Title: § 46 Generalakte

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 8 - Generalakte
§ 46 Generalakte

Paragraph: 46

Content:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 8 - Generalakte
§ 46 Generalakte

(1) Für Vorgänge, die die Amtsführung im Allgemeinen betreffen, ist
eine Generalakte zu führen. Sie enthält insbesondere

1.  Schriftverkehr mit den Aufsichtsbehörden, insbesondere zu
    Nebentätigkeiten, Verhinderungsfällen und Vertretungsbestellungen,

2.  Berichte über die Prüfung der Amtsführung und den dazugehörigen
    Schriftverkehr,

3.  Schriftverkehr mit der Notarkammer sowie der Notarkasse und der
    Ländernotarkasse,

4.  Unterlagen über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben,

5.  Unterlagen über die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorgaben,

6.  Originale oder Kopien der Unterlagen über die
    Berufshaftpflichtversicherung einschließlich des Versicherungsscheins
    und der Belege über die Prämienzahlung, soweit nicht eine
    Gruppenberufshaftpflichtversicherung nach § 113 Absatz 3 Nummer 3 der
    Bundesnotarordnung besteht,

7.  Niederschriften über Verpflichtungen nach § 26 der Bundesnotarordnung,

8.  Verträge im Sinne des § 26a Absatz 3 der Bundesnotarordnung und
    Nachweise über Verpflichtungen im Sinne des § 26a Absatz 6 Satz 1 der
    Bundesnotarordnung,

9.  Anzeigen nach § 27 der Bundesnotarordnung,

10. Prüfzeugnisse, Bescheinigungen und vergleichbare Erklärungen,

11. mit einer Zertifizierung verbundene Schriftstücke und

12. generelle Bestimmungen über die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist
    von Nebenakten.

(2) Die Generalakte ist entweder nach Sachgebieten geordnet zu
gliedern oder mit fortlaufenden Seitenzahlen und einem
Inhaltsverzeichnis zu versehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__46.html
Directory: notaktvv
Level: 3.0