Title: § 3 Gegenstand der Ausschreibungen

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 3 Gegenstand der Ausschreibungen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 3 Gegenstand der Ausschreibungen

Für die im Flächenentwicklungsplan nach § 5 Absatz 2a des Windenergie-
auf-See-Gesetzes festgelegten sonstigen Energiegewinnungsbereiche oder
deren Teilbereiche ermittelt das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie die Antragsberechtigung jeweils durch Ausschreibung. Eine
Ausschreibung eines sonstigen Energiegewinnungsbereichs erfolgt nicht,
wenn dieser nicht mehr mit den Erfordernissen der Raumordnung nach § 5
Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
übereinstimmt. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie muss
vor der Durchführung der Ausschreibung eine entsprechende Prüfung
vornehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soenergiev/__3.html
Directory: soenergiev
Level: 2.0