Title: § 33 Befugnisse der Gemeinsamen Stelle

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Stelle
§ 33 Befugnisse der Gemeinsamen Stelle

Paragraph: 33

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Stelle
§ 33 Befugnisse der Gemeinsamen Stelle

(1) Die Gemeinsame Stelle ist berechtigt, die Zuordnung der Geräte zu
den Gerätearten festzulegen. Sie legt bei einer Neuzuordnung der
Geräte zu den Gerätearten fest, welchen Gerätearten der Neuzuordnung
die Gerätearten der bisherigen Zuordnung für die Zukunft entsprechen.
Diese Entsprechung wirkt auch für die unter der bisherigen Zuordnung
gestellten Garantien nach § 7 Absatz 1. Sie kann für die Mitteilungen
nach § 26 Absatz 1 bis 3, § 27 Absatz 1 bis 4, § 29 Absatz 1 bis 4 und
§ 30 Absatz 1 und 2 die Übermittlungsform, eine bestimmte
Verschlüsselung und einheitliche Datenformate vorgeben. Die Vorgaben
sind auf den Internetseiten der Gemeinsamen Stelle zu veröffentlichen.

(2) Die Gemeinsame Stelle darf Verträge über die Erbringung von
Entsorgungsdienstleistungen mit Entsorgungsunternehmen weder schließen
noch vermitteln.

(3) Die Gemeinsame Stelle kann von der zuständigen Behörde Ersatz für
Kosten verlangen, die ihr für die

1.  Ausübung der Befugnisse nach Absatz 1,

2.  Leistungen nach den §§ 31 und 32 Absatz 1, 2, 3 und 5,

3.  Abwicklung der Erstattungs- und Rückgriffsansprüche nach § 34,

4.  Gewährleistung der Mitwirkung an der Regelsetzung nach § 35 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 3,

5.  Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten sowie von
    Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
    und

6.  Einrichtung des Beirats nach § 35 Absatz 2

entstehen. Dieser Anspruch richtet sich im Fall der Beleihung gegen
die Beliehene. Kosten im Sinne des § 9 Absatz 1 des
Bundesgebührengesetzes sind auch die nach Satz 1 zu ersetzenden
Kosten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__33.html
Directory: elektrog_2015
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