Title: § 52a Geltendmachung der Nichtigkeit

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 9 - Verfahren in Designstreitsachen
§ 52a Geltendmachung der Nichtigkeit

Paragraph: 52a

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 9 - Verfahren in Designstreitsachen
§ 52a Geltendmachung der Nichtigkeit

Eine Partei kann sich auf die fehlende Rechtsgültigkeit eines
eingetragenen Designs nur durch Erhebung einer Widerklage auf
Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit oder durch Stellung eines
Antrags nach § 34 berufen. Satz 1 gilt nicht für die Geltendmachung
der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs in einstweiligen
Verfügungsverfahren nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__52a.html
Directory: geschmmg_2004
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