Title: § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen

(1) Die Summe der Zahlbeträge aus gleichartigen Renten der
Rentenversicherung und Leistungen der Zusatzversorgungssysteme nach
Anlage 1 Nr. 2, 3 oder 19 bis 27 sowie die Zahlbeträge der Leistungen
der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1 bis 3 oder die Summe
der Zahlbeträge der Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden
einschließlich des Ehegattenzuschlags vom Ersten des auf die
Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an auf folgende
Höchstbeträge begrenzt:

1.  für Versichertenrenten auf 2.010 DM,

2.  für Witwen- oder Witwerrenten auf 1.206 DM,

3.  für Vollwaisenrenten auf 804 DM und

4.  für Halbwaisenrenten auf 603 DM.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt für Leistungen, die nach dem
Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für
Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit zugestanden haben, § 2
des Gesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen
Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom
29\. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 501) weiter. § 2 des Gesetzes über die
Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für
Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990
(GBl. I Nr. 38 S. 501) findet auch Anwendung bei gleichartigen Renten
der Rentenversicherung oder der Versorgungssysteme oder bei mehrfachem
Bezug von Leistungen aus eigenen, nicht abgeleiteten Ansprüchen für
die Summe der Zahlbeträge, wenn Leistungen an ehemalige Angehörige des
Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit
gezahlt werden, die nach dem 30. September 1989 in den Bereich der
Rentenversicherung oder anderer Versorgungssysteme gewechselt sind.
Diese Ansprüche gelten als in dem Sonderversorgungssystem nach Anlage
2 Nr. 4 erworben.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn eine
Zusatzrente auf Zeiten aus einem Versorgungssystem beruht oder diese
Zeiten rentensteigernd berücksichtigt worden sind.

(4) Übersteigt der Zahlbetrag einer gleichartigen Rente aus der
Sozialpflichtversicherung den Zahlbetrag nach Absatz 1 oder 2, wird
der Zahlbetrag der Rente der Rentenversicherung weitergezahlt.

(5) Die Begrenzung nach den Absätzen 1 und 2 hat der Versorgungsträger
durch Bescheid vorzunehmen. Wurde die Leistung in den Fällen des
Absatzes 2 im Dezember 1991 von einem Träger der Rentenversicherung
gezahlt, hat er die Begrenzung vorzunehmen; der Versorgungsträger
teilt ihm auf Anforderung die erforderlichen Daten mit. Die Anhörung
eines Beteiligten vor Erlaß des Bescheides ist nicht erforderlich. § 8
Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__10.html
Directory: aaueg
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