Title: § 8 Allgemeine Datenverarbeitung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 8 Allgemeine Datenverarbeitung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 8 Allgemeine Datenverarbeitung

(1) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten verarbeiten,
soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle
erforderlich ist und dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften
keine zusätzlichen Voraussetzungen vorsehen.

(2) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten, die es selbst
erhoben hat, weiterverarbeiten

1.  zur Erfüllung derselben Aufgabe und

2.  zum Schutz derselben Rechtsgüter oder zur Verfolgung oder Verhütung
    derselben Straftaten,

wie es die jeweilige Erhebungsvorschrift erlaubt.

(3) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten, die es selbst
erhoben hat, zu anderen als in Absatz 2 genannten Zwecken,
weiterverarbeiten, wenn dies durch Rechtsvorschriften zugelassen ist.
Es darf personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach den §§
47, 62, 72, 77 oder § 78 erhoben und ihm übermittelt worden sind, zu
einem anderen als der jeweiligen Übermittlung zugrunde liegenden Zweck
nur in entsprechender Anwendung des § 27 weiterverarbeiten.

(4) Soweit Regelungen der Strafprozessordnung auf die Verarbeitung
personenbezogener Daten anzuwenden sind, gehen diese den Vorschriften
dieses Unterabschnittes vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__8.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0