Title: § 23 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 23 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
4. Abschnitt - Sonderregelungen
§ 23 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung
des Bundesrates

1.  die in § 21 Absatz 2 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 sowie § 22
    Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen jeweils um bis zu sechs Monate
    verlängern,

2.  die Höhe des Betrages nach § 21 Absatz 5 Satz 1 und der Pauschale nach
    § 21 Absatz 3 und des Zuschlags nach § 21 Absatz 6 abweichend regeln.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung
des Bundesrates

1.  die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser
    nach § 21 Absatz 1a entsprechend der Entwicklung der Zahl von mit dem
    Coronavirus SARS-CoV-2 Infizierten und dem Schweregrad ihrer
    Erkrankung abweichend regeln,

2.  den in § 21 Absatz 2a Satz 2 genannten Prozentsatz abweichend regeln,

3.  einen von § 21 Absatz 1a Satz 1 abweichenden Zeitraum für die
    Berücksichtigung von Einnahmeausfällen der Krankenhäuser und einen von
    § 21 Absatz 2a Satz 4 abweichenden Zeitraum für die Durchführung der
    Ermittlungen nach § 21 Absatz 2a Satz 1 vorsehen, der spätestens am
    31\. März 2022 endet, sowie von § 21 Absatz 9a Satz 3 abweichende
    Zeitpunkte für die Übermittlung der krankenhausbezogenen Aufstellungen
    vorsehen,

4.  von den Vorgaben des § 21 Absatz 10 und 11 abweichende Regelungen für
    die Durchführung eines Ausgleichs von Erlösrückgängen für das Jahr
    2021 und erforderlichenfalls für das Jahr 2022 vorsehen und Vorgaben
    für die Durchführung eines Ausgleichs von Erlösanstiegen für das Jahr
    2021 und erforderlichenfalls für das Jahr 2022 regeln, einschließlich
    der Regelung weiterer Zeiträume für die Durchführung dieser
    Ausgleiche,

5.  einen von § 22 Absatz 1 Satz 2 abweichenden Zeitraum regeln und

6.  vorsehen, dass die Übermittlung der Daten nach § 24 Absatz 2 Satz 1
    auch für das Jahr 2022 erfolgt.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates

1.  die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser
    nach § 21a Absatz 1 Satz 1 entsprechend der Entwicklung der Belastung
    der Krankenhäuser auf Grund der Zahl der mit dem Coronavirus SARS-
    CoV-2 Infizierten und dem Schweregrad ihrer Erkrankung abweichend
    regeln,

2.  die in § 21a Absatz 2 genannte Höhe des Versorgungsaufschlags
    abweichend regeln,

3.  einen von § 21a Absatz 1 Satz 1 abweichenden Zeitraum für die Zahlung
    des Versorgungsaufschlags regeln,

4.  die in § 21a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 3, Absatz 7 Satz 1 und
    Absatz 8 Satz 1 genannten Fristen abweichend regeln.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates

1.  die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser
    nach § 21 Absatz 1b entsprechend der Entwicklung der Belastung der
    Krankenhäuser auf Grund der Zahl der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    Infizierten und dem Schweregrad ihrer Erkrankung abweichend regeln,

2.  den in § 21 Absatz 2b Satz 2 genannten Prozentsatz abweichend regeln
    und

3.  einen von § 21 Absatz 1b abweichenden Zeitraum für die
    Berücksichtigung von Einnahmeausfällen der Krankenhäuser, einen von §
    21 Absatz 2b Satz 4 abweichenden Zeitraum für die Durchführung der
    Ermittlungen nach § 21 Absatz 2b Satz 1 und weitere von § 21 Absatz 9b
    Satz 1 abweichende Zeitpunkte für die Übermittlung der
    krankenhausbezogenen Aufstellungen nach § 21 Absatz 9b Satz 1 über die
    nach Absatz 4b Satz 2 ausgezahlten Finanzmittel regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__23.html
Directory: khg
Level: 3.0