Title: § 7

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes (RTrAbwG§11Abs3DV)
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes (RTrAbwG§11Abs3DV)
§ 7

Besteht der Träger der Versorgungslast aus mehreren
Aufnahmeeinrichtungen (§ 61 des Gesetzes zu Artikel 131 des
Grundgesetzes), so ist der von ihnen bestellte Treuhänder oder die die
Treuhänderaufgaben wahrnehmende Einrichtung ermächtigt und
verpflichtet, für die den Träger der Versorgungslast bildenden
Aufnahmeeinrichtungen Ansprüche nach dem Gesetz anzumelden und
Zahlungen entgegenzunehmen. Die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte
des Bundes hinsichtlich der von den Aufnahmeeinrichtungen noch nicht
erstatteten, nach § 61 Abs. 4 des Gesetzes zu Artikel 131 des
Grundgesetzes aus Bundesmitteln vorschußweise geleisteten Zahlungen
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg_11abs3dv/__7.html
Directory: rtrabwg_11abs3dv
Level: 2.0