Title: § 65 Geheimhaltung

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 12 - Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
§ 65 Geheimhaltung

Paragraph: 65

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 12 - Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
§ 65 Geheimhaltung

(1) Unbeschadet des Artikels 59 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
dürfen Angaben, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit im Rahmen der Verfahren zur Zulassung von
Pflanzenschutzmitteln oder zur Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern
oder Synergisten erhalten hat und die nach Artikel 63 der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009 vertraulich sind oder die ein sonstiges Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnis darstellen oder enthalten, soweit der
Antragsteller oder der Zulassungsinhaber die Angaben als
geheimhaltungsbedürftig kenntlich gemacht hat, von dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht offenbart werden.
Satz 1 gilt nicht, wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit im Einzelfall unter Berücksichtigung des
Geheimhaltungsinteresses der Beteiligten ein überwiegendes
öffentliches Interesse an der Offenbarung feststellt. Vor der
Entscheidung über die Offenbarung der durch Satz 1 geschützten
Informationen sind die Betroffenen anzuhören.

(2) Nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nach Absatz 1
fallen:

1.  die in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgeführten
    Angaben,

2.  die physikalisch-chemischen Angaben zum Pflanzenschutzmittel und zum
    Wirkstoff,

3.  die Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungen und Versuche zur
    Wirksamkeit und zu den Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und
    Tier sowie den sonstigen Auswirkungen, insbesondere auf den
    Naturhaushalt,

4.  Angaben zu Vorsichtsmaßnahmen sowie Sofortmaßnahmen bei Unfällen,

5.  Analyseverfahren zur Bestimmung der Wirkstoffe, Beistoffe sowie
    Verunreinigungen, die als toxikologisch, ökotoxikologisch oder
    ökologisch relevant angesehen werden, und Rückstände im Sinne des
    Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr.
    1107/2009                   ,

6.  Angaben über Verfahren zur sachgerechten Beseitigung oder
    Neutralisierung des Pflanzenschutzmittels, dessen Behältnis oder
    Verpackung sowie des Wirkstoffes.

(3) Antragsteller und Zulassungsinhaber haben dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich die von
ihnen veranlasste Veröffentlichung derjenigen Angaben und Unterlagen
mitzuteilen, die sie zuvor nach Absatz 1 als geheimhaltungsbedürftig
kenntlich gemacht haben.

(4) Angaben, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit im Rahmen der in den §§ 42, 45 oder § 46
genannten Verfahren erhalten hat, dürfen nicht offenbart werden, wenn
es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt oder derjenige,
der die Angaben übermittelt hat, diese als vertraulich gekennzeichnet
hat. Ausgenommen die Übermittlung von Daten nach § 21 Absatz 3 gilt
Satz 1 entsprechend für Angaben, die das Julius Kühn-Institut im
Rahmen seiner Aufgaben nach § 21 oder einer Prüfung nach § 52 erhalten
hat. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__65.html
Directory: pflschg_2012
Level: 3.0