Title: § 11 Stoffbesitzer

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 11 Stoffbesitzer

Paragraph: 11

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 11 Stoffbesitzer

(1) Stoffbesitzer sind natürliche Personen, die

1.  kein eigenes Brenngerät besitzen,

2.  Alkohol aus ausschließlich aus den im Steuergebiet selbst gewonnenen
    Rohstoffen Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, Beeren,
    Wein, einschließlich Weinhefe und Weintrester, Wurzeln, einschließlich
    deren Knollen, Topinambur oder den jeweiligen Rückständen davon in
    einer Abfindungsbrennerei gewinnen und

3.  den nach Nummer 2 gewonnenen Alkohol anschließend reinigen dürfen.

Satz 1 gilt bis zu einer Jahreserzeugung von 0,5 hl A pro
Kalenderjahr.

(2) Die Gewinnung von Alkohol nach Absatz 1 ist pro Haushalt auf eine
Person beschränkt. Steuerlagerinhaber, Abfindungsbrenner sowie die
jeweils in ihrem Haushalt lebenden Personen sind von der Eigenschaft
als Stoffbesitzer ausgeschlossen.

(3) Der von einem Stoffbesitzer gewonnene Alkohol wird pauschal aus
der Menge der Rohstoffe, die zur Alkoholgewinnung eingesetzt wird, und
aus einem festgelegten Ausbeutesatz ermittelt.

(4) Stoffbesitzer verlieren ihre Eigenschaft als Stoffbesitzer mit
Wirkung vom 1. Januar des Kalenderjahres, in dem sie

1.  andere als in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannte Rohstoffe verarbeiten,

2.  mehr als 0,5 hl A pro Kalenderjahr gewinnen oder

3.  Alkohol zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat, ein
    Drittland oder ein Drittgebiet befördern oder befördern lassen.

(5) Die Gewinnung von Alkohol und dessen Reinigung durch einen
Stoffbesitzer bedürfen jeweils einer Genehmigung. Sie ist durch den
Stoffbesitzer beim Hauptzollamt rechtzeitig vorher zu beantragen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung,
Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 5 zu erlassen und dabei
insbesondere

1.  den Personenkreis nach den Absätzen 1 und 2 näher zu bestimmen,

2.  die in Absatz 1 genannten Rohstoffe näher zu bestimmen sowie den Kreis
    der zulässigen Rohstoffe zu erweitern oder einzuschränken,

3.  zuzulassen, dass Stoffbesitzer Alkohol in Ausnahmefällen auch in einer
    Verschlussbrennerei gewinnen können,

4.  das Verfahren zur Festlegung und Veröffentlichung der Ausbeutesätze
    einschließlich des Probe- und Kontrollbrennens zu bestimmen,

5.  Ausnahmen von Absatz 4 zuzulassen,

6.  das Antrags- und Genehmigungsverfahren nach Absatz 5 zu regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__11.html
Directory: alkstg
Level: 3.0