Title: § 7 Aufgaben

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 7 Aufgaben

Paragraph: 7

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 7 Aufgaben

(1) Der oder dem Datenschutzbeauftragten obliegen neben den in der
Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben zumindest folgende
Aufgaben:

1.  Unterrichtung und Beratung der öffentlichen Stelle und der
    Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer
    Pflichten nach diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften über den
    Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
    2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften;

2.  Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften
    über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie
    (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, sowie der Strategien der
    öffentlichen Stelle für den Schutz personenbezogener Daten,
    einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung
    und der Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten
    Beschäftigten und der diesbezüglichen Überprüfungen;

3.  Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und
    Überwachung ihrer Durchführung gemäß § 67 dieses Gesetzes;

4.  Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde;

5.  Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der
    Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen
    Konsultation gemäß § 69 dieses Gesetzes, und gegebenenfalls Beratung
    zu allen sonstigen Fragen.

Im Fall einer oder eines bei einem Gericht bestellten
Datenschutzbeauftragten beziehen sich diese Aufgaben nicht auf das
Handeln des Gerichts im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit.

(2) Die oder der Datenschutzbeauftragte kann andere Aufgaben und
Pflichten wahrnehmen. Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass
derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt
führen.

(3) Die oder der Datenschutzbeauftragte trägt bei der Erfüllung ihrer
oder seiner Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen
Risiko gebührend Rechnung, wobei sie oder er die Art, den Umfang, die
Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__7.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0