Title: § 27 Abweichungen von den Maßtafeln

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 6 - Festlegung der Maße und Energiewerte für Feuerwaffen (Maßtafeln), Einsteck- und Austauschläufe sowie für Munition
§ 27 Abweichungen von den Maßtafeln

Paragraph: 27

Content:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 6 - Festlegung der Maße und Energiewerte für Feuerwaffen (Maßtafeln), Einsteck- und Austauschläufe sowie für Munition
§ 27 Abweichungen von den Maßtafeln

(1) Anstelle der in den Maßtafeln für Munition festgelegten
Bezeichnung darf eine andere Bezeichnung zugelassen werden, wenn sie
eindeutig ist und sich von Bezeichnungen anderer zugelassener Munition
hinreichend unterscheidet. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
veröffentlicht die Bezeichnungen nach Satz 1 jeweils in ihrem Amts-
und Mitteilungsblatt. Im Falle von pyrotechnischer Munition nach § 10
des Gesetzes erfolgt die Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung in der Liste gemäß § 21 Abs. 2.

(2) Lässt sich die Bezeichnung auf der Munition wegen deren geringer
Größe nicht anbringen, so genügt die Angabe des Kalibers mit einer
Kurzbezeichnung, die die Munition eindeutig charakterisiert. Ist die
Angabe der Hülsenlänge vorgeschrieben, muss auch diese angebracht
werden.

(3) Neue, noch nicht in den Maßtafeln aufgeführte Munition darf bei
übereinstimmenden oder ähnlichen Abmessungen im Vergleich zu bereits
zugelassener Munition nicht zugelassen werden, wenn

1.  sie einen höheren Gasdruck entwickelt und aus Waffen für zugelassene
    Munition mit einem niedrigeren Gasdruck verschossen werden kann oder

2.  bereits zugelassene Munition mit höherem Gasdruck aus Waffen für die
    neue Munition mit einem niedrigeren Gasdruck verschossen werden kann.

(4) Die zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen zulassen, dass von
den normalen Feld- und Zugprofilen abgewichen wird, wenn
sichergestellt ist, dass die Abweichung zu keiner Überschreitung des
Gebrauchsgasdruckes führt und dass beim Beschuss mit Beschussmunition
ein Überdruck von 30 Prozent in jedem Fall erreicht wird.

(5) Die zuständige Behörde kann bei der Prüfung von Prüfgegenständen
auf Antrag eine Abweichung von den Maßen der Maßtafeln zulassen, wenn
sie zu Versuchs- oder Erprobungszwecken bestimmt sind. In diesen
Fällen wird ein Beschusszeichen nicht angebracht. In den Fällen des
Satzes 1 hat die zuständige Behörde auf Antrag eine Bescheinigung
darüber auszustellen, dass die Prüfgegenstände haltbar und
funktionssicher sind, dass deren Maße von den Maßen der Maßtafeln
abweichen und dass diese Gegenstände zu Versuchs- oder
Erprobungszwecken bestimmt sind. Aus der Bescheinigung müssen die
Abweichungen von den Maßen nach Anlage I Nr. 1.1.3 hervorgehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__27.html
Directory: beschussv
Level: 3.0