Title: § 11

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 11

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Übermittlung von Unterlagen, die sich auf das
Schifffahrtsgeschäft beziehen (insbesondere Verträge, Protokolle,
Briefe, Studien, Marktberichte, Statistiken, Gutachten) und die
Erteilung von Auskünften hierüber an Behörden und sonstige Stellen des
Auslandes zu verbieten oder von einer Genehmigung abhängig zu machen,
soweit dies erforderlich ist, um die deutsche Seeschifffahrt in der
Freiheit ihrer wirtschaftlichen Betätigung zu schützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__11.html
Directory: bseeschg
Level: 2.0