Title: § 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung

Paragraph: 43

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung

(1) Das Bundessortenamt macht den Antrag auf Sortenzulassung unter
Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen
Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift des
Antragstellers, des Züchters und eines Verfahrensvertreters bekannt.

(2) Ist der Antrag nach seiner Bekanntmachung zurückgenommen worden,
gilt er nach § 45 Abs. 2 wegen Säumnis als nicht gestellt oder ist die
Sortenzulassung abgelehnt worden, so macht das Bundessortenamt dies
ebenfalls bekannt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__43.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 4.0