Title: § 14 Wahlausschreibung

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 14 Wahlausschreibung

Paragraph: 14

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 14 Wahlausschreibung

(1) Der Bundeswahlbeauftragte weist spätestens am 1. April des
Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr des Wahltages durch öffentliche
Bekanntmachung erneut auf die nächsten allgemeinen
Sozialversicherungswahlen hin und fordert gleichzeitig auf,
Vorschlagslisten für die Wahl zu den Vertreterversammlungen und den
Verwaltungsräten (§ 46 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) bis
zum 195. Tag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, einzureichen
(Wahlausschreibung nach § 51 Abs. 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch).

(2) Die Wahlausschreibung muß

1.  darauf hinweisen, daß eine Wahl bei den Trägern der gesetzlichen
    Rentenversicherung, Unfallversicherung und Krankenversicherung
    stattfindet,

2.  den Wahltag angeben,

3.  die gesetzliche Regelung über das Vorschlagsrecht (§ 48 Abs. 1 des
    Vierten Buches Sozialgesetzbuch) wiedergeben,

4.  den Zeitpunkt nach Tag und Stunde bezeichnen, bis zu dem die
    Vorschlagslisten eingereicht sein müssen (Einreichungsfrist),

5.  den Stichtag oder die Stichtage für das Wahlrecht (§ 50 Abs. 1 des
    Vierten Buches Sozialgesetzbuch) bestimmen,

6.  den Hinweis enthalten, daß auf Anfrage der Wahlausschuß jedes
    Versicherungsträgers das Nähere über die bei dem Versicherungsträger
    stattfindende Wahl mitteilt, insbesondere über

    a)  die weiteren Voraussetzungen des Vorschlagsrechts,

    b)  die Wählbarkeit,

    c)  die bei der Einreichung von Vorschlagslisten zu beachtenden
        Vorschriften,

    d)  die Stellen, bei denen Vordrucke für die Vorschlagslisten erhältlich
        sind.

(3) Der Wahlausschuß hat auf Anfrage unverzüglich das Nähere über die
Wahl bei dem Versicherungsträger mitzuteilen. Die Mitteilung muß
insbesondere

1.  den Versicherungszweig,

2.  den Versicherungsträger,

3.  den Zuständigkeitsbereich des Versicherungsträgers,

4.  den Zeitpunkt der Wahl,

5.  die Stelle, bei der die Vorschlagslisten einzureichen sind, und ihre
    Anschrift mit Telekommunikationsanschlüssen,

6.  den Zeitpunkt nach Tag und Stunde, bis zu dem die Vorschlagslisten
    eingereicht sein müssen (Einreichungsfrist),

7.  die Formvorschriften, die bei der Aufstellung der Vorschlagslisten zu
    beachten sind,

8.  die Voraussetzungen des Wahlvorschlagsrechts (§§ 48 bis 48c des
    Vierten Buches Sozialgesetzbuch),

9.  die Zusammensetzung der Vertreterversammlung oder des
    Verwaltungsrates,

10. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,

11. die Zahl der Mitglieder, die in jeder Gruppe zu den Beauftragten (§ 51
    Abs. 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gehören dürfen, und
    den Inhalt der Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch,

12. die gesetzliche Regelung der Stellvertretung unter Hervorhebung der
    Regelung des § 48 Abs. 6 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    und die Grundsätze über die Ergänzung der Vertreterversammlung oder
    des Verwaltungsrates im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines
    Mitgliedes oder eines Stellvertreters (§ 60 des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch),

13. die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die gesetzlichen und
    satzungsmäßigen Hinderungsgründe (§ 43 Abs. 3 und § 51 des Vierten
    Buches Sozialgesetzbuch),

14. den Inhalt der Vorschriften des § 45 Abs. 2 und des § 48 Abs. 7 des
    Vierten Buches Sozialgesetzbuch über Listenzusammenlegung,
    Listenverbindung und Sperrklausel,

15. den Inhalt der Vorschriften des § 18 Abs. 1, 3 und 5 über
    Listenänderung und Listenergänzung,

16. die Voraussetzungen, unter denen vorgeschlagene Bewerber als gewählt
    gelten, ohne daß eine Wahl mit Stimmabgabe stattfindet (§ 46 Abs. 2
    des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),

17. die Stellen, bei denen die Vordrucke für die Vorschlagslisten
    erhältlich sind,

18. die Stellen, bei denen die Vorschlagslisten ausgelegt werden, und die
    Zeit, während der sie ausliegen, und

19. die Ausgabe des Bundesanzeigers, in der die Wahlausschreibung des
    Bundeswahlbeauftragten veröffentlicht ist,

bezeichnen.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__14.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0