Title: § 64 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 64 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

Paragraph: 64

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 64 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

(1) Die Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf ein Finanzinstitut,
das nachgeordnetes Unternehmen eines auf konsolidierter Basis
beaufsichtigten übergeordneten Unternehmens ist, liegen vor, wenn die
in § 62 Absatz 1 genannten Voraussetzungen sowohl in Bezug auf das
Finanzinstitut als auch in Bezug auf das übergeordnete Unternehmen
erfüllt sind. § 62 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf eine
Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft,
eine gemischte Holdinggesellschaft, eine Mutterfinanzholding-
Gesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine EU-Mutterfinanzholding-
Gesellschaft, eine gemischte Mutterfinanzholding-Gesellschaft in einem
Mitgliedstaat oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft
liegen vor, wenn die in § 62 Absatz 1 genannten Voraussetzungen in
Bezug auf eine der vorgenannten Holdinggesellschaften erfüllt sind.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann die Abwicklungsbehörde auch dann
Abwicklungsmaßnahmen für eine in Absatz 2 genannte Holdinggesellschaft
anordnen, wenn

1.  die in § 62 Absatz 1 genannten Voraussetzungen in Bezug auf ein
    Tochterunternehmen oder mehrere Tochterunternehmen dieser
    Holdinggesellschaft erfüllt sind, sofern es sich bei den
    Tochterunternehmen um Institute handelt, die selbst keine
    Abwicklungseinheiten sind,

2.  die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens oder
    der Tochterunternehmen nach Nummer 1 so beschaffen sind, dass deren
    Ausfall eine Bestandsgefährdung der Abwicklungsgruppe als Ganzes
    auslösen könnte,

3.  eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf diese Holdinggesellschaft für
    die Abwicklung eines Tochterunternehmens oder mehrerer
    Tochterunternehmen nach Nummer 1 oder für die Abwicklung der
    Abwicklungsgruppe als Ganzes erforderlich ist und

4.  diese Holdinggesellschaft eine Abwicklungseinheit ist.

(4) Die Zwischen-Finanzholdinggesellschaft ist im Abwicklungsplan als
Abwicklungseinheit auszuweisen und Abwicklungsmaßnahmen zum Zweck
einer Gruppenabwicklung nach Absatz 2 oder Absatz 3 dürfen nur für die
Zwischen-Finanzholdinggesellschaft und nicht für die gemischte
Holdinggesellschaft angeordnet werden, wenn die Tochterinstitute einer
gemischten Holdinggesellschaft direkt oder indirekt von einer
Zwischen-Finanzholdinggesellschaft gehalten werden.

(5) Die Abwicklungsbehörde kann Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf eine
Zentralorganisation und alle ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute,
die Teil derselben Abwicklungsgruppe sind, ergreifen, wenn diese
Abwicklungsgruppe als Ganzes die Voraussetzungen nach § 62 Absatz 1
erfüllt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__64.html
Directory: sag
Level: 4.0