Title: § 29 Auskünfte und Prüfungen

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 29 Auskünfte und Prüfungen

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 29 Auskünfte und Prüfungen

(1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank sind befugt, von
beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats, den Mitgliedern
ihres Vorstandes sowie sonstigen Geschäftsleitern oder den diese
Unternehmen kontrollierenden Personen Auskünfte und die Vorlage von
Unterlagen über die Geschäftsangelegenheiten zu verlangen, die für die
zusätzliche Beaufsichtigung zweckdienlich sind. Übermittelt das
beaufsichtigte Unternehmen des Finanzkonglomerats diese Informationen
trotz Aufforderung nicht, können die Bundesanstalt und die Deutsche
Bundesbank die Auskünfte und die Vorlage der Unterlagen auch von der
gemischten Finanzholding-Gesellschaft verlangen. Benötigt die
Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank Informationen, die im
Einklang mit den Rechtsvorschriften, die für die in die zusätzliche
Beaufsichtigung einbezogenen Unternehmen erlassen wurden, bereits
einer zuständigen Behörde erteilt wurden, soll sie sich an diese
Behörde wenden.

(2) Im Rahmen der zusätzlichen Beaufsichtigung kann die Bundesanstalt
auch ohne besonderen Anlass in den Geschäftsräumen der beaufsichtigten
Unternehmen eines Finanzkonglomerats Prüfungen der Informationen nach
Absatz 1 vornehmen. Diese Befugnis hat sie auch gegenüber verbundenen
Unternehmen und beteiligten Unternehmen und deren verbundenen
Unternehmen des der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegenden
beaufsichtigten Unternehmens eines Finanzkonglomerats sowie gegenüber
der entsprechenden gemischten Finanzholding-Gesellschaft. Die
Bundesanstalt kann an von ihr durchgeführten Prüfungen Abschlussprüfer
im Sinne des § 319 des Handelsgesetzbuchs beteiligen oder solche
Personen mit der Durchführung von Prüfungen beauftragen; für diese
Personen gelten § 323 des Handelsgesetzbuchs sowie die
Ausschlussgründe des § 319 Absatz 2 bis 5 des Handelsgesetzbuchs sowie
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische
Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem
Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission
(ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77; L 170 vom 11.6.2014, S. 66)
entsprechend. Die Bundesanstalt kann der Deutschen Bundesbank die
Durchführung einer Prüfung übertragen.

(3) Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie
der sonstigen Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der
Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume
der Unternehmen innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten
betreten und besichtigen. Das Grundrecht des Artikels 13 des
Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Die Betroffenen haben
Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 zu dulden.

(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__29.html
Directory: fkag
Level: 2.0