Title: § 5

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 5

(1) Einem nach § 1 Abs. 1 Berechtigten steht eine natürliche Person
gleich, die nach dem 31. Dezember 1952 ihren Wohnsitz oder dauernden
Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Gebiet eines
Staates, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anerkannt
hat, begründet hat oder begründet oder die das sechzigste Lebensjahr
vollendet hat oder erwerbsunfähig ist und sich vorübergehend im
Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält.

(2) Ein Uraltguthaben, das nach dem 31. Dezember 1952 im Wege der
Erbfolge übergegangen ist oder übergeht, wird nach § 1 Abs. 1
umgewandelt, wenn ein Erbe seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt
im Zeitpunkt des Erbfalles im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im
Gebiet eines Staates, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
anerkannt hat, hatte oder zu einem späteren Zeitpunkt einen solchen
Wohnsitz oder Aufenthalt begründet hat oder begründet oder das
sechzigste Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist und sich
vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__5.html
Directory: uergg
Level: 3.0