Title: § 105 Streitwertanpassung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 6 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 105 Streitwertanpassung

Paragraph: 105

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 6 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 105 Streitwertanpassung

(1) Macht in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch nach dem §
32 geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit
den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage
erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag
anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von
Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil
des Streitwerts bemisst. Das Gericht kann die Anordnung davon abhängig
machen, dass die Partei glaubhaft macht, dass die von ihr zu tragenden
Kosten des Rechtsstreits weder unmittelbar noch mittelbar von einem
Dritten übernommen werden. Die Anordnung hat zur Folge, dass die
begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach
diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des
Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat
sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren
seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten.
Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm
übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine
Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert
beitreiben.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts
zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur
Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der
angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht
heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der
Gegner zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__105.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0