Title: § 25 Kapitalanforderungen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 25 Kapitalanforderungen

Paragraph: 25

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 25 Kapitalanforderungen

(1) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft muss

1.  mit einem Anfangskapital von

    a)  mindestens 300 000 Euro ausgestattet sein, sofern es sich um eine
        interne Kapitalverwaltungsgesellschaft handelt,

    b)  mindestens 125 000 Euro ausgestattet sein, sofern es sich um eine
        externe Kapitalverwaltungsgesellschaft handelt,

2.  über zusätzliche Eigenmittel in Höhe von wenigstens 0,02 Prozent des
    Betrages, um den der Wert der verwalteten Investmentvermögen 250
    Millionen Euro übersteigt, verfügen, wenn der Wert der von der AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft oder von der externen OGAW-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentvermögen 250
    Millionen Euro überschreitet; die geforderte Gesamtsumme des
    Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel darf jedoch 10
    Millionen Euro nicht überschreiten.

(2) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eine externe OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft braucht die Anforderung, zusätzliche
Eigenmittel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Höhe von bis zu 50
Prozent aufzubringen, nicht zu erfüllen, wenn sie über eine Garantie
in derselben Höhe verfügt, die von einem der folgenden Institute oder
Unternehmen gestellt wird:

1.  Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder Versicherungsunternehmen, die ihren
    Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum haben, oder

2.  Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem
    Drittstaat, wenn diese Aufsichtsbestimmungen unterliegen, die nach
    Auffassung der Bundesanstalt denen des Unionsrechts gleichwertig sind.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die von der
Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentvermögen,
einschließlich der Investmentvermögen, mit deren Verwaltung sie Dritte
beauftragt hat, als Investmentvermögen der
Kapitalverwaltungsgesellschaft; Investmentvermögen, die die externe
Kapitalverwaltungsgesellschaft im Auftrag Dritter verwaltet, werden
nicht berücksichtigt. Für die Zwecke der Absätze 1 und 4 gelten für
eine externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die ebenfalls eine
externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist, ausschließlich die
Vorschriften für die externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft.

(4) Unabhängig von der Eigenmittelanforderung in Absatz 1 muss die
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu jeder Zeit Eigenmittel in Höhe
von mindestens dem in Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie 2011/61/EU
geforderten Betrag und muss die externe OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft zu jeder Zeit Eigenmittel in Höhe von
mindestens dem in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der
Richtlinie 2009/65/EG geforderten Betrag aufweisen. Liegt für das
erste abgelaufene Geschäftsjahr noch kein Jahresabschluss vor, sind
die Aufwendungen auszuweisen, die im Geschäftsplan für das laufende
Jahr für die entsprechenden Posten vorgesehen sind. Die Bundesanstalt
kann

1.  die Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 heraufsetzen, wenn dies
    durch eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit der AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der externen OGAW-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft angezeigt ist oder

2.  die bei der Berechnung der Relation nach den Sätzen 1 und 2
    anzusetzenden Kosten für das laufende Geschäftsjahr auf Antrag der
    Kapitalverwaltungsgesellschaft herabsetzen, wenn dies durch eine
    gegenüber dem Vorjahr nachweislich erhebliche Reduzierung der
    Geschäftstätigkeit der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der
    externen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft im laufenden
    Geschäftsjahr angezeigt ist.

AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften und externe OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaften haben der Bundesanstalt die Angaben
und Nachweise zu übermitteln, die für die Überprüfung der Relation und
der Erfüllung der Anforderungen nach den Sätzen 1 und 3 erforderlich
sind.

(5) Werden Altersvorsorgeverträge nach § 20 Absatz 2 Nummer 6 oder §
20 Absatz 3 Nummer 8 abgeschlossen oder Mindestzahlungszusagen nach §
20 Absatz 2 Nummer 7 abgegeben, müssen externe
Kapitalverwaltungsgesellschaften im Interesse der Erfüllung ihrer
Verpflichtungen gegenüber Anlegern und Aktionären, insbesondere im
Interesse der Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, über
angemessene Eigenmittel verfügen.

(6) Um die potenziellen Berufshaftungsrisiken aus den
Geschäftstätigkeiten, denen die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften
nach der Richtlinie 2011/61/EU nachgehen können, abzudecken, müssen
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften über

1.  zusätzliche Eigenmittel, um potenzielle Haftungsrisiken aus
    beruflicher Fahrlässigkeit angemessen abzudecken, oder

2.  eine bezüglich der abgedeckten Risiken geeignete Versicherung für die
    sich aus beruflicher Fahrlässigkeit ergebende Haftung

verfügen. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 ist der Versicherer im
Versicherungsvertrag zu verpflichten, der Bundesanstalt den Beginn und
die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie
Umstände, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz
beeinträchtigen, unverzüglich über ein von ihr bereitgestelltes
elektronisches Kommunikationsverfahren mitzuteilen.

(7) Eigenmittel, einschließlich der zusätzlichen Eigenmittel gemäß
Absatz 6 Nummer 1, sind entweder in liquiden Mitteln zu halten oder in
Vermögensgegenstände zu investieren, die kurzfristig unmittelbar in
Bankguthaben umgewandelt werden können und keine spekulativen
Positionen enthalten.

(8) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich die
Kriterien zu den Risiken, die durch die zusätzlichen Eigenmittel oder
die Berufshaftpflichtversicherung gedeckt werden müssen, die
Voraussetzungen für die Bestimmung der Angemessenheit der zusätzlichen
Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung
und die Vorgehensweise bei der Bestimmung fortlaufender Anpassungen
der Eigenmittel oder der Deckung nach den Artikeln 12 bis 15 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__25.html
Directory: kagb
Level: 5.0