Title: § 48 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 48 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 - Erbringen von Dienstleistungen
§ 48 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

(1) Wird gegen die Pflichten nach § 45 verstoßen, so hat die
zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des
Niederlassungsmitgliedstaates dieser dienstleistungserbringenden
Person hierüber zu unterrichten.

(2) Im Falle von berechtigten Zweifeln sind die zuständigen Behörden
berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den zuständigen
Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates Informationen über die
Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anzufordern, ob
berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen
vorliegen.

(3) Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben die zuständigen
Behörden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der
anfordernden Behörde Folgendes zu übermitteln:

1.  alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die
    gute Führung der dienstleistungserbringenden Person sowie

2.  Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen
    oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__48.html
Directory: pflbg
Level: 4.0