Title: § 15 Aufzeichnungs- und Meldepflichten

Description:
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren (MarktONOG)
§ 15 Aufzeichnungs- und Meldepflichten

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren (MarktONOG)
§ 15 Aufzeichnungs- und Meldepflichten

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten
Landesbehörden zum Zwecke der Marktbeobachtung und
Marktberichterstattung

1.  Erzeuger und Vereinigungen von Erzeugern, Be- und
    Verarbeitungsbetriebe sowie Handelsbetriebe, deren Tätigkeit sich auf
    die in Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
    Union aufgeführten Erzeugnisse sowie auf die Erzeugnisse erstreckt,
    für die Organe der Europäischen Union in Ergänzung oder zur Sicherung
    der Regelungen der gemeinsamen Marktorganisationen Vorschriften
    erlassen, zu verpflichten, regelmäßig Aufzeichnungen über die
    erzeugten oder gewonnenen, be- und verarbeiteten, vermittelten,
    gekauften und verkauften, ein- oder ausgeführten oder sonst in den
    oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten Mengen, über
    deren Verwertung und Preise sowie über die Bestände dieser Erzeugnisse
    zu machen und regelmäßig zu melden,

2.  Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und sonstige Stellen, die
    Preisnotierungen oder Preisfeststellungen bei den in Nummer 1
    genannten Waren und Erzeugnissen vornehmen, zu verpflichten, die
    Ergebnisse der Notierungen oder Feststellungen zu melden.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können ferner Häufigkeit,
Zeiträume, Inhalt und Form der Meldungen sowie die Art ihrer
Übermittlung und die Fristen für die Übermittlung bestimmt werden.

(3) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
ist für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständig. Das
Bundesministerium kann die Bundesanstalt mit der Erfüllung von
Informationspflichten für die in Absatz 1 genannten Zwecke gegenüber
der Europäischen Union beauftragen. Die Bundesanstalt darf die
Einzelangaben aus den nach diesem Gesetz erstatteten Meldungen
verwenden, soweit dies hierfür erforderlich ist. Die Bundesanstalt
veröffentlicht zusammengefasste Ergebnisse.

(4) Einzelangaben dürfen vorbehaltlich des Absatzes 6 und des § 15a
sowie vorbehaltlich des § 13 des Ernährungssicherstellungs- und
-vorsorgegesetzes nicht bekannt gegeben werden. Keine Einzelangabe
darf für steuerliche Zwecke verwendet werden.

(5) (weggefallen)

(6) Für die in Absatz 1 genannten Zwecke leitet die Bundesanstalt die
zusammengefassten Meldeergebnisse an das Bundesministerium weiter und
übermittelt auf Anforderung Einzelangaben an das Bundesministerium.
Für die in Absatz 1 genannten Zwecke übermittelt die Bundesanstalt auf
Anforderung der zuständigen obersten Landesbehörde Einzelangaben der
Betriebe oder Betriebsteile, die in diesem Land liegen, nach Maßgabe
ihrer Verfügbarkeit an die zuständigen Stellen des jeweiligen Landes.
Die Übermittlung der Einzelangaben kann im automatisierten
Abrufverfahren erfolgen.

(7) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass das
Abrufverfahren kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie Folgendes
schriftlich festzulegen:

1.  Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,

2.  Dritte, an die die Einzelangaben übermittelt werden sollen,

3.  die Art der zu übermittelnden Einzelangaben,

4.  die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach
    Maßgabe der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
    natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
    freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
    (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
    vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
    geltenden Fassung.

Die Festlegungen können auch von den Fachaufsichtsbehörden getroffen
werden.

(8) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt
der Dritte, an den die Einzelgaben übermittelt werden. Die speichernde
Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass
besteht. Sie hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung von
Einzelangaben zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren
festgestellt und überprüft werden kann. Wird ein Gesamtbestand dieser
Einzelangaben abgerufen oder übermittelt, so bezieht sich die
Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die
Zulässigkeit des Abrufes oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marktonog/__15.html
Directory: marktonog
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