Title: § 7

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Anzeige
§ 7

Paragraph: 7

Content:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Anzeige
§ 7

(1) Der Betriebsleiter bzw. der Leiter des Organs hat der Bergbehörde
Arbeiten oder Maßnahmen an

a)  Bergbauhalden und Restlöchern von Betrieben gemäß § 2 Buchst. a,

b)  klassifizierten Nichtbergbauhalden sowie

c)  klassifizierten Althalden und -restlöchern

anzuzeigen.

(2) Zu den Arbeiten oder Maßnahmen gemäß Abs. 1 gehören bei

a)  Halden

    Planung, Betreiben, Stillegung, Wiederinbetriebnahme (auch von
    unklassifizierten Halden, wenn im Endstand eine klassifizierte Halde
    erreicht werden soll), Entnahme von Haldenmaterial, Erreichen des
    vollständigen Abtrags,

b)  Restlöchern

    Planung, Herstellung, Stillegung (Zurücklassen), Beginn und Erreichen
    der vollständigen Verfüllung,

c)  Halden und Restlöchern

    Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers, Änderung der
    Nutzungsart, Abschluß der Wiederurbarmachungsmaßnahmen.

(3) Die Anzeigen sind spätestens 4 Wochen vorher, bei der Stillegung
jedoch spätestens 8 Wochen vorher zu erstatten.

(4) Sofern nicht in den Bestimmungen der Bergbausicherheit Forderungen
an die Anzeige erhoben werden, haben diese außer den Arbeiten und
Maßnahmen zu enthalten:

a)  Angaben gemäß § 6 Abs. 2 und

b)  Zeitpunkt und Ergebnis der Abstimmung mit dem örtlichen Staatsorgan.

Der Bergbehörde sind auf Verlangen weitere Unterlagen insbesondere zu
§ 15 Abs. 2 Buchstaben i bis l einzureichen.

(5) Die Bergbehörde erteilt entsprechend den Erfordernissen
Verfügungen zu den angezeigten Arbeiten oder Maßnahmen.

(6) Die Anzeige an die Bergbehörde entbindet nicht von Genehmigungen,
Anzeigen und Bestätigungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften, wie
für Deponien zur schadlosen Beseitigung toxischer Abprodukte und
anderer Schadstoffe \*1), zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei
der Lagerung und Verwendung radioaktiver Haldenmaterialien \*2).
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\*1) Z.Z. gilt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 21. April 1977
zur Sechsten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz -
Schadlose Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe -
(GBl. I Nr. 15 S. 161).
\*2) Z.Z. gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 26. November 1969
zur Strahlenschutzverordnung (GBl. II Nr. 99 S. 635).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halderlano/__7.html
Directory: halderlano
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