Title: § 25 Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 2 - Struktur der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 25 Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten

Paragraph: 25

Content:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 2 - Struktur der Anstalt
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 25 Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten

(1) Die Mitgliedschaften in den Gremien der Deutschen Welle schließen
sich gegenseitig aus. Der Intendant darf nicht Gremienmitglied sein.

(2) Die Mitglieder der Gremien dürfen keine wirtschaftlichen oder
sonstigen Interessen verfolgen, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer
Aufgaben als Mitglieder der Gremien zu gefährden. Sie dürfen
insbesondere nicht zugleich Mitglieder eines Organs

1.  einer anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder eines
    privaten Rundfunkveranstalters,

2.  eines Zusammenschlusses von öffentlich-rechtlichen oder privaten
    Rundfunkveranstaltern,

3.  einer rechtsfähigen Gesellschaft des privaten Rechts, die unmittelbar
    oder mittelbar vertragliche Regelungen über die Lieferung von
    Rundfunkprogrammen oder Programmteilen zu einem öffentlich-rechtlichen
    oder privaten Rundfunkveranstalter unterhält, oder

4.  einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, der die Zulassung von und die
    Aufsicht über Rundfunkveranstalter des privaten Rechts obliegt,

sein. Satz 2 gilt nicht für von der Deutschen Welle entsandte
Mitglieder von Aufsichtsorganen oder Gremien eines Unternehmens, an
dem die Deutsche Welle beteiligt ist.

(3) Die Mitglieder der Gremien dürfen weder auf Grund eines Dienst-
oder Arbeitsvertrages noch als freie Mitarbeiter oder sonstwie gegen
Entgelt für die Deutsche Welle oder eine der in Absatz 2 Satz 2
genannten Anstalten, Zusammenschlüsse von Anstalten, Gesellschaften
oder Firmen tätig sein, es sei denn, es handelt sich um eine
gelegentliche, nicht ständige Vortragstätigkeit.

(4) Die von den gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen
benannten Mitglieder des Rundfunkrates sowie die vom Rundfunkrat aus
diesen Gruppen und Organisationen gewählten Mitglieder des
Verwaltungsrates dürfen nicht Mitglied des Europäischen Parlaments,
einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder
Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__25.html
Directory: dwg
Level: 4.0