Title: § 62 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 62 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 62

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 62 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  eine Anlage ohne die Genehmigung nach § 4 Absatz 1 errichtet,

2.  einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund
    einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren Anordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

3.  eine vollziehbare Auflage nach § 8a Absatz 2 Satz 2 oder § 12 Absatz 1
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erfüllt,

4.  die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb einer
    genehmigungsbedürftigen Anlage ohne die Genehmigung nach § 16 Absatz 1
    wesentlich ändert,

4a. ohne Genehmigung nach § 16a Satz 1 oder § 23b Absatz 1 Satz 1 eine
    dort genannte Anlage störfallrelevant ändert oder störfallrelevant
    errichtet,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder 2,
    jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, § 24 Satz 1, § 26, § 28 Satz
    1 oder § 29 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig nachkommt,

6.  eine Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 25 Absatz
    1 betreibt,

7.  einer auf Grund der §§ 23, 32, 33 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, §§ 34, 35,
    37, 38 Absatz 2, § 39 oder § 48a Absatz 1 Satz 1 oder 2, Absatz 1a
    oder 3 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist,

7a. entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die
    nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, Schienen-,
    Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Schwimmkörper und schwimmende Anlagen
    nicht so betreibt, dass vermeidbare Emissionen verhindert und
    unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben oder

8.  entgegen einer Rechtsverordnung nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 oder einer
    auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren
    Anordnung eine ortsfeste Anlage errichtet, soweit die Rechtsverordnung
    für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

9.  entgegen § 37c Absatz 1 Satz 1 bis 3 der zuständigen Stelle die dort
    genannten Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig mitteilt oder nicht oder nicht rechtzeitig eine Kopie des
    Vertrages mit dem Dritten vorlegt,

10. entgegen § 37c Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Satz 5, oder
    Satz 6 der zuständigen Stelle die dort genannten Angaben nicht richtig
    mitteilt,

11. entgegen § 37f Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 14, der zuständigen
    Stelle einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 15 Absatz 1 oder 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

1a. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 eine Änderung vornimmt,

1b. entgegen § 23a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach Absatz 4 Satz 1 eine Emissionserklärung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergänzt,

3.  entgegen § 31 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Zusammenfassung oder
    dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

3a. entgegen § 31 Absatz 5 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3b. einer Rechtsverordnung nach § 37d Absatz 3 Nummer 3 oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

4.  entgegen § 52 Absatz 2 Satz 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Absatz
    3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Maßnahme nicht
    duldet, Unterlagen nicht vorlegt, beauftragte Personen nicht
    hinzuzieht oder einer dort sonst genannten Verpflichtung
    zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 52 Absatz 3 Satz 2 die Entnahme von Stichproben nicht
    gestattet,

6.  eine Anzeige nach § 67 Absatz 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

7.  entgegen § 67 Absatz 2 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Union zuwiderhandelt, die inhaltlich

    a)  einem in Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5, 6, 7a, 9 oder Nummer 10 oder

    b)  einem in Absatz 2

    bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine
    Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist, oder

2.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der
    die in Absatz 1 Nummer 2, 7 oder Nummer 8 genannten Vorschriften
    ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der
Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als
Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 3
Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis
zu zehntausend Euro geahndet werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 9 bis 11 die zuständige Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__62.html
Directory: bimschg
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