Title: § 26 Gebühren für Änderungsanzeigen und die Streichung

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 26 Gebühren für Änderungsanzeigen und die Streichung

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 26 Gebühren für Änderungsanzeigen und die Streichung

(1) Die Gebühr für die Bearbeitung einer Anzeige nach § 139e Absatz 6
Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beträgt mindestens
1 500 und höchstens 4 900 Euro.

(2) Die Gebühr für die Bearbeitung einer Anzeige nach § 139e Absatz 6
Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beträgt mindestens
300 und höchstens 1 000 Euro.

(3) Die Gebühr für die Streichung einer digitalen Gesundheitsanwendung
gemäß § 139e Absatz 6 Satz 6 und 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
beträgt 200 Euro.

(4) Die einfache Anzeige im Umfang geringfügiger und lediglich
redaktioneller Änderungen von Angaben und Informationen nach § 18
Absatz 1 Satz 2 und 3 ist hiervon ausgenommen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__26.html
Directory: digav
Level: 3.0