Title: § 23 Produktverantwortung

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 3 - Produktverantwortung
§ 23 Produktverantwortung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 3 - Produktverantwortung
§ 23 Produktverantwortung

(1) Wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- oder verarbeitet oder
vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die
Produktverantwortung. Erzeugnisse sind möglichst so zu gestalten, dass
bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch das Entstehen von Abfällen
vermindert wird und sichergestellt ist, dass die nach ihrem Gebrauch
entstandenen Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt
werden. Beim Vertrieb der Erzeugnisse ist dafür zu sorgen, dass deren
Gebrauchstauglichkeit erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall
werden.

(2) Die Produktverantwortung umfasst insbesondere

1.  die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von
    Erzeugnissen, die ressourceneffizient, mehrfach verwendbar, technisch
    langlebig, reparierbar und nach Gebrauch zur ordnungsgemäßen,
    schadlosen und hochwertigen Verwertung sowie zur umweltverträglichen
    Beseitigung geeignet sind,

2.  den vorrangigen Einsatz von verwertbaren Abfällen oder sekundären
    Rohstoffen, insbesondere Rezyklaten, bei der Herstellung von
    Erzeugnissen,

3.  den sparsamen Einsatz von kritischen Rohstoffen und die Kennzeichnung
    der in den Erzeugnissen enthaltenen kritischen Rohstoffe, um zu
    verhindern, dass diese Erzeugnisse zu Abfall werden sowie
    sicherzustellen, dass die kritischen Rohstoffe aus den Erzeugnissen
    oder den nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfällen
    zurückgewonnen werden können,

4.  die Stärkung der Wiederverwendung von Erzeugnissen, insbesondere die
    Unterstützung von Systemen zur Wiederverwendung und Reparatur,

5.  die Senkung des Gehalts an gefährlichen Stoffen sowie die
    Kennzeichnung von schadstoffhaltigen Erzeugnissen, um sicherzustellen,
    dass die nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle
    umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden,

6.  den Hinweis auf Rückgabe-, Wiederverwendungs-, Verwertungs- und
    Beseitigungsmöglichkeiten oder -pflichten und Pfandregelungen durch
    Kennzeichnung der Erzeugnisse,

7.  die Rücknahme der Erzeugnisse und der nach Gebrauch der Erzeugnisse
    entstandenen Abfälle sowie deren nachfolgende umweltverträgliche
    Verwertung oder Beseitigung,

8.  die Übernahme der finanziellen oder der finanziellen und
    organisatorischen Verantwortung für die Bewirtschaftung der nach
    Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle,

9.  die Information und Beratung der Öffentlichkeit über Möglichkeiten der
    Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, insbesondere über
    Anforderungen an die Getrenntsammlung sowie Maßnahmen zur Verhinderung
    der Vermüllung der Umwelt,

10. die Beteiligung an Kosten, die den öffentlich-rechtlichen
    Entsorgungsträgern und sonstigen juristischen Personen des
    öffentlichen Rechts für die Reinigung der Umwelt und die anschließende
    umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch der
    aus den von einem Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten
    Erzeugnissen entstandenen Abfälle entstehen sowie

11. eine Obhutspflicht hinsichtlich der vertriebenen Erzeugnisse,
    insbesondere die Pflicht, beim Vertrieb der Erzeugnisse, auch im
    Zusammenhang mit deren Rücknahme oder Rückgabe, dafür zu sorgen, dass
    die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleibt und diese
    nicht zu Abfall werden.

(3) Im Rahmen der Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 sind
neben der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen entsprechend § 7
Absatz 4 die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebenden Regelungen
zur Produktverantwortung und zum Schutz von Mensch und Umwelt sowie
die Festlegungen des Unionsrechts über den freien Warenverkehr zu
berücksichtigen.

(4) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnungen auf Grund
der §§ 24 und 25, welche Verpflichteten die Produktverantwortung nach
den Absätzen 1 und 2 wahrzunehmen haben. Sie legt zugleich fest, für
welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die
Produktverantwortung wahrzunehmen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__23.html
Directory: krwg
Level: 3.0