Title: § 5 Verfahren vor dem gesetzlichen Schiedsgericht

Description:
Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) (AuslWBGDV 6)
§ 5 Verfahren vor dem gesetzlichen Schiedsgericht

Paragraph: 5

Content:
Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) (AuslWBGDV 6)
§ 5 Verfahren vor dem gesetzlichen Schiedsgericht

(1) Der Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung ist bei dem
Auslandsbevollmächtigten schriftlich einzureichen. Dem Antrag sind
fünf Abschriften beizufügen.

(2) Der Auslandsbevollmächtigte stellt je eine Abschrift der
Prüfstelle, dem Aussteller, den Treuhändern und den Zahlungsagenten
mit der Aufforderung zu, ihm ihre etwaige Stellungnahme innerhalb
zweier Monate nach der Zustellung einzureichen. Der
Auslandsbevollmächtigte kann diese Frist auf Antrag verlängern, jedoch
höchstens um drei Monate. Nach Ablauf der gesetzten Frist übermittelt
der Auslandsbevollmächtigte den Antrag dem Schiedsgericht zusammen mit
den Zustellungsnachweisen, den etwa eingegangenen Stellungnahmen,
seiner eigenen Stellungnahme und seinen Unterlagen.

(3) Das Schiedsgericht kann Beweise erheben, soweit es dies für
notwendig hält. Es kann insbesondere den Auslandsbevollmächtigten über
die Gründe hören, die ihn zur Ablehnung der Anmeldung veranlaßt haben.

(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit in freier
Würdigung des gesamten Inhalts des Verfahrens und des Ergebnisses
einer Beweisaufnahme über die Frage, ob die im Gesetz geforderten
Voraussetzungen für die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds
durch den Auslandsbevollmächtigten vorliegen.

(5) Das Schiedsgericht stellt seine Entscheidung dem
Auslandsbevollmächtigten und dem Anmelder zu. Der
Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, den Aussteller
sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von der Entscheidung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_6/__5.html
Directory: auslwbgdv_6
Level: 2.0