Title: § 23 Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 23 Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 4 - Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 23 Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung

(1) Die nach § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 in der bis zum 17. April 2024
geltenden Fassung errichtete Anstalt nimmt die ihr nach diesem Gesetz
oder aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben wahr und
untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz. Das Nähere
über die Anstalt bestimmt die Satzung, die von der Bundesregierung
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen wird.

(2) Soweit der Anstalt Aufgaben nach § 8a Absatz 3 Satz 4 oder § 28
Absatz 1 übertragen werden, sind zur Leistung von Beiträgen an die
Anstalt verpflichtet:

1.  zur Deckung der Verwaltungskosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der
    Auskunftsstelle und zur Deckung der Entschädigungsleistungen und der
    Verwaltungskosten für die Wahrnehmung der Aufgaben des
    Entschädigungsfonds

    a)  die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der Kraftfahrzeug-
        Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen unter
        Berücksichtigung ihres Anteils an den gebuchten Prämienbeträgen und
        der Anzahl der versicherten Risiken bezüglich der von ihnen in der
        Bundesrepublik Deutschland nach diesem Gesetz getätigten
        Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen,

    b)  die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 von der Versicherungspflicht
        befreiten Halter nichtversicherter Fahrzeuge sowie die
        Haftpflichtschadenausgleiche im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 4 des
        Versicherungsaufsichtsgesetzes jeweils unter Berücksichtigung ihres
        Anteils am Gesamtbestand der Fahrzeuge und der Art dieser Fahrzeuge;

2.  zur Deckung der Entschädigungsleistungen und der Verwaltungskosten für
    die Wahrnehmung der Aufgaben der Entschädigungsstelle die im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der Kraftfahrzeug-
    Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen unter
    Berücksichtigung ihres Anteils an den gebuchten Prämienbeträgen und
    der Anzahl der versicherten Risiken bezüglich der von ihnen in der
    Bundesrepublik Deutschland nach diesem Gesetz getätigten
    Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen;

3.  zur Deckung der Entschädigungsleistungen und der Verwaltungskosten für
    die Wahrnehmung der Aufgaben des Insolvenzfonds die
    Versicherungsunternehmen, die in Deutschland zum Betrieb der
    Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassen wurden, unter
    Berücksichtigung ihres Anteils an den gebuchten Prämienbeträgen und
    der Anzahl der versicherten Risiken bezüglich der von ihnen in der
    Bundesrepublik Deutschland und in den übrigen Staaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums getätigten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen.

Das Nähere über die Beitragspflicht bestimmt das Bundesministerium der
Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und
Verkehr, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__23.html
Directory: pflvg
Level: 4.0