Title: § 28 Amtsbefugnisse der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Pflicht zur Unterstützung durch Bundesbehörden und öffentliche Stellen des Bundes

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 28 Amtsbefugnisse der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Pflicht zur Unterstützung durch Bundesbehörden und öffentliche Stellen des Bundes

Paragraph: 28

Content:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 28 Amtsbefugnisse der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Pflicht zur Unterstützung durch Bundesbehörden und öffentliche Stellen des Bundes

(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
ist bei allen Vorhaben, die ihre oder seine Aufgaben berühren, zu
beteiligen. Die Beteiligung soll möglichst frühzeitig erfolgen. Sie
oder er kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen
zuleiten.

(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
informiert die Bundesministerien – vorbehaltlich anderweitiger
gesetzlicher Bestimmungen – frühzeitig in Angelegenheiten von
grundsätzlicher politischer Bedeutung, soweit Aufgaben der
Bundesministerien betroffen sind.

(3) In den Fällen, in denen sich eine Person wegen einer
Benachteiligung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt
hat und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die gütliche
Beilegung zwischen den Beteiligten anstrebt, kann die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Beteiligte um
Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich an die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt hat, hierzu ihr
Einverständnis erklärt.

(4) Alle Bundesministerien, sonstigen Bundesbehörden und öffentlichen
Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Unabhängige
Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für
Antidiskriminierung bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen,
insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__28.html
Directory: agg
Level: 3.0