Title: § 3

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 3

Den rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen gegen die in § 1 genannten
Rechtsträger werden rückerstattungsrechtliche Ansprüche
gleichgestellt, die sich nur auf Grund von Vermögens- oder
Aufgabennachfolge nach den in § 1 genannten Rechtsträgern gegen den
Bund oder einen anderen öffentlichen Rechtsträger richten könnten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__3.html
Directory: brueg
Level: 3.0