Title: § 4 Verpflichtungen der Bergbauunternehmen nach Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus

Description:
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (SteinkohleFinG)
§ 4 Verpflichtungen der Bergbauunternehmen nach Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (SteinkohleFinG)
§ 4 Verpflichtungen der Bergbauunternehmen nach Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus

(1) Für die ab dem Zeitpunkt der Beendigung des subventionierten
Steinkohlenbergbaus weiter bestehenden Verpflichtungen, die nicht von
der RAG-Stiftung getragen werden, werden den Bergbauunternehmen aus
Mitteln des Bundeshaushalts bis zu 1 658 400 000 Euro zur Verfügung
gestellt. Diese Mittel können frühestens für das Jahr gewährt werden,
das auf die Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus folgt.

(2) Das Bundesamt gewährt auf der Grundlage von Bewilligungsbescheiden
Mittel an Bergbauunternehmen für die in Absatz 1 genannten Zwecke und
zahlt sie den Bergbauunternehmen ab dem Jahr, für das die Mittel
gewährt wurden, aus. Die Mittel können in bis zu elf Jahresraten
ausgezahlt werden. Werden die gewährten Mittel in Raten ausgezahlt,
sind sie ab dem Jahr, für das sie gewährt wurden, zu verzinsen. Die
Bergbauunternehmen haben gegenüber dem Bundesamt die zweckgerichtete
Verwendung der ihnen gewährten Mittel durch Nachweis der von einem
Wirtschaftsprüfer testierten Aufwendungen zu belegen. Näheres bestimmt
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Richtlinien.

(3) Für die ab dem Zeitpunkt der Beendigung des subventionierten
Steinkohlenbergbaus weiter bestehenden Verpflichtungen der
Bergbauunternehmen, die von der RAG-Stiftung getragen werden, können
aus Mitteln des Bundeshaushalts Beträge in Höhe von einem Drittel
dieser Verpflichtungen geleistet werden, wenn das Vermögen der RAG-
Stiftung zur Erfüllung der Verpflichtungen nicht ausreicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/steinkohlefing/__4.html
Directory: steinkohlefing
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