Title: § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten

Paragraph: 96

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten

(1) Erscheint ein Beteiligter (Grundstückseigentümer oder Nutzer)
nicht, hat der Notar auf Antrag des anderen Beteiligten einen
Vermittlungsvorschlag nach § 98 anzufertigen.

(2) Der Vermittlungsvorschlag ist beiden Beteiligten mit einer Ladung
zu einem neuen Termin zuzustellen. Die Ladung hat den Hinweis zu
enthalten, daß das Einverständnis eines Beteiligten mit dem
Vermittlungsvorschlag angenommen wird, wenn dieser zu dem neuen Termin
nicht erscheint, und daß auf Antrag des anderen Beteiligten ein dem
Vermittlungsvorschlag entsprechender Vertrag beurkundet wird.

(3) Ist in diesem Termin nur ein Beteiligter erschienen, so hat der
Notar, wenn der erschienene Beteiligte es beantragt, den Vorschlag als
vertragliche Vereinbarung zu beurkunden. In der Urkunde ist anzugeben,
daß das Einverständnis des anderen Beteiligten wegen Nichterscheinens
angenommen worden ist. Stellt der erschienene Beteiligte keinen
Antrag, ist das Vermittlungsverfahren beendet. Die Beteiligten sind
unter Zusendung des Abschlußprotokolls und des Vermittlungsvorschlags
auf den Klageweg zu verweisen.

(4) Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem nicht erschienenen
Beteiligten mit dem Hinweis zuzustellen, daß der Notar den Vertrag
bestätigen werde, wenn der Beteiligte nicht in einer Notfrist von zwei
Wochen nach Zustellung der Ausfertigung einen neuen Termin beantragt
oder in dem Termin nicht erscheint.

(5) Beantragt der nicht erschienene Beteiligte rechtzeitig einen neuen
Termin und erscheint er in diesem Termin, so ist das
Vermittlungsverfahren fortzusetzen. Andernfalls hat der Notar den
Vertrag zu bestätigen. War der Beteiligte ohne sein Verschulden
verhindert, die Anberaumung eines neuen Termins zu beantragen oder im
neuen Termin zu erscheinen, so ist ihm auf Antrag durch den Notar
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen. § 367 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden. Die
Wirkungen eines bestätigten Vertrages bestimmen sich nach § 371 Abs. 1
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(6) Gegen den Bestätigungsbeschluß und den Beschluß über den Antrag
auf Wiedereinsetzung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Zuständig
ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück ganz oder zum
größten Teil belegen ist. § 372 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__96.html
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