Title: § 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Sechster Teil - Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen

Paragraph: 114a

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Sechster Teil - Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen

(1) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1
Nr. 4) verhängt ist, darf auf dem ihm untersagten Rechtsgebiet nicht
als Vertreter oder Beistand vor einem Gericht, vor Behörden, vor einem
Schiedsgericht oder gegenüber anderen Personen tätig werden oder
Vollmachten oder Untervollmachten erteilen. Er darf jedoch die
Angelegenheiten seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner
minderjährigen Kinder wahrnehmen, soweit nicht eine Vertretung durch
Anwälte geboten ist.

(2) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Rechtsanwalts wird durch
das Vertretungsverbot nicht berührt. Das gleiche gilt für
Rechtshandlungen, die ihm gegenüber vorgenommen werden.

(3) Der Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Vertretungsverbot
wissentlich zuwiderhandelt, wird aus der Rechtsanwaltschaft
ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere
anwaltsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint. Gerichte oder
Behörden haben einen Rechtsanwalt, der entgegen einem
Vertretungsverbot vor ihnen auftritt, zurückzuweisen.

(4) Absatz 1 Satz 1 sowie die Absätze 2 und 3 sind auf
Berufsausübungsgesellschaften entsprechend anzuwenden. An die Stelle
der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft tritt die Aberkennung der
Rechtsdienstleistungsbefugnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__114a.html
Directory: brao
Level: 3.0