Title: § 6

Description:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
II. - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
II. - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
§ 6

Die in den §§ 2 bis 3b genannten Gebühren umfassen die gesamte
Tätigkeit des Vertreters von der Beiordnung bis zur Beendigung des
Rechtszuges. Jede der Gebühren kann der Vertreter in jedem Rechtszug
nur einmal beanspruchen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patgeberstg/__6.html
Directory: patgeberstg
Level: 3.0