Title: § 4 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesbesoldungsgesetz

Description:
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
§ 4 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesbesoldungsgesetz

Paragraph: 4

Content:
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
§ 4 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesbesoldungsgesetz

Dem Bundesamt werden übertragen

1.  die Befugnis, ohne Einholen der Zustimmung des Bundesministeriums von
    der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen
    abzusehen, wenn der Gesamtbetrag der Überzahlungen 1 500 Euro nicht
    übersteigt (§ 12 Absatz 2 Satz 3 erste Alternative des
    Bundesbesoldungsgesetzes),

2.  die Entscheidung über die Anweisung eines dienstlichen Wohnsitzes nach
    § 15 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bafzazustano/__4.html
Directory: bafzazustano
Level: 2.0