Title: § 2 Aufgaben und Entschädigung des Vorsitzenden

Description:
Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (WiPrüfVO)
§ 2 Aufgaben und Entschädigung des Vorsitzenden

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (WiPrüfVO)
§ 2 Aufgaben und Entschädigung des Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende ist für die Durchführung der Aufgaben des
Ausschusses verantwortlich. Er führt die laufenden Geschäfte des
Ausschusses und bedient sich hierzu der Prüfungsstelle. Insbesondere
hat er

1.  die Sitzungstermine im Benehmen mit den Ausschussmitgliedern
    festzusetzen,

2.  soweit erforderlich, unabhängige Sachverständige mit der Erstellung
    von Gutachten zu beauftragen,

3.  die Entscheidung vorzubereiten, einschließlich der Anforderung von
    Angaben und Beweismitteln von den Beteiligten sowie der Zustellung von
    Anträgen und Schriftsätzen an die Beteiligten,

4.  die Sitzungen zu leiten und

5.  den Ausschuss gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

(2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter erhalten Reisekosten in
Anlehnung an die Vorschriften über die Reisekostenvergütung der
Beamten des Landes nach der jeweils höchsten Reisekostenstufe.

(3) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter erhalten eine
Entschädigung, die sich aus einem Grundbetrag sowie einem
sitzungsbezogenen Pauschbetrag zusammensetzt. Mit dieser Entschädigung
ist auch die Vor- und Nacharbeit von Sitzungen abgegolten. Die Höhe
der Beträge nach Satz 1 vereinbaren die Kassenärztliche Vereinigung
und die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen
gemeinsam und einheitlich. Die Höhe der Entschädigung soll der
Bedeutung der Aufgabe und dem zu erwartenden Aufwand angemessen sein.

(4) Soweit der Vorsitzende den Ausschuss vor Gericht vertritt, kann er
hierfür mit den in Absatz 3 Satz 3 genannten Vertragspartnern eine
gesonderte Vergütung vereinbaren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wipr_fvo/__2.html
Directory: wipruefvo
Level: 2.0