Title: § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit

Paragraph: 55

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit

(1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit
der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die
Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbstständig mit
der Beschwerde angefochten werden; die Beschwerde hat aufschiebende
Wirkung.

(2) Hat ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit
der Kartellbehörde nicht geltend gemacht, so kann eine Beschwerde
nicht darauf gestützt werden, dass die Kartellbehörde ihre
Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__55.html
Directory: gwb
Level: 5.0