Title: § 24 Kosten

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Fünfter Teil - Schlußvorschriften
§ 24 Kosten

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Fünfter Teil - Schlußvorschriften
§ 24 Kosten

(1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1
Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die
zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Fall des § 9 Abs. 2
Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht oder liegen die
Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 vor, sind den zur Untersuchung
Herangezogenen die Kosten zu erstatten, wenn sie die den Verdacht
begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. In den Fällen des § 14
Satz 1 Nr. 2 und 3 trägt derjenige die Kosten, von dem die Erstellung
eines Sanierungsplans hätte verlangt werden können.

(2) Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer Heranziehung
untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes
vereinbart wird, hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der
Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr
oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil
verursacht worden ist; § 426 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Der Ausgleichsanspruch
verjährt in drei Jahren; die §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Die Verjährung beginnt nach der
Beitreibung der Kosten, wenn eine Behörde Maßnahmen selbst ausführt,
im übrigen nach der Beendigung der Maßnahmen durch den Verpflichteten
zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von der Person des
Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Ausgleichsanspruch verjährt
ohne Rücksicht auf diese Kenntnis dreißig Jahre nach der Beendigung
der Maßnahmen. Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den
ordentlichen Gerichten offen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__24.html
Directory: bbodschg
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