Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats sind
konglomeratsangehörige

1.  CRR-Kreditinstitute im Sinne des Kreditwesengesetzes,

2.  Erst- und Rückversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Sterbekassen
    im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes,

3.  Versicherungs-Zweckgesellschaften im Sinne des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes,

4.  Wertpapierinstitute im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes,

5.  Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 14 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs.

(2) Branchenvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind die
Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der
Finanzdienstleistungsaufsicht, insbesondere die

1.  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    13\. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame
    Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32), die
    zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2402 geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung,

2.  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    25\. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der
    Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
    (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie
    (EU) 2018/843 geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

3.  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.
    Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur
    Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der
    Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom
    1\.7.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2402
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

4.  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    26\. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und
    die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur
    Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien
    2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 26.6.2013, S. 338), die
    zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/843 geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung,

5.  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
    zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom
    27\.6.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/876
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

6.  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    15\. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der
    Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU; Richtlinie 2013/36/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den
    Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von
    Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur
    Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom
    27\.6.2013, S. 338), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2115
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

7.  Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen
    und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr.
    575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom
    5\.12.2019, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

8.  Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
    und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU,
    2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S.
    64) in der jeweils geltenden Fassung,

9.  aufgrund dieser Richtlinien und Verordnungen erlassenen Delegierten
    Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte,

10. Gesetze und Rechtsverordnungen, die diese Richtlinien, Verordnungen
    oder sonstigen Rechtsakte der Europäischen Union umsetzen sowie

11. sonstigen im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht zur Umsetzung
    oder Konkretisierung erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

(3) Finanzbranche sind die folgenden Branchen:

1.  die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche; zu dieser gehören

    a)  Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,

    b)  Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a des
        Kreditwesengesetzes,

    c)  Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 des
        Kapitalanlagesetzbuchs, extern verwaltete Investmentgesellschaften im
        Sinne des § 1 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

    d)  Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,

    e)  Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 3c des
        Kreditwesengesetzes,

    f)  E-Geld-Institute im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
        Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

    g)  Zahlungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des
        Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie

    h)  den Buchstaben a bis h entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland;

für die Zwecke der §§ 6 bis 12 gelten Kapitalverwaltungsgesellschaften
und extern verwaltete Investmentgesellschaften als nicht der Bank- und
Wertpapierdienstleistungsbranche angehörig;

2.  die Versicherungsbranche; zu dieser gehören

    a)  Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes mit Ausnahme der Sterbekassen,

    b)  Versicherungs-Holdinggesellschaften und Versicherungs-
        Zweckgesellschaften im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie

    c)  den Buchstaben a und b entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland.

(4) Mutterunternehmen sind: Mutterunternehmen im Sinne des § 290 des
Handelsgesetzbuchs oder Unternehmen, die tatsächlich einen
beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben, ohne dass
es auf die Rechtsform oder den Sitz ankommt. Abweichend von Satz 1
gelten Unternehmen nach Absatz 3 Nummer 1 als Mutterunternehmen,
sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen.

(5) Tochterunternehmen sind: Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des
Handelsgesetzbuchs oder Unternehmen, auf die ein Mutterunternehmen
tatsächlich einen beherrschenden Einfluss ausübt, ohne dass es auf die
Rechtsform oder den Sitz ankommt; jedes Tochterunternehmen eines
Tochterunternehmens ist ebenfalls Tochterunternehmen des
Mutterunternehmens. Abweichend von Satz 1 gelten Unternehmen nach
Absatz 3 Nummer 1 als Tochterunternehmen, sofern sie die
Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU)
Nr. 575/2013 erfüllen.

(6) Beteiligungen im Sinne dieses Gesetzes sind Anteile an anderen
Unternehmen nach Maßgabe des § 271 Absatz 1 Satz 1 des
Handelsgesetzbuchs oder das unmittelbare oder mittelbare Halten von
mindestens 20 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals. Abweichend
von Satz 1 bestimmt sich eine Beteiligung, soweit es Unternehmen im
Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 betrifft, gemäß Artikel 4 Absatz 1
Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

(7) Eine Gruppe im Sinne dieses Gesetzes besteht

1.  aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den
    Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder ein
    Tochterunternehmen eine Beteiligung hält, oder

2.  aus mindestens zwei Unternehmen, die in der Weise miteinander
    verbunden sind, dass

    a)  sie gemeinsam auf Grund einer Satzungsbestimmung oder eines Vertrages
        unter einheitlicher Leitung stehen oder

    b)  sich ihre Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich
        aus denselben Personen zusammensetzen, die während des Geschäftsjahres
        und bis zum Ablauf der in § 290 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs
        jeweils bestimmten Zeiträume im Amt sind, wenn sie einen
        konsolidierten Abschluss aufzustellen haben oder hätten (horizontale
        Unternehmensgruppe).

(8) Eine enge Verbindung im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  ein Kontrollverhältnis oder eine Situation, in der zwei oder mehr
    natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis
    dauerhaft mit derselben Person verbunden sind, oder

2.  eine Verbindung eines oder mehrerer Unternehmen oder einer oder
    mehrerer natürlicher Personen durch das unmittelbare oder mittelbare
    Halten durch ein oder mehrere Tochterunternehmen oder Treuhänder von
    mindestens 20 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals.

(9) Kontrollverhältnis ist das Verhältnis zwischen Mutter- und
Tochterunternehmen oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer
natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.

(10) Gemischte Finanzholding-Gesellschaft ist ein Mutterunternehmen,
das kein beaufsichtigtes Unternehmen eines Finanzkonglomerats ist und
das zusammen mit seinen Tochterunternehmen, von denen mindestens eines
ein beaufsichtigtes Unternehmen eines Finanzkonglomerats mit Sitz im
Inland oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
ist, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat bildet.

(11) Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums sind die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(12) Drittstaaten sind alle Staaten, die keine Staaten des
Europäischen Wirtschaftsraums sind.

(13) Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Behörden
der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die auf Grund
der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen für die Beaufsichtigung von
Unternehmen eines Finanzkonglomerats auf Einzel- oder Gruppenebene
zuständig sind.

(14) Jeweils zuständige Behörden

1.  sind die zuständigen Behörden der anderen Staaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums, die für die branchenbezogene Gruppenaufsicht der
    beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats, insbesondere des
    in einer Branche an der Spitze stehenden Mutterunternehmens,
    verantwortlich sind,

2.  ist der Koordinator, sofern es sich bei diesem nicht um eine der unter
    Nummer 1 genannten Behörden handelt, und

3.  sind gegebenenfalls sonstige zuständige Behörden, die nach Ansicht der
    in den Nummern 1 und 2 genannten Behörden ebenfalls betroffen sind.

Bis zum Erlass der in Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute,
Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats
und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG,
92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien
98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) genannten technischen
Regulierungsstandards sind hierbei insbesondere der Marktanteil der
beaufsichtigten Unternehmen des Finanzkonglomerats in anderen Staaten
des Europäischen Wirtschaftsraums – insbesondere wenn dieser mehr als
5 Prozent beträgt – sowie das Gewicht der in anderen Staaten des
Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassenen beaufsichtigten
Unternehmen innerhalb des Finanzkonglomerats zu berücksichtigen.

(15) Konglomeratsinterne Transaktionen sind alle Transaktionen, bei
denen beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats sich zur
Erfüllung einer Verbindlichkeit direkt oder indirekt auf andere
Unternehmen innerhalb derselben Gruppe oder auf natürliche oder
juristische Personen, die enge Verbindungen mit Unternehmen der Gruppe
haben, stützen, unabhängig davon, ob dies auf vertraglicher oder nicht
vertraglicher und auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis
geschieht.

(16) Risikokonzentrationen sind alle mit einem Ausfallrisiko
behafteten Engagements der Unternehmen eines Finanzkonglomerats, bei
denen das Verlustpotential groß genug ist, um die Solvabilität oder
die allgemeine Finanzlage eines beaufsichtigten Unternehmens eines
Finanzkonglomerats zu gefährden, unabhängig davon, ob das
Ausfallrisiko auf einem Adressenausfallrisiko, Kreditrisiko,
Anlagerisiko, Versicherungsrisiko, Marktrisiko, sonstigen Risiko oder
einer Kombination von Risiken oder einer Wechselwirkung zwischen
Risiken beruht oder beruhen kann.

(17) Gemeinsamer Ausschuss ist der Gemeinsame Ausschuss der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie
der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__2.html
Directory: fkag
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