Title: § 31a Einsatzversorgung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 31a Einsatzversorgung

Paragraph: 31a

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 31a Einsatzversorgung

(1) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird auch dann gewährt,
wenn ein Beamter auf Grund eines in Ausübung des Dienstes
eingetretenen Unfalls oder einer derart eingetretenen Erkrankung im
Sinne des § 31 bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine
gesundheitliche Schädigung erleidet (Einsatzunfall). Eine besondere
Verwendung im Ausland ist eine Verwendung auf Grund eines
Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder
zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im
Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder
in Luftfahrzeugen,

1.  für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder

2.  die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des
    Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des
deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit
vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im
Sinne der Sätze 2 und 3 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet
und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.

(2) Gleiches gilt, wenn bei einem Beamten eine Erkrankung oder ihre
Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende oder sonst vom
Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer Verwendung im
Sinne des Absatzes 1 zurückzuführen sind oder wenn eine
gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf
einen Unfall oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer
Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder darauf
beruht, dass der Beamte aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden
Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.

(3) § 31 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) Die Unfallfürsorge ist ausgeschlossen, wenn sich der Beamte
vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die
Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige
Einflussbereichsentziehung herbeigeführt hat, es sei denn, dass der
Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__31a.html
Directory: beamtvg
Level: 3.0