Title: § 1 Anforderungen an die Sachkunde

Description:
Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure (FuttMKontrV)
§ 1 Anforderungen an die Sachkunde

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure (FuttMKontrV)
§ 1 Anforderungen an die Sachkunde

(1) Personen dürfen von den zuständigen Behörden beim Vollzug des
Futtermittelrechts mit der Überwachung der Einhaltung der
futtermittelrechtlichen Vorschriften nur betraut werden, wenn sie
insbesondere befähigt sind,

1.  Überprüfungen und Probenahmen im Rahmen der Überwachung nach § 19 Abs.
    1 des Futtermittelgesetzes durchzuführen,

2.  die missbräuchliche Verwendung von Stoffen als Futtermittel,
    Zusatzstoffe oder Vormischungen zu ermitteln,

3.  die Auswirkungen von Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen
    auf die Gesundheit von Mensch oder Tier sowie die Umwelt zu erkennen
    und zu bewerten,

4.  die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen gegen
    futtermittelrechtliche Vorschriften zu unterbinden, sowie Straftaten
    anzuzeigen und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen,

5.  Hinweise zu geben, damit Zuwiderhandlungen gegen
    futtermittelrechtliche Vorschriften vermieden werden,

6.  Wirtschaftsbeteiligte und Verbraucher über die Grundzüge der
    futtermittelrechtlichen Vorschriften und über deren Vollzug
    aufzuklären.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen müssen insbesondere zu
folgenden Tätigkeiten befähigt sein:

1.  Überwachung futtermittelrechtlicher Vorschriften durch Kontrolle der
    Einhaltung der Bestimmungen, insbesondere über

    a)  den Schutz der Tiergesundheit,

    b)  unerwünschte Stoffe, verbotene Stoffe und Rückstände von
        Schädlingsbekämpfungsmitteln,

    c)  Zusatzstoffe, Vormischungen und Futtermittel,

    d)  die Bezeichnung und Kennzeichnung,

    e)  die Verbote zum Schutz vor Täuschung und

    f)  die Werbung,

    g)  die Sicherstellung der Unbedenklichkeit der vom Tier gewonnenen
        Lebensmittel für die menschliche Gesundheit,

2.  Anerkennung und Registrierung von Betrieben,

3.  Betriebskontrollen einschließlich Überprüfung und Beurteilung der
    betriebseigenen Maßnahmen und Kontrollen, insbesondere der
    Dokumentation der Herstellung, der Eigenkontrollsysteme, der
    betrieblichen Abläufe, der Sachkunde des Personals und der
    Buchführung,

4.  Probenahme,

5.  elektronische Bearbeitung der bei der Überwachung der
    futtermittelrechtlichen Vorschriften anfallenden Daten mittels einer
    anwendungsbezogenen elektronischen Lösung sowie fachliche Beurteilung
    dieser Ergebnisse,

6.  Einholung der erforderlichen Auskünfte, Durchführung von Ermittlungen
    und Vernehmungen in Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
    Ermittlungen zur Anzeige von Straftaten,

7.  Durchführung von Folgeuntersuchungen, Sicherstellung und Überwachung
    von zur Verwendung in der Tierernährung nicht geeigneten Stoffen,
    Veranlassung notwendiger Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr,
    Erlass von Ordnungsverfügungen,

8.  Mitarbeit bei sonstigen durch die zuständige Behörde veranlassten oder
    von Sachverständigen empfohlenen Maßnahmen im Rahmen der Überwachung,

9.  Sinnenprüfung bei Erzeugnissen im Sinne des Futtermittelgesetzes,

10. Prüfung technologischer Abläufe,

11. Erstellen von Statistiken, Erstatten von Meldungen und sonstige
    Dokumentation der Kontrolltätigkeit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmkontrv/__1.html
Directory: futtmkontrv
Level: 2.0