Title: § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 17 Änderung der Bemessungsgrundlage

Paragraph: 17

Content:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 17 Änderung der Bemessungsgrundlage

(1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen
Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unternehmer,
der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag
zu berichtigen. Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer,
an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen. Dies gilt
nicht, soweit er durch die Änderung der Bemessungsgrundlage
wirtschaftlich nicht begünstigt wird. Wird in diesen Fällen ein
anderer Unternehmer durch die Änderung der Bemessungsgrundlage
wirtschaftlich begünstigt, hat dieser Unternehmer seinen
Vorsteuerabzug zu berichtigen. Die Sätze 1 bis 4 gelten in den Fällen
des § 1 Abs. 1 Nr. 5 und des § 13b sinngemäß. Bei Preisnachlässen und
Preiserstattungen eines Unternehmers in einer Leistungskette an einen
in dieser Leistungskette nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer
liegt eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach Satz 1 nur vor, wenn
der Leistungsbezug dieses Abnehmers im Rahmen der Leistungskette im
Inland steuerpflichtig ist. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs kann
unterbleiben, soweit ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des
Entgelts entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in
diesem Fall ist der dritte Unternehmer Schuldner der Steuer. Die
Berichtigungen nach den Sätzen 1 und 2 sind für den
Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der
Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Die Berichtigung nach Satz 4 ist
für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem der andere
Unternehmer wirtschaftlich begünstigt wird.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn

1.  das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige
    Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb
    uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich
    vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu
    berichtigen;

2.  für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt
    entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht
    ausgeführt worden ist;

3.  eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein
    steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rückgängig gemacht
    worden ist;

4.  der Erwerber den Nachweis im Sinne des § 3d Satz 2 führt;

5.  Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1a getätigt werden.

(3) Ist Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist,
herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat der Unternehmer
den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Absatz 1 Satz 8 gilt
sinngemäß.

(4) Werden die Entgelte für unterschiedlich besteuerte Lieferungen
oder sonstige Leistungen eines bestimmten Zeitabschnitts gemeinsam
geändert (z.B. Jahresboni, Jahresrückvergütungen), so hat der
Unternehmer dem Leistungsempfänger einen Beleg zu erteilen, aus dem zu
ersehen ist, wie sich die Änderung der Entgelte auf die
unterschiedlich besteuerten Umsätze verteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__17.html
Directory: ustg_1980
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