Title: § 417 Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 417 Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung

Paragraph: 417

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 417 Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung

(1) Ergänzend zu § 9 können innerhalb von sechs Monaten nach
Aufenthaltnahme im Inland Personen der Versicherung beitreten,

1.  die gemäß § 49 des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt
    worden sind und denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des
    Aufenthaltsgesetzes erteilt oder eine entsprechende
    Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3
    des Aufenthaltsgesetzes für einen Aufenthaltstitel nach § 24 des
    Aufenthaltsgesetzes ausgestellt wurde und

2.  die nicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches oder §
    19 des Zwölften Buches hilfebedürftig sind.

(2) Absatz 1 ist bei Personen, denen nach dem 24. Februar 2022 und vor
dem 1. Juni 2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes erteilt oder eine entsprechende
Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3
oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist, mit der
Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der erkennungsdienstlichen
Behandlung die Speicherung der Daten nach § 3 Absatz 1 des AZR-
Gesetzes erfolgt ist. Eine nicht durchgeführte erkennungsdienstliche
Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 16 des
Asylgesetzes ist in diesen Fällen durch die zuständige Behörde bis zum
Ablauf des 31. Oktober 2022 nachzuholen.

(3) Das Erfordernis des Nachholens einer erkennungsdienstlichen
Behandlung nach Absatz 2 gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche
Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__417.html
Directory: sgb_5
Level: 3.0