Title: § 89 Sicherung der Wahlunterlagen

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 89 Sicherung der Wahlunterlagen

Paragraph: 89

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 89 Sicherung der Wahlunterlagen

(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die
Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die Formblätter
mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene
Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen
Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.

(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und
Verzeichnissen nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 dürfen nur
Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets
und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im
Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt
insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei
Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.

(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen
Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über
Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden,
Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann
erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines
Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer
Wahlstraftat erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__89.html
Directory: bwo_1985
Level: 3.0