Title: § 23 Sicherheitsmerkmal

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 4 - Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
§ 23 Sicherheitsmerkmal

Paragraph: 23

Content:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 4 - Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
§ 23 Sicherheitsmerkmal

(1) Das Sicherheitsmerkmal nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des
Tabakerzeugnisgesetzes darf weder verwischbar noch ablösbar sein und
darf weder verdeckt noch getrennt werden. Für die Anbringung des
Sicherheitsmerkmals gelten die Anforderungen nach Artikel 5 des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 der Kommission vom 15. Dezember
2017 über technische Standards für Sicherheitsmerkmale von
Tabakerzeugnissen (ABl. L 96 vom 16.4.2018, S. 57).

(2) Als Sicherheitsmerkmal für Tabakerzeugnisse, die im Inland in den
Verkehr gebracht werden, ist das Steuerzeichen nach § 4 Nummer 12 des
Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299)
geändert worden ist, zu verwenden. Das Steuerzeichen hat den
Anforderungen nach Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU)
2018/576 und Artikel 16 der Richtlinie 2014/40/EU zu genügen. Bei
physischer Ausgabe nach § 19b Absatz 3 ist für Tabakerzeugnisse im
Sinne des Satzes 1 das individuelle Erkennungsmerkmal mit dem
Steuerzeichen zu verbinden.

(3) Besteht der durch Tatsachen begründete Verdacht, dass die
Integrität eines Authentifizierungselements beeinträchtigt ist, kann
die nach tabaksteuerrechtlichen Vorschriften zuständige Behörde den
Austausch oder die Änderung verlangen.

(4) Hersteller und Importeure sind verpflichtet, den Zollbehörden und
den Marktüberwachungsbehörden auf schriftliche Anforderung
unentgeltlich Muster von ihren auf dem Markt befindlichen
Tabakerzeugnissen zur Verfügung zu stellen. Hierzu müssen sich die
Tabakerzeugnisse in ihren mit dem Sicherheitsmerkmal gekennzeichneten
Packungen befinden. Die zuständigen Behörden können die Muster der
Europäischen Kommission auf deren Ersuchen zur Verfügung stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__23.html
Directory: tabakerzv
Level: 4.0