Title: § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes

(1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des
Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder einer Entscheidung eines
anderen Oberlandesgerichts über eine Rechtsfrage in
Überstellungssachen mit dem Internationalen Strafgerichtshof
abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung
des Bundesgerichtshofes über die Rechtsfrage ein.

(2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird auch eingeholt, wenn
der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt.

(3) Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten Gelegenheit zur
Äußerung. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__33.html
Directory: istghg
Level: 3.0