Title: § 11a Prüfung durch das Gericht

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Genossenschaft
§ 11a Prüfung durch das Gericht

Paragraph: 11a

Content:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 1 - Errichtung der Genossenschaft
§ 11a Prüfung durch das Gericht

(1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Genossenschaft ordnungsmäßig
errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es die
Eintragung abzulehnen.

(2) Das Gericht hat die Eintragung auch abzulehnen, wenn offenkundig
oder auf Grund der gutachtlichen Äußerung des Prüfungsverbandes eine
Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der
Genossenschaft zu besorgen ist. Gleiches gilt, wenn der
Prüfungsverband erklärt, dass Sacheinlagen überbewertet worden sind.

(3) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung der
Satzung darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen,
soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit

1.  Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach den §§ 6 und 7
    oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in der
    Satzung bestimmt sein müssen oder die in das Genossenschaftsregister
    einzutragen oder von dem Gericht bekannt zu machen sind,

2.  Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze
    der Gläubiger der Genossenschaft oder sonst im öffentlichen Interesse
    gegeben sind, oder

3.  die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__11a.html
Directory: geng
Level: 3.0