Title: § 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Dritter Abschnitt - Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

Paragraph: 6

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Dritter Abschnitt - Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

(1) Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ruhen die in
dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten
für längstens weitere sechs Monate. Der Beamte ist auf seinen Antrag,
der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu
stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das
frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das ihm zu übertragende Amt
muß derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das
zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt
ausgestattet sein. Vom Tage der Antragstellung an erhält er die
Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.

(2) Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung
der Mitgliedschaft im Bundestag einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen
die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (§ 5 Abs.
1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.
Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem
Bundestag mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei Beendigung
der Mitgliedschaft im Bundestag das 55. Lebensjahr vollendet hat,
unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in
das frühere Dienstverhältnis zurückführen; lehnt der Beamte die
Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen. Satz 2
ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer seiner
Mitgliedschaft im Bundestag Mitglied der Bundesregierung gewesen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__6.html
Directory: abgg
Level: 3.0