Title: § 4 Mitteilungen

Description:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 4 Mitteilungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 4 Mitteilungen

(1) Die Strafverfolgungsbehörden und die Behörden, die zur Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten berufen sind, teilen bei Entscheidungen nach
§ 2 Absatz 1 und 2 der Registerbehörde unverzüglich die in § 3 Absatz
1 bezeichneten Daten mit. § 30 der Abgabenordnung steht der Mitteilung
von Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d sowie nach §
2 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d
nicht entgegen.

(2) Die Registerbehörde prüft die übermittelten Daten und sieht von
einer Eintragung ab, wenn die Daten offensichtlich fehlerhaft sind.
Stellt sich die Fehlerhaftigkeit erst nach der Eintragung heraus,
berichtigt oder löscht die Registerbehörde die betroffenen Daten von
Amts wegen. § 8 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Werden den Strafverfolgungsbehörden oder den Behörden, die für die
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufen sind, Umstände bekannt,
die einer weiteren Speicherung der übermittelten Daten im
Wettbewerbsregister entgegenstehen, so haben sie die Registerbehörde
unverzüglich zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregg/__4.html
Directory: wregg
Level: 2.0