Title: § 5 Anforderungen an Gemische

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 5 Anforderungen an Gemische

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 5 Anforderungen an Gemische

(1) Der Gemischhersteller darf behandelte Bioabfälle, gemäß § 10
unbehandelte, hygienisierend oder biologisch stabilisierend behandelte
Bioabfälle sowie in Anhang 1 Nummer 2 genannte Materialien verwenden,
von denen in unvermischter Form auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit
oder Herkunft angenommen werden kann, dass sie die Anforderungen nach
§ 4 Absatz 3 und 4 einhalten und bei denen keine Anhaltspunkte für
überhöhte Gehalte an anderen als den von § 4 Absatz 3 erfassten
Schadstoffen bestehen. In Anhang 1 Nummer 2 genannte Materialien
dürfen auch verwendet werden, wenn sie als Düngemittel,
Bodenhilfsstoffe oder Kultursubstrate die Anforderungen der
Düngemittelverordnung an die stoffliche Zusammensetzung erfüllen und
keine Anhaltspunkte für überhöhte Gehalte an anderen als von der
Düngemittelverordnung erfassten Schadstoffen bestehen. § 4 Absatz 1
Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Der Gemischhersteller darf Gemische nur nach Maßgabe der Sätze 2
bis 4 abgeben oder auf selbst bewirtschaftete Betriebsflächen
aufbringen. § 4 Absatz 3 bis 6 und 9 sind entsprechend anzuwenden. § 4
Absatz 4 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass sich bei Gemischen der
Anteil an Steinen auf den verwendeten Bioabfall und das Gemisch
bezieht. § 4 Absatz 5 und 6 gilt mit der Maßgabe, dass Untersuchungen
des Gemisches je angefangener 2 000 Tonnen hergestellten Gemisches
durchzuführen sind.

(3) Der Gemischhersteller hat für die in Absatz 1 genannten
unvermischten Materialien zusätzliche Untersuchungen auf die Gehalte
der in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 genannten Schwermetalle
durchführen zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
Anforderungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 nicht eingehalten werden. § 4
Absatz 7 Satz 2 bis 5 und Absatz 9 gilt entsprechend.

(4) Der Gemischhersteller hat für die in Absatz 1 genannten
unvermischten Materialien oder die Gemische nach Absatz 2
Untersuchungen auf andere als die von § 4 Absatz 3 erfassten
Schadstoffe durchführen zu lassen, wenn insbesondere nach Art,
Beschaffenheit oder Herkunft Anhaltspunkte für erhöhte Gehalte an
diesen Schadstoffen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 3 bestehen. § 4
Absatz 8 Satz 2 bis 4 und Absatz 9 gilt entsprechend.

(5) Die in Anhang 1 Nummer 1 und 2 in der jeweiligen Spalte 3 für die
Getrennthaltung, Behandlung und Verwendung der Einsatzmaterialien
sowie die Aufbringung von Gemischen festgelegten ergänzenden
Bestimmungen sind zu beachten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__5.html
Directory: bioabfv
Level: 2.0