Title: § 18 Ansatz der Gerichtskosten

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 4 - Kostenerhebung
§ 18 Ansatz der Gerichtskosten

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 4 - Kostenerhebung
§ 18 Ansatz der Gerichtskosten

(1) Im gerichtlichen Verfahren werden angesetzt

1.  die Kosten des ersten Rechtszuges bei dem Gericht, bei dem das
    Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,

2.  die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.

Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht
entstanden sind.

(2) Die Kosten für

1.  die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen und

2.  die Beurkundung der Ausschlagung der Erbschaft oder der Anfechtung der
    Ausschlagung der Erbschaft

werden auch dann von dem nach § 343 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zuständigen Nachlassgericht erhoben, wenn die
Eröffnung oder Beurkundung bei einem anderen Gericht stattgefunden
hat. Für Beurkundungen nach § 31 des Internationalen
Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) gilt
Absatz 1.

(3) Für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts sowie für die
Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren
Grundbuchämtern werden die Kosten im Fall der Nummer 14122, 14131 oder
14141 des Kostenverzeichnisses bei dem Gericht angesetzt, bei dessen
Grundbuchamt der Antrag zuerst eingegangen ist. Entsprechendes gilt
für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts sowie für die
Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren
Registergerichten im Fall der Nummer 14221, 14231 oder 14241 des
Kostenverzeichnisses.

(4) Die Kosten für die Eintragung in das Schiffsregister bei Verlegung
des Heimathafens oder des Heimatorts werden nur von dem Gericht des
neuen Heimathafens oder Heimatorts angesetzt.

(5) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von
Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.

(6) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange
keine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der
gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung,
durch die der Geschäftswert anders festgesetzt wird, kann der
Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__18.html
Directory: gnotkg
Level: 4.0