Title: § 23 Wirkung des Vergleichs

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 3 - Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten
§ 23 Wirkung des Vergleichs

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 3 - Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten
§ 23 Wirkung des Vergleichs

(1) Das Oberlandesgericht stellt durch unanfechtbaren Beschluss fest,
ob der genehmigte Vergleich wirksam geworden ist. Der Beschluss wird
öffentlich bekannt gemacht. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Mit der Bekanntmachung des Beschlusses, der die Wirksamkeit des
Vergleichs feststellt, wirkt der Vergleich für und gegen alle
Beteiligten, sofern diese nicht ihren Austritt erklärt haben.

(2) Der Vergleich beendet das Musterverfahren.

(3) Sofern der Kläger nicht seinen Austritt erklärt hat, beendet das
Prozessgericht die nach § 8 Absatz 1 ausgesetzten Verfahren durch
Beschluss und entscheidet über die Kosten nach billigem Ermessen und
unter Berücksichtigung der nach § 17 Absatz 2 Nummer 4 getroffenen
Vereinbarung. Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde
statt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu
hören.

(4) Macht der Kläger die Nichterfüllung des Vergleichs geltend, wird
das Verfahren auf seinen Antrag wieder eröffnet. Wird die Klage
nunmehr auf Erfüllung des Vergleichs gerichtet, ist die Klageänderung
zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__23.html
Directory: kapmug_2012
Level: 3.0