Title: § 30 (zu § 24 Absatz 2 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 30 (zu § 24 Absatz 2 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

Paragraph: 30

Content:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 30 (zu § 24 Absatz 2 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) Eine bei einem im Inland durchgeführten Wettbewerb erhaltene
Auszeichnung oder ein Gütezeichen darf in der Kennzeichnung
inländischer Erzeugnisse nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
angegeben werden.

(2) Es muss sich

1.  um

    a)  eine Auszeichnung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. oder

    b)  eine von einer Landesregierung anerkannte Auszeichnung,

2.  um folgende Gütezeichen:

    a)  „Deutsches Weinsiegel“ der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V.
        oder

    b)  ein von der Landesregierung anerkanntes Gütezeichen

handeln. Im Falle des Satzes 1

1.  Nummer 1 muss der Wein bei einer im Rahmen des Wettbewerbs in
    entsprechender Anwendung der Anlage 9 Abschnitt II durchgeführten
    Sinnenprüfung mindestens die Qualitätszahl 3,50 und

2.  Nummer 2 muss der Wein bei einer in entsprechender Anwendung der
    Anlage 9 Abschnitt II durchgeführten Sinnenprüfung mindestens die
    Qualitätszahl 2,50

erhalten haben. Anstelle einer Bewertung nach Anlage 9 Abschnitt II
kann ein an internationalen Normen für Weinwettbewerbe orientiertes
Bewertungsschema angewendet werden.

(3) Eine Auszeichnung oder ein Gütezeichen darf nur für Wein einer
homogenen Partie vergeben werden, der aus demselben Behältnis stammt.
Nach der Abfüllung müssen die Behältnisse entsprechend den
Vorschriften der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union, des Weingesetzes und der auf Grund des
Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gekennzeichnet sein und mit
einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sein.

(4) (weggefallen)

(5) Eine Anerkennung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder
Nummer 2 Buchstabe b setzt voraus, dass ein Wein bei dem Wettbewerb
unter objektiven, nicht diskriminierenden Bedingungen im Vergleich mit
anderen Weinen, die der gleichen Kategorie angehören und unter
vergleichbaren Produktionsbedingungen hergestellt worden sind, unter
Anwendung des Bewertungsschemas nach Anlage 9 Abschnitt II oder eines
abweichenden Bewertungsschemas im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 geprüft
wird.

(6) Die Landesregierung unterrichtet das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft über eine Anerkennung einer Auszeichnung
oder eines Gütezeichens. Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft veröffentlicht zu Beginn eines Weinwirtschaftsjahres
ein Verzeichnis der Auszeichnungen und Gütezeichen der Deutschen
Landwirtschaftsgesellschaft e. V. sowie der von den Landesregierungen
anerkannten Auszeichnungen und Gütezeichen auf seiner Homepage.

Wein für religiöse Zwecke

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__30.html
Directory: weinv_1995
Level: 3.0