Title: § 100a Telekommunikationsüberwachung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100a Telekommunikationsüberwachung

Paragraph: 100a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100a Telekommunikationsüberwachung

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation
überwacht und aufgezeichnet werden, wenn

1.  bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder
    Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in
    Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder
    durch eine Straftat vorbereitet hat,

2.  die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und

3.  die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
    Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich
    erschwert oder aussichtslos wäre.

Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in
der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem
Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird,
wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung
insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. Auf dem
informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte
und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet
werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im
öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten
überwacht und aufgezeichnet werden können.

(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:

1.  aus dem Strafgesetzbuch:

    a)  Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des
        demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der
        Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80a bis 82, 84 bis 86,
        87 bis 89a, 89c Absatz 1 bis 4, 94 bis 100a,

    b)  Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e,

    c)  Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,

    d)  Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach § 127 Absatz 3 und 4
        sowie den §§ 129 bis 130,

    e)  Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch
        in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1
        bis 4,

    f)  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§
        176, 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2
        genannten Voraussetzungen, des § 177,

    g)  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer
        Inhalte nach § 184b, § 184c Absatz 2,

    h)  Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,

    i)  Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232, 232a Absatz
        1 bis 5, den §§ 232b, 233 Absatz 2, den §§ 233a, 234, 234a, 239a und
        239b,

    j)  Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2, Wohnungseinbruchdiebstahl
        nach § 244 Absatz 4 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,

    k)  Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255,

    l)  gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige
        Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a,

    m)  Geldwäsche nach § 261, wenn die Vortat eine der in den Nummern 1 bis
        11 genannten schweren Straftaten ist,

    n)  Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten
        Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in
        Verbindung mit § 263a Abs. 2,

    o)  Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten
        Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263
        Abs. 5,

    p)  Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
        unter den in § 265e Satz 2 genannten Voraussetzungen,

    q)  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt unter den in § 266a
        Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 genannten Voraussetzungen,

    r)  Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2
        genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch
        in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275
        Abs. 2 und § 276 Abs. 2,

    s)  Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,

    t)  Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300
        Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,

    u)  gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307
        Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des §
        310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der
        §§ 316a und 316c,

    v)  Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334,

2.  aus der Abgabenordnung:

    a)  Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1
        genannten Voraussetzungen, sofern der Täter als Mitglied einer Bande,
        die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach § 370 Absatz 1
        verbunden hat, handelt, oder unter den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer
        5 genannten Voraussetzungen,

    b)  gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,

    c)  Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2,

3.  aus dem Anti-Doping-Gesetz:

    Straftaten nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b,

4.  aus dem Asylgesetz:

    a)  Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,

    b)  gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen
        Asylantragstellung nach § 84a,

5.  aus dem Aufenthaltsgesetz:

    a)  Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das
        Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet, nach § 96 Absatz 1, 2 und 4,

    b)  Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges
        Einschleusen nach § 97,

5a. aus dem Ausgangsstoffgesetz:

    Straftaten nach § 13 Absatz 3,

6.  aus dem Außenwirtschaftsgesetz:

    vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des
    Außenwirtschaftsgesetzes,

7.  aus dem Betäubungsmittelgesetz:

    a)  Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen
        Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,

    b)  Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a
        und 30b,

7a. aus dem Konsumcannabisgesetz:

    a)  Straftaten nach einer in § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug
        genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,

    b)  Straftaten nach § 34 Absatz 4,

7b. aus dem Medizinal-Cannabisgesetz:

    a)  Straftaten nach einer in § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 in Bezug
        genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,

    b)  Straftaten nach § 25 Absatz 5,

8.  aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:

    Straftaten nach § 19 Abs. 1 unter den in § 19 Abs. 3 Satz 2 genannten
    Voraussetzungen,

9.  aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

    a)  Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a
        Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,

    b)  Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3,

9a. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz:

    Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a,

10. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

    a)  Völkermord nach § 6,

    b)  Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,

    c)  Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,

    d)  Verbrechen der Aggression nach § 13,

11. aus dem Waffengesetz:

    a)  Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3,

    b)  Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5
        und 6.

(3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen
Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen
ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende
Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der
Beschuldigte ihren Anschluss oder ihr informationstechnisches System
benutzt.

(4) Auf Grund der Anordnung einer Überwachung und Aufzeichnung der
Telekommunikation hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt
oder daran mitwirkt, dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und ihren im
Polizeidienst tätigen Ermittlungspersonen (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) diese Maßnahmen zu ermöglichen und die
erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ob und in welchem
Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem
Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-
Überwachungsverordnung. § 95 Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Bei Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 ist technisch
sicherzustellen, dass

1.  ausschließlich überwacht und aufgezeichnet werden können:

    a)  die laufende Telekommunikation (Absatz 1 Satz 2), oder

    b)  Inhalte und Umstände der Kommunikation, die ab dem Zeitpunkt der
        Anordnung nach § 100e Absatz 1 auch während des laufenden
        Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz hätten
        überwacht und aufgezeichnet werden können (Absatz 1 Satz 3),

2.  an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen
    werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind, und

3.  die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme, soweit
    technisch möglich, automatisiert rückgängig gemacht werden.

Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte
Nutzung zu schützen. Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik
gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu
schützen.

(6) Bei jedem Einsatz des technischen Mittels sind zu protokollieren

1.  die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines
    Einsatzes,

2.  die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems
    und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen,

3.  die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, und

4.  die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html
Directory: stpo
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