Title: § 7 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 7 Mitteilungspflichten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
§ 7 Mitteilungspflichten

(1) Die Betreiber von Annahmestellen, Rücknahmestellen,
Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur
weiteren Behandlung haben die jeweils gültige Bescheinigung nach § 5
Abs. 3 Satz 1 einschließlich des Prüfberichts oder das jeweils gültige
Überwachungszertifikat einer technischen Überwachungsorganisation oder
einer Entsorgergemeinschaft einschließlich des Prüfberichts sowie die
gemäß § 28 Absatz 1 der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl.
I S. 2298), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 23.
Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, erteilte Nummer
der für die Überwachung des jeweiligen Betriebs zuständigen Behörde
unverzüglich vorzulegen. Sind Annahmestellen oder Rücknahmestellen
Kraftfahrzeugwerkstätten, legt die jeweils zuständige Kraftfahrzeug-
Innung die Bescheinigung einschließlich des Prüfberichts der für die
Überwachung des Betriebs zuständigen Behörde vor.

(2) Die nach § 6 für die Zulassung von Sachverständigen und
Sachverständigenorganisationen zuständigen Stellen geben die von ihnen
erteilten Zulassungen und Änderungen von Zulassungen der in § 32 Abs.
2 des Umweltauditgesetzes bezeichneten gemeinsamen Stelle unverzüglich
bekannt. Die gemeinsame Stelle erstellt aus diesen Angaben regelmäßig
zu aktualisierende Listen und gibt diese in geeigneter Weise
öffentlich bekannt.

(2a) Die Sachverständigen nach § 6 haben einer von den Ländern
einzurichtenden gemeinsamen Stelle für die von ihnen anerkannten
Demontagebetriebe, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren
Behandlung unverzüglich eine Durchschrift der von ihnen erteilten
Bescheinigung oder des Entzugs der von ihnen erteilten Bescheinigung
zu übermitteln. Diese muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift der Firma,

2.  Anschrift des anerkannten Betriebs oder Betriebsteils,

3.  Betriebsnummer nach § 28 Absatz 1 der Nachweisverordnung für die in
    Nummer 2 bezeichneten Betriebe oder Betriebsteile,

4.  Kommunikationseinrichtungen,

5.  Ansprechpartner,

6.  zuständige Genehmigungsbehörde,

7.  Datum der Ausstellung und des Ablaufs der Bescheinigung.

Bei Demontagebetrieben, die von einem oder mehreren Herstellern oder
deren Bevollmächtigten für die unentgeltliche Rücknahme von
Altfahrzeugen bestimmt worden sind, sind zusätzlich die Hersteller
oder deren Bevollmächtigte anzugeben, die den Demontagebetrieb hierzu
bestimmt haben. Die Anforderungen nach den Sätzen 1 bis 3 gelten auch
für Sachverständige, technische Überwachungsorganisationen oder
Entsorgergemeinschaften, die die in Satz 1 genannten Betriebe als
Entsorgungsfachbetriebe anerkennen. Die in Satz 1 genannte Stelle
erstellt nach den Angaben aus Satz 2 Nr. 1 bis 5 und Satz 3 regelmäßig
zu aktualisierende Listen und gibt diese in geeigneter Weise
öffentlich bekannt.

(3) Der Sachverständige (§ 6) teilt der für die Überwachung des
jeweiligen Betriebs zuständigen Behörde mindestens 14 Tage vor der
Überprüfung zur Erteilung der Bescheinigung nach § 5 Abs. 3 den
Überprüfungstermin mit. Satz 1 gilt entsprechend bei Betrieben gemäß §
2 Abs. 2 Nr. 2.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__7.html
Directory: altautov
Level: 2.0