Title: § 4 Festlegung von Wertpapieren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 4 Festlegung von Wertpapieren

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
§ 4 Festlegung von Wertpapieren

(1) Wertpapiere, die auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 4 des
Gesetzes mit vermögenswirksamen Leistungen erworben werden, sind auf
den Namen des Arbeitnehmers dadurch festzulegen, daß sie für die Dauer
der Sperrfrist wie folgt in Verwahrung gegeben werden:

1.  Erwirbt der Arbeitnehmer Einzelurkunden, so müssen diese in das Depot
    bei dem Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft gegeben
    werden, mit dem er den Sparvertrag abgeschlossen hat. Das
    Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft muß in den
    Depotbüchern einen Sperrvermerk für die Dauer der Sperrfrist
    anbringen. Bei Drittverwahrung genügt ein Sperrvermerk im Kundenkonto
    beim erstverwahrenden Kreditinstitut oder bei der erstverwahrenden
    Kapitalverwaltungsgesellschaft.

2.  Erwirbt der Arbeitnehmer Anteile an einem Sammelbestand von
    Wertpapieren oder werden Wertpapiere bei einer Wertpapiersammelbank in
    Sammelverwahrung gegeben, so muß das Kreditinstitut oder die
    Kapitalverwaltungsgesellschaft einen Sperrvermerk in das Depotkonto
    eintragen.

(2) Wertpapiere nach Absatz 1 Satz 1

1.  die eine Vermögensbeteiligung an Unternehmen des Arbeitgebers oder
    eine gleichgestellte Vermögensbeteiligung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 des
    Gesetzes) verbriefen oder

2.  die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erwirbt,

können auch vom Arbeitgeber verwahrt werden. Der Arbeitgeber hat die
Verwahrung sowie das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen.

(3) Wertpapiere, die auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 5 des
Gesetzes erworben werden, sind festzulegen durch Verwahrung

1.  beim Arbeitgeber oder

2.  im Auftrag des Arbeitgebers bei einem Dritten oder

3.  bei einem vom Arbeitnehmer benannten inländischen Kreditinstitut oder
    bei einer vom Arbeitnehmer benannten inländischen
    Kapitalverwaltungsgesellschaft.

In den Fällen der Nummern 1 und 2 hat der Arbeitgeber die Verwahrung,
den Betrag der vermögenswirksamen Leistungen, das Kalenderjahr, dem
sie zuzuordnen sind, und das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen. Im
Falle der Nummer 3 hat das Kreditinstitut oder die
Kapitalverwaltungsgesellschaft das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen.

(4) Bei einer Verwahrung durch ein Kreditinstitut oder eine
Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Arbeitnehmer innerhalb von drei
Monaten nach dem Erwerb der Wertpapiere dem Arbeitgeber eine
Bescheinigung des Kreditinstituts oder der
Kapitalverwaltungsgesellschaft darüber vorzulegen, daß die Wertpapiere
entsprechend Absatz 1 in Verwahrung genommen worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermbdv_1994/__4.html
Directory: vermbdv_1994
Level: 2.0