Title: § 85a Gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85a Gerichtliches Verfahren

Paragraph: 85a

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85a Gerichtliches Verfahren

(1) Das nach § 71 Absatz 4 Satz 2 und 3 zuständige Oberlandesgericht
entscheidet auf Antrag der Vollstreckungsbehörde nach § 85 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 oder auf Antrag der verurteilten Person nach § 85
Absatz 5 Satz 3 durch Beschluss. Die Vollstreckungsbehörde bereitet
die Entscheidung vor.

(2) § 13 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31
Absatz 1 und 4 sowie die §§ 33, 42 und 53 gelten entsprechend.
Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses
Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und
3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__85a.html
Directory: irg
Level: 5.0