Title: § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens

Paragraph: 169

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens

(1) Informiert die Vergabekammer den Auftraggeber in Textform über den
Antrag auf Nachprüfung, darf dieser vor einer Entscheidung der
Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 172 Absatz 1
den Zuschlag nicht erteilen.

(2) Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber auf seinen Antrag oder auf
Antrag des Unternehmens, das nach § 134 vom Auftraggeber als das
Unternehmen benannt ist, das den Zuschlag erhalten soll, gestatten,
den Zuschlag nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser
Entscheidung zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller
möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der
Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die
nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss
der Nachprüfung die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Bei der
Abwägung ist das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen
Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers zu berücksichtigen; bei
verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des §
104 sind zusätzlich besondere Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen
zu berücksichtigen. Die besonderen Verteidigungs- und
Sicherheitsinteressen überwiegen in der Regel, wenn der öffentliche
Auftrag oder die Konzession im unmittelbaren Zusammenhang steht mit

1.  einer Krise,

2.  einem mandatierten Einsatz der Bundeswehr,

3.  einer einsatzgleichen Verpflichtung der Bundeswehr oder

4.  einer Bündnisverpflichtung.

Die Vergabekammer berücksichtigt dabei auch die allgemeinen Aussichten
des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag oder die
Konzession zu erhalten. Die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags
müssen nicht in jedem Fall Gegenstand der Abwägung sein. Das
Beschwerdegericht kann auf Antrag das Verbot des Zuschlags nach Absatz
1 wiederherstellen; § 168 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt. Wenn die
Vergabekammer den Zuschlag nicht gestattet, kann das Beschwerdegericht
auf Antrag des Auftraggebers unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis
4 den sofortigen Zuschlag gestatten. Für das Verfahren vor dem
Beschwerdegericht gilt § 176 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3
entsprechend. Eine sofortige Beschwerde nach § 171 Absatz 1 ist gegen
Entscheidungen der Vergabekammer nach diesem Absatz nicht zulässig.

(3) Sind Rechte des Antragstellers aus § 97 Absatz 6 im
Vergabeverfahren auf andere Weise als durch den drohenden Zuschlag
gefährdet, kann die Kammer auf besonderen Antrag mit weiteren
vorläufigen Maßnahmen in das Vergabeverfahren eingreifen. Sie legt
dabei den Beurteilungsmaßstab des Absatzes 2 Satz 1 zugrunde. Diese
Entscheidung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Vergabekammer kann
die von ihr getroffenen weiteren vorläufigen Maßnahmen nach den
Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder
durchsetzen; die Maßnahmen sind sofort vollziehbar. § 86a Satz 2 gilt
entsprechend.

(4) Macht der Auftraggeber das Vorliegen der Voraussetzungen nach §
117 Nummer 1 bis 3 oder § 150 Nummer 1 oder 6 geltend, entfällt das
Verbot des Zuschlags nach Absatz 1 fünf Werktage nach Zustellung eines
entsprechenden Schriftsatzes an den Antragsteller; die Zustellung ist
durch die Vergabekammer unverzüglich nach Eingang des Schriftsatzes
vorzunehmen. Auf Antrag kann das Beschwerdegericht das Verbot des
Zuschlags wiederherstellen. § 176 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
sowie Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__169.html
Directory: gwb
Level: 5.0