Title: § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten
§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten
§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

(1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet
werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs
beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__22.html
Directory: gnotkg
Level: 5.0