Title: § 3 Überleitungsvorschrift

Description:
Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (PlanzV 90)
§ 3 Überleitungsvorschrift

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (PlanzV 90)
§ 3 Überleitungsvorschrift

Die bis zum 31. Oktober 1981 sowie die bis zum Inkrafttreten dieser
Verordnung geltenden Planzeichen können weiterhin verwendet werden

1.  für Änderungen oder Ergänzungen von Bauleitplänen, die bis zu diesen
    Zeitpunkten rechtswirksam geworden sind,

2.  für Bauleitpläne, deren Aufstellung die Gemeinde bis zu diesen
    Zeitpunkten eingeleitet hat, wenn mit der Beteiligung der Träger
    öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuchs oder vor
    Inkrafttreten des Baugesetzbuchs nach § 2 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes
    begonnen worden ist sowie für Änderungen oder Ergänzungen dieser
    Bauleitpläne.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/planzv_90/__3.html
Directory: planzv_90
Level: 2.0