Title: § 17a

Description:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Sechster Abschnitt - Wahl
§ 17a

Paragraph: 17a

Content:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Sechster Abschnitt - Wahl
§ 17a

(1) Das Wählerverzeichnis, die Wahlberechtigungsscheine und sonstigen
Wahlunterlagen sind so zu verwahren, daß sie gegen Einsichtnahme durch
Unbefugte geschützt sind.

(2) Nach der Wahl sind die in Absatz 1 genannten Unterlagen bis zur
Unanfechtbarkeit der Wahl aufzubewahren und danach zu vernichten.

(3) Auskünfte aus den in Absatz 1 genannten Unterlagen dürfen nur
Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen und nur dann
erteilt werden, wenn diese die Auskünfte zur Erfüllung von Aufgaben
benötigen, die sich auf die Vorbereitung, Durchführung oder
Überprüfung der Wahl sowie die Verfolgung von Wahlstraftaten,
Wahlprüfungsangelegenheiten oder auf wahlstatistische Arbeiten
beziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwwahlo/__17a.html
Directory: hwwahlo
Level: 3.0