Title: § 13 Verwahrungspflichten

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 13 Verwahrungspflichten

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Zweiter Abschnitt - Sicherstellung durch Leistungen
§ 13 Verwahrungspflichten

(1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von See- und Binnenschiffen,
Luftfahrzeugen, Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die
Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -einrichtungen können
verpflichtet werden,

1.  verschlossene Schriftstücke, die Zwecken dieses Gesetzes dienen,
    anzunehmen, ungeöffnet zu verwahren und erst beim Vorliegen der
    festgesetzten Voraussetzungen von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

2.  Fernmeldemittel sowie Gegenstände, die der Sicherung der
    Nachrichtenübermittlung dienen, anzunehmen, zu verwahren und erst beim
    Vorliegen der festgesetzten Voraussetzungen zu verwenden.

(2) Die Verpflichtung kann mit Auflagen über die Art der Verwahrung
und über die Verwendung verbunden werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__13.html
Directory: verksig
Level: 3.0