Title: § 2 Errichtung eines Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters

Description:
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (SchadRegProtAG)
§ 2 Errichtung eines Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (SchadRegProtAG)
§ 2 Errichtung eines Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters

(1) Das Umweltbundesamt errichtet und unterhält ein der Öffentlichkeit
frei und unentgeltlich zugängliches, internetgestütztes
Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (Register).

(2) Das Umweltbundesamt stellt in das Register die von den nach
Landesrecht zuständigen Behörden übermittelten Informationen ein:

1.  über die Freisetzungen der in Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a der
    Verordnung (EG) Nr. 166/2006 genannten Schadstoffe, die von
    Betriebseinrichtungen mitgeteilt werden müssen, in denen eine oder
    mehrere der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 genannten
    Tätigkeiten ausgeübt werden,

2.  über die Verbringung außerhalb des Standortes von in Artikel 5 Abs. 1
    Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 genannten Abfällen und
    von in Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
    genannten Schadstoffen in Abwasser, die von Betriebseinrichtungen
    mitgeteilt werden müssen, in denen eine oder mehrere der in Anhang I
    der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 genannten Tätigkeiten ausgeübt
    werden,

3.  den Namen des Eigentümers oder Betreibers der Betriebseinrichtung und
    gegebenenfalls der Muttergesellschaft, zu der Informationen nach
    Nummer 1, 2 oder 4 in das Register eingestellt werden,

4.  über die Freisetzungen von Schadstoffen aus diffusen Quellen, die in
    angemessener räumlicher Detaillierung bei den zuständigen Bundes- und
    Landesbehörden vorhanden sind und deren Aufnahme in das Register
    praktikabel ist.

§ 5 Absatz 2 bis 4 bleibt unberührt. Das Umweltbundesamt gibt in dem
Register an, welche Art von Information aus welchem Grund nach § 5
Absatz 2 und 3 nicht in das Register eingestellt wurde.

(3) Das Umweltbundesamt stellt Informationen in zusammengefasster und
nicht zusammengefasster Form in das Register ein, so dass
Freisetzungen und Verbringungen nach dem Kalenderjahr und weiteren
Merkmalen gesucht werden können, insbesondere nach

1.  dem Namen der Betriebseinrichtung,

2.  dem geographischen Standort der Betriebseinrichtung und dem
    Flusseinzugsgebiet,

3.  der Tätigkeit, die in der Betriebseinrichtung ausgeübt wird,

4.  dem Eigentümer oder Betreiber der Betriebseinrichtung und
    gegebenenfalls der Muttergesellschaft,

5.  dem Schadstoff oder Abfall,

6.  dem Umweltmedium, in das der Schadstoff freigesetzt wird,

7.  der Verbringung außerhalb des Standortes von Abfällen, Abfällen zur
    Beseitigung und Abfällen zur Verwertung sowie gegebenenfalls dem
    Zielort der Verbringung der Abfälle,

8.  der Verbringung außerhalb des Standortes von Schadstoffen im Abwasser
    sowie

9.  der Freisetzung von Schadstoffen aus diffusen Quellen im Sinne von
    Absatz 2 Nr. 5.

(4) Das Umweltbundesamt stellt die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4
genannten Informationen jährlich und zwar spätestens 13 Monate nach
Ende eines jeden Kalenderjahres, für das Informationen über die
Freisetzung von Schadstoffen und die Verbringung außerhalb des
Standortes von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser erfasst
werden (Berichtsjahr), in das Register ein. Zehn Jahre nach der
erstmaligen Einstellung der Informationen in das Register kann das
Umweltbundesamt ihre Löschung vornehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schadregprotag/__2.html
Directory: schadregprotag
Level: 2.0