Title: § 43 Entlassung

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 5 - Ende des Zivildienstes; Versorgung
§ 43 Entlassung

Paragraph: 43

Content:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 5 - Ende des Zivildienstes; Versorgung
§ 43 Entlassung

(1) Ein Dienstleistender ist zu entlassen, wenn

1.  die für den Zivildienst festgesetzte Zeit abgelaufen ist,

2.  er nicht wehrpflichtig war oder seine Wehrpflicht ruht oder endet,

3.  der die Verfügbarkeit feststellende Musterungsbescheid,
    Einberufungsbescheid oder der Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2
    aufgehoben wird,

4.  er nach § 11 Abs. 2, 4 oder 6 zurückgestellt ist,

5.  der Einberufungsbescheid wegen einer der in den §§ 8, 10, 11 Abs. 1
    bis 3 sowie den §§ 14 bis 15a bezeichneten Zivildienstausnahmen hätte
    zurückgenommen oder widerrufen werden müssen,

6.  eine der in den §§ 8, 10, 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 bezeichneten
    Zivildienstausnahmen eintritt,

7.  nach seinem bisherigen Verhalten durch seine weitere Dienstleistung
    die Ordnung im Zivildienst ernstlich gefährdet würde,

8.  er unabkömmlich gestellt ist,

9.  der Bescheid über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
    zurückgenommen oder widerrufen ist,

10. er dem Bundesamt gegenüber schriftlich erklärt, dass er den
    Kriegsdienst mit der Waffe nicht mehr aus Gewissensgründen verweigere,

11. er vorübergehend nicht zivildienstfähig wird, die Wiederherstellung
    seiner Zivildienstfähigkeit innerhalb der für den Zivildienst
    festgesetzten Zeit nicht zu erwarten ist und er seine Entlassung
    beantragt oder ihr zustimmt.

(2) Ein Dienstleistender kann entlassen werden

1.  auf seinen Antrag, wenn das Verbleiben im Zivildienst für ihn wegen
    persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder
    wirtschaftlicher Gründe, die nach dem für den Diensteintritt
    festgesetzten Zeitpunkt oder nach der Umwandlung nach § 19 Abs. 2
    entstanden oder zu früher entstandenen hinzugetreten sind, eine
    besondere Härte bedeuten würde; § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 2 sowie §
    13 Abs. 1 Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung;

2.  wenn gegen ihn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von drei Monaten
    oder mehr oder auf eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe
    erkannt ist; das Gleiche gilt, wenn die Aussetzung einer Jugendstrafe
    zur Bewährung widerrufen wird.

(3) Wer Dienst nach § 41a leistet, ist auf seinen Antrag vorzeitig zu
entlassen, wenn

1.  hierüber Einvernehmen mit der Dienststelle besteht oder

2.  er Härtegründe nach Absatz 2 Nummer 1 geltend macht; das Bundesamt
    prüft nicht, ob die geltend gemachten Gründe die Zurückstellung vom
    Zivildienst nach der Entlassung rechtfertigen.

Er kann auf Antrag der Dienststelle vorzeitig entlassen werden, wenn
sich aus seinem Verhalten oder aus Leistungsdefiziten, die auch
gesundheitlich bedingt sein können, ergibt, dass er die Eignungs- und
Leistungsanforderungen, die an einen Dienstleistenden zu stellen sind,
nicht oder nicht mehr erfüllt. § 44 Absatz 3 bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__43.html
Directory: ersdig
Level: 3.0