Title: § 41 Anzeigepflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
V. - Online-Pokersteuer
§ 41 Anzeigepflichten

Paragraph: 41

Content:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
V. - Online-Pokersteuer
§ 41 Anzeigepflichten

(1) Wer Online-Poker im Sinne des § 46 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes veranstalten will, hat dem zuständigen Finanzamt
unverzüglich schriftlich anzuzeigen:

1.  Name,

2.  Gewerbe,

3.  Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder Sitz,

4.  Zeitpunkt der Aufnahme des Spielbetriebs und

5.  Zugangsmöglichkeiten für eine Teilnahme am Online-Poker.

(2) Ist ein steuerlicher Beauftragter gemäß § 52 Absatz 1 des
Rennwett- und Lotteriegesetzes bestellt worden, ist auch dieser dem
zuständigen Finanzamt unverzüglich schriftlich zu benennen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottgabest/__41.html
Directory: rennwlottgabest
Level: 4.0