Title: § 7c Verantwortung des Auftraggebers

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7c Verantwortung des Auftraggebers

Paragraph: 7c

Content:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 7c Verantwortung des Auftraggebers

Wer zu einem Zwecke, der seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, einen Frachtvertrag oder einen
Speditionsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, darf
Leistungen aus diesem Vertrag nicht ausführen lassen, wenn er weiß
oder fahrlässig nicht weiß, dass der Unternehmer

1.  nicht Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 oder einer Berechtigung nach §
    6 oder einer Gemeinschaftslizenz ist, oder die Erlaubnis, Berechtigung
    oder Lizenz unzulässig verwendet,

2.  bei der Beförderung Fahrpersonal einsetzt, das die Voraussetzungen des
    § 7b Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt, oder für das er nicht über eine
    Fahrerbescheinigung nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr.
    1072/2009 verfügt,

3.  einen Frachtführer oder Spediteur einsetzt oder zulässt, dass ein
    solcher tätig wird, der die Beförderungen unter der Voraussetzung von

    a)  Nummer 1

    b)  Nummer 2

    durchführt.

Die Wirksamkeit eines zu diesem Zwecke geschlossenen Vertrages wird
durch einen Verstoß gegen Satz 1 nicht berührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__7c.html
Directory: guekg_1998
Level: 3.0