Title: § 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage

(1) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen nach diesem Gesetz oder
nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung sind
schriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu erteilen; abweichend
hiervon kann in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen vorgesehen werden, dass die Genehmigung oder
allgemeine Zulassung auch in elektronischer Form mit einer dauerhaft
überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes erteilt werden kann. Sie können zur
Erreichung der in § 1 bezeichneten Zwecke inhaltlich beschränkt und
mit Auflagen verbunden werden. Soweit es zur Erreichung der in § 1 Nr.
2 und 3 bezeichneten Zwecke erforderlich ist, sind nachträgliche
Auflagen zulässig. Genehmigungen, mit Ausnahme derjenigen nach § 7,
sowie allgemeine Zulassungen können befristet werden.

(2) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen können zurückgenommen
werden, wenn eine ihrer Voraussetzungen bei der Erteilung nicht
vorgelegen hat.

(3) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen können widerrufen werden,
wenn

1.  von ihnen innerhalb von zwei Jahren kein Gebrauch gemacht worden ist,
    soweit nicht die Genehmigung oder allgemeine Zulassung etwas anderes
    bestimmt,

2.  eine ihrer Voraussetzungen später weggefallen ist und nicht in
    angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird oder

3.  gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen die hierauf beruhenden
    Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden oder gegen die
    Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine
    Zulassung erheblich oder wiederholt verstoßen oder wenn eine
    nachträgliche Auflage nicht eingehalten worden ist und nicht in
    angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird,

4.  auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ein ordnungsgemäßer
    Nachweis nach § 9a Abs. 1a bis 1e nicht vorgelegt wird oder auch nach
    Setzung einer angemessenen Nachfrist keine Ergebnisse der nach § 19a
    Abs. 1 durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung vorgelegt werden.

(4) Genehmigungen sind zu widerrufen, wenn die Deckungsvorsorge nicht
der Festsetzung nach § 13 Abs. 1 entspricht und der zur
Deckungsvorsorge Verpflichtete eine der Festsetzung entsprechende
Deckungsvorsorge nicht binnen einer von der Verwaltungsbehörde
festzusetzenden angemessenen Frist nachweist.

(5) Genehmigungen oder allgemeine Zulassungen sind außerdem zu
widerrufen, wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung der
Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist und
nicht durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe
geschaffen werden kann.

(6) Bei der Genehmigung von Tätigkeiten, die zum Betrieb einer
Kernanlage berechtigen, ist der Genehmigungsinhaber in dem
Genehmigungsbescheid ausdrücklich als Inhaber einer Kernanlage zu
bezeichnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__17.html
Directory: atg
Level: 3.0