Title: § 3b Staatliche Beihilfen

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3b Staatliche Beihilfen

Paragraph: 3b

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3b Staatliche Beihilfen

(1) Die Inanspruchnahme oder die Beantragung einer Steuerbefreiung,
Steuerermäßigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als
staatliche Beihilfe anzusehen ist, ist nicht zulässig, solange
derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet, zu einer Rückzahlung
von Beihilfen auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen
Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und
ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt verpflichtet worden und
dieser Rückforderungsanordnung nicht nachgekommen ist. Im Falle einer
Steuerbefreiung oder der Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung hat
der Verwender dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich mitzuteilen,
wenn er einer Rückforderungsanordnung im Sinn des Satzes 1 nicht
nachkommt. Im Falle eines Antrages auf Steuerentlastung ist bei
Antragstellung zu versichern, dass keine offenen Ansprüche nach Satz 1
bestehen.

(2) Die Inanspruchnahme oder Beantragung einer Steuerbefreiung,
Steuerermäßigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als
staatliche Beihilfe anzusehen ist, ist nicht zulässig für Unternehmen
in Schwierigkeiten

1.  im Sinn des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe c, des Artikels 2 Nummer 18
    der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung in der jeweils
    geltenden Fassung, soweit diese Anwendung findet, oder

2.  im Sinn der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und
    Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten
    (2014/C 249/01) (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1 ff.) in der jeweils
    geltenden Fassung, soweit die Allgemeine
    Gruppenfreistellungsverordnung keine Anwendung findet.

Im Falle einer Steuerbefreiung oder Inanspruchnahme einer
Steuerermäßigung hat das betreffende Unternehmen dem zuständigen
Hauptzollamt unverzüglich mitzuteilen, wenn es sich im Sinn des Satzes
1 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Im Falle eines
Antrages auf Steuerentlastung ist bei Antragstellung zu versichern,
dass kein Fall von Satz 1 vorliegt.

(3) Staatliche Beihilfen im Sinn des Artikels 107 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission anzuzeigen
oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die
Begünstigungen nach den §§ 3, 3a sowie nach den §§ 47a, 53a, 54, 56
und 57.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__3b.html
Directory: energiestg
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