Title: § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen
§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Paragraph: 99

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen
§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten
Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder
Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu
unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen
und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem
Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über
die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung
des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei
Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in
Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung
mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über
die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2
bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der
Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer
vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79
Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.  die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine
    Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem
    Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine
    gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen
    würde,

2.  die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen
    würde,

3.  die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der
    personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt
    werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus
    betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als
    Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die
    Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,

4.  der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme
    benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der
    Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,

5.  eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist
    oder

6.  die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die
    personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer
    den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe
    Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere
    durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter
Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den
Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem
Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der
Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der
Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu
ersetzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__99.html
Directory: betrvg
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