Title: § 55

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Zweiter Abschnitt - Eintragungen in das Grundbuch
§ 55

Paragraph: 55

Content:
Grundbuchordnung (GBO)
Zweiter Abschnitt - Eintragungen in das Grundbuch
§ 55

(1) Jede Eintragung soll dem den Antrag einreichenden Notar, dem
Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem
Grundbuch ersichtlichen Personen bekanntgemacht werden, zu deren
Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie
betroffen wird, die Eintragung eines Eigentümers auch denen, für die
eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast oder ein Recht an
einem solchen Recht im Grundbuch eingetragen ist.

(2) Steht ein Grundstück in Miteigentum, so ist die in Absatz 1
vorgeschriebene Bekanntmachung an den Eigentümer nur gegenüber den
Miteigentümern vorzunehmen, auf deren Anteil sich die Eintragung
bezieht. Entsprechendes gilt bei Miteigentum für die in Absatz 1
vorgeschriebene Bekanntmachung an einen Hypothekengläubiger oder
sonstigen Berechtigten von der Eintragung eines Eigentümers.

(3) Veränderungen der grundbuchmäßigen Bezeichnung des Grundstücks und
die Eintragung eines Eigentümers sind außerdem der Behörde
bekanntzumachen, welche das in § 2 Abs. 2 bezeichnete amtliche
Verzeichnis führt.

(4) Die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der für die
Abgabe der Aneignungserklärung und der für die Führung des
Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde bekanntzumachen. In den
Fällen des Artikels 233 § 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche erfolgt die Bekanntmachung nur gegenüber dem
Landesfiskus und der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt;
die Gemeinde unterrichtet ihr bekannte Berechtigte oder Gläubiger.

(5) Wird der in § 9 Abs. 1 vorgesehene Vermerk eingetragen, so hat das
Grundbuchamt dies dem Grundbuchamt, welches das Blatt des belasteten
Grundstücks führt, bekanntzumachen. Ist der Vermerk eingetragen, so
hat das Grundbuchamt, welches das Grundbuchblatt des belasteten
Grundstücks führt, jede Änderung oder Aufhebung des Rechts dem
Grundbuchamt des herrschenden Grundstücks bekanntzumachen.

(6) Die Bekanntmachung hat die Eintragung wörtlich wiederzugeben. Sie
soll auch die Stelle der Eintragung im Grundbuch und den Namen des
Grundstückseigentümers, bei einem Eigentumswechsel auch den Namen des
bisherigen Eigentümers angeben. In die Bekanntmachung können auch die
Bezeichnung des betroffenen Grundstücks in dem in § 2 Abs. 2 genannten
amtlichen Verzeichnis sowie bei einem Eigentumswechsel die Anschrift
des neuen Eigentümers aufgenommen werden.

(7) Auf die Bekanntmachung kann ganz oder teilweise verzichtet werden.

(8) Sonstige Vorschriften über die Bekanntmachung von Eintragungen in
das Grundbuch bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__55.html
Directory: gbo
Level: 3.0