Title: § 23 Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 5 - Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln
§ 23 Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 5 - Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln
§ 23 Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

(1) Pflanzenschutzmittel, die nur für die berufliche Anwendung
zugelassen sind, dürfen nur abgegeben werden, wenn der Erwerber über
einen Sachkundenachweis im Sinne des § 9 Absatz 1 verfügt. Derjenige,
der ein Pflanzenschutzmittel abgibt, das nur für die Anwendung durch
berufliche Anwender zugelassen ist, hat sich in geeigneter Weise den
Sachkundenachweis des Erwerbers vorlegen zu lassen.

(2) Pflanzenschutzmittel dürfen nicht durch Automaten oder durch
andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr gebracht werden. Die
Vorschriften über die Abgabe gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen,
die auf Grund des § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c des
Chemikaliengesetzes erlassen worden sind, gelten für die Abgabe von
Pflanzenschutzmitteln entsprechend.

(3) Bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln hat der Abgebende über
die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung des
Pflanzenschutzmittels, insbesondere über Verbote und Beschränkungen,
zu unterrichten.

(4) Bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln an nicht-berufliche
Anwender stellt der Abgebende darüber hinaus allgemeine Informationen
über die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Mensch,
Tier und Naturhaushalt zur Verfügung. Die allgemeinen Informationen
berücksichtigen insbesondere den Anwenderschutz, die sachgerechte
Lagerung, Handhabung und Anwendung sowie die sichere Entsorgung nach
den abfallrechtlichen Vorschriften und Möglichkeiten des
Pflanzenschutzes mit geringem Risiko. Erfolgt die Abgabe im Wege des
Versandhandels, sind die Informationen nach den Sätzen 1 und 2 und
Absatz 3 bereits vor der Abgabe zu übermitteln oder zur Verfügung zu
stellen.

(5) Die zuständige Behörde soll die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln
im Handel ganz oder teilweise für eine Dauer von bis zu fünf Jahren
untersagen sowie den Sachkundenachweis nach § 9 Absatz 3 entziehen,
wenn der Abgebende wiederholt gegen die Vorschriften dieses Gesetzes,
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder der
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erlassenen unmittelbar geltenden
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
verstoßen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__23.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0