Title: § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Paragraph: 46

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

(1) Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den
Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen
Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das
Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein
Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar
hinzuzuziehen.

(3) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der
Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck der
Maßnahmen nicht gefährdet wird.

(4) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muß
die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung
enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und
dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird
die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen.
Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine
Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.

(5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer
Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder
würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem
Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die
Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit
und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__46.html
Directory: bgsg_1994
Level: 5.0