Title: § 3 Grundsatz für die Rentenanpassung

Description:
Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (RAV 2)
§ 3 Grundsatz für die Rentenanpassung

Paragraph: 3

Content:
Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (RAV 2)
§ 3 Grundsatz für die Rentenanpassung

Die in § 19 des Rentenangleichungsgesetzes genannten Renten aus der
Rentenversicherung einschließlich der Renten aus der freiwilligen
Zusatzrentenversicherung, die Renten aus der Unfallversicherung und
die Kriegsbeschädigtenrenten werden für Bezugszeiten ab 1. Juli 1991
nach den §§ 4 bis 6 dieser Verordnung angepaßt. Dies gilt nicht für
die in § 9 des Rentenangleichungsgesetzes genannten Leistungen sowie
Leistungen nach den §§ 9 bis 11 der Versorgungsordnung der Deutschen
Reichsbahn und Leistungen nach den §§ 9 bis 11 der Versorgungsordnung
der Deutschen Post.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rav_2/__3.html
Directory: rav_2
Level: 2.0