Title: § 35 Vergütungsausschluss

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 13 - Finanzierung und Vergütung
§ 35 Vergütungsausschluss

Paragraph: 35

Content:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 13 - Finanzierung und Vergütung
§ 35 Vergütungsausschluss

(1) Der Anspruch einer verantwortlichen Gesundheitseinrichtung auf
Vergütung der meldepflichtigen implantatbezogenen Maßnahme gegen eine
gesetzliche Krankenkasse, gegen ein privates
Krankenversicherungsunternehmen oder gegen die betroffene Patientin
oder den betroffenen Patienten entfällt, wenn die verantwortliche
Gesundheitseinrichtung

1.  ihrer Pflicht zur Datenübermittlung an die Registerstelle nach § 16
    Absatz 1 oder an die Vertrauensstelle nach § 17 Absatz 1 nicht
    innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Durchführung der
    meldepflichtigen implantatbezogenen Maßnahme nachkommt oder

2.  bei der Implantation ein Produkt verwendet, das entgegen der
    Registrierungspflicht nach § 15 nicht in der Produktdatenbank
    registriert ist, es sei denn, der Hersteller registriert das bei der
    Implantation verwendete Produkt in der Produktdatenbank nach § 15
    binnen einer Frist von sechs Monaten nach Durchführung der
    meldepflichtigen implantatbezogenen Maßnahme.

(2) Absatz 1 gilt für die Abrechnung einer meldepflichtigen
implantatbezogenen Maßnahme zu Lasten eines Trägers der gesetzlichen
Unfallversicherung oder eines sonstigen Kostenträgers entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__35.html
Directory: iregg
Level: 3.0