Title: § 15 Ermächtigungen

Description:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 15 Ermächtigungen

Paragraph: 15

Content:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 15 Ermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates Rechtsverordnungen über den Anteil an der
Bemessungsgrundlage (§ 3 Absatz 1) zu erlassen.

(2) Der Bundesminister der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils
geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im
Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feuerschstg_1979/__15.html
Directory: feuerschstg_1979
Level: 2.0