Title: § 92 Erlass von Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 92 Erlass von Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 92

Content:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 92 Erlass von Verwaltungsvorschriften

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die zur
Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des Vierten Teils
erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
Bundesministerium der Finanzen sowie zum Dritten Teil auch im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Verteidigung allgemeine
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Vierten Teils dieses
Gesetzes erlassen.

(3) Soweit sich die allgemeinen Verwaltungsvorschriften an die
Landesbehörden wenden, werden sie von der Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__92.html
Directory: svg
Level: 3.0