Title: § 1 Molkerei-Einzugsgebiete

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 1 Molkerei-Einzugsgebiete

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Erster Teil - Milch und Milcherzeugnisse
§ 1 Molkerei-Einzugsgebiete

(1) Milcherzeuger sind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm), die sie
in den Verkehr bringen, an eine Molkerei, die von der obersten
Landesbehörde für Ernährung und Landwirtschaft (oberste Landesbehörde)
bestimmt wird, zu liefern. Die oberste Landesbehörde kann den
Milcherzeugern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte
Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte.

(2) Absatz 1 findet auf Vorzugsmilch keine Anwendung.

(3) Die oberste Landesbehörde kann Milcherzeugern gestatten, Milch
oder Sahne (Rahm) unmittelbar an Milchhändler, Groß- und
Einzelverbraucher abzugeben. Erfordert die Abgabe von Milch oder Sahne
(Rahm) außerdem eine Erlaubnis nach §§ 14ff. des Milchgesetzes vom 31.
Juli 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 421) oder eine Genehmigung auf Grund
landesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu § 12 des Milchgesetzes,
so darf diese nur erteilt werden, wenn der Antragsteller eine
Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 erhalten hat.

(4) Die nach Absatz 1 bestimmten Molkereien sind verpflichtet, Milch
und Sahne (Rahm) von den Milcherzeugern abzunehmen, welche die oberste
Landesbehörde einzeln oder ortsweise bestimmt. Die Annahme von Milch
und Sahne (Rahm) von anderen Milcherzeugern ist unzulässig.

(5) Sahne (Rahm) im Sinne der Absätze 1, 3 und 4 ist Sahne (Rahm)
jeden Fettgehaltes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__1.html
Directory: milchfettg
Level: 3.0