Title: § 11 Auskunftsbeschränkungen

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 2 - Schutzrechte
§ 11 Auskunftsbeschränkungen

Paragraph: 11

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 2 - Schutzrechte
§ 11 Auskunftsbeschränkungen

(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person über die Kategorien
der übermittelten Daten und über die Empfänger der Daten nach Artikel
15 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 besteht
nicht, wenn

1.  eine nicht automatisierte Melderegisterauskunft nach den §§ 46 und 50
    Absatz 1 bis 3 erfolgt ist,

2.  eine nicht automatisierte Datenübermittlung nach § 34 oder eine nicht
    automatisierte Datenweitergabe nach § 37 Absatz 1 erfolgt ist oder

3.  die abrufende Stelle eine der in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten
    Behörden ist.

Auskunft über automatisierte Melderegisterauskünfte und über
Datenübermittlungen im automatisierten Abrufverfahren durch
öffentliche Stellen wird nur innerhalb der Frist zur Aufbewahrung der
Protokolldaten nach § 40 Absatz 5 erteilt.

(2) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person nach Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht,

1.  soweit der betroffenen Person die Einsicht in ein
    Personenstandsregister nach § 63 Absatz 1 und 3 des
    Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,

2.  wenn Fälle des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegen,

3.  soweit es sich um Daten zum gesetzlichen Vertreter, Ehegatten,
    Lebenspartner oder zu minderjährigen Kindern handelt und für diesen
    Personenkreis eine Auskunftssperre nach § 51 oder ein bedingter
    Sperrvermerk nach § 52 gespeichert ist oder

4.  wenn das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung
    zurücktreten muss, weil

    a)  die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben im Sinne des
        Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679, die in
        der Zuständigkeit der Meldebehörde liegen, gefährden würde,

    b)  die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder
        sich sonst nachteilig auf das Wohl des Bundes oder eines Landes
        auswirken würde,

    c)  die Auskunft strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde oder

    d)  die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer
        Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der
        überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten
        werden müssen.

(3) Die Auskunft über die Herkunft von Daten ist nur mit Zustimmung
der übermittelnden Stellen zulässig, wenn diese der Meldebehörde
übermittelt worden sind von

1.  den Polizeibehörden des Bundes und der Länder,

2.  den Staatsanwaltschaften,

3.  den Amtsanwaltschaften,

4.  den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,

5.  dem Bundesnachrichtendienst,

6.  dem Militärischen Abschirmdienst,

7.  dem Zollfahndungsdienst,

8.  den Hauptzollämtern oder

9.  den Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig sind.

Dies gilt entsprechend für die Auskunft über den Empfänger der Daten,
soweit sie an die in Satz 1 genannten Behörden übermittelt worden
sind. Die Zustimmung darf nur unter den in den Absätzen 1 und 2
bezeichneten Voraussetzungen versagt werden.

(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung
nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen
Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der
Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall
ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an die
Stelle wenden kann, die für die Kontrolle der Einhaltung der
Datenschutzbestimmungen bei der Meldebehörde zuständig ist. Die
Mitteilung dieser Stelle an die betroffene Person darf keine
Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen,
sofern dieser nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

(5) Wird der betroffenen Person keine Auskunft erteilt, so ist die
Auskunft auf ihr Verlangen der in Absatz 4 Satz 2 bezeichneten Stelle
zu erteilen. Stellt die jeweils zuständige oberste Landesbehörde im
Einzelfall fest, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes gefährdet würde, erhält der Landesbeauftragte für den
Datenschutz persönlich Auskunft.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__11.html
Directory: bmg
Level: 3.0