Title: § 133

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Siebenter Abschnitt - Das maschinell geführte Grundbuch
§ 133

Paragraph: 133

Content:
Grundbuchordnung (GBO)
Siebenter Abschnitt - Das maschinell geführte Grundbuch
§ 133

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die
Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch durch
Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern sichergestellt ist, daß

1.  der Abruf von Daten die nach den oder auf Grund der §§ 12 und 12a
    zulässige Einsicht nicht überschreitet und

2.  die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung
    kontrolliert werden kann.

(2) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz
1 bedarf der Genehmigung durch die Landesjustizverwaltung. Die
Genehmigung darf nur Gerichten, Behörden, Notaren, öffentlich
bestellten Vermessungsingenieuren, an dem Grundstück dinglich
Berechtigten, einer von dinglich Berechtigten beauftragten Person oder
Stelle, der Staatsbank Berlin sowie für Zwecke der maschinellen
Bearbeitung von Auskunftsanträgen (Absatz 4), nicht jedoch anderen
öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erteilt werden. Sie setzt
voraus, daß

1.  diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der
    schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten wegen
    der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen
    Eilbedürftigkeit angemessen ist,

2.  auf seiten des Empfängers die Grundsätze einer ordnungsgemäßen
    Datenverarbeitung eingehalten werden und

3.  auf seiten der grundbuchführenden Stelle die technischen Möglichkeiten
    der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine
    Störung des Geschäftsbetriebs des Grundbuchamts nicht zu erwarten ist.

Satz 3 Nummer 1 gilt nicht für die Erteilung der Genehmigung für
Notare.

(3) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2
genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden,
wenn die Anlage mißbräuchlich benutzt worden ist. Ein öffentlich-
rechtlicher Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung kann in den
Fällen der Sätze 1 und 2 gekündigt werden. In den Fällen des Satzes 1
ist die Kündigung zu erklären.

(4) Im automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 1 können auch
Anträge auf Auskunft aus dem Grundbuch (Einsichtnahme und Erteilung
von Abschriften) nach § 12 und den diese Vorschriften ausführenden
Bestimmungen maschinell bearbeitet werden. Absatz 2 Satz 1 und 3 gilt
entsprechend. Die maschinelle Bearbeitung ist nur zulässig, wenn der
Eigentümer des Grundstücks, bei Erbbau- und Gebäudegrundbüchern der
Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, zustimmt oder die
Zwangsvollstreckung in das Grundstück, Erbbaurecht oder
Gebäudeeigentum betrieben werden soll und die abrufende Person oder
Stelle das Vorliegen dieser Umstände durch Verwendung entsprechender
elektronischer Zeichen versichert.

(5) Dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Inhaber eines
grundstücksgleichen Rechts ist jederzeit Auskunft aus einem über die
Abrufe zu führenden Protokoll zu geben, soweit nicht die Bekanntgabe
den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung
einer Verfassungsschutzbehörde, des Bundesnachrichtendienstes, des
Militärischen Abschirmdienstes oder der Zentralstelle für
Sanktionsdurchsetzung gefährden würde; dieses Protokoll kann nach
Ablauf von zwei Jahren vernichtet werden.

(6) Genehmigungen nach Absatz 2 gelten in Ansehung der Voraussetzungen
nach den Absätzen 1 und 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 im gesamten Land, dessen
Behörden sie erteilt haben. Sobald die technischen Voraussetzungen
dafür gegeben sind, gelten sie auch im übrigen Bundesgebiet. Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest, wann und in
welchen Teilen des Bundesgebiets diese Voraussetzungen gegeben sind.
Anstelle der Genehmigungen können auch öffentlich-rechtliche Verträge
oder Verwaltungsvereinbarungen geschlossen werden. Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__133.html
Directory: gbo
Level: 3.0