Title: § 13 Verzeichnis aller am Außenhandel beteiligten Personen

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 13 Verzeichnis aller am Außenhandel beteiligten Personen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 13 Verzeichnis aller am Außenhandel beteiligten Personen

(1) Für die Außenhandelsstatistik führt das Statistische Bundesamt ein
Verzeichnis über die Auskunftspflichtigen.

(2) Das Verzeichnis darf verwendet werden

1.  zur Bestimmung der Auskunftspflichtigen nach § 9 Absatz 3 und 4,

2.  zur Bestimmung der Befreiungen der Auskunftspflichtigen von der
    Anmeldung für eine Verkehrsrichtung im Intrahandel nach § 14,

3.  zur Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle der Anmeldungen
    sowie damit verbundenen Rückfragen,

4.  für Datenabgleiche mit dem Statistikregister nach § 13 Absatz 1 des
    Bundesstatistikgesetzes,

5.  für die Außenhandelsstatistik nach Unternehmenseigenschaften (TEC)
    nach Anhang 1 Tabelle 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197,

6.  für Auswertungszwecke.

(3) Das Statistische Bundesamt führt in dem Verzeichnis folgende
Angaben zu den Auskunftspflichtigen nach § 9 Absatz 3:

1.  Name des Auskunftspflichtigen sowie Name der meldenden
    Organgesellschaften bei umsatzsteuerrechtlichen Organschaften,

2.  Einzelangaben zu grenzüberschreitenden Warenbewegungen für den
    Erhebungszeitraum einschließlich der drei Vorjahre nach § 11 Absatz 4,

3.  Gesamtwerte der innergemeinschaftlichen Lieferungen der
    Auskunftspflichtigen jeweils für die letzten zehn Jahre,

4.  Steuernummern aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung und
    Umsatzsteuernummern,

5.  Umsatzsteuer-Identifikationsnummern,

6.  EORI-Nummern, TCUI-Nummern, IOSS-Nummern oder, falls nicht vorhanden,
    ein anderer eindeutiger Identifikator aus der Zollanmeldung, sofern
    dessen Erhebung durch Rechtsverordnung nach § 18 Nummer 4 angeordnet
    wurde,

7.  Datum der erstmaligen Aufnahme des Auskunftspflichtigen und der
    meldenden Organgesellschaft in das Verzeichnis.

(4) Die Angaben nach Absatz 3 werden monatlich aktualisiert.

(5) Die Angaben nach Absatz 3 dürfen folgenden Quellen entnommen
werden:

1.  Erhebungen nach § 4 Absatz 1,

2.  Umsatzsteuer-Voranmeldungen, zusammenfassenden Meldungen nach § 18a
    des Umsatzsteuergesetzes, Zollanmeldungen, Einzelangaben, die von
    statistischen Ämtern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    oder von der Deutschen Bundesbank erhoben und dem Statistischen
    Bundesamt übermittelt wurden sowie

3.  allgemein zugänglichen Quellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatg/__13.html
Directory: ahstatg
Level: 2.0