Title: § 116 Kostenregelungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Elftes Kapitel - Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
§ 116 Kostenregelungen

Paragraph: 116

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Elftes Kapitel - Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
§ 116 Kostenregelungen

(1) Die Prüfkosten bei Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
nach § 79 sind als Aufwand in der nächstmöglichen
Vergütungsvereinbarung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie
können auch auf mehrere Vergütungszeiträume verteilt werden.

(2) Die Kosten der Schiedsstellenentscheidung nach § 115 Abs. 3 Satz 3
trägt der Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine
Vergütungskürzung anordnet; andernfalls sind sie von den als
Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien gemeinsam zu tragen. Setzt
die Schiedsstelle einen niedrigeren Kürzungsbetrag fest als von den
Kostenträgern gefordert, haben die Beteiligten die Verfahrenskosten
anteilig zu zahlen.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für die Durchführung von
Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu regeln. In der Rechtsverordnung können
auch Mindest- und Höchstsätze festgelegt werden; dabei ist den
berechtigten Interessen der Wirtschaftlichkeitsprüfer (§ 79) sowie der
zur Zahlung der Entgelte verpflichteten Pflegeeinrichtungen Rechnung
zu tragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__116.html
Directory: sgb_11
Level: 3.0