Title: § 335a Bescheid unter Vorbehalt

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Zweiter Titel - Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
§ 335a Bescheid unter Vorbehalt

Paragraph: 335a

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Zweiter Titel - Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
§ 335a Bescheid unter Vorbehalt

(1) Der Bescheid oder der Teilbescheid kann in vollem Umfang oder
hinsichtlich bestimmter Teile unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der
Änderung oder der Rücknahme erlassen werden, wenn der Antragsteller an
der alsbaldigen Erteilung eines solchen Bescheids ein berechtigtes
Interesse hat. Voraussetzung ist, daß der Bescheid über die
Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz ebenfalls unter
Vorbehalt ergangen ist oder eine Berechnung der genauen Höhe des
Anspruchs, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften des § 245 Nr.
3, des § 249 oder des § 266 noch nicht möglich ist und daher der
Bescheid ohne Vorbehalt noch nicht erlassen werden kann. Aus dem
Bescheid müssen sich Inhalt und Ausmaß des Vorbehalts ergeben. Ist die
Ungewißheit beseitigt, ist dem Antragsteller insoweit ein
abschließender Bescheid zu erteilen.

(2) Unberührt bleiben die Vorschriften dieses Gesetzes und die
Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts, nach denen Bescheide
ohne ausdrücklichen Vorbehalt geändert, zurückgenommen oder sonst
aufgehoben werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__335a.html
Directory: lag
Level: 5.0