Title: § 5 Sonderregelung bei Einnahmeaufteilungsverträgen

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV)
§ 5 Sonderregelung bei Einnahmeaufteilungsverträgen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV)
§ 5 Sonderregelung bei Einnahmeaufteilungsverträgen

(1) Werden bei einem von einer Eisenbahn mit Unternehmern des
Straßenpersonenverkehrs oder von mehreren Eisenbahnen gebildeten
zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen
Tarifen die Erträge aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen
zusammengefaßt und der Eisenbahn anteilmäßig nach einem vereinbarten
Verteilungsschlüssel zugewiesen, so ist der zugewiesene Anteil als
Ertrag im Sinne von § 6a Abs. 2 des Gesetzes anzugeben. Bei der
Ermittlung der von der Eisenbahn geleisteten Personen-Kilometer ist
diejenige Zahl der verkauften Wochen-, Monats- und
Jahreszeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr anzugeben, die sich nach
Anwendung des in Satz 1 genannten Verteilungsschlüssels auf die
Gesamtzahl der von allen Mitgliedern des Zusammenschlusses verkauften
Wochen-, Monats- und Jahreszeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr
ergibt.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die beteiligten Unternehmer eine
andere geeignete Schlüsselung vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der
Zustimmung der obersten Landesverkehrsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeausglv/__5.html
Directory: aeausglv
Level: 2.0