Title: § 8 Zuständigkeit

Description:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 8 Zuständigkeit

Paragraph: 8

Content:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 8 Zuständigkeit

Für die Erteilung der Genehmigung sind die Landkreise und die
kreisfreien Städte zuständig. Soweit die Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder eines ihrer Unternehmen
verfügungsbefugt ist, wird die Grundstücksverkehrsgenehmigung von dem
Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin oder von einer
von ihm ermächtigten Person erteilt. Die Zuständigkeit des
Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin entfällt nicht
dadurch, daß Anteile an Unternehmen auf Dritte übertragen werden oder,
dass Grundstücke aus der Verfügungsbefugnis der Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder einer in § 2 Abs. 1 Satz 1
der Treuhandanstaltumbenennungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl.
I S. 3913) bezeichneten Kapitalgesellschaft auf den Bund oder eine
Kapitalgesellschaft übertragen worden sind oder übertragen werden,
deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder
mittelbar in der Hand des Bundes befinden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvv/__8.html
Directory: grdstvv
Level: 2.0