Title: § 9 Auskünfte

Description:
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (MeßEinhG)
§ 9 Auskünfte

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (MeßEinhG)
§ 9 Auskünfte

Die für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes
verantwortlichen Personen haben der zuständigen Behörde die für die
Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund des § 3 erlassenen
Vorschriften erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der zur Auskunft
Verpflichtete kann die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über die Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/me_einhg/__9.html
Directory: messeinhg
Level: 2.0