Title: § 9 Umfang der Versicherung

Description:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 3 - Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
§ 9 Umfang der Versicherung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Abschnitt 3 - Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
§ 9 Umfang der Versicherung

(1) Die Versicherung gemäß § 34f Absatz 2 Nummer 3, auch in Verbindung
mit § 34h Absatz 1 Satz 4, der Gewerbeordnung muss bei einem im Inland
zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen genommen
werden.

(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 1 276 000 Euro für jeden
Versicherungsfall und 1 919 000 Euro für alle Versicherungsfälle eines
Jahres, unabhängig vom Umfang der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1
oder nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung.

(3) Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus der
gewerblichen Tätigkeit im Anwendungsbereich dieser Verordnung
ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren. Der
Versicherungsvertrag muss sich auch auf solche Vermögensschäden
erstrecken, für die der Versicherungspflichtige nach § 278 oder § 831
des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat, soweit die Erfüllungs-
oder Verrichtungsgehilfen nicht selbst zum Abschluss einer solchen
Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind. Ist der
Gewerbetreibende in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften
als geschäftsführender Gesellschafter tätig, muss für die jeweilige
Personenhandelsgesellschaft jeweils ein Versicherungsvertrag
abgeschlossen werden; der Versicherungsvertrag kann auch die
Tätigkeiten des Gewerbetreibenden nach Satz 1 abdecken.

(4) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne
Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche
privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungspflichtigen zur Folge
haben könnte; dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche
Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Geschäfts als
ein Versicherungsfall gelten.

(5) Von der Versicherung kann die Haftung für Ersatzansprüche wegen
wissentlicher Pflichtverletzung ausgeschlossen werden. Weitere
Ausschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie marktüblich sind und
dem Zweck der Berufshaftpflichtversicherung nicht zuwiderlaufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finvermv/__9.html
Directory: finvermv
Level: 3.0