Title: § 4 Prüfung des Antrags, öffentliche Bekanntmachung und Auslegung

Description:
Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (GeoEnBeschrV)
§ 4 Prüfung des Antrags, öffentliche Bekanntmachung und Auslegung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (GeoEnBeschrV)
§ 4 Prüfung des Antrags, öffentliche Bekanntmachung und Auslegung

(1) Die zuständige Behörde hat nach Eingang des Antrags unverzüglich
zu prüfen, ob der Antrag den Anforderungen nach § 3 entspricht.
Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat der
Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde den Antrag
innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die
Antragstellung in elektronischer Form, kann die zuständige Behörde
Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden
Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(2) Sind die Unterlagen vollständig, so hat die zuständige Behörde den
Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen in ihrem
amtlichen Veröffentlichungsblatt, im Internet und in überregionalen
Tageszeitungen öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag ist nach der
Bekanntmachung drei Monate zur Einsicht auszulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geoenbeschrv/__4.html
Directory: geoenbeschrv
Level: 2.0