Title: § 17 Konforme elektrische Betriebsmittel, die ein Risiko darstellen

Description:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 17 Konforme elektrische Betriebsmittel, die ein Risiko darstellen

Paragraph: 17

Content:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 17 Konforme elektrische Betriebsmittel, die ein Risiko darstellen

(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde im Rahmen einer Beurteilung
nach § 15 Absatz 1 fest, dass ein elektrisches Betriebsmittel ein
Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für Haus-
und Nutztiere oder Güter darstellt, obwohl das elektrische
Betriebsmittel den Anforderungen dieser Verordnung genügt, so fordert
sie den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer der
Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen
zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das elektrische Betriebsmittel
beim Inverkehrbringen kein Risiko mehr darstellt oder dass das
elektrische Betriebsmittel zurückgenommen oder zurückgerufen wird.

(2) Die Marktüberwachungsbehörde informiert die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über die Feststellung und die
Maßnahmen, die zu ergreifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert
hat. Die Information umfasst alle verfügbaren Angaben, insbesondere
die Daten für die Identifizierung des betreffenden elektrischen
Betriebsmittels, dessen Herkunft, dessen Lieferkette, die Art des
Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen Maßnahmen.

(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich die
Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen
elektrischen Betriebsmittel erstrecken, die er in der Europäischen
Union auf dem Markt bereitgestellt hat.

(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die
Information gemäß Absatz 2 unverzüglich der Europäischen Kommission
und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_1/__17.html
Directory: prodsg2011v_1
Level: 3.0