Title: § 1 Wesen der REIT-Aktiengesellschaften

Description:
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wesen der REIT-Aktiengesellschaften

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wesen der REIT-Aktiengesellschaften

(1) REIT-Aktiengesellschaften sind Aktiengesellschaften, deren
Unternehmensgegenstand sich darauf beschränkt,

1.  Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte an

    a)  inländischem unbeweglichen Vermögen mit Ausnahme von
        Bestandsmietwohnimmobilien,

    b)  ausländischem unbeweglichen Vermögen, soweit dies im Belegenheitsstaat
        im Eigentum einer REIT-Körperschaft, -Personenvereinigung oder
        -Vermögensmasse oder einer einem REIT vergleichbaren Körperschaft,
        Personenvereinigung oder Vermögensmasse stehen darf und

    c)  anderen Vermögensgegenständen im Sinne des § 3 Abs. 7

    zu erwerben, zu halten, im Rahmen der Vermietung, der Verpachtung und
    des Leasings einschließlich notwendiger immobiliennaher
    Hilfstätigkeiten zu verwalten und zu veräußern,

2.  Anteile an Immobilienpersonengesellschaften zu erwerben, zu halten, zu
    verwalten und zu veräußern,

3.  Anteile an REIT-Dienstleistungsgesellschaften zu erwerben, zu halten,
    zu verwalten und zu veräußern,

4.  Anteile an Auslandsobjektgesellschaften zu erwerben, zu halten, zu
    verwalten und zu veräußern sowie

5.  Anteile an Kapitalgesellschaften zu erwerben, zu halten, zu verwalten
    und zu veräußern, die persönlich haftende Gesellschafter einer
    Gesellschaft im Sinne der Nummer 2 und an dieser vermögensmäßig nicht
    beteiligt sind

und deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt im Sinne von
§ 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind.

(2) Entgeltliche Nebentätigkeiten für Dritte darf die REIT-
Aktiengesellschaft ausschließlich über eine REIT-
Dienstleistungsgesellschaft erbringen.

(3) REIT-Aktiengesellschaften unterliegen den allgemeinen für
Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften, soweit dieses Gesetz
nichts Abweichendes bestimmt.

(4) Der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses hat im Rahmen der
Jahresabschlussprüfung festzustellen, ob die Berechnung der
Streubesitzquote und des maximalen Anteilsbesitzes je Aktionär nach §
11 Abs. 1 und 4 durch die REIT-Aktiengesellschaft mit den Meldungen
nach § 11 Abs. 5 zum Bilanzstichtag übereinstimmt. Er hat auch
Feststellungen zur Einhaltung des § 13 zu treffen, hinsichtlich des §
13 Abs. 1 beziehen sich diese auf die im Geschäftsjahr für das
vorangegangene Geschäftsjahr vorgenommene Ausschüttung. Für Zwecke des
§ 19 Abs. 3 und des § 19a sind auch Feststellungen zur Zusammensetzung
der Erträge hinsichtlich vorbelasteter und nicht vorbelasteter Erträge
zu treffen. Sofern kein Konzernabschluss aufgestellt wird, hat der
Abschlussprüfer außerdem festzustellen, ob die §§ 12, 14 und 15 zum
Bilanzstichtag eingehalten waren. Das Ergebnis seiner
Prüfungshandlungen hat der Abschlussprüfer in einem besonderen Vermerk
zusammenzufassen. Der Konzernabschlussprüfer hat im Rahmen der
Konzernabschlussprüfung zu prüfen, ob die Anforderungen der §§ 12, 14
und 15 zum Bilanzstichtag eingehalten waren und darüber einen
besonderen Vermerk anzufertigen. Auf den besonderen Vermerk des
Abschlussprüfers oder Konzernabschlussprüfers ist § 323 des
Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reitg/__1.html
Directory: reitg
Level: 3.0