Title: § 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 8 - Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Paragraph: 141

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 8 - Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse
betreffen und auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb gegründet werden, brauchen nicht im Gerichtsstand des § 14
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht zu
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__141.html
Directory: markeng
Level: 3.0