Title: § 9 Rückerstattung des Mehrerlöses

Description:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 9 Rückerstattung des Mehrerlöses

Paragraph: 9

Content:
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG 1954)
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 9 Rückerstattung des Mehrerlöses

(1) Statt der Abführung kann auf Antrag des Geschädigten die
Rückerstattung des Mehrerlöses an ihn angeordnet werden, wenn sein
Rückforderungsanspruch gegen den Täter begründet erscheint.

(2) Legt der Täter oder der Geschädigte, nachdem die Abführung des
Mehrerlöses angeordnet ist, eine rechtskräftige Entscheidung vor, in
welcher der Rückforderungsanspruch gegen den Täter festgestellt ist,
so ordnet die Vollstreckungsbehörde an, daß die Anordnung der
Abführung des Mehrerlöses insoweit nicht mehr vollstreckt oder der
Geschädigte aus dem bereits abgeführten Mehrerlös befriedigt wird.

(3) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des
Verletzten (§§ 403 bis 406c) sind mit Ausnahme des § 405 Satz 1, §
406a Abs. 3 und § 406c Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__9.html
Directory: wistrg_1954
Level: 3.0