Title: § 31 Anzeige des Restrukturierungsvorhabens

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 31 Anzeige des Restrukturierungsvorhabens

Paragraph: 31

Content:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 - Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 31 Anzeige des Restrukturierungsvorhabens

(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Instrumente des
Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens ist die Anzeige des
Restrukturierungsvorhabens bei dem zuständigen
Restrukturierungsgericht.

(2) Der Anzeige sind beizufügen:

1.  der Entwurf eines Restrukturierungsplans oder, sofern ein solcher nach
    dem Stand des angezeigten Vorhabens noch nicht ausgearbeitet und
    ausgehandelt werden konnte, ein Konzept für die Restrukturierung,
    welches auf Grundlage einer Darstellung von Art, Ausmaß und Ursachen
    der Krise das Ziel der Restrukturierung (Restrukturierungsziel) sowie
    die Maßnahmen beschreibt, welche zur Erreichung des
    Restrukturierungsziels in Aussicht genommen werden,

2.  eine Darstellung des Stands von Verhandlungen mit Gläubigern, an dem
    Schuldner beteiligten Personen und Dritten zu den in Aussicht
    genommenen Maßnahmen und

3.  eine Darstellung der Vorkehrungen, welche der Schuldner getroffen hat,
    um seine Fähigkeit sicherzustellen, seine Pflichten nach diesem Gesetz
    zu erfüllen.

Der Schuldner hat bei der Anzeige zudem anzugeben, ob die Rechte von
Verbrauchern oder von mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmen
berührt werden sollen, insbesondere, weil deren Forderungen oder
Absonderungsanwartschaften durch einen Restrukturierungsplan gestaltet
oder die Durchsetzung dieser Forderungen durch eine
Stabilisierungsanordnung vorübergehend gesperrt werden sollen.
Anzugeben ist auch, ob damit zu rechnen ist, dass das
Restrukturierungsziel nur gegen den Widerstand einer nach Maßgabe des
§ 9 zu bildenden Gruppe durchgesetzt werden kann. Des Weiteren sind
frühere Restrukturierungssachen unter Angabe des befassten Gerichts
und Aktenzeichens anzugeben.

(3) Mit der Anzeige wird die Restrukturierungssache rechtshängig.

(4) Die Anzeige verliert ihre Wirkung, wenn

1.  der Schuldner die Anzeige zurücknimmt,

2.  die Entscheidung über die Planbestätigung rechtskräftig wird,

3.  das Gericht die Restrukturierungssache nach § 33 aufhebt oder

4.  seit der Anzeige sechs Monate oder, sofern der Schuldner die Anzeige
    zuvor erneuert hat, zwölf Monate vergangen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__31.html
Directory: starug
Level: 6.0