Title: § 8 Anforderungen an Gebote

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 8 Anforderungen an Gebote

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 8 Anforderungen an Gebote

(1) Der Bieter muss in seinem Gebot den sonstigen
Energiegewinnungsbereich oder den Teilbereich bezeichnen, für den das
Gebot abgegeben wird. Ein Gebot kann nur auf einen vom Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie ausgeschriebenen Bereich abgegeben
werden. Bieter dürfen in einer Ausschreibung mehrere Gebote für
unterschiedliche Bereiche abgeben. Im Fall des Satzes 3 müssen sie
ihre Gebote nummerieren und eindeutig kennzeichnen, welche Nachweise
zu welchem Gebot gehören.

(2) Der Bieter muss als Bestandteil seines Gebots eine
Projektbeschreibung einreichen. Die Projektbeschreibung muss folgende
nachvollziehbare und belegte Angaben enthalten:

1.  die im Projekt vorgesehene Energiewandlungskette ausgehend von der
    Primärenergie bis hin zum finalen Energieträger einschließlich der
    dafür im Projekt vorgesehenen Energiewandlungsanlagen,

2.  den finalen Energieträger, der mit der Anlage erzeugt wird und am
    Übergabepunkt ankommt,

3.  das vorgesehene Konzept für den Transport des finalen Energieträgers
    bis zum Übergabepunkt, soweit kein Verbrauch des finalen
    Energieträgers auf See erfolgt,

4.  die vom Bieter im Projekt veranschlagten Nutzungsgrade der
    wesentlichen Prozessschritte bei der Umwandlung der primären
    Energiemenge in den finalen Energieträger einschließlich des
    Transports zum Übergabepunkt sowie die Nachweise für die Berechnung
    der Nutzungsgrade,

5.  die voraussichtliche jährliche Energiemenge in Terawattstunden
    einschließlich der Energiemenge etwaiger wesentlicher
    Wandlungsschritte,

6.  im Falle stofflicher Energieträger sind die Angaben nach Nummer 5 auf
    den Brennwert des Energieträgers zu beziehen,

7.  die Darstellung und Angabe der Energiebereitstellungskosten, inklusive
    der voraussichtlichen zukünftigen Kostenentwicklung und das
    langfristige Nutzungspotenzial von Infrastrukturinvestitionen nach § 9
    Absatz 6, differenziert nach den Kosten für die Energiegewinnung, die
    Umwandlung in den finalen Energieträger sowie für den Transport des
    finalen Energieträgers bis zum Übergabepunkt,

8.  die Einordnung des Reifegrads der einzusetzenden Technologien nach § 9
    Absatz 4 für die Umwandlung in den finalen Energieträger, das
    Anlagendesign und den Transport des finalen Energieträgers bis zum
    Übergabepunkt, wobei die Einordnung jeweils vom Bieter zu begründen
    und durch die Angabe geeigneter Quellen zu belegen ist; für das
    Teilsystem Anlagendesign muss mindestens der Reifegrad 5 erreicht
    werden,

9.  die Einschätzung zur Skalierbarkeit des Projekts für Energiegewinnung,
    Umwandlung in den finalen Energieträger und Transport des finalen
    Energieträgers nach § 9 Absatz 5,

10. die Darstellung der geplanten Nutzung aller im Produktionsprozess
    anfallenden energetischen und stofflichen Neben- und Endprodukte
    einschließlich etwaiger Verluste bei Umwandlung und Transport,

11. die Darstellung des Innovationsgehalts des Projekts, insbesondere
    bezüglich des Anlagendesigns nach § 9 Absatz 4 und der
    Betriebsführung,

12. die Darstellung der nach einer überschlägigen Prüfung absehbaren
    wesentlichen Auswirkungen der sonstigen Energiegewinnungsanlagen auf
    die Meeresumwelt anhand der besten verfügbaren Daten, insbesondere
    öffentlich verfügbarer oder dem Bieter anderweitig vorliegender,
    möglichst aktueller Daten,

13. einen Projektzeitplan in Monaten

    a)  bis zur Einreichung der für die Durchführung des
        Planfeststellungsverfahrens nach § 68 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
        erforderlichen Unterlagen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und
        Hydrographie und

    b)  ab der Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses oder der
        Plangenehmigung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und
        Hydrographie bis zur Errichtung und zum Betrieb der Anlagen,

14. die geplante Anzahl von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren
    Unternehmen, die im Rahmen des Projekts eingesetzt werden sollen,

15. die Beschreibung des Wartungskonzepts der Anlagen,

16. die Beschreibung des geplanten Rückbaus der Anlagen,

17. eine Erklärung, dass kein Ausschlussgrund nach § 11 Absatz 2 vorliegt,
    und

18. Name, Anschrift, Telefonnummer und E-MailAdresse des Bieters; sofern
    der Bieter eine rechtsfähige Personengesellschaft oder juristische
    Person ist, sind auch anzugeben:

    a)  ihr Sitz und

    b)  der Name einer natürlichen Person, die zur Kommunikation mit dem
        Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und zur Vertretung des
        Bieters für alle Handlungen nach dieser Verordnung bevollmächtigt ist
        (Bevollmächtigter).

Aus der Projektbeschreibung muss hervorgehen, dass das Projekt den
Anforderungen aus den Begriffsbestimmungen nach § 3 Nummer 7 und 8 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes unterfällt. Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie kann für die vom Bieter einzureichende
Projektbeschreibung zu verwendende interoperable Datenformate
vorgeben.

(3) Der Bieter muss für das Projekt als Bestandteil seines Gebots
einen nachvollziehbaren Wirtschafts- und Finanzierungsplan einreichen.
Dieser Plan muss folgende Angaben enthalten:

1.  Investitionsplanung,

2.  Finanzierungsplanung, darunter Ausführungen zum Eigen- und
    Fremdkapital, einschließlich einer beantragten oder bereits
    bewilligten öffentlichen Förderung sowie sämtliche andere Leistungen
    Dritter,

3.  die erwarteten Einnahmen,

4.  eine prognostizierte Gewinn- und Verlustrechnung, und

5.  die Annahmen zur Projektrealisierung.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann für den vom
Bieter einzureichenden Wirtschafts- und Finanzierungsplan zu
verwendende interoperable Datenformate vorgeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soenergiev/__8.html
Directory: soenergiev
Level: 2.0