Title: § 4 Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 4 Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten

Paragraph: 4

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 4 Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten

(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Informationen nach den §§
1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und
verständlicher Weise zur Verfügung stellen.

(2) Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss
der Unternehmer die Informationen auf Papier oder, wenn der
Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur
Verfügung stellen. Die Informationen müssen lesbar sein. Die Person
des erklärenden Unternehmers muss genannt sein. Der Unternehmer kann
die Informationen nach § 2 Absatz 2 in anderer Form zur Verfügung
stellen, wenn sich der Verbraucher hiermit ausdrücklich einverstanden
erklärt hat.

(3) Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Unternehmer dem Verbraucher
die Informationen in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln
angepassten Weise zur Verfügung stellen. Soweit die Informationen auf
einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden, müssen
sie lesbar sein, und die Person des erklärenden Unternehmers muss
genannt sein. Abweichend von Satz 1 kann der Unternehmer dem
Verbraucher die in § 3 Satz 2 genannten Informationen in geeigneter
Weise zugänglich machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__4.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0