Title: § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr

(1) Das Eisenbahn-Bundesamt ist zuständige Behörde für

1.  die Erteilung einer Genehmigung für die Fortsetzung einer Beförderung
    nach Absatz 1.4.2.2.4 RID im Bereich der Eisenbahnen des Bundes;

2.  die Entgegennahme der Informationen und Mitteilungen nach
    Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Gliederungseinheit iv und Buchstabe
    c RID im Bereich der Eisenbahnen des Bundes;

3.  die Durchführung der behördlichen Gefahrgutkontrollen nach Abschnitt
    1\.8.1 RID und dieser Verordnung im Bereich der Eisenbahnen des Bundes;

4.  die Durchführung der Amtshilfe nach Abschnitt 1.8.2 RID im Bereich der
    Eisenbahnen des Bundes;

5.  die Entgegennahme der Berichte über die Meldung von Ereignissen mit
    gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 RID und deren Vorlage
    an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr;

6.  die Festlegung von ergänzenden Vorschriften oder besonderen
    Sicherheitsvorschriften nach Kapitel 1.9 im Bereich der Eisenbahnen
    des Bundes und die Unterrichtung der Zwischenstaatlichen Organisation
    für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) über die
    Beförderungseinschränkungen nach Abschnitt 1.9.4 RID im Bereich der
    Eisenbahnen des Bundes, jeweils im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium für Digitales und Verkehr;

7.  das Vorschreiben von Versuchen für Kesselwagen nach Absatz 6.8.2.1.2
    Satz 2 sowie die Zulassung der Streckgrenze und Zugfestigkeit nach
    Absatz 6.8.2.1.16 RID;

8.  die Festlegung der Bedingungen für Schweißnähte der Tankkörper nach
    Absatz 6.8.5.2.2 RID;

9.  die Entscheidung über die Ausnahme für Rücksendungen nach Absatz
    4\.3.2.3.7 Buchstabe b, Absatz 6.7.2.19.6.1 Buchstabe b, Absatz
    6\.7.3.15.6.1 Buchstabe b und Absatz 6.7.4.14.6.1 Buchstabe b RID;

10. die Baumusterzulassung von Kesselwagen und abnehmbaren Tanks nach
    Kapitel 6.8 RID, sofern diese Zulassungen nicht in den Geltungsbereich
    der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung fallen, sowie die Anordnung
    von Inbetriebnahmeüberprüfungen von Kesselwagen und abnehmbaren Tanks
    nach Absatz 6.8.1.5.5 und Unterabschnitt 1.8.7.5 RID;

11. die Erteilung der Zustimmung nach Absatz 6.8.3.2.16 RID;

12. die Festlegung der Bedingungen oder Genehmigung eines Prüfprogramms
    nach Abschnitt 6.8.4 Buchstabe c Sondervorschrift TA 2 RID, jeweils im
    Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;

13. die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz
    6\.8.2.3.4 RID für Kesselwagen und abnehmbare Tanks, sofern diese
    Aufgabe nicht in den Geltungsbereich der Ortsbewegliche-Druckgeräte-
    Verordnung fällt;

14. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37 im
    Bereich der Eisenbahnen des Bundes und

15. die Festlegung von Normen und Bedingungen nach Unterabschnitt 7.3.3.1
    VC 3 RID.

(2) Die unter Absatz 1 Nummer 8 und Nummer 10 bis 13 genannten
Zulassungen, Zustimmungen, Anerkennungen und Genehmigungen können
widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden,
soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der
gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.

(3) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind zuständig für
Beförderungen im Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen, soweit in
dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__15.html
Directory: ggvseb
Level: 2.0