Title: § 13 Aufsicht über die Technische Prüfstelle

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 13 Aufsicht über die Technische Prüfstelle

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 13 Aufsicht über die Technische Prüfstelle

(1) Die zuständige Landesbehörde übt die Aufsicht über die Technische
Prüfstelle aus. Sie erläßt eine Geschäftsanweisung. Der Leiter der
Technischen Prüfstelle und sein Stellvertreter sind an die
Geschäftsanweisung und an die Einzelanweisungen der Aufsichtsbehörde
gebunden.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Bestätigung des Leiters der
Technischen Prüfstelle oder seines Stellvertreters sowie des Leiters
einer der Technischen Prüfstelle unmittelbar nachgeordneten
Dienststelle und seines Stellvertreters (§ 12 Abs. 1) widerrufen, wenn
die Betreffenden die von der Aufsichtsbehörde erteilten fachlichen
Weisungen nicht befolgen oder den für den Betrieb der Technischen
Prüfstelle maßgeblichen Vorschriften zuwiderhandeln oder keine Gewähr
mehr dafür bieten, daß sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen
werden.

(3) Die Technische Prüfstelle hat der Aufsichtsbehörde über
nachteilige Tatsachen, die ihr über einen Sachverständigen oder Prüfer
bekanntwerden, zu berichten, wenn diese für die Anerkennung von
Bedeutung sein können. Eine entsprechende Verpflichtung gilt für die
nach Anlage VIII Abschnitt 7 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen, falls ihnen über
Prüfingenieure nachteilige Tatsachen bekannt werden, die für die
Betrauung mit der Durchführung von Untersuchungen oder Abnahmen von
Bedeutung sein können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__13.html
Directory: kfsachvg
Level: 2.0