Title: § 9 Sperrung und Entsperrung

Description:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung der eID-Karte; elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät
§ 9 Sperrung und Entsperrung

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung der eID-Karte; elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät
§ 9 Sperrung und Entsperrung

(1) Die ausstellende eID-Karte-Behörde hat unverzüglich zur
Aktualisierung der Sperrliste die Sperrsumme der eID-Karte an den
Sperrlistenbetreiber zu übermitteln, wenn sie Kenntnis erlangt von

1.  dem Abhandenkommen einer eID-Karte,

2.  dem Versterben eines Karteninhabers oder

3.  der Ungültigkeit einer nicht im Besitz der Behörde befindlichen eID-
    Karte nach § 21.

(2) Der Karteninhaber kann durch Mitteilung des Sperrkennworts an den
Sperrlistenbetreiber eine sofortige Sperrung des elektronischen
Identitätsnachweises veranlassen. Davon unberührt bleibt die Pflicht,
den Verlust oder das Abhandenkommen der eID-Karte nach § 20 Absatz 1
Nummer 3 der eID-Karte-Behörde anzuzeigen.

(3) Der Sperrlistenbetreiber stellt den eID-Karte-
Behörden für              die Fälle nach Absatz 1 und den
Karteninhabern für die Fälle nach Absatz 2 einen Sperrdienst über
jederzeit öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen zur
Verfügung. § 10 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes gilt
entsprechend.

(4) Teilt nach erfolgter Sperrung nach Absatz 1 der Karteninhaber das
Wiederauffinden seiner eID-Karte unter den Voraussetzungen des § 8
Absatz 2 Satz 3 mit oder bittet er nach einer Sperrung nach Absatz 2
unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 Satz 3 um Entsperrung, so
ersucht die eID-Karte-Behörde den Sperrlistenbetreiber um Löschung des
Sperreintrags zu dieser eID-Karte.

(5) Der Zeitpunkt der Meldung des Abhandenkommens eines Ausweises ist
von der eID-Karte-Behörde oder Polizeibehörde zu dokumentieren und der
ausstellenden eID-Karte-Behörde mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eidkg/__9.html
Directory: eidkg
Level: 3.0