Title: § 40 Versagungsgründe

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 8 - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 40 Versagungsgründe

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 8 - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 40 Versagungsgründe

(1) Die Zustimmung nach § 39 ist zu versagen, wenn

1.  das Arbeitsverhältnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung
    oder Anwerbung zustande gekommen ist oder

2.  der Ausländer als Leiharbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) tätig werden will.

(2) Die Zustimmung kann versagt werden, wenn

1.  der Ausländer gegen § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 2 bis 13 des Dritten
    Buches Sozialgesetzbuch, §§ 10, 10a oder § 11 des
    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder § 16
    Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schuldhaft verstoßen
    hat,

2.  wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen oder

3.  die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erfolgen soll, der oder dessen
    nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter innerhalb der letzten
    fünf Jahre wegen eines Verstoßes gegen § 404 Absatz 1 oder Absatz 2
    Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch rechtskräftig mit einer
    Geldbuße belegt oder wegen eines Verstoßes gegen die §§ 10, 10a oder
    11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a
    oder 16 Absatz 1 Nummer 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
    rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden
    ist; dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gemäß § 19 oder
    § 19b entsprechend für die aufnehmende Niederlassung.

(3) Die Zustimmung kann darüber hinaus versagt werden, wenn

1.  der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung seinen oder ihren
    sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen oder
    arbeitsrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist,

2.  über das Vermögen des Arbeitgebers oder über das Vermögen der
    aufnehmenden Niederlassung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das
    auf Auflösung des Arbeitgebers oder der Niederlassung und Abwicklung
    des Geschäftsbetriebs gerichtet ist,

3.  der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung im Rahmen der
    Durchführung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst wurde und der
    Geschäftsbetrieb abgewickelt wurde,

4.  die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
    Arbeitgebers oder über das Vermögen der aufnehmenden Niederlassung
    mangels Masse abgelehnt wurde und der Geschäftsbetrieb eingestellt
    wurde,

5.  der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung keine
    Geschäftstätigkeit ausübt,

6.  durch die Präsenz des Ausländers eine Einflussnahme auf
    arbeitsrechtliche oder betriebliche Auseinandersetzungen oder
    Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird oder

7.  der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu
    dem Zweck gegründet wurde, die Einreise und den Aufenthalt von
    Ausländern zum Zweck der Beschäftigung zu erleichtern; das Gleiche
    gilt, wenn das Arbeitsverhältnis hauptsächlich zu diesem Zweck
    begründet wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__40.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0