Title: § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Paragraph: 309

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig
ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.  (Kurzfristige Preiserhöhungen)

    eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder
    Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach
    Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht
    bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen
    geliefert oder erbracht werden;

2.  (Leistungsverweigerungsrechte)

    eine Bestimmung, durch die

    a)  das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des
        Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird
        oder

    b)  ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes
        Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis
        beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der
        Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.  (Aufrechnungsverbot)

    eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die
    Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
    festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.  (Mahnung, Fristsetzung)

    eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen
    Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen
    oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;

5.  (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)

    die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf
    Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

    a)  die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf
        der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende
        Wertminderung übersteigt oder

    b)  dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet
        wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht
        entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.  (Vertragsstrafe)

    eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme
    oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für
    den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung
    einer Vertragsstrafe versprochen wird;

7.  (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und
    bei grobem Verschulden)

    a)  (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)

        ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der
        Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
        fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen
        oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
        Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

    b)  (Grobes Verschulden)

        ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden,
        die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder
        auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
        gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders
        beruhen;

    die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den
    nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten
    Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen,
    Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum
    Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen
    Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den
    Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen;
    Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich
    genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;

8.  (Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

    a)  (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)

        eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in
        einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden
        Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom
        Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für
        die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und
        Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;

    b)  (Mängel)

        eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu
        hergestellter Sachen und über Werkleistungen

        aa) (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)

            die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder
            bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von
            Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen
            gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;

        bb) (Beschränkung auf Nacherfüllung)

            die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner
            Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem
            anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird,
            bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine
            Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom
            Vertrag zurückzutreten;

        cc) (Aufwendungen bei Nacherfüllung)

            die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird,
            die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439
            Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;

        dd) (Vorenthalten der Nacherfüllung)

            der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des
            vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels
            unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;

        ee) (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)

            der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht
            offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als
            die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;

        ff) (Erleichterung der Verjährung)

            die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels
            in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2
            erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr
            betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn
            erreicht wird;

9.  bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren
    oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch
    den Verwender zum Gegenstand hat,

    a)  eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit
        des Vertrags,

    b)  eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung
        des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur
        auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das
        Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit
        einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder

    c)  eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als
        einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

    dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig
    verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10. (Wechsel des Vertragspartners)

    eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder
    Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem
    Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann,
    es sei denn, in der Bestimmung wird

    a)  der Dritte namentlich bezeichnet oder

    b)  dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu
        lösen;

11. (Haftung des Abschlussvertreters)

    eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den
    Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

    a)  ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine
        eigene Haftung oder Einstandspflicht oder

    b)  im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende
        Haftung

    auferlegt;

12. (Beweislast)

    eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil
    des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

    a)  diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im
        Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder

    b)  den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

    Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert
    unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten
    elektronischen Signatur versehen sind;

13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)

    eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem
    Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

    a)  an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für
        den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder

    b)  an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in
        Buchstabe a genannten Verträgen oder

    c)  an besondere Zugangserfordernisse;

14. (Klageverzicht)

    eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen
    den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine
    gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen
    Streitbeilegung versucht hat;

15. (Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)

    eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

    a)  für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil
        verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1
        und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder

    b)  die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in
        geringerer Höhe leisten muss.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html
Directory: bgb
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