Title: § 57 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 57 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Paragraph: 57

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 57 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

(1) Auf Verbraucherverträge, welche die Bereitstellung eines digitalen
Produkts zum Gegenstand haben und ab dem 1. Januar 2022 abgeschlossen
wurden, sind nur die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des
Unterlassungsklagengesetzes in der ab dem 1. Januar 2022 geltenden
Fassung anzuwenden.

(2) Sofern nicht in Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist, sind auf vor
dem 1. Januar 2022 abgeschlossene Verbraucherverträge, welche die
Bereitstellung eines digitalen Produkts zum Gegenstand haben, die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des
Unterlassungsklagengesetzes in der ab dem 1. Januar 2022 geltenden
Fassung anzuwenden, wenn die vertragsgegenständliche Bereitstellung ab
dem 1. Januar 2022 erfolgt.

(3) § 327r des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf Verbraucherverträge
anzuwenden, welche die Bereitstellung eines digitalen Produkts zum
Gegenstand haben und ab dem 1. Januar 2022 abgeschlossen wurden.

(4) Die §§ 327t und 327u des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf
Verträge anzuwenden, welche ab dem 1. Januar 2022 abgeschlossen
wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__57.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0