Title: § 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister

Paragraph: 30

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 6 - Fahrzeugregister
§ 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister

(1) Bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen zugeteilt ist, sind im
Zentralen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:

1.  die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 und
    Absatz 7 mitzuteilenden Fahrzeugdaten sowie die errechnete Nutzlast
    des Fahrzeugs (technisch zulässige Gesamtmasse minus Masse des in
    Betrieb befindlichen Fahrzeugs),

2.  weitere Angaben, soweit deren Eintragung in den Fahrzeugdokumenten
    vorgeschrieben oder zulässig ist,

3.  das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer des zugeteilten
    Kennzeichens und das Datum der Zuteilung, bei Zuteilung eines
    Kennzeichens als Saisonkennzeichen zusätzlich der Betriebszeitraum,
    bei Zuteilung eines Wechselkennzeichens, eines Oldtimerkennzeichens
    oder eines Kennzeichens für elektrisch betriebene Fahrzeuge zusätzlich
    ein Hinweis darauf,

4.  das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer von durch
    Ausnahmegenehmigung zugeteilten weiteren Kennzeichen und das Datum der
    jeweiligen Zuteilung,

5.  Monat und Jahr des auf die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung
    folgenden Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung oder
    Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

5a. bei Verwendung des Nachweisverfahrens der Hauptuntersuchung oder
    Sicherheitsprüfung mittels Verifizierung der Prüfziffer nach § 15c
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die nach § 15c Absatz 5 von den
    Zulassungsbehörden übermittelten Daten,

6.  bei Zuteilung eines grünen Kennzeichens ein Hinweis darauf sowie das
    Datum der Zuteilung,

7.  das Datum

    a)  der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs, bei mit einem
        Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug ein Hinweis darauf, dass es
        sich um ein Wechselkennzeichen handelt,

    b)  der Entstempelung des Kennzeichens, wobei im Falle der
        internetbasierten Außerbetriebsetzung das Datum der abschließenden
        Bearbeitung des Antrags auf Außerbetriebsetzung in der
        Zulassungsbehörde an Stelle des Datums der Entstempelung zu speichern
        ist, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug auch das
        Datum der Entstempelung des fahrzeugbezogenen Teils und

    c)  des Ablaufs der Reservierung des Kennzeichens,

8.  die Art der Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung,

9.  die Emissionsklasse, in die das Fahrzeug eingestuft ist und die
    Grundlage dieser Einstufung,

10. die Kennziffer des Zulassungsbezirks einschließlich der
    Gemeindekennziffer sowie die Kennziffer früherer Zulassungsbezirke,

11. die Nummer und der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil II
    bei Fahrzeugen, für die dieser Teil ausgefertigt wurde, sowie ein
    Hinweis über den Verbleib der Zulassungsbescheinigung Teil II bei
    Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs,

12. die Nummern früherer Zulassungsbescheinigungen Teil II und Hinweise
    über deren Verbleib,

13. soweit eine Aufbietung der Zulassungsbescheinigungen Teil II erfolgt
    ist, ein Hinweis darauf,

14. die von der Zulassungsbehörde aufgebrachte Nummer, die Vordrucknummer,
    der Sicherheitscode und die Druckstücknummer der Markierung der
    Zulassungsbescheinigung Teil I,

14a. die Sicherheitscodes und die Druckstücknummern der Stempelplaketten,

15. das Datum der Aushändigung und Hinweis über die Rückgabe oder
    Einziehung der Zulassungsbescheinigung Teil I, wobei im Falle der
    internetbasierten Wiederzulassung das Datum der Aushändigung entfällt,

16. Hinweise über die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I als
    Zweitschrift sowie eines Anhängerverzeichnisses und das Datum der
    Ausstellung,

17. bei Ausstellung eines Internationalen Zulassungsscheins ein Hinweis
    darauf und das Datum der Ausstellung,

18. eine Vormerkung zur Inanspruchnahme nach dem Bundesleistungsgesetz,
    dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder dem Verkehrsleistungsgesetz,

19. folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    a)  die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 4 Nummer 3 mitzuteilenden
        Daten,

    b)  das Datum des Eingangs der Versicherungsbestätigung,

    c)  Hinweise auf ein Nichtbestehen oder eine Beendigung des
        Versicherungsverhältnisses, die Anzeige hierüber sowie das Datum des
        Eingangs der Anzeige bei der Zulassungsbehörde,

    d)  bei Maßnahmen der Zulassungsbehörde auf Grund des Nichtbestehens oder
        der Beendigung des Versicherungsverhältnisses ein Hinweis darauf und

    e)  den Namen und die Anschrift oder die Schlüsselnummer der früheren
        Versicherer und jeweils die Daten zu diesen Versicherungen nach
        Maßgabe der Buchstaben a bis d,

20. fahrzeugbezogene und halterbezogene Ausnahmegenehmigungen sowie
    Auflagen oder Hinweise auf solche Genehmigungen und Auflagen,

21. Hinweise über

    a)  Fahrzeugmängel,

    b)  Maßnahmen zur Mängelbeseitigung,

    c)  erhebliche Schäden am Fahrzeug aus einem Verkehrsunfall,

    d)  die Eintragung der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs in die
        Zulassungsbescheinigung Teil I,

    e)  die Berechtigung zum Betrieb des Fahrzeugs trotz eines
        Verkehrsverbots,

    f)  Verstöße gegen die Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer,

22. Hinweise über die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs des
    Fahrzeugs,

23. Angaben zum Ort, an dem das sichergestellte Fahrzeug abgestellt ist,

24. das Datum des Eingangs der Anzeige bei der Zulassungsbehörde über die
    Veräußerung des Fahrzeugs und das Datum der Veräußerung,

25. bei Verlegung des Wohnsitzes des Halters in den Bezirk einer anderen
    Zulassungsbehörde und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue
    Kennzeichen dieses Zulassungsbezirks und das Datum der Zuteilung,

26. folgende Daten über frühere Angaben und Ereignisse:

    a)  Kennzeichen,

    b)  Fahrzeug-Identifizierungsnummern,

    c)  Marke und Typ des Fahrzeugs,

    d)  Hinweise über Änderungen in der Beschaffenheit und Ausrüstung des
        Fahrzeugs sowie das jeweilige Datum der Änderung,

    e)  Hinweise über den Grund der sonstigen Änderungen und das jeweilige
        Datum der Änderung,

27. folgende Daten über den Verwertungsnachweis und die Abgabe von
    Erklärungen nach § 15:

    a)  das Datum der Ausstellung des Verwertungsnachweises sowie

        aa) die Betriebsnummer des inländischen Demontagebetriebes oder

        bb) im Falle des § 15 Absatz 2 der Staat, in dem die Verwertungsanlage
            ihren Sitz hat,

        oder

    b)  ein Hinweis auf die Angabe, dass das Fahrzeug zum Zwecke der
        Entsorgung in einem Drittstaat verbleibt, oder

    c)  ein Hinweis auf die Angabe, dass das Fahrzeug nicht als Abfall
        entsorgt wird,

28. die Nummer der früheren ausländischen Zulassungsbescheinigung oder die
    Nummern von deren Teilen I und II, soweit diese jeweils vorhanden
    sind,

29. bei erstmaliger Zulassung eines Fahrzeugs, wobei eine Zulassung
    außerhalb der Europäischen Union vor weniger als drei Monaten nicht zu
    berücksichtigen ist, folgende Daten zur Beschaffenheit des Fahrzeugs,
    sofern das Fahrzeug einem Typ entspricht, für den eine EG-
    Typgenehmigung vorliegt, die auf Basis der Verordnung (EG) Nr.
    715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007
    über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der
    Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5
    und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und
    Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1)
    in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1.
    Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des
    Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von
    Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten
    Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den
    Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung
    der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,
    der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung
    (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung
    (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1)
    erteilt worden ist:

    a)  Radstand,

    b)  Spurweite,

    c)  Elektrischer Energieverbrauch in Wh/km,

    d)  Code der Ökoinnovation(en),

    e)  CO
        2                         -Einsparung durch Ökoinnovation(en) in g/km,

    f)  Prüfmasse des Fahrzeugs in kg nach dem weltweit harmonisierten
        Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP Prüfmasse),

    g)  Abweichungsfaktor,

    h)  Differenzierungsfaktor und

    i)  Fahrzeugfamilie.

(2) Bei der Zuteilung von roten Kennzeichen sind im Zentralen
Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:

1.  das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer,

2.  Hinweis auf die Zuteilung und das Datum der Zuteilung sowie die Dauer
    der Gültigkeit des Kennzeichens,

3.  das Datum der Rückgabe oder Entziehung des Kennzeichens,

4.  folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    a)  die der Zulassungsbehörde nach § 16 Absatz 4 mitzuteilenden Daten zur
        Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,

    b)  die nach Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b bis e zu speichernden Daten.

(2a) Bei der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen sind im Zentralen
Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:

1.  die nach § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 6 mitzuteilenden
    Fahrzeugdaten,

2.  das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer,

3.  Hinweis auf die Zuteilung und das Datum der Zuteilung des Kennzeichens
    sowie die Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens,

4.  die nach § 16a Absatz 5 Satz 2 zu vermerkenden Beschränkungen,

5.  folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    a)  die der Zulassungsbehörde nach § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
        mitzuteilenden Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,

    b)  die nach Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b bis e zu speichernden Daten.

(3) Bei Fahrzeugen, denen ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt ist, sind
im Zentralen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:

1.  die der Zulassungsbehörde nach § 19 Absatz 2 mitzuteilenden
    Fahrzeugdaten,

2.  das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer sowie

    a)  das Datum der Zuteilung des Kennzeichens und

    b)  das Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Zulassung des Fahrzeugs mit
        diesem Kennzeichen im Geltungsbereich dieser Verordnung,

3.  die Nummer und der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil
    II, falls solche vorhanden waren, und Hinweise zum Verbleib der
    Zulassungsbescheinigung Teil II,

4.  folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    a)  die der Zulassungsbehörde nach § 19 Absatz 2 mitzuteilenden Daten zur
        Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,

    b)  die nach Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b bis e zu speichernden Daten.

(4) Bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen oder
Versicherungsplakette sind im Zentralen Fahrzeugregister folgende
Fahrzeugdaten zu speichern:

1.  die dem Versicherer nach § 26 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit
    § 29a Absatz 2, mitzuteilenden Fahrzeugdaten,

2.  die Erkennungsnummer,

3.  der Beginn des Versicherungsschutzes,

4.  der Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses gemäß § 3
    Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes,

5.  folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    a)  den Namen und die Anschrift oder die Schlüsselnummer des Versicherers,

    b)  die Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung.

(5) Bei Ausgabe roter Versicherungskennzeichen oder roter
Versicherungsplaketten sind im Zentralen Fahrzeugregister folgende
Fahrzeugdaten zu speichern:

1.  die Erkennungsnummer,

2.  der Beginn des Versicherungsschutzes,

3.  der Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach § 3
    Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes,

4.  folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

    a)  den Namen und die Anschrift oder die Schlüsselnummer des Versicherers,

    b)  die Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung.

(6) Im Zentralen Fahrzeugregister sind auch die durch
Ausnahmegenehmigung ohne Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug
zugeteilten Kennzeichen zu speichern sowie jeweils das Datum der
Zuteilung und die Stelle, die über die Verwendung bestimmt.

(7) Soweit vom Kraftfahrt-Bundesamt für bestimmte Daten eine
Schlüsselnummer festgelegt wird, ist auch diese im Zentralen
Fahrzeugregister zu speichern.

(8) Im Zentralen Fahrzeugregister ist ferner das Datum der Änderung
der in den Absätzen 1 bis 7 bezeichneten Fahrzeugdaten zu speichern.

(9) Im Zentralen Fahrzeugregister sind Hinweise auf Diebstahl oder
sonstiges Abhandenkommen

a)  eines Fahrzeugs,

b)  eines gestempelten Kennzeichens oder roten Kennzeichens,

c)  eines gestempelten Ausfuhrkennzeichens oder Kurzzeitkennzeichens,
    dessen jeweilige Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist,

d)  eines gültigen Versicherungskennzeichens oder einer gültigen
    Versicherungsplakette,

e)  einer ausgefertigten Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II

zu speichern. Jeweils zusätzlich sind das Datum des Diebstahls oder
des sonstigen Abhandenkommens sowie Hinweise darauf zu speichern, dass
nach dem abhandengekommenen Gegenstand gefahndet wird und dass im
Falle des Verlustes eines Kennzeichens im Sinne des Satzes 1 Buchstabe
b bis d oder einer Versicherungsplakette diese nicht vor deren
Wiederauffinden, sonst nicht vor Ablauf von zehn Jahren seit
Fahndungsbeginn wieder zugeteilt werden dürfen. Bei Diebstahl oder
sonstigem Abhandenkommen von nicht ausgefertigten
Zulassungsbescheinigungen (Teil I und Teil II) ist jeweils die
Dokumentennummer zu speichern. Wurde in den Vordruck für die
Zulassungsbescheinigung Teil II bereits durch den Hersteller eine
Fahrzeug-Identifizierungsnummer eingetragen, ist auch diese zu
speichern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__30.html
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