Title: § 8 Abrechnung der Aufwendungen

Description:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 8 Abrechnung der Aufwendungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
§ 8 Abrechnung der Aufwendungen

(1) Aufwendung zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung Bund im
Sinne des § 15 Abs. 1 des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes ist der aus persönlichen
Entgeltpunkten für Zeiten der Zugehörigkeit zum Pensionsstatut
errechnete Monatsteilbetrag der Rente, der aufgrund der Gleichstellung
der Ansprüche oder Anwartschaften zu zahlen ist.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellt die Aufwendungen fest.
§ 15 Abs. 2 und 3 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
ist nicht anzuwenden.

(3) Auf die jährlichen Erstattungsbeträge leistet der Bund jeweils zum
Postzahltermin monatliche Vorschüsse. Das Bundesamt für Soziale
Sicherung setzt die Vorschüsse fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvsg/__8.html
Directory: zvsg
Level: 2.0