Title: § 12 Einschränkungen

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 12 Einschränkungen

Paragraph: 12

Content:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 12 Einschränkungen

(1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die
eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung
verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4
Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an dem
sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.

(2) Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für den
Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, die aus
Erdöl gewonnen werden, gelten nicht für Kraft- oder Brennstoffe zur
Verwendung auf Kriegsschiffen und anderen zu militärischen Zwecken
eingesetzten Schiffen.

(3) Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen gelten nicht
für Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung in Luftfahrzeugen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__12.html
Directory: bimschv_10_2010
Level: 2.0