Title: § 21a Öffentliche Bekanntmachung

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 21a Öffentliche Bekanntmachung

Paragraph: 21a

Content:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 21a Öffentliche Bekanntmachung

(1) Die Entscheidung über den Antrag auf Planfeststellung einer
Deponie ist im Internet öffentlich bekannt zu machen; davon
ausgenommen sind die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen. Sofern
der Planfeststellungsbeschluss Hinweise auf Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen
unkenntlich zu machen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Anordnungen zur Stilllegung einer
planfeststellungsbedürftigen Deponie nach § 40 Absatz 2 und 3 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__21a.html
Directory: depv_2009
Level: 3.0