Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrGRCAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrGRCAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 1

(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
(Artikel 1, 6ff., 17 Abs. 2 des Vertrages), gerichtlicher Vergleiche
(Artikel 13 des Vertrages) und öffentlicher Urkunden (Artikel 15 des
Vertrages) ist sachlich das Amtsgericht oder das Landgericht
zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs
zuständig sein würde.

(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Schuldner seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen das
Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder
die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrgrcag/__1.html
Directory: vollstrvtrgrcag
Level: 3.0