Title: § 47 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 47 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 47

Content:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 47 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 ein Kleidungsstück, einen
    sonstigen Gegenstand oder eine Schutzkleidung nicht oder nicht
    rechtzeitig ablegt oder eine dort genannte Schutzkleidung nicht oder
    nicht rechtzeitig anlegt,

2.  entgegen § 9 Absatz 4 Nummer 2 Satzteil vor Satz 2 nicht sicherstellt,
    dass eine dort genannte Aufzeichnung gemacht wird,

3.  entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 ein totes Tier, einen Teil eines toten
    Tieres, ein Gerät oder einen sonstigen Gegenstand verbringt,

4.  entgegen § 9 Absatz 7 Satz 1 Dung oder flüssigen Abgang verbringt,

5.  entgegen § 28 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, eine
    Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht oder

6.  entgegen § 30 Absatz 6 Nummer 3 die zuständige Zulassungsstelle nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Anzeige nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen § 8 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 5 Satz 3,
    nicht sicherstellt, dass ein Mittel in der dort genannten Weise
    hergestellt, geprüft oder gelagert wird,

3.  entgegen § 8 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 14 Satz 1 oder
    § 38 Absatz 5 Satz 3, § 10 Absatz 2 Satz 4 oder § 15 Absatz 1 Satz 1
    ein Chargenprotokoll, eine Aufzeichnung oder eine Probe nicht oder
    nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

4.  entgegen § 8 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 14 Satz 1 oder § 38
    Absatz 5 Satz 3, ein Chargenprotokoll nicht oder nicht rechtzeitig
    unterzeichnet,

5.  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Tier in
    der dort genannten Weise gehalten wird,

6.  entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Person nicht in einem anderen Teil des Betriebs eingesetzt
    wird,

7.  entgegen § 12 Satz 1 eine Wartezeit nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig festlegt,

8.  entgegen § 14 Satz 2 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Probe entnommen wird,

9.  entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die Identität
    einer Probe mit der Charge gewahrt ist,

10. einer mit einer Zulassung nach § 15 Absatz 1 Satz 3 verbundenen
    vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

11. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1, § 35 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 1
    Satz 1, § 40 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 2 oder 3, § 41 Absatz 1
    Satz 1 oder § 42 ein Mittel, eine Charge oder ein Muster eines Mittels
    abgibt,

12. entgegen § 40 Absatz 5 Satz 1 eine Prüfung nicht oder nicht
    rechtzeitig durchführt,

13. entgegen § 43 ein Mittel anwendet oder

14. entgegen § 45 Absatz 1 Satz 1 ein Mittel vorrätig hält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__47.html
Directory: tierimpfstv_2006
Level: 3.0