Title: § 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 3 - Kostenerhebung
§ 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 3 - Kostenerhebung
§ 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses

(1) Die Justizbehörde kann von der Erhebung der Gebühr für die
Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien absehen,
wenn die Beglaubigung für Zwecke verlangt wird, deren Verfolgung
überwiegend im öffentlichen Interesse liegt.

(2) Die Justizbehörde kann von der Erhebung der Dokumenten- und
Datenträgerpauschale ganz oder teilweise absehen, wenn

1.  Kopien oder Ausdrucke gerichtlicher Entscheidungen für Zwecke verlangt
    werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt,
    oder

2.  Kopien oder Ausdrucke amtlicher Bekanntmachungen anderen
    Tageszeitungen als den amtlichen Bekanntmachungsblättern auf Antrag
    zum unentgeltlichen Abdruck überlassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__11.html
Directory: jvkostg
Level: 3.0