Title: § 4 Sondervorschriften für Soldatinnen und Soldaten

Description:
Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG)
§ 4 Sondervorschriften für Soldatinnen und Soldaten

Paragraph: 4

Content:
Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG)
§ 4 Sondervorschriften für Soldatinnen und Soldaten

(1) Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit von Soldatinnen und
Soldaten, die einer Dienststelle oder Einrichtung angehören, für die
die §§ 60 bis 63 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes
gelten, richten sich nach den §§ 4 und 5 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes.

(2) Gehören Soldatinnen und Soldaten einem Wahlbereich für die Wahl
einer Vertrauensperson im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes an, bleiben sie während
ihrer Zugehörigkeit zu einem Kooperationsbetrieb bei der Wahl einer
Vertrauensperson für ihren Wahlbereich wahlberechtigt, sind jedoch als
Vertrauensperson nicht wählbar.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwkoopg/__4.html
Directory: bwkoopg
Level: 2.0