Title: § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 4 - Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 4 - Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

(1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder
Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste
mitwirkt, hat anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1
auf deren Verlangen den Namen und die zustellfähige Anschrift eines an
Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten Beteiligten
mitzuteilen, wenn diese Stellen schriftlich versichern, dass sie die
Angaben zur Durchsetzung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b
benötigen und nicht anderweitig beschaffen können.

(2) Der Anspruch besteht nur, soweit die Auskunft ausschließlich
anhand der bei dem Auskunftspflichtigen vorhandenen Bestandsdaten
erteilt werden kann. Die Auskunft darf nicht deshalb verweigert
werden, weil der Beteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen,
in die Übermittlung nicht einwilligt.

(3) Der Auskunftspflichtige kann von dem Auskunftsberechtigten einen
angemessenen Ausgleich für die Erteilung der Auskunft verlangen. Der
Auskunftsberechtigte kann von dem Beteiligten, dessen Angaben
mitgeteilt worden sind, Erstattung des gezahlten Ausgleichs verlangen,
wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2b
hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__13.html
Directory: uklag
Level: 3.0