Title: § 52 Anwendungsvorschriften

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Einkommensteuergesetz (EStG)
IX. - Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 52 Anwendungsvorschriften

Paragraph: 52

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IX. - Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 52 Anwendungsvorschriften

(1)
1             Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden
Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden.
2             Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der
Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn
anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 2023 endenden
Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach
dem 31. Dezember 2023 zufließen.
3             Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag gilt Satz 1 mit der
Maßgabe, dass diese Fassung des Gesetzes erstmals auf Kapitalerträge
anzuwenden ist, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2023
zufließen.

(2)
1             § 2a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b in der am 1.
Januar 2000 geltenden Fassung ist erstmals auf negative Einkünfte
eines Steuerpflichtigen anzuwenden, die er aus einer entgeltlichen
Überlassung von Schiffen auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1999
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder
gleichstehenden Rechtsakts erzielt.
2             Für negative Einkünfte im Sinne des § 2a Absatz 1 und 2
in der am 24. Dezember 2008 geltenden Fassung, die vor dem 25.
Dezember 2008 nach § 2a Absatz 1 Satz 5 bestandskräftig gesondert
festgestellt wurden, ist § 2a Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der am 24.
Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
3             § 2a Absatz 3 Satz 3, 5 und 6 in der am 29. April 1997
geltenden Fassung ist für Veranlagungszeiträume ab 1999 weiter
anzuwenden, soweit sich ein positiver Betrag im Sinne des § 2a Absatz
3 Satz 3 in der am 29. April 1997 geltenden Fassung ergibt oder soweit
eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte im Sinne des
§ 2a Absatz 4 in der Fassung des § 52 Absatz 3 Satz 8 in der am 30.
Juli 2014 geltenden Fassung in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt,
übertragen oder aufgegeben wird.
4             Insoweit ist in § 2a Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz in
der am 29. April 1997 geltenden Fassung die Angabe „§ 10d Absatz 3”
durch die Angabe „§ 10d Absatz 4” zu ersetzen.

(3) § 2b in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl.
I S. 4210; 2003 I S. 179) ist weiterhin für Einkünfte aus einer
Einkunftsquelle im Sinne des § 2b anzuwenden, die der Steuerpflichtige
nach dem 4. März 1999 und vor dem 11. November 2005 rechtswirksam
erworben oder begründet hat.

(4)
1             § 3 Nummer 5 in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung
ist vorbehaltlich des Satzes 2 erstmals für den Veranlagungszeitraum
2013 anzuwenden.
2             § 3 Nummer 5 in der am 29. Juni 2013 geltenden Fassung
ist weiterhin anzuwenden für freiwillig Wehrdienst Leistende, die das
Dienstverhältnis vor dem 1. Januar 2014 begonnen haben.
3             § 3 Nummer 10 in der am 31. Dezember 2005 geltenden
Fassung ist weiter anzuwenden für ausgezahlte Übergangsbeihilfen an
Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, wenn das Dienstverhältnis
vor dem 1. Januar 2006 begründet worden ist.
4             § 3 Nummer 11b in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 911) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden.
5             § 3 Nummer 14a in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden.
6             Ist in der für das jeweilige Leistungsjahr zuletzt
übermittelten Rentenbezugsmitteilung im Sinne des § 22a in den nach
§ 22a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu übermittelnden Daten der Zuschlag an
Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch
Sozialgesetzbuch enthalten, haben die Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung als mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 22a
bis zum letzten Tag des Monats Februar 2024 für das jeweilige
Leistungsjahr eine insoweit korrigierte Rentenbezugsmitteilung zu
übermitteln.
7             Ein Einkommensteuerbescheid ist infolge einer nach Satz
6 korrigierten Rentenbezugsmitteilung insoweit zu ändern.
8             Das gilt auch, wenn der Einkommensteuerbescheid bereits
bestandskräftig ist; andere Änderungsvorschriften bleiben unberührt.
9             Auf fortlaufende Leistungen nach dem Gesetz über die
Heimkehrerstiftung vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094, 2101), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S.
2830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist § 3
Nummer 19 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter
anzuwenden.
10             § 3 Nummer 26 und 26a in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist in allen offenen
Fällen anzuwenden.
11             Für die Anwendung des § 3 Nummer 34 in der Fassung des
Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist
das Zertifizierungserfordernis nach § 20 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 20 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für bereits vor
dem 1. Januar 2019 begonnene unzertifizierte Gesundheitsmaßnahmen
erstmals maßgeblich für Sachbezüge, die nach dem 31. Dezember 2019
gewährt werden.
12             § 3 Nummer 37 in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist letztmals für den
Veranlagungszeitraum 2030 anzuwenden, sowie beim Steuerabzug vom
Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 1. Januar 2031 endenden
Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. Januar 2031
zugewendet werden.
13             § 3 Nummer 40 ist erstmals anzuwenden für

1.  Gewinnausschüttungen, auf die bei der ausschüttenden Körperschaft der
    nach Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433)
    aufgehobene Vierte Teil des Körperschaftsteuergesetzes nicht mehr
    anzuwenden ist; für die übrigen in § 3 Nummer 40 genannten Erträge im
    Sinne des § 20 gilt Entsprechendes;

2.  Erträge im Sinne des § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und j nach
    Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, an der die
    Anteile bestehen, für das das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung
    des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433)
    erstmals anzuwenden ist.

14             § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d Satz 3 in der Fassung
des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist
erstmals für Bezüge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019
zufließen.
15             § 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 in der am 12. Dezember 2006
geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne
des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006
geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.
16             § 3 Nummer 40 Satz 3 erster Halbsatz in der am 1.
Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; der zweite Halbsatz ist
anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. Dezember 2016 dem
Betriebsvermögen zugehen.
17             Bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist
§ 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 in der am 30. Juni 2013 geltenden
Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, in dem das
Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31. Dezember 2013 begonnen hat.
18             § 3 Nummer 40a in der am 6. August 2004 geltenden
Fassung ist auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4
anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder
Gemeinschaft nach dem 31. März 2002 und vor dem 1. Januar 2009
gegründet worden ist oder soweit die Vergütungen in Zusammenhang mit
der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach
dem 7. November 2003 und vor dem 1. Januar 2009 erworben worden sind.
19             § 3 Nummer 40a in der am 19. August 2008 geltenden
Fassung ist erstmals auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer
4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder
Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 2008 gegründet worden ist.
20             § 3 Nummer 41 in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung
ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden.
21             § 3 Nummer 46 in der am 17. November 2016 geltenden
Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem
31\. Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige
Bezüge nach dem 31. Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals
anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. Januar 2031 endenden
Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. Januar 2031
zugewendet werden.
22             § 3 Nummer 60 in der am 13. August 2020 geltenden
Fassung ist weiterhin anzuwenden für Anpassungsgelder an Arbeitnehmer
im Steinkohlenbergbau bis zum Auslaufen dieser öffentlichen Mittel im
Jahr 2027.
23             Der Höchstbetrag nach § 3 Nummer 63 Satz 1 verringert
sich um Zuwendungen, auf die § 40b Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 in der
am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird.
24             § 3 Nummer 63 Satz 3 in der ab dem 1. Januar 2018
geltenden Fassung ist nicht anzuwenden, soweit § 40b Absatz 1 und 2
Satz 3 und 4 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet
wird.
25             § 3 Nummer 71 in der am 31. Dezember 2014 geltenden
Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.
26             § 3 Nummer 71 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.
27             § 3 Nummer 71 in der Fassung des Artikels 17 des
Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) ist erstmals für
den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden.
28             § 3 Nummer 72 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist für Einnahmen und
Entnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 erzielt oder
getätigt werden.

(4a)
1             § 3a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27.
Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals in den Fällen anzuwenden, in
denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8. Februar 2017
erlassen wurden.
2             Satz 1 gilt bei einem Schuldenerlass nach dem 8. Februar
2017 nicht, wenn dem Steuerpflichtigen auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen
aus Gründen des Vertrauensschutzes für einen Sanierungsertrag auf
Grundlage von § 163 Absatz 1 Satz 2 und den §§ 222, 227 der
Abgabenordnung zu gewähren sind.
3             Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 3a auch in den
Fällen anzuwenden, in denen die Schulden vor dem 9. Februar 2017
erlassen wurden.
4             Satz 1 gilt auch für § 3a Absatz 3a in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451).

(5)
1             § 3c Absatz 2 Satz 3 und 4 in der am 12. Dezember 2006
geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne
des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006
geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.
2             § 3c Absatz 2 in der am 31. Dezember 2014 geltenden
Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2014 beginnen.
3             § 3c Absatz 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes
vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist für
Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben in unmittelbarem
wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Schuldenerlass nach dem 8.
Februar 2017 anzuwenden, für den § 3a angewendet wird.
4             § 3c Absatz 4 ist auch in den Fällen anzuwenden, in
denen dem Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung des § 3a auf Grund
eines Antrags nach Absatz 4a Satz 3 gewährt wird.

(6)
1             § 4 Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem
31\. Dezember 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.
2             § 4 Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) gilt in allen Fällen,
in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist.
3             § 4 Absatz 1 Satz 9 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem
31\. Dezember 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.
4             § 4 Absatz 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit die
Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1. Januar 1971 als
Betriebsausgaben abgesetzt worden sind.
5             § 4 Absatz 3 Satz 4 und 5 in der Fassung des Artikels 1
des Gesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) ist erstmals für
Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 5. Mai 2006 angeschafft,
hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.
6             Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht
abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vor dem 5. Mai
2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt
wurden, sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses
oder im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu
berücksichtigen.
7             § 4 Absatz 4a in der Fassung des Gesetzes vom 22.
Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr
anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet.
8             Über- und Unterentnahmen vorangegangener
Wirtschaftsjahre bleiben unberücksichtigt.
9             Bei vor dem 1. Januar 1999 eröffneten Betrieben sind im
Fall der Betriebsaufgabe bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus
dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen die Buchwerte nicht als
Entnahme anzusetzen; im Fall der Betriebsveräußerung ist nur der
Veräußerungsgewinn als Entnahme anzusetzen.
10             § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des
Artikels 2 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist
erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember
2023 beginnt.
11             § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) ist
erstmals ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.
12             § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6a in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) ist
erstmals ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.
13             § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist
für nach dem 31. Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte
Tätigkeiten anzuwenden.
14             § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 8 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist
erstmals anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2018 festgesetzte
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder sowie auf nach dem 31.
Dezember 2018 entstandene mit der Geldbuße, dem Ordnungsgeld oder dem
Verwarnungsgeld zusammenhängende Aufwendungen.
15             § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 8a in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist
erstmals anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2018 festgesetzte Zinsen
im Sinne der Vorschrift.
16             § 4 Absatz 10 in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals
anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2019 durchgeführte Übernachtungen
im Sinne der Vorschrift.
17             § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b Satz 4 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist
für nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2023 in der
häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden.

(7) (weggefallen)

(8)
1             § 4f in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 2013
(BGBl. I S. 4318) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die
nach dem 28. November 2013 enden.
2             § 4f Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden; bei
nach § 4a vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 4f
Absatz 1 Satz 3 spätestens für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach
dem 17. Juli 2020 enden.

(8a) § 4g Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25.
Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

(8b) § 4h in der Fassung des Artikels 20 des Gesetzes vom 22. Dezember
2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) ist erstmals für Wirtschaftsjahre
anzuwenden, die nach dem 14. Dezember 2023 beginnen und nicht vor dem
1\. Januar 2024 enden.

(8c) § 4j in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017
(BGBl. I S. 2074) ist erstmals für Aufwendungen anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 2017 entstehen. § 4j Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3
Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. Dezember
2023 (BGBl. 2023 I Nr. 397) sind erstmals für Aufwendungen anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2023 entstehen.

(8d)
1             § 4k in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25.
Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für Aufwendungen anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2019 entstehen.
2             Aufwendungen, die rechtlich bereits vor dem 1. Januar
2020 verursacht wurden, gelten bei der Anwendung des Satzes 1 nur
insoweit als nach dem 31. Dezember 2019 entstanden, als ihnen ein
Dauerschuldverhältnis zugrunde liegt und sie ab diesem Zeitpunkt ohne
wesentliche Nachteile hätten vermieden werden können.
3             Ein Nachteil ist insbesondere dann wesentlich im Sinne
des Satzes 2, wenn sämtliche mit der Vermeidung der Aufwendungen
verbundenen Kosten den steuerlichen Vorteil infolge der
Besteuerungsinkongruenz übersteigen.
4             Satz 2 gilt nicht, wenn das Dauerschuldverhältnis nach
dem 31. Dezember 2019 wesentlich geändert wurde.

(9)
1             § 5 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 enden.
2             § 5 Absatz 7 in der Fassung des Gesetzes vom 18.
Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ist erstmals für Wirtschaftsjahre
anzuwenden, die nach dem 28. November 2013 enden.
3             Auf Antrag kann § 5 Absatz 7 auch für frühere
Wirtschaftsjahre angewendet werden.
4             Bei Schuldübertragungen, Schuldbeitritten und
Erfüllungsübernahmen, die vor dem 14. Dezember 2011 vereinbart wurden,
ist § 5 Absatz 7 Satz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für einen
Gewinn, der sich aus der Anwendung von § 5 Absatz 7 Satz 1 bis 3
ergibt, jeweils in Höhe von 19 Zwanzigsteln eine gewinnmindernde
Rücklage gebildet werden kann, die in den folgenden 19
Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Neunzehntel
gewinnerhöhend aufzulösen ist.

(10)
1             § 5a Absatz 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes
vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals für das
Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2005 endet.
2             § 5a Absatz 3 Satz 1 in der am 31. Dezember 2003
geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige
im Fall der Anschaffung das Handelsschiff auf Grund eines vor dem 1.
Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrags
oder gleichgestellten Rechtsakts angeschafft oder im Fall der
Herstellung mit der Herstellung des Handelsschiffs vor dem 1. Januar
2006 begonnen hat.
3             In Fällen des Satzes 2 muss der Antrag auf Anwendung des
§ 5a Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt
werden, das vor dem 1. Januar 2008 endet.
4             § 5a Absatz 4 Satz 5 bis 7 in der Fassung des Artikels 1
des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen.
5             Soweit Ansparabschreibungen im Sinne des § 7g Absatz 3
in der am 17. August 2007 geltenden Fassung zum Zeitpunkt des
Übergangs zur Gewinnermittlung nach § 5a Absatz 1 noch nicht
gewinnerhöhend aufgelöst worden sind, ist § 5a Absatz 5 Satz 3 in der
am 17. August 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
6             § 5a Absatz 6 in der durch Artikel 1 des Gesetzes vom
12\. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) geänderten Fassung ist erstmals
für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018
beginnen.

(11) § 5b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember
2008 (BGBl. I S. 2850) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.

(12)
1             § 6 Absatz 1 Nummer 1b kann auch für Wirtschaftsjahre
angewendet werden, die vor dem 23. Juli 2016 enden.
2             § 6 Absatz 1 Nummer 3 und 3a Buchstabe e in der Fassung
des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 911) ist
erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2022 enden.
3             Auf Antrag kann § 6 Absatz 1 Nummer 3 und 3a Buchstabe e
in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I
S. 911) auch für frühere Wirtschaftsjahre angewendet werden.
4             § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer
3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl.
I S. 1512) ist bereits ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden.
5             § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer
3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl.
2024 I Nr. 108) ist erstmals für Kraftfahrzeuge anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 2023 angeschafft werden.
6             § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a in der Fassung
des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108)
ist erstmals auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 27. März
2024 eingelegt werden.
7             § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 6 ist bis zum 31. Dezember
2030 anzuwenden.
8             § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe c in der Fassung
des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338)
ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2017 in ein Betriebsvermögen eingelegt werden.
9             § 6 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 4 des
Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) ist erstmals bei
Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017
angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt
werden.
10             § 6 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals bei
Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017
angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt
werden.
11             § 6 Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz in der am 14.
Dezember 2010 geltenden Fassung gilt in allen Fällen, in denen § 4
Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist.
12             § 6 Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals bei
Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017
angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt
werden.
13             § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 zweiter Halbsatz, Nummer
5a zweiter Halbsatz und Nummer 5b in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem
31\. Dezember 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.

(13) (weggefallen)

(14)
1             § 6b Absatz 2a in der am 6. November 2015 geltenden
Fassung ist auch auf Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden,
die vor dem 6. November 2015 entstanden sind.
2             § 6b Absatz 10 Satz 11 in der am 12. Dezember 2006
geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne
des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006
geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.
3             § 6b Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf
Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden, die in nach dem 31.
Dezember 2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind.
4             Die Fristen des § 6b Absatz 3 Satz 2, 3 und 5, Absatz 8
Satz 1 Nummer 1 sowie Absatz 10 Satz 1 und 8 verlängern sich jeweils
drei Jahre, wenn die Rücklage wegen § 6b Absatz 3 Satz 5, Absatz 8
Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 10 Satz
8 am Schluss des nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021
endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.
5             Die in Satz 4 genannten Fristen verlängern sich um zwei
Jahre, wenn die Rücklage wegen § 6b Absatz 3 Satz 5, Absatz 8 Satz 1
Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 10 Satz 8 am
Schluss des nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2022
endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.
6             Die in Satz 4 genannten Fristen verlängern sich um ein
Jahr, wenn die Rücklage wegen § 6b Absatz 3 Satz 5, Absatz 8 Satz 1
Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 10 Satz 8 am
Schluss des nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2023
endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.

(14a) § 6e in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. Dezember
2019 (BGBl. I S. 2451) ist auch in Wirtschaftsjahren anzuwenden, die
vor dem 18. Dezember 2019 enden.

(15)
1             Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. Januar 2001
angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Absatz 2 Satz 2 in
der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601)
weiter anzuwenden.
2             Bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen
gehören und nicht Wohnzwecken dienen, ist § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 in
der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn der
Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 2001 mit
der Herstellung des Gebäudes begonnen hat oder im Fall der Anschaffung
das Objekt auf Grund eines vor dem 1. Januar 2001 rechtswirksam
abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden
Rechtsakts angeschafft hat.
3             Als Beginn der Herstellung im Sinne des Satzes 2 gilt
bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der
Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei
baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen
sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(15a)
1             Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach § 7b
in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I
S. 1122) kann erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2018 und
letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026, in den Fällen des § 4a
letztmalig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 2027 enden,
geltend gemacht werden.
2             Das gilt auch dann, wenn der Abschreibungszeitraum nach
§ 7b Absatz 1 noch nicht abgelaufen ist.
3             § 7b Absatz 5 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes
vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) gilt für Sonderabschreibungen,
die für neue Wohnungen in Anspruch genommen werden, die aufgrund eines
nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Oktober 2029 gestellten
Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige
hergestellt werden.

(15b) § 7c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. Dezember
2019 (BGBl. I S. 2451) ist für nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem
1\. Januar 2031 angeschaffte neue Elektrolieferfahrzeuge anzuwenden.

(16)
1             § 7g Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 und 3,
Absatz 4 Satz 1 sowie Absatz 6 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals für
Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen anzuwenden, die in
nach dem 31. Dezember 2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch
genommen werden; bei nach § 4a vom Kalenderjahr abweichenden
Wirtschaftsjahren ist § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 6
Nummer 1 spätestens für Investitionsabzugsbeträge und
Sonderabschreibungen anzuwenden, die in nach dem 17. Juli 2020
endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden.
2             § 7g Absatz 2 Satz 2 und Absatz 7 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist
erstmals für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31.
Dezember 2020 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden.
3             Bei in nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar
2018 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten
Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist abweichend von
§ 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des sechsten auf das
Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres.
4             Bei in nach dem 31. Dezember 2017 und vor dem 1. Januar
2019 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten
Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist abweichend von
§ 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des fünften auf das Wirtschaftsjahr
des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres.
5             Bei in nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar
2020 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten
Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist abweichend von
§ 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des vierten auf das Wirtschaftsjahr
des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres.
6             § 7g Absatz 5 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes
vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für abnutzbare
bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 2023 angeschafft oder hergestellt werden.

(16a)
1             § 7h Absatz 1a in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf
Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31. Dezember 2018 begonnen
wurde.
2             Als Beginn der Baumaßnahmen am Gebäude, für die eine
Baugenehmigung erforderlich ist, gilt der Zeitpunkt, in dem der
Bauantrag gestellt wurde.
3             Bei baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen, für die
Bauunterlagen einzureichen sind, gilt als Beginn der Baumaßnahmen der
Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.
4             § 7h Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals
anzuwenden auf Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde, die
nach dem 31. Dezember 2020 erteilt werden.
5             § 7h Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist
erstmals anzuwenden auf Bescheinigungen der zuständigen
Gemeindebehörde, die nach dem 31. Dezember 2018 erteilt werden.
6             § 7h Absatz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes
vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf
Baumaßnahmen, mit denen nach dem 31. Dezember 2018 begonnen wurde
sowie auf Bescheinigungen, die nach dem 31. Dezember 2018 erteilt
werden.
7             § 7i Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals
anzuwenden auf Bescheinigungen der nach Landesrecht zuständigen oder
von der Landesregierung bestimmten Stelle, die nach dem 31. Dezember
2020 erteilt werden.

(16b)
1             § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 Satz 1 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist
erstmals anzuwenden auf Sonderabschreibungen nach § 7b in der Fassung
des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1122).
2             § 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals für
Aufwendungen im Sinne des § 4j in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) anzuwenden, die nach dem
31\. Dezember 2017 entstehen.
3             § 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist auch für
Veranlagungszeiträume vor 2019 anzuwenden.
4             § 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für
Aufwendungen im Sinne des § 4k anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2019 entstehen.

(17) § 9b Absatz 2 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 18.
Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ist auf Mehr- und Minderbeträge
infolge von Änderungen der Verhältnisse im Sinne von § 15a des
Umsatzsteuergesetzes anzuwenden, die nach dem 28. November 2013
eingetreten sind.

(18)
1             § 10 Absatz 1a Nummer 2 in der am 1. Januar 2015
geltenden Fassung ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die
auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2007
vereinbart worden sind.
2             Für Versorgungsleistungen, die auf
Vermögensübertragungen beruhen, die vor dem 1. Januar 2008 vereinbart
worden sind, gilt dies nur, wenn das übertragene Vermögen nur deshalb
einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen, mit
Ausnahme des Nutzungsvorteils eines vom Vermögensübernehmer zu eigenen
Zwecken genutzten Grundstücks, zu den Erträgen des Vermögens gerechnet
werden.
3             § 10 Absatz 1 Nummer 5 in der am 1. Januar 2012
geltenden Fassung gilt auch für Kinder, die wegen einer vor dem 1.
Januar 2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. Lebensjahres und vor
Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen
oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu
unterhalten.
4             § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist in
allen offenen Fällen anzuwenden.
5             § 10 Absatz 4b Satz 4 bis 6 in der am 30. Juni 2013
geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung der Daten des
Veranlagungszeitraums 2016 anzuwenden.
6             § 10 Absatz 5 in der am 31. Dezember 2009 geltenden
Fassung ist auf Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. Dezember
2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Laufzeit dieser
Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein
Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde.

(18a) § 10b Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes
vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf
Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 gezahlt
werden.

(18b)
1             § 10d Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 330) ist für die
Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 anzuwenden.
2             § 10d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 911) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden.
3             § 10d Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden.

(19)
1             Für nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar
1991 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder
Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten
oder Erweiterungen ist § 10e in der am 30. Dezember 1989 geltenden
Fassung weiter anzuwenden.
2             Für nach dem 31. Dezember 1990 hergestellte oder
angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie
in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist §
10e in der am 28. Juni 1991 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
3             Abweichend von Satz 2 ist § 10e Absatz 1 bis 5 und 6 bis
7 in der am 28. Juni 1991 geltenden Fassung erstmals für den
Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des § 10e Absatz 1 und
2 anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige nach
dem 30. September 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung
des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der
Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. September 1991 auf Grund
eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen
obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft
hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem 30. September 1991
begonnen worden ist.
4             § 10e Absatz 5a ist erstmals bei den in § 10e Absatz 1
und 2 bezeichneten Objekten anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung
der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. Dezember 1991 gestellt
oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit der Herstellung
nach diesem Zeitpunkt begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung der
Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1991
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder
gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat.
5             § 10e Absatz 1 Satz 4 in der am 27. Juni 1993 geltenden
Fassung und § 10e Absatz 6 Satz 3 in der am 30. Dezember 1993
geltenden Fassung sind erstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige
das Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1993 rechtswirksam
abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden
Rechtsakts angeschafft hat.
6             § 10e ist letztmals anzuwenden, wenn der
Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 1996 mit
der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung
das Objekt auf Grund eines vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam
abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden
Rechtsakts angeschafft hat.
7             Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die
eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der
Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die
Bauunterlagen einzureichen sind, gilt als Beginn der Herstellung der
Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(20) § 12 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12.
Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem
31\. Dezember 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen
vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und
Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die
Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch
die Tat verursachten Schadens dienen, sowie auf nach dem 31. Dezember
2018 entstandene damit zusammenhängende Aufwendungen.

(21) (weggefallen)

(22) Für die Anwendung des § 13 Absatz 7 in der am 31. Dezember 2005
geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

(22a)
1             § 13a in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist
letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 31. Dezember
2015 endet.
2             § 13a in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist
erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. Dezember
2015 endet.
3             Die Bindungsfrist auf Grund des § 13a Absatz 2 Satz 1 in
der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung bleibt bestehen.

(22c)
1             § 14 Absatz 3 ist erstmals auf Fälle anzuwenden, in
denen die Übertragung oder Überführung der Grundstücke nach dem 16.
Dezember 2020 stattgefunden hat.
2             Auf unwiderruflichen Antrag des jeweiligen
Mitunternehmers ist § 14 Absatz 3 auch für Übertragungen oder
Überführungen vor dem 17. Dezember 2020 anzuwenden.
3             Der Antrag ist bei dem Finanzamt zu stellen, das für die
einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der
Mitunternehmerschaft zuständig ist.

(23)
1             § 15 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 ist auch für
Veranlagungszeiträume vor 2019 anzuwenden.
2             § 15 Absatz 4 Satz 2 und 7 in der am 30. Juni 2013
geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen am 30. Juni
2013 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

(24)
1             § 15a ist nicht auf Verluste anzuwenden, soweit sie

1.  durch Sonderabschreibungen nach § 82f der Einkommensteuer-
    Durchführungsverordnung,

2.  durch Absetzungen für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach § 7
    Absatz 2 von den Herstellungskosten oder von den Anschaffungskosten
    von in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworbenen Seeschiffen,
    die in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind,

entstehen; Nummer 1 gilt nur bei Schiffen, deren Anschaffungs- oder
Herstellungskosten zu mindestens 30 Prozent durch Mittel finanziert
werden, die weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem
Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb
stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Schiff gehört.
2             § 15a ist in diesen Fällen erstmals anzuwenden auf
Verluste, die in nach dem 31. Dezember 1999 beginnenden
Wirtschaftsjahren entstehen, wenn der Schiffbauvertrag vor dem 25.
April 1996 abgeschlossen worden ist und der Gesellschafter der
Gesellschaft vor dem 1. Januar 1999 beigetreten ist; soweit Verluste,
die in dem Betrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 1 oder
nach § 15a Absatz 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder abzugsfähig sind,
zusammen das Eineinviertelfache der insgesamt geleisteten Einlage
übersteigen, ist § 15a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem 31.
Dezember 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen.
3             Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer
Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar
ist und dessen Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf
Grund von ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ geworden
ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in einem solchen Fall die
Gesellschaft aufgelöst, so gilt der Betrag, den der Mitunternehmer
nicht ausgleichen muss, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16.
4             In Höhe der nach Satz 3 als Gewinn zuzurechnenden
Beträge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Berücksichtigung
der für die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundsätze
Verlustanteile anzusetzen.
5             Bei der Anwendung des § 15a Absatz 3 sind nur Verluste
zu berücksichtigen, auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist.

(25)
1             § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22.
Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) ist nur auf Verluste der dort
bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der
Steuerpflichtige nach dem 10. November 2005 beigetreten ist oder für
die nach dem 10. November 2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde.
2             Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die
Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren
Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein
Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist.
3             Dem Beginn des Außenvertriebs stehen der Beschluss von
Kapitalerhöhungen und die Reinvestition von Erlösen in neue Projekte
gleich.
4             Besteht das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines
Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683)
anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10. November 2005
rechtsverbindlich getätigt wurde.
5             § 15b Absatz 3a ist erstmals auf Verluste der dort
bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, bei denen
Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nach dem 28. November 2013
angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt
werden.

(25a)
1             § 17 Absatz 2a in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für
Veräußerungen im Sinne von § 17 Absatz 1, 4 oder 5 nach dem 31. Juli
2019 anzuwenden.
2             Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 17 Absatz 2a Satz
1 bis 4 auch für Veräußerungen im Sinne von § 17 Absatz 1, 4 oder 5
vor dem 31. Juli 2019 anzuwenden.

(26) Für die Anwendung des § 18 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt
Absatz 25 entsprechend.

(26a) § 19 Absatz 2 Satz 3 und § 24a Satz 5 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) sind
beim Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals ab dem 1. Januar 2025
anzuwenden.

(27) (weggefallen)

(28)
1             Für die Anwendung des § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 in
der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25
entsprechend.
2             Für die Anwendung von § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und
Absatz 2b in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung gilt Absatz 25
entsprechend.
3             § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom
7\. September 1990 (BGBl. I S. 1898) ist erstmals auf nach dem 31.
Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsverträgen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind.
4             § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom
20\. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist erstmals auf Zinsen aus
Versicherungsverträgen anzuwenden, bei denen die Ansprüche nach dem
31\. Dezember 1996 entgeltlich erworben worden sind.
5             Für Kapitalerträge aus Versicherungsverträgen, die vor
dem 1. Januar 2005 abgeschlossen worden sind, ist § 20 Absatz 1 Nummer
6 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung mit der Maßgabe
weiterhin anzuwenden, dass in Satz 3 die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer
2 Buchstabe b Satz 5“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe b Satz 6“ ersetzt werden.
6             § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 3 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist
erstmals anzuwenden auf Versicherungsleistungen im Erlebensfall bei
Versicherungsverträgen, die nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossen
werden, und auf Versicherungsleistungen bei Rückkauf eines Vertrages
nach dem 31. Dezember 2006.
7             § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 ist für Vertragsabschlüsse
nach dem 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Versicherungsleistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres des
Steuerpflichtigen ausgezahlt wird.
8             § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 6 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist
für alle Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. März 2009
abgeschlossen werden oder bei denen die erstmalige Beitragsleistung
nach dem 31. März 2009 erfolgt.
9             Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des
Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14
des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht in Form eines
Versicherungsvertrags zugunsten der ausgleichsberechtigten Person
begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt
als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person.
10             § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 7 und 8 ist auf
Versicherungsleistungen anzuwenden, die auf Grund eines nach dem 31.
Dezember 2014 eingetretenen Versicherungsfalles ausgezahlt werden.
11             § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der am 18. August 2007
geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von
Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben wurden.
12             § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 18. August 2007
geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus Termingeschäften
anzuwenden, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31. Dezember 2008
stattgefunden hat.
13             § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 5 und 8 in der am 18.
August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei
denen die zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter, Rechte oder
Rechtspositionen nach dem 31. Dezember 2008 erworben oder geschaffen
wurden.
14             § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der am 18. August 2007
geltenden Fassung ist erstmals auf die Veräußerung von Ansprüchen nach
dem 31. Dezember 2008 anzuwenden, bei denen der Versicherungsvertrag
nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurde; dies gilt auch für
Versicherungsverträge, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen
wurden, sofern bei einem Rückkauf zum Veräußerungszeitpunkt die
Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. Dezember 2004
geltenden Fassung steuerpflichtig wären.
15             § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist
erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge aus
der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden.
16             Für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum
Zeitpunkt des vor dem 1. Januar 2009 erfolgten Erwerbs zwar
Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31.
Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, aber nicht Kapitalforderungen im
Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2008
anzuwendenden Fassung sind, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nicht
anzuwenden; für die bei der Veräußerung in Rechnung gestellten
Stückzinsen ist Satz 15 anzuwenden; Kapitalforderungen im Sinne des §
20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden
Fassung liegen auch vor, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert
ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene
möglich erscheint.
17             Bei Kapitalforderungen, die zwar nicht die
Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. Dezember 2008
geltenden Fassung, aber die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7
in der am 18. August 2007 geltenden Fassung erfüllen, ist § 20 Absatz
2 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Nummer 7
vorbehaltlich der Regelung in Absatz 31 Satz 2 und 3 auf alle nach dem
30\. Juni 2009 zufließenden Kapitalerträge anzuwenden, es sei denn, die
Kapitalforderung wurde vor dem 15. März 2007 angeschafft.
18             § 20 Absatz 4a Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für
Wertpapiere anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 geliefert
wurden, sofern für die Lieferung § 20 Absatz 4 anzuwenden ist.
19             § 20 Absatz 4a Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist für die Andienung
von Wertpapieren anzuwenden, wenn diese nach dem 31. Dezember 2020
erfolgt.
20             § 20 Absatz 4a Satz 5 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist für die Zuteilung
von Anteilen anzuwenden, wenn diese nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt
und die die Zuteilung begründenden Anteile nach dem 31. Dezember 2008
angeschafft worden sind.
21             § 20 Absatz 2 und 4 in der am 27. Juli 2016 geltenden
Fassung ist erstmals ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.
22             § 20 Absatz 1 in der am 27. Juli 2016 geltenden Fassung
ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.
23             Investmenterträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9
sind

1.  die nach dem 31. Dezember 2017 zugeflossenen Ausschüttungen nach § 2
    Absatz 11 des Investmentsteuergesetzes,

2.  die realisierten oder unrealisierten Wertveränderungen aus
    Investmentanteilen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des
    Investmentsteuergesetzes, die das Versicherungsunternehmen nach dem
    31\. Dezember 2017 dem Sicherungsvermögen zur Sicherung der Ansprüche
    des Steuerpflichtigen zugeführt hat, und

3.  die realisierten oder unrealisierten Wertveränderungen aus
    Investmentanteilen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des
    Investmentsteuergesetzes, die das Versicherungsunternehmen vor dem 1.
    Januar 2018 dem Sicherungsvermögen zur Sicherung der Ansprüche des
    Steuerpflichtigen zugeführt hat, soweit Wertveränderungen gegenüber
    dem letzten im Kalenderjahr 2017 festgesetzten Rücknahmepreis des
    Investmentanteils eingetreten sind.

24             Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen-
oder
Marktpreis              an die Stelle des Rücknahmepreises.
25             § 20 Absatz 6 Satz 5 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist auf Verluste
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 entstehen.
26             § 20 Absatz 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist auf Verluste
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 entstehen.

(29) Für die Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 2 in der am 31. Dezember
2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

(30) Für die Anwendung des § 22 Nummer 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in
der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25
entsprechend.

(30a) § 22a Absatz 2 Satz 2 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung
ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1. Januar 2019
anzuwenden.

(30b)
1             Die mitteilungspflichtige Stelle nach § 22a Absatz 1
kann die Identifikationsnummer im Sinne des § 139b der Abgabenordnung
ihrer Kunden, bei denen das Versicherungs- oder Vertragsverhältnis vor
dem Stichtag bestand, der in der Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 3
des Rentenübersichtsgesetzes festgelegt wird, abweichend von § 22a
Absatz 2 Satz 1 und 2 zur Durchführung des Rentenübersichtsgesetzes
beim Bundeszentralamt für Steuern bereits vor dem Leistungsbezug
erheben.
2             Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der
mitteilungspflichtigen Stelle die Identifikationsnummer des
Versicherten nur mit, wenn die von der mitteilungspflichtigen Stelle
übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung
beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten im maschinellen
Datenabgleich übereinstimmen.

(31)
1             § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 18. August 2007
geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden,
bei denen die Wirtschaftsgüter nach dem 31. Dezember 2008 auf Grund
eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen
obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft
wurden; § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 in der am 14. Dezember
2010 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte
anzuwenden, bei denen die Gegenstände des täglichen Gebrauchs auf
Grund eines nach dem 13. Dezember 2010 rechtskräftig abgeschlossenen
Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden.
2             § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 1. Januar 1999
geltenden Fassung ist letztmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden,
bei denen die Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden.
3             § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des
Artikels 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) ist
erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die
Veräußerung auf einem nach dem 23. Dezember 2016 rechtswirksam
abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt
beruht.
4             § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist auf Termingeschäfte
anzuwenden, bei denen der Erwerb des Rechts auf einen
Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. Dezember 1998
und vor dem 1. Januar 2009 erfolgt.
5             § 23 Absatz 3 Satz 4 in der am 1. Januar 2000 geltenden
Fassung ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der
Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Juli 1995 und vor dem
1\. Januar 2009 angeschafft oder nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem
1\. Januar 2009 fertiggestellt hat; § 23 Absatz 3 Satz 4 in der am 1.
Januar 2009 geltenden Fassung ist auf Veräußerungsgeschäfte
anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem
31\. Dezember 2008 angeschafft oder fertiggestellt hat.
6             § 23 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 3 in der
am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind für Anteile, die
einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in
der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.

(32)
1             § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist
erstmals für Kinder anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2007 wegen
einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen,
geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu
unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der
Zeit ab der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27.
Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen
Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 32
Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006
geltenden Fassung anzuwenden.
2             § 32 Absatz 5 ist nur noch anzuwenden, wenn das Kind den
Dienst oder die Tätigkeit vor dem 1. Juli 2011 angetreten hat.
3             Für die nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und den
§§ 10a, 82 begünstigten Verträge, die vor dem 1. Januar 2007
abgeschlossen wurden, gelten für das Vorliegen einer begünstigten
Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 in der am 31.
Dezember 2006 geltenden Fassung.
4             Dies gilt entsprechend für die Anwendung des § 93 Absatz
1 Satz 3 Buchstabe b.
5             § 32 Absatz 6 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBI. I S. 2230) ist beim Steuerabzug
vom Arbeitslohn ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden.

(32a)
1             § 32a Absatz 1 und § 51a Absatz 2a Satz 1 in der am 23.
Juli 2015 geltenden Fassung sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn
erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem
30\. November 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf
sonstige Bezüge, die nach dem 30. November 2015 zufließen.
2             Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn,
der für einen nach dem 30. November 2015, aber vor dem 1. Januar 2016
endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum
gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 32a Absatz 1 und § 51a
Absatz 2a Satz 1 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30.
November 2015 nicht angewandt wurden (Nachholung).
3             Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen
mit den obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende
Programmablaufpläne aufzustellen und bekannt zu machen (§ 39b Absatz 6
und § 51 Absatz 4 Nummer 1a).

(33)
1             § 32b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe c ist
erstmals auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens anzuwenden, die nach
dem 28. Februar 2013 angeschafft, hergestellt oder in das
Betriebsvermögen eingelegt werden.
2             § 32b Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 11 des
Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ist in allen offenen
Fällen anzuwenden.
3             § 32b Absatz 3 bis 5 in der am 1. Januar 2017 geltenden
Fassung ist erstmals für ab dem 1. Januar 2018 gewährte Leistungen
anzuwenden.

(33a)
1             § 32c in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 12.
Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.
2             § 32c ist im Veranlagungszeitraum 2016 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass der erste Betrachtungszeitraum die
Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016 umfasst.
3             Die weiteren Betrachtungszeiträume umfassen die
Veranlagungszeiträume 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022.
4             § 32c ist letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2022
anzuwenden.

(33b)
1             § 32d Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist
auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 erzielt
werden.
2             Auf Kapitalerträge aus Darlehen an die
Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren rechtliche Grundlage
vor dem 1. Januar 2021 begründet wurde, ist § 32d Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21.
Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ab dem Veranlagungszeitraum 2024
anzuwenden.
3             § 32d Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b in der Fassung des
Artikels 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) ist
erstmals auf Anträge für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.

(33c) Die §§ 33 und 33b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom
9\. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2770) sind erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden.

(34)
1             § 34a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19.
Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.
2             § 34a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 in der Fassung
des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist
erstmals für unentgeltliche Übertragungen nach dem 5. Juli 2017
anzuwenden.
3             § 34a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27.
März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden.

(34a) Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 ist § 34c
Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung in
allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig
festgesetzt ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der
Wörter „Summe der Einkünfte“ die Wörter „Summe der Einkünfte abzüglich
des Altersentlastungsbetrages (§ 24a), des Entlastungsbetrages für
Alleinerziehende (§ 24b), der Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c),
der außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33 bis 33b), der
berücksichtigten Freibeträge für Kinder (§§ 31, 32 Absatz 6) und des
Grundfreibetrages (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)“ treten.

(34b)
1             § 34d Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb in der
Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S.
2338) ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen
anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. Dezember 2018
erfolgt, und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. Dezember 2018
eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen.
2             § 34d Nummer 7 in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf
Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018
eintreten.

(35)
1             § 34f Absatz 3 und 4 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes
vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) ist erstmals anzuwenden bei
Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 in
der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297).
2             § 34f Absatz 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei
Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 oder
nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes für nach dem 31. Dezember 1991
hergestellte oder angeschaffte Objekte.

(35a)
1             § 35c ist erstmals auf energetische Maßnahmen
anzuwenden, mit deren Durchführung nach dem 31. Dezember 2019 begonnen
wurde und die vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sind.
2             Als Beginn gilt bei energetischen Maßnahmen, für die
eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der
Bauantrag gestellt wird.
3             Bei nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben für solche
Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen
Behörde zur Kenntnis zu geben sind, gilt als Beginn der Zeitpunkt des
Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige
nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und
verfahrensfreie Vorhaben, der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung.

(35b)
1             § 36 Absatz 2 Nummer 2 Satz 5 in der Fassung des
Artikels 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist
erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020
zufließen.
2             § 36 Absatz 2 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2016 und letztmalig für den Veranlagungszeitraum
2022 anzuwenden.

(35c)
1             § 36a in der am 27. Juli 2016 geltenden Fassung ist
erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2016
zufließen.
2             § 36a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12.
Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Kapitalerträge
anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2019 zufließen.

(35d) § 37 Absatz 3 Satz 3 ist auf Antrag des Steuerpflichtigen mit
der Maßgabe anzuwenden, dass

1.  für den Veranlagungszeitraum 2019 an die Stelle des 15. Kalendermonats
    der 21. Kalendermonat und an die Stelle des 23. Kalendermonats der 28.
    Kalendermonat,

2.  für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 an die Stelle des 15.
    Kalendermonats der 21. Kalendermonat und an die Stelle des 23.
    Kalendermonats der 29. Kalendermonat,

3.  für den Veranlagungszeitraum 2022 an die Stelle des 15. Kalendermonats
    der 20. Kalendermonat und an die Stelle des 23. Kalendermonats der 28.
    Kalendermonat,

4.  für den Veranlagungszeitraum 2023 an die Stelle des 15. Kalendermonats
    der 18. Kalendermonat und an die Stelle des 23. Kalendermonats der 26.
    Kalendermonat und

5.  für den Veranlagungszeitraum 2024 an die Stelle des 15. Kalendermonats
    der 17. Kalendermonat und an die Stelle des 23. Kalendermonats der
    25\. Kalendermonat

tritt.

(36)
1             Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen
mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben
mitteilen, wann das in § 39 Absatz 4 Nummer 5 genannte
Lohnsteuerabzugsmerkmal erstmals abgerufen werden kann (§ 39e Absatz 3
Satz 1).
2             Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu
veröffentlichen.
3             § 39 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 21.
Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294), § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer
1a, Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a in
der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I
S. 3096), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022
(BGBl. I S. 2294), § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3, § 41b Absatz 1 Satz
2, § 41c Absatz 1 Satz 2, § 42b Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 in der
Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S.
3096) und § 46 Absatz 2 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230) sind erstmals ab dem
1\. Januar 2026 anzuwenden.
4             § 39 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 21.
Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294), kann im Rahmen eines
Pilotprojekts mit Echtdaten bereits ab dem 1. Januar 2023 angewendet
werden.

(37)
1             Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen
mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben
mitteilen, ab wann die Regelungen in § 39a Absatz 1 Satz 3 bis 5
erstmals anzuwenden sind.
2             Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu
veröffentlichen.

(37a) § 39f Absatz 1 Satz 9 bis 11 und Absatz 3 Satz 1 ist erstmals
für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

(37b)
1             § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015
geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn,
der für einen nach dem 30. November 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum
gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. November 2015
zufließen.
2             Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn,
der für einen nach dem 30. November 2015, aber vor dem 1. Januar 2016
endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum
gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 39b Absatz 2 Satz 5
Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30.
November 2015 nicht angewandt wurde (Nachholung).
3             Das Bundesministerium der Finanzen hat dies im
Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei der
Aufstellung und Bekanntmachung der geänderten Programmablaufpläne für
2015 zu berücksichtigen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a).
4             In den Fällen des § 24b Absatz 4 ist für das
Kalenderjahr 2015 eine Veranlagung durchzuführen, wenn die Nachholung
nach Satz 2 durchgeführt wurde.

(37c)
1             § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der am 17. November
2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in
einem nach dem 31. Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder
als sonstige Bezüge nach dem 31. Dezember 2016 zugewendet werden, und
letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. Januar 2031
endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1.
Januar 2031 zugewendet werden.
2             § 40 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 4 in der Fassung
des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096)
ist erstmals auf Freifahrtberechtigungen anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2020 gewährt werden.

(38) § 40a Absatz 2, 2a und 6 in der am 31. Juli 2014 geltenden
Fassung ist erstmals ab dem Kalenderjahr 2013 anzuwenden.

(39) (weggefallen)

(40) § 40b Absatz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden
Fassung ist weiter anzuwenden auf Beiträge für eine Direktversicherung
des Arbeitnehmers und Zuwendungen an eine Pensionskasse, wenn vor dem
1\. Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 in
einer vor dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung pauschal besteuert
wurde.

(40a)
1             § 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des
Artikels 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist
erstmals für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2020 enden.
2             § 41a Absatz 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 24. Februar 2016 (BGBl. I S. 310) gilt für eine Dauer von
60 Monaten und ist erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der
für den Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem Kalendermonat
folgt, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem
Änderungsgesetz erteilt hat; die Regelung ist erstmals für sonstige
Bezüge anzuwenden, die nach dem Monat zufließen, in dem die
Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz
erteilt hat.
3             § 41a Absatz 4 in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 911) gilt für eine Dauer von 72
Monaten und ist erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für
einen ab dem 1. Juni 2021 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,
und für sonstige Bezüge, die ab dem 1. Juni 2021 zufließen.

(41) Bei der Veräußerung oder Einlösung von Wertpapieren und
Kapitalforderungen, die von der das Bundesschuldbuch führenden Stelle
oder einer Landesschuldenverwaltung verwahrt oder verwaltet werden
können, bemisst sich der Steuerabzug nach den bis zum 31. Dezember
1993 geltenden Vorschriften, wenn die Wertpapier- und
Kapitalforderungen vor dem 1. Januar 1994 emittiert worden sind; dies
gilt nicht für besonders in Rechnung gestellte Stückzinsen.

(42)
1             § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 in der
Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S.
2878) ist erstmals auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2006 abgeschlossen werden.
2             § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c in der Fassung
des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451)
ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem
31\. Dezember 2020 zufließen.
3             § 43 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 7 und 8 in der am
1\. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf
Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2016
zufließen.
4             § 43 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19.
Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. Januar 2018
anzuwenden.
5             § 43 Absatz 1 Satz 6 Nummer 5 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist
erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019
zufließen.

(42a) § 43a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli
2016 (BGBl. I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.

(42b) § 43b und Anlage 2 (zu § 43b) in der am 1. Januar 2016 geltenden
Fassung sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2015 zufließen.

(43)
1             Ist ein Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a vor dem
1\. Januar 2023 unter Beachtung des § 20 Absatz 9 in der bis dahin
geltenden Fassung erteilt worden, hat der nach § 44 Absatz 1 zum
Steuerabzug Verpflichtete den angegebenen Freistellungsbetrag um
24,844 Prozent zu erhöhen.
2             Ist in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparer-
Pauschbetrag angegeben, ist der Erhöhungsbetrag in voller Höhe zu
berücksichtigen.

(44)
1             § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2a in der Fassung des
Artikels 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist
erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31.
Dezember 2020 zufließen.
2             § 44 Absatz 6 Satz 2 und 5 in der am 12. Dezember 2006
geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne
des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006
geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.
3             § 44 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19.
Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. Januar 2018
anzuwenden.
4             § 44 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes
vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals auf
Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 29. Dezember
2020 zufließen.
5             § 44 Absatz 1 Satz 10 und 11 in der Fassung des
Artikels 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist
auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024
zufließen oder als zugeflossen gelten.

(44a)
1             § 45a Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals auf
Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 29. Dezember
2020 zufließen.
2             § 45a Absatz 6 in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist auf
Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 zufließen.
3             § 45a Absatz 2a und 7 Satz 1 in der Fassung des Artikels
1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf
Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember
2024 zufließen.
4             § 45a Absatz 7 Satz 3 in der am 8. Juni 2021 geltenden
Fassung ist letztmals anzuwenden für Kapitalerträge, die vor dem 1.
Januar 2024 zufließen.

(44b) § 45b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni
2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die
dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2024 zufließen.

(44c) § 45c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni
2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die
dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2024 zufließen.

(45)
1             § 45d Absatz 1 in der am 14. Dezember 2010 geltenden
Fassung ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1.
Januar 2013 zufließen; eine Übermittlung der Identifikationsnummer hat
für Kapitalerträge, die vor dem 1. Januar 2016 zufließen, nur zu
erfolgen, wenn die Identifikationsnummer der Meldestelle vorliegt.
2             § 45d Absatz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden
Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger
nach dem 31. Dezember 2016 zufließen.
3             § 45d Absatz 3 in der am 1. Januar 2017 geltenden
Fassung ist für Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2016 abgeschlossen werden.

(45a)
1             § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc in
der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I
S. 2338) ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen
anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. Dezember 2018
erfolgt, und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. Dezember 2018
eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen.
2             § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f in der Fassung des
Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist
erstmals auf Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2018 eintreten.
3             § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Satz 1 und 2 und
Nummer 6 in der am 20. Dezember 2022 geltenden Fassung ist, soweit die
Vermietung und Verpachtung oder die Veräußerung von sonstigen Rechten,
bei denen Einkünfte nur auf Grund der Eintragung in ein inländisches
öffentliches Buch oder Register vorliegen, nicht zwischen
nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
Außensteuergesetzes erfolgt, auf alle offene Fälle anzuwenden; im
Übrigen ist § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Satz 1 und 2 und Nummer
6 in der am 20. Dezember 2022 geltenden Fassung auf Veräußerungen, die
nach dem 31. Dezember 2022 erfolgen oder auf Vergütungen, die nach dem
31\. Dezember 2022 zufließen, anzuwenden.
4             § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a in der Fassung des
Artikels 2 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist
erstmals auf nichtselbständige Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2023 zufließen.
5             § 49 Absatz 1 Nummer 5 in der am 27. Juli 2016 geltenden
Fassung ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1.
Januar 2018 zufließen.
6             § 49 Absatz 1 Nummer 11 in der am 1. Juli 2021 geltenden
Fassung ist erstmals auf Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2021 zufließen.

(46)
1             § 50 Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist in allen offenen
Fällen anzuwenden.
2             § 50 Absatz 1a in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals auf
Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2020 geleistet werden.
3             § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist
erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016
zufließen.
4             § 50 Absatz 4 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung
ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
5             § 50 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist in allen offenen
Fällen anzuwenden.

(47)
1             Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50a Absatz
3 und 5 in der am 18. August 2009 geltenden Fassung wird durch eine
Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des
Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember
2011 liegen.
2             § 50a Absatz 7 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung
ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für die der Steuerabzug nach
dem 31. Dezember 2014 angeordnet worden ist.

(47a)
1             § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist
erstmals auf Einkünfte anzuwenden, die dem beschränkt
Steuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2021 zufließen; die Geltung
von Ermächtigungen nach § 50d Absatz 5 und 6 des Gesetzes in der
Fassung, die vor dem Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes vom 2.
Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) galt, endet spätestens zu diesem
Zeitpunkt.
2             § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des
Artikels 2 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist
erstmals auf Einkünfte anzuwenden, die dem beschränkt
Steuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2023 zufließen.
3             § 50c Absatz 5 Satz 1, 3 und 4 in der Fassung des
Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist
erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022
gestellt werden; für Anträge, die gemäß § 50c Absatz 2 oder 3 bis zu
diesem Zeitpunkt gestellt werden, ist der amtlich vorgeschriebene
Vordruck zu verwenden.
4             § 50d Absatz 1 Satz 7 und 8 in der vor dem 9. Juni 2021
geltenden Fassung ist bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden.

(47b) § 50d Absatz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2.
Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist in allen offenen Fällen anzuwenden, es
sei denn, § 50d Absatz 3 in der Fassung, die zu dem Zeitpunkt galt, in
dem die Einkünfte zugeflossen sind, steht dem Anspruch auf Entlastung
nicht entgegen.

(47c)
1             § 50e Absatz 1 und 4 bis 6 in der Fassung des Artikels 1
des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist ab dem 1. Januar
2022 anzuwenden.
2             § 50e Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf die nach
dem 31. Dezember 2024 nicht oder nicht vollständig erfolgte
Übermittlung von Daten oder Mitteilungen anzuwenden.

(48)
1             § 50i Absatz 1 Satz 1 und 2 ist auf die Veräußerung oder
Entnahme von Wirtschaftsgütern oder Anteilen anzuwenden, die nach dem
29\. Juni 2013 stattfindet.
2             Hinsichtlich der laufenden Einkünfte aus der Beteiligung
an der Personengesellschaft ist die Vorschrift in allen Fällen
anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig
festgesetzt worden ist.
3             § 50i Absatz 1 Satz 4 in der am 31. Juli 2014 geltenden
Fassung ist erstmals auf die Veräußerung oder Entnahme von
Wirtschaftsgütern oder Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2013 stattfindet.
4             § 50i Absatz 2 in der Fassung des Artikels 7 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) ist erstmals für
Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem
31\. Dezember 2013 geschlossen worden ist.

(48a) § 51 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021
(BGBl. I S. 1259) gilt erstmals für die Vergabe von Ordnungsnummern zu
Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember
2023 zufließen.

(49) § 51a Absatz 2c und 2e in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung
ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge
anzuwenden.

(49a)
1             § 62 Absatz 1a in der am 18. Juli 2019 geltenden Fassung
ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen,
die nach dem 31. Juli 2019 beginnen.
2             § 62 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 in der Fassung des Artikels
3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für
Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach
dem 29. Februar 2020 beginnen.
3             § 62 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c in der Fassung des
Artikels 11 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760)
ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen,
die nach dem 31. Mai 2022 beginnen.
4             § 62 Absatz 2 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für
Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach
dem 31. Dezember 2019 beginnen.
5             Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. Dezember 2014
geltenden Fassung sind für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die
Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
6             Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. Dezember 2014
geltenden Fassung sind auch für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden,
die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. Januar 2016 liegen, der Antrag
auf Kindergeld aber erst nach dem 31. Dezember 2015 gestellt wird.
7             § 66 Absatz 1 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung
ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen,
die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.
8             § 66 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung
ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen,
die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
9             § 66 Absatz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung
ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen,
die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen.
10             § 66 Absatz 1 in der am 1. Januar 2018 geltenden
Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume
betreffen, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen.
11             § 66 Absatz 3 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem
31\. Dezember 2017 und vor dem 18. Juli 2019 eingehen.
12             § 69 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist
erstmals am 1. November 2019 anzuwenden.
13             § 66 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des
Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2210) ist für
Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach
dem 30. Juni 2019 beginnen.
14             § 66 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 1. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2616) ist für
Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach
dem 31. Dezember 2020 beginnen.
15             § 69 Satz 1 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes
vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals am 1. Januar 2024
anzuwenden.
16             § 69 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes
vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden.
17             § 69 Satz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes
vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals anzuwenden für
Kinder, deren Geburt nach dem 31. Dezember 2023 erfolgt.

(50)
1             § 70 Absatz 1 Satz 2 ist auf Anträge anzuwenden, die
nach dem 18. Juli 2019 eingehen.
2             § 70 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2011 geltenden
Fassung ist weiter für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die
Zeiträume betreffen, die vor dem 1. Januar 2012 enden.

(51)
1             § 89 Absatz 2 Satz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden
Fassung ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1. Januar
2017 anzuwenden.
2             § 89 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des
Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals für die
Übermittlung von Daten ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden.

(51a)
1             Auf Stundungsfälle, bei denen der Beginn der
Auszahlungsphase vor dem 1. Januar 2023 liegt, findet § 95 Absatz 2
Satz 2 bis 5 in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung weiter
Anwendung.
2             Bei Stundungsfällen, bei denen der Rückzahlungsbetrag
nach § 95 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden
Fassung gestundet wurde und der Beginn der Auszahlungsphase nach dem
31\. Dezember 2022 liegt, sind die Stundungszinsen zu erlassen und ist
§ 95 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(52) § 110 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. März
2021 (BGBl. I S. 330) ist für den Veranlagungszeitraum 2019
anzuwenden.

(53) § 111 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. März
2021 (BGBl. I S. 330) ist für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020
anzuwenden.

(54) Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S.
3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. August 2019
(BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, in Verbindung mit dem
Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist,
erhalten, gelten die Vorschriften des § 3 Nummer 6 Satz 2, des § 32b
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f und des § 33b Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__52.html
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