Title: § 8

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
II. - Finanzielle Auseinandersetzung
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
II. - Finanzielle Auseinandersetzung
§ 8

1\. Die nach § 6 an die Länder zu zahlende Abfindung ist frei von
Steuern und Abgaben des Reichs.

2\. Das Reich wird aus der Übernahme der Wasserstraßen keinen Anlaß zur
Kürzung der den Ländern gewährleisteten Anteile an den Steuereinnahmen
entnehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__8.html
Directory: wastruebgvtr
Level: 3.0