Title: § 19 Schienennetz-Nutzungsbedingungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 19 Schienennetz-Nutzungsbedingungen

Paragraph: 19

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 19 Schienennetz-Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber der Schienenwege hat nach Konsultation mit den
Zugangsberechtigten nach Absatz 2 Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu
erstellen und zu veröffentlichen. Für das Transeuropäische
Eisenbahnnetz und Schienenwege, die unmittelbar Anschluss an das
Ausland haben, sind die Schienennetz-Nutzungsbedingungen in Deutsch
und mindestens einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union zu
veröffentlichen. Ihr Inhalt ist unentgeltlich in elektronischer Form
vom Betreiber der Schienenwege auf seiner Internetseite
bereitzustellen und der Regulierungsbehörde für das Einstellen auf
einer zu diesem Zweck von der Regulierungsbehörde eingerichteten
Internetseite zur Verfügung zu stellen. Gegen Zahlung eines Entgelts,
das nicht höher sein darf als die Kosten für die Veröffentlichung
dieser Unterlagen, hat der Betreiber der Schienenwege die
Schienennetz-Nutzungsbedingungen auch in Schriftform zur Verfügung zu
stellen.

(2) Beabsichtigt ein Betreiber der Schienenwege eine Neufassung oder
Änderung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen, so muss er mindestens
sieben Monate vor Ablauf der Frist für einen Antrag auf Zuteilung von
Schienenwegkapazität einen Entwurf auf seiner Internetseite
veröffentlichen. Der Veröffentlichung ist eine Darstellung der
Änderungen in geeigneter Form, insbesondere als synoptische
Darstellung mit den erforderlichen Erläuterungen, beizufügen. Bei der
Veröffentlichung muss er darauf hinweisen, dass Zugangsberechtigte
einen Monat lang zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder deren
Änderungen Stellung nehmen können, und angeben, in welcher Form diese
Stellungnahmen übermittelt werden können. Der Betreiber der
Schienenwege kann bestimmen, dass die Übermittlung an ihn auf
elektronischem Weg erfolgen muss.

(3) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen müssen Angaben zum
Schienenweg, der den Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung steht,
und zu den Zugangsbedingungen für den betreffenden Schienenweg
enthalten sowie auf eine Internetseite verweisen, auf der die
Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen, die an das Netz des
Betreibers der Schienenwege angeschlossen sind, unentgeltlich in
elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Inhalt der
Schienennetz-Nutzungsbedingungen richtet sich nach Anlage 3. Sie
können Vorgaben für die Form der im Rahmen der Konsultation nach
Absatz 2 erfolgenden Stellungnahmen enthalten. Absatz 2 Satz 4 gilt
entsprechend.

(4) Die veröffentlichten Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind auf dem
neuesten Stand zu halten und bei Bedarf zu ändern.

(5) Die endgültigen Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind vor dem
Netzfahrplanwechsel, mindestens jedoch vier Monate vor Ablauf der
Frist für einen Antrag auf Zuteilung von Schienenwegkapazität, zu
veröffentlichen. Sie dienen als Grundlage für das Zuweisungsverfahren
und den Vertragsschluss für die Trassen der folgenden
Netzfahrplanperiode. Mit Beginn der folgenden Netzfahrplanperiode
treten die Schienennetz-Nutzungsbedingungen in Kraft und gelten für
die Durchführung der Verkehre während der gesamten Fahrplanperiode.

(6) Bei Erstfassungen und Änderungen von Schienennetz-
Nutzungsbedingungen gelten die Absätze 2 und 5 nicht, wenn ein
Einhalten der jeweiligen Fristvorgaben eine wesentliche
Beeinträchtigung von Zielen der Regulierung gemäß § 3 darstellen
würde. In diesen Fällen sind die geänderten beziehungsweise neu
gefassten Schienennetz-Nutzungsbedingungen unter Hinweis auf die
konkret drohende Beeinträchtigung der Ziele der Regulierung
unverzüglich vorläufig in Kraft zu setzen. Die Regulierungsbehörde ist
darüber zu informieren. Das Stellungnahmeverfahren gemäß Absatz 2 ist
zeitgleich mit der Inkraftsetzung einzuleiten. Unverzüglich im
Anschluss an das Stellungnahmeverfahren ist die Regulierungsbehörde
gemäß § 72 Satz 1 Nummer 5 über die Erstfassung oder Änderungen von
Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu unterrichten. Die eingegangenen
Stellungnahmen sind mit zu übersenden. Die vorläufig in Kraft
gesetzten Regelungen treten vor Ablauf der in § 73 Absatz 1 Nummer 4
genannten Frist nicht endgültig in Kraft. Vorläufig in Kraft gesetzte
Regelungen treten mit Ablehnung durch die Regulierungsbehörde außer
Kraft. Soweit keine Unterrichtung erfolgt, treten vorläufig in Kraft
gesetzte Regelungen drei Monate nach ihrer vorläufigen Inkraftsetzung
außer Kraft. Der Betreiber der Schienenwege unterrichtet die
Zugangsberechtigten über den Ausgang des Verfahrens bei der
Regulierungsbehörde. Die §§ 21 und 66 bis 68 bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__19.html
Directory: eregg
Level: 3.0