Title: § 261 Geldwäsche

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Einundzwanzigster Abschnitt - Begünstigung und Hehlerei
§ 261 Geldwäsche

Paragraph: 261

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Einundzwanzigster Abschnitt - Begünstigung und Hehlerei
§ 261 Geldwäsche

(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt,

1.  verbirgt,

2.  in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die
    Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder
    verbringt,

3.  sich oder einem Dritten verschafft oder

4.  verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen
    Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 gilt dies nicht in
Bezug auf einen Gegenstand, den ein Dritter zuvor erlangt hat, ohne
hierdurch eine rechtswidrige Tat zu begehen. Wer als Strafverteidiger
ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt, handelt in den Fällen des
Satzes 1 Nummer 3 und 4 nur dann vorsätzlich, wenn er zu dem Zeitpunkt
der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatte.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Tatsachen, die für das Auffinden, die
Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft eines Gegenstands nach
Absatz 1 von Bedeutung sein können, verheimlicht oder verschleiert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer eine Tat nach Absatz 1 oder Absatz 2 als Verpflichteter nach §
2 des Geldwäschegesetzes begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied
einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche
verbunden hat.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht
erkennt, dass es sich um einen Gegenstand nach Absatz 1 handelt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht
für einen Strafverteidiger, der ein Honorar für seine Tätigkeit
annimmt.

(7) Wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist, wird nach den
Absätzen 1 bis 6 nur dann bestraft, wenn er den Gegenstand in den
Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert.

(8) Nach den Absätzen 1 bis 6 wird nicht bestraft,

1.  wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder
    freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu
    diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter
    dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen
    musste, und

2.  in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1
    genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt.

(9) Einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 stehen Gegenstände, die
aus einer im Ausland begangenen Tat herrühren, gleich, wenn die Tat
nach deutschem Strafrecht eine rechtswidrige Tat wäre und

1.  am Tatort mit Strafe bedroht ist oder

2.  nach einer der folgenden Vorschriften und Übereinkommen der
    Europäischen Union mit Strafe zu bedrohen ist:

    a)  Artikel 2 oder Artikel 3 des Übereinkommens vom 26. Mai 1997 aufgrund
        von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische
        Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der
        Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen
        Union beteiligt sind (BGBl. 2002 II S. 2727, 2729),

    b)  Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates vom 28. November
        2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die
        Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum
        unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1),

    c)  Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates
        vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor
        (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54),

    d)  Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates
        vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die
        Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich
        des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der
        zuletzt durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 (ABl. L 66 vom
        7\.3.2019, S. 3) geändert worden ist,

    e)  Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom
        24\. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L
        300 vom 11.11.2008, S. 42),

    f)  Artikel 2 oder Artikel 3 der Richtlinie
        2011/36/EU                          des Europäischen Parlaments und
        des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des
        Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des
        Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S.
        1),

    g)  den Artikeln 3 bis 8 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des
        sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie
        der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses
        2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1; L 18 vom
        21\.1.2012, S. 7) oder

    h)  den Artikeln 4 bis 9 Absatz 1 und 2 Buchstabe b oder den Artikeln 10
        bis 14 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und
        des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur
        Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung
        des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

(10) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen
werden. § 74a ist anzuwenden. Die §§ 73 bis 73e bleiben unberührt und
gehen einer Einziehung nach § 74 Absatz 2, auch in Verbindung mit den
§§ 74a und 74c, vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__261.html
Directory: stgb
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