Title: § 4 Feststellung der Aufsichtspflicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Feststellung der Aufsichtspflicht

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Feststellung der Aufsichtspflicht

Dass ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die
Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden.
Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder
einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der
Aufsichtsbehörde nicht entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__4.html
Directory: vag_2016
Level: 3.0