Title: § 1

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
I. - Aufstellung von Geldspielgeräten
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
I. - Aufstellung von Geldspielgeräten
§ 1

(1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht
(Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in

1.  Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder
    zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden,
    oder in Beherbergungsbetrieben,

2.  Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder

3.  Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des
    Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle
    werden Sportwetten vermittelt.

(2) Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in

1.  Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen
    Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,

2.  Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen
    die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete
    Rolle
    spielt,

3.  Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich
    auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport-
    oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen
    Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer
    Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen
    besucht werden oder

4.  Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des
    Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November
    1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom
    7\. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__1.html
Directory: spielv
Level: 3.0