Title: § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen

Paragraph: 39

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Gestaltung der Allgemeinen Preise nach
§ 36 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 des Grundversorgers unter Berücksichtigung
des § 1 Abs. 1 regeln. Es kann dabei Bestimmungen über Inhalt und
Aufbau der Allgemeinen Preise treffen sowie die tariflichen Rechte und
Pflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und ihrer Kunden
regeln.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Bedingungen für die
Belieferung von Haushaltskunden in Niederspannung oder Niederdruck mit
Energie im Rahmen der Grund- oder Ersatzversorgung angemessen
gestalten und dabei die Bestimmungen der Verträge einheitlich
festsetzen und Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand
und die Beendigung der Verträge treffen sowie Rechte und Pflichten der
Vertragspartner festlegen. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen
angemessen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend
für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter
Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des
Verwaltungsverfahrens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0