Title: § 26 Erstattungsansprüche bei Amtshilfe

Description:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
5. Abschnitt - Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung
§ 26 Erstattungsansprüche bei Amtshilfe

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
5. Abschnitt - Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung
§ 26 Erstattungsansprüche bei Amtshilfe

(1) Im Falle der Amtshilfe hat die ersuchende Behörde keine
Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie auf Anforderung zu
erstatten, wenn sie im Einzelfall 25 Euro übersteigen. Wird die
Amtshilfe für eine Bundesbehörde geleistet, so werden die Auslagen
nicht erstattet.

(2) Nehmen die Auslandsvertretungen oder die Honorarkonsularbeamten
zur Durchführung der Amtshilfe eine gebührenpflichtige individuell
zurechenbare öffentliche Leistung vor, so stehen ihnen die von einem
Dritten hierfür geschuldeten Gebühren und Auslagen zu.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsg/__26.html
Directory: konsg
Level: 3.0