Title: § 7 Verordnungsermächtigung

Description:
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)
§ 7 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7

Content:
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)
§ 7 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit
dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung von
Sachverständigen die Liste der Stoffgruppen in der Anlage zu ändern,
wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise
von psychoaktiv wirksamen Stoffen, wegen des Ausmaßes ihrer
missbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder
mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/npsg/__7.html
Directory: npsg
Level: 2.0