Title: § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 2 - Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
§ 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 2 - Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
§ 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen

(1) Die Länder sollen ihre Abfallwirtschaftsplanungen aufeinander und
untereinander abstimmen. Ist eine die Grenze eines Landes
überschreitende Planung erforderlich, sollen die betroffenen Länder
bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne die Erfordernisse und
Maßnahmen in gegenseitigem Benehmen miteinander festlegen.

(2) Bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne sind die Gemeinden
und die Landkreise sowie ihre jeweiligen Zusammenschlüsse und die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die von ihnen
zu erstellenden und fortzuschreibenden Abfallwirtschaftskonzepte und
Abfallbilanzen auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Auswertung
für die Abfallwirtschaftsplanung vorzulegen.

(4) Die Länder regeln das Verfahren zur Aufstellung der Pläne und zu
deren Verbindlicherklärung. Die Absätze 1 bis 3 und § 32 bleiben
unberührt.

(5) Die Pläne sind mindestens alle sechs Jahre auszuwerten und bei
Bedarf fortzuschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__31.html
Directory: krwg
Level: 4.0