Title: § 31 Gegenleistung

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 4 - Übernahmeangebote
§ 31 Gegenleistung

Paragraph: 31

Content:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 4 - Übernahmeangebote
§ 31 Gegenleistung

(1) Der Bieter hat den Aktionären der Zielgesellschaft eine
angemessene Gegenleistung anzubieten. Bei der Bestimmung der
angemessenen Gegenleistung sind grundsätzlich der durchschnittliche
Börsenkurs der Aktien der Zielgesellschaft und Erwerbe von Aktien der
Zielgesellschaft durch den Bieter, mit ihm gemeinsam handelnder
Personen oder deren Tochterunternehmen zu berücksichtigen.

(2) Die Gegenleistung hat in einer Geldleistung in Euro oder in
liquiden Aktien zu bestehen, die zum Handel an einem organisierten
Markt zugelassen sind. Werden Inhabern stimmberechtigter Aktien als
Gegenleistung Aktien angeboten, müssen diese Aktien ebenfalls ein
Stimmrecht gewähren.

(3) Der Bieter hat den Aktionären der Zielgesellschaft eine
Geldleistung in Euro anzubieten, wenn er, mit ihm gemeinsam handelnde
Personen oder deren Tochterunternehmen in den sechs Monaten vor der
Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 bis zum Ablauf der
Annahmefrist insgesamt mindestens 5 Prozent der Aktien oder
Stimmrechte an der Zielgesellschaft gegen Zahlung einer Geldleistung
erworben haben.

(4) Erwerben der Bieter, mit ihm gemeinsam handelnde Personen oder
deren Tochterunternehmen nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage
und vor der Veröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Aktien der
Zielgesellschaft und wird hierfür wertmäßig eine höhere als die im
Angebot genannte Gegenleistung gewährt oder vereinbart, erhöht sich
die den Angebotsempfängern der jeweiligen Aktiengattung geschuldete
Gegenleistung wertmäßig um den Unterschiedsbetrag.

(5) Erwerben der Bieter, mit ihm gemeinsam handelnde Personen oder
deren Tochterunternehmen innerhalb eines Jahres nach der
Veröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 außerhalb der Börse
Aktien der Zielgesellschaft und wird hierfür wertmäßig eine höhere als
die im Angebot genannte Gegenleistung gewährt oder vereinbart, ist der
Bieter gegenüber den Inhabern der Aktien, die das Angebot angenommen
haben, zur Zahlung einer Geldleistung in Euro in Höhe des
Unterschiedsbetrages verpflichtet. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb
von Aktien im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Verpflichtung zur
Gewährung einer Abfindung an Aktionäre der Zielgesellschaft und für
den Erwerb des Vermögens oder von Teilen des Vermögens der
Zielgesellschaft durch Verschmelzung, Spaltung oder
Vermögensübertragung.

(6) Dem Erwerb im Sinne der Absätze 3 bis 5 gleichgestellt sind
Vereinbarungen, auf Grund derer die Übereignung von Aktien verlangt
werden kann. Als Erwerb gilt nicht die Ausübung eines gesetzlichen
Bezugsrechts auf Grund einer Erhöhung des Grundkapitals der
Zielgesellschaft.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
über die Angemessenheit der Gegenleistung nach Absatz 1, insbesondere
die Berücksichtigung des durchschnittlichen Börsenkurses der Aktien
der Zielgesellschaft und der Erwerbe von Aktien der Zielgesellschaft
durch den Bieter, mit ihm gemeinsam handelnder Personen oder deren
Tochterunternehmen und die hierbei maßgeblichen Zeiträume sowie über
Ausnahmen von dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Grundsatz und die
Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach den Absätzen 4 und 5
erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__31.html
Directory: wpueg
Level: 3.0