Title: § 1

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anspruch auf Versorgung -
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Anspruch auf Versorgung -
§ 1

(1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung
oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder
militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen
Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält
wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung
auf Antrag Versorgung.

(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen
gleich, die herbeigeführt worden sind durch

a)  eine unmittelbare Kriegseinwirkung,

b)  eine Kriegsgefangenschaft,

c)  eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher
    Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher
    Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit,

d)  eine mit militärischem oder militärähnlichem Dienst oder mit den
    allgemeinen Auflösungserscheinungen zusammenhängende Straf- oder
    Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen nach als offensichtliches
    Unrecht anzusehen ist,

e)  einen Unfall, den der Beschädigte auf einem Hin- oder Rückweg
    erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine
    Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen
    zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 durchzuführen oder um auf
    Verlangen eines zuständigen Leistungsträgers oder eines Gerichts wegen
    der Schädigung persönlich zu erscheinen,

f)  einen Unfall, den der Beschädigte bei der Durchführung einer der unter
    Buchstabe e aufgeführten Maßnahmen erleidet.

(3) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer
Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen
Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als
Folge einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb
nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in
der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht, kann mit
Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die
Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die
Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

(4) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte Schädigung gilt
nicht als Schädigung im Sinne dieses Gesetzes.

(5) Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben, so
erhalten seine Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung. Absatz 3 gilt
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__1.html
Directory: bvg
Level: 3.0