Title: § 38 Leitung der Wahl

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 38 Leitung der Wahl

Paragraph: 38

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 38 Leitung der Wahl

(1) Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der
zentrale Wahlvorstand, leitet die Wahl der
Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche.

(2) Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der
zentrale Wahlvorstand, gibt die Namen seiner Mitglieder und
Ersatzmitglieder unverzüglich nach seiner Bestellung bekannt. Die
Bekanntgabe erfolgt durch Aushang in den Einheiten und vergleichbaren
Dienststellen. Der Aushang muss bis zum Abschluss der Wahl zugänglich
sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__38.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0