Title: § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

Paragraph: 42

Content:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

(1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen
Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt
fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der
Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.

(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat das
aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte auf Verlangen dem
Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht die Einziehung von Taterträgen
angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__42.html
Directory: beamtstg
Level: 3.0