Title: § 2 Anspruch

Description:
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (BVersTG)
§ 2 Anspruch

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (BVersTG)
§ 2 Anspruch

(1) Anspruchsberechtigt ist die Person, zu deren Gunsten ein Anrecht
nach § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes übertragen worden
ist.

(2) Mit dem Tod der ausgleichsberechtigten Person geht der Anspruch
auf die Hinterbliebenen über. Als Hinterbliebene nach diesem Gesetz
gelten die nach den §§ 46 und 48 Abs. 1 bis 3 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch Leistungsberechtigten unter den dort für den
Leistungsanspruch im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen; die
Erfüllung der allgemeinen Wartezeit ist unbeachtlich. Nicht
leistungsberechtigt sind Waisen, wenn das Kindschaftsverhältnis durch
Annahme als Kind begründet wurde und die ausgleichsberechtigte Person
zu diesem Zeitpunkt bereits das 65. Lebensjahr vollendet hatte.

(3) Zahlungen aus dem übertragenen Anrecht werden von Beginn des
Kalendermonats an geleistet, in dem die ausgleichsberechtigte Person
Anspruch auf Leistungen wegen Alters oder wegen Dienst- oder
Erwerbsunfähigkeit aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem hat
oder, wenn sie einem solchen System nicht angehört, in der
gesetzlichen Rentenversicherung gehabt hätte. Zahlungen an
Hinterbliebene beginnen mit dem Ablauf des Sterbemonats der
ausgleichsberechtigten Person.

(4) Entsteht der Zahlungsanspruch erstmals nach dem 31. Dezember 2019,
aber bevor die ausgleichsberechtigte Person die für sie geltende
Altersgrenze erreicht hat, so vermindert sich der Anspruch
entsprechend den Regelungen, die für das nach Absatz 3 Satz 1
maßgebliche gesetzliche Alterssicherungssystem gelten.

(5) Der Anspruch ist schriftlich oder elektronisch geltend zu machen.
§ 49 Abs. 4 bis 8, 10 und § 62 Abs. 2 Satz 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend.

(6) Der Anspruch der ausgleichsberechtigten Person endet spätestens
mit Ablauf des Monats, in dem sie verstirbt. Für Hinterbliebene gilt §
61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverstg/__2.html
Directory: bverstg
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