Title: § 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Dritter Abschnitt - Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen

Paragraph: 256

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Sechster Teil - Insolvenzplan
Dritter Abschnitt - Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen

(1) Ist eine Forderung im Prüfungstermin bestritten worden oder steht
die Höhe der Ausfallforderung eines absonderungsberechtigten
Gläubigers noch nicht fest, so ist ein Rückstand mit der Erfüllung des
Insolvenzplans im Sinne des § 255 Abs. 1 nicht anzunehmen, wenn der
Schuldner die Forderung bis zur endgültigen Feststellung ihrer Höhe in
dem Ausmaß berücksichtigt, das der Entscheidung des Insolvenzgerichts
über das Stimmrecht des Gläubigers bei der Abstimmung über den Plan
entspricht. Ist keine Entscheidung über das Stimmrecht getroffen
worden, so hat das Gericht auf Antrag des Schuldners oder des
Gläubigers nachträglich festzustellen, in welchem Ausmaß der Schuldner
vorläufig die Forderung zu berücksichtigen hat.

(2) Ergibt die endgültige Feststellung, daß der Schuldner zuwenig
gezahlt hat, so hat er das Fehlende nachzuzahlen. Ein erheblicher
Rückstand mit der Erfüllung des Plans ist erst anzunehmen, wenn der
Schuldner das Fehlende nicht nachzahlt, obwohl der Gläubiger ihn
schriftlich gemahnt und ihm dabei eine mindestens zweiwöchige
Nachfrist gesetzt hat.

(3) Ergibt die endgültige Feststellung, daß der Schuldner zuviel
gezahlt hat, so kann er den Mehrbetrag nur insoweit zurückfordern, als
dieser auch den nicht fälligen Teil der Forderung übersteigt, die dem
Gläubiger nach dem Insolvenzplan zusteht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__256.html
Directory: inso
Level: 4.0