Title: § 4 Anzeigepflicht der Standesämter

Description:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 34 ErbStG
§ 4 Anzeigepflicht der Standesämter

Paragraph: 4

Content:
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV 1998)
Zu § 34 ErbStG
§ 4 Anzeigepflicht der Standesämter

(1) Die Standesämter haben für jeden Kalendermonat die Sterbefälle
jeweils durch Übersendung der Sterbeurkunde in zweifacher Ausfertigung
binnen zehn Tagen nach Ablauf des Monats dem für die Verwaltung der
Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Sitz
des Standesamtes befindet, anzuzeigen. Dabei ist die Ordnungsnummer (§
5 Abs. 2) anzugeben, die das Finanzamt dem Standesamt zugeteilt hat.
Die in Satz 1 genannten Urkunden sind um Angaben zu den in Muster 3
genannten Fragen zu ergänzen, soweit diese Angaben bekannt sind.

(2) Sind in dem vorgeschriebenen Zeitraum Sterbefälle nicht beurkundet
oder bekannt geworden, hat das Standesamt innerhalb von zehn Tagen
nach Ablauf des Zeitraumes unter Angabe der Nummer der letzten
Eintragung in das Sterberegister eine Fehlanzeige mit einem Vordruck
nach Muster 4 zu übersenden.

(3) Die Oberfinanzdirektion kann anordnen,

1.  daß die Anzeigen von einzelnen Standesämtern für einen längeren oder
    kürzeren Zeitraum als einen Monat übermittelt werden können,

2.  daß die Standesämter die Sterbefälle statt der Anzeigen nach Absatz 1
    und 2 durch eine Totenliste (Absatz 4) nach Muster 3 anzeigen können,

3.  daß auf die zweite Ausfertigung der Sterbeurkunde verzichtet werden
    kann.

(4) Totenlisten nach Absatz 3 Nr. 2 sind vorbehaltlich des Absatzes 3
Nr. 1 für jeden Kalendermonat aufzustellen. In die Totenlisten sind
einzutragen:

1.  die Sterbefälle nach der Reihenfolge der Eintragungen in das
    Sterberegister,

2.  die dem Standesamt sonst bekanntgewordenen Sterbefälle von Personen,
    die im Ausland verstorben sind und bei ihrem Tod einen Wohnsitz oder
    ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des Standesamtes
    gehabt haben.

Das Standesamt hat die Totenliste binnen zehn Tagen nach dem Ablauf
des Zeitraumes, für den sie aufgestellt ist, nach der in dem Muster 3
vorgeschriebenen Anleitung abzuschließen und dem für die Verwaltung
der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bezirk sich der
Sitz des Standesamtes befindet, einzusenden. Dabei ist die
Ordnungsnummer (§ 5 Abs. 2) anzugeben, die das Finanzamt dem
Standesamt zugeteilt hat. Sind in dem vorgeschriebenen Zeitraum
Sterbefälle nicht beurkundet worden oder bekanntgeworden, hat das
Standesamt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraumes diesem
Finanzamt eine Fehlanzeige nach Muster 4 zu übersenden. In der
Fehlanzeige ist auch die Nummer der letzten Eintragung in das
Sterberegister anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstdv_1998/__4.html
Directory: erbstdv_1998
Level: 3.0