Title: § 10 Voraussetzungen und Durchführung der Beleihung

Description:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 10 Voraussetzungen und Durchführung der Beleihung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
§ 10 Voraussetzungen und Durchführung der Beleihung

(1) Die Beleihung ist nur zulässig, wenn

1.  die zu beleihende juristische Person des Privatrechts die Gewähr für
    die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Akkreditierungsstelle
    bietet, insbesondere die Anforderungen gemäß Artikel 8 der Verordnung
    (EG) Nr. 765/2008 erfüllt,

2.  der Bund an der zu beleihenden juristischen Person des Privatrechts zu
    zwei Dritteln beteiligt ist oder der Bund und die Länder, soweit
    letztere dies wünschen, zu jeweils einem Drittel an der juristischen
    Person des Privatrechts beteiligt sind und

3.  die zu beleihende juristische Person des Privatrechts einen
    Akkreditierungsausschuss eingerichtet hat, der im Innenverhältnis in
    den in § 1 Absatz 2 Satz 2 genannten Bereichen die
    Akkreditierungsentscheidung trifft. Bei dessen Besetzung ist
    sicherzustellen, dass zwei Drittel der Mitglieder aus sach- und
    fachkundigen Personen, die Angehörige der die Befugnis erteilenden
    Behörden sind, berufen werden. Dazu sind den in § 8 Absatz 1 genannten
    Bundesministerien entsprechende Entsenderechte einzuräumen, die sie
    unter Einbeziehung der nach § 5 Absatz 8 zuständigen Fachbeiräte
    ausüben.

Ein Anspruch auf Beleihung besteht nicht.

(2) Die zu beleihende juristische Person des Privatrechts muss für die
Akkreditierungsstelle über eine angemessene Haftpflichtversicherung
mit einer Deckungssumme von wenigstens 10 Millionen Euro verfügen.

(3) Die Beleihung kann erstmals zum Ablauf des fünften Jahres nach
Wirksamwerden der Beleihung mit einer Frist von zwei Jahren beendet
werden. Nach Ablauf des fünften Jahres kann die Beleihung jederzeit
mit einer Frist von zwei Jahren beendet werden. Haben die
Voraussetzungen für die Beleihung nicht vorgelegen oder sind sie
nachträglich entfallen, kann die Beleihung jederzeit beendet werden.

(4) Wird die Beleihung nach Absatz 3 Satz 3 beendet, besteht kein
Anspruch auf Ausgleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akkstelleg/__10.html
Directory: akkstelleg
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