Title: § 2 Zuständigkeit

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 2 Zuständigkeit

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 2 Zuständigkeit

(1) Der Gemeinsame Senat entscheidet, wenn ein oberster Gerichtshof in
einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten
Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will.

(2) Sind nach den Gerichtsverfassungs- oder Verfahrensgesetzen der
Große Senat oder die Vereinigten Großen Senate eines obersten
Gerichtshofs anzurufen, so entscheidet der Gemeinsame Senat erst, wenn
der Große Senat oder die Vereinigten Großen Senate von der
Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen
Senats abweichen wollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__2.html
Directory: rspreinhg
Level: 3.0