Title: § 76 Übergangsrecht

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
V. - Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 76 Übergangsrecht

Paragraph: 76

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
V. - Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 76 Übergangsrecht

Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende
Bestimmungen:

1.  (weggefallen)

2.  § 4 Absatz 1 Nummer 2 (Krankenfahrstühle)

    Inhaber einer Prüfbescheinigung für Krankenfahrstühle nach § 5 Absatz
    4 dieser Verordnung in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung
    sind berechtigt, motorisierte Krankenfahrstühle mit einer durch die
    Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h nach § 4
    Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 dieser Verordnung in der bis zum 1. September
    2002 geltenden Fassung und nach § 76 Nummer 2 dieser Verordnung in der
    bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung zu führen. Wer einen
    motorisierten Krankenfahrstuhl mit einer durch die Bauart bestimmten
    Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h nach § 4 Absatz 1
    Satz 2 Nummer 2 dieser Verordnung in der bis zum 1. September 2002
    geltenden Fassung führt, der bis zum 1. September 2002 erstmals in den
    Verkehr gekommen ist, bedarf keiner Fahrerlaubnis oder
    Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 dieser Verordnung in der bis zum
    1\. September 2002 geltenden Fassung.

3.  § 5 Absatz 1 (Prüfung für das Führen von Mofas nach § 4 Absatz 1 Satz
    2 Nummer 1 oder eines Kraftfahrzeugs nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer
    1b)

    gilt nicht für Führer der in § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 1b
    bezeichneten Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1980 das 15. Lebensjahr
    vollendet haben.

4.  § 5 Absatz 2 (Berechtigung eines Fahrlehrers zur Ausbildung für
    Kraftfahrzeuge nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 1b)

    Zur Ausbildung ist auch ein Fahrlehrer berechtigt, der eine
    Fahrlehrerlaubnis der bisherigen Klasse 3 oder eine ihr entsprechende
    Fahrlehrerlaubnis besitzt, diese vor dem 1. Oktober 1985 erworben und
    vor dem 1. Oktober 1987 an einem mindestens zweitägigen, vom Deutschen
    Verkehrssicherheitsrat durchgeführten Einführungslehrgang teilgenommen
    hat.

5.  § 5 Absatz 4 und Anlagen 1 und 2 (Prüfbescheinigung für
    Mofas/Krankenfahrstühle)

    Prüfbescheinigungen für Mofas und Krankenfahrstühle, die nach den bis
    zum 1. September 2002 vorgeschriebenen Mustern ausgefertigt worden
    sind, bleiben gültig. Prüfbescheinigungen für Mofas, die nach den bis
    zum 31. Dezember 2016 vorgeschriebenen Mustern ausgefertigt worden
    sind, bleiben gültig.

6.  § 6 Absatz 1 zur Klasse A1

    Als Krafträder der Klasse A1 gelten auch

    a)  Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm
        3                          und einer durch die Bauart bestimmten
        Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h, wenn sie bis zum 31.
        Dezember 1983 erstmals in den Verkehr gekommen sind (Kleinkrafträder
        bisherigen Rechts) und

    b)  Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm
        3                          und einer Nennleistung von nicht mehr als
        11 kW, wenn sie bis zum 18. Januar 2013 erstmals in den Verkehr
        gekommen sind.

6a. § 6 Absatz 1 zu Klasse A2

    Inhaber einer ab dem 19. Januar 2013 bis zum Ablauf des 27. Dezember
    2016 erteilten Berechtigung zum Führen von Krafträdern (auch mit
    Beiwagen) mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW, bei denen
    das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,2 kW/kg nicht übersteigt,
    sind im Inland auch zum Führen von Krafträdern berechtigt, deren
    Leistung von über 70 kW Motorleistung abgeleitet ist.

7.  § 6 Absatz 1 zu Klasse A

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A (beschränkt) nach § 6 Absatz
    2 dieser Verordnung in der bis zum 18. Januar 2013 geltenden Fassung
    dürfen

    a)  Krafträder der Klasse A2 und

    b)  nach Ablauf von zwei Jahren nach der Erteilung Kraftfahrzeuge der
        Klasse A

    führen

8.  § 6 Absatz 1 zu Klasse AM

    Als zweirädrige Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor gelten
    auch

    a)  Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm
        3                          und einer durch die Bauart bestimmten
        Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
        wenn sie bis zum 31. Dezember 2001 erstmals in den Verkehr gekommen
        sind,

    b)  Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor im Sinne der Vorschriften
        der Deutschen Demokratischen Republik, wenn sie bis zum 28. Februar
        1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind.

    Wie Fahrräder mit Hilfsmotor werden beim Vorliegen der sonstigen
    Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 behandelt

    a)  Fahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm
        3                         , wenn sie vor dem 1. September 1952
        erstmals in den Verkehr gekommen sind und die durch die Bauart
        bestimmte Höchstleistung ihres Motors 0,7 kW (1 PS) nicht
        überschreitet,

    b)  Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit
        von mehr als 40 km/h, wenn sie vor dem 1. Januar 1957 erstmals in den
        Verkehr gekommen sind und das Gewicht des betriebsfähigen Fahrzeugs
        mit dem Hilfsmotor, jedoch ohne Werkzeug und ohne den Inhalt des
        Kraftstoffbehälters – bei Fahrzeugen, die für die Beförderung von
        Lasten eingerichtet sind, auch ohne Gepäckträger – 33 kg nicht
        übersteigt; diese Gewichtsgrenze gilt nicht bei zweisitzigen
        Fahrzeugen (Tandems) und Fahrzeugen mit drei Rädern.

8a. § 6 Absatz 1 zu Klasse AM:

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse AM, die bis zum Ablauf des 23.
    August 2017 erteilt wurde, sind auch berechtigt, vierrädrige
    Kraftfahrzeuge der Klasse L6e mit CI-Motor mit einem Hubraum von mehr
    als 500 cm
    3                    und dreirädrige Kleinkrafträder mit einer
    Leermasse von mehr als 270 kg und zweirädrige Kleinkrafträder mit
    Beiwagen zu führen.

8b. § 6 Absatz 1 zu Klasse C1:

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse C1, die bis zum Ablauf des 18.
    Januar 2013 erteilt wurde, sind auch berechtigt, Kraftfahrzeuge zu
    führen, die

    a)  eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg, höchstens aber eine
        Gesamtmasse von 7 500 kg haben und

    b)  zur Beförderung von höchstens acht Personen, den Fahrzeugführer
        ausgenommen, ausgelegt und gebaut sind.

    Hinter Kraftfahrzeugen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer
    zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden. Nicht
    gestattet ist das Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, A1, A2
    und A.

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse C1, die ab dem 19. Januar 2013
    und bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilt wurde, sind auch
    berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, die

    a)  eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg, höchstens aber eine
        Gesamtmasse von 7 500 kg haben und

    b)  zur Beförderung von höchstens acht Personen, den Fahrzeugführer
        ausgenommen, ausgelegt und gebaut sind.

    Hinter Kraftfahrzeugen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer
    zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden. Nicht
    gestattet ist das Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, A1, A2
    und A.

8c. § 6 Absatz 1 zu Klasse C:

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse C, die bis zum Ablauf des 18.
    Januar 2013 erteilt wurde, sind auch berechtigt, Kraftfahrzeuge zu
    führen, die

    a)  eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg haben und

    b)  zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen, den Fahrzeugführer
        ausgenommen, ausgelegt und gebaut sind.

    Hinter Kraftfahrzeugen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer
    zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden. Nicht
    gestattet ist das Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, A1, A2
    und A.

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse C, die ab dem 19. Januar 2013
    bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilt wurde, sind auch
    berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, die

    a)  eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg haben und

    b)  die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen, den
        Fahrzeugführer ausgenommen, ausgelegt und gebaut sind.

    Hinter Kraftfahrzeugen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer
    zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden. Nicht
    gestattet ist das Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, A1, A2
    und A.

8d. § 6 Absatz 1 zu Klasse D1:

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse D1, die bis zum Ablauf des 18.
    Januar 2013 erteilt wurde, sind auch berechtigt, Kraftfahrzeuge zu
    führen, die zur Beförderung von mehr als acht, aber nicht mehr als 16
    Personen, den Fahrzeugführer ausgenommen, ausgelegt und gebaut sind.

    Hinter Kraftfahrzeugen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer
    zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden. Nicht
    gestattet ist das Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, A1, A2
    und A.

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse D1, die ab dem 19. Januar 2013
    bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilt wurde, sind auch
    berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge, zu führen,

    a)  die zur Beförderung von mehr als 8, aber nicht mehr als 16 Personen,
        den Fahrzeugführer ausgenommen, ausgelegt und gebaut sind und

    b)  deren Länge nicht mehr als 8 m beträgt.

    Hinter Kraftfahrzeugen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer
    zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden. Nicht
    gestattet ist das Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, A1, A2
    und A.

8e. § 6 Absatz 3 zu Klasse CE:

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse CE, die bis zum Ablauf des 18.
    Januar 2013 erteilt wurde, sind auch berechtigt, Kraftfahrzeuge der
    Klasse D1E zu führen, sofern sie zum Führen von Kraftfahrzeugen der
    Klasse D1 berechtigt sind.

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse CE, die ab dem 19. Januar 2013
    bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilt wurde, sind auch
    berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge der Klasse D1E zu führen, sofern
    sie zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse D1 berechtigt sind.

8f. § 6 Absatz 3 zu Klasse D1E:

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse D1E, die bis zum Ablauf des 18.
    Januar 2013 erteilt wurde, sind auch berechtigt, Kraftfahrzeuge der
    Klasse C1E zu führen, sofern sie zum Führen von Kraftfahrzeugen der
    Klasse C1 berechtigt sind.

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse D1E, die ab dem 19. Januar 2013
    bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilt wurde, sind auch
    berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge der Klasse C1E zu führen, sofern
    sie zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse C1 berechtigt sind.

8g. § 6 Absatz 3 zu Klasse DE:

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse DE, die bis zum Ablauf des 18.
    Januar 2013 erteilt wurde, sind auch berechtigt, Kraftfahrzeuge der
    Klasse C1E zu führen, sofern sie zum Führen von Kraftfahrzeugen der
    Klasse C1 berechtigt sind.

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse DE, die ab dem 19. Januar 2013
    bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilt wurde, sind auch
    berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge der Klasse C1E zu führen, sofern
    sie zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse C1 berechtigt sind.

9.  § 11 Absatz 9, § 12 Absatz 6, §§ 23, 24, 48 und Anlage 5 und 6
    (ärztliche Wiederholungsuntersuchungen und Sehvermögen bei Inhabern
    von Fahrerlaubnissen alten Rechts)

    Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 oder einer ihr entsprechenden
    Fahrerlaubnis, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden ist,
    brauchen sich, soweit sie keine in Klasse CE fallenden
    Fahrzeugkombinationen führen, keinen ärztlichen Untersuchungen zu
    unterziehen. Bei einer Umstellung ihrer Fahrerlaubnis werden die
    Klassen C1 und C1E nicht befristet. Zusätzlich wird die Klasse CE mit
    Beschränkung auf bisher in Klasse 3 fallende Züge zugeteilt. Die
    Fahrerlaubnis dieser Klasse wird bis zu dem Tag befristet, an dem der
    Inhaber das 50. Lebensjahr vollendet. Für die Verlängerung der
    Fahrerlaubnis nach Ablauf der Geltungsdauer ist § 24 entsprechend
    anzuwenden. Fahrerlaubnisinhaber, die bis zum 31. Dezember 1998 das
    50\. Lebensjahr vollenden, müssen bei der Umstellung der Fahrerlaubnis
    für den Erhalt der beschränkten Klasse CE ihre Eignung nach Maßgabe
    von § 11 Absatz 9 und § 12 Absatz 6 in Verbindung mit den Anlagen 5
    und 6 nachweisen. Wird die bis zum 31. Dezember 1998 erteilte
    Fahrerlaubnis nicht umgestellt, darf der Inhaber ab Vollendung des 50.
    Lebensjahres keine in Klasse CE fallende Fahrzeugkombinationen mehr
    führen. Für die Erteilung einer Fahrerlaubnis dieser Klasse ist
    anschließend § 24 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Für
    Fahrerlaubnisinhaber, die bis zum 31. Dezember 1999 das 50. Lebensjahr
    vollendet haben, tritt Satz 7 am 1. Januar 2001 in Kraft. Bei der
    Umstellung einer bis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis der
    Klasse 2 oder einer entsprechenden Fahrerlaubnis wird die
    Fahrerlaubnis der Klassen C und CE bis zu dem Tag befristet, an dem
    der Inhaber das 50. Lebensjahr vollendet. Für die Verlängerung der
    Fahrerlaubnis und die Erteilung nach Ablauf der Geltungsdauer ist § 24
    entsprechend anzuwenden. Fahrerlaubnisinhaber, die bis zum 31.
    Dezember 1998 das 50. Lebensjahr vollenden, müssen bei der Umstellung
    der Fahrerlaubnis ihre Eignung nach Maßgabe von § 11 Absatz 9 und § 12
    Absatz 6 in Verbindung mit den Anlagen 5 und 6 nachweisen. Wird die
    bis zum 31. Dezember 1998 erteilte Fahrerlaubnis nicht umgestellt,
    darf der Inhaber ab Vollendung des 50. Lebensjahres keine Fahrzeuge
    oder Fahrzeugkombinationen der Klassen C oder CE mehr führen, § 6
    Absatz 3 Nummer 6 bleibt unberührt. Für die Erteilung einer
    Fahrerlaubnis dieser Klassen ist anschließend § 24 Absatz 2
    entsprechend anzuwenden. Für Fahrerlaubnisinhaber, die bis zum 31.
    Dezember 1999 das 50. Lebensjahr vollendet haben, tritt Satz 13 am 1.
    Januar 2001 in Kraft. Bescheinigungen über die ärztliche Untersuchung
    oder Zeugnisse über die augenärztliche Untersuchung des Sehvermögens,
    die nach den bis zum Ablauf des 14. Juni 2007 vorgeschriebenen Mustern
    ausgefertigt worden sind, bleiben zwei Jahre gültig. Bescheinigungen
    über die ärztliche Untersuchung oder Zeugnisse über die augenärztliche
    Untersuchung des Sehvermögens, die den Mustern der Anlagen 5 und 6 in
    der bis zum Ablauf des 14. Juni 2007 geltenden Fassung entsprechen,
    dürfen bis zum 1. September 2007 weiter ausgefertigt werden.

10. §§ 15 bis 18 (Fahrerlaubnisprüfung)

    Ab dem 19. Januar 2013 werden Fahrerlaubnisprüfungen nur noch nach den
    ab diesem Tag geltenden Vorschriften durchgeführt. Bewerbern, die den
    Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar
    2013 stellen und die bis zu diesem Tag das bis dahin geltende
    Mindestalter erreicht haben, wird die Fahrerlaubnis unter den bis zum
    Ablauf des 18. Januar 2013 geltenden Voraussetzungen erteilt. Wird die
    beantragte Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 nicht
    erteilt, wird der Antrag wie folgt umgedeutet:

    *        *   Antrag auf Klasse

        *   in Antrag auf Klasse

    *        *   M

        *   AM

    *        *   S

        *   AM

    *        *   A (beschränkt)

        *   A2

    Wird die beantragte Fahrerlaubnis nicht bis zum Ablauf des 18. Januar
    2013 erteilt, gelten für eine ab dem 19. Januar 2013 erteilte
    Fahrerlaubnis die Mindestalterregelungen in der bis zum Ablauf des 18.
    Januar 2013 geltenden Fassung. Bewerbern, die den Antrag auf Erteilung
    der Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 stellen, das bis
    dahin geltende Mindestalter jedoch erst nach diesem Zeitpunkt
    erreichen, wird die Fahrerlaubnis in den neuen Klassen erteilt, die
    den beantragten nach der Gegenüberstellung in der dem Satz 3 folgenden
    Tabelle entsprechen. Eine theoretische Prüfung, die der Bewerber bis
    zum Ablauf des 18. Januar 2013 für eine der Klassen alten Rechts
    abgelegt hat, bleibt ein Jahr auch für die in der dem Satz 3 folgenden
    Tabelle genannte entsprechende neue Klasse gültig.

11. § 17a Absatz 1 und 2 (Aufhebung der Beschränkung)

    Auf Antrag wird eine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erfolgte
    Beschränkung der Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1,
    D1E, D und DE auf Fahrzeuge ohne Schaltgetriebe aufgehoben, sofern der
    Inhaber die Fahrerlaubnis der Klasse B auf einem Fahrzeug mit
    Schaltgetriebe erworben hat.

11a. § 19 (Weitergeltung von Bescheinigungen über Erste Hilfe)

    Bescheinigungen über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe
    gelten unbefristet bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
    als Nachweis im Sinne des § 21 Absatz 3 Nummer 5.

11b. §§ 20 und 24 Absatz 2 (Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung
    einer oder Verzicht auf eine Fahrerlaubnis, erneute Erteilung einer
    auf Grund des Ablaufs der Geltungsdauer erloschenen Fahrerlaubnis)
    Personen, denen eine Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder die einen
    Verzicht auf ihre Fahrerlaubnis erklärt haben, wird im Rahmen der
    Neuerteilung nach § 20 vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 4
    sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt.
    Personen, deren Fahrerlaubnis auf Grund des Ablaufs der Geltungsdauer
    erloschen ist, wird im Rahmen der Neuerteilung nach § 24 Absatz 2
    vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 4 sowie der Nummer 9 die
    Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erneut erteilt. Wurde vor dem 1.
    Januar 2015 eine Fahrerlaubnis neu erteilt, wird auf Antrag
    vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 4 sowie der Nummer 9 die
    Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde
    ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die
    Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und §
    17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr
    besitzt.

11c. § 22 (Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle)

    Sofern Führerscheine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 ausgestellt
    worden sind, können diese auch ab dem 19. Januar 2013 ausgehändigt
    werden, sofern die Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar 2013
    erworben wurde.

12. § 22 Absatz 2, § 25 Absatz 4 (Einholung von Auskünften)

    Sind die Daten des Betreffenden noch nicht im Zentralen
    Fahrerlaubnisregister gespeichert, können die Auskünfte nach § 22
    Absatz 2 Satz 2 und § 25 Absatz 4 Satz 1 aus den örtlichen
    Fahrerlaubnisregistern eingeholt werden.

12a. § 22 Absatz 4 Satz 7 und Anlage 8a (Vorläufiger Nachweis der
    Fahrerlaubnis)

    Ein Vorläufiger Nachweis der Fahrerlaubnis darf bis zum 1. April 2016
    nach dem bis zum Ablauf des 20. Oktober 2015 geltenden Muster
    ausgestellt werden.

12b. § 22a Absatz 2 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 48a Absatz 3, ist
    erst ab dem 1. April 2016 anzuwenden.

12c. § 23 Absatz 1 (Geltungsdauer der Fahrerlaubnis)

    Die Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E, die ab
    dem 1. Januar 1999 und bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilt
    wurde, endet mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Inhabers.

13. § 25 Absatz 1 und Anlage 8, § 26 Absatz 1 und Anlage 8, § 48 Absatz 3
    und Anlage 8 (Führerscheine, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung)

    Führerscheine, die nach den bis zum 1. Mai 2015 vorgeschriebenen
    Mustern oder nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen
    Republik, auch solche der Nationalen Volksarmee, ausgefertigt worden
    sind, bleiben gültig. Bis zum 18. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnisse
    zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen, Taxen, Mietwagen,
    Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen, mit denen Ausflugsfahrten
    oder Ferienziel-Reisen (§ 48 Personenbeförderungsgesetz) durchgeführt
    werden und entsprechende Führerscheine bleiben bis zum Ablauf ihrer
    bisherigen Befristung gültig. Die Regelung in Nummer 9 bleibt
    unberührt.

13a. § 29 (Ausländische Fahrerlaubnisse)

    Ein Internationaler Führerschein, der bis zum 31. Dezember 2010 nach
    Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom
    8\. November 1968 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung im
    Ausland ausgestellt wurde, berechtigt im Rahmen seiner
    Gültigkeitsdauer zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

14. § 48 Absatz 3 (Weitergeltung der bisherigen Führerscheine zur
    Fahrgastbeförderung)

    Führerscheine zur Fahrgastbeförderung, die nach den bis zum 1.
    September 2002 und bis zum 2. August 2021 vorgeschriebenen Mustern
    ausgefertigt sind, bleiben gültig. Führerscheine zur
    Fahrgastbeförderung, die dem Muster 4 der Anlage 8 in der bis zum 2.
    August 2021 geltenden Fassung entsprechen, dürfen bis zum 2. Dezember
    2021 weiter ausgefertigt werden. Inhaber eines Führerscheins zur
    Fahrgastbeförderung, der vor dem 2. August 2021 ausgestellt wurde,
    sind auch berechtigt, Personenkraftwagen im gebündelten Bedarfsverkehr
    und im Linienbedarfsverkehr zu führen.

15. Anlage 8b (Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“)

    Eine Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ darf
    bis zum 1. April 2016 nach dem bis zum Ablauf des 20. Oktober 2015
    geltenden Muster der Anlage 8a ausgestellt werden.

16. (weggefallen)

17. §§ 66 und 70 (Anerkennung von Trägern von Begutachtungsstellen für
    Fahreignung und Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der
    Kraftfahreignung nach § 70 durchführen)

    Die bestehenden Anerkennungen von Begutachtungsstellen für Fahreignung
    nach § 66 und Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach §
    70 müssen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 den geänderten
    Vorschriften angepasst werden; davon ausgenommen sind die Regelungen
    nach Anlage 14 Absatz 2 Nummer 7 und Anlage 15 Absatz 2 Nummer 6. Bis
    zu diesem Zeitpunkt ist der Anerkennungsbehörde ein Gutachten der
    Bundesanstalt vorzulegen, dass die ab dem 1. Mai 2014 geltenden
    Anforderungen gemäß der Anlage 14 Absatz 2 Nummer 8 und der Anlage 15
    Absatz 2 Nummer 7 erfüllt werden. Die Bestätigung durch eine
    unabhängige Stelle nach Anlage 14 Absatz 2 Nummer 7 ist spätestens bis
    zum 25. Juni 2021 nachzuweisen. Die Bestätigung durch eine unabhängige
    Stelle nach Anlage 15 Absatz 2 Nummer 6 ist spätestens drei Jahre,
    nachdem erstmals eine unabhängige Stelle nach § 71b Satz 2 in
    Verbindung mit § 71a Absatz 2 Satz 1 anerkannt worden ist,
    nachzuweisen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur gibt die erstmaligen Anerkennungen mit Datum im
    Verkehrsblatt bekannt. Die Bestätigung nach Anlage 5 Nummer 2 Satz 2
    muss bis zum Ablauf der in Satz 3 genannten Frist vorliegen.

18. § 68 (Anerkennung von Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden
    Sofortmaßnahmen und für die Schulung in Erster Hilfe)

    Nach den bis zum Ablauf des 20. Oktober 2015 anerkannte Stellen für
    die Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen können bis zum
    Ablauf des 31. Dezember 2015 Unterweisungen in lebensrettenden
    Sofortmaßnahmen durchführen.

19. § 74 Absatz 4 (Ausnahmegenehmigungen)

    Ausnahmegenehmigungen dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 auf
    dem bis zum Ablauf des 20. Oktober 2015 zulässigen Trägermaterial
    ausgestellt werden.

20. Bescheinigungen, die nach § 1 Absatz 2 der Dritten Verordnung über
    Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 22.
    April 2013 (BGBl. I S. 940) ausgestellt worden sind, gelten noch bis
    zum Ablauf ihrer Geltungsdauer fort. Mit Erreichen des Mindestalters
    nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 händigt die Fahrerlaubnisbehörde
    dem Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein nach Anlage 8
    Muster 1 aus. In Ländern, die von der Ermächtigung nach § 6 Absatz 5a
    des Straßenverkehrsgesetzes in der bis zum 27. Juli 2021 geltenden
    Fassung Gebrauch gemacht haben, findet die Dritte Verordnung über
    Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung keine
    Anwendung mehr.

21. Muster der Anlage 5 und Muster der Anlage 6 (Weitergeltung von
    Bescheinigungen und Zeugnissen über die ärztliche Untersuchung nach
    Anlage 5 und die ärztliche beziehungsweise augenärztliche Untersuchung
    nach Anlage 6)

    Eine Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung nach Anlage 5, eine
    Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung nach Anlage 6 und ein
    Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung nach Anlage 6 dürfen bis
    zum 30. September 2022 nach dem bis zum 31. Mai 2022 geltenden Muster
    ausgestellt werden. Bescheinigungen und Zeugnisse, die nach dem bis
    zum 31. Mai 2022 geltenden Muster der Anlage 5 oder der Anlage 6
    ausgestellt worden sind, gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer
    fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__76.html
Directory: fev_2010
Level: 3.0