Title: § 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst (ZDPersAV)
§ 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

(1) Personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der Durchführung des
Zivildienstgesetzes und des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes sowie
zur Einleitung oder Durchführung von Verfahren zum Widerruf der
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erhoben, verarbeitet oder
genutzt werden.

(2) Bei erstmaliger Speicherung personenbezogener Daten ist die oder
der Betroffene von der Art der gespeicherten Daten zu benachrichtigen.
Dies geschieht durch Übersendung eines Merkblattes durch das
zuständige Kreiswehrersatzamt bei Erteilung der Nachricht über die
Abgabe der Antragsunterlagen an das Bundesamt oder durch Aushändigung
des Merkblattes durch das Bundesamt nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder
Kriegsdienstverweigerer.

(3) Das Bundesamt übersendet Zivildienstpflichtigen und sonstigen
Personen, die einen Antrag nach § 2 des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes gestellt haben, auf Antrag eine
Zusammenstellung der zu ihrer Person gespeicherten Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__9.html
Directory: zdpersav
Level: 2.0