Title: § 93 Hinterlegung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Dritter Abschnitt - Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 93 Hinterlegung

Paragraph: 93

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Dritter Abschnitt - Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 93 Hinterlegung

(1) Entschädigungen, aus denen Entschädigungsberechtigte nach § 87
Abs. 3 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der
Rücknahme zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch
haben und eine Einigung über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist.
Die Hinterlegung ist bei dem Amtsgericht vorzunehmen, in dessen Bezirk
das von der Grundabtretung betroffene Grundstück liegt; § 2 des
Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung gilt
entsprechend.

(2) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder
statthaft ist, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__93.html
Directory: bbergg
Level: 5.0