Title: § 17 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 17 Übergangsvorschrift

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften
§ 17 Übergangsvorschrift

(1) Für Anspruchsberechtigte, die vor dem 1. Januar 1990 als Soldat
eingestellt worden sind, bleiben die Vorschriften des § 14a Abs. 4,
des § 14b Abs. 1 und 2 sowie des § 16a Abs. 1 in der bis dahin
geltenden Fassung maßgebend.

(2) Auf Bundesbeamte, denen mit der Begründung eines
Beamtenverhältnisses auf Probe nicht gleichzeitig ein Amt verliehen
wird, sind § 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 und 3
in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Bis zum Inkrafttreten von Vorschriften, die der Vorgabe des § 9
Abs. 8 Satz 4 Rechnung tragen, im jeweiligen Dienstrecht sind § 9 Abs.
8 Satz 4 bis 6 und Abs. 11, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 und 3 in der
bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/__17.html
Directory: arbplschg
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