Title: § 5a Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5a Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung

Paragraph: 5a

Content:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
§ 5a Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung

(1) § 5 Absatz 1 und 1a ist nicht anzuwenden auf

1.  Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, die den von der jeweils
    zuständigen Stelle erlassenen technischen Lieferbedingungen
    entsprechen, soweit diese den Schutz von Leben und Gesundheit oder
    Sachgütern betreffen, und

    a)  nur für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt,
        wiedergewonnen, bearbeitet, verarbeitet, eingeführt oder verbracht
        werden oder

    b)  an eine militärische oder polizeiliche Dienststelle oder eine
        Dienststelle des Katastrophenschutzes vertrieben oder einer dieser
        Dienststellen überlassen werden,

2.  Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, die

    a)  der Versender ausgeführt hat und die er unverändert in der
        versandmäßigen Verpackung zurückbekommen hat, wobei diese
        Voraussetzungen nachzuweisen sind,

    b)  als Muster oder Proben in der erforderlichen Menge von demjenigen, der
        dafür eine Konformitätsbewertung beantragen will, eingeführt oder
        verbracht werden,

    c)  für die Forschung, Entwicklung und Prüfung hergestellt werden und den
        Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU an
        Explosivstoffe oder den Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie
        2013/29/EU an pyrotechnische Gegenstände nicht genügen, sofern eine
        sichtbare Kennzeichnung deutlich darauf hinweist, dass diese
        Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände diesen Anforderungen
        nicht genügen und ausschließlich für die Forschung, Entwicklung und
        Prüfung verfügbar sind,

    d)  zur Abfallbeseitigung oder -verwertung überlassen werden,

    e)  für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind und der
        zuständigen Bundesbehörde zur Prüfung überlassen werden oder

    f)  nur für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind, sofern
        sie zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Erprobung

        aa) von dem Betreiber einer genehmigten Anlage im Sinne des § 4 des
            Bundes-Immissionsschutzgesetzes an den Betreiber einer anderen
            derartigen Anlage vertrieben oder diesem überlassen werden oder

        bb) eingeführt oder verbracht und an den Betreiber einer genehmigten
            Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vertrieben
            oder diesem überlassen werden,

3.  pyrotechnische Gegenstände, die

    a)  als Seenotsignalmittel im Sinne der Richtlinie 96/98/EG zur Ausrüstung
        von Schiffen fremder Staaten in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
        eingeführt oder verbracht werden, sofern diese Seenotsignalmittel
        nicht in den allgemeinen Verkehr gelangen,

    b)  in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden,

    c)  zum Verkauf bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen hergestellt,
        eingeführt, verbracht, ausgestellt oder verwendet werden und den
        Anforderungen der Richtlinie 2013/29/EU nicht genügen, sofern eine
        sichtbare Kennzeichnung den Namen und das Datum der betreffenden
        Messe, Ausstellung oder Vorführung trägt und deutlich darauf hinweist,
        dass die Gegenstände diesen Anforderungen nicht genügen und erst
        erworben werden können, wenn der Hersteller, der in einem
        Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen ist, oder
        anderenfalls der Einführer die Übereinstimmung mit den Anforderungen
        der Richtlinie 2013/29/EU hergestellt hat; bei solchen Veranstaltungen
        sind gemäß allen von der zuständigen Behörde des jeweiligen
        Mitgliedstaates der Europäischen Union festgelegten Anforderungen die
        geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, oder

    d)  zur Verwendung durch Feuerwehren bestimmt sind,

4.  Feuerwerkskörper, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes hergestellt
    und mit Zustimmung der zuständigen Behörde vom Hersteller zu
    religiösen, kulturellen und traditionellen Festivitäten abgebrannt
    werden sollen.

(2) Der Nachweis dafür, dass die Explosivstoffe und pyrotechnischen
Gegenstände nach Absatz 1 Nummer 1 den technischen Lieferbedingungen
entsprechen, ist durch eine Bescheinigung der zuständigen
Bundesbehörde zu erbringen.

(3) Der Nachweis dafür, dass die Explosivstoffe und pyrotechnischen
Gegenstände nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a für militärische oder
polizeiliche Zwecke bestimmt sind, ist durch eine Bescheinigung oder
durch den Auftrag der jeweiligen staatlichen Beschaffungs- oder
Auftragsstelle zu erbringen. Zum Nachweis kann die zuständige Behörde
auch eine Erklärung des mit der Entwicklung befassten Unternehmens
anerkennen, wenn die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder das
Verbringen zum Zweck der Entwicklung erfolgt und das mit der
Entwicklung befasste Unternehmen in der Regel für militärische oder
polizeiliche Auftraggeber tätig ist. Gegenüber Unterauftragnehmern
gilt der Nachweis als erbracht durch

1.  die schriftliche Bekanntgabe der Nummer des Genehmigungsbescheides
    nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

2.  die Bezeichnung des Auftrages der staatlichen Beschaffungs- oder
    Auftragsstelle.

(4) Der Überlasser von Explosivstoffen oder pyrotechnischen
Gegenständen hat sich vom Erwerber schriftlich bescheinigen zu lassen,
dass die Explosivstoffe oder pyrotechnischen Gegenstände nach Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe f zu den in dieser Vorschrift bezeichneten
Endprodukten in einer genehmigten Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bearbeitet oder verarbeitet werden sollen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__5a.html
Directory: sprengg_1976
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