Title: § 6 Elektronische Übermittlung einer Mitteilung an den Emittenten

Description:
Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (StimmRMV)
§ 6 Elektronische Übermittlung einer Mitteilung an den Emittenten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (StimmRMV)
§ 6 Elektronische Übermittlung einer Mitteilung an den Emittenten

(1) Bei der elektronischen Übermittlung einer Mitteilung an den
Emittenten trägt der Meldepflichtige die Verantwortung für die
Integrität und Vertraulichkeit der Datenübermittlung.

(2) Soweit der Meldepflichtige ein durch den Emittenten zur Verfügung
gestelltes elektronisches Übermittlungsverfahren nutzt, trägt der
Emittent die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des
Übermittlungsverfahrens sowie für die Integrität und Vertraulichkeit
der Datenübermittlung.

[^F804350_04_BJNR172300018BJNE000701360]
(3) Die Mitteilung muss die Informationen gemäß der Anlage (zu § 12
Absatz 1 bis 3) der Wertpapierhandelsanzeigeverordnung im Dateiformat
„Extensible Markup Language“ (XML-Datensatz) enthalten.
Sie muss als „Stimmrechtsmitteilung“ kenntlich gemacht werden.

(4) Im Fall einer technischen Störung der für den Empfang von
Mitteilungen relevanten elektronischen Systeme des Emittenten, die
eine elektronische Übermittlung der Mitteilung unmöglich macht, hat
die Übermittlung der Mitteilung an den Emittenten durch den
Meldepflichtigen fristwahrend schriftlich im Original oder per Telefax
zu erfolgen.

[^F804350_04_BJNR172300018BJNE000701360]:     Amtlicher Hinweis: Eine solche zur Veröffentlichung bestimmte
    XML-Datei ist              nach erfolgreicher elektronischer
    Übermittlung einer Stimmrechtsmitteilung an die Bundesanstalt über die
    MVP abrufbar. Näheres ergibt sich aus dem Informationsblatt zur
    Nutzung des Fachverfahrens „Stimmrechtsmitteilungen (§§ 33 ff. WpHG)“
    am Ende unter „Schritt 5“.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stimmrmv/__6.html
Directory: stimmrmv
Level: 2.0