Title: § 54 Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
3. Unterabschnitt - Haftung für militärische Luftfahrzeuge
§ 54 Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug

Paragraph: 54

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Zweiter Abschnitt - Haftpflicht und Schlichtung
3. Unterabschnitt - Haftung für militärische Luftfahrzeuge
§ 54 Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug

(1) Wird bei der Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug durch
einen Unfall jemand getötet, sein Körper verletzt oder seine
Gesundheit geschädigt, ist der Halter des Luftfahrzeugs verpflichtet,
den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Er haftet für jede
beförderte Person nur bis zu einem Betrag von 600.000 Euro, wenn

1.  der Schaden nicht durch sein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln
    oder Unterlassen oder das rechtswidrige und schuldhafte Handeln oder
    Unterlassen seiner Leute verursacht wurde oder

2.  der Schaden ausschließlich durch das rechtswidrige und schuldhafte
    Handeln oder Unterlassen eines Dritten verursacht wurde.

(2) Werden bei der Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug
Reisegepäck oder andere Sachen, die der Beförderte an sich trägt oder
mit sich führt, durch einen Unfall zerstört oder beschädigt, ist der
Halter des Luftfahrzeugs verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden
zu ersetzen. Die Haftung ist für jeden Beförderten auf einen
Höchstbetrag von 1.700 Euro beschränkt, es sei denn, der Schaden ist
von dem Halter oder seinen Leuten in Ausführung ihrer Verrichtungen
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

(3) Die §§ 40 und 45 Abs. 3 sowie die §§ 48 und 49 sind entsprechend
anzuwenden.

(4) Die Haftung darf im Voraus durch Vereinbarung weder ausgeschlossen
noch beschränkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__54.html
Directory: luftvg
Level: 4.0