Title: § 7 Vorrang der Amtsgeschäfte im Gemeinsamen Senat

Description:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 7 Vorrang der Amtsgeschäfte im Gemeinsamen Senat

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
Erster Abschnitt - Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 7 Vorrang der Amtsgeschäfte im Gemeinsamen Senat

Die Tätigkeit im Gemeinsamen Senat geht der Tätigkeit an dem obersten
Gerichtshof vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rspreinhg/__7.html
Directory: rspreinhg
Level: 3.0