Title: Anlage Gebührenverzeichnis

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister (TrGebV 2020)
Anlage Gebührenverzeichnis

Paragraph: 5

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister (TrGebV 2020)
Anlage Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 378, S. 1 – 2)

*    *   Laufende
        Nummer

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenhöhe
        in Euro

*    *   1

    *   Führung des Transparenzregisters nach § 24 Absatz 1 des
        Geldwäschegesetzes

    *   Bis Gebührenjahr 2019:
        2,50 jährlich
        Für das Gebührenjahr 2020:
        4,80 jährlich
        Für das Gebührenjahr 2021:
        11,47 jährlich
        Ab dem Gebührenjahr 2022:
        20,80 jährlich
        Ab dem Gebührenjahr 2024:
        19,80 jährlich

*    *   –

    *   Für das Jahr 2017 fällt eine halbe Gebühr in Höhe von 1,25 EUR an.

*    *   –

    *   Sofern für das Jahr 2021 bereits eine Gebühr von 4,80 EUR erhoben
        wurde, wird die Differenz von 6,67 EUR nacherhoben.

*    *   2

    *   Einsichtnahme nach § 24 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes durch Abruf
        der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung nach
        § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes oder einer Rechtsgestaltung nach
        § 21 des Geldwäschegesetzes

    *   1,65 pro
        abgerufenem Dokument

*    *   –

    *   Vermittelt das Transparenzregister den Zugang zum Handelsregister,
        Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister, Unternehmensregister
        oder Vereinsregister, so fällt keine Einsichtnahmegebühr zusätzlich zu
        etwaigen Gebühren für die Einsichtnahme in diese anderen Register an.

*    *   –

    *   Falls im Register keine aktuelle Eintragung nach § 20 Absatz 1 oder
        § 21 des Geldwäschegesetzes vorliegt, erlangt die einsichtnehmende
        Person eine elektronische Bestätigung dessen im Sinne von § 18
        Absatz 4 Satz 1 des Geldwäschegesetzes im Rahmen der gewährten
        Einsichtnahme.

*    *   3

    *   Ausdruck von Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung
        nach § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes oder einer Rechtsgestaltung
        nach § 21 des Geldwäschegesetzes, die im Transparenzregister
        gespeichert sind, nach § 18 Absatz 4 Satz 1 des Geldwäschegesetzes

    *   7,50 pro
        Ausdruck

*    *   –

    *   Diese Gebühr fällt zusätzlich zu der Einsichtnahmegebühr
        (Gebührentatbestand Nummer 2) an: Jede einsichtnehmende Person erhält
        die über das online-basierte Transparenzregister zugänglichen Daten in
        ausdruckbarer Form. Der Gebührentatbestand Nummer 3 findet nur
        Anwendung, wenn eine einsichtnehmende Person darauf besteht, dass die
        registerführende Stelle den physischen Ausdruck erstellt und ihm
        diesen postalisch zukommen lässt.

*    *   –

    *   Wird ein Ausdruck beglaubigt, so fällt zusätzlich zur
        Einsichtnahmegebühr (Gebühren­tatbestand Nummer 2) nur die
        Beglaubigungsgebühr nach § 12 Absatz 1 der Allgemeinen
        Gebührenverordnung an.

*    *   4

    *   Registrierungen und Identifizierungen wirtschaftlich Berechtigter nach
        § 24 Absatz 2a des Geldwäschegesetzes für die Erteilung von Auskünften
        gemäß § 23 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes

    *   50,00 pro
        Registrierung einer wirtschaftlich berechtigten Person für eine
        Rechtseinheit

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trgebv_2020/__5.html
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