Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV 2018)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV 2018)
§ 1 Anwendungsbereich

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erhebt für
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen
nach dieser Verordnung auf den folgenden Gebieten:

1.  Flaggenrecht,

2.  Ausbildungs- und Befähigungswesen,

3.  Schiffsvermessung,

4.  Zulassung einschließlich Prüfung nautischer Systeme, Anlagen, Geräte
    und Instrumente,

5.  Abwehr äußerer Gefahren auf See nach Kapitel XI-2 der Anlage zum
    Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen
    Lebens auf See vom 1. November 1974 (BGBl. 1979 II S. 141, 142),

6.  Marktüberwachung von Schiffsausrüstung,

7.  schiffsbezogenes Umweltrecht,

8.  Aufsicht über benannte Stellen für Schiffsausrüstung,

9.  Zulassung von Windenergieanlagen auf See, Offshore-Anbindungsleitungen
    sowie sonstigen Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen
    Wirtschaftszone und auf Hoher See in den Fällen des § 44 Absatz 1 des
    Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258,
    2310), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 19 des Gesetzes vom 20. Juli
    2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung,

10. Bergrecht im Festlandsockel und

11. Raumordnungsrecht in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bshgebv_2018/__1.html
Directory: bshgebv_2018
Level: 2.0