Title: § 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte

Paragraph: 11

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte

(1) Das Recht auf Sortenschutz, der Anspruch auf Erteilung des
Sortenschutzes und der Sortenschutz sind auf natürliche und
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die die
Anforderungen nach § 15 erfüllen, übertragbar.

(2) Der Sortenschutz kann ganz oder teilweise Gegenstand
ausschließlicher oder nichtausschließlicher Nutzungsrechte sein.

(3) Soweit ein Nutzungsberechtigter gegen eine Beschränkung des
Nutzungsrechtes nach Absatz 2 verstößt, kann der Sortenschutz gegen
ihn geltend gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__11.html
Directory: sortschg_1985
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