Title: § 31 Fürsorge

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 31 Fürsorge

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 31 Fürsorge

(1) Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das
Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer
Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses,
zu sorgen. Er hat auch für das Wohl des Soldaten zu sorgen, der
freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des
Vierten oder Fünften Abschnittes oder des Wehrpflichtgesetzes leistet;
die Fürsorge für die Familie des Soldaten während des Wehrdienstes und
seine Eingliederung in das Berufsleben nach dem Ausscheiden aus dem
Wehrdienst werden gesetzlich geregelt.

(2) § 80 des Bundesbeamtengesetzes und die Bundesbeihilfeverordnung
sind entsprechend anzuwenden auf

1.  Soldatinnen und Soldaten, die Anspruch auf Dienstbezüge oder
    Ausbildungsgeld haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen, und

2.  Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf
    Versorgungsbezüge nach Abschnitt II des Zweiten Teils des
    Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 42a oder § 43 des
    Soldatenversorgungsgesetzes.

(3) Auf Soldaten, die sich in Betreuungsurlaub nach § 28 Abs. 5
befinden, ist § 92 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend
anzuwenden.

(4) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Berufssoldaten und
Soldaten auf Zeit, denen auf Grund von § 69a des
Bundesbesoldungsgesetzes unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
zusteht.

(5) Beihilfe wird nicht gewährt

1.  Soldaten, solange sie sich in einer Eignungsübung befinden, es sei
    denn, dass sie ohne Einberufung zur Eignungsübung im öffentlichen
    Dienst beihilfeberechtigt wären, und

2.  Versorgungsempfängern für die Dauer einer Beschäftigung im
    öffentlichen Dienst, durch die eine Beihilfeberechtigung auf Grund
    beamtenrechtlicher Vorschriften begründet wird.

(6) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen schließt eine
Beihilfeberechtigung auf Grund eines neuen Versorgungsbezuges die
Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsbezüge aus.

(7) Abweichend von Absatz 5 Nr. 1 sind von Berufssoldaten und Soldaten
auf Zeit, die nach der Eignungsübung in das Dienstverhältnis eines
Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit berufen worden sind, auch die
während der Eignungsübung entstandenen Aufwendungen beihilfefähig.

(8) In einer Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, Soldaten mit
Familien- oder Pflegeaufgaben im Sinne des § 3 Absatz 6 und 7 des
Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes diejenigen Kosten für
eine Familien- und Haushaltshilfe zu erstatten, die durch besondere
Verwendungen im Ausland gemäß § 56 Absatz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes, durch die einsatzvorbereitende Ausbildung
dazu, durch einsatzgleiche Verpflichtungen oder durch
Dauereinsatzaufgaben entstehen. Als Voraussetzung für die Erstattung
ist festzulegen, dass

1.  der Soldat dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten eine Betreuungs-
    oder Pflegesituation unverzüglich anzeigt,

2.  die Situation bei Durchführung der Verwendung nur über eine nicht zu
    den nahen Bezugspersonen zählende externe Betreuungs- oder Pflegekraft
    beherrschbar ist,

3.  der Soldat aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen nicht aus der
    geplanten oder laufenden Verwendung herausgelöst werden kann,

4.  die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise
    erstattet werden können und

5.  die Kosten nachgewiesen werden.

Die Erstattung ist auf höchstens 50 Euro pro Tag zu begrenzen. Die
Rechtsverordnung regelt das Nähere zur Anspruchsausgestaltung und zum
Verfahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__31.html
Directory: sg
Level: 4.0