Title: § 21 Anspruch auf Schadensersatz

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Vierter Abschnitt - Finanzielle Regelungen
§ 21 Anspruch auf Schadensersatz

Paragraph: 21

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Vierter Abschnitt - Finanzielle Regelungen
§ 21 Anspruch auf Schadensersatz

(1) Wird ein Verpflichteter, ein Zusatzverpflichteter oder ein Dritter
bei der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen durch einen Bediensteten
der Organisation in Ausübung der diesem obliegenden Verrichtung oder
durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Organisation
verantwortlich ist, geschädigt, so haftet für diesen Schaden die
Bundesrepublik Deutschland, wie wenn der Schaden durch einen eigenen
Bediensteten oder durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die
Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, verursacht worden wäre.
Insoweit kann der Geschädigte die Organisation und ihre Bediensteten
nicht in Anspruch nehmen.

(2) Ansprüche nach Absatz 1 sind beim Bundesverwaltungsamt geltend zu
machen. Zur Durchsetzung der Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg
gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__21.html
Directory: verifzusausfg
Level: 3.0