Title: § 27 Ausnahmen im Rahmen der Anreizsetzung

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 27 Ausnahmen im Rahmen der Anreizsetzung

Paragraph: 27

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 27 Ausnahmen im Rahmen der Anreizsetzung

(1) Liegen besondere oder unvorhergesehene Mehrbelastungen für einen
Betreiber der Schienenwege vor, so kann die Regulierungsbehörde auf
Antrag Ausnahmen von § 25 Absatz 2 bis 5 oder § 26 Absatz 1 für den
Zeitraum der betroffenen Regulierungsperiode genehmigen, um dadurch
notwendige Investitionen des Betreibers der Schienenwege in die
Eisenbahninfrastruktur zu ermöglichen. Besondere oder unvorhergesehene
Mehrbelastungen können im Rahmen von außergewöhnlichen Neu- und
Ausbaumaßnahmen und durch Instandsetzungen auf Grund von Schäden an
der Eisenbahninfrastruktur durch

1.  schwere Unwetter,

2.  schwere Unfälle oder

3.  rechtswidrige Zerstörungen durch Dritte in erheblichem Umfang

entstehen. Besondere Mehrbelastungen liegen insbesondere dann vor,
wenn die Kosten für eine Maßnahme unvorhersehbar und in hohem Umfang
über die kalkulierten Kosten der Maßnahme hinausgehen.

(2) Erhält der Betreiber der Schienenwege Zuwendungen zur Finanzierung
der im Mindestzugangspaket zu berücksichtigenden Vermögensgegenstände
des Anlagevermögens, kann die Regulierungsbehörde vom Betreiber der
Schienenwege jederzeit eine Darlegung verlangen, dass die erhaltenen
Zuwendungen bei der Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellkosten
des Anlagevermögens und entsprechend bei der Ermittlung der im
Ausgangsniveau der Gesamtkosten zu berücksichtigenden Abschreibungen
in Abzug gebracht werden. Im Falle der Gewährung von Zuwendungen, die
in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit investiven Maßnahmen stehen,
ist entsprechend in Bezug auf zuwendungsgedeckte Kosten zu verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__27.html
Directory: eregg
Level: 3.0