Title: § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen

Paragraph: 95

Content:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 5 - Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen

(1) Zur Beratung des Bundesinstituts für Berufsbildung bei seinen
Aufgaben auf dem Gebiet der beruflichen Bildung behinderter Menschen
wird ein ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses errichtet. Der
Ausschuss hat darauf hinzuwirken, dass die besonderen Belange der
behinderten Menschen in der beruflichen Bildung berücksichtigt werden
und die berufliche Bildung behinderter Menschen mit den übrigen
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben koordiniert wird. Das
Bundesinstitut für Berufsbildung trifft Entscheidungen über die
Durchführung von Forschungsvorhaben, die die berufliche Bildung
behinderter Menschen betreffen, unter Berücksichtigung von Vorschlägen
des Ausschusses.

(2) Der Ausschuss besteht aus 17 Mitgliedern, die von dem Präsidenten
oder der Präsidentin längstens für vier Jahre berufen werden. Eine
Wiederberufung ist zulässig. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
Vorschlag des Beirats für die Teilhabe behinderter Menschen (§ 86 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch) berufen, und zwar
ein Mitglied, das die Arbeitnehmer vertritt,
ein Mitglied, das die Arbeitgeber vertritt,
drei Mitglieder, die Organisationen behinderter Menschen vertreten,
ein Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt,
ein Mitglied, das die gesetzliche Rentenversicherung vertritt,
ein Mitglied, das die gesetzliche Unfallversicherung vertritt,
ein Mitglied, das die Freie Wohlfahrtspflege vertritt,
zwei Mitglieder, die Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
vertreten,
sechs weitere für die berufliche Bildung behinderter Menschen
sachkundige Personen, die in Bildungsstätten oder ambulanten Diensten
für behinderte Menschen tätig sind.

(3) Der Ausschuss kann behinderte Menschen, die beruflich ausgebildet,
fortgebildet oder umgeschult werden, zu den Beratungen hinzuziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__95.html
Directory: bbig_2005
Level: 3.0