Title: § 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde

Paragraph: 3

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde

(1) Die Luftsicherheitsbehörde trifft die notwendigen Maßnahmen, um
eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die Sicherheit des zivilen
Luftverkehrs abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz ihre Befugnisse
besonders regelt.

(2) Die Luftsicherheitsbehörde kann die ordnungsgemäße Durchführung
oder die Wiederholung von nicht durch Verwaltungsakt getroffenen
Sicherheitsmaßnahmen anordnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht oder nicht ordnungsgemäß
durchgeführt wurden. In diesen Fällen kann die Luftsicherheitsbehörde
ergänzend oder alternativ auch angemessene Ausgleichsmaßnahmen
anordnen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den
Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Luftsicherheitsbehörde kann Verfügungen nach diesem Gesetz mit
Zwangsmitteln nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz durchsetzen.
Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.

(4) Die Luftsicherheitsbehörde darf innerhalb der Geschäfts- und
Arbeitsstunden Luftfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsräume sowie die
dazugehörigen Grundstücke betreten, besichtigen und dort Prüfungen
vornehmen, soweit dies zur Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem
Gesetz erforderlich ist; außerhalb der Geschäfts- und Arbeitsstunden
dürfen diese Örtlichkeiten nur zur Verhütung dringender Gefahren für
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung betreten und besichtigt
werden. Luftfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsräume, die zugleich zu
Wohnzwecken dienen, dürfen nur zur Verhütung dringender Gefahren für
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung betreten und besichtigt
werden.

(5) Die Aufgaben und Befugnisse der Polizeivollzugsbehörden bleiben
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__3.html
Directory: luftsig
Level: 3.0