Title: § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

Paragraph: 44

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

(1) Die Inhaberinnen oder Inhaber der in § 42 Absatz 2 bezeichneten
Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Geräte und die von ihnen
bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 42
bis 43a sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 zu dulden und
die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer
Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen

1.  die Räume und Geräte zu bezeichnen,

2.  Räume und Behältnisse zu öffnen und

3.  die Entnahme der Proben zu ermöglichen.

(2) Die in § 42 Absatz 2 Nummer 5 genannten Personen und
Personenvereinigungen sind verpflichtet, den in der Überwachung
tätigen Personen auf Verlangen unverzüglich die dort genannten
Auskünfte zu erteilen. Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann der zur
Auskunft Verpflichtete die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer
1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Ein Lebensmittelunternehmer oder ein Futtermittelunternehmer ist
verpflichtet, den in der Überwachung tätigen Personen auf Verlangen
Informationen, die

1.  er aufgrund eines nach Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
    Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz
    1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, eingerichteten Systems oder
    Verfahrens besitzt und

2.  zur Rückverfolgbarkeit bestimmter Lebensmittel oder Futtermittel
    erforderlich sind,

zu übermitteln. Die in

1.  Satz 1 oder

2.  Artikel 18 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in
    Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,

genannten Informationen sind so vorzuhalten, dass sie der zuständigen
Behörde spätestens 24 Stunden nach Aufforderung in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format elektronisch
übermittelt werden können. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall
Ausnahmen von den Anforderungen des Satzes 2 zulassen, soweit dies zur
Vermeidung unbilliger Härten für den Lebensmittel- oder
Futtermittelunternehmer geboten erscheint und es mit den in § 1 Absatz
1 Nummer 1 genannten Zwecken vereinbar ist.

(4) Ergänzend zu Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 hat ein Lebensmittelunternehmer, der Grund zu der Annahme
hat, dass

1.  ein ihm angeliefertes Lebensmittel oder

2.  ein von ihm erworbenes Lebensmittel, über das er die tatsächliche
    unmittelbare Sachherrschaft erlangt hat,

einem Verkehrsverbot nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 unterliegt, unverzüglich die zuständige Behörde schriftlich
oder elektronisch unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift
darüber unter Angabe des Namens und der Anschrift desjenigen, von dem
ihm das Lebensmittel angeliefert worden ist oder von dem er das
Lebensmittel erworben hat, und des Datums der Anlieferung oder des
Erwerbs zu unterrichten. Er unterrichtet dabei auch über von ihm
hinsichtlich des Lebensmittels getroffene oder beabsichtigte
Maßnahmen. Eine Unterrichtung nach Satz 1 ist nicht erforderlich bei
einem Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, das der
Lebensmittelunternehmer

1.  unschädlich beseitigt hat oder

2.  so hergestellt oder behandelt hat oder nachvollziehbar so herzustellen
    oder zu behandeln beabsichtigt, dass es einem Verkehrsverbot nach
    Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht mehr
    unterliegt.

(4a) Hat der Verantwortliche eines Labors, das Analysen bei
Lebensmitteln durchführt, aufgrund einer von dem Labor erstellten
Analyse einer im Inland von einem Lebensmittel gezogenen Probe Grund
zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegen
würde, so hat er die zuständige Behörde von dem Zeitpunkt und dem
Ergebnis der Analyse, der angewandten Analysenmethode und dem
Auftraggeber der Analyse unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu
unterrichten. Die Befugnisse nach § 42 Absatz 2 gelten auch im Fall
des Satzes 1.

(5) Ergänzend zu Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 767/2009, hat ein Futtermittelunternehmer, der Grund zu der
Annahme hat, dass

1.  ein ihm angeliefertes Futtermittel oder

2.  ein von ihm erworbenes Futtermittel, über das er die tatsächliche
    unmittelbare Sachherrschaft erlangt hat,

einem Verkehrsverbot nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 767/2009, unterliegt, unverzüglich die zuständige
Behörde schriftlich oder elektronisch unter Angabe seines Namens und
seiner Anschrift darüber unter Angabe des Namens und der Anschrift
desjenigen, von dem ihm das Futtermittel angeliefert worden ist oder
von dem er das Futtermittel erworben hat, und des Datums der
Anlieferung oder des Erwerbs zu unterrichten. Er unterrichtet dabei
auch über von ihm hinsichtlich des Futtermittels getroffene oder
beabsichtigte Maßnahmen. Eine Unterrichtung nach Satz 1 ist nicht
erforderlich bei

1.  einem Futtermittel, das der Futtermittelunternehmer unschädlich
    beseitigt hat,

2.  einem Futtermittel pflanzlicher Herkunft, das der
    Futtermittelunternehmer so hergestellt oder behandelt hat oder
    nachvollziehbar so herzustellen oder zu behandeln beabsichtigt, dass
    es einem Verkehrsverbot nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG)
    Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2
    der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, nicht mehr unterliegt.

(5a) Hat der Verantwortliche eines Labors, das Analysen bei
Futtermitteln durchführt, aufgrund einer von dem Labor erstellten
Analyse einer im Inland von einem Futtermittel gezogenen Probe Grund
zu der Annahme, dass das Futtermittel einem Verbot nach Artikel 15
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, so hat er
die zuständige Behörde von dem Zeitpunkt und dem Ergebnis der Analyse,
der angewandten Analysenmethode und dem Auftraggeber der Analyse
unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu unterrichten. Die
Befugnisse nach § 42 Absatz 2 gelten auch im Fall des Satzes 1.

(6) Eine

1.  Unterrichtung nach Artikel 19 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung
    (EG) Nr. 178/2002 oder Artikel 20 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz
    1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, oder nach Absatz 4a oder Absatz
    5a,

2.  Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 oder nach Artikel 18 Absatz 3 Satz 2
    der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5
    Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,

3.  Übermittlung nach Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr.
    1935/2004

darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder
Übermittelnden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden oder Übermittelnden
verwendet werden. Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn der Unterrichtung
eine Unterrichtung nach Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1
vorausgegangen ist. Die durch eine Unterrichtung nach Artikel 19
Absatz 1 oder 3 Satz 1 oder Artikel 20 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, erlangten Informationen dürfen von
der für die Überwachung zuständigen Behörde nur für Maßnahmen zur
Erfüllung der in

1.  § 1 Absatz 1 Nummer 1,

2.  § 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1
    vorliegt,

3.  § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder

4.  § 1 Absatz 2

genannten Zwecke verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__44.html
Directory: lfgb
Level: 3.0