Title: § 66 Planfeststellung und Plangenehmigung

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 66 Planfeststellung und Plangenehmigung

Paragraph: 66

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 4 - Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
Abschnitt 1 - Zulassung von Einrichtungen
§ 66 Planfeststellung und Plangenehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen bedürfen der
Planfeststellung. Abweichend von Satz 1 bedürfen die wesentliche
Änderung von Einrichtungen sowie die Errichtung und der Betrieb von
Einrichtungen auf zentral voruntersuchten Flächen, die den Vorgaben
der Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 5 entsprechen, sowie die
Errichtung und der Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen und
Anlagen zur Übertragung von anderen Energieträgern aus
Windenergieanlagen auf See oder aus sonstigen
Energiegewinnungsanlagen, der Plangenehmigung.

(2) Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie; dieses ist auch
Plangenehmigungsbehörde.

(3) Für das Planfeststellungsverfahren sind die §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt. § 36 Absatz 2 und 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__66.html
Directory: windseeg
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