Title: § 27 Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts

Description:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil III - Vorschriften verschiedenen Inhalts
§ 27 Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts

Paragraph: 27

Content:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (UmstG)
Teil III - Vorschriften verschiedenen Inhalts
§ 27 Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts

(1) Vor dem 21. Juni 1948 abgeschlossene Arbeitsverträge, die nach den
bestehenden Vorschriften oder Vereinbarungen erst zu einem späteren
Zeitpunkt als dem 30. September 1948 kündbar sind, können bereits zu
dem Zeitpunkt, der in der Mitte zwischen dem zulässigen frühesten
Kündigungstermin und dem 30. September 1948 liegt, auf jeden Fall
jedoch zum 31. März 1949, mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt
werden. Beträgt das vereinbarte Entgelt mehr als achthundert
Reichsmark monatlich, so kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von
vier Wochen zum 30. September 1948 gekündigt werden.
Text amerikanisches u. britisches Kontrollgebiet:

(2) Es werden ermächtigt:

a)  der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die ihm
    unterstellten Verwaltungen unter Einschluß der Bahn- und
    Postverwaltungen,

b)  die Bank Deutscher Länder für sich und die Landeszentralbanken,

c)  die Landesregierungen für alle sonstigen Körperschaften, Anstalten und
    Stiftungen des öffentlichen Rechts innerhalb ihres Landes

auf dem Gebiete des Beamtenrechts, insbesondere des Besoldungs- und
Versorgungsrechts, die Maßnahmen zu treffen, die ihnen zur Sicherung
der Währung und der öffentlichen Finanzen geboten erscheinen. Diese
Ermächtigung tritt am 31. März 1949 außer Kraft.
Text französisches Kontrollgebiet:

(2) Es werden ermächtigt:

a)  die Landesregierungen für alle Körperschaften, Anstalten und
    Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der zu b und c
    bezeichneten,

b)  die Bahnverwaltungen für ihre Dienststellen,

c)  die Bank deutscher Länder für sich und die Landeszentralbanken

auf dem Gebiete des Beamtenrechts, insbesondere des Besoldungs- und
Versorgungsrechts, die Maßnahmen zu treffen, die ihnen zur Sicherung
der Währung und der öffentlichen Finanzen geboten erscheinen. Diese
Ermächtigung tritt am 31. März 1949 außer Kraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umstg/__27.html
Directory: umstg
Level: 3.0