Title: Anhang Anforderungen an die Annahme und Rücknahme von Altfahrzeugen, an die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Altfahrzeugen und Restkarossen sowie an die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle

Description:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
Anhang Anforderungen an die Annahme und Rücknahme von Altfahrzeugen, an die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Altfahrzeugen und Restkarossen sowie an die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltautoV)
Anhang Anforderungen an die Annahme und Rücknahme von Altfahrzeugen, an die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Altfahrzeugen und Restkarossen sowie an die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2221 - 2225;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

1.  Allgemeine Anforderungen

    Die Vorschriften der §§ 62, 63 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie der
    Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 6 in Verbindung mit § 62
    Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes bleiben unberührt.

2.  Anforderungen an Annahmestellen und Rücknahmestellen

2.1 Allgemeines

2.1.1 Annahmestellen haben den Zweck, Altfahrzeuge vom Besitzer zu
    übernehmen, für den Abtransport bereitzustellen und einem anerkannten
    Demontagebetrieb zuzuführen. Die Zusammenarbeit mit den
    Demontagebetrieben ist durch Verträge zu regeln.

2.1.2 Annahmestellen dürfen Altfahrzeuge nicht behandeln, insbesondere nicht
    trockenlegen und demontieren. Durch die Vereinbarung eines geeigneten
    Abholrhythmus zwischen Demontagebetrieb und Annahmestelle ist
    sicherzustellen, dass lagerungsbedingte Umweltschäden vermieden
    werden.

2.1.3 Annahmestellen müssen über eine erforderliche, dem Betriebszweck
    entsprechende baurechtliche Nutzungsgenehmigung verfügen und die
    einschlägigen rechtlichen Regelungen, insbesondere zum Umwelt- und
    Arbeitsschutz, einhalten.

2.1.4 Die angenommenen Altfahrzeuge dürfen nicht direkt übereinander
    geschichtet und nicht auf der Seite oder auf dem Dach liegend
    bereitgestellt werden. Die Bereitstellung hat so zu erfolgen, dass
    Beschädigungen flüssigkeitstragender Bauteile (z. B. Ölwanne, Tank,
    Bremsleitungen) oder demontierbarer Teile, wie z. B. Glasscheiben,
    vermieden werden.

2.2 Platzgröße, Platzaufteilung und Ausrüstung von Annahmestellen

2.2.1 Die zur Annahme vorgesehene Gesamtfläche muss sich in die Bereiche
    Anlieferung und Bereitstellung zum Abtransport gliedern. Diese Fläche
    ist stoffundurchlässig gemäß den allgemein anerkannten Regeln der
    Technik für die Anforderungen nach Wasserrecht zu befestigen und
    mindestens über einen Leichtflüssigkeitsabscheider (z. B. nach DIN
    1999 1) zu entwässern. Bei Überdachung der Fläche ist die Entwässerung
    über einen Leichtflüssigkeitsabscheider nicht erforderlich.

2.2.2 Zur Begutachtung und zum Transport nicht mehr rollfähiger Altfahrzeuge
    erforderliche Geräte müssen vorhanden sein.

2.2.3 Bindemittel für ausgetretene Betriebsflüssigkeiten sind in
    ausreichender Menge an einem witterungsgeschützten Lagerort
    vorzuhalten.

2.2.4 Ausreichende Feuerlöscheinrichtungen sind vorzuhalten.

2.2.5 Durch eine Einfriedung der Anlage ist unbefugter Zutritt zu
    verhindern.

2.2.6 Im Bereich der Einfahrt ist ein Hinweisschild mit Name, Anschrift und
    Öffnungszeiten des Betriebes zu befestigen.

2.3 Dokumentation

    In einem Betriebstagebuch sind sämtliche Zu- und Abgänge von
    Altfahrzeugen schriftlich festzuhalten. Darüber hinaus sind
    festzuhalten:

    -   Durchschriften der Verwertungsnachweise für alle entgegengenommenen
        Altfahrzeuge,

    -   besondere Vorkommnisse und Betriebsstörungen einschließlich der
        Ursachen und der durchgeführten Abhilfemaßnahmen.

    Das Betriebstagebuch ist auf Verlangen der überwachenden Kfz-Innung,
    dem Sachverständigen oder der zuständigen Behörde vorzulegen. Außerdem
    ist die Zusammenarbeit mit den Demontagebetrieben durch Verträge zu
    dokumentieren.

2.4 Rücknahmestellen

    Die Anforderungen der Nummern 2.1 bis 2.3 gelten für Rücknahmestellen
    entsprechend.

3.  Anforderungen an Demontagebetriebe

3.1 Anforderungen an die Errichtung und Ausrüstung

3.1.1 Platzgröße und Platzaufteilung für die Altfahrzeugbehandlung müssen
    der Anzahl der anfallenden Altfahrzeuge und der Art ihrer Behandlung
    angepasst und so gewählt sein, dass die Anforderungen dieses Anhangs
    eingehalten werden.

    Die Betriebsfläche ist in folgende Bereiche zu gliedern:

    -   Anlieferung (Annahme und Erfassung),

    -   Eingangslager für nicht vorbehandelte Altfahrzeuge,

    -   Betriebsteile zur Vorbehandlung von Altfahrzeuge,

    -   Lager für vorbehandelte Altfahrzeuge,

    -   Demontage,

    -   Lager für gebrauchsfähige Kraftfahrzeugteile, die keine Flüssigkeiten
        enthalten,

    -   Lager für gebrauchsfähige flüssigkeitstragende Kraftfahrzeugteile,

    -   Lager für feste Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung,

    -   Lager für flüssige Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung,

    -   Lager für Restkarossen zum Abtransport,

    -   Fläche zur Verdichtung, sofern Maßnahmen zur Verdichtung durchgeführt
        werden.

    Die verschiedenen Arbeitsbereiche sind deutlich zu kennzeichnen.

    Die angelieferten Altfahrzeuge dürfen vor ihrer Vorbehandlung nur auf
    Flächen zwischengelagert werden, die dafür geeignet sind.

3.1.2 Platzausrüstung

3.1.2.1 Die Bereiche Anlieferung und Eingangslager sind ausreichend zu
    bemessen und gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik nach
    Wasserrecht zu befestigen.

3.1.2.2 Für die Bereiche Vorbehandlung, Demontage, Lager für Flüssigkeiten und
    flüssigkeitstragende Teile und Flächen zur Verdichtung sind
    ausreichende Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die
    verwertbaren Abfälle nicht in ihrer Beschaffenheit beeinträchtigt
    werden und eine Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen wird, z. B.
    Einhausung, Überdachung oder Verdichtung in mobilen Pressen mit
    integriertem Auffangsystem. Flächen der in Satz 1 bezeichneten
    Bereiche müssen stoffundurchlässig gemäß den allgemein anerkannten
    Regeln der Technik nach Wasserrecht befestigt sein. Sind die Flächen
    nicht überdacht, müssen diese mindestens über einen
    Leichtflüssigkeitsabscheider (z. B. nach DIN 1999 1) entwässert
    werden.

3.1.2.3 Die Lagerung von vorbehandelten Altfahrzeugen und Restkarossen hat so
    zu erfolgen, dass eine Verunreinigung des Bodens und der Gewässer
    nicht zu besorgen ist.

3.1.2.4 Batterien sind gesondert in säurebeständigen Behältern oder auf einer
    abflusslosen und säurebeständigen Fläche zu lagern.

3.2 Anforderungen an den Betrieb

3.2.1 Allgemeines

3.2.1.1 Der Betreiber des Demontagebetrieb muss über die zum Errichten und zum
    Betrieb erforderliche Genehmigung nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz oder über die nach § 67 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Anzeigen verfügen und die
    einschlägigen rechtlichen Regelungen insbesondere zum Umwelt- und
    Arbeitsschutz einhalten. Der Betrieb ist so zu errichten, zu betreiben
    und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die ordnungsgemäße und
    schadlose Verwertung sowie die gemeinwohlverträgliche Beseitigung von
    Abfällen eingehalten werden. Dies gilt entsprechend für diejenigen
    Demontagebetriebe, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
    bedürfen und insofern baurechtlich zu genehmigen sind.

3.2.1.2 Altfahrzeuge dürfen vor der Vorbehandlung nicht auf der Seite oder auf
    dem Dach gelagert werden, um den Austritt von Flüssigkeiten zu
    verhindern. Eine Stapelung ist nur zulässig, wenn geeignete
    Einrichtungen vorhanden sind, die eine Verformung und eine
    Beschädigung flüssigkeitstragender Bauteile wie Bremsleitungen,
    Ölwannen oder demontierbarer Teile, wie z. B. Glasscheiben, sicher
    verhindern.

3.2.1.3 Bei gestapelten, vorbehandelten Altfahrzeugen muss die Standsicherheit
    des Stapels gewährleistet sein. Ohne besondere Sicherungsmaßnahmen
    dürfen nicht mehr als drei Altfahrzeuge übereinander gestapelt werden.

3.2.1.4 Die Anforderungen nach den Nummern 3.2.1.2 und 3.2.1.3 gelten für den
    innerbetrieblichen Transport entsprechend.

3.2.1.5 Der Betreiber hat ein Betriebstagebuch schriftlich zu führen und ein
    Betriebshandbuch schriftlich zu erstellen. Die Anforderungen an das
    Betriebstagebuch ergeben sich aus den Dokumentationspflichten nach
    Nummer 3.3. Das Betriebshandbuch muss insbesondere die Bestimmungen
    über die Behandlung und Lagerung der Altfahrzeuge sowie Arbeits- und
    Betriebsanweisungen enthalten.

    Die Anforderungen gemäß TA Abfall Nummer 5.4 (GMBl. 1991 S. 147)
    gelten entsprechend. An die Stelle von Nummer 5.4.3.1 der TA Abfall
    treten die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 der
    Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 2. Dezember 2016 in der jeweils
    geltenden Fassung.

3.2.2 Vorbehandlung

3.2.2.1 Betreiber von Demontagebetrieben müssen nach der Anlieferung bei jedem
    Altfahrzeug unverzüglich

    -   die Batterien entnehmen,

    -   den Flüssiggastank nach Vorgaben des Herstellers sachgerecht behandeln
        und

    -   die pyrotechnischen Bauteile durch geschultes Fachpersonal nach
        Vorgabe der Hersteller entweder demontieren und in zugelassenen
        Anlagen entsorgen lassen oder durch Auslösung im eingebauten Zustand
        unschädlich machen.

    Betreiber von Demontagebetrieben müssen vor der weiteren Behandlung
    folgende Betriebsflüssigkeiten und Betriebsmittel entfernen und
    getrennt sammeln:

    -   Kraftstoff (dazu zählt auch Flüssiggas für den Fahrzeugantrieb),

    -   Kühlerflüssigkeit,

    -   Bremsflüssigkeit,

    -   Scheibenwaschflüssigkeit,

    -   Kältemittel aus Klimaanlagen (FCKW u. a.),

    -   Ölfilter,

    -   Motorenöl, Getriebeöl, Differenzialöl, Hydrauliköl und Stoßdämpferöl,
        sofern keine Demontage der Stoßdämpfer erfolgt; diese Öle können
        miteinander vermischt werden, sofern sie nach den Bestimmungen der
        Altölverordnung der Sammelkategorie 1 zuzuordnen sind.

    Satz 2 gilt nicht für Bauteile, die als Ersatzteile wiederverwendet
    werden sollen, z. B. Motoren und Getriebe, wenn diese anschließend
    unverzüglich ausgebaut werden.

    Bauteile und Materialien, von denen eine Gefahr für Grund- und
    Oberflächenwasser ausgehen kann, sind auf den dafür vorgesehenen
    befestigten und überdachten Flächen zu lagern. Stoffe, die nach der
    Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die
    Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen
    (VwVwS, BAnz. Nr. 98a vom 29. Mai 1999) als wassergefährdend
    eingestuft werden oder einzustufen sind, sind in dafür zugelassenen
    Behältern unter Beachtung der erlassenen Verordnungen der Länder zum
    Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (AnlagenV
    - VAwS) abzufüllen und zu lagern.

3.2.2.2 Die Vorbehandlung nach Nummer 3.2.2.1 hat nach dem Stand der Technik
    zu erfolgen. Bei der Trockenlegung ist insbesondere die Tropffreiheit
    aller Aggregate zu erzielen. Alle Öffnungen, aus denen Flüssigkeiten
    austreten können, sind dicht zu verschließen. Von Satz 3 kann
    abgewichen werden, wenn die Restkarossen auf einer
    stoffundurchlässigen Fläche gelagert werden, die den allgemein
    anerkannten Regeln nach Wasserrecht entspricht.

    Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie den jeweiligen Stand der Technik bekannt geben.

3.2.2.3 Für die Entnahme der Kraftstoffe sind dem Stand der Technik
    entsprechende, für die Entnahme von Kältemitteln geschlossene Systeme
    zu verwenden. Beim Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten sind die
    einschlägigen Bestimmungen einzuhalten wie z. B. die
    Gefahrstoffverordnung, die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten und
    Regelungen zum Explosionsschutz.

3.2.2.4 Die Tanklagerbefüllung und die Förderanlagen sind mit
    Sicherheitsverriegelungen auszustatten. Die Funktionsfähigkeit der
    vorgenannten Einrichtungen ist durch gesetzlich vorgeschriebene
    technische Gutachten nachzuweisen. Insbesondere für die Handhabung und
    Lagerung wassergefährdender Stoffe und von Gefahrstoffen sind
    Betriebsanweisungen für jeden Einzelstoff zu erstellen.

3.2.3 Demontage

3.2.3.1 Der Betrieb muss technisch, organisatorisch und personell in der Lage
    sein, diejenigen Kraftfahrzeugteile zerstörungsfrei auszubauen, die
    als ganze Bauteile oder Baugruppen wiederverwendet werden sollen.

3.2.3.2 Betreiber von Demontagebetrieben müssen vor der weiteren Behandlung
    folgende Stoffe, Materialien und Bauteile wegen ihres Schad- und
    Störstoffcharakters entfernen:

    -   den Latentwärmespeicher nach Vorgabe des Herstellers,

    -   Stoßdämpfer, wenn nicht trockengelegt,

    -   asbesthaltige Bauteile,

    -   quecksilberhaltige Bauteile wie z. B. Schalter, soweit durchführbar,

    -   nach Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. EG Nr. L
        269 S. 34) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnete Bauteile
        und Werkstoffe, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht wurden,

    -   kraftfahrzeugfremde Stoffe.

    Bei ausgebauten Stoßdämpfern, die nicht als Bauteile wiederverwendet
    werden, ist vor der Verwertung der metallischen Anteile die
    Trockenlegung sicherzustellen.

3.2.3.3 Betreiber von Demontagebetrieben müssen vor der Überlassung der
    Restkarosse an eine Schredderanlage oder eine sonstige Anlage zur
    weiteren Behandlung folgende Bauteile, Stoffe und Materialien
    entfernen und vorrangig der Wiederverwendung oder der stofflichen
    Verwertung zuführen:

    -   Katalysatoren,

    -   Auswuchtgewichte,

    -   Aluminiumfelgen,

    -   Front-, Heck- und Seitenscheiben sowie Glasdächer,

    -   Reifen,

    -   große Kunststoffbauteile wie z. B. Stoßfänger, Radkappen und
        Kühlergrille, wenn die entsprechenden Materialien beim oder nach dem
        Schreddern nicht in einer Weise getrennt werden, die eine stoffliche
        Verwertung ermöglicht,

    -   kupfer-, aluminium- und magnesiumhaltige Metallbauteile, wenn die
        entsprechenden Metalle nicht beim oder nach dem Schreddern getrennt
        werden.

3.2.4 Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung

3.2.4.1 Die aus dem Altfahrzeug gewonnenen Bauteile und Stoffe sind vorrangig
    einer Wiederverwendung oder Verwertung zuzuführen. Es ist dafür Sorge
    zu tragen, dass ein größtmöglicher Anteil der demontierten Bauteile
    der Wiederverwendung zugeführt wird. Bremsflüssigkeit,
    Hydraulikflüssigkeit, Kältemittel aus Klimaanlagen und
    Kühlerflüssigkeit sind, soweit technisch möglich und wirtschaftlich
    zumutbar, einer Verwertung zuzuführen. Altöle sind nach Maßgabe der
    einschlägigen Bestimmungen der Aufarbeitung oder sonstigen Entsorgung
    zuzuführen.

    Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung sind in eindeutig
    gekennzeichneten Behältnissen getrennt zu lagern.

    Betreiber von Demontagebetrieben müssen vor der Überlassung der
    Restkarosse an eine Schredderanlage oder eine sonstige Anlage zur
    weiteren Behandlung spätestens ab dem 1. Januar 2006 Bauteile,
    Materialien und Betriebsflüssigkeiten mit einem Anteil von
    durchschnittlich mindestens 10 Gewichtsprozent im Jahresmittel bezogen
    auf die Summe der Fahrzeugleergewichte der angenommenen Altfahrzeuge
    ausbauen oder entfernen und der Wiederverwendung oder der stofflichen
    Verwertung zuführen und belegen, dass der entsprechende Anteil
    stofflich verwertet wurde. Metallische Bauteile und Materialien, wie
    z. B. Restkarossen, Kernschrott, Ersatzteile, und Kraftstoffe dürfen
    bei der Berechnung nach Satz 6 nicht in Ansatz gebracht werden.
    Batterien dürfen bei der Berechnung nach Satz 6 in Ansatz gebracht
    werden, wenn sie einem für die Verwertung dieser Abfälle
    zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb überlassen wurden. Altreifen
    dürfen bei der Berechnung nach Satz 6 in Ansatz gebracht werden, wenn
    die stoffliche Verwertung in nachvollziehbarer Weise dokumentiert ist.
    Die Pflichten nach Satz 6 gelten nicht, soweit nachgewiesen wird, dass
    die Anforderungen an die stoffliche Verwertung gemäß § 5 Absatz 1 Satz
    1 Nummer 2 Buchstabe b im Jahresmittel bezogen auf die Summe der
    Fahrzeugleergewichte der angenommenen Altfahrzeuge auf andere
    geeignete Weise erfüllt werden. In diesem Fall ist der Nachweis der
    Erfüllung der Pflichten nach Satz 6 von allen beteiligten Betrieben
    gemeinsam zu erbringen und durch einen Sachverständigen nach § 6 zu
    überprüfen.

    Für Bauteile ist zur Berechnung nach Satz 6 die Verwendung von
    Richtwerten oder Angaben der Hersteller zulässig.

    Die Anforderungen nach Satz 6 können auch durch mehrere
    Demontagebetriebe gemeinsam erfüllt werden. In diesem Fall ist der
    Nachweis der Erfüllung der Pflichten nach Satz 6 von allen beteiligten
    Betrieben gemeinsam zu erbringen und durch einen Sachverständigen nach
    § 6 zu überprüfen.

3.2.4.2 Nicht verwertbare Abfälle sind einer gemeinwohlverträglichen
    Beseitigung zuzuführen. Die Weitergabe von Abfall zur Beseitigung darf
    nur erfolgen, wenn der annehmende Betrieb eine entsprechende Zulassung
    nachweist.

3.2.4.3 Vorbehandelte und demontierte Altfahrzeuge können zum Transport mit
    dafür geeigneten Anlagen verdichtet werden, wenn keine Bauteilentnahme
    zur weiteren Verwendung oder Verwertung mehr erfolgt.

    Die Altfahrzeuge dürfen zur Volumenreduzierung nur auf der dafür
    vorgesehenen Fläche zur Verdichtung gestaucht oder in der sonst
    vorgesehenen Anlage (Paketierpresse, Schrottschere) behandelt werden.

3.3 Dokumentation

3.3.1 Betreiber von Demontagebetrieben haben entsprechend den allgemeinen
    Anforderungen nach Nummer 3.2.1.5 ein Betriebstagebuch über Erfassung,
    Trockenlegung, Demontage, Wiederverwendung, stoffliche und
    energetische Verwertung, thermische Behandlung und über den sonstigen
    Verbleib der Bauteile, der Materialien und Stoffe zu führen.

3.3.2 In diesem Betriebstagebuch sind alle für den Betrieb der Anlage
    wesentlichen Daten festzuhalten, die zur Transparenz und
    Nachvollziehbarkeit einer umweltverträglichen Altfahrzeugverwertung
    erforderlich sind. Sämtliche ein- und ausgehenden Mengenströme mit
    entsprechenden Entsorgungsnachweisen, Begleitscheinen, Anzeigen und
    Erlaubnissen zum Sammeln und Befördern von Abfällen und
    Übernahmescheinen sowie Betriebsstörungen, deren Ursache und daraus
    gezogene Konsequenzen müssen im Betriebstagebuch notiert werden.

3.3.3 Zu den erforderlichen Dokumentationspflichten gehören insbesondere

    -   chronologisch sortierte Durchschriften der Verwertungsnachweise sowie
        die jeweiligen Unterlagen nach § 7 Abs. 1 Satz 1,

    -   Bestand und Verbleib der entnommenen Stoffe, Materialien und Teile
        nach Art und Menge,

    -   Bilanzierung der Abfälle zur Verwertung und zur Beseitigung sowie
        Angaben über zur Wiederverwendung abgegebene Teile,

    -   Angaben zu Materialströmen aus anderen Betriebsteilen, die gemeinsam
        mit den Materialströmen aus der Entsorgung von Altfahrzeugen entsorgt
        werden,

    -   besondere Vorkommnisse und Betriebsstörungen, einschließlich der
        Ursachen und der durchgeführten Abhilfemaßnahmen.

4.  Anforderungen an Schredderanlagen und sonstige Anlagen zur weiteren
    Behandlung

4.1 Allgemeines

4.1.1 Der Betreiber der Anlage muss im Geltungsbereich der Verordnung über
    die zum Errichten und zum Betrieb erforderliche Genehmigung nach dem
    Bundes-Immissionsschutzgesetz oder über die nach § 67 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Anzeigen verfügen und die
    einschlägigen rechtlichen Regelungen, insbesondere zum Umwelt- und
    Arbeitsschutz einhalten. Die Anlage ist so zu errichten, zu betreiben
    und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die ordnungsgemäße und
    schadlose Verwertung sowie die gemeinwohlverträgliche Beseitigung von
    Abfällen eingehalten werden. Betreiber von Schredderanlagen dürfen
    Restkarossen nur annehmen und schreddern, wenn die Altfahrzeuge gemäß
    den Anforderungen nach Nummer 3.2.2.2 Satz 1 und 2, den Nummern
    3\.2.3.2 und 3.2.3.3 des Anhangs in anerkannten Demontagebetrieben
    behandelt wurden.

4.1.2 Betreiber von Schredderanlagen müssen, bezogen auf die Summe des
    Fahrzeugleergewichtes, vom nichtmetallischen Anteil der
    Schredderrückstände im Jahresmittel

    a)  ab dem 1. Januar 2006 5 Gewichtsprozent einer Verwertung und

    b)  ab dem 1. Januar 2015 5 Gewichtsprozent einer stofflichen Verwertung
        und weitere 10 Gewichtsprozent einer Verwertung zuführen und belegen,
        dass der entsprechende Anteil verwertet wurde. Die Summe des
        Fahrzeugleergewichtes wird ermittelt aus der Summe der
        Fahrzeugleergewichte, die in den Verwertungsnachweisen der einzelnen
        Restkarossen ausgewiesen sind, die in dem Bezugsjahr von einer
        Schredderanlage angenommen worden sind.

    Wird die Schredderleichtfraktion einer qualifizierten Aufbereitung
    zugeführt, kann der Gewichtsanteil der dabei abgetrennten Metalle bei
    der Berechnung nach Satz 1 in Ansatz gebracht werden, wenn diese
    Metalle einer stofflichen Verwertung zugeführt werden.

    Die Anforderungen nach dieser Nummer können auch durch mehrere
    Schredderanlagen gemeinsam erfüllt werden. In diesem Fall ist der
    Nachweis der Erfüllung der Pflichten nach Satz 1 von allen beteiligten
    Betrieben gemeinsam zu erbringen und durch einen Sachverständigen nach
    § 6 zu überprüfen.

4.2 Dokumentation

4.2.1 Der Betreiber einer Schredderanlage hat entsprechend den allgemeinen
    Anforderungen nach Nummer 3.2.1.5 des Anhangs ein Betriebstagebuch
    über die Erfassung und Verarbeitung sowie über den sonstigen Verbleib
    der Material- und Stoffströme schriftlich zu führen.

4.2.2 In diesem Betriebstagebuch sind alle für den Betrieb der Anlage
    wesentlichen Daten festzuhalten, die zur Transparenz und
    Nachvollziehbarkeit eines umweltverträglichen Umgangs mit den
    angelieferten und bei der Behandlung entstandenen Abfällen
    erforderlich sind. Sämtliche ein- und ausgehenden Mengenströme sowie
    Betriebsstörungen, deren Ursachen und daraus gezogene Konsequenzen
    müssen im Betriebstagebuch nachprüfbar notiert werden.

4.3 Anforderungen an sonstige Anlagen zur weiteren Behandlung

    Für die Betreiber von sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung gelten
    die Anforderungen nach den Nummern 4.1 und 4.2 entsprechend. Darüber
    hinaus sind die Bestimmungen der Erlaubnis nach § 4 Abs. 4 Satz 2
    einzuhalten.

5.  Ausnahmeregelungen

    Abweichungen von den in den Nummern 2 bis 4 festgelegten Anforderungen
    sind zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass durch andere
    geeignete Maßnahmen das Wohl der Allgemeinheit - gemessen an den
    Anforderungen dieser Verordnung - nicht beeinträchtigt wird. Über die
    Zulässigkeit von Abweichungen entscheidet die zuständige Behörde auf
    Antrag im Hinblick auf die Erteilung der Bescheinigung nach § 5 Abs.
    3\.

[^bjnr166610997bjne001107310_01_BJNR166610997BJNE001112125]:     Zu beziehen bei Beuth-Verlag GmbH, Berlin.

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