Title: § 353 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Achtes Buch - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 353 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten

Paragraph: 353

Content:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Achtes Buch - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 353 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten

Die §§ 45, 133 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 157, 167, 173, 224, 237, 249 und
257 sind auch auf vor dem 1. Januar 1995 entstandene Verbindlichkeiten
anzuwenden, wenn

1.  die Umwandlung danach in das Register eingetragen wird und

2.  die Verbindlichkeiten nicht später als vier Jahre nach dem Zeitpunkt,
    an dem die Eintragung der Umwandlung in das Register bekannt gemacht
    worden ist, fällig werden oder nach Inkrafttreten des Gesetzes zur
    zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern vom 18. März
    1994 (BGBl. I S. 560) begründet worden sind.

Auf später fällig werdende und vor Inkrafttreten des Gesetzes zur
zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern vom 18. März
1994 (BGBl. I S. 560) entstandene Verbindlichkeiten sind die §§ 45, 49
Abs. 4, §§ 56, 56f Abs. 2, § 57 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 des
Umwandlungsgesetzes in der durch Artikel 10 Abs. 8 des Gesetzes vom
19\. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) geänderten Fassung der
Bekanntmachung vom 6. November 1969 (BGBl. I S. 2081) mit der Maßgabe
anwendbar, daß die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt. In den Fällen,
in denen das bisher geltende Recht eine Umwandlungsmöglichkeit nicht
vorsah, verjähren die in Satz 2 genannten Verbindlichkeiten
entsprechend den dort genannten Vorschriften.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__353.html
Directory: umwg_1995
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