Title: § 7 Lager für Energieerzeugnisse

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 7 Lager für Energieerzeugnisse

Paragraph: 7

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 7 Lager für Energieerzeugnisse

(1) Lager für Energieerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind
vorbehaltlich Absatz 2 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn
des § 4 unter Steueraussetzung gelagert, empfangen oder versandt
werden. Das Lager muss dem Großhandel, dem Großhandelsvertrieb durch
Hersteller, dem Mischen von Energieerzeugnissen, der Versorgung von
Verwendern mit steuerfreien Energieerzeugnissen oder der Abgabe von
Energieerzeugnissen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2
oder Abs. 3 dienen.

(2) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung lagern will, bedarf
der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen
erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken
bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der
Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig kaufmännische Bücher
führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für
eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer
Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im
Jahresdurchschnitt in zwei Monaten aus dem Lager in den
steuerrechtlich freien Verkehr überführten Energieerzeugnisse
abhängig.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen
nach Absatz 2 Satz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte
Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden,
wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(4) Das Lager kann auch der Einlagerung von Energieerzeugnissen durch
Dritte (Einlagerer) dienen. Will der Einlagerer Steuerschuldner nach §
8 Abs. 2 Satz 2 werden, muss ihm zuvor eine Erlaubnis erteilt worden
sein (zugelassener Einlagerer). Diese wird auf Antrag erteilt, wenn
die Einlagerung durch den Einlagerer dem Großhandel oder dem
Großhandelsvertrieb durch Hersteller dient und der Einlagerer die
eingelagerten Energieerzeugnisse im eigenen Namen vertreibt. Die
Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Energieerzeugnisse
ausschließlich nach § 2 Absatz 3 versteuert oder zu steuerfreien
Zwecken entnommen werden sollen. Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3
gelten entsprechend.

(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann das Hauptzollamt auf
Antrag für Flüssiggase, ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle der
Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen
2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur und Heizöle der
Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen
2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur, die nach § 2
Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 versteuert oder zu
steuerfreien Zwecken nach den §§ 25, 26 oder § 27 Abs. 1 abgegeben
werden sollen oder die unter Steueraussetzung in ein anderes
Steuerlager im Steuergebiet verbracht werden sollen, auch dann eine
Erlaubnis nach Absatz 2 erteilen, wenn das Lager keine Lagerstätten
besitzt.

(6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 erteilt das Hauptzollamt auf
Antrag eine Erlaubnis nach Absatz 2 für Flugbenzin der Unterposition
2710 12 31 der Kombinierten Nomenklatur und Flugturbinenkraftstoff der
Unterposition 2710 19 21 der Kombinierten Nomenklatur, die

1.  nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 versteuert werden sollen,

2.  zu steuerfreien Zwecken nach § 27 Absatz 2 und 3 abgegeben werden
    sollen oder

3.  an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet abgegeben werden sollen,
    ohne nach den §§ 10 bis 13 befördert zu werden,

sofern die dafür eingesetzten Fahrzeuge oder Anhänger nicht über eine
Zulassung zum Straßenverkehr nach § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung verfügen und deshalb nicht auf öffentlichen
Straßen eingesetzt werden dürfen. Dabei ist es unerheblich, ob die
Fahrzeuge oder Anhänger über eine Möglichkeit der Lagerung verfügen.
Fahrzeuge und Anhänger nach den Sätzen 1 und 2, die von einem Inhaber
einer Erlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 betrieben werden, gelten als
Bestandteile des Lagers des Erlaubnisinhabers und sind in die
Erlaubnis des Steuerlagers mit aufzunehmen.

(7) Auf Antrag des Erdölbevorratungsverbandes nach § 2 Abs. 1 des
Erdölbevorratungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.
April 1998 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 129 der
Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), in der jeweils
geltenden Fassung ist zuzulassen, dass Energieerzeugnisse zur
Erfüllung der Verbandszwecke unter Steueraussetzung gelagert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__7.html
Directory: energiestg
Level: 4.0