Title: § 30 Ablehnung eingehender Ersuchen

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 30 Ablehnung eingehender Ersuchen

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 30 Ablehnung eingehender Ersuchen

(1) Die ersuchte Vollstreckungsbehörde oder die zentrale Behörde kann
ein eingehendes Ersuchen ablehnen, wenn

1.  das Ersuchen nicht die für ausgehende Ersuchen geforderten Angaben
    gemäß § 27 enthält oder

2.  das Ersuchen offenkundig nicht mit der zugrunde liegenden Entscheidung
    übereinstimmt.

(2) Die ersuchte Vollstreckungsbehörde oder die zentrale Behörde kann
ein eingehendes Ersuchen um Vollstreckung darüber hinaus ablehnen,
wenn

1.  die voraussichtlichen Kosten oder Mittel der Vollstreckung zur Höhe
    der zu vollstreckenden Verwaltungssanktion oder Geldbuße
    offensichtlich außer Verhältnis stehen,

2.  die zu vollstreckende Verwaltungssanktion oder die Geldbuße oder ihr
    Gegenwert in Euro weniger als 350 Euro beträgt oder

3.  die Vollstreckung mit Grundrechten des oder der Betroffenen oder mit
    sonstigen verfassungsrechtlichen Rechtsgrundsätzen zum Schutz des oder
    der Betroffenen nicht vereinbar wäre.

(3) Die Vollstreckungsbehörde teilt die Ablehnung eines eingehenden
Ersuchens einschließlich ihrer Begründung unverzüglich der zentralen
Behörde mit. Die zentrale Behörde informiert unverzüglich die
ersuchende Behörde. Vor der Ablehnung eines eingehenden Ersuchens nach
Absatz 1 Nummer 1 oder 2 gibt die zentrale Behörde der ersuchenden
Behörde mit einer Frist von einem Monat die Gelegenheit zur
Übermittlung der fehlenden Angaben oder zur Vervollständigung des
Ersuchens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__30.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0