Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Für Zwecke dieses Gesetzes sind die in Artikel 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1221/2009 genannten Begriffsbestimmungen anzuwenden.
Ergänzend gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 4.

(2) Umweltgutachter im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche Personen,
die zur Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne der Artikel 4 Absatz 5 sowie
Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 18, 19 und 25 bis 27 der
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 nach diesem Gesetz zugelassen sind oder
die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen
des Artikels 28 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 nach
dessen innerstaatlichem Recht zugelassen sind.

(3) Umweltgutachterorganisationen sind juristische Personen und
rechtsfähige Personengesellschaften, die zur Wahrnehmung der Aufgaben
im Sinne der Artikel 4 Absatz 5 sowie Artikel 6 in Verbindung mit
Artikel 18, 19 und 25 bis 27 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 nach
diesem Gesetz zugelassen sind, sowie Personenvereinigungen, die in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen des
Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 nach dessen
innerstaatlichem Recht als Umweltgutachterorganisationen zugelassen
sind.

(4) Zulassungsbereiche im Sinne dieses Gesetzes sind die Ebenen und
Zwischenstufen der Klassifizierung gemäß Anhang I der Verordnung (EG)
Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der
Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über
bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. EU Nr. L 393 S. 1) in der
jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der deutschen
Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes,
Ausgabe 2008 (WZ 2008).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uag/__2.html
Directory: uag
Level: 3.0