Title: § 13 Mitführungspflicht

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 Mitführungspflicht

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 Mitführungspflicht

(1) Soweit die Tätigkeit anzeigepflichtig ist, haben Sammler und
Beförderer von Abfällen bei Ausübung ihrer Tätigkeit eine Kopie und im
Falle einer elektronischen Anzeige einen Ausdruck der von der Behörde
bestätigten Anzeige mitzuführen. Sofern die Behörde die Anzeige noch
nicht bestätigt hat, ist dies von dem Anzeigenden auf der Kopie oder
dem Ausdruck der Anzeige zu vermerken. In diesem Fall ist die mit dem
Vermerk versehene Kopie oder der mit dem Vermerk versehene Ausdruck
der Anzeige mitzuführen. Als Entsorgungsfachbetriebe zertifizierte
Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die nach § 54 Absatz
3 Nummer 2 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben das aktuell
gültige Zertifikat nach § 56 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
elektronisch oder als Ausdruck mitzuführen. Sammler und Beförderer von
gefährlichen Abfällen, die einen EMAS-Standort betreiben und nach § 12
Absatz 1 Nummer 4 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben zudem eine
Kopie der aktuell gültigen Registrierungsurkunde mitzuführen.

(2) Soweit die Tätigkeit erlaubnispflichtig ist, haben Sammler und
Beförderer von gefährlichen Abfällen eine Kopie oder einen Ausdruck
der Erlaubnis mitzuführen. Die Mitführungspflicht gilt auch bei der
Beförderung von nicht gefährlichen Abfällen. Im Falle des Eintritts
der Genehmigungsfiktion nach § 54 Absatz 6 Satz 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 42a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eine Kopie des Antrags nach § 9
Absatz 1 oder ein Ausdruck des Antrags nach § 11 Absatz 1 und sofern
die Behörde eine Bestätigung nach § 10 Absatz 1 Satz 2, auch in
Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 2, ausgestellt hat, auch diese als
Kopie oder Ausdruck mitzuführen.

(3) Die Pflicht, Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 mitzuführen,
entfällt, wenn Abfälle mittels schienengebundener Fahrzeuge gesammelt
oder befördert werden.

(4) Die Pflicht, Unterlagen nach Absatz 1 mitzuführen, entfällt für
den Landwirt, der Gülle von seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu
einer Biogasanlage befördert.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__13.html
Directory: abfaev
Level: 3.0