Title: § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

Paragraph: 60

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VI. - Fahrerlaubnisregister
§ 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

(1) Übermittlungen von Daten aus den Fahrerlaubnisregistern sind nur
auf Ersuchen zulässig, es sei denn, auf Grund besonderer
Rechtsvorschrift wird bestimmt, dass die Registerbehörde bestimmte
Daten von Amts wegen zu übermitteln hat. Die Verantwortung für die
Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt
die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die
Verantwortung. In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob
das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt,
es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der
Übermittlung besteht. Begründet sich der besondere Anlass nach Satz 4
in Zweifeln an der Identität einer Person, auf die sich ein Ersuchen
auf Datenübermittlung bezieht, gilt § 59 Absatz 1 Satz 1 bis 3
entsprechend.

(2) Für die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger gilt § 43 Abs.
2\.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__60.html
Directory: stvg
Level: 3.0