Title: § 13a Differenzversteuerung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 13a Differenzversteuerung

Paragraph: 13a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 13a Differenzversteuerung

(1) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass Inhaber von
Erlaubnissen zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom
steuerbegünstigt nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes bezogenen Strom

1.  zu steuerbegünstigten Zwecken nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes oder

2.  unter Versteuerung mit dem Unterschiedsbetrag der jeweils gültigen
    Steuersätze nach § 9 Absatz 2 und § 3 des Gesetzes für nicht
    steuerbegünstigte Zwecke

an ihre Mieter, Pächter oder an vergleichbare Vertragsparteien
leisten. Der Erlaubnisinhaber gilt insoweit nicht als Versorger,
sondern als Letztverbraucher im Sinn des § 5 Absatz 1 Satz 1 des
Gesetzes. § 9 Absatz 6 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt sinngemäß.
Steuerschuldner für den Unterschiedsbetrag ist der Erlaubnisinhaber,
dem die Zulassung nach Satz 1 erteilt wurde. Die für die
Vertragsparteien des Erlaubnisinhabers geltenden Bestimmungen des
Gesetzes und dieser Verordnung bleiben dadurch unberührt.

(2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass Inhaber von
Erlaubnissen zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom
steuerbegünstigt nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes bezogenen Strom unter
Versteuerung mit dem Unterschiedsbetrag der jeweils gültigen
Steuersätze nach § 9 Absatz 2 und § 3 des Gesetzes für nicht
steuerbegünstigte Zwecke entnehmen. § 9 Absatz 6 Satz 2 und 3 des
Gesetzes gilt sinngemäß. Steuerschuldner für den Unterschiedsbetrag
ist der Erlaubnisinhaber, dem die Zulassung nach Satz 1 erteilt wurde.

(2a) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 2a
entsprechend.

(3) Der Steuerschuldner nach Absatz 1 oder Absatz 2 hat für Strom, für
den die Steuer entstanden ist, beim zuständigen Hauptzollamt eine
Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und
darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). § 8 Absatz 2
bis 7 und 10 des Gesetzes sowie § 4 Absatz 2 bis 4 und § 5 Absatz 2
gelten sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__13a.html
Directory: stromstv
Level: 3.0