Title: § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler

Paragraph: 97

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler

(1) Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des
Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag
ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer
Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages
umfaßt, zu unterzeichnen und in der Weise zu stellen, daß dem
Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl
vorgeschlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nicht
entsprechen, dürfen nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(2) Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind,
in einem Wahlgang mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) zu wählen. Er ist
nur dann gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages auf sich vereinigt.

(3) Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Artikel 67 Abs. 2 des
Grundgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__97.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0