Title: § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Description:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
b) - Kapitalentschädigung
§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

Paragraph: 14

Content:
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
I. - Selbständige Berufe
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
b) - Kapitalentschädigung
§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach
seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn
der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist
die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das
durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen,
mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen
gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der
Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im
Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen
Fortkommen verursacht hat, auszugehen.

(2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der
durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus
nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und
Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu
berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten
als Betriebsinhaber darstellt.

(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt
auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.

(4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der
Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine
Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich
seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die
Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das
voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die
wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im
gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_3/__14.html
Directory: begdv_3
Level: 5.0