Title: § 8 Auswertung der Wirkungen der Förderung

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 8 Auswertung der Wirkungen der Förderung

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
Teil 1 - Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 8 Auswertung der Wirkungen der Förderung

(1) Für die Auswertung der Wirkungen der Förderung übermitteln die
zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesamt für Soziale
Sicherung sowie den Landesverbänden der Krankenkassen und den
Ersatzkassen zum 1. April eines Jahres, erstmals zum 1. April 2017,
für die Vorhaben, für die das Bundesamt für Soziale Sicherung
Fördermittel bewilligt hat,

1.  den Stand der Umsetzung und den voraussichtlichen Abschluss des
    Vorhabens,

2.  Zwischenergebnisse über die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung
    der Mittel oder die begründete Erklärung, dass eine entsprechende
    Zwischenprüfung nicht erfolgt,

3.  Angaben über die Höhe der ausgezahlten Mittel,

4.  aussagekräftige Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass die
    Bestimmungen des § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes, insbesondere die Verpflichtungen
    nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes eingehalten worden sind.

§ 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung kann weitergehende Nachweise verlangen, sofern diese für die
Auswertung der Wirkungen der Förderung erforderlich sind.

(2) Spätestens innerhalb von 15 Monaten nach Abschluss eines Vorhabens
übersenden die Länder dem Bundesamt für Soziale Sicherung sowie den
Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen den Nachweis
über die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel; das Bundesamt
für Soziale Sicherung kann die Frist in begründeten Ausnahmefällen
einmalig verlängern. § 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Länder teilen dem Bundesamt für Soziale Sicherung sowie den
Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen einschlägige
Prüfungsbemerkungen ihrer obersten Rechnungsprüfungsbehörden mit. § 3
Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt die ihm von den
zuständigen obersten Landesbehörden nach Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie
die von den Ländern nach Absatz 3 Satz 1 übermittelten Unterlagen an
die von ihm mit der Auswertung nach § 14 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes beauftragte Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khsfv/__8.html
Directory: khsfv
Level: 3.0