Title: § 7a Überprüfung der Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 7a Überprüfung der Erlaubnis

Paragraph: 7a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 7a Überprüfung der Erlaubnis

Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener
Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der
Erlaubnis nach § 6 eingehalten werden. Zudem überprüft es regelmäßig,
ob der Erlaubnisinhaber die Bedingungen und Voraussetzungen für die
Erlaubnis weiterhin erfüllt. Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen
werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme
oder der Neuerteilung durchgeführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__7a.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0