Title: § 7 Fälligkeit der Vorausleistungen

Description:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 7 Fälligkeit der Vorausleistungen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
§ 7 Fälligkeit der Vorausleistungen

(1) Die Vorausleistung und der Vorausleistungsabschlag werden einen
Monat nach Zustellung des Vorausleistungsbescheides fällig, sofern
nicht Teilzahlungen vorgesehen sind.

(2) Werden die Vorausleistungen und die Vorausleistungsabschläge nicht
innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet,
ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1
Prozent des rückständigen Betrages zu entrichten. Der Säumniszuschlag
wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und
die Säumnis länger als drei Tage beträgt. Wird die Festsetzung einer
Vorausleistung aufgehoben oder geändert, bleiben die bis dahin
verwirkten Säumniszuschläge unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/endlagervlv/__7.html
Directory: endlagervlv
Level: 2.0