Title: § 4 Gutachten über die persönliche Eignung

Description:
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
Abschnitt 2 - Nachweis der persönlichen Eignung
§ 4 Gutachten über die persönliche Eignung

Paragraph: 4

Content:
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
Abschnitt 2 - Nachweis der persönlichen Eignung
§ 4 Gutachten über die persönliche Eignung

(1) Derjenige,

1.  dem gegenüber die zuständige Behörde die Vorlage eines amts- oder
    fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens angeordnet hat,
    weil begründete Zweifel an von ihm beigebrachten Bescheinigungen oder
    durch Tatsachen begründete Bedenken bestehen, dass er

    a)  geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,

        b)

        abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch
        krank oder debil ist,

    c)  auf Grund in seiner Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition
        nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht
        sorgfältig verwahren kann oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd-
        oder Selbstgefährdung besteht, oder

2.  der zur Vorlage eines Gutachtens über die geistige Eignung
    verpflichtet ist, weil er noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat
    und eine erlaubnispflichtige Schusswaffe, ausgenommen Schusswaffen der
    in § 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes genannten Art, erwerben und
    besitzen will,

hat auf eigene Kosten mit der Begutachtung einen sachkundigen
Gutachter zu beauftragen.

(2) Die Begutachtung in den Fällen des Absatzes 1 soll von Gutachtern
folgender Fachrichtungen durchgeführt werden:

1.  Amtsärzten,

2.  Fachärzten der Fachrichtungen Psychiatrie, Psychiatrie und
    Psychotherapie, Psychiatrie und Neurologie, Nervenheilkunde, Kinder-
    und Jugendpsychiatrie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und
    -psychotherapie,

3.  Psychotherapeuten, die nach dem Psychotherapeutengesetz approbiert
    sind,

4.  Fachärzten für Psychotherapeutische Medizin oder

5.  Fachpsychologen der Fachrichtungen Rechtspsychologie,
    Verkehrspsychologie oder klinische Psychologie.

Das Vorliegen der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet beurteilt sich
nach berufsständischen Regeln.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 teilt die Behörde dem
Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel oder der die
Bedenken begründenden Tatsachen hinsichtlich seiner persönlichen
Eignung mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist
auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten
beizubringen hat. Der Betroffene hat die Behörde darüber zu
unterrichten, wen er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Behörde
übersendet zur Durchführung der Untersuchung auf Verlangen des
Gutachters bei Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen die zur
Begutachtung erforderlichen ihr vorliegenden Unterlagen. Der Gutachter
ist verpflichtet, sich mit der Erstattung des Gutachtens von den
Unterlagen zu entlasten, indem er sie der Behörde übergibt oder
vernichtet.

(4) Zwischen dem Gutachter und dem Betroffenen darf in den letzten
fünf Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben. Der Gutachter
hat in dem Gutachten zu versichern, dass der Betroffene in dem
vorgenannten Zeitraum nicht in einem derartigen Behandlungsverhältnis
stand oder jetzt steht. Die Sätze 1 und 2 schließen eine Konsultation
des in den genannten Zeiträumen behandelnden Haus- oder Facharztes
durch den Gutachter nicht aus.

(5) Der Gutachter hat sich über den Betroffenen einen persönlichen
Eindruck zu verschaffen. Das Gutachten muss darüber Auskunft geben, ob
der Betroffene persönlich ungeeignet ist, mit Waffen oder Munition
umzugehen; die bei der Erstellung des Gutachtens angewandte Methode
muss angegeben werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist in der
Regel ausreichend ein Gutachten auf Grund anerkannter Testverfahren
über die Frage, ob der Betroffene infolge fehlender Reife geistig
ungeeignet ist für den Umgang mit den dort aufgeführten Schusswaffen.
Kann allein auf Grund des Tests nicht ausgeschlossen werden, dass der
Betroffene geistig ungeeignet ist, ist mit einer weitergehenden
Untersuchung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft vorzugehen.

(6) Weigert sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der Betroffene,
sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der zuständigen Behörde das
von ihr geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht
fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die
Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei
der Anordnung nach Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1
hinzuweisen.

(7) Dienstwaffenträger können an Stelle des in § 6 Abs. 3 des
Waffengesetzes genannten Zeugnisses eine Bescheinigung ihrer
Dienstbehörde vorlegen, dass eine Begutachtung ihrer geistigen Eignung
durch einen sachkundigen Gutachter bereits stattgefunden hat und dass
sie uneingeschränkt zum Umgang mit Dienstwaffen berechtigt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__4.html
Directory: awaffv
Level: 3.0