Title: Gewährung von Zuschüssen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gewährung von Zuschüssen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Gewährung von Zuschüssen

1\. Zuschüsse zu Fortbildungsmaßnahmen gemäß § 12 Nr. 1 des
Tarifvertrages über die Berufsbildung werden den Teilnehmern nur auf
Antrag gewährt.

Anträge sind innerhalb der vom Berufsbildungswerk festgelegten Frist
zu stellen. Dem Antrag sind die vom Berufsbildungswerk für die
jeweilige Maßnahme geforderten Nachweise (§ 12 Nr. 1 a) Tarifvertrag
über die Berufsbildung) beizufügen.

Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und im
Rahmen der für die jeweilige Maßnahme zur Verfügung stehenden Mittel
beschieden.

Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, soll das
Berufsbildungswerk verspätet gestellte und unvollständige Anträge
nicht bearbeiten oder ablehnen.

2\. Anträge auf Zuschüsse zu Lehrlingswerbemaßnahmen (§ 12 Nr. 3
Tarifvertrag über die Berufsbildung) sind mindestens drei Monate vor
Beginn der Maßnahme beim Berufsbildungswerk zu stellen.

Dem Antrag sind beizufügen:

a) eine Beschreibung der durchzuführenden Maßnahme mit Angabe über
deren Dauer und die Zielgruppe

b) eine detaillierte Aufstellung über die insgesamt zu erwartenden
Kosten mit Angaben über die zu erbringenden Eigenmittel des Trägers
der Maßnahme und die Zuwendungen Dritter.

Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel beschieden.

3\. Zuschüsse des Berufsbildungswerkes zu den Kosten der auswärtigen
Unterbringung während des Berufsschulbesuches gemäß § 12 Nr. 6 des
Tarifvertrages über die Berufsbildung werden den Auszubildenden nur
auf Antrag gewährt.

Dem Antrag sind Belege beizufügen über
– die Anzahl der Übernachtungen,
– die Höhe der gezahlten Kosten für die Unterbringung,
– die Höhe der Zuwendung Dritter (Landesmittel).

Tritt der ausbildende Arbeitgeber gegenüber der Unterkunftsstätte in
Vorlage, kann der Zuschuss, auf den der Auszubildende Anspruch hat, in
dessen Namen auch an den Arbeitgeber ausgezahlt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__8.html
Directory: sokasig_2
Level: 2.0