Title: des Überbrückungsgeldes und der tariflichen Altersteilzeit-

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
des Überbrückungsgeldes und der tariflichen Altersteilzeit-

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
des Überbrückungsgeldes und der tariflichen Altersteilzeit-

Aufstockungsleistung an den Arbeitgeber

1\. Die Erstattung
a) des Lohnausgleichs
b) des Teils eines 13. Monatseinkommens
c) des Überbrückungsgeldes bis einschließlich zur 120.
witterungsbedingten Ausfallstunde
d) der tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung
für jeden Arbeitnehmer an den Arbeitgeber erfolgt durch die
Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk, sofern der Arbeitgeber
seinen tarifvertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist

2\. Die Kasse stellt dem Arbeitgeber in den Fällen der Nr. 1 Buchstaben
a) bis c) für jeden gemeldeten Arbeitnehmer ein Formblatt
(Erstattungsantrag) zur Verfügung. Der Erstattungsantrag enthält
Angaben zur Berechnung des Lohnausgleichs, der Übergangsbeihilfen, des
Teils eines 13. Monatseinkommens sowie des Überbrückungsgeldes; das
Erstattungsverfahren zur tariflichen Altersteilzeit-
Aufstockungsleistung ergibt sich aus Nr. 6 Buchstabe d). Der
Erstattungsantrag wird dem Arbeitgeber nur zur Verfügung gestellt,
wenn die Meldungen gemäß § 7 Nr. 3 für alle dem jeweiligen
Fälligkeitszeitpunkt vorangehenden Monate des Kalenderjahres bis
einschließlich Oktober oder bis einschließlich des Monats, der dem
Monat der Fälligkeit vorangeht, vollständig bei der Kasse vorliegen.
Dies gilt nicht bei Erstattungsanträgen auf Überbrückungsgeld.

3\. Der Arbeitgeber prüft die Anspruchsvoraussetzungen und bestätigt
dies per Unterschrift und Firmenstempel auf dem Erstattungsantrag.
Außerdem bestätigt er die Auszahlung des Erstattungsbetrages an den
Arbeitnehmer. Im Falle der Teilzeitbeschäftigung hat der Arbeitgeber
den von der Kasse vorgegebenen Betrag entsprechend zu kürzen.

4\. Die sich nach sachlicher und rechnerischer Prüfung ergebenden
Erstattungsbeträge überweist die Kasse auf das vom Arbeitgeber
angegebene Konto. Zahlt der Arbeitgeber diese nicht an den
Arbeitnehmer aus, so ist die Kasse berechtigt, die
Erstattungsleistungen zurückzufordern.

5\. Erstattungsforderungen des Arbeitgebers sind an die Maßgabe
gebunden, dass der Arbeitgeber nur darüber verfügen kann, wenn das
Beitragskonto ausgeglichen ist. Eine Aufrechnung gegen bestehende
Beitragsrückstände ist für den Arbeitgeber ausgeschlossen. §§ 366, 367
BGB finden keine Anwendung.

6\. Darüber hinaus bestehen folgende Verfahrensbesonderheiten:

a) Zum Lohnausgleich

Mit dem Erstattungsantrag (auf Lohnausgleich) ist der Teil B der
Beschäftigungsnachweiskarte der Kasse einzureichen.

Ist das Arbeitsverhältnis vor dem 23. Dezember vom Arbeitgeber
gekündigt worden, so hat der Arbeitgeber den Antrag auf Erstattung des
Lohnausgleichs an den Arbeitnehmer weiterzureichen, damit dieser bei
der Kasse einen Antrag auf Leistung der Übergangsbeihilfen stellen
kann.

b) Zur Gewährung des Teils eines 13. Monatseinkommens

Sofern der Arbeitgeber sich auf eine Anspruchsminderung gemäß § 7 des
Tarifvertrages über den Teil eines 13. Monatseinkommens beruft, hat er
den von der Kasse vorgegebenen Betrag entsprechend zu kürzen. Der
Erstattungsanspruch reduziert sich entsprechend.

Für Ansprüche auf Teile eines 13. Monatseinkommens im laufenden
Kalenderjahr hat der Arbeitgeber auf dem Formblatt der Kasse das Ende
des Beschäftigungsverhältnisses mitzuteilen. Nr. 2 Satz 2 gilt
entsprechend.

c) Zum Überbrückungsgeld

Beim Überbrückungsgeld werden die Erstattungsanträge nach
Kalendermonaten erstellt und abgerechnet. Der Arbeitgeber bestätigt
zusätzlich, dass er für den Zeitraum, für den Überbrückungsgeld
geltend gemacht worden ist, auch einen Antrag gegenüber der
Bundesanstalt für Arbeit auf Zuschuss-Wintergeld (ZWG) gestellt hat.

Der Arbeitgeber hat jeweils. zum 31. Dezember eines Kalenderjahres
gegen die Kasse einen Erstattungsanspruch wegen geleisteter Beiträge
auf Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld (Absicherung des
Überbrückungsgeldes von der 71. bis zur 120. witterungsbedingten
Ausfallstunde), sofern der Urlaub gemäß § 17 Nr. 4 Abs. 4 des
Rahmentarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer im
Dachdeckerhandwerk nicht / nicht vollständig verwirklicht worden ist.

Dem Erstattungsantrag für Überbrückungsgeld ist der
Bewilligungsbescheid der Bundesanstalt für Arbeit einschließlich der
Abrechnungsliste beizufügen oder nachzureichen. Der Bescheid über die
Bewilligung von Zuschuss-Wintergeld für Ausfallstunden in den Monaten
Januar, Februar und März ist bis zum 30. September, für Ausfallstunden
in den Monaten November und Dezember jedoch bis zum 30. Juni des
Folgejahres nachzureichen.

Die Kasse ist berechtigt, Erstattungsleistungen von dem Arbeitgeber
oder seinem Rechtsnachfolger zurückzufordern, soweit der Arbeitgeber
nicht innerhalb der Fristen gemäß Absatz 3 durch Bewilligungsbescheide
der Bundesanstalt für Arbeit einschließlich der Abrechnungslisten den
Nachweis über die geltend gemachten Ausfallstunden geführt hat. Der
Rückforderungsanspruch der Kasse kann nicht geltend gemacht werden,
solange über einen fristgerecht gestellten Antrag auf Zuschuss-
Wintergeld noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Dieser
Rückforderungsanspruch erlischt, soweit der Nachweis nach Ablauf der
Fristen gemäß Absatz 3 erbracht ist.

Ein Rückforderungsanspruch der Kasse entsteht auch, soweit ein
Bewilligungsbescheid durch die Bundesanstalt für Arbeit zurückgenommen
worden und der Rücknahmebescheid rechtskräftig geworden ist. Mit dem
Antrag gemäß Nr. 1 c und 2 erklärt sich der Arbeitgeber mit der
Unterrichtung der Kasse über den Inhalt eines rechtskräftig gewordenen
Rücknahmebescheides durch die Bundesanstalt für Arbeit einverstanden.

d) Zur tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung

Der Arbeitgeber hat dem Erstattungsantrag auf tarifliche
Altersteilzeit-Aufstockungsleistung den Anerkennungsbescheid des
Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses durch die Bundesanstalt für
Arbeit, im Falle einer individuellen arbeitsvertraglichen
Altersteilzeit-Vereinbarung eine Kopie des Vertrages und eine Kopie
der gültigen Lohnsteuerkarte beizufügen. Der Arbeitgeber hat die
Auszahlung der tariflichen Altersteilzeit-Aufstockungsleistung gemäß §
7 Abs. 1 TV Altersteilzeit auf dem Bescheid der Kasse mit Unterschrift
und Firmenstempel zu bestätigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__8.html
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