Title: § 50

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Vierter Abschnitt - Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 50

Paragraph: 50

Content:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Vierter Abschnitt - Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 50

Soweit Vorschriften, die nach diesem Gesetz in Kraft bleiben oder von
diesem Gesetz nicht berührt werden, bestimmen, daß für ein Verfahren,
das nicht unter § 1 fällt, mit landwirtschaftlichen Beisitzern
besetzte Gerichte zuständig sind, treten an die Stelle dieser Gerichte
die entsprechenden nach den Vorschriften dieses Gesetzes besetzten
Gerichte; ist bestimmt, daß an Stelle der landwirtschaftlichen
Beisitzer andere Beisitzer mitwirken, so behält es dabei sein
Bewenden. Soweit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften für das
Verfahren Bestimmungen gelten, die durch § 60 außer Kraft gesetzt
werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses
Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwvfg/__50.html
Directory: lwvfg
Level: 3.0