Title: § 2 Steuertarif

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Steuertarif

Paragraph: 2

Content:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Steuertarif

(1) Bier wird nach Grad Plato in Steuerklassen eingeteilt. Grad Plato
ist der Stammwürzegehalt des Bieres in Gramm je 100 Gramm Bier, wie er
sich nach der großen Ballingschen Formel aus dem im Bier vorhandenen
Alkohol- und Extraktgehalt errechnet; Bruchteile eines Grades
(Nachkommastellen) bleiben außer Betracht. Ab dem 1. Januar 2031
werden bei der Berechnung des Grades Plato alle Zutaten des Bieres,
einschließlich derer, die nach Abschluss der Gärung hinzugefügt
werden, berücksichtigt. Die Biersteuer beträgt für einen Hektoliter
(hl) Bier 0,787 Euro je Grad Plato.

(1a) (weggefallen)

(2) Abweichend von Absatz 1 ermäßigt sich der Steuersatz für im
Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien mit einer
Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200 000 hl Bier in Stufen von
1 000 zu 1 000 hl gleichmäßig

1.  auf 75 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 40 000 hl,

2.  auf 70 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 20 000 hl,

3.  auf 60 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 10 000 hl,

4.  auf 50 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 5 000 hl.

Die Stufen beginnen mit Ausnahme der Stufe zwischen 5 000 und 6 000 hl
aufsteigend mit den vollen Tausendern. Die Stufe zwischen 5 000 und
6 000 hl beginnt mit der 5 000 hl übersteigenden Jahreserzeugung. Bis
einschließlich 5 000 hl bleibt der ermäßigte Steuersatz von 50 Prozent
unverändert. Die Steuersätze werden auf vier Nachkommastellen, die
Steuerbeträge je hl Bier auf zwei Nachkommastellen, genau ermittelt.
Die Zugabe von Röstmalzbier nach dem Brauvorgang ist unschädlich für
die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Als Gesamtjahreserzeugung
einer Brauerei gilt das gesamte in ihr im Brauverfahren erzeugte Bier
(einschließlich Lizenzbier), für das innerhalb eines Kalenderjahres
die Steuer entstanden ist, zuzüglich der aus der Brauerei unter
Steueraussetzung entfernten sowie der steuerfrei abgegebenen oder
verwendeten und der in der Brauerei zur Herstellung von Bier im Sinn
des § 1 Absatz 2 Nummer 2 benutzten Mengen, abzüglich der Mengen, die
in diesem Zeitraum wieder in die Brauerei zurückgelangt sind. Zugaben
nach Satz 6 sind der Gesamtjahreserzeugung zuzurechnen.
Jahreserzeugung ist die Gesamtjahreserzeugung ohne die Biermengen, die
in Lizenz gebraut oder zur Herstellung von Bier im Sinn des § 1 Absatz
2 Nummer 2 benutzt werden. Die für die Herstellung von Bier im Sinn
des § 1 Absatz 2 Nummer 2 benutzten Biermengen berechnen sich nach den
Anteilsverhältnissen im Zeitpunkt der Entfernung des Bieres aus der
Brauerei.

(3) Eine Brauerei ist ein Steuerlager, in dem Bier unter
Steueraussetzung im Brauverfahren hergestellt und gelagert werden
darf. Als unabhängig ist eine Brauerei anzusehen, die rechtlich und
wirtschaftlich von einer anderen Brauerei unabhängig ist,
Betriebsräume benutzt, die räumlich von anderen Brauereien getrennt
sind und Bier nicht unter Lizenz braut. Das Brauen unter Lizenz ist
jedoch für die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes unschädlich,
wenn

1.  die Lizenzherstellung weniger als die Hälfte der Gesamtjahreserzeugung
    beträgt,

2.  die Lizenzherstellung zum Steuersatz nach Absatz 1 versteuert wird und

3.  die Gesamtjahreserzeugung 200 000 hl nicht übersteigt.

(4) Voneinander abhängige Brauereien, die zusammen eine
Gesamtjahreserzeugung von 200 000 hl nicht überschreiten, gelten für
die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes als eine Brauerei.

(5) Wird das Bier im Steuergebiet hergestellt, gilt die
Steuerermäßigung nach den Absätzen 2 bis 4 nur für den Inhaber der
herstellenden Brauerei als Steuerschuldner.

(6) Wird Bier einer unabhängigen Brauerei eines anderen Mitgliedstaats
mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200 000 hl in das
Steuergebiet geliefert, gilt die entsprechende Steuerermäßigung für
den jeweiligen Steuerschuldner. Für die Inanspruchnahme des ermäßigten
Steuersatzes nach Absatz 2 ist die Vorlage einer amtlichen
Bescheinigung des anderen Mitgliedstaats erforderlich, aus der die
Gesamtjahreserzeugung der Brauerei hervorgeht und die ihre
Unabhängigkeit im Sinn des Absatzes 3 bestätigt. Absatz 4 gilt
entsprechend.

(7) Auf Antrag stellt das Hauptzollamt einem unabhängigen Hersteller
mit Sitz im Steuergebiet eine Bescheinigung entsprechend Absatz 6 Satz
2 zur Vorlage in anderen Mitgliedstaaten aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__2.html
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