Title: § 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags

Paragraph: 23

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags

(1) Der Zeitrang des Sortenschutzantrags bestimmt sich im Zweifel nach
der Reihenfolge der Eintragungen in das Eingangsbuch des
Bundessortenamtes.

(2) Hat der Antragsteller für die Sorte bereits in einem anderen
Verbandsstaat ein Züchterrecht beantragt, so steht ihm innerhalb eines
Jahres, nachdem der erste Antrag vorschriftsmäßig eingereicht worden
ist, der Zeitrang dieses Antrags als Zeitvorrang für den
Sortenschutzantrag zu. Der Zeitvorrang kann nur im Sortenschutzantrag
geltend gemacht werden. Er erlischt, wenn der Antragsteller nicht
innerhalb von drei Monaten nach dem Antragstag dem Bundessortenamt
Abschriften der Unterlagen des ersten Antrags vorlegt, die von der für
diesen Antrag zuständigen Behörde beglaubigt sind.

(3) Ist die Sortenbezeichnung für Waren, die Vermehrungsmaterial der
Sorte umfassen, als Marke für den Antragsteller in der Zeichenrolle
des Patentamts eingetragen oder zur Eintragung angemeldet, so steht
ihm der Zeitrang der Anmeldung der Marke als Zeitvorrang für die
Sortenbezeichnung zu. Der Zeitvorrang erlischt, wenn der Antragsteller
nicht innerhalb von drei Monaten nach Angabe der Sortenbezeichnung dem
Bundessortenamt eine Bescheinigung des Patentamts über die Eintragung
oder Anmeldung der Marke vorlegt. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für Marken, die nach dem Madrider Abkommen vom 14. April
1891 über die internationale Registrierung von Marken in der jeweils
geltenden Fassung international registriert worden sind und im Inland
Schutz genießen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__23.html
Directory: sortschg_1985
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