Title: § 38 Einfuhrerlaubnis

Description:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 6 - Großhandel und Einfuhr
§ 38 Einfuhrerlaubnis

Paragraph: 38

Content:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 6 - Großhandel und Einfuhr
§ 38 Einfuhrerlaubnis

(1) Wer gewerbsmäßig oder berufsmäßig Mittel, die zur Anwendung am
Tier bestimmt sind, zum Zwecke der Abgabe, der Verarbeitung oder der
Anwendung aus einem Drittland einführen will, das nicht Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, bedarf der
Erlaubnis der zuständigen Behörde.

(2) Dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrerlaubnis sind folgende
Angaben und Unterlagen beizufügen:

1.  der Name und die Firma und die Anschrift des Antragstellers,

2.  eine allgemein verständliche Auflistung der Mittel, deren Einfuhr
    beabsichtigt ist, mit Angaben insbesondere zu deren Anwendung und den
    Drittländern, aus denen die Mittel stammen,

3.  eine Beschreibung der Räume und Einrichtungen für die Lagerung und,
    soweit vorgesehen, für die Prüfung der Mittel,

4.  die Benennung einer verantwortlichen Person, die die erforderliche
    Sachkunde im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 besitzt.

(3) Die zuständige Behörde entscheidet über den Antrag auf Erteilung
einer Einfuhrgenehmigung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang eines
vollständigen Antrags im Benehmen mit der jeweils zuständigen
Zulassungsstelle. Stellt die zuständige Behörde vor Ablauf der Frist
Mängel der vorgelegten Unterlagen fest, hat sie dem Antragsteller
Gelegenheit zur Beseitigung zu geben. § 3 Abs. 4 Nr. 1 gilt
entsprechend.

(4) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn

1.  die mit dem Antrag vorgelegten Angaben und Unterlagen nicht den
    Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen,

2.  geeignete Räume für die Lagerung und, soweit vorgesehen, für die
    Prüfung der Mittel nicht vorhanden sind,

3.  Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die nach Absatz 2 Nr. 4 benannte
    Person nicht die erforderliche Sachkunde besitzt oder

4.  der Einfuhr die Bestimmungen der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
    entgegenstehen.

(5) Der Inhaber einer Einfuhrerlaubnis hat der zuständigen Behörde
vorher anzuzeigen:

1.  jeden Wechsel in der verantwortlichen Person,

2.  jede wesentliche Änderung der Räume oder Einrichtungen des Betriebs.

§ 6 Abs. 2 gilt entsprechend. Für die Prüfung und Lagerung der Mittel
gilt § 8 entsprechend.

(6) Für die Rücknahme oder den Widerruf der Einfuhrerlaubnis gilt § 12
Absatz 5 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes, für das Ruhen der
Einfuhrerlaubnis § 7 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__38.html
Directory: tierimpfstv_2006
Level: 3.0