Title: § 3 Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen
§ 3 Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen
§ 3 Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz

(1) Pflanzenschutz darf nur nach guter fachlicher Praxis durchgeführt
werden. Die gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz umfasst
insbesondere

1.  die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten
    Pflanzenschutzes des Anhangs III der Richtlinie 2009/128/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen
    Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von
    Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71) in der jeweils geltenden
    Fassung,

2.  die Gesunderhaltung und Qualitätssicherung von Pflanzen und
    Pflanzenerzeugnissen durch

    a)  vorbeugende Maßnahmen,

    b)  Verhütung der Einschleppung oder Verschleppung von Schadorganismen,

    c)  Abwehr oder Bekämpfung von Schadorganismen,

    d)  Förderung natürlicher Mechanismen zur Bekämpfung von Schadorganismen
        und

3.  Maßnahmen zum Schutz vor sowie die Abwehr von Gefahren, die durch die
    Anwendung, das Lagern und den sonstigen Umgang mit
    Pflanzenschutzmitteln oder durch andere Maßnahmen des
    Pflanzenschutzes, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier
    und für den Naturhaushalt einschließlich des Grundwassers, entstehen
    können.

Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen anordnen, die zur Erfüllung
der in Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 genannten Anforderungen
erforderlich sind.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstellt
unter Beteiligung der Länder und unter Berücksichtigung des Anhangs
III der Richtlinie 2009/128/EG, des Standes der wissenschaftlichen
Erkenntnisse sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen der
Pflanzenschutzdienste und des Personenkreises, der
Pflanzenschutzmaßnahmen durchführt, sowie der in Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 und 3 genannten Maßnahmen, Grundsätze für die Durchführung
der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz. Das Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft gibt diese Grundsätze im Einvernehmen
mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und
Soziales, für Gesundheit und für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger
bekannt.

(3) Tiere und Pflanzen einer invasiven Art im Sinne des § 7 Absatz 2
Nummer 9 des Bundesnaturschutzgesetzes dürfen nicht zu Zwecken des
Pflanzenschutzes verwendet werden.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 3 zu
regeln, wenn dem insbesondere der Schutz natürlich vorkommender
Ökosysteme, Biotope oder Arten nicht entgegensteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__3.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0