Title: § 5

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
§ 5

(1) Die Parlamentarischen Staatssekretäre erhalten vom Beginn des
Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Ende des
Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, Amtsbezüge. § 11 Abs.
1, 2, 4 des Bundesministergesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, daß das Amtsgehalt und die Dienstaufwandsentschädigung
fünfundsiebzig vom Hundert des Amtsgehalts und der
Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers betragen.

(2) Die für Bundesminister geltenden beihilferechtlichen, reise- und
umzugskostenrechtlichen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(3) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise
werden den Parlamentarischen Staatssekretären in entsprechender
Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die
folgenden Sonderzahlungen gewährt:

1.  für den Monat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1 240
    Euro und

2.  für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche
    Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlstg_1974/__5.html
Directory: parlstg_1974
Level: 2.0