Title: § 24

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 4 - Aufhebung der Schutzmaßregeln, Wiederbelegung von Betrieben
§ 24

Paragraph: 24

Content:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 4 - Aufhebung der Schutzmaßregeln, Wiederbelegung von Betrieben
§ 24

(1) Die zuständige Behörde hebt angeordnete Schutzmaßregeln auf, wenn
die Schweinepest bei Hausschweinen oder die Afrikanische Schweinepest
erloschen ist, wenn der Verdacht auf Schweinepest bei Hausschweinen
beseitigt ist oder wenn der Verdacht auf Schweinepest bei
Hausschweinen oder Afrikanische Schweinepest sich als unbegründet
erwiesen hat.

(2) Die Schweinepest bei Hausschweinen gilt als erloschen, wenn

1.
    a)  alle Schweine des Betriebs verendet oder getötet und unschädlich
        beseitigt worden sind oder

    b)  im Falle des § 8 Absatz 1 alle Schweine der betroffenen gesonderten
        Betriebsabteilungen verendet oder getötet und unschädlich beseitigt
        worden sind und bei den Schweinen der nicht betroffenen gesonderten
        Betriebsabteilungen innerhalb von 40 Tagen nach der Tötung und
        unschädlichen Beseitigung der Schweine aus der betroffenen gesonderten
        Betriebsabteilung keine weiteren Erkrankungen festgestellt worden sind
        oder

    c)  im Falle des § 8 Absatz 2 die seuchenkranken Schweine verendet oder
        getötet und unschädlich beseitigt worden sind und bei den übrigen
        Schweinen der betroffenen Einrichtung innerhalb von 40 Tagen nach der
        Tötung und unschädlichen Beseitigung der Schweine in der betroffenen
        Einrichtung keine weiteren Erkrankungen festgestellt worden sind,

2.  eine Grobreinigung und eine Vordesinfektion nach Maßgabe des Anhangs
    II Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/89/EG, eine Feinreinigung
    und eine Schlussdesinfektion nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 2
    Buchstabe b der Richtlinie 2001/89/EG und eine Schadnagerbekämpfung
    nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde durchgeführt und von
    ihr abgenommen worden sind und

3.  im Falle der Nummer 1, ausgenommen bei Anordnung einer Notimpfung nach
    § 13 Absatz 1 Satz 1, im Rahmen von Untersuchungen

    a)  im Sperrbezirk frühestens 30 Tage nach Abnahme der Grobreinigung und
        Vordesinfektion nach Nummer 2 die Schweine in allen Betrieben klinisch
        und serologisch mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen
        Schweinepest untersucht worden sind,

    b)  im Beobachtungsgebiet frühestens 20 Tage nach Abnahme der
        Grobreinigung und Vordesinfektion nach Nummer 2 die Schweine in allen
        Betrieben klinisch und, soweit erforderlich, serologisch mit negativem
        Ergebnis auf Antikörper gegen Schweinepest untersucht worden sind.

(2a) Die zuständige Behörde hebt in einem Impfgebiet angeordnete
Schutzmaßregeln auf, wenn alle Schweine in Betrieben, in denen
Schweine geimpft worden sind,

1.  entweder geschlachtet und das Fleisch mit dem Stempel nach Artikel 4
    Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG gekennzeichnet und in einem von der
    zuständigen Behörde bestimmten Betrieb behandelt worden ist oder

2.  getötet und unschädlich beseitigt worden sind und

3.  in allen Betrieben eine Feinreinigung und Schlussdesinfektion nach
    näherer Anweisung der zuständigen Behörde und nach Maßgabe des Anhangs
    II Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/89/EG durchgeführt worden
    ist.

(3) Der Verdacht auf Schweinepest bei Hausschweinen gilt als
beseitigt, wenn

1.  die seuchenverdächtigen Schweine verendet oder getötet und unschädlich
    beseitigt worden sind und bei den übrigen Schweinen des Betriebs
    innerhalb von 40 Tagen nach der Beseitigung der seuchenverdächtigen
    Schweine keine Anzeichen festgestellt wurden, die auf Schweinepest
    hinweisen, oder

2.  dieser Verdacht auf Grund einer serologischen Untersuchung ausgeräumt
    werden konnte.

(4) Die Afrikanische Schweinepest bei Hausschweinen gilt als
erloschen, wenn

1.
    a)  alle Schweine des Betriebs verendet oder getötet und unschädlich
        beseitigt worden sind oder

    b)  im Falle des § 8 Absatz 1 alle Schweine der betroffenen gesonderten
        Betriebsabteilungen verendet oder getötet und unschädlich beseitigt
        worden sind und bei den Schweinen der nicht betroffenen gesonderten
        Betriebsabteilungen innerhalb von 45 Tagen nach der Tötung und
        unschädlichen Beseitigung der Schweine aus der betroffenen gesonderten
        Betriebsabteilung keine weiteren Erkrankungen festgestellt worden sind
        oder

    c)  im Falle des § 8 Absatz 2 die seuchenkranken Schweine verendet oder
        getötet und unschädlich beseitigt worden sind und bei den übrigen
        Schweinen der betroffenen Einrichtung innerhalb von 45 Tagen nach der
        Tötung und unschädlichen Beseitigung der Schweine in der betroffenen
        Einrichtung keine weiteren Erkrankungen festgestellt worden sind,

2.  eine Grobreinigung und eine Vordesinfektion nach Maßgabe des Anhangs
    II Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/60/EG, eine Feinreinigung
    und eine Schlussdesinfektion nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 2
    Buchstabe b der Richtlinie 2002/60/EG, eine Schadnagerbekämpfung und,
    soweit erforderlich, eine Entwesung nach Maßgabe des Anhangs II der
    Richtlinie 2002/60/EG nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde
    durchgeführt und von ihr abgenommen worden sind, und

3.  im Falle der Nummer 1 Buchstabe a im Rahmen von Untersuchungen
    vorbehaltlich des Satzes 2

    a)  im Sperrbezirk frühestens 45 Tage nach Abnahme der Grobreinigung und
        Vordesinfektion nach Nummer 2 die Schweine in allen Betrieben klinisch
        und serologisch mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen
        Afrikanische Schweinepest untersucht worden sind,

    b)  im Beobachtungsgebiet frühestens 40 Tage nach Abnahme der
        Grobreinigung und Vordesinfektion nach Nummer 2 die Schweine in allen
        Betrieben klinisch und, soweit erforderlich, serologisch mit negativem
        Ergebnis auf Antikörper gegen Afrikanische Schweinepest untersucht
        worden sind.

Die zuständige Behörde kann die Frist nach Satz 1 Nummer 3

1.  im Sperrbezirk auf mindestens 30 Tage und

2.  im Beobachtungsgebiet auf mindestens 20 Tage

verkürzen, wenn die amtlichen oder amtlich angeordneten Untersuchungen
ergeben haben, dass die Afrikanische Schweinepest in dem Betrieb
ausgeschlossen werden kann.

(5) Die zuständige Behörde hebt, vorbehaltlich des Satzes 2,

1.  im Falle der Schweinepest die Festlegung des gefährdeten Bezirkes,

2.  im Falle der Afrikanischen Schweinepest die Festlegung des gefährdeten
    Gebietes, der Pufferzone und, im Falle der Festlegung eines
    Kerngebietes, des Kerngebietes

frühestens sechs Monate nach dem letzten Nachweis der Schweinepest
oder der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein auf. Sind in
einem nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG oder nach
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2002/60/EG genehmigten Tilgungsplan
Schutzmaßregeln für den gefährdeten Bezirk, das gefährdete Gebiet, die
Pufferzone oder das Kerngebiet vorgesehen, hebt die zuständige Behörde
den gefährdeten Bezirk, das gefährdete Gebiet, die Pufferzone oder das
Kerngebiet mit der Maßgabe auf, dass

1.  § 14c in dem Gebiet, das im Falle der Schweinepest als gefährdeter
    Bezirk oder

2.  § 14e in dem Gebiet, das im Falle der Afrikanischen Schweinepest als
    gefährdetes Gebiet, Pufferzone oder Kerngebiet

festgelegt war, zwölf Monate nach dem letzten Nachweis der
Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest anzuwenden ist. Die
zuständige Behörde kann, auch nach der Aufhebung der Festlegung des
gefährdeten Bezirkes, des gefährdeten Gebietes, der Pufferzone oder
des Kerngebietes, den in Satz 2 genannten Zeitraum in Abhängigkeit von
der Seuchensituation um bis zu sechs Monate verlängern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__24.html
Directory: schwpestv_1988
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