Title: § 3 Befreiungen

Description:
Vermögensteuergesetz (VStG 1974)
I. - Steuerpflicht, Bemessungsgrundlage
§ 3 Befreiungen

Paragraph: 3

Content:
Vermögensteuergesetz (VStG 1974)
I. - Steuerpflicht, Bemessungsgrundlage
§ 3 Befreiungen

(1) Von der Vermögensteuer sind befreit

1.  die Deutsche Post AG, die Deutsche Postbank AG, die Deutsche Telekom
    AG, das Bundeseisenbahnvermögen, die Monopolverwaltungen des Bundes,
    die staatlichen Lotterieunternehmen und der Erdölbevorratungsverband
    nach § 2 Abs. 1 des Erdölbevorratungsgesetzes in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 8. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2510)

1a.

2.  die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die
    Deutsche Ausgleichsbank, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die
    Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, die Hessische
    Landesentwicklungs- und Treuhandgesellschaft mit beschränkter Haftung,
    die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mit
    beschränkter Haftung, die Finanzierungs-Aktiengesellschaft Rheinland-
    Pfalz, die Hanseatische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen
    mit beschränkter Haftung Bremen, die Landeskreditbank Baden-
    Württemberg-Förderungsanstalt, die Bayerische
    Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin - Anstalt der
    Landesbank Berlin-Girozentrale -, die Hamburgische
    Wohnungsbaukreditanstalt, die Niedersächsische Landestreuhandstelle
    für den Wohnungs- und Städtebau, die Wohnungsbauförderungsanstalt
    Nordrhein-Westfalen - Anstalt der Westdeutschen Landesbank
    Girozentrale -, die Niedersächsische Landestreuhandstelle für
    Wirtschaftsförderung Norddeutsche Landesbank, die Landestreuhandstelle
    für Agrarförderung Norddeutsche Landesbank, die Saarländische
    Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank
    Schleswig-Holstein - Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein
    Girozentrale -, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die
    Sächsische Aufbaubank, die Sächsische Aufbaubank GmbH, die Thüringer
    Aufbaubank, das Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt - Geschäftsbereich
    der Norddeutschen Landesbank Girozentrale Mitteldeutsche Landesbank -,
    die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das
    Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsbereich der
    Norddeutschen Landesbank Girozentrale - und die Liquiditäts-
    Konsortialbank Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

2a. die Staatsbank Berlin, die Treuhandanstalt;

3.  Unternehmen, die durch Staatsverträge verpflichtet sind, die Erträge
    ihres Vermögens zur Aufbringung der Mittel für die Errichtung von
    Bundeswasserstraßen zu verwenden, sowie Unternehmen, deren Erträge
    ganz oder teilweise einem solchen Unternehmen zufließen, solange und
    soweit das Vermögen der Unternehmen ausschließlich diesem Zweck dient;
    § 101 des Bewertungsgesetzes findet keine Anwendung;

4.  Einrichtungen, die unmittelbar dem Unterrichts-, Erziehungs- und
    Bildungswesen, der körperlichen Ertüchtigung, der Kranken-,
    Gesundheits-, Wohlfahrts- und Jugendpflege dienen, ohne Rücksicht auf
    die Rechtsform, in der sie bestehen, wenn sie gehören

    a)  dem Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einem
        Zweckverband oder Sozialversicherungsträgern,

    b)  den Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen
        Rechts sind, sowie ihren Einrichtungen;

5.  rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen im
    Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie
    die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen
    Voraussetzungen erfüllen. In den Fällen des § 6 Abs. 1, 3 und 5 des
    Körperschaftsteuergesetzes besteht Steuerpflicht jeweils für das
    Kalenderjahr, das einem Kalenderjahr folgt, für das die Kasse
    körperschaftsteuerpflichtig ist. In diesen Fällen werden bei der
    Ermittlung des Betriebsvermögens oder des Gesamtvermögens noch nicht
    erbrachte Leistungen der Kasse nicht abgezogen. Von dem Gesamtvermögen
    ist der Teil anzusetzen, der dem Verhältnis entspricht, in dem der
    übersteigende Betrag im Sinne des § 6 Abs. 1 oder 5 des
    Körperschaftsteuergesetzes zu dem Vermögen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr.
    3 Buchstabe d oder e des Körperschaftsteuergesetzes steht;

6.  kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53
    des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn sie die für eine Befreiung
    von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;

6a. der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf
    Gegenseitigkeit, wenn er die für eine Befreiung von der
    Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;

7.  Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des §
    5 Abs. 1 Nr. 14 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der
    Körperschaftsteuer befreit sind. In den Fällen des Verzichts nach § 54
    Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes besteht die Steuerpflicht
    jeweils für das Kalenderjahr, für das auf die Steuerbefreiung
    verzichtet wird. In den Fällen des Widerrufs nach § 54 Abs. 5 Satz 3
    des Körperschaftsteuergesetzes tritt die Steuerbefreiung für das
    Kalenderjahr ein, für das er gelten soll;

7a. landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und deren
    Rechtsnachfolger in der Rechtsform der Genossenschaft, wenn sie von
    der Gewerbesteuer befreit sind;

8.  Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sowie kommunale
    Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer
    Zusammenschlüsse, wenn der Zweck dieser Verbände nicht auf einen
    wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Die Steuerbefreiung
    ist ausgeschlossen,

    a)  soweit die Körperschaften oder Personenvereinigungen einen
        wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten oder

    b)  wenn die Berufsverbände Mittel von mehr als 10 vom Hundert der
        Einnahmen für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder
        Förderung politischer Parteien verwenden.

    Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zusammenschlüsse von juristischen
    Personen des öffentlichen Rechts, die wie die Berufsverbände
    allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder
    wahrnehmen;

9.  Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die
    Verwaltung des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband
    der in Nummer 8 bezeichneten Art ist, sofern ihre Erträge im
    wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrühren und
    ausschließlich dem Berufsverband zufließen;

10. politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes und ihre
    Gebietsverbände. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
    unterhalten, so ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;

11. öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von
    Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz
    angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder
    dieser Einrichtungen sind, wenn die Satzung der Einrichtung die
    Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zuläßt als das Zwölffache
    der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe
    der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der
    Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ergeben würden.
    Ermöglicht die Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften
    sowie freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine
    Pflichtmitgliedschaft anschließen, so steht dies der Steuerbefreiung
    nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung keiner höheren jährlichen
    Beiträge zuläßt als das Fünfzehnfache der Beiträge, die sich bei einer
    Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen
    Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und
    Angestellten ergeben würden;

12. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach
    der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und
    nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar
    gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Wird ein
    wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerfreiheit
    insoweit ausgeschlossen. Satz 2 gilt nicht für die
    selbstbewirtschaftete forstwirtschaftliche Nutzung eines Betriebs der
    Land- und Forstwirtschaft (§ 34 des Bewertungsgesetzes) und für
    Nebenbetriebe im Sinne des § 42 des Bewertungsgesetzes, die dieser
    Nutzung dienen;

13. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des §
    5 Abs. 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der
    Körperschaftsteuer befreit sind. In den Fällen des Verzichts nach § 54
    Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes besteht die Steuerpflicht
    jeweils für das Kalenderjahr, für das auf die Steuerbefreiung
    verzichtet wird. In den Fällen des Widerrufs nach § 54 Abs. 5 Satz 3
    des Körperschaftsteuergesetzes tritt die Steuerbefreiung für das
    Kalenderjahr ein, für das er gelten soll;

14\. (weggefallen);

15. die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten
    gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des
    Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
    Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt
    geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986
    (BGBl. I S. 2191), und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder,
    soweit die Unternehmen im ländlichen Raum Siedlungs-,
    Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme
    des Wohnungsbaus durchführen. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen,
    wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht
    bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten
    Tätigkeiten übersteigen;

16. Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften) im Sinne des § 5 Abs.
    1 Nr. 17 des Körperschaftsteuergesetzes, wenn sie die für eine
    Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen
    erfüllen;

17. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die als
    Sicherungseinrichtung eines Verbandes der Kreditinstitute nach ihrer
    Satzung oder sonstigen Verfassung ausschließlich den Zweck haben, bei
    Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts
    Hilfe zu leisten. Voraussetzung ist, daß das Vermögen und etwa
    erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des satzungsmäßigen Zwecks
    verwendet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
    Einrichtungen zur Sicherung von Spareinlagen bei Unternehmen, die am
    31\. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt
    waren;

18. die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die
    mittelständische Wirtschaft, soweit sich deren Geschäftsbetrieb darauf
    beschränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit
    staatlicher Hilfe Beteiligungen zu erwerben, wenn der von ihnen
    erzielte Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die satzungsmäßigen
    Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird:

    Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH,
    Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft
    Bayerns mbH, MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen
    GmbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG)
    mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische
    Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mbH, Mittelständische Beteiligungs-
    und Wagnisfinanzierungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Saarländische
    Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Gesellschaft für Wagniskapital
    Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein
    Gesellschaft mit beschränkter Haftung - MBG -, Technologie-
    Beteiligungs-Gesellschaft mbH der Deutschen Ausgleichsbank, bgb
    Beteiligungsgesellschaft Berlin mbH für kleine und mittlere Betriebe,
    Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH,
    Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH,
    Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH,
    Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH,
    Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Thüringen (MBG) mbH;

19. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Gesetz über
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vom 17. Dezember 1986 (BGBl. I
    S. 2488) in dem Kalenderjahr, das dem Veranlagungszeitpunkt vorangeht,
    anerkannt sind. Der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die
    Anerkennung haben Wirkung für die Vergangenheit, wenn nicht Aktien der
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaft öffentlich angeboten worden sind.
    Bescheide über die Anerkennung, die Rücknahme oder den Widerruf der
    Anerkennung und über die Feststellung, ob Aktien der
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaft öffentlich angeboten worden sind,
    sind Grundlagenbescheide im Sinne der Abgabenordnung;

20. Wirtschaftsförderungsgesellschaften, wenn sie von der
    Körperschaftsteuer befreit sind;

21. Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung
    eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950
    (BGBl. I S. 352), soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;

22. Zusammenschlüsse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 20 des
    Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer
    befreit sind;

23. die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
    im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der
    Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des
    § 282 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie von der
    Körperschaftsteuer befreit sind.

(2) Die Befreiungen nach Absatz 1 sind auf beschränkt Steuerpflichtige
(§ 2) nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstg_1974/__3.html
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