Title: Anlage 3 Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
Anlage 3 Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Paragraph: 74

Content:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
Anlage 3 Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 584 – 585)

Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 7 Absatz 1 und 2,
auch in Verbindung mit den §§ 8 bis 14, auf Anlage 3 Bezug genommen
wird.

*    *   **1.**

    *   **Merkmale der Vorhaben**

*    *
    *   Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender
        Kriterien zu beurteilen:

*    *   1.1

    *   Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens und, soweit relevant,
        der Abrissarbeiten,

*    *   1.2

    *   Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und
        Tätigkeiten,

*    *   1.3

    *   Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser,
        Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,

*    *   1.4

    *   Erzeugung von Abfällen im Sinne von § 3 Absatz 1 und 8 des
        Kreislaufwirtschaftsgesetzes,

*    *   1.5

    *   Umweltverschmutzung und Belästigungen,

*    *   1.6

    *   Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen, die für das
        Vorhaben von Bedeutung sind, einschließlich der Störfälle, Unfälle und
        Katastrophen, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge durch den
        Klimawandel bedingt sind, insbesondere mit Blick auf:

*    *   1.6.1

    *   verwendete Stoffe und Technologien,

*    *   1.6.2

    *   die Anfälligkeit des Vorhabens für Störfälle im Sinne des § 2 Nummer 7
        der Störfall-Verordnung, insbesondere aufgrund seiner Verwirklichung
        innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen
        im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,

*    *   1.7

    *   Risiken für die menschliche Gesundheit, z. B. durch Verunreinigung von
        Wasser oder Luft.

*    *   **2.**

    *   **Standort der Vorhaben**

*    *
    *   Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben
        möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich
        folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des
        Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen
        Einwirkungsbereich zu beurteilen:

*    *   2.1

    *   bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für Siedlung
        und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche
        Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen,
        Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),

*    *   2.2

    *   Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der
        natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Landschaft,
        Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, des Gebiets und seines
        Untergrunds (Qualitätskriterien),

*    *   2.3

    *   Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung
        folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils
        zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):

*    *   2.3.1

    *   Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
        Bundesnaturschutzgesetzes,

*    *   2.3.2

    *   Naturschutzgebiete nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit
        nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,

*    *   2.3.3

    *   Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 des
        Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1
        erfasst,

*    *   2.3.4

    *   Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und
        26 des Bundesnaturschutzgesetzes,

*    *   2.3.5

    *   Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes,

*    *   2.3.6

    *   geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29
        des Bundesnaturschutzgesetzes,

*    *   2.3.7

    *   gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes,

*    *   2.3.8

    *   Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes,
        Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des
        Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach § 73 Absatz 1 des
        Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 des
        Wasserhaushaltsgesetzes,

*    *   2.3.9

    *   Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union
        festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,

*    *   2.3.10

    *   Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im
        Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes,

*    *   2.3.11

    *   in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler,
        Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die
        Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende
        Landschaften eingestuft worden sind.

*    *   **3.**

    *   **Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen**

*    *
    *   Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die
        Schutzgüter sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten
        Kriterien zu beurteilen; dabei ist insbesondere folgenden
        Gesichtspunkten Rechnung zu tragen:

*    *   3.1

    *   der Art und dem Ausmaß der Auswirkungen, insbesondere, welches
        geographische Gebiet betroffen ist und wie viele Personen von den
        Auswirkungen voraussichtlich betroffen sind,

*    *   3.2

    *   dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,

*    *   3.3

    *   der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,

*    *   3.4

    *   der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,

*    *   3.5

    *   dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Eintretens sowie der Dauer,
        Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen,

*    *   3.6

    *   dem Zusammenwirken der Auswirkungen mit den Auswirkungen anderer
        bestehender oder zugelassener Vorhaben,

*    *   3.7

    *   der Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermindern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__74.html
Directory: uvpg
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