Title: § 22 Widerruf und Erlöschen der Zulassung

Description:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 4 - Zulassung der Kursträger; Beauftragung von Prüfstellen
§ 22 Widerruf und Erlöschen der Zulassung

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
Teil 4 - Zulassung der Kursträger; Beauftragung von Prüfstellen
§ 22 Widerruf und Erlöschen der Zulassung

(1) Die Zulassung der Kursträger nach § 21 soll mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen werden, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr
vorliegen, insbesondere wenn

1.  der Kursträger seine Mitwirkungspflichten bei der Feststellung der
    ordnungsgemäßen Kursteilnahme Teilnahmeverpflichteter wiederholt
    verletzt,

2.  das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kursträgers eröffnet
    worden ist oder unmittelbar droht oder der Antrag auf Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist,

3.  der Kursträger wiederholt und trotz vorheriger Abmahnung gegen
    Auflagen und Nebenbestimmungen, die Bestandteil des Bescheids über den
    Zulassungsantrag sind, verstößt,

4.  der Kursträger die Rechte seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
    verletzt,

5.  im Einstufungsverfahren wiederholt eine falsche Zuordnung zu einem
    Berufssprachkurs erfolgte oder

6.  bei der Durchführung der Zertifikatsprüfungen nach § 15 das
    vorgeschriebene Verfahren wiederholt nicht eingehalten wurde.

(2) Die Zulassung erlischt, wenn der Kursträger die Tätigkeit auf
Dauer einstellt oder über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr
keinen Berufssprachkurs im Sinne der §§ 12, 13 durchgeführt hat, es
sei denn, das Nichtzustandekommen von Berufssprachkursen beruht auf
der Vermittlung von zunächst nur bei dem Kursträger angemeldeten
Teilnehmenden nach § 9 Absatz 4 an einen anderen Kursträger.

(3) Im Übrigen gelten die §§ 48 und 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/deuf_v/__22.html
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