Title: § 21 Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 21 Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Paragraph: 21

Content:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
§ 21 Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

(1) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird in der Regel auf
Antrag tätig.

(2) Antragsberechtigt sind das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, die obersten Landesjugendbehörden, die
zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, die
Landesjugendämter, die Jugendämter, die anerkannten Einrichtungen der
freiwilligen Selbstkontrolle, die aus Mitteln des Bundes, der Länder
oder der Landesmedienanstalten geförderten Internet-Beschwerdestellen
sowie für den Antrag auf Streichung aus der Liste und für den Antrag
auf Feststellung, dass ein Medium nicht mit einem bereits in die Liste
aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, auch
die in Absatz 7 genannten Personen.

(3) Kommt eine Listenaufnahme oder eine Streichung aus der Liste
offensichtlich nicht in Betracht, so kann die oder der Vorsitzende das
Verfahren einstellen.

(4) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird von Amts wegen
tätig, wenn eine in Absatz 2 nicht genannte Behörde oder ein
anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt und die oder der
Vorsitzende der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die
Durchführung des Verfahrens im Interesse des Jugendschutzes für
geboten hält.

(4a) Anträge und Anregungen, die sich auf Medien beziehen, die bei
Kindern und Jugendlichen besonders verbreitet sind oder durch die die
Belange des Jugendschutzes in besonderem Maße betroffen scheinen,
können vorrangig behandelt werden.

(5) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird auf Veranlassung
der oder des Vorsitzenden von Amts wegen tätig,

1.  wenn zweifelhaft ist, ob ein Medium mit einem bereits in die Liste
    aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist,

2.  wenn bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines
    Mediums in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 1 nicht mehr vorliegen,
    oder

3.  wenn die Aufnahme in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 2 wirkungslos
    wird und weiterhin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste
    vorliegen.

(6) Vor der Entscheidung über die Aufnahme eines Telemediums in die
Liste hat die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien der zentralen
Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zu
geben, zu dem Telemedium unverzüglich Stellung zu nehmen.
Stellungnahmen und Anträge der zentralen Stelle der Länder für den
Jugendmedienschutz hat die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien bei
ihren Entscheidungen maßgeblich zu berücksichtigen. Soweit der
Prüfstelle für jugendgefährdende Medien eine Stellungnahme der
zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz
innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung nicht vorliegt, kann
sie ohne diese Stellungnahme entscheiden.

(7) Der Urheberin oder dem Urheber, der Inhaberin oder dem Inhaber der
Nutzungsrechte sowie bei Telemedien dem Anbieter ist Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben, soweit der Prüfstelle für jugendgefährdende
Medien die Anschriften bekannt sind oder die Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien die Anschriften durch Angaben im Zusammenhang
mit dem Medium unter zumutbarem Aufwand aus öffentlich zugänglichen
Quellen ermitteln kann.

(8) Die Entscheidungen sind

1.  bei Trägermedien der Urheberin oder dem Urheber sowie der Inhaberin
    oder dem Inhaber der Nutzungsrechte,

2.  bei Telemedien der Urheberin oder dem Urheber sowie dem Anbieter und

3.  der antragstellenden Behörde

zuzustellen. Sie hat die sich aus der Entscheidung ergebenden
Verbreitungs- und Werbebeschränkungen im Einzelnen aufzuführen. Die
Begründung ist beizufügen oder innerhalb einer Woche durch Zustellung
nachzureichen. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den obersten Landesjugendbehörden, der zentralen
Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz und der das
Verfahren anregenden Behörde oder Einrichtung oder dem das Verfahren
nach Absatz 4 anregenden Träger ist die Entscheidung zu übermitteln.

(9) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien soll mit der zentralen
Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz zusammenarbeiten
und einen regelmäßigen Informationsaustausch pflegen.

(10) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__21.html
Directory: juschg
Level: 3.0