Title: § 69a Besondere Beteiligungsrechte Dritter

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 69a Besondere Beteiligungsrechte Dritter

Paragraph: 69a

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VII. - Ausschüsse
§ 69a Besondere Beteiligungsrechte Dritter

(1) Berät ein Ausschuss einen ihm federführend überwiesenen
Gesetzentwurf, durch den wesentliche Belange von Gemeinden und
Gemeindeverbänden berührt werden, ist den auf Bundesebene bestehenden
kommunalen Spitzenverbänden vor Beschlussfassung im Ausschuss
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hiervon kann bei
Regierungsvorlagen abgesehen werden, wenn aus der Begründung der
Vorlagen die Auffassungen der kommunalen Spitzenverbände ersichtlich
sind. Wesentliche Belange im Sinne des Satzes 1 werden durch Gesetze
berührt, die ganz oder teilweise von den Gemeinden oder
Gemeindeverbänden auszuführen sind, ihre öffentlichen Finanzen
unmittelbar betreffen oder auf ihre Verwaltungsorganisation einwirken.

(2) Betrifft eine Anhörung gemäß § 70 Absatz 1 durch den
federführenden Ausschuss Gesetzentwürfe gemäß Absatz 1 Satz 3, ist den
auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit
zur Teilnahme an der Anhörung zu geben. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend. Im Falle einer Teilnahme unterbleibt eine Anrechnung
nach § 70 Absatz 2 Satz 2. Die Stellungnahmen der Spitzenverbände
sollen in ihren wesentlichen Punkten im Bericht wiedergegeben werden.

(3) Betrifft eine Anhörung gemäß § 70 Absatz 1 durch den
federführenden Ausschuss Gesetzentwürfe, die in erheblicher Weise die
Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die
Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, ist auf Beschluss des
Ausschusses oder auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gelegenheit zur Teilnahme an der Anhörung zu geben. Absatz 2 Satz 3
und 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__69a.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0