Title: § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 1 - Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 1 - Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse

(1) Dieses Gesetz regelt Rechtsverhältnisse an Grundstücken in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet),

1.
    a)  an denen Nutzungsrechte verliehen oder zugewiesen wurden,

    b)  auf denen vom Eigentum am Grundstück getrenntes selbständiges Eigentum
        an Gebäuden oder an baulichen Anlagen entstanden ist,

    c)  die mit Billigung staatlicher Stellen von einem anderen als dem
        Grundstückseigentümer für bauliche Zwecke in Anspruch genommen wurden
        oder

    d)  auf denen nach einem nicht mehr erfüllten Kaufvertrag ein vom Eigentum
        am Grundstück getrenntes selbständiges Eigentum am Gebäude oder an
        einer baulichen Anlage entstehen sollte,

2.  die mit Erbbaurechten, deren Inhalt gemäß § 5 Abs. 2 des
    Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen
    Republik umgestaltet wurde, belastet sind,

3.  an denen nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen
    Republik kraft Gesetzes ein Miteigentumsanteil besteht oder

4.  auf denen andere natürliche oder juristische Personen als der
    Grundstückseigentümer bauliche Erschließungs-, Entsorgungs- oder
    Versorgungsanlagen, die nicht durch ein mit Zustimmung des
    Grundstückseigentümers begründetes Mitbenutzungsrecht gesichert sind,
    errichtet haben.

(2) Ist das Eigentum an einem Grundstück dem Nutzer nach Maßgabe
besonderer Gesetze zugewiesen worden oder zu übertragen, finden die
Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung.

(3) Die Übertragung des Eigentums an einem für den staatlichen oder
genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendeten Grundstück auf die
Kommune erfolgt nach dem Einigungsvertrag und dem
Vermögenszuordnungsgesetz und auf ein in § 9 Abs. 2 Nr. 2 genanntes
Wohnungsunternehmen nach dem Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz,
wenn das Eigentum am Grundstück

1.  durch Inanspruchnahmeentscheidung nach dem Aufbaugesetz vom 6.
    September 1950 (GBl. Nr. 104 S. 965) und die zu seinem Vollzug
    erlassenen Vorschriften oder

2.  durch bestandskräftigen Beschluß über den Entzug des Eigentumsrechts
    nach dem Baulandgesetz vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 17 S. 201) und
    die zu seinem Vollzug erlassenen Vorschriften

    entzogen worden ist oder in sonstiger Weise Volkseigentum am
    Grundstück entstanden war. Grundbucheintragungen, die abweichende
    Eigentumsverhältnisse ausweisen, sind unbeachtlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__1.html
Directory: sachenrberg
Level: 3.0