Title: § 8 Meldepflichten der notifizierten Stelle

Description:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Meldepflichten der notifizierten Stelle

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (BAnerkV 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Meldepflichten der notifizierten Stelle

(1) Die notifizierte Stelle ist verpflichtet, der Bundesnetzagentur
Folgendes zu melden:

1.  alle Umstände, insbesondere Änderungen technischer, organisatorischer
    oder personeller Art, die die Voraussetzungen für die Notifizierung
    gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 dieser Verordnung berühren könnten,

2.  jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer
    Konformitätsbescheinigung im Rahmen der Richtlinie 2014/30/EU sowie
    jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer EU-
    Baumusterprüfbescheinigung oder einer Zulassung eines
    Qualitätsmanagementsystems im Einklang mit den Anforderungen der
    Anhänge III und IV der Richtlinie 2014/53/EU,

3.  jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das
    sie von Marktüberwachungsbehörden erhalten hat sowie

4.  auf Verlangen, jede Konformitätsbewertungstätigkeit, der sie im
    Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen ist, sowie jede
    andere Tätigkeit, die sie ausgeführt hat, einschließlich
    grenzüberschreitender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen.

(2) Die notifizierte Stelle übermittelt den anderen notifizierten
Stellen, die unter der gleichen Richtlinie notifiziert wurden und die
gleichgelagerten Konformitätsbewertungstätigkeiten für dieselben
Geräte oder Produkte nachgehen, einschlägige Informationen im Falle
einer negativen Konformitätsbewertung. Auf Verlangen informiert die
notifizierte Stelle auch über positive Konformitätsbewertungen.

(3) Die aufgrund der Richtlinie 2014/53/EU im Bereich Funkanlagen
notifizierten Stellen unterliegen außerdem den Informationspflichten
gemäß den Anhängen III und IV dieser Richtlinie.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/banerkv_2016/__8.html
Directory: banerkv_2016
Level: 3.0