Title: § 16 Ausgleichsabgabe

Description:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 16 Ausgleichsabgabe

Paragraph: 16

Content:
Postgesetz (PostG 1998)
Abschnitt 3 - Universaldienst
§ 16 Ausgleichsabgabe

(1) Gewährt die Regulierungsbehörde einen Ausgleich nach § 15, ist
jeder Lizenznehmer, dessen Umsatz in dem Kalenderjahr, für das ein
Ausgleich gewährt wird, mehr als 500.000 Euro betragen hat,
verpflichtet, zu dem von der Regulierungsbehörde zu leistenden
Ausgleich durch eine Ausgleichsabgabe beizutragen. Die Höhe der Abgabe
bemißt sich nach dem Verhältnis des Umsatzes des Lizenznehmers zu der
Summe der Umsätze aller nach Satz 1 verpflichteten Lizenznehmer.
Umsatz im Sinne der Sätze 1 und 2 ist ausschließlich der jeweils im
lizenzierten Bereich erzielte Umsatz.

(2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach § 15
gewährt wird, setzt die Regulierungsbehörde den zu gewährenden
Ausgleich sowie die Anteile der zu diesem Ausgleich beitragenden
Lizenznehmer fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die
Summe der Ausgleichsverpflichtungen entspricht dem nach § 15 Abs. 1
auszugleichenden Defizit zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung. Die
Verzinsung beginnt mit dem Tag nach Ablauf des in Satz 1 genannten
Kalenderjahres.

(3) Die von den ausgleichspflichtigen Unternehmen zu zahlenden Beträge
sind innerhalb eines Monats ab Zugang des Festsetzungsbescheids an die
Regulierungsbehörde zu entrichten.

(4) Kann von einem nach Absatz 1 Satz 1 verpflichteten Lizenznehmer
die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, ist der Ausfall
von den übrigen Verpflichteten im Verhältnis der auf sie entfallenden
Anteile zu tragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__16.html
Directory: postg_1998
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