Title: § 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Sechster Unterabschnitt - Ordnungsgelder
Zweiter Titel - Ordnungsgelder
§ 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 335a

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Sechster Unterabschnitt - Ordnungsgelder
Zweiter Titel - Ordnungsgelder
§ 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

(1) Gegen die Entscheidung, durch die das Ordnungsgeld festgesetzt
oder der Einspruch oder der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand verworfen wird, sowie gegen die Entscheidung nach § 335 Absatz 3
Satz 5 findet die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit statt, soweit sich aus Satz 2 oder den
nachstehenden Absätzen nichts anderes ergibt. Die Beschwerde hat
aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
zum Gegenstand hat.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen;
über sie entscheidet das für den Sitz des Bundesamtes zuständige
Landgericht. Zur Vermeidung von erheblichen Verfahrensrückständen oder
zum Ausgleich einer übermäßigen Geschäftsbelastung wird die
Landesregierung des Landes, in dem das Bundesamt seinen Sitz
unterhält, ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidung über
die Rechtsmittel nach Satz 1 einem anderen Landgericht oder weiteren
Landgerichten zu übertragen. Die Landesregierung kann diese
Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Ist bei dem
Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt diese
Kammer an die Stelle der Zivilkammer. Entscheidet über die Beschwerde
die Zivilkammer, so sind die §§ 348 und 348a der Zivilprozessordnung
entsprechend anzuwenden; über eine bei der Kammer für Handelssachen
anhängige Beschwerde entscheidet der Vorsitzende. Das Landgericht kann
nach billigem Ermessen bestimmen, dass den Beteiligten die
außergerichtlichen Kosten, die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise aus der
Staatskasse zu erstatten sind. Satz 6 gilt entsprechend, wenn das
Bundesamt der Beschwerde abhilft. § 91 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 103
bis 107 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. § 335 Absatz 2
Satz 3 ist anzuwenden.

(3) Gegen die Beschwerdeentscheidung ist die Rechtsbeschwerde
statthaft, wenn das Landgericht sie zugelassen hat. Für die
Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit sich aus diesem
Absatz nichts anderes ergibt. Über die Rechtsbeschwerde entscheidet
das für den Sitz des Landgerichts zuständige Oberlandesgericht. Die
Rechtsbeschwerde steht auch dem Bundesamt zu und kann auch gegen eine
vom Landgericht gewährte Wiedereinsetzung in die Sechswochenfrist nach
§ 335 Absatz 4 Satz 1 zur Erfüllung der gesetzlichen
Offenlegungspflicht zugelassen werden. Vor dem Oberlandesgericht
müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen;
dies gilt nicht für das Bundesamt. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 6
und 8 gelten entsprechend.

(4) Auf die elektronische Aktenführung des Gerichts und die
Kommunikation mit dem Gericht nach den Absätzen 1 bis 3 sind die
folgenden Vorschriften entsprechend anzuwenden:

1.  § 110a Absatz 1 Satz 1 und § 110c des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten sowie

2.  § 110a Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 1 und § 134 Satz 1 des
    Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit der Maßgabe, dass die
    Landesregierung des Landes, in dem das Bundesamt seinen Sitz hat, die
    Rechtsverordnung erlässt und die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung
    auf die Landesjustizverwaltung übertragen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__335a.html
Directory: hgb
Level: 6.0