Title: § 397 Einleitung des Strafverfahrens

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
I. - Allgemeines
§ 397 Einleitung des Strafverfahrens

Paragraph: 397

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren
I. - Allgemeines
§ 397 Einleitung des Strafverfahrens

(1) Das Strafverfahren ist eingeleitet, sobald die Finanzbehörde, die
Polizei, die Staatsanwaltschaft, eine ihrer Ermittlungspersonen oder
der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt,
gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen.

(2) Die Maßnahme ist unter Angabe des Zeitpunkts unverzüglich in den
Akten zu vermerken.

(3) Die Einleitung des Strafverfahrens ist dem Beschuldigten
spätestens mitzuteilen, wenn er dazu aufgefordert wird, Tatsachen
darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der
Straftat stehen, derer er verdächtig ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__397.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0