Title: § 4 Gebührenberechnung

Description:
Zollkostenverordnung (ZollKostV)
§ 4 Gebührenberechnung

Paragraph: 4

Content:
Zollkostenverordnung (ZollKostV)
§ 4 Gebührenberechnung

(1) Die in Form von Stundengebühren zu erhebenden Kosten sind für jede
Beamtin und jeden Beamten nach der Dauer ihrer oder seiner Beteiligung
an der kostenpflichtigen Amtshandlung nach § 2 Absatz 1 zu berechnen.
Mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen, die unmittelbar nacheinander
durch dieselben Beamtinnen oder dieselben Beamten für dieselben
Kostenschuldner vorgenommen werden, gelten für die Berechnung der
Kosten als eine Amtshandlung. Unterliegen kostenpflichtige
Amtshandlungen für denselben Kostenschuldner verschiedenen
Gebührensätzen nach § 3 Absatz 2, so wird die Dauer der nach dem
höheren Gebührensatz kostenpflichtigen Amtshandlung auf die nächste
Viertelstunde aufgerundet. Die für den restlichen Teil der Gesamtdauer
zu erhebenden Gebühren werden nach dem niedrigeren Satz erhoben. Zur
kostenpflichtigen Amtshandlung zählen auch Wartezeiten. Für jede
angefangene Viertelstunde ist ein Viertel des Stundensatzes zu
berechnen.

(2) Zur Abgeltung der Kosten für die An- und Abfahrt zur
kostenpflichtigen Amtshandlung und für sonstige Nebenkosten wird für
jede Beamtin oder jeden Beamten, die oder der an einer
kostenpflichtigen Amtshandlung außerhalb des Amtsplatzes oder der
Amtsstelle beteiligt ist, neben der Stundengebühr eine Grundgebühr in
Höhe der Stundengebühr für eine volle Arbeitsstunde erhoben. Mit
Rücksicht auf örtliche Verhältnisse kann das örtlich zuständige
Hauptzollamt zur Anpassung an den tatsächlichen Aufwand für bestimmte
Bereiche die Grundgebühr bis zum dreifachen der Stundengebühr erhöhen
oder bis auf eine halbe Stundengebühr ermäßigen. Die Grundgebühr
entfällt, wenn für den Kostenschuldner unmittelbar vor oder nach der
kostenpflichtigen Amtshandlung eine kostenfreie Amtshandlung
vorgenommen wurde, die auch ohne die kostenpflichtige Amtshandlung
stattfinden musste. Werden bei einer kostenpflichtigen Amtshandlung
mehrere Beamtinnen oder mehrere Beamte nacheinander eingesetzt, so
wird die Grundgebühr für jeden Zeitraum von acht Stunden nur einmal
erhoben.

(3) Für die Abfertigung von Massensendungen durch vereinfachte
Zollanmeldungen oder durch Anschreibung in der Buchführung des
Anmelders außerhalb der Öffnungszeiten der Grenzzollstellen wird an
Stelle der Stundengebühr nach Absatz 1 eine ermäßigte Gebühr von 9
Euro erhoben.

(4) Sind für die Vornahmen der in § 2 Absatz 1 bezeichneten
kostenpflichtigen Amtshandlungen Beamtinnen und Beamte ständig
erforderlich, werden Monatsgebühren erhoben.

(5) Sofern Tarifbeschäftigte bei kostenpflichtigen Amtshandlungen zur
Unterstützung oder Hilfeleistung eingesetzt werden, sind Gebühren in
der Höhe der Gebühren für Begleitung und Bewachung nach dem zeitlichen
Aufwand zu erheben. Absatz 1 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollkostv/__4.html
Directory: zollkostv
Level: 2.0