Title: § 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 1 - Verfahren
§ 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht

Paragraph: 380

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 1 - Verfahren
§ 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht

(1) Die Registergerichte werden bei der Vermeidung unrichtiger
Eintragungen, der Berichtigung und Vervollständigung des Handels-,
Gesellschafts- und Partnerschaftsregisters, der Löschung von
Eintragungen in diesen Registern und beim Einschreiten gegen
unzulässigen Firmengebrauch oder unzulässigen Gebrauch des Namens
einer Partnerschaft oder einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen
Rechts von

1.  den Organen des Handelsstandes,

2.  den Organen des Handwerksstandes, soweit es sich um die Eintragung von
    Handwerkern handelt,

3.  den Organen des land- und forstwirtschaftlichen Berufsstandes, soweit
    es sich um die Eintragung von Land- oder Forstwirten handelt,

4.  den berufsständischen Organen der freien Berufe, soweit es sich um die
    Eintragung von Angehörigen dieser Berufe handelt,

(berufsständische Organe) unterstützt.

(2) Das Gericht kann in zweifelhaften Fällen die berufsständischen
Organe anhören, soweit dies zur Vornahme der gesetzlich
vorgeschriebenen Eintragungen sowie zur Vermeidung unrichtiger
Eintragungen in das Register erforderlich ist. Auf ihren Antrag sind
die berufsständischen Organe als Beteiligte hinzuzuziehen.

(3) In Genossenschaftsregistersachen beschränkt sich die Anhörung nach
Absatz 2 auf die Frage der Zulässigkeit des Firmengebrauchs.

(4) Soweit die berufsständischen Organe angehört wurden, ist ihnen die
Entscheidung des Gerichts bekannt zu geben.

(5) Gegen einen Beschluss steht den berufsständischen Organen die
Beschwerde zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__380.html
Directory: famfg
Level: 5.0