Title: § 17 Finanzierungsfunktion innerhalb eines Unternehmens

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 4 - Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen
§ 17 Finanzierungsfunktion innerhalb eines Unternehmens

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 4 - Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen
§ 17 Finanzierungsfunktion innerhalb eines Unternehmens

(1) Eine Finanzierungsfunktion innerhalb eines Unternehmens umfasst
die Liquiditätssteuerung durch eine Betriebsstätte
(Finanzierungsbetriebsstätte) für eine oder mehrere andere
Betriebsstätten desselben Unternehmens. Zur Liquiditätssteuerung
gehören insbesondere die Mittelbeschaffung, die Mittelzuweisung und
die externe Anlage von Liquiditätsüberhängen.

(2) Die Ausübung einer Finanzierungsfunktion innerhalb eines
Unternehmens ist eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung, die im
Regelfall als Dienstleistung anzusehen ist und nicht als
Zurverfügungstellung eigener finanzieller Mittel der
Finanzierungsbetriebsstätte. Für eine solche Dienstleistung ist der
nach § 16 Absatz 2 Satz 1 anzusetzende Verrechnungspreis nach einer
kostenorientierten Verrechnungspreismethode zu bestimmen.
Finanzierungsaufwendungen und Finanzierungserträge des Unternehmens,
die durch die Tätigkeiten der Finanzierungsbetriebsstätte verursacht
werden, beeinflussen die Kostenbasis der Finanzierungsbetriebsstätte
nicht.

(3) Kann nicht festgestellt werden, dass der
Finanzierungsbetriebsstätte Kosten entstehen, die unmittelbar von
einer bestimmten anderen Betriebsstätte verursacht werden, oder würde
eine solche Feststellung einen unverhältnismäßigen Aufwand
verursachen, so sind die Kosten der Finanzierungsbetriebsstätte
zuzüglich eines angemessenen Aufschlags verursachungsgerecht auf die
anderen Betriebsstätten, die die Finanzierungsfunktion nutzen,
aufzuteilen.

(4) Vermögenswerte, die Grundlage für eine externe Anlage von
Liquiditätsüberhängen sind oder die auf Grund der externen Anlage von
Liquiditätsüberhängen entstehen, und Erträge aus diesen
Vermögenswerten sind nicht der Finanzierungsbetriebsstätte, sondern
jeweils den anderen Betriebsstätten zuzuordnen. Ist eine direkte
Zuordnung der Vermögenswerte und Erträge, die auf Grund der
Finanzierungsfunktion entstehen, zu den anderen Betriebsstätten nicht
möglich oder wäre sie unverhältnismäßig aufwendig, so sind diese
Vermögenswerte und deren Erträge den anderen Betriebsstätten anteilig
zuzuordnen. Für die Aufteilung ist die Herkunft der
Liquiditätsüberhänge entscheidend.

(5) Passivposten, die auf Grund der Finanzierungsfunktion für das
Unternehmen entstehen, sind nicht der Finanzierungsbetriebsstätte,
sondern gemäß § 15 Absatz 1 den anderen Betriebsstätten zuzuordnen.
Für die Zuordnung der entsprechenden Finanzierungsaufwendungen gilt §
15 Absatz 3.

(6) Positive Salden auf Verrechnungskonten, die auf Grund der
Finanzierungsfunktion im Verhältnis der Finanzierungsbetriebsstätte zu
den anderen Betriebsstätten entstehen, gelten nicht als Vermögenswerte
im Sinne des § 7 oder § 8. Sie sind nicht zu verzinsen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 sind nicht anzuwenden, wenn im Einzelfall

1.  in der Finanzierungsbetriebsstätte im Hinblick auf entstehende
    Vermögenswerte und Passivposten sowie auf die damit zusammenhängenden
    Chancen und Risiken Personalfunktionen ausgeübt werden, die eine
    Zuordnung der Vermögenswerte und der Passivposten zur
    Finanzierungsbetriebsstätte erfordern, und

2.  eine nicht in Absatz 2 genannte Verrechnungspreismethode zu einem
    Ergebnis für die Finanzierungsfunktion führt, das dem
    Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__17.html
Directory: bsgav
Level: 4.0