Title: § 26 Zuständigkeit für die Aufsicht

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 5 - Aufsichtsbehörden
§ 26 Zuständigkeit für die Aufsicht

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 5 - Aufsichtsbehörden
§ 26 Zuständigkeit für die Aufsicht

(1) Die zuständigen Behörden der Länder haben die Einhaltung dieses
Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen zu beaufsichtigen.

(2) In einer Rechtsverordnung nach § 31 kann die Aufsicht für
überwachungsbedürftige Anlagen der Bundesverwaltung einem
Bundesministerium übertragen werden. Das jeweilige Bundesministerium
kann die Aufsicht einer von ihm bestimmten Stelle übertragen. § 48 des
Bundeswasserstraßengesetzes und § 4 des Bundesfernstraßengesetzes
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__26.html
Directory: ueanlg
Level: 3.0