Title: § 5 Anforderungen an die Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen

Description:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 5 Anforderungen an die Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 5 Anforderungen an die Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen

(1) In der Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen
hat der Betreiber nach § 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sowie § 3
Absatz 2 des Transparenzgesetzes die im Jahresabschluss ausgewiesenen
Rückstellungsbeträge darzustellen. Die angesetzten Aufwendungen für
Rückbauverpflichtungen, die der Rückstellungsbildung zugrunde liegen,
hat er gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 des Transparenzgesetzes den
jeweiligen Geschäftsjahren zuzuordnen, in denen ihre Inanspruchnahme
angenommen wird. Die der Aufstellung zugrundeliegenden Annahmen und
Randbedingungen, insbesondere zum Diskontierungszinssatz und der
Kostenentwicklung, sind darzustellen und näher zu erläutern.

(2) Der Betreiber hat die Aufstellung nach den einzelnen Anlagen, nach
Aufgaben und nach Aufwandsarten zu gliedern. Folgende Aufgaben sind
für die Darstellung zu unterscheiden:

1.  Nach- und Restbetrieb;

2.  Abbau einschließlich Vorbereitung;

3.  Reststoffbearbeitung und Verpackung der radioaktiven Abfälle.

Die Aufgaben sind nach den folgenden Aufwandsarten zu unterteilen:

1.  Eigener Personalaufwand;

2.  Materialaufwand, gegliedert nach

    a)  Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene
        Waren, sowie

    b)  Aufwendungen für bezogene Leistungen.

(3) In der Aufstellung hat der Betreiber gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 des
Transparenzgesetzes die für die Erfüllung der Rückbauverpflichtungen
verfügbaren liquiden Mittel darzustellen. Die Darstellung hat für die
jeweils folgenden drei Jahre getrennt nach Geschäftsjahren zu
erfolgen. Für die darauf folgende Zeit ist die Verfügbarkeit der
liquiden Mittel für überschaubare Zeiträume von jeweils maximal zehn
Jahren zu erläutern. Die Darstellung für die ersten drei Jahre hat
insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

1.  eine Darstellung der Vermögenswerte des Betreibers einschließlich
    seiner Ansprüche gegen Unternehmen des Haftungskreises und gegen
    andere verbundene Unternehmen sowie der erwarteten Geschäftsvorfälle,
    die zur Gewinnung der liquiden Mittel vorgesehen sind;

2.  eine Erläuterung der Geschäftsvorfälle sowie der möglichen Risiken und
    Chancen, die sich auf die Höhe der liquiden Mittel auswirken können.

(4) Zur Darstellung liquider Mittel aus Ansprüchen gegen Unternehmen
des Haftungskreises oder andere verbundene Unternehmen sind die
Gesamtbeträge der geplanten Cash Flows aus laufender
Geschäftstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus
Finanzierungstätigkeit für denjenigen Konzern vorzulegen, dem der
jeweilige Schuldner angehört. Die Darstellung muss mindestens für die
folgenden drei Jahre getrennt nach Geschäftsjahren erfolgen und
jeweils den Bestand der liquiden Mittel am Stichtag der
Eröffnungsbilanz sowie am Stichtag der Schlussbilanz ausweisen.
Weitere Angaben, wie etwa geeignete Kennzahlen oder vorhandene
Bewertungen unabhängiger Dritter, können ergänzend vorgelegt und auf
die Darstellung eines Unternehmens, das als Betreiber eigenständigen
Auskunftspflichten nach § 1 Absatz 1 des Transparenzgesetzes
unterliegt, kann verwiesen werden. Die Darstellung kann durch ein
Unternehmen des Haftungskreises oder ein anderes verbundenes
Unternehmen direkt an das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle übermittelt werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle dem vorab zustimmt.

(5) Für die Aufstellung hat der Betreiber die Formvorgaben zu
beachten, die ihm dafür vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle mitgeteilt werden. Werden dem Betreiber die
Formvorgaben nicht rechtzeitig gemäß § 7 Absatz 3 mitgeteilt, so ist
er nicht verpflichtet, sie zu beachten.

(6) Außergewöhnliche Sachverhalte hat der Betreiber gesondert in der
Aufstellung zu erläutern. Dies gilt insbesondere für

1.  wesentliche Veränderungen im Vergleich zur Aufstellung des jeweiligen
    Vorjahres sowie

2.  wirtschaftliche, technische oder rechtliche Entwicklungen, die sich
    wesentlich auf die notwendige Höhe der Rückstellungen oder die
    verfügbaren liquiden Mittel auswirken können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_ckbrtransparenzv/__5.html
Directory: rueckbrtransparenzv
Level: 2.0