Title: § 3 Gerichtliche Vertretung

Description:
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
§ 3 Gerichtliche Vertretung

Paragraph: 3

Content:
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
§ 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften
einem Rechtsanwalt gleich:

1.  § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz
    2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§
    135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, §
    348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702
    Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,

2.  § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78
    Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
    in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

3.  § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,

4.  den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des
    Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und
    Sozialversicherungsrecht ausschließt,

5.  den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der
    Verwaltungsgerichtsordnung,

6.  den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der
    Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige
    Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz
1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des
Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des
Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der
Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die
gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.  nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,

2.  als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs.
    3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden
    Fassung,

3.  durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln
    vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,

4.  nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008
    geltenden Fassung oder

5.  nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der
Umfang der Befugnis zu registrieren und im
Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht
nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum
Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren
Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten
Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen
Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht
kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss
die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung
untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und
Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdgeg/__3.html
Directory: rdgeg
Level: 2.0