Title: § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte

Description:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Zweiter Abschnitt - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (BPflV 1994)
Zweiter Abschnitt - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte

(1) Für Leistungen, die mit den nach § 17d des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Bundesebene bewerteten Entgelten
noch nicht sachgerecht vergütet werden können, vereinbaren die
Vertragsparteien nach § 11 tages-, fall- oder zeitraumbezogene
Entgelte, sofern die Leistungen nach Feststellung der Vertragsparteien
nach § 9 oder in einer Verordnung nach § 17d Absatz 6 Satz 1 Nummer 3
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von der Anwendung der auf
Bundesebene bewerteten Entgelte ausgenommen sind.

(2) Für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der
Leistungserbringung, die nicht bereits mit den Entgelten nach § 7 Satz
1 Nummer 1 bis 3 und 5 sachgerecht vergütet werden, vereinbaren die
Vertragsparteien nach § 11 tages-, fall- oder zeitraumbezogene
Entgelte oder ergänzende Zuschläge; hierzu hat das Krankenhaus die
Besonderheiten und die damit verbundenen Zusatzkosten darzulegen. Nach
der Vereinbarung eines Entgelts für eine regionale oder strukturelle
Besonderheit in der Leistungserbringung haben die an der Vereinbarung
beteiligten gesetzlichen Krankenkassen Art und Höhe des Entgelts an
das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zu melden; dabei
haben sie auch die der Vereinbarung zugrunde liegenden
Kalkulationsunterlagen und die vom Krankenhaus vorzulegende Darlegung
der Besonderheit zu übermitteln.

(3) Die Entgelte nach den Absätzen 1 und 2 sind sachgerecht zu
kalkulieren. Das Krankenhaus hat die Empfehlungen nach § 9 Absatz 1
Nummer 4 zu beachten und den anderen Vertragsparteien nach § 11
entsprechende Kalkulationsunterlagen vorzulegen. In eng begrenzten
Ausnahmefällen vereinbaren die Vertragsparteien Zusatzentgelte.

(4) Für die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden,
die mit den nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf
Bundesebene bewerteten Entgelten noch nicht sachgerecht vergütet
werden können und nicht gemäß § 137c des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch von der Finanzierung ausgeschlossen worden sind,
sollen die Vertragsparteien nach § 11 erstmals für das Kalenderjahr
2020 zeitlich befristete Entgelte außerhalb des Gesamtbetrags nach § 3
Absatz 3 vereinbaren. Für die Einzelheiten des Verfahrens ist § 6
Absatz 2 Satz 2 bis 10 des Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend
anzuwenden.

(5) Werden krankenhausindividuelle Entgelte nach Absatz 1, Absatz 2
oder Absatz 3 Satz 3 vereinbart, so ist für diese Entgelte im Rahmen
des Gesamtbetrags nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 eine Erlössumme zu
bilden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpflv_1994/__6.html
Directory: bpflv_1994
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