Title: § 1 Voraussetzungen des Sortenschutzes

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 1 Voraussetzungen des Sortenschutzes

Paragraph: 1

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 1 Voraussetzungen des Sortenschutzes

(1) Sortenschutz wird für eine Pflanzensorte (Sorte) erteilt, wenn sie

1.  unterscheidbar,

2.  homogen,

3.  beständig,

4.  neu und

5.  durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet

ist.

(2) Für eine Sorte, die Gegenstand eines gemeinschaftlichen
Sortenschutzes ist, wird ein Sortenschutz nach diesem Gesetz nicht
erteilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__1.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0