Title: § 5 Finanzierung und Verteilung

Description:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 5 Finanzierung und Verteilung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 5 Finanzierung und Verteilung

(1) Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem
Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für
jedes Jahr ein Betrag zu. Damit leistet der Bund einen
Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe. Die Länder leisten im
Rahmen ihrer Haushaltsautonomie jedes Jahr angemessene eigene Beiträge
zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

(2) Für das Jahr 2016 wird der Betrag auf 8 Milliarden Euro
festgesetzt.

(3) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2022 steigt der in
Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 Prozent. Ab dem Jahr 2023
bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete
Betrag jährlich um 3 Prozent.

(4) Die sich nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 ergebenden
absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Länder
verteilt.

(5) Zusätzlich zu den in der Anlage 1 festgelegten Beträgen erhalten
die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 2016 zusammen
Regionalisierungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro.

(6) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2022 steigt der in
Absatz 5 genannte Betrag jährlich um 1,8 Prozent. Ab dem Jahr 2023 bis
einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 5 bezeichnete
Betrag jährlich um 3 Prozent.

(7) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 ergebenden
zusätzlichen Regionalisierungsmittel für die Länder Berlin,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A auf diese Länder
verteilt.

(8) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7
ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil
B auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt.

(9) Von den in den Anlagen 1 und 2 Teil B festgelegten Jahresbeträgen
wird je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats überwiesen.

(10) Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte, insbesondere
der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr der
bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist nach Maßgabe des
Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen. Abweichend von § 37 Absatz 2
des Eisenbahnregulierungsgesetzes erhöhen sich die Entgelte für die
Nutzung von Eisenbahnanlagen und für die Nutzung von Personenbahnhöfen
in den Jahren 2023 bis 2025 um 1,8 Prozent.

(11) Über die in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Beträge hinaus
erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 die folgenden zusätzlichen
Regionalisierungsmittel:

1.  für das Jahr 2020: 150 000 000,00 Euro

2.  für das Jahr 2021: 302 700 000,00 Euro

3.  für das Jahr 2022: 308 148 600,00 Euro und

4.  für das Jahr 2023: 467 393 058,00 Euro.

Ab dem Jahr 2024 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der Betrag
jährlich um 3 Prozent des Betrags des jeweiligen Vorjahres.

(12) Die sich nach Absatz 11 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden
nach Maßgabe der Anlage 3 auf die Länder verteilt. Von diesen
Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. jedes Monats überwiesen.

(13) Über die in den Anlagen 1, 2 und 3 festgelegten Beträge hinaus
erhalten die Länder im Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel
in Höhe von 1 Milliarde Euro. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag steigt
ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 jährlich um
3 Prozent.

(14) Die sich nach Absatz 13 ergebenden absoluten Zahlbeträge sind
nach Maßgabe der Anlage 4 auf die Länder zu verteilen. Der
Jahresbetrag für das Jahr 2022 ist spätestens mit Ablauf des 30.
Dezember 2022 zu überweisen. Ab dem Jahr 2023 ist von dem jeweiligen
Jahresbetrag je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats zu
überweisen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/regg/__5.html
Directory: regg
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