Title: § 2 Stellung und Aufgaben der Treuhandanstalt

Description:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
§ 2 Stellung und Aufgaben der Treuhandanstalt

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
§ 2 Stellung und Aufgaben der Treuhandanstalt

(1) Die Treuhandanstalt ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare
Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie dient der Privatisierung und
Verwertung volkseigenen Vermögens nach den Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft. Beteiligungen der Treuhandanstalt sind mittelbare
Beteiligungen des Bundes.

(2) Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt dem Bundesministerium der
Finanzen, das die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem jeweils
zuständigen Bundesministerium wahrnimmt.

(3) (weggefallen)

(4) Das Bundesministerium der Finanzen erlässt nach Anhörung des oder
der anderen Abwickler die Geschäftsordnung der Anstalt.

(5) Auf die Treuhandanstalt sind § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 bis
4, § 68 Abs. 1 und die §§ 69 und 109 entsprechend und § 111 der
Bundeshaushaltsordnung unmittelbar anzuwenden. Für Unternehmen in der
Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die
Treuhandanstalt unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist,
gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65
bis 69 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend. Das Bundesministerium
der Finanzen kann durch Rechtsverordnung weitere Vorschriften der
Bundeshaushaltsordnung auf die Treuhandanstalt für anwendbar erklären,
soweit dies auf Grund der Abnahme der unternehmerischen Aufgaben der
Treuhandanstalt geboten ist.

(6) Die Treuhandanstalt hat die Strukturanpassung der Wirtschaft an
die Erfordernisse des Marktes zu fördern, indem sie insbesondere auf
die Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe zu wettbewerbsfähigen
Unternehmen und deren Privatisierung Einfluß nimmt. Sie wirkt darauf
hin, daß sich durch zweckmäßige Entflechtung von
Unternehmensstrukturen marktfähige Unternehmen herausbilden und eine
effiziente Wirtschaftsstruktur entsteht.

(7) Die in Artikel 1 des Einigungsvertrages genannten Länder wirken im
Rahmen der Finanzverantwortung des Bundes an der Erfüllung der
Aufgaben der Treuhandanstalt mit. Die näheren Einzelheiten werden in
einer Verwaltungsvereinbarung geregelt ist.

(8) Der Sitz der Treuhandanstalt ist Berlin.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhg/__2.html
Directory: treuhg
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