Title: § 47

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Vierter Abschnitt - Bundessozialgericht
§ 47

Paragraph: 47

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Vierter Abschnitt - Bundessozialgericht
§ 47

Die ehrenamtlichen Richter am Bundessozialgericht müssen das
fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens
fünf Jahre ehrenamtliche Richter an einem Sozialgericht oder
Landessozialgericht gewesen sein. Im übrigen gelten die §§ 16 bis 23
entsprechend mit der Maßgabe, daß in den Fällen des § 18 Abs. 4, der
§§ 21 und 22 Abs. 2 der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im
voraus bestimmte Senat des Bundessozialgerichts entscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__47.html
Directory: sgg
Level: 4.0