Title: § 30 Fahrbeschränkungen und Fahrverbote

Description:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Vierter Abschnitt - Fahrregeln
§ 30 Fahrbeschränkungen und Fahrverbote

Paragraph: 30

Content:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Vierter Abschnitt - Fahrregeln
§ 30 Fahrbeschränkungen und Fahrverbote

(1) Die Seeschiffahrtsstraßen Jade, Weser, Hunte, Elbe, Nord-Ostsee-
Kanal, Kieler Förde und Trave sowie die Wasserflächen der Zufahrten zu
den Häfen Wismar, Rostock mit Warnow, Stralsund mit Gellenstrom,
Landtief und Osttief und Wolgast dürfen von den nachstehend
aufgeführten Fahrzeugen, von denen auf Grund der Art der beförderten
Ladung besondere Gefahren für die übrige Schiffahrt ausgehen können,
nur unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen befahren werden:

1.  Tankschiffe und Schub- und Schleppverbände, welche

    a)  gasförmige Güter nach dem Internationalen Code für den Bau und die
        Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als
        Massengut (IGC-Code) (VkBl. 2007 S. 8, S. 80 und S. 152), in der
        jeweils geltenden Fassung, außer Gase und Gasgemische der Klasse 2.2
        ohne Zusatzgefahr,

    b)  flüssige Chemikalien nach dem Internationalen Code für den Bau und die
        Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als
        Massengut (IBC-Code) (VkBl. 2007 S. 8, S. 80 und S. 152) in der
        jeweils geltenden Fassung, für die nach Kapitel 15 Abschnitt 15.19 des
        IBC-Code in vollem Umfang Überfüllsicherungen und Füllstandsalarme
        vorgeschrieben sind und die daher den Eintrag "15.19" in Spalte "o"
        der Tabelle in Kapitel 17 des Codes haben, oder

    c)  flüssige Güter nach Anlage I des Internationalen Übereinkommens von
        1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem
        Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2) in der
        jeweils geltenden Fassung

    als Massengut befördern,

2.  Fahrzeuge, die nach dem Internationalen Code für die sichere
    Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und
    hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen (INF-Code) (BAnz. 2000 S. 23
    322), in der jeweils geltenden Fassung, die dort genannten Stoffe
    befördern,

3.  leere Tankschiffe und Schub- und Schleppverbände nach dem Löschen der
    in Nummer 1 Buchstabe b oder c genannten Stoffe - ausgenommen
    Restmengen, die bei ordnungsgemäßer Funktionsfähigkeit der
    Löscheinrichtungen nicht mehr gepumpt werden können - sofern der
    Flammpunkt der letzten Ladung unter 35
    Grad C lag und die Tanks nicht gereinigt und entgast oder vollständig
    inertisiert sind.

(2) Voraussetzungen für das Befahren der in Absatz 1 aufgeführten
Seeschiffahrtsstraßen sind:

1.  Beim Einlaufen in die Seeschiffahrtsstraße oder beim Verlassen einer
    Liegestelle muß eine Sicht von mehr als 1 000 Metern herrschen; dies
    gilt nicht für Fahrzeuge mit einer Ladefähigkeit von bis zu 2 000
    Tonnen, soweit die Sicht von 500 Metern nicht unterschritten wird,
    sowie für die unmittelbare Einfahrt in den oder Ausfahrt aus dem Nord-
    Ostsee-Kanal und für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals, ausgenommen
    das Verlassen eines Liegeplatzes in einem Hafen,

2.  es muß ein einwandfrei arbeitendes Radargerät eingeschaltet sein,

3.  bei Gebrauch einer Selbststeueranlage hat sich ein Rudergänger in der
    Nähe des Ruders aufzuhalten und

4.  die Tankdeckel sind geschlossen zu halten.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 können für Fahrzeuge oder
Fahrzeuggruppen weitere schiffahrtspolizeiliche Voraussetzungen für
das Befahren der Seeschiffahrtsstraßen oder einzelner Wasserflächen
nach § 60 Abs. 1 bekanntgemacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschstro_1971/__30.html
Directory: seeschstro_1971
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