Title: § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 4 - Wettbewerbsregeln
§ 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Paragraph: 27

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 4 - Wettbewerbsregeln
§ 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

(1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu
veröffentlichen.

(2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen

1.  die Anträge nach § 24 Absatz 3;

2.  die Anberaumung von Terminen zur mündlichen Verhandlung nach § 25 Satz
    3;

3.  die Anerkennung von Wettbewerbsregeln, ihrer Änderungen und
    Ergänzungen;

4.  die Ablehnung der Anerkennung nach § 26 Absatz 2, die Rücknahme oder
    der Widerruf der Anerkennung von Wettbewerbsregeln nach § 26 Absatz 4.

(3) Mit der Bekanntmachung der Anträge nach Absatz 2 Nummer 1 ist
darauf hinzuweisen, dass die Wettbewerbsregeln, deren Anerkennung
beantragt ist, bei der Kartellbehörde zur öffentlichen Einsichtnahme
ausgelegt sind.

(4) Soweit die Anträge nach Absatz 2 Nummer 1 zur Anerkennung führen,
genügt für die Bekanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die
Bekanntmachung der Anträge.

(5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die
nicht nach Absatz 1 veröffentlicht worden sind, auf Anfrage Auskunft
über die Angaben nach § 24 Absatz 4 Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__27.html
Directory: gwb
Level: 4.0