Title: § 11 Anwendbarkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 11 Anwendbarkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 11 Anwendbarkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Europäische Staatsanwaltschaft ist auch für die Verfolgung der
Tat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit gemäß
§ 40 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit die
Ordnungswidrigkeit im Sinne des Artikels 22 Absatz 3 der Verordnung
(EU) 2017/1939 untrennbar mit einer unter Artikel 22 Absatz 1 der
Verordnung fallenden strafbaren Handlung verbunden ist. § 43 Absatz 1
und § 63 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten
entsprechend.

(2) § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist mit der Maßgabe
anwendbar, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch für das
Verfahren in Bezug auf die juristische Person oder Personenvereinigung
zuständig ist, sofern die Europäische Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren gegen eine in § 30 Absatz 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten bezeichnete Leitungsperson wegen einer Straftat
führt, für die die Europäische Staatsanwaltschaft nach den Artikeln 22
und 23 der Verordnung (EU) 2017/1939 zuständig ist.

(3) Für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 91 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt § 10 Absatz 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustag/__11.html
Directory: eustag
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