Title: § 2 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.  gentechnische Anlagen,

2.  gentechnische Arbeiten,

3.  Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen und

4.  das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte
    Organismen enthalten oder aus solchen bestehen; Tiere gelten als
    Produkte im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Umsetzung der
Entscheidungen oder der Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaften
oder der Europäischen Union nach Artikel 21 der Richtlinie 90/219/EWG
des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter
Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. EG Nr. L 117 S. 1),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/174/EG der Kommission vom
28\. Februar 2005 (ABl. EU Nr. L 59 S. 20), zu Anhang II Teil C, nach
Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates gentechnische Arbeiten mit Typen von gentechnisch
veränderten Mikroorganismen ganz oder teilweise von den Regelungen
dieses Gesetzes auszunehmen. Die §§ 32 bis 37 bleiben unberührt. Die
Rechtsverordnung soll eine Meldepflicht an die zuständige Behörde
beinhalten, die darauf beschränkt ist, den verwendeten Typ des
gentechnisch veränderten Mikroorganismus, den Ort, an dem mit ihm
gearbeitet wird, und die verantwortliche Person zu bezeichnen. Über
diese Meldungen soll die zuständige Behörde ein Register führen und es
in regelmäßigen Abständen auswerten.

(2a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Kommission
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates gentechnische
Arbeiten mit Typen von gentechnisch veränderten Organismen, die keine
Mikroorganismen sind und in entsprechender Anwendung der in Anhang II
Teil B der Richtlinie 90/219/EWG genannten Kriterien für die
menschliche Gesundheit und die Umwelt sicher sind, in Anlagen, in
denen Einschließungsmaßnahmen angewandt werden, die geeignet sind, den
Kontakt der verwendeten Organismen mit Menschen und der Umwelt zu
begrenzen, ganz oder teilweise von den Regelungen des Zweiten und
Vierten Teils dieses Gesetzes auszunehmen. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die Anwendung von gentechnisch
veränderten Organismen am Menschen.

(4) Dieses Gesetz lässt weitergehende Anforderungen an das
Inverkehrbringen von Produkten nach anderen Rechtsvorschriften
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__2.html
Directory: gentg
Level: 3.0