Title: § 28 Umgang mit brennbaren und wassergefährdenden Stoffen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 4 - Eignungsuntersuchungen; Arbeitsschutz
§ 28 Umgang mit brennbaren und wassergefährdenden Stoffen

Paragraph: 28

Content:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 4 - Eignungsuntersuchungen; Arbeitsschutz
§ 28 Umgang mit brennbaren und wassergefährdenden Stoffen

(1) Der Unternehmer hat Behälter und Behältnisse zur Lagerung von
brennbaren Flüssigkeiten so auszuwählen, aufzustellen und zu
befestigen, dass sie den im Betrieb auftretenden Beanspruchungen
standhalten. Lagerbehälter, die nicht in das Tragwerk oder in die
Aufbauten einer Plattform einbezogen sind, und ortsbewegliche
Behältnisse darf er im Innern einer Plattform nur in den dafür
bestimmten Lagerräumen und im Freien nur an den dafür bestimmten
Lagerplätzen aufstellen. Die Lagerräume und Lagerplätze hat er so zu
gestalten, dass auftretende Undichtheiten erkennbar sind und
auslaufende Flüssigkeiten aufgefangen werden. Bei einwandigen
Lagerbehältern sind die Auffangvorrichtungen so zu bemessen, dass die
Inhalte der Lagerbehälter vollständig aufgenommen werden.
Ortsbewegliche Behältnisse müssen im Übrigen den verkehrsrechtlichen
Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter entsprechen.

(2) Werden brennbare Flüssigkeiten unterschiedlicher Art und
Gefährlichkeit zusammen gelagert, hat der Unternehmer dafür zu sorgen,
dass sich die Flüssigkeiten und ihre Dämpfe nicht vermischen können.
Die weiteren Sicherheitsmaßnahmen hat er auf die Erfordernisse der
größtmöglichen Gefahr abzustellen, die von der jeweiligen
Zusammenstellung der zusammen gelagerten Flüssigkeiten ausgehen kann.
Leichtes Heizöl oder Dieselkraftstoff darf nicht in Kammern eines
unterteilten Lagerbehälters gelagert werden, wenn in benachbarten
Kammern dieses Lagerbehälters brennbare Flüssigkeiten gelagert werden,
deren Grad an Gefährlichkeit den des Heizöls oder des
Dieselkraftstoffes übertrifft.

(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass beim Befüllen und
Entleeren von Behältern oder Gefäßen mit brennbaren Flüssigkeiten ein
Auslaufen oder Überlaufen vermieden wird und der Füll- oder
Entleervorgang jederzeit schnell und gefahrlos durch
Absperreinrichtungen unterbrochen werden kann. Die
Absperreinrichtungen müssen von einem Ort aus bedient werden können,
der auch im Fall eines Brandes oder einer Explosion schnell und
ungehindert erreichbar ist. Das Befüllen und Entleeren sind von den
damit betrauten Personen ständig zu überwachen, soweit nicht durch
selbsttätig wirksame Regelvorrichtungen ein Auslaufen oder Überlaufen
verhindert wird. Für die Übernahme von Treibstoffen aus
Wasserfahrzeugen sind die Sätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

(4) Auf beweglichen Plattformen hat der Unternehmer mindestens die
Anforderungen an die Lagerung, Verteilung und Verwendung von flüssigen
Brenn- und Treibstoffen, Schmierölen und sonstigen entzündbaren Ölen
einzuhalten, die nach internationalen Regeln an Schiffe unter
deutscher Flagge vergleichbarer Größe gestellt werden.

(5) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend auf die Lagerung von Erdöl
und von nicht brennbaren wassergefährdenden Flüssigkeiten anzuwenden,
soweit diese das Meer gefährden können.

(6) Weitergehende und konkretisierende Anforderungen an den Umgang mit
brennbaren und wassergefährdenden Stoffen durch Bundes- und
Landesrecht bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__28.html
Directory: offshorebergv
Level: 4.0