Title: § 22 Nachentrichtung für Zeiten der freiwilligen Versicherung

Description:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
4. - Anwendung des Fremdrentengesetzes
§ 22 Nachentrichtung für Zeiten der freiwilligen Versicherung

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
4. - Anwendung des Fremdrentengesetzes
§ 22 Nachentrichtung für Zeiten der freiwilligen Versicherung

(1) Verfolgte, für die erstmals nach § 20 Abs. 2 in der vom 1. Januar
1990 an geltenden Fassung Beitragszeiten oder Beschäftigungszeiten
nach dem Fremdrentengesetz zu berücksichtigen sind und die die
Vertreibungsgebiete vor dem 1. Januar 1990 verlassen haben, können auf
Antrag freiwillige Beiträge für Zeiten nachentrichten, für die sie
durch die Berücksichtigung der Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten
nach dem Fremdrentengesetz die Berechtigung zur freiwilligen
Versicherung erstmalig erlangen. Satz 1 gilt entsprechend für
Personen, für die nach § 17 Abs. 1 Buchstabe b letzter Halbsatz des
Fremdrentengesetzes in der vom 1. Januar 1990 an geltenden Fassung
Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz erstmals zu berücksichtigen
sind; § 1 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(2) Die Nachentrichtung kann für die Zeiten vom 1. Februar 1971,
frühestens vom Zeitpunkt des Verlassens der Vertreibungsgebiete, bis
zum 31. Dezember 1989 erfolgen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit
Beiträgen belegt sind. Für Berechtigte nach Absatz 1 Satz 2 gilt Satz
1 entsprechend vom 1. Januar 1959 an.

(3) Für die Entrichtung der Beiträge und ihre Bewertung im
Leistungsfall sind die Vorschriften des Jahres anzuwenden, in dem sie
entrichtet werden.

(4) Nachentrichtungsanträge nach Absatz 1 können nur bis zum 31.
Dezember 1990 gestellt werden. Die Rentenversicherungsträger können
auf Antrag Teilzahlungen bis zu einem Zeitraum von einem Jahr nach der
Zustellung des Nachentrichtungsbescheides zulassen. Der Eintritt des
Versicherungsfalles vom Beginn des Nachentrichtungszeitraumes bis zum
31\. Dezember 1990 steht der Nachentrichtung nicht entgegen.

(5) Sind Berechtigte nach Absatz 1 vor dem Ende der Antragsfrist nach
Absatz 4 Satz 1 verstorben, können der überlebende Ehegatte und die
waisenrentenberechtigten Kinder Beiträge nach Maßgabe der Absätze 1
bis 4 nachzahlen. Satz 1 gilt entsprechend für Rentenberechtigte nach
§§ 1265 und 1291 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, §§ 42 und 68
Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes sowie §§ 65 und 83 Abs. 3
des Reichsknappschaftsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wgsvg/__22.html
Directory: wgsvg
Level: 4.0