Title: § 4 Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden

Description:
Verordnung über das Bewacherregister (BewachRV)
§ 4 Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über das Bewacherregister (BewachRV)
§ 4 Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden

(1) Besteht zu einem Gewerbetreibenden oder einem Gewerbebetrieb noch
kein Datensatz im Bewacherregister, legt die für den Vollzug des § 34a
der Gewerbeordnung zuständige Behörde einen neuen Datensatz an und
übermittelt diesen an die Registerbehörde. Die Registerbehörde vergibt
für jeden Gewerbetreibenden oder Gewerbebetrieb, der in das Register
eingetragen wurde, eine Identifikationsnummer, die dem jeweiligen
Datensatz zugeordnet wird. Die Identifikationsnummer darf nur zu dem
Zweck der Zuordnung von Daten zu Datensätzen im Bewacherregister
verarbeitet werden. Die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung
zuständige Behörde übermittelt die Daten nach § 11b Absatz 2 Nummer 1,
2, 4, 5, 7, 8, 9, 10 und 11 der Gewerbeordnung an das
Bewacherregister. Die Zuordnung der nach Satz 4 übermittelten Daten zu
einem Datensatz erfolgt mit Hilfe der Identifikationsnummer.

(2) Besteht im Bewacherregister zu einem Gewerbetreibenden oder einem
Gewerbebetrieb bereits ein Datensatz, werden diesem die übermittelten
Daten mit Hilfe der Identifikationsnummer zugeordnet.

(3) Die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständige
Behörde meldet die nach § 11b Absatz 6 der Gewerbeordnung der
Registerbehörde mitzuteilenden Datenänderungen über ihren Zugang zur
Portalanwendung an das Bewacherregister.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewachrv/__4.html
Directory: bewachrv
Level: 2.0