Title: § 9 Unabhängiger Systembetreiber

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 9 Unabhängiger Systembetreiber

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 3 - Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 9 Unabhängiger Systembetreiber

(1) Ein Unabhängiger Systembetreiber kann nach Maßgabe dieser
Vorschrift benannt werden

1.  für ein Transportnetz, wenn dieses am 3. September 2009 im Eigentum
    eines vertikal integrierten Unternehmens stand, oder

2.  für ein Fernleitungsnetz, das Deutschland mit einem Drittstaat
    verbindet, in Bezug auf den Abschnitt von der Grenze des deutschen
    Hoheitsgebietes bis zum ersten Kopplungspunkt mit dem deutschen Netz,
    wenn das Fernleitungsnetz am 23. Mai 2019 im Eigentum eines vertikal
    integrierten Unternehmens stand.

Unternehmen, die einen Antrag auf Zertifizierung des Betriebs eines
Unabhängigen Systembetreibers stellen, haben die Unabhängigkeit des
Transportnetzbetreibers nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6
sicherzustellen.

(2) Auf Unabhängige Systembetreiber ist § 8 Absatz 2 Satz 2, 3, 5 und
6 entsprechend anzuwenden, dabei ist auf Unabhängige Systembetreiber
im Elektrizitätsbereich auch § 8 Absatz 2 Satz 4 entsprechend
anwendbar. Er hat über die materiellen, finanziellen, technischen und
personellen Mittel zu verfügen, die erforderlich sind, um die Aufgaben
des Transportnetzbetreibers nach Teil 3 Abschnitt 1 bis 3
wahrzunehmen. Der Unabhängige Systembetreiber ist verpflichtet, den
von der Regulierungsbehörde überwachten zehnjährigen
Netzentwicklungsplan nach den §§ 12a bis 12f oder § 15a umzusetzen.
Der Unabhängige Systembetreiber hat in der Lage zu sein, den
Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU) 2019/943 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den
Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/869 (ABl. L 152 vom 3.6.2022,
S. 45) geändert worden ist, oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009
ergeben, auch hinsichtlich der Zusammenarbeit der Übertragungs- oder
Fernleitungsnetzbetreiber auf europäischer und regionaler Ebene,
nachkommen zu können.

(3) Der Unabhängige Systembetreiber hat den Netzzugang für Dritte
diskriminierungsfrei zu gewähren und auszugestalten. Er hat
insbesondere Netzentgelte zu erheben, Engpasserlöse einzunehmen, das
Transportnetz zu betreiben, zu warten und auszubauen, sowie im Wege
einer Investitionsplanung die langfristige Fähigkeit des
Transportnetzes zur Befriedigung einer angemessenen Nachfrage zu
gewährleisten. Der Unabhängige Systembetreiber hat im
Elektrizitätsbereich neben den Aufgaben nach Satz 1 und 2 auch die
Rechte und Pflichten, insbesondere Zahlungen, im Rahmen des
Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern nach Artikel
49 der Verordnung (EU) 2019/943 wahrzunehmen. Der Unabhängige
Systembetreiber trägt die Verantwortung für Planung, einschließlich
der Durchführung der erforderlichen Genehmigungsverfahren, Bau und
Betrieb der Infrastruktur. Der Transportnetzeigentümer ist nicht nach
Satz 1 bis 4 verpflichtet.

(4) Der Eigentümer des Transportnetzes und das vertikal integrierte
Unternehmen haben im erforderlichen Umfang mit dem Unabhängigen
Systembetreiber zusammenzuarbeiten und ihn bei der Wahrnehmung seiner
Aufgaben, insbesondere durch Zurverfügungstellung der dafür
erforderlichen Informationen, zu unterstützen. Sie haben die vom
Unabhängigen Systembetreiber beschlossenen und im Netzentwicklungsplan
nach den §§ 12a bis 12f oder § 15a für die folgenden drei Jahre
ausgewiesenen Investitionen zu finanzieren oder ihre Zustimmung zur
Finanzierung durch Dritte, einschließlich des Unabhängigen
Systembetreibers, zu erteilen. Die Finanzierungsvereinbarungen sind
von der Regulierungsbehörde zu genehmigen. Der Eigentümer des
Transportnetzes und das vertikal integrierte Unternehmen haben die
notwendigen Sicherheitsleistungen, die zur Erleichterung der
Finanzierung eines notwendigen Netzausbaus erforderlich sind, zur
Verfügung zu stellen, es sei denn, der Eigentümer des Transportnetzes
oder das vertikal integrierte Unternehmen haben der Finanzierung durch
einen Dritten, einschließlich dem Unabhängigen Systembetreiber,
zugestimmt. Der Eigentümer des Transportnetzes hat zu gewährleisten,
dass er dauerhaft in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nach Satz 1
bis 3 nachzukommen.

(5) Der Eigentümer des Transportnetzes und das vertikal integrierte
Unternehmen haben den Unabhängigen Systembetreiber von jeglicher
Haftung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden freizustellen, die
durch das vom Unabhängigen Systembetreiber betriebenen Transportnetz
verursacht werden, es sei denn, die Haftungsrisiken betreffen die
Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 3 durch den Unabhängigen
Systembetreiber.

(6) Betreibt der Unabhängige Systembetreiber die Transportnetze
mehrerer Eigentümer von Transportnetzen, sind die Voraussetzungen der
Absätze 1 bis 5 im Verhältnis zwischen dem Unabhängigen
Systembetreiber und dem jeweiligen Eigentümer von Transportnetzen oder
dem jeweiligen vertikal integrierten Unternehmen jeweils zu erfüllen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__9.html
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