Title: § 4 Kuratorium

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 4 Kuratorium

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 4 Kuratorium

(1) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
mit der Erfüllung des Stiftungszwecks nach § 1 Absatz 2 und den
Aufgaben des Fonds nach § 3 Absatz 1 verbunden sind. Hierbei kann das
Kuratorium die Bundesbank beratend hinzuziehen. Es überwacht die
Tätigkeiten des Vorstands. Das Nähere regelt die Satzung.

(2) Das Kuratorium besteht aus Vertretern des Bundesministeriums der
Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
sowie aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages.

(3) Die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist die
kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen
kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der die
Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird.

(4) Die Anzahl der Vertreter des Deutschen Bundestages überschreitet
nicht diejenige der Vertreter der Bundesregierung. Die Mitglieder des
Kuratoriums werden für die Dauer einer Legislaturperiode von den in
Absatz 2 genannten Bundesministerien beziehungsweise von dem Deutschen
Bundestag bestellt. Für jedes der Mitglieder ist in gleicher Weise ein
Vertreter zu bestellen. Wiederholte Bestellung ist zulässig. Die
Mitglieder des Kuratoriums bleiben nach Ablauf der Legislaturperiode
des Deutschen Bundestages bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.
Bis zur Bestellung der Nachfolger im Amt dürfen grundsätzliche Fragen
nur entschieden werden, sofern dies für die Tätigkeit des Fonds
unabdingbar ist und die Entscheidung unverzüglich getroffen werden
muss.

(5) Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
Es beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__4.html
Directory: entsorgfondsg
Level: 2.0