Title: § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Paragraph: 19

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

(1) Die Sicherheit für Beförderungen von Tabakwaren unter
Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder
für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als
Barsicherheit geleistet werden.

(2) Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird
durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen
Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft
ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem
für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten.

(3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme
und die Höhe der Barsicherheit insbesondere unter Berücksichtigung der
Steuer, die bei der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich
freien Verkehr im Steuergebiet entstehen würde. Die Angemessenheit der
Bürgschaftssumme ist im Fall der Gesamtbürgschaft regelmäßig zu
überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__19.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0