Title: **3.6 Quote für abschnittsbezogene Erhebungsdaten (QP\_ABED)**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.6 Quote für abschnittsbezogene Erhebungsdaten (QP\_ABED)**

Paragraph: 37

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.6 Quote für abschnittsbezogene Erhebungsdaten (QP\_ABED)**

Die Quote für abschnittsbezogene Erhebungsdaten (QP\_ABED) wird
ausschließlich für EETS-Anbieter angewendet, die den
Mauterhebungsdienst des Mauterhebers nicht nutzen. Die Quote der
Lieferung der abschnittsbezogenen Erhebungsdaten misst, wie viele der
vom EETS-Anbieter übermittelten abschnittsbezogenen Erhebungsdaten
innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist rechtzeitig im System des
Mauterhebers empfangen wurden.

Die Quote wird mit der folgenden Formel ermittelt:

*    *        ![banzat_2021_20211029v2_10.jpg](banzat_2021_20211029v2_10.jpg)

*    *   mit

*    *
    *
        •   ABED\_rechtzeitig                              – vom EETS-Anbieter
            erzeugte und rechtzeitig eingegangene ABEDs beim Mauterheber,
            Abschnittsbezogene Erhebungsdaten (ABED) gelten als verspätet beim
            Mauterheber eingetroffen, wenn die zeitliche Differenz zwischen dem
            Zeitpunkt der Befahrung des erkannten mautpflichtigen Abschnitts und
            dem Eingang der korrekten ABED im System des Mauterhebers auf Ebene
            "DetectedChargeObject" der Schnittstelle 006 größer ist als die
            vertraglich vorgegebene Zeit. ABEDs gelten als nicht korrekt, wenn sie
            vom Mauterheber im Rahmen der fachlichen Prüfung mit einem Fehler an
            den EETS-Anbieter zurückgemeldet werden. Solche ABEDs werden nicht als
            inkorrekt gewertet, wenn sie innerhalb der vertraglich vereinbarten
            Fristen erneut und korrekt übermittelt werden.

        •   ABED\_alle                               - alle vom EETS-Anbieter
            erzeugten und im System des Mauterhebers eingegangenen ABEDs des EETS-
            Anbieters

Die Quote der Lieferung abschnittsbezogener Erhebungsdaten wird
jeweils für den Kalendermonat durch den Mauterheber als
Zwischenergebnis ermittelt und auf drei Stellen nach dem Komma
gerundet. Die Messdatenauswertung erfolgt durch den Mauterheber. Der
Mauterheber stellt dem EETS-Anbieter spätestens 30 Tage nach Ende des
Kalendermonats die ermittelte Quote sowie Informationen und die
zugrunde gelegten eigenen Daten zu identifizierten Schlechtfällen zur
Verfügung. Der EETS-Anbieter kann diese Informationen und Daten prüfen
und dem Mauterheber das Ergebnis seiner Prüfung sowie eventuelle
Einwendungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung der Ergebnisse
durch den Mauterheber übermitteln. Einwendungen gegen das vom
Mauterheber übermittelte Ergebnis sind nur insoweit zulässig, als der
EETS-Anbieter nachweist, dass die Ermittlung der Quote entgegen den
Vorgaben dieses Anhangs QP sowie ggf. der Verfahrensbeschreibung
erfolgt ist oder die zugrunde gelegten eigenen Daten des Mauterhebers
unrichtig sind. Der Mauterheber wird das Ergebnis der Prüfung durch
den EETS-Anbieter innerhalb von weiteren 30 Tagen prüfen und die Quote
für den Kalendermonat endgültig feststellen und in Form eines Berichts
übermitteln.

ABED, die verspätet beim Mauterheber eingetroffen sind, weil das
System des Mauterhebers für eine Entgegennahme von ABED nicht
verfügbar war, werden bei der Ermittlung der Quote nicht
berücksichtigt.

ABED, die verspätet beim Mauterheber eingetroffen sind, weil das
System des EETS-Anbieters nicht für eine Versendung von ABED verfügbar
war, weil der EETS-Anbieter Maßnahmen an diesem System unter
Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen aus dem
Zulassungsvertrag durchgeführt hat, werden bei der Ermittlung der
Quote nicht berücksichtigt.

Der Mauterheber behält sich vor, weitere Details der praktischen
Umsetzung der Messdatenerhebung und Messdatenauswertung unter
Beteiligung des EETS-Anbieters in einer verbindlichen
Verfahrensbeschreibung festzulegen, die sich innerhalb des in diesem
Anhang QP vorgegebenen Rahmens bewegt.

Der EETS-Anbieter muss einen Zielwert für **QP\_ABED**
von mindestens **99,000 %**              erreichen. Die Quote zur
rechtzeitigen und korrekten Übermittlung der ABED wird für jeden
Kalendermonat durch den Mauterheber als Zwischenergebnis festgestellt
und auf drei Stellen nach dem Komma kaufmännisch gerundet.

Für jeden verspäteten oder inkorrekten ABED wird dem EETS-Anbieter im
relevanten Betrachtungszeitraum eine Vertragsstrafe von 1 Euro
berechnet. Der relevante Betrachtungszeitraum beträgt ein
Kalenderjahr. Die Vertragsstrafe ist nicht fällig, wenn die Quote im
relevanten Betrachtungszeitraum mindestens 99,000 % beträgt. Sofern
der vertraglich relevante Betrachtungszeitraum nicht das gesamte
Kalenderjahr umfasst, wird die Vertragsstrafe monatsgenau anteilig
verwirkt (pro rata temporis).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 3.0