Title: § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

Paragraph: 19

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete
Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1
Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in
Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im
vorangegangenen Kalenderjahr 22 000 Euro nicht überstiegen hat und im
laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen
wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten
Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen
Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht
für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und §
25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die
Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher
Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf
Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in
einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-
Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und
über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.

(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der
Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die
Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den
Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit
Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der
Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung
des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.

(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten
steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender
Umsätze:

1.  der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und
    Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind;

2.  der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a
    und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.

Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten
berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch
der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der
Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem
Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz
in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate
sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei
denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren
Jahresgesamtumsatz führt.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen
neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__19.html
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