Title: § 12 Entscheidung durch das Gericht

Description:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 12 Entscheidung durch das Gericht

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
- - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 12 Entscheidung durch das Gericht

(1) Über den Antrag entscheidet das Kreisgericht durch Beschluß. Es
kann vor seiner Entscheidung eine mündliche Verhandlung durchführen.

(2) Der Beschluß ist dem geschädigten Bürger zuzustellen. Wurde mit
dem Beschluß dem Antrag auf staatliche Vorauszahlung stattgegeben, ist
er nach Rechtskraft an die für den Wohnsitz des geschädigten Bürgers
zuständige Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR zu
übersenden.

(3) Gegen den Beschluß steht dem geschädigten Bürger das Rechtsmittel
der Beschwerde innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung zu. Die Beschwerde
ist schriftlich unter Angabe der Gründe bei dem Kreisgericht
einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. Auf Verlangen des
geschädigten Bürgers ist die Beschwerde von der Rechtsantragstelle
aufzunehmen.

(4) Hält das Kreisgericht, dessen Entscheidung angefochten wird, die
Beschwerde in vollem Umfang für begründet, hat es den Beschluß zu
ändern; andernfalls ist die Beschwerde binnen 1 Woche nach Eingang dem
Bezirksgericht vorzulegen.

(5) Das Bezirksgericht entscheidet durch Beschluß. Es kann vor seiner
Entscheidung eine mündliche Verhandlung durchführen.

(6) Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

(7) Im übrigen finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung
entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaevzg/__12.html
Directory: schaevzg
Level: 3.0