Title: § 25 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt V - Organisation
§ 25 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

Paragraph: 25

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt V - Organisation
§ 25 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

(1) Für jedes Land wird ein Landesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen gebildet. Für Entscheidungen über Anträge nach den §§
6, 6a, 6b und über Grund und Höhe der Entschädigung nach § 6 Abs. 7
ist das Landesamt zuständig. Das Landesamt kann Verfahren, die bei
einem ihm nachgeordneten Amt zur Regelung offener Vermögensfragen
anhängig sind, an sich ziehen. Es teilt dies dem Amt mit, das mit
Zugang der Mitteilung für das Verfahren nicht mehr zuständig ist und
vorhandene Vorgänge an das Landesamt abgibt. Nach Satz 2 oder nach
Satz 3 zuständige Landesämter können bei Sachzusammenhang vereinbaren,
dass die Verfahren bei einem Landesamt zusammengefasst und von diesem
entschieden werden.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach
Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf das jeweils örtlich zuständige Amt
zur Regelung offener Vermögensfragen für die Fälle zu übertragen, in
denen das zurückzugebende Unternehmen im Zeitpunkt der Schädigung nach
Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb nicht erforderte oder den Betrieb eines
handwerklichen oder sonstigen gewerblichen Unternehmens oder den der
Land- und Forstwirtschaft zum Gegenstand hatte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__25.html
Directory: vermg
Level: 3.0