Title: § 47 Vorbereitung der Stimmabgabe

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 47 Vorbereitung der Stimmabgabe

Paragraph: 47

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 47 Vorbereitung der Stimmabgabe

Der Wahlvorstand hat unverzüglich nach Ordnung der Wahlvorschläge (§§
20, 28 Abs. 2, §§ 57, 58) folgende, zur Stimmabgabe erforderliche
Unterlagen herzustellen:

1.  Stimmzettel und Wahlumschläge;

2.  vorgedruckte, von der Wählerin oder dem Wähler zu unterzeichnende
    Erklärungen, in denen diese versichern, dass sie den Stimmzettel
    persönlich gekennzeichnet haben, sowie

3.  Wahlbriefumschläge, die die Anschrift des Wahlvorstands und den
    Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" tragen.

Die Stimmzettel müssen alle dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und
Beschriftung haben; dasselbe gilt für die Wahlumschläge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__47.html
Directory: wos_2002
Level: 4.0