Title: § 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 4 - Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr
§ 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 4 - Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr
§ 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge

Erweist sich ein ausländisches Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig,
ist § 5 anzuwenden; muss der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden,
wird die im Ausland ausgestellte Zulassungsbescheinigung oder der
Internationale Zulassungsschein an die ausstellende Stelle
zurückgesandt. Hat der Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs keinen
Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen nach Satz 1
jede Verwaltungsbehörde nach § 46 Absatz 1 zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__22.html
Directory: fzv_2011
Level: 3.0