Title: § 4 Ausschußberatung

Description:
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes (GGArt115dGO)
§ 4 Ausschußberatung

Paragraph: 4

Content:
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes (GGArt115dGO)
§ 4 Ausschußberatung

(1) Sofern eine Beratung der Gesetzesvorlage im Ausschuß beschlossen
wird, soll diese nur an jeweils einen Ausschuß des Bundestages und des
Bundesrates überwiesen werden. Diese Ausschüsse beraten in der Regel
gemeinsam.

(2) In den gemeinsamen Ausschußberatungen führt der Vorsitzende des
Bundestagsausschusses den Vorsitz.

(3) Die Vertreter des Bundesrates in den Ausschüssen brauchen nicht
Mitglieder des Bundesrates zu sein.

(4) Die Abstimmungen werden getrennt vorgenommen. Abweichende
Beschlüsse der Vertreter des Bundesrates gelten als Änderungsanträge
für die Fortsetzung der gemeinsamen Beratung von Bundestag und
Bundesrat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart115dgo/__4.html
Directory: ggart115dgo
Level: 2.0