Title: § 65

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 65

Paragraph: 65

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 65

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des
Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die
Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Sie
soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage soll
eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der
Einspruchsentscheidung beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der
Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes
zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der
erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist
aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit
ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz
1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__65.html
Directory: fgo
Level: 4.0