Title: § 36 Abrufprotokollierung

Description:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für das maschinell geführte Vereinsregister
Unterabschnitt 5 - Automatisierter Abruf von Daten
§ 36 Abrufprotokollierung

Paragraph: 36

Content:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für das maschinell geführte Vereinsregister
Unterabschnitt 5 - Automatisierter Abruf von Daten
§ 36 Abrufprotokollierung

(1) Die Rechtmäßigkeit der Abrufe durch einzelne Nutzer prüft das
Gericht nur, wenn es dazu nach den konkreten Umständen Anlaß hat. Für
die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für die Sicherstellung
der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Erhebung der Kosten
für die Abrufe durch die Justizverwaltung protokolliert das
Registergericht alle Abrufe. Das Registergericht hält das Protokoll
für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereit.
Das Protokoll muß jeweils das Gericht, die Nummer des Registerblatts,
die abrufende Person oder Stelle, deren Geschäfts- oder Aktenzeichen,
den Zeitpunkt des Abrufs und die für die Durchführung des Abrufs
verwendeten Daten ausweisen.

(2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2
genannten Zwecke verwendet werden. Sie sind durch geeignete
Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Mißbrauch
zu schützen.

(3) Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle nächstfolgenden
Kalenderjahres werden die nach Absatz 1 Satz 2 gefertigten Protokolle
vernichtet. Protokolle, die im Rahmen eines Stichprobenverfahrens den
aufsichtsführenden Stellen zur Verfügung gestellt wurden, sind dort
spätestens ein Jahr nach ihrem Eingang zu vernichten, sofern sie nicht
für weitere bereits eingeleitete Prüfungen benötigt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrv/__36.html
Directory: vrv
Level: 4.0