Title: § 22e Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe nach der Verordnung (EU) Nr. 251/2014

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 22e Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe nach der Verordnung (EU) Nr. 251/2014

Paragraph: 22e

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
5. Abschnitt - Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung
§ 22e Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe nach der Verordnung (EU) Nr. 251/2014

(1) Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe in das Register
der geschützten geografischen Angaben für aromatisierte
Weinerzeugnisse, das von der Europäischen Kommission nach Artikel 21
Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 unterhalten wird, sind
bei der Bundesanstalt zu stellen.

(2) § 22c Absatz 2 und 5 bis 7 ist auf Anträge nach Absatz 1
entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für das in Artikel 15 der
Verordnung (EU) Nr. 251/2014 genannte Einspruchsverfahren sowie das
Verfahren zur Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 24
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014.

(3) § 22c Absatz 3 ist auf Anträge nach Absatz 1 mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass für die dort genannte Stellungnahme auf
den Ort der Herstellung des zu schützenden aromatisierten
Weinerzeugnisses abzustellen ist.

(4) § 22c Absatz 4 ist auf Anträge nach Absatz 1 mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass bei der Zusammensetzung des
Fachausschusses als Vertreter der Weinwirtschaft Verbände
berücksichtigt werden sollen, deren Mitglieder sich mit der
Herstellung und dem Handel aromatisierter Weinerzeugnisse befassen.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.  das Antragsverfahren nach Absatz 1 und das Einspruchsverfahren nach
    Absatz 2,

2.  den in Absatz 4 genannten Fachausschuss,

3.  das Einspruchsverfahren im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EU)
    Nr. 251/2014 und das Verfahren zur Änderung einer Produktspezifikation
    im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014,
    soweit sich das Erfordernis hierfür aus den Rechtsakten der
    Europäischen Union ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__22e.html
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