Title: § 10 Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 10 Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss

Paragraph: 10

Content:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 10 Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss

(1) Wurde die Streitbeilegungsbeschwerde von der zuständigen Behörde
mindestens eines betroffenen Mitgliedstaats, jedoch nicht von den
zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten zurückgewiesen,
so kann die betroffene Person, welche die Streitbeilegungsbeschwerde
eingereicht hat, einen Antrag auf Einsetzung eines Beratenden
Ausschusses stellen, der über die Zulassung der
Streitbeilegungsbeschwerde entscheidet. Ein solcher Antrag der
betroffenen Person ist nur zulässig, wenn

1.  gegen eine Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde kein
    Rechtsbehelf gegeben ist,

2.  gegen eine Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde kein
    Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist und

3.  die betroffene Person auf ihr Recht, ein Rechtsbehelf einzulegen,
    verzichtet hat; der Verzicht ist im Rahmen des Antrags zu erklären.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss schriftlich und innerhalb von 50
Tagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der
betroffenen Person die Mitteilung nach § 8 Absatz 2 bekannt gegeben
wurde, gestellt werden. In Fällen des § 9 Absatz 2 muss der Antrag
abweichend von Satz 1 innerhalb von 50 Tagen gestellt werden,
gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der betroffenen
Person die gerichtliche Entscheidung bekannt gegeben wurde, welche die
Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde durch eine zuständige
Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten ersetzt. Der Antrag ist bei
der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und den
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
gleichzeitig und mit den gleichen Angaben einzureichen.

(3) Wird dem Antrag stattgegeben, so haben die zuständigen Behörden
der betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen
Beratenden Ausschuss einzusetzen. Der Beratende Ausschuss hat die
Entscheidung über die Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde
innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag seiner Einsetzung zu treffen.

(4) Der Beratende Ausschuss hat seine Entscheidung den zuständigen
Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Tagen,
nachdem die Entscheidung ergangen ist, mitzuteilen.

(5) Hat der Beratende Ausschuss festgestellt, dass die
Streitbeilegungsbeschwerde zuzulassen ist, so wird auf Veranlassung
einer der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten das
Verständigungsverfahren nach § 13 eingeleitet. Ergeht die Entscheidung
des Beratenden Ausschusses entgegen der Zurückweisung der
Streitbeilegungsbeschwerde durch die zuständige Behörde der
Bundesrepublik Deutschland, so veranlasst diese die Einleitung des
Verständigungsverfahrens nach § 13. Die zuständige Behörde der
Bundesrepublik Deutschland unterrichtet den Beratenden Ausschuss, die
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und die
betroffene Person, dass ein Verständigungsverfahren veranlasst wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__10.html
Directory: eu-dba-sbg
Level: 3.0