Title: § 130

Description:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 130

Paragraph: 130

Content:
Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
§ 130

(1) Im Verfahren zur Erteilung des Patents erhält der Anmelder auf
Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der
Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht
auf Erteilung des Patents besteht. Auf Antrag des Anmelders oder des
Patentinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Jahresgebühren
gemäß § 17 gewährt werden. Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu
leisten.

(2) Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, daß bei den
Gebühren, die Gegenstand der Verfahrenskostenhilfe sind, die für den
Fall der Nichtzahlung vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten. Im
übrigen ist § 122 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend
anzuwenden.

(3) Beantragen mehrere gemeinsam das Patent, so erhalten sie die
Verfahrenskostenhilfe nur, wenn alle Anmelder die Voraussetzungen des
Absatzes 1 erfüllen.

(4) Ist der Anmelder oder Patentinhaber nicht der Erfinder oder dessen
Gesamtrechtsnachfolger, so erhält er die Verfahrenskostenhilfe nur,
wenn auch der Erfinder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.

(5) Auf Antrag können so viele Jahresgebühren in die
Verfahrenskostenhilfe einbezogen werden, wie erforderlich ist, um die
einer Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Absatz 4 der
Zivilprozessordnung entgegenstehende Beschränkung auszuschließen. Die
gezahlten Raten sind erst dann auf die Jahresgebühren zu verrechnen,
wenn die Kosten des Patenterteilungsverfahrens einschließlich etwa
entstandener Kosten einer beigeordneten Vertretung durch die
Ratenzahlungen gedeckt sind. Soweit die Jahresgebühren durch die
gezahlten Raten als entrichtet angesehen werden können, ist § 5 Abs. 2
des Patentkostengesetzes entsprechend anzuwenden.

(6) Die Absätze 1 bis 3 sind im Fall des § 44 auf den antragstellenden
Dritten entsprechend anzuwenden, wenn dieser ein eigenes
schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__130.html
Directory: patg
Level: 3.0