Title: § 18

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Fünfter Abschnitt - Pflichten der Beteiligten
§ 18

Paragraph: 18

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Fünfter Abschnitt - Pflichten der Beteiligten
§ 18

(1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen
und dem Leistungspflichtigen ihren Empfang schriftlich zu bestätigen.

(2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 ist
der Leistungsempfänger zur Rückgabe der Sache an den
Leistungspflichtigen nach Ablauf der für den Gebrauch, den Mitgebrauch
oder die andere Nutzung bestimmten Frist oder bei Beendigung der
Anforderung verpflichtet. Ist dem Leistungsempfänger bekannt, daß der
Leistungspflichtige nicht zum Besitz der Sache berechtigt ist, so kann
sich der Leistungsempfänger durch die Herausgabe an die
Anforderungsbehörde von dieser Verpflichtung befreien. Die
Anforderungsbehörde hat die Sache an den zum Besitz Berechtigten
herauszugeben.

(3) Die Verpflichtungen des Leistungsempfängers, für die empfangene
Leistung eine Entschädigung zu zahlen oder Ersatz zu leisten,
bestimmen sich nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__18.html
Directory: blg
Level: 4.0