Title: § 28 Familien- und Haushaltshilfe

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 28 Familien- und Haushaltshilfe

Paragraph: 28

Content:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 2 - Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 2 - Sonstige Aufwendungen
§ 28 Familien- und Haushaltshilfe

(1) Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind pro
Stunde bis zur Höhe des 1,17-fachen Betrages des sich aus § 1 Absatz 2
Satz 1 des Mindestlohngesetzes ergebenden Mindestlohns, aufgerundet
auf volle Euro, beihilfefähig, wenn

1.  die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder
    berücksichtigungsfähige Person den Haushalt wegen ihrer notwendigen
    außerhäuslichen Unterbringung (§ 24 Absatz 1 und 3, §§ 26, 26a und 32
    Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2)
    nicht weiterführen kann oder verstorben ist,

2.  im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder
    berücksichtigungsfähige Person verbleibt, die pflegebedürftig ist oder
    das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und

3.  keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen
    kann.

In Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78
des Bundesbeamtengesetzes mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde
von diesen Voraussetzungen abgewichen werden.

(2) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe, deren
Notwendigkeit ärztlich bescheinigt worden ist, sind in der in Absatz 1
bestimmten Höhe bis zu 28 Tagen beihilfefähig

1.  bei schwerer Krankheit oder

2.  bei akuter Verschlimmerung einer Krankheit,

insbesondere unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt, unmittelbar
nach einer ambulanten Operation oder unmittelbar nach einer ambulanten
Krankenhausbehandlung. Satz 1 gilt auch für Alleinstehende. Absatz 1
Satz 2 und § 27 Absatz 5 gelten entsprechend.

(3) Nach dem Tod der haushaltführenden Person sind die Aufwendungen
nach Absatz 1 für sechs Monate, in Ausnahmefällen für zwölf Monate,
beihilfefähig. § 27 Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und
Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Personen, die das zwölfte
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftige
berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte Personen in
einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, sind die
Aufwendungen hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer
Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig.

(5) Aufwendungen für notwendige Fahrtkosten sind in Höhe der
Reisekostenvergütung nach den §§ 3, 4 und 5 Absatz 1 des
Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__28.html
Directory: bbhv
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