Title: § 12 Gebühren

Description:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 12 Gebühren

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
§ 12 Gebühren

(1) Die Zertifizierungsstelle erhebt für die Bearbeitung eines
Antrags, einen Altersvorsorgevertrag oder einen Basisrentenvertrag zu
zertifizieren, Gebühren in Höhe von 5 000 Euro. Für Anbieter, die
ihrem Antrag nach § 4 Absatz 1 einen zertifizierten Vertrag eines
Spitzenverbands zugrunde legen, beträgt die Gebühr 500 Euro, wenn

1.  der Vertrag des Anbieters hinsichtlich der Anforderungen des § 1
    Absatz 1 oder Absatz 1a oder des § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a sowie des
    § 2a von dem zertifizierten Muster in Reihenfolge und Inhalt nicht
    abweicht und

2.  der Anbieter bei seinem Antrag zusätzlich die Zertifizierungsstelle
    mit ihrer Postanschrift, die Zertifizierungsnummer und das Datum, zu
    dem die Zertifizierung wirksam geworden ist, mitteilt.

Für Anträge nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 beträgt die Gebühr 250 Euro.

(2) Die Gebühr ist durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem
Antragsteller festzusetzen; Bekanntgabevollmachten sind zu beachten.
Der Antragsteller hat die Gebühr innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe dieses Bescheides zu entrichten. Auf die Gebühr sind die
Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden. Die
Gebührenfestsetzung kann nach den §§ 129 bis 131 der Abgabenordnung
korrigiert werden. Gegen die Gebührenfestsetzung ist der Einspruch
gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altzertg/__12.html
Directory: altzertg
Level: 2.0