Title: § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde
§ 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

Paragraph: 67

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 8 - Erinnerung und Beschwerde
§ 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

(1) Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur
aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten
abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus
zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 66 Absatz 3
Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist
entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem
Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten
werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen
muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.

(2) Im Fall des § 17 Absatz 2 ist § 66 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__67.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0