Title: § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiter Abschnitt - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit

Paragraph: 99

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Zweiter Abschnitt - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit

(1) Wer

1.  für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche
    Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die
    Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder
    Erkenntnissen gerichtet ist, oder

2.  gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner
    Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder
in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht
ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder
Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren
Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er

1.  eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher
    Geheimnisse besonders verpflichtet, oder

2.  durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die
    Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__99.html
Directory: stgb
Level: 4.0