Title: § 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 2 - Wahlgremium
§ 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 2 - Wahlgremium
§ 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

(1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen
Mitgliedstaats auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer der an der
Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, betroffenen
Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe entfallenden Mitglieder
des besonderen Verhandlungsgremiums werden von einem Wahlgremium in
geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Im Fall des § 8 Abs. 3 ist
jedes dritte Mitglied auf Vorschlag einer Gewerkschaft zu wählen, die
in einer an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft, einer
betroffenen Tochtergesellschaft oder einem betroffenen Betrieb
vertreten ist. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, muss dieser
mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten wie Vertreter von
Gewerkschaften zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft
muss von einem Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet sein. Im Fall
des § 8 Abs. 4 ist jedes siebte Mitglied auf Vorschlag der
Sprecherausschüsse zu wählen; Satz 3 gilt entsprechend. Besteht in
einer der beteiligten Gesellschaften und in ihren betroffenen
Tochtergesellschaften und in ihren betroffenen Betrieben kein
Sprecherausschuss, können die leitenden Angestellten Wahlvorschläge
machen; ein Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder von 50 der
wahlberechtigten inländischen leitenden Angestellten unterzeichnet
sein.

(2) Ist aus dem Inland nur eine Unternehmensgruppe an der
Verschmelzung beteiligt, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern
des Konzernbetriebsrates oder, sofern ein solcher nicht besteht, aus
den Mitgliedern der Gesamtbetriebsräte oder, sofern ein solcher in
einem Unternehmen nicht besteht, aus den Mitgliedern des
Betriebsrates. Betriebsratslose Betriebe und Unternehmen einer
Unternehmensgruppe werden vom Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat
oder Betriebsrat mit vertreten.

(3) Ist aus dem Inland nur ein Unternehmen an der Verschmelzung
beteiligt, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern des
Gesamtbetriebsrates oder, sofern ein solcher nicht besteht, aus den
Mitgliedern des Betriebsrates. Betriebsratslose Betriebe eines
Unternehmens werden vom Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat mit
vertreten.

(4) Ist aus dem Inland nur ein Betrieb von der Verschmelzung
betroffen, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern des
Betriebsrates.

(5) Sind an der Verschmelzung eine oder mehrere Unternehmensgruppen
oder nicht verbundene Unternehmen beteiligt oder sind von der Gründung
unternehmensunabhängige Betriebe betroffen, setzt sich das Wahlgremium
aus den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene,
Unternehmensebene oder Betriebsebene zusammen. Die Absätze 2 bis 4
gelten entsprechend. Ist in den Fällen des Satzes 1 eine entsprechende
Arbeitnehmervertretung nicht vorhanden, werden diese Mitglieder des
Wahlgremiums von den Arbeitnehmern in Urwahl gewählt. Die Wahl wird
von einem Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt, der in einer
Versammlung der Arbeitnehmer gewählt wird, zu der die inländische
Konzernleitung, Unternehmensleitung oder Betriebsleitung einlädt. Es
sind so viele Mitglieder des Wahlgremiums zu wählen, wie eine
bestehende Arbeitnehmervertretung in den Fällen der Absätze 2 bis 4 an
gesetzlichen Mitgliedern hätte; für das Wahlverfahren gilt Absatz 7
Satz 3 bis 5 entsprechend.

(6) Das Wahlgremium besteht aus höchstens 40 Mitgliedern. Würde diese
Höchstzahl überschritten, ist die Anzahl der Mitglieder in dem
Wahlgremium entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis nach dem
d'Hondtschen Höchstzahlverfahren zu verringern.

(7) Besteht in den Fällen der Absätze 2 bis 5 keine
Arbeitnehmervertretung, wählen die Arbeitnehmer die Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums in geheimer und unmittelbarer Wahl.
Die Wahl wird von einem Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt, der
in einer Versammlung der Arbeitnehmer gewählt wird, zu der die
inländische Konzernleitung, Unternehmensleitung oder Betriebsleitung
einlädt. Die Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den
Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht
wird. Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem
Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von
drei Wahlberechtigten, höchstens aber von 50 Wahlberechtigten
unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu 20
wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei
Wahlberechtigte. Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__10.html
Directory: mgvg
Level: 4.0