Title: § 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 10 - Zu § 17 des Gesetzes
§ 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen

Paragraph: 35

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 10 - Zu § 17 des Gesetzes
§ 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen

(1) Hersteller, Einführer und dem Hersteller gleichgestellte Personen
nach § 17 Absatz 2 des Gesetzes haben die Steuerzeichen durch Angabe
der zweiten bis vierten Stelle der vom Hauptzollamt Bielefeld
zugeteilten Beziehernummer oder einer zusätzlich vergebenen
vierstelligen Nummer in einem Leerfeld licht- und wasserbeständig zu
entwerten (Entwertungsvermerk).

(2) In Leerfelder der Steuerzeichen dürfen außer dem
Entwertungsvermerk nur steuerliche Angaben aufgenommen werden. Das
Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. Leerfelder von
Streifensteuerzeichen dürfen verkürzt werden.

(3) Hersteller und Einführer haben die Steuerzeichen an der zum Öffnen
vorgesehenen Stelle der Kleinverkaufspackung so anzubringen, dass die
Tabakwaren ohne sichtbare Beschädigung des Steuerzeichens oder der
Packung nicht entnommen werden können. Sie haben die Steuerzeichen an
der Packung so zu befestigen, dass sie nicht unbeschädigt abgelöst
werden können.

(4) Die Verwendung von Kleinverkaufspackungen mit mehr als einer
Öffnungsstelle ist für Tabakwaren, die für den Vertrieb im
Steuergebiet bestimmt sind, unzulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__35.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0