Title: § 26 Sonstige Versicherungspflichtige

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zweites Kapitel - Versicherungspflicht
Erster Abschnitt - Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige

Paragraph: 26

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zweites Kapitel - Versicherungspflicht
Erster Abschnitt - Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige

(1) Versicherungspflichtig sind

1.  Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach
    § 51 des Neunten Buches Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
    erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen
    Arbeitsmarkt ermöglichen sollen, sowie Personen, die in Einrichtungen
    der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

2.  Personen, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes, des § 58b des
    Soldatengesetzes oder des Zivildienstgesetzes Wehrdienst oder
    Zivildienst leisten und während dieser Zeit nicht als Beschäftigte
    versicherungspflichtig sind,

3.  (weggefallen)

3a. (weggefallen)

4.  Gefangene, die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder
    Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177 des
    Strafvollzugsgesetzes) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des
    Vorrangs von Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nach diesem
    Buch nicht erhalten; das Versicherungspflichtverhältnis gilt während
    arbeitsfreier Sonnabende, Sonntage und gesetzlicher Feiertage als
    fortbestehend, wenn diese Tage innerhalb eines zusammenhängenden
    Arbeits- oder Ausbildungsabschnittes liegen. Gefangene im Sinne dieses
    Buches sind Personen, die im Vollzug von Untersuchungshaft,
    Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und
    Sicherung oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozeßordnung
    untergebracht sind,

5.  Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher
    Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den
    Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen
    Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(2) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie

1.  von einem Leistungsträger Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Krankengeld
    der Sozialen Entschädigung, Verletztengeld oder von einem Träger der
    medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld beziehen,

2.  von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Krankentagegeld
    beziehen,

2a. von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem
    Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen
    Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger
    der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der
    truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen
    Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit
    Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von
    Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des
    Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben
    oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des
    Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von
    Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen,

2b. von einer Pflegekasse, einem privaten Versicherungsunternehmen, der
    Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn
    Pflegeunterstützungsgeld beziehen oder

3.  von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen
    voller Erwerbsminderung beziehen,

wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig
waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach
diesem Buch hatten.

(2a) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie ein
Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
wenn sie

1.  unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder
    Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch
    hatten und

2.  sich mit dem Kind im Inland gewöhnlich aufhalten oder bei Aufenthalt
    im Ausland Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder
    Bundeskindergeldgesetz haben oder ohne die Anwendung des § 64 oder §
    65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des
    Bundeskindergeldgesetzes haben würden.

Satz 1 gilt nur für Kinder

1.  der oder des Erziehenden,

2.  seiner nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattin oder ihres nicht
    dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder

3.  ihrer nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartnerin oder seines
    nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartners.

Haben mehrere Personen ein Kind gemeinsam erzogen, besteht
Versicherungspflicht nur für die Person, der nach den Regelungen des
Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung die Erziehungszeit
zuzuordnen ist (§ 56 Abs. 2 des Sechsten Buches).

(2b) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie als
Pflegeperson einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im
Sinne des Elften Buches, der Leistungen aus der Pflegeversicherung
nach dem Elften Buch oder Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch oder
gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften bezieht, nicht
erwerbsmäßig wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf
regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in seiner häuslichen
Umgebung pflegen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit
versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende
Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten. Versicherungspflicht
besteht auch, wenn die Voraussetzungen durch die Pflege mehrerer
Pflegebedürftiger erfüllt werden.

(3) Nach Absatz 1 Nr. 1 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach §
25 Abs. 1 versicherungspflichtig ist. Nach Absatz 1 Nr. 4 ist nicht
versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses Buches
versicherungspflichtig ist. Versicherungspflichtig wegen des Bezuges
von Mutterschaftsgeld nach Absatz 2 Nr. 1 ist nicht, wer nach Absatz
2a versicherungspflichtig ist. Nach Absatz 2 Nr. 2 ist nicht
versicherungspflichtig, wer nach Absatz 2 Nr. 1 versicherungspflichtig
ist oder während des Bezugs von Krankentagegeld Anspruch auf
Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat. Nach Absatz 2a und 2b
ist nicht versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses
Buches versicherungspflichtig ist oder während der Zeit der Erziehung
oder Pflege Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat;
Satz 3 bleibt unberührt. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz
2a mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 2b zusammen, geht die
Versicherungspflicht nach Absatz 2a vor.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__26.html
Directory: sgb_3
Level: 4.0