Title: § 344 Besondere örtliche Zuständigkeit

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 4 - Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
§ 344 Besondere örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 344

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 4 - Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
§ 344 Besondere örtliche Zuständigkeit

(1) Für die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten ist
zuständig,

1.  wenn das Testament vor einem Notar errichtet ist, das Gericht, in
    dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat;

2.  wenn das Testament vor dem Bürgermeister einer Gemeinde errichtet ist,
    das Gericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört;

3.  wenn das Testament nach § 2247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet
    ist, jedes Gericht.

Der Erblasser kann jederzeit die Verwahrung bei einem nach Satz 1
örtlich nicht zuständigen Gericht verlangen.

(2) Die erneute besondere amtliche Verwahrung eines gemeinschaftlichen
Testaments nach § 349 Abs. 2 Satz 2 erfolgt bei dem für den Nachlass
des Erstverstorbenen zuständigen Gericht, es sei denn, dass der
überlebende Ehegatte oder Lebenspartner die Verwahrung bei einem
anderen Amtsgericht verlangt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die besondere amtliche
Verwahrung von Erbverträgen.

(4) Für die Sicherung des Nachlasses ist jedes Gericht zuständig, in
dessen Bezirk das Bedürfnis für die Sicherung besteht.

(4a) Für die Auseinandersetzung eines Nachlasses ist jeder Notar
zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk des Amtsgerichts hat, in dem
der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der
Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist jeder Notar
zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk eines Amtsgerichts hat, in
dem sich Nachlassgegenstände befinden. Von mehreren örtlich
zuständigen Notaren ist derjenige zur Vermittlung berufen, bei dem
zuerst ein auf Auseinandersetzung gerichteter Antrag eingeht.
Vereinbarungen der an der Auseinandersetzung Beteiligten bleiben
unberührt.

(5) Für die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft
ist, falls ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass gehört, der
Notar zuständig, der für die Auseinandersetzung über den Nachlass
zuständig ist. Im Übrigen ist jeder Notar zuständig, der seinen
Amtssitz im Bezirk des nach § 122 Nummer 1 bis 5 zuständigen Gerichts
hat. Ist danach keine Zuständigkeit gegeben, ist jeder Notar
zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk eines Amtsgerichts hat, in
dem sich Gegenstände befinden, die zum Gesamtgut gehören. Absatz 4a
Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(6) Hat ein anderes Gericht als das nach § 343 zuständige Gericht eine
Verfügung von Todes wegen in amtlicher Verwahrung, ist dieses Gericht
für die Eröffnung der Verfügung zuständig.

(7) Für die Entgegennahme einer Erklärung, mit der eine Erbschaft
ausgeschlagen oder mit der die Versäumung der Ausschlagungsfrist, die
Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eine
Anfechtungserklärung ihrerseits angefochten wird, ist auch das
Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk die erklärende Person
ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Urschrift der Niederschrift
oder die Urschrift der Erklärung in öffentlich beglaubigter Form ist
von diesem Gericht an das zuständige Nachlassgericht zu übersenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__344.html
Directory: famfg
Level: 4.0