Title: § 87 Mitbestimmungsrechte

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt - Soziale Angelegenheiten
§ 87 Mitbestimmungsrechte

Paragraph: 87

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt - Soziale Angelegenheiten
§ 87 Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche
Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.  Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im
    Betrieb;

2.  Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen
    sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;

3.  vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen
    Arbeitszeit;

4.  Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;

5.  Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie
    die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne
    Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten
    Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;

6.  Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu
    bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu
    überwachen;

7.  Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und
    Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der
    gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;

8.  Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren
    Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern
    beschränkt ist;

9.  Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit
    Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet
    werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;

10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung
    von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen
    Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;

11. Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer
    leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;

12. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;

13. Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im
    Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen
    Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene
    Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt;

14. Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und
    Kommunikationstechnik erbracht wird.

(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht
zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der
Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html
Directory: betrvg
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