Title: § 3 Anpassung

Description:
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (BVersTG)
§ 3 Anpassung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (BVersTG)
§ 3 Anpassung

(1) Der durch Entscheidung des Familiengerichts zugunsten der
ausgleichsberechtigten Person festgesetzte oder sich in den Fällen des
§ 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes nach Verrechnung
zugunsten der ausgleichsberechtigten Person ergebende monatliche
Betrag erhöht oder vermindert sich um die Prozentsätze der nach dem
Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts der
ausgleichspflichtigen Person in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen
oder Verminderungen der Versorgungsbezüge nach dem
Beamtenversorgungsgesetz, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

(2) Vom Zeitpunkt des Eintritts der ausgleichspflichtigen Person in
den Ruhestand an oder, sofern sich die ausgleichspflichtige Person zum
Zeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichts bereits im Ruhestand
befindet, vom ersten Tag des auf das Ende der Ehezeit folgenden Monats
an erhöht oder vermindert sich der Betrag in dem Verhältnis, in dem
sich das Ruhegehalt der ausgleichspflichtigen Person vor Anwendung von
Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der
Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert. Gleiches gilt für die Zeit
ab dem ersten Tag des auf den Tod der ausgleichspflichtigen Person
folgenden Monats.

(3) Handelt es sich um ein Anrecht nach dem Altersgeldgesetz, erhöht
oder vermindert sich der Betrag nach den Absätzen 1 und 2 um die
Prozentsätze, um die sich die altersgeldfähigen Dienstbezüge nach § 7
Absatz 4 des Altersgeldgesetzes erhöhen oder vermindern.

(4) Hinterbliebene nach § 2 Absatz 2 erhalten den Betrag nach den
Absätzen 1 bis 3 in entsprechender Anwendung der §§ 20, 24 und 25
Absatz 1 und 2 des Beamtenversorgungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverstg/__3.html
Directory: bverstg
Level: 2.0