Title: § 70 Ausführungsbestimmung

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
10. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 70 Ausführungsbestimmung

Paragraph: 70

Content:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
10. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 70 Ausführungsbestimmung

(1) Umwandlungen nach diesem Gesetz berühren nicht etwaige Ansprüche
auf Restitution oder Entschädigung wegen Enteignung oder
enteignungsgleichen Eingriffen.

(2) Inkrafttreten

(3) Die zuständige oberste Landesbehörde kann, sofern ihr
Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges Verhalten bei der
Geschäftsführung der LPG vorliegen, deren Geschäftsführung prüfen. Zu
diesem Zweck hat sie insbesondere das Recht, mündliche und
schriftliche Berichte zu verlangen, Geschäftsakten und andere
Unterlagen anzufordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und
Besichtigungen vorzunehmen; hierzu kann sie sich von ihr bestellter
geeigneter Prüfer bedienen.

(4) Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und andere
sozialistische Genossenschaften sowie ihre Rechtsnachfolger sind
verpflichtet, in ihrem Besitz befindliche Urkunden über die Zuweisung
des Nutzungsrechts an genossenschaftlich genutztem Boden an Bürger zum
Bau von Eigenheimen oder von anderen persönlichen Bedürfnissen
dienenden Gebäuden gemäß § 291 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik an das Grundbuchamt abzugeben, in dessen
Bezirk das betroffene Grundstück liegt. Das Grundbuchamt nimmt die
Urkunde zu den Grundakten des Gebäudegrundbuchs oder, wenn ein solches
nicht angelegt ist, zu denen des Grundstücks.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__70.html
Directory: lanpg
Level: 3.0