Title: § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren

Description:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren

(1) Ein zugelassenes Fahrzeug darf über Nacht nur an einem genehmigten
Steg oder einer genehmigten Boje stillliegen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Stillliegen eines
muskelbetriebenen Sportfahrzeugs am freien Ufer über Nacht zulässig,
wenn es in einem Abstand von mehr als 100 m zu der nächstgelegenen
Steganlage oder Anlegestelle ans Ufer gezogen wird und gegen Abtreiben
gesichert ist. Hierbei sind die wechselnden Wasserstände zu
berücksichtigen. Das von der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann für einzelne Ufer- und
Stauraumbereiche das Stillliegen eines muskelbetriebenen
Sportfahrzeugs über Nacht untersagen.

(3) Das Übernachten an Bord eines Fahrzeugs ist verboten. Abweichend
von Satz 1 ist das Übernachten an einer Steganlage erlaubt, die
folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.  die Abfallentsorgung an Land ist gewährleistet,

2.  an Land sind sanitäre Einrichtungen vorhanden und

3.  die Steganlage ist beleuchtet.

(4) Ein Sondertransport bedarf einer Erlaubnis nach § 1.21 der
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tspv_2013/__4.html
Directory: tspv_2013
Level: 2.0