Title: § 38 Gesamtvertrauenspersonenausschuss

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 38 Gesamtvertrauenspersonenausschuss

Paragraph: 38

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 38 Gesamtvertrauenspersonenausschuss

(1) Beim Bundesministerium der Verteidigung wird ein
Gesamtvertrauenspersonenausschuss mit 35 Mitgliedern gebildet. In ihm
sollen die Soldatinnen und Soldaten der militärischen
Organisationsbereiche sowie der Dienststellen, die keinem
militärischen Organisationsbereich angehören, nach Laufbahngruppen
angemessen vertreten sein. Die Mitglieder der Gruppe der Soldatinnen
und Soldaten im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der
Verteidigung treten dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss als weitere
Mitglieder hinzu.

(2) Die einem militärischen Organisationsbereich angehörenden
Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bilden jeweils eine
Gruppe. Die Mitglieder, die keinem militärischen Organisationsbereich
angehören, bilden zusammen eine weitere Gruppe.

(3) Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss wird bei Grundsatzregelungen
des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und
organisatorischen Bereich angehört, sofern diese Grundsatzregelungen
Soldatinnen und Soldaten betreffen. Er kann in diesen Angelegenheiten
auch vor einer Anhörung Anregungen geben. Der
Gesamtvertrauenspersonenausschuss hat bei Grundsatzregelungen ein
Vorschlags- oder Mitbestimmungsrecht, sofern dieses Gesetz
Vertrauenspersonen ein solches einräumt. Gleiches gilt bei
Grundsatzregelungen im personellen, sozialen und organisatorischen
Bereich von Stellen, die dem Bundesministerium der Verteidigung
nachgeordnet sind, wenn diese Grundsatzregelungen Wirkung auf mehrere
Organisationsbereiche oder den gesamten Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung entfalten. Die Sätze 1 bis 4
finden keine Anwendung auf die Vorbereitung von Gesetzen oder auf den
Erlass von Rechtsverordnungen. Erhebungen mittels Fragebogen sind
Grundsatzregelungen gleichgestellt, sofern sie solche vorbereiten.

(4) Kommt in Mitbestimmungsangelegenheiten, die Soldatinnen und
Soldaten betreffen, zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung
und dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss keine Einigung zustande,
können diese Mitbestimmungsangelegenheiten einem Schlichtungsausschuss
vorgelegt werden. Dieser besteht abweichend von § 23 Absatz 2 aus je
drei vom Bundesministerium der Verteidigung und vom
Gesamtvertrauenspersonenausschuss bestimmten Beisitzerinnen oder
Beisitzern sowie einer oder einem einvernehmlich berufenen
unparteiischen Vorsitzenden. Der Schlichtungsausschuss verhandelt
nicht öffentlich. Er spricht eine Empfehlung an das Bundesministerium
der Verteidigung aus, das auf Grundlage der Empfehlung endgültig
entscheidet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__38.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0