Title: § 19 Zentralstelle; Zulassungsentscheidung

Description:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
3. Abschnitt - Organisation; Auskunftspflicht; Ordnungswidrigkeiten
§ 19 Zentralstelle; Zulassungsentscheidung

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)
3. Abschnitt - Organisation; Auskunftspflicht; Ordnungswidrigkeiten
§ 19 Zentralstelle; Zulassungsentscheidung

(1) Soweit die Länder die Zulassung von Fernlehrgängen einer
Zentralstelle übertragen, kann dieser nach Landesrecht die Aufgabe
übertragen werden, ein jährlich zu veröffentlichendes Verzeichnis der
zugelassenen Fernlehrgänge zu führen.

(2) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen (§ 13 Abs. 1) trifft die
zuständige Behörde die Entscheidung darüber, ob Versagungsgründe nach
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 13 Abs. 1 vorliegen und ob die
Zulassungsvoraussetzung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllt
ist, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Forschung und Planung
auf dem Gebiet der beruflichen Bildung. Das Landesrecht kann vorsehen,
dass die zuständige Behörde die Entscheidung nach Satz 1 im Benehmen
mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung zu treffen hat. Das
Landesrecht kann in diesem Falle bestimmen, dass die zuständige
Behörde vor der Entscheidung nach Satz 1 eine schriftliche oder
elektronische Stellungnahme des Bundesinstituts für Berufsbildung
einzuholen und, falls sie beabsichtigt, von der Stellungnahme
abzuweichen, dem Bundesinstitut für Berufsbildung unter Angabe der
Gründe für die beabsichtigte Entscheidung erneut Gelegenheit zu einer
Stellungnahme zu geben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__19.html
Directory: fernusg
Level: 3.0