Title: § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände

Paragraph: 108

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände

(1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden,
die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die
Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in
Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu
geben. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach §
103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet.

(2) Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1
gefunden, die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen,
ist ihre Verwertung zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren gegen die
Patientin wegen einer Straftat nach § 218 des Strafgesetzbuches
unzulässig.

(3) Werden bei einer in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Person
Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, auf die sich das
Zeugnisverweigerungsrecht der genannten Person erstreckt, ist die
Verwertung des Gegenstandes zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren
nur insoweit zulässig, als Gegenstand dieses Strafverfahrens eine
Straftat ist, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren
Freiheitsstrafe bedroht ist und bei der es sich nicht um eine Straftat
nach § 353b des Strafgesetzbuches handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__108.html
Directory: stpo
Level: 4.0