Title: § 10 Nichtnamentliche Meldung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 10 Nichtnamentliche Meldung

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
3. Abschnitt - Überwachung
§ 10 Nichtnamentliche Meldung

(1) Die nichtnamentliche Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 muss
unverzüglich erfolgen und dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich
die Einrichtung befindet, spätestens 24 Stunden nach der Feststellung
des Ausbruchs vorliegen. Die Meldung muss, soweit vorliegend, folgende
Angaben enthalten:

1.  Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten

    a)  der betroffenen Einrichtung,

    b)  des Meldenden,

    c)  der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle und

2.  folgende einzelfallbezogene Angaben zu den aufgetretenen nosokomialen
    Infektionen sowie zu allen damit wahrscheinlich oder vermutlich in
    epidemischem Zusammenhang stehenden Kolonisationen:

    a)  Geschlecht der betroffenen Person,

    b)  Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

    c)  Untersuchungsbefund, einschließlich Typisierungsergebnissen,

    d)  Diagnose,

    e)  Datum der Diagnose,

    f)  wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die
        Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat, mit Name, Anschrift und
        weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches
        Infektionsrisiko.

§ 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 muss
innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat,
an das Robert Koch-Institut erfolgen. Das Robert Koch-Institut
bestimmt die technischen Übermittlungsstandards. Die Meldung muss
folgende Angaben enthalten:

1.  in den Fällen des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eine fallbezogene
    Pseudonymisierung,

2.  Geschlecht der betroffenen Person,

3.  Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

4.  die ersten drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung oder des
    gewöhnlichen Aufenthaltsortes,

5.  Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnissen,

6.  Monat und Jahr der Diagnose,

7.  Art des Untersuchungsmaterials,

8.  Nachweismethode,

9.  wahrscheinlicher Infektionsweg und wahrscheinliches Infektionsrisiko,

10. Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist,

11. bei Treponema pallidum, HIV und Neisseria gonorrhoeae Angaben zu einer
    zum wahrscheinlichen Zeitpunkt der Infektion erfolgten Maßnahme der
    spezifischen Prophylaxe und bei Neisseria gonorrhoeae Angaben zu einer
    vorliegenden verminderten Empfindlichkeit gegenüber Azithromycin,
    Cefixim oder Ceftriaxon,

12. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einsenders und

13. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden.

Der Einsender hat den Meldenden bei den Angaben nach Satz 3 zu
unterstützen und diese Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen. § 9
Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 4 Satz 1 muss
spätestens 24 Stunden, nachdem der Meldende Kenntnis von dem
Untersuchungsergebnis erlangt hat, an das Robert Koch-Institut
erfolgen. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

1.  Geschlecht der betroffenen Person,

2.  Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

3.  die ersten drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung oder des
    gewöhnlichen Aufenthaltsortes der betroffenen Person,

4.  Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnissen,

5.  Art des Untersuchungsmaterials,

6.  Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden,

7.  Grund der Untersuchung.

(4) Die fallbezogene Pseudonymisierung nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1
besteht aus dem dritten Buchstaben des ersten Vornamens in Verbindung
mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Vornamens sowie dem dritten
Buchstaben des ersten Nachnamens in Verbindung mit der Anzahl der
Buchstaben des ersten Nachnamens. Bei Doppelnamen wird jeweils nur der
erste Teil des Namens berücksichtigt; Umlaute werden in zwei
Buchstaben dargestellt. Namenszusätze bleiben unberücksichtigt. § 14
Absatz 3 bleibt unberührt. Angaben nach den Sätzen 1 bis 3 und die
Angaben zum Monat der Geburt dürfen vom Robert Koch-Institut lediglich
zu der Prüfung, ob verschiedene Meldungen sich auf denselben Fall
beziehen, verarbeitet werden. Sie sind zu löschen, sobald nicht mehr
zu erwarten ist, dass die damit bewirkte Einschränkung der Prüfung
nach Satz 5 eine nicht unerhebliche Verfälschung der aus den Meldungen
zu gewinnenden epidemiologischen Beurteilung bewirkt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__10.html
Directory: ifsg
Level: 3.0