Title: § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

Paragraph: 37

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung
ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1)
nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach,
daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so
kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich
damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen
Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen
Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als
Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6
Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur
zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit
ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die
Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren
Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke
nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie
angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der
Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und
Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent-
und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie
erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht
eingetragen werden sollte. Die Personen und Verbände können beim
Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen
einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung
einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. Die
Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und
Markenamt nicht beteiligt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__37.html
Directory: markeng
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