Title: § 11 Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 11 Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 11 Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes

(1) Auf die Personen, deren Einreise und Aufenthalt nach § 1 Absatz 1
durch dieses Gesetz geregelt ist, finden § 3 Absatz 2, § 11 Absatz 8,
die §§ 13, 14 Absatz 2, § 44 Absatz 4, die §§ 45a, 46 Absatz 2, § 50
Absatz 3 bis 6, § 59 Absatz 1 Satz 6 und 7, die §§ 69, 71 Absatz 2 und
3 Nummer 2 erste Alternative, die §§ 73, 74 Absatz 2, § 77 Absatz 1,
die §§ 80, 82 Absatz 5, die §§ 85 bis 88, 90, 91, 95 Absatz 1 Nummer 4
und 8, Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4, die §§ 96, 97, 98 Absatz 2 Nummer
2, Absatz 2a, 3 Nummer 3, Absatz 4 und 5 sowie § 99 des
Aufenthaltsgesetzes entsprechende Anwendung.

(2) § 73 des Aufenthaltsgesetzes ist nur zur Feststellung von Gründen
gemäß § 6 Absatz 1, hiervon abweichend in den Fällen des Absatzes 8
Satz 1 und des Absatzes 12 Satz 2 ohne Einschränkung anzuwenden.

(3) § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist für die Ausstellung von
Aufenthaltskarten, Daueraufenthaltskarten, Aufenthaltsdokumenten-GB
und Aufenthaltsdokumenten für Grenzgänger-GB entsprechend anzuwenden.
Auf die Angaben nach § 78 Absatz 1 Satz 3 Nummer 10 und 11 des
Aufenthaltsgesetzes wird verzichtet, soweit zum Zeitpunkt der
Veranlassung der Ausstellung ein anerkannter und gültiger
ausländischer Pass vorhanden ist. Sie tragen die nach Maßgabe der nach
den §§ 11a und 99 Absatz 1 Nummer 13a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Bezeichnungen. In der Zone
für das automatische Lesen wird anstelle der Abkürzungen nach § 78
Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes in Aufenthaltskarten
und Daueraufenthaltskarten die Abkürzung „AF“ und in
Aufenthaltsdokumenten-GB und Aufenthaltsdokumenten für Grenzgänger-GB
die Abkürzung „AR“ verwendet.

(4) Eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 des
Aufenthaltsgesetzes ist auf Antrag auszustellen, wenn nach diesem
Gesetz von Amts wegen eine Aufenthaltskarte, ein Aufenthaltsdokument-
GB oder ein Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB auszustellen ist
und ein Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
noch nicht zur Überlassung an den Inhaber bereitsteht. In Fällen, in
denen ein Recht auf Einreise und Aufenthalt nach diesem Gesetz nur auf
Antrag besteht, findet § 81 des Aufenthaltsgesetzes entsprechende
Anwendung.

(5) § 5 Absatz 1, 2 und 4, § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3, § 7 Absatz 2
Satz 2 und § 82 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes sowie § 82
Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, soweit er sich auf § 82 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes bezieht, sind in den Fällen des § 3a entsprechend
anzuwenden.

(6) § 82 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ist in den Fällen des
Absatzes 8 Satz 1 und des Absatzes 12 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(7) Die Mitteilungspflichten nach § 87 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3
des Aufenthaltsgesetzes bestehen insoweit entsprechend, als die dort
genannten Umstände auch für die Feststellung nach § 2 Absatz 4, § 5
Absatz 4 und § 6 Absatz 1 entscheidungserheblich sein können. Sie
bestehen in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 und des Absatzes 12 Satz
2 ohne diese Einschränkung.

(8) Auf den Aufenthalt von Personen, die

1.  sich selbst als Familienangehörige im Bundesgebiet aufgehalten haben
    und nach § 3 Absatz 2 nach dem Tod eines Unionsbürgers ein
    Aufenthaltsrecht behalten,

2.  nicht Unionsbürger sind, sich selbst als Ehegatten oder Lebenspartner
    im Bundesgebiet aufgehalten haben, und die nach der Scheidung oder
    Aufhebung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 3
    Absatz 4 ein Aufenthaltsrecht behalten, oder

3.  sich als nahestehende Personen eines verstorbenen Unionsbürgers auf
    Grund eines Rechts zur Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet
    nach § 3a Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 im Bundesgebiet
    aufgehalten haben,

sind die §§ 6 und 7 nicht anzuwenden. Insoweit findet das
Aufenthaltsgesetz entsprechende Anwendung. Die Regelungen des
Aufenthaltsgesetzes zum Familiennachzug zu Inhabern von
Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen sind auf den
Familiennachzug zu den in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen
sowie auf den Familiennachzug zu solchen nahestehenden Personen eines
Unionsbürgers, denen ein Recht auf Einreise und Aufenthalt im
Bundesgebiet nach § 3a verliehen wurde, entsprechend anzuwenden.

(9) § 3 Absatz 1 ist für den Aufenthalt von Familienangehörigen von
Personen nicht anzuwenden, die selbst Familienangehörige oder
nahestehende Personen und nicht Unionsbürger sind und nach § 4a Absatz
1 Satz 2 ein Daueraufenthaltsrecht haben. Insoweit sind die
Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zum Familiennachzug zu Inhabern
einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU entsprechend anzuwenden.

(10) Sofern Familienangehörige von Personen, die ein in § 16 Absatz 1
und 2 genanntes Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
ausüben, kein Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
haben, das nach dem Austrittsabkommen geregelt ist, finden die
Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zum Familiennachzug entsprechende
Anwendung. Dabei werden gleichgestellt

1.  Inhaber eines Daueraufenthaltsrechts nach Artikel 15 des
    Austrittsabkommens den Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt –
    EU,

2.  Inhaber eines anderen Aufenthaltsrechts nach dem Austrittsabkommen,
    die britische Staatsangehörige sind, den Inhabern einer Blauen Karte
    EU und

3.  Inhaber eines anderen Aufenthaltsrechts nach dem Austrittsabkommen,
    die weder britische Staatsangehörige noch Unionsbürger sind, den
    Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen.

(11) § 3a und die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes und des
Aufenthaltsgesetzes, die in Fällen des § 3a dieses Gesetzes gelten,
sind auf nahestehende Personen britischer Staatsangehöriger
entsprechend anzuwenden, wenn die britischen Staatsangehörigen ein in
§ 16 Absatz 1 genanntes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet ausüben und
wenn und solange die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 2, 3 oder
4 des Austrittsabkommens erfüllt sind.

(12) Die §§ 6 und 7 finden nach Maßgabe des Artikels 20 Absatz 1 des
Austrittsabkommens entsprechende Anwendung, wenn ein Verhalten, auf
Grund dessen eine Beendigung des Aufenthalts eines Inhabers eines
Rechts nach § 16 erfolgt oder durchgesetzt wird, vor dem Ende des
Übergangszeitraums stattgefunden hat. Im Übrigen findet hinsichtlich
der Beendigung des Aufenthalts von Inhabern eines Rechts nach § 16 das
Aufenthaltsgesetz Anwendung. § 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
findet entsprechende Anwendung.

(13) § 88a Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes findet
entsprechende Anwendung, soweit die Übermittlung von
teilnehmerbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung von
Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, zur
Überwachung einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung oder
eines Kooperationsplans nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der
ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung oder zur Durchführung des
Einbürgerungsverfahrens erforderlich ist.

(14) Das Aufenthaltsgesetz findet auch dann Anwendung, wenn es eine
günstigere Rechtsstellung vermittelt als dieses Gesetz. Hat die
Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts nach §
2 Absatz 1 festgestellt, findet das Aufenthaltsgesetz Anwendung,
sofern dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft.

(15) Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts nach diesem Gesetz unter fünf
Jahren entsprechen den Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis.
Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts nach diesem Gesetz über fünf
Jahren entsprechen dem Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__11.html
Directory: freizuegg_eu_2004
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