Title: § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung

Paragraph: 153

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung

(1) Sind auf Grund von Maßnahmen, die der Vorbereitung oder
Durchführung der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
dienen, nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs Ausgleichs- oder
Entschädigungsleistungen zu gewähren, werden bei deren Bemessung
Werterhöhungen, die lediglich durch die Aussicht auf die Sanierung,
durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind, nur
insoweit berücksichtigt, als der Betroffene diese Werterhöhungen durch
eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat. Änderungen in den
allgemeinen Wertverhältnissen auf dem Grundstücksmarkt sind zu
berücksichtigen.

(2) Liegt bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Grundstücks
sowie bei der Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts der
vereinbarte Gegenwert für das Grundstück oder das Recht über dem Wert,
der sich in Anwendung des Absatzes 1 ergibt, liegt auch hierin eine
wesentliche Erschwerung der Sanierung im Sinne des § 145 Absatz 2.
Dies gilt nicht, wenn in den Fällen des § 154 Absatz 3 Satz 2 oder 3
die Verpflichtung zur Entrichtung des Ausgleichsbetrags erloschen ist.

(3) Die Gemeinde oder der Sanierungsträger darf beim Erwerb eines
Grundstücks keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in
entsprechender Anwendung des Absatzes 1 ergibt. In den Fällen des §
144 Absatz 4 Nummer 4 und 5 darf der Bedarfsträger keinen höheren
Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung des
Absatzes 1 ergibt.

(4) Bei der Veräußerung nach den §§ 89 und 159 Absatz 3 ist das
Grundstück zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die
rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten
Sanierungsgebiets ergibt. § 154 Absatz 5 ist dabei auf den Teil des
Kaufpreises entsprechend anzuwenden, der der durch die Sanierung
bedingten Werterhöhung des Grundstücks entspricht.

(5) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet sind

1.  Absatz 1 auf die Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 2 und im Falle
    der Geldabfindung nach § 59 Absatz 2 und 4 bis 6 sowie den §§ 60 und
    61 Absatz 2 entsprechend anzuwenden;

2.  Wertänderungen, die durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung
    des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets eintreten, bei der
    Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 3 und 4 und im Falle des
    Geldausgleichs nach § 59 Absatz 2 sowie den §§ 60 und 61 Absatz 2 zu
    berücksichtigen;

3.  § 58 nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__153.html
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