Title: § 60 Einsatz von Hubschraubern

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 60 Einsatz von Hubschraubern

Paragraph: 60

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten
§ 60 Einsatz von Hubschraubern

Die Bundespolizei verfügt nach Maßgabe des Haushaltsplans über
Hubschrauber als polizeiliches Einsatz- und Transportmittel sowie zur
Beförderung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes,
Angehörigen der Bundesregierung und deren Gästen. Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt durch
Verwaltungsvorschrift Voraussetzungen und Verfahren für die
Beförderung von Personen durch Hubschrauber der Bundespolizei, soweit
es sich nicht um die Verwendung von Hubschraubern als polizeiliches
Einsatz- und Transportmittel handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__60.html
Directory: bgsg_1994
Level: 3.0