Title: § 26c Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 4 - Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung
§ 26c Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen

Paragraph: 26c

Content:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 4 - Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung
§ 26c Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen

(1) Die Bundesanstalt macht Bußgeldentscheidungen nach § 29
unverzüglich nach Rechtskraft auf ihrer Internetseite bekannt, wenn
dies unter Abwägung der betroffenen Interessen zur Beseitigung oder
Verhinderung von Missständen geboten ist. Die Bundesanstalt sieht von
einer Veröffentlichung insbesondere dann ab, wenn eine Bekanntmachung
auf Grund der geringfügigen Bedeutung des der Bußgeldentscheidung
zugrunde liegenden Verstoßes unverhältnismäßig wäre.

(2) In der Bekanntmachung sind die Vorschrift, gegen die verstoßen
wurde, und ermittelte und verantwortliche natürliche oder juristische
Personen zu benennen. Die Bundesanstalt nimmt die Bekanntmachung auf
anonymer Basis vor, wenn eine nicht anonymisierte Bekanntmachung das
Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person verletzen würde oder aus
sonstigen Gründen unverhältnismäßig wäre. Die Bundesanstalt nimmt die
Bekanntmachung unverzüglich unter Benennung der natürlichen oder
juristischen Personen erneut vor, wenn die Gründe für die
Bekanntmachung auf anonymer Basis entfallen sind.

(3) Die Bundesanstalt schiebt die Bekanntmachung so lange auf, wie
eine Bekanntmachung die Durchführung strafrechtlicher,
ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen
oder die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland
oder eines oder mehrerer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
gefährden würde.

(4) Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__26c.html
Directory: vermanlg
Level: 3.0