Title: § 8

Description:
Entschädigungsrentengesetz (EntschRG)
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Entschädigungsrentengesetz (EntschRG)
§ 8

(1) Die Bundesregierung erläßt Richtlinien für die Entschädigung von
Personen, die Verfolgte im Sinne des § 1 des
Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) sind, keinen Anspruch auf
Entschädigungsrente nach diesem Gesetz haben und die wegen ihres
Wohnsitzes im Beitrittsgebiet keine Wiedergutmachungsleistungen nach
dem Bundesentschädigungsgesetz oder anderen vergleichbaren Regelungen
erhalten konnten. Laufende Leistungen sind vorzusehen

1.  bei Haft in einem Konzentrationslager im Sinne des § 42 Abs. 2 BEG
    während mindestens sechs Monaten oder

2.  bei Freiheitsentziehung in einer anderen Haftstätte oder bei
    entschädigungsfähigen Freiheitsbeschränkungen im Sinne des § 47 BEG
    während mindestens 12 Monaten.

Leistungen sind auch vorzusehen bei Vorliegen außergewöhnlicher
Umstände; hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der Verfolgung
sowie die Stärke und Dauer ihrer Auswirkungen zu berücksichtigen.

(2) Für die Anspruchsberechtigung von Witwen und Witwern von
Verfolgten im Sinne des § 1 BEG gilt § 2 Abs. 6 entsprechend.

(3) Die Leistungen werden in gleicher Höhe wie Entschädigungsrenten
gewährt und dynamisiert. Sie werden mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
gewährt.

(4) Die Leistungen sind nicht zu gewähren oder sind zu entziehen, wenn
die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschrg/__8.html
Directory: entschrg
Level: 2.0