Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35RHOBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Content:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35RHOBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes
in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß
einer Erklärung des Registrars für Warenzeichen von Süd-Rhodesien
bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in Süd-Rhodesien in demselben
Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Süd-Rhodesien
anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das
Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35rhobek/__35.html
Directory: wzg_35rhobek
Level: 2.0