Title: § 6 Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 2 - Registerstelle; Beleihung
§ 6 Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 2 - Registerstelle; Beleihung
§ 6 Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene

(1) Die Beliehene untersteht der Fachaufsicht einschließlich der
Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Wahrnehmung
seiner Aufsichtstätigkeit kann das Bundesministerium für Gesundheit
insbesondere

1.  sich jederzeit über die Angelegenheiten der Beliehenen, insbesondere
    durch Einholung von Auskünften, Berichten und Vorlagen von
    Aufzeichnungen aller Art, informieren,

2.  rechtswidrige Maßnahmen beanstanden und entsprechende Abhilfe
    verlangen.

Die Beliehene ist verpflichtet, den Weisungen nachzukommen.

(2) Die Beliehene untersteht der Aufsicht der oder des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

(3) Die Bediensteten und sonstigen Beauftragten des Bundesministeriums
für Gesundheit sind befugt,

1.  zu den Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebsstätten, Geschäfts-
    und Betriebsräume der Beliehenen zu betreten, zu besichtigen und zu
    prüfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und

2.  Gegenstände oder geschäftliche Unterlagen im erforderlichen Umfang
    einzusehen und in Verwahrung zu nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__6.html
Directory: iregg
Level: 3.0