Title: § 109a

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zehnter Abschnitt - Kosten
IV. - Auslagen des Betroffenen
§ 109a

Paragraph: 109a

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zehnter Abschnitt - Kosten
IV. - Auslagen des Betroffenen
§ 109a

(1) War gegen den Betroffenen in einem Bußgeldbescheid wegen einer Tat
lediglich eine Geldbuße bis zu zehn Euro festgesetzt worden, so
gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann zu den
notwendigen Auslagen (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung),
wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung
der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines Rechtsanwalts
geboten war.

(2) Soweit dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die er durch ein
rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können,
kann davon abgesehen werden, diese der Staatskasse aufzuerlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__109a.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0