Title: § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes

(1) Der auf Grund des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den
ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen
Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297) oder des Gesetzes über die
Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen
des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 777), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1557), sowie
einer entsprechenden Regelung eines Landes in den Ruhestand getretene
Beamte, der in den achten Bundestag gewählt worden ist oder in einen
späteren Bundestag gewählt wird, gilt mit dem Tage der Annahme der
Wahl, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wieder
als in das Beamtenverhältnis unter gleichzeitigem Ruhen der Rechte und
Pflichten (§ 5 Abs. 1) berufen, sofern er die allgemeinen
Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis noch
erfüllt. Im übrigen bleiben die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
nach den §§ 4 und 4a letzter Satz des Gesetzes über die Rechtsstellung
der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen
Dienstes vom 4. August 1953 begründeten Ansprüche erhalten.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richter, Berufssoldaten und
Soldaten auf Zeit sowie sinngemäß für Angestellte des öffentlichen
Dienstes.

(3) Für ehemalige Mitglieder des Bundestages bleiben die nach dem
Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag
gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953
begründeten Rechte erhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__36.html
Directory: abgg
Level: 3.0