Title: § 6 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beim nationalen Versorgungsausgleich nach den §§ 1 bis 3

Description:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
3. Abschnitt - Administrative Maßnahmen
§ 6 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beim nationalen Versorgungsausgleich nach den §§ 1 bis 3

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
3. Abschnitt - Administrative Maßnahmen
§ 6 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beim nationalen Versorgungsausgleich nach den §§ 1 bis 3

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird
ermächtigt, vom fünften Werktag an, nachdem die in § 3 Abs. 1
vorgesehene Mitteilung erfolgt ist, ausgleichspflichtige Unternehmen
anzuweisen, den Anforderungen des § 4 entsprechende Angebote abzugeben
oder ein bereits abgegebenes Angebot einem anderen unterversorgten
Unternehmen zu unterbreiten, soweit dem bisherigen Adressaten Angebote
vorliegen, die insgesamt sein Ausgleichsrecht überschreiten. In
begründeten Fällen kann das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) einem ausgleichspflichtigen Unternehmen auf
Antrag noch eine zusätzliche Frist einräumen, um seiner
Ausgleichspflicht ohne Anweisung nachzukommen.

(2) Anordnungen nach Absatz 1 sind jedoch nur zugunsten von
unterversorgten Unternehmen zu erlassen,

1.  die einen entsprechenden Antrag gestellt haben,

2.  die zur Begründung des Antrages darlegen, daß sie sich ernsthaft um
    einen Versorgungsausgleich ohne Einschaltung des Bundesamtes für
    Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bemüht haben, sei es durch
    Anfrage bei bisherigen Lieferanten, bei überversorgten Unternehmen
    sowie der Koordinierungsgruppe Versorgung,

3.  die die Tatsachen zur Begründung des Antrages glaubhaft machen,

4.  deren zum Ausgleich berechtigende Unterversorgung im laufenden Monat
    nicht im nächsten Monat durch eine entsprechend bessere Versorgung
    ausgeglichen wird und die bis dahin keine frei verfügbaren Bestände
    einsetzen oder Täusche vornehmen können.

(3) Eine Abgabeverpflichtung zum Ausgleich einer Unterversorgung im
nächsten Monat soll erst dann angeordnet werden, wenn abzusehen ist,
daß ohne Anordnung eine Unterversorgung im nächsten Monat nicht zu
beseitigen ist.

(4) Bei der Auswahl des zum Ausgleich heranzuziehenden Unternehmens
soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
berücksichtigen, welches überversorgte Unternehmen nach dem Umfang
seiner Überversorgung, örtlicher Nähe zum zu versorgenden Unternehmen
und sonstigen sachlichen Gegebenheiten am geeignetsten erscheint.

(5) In Fällen, in denen ein Unternehmen erheblich unterversorgt ist
und ein Ausgleich ausschließlich wegen der Minimumgrenze von 500 t bei
Flüssiggas und 1.000 t bei den anderen in den Versorgungsausgleich
einbezogenen Mineralölprodukten nicht zustande kommt, kann das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Antrag
ausgleichspflichtige Unternehmen anweisen, Ausgleichsmengen zugunsten
des unterversorgten Unternehmens abzugeben, wenn sonst für dieses
Unternehmen eine von ihm darzulegende unzumutbare Härte entstünde. Das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann dabei unter
Berücksichtigung des Gesamtaufkommens dieses Unternehmens in den
letzten vier Quartalen vor Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen der
Internationalen Energieagentur auch höhere Mengen als die
Ausgleichsmengen für den laufenden und den folgenden Monat zuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lav/__6.html
Directory: minoelav
Level: 3.0