Title: § 49 Strafvorschriften

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
9. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 49 Strafvorschriften

Paragraph: 49

Content:
Weingesetz (WeinG 1994)
9. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 49 Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder entgegen § 9a Absatz 1 Satz 1 in
    Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 2
    Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, Jungwein
    oder Wein in einer anderen als der dort genannten Menge an andere
    abgibt, verwendet oder verwertet,

1a. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 4 eine gesonderte Berechnung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2.  entgegen § 11 Abs. 1 Satz 6 den dort genannten Alkohol zu anderen als
    industriellen Zwecken verwendet,

3.  einer Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 oder 3 Nr. 4, § 15 Nummer 4
    oder 5, § 16 Abs. 1a Nr. 3 oder Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2
    Nr. 3, § 17 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 1 oder § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr.
    2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Strafvorschrift verweist,

3a. entgegen § 22b Absatz 2 im geschäftlichen Verkehr eine geografische
    Bezeichnung benutzt,

4.  entgegen § 25 Absatz 1 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt oder dafür
    wirbt,

4a. entgegen § 25 Absatz 2 ein Erzeugnis liefert,

5.  entgegen § 26 Abs. 2 ein Getränk, das mit einem Erzeugnis verwechselt
    werden kann, ohne ein Erzeugnis zu sein, oder eine Vormischung für ein
    solches Getränk, verarbeitet, in den Verkehr bringt oder einführt,

5a. entgegen § 27 Absatz 1a ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

6.  entgegen einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ein Erzeugnis
    mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder
    Aufmachungen in den Verkehr bringt, einführt, ausführt oder zum
    Gegenstand der Werbung macht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist
    oder

7.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die
    inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 3 genannten
    Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für
    einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

§ 59 Absatz 2 Nummer 1a Buchstabe a und c, Nummer 10 und 11 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt für Erzeugnisse nach §
2 Nummer 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__49.html
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