Title: § 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

Paragraph: 22

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
2. - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- - \*Ku Artikel 53 Satz 3 GG \*KE
§ 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

(1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundesrates sind, und
Zuhörer unterstehen der Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des
Präsidenten.

(2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder die
Ordnung oder die Würde des Bundesrates verletzt, kann auf Anordnung
der Präsidentin oder des Präsidenten sofort entfernt werden. Die
Präsidentin oder der Präsident kann die Tribüne wegen störender Unruhe
räumen lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__22.html
Directory: brgo_1966
Level: 5.0