Title: § 47 (Zu Artikel 93 Abs. 1, Artikel 96 Abs. 1 und 2 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 47 (Zu Artikel 93 Abs. 1, Artikel 96 Abs. 1 und 2 des Römischen Statuts)

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 5 - Sonstige Rechtshilfe
§ 47 (Zu Artikel 93 Abs. 1, Artikel 96 Abs. 1 und 2 des Römischen Statuts)

(1) Vorbehaltlich § 58 Abs. 2 wird dem Gerichtshof auf Ersuchen
sonstige Rechtshilfe nach Maßgabe des Römischen Statuts und dieses
Gesetzes geleistet.

(2) Rechtshilfe im Sinne des Absatzes 1 ist jede Unterstützung, die
dem Gerichtshof bei dessen Tätigkeit auf Grund des Römischen Statuts
gewährt wird, unabhängig davon, ob die Rechtshilfehandlung von einem
Gericht oder einer Behörde vorzunehmen ist.

(3) Hält die für die Bewilligung der Rechtshilfe zuständige Behörde
die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so
ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran
gebunden. § 50 bleibt unberührt.

(4) Die Behandlung konkurrierender Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
richtet sich nach Artikel 93 Abs. 9 Buchstabe a des Römischen Statuts.
Soweit Artikel 90 des Römischen Statuts anzuwenden ist, findet § 4
entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__47.html
Directory: istghg
Level: 3.0