Title: Wartezeiten

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Wartezeiten

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Wartezeiten

1.  Als Wartezeiten gelten:

    a)  Alle Zeiten, in denen ein Arbeitsverhältnis zu Betrieben des Maler-
        und Lackiererhandwerks gemäß § 1 Nr. 2 bestand.

    b)  Alle Zeiten der Ausbildung und Beschäftigung als Jugendlicher im
        Maler- und Lackiererhandwerk.

    c)  Zeiten nachgewiesener Arbeitslosigkeit oder vorübergehender
        verminderter Erwerbsfähigkeit bis zur Gesamtdauer von 30 Monaten,
        soweit diese Zeiten in unmittelbarem Anschluss an ein
        Arbeitsverhältnis oder an Zeiten der Ausbildung im Sinne des
        Buchstaben b im Maler- und Lackiererhandwerk liegen.

    d)  Zeiten eines Lehr- (Ausbildungs-) oder Anlernverhältnisses sowie
        Tätigkeitszeiten in Betrieben, die vom Geltungsbereich der
        Tarifverträge über die Zusatzversorgung im Baugewerbe, im
        Dachdeckerhandwerk, im Gerüstbaugewerbe, in der Steine- und Erden-
        Industrie und im Betonsteinhandwerk in Bayern sowie im Steinmetz- und
        Steinbildhauerhandwerk erfasst werden, bis zu einer Dauer von 180
        Monaten, sofern sie nach diesen Tarifverträgen als Wartezeiten gelten,
        der Antragsteller ihre Anrechnung beantragt hat und eine Wartezeit
        gemäß Nr. 3 Buchstabe b von mindestens 60 Monaten erfüllt ist.

    Eine Anrechnung von Ausfallzeiten nach Nr. 3 Buchstabe c ist in diesen
    Fällen ausgeschlossen.

2.  Auf Wartezeiten werden auch Zeiten gemäß Nr. 1 Buchstaben a bis d
    angerechnet, die vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrages liegen. In
    Betrieben des Beitrittsgebietes müssen diese Zeiten in privaten
    Betrieben und/oder Produktionsgenossenschaften des Maler- und
    Lackiererhandwerks zurückgelegt sein. In handwerklich tätigen
    Malerabteilungen in volkseigenen Betrieben (VEB) und Kombinaten werden
    Beschäftigungszeiten nur anerkannt, wenn diese Abteilungen in private
    Maler- und Lackiererbetriebe umgewandelt wurden.

3.  a)     Die Wartezeit beträgt 220 Monate.

    b)  Davon müssen wenigstens 60 Monate innerhalb der letzten sieben Jahre
        vor Eintritt des Versorgungsfalles, bei berufsuntauglich
        (fachuntauglich) Geschriebenen (§ 16 Nr. 1) innerhalb der letzten
        sieben Jahre vor Eintritt der Untauglichkeit in einem unter den
        Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden Betrieb zurückgelegt
        sein.

    c)  Zeiten der nachgewiesenen Arbeitslosigkeit oder der vorübergehenden
        verminderten Erwerbsfähigkeit (Nr. 1 Buchstabe c) werden auf die 60
        Monate bis zu 24 Monaten angerechnet.

    d)  Wurden bei der Berechnung der Wartezeiten Beschäftigungszeiten in VEB
        oder Kombinaten berücksichtigt, so findet Buchstabe c keine Anwendung.

    e)  Zeiten der Tätigkeit nach dem 1. Januar 1972, bei den Angestellten
        nach dem 1. Januar 1982, können grundsätzlich nur dann als Wartezeit
        anerkannt werden, wenn sie durch eine Lohnnachweiskarte bzw. einen
        Beschäftigungsnachweis für Angestellte nachgewiesen sind.

    f)  Zeiten der Tätigkeit im Beitrittsgebiet in Betrieben des Maler- und
        Lackiererhandwerks ab dem 1. Januar 1991 werden nur dann als
        Wartezeiten anerkannt, wenn sie durch Lohnnachweiskarte oder
        Beschäftigungsnachweis nachgewiesen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__15.html
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