Title: § 6 Allgemeine Ausnahmen

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 6 Allgemeine Ausnahmen

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 6 Allgemeine Ausnahmen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann
allgemeine Ausnahmen von den auf diesem Gesetz beruhenden
Rechtsverordnungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zulassen für die Beförderung gefährlicher Güter mit

1.  Eisenbahn- oder Straßenfahrzeugen im Rahmen des Artikels 6 der
    Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung
    gefährlicher Güter und des Artikels 6 der Richtlinie 94/55/EG des
    Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße,

2.  Fahrzeugen, die nach Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie
    94/55/EG in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen werden,

3.  Wasserfahrzeugen,

4.  Luftfahrzeugen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__6.html
Directory: gefahrgutg
Level: 2.0