Title: § 18 Aufgaben der Grenzbehörde

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 2 - Einleitung des Asylverfahrens
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde

Paragraph: 18

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 2 - Einleitung des Asylverfahrens
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde

(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um
Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese
nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur
Meldung weiterzuleiten.

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1.  er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2.  Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von
    Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines
    völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens
    zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet
    wird, oder

3.  er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der
    Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu
    einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig
    verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre
    zurückliegt.

(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde
im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer
unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des
Absatzes 2 vorliegen.

(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der
Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1.  die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der
    Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit
    dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens
    zuständig ist oder

2.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat es aus
    völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung
    politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu
behandeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html
Directory: asylvfg_1992
Level: 4.0