Title: § 4 Nachweisführung im Regelverfahren

Description:
Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (SpaEfV)
§ 4 Nachweisführung im Regelverfahren

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (SpaEfV)
§ 4 Nachweisführung im Regelverfahren

(1) Voraussetzung für die Nachweisführung über den Betrieb eines
Energiemanagementsystems nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe
a des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a des Stromsteuergesetzes ist:

1.  ein gültiges DIN EN ISO 50001-Zertifikat, das frühestens zwölf Monate
    vor Beginn des Antragsjahres ausgestellt wurde, oder

2.  ein gültiges DIN EN ISO 50001-Zertifikat, das zu einem früheren
    Zeitpunkt als nach Nummer 1 ausgestellt wurde in Verbindung mit einem
    frühestens zwölf Monate vor Beginn des Antragsjahres ausgestellten
    Bericht zum Überwachungsaudit, der belegt, dass das
    Energiemanagementsystem betrieben wurde.

(2) Voraussetzung für die Nachweisführung über den Betrieb eines
Umweltmanagementsystems nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe
b des Stromsteuergesetzes ist:

1.  ein gültiger Eintragungs- oder Verlängerungsbescheid der EMAS-
    Registrierungsstelle über die Eintragung in das EMAS-Register, der
    frühestens zwölf Monate vor Beginn des Antragsjahres ausgestellt
    wurde, oder

2.  eine Bestätigung der EMAS-Registrierungsstelle über eine aktive
    Registrierung mit der Angabe eines Zeitpunkts, bis zu dem die
    Registrierung gültig ist, auf der Grundlage einer frühestens zwölf
    Monate vor Beginn des Antragsjahres ausgestellten validierten
    Aktualisierung der Umwelterklärung, die belegt, dass das
    Umweltmanagementsystem betrieben wurde. Für kleine und mittlere
    Unternehmen, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 für
    das Antragsjahr oder das Jahr davor von der Verpflichtung zur Vorlage
    einer validierten aktualisierten Umwelterklärung befreit wurden, kann
    davon abweichend eine frühestens zwölf Monate vor Beginn des
    Antragsjahres ausgestellte nicht validierte aktualisierte
    Umwelterklärung herangezogen werden. Die Befreiung von der
    Verpflichtung zur Vorlage einer validierten aktualisierten
    Umwelterklärung ist dem zuständigen Hauptzollamt (§ 1a der
    Energiesteuer-Durchführungsverordnung sowie § 1 der Stromsteuer-
    Durchführungsverordnung) mit dem Nachweis nach Absatz 6 vorzulegen.

(3) Voraussetzung für die Nachweisführung über den Betrieb eines
alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz durch ein
kleines oder mittleres Unternehmen gemäß § 3 ist:

1.  die Einhaltung der in der Anlage 1 aufgeführten Anforderungen an einen
    Energieauditbericht, oder

2.  die Einhaltung der in der Anlage 2 aufgeführten Anforderungen.

Die Nachweisführung nach Satz 1 muss sich auf alle Unternehmensteile,
Anlagen, Standorte, Einrichtungen, Systeme und Prozesse eines
Unternehmens beziehen. Abweichend von Satz 2 können einzelne
Unternehmensteile oder Standorte von der Nachweisführung mit Ausnahme
der Erfassung des Gesamtenergieverbrauchs ausgenommen werden, wenn
diese für den Gesamtenergieverbrauch des Unternehmens nicht relevant
sind und wenn die Bereiche mit einem wesentlichen Energieeinsatz durch
die Nachweisführung abgedeckt werden. Zur Erfüllung der Anforderungen
nach Satz 1 muss sich die Nachweisführung auf mindestens 90 Prozent
des Gesamtenergieverbrauchs des Unternehmens beziehen. Die in Satz 1
Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Anforderungen müssen frühestens zwölf
Monate vor Beginn des Antragsjahres erfüllt sein. Dabei sind die Daten
eines Zwölf-Monats-Zeitraums heranzuziehen, die für die
Nachweisführung über die Erfüllung der Anforderungen jeweils nur für
ein Antragsjahr zugrunde gelegt werden dürfen. Die Erfüllung der
Anforderungen ist durch die in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes
und § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes genannten Stellen jährlich
zu bestätigen. Die zuständigen Stellen nach § 6 Absatz 1 Satz 2 können
die Anwendung von Verfahrensvereinfachungen bei der Überprüfung der
Voraussetzungen nach Satz 1, die den Verfahrensvereinfachungen bei der
Ausstellung von Testaten nach Absatz 1 oder 2 entsprechen, zulassen.

(4) Bei Unternehmen mit mehreren Unternehmensteilen oder Standorten
ist es für die Nachweisführung unschädlich, wenn für die einzelnen
Unternehmensteile oder Standorte

1.  unterschiedliche Systeme nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2,

2.  bei kleinen und mittleren Unternehmen unterschiedliche Systeme nach §
    2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder

3.  mehrere standortbezogene gleichartige Systeme nach § 2 Absatz 1 Nummer
    1 und 2

betrieben werden. In diesen Fällen können einzelne Unternehmensteile
oder Standorte von der Nachweisführung ausgenommen werden, wenn der
Gesamtenergieverbrauch des Unternehmens erfasst wird und sich die von
der Nachweisführung ausgenommenen Unternehmensteile und Standorte auf
insgesamt nicht mehr als 5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs des
Unternehmens beziehen.

(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Anforderungen an die
Nachweisführung müssen in dem nachweisführenden Unternehmen spätestens
bis zum Ablauf des Antragsjahres erfüllt sein. Der Nachweisführung
zugrunde gelegte Testate müssen spätestens vor Ablauf des
Antragsjahres ausgestellt sein. Für die Ausstellung eines Nachweises
über den Betrieb eines alternativen Systems zur Verbesserung der
Energieeffizienz nach § 3 müssen bis zum Ablauf des Antragsjahres
sämtliche Unterlagen, die zur Nachweisführung erforderlich sind, der
für die Ausstellung des Nachweises zuständigen Stelle vorgelegt und
etwaige Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt worden sein. Sind die
Voraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 erfüllt, kann die für die
Ausstellung eines Nachweises zuständige Stelle auch noch nach Ablauf
des Antragsjahres eine weitere rein dokumentenbasierte Prüfung
durchführen und den Nachweis nach Ablauf des Antragsjahres ausstellen.

(6) Ein Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen nach den
Absätzen 1 bis 5 erfolgt jeweils für ein Antragsjahr und ist von einer
der in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes und in § 10 Absatz 7
des Stromsteuergesetzes genannten Stellen nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck der Bundesfinanzbehörden schriftlich
auszustellen. Der Nachweis ist dem zuständigen Hauptzollamt von dem
Unternehmen zusammen mit dem Antrag nach § 101 der Energiesteuer-
Durchführungsverordnung oder nach § 19 der Stromsteuer-
Durchführungsverordnung vorzulegen. Im Falle eines Nachweises im
Rahmen des Verfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS-
Verfahren) ist ein Nachweis nach Satz 1 durch Umweltgutachter oder
Umweltgutachterorganisationen auszustellen; § 18 des
Umweltauditgesetzes gilt entsprechend. Sofern ein Nachweis nach dem
EMAS-Verfahren das gesamte Unternehmen abdeckt, kann der Nachweis nach
Satz 1 unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch durch die EMAS-
Registrierungsstelle ausgestellt werden. Nachweise von
Konformitätsbewertungsstellen, die akkreditiert wurden von einer
nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne des § 1b Absatz 7 Nummer 2
der Energiesteuer-Durchführungsverordnung oder des § 18 Absatz 2
Nummer 2 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung im Einklang mit der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und
Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218
vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung für die
Zertifizierung von Energiemanagementsystemen nach der DIN EN ISO 50001
werden anerkannt, sofern dem zuständigen Hauptzollamt eine Kopie der
entsprechenden Akkreditierungsurkunde vorgelegt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spaefv/__4.html
Directory: spaefv
Level: 2.0