Title: § 12 Rückstellungen

Description:
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Vierter Abschnitt - Buchführung und Rechnungslegung
§ 12 Rückstellungen

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Vierter Abschnitt - Buchführung und Rechnungslegung
§ 12 Rückstellungen

(1) Für eine Verpflichtung aus einer Altersvorsorgezusage für
Bedienstete ist eine Rückstellung zu bilden. Soweit sich aus anderen
Rechtsvorschriften nichts Abweichendes ergibt, bestimmt sich der
Höchstwert der Rückstellungen nach dem für den jeweiligen
Versicherungszweig geltenden versicherungsmathematisch ermittelten
aktuellen Wert der späteren Zahlungen. Dieser Wert ist bei
wesentlichen Änderungen der Berechnungsgrundlagen, in der Regel alle
fünf Jahre, zu aktualisieren. Die Altersrückstellungen und das
Deckungskapital dürfen nur zweckentsprechend aufgelöst werden. Für die
Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse
gelten die Sätze 1 und 4 entsprechend für Verpflichtungen aus
Vereinbarungen über die Altersteilzeitarbeit sowie für Verpflichtungen
nach § 7b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Soweit von den Trägern
der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen
Unfallversicherung Rückstellungen für Verpflichtungen aus
Vereinbarungen über die Altersteilzeitarbeit sowie für Verpflichtungen
nach § 7b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gebildet werden, gelten
die Sätze 1 und 4 entsprechend.

(1a) Soweit für Verpflichtungen einer Krankenkasse, für die nach § 169
Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen haftet, eine Zuführung zu den Rückstellungen
erforderlich ist, darf dieser Betrag wie das nach § 170 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch zu bildende Deckungskapital bis spätestens zum
31\. Dezember 2049 angesammelt werden und muss der Gesamtbetrag des
Rückstellungsbedarfs so lange im Anhang zur Jahresrechnung nach § 29a
der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
ausgewiesen werden.

(2) Von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
und deren Bundesvereinigungen können Rückstellungen, die zur
periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen erforderlich sind,
gebildet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svrv_1999/__12.html
Directory: svrv_1999
Level: 3.0