Title: § 33 Bauartzulassung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 33 Bauartzulassung

Paragraph: 33

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 33 Bauartzulassung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen sowie zur Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  zu bestimmen, dass in § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 2 bezeichnete Anlagen
    oder bestimmte Teile von solchen Anlagen nach einer Bauartprüfung
    allgemein zugelassen und dass mit der Bauartzulassung Auflagen zur
    Errichtung und zum Betrieb verbunden werden können;

2.  vorzuschreiben, dass bestimmte serienmäßig hergestellte Anlagen oder
    bestimmte hierfür serienmäßig hergestellte Teile gewerbsmäßig oder im
    Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in Verkehr gebracht werden
    dürfen, wenn die Bauart der Anlage oder des Teils allgemein zugelassen
    ist und die Anlage oder der Teil dem zugelassenen Muster entspricht;

3.  das Verfahren der Bauartzulassung zu regeln;

4.  zu bestimmen, welche Gebühren und Auslagen für die Bauartzulassung zu
    entrichten sind; die Gebühren werden nur zur Deckung des mit den
    Prüfungen verbundenen Personal- und Sachaufwandes erhoben, zu dem
    insbesondere der Aufwand für die Sachverständigen, die
    Prüfeinrichtungen und -stoffe sowie für die Entwicklung geeigneter
    Prüfverfahren und für den Erfahrungsaustausch gehört; es kann bestimmt
    werden, dass eine Gebühr auch für eine Prüfung erhoben werden kann,
    die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die
    Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung
    veranlasst hat; die Höhe der Gebührensätze richtet sich nach der Zahl
    der Stunden, die ein Sachverständiger durchschnittlich für die
    verschiedenen Prüfungen der bestimmten Anlagenart benötigt; in der
    Rechtsverordnung können die Kostenbefreiung, die
    Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu
    erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den
    Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I
    S. 821) geregelt werden.

(2) Die Zulassung der Bauart darf nur von der Erfüllung der in § 32
Absatz 1 und 2 genannten oder in anderen Rechtsvorschriften
festgelegten Anforderungen sowie von einem Nachweis der Höhe der
Emissionen der Anlage oder des Teils abhängig gemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__33.html
Directory: bimschg
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