Title: § 16 Auskunftsanspruch

Description:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 3 - De-Mail-Dienste-Nutzung
§ 16 Auskunftsanspruch

Paragraph: 16

Content:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 3 - De-Mail-Dienste-Nutzung
§ 16 Auskunftsanspruch

(1) Ein akkreditierter Diensteanbieter erteilt Dritten Auskunft über
Namen und Anschrift eines Nutzers, wenn

1.  der Dritte glaubhaft macht, die Auskunft zur Verfolgung eines
    Rechtsanspruches gegen den Nutzer zu benötigen,

2.  sich die Auskunft auf ein Rechtsverhältnis zwischen dem Dritten und
    dem Nutzer bezieht, das unter Nutzung von De-Mail zustande gekommen
    ist,

3.  der Dritte die zur Feststellung seiner Identität notwendigen Angaben
    im Sinne von § 3 Absatz 2 macht,

4.  der akkreditierte Diensteanbieter die Richtigkeit der Angaben nach § 3
    Absatz 3 überprüft hat,

5.  das Verlangen nicht rechtsmissbräuchlich ist, insbesondere nicht
    allein dem Zweck dient, ein Pseudonym aufzudecken, und

6.  die schutzwürdigen Interessen des Nutzers im Einzelfall nicht
    überwiegen.

(2) Der Dritte hat dem akkreditierten Diensteanbieter zur
Glaubhaftmachung nach Absatz 1 Nummer 1 elektronische Nachrichten oder
Schriftstücke zu übermitteln, aus denen sich das Rechtsverhältnis zum
Nutzer ergibt, sofern diese angefallen sind. Der akkreditierte
Diensteanbieter hat den Nutzer von dem Auskunftsersuchen unverzüglich
und unter Benennung des Dritten zu informieren und ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme zum Auskunftsersuchen zu gewähren, soweit dies die
Verfolgung des Rechtsanspruchs des Dritten nicht im Einzelfall
gefährdet.

(3) Der akkreditierte Diensteanbieter kann den Ersatz der für die
Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(4) Die durch die Auskunftserteilung erlangten Daten dürfen nur zu dem
bei dem Ersuchen angegebenen Zweck verwendet werden.

(5) Der akkreditierte Diensteanbieter hat die Auskunftserteilung nach
Absatz 1 zu dokumentieren und den Nutzer von der Erteilung der
Auskunft zu informieren. Die Dokumentationspflicht nach Satz 1 umfasst
den Antrag zur Auskunftserteilung samt Angabe des Dritten nach Absatz
1, die Entscheidung des akkreditierten Diensteanbieters, die
Identifizierungsdaten des bearbeitenden Mitarbeiters des
akkreditierten Diensteanbieters, die Mitteilung des Ergebnisses an den
auskunftsersuchenden Dritten, die Mitteilung über die
Auskunftserteilung an den Nutzer und die jeweilige gesetzliche Zeit
bei einzelnen Prozessen innerhalb der Auskunftserteilung. Die
Dokumentation ist drei Jahre aufzubewahren.

(6) Die §§ 13 und 13a des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei
Verbraucherrechts- und anderen Verstößen bleiben unberührt.

(7) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Regelungen zu
Auskünften gegenüber öffentlichen Stellen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/__16.html
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