Title: § 6 Entschädigungsverfahren beim Bundesamt für Justiz

Description:
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)
§ 6 Entschädigungsverfahren beim Bundesamt für Justiz

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)
§ 6 Entschädigungsverfahren beim Bundesamt für Justiz

(1) Der Anspruch auf Entschädigung ist bis einschließlich 21. Juli
2027 beim Bundesamt für Justiz geltend zu machen. Das Bundesamt für
Justiz setzt die Höhe der Entschädigung durch Verwaltungsakt fest.

(2) Antragsberechtigt ist die rehabilitierte Person.

(3) Für die Gewährung einer Entschädigung gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1
ist eine Ausfertigung des nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 aufgehobenen
Urteils oder eine Rehabilitierungsbescheinigung nach § 3 Absatz 1 Satz
3 vorzulegen. Für die Gewährung einer Entschädigung gemäß § 5 Absatz 2
Nummer 2 und Absatz 3 muss der Antragsteller ferner die Zeiten der
Freiheitsentziehung glaubhaft machen. Zur Glaubhaftmachung kann auch
die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers zugelassen werden.
Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt ist das Bundesamt für
Justiz zuständig.

(4) Für das Entschädigungsverfahren beim Bundesamt für Justiz werden
keine Kosten erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehahomg/__6.html
Directory: strrehahomg
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