Title: § 22 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 2 - Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§ 22 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

Paragraph: 22

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 2 - Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§ 22 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

(1) In den Fällen des § 19 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 kann die
Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben,

1.  die Abberufung einzelner oder aller Geschäftsleiter, im Falle einer
    Personengesellschaft jedoch nur, wenn mindestens ein Geschäftsleiter
    verbleibt, verlangen und

2.  diesen Geschäftsleitern die Aufnahme oder Ausübung ihrer Tätigkeit bei
    Wertpapierinstituten in der Rechtsform einer juristischen Person
    untersagen.

(2) Im Falle eines Verstoßes gegen Vorschriften des Kapitels 4 dieses
Gesetzes oder die Verordnung (EU) 2015/847 kann die Bundesanstalt dem
verantwortlichen Geschäftsleiter eines Wertpapierinstituts die
Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit bei Verpflichteten nach § 2
Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen.

(3) Ist im Falle von Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 die Aufnahme oder
Ausübung der Tätigkeit unbefristet untersagt worden, kann der
Betroffene frühestens nach zwei Jahren nach Bestandskraft der
Untersagung deren Aufhebung beantragen.

(4) Die Bundesanstalt kann einen Geschäftsleiter verwarnen, wenn
dieser gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Verordnung (EU) Nr.
575/2013, der Verordnung (EU) 2019/2033, der Verordnung (EU) Nr.
648/2012, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verordnung (EU) Nr.
600/2014, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, der Verordnung (EU)
2015/2365, der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei
Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur
Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden,
und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1; L 306
vom 15.11.2016, S. 43), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/168
(ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 61) geändert worden ist, des
Depotgesetzes, des Geldwäschegesetzes oder des
Wertpapierhandelsgesetzes, gegen die Artikel 6, 7, 9, 18 bis 26 oder
27 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines
allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines
spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte
Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG,
2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr.
648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35), gegen die zur
Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen, die zur
Durchführung der Richtlinie 2013/36/EU, der Richtlinie (EU) 2019/2034
und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie der Verordnung (EU)
2019/2033 erlassenen Rechtsakte, die zur Durchführung der Verordnung
(EU) Nr. 648/2012, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verordnung
(EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, der Verordnung
(EU) 2015/2365, der Verordnung (EU) 2016/1011 oder der Verordnung (EU)
2017/2402 erlassenen Rechtsakte oder gegen Anordnungen der
Bundesanstalt verstoßen hat. Gegenstand der Verwarnung ist die
Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes und des
hierdurch begründeten Verstoßes.

(5) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Geschäftsleiters auch
verlangen und diesem Geschäftsleiter die Ausübung seiner Tätigkeit bei
Wertpapierinstituten in der Rechtsform einer juristischen Person
untersagen, wenn dieser gegen die in Absatz 4 Satz 1 genannten
Rechtsakte oder gegen Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat und
trotz Verwarnung nach Absatz 4 dieses Verhalten vorsätzlich oder
leichtfertig fortsetzt.

(6) Die Bundesanstalt kann von dem Wertpapierinstitut die Abberufung
eines Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans verlangen und
einer solchen Person die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn

1.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht
    zuverlässig ist,

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht die
    erforderliche Sachkunde besitzt,

3.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person der
    Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ausreichend Zeit widmet,

4.  der Person wesentliche Verstöße des Unternehmens gegen die Grundsätze
    einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger
    Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollfunktion verborgen geblieben
    sind und sie dieses sorgfaltswidrige Verhalten trotz Verwarnung durch
    die Bundesanstalt fortsetzt,

5.  die Person nicht alles Erforderliche zur Beseitigung festgestellter
    Verstöße veranlasst hat und dies trotz Verwarnung durch die
    Bundesanstalt auch weiterhin unterlässt,

6.  die Person bereits Geschäftsleiter desselben Unternehmens ist oder

7.  die Person Geschäftsleiter desselben Unternehmens war und bereits zwei
    ehemalige Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglieder des Verwaltungs-
    oder Aufsichtsorgans sind.

Bei Wertpapierinstituten, die aufgrund ihrer Rechtsform einer
besonderen Rechtsaufsicht unterliegen, erfolgt eine Maßnahme nach Satz
1 erst nach Anhörung der zuständigen Stelle für die Rechtsaufsicht
über diese Wertpapierinstitute. Soweit das Gericht auf Antrag des
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ein Mitglied des Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgans abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach Satz 1 auch von der Bundesanstalt gestellt
werden, wenn das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan dem
Abberufungsverlangen der Bundesanstalt nicht nachgekommen ist. Die
Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat erfolgt allein
nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__22.html
Directory: wpig
Level: 4.0