Title: § 7 Meldegeheimnis

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Meldegeheimnis

Paragraph: 7

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Meldegeheimnis

(1) Personen, die bei Meldebehörden oder anderen Stellen, die im
Auftrag der Meldebehörden handeln, beschäftigt sind, ist es verboten,
personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen sind bei Aufnahme ihrer
Tätigkeit von ihrem Arbeitgeber über ihre Pflichten nach Absatz 1 zu
belehren und schriftlich auf die Einhaltung des Meldegeheimnisses zu
verpflichten. Ihre Pflichten bestehen auch nach Beendigung ihrer
Tätigkeit fort.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__7.html
Directory: bmg
Level: 3.0