Title: § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen
§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

Paragraph: 102

Content:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen
§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

(1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber
hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung
des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

(2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so
hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens
innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich
innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als
erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung
Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich
mitzuteilen. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint,
vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. § 99 Abs.
1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der
ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn

1.  der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers
    soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt
    hat,

2.  die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 verstößt,

3.  der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben
    Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens
    weiterbeschäftigt werden kann,

4.  die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs-
    oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder

5.  eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten
    Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein
    Einverständnis hiermit erklärt hat.

(4) Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat nach Absatz 3 der
Kündigung widersprochen hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der
Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats
zuzuleiten.

(5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und
ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem
Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das
Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der
Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der
Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits
bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag
des Arbeitgebers kann das Gericht ihn durch einstweilige Verfügung von
der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn

1.  die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
    bietet oder mutwillig erscheint oder

2.  die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren
    wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder

3.  der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war.

(6) Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass Kündigungen
der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und dass bei
Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Nichterteilung der
Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet.

(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem
Kündigungsschutzgesetz bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__102.html
Directory: betrvg
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