Title: § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Fünfter Teil - Bergaufsicht
§ 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis

Paragraph: 71

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Fünfter Teil - Bergaufsicht
§ 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis

(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche
Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen und der nach § 176 Abs. 3
aufrechterhaltenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Dabei können
Anordnungen, die über die auf Grund einer Rechtsverordnung oder eines
zugelassenen Betriebsplans gestellten Anforderungen hinausgehen, nur
getroffen werden, soweit dies zum Schutz von Leben, Gesundheit und
Sachgütern Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist.

(2) Führt ein Zustand, der diesem Gesetz, einer auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, einem zugelassenen Betriebsplan,
einer Nebenbestimmung der Zulassung, einer nachträglichen Auflage oder
einer Anordnung nach Absatz 1 widerspricht, eine unmittelbare Gefahr
für Beschäftigte oder Dritte herbei, so kann die zuständige Behörde
anordnen, daß der Betrieb bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen
Zustandes vorläufig ganz oder teilweise eingestellt wird, soweit sich
die Gefahr auf andere Weise nicht abwenden läßt oder die Einstellung
zur Aufklärung der Ursachen der Gefahr unerläßlich ist. § 51 Abs. 1
gilt nicht.

(3) Im Falle der Einstellung des Betriebes ohne zugelassenen
Abschlußbetriebsplan kann die zuständige Behörde die erforderlichen
Maßnahmen anordnen, um die Erfüllung der in § 55 Abs. 2 bezeichneten
Voraussetzungen sicherzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__71.html
Directory: bbergg
Level: 3.0