Title: § 6 Infrastrukturabgaberegister

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 6 Infrastrukturabgaberegister

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 6 Infrastrukturabgaberegister

(1) Zum Zweck der Erhebung der Infrastrukturabgabe führt das
Kraftfahrt-Bundesamt ein Infrastrukturabgaberegister über

1.  Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1, die in der Bundesrepublik
    Deutschland zugelassen sind,

2.  Kraftfahrzeuge, für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine
    Infrastrukturabgabe entrichtet wird oder für die ein
    Ausnahmetatbestand nach § 2 Absatz 1 vorliegt, unabhängig vom Ort der
    Zulassung, und

3.  andere als in § 1 Absatz 1 bezeichnete Kraftfahrzeuge.

Kraftfahrzeuge nach Satz 1 Nummer 3 werden nur auf Antrag des Halters
des Kraftfahrzeugs im Infrastrukturabgaberegister geführt.

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt darf zur Führung des
Infrastrukturabgaberegisters folgende Daten speichern:

1.  Halterdaten im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
    Straßenverkehrsgesetzes,

2.  Kennzeichen des Kraftfahrzeugs einschließlich des
    Nationalitätenkennzeichens,

3.  Hubraum, Emissionsklasse, Kraftstoffart und Energiequelle des
    Kraftfahrzeugs, bei Kraftfahrzeugen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2
    mit besonderer Zweckbestimmung als Wohnmobil das zulässige
    Gesamtgewicht,

4.  Klasse und Art des Aufbaus im Sinne des Anhangs II der Richtlinie
    2007/46/EG,

5.  Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

6.  Datum der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs,

7.  Höhe der festgesetzten Infrastrukturabgabe,

8.  Zeitraum, für den die Infrastrukturabgabe festgesetzt wurde,

9.  Ort und Zeit der Entrichtung der Infrastrukturabgabe,

10. Ausnahmetatbestände nach § 2,

11. Ausnahmetatbestände und Vergünstigungen nach dem
    Kraftfahrzeugsteuergesetz,

12. Entrichtungszeitraum der Kraftfahrzeugsteuer,

13. Zeitraum, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wurde, und
    Betriebszeitraum,

14. Merkmal Übermittlungssperre,

15. Merkmal Abgabepflicht.

(3) Für in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge
übernimmt das Kraftfahrt-Bundesamt die Daten nach Absatz 2 Nummer 1
bis 6 und 13 bis 14 aus dem Zentralen Fahrzeugregister. Hinsichtlich
der Übernahme ist § 41 des Straßenverkehrsgesetzes nicht anzuwenden.

(4) Für nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene
Kraftfahrzeuge erhebt die Infrastrukturabgabebehörde die Daten nach
Absatz 2 Nummer 2 bis 4 und 7 und übermittelt diese sowie die Daten
nach Absatz 2 Nummer 7 bis 10 und 15 unabhängig vom Ort der Zulassung
im automatisierten Verfahren an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Zweck der
Speicherung im Infrastrukturabgaberegister nach Absatz 2. Die
Infrastrukturabgabebehörde darf zu dem in Absatz 1 benannten Zweck
ferner folgende Daten verarbeiten:

1.  Name und Anschrift von Haltern nicht in der Bundesrepublik Deutschland
    zugelassener Kraftfahrzeuge,

2.  Bankverbindung desjenigen, für dessen Konto das SEPA-Lastschrift-
    Mandat nach § 5 Absatz 2 Satz 3 erteilt wurde,

3.  Belegnummer und Kassenzeichen des jeweiligen Zahlungsvorgangs,

4.  Zahlungsstatus.

(5) Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft im automatisierten Verfahren die
Daten nach Absatz 2 Nummer 11 und 13 in Verbindung mit den Nummern 2,
5 und 6 sowie einmalig zur Festsetzung der Infrastrukturabgabe für das
Rumpfjahr im Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 2 die Daten nach Absatz 2
Nummer 12 von den Bundesfinanzbehörden ab. § 30 der Abgabenordnung
steht dem Abruf der Steuerdaten nach Satz 1 nicht entgegen. Die
Bundesfinanzbehörden prüfen die Zulässigkeit der Abrufe nach Satz 1,
wenn dazu Anlass besteht. Sie haben die nach den Artikeln 24, 25 und
32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen
technischen und organisatorischen Maßnahmen schriftlich festzulegen
und zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten
zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und
überprüft werden kann.

(6) Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt den zuständigen
Bundesfinanzbehörden im automatisierten Verfahren die Daten nach
Absatz 2 Nummer 1 bis 8 zur Durchführung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

(7) Die Infrastrukturabgabebehörde darf die Daten nach Absatz 2 zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz im automatisierten
Verfahren aus dem Infrastrukturabgaberegister abrufen und verwenden.
Sofern im Zentralen Fahrzeugregister eine Übermittlungssperre nach §
41 des Straßenverkehrsgesetzes eingetragen ist, so gilt diese auch für
die Übermittlung aus dem Infrastrukturabgaberegister. Für die
Erteilung automatisierter Bescheide können die einer
Übermittlungssperre unterliegenden Daten automatisiert entsperrt
werden, wenn die Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen
gegen unautorisierte Zugriffe geschützt sind. Für die
Datenübermittlung gilt § 43 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.
§ 30 der Abgabenordnung steht dem Abruf der Steuerdaten nach Satz 1
nicht entgegen.

(8) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die in Absatz 7 und in § 11
Absatz 4 genannten Abrufe aus dem Infrastrukturabgaberegister
Aufzeichnungen zu fertigen, die die bei der Durchführung der Abrufe
verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die Kennung der
abrufenden Dienststelle und die abgerufenen Daten enthalten müssen.
Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der
Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines
ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet
werden. Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen
zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und
nach sechs Monaten zu löschen. Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft die
Zulässigkeit der Abrufe, wenn dazu Anlass besteht. Es hat die nach den
Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen
technischen und organisatorischen Maßnahmen schriftlich festzulegen
und zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten
zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und
überprüft werden kann.

(9) Die Infrastrukturabgabebehörde übermittelt der zuständigen
Vollstreckungsbehörde im automatisierten Verfahren die Daten nach
Absatz 4 Satz 2 und die nach Absatz 7 Satz 1 abgerufenen Daten nach
Absatz 2, soweit diese zur Vollstreckung erforderlich sind.

(10) Die Daten nach den Absätzen 2 und 4 Satz 2 dürfen ausschließlich
für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. Eine Übermittlung,
Verwendung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen
Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__6.html
Directory: infrag
Level: 2.0