Title: § 12 Registrierter Versender

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 4 - Zu § 7 des Gesetzes
§ 12 Registrierter Versender

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 4 - Zu § 7 des Gesetzes
§ 12 Registrierter Versender

(1) Wer als registrierter Versender nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes
Kaffee vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung
versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in
doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang von Kaffee aus
    Drittländern oder Drittgebieten (§ 4 Nummer 11 des Gesetzes),

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib des
    Kaffees.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der
Erlaubnis wird für den registrierten Versender eine
Verbrauchsteuernummer vergeben.

(4) Die Erlaubnis als registrierter Versender gilt nicht für die Orte
der Einfuhr, an denen Kaffee nach Artikel 182 des Unionszollkodex zum
zollrechtlich freien Verkehr überlassen wird. Hiervon ausgenommen sind
die Fälle, in denen die Zollstelle nach Artikel 1 Nummer 15 der
Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex die Überlassung von Kaffee
zum zollrechtlich freien Verkehr prüft und gegenüber dem Beteiligten
erklärt.

(5) Der registrierte Versender hat ein Belegheft zu führen sowie
Aufzeichnungen über den beförderten Kaffee zu führen. Das Hauptzollamt
kann dazu Anordnungen treffen. Der beförderte Kaffee ist vom
registrierten Versender unverzüglich aufzuzeichnen.

(6) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__12.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0