Title: § 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

Paragraph: 60

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

(1) Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger
Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten wenden, wenn sie der Auffassung ist, bei der
Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen
zu den in § 45 genannten Zwecken in ihren Rechten verletzt worden zu
sein. Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen
Tätigkeit verarbeitet haben. Die oder der Bundesbeauftragte hat die
betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde zu
unterrichten und sie hierbei auf die Möglichkeit gerichtlichen
Rechtsschutzes nach § 61 hinzuweisen.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte hat eine bei ihr oder ihm
eingelegte Beschwerde über eine Verarbeitung, die in die Zuständigkeit
einer Aufsichtsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union fällt, unverzüglich an die zuständige Aufsichtsbehörde des
anderen Staates weiterzuleiten. Sie oder er hat in diesem Fall die
betroffene Person über die Weiterleitung zu unterrichten und ihr auf
deren Ersuchen weitere Unterstützung zu leisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__60.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0