Title: § 1

Description:
Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen (SozSichVoRV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen (SozSichVoRV)
§ 1

(1) Die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie über
das Kindergeld und die Versicherungs- und Umlagepflicht nach dem Recht
der Arbeitsförderung gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht
für durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen
(Organisationen) und ihre im Geltungsbereich dieser Verordnung
beschäftigten Bediensteten in bezug auf diese Beschäftigung,

1.  soweit diese Bediensteten einem System der sozialen Sicherheit einer
    Organisation angehören und

2.  sofern seitens der Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation mit
    der Organisation dieser gegenüber erklärt wird, daß die sozialen
    Leistungen des Organisationssystems ausreichend sind und die Befreiung
    von den deutschen Vorschriften nach dieser Bestimmung unter
    Berücksichtigung der Interessen der Organisation und ihrer
    Bediensteten sowie unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 1 Satz 2
    gerechtfertigt ist; die Befreiung von den deutschen Vorschriften tritt
    mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erklärung des Vertreters
    der Bundesrepublik Deutschland im Bundesanzeiger ein; sie wirkt auch
    auf den Zeitpunkt vor der Erklärung zurück, der in der Erklärung
    bestimmt wird.

(2) Im Falle eines Bediensteten, der bei Abgabe der Erklärung nach
Absatz 1 Nr. 2 von der Organisation beschäftigt wird, erfolgt eine
Befreiung von den Vorschriften über die Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund des Absatzes 1 nur, wenn er
damit einverstanden ist. Das Einverständnis ist gegenüber dem Träger
der Rentenversicherung binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt
abzugeben, in dem seitens der Bundesrepublik Deutschland die Erklärung
nach Absatz 1 Nr. 2 abgegeben worden ist; die Frist wird auch gewahrt,
wenn die Erklärung gegenüber einem unzuständigen Träger der
Rentenversicherung abgegeben wird. Die Versicherungspflicht entfällt
mit Eingang der Einverständniserklärung. Der Bedienstete kann
bestimmen, daß die Versicherungspflicht mit einem früheren Zeitpunkt
der Beschäftigung bei der Organisation entfällt, frühestens jedoch mit
dem mit der Erklärung seitens der Bundesrepublik Deutschland nach
Absatz 1 Nr. 2 letzter Halbsatz bestimmten Zeitpunkt.

(3) Der Befreiung nach den Absätzen 1 und 2 gehen die
Versicherungsfreiheit und die Befreiung von der Versicherungspflicht
nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozsichvorv/__1.html
Directory: sozsichvorv
Level: 2.0