Title: § 75 Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 75 Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme

Paragraph: 75

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 75 Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme

(1) Der Betreiber eines organisierten Handelssystems hat geeignete
Vorkehrungen zu treffen, durch die die Ausführung von Kundenaufträgen
in dem organisierten Handelssystem unter Einsatz des eigenen Kapitals
des Betreibers oder eines Mitglieds derselben Unternehmensgruppe
verhindert wird.

(2) Der Betreiber eines organisierten Handelssystems darf auf die
Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge im Sinne von § 2 Absatz
29 für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte,
Emissionszertifikate und bestimmte Derivate zurückgreifen, wenn der
Kunde dem zugestimmt hat. Er darf auf die Zusammenführung sich
deckender Kundenaufträge über Derivate nicht zurückgreifen, wenn diese
der Verpflichtung zum Clearing nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr.
648/2012 unterliegen.

(3) Der Handel für eigene Rechnung ist einem Betreiber eines
organisierten Handelssystems nur gestattet, soweit es sich nicht um
die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge im Sinne von § 2
Absatz 29 handelt und nur in Bezug auf öffentliche Schuldtitel, für
die kein liquider Markt besteht.

(4) Ein organisiertes Handelssystem darf nicht innerhalb derselben
rechtlichen Einheit mit einer systematischen Internalisierung
betrieben werden. Ein organisiertes Handelssystem darf keine
Verbindung zu einem systematischen Internalisierer oder einem anderen
organisierten Handelssystem in einer Weise herstellen, die eine
Interaktion von Aufträgen in dem organisierten Handelssystem mit den
Aufträgen oder Angeboten des systematischen Internalisierers oder in
dem organisierten Handelssystem ermöglicht.

(5) Der Betreiber eines organisierten Handelssystems kann ein anderes
Wertpapierdienstleistungsunternehmen beauftragen, unabhängig von dem
Betreiber an dem organisierten Handelssystem Market-Making zu
betreiben. Ein unabhängiges Betreiben liegt nur dann vor, wenn keine
enge Verbindung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zu dem
Betreiber des organisierten Handelssystems besteht.

(6) Der Betreiber eines organisierten Handelssystems hat die
Entscheidung über die Ausführung eines Auftrags in dem organisierten
Handelssystem nach Ermessen zu treffen, wenn er darüber entscheidet,

1.  einen Auftrag zu platzieren oder zurückzunehmen oder

2.  einen bestimmten Kundenauftrag nicht mit anderen zu einem bestimmten
    Zeitpunkt im System vorhandenen Aufträgen zusammenzuführen.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 darf eine Zusammenführung nur dann
unterbleiben, wenn dies mit etwaigen Anweisungen des Kunden sowie der
Verpflichtung zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen im
Sinne von § 82 vereinbar ist. Bei einem System, bei dem gegenläufige
Kundenaufträge eingehen, kann der Betreiber entscheiden, ob, wann und
in welchem Umfang er zwei oder mehr Aufträge innerhalb des Systems
zusammenführt. Im Einklang mit den Absätzen 1, 2, 4 und 5 und
unbeschadet des Absatzes 3 kann der Betreiber bei einem System, über
das Geschäfte mit Nichteigenkapitalinstrumenten in die Wege geleitet
werden, die Verhandlungen zwischen den Kunden erleichtern, um so zwei
oder mehr möglicherweise kompatible Handelsinteressen in einem
Geschäft zusammenzuführen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der §§
72 und 82 dieses Gesetzes.

(7) Die Bundesanstalt kann von dem Betreiber eines organisierten
Handelssystems jederzeit, insbesondere bei Antrag auf Zulassung des
Betriebs, eine ausführliche Erklärung darüber verlangen, warum das
organisierte Handelssystem keinem regulierten Markt, multilateralen
Handelssystem oder systematischen Internalisierer entspricht und nicht
in dieser Form betrieben werden kann. Die Erklärung hat eine
ausführliche Beschreibung zu enthalten, wie der Ermessensspielraum
genutzt wird, insbesondere, wann ein Auftrag im organisierten
Handelssystem zurückgezogen werden kann und wann und wie zwei oder
mehr sich deckende Kundenaufträge innerhalb des organisierten
Handelssystems zusammengeführt werden. Außerdem hat der Betreiber
eines organisierten Handelssystems der Bundesanstalt Informationen zur
Verfügung zu stellen, mit denen der Rückgriff auf die Zusammenführung
sich deckender Kundenaufträge erklärt wird.

(8) Die Bundesanstalt überwacht den Handel durch Zusammenführung sich
deckender Aufträge durch den Betreiber des organisierten
Handelssystems, damit sichergestellt ist, dass dieser die hierfür
geltenden Anforderungen einhält und dass der von ihm betriebene Handel
durch Zusammenführung sich deckender Aufträge nicht zu
Interessenkonflikten zwischen dem Betreiber und seinen Kunden führt.

(9) § 63 Absatz 1, 3 bis 7 und 9, § 64 Absatz 1 sowie die §§ 69, 70
und 82 gelten entsprechend für Geschäfte, die über ein organisiertes
Handelssystem abgeschlossen wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__75.html
Directory: wphg
Level: 3.0