Title: § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 3 - Schadensausgleich
§ 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 3 - Schadensausgleich
§ 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche

(1) Ausgleichspflichtig ist die Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt
auch für Amtshandlungen eines Beamten der Polizei des Landes gemäß §
64 Abs. 1.

(2) Die Bundesrepublik Deutschland kann von den nach den §§ 17 und 18
verantwortlichen Personen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn
sie auf Grund des § 51 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 einen
Ausgleich gewährt hat. Sind mehrere Personen nebeneinander
verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

(3) Wurde ein Ausgleich auf Grund einer Amtshandlung eines Beamten der
Polizei des Landes gemäß § 64 Abs. 1 nur wegen der Art und Weise der
Durchführung einer Maßnahme gewährt, so kann die Bundesrepublik
Deutschland von dem Land, in dessen Dienst der Beamte steht, Ersatz
ihrer Aufwendungen verlangen, es sei denn, daß sie selbst die
Verantwortung für die Art und Weise der Durchführung trägt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__55.html
Directory: bgsg_1994
Level: 3.0