Title: § 5b Rechtsbehelfsbelehrung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5b Rechtsbehelfsbelehrung

Paragraph: 5b

Content:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5b Rechtsbehelfsbelehrung

Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine
Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei
der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die
einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__5b.html
Directory: gkg_2004
Level: 3.0