Title: § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit

Paragraph: 75

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 2 - Beschwerde
§ 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1) Gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde ist die Beschwerde
zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt
werden.

(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Regulierungsbehörde
Beteiligten zu.

(3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten
Entscheidung der Regulierungsbehörde zulässig, auf deren Erlass der
Antragsteller einen Rechtsanspruch geltend macht. Als Unterlassung
gilt es auch, wenn die Regulierungsbehörde den Antrag auf Erlass der
Entscheidung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht
beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu
achten.

(4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz
der Regulierungsbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen
des § 51 ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur
zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie richtet. § 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__75.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0