Title: § 5 Berufshaftpflichtversicherung

Description:
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV)
§ 5 Berufshaftpflichtversicherung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV)
§ 5 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Die nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes von
der registrierten Person zu unterhaltende
Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum
Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe
des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen
Versicherungsbedingungen genommen werden. Der Versicherungsvertrag
muss Deckung für die sich aus der beruflichen Tätigkeit der
registrierten Person ergebenden Haftpflichtgefahren für
Vermögensschäden gewähren und sich auch auf solche Vermögensschäden
erstrecken, für die die registrierte Person nach § 278 oder § 831 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne
Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche
privatrechtlichen Inhalts gegen die registrierte Person zur Folge
haben könnte; dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche
Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen
diese auf dem Verhalten der registrierten Person oder einer von ihr
herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:

1.  für Ersatzansprüche aus wissentlicher Pflichtverletzung,

2.  für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über Kanzleien oder Büros, die in
    anderen Staaten eingerichtet sind oder unterhalten werden,

3.  für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung
    und Beschäftigung mit einem außereuropäischem Recht, soweit sich nicht
    die Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des
    Rechtsdienstleistungsgesetzes auf dieses Recht erstreckt,

4.  für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten vor außereuropäischen Gerichten,

5.  für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal oder Angehörige
    der registrierten Person.

(4) Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines
Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen
Betrag der gesetzlichen Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 Prozent der
Mindestversicherungssumme ist zulässig. Ein Selbstbehalt des
Versicherungsnehmers kann dem Dritten nicht entgegengehalten und
gegenüber einer mitversicherten Person nicht geltend gemacht werden.

(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der
nach § 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes zuständigen Behörde die
Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede
Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen
Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Die nach
§ 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes zuständige Behörde erteilt
Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag
Auskunft über den Namen und die Adresse der
Berufshaftpflichtversicherung der registrierten Person sowie die
Versicherungsnummer, soweit das Auskunftsinteresse das schutzwürdige
Interesse der registrierten Person an der Nichterteilung dieser
Auskunft überwiegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdv/__5.html
Directory: rdv
Level: 2.0