Title: § 103 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 103 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung

Paragraph: 103

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 103 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung

(1) Zur Sicherstellung der Frequenzordnung überwacht die
Bundesnetzagentur die Frequenznutzung. Soweit es für die Überwachung,
insbesondere zur Identifizierung eines Frequenznutzers, erforderlich
und angemessen ist, sind die Bediensteten der Bundesnetzagentur
befugt, sich Kenntnis von den näheren Umständen eines
Telekommunikationsvorgangs zu verschaffen und in besonderen Fällen
auch in Aussendungen hineinzuhören. Die durch Maßnahmen nach Satz 2
erlangten Informationen dürfen nur zur Sicherstellung der
Frequenzordnung verwendet werden. Abweichend hiervon dürfen
Informationen an die zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit
dies für die Verfolgung einer in § 100a der Strafprozessordnung
genannten Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des
Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach
Maßgabe der Sätze 2 bis 4 eingeschränkt.

(2) Zur Sicherstellung der Frequenzordnung kann die Bundesnetzagentur
eine Einschränkung des Betriebes oder die Außerbetriebnahme von
Geräten anordnen. Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach
Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von bis
zu 500 000 Euro festgesetzt werden.

(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite die
von den Mobilfunknetzbetreibern übermittelten Informationen über die
tatsächliche, standortbezogene Mobilfunknetzabdeckung.

(4) Zur Veröffentlichung nach Absatz 3 gehören anbieterbezogen
insbesondere auch

1.  die lokalen Schwerpunkte von Verbindungsabbrüchen bei der
    Sprachtelefonie und

2.  der Grad der Versorgung

entlang von Bundesfernstraßen, des nachgeordneten Straßennetzes sowie
der Schienen- und Wasserwege, um die Erreichung des
Frequenzregulierungsziels nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 sicherzustellen.

(5) Die Bundesnetzagentur berichtet erstmals sechs Monate nach
Inkrafttreten der Absätze 3 und 4 und im Anschluss jährlich dem
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen
Bundestags über den Zustand der Mobilfunkversorgung insbesondere im
Hinblick auf die Entwicklung bezüglich der in Absatz 4 genannten
Aspekte. Gegenstand des Berichts soll zudem der anbieterbezogene Stand
der Erfüllung von Nebenbestimmungen im Sinne des § 99 Absatz 3 sein,
die mit der Zuteilung von Frequenzen für den Mobilfunk verbunden und
zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht bereits vollständig erfüllt
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__103.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0