Title: § 6 Freiwillige Versicherung

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Erster Abschnitt - Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 6 Freiwillige Versicherung

Paragraph: 6

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Erster Abschnitt - Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 6 Freiwillige Versicherung

(1) Der Versicherung können beitreten

1.  Personen, die aus der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz
    ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden
    mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden
    ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der
    Mitgliedschaft nach § 23 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein
    deshalb bestanden hat, weil Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des
    Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht
    berücksichtigt,

2.  Personen, deren Versicherung nach § 7 erlischt oder nur deswegen nicht
    besteht, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 3
    des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen, wenn sie oder der
    Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung
    abgeleitet wurde, die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit
    erfüllen.

Für die Berechnung der Vorversicherungszeiten nach Satz 1 Nr. 1 gelten
360 Tage eines Bezugs von Leistungen, die nach § 339 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch berechnet werden, als zwölf Monate.

(2) Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten
anzuzeigen und in Textform zu erklären,

1.  im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft,

2.  im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 nach Beendigung der Versicherung oder
    nach dem Beginn der Unterhaltsberechtigung gegenüber dem Mitglied.

Die Krankenkasse hat sicherzustellen, dass die
Mitgliedschaftsberechtigten vor Abgabe ihrer Erklärung in geeigneter
Weise in Textform über die Rechtsfolgen ihrer Beitrittserklärung
informiert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__6.html
Directory: kvlg_1989
Level: 3.0