Title: § 946 Zuständigkeit

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1 - Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 946 Zuständigkeit

Paragraph: 946

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1 - Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 946 Zuständigkeit

(1) Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach
der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen
Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf
die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von
Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S.
59) ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Die §§ 943 und 944
gelten entsprechend.

(2) Hat der Gläubiger bereits eine öffentliche Urkunde (Artikel 4
Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) erwirkt, in der der
Schuldner verpflichtet wird, die Forderung zu erfüllen, ist das
Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__946.html
Directory: zpo
Level: 5.0