Title: § 91 Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 10 - Berufsschadensausgleich
§ 91 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 91

Content:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB 14)
Kapitel 10 - Berufsschadensausgleich
§ 91 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu
bestimmen:

1.  welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise diese zur Ermittlung
    des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,

2.  wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluss der Schulausbildung
    oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu
    ermitteln ist,

3.  wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn die oder der
    Geschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit
    weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen
    Haushalt im Sinne des § 89 Absatz 9 geführt hätte,

4.  wie der Berufsschadenausgleich bei einem berücksichtigungsfähigen
    Schaden nach einem Nachschaden im Sinne des § 89 Absatz 8 festgestellt
    wird und welche Einkommen berücksichtigt werden,

5.  wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von § 89 Absatz
    6 Satz 1 Nummer 3 und 4 zu ermitteln ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__91.html
Directory: sgb_14
Level: 3.0