Title: § 56 Übergangsregelungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 4 - Übergangsvorschriften zu Abschnitt 4
§ 56 Übergangsregelungen

Paragraph: 56

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 4 - Übergangsvorschriften zu Abschnitt 4
§ 56 Übergangsregelungen

(1) Soweit Anforderungen aus Abschnitt 1 dieser Verordnung über die
Anforderungen der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023,
3754), die zuletzt durch Artikel 108 der Verordnung vom 19. Juni 2020
(BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, hinausgehen, gelten diese
Anforderungen für bestehende Anlagen im Anwendungsbereich des
Abschnitts 4 ab dem Kalenderjahr, das auf das Inkrafttreten der
vorliegenden Verordnung folgt.

(2) Für Anforderungen, für die die Übergangsfrist aus Absatz 1
anzuwenden ist, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember des
Kalenderjahres, in dem die vorliegende Verordnung in Kraft tritt, die
Anforderungen der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023,
3754), die zuletzt durch Artikel 108 der Verordnung vom 19. Juni 2020
(BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des 14.
Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Anforderungen, die die
zuständige Behörde im Einzelfall zur Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt hat, bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__56.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0