Title: § 38 Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 38 Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen

Paragraph: 38

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 38 Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz kann das Bundesministerium
auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
erlassen.

(2) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die der Zustimmung des
Bundesrates bedürfen, können bei Gefahr im Verzuge oder, wenn ihr
unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

(3) Bei Gefahr im Verzuge und soweit dies nach
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zulässig ist, kann das
Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates zu den in § 1 Satz 1 genannten Zwecken die Anwendung eines
unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder
der Europäischen Union aussetzen oder beschränken.

(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 2 oder 3 treten spätestens sechs
Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann
nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(5) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der
Umsetzung verbindlicher technischer Vorschriften aus Richtlinien oder
Entscheidungen der Organe der Europäischen Union dienen, können ohne
Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
in diesem Gesetz oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen
dieser Vorschriften erforderlich ist.

(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu streichen oder
in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen,
soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in unmittelbar
geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes unanwendbar
geworden sind.

(8) In den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann die
jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen
übertragen werden. Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung
die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt,
sind diese befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder
teilweise auf andere Behörden zu übertragen.

(9) Die Landesregierungen können Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1
und 2, den §§ 9, 10 Absatz 2 und § 26 Absatz 1 bis 3 erlassen, soweit
das Bundesministerium von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht; sie
können ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf andere Behörden
übertragen.

(10) Bei Gefahr im Verzuge können die Landesregierungen durch
Rechtsverordnung im Rahmen der Ermächtigungen des § 6 Absatz 1, der §§
9 und 26 Absatz 1 bis 3 Vorschriften erlassen, die über die nach
diesen Bestimmungen vom Bundesministerium erlassenen Vorschriften
hinausgehen, soweit ein sofortiges Eingreifen zum Schutz der
Tierbestände vor Tierseuchen erforderlich ist; die Rechtsverordnung
ist nach Beendigung der Gefahr aufzuheben. Die Landesregierungen
können durch Rechtsverordnung diese Befugnis auf oberste
Landesbehörden übertragen.

(11) Die zuständige Behörde kann zur Vorbeugung vor Tierseuchen und
deren Bekämpfung eine Verfügung nach Maßgabe der §§ 6, 9, 10 und 26
Absatz 1 bis 3 erlassen, soweit durch Rechtsverordnung eine Regelung
nicht getroffen worden ist oder eine durch Rechtsverordnung getroffene
Regelung nicht entgegensteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__38.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0