Title: § 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

Description:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

(1) Für den Übergang der Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisse der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Auszubildenden auf das
Fernstraßen-Bundesamt oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne
des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes finden die
Vorschriften des § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den
Betriebsübergang entsprechende Anwendung. Die Weiterverwendung erfolgt
grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort.

(2) Auf die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden des
Fernstraßen-Bundesamtes sind die für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer
und Auszubildende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und
sonstigen Bestimmungen anzuwenden. Für die Beschäftigten bei der
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes sind Tarifverträge
abzuschließen. Für die Überleitung der Beschäftigten werden
Überleitungstarifverträge angestrebt. Im Fernstraßen-Bundesamt und in
der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes tätige Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer können mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur, die der im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen zu erteilenden Einwilligung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bedarf, auch
oberhalb der höchsten tarifvertraglichen Entgeltgruppe in einem
außertariflichen Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für
die Durchführung der Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes und der
Gesellschaft privaten Rechts erforderlich ist. Satz 4 gilt für die
sonstige Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernstr_g/__5.html
Directory: fernstrueg
Level: 2.0