Title: § 14 Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 5 - Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr
§ 14 Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 5 - Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr
§ 14 Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der
Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das innergemeinschaftliche Verbringen, die
Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr lebender oder toter Tiere, von
Teilen von Tieren oder von Erzeugnissen

1.  zu verbieten oder

2.  zu beschränken.

In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 können insbesondere

1.  das innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr und
    die Durchfuhr abhängig gemacht werden

    a)  von einer Anmeldung, einer Genehmigung, vom Vorstellen bei der
        zuständigen Behörde oder von einer Untersuchung,

    b)  von Anforderungen, unter denen

        aa) lebende Tiere gehalten, behandelt oder verbracht werden,

        bb) tote Tiere oder Teile von Tieren behandelt oder verbracht werden oder

        cc) Erzeugnisse gewonnen, behandelt oder verbracht werden,

    c)  von der Einhaltung von Anforderungen an Transportmittel, mit denen die
        Tiere, deren Teile oder die Erzeugnisse befördert werden,

    d)  von der Vorlage oder Begleitung bestimmter Bescheinigungen,

    e)  von einer bestimmten Kennzeichnung,

    f)  von einer Zulassung oder Registrierung der Betriebe, aus denen lebende
        oder tote Tiere, Teile von toten Tieren oder die Erzeugnisse stammen
        oder in die sie verbracht werden,

2.  die Ausstellung der Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe d geregelt
    werden,

3.  Vorschriften erlassen werden über

    a)  die Voraussetzung und das Verfahren der Zulassung oder Registrierung
        der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe f oder

    b)  die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen der Zulassung oder
        Registrierung,

4.  vorgeschrieben werden, dass Tiere, deren Teile oder Erzeugnisse

    a)  einer Absonderung – bei lebenden Tieren auch in der Form der
        Quarantäne – und behördlichen Beobachtung unterliegen,

    b)  nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden dürfen oder

    c)  in bestimmter Weise behandelt werden müssen,

5.  das Verfahren im Übrigen, insbesondere der Untersuchung, Absonderung
    und Beobachtung, geregelt und die hierfür notwendigen Einrichtungen
    und ihr Betrieb vorgeschrieben werden,

6.  Ausnahmen von § 13 Absatz 1 Satz 1 geregelt werden,

    a)  soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen
        Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, oder

    b)  für das innergemeinschaftliche Verbringen, soweit es zur Entsorgung in
        benachbarten Mitgliedstaaten erforderlich ist und durch besondere
        Maßnahmen sichergestellt wird, dass Tierseuchen nicht verschleppt
        werden.

(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, soweit es zur
Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr
    vermehrungsfähiger Tierseuchenerreger, immunologischer
    Tierarzneimittel oder In-vitro-Diagnostika zu verbieten oder von der
    Erteilung einer Genehmigung abhängig zu machen,

2.  die Voraussetzungen und das Verfahren der Genehmigung nach Nummer 1 zu
    regeln.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, soweit es zur Erfüllung
der Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung zur
Erleichterung des kleinen Grenzverkehrs einschließlich des
Grenzweideverkehrs von den Vorschriften der nach Absatz 1 erlassenen
Rechtsverordnungen abweichende Regelungen zu treffen, soweit dies
durch die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 nicht ausdrücklich
ausgeschlossen und eine Einschleppung von Tierseuchen nicht zu
befürchten ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__14.html
Directory: tiergesg
Level: 3.0