Title: § 4 Vorabstimmungen

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 4 Vorabstimmungen

Paragraph: 4

Content:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 4 Vorabstimmungen

(1) Vorabstimmungen über

1.  eine von § 17 Absatz 1 bis 5 des Gesetzes abweichende Verteilung der
    Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen (§ 17 Absatz 6 des
    Gesetzes) oder

2.  die Durchführung gemeinsamer Wahl (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes) oder

3.  die Geltung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle als
    selbständige Dienststelle (§ 7 des Gesetzes)

werden nur berücksichtigt, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand binnen
sechs Arbeitstagen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 3 vorliegt und
dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, daß das Ergebnis unter
Leitung eines aus mindestens drei wahlberechtigten Beschäftigten
bestehenden Abstimmungsvorstandes in geheimen und in den Fällen der
Nummern 1 und 2 nach Gruppen getrennten Abstimmungen zustande gekommen
ist. Dem Abstimmungsvorstand muß ein Mitglied jeder in der
Dienststelle, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 der Nebenstelle oder
des Teils der Dienststelle, vertretenen Gruppe angehören.

(2) Der Wahlvorstand hat in der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 3 auf die in
Absatz 1 bezeichneten Fristen hinzuweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__4.html
Directory: bpersvwo
Level: 4.0