Title: § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Führungsaufsicht -
§ 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz

Paragraph: 68a

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Führungsaufsicht -
§ 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz

(1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das
Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine
Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer.

(2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die
Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander der verurteilten
Person helfend und betreuend zur Seite.

(3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und
mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers
das Verhalten der verurteilten Person und die Erfüllung der Weisungen.

(4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin
oder dem Bewährungshelfer in Fragen, welche die Hilfe für die
verurteilte Person und ihre Betreuung berühren, kein Einvernehmen,
entscheidet das Gericht.

(5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin
oder dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit Anweisungen erteilen.

(6) Vor Stellung eines Antrags nach § 145a Satz 2 hört die
Aufsichtsstelle die Bewährungshelferin oder den Bewährungshelfer;
Absatz 4 ist nicht anzuwenden.

(7) Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im
Einvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische
Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Im
Übrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der
Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die
forensische Ambulanz.

(8) Die in Absatz 1 Genannten und die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2
und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen
Ambulanz haben fremde Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des durch § 203
geschützten Verhältnisses anvertraut oder sonst bekannt geworden sind,
einander zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um der verurteilten
Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Darüber hinaus
haben die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz solche
Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu
offenbaren, soweit aus ihrer Sicht

1.  dies notwendig ist, um zu überwachen, ob die verurteilte Person einer
    Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 nachkommt oder im
    Rahmen einer Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 an einer
    Behandlung teilnimmt,

2.  das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen nach
    § 67g, § 67h oder § 68c Abs. 2 oder Abs. 3 erforderlich erscheinen
    lässt oder

3.  dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben,
    die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die
    sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist.

In den Fällen der Sätze 1 und 2 Nr. 2 und 3 dürfen Tatsachen im Sinne
von § 203 Abs. 1, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
forensischen Ambulanz offenbart wurden, nur zu den dort genannten
Zwecken verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__68a.html
Directory: stgb
Level: 6.0