Title: § 1

Description:
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (NotV 3)
Fünfter Teil - Handels- und Wirtschaftspolitik
Kapitel I - Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (NotV 3)
Fünfter Teil - Handels- und Wirtschaftspolitik
Kapitel I - Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen
§ 1

(1) Die Landesregierungen sind ermächtigt und verpflichtet, alle
Maßnahmen im Verordnungswege zu treffen, die erforderlich sind, um die
Organisation und den Geschäftsbetrieb der Spar- und Girokassen, der
kommunalen Kreditinstitute und Giroverbände sowie der Girozentralen
mit den nachstehenden Vorschriften in Einklang zu bringen. Sie können
dabei von dem bestehenden Landesrecht abweichen.

(2) Spar- und Girokassen im Sinne dieses Kapitels sind die
öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden Spar- und
Girokassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notv_3/__1.html
Directory: notv_3
Level: 4.0