Title: § 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers

Paragraph: 327q

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers

(1) Die Ausübung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten und die
Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers nach
Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Vertrags unberührt.

(2) Widerruft der Verbraucher eine von ihm erteilte
datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer weiteren
Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, so kann der Unternehmer
einen Vertrag, der ihn zu einer Reihe einzelner Bereitstellungen
digitaler Produkte oder zur dauerhaften Bereitstellung eines digitalen
Produkts verpflichtet, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen,
wenn ihm unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der
Datenverarbeitung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten
Vertragsende oder bis zum Ablauf einer gesetzlichen oder vertraglichen
Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(3) Ersatzansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher wegen einer
durch die Ausübung von Datenschutzrechten oder die Abgabe
datenschutzrechtlicher Erklärungen bewirkten Einschränkung der
zulässigen Datenverarbeitung sind ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327q.html
Directory: bgb
Level: 6.0