Title: § 1 Geltungsbereich

Description:
Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte (ÜZV)
§ 1 Geltungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte (ÜZV)
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Gewährung einer Übergangszahlung an
Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, die im Dienst eines
öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1
Bundesbesoldungsgesetz) vom Arbeitnehmerverhältnis in das
Beamtenverhältnis übernommen worden sind und deren Nettobezüge nach
der Übernahme in das Beamtenverhältnis geringer sind als die
Nettobezüge, die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährt worden
sind.

(2) Eine Übergangszahlung wird an Beamte in Laufbahnen mit folgenden
Eingangsämtern gewährt:

1.  Im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens:

    Betriebsaufseher,

    Bundesbahnschaffner,

    Triebwagenführer,

    Bundesbahnassistent,

    Reservelokomotivführer,

    Technischer Bundesbahnassistent,

    Werkführer;

2.  im Bereich der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche
    Bundespost:

    Technischer Regierungsobersekretär;

3.  im Bereich des Bundesministers der Verteidigung:

    Panzerwart, Betriebsaufseher,

    Regierungsassistent im Fernmeldedienst sowie in der Fernmelde- und
    elektronischen Aufklärung,

    Technischer Regierungsassistent bei den Marinearsenalbetrieben und bei
    den Erprobungsstellen der Bundeswehr;

4.  im Bereich der Bundeswirtschaftsverwaltung:

    Technischer Regierungsassistent bei der Physikalisch-Technischen
    Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialprüfung, der
    Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und dem
    Bundesinstitut für chemisch-technische Untersuchungen;

5.  im Bereich eines Landes, wenn die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Satz
    2 des Bundesbesoldungsgesetzes für den gesamten Landesbereich erfüllt
    sind:

    Aufseher, Betriebsgehilfe, Oberbetriebsgehilfe, Wart, Assistent,
    Meister oder Werkführer im staatlichen und kommunalen Werk- und
    Betriebsdienst, Hafen- und Schleusendienst sowie bautechnischen
    Dienst,

    Assistent im staatlichen und kommunalen Gesundheitsdienst,
    Krankenpfleger, Krankenschwester,

    Assistent im allgemeinen Aufsichtsdienst bei den
    Justizvollzugsanstalten.

Eine Übergangszahlung wird nur gewährt, wenn der Zugang zu den
genannten Laufbahnen aus dem Arbeitnehmerverhältnis unmittelbar in das
Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen erfolgt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_zv/__1.html
Directory: uezv
Level: 2.0