Title: § 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

Paragraph: 20a

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

(1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Soldat mit
Anspruch auf Dienstzeitversorgung hat eine Erwerbstätigkeit oder
sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit
seiner dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor seinem
Ausscheiden aus dem Wehrdienst im Zusammenhang steht und durch die
dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer
Aufnahme schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet fünf Jahre
nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst. Die Sätze 1 und 2 gelten auch
für frühere Soldaten mit Anspruch auf Altersgeld nach dem
Altersgeldgesetz.

(2) Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu
untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche
Interessen beeinträchtigt werden. Die Untersagung ist für den Zeitraum
bis zum Ende der Anzeigepflicht auszusprechen, es sei denn, die
Voraussetzungen für eine Untersagung liegen nur für einen kürzeren
Zeitraum vor.

(3) Die Anzeige nach Absatz 1 ist an das Bundesministerium der
Verteidigung zu richten, das auch für die Untersagung nach Absatz 2
zuständig ist. Es kann seine Zuständigkeit auf andere Stellen
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html
Directory: sg
Level: 4.0