Title: § 10 Übergangsvorschrift für Erschwerniszulagen

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
(XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen)
§ 10 Übergangsvorschrift für Erschwerniszulagen

Paragraph: 10

Content:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
(XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen)
§ 10 Übergangsvorschrift für Erschwerniszulagen

Regelungen über die Gewährung von Zulage zur Abgeltung besonderer bei
der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigter Erschwernisse, die bis
zur Verkündung dieses Gesetzes erlassen sind, sind bis zum
Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 21 Abs. 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes oder bis zur
Aufhebung durch die Bundesregierung weiter anzuwenden. Sie treten
spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1972 außer Kraft; Zahlungen
dürfen von diesem Zeitpunkt an auf Grund der bezeichneten Regelungen
nicht mehr geleistet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__10.html
Directory: besvng_1
Level: 3.0