Title: § 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen

Paragraph: 79

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen

In der ersten Beratung findet eine allgemeine Aussprache nur statt,
wenn es vom Ältestenrat empfohlen, bis zum Aufruf des betreffenden
Punktes der Tagesordnung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf
vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt oder gemäß § 80
Abs. 4 beschlossen wird. In der Aussprache werden nur die Grundsätze
der Vorlagen besprochen. Sachanträge dürfen nicht gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__79.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0