Title: § 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen

Paragraph: 7f

Content:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen

(1) Ein Zusammenhang mit der Stabilisierung, einer Rekapitalisierung
oder einer anderen Stabilisierungsmaßnahme im Sinne der §§ 7 bis 7b
und 7e besteht auch dann, wenn Beschlüsse der Hauptversammlung des
Unternehmens, insbesondere über Kapitalmaßnahmen oder die Ermächtigung
des Vorstands zu deren Vornahme, dem Zweck dienen,

1.  eine von dem Fonds im Zuge einer solchen Maßnahme bereits erworbene
    Beteiligung an dem Unternehmen ganz oder teilweise zu übertragen oder
    zu veräußern oder zu erhöhen. Für die Erhöhung der Beteiligung gilt
    dies nur solange, wie nach dem Stabilisierungsfondsgesetz durch den
    Fonds Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden dürfen,

2.  die Bedingungen der Beteiligung des Fonds zu ändern,

3.  die Beteiligung des Fonds oder von Dritten nach § 10 Absatz 1 als
    Einlage in das Unternehmen einzubringen, insbesondere gegen Ausgabe
    von Aktien oder Wandelschuldverschreibungen,

4.  die Beteiligung des Fonds in vergleichbarer Weise umzustrukturieren,
    insbesondere aufzuteilen oder als Wertpapier auszugestalten,

5.  dem Fonds erstmalig oder zusätzliche Umtausch- und Bezugsrechte
    einzuräumen und bedingtes Kapital für die Erfüllung der dadurch
    entstehenden Ansprüche zu schaffen oder

6.  Kapitalerhöhungen gegen Einlagen für die Einhaltung von
    Eigenmittelanforderungen bei Unternehmen des Finanzsektors nach § 2
    des Stabilisierungsfondsgesetzes oder für die Einhaltung der
    finanziellen Bedingungen eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft
    gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame
    Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der
    Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2018, S. 3) durchzuführen.

(2) Dasselbe gilt, wenn der Beschluss der Hauptversammlung eine
Vereinbarung mit dem Fonds oder eine Erklärung der Geschäftsführung
des Unternehmens vorsieht, die aus einer Kapitalmaßnahme dem
Unternehmen zufließenden Mittel überwiegend für eine Rückzahlung von
dem Unternehmen durch den Fonds zur Verfügung gestelltem Kapital zu
verwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__7f.html
Directory: fmstbg
Level: 2.0