Title: § 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung

Paragraph: 77a

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung

(1) Ist nach diesem Gesetz für die Leistung von Rechtshilfe die
Einreichung schriftlicher Unterlagen einschließlich von Originalen
oder beglaubigten Abschriften notwendig, können auch elektronische
Dokumente vorgelegt werden, soweit dies durch Rechtsverordnung nach §
77b zugelassen ist. Die elektronischen Dokumente sind mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und müssen für die
Bearbeitung durch eine Behörde oder ein Gericht geeignet sein. Das
Gleiche gilt für Erklärungen, Anträge oder Begründungen, die nach
diesem Gesetz ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu
unterzeichnen sind.

(2) Die qualifizierte elektronische Signatur kann durch ein anderes
sicheres Verfahren ersetzt werden, das die Authentizität und die
Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt.

(3) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald die für den
Empfang bestimmte Einrichtung der Behörde oder des Gerichts es
aufgezeichnet hat. Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument zur
Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der
geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.
Soweit nicht die elektronische Aktenführung nach Absatz 4 zugelassen
ist, ist von dem elektronischen Dokument unverzüglich ein Aktenauszug
zu fertigen.

(4) Die Verfahrensakten können elektronisch geführt werden, soweit
dies durch Rechtsverordnung nach § 77b zugelassen ist. Schriftstücke
und Gegenstände des Augenscheins (Urschriften), die zu den
elektronisch geführten Akten eingereicht und für eine Übertragung
geeignet sind, sind zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches
Dokument zu übertragen, soweit die Rechtsverordnung nach § 77b nichts
anderes bestimmt. Das elektronische Dokument muss den Vermerk
enthalten, wann und durch wen die Urschrift übertragen worden ist. Die
Urschriften sind bis zum Abschluss des Verfahrens so aufzubewahren,
dass sie auf Anforderung innerhalb von einer Woche vorgelegt werden
können.

(5) Ein nach Absatz 4 Satz 2 und 3 hergestelltes elektronisches
Dokument ist für das Verfahren zugrunde zu legen, soweit kein Anlass
besteht, an der Übereinstimmung mit der Urschrift zu zweifeln.

(6) Enthält das nach Absatz 1 hergestellte elektronische Dokument
zusätzlich zu dem Vermerk nach Absatz 4 Satz 3 einen mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Vermerk darüber,

1.  dass die Wiedergabe auf dem Bildschirm mit der Urschrift inhaltlich
    und bildlich übereinstimmt sowie

2.  ob die Urschrift bei der Übertragung als Original oder in Abschrift
    vorgelegen hat,

kann die Urschrift bereits vor Abschluss des Verfahrens vernichtet
werden. Verfahrensinterne Erklärungen des Betroffenen und Dritter
sowie ihnen beigefügte einfache Abschriften können unter den
Voraussetzungen von Satz 1 vernichtet werden.

(7) Im Übrigen gelten für die elektronische Kommunikation und die
elektronische Aktenführung § 32 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz und
Absatz 2, § 32a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 5, Absatz 5 Satz 2 und
Absatz 6 Satz 2, § 32b Absatz 1 bis 4, § 32c Satz 1 bis 4, § 32d Satz
1, § 32e Absatz 2 bis 4, die §§ 32f sowie 497 der Strafprozessordnung
sinngemäß. Abweichend von § 32b Absatz 1 Satz 2 der
Strafprozessordnung ist bei der automatisierten Herstellung eines zu
signierenden elektronischen Dokuments statt seiner die begleitende
Verfügung zu signieren. § 32c Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die
Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__77a.html
Directory: irg
Level: 4.0