Title: § 11a Umgang mit Nährstoffen im Betrieb, Nährstoffsteuerung

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 11a Umgang mit Nährstoffen im Betrieb, Nährstoffsteuerung

Paragraph: 11a

Content:
Düngegesetz (DüngG)
§ 11a Umgang mit Nährstoffen im Betrieb, Nährstoffsteuerung

(1) Bei der landwirtschaftlichen Erzeugung hat der Umgang mit
Nährstoffen im Betrieb nach guter fachlicher Praxis zu erfolgen. Zur
guten fachlichen Praxis gehört insbesondere, dass bei der
landwirtschaftlichen Erzeugung ein nachhaltiger und
ressourceneffizienter Umgang mit Nährstoffen im Betrieb sichergestellt
und hierbei Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich
vermieden werden. Die Vorschriften über die Anwendung der in § 2
Nummer 1 und 6 bis 8 genannten Stoffe nach § 3 Absatz 1 bis 3 und
einer auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5
erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(2) Vorbehaltlich des Satzes 2 sind ab dem 1. Januar 2023 die Zufuhr
von Nährstoffen in den Betrieb und die Abgabe von Nährstoffen aus dem
Betrieb in Betrieben mit mehr als 20 Hektar landwirtschaftlicher
Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb in einer
Stoffstrombilanz zu erfassen und zu bewerten. Die Verpflichtung nach
Satz 1 gilt für Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb
oder mit mehr als 30 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer
Tierbesatzdichte von mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar ab dem
1\. Januar 2018. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten
auch für Betriebe, die die dort festgesetzten Schwellenwerte
unterschreiten, wenn dem Betrieb im jeweiligen Wirtschaftsjahr
Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird. Das
Bundesministerium erlässt nach Maßgabe des Satzes 5 im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
näheren Bestimmung der Anforderungen an die gute fachliche Praxis beim
Umgang mit Nährstoffen im Sinne des Absatzes 1 die näheren
Vorschriften über eine betriebliche Stoffstrombilanz. In
Rechtsverordnungen nach Satz 4 sind insbesondere Vorschriften zu
erlassen über die Ermittlung, Aufzeichnung und Bewertung der
Nährstoffmengen, die

1.  dem Betrieb zugeführt werden, insbesondere durch Stoffe nach § 2
    Nummer 1 und 6 bis 8, Futtermittel, Saatgut einschließlich Pflanzgut
    und Vermehrungsmaterial, landwirtschaftliche Nutztiere sowie den Anbau
    von Leguminosen,

2.  vom Betrieb abgegeben werden, insbesondere durch Stoffe nach § 2
    Nummer 1 und 6 bis 8, tierische und pflanzliche Erzeugnisse sowie
    landwirtschaftliche Nutztiere.

In Rechtsverordnungen nach Satz 4 können ferner Vorschriften erlassen
werden über

1.  Anordnungen der zuständigen Behörden, die für einen nachhaltigen und
    ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen im Betrieb, insbesondere
    zur Verringerung von Nährstoffverlusten in die Umwelt, erforderlich
    sind,

2.  Beratungsangebote der zuständigen Behörden, die für einen nachhaltigen
    und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen im Betrieb,
    insbesondere zur Vermeidung von Nährstoffverlusten in die Umwelt,
    erforderlich sind.

Das Bundesministerium untersucht die Auswirkungen der verbindlichen
Stoffstrombilanzierung und erstattet dem Deutschen Bundestag hierüber
bis spätestens 31. Dezember 2021 Bericht. Dieser Bericht soll
Vorschläge für notwendige Anpassungen der Regelungen enthalten.

(3) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 ist dem Bundestag vor der
Zuleitung an den Bundesrat zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch
Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der
Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat
sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang
der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte
Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. Soweit die Rechtsverordnung
auf Grund des Beschlusses des Bundesrates geändert wird, bedarf es
einer erneuten Zuleitung an den Bundestag nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__11a.html
Directory: duengg
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