Title: § 101 Zwangsgeld

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen
§ 101 Zwangsgeld

Paragraph: 101

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen
§ 101 Zwangsgeld

Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs.
1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine
vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs.
3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen,
dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Hebt
der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen
Entscheidung die personelle Maßnahme nicht auf, so ist auf Antrag des
Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur
Aufhebung der Maßnahme durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß
des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__101.html
Directory: betrvg
Level: 5.0