Title: § 48a Zuständige Behörden in Bezug auf invasive Arten

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 4 - Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen
§ 48a Zuständige Behörden in Bezug auf invasive Arten

Paragraph: 48a

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 4 - Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen
§ 48a Zuständige Behörden in Bezug auf invasive Arten

Zuständig für den Vollzug der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, der
Vorschriften dieses Gesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen
Rechtsvorschriften in Bezug auf invasive Arten sind

1.  das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    für die Erfüllung von Verpflichtungen zur Notifizierung und
    Unterrichtung der Europäischen Kommission und anderer Mitgliedstaaten
    gemäß Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und 2, Artikel 16
    Absatz 2, Artikel 17 Absatz 1 und 4, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 19
    Absatz 5, Artikel 23 und 24 Absatz 2 der Verordnung;

2.  das Bundesamt für Naturschutz

    a)  für den Vollzug im Bereich der deutschen ausschließlichen
        Wirtschaftszone und des Festlandsockels und

    b)  für die Erteilung von Genehmigungen gemäß § 40c bei Verbringung aus
        dem Ausland;

3.  die zuständigen Dienststellen der Bundeswehr

    a)  im Hinblick auf militärisches Gerät der Bundeswehr,

    b)  für die Durchführung der Überwachung nach Artikel 14, der
        Früherkennung nach Artikel 16 Absatz 1, von Maßnahmen zur sofortigen
        Beseitigung nach den Artikeln 17 und 18 der Verordnung sowie der nach
        § 40e festgelegten Managementmaßnahmen auf den durch die Bundeswehr
        militärisch genutzten Flächen;

4.  die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die Durchführung der in
    Nummer 3 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf den durch die
    Gaststreitkräfte militärisch genutzten Flächen;

5.  für alle übrigen Aufgaben die nach Landesrecht zuständigen Behörden.

Die in Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Behörden führen die in Nummer 3
Buchstabe b und Nummer 4 genannten Maßnahmen im Benehmen mit den für
Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden und unter
Berücksichtigung der durch diese festgelegten Zielvorgaben durch.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__48a.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0