Title: § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden
Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls
erfordert.

(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der
Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck
der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die
Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird,
einschließlich der auf die Einziehung bezogenen rechtlichen Prüfung
und Beratung (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten
für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.

(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:

1.  die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,

2.  die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen,
    Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,

3.  die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit
    ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den
    Aufgaben dieser Vertretungen besteht,

4.  die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen
    Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche
    Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,

5.  die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von
    Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien,

6.  die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener
    Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__2.html
Directory: rdg
Level: 3.0