Title: § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
3. - Auskünfte und Prüfungen
§ 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

Paragraph: 44b

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
3. - Auskünfte und Prüfungen
§ 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

(1) Die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 gegenüber der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Auskunft und Vorlegung
von Unterlagen gelten auch für

1.  Personen und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 2c
    anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 32 Abs. 1
    Satz 2 Nr. 6 oder einer Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4 als
    Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden,

2.  die Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut und den
    von ihnen kontrollierten Unternehmen,

3.  Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme
    rechtfertigen, daß es sich um Personen oder Unternehmen im Sinne der
    Nummer 2 handelt, und

4.  Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen
    im Sinne der Nummern 1 bis 3 nach § 15 des Aktiengesetzes verbunden
    sind.

Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die
einzureichenden Unterlagen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 auf seine Kosten
durch einen von der Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer
prüfen zu lassen.

(2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen
nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 gegenüber den in Absatz 1 genannten
Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen
Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 6 vorliegen. Die
Betroffenen haben diese Maßnahmen zu dulden.

(3) Wer nach Absatz 1 oder 2 zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet
ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__44b.html
Directory: kredwg
Level: 4.0