Title: § 69 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 69 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung

Paragraph: 69

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 69 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung

(1) Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der
Verschmelzung ihr Grundkapital, so sind § 182 Abs. 4, § 184 Abs. 1
Satz 2, §§ 185, 186, 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 Nr. 1 des
Aktiengesetzes nicht anzuwenden; eine Prüfung der Sacheinlage nach §
183 Abs. 3 des Aktiengesetzes findet nur statt, soweit übertragende
Rechtsträger die Rechtsform einer rechtsfähigen Personengesellschaft
oder eines rechtsfähigen Vereins haben, wenn Vermögensgegenstände in
der Schlußbilanz eines übertragenden Rechtsträgers höher bewertet
worden sind als in dessen letzter Jahresbilanz, wenn die in einer
Schlußbilanz angesetzten Werte nicht als Anschaffungskosten in den
Jahresbilanzen der übernehmenden Gesellschaft angesetzt werden oder
wenn das Gericht Zweifel hat, ob der Wert der Sacheinlage den
geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien erreicht.
Dies gilt auch dann, wenn das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien
auf Grund der Ermächtigung nach § 202 des Aktiengesetzes erhöht wird.
In diesem Fall ist außerdem § 203 Abs. 3 des Aktiengesetzes nicht
anzuwenden. Zum Prüfer kann der Verschmelzungsprüfer bestellt werden.

(2) Der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Register sind außer den in §
188 Abs. 3 Nr. 2 und 3 des Aktiengesetzes bezeichneten Schriftstücken
der Verschmelzungsvertrag und die Niederschriften der
Verschmelzungsbeschlüsse in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter
Abschrift beizufügen.

(3) Für den Beschluss über die Kapitalerhöhung nach Absatz 1 gilt § 14
Absatz 2 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__69.html
Directory: umwg_1995
Level: 6.0