Title: § 1

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 1

(1) Bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im
Bereich der Sozialversicherung haben bei Aufstellung ihrer
Dienstordnungen nach den §§ 351 bis 357, § 413 Abs. 2, § 414b
Reichsversicherungsordnung, §§ 144 bis 147 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch, § 52 Abs. 2 und § 56 Abs. 3 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte, § 58 des Zweiten Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte für die dienstordnungsmäßig
Angestellten

1.  den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere das für die
    Bundesbeamten geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten,

2.  alle weiteren Geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im
    Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden
    Bestimmungen zu regeln.

(2) (weggefallen)

(3) u. (4) weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für die in Absatz 1 genannten
bundesunmittelbaren Körperschaften im Bereich der gesetzlichen
Unfallversicherung sowie der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
unter Berücksichtigung der für Bundesbeamte geltenden Grundsätze zur
sachgerechten Bewertung der Funktionen für die Zahl der
Beförderungsämter Obergrenzen festzulegen. Die Dienstposten der
Aufsichtspersonen dürfen entsprechend § 147a Absatz 3 des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch bewertet und eingestuft werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__1.html
Directory: besvng_2
Level: 2.0