Title: § 9 Kapitalversicherungsvertrag

Description:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 9 Kapitalversicherungsvertrag

Paragraph: 9

Content:
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG 2)
§ 9 Kapitalversicherungsvertrag

(1) Ein Kapitalversicherungsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 ist
ein Vertrag über eine Kapitalversicherung auf den Erlebens- und
Todesfall gegen laufenden Beitrag, der für die Dauer von mindestens
zwölf Jahren und mit den in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten
Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer und einem
Versicherungsunternehmen abgeschlossen ist, das im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist.

(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, als Versicherungsbeiträge
vermögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen oder andere Beträge
einzuzahlen.

(3) Die Versicherungsbeiträge enthalten keine Anteile für
Zusatzleistungen wie für Unfall, Invalidität oder Krankheit.

(4) Der Versicherungsvertrag sieht vor, daß bereits ab Vertragsbeginn
ein nicht kürzbarer Anteil von mindestens 50 Prozent des gezahlten
Beitrags als Rückkaufswert (§ 169 des Versicherungsvertragsgesetzes)
erstattet oder der Berechnung der prämienfreien Versicherungsleistung
(§ 165 des Versicherungsvertragsgesetzes) zugrunde gelegt wird.

(5) Die Gewinnanteile werden verwendet

1.  zur Erhöhung der Versicherungsleistung oder

2.  auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Verrechnung mit fälligen
    Beiträgen, wenn er nach Vertragsabschluß arbeitslos geworden ist und
    die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden
    hat und im Zeitpunkt der Verrechnung noch besteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__9.html
Directory: vermbg_2
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