Title: § 82 Ausgeschlossene Personen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
2. Unterabschnitt - Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 82 Ausgeschlossene Personen

Paragraph: 82

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
2. Unterabschnitt - Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 82 Ausgeschlossene Personen

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht
tätig werden,

1.  wer selbst Beteiligter ist,

2.  wer Angehöriger (§ 15) eines Beteiligten ist,

3.  wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in
    diesem Verfahren vertritt,

4.  wer Angehöriger (§ 15) einer Person ist, die für einen Beteiligten in
    diesem Verfahren Hilfe in Steuersachen leistet,

5.  wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm
    als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen
    Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen
    Anstellungskörperschaft Beteiligte ist,

6.  wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein
    Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die
Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.
Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass
jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren
gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

(2) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug
unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

(3) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses für ausgeschlossen oder
bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind,
ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss
entscheidet über den Ausschluss. Die betroffene Person darf an dieser
Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei
der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__82.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0