Title: § 14 Ablehnungsgründe

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 14 Ablehnungsgründe

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 14 Ablehnungsgründe

(1) Der Streitmittler lehnt die Durchführung eines
Streitbeilegungsverfahrens ab, wenn

1.  die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der
    Verbraucherschlichtungsstelle fällt,

2.  der streitige Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend
    gemacht worden ist,

3.  Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die Gegenstand des
    Streitbeilegungsverfahrens sind, zu einer Musterfeststellungsklage
    oder einer Abhilfeklage im Verbandsklageregister angemeldet wurden und
    die Klage noch rechtshängig ist,

4.  der Antrag offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist oder mutwillig
    erscheint, insbesondere weil

    a)  der streitige Anspruch bei Antragstellung bereits verjährt war und der
        Unternehmer sich auf die Verjährung beruft,

    b)  die Streitigkeit bereits beigelegt ist,

    c)  zu der Streitigkeit ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits mit der
        Begründung zurückgewiesen worden ist, dass die beabsichtigte
        Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder
        mutwillig erscheint.

(2) Die Verfahrensordnung kann vorsehen, dass der Streitmittler die
Durchführung eines von einem Verbraucher eingeleiteten
Streitbeilegungsverfahrens nach § 4 Absatz 1 in folgenden Fällen
ablehnt:

1.  eine Verbraucherschlichtungsstelle hat bereits ein Verfahren zur
    Beilegung der Streitigkeit durchgeführt oder die Streitigkeit ist bei
    einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle anhängig,

2.  ein Gericht hat zu der Streitigkeit bereits eine Sachentscheidung
    getroffen oder die Streitigkeit ist bei einem Gericht rechtshängig, es
    sei denn, das Gericht ordnet nach § 278a Absatz 2 der
    Zivilprozessordnung im Hinblick auf das Verfahren vor der
    Verbraucherschlichtungsstelle das Ruhen des Verfahrens an,

3.  der Streitwert überschreitet oder unterschreitet eine bestimmte Höhe,

4.  die Behandlung der Streitigkeit würde den effektiven Betrieb der
    Verbraucherschlichtungsstelle ernsthaft beeinträchtigen, insbesondere
    weil

    a)  die Verbraucherschlichtungsstelle den Sachverhalt oder rechtliche
        Fragen nur mit einem unangemessenen Aufwand klären kann,

    b)  eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der
        Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist.

Die Ablehnungsgründe dürfen den Zugang von Verbrauchern zu dem
Streitbeilegungsverfahren nicht erheblich beeinträchtigen. Für Anträge
nach § 4 Absatz 3 gelten die in den Sätzen 1 und 2 vorgesehenen
Beschränkungen der zulässigen Ablehnungsgründe nicht.

(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle teilt dem Antragsteller und,
sofern der Antrag bereits an den Antragsgegner übermittelt worden ist,
auch dem Antragsgegner die Ablehnung in Textform und unter Angabe der
Gründe mit. Sie übermittelt die Ablehnungsentscheidung innerhalb von
drei Wochen nach Eingang des Antrags.

(4) Der Streitmittler kann die weitere Durchführung eines
Streitbeilegungsverfahrens aus den in den Absätzen 1 und 2
aufgeführten Gründen ablehnen, wenn der Ablehnungsgrund erst während
des Verfahrens eintritt oder bekannt wird. Der Ablehnungsgrund nach
Absatz 1 Nummer 2 greift nicht, wenn der Antragsgegner in die
Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens einwilligt oder
Erklärungen zur Sache abgibt. Absatz 3 Satz 1 ist anzuwenden.

(5) Der Streitmittler setzt das Streitbeilegungsverfahren aus, wenn
der Antragsgegner geltend macht, dass seit der Geltendmachung des
streitigen Anspruchs durch den Antragsteller gegenüber dem
Antragsgegner nicht mehr als zwei Monate vergangen sind, und der
Antragsgegner den streitigen Anspruch in dieser Zeit weder anerkannt
noch abgelehnt hat. Der Streitmittler lehnt die weitere Durchführung
des Streitbeilegungsverfahrens ab, wenn der Antragsgegner den
streitigen Anspruch innerhalb von zwei Monaten seit dessen
Geltendmachung vollständig anerkennt; Absatz 3 Satz 1 ist anzuwenden.
Erkennt der Antragsgegner den streitigen Anspruch nicht innerhalb von
zwei Monaten seit dessen Geltendmachung vollständig an, so setzt der
Streitmittler das Verfahren nach Ablauf von zwei Monaten ab
Geltendmachung des streitigen Anspruchs fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__14.html
Directory: vsbg
Level: 3.0