Title: § 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis

Description:
Wehrstrafgesetz (WStrG)
Zweiter Teil - Militärische Straftaten
Dritter Abschnitt - Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten
§ 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis

Paragraph: 39

Content:
Wehrstrafgesetz (WStrG)
Zweiter Teil - Militärische Straftaten
Dritter Abschnitt - Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten
§ 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis

Ein Disziplinarvorgesetzter, der absichtlich oder wissentlich

1.  einen Untergebenen, der nach dem Gesetz nicht disziplinarrechtlich
    verfolgt werden darf, disziplinarrechtlich verfolgt oder auf eine
    solche Verfolgung hinwirkt,

2.  zum Nachteil des Untergebenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt, die
    nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist oder die er nicht
    verhängen darf, oder

3.  ein Dienstvergehen mit unerlaubten Maßnahmen ahndet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wstrg/__39.html
Directory: wstrg
Level: 4.0