Title: § 50 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen für den Einsatz von Raffinerieheizgasen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 4
§ 50 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen für den Einsatz von Raffinerieheizgasen

Paragraph: 50

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 4
§ 50 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen für den Einsatz von Raffinerieheizgasen

(1) Großfeuerungsanlagen in Raffinerien, die Raffinerieheizgase
einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die
Anforderungen dieses Absatzes und des Absatzes 2 sowie die
Anforderungen des § 48 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu
sorgen, dass

1.  kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:

    a)
        *            *   Gesamtstaub:

            *   5 mg/m³,

    b)
        *            *   Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
                dioxid, angegeben
                als Stickstoffdioxid:

            *   100 mg/m³,

    c)
        *            *   Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid,
                angegeben als Schwefeldioxid:

            *   35 mg/m³;

2.  kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der in Nummer 1 bestimmten
    Emissionsgrenzwerte überschreitet.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2
darf bei bestehenden Anlagen für Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, ein
Emissionsgrenzwert von 150 mg/m³ für den Monatsmittelwert und von 500
mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.
Abweichend von Satz 1 darf bei bestehenden Anlagen, wenn

1.  die zugeführte Verbrennungsluft eine Temperatur von mehr als 200 Grad
    Celsius hat oder

2.  der Wasserstoffgehalt des eingesetzten Brennstoffs mehr als 50 Prozent
    beträgt und der Betreiber die Anlage mit geeigneten Messeinrichtungen
    für die kontinuierliche Bestimmung des Wasserstoffgehalts im
    eingesetzten gasförmigen Brennstoff ausgerüstet hat,

für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als
Stickstoffdioxid, ein Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³ für den
Monatsmittelwert und von 500 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht
überschritten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__50.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0