Title: § 25

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 25

Paragraph: 25

Content:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Dritter Abschnitt - Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 25

(1) Über den Antrag entscheidet ein Zivilsenat oder, wenn der Antrag
eine Angelegenheit der Strafrechtspflege oder des Vollzugs betrifft,
ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Justiz-
oder Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Ist ein Beschwerdeverfahren (§ 24
Abs. 2) vorausgegangen, so ist das Oberlandesgericht zuständig, in
dessen Bezirk die Beschwerdebehörde ihren Sitz hat.

(2) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann
durch Gesetz die nach Absatz 1 zur Zuständigkeit des Zivilsenats oder
des Strafsenats gehörenden Entscheidungen ausschließlich einem der
Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__25.html
Directory: gvgeg
Level: 3.0