Title: § 308a Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 308a Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern

Paragraph: 308a

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 308a Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern

Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber jedem Versicherungsunternehmen,
das über ein PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Verordnung
(EU) Nr. 1286/2014 berät oder es verkauft oder das Hersteller von
PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr.
1286/2014 ist, alle Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich
sind, um die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr.
1286/2014 und der auf Grundlage dieser Verordnung erlassenen
delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission und technischen
Regulierungsstandards zu überwachen. Insbesondere kann sie

1.  bei einem Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1, die Artikel 6, 7 und 8
    Absatz 1 bis 3, die Artikel 9, 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, 3 und
    4, die Artikel 14 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 die
    Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf des PRIIP vorübergehend
    oder dauerhaft untersagen,

2.  die Bereitstellung eines Basisinformationsblattes untersagen, das
    nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung
    (EU) Nr. 1286/2014 genügt, und

3.  den Hersteller von PRIIP verpflichten, eine neue Fassung des
    Basisinformationsblattes zu veröffentlichen, sofern die
    veröffentlichte Fassung nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8
    oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt, und

4.  bei einem Verstoß gegen eine der in Nummer 1 genannten Vorschriften
    auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung des
    verantwortlichen Versicherungsunternehmens sowie der Art des Verstoßes
    veröffentlichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__308a.html
Directory: vag_2016
Level: 4.0