Title: § 18 Antrag auf Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung und Pflichten des Antragstellers

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 4 - Erteilung einer erstmaligen Inbetriebnahmegenehmigung für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur
§ 18 Antrag auf Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung und Pflichten des Antragstellers

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 2 - Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung
Kapitel 4 - Erteilung einer erstmaligen Inbetriebnahmegenehmigung für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur
§ 18 Antrag auf Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung und Pflichten des Antragstellers

(1) Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat den Antrag und die zur
Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen nach § 16 Absatz 1 Satz
3, Absatz 2 und nach Anlage 6 der Genehmigungsstelle 24 Monate vor dem
geplanten Inbetriebnahmetermin, spätestens zehn Wochen vor Baubeginn
vorzulegen.

(2) Werden innerhalb eines strukturellen Teilsystems mehrere
Teilprüfungen vorgenommen und dafür verschiedene Stellen eingesetzt,
hat der Antragsteller die Teilprüfungen zusammenzuführen und deren
Kohärenz sicherzustellen. Dafür kann er eine Stelle beauftragen.

(3) Der Antragsteller hat der Genehmigungsstelle zusätzlich zu dem
Antrag auf Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung eine Liste der nach
§ 6 anzuwendenden Vorschriften vorzulegen. In diese Liste sind
aufzunehmen und zu begründen etwaige Abweichungen von

1.  den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität,

2.  den entsprechenden notifizierten technischen Vorschriften und,

3.  soweit erforderlich, den technischen Vorschriften.

Gleichzeitig sind die stattdessen anzuwendenden Vorschriften anzugeben
oder Nachweise zu führen, dass mindestens die gleiche Sicherheit
gewährleistet ist.

(4) Der Antragsteller hat einen Inbetriebnahmeverantwortlichen oder
einen anderen geeigneten Mitarbeiter zu bestellen, der insbesondere
prüft und bestätigt, dass

1.  sicher gebaut, insbesondere die Bauüberwachung durchgeführt worden
    ist,

2.  alle notwendigen Prüfungen zur Einhaltung der grundlegenden
    Anforderungen einschließlich notwendiger Schnittstellenbetrachtungen
    durchgeführt worden sind,

3.  die Anforderungen und Nachweise nach § 16 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis
    7 vollständig erbracht worden sind,

4.  soweit einschlägig, alle Auflagen aus den Nachweisen nach Nummer 3
    umgesetzt worden sind und

5.  Auflagen und Nebenbestimmungen aus Inbetriebnahmegenehmigungen
    beachtet sowie vorhandene Mängel innerhalb einer durch ihn zu
    bestimmenden, angemessenen Frist beseitigt worden sind.

(5) Soweit von technischen Vorschriften abgewichen wird, sind
Nachweise zu führen, dass mindestens die gleiche Sicherheit
gewährleistet ist. Zu diesem Zweck ist ein Risikomanagementverfahren
nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 durchzuführen. Wenn
keine signifikanten Änderungen nach Artikel 4 der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 vorliegen, ist die Anwendung
einer eigenen Sicherheitsmethode notwendig. Das Eisenbahn-Bundesamt
kann auf Basis der Ergebnisse des Risikomanagementverfahrens eine
Zustimmung im Einzelfall erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__18.html
Directory: eigv
Level: 4.0