Title: § 15 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 15 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

Paragraph: 15

Content:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 4 - Marktüberwachung
§ 15 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

(1) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass ein
Produkt ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen
oder für Haus- und Nutztiere oder Güter darstellt, so beurteilt sie,
ob das Produkt die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Die
Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, zu diesem Zweck im
erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden
zusammenzuarbeiten.

(2) Gelangt die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass das
Produkt die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, fordert sie
unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer
von ihr festgesetzten, der Art des Risikos angemessenen Frist alle
geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des
Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen, oder das Produkt
zurückzunehmen oder zurückzurufen. Die Marktüberwachungsbehörde
informiert die entsprechende notifizierte Stelle über die
Nichtkonformität.

(3) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass die
beanstandeten Produkte auch in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt werden, informiert sie
die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über das
Ergebnis der Beurteilung nach Absatz 1 und die Maßnahmen, die zu
ergreifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat. Die
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die
Informationen der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich der
Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union zu.

(4) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich die
Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen
Produkte erstrecken, die er in der Europäischen Union auf dem Markt
bereitgestellt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__15.html
Directory: gsgv_11_2016
Level: 3.0