Title: § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 4 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Paragraph: 75

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 4 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

(1) Das Mahnverfahren findet auch statt, wenn die Zustellung des
Mahnbescheids in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat erfolgen
muss. In diesem Fall kann der Anspruch auch die Zahlung einer
bestimmten Geldsumme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben.

(2) Macht der Antragsteller geltend, dass das angerufene Gericht auf
Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sei, so hat er dem
Mahnantrag die erforderlichen Schriftstücke über die Vereinbarung
beizufügen.

(3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer 3 der
Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__75.html
Directory: aug_2011
Level: 3.0