Title: § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 6 - Wohngeldstatistik
§ 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen

Paragraph: 36

Content:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 6 - Wohngeldstatistik
§ 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen

(1) Die Erhebung der Angaben nach § 35 Abs. 1 ist vierteljährlich für
das jeweils abgelaufene Kalendervierteljahr durchzuführen. Die
statistischen Landesämter stellen dem Statistischen Bundesamt
unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeitraums oder zu dem in der
Rechtsverordnung nach § 38 angegebenen Zeitpunkt folgende Angaben zur
Verfügung:

1.  vierteljährlich

    a)  für den Erhebungszeitraum die Angaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3;

    b)  für den vergleichbaren Erhebungszeitraum des vorausgehenden
        Kalenderjahres die Angaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 3 unter
        Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus den folgenden
        zwölf Monaten;

2.  jährlich die Angaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 bis 9 für den Monat
    Dezember unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus
    dem folgenden Kalendervierteljahr.

(2) Einzelangaben nach § 35 Abs. 1 aus einer Zufallsstichprobe mit
einem Auswahlsatz von 25 Prozent der wohngeldberechtigten Personen
sind dem Statistischen Bundesamt jährlich unverzüglich nach Ablauf des
Erhebungszeitraums für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung zu stellen.
Zu diesem Zweck dürfen die Einzelangaben auch dem Bundesministerium
für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen oder, wenn die Aufgabe der
Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
übertragen worden ist, an dieses übermittelt werden. Dabei sind mehr
als fünf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder, die Wohnraum
gemeinsam bewohnen, in einer Gruppe zusammenzufassen. Bei der
empfangenden Stelle ist eine Organisationseinheit einzurichten, die
räumlich, organisatorisch und personell von anderen Aufgabenbereichen
zu trennen ist. Die in dieser Organisationseinheit tätigen Personen
müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichtete sein. Sie dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene
Erkenntnisse nur für Zwecke des § 34 Abs. 1 verwenden. Die nach Satz 2
übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen Daten
zusammengeführt werden.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__36.html
Directory: wogg
Level: 3.0