Title: § 2f Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 2f Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

Paragraph: 2f

Content:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 2f Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

(1) Mutterfinanzholding-Gesellschaften und gemischte
Mutterfinanzholding-Gesellschaften sowie EU-Mutterfinanzholding-
Gesellschaften und gemischte EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaften,
die an der Spitze einer Gruppe stehen, die von der Aufsichtsbehörde
auf zusammengefasster Basis beaufsichtigt wird, bedürfen der
schriftlichen Zulassung durch die Aufsichtsbehörde. Die
Zulassungspflicht gilt auch für sonstige Finanzholding-Gesellschaften
und gemischte Finanzholding-Gesellschaften, die auf teilkonsolidierter
Basis zur Einhaltung der Anforderungen nach diesem Gesetz oder nach
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verpflichtet sind, sofern die
Aufsichtsbehörde für die Aufsicht über die jeweilige Teilgruppe auf
zusammengefasster Basis zuständig ist.

(2) Der Antragsteller muss seinem Zulassungsantrag Folgendes beifügen:

1.  eine vollständige Darstellung des organisatorischen Aufbaus der Gruppe
    mit eindeutiger Angabe aller Mutter- und Tochterunternehmen sowie
    Informationen über den Sitz und die Art der Tätigkeit der einzelnen
    Unternehmen der Gruppe;

2.  die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und der
    fachlichen Eignung der in § 2d Absatz 1 genannten Personen
    erforderlich sind;

2a. die Angaben, die für die Beurteilung der ausreichenden zeitlichen
    Verfügbarkeit der in § 2d Absatz 1 genannten Personen erforderlich
    sind;

3.  sofern ein CRR-Kreditinstitut Teil der Gruppe ist, die Angaben nach §
    32 Absatz 1 Satz 5 Nummer 6 oder Nummer 6a;

4.  eine vollständige Darstellung der internen Organisation und der
    Aufgabenverteilung innerhalb der Gruppe;

5.  alle sonstigen Angaben, die erforderlich sind, um die Bewertung nach
    den Absätzen 3 und 4 durchzuführen.

Die Aufsichtsbehörde kann weitere Informationen anfordern, die für die
Beurteilung des Antrags notwendig sind. Hat der Antragsteller seinen
Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, reicht
er die Unterlagen nach Satz 1 auch bei der zuständigen Behörde dieses
Staates ein. Hat der Antragsteller seinen Sitz im Inland und ist die
für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis zuständige Behörde die
Europäische Zentralbank, so sind die Unterlagen nach Satz 1 auch bei
der Bundesanstalt einzureichen.

(3) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Zulassung nach Absatz 1, wenn

1.  die internen Vereinbarungen und die Aufgabenverteilung innerhalb der
    Gruppe für die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Gesetz sowie
    nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf zusammengefasster oder
    teilkonsolidierter Basis angemessen sind und insbesondere dazu
    geeignet sind,

    a)  alle Tochterunternehmen des Antragstellers zu steuern,
        erforderlichenfalls auch durch eine angemessene Aufgabenverteilung
        zwischen den Tochterinstituten,

    b)  Konflikte innerhalb der Gruppe zu verhindern oder zu entschärfen oder
        zu lösen und

    c)  die vom Antragsteller für die Gruppe insgesamt festgelegten Strategien
        innerhalb der gesamten Gruppe durchzusetzen;

2.  der organisatorische Aufbau der Gruppe die wirksame Aufsicht über die
    gruppenangehörigen Institute auf Einzelbasis, zusammengefasster oder
    teilkonsolidierter Basis nicht beeinträchtigt;

3.  die Geschäfte des Antragstellers von mindestens zwei Personen im Sinne
    des § 2d Absatz 1 geführt werden, diese Personen zuverlässig sind und
    die zur Führung der Geschäfte des Antragstellers erforderliche
    fachliche Eignung haben und

4.  die Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem CRR-Kreditinstitut
    der Gruppe oder, sofern keine bedeutende Beteiligung an diesem CRR-
    Kreditinstitut gehalten wird, die maximal 20 größten Anteilseigner an
    diesem CRR-Kreditinstitut zuverlässig sind und auch ansonsten den im
    Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des CRR-
    Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen.

Bei der Beurteilung des organisatorischen Aufbaus nach Satz 1 Nummer 2
berücksichtigt die Aufsichtsbehörde insbesondere die Stellung des
Antragstellers innerhalb einer sich über mehrere Konzernebenen
erstreckenden Gruppe, die Beteiligungsstruktur und die Rolle des
Antragstellers innerhalb der Gruppe.

(4) Eine Zulassung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn

1.  die Haupttätigkeit des Antragstellers in Bezug auf Institute und
    Finanzinstitute im Erwerb und im Halten von Beteiligungen an
    Tochterunternehmen besteht,

2.  es sich bei dem Antragsteller nicht um eine Abwicklungseinheit im
    Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 83a Buchstabe a der Richtlinie
    2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014
    zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von
    Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie
    82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
    2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und
    2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr.
    648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom
    12\.6.2014, S. 190), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2162
    (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29) geändert worden ist, handelt,

3.  ein CRR-Kreditinstitut als übergeordnetes Unternehmen für die
    Einhaltung der Pflichten auf zusammengefasster Basis verantwortlich
    ist,

4.  der Antragsteller nicht an der Führung der Geschäfte auf Gruppenebene
    beteiligt ist sowie

5.  auch im Übrigen kein Hindernis für eine wirksame Aufsicht über die
    Gruppe auf zusammengefasster Basis besteht.

Antragsteller, die nach diesem Absatz keine Zulassung nach Absatz 1
benötigen, sind dennoch weiterhin in die zusammengefasste Betrachtung
nach diesem Gesetz und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einzubeziehen.

(5) Die Aufsichtsbehörde kontrolliert fortlaufend, ob der
Antragsteller die Voraussetzungen von Absatz 3 oder 4 einhält. Der
Antragsteller übermittelt der Aufsichtsbehörde unverzüglich alle
Informationen, die für diese fortlaufende Kontrolle erforderlich sind.
Hat der Antragsteller seinen Sitz in einem anderen Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums, so übermittelt die Aufsichtsbehörde die
Informationen auch an die zuständige Aufsichtsbehörde des Staates, in
dem der Antragsteller seinen Sitz hat.

(6) Liegen die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, nach denen
die Aufsichtsbehörde nach Absatz 3 die Zulassung erteilt hat, kann die
Aufsichtsbehörde

1.  dem Antragsteller oder der nach Absatz 1 zugelassenen Gesellschaft die
    Ausübung der Stimmrechte an CRR-Kreditinstituten der Gruppe
    untersagen;

2.  gegenüber dem Antragsteller oder der nach Absatz 1 zugelassenen
    Gesellschaft anordnen, die jeweiligen Beteiligungen an den CRR-
    Kreditinstituten der Gruppe auf seine oder ihre Inhaber zu übertragen;

3.  ein CRR-Kreditinstitut oder eine andere Finanzholding-Gesellschaft
    oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft der Gruppe vorübergehend zum
    übergeordneten Unternehmen der Gruppe bestimmen;

4.  die Ausschüttungen oder die Zinszahlungen an Anteilseigner beschränken
    oder untersagen;

5.  gegenüber dem Antragsteller oder der nach Absatz 1 zugelassenen
    Gesellschaft anordnen, die jeweiligen Beteiligungen an Instituten oder
    anderen Unternehmen der Finanzbranche zu verringern oder zu veräußern;

6.  anordnen, unverzüglich einen Plan zur Wiederherstellung der
    Voraussetzungen vorzulegen, die zur Erteilung der Zulassung nach
    Absatz 3 geführt haben.

Die Aufsichtsbehörde kann außerdem gegenüber den Inhabern und
Geschäftsleitern des Antragstellers oder der nach Absatz 1
zugelassenen Gesellschaft einstweilige Maßnahmen treffen, um Gefahren
für die Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen die
Gruppe auf zusammengefasster Basis unterliegt, abzuwehren.

(7) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 4 nicht mehr vor, ist
unverzüglich ein Zulassungsantrag nach Absatz 2 zu stellen.

(8) In Fällen des Absatzes 2 Satz 3 und 4 arbeitet die
Aufsichtsbehörde bei Entscheidungen nach den Absätzen 3 bis 7 in
umfassender Abstimmung mit der zuständigen Behörde des Staates des
Europäischen Wirtschaftsraums zusammen, in dem die Finanzholding-
Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft nach Absatz 1
ihren Sitz hat. Dazu übermittelt die Aufsichtsbehörde der zuständigen
Behörde dieses Staates eine Bewertung der Angelegenheit sowie einen
Entscheidungsvorschlag diesbezüglich. Beide Behörden treffen innerhalb
einer Frist von zwei Monaten nach der Übermittlung eine gemeinsame
Entscheidung, die die Aufsichtsbehörde der Finanzholding-Gesellschaft
oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach Absatz 1 übermittelt.
Ist es den beiden Behörden nicht möglich, innerhalb der Frist nach
Satz 3 eine gemeinsame Entscheidung zu treffen, überweisen sie die
Angelegenheit vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 19 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.
November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde
(Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr.
716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der
Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12; L 101 vom 18.4.2015, S.
62), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2175 (ABl. L 334 vom
27\.12.2019, S. 1) geändert worden ist, an die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde und treffen ihre gemeinsame Entscheidung im
Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.
Ist die Gesellschaft nach Absatz 1 eine gemischte Finanzholding-
Gesellschaft, so ist für eine Entscheidung nach den Absätzen 3 bis 7
die Zustimmung des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2002/87/EG
zuständigen Koordinators des Finanzkonglomerats erforderlich. Erteilt
dieser die Zustimmung nicht, überweist die Aufsichtsbehörde die
Angelegenheit an die zuständige europäische Aufsichtsbehörde, also die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde oder die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung.

(9) Die Aufsichtsbehörde muss dem Antragsteller innerhalb von vier
Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen, spätestens aber
innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Zulassungsantrags
mitteilen, ob die Zulassung erteilt oder versagt wird.

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