Title: § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 20

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 2 - Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung

(1) Für die Zugänglichmachung des Inhalts der Bekanntmachung nach § 19
Absatz 1 und der nach § 19 Absatz 2 auszulegenden Unterlagen im
Internet richten Bund und Länder zentrale Internetportale ein. Die
Zugänglichmachung erfolgt im zentralen Internetportal des Bundes, wenn
die Zulassungsbehörde eine Bundesbehörde ist. Für den Aufbau und
Betrieb des zentralen Internetportals des Bundes ist das
Umweltbundesamt zuständig.

(2) Die zuständige Behörde macht den Inhalt der Bekanntmachung nach §
19 Absatz 1 und die in § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten
Unterlagen über das einschlägige zentrale Internetportal zugänglich.

(3) Der Inhalt der zentralen Internetportale kann auch für die Zwecke
der Berichterstattung nach § 73 verwendet werden.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1.  die Art und Weise der Zugänglichmachung nach den Absätzen 1 und 2
    sowie

2.  die Dauer der Speicherung der Unterlagen.

(5) Alle in das zentrale Internetportal einzustellenden Unterlagen
sind elektronisch vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__20.html
Directory: uvpg
Level: 4.0