Title: § 14 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 14 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 14 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan

(1) Ein übergeordnetes Unternehmen, das ein EU-Mutterunternehmen ist
und für das die Aufsichtsbehörde gleichzeitig die konsolidierende
Aufsichtsbehörde ist, hat einen Gruppensanierungsplan zu erstellen.

(2) Ergänzend zu den Anforderungen des § 13 hat der
Gruppensanierungsplan folgende Anforderungen zu erfüllen:

1.  der Gruppensanierungsplan hat Handlungsoptionen zu enthalten, die
    sowohl auf der Ebene des übergeordneten Unternehmens als auch auf der
    Ebene von nachgeordneten Unternehmen umgesetzt werden können;

2.  der Gruppensanierungsplan soll Regelungen vorsehen, die gewährleisten,
    dass Handlungsoptionen miteinander in Einklang stehen, die zu
    ergreifen sind auf der Ebene

    a)  des übergeordneten Unternehmens,

    b)  einer Finanzholdinggesellschaft, einer gemischten
        Finanzholdinggesellschaft, einer gemischten Holdinggesellschaft, einer
        Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, einer EU-
        Mutterfinanzholdinggesellschaft, einer gemischten
        Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder einer
        gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft,

    c)  der Tochterunternehmen und

    d)  bedeutender Zweigniederlassungen;

3.  der Gruppensanierungsplan soll Regelungen für eine mögliche
    gruppeninterne Unterstützung enthalten, sofern eine Vereinbarung über
    gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß § 22 vorliegt.

(3) Nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 bis 4 und § 18 kann die
Aufsichtsbehörde die Erstellung eines Einzelsanierungsplans in Bezug
auf ein inländisches Institut verlangen, das nachgeordnetes
Unternehmen eines EU-Mutterunternehmens in einem anderen Mitgliedstaat
ist. Anstelle und unter den Voraussetzungen eines Verlangens nach Satz
1 kann die Aufsichtsbehörde die Erstellung eines Sanierungsplans durch
ein inländisches übergeordnetes Unternehmen verlangen, welcher sich
auch auf alle ihm nachgeordneten Unternehmen bezieht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__14.html
Directory: sag
Level: 4.0