Title: § 8 Werte und Anforderungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
§ 8 Werte und Anforderungen

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
§ 8 Werte und Anforderungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über die Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden boden- und
altlastenbezogenen Pflichten sowie die Untersuchung und Bewertung von
Verdachtsflächen, schädlichen Bodenveränderungen, altlastverdächtigen
Flächen und Altlasten zu erlassen. Hierbei können insbesondere

1.  Werte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der Bodennutzung
    eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen und festzustellen ist,
    ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (Prüfwerte),

2.  Werte für Einwirkungen oder Belastungen, bei deren Überschreiten unter
    Berücksichtigung der jeweiligen Bodennutzung in der Regel von einer
    schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auszugehen ist und Maßnahmen
    erforderlich sind (Maßnahmenwerte),

3.  Anforderungen an

    a)  die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen; hierzu gehören auch
        Anforderungen an den Umgang mit ausgehobenem, abgeschobenem und
        behandeltem Bodenmaterial,

    b)  die Sanierung des Bodens und von Altlasten, insbesondere an

        -   die Bestimmung des zu erreichenden Sanierungsziels,

        -   den Umfang von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die
            langfristig eine Ausbreitung von Schadstoffen verhindern, sowie

        -   Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

festgelegt werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
zur Erfüllung der sich aus § 7 ergebenden Pflichten sowie zur
Festlegung von Anforderungen an die damit verbundene Untersuchung und
Bewertung von Flächen mit der Besorgnis einer schädlichen
Bodenveränderung Vorschriften zu erlassen, insbesondere über

1.  Bodenwerte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung von
    geogenen oder großflächig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der
    Regel davon auszugehen ist, daß die Besorgnis einer schädlichen
    Bodenveränderung besteht (Vorsorgewerte),

2.  zulässige Zusatzbelastungen und Anforderungen zur Vermeidung oder
    Verminderung von Stoffeinträgen.

(3) Mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Werten sind Verfahren
zur Ermittlung von umweltgefährdenden Stoffen in Böden, biologischen
und anderen Materialien festzulegen. Diese Verfahren umfassen auch
Anforderungen an eine repräsentative Probenahme, Probenbehandlung und
Qualitätssicherung einschließlich der Ermittlung der Werte für
unterschiedliche Belastungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__8.html
Directory: bbodschg
Level: 3.0