Title: § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken

Paragraph: 82

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken

(1) Zur Eintragung in Sondereintragungsbezirken (§ 58 Abs. 1) wird
jeder in der Einrichtung anwesende Eintragungsberechtigte zugelassen,
der einen Eintragungsschein hat.

(2) Die Gemeindebehörde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der
Einrichtung

1.  einen oder mehrere Eintragungsräume,

2.  die Eintragungszeit innerhalb der Eintragungsfrist.

Eintragungsräume und Eintragungszeit sind so zu bestimmen, daß jeder
Eintragungsberechtigte an dem Volksbegehren teilnehmen kann. Soweit es
erforderlich ist, sind die Eintragungsblätter auf Verlangen der
Eintragungsberechtigten in deren Zimmern und an deren Betten
vorzulegen.

(3) Die Leitung der Einrichtung gibt den Eintragungsberechtigten am
Tag vor dem Beginn der Eintragungszeit die Eintragungsräume und die
Eintragungszeit bekannt und weist dabei auf die Möglichkeit der
Eintragung nach Absatz 2 Satz 3 hin.

(4) Die Öffentlichkeit der Eintragungshandlung soll nach Möglichkeit
durch die Anwesenheit anderer Eintragungsberechtigter gewährleistet
werden.

(5) Die Leitung der Einrichtung ist für die Absonderung von Kranken
verantwortlich, die ansteckende Krankheiten haben.

(6) Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__82.html
Directory: neuglv
Level: 4.0