Title: § 2 Untersuchungs- und Meldepflicht

Description:
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (EUV)
§ 2 Untersuchungs- und Meldepflicht

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (EUV)
§ 2 Untersuchungs- und Meldepflicht

(1) Zweck der Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
ist die Ermittlung der Ursachen mit dem Ziel, gefährliche Ereignisse
zu verhüten und die Eisenbahnsicherheit zu verbessern. Schuld- oder
Haftungsfragen sind nicht Gegenstand der Untersuchung.

(2) Die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung
(Untersuchungsstelle) hat nach schweren Unfällen gemäß Artikel 3
Nummer 12 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (Neufassung) (ABl.
L 138 vom 26.5.2016, S. 102; L 59 vom 7.3.2017, S. 41; L 110 vom
30\.4.2018, S. 141) in der jeweils geltenden Fassung Untersuchungen
durchzuführen. In den übrigen Fällen gefährlicher Ereignisse im Sinne
von § 5b Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes kann sie
Untersuchungen durchführen. Die Entscheidung nach Satz 2 trifft die
Untersuchungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen und der Maßgabe des
Artikels 20 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 unverzüglich,
spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang der Meldung des
gefährlichen Ereignisses.

(3) Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen
haben der Untersuchungsstelle gemäß Anlage unverzüglich sämtliche
gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb nach Maßgabe des Artikels 3
Nummer 11 bis 13 der Richtlinie (EU) 2016/798 zu melden. Die
Untersuchungsstelle kann eine bestimmte Form der Meldung vorschreiben.
Die nach Satz 1 Verpflichteten haben der Untersuchungsstelle fehlende
oder zum Zeitpunkt der Abgabe der Meldung noch nicht verfügbare
Informationen nach der Anlage unverzüglich nachzureichen und auf dem
neuesten Stand zu halten.

(4) Stellt die Sicherheitsbehörde fest, dass eine Meldung nicht
abgegeben worden ist, informiert sie unverzüglich die
Untersuchungsstelle.

(5) Die Eisenbahnen haben der Untersuchungsstelle sämtliche für die
Untersuchung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euv/__2.html
Directory: euv
Level: 2.0