Title: § 3 Datenübermittlung

Description:
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (NDÜV)
§ 3 Datenübermittlung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (NDÜV)
§ 3 Datenübermittlung

(1) Der Verpflichtete hat Auskünfte als Datensätze auf Datenträgern
der Art CD-ROM nach der Norm ISO/IEC 10149:1995 (Datum der
Veröffentlichung: Juli 1995), DVD-R nach der Norm ISO/IEC 20563:2001
(Datum der Veröffentlichung: Juni 2001), DVD-R DL nach der Norm
ISO/IEC 12862:2011-05 (Datum der Veröffentlichung: Mai 2011), DVD+R
nach ISO/IEC 17344:2009 (Datum der Veröffentlichung: Juni 2009) oder
DVD+R DL nach der Norm ISO/IEC 25434:2008 (Datum der Veröffentlichung:
Dezember 2008) zu übermitteln. Der Verpflichtete kann ausnahmsweise
Auskünfte auf Papier oder durch Telefax übermitteln, wenn auf die
Anfrage keine Datensätze zu übermitteln sind, oder wenn eine
Übermittlung in anderer Form wegen eines unverhältnismäßigen Aufwands,
auch unter Berücksichtigung des Schutzes der zu übermittelnden
personenbezogenen Daten, nicht zumutbar ist.

(2) Die Übermittlung erfolgt an eine vom betroffenen Nachrichtendienst
des Bundes benannte Anschrift durch einen geschäftsmäßigen Erbringer
von Postdiensten in einer Versandart mit Nachweis oder durch eine
natürliche Person, die in einem Arbeitnehmerverhältnis zum
Verpflichteten oder zu einem Unternehmen steht, das gemeinsam mit dem
Verpflichteten einen Konzern (§ 18 des Aktiengesetzes) bildet. Aus der
äußeren Umhüllung der Sendung und aus ihrer Aufmachung darf der Inhalt
der Sendung nicht hervorgehen.

(3) Abweichend von den vorstehenden Absätzen kann die
Datenübermittlung durch E-Mail erfolgen, sofern der betroffene
Nachrichtendienst hierfür einen Zugang eröffnet und dies dem
Verpflichteten mitgeteilt hat.

(4) Die auf Datenträgern oder durch E-Mail zu übermittelnden Daten
sind vor der Übermittlung unter Nutzung eines nach dem jeweiligen
Stand der Technik sicheren, vom Bundesamt für die Sicherheit in der
Informationstechnik zugelassenen und vom betroffenen Nachrichtendienst
dem Verpflichteten mitgeteilten Verschlüsselungsverfahrens zu
verschlüsseln.

(5) Stellt der betroffene Nachrichtendienst des Bundes bei Annahme der
Daten Mängel fest, die deren Auswertung beeinträchtigen, insbesondere
dass die Datensätze unvollständig sind, hat er die Daten durch
Erklärung zurückzuweisen. Der Verpflichtete ist dabei über die
festgestellten Mängel zu unterrichten. Sofern die Unterrichtung
personenbezogene Daten enthält, ist Absatz 2 und, wenn die
Unterrichtung elektronisch erfolgt, Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
Die Mängel sind unverzüglich zu beheben und die zurückgewiesenen
Datenübermittlungen erneut in mangelfreier Form durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nd_v/__3.html
Directory: nduev
Level: 2.0