Title: § 4e Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4e Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph: 4e

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 4e Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Bundesanstalt ist befugt, personenbezogene Daten zu
verarbeiteten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
erforderlich ist. Verarbeitet die Bundesanstalt im Zuge einer
aufsichtsrechtlichen Maßnahme im Rahmen ihrer gesetzlichen
Zuständigkeit nach den maßgeblichen Aufsichtsgesetzen personenbezogene
Daten, stehen den betroffenen Personen die Rechte nach den Artikeln 15
bis 18 und 20 bis 22 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung
nicht zu, soweit die Erfüllung dieser Rechte der betroffenen Personen
Folgendes gefährden würde:

1.  die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte der Bundesrepublik
    Deutschland oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums,

2.  den Zweck der Maßnahme,

3.  ein sonstiges wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses
    der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer
    Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere ein
    wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse, oder

4.  die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten
    oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der
    Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Bundesanstalt auch von den
Pflichten nach den Artikeln 5, 12 bis 14, 19 und 34 der Verordnung
(EU) 2016/679 befreit. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für
Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der
Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie für die Deutsche
Bundesbank. § 4 Absatz 3 bis 5 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
bleibt unberührt.

(2) Die jeweils betroffene Person ist über das Ende der Beschränkung
in geeigneter Form zu unterrichten, sofern dies nicht dem Zweck der
Beschränkung abträglich ist. Diese Verpflichtung gilt entsprechend für
Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der
Durchführung ihrer Aufgaben bedient.

(3) Wird der betroffenen Person in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2
bis 4 keine Auskunft erteilt, so ist auf ihr Verlangen dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
die Auskunft zu erteilen, soweit nicht im Einzelfall festgestellt
wird, dass dadurch die öffentliche Sicherheit des Bundes oder eines
Landes oder die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte gefährdet
würde. Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragen an die betroffene
Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine
Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Bundesanstalt, der Personen
und Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung
ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank zulassen,
sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmen.

(4) Soweit Personen, Institute und Unternehmen personenbezogene Daten
für aufsichtsrechtliche Zwecke an die Bundesanstalt, die Personen und
Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer
Aufgaben bedient, oder die Deutsche Bundesbank übermitteln oder diese
von dort von Personen, Instituten und Unternehmen erhoben werden,
bestehen die Pflichten dieser Personen, Institute und Unternehmen zur
Information der betroffenen Person nach Artikel 13 Absatz 3 und
Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und das Recht auf
Auskunft der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU)
2016/679 nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/findag/__4e.html
Directory: findag
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