Title: § 2

Description:
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim (Neckar/MainG)
§ 2

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim (Neckar/MainG)
§ 2

(1) Das gleiche Recht erhält der Bund hinsichtlich der Grundstücke
oder Rechte an Grundstücken, die zur Erreichung der mit dem
Unternehmen in Verbindung stehenden, auf das öffentliche Wohl
gerichteten Zwecke, insbesondere auch zur Beschaffung von
Siedlungsgelände zu beiden Seiten der Wasserstraße bis zur Entfernung
von einem Kilometer von der Mittellinie des Flusses, der Seitenkanäle
und der Häfen benötigt werden. Die Ausübung dieses Rechtes ist, sofern
es sich um die Förderung anderer Zwecke als der Verkehrsentwicklung
handelt, an die Zustimmung des Landes gebunden. Auf Verlangen des
Landes ist von ihm, soweit der Bund das Enteignungsrecht nicht für
sich in Anspruch nimmt, zugunsten des Landes, von Kommunalverbänden,
Gemeinden oder gemeinnützigen Vereinigungen Gebrauch zu machen.

(2) Grundstücke und Rechte an Grundstücken, die auf Grund des Absatzes
1 entzogen worden sind, dürfen an Dritte nur unter solchen Bedingungen
weiterveräußert werden, die einen spekulativen Mißbrauch wirksam
ausschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neckar_maing/__2.html
Directory: neckar_maing
Level: 2.0