Title: § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 6 des Gesetzes
§ 12 Antrag auf Herstellererlaubnis

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 6 des Gesetzes
§ 12 Antrag auf Herstellererlaubnis

(1) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen will, hat
die Erlaubnis nach § 6 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes vor Eröffnung des
Betriebs nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt zu
beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Beschreibung der Herstellungsanlagen, der Lagerstätten, der
    Zapfstellen und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie
    angrenzenden Räume sowie in zweifacher Ausfertigung ein Lage- und
    Rohrleitungsplan;

2.  eine Betriebserklärung; darin sind allgemeinverständlich zu
    beschreiben

    a)  das Herstellungsverfahren,

    b)  die zu bearbeitenden Rohstoffe,

    c)  die herzustellenden Erzeugnisse sowie deren für die Steuer maßgebenden
        Merkmale,

    d)  die Nebenerzeugnisse und Abfälle;

    die Betriebserklärung ist durch eine schematische Darstellung zu
    ergänzen, soweit dies zu ihrem Verständnis erforderlich ist;

3.  eine Darstellung der Mengenermittlung und der Fabrikationsbuchführung;

4.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug.

(2) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere
Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(3) Beabsichtigt der Inhaber des Herstellungsbetriebs weitere
Herstellungsbetriebe zu betreiben, beantragt er in entsprechender
Anwendung der Absätze 1 und 2 eine Erweiterung der Erlaubnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__12.html
Directory: energiestv
Level: 3.0