Title: § 11 Angaben zu den Mitgliedsunternehmern

Description:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 11 Angaben zu den Mitgliedsunternehmern

Paragraph: 11

Content:
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
Abschnitt 2 - Qualifizierte Wirtschaftsverbände
Unterabschnitt 1 - Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 11 Angaben zu den Mitgliedsunternehmern

(1) Der Verband hat eine zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuelle
Mitgliederliste vorzulegen, in der mindestens 75 Unternehmer als
Mitglieder des Verbands aufgeführt sind. In der Mitgliederliste ist
Folgendes anzugeben:

1.  zu jedem Mitgliedsunternehmer die Firma oder der Name, unter denen er
    seine Geschäfte betreibt, sowie eine ladungsfähige Anschrift und

2.  zu jedem Mitgliedsunternehmer, der keine natürliche Person ist, die
    Vor- und Nachnamen sowie die ladungsfähigen Anschriften der Mitglieder
    von dessen Vertretungsorgan.

Sofern die Verbandssatzung unterschiedliche Arten von Mitgliedschaften
vorsieht, muss sich aus der Mitgliederliste ergeben, welche Art der
Mitgliedschaft jedes darin aufgeführte Mitglied innehat.

(2) Das Bundesamt für Justiz kann von dem Verband verlangen, dass er
die Mitgliedschaft und die Unternehmereigenschaft von 75 der in der
Mitgliederliste aufgeführten Unternehmern durch aktuelle schriftliche
Beitrittserklärungen oder aktuelle schriftliche Bestätigungen der
Mitgliedschaft durch die Mitglieder nachweist. Bei
Mitgliedsunternehmern, die keine natürlichen Personen sind, kann es
auch verlangen, dass die Rechtsfähigkeit nachgewiesen wird.

(3) Der Verband hat die jeweilige Gesamthöhe der Zuwendungen
anzugeben, die seine Mitgliedsunternehmer seit Beginn des
Kalenderjahres vor der Antragstellung bis zum Zeitpunkt der
Antragstellung vom Verband erhalten haben

1.  aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Verband und

2.  aufgrund von Rechtsgeschäften mit dem Verband, soweit diese
    Zuwendungen nicht unter § 12 Absatz 2 oder § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    3 und 4 fallen.

Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verband Zuwendungen
einzeln aufführt und für die einzelnen Zuwendungen die Höhe, den
Empfänger und den Rechtsgrund angibt. Die Angaben nach den Sätzen 1
und 2 kann es auch für andere Kalenderjahre verlangen, wenn die
Angaben für den Zeitraum nach Satz 1 nicht ausreichen, um
festzustellen, ob die Anforderungen nach § 8b Absatz 2 Nummer 4 des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qewv/__11.html
Directory: qewv
Level: 4.0