Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieser Verordnung ist

1.  EMCS-Durchführungsverordnung: die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der
    Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie
    2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für
    die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter
    Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24), die zuletzt durch
    die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1811 (ABl. L 404 vom 2.12.2020,
    S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

2.  EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem: System, über das
    Personen, die an der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung
    oder an Lieferungen von Schaumwein zu gewerblichen Zwecken nach § 20
    des Gesetzes beteiligt sind, elektronische Meldungen über Bewegungen
    von Schaumwein mit der Zollverwaltung austauschen; das System dient
    der Kontrolle dieser Bewegungen;

3.  elektronisches Verwaltungsdokument: Entwurf des elektronischen
    Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz, der mit
    einem eindeutigen Referenzcode versehen ist;

4.  Begleitdokument: begleitendes Verwaltungsdokument nach amtlich
    vorgeschriebenem Vordruck;

5.  vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument: Entwurf des
    vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments nach amtlich
    vorgeschriebenem Datensatz, der mit einem eindeutigen Referenzcode
    versehen ist;

6.  Ausfallverfahren: ein Verfahren, das zu Beginn, während oder nach der
    Beendigung der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung oder
    zu Beginn, während oder nach der Lieferung von Schaumwein zu
    gewerblichen Zwecken nach § 20 des Gesetzes angewendet wird, wenn das
    EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung
    steht;

7.  Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex: die
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November
    2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung
    (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
    Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558;
    L 101 vom 13.4.2017, S. 166; L 157 vom 20.6.2018, S. 27; L 387 vom
    19\.11.2020, S. 31), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU)
    2021/235 (ABl. L 63 vom 23.2.2021, S. 386) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung;

8.  Ausgangszollstelle: die nach Artikel 329 der Durchführungsverordnung
    zum Unionszollkodex bestimmte Zollstelle;

9.  Delegierte Verordnung zum Unionszollkodex: die Delegierte Verordnung
    (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der
    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
    mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der
    Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1; L 87 vom 2.4.2016, S. 35; L
    264 vom 30.9.2016, S. 44; L 101 vom 13.4.2017, S. 164), die zuletzt
    durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/234 (ABl. L 63 vom
    23\.2.2021, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__1.html
Directory: schaumwzwstv_2010
Level: 3.0