Title: § 31 Anforderungen an Gebote

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 31 Anforderungen an Gebote

Paragraph: 31

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 3 - Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 31 Anforderungen an Gebote

(1) Die Gebote müssen in Ergänzung zu § 30 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes folgende Angaben enthalten:

1.  das Aktenzeichen der Planfeststellung, der Genehmigung oder des
    laufenden Verwaltungsverfahrens für das bestehende Projekt nach § 26
    Absatz 2 Nummer 1,

2.  bei bestehenden Projekten

    a)  nach § 26 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b eine Bestätigung der für
        die Feststellung des Plans oder die Erteilung der Genehmigung
        zuständigen Behörde über die Wirksamkeit des Plans oder der
        Genehmigung,

    b)  nach § 26 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c eine Bewertung der für die
        Feststellung des Plans oder die Erteilung der Genehmigung zuständigen
        Behörde darüber, dass das Vorhaben nach derzeitigem Stand
        voraussichtlich genehmigungsfähig ist, und

3.  die Offshore-Anbindungsleitung, auf der der Bieter für das Projekt im
    Falle eines Zuschlags nach § 34 Anbindungskapazität benötigen würde.

§ 30 Absatz 1 Nummer 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist mit der
Maßgabe anzuwenden, dass der Standort der Windenergieanlagen auf See
mit den in der Planfeststellung oder der Genehmigung oder mit den für
den Erörterungstermin genannten Koordinaten anzugeben ist. § 30 Absatz
1 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass der anzugebende Gebotswert nicht negativ sein darf.

(2) Der Bieter kann hilfsweise im Gebot die folgenden Angaben machen:

1.  eine mindestens zu bezuschlagende Gebotsmenge, bis zu der der
    angegebene Gebotswert gilt (Mindestgebotsmenge),

2.  einen weiteren, höheren Gebotswert für die Erteilung eines Zuschlags
    bis zu einer Menge in einem zu bezeichnenden geringeren Umfang als der
    Mindestgebotsmenge (Hilfsgebot).

Macht der Bieter von der Möglichkeit nach Satz 1 Nummer 1 keinen
Gebrauch, ist die Gebotsmenge zugleich die Mindestgebotsmenge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__31.html
Directory: windseeg
Level: 4.0