Title: § 24 Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 3 - Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
Kapitel 1 - Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
§ 24 Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)
Teil 3 - Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
Kapitel 1 - Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
§ 24 Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten

(1) Wer geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder
den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, darf die Nutzungsdaten nach
Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten
gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden. Für die
Auskunftserteilung sind sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu
berücksichtigen.

(2) Die Auskunft darf nur erteilt werden nach Maßgabe der
nachfolgenden Absätze und soweit die um die Auskunft ersuchende Stelle
dies im Einzelfall unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung
verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen
Daten erlaubt. Das Auskunftsverlangen ist schriftlich oder
elektronisch zu stellen. Bei Gefahr im Verzug darf die Auskunft auch
erteilt werden, wenn das Verlangen in anderer Form gestellt wird. In
diesem Fall ist das Verlangen unverzüglich nachträglich schriftlich
oder elektronisch zu bestätigen. Die Verantwortung für die
Zulässigkeit der Auskunft tragen die um Auskunft ersuchenden Stellen.

(3) Die Auskunft nach Absatz 1 Satz 1 darf nur erteilt werden an

1.  die für die Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden, soweit
    zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen und
    die zu erhebenden Daten erforderlich sind, um den Sachverhalt zu
    erforschen, den Aufenthaltsort eines Beschuldigten zu ermitteln,

2.  die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
    Ordnung zuständigen Behörden, soweit dies im Einzelfall erforderlich
    ist,

    a)  zur Abwehr einer Gefahr für

        aa) die öffentliche Sicherheit, wobei die Auskunft auf Nutzungsdaten nach
            § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a beschränkt ist, oder

        bb) Leib, Leben, Freiheit der Person, die sexuelle Selbstbestimmung, den
            Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, die
            freiheitlich demokratische Grundordnung, Güter der Allgemeinheit,
            deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt,
            sowie nicht unerhebliche Sachwerte, oder

    b)  zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller
        Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
        Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der
        Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
        Menschen berührt, sowie nicht unerheblichen Sachwerten, wenn Tatsachen
        den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes sowie
        zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen
        beteiligt sein werden, oder

    c)  zum Schutz von Leib, Leben Freiheit der Person, sexueller
        Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines
        Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der
        Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der
        Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die
        konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in einem übersehbaren
        Zeitraum eine gegen ein solches Rechtsgut gerichtete Straftat begehen
        wird, oder

    d)  zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, sofern
        Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines
        übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art nach konkretisierten Weise
        als Täter oder Teilnehmer an der Begehung einer Tat beteiligt ist,
        oder

    e)  zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der
        Strafprozessordnung, sofern das individuelle Verhalten einer Person
        die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb
        eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird,

3.  das Bundeskriminalamt als Zentralstelle nach § 2 des
    Bundeskriminalamtgesetzes, sofern im Einzelfall eine erhebliche Gefahr
    für die öffentliche Sicherheit vorliegt oder zureichende tatsächliche
    Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Bundeskriminalamtgesetzes vorliegen und die Daten erforderlich sind,
    um die zuständige Strafverfolgungsbehörde oder zuständige
    Polizeibehörde zu ermitteln, wobei die Auskunft auf Nutzungsdaten nach
    § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a beschränkt ist,

4.  das Zollkriminalamt, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist zum
    Schutz der in § 4 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, des
    Außenwirtschaftsgesetzes genannten Rechtsgüter, wenn

    a)  Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach
        konkretisiertes sowie zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem
        bestimmte Personen beteiligt sein werden, oder

    b)  das individuelle Verhalten einer Person die konkrete
        Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in einem übersehbaren Zeitraum
        eine gegen ein solches Rechtsgut gerichtete Straftat begehen wird,

5.  die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies
    aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall erforderlich ist
    zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten nach

    a)  § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder

    b)  einem zum Verfassungsschutz (§ 1 Absatz 1 des
        Bundesverfassungsschutzgesetzes) landesgesetzlich begründeten
        Beobachtungsauftrag der Landesbehörde, insbesondere zum Schutz der
        verfassungsmäßigen Ordnung vor Bestrebungen und Tätigkeiten der
        organisierten Kriminalität,

6.  den Militärischen Abschirmdienst, soweit dies aufgrund tatsächlicher
    Anhaltspunkte im Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen
    oder Tätigkeiten nach § 1 Absatz 1 des MAD-Gesetzes oder zur Sicherung
    der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz der Angehörigen,
    der Dienststellen und Einrichtungen des Geschäftsbereichs des
    Bundesministeriums der Verteidigung nach § 14 Absatz 1 des MAD-
    Gesetzes erforderlich ist,

7.  den Bundesnachrichtendienst zur Gewinnung von Erkenntnissen über das
    Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die
    Bundesrepublik Deutschland, sofern

    a)  tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein wenigstens seiner
        Art nach konkretisiertes sowie zeitlich absehbares Geschehen besteht,
        an dem bestimmte Personen beteiligt sein werden, und das

        aa) einem der in § 4 Absatz 3 Nummer 1 des BND-Gesetzes genannten
            Gefahrenbereiche unterfällt, oder

        bb) eines der in § 4 Absatz 3 Nummer 2 und 3 des BND-Gesetzes genannten
            Rechtsgüter beeinträchtigen wird, oder

    b)  eine Auskunftserteilung über bestimmte Nutzungsdaten im Sinne von § 2
        Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a erforderlich ist, um einen Nutzer zu
        identifizieren, von dem ein bestimmter, dem Bundesnachrichtendienst
        bereits bekannter Inhalt der Nutzung des Telemediendienstes herrührt,
        zum Zweck

        aa) der politischen Unterrichtung der Bundesregierung, wenn im Einzelfall
            tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte Vorgänge im Ausland
            vorliegen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die
            Bundesrepublik Deutschland sind und zu deren Aufklärung das
            Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat, oder

        bb) der Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von
            internationaler Bedeutung, wenn im Einzelfall tatsächliche
            Anhaltspunkte für Vorgänge im Ausland bestehen, die einen Bezug zu den
            in § 4 Absatz 3 Nummer 1 des BND-Gesetzes genannten Gefahrenbereichen
            aufweisen oder darauf abzielen oder geeignet sind, die in § 4 Absatz 3
            Nummer 2 und 3 des BND-Gesetzes genannten Rechtsgüter zu schädigen.

(4) Derjenige, der geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran
mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, hat die zu
beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln.
Eine Verschlüsselung der Daten bleibt unberührt. Über das
Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten
gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.

(5) Wer geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt,
hat die in seinem Verantwortungsbereich für die Auskunftserteilung
erforderlichen Vorkehrungen auf seine Kosten zu treffen. Jedes
Auskunftsverlangen ist durch eine verantwortliche Fachkraft auf
Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen zu
prüfen. Die weitere Bearbeitung des Auskunftsverlangens darf erst nach
einem positiven Prüfergebnis freigegeben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__24.html
Directory: ttdsg
Level: 4.0