Title: § 43 Ausnahmen

Description:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
6. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 43 Ausnahmen

Paragraph: 43

Content:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
6. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 43 Ausnahmen

(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen
bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen können in
bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller von
allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen genehmigen. Von der
Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 können sie für den
Bereich einzelner Genehmigungsbehörden Ausnahmen auch allgemein für
die Unternehmer, die im Besitz einer Genehmigung für den Taxen- oder
Mietwagenverkehr sind, genehmigen. Ausnahmen von der Vorschrift der
Anlage 1 sind hinsichtlich der Aufschrift und der Farbgebung nicht
möglich.

(2) Allgemeine Ausnahmen regelt das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden.

(3) Die Ausnahmegenehmigung kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs
erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen,
Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zuständige
Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten
des Antragstellers verlangen. Der Bescheid ist mitzuführen und auf
Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/__43.html
Directory: bokraft_1975
Level: 3.0