Title: § 13 Annahme als Kind

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 13 Annahme als Kind

Paragraph: 13

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 13 Annahme als Kind

(1) Für Annahmeverhältnisse, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts
begründet worden sind, gelten § 1755 Abs. 1 Satz 2, die §§ 1756 und
1760 Abs. 2 Buchstabe e, § 1762 Abs. 2 und die §§ 1767 bis 1772 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht. § 1766 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gilt nicht, wenn die Ehe vor dem Wirksamwerden des Beitritts
geschlossen worden ist.

(2) Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Entscheidungen des
Gerichts, durch die ein Annahmeverhältnis aufgehoben worden ist,
bleiben unberührt. Dasselbe gilt für Entscheidungen eines staatlichen
Organs, durch die ein Annahmeverhältnis aufgehoben worden ist und die
vor dem Wirksamwerden des Beitritts wirksam geworden sind.

(3) Ist ein Annahmeverhältnis vor dem Wirksamwerden des Beitritts ohne
die Einwilligung des Kindes oder eines Elternteils begründet worden,
so kann es aus diesem Grund nur aufgehoben werden, wenn die
Einwilligung nach dem bisherigen Recht erforderlich war.

(4) Ist ein Annahmeverhältnis vor dem Wirksamwerden des Beitritts
begründet worden und war die Einwilligung eines Elternteils nach dem
bisherigen Recht nicht erforderlich, weil

1.  dieser Elternteil zur Abgabe einer Erklärung für eine nicht absehbare
    Zeit außerstande war,

2.  diesem Elternteil das Erziehungsrecht entzogen war oder

3.  der Aufenthalt dieses Elternteils nicht ermittelt werden konnte,

so kann das Annahmeverhältnis gleichwohl auf Antrag dieses Elternteils
aufgehoben werden. § 1761 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt
entsprechend.

(5) Ist ein Annahmeverhältnis vor dem Wirksamwerden des Beitritts
begründet worden und ist die Einwilligung eines Elternteils ersetzt
worden, so gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Ein Antrag auf Aufhebung eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts
begründeten Annahmeverhältnisses kann nur bis zum Ablauf von drei
Jahren nach dem Wirksamwerden des Beitritts gestellt werden. Für die
Entgegennahme des Antrags ist jedes Vormundschaftsgericht zuständig.

(7) Ist über die Klage eines leiblichen Elternteils auf Aufhebung
eines Annahmeverhältnisses am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts
noch nicht rechtskräftig entschieden worden, so gilt die Klage als
Antrag auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses. § 1762 Abs. 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__13.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0