Title: § 8 Zur Meldung verpflichtete Personen

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 8 Zur Meldung verpflichtete Personen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 8 Zur Meldung verpflichtete Personen

(1) Zur Meldung sind verpflichtet:

1.  im Falle des § 6 der feststellende Arzt sowie bei der Anwendung
    patientennaher Schnelltests bei Dritten die feststellende Person, wenn
    sie nach § 24 Satz 2 oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24
    Satz 3 Nummer 1 zu solchen Schnelltests befugt ist; in Einrichtungen
    nach § 23 Absatz 5 Satz 1 ist für die Einhaltung der Meldepflicht
    neben dem feststellenden Arzt auch der leitende Arzt, in
    Krankenhäusern mit mehreren selbständigen Abteilungen der leitende
    Abteilungsarzt, in Einrichtungen ohne leitenden Arzt der behandelnde
    Arzt verantwortlich,

2.  im Falle des § 7 die Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern und
    sonstigen privaten oder öffentlichen Untersuchungsstellen
    einschließlich von Arztpraxen mit Infektionserregerdiagnostik und
    Krankenhauslaboratorien sowie Zahnärzte und Tierärzte, wenn sie
    aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 3 Nummer 2 befugt sind,
    im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten oder indirekten Nachweis
    eines Krankheitserregers zu führen,

3.  im Falle der §§ 6 und 7 auch die Leiter von Einrichtungen der
    pathologisch-anatomischen Diagnostik,

4.  im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und im Falle des § 7 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 38 bei Tieren, mit denen Menschen Kontakt gehabt haben,
    auch der Tierarzt,

5.  im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 und Absatz 3 auch
    Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der für die
    Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich
    geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert,

6.  im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auch die für die
    Durchführung der Schutzimpfung verantwortliche Person; bei
    Schutzimpfungen, die durch Apotheker für öffentliche Apotheken
    durchgeführt werden, anstelle der für die Schutzimpfung
    verantwortlichen Person der Leiter der öffentlichen Apotheke,

7.  im Fall des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 auch die Leiter von
    den in § 35 Absatz 1 Satz 1 und § 36 Absatz 1 genannten Einrichtungen
    und Unternehmen,

8.  im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 auch der Heilpraktiker.

(2) Die Meldepflicht besteht nicht für Personen des Not- und
Rettungsdienstes, wenn der Patient unverzüglich in eine ärztlich
geleitete Einrichtung gebracht wurde. Die Meldepflicht besteht für die
in Absatz 1 Nr. 5 bis 7 bezeichneten Personen nur, wenn ein Arzt nicht
hinzugezogen wurde.

(3) Die Meldepflicht besteht nicht, wenn dem Meldepflichtigen ein
Nachweis vorliegt, dass die Meldung bereits erfolgte und andere als
die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden. Eine Meldepflicht
besteht ebenfalls nicht für Erkrankungen, bei denen der Verdacht
bereits gemeldet wurde und andere als die bereits gemeldeten Angaben
nicht erhoben wurden.

(4) Absatz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Personen, die die
Untersuchung zum Nachweis von Krankheitserregern außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes durchführen lassen.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__8.html
Directory: ifsg
Level: 3.0