Title: § 322 Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Dritter Titel - Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 322 Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle

Paragraph: 322

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik
Dritter Titel - Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 322 Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle

(1) Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist dem Bundesministerium
für Gesundheit zur Prüfung vorzulegen.

(2) Bei der Prüfung der Entscheidung hat das Bundesministerium für
Gesundheit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das
Bundesministerium für Gesundheit setzt für die Stellungnahme eine
angemessene Frist.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Entscheidung, soweit
sie gegen Gesetz oder sonstiges Recht verstößt, innerhalb von einem
Monat beanstanden. Werden die Beanstandungen nicht innerhalb einer vom
Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist behoben, so kann das
Bundesministerium für Gesundheit anstelle der Schlichtungsstelle
entscheiden.

(4) Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, dem
Bundesministerium für Gesundheit zur Vorbereitung seiner Entscheidung
unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten.

(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 Satz 2 sind für die
Leistungserbringer und Krankenkassen sowie für ihre Verbände nach
diesem Buch verbindlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__322.html
Directory: sgb_5
Level: 5.0