Title: § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§ 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

Paragraph: 51a

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Vierter Abschnitt - Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§ 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

(1) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung müssen im Interesse der
Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern,
insbesondere im Interesse der Sicherheit der ihnen anvertrauten
Vermögenswerte, angemessenes Eigenkapital haben. Das Bundesministerium
der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen
Bundesbank nähere Bestimmungen über die angemessene
Eigenkapitalausstattung (Solvabilität) der Wohnungsunternehmen mit
Spareinrichtung zu erlassen, insbesondere über

1.  die Bestimmung der für Adressenausfallrisiken und Marktrisiken
    anrechnungspflichtigen Geschäfte und ihrer Risikoparameter;

2.  den Gegenstand und die Verfahren zur Ermittlung von
    Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko;

3.  die Berechnungsmethoden für die Eigenkapitalanforderung und die dafür
    erforderlichen technischen Grundsätze;

4.  Inhalt, Art, Umfang und Form der zum Nachweis der angemessenen
    Eigenkapitalausstattung erforderlichen Angaben sowie Bestimmungen über
    die für die Datenübermittlung zulässigen Datenträger, Übertragungswege
    und Datenformate und

5.  die Anforderungen an eine Ratingagentur, um deren Ratings für
    Risikogewichtungszwecke anerkennen zu können, und über die
    Anforderungen an das Rating.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Spitzenverband der
Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zu hören.

(2) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Angemessenheit des
Eigenkapitals anordnen, dass ein Wohnungsunternehmen mit
Spareinrichtung Eigenkapitalanforderungen einhalten muss, die über die
Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen,
insbesondere

1.  um solche Risiken zu berücksichtigen, die nicht oder nicht in vollem
    Umfang Gegenstand der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 sind,

2.  wenn die Risikotragfähigkeit eines Wohnungsunternehmens mit
    Spareinrichtung nicht gewährleistet ist,

3.  um einer besonderen Geschäftssituation des Wohnungsunternehmens mit
    Spareinrichtung, etwa bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit, Rechnung zu
    tragen oder

4.  wenn das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nicht über eine
    ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1
    verfügt.

(3) Auf Antrag des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung kann die
Bundesanstalt bei der Beurteilung der Angemessenheit des Eigenkapitals
einer abweichenden Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zustimmen,
um eine im Einzelfall unangemessene Risikoabbildung zu vermeiden.

(4) Der Berechnung der Angemessenheit des Eigenkapitals nach der
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist das haftende Eigenkapital
zugrunde zu legen.

(5) Eigenkapital, das von Dritten oder von Tochterunternehmen der
Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zur Verfügung gestellt wird
oder wurde, kann nur berücksichtigt werden, wenn es dem
Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung tatsächlich zugeflossen ist.

(6) Als haftendes Eigenkapital gelten abzüglich der Positionen des
Satzes 2

1.  die Geschäftsguthaben und die Rücklagen; dabei sind Geschäftsguthaben
    von Mitgliedern, die zum Schluss des Geschäftsjahres ausscheiden,
    sowie ihre Ansprüche auf Auszahlung eines Anteils an der in der Bilanz
    nach § 73 Absatz 3 des Genossenschaftsgesetzes von eingetragenen
    Genossenschaften gesondert ausgewiesenen Ergebnisrücklage der
    Genossenschaft abzusetzen und

2.  der Bilanzgewinn, soweit seine Zuweisung zu den Rücklagen oder den
    Geschäftsguthaben beschlossen ist.

Abzugspositionen im Sinne des Satzes 1 sind:

1.  der Bilanzverlust;

2.  die immateriellen Vermögensgegenstände;

3.  der Korrekturposten gemäß Absatz 9;

4.  Verbriefungspositionen, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz
    2 eine die Wahl zwischen einer Unterlegung der Verbriefungsposition
    mit Eigenmitteln zu ihrem vollen Betrag oder dem Abzug vorsieht und
    das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtungen den Abzug wählt.

(7) Als Rücklagen im Sinne des Absatzes 6 Satz 1 gelten nur die in der
letzten für den Schluss eines Geschäftsjahres festgestellten Bilanz
als Rücklagen ausgewiesenen Beträge mit Ausnahme solcher Passivposten,
die erst bei ihrer Auflösung zu versteuern sind. Als Rücklagen
ausgewiesene Beträge, die aus Erträgen gebildet worden sind, auf die
erst bei Eintritt eines zukünftigen Ereignisses Steuern zu entrichten
sind, können nur in Höhe von 45 Prozent berücksichtigt werden.
Rücklagen, die auf Grund eines bei der Emission von Anteilen erzielten
Aufgeldes oder anderweitig durch den Zufluss externer Mittel gebildet
werden, können vom Zeitpunkt des Zuflusses an berücksichtigt werden.

(8) Von einem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung aufgestellte
Zwischenabschlüsse sind einer prüferischen Durchsicht durch den
Abschlussprüfer zu unterziehen; in diesen Fällen gilt der
Zwischenabschluss für die Zwecke dieser Vorschrift als ein mit dem
Jahresabschluss vergleichbarer Abschluss, wobei Gewinne des
Zwischenabschlusses dem Eigenkapital zugerechnet werden, soweit sie
nicht für voraussichtliche Gewinnausschüttungen oder
Steueraufwendungen gebunden sind. Verluste, die sich aus
Zwischenabschlüssen ergeben, sind vom Eigenkapital abzuziehen. Das
Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung hat der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank den Zwischenabschluss jeweils unverzüglich
einzureichen. Der Abschlussprüfer hat der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Beendigung der prüferischen
Durchsicht des Zwischenabschlusses eine Bescheinigung über die
Durchsicht einzureichen. Ein im Zuge der Verschmelzung erstellter
unterjähriger Jahresabschluss gilt nicht als Zwischenabschluss im
Sinne dieses Absatzes.

(9) Die Bundesanstalt kann auf das haftende Eigenkapital einen
Korrekturposten festsetzen. Wird der Korrekturposten festgesetzt, um
noch nicht bilanzwirksam gewordene Kapitalveränderungen zu
berücksichtigen, so wird die Festsetzung mit der Feststellung des
nächsten für den Schluss eines Geschäftsjahres aufgestellten
Jahresabschlusses gegenstandslos. Die Bundesanstalt hat die
Festsetzung auf Antrag des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung
aufzuheben, soweit die Voraussetzung für die Festsetzung wegfällt.

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