Title: § 1 Rechtsform, Aufgaben und Personal

Description:
Gesetz über das Technische Hilfswerk (THW-HelfRG)
§ 1 Rechtsform, Aufgaben und Personal

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über das Technische Hilfswerk (THW-HelfRG)
§ 1 Rechtsform, Aufgaben und Personal

(1) Das Technische Hilfswerk ist eine nicht rechtsfähige Bundesanstalt
mit eigenem Verwaltungsunterbau im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen leistet es technische Unterstützung
insbesondere

1.  auf Ersuchen von für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen bei der
    Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowie

2.  auf Anforderung oberster Bundesbehörden, wenn das Bundesministerium
    des Innern, für Bau und Heimat zustimmt.

(2) Die technische Unterstützung nach Absatz 1 Satz 2 umfasst
insbesondere:

1.  technische Hilfe im Zivilschutz,

2.  Einsätze und Maßnahmen im Ausland im Auftrag der Bundesregierung,

3.  Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und
    Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die
    Gefahrenabwehr zuständigen Stellen sowie

4.  Unterstützungsleistungen und Maßnahmen im Sinne der Nummern 1 bis 3,
    die das Technische Hilfswerk durch Vereinbarung übernommen hat.

(3) Das Technische Hilfswerk besteht aus Personen, die sich freiwillig
zum ehrenamtlichen Dienst im Technischen Hilfswerk verpflichtet haben
(Helferinnen und Helfer) und aus hauptamtlich Beschäftigten. Die
Helferinnen und Helfer stehen zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen
Amtsverhältnis, das sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes
bestimmt; sie sind grundsätzlich in Ortsverbänden organisiert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/thw-helfrg/__1.html
Directory: thw-helfrg
Level: 2.0