Title: § 27 Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften

Description:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Drittes Kapitel - Sonderregelungen
§ 27 Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Drittes Kapitel - Sonderregelungen
§ 27 Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften

(1) Versicherte, für die die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
nicht im Umlageverfahren weiterzuführen ist und die vor dem 1. Januar
2003 die besondere Wartezeit von fünf Jahren in der
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung erfüllt haben, können die
Übertragung dieser Anwartschaften in die kapitalgedeckte
Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung beantragen (Wahlrecht),
sofern sie nach dem 31. Dezember 2002 entweder in einem
Arbeitsverhältnis stehen, das Versicherungspflicht in der
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründet, oder freiwillige
Beiträge zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung wirksam
entrichten.

(2) Die zur Ausübung des Wahlrechts berechtigten Versicherten werden
durch den Versicherungsträger von Amts wegen schriftlich informiert.
Diese Information ist mit dem Hinweis zu versehen, dass sie auf der
Grundlage des geltenden Rechts und der durch den Versicherungsträger
gespeicherten Daten erstellt ist und damit unter dem Vorbehalt
künftiger Rechtsänderung sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der
gespeicherten Daten steht.

(3) Die Information hat insbesondere zu enthalten:

1.  Angaben über die Höhe der Zusatzrente der umlagefinanzierten
    Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung, die auf der Grundlage des
    geltenden Rechts und der gespeicherten Daten

    a)  bei verminderter Erwerbsfähigkeit als Zusatzrente wegen voller
        Erwerbsminderung,

    b)  bei Tod als Witwen- oder Witwerzusatzrente,

    c)  nach Vollendung des 65. Lebensjahres als Zusatzrente wegen Alters

    zu zahlen wäre,

2.  Informationen über Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsumfang der
    kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung,

3.  Angaben über die Höhe des maßgebenden Kapitalbetrages bei Übertragung
    der Anwartschaften in die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche
    Zusatzversicherung und

4.  Hinweise über die Antragsfrist und deren Ausschlusswirkung.

(4) Der Versicherte hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe
der Information die Übertragung der Anwartschaften in die
kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung bei dem
Versicherungsträger zu beantragen. Der Antrag auf Übertragung kann
nicht auf Teile der Anwartschaften begrenzt werden. Hat der
Versicherte eine Geldleistung aus der Versicherung in Anspruch
genommen, werden nur die später gezahlten Beiträge übertragen. Mit der
Übertragung sind sämtliche Rechtsansprüche aus der umlagefinanzierten
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung abgegolten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzvg_2002/__27.html
Directory: hzvg_2002
Level: 3.0