Title: § 18 Rechte und Pflichten der Benannten Stellen

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 4 - Benennende Behörde und Benannte Stellen
§ 18 Rechte und Pflichten der Benannten Stellen

Paragraph: 18

Content:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 4 - Benennende Behörde und Benannte Stellen
§ 18 Rechte und Pflichten der Benannten Stellen

(1) Benannte Stellen dürfen Konformitätsbewertungen, wiederkehrende
Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentliche Prüfungen
entsprechend den Verfahren, die in ADR/RID und in dieser Verordnung
festgelegt sind, durchführen, wenn sie dafür notifiziert sind. Sind
sie nicht oder nicht mehr dafür notifiziert, dürfen sie die
Tätigkeiten nach Satz 1 nicht mehr ausführen.

(1a) Die Benannten Stellen dürfen eine Baumusterprüfung und eine
getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen
Bedienungsausrüstungen für Tanks nach Absatz 6.8.2.3.1 Satz 9 nur
durchführen, wenn für diese Teile in der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1
eine Norm aufgeführt ist. Für die getrennte Baumusterzulassung sind
die Verfahren anzuwenden, die in Abschnitt 1.8.7 vorgeschrieben sind.
Abweichend davon darf ein betriebseigener Prüfdienst nach
Unterabschnitt 1.8.7.6 in Verbindung mit Absatz 1.8.7.7.5 nur für die
Überwachung der Herstellung der Ventile und anderen
Bedienungsausrüstungen nach Unterabschnitt 1.8.7.3 und deren
erstmalige Prüfung nach Unterabschnitt 1.8.7.4 genehmigt werden. Die
Bemerkung zur Begriffsbestimmung „Antragsteller“ nach Abschnitt 1.2.1
ADR/RID ist nicht anwendbar.

(2) Benannte Stellen dürfen Neubewertungen der Konformität gemäß § 12
durchführen, wenn sie dafür notifiziert sind. Sind sie nicht oder
nicht mehr dafür notifiziert, dürfen sie die Tätigkeiten nach Satz 1
nicht mehr ausführen.

(3) Eine Benannte Stelle hat der Benennenden Behörde unverzüglich
mitzuteilen:

1.  jede Ablehnung, Rücknahme und jeden Widerruf einer Bescheinigung,

2.  alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die
    Nebenbestimmungen der Benennung haben,

3.  jedes Auskunftsersuchen über durchgeführte Tätigkeiten, das sie von
    den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat, und

4.  auf Verlangen, welchen Tätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer
    Benennung nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten,
    einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von
    Unteraufträgen, sie ausgeführt hat.

(4) Benannte Stellen übermitteln den übrigen notifizierten Stellen,
die Prüfstellen für die gleichen ortsbeweglichen Druckgeräte sind, die
für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen über die
negativen und, auf Verlangen, auch über die positiven Ergebnisse von
Konformitätsbewertungen.

(5) Benannte Stellen sollen ihre Erfahrungen in die Normungsarbeit
einbringen. Entsenden sie keinen Vertreter in die Normungsarbeit, so
müssen sie ihr Bewertungspersonal über neue und geänderte Normen
fortlaufend unterrichten, sobald diese veröffentlicht sind.

(6) Die Benannten Stellen sind verpflichtet, an dem nach § 19
eingerichteten Erfahrungsaustausch teilzunehmen.

(7) Eine Stelle darf ihre Aufgaben als Benannte Stelle nur dann
wahrnehmen, wenn weder die Europäische Kommission noch einer der
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Notifizierung
Einwände erhoben hat.

(8) Eine Benannte Stelle darf nur die ihr von der Europäischen
Kommission zugewiesene Kennnummer verwenden. Dies gilt auch, wenn eine
Benannte Stelle auch nach anderen Rechtsvorschriften benannt und
notifiziert ist.

(9) Eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
des Europäischen Wirtschaftsraums notifizierte Stelle muss die
Aufnahme ihrer Tätigkeit als Benannte Stelle in Deutschland oder für
in Deutschland ansässige Unternehmen der Benennenden Behörde anzeigen.
Diese unterrichtet sie über den nach § 19 eingerichteten
Erfahrungsaustausch und fordert sie zur Teilnahme auf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__18.html
Directory: odv
Level: 3.0