Title: § 9 Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

Description:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 9 Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege
§ 9 Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

(1) Im Festsetzungsjahr 2019 setzt die zuständige Stelle zur Bildung
einer Liquiditätsreserve einen Aufschlag von 3 Prozent auf die Summe
aller Ausbildungsbudgets fest. Ab dem Festsetzungsjahr 2020 berechnet
die zuständige Stelle den Aufschlag so, dass im Ausgleichsfonds erneut
3 Prozent der Summe aller Ausbildungsbudgets als Liquiditätsreserve
zur Verfügung stehen.

(1a) Die zuständige Stelle berechnet die Verwaltungs- und
Vollstreckungskosten nach § 32 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes so,
dass im Ausgleichsfonds für den Finanzierungszeitraum erneut 0,6
Prozent der Summe aller Ausbildungsbudgets als
Verwaltungskostenpauschale zur Verfügung stehen. Ergeben sich aus der
Rechnungslegung der zuständigen Stelle nach § 20 über einen Zeitraum
von drei Finanzierungszeiträumen Mehr- oder Minderausgaben bei der
Verwaltungskostenpauschale, die über oder unter 0,6 Prozent der Summe
aller Ausbildungsbudgets liegen, so kann dies im nächstmöglichen
Finanzierungszeitraum berücksichtigt werden, jedoch nicht mehr als 0,1
Prozentpunkte bei den Mehrausgaben und nicht weniger als 0,2
Prozentpunkte bei den Minderausgaben.

(2) Ab dem Festsetzungsjahr 2021 berücksichtigt die zuständige Stelle
die Summe der Differenzbeträge, die von den Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 7 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes
nach § 17 Absatz 1 mitgeteilt werden, bei der Festsetzung des
Finanzierungsbedarfs getrennt für den Bereich der Krankenhäuser und
den Bereich der Pflegeeinrichtungen.

(3) Die zuständige Stelle setzt die Höhe des gesamten
Finanzierungsbedarfs und die Finanzierungsanteile der Krankenhäuser
und der Pflegeeinrichtungen gesondert bis spätestens zum 31. Oktober
des Festsetzungsjahres fest und veröffentlicht diese.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__9.html
Directory: pflafinv
Level: 3.0