Title: § 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Segments

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Segments

Paragraph: 38a

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Segments

(1) Die Zahlungsberechtigung für Solaranlagen nach § 38 darf nur
ausgestellt werden,

1.  wenn die Solaranlagen vor der Antragstellung, aber nach der Erteilung
    des Zuschlags in Betrieb genommen worden sind,

2.  wenn für die Solaranlagen alle erforderlichen Angaben an das Register
    gemeldet worden sind,

3.  soweit für den Bieter eine entsprechende Gebotsmenge bezuschlagter
    Gebote besteht, die nicht bereits einer anderen Zahlungsberechtigung
    zugeordnet worden ist; hierbei dürfen nur die folgenden Gebotsmengen
    zugeteilt werden:

    a)  die Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots, bei dem als Standort für
        die Solaranlagen eine Fläche nach § 37 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2
        Buchstabe a bis g, j oder Nummer 3 angegeben worden ist, kann nur
        Solaranlagen zugeteilt werden, die sich auf einem dieser Standorte
        befinden und

    b)  die Gebotsmengen von Geboten, die nur aufgrund einer Rechtsverordnung
        nach § 37c Absatz 2 bezuschlagt wurden, dürfen nur für
        Freiflächenanlagen verwendet werden, die auf einer der im
        bezuschlagten Gebot benannten Flächenkategorien im Gebiet des
        Bundeslands, das die Rechtsverordnung erlassen hat, errichtet worden
        sind,

4.  soweit die für die Solaranlagen zuzuteilende Gebotsmenge die
    installierte Leistung der Solaranlagen nicht überschreitet und

5.  soweit bei Freiflächenanlagen

    a)  die installierte Leistung von 20 Megawatt nicht überschritten wird und

    b)  sich die Anlagen nicht auf einer Fläche befinden, die zum Zeitpunkt
        des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans
        rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des
        Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des
        Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden ist.

(2) Die Bundesnetzagentur teilt dem Netzbetreiber, in dessen Netz der
in den Solaranlagen erzeugte Strom eingespeist werden soll, die
Ausstellung der Zahlungsberechtigung einschließlich der Nummern, unter
denen die Anlage in dem Register eingetragen ist, unverzüglich nach
der Ausstellung der Zahlungsberechtigung mit. Der Anspruch nach § 19
Absatz 1 besteht rückwirkend bis zum Tag der Inbetriebnahme, wenn die
Zahlungsberechtigung aufgrund eines Antrags ausgestellt wird, der
spätestens drei Wochen nach der Inbetriebnahme der Anlage gestellt
wurde.

(3) Der Netzbetreiber muss die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz
1 Nummer 1, 4 und 5 sowie § 38 Absatz 2 Nummer 2 und 5 prüfen. Er kann
hierfür die Vorlage entsprechender Nachweise verlangen. Soweit die
Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 85 getroffen hat, muss der
Netzbetreiber entsprechende Nachweise verlangen und diese der
Bundesnetzagentur auf Anforderung vorlegen. Der Netzbetreiber muss der
Bundesnetzagentur das Ergebnis der Prüfung und die installierte
Leistung der Solaranlagen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung
nach Absatz 2 mitteilen.

(4) Ausgestellte Zahlungsberechtigungen stehen unter der auflösenden
Bedingung der Prüfung nach Absatz 3 und der Prüfung nach § 13 Absatz 1
Satz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung. Sie sind den
Solaranlagen verbindlich und dauerhaft zugeordnet. Sie dürfen nicht
auf andere Anlagen übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__38a.html
Directory: eeg_2014
Level: 5.0