Title: § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung

Paragraph: 303

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Neunter Teil - Restschuldbefreiung
§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung

(1) Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerruft das
Insolvenzgericht die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn

1.  sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner eine seiner
    Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der
    Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat,

2.  sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner während der
    Abtretungsfrist nach Maßgabe von § 297 Absatz 1 verurteilt worden ist,
    oder wenn der Schuldner erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung
    wegen einer bis zum Ende der Abtretungsfrist begangenen Straftat nach
    Maßgabe von § 297 Absatz 1 verurteilt wird oder

3.  der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung Auskunfts- oder
    Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat,
    die ihm nach diesem Gesetz während des Insolvenzverfahrens obliegen.

(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn er innerhalb
eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die
Restschuldbefreiung gestellt wird; ein Widerruf nach Absatz 1 Nummer 3
kann bis zu sechs Monate nach rechtskräftiger Aufhebung des
Insolvenzverfahrens beantragt werden. Der Gläubiger hat die
Voraussetzungen des Widerrufsgrundes glaubhaft zu machen. In den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Gläubiger zudem glaubhaft zu
machen, dass er bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis
vom Widerrufsgrund hatte.

(3) Vor der Entscheidung sind der Schuldner und in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 1 und 3 auch der Treuhänder oder Insolvenzverwalter
zu hören. Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem
Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Die Entscheidung, durch welche
die Restschuldbefreiung widerrufen wird, ist öffentlich
bekanntzumachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__303.html
Directory: inso
Level: 3.0