Title: § 27

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt IV - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 27

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt IV - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 27

(1) Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder
sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen
oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich
führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso
wird bestraft, wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige
Gegenstände im Sinne des Satzes 1 auf dem Weg zu öffentlichen
Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen
Veranstaltungen hinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen
Veranstaltungen bereithält oder verteilt.

(2) Wer

1.  entgegen § 17a Abs. 1 bei öffentlichen Versammlungen unter freiem
    Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter
    freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände,
    die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt
    sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen
    abzuwehren, mit sich führt,

2.  entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 1 an derartigen Veranstaltungen in einer
    Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist,
    die Feststellung der Identität zu verhindern, teilnimmt oder den Weg
    zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurücklegt
    oder

3.  sich im Anschluß an oder sonst im Zusammenhang mit derartigen
    Veranstaltungen mit anderen zusammenrottet und dabei

    a)  Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung
        von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind,
        mit sich führt,

    b)  Schutzwaffen oder sonstige in Nummer 1 bezeichnete Gegenstände mit
        sich führt oder

    c)  in der in Nummer 2 bezeichneten Weise aufgemacht ist,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__27.html
Directory: versammlg
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