Title: § 1

Description:
Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See (NordSBrWeinG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See (NordSBrWeinG)
§ 1

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 2 oder 3 des
internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur
Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf
hoher See (Reichsgesetzbl. 1894 S. 427, 435) im Geltungsbereich dieses
Vertrages

1.  alkoholische Getränke

    a)  einer Person, die sich an Bord eines Fischereifahrzeugs befindet oder
        zu einem solchen Fahrzeug gehört, verkauft oder mit einer solchen
        Person gegen andere Gegenstände tauscht oder

    b)  als solche Person kauft oder gegen andere Gegenstände tauscht,

2.  ohne Erlaubnis gewerbsmäßig an Fischer Mundvorrat oder andere zu ihrem
    Gebrauch dienende Gegenstände verkauft,

3.  als Inhaber einer Erlaubnis für den Verkauf von Mundvorrat und
    Gebrauchsgegenständen eine größere Menge alkoholischer Getränke mit
    sich führt, als es der Bedarf der Besatzung erfordert, oder
    gewerbsmäßig mit Fischern Mundvorrat oder andere Gebrauchsgegenstände
    gegen Erträgnisse des Fischfangs, Schiffsausrüstungsgegenstände oder
    Fischereigeräte tauscht oder

4.  als Inhaber der in Nummer 3 bezeichneten Erlaubnis das Schiff ohne das
    vorgeschriebene Abzeichen führt oder führen läßt.

Alkoholische Getränke im Sinne dieses Gesetzes sind alle durch
Destillation erzeugten und mehr als fünf Liter Alkohol auf das
Hektoliter enthaltenden trinkbaren Flüssigkeiten.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Deutsche Mark geahndet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nordsbrweing/__1.html
Directory: nordsbrweing
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