Title: § 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Paragraph: 454

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

(1) § 76 Absatz 7 Satz 2 in der ab dem 1. Juli 2022 geltenden Fassung
findet bei vor diesem Tag vereinbarten Ausbildungsvergütungen keine
Anwendung.

(2) Personen, die am 30. September 2022 in einer mehr als
geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des
Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten
Buches versicherungspflichtig waren, welche die Merkmale einer
geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1.
Oktober 2022 geltenden Fassung erfüllt, bleiben in dieser
Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2023
versicherungspflichtig, solange das Arbeitsentgelt 450 Euro monatlich
übersteigt. Sie werden auf Antrag von der Versicherungspflicht
befreit. Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Die
Befreiung wirkt vom 1. Oktober 2022 an, wenn sie bis zum 31. Dezember
2022 beantragt wird, im Übrigen von dem Beginn des Kalendermonats an,
der auf den Kalendermonat folgt, in dem der Antrag gestellt worden
ist. Die Befreiung gilt nur für die in Satz 1 genannte Beschäftigung.

(3) Bei Anwendung des Absatzes 2 gelten § 134 des Vierten Buches und §
346 Absatz 1a in der bis zum 30. September 2022 geltenden Fassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__454.html
Directory: sgb_3
Level: 4.0