Title: § 49b Vergütung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 49b Vergütung

Paragraph: 49b

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 49b Vergütung

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren
oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht,
soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der
Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers,
insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung
oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom
Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig
gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des
erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind
unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes
bestimmt. Vereinbarungen, durch die sich der Rechtsanwalt
verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer
Beteiligter zu tragen, sind nur zulässig, soweit in der Angelegenheit
ein Erfolgshonorar nach § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vereinbart wird. Ein Erfolgshonorar im
Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird,
dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.

(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder
sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im
Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist
unzulässig. Zulässig ist es jedoch, eine über den Rahmen der Nummer
3400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinausgehende
Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. Die
Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem
Haftungsrisiko der beteiligten Rechtsanwälte und den sonstigen
Umständen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung einer solchen
Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung
gemacht werden. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen einen Auftrag
gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der
Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen
Verhältnis untereinander teilen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für
beim Bundesgerichtshof zugelassene Prozeßbevollmächtigte.

(4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer
Einziehung an Rechtsanwälte oder Berufsausübungsgesellschaften nach §
59b ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur
zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des
Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist.
Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des
Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder
Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder
Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit
verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.

(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert,
hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__49b.html
Directory: brao
Level: 4.0