Title: § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

Paragraph: 53a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

(1) Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis
4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen

1.  eines Vertragsverhältnisses einschließlich der gemeinschaftlichen
    Berufsausübung,

2.  einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder

3.  einer sonstigen Hilfstätigkeit

an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken. Über die Ausübung des Rechts
dieser Personen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die
Berufsgeheimnisträger, es sei denn, dass diese Entscheidung in
absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

(2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53
Absatz 2 Satz 1) gilt auch für die nach Absatz 1 mitwirkenden
Personen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__53a.html
Directory: stpo
Level: 4.0