Title: § 16 Sachverständige und Prüfer bei Behörden

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 16 Sachverständige und Prüfer bei Behörden

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 16 Sachverständige und Prüfer bei Behörden

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das
Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der
Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur, können für den Bereich ihrer Verwaltungen und die
zuständigen obersten Landesbehörden für den Dienstbereich der Polizei
bestimmen, welche Stellen die Ausbildung und Prüfung nach § 2 Abs. 1
Nr. 5 und 7 durchführen und die Anerkennung nach § 1 erteilen. Die
amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer der Deutschen
Bundespost POSTDIENST können ihre Aufgaben für die drei
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost bis zu einem durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, die der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Post und Telekommunikation bestimmten Termin,
längstens bis zum 31. Dezember 1997, weiter wahrnehmen.

(2) Eine Anerkennung nach Absatz 1 darf nur erteilt werden, wenn der
Bewerber die Voraussetzungen des § 2 erfüllt oder eine Ausnahme
genehmigt wurde. Auf die Anerkennung besteht kein Rechtsanspruch. Sie
kann jederzeit zurückgenommen oder widerrufen werden und erlischt,
wenn der Inhaber aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet. Bei
Angehörigen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes erlischt sie
mit dem Ende der Wehrpflicht und der Grenzschutzdienstpflicht (§ 3
Abs. 3 und 4 und § 42a des Wehrpflichtgesetzes) und ruht, solange ein
Dienstverhältnis nicht besteht.

(3) Die Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer nach Absatz 1
berechtigt den Inhaber nur, im dienstlichen Auftrag innerhalb des
Geschäftsbereichs der Behörde tätig zu werden, die sie erteilt hat.

(4) Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 9 dieses Gesetzes
sinngemäß.

(5) Zur Sicherstellung der Forderungen nach den §§ 6 und 11 können die
Sachverständigen und Prüfer einer zentralen Stelle unterstellt werden,
deren Leiter Sachverständiger nach diesem Gesetz sein muß.

(6) Beantragt ein Sachverständiger oder Prüfer nach seinem Ausscheiden
aus dem öffentlichen Dienst eine Anerkennung nach § 1, so gelten die
allgemeinen Vorschriften. Wird der Antrag innerhalb von zwei Jahren
nach der Rücknahme, dem Widerruf, dem Erlöschen oder dem Eintritt des
Ruhens der erteilten Anerkennung gestellt, so entfällt die Prüfung,
wenn nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung
des Bewerbers rechtfertigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__16.html
Directory: kfsachvg
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