Title: § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

Paragraph: 55

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung
allein

1.  bei Zurücknahme der Klage;

2.  bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;

3.  bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs;

4.  bei Säumnis einer Partei;

4a. über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder
    einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig;

5.  bei Säumnis beider Parteien;

6.  über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;

7.  über die örtliche Zuständigkeit;

8.  über die Aussetzung und Anordnung des Ruhens des Verfahrens;

9.  wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist;

10. bei Entscheidungen über eine Berichtigung des Tatbestandes, soweit
    nicht eine Partei eine mündliche Verhandlung hierüber beantragt;

11. im Fall des § 11 Abs. 3 über die Zurückweisung des Bevollmächtigten
    oder die Untersagung der weiteren Vertretung.

(2) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4a
bis 10 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Dies gilt
mit Zustimmung der Parteien auch in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 2.

(3) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn in der
Verhandlung, die sich unmittelbar an die Güteverhandlung anschließt,
eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die
Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden
beantragen; der Antrag ist in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen
Beweisbeschluß erlassen, soweit er anordnet

1.  eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;

2.  eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 der
    Zivilprozeßordnung;

3.  die Einholung amtlicher Auskünfte;

4.  eine Parteivernehmung;

5.  die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens.

Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 und 5 können vor der streitigen
Verhandlung ausgeführt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__55.html
Directory: arbgg
Level: 5.0