Title: § 280 Höhe der Entschädigungsrente

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 280 Höhe der Entschädigungsrente

Paragraph: 280

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Dritter Titel - Entschädigungsrente
§ 280 Höhe der Entschädigungsrente

(1) Die Entschädigungsrente beträgt jährlich vier vom Hundert des
Grundbetrags nach § 266 Abs. 2, in den Fällen des § 279 Abs. 1 Satz 4,
des § 282 Abs. 4 und 5 sowie des § 283 Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 Satz 4
und Nr. 4 jährlich vier vom Hundert des Grundbetrags der
Hauptentschädigung; hierbei bleibt vorbehaltlich der Rechtsverordnung
nach § 261 Abs. 4 der auf Zonenschäden beruhende Grundbetrag oder
Zonenschaden-Teilgrundbetrag (§ 250 Abs. 7 Satz 2) außer Ansatz. Wird
Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe gewährt, beträgt sie vier
vom Hundert des Grundbetrags, soweit dieser die in § 278 Abs. 1
bestimmten Sperrbeträge übersteigt; liegen dem Grundbetrag überwiegend
Sparerschäden zugrunde, erhöhen sich die Sperrbeträge um 30 vom
Hundert.

(2) Der Hundertsatz der Entschädigungsrente nach Absatz 1 erhöht sich,
wenn der Berechtigte in dem Zeitpunkt, von dem er erstmalig
Entschädigungsrente erhält, ein höheres als das 65. Lebensjahr
vollendet hatte, um je eins vom Hundert für jedes weitere in diesem
Zeitpunkt vollendete Lebensjahr. Der Hundertsatz beträgt jedoch
mindestens

1.  wenn dem Grundbetrag nicht überwiegend Sparerschäden zugrunde liegen,
    8 vom Hundert,

2.  bei Personen, die unter § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstaben a und b fallen
    und die 80 vom Hundert oder mehr erwerbsbeschränkt sind, 7 vom
    Hundert,

3.  bei Personen, die Pflegezulagen, Pflegegelder oder
    Pflegesachleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, den
    Vorschriften des Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch oder
    vergleichbare Leistungen von einem privaten Versicherungsunternehmen
    erhalten oder die unter § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c fallen, acht
    vom Hundert.

(3) Würde sich bei Zusammenrechnung der Entschädigungsrente mit den
sonstigen Einkünften (§ 267 Abs. 2) des Berechtigten einschließlich
einer von ihm bezogenen Unterhaltshilfe ein höherer Gesamtbetrag als
der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 ergeben, dann wird die
Entschädigungsrente um den übersteigenden Betrag gekürzt.

(4) Betragen die Gesamteinkünfte nach § 267 Abs. 2 unter Hinzurechnung
derjenigen Beträge, die nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3, 4, 6, 7
und 8 von der Anrechnung freizustellen sind, zusammen mit der sich
ergebenden Kriegsschadenrente mehr als 150 vom Hundert des
Einkommenshöchstbetrags nach § 279 Abs. 1, so wird die
Entschädigungsrente um den 150 vom Hundert des Einkommenshöchstbetrags
übersteigenden Betrag gekürzt.

(5) Entschädigungsrente wird nicht gewährt, wenn sich nach den
Absätzen 1 bis 4 ein Auszahlungsbetrag von weniger als 3 Euro
monatlich ergeben würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__280.html
Directory: lag
Level: 5.0