Title: § 5 Erklärungspflicht für Steuerentlastungen

Description:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 2 - Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten
§ 5 Erklärungspflicht für Steuerentlastungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)
Abschnitt 2 - Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten
§ 5 Erklärungspflicht für Steuerentlastungen

(1) In den Fällen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 haben Begünstigte, denen
eine Steuerentlastung ausgezahlt worden ist, für jeden
Entlastungstatbestand des Energiesteuer- oder des Stromsteuergesetzes
nach Maßgabe des § 3 Absatz 3 eine Erklärung abzugeben. Die Erklärung
ist einmal jährlich abzugeben.

(2) In der Erklärung sind für jeden Entlastungstatbestand die
folgenden Angaben zu machen:

1.  der Name des Begünstigten,

2.  die Anschrift des Begünstigten,

3.  der Identifikator des Begünstigten,

4.  die Art und die Menge der im vorangegangenen Kalenderjahr entlasteten
    Energieerzeugnisse oder die Menge des im vorangegangenen Kalenderjahr
    entlasteten Stroms,

5.  die Höhe der daraus resultierenden, im vorangegangenen Kalenderjahr
    ausgezahlten Steuerentlastung in Euro,

6.  der Wirtschaftszweig des Begünstigten anhand der Klassifikation der
    Wirtschaftszweige nach § 2 Nummer 2a des Stromsteuergesetzes,

7.  ob der Begünstigte zum Zeitpunkt der Gewährung der Steuerentlastung
    als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne
    des § 2 Absatz 4 galt,

8.  ob der Begünstigte in der Fischerei und Aquakultur im Sinne des § 2
    Absatz 6 tätig ist und

9.  ob der Begünstigte in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher
    Erzeugnisse im Sinne des § 2 Absatz 7 tätig ist.

(3) Das zuständige Hauptzollamt kann darüber hinaus weitere Angaben
und Unterlagen verlangen, soweit diese zur Dokumentation der
Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten gegenüber
der Kommission oder zur Nachweisführung erforderlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enstransv/__5.html
Directory: enstransv
Level: 3.0