Title: § 4 Zulassung der Kontrollstellen und Entzug der Zulassung

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 4 Zulassung der Kontrollstellen und Entzug der Zulassung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG 2009)
§ 4 Zulassung der Kontrollstellen und Entzug der Zulassung

(1) Eine Kontrollstelle ist auf Antrag zuzulassen, wenn

1.  sie die Anforderungen nach Artikel 29 Buchstabe b der Verordnung (EU)
    2017/625 in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe
    a der Verordnung (EU) 2018/848 erfüllt,

2.  sichergestellt ist, dass sie die Kontrollen nach Maßgabe von Artikel 9
    der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 1 bis
    4 der Verordnung (EU) 2018/848 und, soweit zusätzlich die Zulassung
    für diesen Bereich beantragt wird, Kontrollen nach einer auf Grund des
    § 6 erlassenen Rechtsverordnung ordnungsgemäß durchführt,

3.  die für die Zulassung erhobenen Gebühren entrichtet worden sind und

4.  sie eine Niederlassung im Inland hat.

(2) Im Falle einer Kontrollstelle mit Sitz oder Niederlassung in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die in diesem
Mitgliedstaat erteilte Zulassung im Rahmen des Verfahrens nach Absatz
1 zu berücksichtigen, Absatz 1 Nr. 4 gilt nicht. Diese Kontrollstelle
muss jedoch nachweisen, dass sie in dem anderen Mitgliedstaat
zugelassen ist und dass sie über das geeignete Personal und die
geeignete Infrastruktur für die Erfüllung der Kontrollaufgaben
verfügt.

(3) Die Zulassung wird für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Auf
Antrag kann die Zulassung auf einzelne Länder beschränkt werden.

(4) Die Zulassung kann mit Befristungen, Bedingungen und Auflagen oder
einem Vorbehalt des Widerrufs versehen werden, soweit es die
Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Kontrollsystems oder
Belange des Verbraucherschutzes, des Tierschutzes oder des
Umweltschutzes hinsichtlich der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1
und 2 erfordern. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die
nachträgliche Aufnahme oder Änderung von Auflagen zulässig.

(5) Die Tätigkeit einer Kontrollstelle wird im Sinne des Artikels 40
Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b sowie Satz 2 der Verordnung (EU)
2018/848 in Verbindung mit Artikel 29 Buchstabe a sowie Artikel 33 der
Verordnung (EU) 2017/625 von der zuständigen Behörde des Landes
überwacht, in dem die Kontrollstelle ihre jeweilige Tätigkeit ausübt;
die Entscheidung über Entzug und Aussetzung ihrer Zulassung und die
Aufnahme oder Änderung von Auflagen zur Zulassung liegt bei der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Stellt die nach Satz 1
zuständige Behörde Tatsachen fest, die den Entzug der Zulassung
begründen oder die Aufnahme oder Änderung von Auflagen zur Zulassung
erforderlich machen können, so hat sie,

1.
    a)  wenn der Ort der zu beanstandenden Kontrolltätigkeit und des Sitzes
        oder der Niederlassung der Kontrollstelle in demselben Land liegen
        oder

    b)  wenn der Ort der zu beanstandenden Kontrolltätigkeit im Inland und des
        Sitzes oder der Niederlassung der Kontrollstelle in einem anderen
        Mitgliedstaat der Europäischen Union liegt,

    die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter Mitteilung
    dieser Tatsachen zu ersuchen, ein Verfahren zum Entzug der Zulassung
    oder zur Aufnahme oder Änderung von Auflagen einzuleiten oder,

2.  wenn der Ort der zu beanstandenden Kontrolltätigkeit und des Sitzes
    oder der Niederlassung der Kontrollstelle in unterschiedlichen Ländern
    liegen, der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Sitz oder die
    Niederlassung der Kontrollstelle liegt, die Tatsachen mitzuteilen.

Gelangen der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Sitz oder die
Niederlassung der Kontrollstelle liegt, Tatsachen nach Satz 2 Nr. 2
zur Kenntnis, so hat sie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung unter Mitteilung dieser Tatsachen zu ersuchen, ein Verfahren
zum Entzug der Zulassung oder zur Aufnahme oder Änderung von Auflagen
einzuleiten.

(6) Hat die nach Absatz 5 Satz 1 zuständige Behörde Tatsachen im Sinne
des Absatzes 5 Satz 2 festgestellt, so kann sie der Kontrollstelle bis
zur unanfechtbaren Entscheidung der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung in einem Verfahren nach Absatz 5 Satz 2 oder 3 die
Ausübung der betroffenen Kontrolltätigkeit in ihrem Land vorläufig
untersagen. Die Anfechtung der vorläufigen Untersagung hat keine
aufschiebende Wirkung. Die nach Absatz 5 Satz 1 zuständige Behörde
unterrichtet die Überwachungsbehörden der Länder und die Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung über eine Anordnung nach Satz 1. Die
Kontrollstelle hat die Untersagung unverzüglich den von ihr in dem
betroffenen Land kontrollierten Unternehmen anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lg_2009/__4.html
Directory: oelg_2009
Level: 2.0