Title: § 12 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 12 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 12 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung

(1) Stellen Behörden über öffentlich zugängliche Netze Daten zur
Verfügung, an denen ein Nutzungsinteresse, insbesondere ein
Weiterverwendungsinteresse im Sinne des Datennutzungsgesetzes, zu
erwarten ist, so sind grundsätzlich maschinenlesbare Formate zu
verwenden. Ein Format ist maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten
durch Software automatisiert ausgelesen und verarbeitet werden können.
Die Daten sollen mit Metadaten versehen werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen für die Nutzung der Daten
gemäß Absatz 1 festzulegen. Die Nutzungsbestimmungen sollen die
kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung abdecken. Sie sollen
insbesondere den Umfang der Nutzung, Nutzungsbedingungen,
Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse regeln. Es können keine
Regelungen zu Geldleistungen getroffen werden.

(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über technische Formate,
in denen Daten verfügbar zu machen sind, gehen vor, soweit sie
Maschinenlesbarkeit gewährleisten.

(4) Absatz 1 gilt für Daten, die vor dem 31. Juli 2013 erstellt
wurden, nur, wenn sie in maschinenlesbaren Formaten vorliegen.

(5) Absatz 1 gilt nicht, soweit Rechte Dritter, insbesondere der
Länder, entgegenstehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__12.html
Directory: egovg
Level: 2.0