Title: § 51 Aufsicht

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 51 Aufsicht

Paragraph: 51

Content:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 51 Aufsicht

(1) Die Aufsichtsbehörden üben die Aufsicht über die Verpflichteten
aus.

(2) Die Aufsichtsbehörden können im Rahmen der ihnen gesetzlich
zugewiesenen Aufgaben die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen und
Anordnungen treffen, um die Einhaltung der in diesem Gesetz und der in
aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen festgelegten
Anforderungen sicherzustellen. Insbesondere können die
Aufsichtsbehörden in diesem Rahmen durch erforderliche Maßnahmen und
Anordnungen sicherstellen, dass die Verpflichteten diese Anforderungen
auch im Einzelfall einhalten und nicht entgegen diesen Anforderungen
Geschäftsbeziehungen begründen oder fortsetzen und Transaktionen
durchführen. Sie können hierzu auch die ihnen für sonstige
Aufsichtsaufgaben eingeräumten Befugnisse ausüben. Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen diese Maßnahmen haben keine aufschiebende
Wirkung.

(3) Die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1, soweit sich die
Aufsichtstätigkeit auf die in § 50 Nummer 1 Buchstabe g und h
genannten Verpflichteten oder die in § 50 Nummer 1 Buchstabe b
genannten Verpflichteten, soweit sie die Voraussetzungen des § 2
Absatz 6 Nummer 16 des Kreditwesengesetzes erfüllen, bezieht, und die
Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 3 bis 9 können bei den
Verpflichteten Prüfungen zur Einhaltung der in diesem Gesetz
festgelegten Anforderungen durchführen. Die Prüfungen können ohne
besonderen Anlass vor Ort und anderswo erfolgen. Die Aufsichtsbehörden
können die Durchführung der Prüfungen vertraglich auf sonstige
Personen und Einrichtungen übertragen. Häufigkeit und Intensität der
Prüfungen haben sich am Risikoprofil der Verpflichteten im Hinblick
auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu orientieren, das in
regelmäßigen Abständen und bei Eintritt wichtiger Ereignisse oder
Entwicklungen in deren Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit neu zu
bewerten ist.

(4) Für Maßnahmen und Anordnungen nach dieser Vorschrift kann die
Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 8 und 9 zur Deckung des
Verwaltungsaufwands Kosten erheben.

(5) Die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1, soweit sich die
Aufsichtstätigkeit auf die in § 50 Nummer 1 Buchstabe g und h
genannten Verpflichteten oder die in § 50 Nummer 1 Buchstabe b
genannten Verpflichteten, soweit sie die Voraussetzungen des § 2
Absatz 6 Nummer 16 des Kreditwesengesetzes erfüllen, bezieht, und die
Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 3 bis 9 können einem
Verpflichteten, dessen Tätigkeit einer Zulassung bedarf und durch die
Aufsichtsbehörde zugelassen wurde, die Ausübung des Geschäfts oder
Berufs vorübergehend untersagen oder ihm gegenüber die Zulassung
widerrufen, wenn der Verpflichtete vorsätzlich oder fahrlässig

1.  gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur Durchführung
    dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der
    zuständigen Aufsichtsbehörde verstoßen hat,

2.  trotz Verwarnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde dieses
    Verhalten fortsetzt und

3.  der Verstoß nachhaltig ist.

Hat ein Mitglied der Führungsebene oder ein anderer Beschäftigter
eines Verpflichteten vorsätzlich oder fahrlässig einen Verstoß nach
Satz 1 begangen, kann die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1, soweit
sich die Aufsichtstätigkeit auf die in § 50 Nummer 1 Buchstabe g und h
genannten Verpflichteten oder die in § 50 Nummer 1 Buchstabe b
genannten Verpflichteten, soweit sie die Voraussetzungen des § 2
Absatz 6 Nummer 16 des Kreditwesengesetzes erfüllen, bezieht, und
können die Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 3 bis 9 dem Verstoßenden
gegenüber ein vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer
Leitungsposition bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 aussprechen.
Handelt es sich bei der Aufsichtsbehörde nicht um die Behörde, die dem
Verpflichteten für die Ausübung seiner Tätigkeit die Zulassung erteilt
hat, führt die Zulassungsbehörde auf Verlangen derjenigen
Aufsichtsbehörde, die einen Verstoß nach Satz 1 festgestellt hat, das
Verfahren entsprechend Satz 1 oder 2 durch.

(5a) Ist die für die Aufsicht über einen Verpflichteten nach § 50
Nummer 1 Buchstabe g und h oder die in § 50 Nummer 1 Buchstabe b
genannten Verpflichteten, soweit sie die Voraussetzungen des § 2
Absatz 6 Nummer 16 des Kreditwesengesetzes erfüllen, zuständige
Behörde eine Behörde in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, kann die Aufsichtsbehörde nach § 50
Nummer 1, wenn die ausländische Behörde selbst keine Maßnahmen
ergreift oder sich die von ihr ergriffenen Maßnahmen als unzureichend
erweisen und eine sofortige Abhilfe geboten ist, nach Unterrichtung
der zuständigen ausländischen Behörde die zur Behebung eines schweren
Verstoßes erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Soweit erforderlich,
kann sie die Durchführung neuer Geschäfte im Inland untersagen. In
dringenden Fällen kann die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1 vor
Unterrichtung die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die Maßnahmen
müssen befristet und im Hinblick auf den mit ihnen verfolgten Zweck,
der Abwendung schwerer Verstöße gegen die Bestimmungen dieses
Gesetzes, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen
Verordnungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Aufsichtsbehörden,
angemessen sein. Sie sind zu beenden, wenn die festgestellten schweren
Verstöße abgewendet wurden. In dringenden Fällen des Satzes 3 ist die
ausländische Behörde über die ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu
unterrichten.

(5b) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 haben sich unter Angabe
ihrer konkreten Tätigkeit bei der Aufsichtsbehörde zu registrieren,
wenn sie nicht bereits nach anderen Vorschriften einer Anmeldung,
Eintragung, Erlaubnis oder Zulassung bedürfen. Soweit nicht nach
anderen Vorschriften die Befugnis hierzu besteht, kann die
Aufsichtsbehörde Mitglieder der Führungs- und Leitungsebene des
Verpflichteten abberufen, soweit begründete Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass diese nicht die erforderliche Eignung oder
Zuverlässigkeit besitzen. Die Aufsichtsbehörde kann Verpflichteten,
bei denen begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der
wirtschaftlich Berechtigte die erforderliche Eignung oder
Zuverlässigkeit nicht besitzt, die Ausübung der Dienstleistung nach §
2 Absatz 1 Nummer 13 untersagen. Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt
entsprechend.

(6) Die nach § 50 Nummer 9 zuständige Aufsichtsbehörde übt zudem die
Aufsicht aus, die ihr übertragen ist nach Artikel 55 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010
über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte
der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der
Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).

(7) Die nach § 50 Nummer 8 und 9 zuständige Aufsichtsbehörde für
Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 kann zur Erfüllung ihrer
Aufgaben im Einzelfall bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1
Nummer 1 oder Nummer 3 Auskünfte einholen zu Zahlungskonten nach § 1
Absatz 17 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und zu darüber
ausgeführten Zahlungsvorgängen

1.  eines Veranstalters oder Vermittlers von Glücksspielen im Internet,
    unabhängig davon, ob er im Besitz einer glücksspielrechtlichen
    Erlaubnis ist, sowie

2.  eines Spielers.

(8) Die Aufsichtsbehörde stellt den Verpflichteten regelmäßig
aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der
Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den
gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von
Terrorismusfinanzierung zur Verfügung. Sie kann diese Pflicht auch
dadurch erfüllen, dass sie solche Hinweise, die durch Verbände der
Verpflichteten erstellt worden sind, genehmigt.

(9) Die Aufsichtsbehörden haben zur Dokumentation ihrer
Aufsichtstätigkeit folgende Daten in Form einer Statistik vorzuhalten:

1.  Daten zur Aufsichtstätigkeit pro Kalenderjahr, insbesondere:

    a)  die Anzahl der in der Aufsichtsbehörde beschäftigten Personen,
        gemessen in Vollzeitäquivalenten, die mit der Aufsicht über die
        Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 betraut sind;

    b)  die Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen und der sonstigen
        ergriffenen Prüfungsmaßnahmen, differenziert nach den betroffenen
        Verpflichteten nach § 2 Absatz 1;

    c)  die Anzahl der Maßnahmen nach Buchstabe b, bei denen die
        Aufsichtsbehörde eine Pflichtverletzung nach diesem Gesetz oder nach
        einer auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung
        festgestellt hat, sowie die Anzahl der Fälle, in denen die
        Aufsichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen
        Pflichtverletzung erlangt hat, und

    d)  Art und Umfang der daraufhin von der Aufsichts- und Verwaltungsbehörde
        rechtskräftig ergriffenen Maßnahmen; dazu gehören die Anzahl

        aa) der erteilten Verwarnungen,

        bb) der festgesetzten Bußgelder einschließlich der jeweiligen Höhe,
            differenziert danach, ob und inwieweit eine Bekanntmachung nach § 57
            erfolgte,

        cc) der angeordneten Abberufungen von Geldwäschebeauftragten oder
            Mitgliedern der Geschäftsführung,

        dd) der angeordneten Erlaubnisentziehungen,

        ee) der sonstigen ergriffenen Maßnahmen;

    e)  Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1
        über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen
        Sicherungsmaßnahmen zu informieren;

2.  die Anzahl der von der Aufsichtsbehörde nach § 44 abgegebenen
    Verdachtsmeldungen pro Kalenderjahr, differenziert nach den
    betroffenen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1.

Die Aufsichtsbehörden haben dem Bundesministerium der Finanzen und der
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die Daten nach Satz
1 mit Stand zum 31. Dezember des Berichtsjahres bis zum 31. März des
Folgejahres in elektronischer Form zu übermitteln. Das
Bundesministerium der Finanzen und die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen können dazu einen gemeinsamen
Vordruck vorsehen. Die Aufsichtsbehörden teilen der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen ihre Kontaktdaten, ihre Angaben zu
ihrem Zuständigkeitsbereich und ihre Änderungen der Daten unverzüglich
mit.

(10) Die zuständigen Aufsichtsbehörden unterrichten das
Bundesministerium der Finanzen vor der Anordnung oder der Anwendung
der in § 15 Absatz 5a genannten Maßnahmen. Das Bundesministerium der
Finanzen unterrichtet die Europäische Kommission vor der Anordnung
oder der Anwendung der in § 15 Absatz 5a genannten Maßnahmen durch die
zuständigen Aufsichtsbehörden sowie über den Erlass einer
Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 10 Satz 1 Nummer 2.

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