Title: § 23

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 23

(1) Die Schutzdauer eines eingetragenen Gebrauchsmusters beginnt mit
dem Anmeldetag und endet zehn Jahre nach Ablauf des Monats, in den der
Anmeldetag fällt.

(2) Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer
Aufrechterhaltungsgebühr für das vierte bis sechste, siebte und achte
sowie für das neunte und zehnte Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an,
bewirkt. Die Aufrechterhaltung wird im Register vermerkt.

(3) Das Gebrauchsmuster erlischt, wenn

1.  der als Inhaber Eingetragene durch schriftliche Erklärung an das
    Deutsche Patent- und Markenamt auf das Gebrauchsmuster verzichtet oder

2.  die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs.
    3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes) gezahlt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__23.html
Directory: gebrmg
Level: 2.0