Title: § 68

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Dritter Teil - Manöver und andere Übungen
§ 68

Paragraph: 68

Content:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Dritter Teil - Manöver und andere Übungen
§ 68

(1) Die Truppen dürfen Grundstücke überqueren, vorübergehend besetzen
oder zeitweilig sperren.

(2) Ohne eine besondere Einwilligung des Berechtigten dürfen die
Truppen die ihnen nach Absatz 1 zustehenden Rechte nicht ausüben auf

1.  bebauten Grundstücken;

2.  Grundstücken, die wegen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung
    oder als Wasserschutzgebiet durch die zuständigen Behörden als
    besonders schutzbedürftig erklärt worden sind;

3.  Naturschutzgebieten, Nationalparken, Naturdenkmalen oder geschützten
    Landschaftsbestandteilen sowie Tierschutzgebieten;

4.  Stätten von religiöser, kultureller oder geschichtlicher Bedeutung;

5.  Friedhöfen;

6.  Anlagen, welche bestimmt sind, die Sicherheit des Straßen-,
    Eisenbahn-, Wasserstraßen-, See- oder Luftverkehrs zu gewährleisten,
    und Verkehrsflughäfen;

7.  Anlagen, welche bestimmt sind, die Nachrichtenübermittlung zu
    gewährleisten;

8.  Anlagen zur Ent- oder Bewässerung sowie zur Abwässerbeseitigung;

9.  Anlagen zum Schutz gegen Naturgewalten;

10. Anlagen zur Versorgung mit Wasser oder Energie.

Unter den in Artikel 45 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut als Naturschutzpark bezeichneten Gebieten sind
Nationalparke zu verstehen.

(3) Grundstücke dürfen in geringerer als der sonst zulässigen Höhe
überflogen werden, soweit die Bedingungen für die Durchführung der
Manöver dies ausdrücklich gestatten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__68.html
Directory: blg
Level: 3.0