Title: § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 48 Zinserhöhung nach Veräußerung

Paragraph: 48

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2 - Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6 - Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 48 Zinserhöhung nach Veräußerung

(1) Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß in den
Erbbaurechtsvertrag eine Bestimmung aufgenommen wird, in der sich der
Erbbauberechtigte im Falle einer Veräußerung des Erbbaurechts in den
ersten drei Jahren nach dessen Bestellung verpflichtet, einen Vertrag
über die Veräußerung des Erbbaurechts in der Weise abzuschließen, daß
der Erwerber des Erbbaurechts gegenüber dem Grundstückseigentümer zu
einer Zinsanpassung nach Absatz 2 verpflichtet ist, wenn die in § 71
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Der Zins erhöht sich von

1.  zwei auf vier vom Hundert jährlich des Bodenwerts, wenn das
    Erbbaurecht für eine Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken bestellt
    wurde, oder

2.  dreieinhalb auf sieben vom Hundert jährlich bei land-,
    forstwirtschaftlicher oder gewerblicher Nutzung oder einer Nutzung des
    Erbbaurechts für öffentliche Zwecke.

(3) Im Falle einer Veräußerung in den folgenden drei Jahren kann der
Grundstückseigentümer eine Absatz 1 entsprechende Verpflichtung des
Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses bis auf drei vom
Hundert jährlich des Bodenwerts bei einer Nutzung zu Wohnzwecken und
bis auf fünf und ein Viertel vom Hundert jährlich des Bodenwerts bei
allen anderen Nutzungen verlangen.

(4) Im Falle einer land-, forstwirtschaftlichen oder gewerblichen
Nutzung oder einer Nutzung für öffentliche Zwecke kann der Nutzer eine
Bemessung des Zinssatzes nach dem für die Nutzung üblichen Zins
verlangen, wenn dieser mehr oder weniger als sieben vom Hundert
beträgt. Maßgebender Zeitpunkt für die in den Absätzen 2 und 3
bestimmten Fristen ist der Zeitpunkt des Abschlusses des die
Verpflichtung zur Übertragung des Erbbaurechts begründenden
schuldrechtlichen Geschäfts.

(5) Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß der Nutzer sich im
Erbbaurechtsvertrag ihm gegenüber verpflichtet, einen Vertrag über die
Veräußerung des Erbbaurechts so abzuschließen, daß der Erwerber die
Pflichten zur Zinsanpassung wegen der in § 70 Abs. 1 bezeichneten
Nutzungsänderungen übernimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__48.html
Directory: sachenrberg
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