Title: § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

(1) Verwaltungsakte, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden,
dürfen nach § 4f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
elektronisch bekanntgegeben oder nach § 4g des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch zugestellt werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Benehmen mit der Deutschen Bundesbank,

1.  Regelungen vorzusehen, mit denen die in diesem Gesetz genannten
    Adressaten verpflichtet werden können,

    a)  einen elektronischen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Verfahren zu
        eröffnen und

    b)  die in Absatz 1 genannten Verfahren zu nutzen sowie

2.  nähere Bestimmungen zu treffen

    a)  zum Zugang zu den in Absatz 1 genannten Verfahren der elektronischen
        Kommunikation und

    b)  zur Durchführung und Nutzung der in Absatz 1 genannten elektronischen
        Kommunikation.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__5.html
Directory: kredwg
Level: 4.0