Title: § 4 Altanlagen

Description:
Umweltrahmengesetz (URaG)
§ 4 Altanlagen

Paragraph: 4

Content:
Umweltrahmengesetz (URaG)
§ 4 Altanlagen

(1)
Altanlagen sind Anlagen, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
in § 2 Abs. 1 Nr. 1 dieses Artikels genannten Vorschriften errichtet
worden sind oder mit deren Errichtung begonnen wurde.

(2)

(3) Eigentümer, Besitzer oder Erwerber von Anlagen und Grundstücken,
die gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmungen Verwendung finden, sind für die durch den Betrieb der
Anlage oder die Benutzung des Grundstücks vor dem 1. Juli 1990
verursachten Schäden nicht verantwortlich, soweit die zuständige
Behörde im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde sie von der
Verantwortung freistellt. Eine Freistellung kann erfolgen, wenn dies
unter Abwägung der Interessen des Eigentümers, des Besitzers oder des
Erwerbers, der durch den Betrieb der Anlage oder die Benutzung des
Grundstücks möglicherweise Geschädigten, der Allgemeinheit und des
Umweltschutzes geboten ist. Die Freistellung kann mit Auflagen
versehen werden. Der Antrag auf Freistellung muß spätestens innerhalb
eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beseitigung von
Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung
von Investitionen \*) gestellt sein. Im Falle der Freistellung treten
an Stelle privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender
Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem
Grundstück auf ein benachbartes Grundstück Ansprüche auf
Schadensersatz. Die zuständige Behörde kann vom Eigentümer, Besitzer
oder Erwerber jedoch Vorkehrungen zum Schutz vor benachteiligenden
Einwirkungen verlangen, soweit diese nach dem Stand der Technik
durchführbar und wirtschaftlich vertretbar sind. Im übrigen kann die
Freistellung nach Satz 1 auch hinsichtlich der Ansprüche auf
Schadensersatz nach Satz 5 sowie nach sonstigen Vorschriften erfolgen;
auch in diesem Falle ist das Land Schuldner der
Schadensersatzansprüche.
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\*) (G v. 22.3.1991 I 766, 1928; nach seinem Art. 15 am 29.3.1991 in Kraft
    getreten)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urag/__4.html
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