Title: § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zehntes Kapitel - Vertragsrecht
§ 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

Paragraph: 77

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Zehntes Kapitel - Vertragsrecht
§ 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

(1) Der Leistungserbringer oder der Träger der Sozialhilfe hat die
jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss
einer Vereinbarung gemäß § 76 aufzufordern. Bei einer Aufforderung zum
Abschluss einer Folgevereinbarung sind die Verhandlungsgegenstände zu
benennen. Die Aufforderung durch den Leistungsträger kann an einen
unbestimmten Kreis von Leistungserbringern gerichtet werden. Auf
Verlangen einer Partei sind geeignete Nachweise zu den
Verhandlungsgegenständen vorzulegen.

(2) Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Partei zu
Verhandlungen aufgefordert wurde, zu einer schriftlichen Vereinbarung,
so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte die gemeinsame
Schiedsstelle anrufen. Die Schiedsstelle hat unverzüglich über die
strittigen Punkte zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der
Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne
dass es eines Vorverfahrens bedarf. Die Klage ist nicht gegen die
Schiedsstelle, sondern gegen den Verhandlungspartner zu richten.

(3) Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem
darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird in einer Vereinbarung ein
Zeitpunkt nicht bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres
Abschlusses wirksam. Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit
keine Festlegung erfolgt ist, rückwirkend mit dem Tag wirksam, an dem
der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Soweit in den Fällen
des Satzes 3 während des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geändert
wurde, ist auf den Tag abzustellen, an dem der geänderte Antrag bei
der Schiedsstelle eingegangen ist. Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt
zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist in den
Fällen der Sätze 1 bis 4 nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__77.html
Directory: sgb_12
Level: 3.0