Title: § 92 Erbbaurecht

Description:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
C. - Grundvermögen
IV. - Sondervorschriften
§ 92 Erbbaurecht

Paragraph: 92

Content:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
C. - Grundvermögen
IV. - Sondervorschriften
§ 92 Erbbaurecht

(1) Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist sowohl
für die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts als auch für die
wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks jeweils ein
Einheitswert festzustellen. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist
von einem Gesamtwert auszugehen, der für den Grund und Boden
einschließlich der Gebäude und Außenanlagen festzustellen wäre, wenn
die Belastung nicht bestünde. Wird der Gesamtwert nach den
Vorschriften über die Bewertung der bebauten Grundstücke ermittelt, so
gilt jede wirtschaftliche Einheit als bebautes Grundstück der
Grundstücksart, von der bei der Ermittlung des Gesamtwerts ausgegangen
wird.

(2) Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die Bewertung
maßgebenden Zeitpunkt noch 50 Jahre oder mehr, so entfällt der
Gesamtwert (Absatz 1) allein auf die wirtschaftliche Einheit des
Erbbaurechts.

(3) Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die Bewertung
maßgebenden Zeitpunkt weniger als 50 Jahre, so ist der Gesamtwert
(Absatz 1) entsprechend der restlichen Dauer des Erbbaurechts zu
verteilen. Dabei entfallen auf

1.  die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts:

    *        *   der Gebäudewert und ein Anteil am Bodenwert;
            dieser beträgt bei einer Dauer des Erbbaurechts

    *        *   unter 50 bis zu 40 Jahren

        *   95 Prozent,

    *        *   unter 40 bis zu 35 Jahren

        *   90 Prozent,

    *        *   unter 35 bis zu 30 Jahren

        *   85 Prozent,

    *        *   unter 30 bis zu 25 Jahren

        *   80 Prozent,

    *        *   unter 25 bis zu 20 Jahren

        *   70 Prozent,

    *        *   unter 20 bis zu 15 Jahren

        *   60 Prozent,

    *        *   unter 15 bis zu 10 Jahren

        *   45 Prozent,

    *        *   unter 10 bis zu 5 Jahren

        *   25 Prozent,

    *        *   unter 5 Jahren

        *   0 Prozent;

2.  die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks:

    der Anteil am Bodenwert, der nach Abzug des in Nummer 1 genannten
    Anteils verbleibt.

Abweichend von den Nummern 1 und 2 ist in die wirtschaftliche Einheit
des belasteten Grundstücks ein Anteil am Gebäudewert einzubeziehen,
wenn besondere Vereinbarungen es rechtfertigen. Das gilt insbesondere,
wenn bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf der Eigentümer
des belasteten Grundstücks keine dem Gebäudewert entsprechende
Entschädigung zu leisten hat. Geht das Eigentum an dem Gebäude bei
Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf entschädigungslos auf den
Eigentümer des belasteten Grundstücks über, so ist der Gebäudewert
entsprechend der in den Nummern 1 und 2 vorgesehenen Verteilung des
Bodenwertes zu verteilen. Beträgt die Entschädigung für das Gebäude
beim Übergang nur einen Teil des Gebäudewertes, so ist der dem
Eigentümer des belasteten Grundstücks entschädigungslos zufallende
Anteil entsprechend zu verteilen. Eine in der Höhe des Erbbauzinses
zum Ausdruck kommende Entschädigung für den Gebäudewert bleibt außer
Betracht. Der Wert der Außenanlagen wird wie der Gebäudewert
behandelt.

(4) Hat sich der Erbbauberechtigte durch Vertrag mit dem Eigentümer
des belasteten Grundstücks zum Abbruch des Gebäudes bei Beendigung des
Erbbaurechts verpflichtet, so ist dieser Umstand durch einen
entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen; der Abschlag unterbleibt,
wenn vorauszusehen ist, daß das Gebäude trotz der Verpflichtung nicht
abgebrochen werden wird.

(5) Das Recht auf den Erbbauzins ist nicht als Bestandteil des
Grundstücks und die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht
bei der Bewertung des Erbbaurechts zu berücksichtigen.

(6) Bei Wohnungserbbaurechten oder Teilerbbaurechten ist der
Gesamtwert (Absatz 1) in gleicher Weise zu ermitteln, wie wenn es sich
um Wohnungseigentum oder um Teileigentum handeln würde. Die Verteilung
des Gesamtwertes erfolgt entsprechend Absatz 3.

(7) Wertfortschreibungen für die wirtschaftlichen Einheiten des
Erbbaurechts und des belasteten Grundstücks sind abweichend von § 22
Abs. 1 nur vorzunehmen, wenn der Gesamtwert, der sich für den Beginn
eines Kalenderjahres ergibt, vom Gesamtwert des letzten
Feststellungszeitpunkts um das in § 22 Abs. 1 bezeichnete Ausmaß
abweicht. § 30 ist entsprechend anzuwenden. Bei einer Änderung der
Verteilung des Gesamtwerts nach Absatz 3 sind die Einheitswerte für
die wirtschaftlichen Einheiten des Erbbaurechts und des belasteten
Grundstücks ohne Beachtung von Wertfortschreibungsgrenzen
fortzuschreiben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__92.html
Directory: bewg
Level: 6.0