Title: § 2 Voraussetzungen der Eignungsfeststellung

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (KtEfV)
§ 2 Voraussetzungen der Eignungsfeststellung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (KtEfV)
§ 2 Voraussetzungen der Eignungsfeststellung

(1) Zur Feststellung der Eignung und Bestimmung der Reihenfolge haben
die antragstellenden kommunalen Träger mit dem Antrag bei der
zuständigen obersten Landesbehörde Konzepte zu ihrer Eignung zur
alleinigen Aufgabenwahrnehmung nach § 3 einzureichen und die
Verpflichtungserklärungen nach § 6a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzugeben.

(2) Zur Bewertung der eingereichten Konzepte erstellen die zuständigen
obersten Landesbehörden eine Bewertungsmatrix, anhand derer die
zuständigen obersten Landesbehörden eine Punktzahl vergeben. Der
kommunale Träger muss bei jedem Kriterium eine von der zuständigen
obersten Landesbehörde festzulegende Mindestpunktzahl erzielen. Die
summierten Einzelwerte müssen ihrerseits eine von der zuständigen
obersten Landesbehörde zu bestimmende Mindestpunktzahl ergeben. Die
erreichte Punktzahl ist auch maßgeblich für die Platzierung in der für
das jeweilige Land von der zuständigen obersten Landesbehörde zu
erstellenden Reihenfolge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ktefv/__2.html
Directory: ktefv
Level: 2.0