Title: § 1 Aufgaben

Description:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 1 Aufgaben

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG)
§ 1 Aufgaben

(1) Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums
der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen,
insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten
und Unterlagen, über

1.  Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,
    den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet
    sind,

2.  sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,

wenn sich diese Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen,
Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung richten und von Personen ausgehen
oder ausgehen sollen, die diesem Geschäftsbereich angehören oder in
ihm tätig sind. Darüber hinaus obliegt dem Militärischen
Abschirmdienst die Sammlung und Auswertung von Informationen,
insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten
und Unterlagen, über die Beteiligung von Angehörigen des
Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung sowie von
Personen, die in ihm tätig sind oder in ihm tätig sein sollen, an
Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel
9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche
Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes)
gerichtet sind. § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet
Anwendung.

(2) Darüber hinaus obliegt dem Militärischen Abschirmdienst zur
Beurteilung der Sicherheitslage

1.  von Dienststellen und Einrichtungen im Geschäftsbereich des
    Bundesministeriums der Verteidigung und

2.  von Dienststellen und Einrichtungen der verbündeten Streitkräfte und
    der internationalen militärischen Hauptquartiere, wenn die
    Bundesrepublik Deutschland in internationalen Vereinbarungen
    Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtungen
    übernommen hat und die Beurteilung der Sicherheitslage im Einvernehmen
    zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und den zuständigen
    obersten Landesbehörden dem Militärischen Abschirmdienst übertragen
    worden ist,

die Auswertung von Informationen über die in Absatz 1 genannten
Bestrebungen und Tätigkeiten gegen diese Dienststellen und
Einrichtungen, auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen
sollen, die nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind.

(3) Der Militärische Abschirmdienst wirkt mit

1.  bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die dem Geschäftsbereich
    des Bundesministeriums der Verteidigung angehören, in ihm tätig sind
    oder werden sollen und

    a)  denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen,
        Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu
        erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können

    b)  die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Geschäftsbereichs des
        Bundesministeriums der Verteidigung eingesetzt sind oder werden sollen
        oder

    c)  die in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen einer
        Sicherheitsüberprüfung unterliegen,

2.  bei technischen Sicherheitsmaßnahmen im Geschäftsbereich des
    Bundesministeriums der Verteidigung zum Schutz von im öffentlichen
    Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder
    Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.

Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung
nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c sind im
Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt.

(4) Der Militärische Abschirmdienst darf einer polizeilichen
Dienststelle nicht angegliedert werden.

(5) Der Militärische Abschirmdienst ist an die allgemeinen
Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/madg/__1.html
Directory: madg
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