Title: § 3 Versicherte Arbeitnehmer

Description:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Versicherte Arbeitnehmer

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Versicherte Arbeitnehmer

(1) Versicherungspflichtig in der Hüttenknappschaftlichen
Zusatzversicherung sind die in den in § 1 Abs. 1 genannten Betrieben
beschäftigten Arbeitnehmer.

(2) Auf Antrag werden in der Hüttenknappschaftlichen
Zusatzversicherung die Arbeitnehmer in weiteren Unternehmen im
Saarland mit mehr als fünf Arbeitnehmern der Eisen erzeugenden,
verarbeitenden und weiterverarbeitenden Industrie und in
entsprechenden sonstigen Gewerbebetrieben pflichtversichert, wenn sich
zwei Drittel der Arbeitnehmer in freier und geheimer Abstimmung für
die Aufnahme in die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
ausgesprochen haben. Über den Antrag entscheidet der
Versicherungsträger. Den Antrag kann der Betriebsrat oder der
Arbeitgeber, bei Betrieben, in denen ein Betriebsrat nicht vorhanden
ist, auch ein Arbeitnehmer stellen. Die Versicherung beginnt mit dem
Ersten des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der
Versicherungsträger über den Antrag entschieden hat. Das
Abstimmungsverfahren wird vom Versicherungsträger eingeleitet und
durchgeführt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Nähere über den Nachweis der Stimmberechtigung, die Stimmabgabe sowie
die Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des
Abstimmungsergebnisses zu bestimmen.

(3) Versicherungspflichtig in der Hüttenknappschaftlichen
Zusatzversicherung sind nur Arbeitnehmer, die aufgrund einer mehr als
geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig nach § 1 Satz 1 Nr.
1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind.

(4) Wechseln die in § 1 Abs. 1 sowie in Absatz 2 genannten Unternehmen
oder einzelne Betriebe oder Betriebsteile den Inhaber oder ändert sich
die Rechtsform oder der Gegenstand der Unternehmen, bleiben die darin
beschäftigten Arbeitnehmergruppen in der Hüttenknappschaftlichen
Zusatzversicherung versicherungspflichtig. Auf Antrag des Arbeitgebers
und nach Anhörung des Betriebsrates kann das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmen, dass zum Zeitpunkt des Wechsels die
Versicherungspflicht endet. Dabei hat es die Alterssicherung der
betroffenen Arbeitnehmer nach dem Wechsel, die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der betroffenen Arbeitgeber und die Auswirkungen
auf gleich gelagerte Fälle zu berücksichtigen.

(5) Die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung ist eine
Versicherung im Sinne der §§ 14a, 14b des Arbeitsplatzschutzgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzvg_2002/__3.html
Directory: hzvg_2002
Level: 3.0