Title: § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 7 - Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung

Paragraph: 88

Content:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 7 - Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung

(1) Die zuständige Behörde darf im Rahmen der ihr durch Gesetz oder
Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben Informationen einschließlich
personenbezogener Daten erheben und verwenden, soweit dies zur
Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der
Europäischen Union, zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder
innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wasserhaushalts
oder im Rahmen grenzüberschreitender Zusammenarbeit, insbesondere zur
Koordinierung nach § 7 Absatz 2 bis 4, erforderlich ist. Zu den
Aufgaben nach Satz 1 gehören insbesondere

1.  die Durchführung von Verwaltungsverfahren,

2.  die Gewässeraufsicht einschließlich gewässerkundlicher Messungen und
    Beobachtungen,

3.  die Gefahrenabwehr,

4.  die Festsetzung und Bestimmung von Schutzgebieten, insbesondere
    Wasserschutz-, Heilquellenschutz-, Risiko- und Überschwemmungsgebieten
    sowie Gewässerrandstreifen,

5.  die Ermittlung der Art und des Ausmaßes von Gewässerbelastungen auf
    Grund menschlicher Tätigkeiten einschließlich der Belastungen aus
    diffusen Quellen,

6.  die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung,

7.  die Aufstellung von Maßnahmenprogrammen, Bewirtschaftungsplänen und
    Risikomanagementplänen.

(2) Wer wasserwirtschaftliche Maßnahmen durchführt, hat der
zuständigen Behörde auf deren Anordnung bei ihm vorhandene
Informationen zu übermitteln und Auskünfte zu erteilen.

(3) Die zuständige Behörde darf nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2
erhobene Informationen und erteilte Auskünfte an zur
Abwasserbeseitigung, zur Wasserversorgung oder zur
Gewässerunterhaltung Verpflichtete sowie an Träger von Gewässerausbau-
und von Hochwasserschutzmaßnahmen weitergeben, soweit dies zur
Erfüllung der Verpflichtungen oder zur Durchführung der Maßnahmen
erforderlich ist. Die Weitergabe von Informationen und Auskünften an
Dienststellen anderer Länder, des Bundes und der Europäischen Union
sowie an zwischenstaatliche Stellen ist unter den in Absatz 1 Satz 1
genannten Voraussetzungen zulässig. Dienststellen des Bundes und der
Länder geben Informationen und Auskünfte unter den Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 auf Ersuchen an andere Dienststellen des Bundes und
der Länder weiter.

(4) Für die Weitergabe von Informationen und Auskünften nach Absatz 3
Satz 2 und 3 werden keine Gebühren erhoben und keine Auslagen
erstattet.

(5) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im
Übrigen unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__88.html
Directory: whg_2009
Level: 4.0