Title: § 33 Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 3 - Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 33 Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 3 - Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 33 Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen

(1) Die automatisierte Übermittlung von unselektierten
personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen einer Kooperation durch den
Bundesnachrichtendienst ist nur zulässig, wenn zusätzlich zum
Vorliegen der Voraussetzungen nach § 31 ein qualifizierter
Aufklärungsbedarf vorhanden ist. § 32 Absatz 2 und 4 bis 8 findet
entsprechende Anwendung.

(2) Ein qualifizierter Aufklärungsbedarf liegt vor, wenn die
Übermittlung von Verkehrsdaten aufgrund bestimmter Ereignisse
erforderlich ist, um konkreten Bedrohungen entgegenzuwirken oder die
Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder des
Kooperationspartners sicherzustellen. Diese Voraussetzungen sind
insbesondere dann gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen
für

1.  die Vorbereitung eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik
    Deutschland oder auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der
    Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages
    oder auf den Kooperationspartner,

2.  die Vorbereitung terroristischer Anschläge,

3.  Verschiebungen von Kriegswaffen auf einer bestimmten Route oder mit
    einem bestimmten Ziel,

4.  internationale kriminelle, terroristische oder staatliche Angriffe
    mittels Schadprogrammen auf die Vertraulichkeit, Integrität oder
    Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen,

5.  die Aufklärung der Arbeitsweise anderer Nachrichtendienste mit dem
    Ziel der Aufdeckung staatlich gesteuerter, auf Destabilisierung
    angelegter Desinformationskampagnen mit unmittelbarem Bezug zur
    Bundesrepublik Deutschland oder mit dem Ziel der Vorbereitung oder
    Durchführung von staatsterroristischen Aktivitäten oder

6.  die Vorbereitungen eines Angriffs auf solche Rechtsgüter der
    Allgemeinheit, deren Bedrohung die Sicherheit oder den Bestand des
    Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen
    berührt.

Der qualifizierte Aufklärungsbedarf ist schriftlich niederzulegen und
einer strategischen Aufklärungsmaßnahme nach § 19 Absatz 1 Nummer 2
zuzuordnen. Der Unabhängige Kontrollrat prüft die Rechtmäßigkeit der
Feststellung des qualifizierten Aufklärungsbedarfs der Kooperation vor
Vollzug der Datenübermittlung. Bestätigt der Unabhängige Kontrollrat
die Rechtmäßigkeit der Feststellung nicht, hat die Datenübermittlung
zu unterbleiben.

(3) Kooperationen nach § 31, die die Verarbeitung unselektierter
Verkehrsdaten nach Absatz 1 umfassen, bedürfen der Genehmigung durch
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
oder durch eine Vertretung, die die Präsidentin oder der Präsident des
Bundesnachrichtendienstes bestimmt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__33.html
Directory: bndg
Level: 4.0