Title: § 19 Heilung von Mängeln

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 19 Heilung von Mängeln

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 19 Heilung von Mängeln

(1) Ein Vertrag nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht deshalb unwirksam,
weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten
worden ist.

(2) Das Fehlen der Zustimmung zur Bebauung nach § 313 Abs. 2 des
Zivilgesetzbuchs ist unbeachtlich, wenn der Nutzungsvertrag von einer
staatlichen Stelle abgeschlossen worden ist und eine Behörde dieser
Körperschaft dem Nutzer eine Bauzustimmung erteilt hat.

(3) Abweichende rechtskräftige Entscheidungen bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__19.html
Directory: schuldranpg
Level: 4.0