Title: § 46b (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 4 und 5 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 46b (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 4 und 5 des Weingesetzes)

Paragraph: 46b

Content:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 46b (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 4 und 5 des Weingesetzes)

(1) Vorverpackte Erzeugnisse, ausgenommen vorverpackte aromatisierte
Weinerzeugnisse und vorverpackte weinhaltige Getränke, dürfen nur in
den Verkehr gebracht werden, wenn die in Artikel 41 Absatz 1 der
Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 bezeichneten Zutaten nach Maßgabe
des Anhangs I Teil A der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 in
deutscher Sprache angegeben sind.

(2) Erzeugnisse, die im offenen Ausschank zum Verkauf angeboten
werden, dürfen mit dem Ziel der Abgabe

1.  an Endverbraucher im Sinne des Artikels 3 Nummer 18 der Verordnung
    (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.
    Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und
    Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen
    Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren
    zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1) in der
    jeweils geltenden Fassung oder

2.  an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung im Sinne des Artikels 2
    Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,

nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die in Artikel 9 Absatz 1
Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bezeichneten Zutaten und
Verarbeitungshilfsstoffe nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen
angegeben sind.

(3) Die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben sind bezogen auf das
jeweilige Erzeugnis gut sichtbar, deutlich und gut lesbar
bereitzustellen. Die Angaben können erfolgen

1.  auf einem Schild auf dem Erzeugnis oder in der Nähe des Erzeugnisses,

2.  auf Speise- und Getränkekarten oder in Preisverzeichnissen,

3.  durch einen Aushang in der Verkaufsstätte oder

4.  durch sonstige schriftliche oder vom Lebensmittelunternehmer
    bereitgestellte elektronische Informationsangebote, sofern die Angaben
    für Endverbraucher und Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung
    unmittelbar und leicht zugänglich sind.

Die Angaben sind so bereitzustellen, dass der Endverbraucher oder der
Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung vor Kaufabschluss und vor
Übergabe des Erzeugnisses davon Kenntnis nehmen kann. Im Fall des
Satzes 2 Nummer 2 können Angaben auch in leicht verständlichen
Fußnoten oder Endnoten bereitgestellt werden, wenn auf diese bei der
Bezeichnung des Erzeugnisses in hervorgehobener Weise hingewiesen
wird. Im Fall des Satzes 2 Nummer 4 muss bei dem Erzeugnis oder in
einem Aushang in der Verkaufsstätte darauf hingewiesen werden, wie die
nach Absatz 2 erforderlichen Angaben bereitgestellt werden. Die nach
Absatz 2 erforderlichen Angaben und der nach Satz 3 bezeichnete
Hinweis dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen
oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt oder undeutlich gemacht
werden.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 kann über die nach Absatz 2
erforderlichen Angaben auch der Lebensmittelunternehmer oder das
Personal, das über die Verwendung der betreffenden Zutaten oder
Verarbeitungshilfsstoffe hinreichend unterrichtet ist, mündlich
informieren. Voraussetzung ist, dass

1.  die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben den Endverbrauchern auf deren
    Nachfrage unverzüglich vor Kaufabschluss und vor Übergabe des
    Erzeugnisses mitgeteilt werden,

2.  eine schriftliche Aufzeichnung über die bei der Herstellung des
    jeweiligen Erzeugnisses verwendeten Zutaten oder
    Verarbeitungshilfsstoffe vorliegt und

3.  die schriftliche Aufzeichnung für die zuständige Behörde und auf
    Nachfrage auch für die Endverbraucher leicht zugänglich ist.

Bei den betreffenden Lebensmitteln oder in einem Aushang in der
Verkaufsstätte muss an gut sichtbarer Stelle, deutlich und gut lesbar
darauf hingewiesen werden, dass die nach Absatz 2 erforderlichen
Angaben mündlich bereitgestellt werden und eine schriftliche
Aufzeichnung auf Nachfrage zugänglich ist. Absatz 3 Satz 4 gilt
entsprechend.

Schäumende Getränke aus entalkoholisiertem Wein, teilweise
entalkoholisiertem Wein und Wein

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__46b.html
Directory: weinv_1995
Level: 3.0