Title: § 80 Beauftragung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 80 Beauftragung

Paragraph: 80

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 3 - Verwahrstelle
Unterabschnitt 2 - Vorschriften für AIF-Verwahrstellen
§ 80 Beauftragung

(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat sicherzustellen, dass
für jeden von ihr verwalteten AIF eine Verwahrstelle im Sinne des
Absatzes 2 oder, sofern die Voraussetzungen nach den Absätzen 3 und 4
erfüllt sind, eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 3 beauftragt
wird; § 55 bleibt unberührt. Die Beauftragung der Verwahrstelle ist in
einem in Textform geschlossenen Vertrag zu vereinbaren. Der Vertrag
regelt unter anderem den Informationsaustausch, der für erforderlich
erachtet wird, damit die Verwahrstelle nach den Vorschriften dieses
Gesetzes und gemäß den anderen einschlägigen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften ihren Aufgaben für den AIF, für den sie als
Verwahrstelle beauftragt wurde, nachkommen kann.

(2) Die Verwahrstelle ist

1.  ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit satzungsmäßigem Sitz in der
    Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum, das gemäß § 32 des
    Kreditwesengesetzes oder den im Herkunftsmitgliedstaat des EU-AIF
    anzuwendenden Vorschriften, die die Richtlinie 2013/36/EU umsetzen,
    zugelassen ist;

2.  eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit satzungsmäßigem Sitz in der
    Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum, für die die
    Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013, einschließlich der Kapitalanforderungen für operationelle
    Risiken, gelten, die gemäß den Vorschriften, die die Richtlinie
    2014/65/EU umsetzen, zugelassen ist und die auch die
    Nebendienstleistungen wie Verwahrung und Verwaltung von
    Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden gemäß Anhang I Abschnitt B
    Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU erbringt; solche Wertpapierfirmen
    müssen in jedem Fall über Eigenmittel verfügen, die den in Artikel 28
    Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Betrag des
    Anfangskapitals nicht unterschreiten oder

3.  eine andere Kategorie von Einrichtungen, die einer Beaufsichtigung und
    ständigen Überwachung unterliegen und die am 21. Juli 2011 unter eine
    der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den anderen
    Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten
    Kategorien von Einrichtungen fallen, aus denen eine Verwahrstelle
    gewählt werden kann.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann die Verwahrstelle für geschlossene
AIF anstelle der in § 80 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten
Einrichtungen auch ein Treuhänder sein, der die Aufgaben einer
Verwahrstelle im Rahmen seiner beruflichen oder geschäftlichen
Tätigkeit wahrnimmt, wenn

1.  bei den geschlossenen AIF innerhalb von fünf Jahren nach Tätigung der
    ersten Anlagen keine Rücknahmerechte ausgeübt werden können,

2.  die geschlossenen AIF im Einklang mit ihrer Hauptanlagestrategie in
    der Regel

    a)  nicht in Vermögensgegenstände investieren, die nach § 81 Absatz 1
        Nummer 1 verwahrt werden müssen, oder

    b)  in Emittenten oder nicht börsennotierte Unternehmen investieren, um
        nach § 261 Absatz 7, den §§ 287, 288 möglicherweise die Kontrolle über
        solche Unternehmen zu erlangen.

In Bezug auf die berufliche oder geschäftliche Tätigkeit muss der
Treuhänder

1.  einer gesetzlich anerkannten obligatorischen berufsmäßigen
    Registrierung oder

2.  Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln
    unterliegen,

die ausreichend finanzielle und berufliche Garantien bieten können, um
es ihm zu ermöglichen, die relevanten Aufgaben einer Verwahrstelle
wirksam auszuführen und die mit diesen Funktionen einhergehenden
Verpflichtungen zu erfüllen. Die ausreichende finanzielle und
berufliche Garantie ist laufend zu gewährleisten. Der Treuhänder hat
Änderungen, die seine finanziellen und beruflichen Garantien
betreffen, der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. Sofern der
Treuhänder zum Zwecke der finanziellen Garantie eine Versicherung
abschließt, ist das Versicherungsunternehmen im Versicherungsvertrag
zu verpflichten, der Bundesanstalt den Beginn und die Beendigung oder
Kündigung des Versicherungsvertrages sowie Umstände, die den
vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigen, unverzüglich
über ein von ihr bereitgestelltes elektronisches
Kommunikationsverfahren mitzuteilen.

(4) Der Treuhänder im Sinne von Absatz 3 muss der Bundesanstalt vor
Beauftragung benannt werden. Hat die Bundesanstalt gegen die
Beauftragung Bedenken, kann sie verlangen, dass binnen angemessener
Frist ein anderer Treuhänder benannt wird. Unterbleibt dies oder hat
die Bundesanstalt auch gegen die Beauftragung des neu vorgeschlagenen
Treuhänders Bedenken, so hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
eine Verwahrstelle im Sinne von Absatz 2 zu beauftragen.

(5) Unbeschadet von Absatz 6 Satz 3 kann die Verwahrstelle für
ausländische AIF auch ein Kreditinstitut oder ein Unternehmen sein,
das den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Unternehmen
vergleichbar ist, sofern die Bedingungen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer
2 eingehalten sind.

(6) Verwaltet die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft einen
inländischen AIF, muss die Verwahrstelle ihren satzungsmäßigen Sitz
oder ihre satzungsmäßige Zweigniederlassung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes haben. Verwaltet die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft einen
EU-AIF, muss die Verwahrstelle ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre
satzungsmäßige Zweigniederlassung im Herkunftsmitgliedstaat des EU-AIF
haben. Bei ausländischen AIF kann die Verwahrstelle ihren
satzungsmäßigen Sitz oder ihre satzungsmäßige Zweigniederlassung in
dem Drittstaat haben, in dem der ausländische AIF seinen Sitz hat oder
im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft einen ausländischen AIF verwaltet oder
in dem Referenzmitgliedstaat der ausländischen AIF-
Verwaltungsgesellschaft, die den ausländischen AIF verwaltet; § 55
bleibt unberührt.

(7) Wird für den inländischen AIF eine Verwahrstelle im Sinne des
Absatzes 2 Nummer 1 beauftragt, muss es sich um ein CRR-Kreditinstitut
im Sinne des § 1 Absatz 3d des Kreditwesengesetzes handeln, das über
die Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz
2 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes oder zur Erbringung des
eingeschränkten Verwahrgeschäfts nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12
des Kreditwesengesetzes verfügt. Wird für den inländischen AIF eine
Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 beauftragt, muss es
sich um ein Finanzdienstleistungsinstitut handeln, das über die
Erlaubnis zum eingeschränkten Verwahrgeschäft nach § 1 Absatz 1a Satz
2 Nummer 12 des Kreditwesengesetzes verfügt; wird das in § 83 Absatz 6
Satz 2 aufgeführte Geldkonto bei der Verwahrstelle eröffnet, muss es
sich bei der Verwahrstelle um ein Kreditinstitut handeln, das über die
Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 des Kreditwesengesetzes verfügt.

(8) Unbeschadet der Anforderungen der Absätze 2 bis 5 unterliegt die
Beauftragung einer Verwahrstelle mit Sitz in einem Drittstaat den
folgenden Bedingungen:

1.  zwischen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der Europäischen
    Union oder des anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum, in dem die Anteile des ausländischen AIF
    gehandelt werden sollen, und, falls es sich um unterschiedliche
    Behörden handelt, den Behörden des Herkunftsmitgliedstaates der AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft
    bestehen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den
    Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden der Verwahrstelle,

2.  die Verwahrstelle unterliegt einer wirksamen Regulierung der
    Aufsichtsanforderungen, einschließlich
    Mindesteigenkapitalanforderungen, und einer Aufsicht, die jeweils den
    Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen und die wirksam
    durchgesetzt werden,

3.  der Drittstaat, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat, steht nicht
    auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der
    Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die
    Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde,

4.  die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die anderen
    Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
    in denen die Anteile des ausländischen AIF vertrieben werden sollen,
    und, soweit verschieden, der Herkunftsmitgliedstaat der AIF-
    Kapitalverwaltungsgesellschaft oder EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft
    haben mit dem Drittstaat, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat,
    eine Vereinbarung abgeschlossen, die den Standards des Artikels 26 des
    OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von
    Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen
    Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, einschließlich
    multilateraler Steuerabkommen, gewährleistet,

5.  die Verwahrstelle haftet vertraglich gegenüber dem ausländischen AIF
    oder gegenüber den Anlegern des ausländischen AIF entsprechend § 88
    Absatz 1 bis 4 und erklärt sich ausdrücklich zur Einhaltung von § 82
    bereit.

Ist eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht mit der Bewertung der
Anwendung von Satz 1 Nummer 1, 3 oder 5 durch die zuständigen Behörden
des Herkunftsmitgliedstaates der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
oder EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft einverstanden, kann die
betreffende zuständige Behörde die Angelegenheit der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Kenntnis bringen; diese kann
nach den ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
übertragenen Befugnisse tätig werden.

(9) Mindestens ein Geschäftsleiter der Einrichtung, die als
Verwahrstelle beauftragt werden soll, muss über die für die
Verwahrstellenaufgaben erforderliche Erfahrung verfügen. Diese
Einrichtung muss bereit und in der Lage sein, die für die Erfüllung
der Verwahrstellenaufgaben erforderlichen organisatorischen
Vorkehrungen zu schaffen. Wird eine natürliche Person als Treuhänder
nach den Absätzen 3 und 4 mit der Verwahrstellenfunktion beauftragt,
muss dieser über die für die Verwahrstellenaufgaben erforderliche
Erfahrung verfügen sowie die für die Erfüllung der
Verwahrstellenaufgaben notwendigen organisatorischen Vorkehrungen
schaffen.

(10) Die in den in Absatz 1 genannten Vertrag aufzunehmenden
Einzelheiten und die allgemeinen Kriterien zur Bewertung, ob die
Anforderungen an die aufsichtliche Regulierung und an die Aufsicht in
Drittstaaten nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 den Rechtsvorschriften der
Europäischen Union entsprechen und wirksam durchgesetzt werden,
bestimmen sich nach den Artikeln 83 und 84 der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 231/2013.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__80.html
Directory: kagb
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