Title: Anlage 1 Inverkehrbringensverbote

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
Anlage 1 Inverkehrbringensverbote

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
Anlage 1 Inverkehrbringensverbote

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 99 - 101)

*    *   Spalte 1

    *   Spalte 2

    *   Spalte 3

*    *   Stoffe/Gemische

    *   Verbote

    *   Ausnahmen

*    *   **Eintrag 1**

    *
    *

*    *   Formaldehyd

    *   (1) Beschichtete und unbeschichtete Holzwerkstoffe (Spanplatten,
        Tischlerplatten, Furnierplatten, und Faserplatten) dürfen nicht in den
        Verkehr gebracht werden, wenn die durch
        den Holzwerkstoff verursachte Ausgleichskonzentration des Formaldehyds
        in der Luft eines Prüfraumes 0,1 ml/cbm (ppm) überschreitet.
        (2) Möbel, die Holzwerkstoffe enthalten, die nicht den Anforderungen
        nach Absatz 1 entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht
        werden. Absatz 1 gilt jedoch auch als erfüllt, wenn die Möbel die
        unter Absatz 1 genannte Ausgleichskonzentration bei einer
        Ganzkörperprüfung einhalten.
        (3) Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel mit einem Massengehalt von
        mehr als 0,2 % Formaldehyd dürfen nicht in den Verkehr gebracht
        werden.

    *   (1) Das Verbot nach Spalte 2
        Absatz 1 gilt nicht für Platten, die ausschließlich zum Zwecke einer
        geeigneten Beschichtung in den Verkehr gebracht werden, sofern
        sichergestellt ist, dass sie nach der Beschichtung die in Spalte 2
        Absatz 1 genannte Ausgleichskonzentration einhalten.
        (2) Das Verbot nach Spalte 2
        Absatz 3 gilt nicht für Reiniger im ausschließlich industriellen
        Gebrauch.

*    *   **Eintrag 2**

    *
    *

*    *   Dioxine und Furane

        1.
            a)  2,3,7,8-Tetrachlor-
                dibenzo-p-dioxin

            b)  1,2,3,7,8-Pentachlor-
                dibenzo-p-dioxin

            c)  2,3,7,8-Tetrachlor-
                dibenzofuran

            d)  2,3,4,7,8-Pentachlor-
                dibenzofuran

        2.
            a)  1,2,3,4,7,8-Hexachlor-
                dibenzo-p-dioxin

            b)  1,2,3,7,8,9-Hexachlor-
                dibenzo-p-dioxin

            c)  1,2,3,6,7,8-Hexachlor-
                dibenzo-p-dioxin

            d)  1,2,3,7,8-Pentachlor-
                dibenzofuran

            e)  1,2,3,4,7,8-Hexachlor-
                dibenzofuran

            f)  1,2,3,7,8,9-Hexachlor-
                dibenzofuran

            g)  1,2,3,6,7,8-Hexachlor-
                dibenzofuran

            h)  2,3,4,6,7,8-Hexachlor-
                dibenzofuran

        3.
            a)  1,2,3,4,6,7,8-Hepta-
                chlordibenzo-p-dioxin

            b)  1,2,3,4,6,7,8,9-Octa-
                chlordibenzo-p-dioxin

            c)  1,2,3,4,6,7,8-Hepta-
                chlordibenzofuran

            d)  1,2,3,4,7,8,9-Hepta-
                chlordibenzofuran

            e)  1,2,3,4,6,7,8,9-Octa-
                chlordibenzofuran

        4.
            a)  2,3,7,8-Tetrabrom-
                dibenzo-p-dioxin

            b)  1,2,3,7,8-Penta-
                bromdibenzo-p-dioxin

            c)  2,3,7,8-Tetrabrom-
                dibenzofuran

            d)  2,3,4,7,8-Penta-
                bromdibenzofuran

        5.
            a)  1,2,3,4,7,8-Hexa-
                bromdibenzo-p-dioxin

            b)  1,2,3,7,8,9-Hexa-
                bromdibenzo-p-dioxin

            c)  1,2,3,6,7,8-Hexa-
                bromdibenzo-p-dioxin

            d)  1,2,3,7,8-Penta-
                bromdibenzofuran

    *   Stoffe, Gemische und Erzeugnisse dürfen nicht in den Verkehr gebracht
        werden, wenn die Summe der Gehalte

        1.  der in Spalte 1 Nummer 1
            genannten chemischen Verbindungen den Wert von 1 µg/kg,

        2.  der in Spalte 1 Nummer 1 und 2
            genannten chemischen Verbindungen den Wert von 5 µg/kg,

        3.  der in Spalte 1 Nummer 1, 2 und 3 genannten chemischen Verbindungen
            den Wert von 100 µg/kg,

        4.  der in Spalte 1 Nummer 4
            genannten chemischen Verbindungen den Wert von 1 µg/kg oder

        5.  der in Spalte 1 Nummer 4 und 5
            genannten chemischen Verbindungen den Wert von 5 µg/kg

        überschreitet. Die in Satz 1
        Nummer 2, 3 und 5 genannten Grenzwerte gelten nur dann als
        eingehalten, wenn auch der in den jeweils vorhergehenden Nummern
        festgesetzte Grenzwert für die dort genannten Kongenerengruppen nicht
        überschritten wird.

    *   Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für

        1.  die in § 2 Absatz 1 Nummer 4
            und 5 des Chemikaliengesetzes
            genannten Stoffe, Gemische und
            Erzeugnisse,

        2.  nach § 12 des Pflanzenschutz-
            gesetzes zulassungsbedürftige Pflanzenschutzmittel,

        3.  Stoffe oder Gemische, die zur Gewinnung von Nichteisenmetallen oder
            deren anorganischen Verbindungen durch Einsatz in nach dem Bundes-
            Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen in den Verkehr
            gebracht werden, und für Stoffe, die dazu bestimmt sind, durch einen
            chemischen Prozess umgewandelt zu werden (Zwischenprodukte),

        4.  zu verwertende Abfälle, die zur
            Erfüllung der Pflichten nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 des Bundes-
            Immissionsschutzgesetzes in
            den Verkehr gebracht werden,

        5.  das Inverkehrbringen zum Zweck
            der Rückgabe aufgrund einer
            Verordnung nach § 25 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des
            Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder aufgrund
            einer freiwilligen Rücknahmeverpflichtung nach § 26 des
            Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie

        6.  Stoffe, Gemische und Erzeug-
            nisse, die vor dem 16. Juli 1994 hergestellt worden sind, sofern sie
            die Grenzwerte des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden früheren Rechts
            nicht überschreiten.

*    *   **Eintrag 3**

    *
    *

*    *   (weggefallen)

    *
    *

*    *   **Eintrag 4**

    *
    *

*    *   Biopersistente Fasern:
        Künstliche Mineralfasern, die aus ungerichteten glasigen
        (Silikat-) Fasern mit einem Massengehalt von über 18 % an Oxiden
        von Natrium, Kalium, Calcium,
        Magnesium und Barium bestehen

    *   Stoffe nach Spalte 1 sowie Gemische und Erzeugnisse, die diese Stoffe
        mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1 % enthalten, dürfen
        nicht zu Zwecken der Wärme- und Schalldämmung, für den Brandschutz
        sowie für technische Dämmung im Hochbau in den Verkehr gebracht
        werden.

    *   Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht

        1.  für künstliche Mineralfasern,
            wenn

            a)  ein geeigneter Intraperitoneal-
                test keine Anzeichen von übermäßiger Karzinogenität ergeben hat, oder

            b)  die Halbwertzeit nach intra-
                trachealer Instillation von 2 Milligramm einer Fasersuspension für
                Fasern mit einer Länge von mehr als 5 Mikrometer, einem Durchmesser
                von weniger als
                3 Mikrometer und einem Länge-zu-Durchmesser-
                Verhältnis von größer als
                3 zu 1 (WHO-Fasern)
                höchstens 40 Tage beträgt,

        sowie

        2.  für Glasfasern, die für Hoch-
            temperaturanwendungen bestimmt sind, die

            a)  eine Klassifikationstemperatur
                von 1 000 Grad Celsius bis zu 1 200 Grad Celsius erfordern und eine
                Halbwertzeit nach intratrachealer Instillation von höchstens 65 Tagen
                besitzen oder

            b)  eine Klassifikationstemperatur
                von über 1 200 Grad Celsius erfordern und eine Halbwertzeit nach
                intratrachealer Instillation von höchstens 100 Tagen besitzen.

(zu §§ 5 bis 11)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__14.html
Directory: chemverbotsv_2017
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