Title: § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1. - Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

(1) Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung des
Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte
gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen,
wenn

1.  ohne die nach § 32 oder die nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes
    erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte betrieben oder
    Finanzdienstleistungen erbracht werden,

2.  ohne die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
    erforderliche Zulassung als zentrale Gegenpartei
    Clearingdienstleistungen erbracht werden,

3.  ohne die nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
    erforderliche Zulassung die Tätigkeit als Zentralverwahrer ausgeübt
    wird,

4.  ohne die nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
    erforderliche Anerkennung die in Abschnitt A des Anhangs zur
    Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Kerndienstleistungen erbracht
    werden,

5.  ohne die nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503
    erforderliche Zulassung Schwarmfinanzierungsdienstleistungen im Sinne
    dieser Verordnung erbracht werden oder

6.  nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben werden.

Sie kann für die Abwicklung Weisungen erlassen und eine geeignete
Person als Abwickler bestellen. Sie kann ihre Maßnahmen nach den
Sätzen 1 und 2 bekanntmachen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach
den Sätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das in die
Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte
einbezogen ist.

(1a) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs
oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei
juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften auch die in §
38 Absatz 1 und 2 genannten Rechte zu; Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend.

(2) Der Abwickler ist zum Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt.

(3) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine angemessene
Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. Die gezahlten Beträge
sind der Bundesanstalt von dem Unternehmen gesondert zu erstatten und
auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kann
das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt
festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den
Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der
Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.

(4) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder
feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubt Bankgeschäfte betreibt oder
Finanzdienstleistungen erbringt, kann die Bundesanstalt die
Öffentlichkeit unter Nennung des Namens oder der Firma des
Unternehmens über diesen Verdacht oder diese Feststellung informieren.
Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen zwar die
unerlaubten Bankgeschäfte nicht betreibt oder die unerlaubten
Finanzdienstleistungen nicht erbringt, aber in der Öffentlichkeit den
Anschein erweckt, dass es diese Bankgeschäfte betreibt oder diese
Finanzdienstleistungen erbringt. Vor der Entscheidung über die
Veröffentlichung der Information ist das Unternehmen anzuhören.
Stellen sich die von der Bundesanstalt veröffentlichten Informationen
als falsch oder die zugrundeliegenden Umstände als unrichtig
wiedergegeben heraus, so informiert die Bundesanstalt die
Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und Weise, wie sie die
betreffende Information zuvor bekannt gegeben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__37.html
Directory: kredwg
Level: 4.0