Title: § 580a Kündigungsfristen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 3 - Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 580a Kündigungsfristen

Paragraph: 580a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 3 - Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 580a Kündigungsfristen

(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine
Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig,

1.  wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des
    folgenden Tages;

2.  wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag
    einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;

3.  wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen
    ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des
    übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte
    unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines
    Kalendervierteljahrs.

(2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche
Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres
zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.

(3) Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen oder digitale
Produkte ist die ordentliche Kündigung zulässig,

1.  wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des
    folgenden Tages;

2.  wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens
    am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden
    soll.

Die Vorschriften über die Beendigung von Verbraucherverträgen über
digitale Produkte bleiben unberührt.

(4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn
ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist
gekündigt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__580a.html
Directory: bgb
Level: 6.0