Title: § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften

Paragraph: 34

Content:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften

(1) Zur Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne des § 5d Abs. 2
des Binnenschiffahrtsgesetzes kann ein Binnenschiffahrtsrechtliches
Verteilungsverfahren eingeleitet werden.

(2) Auf das Verteilungsverfahren nach Absatz 1 sind die für das
Seerechtliche Verteilungsverfahren geltenden Vorschriften des Ersten
Teils dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in den Vorschriften des
Zweiten Teils nichts anderes bestimmt ist. § 1 Abs. 1 bis 4, §§ 2, 4
Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 5 sowie § 23 Abs. 2 und 3 Satz
2, Abs. 4 Satz 2 sind nicht anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__34.html
Directory: seerverto_1986
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