Title: § 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlung
§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 3 - Datenübermittlung
§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

(1) Das Bundeskriminalamt kann unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4
an andere Polizeien des Bundes und an Polizeien der Länder
personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung seiner
Aufgaben oder der des Empfängers erforderlich ist.

(2) Das Bundeskriminalamt kann an andere als die in Absatz 1 genannten
Behörden und sonstige öffentliche Stellen personenbezogene Daten
übermitteln, soweit dies

1.  in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen ist oder

2.  unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 zulässig und erforderlich ist

    a)  zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz,

    b)  für Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, des
        Strafvollzugs und der Gnadenverfahren,

    c)  für Zwecke der Gefahrenabwehr oder

    d)  zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte Einzelner

    und Zwecke des Strafverfahrens nicht entgegenstehen.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 kann das
Bundeskriminalamt personenbezogene Daten auch an nichtöffentliche
Stellen übermitteln. Das Bundeskriminalamt hat einen Nachweis zu
führen, aus dem Anlass, Inhalt, Empfänger und Tag der Übermittlung
sowie die Aktenfundstelle ersichtlich sind; die Nachweise sind
gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und
am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu
löschen. Die Löschung unterbleibt, solange der Nachweis für Zwecke
eines bereits eingeleiteten Datenschutzkontrollverfahrens oder zur
Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen
Leib, Leben oder Freiheit einer Person benötigt wird oder Grund zu der
Annahme besteht, dass im Falle einer Löschung schutzwürdige Interessen
der betroffenen Person beeinträchtigt würden.

(4) Besteht Grund zu der Annahme, dass durch die Übermittlung von
Daten nach Absatz 3 der der Erhebung dieser Daten zugrunde liegende
Zweck gefährdet würde, holt das Bundeskriminalamt vor der Übermittlung
die Zustimmung der Stelle ein, von der die Daten dem Bundeskriminalamt
übermittelt wurden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die
übermittelnde Stelle bestimmte von ihr übermittelte Daten so
kennzeichnen oder mit einem Hinweis versehen, dass vor einer
Übermittlung nach Absatz 3 ihre Zustimmung einzuholen ist.

(5) Daten, die den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes
unterfallen würden, können nach den Absätzen 2 und 3 nur den in den §§
41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den
dort genannten Zwecken übermittelt werden. Die Verwertungsverbote nach
den §§ 51, 52 und 63 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu
beachten.

(6) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur
zu dem Zweck verarbeiten, für den sie ihm übermittelt worden sind.
Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist unter Beachtung des § 12
Absatz 2 bis 4 zulässig; im Falle des Absatzes 3 gilt dies nur, soweit
zusätzlich das Bundeskriminalamt zustimmt. Bei Übermittlungen an
nichtöffentliche Stellen hat das Bundeskriminalamt die empfangende
Stelle darauf hinzuweisen.

(7) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens für die
Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Abruf aus dem
Informationssystem ist unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 nur zur
Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben mit Zustimmung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und der
Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder zulässig,
soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der
schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl
der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit
angemessen ist. § 81 Absatz 2 gilt entsprechend.

(8) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das
Bundeskriminalamt. Erfolgt die Übermittlung in den Fällen der Absätze
1 und 2 Nummer 2 auf Ersuchen der empfangenden Stelle, trägt diese die
Verantwortung. In diesen Fällen prüft das Bundeskriminalamt nur, ob
das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt,
es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der
Übermittlung besteht.

(9) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach den Absätzen 1 und 2
übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der
betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine
Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist
die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte
Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an der
Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Verwendung dieser Daten
ist unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__25.html
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