Title: § 62 Anspruchsberechtigte

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
X. - Kindergeld
§ 62 Anspruchsberechtigte

Paragraph: 62

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
X. - Kindergeld
§ 62 Anspruchsberechtigte

(1)
1             Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld
nach diesem Gesetz, wer

1.  im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

2.  ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

    a)  nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder

    b)  nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt
        wird.

2             Voraussetzung für den Anspruch nach Satz 1 ist, dass der
Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b
der Abgabenordnung) identifiziert wird.
3             Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer
wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen des Satzes 1
vorliegen.

(1a)
1             Begründet ein Staatsangehöriger eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, im
Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so hat er für die
ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen
Aufenthalts keinen Anspruch auf Kindergeld.
2             Dies gilt nicht, wenn er nachweist, dass er inländische
Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 mit Ausnahme
von Einkünften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erzielt.
3             Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums hat er
Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2
Absatz 2 oder Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU liegen nicht vor
oder es sind nur die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 Nummer 1a des
Freizügigkeitsgesetzes/EU erfüllt, ohne dass vorher eine andere der in
§ 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU genannten Voraussetzungen
erfüllt war.
4             Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch
auf Kindergeld gemäß Satz 2 vorliegen oder gemäß Satz 3 nicht gegeben
sind, führt die Familienkasse in eigener Zuständigkeit durch.
5             Lehnt die Familienkasse eine Kindergeldfestsetzung in
diesem Fall ab, hat sie ihre Entscheidung der zuständigen
Ausländerbehörde mitzuteilen.
6             Wurde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen durch
die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente oder durch
Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht, hat die Familienkasse
die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(2) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld
nur, wenn er

1.  eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-
    EU besitzt,

2.  eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine
    Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens
    sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder
    berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die
    Aufenthaltserlaubnis wurde

    a)  nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c
        Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-
        Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach § 19e des
        Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen
        Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 des
        Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt,

    b)  nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck eines Studiums, nach §
        16d des Aufenthaltsgesetzes für Maßnahmen zur Anerkennung
        ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des
        Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder
        erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld-
        und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten
        Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch,

    c)  nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in
        seinem Heimatland oder nach den § 23a oder § 25 Absatz 3 bis 5 des
        Aufenthaltsgesetzes erteilt,

3.  eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
    im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15
    des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende
    Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch
    nimmt,

4.  eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
    sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im
    Bundesgebiet aufhält oder

5.  eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz
    2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__62.html
Directory: estg
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