Title: § 19 Eigentum

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 19 Eigentum

Paragraph: 19

Content:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 19 Eigentum

(1) Jede Partei bleibt unabhängig von Art und Umfang des
Zusammenwirkens von Einrichtungen und Gegenständen der Parteien
jeweils Eigentümer der von ihnen bereitgestellten Einrichtungen und
Gegenstände.

(2) Soweit im Rahmen des Prüfverfahrens vom Anbieter Einrichtungen und
Gegenstände mit dem Grund und Boden des Mauterhebers verbunden werden,
wird bereits jetzt vereinbart, dass solche Einrichtungen und
Gegenstände nur zu dem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden
verbunden sind. Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, gegebenenfalls
gesonderte Absprachen und Vereinbarungen mit den jeweils zuständigen
Bundes- oder Landesverwaltungen zu treffen bzw. abzuschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__19.html
Directory: eemd-zvanl_i
Level: 2.0