Title: § 3 Unfallversicherungsleistungen in die Deutsche Demokratische Republik

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 3 Unfallversicherungsleistungen in die Deutsche Demokratische Republik

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 3 Unfallversicherungsleistungen in die Deutsche Demokratische Republik

(1) Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden auch
erbracht an leistungsberechtigte Personen, die nach dem 18. Mai 1990
(Stichtag) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Deutschen
Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) begründet haben; §
12 Abs. 1 Fremdrentengesetz bleibt unberührt.

(2) Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden auch
erbracht für nach dem 18. Mai 1990 eingetretene Arbeitsunfälle von
Personen, die zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich
Berlin (Ost) haben und bei einem Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung im Geltungsbereich dieses Gesetzes versichert sind.

(3) § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der
gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des
Unfallversicherungsrechts im Lande Berlin vom 29. April 1952 (BGBl. I
S. 253), das zuletzt geändert worden ist durch das Gesetz vom 30.
April 1963 (BGBl. I S. 241), ist für Personen nach den Absätzen 1 und
2 nach dem 18. Mai 1990 nicht mehr anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsug/__3.html
Directory: wwsug
Level: 2.0