Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr (See-DatenÜbermittDV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr (See-DatenÜbermittDV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Übermittlung der in § 9e Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 und 6 des Seeaufgabengesetzes bezeichneten Daten durch die
datenerhebenden Stellen an nichtöffentliche Stellen.

(2) Datenerhebende Stellen nach dieser Verordnung sind die Behörden
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

(3) Nichtöffentliche Stellen nach dieser Verordnung sind

1.  Hafenbetriebe,

2.  Schiffsmeldedienste und

3.  für die Hafenwirtschaft tätige Dienstleister, insbesondere
    Schlepperbetriebe, Terminal- und Kaibetreiber, Festmacherbetriebe,
    Speditionen, Transportbetriebe, Schiffsausrüster, Schiffsmakler,
    Reparaturbetriebe sowie weitere Servicebetriebe.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/see-daten_bermittdv/__1.html
Directory: see-datenuebermittdv
Level: 2.0