Title: § 107 Übertragung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 107 Übertragung

Paragraph: 107

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 107 Übertragung

(1) Liegen die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß § 62 oder § 64 vor,
kann die Abwicklungsbehörde nach Maßgabe der §§ 108 bis 137 in der
Abwicklungsanordnung anordnen, dass

1.  die von einem in Abwicklung befindlichen Institut oder
    gruppenangehörigen Unternehmen ausgegebenen Anteile oder ein Teil oder
    die Gesamtheit des Vermögens eines in Abwicklung befindlichen
    Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens einschließlich seiner
    Verbindlichkeiten übertragen werden auf

    a)  einen Dritten (Instrument der Unternehmensveräußerung) oder

    b)  ein Brückeninstitut (Instrument der Übertragung auf ein
        Brückeninstitut),

2.  ein Teil oder die Gesamtheit des Vermögens eines in Abwicklung
    befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens
    einschließlich seiner Verbindlichkeiten auf eine
    Vermögensverwaltungsgesellschaft übertragen wird (Instrument der
    Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft).

(2) Übertragungsgegenstände sind die übertragenen Anteile,
Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnisse.

(3) Anteilsinhaber und Gläubiger des übertragenden Rechtsträgers sowie
sonstige Dritte, deren Vermögenswerte, Verbindlichkeiten oder
Rechtsverhältnisse nicht nach dieser Vorschrift übertragen werden,
haben keinerlei Rechte in Bezug auf die Übertragungsgegenstände. Ein
Anspruch auf Übertragung besteht nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__107.html
Directory: sag
Level: 6.0