Title: § 28 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 28 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

Paragraph: 28

Content:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 6 - Überwachung
§ 28 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung
auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das
Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen:

1.  die Erhebung und Auswertung von Informationen zur Ermittlung von
    Mängelschwerpunkten und Warenströmen,

2.  die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen, auf
    deren Grundlage die Erzeugnisse überprüft werden; die
    Marktüberwachungsprogramme sind regelmäßig zu aktualisieren.

Die Marktüberwachungsbehörden überprüfen und bewerten regelmäßig,
mindestens alle vier Jahre, die Wirksamkeit des Überwachungskonzepts.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden stellen die
Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der
Öffentlichkeit elektronisch und gegebenenfalls in anderer Form zur
Verfügung.

(3) Die Länder stellen sicher, dass ihre Marktüberwachungsbehörden
ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können. Dafür statten sie diese
mit den notwendigen Ressourcen aus. Sie stellen eine effiziente
Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch ihrer
Marktüberwachungsbehörden untereinander sowie zwischen ihren
Marktüberwachungsbehörden und denjenigen der anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union sicher. Sie sorgen dafür, dass das
Überwachungskonzept entwickelt und fortgeschrieben wird und dass
länderübergreifende Maßnahmen zur Vermeidung ernster Risiken
vorbereitet werden.

(4) Die Marktüberwachungsbehörden leisten den
Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union in dem für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang
Amtshilfe. Dafür stellen sie die erforderlichen Informationen und
Unterlagen bereit, führen geeignete Untersuchungen oder andere
angemessene Maßnahmen durch und beteiligen sich an Untersuchungen, die
in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__28.html
Directory: tabakerzg
Level: 3.0