Title: § 1 Einstellung der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues

Description:
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
Erster Teil - Aufbringung und Verwendung der Kohlenabgabe
§ 1 Einstellung der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (BergArbWoFöG)
Erster Teil - Aufbringung und Verwendung der Kohlenabgabe
§ 1 Einstellung der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues

(1) Die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues aus dem nach diesem
Gesetz in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung gebildeten
Treuhandvermögen wird eingestellt.

(2) Die zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues bis zum 31.
Dezember 1996 zu Lasten des Treuhandvermögens eingegangenen
Verpflichtungen bleiben von der Einstellung der Förderung nach Absatz
1 unberührt und werden durch die Treuhandstellen nach Maßgabe der
getroffenen Vereinbarungen erfüllt.

(3) Zur Abwicklung des Treuhandvermögens haben die Treuhandstellen den
Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben in Abstimmung mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat jeweils zum 30. Juni
und 31. Dezember eines Jahres bis zur vollständigen Abwicklung des
Treuhandvermögens an den Bundeshaushalt abzuführen. Das Aufkommen aus
der Fehlbelegungsabgabe im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes
über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen ist dem
sozialen Wohnungsbau zuzuführen.

(4) Aus den Überschüssen stellt der Bund für den sozialen Wohnungsbau
in den Haushaltsjahren 1997 und 1998 jeweils 250 Millionen Deutsche
Mark, im Haushaltsjahr 1999 200 Millionen Deutsche Mark und im
Haushaltsjahr 2000 150 Millionen Deutsche Mark als
Verpflichtungsrahmen bereit, die im Bundeshaushaltsplan gesondert
nachgewiesen werden. Aus dem Verpflichtungsrahmen von 250 Millionen
Deutsche Mark für das Haushaltsjahr 1998 erhalten die kohlefördernden
Länder einen Vorabanteil von 20 vom Hundert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bergarbwof_g/__1.html
Directory: bergarbwofoeg
Level: 3.0