Title: § 8 Eingaben

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 8 Eingaben

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 8 Eingaben

(1) Angehörigen der Nachrichtendienste ist es gestattet, sich in
dienstlichen Angelegenheiten sowie bei innerdienstlichen Missständen,
jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angehöriger dieser
Behörden, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das
Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. Wegen der Tatsache der
Eingabe dürfen sie nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt
werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium kann die Eingaben der
Bundesregierung zur Stellungnahme übermitteln. Der Ständige
Bevollmächtigte untersucht Eingaben nach Satz 1 auf Weisung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Name der mitteilenden Person
darf nicht bekanntgegeben oder übermittelt werden.

(2) An den Deutschen Bundestag gerichtete Eingaben von Bürgern über
ein sie betreffendes Verhalten der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden
können dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__8.html
Directory: pkgrg
Level: 2.0