Title: § 40

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Erster Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
§ 40

Paragraph: 40

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Erster Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
§ 40

Ist die Verwirkung zeitlich nicht befristet oder für einen längeren
Zeitraum als ein Jahr ausgesprochen, so kann das
Bundesverfassungsgericht, wenn seit dem Ausspruch der Verwirkung zwei
Jahre verflossen sind, auf Antrag des früheren Antragstellers oder
Antragsgegners die Verwirkung ganz oder teilweise aufheben oder die
Dauer der Verwirkung abkürzen. Der Antrag kann wiederholt werden, wenn
seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Jahr
verstrichen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__40.html
Directory: bverfgg
Level: 4.0