Title: § 6 Anwendung auf selbständige Unternehmensteile

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 2 - Beihilfefähige Unternehmen
§ 6 Anwendung auf selbständige Unternehmensteile

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 2 - Beihilfefähige Unternehmen
§ 6 Anwendung auf selbständige Unternehmensteile

(1) Anstelle der beihilfefähigen Unternehmen nach § 5 sind auch
selbständige Unternehmensteile unter den Voraussetzungen des Absatzes
2 beihilfefähig. Die Anforderungen dieser Verordnung an Unternehmen
gelten in diesem Fall für den selbständigen Unternehmensteil
entsprechend.

(2) Beihilfefähig gemäß Absatz 1 Satz 1 sind selbständige
Unternehmensteile bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 64 Absatz 5
Satz 3 und 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014
(BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.
Dezember 2020 (BGBl. I S. 3138) geändert worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__6.html
Directory: becv
Level: 3.0