Title: § 26a Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26a Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie

Paragraph: 26a

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 26a Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie

(1) Zugelassene Krankenhäuser, die im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis
zum 31. Mai 2020 durch die voll- oder teilstationäre Behandlung von
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten
besonders belastet waren, haben für ihre im genannten Zeitraum
beschäftigten Pflegekräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung
auf bettenführenden Stationen, soweit diese durch die Versorgung von
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten
einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgesetzt waren, Anspruch auf eine
Auszahlung aus den in Absatz 3 Satz 1 genannten Mitteln, mit der sie
diesen Beschäftigten eine Prämie als einmalige Sonderleistung zu
zahlen haben. Als besonders belastet gelten Krankenhäuser mit weniger
als 500 Betten mit mindestens 20 voll- oder teilstationär behandelten
Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
infiziert waren, sowie Krankenhäuser ab 500 Betten mit mindestens 50
voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten, die
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren. Der Betrag nach Absatz
3 Satz 1 wird unter den nach den Sätzen 1 und 2 anspruchsberechtigten
Krankenhäusern zu 50 Prozent nach der jeweiligen Anzahl der voll- oder
teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten, die im Zeitraum
nach Satz 1 mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren, sowie zu
50 Prozent nach der Anzahl der im Jahr 2019 beschäftigten Pflegekräfte
in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden
Stationen, umgerechnet in Vollkräfte, verteilt. Der jedem
anspruchsberechtigten Krankenhaus nach Maßgabe des Satzes 3 zustehende
Betrag wird durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
auf der Grundlage der Daten ermittelt, die dem Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie
nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e des Krankenhausentgeltgesetzes
zur Verfügung stehen. Das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus veröffentlicht für jedes anspruchsberechtigte Krankenhaus
unter Angabe des Namens und des Kennzeichens nach § 293 Absatz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch das Prämienvolumen nach Satz 3 bis zum
5\. November 2020 barrierefrei auf seiner Internetseite.

(2) Die Auswahl der Prämienempfängerinnen und Prämienempfänger sowie
die Bemessung der individuellen Prämienhöhe entsprechend der Belastung
durch die Versorgung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten
Patientinnen und Patienten obliegt dem Krankenhausträger im
Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung. Zudem sollen neben den in
Absatz 1 Satz 1 Genannten auch andere Beschäftigte für die Zahlung
einer Prämie ausgewählt werden, die aufgrund der Versorgung von mit
dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten
besonders belastet waren.

(3) Zur Finanzierung der Prämien nach Absatz 1 werden folgende Mittel
zur Verfügung gestellt:

1.  93 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und

2.  zusätzlich 7 Millionen Euro von den privaten
    Krankenversicherungsunternehmen.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt den Betrag nach Satz 1
Nummer 1 bis zum 12. November 2020 an den Spitzenverband Bund der
Krankenkassen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Der
Verband der Privaten Krankenversicherung zahlt den Betrag nach Satz 1
Nummer 2 bis zum 12. November 2020 an den Spitzenverband Bund der
Krankenkassen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen leitet die
Beträge nach den Sätzen 2 und 3 auf Grundlage der Veröffentlichung
nach Absatz 1 Satz 5 an die anspruchsberechtigten Krankenhäuser
weiter. Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zum
Verfahren der Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
nach Satz 2. Der Verband der Privaten Krankenversicherung bestimmt das
Nähere zur Zahlung der Beträge der privaten
Krankenversicherungsunternehmen nach Satz 3.

(4) Nach Abschluss der Zahlungen nach Absatz 3 Satz 2 und 3 durch das
Bundesamt für Soziale Sicherung und durch den Verband der Privaten
Krankenversicherung übermittelt der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. März
2021 eine krankenhausbezogene Aufstellung der ausgezahlten Mittel und
stellt diese Übersicht auch dem Bundesamt für Soziale Sicherung und
dem Verband der Privaten Krankenversicherung zur Verfügung.

(5) Die Krankenhausträger haben die Prämien nach Absatz 2 bis zum 31.
Dezember 2020 an die Beschäftigten nach Absatz 2 auszuzahlen. Den
Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 ist bis zum
30\. September 2021 eine Bestätigung über die zweckentsprechende
Verwendung der Mittel des Jahresabschlussprüfers vorzulegen. Werden
die Bestätigungen nicht oder nicht vollständig vorgelegt oder wurden
die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet, ist der entsprechende
Betrag an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zurückzuzahlen.
Dieser zahlt 93 Prozent des Betrags über das Bundesamt für Soziale
Sicherung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und 7 Prozent
des Betrags über den Verband der Privaten Krankenversicherung an die
privaten Krankenversicherungsunternehmen zurück.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__26a.html
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