Title: § 6 Kuratorium

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG)
Abschnitt 1 - Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
§ 6 Kuratorium

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG)
Abschnitt 1 - Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
§ 6 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus 15 Mitgliedern, die für jeweils fünf
Jahre entsandt werden.

(2) In das Kuratorium werden jeweils fünf Mitglieder entsandt von

1.  dem Deutschen Bundestag,

2.  der Bundesregierung, davon je ein Mitglied auf Vorschlag der oder des
    Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des
    Auswärtigen Amtes, und

3.  den Ländern, davon ein Mitglied vom Land Berlin.

Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein
stellvertretendes Mitglied zu entsenden. Die vom Deutschen Bundestag
entsandten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen während
der gesamten Zeit der Entsendung Abgeordnete des Deutschen Bundestages
sein. Ist auch das stellvertretende Mitglied verhindert, kann das
Stimmrecht von einem anderen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied
des Kuratoriums ausgeübt werden.

(3) Die entsendungsberechtigten Stellen können jedes von ihnen
entsandte Mitglied oder stellvertretende Mitglied abberufen. Scheidet
ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, so ist für die
bis zum Ablauf der fünf Jahre verbleibende Zeit ein neues Mitglied
oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu entsenden.

(4) Das Kuratorium wählt den Vorsitz aus den von der Bundesregierung
entsandten Mitgliedern; den stellvertretenden Vorsitz hat das vom Land
Berlin entsandte Mitglied inne.

(5) Das Kuratorium überwacht die Tätigkeit der Stiftungsleitung. Es
beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, insbesondere über die
Grundzüge der Programmgestaltung, die Satzung, den Wirtschaftsplan,
die Bestellung der Abschlussprüfer und wichtige
Personalentscheidungen. Die Rechte und Pflichten seiner Mitglieder
entsprechen denen der Mitglieder des Aufsichtsrates einer
Aktiengesellschaft. Die Präsidentin oder der Präsident hat über ihre
oder seine Tätigkeiten dem Kuratorium zu berichten.

(6) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
Mitglieder anwesend oder vertreten ist.

(7) Beschlüsse über die Satzung und deren Änderung bedürfen einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. In der Satzung
können weitere qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden. Im Übrigen
bedürfen Beschlüsse der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme der Person den Ausschlag, die den
Vorsitz des Kuratoriums innehat. Gegen die Stimme des auf Vorschlag
der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
entsandten Kuratoriumsmitgliedes oder des ihn vertretenden Mitgliedes
kann in Haushalts- und Personalfragen nicht entschieden werden.

(8) An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen die Präsidentin oder der
Präsident und die oder der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates
mit beratender Stimme teil, soweit das Kuratorium im Einzelfall nichts
anderes beschließt.

(9) Das Nähere regelt die Satzung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhmg/__6.html
Directory: dhmg
Level: 3.0