Title: § 100 Übergangsbestimmungen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 100 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 100

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 100 Übergangsbestimmungen

(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt,
sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31.
Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden

1.  für Strom aus Anlagen,

    a)  die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind,

    b)  deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren eines
        Gebotstermins vor dem 1. Januar 2023 ermittelt worden ist oder

    c)  die vor dem 1. Januar 2023 als Pilotwindenergieanlage an Land im Sinn
        des § 3 Nummer 37 Buchstabe b durch das Bundesministerium für
        Wirtschaft und Klimaschutz oder als Pilotwindenergieanlage auf See im
        Sinn des § 3 Nummer 6 des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die
        Bundesnetzagentur festgestellt worden sind,

2.  für Strom, der vor dem 1. Januar 2023 an einen Letztverbraucher
    geliefert wurde, und

3.  für Strom, der vor dem 1. Januar 2023 verbraucht und nicht von einem
    Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wurde.

(2) Für Anlagen nach Absatz 1, die nach dem 31. Dezember 2020 in
Betrieb genommen worden sind, deren anzulegender Wert in einem
Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins nach dem 31. Dezember 2020
ermittelt worden ist oder die nach dem 31. Dezember 2020 als
Pilotwindenergieanlage an Land im Sinn des § 3 Nummer 37 Buchstabe b
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
festgestellt worden sind, ist § 6 dieses Gesetzes anstelle des § 6 in
der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden mit der Maßgabe,
dass auch Windenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung
von mehr als 750 Kilowatt bis einschließlich 1 000 Kilowatt den
Gemeinden Beträge durch einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistung
anbieten dürfen. Für Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen
nach Absatz 1, die vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden
sind, deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren eines
Gebotstermins vor dem 1. Januar 2021 ermittelt worden ist oder die vor
dem 1. Januar 2021 als Pilotwindenergieanlage an Land im Sinn des § 3
Nummer 37 Buchstabe b durch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz festgestellt worden sind, ist § 6 dieses Gesetzes
anzuwenden.

(3) Sobald

1.  eine Anlage nach Absatz 1, die eine installierte Leistung von mehr als
    25 Kilowatt hat oder die nach der für sie maßgeblichen Fassung des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer technischen Einrichtung
    ausgestattet werden muss, mit der der Netzbetreiber jederzeit die
    Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann,

2.  eine KWK-Anlage, die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden
    ist und eine installierte Leistung von mehr als 25 Kilowatt hat, oder

3.  eine Anlage nach Absatz 1, die hinter einem steuerbaren Netzanschluss
    nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes betrieben wird,

nach dem Messstellenbetriebsgesetz mit einem intelligenten Messsystem
ausgestattet wird, ist § 9 Absatz 1 und 1b dieses Gesetzes anstelle
der technischen Vorgaben nach der für die Anlage oder die KWK-Anlage
maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend
anzuwenden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 gilt bis zum
Einbau des intelligenten Messsystems nach dem
Messstellenbetriebsgesetz die Pflicht nach der maßgeblichen Fassung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Anlage oder die KWK-Anlage mit
technischen Einrichtungen auszustatten, mit denen der Netzbetreiber
jederzeit die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert
reduzieren kann, auch als erfüllt, wenn die technischen Einrichtungen
nur dazu geeignet sind,

1.  die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung stufenweise ferngesteuert zu
    reduzieren,

2.  die Anlage oder die KWK-Anlage vollständig ferngesteuert abzuschalten
    oder

3.  die Anforderungen zu erfüllen, die der Netzbetreiber dem
    Anlagenbetreiber oder dem Betreiber der KWK-Anlage zur Erfüllung der
    Pflicht vor der Inbetriebnahme der Anlage übermittelt hat.

Satz 2 ist rückwirkend anzuwenden. Abweichend von Satz 3 sind die
Bestimmungen in Satz 2 nicht anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem 1.
Januar 2021 ein Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und
Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde.

(3a) Für Betreiber von Solaranlagen mit einer installierten Leistung
von höchstens 7 Kilowatt entfällt ab dem 1. Januar 2023 die Pflicht
nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in
der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung oder nach einer
entsprechenden Bestimmung einer früheren Fassung des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes, nach der die Anlagen mit technischen Einrichtungen
ausgestattet werden mussten, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die
Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann,
oder die Betreiber am Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz die
maximale Wirkleistungseinspeisung auf 70 Prozent der installierten
Leistung begrenzen mussten. Im Übrigen bleibt Absatz 3 unberührt.
Sofern Betreiber von Anlagen nach dem Entfallen der Pflicht nach Satz
1 die maximale Wirkleistungseinspeisung ihrer Anlagen nicht mehr auf
70 Prozent der installierten Leistung begrenzen oder die bisherige
Ausstattung ihrer Anlage mit einer technischen Einrichtung, mit der
der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung ganz oder teilweise
ferngesteuert reduzieren kann, beenden wollen, ist § 8 entsprechend
anzuwenden; insbesondere ist dem Netzbetreiber das Begehren vorab
mitzuteilen.

(4) Sobald

1.  eine Anlage nach Absatz 1, die eine installierte Leistung von mehr als
    7 Kilowatt und höchstens 25 Kilowatt hat und die nicht nach der für
    sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer
    technischen Einrichtung ausgestattet werden muss, mit welcher der
    Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung
    ferngesteuert reduzieren kann, oder

2.  eine KWK-Anlage, die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden
    ist und eine installierte Leistung von mehr als 7 Kilowatt und
    höchstens 25 Kilowatt hat,

nach dem Messstellenbetriebsgesetz mit einem intelligenten Messsystem
ausgestattet wird, ist § 9 Absatz 1a und 1b dieses Gesetzes anstelle
der technischen Vorgaben nach der für die Anlage oder die KWK-Anlage
maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend
anzuwenden.

(5) Zur Bestimmung der Größe einer Anlage nach den Absätzen 3 bis 4
ist § 9 Absatz 3 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(6) § 9 Absatz 8 dieses Gesetzes ist für Anlagen nach Absatz 1
anstelle von § 9 Absatz 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am
31\. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden, wobei die Pflichten
nach § 9 Absatz 8 nur von Anlagen erfüllt werden müssen, die nach dem
31\. Dezember 2005 in Betrieb genommen worden sind. Dabei ist § 9
Absatz 8 Satz 4 erst ab dem 9. Februar 2024 anzuwenden.

(7) § 19 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, die §§
21b, 21c Absatz 1 Satz 3, die §§ 23b, 25 Absatz 2 und § 53 sind auch
für ausgeförderte Anlagen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2021 in
Betrieb genommen worden sind und am 31. Dezember 2020 einen Anspruch
auf Einspeisevergütung hatten.

(8) Für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen worden
sind und Ablaugen der Zellstoffherstellung einsetzen, ist auch nach
dem 1. Januar 2017 die Biomasseverordnung anzuwenden, die für die
jeweilige Anlage am 31. Dezember 2016 anzuwenden war. Anlagen nach
Satz 1 dürfen nicht an Ausschreibungen teilnehmen.

(9) § 52 ist auf Anlagen nach Absatz 1 und KWK-Anlagen anzuwenden,
wenn der Betreiber ab dem 1. Januar 2023 gegen eine Pflicht verstößt,
die einer der in § 52 Absatz 1 genannten Pflichten in der für die
Anlage oder KWK-Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes entspricht. Abweichend von Satz 1 ist § 52 Absatz 1 Nummer 4
und 5 auf Anlagen nach Absatz 1 mit einer installierten Leistung bis
einschließlich 500 Kilowatt nicht anzuwenden, wenn der Betreiber vor
dem 1. Juli 2024 gegen eine Pflicht verstößt, die einer der in § 52
Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Pflichten in der für die Anlage
maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entspricht. §
52 tritt insofern an die Stelle der Sanktionsbewehrung dieser Pflicht
nach der für die Anlage oder KWK-Anlage maßgeblichen Fassung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Im Übrigen bestimmen sich die
Sanktionsbewehrungen nach der für die Anlage oder KWK-Anlage
maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Abweichend von
Satz 4 ist bei einem Verstoß gegen eine Registrierungspflicht ab dem
1\. Januar 2023 ausschließlich § 52 dieses Gesetzes anzuwenden.

(10) § 71 Absatz 2 bis 6 ist auch für Zahlungen an die Betreiber von
Anlagen nach Absatz 1 anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2014 in
Betrieb genommen wurden. Wenn Anlagenbetreiber nach Satz 1 keine
Anlage nach dem 31. Dezember 2022 in Betrieb genommen haben, für die
sie Zahlungen nach § 19 Absatz 1 oder § 50 in Anspruch nehmen, ist
Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 71 Absatz 2
der maßgebliche Schwellenwert 500 000 Euro beträgt.

(11) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den
auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen, die vor dem
Inkrafttreten der auf Grundlage des § 22 Absatz 4 des
Bundesgebührengesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie erlassenen Gebührenverordnung am 1. Oktober 2021 beantragt
oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, ist das
bis einschließlich zum 30. September 2021 geltende Recht in der
jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(12) Auf die Ersetzung von Anlagen nach Absatz 1 ab dem 1. Januar 2023
sind § 38b Absatz 2 und § 48 Absatz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
sich der Zahlungsanspruch, der auf die ersetzende Anlage übergeht,
nach der für diese Anlage geltenden Fassung des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes bestimmt.

(13) Bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments mit
einem Gebotstermin im Jahr 2023 darf die Gebotsmenge pro Gebot
abweichend von § 37 Absatz 3 eine zu installierende Leistung von 100
Megawatt nicht überschreiten. Zahlungsberechtigungen dürfen abweichend
von § 38a Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a auch für Freiflächenanlagen
mit einer installierten Leistung von mehr als 20 Megawatt ausgestellt
werden, soweit dieser Zahlungsberechtigung bezuschlagte Gebote aus
einem Gebotstermin des Jahres 2023 oder eines vorhergehenden Jahres
zugeordnet worden sind und die installierte Leistung von 100 Megawatt
nicht überschritten wird.

(14) § 8 Absatz 5 Satz 3 ist auf Netzanschlussbegehren, die ab dem 3.
August 2023 und vor dem 1. Juli 2024 für eine oder mehrere
Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt höchstens
50 Kilowatt gestellt werden, entsprechend anzuwenden, wenn sich die
Solaranlagen auf einem Grundstück mit bereits bestehendem
Netzanschluss befinden und die insgesamt installierte Leistung an
diesem Verknüpfungspunkt die Kapazität des bestehenden Netzanschlusses
nicht übersteigt.

(15) Für Strom aus Anlagen, die Biogas mit Ausnahme von Biomethan
einsetzen, besteht der Anspruch auf Einspeisevergütung oder
Marktprämie nach § 19 Absatz 1 oder nach der entsprechenden Bestimmung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage maßgeblichen
Fassung in den Kalenderjahren 2023 und 2024 jeweils für die gesamte
Bemessungsleistung der Anlage in dem jeweiligen Kalenderjahr. Bei
Anlagen, die einen Anspruch auf Flexibilitätszuschlag nach § 50 Absatz
1 in Verbindung mit § 50a oder nach der entsprechenden Bestimmung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage maßgeblichen
Fassung haben, werden Mehrerlöse, die in dem jeweiligen Kalenderjahr
durch die Erhöhung der für die Anlage maßgeblichen Bemessungsleistung
nach Satz 1 erzielt werden, auf den Anspruch auf Flexibilitätszuschlag
angerechnet. Als Mehrerlöse im Sinne des Satzes 2 gelten nur
Einnahmen, die für den zusätzlich erzeugten Strom erzielt werden und
die den anzulegenden Wert für den in der Anlage erzeugten Strom um
mehr als 1 Cent pro Kilowattstunde übersteigen.

(16) Für Strom aus Anlagen, die nach dem am 31. Dezember 2011
geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb
genommen worden sind, entfällt der Anspruch auf Erhöhung des Bonus für
Strom aus nachwachsenden Rohstoffen nach § 27 Absatz 4 Nummer 2 in
Verbindung mit Anlage 2 Nummer VI.2.b und VII.2 zu dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung nicht
endgültig, wenn der für die Anlage vorgeschriebene Mindestanteil von
Gülle im Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis einschließlich zum 30. April
2024 nicht jederzeit eingehalten wurde. In diesem Zeitraum entfällt
der Anspruch nur für die Kalendertage, in denen der Mindestanteil an
Gülle nicht eingehalten wurde.

(17) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas müssen
für Gärrestlager die technischen Vorgaben nach § 9 Absatz 5 Satz 1
Nummer 1 EEG bis einschließlich 30. April 2024 nicht erfüllen. Satz 1
gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage.

(18) Abweichend von § 39c können Bieter in den Ausschreibungen für
Biomasseanlagen nach den §§ 39 bis 39i in den Jahren 2024 und 2025
einmalig ein Gebot für eine bezuschlagte Biomasseanlage abgeben
(Biomasse-Zusatzgebot), wenn der zuerst erteilte Zuschlag für die
Biomasseanlage in einem Gebotstermin nach dem 31. Dezember 2020 und
vor dem 1. Januar 2024 erteilt wurde. In Ergänzung zu den
Anforderungen an Gebote nach § 30 müssen Biomasse-Zusatzgebote
folgende Anforderungen erfüllen:

1.  die Nummer des bereits erteilten Zuschlags ist anzugeben,

2.  die Registernummer der Anlage, auf die sich das Gebot bezieht, ist
    anzugeben und

3.  der Gebotswert darf weder den geltenden Höchstwert noch den
    Zuschlagswert des bereits erteilten Zuschlags überschreiten.

Der Vergütungszeitraum für Biomasse-Zusatzgebote entspricht dem des
nach § 39h zuerst erteilten Zuschlags. Die §§ 39a bis 39i sind für
Biomasse-Zusatzgebote entsprechend anzuwenden. Wird ein Zuschlag für
ein Biomasse-Zusatzgebot erteilt, ist für die Biomasseanlage das
Erneuerbare-Energien-Gesetz in der zum Zeitpunkt des Gebotstermins, in
dem das Biomasse-Zusatzgebot abgegeben wurde, geltenden Fassung
anwendbar. Sind die anzulegenden Werte für das ursprüngliche Gebot und
das Biomasse-Zusatzgebot nicht identisch, ist für den in der
Biomasseanlage erzeugten Strom ein Gesamtwert nach § 23c Nummer 2 zu
bilden.

(19) Für Zuschläge nach § 36 für Windenergieanlagen an Land und nach §
36j für Zusatzgebote, die vor dem 1. Januar 2023 erteilt wurden, sind
§ 36e Absatz 1 und § 55 Absatz 1 dieses Gesetzes anstelle des § 36e
Absatz 1 und des § 55 Absatz 1 in der für die Anlage maßgeblichen
Fassung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes anzuwenden, soweit

1.  die Frist des § 36e Absatz 1 der für die Anlage maßgeblichen Fassung
    des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 9. Februar 2024 noch nicht
    abgelaufen ist und

2.  der Bieter für das bezuschlagte Gebot am 9. Februar 2024 noch keine
    Pönale nach § 55 Absatz 1 in der für die Anlage maßgeblichen Fassung
    des Erneuerbare-Energien-Gesetzes leisten muss.

Abweichend von Satz 1 sind die Fristen des § 36e Absatz 1 und des § 55
Absatz 1 in der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes anwendbar, wenn der Bieter in Textform gegenüber der
Bundesnetzagentur erklärt, dass diese anwendbar bleiben sollen. Für
Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 9. Februar 2024
einen Zuschlag erhalten haben, sind die Fristen des § 36e Absatz 1 und
des § 55 Absatz 1 in der am 8. Februar 2024 geltenden Fassung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes anwendbar, wenn der Bieter in Textform
gegenüber der Bundesnetzagentur erklärt, dass diese anwendbar bleiben
sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__100.html
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