Title: § 17k Berichterstattung an die Europäische Kommission

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 17k Berichterstattung an die Europäische Kommission

Paragraph: 17k

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 17k Berichterstattung an die Europäische Kommission

Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission
haben die obersten Landesstraßenbaubehörden und das Fernstraßen-
Bundesamt dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstmals zum
30\. April 2026 und sodann alle zwei Jahre für ihren
Zuständigkeitsbereich folgende Angaben aus dem Berichtszeitraum
mitzuteilen:

1.  Die Anzahl der laufenden sowie abgeschlossenen
    Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach § 17i
    Absatz 1 und § 17j Absatz 1,

2.  die durchschnittliche Verfahrensdauer der abgeschlossenen
    Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren,

3.  die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder
    Plangenehmigungsverfahren, die über einen Zeitraum von mehr als vier
    Jahren seit Fristbeginn andauern,

4.  die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder
    Plangenehmigungsverfahren mit Fristüberschreitung sowie

5.  die Einrichtung gemeinsamer Behörden für grenzüberschreitende
    Vorhaben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__17k.html
Directory: fstrg
Level: 2.0