Title: § 39

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 39

Paragraph: 39

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 39

(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist
schriftlich zu erklären. Wird die Teilung nach Stellung des
Prüfungsantrags (§ 44) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als
Anmeldung, für die ein Prüfungsantrag gestellt worden ist. Für jede
Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und
eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten.

(2) Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung
die gleichen Gebühren zu entrichten, die für die ursprüngliche
Anmeldung zu entrichten waren. Dies gilt nicht für die Gebühr nach dem
Patentkostengesetz für die Recherche nach § 43, wenn die Teilung vor
der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt worden ist, es sei
denn, daß auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43
gestellt wird.

(3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34, 35, 35a
und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei
Monaten nach Eingang der Teilungserklärung eingereicht oder werden die
Gebühren für die abgetrennte Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist
entrichtet, so gilt die Teilungserklärung als nicht abgegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__39.html
Directory: patg
Level: 3.0