Title: § 11 Durchführung

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 4 - Verfahren
§ 11 Durchführung

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 4 - Verfahren
§ 11 Durchführung

(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschränkungsmaßnahmen sind
unter Verantwortung der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung
ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der
die Befähigung zum Richteramt hat.

(1a) Die Überwachung und Aufzeichnung der laufenden Telekommunikation,
die nach dem Zeitpunkt der Anordnung übertragen worden ist, darf auch
in der Art und Weise erfolgen, dass in ein von dem Betroffenen
genutztes informationstechnisches System eingegriffen wird, wenn dies
notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in
unverschlüsselter Form zu ermöglichen. Auf dem informationstechnischen
System des Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Anordnung gespeicherte
Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und
aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden
Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in
verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können.
Bei den Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist technisch
sicherzustellen, dass

1.  ausschließlich überwacht und aufgezeichnet werden können:

    a)  die laufende Kommunikation (Satz 1) und

    b)  Inhalte und Umstände der Kommunikation, die auch während des laufenden
        Kommunikationsvorgangs ab dem Zeitpunkt der Anordnung im öffentlichen
        Telekommunikationsnetz hätten überwacht und aufgezeichnet werden
        können (Satz 2),

2.  an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen
    werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind,

3.  die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme, soweit
    technisch möglich, automatisiert rückgängig gemacht werden.

Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte
Nutzung zu schützen. Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik
gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu
schützen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren:

1.  die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines
    Einsatzes,

2.  die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems
    und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen,

3.  die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, und

4.  die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.

(1b) Werden nach der Anordnung weitere Kennungen von
Telekommunikationsanschlüssen der Person, gegen die sich die Anordnung
richtet, bekannt, darf die Durchführung der Beschränkungsmaßnahme auch
auf diese Kennungen erstreckt werden. Satz 1 findet keine Anwendung
auf weitere Kennungen von Telekommunikationsanschlüssen von Personen,
gegen die sich die Anordnung richtet, weil auf Grund bestimmter
Tatsachen anzunehmen ist, dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt
(§ 3 Absatz 2 Satz 2 Variante 3).

(2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr
erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr
vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen
hat, und dem nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Verpflichteten,
dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an
den Verpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung
ausgeführt wurde.

(3) Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtnahme ausgehändigt
worden sind, sind dem Postverkehr unverzüglich wieder zuzuführen.
Telegramme dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur
Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu
übergeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__11.html
Directory: g10_2001
Level: 3.0