Title: § 164b Verwaltungsvereinbarung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Sechster Abschnitt - Städtebauförderung
§ 164b Verwaltungsvereinbarung

Paragraph: 164b

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Sechster Abschnitt - Städtebauförderung
§ 164b Verwaltungsvereinbarung

(1) Der Bund kann zur Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen
nach Artikel 104b des Grundgesetzes den Ländern nach Maßgabe des
jeweiligen Haushaltsgesetzes Finanzhilfen für Investitionen der
Gemeinden und Gemeindeverbände nach einem in gleicher Weise geltenden,
allgemeinen und sachgerechten Maßstab gewähren. Der Maßstab und das
Nähere für den Einsatz der Finanzhilfen werden durch
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt.

(2) Schwerpunkt für den Einsatz solcher Finanzhilfen sind

1.  die Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren in ihrer
    städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung des
    Wohnungsbaus sowie der Belange des Denkmalschutzes und der
    Denkmalpflege,

2.  die Wiedernutzung von Flächen, insbesondere der in Innenstädten
    brachliegenden Industrie-, Konversions- oder Eisenbahnflächen, zur
    Errichtung von Wohn- und Arbeitsstätten, Gemeinbedarfs- und
    Folgeeinrichtungen unter Berücksichtigung ihrer funktional sinnvollen
    Zuordnung (Nutzungsmischung) sowie von umweltschonenden, kosten- und
    flächensparenden Bauweisen,

3.  städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__164b.html
Directory: bbaug
Level: 5.0