Title: § 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 2 - Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten

Paragraph: 85

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 2 - Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten

(1) Die Generalzolldirektion benennt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen schriftlich eine oder einen für das
Zollkriminalamt zuständige oder zuständigen Datenschutzbeauftragte
oder Datenschutzbeauftragten.

(2) Die Zollfahndungsämter benennen jeweils eine
Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten.

(3) Die Abberufung der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Datenschutzbeauftragten kann nur in entsprechender Anwendung des § 626
des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen. Über die Abberufung der oder
des in Absatz 1 genannten Datenschutzbeauftragten ist ferner das
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herzustellen.

(4) Im Übrigen ist § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__85.html
Directory: zfdg_2021
Level: 4.0