Title: § 21 Anmeldung, Anmeldefristen

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 21 Anmeldung, Anmeldefristen

Paragraph: 21

Content:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 21 Anmeldung, Anmeldefristen

(1) Ein Auslandsbond, dessen Anerkennung mit der Begründung
beansprucht wird, daß er ein Auslandsstück (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) sei, ist
zur Durchführung des Prüfungsverfahrens
innerhalb eines Jahres nach dem Stichtag (§ 19)              bei dem
zuständigen Auslandsbevollmächtigten (§ 8 Abs. 1) schriftlich
anzumelden. Die Anmeldung kann innerhalb weiterer zweier Jahre nach
Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist vorgenommen werden, wenn der
Anmelder glaubhaft macht, daß eine frühere Anmeldung ohne eigene grobe
Fahrlässigkeit unterblieben ist.

(2) ...

(3) Ist die Anerkennung eines Auslandsbonds, der bei einer Prüfstelle
angemeldet worden war, durch rechtskräftige Entscheidung abgelehnt
worden, so kann dieser Bond bei dem zuständigen
Auslandsbevollmächtigten erneut angemeldet werden, wenn die
Anerkennung nunmehr nach Absatz 1 Satz 1 beansprucht wird. Diese
Anmeldung ist nur innerhalb dreier Monate nach dem Zeitpunkt zulässig,
in dem die Ablehnung rechtskräftig geworden ist. Der Ablauf der in den
Absätzen 1 und 2 bezeichneten Fristen schließt die erneute Anmeldung
nur aus, wenn die Anerkennung in dem früheren Verfahren bereits wegen
verspäteter Anmeldung abgelehnt worden war.

(4) Absatz 3 gilt sinngemäß, wenn ein Auslandsbevollmächtigter die
Anerkennung mit der Begründung abgelehnt hat, daß ein anderer
Auslandsbevollmächtigter zuständig sei. Der Auslandsbevollmächtigte,
bei dem die erneute Anmeldung vorgenommen wird, hat den
Auslandsbevollmächtigten, der die Anerkennung abgelehnt hatte, von der
erneuten Anmeldung unverzüglich zu benachrichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__21.html
Directory: auslwbg
Level: 3.0