Title: **3.1.2 Messdatenauswertung**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.1.2 Messdatenauswertung**

Paragraph: 37

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.1.2 Messdatenauswertung**

Eine Mauterhebung gilt als korrekt, wenn für das eindeutig
identifizierbare Fahrzeug der in den abschnittsbezogenen
Erhebungsdaten übermittelte erkannte Abschnitt dem aufgrund der DSRC-
Daten der Kontrolleinrichtungen des Mauterhebers bestimmten
tatsächlich befahrenen Abschnitt entspricht. Andernfalls gilt die
Mauterhebung als nicht korrekt. Ausgenommen sind jeweils diejenigen
Fälle, in denen der Mautpflichtige nachweislich gegen seine
Mitwirkungspflicht verstoßen oder eine unerlaubte Manipulation
vorgenommen hat. Die Beweislast dafür liegt beim EETS-Anbieter.

Die Erfassungsquote EQ\_nonMED wird für jeden Kalendermonat durch den
Mauterheber als Zwischenergebnis ermittelt und auf drei Stellen nach
dem Komma kaufmännisch gerundet. Die Messdatenauswertung erfolgt durch
den Mauterheber. Der Mauterheber stellt dem EETS-Anbieter spätestens
30 Tage nach Ende des Kalendermonats die ermittelte Erfassungsquote
EQ\_nonMED sowie Informationen und die zugrunde gelegten eigenen Daten
zu identifizierten Schlechtfällen zur Verfügung. Der EETS-Anbieter
kann diese Informationen und Daten prüfen und dem Mauterheber das
Ergebnis seiner Prüfung sowie eventuelle Einwendungen innerhalb von 30
Tagen nach Übermittlung der Ergebnisse durch den Mauterheber
übermitteln. Einwendungen gegen das vom Mauterheber übermittelte
Ergebnis sind nur insoweit zulässig, als der EETS-Anbieter nachweist,
dass die Ermittlung der Erfassungsquote EQ\_nonMED entgegen den
Vorgaben dieses Anhangs QP sowie ggf. der Verfahrensbeschreibung
erfolgt ist oder die zugrunde gelegten eigenen Daten des Mauterhebers
unrichtig sind. Der Mauterheber wird das Ergebnis der Prüfung durch
den EETS-Anbieter innerhalb von weiteren 30 Tagen prüfen und die
Erfassungsquote EQ\_nonMED für den jeweiligen Kalendermonat endgültig
feststellen und in Form eines Berichts übermitteln.

Basierend auf den Positionsdaten der Kontrolleinrichtung wird jedem
erhobenen Messfall ein Abschnitt zugeordnet. Ist keine eindeutige
Zuordnung zu einem Abschnitt möglich, dann wird der zugehörige
Messfall verworfen.

Einem Gutfall für die Messung der Erfassungsquote EQ\_nonMED muss eine
korrekte Erhebung in allen folgenden Unterpunkten zugrunde liegen. Als
Schlechtfall gilt jeder Fall, dem mindestens in einem der folgenden
Unterpunkte keine korrekte Erhebung zugrunde liegt:

1.  Eine durch den EETS-Anbieter erhobene Maut gilt im Rahmen der
    Ermittlung der Erfassungsquote EQ\_nonMED als korrekt erhoben, wenn
    die Höhe der tatsächlich erhobenen Maut der Höhe der geschuldeten Maut
    entspricht, die sich bei Anwendung der Regeln zur Ermittlung der
    Mauthöhe, unter Berücksichtigung der jeweiligen Gebührenklassen des
    kontrollierten Fahrzeugs, ergibt. Die Identifizierung des
    kontrollierten Fahrzeugs erfolgt ausschließlich über das Kennzeichen
    aus den DSRC-Daten. Mögliche Abweichungen des DSRC-Kennzeichens zum
    tatsächlich am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen werden nicht
    berücksichtigt. Maut von Falschdeklarierern gilt im Rahmen der
    Ermittlung der Erfassungsquote EQ\_nonMED als korrekt erhoben. Alle
    Fälle von Nichtzahlungen bei Fahrzeugen, die mit einem EETS-
    Fahrzeuggerät ausgestattet sind und für die auf Basis des DSRC-
    Kennzeichens keine Erhebung erfolgte, werden als nicht korrekt erhoben
    angesehen. Ausgenommen sind jeweils diejenigen Fälle, in denen der
    Mautschuldner gegen seine gesetzliche Mitwirkungspflicht verstößt oder
    eine unerlaubte Manipulation vorgenommen hat. Die Beweislast dafür
    liegt beim EETS-Anbieter.

2.  Eine Mauterhebung gilt als korrekt, wenn für das Fahrzeug, das von der
    Kontrolleinrichtung mittels DSRC identifiziert wurde, der tatsächlich
    befahrene Abschnitt, der aufgrund der für die Kontrolleinrichtung
    festgestellten Positionsdaten ermittelt wurde, dem vom EETS-Anbieter
    in den abschnittsbezogenen Erhebungsdaten übermittelten erkannten
    Abschnitt inklusive eventueller Lückenschlüsse entspricht.

3.  Eine Mauterhebung gilt ebenfalls als korrekt, sofern der EETS-Anbieter
    nachweist (zum Beispiel durch Mauterhebungsdaten), dass ein Fahrzeug
    durch die Kontrolleinrichtung mittels DSRC in Gegenrichtung auf einer
    Bundesstraße fahrend identifiziert wurde und dafür in den
    abschnittsbezogenen Erhebungsdaten des EETS-Anbieters ebenfalls der
    korrekte Abschnitt zugeordnet wurde. Andernfalls gilt die Mauterhebung
    als nicht korrekt. Ausgenommen sind jeweils diejenigen Fälle, in denen
    der Mautschuldner nachweislich gegen seine gesetzliche
    Mitwirkungspflicht verstoßen oder eine unerlaubte Manipulation
    vorgenommen hat. Die Beweislast dafür liegt beim EETS-Anbieter.

Der Mauterheber behält sich vor, weitere Details der praktischen
Umsetzung der Messdatenauswertung in einer verbindlichen
Verfahrensbeschreibung festzulegen, die sich innerhalb des in diesem
Anhang QP vorgegebenen Rahmens bewegt.

Der EETS-Anbieter muss einen Zielwert für **die Erfassungsquote
EQ\_nonMED**              von mindestens **99,500 %**
erreichen. Falls der EETS-Anbieter einen Zielwert von 95,000 %
innerhalb eines Kalenderjahres in mehr als zwei Monaten oder in zwei
aufeinanderfolgenden Monaten unterschreitet, ist der Mauterheber
berechtigt, den Vertrag mit dem EETS-Anbieter zu kündigen (§ 28 Absatz
3 Satz 2 Nummer 16 EETS-Zulassungsvertrag). Wird die Erfassungsquote
EQ\_nonMED in Höhe von 99,500 % nicht erreicht, verwirkt der EETS-
Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % der ausgekehrten
Mauteinnahmen im relevanten Betrachtungszeitraum je angefangenen
Zehntelprozentpunkt der Unterschreitung des Zielwerts der
Erfassungsquote EQ\_nonMED. Der relevante Betrachtungszeitraum umfasst
das Kalenderjahr. Die ausgekehrten Mauteinnahmen (ME) im relevanten
Betrachtungszeitraum t ermitteln sich wie folgt:

*    *   ME
        t                        =
        WZ
        t                        -
        R
        t                        -
        Z
        t

*    *   WZ
        t                        =

    *   auf dem Konto des Mauterhebers gemäß § 5 des EETS-Zulassungsvertrags
        und gemäß den Vorgaben der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung in Summe
        wertgestellte Zahlungen in Euro im Betrachtungszeitraum

*    *   R
        t                        =

    *   Betrag in Euro der gemäß Anlage 9, Nummer 1.3 des EETS-
        Zulassungsvertrags positiv beschiedenen Erstattungsverlangen im
        Betrachtungszeitraum

*    *   Z
        t                        =

    *   Betrag in Euro der im Betrachtungszeitraum vom EETS-Anbieter
        ausgekehrten Verzugszinsen

Der Betrachtungszeitraum umfasst das Kalenderjahr. Sofern ein
relevanter Betrachtungszeitraum nicht das gesamte Kalenderjahr
umfasst, wird die Vertragsstrafe monatsgenau anteilig verwirkt (pro
rata temporis).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 3.0