Title: § 2 Gekennzeichnete Vorhaben

Description:
Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG)
§ 2 Gekennzeichnete Vorhaben

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG)
§ 2 Gekennzeichnete Vorhaben

(1) Die im Bundesbedarfsplan mit „A1“ gekennzeichneten Vorhaben sind
länderübergreifend im Sinne von § 2 Absatz 1 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz. Die im
Bundesbedarfsplan mit „A2“ gekennzeichneten Vorhaben sind
grenzüberschreitend im Sinne von § 2 Absatz 1 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz.

(2) Die im Bundesbedarfsplan mit „B“ gekennzeichneten Vorhaben können
als Pilotprojekte für eine verlustarme Übertragung hoher Leistungen
über große Entfernungen nach § 12b Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 Buchstabe
a des Energiewirtschaftsgesetzes errichtet und betrieben werden.

(3) Die im Bundesbedarfsplan mit „C“ gekennzeichneten Vorhaben sind
Offshore-Anbindungsleitungen im Sinne von § 2 Absatz 1 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz. Sie werden im
Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts bis zu den im
Bundesbedarfsplan festgelegten Netzverknüpfungspunkten als Freileitung
oder Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert.

(4) Die im Bundesbedarfsplan mit „D“ gekennzeichneten Vorhaben sind
als Pilotprojekte für den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen nach
§ 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe b des
Energiewirtschaftsgesetzes zu errichten und zu betreiben oder zu
ändern. Die für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde kann
den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen bei Vorhaben des
Bundesbedarfsplans, die nicht unter Satz 1 fallen, genehmigen, soweit
dies technisch und wirtschaftlich effizient ist.

(5) Die im Bundesbedarfsplan mit „E“ gekennzeichneten Vorhaben zur
Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung sind nach Maßgabe des § 3 als
Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern.

(6) Die im Bundesbedarfsplan mit „F“ gekennzeichneten Vorhaben zur
Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung können als Pilotprojekte nach
Maßgabe des § 4 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert
werden.

(7) Bei der Zulassung der im Bundesbedarfsplan mit „G“
gekennzeichneten Vorhaben oder Einzelmaßnahmen ist nach § 5a Absatz 4
des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz aufgrund ihrer
besonderen Eilbedürftigkeit auf eine Bundesfachplanung zu verzichten.
Vorhaben im Sinne von Absatz 5 sollen ebenfalls mit „G“ gekennzeichnet
werden, wenn eine Angabe nach § 12b Absatz 3a des
Energiewirtschaftsgesetzes vorliegt und wenn und soweit sie

1.  dieselben Netzverknüpfungspunkte haben

    a)  wie ein weiteres Vorhaben im Sinne von Absatz 5, dessen festgelegter
        Trassenkorridor nachrichtlich in den Bundesnetzplan gemäß § 17 des
        Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz aufgenommen worden
        ist, oder

    b)  wie ein durch Landesplanungen oder nach Landesrecht bestimmter
        Leitungsverlauf für Erdkabel zur Höchstspannungs-Gleichstrom-
        Übertragung oder

2.  räumlich weit überwiegend

    a)  einem weiteren Vorhaben im Sinne von Absatz 5 entsprechen, dessen
        festgelegter Trassenkorridor nachrichtlich in den Bundesnetzplan gemäß
        § 17 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
        aufgenommen worden ist, oder

    b)  einem durch Landesplanungen oder nach Landesrecht bestimmten
        Leitungsverlauf für Erdkabel zur Höchstspannungs-Gleichstrom-
        Übertragung entsprechen.

Satz 2 ist für den länderübergreifenden landseitigen Teil von Vorhaben
im Sinne von Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(8) Bei den im Bundesbedarfsplan mit „H“ gekennzeichneten Vorhaben
stehen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche
Bedarf für Leerrohre fest, die nach Maßgabe des § 18 Absatz 3 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz zugelassen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbplg/__2.html
Directory: bbplg
Level: 2.0