Title: § 9 Wahlzelle

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 9 Wahlzelle

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 9 Wahlzelle

(1) Jedes Wahlgerät ist in der Wahlzelle so aufzustellen, daß jeder
Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben kann.

(2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei
Bundestagswahlen ist so anzuordnen, daß sich die Wahlvorschläge für
die Erststimmen vom Wähler aus gesehen links oder oben befinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__9.html
Directory: bwahlgv
Level: 3.0