Title: § 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Zweiter Abschnitt - Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit
über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit
hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen,
sowie über präventiven Wirtschaftsschutz.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat informiert
die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz
1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür
vorliegen, mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden
Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen. In dem Bericht sind
die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für
Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst sowie die
jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben.

(3) Bei der Information nach den Absätzen 1 und 2 dürfen auch
personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für
das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von
Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und
die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des
Betroffenen überwiegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__16.html
Directory: bverfschg
Level: 3.0