Title: Anlage 1 Lehrgangsinhalte

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 9 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
Anlage 1 Lehrgangsinhalte

Paragraph: 31

Content:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 9 - Sonstige gemeinsame Vorschriften
Anlage 1 Lehrgangsinhalte

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2782 - 2783)

Die Lehrgänge sollen Kenntnisse insbesondere über folgende Bereiche
vermitteln:

1.  das Kreislaufwirtschaftsgesetz, insbesondere

    a)  den Anwendungsbereich,

    b)  die wichtigsten Begriffsbestimmungen,

    c)  die Abfallhierarchie,

    d)  die Grundpflichten (Vermeiden, Verwerten und Beseitigen von Abfall),

    e)  die Getrennthaltungspflichten und Vermischungsverbote,

    f)  die Überlassungspflichten,

    g)  das Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen,

    h)  die Rechte und Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger,

    i)  die Beauftragung Dritter,

    j)  die Produktverantwortung,

    k)  die Bedeutung von Abfallwirtschaftsplänen und
        Abfallvermeidungsprogrammen,

    l)  die abfallrechtliche Überwachung,

    m)  die Register- und Nachweispflichten,

    n)  das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler
        und Makler von Abfällen,

    o)  die Kennzeichnung von Fahrzeugen,

    p)  die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben,

    q)  die Anforderungen an Abfallbeauftragte sowie ihre Rechte und Pflichten
        sowie

    r)  die Bußgeldvorschriften,

2.  die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen
    Rechtsverordnungen,

3.  die weiteren abfallrechtlichen Gesetze, insbesondere

    a)  das Elektro- und Elektronikgerätegesetz,

    b)  das Batteriegesetz und

    c)  das Verpackungsgesetz,

4.  das Recht der Abfallverbringung,

5.  die für die Abfallwirtschaft einschlägigen EU-rechtlichen Grundlagen,

6.  die für die Abfallwirtschaft einschlägigen inter- und supranationalen
    Übereinkommen,

7.  die für die Abfallwirtschaft einschlägigen landesrechtlichen
    Grundlagen,

8.  das für die Abfallwirtschaft einschlägige kommunale Satzungsrecht,

9.  die für die Abfallwirtschaft einschlägigen

    a)  amtlich veröffentlichten Verwaltungsvorschriften,

    b)  Vollzugshilfen (insbesondere der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft
        Abfall) und

    c)  technischen Anleitungen, Merkblätter und Regeln (insbesondere zum
        Stand der Technik und zur besten verfügbaren Technik),

10. das Verhältnis des Abfallrechts zu anderen Rechtsbereichen,
    insbesondere zum

    a)  Baurecht,

    b)  Immissionsschutzrecht,

    c)  Chemikalienrecht,

    d)  Wasserrecht,

    e)  Bodenschutzrecht und

    f)  Seuchen- und Hygienerecht,

11. Art und Beschaffenheit von gefährlichen Abfällen,

12. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche
    Nachteile und erhebliche Belästigungen, die von Abfällen ausgehen
    können, und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung,

13. die Vorschriften der betrieblichen Haftung,

14. die Vorschriften des Arbeitsschutzes,

15. die betrieblichen Risiken und die einschlägigen Versicherungen sowie

16. die Bezüge zum Güterkraftverkehrs- und Gefahrgutrecht.

(zu § 23 Satz 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__31.html
Directory: efbv_2017
Level: 3.0