Title: § 5 Verfahrensordnung

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 2 - Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 5 Verfahrensordnung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 2 - Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 5 Verfahrensordnung

(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle muss eine Verfahrensordnung
haben. Die Verfahrensordnung bestimmt das Konfliktbeilegungsverfahren
und regelt die Einzelheiten seiner Durchführung.

(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle darf keine
Konfliktbeilegungsverfahren durchführen, die dem Verbraucher eine
verbindliche Lösung auferlegen oder die das Recht des Verbrauchers
ausschließen, die Gerichte anzurufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__5.html
Directory: vsbg
Level: 3.0