Title: § 9 Reduzierung der Mindestzuführung

Description:
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV 2016)
§ 9 Reduzierung der Mindestzuführung

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV 2016)
§ 9 Reduzierung der Mindestzuführung

(1) Die Mindestzuführung kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in
Ausnahmefällen reduziert werden

1.  um den Solvabilitätsbedarf für die überschussberechtigten
    Versicherungsverträge des Gesamtbestands,

2.  um unvorhersehbare Verluste aus dem Kapitalanlageergebnis, dem
    Risikoergebnis oder dem übrigen Ergebnis aus den
    überschussberechtigten Versicherungsverträgen des Gesamtbestands, die
    auf eine allgemeine Änderung der Verhältnisse zurückzuführen sind,
    oder

3.  um den Erhöhungsbedarf in der Deckungsrückstellung, wenn die
    Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur
    vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen.

(2) Die Mindestzuführung kann zur Deckung des Solvabilitätsbedarfs
oder unvorhersehbarer Verluste aus dem Kapitalanlageergebnis nur bis
auf den folgenden, als Formel dargestellten Betrag reduziert werden:

*    *   aKE – Rz – Sv + RE + üE.

Dabei sind:

aKE = die anzurechnenden Kapitalerträge nach § 3 Absatz 1, 2 und 6,

Rz   = die rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die
    überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallenden Zinsen auf
    die Pensionsrückstellungen,

Sv = der zur Deckung des Solvabilitätsbedarfs erforderliche Betrag,

RE  = das Risikoergebnis,

üE = das übrige Ergebnis.

Das Risikoergebnis und das übrige Ergebnis sind dabei durch Null zu
ersetzen, wenn sie negativ sind. Ergibt sich rechnerisch ein negativer
Betrag, ist er durch Null zu ersetzen. § 139 Absatz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Soweit der Betrag, um den die Mindestzuführung reduziert werden
kann, dem Alt- oder Neubestand oder einem kollektiven Teil der
Rückstellung für Beitragsrückerstattung ganz oder teilweise zugeordnet
werden kann, verringert sich die Mindestzuführung für den Alt- oder
Neubestand oder zum kollektiven Teil der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung um den zugeordneten Teilbetrag. Soweit der
genannte Betrag nicht zugeordnet werden kann, verringert sich die
Mindestzuführung für den Alt- und Neubestand und zum kollektiven Teil
der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entsprechend dem
jeweiligen Anteil an der gesamten Mindestzuführung. Die Verpflichtung
des Unternehmens zur Aufstellung eines Zuführungsplans bleibt hiervon
grundsätzlich unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mindzv_2016/__9.html
Directory: mindzv_2016
Level: 2.0