Title: § 1092 Verfahren

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 3 - Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
§ 1092 Verfahren

Paragraph: 1092

Content:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 3 - Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
§ 1092 Verfahren

(1) Die Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung des
Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 Abs. 1 oder Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ergeht durch Beschluss. Der Beschluss
ist unanfechtbar.

(2) Der Antragsgegner hat die Tatsachen, die eine Aufhebung des
Europäischen Zahlungsbefehls begründen, glaubhaft zu machen.

(3) Erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl für nichtig,
endet das Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.

(4) Eine Wiedereinsetzung in die Frist nach Artikel 16 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1092.html
Directory: zpo
Level: 5.0