Title: § 3 Lieferung, sonstige Leistung

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 3 Lieferung, sonstige Leistung

Paragraph: 3

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 3 Lieferung, sonstige Leistung

(1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder
in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag
einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu
verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht).

(1a) Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands
des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet
durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur
vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand
in das Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 6b.

(1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.  die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem
    Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;

2.  die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer
    an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine
    Aufmerksamkeiten vorliegen;

3.  jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen
    Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des
    Unternehmens.

Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum
vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

(2) (weggefallen)

(3) Beim Kommissionsgeschäft (§ 383 des Handelsgesetzbuchs) liegt
zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Bei
der Verkaufskommission gilt der Kommissionär, bei der
Einkaufskommission der Kommittent als Abnehmer.

(3a) Ein Unternehmer, der mittels seiner elektronischen Schnittstelle
die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im
Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch einen nicht im
Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen Empfänger nach §
3a Absatz 5 Satz 1 unterstützt, wird behandelt, als ob er diesen
Gegenstand für sein Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätte.
Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Unternehmer mittels seiner
elektronischen Schnittstelle den Fernverkauf von aus dem
Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem
Sachwert von höchstens 150 Euro unterstützt. Eine elektronische
Schnittstelle im Sinne der Sätze 1 und 2 ist ein elektronischer
Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal
oder Ähnliches. Ein Fernverkauf im Sinne des Satzes 2 ist die
Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen
Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber in einem
Mitgliedstaat befördert oder versendet wird, einschließlich jener
Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt
beteiligt ist. Erwerber im Sinne des Satzes 4 ist ein in § 3a Absatz 5
Satz 1 bezeichneter Empfänger oder eine in § 1a Absatz 3 Nummer 1
genannte Person, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle
überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet; im Fall der
Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte
Erwerbsschwelle maßgebend. Satz 2 gilt nicht für die Lieferung neuer
Fahrzeuge und eines Gegenstandes, der mit oder ohne probeweise
Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert
oder installiert geliefert wird.

(4) Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines
Gegenstands übernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst
beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen
(Werklieferung), wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten
oder sonstige Nebensachen handelt. Das gilt auch dann, wenn die
Gegenstände mit dem Grund und Boden fest verbunden werden.

(5) Hat ein Abnehmer dem Lieferer die Nebenerzeugnisse oder Abfälle,
die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung des ihm übergebenen
Gegenstands entstehen, zurückzugeben, so beschränkt sich die Lieferung
auf den Gehalt des Gegenstands an den Bestandteilen, die dem Abnehmer
verbleiben. Das gilt auch dann, wenn der Abnehmer an Stelle der bei
der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Nebenerzeugnisse oder
Abfälle Gegenstände gleicher Art zurückgibt, wie sie in seinem
Unternehmen regelmäßig anfallen.

(5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der §§ 3c, 3e
und 3g nach den Absätzen 6 bis 8.

(6) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer
oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten
befördert oder versendet, gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo
die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag
an einen Dritten beginnt. Befördern ist jede Fortbewegung eines
Gegenstands. Versenden liegt vor, wenn jemand die Beförderung durch
einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt. Die
Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstands an den
Beauftragten.

(6a) Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand
Liefergeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung
oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten
Abnehmer (Reihengeschäft), so ist die Beförderung oder Versendung des
Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. Wird der Gegenstand
der Lieferung dabei durch den ersten Unternehmer in der Reihe
befördert oder versendet, ist die Beförderung oder Versendung seiner
Lieferung zuzuordnen. Wird der Gegenstand der Lieferung durch den
letzten Abnehmer befördert oder versendet, ist die Beförderung oder
Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen. Wird der Gegenstand der
Lieferung durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich
Lieferer ist (Zwischenhändler), ist die Beförderung oder Versendung
der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er
den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat. Gelangt der
Gegenstand der Lieferung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das
Gebiet eines anderen Mitgliedstaates und verwendet der Zwischenhändler
gegenüber dem leistenden Unternehmer bis zum Beginn der Beförderung
oder Versendung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die ihm vom
Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung erteilt
wurde, ist die Beförderung oder Versendung seiner Lieferung
zuzuordnen. Gelangt der Gegenstand der Lieferung in das
Drittlandsgebiet, ist von einem ausreichenden Nachweis nach Satz 4
auszugehen, wenn der Zwischenhändler gegenüber dem leistenden
Unternehmer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung eine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer verwendet, die
ihm vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung
erteilt wurde. Gelangt der Gegenstand der Lieferung vom
Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet, ist von einem
ausreichenden Nachweis nach Satz 4 auszugehen, wenn der Gegenstand der
Lieferung im Namen des Zwischenhändlers oder im Rahmen der indirekten
Stellvertretung (Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur
Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1)
für seine Rechnung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr
angemeldet wird.

(6b) Wird ein Unternehmer gemäß Absatz 3a behandelt, als ob er einen
Gegenstand selbst erhalten und geliefert hätte, wird die Beförderung
oder Versendung des Gegenstands der Lieferung durch diesen Unternehmer
zugeschrieben.

(7) Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet,
wird die Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit
der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. In den Fällen der
Absätze 6a und 6b gilt Folgendes:

1.  Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung
    vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder
    Versendung des Gegenstands beginnt.

2.  Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung folgen,
    gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des
    Gegenstands endet.

(8) Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder
Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, gilt der Ort der
Lieferung dieses Gegenstands als im Inland gelegen, wenn der Lieferer
oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist.

(8a) (weggefallen)

(9) Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind.
Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung
oder eines Zustands bestehen.

(9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.  die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum
    vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen
    Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder
    für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine
    Aufmerksamkeiten vorliegen; dies gilt nicht, wenn der Vorsteuerabzug
    nach § 15 Absatz 1b ausgeschlossen oder wenn eine
    Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 6a durchzuführen ist;

2.  die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch
    den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen,
    oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine
    Aufmerksamkeiten vorliegen.

(10) Überlässt ein Unternehmer einem Auftraggeber, der ihm einen Stoff
zur Herstellung eines Gegenstands übergeben hat, an Stelle des
herzustellenden Gegenstands einen gleichartigen Gegenstand, wie er ihn
in seinem Unternehmen aus solchem Stoff herzustellen pflegt, so gilt
die Leistung des Unternehmers als Werkleistung, wenn das Entgelt für
die Leistung nach Art eines Werklohns unabhängig vom Unterschied
zwischen dem Marktpreis des empfangenen Stoffs und dem des
überlassenen Gegenstandes berechnet wird.

(11) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung
eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde
Rechnung, gilt diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht.

(11a) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung,
die über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein
Portal erbracht wird, eingeschaltet, gilt er im Sinne von Absatz 11
als im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelnd. Dies gilt
nicht, wenn der Anbieter dieser sonstigen Leistung von dem Unternehmer
als Leistungserbringer ausdrücklich benannt wird und dies in den
vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck kommt.
Diese Bedingung ist erfüllt, wenn

1.  in den von jedem an der Erbringung beteiligten Unternehmer
    ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige
    Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung
    angegeben sind;

2.  in den dem Leistungsempfänger ausgestellten oder verfügbar gemachten
    Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der
    Erbringer dieser Leistung angegeben sind.

Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Unternehmer
hinsichtlich der Erbringung der sonstigen Leistung im Sinne des Satzes
2

1.  die Abrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger autorisiert,

2.  die Erbringung der sonstigen Leistung genehmigt oder

3.  die allgemeinen Bedingungen der Leistungserbringung festlegt.

Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn der Unternehmer lediglich
Zahlungen in Bezug auf die erbrachte sonstige Leistung im Sinne des
Satzes 2 abwickelt und nicht an der Erbringung dieser sonstigen
Leistung beteiligt ist.

(12) Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in
einer Lieferung besteht. Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn
das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder
sonstigen Leistung besteht.

(13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein
Instrument, bei dem

1.  die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise
    Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und

2.  der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des
    leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in
    damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für
    die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind.

Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind
keine Gutscheine im Sinne des Satzes 1.

(14) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der
Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein
bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt
der Ausstellung des Gutscheins feststehen, ist ein Einzweck-Gutschein.
Überträgt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im eigenen Namen,
gilt die Übertragung des Gutscheins als die Lieferung des Gegenstands
oder die Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein
bezieht. Überträgt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im Namen
eines anderen Unternehmers, gilt diese Übertragung als Lieferung des
Gegenstands oder Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der
Gutschein bezieht, durch den Unternehmer, in dessen Namen die
Übertragung des Gutscheins erfolgt. Wird die im Einzweck-Gutschein
bezeichnete Leistung von einem anderen Unternehmer erbracht als dem,
der den Gutschein im eigenen Namen ausgestellt hat, wird der leistende
Unternehmer so behandelt, als habe er die im Gutschein bezeichnete
Leistung an den Aussteller erbracht. Die tatsächliche Lieferung oder
die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die ein
Einzweck-Gutschein als Gegenleistung angenommen wird, gilt in den
Fällen der Sätze 2 bis 4 nicht als unabhängiger Umsatz.

(15) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem es sich nicht um
einen Einzweck-Gutschein handelt, ist ein Mehrzweck-Gutschein. Die
tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen
Leistung, für die der leistende Unternehmer einen Mehrzweck-Gutschein
als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der
Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1, wohingegen jede vorangegangene
Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Umsatzsteuer
unterliegt.

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