Title: § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister

(1) Die nach Landesrecht für die

1.  amtliche Anerkennung von Sachverständigen oder Prüfern für den
    Kraftfahrzeugverkehr nach diesem Gesetz oder

2.  amtliche Anerkennung von Überwachungsorganisationen zur Durchführung
    von Untersuchungen einschließlich Ein- und Anbauabnahmen an Fahrzeugen
    nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

zuständigen Behörden dürfen ein Register (örtliches
Kraftfahrsachverständigenregister) führen, in welchem die nach Absatz
2 aufgeführten Personen erfaßt sind. Das gleiche gilt für die nach
Landesrecht für die Aufsicht über die Technischen Prüfstellen und
Überwachungsorganisationen sowie die nach § 16 zuständigen Behörden.

(2) In dem Register werden

1.  die den Technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr
    angehörenden amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den
    Kraftfahrzeugverkehr, die Leiter der Technischen Prüfstellen und deren
    Stellvertreter sowie die Leiter und Stellvertreter der unmittelbar
    nachgeordneten Dienststellen,

2.  die von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen mit der
    Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen sowie von Ein- und
    Anbauabnahmen an Fahrzeugen betrauten Personen (Prüfingenieure) sowie
    die technischen Leiter der Organisationen und deren Vertreter und

3.  Personen, die von den Technischen Prüfstellen für den
    Kraftfahrzeugverkehr oder den amtlich anerkannten
    Überwachungsorganisationen zwecks Feststellung ihrer Eignung zu einer
    Prüfung angemeldet worden sind und diese Prüfung nicht bestanden
    haben,

erfaßt.

(3) Folgende Daten dürfen zu jeder eingetragenen Person gespeichert
werden:

1.  Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens-
    oder Künstlername, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt
    sowie Anschrift,

2.  zusätzlich bei den Sachverständigen und Prüfern nach Absatz 2 Nr. 1:
    Anerkennung, deren Art und Umfang, Änderung, Ruhen, Erlöschen, deren
    unanfechtbarer oder sofort vollziehbarer Widerruf, deren unanfechtbare
    oder sofort vollziehbare Rücknahme, deren unanfechtbare Versagung und
    deren Verzicht, jeweils mit Datum und befaßter Behörde, sowie jeweils
    die Technische Prüfstelle und deren unmittelbar nachgeordnete
    Dienststelle, der die Sachverständigen oder Prüfer angehören,

3.  zusätzlich bei den Prüfingenieuren (Absatz 2 Nr. 2): Betrauung, deren
    Art und Umfang, Zustimmung der zuständigen Behörde zur Betrauung sowie
    unanfechtbare oder sofort vollziehbare Rücknahme oder unanfechtbarer
    oder sofort vollziehbarer Widerruf der Zustimmung, Wegfall der
    Betrauung, jeweils mit Datum und befaßter Behörde, die
    Überwachungsorganisation, der sie angehören, sowie - bei angestellten
    Prüfingenieuren von selbständigen und hauptberuflich tätigen
    Kraftfahrzeugsachverständigen - auch Name und Geschäftsanschrift des
    betreffenden Sachverständigen,

4.  zusätzlich beim Leiter der Technischen Prüfstelle und dessen
    Stellvertreter, beim Leiter der unmittelbar nachgeordneten
    Dienststelle und dessen Stellvertreter sowie beim technischen Leiter
    der Überwachungsorganisation und dessen Vertreter: Bestellung,
    Bestätigung der zuständigen Behörde sowie unanfechtbare oder sofort
    vollziehbare Rücknahme oder unanfechtbarer oder sofort vollziehbarer
    Widerruf der Bestellung oder Bestätigung, Wegfall der Bestellung oder
    Bestätigung, jeweils mit Datum und befaßter Behörde, sowie die
    betreffende Technische Prüfstelle und deren unmittelbar nachgeordnete
    Dienststellen oder die betreffende Überwachungsorganisation,

5.  zusätzlich bei den zur Prüfung angemeldeten Personen (Absatz 2 Nr. 3):
    Zeitpunkt der nicht bestandenen Prüfungen,

6.  rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach
    diesem Gesetz, wenn gegen die betroffene Person eine Geldbuße von
    mindestens 150 Euro festgesetzt worden ist,

7.  Tatsachen nach § 13 Abs. 3 und

8.  die den Anerkennungsbehörden, den für die Zustimmung zur Betrauung
    zuständigen Behörden oder den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 28
    Abs. 2 übermittelten Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__22.html
Directory: kfsachvg
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