Title: § 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung

Paragraph: 92

Content:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung

(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf
Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub ohne Besoldung bewilligt,
wenn

1.  sie

    a)  mindestens ein Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
        tatsächlich betreuen oder pflegen oder

    b)  eine sonstige Angehörige oder einen sonstigen Angehörigen tatsächlich
        betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer
        Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der
        Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer
        privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten oder
        an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes
        leidet, und

2.  keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

§ 91 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Teilzeitbeschäftigung,
Familienpflegezeiten und Pflegezeiten mit weniger als der Hälfte der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit oder Urlaub ohne Besoldung
dürfen zusammen nicht länger als 15 Jahre dauern. Ausnahmen hiervon
sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

(2) Die Dienststelle muss die Ablehnung von Anträgen im Einzelnen
begründen. Bei Beamtinnen und Beamten im Schul- und Hochschuldienst
kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden
Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. Der Antrag auf
Verlängerung einer Beurlaubung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf
der genehmigten Beurlaubung zu stellen.

(3) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur
solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der
Freistellung nicht zuwiderlaufen.

(4) Die zuständige Dienststelle kann eine Rückkehr aus dem Urlaub
zulassen, wenn die Fortsetzung des Urlaubs nicht zumutbar ist und
dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. Teilzeitbeschäftigte mit
Familienpflichten, die eine Vollzeitbeschäftigung beantragen, und
Beurlaubte mit Familienpflichten, die eine vorzeitige Rückkehr aus der
Beurlaubung beantragen, müssen bei der Besetzung von Vollzeitstellen
unter Beachtung des Leistungsprinzips und der Regelungen des
Bundesgleichstellungsgesetzes vorrangig berücksichtigt werden.

(5) Während der Zeit der Beurlaubung nach Absatz 1 besteht ein
Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender
Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen mit Anspruch auf
Besoldung und Beamte mit Anspruch auf Besoldung. Dies gilt nicht, wenn
die Beamtin oder der Beamte berücksichtigungsfähige Angehörige oder
berücksichtigungsfähiger Angehöriger einer oder eines
Beihilfeberechtigten wird oder in der gesetzlichen Krankenversicherung
nach § 10 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist.
Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des
Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit
nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Abs. 1
des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(6) Die Dienststelle hat durch geeignete Maßnahmen den aus familiären
Gründen Beurlaubten die Verbindung zum Beruf und den beruflichen
Wiedereinstieg zu erleichtern. Dazu gehören das Angebot von Urlaubs-
und Krankheitsvertretungen, ihre rechtzeitige Unterrichtung über das
Fortbildungsprogramm und das Angebot der Teilnahme an der Fortbildung
während oder nach der Beurlaubung. Die Teilnahme an einer
Fortbildungsveranstaltung während der Beurlaubung begründet einen
Anspruch auf bezahlte Dienstbefreiung nach Ende der Beurlaubung. Die
Dauer der bezahlten Dienstbefreiung richtet sich nach der Dauer der
Fortbildung. Mit den Beurlaubten sind rechtzeitig vor Ablauf einer
Beurlaubung Beratungsgespräche zu führen, in denen sie über die
Möglichkeiten ihrer Beschäftigung nach der Beurlaubung informiert
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__92.html
Directory: bbg_2009
Level: 4.0