Title: § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 2 - Verfahren der Beschussprüfung
§ 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren

Paragraph: 10

Content:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 2 - Verfahren der Beschussprüfung
§ 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren

(1) Die zuständige Behörde hat eine beschusstechnische Bescheinigung
auszustellen

1.  auf Antrag,

2.  nach einer Beschussprüfung gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 oder an
    Waffen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 oder

3.  nach einer erstmaligen Prüfung und jeder weiteren Wiederholungsprüfung
    von Böllern.

(2) Bei Feuerwaffen, die der Beschusspflicht unterliegen oder die
historische Waffen sind, kann die zuständige Behörde auf Antrag eine
Bescheinigung darüber ausstellen, dass eine Prüfung nicht oder nur
unter der Gefahr einer Beschädigung oder Zerstörung der Waffe
durchgeführt werden kann. Die Bescheinigung muss den Hinweis
enthalten, dass die Waffe zum Schießen nicht mehr verwendet werden
darf.

(3) Für Prüfgegenstände, die die Beschussprüfung nicht bestanden
haben, ist dem Antragsteller ein schriftlicher oder elektronischer
Prüfhinweis auszustellen,

1.  aus dem die Daten des Prüfgegenstandes, der Grund der Zurückweisung
    und das Datum des Beschusses hervorgehen und

2.  der die Forderung enthält, dass der Prüfgegenstand zum Schießen nicht
    mehr verwendet werden darf.

(4) Sind höchstbeanspruchte Teile nach § 9 Absatz 4 Satz 2 als
unbrauchbar gekennzeichnet worden, so stellt die zuständige Behörde
auf Antrag eine Bescheinigung im Sinne des Absatzes 3 aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/__10.html
Directory: beschussv
Level: 3.0