Title: § 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

Paragraph: 168b

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

(1) Das Ergebnis der Untersuchungshandlungen der Ermittlungsbehörden
ist aktenkundig zu machen.

(2) Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und
Sachverständigen soll ein Protokoll nach § 168a aufgenommen werden,
soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen
kann. Wird über die Vernehmung des Beschuldigten kein Protokoll
gefertigt, ist die Teilnahme seines Verteidigers an der Vernehmung
aktenkundig zu machen.

(3) Die in § 163a vorgeschriebenen Belehrungen des Beschuldigten vor
seiner Vernehmung sowie die in § 58 Absatz 2 Satz 5 vorgeschriebene
Belehrung vor einer Gegenüberstellung sind zu dokumentieren. Dies gilt
auch für die Entscheidung des Beschuldigten darüber, ob er vor seiner
Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen möchte, und
für das Einverständnis des Beschuldigten gemäß § 141a Satz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__168b.html
Directory: stpo
Level: 4.0