Title: § 16 Benennungsverfahren

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 4 - Benennende Behörde und Benannte Stellen
§ 16 Benennungsverfahren

Paragraph: 16

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 4 - Benennende Behörde und Benannte Stellen
§ 16 Benennungsverfahren

(1) Die Benennende Behörde erteilt auf Antrag einer Stelle die
Befugnis, Konformitätsbewertungen, Neubewertungen der Konformität,
wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentliche
Prüfungen für ortsbewegliche Druckgeräte durchzuführen und benennt
diese Stelle dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur als zugelassene Prüfstelle nach Unterabschnitt 1.8.6.1
ADR/RID, wenn die nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Die Stelle mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland legt mit dem
Antrag auf Befugniserteilung, Zulassung und Benennung nach Abschnitt
1\.8.6 ADR/RID folgende Nachweise vor:

1.  eine Beschreibung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
    Konformitätsbewertung, den wiederkehrenden Prüfungen, den
    Zwischenprüfungen, den außerordentlichen Prüfungen und der
    Neubewertung der Konformität,

2.  eine Beschreibung der Verfahren im Zusammenhang mit den Tätigkeiten
    nach Nummer 1,

3.  eine Aufstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte, für die sie als
    Prüfstelle benannt werden will,

4.  eine Akkreditierungsurkunde der deutschen Akkreditierungsstelle, in
    der diese bescheinigt, dass die Stelle über eine gültige Bescheinigung
    gemäß Unterabschnitt 1.8.6.8 Satz 2 ADR/RID verfügt, und

5.  den Nachweis, dass sie eine nach deutschem Recht gegründete
    juristische Person ist.

(3) Eine von einer Benennenden Behörde eingerichtete Stelle kann
keinen Antrag nach Absatz 2 stellen; einer solchen Stelle kann keine
Befugnis nach Absatz 1 erteilt werden, sie kann auch nicht nach Absatz
1 benannt und nach Absatz 4 notifiziert werden. Behörden, denen nach
der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Zuständigkeiten nach den Vorschriften des ADR oder des RID zugewiesen
sind, können einen Antrag nach Absatz 2 stellen.

(4) Die Benennende Behörde notifiziert die Benannten Stellen gegenüber
der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums entsprechend
den Vorgaben der Europäischen Kommission für die Übermittlung der
Angaben. Sie teilt der Europäischen Kommission außerdem die nach
dieser Verordnung Benannten Stellen mit den ihnen zugewiesenen
Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie benannt wurden, für die
Veröffentlichung mit. Sie meldet zudem jede später eintretende
Änderung der Benennung und Notifizierung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__16.html
Directory: odv
Level: 3.0