Title: § 139a Identifikationsmerkmal

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
3. Unterabschnitt - Identifikationsmerkmal
§ 139a Identifikationsmerkmal

Paragraph: 139a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
3. Unterabschnitt - Identifikationsmerkmal
§ 139a Identifikationsmerkmal

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen und
jeder sonstigen natürlichen Person, die bei einer öffentlichen Stelle
ein Verwaltungsverfahren führt, zum Zwecke der eindeutigen
Identifizierung in Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren ein
einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal) zu; das
Identifikationsmerkmal ist vom Steuerpflichtigen oder von einem
Dritten, der Daten dieses Steuerpflichtigen an die Finanzbehörden zu
übermitteln hat, bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber
Finanzbehörden anzugeben. Es besteht aus einer Ziffernfolge, die nicht
aus anderen Daten über die betroffene Person gebildet oder abgeleitet
werden darf; die letzte Stelle ist eine Prüfziffer. Natürliche
Personen erhalten eine Identifikationsnummer, wirtschaftlich Tätige
eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Die betroffene Person ist über
die Zuteilung eines Identifikationsmerkmals unverzüglich zu
unterrichten.

(2) Steuerpflichtiger im Sinne dieses Unterabschnitts ist jeder, der
nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist.

(3) Wirtschaftlich Tätige im Sinne dieses Unterabschnitts sind:

1.  natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind,

2.  juristische Personen,

3.  Personenvereinigungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139a.html
Directory: ao_1977
Level: 5.0