Title: § 79

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 79

Paragraph: 79

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 79

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der
mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig
sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu
erledigen. Er kann insbesondere

1.  die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur
    gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden;

2.  den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden
    Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von
    elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur
    Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben,
    insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte
    klärungsbedürftige Punkte setzen;

3.  Auskünfte einholen;

4.  die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen
    Dokumenten anordnen;

5.  das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 80 gilt
    entsprechend;

6.  Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden.

(2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise
erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung
der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein
anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne
unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu
würdigen vermag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__79.html
Directory: fgo
Level: 4.0