Title: § 85 Zwangsvollstreckung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 85 Zwangsvollstreckung

Paragraph: 85

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 85 Zwangsvollstreckung

(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus
rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen
Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt
wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerichte in
vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62
Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die
Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der
Zivilprozeßordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß der nach dem
Beschluß Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der
Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger
gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§
101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von
Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.

(2) Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Für das
Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der
Zivilprozeßordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit
der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen,
erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch
auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozeßordnung in
Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. Eine in
das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der
Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen
Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__85.html
Directory: arbgg
Level: 5.0