Title: § 32

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 32

Paragraph: 32

Content:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
7. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 32

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erlässt mit
Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes und
von Rechtsakten der Europäischen Union notwendigen Rechtsverordnungen
über

1.  das Verhalten im Luftraum und am Boden, insbesondere
    Flugvorbereitungen, Verhalten bei Start und Landung, die Benutzung von
    Flughäfen,

2.  die Bestimmung der näheren Einzelheiten über Zulassung und Marktzugang
    von Luftfahrtunternehmen, Preisgestaltung, Wettbewerb und
    Wirtschaftsregulierung im Luftverkehr,

3.  die Einteilung, die Größe, die Lage, die Beschaffenheit, die
    Ausstattung und den Betrieb von Flugplätzen sowie die Verhinderung von
    Störungen der Flugsicherungseinrichtungen,

3a. die Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (§ 19c). Die Aufnahme von
    Bodenabfertigungsdiensten kann von der Erfüllung fachlicher,
    technischer und betrieblicher Voraussetzungen sowie von der Übernahme
    von Arbeitnehmern abhängig gemacht werden. Die Rechtsverordnung kann
    darüber hinaus Regelungen über die Bildung von Interessenvertretungen
    der Luftfahrtunternehmen an Flugplätzen, über die Auswahl derer, die
    Bodenabfertigungsdienste erbringen dürfen, über die Abgrenzung des
    Tätigkeitsbereichs Bodenabfertigungsdienste von anderen
    Tätigkeitsbereichen sowie über die Untersagung von Subventionen
    zwischen diesen Tätigkeitsbereichen treffen. Des Weiteren kann die
    Rechtsverordnung Regelungen über die Erhebung von Entgelten durch den
    Flugplatzunternehmer sowie über den Zugang zu Flugplatzeinrichtungen
    vorsehen. Änderungen der Rechtsverordnung, die sich auf die Festlegung
    der Anzahl derer, die im Rahmen des § 19c Abs. 2 zur Erbringung der
    dort genannten Bodenabfertigungsdienste für sich oder andere
    berechtigt sind, beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung des
    Bundesrates,

4.  den Kreis der Personen (ausgenommen Personal für die Flugsicherung),
    die einer Erlaubnis nach diesem Gesetz bedürfen, einschließlich der
    Ausbilder und die Anforderungen an die Befähigung und Eignung dieser
    Personen, sowie das Verfahren zur Erlangung der Erlaubnisse und
    Berechtigungen und deren Entziehung oder Beschränkung,

5.  die Ausbildung von Luftfahrern und den Betrieb von Fliegerschulen,

6.  die Meldung von Flugunfällen und Störungen des Luftverkehrs sowie den
    Such- und Rettungsdienst für Luftfahrzeuge,

7.  die Abgrenzung des Begriffs "gefährliche Güter" und das Mitführen
    gefährlicher Güter an Bord von Luftfahrzeugen,

7a. die Erlaubnis zum Betrieb von elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen
    nach § 27 Abs. 3 Satz 2,

8.  die im Rahmen der Luftaufsicht erforderlichen Maßnahmen und deren
    Durchführung,

9.  die Voraussetzungen und das Verfahren für die Einrichtung und
    Aufhebung von Luftsperrgebieten und von Gebieten mit
    Flugbeschränkungen,

9a. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung und den
    Widerruf der in diesem Gesetz vorgesehenen Genehmigungen, Zulassungen
    und Erlaubnisse sowie Befreiungen hiervon,

10. die Verpflichtung zur Mitführung von Urkunden (Bordpapiere) in
    Luftfahrzeugen und deren Inhalt,

11. (weggefallen)

12. die Einzelheiten über den Abschluss, die Aufrechterhaltung, den
    Inhalt, den Umfang, die zulässigen Ausschlüsse und den Nachweis der
    nach diesem Gesetz und nach Rechtsakten der Europäischen Union zu
    unterhaltenden Haftpflichtversicherung, einschließlich der
    Mindestversicherungssumme, soweit sie nicht die Deckung der Haftung
    für die Zerstörung, die Beschädigung und den Verlust von Gütern
    betreffen. Soweit Versicherungsnachweise bei Landesbehörden zu
    hinterlegen sind, bleibt die Bestimmung der zuständigen Behörde dem
    Landesrecht vorbehalten,

13. die Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen, insbesondere
    Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz, dem Gesetz über das
    Luftfahrt-Bundesamt oder nach den auf diesen Gesetzen beruhenden
    Rechtsvorschriften. In der Rechtsverordnung kann festgelegt werden,
    dass bei Auslagen Kostengläubiger auch derjenige Rechtsträger ist, bei
    dessen Behörde die Auslagen entstehen. Sie bestimmt ferner die
    gebührenpflichtigen Tatbestände und kann dafür feste Sätze,
    Rahmensätze oder Zeitgebühren vorsehen. Die Gebührensätze sind so zu
    bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und
    Sachaufwand gedeckt wird; dabei kann die Berechnung des erforderlichen
    Verwaltungsaufwands nach Stundensätzen vorgenommen werden. Bei
    begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der
    wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den
    Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. In der
    Rechtsverordnung können die Kostenbefreiung, die
    Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu
    erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den
    Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August
    2013 geltenden Fassung geregelt werden,

14. (weggefallen)

15. den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, insbesondere durch Maßnahmen
    zur Geräuschminderung am Luftfahrzeug, beim Betrieb von Luftfahrzeugen
    am Boden, beim Starten und Landen und beim Überfliegen besiedelter
    Gebiete einschließlich der Anlagen zur Messung des Fluglärms und zur
    Auswertung der Messergebnisse,

16. den Schutz vor Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge, insbesondere
    darüber, dass die Verunreinigung der Luft durch Abgase der
    Luftfahrzeuge das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare
    Maß nicht übersteigen darf,

17. die zur Durchführung der Flughafenkoordinierung nach § 27a notwendigen
    Einzelheiten, insbesondere die Verfahren, nach denen ein
    Verkehrsflughafen zum koordinierten oder vollständig koordinierten
    Flughafen zu erklären ist, und den Umfang der Koordinierungspflicht.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann in den
Rechtsverordnungen nach Satz 1 Ausnahmen von der in diesem Gesetz
vorgeschriebenen Zulassung von Luftfahrtgerät und Einholung einer
Erlaubnis sowie von der Pflicht zur Führung des
Staatszugehörigkeitszeichens und der besonderen Kennzeichnung
zulassen, soweit die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere
die Sicherheit des Luftverkehrs, nicht beeinträchtigt werden.
Rechtsverordnungen nach den Nummern 3, 5 und 13 werden im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen. Rechtsverordnungen
nach Nummer 9a, soweit sie die Genehmigung von Beförderungsentgelten
betreffen, und nach der Nummer 13 werden im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erlassen; die
Bestimmungen des allgemeinen Preisrechts bleiben unberührt.
Rechtsverordnungen nach den Nummern 15 und 16 werden vom
Bundesministerium für Digitales und Verkehr und vom Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
erlassen. Rechtsverordnungen nach Nummer 17 werden erlassen im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, soweit mit
ihnen Flüge militärischer Luftfahrzeuge, mit dem Bundesministerium des
Innern und für Heimat, soweit mit ihnen Flüge der Bundespolizei oder
der Polizei der Flugplankoordinierung unterworfen werden sollen.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr erlassen mit Zustimmung des Bundesrates die zur
Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Rechtsverordnungen über die
Bekämpfung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die
Luftfahrt.

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(3) Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates,
wenn sie der Durchführung von Richtlinien und Empfehlungen der
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) dienen. Das Gleiche
gilt für Rechtsverordnungen, die die zur Gewährleistung der Sicherheit
des Luftverkehrs und der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
notwendigen Einzelheiten über die Durchführung der
Verhaltensvorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und über die
Durchführung der Ausbildungs- und Prüfvorschriften für
Luftfahrtpersonal nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 regeln. Das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann die Ermächtigung zum
Erlass von Verordnungen nach Satz 2 und von Verordnungen, die die zur
Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs und der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung notwendigen Einzelheiten über die Durchführung
der Bau-, Prüf- und Betriebsvorschriften nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1
regeln, durch Rechtsverordnung auf das Luftfahrt-Bundesamt übertragen.
Verordnungen nach Satz 3, die von besonderer Bedeutung für den Schutz
der Bevölkerung vor Fluglärm sind, werden im Benehmen mit dem
Umweltbundesamt erlassen.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erlässt ohne
Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes und
von Rechtsakten der Europäischen Union notwendigen Rechtsverordnungen
über

1.  die Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb der
    Luftfahrzeuge und des sonstigen Luftfahrtgeräts sowie die Eintragung
    und Kennzeichnung der Luftfahrzeuge;

2.  Art, Umfang, Beschaffenheit und Betrieb der Anlagen, Einrichtungen und
    Geräte für die Flugsicherung, die Ausrüstung an Bord für die
    Flugsicherung und die Flugvermessung;

3.  Art und Durchführung der Flugsicherung sowie der Flugvermessung;

4.  die Anforderungen an die Befähigung und Eignung des nach diesem Gesetz
    erlaubnispflichtigen Personals für die Flugsicherung und seiner
    Ausbilder;

4a. die Art, den Umfang und die fachlichen Voraussetzungen sowie das
    Verfahren zur Erlangung der Erlaubnisse und Berechtigungen sowie
    Lizenzen in der Flugsicherung und deren Rücknahme und Widerruf oder
    Beschränkung;

4b. das Verfahren zur Erlangung von Befähigungsnachweisen nach Maßgabe von
    Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von
    Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum
    („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10)
    für die Durchführung von Unterstützungsdiensten nach § 27c Absatz 2
    Satz 2, deren Widerruf oder Beschränkung;

5.  die Ausbildung von Personal für die Flugsicherung und den Betrieb
    entsprechender Ausbildungsstätten;

6.  die Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen zur Durchführung
    der Flughafenkoordinierung; Absatz 1 Satz 1 Nr. 13 Satz 2, 3, 4
    zweiter Halbsatz und Satz 5 gilt entsprechend;

7.  die Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen zur Durchführung
    der Flugsicherung;

7a. die Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen im Zusammenhang
    mit

    a)  der Übertragung von Aufgaben nach § 31f Absatz 1 an
        Flugsicherungsorganisationen oder

    b)  der Fortsetzung der übertragenen Tätigkeiten sowie

    c)  der Wahrnehmung von Unterstützungsdiensten durch Dienstleister nach §
        27c Absatz 2 Satz 3;

8.  die Festlegung von Flugverfahren für Flüge innerhalb von
    Kontrollzonen, für An- und Abflüge zu und von Flugplätzen mit
    Flugverkehrskontrollstelle und für Flüge nach Instrumentenflugregeln,
    einschließlich der Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte.

(4a) In Rechtsverordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, 7 und 7a
bestimmt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die
gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren.

1.  Für Amtshandlungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 sind die Gebührensätze
    so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene
    Verwaltungsaufwand für die Flughafenkoordinierung gedeckt wird. Es
    kann festgelegt werden, dass die Kosten vom Flughafenkoordinator
    erhoben werden können.

2.  Für Amtshandlungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 7 können feste Sätze, auch
    in der Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorgesehen
    werden. Die Gebührensätze sind, soweit nicht das Recht der
    Europäischen Union eine abweichende Regelung enthält, so zu bemessen,
    dass der mit den Amtshandlungen verbundene Verwaltungsaufwand gedeckt
    wird. Die in den Rechtsakten der Europäischen Union, insbesondere in
    den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004, enthaltenen
    Grundsätze sind zu berücksichtigen. Bei begünstigenden Amtshandlungen
    sind daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige
    Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen zu berücksichtigen. Die
    Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft,
    der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung können
    abweichend vom Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013
    geltenden Fassung geregelt werden. Es kann insbesondere festgelegt
    werden, dass die Kosten von der Flugsicherungsorganisation oder von
    einer nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund
    völkerrechtlicher Vereinbarung errichteten Stelle erhoben werden
    können. Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der
    bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erhebenden Auslagen ist
    eine für die Amtshandlungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 nach dem
    Umsatzsteuergesetz geschuldete Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Von der
    Kostenpflicht können Flugplatzunternehmer von solchen Flugplätzen
    ausgenommen werden, die unter die Regelung von § 27d Abs. 4 Satz 1
    fallen.

3.  Für Amtshandlungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 7a sind die
    Gebührensätze so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen
    verbundene Verwaltungsaufwand gedeckt wird. Dabei können feste Sätze,
    auch in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze
    vorgesehen werden. Es kann festgelegt werden, dass die Kosten vom
    Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erhoben werden.

(4b) Rechtsverordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2, die sich auf die
Art und Beschaffenheit von funktechnischen Anlagen, Einrichtungen und
Geräten für die Flugsicherung und für die Flugsicherungsausrüstung an
Bord beziehen, sind im Benehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz zu erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz
4 Satz 1 Nr. 5 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung erlassen; die Regelungen des
Berufsbildungsgesetzes bleiben unberührt.

(4c) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann die
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 4 Satz 1
Nummer 2 bis 5 und 7 bis 8 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates auf das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung übertragen.
Verordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 8, die von besonderer Bedeutung
für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind, werden im Benehmen
mit dem Umweltbundesamt erlassen.

(5) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erlässt durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Bestimmungen über

1.  den Kreis der Personen, die eines Flugfunkzeugnisses bedürfen,

2.  den Erwerb von Flugfunkzeugnissen,

3.  Berechtigungsausweisen und Bescheinigungen über den Nachweis von
    Kenntnissen der englischen Sprache sowie

4.  die Gebühren und Auslagen für die damit zusammenhängenden
    Amtshandlungen.

Absatz 1 Nummer 13 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(5a) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union
erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit
nach § 58 Abs. 1 Nr. 13 geahndet werden können.

(5b) Die Festlegung und Änderung von Gebühren nach Absatz 5 Satz 1
Nummer 4 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der
Finanzen. Die Gebühren werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands
erhoben. Zur Ermittlung des Verwaltungsaufwands sind die Kosten, die
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel-und Gemeinkosten
zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und
Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zugrunde zu legen.

(6) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erlässt die zur
Durchführung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen
Rechtsverordnungen notwendigen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in § 31 Abs. 2
bezeichneten Aufgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Soweit
die allgemeinen Verwaltungsvorschriften dem Schutz vor Fluglärm oder
dem Schutz vor Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge dienen, werden
sie vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr und vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

(7) (weggefallen)

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