Title: § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 4 - Abgabe an versorgungsberechtigte Personen
§ 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 4 - Abgabe an versorgungsberechtigte Personen
§ 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen

(1) Personen nach § 15 sind berechtigt, nach Zulassung durch die
zuständige Zollstelle in den Verkaufseinrichtungen der ausländischen
Streitkräfte andere als die in § 18 des Gesetzes genannten Waren
(nichtrationierte Waren) ausschließlich für ihren persönlichen Bedarf
einzukaufen.

(2) Für die eingekauften Waren entsteht die Abgabenschuld nach § 19
Absatz 2 des Gesetzes. Abweichend von § 19 Absatz 4 des Gesetzes
schuldet nur die in Absatz 1 genannte Person die Abgaben. § 19 Absatz
3 des Gesetzes ist nicht anzuwenden.

(3) Spätestens am fünften Werktag des Folgemonats ist der zuständigen
Zollstelle mitzuteilen, welche Waren innerhalb eines Kalendermonats
gekauft worden sind. Dabei sind die Kaufbelege im Original vorzulegen.
Die zuständige Zollstelle kann die Frist im Einzelfall verlängern.

(4) Für Waren mit einem Wert von weniger als
50 Euro              je einzelner Ware sind die Einfuhrabgaben mit dem
Satz zu erheben, der nach § 29 Absatz 2 Nummer 6 der Zollverordnung
für andere als präferenzberechtigte Waren gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__16.html
Directory: trzollv
Level: 5.0