Title: § 6 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDVV)
§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDVV)
§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 3
    zuwiderhandelt,

2.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 ein Rind nicht oder nicht
    rechtzeitig untersuchen lässt,

3.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass der dort
    genannten Einrichtung eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitgeteilt wird,

4.  entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 oder § 5 Absatz 2 Satz 1 ein Rind nicht
    oder nicht rechtzeitig töten lässt,

5.  einer mit einer Genehmigung nach § 3 Absatz 4 Satz 2 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

6.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder Absatz 3 oder § 5
    Absatz 1 Satz 1 ein Rind verbringt oder einstellt,

7.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ein Rind auftreibt oder

8.  entgegen § 4 Absatz 4 einen Nachweis nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvdvv/__6.html
Directory: bvdvv
Level: 2.0