Title: § 81 Ablaufen und Verlängerung des Unionspatentes

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 2 - Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher
§ 81 Ablaufen und Verlängerung des Unionspatentes

Paragraph: 81

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 2 - Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher
§ 81 Ablaufen und Verlängerung des Unionspatentes

(1) Das Unionspatent ist 13 Jahre ab Ausstellungsdatum nach dem Tag
seiner Ausstellung gültig. Vollendet der Inhaber oder die Inhaberin
vorher das 60. Lebensjahr, endet die Gültigkeit an diesem Tag.

(2) Vor Vollendung des 60. Lebensjahres verlängert die zuständige
Behörde auf Antrag das Unionspatent, wenn der Inhaber oder die
Inhaberin die Identität nachweist. Für die Gültigkeit des verlängerten
Unionspatentes gilt Absatz 1.

(3) Ab Vollendung des 60. Lebensjahres verlängert die zuständige
Behörde auf Antrag das Unionspatent, wenn der Inhaber oder die
Inhaberin die Tauglichkeit nach den §§ 20 und 22 und die Identität
nachweist. Das verlängerte Zeugnis läuft an dem Tag ab, an dem die
nächste Tauglichkeitsuntersuchung nach § 22 Absatz 1 erforderlich ist.
Das Unionspatent kann erneut, frühestens drei Monate vor den in § 22
Absatz 1 genannten Zeitpunkten verlängert werden.

(4) Für die Ausstellung des verlängerten Unionspatentes gilt § 78
Absatz 2 und 4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__81.html
Directory: binschpersv
Level: 6.0