Title: § 4 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 4 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 4 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Erwerbsmöglichkeit nach §
3 und des Verfahrens zu regeln. In der Verordnung kann auch bestimmt
werden

1.  das Verfahren zur Ermittlung der Verkehrswerte nach § 3 Abs. 7 Satz 1,
    Satz 2, Satz 6 und § 3a Abs. 2,

1a. dass die Privatisierungsstelle berechtigt ist, einen Erwerbsantrag
    nach § 3 abzulehnen, wenn der Berechtigte aus von ihm zu vertretenden
    Gründen die erforderlichen Nachweise nach Aufforderung durch die
    Privatisierungsstelle nicht innerhalb der gesetzten Frist vorlegt oder
    ein privatschriftliches Angebot der Privatisierungsstelle nicht
    innerhalb der hierzu gesetzten Frist zum Abschluss eines notariell
    beurkundeten Kaufvertrages führt,

2.  dass Rückabwicklung verlangt werden kann, wenn sich die
    Zusammensetzung der Gesellschafter einer juristischen Person nach dem
    begünstigten Erwerb von Flächen in der Weise verändert, dass 25 vom
    Hundert oder mehr der Anteilswerte von nicht ortsansässigen Personen
    oder Berechtigten nach § 1 gehalten werden,

3.  dass bei Nutzungsänderung oder Betriebsaufgabe die Rückabwicklung
    verlangt werden kann,

4.  dass jährliche Mitteilungspflichten über etwaige Betriebsaufgaben,
    Nutzungsänderungen oder Gesellschafter festgelegt werden oder sonstige
    Maßnahmen zur Verhinderung von missbräuchlicher Inanspruchnahme
    ergriffen werden,

5.  dass aus agrarstrukturellen Gründen oder in Härtefällen von einer
    Rückabwicklung abgesehen werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglleistg/__4.html
Directory: ausglleistg
Level: 2.0