Title: § 10 Übersetzung des Antrages

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Ausgehende Ersuchen
§ 10 Übersetzung des Antrages

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 - Ausgehende Ersuchen
§ 10 Übersetzung des Antrages

(1) Der Antragsteller hat dem Antrag nebst Anlagen von einem
beeidigten Übersetzer beglaubigte Übersetzungen in der Sprache des zu
ersuchenden Staates beizufügen. Dies gilt auch für Schriftstücke, die
die ausländische zentrale Behörde im weiteren Verlauf des Verfahrens
anfordert. Die Artikel 20, 28, 40, 59 und 66 der Verordnung (EG) Nr.
4/2009 bleiben hiervon unberührt. Ist im Anwendungsbereich des jeweils
auszuführenden völkerrechtlichen Vertrages eine Übersetzung von
Schriftstücken in eine Sprache erforderlich, die der zu ersuchende
Staat für zulässig erklärt hat, so ist die Übersetzung von einer
Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem
der Vertragsstaaten befugt ist.

(2) Beschafft der Antragsteller trotz Aufforderung durch die zentrale
Behörde die erforderliche Übersetzung nicht selbst, veranlasst die
zentrale Behörde die Übersetzung auf seine Kosten.

(3) Das nach § 7 Absatz 1 zuständige Amtsgericht befreit den
Antragsteller auf Antrag von der Erstattungspflicht für die Kosten der
von der zentralen Behörde veranlassten Übersetzung, wenn der
Antragsteller die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
einer ratenfreien Verfahrenskostenhilfe nach § 113 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 115 der
Zivilprozessordnung erfüllt.

(4) § 1077 Absatz 4 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__10.html
Directory: aug_2011
Level: 5.0