Title: § 4 Erhebung der Garantieprämien

Description:
Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie (GPEV)
§ 4 Erhebung der Garantieprämien

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie (GPEV)
§ 4 Erhebung der Garantieprämien

(1) Die Garantieprämien werden von dem Bundesamt für Justiz erhoben.
Ihre Höhe berechnet sich auf der Grundlage der von den
Reiseveranstaltern gemäß § 3 gemeldeten Zahlen.

(2) Dem Bundesamt für Justiz wird zur Erfüllung der Aufgaben die
Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs als für Zahlungen zuständige Stelle
gemäß § 70 der Bundeshaushaltsordnung übertragen. Das Bundesamt für
Justiz kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben geeigneter Dritter
bedienen. Falls das Bundesamt für Justiz sich zur Erfüllung der
Aufgaben eines Dritten bedient, kann es auch die Wahrnehmung des
Zahlungsverkehrs als eine für Zahlungen zuständige Stelle gemäß § 70
der Bundeshaushaltsordnung an den Dritten übertragen. Die notwendigen
Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und die dazu erlassenen
Ausführungsbestimmungen sind insoweit entsprechend anzuwenden. Das
Nähere wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpev/__4.html
Directory: gpev
Level: 2.0