Title: § 14 Duldungspflicht

Description:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 14 Duldungspflicht

Paragraph: 14

Content:
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2 - Errichtung und Betrieb
§ 14 Duldungspflicht

Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben nach
Maßgabe des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die
mit der dauerhaften Speicherung verbundenen Einwirkungen zu dulden,
soweit diese ausschließlich den Erdkörper unter der Oberfläche des
Grundstücks betreffen. § 905 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bleibt unberührt. Der Grundstückseigentümer und sonstige
Nutzungsberechtigte haften nicht für nachteilige Wirkungen, die durch
eine von ihnen nach Satz 1 zu duldende Speicherung verursacht werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__14.html
Directory: kspg
Level: 5.0