Title: § 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Paragraph: 73

Content:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber

(1) Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuss
für gewählt erklärten Bewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des
endgültigen Wahlergebnisses und weist sie auf die Vorschriften der §§
19 und 21 Abs. 1 des Europawahlgesetzes hin. Bei einer
Wiederholungswahl (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 44
des Bundeswahlgesetzes) benachrichtigt er die Gewählten mittels
Zustellung (§ 80 Abs. 1) und weist sie auf die Vorschriften des § 21
Abs. 2 und des § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs.
4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes hin.

(2) Der Bundeswahlleiter benachrichtigt den Präsidenten des Deutschen
Bundestages sofort, wenn ein gewählter Bewerber die Wahl abgelehnt
hat. Bei einer Wiederholungswahl (§ 4 des Europawahlgesetzes in
Verbindung mit § 44 des Bundeswahlgesetzes) teilt er sofort nach
Ablauf der Frist des § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 44
Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes mit, an welchen Tagen die
Annahmeerklärungen der gewählten Bewerber eingegangen sind und welche
Bewerber die Wahl abgelehnt haben. In den Fällen des § 21 Abs. 2 Satz
2 des Europawahlgesetzes teilt er mit, an welchen Tagen die
Benachrichtigungen zugestellt worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__73.html
Directory: euwo_1988
Level: 3.0