Title: § 1

Description:
Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen (SchGeschUV)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen (SchGeschUV)
§ 1

(1) Wer Unterlagen (Schriftstücke, Bild- und Tonträger), die sich auf
das Schiffahrtsgeschäft beziehen, an Behörden oder sonstige Stellen
des Auslands oder einem Dritten zur Weiterleitung an solche Stellen
übermitteln will, bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur. Zu den Unterlagen nach Satz 1
gehören insbesondere Verträge von Unternehmen der Seeschiffahrt,
Beschlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen dieser Unternehmen, alle
Unterlagen, welche die Mitgliedschaft in Konferenzen, den
Linienverkehr, das Fracht-, Charter- oder Agenturgeschäft betreffen,
sowie Studien, Marktberichte, Statistiken, Gutachten und sonstige
Äußerungen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.  die zur Abfertigung von Schiffen übliche Übermittlung von Unterlagen
    an Hafen-, Zoll-, Gesundheits-, Einwanderungs- und
    Grenzkontrollbehörden;

2.  Unterlagen, die im Geltungsbereich dieser Verordnung veröffentlicht
    sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Erteilung von
Auskünften über das Schiffahrtsgeschäft, ohne Rücksicht darauf, ob die
Auskunft schriftlich, mündlich oder in sonstiger Weise erteilt werden
soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schgeschuv/__1.html
Directory: schgeschuv
Level: 2.0