Title: § 46 Durchführung von Transaktionen

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 46 Durchführung von Transaktionen

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 46 Durchführung von Transaktionen

(1) Eine Transaktion, wegen der eine Meldung nach § 43 Absatz 1
erfolgt ist, darf frühestens durchgeführt werden, wenn

1.  dem Verpflichteten die Zustimmung der Zentralstelle für
    Finanztransaktionsuntersuchungen oder der Staatsanwaltschaft zur
    Durchführung übermittelt wurde oder

2.  der dritte Werktag nach dem Abgangstag der Meldung verstrichen ist,
    ohne dass die Durchführung der Transaktion durch die Zentralstelle für
    Finanztransaktionsuntersuchungen oder die Staatsanwaltschaft untersagt
    worden ist.

Für die Berechnung der Frist gilt der Samstag nicht als Werktag. Die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmt im
Benehmen mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden Kriterien, bei
deren Vorliegen sie einen Sachverhalt grundsätzlich innerhalb der
Frist nach Satz 1 Nummer 2 analysiert. Hierbei können solche
Sachverhalte bestimmt werden, die bereits vor Ablauf der Frist nach
Satz 1 Nummer 2 mit vereinfachter Analyse an die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. § 30 Absatz 2 Satz 9 gilt
entsprechend.

(2) Ist ein Aufschub der Transaktion, bei der Tatsachen vorliegen, die
auf einen Sachverhalt nach § 43 Absatz 1 hindeuten, nicht möglich oder
könnte durch den Aufschub die Verfolgung einer mutmaßlichen strafbaren
Handlung behindert werden, so darf die Transaktion durchgeführt
werden. Die Meldung nach § 43 Absatz 1 ist vom Verpflichteten
unverzüglich nachzuholen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__46.html
Directory: gwg_2017
Level: 3.0