Title: § 5 Registerpflichten

Description:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)
§ 5 Registerpflichten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)
§ 5 Registerpflichten

(1) Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von
POP-haltigen Abfällen haben ein Register zu führen, in dem
hinsichtlich der Vorgänge nach Anlage 1 oder Anlage 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes folgende Angaben verzeichnet sind:

1.  die Menge, die Art und der Ursprung sowie

2.  die Bestimmung der Abfälle, die Häufigkeit der Sammlung, die
    Beförderungsart sowie die Art der Verwertung oder Beseitigung,
    einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung,
    soweit diese Angaben zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen
    Abfallbewirtschaftung von Bedeutung sind.

Die Teile 3 und 4 der Nachweisverordnung gelten entsprechend.

(2) Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Register vorzulegen
oder Angaben aus diesen Registern mitzuteilen.

(3) In ein Register eingetragene Angaben oder eingestellte Belege über
POP-haltige Abfälle haben die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer,
Händler und Makler drei Jahre jeweils ab dem Zeitpunkt der Eintragung
oder Einstellung in das Register gerechnet aufzubewahren.

(4) Die Registerpflichten nach Absatz 1 gelten nicht für private
Haushaltungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pop-abfall-_berwv/__5.html
Directory: pop-abfall-ueberwv
Level: 2.0