Title: § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen

Description:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Sechster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG)
Sechster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen

(1) Die Bundesstelle darf Daten nach § 25 an öffentliche Stellen
übermitteln, soweit dies für die Sicherheit in der Luftfahrt, für die
Erteilung luftrechtlicher Erlaubnisse und Genehmigungen im
Zusammenhang mit dem Betrieb des Luftfahrzeugs, für die Durchführung
eines Strafverfahrens, für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und
für gerichtliche Verfahren zur Feststellung, Geltendmachung oder
Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Unfall oder der
Störung sowie zum Zweck der Information von Angehörigen der vom
Unfallereignis betroffenen Personen erforderlich ist.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht
gewährt werden, wenn die Übermittlung von Daten einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die Akteneinsicht
begehrende Stelle unter Angaben von Gründen erklärt, daß die
Übermittlung von Daten zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht ausreichen
würde. § 96 Satz 1 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt und ist
entsprechend anzuwenden.

(3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Akten und
Berichte der Bundesstelle auf Ersuchen zur Einsichtnahme öffentlichen
Stellen übersandt werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung,
für Zwecke der Rechtspflege und für Verwaltungsverfahren, die mit dem
Ereignis und seinen Folgen in unmittelbarem Zusammenhang stehen,
erforderlich ist. § 96 Satz 1 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt
und ist entsprechend anzuwenden. Im Falle einer Wiederaufnahme nach §
22 sind die Verwaltungsbehörden und Gerichte verpflichtet, die Akten
auf Antrag der Bundesstelle unverzüglich zurückzugeben.

(4) Die Bundesstelle darf Daten nach § 25 zu den in Absatz 1 genannten
Zwecken an die in § 6 Abs. 1 genannten Stellen übermitteln, soweit
dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der empfangenden Stelle
liegenden Aufgaben erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der
betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden, insbesondere beim
Empfänger ein angemessener Datenschutzstandard gewährleistet ist. Die
Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch dann, wenn beim
Empfänger ein angemessener Datenschutz nicht gewährleistet ist,
zulässig, soweit sie zur Verhütung von Unfällen beim Betrieb ziviler
Luftfahrzeuge und für Zwecke der Information von Angehörigen der vom
Unfallereignis betroffenen Personen erforderlich ist. Der Empfänger
ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck
verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt
worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fluug/__26.html
Directory: fluug
Level: 3.0