Title: § 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch

Paragraph: 26

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch

(1) Der Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als
Kohle und Erdgas herstellt, darf Energieerzeugnisse innerhalb des
Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie

1.  innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und

2.  im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet
    werden; sie dürfen insbesondere nicht für den Antrieb von Fahrzeugen
    verwendet werden.

(2) § 1 Absatz 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(3) Das Mischen von fremdbezogenen Energieerzeugnissen mit innerhalb
des Betriebsgeländes selbst hergestellten Energieerzeugnissen gilt
nicht als Herstellung im Sinn des Absatzes 1 Nummer 2 erster Halbsatz.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die in § 6 Absatz 2 genannten Vorgänge, es
sei denn, diese Vorgänge finden in einem Herstellungsbetrieb (§ 6)
oder in einem Gasgewinnungsbetrieb (§ 44 Absatz 3) statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__26.html
Directory: energiestg
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