Title: § 15 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Dateien
§ 15 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Dateien
§ 15 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Der Bundesnachrichtendienst hat für jede gemeinsam mit ausländischen
öffentlichen Stellen genutzte Datei, die er selbst führt, eine
Dateianordnung zu treffen. Diese muss folgende Angaben enthalten:

1.  die Bezeichnung der Datei,

2.  den Zweck der Datei,

3.  die Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung
    (betroffener Personenkreis, Arten der Daten),

4.  die Anlieferung oder die Eingabe, einschließlich der Möglichkeit der
    ergänzenden Eingabe weiterer Daten zu den bereits über eine Person
    gespeicherten Daten durch die an der gemeinsamen Datei beteiligten
    ausländischen öffentlichen Stellen,

5.  die Zugangsberechtigung,

6.  die Überprüfungsfristen und die Speicherdauer,

7.  die Protokollierung des Zeitpunktes des Abrufs sowie der für den Abruf
    verantwortlichen Stelle bei jedem Abruf aus der gemeinsamen Datei
    durch den Bundesnachrichtendienst,

8.  die Rechtsgrundlage der Datei,

9.  diejenigen ausländischen öffentlichen Stellen, die zur Eingabe und zum
    Abruf befugt sind,

10. die umgehende Unterrichtung der eingebenden ausländischen öffentlichen
    Stellen über Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit eingegebener Daten
    durch die an der gemeinsamen Datei beteiligten ausländischen
    öffentlichen Stellen sowie die Prüfung und erforderlichenfalls die
    unverzügliche Änderung, Berichtigung oder Löschung dieser Daten durch
    die ausländische öffentliche Stelle, die die Daten eingegeben hat und

11. die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes für
    Schadensersatzansprüche der betroffenen Person nach § 83 des
    Bundesdatenschutzgesetzes.

Die Dateianordnung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Die
oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören.
Die Prüfkompetenz der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit bezieht sich nur auf die Einrichtung der
Datei durch den Bundesnachrichtendienst sowie die von diesem in die
gemeinsame Datei eingegebenen Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__15.html
Directory: bndg
Level: 4.0