Title: § 4 Beitragsbescheid und Zahlungsverpflichtung

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 1 - Jahresbeitrag
Abschnitt 1 - Beitragspflicht und Beitragserhebung
§ 4 Beitragsbescheid und Zahlungsverpflichtung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EntschFinV)
Teil 2 - Beiträge und Zahlungen
Kapitel 1 - Jahresbeitrag
Abschnitt 1 - Beitragspflicht und Beitragserhebung
§ 4 Beitragsbescheid und Zahlungsverpflichtung

(1) Die Entschädigungseinrichtung erhebt den Jahresbeitrag zum Ende
eines Abrechnungsjahres durch einen Beitragsbescheid.

(2) Die Höhe des festzusetzenden Beitrags ergibt sich aus dem
Jahresbeitrag abzüglich des Betrags, den das CRR-Kreditinstitut durch
die Übernahme einer Zahlungsverpflichtung nach den §§ 19 bis 22
erbringt.

(3) Der durch die Übernahme einer Zahlungsverpflichtung zu erbringende
Betrag darf nach Absatz 2 nur abgezogen werden, wenn die
Voraussetzungen für die Übernahme einer Zahlungsverpflichtung nach den
§§ 19 und 20 vorliegen. Stellt die Entschädigungseinrichtung nach
Festsetzung des Beitrags nach Absatz 2 fest, dass die Voraussetzungen
für die Übernahme einer Zahlungsverpflichtung nicht vorgelegen haben,
oder ist der Vertrag über die Zahlungsverpflichtung nichtig oder
beendet, setzt die Entschädigungseinrichtung den von der
Zahlungsverpflichtung umfassten Betrag durch einen ergänzenden
Beitragsbescheid fest.

(4) Der Beitrag wird mit Bekanntgabe des Beitragsbescheids nach Absatz
1 oder eines ergänzenden Beitragsbescheids nach Absatz 3 fällig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschfinv/__4.html
Directory: entschfinv
Level: 5.0