Title: § 6a

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 6a

Paragraph: 6a

Content:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 6a

In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) kann
ein Anspruch ganz oder teilweise durch gerichtliche Entscheidung
versagt werden, wenn der Berechtigte sich unlauterer Mittel bedient
oder vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder irreführende
Angaben über Grund oder Höhe des Anspruchs gemacht, veranlaßt oder
zugelassen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__6a.html
Directory: brueg
Level: 3.0