Title: § 95a Leitungspersonen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95a Leitungspersonen

Paragraph: 95a

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Sechster Teil - Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95a Leitungspersonen

Leitungspersonen einer Berufsausübungsgesellschaft sind

1.  die Mitglieder eines vertretungsberechtigten Organs einer juristischen
    Person,

2.  die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechtsfähigen
    Personengesellschaft,

3.  die Generalbevollmächtigten,

4.  die Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten, soweit sie eine
    leitende Stellung innehaben, sowie

5.  nicht in den Nummern 1 bis 4 genannte Personen, die für die Leitung
    der Berufsausübungsgesellschaft verantwortlich handeln, wozu auch die
    Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
    Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__95a.html
Directory: patanwo
Level: 3.0