Title: § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Fünfter Abschnitt - Gefahrenschutz (Arbeitsschutz und öffentlicher Gesundheitsschutz)
§ 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit

Paragraph: 14

Content:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Fünfter Abschnitt - Gefahrenschutz (Arbeitsschutz und öffentlicher Gesundheitsschutz)
§ 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit

(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates für
einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder
Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zum Schutz der Öffentlichkeit gegen
gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten und gegen Gefahren, die
beim Verkehr mit Arznei-, Heil- und Betäubungsmitteln, Giften, Lebens-
und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen entstehen können, erlassen.

(2) Die Polizeibehörde kann im Benehmen mit dem Gewerbeaufsichtsamt
und dem Gesundheitsamt für einzelne Arbeitsstätten Verfügungen zur
Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes im Sinne des
Absatzes 1 treffen, insbesondere zur Verhütung von Gefahren für die
öffentliche Gesundheit, die sich bei der Herstellung, Verarbeitung
oder Verpackung von Lebens- und Genußmitteln ergeben.

(3) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates
Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren für die öffentliche
Gesundheit im Sinne des Absatzes 1 verbunden ist, durch
Rechtsverordnung verbieten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__14.html
Directory: hag
Level: 3.0