Title: § 53 Auslandszuschlag

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 5 - Auslandsbesoldung
§ 53 Auslandszuschlag

Paragraph: 53

Content:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 5 - Auslandsbesoldung
§ 53 Auslandszuschlag

(1) Der Auslandszuschlag gilt materiellen Mehraufwand sowie allgemeine
und dienstortbezogene immaterielle Belastungen der allgemeinen
Verwendung im Ausland ab. Er bemisst sich nach der Höhe des
Mehraufwands und der Belastungen, zusammengefasst in Dienstortstufen,
sowie des zustehenden Grundgehalts, darüber hinaus nach der Anzahl der
berücksichtigungsfähigen Personen sowie der Bereitstellung von
Gemeinschaftsunterkunft oder -verpflegung oder entsprechenden
Geldleistungen. Der Ermittlung des materiellen Mehraufwands und der
dienstortbezogenen immateriellen Belastungen werden standardisierte
Dienstortbewertungen im Verhältnis zum Sitz der Bundesregierung
zugrunde gelegt. Die allgemeinen immateriellen Belastungen des
Auslandsdienstes werden dienstortunabhängig abgegolten. Bei
außergewöhnlichen materiellen Mehraufwendungen oder immateriellen
Belastungen kann die oberste Dienstbehörde zur Abgeltung dieser
Mehraufwendungen oder Belastungen oder zur Sicherung einer
anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland im
Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen
befristet einen Zuschlag in Höhe von bis zu 700 Euro monatlich im
Verwaltungswege festsetzen.

(2) Der Auslandszuschlag für den Beamten, Richter oder Soldaten wird
nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. Bei der ersten neben dem
Beamten, Richter oder Soldaten berücksichtigungsfähigen Person nach
Absatz 4 Nr. 1 oder 3 erhöht sich der Betrag um 40 Prozent. Für alle
anderen berücksichtigungsfähigen Personen wird jeweils ein Zuschlag
nach der Tabelle in Anlage VI.2 gezahlt. Wird dem Beamten, Richter
oder Soldaten Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung
bereitgestellt, so verringert sich der Betrag nach den Sätzen 1 und 2
auf 85 Prozent. Werden sowohl Gemeinschaftsunterkunft als auch
Gemeinschaftsverpflegung bereitgestellt, so verringert sich der Betrag
nach den Sätzen 1 und 2 auf 70 Prozent. Die Sätze 4 und 5 gelten auch,
wenn entsprechende Geldleistungen gezahlt werden.

(3) Hat eine berücksichtigungsfähige Person ebenfalls Anspruch auf
Auslandsdienstbezüge gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§
29 Abs. 1) oder einen Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche
Dienstherren sind, wird der Auslandszuschlag für jeden Berechtigten
nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist
anzuwenden. Bei ermäßigter regelmäßiger Arbeitszeit erhalten beide
Berechtigte zusammen mindestens den Auslandszuschlag eines
Berechtigten mit einer berücksichtigungsfähigen Person, der zustünde,
wenn die von beiden geleistete Arbeitszeit von einem der Berechtigten
allein geleistet würde. Für jede weitere berücksichtigungsfähige
Person wird einem der Berechtigten ein Zuschlag nach Tabelle VI.2
gewährt. Die Zahlung wird an denjenigen geleistet, den die beiden
bestimmen oder dem die weitere berücksichtigungsfähige Person
zuzuordnen ist; ist der Empfänger danach nicht bestimmbar, erhält
jeder Berechtigte die Hälfte des Zuschlags.

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:

1.  Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen
    Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort
    aufhalten,

2.  Kinder, für die dem Beamten, Richter oder Soldaten Kindergeld nach den
    Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne
    Berücksichtigung des § 63 Absatz 1 Satz 6, des § 64 oder des § 65 des
    Einkommensteuergesetzes zustehen würde und

    a)  die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,

    b)  die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein
        Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen
        der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder

    c)  die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
        befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten
        Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten,
        Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen
        Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4
        Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens
        jedoch für ein Jahr;

    diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

2a. (weggefallen)

3.  Personen, denen der Beamte, Richter oder Soldat in seiner Wohnung am
    ausländischen Dienstort nicht nur vorübergehend Unterkunft und
    Unterhalt gewährt, weil er gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet
    ist oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe
    bedarf; dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur
    Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen
    Person Mittel zur Verfügung stehen, die den in § 8 Absatz 1 Nummer 1
    des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Monatsbetrag
    übersteigen.

(5) Begründet eine berücksichtigungsfähige Person im Sinne des
Absatzes 4 Nummer 1 oder 3 erst später einen Wohnsitz am ausländischen
Dienstort oder gibt sie ihn vorzeitig auf, werden ab dem Eintreffen
rückwirkend bis zum Beginn der Verwendung des Beamten, Richters oder
Soldaten oder ab dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bis zum Ende
der Verwendung 70 Prozent des für diese Person geltenden Satzes
gewährt, längstens jedoch für sechs Monate. Stirbt eine im
ausländischen Haushalt lebende berücksichtigungsfähige Person, wird
sie beim Auslandszuschlag bis zum Ende der Verwendung weiter
berücksichtigt, längstens jedoch für zwölf Monate.

(6) Empfängern von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den
Auswärtigen Dienst gilt, wird unter Berücksichtigung des § 29 jenes
Gesetzes ein um 4 Prozent ihrer Dienstbezüge im Ausland erhöhter
Auslandszuschlag gezahlt. Dies gilt bei nur befristeter Verwendung im
Auswärtigen Dienst nach Ablauf des sechsten Jahres der Verwendung im
Ausland; Unterbrechungen von weniger als fünf Jahren sind unschädlich.
Verheirateten Empfängern von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz
über den Auswärtigen Dienst gilt, kann unter Berücksichtigung des § 29
des genannten Gesetzes ein um bis zu 18,6 Prozent ihres Grundgehalts
zuzüglich Amtszulagen, höchstens jedoch um 18,6 Prozent des
Grundgehalts aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 14 erhöhter
Auslandszuschlag gezahlt werden, der zum Aufbau einer eigenständigen
Altersvorsorge des Ehegatten zu verwenden ist; Erwerbseinkommen des
Ehegatten wird berücksichtigt. Voraussetzung der Gewährung ist, dass
der Nachweis der Verwendung im Sinne des Satzes 3 nach Maßgabe der
Auslandszuschlagsverordnung erbracht wird. Abweichend von den Sätzen 3
und 4 kann Empfängern von Auslandsdienstbezügen mit Ehegatten mit
ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit, die keinen
Verwendungsnachweis erbringen, ein um bis zu 6 Prozent ihrer
Dienstbezüge im Ausland erhöhter Auslandszuschlag gezahlt werden. Für
Personen im Sinne des Absatzes 4 Nummer 3 kann dem Besoldungsempfänger
unter entsprechender Berücksichtigung des § 29 des Gesetzes über den
Auswärtigen Dienst ein um bis zu 6 Prozent seiner Dienstbezüge im
Ausland erhöhter Auslandszuschlag gezahlt werden, soweit der
Besoldungsempfänger nicht bereits einen Zuschlag nach Satz 3 erhält;
Erwerbseinkommen dieser Personen wird berücksichtigt.

(7) Das Auswärtige Amt regelt die Einzelheiten des Auslandszuschlags
einschließlich dessen Erhöhung nach Absatz 6 Satz 3 sowie die
Zuteilung der Dienstorte zu den Stufen des Auslandszuschlags durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium der Verteidigung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__53.html
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