Title: § 22 Arten der sonstigen Einkünfte

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
8. - Die einzelnen Einkunftsarten
g) - Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte

Paragraph: 22

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
II. - Einkommen
8. - Die einzelnen Einkunftsarten
g) - Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte

Sonstige Einkünfte sind

1.  Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2
    Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist
    sinngemäß anzuwenden.
    2                   Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer
    freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich
    unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger
    zuzurechnen; dem Empfänger sind dagegen zuzurechnen

    a)  Bezüge, die von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder
        Vermögensmasse außerhalb der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke im
        Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung gewährt werden, und

    b)  Bezüge im Sinne des § 1 der Verordnung über die Steuerbegünstigung von
        Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten
        sind, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-4-3,
        veröffentlichten bereinigten Fassung.

    3                   Zu den in Satz 1 bezeichneten Einkünften gehören
    auch

    a)  Leibrenten und andere Leistungen,

        aa) die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, der
            landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen
            Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des §
            10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b erbracht werden, soweit sie jeweils
            der Besteuerung unterliegen.
            2                               Bemessungsgrundlage für den der
            Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente.
            3                               Der der Besteuerung unterliegende
            Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr
            maßgebenden Prozentsatz aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

            *                *   Jahr des
                    Rentenbeginns

                *   Besteuerungsanteil
                    in %

                *   Jahr des
                    Rentenbeginns

                *   Besteuerungsanteil
                    in %

            *                *   bis 2005

                *   50,0

                *   2032

                *   87,0

            *                *   ab 2006

                *   52,0

                *   2033

                *   87,5

            *                *   2007

                *   54,0

                *   2034

                *   88,0

            *                *   2008

                *   56,0

                *   2035

                *   88,5

            *                *   2009

                *   58,0

                *   2036

                *   89,0

            *                *   2010

                *   60,0

                *   2037

                *   89,5

            *                *   2011

                *   62,0

                *   2038

                *   90,0

            *                *   2012

                *   64,0

                *   2039

                *   90,5

            *                *   2013

                *   66,0

                *   2040

                *   91,0

            *                *   2014

                *   68,0

                *   2041

                *   91,5

            *                *   2015

                *   70,0

                *   2042

                *   92,0

            *                *   2016

                *   72,0

                *   2043

                *   92,5

            *                *   2017

                *   74,0

                *   2044

                *   93,0

            *                *   2018

                *   76,0

                *   2045

                *   93,5

            *                *   2019

                *   78,0

                *   2046

                *   94,0

            *                *   2020

                *   80,0

                *   2047

                *   94,5

            *                *   2021

                *   81,0

                *   2048

                *   95,0

            *                *   2022

                *   82,0

                *   2049

                *   95,5

            *                *   2023

                *   82,5

                *   2050

                *   96,0

            *                *   2024

                *   83,0

                *   2051

                *   96,5

            *                *   2025

                *   83,5

                *   2052

                *   97,0

            *                *   2026

                *   84,0

                *   2053

                *   97,5

            *                *   2027

                *   84,5

                *   2054

                *   98,0

            *                *   2028

                *   85,0

                *   2055

                *   98,5

            *                *   2029

                *   85,5

                *   2056

                *   99,0

            *                *   2030

                *   86,0

                *   2057

                *   99,5

            *                *   2031

                *   86,5

                *   2058

                *   100,0

            4                               Der Unterschiedsbetrag zwischen dem
            Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil
            der Rente ist der steuerfreie Teil der Rente.
            5                               Dieser gilt ab dem Jahr, das dem Jahr
            des Rentenbeginns folgt, für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs.
            6                               Abweichend hiervon ist der steuerfreie
            Teil der Rente bei einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente in
            dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der
            Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des
            steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt.
            7                               Regelmäßige Anpassungen des
            Jahresbetrags der Rente führen nicht zu einer Neuberechnung und
            bleiben bei einer Neuberechnung außer Betracht.
            8                               Folgen nach dem 31. Dezember 2004
            Renten aus derselben Versicherung einander nach, gilt für die spätere
            Rente Satz 3 mit der Maßgabe, dass sich der Prozentsatz nach dem Jahr
            richtet, das sich ergibt, wenn die Laufzeit der vorhergehenden Renten
            von dem Jahr des Beginns der späteren Rente abgezogen wird; der
            Prozentsatz kann jedoch nicht niedriger bemessen werden als der für
            das Jahr 2005.
            9                               Verstirbt der Rentenempfänger, ist ihm
            die Rente für den Sterbemonat noch zuzurechnen;

        bb) die nicht solche im Sinne des Doppelbuchstaben aa sind und bei denen
            in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts
            enthalten sind.
            2                               Dies gilt auf Antrag auch für
            Leibrenten und andere Leistungen, soweit diese auf bis zum 31.
            Dezember 2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des
            Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt
            wurden; der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass der Betrag des
            Höchstbeitrags mindestens zehn Jahre überschritten wurde; soweit
            hiervon im Versorgungsausgleich übertragene Rentenanwartschaften
            betroffen sind, gilt § 4 Absatz 1 und 2 des
            Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend.
            3                               Als Ertrag des Rentenrechts gilt für
            die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschiedsbetrag zwischen dem
            Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger
            Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche
            Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu
            berechnen.
            4                               Der Ertrag des Rentenrechts
            (Ertragsanteil) ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

            *                *   Bei Beginn
                    der Rente
                    vollendetes
                    Lebensjahr
                    des Renten-
                    berechtigten

                *   Ertragsanteil
                    in %

            *                *   0 bis 1

                *   59

            *                *   2 bis 3

                *   58

            *                *   4 bis 5

                *   57

            *                *   6 bis 8

                *   56

            *                *   9 bis 10

                *   55

            *                *   11 bis 12

                *   54

            *                *   13 bis 14

                *   53

            *                *   15 bis 16

                *   52

            *                *   17 bis 18

                *   51

            *                *   19 bis 20

                *   50

            *                *   21 bis 22

                *   49

            *                *   23 bis 24

                *   48

            *                *   25 bis 26

                *   47

            *                *   27

                *   46

            *                *   28 bis 29

                *   45

            *                *   30 bis 31

                *   44

            *                *   32

                *   43

            *                *   33 bis 34

                *   42

            *                *   35

                *   41

            *                *   36 bis 37

                *   40

            *                *   38

                *   39

            *                *   39 bis 40

                *   38

            *                *   41

                *   37

            *                *   42

                *   36

            *                *   43 bis 44

                *   35

            *                *   45

                *   34

            *                *   46 bis 47

                *   33

            *                *   48

                *   32

            *                *   49

                *   31

            *                *   50

                *   30

            *                *   51 bis 52

                *   29

            *                *   53

                *   28

            *                *   54

                *   27

            *                *   55 bis 56

                *   26

            *                *   57

                *   25

            *                *   58

                *   24

            *                *   59

                *   23

            *                *   60 bis 61

                *   22

            *                *   62

                *   21

            *                *   63

                *   20

            *                *   64

                *   19

            *                *   65 bis 66

                *   18

            *                *   67

                *   17

            *                *   68

                *   16

            *                *   69 bis 70

                *   15

            *                *   71

                *   14

            *                *   72 bis 73

                *   13

            *                *   74

                *   12

            *                *   75

                *   11

            *                *   76 bis 77

                *   10

            *                *   78 bis 79

                *   9

            *                *   80

                *   8

            *                *   81 bis 82

                *   7

            *                *   83 bis 84

                *   6

            *                *   85 bis 87

                *   5

            *                *   88 bis 91

                *   4

            *                *   92 bis 93

                *   3

            *                *   94 bis 96

                *   2

            *                *   ab 97

                *   1

            5                               Die Ermittlung des Ertrags aus
            Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben, und
            aus Renten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen oder
            einer anderen Person als des Rentenberechtigten abhängt, sowie aus
            Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind, wird durch
            eine Rechtsverordnung bestimmt.
            6                               Doppelbuchstabe aa Satz 9 gilt
            entsprechend;

    b)  Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen, die als
        wiederkehrende Bezüge gewährt werden;

    c)  die Energiepreispauschale nach dem Rentenbeziehende-
        Energiepreispauschalengesetz;

1a. Einkünfte aus Leistungen und Zahlungen nach § 10 Absatz 1a, soweit für
    diese die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug beim Leistungs-
    oder Zahlungsverpflichteten nach § 10 Absatz 1a erfüllt sind;

1b. (weggefallen)

1c. (weggefallen)

2.  Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23;

3.  Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten
    (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne
    der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z. B. Einkünfte aus
    gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher
    Gegenstände.
    2                   Solche Einkünfte sind nicht
    einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im
    Kalenderjahr betragen haben.
    3                   Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so
    darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht
    ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden.
    4                   Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d
    die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar
    vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden
    Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt
    hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend;

4.  Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- und
    Pflegeversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder,
    Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, die auf Grund
    des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes, sowie
    vergleichbare Bezüge, die auf Grund der entsprechenden Gesetze der
    Länder gezahlt werden, und die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das
    Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, die auf Grund des
    Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen
    Union gezahlt werden.
    2                   Werden zur Abgeltung des durch das Mandat
    veranlassten Aufwandes Aufwandsentschädigungen gezahlt, so dürfen die
    durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nicht als Werbungskosten
    abgezogen werden.
    3                   Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im
    Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes
    dürfen nicht als Werbungskosten abgezogen werden.
    4                   Es gelten entsprechend

    a)  für Nachversicherungsbeiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtung
        nach den Abgeordnetengesetzen im Sinne des Satzes 1 und für Zuschüsse
        zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen § 3 Nummer 62,

    b)  für Versorgungsbezüge § 19 Absatz 2 nur bezüglich des
        Versorgungsfreibetrags; beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen im
        Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 bleibt jedoch insgesamt höchstens ein
        Betrag in Höhe des Versorgungsfreibetrags nach § 19 Absatz 2 Satz 3 im
        Veranlagungszeitraum steuerfrei,

    c)  für das Übergangsgeld, das in einer Summe gezahlt wird, und für die
        Versorgungsabfindung § 34 Absatz 1,

    d)  für die Gemeinschaftssteuer, die auf die Entschädigungen, das
        Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung auf
        Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der
        Europäischen Union erhoben wird, § 34c Absatz 1; dabei sind die im
        ersten Halbsatz genannten Einkünfte für die entsprechende Anwendung
        des § 34c Absatz 1 wie ausländische Einkünfte und die
        Gemeinschaftssteuer wie eine der deutschen Einkommensteuer
        entsprechende ausländische Steuer zu behandeln;

5.  Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen
    und Direktversicherungen.
    2                   Soweit die Leistungen nicht auf Beiträgen, auf die
    § 3 Nummer 63, 63a, § 10a, Abschnitt XI oder Abschnitt XII angewendet
    wurden, nicht auf Zulagen im Sinne des Abschnitts XI, nicht auf
    Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 und des § 92a
    Absatz 3 Satz 9 Nummer 2, nicht auf steuerfreien Leistungen nach § 3
    Nummer 66 und nicht auf Ansprüchen beruhen, die durch steuerfreie
    Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 oder die durch die nach § 3 Nummer 55b
    Satz 1 oder § 3 Nummer 55c steuerfreie Leistung aus einem neu
    begründeten Anrecht erworben wurden,

    a)  ist bei lebenslangen Renten sowie bei Berufsunfähigkeits-,
        Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten Nummer 1 Satz 3 Buchstabe
        a entsprechend anzuwenden,

    b)  ist bei Leistungen aus Versicherungsverträgen, Pensionsfonds,
        Pensionskassen und Direktversicherungen, die nicht solche nach
        Buchstabe a sind, § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der jeweils für den
        Vertrag geltenden Fassung entsprechend anzuwenden,

    c)  unterliegt bei anderen Leistungen der Unterschiedsbetrag zwischen der
        Leistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge der
        Besteuerung; § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 gilt entsprechend.

    3                   In den Fällen des § 93 Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt
    das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen nach Abzug der
    Zulagen im Sinne des Abschnitts XI als Leistung im Sinne des Satzes 2.
    4                   Als Leistung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der
    Verminderungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 5 und der
    Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 3 Satz 5.
    5                   Der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 6
    wird zu 70 Prozent als Leistung nach Satz 1 erfasst.
    6                   Tritt nach dem Beginn der Auszahlungsphase zu
    Lebzeiten des Zulageberechtigten der Fall des § 92a Absatz 3 Satz 1
    ein, dann ist

    a)  innerhalb eines Zeitraums bis zum zehnten Jahr nach dem Beginn der
        Auszahlungsphase das Eineinhalbfache,

    b)  innerhalb eines Zeitraums zwischen dem zehnten und 20. Jahr nach dem
        Beginn der Auszahlungsphase das Einfache

    des nach Satz 5 noch nicht erfassten Auflösungsbetrags als Leistung
    nach Satz 1 zu erfassen; § 92a Absatz 3 Satz 9 gilt entsprechend mit
    der Maßgabe, dass als noch nicht zurückgeführter Betrag im
    Wohnförderkonto der noch nicht erfasste Auflösungsbetrag gilt.
    7                   Bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den
    Fällen des § 93 Absatz 1 sowie bei Änderung der im Kalenderjahr
    auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter (§ 80) nach Ablauf des
    Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem
    Muster den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen
    Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 je gesondert mitzuteilen; mit
    Einverständnis des Steuerpflichtigen kann die Mitteilung elektronisch
    bereitgestellt werden.
    8                   Werden dem Steuerpflichtigen Abschluss- und
    Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages erstattet, gilt der
    Erstattungsbetrag als Leistung im Sinne des Satzes 1.
    9                   In den Fällen des § 3 Nummer 55a richtet sich die
    Zuordnung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichsberechtigten Person
    danach, wie eine nur auf die Ehezeit bezogene Zuordnung der sich aus
    dem übertragenen Anrecht ergebenden Leistung zu Satz 1 oder Satz 2 bei
    der ausgleichspflichtigen Person im Zeitpunkt der Übertragung ohne die
    Teilung vorzunehmen gewesen wäre.
    10                   Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 3 Nummer
    55 und 55e.
    11                   Wird eine Versorgungsverpflichtung nach § 3
    Nummer 66 auf einen Pensionsfonds übertragen und hat der
    Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen auf Grund
    dieser Versorgungsverpflichtung erhalten, so sind insoweit auf die
    Leistungen aus dem Pensionsfonds im Sinne des Satzes 1 die Beträge
    nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 19 Absatz 2 entsprechend anzuwenden; §
    9a Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden.
    12                   Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10
    des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach §
    14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht zugunsten der
    ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag
    insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie der Vertrag
    der ausgleichspflichtigen Person, wenn die aus dem Vertrag der
    ausgleichspflichtigen Person ausgezahlten Leistungen zu einer
    Besteuerung nach Satz 2 führen.
    13                   Für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen nach §
    93 Absatz 3 ist § 34 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
    14                   Soweit Begünstigungen, die mit denen in Satz 2
    vergleichbar sind, bei der deutschen Besteuerung gewährt wurden,
    gelten die darauf beruhenden Leistungen ebenfalls als Leistung nach
    Satz 1.
    15                   § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 in der ab dem 27.
    Juli 2016 geltenden Fassung findet keine Anwendung.
    16                   Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
    Satz 9 gilt entsprechend.

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