Title: § 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Paragraph: 67

Content:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

(1) Der Betreiber von Übertragungsnetzen darf erhaltene Messwerte
neben den in § 66 Absatz 1 genannten Zwecken auch verarbeiten, soweit
dies für folgende Zwecke zwingend erforderlich ist:

1.  Erbringungskontrolle und Abrechnung von Regelleistung aus dezentralen
    Anlagen,

2.  Prognose der Abnahmestellen mit Eigenerzeugung zur Verbesserung der
    Vermarktung nach § 57 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

3.  Information zur aktuellen Einspeisung aus Photovoltaikanlagen,

4.  Verbesserung der von Direktvermarktungsunternehmern und Netzbetreibern
    genutzten Kurzfristprognosen und Hochrechnungen der Ist-Einspeisung,

5.  Kontrolle und Vergütung von Kapazitätsverpflichtungen und zur
    Abschätzung der maximalen Residuallast,

6.  Aggregation der Last- und Einspeisegänge von Einzelzählpunkten an
    Messstellen, die mit intelligenten Messsystemen ausgestattet sind, zu
    Bilanzkreissummenzeitreihen je Bilanzkreis und Bilanzierungsgebiet für
    die Einbeziehung in die Bilanzkreisabrechnung,

7.  Bilanzkoordination einschließlich der Überwachung der Bilanzkreistreue
    und der ordnungsgemäßen Bilanzkreisbewirtschaftung zeitnah nach dem
    Erfüllungszeitpunkt,

8.  Erstattung von finanziellen Förderungen und Erhebung von vermiedenen
    Netzentgelten nach § 13 des Energiefinanzierungsgesetzes,

9.  Erhebung von Umlagen nach dem Energiefinanzierungsgesetz,

10. Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur
    nach § 75 ergebender Pflichten.

(2) Standardmäßig übermittelt der Betreiber von Übertragungsnetzen

1.  täglich für den Vortag den Betreibern von Verteilernetzen zu Zwecken
    der Prognosebildung und Bilanzierung die aus den Messwerten nach
    Absatz 1 Nummer 6 aggregierten Summenzeitreihen netzebenenscharf für
    das jeweilige Bilanzierungsgebiet,

2.  täglich für den Vortag für die Messwerte nach Absatz 1 Nummer 6 den
    Bilanzkreisverantwortlichen zu Zwecken der Bilanzkreisbewirtschaftung
    die aus den Messwerten aggregierten Summenzeitreihen für den
    jeweiligen Bilanzkreis,

3.  die zur Erfüllung weiterer, sich aus den Festlegungen der
    Bundesnetzagentur nach § 75 ergebender Pflichten erforderlichen Daten.

(3) Der Übertragungsnetzbetreiber muss personenbezogene Messwerte
löschen oder im Sinne von § 52 Absatz 3 Satz 2 anonymisieren, sobald
für seine Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung personenbezogener
Messwerte nicht mehr erforderlich ist. Soweit in einer Festlegung der
Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz 2 Nummer 13 oder nach § 75 nicht
etwas anderes bestimmt ist, gilt eine Speicherung im Sinne von Satz 1
als nicht mehr erforderlich

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bezüglich der
    Erbringungskontrolle von Regelleistung aus dezentralen Anlagen, des
    Absatzes 1 Nummer 3 und 4 sowie des § 66 Absatz 1 Nummer 3 und 5
    spätestens nach einem Jahr ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem
    der jeweilige Messwert erhoben wurde,

2.  im Übrigen drei Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der
    jeweilige Messwert erhoben wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__67.html
Directory: messbg
Level: 5.0