Title: § 34 Antragsbefugnis

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 34 Antragsbefugnis

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung
§ 34 Antragsbefugnis

Zur Stellung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33
Absatz 1 ist jedermann befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung
der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 ist nur der Inhaber des betroffenen
Rechts befugt. Den Nichtigkeitsgrund gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 3 in
Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend
machen, der von der Benutzung betroffen ist; eine Geltendmachung von
Amts wegen durch die zuständige Behörde bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__34.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0