Title: § 31 Leistungsanspruch

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 8 - Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
§ 31 Leistungsanspruch

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 8 - Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
§ 31 Leistungsanspruch

(1) Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für den Aufbau und die
Unterhaltung von Beratungsstellen zu arbeits- und sozialrechtlichen
Themen sowie für die in diesem Zusammenhang erfolgende Entwicklung und
Bereitstellung von Fortbildungsangeboten und Informationsmaterialien
einen kalenderjährlichen Anspruch in Höhe von bis zu 3,996 Millionen
Euro aus Mitteln des Bundes.

(2) Der Anspruch besteht nur, wenn die Beratung

1.  sich an Unionsbürgerinnen und Unionsbürger richtet, die im Rahmen der
    Arbeitnehmerfreizügigkeit oder als grenzüberschreitend entsandte
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland beschäftigt sind,
    beschäftigt werden sollen oder beschäftigt waren,

2.  für die Beratenen unentgeltlich erbracht wird und

3.  keine Mitgliedschaft der Beratenen in einer Gewerkschaft voraussetzt.

(3) Beschäftigten aus Drittstaaten erteilen die Beratungsstellen nach
Absatz 1 Informationen über bestehende passende Angebote anderer
zuständiger Beratungsstellen und verweisen die Drittstaatsangehörigen
an diese Beratungsstellen. Entsandte Drittstaatsangehörige können in
die Beratung einbezogen werden, wenn ein direkter Sachzusammenhang zu
einem von den Beratungsstellen nach den Absätzen 1 und 2 bearbeiteten
Fall besteht. Ein direkter Sachzusammenhang besteht insbesondere dann,
wenn Drittstaatsangehörige und Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger vom
selben Arbeitgeber entsandt werden.

(4) Der Anspruch besteht der Höhe nach nur, soweit der Deutsche
Gewerkschaftsbund einen Eigenanteil zur Finanzierung der
Beratungsstellen in Höhe von einem Neuntel der bewilligten Summe
leistet. Die Höhe des Eigenanteils wird durch den
Leistungsberechtigten im Antrag kenntlich gemacht und direkt in die
Finanzierung der Beratungsstellen eingebracht. Wird der Eigenanteil
nicht in voller Höhe geleistet, reduziert sich die bereits bewilligte
Summe auf das Neunfache des geleisteten Eigenanteils.

(5) Zuständige Behörde für die Gewährung der Leistung ist das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es entscheidet per
Verwaltungsakt über den Antrag des Leistungsberechtigten.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt als
zahlenmäßige Kontrolle jährlich mindestens zwei Stichprobenprüfungen
und eine vertiefte Prüfung der Mittelverwendung durch. Zur sachlichen
Kontrolle reicht der Deutsche Gewerkschaftsbund spätestens drei Monate
nach Ende des Leistungszeitraumes einen Ergebnisbericht über Maßnahmen
und Aktivitäten im Leistungszeitraum ein.

(7) Auf Antrag und nach vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales kann eine Weiterleitung der erhaltenen
Leistung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages an Dritte
erfolgen. Der Leistungsberechtigte bleibt für die zweckentsprechende
Verwendung der Leistung verantwortlich und nachweispflichtig.

(8) Der Anspruch besteht erstmals für das Kalenderjahr 2021.

(9) Das Beratungs- und Informationsangebot wird bis zum 31. Dezember
2025 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales evaluiert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__31.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0