Title: § 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren

(1) Im Rahmen des Visaverfahrens werden auf Anfrage des Auswärtigen
Amts, der deutschen Auslandsvertretungen oder des Bundesamts für
Auswärtige Angelegenheiten die hierfür erforderlichen Daten an die
beteiligte Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt weitergegeben.
Für die Weitergabe gelten die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes
entsprechend.

(2) Die beteiligte Organisationseinheit übermittelt die empfangenen
Daten im erforderlichen Umfang an die anfragende Auslandsvertretung,
das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
(Rückmeldung).

(2a) Soweit die Weitergabe der Daten gemäß Absatz 1 an die beteiligte
Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt und die anschließende
Übermittlung dieser Daten gemäß Absatz 2 an die ersuchende deutsche
Auslandsvertretung, das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für
Auswärtige Angelegenheiten im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben im
Rahmen des Visumverfahrens nicht ausreichen, können die erforderlichen
Daten unmittelbar an die ersuchende deutsche Auslandsvertretung, an
das Auswärtige Amt oder an das Bundesamt für Auswärtige
Angelegenheiten übermittelt werden. Zu diesem Zweck können das
Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und das Bundesamt
für Auswärtige Angelegenheiten zum Abruf von Daten der betroffenen
Person im automatisierten Verfahren zugelassen werden. Für die
Zulassung gilt § 22 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 4 entsprechend.

(3) Ist die Identität nicht eindeutig feststellbar, sind die Daten
nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und, soweit notwendig, das Datum der letzten
Registereintragung sowie die aktenführende Ausländerbehörde an die
beteiligte Organisationseinheit weiterzugeben. Zur
Identitätsfeststellung erfolgt eine Übermittlung dieser Daten an die
anfragende Auslandsvertretung, das Auswärtige Amt oder das Bundesamt
für Auswärtige Angelegenheiten. Daten, die nicht zur betroffenen
Person gehören, hat die Auslandsvertretung, das Auswärtige Amt oder
das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten unverzüglich zu löschen
und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.

(4) Ist für die Erteilung eines Visums die Einwilligung der
Ausländerbehörde erforderlich, übermittelt die beteiligte
Organisationseinheit der Ausländerbehörde die dafür erforderlichen
Daten. Dasselbe gilt für den Fall, daß die Auslandsvertretung oder das
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten aus sonstigen Gründen für die
Erteilung des Visums um eine Stellungnahme der Ausländerbehörde
nachsucht.

(5) Ist zu der Person, auf die sich die Anfrage einer deutschen
Auslandsvertretung, des Auswärtigen Amts oder des Bundesamts für
Auswärtige Angelegenheiten bezieht, ein Suchvermerk gespeichert,
übermittelt die beteiligte Organisationseinheit die nach Absatz 1 Satz
1 weitergegebenen Daten an die ersuchende Stelle.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt im
Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, bei welchen Speicheranlässen
nach § 2 Abs. 2 die beteiligte Organisationseinheit die vom
Auswärtigen Amt, dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten oder der
Auslandsvertretung übermittelten Daten an die Behörde, die diese
Speicherung veranlasst hat, übermittelt.

(7) Die infolge der Übermittlung nach den Absätzen 4 bis 6
erforderlichen weiteren Übermittlungen zwischen den dort genannten
Behörden und der nach Absatz 1 Satz 1 anfragenden Behörde dürfen über
die beteiligte Organisationseinheit des Bundesverwaltungsamtes
erfolgen.

(8) Die Registerbehörde übermittelt bei Speicheranlässen nach § 2
Absatz 2b zur Fortführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens
nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer
1 bis 4 und 7 in einem automatisierten Verfahren an die zuständige
Auslandsvertretung. Die Dokumente nach § 3 Absatz 3c werden auf
Ersuchen zusammen mit den Daten nach Satz 1 durch die Registerbehörde
an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und das
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten übermittelt, soweit sie
jeweils zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Zu diesem Zweck
können das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und das
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zum Abruf von Daten und
Dokumenten der betroffenen Person im automatisierten Verfahren
zugelassen werden. Für die Zulassung gilt § 22 Absatz 1 Satz 3 und
Absatz 2 bis 4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__21.html
Directory: azrg
Level: 5.0