Title: § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

(1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach
Maßgabe dieses Gesetzes zusammen. Unbeschadet weiterer gesetzlicher
Maßgaben umfasst die Zusammenarbeit die laufende Überwachung der
Institute durch die Deutsche Bundesbank. Die laufende Überwachung
beinhaltet insbesondere die Auswertung der von den Instituten
eingereichten Unterlagen, der Prüfungsberichte nach § 26 und der
Jahresabschlussunterlagen sowie die Durchführung und Auswertung der
bankgeschäftlichen Prüfungen zur Beurteilung der angemessenen
Eigenkapitalausstattung und Risikosteuerungsverfahren der Institute
und das Bewerten von Prüfungsfeststellungen. Die laufende Überwachung
durch die Deutsche Bundesbank erfolgt in der Regel durch ihre
Hauptverwaltungen.

(1a) Innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Sinne des
Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist Absatz 1
auch dann anzuwenden, wenn die Bundesanstalt die Europäische
Zentralbank bei ihren Aufgaben im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 und 3
der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unterstützt. Bei der Zusammenarbeit
nach Absatz 1 informieren sich die Bundesanstalt und die Deutsche
Bundesbank unverzüglich über Anfragen der Europäischen Zentralbank und
tauschen von dieser erhaltene Informationen aus. Übermittelt die
Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Beobachtungen, Feststellungen, Daten
oder sonstige Informationen an die Europäische Zentralbank,
übermittelt sie diese zeitgleich auch an die jeweils andere Stelle.
Die Absätze 2 bis 5 finden auch im Rahmen des einheitlichen
Aufsichtsmechanismus entsprechende Anwendung.

(2) Die Deutsche Bundesbank hat die Richtlinien der Bundesanstalt zu
beachten. Die Richtlinien der Bundesanstalt zur laufenden Aufsicht
ergehen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank. Innerhalb des
einheitlichen Aufsichtsmechanismus beachtet die Bundesanstalt bei
Erlass der Richtlinien die Vorgaben der Europäischen Zentralbank nach
Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. Kann
ein Einvernehmen nicht innerhalb einer angemessenen Frist hergestellt
werden, erlässt das Bundesministerium der Finanzen solche Richtlinien
im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank und unter Beachtung der
innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus erlassenen Vorgaben
der Europäischen Zentralbank nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der
Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. Die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen,
insbesondere Allgemeinverfügungen und Verwaltungsakte einschließlich
Prüfungsanordnungen nach § 44 Absatz 1 Satz 2 und § 44b Absatz 2 Satz
1, trifft die Bundesanstalt gegenüber den Instituten oder
Auslagerungsunternehmen. Die Bundesanstalt legt die von der Deutschen
Bundesbank getroffenen Prüfungsfeststellungen und Bewertungen in der
Regel ihren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zugrunde.

(3) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank haben einander
Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Deutsche Bundesbank hat insoweit
der Bundesanstalt auch die Angaben zur Verfügung zu stellen, die jene
auf Grund statistischer Erhebungen nach § 18 des Gesetzes über die
Deutsche Bundesbank erlangt. Sie hat vor Anordnung einer solchen
Erhebung die Bundesanstalt zu hören; § 18 Satz 5 des Gesetzes über die
Deutsche Bundesbank gilt entsprechend.

(4) Die Zusammenarbeit nach den Absätzen 1 und 1a sowie die
Mitteilungen nach Absatz 3 schließen die Übermittlung der zur
Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlichen
personenbezogenen Daten ein. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem
Gesetz dürfen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
gegenseitig die bei der anderen Stelle jeweils gespeicherten Daten im
automatisierten Verfahren abrufen. Die Deutsche Bundesbank hat bei
jedem zehnten von der Bundesanstalt durchgeführten Abruf
personenbezogener Daten den Zeitpunkt, die Angaben, welche die
Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für
den Abruf verantwortliche Person zu protokollieren. Die Protokolldaten
dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung
oder zur Sicherstellung eines ordnungsmäßigen Betriebs der
Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden. Sie sind am Ende des auf
das Jahr der Protokollierung folgenden Kalenderjahres zu löschen,
soweit sie nicht für ein laufendes Kontrollverfahren benötigt werden.
Die Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend für die Datenabrufe der
Deutschen Bundesbank bei der Bundesanstalt. Im Übrigen bleiben die
allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften unberührt.

(5) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können gemeinsame
Dateisysteme einrichten. Jede der beiden Stellen darf nur die von ihr
eingegebenen Daten verändern oder löschen oder ihre Verarbeitung
einschränken und ist nur hinsichtlich der von ihr eingegebenen Daten
Verantwortlicher. Hat eine der beiden Stellen Anhaltspunkte dafür,
dass von der anderen Stelle eingegebene Daten unrichtig sind, teilt
sie dies der anderen Stelle unverzüglich mit. Bei der Errichtung eines
gemeinsamen Dateisystems ist festzulegen, welche Stelle die
technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25
und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zu treffen hat. Die
nach Satz 4 bestimmte Stelle hat sicherzustellen, dass die
Beschäftigten Zugang zu personenbezogenen Daten nur in dem Umfang
erhalten, der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__7.html
Directory: kredwg
Level: 4.0