Title: § 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

Paragraph: 13g

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

(1) Für Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter
Haftung mit Sitz im Ausland gelten ergänzend die folgenden
Vorschriften.

(2) Der Anmeldung ist der Gesellschaftsvertrag in öffentlich
beglaubigter Abschrift und, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht in
deutscher Sprache erstellt ist, eine beglaubigte Übersetzung in
deutscher Sprache beizufügen. Die Vorschriften des § 8 Abs. 1 Nr. 2
und Abs. 3 und 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sind anzuwenden. § 8 Absatz 3 des Gesetzes
betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist nicht
anzuwenden auf Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen. Wird die Errichtung
der Zweigniederlassung in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung
der Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes angemeldet, so
sind in die Anmeldung auch die nach § 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend
die Gesellschaften mit beschränkter Haftung getroffenen Festsetzungen
aufzunehmen, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig
macht.

(3) Die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung hat auch die
Angaben nach § 10 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sowie die Angaben nach § 13e Abs. 2 Satz 3 bis 5
zu enthalten.

(4) Änderungen des Gesellschaftsvertrages der ausländischen
Gesellschaft sind durch die Geschäftsführer zur Eintragung in das
Handelsregister anzumelden. Für die Anmeldung gelten die Vorschriften
des § 54 Abs. 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sinngemäß, soweit nicht das ausländische Recht
Abweichungen nötig macht.

(5) Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 39, 65 Abs. 1 Satz 1, §
67 Abs. 1 und 2, § 74 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung sinngemäß, soweit nicht das
ausländische Recht Abweichungen nötig macht. § 39 Absatz 3 des
Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist
nicht anzuwenden auf Gesellschaften, die dem Recht eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
unterliegen.

(6) Für die Aufhebung einer Zweigniederlassung gelten die Vorschriften
über ihre Errichtung sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__13g.html
Directory: hgb
Level: 4.0