Title: § 30 Übergangsbestimmungen

Description:
Fischseuchenverordnung (FischSeuchV 2008)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsbestimmungen
§ 30 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 30

Content:
Fischseuchenverordnung (FischSeuchV 2008)
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsbestimmungen
§ 30 Übergangsbestimmungen

(1) Aquakulturbetriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung nach § 2 Abs. 1 der Fischseuchenverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3563) angezeigt
sind, gelten,

1.  soweit sie in den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 fallen, als
    vorläufig genehmigt oder

2.  soweit sie in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 fallen, als
    vorläufig registriert.

Die vorläufige Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs
Monaten nach dem 29. November 2008 die Genehmigung beantragt wird oder
im Fall rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit
der Entscheidung über den Antrag. Die vorläufige Registrierung
erlischt, wenn die Anzeige nach § 6 Abs. 2 zur Registrierung nicht
innerhalb von sechs Monaten nach dem 29. November 2008 erfolgt ist.

(2) Die nach § 13 oder § 14 der Fischseuchenverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3563)
zugelassenen Gebiete oder Betriebe gelten als Schutzgebiete nach § 10.

(zu den §§ 2, 7, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 20, 28)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischseuchv_2008/__30.html
Directory: fischseuchv_2008
Level: 3.0