Title: § 41 Verwendungsersatz

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 1 - Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 41 Verwendungsersatz

Paragraph: 41

Content:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 1 - Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 41 Verwendungsersatz

(1) Der Nutzer kann bei Beendigung des Mietvertrages vom
Grundstückseigentümer für alle werterhöhenden Aufwendungen, die er bis
zum 1. Januar 1995 vorgenommen hat, Ersatz nach Maßgabe des mit dem
staatlichen Verwalter abgeschlossenen Vertrages verlangen. Im Zweifel
ist die Entschädigung nach dem Wert zu bestimmen, um den das
Grundstück zum Zeitpunkt der Herausgabe durch die Aufwendungen des
Nutzers noch erhöht ist.

(2) Ein vertraglicher Anspruch des Nutzers auf Sicherung des
Ersatzanspruchs für die von ihm bis zum 1. Januar 1995 vorgenommenen
werterhöhenden Aufwendungen bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__41.html
Directory: schuldranpg
Level: 4.0