Title: § 45 Beitragsberechnung für Altenteiler

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 45 Beitragsberechnung für Altenteiler

Paragraph: 45

Content:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 45 Beitragsberechnung für Altenteiler

(1) Bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 Versicherungspflichtigen
werden der Beitragsbemessung in folgender Reihenfolge zugrunde gelegt

1.  der Zahlbetrag der Renten nach § 228 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

2.  der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge nach § 229 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

3.  das Arbeitseinkommen mit Ausnahme von Einkommen aus Land- und
    Forstwirtschaft.

Bei Personen, die eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch, eine in § 5 Absatz 1 Nummer 11b Buchstabe b des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte entsprechende Leistung einer
berufsständischen Versorgungseinrichtung, Leistungen der
Hinterbliebenenversorgung nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder eine Waisenrente nach § 15 des
Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte beziehen, sind diese
Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch beitragsfrei.

(2) Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen sind nur zu
entrichten, wenn der Zahlbetrag dieser Einnahmearten insgesamt ein
Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch übersteigt und soweit diese Einnahmearten zusammen
mit der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die in § 223 Abs. 3
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Beitragsbemessungsgrenze
nicht übersteigen. Überschreiten die monatlichen beitragspflichtigen
Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 insgesamt ein
Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch, ist von den monatlichen beitragspflichtigen
Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch ein Freibetrag in Höhe von einem Zwanzigstel der
monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
abzuziehen; der abzuziehende Freibetrag ist der Höhe nach begrenzt auf
die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz
1 Nummer 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch; bis zum 31. Dezember
2020 ist § 27 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht
anzuwenden. Der Beitragssatz für diese Einnahmearten bestimmt sich
nach § 39 Absatz 2 Satz 3 und 4; für die Rente gilt § 39 Abs. 3. Für
das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt §
41\. Für die Bemessung der Beiträge aus dem Arbeitseinkommen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt § 39 Absatz 2 Satz 5 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__45.html
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