Title: § 17

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
(XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen)
§ 12
§ 17

Paragraph: 17

Content:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
(XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen)
§ 12
§ 17

(1) Für andere als die unter die §§ 14 bis 16 fallenden Amtszulagen
und Stellenzulagen sowie für Zwischenbesoldungsgruppen und
Grundgehalterhöhungsbeträge gilt folgendes:

1.  Am 1. Januar 1971 bestehende Landesregelungen dürfen sowohl
    hinsichtlich des Geltungsbereiches als auch hinsichtlich der
    Anspruchsvoraussetzungen einschließlich von Vorschriften über das
    Zusammentreffen mehrerer Zulagen nicht zugunsten der Beamten und
    Richter geändert werden.

2.  Die Beträge können zusammen mit einer allgemeinen Erhöhung der
    Grundgehälter bis zum gleichen Ausmaß unter Wahrung der Abstände zu
    den darunter und darüber liegenden Grundgehaltsätzen angehoben werden;
    dies gilt nicht für Zulagen oder Zwischenbesoldungsgruppen, die für
    "herausgehobene Dienstposten" oder unter ähnlicher generalisierender
    Kennzeichnung ausgebracht sind. Satz 1 Halbsatz 1 gilt für Amtszulagen
    und Stellenzulagen sowie Grundgehalterhöhungsbeträge nur, soweit

*    *   im einfachen Dienst

    *   40 DM,

*    *   im mittleren Dienst

    *   67 DM,

*    *   im gehobenen Dienst

    *   100 DM,

*    *   im höheren Dienst

    *   100 DM

*   nicht überschritten werden oder die Beträge an für den Bereich des
    Bundes geltende Sätze angepaßt werden.

3.  Neue Zulagen oder Zwischenbesoldungsgruppen dürfen nur eingeführt
    werden, wenn dies durch das Bundesbesoldungsgesetz bestimmt oder
    zugelassen wird.

4.  Vorschriften über Zulagen und Vorschriften über die Zuordnung von
    Ämtern in Zwischenbesoldungsgruppen treten am 30. Juni 1972 außer
    Kraft, soweit die Zulagen oder Ämter für 'herausgehobene
    Dienstposten', 'nach Maßgabe des Haushalts', 'nur in den von der
    zuständigen Behörde bestimmten Stellen' oder unter ähnlich
    generalisierender Kennzeichnung ausgebracht sind. Die Bundesregierung
    wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
    Vorschriften zur Überleitung der in Ämtern nach Satz 1 befindlichen
    Beamten und zur Feststellung dieser Ämter und der nach Satz 1
    weggefallenen Zulagen zu erlassen.

5.  Vorschriften über Inselzulagen und andere Zulagen, die wegen der
    Abgelegenheit einer Dienststelle gewährt werden, treten am 21. März
    1971 außer Kraft; dies gilt auch für Zulagen oder Zuwendungen zur
    Abgeltung besonderer bei der Bewertung des Amtes nicht
    berücksichtigter Erschwernisse, die für diesen Bereich gewährt werden.
    Zuwendungen zur Abgeltung von Aufwand auf Grund von in Satz 1
    bezeichneten Tatbeständen dürfen nicht gewährt werden.

(2) Landesregelungen über die Gewährung von Zuwendungen oder Zulagen
zur Abgeltung besonderer bei der Bewertung des Amtes nicht
berücksichtigter Erschwernisse, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes
erlassen sind, gelten für den jeweiligen Geltungsbereich nach Maßgabe
des Abschnitts 1 § 10 weiter; zur Anpassung an eine Regelung des
Bundes kann eine Landesregelung erlassen werden.

(3) Die Einrichtung oder Gewährung von Zuwendungen auf Grund von
Haushaltsermächtigungen ist nur zur Abgeltung von Aufwand zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__17.html
Directory: besvng_1
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