Title: § 23 Erfahrungsbericht

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 7 - Evaluierung
§ 23 Erfahrungsbericht

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 7 - Evaluierung
§ 23 Erfahrungsbericht

(1) Die Bundesregierung evaluiert dieses Gesetz und legt dem Bundestag
bis zum 30. November 2022 sowie bis zum 30. November 2024 und dann
alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vor. In dem Bericht berichtet
sie insbesondere über den Stand der Implementierung und die
Wirksamkeit des nationalen Emissionshandelssystems, über Auswirkungen
der Festpreise und Preiskorridore nach § 10 Absatz 2 und macht auf
dieser Basis erforderlichenfalls Vorschläge für gesetzliche Änderungen
zur Anpassung und Fortentwicklung des Emissionshandelssystems. Dabei
berücksichtigt sie die jährlichen Klimaschutzberichte nach § 10 des
Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die Möglichkeit zur gesetzlichen Anpassung
der Festpreise und Preiskorridore bleibt unberührt. Sofern die
Bundesregierung auf Grundlage des bis zum 30. November 2024
vorzulegenden Berichts eine Fortführung des Preiskorridors bei der
Versteigerung für sinnvoll und erforderlich erachtet, macht sie im
Jahr 2025 einen Vorschlag für die rechtliche Umsetzung.

(2) Das Umweltbundesamt unterstützt das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit bei der Erstellung des
Erfahrungsberichts. Die betroffenen Bundesministerien werden durch das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
frühzeitig beteiligt und unterstützen das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bei der Erarbeitung des
Erfahrungsberichts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__23.html
Directory: behg
Level: 3.0