Title: § 18 Unterstützungsleistungen

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 18 Unterstützungsleistungen

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 18 Unterstützungsleistungen

(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaftlichen Lage
besonders beeinträchtigt sind, erhalten Unterstützungsleistungen, wenn
die Dauer der mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung insgesamt
weniger als 90 Tage betragen hat. Das gilt nicht für Berechtigte,
denen in Härtefällen nach § 19 eine besondere Zuwendung nach § 17a
gewährt wird. Für die Gewährung der Leistungen nach Satz 1 ist die
nach § 15 des Häftlingshilfegesetzes errichtete Stiftung für ehemalige
politische Häftlinge zuständig.

(2) Der Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
stellt Richtlinien für die Verwendung der Mittel auf, in denen er
bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Höhe
Unterstützungsleistungen gewährt werden. Die Richtlinien bedürfen der
Genehmigung des für dieses Gesetz federführenden Bundesministeriums im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
und dem Bundesministerium der Finanzen. Die §§ 22 und 23 des
Häftlingshilfegesetzes gelten entsprechend.

(3) Nach dem Tod des Berechtigten gilt für seine nächsten Angehörigen
(Ehegatten, Kinder und Eltern) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
entsprechend, soweit sie durch die Freiheitsentziehung nicht
unerheblich unmittelbar mitbetroffen waren. Das gilt auch für die
nächsten Angehörigen der Berechtigten nach § 17a. Die nächsten
Angehörigen von

1.  Hingerichteten oder

2.  während der Freiheitsentziehung oder im Anschluss an die
    Freiheitsentziehung an deren Folgen Verstorbenen

erhalten die Leistungen nach Satz 1 auch dann, wenn sie nicht in ihrer
wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.

(4) Ein Antragsteller, der in einem Heim für Kinder oder Jugendliche
untergebracht war, erhält auch Unterstützungsleistungen, wenn

1.  die Unterbringung angeordnet wurde, weil zeitgleich mit dieser eine
    freiheitsentziehende Maßnahme, die mit wesentlichen Grundsätzen einer
    freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, an Eltern,
    Elternteilen oder einer Person vollstreckt wurde, die ihn nicht nur
    vorübergehend in ihren Haushalt aufgenommen und dort gepflegt, erzogen
    und beaufsichtigt hat,

2.  er in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist,

3.  er einen Antrag auf Rehabilitierung gestellt hat, der rechtskräftig
    abgelehnt worden ist, und

4.  die Person nach Nummer 1 infolge der freiheitsentziehenden Maßnahme
    nach § 1 auch in Verbindung mit § 2 rehabilitiert worden ist, für sie
    eine Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 Satz 1 des
    Häftlingshilfegesetzes ausgestellt worden ist oder für sie
    festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1
    des Häftlingshilfegesetzes vorliegen.

Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten entsprechend.

(5) Absatz 3 gilt entsprechend für die nächsten Angehörigen von
Personen, die aus den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes
genannten Gründen aus dem Beitrittsgebiet fliehen wollten oder
geflohen sind und infolge von Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht
ihr Leben verloren haben, soweit eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4
des Häftlingshilfegesetzes ausgestellt worden ist.

(6) Absatz 3 gilt entsprechend für die nächsten Angehörigen von
Personen, die aus Anlass der Niederschlagung des Aufstandes vom 17.
Juni 1953 im Beitrittsgebiet ihr Leben verloren haben, soweit eine
Entscheidung nach § 12 des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes ergangen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__18.html
Directory: strrehag
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