Title: § 47 Briefwahlunterlagen

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 47 Briefwahlunterlagen

Paragraph: 47

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
§ 47 Briefwahlunterlagen

(1) Der Wahlvorstand erstellt anhand der Bewerberliste die
Stimmzettel, getrennt nach Wahlgängen. Die Bewerberinnen und Bewerber
sind in alphabetischer Reihenfolge mit den Angaben nach § 45 Absatz 2
Satz 1 aufzuführen.

(2) Der Wahlvorstand stellt die Briefwahlunterlagen zusammen und
übersendet diese den Wahlberechtigten.

(3) Die Briefwahlunterlagen bestehen aus

1.  einem Stimmzettel,

2.  einem Stimmzettelumschlag,

3.  einer vorgedruckten Erklärung, dass die oder der Wahlberechtigte den
    Stimmzettel

    a)  persönlich und geheim gekennzeichnet hat oder

    b)  im Fall eines körperlichen Gebrechens gemäß ihrem oder seinem
        erklärten Willen durch eine Person des Vertrauens hat kennzeichnen
        lassen,

4.  einem an den Wahlvorstand adressierten Freiumschlag mit der oder dem
    Wahlberechtigten als Absenderin oder Absender und der Aufschrift
    „Schriftliche Stimmabgabe“ sowie

5.  einem Begleitschreiben, in dem das Wahlverfahren beschrieben und die
    Frist für die Rücksendung des Wahlbriefs genannt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__47.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 4.0