Title: § 61 Anforderungen an nicht anerkannte Systeme

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 4 - Institutsbezogene Sicherungssysteme und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung
§ 61 Anforderungen an nicht anerkannte Systeme

Paragraph: 61

Content:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 4 - Institutsbezogene Sicherungssysteme und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung
§ 61 Anforderungen an nicht anerkannte Systeme

(1) Für vertragliche Systeme zum Schutz von Einlagen und
institutsbezogene Sicherungssysteme, die nicht als
Einlagensicherungssysteme anerkannt sind, sowie für die ihnen
angehörenden CRR-Kreditinstitute gelten § 3 Absatz 2, § 41 Absatz 4
sowie § 23a Absatz 1 Satz 9 des Kreditwesengesetzes entsprechend.
Systeme, die einer Rechtspflicht zur Entschädigung von Einlegern
unterliegen, müssen über angemessene finanzielle Mittel oder
entsprechende Finanzierungsmechanismen verfügen, um ihre
Verpflichtungen erfüllen zu können.

(2) Die Systeme nach Absatz 1 unterliegen unbeschadet der bestehenden
Aufsicht anderer staatlicher Stellen hinsichtlich der Anforderungen
des Absatzes 1 der Aufsicht und Prüfung durch die Bundesanstalt. § 44
Absatz 1 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__61.html
Directory: einsig
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