Title: § 4 Aufteilung der Obergrenze auf die Regionen

Description:
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfG)
§ 4 Aufteilung der Obergrenze auf die Regionen

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfG)
§ 4 Aufteilung der Obergrenze auf die Regionen

(1) Die nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 um 1,0 vom Hundert gekürzte
angepasste nationale Obergrenze wird auf die einzelnen Regionen nach
dem in Anlage 1 vorgesehenen Schlüssel als Grundlage für die
Berechnung des Referenzbetrages nach § 5 aufgeteilt (regionale
Obergrenzen).

(2) Der nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a um 1,0 vom Hundert
gekürzte erste Erhöhungsbetrag wird in Höhe der für die jeweilige
Region ermittelten Summe der Beträge aus

1.  dem zusätzlichen betriebsindividuellen Milchbetrag nach § 5 Absatz 4
    Nummer 1,

2.  dem betriebsindividuellen Tabakbetrag nach § 5 Absatz 4 Nummer 2 und

3.  dem betriebsindividuellen Zuckergrundbetrag nach § 5 Absatz 4 Nummer 3

auf die Regionen aufgeteilt.

(3) Die nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, c und d jeweils um 1,0
vom Hundert gekürzten zweiten, dritten sowie vierten Erhöhungsbeträge
werden jeweils in Höhe der für die jeweilige Region ermittelten Summe
der ersten, zweiten sowie dritten zusätzlichen betriebsindividuellen
Zuckerbeträge nach § 5 Absatz 4a auf die Regionen aufgeteilt.

(3a) Der nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e um 1,0 vom Hundert
gekürzte fünfte Erhöhungsbetrag wird in Höhe der für die jeweilige
Region ermittelten Summe der zusätzlichen betriebsindividuellen
Tabakbeträge nach § 5 Absatz 4c auf die Regionen aufgeteilt.

(3b) Im Jahr 2008 wird den Regionen jeweils ein zusätzlicher Betrag in
Höhe der für die jeweilige Region ermittelten Summe der gesonderten
Beträge nach § 5 Absatz 4b zugewiesen. Sofern die Summe der
zusätzlichen Beträge nach Satz 1 höher ist als die Differenz aus
5 693 330 000 Euro und der Summe der am 31. Dezember 2007 zugewiesenen
Zahlungsansprüche, wird der zusätzliche Betrag für jede Region
anteilsmäßig verringert.

(3c) Die nach Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 73/2009 jeweils erfolgte Erhöhung der nationalen Obergrenze wird
auf die Regionen entsprechend ihres Bedarfs auf Grund der Zuweisung
von Zahlungsansprüchen an Weinbauern nach Anhang IX Abschnitt B der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeteilt.

(3d) Im Jahr 2012 wird die Summe der Beträge, die Deutschland nach
Artikel 64 in Verbindung mit Anhang XII der Verordnung (EG) Nr.
73/2009 zur Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung zur Verfügung
stehen (sechster Erhöhungsbetrag), nach der Anlage 1a zur Erhöhung der
Zahlungsansprüche auf die Regionen aufgeteilt.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten
Landesbehörden jeweils die Aufteilung nach den Absätzen 2, 3, 3a, 3b
und 3c durchzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrpr_mdurchfg/__4.html
Directory: betrpraemdurchfg
Level: 2.0