Title: § 8 Nachträgliche Änderung wesentlicher Komponenten

Description:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 2 - Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung
§ 8 Nachträgliche Änderung wesentlicher Komponenten

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 2 - Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung
§ 8 Nachträgliche Änderung wesentlicher Komponenten

(1) Die nachträgliche Änderung einer oder mehrerer wesentlicher
Komponenten einer zertifizierten Sicherheitsausrüstung bedarf der
Genehmigung durch die zuständige Zertifizierungsstelle. Das
Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag des Herstellers
der Sicherheitsausrüstung voraus. Der Antrag muss folgende Angaben und
Anlagen enthalten:

1.  eine Kopie des Zertifikats,

2.  die Benennung der wesentlichen Komponente, die geändert werden soll
    und

3.  das Datum, an dem die Änderung erfolgen soll.

(2) Für das Verfahren zur Genehmigung der nachträglichen Änderung
wesentlicher Komponenten einer zertifizierten Sicherheitsausrüstung
gilt § 4 Absatz 2 entsprechend. Die genehmigten, nachträglichen
Änderungen wesentlicher Komponenten einer zertifizierten
Sicherheitsausrüstung sind von der zuständigen Zertifizierungsstelle
im Zertifikat aufzunehmen. § 6 gilt entsprechend. Die zuständige
Zertifizierungsstelle prüft und legt fest, ob die
Sicherheitsausrüstung wegen der nachträglichen Änderung einer oder
mehrerer ihrer wesentlichen Komponenten neu zuzulassen ist. Soweit
eine Neuzulassung erforderlich ist, wird dies in das Zertifikat
aufgenommen.

(3) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine wesentliche
Komponente einer zertifizierten Sicherheitsausrüstung ohne Genehmigung
verändert wurde, prüft die zuständige Zertifizierungsstelle, ob die
zertifizierte Sicherheitsausrüstung die maßgeblichen Standards und
weitergehenden Anforderungen nach § 3, die zum Zeitpunkt der
Zertifikatserteilung galten, weiterhin erfüllt. Werden die
maßgeblichen Standards oder weitergehenden Anforderungen nach § 3
nicht mehr erfüllt, ruht das Zertifikat durch Anordnung der
zuständigen Zertifizierungsstelle, bis die maßgeblichen Standards und
weitergehenden Anforderungen nach § 3, die zum Zeitpunkt der
Zertifikatserteilung galten, nach Überprüfung durch die zuständige
Zertifizierungsstelle wieder erfüllt werden. Auf der Grundlage eines
ruhenden Zertifikats kann eine Sicherheitsausrüstung nicht erstmalig
zugelassen werden. Die auf der Grundlage des ruhenden Zertifikats zu
einem früheren Zeitpunkt, als das Zertifikat noch nicht ruhte,
zugelassene Sicherheitsausrüstung darf weiter betrieben werden, wenn
die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden. Ein Zertifikat
kann längstens zwei Jahre ruhen. Nach Ablauf von zwei Jahren ab dem
Zeitpunkt der Anordnung des Ruhens des Zertifikats, erlischt das
Zertifikat durch Anordnung der zuständigen Zertifizierungsstelle für
diejenige Sicherheitsausrüstung, die ab dem Zeitpunkt des Ruhens des
Zertifikats hergestellt wurde. Für diese Sicherheitsausrüstung ist ein
neues Zertifikat nach § 4 zu beantragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiav/__8.html
Directory: luftsiav
Level: 3.0