Title: § 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 3 - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten

(1) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind:

1.  die Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für
    ihn auftretenden Person nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 und des § 12
    Absatz 1 und 2 sowie die Prüfung, ob die für den Vertragspartner
    auftretende Person hierzu berechtigt ist,

2.  die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich
    Berechtigten handelt, und, soweit dies der Fall ist, die
    Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 11
    Absatz 5 und des § 12 Absatz 3 und 4; dies umfasst in Fällen, in denen
    der Vertragspartner keine natürliche Person ist, die Pflicht, die
    Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners mit angemessenen
    Mitteln in Erfahrung zu bringen,

3.  die Einholung und Bewertung von Informationen über den Zweck und über
    die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung, soweit sich diese
    Informationen im Einzelfall nicht bereits zweifelsfrei aus der
    Geschäftsbeziehung ergeben,

4.  die Feststellung mit angemessenen, risikoorientierten Verfahren, ob es
    sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um
    eine politisch exponierte Person, um ein Familienmitglied oder um eine
    bekanntermaßen nahestehende Person handelt, und

5.  die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung einschließlich
    der Transaktionen, die in ihrem Verlauf durchgeführt werden, zur
    Sicherstellung, dass diese Transaktionen übereinstimmen

    a)  mit den beim Verpflichteten vorhandenen Dokumenten und Informationen
        über den Vertragspartner und gegebenenfalls über den wirtschaftlich
        Berechtigten, über deren Geschäftstätigkeit und Kundenprofil und,

    b)  soweit erforderlich, mit den beim Verpflichteten vorhandenen
        Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte;

    im Rahmen der kontinuierlichen Überwachung haben die Verpflichteten
    sicherzustellen, dass die jeweiligen Dokumente, Daten oder
    Informationen unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos im
    angemessenen zeitlichen Abstand aktualisiert werden.

(2) Der konkrete Umfang der Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5
muss dem jeweiligen Risiko der Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung, insbesondere in Bezug auf den
Vertragspartner, die Geschäftsbeziehung oder Transaktion, entsprechen.
Die Verpflichteten berücksichtigen dabei insbesondere die in den
Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren. Darüber hinaus zu
berücksichtigen haben sie bei der Bewertung der Risiken zumindest

1.  den Zweck des Kontos oder der Geschäftsbeziehung,

2.  die Höhe der von Kunden eingezahlten Vermögenswerte oder den Umfang
    der ausgeführten Transaktionen sowie

3.  die Regelmäßigkeit oder die Dauer der Geschäftsbeziehung.

Verpflichtete müssen gegenüber den Aufsichtsbehörden auf deren
Verlangen darlegen, dass der Umfang der von ihnen getroffenen
Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung angemessen ist.

(3) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind von Verpflichteten zu
erfüllen:

1.  bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung,

2.  bei Transaktionen, die außerhalb einer Geschäftsbeziehung durchgeführt
    werden, wenn es sich handelt um

    a)  Geldtransfers nach Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2015/847 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die
        Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der
        Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) und
        dieser Geldtransfer einen Betrag von 1 000 Euro oder mehr ausmacht,

    b)  die Durchführung einer sonstigen Transaktion im Wert von 15 000 Euro
        oder mehr,

    c)  die Übertragung von Kryptowerten, die zum Zeitpunkt der Übertragung
        einem Gegenwert von 1 000 Euro oder mehr entspricht,

3.  ungeachtet etwaiger nach diesem Gesetz oder anderen Gesetzen
    bestehender Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenbeträge beim
    Vorliegen von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass

    a)  es sich bei Vermögensgegenständen, die mit einer Transaktion oder
        Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand von
        Geldwäsche handelt oder

    b)  die Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung
        stehen,

4.  bei Zweifeln, ob die aufgrund von Bestimmungen dieses Gesetzes
    erhobenen Angaben zu der Identität des Vertragspartners, zu der
    Identität einer für den Vertragspartner auftretenden Person oder zu
    der Identität des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind.

(3a) Die Verpflichteten müssen die allgemeinen Sorgfaltspflichten bei
allen neuen Kunden erfüllen. Bei bereits bestehenden
Geschäftsbeziehungen müssen sie die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu
geeigneter Zeit auf risikobasierter Grundlage erfüllen, insbesondere
dann, wenn

1.  sich bei einem Kunden maßgebliche Umstände ändern,

2.  der Verpflichtete rechtlich verpflichtet ist, den Kunden im Laufe des
    betreffenden Kalenderjahres zu kontaktieren, um etwaige einschlägige
    Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen, oder

3.  der Verpflichtete gemäß der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.
    Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im
    Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG
    (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1) dazu verpflichtet ist.

(4) Nehmen Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 Bargeld bei
der Erbringung von Zahlungsdiensten nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an, so haben sie die allgemeinen
Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zu erfüllen.

(5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 haben die allgemeinen
Sorgfaltspflichten bei Transaktionen in Form von Gewinnen oder
Einsätzen eines Spielers in Höhe von 2 000 Euro oder mehr zu erfüllen,
es sei denn, das Glücksspiel wird im Internet angeboten oder
vermittelt. Der Identifizierungspflicht kann auch dadurch nachgekommen
werden, dass der Spieler bereits beim Betreten der Spielbank oder der
sonstigen örtlichen Glücksspielstätte identifiziert wird, wenn vom
Verpflichteten zusätzlich sichergestellt wird, dass Transaktionen im
Wert von 2 000 Euro oder mehr einschließlich des Kaufs oder
Rücktauschs von Spielmarken dem jeweiligen Spieler zugeordnet werden
können.

(6) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 haben die allgemeinen
Sorgfaltspflichten zu erfüllen:

1.  bei der Vermittlung von Kaufverträgen und

2.  bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen bei Transaktionen
    mit einer monatlichen Nettokaltmiete oder Nettokaltpacht in Höhe von
    mindestens 10 000 Euro.

(6a) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 haben die allgemeinen
Sorgfaltspflichten zu erfüllen:

1.  als Güterhändler bei folgenden Transaktionen:

    a)  Transaktionen im Wert von mindestens 10 000 Euro über
        Kunstgegenstände,

    b)  Transaktionen über hochwertige Güter nach § 1 Absatz 10 Satz 2 Nummer
        1, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 2 000 Euro selbst oder
        durch Dritte tätigen oder entgegennehmen oder

    c)  Transaktionen über sonstige Güter, bei welchen sie Barzahlungen über
        mindestens 10 000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder
        entgegennehmen, und

2.  als Kunstvermittler und Kunstlagerhalter bei Transaktionen im Wert von
    mindestens 10 000 Euro.

(7) Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5, die bei der
Ausgabe von E-Geld tätig sind, gilt § 25i Absatz 1 des
Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe, dass lediglich die Pflichten nach
Absatz 1 Nummer 1 und 4 zu erfüllen sind. § 25i Absatz 2 und 4 des
Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

(8) Versicherungsvermittler nach § 2 Absatz 1 Nummer 8, die für ein
Versicherungsunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 Prämien einziehen,
haben diesem Versicherungsunternehmen mitzuteilen, wenn
Prämienzahlungen in bar erfolgen und den Betrag von 15 000 Euro
innerhalb eines Kalenderjahres übersteigen.

(8a) Soweit ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 als
Syndikusrechtsanwalt oder als Syndikuspatentanwalt oder ein
Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 als Syndikussteuerberater
für ein Unternehmen tätig wird, das selbst Verpflichteter nach § 2
Absatz 1 ist, obliegen die Verpflichtungen nach Absatz 1 diesem
Unternehmen.

(9) Ist der Verpflichtete nicht in der Lage, die allgemeinen
Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zu erfüllen, so darf
die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder nicht fortgesetzt werden
und darf keine Transaktion durchgeführt werden. Soweit eine
Geschäftsbeziehung bereits besteht, ist sie vom Verpflichteten
ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch
Kündigung oder auf andere Weise zu beenden. Die Sätze 1 und 2 gelten
für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 nicht, wenn
Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erbracht werden
sollen, es sei denn, der Verpflichtete weiß, dass die Rechtsberatung
oder Prozessvertretung bewusst für den Zweck der Geldwäsche oder der
Terrorismusfinanzierung genutzt wurde oder wird. Solange der
Vertragspartner seiner Pflicht nach § 12 Absatz 4 Satz 1, eine
Vereinigung mit Sitz im Ausland ihrer Mitteilungspflicht nach § 20
Absatz 1 Satz 2 und 3 oder ein Trustee, der außerhalb der Europäischen
Union seinen Wohnsitz oder Sitz hat, seiner Mitteilungspflicht nach §
21 Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 und Satz 3 nicht nachkommt, hat der
Notar die Beurkundung abzulehnen; § 15 Absatz 2 der Bundesnotarordnung
gilt insoweit entsprechend.

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