Title: § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

Paragraph: 459g

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

(1) Die Anordnung der Einziehung oder der Unbrauchbarmachung einer
Sache wird dadurch vollstreckt, dass die Sache demjenigen, gegen den
sich die Anordnung richtet, weggenommen wird. Für die Vollstreckung
gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes.

(2) Für die Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung
verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2
entsprechend.

(3) Für die Vollstreckung nach den Absätzen 1 und 2 gelten außerdem
die §§ 94 bis 98 entsprechend mit Ausnahme von § 98 Absatz 2 Satz 3,
die §§ 102 bis 110, § 111c Absatz 1 und 2, § 111f Absatz 1, § 111k
Absatz 1 und 2 sowie § 131 Absatz 1. § 457 Absatz 1 bleibt unberührt.
Vor gerichtlichen Entscheidungen unterbleibt die Anhörung des
Betroffenen, wenn sie den Zweck der Anordnung gefährden würde.

(4) Das Gericht ordnet den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung
nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuchs an, soweit der aus der Tat
erwachsene Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des
Wertes des Erlangten erloschen ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die
durch Verjährung erloschen sind.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 unterbleibt auf Anordnung des
Gerichts die Vollstreckung, soweit sie unverhältnismäßig wäre. Die
Vollstreckung wird auf Anordnung des Gerichts wieder aufgenommen, wenn
nachträglich Umstände bekannt werden oder eintreten, die einer
Anordnung nach Satz 1 entgegenstehen. Vor der Anordnung nach Satz 2
unterbleibt die Anhörung des Betroffenen, wenn sie den Zweck der
Anordnung gefährden würde. Die Anordnung nach Satz 1 steht
Ermittlungen dazu, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der
Vollstreckung vorliegen, nicht entgegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__459g.html
Directory: stpo
Level: 4.0