Title: § 61 Verfassung des Dienstgerichts

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3 - Dienstgericht des Bundes
§ 61 Verfassung des Dienstgerichts

Paragraph: 61

Content:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3 - Dienstgericht des Bundes
§ 61 Verfassung des Dienstgerichts

(1) Für die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes
ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet.

(2) Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der
Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen Beisitzern und zwei
nichtständigen Beisitzern. Der Vorsitzende und die ständigen Beisitzer
müssen dem Bundesgerichtshof, die nichtständigen Beisitzer als Richter
auf Lebenszeit dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören.
Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter können nicht
Mitglied des Dienstgerichts sein.

(3) Das Präsidium des Bundesgerichtshofs bestimmt den Vorsitzenden und
die Beisitzer sowie deren Vertreter für fünf Geschäftsjahre. Bei der
Hinzuziehung der nichtständigen Beisitzer ist es an die Reihenfolge in
den Vorschlagslisten gebunden, die von den Präsidien der obersten
Gerichtshöfe des Bundes aufgestellt werden.

(4) Das Dienstgericht gilt als Zivilsenat im Sinne des § 132 des
Gerichtsverfassungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__61.html
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