Title: § 2 Errichtung der Gesellschaft

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 1 - Gründung
§ 2 Errichtung der Gesellschaft

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 1 - Gründung
§ 2 Errichtung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft privaten Rechts wird in der Rechtsform einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Ein Aufsichtsrat ist
zu bilden. Im Aufsichtsrat sind Mitglieder der für Haushalt und
Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages vertreten.

(2) Nach der erfolgten Gründung der Gesellschaft privaten Rechts als
Gesellschaft mit beschränkter Haftung weist der Bund der Gesellschaft
die Finanzmittel für die Erbringung der Aufgaben zu, die notwendig
sind, um den Betrieb der Gesellschaft sicherzustellen. Nach der
Gründung der Gesellschaft wird die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zum 1. Januar 2019 mit
den ihr in § 1 Absatz 1 und 2 des
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes übertragenen
Aufgaben als Ganzes einschließlich aller Arbeits- und
Dienstverhältnisse sowie aller sonstigen Rechtsverhältnisse im Wege
der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft verschmolzen.

(3) Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft privaten Rechts sowie
jede wesentliche Änderung bedarf der Zustimmung der für Haushalt und
Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrgg/__2.html
Directory: infrgg
Level: 3.0