Title: § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
2. - Disziplinarbefugnis
§ 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad

Paragraph: 31

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
2. - Disziplinarbefugnis
§ 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad

(1) Die örtlichen Befehlshaber, die Führer von besonders
zusammengestellten Abteilungen und die Offiziere in ähnlichen
Dienststellungen haben im Rahmen ihrer Befehlsbefugnis, sofern ihnen
nach ihrer sonstigen Dienststellung keine höhere Disziplinarbefugnis
zusteht, je nach dem Dienstgrad folgende Disziplinarbefugnis:

1.  ein Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann oder Stabshauptmann oder ein
    Offizier in entsprechendem Dienstgrad die Disziplinarbefugnis eines
    Kompaniechefs,

2.  ein Major, Oberstleutnant oder ein Offizier in entsprechendem
    Dienstgrad die Disziplinarbefugnis eines Bataillonskommandeurs,

3.  ein Oberst oder ein Offizier in entsprechendem oder höherem Dienstgrad
    die Disziplinarbefugnis der höchsten Stufe (§ 28 Abs. 1 Nr. 3).

Der Bundesminister der Verteidigung stellt fest, welchen Offizieren
nach dieser Vorschrift Disziplinarbefugnis zusteht.

(2) Für die Disziplinarbefugnis des Stellvertreters im Kommando ist
der Dienstgrad des Stellvertreters maßgebend.

(3) Die Disziplinarbefugnis dieser Vorgesetzten besteht nur dann, wenn
die militärische Disziplin ein sofortiges Einschreiten erfordert und
der an sich zuständige Disziplinarvorgesetzte hierzu nicht erreichbar
ist. Solche Fälle sind unverzüglich dem sonst zuständigen
Disziplinarvorgesetzten mitzuteilen.

(4) Der Chefarzt eines Bundeswehrkrankenhauses kann die
Disziplinarbefugnis ausüben, wenn die militärische Disziplin ein
sofortiges Einschreiten erfordert. Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__31.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0