Title: § 22 Regelmäßiger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb
§ 22 Regelmäßiger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 2 - Befähigungen
Kapitel 2 - Erwerb von Befähigungszeugnissen
Abschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb
§ 22 Regelmäßiger Nachweis der medizinischen Tauglichkeit

(1) Die medizinische Tauglichkeit ist ab Vollendung des 60.
Lebensjahres alle fünf Jahre und ab Vollendung des 70. Lebensjahres
alle zwei Jahre durch einen in § 21 Absatz 1 Satz 1 genannten
Tauglichkeitsnachweis nachzuweisen, der nicht älter als drei Monate
sein darf.

(2) Schiffsführer und Schiffsführerinnen haben den
Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 der ausstellenden
Behörde vorzulegen. Besatzungsmitglieder auf Einstiegsebene und auf
Betriebsebene und das Maschinenpersonal haben den
Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 einem Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamt vorzulegen. § 21 Absatz 2, 3 und 4 gilt
entsprechend.

(3) Hat das Besatzungsmitglied Anhaltspunkte dafür, dass seine
Tauglichkeit eingeschränkt sein könnte, muss es auch außerhalb der in
Absatz 1 genannten Zeiträume seine Tauglichkeit untersuchen lassen.
Erweist es sich dabei als eingeschränkt tauglich oder untauglich, hat
es den Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hierüber
unverzüglich der ausstellenden Behörde zu übermitteln.

(4) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die medizinische
Tauglichkeit eines Besatzungsmitglieds nicht mehr besteht, kann sein
Arbeitgeber, der Schiffsführer oder die ausstellende Behörde von ihm
die Vorlage eines aktuellen Tauglichkeitsnachweises im Sinne des § 21
Absatz 1 Satz 1 über die entsprechende Tauglichkeit anordnen, was das
Besatzungsmitglied bei Vorlage gegenüber dem Arbeitgeber oder dem
Schiffsführer gegenüber der Behörde nachzuweisen hat. In der
behördlichen Anordnung kann vorgegeben werden, dass die Untersuchung
auf bestimmte Krankheitsbilder zu erstrecken ist. Erweist sich die
Annahme als ungerechtfertigt, trägt die anordnende Behörde die Kosten
für den Tauglichkeitsnachweis nach § 21 Absatz 1 Satz 1.

(5) Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ist befugt, die Anordnung
nach Absatz 4 zu treffen, auch wenn das Befähigungszeugnis von einem
anderen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erteilt worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__22.html
Directory: binschpersv
Level: 5.0