Title: § 27 Voranschläge

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 27 Voranschläge

Paragraph: 27

Content:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil II - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 27 Voranschläge

(1) Die Voranschläge sind von der für den Einzelplan zuständigen
Stelle dem Bundesministerium der Finanzen zu dem von ihm zu
bestimmenden Zeitpunkt zu übersenden. Das Bundesministerium der
Finanzen kann verlangen, daß den Voranschlägen Organisations- und
Stellenpläne beigefügt werden.

(2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet die
Voranschläge auch dem Bundesrechnungshof. Er kann hierzu Stellung
nehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__27.html
Directory: bho
Level: 3.0