Title: § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 3 - Laufbahnen
§ 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

Paragraph: 23

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 3 - Laufbahnen
§ 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

Legen Beamtinnen oder Beamte, deren Rechte und Pflichten aus dem
Beamtenverhältnis ruhen oder die ohne Besoldung beurlaubt sind, ihr
Mandat im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in der
gesetzgebenden Körperschaft eines Landes nieder und bewerben sie sich
zu diesem Zeitpunkt erneut um ein Mandat, ist die Übertragung eines
anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und die Übertragung eines
anderen Amtes beim Wechsel der Laufbahngruppe nicht zulässig. Satz 1
gilt entsprechend für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__23.html
Directory: bbg_2009
Level: 3.0