Title: § 49

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 49

Paragraph: 49

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Vierter Abschnitt - Kosten
§ 49

(1) Die Kosten und Ordnungsgelder werden aufgrund einer von der
Schiedsperson unterschriebenen und dem Kostenschuldner mitgeteilten
Kostenrechnung eingefordert.

(2) Zahlt der Kostenschuldner nicht oder nicht vollständig innerhalb
der Zahlungsfrist, werden die Kosten und Ordnungsgelder auf Antrag der
Schiedsperson im Verwaltungswege beigetrieben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__49.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0