Title: § 1

Description:
Handelsklassengesetz (HdlKlG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Handelsklassengesetz (HdlKlG)
§ 1

(1) Zur Förderung der Erzeugung, der Qualität und des Absatzes von
Erzeugnissen der Landwirtschaft und der Fischerei sowie zur Förderung
der Marktübersicht bei diesen Erzeugnissen kann das Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung gesetzliche Handelsklassen
einführen.

(2) Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 sind die in der Landwirtschaft
einschließlich des Gemüse-, Obst-, Garten- und Weinbaues, der
gewerblichen Tierhaltung und der Imkerei und die in der Fischerei
gewonnenen Erzeugnisse, ferner die daraus durch Be- und Verarbeitung
hergestellten Lebensmittel; ausgenommen sind die den Vorschriften des
Weingesetzes unterliegenden Erzeugnisse.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlklg/__1.html
Directory: hdlklg
Level: 2.0