Title: § 74 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 74 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

Paragraph: 74

Content:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 74 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

(1) Über eine Maßnahme nach den §§ 34, 45 bis 53 und 64 sind zu
benachrichtigen im Falle

1.  des § 34, bei der Vorgänge außerhalb von Wohnungen erfasst wurden, des
    § 45 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 (längerfristige Observation,
    Bildaufnahmen, Tonaufnahmen, technische Observationsmittel) und des §
    64 Absatz 2 Nummer 1 und 2 (längerfristige Observation, Bildaufnahmen,
    Tonaufnahmen) die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen
    Personen,

2.  des § 34, bei der Vorgänge innerhalb von Wohnungen erfasst wurden, des
    § 45 Absatz 2 Nummer 4 und 5 (Einsatz Vertrauensperson und Verdeckter
    Ermittler) und des § 64 Absatz 2 Nummer 3 (Einsatz Vertrauensperson)

    a)  die Zielperson,

    b)  die erheblich mitbetroffenen Personen,

    c)  die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung die
        beauftragte Person, die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler
        betreten hat,

3.  des § 46 (Wohnraumüberwachung)

    a)  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtete,

    b)  sonstige überwachte Personen,

    c)  Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der
        Maßnahme innehatten oder bewohnten,

4.  des § 47 (Ausschreibung) die Zielperson und die Personen, deren
    personenbezogene Daten gemeldet worden sind,

5.  des § 48 (Rasterfahndung) die betroffenen Personen, gegen die nach
    Auswertung der Daten weitere Maßnahmen getroffen wurden,

6.  des § 49 (Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme) die
    Zielperson sowie die mitbetroffenen Personen,

7.  des § 50 (Postbeschlagnahme) der Absender und der Adressat der
    Postsendung,

8.  des § 51 (Telekommunikationsüberwachung) die Beteiligten der
    überwachten Telekommunikation,

9.  des § 52 Absatz 1 (Erhebung von Verkehrsdaten) die Beteiligten der
    betroffenen Telekommunikation,

10. des § 52 Absatz 2 (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer,

11. des § 53 (IMSI-Catcher) die Zielperson.

Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige
Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die
Benachrichtigung einer in Satz 1 Nummer 6 bis 9 bezeichneten Person,
gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn
diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen ist und anzunehmen
ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.
Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 1
bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter
Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser
Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der
daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen
geboten ist.

(2) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des
Zwecks der Maßnahme, des Bestandes des Staates, von Leib, Leben oder
Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren
Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, möglich ist. Im Falle
der §§ 34, 45 Absatz 2 Nummer 4 und 5 und des § 64 Absatz 2 Nummer 3
erfolgt die Benachrichtigung erst, sobald dies auch ohne Gefährdung
der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers oder
der Vertrauensperson möglich ist. Wird wegen des zugrunde liegenden
Sachverhaltes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt,
entscheidet die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften
des Strafverfahrensrechts, ob eine Benachrichtigung vorgenommen wird.
Die Benachrichtigung erfolgt durch das Bundeskriminalamt. Wird die
Benachrichtigung aus einem der vorgenannten Gründe zurückgestellt, ist
dies zu dokumentieren.

(3) Erfolgt die nach Absatz 2 zurückgestellte Benachrichtigung nicht
binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere
Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung. Im Falle der §§ 46 und 49
beträgt die Frist sechs Monate. Das Gericht bestimmt die Dauer der
weiteren Zurückstellung, im Falle der §§ 46 und 49 jedoch nicht länger
als sechs Monate. Verlängerungen der Zurückstellungsdauer sind
zulässig. Fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme kann mit
gerichtlicher Zustimmung endgültig von der Benachrichtigung abgesehen
werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht
eintreten werden, eine weitere Verwendung der Daten gegen den
Betroffenen ausgeschlossen ist und die Daten gelöscht wurden. Sind
mehrere Maßnahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt
worden, beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der
letzten Maßnahme.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__74.html
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