Title: § 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Fünfter Unterabschnitt - Zusammentreffen von Renten und von Einkommen
§ 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979

Paragraph: 312

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Fünfter Unterabschnitt - Zusammentreffen von Renten und von Einkommen
§ 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, die auf
einem Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1979 beruht, und ruhte diese
wegen einer Rente aus der Unfallversicherung, beträgt der
Mindestgrenzbetrag

*    *   1.

    *   bei einer Rente aus eigener Versicherung

    *   85 vom Hundert,

*    *   2.

    *   bei einer Witwenrente oder Witwerrente

    *   51 vom Hundert

des Betrages, der sich ergibt, wenn der im Dezember 1991 zugrunde
liegende persönliche Vomhundertsatz mit zwei Dritteln des aktuellen
Rentenwerts vervielfältigt wird.

(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, für die die
allgemeine Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
erfüllt ist und die auf einem Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1979
beruht, und ruhte diese Rente wegen einer Rente aus der
Unfallversicherung, die auf einem Unfall oder Tod vor dem 1. Januar
1979 beruht, beträgt der Mindestgrenzbetrag

*    *   1.

    *   bei einer Rente aus eigener Versicherung

    *   100 vom Hundert,

*    *   2.

    *   bei einer Witwenrente oder Witwerrente

    *   60 vom Hundert

des Betrages, der sich ergibt, wenn der im Dezember 1991
zugrundeliegende persönliche Vomhundertsatz mit zwei Dritteln des
aktuellen Rentenwerts vervielfältigt wird.

(3) § 311 Abs. 5 Satz 2 und 3, Abs. 7 ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__312.html
Directory: sgb_6
Level: 5.0