Title: § 39 Inhalt und Form der Landeslisten

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 39 Inhalt und Form der Landeslisten

Paragraph: 39

Content:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 39 Inhalt und Form der Landeslisten

(1) Die Landesliste soll nach dem Muster der Anlage 20 eingereicht
werden. Sie muss enthalten

1.  den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine
    Kurzbezeichnung verwendet, auch diese,

2.  den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das
    Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) der
    Bewerber.

Sie soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der
stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

(2) Die Landesliste ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes
des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem
Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat
eine Partei in einem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche
Landesorganisation, so ist die Landesliste von den Vorständen der
nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, dem
Satz 1 gemäß zu unterzeichnen. Die Unterschriften des einreichenden
Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist eine
schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen
beteiligten Vorstände beibringt.

(3) Die in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien haben
die nach § 27 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes weiter erforderliche Zahl
von Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 21 zu
erbringen. Der Landeswahlleiter liefert die Formblätter auf
Anforderung kostenfrei; er kann sie auch als Druckvorlage oder
elektronisch bereitstellen. Bei der Anforderung ist der Name der
Partei, die die Landesliste einreichen will, und, sofern sie eine
Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Landeswahlleiter
hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken. Im Übrigen
gilt § 34 Abs. 4 entsprechend.

(4) Der Landesliste sind beizufügen

1.  die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber, dass sie ihrer
    Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung
    zur Benennung als Bewerber gegeben haben, sowie eine Versicherung an
    Eides statt gegenüber dem Landeswahlleiter, dass sie nicht Mitglied
    einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei sind,
    jeweils nach dem Muster der Anlage 22; für die Abnahme der
    Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des
    Bundeswahlgesetzes entsprechend,

2.  die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden nach dem Muster
    der Anlage 16, dass die vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind,

3.  eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der
    Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber aufgestellt
    worden sind und ihre Reihenfolge auf der Landesliste festgelegt worden
    ist, mit der nach § 21 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes vorgeschriebenen
    Versicherung an Eides statt, wobei sich die Versicherung an Eides
    statt auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung der
    Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung
    erfolgt ist; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 23
    gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage
    24 abgegeben werden,

4.  die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst
    Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Absatz 3 Satz 5),
    sofern es sich um einen Landeswahlvorschlag einer in § 18 Abs. 2 des
    Bundeswahlgesetzes genannten Partei handelt.

(5) § 34 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__39.html
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