Title: § 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Zweiter Teil - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger

Paragraph: 167

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Zweiter Teil - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger

(1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei der
Vorbereitung oder Durchführung der städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme obliegen, eines geeigneten Beauftragten,
insbesondere eines Entwicklungsträgers, bedienen. § 157 Absatz 1 Satz
2 und § 158 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Der Entwicklungsträger erfüllt die ihm von der Gemeinde
übertragenen Aufgaben in eigenem Namen für Rechnung der Gemeinde als
deren Treuhänder. § 159 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sowie die §§ 160
und 161 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Der Entwicklungsträger ist verpflichtet, die Grundstücke des
Treuhandvermögens nach Maßgabe des § 169 Absatz 5 bis 8 zu veräußern;
er ist dabei an Weisungen der Gemeinde gebunden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__167.html
Directory: bbaug
Level: 4.0