Title: § 63d Informationen an die Halter

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63d Informationen an die Halter

Paragraph: 63d

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63d Informationen an die Halter

Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten
Fahrzeugdaten und Halterdaten im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu den in
§ 32 Absatz 3 genannten Zwecken verwenden und im Einzelfall
schriftliche Informationen an die Fahrzeughalter übermitteln, um sie
über Maßnahmen im Sinne des § 32 Absatz 3 zu informieren. Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erteilt sein
Einvernehmen nach Satz 1, wenn es die jeweilige Maßnahme für geeignet
hält, die in § 32 Absatz 3 Nummer 2 genannten Zwecke unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung
dieser Zwecke mit den Interessen der betroffenen Fahrzeughalter
angemessen zu fördern. Die Eignung der angemessenen Zweckförderung
wird bei staatlich geförderten Maßnahmen vermutet, so dass das
Einvernehmen ohne nähere Prüfung erteilt werden darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__63d.html
Directory: stvg
Level: 3.0