Title: § 32 Duldungspflichten Dritter

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 32 Duldungspflichten Dritter

Paragraph: 32

Content:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A. - Straßenbahnen
§ 32 Duldungspflichten Dritter

(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben

1.  Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der
    vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen
    Vorarbeiten, die zur Planung von Betriebsanlagen und Straßenbahnen
    notwendig sind, zu dulden, wenn die Genehmigungsbehörde diesen
    Arbeiten zustimmt,

2.  das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische
    Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen durch den Unternehmer
    oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder
    Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragte nur
    während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunden, Wohnungen nur
    mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Die Absicht,
    Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen
    Nutzungsberechtigten mindestens 2 Wochen vorher unmittelbar und in den
    Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen,
    ortsüblich bekanntzugeben.

(2) Die Zustimmung der Genehmigungsbehörde zu den Vorarbeiten
begründet keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs.
1 Nr. 1.

(3) Über eine Verpflichtung zur Duldung der in Absatz 1 Nr. 2
bezeichneten technischen Einrichtungen ist beim Bau neuer
Betriebsanlagen für Straßenbahnen im Planfeststellungsverfahren zu
entscheiden. Im übrigen entscheidet die Genehmigungsbehörde.

(4) Für Schäden, die durch Vorarbeiten, das Anbringen, Errichten oder
Entfernen technischer Einrichtungen verursacht worden sind, hat der
Unternehmer Entschädigung zu leisten. § 31 Abs. 5 gilt entsprechend.
Für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ist der
ordentliche Rechtsweg gegeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__32.html
Directory: pbefg
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