Title: § 30a Gekoppelte Lieferung von Herkunftsnachweisen

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 30a Gekoppelte Lieferung von Herkunftsnachweisen

Paragraph: 30a

Content:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 30a Gekoppelte Lieferung von Herkunftsnachweisen

(1) Auf Antrag kann der Herkunftsnachweis zusätzlich mit der Angabe
entwertet werden, dass der Anlagenbetreiber die Strommenge, die dem
Herkunftsnachweis zugrunde liegt, an das antragstellende
Elektrizitätsversorgungsunternehmen veräußert und geliefert hat
(gekoppelte Lieferung).

(2) Die gekoppelte Lieferung des dem Herkunftsnachweis zugrunde
liegenden Stroms kann über einen oder zwei Bilanzkreise erfolgen. Wird
der Strom über zwei Bilanzkreise an das
Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert, so darf in dem
Bilanzkreis, in dem die von der Anlage erzeugte Strommenge angemeldet
ist, nur Strom aus erneuerbaren Energien bilanziert werden. Bei der
Antragstellung sind anzugeben:

1.  der Bilanzkreis, in den die erzeugte Strommenge geliefert wird, und

2.  zusätzlich bei einer Lieferung über zwei Bilanzkreise der Bilanzkreis,
    aus dem das Elektrizitätsversorgungsunternehmen seine Letztverbraucher
    beliefert.

Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, die Strommenge, die den
Herkunftsnachweisen zugrunde liegt, in den Bilanzkreis nach Satz 3
Nummer 1 zu liefern. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist
verpflichtet, den Strom nach Satz 4 an seine Letztverbraucher zu
liefern. Im Fall einer Lieferung über zwei Bilanzkreise ist das
Elektrizitätsversorgungsunternehmen dazu verpflichtet, den Strom nach
Satz 4 in den Bilanzkreis nach Satz 3 Nummer 2 aufzunehmen. Die
Registerverwaltung ist berechtigt, nachträglich die Lieferung der
Strommenge in den Bilanzkreis nach Satz 3 Nummer 1 und 2 zu prüfen.

(3) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat bei dem Antrag
abweichend von Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 anzugeben, dass die erzeugte
Strommenge zur Versorgung des Fahrbetriebs von Schienenbahnen in ein
außerhalb der Regelverantwortung eines Übertragungsnetzbetreibers
liegendes Stromnetz für den Betrieb von Schienenbahnen (Bahnstromnetz)
eingespeist wurde, wenn die dem Herkunftsnachweis zugrunde liegende
Strommenge

1.  in einer Anlage erzeugt wurde, die an ein Bahnstromnetz angeschlossen
    ist, und

2.  von dem Anlagenbetreiber

    a)  an ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen unter ausschließlicher
        Nutzung des Bahnstromnetzes und von diesem
        Elektrizitätsversorgungsunternehmen an einen Betreiber einer
        Schienenbahn geliefert wurde oder

    b)  direkt unter ausschließlicher Nutzung des Bahnstromnetzes an einen
        Betreiber einer Schienenbahn geliefert wurde.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 wird der Herkunftsnachweis nur
entwertet, wenn die jeweils erforderlichen Angaben und Voraussetzungen
durch einen Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation
bestätigt worden sind.

(5) Die Registerverwaltung ist berechtigt, zusätzliche oder
einschränkende Vorgaben zum Inhalt der Angaben nach den Absätzen 2 und
3 zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__30a.html
Directory: hkrndv
Level: 3.0