Title: § 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 28n

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung

(1) Betreiber von Wasserstoffnetzen haben Dritten den Anschluss und
den Zugang zu ihren Wasserstoffnetzen zu angemessenen und
diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren, sofern der Anschluss
oder der Zugang für Dritte erforderlich sind. Der Netzzugang,
einschließlich der damit zusammenhängenden Aspekte des
Netzanschlusses, ist im Wege des verhandelten Zugangs zu gewähren.

(2) Betreiber von Wasserstoffnetzen können den Anschluss oder den
Zugang verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen der Anschluss
oder der Zugang aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen
oder technischen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die
Ablehnung ist in Textform zu begründen.

(3) Die Betreiber von Wasserstoffnetzen sind verpflichtet, ihre
geltenden Geschäftsbedingungen für den Netzzugang auf der
Internetseite des jeweiligen Betreibers zu veröffentlichen. Dies
umfasst insbesondere

1.  die Entgelte für den Netzzugang,

2.  die verfahrensmäßige Behandlung von Netzzugangsanfragen.

Auf Anfrage haben die Betreiber von Wasserstoffnetzen Angaben über die
für die Dauer des begehrten Netzzugangs nutzbaren Kapazitäten und
absehbaren Engpässe zu machen sowie ausreichende Informationen an den
Zugangsbegehrenden zu übermitteln, damit der Transport, die Entnahme
oder die Einspeisung von Wasserstoff unter Gewährleistung eines
sicheren und leistungsfähigen Betriebs des Wasserstoffnetzes
durchgeführt werden kann.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für
    den Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen einschließlich der
    Regelungen zum Ausgleich des Wasserstoffnetzes zu erlassen und

2.  zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die
    Regulierungsbehörde diese Bedingungen festlegen oder auf Antrag des
    Netzbetreibers genehmigen kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__28n.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0