Title: § 2 Prämienbegünstigte Aufwendungen

Description:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 2 Prämienbegünstigte Aufwendungen

Paragraph: 2

Content:
Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
§ 2 Prämienbegünstigte Aufwendungen

(1) Als Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus im Sinne des § 1
gelten

1.  Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen, soweit die an
    dieselbe Bausparkasse geleisteten Beiträge im Sparjahr (§ 4 Abs. 1)
    mindestens 50 Euro betragen. Voraussetzung ist, daß die Bausparkasse
    ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union hat und ihr die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im
    Gebiet der Europäischen Union erteilt ist. Bausparkassen sind
    Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist,
    Bauspareinlagen entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen
    den Bausparern nach einem auf gleichmäßige Zuteilungsfolge gerichteten
    Verfahren Baudarlehen für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen zu
    gewähren. Werden Beiträge an Bausparkassen zugunsten eines
    zertifizierten Altersvorsorgevertrages zur Erlangung eines
    Bauspardarlehens in einem Sparjahr (§ 4 Abs. 1) vom Anbieter den
    Altersvorsorgebeiträgen nach § 82 des Einkommensteuergesetzes
    zugeordnet, handelt es sich bei allen Beiträgen zu diesem Vertrag
    innerhalb dieses Sparjahres bis zu dem in § 10a Absatz 1 des
    Einkommensteuergesetzes genannten Höchstbetrag um
    Altersvorsorgebeiträge und nicht um prämienbegünstigte Aufwendungen im
    Sinne der Absätze 2 und 3;

2.  Aufwendungen für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und
    Wohnungsgenossenschaften;

3.  Beiträge auf Grund von Sparverträgen, die auf die Dauer von drei bis
    sechs Jahren als allgemeine Sparverträge oder als Sparverträge mit
    festgelegten Sparraten mit einem Kreditinstitut abgeschlossen werden,
    wenn die eingezahlten Sparbeiträge und die Prämien zum Bau oder Erwerb
    selbst genutzten Wohneigentums oder zum Erwerb eines
    eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts verwendet werden;

4.  Beiträge auf Grund von Verträgen, die mit Wohnungs- und
    Siedlungsunternehmen nach der Art von Sparverträgen mit festgelegten
    Sparraten auf die Dauer von drei bis acht Jahren mit dem Zweck einer
    Kapitalansammlung abgeschlossen werden, wenn die eingezahlten Beiträge
    und die Prämien zum Bau oder Erwerb selbst genutzten Wohneigentums
    oder zum Erwerb eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts verwendet
    werden. Den Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen stehen
    Verträge mit den am 31. Dezember 1989 als Organe der staatlichen
    Wohnungspolitik anerkannten Unternehmen gleich, soweit sie die
    Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen.

(2) Für die Prämienbegünstigung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten
Aufwendungen ist Voraussetzung, dass

1.  bei Auszahlung der Bausparsumme oder bei Beleihung der Ansprüche aus
    dem Vertrag der Bausparer die empfangenen Beträge unverzüglich und
    unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet oder

2.  im Fall der Abtretung der Erwerber die Bausparsumme oder die auf Grund
    einer Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar zum
    Wohnungsbau für die abtretende Person oder deren Angehörige im Sinne
    des § 15 der Abgabenordnung verwendet.

Unschädlich ist jedoch eine Verfügung ohne Verwendung zum Wohnungsbau,
die frühestens sieben Jahre nach dem Vertragsabschluss erfolgt, wenn
der Bausparer bei Vertragsabschluss das 25. Lebensjahr noch nicht
vollendet hatte. Die Prämienbegünstigung ist in diesen Fällen auf die
Berücksichtigung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Aufwendungen der
letzten sieben Sparjahre bis zu der Verfügung beschränkt. Jeder
Bausparer kann nur einmal über einen vor Vollendung des 25.
Lebensjahres abgeschlossenen Bausparvertrag ohne
wohnungswirtschaftliche Verwendung prämienunschädlich verfügen.
Unschädlich ist auch eine Verfügung ohne Verwendung zum Wohnungsbau,
wenn der Bausparer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender
Ehegatte nach Vertragsabschluss gestorben oder völlig erwerbsunfähig
geworden ist oder der Bausparer nach Vertragsabschluss arbeitslos
geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang
ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der Verfügung noch
besteht. Die Prämienbegünstigung ist in diesen Fällen auf die
Berücksichtigung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Aufwendungen der
letzten sieben Sparjahre bis zum Eintritt des Ereignisses beschränkt.
Die Vereinbarung über die Erhöhung der Bausparsumme ist als
selbständiger Vertrag zu behandeln. Als Wohnungsbau im Sinne der
Nummern 1 und 2 gelten auch bauliche Maßnahmen des Mieters zur
Modernisierung seiner Wohnung. Dies gilt ebenfalls für den ersten
Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 2 und den Erwerb von Rechten zur dauernden
Selbstnutzung von Wohnraum in Alten-, Altenpflege- und
Behinderteneinrichtungen oder -anlagen. Sofern nichts anderes bestimmt
ist, setzt die Unschädlichkeit weiter voraus, dass die empfangenen
Beträge nur zum Wohnungsbau in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem Staat eingesetzt werden, auf den das Abkommen über
den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist.

(3) Für vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossene Verträge, für die bis
zum 31. Dezember 2008 mindestens ein Beitrag in Höhe der Regelsparrate
entrichtet wurde, ist Voraussetzung für die Prämienbegünstigung der in
Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Aufwendungen, dass vor Ablauf von sieben
Jahren seit Vertragsabschluss weder die Bausparsumme ganz oder zum
Teil ausgezahlt noch geleistete Beiträge ganz oder zum Teil
zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder
beliehen werden. Unschädlich ist jedoch die vorzeitige Verfügung, wenn

1.  die Bausparsumme ausgezahlt oder die Ansprüche aus dem Vertrag
    beliehen werden und der Bausparer die empfangenen Beträge unverzüglich
    und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet,

2.  im Fall der Abtretung der Erwerber die Bausparsumme oder die auf Grund
    einer Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar zum
    Wohnungsbau für die abtretende Person oder deren Angehörige im Sinne
    des § 15 der Abgabenordnung verwendet,

3.  der Bausparer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender
    Ehegatte nach Vertragsabschluss gestorben oder völlig erwerbsunfähig
    geworden ist oder

4.  der Bausparer nach Vertragsabschluss arbeitslos geworden ist und die
    Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat
    und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung noch besteht.

Absatz 2 Satz 7 bis 10 gilt sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopg/__2.html
Directory: wopg
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