Title: § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag

Paragraph: 29

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag

(1) Bei der Verschmelzung eines Rechtsträgers im Wege der Aufnahme
durch einen Rechtsträger anderer Rechtsform oder bei der Verschmelzung
einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf eine nicht börsennotierte
Aktiengesellschaft hat der übertragende Rechtsträger im
Verschmelzungsvertrag oder in seinem Entwurf jedem Anteilsinhaber, der
gegen den Verschmelzungsbeschluß des übertragenden Rechtsträgers
Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Anteile oder
Mitgliedschaften gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten; § 71
Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 33 Abs. 2 Satz 3 zweiter
Halbsatz erste Alternative des Gesetzes betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung sind insoweit nicht anzuwenden. Das gleiche
gilt, wenn bei einer Verschmelzung von Rechtsträgern derselben
Rechtsform die Anteile oder Mitgliedschaften an dem übernehmenden
Rechtsträger Verfügungsbeschränkungen unterworfen sind. Kann der
übernehmende Rechtsträger auf Grund seiner Rechtsform eigene Anteile
oder Mitgliedschaften nicht erwerben, so ist die Barabfindung für den
Fall anzubieten, daß der Anteilsinhaber sein Ausscheiden aus dem
Rechtsträger erklärt. Eine erforderliche Bekanntmachung des
Verschmelzungsvertrags oder seines Entwurfs als Gegenstand der
Beschlußfassung muß den Wortlaut dieses Angebots enthalten. Der
übernehmende Rechtsträger hat die Kosten für eine Übertragung zu
tragen.

(2) Dem Widerspruch zur Niederschrift im Sinne des Absatzes 1 steht es
gleich, wenn ein nicht erschienener Anteilsinhaber zu der Versammlung
der Anteilsinhaber zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die
Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der
Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__29.html
Directory: umwg_1995
Level: 5.0