Title: § 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis

(1) Ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis kann
unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 des
Passgesetzes versagt werden. Im Falle des § 7 Absatz 1 Nummer 1 des
Passgesetzes gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass
bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Ausweisbewerber

1.  einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs
    oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit §
    129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik
    Deutschland angehört oder diese unterstützt oder

2.  rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung
    international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange
    anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich
    hervorruft.

(2) Dem Ausweisinhaber kann ein Personalausweis oder ein vorläufiger
Personalausweis entzogen werden, wenn gegen ihn eine vollziehbare
Anordnung nach § 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1
oder Nummer 10 des Passgesetzes besteht. Im Falle einer Anordnung nach
§ 6 Absatz 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes
gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass bestimmte
Tatsachen die Annahme begründen, dass der Ausweisinhaber

1.  einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs
    oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit §
    129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik
    Deutschland angehört oder diese unterstützt oder

2.  rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung
    international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange
    anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich
    hervorruft.

(3) Ist ein Personalausweis oder vorläufiger Personalausweis versagt
oder entzogen worden, ist ein Ersatz-Personalausweis auszustellen.

(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2
nicht mehr vor, ist dies dem Inhaber eines Ersatz-Personalausweises
unverzüglich mitzuteilen und ihm auf Antrag ein Personalausweis oder
ein vorläufiger Personalausweis auszustellen.

(5) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Mitteilungen nach
Absatz 4 sind ausschließlich die in § 7 Absatz 1 genannten Behörden
zuständig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__6a.html
Directory: pauswg
Level: 3.0