Title: § 7 Meldung von Unfällen und Störungen

Description:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 3 - Besondere Meldepflichten
§ 7 Meldung von Unfällen und Störungen

Paragraph: 7

Content:
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO 2015)
Abschnitt 3 - Besondere Meldepflichten
§ 7 Meldung von Unfällen und Störungen

(1) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat Unfälle ziviler
Luftfahrzeuge im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.
996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober
2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in
der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L
295 vom 12.11.2010, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung, die sich
im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ereignet haben,
unverzüglich der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung zu melden.
Falls der Luftfahrzeugführer nicht in der Lage ist, muss ein anderes
Besatzungsmitglied die Meldung nach Satz 1 machen oder, sofern keines
der anderen Besatzungsmitglieder dazu in der Lage ist, der Halter des
Luftfahrzeugs. Die Meldepflicht nach Satz 1 gilt auch für Unfälle
deutscher Luftfahrzeuge außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und
für Unfälle ausländischer Luftfahrzeuge, die zur Zeit des Ereignisses
von deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden. Die Meldepflicht
gilt nicht für Luftsportgeräte.

(2) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat schwere Störungen im
Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010, die
sich bei dem Betrieb ziviler Flugzeuge, Drehflügler, von Ballonen und
Luftschiffen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ereignet
haben, unverzüglich der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung zu
melden. Die Meldepflicht nach Satz 1 gilt auch für schwere Störungen
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beim Betrieb deutscher
Luftfahrzeuge und ausländischer Luftfahrzeuge, die zur Zeit des
Ereignisses von deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden.

(3) Erhalten die Luftaufsichtsstellen, die Flugleitungen auf
Flugplätzen, die Flugsicherungsdienststellen oder beteiligte Personen
nach Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 Kenntnis von
einem Unfall oder einer schweren Störung, so sind sie ungeachtet der
Absätze 1 und 2 verpflichtet, den Unfall oder die schwere Störung
unverzüglich der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung zu melden.

(4) Meldungen nach den Absätzen 1 bis 3 sollen enthalten:

1.  den Namen und den derzeitigen Aufenthalt des Meldenden,

2.  den Ort und die Zeit des Unfalls oder der schweren Störung,

3.  die Art, das Muster sowie das Kenn- und das Rufzeichen des
    Luftfahrzeugs,

4.  den Namen des Halters des Luftfahrzeugs,

5.  den Zweck des Flugs, den Start- und den Zielflugplatz,

6.  den Namen des verantwortlichen Luftfahrzeugführers,

7.  die Anzahl der Besatzungsmitglieder und Fluggäste,

8.  den Umfang des Personen- und Sachschadens,

9.  Angaben über beförderte gefährliche Güter,

10. eine Darstellung des Ablaufs des Unfalls oder der schweren Störung.

Der Halter des Luftfahrzeugs ist verpflichtet, auf Verlangen der
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung zur Vervollständigung der
Meldung innerhalb von 14 Tagen einen ausführlichen Bericht auf
zugesandtem Formblatt vorzulegen.

(5) Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung ist befugt, die Daten
nach Absatz 4 zu erheben, zu speichern und zu nutzen, soweit dies für
ihre Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Untersuchung und
Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt im
Einzelfall erforderlich ist. Sie hat die Daten nach Absatz 4
unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz
1 nicht mehr erforderlich sind.

(6) Pflichten zur Abgabe von Meldungen an das Luftfahrt-Bundesamt und
an andere Luftfahrtbehörden auf Grund anderer Vorschriften oder
Auflagen bleiben unberührt.

(7) Unfälle und Störungen bei dem Betrieb von Luftsportgeräten hat der
Luftsportgeräteführer unverzüglich dem nach § 31c des
Luftverkehrsgesetzes Beauftragten schriftlich oder elektronisch zu
melden. Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/__7.html
Directory: luftvo_2015
Level: 3.0