Title: § 82 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 82 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 82

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 82 Örtliche Zuständigkeit

(1) Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb
liegt. In Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats, des
Konzernbetriebsrats, der Gesamtjugendvertretung oder der Gesamt-
Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses und
der Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ist das Arbeitsgericht
zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat. Satz 2
gilt entsprechend in Angelegenheiten des Gesamtsprecherausschusses,
des Unternehmenssprecherausschusses und des
Konzernsprecherausschusses.

(2) In Angelegenheiten eines Europäischen Betriebsrats, im Rahmen
eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung oder des besonderen
Verhandlungsgremiums ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen
Bezirk das Unternehmen oder das herrschende Unternehmen nach § 2 des
Gesetzes über Europäische Betriebsräte seinen Sitz hat. Bei einer
Vereinbarung nach § 41 Absatz 1 bis 7 des Gesetzes über Europäische
Betriebsräte ist der Sitz des vertragschließenden Unternehmens
maßgebend.

(3) In Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz ist das
Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Europäische
Gesellschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das
Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Europäische
Gesellschaft ihren Sitz haben soll.

(4) In Angelegenheiten nach dem SCE-Beteiligungsgesetz ist das
Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Europäische
Genossenschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das
Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Europäische
Genossenschaft ihren Sitz haben soll.

(5) In Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung ist das
Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die aus der
grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft ihren
Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zuständig, in
dessen Bezirk die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung
hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben soll.

(6) In Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und
grenzüberschreitender Spaltung ist das Arbeitsgericht zuständig, in
dessen Bezirk die aus dem grenzüberschreitenden Formwechsel oder der
grenzüberschreitenden Spaltung hervorgegangene Gesellschaft ihren Sitz
hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen
Bezirk die aus dem grenzüberschreitenden Formwechsel oder der
grenzüberschreitenden Spaltung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz
haben soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__82.html
Directory: arbgg
Level: 5.0