Title: § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 12 Zulassungsbescheinigung Teil II

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren
§ 12 Zulassungsbescheinigung Teil II

(1) Mit dem Antrag auf Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil
II ist der Zulassungsbehörde die Verfügungsberechtigung über das
Fahrzeug nachzuweisen. In begründeten Einzelfällen kann die
Zulassungsbehörde beim Kraftfahrt-Bundesamt anfragen, ob das Fahrzeug
im Zentralen Fahrzeugregister eingetragen, ein Suchvermerk vorhanden
oder ob bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II ausgegeben worden
ist. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn die Ausfüllung eines
Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II beantragt wird, ohne
dass das Fahrzeug zugelassen werden soll. Für Fahrzeuge, die im
Ausland zugelassen sind oder waren, ist das Ausfüllen eines Vordrucks
einer Zulassungsbescheinigung Teil II nur im Zusammenhang mit der
Zulassung des Fahrzeugs zulässig.

(2) Die Zulassungsbescheinigung Teil II wird nach den Vorgaben der
Anlage 7 ausgefertigt. Sie ist mit einer sichtbaren Markierung
versehen; neben der sichtbaren Markierung befindet sich der Hinweis
„Nur zur Nutzung des Sicherheitscodes im internetbasierten
Zulassungsverfahren freilegen. Dokument nur unbeschädigt gültig“. Mit
der sichtbaren Markierung werden die darunterliegende Markierung mit
der Aufschrift „Dokument nicht mehr gültig“ und ein Sicherheitscode
der Zulassungsbescheinigung Teil II verdeckt.

(3) Die Ausfüllung einer Zulassungsbescheinigung Teil II oder deren
erstmalige Ausfertigung durch die Zulassungsbehörde ist nur zulässig
bei Vorlage

1.  der Übereinstimmungsbescheinigung,

2.  der Datenbestätigung oder

3.  der Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des Fahrzeugs.

Der Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung steht es gleich, wenn
ihre Daten von der Zulassungsbehörde unter Angabe der Fahrzeug-
Identifizierungsnummer aus einer in § 6 Absatz 3 Satz 2 genannten
Datenbank abgerufen worden sind. Wurden die Angaben über die
Beschaffenheit des Fahrzeugs und über dessen Übereinstimmung mit dem
genehmigten Typ noch nicht durch den Hersteller eingetragen, hat die
Zulassungsbehörde diese Eintragungen vorzunehmen. Für eine maschinelle
Ausfüllung gilt § 11 Absatz 3 entsprechend. Die Zulassungsbehörde
vermerkt die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II unter
Angabe der betreffenden Nummer auf der Übereinstimmungsbescheinigung,
wenn diese vorgelegt wurde, oder der Datenbestätigung.

(4) Die Vordrucke der Zulassungsbescheinigung Teil II werden vom
Kraftfahrt-Bundesamt

1.  auf Antrag an die Zulassungsbehörden oder

2.  auf schriftlichen Antrag zum Zwecke der Ausfüllung an

    a)  die Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge,

    b)  die Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge oder

    c)  die von den Personen nach Nummer 1 oder 2 bevollmächtigten Vertreter

ausgegeben.

(5) Der Verlust eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II
ist vom jeweiligen Empfänger dem Kraftfahrt-Bundesamt anzuzeigen. Der
Verlust einer ausgefertigten Zulassungsbescheinigung Teil II ist der
zuständigen Zulassungsbehörde anzuzeigen, die das Kraftfahrt-Bundesamt
hiervon unterrichtet. Das Kraftfahrt-Bundesamt bietet die in Verlust
geratene Bescheinigung auf Antrag im Verkehrsblatt mit einer Frist zur
Vorlage bei der Zulassungsbehörde auf. Eine neue
Zulassungsbescheinigung Teil II darf erst nach Ablauf der Frist
ausgefertigt werden. Wird die in Verlust geratene
Zulassungsbescheinigung Teil II wieder aufgefunden, ist diese
unverzüglich bei der Zulassungsbehörde abzuliefern. Absatz 7 Satz 2
ist entsprechend anzuwenden.

(6) Sind in einer Zulassungsbescheinigung Teil II die für die
Eintragungen der Zulassung bestimmten Felder ausgefüllt oder ist diese
beschädigt, ist eine neue Bescheinigung auszustellen. Eine neue
Bescheinigung ist ferner auf Antrag stets dann auszustellen, wenn sich
die Angaben des Halters geändert haben und diese Angaben ganz oder
teilweise einem gesetzlichen Offenbarungsverbot unterliegen. Die das
Offenbarungsverbot begründenden Tatsachen sind auf Verlangen
nachzuweisen. Die Zulassungsbehörde hat die alte Bescheinigung zu
entwerten und sie unter Eintragung der Nummer der neuen Bescheinigung
dem Antragsteller zurückzugeben.

(7) Die Zulassungsbehörde entscheidet keine privatrechtlichen
Sachverhalte. Zur Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II ist
neben dem Halter und dem Eigentümer bei Aufforderung durch die
Zulassungsbehörde jeder verpflichtet, in dessen Gewahrsam sich die
Bescheinigung befindet. Die Zulassungsbehörde hat demjenigen, der ihr
die Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt hat oder der von ihm
bestimmten Stelle oder Person, diese wieder auszuhändigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__12.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0