Title: § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil - Erschließung
Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

Paragraph: 127

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil - Erschließung
Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht
gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag
nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.  die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;

2.  die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit
    Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der
    Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);

3.  Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche
    Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber
    zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;

4.  Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,
    soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten
    Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der
    Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;

5.  Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen
    im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht
    Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung
und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden
(Kostenspaltung).

(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht
Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt
unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von
Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__127.html
Directory: bbaug
Level: 5.0