Title: § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Paragraph: 569

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter
auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine
Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden
ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende
Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat,
die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu
machen.

(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor,
wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem
Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,
insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur
sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden
kann.

(2a) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor,
wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines
Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die
als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind
bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu
berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543
Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543
Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:

1.  Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der
    rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen,
    wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies gilt nicht, wenn
    der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.

2.  Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens
    bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des
    Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen
    Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine
    öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht,
    wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach
    Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.

3.  Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den
    §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das
    Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von
    zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht
    die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon
    wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.

(4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem
Kündigungsschreiben anzugeben.

(5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1
bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. Ferner
ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt
sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen
außerordentlich fristlos zu kündigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__569.html
Directory: bgb
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