Title: § 6 Absicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit

Description:
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (SekG 2017)
Abschnitt 2 - Leistungen an die sekundierten Personen
§ 6 Absicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (SekG 2017)
Abschnitt 2 - Leistungen an die sekundierten Personen
§ 6 Absicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit

(1) Sofern die sekundierende Einrichtung für die zur Sekundierung
vorgesehene Person keine private Krankenversicherung und keine private
Pflegeversicherung für den Zeitraum der Sekundierung abschließt, ist
die zur Sekundierung vorgesehene Person verpflichtet, der
sekundierenden Einrichtung vor Abschluss des Vertrags zur Sekundierung
nachzuweisen, dass sie für den Zeitraum der Sekundierung

1.  eine private Krankenversicherung abgeschlossen hat, die die besonderen
    Risiken des Einsatzes soweit wie möglich abdeckt, und

2.  eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat.

(2) Kann die zur Sekundierung vorgesehene Person in Deutschland für
den Zeitraum der Sekundierung einen inländischen Kranken- und
Pflegeversicherungsschutz begründen oder aufrechterhalten, ist sie
verpflichtet, der sekundierenden Einrichtung nachzuweisen, dass sie
zusätzlich zu der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Maßnahmen
getroffen hat, die zur Begründung oder Aufrechterhaltung des
inländischen Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes notwendig sind.

(3) Wenn die zur Sekundierung vorgesehene Person unterhaltsberechtigte
Familienangehörige im Inland hat, die über eine Familienversicherung
nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abgesichert werden
können, ist sie zudem verpflichtet, der sekundierenden Einrichtung
nachzuweisen, dass sie den Versicherungsschutz als freiwilliges
Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
fortsetzt.

(4) Die sekundierende Einrichtung ist verpflichtet, der sekundierten
Person die ihr nach den Absätzen 1 bis 3 entstehenden Kosten zu
erstatten. Die Vereinbarung einer monatlichen Pauschale für die
Erstattungen ist zulässig.

(5) Ansprüche nach Absatz 4 bestehen in dem Maß nicht, wie eine andere
Stelle die Kosten trägt, die der sekundierten Person nach den Absätzen
1 bis 3 entstehen.

(6) Wirkt sich der internationale Einsatz zur zivilen Krisenprävention
nachteilig auf den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz der
sekundierten Person nach der Zeit des Einsatzes aus, so trägt die
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die sekundierende
Einrichtung, die notwendigen Kosten, die nach diesem Gesetz oder
anderen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften nicht gedeckt
sind, sofern dies zur Abwendung einer unbilligen Härte geboten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sekg_2017/__6.html
Directory: sekg_2017
Level: 3.0