Title: § 6 Bekanntmachung der Ausschreibungen

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 6 Bekanntmachung der Ausschreibungen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 6 Bekanntmachung der Ausschreibungen

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie macht die
Ausschreibungen spätestens sechs Kalendermonate vor dem jeweiligen
Gebotstermin auf seiner Internetseite bekannt. Die Bekanntmachungen
müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  den Gebotstermin,

2.  die Bezeichnung der sonstigen Energiegewinnungsbereiche oder
    Teilbereiche, für die Antragsberechtigungen ausgeschrieben werden,
    sowie den Verweis auf die jeweiligen Festlegungen im
    Flächenentwicklungsplan nach § 5 Absatz 2a des Windenergie-auf-See-
    Gesetzes,

3.  die jeweils nach § 30a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom Bundesamt
    für Seeschifffahrt und Hydrographie für die Gebotsabgabe vorgegebenen
    Formatvorgaben,

4.  die Anforderungen an Gebote nach § 8,

5.  die Höhe der nach § 7 zu leistenden Sicherheit,

6.  einen Hinweis auf die Realisierungsfristen nach § 14 und die
    Sanktionen bei deren Nichteinhaltung nach § 15,

7.  einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1
    Nummer 7 des Windenergie-auf-See-Gesetzes erforderliche
    Verpflichtungserklärung nach § 90 Absatz 2 des Windenergie-auf-See-
    Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soenergiev/__6.html
Directory: soenergiev
Level: 2.0