Title: § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

Paragraph: 119

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder
in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist
schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse
besteht und die betroffene Person dies unverzüglich verlangt.

(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss
die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die
Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines
Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für
einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer
Einrichtungen erlassen wird. Ist für einen Verwaltungsakt durch Gesetz
eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen
Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte
Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die
erlassende Behörde erkennen lassen. Im Falle des § 87a Absatz 4 Satz 3
muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die
erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen
lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__119.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0