Title: § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 60 Einberufung der Ausschußsitzungen

Paragraph: 60

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 60 Einberufung der Ausschußsitzungen

(1) Der Vorsitzende kann im Rahmen der vom Ältestenrat festgelegten
Tagungsmöglichkeiten für Ausschüsse (Zeitplan) Ausschußsitzungen
selbständig einberufen, es sei denn, daß der Ausschuß im Einzelfall
etwas anderes beschließt.

(2) Der Vorsitzende ist zur Einberufung zum nächstmöglichen Termin
innerhalb des Zeitplanes verpflichtet, wenn es eine Fraktion im
Ausschuß oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses
unter Angabe der Tagesordnung verlangt.

(3) Zur Einberufung einer Sitzung außerhalb des Zeitplanes oder
außerhalb des ständigen Sitzungsortes des Bundestages ist der
Vorsitzende nur berechtigt, wenn ein entsprechendes Verlangen einer
Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages oder
ein einstimmiger Beschluß des Ausschusses vorliegt und die Genehmigung
des Präsidenten erteilt worden ist.

(4) In begründeten Ausnahmefällen ist die Einberufung einer Sitzung,
an der Mitglieder eines Ausschusses über elektronische
Kommunikationsmittel teilnehmen können, möglich. Die Einberufung
erfolgt für diese Fälle nach Maßgabe eines Beschlusses des
Ausschusses.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__60.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0