Title: § 17 Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 4 - Rechtsdienstleistungsregister
§ 17 Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 4 - Rechtsdienstleistungsregister
§ 17 Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung

(1) Die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten
Daten sind zu löschen

1.  bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung,

2.  bei natürlichen Personen mit ihrem Tod,

3.  bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften mit
    ihrer Beendigung,

4.  bei Personen, deren Registrierung zurückgenommen oder widerrufen
    worden ist, mit der Bestandskraft der Entscheidung,

5.  bei Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von
    Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 untersagt ist, nach Ablauf der
    Dauer der Untersagung,

6.  bei Personen oder Gesellschaften nach § 15 mit Ablauf eines Jahres
    nach der vorübergehenden Registrierung oder ihrer letzten
    Verlängerung, im Fall der Untersagung nach § 15 Absatz 6 mit
    Bestandskraft der Untersagung.

Wird im Fall des Satzes 1 Nummer 2 oder 4 ein Abwickler bestellt,
erfolgt eine Löschung erst nach Beendigung der Abwicklung.

(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des
Löschungsverfahrens zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__17.html
Directory: rdg
Level: 3.0