Title: § 48 Anforderungen an den Versicherungsvertrieb

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 48 Anforderungen an den Versicherungsvertrieb

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 5 - Versicherungsvertrieb
§ 48 Anforderungen an den Versicherungsvertrieb

(1) Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, nur mit solchen
gewerbsmäßig tätigen Versicherungsvermittlern zusammenzuarbeiten, die

1.  im Besitz einer Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 der Gewerbeordnung sind,
    nach § 34d Absatz 6 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht
    befreit sind oder nach § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 8
    der Gewerbeordnung nicht der Erlaubnispflicht unterliegen und

2.  bevollmächtigt sind, Vermögenswerte des Versicherungsnehmers oder für
    diesen bestimmte Vermögenswerte entgegenzunehmen oder, soweit nach
    einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b
    der Gewerbeordnung erforderlich, eine Sicherheitsleistung nachweisen.

(2) Die Versicherungsunternehmen müssen sicherstellen, dass ihre
unmittelbar oder maßgeblich am Versicherungsvertrieb beteiligten
Angestellten zuverlässig sind, in geordneten Vermögensverhältnissen
leben und über die zur Vermittlung der jeweiligen Versicherung
angemessene Qualifikation verfügen und sich regelmäßig fortbilden. Mit
gewerbsmäßig tätigen Versicherungsvermittlern, die

1.  nach § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 der Gewerbeordnung nicht der
    Erlaubnispflicht unterliegen oder

2.  nach § 34d Absatz 6 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht
    befreit sind und die Tätigkeit als Versicherungsvermittler im Auftrag
    eines Versicherungsunternehmens oder mehrerer Versicherungsunternehmen
    ausüben,

dürfen die Versicherungsunternehmen nur zusammenarbeiten, wenn diese
Versicherungsvermittler die in Satz 1 genannten Voraussetzungen
erfüllen. Die Angemessenheit der Qualifikation richtet sich nach den
Anforderungen im Zusammenhang mit den von ihnen vertriebenen
Produkten. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Personen im Sinne von §
24, soweit diese die dort genannten Anforderungen an die
Zuverlässigkeit und fachliche Eignung erfüllen. Inhalt, Umfang sowie
Dokumentation von nachzuweisenden Qualifikationsmaßnahmen haben
Abschnitt 1 der Versicherungsvermittlungsverordnung zu entsprechen.

(2a) Versicherungsunternehmen stellen durch geeignete Maßnahmen der
Geschäftsorganisation sicher, dass die Anforderungen nach den Absätzen
1 und 2 durch ihre Angestellten und Vermittler nach Absatz 1 Nummer 1
und 2 und deren am Versicherungsvertrieb unmittelbar oder maßgeblich
beteiligten Angestellten erfüllt, überwacht und dokumentiert werden,
soweit die Erfüllung dieser Anforderungen nicht bereits durch
Erlaubnisverfahren nach der Gewerbeordnung gewährleistet wird. Zu
diesem Zweck erlassen sie entsprechende interne Leitlinien, schaffen
angemessene interne Verfahren und richten hierfür eine Funktion ein,
die die ordnungsgemäße Umsetzung sicherstellt.

(3) Mit gewerbsmäßig tätigen Versicherungsvermittlern aus anderen
Mitglied- oder Vertragsstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nur
zusammenarbeiten, soweit die Vermittler nach den Vorschriften ihres
Herkunftsstaats befugt sind, Versicherungsverträge zu vermitteln.

(4) Auf Veranlassung eines Versicherungsvermittlers nach § 34d Absatz
7 Satz 1 Nummer 1 der Gewerbeordnung haben das oder die
Versicherungsunternehmen, für das oder die der Versicherungsvermittler
ausschließlich tätig wird, der Registerbehörde die im Register nach §
11a Absatz 1 der Gewerbeordnung zu speichernden Angaben mitzuteilen.
Das oder die Versicherungsunternehmen hat beziehungsweise haben
sicherzustellen, dass die Voraussetzungen nach § 34d Absatz 7 Satz 1
Nummer 1 der Gewerbeordnung vorliegen.

(5) Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, der Registerbehörde
nach § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung unverzüglich die Beendigung der
Zusammenarbeit mit einem nach § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 der
Gewerbeordnung nicht der Erlaubnispflicht unterliegenden
Versicherungsvermittler mitzuteilen und dessen Löschung aus dem
Register zu veranlassen.

(6) Die §§ 48a bis 50a gelten nicht für den Rückversicherungsvertrieb.
Für den Rückversicherungsvertrieb im Zusammenhang mit Risiken, die
nicht in einem Mitglied- oder Vertragsstaat belegen sind, gelten die
§§ 48 und 51 nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__48.html
Directory: vag_2016
Level: 5.0