Title: § 96 Förderung der Berufsbildung

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Zweiter Unterabschnitt - Berufsbildung
§ 96 Förderung der Berufsbildung

Paragraph: 96

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Zweiter Unterabschnitt - Berufsbildung
§ 96 Förderung der Berufsbildung

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben im Rahmen der betrieblichen
Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den für die Berufsbildung
und den für die Förderung der Berufsbildung zuständigen Stellen die
Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fördern. Der Arbeitgeber hat auf
Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und
mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu
beraten. Hierzu kann der Betriebsrat Vorschläge machen.

(1a) Kommt im Rahmen der Beratung nach Absatz 1 eine Einigung über
Maßnahmen der Berufsbildung nicht zustande, können der Arbeitgeber
oder der Betriebsrat die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen. Die
Einigungsstelle hat eine Einigung der Parteien zu versuchen.

(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, dass unter
Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmern
die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen der
Berufsbildung ermöglicht wird. Sie haben dabei auch die Belange
älterer Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigter und von Arbeitnehmern mit
Familienpflichten zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__96.html
Directory: betrvg
Level: 5.0