Title: § 4 Antragstellung

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 4 Antragstellung

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 2 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 4 Antragstellung

(1) Der in einem anderen Staat vollstreckbare Titel wird dadurch zur
Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der
Vollstreckungsklausel versehen wird.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei dem
zuständigen Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll
der Geschäftsstelle erklärt werden.

(3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes
nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht dem
Antragsteller aufgeben, eine Übersetzung des Antrags beizubringen,
deren Richtigkeit von einer

1.  in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

2.  in einem Vertragsstaat des jeweils auszuführenden Anerkennungs- und
    Vollstreckungsvertrags

hierzu befugten Person bestätigt worden ist.

(4) Der Ausfertigung des Titels, der mit der Vollstreckungsklausel
versehen werden soll, und seiner Übersetzung, soweit eine solche
vorgelegt wird, sollen zwei Abschriften beigefügt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__4.html
Directory: avag_2001
Level: 4.0