Title: § 22 Überwachungsmaßnahmen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Vierter Abschnitt - Überwachung
§ 22 Überwachungsmaßnahmen

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Vierter Abschnitt - Überwachung
§ 22 Überwachungsmaßnahmen

(1) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt,

1.  Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung oder
    das der Herstellung folgende Inverkehrbringen ausgenommener
    Zubereitungen einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen
    anzufertigen, soweit sie für die Sicherheit oder Kontrolle des
    Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener
    Zubereitungen von Bedeutung sein können,

2.  von natürlichen und juristischen Personen und sonstigen
    Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen,

3.  Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Einrichtungen und
    Beförderungsmittel, in denen der Betäubungsmittelverkehr oder die
    Herstellung ausgenommener Zubereitungen durchgeführt wird, zu betreten
    und zu besichtigen, wobei sich die beauftragten Personen davon zu
    überzeugen haben, daß die Vorschriften über den
    Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener
    Zubereitungen beachtet werden. Zur Verhütung dringender Gefahren für
    die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere wenn eine
    Vereitelung der Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der
    Herstellung ausgenommener Zubereitungen zu besorgen ist, dürfen diese
    Räumlichkeiten auch außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeit sowie
    Wohnzwecken dienende Räume betreten werden; insoweit wird das
    Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
    Grundgesetzes) eingeschränkt. Soweit es sich um industrielle
    Herstellungsbetriebe und Großhandelsbetriebe handelt, sind die
    Besichtigungen in der Regel alle zwei Jahre durchzuführen,

4.  vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit es zur Verhütung dringender
    Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des
    Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener
    Zubereitungen geboten ist. Zum gleichen Zweck dürfen sie auch die
    weitere Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die weitere
    Herstellung ausgenommener Zubereitungen ganz oder teilweise untersagen
    und die Betäubungsmittelbestände oder die Bestände ausgenommener
    Zubereitungen unter amtlichen Verschluß nehmen. Die zuständige Behörde
    (§ 19 Abs. 1) hat innerhalb von einem Monat nach Erlaß der vorläufigen
    Anordnungen über diese endgültig zu entscheiden.

(2) Die zuständige Behörde kann Maßnahmen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2
auch auf schriftlichem Wege anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__22.html
Directory: btmg_1981
Level: 3.0