Title: § 33 Umlagevorauszahlungen

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 4 - Kosten
§ 33 Umlagevorauszahlungen

Paragraph: 33

Content:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 4 - Kosten
§ 33 Umlagevorauszahlungen

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit hat von den Umlagepflichtigen eine Vorauszahlung auf den
Umlagebetrag eines Umlagejahres festzusetzen. Die Festsetzungen von
Vorauszahlungen für umlagefähige Kosten des Vorhabenträgers und des
Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung nimmt das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor.

(2) Der Festsetzung nach Absatz 1 sind die umlagefähigen Kosten nach §
28 Absatz 2 zugrunde zu legen, die im Haushaltsplan für dieses
Umlagejahr veranschlagt sind. Die §§ 31 und 32 Absatz 2 und 3 gelten
entsprechend. Geleistete Vorauszahlungen sind auf den nach § 32 Absatz
2 Satz 1 festzusetzenden Umlagebetrag anzurechnen.

(3) Von der Erhebung von Umlagevorauszahlungen oder Umlagebeträgen
kann abgesehen werden, wenn sich aufgrund einer
genehmigungsbedürftigen Tätigkeit oder aufgrund des Betriebs einer
Anlage nur kleine Mengen an radioaktiven Abfällen ergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__33.html
Directory: standag_2017
Level: 3.0