Title: § 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zugangsvorschriften
§ 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

Paragraph: 21

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zugangsvorschriften
§ 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

(1) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen, die den Zugang zu
Endnutzern kontrollieren,

1.  verpflichten, ihre Telekommunikationsnetze mit denen anderer
    Unternehmen zusammenzuschalten, soweit dies erforderlich ist, um die
    durchgehende Konnektivität und die Bereitstellung von Diensten sowie
    deren Interoperabilität zu gewährleisten;

2.  weitere Verpflichtungen auferlegen, soweit dies zur Gewährleistung der
    durchgehenden Konnektivität oder zur Gewährleistung der
    Interoperabilität erforderlich ist.

(2) Die Bundesnetzagentur kann Anbieter nummernunabhängiger
interpersoneller Telekommunikationsdienste verpflichten, ihre Dienste
interoperabel zu machen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt
sind:

1.  die nummernunabhängigen interpersonellen Telekommunikationsdienste
    weisen eine nennenswerte Abdeckung und Nutzerbasis auf;

2.  die durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern ist wegen
    mangelnder Interoperabilität zwischen interpersonellen
    Telekommunikationsdiensten bedroht;

3.  die Verpflichtungen sind zur Gewährleistung der durchgehenden
    Konnektivität zwischen Endnutzern erforderlich und

4.  die Kommission hat Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 61 Absatz 2
    Unterabsatz 2 Buchstabe ii der Richtlinie (EU) 2018/1972 erlassen.

(3) Die Bundesnetzagentur kann Betreiber verpflichten, zu fairen,
ausgewogenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zu
Anwendungs-Programmierschnittstellen und elektronischen
Programmführern zu gewähren, soweit dies zur Gewährleistung des
Zugangs der Endnutzer zu digitalen Hörfunk- und Fernsehdiensten sowie
damit verbundenen ergänzenden Diensten erforderlich ist.

(4) Die Maßnahmen der Bundesnetzagentur nach den Absätzen 1 bis 3
müssen fair, objektiv, transparent, verhältnismäßig und
nichtdiskriminierend sein.

(5) Für die nach den Absätzen 1 bis 3 auferlegten Maßnahmen gelten die
Verfahren des § 14 entsprechend. Die Bundesnetzagentur überprüft die
erlassenen Maßnahmen innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer
Auferlegung auf deren Wirksamkeit und darauf, ob deren Änderung oder
Aufhebung angemessen wäre.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__21.html
Directory: tkg_2021
Level: 5.0