Title: § 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012

Description:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 9 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012
§ 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (ChemSanktionsV)
Abschnitt 9 - Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012
§ 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012

Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz
2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr.
649/2012 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils
    in Verbindung mit Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 8
    Absatz 4 oder Artikel 15 Absatz 1, die bezeichnete nationale Behörde
    über die Ausfuhr einer Chemikalie oder eines Artikels nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

2.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder Satz
    3, jeweils auch in Verbindung mit Satz 4, eine dort genannte
    Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig gibt,

3.  entgegen Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2
    eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

4.  entgegen Artikel 14 Absatz 4 einer dort genannten Entscheidung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

5.  entgegen Artikel 14 Absatz 10 Satz 1 eine Chemikalie später als sechs
    Monate vor dem Verfallsdatum ausführt,

6.  entgegen Artikel 14 Absatz 11 Satz 1 bei der Ausfuhr von Pestiziden
    nicht sicherstellt, dass das Etikett die dort genannten Informationen
    enthält,

7.  entgegen Artikel 16 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

8.  entgegen Artikel 17 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Sicherheitsdatenblatt nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beifügt oder nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

9.  entgegen Artikel 19 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Kennnummer nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig angibt oder

10. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 19 Absatz 3 zuwiderhandelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemsanktionsv/__16.html
Directory: chemsanktionsv
Level: 3.0