Title: § 18 Rückverfolgbarkeit

Description:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 18 Rückverfolgbarkeit

Paragraph: 18

Content:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 18 Rückverfolgbarkeit

(1) Der für den Erstverkauf von Seefischereierzeugnissen
verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass die
Seefischereierzeugnisse spätestens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs zu
Losen im Sinne des Artikels 4 Nummer 20, auch in Verbindung mit
Artikel 56 Absatz 4 Satz 1, der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gepackt
sind. Werden Seefischereierzeugnisse von unter 30 Kilogramm je
einzelner Art, die aus demselben Bewirtschaftungsgebiet von mehreren
Fischereifahrzeugen kommen, von der Erzeugerorganisation, der der
Betreiber des Fischereifahrzeugs angehört, nach Artikel 56 Absatz 4
der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vor dem Erstverkauf in Lose gepackt,
so muss die Erzeugerorganisation die Aufzeichnungen über den Ursprung
des Inhalts der Lose drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Erstverkaufs
aufbewahren. Die Regelung nach Satz 2 gilt für den eingetragenen
Käufer entsprechend.

(2) Der für den Erstverkauf von Seefischereierzeugnissen
verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass alle Angaben
zum Los nach Artikel 58 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009
spätestens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs vorliegen, soweit diese zu
dem Zeitpunkt gemacht werden können. Er hat ferner sicherzustellen,
dass die jeweilige Losidentifizierungsnummer spätestens zum Zeitpunkt
des Erstverkaufs unmittelbar am Los angebracht ist. Er hat die in Satz
1 genannten Angaben drei Jahre ab Erstverkauf verfügbar zu halten und
den zuständigen Behörden der Länder auf Anforderung unverzüglich
vorzulegen oder zugänglich zu machen.

(3) Der für die Produktion, die Verarbeitung und den Vertrieb von
Seefischereierzeugnissen jeweils verantwortliche Marktteilnehmer ist
ab dem Zeitpunkt des Erstverkaufs der Seefischereierzeugnisse auf
allen Produktionsstufen, Verarbeitungsstufen und Vertriebsstufen bis
zum Einzelhandel verpflichtet,

1.  sicherzustellen, dass jedes Los von Seefischereierzeugnissen mit einer
    unmittelbar am Los angebrachten Losidentifizierungsnummer
    gekennzeichnet ist,

2.  die Losidentifizierungsnummer drei Jahre ab Erstverkauf verfügbar zu
    halten und den zuständigen Behörden der Länder auf Anforderung
    unverzüglich vorzulegen oder zugänglich zu machen,

3.  sicherzustellen, dass sich die Angaben zu einem Los von
    Seefischereierzeugnissen nach Artikel 58 Absatz 5 der Verordnung (EG)
    Nr. 1224/2009 auf dem Etikett oder der Verpackung des Loses oder auf
    einem Handelspapier, das dem Los beigefügt ist, befinden und

4.  die Angaben zu einem Los von Seefischereierzeugnissen nach Artikel 58
    Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 drei Jahre ab Erstverkauf
    verfügbar zu halten und den zuständigen Behörden der Länder auf
    Anforderung unverzüglich vorzulegen oder zugänglich zu machen.

(4) Die Verpflichtung nach Absatz 3 Nummer 3 gilt nicht im Hinblick
auf ein Los, das auf der gleichen Produktionsstufe, Verarbeitungsstufe
oder Vertriebsstufe mit einem anderen Los oder mit anderen Losen
zusammengeführt wird. Die Verpflichtungen nach Absatz 3 Nummer 3 und 4
gelten nicht im Hinblick auf ein Los, das auf einer vorangegangenen
Produktionsstufe, Verarbeitungsstufe oder Vertriebsstufe mit einem
anderen Los oder mit anderen Losen zusammengeführt worden ist.

(5) Der Einzelhändler ist verpflichtet, die Informationen zu einem
Seefischereierzeugnis nach Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe g der
Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 im Einzelhandel für den Verbraucher
unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Die näheren
Bestimmungen nach Artikel 68 der Durchführungsverordnung (EU) Nr.
404/2011 bleiben unberührt.

(6) Die Regelungen nach Artikel 56 bis 58 der Verordnung (EG) Nr.
1224/2009 und Artikel 67 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011
bleiben von Absatz 1 bis 4 unberührt. Kleine Mengen von
Seefischereierzeugnissen, die unmittelbar von Fischereifahrzeugen an
den Verbraucher verkauft werden, sind von den Anforderungen des
Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ausgenommen, sofern
diese einen Wert von 50 Euro pro Tag und pro Verbraucher nicht
überschreiten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefiv/__18.html
Directory: seefiv
Level: 2.0