Title: § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

Paragraph: 28

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

(1) Das Bundesministerium der Finanzen prüft die Voranschläge und
stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. Es kann die Voranschläge
nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern.

(2) Über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher
finanzieller Bedeutung kann die zuständige Bundesministerin oder der
zuständige Bundesminister die Entscheidung der Bundesregierung
einholen. Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme
der Bundesministerin oder des Bundesministers der Finanzen, so steht
ihr oder ihm ein Widerspruchsrecht zu. Das Nähere regelt die
Geschäftsordnung der Bundesregierung.

(3) Abweichungen von den Voranschlägen der Bundespräsidentin oder des
Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, des
Bundesverfassungsgerichts, des Bundesrechnungshofes oder der oder des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
sind vom Bundesministerium der Finanzen der Bundesregierung
mitzuteilen, soweit den Änderungen nicht zugestimmt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__28.html
Directory: bho
Level: 3.0