Title: § 61 Allgemeine Pflichten

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Drittes Kapitel - Verantwortliche Personen
§ 61 Allgemeine Pflichten

Paragraph: 61

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Drittes Kapitel - Verantwortliche Personen
§ 61 Allgemeine Pflichten

(1) Der Unternehmer ist für die ordnungsgemäße Leitung des Betriebes
verantwortlich; ihm obliegt die Sicherheit und Ordnung im Betrieb. Er
ist verpflichtet,

1.  für die ordnungsgemäße Errichtung des Betriebes und den
    ordnungsgemäßen Betriebsablauf zu sorgen, insbesondere

    a)  unter Beachtung der allgemein anerkannten sicherheitstechnischen,
        arbeitsmedizinischen und arbeitshygienischen Regeln sowie der
        sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse die
        erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um Beschäftigte
        und Dritte vor Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter zu
        schützen, soweit die Eigenart des Betriebes dies zuläßt,

    b)  durch innerbetriebliche Anordnungen sicherzustellen, daß die
        verantwortlichen Personen ihre Aufgaben erfüllen und ihre Befugnisse
        wahrnehmen können,

2.  bei Zuständen oder Ereignissen im Betrieb, die eine unmittelbare
    Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter
    herbeizuführen geeignet sind oder herbeigeführt haben, die zur Abwehr
    der Gefahr oder zur Rettung von Verunglückten geeigneten Maßnahmen zu
    treffen,

3.  bei Zuständen oder Ereignissen im Sinne der Nummer 2 in benachbarten
    Betrieben anderer Unternehmen im Rahmen seiner Möglichkeiten die
    erforderliche sachkundige Hilfe durch Einsatz eigener Beschäftigter
    und Geräte zu leisten.

(2) Der Unternehmer ist ferner verpflichtet, den verantwortlichen
Personen von allen die Errichtung, Führung oder Einstellung des
Betriebes betreffenden Verwaltungsakten einschließlich der
dazugehörigen Unterlagen unverzüglich insoweit Kenntnis zu geben, als
deren Aufgaben und Befugnisse betroffen werden. Er hat dafür zu
sorgen, daß Betriebspläne und deren Zulassung von den verantwortlichen
Personen jederzeit eingesehen werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__61.html
Directory: bbergg
Level: 4.0