Title: § 64 Andere Gesetze

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IX. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 64 Andere Gesetze

Paragraph: 64

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IX. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 64 Andere Gesetze

(1) Durch dieses Gesetz werden die Vorschriften

1.  des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837)
    sowie die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften,

2.  des Haftpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.
    Januar 1978 (BGBl. I S. 145),

3.  (weggefallen)

4.  des Pflichtversicherungsgesetzes und

5.  des Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes

nicht berührt, soweit sich nicht aus § 23 etwas anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften des Gesetzes über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung
des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 7. März
1934 (RGBl. II S. 91) in der Fassung des § 9 Abs. 4 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225) sind auf
Straßenbahnen und auf Obusunternehmen mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, daß zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des vorgenannten
Gesetzes die von der Landesregierung bestimmte Genehmigungsbehörde
ist, und daß, wenn eine Straßenbahn oder ein Obusunternehmen das
Gebiet mehrerer Länder berührt, die von der Landesregierung bestimmte
Genehmigungsbehörde ihre Entscheidung im Einvernehmen mit der von der
Landesregierung des mitbeteiligten Landes bestimmten
Genehmigungsbehörde trifft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__64.html
Directory: pbefg
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