Title: § 16 Einlegung und Begründung

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde
§ 16 Einlegung und Begründung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde
§ 16 Einlegung und Begründung

(1) Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen der Beschwerdeschrift
bei dem Bundesgerichtshof eingelegt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. § 575 Absatz 2 bis 4 der
Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die
Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen
sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss
abweicht, bezeichnet werden.

(3) Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte
Abschrift des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde
richtet, vorgelegt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__16.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0