Title: § 3 Gütliche Einigung

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 3 Gütliche Einigung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 3 Gütliche Einigung

(1) Vor der Festsetzung der Entschädigung oder des Härteausgleichs hat
die zuständige Behörde durch einen Vorschlag auf eine gütliche
Einigung der Beteiligten hinzuwirken. Beteiligte sind der zur
Entschädigung oder zum Härteausgleich Verpflichtete und die der
zuständigen Behörde bekannten Berechtigten.

(2) Einigen sich die Beteiligten, so hat die zuständige Behörde eine
Niederschrift über die Einigung aufzunehmen und den Beteiligten eine
beglaubigte Abschrift zuzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensigentschv/__3.html
Directory: ensigentschv
Level: 2.0