Title: § 69 Bestellung der beisitzenden Mitglieder

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 1 - Behördliche Befähigungsprüfung
§ 69 Bestellung der beisitzenden Mitglieder

Paragraph: 69

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 3 - Verfahren für die Prüfung der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Ausstellung von Schifferdienstbüchern und ihre Gültigkeit und Verlängerung
Abschnitt 2 - Verfahren auf Führungsebene
Unterabschnitt 1 - Behördliche Befähigungsprüfung
§ 69 Bestellung der beisitzenden Mitglieder

(1) Die beisitzenden Mitglieder müssen

1.  für die Prüfertätigkeit geeignet und zuverlässig sein sowie

2.  über ausreichende Kenntnisse über den Prüfungsgegenstand verfügen.

Die Anforderung des Satzes 1 Nummer 2 ist erfüllt, wenn eine Person

1.  über das Befähigungszeugnis oder die besondere Berechtigung verfügt,
    wofür sie die Prüfung abnimmt,

2.  bei der Prüfung der besonderen Berechtigung für Risikostrecken
    zusätzlich über aktuelle Streckenkenntnisse verfügt.

(2) Die zuständige Behörde bestellt die beisitzenden Mitglieder
schriftlich. In der Bestellung werden sie auf die Rechte und Pflichten
in ihrer Funktion hingewiesen; sie sind dabei zur Verschwiegenheit zu
verpflichten.

(3) Personen, die als Lehrkräfte bei der Vorbereitung auf
Schiffsführerprüfungen für Anbieter von Schulungen tätig sind, dürfen
nicht als Beisitzende bestellt werden.

(4) Eine Bestellung erfolgt für höchstens fünf Jahre. Eine
Wiederbestellung ist zulässig.

(5) Bei der erstmaligen Bestellung dürfen die beisitzenden Mitglieder
das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Bestellung endet
mit Ablauf des 31. Dezember des Jahres, in dem das beisitzende
Mitglied das 75. Lebensjahr vollendet hat. In Einzelfällen kann von
den Sätzen 1 und 2 abgewichen werden, um besonderen Anforderungen bei
der Durchführung von Prüfungen Rechnung zu tragen.

(6) Unbeschadet der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über
den Widerruf von Verwaltungsakten ist eine Bestellung zu widerrufen,
wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind.

(7) Die beisitzenden Mitglieder sind durch die zuständige Behörde
regelmäßig zu schulen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__69.html
Directory: binschpersv
Level: 6.0