Title: § 63 Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 63 Datenübermittlung

Paragraph: 63

Content:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 63 Datenübermittlung

(1) Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den
Standesämtern und zwischen Standesämtern und anderen Behörden,
Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt unmittelbar oder
über Vermittlungsstellen in gesicherten Verfahren, die
Verschlüsselungen nach dem Stand der Technik beinhalten. Bei der
Übermittlung von Daten über Vermittlungsstellen bedarf es keiner
weitergehenden Signatur des absendenden Standesamts.

(2) Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den
Standesämtern erfolgt durch strukturierte Datensätze. Hierfür sind das
Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll
OSCI-Transport in der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung
zugrunde zu legen.

(3) Zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten erfolgt die
elektronische Datenübermittlung zwischen Standesämtern und anderen
Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen durch
strukturierte Datensätze in standardisierten Datenaustauschformaten.
Soweit die technischen Voraussetzungen vorliegen, sind hierfür das
Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll
OSCI-Transport in der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung zu
verwenden.

(4) Innerhalb von Rechenzentren und in besonders gesicherten
verwaltungseigenen Netzen kann auf die Verwendung von OSCI-Transport
verzichtet werden, wenn durch technische und organisatorische
Maßnahmen sichergestellt wird, dass die durch die Verwendung von OSCI-
Transport erzielten Sicherheitseigenschaften anderweitig in gleicher
Qualität gewährleistet werden. Die getroffenen Maßnahmen sind im
Betriebs- und Sicherheitskonzept (§ 13) zu dokumentieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__63.html
Directory: pstv
Level: 4.0