Title: § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 4 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Paragraph: 70

Content:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 4 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

(1) Der Antrag des Schuldners auf Nachprüfung der Entscheidung gemäß
Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist bei dem Gericht zu
stellen, das die Entscheidung erlassen hat. § 719 Absatz 1 der
Zivilprozessordnung ist entsprechend anwendbar.

(2) Hat der Schuldner den Antrag nicht innerhalb der Frist des
Artikels 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 eingereicht oder
liegen die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung
(EG)
Nr. 4/2009              nicht vor, weist das Gericht den Antrag durch
Beschluss zurück. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung
ergehen.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr.
4/2009 vor, so wird das Verfahren fortgeführt. Es wird in die Lage
zurückversetzt, in der es sich vor Eintritt der Versäumnis befand. Die
§§ 343 bis 346 der Zivilprozessordnung werden entsprechend angewendet.
Auf Antrag des Schuldners ist die Zwangsvollstreckung auch ohne
Sicherheitsleistung einzustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__70.html
Directory: aug_2011
Level: 3.0