Title: § 4 Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle

Description:
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV)
§ 4 Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV)
§ 4 Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle

(1) Der Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle (§ 34
Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes) muss insbesondere
folgende Informationen enthalten:

1.  statistische Angaben zu den Anträgen auf Durchführung eines
    Streitbeilegungsverfahrens, insbesondere

    a)  Anzahl der eingegangenen Anträge, untergliedert nach dem Gegenstand,
        auf den sie sich hauptsächlich beziehen,

    b)  Anteil der nach § 14 Absatz 1 und 2 des
        Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes abgelehnten Anträge, untergliedert
        nach den Ablehnungsgründen,

    c)  Anteil der ergebnislos gebliebenen Verfahren (§ 21 Absatz 2 des
        Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes),

    d)  durchschnittliche Dauer der Verfahren,

    e)  wenn bekannt, Anteil der Fälle, in denen sich die Parteien an das
        Ergebnis des Verfahrens gehalten haben,

    f)  wenn bekannt, Anteil der grenzübergreifenden Streitigkeiten,

2.  Angaben zu Problemstellungen, die systematisch bedingt sind oder
    signifikant häufig auftraten und Anlass für Anträge auf Durchführung
    eines Streitbeilegungsverfahrens waren,

3.  Empfehlungen zur Vermeidung oder zur Beilegung von häufig auftretenden
    Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, sofern die
    Verbraucherschlichtungsstelle aufgrund ihrer Tätigkeit hierzu
    Erkenntnisse hat,

4.  Hinweise auf etwaige strukturelle Hindernisse für die Beilegung von
    Streitigkeiten, wobei diesbezügliche Erkenntnisse zu
    grenzübergreifenden Streitigkeiten gesondert darzustellen sind,

5.  Angaben zur Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherschlichtungsstellen
    in Netzwerken zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten.

(2) Der Tätigkeitsbericht ist ab Anerkennung oder Einrichtung der
Verbraucherschlichtungsstelle für jedes Kalenderjahr, jedoch erstmals
für das Jahr 2016, bis zum 1. Februar des Folgejahres zu
veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbinfov/__4.html
Directory: vsbinfov
Level: 2.0