Title: § 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung

(1) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten
Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten
erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines bestimmten
einzelfallbezogenen Projekts zur Sammlung und Auswertung von
Informationen über eine konkrete rechtsextremistische Bestrebung, bei
der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie darauf
gerichtet ist, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten
und dadurch Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen
drohen, im Einzelfall erforderlich ist, um weitere Zusammenhänge des
Einzelfalls aufzuklären.

(2) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten
Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten
erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines bestimmten
einzelfallbezogenen Projekts für die Verfolgung qualifizierter
gewaltbezogener rechtsextremistischer Straftaten im Einzelfall
erforderlich ist, um weitere Zusammenhänge des Einzelfalls
aufzuklären. Qualifizierte gewaltbezogene rechtsextremistische
Straftaten sind rechtsextremistische Taten, die einen Straftatbestand
nach den §§ 88 bis 89b, 91, 102, 105, 106, 108, 125a bis 129a, 211,
212, 224, 226, 227, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 und 310 des
Strafgesetzbuchs erfüllen.

(3) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten
Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten
erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines bestimmten
einzelfallbezogenen Projekts für die Verhinderung qualifizierter
gewaltbezogener rechtsextremistischer Straftaten erforderlich ist, um
weitere Zusammenhänge des Einzelfalls aufzuklären, und Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass eine solche Straftat begangen werden soll.
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Ein Projekt ist eine gegenständlich abgrenzbare und auf bestimmte
Zeiträume bezogene Aufgabe, der durch die Gefahr oder den drohenden
Schaden, die am Sachverhalt beteiligten Personen, die Zielsetzung der
Aufgabe oder deren Folgewirkungen eine besondere Bedeutung zukommt.

(5) Eine erweiterte Nutzung sind das Herstellen von Zusammenhängen
zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und
Sachen, der Ausschluss von unbedeutenden Informationen und
Erkenntnissen, die Zuordnung eingehender Informationen zu bekannten
Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten
Daten. Hierzu dürfen die beteiligten Behörden des Bundes Daten auch
mittels

1.  phonetischer oder unvollständiger Daten,

2.  der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern,

3.  der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen
    oder

4.  der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien

aus der Datei abfragen sowie räumliche und sonstige Beziehungen
zwischen Personen und Zusammenhänge zwischen Personen,
Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstellen
sowie die Suchkriterien gewichten.

(6) Die Zugriffsberechtigung ist im Rahmen der projektbezogenen
erweiterten Nutzung auf die Personen zu beschränken, die unmittelbar
mit Arbeiten auf diesem Anwendungsgebiet betraut sind. Die
projektbezogene erweiterte Nutzung der Datei ist auf höchstens zwei
Jahre zu befristen. Die Frist kann zweimalig um jeweils bis zu einem
Jahr verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die
projektbezogene erweiterte Datennutzung fortbestehen und sich aus den
mit dem Projekt gewonnenen Erkenntnissen das Bedürfnis für eine
Fortführung des Projekts ergibt.

(7) Projektbezogene Datennutzungen dürfen nur auf Antrag angeordnet
werden. Der Antrag ist durch den Behördenleiter oder seinen
Stellvertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Er muss alle
für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. Zuständig für die
Anordnung ist die die Fachaufsicht über die antragstellende Behörde
führende oberste Bundesbehörde. Die Anordnung ergeht schriftlich. In
ihr sind der Grund der Anordnung, die für die projektbezogene
erweiterte Datennutzung erforderlichen Datenarten nach § 3, der
Funktionsumfang und die Dauer der projektbezogenen erweiterten
Datennutzung anzugeben. Der Funktionsumfang der projektbezogenen
erweiterten Datennutzung ist auf das zur Erreichung des Projektziels
erforderliche Maß zu beschränken. Die Anordnung ist zu begründen. Aus
der Begründung müssen sich die in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Voraussetzungen ergeben, insbesondere, dass die projektbezogene
erweiterte Nutzung erforderlich ist, um weitere Zusammenhänge
aufzuklären. Die anordnende Behörde hält Antrag und Anordnung für
datenschutzrechtliche Kontrollzwecke zwei Jahre, mindestens jedoch für
die Dauer der projektbezogenen erweiterten Nutzung vor.

(8) Eine nach Absatz 7 angeordnete erweiterte Nutzung darf nur mit
Zustimmung der G 10-Kommission (§ 15 Absatz 1 bis 4 des Artikel
10-Gesetzes) vollzogen werden. Bei Gefahr im Verzug kann die nach
Absatz 7 Satz 4 zuständige Behörde den Vollzug auch bereits vor der
Zustimmung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommission
für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat die nach Absatz 7
Satz 4 zuständige Behörde unverzüglich aufzuheben. Die aus der
erweiterten Datennutzung gewonnenen Daten und Erkenntnisse unterliegen
in diesem Fall einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich
zu löschen.

(9) Für Verlängerungen nach Absatz 6 Satz 3 gelten die Absätze 7 und 8
entsprechend.

(10) Die alleinige datenschutzrechtliche Verantwortung für die
Durchführung des Projekts trägt die antragstellende Behörde. Die
Übermittlung von aus einem Projekt gewonnenen Erkenntnissen richtet
sich nach den allgemeinen Übermittlungsvorschriften. § 6 Absatz 4 Satz
1 gilt für aus einem Projekt nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse
entsprechend.

(11) Die nach § 1 Absatz 1 berechtigten Landesbehörden sind nach
Maßgabe landesrechtlicher Regelungen, die den Vorgaben der Absätze 1
bis 10 entsprechen, befugt, die in der Datei nach § 3 gespeicherten
Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten zu
den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zwecken erweitert zu nutzen.
Satz 1 gilt auch für Landesbehörden, die durch eine Rechtsverordnung
nach § 1 Absatz 2 zur Teilnahme an der Datei berechtigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/red-g/__7.html
Directory: red-g
Level: 2.0