Title: § 5 Überleitungsvorschrift zu § 230 des Lastenausgleichsgesetzes

Description:
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 16)
Art II - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 5 Überleitungsvorschrift zu § 230 des Lastenausgleichsgesetzes

Paragraph: 5

Content:
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (LAGÄndG 16)
Art II - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 5 Überleitungsvorschrift zu § 230 des Lastenausgleichsgesetzes

Soweit Leistungen aus dem Härtefonds (§§ 301, 301a LAG) an Personen
gewährt worden sind, die selbst oder deren Ehegatten
Vertreibungsschäden oder Ostschäden geltend machen können, gilt
folgendes:

1.  Beihilfen zum Lebensunterhalt gelten als Leistungen an
    Unterhaltshilfe; soweit es sich um Steigerungsbeträge nach § 301a Abs.
    3 des Lastenausgleichsgesetzes handelt, gelten sie als Leistungen an
    Entschädigungsrente.

2.  Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat gelten als Leistungen an
    Hausratentschädigung.

3.  Aus dem Härtefonds gewährte Aufbaudarlehen gelten für die Anwendung
    der §§ 255, 258 des Lastenausgleichsgesetzes als Aufbaudarlehen nach §
    254 des Lastenausgleichsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag_ndg_16/__5.html
Directory: lagaendg_16
Level: 3.0