Title: § 29 Etikett

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 29 Etikett

Paragraph: 29

Content:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 29 Etikett

(1) Vor oder bei der Probenahme nach § 11 Abs. 1, § 24 Abs. 3 Nr. 1
und § 27 Abs. 5 ist jede Packung oder jedes Behältnis des Saatgutes
durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht mit einem Etikett zu
kennzeichnen. Als Etikett gilt auch ein Klebeetikett der
Anerkennungsstelle.

(2) Jede Packung oder jedes Behältnis von Standardsaatgut ist von
demjenigen, der das Saatgut als erster zu gewerblichen Zwecken in den
Verkehr bringt oder neu verpackt und zu gewerblichen Zwecken in den
Verkehr bringt, mit einem Etikett zu kennzeichnen. Bei
Standardsaatgut, das in einem anderen Vertragsstaat in der in
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
bestimmten Form gekennzeichnet und geschlossen worden ist, entfällt
diese Verpflichtung für denjenigen, der es, ohne es neu zu verpacken,
im Inland zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt.

(3) Das Etikett muss rechteckig und mindestens 110 x 67 mm groß sein,
die jeweilige Kennfarbe haben und als unverwischbaren Aufdruck die
jeweiligen Angaben nach Anlage 5 enthalten; sie können auch zusätzlich
in anderen Sprachen gemacht werden. Die amtlich zugeteilte
Seriennummer wird bei Saatgut nach Anlage 5 Nummer 1 bis 6 von der
zuständigen Anerkennungsstelle vergeben. Die Betriebsnummer bei
Standardsaatgut (Anlage 5 Nr. 2.3) wird von der Nachkontrollstelle, in
deren Bereich der Betrieb liegt, auf Antrag festgesetzt; sie setzt
sich zusammen aus den Buchstaben „DE”, einer Zahl und einem dem
Kennzeichen der Anerkennungsstelle nach § 14 Abs. 2 entsprechenden
Kennzeichen der Nachkontrollstelle. Die Bezugsnummer bei
Standardsaatgut (Anlage 5 Nr. 2.6) setzt sich aus der Betriebsnummer,
der vom Betrieb festgesetzten Partienummer und den Buchstaben "St"
zusammen.

(4) Bei Monogermsaatgut und Präzisionssaatgut muss das Etikett
zusätzlich die Angabe "Monogermsaatgut" beziehungsweise
"Präzisionssaatgut" sowie die angegebenen Ober- und Untergrenzen der
Sortierung (Kaliber) enthalten.

(5) Bei Hybridsorten muss auf dem Etikett zusätzlich zur
Sortenbezeichnung angegeben sein:

1.  bei Vorstufensaatgut und Basissaatgut die Bezeichnung der
    Erbkomponente und deren Funktion (mütterlicher oder väterlicher
    Elternteil),

2.  bei Zertifiziertem Saatgut die Bezeichnung "Hybride".

(5a) Bei Verbundsorten und ihren Komponenten muss das Etikett
zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1.  bei der Verbundsorte deren Sortenbezeichnung, die Angabe
    "Verbundsorte" und die Gewichtsprozentsätze der verschiedenen
    Komponenten, sofern diese dem Käufer nicht auf Verlangen schriftlich
    mitgeteilt werden,

2.  bei Zertifiziertem Saatgut der Komponenten neben der Sortenbezeichnung
    die Angabe "weibliche Komponente" oder "männliche Komponente" und die
    Bezeichnung der jeweiligen Verbundsorte.

(5b) (weggefallen)

(6) Das Etikett kann Angaben enthalten über

1.  die Keimfähigkeit und das Tausendkorngewicht, soweit diese
    Eigenschaften amtlich festgestellt worden sind,

2.  das angegebene Kaliber bei Saatgut von Mais,

3.  die Zahl der höchstens vorgesehenen Generationen bis zum
    Zertifizierten Saatgut bei anerkanntem Vorstufensaatgut.

(7) Bei Saatgutmischungen muss das Etikett für jeden Bestandteil
zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1.  die Art, bei Festulolium (Festuca spp. x Lolium spp.) die Namen der
    Arten innerhalb der Gattungen Festuca und Lolium,

2.  bei anerkanntem Saatgut und Standardsaatgut die Sortenbezeichnung,

3.  den Anteil in vom Hundert des Gewichtes.

Enthält die Saatgutmischung Saatgut einer Art, die nicht im
Artenverzeichnis aufgeführt ist, mit einem Anteil von mehr als 3 vom
Hundert des Gewichtes, so sind für diese Art auch die Reinheit in vom
Hundert des Gewichtes und die Keimfähigkeit in vom Hundert der reinen
Körner anzugeben. Die Angaben nach den Sätzen 1 und 2 können auch auf
der Rückseite des Etikettes, die Angaben nach Satz 2 auch auf einem
Zusatzetikett gemacht werden. Anstelle der Angaben nach den Sätzen 1
und 2 kann auf dem Etikett eine Mischungsbezeichnung angegeben werden,
wenn die Angaben bei der in § 27 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten
Anerkennungsstelle niedergelegt sind und auf jeder Packung
aufgedruckt, auf einem Zusatzetikett vermerkt oder in einem jeder
Packung oder jedem Behältnis beigegebenen Begleitpapier enthalten
sind. Satz 4 gilt nicht für Saatgutmischungen von Gemüsesorten einer
Gemüseart.

(8) Bei Saatgutmischungen, die Saatgut enthalten, dessen
Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach §
11 Abs. 2 oder 3 des Saatgutverkehrsgesetzes nur befristet gestattet
ist, ist zusätzlich diese Frist anzugeben mit dem Hinweis, dass die
Saatgutmischung nur während dieser Frist zu gewerblichen Zwecken in
den Verkehr gebracht werden darf.

(9) Auf Antrag kann die Anerkennungsstelle Etiketten ausgeben, auf
denen eine laufende Nummer, ein Abdruck ihres Siegels oder beides
aufgedruckt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__29.html
Directory: saatv
Level: 3.0