Title: § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt - Vorstand
§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands

Paragraph: 84

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt - Vorstand
§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands

(1) Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf
Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit,
jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf eines
erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der frühestens ein Jahr vor Ablauf
der bisherigen Amtszeit gefaßt werden kann. Nur bei einer Bestellung
auf weniger als fünf Jahre kann eine Verlängerung der Amtszeit ohne
neuen Aufsichtsratsbeschluß vorgesehen werden, sofern dadurch die
gesamte Amtszeit nicht mehr als fünf Jahre beträgt. Dies gilt
sinngemäß für den Anstellungsvertrag; er kann jedoch vorsehen, daß er
für den Fall einer Verlängerung der Amtszeit bis zu deren Ablauf
weitergilt.

(2) Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann
der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen.

(3) Ein Mitglied eines Vorstands, der aus mehreren Personen besteht,
hat das Recht, den Aufsichtsrat um den Widerruf seiner Bestellung zu
ersuchen, wenn es wegen Mutterschutz, Elternzeit, der Pflege eines
Familienangehörigen oder Krankheit seinen mit der Bestellung
verbundenen Pflichten vorübergehend nicht nachkommen kann. Macht ein
Vorstandsmitglied von diesem Recht Gebrauch, muss der Aufsichtsrat die
Bestellung dieses Vorstandsmitglieds

1.  im Fall des Mutterschutzes widerrufen und dabei die Wiederbestellung
    nach Ablauf des Zeitraums der in § 3 Absatz 1 und 2 des
    Mutterschutzgesetzes genannten Schutzfristen zusichern,

2.  in den Fällen der Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen
    oder der Krankheit widerrufen und dabei die Wiederbestellung nach
    einem Zeitraum von bis zu drei Monaten entsprechend dem Verlangen des
    Vorstandsmitglieds zusichern; der Aufsichtsrat kann von dem Widerruf
    der Bestellung absehen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

In den in Satz 2 Nummer 2 genannten Fällen kann der Aufsichtsrat die
Bestellung des Vorstandsmitglieds auf dessen Verlangen mit Zusicherung
der Wiederbestellung nach einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten
widerrufen. Das vorgesehene Ende der vorherigen Amtszeit bleibt auch
als Ende der Amtszeit nach der Wiederbestellung bestehen. Im Übrigen
bleiben die Regelungen des Absatzes 1 unberührt. Die Vorgabe des § 76
Absatz 2 Satz 2, dass der Vorstand aus mindestens zwei Personen zu
bestehen hat, gilt während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 auch
dann als erfüllt, wenn diese Vorgabe ohne den Widerruf eingehalten
wäre. Ein Unterschreiten der in der Satzung festgelegten Mindestzahl
an Vorstandsmitgliedern ist während des Zeitraums nach den Sätzen 2
oder 3 unbeachtlich. § 76 Absatz 3a und § 393a Absatz 2 Nummer 1
finden auf Bestellungen während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3
keine Anwendung, wenn das Beteiligungsgebot ohne den Widerruf
eingehalten wäre. § 88 ist während des Zeitraums nach den Sätzen 2
oder 3 entsprechend anzuwenden.

(4) Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die
Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe
Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung
oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, daß das
Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist. Dies
gilt auch für den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. Der
Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig
festgestellt ist. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten
die allgemeinen Vorschriften.

(5) Die Vorschriften des Montan-Mitbestimmungsgesetzes über die
besonderen Mehrheitserfordernisse für einen Aufsichtsratsbeschluß über
die Bestellung eines Arbeitsdirektors oder den Widerruf seiner
Bestellung bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__84.html
Directory: aktg
Level: 5.0