Title: § 5 Antragsprüfung

Description:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 5 Antragsprüfung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-ITSiKV)
§ 5 Antragsprüfung

(1) Das Bundesamt führt anhand der eingereichten Unterlagen eine
Plausibilitätsprüfung durch. Die Prüfung erfolgt innerhalb der nach §
11 Absatz 1 festgelegten Prüfungsfrist und anhand einer
Verfahrensbeschreibung zum Ablauf des Prüfverfahrens, die vom
Bundesamt veröffentlicht wird.

(2) Das Bundesamt kann die Überprüfung von Herstellerdokumenten auf
qualifizierte Dritte im Sinne des § 2 Nummer 5 übertragen.

(3) Ist für ein Produkt eine geeignete branchenabgestimmte IT-
Sicherheitsvorgabe nach § 10 einschlägig, sind für die
Plausibilitätsprüfung die Vorgaben dieses Standards ausschlaggebend.

(4) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 9c Absatz 5 BSIG
vor, erteilt das Bundesamt die Freigabe zur Nutzung des IT-
Sicherheitskennzeichens.

(5) Das Bundesamt kann den Antrag ablehnen, wenn Hinweise dafür
vorliegen, dass

1.  das Produkt oder die mit dem Produkt ausgelieferte Software bekannte
    Sicherheitslücken enthält oder

2.  Produkte des Herstellers bereits Gegenstand einer Warnung oder
    Information nach den §§ 7 oder 7a des BSI-Gesetzes oder von Maßnahmen
    nach § 9c Absatz 8 des BSI-Gesetzes betroffen waren.

Das Bundesamt kann die Freigabe der Nutzung auch dann verweigern, wenn
der Freigabe unabhängig von den eingereichten Unterlagen ernstliche
Zweifel an der Herstellererklärung entgegenstehen.

(6) Entscheidungen, mit denen abschließend über einen nach dieser
Verordnung gestellten Antrag entschieden wird, sind schriftlich oder
elektronisch zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-itsikv/__5.html
Directory: bsi-itsikv
Level: 2.0