Title: § 2 Bestimmung der Entscheidungsorgane

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 2 Bestimmung der Entscheidungsorgane

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 2 Bestimmung der Entscheidungsorgane

(1) Dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss sind zur
Entscheidung vorzulegen

1.  Garantien nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes mit einer
    Garantiesumme von mindestens 500 Millionen Euro sowie Anträge von
    Unternehmen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes

2.  Rekapitalisierungsmaßnahmen nach § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes
    durch den

    a)  Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten,
        stillen Beteiligungen und Wandelanleihen von insgesamt mindestens 200
        Millionen Euro oder

    b)  Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger
        Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen mit einem
        Erwerbspreis von mindestens 200 Millionen Euro sowie

3.  Rekapitalisierungsmaßnahmen nach § 22 Absatz 2 Satz 3 des
    Stabilisierungsfondsgesetzes.

Bei mehreren parallelen Maßnahmen aufgrund eines Antrages wird für
jede Maßnahme die Gesamtsumme der parallelen Maßnahmen (Garantiesumme
und Erwerbspreise) zu Grunde gelegt.

(2) Dem Bundesministerium der Finanzen sind zur Entscheidung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
vorzulegen:

1.  Garantien nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes ab einer
    Garantiesumme von 100 Millionen Euro

2.  alle Rekapitalisierungsmaßnahmen nach § 22 des
    Stabilisierungsfondsgesetzes durch

    a)  Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten,
        stillen Beteiligungen und Wandelanleihen, oder

    b)  Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger
        Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen,

3.  Entscheidungen über Garantien nach § 21 des
    Stabilisierungsfondsgesetzes, die das Bundesministerium der Finanzen
    oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach § 2 Absatz
    4 an sich gezogen haben,

soweit sie nicht in die Zuständigkeit des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss nach Absatz 1 fallen. Absatz
1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau entscheidet über alle Anträge
von Unternehmen auf Übernahme von Garantien nach § 21 des
Stabilisierungsfondsgesetzes, die nicht unter Absatz 1 oder Absatz 2
fallen. Vor einer Entscheidung hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau
dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das
Bundesministerium der Finanzen können die Entscheidung über Anträge
nach Absatz 3 an sich ziehen.

(5) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss kann sich im Rahmen
des § 20 Absatz 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes
Entscheidungen vorbehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-_v/__2.html
Directory: wsf-uev
Level: 2.0