Title: § 5 Übermittlung von Daten durch die nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz auskunftspflichtigen Stellen

Description:
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
Abschnitt 2 - Erhebung und Zusammenführung der Daten; Haushaltegenerierung
§ 5 Übermittlung von Daten durch die nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz auskunftspflichtigen Stellen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
Abschnitt 2 - Erhebung und Zusammenführung der Daten; Haushaltegenerierung
§ 5 Übermittlung von Daten durch die nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz auskunftspflichtigen Stellen

Die nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 des Finanz- und
Personalstatistikgesetzes auskunftspflichtigen Stellen des Bundes,
soweit es sich dabei um Bundesbehörden oder Erhebungseinheiten nach §
2 Absatz 1 Nummer 10 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
handelt, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar mit mehr als der
Hälfte des Nennkapitals oder Stimmrechts beteiligt ist, übermitteln
dem Statistischen Bundesamt für das in einem unmittelbaren Dienst-
oder Dienstordnungsverhältnis stehende Personal der in § 12 Absatz 2
des Finanz- und Personalstatistikgesetzes genannten Erhebungseinheiten
zum Berichtszeitpunkt innerhalb von drei Monaten elektronisch die
folgenden Daten:

1.  als Erhebungsmerkmale:

    a)  amtlicher Gemeindeschlüssel des Arbeitsorts,

    b)  die für Datenübermittlungen an die Bundesagentur für Arbeit vergebene
        Betriebsnummer oder den Wirtschaftszweig der Betriebsstätte,

    c)  staatlicher Aufgabenbereich, kommunaler Aufgabenbereich oder
        Produktnummer der kommunalen Haushaltssystematik,

    d)  Name oder Bezeichnung der Erhebungseinheit,

2.  als Hilfsmerkmale:

    a)  Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,

    b)  Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätze,

    c)  Familienname und Vornamen,

    d)  Tag der Geburt,

    e)  Geschlecht,

    f)  Umfang des Dienst- oder Dienstordnungsverhältnisses,

    g)  Berichts- oder Dienststellennummer.

Die statistischen Ämter der Länder übermitteln für das in einem
unmittelbaren Dienst- oder Dienstordnungsverhältnis stehende Personal
der übrigen in § 2 Absatz 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
genannten Erhebungseinheiten jeweils zu den in Satz 1 genannten
Fristen die dort genannten Daten elektronisch an das Statistische
Bundesamt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2011/__5.html
Directory: zensg_2011
Level: 3.0