Title: § 15

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 15

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 15

(1) Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung sind beizufügen

1.  eine vollständige Ausfertigung der Entscheidung; die Rechtskraft der
    Entscheidung ist, soweit sie sich nicht schon aus der Ausfertigung
    ergibt, durch öffentliche Urkunden nachzuweisen;

2.  die Unterlagen, aus denen sich ergibt, daß der Gläubiger Anspruch auf
    die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen hat;

3.  die in § 14 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene Erklärung oder im Falle des § 14
    Abs. 1 Satz 2 der Nachweis, daß die Schuld bereits gemäß den
    Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen geregelt ist.

(2) Auf Verlangen des Gerichts ist eine Übersetzung der in Absatz 1
bezeichneten Urkunden in die deutsche Sprache beizubringen. Das
Gericht kann auch verlangen, daß die Übersetzung von einem
diplomatischen oder konsularischen Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland oder einem beeidigten Dolmetscher als richtig bescheinigt
wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__15.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 5.0