Title: § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Erster Abschnitt - Zulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung der Luftfahrzeuge
2. - Verkehrszulassung des Luftfahrtgeräts
§ 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf

Paragraph: 9

Content:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Erster Abschnitt - Zulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung der Luftfahrzeuge
2. - Verkehrszulassung des Luftfahrtgeräts
§ 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf

(1) Die zuständige Stelle lässt das Luftfahrtgerät durch Erteilung
eines Lufttüchtigkeitszeugnisses zum Verkehr zu; hierbei legt sie den
Verwendungszweck (Kategorie) fest. Das Lufttüchtigkeitszeugnis und die
Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit sind beim Betrieb
des Luftfahrtgeräts mitzuführen.

(2) Die Zulassung kann eingeschränkt, geändert, mit Auflagen verbunden
oder befristet werden. Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn die
Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich
nicht nur vorübergehend entfallen sind oder eine Anzeige nach § 102a
eingeht. Ruht die Haftpflichtversicherung ein Jahr oder weniger, ist
die Zulassung erst dann zu widerrufen, wenn die Versicherung nach
Ablauf der Jahresfrist nicht wieder aufgenommen wird.

(3) Ist die Zulassung zurückgenommen oder widerrufen worden, so hat
die zuständige Stelle das Lufttüchtigkeitszeugnis einzuziehen.

(4) Die zuständige Stelle erteilt für das Luftfahrzeug bei der
Verkehrszulassung nach Absatz 1 Satz 1 ein Lärmzeugnis, wenn die
Einhaltung der nach § 3 Absatz 3 bekannt gegebenen Geräuschgrenzwerte
durch Übereinstimmung des Luftfahrzeugs mit dem Muster oder durch die
Bescheinigung nach § 8 Absatz 2 Nummer 6 nachgewiesen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__9.html
Directory: luftvzo
Level: 4.0