Title: § 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen

(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden
der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden
Stellen befugt, Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und
Grundstücke des Arbeitgebers, des Auftraggebers von Dienst- oder
Werkleistungen, des Entleihers sowie des Selbstständigen während der
Arbeitszeiten der dort tätigen Personen oder während der
Geschäftszeiten zu betreten. Dabei sind die Behörden der
Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen
befugt,

1.  von den Personen, die in den Geschäftsräumen und auf den Grundstücken
    tätig sind, Auskünfte über ihre Beschäftigungsverhältnisse oder ihre
    tatsächlichen oder scheinbaren Tätigkeiten einzuholen und

2.  Einsicht in Unterlagen zu nehmen, die von diesen Personen mitgeführt
    werden und von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Art oder
    Dauer ihrer Beschäftigungsverhältnisse oder ihrer tatsächlichen oder
    scheinbaren Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können.

(2) Ist eine Person zur Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen bei
Dritten tätig, gilt Absatz 1 entsprechend. Bietet eine Person im
öffentlichen Raum Dienst- oder Werkleistungen an, gilt Absatz 1 Satz 2
entsprechend.

(3) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden
der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden
Stellen befugt, die Personalien zu überprüfen

1.  der Personen, die in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des
    Arbeitgebers, des Auftraggebers von Dienst- oder Werkleistungen und
    des Entleihers tätig sind, und

2.  des Selbstständigen.

Sie können zu diesem Zweck die in Satz 1 genannten Personen anhalten,
sie nach ihren Personalien (Vor-, Familien- und Geburtsnamen, Ort und
Tag der Geburt, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit)
befragen und verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur
Prüfung aushändigen.

(4) Im Verteidigungsbereich darf ein Betretensrecht nur im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung ausgeübt
werden.

(5) Die Bediensteten der Zollverwaltung dürfen Beförderungsmittel
anhalten. Führer von Beförderungsmitteln haben auf Verlangen zu halten
und den Zollbediensteten zu ermöglichen, in das Beförderungsmittel zu
gelangen und es wieder zu verlassen. Die Zollverwaltung unterrichtet
die Polizeivollzugsbehörden der Länder über groß angelegte Kontrollen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die nach Landesrecht
für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem
Gesetz zuständigen Behörden zur Durchführung von Prüfungen nach § 2
Absatz 3, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schwarzarbeit im
Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 und 5 geleistet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__3.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0