Title: § 5 Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-Systeme

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 5 Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-Systeme

Paragraph: 5

Content:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom
§ 5 Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-Systeme

(1) Der Anspruch auf Zuschlagzahlung besteht

1.  nach den §§ 6 bis 8 für KWK-Strom aus

    a)  neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis einschließlich
        500 Kilowatt oder mehr als 50 Megawatt,

    b)  modernisierten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis
        einschließlich 500 Kilowatt oder mehr als 50 Megawatt oder

    c)  nachgerüsteten KWK-Anlagen,

2.  nach den §§ 7a bis 7c und 8a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 33a für KWK-Strom aus

    a)  neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 500
        Kilowatt bis einschließlich 50 Megawatt oder

    b)  modernisierten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr
        als 500 Kilowatt bis einschließlich 50 Megawatt, wenn

        aa) die Kosten der Modernisierung mindestens 50 Prozent der Kosten
            betragen, welche die Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher
            Leistung nach aktuellem Stand der Technik gekostet hätte, und

        bb) die Modernisierung frühestens zehn Jahre nach der erstmaligen Aufnahme
            des Dauerbetriebs der KWK-Anlage oder nach der Wiederaufnahme des
            Dauerbetriebs einer bereits modernisierten KWK-Anlage erfolgt.

(2) Innovative KWK-Systeme mit einer elektrischen Leistung von mehr
als 500 Kilowatt bis einschließlich 10 Megawatt haben Anspruch auf
eine finanzielle Förderung nach den §§ 7c und 8b in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 33b. Innovative KWK-Systeme mit einer
elektrischen Leistung von mehr als 10 Megawatt haben unbeschadet eines
Anspruchs auf Zuschlagszahlung nach Absatz 1 Anspruch auf eine
finanzielle Förderung nach den §§ 7a und 7b.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__5.html
Directory: kwkg_2016
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