Title: § 182a

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Dritter Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften
§ 182a

Paragraph: 182a

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Dritter Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften
§ 182a

(1) Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung
nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch können nach den Vorschriften der
Zivilprozeßordnung im Mahnverfahren vor dem Amtsgericht geltend
gemacht werden. In dem Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids können mit
dem Beitragsanspruch Ansprüche anderer Art nicht verbunden werden. Der
Widerspruch gegen den Mahnbescheid kann zurückgenommen werden, solange
die Abgabe an das Sozialgericht nicht verfügt ist.

(2) Mit Eingang der Akten beim Sozialgericht ist nach den Vorschriften
dieses Gesetzes zu verfahren. Für die Entscheidung des Sozialgerichts
über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gelten § 700 Abs.
1 und § 343 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__182a.html
Directory: sgg
Level: 4.0