Title: § 3 Auszuschließende Haushalte

Description:
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 (RBEG 2021)
§ 3 Auszuschließende Haushalte

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 (RBEG 2021)
§ 3 Auszuschließende Haushalte

(1) Von den Haushalten nach § 2 sind vor der Bestimmung der
Referenzhaushalte diejenigen Haushalte auszuschließen, in denen
Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum eine der
folgenden Leistungen bezogen haben:

1.  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches
    Sozialgesetzbuch,

2.  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten
    Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

3.  Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,

4.  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

(2) Nicht auszuschließen sind Haushalte, in denen Leistungsberechtigte
leben, die im Erhebungszeitraum zusätzlich zu den Leistungen nach
Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Erwerbseinkommen bezogen haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rbeg_2021/__3.html
Directory: rbeg_2021
Level: 2.0