Title: § 6 Verhältnis zu Wertpapierurkunden

Description:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Verhältnis zu Wertpapierurkunden

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Verhältnis zu Wertpapierurkunden

(1) Ein Anspruch auf Ausreichung einzelner Wertpapierurkunden besteht
nicht. Das gilt nicht, wenn die Emissionsbedingungen des
elektronischen Wertpapiers oder im Fall von elektronischen Aktien die
Satzung der Aktiengesellschaft einen solchen Anspruch ausdrücklich
vorsehen.

(2) Der Emittent kann ein elektronisches Wertpapier durch ein
inhaltsgleiches mittels Urkunde begebenes Wertpapier ersetzen, wenn

1.  der Berechtigte zustimmt oder

2.  die Emissionsbedingungen oder im Fall von elektronischen Aktien die
    Satzung der Aktiengesellschaft eine solche Ersetzung ohne Zustimmung
    des Berechtigten ausdrücklich zulassen.

Das elektronische Wertpapier ist im Falle einer Ersetzung durch ein
mittels Urkunde begebenes Wertpapier aus dem Register zu löschen. An
die Stelle der Eintragung im Register tritt die Verkörperung des
Rechts in der neu zu begebenden Urkunde, sobald die Löschung vollzogen
und die Urkunde ausgestellt ist.

(3) Der Emittent kann ein Wertpapier, das mittels Sammelurkunde
begeben wurde oder mittels Einzelurkunden, die in Sammelverwahrung
verwahrt werden, jederzeit und ohne Zustimmung der Berechtigten durch
ein inhaltsgleiches Zentralregisterwertpapier ersetzen, wenn

1.  das Zentralregisterwertpapier in ein bei einer Wertpapiersammelbank
    geführtes zentrales Register eingetragen wird,

2.  für das Zentralregisterwertpapier eine Wertpapiersammelbank als
    Inhaber eingetragen wird und

3.  dies in den Emissionsbedingungen oder im Fall von elektronischen
    Aktien in der Satzung der Aktiengesellschaft

    a)  nicht ausgeschlossen ist oder

    b)  nicht von der Zustimmung der Berechtigten abhängig gemacht wird.

Mit der Eintragung des Zentralregisterwertpapiers wird die Urkunde
kraftlos.

(4) In allen anderen als den in Absatz 3 geregelten Fällen setzt die
Ersetzung eines mittels Urkunde begebenen Wertpapiers durch ein
elektronisches Wertpapier die ausdrückliche Zustimmung des
Berechtigten voraus. Mit der Eintragung des elektronischen Wertpapiers
wird die Urkunde kraftlos.

(5) Bei elektronischen Aktien setzt die Anwendung des Absatzes 2
voraus, dass die Satzung der Aktiengesellschaft die Verbriefung nicht
ausschließt. Die Anwendung der Absätze 3 und 4 setzt voraus, dass die
Satzung der Aktiengesellschaft die Verbriefung für solche Aktien
ausschließt, die als elektronische Aktien in einem elektronischen
Wertpapierregister eingetragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewpg/__6.html
Directory: ewpg
Level: 3.0