Title: § 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Sechster Abschnitt - Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Paragraph: 31b

Content:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Sechster Abschnitt - Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner
Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest,
entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den
unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des §
31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im
Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an
Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht
aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der
Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages
durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31b.html
Directory: partg
Level: 3.0