Title: § 15b Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 15b Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung

Paragraph: 15b

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt - Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 15b Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung

(1) Die nach § 15a Absatz 1 Satz 1 antragspflichtigen Mitglieder des
Vertretungsorgans und Abwickler einer juristischen Person dürfen nach
dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der
juristischen Person keine Zahlungen mehr für diese vornehmen. Dies
gilt nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind.

(2) Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen,
insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des
Geschäftsbetriebs dienen, gelten vorbehaltlich des Absatzes 3 als mit
der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
vereinbar. Im Rahmen des für eine rechtzeitige Antragstellung
maßgeblichen Zeitraums nach § 15a Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt dies nur,
solange die Antragspflichtigen Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung
der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags mit
der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
betreiben. Zahlungen, die im Zeitraum zwischen der Stellung des
Antrags und der Eröffnung des Verfahrens geleistet werden, gelten auch
dann als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters vereinbar, wenn diese mit Zustimmung eines
vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommen wurden.

(3) Ist der nach § 15a Absatz 1 Satz 1 und 2 für eine rechtzeitige
Antragstellung maßgebliche Zeitpunkt verstrichen und hat der
Antragspflichtige keinen Antrag gestellt, sind Zahlungen in der Regel
nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters vereinbar.

(4) Werden entgegen Absatz 1 Zahlungen geleistet, sind die
Antragspflichtigen der juristischen Person zur Erstattung
verpflichtet. Ist der Gläubigerschaft der juristischen Person ein
geringerer Schaden entstanden, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf
den Ausgleich dieses Schadens. Soweit die Erstattung oder der Ersatz
zur Befriedigung der Gläubiger der juristischen Person erforderlich
ist, wird die Pflicht nicht dadurch ausgeschlossen, dass dieselben in
Befolgung eines Beschlusses eines Organs der juristischen Person
gehandelt haben. Ein Verzicht der juristischen Person auf Erstattungs-
oder Ersatzansprüche oder ein Vergleich der juristischen Person über
diese Ansprüche ist unwirksam. Dies gilt nicht, wenn der Erstattungs-
oder Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des
Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht, wenn die
Erstattungs- oder Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird
oder wenn ein Insolvenzverwalter für die juristische Person handelt.

(5) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 gelten auch für Zahlungen an
Personen, die an der juristischen Person beteiligt sind, soweit diese
zur Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person führen mussten, es sei
denn, dies war auch bei Beachtung der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten
Sorgfalt nicht erkennbar. Satz 1 ist auf Genossenschaften nicht
anwendbar.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die nach § 15a Absatz 1 Satz 3
und Absatz 2 zur Stellung des Antrags verpflichteten organschaftlichen
Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten
Gesellschafter.

(7) Die Ansprüche aufgrund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in
fünf Jahren. Besteht zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung eine
Börsennotierung, verjähren die Ansprüche in zehn Jahren.

(8) Eine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten liegt nicht
vor, wenn zwischen dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 oder
der Überschuldung nach § 19 und der Entscheidung des Insolvenzgerichts
über den Insolvenzantrag Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, sofern die
Antragspflichtigen ihren Verpflichtungen nach § 15a nachkommen. Wird
entgegen der Verpflichtung nach § 15a ein Insolvenzantrag verspätet
gestellt, gilt dies nur für die nach Bestellung eines vorläufigen
Insolvenzverwalters oder Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung
fällig werdenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Wird das
Insolvenzverfahren nicht eröffnet und ist dies auf eine
Pflichtverletzung der Antragspflichtigen zurückzuführen, gelten die
Sätze 1 und 2 nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html
Directory: inso
Level: 4.0