Title: § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen

(1) Sofern die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
Gasversorgungssystems in dem jeweiligen Netz gefährdet oder gestört
ist, sind Betreiber von Fernleitungsnetzen berechtigt und
verpflichtet, die Gefährdung oder Störung durch

1.  netzbezogene Maßnahmen und

2.  marktbezogene Maßnahmen, wie insbesondere den Einsatz von
    Ausgleichsleistungen, vertragliche Regelungen über eine Abschaltung
    und den Einsatz von Speichern,

zu beseitigen.

(2) Lässt sich eine Gefährdung oder Störung durch Maßnahmen nach
Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen, so sind Betreiber
von Fernleitungsnetzen im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 15 Abs. 1
berechtigt und verpflichtet, sämtliche Gaseinspeisungen, Gastransporte
und Gasausspeisungen in ihren Netzen den Erfordernissen eines sicheren
und zuverlässigen Betriebs der Netze anzupassen oder diese Anpassung
zu verlangen. Soweit die Vorbereitung und Durchführung von
Anpassungsmaßnahmen nach Satz 1 die Mitwirkung der Betroffenen
erfordert, sind diese verpflichtet, die notwendigen Handlungen
vorzunehmen. Bei einer erforderlichen Anpassung von Gaseinspeisungen
und Gasausspeisungen sind die betroffenen Betreiber von anderen
Fernleitungs- und Gasverteilernetzen und Gashändler soweit möglich
vorab zu informieren.

(2a) Bei Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind Auswirkungen auf die
Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems auf
Grundlage der von den Betreibern von Übertragungsnetzen nach § 15
Absatz 2 bereitzustellenden Informationen angemessen zu
berücksichtigen. Der Gasbezug einer Anlage, die als systemrelevantes
Gaskraftwerk nach § 13f ausgewiesen ist, darf durch eine Maßnahme nach
Absatz 1 nicht eingeschränkt werden, soweit der Betreiber des
betroffenen Übertragungsnetzes die weitere Gasversorgung der Anlage
gegenüber dem Betreiber des Fernleitungsnetzes anweist. Der Gasbezug
einer solchen Anlage darf durch eine Maßnahme nach Absatz 2 nur
nachrangig eingeschränkt werden, soweit der Betreiber des betroffenen
Übertragungsnetzes die weitere Gasversorgung der Anlage gegenüber dem
Betreiber des Fernleitungsnetzes anweist. Eine Anweisung der
nachrangigen Einschränkbarkeit systemrelevanter Gaskraftwerke nach
Satz 3 ist nur zulässig, wenn der Betreiber des betroffenen
Übertragungsnetzes zuvor alle verfügbaren netz- und marktbezogenen
Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 ausgeschöpft hat und eine Abwägung der
Folgen weiterer Anpassungen von Stromeinspeisungen und Stromabnahmen
im Rahmen von Maßnahmen nach § 13 Absatz 2 mit den Folgen weiterer
Anpassungen von Gaseinspeisungen und Gasausspeisungen im Rahmen von
Maßnahmen nach Absatz 2 eine entsprechende Anweisung angemessen
erscheinen lassen.

(3) Im Falle einer Anpassung nach Absatz 2 ruhen bis zur Beseitigung
der Gefährdung oder Störung alle hiervon jeweils betroffenen
Leistungspflichten. Satz 1 führt nicht zu einer Aussetzung der
Abrechnung der Bilanzkreise durch den Marktgebietsverantwortlichen.
Soweit bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 2a
Maßnahmen getroffen werden, ist insoweit die Haftung für
Vermögensschäden ausgeschlossen. Im Übrigen bleibt § 11 Absatz 3
unberührt.

(4) Über die Gründe von durchgeführten Anpassungen und Maßnahmen sind
die hiervon unmittelbar Betroffenen und die Regulierungsbehörde
unverzüglich zu informieren. Auf Verlangen sind die vorgetragenen
Gründe zu belegen.

(4a) Reichen die Maßnahmen nach Absatz 2 nach Feststellung eines
Betreibers von Fernleitungsnetzen nicht aus, um eine
Versorgungsstörung für lebenswichtigen Bedarf im Sinne des § 1 des
Energiesicherungsgesetzes abzuwenden, muss der Betreiber von
Fernleitungsnetzen unverzüglich die Regulierungsbehörde unterrichten.

(5) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__16.html
Directory: enwg_2005
Level: 4.0