Title: § 10 Ausnahmen

Description:
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Ausnahmen

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des
Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften des § 7 zulassen, wenn die
Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen
Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten
vereinbar ist. Diese Ausnahmen können mit Nebenbestimmungen verbunden
werden, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände
gewährleisten, dass die Gefährdungen, die sich aus den Ausnahmen
ergeben können, auf ein Minimum reduziert werden. Die Ausnahmen sind
spätestens nach vier Jahren zu überprüfen; sie sind aufzuheben, sobald
die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind.
Der Antrag des Arbeitgebers muss mindestens Angaben enthalten zu

1.  der Gefährdungsbeurteilung einschließlich der Dokumentation,

2.  Art, Ausmaß und Dauer der Exposition durch die künstliche optische
    Strahlung,

3.  dem Wellenlängenbereich der künstlichen optischen Strahlung,

4.  dem Stand der Technik bezüglich der Tätigkeiten und der
    Arbeitsverfahren sowie zu den technischen, organisatorischen und
    persönlichen Schutzmaßnahmen,

5.  den Lösungsvorschlägen, wie die Exposition der Beschäftigten reduziert
    werden kann, um die Expositionswerte einzuhalten, sowie einen Zeitplan
    hierfür.

Der Antrag des Arbeitgebers kann in Papierform oder elektronisch
übermittelt werden.

(2) Eine Ausnahme nach Absatz 1 Satz 1 kann auch im Zusammenhang mit
Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ostrv/__10.html
Directory: ostrv
Level: 3.0