Title: § 71a Anlegung des Datenbankgrundbuchs

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 2 - Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs
§ 71a Anlegung des Datenbankgrundbuchs

Paragraph: 71a

Content:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 2 - Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs
§ 71a Anlegung des Datenbankgrundbuchs

(1) Die Anlegung des Datenbankgrundbuchs erfolgt durch Neufassung. Die
§§ 69 und 71 gelten sinngemäß, soweit nachfolgend nichts Abweichendes
bestimmt ist.

(2) Bei der Anlegung des Datenbankgrundbuchs gilt § 69 Absatz 2 Satz 2
mit folgenden Maßgaben:

1.  Text und Form der Eintragungen sind an die für Eintragungen in das
    Datenbankgrundbuch geltenden Vorgaben anzupassen;

2.  Änderungen der tatsächlichen Beschreibung des Grundstücks, die von der
    für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle
    mitgeteilt wurden, sollen übernommen werden;

3.  in Eintragungen in der zweiten und dritten Abteilung des Grundbuchs
    sollen die Angaben zu den betroffenen Grundstücken und sonstigen
    Belastungsgegenständen aktualisiert werden; bei Rechten, die dem
    jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen, sollen zudem die
    Angaben zum herrschenden Grundstück und in Vermerken nach § 9 der
    Grundbuchordnung die Angaben zum belasteten Grundstück aktualisiert
    werden;

4.  die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung oder andere Unterlagen
    kann um die Angaben nach § 44 Absatz 2 Satz 2 der Grundbuchordnung
    ergänzt werden;

5.  Geldbeträge in Rechten und sonstigen Vermerken, die in einer früheren
    Währung eines Staates bezeichnet sind, der an der einheitlichen
    europäischen Währung teilnimmt, sollen auf Euro umgestellt werden;

6.  die aus der Teilung von Grundpfandrechten entstandenen Rechte sollen
    jeweils gesondert in die Hauptspalte der dritten Abteilung übernommen
    werden; für die Nummerierung der Rechte gilt § 17 Absatz 4
    entsprechend.

Betrifft die Neufassung ein Grundpfandrecht, für das ein Brief erteilt
wurde, bedarf es nicht der Vorlage des Briefs; die Neufassung wird auf
dem Brief nicht vermerkt, es sei denn, der Vermerk wird ausdrücklich
beantragt.

(3) Die §§ 29 und 69 Absatz 4 sind nicht anzuwenden.

(4) Der Freigabevermerk lautet wie folgt: „Dieses Blatt ist zur
Fortführung als Datenbankgrundbuch neu gefasst worden und an die
Stelle des bisherigen Blattes getreten. Freigegeben am/zum …“. In der
Aufschrift des bisherigen Blattes ist folgender Vermerk anzubringen:
„Zur Fortführung als Datenbankgrundbuch neu gefasst und geschlossen
am/zum …“. Den Vermerken ist jeweils der Name der veranlassenden
Person hinzuzufügen. Werden nur einzelne Teile des Grundbuchblatts neu
gefasst, ist dies bei den betroffenen Eintragungen zu vermerken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__71a.html
Directory: gbvfg
Level: 4.0