Title: § 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte

Paragraph: 8

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte

(1) Für die Überleitung der am Tage vor Inkrafttreten und am Tage des
Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und
Staatsanwälte gelten, sofern ihre Einstufung durch dieses Gesetz
geregelt wird, die nachfolgenden Vorschriften.

(2) Soweit durch dieses Gesetz Einstufungen, Amtszulagen,
Amtsbezeichnungen oder Funktionsbezeichnungen zu Ämtern geändert
werden sowie Amtszulagen oder Funktionsbezeichnungen zu Ämtern
eingeführt werden, sind die hiervon betroffenen Ämter in einer
Rechtsverordnung aufzuführen, die die Bundesregierung mit Zustimmung
des Bundesrates erläßt. Als bisherige Besoldungsgruppe gilt die
Besoldungsgruppe, der der Richter oder Staatsanwalt am Tage vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes angehörte. Die Staatsanwälte führen die
neue Amtsbezeichnung. § 4 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Absatz 2 gilt für die in § 10 aufgeführten Ämter und Funktionen,
wenn die in der Bundesbesoldungsordnung R angegebenen
Einstufungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, mit der Maßgabe, daß

*   Staatsanwälte als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem
    Landgericht sowie Erste Staatsanwälte in die Besoldungsgruppe R 1
    zuzüglich einer Amtszulage von 150 Deutsche Mark,

    Richter am Amtsgericht, am Arbeitsgericht oder am Sozialgericht als
    weitere aufsichtführende Richter in die Besoldungsgruppe R 2,

    Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft bei
    einem Landgericht in die Besoldungsgruppe R 2 und

    Oberstaatsanwälte als Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft
    bei einem Landgericht in die Besoldungsgruppe R 2 zuzüglich einer
    Amtszulage von 150 Deutsche Mark

überzuleiten sind.

(4) § 4 Abs. 4 gilt entsprechend. An die Stelle des § 19 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes tritt § 32 des Deutschen Richtergesetzes.

(5) § 4 Abs. 5 gilt entsprechend. Richter, die am 30. Juni 1975 ein
Beförderungsamt innehaben, das sich durch Funktionszusatz vom
Eingangsamt abhebt, und deren Funktion vom 1. Juli 1975 an der
Besoldungsgruppe R 1 zugeordnet ist, werden übergeleitet

1.  nach Besoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 75 DM -
    künftig wegfallend - im Falle einer bisher herausgehobenen Einstufung
    durch eine Amtszulage,

2.  nach Besoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 150 DM -
    künftig wegfallend - im Falle einer bisher herausgehobenen Einstufung
    durch eine höhere Besoldungsgruppe oder durch eine ruhegehaltfähige
    Zulage zur Besoldungsgruppe R 1 des Gesetzes über die Amtsbezüge der
    Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz-
    und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 201).

An die Stelle der bisherigen Funktionsbezeichnungen treten die
vergleichbaren Funktionsbezeichnungen der Bundesbesoldungsordnung R.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__8.html
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