Title: § 32 (Zu Artikel 92 Abs. 3 Satz 2 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 32 (Zu Artikel 92 Abs. 3 Satz 2 des Römischen Statuts)

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 32 (Zu Artikel 92 Abs. 3 Satz 2 des Römischen Statuts)

(1) Die Überstellung einer Person, gegen die ein
Überstellungshaftbefehl besteht und um deren Festnahme und
Überstellung oder um deren vorläufige Festnahme der Gerichtshof
ersucht, kann ohne Durchführung des förmlichen Überstellungsverfahrens
bewilligt werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu
richterlichem Protokoll mit dieser vereinfachten Überstellung
einverstanden erklärt hat.

(2) Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.

(3) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht
belehrt in den Fällen der §§ 14 und 15 der Richter beim Amtsgericht,
im Übrigen das Oberlandesgericht den Verfolgten über die Möglichkeit
der vereinfachten Überstellung und deren Rechtsfolgen (Absätze 1 und
2) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. Zuständig ist der
Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte
befindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__32.html
Directory: istghg
Level: 3.0