Title: § 3 Begriffsbestimmung

Description:
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmung

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Begriffsbestimmung

(1) Immobilienpersonengesellschaften sind rechtsfähige
Personengesellschaften, deren Unternehmensgegenstand im Sinne des § 1
Abs. 1 Nr. 1 und 2 beschränkt ist und die nach dem
Gesellschaftsvertrag nur Vermögensgegenstände im Sinne des Absatzes 7
mit Ausnahme von Beteiligungen an Auslandsobjektgesellschaften und
REIT-Dienstleistungsgesellschaften erwerben dürfen.

(2) REIT-Dienstleistungsgesellschaften sind Kapitalgesellschaften,
deren sämtliche Anteile von der REIT-Aktiengesellschaft gehalten
werden und deren Unternehmensgegenstand darauf beschränkt ist,
entgeltliche immobiliennahe Nebentätigkeiten im Auftrag der REIT-
Aktiengesellschaft für Dritte zu erbringen.

(3) Auslandsobjektgesellschaften sind Kapitalgesellschaften, deren
sämtliche Anteile von der REIT-Aktiengesellschaft gehalten werden und
deren unbewegliches Vermögen

1.  mindestens 90 Prozent ihres Gesamtvermögens ausmacht,

2.  ausschließlich außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes belegen
    ist und

3.  nur solche Vermögensgegenstände umfasst, die im Belegenheitsstaat im
    Eigentum einer REIT-Körperschaft, -Personenvereinigung oder
    -Vermögensmasse oder einer einem REIT vergleichbaren Körperschaft,
    Personenvereinigung oder Vermögensmasse stehen dürfen.

(4) Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, die der Haupttätigkeit, also
dem eigenen Anlagebestand dienen.

(5) Nebentätigkeiten sind Tätigkeiten, die einem fremden Anlagebestand
dienen.

(6) Immobiliennah sind solche Tätigkeiten, die der Verwaltung, Pflege
und Fortentwicklung von Immobilienbeständen dienen (insbesondere
technische und kaufmännische Bestandsverwaltung,
Mietbestandsverwaltung, Vermittlungstätigkeit, Projektsteuerung und
Projektentwicklung).

(7) Vermögensgegenstände im Sinne dieses Gesetzes sind unbewegliches
Vermögen im Sinne des Absatzes 8, ferner zu dessen Bewirtschaftung
erforderliche Gegenstände sowie Bankguthaben, Geldmarktinstrumente,
Forderungen und Verbindlichkeiten, die aus der Nutzung oder
Veräußerung des unbeweglichen Vermögens stammen oder zum Zwecke der
Wertsicherung, Bewirtschaftung oder Bestandsveränderung dieser
Vermögensgegenstände bereitgehalten, eingegangen oder begründet
werden, sowie Beteiligungen an Immobilienpersonengesellschaften,
Auslandsobjektgesellschaften, REIT-Dienstleistungsgesellschaften sowie
Kapitalgesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5.

(8) Unbewegliches Vermögen sind Grundstücke und grundstücksgleiche
Rechte sowie vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten.
Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

(9) Bestandsmietwohnimmobilien sind Immobilien, die überwiegend
Wohnzwecken dienen, sofern diese vor dem 1. Januar 2007 erbaut worden
sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/reitg/__3.html
Directory: reitg
Level: 3.0