Title: § 3 Bußgeldregelsätze

Description:
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV 2013)
§ 3 Bußgeldregelsätze

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV 2013)
§ 3 Bußgeldregelsätze

(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind
im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern
152\.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes
bestimmt ist.

(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung
mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223
des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro
vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist
derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen
oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter
vorgesehen ist.

(3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen,
erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach
Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser
Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten
sind.

(4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs
mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein
Tatbestand

1.  der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2,
    212, 214.1, 214.2, 223,

2.  der Nummern 12.5, 12.6 oder 12.7, jeweils in Verbindung mit Tabelle 2
    des Anhangs, oder

3.  der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des
    Anhangs,

des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte
Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsieht,
auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach
Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die
Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit
gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den
Fällen

1.  der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213
    oder

2.  der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des
    Anhangs, oder 224

des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt.

(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs
vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro
vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch
in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4
vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten
vollen Euro-Betrag abgerundet.

(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs
verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro
vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen
Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen
erhöht werden.

(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten
Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz
mehr als 55 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere
Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die
Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz
weniger als 60 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden,
wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__3.html
Directory: bkatv_2013
Level: 2.0