Title: § 102 Prozeßhindernde Einrede

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 102 Prozeßhindernde Einrede

Paragraph: 102

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 102 Prozeßhindernde Einrede

(1) Wird das Arbeitsgericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen,
für die die Parteien des Tarifvertrages einen Schiedsvertrag
geschlossen haben, so hat das Gericht die Klage als unzulässig
abzuweisen, wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft.

(2) Der Beklagte kann sich nicht auf den Schiedsvertrag berufen,

1.  wenn in einem Fall, in dem die Streitparteien selbst die Mitglieder
    des Schiedsgerichts zu ernennen haben, der Kläger dieser Pflicht
    nachgekommen ist, der Beklagte die Ernennung aber nicht binnen einer
    Woche nach der Aufforderung des Klägers vorgenommen hat;

2.  wenn in einem Fall, in dem nicht die Streitparteien, sondern die
    Parteien des Schiedsvertrags die Mitglieder des Schiedsgerichts zu
    ernennen haben, das Schiedsgericht nicht gebildet ist und die den
    Parteien des Schiedsvertrags von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts
    gesetzte Frist zur Bildung des Schiedsgerichts fruchtlos verstrichen
    ist;

3.  wenn das nach dem Schiedsvertrag gebildete Schiedsgericht die
    Durchführung des Verfahrens verzögert und die ihm von dem Vorsitzenden
    des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Durchführung des Verfahrens
    fruchtlos verstrichen ist;

4.  wenn das Schiedsgericht den Parteien des streitigen
    Rechtsverhältnisses anzeigt, daß die Abgabe eines Schiedsspruchs
    unmöglich ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummern 2 und 3 erfolgt die
Bestimmung der Frist auf Antrag des Klägers durch den Vorsitzenden des
Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig
wäre.

(4) Kann sich der Beklagte nach Absatz 2 nicht auf den Schiedsvertrag
berufen, so ist eine schiedsrichterliche Entscheidung des
Rechtsstreits auf Grund des Schiedsvertrags ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__102.html
Directory: arbgg
Level: 3.0