Title: § 3 Wahl und Änderung der Geheimhaltungsgrade

Description:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 3 Wahl und Änderung der Geheimhaltungsgrade

Paragraph: 3

Content:
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 3)
§ 3 Wahl und Änderung der Geheimhaltungsgrade

(1) Von Geheimeinstufungen ist nur der unbedingt notwendige Gebrauch
zu machen. VS sind nicht höher einzustufen, als es ihr Inhalt
erfordert.

(2) Den Geheimhaltungsgrad der VS bestimmt die herausgebende Stelle.
Sie teilt die Änderung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades einer
VS dem Empfänger schriftlich mit.

(3) Herausgebende Stelle im Sinne des Absatzes 2 sind bei VS, die
innerhalb des Bundestages entstehen,

a)  der Präsident,

b)  die Vorsitzenden der Ausschüsse,

c)  weitere vom Präsidenten ermächtigte Stellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo1980anl_3/__3.html
Directory: btgo1980anl_3
Level: 2.0