Title: § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 15 Steueranmeldung, Fälligkeit

Paragraph: 15

Content:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 1 - Schaumwein
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 15 Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) Die Steuerschuldner nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 erste
Alternative und Nummer 3 haben über Schaumwein, für den in einem Monat
die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des auf die
Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und
in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer
ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden
Monats fällig.

(2) Die Steuerschuldner nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zweite
Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine
Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
die Einzelheiten zur Steueranmeldung zu bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__15.html
Directory: schaumwzwstg_2009
Level: 4.0