Title: § 25 Besorgnis der Befangenheit

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 25 Besorgnis der Befangenheit

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 4 - Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
§ 25 Besorgnis der Befangenheit

Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die
unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der
Sicherheitsuntersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird
von einem Betroffenen das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet
(Besorgnis der Befangenheit), so hat die betreffende Person

1.  den Direktor der Bundesstelle oder im Falle seiner Verhinderung seinen
    Vertreter davon in Kenntnis zu setzen,

2.  sich der weiteren Beteiligung am Verfahren zunächst zu enthalten und

3.  die Anordnungen des Direktors der Bundesstelle oder im Falle seiner
    Verhinderung seines Vertreters zu befolgen.

Bereits vorgenommene Untersuchungshandlungen bleiben wirksam. Betrifft
die Besorgnis der Befangenheit den Direktor der Bundesstelle oder
seinen Vertreter, so trifft das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur die erforderlichen Anordnungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__25.html
Directory: sug
Level: 4.0