Title: § 11 Erhebungsbeauftragte

Description:
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
Abschnitt 3 - Organisation
§ 11 Erhebungsbeauftragte

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
Abschnitt 3 - Organisation
§ 11 Erhebungsbeauftragte

(1) Für die Erhebungen nach den §§ 6 bis 8 sowie 14 bis 17 können
Erhebungsbeauftragte nach § 14 des Bundesstatistikgesetzes eingesetzt
werden. Sie sind von den statistischen Ämtern der Länder oder von den
Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen.

(2) Bund und Länder benennen den statistischen Ämtern der Länder oder
den Erhebungsstellen auf Ersuchen Bedienstete und stellen sie für die
Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte frei; lebenswichtige Tätigkeiten
öffentlicher Dienste dürfen nicht unterbrochen werden. Die Benannten
sind verpflichtet, die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu
übernehmen. Zu befreien ist, wem eine solche Tätigkeit aus
gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen nicht zugemutet werden
kann. Die Möglichkeit der Verpflichtung weiterer Bürger und
Bürgerinnen zur Übernahme der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte kann
durch Landesrecht vorgesehen werden.

(3) Erhebungsbeauftragte sind schriftlich zu verpflichten, das
Statistikgeheimnis nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes zu wahren und
auch solche Tatsachen geheim zu halten, die im Zusammenhang mit der
Erhebungstätigkeit bekannt werden. Die Verpflichtung gilt auch nach
Beendigung ihrer Tätigkeit. Erhebungsbeauftragte dürfen nicht in der
unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden. Sie dürfen nicht
eingesetzt werden, wenn auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus
anderen Gründen zu befürchten ist, dass Erkenntnisse aus der
Erhebungstätigkeit zum Schaden der auskunftspflichtigen Person genutzt
werden.

(4) Soweit die Erhebungsbeauftragten ehrenamtlich eingesetzt werden,
erhalten sie für ihre Tätigkeit eine steuerfreie Aufwandsentschädigung
im Sinne des § 3 Nummer 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.

(5) Bei Erhebungen nach § 6 können Erhebungsbeauftragte eingesetzt
werden

1.  zur Feststellung des Auskunftspflichtigen nach § 18 Absatz 2,

2.  um bei fehlenden, unvollständigen oder widersprüchlichen Antworten
    ersatzweise Befragungen nach § 18 Absatz 2 Satz 8 durchzuführen.

(6) Bei der Haushaltsstichprobe nach § 7 sind den
Erhebungsbeauftragten auf Verlangen die Angaben zu § 7 Absatz 4 Nummer
2, 4 und 8 und zu den Hilfsmerkmalen nach § 7 Absatz 5 Nummer 1 bis 3
mündlich mitzuteilen. Die Erhebungsbeauftragten dürfen diese Angaben
selbst in die Erhebungsunterlagen eintragen oder elektronisch
erfassen. Das gilt auch für weitere Eintragungen in die
Erhebungsunterlagen, soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden
sind.

(7) Bei Erhebungen nach § 8 können Erhebungsbeauftragte eingesetzt
werden. Bei Erhebungen in nichtsensiblen Sonderbereichen sind den
Erhebungsbeauftragten auf Verlangen die Angaben zu § 8 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 Buchstabe a und b und zu den Hilfsmerkmalen nach § 8 Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b mündlich mitzuteilen. Die
Erhebungsbeauftragten dürfen diese Angaben selbst in die
Erhebungsunterlagen eintragen. Das gilt auch für weitere Eintragungen
in die Erhebungsunterlagen, soweit die Auskunftspflichtigen
einverstanden sind.

(8) Bei der ergänzenden Ermittlung von Anschriften von Gebäuden mit
Wohnraum und bewohnten Unterkünften nach § 14 können
Erhebungsbeauftragte für Begehungen nach § 14 Absatz 3 eingesetzt
werden.

(9) Bei der Mehrfachfalluntersuchung nach § 15 Absatz 3 können
Erhebungsbeauftragte insbesondere dann eingesetzt werden, wenn ein
schriftliches Erhebungsverfahren nicht erfolgreich durchgeführt werden
konnte.

(10) Bei der Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten nach § 16 sind
den Erhebungsbeauftragten auf Verlangen die Angaben zu § 16 Satz 2
Nummer 1 Buchstabe a, b und f sowie die Angaben zu den Hilfsmerkmalen
nach § 16 Satz 2 Nummer 2 mündlich mitzuteilen. Die
Erhebungsbeauftragten dürfen diese Angaben selbst in die
Erhebungsunterlagen eintragen oder elektronisch erfassen. Das gilt
auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsunterlagen, soweit die
Auskunftspflichtigen einverstanden sind.

(11) Die Erhebungsbeauftragten erhalten zur Unterstützung ihrer
Tätigkeit bei den Erhebungen nach den §§ 6 bis 8 und 15 bis 17 einen
verkürzten Melderegisterauszug für die betreffenden Anschriften.
Dieser Auszug enthält für die unter der Anschrift gemeldeten Personen
die Angaben zu Familienname, frühere Namen, Vornamen, Namenszusatz,
Geschlecht, Tag der Geburt, Staatsangehörigkeiten sowie die Angaben
zur Anschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2011/__11.html
Directory: zensg_2011
Level: 3.0