Title: § 18 Rechtsmittel

Description:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 18 Rechtsmittel

Paragraph: 18

Content:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 18 Rechtsmittel

(1) Gegen die Androhung eines Zwangsmittels sind die Rechtsmittel
gegeben, die gegen den Verwaltungsakt zulässig sind, dessen
Durchsetzung erzwungen werden soll. Ist die Androhung mit dem zugrunde
liegenden Verwaltungsakt verbunden, so erstreckt sich das Rechtsmittel
zugleich auf den Verwaltungsakt, soweit er nicht bereits Gegenstand
eines Rechtsmittel- oder gerichtlichen Verfahrens ist. Ist die
Androhung nicht mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden
und ist dieser unanfechtbar geworden, so kann die Androhung nur
insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die
Androhung selbst behauptet wird.

(2) Wird ein Zwangsmittel ohne vorausgehenden Verwaltungsakt
angewendet (§ 6 Abs. 2), so sind hiergegen die Rechtsmittel zulässig,
die gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__18.html
Directory: vwvg
Level: 3.0