Title: § 27b Zugänglichmachung auszulegender Dokumente

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 27b Zugänglichmachung auszulegender Dokumente

Paragraph: 27b

Content:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 27b Zugänglichmachung auszulegender Dokumente

(1) Ist durch Rechtsvorschrift die Auslegung von Dokumenten zur
Einsicht angeordnet, so ist sie dadurch zu bewirken, dass die
Dokumente zugänglich gemacht werden

1.  auf einer Internetseite der für die Auslegung zuständigen Behörde oder
    ihres Verwaltungsträgers und

2.  auf mindestens eine andere Weise.

Ist eine Veröffentlichung der auszulegenden Unterlagen im Internet,
insbesondere aus technischen Gründen, nicht möglich, so wird die
angeordnete Auslegung zur Einsicht durch die andere Zugangsmöglichkeit
nach Satz 1 Nummer 2 bewirkt.

(2) In der Bekanntmachung der Auslegung sind anzugeben

1.  der Zeitraum der Auslegung,

2.  die Internetseite, auf der die Zugänglichmachung erfolgt, sowie

3.  Art und Ort der anderen Zugangsmöglichkeit.

(3) Die Behörde kann verlangen, dass die Dokumente, die für die
Auslegung einzureichen sind, in einem verkehrsüblichen elektronischen
Format eingereicht werden.

(4) Sind in den auszulegenden Dokumenten Geheimnisse nach § 30
enthalten, so ist derjenige, der diese Dokumente einreichen muss,
verpflichtet,

1.  diese Geheimnisse zu kennzeichnen und

2.  der Behörde zum Zwecke der Auslegung zusätzlich eine Darstellung
    vorzulegen, die den Inhalt der betreffenden Teile der Dokumente ohne
    Preisgabe der Geheimnisse beschreibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__27b.html
Directory: vwvfg
Level: 4.0