Title: § 7 Bevollmächtigter des Herstellers

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers

Paragraph: 7

Content:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers

(1) Jeder Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen
Aufgaben für diesen wahr.

(3) Ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten einsetzt, muss diesem
mindestens die folgenden Aufgaben übertragen:

1.  die Bereithaltung einer Kopie der Erklärung nach § 13 und der
    technischen Unterlagen nach § 21,

2.  die Aushändigung der Informationen und Unterlagen an die zuständigen
    Behörden nach § 6 Absatz 4 und

3.  auf Verlangen der zuständigen Behörde die Zusammenarbeit mit dieser
    bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit Produkten
    verbunden sind, die zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören.

(4) Die Pflichten nach § 5 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der
technischen Unterlagen nach § 5 Absatz 2 darf der Hersteller nicht auf
einen Bevollmächtigten übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__7.html
Directory: prodsg2011v_10
Level: 3.0