Title: Verfall und Verjährung

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfall und Verjährung

Paragraph: 24

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfall und Verjährung

(1) Die Ansprüche der zuständigen Kasse gegen den Arbeitgeber
verfallen, wenn sie nicht innerhalb von vier Jahren seit Fälligkeit
geltend gemacht worden sind. Für den Beginn der Frist gilt § 199 BGB
entsprechend. Der Verfall wird auch gehemmt, wenn die Ansprüche
rechtzeitig bei Gericht anhängig gemacht wurden. Die Verfallfristen
gelten nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

(2) Ansprüche des Arbeitgebers auf Erstattung der Urlaubsvergütung
verfallen zugunsten der zuständigen Kasse, wenn sie nicht bis zum 30.
September des Kalenderjahres geltend gemacht worden sind, welches auf
das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.
Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und im Falle der
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass der Arbeitnehmer
weiter von dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst
wird, verfallen die Ansprüche jedoch bereits am 15. des zweiten auf
den Monat der Beendigung folgenden Monats.

(3) Wird der Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung
herangezogen, so beträgt die Verfallfrist in allen Fällen des Abs. 2
zwei Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die
Einzugsstelle dem Arbeitgeber seine Beitragspflicht mitgeteilt hat, im
Falle eines Rechtsstreits jedoch frühestens mit Ablauf des Jahres, in
dem rechtskräftig oder durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien
festgestellt wird, dass der Betrieb von diesem Tarifvertrag erfasst
wird.

(4) Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen gegen
den Arbeitgeber und Ansprüche der Arbeitgeber gegenüber den Kassen
beträgt vier Jahre. Die Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche
aus unerlaubter Handlung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__24.html
Directory: sokasig
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