Title: § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Description:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Paragraph: 26

Content:
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Abschnitt 6 - Ordnungsvorschriften
§ 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

(1) Zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr oder zur
Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung können die Behörden
der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
strompolizeiliche Maßnahmen auch gegen andere als die in § 25
bezeichneten Personen treffen und sie besonders zur Hilfeleistung
anhalten, wenn

a)  nach § 25 verantwortliche Personen nicht in Anspruch genommen werden
    können,

b)  Maßnahmen durch die Behörden der Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes selbst oder durch beauftragte Dritte
    nicht möglich oder ausreichend sind und

c)  die heranzuziehenden Personen ohne erhebliche eigene Gefahr oder
    Verletzung überwiegender anderweitiger Verpflichtungen in Anspruch
    genommen werden können.

Der Betroffene kann für den ihm durch die Maßnahme entstandenen
Schaden eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur solange und soweit getroffen
und aufrechterhalten werden, als nicht andere Maßnahmen zur
Beseitigung der Gefahr oder der Störung getroffen werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__26.html
Directory: wastrg
Level: 3.0