Title: § 61

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 61

Paragraph: 61

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Erster Abschnitt - Handwerksinnungen
§ 61

(1) Die Innungsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der
Handwerksinnung, soweit sie nicht vom Vorstand oder den Ausschüssen
wahrzunehmen sind. Die Innungsversammlung besteht aus den Mitgliedern
der Handwerksinnung. Die Satzung kann bestimmen, daß die
Innungsversammlung aus Vertretern besteht, die von den Mitgliedern der
Handwerksinnung aus ihrer Mitte gewählt werden (Vertreterversammlung);
es kann auch bestimmt werden, daß nur einzelne Obliegenheiten der
Innungsversammlung durch eine Vertreterversammlung wahrgenommen
werden.

(2) Der Innungsversammlung obliegt im besonderen

1.  die Feststellung des Haushaltsplans und die Bewilligung von Ausgaben,
    die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind;

2.  die Beschlußfassung über die Höhe der Innungsbeiträge und über die
    Festsetzung von Gebühren; Gebühren können auch von Nichtmitgliedern,
    die Tätigkeiten oder Einrichtungen der Innung in Anspruch nehmen,
    erhoben werden;

3.  die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung;

4.  die Wahl des Vorstands und derjenigen Mitglieder der Ausschüsse, die
    der Zahl der Innungsmitglieder zu entnehmen sind;

5.  die Einsetzung besonderer Ausschüsse zur Vorbereitung einzelner
    Angelegenheiten;

6.  der Erlaß von Vorschriften über die Lehrlingsausbildung (§ 54 Abs. 1
    Nr. 3);

7.  die Beschlußfassung über

    a)  den Erwerb, die Veräußerung oder die dingliche Belastung von
        Grundeigentum,

    b)  die Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen,
        wissenschaftlichen oder Kunstwert haben,

    c)  die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten,

    d)  den Abschluß von Verträgen, durch welche der Handwerksinnung
        fortlaufende Verpflichtungen auferlegt werden, mit Ausnahme der
        laufenden Geschäfte der Verwaltung,

    e)  die Anlegung des Innungsvermögens;

8.  die Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung
    der Handwerksinnung;

9.  die Beschlußfassung über den Erwerb und die Beendigung der
    Mitgliedschaft beim Landesinnungsverband.

(3) Die nach Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 gefaßten Beschlüsse bedürfen der
Genehmigung durch die Handwerkskammer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__61.html
Directory: hwo
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