Title: § 3 Lagerung in Tanklagern

Description:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Zweiter Teil - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 3 Lagerung in Tanklagern

Paragraph: 3

Content:
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) (BImSchV 20 1998)
Zweiter Teil - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 3 Lagerung in Tanklagern

(1) Oberirdische Lagertanks hat der Betreiber so zu errichten und zu
betreiben, dass die Außenwand und das Dach mit geeigneten
Farbanstrichen versehen werden, die die Strahlungswärme zu mindestens
70 vom Hundert zurückwerfen. Festdachtanks hat der Betreiber mit
Unterdruck-/Überdruckventilen auszustatten und zu betreiben, soweit
sicherheitstechnische Gründe dem nicht entgegenstehen.

(2) Schwimmdachtanks hat der Betreiber nach dem Stand der Technik mit
Randabdichtungen auszustatten und zu betreiben. Die Dichtungen müssen
so beschaffen sein, dass sie die Dämpfe im Verhältnis zu einem
vergleichbaren Festdachtank ohne innere Schwimmdecke bei ruhendem Tank
zu mindestens 97 vom Hundert zurückhalten.

(3) Festdachtanks mit innerer Schwimmdecke hat der Betreiber mit
Randabdichtungen auszustatten und zu betreiben, die die Dämpfe im
Verhältnis zu einem vergleichbaren Festdachtank ohne innere
Schwimmdecke bei ruhendem Tank zu mindestens 97 vom Hundert
zurückhalten.

(4) In Tanklagern mit einem Durchsatz von 25 000 Tonnen oder mehr
dürfen Lagertanks nur

1.  als Festdachtanks, deren Gasraum an eine den Anforderungen des § 4
    Absatz 3 genügende Abgasreinigungseinrichtung angeschlossen ist,

2.  als Schwimmdachtanks oder

3.  als Festdachtanks mit innerer Schwimmdecke

errichtet und betrieben werden.

(5) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 kann bei Tanks mit einem
Durchmesser von weniger als 40 Metern eine Rückhaltequote der Dämpfe
von weniger als 97 Prozent durch die zuständige Behörde zugelassen
werden.

(6) Soweit sicherheitstechnische Aspekte nicht entgegenstehen, sind
Gase und Dämpfe, die aus Druckentlastungsarmaturen und
Entleerungseinrichtungen austreten, in ein Gassammelsystem einzuleiten
oder einer Abgasreinigungseinrichtung zuzuführen.

(7) Abgase, die bei Inspektionen oder bei Reinigungsarbeiten der
Lagertanks auftreten, sind einer Nachverbrennung zuzuführen oder es
sind gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_20_1998/__3.html
Directory: bimschv_20_1998
Level: 3.0