Title: § 6

Description:
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SachvRatG)
§ 6

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SachvRatG)
§ 6

(1) Der Sachverständigenrat erstattet jährlich ein Gutachten
(Jahresgutachten) und leitet es der Bundesregierung bis zum 15.
November zu. Das Jahresgutachten wird den gesetzgebenden
Körperschaften von der Bundesregierung unverzüglich vorgelegt und zum
gleichen Zeitpunkt vom Sachverständigenrat veröffentlicht. Spätestens
acht Wochen nach der Vorlage nimmt die Bundesregierung gegenüber den
gesetzgebenden Körperschaften zu dem Jahrgutachten Stellung. In der
Stellungnahme sind insbesondere die wirtschaftspolitischen
Schlußfolgerungen, die die Bundesregierung aus dem Gutachten zieht,
darzulegen.

(2) Der Sachverständigenrat hat ein zusätzliches Gutachten zu
erstatten, wenn auf einzelnen Gebieten Entwicklungen erkennbar werden,
welche die in § 2 Satz 2 genannten Ziele gefährden. Die
Bundesregierung kann den Sachverständigenrat mit der Erstattung
weiterer Gutachten beauftragen. Der Sachverständigenrat leitet
Gutachten nach Satz 1 und 2 der Bundesregierung zu und veröffentlicht
sie; hinsichtlich des Zeitpunktes der Veröffentlichung führt er das
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
herbei.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachvratg/__6.html
Directory: sachvratg
Level: 2.0