Title: § 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme

Paragraph: 77a

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme

(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbetroffenen
darf durch Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung
sowie von Urkunden, die eine von ihnen stammende Äußerung enthalten,
ersetzt werden.

(2) Erklärungen von Behörden und sonstigen Stellen über ihre
dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse sowie über
diejenigen ihrer Angehörigen dürfen auch dann verlesen werden, wenn
die Voraussetzungen des § 256 der Strafprozeßordnung nicht vorliegen.

(3) Das Gericht kann eine behördliche Erklärung (Absatz 2) auch
fernmündlich einholen und deren wesentlichen Inhalt in der
Hauptverhandlung bekanntgeben. Der Inhalt der bekanntgegebenen
Erklärung ist auf Antrag in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der Zustimmung des
Betroffenen, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft, soweit sie
in der Hauptverhandlung anwesend sind. § 251 Absatz 1 Nummer 3 und 4,
Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und 4 sowie die §§ 252 und 253 der
Strafprozeßordnung bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__77a.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0