Title: § 46 Schutzverweigerung

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 5 - Internationale Registrierungen
§ 46 Schutzverweigerung

Paragraph: 46

Content:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 5 - Internationale Registrierungen
§ 46 Schutzverweigerung

(1) Wird einer international registrierten Marke, deren Schutz nach
Artikel
3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, der Schutz ganz oder
teilweise verweigert und wird diese Schutzverweigerung dem
Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum zur
Weiterleitung an den Inhaber der internationalen Registrierung
übermittelt, so wird die Frist, innerhalb derer ein Inlandsvertreter
bestellt werden muss, damit der Schutz nicht endgültig verweigert
wird, auf vier Monate ab dem Tag der Absendung der Mitteilung der
Schutzverweigerung durch das Internationale Büro der Weltorganisation
für geistiges Eigentum festgesetzt.

(2) Wird die Schutzverweigerung endgültig, weil der Inhaber der
international registrierten Marke keinen Inlandsvertreter bestellt
hat, so ist eine gegen die Schutzverweigerung gegebene Erinnerung oder
Beschwerde beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb eines
weiteren Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist
einzulegen. Der Schutzverweigerung muss eine entsprechende
Rechtsmittelbelehrung beigefügt sein. § 61 Abs. 2 des Markengesetzes
ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__46.html
Directory: markenv_2004
Level: 3.0