Title: § 6 Marktüberwachungsstrategien

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 6 Marktüberwachungsstrategien

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 6 Marktüberwachungsstrategien

(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben für die von diesem Gesetz
erfassten Regelungsbereiche Marktüberwachungsstrategien zu erstellen.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden übermitteln der zentralen
Verbindungsstelle gemäß § 15 ihre Marktüberwachungsstrategien nach
Absatz 1 für die von § 1 Absatz 1 erfassten Regelungsbereiche. Die
zentrale Verbindungsstelle teilt die Marktüberwachungsstrategien über
das Informations- und Kommunikationssystem ICSMS der Kommission und
den anderen Mitgliedstaaten mit. Sie stellt eine Zusammenfassung der
Marktüberwachungsstrategien der Öffentlichkeit zur Verfügung.

(3) Die zuständigen Bundesministerien und die Länder in ihrem
Zuständigkeitsbereich stellen sicher, dass ihre
Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen
können. Dafür statten sie die Marktüberwachungsbehörden mit den
notwendigen Ressourcen aus. Sie stellen eine effiziente Zusammenarbeit
und einen wirksamen Informationsaustausch ihrer
Marktüberwachungsbehörden untereinander sowie mit den
Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union sicher.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__6.html
Directory: mueg_2021
Level: 3.0