Title: § 1 Begebung, Nennwert, Laufzeit, Tilgung und Verzinsung der Schuldverschreibungen

Description:
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (SchuV)
Abschnitt 1 - Begebung
§ 1 Begebung, Nennwert, Laufzeit, Tilgung und Verzinsung der Schuldverschreibungen

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (SchuV)
Abschnitt 1 - Begebung
§ 1 Begebung, Nennwert, Laufzeit, Tilgung und Verzinsung der Schuldverschreibungen

(1) Für die Schuldverschreibungen wird eine Sammelschuldbuchforderung
für die Deutscher Kassenverein AG mit der Maßgabe der Verfügung durch
die Deutsche Bundesbank in das Bundesschuldbuch eingetragen. Die
Eintragungen werden in Teilbeträgen vorgenommen.

(2) Der Nennwert der Schuldverschreibungen beträgt 1.000 Deutsche Mark
oder ein ganzes Vielfaches davon. Der Nennwert der
Schuldverschreibungen, die ab 1. Januar 1999 zugeteilt werden, beträgt
100 Euro oder ein ganzes Vielfaches davon.

(2a) Der bei der Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs durch
Zuteilung einer auf Euro lautenden Schuldverschreibung verbleibende
Restbetrag wird durch Barzahlung aus dem Entschädigungsfonds erfüllt.
Bis zum 31. Dezember 2001 geschieht dies in Deutscher Mark nach
entsprechender Rückumrechnung des auf Euro lautenden Restbetrages.

(3) Die Schuldverschreibungen haben beginnend am 1. Januar 1995 eine
längste Laufzeit von 13 Jahren. Sie sind somit spätestens am 1. Januar
2008 fällig. Sie werden vom Jahr 2004 an in fünf gleichen Jahresraten
durch Auslosung zum Nennwert getilgt, erstmals zum 1. Januar 2004.
Eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen.

(4) Vor Beginn der Tilgung werden die Schuldverschreibungen in fünf
gleich große Gruppen aufgeteilt. Die ersten vier Tilgungsraten werden
jeweils drei Monate vor dem Tilgungstermin von der das
Bundesschuldbuch führenden Stelle durch Auslosung einer Gruppe
ermittelt.

(5) Die Schuldverschreibungen werden bis 31. Dezember 2003 nicht
verzinst. Ab 1. Januar 2004 werden sie mit sechs Prozent verzinst. Die
Zinsen sind jährlich nachträglich fällig, erstmals am 1. Januar 2005.
Die Verzinsung endet mit dem Ablauf des dem Fälligkeitstag
vorhergehenden Tages; das gilt auch dann, wenn die Leistung nach § 193
Bürgerliches Gesetzbuch bewirkt wird.

(6) Sämtliche Zahlungen werden durch die das Bundesschuldbuch führende
Stelle veranlaßt. Die fälligen Zinsen und Rückzahlungsbeträge werden
bei Sammelbestandsanteilen durch das depotführende Kreditinstitut
gutgeschrieben. Bei Einzelschuldbuchforderungen erfolgt die
Überweisung auf Veranlassung der das Bundesschuldbuch führenden
Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuv/__1.html
Directory: schuv
Level: 3.0