Title: § 13 Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres

Description:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Vierter Abschnitt - Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 13 Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinAusglG 2005)
Vierter Abschnitt - Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 13 Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres

Die Verteilung der Umsatzsteuer und der Finanzkraftausgleich werden
während des Ausgleichsjahres aufgrund vorläufiger Bemessungsgrundlagen
vorgenommen. Die vorläufigen Anteile an der Umsatzsteuer sowie die
vorläufigen Zuschläge zu und Abschläge von der Finanzkraft werden nach
den §§ 2 sowie 4 bis 10 ermittelt; jedoch werden zugrunde gelegt

1.  die Einnahmen der Länder nach § 7 Abs. 1 und 2 sowie die
    Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer und an der Einkommensteuer und die
    Gewerbesteuerumlage nach § 8 in dem Jahreszeitraum, der am 30.
    September des vorausgehenden Jahres endet;

2.  die Steuerkraftzahlen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer der
    Gemeinden gemäß § 8 nach den Grundbeträgen, die das Statistische
    Bundesamt zuletzt festgestellt hat, und nach ihren Aufkommen in dem
    Jahreszeitraum, der am 30. Juni des vorausgehenden Jahres endet;

3.  die Einwohnerzahlen nach § 9 Abs. 1, die das Statistische Bundesamt
    zum 30. Juni des Jahres festgestellt hat, das dem Ausgleichsjahr
    vorausgeht; sind diese nicht rechtzeitig verfügbar, die vom
    Statistischen Bundesamt zuletzt festgestellten Einwohnerzahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__13.html
Directory: finausglg_2005
Level: 3.0