Title: § 5 Ehrenamt

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 5 Ehrenamt

Paragraph: 5

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 5 Ehrenamt

(1) Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt.

(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat die Beisitzer vor ihrer
ersten Dienstleistung auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes
zu verpflichten. Er soll die Beisitzer auf § 24 des Gesetzes über
Arbeitnehmererfindungen hinweisen. Über die Verpflichtung soll eine
Niederschrift aufgenommen werden, die der Verpflichtete mit zu
unterzeichnen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfgdv_2/__5.html
Directory: arbnerfgdv_2
Level: 2.0