Title: § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1 - Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

Paragraph: 126

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1 - Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die
Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige
Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung
der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt
werden.

(2) Dem Schutz als geographische Herkunftsangaben sind solche Namen,
Angaben oder Zeichen im Sinne des Absatzes 1 nicht zugänglich, bei
denen es sich um Gattungsbezeichnungen handelt. Als
Gattungsbezeichnungen sind solche Bezeichnungen anzusehen, die zwar
eine Angabe über die geographische Herkunft im Sinne des Absatzes 1
enthalten oder von einer solchen Angabe abgeleitet sind, die jedoch
ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren
oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der
Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale
von Waren oder Dienstleistungen dienen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__126.html
Directory: markeng
Level: 4.0