Title: § 21 Dotationskapital ausländischer Bankbetriebsstätten inländischer Kreditinstitute, Bankenaufsichtsrecht

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 2 - Besonderheiten für Bankbetriebsstätten
§ 21 Dotationskapital ausländischer Bankbetriebsstätten inländischer Kreditinstitute, Bankenaufsichtsrecht

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 2 - Besonderheiten für Bankbetriebsstätten
§ 21 Dotationskapital ausländischer Bankbetriebsstätten inländischer Kreditinstitute, Bankenaufsichtsrecht

(1) Der ausländischen Bankbetriebsstätte eines inländischen
Kreditinstituts ist ein Dotationskapital entsprechend § 13 Absatz 1
zuzuordnen, es sei denn, das anzuwendende ausländische
Bankenaufsichtsrecht enthält zwingende Regelungen zur
Mindestkapitalausstattung, die die ausländische Bankbetriebsstätte
einhalten müsste, wenn sie ein selbständiges ausländisches
Kreditinstitut wäre (Mindestkapitalausstattungsmethode für
Bankbetriebsstätten). Das inländische Kreditinstitut hat die Gründe
für den Ansatz eines höheren Dotationskapitals als nach § 13 Absatz 1
nachzuweisen.

(2) Ein höheres Dotationskapital als nach Absatz 1 darf das
inländische Kreditinstitut der ausländischen Bankbetriebsstätte nur
zuordnen, soweit die höhere Dotation zu einem Ergebnis der
ausländischen Bankbetriebsstätte führt, das dem
Fremdvergleichsgrundsatz auf Grund der ihr zugeordneten Vermögenswerte
sowie der ihr zugeordneten Chancen und Risiken besser entspricht.
Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, so ist die Obergrenze der
Dotation der Betrag, der sich bei Anwendung der
Kapitalaufteilungsmethode für Bankbetriebsstätten entsprechend § 20
Absatz 1 ergibt.

(3) Ein höheres Dotationskapital als nach Absatz 2 darf der
ausländischen Bankbetriebsstätte nur zugeordnet werden, soweit dies
das ausländische Bankenaufsichtsrecht für ausländische selbständige
Kreditinstitute erfordert und das inländische Kreditinstitut den
entsprechenden Regelungen für seine ausländische Bankbetriebsstätte
folgt. Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit dem übrigen Unternehmen
rechnerisch mindestens so viel Kapital verbleibt, wie es nach
inländischem Bankenaufsichtsrecht erforderlich wäre.

(4) Ist ein inländisches Kreditinstitut

1.  Teil einer inländischen Institutsgruppe, auf die § 2a des
    Kreditwesengesetzes anzuwenden ist, oder

2.  Teil einer ausländischen Institutsgruppe, auf die eine Regelung eines
    anderen Staates der Europäischen Union oder des Europäischen
    Wirtschaftsraums, die Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
    Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur
    Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013,
    S. 1) vergleichbar ist, anzuwenden ist,

und verfügt dieses inländische Kreditinstitut über ein geringeres
Kernkapital, als es nach bankenaufsichtsrechtlichen Grundsätzen für
die Summe der risikogewichteten Positionsbeträge ohne Anwendung des §
2a des Kreditwesengesetzes oder der Regelung eines anderen Staates des
Europäischen Wirtschaftsraums, die Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 vergleichbar ist, erforderlich ist, so kann einer
ausländischen Bankbetriebsstätte dieses Kreditinstituts ein
Mindestdotationskapital nach Absatz 1 nur zugeordnet werden, soweit
dem übrigen Unternehmen ein Kernkapital verbleibt, das nach
bankenaufsichtsrechtlichen Grundsätzen für die Summe der
risikogewichteten Positionsbeträge des übrigen Unternehmens
erforderlich wäre.

(5) § 13 Absatz 5 ist anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Höhe des
der ausländischen Bankbetriebsstätte zuzuordnenden Dotationskapitals
auch anzupassen ist, soweit dies das ausländische Bankenaufsichtsrecht
erfordert. Im Übrigen gilt § 13 sinngemäß.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine ausländische
Bankbetriebsstätte eines inländischen Finanzdienstleistungsinstituts,
das keinen bankenaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen
unterliegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__21.html
Directory: bsgav
Level: 3.0