Title: § 32 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr
    nicht anzeigt,

2.  in einem Antrag nach § 7, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3 oder §
    13 Absatz 3 Satz 3, unrichtige Angaben macht oder unrichtige
    Unterlagen beifügt,

3.  entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, eine
    Änderung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich
    mitteilt,

4.  einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2, auch in Verbindung mit §
    10a Abs. 3, zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel ohne Genehmigung ein-
    oder ausführt,

6.  einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4, § 12 Abs.
    4, § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 oder 4, § 20 Abs. 1 oder § 28 Abs. 2
    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

7.  entgegen § 12 Abs. 1 Betäubungsmittel abgibt oder entgegen § 12 Abs. 2
    die Abgabe oder den Erwerb nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    unverzüglich meldet oder den Empfang nicht bestätigt,

7a. entgegen § 13 Absatz 1a Satz 3 nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig bei einer Apotheke anfragt,

7b. entgegen § 13 Absatz 1a Satz 4 oder 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt oder eine Aufzeichnung nicht oder
    nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,

8.  entgegen § 14 Abs. 1 bis 4 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig
    kennzeichnet,

9.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Satz 2 zuwiderhandelt,

10. entgegen § 16 Abs. 1 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig
    vernichtet, eine Niederschrift nicht fertigt oder sie nicht aufbewahrt
    oder entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittel nicht zur
    Vernichtung einsendet, jeweils auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3,

11. entgegen § 17 Abs. 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig führt oder entgegen § 17 Abs. 3 Aufzeichnungen oder
    Rechnungsdurchschriften nicht aufbewahrt,

12. entgegen § 18 Abs. 1 bis 3 Meldungen nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erstattet,

13. entgegen § 24 Abs. 1 einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nicht
    nachkommt oder

14. Betäubungsmittel in eine Postsendung einlegt, obwohl diese Versendung
    durch den Weltpostvertrag oder ein Abkommen des Weltpostvereins
    verboten ist; das Postgeheimnis gemäß Artikel 10 Abs. 1 des
    Grundgesetzes wird insoweit für die Verfolgung und Ahndung der
    Ordnungswidrigkeit eingeschränkt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte, soweit das Gesetz von ihm ausgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__32.html
Directory: btmg_1981
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