Title: § 3 Verbindungsstellen

Description:
Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
§ 3 Verbindungsstellen

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
§ 3 Verbindungsstellen

(1) Zur Durchführung des Protokolls über die Koordinierung der
sozialen Sicherheit und seiner Anhänge werden in der Bundesrepublik
Deutschland folgende Verbindungsstellen bestimmt:

1.  für den Bereich der Vorruhestandsleistungen im Sinne von Artikel SSC.3
    Absatz 1 Buchstabe i des Protokolls über die Koordinierung der
    sozialen Sicherheit: die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
    See,

2.  für den Bereich der Pensionen eines Sondersystems für Beamte: die
    Deutsche Rentenversicherung Bund, § 127a Absatz 2 Satz 2 und 3 des
    Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend,

3.  für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen: die
    Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen.

(2) Zu den Aufgaben der Verbindungsstellen gehören in den jeweiligen
in Absatz 1 genannten Bereichen insbesondere

1.  die Koordinierung der Verwaltungshilfe und des Datenaustausches bei
    grenzüberschreitenden Sachverhalten,

2.  Aufklärung, Beratung und Information.

(3) § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit in Europa gilt entsprechend.

(4) § 5 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit in Europa gilt entsprechend.

(5) Für die Krankenversicherung gilt § 219a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 4, Satz 4
und des Absatzes 6. Für die Unfallversicherung gilt § 139a des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch. Für die Arbeitslosenversicherung gilt § 368
Absatz 1a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Für die
Rentenversicherung gelten die §§ 126, 127a Absatz 1 Satz 1 und § 128
Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass in
§ 128 Absatz 3 Nummer 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wie ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln ist. Für die
Alterssicherung der Landwirte gilt § 50 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sozsichukg/__3.html
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