Title: § 3 Haftung im Innenverhältnis

Description:
Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt (TreuhUntÜV)
§ 3 Haftung im Innenverhältnis

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt (TreuhUntÜV)
§ 3 Haftung im Innenverhältnis

(1) Im Innenverhältnis haftet für die nach § 23a Abs. 3 des
Treuhandgesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergegangenen
Verbindlichkeiten allein der Bund, soweit es sich um Verbindlichkeiten
aus Finanzierungszusagen der Treuhandanstalt unmittelbar zugunsten von
Unternehmen handelt.

(2) Ferner haftet im Innenverhältnis allein der Bund für die nach §
23a Abs. 3 des Treuhandgesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger
übergegangenen Verbindlichkeiten, soweit diese nicht durch das
übertragene Vermögen gedeckt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhunt_v/__3.html
Directory: treuhuntuev
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