Title: § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 3 - Seeamtsverfahren
§ 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen

Paragraph: 50

Content:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 4 - Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Unterabschnitt 3 - Seeamtsverfahren
§ 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen

(1) Das Seeamt hat im Spruch ein Fahrverbot für höchstens 30 Monate
auszusprechen, wenn es zu der Überzeugung gelangt ist, dass eine
solche Maßnahme für die Sicherheit der Seefahrt im Sinne des § 1
erforderlich ist, weil der Inhaber der Berechtigung während dieser
Zeit nicht die für eine Tätigkeit als Schiffsführer oder sonst in der
Seefahrt Verantwortlicher gebotene körperliche oder geistige Eignung
oder das für diese Tätigkeit gebotene Verantwortungsbewusstsein
besitzt. Ein solcher Mangel ist in der Regel anzunehmen, wenn der
Inhaber infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer
berauschender Mittel nicht in der Lage war, den Dienst an Bord sicher
auszuüben. Falls der Inhaber mehr als ein Befähigungszeugnis besitzt,
kann im Spruch ausgesprochen werden, dass die Ausübung einzelner
Befugnisse unbeschränkt bleibt.

(2) Hält das Seeamt eine Maßnahme nach Absatz 1 aus besonderen Gründen
zur Sicherheit der Seefahrt nicht für ausreichend, so kann es
zusätzliche Auflagen anordnen oder die Berechtigung auf Dauer
entziehen.

(3) Die Erteilung einer Berechtigung, deren Befugnisse in der
entzogenen oder hinsichtlich der Ausübung beschränkten Berechtigung
eingeschlossen sind, kann zugelassen werden.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 kann
gegenüber dem Inhaber eines nicht von einer Behörde der Bundesrepublik
Deutschland ausgestellten Befähigungszeugnisses oder einer
ausländischen Fahrerlaubnis für Sportboote oder sonstige Fahrzeuge
sowie eines Befähigungszeugnisses der Binnenschifffahrt für alle oder
bestimmte deutsche Hoheitsgewässer ein Fahrverbot ausgesprochen
werden.

(5) Wird die Ausübung einer Berechtigung im Sinne des Absatzes 1 oder
4 beschränkt, so ruht diese; die damit verbundene Befugnis darf vom
Zeitpunkt des Spruchs – und nach einer gerichtlichen Anfechtungsklage
oder Einlegung eines sonstigen Rechtsmittels vom Zeitpunkt der
Abweisung des Rechtsbehelfs – an bis zum Ablauf der hierfür im Spruch
bezeichneten Frist und zur Erfüllung von Auflagen nach Absatz 2,
soweit vorhanden, nicht mehr ausgeübt werden. Befinden sich in den
Fällen des § 49 Absatz 2 Nummer 4 und 5 die über die Berechtigung
ausgestellten Urkunden nicht im Besitz des Seeamtes, sind sie vom
Inhaber unverzüglich dem Seeamt abzuliefern oder im Falle eines
Fahrverbots zur Eintragung vorzulegen. § 111a Absatz 5 der
Strafprozessordnung gilt entsprechend.

(6) Befähigungszeugnisse sowie Fahrerlaubnisse für Sportboote, die von
einer Behörde der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt sind,
gelten im Sinne dieser Vorschrift als von einer Behörde der
Bundesrepublik Deutschland ausgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__50.html
Directory: sug
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