Title: § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

Paragraph: 50

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

(1) Um einen Patentanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 49
anzuhalten, kann der Vorstand der Patentanwaltskammer gegen ihn, auch
zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld
darf eintausend Euro nicht übersteigen.

(2) Das Zwangsgeld muß vorher durch den Vorstand oder den Präsidenten
schriftlich angedroht werden. Die Androhung und die Festsetzung des
Zwangsgelds sind dem Patentanwalt zuzustellen.

(3) Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes
kann der Patentanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die
Entscheidung des Landgerichts (§ 85) beantragen. Der Antrag ist bei
dem Vorstand der Patentanwaltskammer schriftlich einzureichen.
Erachtet der Vorstand den Antrag für begründet, so hat er ihm
abzuhelfen; anderenfalls ist der Antrag unverzüglich dem Landgericht
vorzulegen. Auf das Verfahren sind die §§ 307 bis 309 und 311a der
Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308
Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird vom Vorstand der
Patentanwaltskammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem
Verfahren nicht beteiligt. Der Beschluß des Landgerichts kann nicht
angefochten werden.

(4) Das Zwangsgeld fließt der Patentanwaltskammer zu. Es wird auf
Grund einer von dem Schatzmeister erteilten, mit der Bescheinigung der
Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten Abschrift des
Festsetzungsbescheids nach den Vorschriften beigetrieben, die für die
Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
gelten. § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass
Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig
sind, als sie nicht in dem Verfahren nach Absatz 3 geltend gemacht
werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in
§ 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__50.html
Directory: patanwo
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