Title: § 8 Besondere Veranstaltungen, Pachtbetriebe

Description:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 8 Besondere Veranstaltungen, Pachtbetriebe

Paragraph: 8

Content:
Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHausO 2020)
§ 8 Besondere Veranstaltungen, Pachtbetriebe

(1) Über die Überlassung von Räumen des Bundestages für
Veranstaltungen von Behörden, Organisationen oder anderen Stellen
entscheidet der Präsident des Deutschen Bundestages. Das Verfahren bei
der Vergabe und Nutzung von Räumen der Fraktionen bleibt unberührt.

(2) Werden Räume in den Gebäuden des Bundestages für Veranstaltungen
überlassen, kann der Deutsche Bundestag vom Veranstalter verlangen,
dass hierzu nur Besucher zugelassen werden, die sich im Besitz einer
von den Veranstaltern ausgestellten Eintrittskarte befinden.

(3) Bei Veranstaltungen nach Absatz 1 gilt die Hausordnung sinngemäß.
Das Gleiche gilt für Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestages.

(4) Soweit Dritten Räumlichkeiten auf Grund von Pacht- oder
Mietverträgen überlassen werden, sind die entsprechenden vertraglichen
Vereinbarungen maßgebend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2020/__8.html
Directory: bthauso_2020
Level: 2.0