Title: § 4b Prämienverfahren in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4

Description:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 4b Prämienverfahren in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4

Paragraph: 4b

Content:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 4b Prämienverfahren in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4

(1) Bei Aufwendungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 hat das
Unternehmen den Antrag an das Wohnsitzfinanzamt des
Prämienberechtigten weiterzuleiten.

(2) Wird dem Antrag entsprochen, veranlaßt das Finanzamt die
Auszahlung der Prämie an das Unternehmen zugunsten des
Prämienberechtigten durch die zuständige Bundeskasse. Einen Bescheid
über die Festsetzung der Prämie erteilt das Finanzamt nur auf
besonderen Antrag des Prämienberechtigten. Wird nachträglich
festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Prämie nicht vorliegen
oder die Prämie aus anderen Gründen ganz oder teilweise zu Unrecht
gezahlt worden ist, so hat das Finanzamt die Prämienfestsetzung
aufzuheben oder zu ändern und die Prämie, soweit sie zu Unrecht
gezahlt worden ist, zurückzufordern. Sind zu diesem Zeitpunkt die
prämienbegünstigten Aufwendungen durch das Unternehmen noch nicht
ausgezahlt, so darf die Auszahlung nicht vorgenommen werden, bevor die
Prämien an das Finanzamt zurückgezahlt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopg/__4b.html
Directory: wopg
Level: 2.0