Title: § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

Paragraph: 98

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug
auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme
nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages,
einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht
angeordnet werden.

(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung
beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung
beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch
ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und
im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des
Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben
hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung
beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162.
Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in
dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den
Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine
Rechte zu belehren.

(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die
Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist
binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen;
die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.

(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht
allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr
erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um
ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung
berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in
Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als
Soldaten bewohnt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__98.html
Directory: stpo
Level: 4.0