Title: § 18 Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 18 Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung

Paragraph: 18

Content:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 18 Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung

Die Übernahme, Umstrukturierung, Veränderung oder Veräußerung einer
Beteiligung des Fonds an einem Unternehmen des Finanzsektors stellt
keinen wichtigen Grund zur Kündigung eines Schuldverhältnisses dar und
führt auch nicht zu einer automatischen Beendigung von
Schuldverhältnissen. Entgegenstehende vertragliche Bestimmungen sind
unwirksam. Die Vereinbarung von Abfindungs- oder
Entschädigungsansprüchen in Anstellungsverträgen von Organmitgliedern
oder in sonstigen Dienstverträgen des Unternehmens ist unwirksam,
soweit die Vereinbarung Ansprüche auch für den Fall einer
Vertragsbeendigung aus Anlass der Übernahme einer Beteiligung des
Fonds, aus Anlass einer Veränderung der Höhe dieser Beteiligung oder
aus Anlass der Wahrnehmung von Rechten aus dieser Beteiligung gewähren
würde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__18.html
Directory: fmstbg
Level: 2.0