Title: § 120 Beurkundung der Beschlüsse

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 120 Beurkundung der Beschlüsse

Paragraph: 120

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
XI. - Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 120 Beurkundung der Beschlüsse

Außer dem Plenarprotokoll wird über jede Sitzung ein Beschlußprotokoll
(Amtliches Protokoll) gefertigt, das vom Präsidenten unterzeichnet
wird. Das Amtliche Protokoll wird an die Mitglieder des Bundestages
verteilt und gilt als genehmigt, wenn bis zu dem auf die Verteilung
folgenden Sitzungstag kein Einspruch erhoben wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__120.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0