Title: § 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12g

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung

(1) Zum Schutz des Übertragungsnetzes bestimmt die Regulierungsbehörde
alle zwei Jahre diejenigen Anlagen oder Teile von Anlagen des
Übertragungsnetzes, deren Störung oder Zerstörung erhebliche
Auswirkungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union
haben kann (europäisch kritische Anlage). Die Bestimmung erfolgt durch
Festlegung nach dem Verfahren des § 29. Zur Vorbereitung der
Festlegung haben die Betreiber von Übertragungsnetzen der
Regulierungsbehörde einen Bericht vorzulegen, in dem Anlagen ihres
Netzes, deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen in
mindestens zwei Mitgliedstaaten haben kann, vorgeschlagen werden und
dies begründet wird. Der Bericht kann auch von allen Betreibern
gemeinsam erstellt und vorgelegt werden.

(2) Betreiber von Übertragungsnetzen haben zum Schutz ihrer gemäß
Absatz 1 Satz 1 bestimmten Anlagen Sicherheitspläne zu erstellen sowie
Sicherheitsbeauftragte zu bestimmen und der Regulierungsbehörde
nachzuweisen.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten zu dem Verfahren der
Festlegung und zum Bericht gemäß Absatz 1 sowie zu den
Sicherheitsplänen und Sicherheitsbeauftragten nach Absatz 2 zu regeln.

(4) Die für die Festlegung gemäß Absatz 1 Satz 2 erforderlichen
Informationen, der Bericht der Betreiber nach Absatz 1 Satz 3 sowie
die Sicherheitspläne nach Absatz 2 sind als Verschlusssache mit dem
geeigneten Geheimhaltungsgrad im Sinne von § 4 des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes einzustufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12g.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0