Title: § 10 Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 3 - Ausbildungsstätten
§ 10 Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 3 - Ausbildungsstätten
§ 10 Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Anerkennung einer
Ausbildungsstätte widerrufen, wenn durch Handlungen einer
verantwortlichen Person in grober Weise gegen die Pflichten dieses
Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung nach § 27 verstoßen wurde. Verwaltungsrechtliche
Vorschriften über den Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Anerkennung einer
Ausbildungsstätte zu widerrufen, wenn eine verantwortliche Person der
Ausbildungsstätte wiederholt Einträge in das
Berufskraftfahrerqualifikationsregister zum Nachweis der Teilnahme der
Fahrer an der beschleunigten Grundqualifikation oder einer
Weiterbildung vorgenommen hat, obwohl

1.  der Unterricht nicht in der Form oder nicht in dem Umfang
    stattgefunden hat, wie in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister
    angegeben, oder

2.  der in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister erfasste Teilnehmer
    nicht in dem Umfang am Unterricht teilgenommen hat, wie in dem
    Registereintrag angegeben.

(3) Verantwortliche Personen sind alle zur Vertretung der
Ausbildungsstätte berechtigten Personen sowie alle zur Durchführung
von Unterricht eingesetzten Personen.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Ausübung von
Tätigkeiten an einer Ausbildungsstätte untersagen, wenn Unterricht
angeboten oder durchgeführt wird, ohne dass die hierfür erforderliche
Anerkennung erfolgt ist.

(5) In Fällen der Absätze 1, 2 und 4 haben Widerspruch und
Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__10.html
Directory: bkrfqg_2020
Level: 3.0