Title: § 31 Verlesung von Protokollen und Schriftstücken

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 31 Verlesung von Protokollen und Schriftstücken

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 31 Verlesung von Protokollen und Schriftstücken

(1) Die Protokolle über Untersuchungshandlungen von anderen
Untersuchungsausschüssen, Gerichten und Behörden sowie Schriftstücke,
die als Beweismittel dienen, sind vor dem Untersuchungsausschuss zu
verlesen.

(2) Der Untersuchungsausschuss kann beschließen, von einer Verlesung
Abstand zu nehmen, wenn die Protokolle oder Schriftstücke allen
Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zugänglich gemacht worden
sind.

(3) Eine Verlesung der Protokolle und Schriftstücke oder die
Bekanntgabe ihres wesentlichen Inhalts in öffentlicher Sitzung findet
nicht statt, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__31.html
Directory: puag
Level: 2.0