Title: § 19 Bestätigung des Vertragsinhalts

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 19 Bestätigung des Vertragsinhalts

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 19 Bestätigung des Vertragsinhalts

Der Käufer hat dem Lieferanten auf Verlangen den Inhalt eines mündlich
geschlossenen Liefervertrages oder einer diesem zugrunde liegenden
mündlich geschlossenen Rahmenvereinbarung in Textform zu bestätigen.
Satz 1 gilt auch für mündlich geschlossene Nebenabreden zu einem
Vertrag. Der Inhalt einer dem Liefervertrag zugrunde liegenden
Rahmenvereinbarung muss nicht nach Satz 1 bestätigt werden, wenn

1.  der Käufer ein Erzeugerzusammenschluss ist, dem der Lieferant
    angehört, und

2.  dem Liefervertrag die für die Mitglieder des Erzeugerzusammenschlusses
    geltenden Bestimmungen zugrunde liegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__19.html
Directory: agrarmsg
Level: 5.0