Title: § 6b Abwasserrückhalteanlagen

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 6b Abwasserrückhalteanlagen

Paragraph: 6b

Content:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 6b Abwasserrückhalteanlagen

(1) In Anlage IV Regel 2 Abs. 1 des MARPOL-Übereinkommens nicht
genannte deutsche Schiffe, einschließlich Sportboote, oder solche
Schiffe unter der Flagge eines anderen Ostseeanrainers bei der Fahrt
in der Ostsee im Hoheitsgebiet oder in der ausschließlichen
Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland müssen, sofern sie über
eine Toilette verfügen, mit einer Abwasserrückhalteanlage ausgerüstet
sein. Anlage IV Regel 12 Abs. 1 des MARPOL-Übereinkommens gilt für
diese Schiffe entsprechend.

(2) Abwasserrückhalteanlagen sowie bord- und landseitige Anschlüsse
müssen die Anforderungen der von der Helsinki-Kommission am 21. März
2001 angenommenen Richtlinie, Anlage zu der Empfehlung 22/1 (VkBl.
2008 S. 122) berücksichtigen. Der Tank der Abwasserrückhalteanlage
muss von angemessener Größe sein. Bei einem Schiff mit mehreren
Toiletten genügt eine Abwasserrückhalteanlage für eine Toilette, wenn
sichergestellt ist, dass die übrigen Toiletten in einer Entfernung bis
zu 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land nicht benutzt werden.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Schiffe,

1.  die vor dem 1. Januar 1980 gebaut worden sind,

2.  die vor dem 1. Januar 2003 gebaut worden sind und

    a)  eine Rumpflänge von weniger als 11,50 m oder eine Breite von weniger
        als 3,80 m aufweisen oder

    b)  denen das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine
        Bescheinigung über die Befreiung von der Ausrüstungspflicht erteilt
        hat.

Die Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b wird für Schiffe
erteilt, bei denen die Ausrüstung mit einer Abwasserrückhalteanlage
aus anderen Gründen als in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 oder 2
Buchstabe a technisch unmöglich oder bezogen auf den Wert
wirtschaftlich unzumutbar ist und dieser Umstand durch ein Einzel-,
Gruppen- oder Modellgutachten eines öffentlich bestellten und
vereidigten Sachverständigen oder eines gemäß Norm EN 45013 von einer
akkreditierten Stelle zertifizierten Boots- und Yachtsachverständigen
nachgewiesen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__6b.html
Directory: schsv_1998
Level: 2.0