Title: § 2 Erklärungsberechtigte Person

Description:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Erster Abschnitt - Strafbefreiende Erklärung
§ 2 Erklärungsberechtigte Person

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Erster Abschnitt - Strafbefreiende Erklärung
§ 2 Erklärungsberechtigte Person

(1) Zur Abgabe der strafbefreienden Erklärung ist berechtigt, wer
gegenüber den Finanzbehörden die unrichtigen oder unvollständigen
Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht oder die
Finanzbehörden pflichtwidrig über die steuerlich erheblichen Tatsachen
in Unkenntnis gelassen und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder
einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat. Satz 1
gilt nicht für Anstifter und Gehilfen.

(2) Eine strafbefreiende Erklärung kann auch durch den Steuerschuldner
abgegeben werden, wenn die der Erklärung zugrunde liegenden Taten von
einem gesetzlichen Vertreter, Vermögensverwalter oder
Verfügungsberechtigten begangen worden sind.

(3) Gesetzliche Vertreter und Vermögensverwalter im Sinne des § 34 der
Abgabenordnung und Verfügungsberechtigte im Sinne des § 35 der
Abgabenordnung können eine strafbefreiende Erklärung auch hinsichtlich
von Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 abgeben, wenn diese Taten von
einem früheren gesetzlichen Vertreter, Vermögensverwalter oder
Verfügungsberechtigten begangen worden sind.

(4) Ist in den Fällen der Absätze 1 bis 3 Gesamtrechtsnachfolge
eingetreten, kann die Erklärung durch den Rechtsnachfolger abgegeben
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabeg/__2.html
Directory: strabeg
Level: 3.0