Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Steuerbegünstigungen im Sinne dieser Verordnung sind

1.  die Steuerbefreiungen,

2.  die Steuerermäßigungen oder

3.  die Steuerentlastungen,

die aufgrund des Energiesteuer- oder des Stromsteuergesetzes gewährt
werden und zugleich staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 des
AEUV darstellen. Steuerbegünstigungen nach Satz 1 sind der Anlage zu
dieser Verordnung zu entnehmen. Das Bundesministerium der Finanzen
veröffentlicht bei Änderungen der Anlage eine Übersicht der
betroffenen Vorschriften des Energiesteuer- und des Stromsteuerrechts
jeweils gesondert im Bundesanzeiger und im Internet auf den Seiten der
Zollverwaltung unter zoll.de.

(2) Begünstigt im Sinne dieser Verordnung ist, wer eine
Steuerbegünstigung im Sinne des Absatzes 1 in Anspruch nimmt.

(3) Einzelbeihilfe im Sinne dieser Verordnung ist jede Regelung des
Energiesteuer- oder des Stromsteuergesetzes, die

1.  eine Steuerbegünstigung im Sinne des Absatzes 1 enthält und

2.  in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt ist.

(4) Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne
dieser Verordnung sind Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG
der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der
Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L
124 vom 20.5.2003, S. 36), in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Zuständiges Hauptzollamt im Sinne dieser Verordnung ist das
Hauptzollamt nach § 1a der Energiesteuer-Durchführungsverordnung und
nach § 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung.

(6) Fischerei und Aquakultur ist die Erzeugung, Verarbeitung und
Vermarktung von Erzeugnissen, die aufgeführt sind in Anhang I der
Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354
vom 28.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/560
(ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 11) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung.

(7) Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist die Erzeugung
von in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnissen des Bodens und der
Viehzucht, ohne weitere Vorgänge, die die Beschaffenheit solcher
Erzeugnisse verändern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enstransv/__2.html
Directory: enstransv
Level: 3.0