Title: § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung

(1) Der Restrukturierungsfonds kann Garantien zur Besicherung von
Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Wertpapierinstituts
unter Einzelaufsicht, ihrer Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts
oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft gewähren. Im Rahmen einer
Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf ein
Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle
kann der Restrukturierungsfonds auch Garantien zur Besicherung von
Verbindlichkeiten des Erwerbers gewähren. § 39 Absatz 2 und 3 der
Bundeshaushaltsordnung ist nicht anzuwenden.

(2) Im Rahmen einer Übertragung nach § 107 Absatz 1 des Sanierungs-
und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf ein
Wertpapierinstitut              unter Einzelaufsicht oder eine
Unionszweigstelle kann der Restrukturierungsfonds zum Zweck der
Refinanzierung des übernehmenden Rechtsträgers Garantien für die von
dem übernehmenden Rechtsträger begebenen Schuldverschreibungen
gewähren. Die Laufzeit der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60
Monate nicht überschreiten.

(3) Das Gesamtvolumen der nach den Absätzen 1 und 2 gewährten
Garantien darf die Summe der für die Beitragsjahre ab 2015 aus den
Beiträgen der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der
Unionszweigstellen angesammelten Mittel des Restrukturierungsfonds
gemäß § 12 nicht überschreiten. Eine Garantie ist auf den Höchstbetrag
der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der
Restrukturierungsfonds daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen
und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur
anzurechnen, soweit das gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme
ein gemeinsamer Haftungsbetrag für die Hauptverpflichtung, Zinsen und
Kosten festgelegt wird. Soweit der Restrukturierungsfonds in den
Fällen der Gewährung einer Garantie nach Absatz 1 ohne Inanspruchnahme
von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen
erlangt hat, ist eine Garantie auf den Höchstbetrag nicht mehr
anzurechnen.

(4) Für die Gewährung von Garantien ist ein Entgelt zu erheben.

(5) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.  das Entgelt und die sonstigen Bedingungen einer Garantie für
    Verbindlichkeiten,

2.  die Arten der Verbindlichkeiten, für die eine Garantie gewährt werden
    kann,

3.  Obergrenzen für die Gewährung von Garantien bezogen auf einzelne
    Abwicklungsfälle sowie für bestimmte Arten von Verbindlichkeiten,

4.  sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen der
    Gewährung von Garantien nach Absatz 1 dienen.

Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Abwicklungsbehörde übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__6.html
Directory: rstruktfg
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