Title: § 22c Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 22c Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

Paragraph: 22c

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Dritter Abschnitt - Übermittlungsvorschriften
§ 22c Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf an gemeinsamen Dateien, die
von ausländischen Nachrichtendiensten errichtet sind, teilnehmen. §
22b Absatz 1 bis 4 und 6 gilt entsprechend. Dabei gilt § 22b Absatz 1
Nummer 3 mit der Maßgabe, dass verlässlich zuzusagen ist, dass

1.  die vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten ohne dessen
    Zustimmung nicht an Dritte übermittelt werden dürfen und nur zu dem
    Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie in die Datei eingegeben
    wurden, und

2.  das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen Auskunft über die
    vorgenommene Verwendung der Daten erhält.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt über die von ihm
eingegebenen Daten entsprechend § 15 Auskunft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__22c.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0