Title: § 8a Rechte und Pflichten der Vorstandsmitglieder

Description:
Bundesbahngesetz (BBahnG)
§ 8a Rechte und Pflichten der Vorstandsmitglieder

Paragraph: 8a

Content:
Bundesbahngesetz (BBahnG)
§ 8a Rechte und Pflichten der Vorstandsmitglieder

(1) Die Vorstandsmitglieder dürfen neben ihrem Amt kein anderes
besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der
Leitung eines auf Erwerb gerichteten anderen Unternehmens noch einer
Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines
Landes angehören. Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergerichtliche
Gutachten abgeben. Für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder
Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens ist die
Einwilligung des Bundesministers für Verkehr erforderlich; dieser
entscheidet, inwieweit eine Vergütung abzuführen ist.

(2) Die für die Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für Datenschutz
geltenden § 22 Abs. 2 und § 23 Abs. 3, 5 und 6 des
Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954) sind
entsprechend anzuwenden; dabei tritt an die Stelle des Bundesministers
des Innern, für Bau und Heimat der Bundesminister für Verkehr.

(3) Im übrigen werden die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder,
insbesondere Gehälter, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und
Haftung, durch Verträge geregelt, die der Bundesminister für Verkehr
mit den Vorstandsmitgliedern schließt. Die Verträge bedürfen der
Zustimmung der Bundesregierung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbahng/__8a.html
Directory: bbahng
Level: 2.0