Title: Art 89

Description:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Fünfzigster Abschnitt - Übergangsvorschriften zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz
Art 89

Paragraph: 290

Content:
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (HGBEG)
Fünfzigster Abschnitt - Übergangsvorschriften zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz
Art 89

(1) Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 162 Absatz 1 Satz
2 des Handelsgesetzbuchs in der bis einschließlich 1. Januar 2024
geltenden Fassung als Kommanditist oder in entsprechender Anwendung
des § 162 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der bis 1. Januar
2024 geltenden Fassung als persönlich haftender Gesellschafter einer
Kommanditgesellschaft oder als Gesellschafter einer offenen
Handelsgesellschaft im Handelsregister eingetragen, findet eine
Eintragung von späteren Änderungen in der Zusammensetzung der
Gesellschafter nicht statt. In diesem Fall ist die Gesellschaft
bürgerlichen Rechts nach den durch das
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz vom 10. August 2021
(BGBl. I S. 3436) geänderten Vorschriften zur Eintragung in das
Gesellschaftsregister anzumelden, bevor sie als Kommanditist oder
Gesellschafter nach den durch das
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz geänderten
Vorschriften mit der Maßgabe zur Eintragung in das Handelsregister
angemeldet wird, dass die Anmeldung sowohl von sämtlichen bislang im
Handelsregister eingetragenen Gesellschaftern als auch von der im
Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts
zu bewirken ist. In der Anmeldung zum Handelsregister ist zu
versichern, dass die zur Eintragung in das Handelsregister angemeldete
Gesellschaft bürgerlichen Rechts dieselbe ist wie die bislang im
Handelsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

(2) Ist für einen Kommanditisten, der noch nach § 40 Nummer 5
Buchstabe c der Handelsregisterverordnung in der bis 31. Dezember 2023
geltenden Fassung im Handelsregister eingetragen worden ist, eine
Änderung seiner Haftsumme nach den durch das
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz geänderten
Vorschriften zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, hat das
Gericht anlässlich dieser Eintragung von Amts wegen in entsprechender
Anwendung von § 17 Absatz 1 der Handelsregisterverordnung hinsichtlich
der die anderen Kommanditisten betreffenden Eintragungen das Wort
„Einlage“ durch das Wort „Haftsumme“ zu ersetzen. Das Gleiche gilt,
wenn ein Kommanditist nach den durch das
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz geänderten
Vorschriften zur Eintragung im Handelsregister anzumelden ist, während
die anderen Kommanditisten nach § 40 Nummer 5 Buchstabe c der
Handelsregisterverordnung in der bis 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung bereits im Handelsregister eingetragen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgbeg/__290.html
Directory: hgbeg
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