Title: § 2

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Geltungsbereich
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Geltungsbereich
§ 2

Betriebe und Organe im Sinne dieser Anordnung sind:

a)  Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, wirtschaftsleitende und
    staatliche Organe und Einrichtungen, die Halden planen, betreiben oder
    stillegen sowie Restlöcher planen oder herstellen, oder deren
    Rechtsnachfolger bzw. die wirtschaftsleitenden oder staatlichen
    Organe, denen diese vor ihrer Auflösung ohne Festlegung eines
    Rechtsnachfolgers nachgeordnet waren,

b)  Rechtsträger, Nutzer oder Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich
    Halden oder Restlöcher befinden, die durch andere Kombinate, Betriebe,
    Genossenschaften, wirtschaftsleitende und staatliche Organe und
    Einrichtungen stillgelegt bzw. hergestellt wurden,

c)  gemäß § 25 Abs. 3 dieser Anordnung Verpflichtete für Halden und
    Restlöcher, die nicht von Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften,
    wirtschaftsleitenden und staatlichen Organen und Einrichtungen
    geplant, betrieben oder stillgelegt bzw. geplant oder hergestellt
    wurden (nachfolgend Althalden und -restlöcher genannt).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__2.html
Directory: halderlano
Level: 3.0