Title: § 7 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 5 - Ermächtigungen, Schlussvorschriften
§ 7 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 5 - Ermächtigungen, Schlussvorschriften
§ 7 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
    zuwiderhandelt,

1a. eine Tätigkeit ohne die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 erforderliche
    Erlaubnis ausübt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

1b. entgegen § 4 Satz 1 ein Säugetier abgibt,

2.  entgegen § 5 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

3.  entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2, eine Maßnahme nicht duldet
    oder eine dort genannte Person nicht unterstützt oder

4.  einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des
    Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und
    Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die
    bzw. aus der Gemeinschaft (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 1) Katzen-
    oder Hundefelle oder Produkte, die solche Felle enthalten, einführt
    oder in Verkehr bringt oder

2.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über
    den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36)
    Robbenerzeugnisse in Verkehr bringt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
und 1a und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend
Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro
geahndet werden.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1
oder Absatz 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt, soweit das Gesetz
durch diese ausgeführt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khfeverbg/__7.html
Directory: khfeverbg
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