Title: § 15 Sicherstellung von Befähigungszeugnissen

Description:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 15 Sicherstellung von Befähigungszeugnissen

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über das Führen von Sportbooten (SpFV)
§ 15 Sicherstellung von Befähigungszeugnissen

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass eine
Erlaubnis entzogen (§ 13) oder das Ruhen der Erlaubnis angeordnet (§
14) wird, so kann der Sportbootführerschein oder ein anderes
Befähigungszeugnis durch die schifffahrtspolizeilichen
Vollzugsbehörden oder durch die nach § 16 Absatz 3 Satz 1 zuständige
Behörde vorläufig sichergestellt werden. Bis zu einer Entscheidung
über den Entzug oder das Ruhen der Fahrerlaubnis gilt die vorläufige
Sicherstellung zugleich als Anordnung nach § 14 Absatz 1.

(2) Ein vorläufig sichergestellter Sportbootführerschein oder ein
vorläufig sichergestelltes Befähigungszeugnis ist der für die
Entscheidung nach § 13 oder nach § 14 zuständigen Behörde von dem
Sicherstellenden zur amtlichen Verwahrung zu übergeben. Dabei sind die
Gründe für die Sicherstellung anzugeben.

(3) Die vorläufige Sicherstellung des Sportbootführerscheins oder des
Befähigungszeugnisses ist aufzuheben und der Sportbootführerschein
oder das Befähigungszeugnis ist dem Inhaber zurückzugeben, wenn

1.  der Grund der Sicherstellung weggefallen ist oder

2.  die nach § 16 Absatz 3 Satz 1 zuständige Behörde die Erlaubnis nicht
    entzieht oder deren Ruhen nicht anordnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spfv/__15.html
Directory: spfv
Level: 2.0