Title: § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

(1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem
Wörterbuch, einem Lexikon oder einem ähnlichen Nachschlagewerk den
Eindruck, daß es sich bei der Marke um eine Gattungsbezeichnung für
die Waren oder Dienstleistungen handelt, für die die Marke eingetragen
ist, kann der Inhaber der Marke vom Verleger des Werkes verlangen, daß
der Wiedergabe der Marke ein Hinweis beigefügt wird, daß es sich um
eine eingetragene Marke handelt.

(2) Ist das Werk bereits erschienen, so beschränkt sich der Anspruch
darauf, daß der Hinweis nach Absatz 1 bei einer neuen Auflage des
Werkes aufgenommen wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn das
Nachschlagewerk in der Form einer elektronischen Datenbank vertrieben
wird oder wenn zu einer elektronischen Datenbank, die ein
Nachschlagewerk enthält, Zugang gewährt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__16.html
Directory: markeng
Level: 4.0