Title: § 10 Aufgabenübertragung und öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 10 Aufgabenübertragung und öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 10 Aufgabenübertragung und öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss

(1) Industrie- und Handelskammern können Aufgaben, die ihnen auf Grund
von Gesetz oder Rechtsverordnung obliegen, einvernehmlich einer
anderen Industrie- und Handelskammer übertragen oder zur Erfüllung
dieser Aufgaben untereinander öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse
bilden oder sich daran beteiligen. § 1 Abs. 3b bleibt unberührt.

(2) Die Rechtsverhältnisse des öffentlich-rechtlichen
Zusammenschlusses werden durch Satzung geregelt. Diese muss bestimmen,
welche Aufgaben durch den öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss
wahrgenommen werden. Die Erstsatzung bedarf der Zustimmung der
Vollversammlungen der beteiligten Industrie- und Handelskammern. Diese
haben die Erstsatzung in der für ihre Bekanntmachungen
vorgeschriebenen Form zu veröffentlichen.

(3) Die Aufgabenübertragung auf Industrie- und Handelskammern oder auf
öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse mit Sitz in einem anderen
Bundesland sowie die Beteiligung an solchen Zusammenschlüssen ist
zulässig, soweit nicht die für die beteiligten Kammern oder
Zusammenschlüsse geltenden besonderen Rechtsvorschriften dies
ausschließen oder beschränken.

(4) Die Regelungen dieses Gesetzes in § 1 Abs. 3a, § 3 Absatz 1, 2, 6,
7a und 8, § 4 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 5 und 7 bis 9 sowie
in den §§ 6 und 7 sind auf öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__10.html
Directory: ihkg
Level: 2.0