Title: § 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

Description:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes
- - Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
§ 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

Paragraph: 13

Content:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes
- - Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
§ 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

(1) Bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der
Ausfuhr (§§ 6 und 7 des Gesetzes) hat der Unternehmer im
Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen der Steuerbefreiung
buchmäßig nachzuweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und
leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.

(2) Der Unternehmer hat regelmäßig Folgendes aufzuzeichnen:

1.  die Menge des Gegenstands der Lieferung oder die Art und den Umfang
    der Lohnveredelung sowie die handelsübliche Bezeichnung einschließlich
    der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b
    Absatz 2 des Gesetzes,

2.  den Namen und die Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers,

3.  den Tag der Lieferung oder der Lohnveredelung,

4.  das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten
    Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,

5.  die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der
    Ausfuhr (§ 6 Absatz 1 Satz 2, § 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes),

6.  den Tag der Ausfuhr sowie

7.  in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 10 Absatz 1 Satz
    1 Nummer 1 und des § 10 Absatz 3 die Master Reference Number – MRN.

(3) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, in
denen der Abnehmer kein ausländischer Abnehmer ist, hat der
Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzuzeichnen:

1.  die Beförderung oder Versendung durch ihn selbst sowie

2.  den Bestimmungsort.

(4) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes hat
der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzuzeichnen:

1.  die Beförderung oder Versendung,

2.  den Bestimmungsort sowie

3.  in den Fällen, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist, auch den
    Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers und den Erwerbszweck.

(5) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes,
in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist und er oder sein
Beauftragter den Gegenstand der Lieferung im persönlichen Reisegepäck
ausführt, hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2
auch den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers und den Erwerbszweck
aufzuzeichnen.

(6) In den Fällen des § 6 Absatz 3 des Gesetzes hat der Unternehmer
zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 Folgendes aufzuzeichnen:

1.  den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers sowie

2.  den Verwendungszweck des Beförderungsmittels.

(7) In den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, in
denen der Auftraggeber kein ausländischer Auftraggeber ist, ist Absatz
3 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes ist Absatz 4 entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__13.html
Directory: ustdv_1980
Level: 4.0