Title: § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

(1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder
Dienstleistungsauftrag der in §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber oder
Bewerberinnen für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen
Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die
wegen eines Verstoßes nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 oder
Absatz 2 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro
belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines
Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein
vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Sinne des
Satzes 1 besteht.

(2) Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach
§ 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 oder Absatz 2 zuständigen Behörden
dürfen öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von öffentlichen
Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse oder
Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen die
erforderlichen Auskünfte geben.

(3) Öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fordern im Rahmen ihrer
Tätigkeit beim Wettbewerbsregisters Auskünfte über rechtskräftige
Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Absatz
1 Nummer 1 bis 9 und 11 oder Absatz 2 an oder verlangen von Bewerbern
oder Bewerberinnen eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen
Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung des
Bewerbers oder der Bewerberin können öffentliche Auftraggeber nach
Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters
anfordern.

(4) Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro fordert der
öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 für den Bewerber oder die
Bewerberin, der oder die den Zuschlag erhalten soll, vor der
Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregisters an.

(5) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist der Bewerber oder die
Bewerberin zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__21.html
Directory: aentg_2009
Level: 3.0