Title: § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt - Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
Achter Unterabschnitt - Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe

Paragraph: 54

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt - Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
Achter Unterabschnitt - Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe

(1) Betriebshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem
Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte während einer stationären Behandlung,
wenn ihnen wegen dieser Behandlung die Weiterführung des Unternehmens
nicht möglich ist und in dem Unternehmen Arbeitnehmer und
mitarbeitende Familienangehörige nicht ständig beschäftigt werden.
Betriebshilfe wird für längstens drei Monate erbracht.

(2) Haushaltshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem
Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte, ihre im Unternehmen mitarbeitenden
Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner während einer stationären
Behandlung, wenn den Unternehmern, ihren Ehegatten oder Lebenspartnern
wegen dieser Behandlung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich
und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.

(3) Die Satzung kann bestimmen,

1.  daß die Betriebshilfe auch an den mitarbeitenden Ehegatten oder
    Lebenspartner eines landwirtschaftlichen Unternehmers erbracht wird,

2.  unter welchen Voraussetzungen und für wie lange Betriebs- und
    Haushaltshilfe den landwirtschaftlichen Unternehmern und ihren
    Ehegatten oder Lebenspartnern auch während einer nicht stationären
    Heilbehandlung erbracht wird,

3.  unter welchen Voraussetzungen Betriebs- und Haushaltshilfe auch an
    landwirtschaftliche Unternehmer, deren Unternehmen nicht die
    Voraussetzungen des § 1 Absatz 5 des Gesetzes über die Alterssicherung
    der Landwirte erfüllen, und an ihre Ehegatten oder Lebenspartner
    erbracht wird,

4.  daß die Betriebs- und Haushaltshilfe auch erbracht wird, wenn in dem
    Unternehmen Arbeitnehmer oder mitarbeitende Familienangehörige ständig
    beschäftigt werden,

5.  unter welchen Voraussetzungen die Betriebs- und Haushaltshilfe länger
    als drei Monate erbracht wird,

6.  von welchem Tag der Heilbehandlung an die Betriebs- oder
    Haushaltshilfe erbracht wird.

(4) Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen wirksam und
wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht
übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen,
können nicht beansprucht und dürfen von der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft nicht bewilligt werden.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__54.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0