Title: § 23 Bewehrung der Vorschriften über das Stillliegen, Ankern oder Festmachen

Description:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Bewehrung der Vorschriften über das Stillliegen, Ankern oder Festmachen

Paragraph: 23

Content:
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV 2012)
Abschnitt 2 - Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Bewehrung der Vorschriften über das Stillliegen, Ankern oder Festmachen

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer, Eigentümer oder Ausrüster entgegen
§ 7.09 Nummer 2 ein dort genanntes Gebot nicht einhält oder nicht
sicherstellt, dass dieses eingehalten wird.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig als Schiffsführer

1.  entgegen § 7.09 Nummer 1 ein dort genanntes Gebot oder Verbot nicht
    einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

2.  entgegen § 10.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschriften über das Stillliegen nach § 10.10 Nummer 1, 2, 3 Satz 1,
    Nummer 4, 5 oder 6 Buchstabe a nicht einhält oder nicht sicherstellt,
    dass diese eingehalten werden,

3.  entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die
    Vorschrift über das Stillliegen nach § 12.10 Nummer 1 nicht einhält
    oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

4.  entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschriften über das Stillliegen nach § 15.10 Nummer 1, 4 oder 5
    nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

5.  entgegen § 20.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die
    Vorschrift über das Stillliegen nach § 20.10 nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

6.  entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die
    Vorschriften über das Stillliegen nach § 21.10 Nummer 1, 2 Satz 1 oder
    Nummer 3 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten
    werden,

7.  entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschriften über das Stillliegen nach § 23.10 Nummer 2 Satz 1 oder
    Nummer 3 Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese
    eingehalten werden,

8.  entgegen § 24.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschrift über das Stillliegen nach § 24.10 Nummer 2 nicht einhält
    oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

9.  entgegen § 26.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschrift über das Stillliegen nach § 26.10 nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

10. entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschrift über das Ankern nach § 12.09 Nummer 1 nicht einhält oder
    nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

11. entgegen § 20.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschrift über das Ankern nach § 20.09 nicht einhält oder nicht
    sicherstellt, dass diese eingehalten wird, oder

12. entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die
    Vorschrift über das Ankern nach § 21.09 Satz 1 nicht einhält oder
    nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstrev_2012/__23.html
Directory: binschstrev_2012
Level: 3.0