Title: § 22 Verfahren

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Dritter Abschnitt - Wahl nur eines Mitglieds des Sprecherausschusses
§ 22 Verfahren

Paragraph: 22

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (WOSprAuG)
Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses
Dritter Abschnitt - Wahl nur eines Mitglieds des Sprecherausschusses
§ 22 Verfahren

(1) Ist nur ein Mitglied des Sprecherausschusses zu wählen, erfolgt
die Wahl auf Grund von Wahlvorschlägen; § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
bis 5, die §§ 6 bis 8 sowie § 9 Abs. 2 gelten für die Wahlvorschläge
entsprechend.

(2) Der Wähler kann seine Stimme nur für solche Bewerber abgeben, die
in einem Wahlvorschlag nach Absatz 1 benannt sind.

(3) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer
Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname aufzuführen. Der
Wähler kennzeichnet den von ihm gewählten Bewerber durch Ankreuzen an
der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. § 18 Abs. 3 und § 19
gelten entsprechend.

(4) Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. § 21 gilt entsprechend.

(5) Das Ersatzmitglied ist in einem getrennten Wahlgang zu wählen (§ 6
Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes). Auf die Wahl finden die Absätze 1 bis 4
Anwendung.

(6) Wahlvorschläge müssen bei ihrer Einreichung für die Wahl nach
Absatz 1 oder für die Wahl nach Absatz 5 gekennzeichnet sein. Leitende
Angestellte können sowohl einen Wahlvorschlag nach Absatz 1 als auch
einen Wahlvorschlag nach Absatz 5 unterzeichnen. Ein Bewerber kann
sowohl für eine Wahl nach Absatz 1 als auch für eine Wahl nach Absatz
5 vorgeschlagen werden.

(7) Die Bewerber für die Wahl nach Absatz 1 sind getrennt von den
Bewerbern für die Wahl nach Absatz 5 auf demselben Stimmzettel
aufzuführen. Der Wähler darf bei der Wahl nach Absatz 1 und Absatz 5
seine Stimme nicht demselben Wahlbewerber geben; hierauf ist auf dem
Stimmzettel hinzuweisen. Gibt der Wähler bei der Wahl nach Absatz 1
und Absatz 5 seine Stimme demselben Bewerber, ist nur die für die Wahl
nach Absatz 1 abgegebene Stimme gültig.

(8) Das Wahlausschreiben muß unbeschadet der Vorschrift des § 3 auch
die Angabe enthalten, daß

1.  das Ersatzmitglied in einem getrennten Wahlgang gewählt wird,

2.  Wahlvorschläge bei ihrer Einreichung für die Wahl nach Absatz 1 oder
    für die Wahl nach Absatz 5 zu kennzeichnen sind,

3.  Wahlberechtigte sowohl einen Wahlvorschlag nach Absatz 1 als auch
    einen Wahlvorschlag nach Absatz 5 unterzeichnen können,

4.  ein Bewerber sowohl für die Wahl nach Absatz 1 als auch für die Wahl
    nach Absatz 5 vorgeschlagen werden kann,

5.  der Wähler bei der Wahl nach Absatz 1 und Absatz 5 seine Stimme nicht
    demselben Wahlbewerber geben darf.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wospraug/__22.html
Directory: wospraug
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