Title: § 136 Begriff der radioaktiven Altlast; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 136 Begriff der radioaktiven Altlast; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 136

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 136 Begriff der radioaktiven Altlast; Verordnungsermächtigung

(1) Radioaktive Altlasten sind durch abgeschlossene menschliche
Betätigung kontaminierte Grundstücke, Teile von Grundstücken, Gebäude
oder Gewässer, wenn von der Kontamination eine Exposition verursacht
wird oder werden kann, durch die für Einzelpersonen der Bevölkerung
der Referenzwert der effektiven Dosis von 1 Millisievert im
Kalenderjahr überschritten wird.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen für die Ermittlung der
Exposition und Prüfwerte, bei deren Unterschreitung keine radioaktive
Altlast vorliegt, festzulegen.

(3) Bei der Ermittlung der Exposition zur Bestimmung einer
radioaktiven Altlast ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung der
Grundstücke und ihrer Umgebung sowie das sich daraus ergebende
Schutzbedürfnis zu beachten. Fehlen planungsrechtliche Festsetzungen,
so ist die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren
Entwicklung zugrunde zu legen. Liegen auf Teilflächen gegenüber der
nach den Sätzen 1 oder 2 zugrunde zu legenden Nutzung abweichende
Nutzungen vor, die zu höheren Expositionen führen können, sind diese
zu berücksichtigen.

(4) Besteht die Besorgnis, dass eine radioaktive Altlast einen
Grundwasserleiter beeinflusst, ist abweichend von Absatz 3
grundsätzlich eine Nutzung des Grundwassers zu unterstellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__136.html
Directory: strlschg
Level: 5.0