Title: § 26 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 6 - Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug
§ 26 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
Abschnitt 6 - Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug
§ 26 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

(1) Die nach diesem Gesetz Verpflichteten können Dritte mit der
Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Hersteller, die keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes haben, können einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung
ihrer Verpflichtungen nach den §§ 4, 5, 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 sowie §
15 Absatz 3 Satz 3 und 4 beauftragen. Die Aufgabenerfüllung durch den
Bevollmächtigten erfolgt im eigenen Namen. Jeder Hersteller darf nur
einen Bevollmächtigten beauftragen. Die Beauftragung nach Satz 1 hat
schriftlich und in deutscher Sprache zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/battg/__26.html
Directory: battg
Level: 3.0