Title: § 73

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Neunter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10
§ 73

Paragraph: 73

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Neunter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10
§ 73

(1) An einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes können nur
die obersten Organe dieses Landes und die in der Landesverfassung oder
in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen
Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe beteiligt sein.

(2) Die Vorschrift des § 64 Abs. 3 gilt entsprechend, sofern das
Landesrecht nichts anderes bestimmt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__73.html
Directory: bverfgg
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