Title: § 34 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 34 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren

Paragraph: 34

Content:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 34 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren

In ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung und
Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I
S. 3281) geltenden Fassung sind weiter anzuwenden:

1.  Vorschriften über die Aufforderung an den Beklagten, es dem Gericht
    anzuzeigen, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, über die
    Fristen zur schriftlichen Klageerwiderung, zur schriftlichen
    Berufungserwiderung und zur schriftlichen Stellungnahme auf diese,
    über die Begründung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sowie
    über die Folgen einer Verletzung dieser Vorschriften durch die
    Parteien, wenn vor dem 1. Juli 1977 die Klage oder das
    Versäumnisurteil zugestellt oder die Berufung eingelegt wurde;

2.  sonstige Vorschriften über die Nichtzulassung nicht rechtzeitig
    vorgebrachter Angriffs- und Verteidigungsmittel, wenn das Angriffs-
    oder Verteidigungsmittel in einer vor dem 1. Juli 1977 abgehaltenen
    mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde;

3.  Vorschriften über die Nichtzulassung neuer Angriffs- und
    Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug, die bereits in der ersten
    Instanz vorzubringen waren, wenn die mündliche Verhandlung im ersten
    Rechtszug vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurde;

4.  Vorschriften über das Urteil, wenn der Termin, in dem die mündliche
    Verhandlung geschlossen wurde, vor dem 1. Juli 1977 stattgefunden hat;

5.  Vorschriften über die Zustellung und Ausfertigung der Urteile, wenn
    das Urteil vor dem 1. Juli 1977 verkündet worden ist oder, wenn es
    ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, der Geschäftsstelle übergeben
    wurde;

6.  Vorschriften über die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln und des
    Einspruchs, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Juli 1977
    verkündet oder statt einer Verkündung zugestellt worden ist;

7.  Vorschriften über das Mahnverfahren, wenn der Mahnantrag vor dem 1.
    Juli 1977 gestellt wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__34.html
Directory: zpoeg
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