Title: § 80a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 80a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

Paragraph: 80a

Content:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 80a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

(1) Um ein Mitglied der Steuerberaterkammer zur Erfüllung seiner
Pflichten nach § 80 anzuhalten, kann die für die Aufsichts- und
Beschwerdesache zuständige Steuerberaterkammer gegen dieses Mitglied
ein Zwangsgeld festsetzen. Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt
werden. Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht
übersteigen.

(2) Ein Zwangsgeld kann auch gegen die in § 80 Absatz 2 bezeichneten
Personen festgesetzt werden.

(3) Das Zwangsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. Die
Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind den in den Absätzen
1 und 2 genannten Personen zuzustellen.

(4) Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes
kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des
Oberlandesgerichts beantragt werden. Zuständig ist das
Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Steuerberaterkammer ihren Sitz
hat. Der Antrag ist bei der zuständigen Steuerberaterkammer
schriftlich einzureichen. Erachtet die zuständige Steuerberaterkammer
den Antrag für begründet, so hat sie ihm abzuhelfen; andernfalls ist
der Antrag unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen. Die
Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind
sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der
Strafprozessordnung) wird von der zuständigen Steuerberaterkammer
abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht
beteiligt. Der Beschluss des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten
werden.

(5) Das Zwangsgeld fließt der zuständigen Steuerberaterkammer zu. Es
wird auf Grund einer von ihr erteilten, mit der Bescheinigung der
Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des
Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die
Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
gelten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__80a.html
Directory: stberg
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