Title: § 24 Rückforderung von Bundesmitteln; Zinsen

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 4 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020
§ 24 Rückforderung von Bundesmitteln; Zinsen

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 4 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020
§ 24 Rückforderung von Bundesmitteln; Zinsen

(1) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn die geförderten
Maßnahmen ihrer Art nach nicht den in § 19 Absatz 1 und 2 festgelegten
Zweckbindungen entsprechen, wenn sie vor dem in § 19 Absatz 2
genannten Stichtag begonnen wurden oder wenn zu viele Mittel abgerufen
wurden. Eine Rückzahlung erfolgt auch, sofern die Mittel nicht
innerhalb des Förderzeitraums verbraucht wurden. Nach den Sätzen 1 und
2 zurückzuzahlende Beträge sind nach Absatz 2 zu verzinsen und dem
Bund zu erstatten.

(2) Werden Mittel entgegen § 22 Absatz 3 zu früh angewiesen, so kann
der Bund für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden
Verwendung Zinsen verlangen. Der Zinssatz bemisst sich nach dem
jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben
zur Zeit der Fristüberschreitung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__24.html
Directory: kitafinhg
Level: 3.0