Title: § 14 Antragstellung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 14 Antragstellung

Paragraph: 14

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 2 - Förderung nach § 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 14 Antragstellung

(1) Die Länder können bis zum 31. Dezember 2024 Anträge an das
Bundesversicherungsamt auf Auszahlung von Fördermitteln nach § 12a des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus dem Strukturfonds stellen. Wird
ein fristgemäß gestellter Antrag nach Fristablauf bestandskräftig
abgelehnt oder zurückgenommen oder werden Fördermittel nach § 16
zurückgezahlt, kann das antragstellende Land, soweit sein Anteil nach
§ 13 Absatz 1 noch nicht ausgeschöpft ist, oder können die gemeinsam
antragstellenden Länder, soweit der Betrag nach § 13 Absatz 1, der für
die Förderung länderübergreifender Vorhaben zur Verfügung steht, noch
nicht ausgeschöpft ist, auch nach dem 31. Dezember 2024 Fördermittel
beantragen.

(2) Dem Antrag sind die in § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7
genannten Unterlagen sowie darüber hinaus folgende Unterlagen
beizufügen:

1.  die Erklärung zur Verpflichtung, die Voraussetzungen des § 12a Absatz
    3 Satz 1 Nummer 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes einzuhalten,

2.  bei Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 die Bestätigung, dass

    a)  die stillgelegte Versorgungsfunktion durch Krankenhäuser in
        erreichbarer Nähe sichergestellt ist,

    b)  der betroffene Krankenhausträger gegenüber dem antragstellenden Land
        auf Grund der Schließung nicht zur Rückzahlung von Mitteln für die
        Investitionsfinanzierung verpflichtet ist,

3.  bei allen Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 die Bestätigung,

    a)  dass die Konzentration von akutstationären Versorgungskapazitäten
        wettbewerbsrechtlich zulässig ist,

    b)  der betroffene Krankenhausträger gegenüber dem antragstellenden Land
        auf Grund des Vorhabens nicht zur Rückzahlung von Mitteln für die
        Investitionsfinanzierung verpflichtet ist,

4.  bei Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a zusätzlich die
    Bestätigung, dass für die betroffenen akutstationären
    Versorgungskapazitäten Mindestmengen oder Mindestfallzahlen bestehen,

5.  bei Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b zusätzlich die
    Bestätigung, dass es sich bei den betroffenen akutstationären
    Versorgungskapazitäten um Versorgungseinrichtungen zur Behandlung
    seltener Erkrankungen handelt,

6.  bei Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c zusätzlich die
    Bestätigung, dass die beteiligten Krankenhäuser eine dauerhafte
    Zusammenarbeit im Rahmen eines Krankenhausverbunds vereinbart haben,

7.  bei Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b die Erklärung,
    dass die mit der Umwandlung beabsichtigte Nachfolgenutzung in
    Übereinstimmung mit den maßgeblichen rechtlichen Vorgaben steht,

8.  bei Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a die Bestätigung,
    dass die vorgesehenen Maßnahmen erforderlich sind, um die
    Informationstechnik des Krankenhauses an die Vorgaben von § 8a des
    BSI-Gesetzes anzupassen,

9.  bei Vorhaben nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b die Bestätigung,
    dass die vorhandenen Dienste und Anwendungen der
    Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch genutzt
    werden, sobald diese zur Verfügung stehen,

10. die Berechnung des Barwerts nach § 12 Absatz 3 in Verbindung mit § 2
    Absatz 3 Satz 3 einschließlich einer Erläuterung der zu Grunde
    gelegten versicherungsmathematischen Annahmen, wenn ein förderfähiges
    Vorhaben durch Aufnahme eines Darlehens des Krankenhausträgers
    finanziert werden soll,

11. bei länderübergreifenden Vorhaben zusätzlich die Erklärung,

    a)  in welchem Umfang die beteiligten Länder jeweils die Kosten des
        Vorhabens nach § 12a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des
        Krankenhausfinanzierungsgesetzes tragen,

    b)  in welchem Verhältnis die Fördermittel an die beteiligten Länder
        auszuzahlen sind,

    c)  in welchem Umfang die beteiligten Länder den ihnen zustehenden Anteil
        nach § 12a Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in
        Anspruch nehmen und

    d)  in welchem Umfang die beteiligten Länder jeweils zurückzuzahlende
        Beträge aufbringen würden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__14.html
Directory: khsfv
Level: 3.0