Title: § 14 Zählung der Stimmen

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 14 Zählung der Stimmen

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 14 Zählung der Stimmen

(1) Der Schriftführer trägt die an jedem verwendeten Wahlgerät
angezeigten oder ausgedruckten Zahlen der Reihenfolge nach in die
Zählkontrollvermerke der Wahlniederschrift ein, soweit nicht ein
Ausdruck selbst als Zählkontrollvermerk zu verwenden ist.

(2) Die Zählung der Stimmen erfolgt nach den Maßgaben der Nummer 3 der
Anlage 2 oder 3.

(3) Der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des
Wahlvorstandes stellt sodann durch lautes Ablesen der einzelnen
Anzeigen fest die Zahl der an den Wahlgeräten

1.  insgesamt abgegebenen Erststimmen,

2.  insgesamt abgegebenen Zweitstimmen,

3.  für jeden Bewerber abgegebenen Stimmen (Erststimmen),

4.  für jede Landesliste abgegebenen Stimmen (Zweitstimmen),

5.  abgegebenen ungültigen Erst- und Zweitstimmen.

In entsprechender Reihenfolge werden die für die Wahlen zum
Europäischen Parlament abgegebenen Stimmen festgestellt. Die übrigen
Mitglieder des Wahlvorstandes überzeugen sich von der Richtigkeit
dieser Feststellung und ihrer Übertragung in die Wahlniederschrift.

(4) Den abgegebenen ungültigen Erst- und Zweitstimmen (Absatz 3 Satz 1
Nr. 5) sind die in der Zählliste aufgeführten gemäß § 11 Abs. 4 Satz 3
ungültigen Stimmen hinzuzurechnen.

(5) Stimmt die Summe der angezeigten einzelnen Zählergebnisse nicht
mit der angezeigten Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen überein, so
hat der Wahlvorstand die Verschiedenheit unter Zuhilfenahme der
Kontrollvorrichtung des Wahlgerätes und der Bedienungsanleitung
darzustellen und in der Wahlniederschrift zu vermerken.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__14.html
Directory: bwahlgv
Level: 3.0