Title: § 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Fünfter Teil - Bergaufsicht
§ 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht

Paragraph: 74

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Fünfter Teil - Bergaufsicht
§ 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht

(1) Bei Betriebsereignissen, die eine Gefahr für Beschäftigte oder
Dritte herbeigeführt haben oder herbeizuführen geeignet sind, kann die
zuständige Behörde, soweit erforderlich, die zur Abwehr der Gefahr
oder zur Rettung Verunglückter oder gefährdeter Personen notwendigen
Maßnahmen anordnen.

(2) Der Unternehmer und auf Verlangen der zuständigen Behörden auch
die Unternehmer anderer bergbaulicher Betriebe haben unverzüglich die
zur Ausführung der nach Absatz 1 angeordneten Maßnahmen erforderlichen
Arbeitskräfte, Geräte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.
Aufwendungen, die den Unternehmern anderer bergbaulicher Betriebe
entstehen, hat der Unternehmer zu tragen, in dessen Betrieb die zur
Verfügung gestellten Arbeitskräfte, Geräte und Hilfsmittel eingesetzt
worden sind.

(3) Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde

1.  Betriebsereignisse, die den Tod oder die schwere Verletzung einer oder
    mehrerer Personen herbeigeführt haben oder herbeiführen können, und

2.  Betriebsereignisse, deren Kenntnis für die Verhütung oder Beseitigung
    von Gefahren für Leben und Gesundheit der Beschäftigten oder Dritter
    oder für den Betrieb von besonderer Bedeutung ist,

unverzüglich anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__74.html
Directory: bbergg
Level: 3.0