Title: § 10 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 10 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 10 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine
Rechtsverordnung, um Folgendes zu regeln:

1.  die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für

    a)  die Speicherung von Daten im Wettbewerbsregister,

    b)  die Übermittlung von Daten an die Registerbehörde oder an Auftraggeber
        einschließlich des automatisierten Abrufverfahrens und

    c)  die Kommunikation mit Unternehmen und natürlichen Personen, jeweils
        einschließlich Regelungen zur Identifizierung und Authentifizierung,
        sowie mit Stellen, die ein amtliches Verzeichnis führen, das den
        Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht,

2.  die erforderlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben für die
    elektronische Kommunikation mit der Registerbehörde,

3.  Inhalt und Umfang der Daten nach § 3 Absatz 1 und der Mitteilung nach
    § 6 Absatz 3,

4.  ein von den Unternehmen zu verwendendes Standardformular für die
    Mitteilung nach § 3 Absatz 2,

5.  Anforderungen an den Inhalt der Mitteilung nach § 4 einschließlich
    eines von den mitteilungspflichtigen Stellen zu verwendenden
    Standardformulars sowie die Einzelheiten des Eintragungsverfahrens,

6.  nähere Bestimmungen zu den ergänzenden Informationen gemäß § 6 Absatz
    6 Satz 1,

7.  Anforderungen an vom Antragsteller vorzulegende geeignete Gutachten
    und Unterlagen nach § 8 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2, insbesondere auch an
    die Zulassung von Systemen unabhängiger Stellen durch die
    Registerbehörde, mit denen geeignete Vorsorgemaßnahmen zur
    Verhinderung zukünftiger Verfehlungen für die Zwecke des
    Vergabeverfahrens belegt werden können und

8.  den Gebührensatz und die Erhebung der Gebühr vom Kostenschuldner bei
    Erteilung der Auskunft nach § 5 Absatz 2 Satz 1 sowie die Erstattung
    von Auslagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregg/__10.html
Directory: wregg
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