Title: Art 10 - Ermächtigung zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen

Description:
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl I)
2. Abschnitt - Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik
Art 10 - Ermächtigung zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen

Paragraph: 6

Content:
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) (WWSUVtrAnl I)
2. Abschnitt - Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik
Art 10 - Ermächtigung zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen

(1) Die Deutsche Bundesbank wird ermächtigt, in Wahrung ihres
gesetzlichen Auftrags die zur Durchführung der in diesem Vertrag
getroffenen Vereinbarungen erforderlichen Regelungen und Anordnungen
nach pflichtgemäßem Ermessen zu erlassen, soweit nicht in diesem
Vertrag ausdrücklich eine andere Zuständigkeit begründet ist.

(2) Die Deutsche Bundesbank und von ihr beauftragte Personen und
Einrichtungen sind befugt, von den Geldinstituten und den Mitgliedern
ihrer Organe Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten sowie die
Vorlegung der Bücher und Schriften zu verlangen und auch ohne
besonderen Anlaß Prüfungen vorzunehmen, um sich von der Einhaltung der
im Zusammenhang mit der Einführung der Währung der Deutschen Mark und
der Währungsumstellung erlassenen Bestimmungen zu überzeugen. Die
Bediensteten der Deutschen Bundesbank und die von ihr beauftragten
Personen können hierzu die Geschäftsräume der Geldinstitute betreten;
ein entgegenstehendes Grundrecht wird insoweit eingeschränkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtranl_i/__6.html
Directory: wwsuvtranl_i
Level: 3.0