Title: § 31 Beleihung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 31 Beleihung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 31 Beleihung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus

(1) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus nimmt die
Aufgaben als Beliehener wahr, die ihm

1.  nach diesem Gesetz, dem Krankenhausentgeltgesetz, dem Fünften Buch
    Sozialgesetzbuch und den auf Grundlage dieser Gesetze jeweils
    erlassenen Rechtsverordnungen übertragen sind oder

2.  die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 Absatz 1 des
    Krankenhausentgeltgesetzes übertragen, soweit dieses Gesetz, das
    Krankenhausentgeltgesetz, das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und die auf
    Grundlage dieser Gesetze jeweils erlassenen Rechtsverordnungen die
    Aufgabenübertragung vorsehen.

(2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 schließt die Befugnis
zum Erlass von Verwaltungsakten und zu deren Vollstreckung, zur
Rücknahme und zum Widerruf der erlassenen Verwaltungsakte sowie den
Erlass der Widerspruchsbescheide ein.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen des
Beliehenen haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__31.html
Directory: khg
Level: 3.0