Title: § 9 Gewähr für Zuverlässigkeit

Description:
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (MRegV 2016)
§ 9 Gewähr für Zuverlässigkeit

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen (MRegV 2016)
§ 9 Gewähr für Zuverlässigkeit

(1) Die Voraussetzung des § 5 Nummer 7 des Mautsystemgesetzes ist
insbesondere nicht erfüllt, wenn

1.  der Antragsteller

    a)  sich

        aa) im Insolvenzverfahren,

        bb) in Liquidation oder

        cc) in einem damit vergleichbaren Verfahren eines anderen Mitgliedstaates
            der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des
            Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

        befindet,

    b)  die Geschäftstätigkeit eingestellt hat oder

    c)  Rückstände bei der Entrichtung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur
        gesetzlichen Sozialversicherung bestehen oder

2.  eine für die Führung der Geschäfte des Antragstellers bestellte Person
    nach Absatz 2 als nicht zuverlässig gilt.

In den Fällen des § 6 Absatz 2 Satz 1 und § 7 Absatz 2 ist die
Voraussetzung nach § 5 Nummer 7 des Mautsystemgesetzes zusätzlich von
den verbundenen Unternehmen zu erfüllen.

(2) Eine für die Führung der Geschäfte des Antragstellers bestellte
Person gilt insbesondere nicht als zuverlässig, wenn sie in
Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum wegen Betrugs, Subventionsbetrugs, Bestechung,
Geldwäsche, Untreue, Korruption, Mitwirkung in oder Bildung einer
kriminellen Vereinigung sowie Mitwirkung in oder Bildung einer
terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens
einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist.

(3) Der Antragsteller hat das Erfüllen der Voraussetzung des § 5
Nummer 7 des Mautsystemgesetzes nachzuweisen durch

1.  einen gültigen Auszug aus dem Handelsregister,

2.  eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes,

3.  eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkassen, bei denen die
    Beschäftigten versichert sind, und der Berufsgenossenschaft,

4.  den Antrag auf Vorlage eines Führungszeugnisses oder eines
    Europäischen Führungszeugnisses beim Bundesamt für Logistik und
    Mobilität und

5.  einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer
    Behörde.

(4) Die Unterlagen nach Absatz 3 dürfen zum Zeitpunkt der
Antragstellung nicht älter als drei Monate sein und sind als
Originaldokumente oder als amtlich beglaubigte Kopien der
Originaldokumente vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mregv_2016/__9.html
Directory: mregv_2016
Level: 2.0