Title: § 35 Verteilungsverfahren

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 35 Verteilungsverfahren

Paragraph: 35

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 35 Verteilungsverfahren

(1) Ist damit zu rechnen, daß die gesetzlichen
Schadensersatzverpflichtungen aus einem Schadensereignis die zur
Erfüllung der Schadensersatzverpflichtungen zur Verfügung stehenden
Mittel übersteigen, so wird ihre Verteilung sowie das dabei zu
beobachtende Verfahren durch Gesetz, bis zum Erlaß eines solchen
Gesetzes durch Rechtsverordnung geregelt.

(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Rechtsverordnung kann über die
Verteilung der zur Erfüllung gesetzlicher
Schadensersatzverpflichtungen zur Verfügung stehenden Mittel nur
solche Regelungen treffen, die zur Abwendung von Notständen
erforderlich sind. Sie muß sicherstellen, daß die Befriedigung der
Gesamtheit aller Geschädigten nicht durch die Befriedigung einzelner
Geschädigter unangemessen beeinträchtigt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__35.html
Directory: atg
Level: 3.0