Title: § 8

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 8

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 8

(1) Die Schiedsperson ist ihres Amtes zu entheben, wenn die
Voraussetzungen ihrer Wahl gemäß § 3 dieses Gesetzes nicht mehr
vorliegen. Sie kann ferner aus wichtigem Grund ihres Amtes enthoben
werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die
Schiedsperson

-   ihre Pflichten gröblich verletzt hat,

-   sich als unwürdig erwiesen hat,

-   ihr Amt nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann.

(2) Über die Amtsenthebung entscheidet auf Antrag des Direktors des
Kreisgerichts nach Anhörung der Schiedsperson und des Leiters der
Gemeindeverwaltung der Präsident des Bezirksgerichts.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__8.html
Directory: schiedsg
Level: 3.0