Title: § 23 Belohnungen und Vergütungen

Description:
Bundesbahngesetz (BBahnG)
§ 23 Belohnungen und Vergütungen

Paragraph: 23

Content:
Bundesbahngesetz (BBahnG)
§ 23 Belohnungen und Vergütungen

(1) Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn kann mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im
Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat
und der Finanzen erteilt wird, Richtlinien für die Gewährung von
Belohnungen in besonderen Fällen und für besondere Leistungen
erlassen.

(2) Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn kann mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im
Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat
und der Finanzen erteilt wird, Richtlinien darüber erlassen, inwieweit
für die Tätigkeit auf besonders schwierigen Dienstposten des
Außendienstes widerrufliche Vergütungen gewährt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbahng/__23.html
Directory: bbahng
Level: 2.0