Title: § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Leistungen
Erster Titel - Leistungen bei häuslicher Pflege
§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Paragraph: 39

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
Dritter Abschnitt - Leistungen
Erster Titel - Leistungen bei häuslicher Pflege
§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

(1) Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus
anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die
nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens
sechs Wochen je Kalenderjahr; § 34 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht.
Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der
erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen
Umgebung gepflegt hat und der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt der
Verhinderung mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist. Die
Aufwendungen der Pflegekasse können sich im Kalenderjahr auf bis zu
1 612 Euro belaufen, wenn die Ersatzpflege durch andere Pflegepersonen
sichergestellt wird als solche, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum
zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder die mit ihm in
häuslicher Gemeinschaft leben.

(2) Der Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 kann um bis zu 806 Euro
aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege nach
§ 42 Absatz 2 Satz 2 auf insgesamt bis zu 2 418 Euro im Kalenderjahr
erhöht werden. Der für die Verhinderungspflege in Anspruch genommene
Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Kurzzeitpflege
nach § 42 Absatz 2 Satz 2 angerechnet. Auf den in Satz 1 genannten
Erhöhungsbetrag von bis zu 806 Euro findet § 30 Absatz 1 und 2
entsprechende Anwendung.

(3) Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem
Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert
sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen die
Aufwendungen der Pflegekasse regelmäßig den Betrag des Pflegegeldes
nach § 37 Absatz 1 Satz 3 für bis zu sechs Wochen nicht überschreiten.
Wird die Ersatzpflege von den in Satz 1 genannten Personen
erwerbsmäßig ausgeübt, können sich die Aufwendungen der Pflegekasse
abweichend von Satz 1 auf den Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3
belaufen; Absatz 2 findet Anwendung. Bei Bezug der Leistung in Höhe
des Pflegegeldes für eine Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit
dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert
sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, können von der
Pflegekasse auf Nachweis notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson
im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen
werden. Die Aufwendungen der Pflegekasse nach den Sätzen 1 und 3
dürfen zusammen den Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 nicht
übersteigen; Absatz 2 findet Anwendung.

(4) Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus
anderen Gründen an der Pflege gehindert, die einen Pflegebedürftigen
der Pflegegrade 4 oder 5 pflegt, der das 25. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, übernimmt die Pflegekasse abweichend von Absatz 1 Satz
1 die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für
längstens acht Wochen je Kalenderjahr. Abweichend von Absatz 1 Satz 2
ist es dabei nicht erforderlich, dass die Pflegeperson den
Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs
Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat. In dem in Satz 1
genannten Fall der Verhinderung gilt Absatz 3 Satz 1 mit der Maßgabe,
dass die Aufwendungen der Pflegekasse regelmäßig den Betrag des
Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 Satz 3 für bis zu zwei Monate nicht
überschreiten dürfen. In dem in Satz 1 genannten Fall der Verhinderung
kann der Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 abweichend von Absatz 2
sowie Absatz 3 Satz 2 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 im Kalenderjahr
um bis zu 100 Prozent der Mittel für eine Kurzzeitpflege nach § 42
Absatz 2 Satz 2 erhöht werden, soweit die Mittel der Kurzzeitpflege in
dem Kalenderjahr noch nicht in Anspruch genommen worden sind. Der für
die Verhinderungspflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf
den Leistungsbetrag für eine Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2
angerechnet.

(5) In dem in Absatz 4 Satz 1 genannten Fall der Verhinderung wird
abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 die Hälfte eines bisher bezogenen
Pflegegeldes für bis zu acht Wochen im Kalenderjahr fortgewährt sowie
abweichend von § 38 Satz 4 die Hälfte eines vor Beginn der
Verhinderungspflege bezogenen anteiligen Pflegegeldes für bis zu acht
Wochen im Kalenderjahr fortgewährt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__39.html
Directory: sgb_11
Level: 5.0