Title: § 16 Verwendung der Daten durch Behörden; Weitergabe an Dritte

Description:
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (MaStRV)
Abschnitt 4 - Nutzung des Marktstammdatenregisters
§ 16 Verwendung der Daten durch Behörden; Weitergabe an Dritte

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (MaStRV)
Abschnitt 4 - Nutzung des Marktstammdatenregisters
§ 16 Verwendung der Daten durch Behörden; Weitergabe an Dritte

(1) Behörden sollen die ihnen zugänglichen Daten des Registers
verwenden, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen
Aufgaben benötigen.

(2) Die Bundesnetzagentur soll die im Marktstammdatenregister
gespeicherten Daten verwenden, soweit dies für die Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für solche
Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden,
einschließlich personenbezogener Daten.

(3) Die Bundesnetzagentur eröffnet folgenden Behörden auf Anforderung
einen Zugang zu Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht
werden, einschließlich personenbezogener Daten, soweit die Behörden
diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen:

1.  dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,

2.  dem Bundeskartellamt,

3.  dem Umweltbundesamt,

4.  dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,

5.  der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,

6.  dem Statistischen Bundesamt,

7.  den Finanzbehörden des Bundes und der Länder und

8.  den Landesregulierungsbehörden.

Die Bundesnetzagentur muss jeden Zugang, den sie nach Satz 1 eröffnet,
im Internet bekanntmachen und dabei die angegebene gesetzliche Aufgabe
der jeweiligen Behörde benennen.

(4) Andere als die in Absatz 3 genannten Behörden erhalten auf
Anforderung von der Bundesnetzagentur Daten, die nach § 15 Absatz 1
nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten,
soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Behörden im
Einzelfall erforderlich ist. Die Bundesnetzagentur muss jede
Übermittlung nach Satz 1 dokumentieren und dabei die gesetzliche
Aufgabe der jeweiligen Behörde benennen.

(5) Die Bundesnetzagentur und die Behörden nach Absatz 3 dürfen Daten,
die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich
personenbezogener Daten, zu im öffentlichen Interesse liegenden
Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken nach Maßgabe des
Artikels 89 der Verordnung (EU) 2016/679 übermitteln. Die Vorschriften
des Bundesstatistikgesetzes und der Statistikgesetze der Länder sowie
des Bundesarchivgesetzes oder der Archivgesetze der Länder bleiben
unberührt.

(6) Marktakteure sind berechtigt, die Übermittlung von Daten zu
energiestatistischen Zwecken oder zum Vollzug energierechtlicher
Bestimmungen an Bundesbehörden zu verweigern, soweit diese Daten
bereits im Marktstammdatenregister eingetragen sind. Unberührt von
Satz 1 bleiben Meldepflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
und nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Ausgenommen von Satz
1 sind Meldepflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und
Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S.
1).

(7) Die Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale
Organisationen richtet sich nach Kapitel V der Verordnung (EU)
2016/679 und nach den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen
Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mastrv/__16.html
Directory: mastrv
Level: 3.0