Title: für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV)
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der

Paragraph: 5

Content:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-WS-BGebV)
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der

Seeschifffahrt, ausgenommen die Schiffssicherheit

1.  Auslagen:

    Auslagen werden erhoben

    a)  für die Ausstellung des Kanalsteurerausweises (Nummer 13 des
        Gebührenverzeichnisses) und

    b)  für die Ausstellung des Seelotsanwärterausweises (Nummer 26 des
        Gebührenverzeichnisses)

2.  Gebührenreduzierung
    gemäß § 9 Absatz 4 BGebG:

    Die Gebühr 7 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich
    Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro
    festgesetzt.

*    *   Nummer

    *   Gegenstand

    *   Rechtsgrundlage

    *   Gebühr in Euro

*    *   1

    *   Schriftlich erlassene schifffahrtspolizeiliche Verfügungen

    *   § 56 Absatz 1 SeeSchStrO
        § 11 Absatz 1 EmsSchEV
        § 4 Absatz 1 SperrWarnGebV
        § 3 SeeAufgG

    *   208 – 676
        zuzüglich Zulage
        nach § 4
        Erschwerniszulagenverordnung
        bei außerhalb
        der Dienstzeit
        erlassenen
        Verfügungen

*    *   2

    *   Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge,
        Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und
        Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und
        Flugbooten mit durchschnittlichem Aufwand (z. B. Überschreitung der
        Genehmigungsgrenzen um weniger als 50%, Wiederholung bei typgleichem
        Schiff, Schleppverband mit nicht genehmigungspflichtigem Anhang)

    *   § 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO
        Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO

    *   131
        zuzüglich Zulage
        nach § 4
        Erschwerniszulagenverordnung
        bei außerhalb
        der Dienstzeit
        erlassenen
        Genehmigungen

*    *   2a

    *   Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge,
        Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und
        Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und
        Flugbooten mit außergewöhnlichem Aufwand (z. B. Erforderlichkeit
        besonderer Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung,
        Spezialtransporte mit Überbreite, Überhöhe oder außergewöhnlichem
        Anhang)

    *   § 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO
        Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO

    *   206 – 666
        zuzüglich Zulage
        nach § 4
        Erschwerniszulagenverordnung
        bei außerhalb
        der Dienstzeit
        erlassenen
        Genehmigungen

*    *   3

    *   Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände
        sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper

    *   § 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchO

    *   254 – 669
        zuzüglich Zulage
        nach § 4
        Erschwerniszulagenverordnung
        bei außerhalb
        der Dienstzeit
        erlassenen
        Genehmigungen

*    *   4

    *   Genehmigung von Stapelläufen

    *   § 57 Absatz 1 Nummer 3 SeeSchStrO

    *   167 – 314

*    *   5

    *   Genehmigung der Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen
        Schwimmkörpern und Gegenständen, soweit dadurch Sicherheit und
        Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden oder eine Gefahr für
        die Meeresumwelt entstehen kann

    *   § 57 Absatz 1 Nummer 4 SeeSchStrO
        Artikel 28 Absatz 1 Nummer 3 EmsSchO

    *   630
        zuzüglich Zulage
        nach § 4
        Erschwerniszulagenverordnung
        bei außerhalb
        der Dienstzeit
        erlassenen
        Genehmigungen

*    *   6

    *   Genehmigung der Erprobung und der Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen
        sowie Standproben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
        beeinträchtigen können

    *   § 57 Absatz 1 Nummer 5 SeeSchStrO
        Artikel 28 Absatz 2 Nummer 4 EmsSchO

    *   258

*    *   7

    *   Genehmigung wassersportlicher Veranstaltungen

    *   § 57 Absatz 1 Nummer 6 SeeSchStrO
        Artikel 28 Absatz 1 Nummer 6 EmsSchO

    *   213 – 435
        zuzüglich Zulage
        nach § 4
        Erschwerniszulagenverordnung
        bei außerhalb
        der Dienstzeit
        erlassenen
        Genehmigungen

*    *   8

    *   Genehmigung des Parasailing

    *   § 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO
        Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchO

    *   262 – 1 620
        zuzüglich Zulage
        nach § 4
        Erschwerniszulagenverordnung
        bei außerhalb
        der Dienstzeit
        erlassenen
        Genehmigungen

*    *   9

    *   Genehmigung sonstiger Veranstaltungen auf oder an
        Seeschifffahrtsstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des
        Verkehrs beeinträchtigen oder eine Gefahr für die Meeresumwelt
        darstellen können

    *   § 57 Absatz 1 Nummer 7 SeeSchStrO
        Artikel 28 Absatz 1 Nummer 7 EmsSchO

    *   213 – 351
        zuzüglich Zulage
        nach § 4
        Erschwerniszulagenverordnung
        bei außerhalb
        der Dienstzeit
        erlassenen
        Genehmigungen

*    *   10

    *   Gestattung der Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal unter Auflagen
        für Fahrzeuge, die die Voraussetzungen für die Durchfahrt nicht
        erfüllen

    *   § 42 Absatz 6 SeeSchStrO

    *   111 – 148
        zuzüglich Zulage
        nach § 4
        Erschwerniszulagenverordnung
        bei außerhalb
        der Dienstzeit
        erlassenen
        Gestattungen

*    *   11

    *   Erteilung eines Fahrtausweises für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen
        Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am beziehungsweise im
        Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben, sowohl für
        muskelbetriebene Sportfahrzeuge als auch für sonstige Sportfahrzeuge

    *   § 51 Absatz 2 SeeSchStrO

    *   19,80

*    *   12

    *   Prüfung eines Kanalsteureranwärters für den Nord-Ostsee-Kanal

    *   § 14 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 SeeAufgG
        § 42 Absatz 5 SeeSchStrO

    *   150

*    *   13

    *   Zulassung eines Kanalsteurers und Ausstellung eines
        Kanalsteurerausweises – nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nummer
        12

    *   § 14 Absatz 1 SeeAufgG
        § 42 Absatz 5 SeeSchStrO

    *   38,35

*    *   14

    *   Ersatz eines Kanalsteureranwärter- oder Kanalsteurerausweises

    *   § 14 Absatz 1 SeeAufgG
        § 42 Absatz 5 SeeSchStrO

    *   38,35

*    *   15

    *   Befreiung von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßenordnung und
        der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung im
        Einzelfall

    *   § 59 SeeSchStrO oder
        § 12 EmsSchEV
        § 4 Absatz 2 SperrWarnGebV

    *   217 – 431

*    *   16

    *   Befreiung von den Vorschriften der Internationalen Regeln von 1972 zur
        Verhütung von Zusammenstößen auf See

    *   § 8 Absatz 2
        Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von
        Zusammenstößen auf See

    *   315 – 420

*    *   17

    *   Zuteilung des Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises
        oder dessen Verlängerung oder Ausstellung eines Ersatzausweises

    *   § 4 Absatz 2 SeeSpbootV

    *   68 – 116

*    *   18

    *   Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses
        einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes oder
        Wassermotorrades, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in
        Strandnähe geeignet und bestimmt ist, kleine Sportboote,
        Wassermotorräder

    *   §§ 5, 6 Absatz 1 und
        § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV

    *   118 – 162

*    *   19

    *   Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses
        einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes, das für Fahrten
        seewärts der Basislinie geeignet und bestimmt ist, große Sportboote

    *   §§ 5, 6 Absatz 1 und
        § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV

    *   102 – 563

*    *   20

    *   Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses für
        Sportboote, die durch die BG Verkehr oder eine anerkannte
        Klassifikationsgesellschaft untersucht wurden

    *   § 6 Absatz 1, 2 und 3 SeeSpbootV

    *   95 – 144

*    *   21

    *   Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit eines Sportbootes nach Veränderungen
        an dem Fahrzeug

    *   § 9 Absatz 2 SeeSpbootV

    *   124 – 207

*    *   22

    *   Erlass von Verboten oder Geboten sowie Zulassung von Ausnahmen jeweils
        im Einzelfall

    *   § 13 oder § 15 Absatz 1a SeeSpbootV

    *   297 – 595

*    *   23

    *   Beendigung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses aus triftigem Grund im
        Anschluss an eine von der Zulassungsbehörde in Auftrag gegebene und
        von der BG Verkehr oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft
        durchgeführte Nachbesichtigung

    *   § 18 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Absatz 4 SeeSpbootV

    *   446

*    *   24

    *   Ersatz eines Bootszeugnisses bei Verlust

    *
    *   38,40 – 234

*    *   25

    *   Übertragung der Bootszeugnisse bei Veräußerung beziehungsweise
        Umschreibung des Bootszeugnisses

    *
    *   38,40 – 234

*    *   26

    *   Zulassung eines Seelotsenanwärters und Ausstellung eines
        Seelotsenanwärterausweises

    *   § 8 Absatz 2 Satz 1 SeeLG
        § 15 Absatz 1 SeeLAuFV

    *   38,35

*    *   27

    *   Erstprüfung eines Seelotsenanwärters für die Seelotsreviere

    *   § 10 SeeLG

    *   193

*    *   28

    *   Wiederholungsprüfung eines Seelotsanwärters für die Seelotsreviere

    *   § 10 SeeLG

    *   181

*    *   29

    *   Prüfung eines Bewerbers für die Tätigkeit eines Seelotsen über See
        oder auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere

    *   § 42 Absatz 2 SeeLG
        § 2 SeelotRevierV

    *   250

*    *   30

    *   Bestallung eines Seelotsen und Ausstellung eines Seelotsenausweises
        zuzüglich der Gebühr nach Nummer 27

    *   §§ 11, 17 SeeLG
        § 15 Absatz 1 SeeLAuFV

    *   45,80

*    *   31

    *   Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätigkeit außerhalb der Reviere und
        Ausstellung eines Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf
        Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere zuzüglich der Gebühr nach
        Nummer 29

    *   §§ 11, 17 SeeLG
        § 4 SeelotRevierV

    *   38,35

*    *   32

    *   Ersatz eines Seelotsenanwärter- oder Seelotsenausweises oder des
        Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf
        Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere

    *   § 15 Absatz 1 SeeLAuFV
        § 4 SeelotRevierV

    *   38,35

*    *   33

    *   Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen

    *   § 12 Ems LV
        § 12 Weser/Jade-LV
        § 12 Elbe-LV
        § 16 NOK-LV
        § 14 WIROST-LV

    *   117 – 208

*    *   34

    *   Ersatz einer Bescheinigung über die Befreiung von der
        Lotsenannahmepflicht

    *   § 12 Ems LV
        § 12 Weser/Jade-LV
        § 12 Elbe-LV
        § 16 NOK-LV
        § 14 WIROST-LV

    *   83,60

*    *   35

    *   Anordnung der Lotsenannahme im Einzelfall

    *   § 14 Ems LV
        § 14 Weser/Jade-LV
        § 14 Elbe-LV
        § 18 NOK-LV
        § 15 WIROST-LV

    *   130

*    *   36

    *   Prüfung des Schiffsführers

    *
    *

*    *
    *   Theoretische Prüfung

    *
        a)  § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2
            Nummer 2 Ems LV
            § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Weser/Jade-LV
            § 10 Absatz 3 Nummer 2 Ems LV
            § 10 Absatz 3 Nummer 2
            Weser/Jade-LV
            § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,
            § 10 Absatz 3 Nummer 2 Elbe-LV
            § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2,
            § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3,
            § 13 Absatz 1 und
            § 14 Absatz 3
            NOK-LV

    *   a) 720

*    *
    *   Praktische Prüfung

    *
        b)  § 12 Absatz 1 Nummer 3 NOK-LV
            § 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 NOK-LV

    *   b) 1 784

*    *   37

    *   Befreiung von der Lotsenannahmepflicht mit der Ausstellung einer
        entsprechenden Bescheinigung

    *   § 9 Absatz 1 bis 4 Ems LV
        § 9 Absatz 1 bis 4 Weser/Jade-LV
        § 10 Absatz 1 bis 5 Ems LV
        § 10 Absatz 1 bis 5 Weser/Jade-LV
        § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5 Elbe-LV
        § 12 Absatz 2, § 14 Absatz 4 NOK-LV
        § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 5 und § 12 Absatz 5 WIROST-LV

    *   210

*    *   38

    *   Verlängerung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht

    *   § 9 Absatz 5 Ems LV
        § 9 Absatz 5 Weser/Jade-LV
        § 10 Absatz 6 Ems LV
        § 10 Absatz 6 Weser/Jade-LV
        § 9 Absatz 4, § 10 Absatz 6 Elbe-LV
        § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 5 NOK-LV

    *   110

*    *   39

    *   Übertragung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht auf ein
        typgleiches Schiff

    *   § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Ems LV
        § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6
        Weser/Jade-LV
        § 10 Absatz 8 Ems-LV
        § 10 Absatz 8 Weser/Jade-LV
        § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 7, 8 und 9 Elbe-LV
        § 11 Absatz 4, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 5 und § 14 Absatz 6, 7 und 8
        NOK-LV
        § 9 Absatz 7, § 10 Absatz 7, § 11 Absatz 7 und § 12 Absatz 7, 8 und 9
        WIROST-LV

    *   110

*    *   40

    *   Befreiung von Befahrensverboten

    *   § 2 Absatz 2 der Verordnung
        über das Befahren des Naturschutzgebietes „Helgoländer Felssockel“

    *   178 – 645

*    *   41

    *   Befreiung von Befahrensverboten

    *   § 2 Absatz 2 OstseeSHNSG-BefV

    *   nach
        Zeitaufwand

*    *   42

    *   Befreiung von Befahrensverboten

    *   § 5 Absatz 1 und 2 NPNordSBefV

    *   212 – 600

*    *   43

    *   Befreiung von Befahrensverboten

    *   § 5 Absatz 3 NPNordSBefV

    *   223 – 600

*    *   44

    *   Befreiung von Befahrensverboten

    *   § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NPBef-VMVK

    *   242 – 645

*    *   45

    *   Erlaubnis eines Umpumpvorganges

    *   § 5 Absatz 2 Satz 2 SeeUmwVerhV

    *   316

*    *   46

    *   Übermittlung schiffsbezogener Daten

    *   § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5
        SeeAufgG

    *   331

*    *   47

    *   Übermittlung schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen

    *   § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5
        SeeAufgG

    *   293

*    *   48

    *   Laufende Systemüberwachung für die regelmäßige Übermittlung
        schiffsbezogener Daten und schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen

    *   § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5
        SeeAufgG

    *   133

*    *   49

    *   Entzug der Fahrerlaubnis oder des Befähigungsnachweises
        (See und Binnen)

    *   § 13 Absatz 1 SpFV

    *   768

*    *   50

    *   Anordnung des Ruhens der Fahrerlaubnis (See und Binnen)

    *   § 14 Absatz 1 Satz 1 Absatz 3 SpFV

    *   768

*    *   51

    *   Vorläufige Sicherstellung des Sportbootführerscheins beziehungsweise
        des Befähigungszeugnisses
        (See und Binnen)

    *   § 15 Absatz 1 SpFV

    *   768

*    *   52

    *   Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge

    *   § 2 Absatz 2 KüSchV

    *   69,30

*    *   53

    *   Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge bei
        Erteilung einer Jahresgenehmigung

    *   § 2 Absatz 2 KüSchV

    *   831

*    *   54

    *   Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch eines Fahrverbots

    *   § 50 Absatz 1 bis 4 SUG

    *   924 – 5 468

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvi-ws-bgebv/__5.html
Directory: bmvi-ws-bgebv
Level: 2.0