Title: § 8 Tarife

Description:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 8 Tarife

Paragraph: 8

Content:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 8 Tarife

(1) Tarife sind die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen.
Das Magnetschwebebahnunternehmen ist verpflichtet, daran mitzuwirken,
daß

1.  für die Beförderung von Personen, die sich auf anschließende
    Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs erstreckt, direkte Abfertigung
    eingerichtet wird,

2.  im Personenverkehr durchgehende Tarife aufgestellt werden.

(2) Unternehmen, die öffentliche Magnetschwebebahnen betreiben, sind
dazu verpflichtet, im Personenverkehr Tarife aufzustellen, die alle
Angaben, die zur Berechnung des Entgeltes für die Beförderung von
Personen und für Nebenleistungen im Personenverkehr notwendig sind,
sowie alle anderen für die Beförderung maßgebenden Bestimmungen
enthalten. Tarife nach Satz 1 müssen gegenüber jedermann in gleicher
Weise angewendet werden.

(3) Ohne eine vorherige Genehmigung der Beförderungsbedingungen dürfen
öffentliche Magnetschwebebahnunternehmen keine
Magnetschwebebahnverkehrsleistungen erbringen. Die Genehmigungsbehörde
kann auf die Befugnis zur Genehmigung verzichten. Die erforderliche
Genehmigung gilt als erteilt, wenn dem öffentlichen
Magnetschwebebahnunternehmen

1.  nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang ihres Antrages eine
    Äußerung der Genehmigungsbehörde zugeht oder

2.  nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang ihres Antrages eine vom
    Antrag abweichende Entscheidung der Genehmigungsbehörde zugeht.

(4) Die in Absatz 2 genannten Tarife müssen bekanntgemacht werden.
Erhöhungen der Beförderungsentgelte oder andere für den Kunden
nachteilige Änderungen der Beförderungsbedingungen werden frühestens
einen Monat nach der Bekanntmachung wirksam. Die Genehmigungsbehörde
kann eine Abkürzung der Bekanntmachungsfrist für die Anwendung der
Beförderungsbedingungen genehmigen. Die Genehmigung muß aus der
Bekanntmachung ersichtlich sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ambg/__8.html
Directory: ambg
Level: 2.0