Title: § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Beteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung
Zweiter Unterabschnitt - Ausgabenbegrenzung
§ 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe

Paragraph: 80

Content:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Viertes Kapitel - Finanzierung
Dritter Abschnitt - Beteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung
Zweiter Unterabschnitt - Ausgabenbegrenzung
§ 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe

(1) Die jährlichen Ausgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse für
Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe werden
entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und
-gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch) und der voraussichtlichen Entwicklung der Zahl der
Versicherten, die zugleich nach § 2 des Zweiten Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte versichert sind, festgesetzt. In der
Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2050 werden die
jährlichen Ausgaben nach Satz 1 unter zusätzlicher Berücksichtigung
einer Demografiekomponente fortgeschrieben; § 287b Absatz 2 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist entsprechend anzuwenden.
Überschreiten die Ausgaben am Ende eines Kalenderjahres den für dieses
Kalenderjahr jeweils bestimmten Betrag, wird der sich für das zweite
Kalenderjahr nach dem Jahr der Überschreitung der Ausgaben nach Satz 1
ergebende Betrag entsprechend vermindert.

(2) Die landwirtschaftliche Alterskasse darf Mittel für Bauvorhaben im
Bereich der Teilhabe nicht aufwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__80.html
Directory: alg
Level: 5.0