Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020 (AsylbLG§3aAbs4Bek)
(XXXX)

Paragraph: 3a

Content:
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020 (AsylbLG§3aAbs4Bek)
(XXXX)

Nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der durch
Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 13. August 2019 (BGBl. I S. 1290)
eingefügt worden ist, wird hiermit Folgendes bekannt gemacht:

1.  Als monatliche Beträge nach § 3a Absatz 1 des
    Asylbewerberleistungsgesetzes werden für die Zeit ab 1. Januar 2020
    als Geldbetrag für alle notwendigen persönlichen Bedarfe anerkannt

    a)  für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von
        § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben und für
        die nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten, sowie
        für jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens einem
        Elternteil in einer Wohnung leben, je 153 Euro (§ 3a Absatz 1 Nummer
        1),

    b)  für erwachsene Leistungsberechtigte je 139 Euro, wenn sie

        aa) in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-
            Ermittlungsgesetzes mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in
            eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem
            Partner zusammenleben (§ 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a),

        bb) nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im
            Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer
            Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes
            oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen
            Unterkunft untergebracht sind (§ 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b),

    c)  für erwachsene Leistungsberechtigte je 122 Euro, wenn sie

        aa) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und
            mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8
            Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenleben (§
            3a Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a),

        bb) in einer stationären Einrichtung untergebracht sind (§ 3a Absatz 1
            Nummer 3 Buchstabe b),

    d)  für jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis zur
        Vollendung des 18. Lebensjahres 80 Euro (§ 3a Absatz 1 Nummer 4),

    e)  für leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur
        Vollendung des 14. Lebensjahres 99 Euro (§ 3a Absatz 1 Nummer 5),

    f)  für leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten
        Lebensjahres 86 Euro (§ 3a Absatz 1 Nummer 6);

2.  als monatliche Beträge nach § 3a Absatz 2 des
    Asylbewerberleistungsgesetzes werden für die Zeit ab 1. Januar 2020
    als notwendiger Bedarf anerkannt

    a)  für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von
        § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben und für
        die nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten, sowie
        für jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens einem
        Elternteil in einer Wohnung leben, je 198 Euro (§ 3a Absatz 2 Nummer
        1),

    b)  für erwachsene Leistungsberechtigte je 177 Euro, wenn sie

        aa) in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-
            Ermittlungsgesetzes mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in
            eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem
            Partner zusammenleben (§ 3a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a),

        bb) nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im
            Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer
            Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes
            oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen
            Unterkunft untergebracht sind (§ 3a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b),

    c)  für erwachsene Leistungsberechtigte je 158 Euro, wenn sie

        aa) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und
            mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8
            Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenleben (§
            3a Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a),

        bb) in einer stationären Einrichtung untergebracht sind (§ 3a Absatz 2
            Nummer 3 Buchstabe b),

    d)  für sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis
        zur Vollendung des 18. Lebensjahres 200 Euro (§ 3a Absatz 2 Nummer 4),

    e)  für leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur
        Vollendung des 14. Lebensjahres 174 Euro (§ 3a Absatz 2 Nummer 5),

    f)  für leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten
        Lebensjahres 132 Euro (§ 3a Absatz 2 Nummer 6).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg_3aabs4bek/__3a.html
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