Title: § 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel

Paragraph: 38a

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt nach Maßgabe des
Satzes 2 oder 3 zur Unterstützung der den Ländern obliegenden
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften

1.  dieses Gesetzes,

2.  der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und

3.  der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
    oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes

den zuständigen Behörden der Länder auf deren Anforderung die ihm aus
der Beobachtung elektronisch angebotener Dienstleistungen nach § 5
Absatz 1 Nummer 17 des Finanzverwaltungsgesetzes vorliegenden Daten
über Unternehmen, die diesem Gesetz unterliegende Erzeugnisse oder mit
Lebensmitteln verwechselbare Produkte im Internet anbieten. Die
Anforderungen sind über das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten;
das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt die Daten an das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das die
Daten den anfordernden Behörden weiterleitet. Soweit die Länder für
den Zweck des Satzes 1 eine gemeinsame Stelle einrichten, ergeht die
Anforderung durch diese Stelle und sind die in Satz 1 bezeichneten
Daten dieser Stelle zu übermitteln; diese Stelle leitet die
übermittelten Daten den zuständigen Behörden weiter.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind

1.  der Name, die Anschrift und die Telekommunikationsinformationen des
    Unternehmens,

2.  das eindeutige Ordnungsmerkmal, die Domaininformationen und die
    Landzuordnung,

3.  die betroffenen Erzeugnisse oder mit Lebensmitteln verwechselbare
    Produkte.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat
die ihm übermittelten Daten unverzüglich nach der Weiterleitung an die
zuständigen Behörden zu löschen. Die zuständigen Behörden und die
Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 haben die Daten zu löschen,
soweit sie nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch mit Ablauf
des dritten Jahres nach der Übermittlung an sie. Die Frist des Satzes
2 gilt nicht, wenn wegen eines anhängigen Bußgeldverfahrens,
staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens oder gerichtlichen Verfahrens
eine längere Aufbewahrung erforderlich ist; in diesem Falle sind die
Daten mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu löschen.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens der Datenübermittlung
zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__38a.html
Directory: lfgb
Level: 3.0