Title: § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges

Paragraph: 90

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 8 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges

(1) Das Gericht kann durch ausdrücklichen Beschluss zur Vollstreckung
unmittelbaren Zwang anordnen, wenn

1.  die Festsetzung von Ordnungsmitteln erfolglos geblieben ist;

2.  die Festsetzung von Ordnungsmitteln keinen Erfolg verspricht;

3.  eine alsbaldige Vollstreckung der Entscheidung unbedingt geboten ist.

(2) Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen ein Kind darf nicht
zugelassen werden, wenn das Kind herausgegeben werden soll, um das
Umgangsrecht auszuüben. Im Übrigen darf unmittelbarer Zwang gegen ein
Kind nur zugelassen werden, wenn dies unter Berücksichtigung des
Kindeswohls gerechtfertigt ist und eine Durchsetzung der Verpflichtung
mit milderen Mitteln nicht möglich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__90.html
Directory: famfg
Level: 5.0