Title: Verordnung (EG) Nr. 396/2005

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Verordnung (EG) Nr. 396/2005

Paragraph: 8

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Verordnung (EG) Nr. 396/2005

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren oder Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Festsetzung oder Änderung
        von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 6 bis 10 der Verordnung
        (EG) Nr. 396/2005

    *

*    *   1.1

    *   Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, der in der EU
        nicht genehmigt ist

    *   6 200 bis 45 000

*    *   1.2

    *   Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den in der
        EU die toxikologischen Endpunkte, aber nicht die für die beantragte
        Kulturgruppe geltende Rückstandsdefinition festgelegt sind oder eine
        Rückstandsdefinition zu überprüfen ist

    *   3 300 bis 23 000

*    *   1.3

    *   Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den in der
        EU die toxikologischen Endpunkte und die für die beantragte
        Kulturgruppe geltende Rückstandsdefinition festgelegt sind

    *   2 800 bis 25 000

*    *   1.4

    *   Im Falle einer Bewertung von bestätigenden Daten im Nachgang zur
        Überprüfung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 12 oder Artikel
        43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005

    *   4 300 bis 38 000

*    *   2

    *   Bearbeitung und Bewertung eines Verfahrens zur Überprüfung von
        Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 12 oder Artikel 43 der
        Verordnung (EG) Nr. 396/2005

    *

*    *   2.1

    *   Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den
        Deutschland als bewertender Mitgliedstaat zuständig ist

    *   7 400 bis 54 200

*    *   2.2

    *   Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den
        Deutschland als nicht bewertender Mitgliedstaat zuständig ist

    *   1 100 bis 5 600

*    *   3

    *   **Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses
        Abschnitts**
        (1) Die nach der Nummer 1 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des
        Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu
        ermäßigen, wenn ein öffentliches Interesse an der Zulassung oder der
        Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder des
        Wirkstoffs besteht und ein angemessener wirtschaftlicher Nutzen für
        den Antragsteller nicht zu erwarten ist. Von der Erhebung der in Satz
        1 genannten Gebühren ist auf Antrag des Gebührenschuldners abzusehen,
        wenn ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Zulassung des
        Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs besteht und kein oder nur
        ein besonders geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller
        zu erwarten ist. Wenn die individuell zurechenbare öffentliche
        Leistung nach Satz 2 gebührenfrei ist, werden Auslagen nicht erhoben.
        (2) Ein öffentliches Interesse nach Absatz 1 liegt in der Regel vor,
        wenn das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff

        1.  für die Schließung von Bekämpfungslücken erforderlich ist,

        2.  zur Verwendung im ökologischen Landbau geeignet ist,

        3.  für die Bekämpfung eines Schadorganismus auf einer Fläche, die für die
            Allgemeinheit bestimmt ist, erforderlich ist, um

            a)  eine weitere öffentliche Nutzung der Fläche zu ermöglichen oder

*    *
    *
        *
            b)  wertvolle Pflanzenbestände zu erhalten

            oder

        4.  ein Pflanzenschutzmittel oder ein Wirkstoff mit geringem Risiko im
            Sinne des Artikels 22 oder des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr.
            1107/2009 ist.

        (3) Bei der Bemessung des wirtschaftlichen Nutzens im Sinne des Absatz
        1 ist die Gewinnerwartung des Gebührenschuldners unter
        Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen. Dabei
        sind, je nach Art der behördlichen Leistung als gemeinsame oder
        einzelne Kriterien, insbesondere der Anbauumfang der betroffenen
        Kultur, das Gefährdungspotenzial eines Schaderregers, die
        Wahrscheinlichkeit des Auftretens des Schadorganismus, der zu
        erwartende Marktanteil des Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs
        und der Entwicklungsaufwand zu berücksichtigen. Kein oder ein nur
        besonders geringer wirtschaftlicher Nutzen nach Absatz 1 liegt vor,
        wenn kein oder nur ein sehr geringer Gewinn zu erwarten ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelbgebv/__8.html
Directory: bmelbgebv
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