Title: § 14 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 14 Übergangsvorschrift

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)
§ 14 Übergangsvorschrift

(1) Nach diesem Gesetz werden Vorhaben nicht gefördert, für die der
Träger des Vorhabens seine Verpflichtungen vor dem 1. Januar des
Jahres, in dem die Förderung beginnen soll, erfüllt hat.

(2) Werden begonnene Vorhaben in die Förderung nach diesem Gesetz
übernommen, so sind davon die Bauleistungen ausgeschlossen, für die
der Träger des Vorhabens seine Verpflichtungen vor dem 1. Januar des
Jahres erfüllt hat, in dem die Förderung beginnen soll. Sind Vorhaben
bereits nach der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung dieses
Gesetzes gefördert worden, ist eine übergangslose Förderung möglich;
Satz 1 ist insoweit nicht anzuwenden.

(3) Für Vorhaben oder Teilvorhaben, die vor dem 1. Januar 2020
endgültig in die Programme aufgenommen wurden, sind die zum Zeitpunkt
der jeweiligen Aufnahme in die Programme geltenden Regelungen
anzuwenden. Diese Regelungen sind auch für zukünftige Änderungsanträge
bezogen auf die vor dem 1. Januar 2020 endgültig in die Programme
aufgenommenen Vorhaben und Teilvorhaben anzuwenden. Für Vorhaben oder
Teilvorhaben, die ab dem 1. Januar 2020 erstmals endgültig in die
Programme aufgenommen werden, sind die ab dem 1. Januar 2020 geltenden
Regelungen anzuwenden.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvfg/__14.html
Directory: gvfg
Level: 2.0