Title: § 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten

Paragraph: 20

Content:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 3 - Beteiligung der Vertrauensperson
§ 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten

(1) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat die Vertrauensperson bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie oder er unterrichtet
die Vertrauensperson über Angelegenheiten, die ihre Aufgaben
betreffen, rechtzeitig und umfassend. Hierzu ist der Vertrauensperson
auch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die erforderlichen
Unterlagen zu eröffnen, in Personalakten jedoch nur mit Einwilligung
der betroffenen Person.

(2) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat alle Soldatinnen und
Soldaten unverzüglich nach Diensteintritt und in regelmäßigen
Abständen über die Rechte und Pflichten der Vertrauensperson zu
unterrichten. Zusätzlich soll vor jeder Wahl, noch vor der Bestellung
des Wahlvorstandes, eine Unterrichtung stattfinden.

(3) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat die Vertrauensperson und
die stellvertretenden Vertrauenspersonen unverzüglich nach ihrer Wahl
in ihr Amt einzuweisen.

(4) Bataillonskommandeurinnen oder Bataillonskommandeure und
Disziplinarvorgesetzte in entsprechenden Dienststellungen führen
mindestens einmal im Kalendervierteljahr mit den
Disziplinarvorgesetzten und Vertrauenspersonen ihres Bereiches eine
Besprechung über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse aus dem
Aufgabenbereich der Vertrauenspersonen durch.

(5) Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauenspersonen, die neu
in ihr Amt gewählt sind, sind so bald wie möglich nach ihrer Wahl für
ihre Aufgaben auszubilden. Satz 1 gilt nicht für Vertrauenspersonen
der Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer an Schulen (§ 4
Absatz 3 Nummer 1) und der bei besonderen Verwendungen im Ausland
gewählten Vertrauenspersonen (§ 54). Die Ausbildung soll auf Brigade-
oder vergleichbarer Ebene in Seminarform stattfinden. Zusätzlich soll
allen Vertrauenspersonen die Teilnahme an
Weiterbildungsveranstaltungen, insbesondere an Lehrgängen, gewährt
werden, sofern diese Kenntnisse vermitteln, die zur Wahrnehmung der
Aufgaben erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__20.html
Directory: sbg_2016
Level: 4.0