Title: § 4 Emissionsfaktor beim Einsatz von Biokraftstoffen im Luftverkehr

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (EHV 2020)
Abschnitt 2 - (Zu § 5 des Gesetzes)
§ 4 Emissionsfaktor beim Einsatz von Biokraftstoffen im Luftverkehr

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (EHV 2020)
Abschnitt 2 - (Zu § 5 des Gesetzes)
§ 4 Emissionsfaktor beim Einsatz von Biokraftstoffen im Luftverkehr

(1) Beim Einsatz von Biokraftstoffen im Luftverkehr beträgt der
Emissionsfaktor Null, soweit die eingesetzten Biokraftstoffe die
Nachhaltigkeitsanforderungen der §§ 4 bis 8 der Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung vom 30. September 2009 (BGBl. I S. 3182)
erfüllen, die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November
2012 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung. § 3 Absatz 2 und 3 der Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung gilt entsprechend, zu Absatz 3 mit der
Maßgabe, dass anstelle des § 3 Absatz 1 der Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung auf Satz 1 abzustellen ist. Für
Biokraftstoffe, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden
sind, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass lediglich die
Nachhaltigkeitsanforderungen nach § 8 der Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt sein müssen; diese Einschränkung
gilt nicht für Biokraftstoffe aus Reststoffen der Land-, Forst- oder
Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.

(2) Die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 ist nachzuweisen
durch einen anerkannten Nachhaltigkeitsnachweis nach § 14 Nummer 1, 2
oder 3 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung oder durch einen
Nachhaltigkeits-Teilnachweis nach § 24 der Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung, der in der Datenbank der nach § 66 Absatz 1
Nummer 3 dritter Halbsatz der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
zuständigen Behörde auf das Konto der nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zuständigen Behörde überwiesen
wird.

(3) Für Biokraftstoffe als Bestandteil eines Treibstoffgemischs gelten
die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Soweit die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht erfüllt
sind, ist der Emissionsfaktor beim Einsatz von Biokraftstoffen nach
den Vorgaben der Monitoring-Verordnung zur Ermittlung des
Emissionsfaktors für fossile Treibstoffe zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2020/__4.html
Directory: ehv_2020
Level: 3.0