Title: § 10 Nicht ausführbare Zahlungen

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 10 Nicht ausführbare Zahlungen

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 10 Nicht ausführbare Zahlungen

(1) Zahlungen, die

1.  auf Grund unrichtiger Angaben von Namen, Anschrift oder Konto der
    Zahlungsempfänger oder aus sonstigen Gründen nicht bewirkt werden
    können oder

2.  auf Grund einer gesteigerten Übermittlungsgefahr nur mit erhöhtem
    Verlustrisiko für die Träger der Rentenversicherung bewirkt werden
    können,

gelten als nicht ausführbar (unanbringliche Zahlungen). Der Renten
Service hält unanbringliche Zahlungen zur Verfügung der
Zahlungsempfänger, wenn Aussicht besteht, die Zahlung noch ausführen
zu können. Andernfalls, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs
Monaten, hat er den Zahlungsauftrag an den zuständigen Träger der
Rentenversicherung zurückzugeben. Der Zeitraum von sechs Monaten kann
für bestimmte Fälle durch Vereinbarung zwischen der Deutschen
Rentenversicherung Bund und dem Renten Service auf bis zu zwei Jahre
verlängert werden, soweit dies der Vereinfachung des
Zahlungsverfahrens dient. Nach Rückgabe des Zahlungsauftrags sind die
für die Auszahlung zur Verfügung gestellten Beträge in die nächste
Monatsübersicht aufzunehmen.

(2) Bei Zahlungen durch Schecks oder vergleichbare Zahlungsmittel hat
der Renten Service dafür Sorge zu tragen, daß nicht eingelöste Schecks
oder vergleichbare Zahlungsmittel in angemessenen Zeitabständen erfaßt
und nach der Erfassung in die nächste Monatsübersicht aufgenommen
werden. Soweit der Renten Service bei Zahlungen durch Schecks oder
vergleichbare Zahlungsmittel in Vorleistung tritt (Scheckeinkauf), hat
er im Rahmen seiner Verpflichtung nach Satz 1 durch Vereinbarung mit
den Geldinstituten sicherzustellen, daß ihm spätestens zu Beginn eines
jeden Kalenderjahres der Gegenwert der im vorletzten Kalenderjahr
ausgestellten und bisher nicht eingelösten Schecks oder vergleichbaren
Zahlungsmittel nebst einer angemessenen Verzinsung wieder zur
Verfügung gestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__10.html
Directory: postrdv
Level: 3.0