Title: § 3 Anerkannte Betriebe

Description:
Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker (ZuckDenatPräV)
§ 3 Anerkannte Betriebe

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker (ZuckDenatPräV)
§ 3 Anerkannte Betriebe

Anerkannte Denaturierungsbetriebe sind im Geltungsbereich dieser
Verordnung

1.  Zuckerfabriken,

2.  Betriebe von Futtermittelherstellern und Lagerstätten von Händlern,
    die nach § 9 Abs. 3 der Zuckersteuerbefreiungsordnung - Anlage A zu §
    14 der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 19. August
    1959 (Bundesgesetzbl. I S. 647), zuletzt geändert durch
    die Siebente Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum
    Zuckersteuergesetz vom 13. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1009)
    - in der jeweils geltenden Fassung zugelassen sind,

wenn sie täglich mindestens fünf Tonnen Zucker denaturieren können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckdenatpr_v/__3.html
Directory: zuckdenatpraev
Level: 2.0