Title: § 88 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 88 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln

Paragraph: 88

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 88 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln

(1) Die Bundesanstalt kann zur Überwachung der Einhaltung

1.  der Meldepflichten nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014,
    auch in Verbindung mit gemäß den diesen Artikeln erlassenen
    technischen Regulierungsstandards,

2.  der Verpflichtung zu Positionsmeldungen nach § 57 Absatz 1 bis 4,

3.  der Anzeigepflichten nach § 23,

4.  der in diesem Abschnitt geregelten Pflichten, auch in Verbindung mit
    technischen Regulierungsstandards, die gemäß Artikel 17 Absatz 7,
    Artikel 27 Absatz 10 und Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU
    erlassen wurden, sowie

5.  der Pflichten aus

    a)  den Artikeln 4, 16 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, auch in
        Verbindung mit gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen
        Regulierungsstandards,

    b)  den Artikeln 3 bis 15, 17, 18, 20 bis 23, 25, 27 und 31 der Verordnung
        (EU) Nr. 600/2014, auch in Verbindung mit gemäß diesen Artikeln
        erlassenen technischen Regulierungsstandards,

    c)  der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565,

    d)  der Delegierten Verordnung (EU) 2017/567,

    e)  § 29 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie
        Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009,

    f)  den Artikeln 3 bis 13 der Verordnung (EU) 2019/2088,

    g)  den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852

in der jeweils geltenden Fassung, auch ohne besonderen Anlass
Prüfungen vornehmen bei den Wertpapierdienstleistungsunternehmen, den
mit diesen verbundenen Unternehmen, den Zweigniederlassungen im Sinne
des § 53b des Kreditwesengesetzes, den Unternehmen, mit denen eine
Auslagerungsvereinbarung im Sinne des § 25b des Kreditwesengesetzes
besteht oder bestand, und sonstigen zur Durchführung eingeschalteten
dritten Personen oder Unternehmen.

(2) Die Bundesanstalt kann zur Überwachung der Einhaltung der in
diesem Abschnitt geregelten Pflichten Auskünfte und die Vorlage von
Unterlagen auch von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
verlangen, die Wertpapierdienstleistungen gegenüber Kunden erbringen,
die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Geschäftsleitung im Inland
haben, sofern nicht die Wertpapierdienstleistung einschließlich der
damit im Zusammenhang stehenden Wertpapiernebendienstleistungen
ausschließlich in einem Drittstaat erbracht wird.

(2a) Die Bundesanstalt kann auch Anordnungen, die geeignet und
erforderlich sind, um im Einzelfall die Ordnungsmäßigkeit der
Tätigkeit nach diesem Gesetz, insbesondere die Einhaltung der
Pflichten nach diesem Gesetz, zu gewährleisten unmittelbar treffen
gegenüber

1.  Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des §
    25b des Kreditwesengesetzes besteht oder bestanden hat, und

2.  sonstigen zur Durchführung eingeschalteten dritten Personen oder
    Unternehmen.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen
1 bis 2a haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Die Bundesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie nach
Maßgabe der Richtlinie 2014/65/EU und der Delegierten Richtlinie (EU)
2017/593 für den Regelfall beurteilt, ob die Anforderungen dieses
Abschnitts erfüllt sind. Die Deutsche Bundesbank sowie die
Spitzenverbände der betroffenen Wirtschaftskreise sind vor dem Erlass
der Richtlinien anzuhören. Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger zu
veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__88.html
Directory: wphg
Level: 3.0