Title: § 2

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes (ÜblG2§10DV)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes (ÜblG2§10DV)
§ 2

Als Versorgungsausgaben im Sinne der Artikel I und II des Zweiten
Überleitungsgesetzes gelten:

1.  Beihilfen und Unterstützungen im Rahmen der allgemein dafür geltenden
    Bestimmungen des Bundes;

2.  Unterstützungen für dienstunfähige Arbeiter und Angestellte der
    ehemaligen Heeres- und Marinebetriebe (Handbuch der Reichsversorgung
    Bd. I S. 843 - D 2444 -);

3.  Unterstützungen an nichtbeamtete Arbeitnehmer der Reichsdruckerei auf
    Grund der Erlasse des Reichspostministers vom 14. Juni 1922 - VI a M
    Nr. 3485 - und vom 15. Januar 1929 - IV M 31 - und den dazu ergangenen
    Ergänzungserlassen des Reichspostministers;

4.  Ausgleichsbeträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
    (VBL) auf Grund des Erlasses des Reichsministers der Finanzen vom 10.
    Dezember 1943 (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt S. 215) zur
    Durchführung der GDO-ReichVers. für überversichert gewesene
    Angestellte;

5.
    a)  Ersatzzusatzrenten nach dem Abkommen über zusätzliche Alters- und
        Hinterbliebenenversorgung vom 23. Februar 1932 (Reichshaushalts- und
        Besoldungsblatt S. 45) an Angestellte oder
        angestelltenversicherungspflichtige Arbeitnehmer,

    b)  Zusatzrenten nach dem Abkommen betreffend zusätzliche Alters- und
        Hinterbliebenenversorgung vom 17. September 1928 (Reichshaushalts- und
        Besoldungsblatt S. 173) an Arbeiter,

    c)  laufende Unterstützungen als Ersatz für Renten zu a und b nach dem
        Einführungserlaß des Reichsministers der Finanzen vom 2. Mai 1938
        (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt S. 117).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_blg2_10dv/__2.html
Directory: ueblg2_10dv
Level: 2.0