Title: § 2 Abwandlung der Anmeldung

Description:
Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (MiLoMeldV)
§ 2 Abwandlung der Anmeldung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (MiLoMeldV)
§ 2 Abwandlung der Anmeldung

(1) Abweichend von der Meldepflicht nach § 16 Absatz 1 Satz 1 und 2
des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist in den Fällen, in denen ein
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1.  an einem Beschäftigungsort

    a)  zumindest teilweise vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr oder

    b)  in Schichtarbeit,

2.  an mehreren Beschäftigungsorten am selben Tag oder

3.  in ausschließlich mobiler Tätigkeit

beschäftigt, eine Einsatzplanung vorzulegen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 hat der Arbeitgeber in
der Einsatzplanung für jeden Beschäftigungsort die dort eingesetzten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Geburtsdatum auszuweisen. Die
Angaben zum Beschäftigungsort müssen die Ortsbezeichnung, die
Postleitzahl und, soweit vorhanden, den Straßennamen sowie die
Hausnummer enthalten. Der Einsatz der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer am Beschäftigungsort wird durch die Angabe von Datum und
Uhrzeiten konkretisiert. Die Einsatzplanung kann einen Zeitraum von
bis zu drei Monaten umfassen. Beim Einsatz von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern im Geltungsbereich von Tarifverträgen für
Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken gilt der Schacht als
Ort der Beschäftigung.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 hat der Arbeitgeber in der
Einsatzplanung den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Werk-
oder Dienstleistung, die voraussichtlich eingesetzten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Geburtsdatum sowie die
Anschrift, an der Unterlagen bereitgehalten werden, zu melden. Die
Einsatzplanung kann je nach Auftragssicherheit einen Zeitraum von bis
zu sechs Monaten umfassen. Sofern die Unterlagen im Ausland
bereitgehalten werden, ist der Einsatzplanung eine Versicherung
beizufügen, dass die Unterlagen auf Anforderung der Behörden der
Zollverwaltung für die Prüfung in deutscher Sprache im Inland
bereitgestellt werden. Diesen Unterlagen sind auch Angaben zu den im
gemeldeten Zeitraum tatsächlich erbrachten Werk- oder Dienstleistungen
sowie den jeweiligen Auftraggebern beizufügen.

(4) Bei einer ausschließlich mobilen Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1
Nummer 3 handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht an
Beschäftigungsorte gebunden ist. Eine ausschließlich mobile Tätigkeit
liegt insbesondere bei der Zustellung von Briefen, Paketen und
Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem
Winterdienst, dem Gütertransport und der Personenbeförderung vor. Das
Erbringen ambulanter Pflegeleistungen wird einer ausschließlich
mobilen Tätigkeit gleichgestellt. Abweichend von Satz 2 gelten die
Beförderung von Gütern oder Personen im Straßenverkehrssektor für
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums nicht als ausschließlich
mobile Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3.

(5) Die Absätze 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1 bis 3 gelten entsprechend
für Angaben des Verleihers auf Grund des § 16 Absatz 3 des
Mindestlohngesetzes, des § 18 Absatz 3 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes und des § 17b Absatz 1 des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milomeldv/__2.html
Directory: milomeldv
Level: 2.0