Title: § 148 Gerichtskosten

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 148 Gerichtskosten

Paragraph: 148

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 148 Gerichtskosten

Im berufsgerichtlichen Verfahren, im Verfahren über den Antrag auf
Entscheidung des Landgerichts über die Rüge (§ 70a Abs. 1) und im
Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen die
Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds (§ 50 Abs. 3) werden
Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 zu diesem Gesetz
erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden
Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__148.html
Directory: patanwo
Level: 4.0