Title: § 78g Gebührenerhebung für das Zentrale Testamentsregister

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78g Gebührenerhebung für das Zentrale Testamentsregister

Paragraph: 78g

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78g Gebührenerhebung für das Zentrale Testamentsregister

(1) Das Zentrale Testamentsregister wird durch Gebühren finanziert.
Die Registerbehörde kann Gebühren erheben für

1.  die Aufnahme von Erklärungen in das Testamentsregister und

2.  die Erteilung von Auskünften aus dem Testamentsregister nach § 78f
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 1a Satz 1.

(2) Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet:

1.  im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 der Erblasser,

2.  im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 der Veranlasser des
    Auskunftsverfahrens.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Gerichte und
Notare können die Gebühren für die Registerbehörde entgegennehmen.

(3) Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung
sowie der dauerhaften Führung und Nutzung des Zentralen
Testamentsregisters durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand
einschließlich Personal- und Sachkosten gedeckt wird. Die durch die
Aufnahme von Mitteilungen nach § 78d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
entstehenden Kosten bleiben außer Betracht.

(4) Die Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 Satz 2 und
die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. Die Satzung bedarf
der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz. Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78g.html
Directory: bnoto
Level: 4.0