Title: § 8 Maßgebliche Aktivitätsrate

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 8 Maßgebliche Aktivitätsrate

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 8 Maßgebliche Aktivitätsrate

(1) Für Bestandsanlagen bestimmt sich die maßgebliche Aktivitätsrate
auf Basis der gemäß § 5 erhobenen Daten nach Wahl des Antragstellers
einheitlich für alle Zuteilungselemente der Anlage entweder nach dem
Bezugszeitraum vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 31. Dezember 2008
oder nach dem Bezugszeitraum vom 1. Januar 2009 bis einschließlich 31.
Dezember 2010.

(2) Die maßgebliche Aktivitätsrate ist für jedes Produkt der Anlage,
für das ein Zuteilungselement im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 zu
bilden ist, der Medianwert aller Jahresmengen dieses Produktes in dem
nach Absatz 1 gewählten Bezugszeitraum. Abweichend von Satz 1 bestimmt
sich die Aktivitätsrate für die in Anhang III der einheitlichen EU-
Zuteilungsregeln genannten Produkte nach den dort für diese Produkte
festgelegten Formeln.

(3) Die maßgebliche Aktivitätsrate für ein Zuteilungselement mit
Wärme-Emissionswert ist der in Gigawattstunden pro Jahr angegebene
Medianwert aller Jahresmengen der nach § 2 Nummer 30 einbezogenen
Wärme in dem nach Absatz 1 gewählten Bezugszeitraum.

(4) Die maßgebliche Aktivitätsrate für ein Zuteilungselement mit
Brennstoff-Emissionswert ist der in Gigajoule pro Jahr angegebene
Medianwert aller Jahresenergiemengen der für die Zwecke nach § 2
Nummer 27 verbrauchten Brennstoffe als Produkt von Brennstoffmenge und
unterem Heizwert in dem nach Absatz 1 gewählten Bezugszeitraum.

(5) Die maßgebliche Aktivitätsrate für ein Zuteilungselement mit
Prozessemissionen ist der Medianwert
der in              Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent angegebenen
Jahreswerte der nach § 2 Nummer 29 einbezogenen Prozessemissionen in
dem nach Absatz 1 gewählten Bezugszeitraum.

(6) Zur Bestimmung der Medianwerte nach den Absätzen 2 bis 5 werden
nur die Kalenderjahre berücksichtigt, in denen die Anlage an
mindestens einem Tag in Betrieb war. Abweichend hiervon werden für die
Bestimmung der Medianwerte bei Anlagen auch die Kalenderjahre
berücksichtigt, in denen die Anlage während des Bezugszeitraums nicht
an mindestens einem Tag in Betrieb war, soweit

1.  die Anlage gelegentlich genutzt wird, insbesondere als Bereitschafts-
    oder Reservekapazität, oder als Anlage mit saisonalem Betrieb
    regelmäßig in Betrieb ist,

2.  die Anlage über eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen sowie
    über alle anderen vorgeschriebenen Betriebsgenehmigungen verfügt und
    regelmäßig gewartet wird und

3.  es technisch möglich ist, die Anlage kurzfristig in Betrieb zu nehmen.

(7) Abweichend von den Absätzen 2 bis 5 werden die Aktivitätsraten
berechnet auf der Basis der installierten Anfangskapazität jedes
Zuteilungselements, multipliziert mit dem gemäß § 17 Absatz 2
bestimmten, maßgeblichen Auslastungsfaktor, sofern

1.  der Zeitraum von der Inbetriebnahme einer Anlage bis zum Ende des nach
    Absatz 1 gewählten Bezugszeitraums weniger als zwei volle
    Kalenderjahre beträgt,

2.  auf Grund von Absatz 6 Satz 1 die Aktivitätsraten der
    Zuteilungselemente von weniger als zwei Kalenderjahren des
    Bezugszeitraums zu berücksichtigen sind oder

3.  der Betrieb einer Anlage nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 7 bis 29 des
    Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in dem nach Absatz 1 gewählten
    Bezugszeitraum länger als ein Kalenderjahr unterbrochen war und die
    Anlage nicht als Bereitschafts- oder Reservekapazität vorgehalten oder
    saisonal betrieben wird.

(8) Bei wesentlichen Kapazitätserweiterungen zwischen dem 1. Januar
2005 und dem 30. Juni 2011 entspricht die maßgebliche Aktivitätsrate
des Zuteilungselements der Summe des nach den Absätzen 2 bis 5
bestimmten Medianwertes ohne die wesentliche Kapazitätserweiterung und
der Aktivitätsrate der zusätzlichen Kapazität. Die Aktivitätsrate der
zusätzlichen Kapazität entspricht dabei der Differenz zwischen der
installierten Kapazität des Zuteilungselements nach der
Kapazitätserweiterung und der installierten Anfangskapazität des
geänderten Zuteilungselements bis zur Aufnahme des geänderten
Betriebs, multipliziert mit der durchschnittlichen
Kapazitätsauslastung des betreffenden Zuteilungselements im Zeitraum
vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des Kalenderjahres vor Aufnahme des
geänderten Betriebs. Bei wesentlichen Kapazitätserweiterungen im Jahr
2005 werden diese auf Antrag des Betreibers als nicht wesentliche
Kapazitätserweiterungen behandelt; ansonsten ist in diesen Fällen für
die Bestimmung der durchschnittlichen Kapazitätsauslastung des
betreffenden Zuteilungselements die durchschnittliche monatliche
Kapazitätsauslastung im Jahr 2005 bis zum Kalendermonat vor Aufnahme
des geänderten Betriebs maßgeblich. Bei mehreren
Kapazitätserweiterungen ist die durchschnittliche Kapazitätsauslastung
des betreffenden Zuteilungselements vor der Aufnahme des Betriebs der
ersten Änderung maßgeblich.

(9) Bei wesentlichen Kapazitätsverringerungen zwischen dem 1. Januar
2005 und dem 30. Juni 2011 entspricht die maßgebliche Aktivitätsrate
des Zuteilungselements der Differenz des gemäß den Absätzen 2 bis 5
bestimmten Medianwertes ohne die wesentliche Kapazitätsverringerung
und der Aktivitätsrate der stillgelegten Kapazität. Die Aktivitätsrate
der stillgelegten Kapazität entspricht dabei der Differenz zwischen
der installierten Anfangskapazität des geänderten Zuteilungselements
bis zum Kalenderjahr vor Aufnahme des geänderten Betriebs und der
installierten Kapazität des Zuteilungselements nach der
Kapazitätsverringerung, multipliziert mit der durchschnittlichen
Kapazitätsauslastung des betreffenden Zuteilungselements im Zeitraum
vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des Kalenderjahres vor Aufnahme des
geänderten Betriebs. Bei mehreren Kapazitätsverringerungen ist die
durchschnittliche Kapazitätsauslastung des betreffenden
Zuteilungselements vor der Aufnahme des Betriebs der ersten
Kapazitätsverringerung maßgeblich. Bei wesentlichen
Kapazitätsverringerungen im Jahr 2005 gilt Absatz 8 Satz 3 zweiter
Halbsatz entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__8.html
Directory: zuv_2020
Level: 4.0