Title: § 27 Schriftverkehr

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 27 Schriftverkehr

Paragraph: 27

Content:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 27 Schriftverkehr

(1) Sämtliche Mitteilungen gemäß oder im Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung sind in Textform und in deutscher Sprache abzufassen und
an die mit dem Mauterheber abgestimmten E-Mail-Adressen zu richten.
Satz 1 gilt nicht für förmliche Zustellungen, diese sind schriftlich
und in deutscher Sprache abzufassen.

(2) Förmliche Zustellungen an den Mauterheber in Zusammenhang mit
dieser Vereinbarung sind an die folgende Anschrift zu richten:
Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), Werderstraße 34, 50672
Köln
(Empfangsberechtigter).

(3) Mitteilungen an den Anbieter im Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung sind an die mit dem Anbieter abgestimmten E-Mail-Adressen
zu richten.

(4) Für förmliche Zustellungen an den Anbieter im Zusammenhang mit
dieser Vereinbarung muss der Anbieter einen
Zustellungsbevollmächtigten mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
nennen. Förmliche Zustellungen an den Anbieter sind an die folgende
Anschrift zu richten:
(Zustellungsbevollmächtigter in der Bundesrepublik Deutschland).

(5) Die Parteien werden einander Änderungen der Angaben nach den
Absätzen 2 bis 4, insbesondere in der Person des
Zustellungsbevollmächtigten oder der Empfangsberechtigten,
unverzüglich mitteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__27.html
Directory: eemd-zvanl_i
Level: 2.0