Title: § 4 Verantwortlichkeit

Description:
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (BNichtrSchG)
§ 4 Verantwortlichkeit

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (BNichtrSchG)
§ 4 Verantwortlichkeit

Die Einrichtung der Raucherbereiche und die Erfüllung der
Hinweispflicht nach § 3 obliegen dem Inhaber des Hausrechts oder dem
Betreiber des Verkehrsmittels.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnichtrschg/__4.html
Directory: bnichtrschg
Level: 2.0