Title: § 459i Mitteilungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459i Mitteilungen

Paragraph: 459i

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 459i Mitteilungen

(1) Der Eintritt der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach den §§
73 bis 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in
Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, wird demjenigen,
dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des
Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, unverzüglich
mitgeteilt. Die Mitteilung ist zuzustellen; § 111l Absatz 4 gilt
entsprechend.

(2) Die Mitteilung ist im Fall der Einziehung des Gegenstandes mit dem
Hinweis auf den Anspruch nach § 459h Absatz 1 und auf das Verfahren
nach § 459j zu verbinden. Im Fall der Einziehung des Wertersatzes ist
sie mit dem Hinweis auf den Anspruch nach § 459h Absatz 2 und das
Verfahren nach den §§ 459k bis 459m zu verbinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__459i.html
Directory: stpo
Level: 4.0