Title: § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 1 - Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 3 - Kooperationsvertrag
§ 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 1 - Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 3 - Kooperationsvertrag
§ 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags

(1) Gegenstände des Kooperationsvertrags können insbesondere sein:

1.  die Begründung oder Verlängerung von Belegungs- und Mietbindungen an
    Wohnraum des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten zu
    Gunsten der Gemeinde, einer zuständigen Stelle oder eines Trägers
    sozialer Aufgaben; die entsprechende Anwendung von Bestimmungen der §§
    26 bis 32 kann vereinbart werden;

2.  im Zusammenhang mit Vereinbarungen nach Nummer 1 die Übernahme von
    Bewirtschaftungsrisiken sowie die Übernahme von Bürgschaften für die
    Erbringung einmaliger oder sonstiger Nebenleistungen der Mieter;

3.  die Aufhebung oder Änderung von Belegungs- und Mietbindungen an
    Wohnraum, soweit dies nach den §§ 30 und 31 zulässig ist und
    Bestimmungen der Förderzusage nicht entgegenstehen;

4.  die Übernahme von wohnungswirtschaftlichen, baulichen und sozialen
    Maßnahmen, insbesondere von solchen der Verbesserung des Wohnumfelds,
    der Behebung sozialer Missstände und der Quartiersverwaltung;

5.  die Überlassung von Grundstücken und Räumen für die mit dem
    Kooperationsvertrag verfolgten Zwecke.

(2) Die vereinbarten Leistungen eines Kooperationsvertrags müssen den
gesamten Umständen nach angemessen sein und in sachlichem Zusammenhang
mit den jeweils beabsichtigten Maßnahmen der Wohnraumversorgung
stehen. Die Vereinbarung einer vom Eigentümer oder sonstigen
Verfügungsberechtigten oder von einem in den Vertrag einbezogenen
Dritten zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie
einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte.

(3) Ein Kooperationsvertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch
Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer Verträge bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__15.html
Directory: wofg
Level: 4.0