - Tragung der Beiträge
§ 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld

Bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld werden die Beiträge, soweit sie
auf das Pflegeunterstützungsgeld entfallen, getragen

1.  bei Personen, die einen in der sozialen Pflegeversicherung
    versicherten Pflegebedürftigen pflegen, von den Versicherten und der
    Pflegekasse je zur Hälfte,

2.  bei Personen, die einen in der privaten Pflege-Pflichtversicherung
    versicherungspflichtigen Pflegebedürftigen pflegen, von den
    Versicherten und dem privaten Versicherungsunternehmen je zur Hälfte,

3.  bei Personen, die einen Pflegebedürftigen pflegen, der wegen
    Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistungen oder Leistungen der
    Heilfürsorge und Leistungen einer Pflegekasse oder eines privaten
    Versicherungsunternehmens erhält, von den Versicherten zur Hälfte und
    von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom Dienstherrn und
    der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen jeweils
    anteilig,

im Übrigen von der Pflegekasse, dem privaten Versicherungsunternehmen
oder anteilig von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem
Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten
Versicherungsunternehmen. Die Beiträge werden von der Pflegekasse oder
dem privaten Versicherungsunternehmen allein oder anteilig von der
Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn und der
Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen getragen, wenn
das dem Pflegeunterstützungsgeld zugrunde liegende monatliche
Arbeitsentgelt 450 Euro nicht übersteigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__249c.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0