Title: § 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

(1) Voraussetzungen für die Registrierung sind

1.  persönliche Eignung und Zuverlässigkeit; hieran fehlt es in der Regel,
    wenn

    a)  die Person aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend
        unfähig ist, die beantragte Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,

    b)  die Person eine Tätigkeit ausübt, die mit der beantragten Tätigkeit
        nicht vereinbar ist, insbesondere weil die Wahrscheinlichkeit einer
        über den Einzelfall hinausgehenden Pflichtenkollision besteht,

    c)  die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet sind,

    d)  einer der in § 7 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 6 der
        Bundesrechtsanwaltsordnung genannten Gründe vorliegt oder

    e)  die Person in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung

        aa) wegen eines Verbrechens oder eines die Berufsausübung betreffenden
            Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist oder

        bb) aus der Rechts- oder Patentanwaltschaft oder einem im
            Steuerberatungsgesetz oder in der Wirtschaftsprüferordnung geregelten
            Beruf ausgeschlossen, im Disziplinarverfahren aus dem notariellen Amt
            oder dem Dienst in der Rechtspflege entfernt oder im Verfahren über
            die Richteranklage entlassen worden ist oder sie einer dieser
            Maßnahmen durch einen Verzicht zuvorgekommen ist,

2.  theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder den
    Teilbereichen des § 10 Abs. 1, in denen die Rechtsdienstleistungen
    erbracht werden sollen,

3.  eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme
    von 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall.

(2) Die Vermögensverhältnisse einer Person sind in der Regel
ungeordnet, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet
worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende
Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der
Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete
Vermögensverhältnisse liegen nicht vor, wenn im Fall der
Insolvenzeröffnung die Gläubigerversammlung einer Fortführung des
Unternehmens auf der Grundlage eines Insolvenzplans zugestimmt und das
Gericht den Plan bestätigt hat, oder wenn die Vermögensinteressen der
Rechtsuchenden aus anderen Gründen nicht konkret gefährdet sind.

(3) Die theoretische Sachkunde ist gegenüber der zuständigen Behörde
durch Zeugnisse nachzuweisen. Praktische Sachkunde setzt in der Regel
eine mindestens zwei Jahre unter Anleitung erfolgte Berufsausübung
oder praktische Berufsausbildung voraus. In der Regel müssen im Fall
des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zumindest zwölf Monate, im Fall des
§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zumindest 18 Monate der Berufsausübung
oder -ausbildung im Inland erfolgen. Ist die Person berechtigt, in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
der Schweiz einen der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2
genannten Berufe oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, und liegen
die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die
Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland sinngemäß vor, so
kann die Sachkunde unter Berücksichtigung der bestehenden
Berufsqualifikation auch durch einen mindestens sechsmonatigen
Anpassungslehrgang nachgewiesen werden. Das
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

(4) Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften
müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle nach
Absatz 1 Nr. 1 und 2 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt
(qualifizierte Person). Die qualifizierte Person muss in dem
Unternehmen dauerhaft beschäftigt, in allen Angelegenheiten, die
Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, weisungsunabhängig
und weisungsbefugt sowie zur Vertretung nach außen berechtigt sein.
Registrierte Einzelpersonen können qualifizierte Personen benennen.

(5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu
den Voraussetzungen der Registrierung nach den §§ 11 und 12 zu regeln,
insbesondere die Anforderungen an die Sachkunde und ihren Nachweis
einschließlich der Anerkennung und Zertifizierung privater Anbieter
von Sachkundelehrgängen, an die Anerkennung ausländischer
Berufsqualifikationen und den Anpassungslehrgang sowie, auch
abweichend von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes für
die Pflichtversicherung, an Inhalt und Ausgestaltung der
Berufshaftpflichtversicherung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__12.html
Directory: rdg
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