Title: § 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1 - Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

Das Zollkriminalamt kann, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach
§ 3 Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11,
erforderlich ist, personenbezogene Daten von Personen, die am
innerstaatlichen, grenzüberschreitenden und internationalen Waren-,
Kapital- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen, verarbeiten. Das
Zollkriminalamt kann hierzu verarbeiten:

1.  Angaben zur betroffenen Person,

2.  die hinweisgebende Stelle und

3.  Art und Inhalt der Information.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in anderen Dateisystemen
der Zollverwaltung gespeichert sind, ist, mit Ausnahme von
personenbezogenen Daten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der
illegalen Beschäftigung, zulässig, soweit die Verarbeitung zur
Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 3 Absatz 1 und 2,
jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, erforderlich ist. § 88a
der Abgabenordnung und § 67b des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__13.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0