Title: § 55 Entlassung

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
b) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 55 Entlassung

Paragraph: 55

Content:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
b) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 55 Entlassung

(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 sowie Absatz 2a
entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der
Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen
ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum
Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des
Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Für einen Soldaten
auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten
ernannt wird, gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend.

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. §
44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein Soldat auf Zeit ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das
Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere
häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere
Härte bedeuten würde.

(4) Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner
Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in
seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Unbeschadet des
Satzes 1 soll entlassen werden:

1.  ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,

2.  ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier
    eignet,

3.  ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zum
    Militärmusikoffizier                    eignet,

4.  ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum
    Geoinformationsoffizier eignet,

5.  ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und

6.  ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht
entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen
dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre
fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft
verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die
militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich
gefährden würde.

(6) Für die Zuständigkeit, die Anhörungspflicht und die Fristen bei
der Entlassung gilt § 47 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Für das Verfahren
bei der Entlassung nach § 46 Absatz 2a gilt § 47a entsprechend. Die
Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2
wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens
einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der
Gründe zugestellt werden. Für Soldaten, die einen Eingliederungsschein
(§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) erhalten
können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den
Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46
Abs. 7 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__55.html
Directory: sg
Level: 5.0