Title: § 5 Erlaubnispflicht

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 5 Erlaubnispflicht

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 5 Erlaubnispflicht

(1) Wer abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 mit einer dort
genannten fahrfähigen unbrauchbar gemachten Kriegswaffe innerhalb
eigenen oder fremden befriedeten Besitztums umgehen will, bedarf der
Erlaubnis. Diese Erlaubnis berechtigt den Inhaber auch zur Beförderung
einer in Satz 1 genannten unbrauchbar gemachten Kriegswaffe von einem
befriedeten Besitztum zu einem anderen.

(2) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1.  im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung das 18. Lebensjahr vollendet hat,

2.  die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und

3.  der zuständigen Behörde bei Antragstellung die erforderlichen
    Vorkehrungen nach § 9 Absatz 3 nachgewiesen hat.

(3) Die Erlaubnis wird nur erteilt, sofern Gründe der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung nicht entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__5.html
Directory: krwaffunbrumgv
Level: 3.0