Title: § 17

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 17

Paragraph: 17

Content:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
III. - Verwaltung der Reichswasserstraßen
§ 17

Das Reich wird die Gebühren und Abgaben für die Benutzung der
Wasserstraßen mit tunlichster Schonung bestehender Verhältnisse
fortbilden und den Verkehrsbedürfnissen der Länder - namentlich auf
dem Gebiet der Rohstoffversorgung - nach Möglichkeit Rechnung tragen
und bei der Festsetzung von Schiffahrtabgaben auf Seewasserstraßen
dafür sorgen, daß kein deutscher Seehafen vor einem anderen bevorzugt
wird und daß die Häfen im Wettbewerb des Weltverkehrs bestehen können.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__17.html
Directory: wastruebgvtr
Level: 3.0