Title: § 5c

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5c

Paragraph: 5c

Content:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5c

(1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die Haftungsbeschränkung
stehen dem Schiffseigner gleich:

1.  der Eigentümer, der Mieter oder Charterer, dem ein Binnenschiff zu
    dessen Verwendung überlassen wird, und der Ausrüster eines
    Binnenschiffs;

2.  jede Person, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bergung oder
    einer Wrackbeseitigung Dienste erbringt, die sich auf ein Binnenschiff
    oder die Ladung eines solchen Schiffes beziehen und entweder
    ausschließlich auf diesem Schiff oder weder von einem Binnenschiff
    noch von einem Seeschiff aus erbracht werden (Berger);

3.  jede Person, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der
    Schiffseigner oder eine der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen
    haftet.

(2) Ist der Schuldner eine rechtsfähige Personengesellschaft, so kann
auch jeder Gesellschafter seine persönliche Haftung für Ansprüche
beschränken, für welche die Gesellschaft ihre Haftung beschränken
kann.

(3) Ein Versicherer, der die Haftung in bezug auf Ansprüche
versichert, die der Beschränkung nach diesen Vorschriften unterliegen,
kann sich Dritten gegenüber auf die Haftungsbeschränkung in gleichem
Umfang wie der Versicherte berufen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__5c.html
Directory: binschprg
Level: 3.0