Title: § 50 Gebündelter Bedarfsverkehr

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
E. - Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 50 Gebündelter Bedarfsverkehr

Paragraph: 50

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
E. - Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 50 Gebündelter Bedarfsverkehr

(1) Gebündelter Bedarfsverkehr ist die Beförderung von Personen mit
Personenkraftwagen, bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang
ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt werden. Der Unternehmer
darf die Aufträge ausschließlich auf vorherige Bestellung ausführen.
Die Genehmigungsbehörde kann, soweit öffentliche Verkehrsinteressen
dies erfordern, bestimmen, dass Fahrzeuge des gebündelten
Bedarfsverkehrs nach Ausführung der Beförderungsaufträge unverzüglich
zum Betriebssitz oder zu einem anderen geeigneten Abstellort
zurückkehren müssen, es sei denn, die Fahrer haben vor oder während
der Fahrt neue Beförderungsaufträge erhalten. Die Annahme, die
Vermittlung und die Ausführung von Beförderungsaufträgen, das
Bereithalten gebündelter Bedarfsverkehre sowie Werbung für gebündelte
Bedarfsverkehre dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet
sein, zur Verwechslung mit dem Taxen- oder dem Mietwagenverkehr zu
führen. Den Taxen und Mietwagen vorbehaltene Zeichen und Merkmale
dürfen für den gebündelten Bedarfsverkehr nicht verwendet werden. Die
§§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.

(2) Im gebündelten Bedarfsverkehr dürfen Personen nur innerhalb der
Gemeinde befördert werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz
hat. Die Genehmigungsbehörde kann die Beförderung von Personen im
gebündelten Bedarfsverkehr zeitlich oder räumlich beschränken, soweit
öffentliche Verkehrsinteressen dies erfordern. Sie kann im
Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden und dem Aufgabenträger
die Beförderung außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen
größeren Bezirk festsetzen.

(3) Im Stadt- und im Vorortverkehr ist von der Genehmigungsbehörde im
Einvernehmen mit dem Aufgabenträger eine Quote für den Anteil an
gebündelten Beförderungsaufträgen festzulegen, der in einem bestimmten
Zeitraum innerhalb des Gebietes zu erreichen ist, in dem der Verkehr
durchgeführt wird (Bündelungsquote). Grundlage für die Berechnung der
Bündelungsquote ist die Beförderungsleistung im Verhältnis der
zurückgelegten Personenkilometer zu den zurückgelegten
Fahrzeugkilometern. Der Aufgabenträger führt gemeinsam mit der
Genehmigungsbehörde zur Feststellung der Auswirkungen der
Bündelungsquote auf die öffentlichen Verkehrsinteressen und auf
Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein Monitoring durch. Der
Beobachtungszeitraum beträgt höchstens fünf Jahre nach erteilter
Genehmigung.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann zum Schutz der öffentlichen
Verkehrsinteressen Einzelheiten zur Rückkehrpflicht und weitere
Anforderungen an den gebündelten Bedarfsverkehr in Bezug auf die
Festsetzung von Bündelungsquoten, Barrierefreiheit und
Emissionsvorgaben regeln. Es können Regelungen getroffen werden über

1.  die Pflicht zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz oder zu einem
    anderen Abstellort,

2.  die Anforderungen an den Abstellort,

3.  eine zu erreichende Bündelungsquote außerhalb des Stadt- und
    Vorortverkehrs,

4.  Vorgaben zur Barrierefreiheit sowie

5.  Emissionsstandards von Fahrzeugen und den Einsatz lokal
    emissionsfreier Fahrzeuge.

Die Genehmigungsbehörde kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1
darüber hinaus Vorgaben zu Sozialstandards, wie zum Beispiel
Regelungen zu Arbeitszeiten, Entlohnung und Pausen, im gebündelten
Bedarfsverkehr festlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__50.html
Directory: pbefg
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