Title: § 3 Ankündigung der Bewertung und Einholung von Ersteinschätzungen

Description:
Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus (MBVerfV)
§ 3 Ankündigung der Bewertung und Einholung von Ersteinschätzungen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus (MBVerfV)
§ 3 Ankündigung der Bewertung und Einholung von Ersteinschätzungen

(1) Nach der Annahme eines Antrags macht der Gemeinsame
Bundesausschuss unverzüglich bekannt, welche Untersuchungs- oder
Behandlungsmethode auf Grund des angenommenen Antrags von ihm zu
bewerten ist. Die Bekanntmachung erfolgt auf seiner Internetseite, im
Bundesanzeiger sowie in geeigneten Fachzeitschriften.

(2) Mit der Veröffentlichung erhalten insbesondere die Organisationen,
die nach gesetzlichen Vorschriften zu dem Beschluss nach § 7 Absatz 2
oder Absatz 3 stellungnahmeberechtigt sind (Stellungnahmeberechtigte),
sowie weitere Sachverständige der medizinischen Wissenschaft und
Praxis, Spitzenverbände der Selbsthilfegruppen und
Patientenvertretungen sowie Verbände von Leistungserbringern und
Medizinprodukteherstellern Gelegenheit, eine Ersteinschätzung zu der
zu bewertenden Untersuchungs- oder Behandlungsmethode abzugeben. Die
Ersteinschätzung ist gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss
schriftlich oder elektronisch abzugeben. Für die Abgabe der
schriftlichen oder elektronischen Ersteinschätzungen hat der
Gemeinsame Bundesausschuss eine angemessene Frist zu setzen, die einen
Monat nicht unterschreiten soll. Jedem Stellungnahmeberechtigten, der
eine Ersteinschätzung abgegeben hat, ist in der Regel auch in einer
Anhörung Gelegenheit zur Abgabe einer mündlichen Ersteinschätzung zu
geben.

(3) Die auf Grund gesetzlicher Vorschriften vom Gemeinsamen
Bundesausschuss anerkannten und bekannten Stellungnahmeberechtigten
und zu beteiligenden Organisationen werden schriftlich oder
elektronisch unterrichtet über

1.  die Veröffentlichung,

2.  die Möglichkeit zur Abgabe einer Ersteinschätzung sowie

3.  die Möglichkeit der Teilnahme eines Vertreters oder einer Vertreterin
    an der mündlichen Anhörung nach Absatz 2 Satz 4.

(4) Die Erkenntnisse aus den Ersteinschätzungen sind in die
Ausgestaltung des Auftrags nach § 4 Absatz 2 Satz 1 einzubeziehen und
in den tragenden Gründen des Beschlusses nach § 7 oder in einer
zusammenfassenden Dokumentation des Bewertungsverfahrens zu
dokumentieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbverfv/__3.html
Directory: mbverfv
Level: 2.0