Title: § 37 Salvatorische Klausel

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 37 Salvatorische Klausel

Paragraph: 37

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 37 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder
undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen
Vertragsbestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung
ist durch eine solche zu ersetzen, die dem entspricht, was die
Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder
Undurchführbarkeit bei Abschluss dieses Vertrags erkannt hätten.

Unterschriften

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0