Title: § 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung

Paragraph: 91a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47 des Gesetzes
§ 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung

(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Absatz 1 Nummer 6 des Gesetzes ist
bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer
Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für Erdgas zu
beantragen, das innerhalb eines Entlastungsabschnitts in ein
Leitungsnetz für unversteuertes Erdgas eingespeist worden ist. Der
Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres,
das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Erdgas in ein Leitungsnetz
für unversteuertes Erdgas eingespeist worden ist, beim Hauptzollamt
gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in
Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren.

(3) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Herkunft und die
eingespeisten Mengen des versteuerten Erdgases ergeben müssen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__91a.html
Directory: energiestv
Level: 3.0