Title: § 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
9. - Ausflug oder Verbringung deutscher Luftfahrzeuge aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung

Paragraph: 92

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
9. - Ausflug oder Verbringung deutscher Luftfahrzeuge aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung

(1) Der Erlaubnis nach § 2 Abs. 6 des Luftverkehrsgesetzes bedarf es
nicht bei der Verwendung von Luftfahrzeugen für Flüge, die nicht der
Genehmigungspflicht des § 20 des Luftverkehrsgesetzes unterliegen,
wenn der Bestimmungsort in einem Vertragsstaat der Internationalen
Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-Mitgliedstaat) liegt, sowie bei der
Verwendung von Luftsportgeräten und für Flüge im Fluglinienverkehr.

(2) Die Erlaubnisbehörde kann in den Fällen des Absatzes 1 anordnen,
dass eine Erlaubnis einzuholen ist, wenn im Einzelfall begründeter
Verdacht besteht, dass die Verwendung des Luftfahrzeugs die
öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder geeignet ist, Handlungen
zu dienen, die verfassungswidrig im Sinne des Artikels 26 Abs. 1 des
Grundgesetzes oder nach den im Geltungsbereich dieser Verordnung
bestehenden Rechtsvorschriften unter Strafe gestellt sind.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger die Befreiungen nach Absatz 1
für Ausflüge deutscher Luftfahrzeuge nach bestimmten Staaten
zeitweilig außer Kraft setzen, soweit dies im Interesse der Sicherheit
und Ordnung sowie der Landesverteidigung der Bundesrepublik
Deutschland notwendig ist. Das gilt insbesondere bei Ausflügen
deutscher Luftfahrzeuge nach einem Staat, der es unterlässt, strafbare
Handlungen im Sinne der Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur
Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
(BGBl. 1972 II S. 1505) und vom 23. September 1971 zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
(BGBl. 1977 II S. 1229) seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der
Strafverfolgung zu unterbreiten oder Verdächtige auszuliefern sowie
entführte Luftfahrzeuge an den Staat zurückzugeben, in dem diese
eingetragen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__92.html
Directory: luftvzo
Level: 4.0