Title: § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
II. - Haftpflicht
§ 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter

Paragraph: 12a

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
II. - Haftpflicht
§ 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter

(1) Werden gefährliche Güter befördert, haftet der Ersatzpflichtige

1.  im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch
    dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen
    Euro,

2.  im Fall der Sachbeschädigung an unbeweglichen Sachen, auch wenn durch
    dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem
    Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro,

sofern der Schaden durch die die Gefährlichkeit der beförderten Güter
begründenden Eigenschaften verursacht wird. Im Übrigen bleibt § 12
Abs. 1 unberührt.

(2) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und
Gegenstände, deren Beförderung auf der Straße nach den Anlagen A und B
zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
(BGBl. 1969 II S. 1489) in der jeweils geltenden Fassung verboten oder
nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um freigestellte
Beförderungen gefährlicher Güter oder um Beförderungen in begrenzten
Mengen unterhalb der im Unterabschnitt 1.1.3.6. zu dem in Absatz 2
genannten Übereinkommen festgelegten Grenzen handelt.

(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Schaden bei der
Beförderung innerhalb eines Betriebs entstanden ist, in dem
gefährliche Güter hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert,
verwendet oder vernichtet werden, soweit die Beförderung auf einem
abgeschlossenen Gelände stattfindet.

(5) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__12a.html
Directory: stvg
Level: 3.0