Title: § 17b Zeitausgleich bei Langzeitkonten

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 17b Zeitausgleich bei Langzeitkonten

Paragraph: 17b

Content:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 2 - Grundbetrieb
§ 17b Zeitausgleich bei Langzeitkonten

(1) Der Ausgleich für das Zeitguthaben auf dem Langzeitkonto wird auf
Antrag durch Dienstbefreiung gewährt. Während der Dienstbefreiung
werden Geld- und Sachbezüge, auf die im Zeitraum des Abbaus von
Zeitguthaben entsprechend dem diesem Zeitraum zugrundeliegenden
Arbeitszeitmodell ein Anspruch besteht, fortgezahlt. Ein Anspruch auf
finanziellen Ausgleich von Zeitguthaben besteht nicht.
Mehrarbeitsstunden nach § 30c Absatz 2 des Soldatengesetzes sind
vorrangig auszugleichen.

(2) Der Antrag auf Dienstbefreiung kann aus dienstlichen Gründen
abgelehnt werden. In diesem Fall ist mit Zustimmung der Soldatin oder
des Soldaten ein Zeitraum festzulegen, in dem eine Dienstbefreiung im
beantragten Umfang möglich ist. In den letzten zwölf Monaten vor
Dienstzeitende bedarf es für die Ablehnung zwingender dienstlicher
Gründe.

(3) Eine Dienstbefreiung ist für ganze Tage oder durch Verkürzung der
Arbeitszeit möglich. Ganztägige Dienstbefreiungen für einen
zusammenhängenden Zeitraum sind grundsätzlich auf drei Monate
begrenzt. Sofern die ganztägige Dienstbefreiung einen
zusammenhängenden Zeitraum von sechs Wochen überschreitet, soll sie
mindestens drei Monate vor dem Datum des gewünschten Beginns der
Dienstbefreiung beantragt werden. Die Kombination der Dienstbefreiung
mit einem Hinausschieben des Ruhestands nach § 44 Absatz 1 Satz 3 oder
§ 44 Absatz 1 Satz 4 des Soldatengesetzes ist ausgeschlossen.

(4) Eine gewährte Dienstbefreiung wird nur durch Mutterschutz oder
Elternzeit unterbrochen.

(5) Eine gewährte Dienstbefreiung kann ausnahmsweise widerrufen oder
unterbrochen werden, wenn bei Abwesenheit der Soldatin oder des
Soldaten die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte nicht
gewährleistet wäre. Mehraufwendungen, die der Soldatin oder dem
Soldaten durch einen dienstlich begründeten Widerruf oder durch eine
dienstlich begründete Unterbrechung der Dienstbefreiung entstehen,
werden nach den Bestimmungen des Reisekostenrechts ersetzt.

(6) Ein zum Dienstzeitende noch auf dem Langzeitkonto vorhandenes
Zeitguthaben verfällt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sazv/__17b.html
Directory: sazv
Level: 3.0