Title: § 7c Verwendung von Wertguthaben

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7c Verwendung von Wertguthaben

Paragraph: 7c

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7c Verwendung von Wertguthaben

(1) Das Wertguthaben auf Grund einer Vereinbarung nach § 7b kann in
Anspruch genommen werden

1.  für gesetzlich geregelte vollständige oder teilweise Freistellungen
    von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelte Verringerungen der
    Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten,

    a)  in denen der Beschäftigte eine Freistellung nach § 3 des
        Pflegezeitgesetzes oder nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes
        verlangen kann,

    b)  in denen der Beschäftigte nach § 15 des Bundeselterngeld- und
        Elternzeitgesetzes ein Kind selbst betreut und erzieht,

    c)  für die der Beschäftigte eine Verringerung seiner vertraglich
        vereinbarten Arbeitszeit nach § 8 oder § 9a des Teilzeit- und
        Befristungsgesetzes verlangen kann; § 8 des Teilzeit- und
        Befristungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Verringerung der
        Arbeitszeit auf die Dauer der Entnahme aus dem Wertguthaben befristet
        werden kann,

2.  für vertraglich vereinbarte vollständige oder teilweise Freistellungen
    von der Arbeitsleistung oder vertraglich vereinbarte Verringerungen
    der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten,

    a)  die unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Beschäftigte eine
        Rente wegen Alters nach dem Sechsten Buch bezieht oder beziehen könnte
        oder

    b)  in denen der Beschäftigte an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen
        teilnimmt.

(2) Die Vertragsparteien können die Zwecke, für die das Wertguthaben
in Anspruch genommen werden kann, in der Vereinbarung nach § 7b
abweichend von Absatz 1 auf bestimmte Zwecke beschränken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7c.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0