Title: § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager

Description:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
§ 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
§ 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager

(1) Der Steuerlagerinhaber hat einmal jährlich im Steuerlager eine
Bestandsaufnahme durchzuführen und beim Hauptzollamt innerhalb eines
Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand sowie das
Ergebnis nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Bestandsanmeldung)
anzumelden und dabei zu Mengenabweichungen Stellung zu nehmen. Das
Hauptzollamt kann zulassen, dass der Steuerlagerinhaber die
Bestandsanmeldung in anderer Form abgibt, wenn Steuerbelange nicht
beeinträchtigt werden. Der Steuerlagerinhaber hat den Beginn der
Bestandsaufnahme dem Hauptzollamt spätestens drei Wochen im Voraus
anzuzeigen.

(2) Das Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass alle
oder einzelne Bestände auf Grund einer permanenten Inventur
festgestellt und angemeldet werden, wenn durch ein den Grundsätzen
ordnungsmäßiger Buchführung entsprechendes Verfahren gesichert ist,
dass die Bestände nach Art und Menge zum Stichtag der
Bestandsanmeldung festgestellt werden können.

(3) Auf Anordnung des Hauptzollamts sind die Bestände im Steuerlager
amtlich festzustellen. Der Steuerlagerinhaber hat dazu auf Verlangen
des Hauptzollamts die Bestände nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
anzumelden und an der Bestandsaufnahme teilzunehmen. Er hat dafür zu
sorgen, dass die Bestände mit möglichst geringem Aufwand festgestellt
werden können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestv_2010/__11.html
Directory: kaffeestv_2010
Level: 3.0