Title: § 12 Beschäftigte des Kontrollgremiums

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 12 Beschäftigte des Kontrollgremiums

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 12 Beschäftigte des Kontrollgremiums

(1) Dem Parlamentarischen Kontrollgremium werden zur Unterstützung im
erforderlichen Umfang Beschäftigte der Bundestagsverwaltung
beigegeben. Die oder den Ständigen Bevollmächtigten unterstützt eine
Unterabteilungsleiterin oder ein Unterabteilungsleiter. Die dafür zur
Verfügung zu stellende Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan
des Deutschen Bundestages in einem gesonderten Kapitel für die
parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszuweisen. Für die
Beschäftigten gelten § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 Satz 2
entsprechend.

(2) Die oder der Ständige Bevollmächtigte ist Vorgesetzte oder
Vorgesetzter der dem Gremium beigegebenen Beschäftigten. Dies gilt
auch für diejenigen Beschäftigten, die der Kommission nach dem Artikel
10-Gesetz beigegeben sind.

(3) Die Aufträge für die Beschäftigten werden im Einzelfall durch
Weisungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in organisatorischen
Fragen und in Eilfällen durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden
sowie darüber hinaus – im Rahmen der Vorgaben des Parlamentarischen
Kontrollgremiums – durch die Ständige Bevollmächtigte oder den
Ständigen Bevollmächtigten erteilt. Für die Beschäftigten gilt § 5
nach Maßgabe der Weisungen entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__12.html
Directory: pkgrg
Level: 2.0