Title: **Teil A: Allgemeine Grundsätze**

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (VersMedV)
**Teil A: Allgemeine Grundsätze**

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (VersMedV)
**Teil A: Allgemeine Grundsätze**

Vorbemerkung:
Wenn mit dem Grad der Behinderung und dem Grad der Schädigungsfolgen
das Maß für die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft gemeint ist, wird einheitlich die Abkürzung GdS benutzt.

**1.** **Schädigungsfolgen**

    a)  Als Schädigungsfolge wird im sozialen Entschädigungsrecht jede
        Gesundheitsstörung bezeichnet, die in ursächlichem Zusammenhang mit
        einer Schädigung steht, die nach dem entsprechenden Gesetz zu
        berücksichtigen ist.

    b)  Die Auswirkungen der Schädigungsfolge werden mit dem Grad der
        Schädigungsfolgen (GdS) bemessen.

    c)  Zu den Schädigungsfolgen gehören auch Abweichungen vom
        Gesundheitszustand, die keinen GdS bedingen (z. B. funktionell
        bedeutungslose Narben, Verlust von Zähnen).

**2.** **Grad der Schädigungsfolgen (GdS), Grad der Behinderung (GdB)**

    a)  GdS und GdB werden nach gleichen Grundsätzen bemessen. Beide Begriffe
        unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der GdS nur auf die
        Schädigungsfolgen (also kausal) und der GdB auf alle
        Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrer Ursache (also final) bezogen
        ist. Beide Begriffe haben die Auswirkungen von
        Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die
        Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben zum Inhalt. GdS und GdB
        sind ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen
        Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines
        Gesundheitsschadens.

    b)  Aus dem GdB und aus dem GdS ist nicht auf das Ausmaß der
        Leistungsfähigkeit zu schließen. GdB und GdS sind grundsätzlich
        unabhängig vom ausgeübten oder angestrebten Beruf zu beurteilen, es
        sei denn, dass bei Begutachtungen im sozialen Entschädigungsrecht ein
        besonderes berufliches Betroffensein berücksichtigt werden muss.

    c)  GdB und GdS setzen stets eine Regelwidrigkeit gegenüber dem für das
        Lebensalter typischen Zustand voraus. Dies ist insbesondere bei
        Kindern und alten Menschen zu beachten. Physiologische Veränderungen
        im Alter sind bei der Beurteilung des GdB und GdS nicht zu
        berücksichtigen. Als solche Veränderungen sind die körperlichen und
        psychischen Leistungseinschränkungen anzusehen, die sich im Alter
        regelhaft entwickeln, d. h. für das Alter nach ihrer Art und ihrem
        Umfang typisch sind. Demgegenüber sind pathologische Veränderungen, d.
        h. Gesundheitsstörungen, die nicht regelmäßig und nicht nur im Alter
        beobachtet werden können, bei der Beurteilung des GdB und GdS zu
        berücksichtigen, auch dann, wenn sie erstmalig im höheren Alter
        auftreten oder als „Alterskrankheiten" (z. B. „Altersdiabetes",
        „Altersstar") bezeichnet werden.

    d)  Die in der GdS-Tabelle aufgeführten Werte sind aus langer Erfahrung
        gewonnen und stellen altersunabhängige (auch trainingsunabhängige)
        Mittelwerte dar. Je nach Einzelfall kann von den Tabellenwerten mit
        einer die besonderen Gegebenheiten darstellenden Begründung abgewichen
        werden.

    e)  Da der GdS seiner Natur nach nur annähernd bestimmt werden kann, sind
        beim GdS nur Zehnerwerte anzugeben. Dabei sollen im Allgemeinen die
        folgenden Funktionssysteme zusammenfassend beurteilt werden: Gehirn
        einschließlich Psyche; Augen; Ohren; Atmung; Herz- Kreislauf;
        Verdauung; Harnorgane; Geschlechtsapparat; Haut; Blut einschließlich
        blutbildendes Gewebe und Immunsystem; innere Sekretion und
        Stoffwechsel; Arme; Beine; Rumpf. Die sehr wenigen in der GdS-Tabelle
        noch enthaltenen Fünfergrade sind alle auf ganz eng umschriebene
        Gesundheitsstörungen bezogen, die selten allein und sehr selten genau
        in dieser Form und Ausprägung vorliegen.

    f)  Der GdS setzt eine nicht nur vorübergehende und damit eine über einen
        Zeitraum von mehr als sechs Monaten sich erstreckende
        Gesundheitsstörung voraus. Dementsprechend ist bei abklingenden
        Gesundheitsstörungen der Wert festzusetzen, der dem über sechs Monate
        hinaus verbliebenen - oder voraussichtlich verbleibenden - Schaden
        entspricht. Schwankungen im Gesundheitszustand bei längerem
        Leidensverlauf ist mit einem Durchschnittswert Rechnung zu tragen.
        Dies bedeutet: Wenn bei einem Leiden der Verlauf durch sich
        wiederholende Besserungen und Verschlechterungen des
        Gesundheitszustandes geprägt ist (Beispiele: chronische Bronchitis,
        Hautkrankheiten, Anfallsleiden), können die zeitweiligen
        Verschlechterungen - aufgrund der anhaltenden Auswirkungen auf die
        gesamte Lebensführung - nicht als vorübergehende Gesundheitsstörungen
        betrachtet werden. Dementsprechend muss in solchen Fällen bei der GdB-
        und GdS-Beurteilung von dem „durchschnittlichen" Ausmaß der
        Beeinträchtigung ausgegangen werden.

    g)  Stirbt ein Antragsteller oder eine Antragstellerin innerhalb von sechs
        Monaten nach Eintritt einer Gesundheitsstörung, so ist für diese
        Gesundheitsstörung der GdS anzusetzen, der nach ärztlicher Erfahrung
        nach Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Gesundheitsstörung zu
        erwarten gewesen wäre. Fallen Eintritt der Gesundheitsstörung und Tod
        jedoch zusammen, kann ein GdS nicht angenommen werden. Eintritt der
        Gesundheitsstörung und Tod fallen nicht nur zusammen, wenn beide
        Ereignisse im selben Augenblick eintreten. Dies ist vielmehr auch dann
        der Fall, wenn die Gesundheitsstörung in so rascher Entwicklung zum
        Tode führt, dass der Eintritt der Gesundheitsstörung und des Todes
        einen untrennbaren Vorgang darstellen.

    h)  Gesundheitsstörungen, die erst in der Zukunft zu erwarten sind, sind
        beim GdS nicht zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit des Abwartens
        einer Heilungsbewährung stellt eine andere Situation dar; während der
        Zeit dieser Heilungsbewährung ist ein höherer GdS gerechtfertigt, als
        er sich aus dem festgestellten Schaden ergibt.

    i)  Bei der Beurteilung des GdS sind auch seelische Begleiterscheinungen
        und Schmerzen zu beachten. Die in der GdS-Tabelle niedergelegten Sätze
        berücksichtigen bereits die üblichen seelischen Begleiterscheinungen
        (z. B. bei Entstellung des Gesichts, Verlust der weiblichen Brust).
        Sind die seelischen Begleiterscheinungen erheblich höher als aufgrund
        der organischen Veränderungen zu erwarten wäre, so ist ein höherer GdS
        gerechtfertigt. Vergleichsmaßstab ist nicht der behinderte Mensch, der
        überhaupt nicht oder kaum unter seinem Körperschaden leidet, sondern
        die allgemeine ärztliche Erfahrung hinsichtlich der regelhaften
        Auswirkungen. Außergewöhnliche seelische Begleiterscheinungen sind
        anzunehmen, wenn anhaltende psychoreaktive Störungen in einer solchen
        Ausprägung vorliegen, dass eine spezielle ärztliche Behandlung dieser
        Störungen - z. B. eine Psychotherapie - erforderlich ist.

    j)  Ähnliches gilt für die Berücksichtigung von Schmerzen. Die in der GdS-
        Tabelle angegebenen Werte schließen die üblicherweise vorhandenen
        Schmerzen mit ein und berücksichtigen auch erfahrungsgemäß besonders
        schmerzhafte Zustände. Ist nach Ort und Ausmaß der pathologischen
        Veränderungen eine über das übliche Maß hinausgehende
        Schmerzhaftigkeit nachgewiesen, die eine ärztliche Behandlung
        erfordert, können höhere Werte angesetzt werden. Das kommt zum
        Beispiel bei Kausalgien und bei stark ausgeprägten Stumpfbeschwerden
        nach Amputationen (Stumpfnervenschmerzen, Phantomschmerzen) in
        Betracht. Ein Phantomgefühl allein bedingt keinen GdS.

**3.** **Gesamt-GdS**

    a)  Liegen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vor, so sind zwar Einzel-
        GdS anzugeben; bei der Ermittlung des Gesamt-GdS durch alle
        Funktionsbeeinträchtigungen dürfen jedoch die einzelnen Werte nicht
        addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung eines
        Gesamt-GdS ungeeignet. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen
        Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung
        ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

    b)  Bei der Gesamtwürdigung der verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen
        sind unter Berücksichtigung aller sozialmedizinischen Erfahrungen
        Vergleiche mit Gesundheitsschäden anzustellen, zu denen in der Tabelle
        feste GdS-Werte angegeben sind.

    c)  Bei der Beurteilung des Gesamt-GdS ist in der Regel von der
        Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdS
        bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren
        Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das
        Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren
        Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdS 10 oder 20 oder mehr Punkte
        hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden.

    d)  Um die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer
        Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen
        zueinander beurteilen zu können, muss aus der ärztlichen Gesamtschau
        heraus beachtet werden, dass die Beziehungen der
        Funktionsbeeinträchtigungen zueinander unterschiedlich sein können:

        aa) Die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen können
            voneinander unabhängig sein und damit ganz verschiedene Bereiche im
            Ablauf des täglichen Lebens betreffen.

        bb) Eine Funktionsbeeinträchtigung kann sich auf eine andere besonders
            nachteilig auswirken. Dies ist vor allem der Fall, wenn
            Funktionsbeeinträchtigungen an paarigen Gliedmaßen oder Organen - also
            z. B. an beiden Armen oder beiden Beinen oder beiden Nieren oder
            beiden Augen - vorliegen.

        cc) Die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen können sich
            überschneiden.

        dd) Die Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung werden durch eine
            hinzutretende Gesundheitsstörung nicht verstärkt.

        ee) Von Ausnahmefällen (z. B. hochgradige Schwerhörigkeit eines Ohres bei
            schwerer beidseitiger Einschränkung der Sehfähigkeit) abgesehen,
            führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdS von
            10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der
            Gesamtbeeinträchtigung, auch nicht, wenn mehrere derartige leichte
            Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten
            Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdS von 20 ist es vielfach nicht
            gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der
            Behinderung zu schließen.

**4.** **Hilflosigkeit**

    a)  (weggefallen)

    b)  Hilflos sind diejenigen, die infolge von Gesundheitsstörungen - nach
        dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I X) und dem
        Einkommensteuergesetz „nicht nur vorübergehend" - für eine Reihe von
        häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung
        ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe
        dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die
        Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den genannten
        Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd
        geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur
        Hilfeleistung erforderlich ist.

    c)  Häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen zur Sicherung der
        persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages sind insbesondere
        An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der
        Notdurft. Außerdem sind notwendige körperliche Bewegung, geistige
        Anregung und Möglichkeiten zur Kommunikation zu berücksichtigen.
        Hilflosigkeit liegt im oben genannten Sinne auch dann vor, wenn ein
        psychisch oder geistig behinderter Mensch zwar bei zahlreichen
        Verrichtungen des täglichen Lebens der Hilfe nicht unmittelbar bedarf,
        er diese Verrichtungen aber infolge einer Antriebsschwäche ohne
        ständige Überwachung nicht vornähme. Die ständige Bereitschaft ist z.
        B. anzunehmen, wenn Hilfe häufig und plötzlich wegen akuter
        Lebensgefahr notwendig ist.

    d)  Der Umfang der notwendigen Hilfe bei den häufig und regelmäßig
        wiederkehrenden Verrichtungen muss erheblich sein. Dies ist der Fall,
        wenn die Hilfe dauernd für zahlreiche Verrichtungen, die häufig und
        regelmäßig wiederkehren, benötigt wird. Einzelne Verrichtungen, selbst
        wenn sie lebensnotwendig sind und im täglichen Lebensablauf wiederholt
        vorgenommen werden, genügen nicht (z. B. Hilfe beim Anziehen einzelner
        Bekleidungsstücke, notwendige Begleitung bei Reisen und Spaziergängen,
        Hilfe im Straßenverkehr, einfache Wund- oder Heilbehandlung, Hilfe bei
        Heimdialyse ohne Notwendigkeit weiterer Hilfeleistung). Verrichtungen,
        die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen (z. B.
        im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung) müssen außer Betracht
        bleiben.

    e)  Bei einer Reihe schwerer Behinderungen, die aufgrund ihrer Art und
        besonderen Auswirkungen regelhaft Hilfeleistungen in erheblichem
        Umfang erfordern, kann im Allgemeinen ohne nähere Prüfung angenommen
        werden, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen von Hilflosigkeit
        erfüllt sind. Dies gilt stets

        aa) bei Blindheit und hochgradiger Sehbehinderung,

        bb) Querschnittslähmung und anderen Behinderungen, die auf Dauer und
            ständig - auch innerhalb des Wohnraums - die Benutzung eines
            Rollstuhls erfordern,

    f)  in der Regel auch

        aa) bei Hirnschäden, Anfallsleiden, geistiger Behinderung und Psychosen,
            wenn diese Behinderungen allein einen GdS von 100 bedingen,

        bb) Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen, ausgenommen Unterschenkel- oder
            Fußamputation beiderseits. (Als Verlust einer Gliedmaße gilt der
            Verlust mindestens der ganzen Hand oder des ganzen Fußes).

    g)  Führt eine Behinderung zu dauerndem Krankenlager, so sind stets auch
        die Voraussetzungen für die Annahme von Hilflosigkeit erfüllt.
        Dauerndes Krankenlager setzt nicht voraus, dass der behinderte Mensch
        das Bett überhaupt nicht verlassen kann.

    h)  Stirbt ein behinderter Mensch innerhalb von sechs Monaten nach
        Eintritt einer Gesundheitsstörung, so ist die Frage der Hilflosigkeit
        analog Nummer 2 Buchstabe g zu beurteilen.

**5.** **Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und
    Jugendlichen**

    a)  Bei der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen
        sind nicht nur die bei der Hilflosigkeit genannten „Verrichtungen" zu
        beachten. Auch die Anleitung zu diesen „Verrichtungen", die Förderung
        der körperlichen und geistigen Entwicklung (z. B. durch Anleitung im
        Gebrauch der Gliedmaßen oder durch Hilfen zum Erfassen der Umwelt und
        zum Erlernen der Sprache) sowie die notwendige Überwachung gehören zu
        den Hilfeleistungen, die für die Frage der Hilflosigkeit von Bedeutung
        sind.

    b)  Stets ist nur der Teil der Hilfsbedürftigkeit zu berücksichtigen, der
        wegen der Behinderung den Umfang der Hilfsbedürftigkeit eines gesunden
        gleichaltrigen Kindes überschreitet. Der Umfang der wegen der
        Behinderungen notwendigen zusätzlichen Hilfeleistungen muss erheblich
        sein. Bereits im ersten Lebensjahr können infolge der Behinderung
        Hilfeleistungen in solchem Umfang erforderlich sein, dass dadurch die
        Voraussetzungen für die Annahme von Hilflosigkeit erfüllt sind.

    c)  Die Besonderheiten des Kindesalters führen dazu, dass zwischen dem
        Ausmaß der Behinderung und dem Umfang der wegen der Behinderung
        erforderlichen Hilfeleistungen nicht immer eine Korrelation besteht,
        so dass - anders als bei Erwachsenen - auch schon bei niedrigerem GdS
        Hilflosigkeit vorliegen kann.

    d)  Bei angeborenen oder im Kindesalter aufgetretenen Behinderungen ist im
        Einzelnen folgendes zu beachten:

        aa) Bei geistiger Behinderung kommt häufig auch bei einem GdS unter 100 -
            und dann in der Regel bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres -
            Hilflosigkeit in Betracht, insbesondere wenn das Kind wegen gestörten
            Verhaltens ständiger Überwachung bedarf. Hilflosigkeit kann auch schon
            im Säuglingsalter angenommen werden, z. B. durch Nachweis eines
            schweren Hirnschadens.

        bb) Bei tief greifenden Entwicklungsstörungen, die für sich allein einen
            GdS von mindestens 50 bedingen, und bei anderen gleich schweren, im
            Kindesalter beginnenden Verhaltens- und emotionalen Störungen mit lang
            andauernden erheblichen Einordnungsschwierigkeiten ist regelhaft
            Hilflosigkeit bis zum 18. Lebensjahr anzunehmen.

        cc) Bei hirnorganischen Anfallsleiden ist häufiger als bei Erwachsenen
            auch bei einem GdS unter 100 unter Berücksichtigung der Anfallsart,
            Anfallsfrequenz und eventueller Verhaltensauffälligkeiten die Annahme
            von Hilflosigkeit gerechtfertigt.

        dd) Bei sehbehinderten Kindern und Jugendlichen mit Einschränkungen des
            Sehvermögens, die für sich allein einen GdS von wenigstens 80
            bedingen, ist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Hilflosigkeit
            anzunehmen.

        ee) Bei Taubheit und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit ist
            Hilflosigkeit ab Beginn der Frühförderung und dann - insbesondere
            wegen des in dieser Zeit erhöhten Kommunikationsbedarfs - in der Regel
            bis zur Beendigung der Ausbildung anzunehmen. Zur Ausbildung zählen in
            diesem Zusammenhang: der Schul-, Fachschul- und Hochschulbesuch, eine
            berufliche Erstausbildung und Weiterbildung sowie vergleichbare
            Maßnahmen der beruflichen Bildung.

        ff) Bei Lippen-Kiefer-Gaumenspalte und kompletter Gaumensegelspalte ist
            bis zum Abschluss der Erstbehandlung (in der Regel ein Jahr nach der
            Operation) Hilflosigkeit anzunehmen. Die Kinder benötigen während
            dieser Zeit in hohem Maße Hilfeleistungen, die weit über diejenigen
            eines gesunden gleichaltrigen Kindes hinausgehen, vor allem bei der
            Nahrungsaufnahme (gestörte Atmung, Gefahr des Verschluckens), bei der
            Reinigung der Mundhöhle und des Nasen-Rachenraumes, beim Spracherwerb
            sowie bei der Überwachung beim Spielen.

        gg) Beim Bronchialasthma schweren Grades ist Hilflosigkeit in der Regel
            bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres anzunehmen.

        hh) Bei angeborenen oder in der Kindheit erworbenen Herzschäden ist bei
            einer schweren Leistungsbeeinträchtigung entsprechend den in Teil B
            Nummer 9.1.1 angegebenen Gruppen 3 und 4 Hilflosigkeit anzunehmen, und
            zwar bis zu einer Besserung der Leistungsfähigkeit (z. B. durch
            Operation), längstens bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.

        ii) Bei Behandlung mit künstlicher Niere ist Hilflosigkeit bis zur
            Vollendung des 16. Lebensjahres anzunehmen. Bei einer
            Niereninsuffizienz, die für sich allein einen GdS von 100 bedingt,
            sind Hilfeleistungen in ähnlichem Umfang erforderlich, sodass auch
            hier bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres die Annahme von
            Hilflosigkeit begründet ist.

        jj) Beim Diabetes mellitus ist Hilflosigkeit bis zur Vollendung des 16.
            Lebensjahres anzunehmen.

        kk) Bei Phenylketonurie ist Hilflosigkeit ab Diagnosestellung - in der
            Regel bis zum 14. Lebensjahr - anzunehmen. Über das 14. Lebensjahr
            hinaus kommt Hilflosigkeit in der Regel nur noch dann in Betracht,
            wenn gleichzeitig eine relevante Beeinträchtigung der geistigen
            Entwicklung vorliegt.

        ll) Bei der Mukoviszidose ist bei der Notwendigkeit umfangreicher
            Betreuungsmaßnahmen - im Allgemeinen bis zur Vollendung des 16.
            Lebensjahres -Hilflosigkeit anzunehmen. Das ist immer der Fall bei
            Mukoviszidose, die für sich allein einen GdS von wenigstens 50 bedingt
            (siehe Teil B Nummer 15.5). Nach Vollendung des 16. Lebensjahres kommt
            Hilflosigkeit bei schweren und schwersten Einschränkungen bis zur
            Vollendung des 18. Lebensjahres in Betracht.

        mm) Bei malignen Erkrankungen (z. B. akute Leukämie) ist Hilflosigkeit für
            die Dauer der zytostatischen Intensiv-Therapie anzunehmen.

        nn) Bei angeborenen, erworbenen oder therapieinduzierten schweren
            Immundefekten ist Hilflosigkeit für die Dauer des Immunmangels, der
            eine ständige Überwachung wegen der Infektionsgefahr erforderlich
            macht, anzunehmen.

        oo) Bei der Hämophilie ist bei Notwendigkeit der Substitutionsbehandlung -
            und damit schon bei einer Restaktivität von antihämophilem Globulin
            von 5 % und darunter - stets bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
            darüber hinaus häufig je nach Blutungsneigung (zwei oder mehr
            ausgeprägte Gelenkblutungen pro Jahr) und Reifegrad auch noch weitere
            Jahre, Hilflosigkeit anzunehmen.

        pp) Bei der juvenilen chronischen Polyarthritis ist Hilflosigkeit
            anzunehmen, solange die Gelenksituation eine ständige Überwachung oder
            andauernd Hilfestellungen beim Gebrauch der betroffenen Gliedmaßen
            sowie Anleitungen zu Bewegungsübungen erfordert, in der Regel bis zur
            Vollendung des 16. Lebensjahres. Bei der systemischen Verlaufsform
            (Still-Syndrom) und anderen systemischen Bindegewebskrankheiten (z.B.
            Lupus erythematodes, Sharp-Syndrom, Dermatomyositis) ist für die Dauer
            des aktiven Stadiums Hilflosigkeit anzunehmen.

        qq) Bei der Osteogenesis imperfecta ist die Hilflosigkeit nicht nur von
            den Funktionseinschränkungen der Gliedmaßen sondern auch von der
            Häufigkeit der Knochenbrüche abhängig. In der Regel bedingen zwei oder
            mehr Knochenbrüche pro Jahr Hilflosigkeit. Hilflosigkeit aufgrund
            einer solchen Bruchneigung ist solange anzunehmen, bis ein Zeitraum
            von zwei Jahren ohne Auftreten von Knochenbrüchen abgelaufen ist,
            längstens jedoch bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.

        rr) Bei klinisch gesicherter Typ-I-Allergie gegen schwer vermeidbare
            Allergene (z.B. bestimmte Nahrungsmittel), bei der aus dem bisherigen
            Verlauf auf die Gefahr lebensbedrohlicher anaphylaktischer Schocks zu
            schließen ist, ist Hilflosigkeit - in der Regel bis zum Ende des 12.
            Lebensjahres - anzunehmen.

        ss) Bei der Zöliakie kommt Hilflosigkeit nur ausnahmsweise in Betracht.
            Der Umfang der notwendigen Hilfeleistungen bei der Zöliakie ist
            regelmäßig wesentlich geringer als etwa bei Kindern mit
            Phenylketonurie oder mit Diabetes mellitus.

    e)  Wenn bei Kindern und Jugendlichen Hilflosigkeit festgestellt worden
        ist, muss bei der Beurteilung der Frage einer wesentlichen Änderung
        der Verhältnisse Folgendes beachtet werden: Die Voraussetzungen für
        die Annahme von Hilflosigkeit können nicht nur infolge einer Besserung
        der Gesundheitsstörungen entfallen, sondern auch dadurch, dass
        behinderte Jugendliche infolge des Reifungsprozesses - etwa nach
        Abschluss der Pubertät - ausreichend gelernt haben, die wegen der
        Behinderung erforderlichen Maßnahmen selbstständig und
        eigenverantwortlich durchzuführen, die vorher von Hilfspersonen
        geleistet oder überwacht werden mussten.

**6.** **Blindheit und hochgradige Sehbehinderung**

    a)  Blind ist ein behinderter Mensch, dem das Augenlicht vollständig
        fehlt. Als blind ist auch ein behinderter Mensch anzusehen, dessen
        Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht beidäugig mehr als 0,02
        (1/50) beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem
        solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der
        Sehschärfe gleichzustellen sind.

    b)  Eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 0,02 (1/50) oder weniger
        gleich zusetzende Sehbehinderung liegt nach den Richtlinien der
        Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft bei folgenden Fallgruppen
        vor:

        aa) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von
            0,033 (1/30) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner
            Richtung mehr als 30° vom Zentrum entfernt ist, wobei
            Gesichtsfeldreste jenseits von 50° unberücksichtigt bleiben,

        bb) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von
            0,05 (1/20) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner
            Richtung mehr als 15° vom Zentrum entfernt ist, wobei
            Gesichtsfeldreste jenseits von 50° unberücksichtigt bleiben,

        cc) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von
            0,1 (1/10) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner
            Richtung mehr als 7,5° vom Zentrum entfernt ist, wobei
            Gesichtsfeldreste jenseits von 50° unberücksichtigt bleiben,

        dd) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, auch bei normaler Sehschärfe,
            wenn die Grenze der Gesichtsfeldinsel in keiner Richtung mehr als 5°
            vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50°
            unberücksichtigt bleiben,

        ee) bei großen Skotomen im zentralen Gesichtsfeldbereich, wenn die
            Sehschärfe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und im 50°-Gesichtsfeld
            unterhalb des horizontalen Meridians mehr als die Hälfte ausgefallen
            ist,

        ff) bei homonymen Hemianopsien, wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1
            (1/10) beträgt und das erhaltene Gesichtsfeld in der Horizontalen
            nicht mehr als 30° Durchmesser besitzt,

        gg) bei bitemporalen oder binasalen Hemianopsien, wenn die Sehschärfe
            nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und kein Binokularsehen besteht.

    c)  Blind ist auch ein behinderter Mensch mit einem nachgewiesenen
        vollständigen Ausfall der Sehrinde (Rindenblindheit), nicht aber mit
        einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen.

    d)  Für die Feststellung von Hilflosigkeit ist im Übrigen zu prüfen, ob
        eine hochgradige Sehbehinderung vorliegt. Hochgradig in seiner
        Sehfähigkeit behindert ist ein Mensch, dessen Sehschärfe auf keinem
        Auge und auch nicht beidäugig mehr als 0,05 (1/20) beträgt oder wenn
        andere hinsichtlich des Schweregrades gleich zusetzende Störungen der
        Sehfunktion vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Einschränkung des
        Sehvermögens einen GdS von 100 bedingt und noch keine Blindheit
        vorliegt.

**7.** **Wesentliche Änderung der Verhältnisse**

    a)  Eine wesentliche Änderung im Ausmaß der Schädigungsfolgen oder der
        Behinderung liegt nur vor, wenn der veränderte Gesundheitszustand mehr
        als sechs Monate angehalten hat oder voraussichtlich anhalten wird und
        die Änderung des GdS wenigstens 10 beträgt. Eine wesentliche Änderung
        ist auch gegeben, wenn die entscheidenden Voraussetzungen für weitere
        Leistungen im sozialen Entschädigungsrecht oder für
        Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen erfüllt werden oder
        entfallen sind.

    b)  Nach Ablauf der Heilungsbewährung ist auch bei gleichbleibenden
        Symptomen eine Neubewertung des GdS zulässig, weil der Ablauf der
        Heilungsbewährung eine wesentliche Änderung der Verhältnisse
        darstellt.

    c)  Bei Beurteilungen im sozialen Entschädigungsrecht ist bei einer
        Zunahme des Leidensumfangs zusätzlich zu prüfen, ob die
        Weiterentwicklung noch Folge einer Schädigung ist. Auch bei
        gleichbleibendem Erscheinungsbild kann eine wesentliche Änderung der
        gesundheitlichen Verhältnisse vorliegen, wenn sich die
        schädigungsbedingte Störung, die dem Erscheinungsbild zunächst
        zugrunde lag, gebessert oder ganz zurückgebildet hat, das Leidensbild
        jedoch aufgrund neuer Ursachen bestehen geblieben ist („Verschiebung
        der Wesensgrundlage").

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