Title: § 6 Voraussetzungen für die Bereitstellung von unvollständigen Maschinen auf dem Markt

Description:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 6 Voraussetzungen für die Bereitstellung von unvollständigen Maschinen auf dem Markt

Paragraph: 6

Content:
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (GSGV 9)
§ 6 Voraussetzungen für die Bereitstellung von unvollständigen Maschinen auf dem Markt

(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem
Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine sicher, dass

1.  die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B der
    Richtlinie 2006/42/EG erstellt werden,

2.  die Montageanleitung gemäß Anhang VI der Richtlinie 2006/42/EG
    erstellt wird und

3.  eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B der Richtlinie
    2006/42/EG ausgestellt wurde.

(2) Die Montageanleitung und die Einbauerklärung sind der
unvollständigen Maschine beizufügen und werden anschließend Teil der
technischen Unterlagen der vollständigen Maschine.

(3) Das Anbringen der CE-Kennzeichnung auf unvollständige Maschinen
ist nicht zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gsgv_9/__6.html
Directory: gsgv_9
Level: 2.0