Title: § 158 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zehnter Teil - Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 158 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf

Paragraph: 158

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zehnter Teil - Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 158 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf

(1) Dem Antrag auf Aufnahme in die Patentanwaltskammer (§ 157 Absatz 1
Nummer 2) ist eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen
Behörde über die Zugehörigkeit zu dem Beruf beizufügen. Eine
Bescheinigung nach Satz 1 ist der Patentanwaltskammer jährlich
vorzulegen. Die Patentanwaltskammer kann auf die Vorlage der
Bescheinigung nach den Sätzen 1 und 2 verzichten, wenn der
ausländische Patentanwalt glaubhaft darlegt und so weit wie möglich
belegt, dass er

1.  trotz Vornahme aller zumutbaren Bemühungen keine Bescheinigung der in
    seinem Herkunftsstaat zuständigen Behörde hat erlangen können und

2.  in seinem Herkunftsstaat dem Beruf des Patentanwalts zugehörig ist;
    hierbei hat er die Zugehörigkeit gegenüber der Patentanwaltskammer an
    Eides statt zu versichern.

(2) Die Aufnahme in die Patentanwaltskammer ist zu widerrufen, wenn

1.  der niedergelassene ausländische Patentanwalt den Pflichten nach
    Absatz 1 Satz 2 nicht nachkommt oder

2.  die Voraussetzungen des § 157 Absatz 1 wegfallen.

(3) Für die Entscheidung über den Antrag, für die Rechtsstellung nach
Aufnahme in die Patentanwaltskammer sowie für die Rücknahme und den
Widerruf der Aufnahme in die Patentanwaltskammer gelten im Übrigen

1.  sinngemäß der Zweite und Dritte Unterabschnitt des Ersten Abschnitts
    des Zweiten Teils mit Ausnahme des § 18 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4
    sowie der §§ 19 und 24, der Dritte Teil mit Ausnahme des § 52j Absatz
    3, der Vierte Teil, der Dritte Abschnitt des Fünften Teils, der
    Sechste, der Siebente, der Achte und der Zehnte Teil und

2.  die auf Grund des § 29 Absatz 5 erlassene Rechtsverordnung.

Für die Berufshaftpflichtversicherung gilt § 21 Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
entsprechend. Vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbote nach § 132
sind für den Geltungsbereich dieses Gesetzes auszusprechen. An die
Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft (§ 96 Absatz 1
Nummer 4) tritt das Verbot, im Geltungsbereich dieses Gesetzes fremde
patentanwaltliche Angelegenheiten zu besorgen; mit der Rechtskraft
dieser Entscheidung verliert der Verurteilte die Mitgliedschaft in der
Patentanwaltskammer.

(4) Der niedergelassene ausländische Patentanwalt hat die
Berufsbezeichnung nach dem Recht des Herkunftsstaats zu führen. Er hat
bei der Führung seiner Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat in
deutscher Sprache anzugeben. Wurde er als Syndikuspatentanwalt in die
Patentanwaltskammer aufgenommen, so hat er seiner Berufsbezeichnung
zudem die Bezeichnung „(Syndikus)“ nachzustellen. Der niedergelassene
ausländische Patentanwalt ist berechtigt, im beruflichen Verkehr
zugleich die Bezeichnung „Mitglied der Patentanwaltskammer“ zu
verwenden.

(5) Hinsichtlich der Anwendung der folgenden Vorschriften des
Strafgesetzbuches stehen niedergelassene ausländische Patentanwälte
den Patentanwälten und Rechtsanwälten gleich:

1.  Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 139 Absatz 3
    Satz 2 des Strafgesetzbuches),

2.  Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3
    bis 6, §§ 204 und 205 des Strafgesetzbuches),

3.  Gebührenüberhebung (§ 352 des Strafgesetzbuches) und

4.  Parteiverrat (§ 356 des Strafgesetzbuches).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__158.html
Directory: patanwo
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