Title: § 111 Änderung von Vorschriften

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 111 Änderung von Vorschriften

Paragraph: 111

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 111 Änderung von Vorschriften

(1) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften andere Gerichte, Behörden
oder Stellen zur Entscheidung oder Beilegung von Arbeitssachen
zuständig sind, treten an ihre Stelle die Arbeitsgerichte. Dies gilt
nicht für Seemannsämter, soweit sie zur vorläufigen Entscheidung von
Arbeitssachen zuständig sind.

(2) Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und
Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis
können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im übrigen die
zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse
bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören
müssen. Der Ausschuß hat die Parteien mündlich zu hören. Wird der von
ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien
anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage
beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. § 9 Abs. 5 gilt
entsprechend. Der Klage muß in allen Fällen die Verhandlung vor dem
Ausschuß vorangegangen sein. Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuß
geschlossen sind, und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden
Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Die §§
107 und 109 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__111.html
Directory: arbgg
Level: 3.0