Title: § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 31 des Gesetzes
§ 69 Lieferung von unversteuerter Kohle

Paragraph: 69

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 31 des Gesetzes
§ 69 Lieferung von unversteuerter Kohle

(1) Wird Kohle unversteuert an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31
Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes geliefert, hat der Kohlelieferer
die einzelnen Lieferungen durch betriebliche Versandpapiere
nachzuweisen, die den Namen und die Anschrift des Empfängers sowie
Art, Menge und Zeitpunkt der Lieferung enthalten.

(2) Der Kohlelieferer hat die nach Absatz 1 gelieferte Kohle
unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen.

(3) Der Kohlelieferer darf unversteuerte Kohle an den Inhaber einer
Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes nur
übergeben, wenn ihm oder seinem Beauftragten dessen gültiger
Erlaubnisschein vorliegt oder spätestens bei der Übergabe vorgelegt
wird, es sei denn, die Lieferung erfolgt auf Grund einer allgemeinen
Erlaubnis.

(4) Wird unversteuerte Kohle in einen anderen Mitgliedstaat verbracht,
gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß.

(5) Wird unversteuerte Kohle in ein Drittland ausgeführt, gelten die
Absätze 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Ausfuhr durch eine
Bestätigung der Ausgangszollstelle oder durch andere geeignete
Unterlagen nachzuweisen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__69.html
Directory: energiestv
Level: 3.0