Title: § 9

Description:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Zweiter Abschnitt - Erstattung von Kosten durch Beteiligte
§ 9

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Zweiter Abschnitt - Erstattung von Kosten durch Beteiligte
§ 9

Aus der Festsetzung der Kosten nach § 8 Abs. 2 findet die
Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über
die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
statt, nachdem die Festsetzung unanfechtbar geworden ist. Die
vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die
Kartellbehörde ihren Sitz hat. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770,
785, 786 und 791 der Zivilprozeßordnung tritt dieses Amtsgericht oder,
wenn der Streitgegenstand die Zuständigkeit des Amtsgerichts
übersteigt, das Landgericht, in dessen Bezirk die Kartellbehörde ihren
Sitz hat, an die Stelle des Prozeßgerichts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartkostv/__9.html
Directory: kartkostv
Level: 3.0