Title: § 1 Gewährleistungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
§ 1 Gewährleistungsermächtigung

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
§ 1 Gewährleistungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für
Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der
Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten
eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes tätigt,
Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro
zu übernehmen. Notmaßnahmen im Sinne von Satz 1 sind Darlehen der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität an den betroffenen
Mitgliedstaat, einschließlich solcher, die der Mitgliedstaat zur
Rekapitalisierung von Finanzinstituten verwendet, vorsorgliche
Maßnahmen sowie Ankäufe von Staatsanleihen dieses Mitgliedstaates am
Primärmarkt oder Sekundärmarkt. Gewährleistungen nach Satz 1 können
nur bis zum 30. Juni 2013 übernommen werden. Zu diesem Zeitpunkt
verfällt die Ermächtigung für den nicht ausgenutzten Teil des
Gewährleistungsrahmens. Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag
dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in
Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den
Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.

(2) Notmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 können auf Antrag eines
Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes zum Erhalt seiner
Zahlungsfähigkeit ergriffen werden, wenn dies unabdingbar ist, um die
Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren. Die
Gefährdung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes ist vor der
Gewährung von Notmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebietes unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedstaates
gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und nach Möglichkeit mit
dem Internationalen Währungsfonds einvernehmlich festzustellen.
Vorsorgliche Maßnahmen, Kredite zur Rekapitalisierung von
Finanzinstituten und der Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt
erfolgen unter diesen Voraussetzungen zur Verhinderung von
Ansteckungsgefahren. Der Aufkauf von Staatsanleihen eines
Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes am Sekundärmarkt erfordert
zudem die Feststellung außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt
durch die Europäische Zentralbank.

(3) Notmaßnahmen werden an strenge Auflagen gebunden, die der
betroffene Mitgliedstaat grundsätzlich im Rahmen eines wirtschafts-
und finanzpolitischen Programms vor Gewährung der Notmaßnahme mit der
Europäischen Kommission unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank
und nach Möglichkeit mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart
und die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes einstimmig
gebilligt werden. Sollte wegen der Natur der Notmaßnahme die
Vereinbarung aller erforderlichen Auflagen vor Beginn der Notmaßnahme
nicht möglich sein, ist diese Vereinbarung unverzüglich und vor
Abschluss der Notmaßnahme nachzuholen.

(4) Vor Übernahme von Gewährleistungen durch das Bundesministerium der
Finanzen muss dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der
Vertrag über die Zweckgesellschaft vorgelegt werden.

(5) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den
Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung
mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um
bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabmechg/__1.html
Directory: stabmechg
Level: 2.0