Title: § 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen

Description:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 2 - Erteilen von Auskünften
§ 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
Abschnitt 2 - Erteilen von Auskünften
§ 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen

(1) Auf Ersuchen teilt das Verbindungsbüro dem Mitgliedstaat alle
Auskünfte mit, die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß § 1
voraussichtlich erheblich sein werden. Zur Beschaffung dieser
Auskünfte veranlasst die Vollstreckungsbehörde alle dafür
erforderlichen behördlichen Ermittlungen, die nach der Abgabenordnung
in vergleichbaren Fällen vorgesehen sind.

(2) Das Verbindungsbüro erteilt keine Auskünfte,

1.  die für die Beitreibung derartiger Forderungen nicht beschafft werden
    könnten, wenn sie in Deutschland entstanden wären;

2.  mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben
    würde;

3.  die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Bundes oder eines
    Landes verletzen würden.

(3) Absatz 2 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die Erteilung von
Auskünften nur deshalb abgelehnt werden kann, weil die betreffenden
Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut,
einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich
auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.

(4) Kann das Verbindungsbüro dem Auskunftsersuchen nicht stattgeben,
so sind dem anderen Mitgliedstaat die Gründe hierfür mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eubeitrg/__5.html
Directory: eubeitrg
Level: 3.0