Title: § 28 Transparenzvorschriften

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Pfandbriefgeschäft
§ 28 Transparenzvorschriften

Paragraph: 28

Content:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Pfandbriefgeschäft
§ 28 Transparenzvorschriften

(1) Die Pfandbriefbank hat gesondert für ihre im Umlauf befindlichen
Hypothekenpfandbriefe, Öffentlichen Pfandbriefe, Schiffspfandbriefe
und Flugzeugpfandbriefe quartalsweise folgende, auf das jeweilige
Quartalsende bezogene Angaben auf ihrer Internetseite zu
veröffentlichen:

1.  den Gesamtbetrag der Pfandbriefe einschließlich der Verbindlichkeiten
    aus Derivategeschäften im Sinne des § 4 Absatz 3 sowie der
    entsprechenden Deckungsmassen nach dem Nennwert, dem Barwert sowie dem
    in einem Stresstest nach § 4 der Pfandbrief-Barwertverordnung
    ermittelten Barwert (Risikobarwert),

2.  eine nach Pfandbriefgattungen untergliederte Liste der internationalen
    Wertpapierkennnummern der Internationalen Organisation für Normung
    derjenigen Pfandbriefe, die eine solche internationale
    Wertpapierkennnummer führen,

3.  jeweils den Betrag, um den die Deckungsmassen nach Nummer 1 den
    Gesamtbetrag der Pfandbriefe nach Nummer 1 übersteigen, sowie jeweils
    die Beträge der gesetzlichen, vertraglichen und freiwilligen
    Überdeckung,

4.  die Laufzeitenstruktur der im Umlauf befindlichen
    Hypothekenpfandbriefe, Öffentlichen Pfandbriefe, Schiffspfandbriefe
    und Flugzeugpfandbriefe sowie die Zinsbindungsfristen der
    entsprechenden Deckungsmassen, jeweils in folgenden Stufen:

    a)  bis zu sechs Monate,

    b)  mehr als sechs Monate bis zu zwölf Monate,

    c)  mehr als zwölf Monate bis zu 18 Monate,

    d)  mehr als 18 Monate bis zu zwei Jahre,

    e)  mehr als zwei Jahre bis zu drei Jahre,

    f)  mehr als drei Jahre bis zu vier Jahre,

    g)  mehr als vier Jahre bis zu fünf Jahre,

    h)  mehr als fünf Jahre bis zu zehn Jahre und

    i)  über zehn Jahre,

5.  die Voraussetzungen für die Verschiebung der Fälligkeit der
    Pfandbriefe nach § 30 Absatz 2a, die diesbezüglichen Befugnisse des
    Sachwalters sowie die Auswirkungen einer derartigen
    Fälligkeitsverschiebung auf die Laufzeitenstruktur der Pfandbriefe
    nach Nummer 4,

6.  jeweils den Absolutbetrag der von null verschiedenen größten sich
    ergebenden negativen Summe in den nächsten 180 Tagen im Sinne des § 4
    Absatz 1a Satz 3 für die Pfandbriefe und die Angabe, für den
    wievielten der nächsten 180 Tage sich diese größte negative Summe
    ergibt, sowie den Gesamtbetrag der Deckungswerte, soweit er höchstens
    nach § 4 Absatz 1a Satz 3 in Ansatz gebracht werden dürfte,

7.  den Anteil der Derivategeschäfte an den Deckungsmassen gemäß § 19
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1, mit § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und mit § 26f Absatz 1
    Satz 1 Nummer 2, gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c, auch
    in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, mit § 26 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 3 und mit § 26f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, gemäß § 19
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d, auch in Verbindung mit § 26
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und mit § 26f Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, sowie
    gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c, bei einem negativen
    Gesamtwert der Derivategeschäfte an Stelle des Anteils an den
    Deckungsmassen den Anteil an den zu deckenden Verbindlichkeiten,

8.  jeweils den Gesamtbetrag der in das Deckungsregister eingetragenen
    Forderungen gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b,
    auch in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, mit § 26 Absatz
    1 Satz 1 Nummer 3 und mit § 26f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, getrennt
    nach den Staaten, in denen die Schuldner ihren Sitz haben, und hierzu
    jeweils zusätzlich den Gesamtbetrag der Forderungen gemäß Artikel 129
    der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

9.  jeweils den Gesamtbetrag der in das Deckungsregister eingetragenen
    Forderungen gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c,
    auch in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und mit § 26f
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, und gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
    Buchstabe a und b und gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, getrennt
    nach den Staaten, in denen die Schuldner oder im Falle einer
    Gewährleistung die gewährleistenden Stellen ihren Sitz haben, und
    hierzu jeweils zusätzlich den Gesamtbetrag der Forderungen gemäß
    Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

10. jeweils den Gesamtbetrag der in das Deckungsregister eingetragenen
    Forderungen gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, auch in Verbindung
    mit § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und mit § 26f Absatz 1 Satz 1 Nummer
    5, getrennt nach den Staaten, in denen die Schuldner oder im Falle
    einer Gewährleistung die gewährleistenden Stellen ihren Sitz haben,

11. für die in das Deckungsregister eingetragenen Hypotheken nach § 12
    Absatz 1, Forderungen nach § 20 Absatz 1, Schiffshypotheken nach § 21
    und Registerpfandrechte oder ausländische Flugzeughypotheken nach
    § 26a und die Werte nach § 19 Absatz 1, § 20 Absatz 2, § 26 Absatz 1
    und § 26f Absatz 1 jeweils den Gesamtbetrag der Forderungen, die die
    Grenzen überschreiten, die in § 13 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz,
    auch in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 7, in § 20 Absatz 3, in § 22
    Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 6, oder in
    § 26b Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 26f Absatz 1 Satz 6,
    festgelegt sind,

12. für die Nummern 8 bis 10 jeweils auch den Gesamtbetrag der
    Forderungen, die die Begrenzungen des § 19 Absatz 1, des § 20 Absatz
    2, des § 26 Absatz 1 und des § 26f Absatz 1 überschreiten,

13. den prozentualen Anteil der festverzinslichen Deckungswerte an der
    entsprechenden Deckungsmasse sowie den prozentualen Anteil der
    festverzinslichen Pfandbriefe an den zu deckenden Verbindlichkeiten,

14. für jede Fremdwährung den Nettobarwert nach § 6 der Pfandbrief-
    Barwertverordnung,

15. den Anteil derjenigen Deckungswerte am Gesamtbetrag der Deckungsmasse,
    einschließlich der nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, nach Absatz 3 Nummer
    3 oder nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 berücksichtigten Forderungen, für
    die oder für deren Schuldner ein Ausfall gemäß Artikel 178 Absatz 1
    der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit der Maßgabe als eingetreten gilt,
    dass ein Ausfall nach Artikel 178 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b
    der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 stets nach 90 Tagen als eingetreten
    gilt.

Die Veröffentlichung der Angaben hat für die ersten drei Quartale
eines Geschäftsjahres jeweils innerhalb eines Monats nach Quartalsende
zu erfolgen. Für das vierte Quartal eines Geschäftsjahres hat die
Veröffentlichung der Angaben innerhalb von zwei Monaten nach
Quartalsende zu erfolgen. Die Veröffentlichung der Angaben hat jeweils
für die Dauer von zwei Jahren zu erfolgen. Ferner sind die Angaben in
den Anhang des Jahresabschlusses aufzunehmen.

(2) Für den Gesamtbetrag der zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen
verwendeten Forderungen nach § 12 Absatz 1 sind zusätzlich anzugeben:

1.  die Verteilung mit den nennwertig als Deckung in Ansatz gebrachten
    Beträgen

    a)  nach ihrer Höhe in Stufen bis zu 300 000 Euro, von mehr als 300 000
        Euro bis zu 1 Million Euro, von mehr als 1 Million Euro bis zu 10
        Millionen Euro und von mehr als 10 Millionen Euro,

    b)  nach den Staaten, in denen die Grundstückssicherheiten liegen, dabei
        jeweils

    c)  nach gewerblich und wohnwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie
        nach Eigentumswohnungen, Ein- und Zweifamilienhäusern,
        Mehrfamilienhäusern, Bürogebäuden, Handelsgebäuden, Industriegebäuden,
        sonstigen gewerblich genutzten Gebäuden, unfertigen und noch nicht
        ertragsfähigen Neubauten sowie Bauplätzen,

2.  der Gesamtbetrag der mindestens 90 Tage rückständigen Leistungen auf
    diese Forderungen sowie der Gesamtbetrag dieser Forderungen, soweit
    der jeweilige Rückstand mindestens 5 Prozent der Forderung beträgt,
    und deren Verteilung nach Staaten entsprechend Nummer 1 Buchstabe b,

3.  der durchschnittliche, anhand des Betrags der zur Deckung verwendeten
    Forderungen gewichtete Beleihungsauslauf; werden mehrere auf einem
    Grundstück lastende Hypotheken zur Deckung genutzt, so ist hiervon nur
    diejenige mit dem höchsten Beleihungsauslauf zugrunde zu legen;
    Beleihungsauslauf im Sinne dieses Gesetzes ist das prozentuale
    Verhältnis der nach § 14 zur Deckung genutzten Hypothek zuzüglich der
    ihr vorrangigen und gleichrangigen Belastungen zum Beleihungswert,

4.  der anhand des Restbetrages der Darlehensforderung gewichtete
    Durchschnitt der seit der Kreditvergabe verstrichenen Laufzeit sowie

5.  ausschließlich im Anhang des Jahresabschlusses

    a)  die Zahl der Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, die
        am Abschlussstichtag anhängig waren, sowie die Zahl der im
        Geschäftsjahr durchgeführten Zwangsversteigerungen,

    b)  die Zahl der Fälle, in denen die Pfandbriefbank während des
        Geschäftsjahres Grundstücke zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken
        hat übernehmen müssen,

    c)  der Gesamtbetrag der Rückstände auf die von Hypothekenschuldnern zu
        entrichtenden Zinsen, soweit diese nicht bereits in den vorhergehenden
        Jahren abgeschrieben worden sind.

Die in Satz 1 Nummer 5 bezeichneten Angaben sind getrennt nach
gewerblich genutzten und Wohnzwecken dienenden Grundstücken
aufzuführen.

(3) Für den Gesamtbetrag der zur Deckung von Öffentlichen Pfandbriefen
verwendeten Forderungen nach § 20 Absatz 1 sind zusätzlich anzugeben:

1.  die Verteilung mit den nennwertig als Deckung in Ansatz gebrachten
    Beträgen nach ihrer Höhe in Stufen bis zu 10 Millionen Euro, von mehr
    als 10 Millionen Euro bis zu 100 Millionen Euro und von mehr als 100
    Millionen Euro, jeweils bezogen auf einen Schuldner oder eine
    gewährleistende Stelle;

2.  verteilt auf die einzelnen Staaten, in denen die Schuldner und im
    Falle einer Gewährleistung die gewährleistenden Stellen ihren Sitz
    haben, die nennwertig als Deckung in Ansatz gebrachten Beträge, der
    Art nach zusätzlich danach aufgeschlüsselt, ob sich die Forderung
    gegen den Staat, regionale Gebietskörperschaften, örtliche
    Gebietskörperschaften oder sonstige Schuldner richtet oder von diesen
    jeweils gewährleistet ist sowie danach, ob eine Gewährleistung aus
    Gründen der Exportförderung gewährt wurde;

3.  der Gesamtbetrag der mindestens 90 Tage rückständigen Leistungen auf
    diese Forderungen sowie der Gesamtbetrag dieser Forderungen, soweit
    der jeweilige Rückstand mindestens 5 Prozent der Forderung beträgt,
    und deren regionale Verteilung gemäß Nummer 2.

(4) Für den Gesamtbetrag der zur Deckung von Schiffspfandbriefen und
Flugzeugpfandbriefen verwendeten Forderungen sind zusätzlich
anzugeben:

1.  die Verteilung mit den nennwertig als Deckung in Ansatz gebrachten
    Beträgen

    a)  nach ihrer Höhe in Stufen bis zu 500 000 Euro, von mehr als 500 000
        Euro bis zu 5 Millionen Euro und von mehr als 5 Millionen Euro,

    b)  nach den Staaten, in denen die beliehenen Schiffe und Schiffsbauwerke
        registriert sind, jeweils getrennt nach Seeschiffen und
        Binnenschiffen, und

    c)  nach den Staaten, in denen die beliehenen Flugzeuge registriert sind,

2.  der Gesamtbetrag der mindestens 90 Tage rückständigen Leistungen auf
    diese Forderungen sowie der Gesamtbetrag dieser Forderungen, soweit
    der jeweilige Rückstand mindestens 5 Prozent der Forderung beträgt,
    sowie

3.  ausschließlich im Anhang des Jahresabschlusses

    a)  die Zahl der Verfahren zur Zwangsversteigerung von Schiffen,
        Schiffsbauwerken und Flugzeugen, die am Abschlussstichtag anhängig
        waren, sowie die Zahl der im Geschäftsjahr durchgeführten
        Zwangsversteigerungen,

    b)  die Zahl der Fälle, in denen die Bank während des Geschäftsjahres
        Schiffe, Schiffsbauwerke oder Flugzeuge zur Verhütung von Verlusten an
        Schiffshypotheken, Registerpfandrechten oder ausländischen
        Flugzeughypotheken hat übernehmen müssen,

    c)  der Gesamtbetrag der Rückstände auf die von Darlehensschuldnern zu
        entrichtenden Zinsen, soweit diese nicht bereits in den vorhergehenden
        Jahren abgeschrieben worden sind.

Die in Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c bezeichneten Angaben sind
getrennt nach Seeschiffen und Binnenschiffen vorzunehmen.

(5) Für sämtliche Angaben nach den Absätzen 1 bis 4 ist jeweils auch
der entsprechende Wert des Vorjahres anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__28.html
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