Title: § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

Paragraph: 101

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i,
110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die
nachstehenden Regelungen.

(2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§
100b, 100c, 100f, 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a werden bei der
Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu nehmen,
wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung nach Absatz 5
erfüllt sind.

(3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben
wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an
eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese
aufrechtzuerhalten.

(4) Von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind im Falle

1.  des § 98a die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der
    Daten weitere Ermittlungen geführt wurden,

2.  des § 99 der Absender und der Adressat der Postsendung,

3.  des § 100a die Beteiligten der überwachten Telekommunikation,

4.  des § 100b die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,

5.  des § 100c

    a)  der Beschuldigte, gegen den sich die Maßnahme richtete,

    b)  sonstige überwachte Personen,

    c)  Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der
        Maßnahme innehatten oder bewohnten,

6.  des § 100f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,

7.  des § 100h Abs. 1 die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen
    Personen,

8.  des § 100i die Zielperson,

9.  des § 110a

    a)  die Zielperson,

    b)  die erheblich mitbetroffenen Personen,

    c)  die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte
        Ermittler betreten hat,

10. des § 163d die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der
    Daten weitere Ermittlungen geführt wurden,

11. des § 163e die Zielperson und die Person, deren personenbezogene Daten
    gemeldet worden sind,

12. des § 163f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,

13. des § 163g die Zielperson

zu benachrichtigen. Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen
Rechtsschutzes nach Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist
hinzuweisen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende
schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem
kann die Benachrichtigung einer in Satz 1 Nummer 2 und 3 bezeichneten
Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben,
wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und
anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.
Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 1
bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter
Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser
Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der
daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen
geboten ist.

(5) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des
Untersuchungszwecks, des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und
der persönlichen Freiheit einer Person und von bedeutenden
Vermögenswerten, im Fall des § 110a auch der Möglichkeit der weiteren
Verwendung des Verdeckten Ermittlers möglich ist. Wird die
Benachrichtigung nach Satz 1 zurückgestellt, sind die Gründe
aktenkundig zu machen.

(6) Erfolgt die nach Absatz 5 zurückgestellte Benachrichtigung nicht
binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedürfen weitere
Zurückstellungen der gerichtlichen Zustimmung. Das Gericht bestimmt
die Dauer weiterer Zurückstellungen. Es kann dem endgültigen Absehen
von der Benachrichtigung zustimmen, wenn die Voraussetzungen für eine
Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch
in Zukunft nicht eintreten werden. Sind mehrere Maßnahmen in einem
engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, so beginnt die in
Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme. Bei
Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c beträgt die in Satz 1 genannte
Frist sechs Monate.

(7) Gerichtliche Entscheidungen nach Absatz 6 trifft das für die
Anordnung der Maßnahme zuständige Gericht, im Übrigen das Gericht am
Sitz der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die in Absatz 4 Satz 1
genannten Personen können bei dem nach Satz 1 zuständigen Gericht auch
nach Beendigung der Maßnahme bis zu zwei Wochen nach ihrer
Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie
der Art und Weise ihres Vollzugs beantragen. Gegen die Entscheidung
ist die sofortige Beschwerde statthaft. Ist die öffentliche Klage
erhoben und der Angeklagte benachrichtigt worden, entscheidet über den
Antrag das mit der Sache befasste Gericht in der das Verfahren
abschließenden Entscheidung.

(8) Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten zur
Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der
Maßnahme nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich zu löschen.
Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich
für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt
ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung der betroffenen Personen nur
zu diesem Zweck verwendet werden; ihre Verarbeitung ist entsprechend
einzuschränken.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__101.html
Directory: stpo
Level: 4.0