Title: § 46 Grundsatz

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46 Grundsatz

Paragraph: 46

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4
bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die
Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den
Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur
mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis
277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a
der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592
bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die
Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227
Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127
Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass
die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig
von dem Streitwert zulässig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__46.html
Directory: arbgg
Level: 5.0