Title: § 3

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975 (ZinnRVorRV)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975 (ZinnRVorRV)
§ 3

(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das
Übereinkommen nach seinem Artikel 49 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft tritt.

(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das
Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.

(3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außerkrafttretens ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zinnrvorrv/__3.html
Directory: zinnrvorrv
Level: 2.0