Title: § 13 Unabdingbarkeit

Description:
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (BUrlG)
§ 13 Unabdingbarkeit

Paragraph: 13

Content:
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (BUrlG)
§ 13 Unabdingbarkeit

(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3
Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden
Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der
einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. Im übrigen
kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses
Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

(2) Für das Baugewerbe oder sonstige Wirtschaftszweige, in denen als
Folge häufigen Ortswechsels der von den Betrieben zu leistenden Arbeit
Arbeitsverhältnisse von kürzerer Dauer als einem Jahr in erheblichem
Umfange üblich sind, kann durch Tarifvertrag von den vorstehenden
Vorschriften über die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Grenze hinaus
abgewichen werden, soweit dies zur Sicherung eines zusammenhängenden
Jahresurlaubs für alle Arbeitnehmer erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2
findet entsprechende Anwendung.

(3) Für den Bereich der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer
gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes
vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten
Gesellschaft und für den Bereich der Nachfolgeunternehmen der
Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als
Urlaubsjahr (§ 1) in Tarifverträgen abgewichen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__13.html
Directory: burlg
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