Title: § 6 Gesetzliche Umwandlung

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 1 - Durchführung der Schuldrechtsanpassung
§ 6 Gesetzliche Umwandlung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 1 - Durchführung der Schuldrechtsanpassung
§ 6 Gesetzliche Umwandlung

(1) Auf die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Verträge sind die Bestimmungen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Miet- oder den Pachtvertrag
anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Vereinbarungen, die die Beteiligten (Grundstückseigentümer und
Nutzer) nach Ablauf des 2. Oktober 1990 getroffen haben, bleiben von
den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt. Dies gilt unabhängig von
ihrer Vereinbarkeit mit Rechtsvorschriften der Deutschen
Demokratischen Republik auch für bis zu diesem Zeitpunkt getroffene
Abreden, die vom Inhalt eines Vertrages vergleichbarer Art abweichen,
nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Beteiligten führen
und von denen anzunehmen ist, daß die Beteiligten sie auch getroffen
hätten, wenn sie die durch den Beitritt bedingte Änderung der
wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse vorausgesehen hätten.

(3) In einem Überlassungsvertrag getroffene Abreden bleiben nur
wirksam, soweit es in diesem Gesetz bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__6.html
Directory: schuldranpg
Level: 5.0