Title: Aufbringung der Mittel und Beitragseinzug

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel und Beitragseinzug

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Aufbringung der Mittel und Beitragseinzug

1\. Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die
tarifvertraglich festgelegten Leistungen an Zusatzversorgung und
Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk einen
Gesamtbetrag von 2,4 v. H. – in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31.
Dezember 2013 jedoch in Höhe von 2,6 v. H. – der Summe aus
Bruttolöhnen und -gehältern aller Arbeitnehmer des Betriebes, die
unter den persönlichen Geltungsbereich gem. § 1 Nr. 3.1 fallen, an die
Einzugsstelle abzuführen.

Bruttolohn bzw. -gehalt sind

a) der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in
die Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende
Bruttolohn bzw. das Bruttogehalt einschließlich der Sachbezüge, die
nicht pauschal nach § 40 EStG versteuert werden,

b) der nach §§ 40a und 40b EStG pauschal zu versteuernde Bruttolohn,
bzw. das Bruttogehalt mit Ausnahme des Beitrages für die tarifliche
Zusatzversorgung der Arbeitnehmer und des Arbeitgeberbeitrages zur
Finanzierung der Tariflichen Zusatz-Rente (§ 2 Abs. 1 bis 4 des
Tarifvertrages über eine Tarifliche Zusatz-Rente im Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerk).

2\. Einzugsstelle ist die Zusatzversorgungskasse des Steinmetz-und
Steinbildhauerhandwerks VVaG als gemeinsame Einrichtung der
Tarifvertragsparteien.

3\. Der Einzugsstelle ist monatlich, spätestens bis zum 15. des
folgenden Monats auf einem Formblatt oder im Wege des elektronischen
Meldeverfahrens die Bruttolohn- und Bruttogehaltssumme (Nr. 1) jedes
einzelnen Arbeitnehmers gem. § 1 Nr. 3.1 zu melden. Die Einzugsstelle
stellt dem Arbeitgeber das Formblatt zur Verfügung. Auf dem Formblatt
hat der Arbeitgeber außerdem anzugeben:

a) Name und Anschrift des Arbeitgebers sowie seine
Betriebskontonummer.

b) Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummer, soweit
sie bereits vergeben wurde, und die Eintritts- oder Austrittsdaten der
beschäftigten Arbeitnehmer.

c) Gesamtbetrag der monatlichen Bruttolohnsummen und der damit fällig
gewordenen Beiträge aller Arbeitnehmer.

Das Formblatt ist vom Arbeitgeber zu unterschreiben.

Der Arbeitgeber hat für Monate, für die keine Beiträge anfallen, bis
zum 15. des nächsten Monats auf dem Formblatt Fehlanzeige zu
erstatten.

Erst mit der vollständigen und richtigen Erteilung der genannten
Auskünfte hat der Arbeitgeber seine Verpflichtungen zur
Beitragsmeldung erfüllt.

4\. Die Beiträge sind monatlich, spätestens bis zum 15. des folgenden
Monats, zugunsten der Einzugsstelle einzuzahlen.

5\. Mit der ordnungsgemäßen Abführung des Beitrages von 2,4 v. H. – in
der Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 2,6 v. H. – der
Bruttolohn- und Bruttogehaltssumme an die Einzugsstelle, hat der
Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Beitragszahlung erfüllt.

6\. Für die Zeit der gesetzlichen Dienstpflicht (Grundwehrdienst,
Zivildienst, Grenzschutzdienst und freiwilliger zusätzlicher
Wehrdienst im Sinne von § 6 b) Wehrdienstpflichtgesetz) gilt folgende
Regelung:

a. Der Arbeitgeber teilt mit der monatlichen Meldung die Dauer, für
die das Arbeitsverhältnis voraussichtlich ruht, mit. Die Beendigung
der Dienstpflicht hat der Arbeitgeber mit der monatlichen Meldung, die
dem Monat der Beendigung der Dienstpflicht folgt, der Kasse
mitzuteilen. Nimmt der Arbeitgeber diese Meldungen nicht vor, ist der
Arbeitnehmer berechtigt, sie selbst formlos abzugeben.

b. Der Arbeitgeber zahlt für die Zeit des Ruhens einen Beitrag für die
Zusatzversorgung von monatlich 25,30 €. Beginnt oder endet der
Ruhenszeitraum vor dem Monatsende, ist jeder Wochentag des Anfangs-
bzw. Schlussmonats, der im Ruhenszeitraum liegt, mit 0,84 € zu
bemessen.

c. Der Gesamtbetrag ist nach dem Ende des Ruhenszeitraums innerhalb
eines Monats an die Kasse abzuführen. Mit rechtzeitiger Abtretung
seines Erstattungsanspruchs nach § 14a Arbeitsplatzschutzgesetz an die
Zusatzversorgungskasse hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur
Beitragszahlung erfüllt. Die Abtretung ist auf dem Formblatt zu
erklären und gemeinsam mit der Dienstzeitbescheinigung abzugeben.

d. Die Kasse stellt dem Arbeitgeber nach Eingang der Zahlung und der
Meldung der Beendigung der Dienstpflicht ein Formular zur Beantragung
der Erstattung der Dienstpflichtbeiträge zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__3.html
Directory: sokasig_2
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