Title: § 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle

Description:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle

(1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis
der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden. Die
Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung der
Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen.

(2) Die Erlaubnis für das Betreiben einer Prostitutionsstätte wird
zugleich für ein bestimmtes Betriebskonzept und für bestimmte bauliche
Einrichtungen, Anlagen und darin befindliche Räume erteilt.

(3) Die Erlaubnis für die Organisation oder Durchführung von
Prostitutionsveranstaltungen wird für ein bestimmtes Betriebskonzept
erteilt. Sie kann als einmalige Erlaubnis oder als Erlaubnis für
mehrere gleichartige Veranstaltungen erteilt werden.

(4) Die Erlaubnis für das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeugs
wird für ein bestimmtes Betriebskonzept und für ein bestimmtes
Fahrzeug mit einer bestimmten Ausstattung erteilt. Sie ist auf
höchstens drei Jahre zu befristen und kann auf Antrag verlängert
werden.

(5) Die Erlaubnis ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem
Antrag sind beizufügen:

1.  das Betriebskonzept,

2.  die weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum Nachweis des
    Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen sowie

3.  bei einer natürlichen Person Name, Geburtsdatum und Anschrift
    derjenigen Person, für die die Erlaubnis beantragt wird, oder bei
    einer juristischen Person oder Personenvereinigung deren Firma,
    Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie deren
    Sitz.

(6) Verwaltungsverfahren nach diesem Abschnitt oder nach einer
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine
einheitliche Stelle nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(7) Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften,
insbesondere nach den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-,
Wasser- oder Immissionsschutzrechts, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__12.html
Directory: prostschg
Level: 3.0