Title: Anhang 6 Zusätzliche Anforderungen für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen

Description:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
Anhang 6 Zusätzliche Anforderungen für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen

Paragraph: 13

Content:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
Anhang 6 Zusätzliche Anforderungen für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen

( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 88 )

1   Unbeschadet der Vorschriften über die Errichtung, den Betrieb und die
    Einstellung des Betriebes haben Betriebspläne für
    Abfallentsorgungseinrichtungen folgende Angaben zu enthalten:

1.1 Name und Anschrift des Unternehmers und der für die
    Abfallentsorgungseinrichtung verantwortlichen Person;

1.2 Angaben über den vorgesehenen Standort der
    Abfallentsorgungseinrichtung und über das Bestehen von
    Alternativstandorten;

1.3 Angaben über Art, Umfang und Höhe der Sicherheitsleistung oder Angaben
    über etwas Gleichwertiges, soweit es sich um
    Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A handelt;

1.4 den Abfallbewirtschaftungsplan, soweit dieser noch nicht bei der
    zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

2   Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die
    Abfallentsorgungseinrichtung die erforderliche Standfestigkeit
    aufweist und an einem Standort errichtet und betrieben wird, der
    geologisch, hydrogeologisch und geotechnisch geeignet ist. Soweit
    nachteilige Auswirkungen auf Gewässer oder den Boden durch
    verschmutztes Sickerwasser zu besorgen sind, hat der Unternehmer die
    Bildung von Sickerwasser durch geeignete Maßnahmen so weit wie möglich
    zu vermeiden, das Sickerwasserpotential der abgelagerten bergbaulichen
    Abfälle, den Schadstoffgehalt des Sickerwassers und die Wasserbilanz
    sowohl während der Betriebs- als auch der Nachsorgephase der
    Abfallentsorgungseinrichtung zu ermitteln und zu bewerten sowie
    verschmutztes Wasser und Sickerwasser aus der
    Abfallentsorgungseinrichtung erforderlichenfalls zu behandeln.

3   Der Unternehmer hat Vorkehrungen für die Überwachung und Inspektion
    der Abfallentsorgungseinrichtung zu treffen und einen Überwachungsplan
    aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im
    Betrieb verfügbar zu halten. Entsprechendes gilt für Vorkehrungen im
    Fall einer Instabilität der Abfallentsorgungseinrichtung oder einer
    Verunreinigung von Gewässern oder Boden. Über die Durchführung der
    Überwachung und Inspektionen sind Aufzeichnungen zu führen. Der
    Unternehmer hat mindestens einmal jährlich der zuständigen Behörde
    anhand der Aufzeichnungen nachzuweisen, dass die Anforderungen für den
    Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung eingehalten werden.

4   Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens
    48 Stunden nach Kenntnisnahme, die bei der Überwachung der
    Abfallentsorgungseinrichtung festgestellten Betriebsereignisse
    anzuzeigen, die die Standfestigkeit der Abfallentsorgungseinrichtung
    und die wesentlichen negativen Umweltauswirkungen dieser Einrichtung
    betreffen. Er hat der zuständigen Behörde schwere Unfälle unverzüglich
    anzuzeigen und die für eine Bewertung der Unfälle notwendigen
    Informationen zu übermitteln. Wenn das Hoheitsgebiet eines anderen
    Staates von den Auswirkungen schwerer Unfälle betroffen sein kann,
    stellt die zuständige Behörde nach Satz 1 der zuständigen Behörde des
    anderen Staates die Informationen nach Satz 2 unverzüglich zur
    Verfügung.

5   Zusätzliche Anforderungen für Absetzteiche, die Zyanid enthalten

    Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass bei Absetzteichen, die
    Zyanid enthalten, die Konzentration von leicht freisetzbarem Zyanid
    mit Hilfe der besten verfügbaren Techniken so weit wie möglich
    reduziert wird und dass bei Anlagen, die vor dem 1. Mai 2008
    zugelassen wurden oder die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb
    waren, die Konzentration von leicht freisetzbarem Zyanid am Punkt der
    Einleitung des Bergematerials aus der Aufbereitungsanlage in den
    Absetzteich folgende Werte nicht überschreitet: 50 ppm ab dem 1. Mai
    2008, 25 ppm ab dem 1. Mai 2013, 10 ppm ab dem 1. Mai 2018. Bei
    Abfallentsorgungseinrichtungen, die nach dem 1. Mai 2008 zugelassen
    wurden, darf die Konzentration 10 ppm nicht überschreiten.

6   Zusätzliche Anforderungen für Abschlussbetriebspläne für die
    Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen

    Der Unternehmer hat unbeschadet der Vorschrift des § 69 Abs. 2 des
    Bundesberggesetzes im Abschlussbetriebsplan darzustellen, ob nach der
    Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung eine Nachsorge zur
    Gewährleistung der physischen und chemischen Stabilität erforderlich
    ist, um eine Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit und der
    Umwelt, insbesondere der Gewässer, zu vermeiden. Die Nachsorge umfasst
    insbesondere die Prüfung und Überwachung der
    Abfallentsorgungseinrichtung einschließlich erforderlicher Messungen
    mit geeigneten Geräten, die Säuberung und Instandhaltung von
    vorhandenen Überlaufkanälen und -rinnen, sonstige Erhaltungsmaßnahmen
    sowie die regelmäßige Berichterstattung über den Anlagenzustand an die
    zuständige Behörde. Der Unternehmer hat alle Ereignisse nach
    Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung, die die Stabilität der
    Anlage beeinträchtigen können, der zuständigen Behörde unverzüglich
    mitzuteilen sowie alle erforderlichen Messergebnisse, Daten und
    Prüfberichte zu übermitteln.

(zu § 22a Abs. 3 Satz 4)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abbergv/__13.html
Directory: abbergv
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