Title: § 1 Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Description:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 1 - Grundwehrdienst und Wehrübungen
§ 1 Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Paragraph: 1

Content:
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
Abschnitt 1 - Grundwehrdienst und Wehrübungen
§ 1 Ruhen des Arbeitsverhältnisses

(1) Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung
einberufen, so ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes.

(2) Einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat der Arbeitgeber
während einer Wehrübung Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub
zu zahlen. Zum Arbeitsentgelt gehören nicht besondere Zuwendungen, die
mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden. Auf Antrag
erstattet der Bund im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel dem
Arbeitgeber für eine Wehrübung im Kalenderjahr das ausgezahlte, um die
gesetzlichen Abzüge geminderte Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch) für den 15. bis 30. Wehrübungstag; der Antrag ist
nur zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Beginn der Wehrübung
gestellt wird. Satz 3 gilt nicht, wenn der Bund selbst Arbeitgeber
ist.

(3) Der Arbeitnehmer hat den Einberufungsbescheid unverzüglich seinem
Arbeitgeber vorzulegen.

(4) Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird durch Einberufung zum
Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert; das Gleiche
gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen während des
Wehrdienstes geendet hätte.

(5) Wird der Einberufungsbescheid zum Grundwehrdienst oder zu einer
Wehrübung vor Diensteintritt aufgehoben oder wird der Grundwehrdienst
oder die Wehrübung vorzeitig beendet und muss der Arbeitgeber
vorübergehend für zwei Personen am gleichen Arbeitsplatz Lohn oder
Gehalt zahlen, so werden ihm die hierdurch ohne sein Verschulden
entstandenen Mehraufwendungen vom Bund auf Antrag erstattet. Der
Antrag ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Mehraufwendungen
entstanden sind, bei der vom Bundesministerium der Verteidigung
bestimmten Stelle zu stellen.

(6) Auf Antrag erstattet der Bund einem Arbeitgeber, der kein
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist, die zusätzlichen Kosten für
die Einstellung einer Ersatzkraft auf Grund einer Wehrübung im
Kalenderjahr. Die Erstattung erfolgt im Rahmen verfügbarer
Haushaltsmittel in Höhe eines Drittels der dem Arbeitnehmer
zustehenden Mindestleistung nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage
1 des Unterhaltssicherungsgesetzes. Sie erfolgt nur, wenn der
Arbeitgeber nachweist, dass er eine fachlich gleichwertige Ersatzkraft
eingestellt hat. Der Anspruch besteht für jeden Tag der Wehrübung ab
dem 21. Tag, höchstens jedoch für 30 Tage. Der Antrag ist nur
zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Beginn der Wehrübung
gestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/__1.html
Directory: arbplschg
Level: 3.0