Title: § 4 Ersatzzuständigkeit

Description:
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VSGZustV)
§ 4 Ersatzzuständigkeit

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VSGZustV)
§ 4 Ersatzzuständigkeit

Sind die nach dieser Verordnung zuständigen Behörden aus tatsächlichen
Gründen nicht in der Lage, ihre Befugnisse auszuüben, so können diese
von den übergeordneten Behörden desselben Verwaltungszweiges
wahrgenommen werden. Die Befugnisse der zuständigen Behörden können
unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen von den unmittelbar
nachgeordneten Behörden desselben Verwaltungszweiges wahrgenommen
werden, wenn dies zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr
notwendig ist und die übergeordneten Behörden nicht rechtzeitig
handeln können. Die übergeordnete Behörde ist in diesen Fällen
unverzüglich zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsgzustv/__4.html
Directory: vsgzustv
Level: 2.0