Title: § 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Dritter Abschnitt - Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
§ 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Dritter Abschnitt - Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
§ 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments hat das Recht auf freie
Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Benutzt es in
Ausübung des Mandats innerhalb des Bundesgebietes Flugzeuge,
Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel
außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden die Kosten
gegen Nachweis erstattet. Dies gilt nicht, soweit ein Anspruch auf
Erstattung von Fahrkosten durch das Europäische Parlament besteht. §
16 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euabgg/__10.html
Directory: euabgg
Level: 3.0