Title: § 1 Aufgabenübertragung

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 1 Aufgabenübertragung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (KHfEVerbG)
Eingangsformel
Abschnitt 1 - Zuständigkeiten
§ 1 Aufgabenübertragung

(1) Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
obliegt die Durchführung

1.  des Artikels 3, auch in Verbindung mit im Rahmen der Artikel 4 und 5
    erlassenen Rechtsakten, der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein
    Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen-
    und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in
    die bzw. aus der Gemeinschaft (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 1) in der
    jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der Einfuhr oder der Ausfuhr
    und

2.  des Artikels 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a und 2, jeweils auch in
    Verbindung mit im Rahmen des Absatzes 4, 5 oder 6 erlassenen
    Rechtsakten, der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit
    Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36) in der jeweils
    geltenden Fassung hinsichtlich der Überwachung der Bedingungen für
    eingeführte Erzeugnisse zum Zeitpunkt oder am Ort der Einfuhr.

Im Rahmen der Zuständigkeit nach Satz 1 obliegt der Bundesanstalt auch
die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen.

(2) Im Übrigen obliegt die Durchführung dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der
Vorschriften der in Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte der Europäischen
Union den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Landesbehörden).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khfeverbg/__1.html
Directory: khfeverbg
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