Title: § 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 6 - Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph: 36a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 6 - Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

(1) Dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines
Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1
zweite Alternative besitzt, kann aus humanitären Gründen eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Gleiches gilt für die Eltern
eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach §
25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzt, wenn sich kein
personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält; § 5
Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Nummer 2 finden keine Anwendung.
Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht für den genannten
Personenkreis nicht. Die §§ 22, 23 bleiben unberührt.

(2) Humanitäre Gründe im Sinne dieser Vorschrift liegen insbesondere
vor, wenn

1.  die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit
    nicht möglich ist,

2.  ein minderjähriges lediges Kind betroffen ist,

3.  Leib, Leben oder Freiheit des Ehegatten, des minderjährigen ledigen
    Kindes oder der Eltern eines minderjährigen Ausländers im
    Aufenthaltsstaat ernsthaft gefährdet sind oder

4.  der Ausländer, der Ehegatte oder das minderjährige ledige Kind oder
    ein Elternteil eines minderjährigen Ausländers schwerwiegend erkrankt
    oder pflegebedürftig im Sinne schwerer Beeinträchtigungen der
    Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten ist oder eine schwere
    Behinderung hat. Die Erkrankung, die Pflegebedürftigkeit oder die
    Behinderung sind durch eine qualifizierte Bescheinigung glaubhaft zu
    machen, es sei denn, beim Familienangehörigen im Ausland liegen
    anderweitige Anhaltspunkte für das Vorliegen der Erkrankung, der
    Pflegebedürftigkeit oder der Behinderung vor.

Monatlich können 1 000 nationale Visa für eine Aufenthaltserlaubnis
nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erteilt werden. Das Kindeswohl ist
besonders zu berücksichtigen. Bei Vorliegen von humanitären Gründen
sind Integrationsaspekte besonders zu berücksichtigen.

(3) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 oder
Satz 2 ist in der Regel ausgeschlossen, wenn

1.  im Fall einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 erste
    Alternative die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde,

2.  der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

    a)  wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu
        einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

    b)  wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben,
        die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das
        Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
        rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden
        ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit
        Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine
        Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger
        Begehung von Straftaten gegen das Eigentum gilt dies auch, wenn der
        Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat,

    c)  wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu
        einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die
        Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
        oder

    d)  wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach § 29 Absatz 1
        Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes rechtskräftig verurteilt
        worden ist,

3.  hinsichtlich des Ausländers, zu dem der Familiennachzug stattfinden
    soll, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Erteilung
    eines anderen Aufenthaltstitels nicht zu erwarten ist, oder

4.  der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, eine
    Grenzübertrittsbescheinigung beantragt hat.

(4) § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 sowie
§ 32 Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) § 27 Absatz 3 Satz 2 und § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 finden
keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__36a.html
Directory: aufenthg_2004
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