Title: § 82

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 82

Paragraph: 82

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
c) - Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§ 82

(1) Das Gericht hat beglaubigte Abschriften des Antrages und aller von
dem Schuldner eingereichten Unterlagen den übrigen Beteiligten mit der
Aufforderung zuzustellen, sich zu dem Antrag gegenüber dem Gericht
innerhalb eines Monats nach Zustellung zu äußern.

(2) Soweit die Vorschriften des § 76 Abs. 3 Nr. 1 und 2 gelten, hat
der Schuldner zu veranlassen, daß mindestens 60 Tage vor dem
Verhandlungstermin eine Bekanntmachung über den Antrag sowie über Ort
und Zeit des Verhandlungstermins in einer allgemein verbreiteten
Zeitung des Begebungslandes der Anleihe erfolgt. Diese Bekanntmachung
hat kurz die beantragte Entscheidung und außerdem anzugeben, daß jeder
Gläubiger, der berechtigt ist, das Regelungsangebot anzunehmen, es
jedoch nicht angenommen hat, Einwendungen (§ 78) gegen den Antrag bei
dem Gericht vorbringen kann und Anspruch auf Gehör hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__82.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 4.0