Title: § 8 Wirkungen der Eröffnung

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 8 Wirkungen der Eröffnung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Zweiter Abschnitt - Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 8 Wirkungen der Eröffnung

(1) Mit der Eröffnung des Verteilungsverfahrens gilt der Fonds als
errichtet. Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 beschränkt sich die
Haftung der Personen, die zu dem im Eröffnungsbeschluß bezeichneten
Personenkreis gehören, für alle Ansprüche, die

1.  aus dem im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Ereignis entstanden sind,

2.  der Haftungsbeschränkung nach den §§ 611 bis 616 des
    Handelsgesetzbuchs unterliegen und

3.  zu der Anspruchsklasse, im Falle des § 1 Abs. 5 zu den Ansprüchen
    wegen Sachschäden gehören, für die das Verfahren eröffnet worden ist,

auf die Haftungssumme. An dem Verteilungsverfahren nehmen alle
Gläubiger von Ansprüchen teil, für welche die Haftung nach Satz 2
beschränkt worden ist.

(2) Ansprüche, für welche die Haftung durch das Verteilungsverfahren
beschränkt worden ist, können nur nach den Vorschriften dieses
Gesetzes verfolgt werden. Jedoch stehen die Vorschriften dieses
Gesetzes der Verfolgung eines Anspruchs, für den der Schuldner seine
Haftung beschränken kann, nach Aufhebung des Verteilungsverfahrens
nicht entgegen, soweit der Anspruch aus der Haftungssumme nicht
berichtigt worden ist und der Schuldner vor Eröffnung des Verfahrens
zur Zahlung eines höheren Betrags als des bei der Verteilung der
Haftungssumme auf diesen Anspruch entfallenen Anteils rechtskräftig
verurteilt worden ist; § 20 Abs. 1 Satz 1, §§ 21, 22 und 24 finden
keine Anwendung.

(3) Rechtsstreitigkeiten wegen der in Absatz 1 genannten Ansprüche,
die bei der Eröffnung des Verteilungsverfahrens anhängig sind, werden
mit dem Erlaß des Eröffnungsbeschlusses unterbrochen, bis sie nach §
19 aufgenommen werden oder bis das Verteilungsverfahren aufgehoben
oder eingestellt wird.

(4) Nach der Eröffnung des Verteilungsverfahrens ist die
Zwangsvollstreckung wegen der in Absatz 1 genannten Ansprüche
unzulässig, bis das Verfahren aufgehoben oder eingestellt wird. Die
Unzulässigkeit ist im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht des ersten
Rechtszugs geltend zu machen. Das Gericht kann auf Antrag durch
Beschluss anordnen, daß die Zwangsvollstreckung einstweilen gegen oder
ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen
Sicherheitsleistung fortgesetzt wird; die tatsächlichen Behauptungen,
die den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen. In dringenden
Fällen kann das Vollstreckungsgericht eine solche Anordnung erlassen;
es bestimmt in diesem Fall eine Frist, innerhalb deren die
Entscheidung des Prozeßgerichts beizubringen ist und nach deren
fruchtlosem Ablauf die Zwangsvollstreckung fortgesetzt wird.

(5) Ist die Zwangsvollstreckung eingestellt, so kann das
Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners anordnen, daß
Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufgehoben werden.
Solange eine Klage nach Absatz 4 Satz 2 anhängig ist, ist das
Prozeßgericht für diese Anordnung zuständig.

(6) Wird nach der Eröffnung des Verfahrens über das Vermögen eines
Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird der Fortgang des
Verteilungsverfahrens dadurch nicht berührt.

(7) Ein Gläubiger, der an dem Verfahren teilnimmt, kann seinen
Anspruch gegen einen Anspruch des Schuldners nach Eröffnung des
Verteilungsverfahrens nicht mehr aufrechnen. Er ist verpflichtet, für
den Anspruch bestehende Sicherungsrechte nicht mehr zu verwerten.
Artikel 5 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__8.html
Directory: seerverto_1986
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