Title: § 264 Lebensalter

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 264 Lebensalter

Paragraph: 264

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 264 Lebensalter

(1) Wegen vorgeschrittenen Lebensalters wird Kriegsschadenrente nur
gewährt, wenn der Geschädigte bei Antragstellung das 65. (eine Frau
das 60.) Lebensjahr vollendet hat. Weitere Voraussetzung ist,
vorbehaltlich des § 273 Abs. 5 bis 7, des § 282 Abs. 4 und 5 und des §
284 Abs. 2, daß der Geschädigte vor dem 1. Januar 1890 (eine Frau vor
dem 1. Januar 1895) geboren ist. Die Voraussetzung des Satzes 2
entfällt, wenn der Geschädigte nach § 230 Abs. 2 Nr. 1
antragsberechtigt ist und im Zeitpunkt der Aufenthaltnahme im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, spätestens jedoch am 31. Dezember
1971, das 65. (eine Frau das 60.) Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Antrag auf Kriegsschadenrente wegen vorgeschrittenen
Lebensalters kann nur bis zum 31. Dezember 1970 gestellt werden. Die
Antragsfrist endet jedoch vorbehaltlich des § 261 Abs. 5

1.  bei Personen, die nach § 230 Abs. 2 antragsberechtigt sind, frühestens
    zwei Jahre nach Ablauf des Monats, in dem der Geschädigte ständigen
    Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat,

2.  bei Personen, die nach § 273 Abs. 5 bis 7, § 282 Abs. 4 und 5 und §
    284 Abs. 2 Satz 2 antragsberechtigt sind, frühestens zwei Jahre nach
    Ablauf des Monats, in dem der Geschädigte das 65. (eine Frau das 60.)
    Lebensjahr vollendet hat.

Personen, denen bei Ablauf der nach den Sätzen 1 und 2 für sie
maßgebenden Antragsfrist Kriegsschadenrente wegen Bezugs von
Einkünften im Sinne des § 267 Abs. 2 Nr. 3 nicht gewährt werden
konnte, können Kriegsschadenrente vorbehaltlich des § 261 Abs. 5 noch
zwei Jahre nach Ablauf des Monats beantragen, in dem derartige
Einkünfte die Gewährung von Kriegsschadenrente erstmals nicht mehr
ausschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__264.html
Directory: lag
Level: 5.0