Title: § 2 Vertretung bei Klagen

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BVAÜWidVertrAnO)
§ 2 Vertretung bei Klagen

Paragraph: 2

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BVAÜWidVertrAnO)
§ 2 Vertretung bei Klagen

Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird
die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von
Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts bis einschließlich A 13g,
des Bundespatentgerichts und des Bundesfinanzhofs übertragen, soweit
das Bundesverwaltungsamt nach § 1 Absatz 1 bis 3 zur Entscheidung über
den Widerspruch befugt ist. Die Bundesministerin oder der
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall
die Vertretung abweichend regeln oder selbst übernehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bva_widvertrano/__2.html
Directory: bvauewidvertrano
Level: 2.0