Title: § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
§ 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte

Paragraph: 27

Content:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
§ 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte

(1) Durch die Beschäftigung eines Beamten als Rechtspfleger wird seine
Pflicht, andere Dienstgeschäfte einschließlich der Geschäfte des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrzunehmen, nicht berührt.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die sonstigen
Dienstgeschäfte eines mit den Aufgaben des Rechtspflegers betrauten
Beamten nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__27.html
Directory: rpflg_1969
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