Title: § 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung

Paragraph: 16a

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung

(1) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und
Weiterbildung soll erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit
nach § 39 zugestimmt hat oder durch die Beschäftigungsverordnung oder
zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und
Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig
ist. Während des Aufenthalts nach Satz 1 darf eine
Aufenthaltserlaubnis nicht für Beschäftigungen nach § 19c Absatz 1 in
Verbindung mit einer Regelung der Beschäftigungsverordnung für
vorübergehende Beschäftigungen erteilt werden. § 9 findet keine
Anwendung, es sei denn, der Ausländer war vor Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
nach den §§ 18a oder 18b. Der Aufenthaltszweck der betrieblichen
qualifizierten Berufsausbildung nach Satz 1 umfasst auch den Besuch
eines Deutschsprachkurses zur Vorbereitung auf die Berufsausbildung,
insbesondere den Besuch eines berufsbezogenen Deutschsprachkurses nach
der Deutschsprachförderverordnung.

(2) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der schulischen
Berufsausbildung soll erteilt werden, wenn sie nach bundes- oder
landesrechtlichen Regelungen zu einem staatlich anerkannten
Berufsabschluss führt und sich der Bildungsgang nicht überwiegend an
Staatsangehörige eines Staates richtet. Bilaterale oder multilaterale
Vereinbarungen der Länder mit öffentlichen Stellen in einem anderen
Staat über den Besuch inländischer Schulen durch ausländische Schüler
bleiben unberührt. Aufenthaltserlaubnisse zur Teilnahme am Schulbesuch
können auf Grund solcher Vereinbarungen nur erteilt werden, wenn die
für das Aufenthaltsrecht zuständige oberste Landesbehörde der
Vereinbarung zugestimmt hat. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur zur Ausübung einer vom
Zweck nach Absatz 1 oder Absatz 2 unabhängigen Beschäftigung von bis
zu 20 Stunden je Woche. Bei einer qualifizierten Berufsausbildung wird
ein Nachweis über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verlangt,
wenn die für die konkrete qualifizierte Berufsausbildung
erforderlichen Sprachkenntnisse weder durch die Bildungseinrichtung
geprüft worden sind noch durch einen vorbereitenden Deutschsprachkurs
erworben werden sollen.

(4) Bevor die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer qualifizierten
Berufsausbildung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten
hat, zurückgenommen, widerrufen oder gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2
nachträglich verkürzt wird, ist dem Ausländer für die Dauer von bis zu
sechs Monaten die Möglichkeit zu geben, einen anderen Ausbildungsplatz
zu suchen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__16a.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0