Title: § 66 Rückzahlung

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 66 Rückzahlung

Paragraph: 66

Content:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 3 - Sicherung des Unterhalts
§ 66 Rückzahlung

(1) Das Darlehen ist mit 3 Prozent jährlich zu verzinsen. Das Jahr
wird mit 360 Tagen und jeder Monat mit 30 Tagen berechnet. Die
Verzinsung beginnt am Ersten des Monats, der auf das Erlöschen des
letzten geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung des Darlehens oder dem
Verzicht auf dessen weitere Zahlung folgt.

(2) Das Darlehen ist in vierteljährlichen Raten von 600 Euro
zurückzuzahlen. Die erste Rate ist zwei Jahre nach dem in Absatz 1
Satz 3 bestimmten Termin fällig. Die Raten sind jeweils zum Ersten des
ersten Monats des Quartals im Voraus zu zahlen.

(3) Die Rückzahlungen sind zunächst auf den geschuldeten
Darlehensbetrag und sodann auf die Zinsen zu verrechnen.

(4) Bewerberinnen und Bewerber können das Darlehen ganz oder teilweise
vorzeitig zu jedem Ersten eines Monats zurückzahlen. Eine vorzeitige
Rückzahlung ist dem Deutschen Patent- und Markenamt spätestens einen
Monat im Voraus anzukündigen.

(5) Für die Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung des
Unterhaltsdarlehens gilt § 18a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
entsprechend.

(6) Mit dem Tod einer Bewerberin oder eines Bewerbers erlischt die
Darlehensschuld einschließlich der Zinsen, soweit die Rückzahlung noch
nicht fällig war.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__66.html
Directory: patanwaprv
Level: 3.0