Title: § 1 Wahlvorstand

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wahlvorstand

Paragraph: 1

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wahlvorstand

(1) Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand.

(2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung
geben. Er kann Wahlberechtigte als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu
seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der
Stimmenzählung heranziehen.

(3) Die Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher
Stimmenmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Die
Sitzungen des Wahlvorstands finden als Präsenzsitzung statt. Über jede
Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die
mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. Die
Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren
stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 kann der Wahlvorstand beschließen,
dass die Teilnahme an einer nicht öffentlichen Sitzung des
Wahlvorstands mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen kann. Dies
gilt nicht für Sitzungen des Wahlvorstands

1.  im Rahmen einer Wahlversammlung nach § 14a Absatz 1 Satz 2 des
    Gesetzes,

2.  zur Prüfung eingereichter Vorschlagslisten nach § 7 Absatz 2 Satz 2,

3.  zur Durchführung eines Losverfahrens nach § 10 Absatz 1.

Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine
Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.
Die mittels Video- und Telefonkonferenz Teilnehmenden bestätigen ihre
Teilnahme gegenüber der oder dem Vorsitzenden in Textform. Die
Bestätigung ist der Niederschrift nach Absatz 3 beizufügen.

(5) Erfolgt die Sitzung des Wahlvorstands mit der zusätzlichen
Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt
auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__1.html
Directory: betrvgdv1wo
Level: 4.0