Title: § 84 Versicherungspflicht

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zweiter Unterabschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 84 Versicherungspflicht

Paragraph: 84

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zweiter Unterabschnitt - Versicherter Personenkreis
§ 84 Versicherungspflicht

(1) Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte beitragspflichtig
waren und die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllen, bleiben
versicherungspflichtig, solange die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht
erfüllt ist. Ist am 22. Dezember 1995 die Wartezeit von 15 Jahren
unter Berücksichtigung von Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 erfüllt,
endet die Versicherungspflicht mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

(1a) Personen, deren Versicherungspflicht als Folge einer Änderung der
Mindestgröße (§ 1 Abs. 5) wegen einer Vereinigung von
landwirtschaftlichen Alterskassen endet, bleiben
versicherungspflichtig, solange das Unternehmen der Landwirtschaft die
bisherige Mindestgröße nicht unterschreitet.

(1b) Personen, deren Versicherungspflicht als Folge einer durch die
landwirtschaftliche Alterskasse bis zum 31. Dezember 2013 erfolgten
Festsetzung der Mindestgröße nach § 1 Absatz 5 endet, bleiben
versicherungspflichtig, solange das Unternehmen der Landwirtschaft die
bisherige Mindestgröße nicht unterschreitet. Sie können innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten einer neuen Mindestgröße einen Antrag
auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen. Die Befreiung
wirkt vom Inkrafttreten der neuen Mindestgröße an. Für Personen, die
als Folge einer durch die landwirtschaftliche Alterskasse bis zum 31.
Dezember 2013 erfolgten Festsetzung der Mindestgröße nach § 1 Absatz 5
versicherungspflichtig werden, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.

(2) Personen, die am 31. Dezember 1994 unabhängig von einer Tätigkeit
als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger beitragspflichtig
waren, bleiben versicherungspflichtig; sie werden auf Antrag mit
Wirkung vom 1. Januar 1995 oder, soweit zu diesem Zeitpunkt die
Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erfüllt ist, mit Wirkung vom Ablauf
des Monats an, in dem die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt ist, von der
Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung ist bis zum 31. Dezember
1995 zu beantragen. Die Versicherungspflicht endet spätestens mit
Ablauf des Monats, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird oder
Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden
Rechts eintritt; ist zu diesem Zeitpunkt die Wartezeit von 15 Jahren
noch nicht erfüllt, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des
Monats, in dem die Wartezeit erfüllt ist, spätestens aber mit Eintritt
der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
Ist bereits vor dem 23. Dezember 1995 die Befreiung von der
Versicherungspflicht mit Wirkung frühestens vom 1. Januar 1996 erfolgt
und war am 22. Dezember 1995 die Wartezeit von 15 Jahren unter
Berücksichtigung von Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 erfüllt, endet die
Versicherungspflicht mit Wirkung vom 1. Januar 1996. Bestand am 31.
Dezember 1994 Anspruch auf eine Rente, endet die Versicherungspflicht
mit Ablauf des Monats, in dem für 15 Jahre auf die Wartezeit für eine
Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche
Alterskasse gezahlt sind.

(3) Personen, die am 31. Dezember 1994 die Voraussetzungen für die
Begründung der Beitragspflicht unabhängig von einer Tätigkeit als
Landwirt oder als mitarbeitender Familienangehöriger erfüllt haben,
sind versicherungspflichtig, wenn die Beitragspflicht oder das
vorzeitige Altersgeld oder Hinterbliebenengeld vor dem 1. Januar 1995
geendet hat und die Erklärung über die Fortsetzung der
Versicherungspflicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende der
Beitragspflicht oder des Leistungsbezugs abgegeben wird. Die
Versicherungspflicht beginnt vom Beginn des Monats an, der auf das
Ende der Beitragspflicht oder auf den Monat folgt, für den letztmalig
vorzeitiges Altersgeld oder Hinterbliebenengeld geleistet worden ist.
Wird die Erklärung nach Satz 1 abgegeben, gilt Absatz 2 Satz 1 bis 4
entsprechend mit der Maßgabe, daß der Antrag auf Befreiung von der
Versicherungspflicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der in Satz 1
genannten Frist für die Erklärung zu stellen ist.

(4) Für Personen, die im Beitrittsgebiet als Landwirt im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der
Landwirte selbständig tätig sind und die Erklärung abgegeben haben,
daß sie die Zahlung von Beiträgen zur Altershilfe für Landwirte
fortsetzen wollen, gelten ab 1. Januar 1995 die für Landwirte
maßgebenden Vorschriften dieses Gesetzes; bei der Anwendung der
Vorschriften dieses Kapitels gelten sie als Personen, die am 31.
Dezember 1994 als Landwirte beitragspflichtig waren.

(5) Die nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festgesetzten
Mindesthöhen gelten bis zur Festsetzung der Mindestgrößen nach § 1
Abs. 5, längstens bis zum 31. Dezember 1995, weiter. Die
landwirtschaftlichen Alterskassen können als Maßstab für die
Festlegung der Mindestgröße statt des Wirtschaftswertes den
Flächenwert oder den Arbeitsbedarf zugrunde legen. Für die in § 111
genannten Versicherungsträger gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend
mit der Maßgabe, daß die nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht
festgesetzten Mindesthöhen der Träger der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung im Beitrittsgebiet bis zur Festsetzung der
Mindestgröße nach § 1 Abs. 5, längstens bis zum 31. Dezember 1995,
gelten.

(6) Die am 31. Dezember 2012 geltenden Mindestgrößen gelten bis zur
Festsetzung der Mindestgröße nach § 1 Absatz 5, längstens bis zum 31.
Dezember 2013, weiter.

(7) Die Versicherungspflicht für nach § 1 Absatz 3 versicherte
Lebenspartner beginnt mit Inkrafttreten der Gleichstellungsvorschrift
für Lebenspartner (§ 1a).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__84.html
Directory: alg
Level: 5.0