Title: § 12a Sonstige Markenformen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 12a Sonstige Markenformen

Paragraph: 12a

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 12a Sonstige Markenformen

(1) Meldet der Anmelder eine Marke an, die nicht unter die
Markenformen der §§ 7 bis 12 fällt, kann die Marke als sonstige Marke
eingetragen werden. Der Anmeldung ist eine Darstellung der Marke
beizufügen, die den Erfordernissen des § 8 Absatz 1 des Markengesetzes
genügt. Unter den Voraussetzungen des § 6a Absatz 2 kann die
Darstellung auch durch Text erfolgen.

(2) Für die Form der Darstellung gelten im Übrigen die §§ 8 bis 11
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__12a.html
Directory: markenv_2004
Level: 4.0