Title: § 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Achter Teil - Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
§ 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen

Paragraph: 131

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Achter Teil - Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
§ 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen

(1) Unternehmer, die einen untertägigen Gewinnungsbetrieb oder einen
Gewinnungsbetrieb mit brand- oder explosionsgefährdeten Anlagen oder
mit Anlagen betreiben, in denen unatembare oder giftige Gase oder
Dämpfe auftreten können, müssen zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben
auf dem Gebiet des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens Hauptstellen
für das Grubenrettungswesen bilden und unterhalten oder solchen
angeschlossen sein.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Vorschriften über Aufgaben, Anzahl, Organisation und Ausstattung der
Hauptstellen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der
Sicherheitsaufgaben und zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der
Hauptstellen und ihrer Einrichtungen erforderlich ist.

(3) Auf Hauptstellen für das Grubenrettungswesen sind die §§ 58 bis 62
und, soweit die Hauptstellen nicht von einem Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung unterhalten werden, für die Überwachung der
Einhaltung des Absatzes 1, der §§ 58 bis 62 und der Rechtsverordnungen
nach Absatz 2 die §§ 69 bis 74 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__131.html
Directory: bbergg
Level: 3.0