Title: § 1 Verwaltungsabgabe für das allgemeine Bereinigungsverfahren

Description:
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) (AuslWBGDV 5)
Abschnitt I - Verwaltungsabgabe
§ 1 Verwaltungsabgabe für das allgemeine Bereinigungsverfahren

Paragraph: 1

Content:
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) (AuslWBGDV 5)
Abschnitt I - Verwaltungsabgabe
§ 1 Verwaltungsabgabe für das allgemeine Bereinigungsverfahren

(1) Die Aussteller von Auslandsbonds haben als Abschlag auf die
Verwaltungsabgabe (§ 64 des Gesetzes) drei vom Tausend des vorläufigen
Bemessungsbetrages (Absätze 2, 3) zu entrichten.

(2) Als vorläufiger Bemessungsbetrag gilt der Nennbetrag der
ausgestellten Auslandsbonds unter Abzug

a)  der Stücke, die bei Inkrafttreten des Gesetzes nach den
    Anleihebedingungen bereits getilgt waren;

b)  der Stücke, die sich nach den Unterlagen der Konversionskasse für
    deutsche Auslandsschulden (Abwicklungsstelle) am 8. Mai 1945 im
    Eigenbesitz der Konversionskasse befanden oder die nach diesen
    Unterlagen von der Konversionskasse damals zur Tilgung bereitgestellt
    waren (Tilgungsdepots);

c)  der Stücke, die sich nach den Unterlagen der Deutschen Golddiskontbank
    (Treuhandverwaltung) am 8. Mai 1945 im Eigenbesitz der Deutschen
    Golddiskontbank befanden;

d)  der Stücke, die durch Sammelanerkennung (§§ 13, 55 bis 58 des
    Gesetzes) anerkannt worden sind.

(3) Der nach Absatz 2 errechnete Nennbetrag ist vorbehaltlich des
Satzes 2 nach folgenden Sätzen in Deutsche Mark umzurechnen:

*    *   100 hfl.

    *   =

    *   110,60 DM

*    *   100 ffrs.

    *   =

    *   1,20 DM

*    *   100 Lire

    *   =

    *   0,60 DM

*    *   100 skr.

    *   =

    *   81,20 DM

*    *   100 sfrs.

    *   =

    *   96,- DM

*    *   1 Pfund

    *   =

    *   11,80 DM

*    *   1 $

    *   =

    *   4,20 DM.

Für Auslandsbonds, die eine auf Goldbasis beruhende oder mit
Goldklausel versehene Schuld verbriefen, sind folgende
Umrechnungssätze anzuwenden:

*    *   100 bfrs.

    *   =

    *   11,60 DM

*    *   100 hfl.

    *   =

    *   168,80 DM

*    *   100 ffrs.

    *   =

    *   16,40 DM

*    *   100 Lire

    *   =

    *   22,20 DM

*    *   100 skr.

    *   =

    *   112,60 DM

*    *   1 Pfund

    *   =

    *   20,40 DM.

(4)

(5) Die Aussteller können die nach Absatz 1 entrichteten Beträge
zurückfordern, soweit sie die nach der endgültigen Regelung zu
zahlenden Beträge übersteigen oder Stücke nachträglich durch
Sammelanerkennung anerkannt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_5/__1.html
Directory: auslwbgdv_5
Level: 3.0