Title: § 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Fünfter Teil - Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne
§ 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Paragraph: 47

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Fünfter Teil - Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne
§ 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

(1) Werden die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1
festgelegten Immissionsgrenzwerte einschließlich festgelegter
Toleranzmargen überschritten, hat die zuständige Behörde einen
Luftreinhalteplan aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen
zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt und den
Anforderungen der Rechtsverordnung entspricht. Satz 1 gilt
entsprechend, soweit eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1 zur
Einhaltung von Zielwerten die Aufstellung eines Luftreinhalteplans
regelt. Die Maßnahmen eines Luftreinhalteplans müssen geeignet sein,
den Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden
Immissionsgrenzwerten so kurz wie möglich zu halten.

(2) Besteht die Gefahr, dass die durch eine Rechtsverordnung nach §
48a Absatz 1 festgelegten Alarmschwellen überschritten werden, hat die
zuständige Behörde einen Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen
aufzustellen, soweit die Rechtsverordnung dies vorsieht. Besteht die
Gefahr, dass durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1
festgelegte Immissionsgrenzwerte oder Zielwerte überschritten werden,
kann die zuständige Behörde einen Plan für kurzfristig zu ergreifende
Maßnahmen aufstellen, soweit die Rechtsverordnung dies vorsieht. Die
im Plan festgelegten Maßnahmen müssen geeignet sein, die Gefahr der
Überschreitung der Werte zu verringern oder den Zeitraum, während
dessen die Werte überschritten werden, zu verkürzen. Ein Plan für
kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen kann Teil eines
Luftreinhalteplans nach Absatz 1 sein.

(3) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die durch eine
Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1a festgelegten Immissionswerte
nicht eingehalten werden, oder sind in einem Untersuchungsgebiet im
Sinne des § 44 Absatz 2 sonstige schädliche Umwelteinwirkungen zu
erwarten, kann die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan
aufstellen. Bei der Aufstellung dieser Pläne sind die Ziele der
Raumordnung zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse
der Raumordnung sind zu berücksichtigen.

(4) Die Maßnahmen sind entsprechend des Verursacheranteils unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle
Emittenten zu richten, die zum Überschreiten der Immissionswerte oder
in einem Untersuchungsgebiet im Sinne des § 44 Absatz 2 zu sonstigen
schädlichen Umwelteinwirkungen beitragen. Werden in Plänen nach Absatz
1 oder 2 Maßnahmen im Straßenverkehr erforderlich, sind diese im
Einvernehmen mit den zuständigen Straßenbau- und
Straßenverkehrsbehörden festzulegen. Werden Immissionswerte
hinsichtlich mehrerer Schadstoffe überschritten, ist ein alle
Schadstoffe erfassender Plan aufzustellen. Werden Immissionswerte
durch Emissionen überschritten, die außerhalb des Plangebiets
verursacht werden, hat in den Fällen der Absätze 1 und 2 auch die dort
zuständige Behörde einen Plan aufzustellen.

(4a) Verbote des Kraftfahrzeugverkehrs für Kraftfahrzeuge mit
Selbstzündungsmotor kommen wegen der Überschreitung des
Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid in der Regel nur in
Gebieten in Betracht, in denen der Wert von 50 Mikrogramm
Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten
worden ist. Folgende Kraftfahrzeuge sind von Verkehrsverboten
ausgenommen:

1.  Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6,

2.  Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, sofern diese
    im praktischen Fahrbetrieb in entsprechender Anwendung des Artikels 2
    Nummer 41 in Verbindung mit Anhang IIIa der Verordnung (EG) Nr.
    692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und
    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments
    und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich
    der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen
    (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und
    Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1),
    die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1221 (ABl. L 174 vom
    7\.7.2017, S. 3) geändert worden ist, weniger als 270 Milligramm
    Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen,

3.  Kraftomnibusse mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein
    Stickstoffoxid-Minderungssystem mit erhöhter Minderungsleistung,
    sofern die Nachrüstung finanziell aus einem öffentlichen Titel des
    Bundes gefördert worden ist, oder die die technischen Anforderungen
    erfüllen, die für diese Förderung erforderlich gewesen wären,

4.  schwere Kommunalfahrzeuge mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für
    ein Stickstoffoxid-Minderungssystem mit erhöhter Minderungsleistung,
    sofern die Nachrüstung finanziell aus einem öffentlichen Titel des
    Bundes gefördert worden ist, oder die die technischen Anforderungen
    erfüllen, die für diese Förderung erforderlich gewesen wären, sowie
    Fahrzeuge der privaten Entsorgungswirtschaft von mehr als 3,5 Tonnen
    mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein Stickstoffoxid-
    Minderungssystem mit erhöhter Minderungsleistung, die die technischen
    Anforderungen erfüllen, die für diese Förderung erforderlich gewesen
    wären,

5.  Handwerker- und Lieferfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen mit einer
    Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein Stickstoffoxid-Minderungssystem
    mit erhöhter Minderungsleistung, sofern die Nachrüstung finanziell aus
    einem öffentlichen Titel des Bundes gefördert worden ist, oder die die
    technischen Anforderungen erfüllen, die für diese Förderung
    erforderlich gewesen wären,

6.  Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro VI und

7.  Kraftfahrzeuge im Sinne von Anhang 3 Nummer 5, 6 und 7 der Verordnung
    zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur
    Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die
    zuletzt durch Artikel 85 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
    S. 1474) geändert worden ist.

Im Einzelfall kann der Luftreinhalteplan im Fall des Satzes 2 Nummer 6
auch für diese Kraftfahrzeuge ein Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs
vorsehen, wenn die schnellstmögliche Einhaltung des
Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid anderenfalls nicht
sichergestellt werden kann. Weitere Ausnahmen von Verboten des
Kraftfahrzeugverkehrs, insbesondere nach § 40 Absatz 1 Satz 2, können
durch die zuständigen Behörden zugelassen werden. Die Vorschriften zu
ergänzenden technischen Regelungen, insbesondere zu Nachrüstmaßnahmen
bei Kraftfahrzeugen, im Straßenverkehrsgesetz und in der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleiben unberührt.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 aufzustellenden Pläne müssen den
Anforderungen des § 45 Absatz 2 entsprechen. Die Öffentlichkeit ist
bei der Aufstellung von Plänen nach den Absätzen 1 und 3 zu
beteiligen. Die Pläne müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

(5a) Bei der Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach
Absatz 1 ist die Öffentlichkeit durch die zuständige Behörde zu
beteiligen. Die Aufstellung oder Änderung eines Luftreinhalteplanes
sowie Informationen über das Beteiligungsverfahren sind in einem
amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf andere geeignete Weise
öffentlich bekannt zu machen. Der Entwurf des neuen oder geänderten
Luftreinhalteplanes ist einen Monat zur Einsicht auszulegen; bis zwei
Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann gegenüber der zuständigen
Behörde schriftlich oder elektronisch Stellung genommen werden; der
Zeitpunkt des Fristablaufs ist bei der Bekanntmachung nach Satz 2
mitzuteilen. Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen werden von der
zuständigen Behörde bei der Entscheidung über die Annahme des Plans
angemessen berücksichtigt. Der aufgestellte Plan ist von der
zuständigen Behörde in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf
andere geeignete Weise öffentlich bekannt zu machen. In der
öffentlichen Bekanntmachung sind das überplante Gebiet und eine
Übersicht über die wesentlichen Maßnahmen darzustellen. Eine
Ausfertigung des Plans, einschließlich einer Darstellung des Ablaufs
des Beteiligungsverfahrens und der Gründe und Erwägungen, auf denen
die getroffene Entscheidung beruht, wird zwei Wochen zur Einsicht
ausgelegt. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn es sich bei dem
Luftreinhalteplan nach Absatz 1 um einen Plan handelt, für den nach
dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische
Umweltprüfung durchzuführen ist.

(5b) Werden nach Absatz 2 Pläne für kurzfristig zu ergreifende
Maßnahmen aufgestellt, macht die zuständige Behörde der Öffentlichkeit
sowohl die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zur Durchführbarkeit und
zum Inhalt solcher Pläne als auch Informationen über die Durchführung
dieser Pläne zugänglich.

(6) Die Maßnahmen, die Pläne nach den Absätzen 1 bis 4 festlegen, sind
durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger
öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen
Rechtsvorschriften durchzusetzen. Sind in den Plänen
planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen, haben die zuständigen
Planungsträger dies bei ihren Planungen zu berücksichtigen.

(7) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden
ermächtigt, bei der Gefahr, dass Immissionsgrenzwerte überschritten
werden, die eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1 festlegt, durch
Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass in näher zu bestimmenden
Gebieten bestimmte

1.  ortsveränderliche Anlagen nicht betrieben werden dürfen,

2.  ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen,

3.  ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten
    betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen
    Anforderungen genügen müssen,

4.  Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden
    dürfen,

soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, zur Überschreitung
der Immissionswerte beizutragen. Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 3
gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__47.html
Directory: bimschg
Level: 3.0