Title: § 3a Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 3a Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung

Paragraph: 3a

Content:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 3a Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung

(1) Soweit es zur Unterhaltung einer Bundesfernstraße erforderlich
ist, haben Dritte, insbesondere die Anlieger und die Hinterlieger, zu
dulden, dass die Straßenbaubehörde oder von ihr Beauftragte die
Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen. Die Arbeiten zur
Unterhaltung müssen dem Dritten angekündigt werden.

(2) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Schäden, hat der
Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.

(3) Der Inhaber einer Sondernutzungserlaubnis hat, ohne Anspruch auf
Entschädigung, zu dulden, dass die Ausübung seines Rechts durch
Arbeiten zur Unterhaltung vorübergehend behindert oder unterbrochen
wird. Auf die Interessen des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis
ist Rücksicht zu nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__3a.html
Directory: fstrg
Level: 2.0