Title: § 3 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf das Bundesverwaltungsamt

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (SVZustAnO)
§ 3 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf das Bundesverwaltungsamt

Paragraph: 3

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (SVZustAnO)
§ 3 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf das Bundesverwaltungsamt

(1) Dem Bundesverwaltungsamt werden übertragen:

1.  die in Teil 2 des Soldatenversorgungsgesetzes geregelten Aufgaben und
    Befugnisse auf den Gebieten der Dienstzeitversorgung der Soldatinnen
    auf Zeit und Soldaten auf Zeit sowie der Versorgung der
    Hinterbliebenen von Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit,

2.  die Gewährung des Übergangsgeldes nach § 37 des
    Soldatenversorgungsgesetzes sowie

3.  die Erteilung einer Versorgungsausgleichsauskunft nach § 220 Absatz 4
    des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in
    Versorgungsausgleichssachen von Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf
    Zeit.

(2) Nicht dem Bundesverwaltungsamt übertragen werden jedoch:

1.  die Aufgaben und Befugnisse, die nach § 1 dem Bundesamt für das
    Personalmanagement der Bundeswehr übertragen werden,

2.  die Entscheidung über die Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung
    nach § 42a des Soldatenversorgungsgesetzes,

3.  die Entscheidung über die Entziehung oder Wiederzuerkennung der
    Versorgung nach § 60 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie

4.  die Entscheidung über die Gewährung einer einmaligen
    Unfallentschädigung nach § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes oder
    einer einmaligen Entschädigung nach § 63a oder § 63e des
    Soldatenversorgungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svzustano/__3.html
Directory: svzustano
Level: 2.0