Title: § 1

Description:
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971 (KredAufnBegrV 1971)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971 (KredAufnBegrV 1971)
§ 1

(1) Bund und Länder begrenzen die Beschaffung von Geldmitteln im Wege
des Kredits im Haushaltsjahr 1971 auf einen Höchstbetrag. Der Bund
vermindert seine 1971 veranschlagte Kreditaufnahme um 1,0 Mrd. DM. Die
Länder vermindern ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung im Rahmen der Haushaltspläne bzw. der den Parlamenten
vorliegenden Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 1971 vorgesehenen
Kreditaufnahmen nach Maßgabe des Absatzes 2 um 800 Mill. DM. Bisherige
Kreditaufnahmen auf Grund früherer Ermächtigungen sind auf den
Höchstbetrag anzurechnen. 85 vom Hundert, in den Stadtstaaten Bremen
und Hamburg 80 vom Hundert, der aus früheren Haushaltsjahren
bestehenden Kreditermächtigungen dürfen nicht in Anspruch genommen
werden. Die verbleibenden 15 vom Hundert, in den Stadtstaaten Bremen
und Hamburg 20 vom Hundert, dürfen nur insoweit in Anspruch genommen
werden, als sie zum Abbau von Ausgaberesten dienen.

(2) Der auf die Länder entfallende Betrag verteilt sich wie folgt (in
Mill. DM):

*    *   Schleswig-Holstein

    *   36

*    *   Niedersachsen

    *   90

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   204

*    *   Hessen

    *   78

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   52

*    *   Baden-Württemberg

    *   121

*    *   Bayern

    *   130

*    *   Saarland

    *   15

*    *   Hamburg

    *   57

*    *   Bremen

    *   17.

(3) Kredit im Sinne dieser Verordnung ist jede Beschaffung von
Geldmitteln durch Anleihen, Darlehen oder sonstige Rechtsgeschäfte,
die einer Darlehensaufnahme wirtschaftlich gleichkommen.

(4) Der Berechnung des Höchstbetrages sind die Einnahmen aus Krediten
vom Kreditmarkt abzüglich der Tilgungsausgaben für Kreditmarktmittel
zugrunde zu legen.

(5) Kassenkredite, Kreditaufnahmen bei einer der in § 19 Satz 1 des
Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
bezeichneten Stellen sowie Kreditaufnahmen gemäß § 20 Abs. 3 des
Gesetzes bleiben außer Betracht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredaufnbegrv_1971/__1.html
Directory: kredaufnbegrv_1971
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