Title: § 26 Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen

Description:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 3 - Besondere Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 4 - Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen
§ 26 Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
Teil 3 - Besondere Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 4 - Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen
§ 26 Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen

(1) Wird ein Energieversorgungsnetz oder werden mehrere
Energieversorgungsnetze, für das oder die jeweils eine oder mehrere
Erlösobergrenzen nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 festgelegt sind, vollständig
von einem Netzbetreiber auf einen anderen Netzbetreiber übertragen, so
geht die Erlösobergrenze oder gehen die Erlösobergrenzen insgesamt auf
den übernehmenden Netzbetreiber über. Satz 1 gilt entsprechend bei
Zusammenschlüssen von mehreren Energieversorgungsnetzen.

(2) Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf
einen anderen Netzbetreiber ist der Anteil der Erlösobergrenze für den
übergehenden Netzteil auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten
Netzbetreiber festzulegen. Die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1
ursprünglich festgelegten Erlösobergrenzen des abgebenden
Netzbetreibers sind um den Anteil der Erlösobergrenze nach Satz 1 zu
vermindern. Die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprünglich festgelegten
Erlösobergrenzen des übernehmenden Netzbetreibers sind um den Anteil
der Erlösobergrenze nach Satz 1 zu erhöhen. Der nach Satz 1 ermittelte
Anteil der Erlösobergrenze wird bis zur nächsten Ermittlung des
Ausgangsniveaus gemäß § 6 Absatz 1 fortgeführt. Einer erneuten
Festlegung der Erlösobergrenzen des abgebenden und des aufnehmenden
Netzbetreibers innerhalb der Regulierungsperiode bedarf es nicht. Der
aufnehmende Netzbetreiber ist berechtigt, bis zur Festlegung des
Anteils der Erlösobergrenze für den übergehenden Netzteil
vorübergehend angemessene Netzentgelte zu erheben.

(2a) Ab dem Zeitpunkt, in dem Anlagen in einem Wasserstoffnetz
betrieben werden oder werden sollen und nicht mehr dem
Gasversorgungsnetzbetrieb dienen, sind die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1
ursprünglich festgelegten Erlösobergrenzen des Betreibers von
Gasversorgungsnetzen um den Anteil zu vermindern, der auf diese
Anlagen entfällt. Der Betreiber von Gasversorgungsnetzen bestimmt den
zu vermindernden Anteil nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 3, der
Absätze 4, 5 und 6 sowie der Anlage 4 und übermittelt diesen
unverzüglich nach dem Zeitpunkt nach Satz 1 an die zuständige
Regulierungsbehörde. Der Betreiber von Gasversorgungsnetzen kann bei
der Bestimmung des zu vermindernden Anteils von den Vorgaben des
Satzes 2 abweichen, wenn er diese Abweichung gegenüber der zuständigen
Regulierungsbehörde nachvollziehbar begründet.

(3) Erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme des Netzbetriebs
kein übereinstimmender Antrag nach Absatz 2, legt die
Regulierungsbehörde den Anteil der Erlösobergrenze für den
übergehenden Netzteil nach Maßgabe des Satzes 3, der Absätze 4, 5 und
6 sowie der Anlage 4 fest. Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend
anzuwenden. Der Anteil der Erlösobergrenze berechnet sich aus den
Kapitalkosten des übergehenden Netzteils nach Absatz 4 zuzüglich eines
Pauschalbetrags für die übrigen Kosten des übergehenden Netzteils nach
Absatz 5. Absatz 2 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. Machen
der aufnehmende oder der abgebende Netzbetreiber besondere Gründe
geltend, kann die Regulierungsbehörde den übergehenden Anteil der
Erlösobergrenze auf Antrag eines beteiligten Netzbetreibers oder von
Amts wegen vor Ablauf der Frist und der Entscheidung nach Satz 1
vorläufig festlegen.

(4) Zur Ermittlung der Kapitalkosten nach Absatz 3 Satz 3 ermittelt
die Regulierungsbehörde für jedes verbleibende Jahr der
Regulierungsperiode die Kapitalkosten des übergehenden Netzteils nach
den §§ 6 bis 8 der Stromnetzentgeltverordnung in Verbindung mit § 6
Absatz 3 oder nach den §§ 6 bis 8 der Gasnetzentgeltverordnung in
Verbindung mit § 6 Absatz 3. Grundlage für die Ermittlung der
Kapitalkosten des übergehenden Netzteils nach Satz 1 sind die zu
übertragenden Verteilungsanlagen, auf deren Übereignung sich die
Netzbetreiber verständigt haben. Besteht im Fall des § 46 Absatz 2
Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes kein Einvernehmen über die zu
übereignenden Verteilungsanlagen, werden für die Bestimmung der
Kapitalkosten des übergehenden Netzteils die Daten und Informationen
zu Verteilungsanlagen zugrunde gelegt, die für das
Konzessionsvergabeverfahren gemäß § 46 Absatz 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes der Gemeinde nach § 46a des
Energiewirtschaftsgesetzes übermittelt wurden. Etwaige Anpassungen der
Erlösobergrenze nach § 4 Absatz 3 und 4 bleiben unberücksichtigt.

(5) Der Pauschalbetrag für die übrigen Kosten des übergehenden
Netzteils nach Absatz 3 Satz 2 berechnet sich aus der Multiplikation
des Verhältnisses der Kapitalkosten des übergehenden Netzteils des
jeweiligen Kalenderjahres nach Absatz 3 zu den in der ursprünglich
festgelegten Erlösobergrenze des abgebenden Netzbetreibers enthaltenen
Kapitalkosten des jeweiligen Kalenderjahres nach § 6 Absatz 3 in
Verbindung mit Anlage 2a mit der ursprünglich festgelegten
Erlösobergrenze des jeweiligen Kalenderjahres nach § 32 Absatz 1
Nummer 1 abzüglich der darin enthaltenen Kapitalkosten nach § 6 Absatz
3 in Verbindung mit Anlage 2a, der vermiedenen Netzentgelte nach § 11
Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 und der vorgelagerten Netzkosten nach § 11
Absatz 2 Satz 1 Nummer 4.

(6) Die Regulierungsbehörde legt den nach den Absätzen 3 bis 5
bestimmten Anteil der Erlösobergrenze im Laufe einer
Regulierungsperiode für die verbleibende Dauer der Regulierungsperiode
erneut fest, wenn die beteiligten Netzbetreiber einen
übereinstimmenden Antrag nach Absatz 2 stellen. Absatz 2 Satz 4 ist
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aregv/__26.html
Directory: aregv
Level: 4.0