Title: § 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung

Description:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 3 - Organisation der Berufsbildung
Kapitel 2 - Landesausschüsse für Berufsbildung
§ 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung

Paragraph: 82

Content:
Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005)
Teil 3 - Organisation der Berufsbildung
Kapitel 2 - Landesausschüsse für Berufsbildung
§ 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung

(1) Bei der Landesregierung wird ein Landesausschuss für Berufsbildung
errichtet. Er setzt sich zusammen aus einer gleichen Zahl von
Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der obersten
Landesbehörden. Die Hälfte der Beauftragten der obersten
Landesbehörden muss in Fragen des Schulwesens sachverständig sein.

(2) Die Mitglieder des Landesausschusses werden längstens für vier
Jahre von der Landesregierung berufen, die Beauftragten der
Arbeitgeber auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden
Zusammenschlüsse der Kammern, der Arbeitgeberverbände und der
Unternehmerverbände, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag
der auf Landesebene bestehenden Gewerkschaften und selbstständigen
Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer
Zwecksetzung. Die Tätigkeit im Landesausschuss ist ehrenamtlich. Für
bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung
nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung
zu zahlen, deren Höhe von der Landesregierung oder der von ihr
bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird. Die Mitglieder
können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem
Grund abberufen werden. Der Ausschuss wählt ein Mitglied, das den
Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz
stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und seine Stellvertretung
sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.

(3) Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Die
Absätze 1 und 2 gelten für die Stellvertreter und Stellvertreterinnen
entsprechend.

(4) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten
Landesbehörde bedarf. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen
vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des
Landesausschusses angehören. Absatz 2 Satz 2 gilt für die
Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. An den
Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können
Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörden, der Gemeinden und
Gemeindeverbände sowie der Agentur für Arbeit teilnehmen.

(5) Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__82.html
Directory: bbig_2005
Level: 4.0