Title: § 10

Description:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Fünfter Abschnitt - Wahlvorschläge
§ 10

Paragraph: 10

Content:
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) (HwWahlO)
Fünfter Abschnitt - Wahlvorschläge
§ 10

(1) Mit jedem Wahlvorschlag sind einzureichen

1.  die Erklärung der Bewerber, daß sie der Aufnahme ihrer Namen in den
    Wahlvorschlag zustimmen,

2.  die Bescheinigung der Handwerkskammer, daß bei den Bewerbern die
    Voraussetzungen

    a)  auf seiten Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder
        handwerksähnlichen Gewerbes des § 97,

    b)  auf seiten der Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener
        Berufsausbildung des § 99

    der Handwerksordnung vorliegen und

3.  die Bescheinigung der Handwerkskammer, daß die Unterzeichner des
    Wahlvorschlags

    a)  Inhabern eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen
        Gewerbes in die Wählerliste (§ 12 Abs. 1) eingetragen sind,

    b)  bei den Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener
        Berufsausbildung, die die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung (§
        98) erfüllen.

(2) Die Bescheinigungen sind gebührenfrei auszustellen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwwahlo/__10.html
Directory: hwwahlo
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