Title: § 128 Umfang des Erschließungsaufwands

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil - Erschließung
Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 128 Umfang des Erschließungsaufwands

Paragraph: 128

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil - Erschließung
Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 128 Umfang des Erschließungsaufwands

(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für

1.  den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die
    Erschließungsanlagen;

2.  ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre
    Entwässerung und ihre Beleuchtung;

3.  die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde
aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der
Bereitstellung. Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für
Erschließungsanlagen gehört im Falle einer
erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4
und des § 58 Absatz 1 Satz 1 auch der Wert nach § 68 Absatz 1 Nummer
4\.

(2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu
den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von
Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die
Länder können bestimmen, dass die Kosten für die Beleuchtung der
Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen
sind.

(3) Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für

1.  Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen;

2.  die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von
    Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen
    keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken
    erfordern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__128.html
Directory: bbaug
Level: 5.0