Title: § 6 Angaben bei Verbraucherdarlehen und -finanzierungshilfen

Description:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (AGMahnVordrV)
§ 6 Angaben bei Verbraucherdarlehen und -finanzierungshilfen

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (AGMahnVordrV)
§ 6 Angaben bei Verbraucherdarlehen und -finanzierungshilfen

(1) Macht ein Unternehmer oder im Fall der Abtretung der Zessionar
Forderungen aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend, so hat der Unternehmer oder der
Zessionar in dem für die Anspruchsbezeichnung vorgesehenen Feld des in
Anlage 1 bestimmten Vordrucks zusätzlich folgende Angaben zu machen (§
690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung):
"Anspruch aus Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs vom .... Effektiver Jahreszins ... %".
In den Fällen des § 504 und § 505 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genügt
die Angabe:
"Anspruch aus Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs".

(2) Macht ein Unternehmer oder im Fall der Abtretung der Zessionar
Forderungen aus einem Vertrag geltend, für den das
Verbraucherkreditgesetz gilt, so hat der Unternehmer oder der
Zessionar in dem für die Anspruchsbezeichnung vorgesehenen Feld des in
Anlage 1 bestimmten Vordrucks zusätzlich folgende Angaben zu machen (§
690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung):
"Anspruch aus Vertrag vom ..., für den das Verbraucherkreditgesetz
gilt. Effektiver Jahreszins ... %".
In den Fällen des § 5 des Verbraucherkreditgesetzes genügt die Angabe:
"Anspruch aus Vertrag, für den das Verbraucherkreditgesetz gilt".

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agmahnvordrv/__6.html
Directory: agmahnvordrv
Level: 2.0