Title: § 20 Abschlagszahlungen

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Vierter Abschnitt - Staatliche Finanzierung
§ 20 Abschlagszahlungen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Vierter Abschnitt - Staatliche Finanzierung
§ 20 Abschlagszahlungen

(1) Den anspruchsberechtigten Parteien sind Abschlagszahlungen auf den
vom Präsidenten des Deutschen Bundestages festzusetzenden Betrag zu
gewähren. Berechnungsgrundlage sind die für das vorangegangene Jahr
für jede Partei festgesetzten Mittel. Die Abschlagszahlungen sind zum
15\. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November zu
zahlen; sie dürfen jeweils 25 vom Hundert der Gesamtsumme der für das
Vorjahr für die jeweilige Partei festgesetzten Mittel nicht
überschreiten. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass es zu einer
Rückzahlungsverpflichtung kommen könnte, kann die Gewährung von einer
Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

(2) Die Abschlagszahlungen sind von den Parteien unverzüglich
zurückzuzahlen, soweit sie den festgesetzten Betrag überschreiten oder
ein Anspruch nicht entstanden ist. Ergibt sich aus der Festsetzung
eine Überzahlung, stellt der Präsident des Deutschen Bundestages den
Rückforderungsanspruch mit dem die Festsetzung umfassenden
Verwaltungsakt fest und verrechnet diesen Betrag unmittelbar.

(3) § 19a Abs. 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__20.html
Directory: partg
Level: 3.0