Title: § 36 Unteraufträge

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 36 Unteraufträge

Paragraph: 36

Content:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 36 Unteraufträge

(1) Der öffentliche Auftraggeber kann Unternehmen in der
Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen auffordern, bei
Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der
Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls
zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Vor
Zuschlagserteilung kann der öffentliche Auftraggeber von den Bietern,
deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die
Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die
erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an
einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich
zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und
46 auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch § 47
anzuwenden.

(2) Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem öffentlichen
Auftraggeber bleibt von Absatz 1 unberührt.

(3) Bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, die in einer
Einrichtung des öffentlichen Auftraggebers unter dessen direkter
Aufsicht zu erbringen sind, schreibt der öffentliche Auftraggeber in
den Vertragsbedingungen vor, dass der Auftragnehmer spätestens bei
Beginn der Auftragsausführung die Namen, die Kontaktdaten und die
gesetzlichen Vertreter seiner Unterauftragnehmer mitteilt und dass
jede im Rahmen der Auftragsausführung eintretende Änderung auf der
Ebene der Unterauftragnehmer mitzuteilen ist. Der öffentliche
Auftraggeber kann die Mitteilungspflichten nach Satz 1 auch als
Vertragsbedingungen bei der Vergabe anderer Dienstleistungsaufträge
oder bei der Vergabe von Lieferaufträgen vorsehen. Des Weiteren können
die Mitteilungspflichten auch auf Lieferanten, die an
Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind, sowie auf weitere Stufen in
der Kette der Unterauftragnehmer ausgeweitet werden.

(4) Für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

(5) Der öffentliche Auftraggeber überprüft vor der Erteilung des
Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers
vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der
öffentliche Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei
Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann der öffentliche
Auftraggeber verlangen, dass dieser ersetzt wird. Der öffentliche
Auftraggeber kann dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist setzen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__36.html
Directory: vgv_2016
Level: 4.0