Title: § 354 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes und zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Achtes Buch - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 354 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes und zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Paragraph: 354

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Achtes Buch - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 354 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes und zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

(1) Im Fall des § 15 Abs. 2 Satz 1 bleibt es für die Zeit vor dem 1.
September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

(2) § 16 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung
der Aktionärsrechterichtlinie vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) ist
nicht auf Freigabeverfahren und Beschwerdeverfahren anzuwenden, die
vor dem 1. September 2009 anhängig waren.

(3) § 62 Absatz 4 und 5, § 63 Absatz 2 Satz 5 bis 7, § 64 Absatz 1
sowie § 143 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des
Umwandlungsgesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1338) sind erstmals
auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen der Verschmelzungs- oder
Spaltungsvertrag nach dem 14. Juli 2011 geschlossen worden ist.

(4) § 11 in der ab 1. Juli 2021 geltenden Fassung ist erstmals auf die
Prüfung von Verschmelzungen anzuwenden, deren Verschmelzungsvertrag
nach dem 31. Dezember 2021 geschlossen wurde. § 11 in der bis
einschließlich 30. Juni 2021 geltenden Fassung ist letztmals auf die
Prüfung von Verschmelzungen anzuwenden, deren Verschmelzungsvertrag
vor dem 1. Januar 2022 geschlossen wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__354.html
Directory: umwg_1995
Level: 3.0