Title: § 9h Pflichten des Zulassungsinhabers

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9h Pflichten des Zulassungsinhabers

Paragraph: 9h

Content:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9h Pflichten des Zulassungsinhabers

Die §§ 7c und 19a Absatz 3 und 4 gelten entsprechend für:

1.  den Inhaber eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Genehmigung
    nach § 9b sowie

2.  den Inhaber einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen zum
    Zweck der Lagerung, Bearbeitung oder Verarbeitung als radioaktive
    Abfälle, mit dem Ziel, diese radioaktiven Abfälle geordnet zu
    beseitigen, soweit es sich nicht um die Genehmigung für eine
    kerntechnische Anlage im Sinne des § 2 Absatz 3a Nummer 1 handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__9h.html
Directory: atg
Level: 3.0