Title: § 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung

Description:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung

(1) Erfordert eine gebührenpflichtige Leistung im Einzelfall einen
außergewöhnlich hohen Personal- und Sachaufwand, so kann das
Forschungsdatenzentrum die nach den §§ 5 und 6 vorgesehenen Gebühren
bis auf das Doppelte erhöhen. In diesem Fall hat das
Forschungsdatenzentrum den Gebührenschuldner vor Beginn der
Bearbeitung von der Erhöhung in Kenntnis zu setzen. Die Erhöhung ist
vom Forschungsdatenzentrum zu begründen.

(2) Das Forschungsdatenzentrum kann die Gebühr bis auf die Hälfte der
vorgesehenen Gebühr ermäßigen, wenn der mit der Leistung verbundene
Personal- und Sachaufwand die Ermäßigung rechtfertigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datragebv/__11.html
Directory: datragebv
Level: 2.0