Title: § 48a Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2a - Partielle Berufsausübung
§ 48a Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Paragraph: 48a

Content:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2a - Partielle Berufsausübung
§ 48a Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

(1) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf Antrag zu
erteilen, wenn

1.  die antragstellende Person ohne Einschränkung qualifiziert ist, in
    einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen
    Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
    in der Schweiz eine berufliche Tätigkeit auszuüben, die der Tätigkeit
    eines Berufs nach diesem Gesetz nur partiell entspricht,

2.  die Unterschiede zwischen der in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig
    ausgeübten beruflichen Tätigkeit und den Tätigkeiten, die unter
    denjenigen in diesem Gesetz geregelten Beruf, für den eine Erlaubnis
    zur partiellen Berufsausübung angestrebt wird, fallen, so wesentlich
    sind, dass die Anwendung von Anpassungsmaßnahmen nach § 40 Absatz 3
    der Anforderung an die antragstellende Person gleichkäme, die
    vollständige Ausbildung nach diesem Gesetz zu absolvieren,

3.  die rechtmäßig ausgeübte berufliche Tätigkeit nach Nummer 1 eine oder
    mehrere der vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 4 umfasst und

4.  die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 2 bis 4 vorliegen.

(2) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung darf nicht erteilt
werden, wenn

1.  der Patientenschutz oder der Schutz der öffentlichen Gesundheit der
    Erteilung entgegensteht oder

2.  eine automatische Anerkennung der Berufsqualifikation möglich ist.

(3) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf die
Tätigkeiten zu beschränken, in denen die antragstellende Person eine
Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 nachgewiesen hat.

(4) Die berufliche Tätigkeit wird unter der Berufsbezeichnung des
Staates, in dem die Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 erworben
wurde, ausgeübt und mit dem Hinweis auf

1.  den Namen dieses Staates und

2.  die Tätigkeit, auf die die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung
    beschränkt ist.

(5) Personen mit einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung haben
im Umfang dieser Erlaubnis die gleichen Rechte und Pflichten wie eine
Person mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1.
Sie dürfen insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene Tätigkeiten
nach § 4 ausüben, soweit sie in den Umfang der Erlaubnis zur
partiellen Berufsausübung fallen.

(6) § 3 gilt für die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__48a.html
Directory: pflbg
Level: 4.0