Title: § 37 Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 37 Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes

Paragraph: 37

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 37 Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes

(1) Die Zulassungsbehörde darf bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen
zugeteilt ist,

1.  für die Zwecke des Bundesleistungsgesetzes den nach § 5 des
    Bundesleistungsgesetzes bestimmten Anforderungsbehörden,

2.  für die Zwecke des Verkehrssicherstellungsgesetzes den nach § 19 des
    Verkehrssicherstellungsgesetzes bestimmten Behörden,

3.  für die Zwecke des Verkehrsleistungsgesetzes dem Bundesamt für
    Güterverkehr sowie

4.  für die Zwecke des Katastrophenschutzes den nach den von den Ländern
    für Maßnahmen des Katastrophenschutzes erlassenen Gesetzen zuständigen
    Stellen

auf entsprechende Anforderung die nach § 31 Absatz 1 gespeicherten
Fahrzeugdaten sowie die nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2
gespeicherten Halterdaten übermitteln.

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt darf bei Fahrzeugen, denen ein
Kennzeichen zugeteilt ist,

1.  für die Zwecke des Bundesleistungsgesetzes den nach § 5 des
    Bundesleistungsgesetzes bestimmten Anforderungsbehörden und den diesen
    vorgesetzten Behörden,

2.  für die Zwecke des Verkehrssicherstellungsgesetzes den nach § 19 des
    Verkehrssicherstellungsgesetzes bestimmten Behörden,

3.  für die Zwecke des Verkehrsleistungsgesetzes dem Bundesamt für
    Güterverkehr sowie

4.  für die Zwecke des Katastrophenschutzes den nach den von den Ländern
    für Maßnahmen des Katastrophenschutzes erlassenen Gesetzen zuständigen
    Stellen und den diesen vorgesetzten Behörden

auf entsprechende Anforderung die nach § 30 Absatz 1 gespeicherten
Fahrzeugdaten, mit Ausnahme der Sicherheitscodes der
Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II sowie der Stempelplaketten,
sowie die nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 gespeicherten
Halterdaten übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__37.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0