Title: § 4

Description:
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
§ 4

(1) Ist der Gesamtbetrag der nach dem Bundesversorgungsgesetz oder der
nach § 5 Abs. 1 zu zahlenden Versorgungsbezüge ohne die Leistungen der
Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 27e des Bundesversorgungsgesetzes)
niedriger als der Gesamtbetrag, der bei Anwendung der
Rechtsvorschriften des Saarlandes einschließlich der §§ 31d und 42b
des Reichsversorgungsgesetzes zu zahlen wäre, wird ein Ausgleich in
Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages gewährt. Entsprechendes gilt,
wenn nach dem Bundesversorgungsgesetz Versorgungsbezüge infolge
Anrechnung vom Einkommen nicht zu zahlen sind.

(2) Absatz 1 gilt nur für Berechtigte, denen Versorgung nach den
Rechtsvorschriften des Saarlandes bis zur Verkündung dieses Gesetzes
gewährt worden ist oder bei Fortgelten dieser Rechtsvorschriften auf
einen vor Verkündung dieses Gesetzes gestellten Antrag gewährt worden
wäre.

(3) Der Ausgleich nach Absatz 1 ist, wenn eine Ausbildungsbeihilfe
nach § 31d oder § 42b des Reichsversorgungsgesetzes berücksichtigt
worden ist, in Höhe des Betrages der Ausbildungsbeihilfe auf eine nach
§ 27 des Bundesversorgungsgesetzes zu gewährende Erziehungsbeihilfe
anzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvgsaareg/__4.html
Directory: bvgsaareg
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