Title: § 45 Anwendungsbereich

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 45 Anwendungsbereich

Paragraph: 45

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 45 Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung,
Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen, soweit sie
Daten zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten. Die
öffentlichen Stellen gelten dabei als Verantwortliche. Die Verhütung
von Straftaten im Sinne des Satzes 1 umfasst den Schutz vor und die
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Die Sätze 1 und 2
finden zudem Anwendung auf diejenigen öffentlichen Stellen, die für
die Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz
1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs, von Erziehungsmaßregeln oder
Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes und von Geldbußen
zuständig sind. Soweit dieser Teil Vorschriften für
Auftragsverarbeiter enthält, gilt er auch für diese.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__45.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0