Title: § 55a Elektronisches Vereinsregister

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 1 - Vereine
§ 55a Elektronisches Vereinsregister

Paragraph: 55a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 1 - Vereine
§ 55a Elektronisches Vereinsregister

(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form
als automatisierte Datei geführt wird. Hierbei muss gewährleistet
sein, dass

1.  die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten,
    insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die
    erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell
    gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher
    aufbewahrt werden,

2.  die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher
    aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form
    wiedergegeben werden können und

3.  die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679
    erforderlichen Anforderungen erfüllt sind.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung
nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des
Registers an die Stelle des bisherigen Registers, sobald die
Eintragungen dieser Seite in den für die Vereinsregistereintragungen
bestimmten Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister
freigegeben worden sind. Die entsprechenden Seiten des bisherigen
Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen.

(3) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die
Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf
Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden
kann. Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise
ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind. Jede
Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__55a.html
Directory: bgb
Level: 6.0