Title: § 7 Ausnahmen von § 6

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Erster Abschnitt - Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 7 Ausnahmen von § 6

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Erster Abschnitt - Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 7 Ausnahmen von § 6

§ 6 ist mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 3 nicht anzuwenden auf
Vergütungen für

1.  Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeiten,

2.  Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher
    Sachverständiger,

3.  Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,

4.  Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für
    Versicherungsträger oder für andere juristische Personen des
    öffentlichen Rechts sowie ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche
    Verrichtungen dieser Personen, für die nach den Gebührenordnungen
    Gebühren zu zahlen sind,

5.  Tätigkeiten, die während eines unter Wegfall der Besoldung gewährten
    Urlaubs ausgeübt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnv/__7.html
Directory: bnv
Level: 3.0