Title: § 4 Zulässige Geschäfte

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 4 Zulässige Geschäfte

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 4 Zulässige Geschäfte

(1) Bausparkassen dürfen außer dem Bauspargeschäft nur folgende
Geschäfte betreiben:

1.  Gelddarlehen gewähren, die der Vorfinanzierung oder der
    Zwischenfinanzierung von Leistungen der Bausparkasse auf
    Bausparverträge ihrer Bausparer dienen (Vorfinanzierungskredite oder
    Zwischenfinanzierungskredite);

2.  für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen sonstige Gelddarlehen nach
    Maßgabe des Absatzes 2 gewähren (sonstige Baudarlehen);

3.  Gelddarlehen Dritter verwalten, vermitteln und im eigenen oder fremden
    Namen und für Rechnung Dritter bewilligen, wenn die Darlehen der
    Finanzierung wohnungswirtschaftlicher Maßnahmen dienen;

4.  nach Maßgabe des Absatzes 2 Gewährleistungen für Gelddarlehen Dritter
    übernehmen, welche die Bausparkasse selbst zu geben befugt wäre und
    die in der in § 7 vorgeschriebenen Weise gesichert sind;

5.  zur Gewährung von Bauspardarlehen und von Darlehen nach den Nummern 1
    und 2, zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen nach § 1 Abs. 2
    Satz 2 sowie zur Beschaffung der darüber hinaus für den
    Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel

    a)  fremde Gelder von Kreditinstituten und sonstigen Kapitalsammelstellen
        aufnehmen,

    b)  fremde Gelder von sonstigen Gläubigern entgegennehmen,

    c)  vorbehaltlich einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des
        Pfandbriefgesetzes Hypothekenpfandbriefe im Sinne des § 1 Absatz 1
        Satz 2 Nummer 1 des Pfandbriefgesetzes nach den Bestimmungen des
        Pfandbriefgesetzes ausgeben,

    d)  sonstige Schuldverschreibungen ausgeben;

6.  sich an Unternehmen beteiligen, wenn die Beteiligungen dazu dienen,
    die nach § 1 betriebenen Geschäfte zu fördern, und die Haftung der
    Bausparkasse aus den Beteiligungen durch die Rechtsform des
    Unternehmens beschränkt ist, mit der Maßgabe, daß die einzelne
    Beteiligung insgesamt den dritten Teil des Kapitals (Nennkapital,
    Summe der Kapitalanteile) des Unternehmens nicht übersteigen darf.
    Eine höhere Beteiligung ist zulässig, sofern der Geschäftszweck des
    Unternehmens gesetzlich oder satzungsmäßig im wesentlichen auf solche
    Geschäfte ausgerichtet ist, welche die Bausparkasse selbst betreiben
    darf; der Gesamtbetrag dieser Beteiligungen darf zwanzig vom Hundert
    des haftenden Eigenkapitals der Bausparkasse nicht übersteigen; die
    Regelungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 8, Satz 2 und 3 bleiben
    hiervon unberührt;

7.  Gelddarlehen an Unternehmen gewähren, an denen die Bausparkasse
    beteiligt ist;

8.  die Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über den Erwerb, die
    Veräußerung oder die Nutzung von Grundstücken und Räumen nachweisen;

9.  Wertermittlungen und Standortanalysen sowie Finanzierungsberatungen
    auch unabhängig von der Gewährung von eigenen Darlehen durchführen;

10. verfügbares Geld nach Maßgabe des Absatzes 3 anlegen;

11. sonstige Geschäfte betreiben, die mit dem Bauspargeschäft oder mit den
    nach den Nummern 1 bis 10 zulässigen Geschäften in einem unmittelbaren
    Zusammenhang stehen, diesem nützlich und allenfalls mit einem geringen
    Risiko verbunden sind sowie keine neuen Geschäftskreise eröffnen.

(2) Der Gesamtbetrag der Forderungen aus Darlehen nach Absatz 1 Nr. 2
und der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 4 darf den Gesamtbetrag der
Bauspardarlehen und der Darlehen nach Absatz 1 Nr. 1 nicht
übersteigen.

(3) Verfügbares Geld dürfen die Bausparkassen anlegen in

1.  Guthaben bei dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus nach Artikel 6 der
    Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 oder einer staatlichen Aufsicht
    unterliegenden Kreditinstituten in der Europäischen Union, in anderen
    Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    oder in der Schweiz,

2.  Namensschuldverschreibungen, die von den in Nummer 1 genannten
    Kreditinstituten ausgegeben werden,

3.  Einlagenzertifikate von den in Nummer 1 genannten Kreditinstituten,
    sofern diese Papiere eine restliche Laufzeit von höchstens zwölf
    Monaten haben,

4.  Schuldbuchforderungen, unverzinslichen Schatzanweisungen und
    Schatzwechseln des Bundes, seiner Sondervermögen und der Länder sowie
    vergleichbaren Schuldtiteln der Europäischen Union, ihrer
    Mitgliedstaaten oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz,

5.  Schuldverschreibungen,

    a)  die von einer der in Nummer 4 bezeichneten Stellen ausgegeben wurden,

    b)  für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der in Nummer 4 bezeichneten
        Stellen die Gewährleistung übernommen hat oder

    c)  die zum Handel an einem organisierten Markt nach § 2 Absatz 11 des
        Wertpapierhandelsgesetzes zugelassen sind und bei denen die Erfüllung
        der Leistungspflichten aus der Schuldverschreibung während der
        gesamten Laufzeit gewährleistet erscheint,

6.  Forderungen aus Gelddarlehen, über die ein Schuldschein ausgestellt
    wurde, sofern diese Forderungen nach dem Erwerb durch die Bausparkasse
    mindestens zweimal abgetreten werden können und das Darlehen gewährt
    wurde,

    a)  einer der in Nummer 4 bezeichneten Stellen, einer anderen regionalen
        oder lokalen Gebietskörperschaft im Sinne des Artikels 115 der
        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eines Mitgliedstaats der Europäischen
        Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz,

    b)  geeigneten sonstigen Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen
        Rechts im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
        Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz,

    c)  Unternehmen, die Wertpapiere ausgegeben haben, die zum Handel an einem
        organisierten Markt nach § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes
        zugelassen sind, oder

    d)  gegen Übernahme der Gewährleistung für die Verzinsung und Rückzahlung
        durch eine der in Nummer 4 bezeichneten Stellen;

    der Gesamtbetrag dieser Forderungen der Bausparkasse darf ihr
    haftendes Eigenkapital nicht übersteigen;

7.  Investmentanteilen an einem nach dem Grundsatz der Risikomischung
    angelegten Vermögen, die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft oder
    von einer ausländischen Investmentgesellschaft, die jeweils zum Schutz
    der Anteilinhaber einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt,
    ausgegeben wurden, wenn nach den Vertragsbedingungen oder der Satzung
    der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft das
    Vermögen nur in den Schuldtiteln nach den Nummern 1 bis 6 und 8 sowie
    in Bankguthaben angelegt werden darf,

8.  Aktien,

    a)  die voll eingezahlt sind und

    b)  die zum Handel zugelassen oder an einem anderen organisierten Markt
        zugelassen oder in diesen einbezogen oder an einer Börse in einem
        Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zum Handel
        zugelassen oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen
        oder in diesen einbezogen sind.

Die Anlagen nach Satz 1 Nummer 8 dürfen unter Berücksichtigung von
Investmentanteilen nach Satz 1 Nummer 7 insgesamt 5 Prozent der Summe
der Zuteilungsmasse gemäß § 1 Absatz 6 nicht übersteigen. Die Anlagen
nach Satz 1 Nummer 8 bei demselben Unternehmen dürfen unter
Berücksichtigung von Investmentanteilen nach Satz 1 Nummer 7 0,2
Prozent der Summe der Zuteilungsmasse gemäß § 1 Absatz 6 nicht
übersteigen.

(3a) Soweit eine Bausparkasse im Rahmen der betrieblichen
Altersversorgung in zulässiger Art und Weise sowie in zulässigem
Umfang zur Erfüllung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung
einem Dritten Vermögensgegenstände überlässt, die ausschließlich der
Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Altersversorgungsverpflichtungen
dienen und dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind,
unterliegt der Dritte bei der Anlage dieser Vermögensgegenstände nicht
den Beschränkungen des Absatzes 3. Die Vermögensgegenstände sind unter
Berücksichtigung der Art und Dauer der
Altersversorgungsverpflichtungen so anzulegen, dass möglichst große
Sicherheit und Rentabilität unter Wahrung angemessener Mischung und
Streuung sowie der Liquidität zur Erfüllung der Verbindlichkeiten
erreicht wird.

(4) Bausparkassen ist der Erwerb von Grundstücken, Erbbaurechten,
Rechten in der Form des Wohnungseigentums, Teileigentums,
Wohnungserbbaurechts und Teilerbbaurechts nur zur Verhütung von
Ausfällen an Forderungen und zur Beschaffung von Geschäftsräumen sowie
von Wohnräumen für ihre Betriebsangehörigen gestattet.

(5) Bausparkassen können sich vor Zuteilung eines Bausparvertrages
nicht verpflichten, die Bausparsumme zu einem bestimmten Zeitpunkt
auszuzahlen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__4.html
Directory: bausparkg
Level: 2.0