Title: § 6a Weiterleitung und Abrechnung sonstiger Beiträge

Description:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Dritter Abschnitt - Weiterleitung und Abrechnung durch die Einzugsstelle
§ 6a Weiterleitung und Abrechnung sonstiger Beiträge

Paragraph: 6a

Content:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Dritter Abschnitt - Weiterleitung und Abrechnung durch die Einzugsstelle
§ 6a Weiterleitung und Abrechnung sonstiger Beiträge

(1) Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend für Beitragszahlungen und
Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.

(2) Die Krankenkasse hat dem Bundesamt für Soziale Sicherung als
Verwalter des Gesundheitsfonds die für die Erstellung der Abrechnung
nach Absatz 1 erforderlichen Datengrundlagen auf Anforderung
vorzulegen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere
über die Datenlieferungen nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beitrvv/__6a.html
Directory: beitrvv
Level: 3.0