Title: § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

Description:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 6 - Verfahren
§ 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

Paragraph: 40

Content:
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Abschnitt 6 - Verfahren
§ 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

(1) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von
Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen
laden und vernehmen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die
Überwachung der Einhaltung eines Gebots oder Verbots dieses Gesetzes
erforderlich ist. Sie kann insbesondere die Angabe von
Bestandsveränderungen in Finanzinstrumenten sowie Auskünfte über die
Identität weiterer Personen, insbesondere der Auftraggeber und der aus
Geschäften berechtigten oder verpflichteten Personen, verlangen. Die
Bundesanstalt kann verlangen, dass ihr die Auskünfte, Unterlagen und
Kopien nach den Sätzen 1 und 2 in einer von ihr bestimmten Form
übermittelt werden. Gesetzliche Auskunfts- oder
Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche
Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

(2) Während der üblichen Arbeitszeit ist Bediensteten der
Bundesanstalt und den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, das
Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 1
auskunftspflichtigen Personen zu gestatten. Das Betreten außerhalb
dieser Zeit oder das Betreten von Geschäftsräumen, die sich in einer
Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zulässig und insoweit zu
dulden, wie dies zur Verhütung von dringenden Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und bei der
auskunftspflichtigen Person Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ein
Verbot oder Gebot dieses Gesetzes vorliegen. Das Grundrecht des
Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu
belehren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wp_g/__40.html
Directory: wpueg
Level: 3.0