Title: Leistungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungen

(1) Die Kasse gewährt nach Maßgabe der Satzung und der Bestimmungen
dieses Tarifvertrages zu den gesetzlichen Renten eine der folgenden
Beihilfen:

a) eine monatliche Beihilfe (Voll- oder unverfallbare Teilbeihilfe)
zum Altersruhegeld, zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente oder,
wenn eine Erwerbsminderung von mindestens 50 v. H. vorliegt, zu einer
Rente der gesetzlichen Unfallversicherung;

b) eine einmalige Hinterbliebenenbeihilfe (Voll- oder unverfallbare
Teilbeihilfe) zur Witwen-, Witwer- oder Waisenrente.

(2) Die monatliche Vollbeihilfe beträgt ab Eintritt des
Versicherungsfalles 110,– DM. Sie beträgt nach Erfüllung einer
Wartezeit von mindestens
240 Monaten 135,– DM,
330 Monaten 152,– DM,
440 Monaten 170,– DM.

(3) Die unverfallbare monatliche Teilbeihilfe beträgt nach Erfüllung
einer Wartezeit von mindestens
120 Monaten  18,– DM,
180 Monaten  27,– DM,
240 Monaten  68,– DM,
330 Monaten  77,– DM,
360 Monaten 122,– DM,
440 Monaten 137,– DM.

(4) Die einmalige Hinterbliebenenbeihilfe (Vollbeihilfe) beträgt
2 680,– DM. Der unverfallbare Teil der Hinterbliebenenbeihilfe beträgt
nach Erfüllung einer Wartezeit durch den Versicherten von mindestens
120 Monaten   540,– DM,
240 Monaten 1 340,– DM,
360 Monaten 2 150,– DM.

(5) Die Vorschriften der §§ 2 bis 5,16, 27 und 28 des Gesetzes zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung finden keine
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0