Title: § 2 Internationale Verpflichtungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 2 Internationale Verpflichtungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG 1975)
Kapitel 1 - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall
§ 2 Internationale Verpflichtungen

(1) Soweit es zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm
erforderlich ist, können für Erdöl und Erdölerzeugnisse durch
Rechtsverordnung Vorschriften über die Beschränkung der Einfuhren, die
Verpflichtung zu Ausfuhren und die Abgabe sowie Vorschriften des im §
1 Abs. 3 genannten Inhalts erlassen werden. Rechtsverordnungen nach
Satz 1 können erst erlassen werden, wenn das Bundesgesetz in Kraft
getreten ist, durch welches die gesetzgebenden Körperschaften nach
Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes dem genannten Übereinkommen
ihre Zustimmung erteilt haben, und wenn die Erfüllung der
Verpflichtungen durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig
oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu erreichen ist. § 1 Abs. 4
Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Rechtsverordnungen, nach denen Einfuhren von Erdöl und
Erdölerzeugnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
beschränkt werden können oder zu Ausfuhren und Abgabe in diese Staaten
verpflichtet werden kann, können nur erlassen werden, wenn die
Bundesrepublik Deutschland hierzu gemeinschaftsrechtlich ermächtigt
ist.

(3) Rechtsverordnungen nach § 1 können auch erlassen werden, wenn die
Energieversorgung durch die Beschränkung der Einfuhren oder die
Verpflichtung zu Ausfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen gefährdet
oder gestört wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__2.html
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