Title: § 4

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 4

(1) Anspruch auf Entschädigung besteht,

1.  wenn der Verfolgte

    a)  am 31. Dezember 1952 seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im
        Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt hat;

    b)  vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist und seinen letzten Wohnsitz
        oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt
        hat;

    c)  vor dem 31. Dezember 1952 ausgewandert ist, deportiert oder
        ausgewiesen worden ist und seinen letzten Wohnsitz oder dauernden
        Aufenthalt im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder
        im Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt und diesen nicht erst nach
        Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in den unter
        fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder im Gebiet der
        Freien Stadt Danzig begründet hat;

        d)

    e)  Vertriebener im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten
        der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) ist und im
        Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder dauernden
        Aufenthalt bis zum 30. April 1965 genommen hat oder nach diesem
        Zeitpunkt innerhalb von 6 Monaten nimmt, nachdem er das Gebiet des
        Staates verlassen hat, aus dem er vertrieben oder ausgesiedelt worden
        ist;

    f)  als Sowjetzonenflüchtling im Sinne des § 3 des
        Bundesvertriebenengesetzes anerkannt ist und seinen Wohnsitz oder
        dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat
        oder nimmt; gleichgestellt ist, wer aus der sowjetischen
        Besatzungszone oder aus dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin im
        Wege der Notaufnahme oder eines vergleichbaren Verfahrens zugezogen
        ist und am 31. Dezember 1964 seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt
        im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt hat; § 3 Abs. 2 des
        Bundesvertriebenengesetzes findet entsprechende Anwendung;

    g)  im Wege der Familienzusammenführung seinen Wohnsitz oder dauernden
        Aufenthalt aus dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone oder aus dem
        sowjetisch besetzten Sektor von Berlin in den Geltungsbereich dieses
        Gesetzes verlegt hat oder verlegt, weil er infolge körperlicher oder
        geistiger Gebrechlichkeit ständiger Wartung oder Pflege bedarf oder
        mindestens 65 Jahre alt ist; § 3 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes
        findet entsprechende Anwendung;

2.  wenn der Verfolgte am 1. Januar 1947 sich in einem DP-Lager im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten hat und nach dem 31.
    Dezember 1946 entweder während des Aufenthalts im DP-Lager verstorben
    ist oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgewandert ist oder
    als heimatloser Ausländer in die Zuständigkeit der deutschen Behörden
    übergegangen ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

(2) Als Auswanderung im Sinne dieses Gesetzes gilt auch, wenn der
Verfolgte vor dem 8. Mai 1945 aus den Verfolgungsgründen des § 1
seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt aus dem Reichsgebiet nach
dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder dem Gebiet der Freien Stadt
Danzig verlegt hat.

(3) Der Anspruch auf Entschädigung entfällt nicht dadurch, daß der
deportierte Verfolgte (Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c) zwangsweise in das
Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder in das Gebiet
der Freien Stadt Danzig zurückgeführt worden ist.

(4) Der vertriebene Verfolgte (Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe e) hat auch
dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sich seine Zugehörigkeit zum
deutschen Volk darauf gründet, daß er dem deutschen Sprach- und
Kulturkreis angehört hat; ein ausdrückliches Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ist nicht Voraussetzung der Zugehörigkeit zum deutschen
Sprach- und Kulturkreis.

(5) Als Familienzusammenführung (Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe g) gilt die
Aufnahme durch den Ehegatten, durch Verwandte gerader Linie oder der
Seitenlinie bis zum zweiten Grad oder durch Stief- oder Pflegekinder,
an Kindes Statt Angenommene oder Schwiegerkinder. Eine Aufnahme durch
Stief- oder Pflegekinder oder an Kindes Statt Angenommene kommt nur in
Betracht, wenn sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder mindestens
drei Jahre lang mit dem Zuziehenden in häuslicher Gemeinschaft gelebt
hatten.

(6) Der durch Freiheitsentziehung bedingte Zwangsaufenthalt und der
Aufenthalt in einem DP-Lager gelten nicht als Wohnsitz oder dauernder
Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes.

(7) Für Schaden an Grundstücken besteht der Anspruch auf Entschädigung
ohne Rücksicht auf Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt des Verfolgten,
wenn das Grundstück im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__4.html
Directory: beg
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