Title: § 17 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 4 - Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
§ 17 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 4 - Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
§ 17 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses

(1) Wurde nach § 16 Absatz 1 keine Einigung darüber erzielt, wie die
Streitfrage gelöst werden soll, kann die betroffene Person, welche die
Streitbeilegungsbeschwerde eingereicht hat, die Einsetzung eines
Beratenden Ausschusses beantragen, der eine Stellungnahme darüber
abgibt, wie die Streitfrage gelöst werden soll. Die betroffene Person
hat diesen Antrag schriftlich und innerhalb von 50 Tagen, gerechnet ab
dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem ihr die Mitteilung über die
fehlende Einigung bekannt gegeben worden ist, zu stellen. Der Antrag
ist bei der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und den
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
gleichzeitig und mit den gleichen Angaben einzureichen.

(2) Hat innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung
des Beratenden Ausschusses bei der zuständigen Behörde der
Bundesrepublik Deutschland über die Zulassung der
Streitbeilegungsbeschwerde nach § 10 Absatz 4 keine der zuständigen
Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die Einleitung des
Verständigungsverfahrens nach § 10 Absatz 5 veranlasst, so gibt der
Beratende Ausschuss eine Stellungnahme zu der Frage ab, wie die
Streitfrage gelöst werden soll.

(3) Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme in schriftlicher
Form und spätestens sechs Monate nach dem Tag seiner Einsetzung
gegenüber der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und
den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten ab.
In Fällen des Absatzes 2 gilt, dass der Beratende Ausschuss an dem Tag
eingesetzt wurde, an dem die Frist von 60 Tagen verstrichen ist. Ist
nach Auffassung des Beratenden Ausschusses die Streitfrage so
beschaffen, dass die Abgabe einer Stellungnahme mehr als sechs Monate
in Anspruch nehmen wird, so kann er beschließen, diese Frist um drei
Monate zu verlängern. Der Beratende Ausschuss setzt die zuständigen
Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten und die betroffenen
Personen über diese Verlängerung in Kenntnis.

(4) Der Beratende Ausschuss stützt sich bei der Abfassung seiner
Stellungnahme auf das anwendbare Abkommen oder Übereinkommen sowie auf
anwendbare nationale Vorschriften.

(5) Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme mit der einfachen
Mehrheit seiner Mitglieder ab. Kommt keine Mehrheit zustande, so
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(6) Der Vorsitzende übermittelt die Stellungnahme des Beratenden
Ausschusses den zuständigen Behörden aller betroffenen
Mitgliedstaaten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__17.html
Directory: eu-dba-sbg
Level: 3.0