Title: § 13 Konformitätsbewertungsverfahren

Description:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 3 - Konformitätsbewertungsverfahren; besondere Explosionsschutzkennzeichnungen
§ 13 Konformitätsbewertungsverfahren

Paragraph: 13

Content:
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (GSGV 11 2016)
Abschnitt 3 - Konformitätsbewertungsverfahren; besondere Explosionsschutzkennzeichnungen
§ 13 Konformitätsbewertungsverfahren

(1) Für Produkte sind entsprechend den Vorgaben des Artikels 13 Absatz
1 bis 4 der Richtlinie
2014/34/EU              die Konformitätsbewertungsverfahren nach den
Anhängen III bis IX der Richtlinie
2014/34/EU              durchzuführen. Die Unterlagen und der
Schriftwechsel im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsverfahren
sind in deutscher Sprache oder in einer von der notifizierten Stelle
anerkannten Sprache abzufassen.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Marktüberwachungsbehörde auf
hinreichend begründeten Antrag genehmigen, dass Produkte in den
Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, für die kein
Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde, sofern die
Verwendung dieser Produkte im Interesse des Schutzes von Menschen, von
Haus- und Nutztieren oder von Gütern geboten ist. Satz 1 ist nicht auf
Komponenten anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_11_2016/__13.html
Directory: gsgv_11_2016
Level: 3.0