Title: § 5 Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung

Description:
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (KHV)
§ 5 Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (KHV)
§ 5 Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung

(1) Der Träger öffentlicher Gewalt richtet sich bei der Entschädigung
von Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern
sowie Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfern nach dem
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

(2) Eine Vergütung in Höhe des Honorars für Dolmetscher gemäß § 9
Absatz 5 und 6 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
erhalten Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher
nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Kommunikationshelferinnen und
Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer
1 bis 4 mit nachgewiesener abgeschlossener Berufsausbildung oder
staatlicher Anerkennung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld.

(3) Eine Vergütung in Höhe von 75 Prozent der Vergütung nach Absatz 2
erhalten Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher
nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Kommunikationshelferinnen und
Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer
1 bis 4 mit nachgewiesener abgeschlossener Qualifizierung für das
ausgeübte Tätigkeitsfeld.

(4) Eine pauschale Abgeltung in Höhe von 25 Prozent der Vergütung nach
Absatz 2, mindestens aber eine Abgeltung für die entstandenen
Aufwendungen erhalten Gebärdensprachdolmetscherinnen und
Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie
Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer 1 bis 5 ohne nachgewiesene
abgeschlossene Berufsausbildung oder Qualifizierung für das ausgeübte
Tätigkeitsfeld.

(5) Für den Einsatz sonstiger Kommunikationshilfen trägt der Träger
öffentlicher Gewalt die entstandenen Aufwendungen.

(6) Die Träger öffentlicher Gewalt können mit
Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern sowie
Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfern hinsichtlich der
Vergütung und Abgeltung von den Absätzen 1 bis 4 abweichende
Rahmenvereinbarungen treffen.

(7) Der Träger öffentlicher Gewalt vergütet die Leistungen unmittelbar
denjenigen, die sie erbracht haben. Stellen die Berechtigten die
Kommunikationshilfe nach § 2 Absatz 2 Satz 2 selbst bereit, trägt der
Träger öffentlicher Gewalt die Kosten nach den Absätzen 1 bis 5 nur
nach Maßgabe des § 2 Absatz 1. In diesem Fall dürfen die Berechtigten
nicht auf eine Erstattung verwiesen werden, es sei denn, sie wünschen
dies oder es liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khv/__5.html
Directory: khv
Level: 2.0