Title: § 14 Höhe des Ruhegehalts

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 14 Höhe des Ruhegehalts

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 14 Höhe des Ruhegehalts

(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit
1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre
ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als
Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und
wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der
Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen
gerundet.

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um
das der Beamte

1.  vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach §
    52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt
    wird,

2.  vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche
    Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in
    den Ruhestand versetzt wird,

3.  vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen
    Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den
    Ruhestand versetzt wird;

die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert in den Fällen der
Nummern 1 und 3 und 14,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht
übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den
Beamten eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende
Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die
Stelle des 65. Lebensjahres. Gilt für den Beamten eine nach Vollendung
des 67. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird in den Fällen des
Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt,
in dem der Beamte das 67. Lebensjahr vollendet. In den Fällen des
Satzes 1 Nr. 2 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte
zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr
vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten
nach den §§ 6, 8 bis 10, Zeiten im Sinne des § 6a und nach § 14a Abs.
2 Satz 1 erster Halbsatz berücksichtigungsfähigen
Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit
Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem
Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem
zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3
ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt
des Eintritts in den Ruhestand das 63. Lebensjahr vollendet und
mindestens 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6,
8 bis 10, Zeiten im Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 erster
Halbsatz berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie
nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach §
50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines
Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat.
Soweit sich bei der Berechnung nach den Sätzen 5 und 6 Zeiten
überschneiden, sind diese nur einmal zu berücksichtigen.

(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts
nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent
der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der
Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um
30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der
Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die
Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine
ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von
weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt
allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als
ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3
zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz
1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand
versetzt worden ist.

(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz
4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente
Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds
zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den
von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche
Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie
der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung
außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter
dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages
nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente
Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die
Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten
beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt,
aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist,
innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für
die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der
Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem
Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach
sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__14.html
Directory: beamtvg
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