Title: § 5 Kennzeichnung

Description:
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe (LMZDV)
§ 5 Kennzeichnung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe (LMZDV)
§ 5 Kennzeichnung

(1) Nicht vorverpackte Lebensmittel nach § 2 Nummer 3, die nicht zur
Selbstbedienung angeboten werden, und nicht vorverpackte Lebensmittel
nach § 2 Nummer 1 und 2 dürfen durch den Verantwortlichen nach Artikel
8 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 mit
dem Ziel der Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von
Gemeinschaftsverpflegung nur in den Verkehr gebracht werden oder durch
den Verantwortlichen nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
1169/2011 nur abgegeben werden, wenn die bei ihrer Herstellung
verwendeten Lebensmittelzusatzstoffe in der nach Absatz 2 bezeichneten
Art und Weise mit den folgenden Angaben gekennzeichnet werden:

1.  bei Lebensmitteln mit Farbstoffen durch die Angabe „mit Farbstoff“,

2.  bei Lebensmitteln mit Lebensmittelzusatzstoffen, die zur Konservierung
    verwendet werden, durch die Angabe „mit Konservierungsstoff“ oder
    „konserviert“,

3.  bei Lebensmitteln mit Lebensmittelzusatzstoffen, die als
    Antioxidationsmittel verwendet werden, durch die Angabe „mit
    Antioxidationsmittel“,

4.  bei Lebensmitteln mit Nitrat oder Nitritpökelsalz können die Angaben
    nach Nummer 2 und 3 durch folgende Angaben ersetzt werden:

    a)  für Lebensmittel mit Nitritpökelsalz durch die Angabe „mit
        Nitritpökelsalz“,

    b)  für Lebensmittel mit Natrium- oder Kaliumnitrat, auch gemischt, durch
        die Angabe „mit Nitrat“ und

    c)  für Lebensmittel mit Nitritpökelsalz und Natrium- oder Kaliumnitrat,
        jeweils auch gemischt, durch die Angabe „mit Nitritpökelsalz und
        Nitrat“,

5.  bei Lebensmitteln mit Lebensmittelzusatzstoffen, die als
    Geschmacksverstärker verwendet werden, durch die Angabe „mit
    Geschmacksverstärker“,

6.  bei Oliven mit Eisen-II-gluconat (E 579) oder Eisen-II-lactat (E 585)
    durch die Angabe „geschwärzt“,

7.  bei frischem Obst und Gemüse mit Lebensmittelzusatzstoffen der Nummern
    E 445, E 471, E 473, E 474, E 901 bis E 905 und E 914, die zur
    Oberflächenbehandlung verwendet werden, durch die Angabe „gewachst“,

8.  bei Fleischerzeugnissen mit Lebensmittelzusatzstoffen der Nummern
    E 338 bis E 341, E 343 und E 450 bis E 452 durch die Angabe „mit
    Phosphat“,

9.  bei Lebensmitteln mit Süßungsmitteln mit Ausnahme von Tafelsüßen durch
    den Hinweis „mit Süßungsmittel(n)“,

10. bei Tafelsüßen durch den Hinweis „auf der Grundlage von …“, ergänzt
    durch die Bezeichnung der verwendeten Süßungsmittel,

11. bei Lebensmitteln mit Aspartam (E 951) oder Aspartam-Acesulfamsalz (E
    962) durch den Hinweis „enthält eine Phenylalaninquelle“,

12. bei Lebensmitteln mit über 10 Prozent zugesetzten, mehrwertigen
    Alkoholen der Nummern E 420, E 421, E 953 und E 965 bis E 968 durch
    den Hinweis „kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken“.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind bereitzustellen:

1.  nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
    1169/2011 oder des § 4 Absatz 3 und 4 der Lebensmittelinformations-
    Durchführungsverordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272), die
    zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. November 2020 (BGBl. I
    S. 2504) geändert worden ist,

2.  soweit Angaben nach § 4 Absatz 2 der Lebensmittelinformations-
    Durchführungsverordnung verpflichtend sind, in gleicher Art und Weise
    und über das identische Medium, wie die Angaben nach § 4 Absatz 2 der
    Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung bereitzustellen sind,
    und

3.  im Fall von nicht vorverpackten Lebensmitteln, die durch Einsatz von
    Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, gemäß
    Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.

(3) Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 bis 8 können entfallen:

1.  bei Lebensmitteln mit einem Verzeichnis der Zutaten, das den
    Anforderungen an die Angaben nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b in
    Verbindung mit Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
    entspricht,

2.  bei Lebensmitteln, bei denen alle bei der Herstellung des
    Lebensmittels verwendeten Lebensmittelzusatzstoffe entsprechend Anhang
    VII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 mit der Bezeichnung ihrer
    Klasse, gefolgt von ihrer speziellen Bezeichnung oder ihrer E-Nummer
    in einem Aushang in der Verkaufsstätte, in einer schriftlichen
    Aufzeichnung oder in vom Lebensmittelunternehmer bereitgestellten
    elektronischen Informationsangeboten, die dem Endverbraucher
    unmittelbar und leicht zugänglich sind, angegeben werden; auf die
    schriftliche Aufzeichnung oder die elektronischen Informationsangebote
    muss bei dem Lebensmittel oder in einem Aushang hingewiesen werden,
    oder

3.  bei Lebensmitteln mit Lebensmittelzusatzstoffen, die nach Artikel 20
    der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht im Zutatenverzeichnis
    aufgeführt werden müssen.

(4) Vorverpackte Tafelsüßen dürfen an Endverbraucher nur abgegeben
werden, wenn

1.  im Fall des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
    ihre Bezeichnung, auch in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 5, mit den
    dort bezeichneten Angaben versehen ist, und

2.  im Fall des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
    ihre Kennzeichnung, auch in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 5, mit
    den dort bezeichneten Angaben versehen ist.

(5) Für die Kennzeichnung von vorverpackten Getränken mit einem
Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gelten Absatz 1 Nummer 1
bis 3 und Absatz 3 Nummer 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Angaben gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
bereitzustellen sind.

(6) Für frisches Obst und Gemüse,

1.  das nicht vorverpackt im Sinne des § 2 Nummer 3 und zur
    Selbstbedienung angeboten wird oder das vorverpackt angeboten wird und

2.  für das kein Zutatenverzeichnis nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a
    der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgeschrieben ist und ein
    Zutatenverzeichnis nicht freiwillig angegeben ist,

gilt Absatz 1 Nummer 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Angaben
gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
bereitzustellen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmzdv/__5.html
Directory: lmzdv
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