Title: § 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 1 - Elterngeld
§ 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang

(1) Elterngeld wird als Basiselterngeld oder als Elterngeld Plus
gewährt. Es kann ab dem Tag der Geburt bezogen werden. Basiselterngeld
kann bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen
werden. Elterngeld Plus kann bis zur Vollendung des 32. Lebensmonats
bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander
folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch
genommen wird. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der
berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des achten
Lebensjahres des Kindes bezogen werden.

(2) Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes
gezahlt. Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Lebensmonats, in dem
eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.

(3) Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwölf Monatsbeträge
Basiselterngeld. Ist das Einkommen aus Erwerbstätigkeit eines
Elternteils in zwei Lebensmonaten gemindert, haben die Eltern
gemeinsam Anspruch auf zwei weitere Monate Basiselterngeld
(Partnermonate). Statt für einen Lebensmonat Basiselterngeld zu
beanspruchen, kann die berechtigte Person jeweils zwei Lebensmonate
Elterngeld Plus beziehen.

(4) Ein Elternteil hat Anspruch auf höchstens zwölf Monatsbeträge
Basiselterngeld zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge
Partnerschaftsbonus nach § 4b. Ein Elternteil hat nur Anspruch auf
Elterngeld, wenn er es mindestens für zwei Lebensmonate bezieht.
Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen oder nach § 192 Absatz
5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes Versicherungsleistungen
zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Basiselterngeld
nach § 4a Absatz 1 bezieht.

(5) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 beträgt der gemeinsame Anspruch der
Eltern auf Basiselterngeld für ein Kind, das

1.  mindestens sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung
    geboren wurde: 13 Monatsbeträge Basiselterngeld;

2.  mindestens acht Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung
    geboren wurde: 14 Monatsbeträge Basiselterngeld;

3.  mindestens zwölf Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung
    geboren wurde: 15 Monatsbeträge Basiselterngeld;

4.  mindestens 16 Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung
    geboren wurde: 16 Monatsbeträge Basiselterngeld.

Für die Berechnung des Zeitraums zwischen dem voraussichtlichen Tag
der Entbindung und dem tatsächlichen Tag der Geburt ist der
voraussichtliche Tag der Entbindung maßgeblich, wie er sich aus dem
ärztlichen Zeugnis oder dem Zeugnis einer Hebamme oder eines
Entbindungspflegers ergibt.
Im Fall von

1.  Satz 1 Nummer 1

    a)  hat ein Elternteil abweichend von Absatz 4 Satz 1 Anspruch auf
        höchstens 13 Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens
        vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b,

    b)  kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung
        des 15. Lebensmonats des Kindes bezogen werden und

    c)  kann Elterngeld Plus abweichend von Absatz 1 Satz 4 bis zur Vollendung
        des 32. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, solange es ab dem 16.
        Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem
        Elternteil in Anspruch genommen wird;

2.  Satz 1 Nummer 2

    a)  hat ein Elternteil abweichend von Absatz 4 Satz 1 Anspruch auf
        höchstens 14 Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens
        vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b,

    b)  kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung
        des 16. Lebensmonats des Kindes bezogen werden und

    c)  kann Elterngeld Plus abweichend von Absatz 1 Satz 4 bis zur Vollendung
        des 32. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, solange es ab dem 17.
        Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem
        Elternteil in Anspruch genommen wird;

3.  Satz 1 Nummer 3

    a)  hat ein Elternteil abweichend von Absatz 4 Satz 1 Anspruch auf
        höchstens 15 Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens
        vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b,

    b)  kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung
        des 17. Lebensmonats des Kindes bezogen werden und

    c)  kann Elterngeld Plus abweichend von Absatz 1 Satz 4 bis zur Vollendung
        des 32. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, solange es ab dem 18.
        Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem
        Elternteil in Anspruch genommen wird;

4.  Satz 1 Nummer 4

    a)  hat ein Elternteil abweichend von Absatz 4 Satz 1 Anspruch auf
        höchstens 16 Monatsbeträge Basiselterngeld zuzüglich der höchstens
        vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b,

    b)  kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung
        des 18. Lebensmonats des Kindes bezogen werden und

    c)  kann Elterngeld Plus abweichend von Absatz 1 Satz 4 bis zur Vollendung
        des 32. Lebensmonats des Kindes bezogen werden, solange es ab dem 19.
        Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem
        Elternteil in Anspruch genommen wird.

(6) Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld beider Elternteile
ist nur in einem der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes möglich.
Bezieht einer der beiden Elternteile Elterngeld Plus, so kann dieser
Elternteil das Elterngeld Plus gleichzeitig zum Bezug von
Basiselterngeld oder von Elterngeld Plus des anderen Elternteils
beziehen. § 4b bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 können bei
Mehrlingsgeburten und Frühgeburten im Sinne des Absatzes 5 sowie bei
Kindern, bei denen eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt wird und bei
Kindern, die einen Geschwisterbonus nach § 2a Absatz 1 in Verbindung
mit Absatz 2 Satz 3 auslösen, beide Elternteile gleichzeitig
Basiselterngeld beziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__4.html
Directory: beeg
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