Title: § 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

Paragraph: 91

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

(1) Die Wohnung des Verpflichteten darf ohne dessen Einwilligung nur
auf Grund eines richterlichen Beschlusses durchsucht werden. Dies gilt
nicht, wenn der Erlass des Beschlusses den Erfolg der Durchsuchung
gefährden würde.

(2) Auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 94 in Verbindung
mit § 802g der Zivilprozessordnung ist Absatz 1 nicht anzuwenden.

(3) Willigt der Verpflichtete in die Durchsuchung ein oder ist ein
Beschluss gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1
Satz 2 entbehrlich, haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung
des Verpflichteten haben, die Durchsuchung zu dulden. Unbillige Härten
gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.

(4) Der Beschluss nach Absatz 1 ist bei der Vollstreckung vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__91.html
Directory: famfg
Level: 5.0