Title: § 163 Unterschreiben des Protokolls

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 163 Unterschreiben des Protokolls

Paragraph: 163

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 163 Unterschreiben des Protokolls

(1) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und von dem Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Ist der Inhalt des Protokolls
ganz oder teilweise mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet
worden, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Richtigkeit
der Übertragung zu prüfen und durch seine Unterschrift zu bestätigen;
dies gilt auch dann, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur
Sitzung nicht zugezogen war.

(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der
älteste beisitzende Richter; war nur ein Richter tätig und ist dieser
verhindert, so genügt die Unterschrift des zur Protokollführung
zugezogenen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Ist dieser verhindert,
so genügt die Unterschrift des Richters. Der Grund der Verhinderung
soll im Protokoll vermerkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__163.html
Directory: zpo
Level: 5.0