Title: § 15 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 15 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 2 - Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 15 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle

(1) Die Konformitätsbewertungsstelle muss Rechtspersönlichkeit
besitzen und nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet sein.

(2) Bei der Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen
unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem
Messgerät, die oder das er bewerten will, in keinerlei Verbindung
steht. Die Anforderung nach Satz 1 kann auch von einer
Konformitätsbewertungsstelle erfüllt werden, die einem
Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Messgeräte
bewerten will, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage,
Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem
Verband vertreten werden, wenn die Konformitätsbewertungsstelle
nachweist, dass sich aus dieser Verbandsmitgliedschaft keine
Interessenkonflikte im Hinblick auf ihre
Konformitätsbewertungstätigkeiten ergeben.

(3) Die Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und
die für die Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständigen Mitarbeiter
dürfen weder Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installateur,
Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden
Messgeräte noch Bevollmächtigter einer dieser Parteien sein. Dies
schließt weder das Verwenden von bereits einer Konformitätsbewertung
unterzogenen Messgeräten, die für die Tätigkeit der
Konformitätsbewertungsstelle erforderlich sind, noch das Verwenden
solcher Messgeräte zum persönlichen Gebrauch aus. Die
Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für
die Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständigen Mitarbeiter dürfen
weder direkt an Entwurf, Herstellung oder Bau, Vermarktung,
Installation, Verwenden oder Wartung dieser Messgeräte beteiligt sein
noch dürfen sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien
vertreten. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre
Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im
Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungstätigkeiten beeinträchtigen
können. Dies ist insbesondere für Beratungsdienstleistungen maßgebend.
Die Konformitätsbewertungsstelle gewährleistet, dass Tätigkeiten ihrer
Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit,
Objektivität und Unparteilichkeit ihrer
Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.

(4) Die Konformitätsbewertungsstelle und ihre Mitarbeiter haben die
Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen
Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem
betreffenden Bereich durchzuführen; sie dürfen keinerlei
Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, durch Dritte ausgesetzt
sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer
Konformitätsbewertung auswirken könnte und speziell von Personen oder
Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser
Konformitätsbewertung haben.

(5) Die Konformitätsbewertungsstelle muss in der Lage sein, alle
Aufgaben der Konformitätsbewertung zu bewältigen, für die sie die
Kompetenz beansprucht, gleichgültig, ob diese Aufgaben von ihr selbst,
in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung erfüllt werden. Die
Konformitätsbewertungsstelle muss für jedes Verfahren der
Konformitätsbewertung und für jede Art und Kategorie von Messgeräten,
für die sie bewertend tätig werden will, über Folgendes verfügen:

1.  die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern mit Fachkenntnis und
    ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der
    Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen,

2.  Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung
    durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser
    Verfahren sicherzustellen, sowie über eine angemessene Politik und
    geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als
    anerkannte Konformitätsbewertungsstelle wahrnimmt, und anderen
    Tätigkeiten unterschieden wird, und

3.  Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender
    Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es
    tätig ist, seiner Struktur, des Grades an Komplexität der jeweiligen
    Produkttechnologie und der Tatsache, dass es sich bei dem
    Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion
    handelt.

Die Konformitätsbewertungsstelle muss über die erforderlichen Mittel
zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen
Aufgaben, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind, verfügen
und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder
Einrichtungen.

(6) Die Konformitätsbewertungsstelle stellt sicher, dass die
Mitarbeiter, die für die Durchführung der
Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständig sind,

1.  eine Fach- und Berufsausbildung besitzen, die sie für alle
    Konformitätsbewertungstätigkeiten qualifiziert, für die die
    Konformitätsbewertungsstelle bewertend tätig werden will,

2.  über eine ausreichende Kenntnis der Messgeräte und der
    Konformitätsbewertungsverfahren verfügen und die entsprechende
    Befugnis besitzen, solche Konformitätsbewertungen durchzuführen,

3.  angemessene Kenntnisse und Verständnis der einschlägigen rechtlichen
    Bestimmungen besitzen, insbesondere der wesentlichen Anforderungen
    sowie der geltenden harmonisierten Normen, normativen Dokumente und
    der vom Ausschuss nach § 46 ermittelten Normen und Spezifikationen,

4.  die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und
    Berichten als Nachweis für durchgeführte Konformitätsbewertungen
    haben.

(7) Die Konformitätsbewertungsstelle hat ihre Unparteilichkeit, die
ihrer obersten Leitungsebene und die ihres
Konformitätsbewertungspersonals sicherzustellen. Die Vergütung der
obersten Leitungsebene und des Konformitätsbewertungspersonals darf
sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Konformitätsbewertungen
oder deren Ergebnissen richten.

(8) Die Konformitätsbewertungsstelle, soweit es sich nicht um eine
Stelle nach § 14 handelt, hat eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen, die die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken
angemessen abdeckt.

(9) Die Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle sind
hinsichtlich solcher Informationen, die sie im Rahmen einer
Konformitätsbewertung erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Diese Verpflichtung besteht nicht gegenüber den
Marktüberwachungsbehörden und dem Hersteller oder seinem
Bevollmächtigten. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nach
Beendigung der Tätigkeit der Mitarbeiter fort. Die
Konformitätsbewertungsstelle darf die im Rahmen einer
Konformitätsbewertung erlangten Informationen, insbesondere
Prüfergebnisse, nur an die Marktüberwachungsbehörden und den
Hersteller oder seinen Bevollmächtigten herausgeben. Eine Weitergabe
an Dritte ist nur mit Zustimmung des Herstellers oder seines
Bevollmächtigten zulässig. Die von der Konformitätsbewertungsstelle zu
beachtenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__15.html
Directory: messeg
Level: 4.0