Title: § 31 Kosten

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 8 - Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften
§ 31 Kosten

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 8 - Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften
§ 31 Kosten

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland trägt zu
gleichen Teilen mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten die folgenden Kosten des Streitbeilegungsverfahrens
einschließlich des Verfahrens vor dem Beratenden Ausschuss oder dem
Ausschuss für Alternative Streitbeilegung:

1.  die Auslagen der unabhängigen oder sonst benannten Personen
    entsprechend einem Betrag in Höhe des Durchschnitts des üblichen
    Erstattungsbetrags für hochrangige Beamte der betroffenen
    Mitgliedstaaten und

2.  das Honorar für die unabhängigen oder sonst benannten Personen in Höhe
    von höchstens 1 000 Euro pro Person und pro Tag für jeden Sitzungstag
    des Beratenden Ausschusses.

(2) Die den betroffenen Personen entstandenen Verfahrenskosten werden
von der Bundesrepublik Deutschland nicht ersetzt.

(3) Abweichend von Absatz 1 trägt die betroffene Person die dort
genannten Kosten der betroffenen Mitgliedstaaten,

1.  wenn sie eine Streitbeilegungsbeschwerde nach § 11 zurückgenommen hat
    oder

2.  wenn der Beratende Ausschuss die Zurückweisung der
    Streitbeilegungsbeschwerde nach § 10 bestätigt hat,

soweit die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland und die
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten der
Kostentragung durch die betroffene Person nach den Nummern 1 und 2
zustimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__31.html
Directory: eu-dba-sbg
Level: 3.0