Title: § 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

Paragraph: 156a

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

(1) Ergibt sich nach der Durchführung der städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme und der Übertragung eines Treuhandvermögens des
Sanierungsträgers auf die Gemeinde bei ihr ein Überschuss der bei der
Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme
erzielten Einnahmen über die hierfür getätigten Ausgaben, so ist
dieser Überschuss auf die Eigentümer der im Sanierungsgebiet gelegenen
Grundstücke zu verteilen. Maßgebend sind die Eigentumsverhältnisse bei
der Bekanntmachung des Beschlusses über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebiets. Ist nach diesem Zeitpunkt das Eigentum gegen
Entgelt übertragen worden, so steht der auf das Grundstück entfallende
Anteil dem früheren Eigentümer und dem Eigentümer, der zu einem
Ausgleichsbetrag nach § 154 herangezogen worden ist, je zur Hälfte zu.

(2) Die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Anteile des
Überschusses sind nach dem Verhältnis der Anfangswerte der Grundstücke
im Sinne des § 154 Absatz 2 zu bestimmen.

(3) Die Gemeinde hat bei der Errechnung des Überschusses Zuschüsse
abzuziehen, die ihr oder Eigentümern aus Mitteln eines anderen
öffentlichen Haushalts zur Deckung von Kosten der Vorbereitung oder
Durchführung der Sanierungsmaßnahme gewährt worden sind. Im Übrigen
bestimmt sich das Verfahren zur Verteilung des Überschusses nach
landesrechtlichen Regelungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__156a.html
Directory: bbaug
Level: 5.0