Title: § 4 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Begriffsbestimmungen

(1) Familienpflichten im Sinne dieses Gesetzes bestehen, wenn eine
Soldatin oder ein Soldat mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder eine
Angehörige oder einen Angehörigen, die oder der nach ärztlichem
Gutachten pflegebedürftig ist, tatsächlich betreut oder pflegt.

(2) Bereiche im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.  die einzelnen Laufbahngruppen und Laufbahnen sowie Besoldungsgruppen,

2.  die Statusgruppen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der
    Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, der freiwilligen
    Wehrdienst Leistenden sowie der Reservistinnen und Reservisten, die
    einen aktiven Reservistendienst leisten,

3.  die militärischen Organisationsbereiche,

4.  die zivilen Organisationsbereiche.

(3) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind das Bundesministerium
der Verteidigung, die militärischen und zivilen Dienststellen der
Bundeswehr sowie die Truppenteile.

(4) Qualifikation im Sinne dieses Gesetzes sind Eignung, Befähigung
und Leistung.

(5) Soldatinnen sind dann als unterrepräsentiert anzusehen, wenn ihr
Anteil in den einzelnen Bereichen nach Absatz 2 in allen Laufbahnen
mit Ausnahme der Laufbahn des Sanitätsdienstes unter 15 Prozent, in
der Laufbahn des Sanitätsdienstes unter 50 Prozent liegt.

(6) Eine unmittelbare Diskriminierung von Soldatinnen ist gegeben,
wenn diese auf Grund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren
Situation eine weniger günstige Behandlung als Soldaten erfahren,
erfahren haben oder erfahren würden. Eine mittelbare Diskriminierung
von Soldatinnen liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren die Soldatinnen in besonderer
Weise gegenüber den Soldaten benachteiligen können, es sei denn, die
betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein
rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung
dieses Ziels angemessen und erforderlich.

(7) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleig/__4.html
Directory: sgleig
Level: 3.0