Title: § 193 Informationsübermittlung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 7 - Verwaltungsbehörden
§ 193 Informationsübermittlung

Paragraph: 193

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 7 - Verwaltungsbehörden
§ 193 Informationsübermittlung

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit kann folgende Informationen, die in
strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen der nach den §§ 184 bis 191
zuständigen Behörden enthalten sind, an die für den
Außenwirtschaftsverkehr zuständigen obersten Bundesbehörden zur
Erfüllung ihrer Aufgaben bei Genehmigungen oder der Überwachung des
Außenwirtschaftsverkehrs übermitteln:

1.  Inhaber der Genehmigung,

2.  Rechtsgrundlagen der Genehmigung,

3.  den wesentlichen Inhalt der Genehmigung.

Reichen diese Informationen im Einzelfall nicht aus, können weitere
Informationen aus der strahlenschutzrechtlichen Genehmigung
übermittelt werden.

(2) Die Empfänger dürfen die übermittelten Informationen, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten,
zu dem sie übermittelt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__193.html
Directory: strlschg
Level: 3.0