Title: § 15 Entschädigung

Description:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 15 Entschädigung

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
§ 15 Entschädigung

(1) Stellt eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach
diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung eine Enteignung dar, ist
eine Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung bemißt sich
nach dem für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr
üblichen Entgelt. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist
ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entschädigung unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der
Beteiligten zu bemessen.

(2) Zur Leistung der Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der in
einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder in
der auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen
Rechtsverordnung ergangenen Verfügung als Begünstigter bezeichnet ist.
Ist kein Begünstigter bezeichnet, so ist die Entschädigung vom Träger
der Aufgabe zu leisten. Kann die Entschädigung von demjenigen, der als
Begünstigter bezeichnet ist, nicht erlangt werden, haftet der Träger
der Aufgabe; soweit dieser den Entschädigungsberechtigten befriedigt,
geht dessen Anspruch gegen den Begünstigten auf den Träger der Aufgabe
über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des
Entschädigungsberechtigten geltend gemacht werden.

(3) Auf die Festsetzung einer Entschädigung und die Verjährung eines
Anspruchs nach Absatz 1 sind die §§ 34, 49 bis 63 und 65 des
Bundesleistungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Dabei treten an die
Stelle der Anforderungsbehörden die Behörden, welche die Maßnahmen im
Sinne des Absatzes 1 angeordnet haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisig_1965/__15.html
Directory: wisig_1965
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