Title: § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

Paragraph: 473a

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen in einer gesonderten
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder
ihres Vollzuges zu befinden, bestimmt es zugleich, von wem die Kosten
und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen sind. Diese
sind, soweit die Maßnahme oder ihr Vollzug für rechtswidrig erklärt
wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. §
304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__473a.html
Directory: stpo
Level: 4.0