Title: § 7 Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung

Description:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 7 Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 7 Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung

(1) Eintragungen über Straftaten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe
a, c und d werden spätestens nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag
der Rechts- oder Bestandskraft der Entscheidung gelöscht. Eintragungen
von Bußgeldentscheidungen nach § 2 Absatz 2 werden spätestens nach
Ablauf von drei Jahren ab dem Erlass der Bußgeldentscheidung gelöscht.
Im Übrigen werden Eintragungen spätestens nach Ablauf von drei Jahren
ab dem Tag gelöscht, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden
ist. Bei mehreren Eintragungen wegen desselben Fehlverhaltens ist eine
Löschung aller ein Unternehmen betreffenden Eintragungen vorzunehmen,
wenn die Voraussetzungen der Löschung für eine Eintragung gegeben sind
und dieselben Fristen für die Löschung gelten; bei unterschiedlichen
Fristen ist die längere Frist maßgeblich. Die Regelungen des § 4
Absatz 2 Satz 2 und des § 8 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt.

(2) Ist eine Eintragung im Wettbewerbsregister nach Absatz 1 oder § 8
gelöscht worden, so darf die der Eintragung zugrunde liegende Straftat
oder Ordnungswidrigkeit in Vergabeverfahren nicht mehr zum Nachteil
des betroffenen Unternehmens verwertet werden. Die Ablehnung eines
Löschungsantrags nach § 8 Absatz 1 durch die Registerbehörde ist für
den Auftraggeber nicht bindend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregg/__7.html
Directory: wregg
Level: 2.0