Title: § 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige

Paragraph: 84

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige

Wird eine Verwertungsgesellschaft ohne die erforderliche Erlaubnis
oder Anzeige tätig, so kann sie die von ihr wahrgenommenen
Urheberrechte und verwandten Schutzrechte, die sich aus dem
Urheberrechtsgesetz ergeben, nicht geltend machen. Das
Strafantragsrecht (§ 109 des Urheberrechtsgesetzes) steht ihr nicht
zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__84.html
Directory: vgg
Level: 3.0