Title: § 10 Abgeltungsbereich der Gebühren

Description:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 2 - Gebührenvorschriften
§ 10 Abgeltungsbereich der Gebühren

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG)
Abschnitt 2 - Gebührenvorschriften
§ 10 Abgeltungsbereich der Gebühren

(1) Bei Durchführung desselben Auftrags wird eine Gebühr nach
derselben Nummer des Kostenverzeichnisses nur einmal erhoben. Dies
gilt nicht für die nach Abschnitt 6 des Kostenverzeichnisses zu
erhebenden Gebühren, wenn für die Erledigung mehrerer Amtshandlungen
Gebühren nach verschiedenen Nummern des Kostenverzeichnisses zu
erheben wären. Eine Gebühr nach dem genannten Abschnitt wird nicht
neben der entsprechenden Gebühr für die Erledigung der Amtshandlung
erhoben.

(2) Ist der Gerichtsvollzieher beauftragt, die gleiche
Vollstreckungshandlung wiederholt vorzunehmen, sind die Gebühren für
jede Vollstreckungshandlung gesondert zu erheben. Dasselbe gilt, wenn
der Gerichtsvollzieher auch ohne ausdrückliche Weisung des
Auftraggebers die weitere Vollstreckung betreibt, weil nach dem
Ergebnis der Verwertung der Pfandstücke die Vollstreckung nicht zur
vollen Befriedigung des Auftraggebers führt oder Pfandstücke bei dem
Schuldner abhanden gekommen oder beschädigt worden sind. Gesondert zu
erheben sind

1.  eine Gebühr nach Abschnitt 1 des Kostenverzeichnisses für jede
    Zustellung,

2.  eine Gebühr nach Nummer 430 des Kostenverzeichnisses für jede Zahlung,

3.  eine Gebühr nach Nummer 440 oder Nummer 441 des Kostenverzeichnisses
    für die Erhebung von Daten bei jeder der in den §§ 755 und 802l der
    Zivilprozessordnung genannten Stellen und

4.  eine Gebühr nach Nummer 600 des Kostenverzeichnisses für jede nicht
    erledigte Zustellung.

(3) Ist der Gerichtsvollzieher gleichzeitig beauftragt,
Vollstreckungshandlungen gegen Gesamtschuldner auszuführen, sind die
Gebühren nach den Nummern 200, 205, 260, 261, 262 und 270 des
Kostenverzeichnisses für jeden Gesamtschuldner gesondert zu erheben.
Das Gleiche gilt für die in Abschnitt 6 des Kostenverzeichnisses
bestimmten Gebühren, wenn Amtshandlungen der in den Nummern 205, 260,
261, 262 und 270 des Kostenverzeichnisses genannten Art nicht erledigt
worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__10.html
Directory: gvkostg
Level: 3.0