Title: § 19 Fehlende Ausgleichsreife

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 2 - Ausgleich
Abschnitt 2 - Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 4 - Ausnahmen
§ 19 Fehlende Ausgleichsreife

Paragraph: 19

Content:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 2 - Ausgleich
Abschnitt 2 - Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 4 - Ausnahmen
§ 19 Fehlende Ausgleichsreife

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein
Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt
entsprechend.

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

1.  wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist,
    insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des
    Betriebsrentengesetzes,

2.  soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,

3.  soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person
    unwirtschaftlich wäre,

4.  wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder
    überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder

5.  wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung
    oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der
    Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert
    verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der
    bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht
    bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das
    Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.

(3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr.
4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in
Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit
dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre.

(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__19.html
Directory: versausglg
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