Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (SVRV 1999)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Träger der gesetzlichen Kranken-,
Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der
Landwirte sowie für die Träger der sozialen Pflegeversicherung
einschließlich des Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch. Sie gilt entsprechend für die Kassenärztlichen und
Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen sowie
für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der
Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
Sie gilt ferner nach § 281 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
entsprechend für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung.

(2) Für Unfallversicherungsträger nach § 114 Abs. 1 Nummer 4, 5 und 7
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, deren Rechnungsführung auf die
einer Gebietskörperschaft abgestellt ist, und für Feuerwehr-
Unfallkassen kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von den Vorschriften
der §§ 2 bis 17, 19 und 20 zulassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svrv_1999/__1.html
Directory: svrv_1999
Level: 3.0