Title: § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 6 - Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
§ 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

Paragraph: 84

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 6 - Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
§ 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum
Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste
Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine
Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte
übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das
Bundesministerium des Innern und für Heimat, welche Behörde zuständig
ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__84.html
Directory: bdg
Level: 3.0