Title: § 2

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 2

(1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen in den
Anlage I und IV des Bundesbesoldungsgesetzes, die den
Versorgungsbezügen am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abschnitts
zugrunde liegen, treten die nach Anlage 2a dieses Gesetzes maßgebenden
Sätze. Den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Zulagen, die für das
zu berücksichtigende Amt in der Anlage 2a dieses Gesetzes nicht mehr
aufgeführt sind, werden um sieben vom Hundert erhöht.

(2) Die ruhegehaltfähigen Zulagen in der Anlage VII des
Bundesbesoldungsgesetzes und in der Anlage 5 des Zweiten Gesetzes zur
Neuregelung des Besoldungsrechts werden wie folgt erhöht:

*    *   41,10 DM auf 43,98 DM,

*    *   48,60 DM auf 52,01 DM,

*    *   90,80 DM auf 97,16 DM.

Die ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote 1) der Anlage VII des
Bundesbesoldungsgesetzes und nach Fußnote 1) der Anlage 5 des Zweiten
Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts werden um sieben vom
Hundert erhöht.

(3) Die ruhegehaltfähigen Zulagen und die Grundgehaltserhöhungsbeträge
in der Anlage 8 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des
Besoldungsrechts und die ruhegehaltfähigen Zulagen in der
Überleitungsübersicht nach Artikel 7 des Siebenten Gesetzes zur
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes werden wie folgt erhöht:

*    *   33,50 DM

    *   auf

    *   35,85 DM,

*    *   43,20 DM

    *   auf

    *   46,23 DM,

*    *   65,90 DM

    *   auf

    *   70,52 DM,

*    *   67,00 DM

    *   auf

    *   71,69 DM,

*    *   144,80 DM

    *   auf

    *   154,94 DM,

*    *   162,00 DM

    *   auf

    *   173,34 DM,

*    *   259,20 DM

    *   auf

    *   277,35 DM.

Soweit auf die bisherigen ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote 2)
zur Besoldungsgruppe A9 und nach Fußnote 1) zu den Besoldungsgruppen
A10 und A11 verwiesen wird, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__2.html
Directory: besvng_1
Level: 3.0