Title: § 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

Paragraph: 130

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

(1) Anträge auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer
Ursprungsbezeichnung in das Register der geschützten
Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben, das
von der Europäischen Kommission nach Artikel 11 der Verordnung (EU)
Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) in ihrer jeweils
geltenden Fassung geführt wird, sind beim Deutschen Patent- und
Markenamt einzureichen.

(2) Für die in diesem Abschnitt geregelten Verfahren sind die im
Deutschen Patent- und Markenamt errichteten Markenabteilungen
zuständig.

(3) Bei der Prüfung des Antrags holt das Deutsche Patent- und
Markenamt die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft, der zuständigen Fachministerien der betroffenen
Länder, der interessierten öffentlichen Körperschaften sowie der
interessierten Verbände und Organisationen der Wirtschaft ein.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht den Antrag.
Gegen den Antrag kann innerhalb von zwei Monaten seit Veröffentlichung
von jeder Person mit einem berechtigten Interesse, die im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland niedergelassen oder ansässig ist, beim
Deutschen Patent- und Markenamt Einspruch eingelegt werden.

(5) Entspricht der Antrag den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr.
1151/2012 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften,
stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dies durch Beschluss fest.
Andernfalls wird der Antrag durch Beschluss zurückgewiesen. Das
Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht den stattgebenden
Beschluss. Kommt es zu wesentlichen Änderungen der nach Absatz 4
veröffentlichten Angaben, so werden diese zusammen mit dem
stattgebenden Beschluss veröffentlicht. Der Beschluss nach Satz 1 und
nach Satz 2 ist dem Antragsteller und denjenigen zuzustellen, die
fristgemäß Einspruch eingelegt haben.

(6) Steht rechtskräftig fest, dass der Antrag den Anforderungen der
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den zu ihrer Durchführung erlassenen
Vorschriften entspricht, so unterrichtet das Deutsche Patent- und
Markenamt den Antragsteller hierüber und übermittelt den Antrag mit
den erforderlichen Unterlagen dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz. Ferner veröffentlicht das Deutsche Patent- und
Markenamt die Fassung der Spezifikation, auf die sich die positive
Entscheidung bezieht. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz übermittelt den Antrag mit den erforderlichen
Unterlagen an die Europäische Kommission.

(7) Sofern die Spezifikation im Eintragungsverfahren bei der
Europäischen Kommission geändert worden ist, veröffentlicht das
Deutsche Patent- und Markenamt die der Eintragung zugrunde liegende
Fassung der Spezifikation.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__130.html
Directory: markeng
Level: 4.0