Title: B. - Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB

Description:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
B. - Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB

Paragraph: 90b

Content:
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)
B. - Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB

Die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2 StGB -
verfassungsfeindliche Verunglimpfung des Bundestages - sowie nach §
194 Abs. 4 StGB - Beleidigung des Bundestages - kann im Wege der
Vorentscheidung gemäß Nummer 13 der Grundsätze in
Immunitätsangelegenheiten erteilt werden. Die Staatsanwaltschaften
richten ihre Anträge nach Maßgabe der Richtlinien für das
Strafverfahren und das Bußgeldverfahren an den Bundesminister der
Justiz, der sie mit der Bitte vorlegt, eine Entscheidung
herbeizuführen, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b
Abs. 2 oder § 194 Abs. 4 StGB erteilt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_6/__90b.html
Directory: btgo1980anl_6
Level: 2.0