Title: § 37 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 37 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

Paragraph: 37

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 3 - Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1 - Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 37 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

(1) Ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht darf diese Stellung
bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten gegenüber Endnutzern
oder gegenüber anderen Unternehmen nicht missbrauchen. Ein Missbrauch
liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte fordert, die

1.  nur aufgrund seiner beträchtlichen Marktmacht auf dem jeweiligen Markt
    der Telekommunikation gegenüber Endnutzern oder gegenüber anderen
    Unternehmen durchsetzbar sind oder

2.  die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem
    Telekommunikationsmarkt auf erhebliche Weise beeinträchtigen.

Eine Verhaltensweise nach Satz 2 Nummer 2 stellt keinen Missbrauch
dar, wenn für sie eine sachliche Rechtfertigung nachgewiesen wird.

(2) Ein Missbrauch durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
im Sinne von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird vermutet, wenn

1.  das Entgelt der betreffenden Leistung die langfristigen zusätzlichen
    Kosten der Leistung, einschließlich einer angemessenen Verzinsung des
    eingesetzten Kapitals, nicht deckt,

2.  das Unternehmen durch das Entgelt der betreffenden Leistung einzelnen
    Nachfragern, einschließlich sich selbst oder seinen Tochter- oder
    Partnerunternehmen, Vorteile gegenüber anderen Nachfragern
    gleichartiger oder ähnlicher Leistungen einräumt; die Differenzierung
    von Entgelten im Rahmen von kommerziellen Vereinbarungen zur
    Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität stellt regelmäßig keine
    Verhaltensweise im Sinne dieser Nummer dar, wenn dies der Aufteilung
    des Investitionsrisikos zwischen Investoren sowie zwischen Investoren
    und Zugangsnachfragern dient und alle tatsächlichen und potenziellen
    Nachfrager bei Berücksichtigung des jeweils übernommenen Risikos
    gleich behandelt werden,

3.  die Spanne zwischen dem Entgelt, welches das Unternehmen anderen
    Unternehmen für eine Zugangsleistung in Rechnung stellt, und dem
    entsprechenden Endnutzerentgelt nicht ausreicht, um einem effizienten
    Unternehmen die Erzielung einer angemessenen Verzinsung des
    eingesetzten Kapitals auf dem Endnutzermarkt zu ermöglichen (Preis-
    Kosten-Schere),

4.  die Spanne zwischen den Entgelten, welche das Unternehmen für auf
    verschiedenen Wertschöpfungsstufen erbrachte Zugangsleistungen in
    Rechnung stellt, die Wertschöpfungsdifferenz nicht angemessen
    widerspiegelt (Kosten-Kosten-Schere) oder

5.  das Unternehmen bei seinem Produktangebot eine sachlich
    ungerechtfertigte Bündelung vornimmt; bei der Frage, ob dies der Fall
    ist, hat die Bundesnetzagentur insbesondere zu prüfen, ob es anderen
    effizienten Unternehmen möglich ist, das Bündelprodukt zu
    vergleichbaren Konditionen anzubieten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__37.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0