Title: § 4 Schlichter

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 4 Schlichter

Paragraph: 4

Content:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 1 - Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 4 Schlichter

(1) Die Schlichtung erfolgt durch einen Schlichter.

(2) Schlichter werden für mindestens vier Jahre bestellt. Einer der
Schlichter ist zum Leiter der Schlichtungsstelle zu bestellen. Die
Bestellungen bedürfen der Zustimmung des Beirats. Wiederbestellung ist
zulässig.

(3) Schlichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben und über das
Fachwissen, die Fähigkeiten und die Erfahrung verfügen, die für die
Tätigkeit des Schlichters erforderlich sind. Die Schlichter müssen
unabhängig sein und die Gewähr für eine unparteiische Schlichtung
bieten. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schlichter nach
Satz 2 ist insbesondere dann nicht gewährleistet, wenn sie in den
letzten drei Jahren vor ihrer Bestellung beschäftigt waren bei

1.  einem an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden
    Luftfahrtunternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder

2.  einem Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft, dem ein an der
    Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmendes
    Luftfahrtunternehmen oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen
    angehört, oder

3.  einem Verband, der Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnimmt.

Während der Dauer der Bestellung darf der Schlichter eine
Beschäftigung nach Satz 3 nicht aufnehmen. Auch darf er keine
Tätigkeit aufnehmen, die geeignet ist, seine Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit zu beeinträchtigen.

(4) Schlichter sind an Weisungen nicht gebunden. Sie können nur
abberufen werden, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Ausübung der
    Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,

2.  sie nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung ihrer
    Schlichtertätigkeit gehindert sind oder

3.  ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Die Abberufung bedarf der Zustimmung des Beirats.

(5) Schlichter haben über alles, was ihnen bei oder bei Gelegenheit
ihrer Tätigkeit bekannt wird, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt
auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Die Schlichter haben die
Beteiligten über den Umfang ihrer Verschwiegenheitspflichten zu
informieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__4.html
Directory: luftschlichtv
Level: 3.0