Title: § 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
III. - Rechtsmittel
§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

Paragraph: 80a

Content:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
III. - Rechtsmittel
§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

(1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter
besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern
einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über
Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen,
wenn eine Geldbuße von mehr als fünftausend Euro oder eine Nebenfolge
vermögensrechtlicher Art im Wert von mehr als fünftausend Euro
festgesetzt oder beantragt worden ist. Der Wert einer Geldbuße und der
Wert einer vermögensrechtlichen Nebenfolge werden gegebenenfalls
zusammengerechnet.

(3) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen überträgt der Richter die
Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es
geboten ist, das Urteil oder den Beschluss nach § 72 zur Fortbildung
des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
nachzuprüfen. Dies gilt auch in Verfahren über eine zugelassene
Rechtsbeschwerde, nicht aber in Verfahren über deren Zulassung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__80a.html
Directory: owig_1968
Level: 5.0