Title: § 6

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 6

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung sind, auch nach Beendigung
ihres Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen amtlich
bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies
gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über
Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner
Geheimhaltung bedürfen.

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen, auch wenn sie nicht
mehr im Amt sind, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung der
Bundesregierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder
Erklärungen abgeben.

(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten
anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__6.html
Directory: bming
Level: 2.0