Title: § 19 Erlaubnis

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 2 - Verfahren des Verbreitens von Daten
§ 19 Erlaubnis

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 2 - Verfahren des Verbreitens von Daten
§ 19 Erlaubnis

(1) Will ein Datenanbieter eine sensitive Anfrage bedienen, bedarf er
der Erlaubnis. Dies gilt auch, wenn er Daten eines hochwertigen
Erdfernerkundungssystems ohne Anfrage verbreiten will.

(2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist zu erteilen, wenn das Verbreiten
der Daten im Einzelfall die wesentlichen Sicherheitsinteressen der
Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet, das friedliche
Zusammenleben der Völker nicht und die auswärtigen Beziehungen der
Bundesrepublik Deutschland nicht erheblich stört.

(3) Die zuständige Behörde soll über den Antrag auf Erlaubnis
spätestens einen Monat nach Eingang entscheiden.

(4) Die Erlaubnis wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__19.html
Directory: satdsig
Level: 4.0