Title: § 28 Zuständigkeit

Description:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
III. - Lotteriesteuer
§ 28 Zuständigkeit

Paragraph: 28

Content:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
III. - Lotteriesteuer
§ 28 Zuständigkeit

(1) Ist der Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung eine natürliche
Person, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk dieser
seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung
gilt entsprechend.

(2) Ist der Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung eine
juristische Person oder Personenvereinigung, ist das Finanzamt örtlich
zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet.
Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich
des Rennwett- und Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der
Geschäftsleitung nicht feststellen, ist das Finanzamt örtlich
zuständig, in dessen Bezirk der Veranstalter der Lotterie oder
Ausspielung seinen Sitz hat.

(3) Ergibt sich nach § 35 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes
keine örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung, ist das Finanzamt
Frankfurt am Main IV örtlich zuständig.

(4) Für die nach § 34 des Rennwett- und Lotteriegesetzes
durchzuführende Zerlegung des Gesamtaufkommens der Lotteriesteuer ist
die Landesfinanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottgabest/__28.html
Directory: rennwlottgabest
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