Title: § 3 Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG)
§ 3 Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG)
§ 3 Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen

(1) Ist in Verfahren nach den in § 1 genannten Gesetzen eine Auslegung
von Unterlagen oder Entscheidungen angeordnet, auf die nach den für
die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden kann, so
kann die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt
werden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des
31\. Dezember 2024 endet. Für die Veröffentlichung im Internet gilt §
27a Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. In
der Bekanntmachung der Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass und wo
die Veröffentlichung im Internet erfolgt. Soweit Regelungen in den in
§ 1 genannten Gesetzen den Zugang über ein zentrales Internetportal
vorsehen, bleiben diese unberührt. Der Vorhabenträger hat Anspruch
darauf, dass seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Behörde
nicht unbefugt offenbart werden. Er kann der Veröffentlichung im
Internet widersprechen, wenn er die Gefährdung von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen oder wichtiger Sicherheitsbelange befürchtet.
Widerspricht der Vorhabenträger der Veröffentlichung im Internet, hat
die Behörde das Verfahren bis zu einer Auslegung auszusetzen.

(2) Die angeordnete Auslegung soll daneben als zusätzliches
Informationsangebot erfolgen, soweit dies nach Feststellung der
zuständigen Behörde den Umständen nach möglich ist. Unterbleibt eine
Auslegung, hat die zuständige Behörde zusätzlich zur Veröffentlichung
nach Absatz 1 Satz 1 andere leicht zu erreichende
Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte
oder in begründeten Fällen durch Versendung zur Verfügung zu stellen.
Auf diese Zugangsmöglichkeiten ist in der Bekanntmachung nach § 2
Absatz 1 hinzuweisen.

(3) Die Behörde kann von einem Vorhabenträger verlangen, dass er die
Unterlagen, die er bei der Behörde zum Zwecke der Bekanntmachung durch
die Behörde einzureichen hat, in einem verkehrsüblichen elektronischen
Format einreicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/plansig/__3.html
Directory: plansig
Level: 2.0