Title: § 57 Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 3 - Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 57 Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 3 - Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 57 Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen

(1) Die Aufsicht über die staatlich anerkannten Prüfstellen führen die
nach § 40 Absatz 1 zuständigen Behörden.

(2) Die zuständigen Behörden stellen durch angemessene
Aufsichtsmaßnahmen sicher, dass die staatlich anerkannten Prüfstellen
die Verpflichtungen beachten, die sie nach diesem Gesetz oder den
hierauf erlassenen Rechtsverordnungen haben, und ihre Aufgaben in
angemessener Weise ausführen. Die zuständigen Behörden können hierzu

1.  rechtswidrige Maßnahmen beanstanden sowie entsprechende Abhilfe
    verlangen,

2.  Weisungen zur Art und Weise der Prüftätigkeiten erteilen,

3.  anordnen, dass die Öffentlichkeit vor den Risiken gewarnt wird, die
    mit einem Messgerät verbunden sind, das von einer staatlich
    anerkannten Prüfstelle entgegen den ihr obliegenden Verpflichtungen
    geeicht oder sonst geprüft wurde; warnt die verpflichtete Prüfstelle
    die Öffentlichkeit nicht oder nicht rechtzeitig oder trifft sie eine
    andere ebenso wirksame Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig, kann die
    zuständige Behörde selbst die Öffentlichkeit warnen.

Kommt eine staatlich anerkannte Prüfstelle einer Weisung nicht oder
nicht fristgerecht nach, kann die zuständige Behörde die
erforderlichen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Prüfstelle
selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__57.html
Directory: messeg
Level: 4.0