Title: § 5 - Datenschutzkontrolle und Haftung

Description:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 5 - Datenschutzkontrolle und Haftung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 5 - Datenschutzkontrolle und Haftung

(1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit nimmt die Aufgaben der nationalen Kontrollbehörde
gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/794 wahr. Die
Zuständigkeiten für die Datenschutzkontrolle in den Ländern bleiben
unberührt.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit ernennt den Vertreter für den Beirat für die
Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794.
Soweit die Tätigkeit des Beirats für die Zusammenarbeit Interessen der
Länder berührt, berücksichtigt der Vertreter die Stellungnahme eines
vom Bundesrat ernannten Vertreters der Länder.

(3) Der von der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit ernannte Vertreter ist bei der Wahrnehmung
dieser Aufgabe unabhängig und nur dem Recht unterworfen und untersteht
einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit
beeinträchtigt wird. Er kann gegen seinen Willen nur durch
Entscheidung eines Gerichts abberufen werden. Die §§ 21, 24 Abs. 1 Nr.
2 und 4, Abs. 3 mit der Maßgabe, daß der Antrag auf gerichtliche
Entscheidung durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt wird, und §
24 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend. Örtlich
zuständig ist das Oberverwaltungsgericht, in dessen Bezirk die oder
der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
ihren oder seinen Sitz hat.

(4) Der Bundesrat ernennt einen Ersatzvertreter. Absatz 2 Satz 2 und
Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Für Schadensersatzansprüche gemäß Artikel 50 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/794 haftet die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundeskriminalamt. Ist die Bundesrepublik
Deutschland zum Ersatz des Schadens verpflichtet oder erstattet die
Bundesrepublik Deutschland Europol Schadensersatzleistungen nach
Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/794 und ist der Schaden
der datenschutzrechtlichen Verantwortung der eingebenden oder
übermittelnden Stelle eines Landes zuzurechnen, ist diese der
Bundesrepublik Deutschland zum Ausgleich verpflichtet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/europolg/__5.html
Directory: europolg
Level: 2.0