Title: § 35 Monitoring und ergänzende Informationen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 35 Monitoring und ergänzende Informationen

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 4 - Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 35 Monitoring und ergänzende Informationen

(1) Die Regulierungsbehörde führt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach
diesem Gesetz, insbesondere zur Herstellung von Markttransparenz sowie
zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem
Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S.
1818), ein Monitoring durch über

1.  die Regeln für das Management und die Zuweisung von
    Verbindungskapazitäten; dies erfolgt in Abstimmung mit der
    Regulierungsbehörde oder den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten,
    mit denen ein Verbund besteht;

2.  die Mechanismen zur Behebung von Kapazitätsengpässen im nationalen
    Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz und bei den
    Verbindungsleitungen;

3.  die Zeit, die von Betreibern von Übertragungs-, Fernleitungs- und
    Verteilernetzen für die Herstellung von Anschlüssen und Reparaturen
    benötigt wird;

4.  die Veröffentlichung angemessener Informationen über
    Verbindungsleitungen, Netznutzung und Kapazitätszuweisung für
    interessierte Parteien durch die Betreiber von Übertragungs-,
    Fernleitungs- und Verteilernetzen unter Berücksichtigung der
    Notwendigkeit, nicht statistisch aufbereitete Einzeldaten als
    Geschäftsgeheimnisse zu behandeln;

5.  die technische Zusammenarbeit zwischen Betreibern von
    Übertragungsnetzen innerhalb und außerhalb der Europäischen
    Gemeinschaft;

6.  die Bedingungen und Tarife für den Anschluss neuer
    Elektrizitätserzeuger unter besonderer Berücksichtigung der Kosten und
    der Vorteile der verschiedenen Technologien zur Elektrizitätserzeugung
    aus erneuerbaren Energien, der dezentralen Erzeugung und der Kraft-
    Wärme-Kopplung;

7.  die Bedingungen für den Zugang zu Gasspeicheranlagen nach den §§ 26
    und 28 und insbesondere über Veränderungen der Situation auf dem
    Speichermarkt, mit dem Ziel, dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie eine Überprüfung der Regelungen im Hinblick auf den Zugang zu
    Gasspeicheranlagen zu ermöglichen, sowie die Netzzugangsbedingungen
    für Anlagen zur Erzeugung von Biogas und die Zahl der Biogas in das
    Erdgasnetz einspeisenden Anlagen, die eingespeiste Biogasmenge in
    Kilowattstunden und die nach § 20b der Gasnetzentgeltverordnung
    bundesweit umgelegten Kosten;

8.  den Umfang, in dem die Betreiber von Übertragungs-, Fernleitungs- und
    Verteilernetzen ihren Aufgaben nach den §§ 11 bis 16a nachkommen;

9.  die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 42;

10. Preise für Haushaltskunden, einschließlich von Vorauszahlungssystemen,
    Marktangebot von und Preisvolatilität bei Verträgen mit dynamischen
    Stromtarifen, Lieferanten- und Produktwechsel, Unterbrechung der
    Versorgung gemäß § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung oder der
    Gasgrundversorgungsverordnung, die Beziehungen zwischen Haushalts- und
    Großhandelspreisen, Beschwerden von Haushaltskunden, die Wirksamkeit
    und die Durchsetzung von Maßnahmen zum Verbraucherschutz im Bereich
    Elektrizität oder Gas, Wartungsdienste am Hausanschluss oder an
    Messeinrichtungen sowie die Dienstleistungsqualität der Netze;

11. den Bestand und die geplanten Stilllegungen von Erzeugungskapazitäten,
    die Möglichkeit und die vorhandenen Kapazitäten für einen
    Brennstoffwechsel zur Absicherung der Leistung der
    Erzeugungskapazitäten, die Investitionen in die Erzeugungskapazitäten
    mit Blick auf die Versorgungssicherheit sowie den Bestand, die
    bereitgestellte Leistung, die gelieferte Strommenge sowie den
    voraussichtlichen Zeitpunkt der Außerbetriebnahme von Speichern mit
    einer Nennleistung von mehr als 10 Megawatt je Standort;

12. den Grad der Transparenz, auch der Großhandelspreise, sowie den Grad
    und die Wirksamkeit der Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs
    auf Großhandels- und Endkundenebene sowie an Elektrizitäts- und
    Erdgasbörsen, soweit diese Aufgabe nicht durch Gesetz einer anderen
    Stelle übertragen wurde;

13. die Entwicklung der Ausschreibungen abschaltbarer Lasten durch die
    Betreiber von Übertragungsnetzen nach § 13 Absatz 6 Satz 1;

14. den Bestand nicht öffentlich zugänglicher Ladepunkte.

(1a) Die Regulierungsbehörde kann für die Erstellung des Berichts nach
§ 63 Absatz 3a sowie zur Überwachung von Verpflichtungen nach § 13,
insbesondere ob eine Abweichung nach § 13 Absatz 3 vorliegt, von den
Betreibern von Erzeugungsanlagen und von Anlagen zur Speicherung
elektrischer Energie ergänzende Informationen erheben, insbesondere

1.  Betriebskenndaten der Anlagen sowie

2.  Daten zur Bereitstellung von elektrischer Leistung auf Grund sonstiger
    Verdienstmöglichkeiten.

(1b) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen haben der
Regulierungsbehörde zum Zweck des Monitorings nach Absatz 1 Nummer 14
Informationen zum Bestand nicht öffentlich zugänglicher sowie
öffentlich zugänglicher Ladepunkte mitzuteilen. Die
Regulierungsbehörde kann Vorgaben zu Art und Weise und Format der
Mitteilung machen.

(2) Zur Durchführung des Monitoring und zur Erhebung der ergänzenden
Informationen gelten die Befugnisse nach § 69 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__35.html
Directory: enwg_2005
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