Title: § 1 Vorhaben

Description:
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVPBergbV)
§ 1 Vorhaben

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVPBergbV)
§ 1 Vorhaben

Der Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen die nachfolgend
aufgeführten betriebsplanpflichtigen Vorhaben:

1.  Gewinnung von Steinkohle, Braunkohle, bituminösen Gesteinen, Erzen und
    sonstigen nichtenergetischen Bodenschätzen:

    a)  im Tiefbau mit

        aa) Flächenbedarf der übertägigen Betriebsanlagen und
            Betriebseinrichtungen, wie Schacht- und Stollenanlagen, Werkstätten,
            Verwaltungsgebäude, Halden (Lagerung oder Ablagerung von
            Bodenschätzen, Nebengestein oder sonstigen Massen), Einrichtungen zur
            Aufbereitung und Verladung, von 10 ha oder mehr

        oder unter Berücksichtigung der Auswirkungen vorangegangener
        betriebsplanpflichtiger, nach dem 1. August 1990 begonnener oder zu
        diesem Zeitpunkt laufender und nicht bereits planfestgestellter
        Vorhaben mit

        bb) Senkungen der Oberfläche von 3 m oder mehr oder

        cc) Senkungen der Oberfläche von 1 m bis weniger als 3 m, wenn erhebliche
            Beeinträchtigungen im Hinblick auf Vorflut, Grundwasser, Böden,
            geschützte Kulturgüter oder vergleichbare Schutzgüter zu erwarten
            sind;

    b)  im Tagebau mit

        aa) Größe der beanspruchten Abbaufläche von 25 ha oder mehr oder in
            Naturschutzgebieten nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29.
            Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 421 der
            Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
            oder in Natura 2000-Gebieten nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
            Bundesnaturschutzgesetzes oder

        bb) Notwendigkeit einer nicht lediglich unbedeutenden und nicht nur
            vorübergehenden Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen
            Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer oder

        cc) Notwendigkeit einer großräumigen Grundwasserabsenkung mit
            Grundwasserentnahme- oder künstlichen Grundwasserauffüllungssystemen
            mit einem jährlichen Entnahme- oder Auffüllungsvolumen von 5 Mio.
            Kubikmeter oder mehr oder

        dd) Größe der beanspruchten Abbaufläche von mehr als 10 ha bis weniger als
            25 ha auf Grund einer allgemeinen Vorprüfung nach den Vorschriften des
            Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die
            Umweltverträglichkeitsprüfung;

2.  Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken:

    a)  mit Fördervolumen von täglich mehr als 500 Tonnen Erdöl oder von
        täglich mehr als 500 000 Kubikmetern Erdgas oder

    b)  unterhalb der in Buchstabe a genannten Fördervolumina auf Grund einer
        allgemeinen Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1
        des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung;

2a. Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas durch Aufbrechen von
    Gestein unter hydraulischem Druck, einschließlich der zugehörigen
    Tiefbohrungen einschließlich wissenschaftlicher Erprobungsmaßnahmen;

2b. Aufsuchung von Erdöl und Erdgas durch Explorationsbohrungen und
    Gewinnung von Erdöl und Erdgas mit Errichtung und Betrieb von
    Förderplattformen im Bereich der Küstengewässer und des
    Festlandsockels;

2c. Entsorgung oder Beseitigung, einschließlich Versenkbohrungen, der bei
    der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl aus der Lagerstätte
    nach über Tage geförderten Flüssigkeiten geogenen Ursprungs
    (Lagerstättenwasser), soweit ihre Umweltauswirkungen nicht bereits im
    Rahmen von Vorhaben nach den Nummern 2, 2a oder 2b geprüft wurden;

3.  Halden mit einem Flächenbedarf von 10 ha oder mehr;

4.  Schlammlagerplätze und Klärteiche mit einem Flächenbedarf von 5 ha
    oder mehr;

4a. Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gemäß Anhang III der
    Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    15\. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der
    mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie
    2004/35/EG (ABl. EU Nr. L 102 S. 15);

5.  Bau einer Bahnstrecke für Gruben- oder Grubenanschlussbahnen mit den
    dazugehörigen Betriebsanlagen auf Grund einer allgemeinen Vorprüfung
    nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung;

6.  Wassertransportleitungen zum Fortleiten von Wässern aus der
    Tagebauentwässerung oder Leitungen zum Fortleiten von salzhaltigen
    Wässern aus der Gewinnung und Aufbereitung von Kali- und Steinsalz
    einschließlich solcher aus Kalihalden, die den Bereich des
    Betriebsgeländes überschreiten, mit einer Länge von 25 km oder mehr
    außerhalb des Betriebsgeländes auf Grund einer allgemeinen Vorprüfung
    nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung sowie mit einer Länge von 2 km bis
    weniger als 25 km außerhalb des Betriebsgeländes auf Grund einer
    standortbezogenen Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2
    Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung;

6a. Untergrundspeicher für

    a)  Erdgas oder Wasserstoff oder Mischungen aus Erdgas und Wasserstoff mit
        einem Fassungsvermögen von

        aa) 1 Milliarde Kubikmeter oder mehr auf Grund einer allgemeinen
            Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes
            über die Umweltverträglichkeitsprüfung,

        bb) 100 Millionen Kubikmeter bis weniger als 1 Milliarde Kubikmeter auf
            Grund einer standortbezogenen Vorprüfung nach den Vorschriften des
            Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die
            Umweltverträglichkeitsprüfung,

    b)  Erdöl, petrochemische oder chemische Erzeugnisse mit einem
        Fassungsvermögen von

        aa) 200 000 Tonnen oder mehr,

        bb) 50 000 Tonnen bis weniger als 200 000 Tonnen auf Grund einer
            allgemeinen Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1
            des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,

        cc) 10 000 Tonnen bis weniger als 50 000 Tonnen auf Grund einer
            standortbezogenen Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2
            Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung;

7.  Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung oder
    Endlagerung radioaktiver Stoffe im Sinne des § 126 Abs. 3 des
    Bundesberggesetzes;

8.  Tiefbohrungen ab 1 000 Metern Teufe zur Gewinnung von Erdwärme in
    Naturschutzgebieten nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder in
    Natura 2000-Gebieten nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
    Bundesnaturschutzgesetzes oder

8a.[^F795105_01_BJNR014200990BJNE000209125]
 Tiefbohrungen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdwärme mit Aufbrechen
    von Gestein unter hydraulischem Druck, es sei denn, es werden keine
    wassergefährdenden Gemische eingesetzt und das Vorhaben liegt nicht in
    einer Erdbebenzone 1 bis 3 nach DIN EN 1998 Teil 1, Ausgabe Januar
    2011
    ;

9.  sonstige betriebsplanpflichtige Vorhaben einschließlich der zur
    Durchführung bergbaulicher Vorhaben erforderlichen
    betriebsplanpflichtigen Maßnahmen, soweit diese Vorhaben oder
    Maßnahmen als solche nach Maßgabe der Anlage 1 (Liste "UVP-pflichtige
    Vorhaben") zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung der
    Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen und ihrer Art oder Gruppe nach
    nicht unter die Nummern 1 bis 8 fallen;

10. nicht von den Nummern 1 bis 9 erfasste Tiefbohrungen ab 1 000 Metern
    Teufe

    a)  zur Gewinnung von Bodenschätzen auf Grund einer allgemeinen Vorprüfung
        nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die
        Umweltverträglichkeitsprüfung,

    b)  zur Aufsuchung von Bodenschätzen auf Grund einer standortbezogenen
        Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes
        über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Bei Vorprüfungen nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 10 sind
auch Erdbebenzonen 1 bis 3 nach DIN EN 1998 Teil 1, Ausgabe Januar
2011
zu berücksichtigen.

    Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772
    Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert
    niedergelegt.
[^F795105_01_BJNR014200990BJNE000209125]:

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpbergbv/__1.html
Directory: uvpbergbv
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