Title: § 18 Antrag auf Rückgabe

Description:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 5 - Verfahren
§ 18 Antrag auf Rückgabe

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
Abschnitt 5 - Verfahren
§ 18 Antrag auf Rückgabe

(1) Wird ein Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens von einer in § 6
Abs. 6 Satz 1 des Vermögensgesetzes bezeichneten Person gestellt, so
gilt der Antrag als für das geschädigte Unternehmen gestellt. Kommt
das nach § 6 Abs. 1a des Vermögensgesetzes erforderliche Quorum nicht
zustande, so ist der Antrag als Antrag auf Entschädigung nach § 6 Abs.
6a Satz 4 des Vermögensgesetzes zu behandeln. Jeder Berechtigte kann
statt dessen Entschädigung nach § 6 Abs. 7 des Vermögensgesetzes
verlangen.

(2) Ist der Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens von einem
Anteilseigner des geschädigten Unternehmens gestellt und das
erforderliche Quorum erreicht worden, so bleibt die Entscheidung, ob
statt dessen die Entschädigung nach § 6 Abs. 6 Satz 3 des
Vermögensgesetzes gewählt wird, dem geschädigten Unternehmen als dem
Berechtigten vorbehalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ur_v/__18.html
Directory: uruev
Level: 3.0