Title: § 48 Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 48 Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II

Paragraph: 48

Content:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 5 - Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
§ 48 Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II

(1) Die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit und
der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung einer sicheren und
zuverlässigen Energieversorgung werden für den Tagebau Garzweiler II
in den Grenzen der Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-
Westfalen zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers/Garzweiler II
vom 23. März 2021 festgestellt, soweit durch diese Feststellung der
Erhalt der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich
und Berverath sowie der Holzweiler Höfe (Eggerather Hof, Roitzerhof,
Weyerhof), jeweils mit einem angemessenem Abstand, bei der weiteren
Tagebauführung sichergestellt wird.

(2) Die Feststellung nach Absatz 1 ist für die Planung sowie
fachrechtliche Zulassungen zu Grunde zu legen. Der damit verbindlich
festgestellte energiepolitische und energiewirtschaftliche Bedarf
schließt räumliche Konkretisierungen im Rahmen einer neuen
Leitentscheidung, der Braunkohlenplanung und der anschließenden
fachrechtlichen Zulassungen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__48.html
Directory: kvbg
Level: 3.0