Title: § 6 Beteiligung durch ein Sondergremium

Description:
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
§ 6 Beteiligung durch ein Sondergremium

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
§ 6 Beteiligung durch ein Sondergremium

(1) Soweit ein Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt nach
Artikel 18 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus geplant ist, kann die Bundesregierung die
besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen. Die
besondere Vertraulichkeit liegt vor, sofern bereits die Tatsache der
Beratung oder Beschlussfassung geheim gehalten werden muss, um den
Erfolg der Maßnahme nicht zu vereiteln. Die Annahme der besonderen
Vertraulichkeit ist von der Bundesregierung zu begründen.

(2) In diesem Fall können die in den §§ 4 und 5 bezeichneten
Beteiligungsrechte von einem Sondergremium wahrgenommen werden,
welches sich aus ordentlichen Mitgliedern des Haushaltsausschusses
zusammensetzt und vom Haushaltsausschuss für eine Legislaturperiode
mit der Mehrheit seiner Mitglieder benannt wird. Die Anzahl der
Mitglieder und eine gleich große Anzahl von Stellvertretern ist die
kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen
kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der die
Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird. Das nach § 3 Absatz
3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählte Sondergremium nimmt
die Rechte nach diesem Gesetz wahr. Eine Wahl nach den Sätzen 1 und 2
findet erstmals in der Wahlperiode statt, in der nach Außerkrafttreten
des Stabilisierungsmechanismusgesetzes kein Gremium nach § 3 Absatz 3
des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt werden kann.

(3) Das Sondergremium kann der Annahme der besonderen Vertraulichkeit
unverzüglich widersprechen. Im Falle des Widerspruchs nehmen das
Plenum die in § 4 und der Haushaltsausschuss die in § 5 bezeichneten
Beteiligungsrechte wahr.

(4) Das Sondergremium berichtet dem Deutschen Bundestag über Inhalt
und Ergebnis seiner Beratungen, sobald die Gründe für die besondere
Vertraulichkeit entfallen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esmfing/__6.html
Directory: esmfing
Level: 2.0