Title: § 4

Description:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BABG)
§ 4

Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über
Eigentum und Vermögensrechte der in § 1 und § 3 bezeichneten Art vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden sind, bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/babg/__4.html
Directory: babg
Level: 2.0