Title: § 72 Durchführung der Überwachung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 72 Durchführung der Überwachung

Paragraph: 72

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 72 Durchführung der Überwachung

(1) Die mit der Überwachung beauftragten Personen müssen diese
Tätigkeit hauptberuflich ausüben. Die zuständige Behörde kann
Sachverständige beiziehen. Sie soll Angehörige der zuständigen
Bundesoberbehörde als Sachverständige beteiligen, soweit es sich um
Tierarzneimittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a oder b
oder Artikel 4 Nummer 43 der Verordnung (EU) 2019/6, gentechnisch
hergestellte Tierarzneimittel, Allergene, oder um Wirkstoffe oder
andere Stoffe handelt, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller
Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden.

(2) Der Überwachung unterliegen

1.  Personen, Betriebe und Einrichtungen, denen nach diesem Gesetz oder
    der Verordnung (EU) 2019/6 Pflichten im Umgang mit Arzneimitteln
    obliegen,

2.  Eigentümer und Halter von der Gewinnung von Lebensmitteln dienenden
    Tieren sowie

3.  die mit den genannten Tätigkeiten im Zusammenhang stehende
    Aufbewahrung von Aufzeichnungen.

(3) Die mit der Überwachung beauftragten Personen führen Kontrollen
und Probennahmen durch, um die Einhaltung der Vorschriften zu
überwachen. Dazu sind die der Überwachung unterliegenden Personen,
Betriebe und Einrichtungen risikoorientiert zu kontrollieren.

(4) Unbeschadet des Artikels 123 der Verordnung (EU) 2019/6 und soweit
es zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes,
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union erforderlich ist, sind die mit der Überwachung
beauftragten Personen, bei Gefahr im Verzug auch die Polizei, befugt,

1.  Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel, die im Zusammenhang
    stehen mit

    a)  der Herstellung, Zubereitung, Lagerung oder Bereitstellung von
        Tierarzneimitteln, Wirkstoffen und veterinärmedizintechnischen
        Produkten oder

    b)  Personen, Betrieben und Einrichtungen nach Absatz 2 Nummer 1,

    während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten;

2.  zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
    Ordnung die in Nummer 1 genannten Grundstücke, Betriebsräume und
    Transportmittel

    a)  tagsüber auch außerhalb der dort genannten Zeiten zu betreten und

    b)  auch dann zu betreten, wenn sie zugleich Wohnzwecken der betroffenen
        Person dienen;

    das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des
    Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt;

3.  alle geschäftlichen Schrift- und Datenträger, insbesondere
    Aufzeichnungen, Frachtbriefe, Herstellungsbeschreibungen und
    Unterlagen über die bei der Herstellung verwendeten Stoffe, einzusehen
    und hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder sonstige
    Vervielfältigungen, auch von Datenträgern, anzufertigen oder Ausdrucke
    von elektronisch gespeicherten Daten zu verlangen;

4.  von den in Nummer 1 genannten Grundstücken, Betriebsräumen und
    Transportmitteln Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen anzufertigen;

5.  von natürlichen und juristischen Personen sowie von nicht
    rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu
    verlangen, insbesondere solche über die Herstellung und das Behandeln
    der zur Verarbeitung gelangenden Stoffe und über deren Herkunft sowie
    über das Bereitstellen dieser Stoffe auf dem Markt;

6.  Proben zu fordern oder zu entnehmen und diese amtlich untersuchen zu
    lassen; § 73 bleibt unberührt.

Im Fall von Satz 1 Nummer 3 und 4 dürfen folgende personenbezogene
Daten erhoben, gespeichert und verwendet werden, soweit dies zur
Sicherung von Beweisen erforderlich ist:

1.  Name, Anschrift und Markenzeichen der Unternehmerin oder des
    Unternehmers sowie

2.  Namen von Beschäftigten.

Die Aufnahmen oder Aufzeichnungen sind zu vernichten oder zu löschen,
soweit sie nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach Ablauf
von fünf Jahren nach ihrer Aufnahme oder Aufzeichnung. Die Frist des
Satzes 2 gilt nicht, wenn wegen eines anhängigen Bußgeldverfahrens,
eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens oder eines
gerichtlichen Verfahrens eine längere Aufbewahrung erforderlich ist;
in diesen Fällen sind die Aufnahmen oder Aufzeichnungen mit
rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu vernichten.

(5) Die mit der Überwachung beauftragten Personen führen
Aufzeichnungen über die Kontrollen nach den Absätzen 3 und 4 und
erstellen erforderlichenfalls einen Bericht. Dabei informiert die
zuständige Behörde die überprüften Personen, Betriebe und
Einrichtungen unverzüglich schriftlich oder elektronisch über jeden im
Rahmen der Kontrollen festgestellten Verstoß und gibt den überprüften
Personen, Betrieben und Einrichtungen die Möglichkeit, innerhalb einer
Frist von einem Monat hierzu Stellung zu nehmen.

(6) Soweit es zur Durchführung von Vorschriften dieses Gesetzes, der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union erforderlich ist, sind auch die
Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und
der EFTA-Überwachungsbehörde in Begleitung der mit der Überwachung
beauftragten Personen berechtigt, Befugnisse nach Absatz 4
wahrzunehmen.

(7) Die Staatsanwaltschaft hat die nach § 64 zuständige Behörde
unverzüglich über die Einleitung eines Strafverfahrens, soweit sich
dieses auf Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes,
der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes bezieht,
unter Angabe der Rechtsvorschriften zu unterrichten. Satz 1 gilt
nicht, wenn das Verfahren auf Grund einer Abgabe der
Verwaltungsbehörde nach § 41 Absatz 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden ist. Eine Übermittlung nach
Satz 1 kann unterbleiben, solange und soweit ihr Zwecke des
Strafverfahrens entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__72.html
Directory: tamg
Level: 4.0