Title: § 35 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 35 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 35

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 35 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig für die Steuerfestsetzung ist in den Fällen, in
denen der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit
der Ausführung der Zuwendung ein Inländer war, das Finanzamt, das sich
bei sinngemäßer Anwendung des § 19 Absatz 1 und des § 20 der
Abgabenordnung ergibt. Im Fall der Steuerpflicht nach § 2 Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe b richtet sich die Zuständigkeit nach dem letzten
inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers oder
Schenkers.

(2) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach den Verhältnissen
des Erwerbers, bei Zweckzuwendungen nach den Verhältnissen des
Beschwerten, zur Zeit des Erwerbs, wenn

1.  bei einer Schenkung unter Lebenden der Erwerber, bei einer
    Zweckzuwendung unter Lebenden der Beschwerte, eine Körperschaft,
    Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist oder

2.  der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der
    Ausführung der Zuwendung kein Inländer war. Sind an einem Erbfall
    mehrere inländische Erwerber mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt
    in verschiedenen Finanzamtsbezirken beteiligt, ist das Finanzamt
    örtlich zuständig, das zuerst mit der Sache befaßt wird.

(3) Bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden von einer
Erbengemeinschaft ist das Finanzamt zuständig, das für die Bearbeitung
des Erbfalls zuständig ist. Satz 1 gilt auch, wenn eine
Erbengemeinschaft aus zwei Erben besteht und der eine Miterbe bei der
Auseinandersetzung eine Schenkung an den anderen Miterben ausführt.

(4) In den Fällen der Steuerpflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 ist das
Finanzamt zuständig, das sich bei sinngemäßer Anwendung des § 20
Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung ergibt.

(5) In den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 ist das Finanzamt örtlich
zuständig, das sich bei sinngemäßer Anwendung des § 19 Absatz 2 der
Abgabenordnung ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__35.html
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