Title: § 9 Befreiungsvorschrift

Description:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV)
§ 9 Befreiungsvorschrift

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV)
§ 9 Befreiungsvorschrift

Ein Krankenhaus mit bis zu 100 Betten oder mit nur einer
bettenführenden Abteilung kann von den Pflichten nach § 8 befreit
werden, soweit die mit diesen Pflichten verbundenen Kosten in keinem
angemessenen Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen stehen und die in §
8 Satz 1 genannten Zwecke auf andere Weise erreicht werden können.
Über die Befreiung entscheidet auf Antrag des Krankenhauses die
zuständige Landesbehörde; dabei sind einvernehmliche Regelungen mit
den in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
genannten Beteiligten anzustreben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khbv/__9.html
Directory: khbv
Level: 2.0