Title: § 134

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 134

Paragraph: 134

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse
§ 134

(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

(2) Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkündung an
gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt
werden. Im Falle des § 170a verlängert sich die Frist um die zur
Anhörung der ehrenamtlichen Richter benötigte Zeit.

(3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag
der Verkündung oder Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu
unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten
Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu
verbinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__134.html
Directory: sgg
Level: 5.0