Title: § 3

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
§ 3

1.  Die Beiträge werden vom „Förderungswerk“ oder einer anderen von den
    Tarifvertragsparteien benannten Stelle im Auftrage des
    „Förderungswerkes“ eingezogen.

2.  Der Arbeitgeber erhält von dem „Förderungswerk“ die Höhe des
    errechneten Jahresbeitrages und den Zahlungstermin mitgeteilt.

3.  Das „Förderungswerk“ ist berechtigt, die für die Errechnung der
    Jahresbeiträge erforderlichen Daten (Lohnsumme) bei der
    Berufsgenossenschaft oder einer anderen von den Tarifvertragsparteien
    benannten Stelle einzuholen, auch soweit dies im maschinellen
    Datenaustausch geschieht. Als Lohnsumme gilt für die
    Beitragserrechnung die Lohn- und Gehaltssumme des jeweiligen
    Betriebes.

4.  Mit der ordnungsgemäßen Abführung der Beiträge hat der Arbeitgeber
    seine Verpflichtung zur Beitragszahlung erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__3.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0