Title: § 4 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes

Description:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 4 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes

Paragraph: 4

Content:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 4 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes

(1) Das Eisenbahn-Bundesamt ist über § 1 Abs. 2 des
Magnetschwebebahnplanungsgesetzes vom 23. November 1994 (BGBl. I S.
3486) hinaus auch Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für
Magnetschwebebahnen in bezug auf dieses Gesetz und den hierauf
beruhenden Rechtsverordnungen.

(2) Dem Eisenbahn-Bundesamt obliegen im Rahmen dieses Gesetzes
folgende Aufgaben:

1.  die Ausübung der Aufsicht über die Magnetschwebebahnunternehmen,
    insbesondere die technische Aufsicht,

2.  die Erteilung und der Widerruf einer Betriebsgenehmigung,

3.  die Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie von Aufsichts- und
    Mitwirkungsrechten nach Maßgabe anderer Gesetze und
    Rechtsverordnungen,

4.  die fachliche Untersuchung von Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb.

(3) Die Aufgaben der technischen Aufsicht über Betriebsanlagen und
Fahrzeuge von Magnetschwebebahnunternehmen können durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur einer anderen öffentlichen oder privaten Einrichtung
übertragen werden. Diese unterliegt der Rechtsaufsicht durch das
Eisenbahn-Bundesamt.

(4) Die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften wird von den nach
diesen Vorschriften zuständigen Behörden überwacht. Für Fahrzeuge von
Magnetschwebebahnunternehmen und deren Anlagen, die unmittelbar der
Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen, kann das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit auf das Eisenbahn-
Bundesamt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ambg/__4.html
Directory: ambg
Level: 2.0