Title: § 36 Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 36 Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung

Paragraph: 36

Content:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 36 Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung

(1) In der Zulassung kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit ergänzend zu den in Artikel 31 Absatz 2 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgeschriebenen Bestimmungen
insbesondere Anwendungsbestimmungen zum Schutz der Gesundheit von
Mensch und Tier und zum Schutz vor sonstigen schädlichen Auswirkungen,
insbesondere auf den Naturhaushalt, einschließlich solcher über

1.  den bei sachgerechter und bestimmungsgemäßer Anwendung zum Schutz von
    Gewässern erforderlichen Abstand und Maßnahmen bei der Anwendung,

2.  die zur Anwendung berechtigten Personen und

3.  spezifische Risikominderungsmaßnahmen in bestimmten Gebieten

festlegen. In der Zulassung kann das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit außerdem

1.  die Art der Verpackung,

2.  die Eignung des Pflanzenschutzmittels für nichtberufliche Anwender
    unter Berücksichtigung insbesondere der Eigenschaften der Wirkstoffe,
    der Dosierfähigkeit, der Anwendungsform und der Verpackungsgröße oder

3.  die Eignung des Pflanzenschutzmittels zur Anwendung auf Flächen im
    Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und § 17 Absatz 1

festlegen.

(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann auf Antrag festlegen, dass ein für berufliche Anwender
zugelassenes Pflanzenschutzmittel auf Grund seiner Eigenschaften auch
im Haus- und Kleingartenbereich angewendet werden darf, soweit sich
das für berufliche Anwender zugelassene Pflanzenschutzmittel nur durch
Packungsgröße oder Darreichungsform von einem für nichtberufliche
Anwender zugelassenen Pflanzenschutzmittel unterscheidet.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
verbindet die Zulassung mit den Nebenbestimmungen, insbesondere
Auflagen, die

1.  für die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung sowie

2.  zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und zum Schutz vor
    sonstigen erheblichen schädlichen Auswirkungen, insbesondere für den
    Naturhaushalt,

erforderlich sind, soweit Regelungen nach Absatz 1 nicht getroffen
werden. Ferner verbindet das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit die Zulassung mit dem Vorbehalt der
nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von
Anwendungsbestimmungen oder Auflagen. Unbeschadet des § 31 hat der
Zulassungsinhaber die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder
Ergänzungen von Anwendungsbestimmungen oder Auflagen sowie sonstige
Änderungen in der Gebrauchsanleitung unverzüglich in geeigneter Weise
bekannt zu machen. Geeignet ist auch eine Veröffentlichung auf einer
Internetseite des Zulassungsinhabers.

(4) Rechtsbehelfe gegen die Anordnung von Anwendungsbestimmungen oder
Auflagen haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
kann, soweit dies für den in § 1 Nummer 3 aufgeführten Schutzzweck
erforderlich ist, durch Auflagen anordnen, dass während der Dauer der
Zulassung bestimmte Kenntnisse bei der Anwendung des
Pflanzenschutzmittels gewonnen, gesammelt und ausgewertet und ihm die
Ergebnisse innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt werden. Auf
Verlangen sind ihm die entsprechenden Unterlagen und Proben
vorzulegen. Werden die Ergebnisse oder die entsprechenden Unterlagen
und Proben nicht innerhalb der bestimmten Frist mitgeteilt, kann das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das Ruhen
der Zulassung anordnen.

(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Vorschlag der zuständigen
Behörde eines Landes ohne Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung für

1.  ein bestimmtes Gebiet dieses Landes und

2.  bestimmte Pflanzenschutzmittel

von den mit der jeweiligen Zulassung festgesetzten Auflagen und
Anwendungsbestimmungen abweichende Anforderungen hinsichtlich der
Anwendung festzulegen, wenn durch geeignete Risikominderungsmaßnahmen
und Überwachungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass bei
bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung des jeweiligen
Pflanzenschutzmittels keine schädlichen Auswirkungen auf die
Gesundheit von Mensch und Tier und auf das Grundwasser und keine
sonstigen nicht vertretbaren Auswirkungen, insbesondere auf den
Naturhaushalt, entstehen. Die zuständigen Behörden unterrichten das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einmal
jährlich über die in dem abgegrenzten Gebiet getroffenen
Überwachungsmaßnahmen.

(7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann die
Ermächtigung nach Absatz 6 Satz 1 im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen.
Rechtsverordnungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit

1.  bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates und des Einvernehmens
    des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    und

2.  ergehen im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt; es gilt als erteilt,
    wenn es nicht binnen 20 Tagen nach Eingang des Einvernehmensersuchens
    des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
    verweigert wird.

(8) Für die Entscheidungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 ist § 34
Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__36.html
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