Title: Arbeitsausfall aus Witterungs- oder wirtschaftlichen Gründen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitsausfall aus Witterungs- oder wirtschaftlichen Gründen

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitsausfall aus Witterungs- oder wirtschaftlichen Gründen

während der Schlechtwetterzeit

1\. Wird die Arbeitsleistung in dem Zeitraum vom 1. Dezember bis 31.
März (Schlechtwetterzeit) aus zwingenden Witterungsgründen oder aus
wirtschaftlichen Gründen unmöglich, so entfällt der Lohnanspruch.
Soweit der Lohnausfall in der Schlechtwetterzeit nicht durch die
Auflösung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden kann, ist der
Arbeitgeber verpflichtet, mit der nächsten Lohnabrechnung das Saison-
Kurzarbeitergeld in der gesetzlichen Höhe zu zahlen.

2\. Zwingende Witterungsgründe liegen vor, wenn atmosphärische
Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder deren
Folgewirkungen so stark oder so nachhaltig sind, dass trotz einfacher
Schutzvorkehrungen (insbesondere Tragen von Schutzkleidung, Abdichten
der Fenster- und Türöffnungen, Abdecken von Baumaterialien und
Baugeräten) die Fortführung der Bauarbeiten technisch unmöglich oder
wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet
werden kann. Der Arbeitsausfall ist nicht ausschließlich durch
zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er durch Beachtung der
besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an
witterungsabhängige Arbeitsplätze auf Baustellen vermieden werden
kann.

3\. Über die Einstellung, Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Arbeit
entscheidet der Arbeitgeber nach pflichtgemäßem Ermessen und, sofern
ein Betriebsrat besteht, nach Beratung mit dem Betriebsrat. Die
Arbeitnehmer verbleiben bei Einstellung der Arbeit so lange auf der
Baustelle, bis aufgrund der voraussichtlichen Wetterentwicklung die
Entscheidung des Arbeitgebers über die Wiederaufnahme oder die
endgültige Einstellung der Arbeit getroffen worden ist. Diese
Entscheidung ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen
des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers spätestens bis 11.00 Uhr zu
treffen. Zu diesem Zeitpunkt endet die Wartepflicht. Die Entscheidung
über die endgültige Einstellung der Arbeit ist für den gesamten
restlichen Arbeitstag bindend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__17.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0