Title: § 72 Änderung der angezeigten Verhältnisse

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 6 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 1 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 72 Änderung der angezeigten Verhältnisse

Paragraph: 72

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 6 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 1 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 72 Änderung der angezeigten Verhältnisse

(1) Ändern sich die Verhältnisse, die nach § 70 Absatz 1 und 2 oder §
71 Absatz 1 angezeigt wurden, hat das Wertpapierinstitut der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank diese Änderungen mindestens
einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen anzuzeigen. Die
Bundesanstalt teilt den zuständigen Stellen des
Aufnahmevertragsstaates die Änderungen nach Satz 1 mit.

(2) Änderungen der Verhältnisse der Sicherungseinrichtung hat das
Wertpapierinstitut, das eine Zweigniederlassung gemäß § 70 errichtet
hat, der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank mindestens einen
Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen anzuzeigen. Die
Bundesanstalt teilt den zuständigen Stellen des
Aufnahmevertragsstaates die Änderungen nach Satz 1 mit.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu
bestimmen, dass Absatz 1 sowie § 70 Absatz 4 für die Errichtung einer
Zweigniederlassung in einem Drittstaat entsprechend gelten, wenn dies
im Bereich des Niederlassungsrechts aufgrund von Abkommen der
Europäischen Union mit Drittstaaten zugelassen und erforderlich ist.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf
die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die
Rechtsverordnung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor
Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der
Wertpapierinstitute zu hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__72.html
Directory: wpig
Level: 4.0