Title: § 2 Ausnahmen und Befreiungen

Description:
Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee (OstseeSHNSGBefV)
§ 2 Ausnahmen und Befreiungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee (OstseeSHNSGBefV)
§ 2 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Die Verbote des § 1 gelten nicht für notwendige Dienst- oder
Forschungsfahrten im Auftrag oder mit Wasserfahrzeugen des Bundes oder
eines Landes.

(2) Das Verbot des § 1 Absatz 1 gilt nicht für

1.  die rechtmäßige Ausübung der gewerbsmäßigen Fischerei, soweit die
    Wasserfahrzeuge einen Mindestabstand von 15 Meter zu besonders
    gekennzeichneten oder bekanntgemachten Schutzzonen für die Pflanzen-
    und Tierwelt einhalten und den Verkehr vom und zum Hafen der Stadt
    Dassow nicht behindern, und

2.  Wasserfahrzeuge der gewerblichen Personen- und Güterschifffahrt im
    Verkehr vom und zum Hafen der Stadt Dassow sowie Sportfahrzeuge mit
    ständigem Liegeplatz im Hafen der Stadt Dassow, soweit diese
    Wasserfahrzeuge das vom und zum Hafen der Stadt Dassow führende
    Fahrwasser benutzen und dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 8
    Kilometer je Stunde nicht überschreiten.

(3) Die Verbote des § 1 Absatz 2 bis 10 gelten nicht für die
Erwerbsfischerei und ausschließlich muskelbetriebene Wasserfahrzeuge.
Das Verbot des § 1 Absatz 4 Nummer 2 gilt auch nicht für kleine,
ausschließlich windgetriebene Segeljollen bis 7,20 Meter Länge.
Abweichend von Satz 1 gilt das Verbot nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 auch
für ausschließlich muskelbetriebene Wasserfahrzeuge.

(4) Das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann von
den Verboten des § 1 allgemein und im Einzelfall, zeitlich begrenzt
oder auf Dauer Befreiungen gewähren, wenn

1.  die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen
    würde oder

2.  überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung
    erfordern.

Befreiungen nach Satz 1 Nummer 1 müssen mit dem Schutzzweck dieser
Verordnung vereinbar sein. Befreiungen sind zu gewähren, soweit sie
erforderlich sind, um eine nach Maßgabe der jeweiligen
Schutzgebietsverordnung zulässige Tätigkeit in einem Naturschutzgebiet
auszuüben.

(5) Von den Verboten des § 1 kann abgewichen werden, soweit dies zur
Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ostseeshnsgbefv/__2.html
Directory: ostseeshnsgbefv
Level: 2.0