Title: § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in
Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.  Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,

1a. Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,

2.  Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung
    für Angehörige des öffentlichen Dienstes,

3.  Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den
    Ruhegehaltempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender
    Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der
    Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel der
    Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31.
    Dezember 2023 geltenden Fassung, bei einer Minderung der
    Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente nach
    dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden
    Fassung unberücksichtigt,

4.  Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus
    einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf
    Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst
    mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe
    geleistet hat.

Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie
verzichtet oder wird an deren Stelle ein Kapitalbetrag gezahlt, so
tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger
ansonsten zu zahlen wäre. Erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages,
weil kein Anspruch auf eine laufende Rente besteht, so ist der Betrag
zugrunde zu legen, der sich bei einer Verrentung der einmaligen
Zahlung ergibt. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der
Ruhestandsbeamte innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den
Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den
Dienstherrn abführt. Zu den Renten und den Leistungen nach Nummer 4
rechnet nicht der Kinderzuschuss. Renten, Rentenerhöhungen und
Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder §
1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich,
jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, beruhen,
sowie übertragene Anrechte nach Maßgabe des
Versorgungsausgleichsgesetzes und Zuschläge oder Abschläge beim
Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Der Verrentungsbetrag nach
Satz 4 berechnet sich nach folgender Formel:

*    *   EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des
    Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr
    maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte
    nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und
    anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden
    kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;

aRW: aktueller Rentenwert in Euro,

VrB: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.  für Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des
    Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergeben würde, wenn der
    Berechnung zugrunde gelegt werden

    a)  bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der
        Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,

    b)  als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten
        Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten
        nach § 12a und nicht ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 6a,
        zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17.
        Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige
        Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer
        rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach
        Eintritt des Versorgungsfalles,

2.  für Witwen der Betrag, der sich als Witwengeld zuzüglich des
    Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, für Waisen der Betrag, der sich
    als Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
    wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem Ruhegehalt nach
    Nummer 1 ergeben würde.

Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug das
Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist das für die Höchstgrenze
maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift
festzusetzen. Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten
Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz
2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden
Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende
Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift
festzusetzen.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.  bei Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Nr. 1) Hinterbliebenenrenten aus einer
    Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,

2.  bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen
    Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der
Rente (Absatz 1), der

1.  dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger
    Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten
    Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten
    berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge
    zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge,
    Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die
    Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte
    für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für
    freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten
    und Anrechnungszeiten entspricht,

2.  auf einer Höherversicherung beruht,

3.  auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer
    Einrichtung im Sinne des § 6a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten
    nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 6a berücksichtigt
    werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der
Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1
bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

(6) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente
ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und
danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des
gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 54 zu regeln. Der hiernach
gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des
gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach den Absätzen 1 bis 4 zu
regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei
die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu
berücksichtigen.

(7) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende
wiederkehrende Geldleistungen gleich, die auf Grund der Zugehörigkeit
zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem
ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik
Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt
werden. Für die Umrechnung von Renten ausländischer Versorgungsträger
gilt § 17a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__55.html
Directory: beamtvg
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