Title: § 2

Description:
Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (SBkBÜblG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (SBkBÜblG)
§ 2

(1) Der Bundesminister der Finanzen kann zur Ausführung des Artikels
23 Abs. 7 des Einigungsvertrages sowie zur Herstellung einer gesunden
Struktur der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Vermögen der
Staatsbank Berlin als Ganzes ohne Abwicklung im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge auf ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut
oder einen anderen Rechtsträger (Rechtsträger) oder Teile des
Vermögens der Staatsbank Berlin, jeweils als Gesamtheit,
gegebenenfalls ohne Abwicklung auf einen oder mehrere Rechtsträger
übertragen. Bei Teilübertragungen sind in der Verordnung oder in einer
ihren Bestandteil bildenden Anlage die jeweils auf jeden übernehmenden
Rechtsträger übergehenden Gegenstände und Verbindlichkeiten zu
bezeichnen. Werden nach der Verordnung Gegenstände oder
Verbindlichkeiten von einer Übertragung nicht erfaßt, so ist dieser
Teil des Vermögens abzuwickeln.

(2) Vor Erlaß der Verordnung sind die Leitungs- und Aufsichtsorgane
der Staatsbank Berlin und der beteiligten Rechtsträger zu hören.

(3) Die Übertragung wird am Ende des Tages nach der Verkündung der
Verordnung im Bundesgesetzblatt wirksam. Das Vermögen der Staatsbank
Berlin geht einschließlich der Verbindlichkeiten, gegebenenfalls nach
Maßgabe der in der Verordnung oder in ihrer Anlage festgelegten
Aufteilung, auf den oder die in der Verordnung bezeichneten
Rechtsträger über. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt nicht.
Bei einer Übertragung des gesamten Vermögens erlischt die Staatsbank
Berlin. Auf Grund der Übertragung werden keine Steuern erhoben.

(4) Im Falle der Übertragung von Vermögen der Staatsbank Berlin auf
die Deutsche Girozentrale, Deutsche Kommunalbank kann diese für die in
Artikel 1 des Einigungsvertrages genannten Länder die Aufgabe einer
gemeinsamen Landesbank übernehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbkb_blg/__2.html
Directory: sbkbueblg
Level: 2.0