Title: § 9 Geltung der Pflichten des Herstellers für Einführer und Vertreiber

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Geltung der Pflichten des Herstellers für Einführer und Vertreiber

Paragraph: 9

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Geltung der Pflichten des Herstellers für Einführer und Vertreiber

Ein Einführer oder Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne dieser
Verordnung und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach §
3, wenn er ortsbewegliche Druckgeräte unter seinem eigenen Namen oder
seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder bereits auf dem Markt
befindliche ortsbewegliche Druckgeräte so verändert, dass die
Konformität mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden
kann. Sie haben in den Fällen des Satzes 1 die in § 3 Absatz 1 bis 7
aufgeführten Pflichten zu erfüllen und die aufgeführten Maßnahmen zu
treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__9.html
Directory: odv
Level: 3.0