Title: § 3a Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen

Description:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG)
§ 3a Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen

Paragraph: 3a

Content:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG)
§ 3a Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen

(1) Ist ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende
von Organen oder Geweben, die nach den §§ 8 und 8a des
Transplantationsgesetzes erfolgt, oder einer Blutspende zur Separation
von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen im Sinne von § 9
des Transfusionsgesetzes an seiner Arbeitsleistung verhindert, hat er
Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der
Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. § 3 Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.

(2) Dem Arbeitgeber sind von der gesetzlichen Krankenkasse des
Empfängers von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von
Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen das an den Arbeitnehmer
nach Absatz 1 fortgezahlte Arbeitsentgelt sowie die hierauf
entfallenden vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur
Sozialversicherung und zur betrieblichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung auf Antrag zu erstatten. Ist der Empfänger
von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder
anderen Blutbestandteilen gemäß § 193 Absatz 3 des
Versicherungsvertragsgesetzes bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen versichert, erstattet dieses dem
Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 in Höhe des tariflichen
Erstattungssatzes. Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut
zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen bei
einem Beihilfeträger des Bundes beihilfeberechtigt oder
berücksichtigungsfähiger Angehöriger, erstattet der zuständige
Beihilfeträger dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 zum
jeweiligen Bemessungssatz des Empfängers von Organen, Geweben oder
Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen
Blutbestandteilen; dies gilt entsprechend für sonstige öffentlich-
rechtliche Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene.
Unterliegt der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation
von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen der Heilfürsorge im
Bereich des Bundes oder der truppenärztlichen Versorgung, erstatten
die zuständigen Träger auf Antrag die Kosten nach Satz 1. Mehrere
Erstattungspflichtige haben die Kosten nach Satz 1 anteilig zu tragen.
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur
Geltendmachung des Erstattungsanspruches erforderlichen Angaben zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__3a.html
Directory: entgfg
Level: 2.0