Title: § 7 Inanspruchnahme von Urlaub; Verfall des Urlaubs

Description:
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BUrlV)
§ 7 Inanspruchnahme von Urlaub; Verfall des Urlaubs

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BUrlV)
§ 7 Inanspruchnahme von Urlaub; Verfall des Urlaubs

(1) Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr in Anspruch genommen
werden.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 verfällt Urlaub, der nicht innerhalb
von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen
worden ist.

(3) Soweit der Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich
gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der
Richtlinie 2003/88/EG) wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht
genommen wird, verfällt er spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach
dem Ende des Urlaubsjahres.

(4) Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen
und Beamten kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des
Bundesministeriums der Finanzen Regelungen treffen, die von den
Absätzen 2 und 3 abweichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/burlv/__7.html
Directory: burlv
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