Title: § 1 Zuordnung des Vermögens

Description:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
§ 1 Zuordnung des Vermögens

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
§ 1 Zuordnung des Vermögens

(1) Mit dem Inkrafttreten des in Artikel 1 bezeichneten Abkommens geht
das der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut bis zum 30.
Juni 1990 übertragene und das ihr bis zu diesem Zeitpunkt sachlich
zugeordnete Vermögen auf die Wismut Gesellschaft mit beschränkter
Haftung im Aufbau über. Das gilt bei Grundstücken und Gebäuden nur,
wenn sie ehemals in Volkseigentum standen und entweder als deren
Rechtsträger die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut im
Grundbuch eingetragen ist oder die Grundstücke und Gebäude dieser am
30\. Juni 1990 zur unbefristeten und unbegrenzten Nutzung überlassen
waren.

(2) Für die Feststellung, ob und in welchem Umfang
Vermögensgegenstände der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft
Wismut zugestanden haben und nach Absatz 1 auf die Wismut Gesellschaft
mit beschränkter Haftung im Aufbau übergegangen sind, ist das
Vermögenszuordnungsgesetz vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 784)
sinngemäß anzuwenden, soweit nachfolgend nichts abweichendes bestimmt
wird.

(3) Für die nach Absatz 2 zu treffende Feststellung ist allein der
Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion zuständig, in deren Bezirk
der Vermögensgegenstand ganz oder überwiegend belegen ist. Ist eine
Belegenheit nicht festzustellen, ist der Sitz der Gesellschaft
maßgebend. Der nach § 1 Abs. 6 Vermögenszuordnungsgesetz erforderliche
Antrag kann von der Gesellschaft sowie von jedem gestellt werden, der
ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(4) § 6 des Vermögenszuordnungsgesetzes ist auch für solche
Grundstücke und Gebäude der dort bezeichneten Art anzuwenden, die
sachlich der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut zuzuordnen
sind oder sein können. Die Wismut Gesellschaft mit beschränkter
Haftung im Aufbau ist auch ohne eine Entscheidung nach § 2 des
Vermögenszuordnungsgesetzes befugt, über Grundstücke und Gebäude zu
verfügen, die im Grundbuch noch als volkseigen und als deren
Rechtsträger dort die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut
eingetragen ist; § 6 Abs. 2 bis 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes ist
mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Innenministeriums
des jeweiligen Landes das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
tritt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wismutagabkg/__1.html
Directory: wismutagabkg
Level: 2.0