Title: § 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze

Paragraph: 49a

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze

(1) An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die
vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen
Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen
gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel sowie außenwirksame
Anlagen zur variablen oder dynamischen optischen Anzeige, wenn diese
selbst leuchten oder von hinten beleuchtet sind. Die lichttechnischen
Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie
ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen an
Kraftfahrzeugen und Anhängern im Anwendungsbereich der Regelung Nummer
48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE)
(ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42) müssen hinsichtlich des Anbaus und
der Genehmigung lichttechnischer Einrichtungen der Regelung in der
jeweils geltenden Fassung entsprechen.

(2) Scheinwerfer dürfen abdeckbar oder versenkbar sein, wenn ihre
ständige Betriebsfertigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(3) Lichttechnische Einrichtungen müssen so beschaffen und angebracht
sein, dass sie sich gegenseitig in ihrer Wirkung nicht mehr als
unvermeidbar beeinträchtigen, auch wenn sie in einem Gerät vereinigt
sind.

(4) Sind lichttechnische Einrichtungen gleicher Art paarweise
angebracht, so müssen sie in gleicher Höhe über der Fahrbahn und
symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angebracht sein
(bestimmt durch die äußere geometrische Form und nicht durch den Rand
ihrer leuchtenden Fläche), ausgenommen bei Fahrzeugen mit
unsymmetrischer äußerer Form und bei Krafträdern mit Beiwagen. Sie
müssen gleichfarbig sein, gleich stark und – mit Ausnahme der
Parkleuchten und der Fahrtrichtungsanzeiger – gleichzeitig leuchten.
Die Vorschriften über die Anbringungshöhe der lichttechnischen
Einrichtungen über der Fahrbahn gelten für das unbeladene Fahrzeug.

(5) Alle nach vorn wirkenden lichttechnischen Einrichtungen dürfen nur
zusammen mit den Schlussleuchten und der Beleuchtungseinrichtung für
amtliche Kennzeichen oder transparente amtliche Kennzeichen
einschaltbar sein. Dies gilt nicht für

1.  Parkleuchten,

2.  Fahrtrichtungsanzeiger,

3.  die Abgabe von Leuchtzeichen (§ 16 Absatz 1 der Straßenverkehrs-
    Ordnung),

4.  Arbeitsscheinwerfer an

    a)  land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen,

    b)  land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen sowie

    c)  Kraftfahrzeugen der Militärpolizei, der Polizei des Bundes und der
        Länder, des Bundeskriminalamtes und des Zollfahndungsdienstes,

5.  Tagfahrleuchten, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
    Bestimmungen entsprechen.

(6) In den Scheinwerfern und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart
dafür bestimmten Lichtquellen verwendet werden.

(7) Für vorgeschriebene oder für zulässig erklärte Warnanstriche,
Warnschilder und dergleichen an Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen
Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel verwendet werden.

(8) Für alle am Kraftfahrzeug oder Zug angebrachten Scheinwerfer und
Signalleuchten muss eine ausreichende elektrische Energieversorgung
unter allen üblichen Betriebsbedingungen ständig sichergestellt sein.

(9) Schlussleuchten, Nebelschlussleuchten, Spurhalteleuchten,
Umrissleuchten, Bremsleuchten, hintere Fahrtrichtungsanzeiger, hintere
nach der Seite wirkende gelbe nicht dreieckige Rückstrahler und
reflektierende Mittel, hintere Seitenmarkierungsleuchten,
Rückfahrscheinwerfer und Kennzeichen mit Beleuchtungseinrichtungen
sowie zwei zusätzliche dreieckige Rückstrahler – für Anhänger nach §
53 Absatz 7 zwei zusätzliche Rückstrahler, wie sie für Kraftfahrzeuge
vorgeschrieben sind – dürfen auf einem abnehmbaren Schild oder Gestell
(Leuchtenträger) angebracht sein bei

1.  Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,

2.  Anhängern zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der Straße
    (Straßenroller),

3.  Anhängern zur Beförderung von Booten,

4.  Turmdrehkränen,

5.  Förderbändern und Lastenaufzügen,

6.  Abschleppachsen,

7.  abgeschleppten Fahrzeugen,

8.  Fahrgestellen, die zur Anbringung des Aufbaus überführt werden,

9.  fahrbaren Baubuden,

10. Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe nach § 3 Absatz 3 Satz
    1 Nummer 2 Buchstabe b der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,

11. angehängten Arbeitsgeräten für die Straßenunterhaltung,

12. Nachläufern zum Transport von Langmaterial.

Der Leuchtenträger muss rechtwinklig zur Fahrbahn und zur
Längsmittelebene des Fahrzeugs angebracht sein; er darf nicht pendeln
können.

(9a) Zusätzliche Rückfahrscheinwerfer (§ 52a Absatz 2),
Schlussleuchten (§ 53 Absatz 1), Bremsleuchten (§ 53 Absatz 2),
Rückstrahler (§ 53 Absatz 4), Nebelschlussleuchten (§ 53d Absatz 2)
und Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54 Absatz 1) sind an Fahrzeugen oder
Ladungsträgern nach Anzahl und Art wie die entsprechenden
vorgeschriebenen lichttechnischen Einrichtungen fest anzubringen, wenn
Ladungsträger oder mitgeführte Ladung auch nur teilweise in die in
Absatz 1 Satz 4 geforderten Winkel der vorhandenen vorgeschriebenen
Leuchten am Kraftfahrzeug oder Anhänger hineinragen. Die elektrische
Schaltung der Nebelschlussleuchten ist so auszuführen, dass am
Fahrzeug vorhandene Nebelschlussleuchten abgeschaltet werden. Die
jeweilige Ab- und Wiedereinschaltung der Nebelschlussleuchten muss
selbsttätig durch Aufstecken oder Abziehen des Steckers für die
zusätzlichen Nebelschlussleuchten erfolgen.

(10) Bei den in Absatz 9 Nummer 1 und § 53 Absatz 7 genannten
Anhängern sowie den in § 53b Absatz 4 genannten Anbaugeräten darf der
Leuchtenträger aus zwei oder – in den Fällen des § 53 Absatz 5 – aus
drei Einheiten bestehen, wenn diese Einheiten und die Halterungen an
den Fahrzeugen so beschaffen sind, dass eine unsachgemäße Anbringung
nicht möglich ist. An diesen Einheiten dürfen auch nach vorn wirkende
Begrenzungsleuchten angebracht sein.

(11) Für die Bestimmung der „leuchtenden Fläche“, der
„Lichtaustrittsfläche“ und der „Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“
gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang I der Richtlinie 76/756/EWG.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__49a.html
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