Title: § 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

Paragraph: 22

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 2 - Durchführung
§ 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

(1) Ist gegen den Beamten wegen des Sachverhalts, der dem
Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche
Klage erhoben worden, wird das Disziplinarverfahren ausgesetzt. Die
Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt
bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt
werden kann, die in der Person des Beamten liegen.

(2) Das nach Absatz 1 Satz 1 ausgesetzte Disziplinarverfahren ist
unverzüglich fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1
Satz 2 nachträglich eintreten, spätestens mit dem rechtskräftigen
Abschluss des Strafverfahrens.

(3) Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in
einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu
entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im
Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist. Absatz 1 Satz 2
und Absatz 2 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__22.html
Directory: bdg
Level: 4.0