Title: § 54 Pensionsrückstellungen

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 8 - Steuern. Gebühren
§ 54 Pensionsrückstellungen

Paragraph: 54

Content:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 8 - Steuern. Gebühren
§ 54 Pensionsrückstellungen

(1) Für eine Pensionsverpflichtung darf eine Rückstellung
(Pensionsrückstellung) nur gebildet werden, wenn

1.  der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder
    laufende Pensionsleistungen hat,

2.  die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, daß die
    Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen
    werden kann, oder ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbestände
    erstreckt, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen
    unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der
    Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung zulässig ist, und

3.  die Pensionszusage schriftlich erteilt ist.

(2) Eine Pensionsrückstellung darf erstmals gebildet werden

1.  vor Eintritt des Versorgungsfalls für das Wirtschaftsjahr, in dem die
    Pensionszusage erteilt wird, frühestens jedoch für das
    Wirtschaftsjahr, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 30.
    Lebensjahr vollendet,

2.  nach Eintritt des Versorgungsfalls für das Wirtschaftsjahr, in dem der
    Versorgungsfall eintritt.

(3) Eine Pensionsrückstellung darf höchstens mit dem Teilwert der
Pensionsverpflichtung angesetzt werden. Als Teilwert einer
Pensionsverpflichtung gilt

1.  vor Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten der
    Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluß des
    Wirtschaftsjahrs abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden
    Barwerts betragsmäßig gleichbleibender Jahresbeträge. Die
    Jahresbeträge sind so zu bemessen, daß am Beginn des Wirtschaftsjahrs,
    in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, ihr Barwert gleich dem
    Barwert der künftigen Pensionsleistungen ist; die künftigen
    Pensionsleistungen sind dabei mit dem Betrag anzusetzen, der sich nach
    den Verhältnissen am Bilanzstichtag ergibt. Es sind die Jahresbeträge
    zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem das
    Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage
    vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls
    rechnungsmäßig aufzubringen sind. Erhöhungen oder Verminderungen der
    Pensionsleistungen nach dem Schluß des Wirtschaftsjahrs, die
    hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfangs
    ungewiß sind, sind bei der Berechnung des Barwerts der künftigen
    Pensionsleistungen und der Jahresbeträge erst zu berücksichtigen, wenn
    sie eingetreten sind. Wird die Pensionszusage erst nach dem Beginn des
    Dienstverhältnisses erteilt, so ist die Zwischenzeit für die
    Berechnung der Jahresbeträge nur insoweit als Wartezeit zu behandeln,
    als sie in der Pensionszusage als solche bestimmt ist. Hat das
    Dienstverhältnis schon vor der Vollendung des 30. Lebensjahrs des
    Pensionsberechtigten bestanden, so gilt es als zu Beginn des
    Wirtschaftsjahrs begonnen, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte
    das 30. Lebensjahr vollendet;

2.  nach Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten unter
    Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft oder nach Eintritt des
    Versorgungsfalls der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am
    Schluß des Wirtschaftsjahrs; Nummer 1 Satz 4 gilt sinngemäß.

Bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung sind ein
Rechnungszinsfuß von sechs vom Hundert und die anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik anzuwenden.

(4) Eine Pensionsrückstellung darf höchstens um den Unterschied
zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluß des am 31.
Dezember 1990 endenden Wirtschaftsjahrs (Erstjahr) und dem Beginn des
Wirtschaftsjahrs erhöht werden. Erhöht sich am Schluß des Erstjahrs
gegenüber dem Beginn dieses Wirtschaftsjahrs der Barwert der künftigen
Pensionsleistungen um mehr als 25 vom Hundert, so kann die für das
Erstjahr zulässige Erhöhung der Pensionsrückstellung auf dieses
Wirtschaftsjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmäßig
verteilt werden. Darf am Schluß des Erstjahrs mit der Bildung einer
Pensionsrückstellung begonnen werden, darf die Rückstellung bis zur
Höhe des Teilwerts der Pensionsverpflichtung am Schluß dieses
Wirtschaftsjahrs gebildet werden. Diese Rückstellung kann auf das
Erstjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmäßig
verteilt werden. Endet das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten
unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft im Erstjahr oder
tritt der Versorgungsfall in diesem Wirtschaftsjahr ein, darf die
Pensionsrückstellung stets bis zur Höhe des Teilwerts der
Pensionsverpflichtung gebildet werden. Die für dieses Wirtschaftsjahr
zulässige Erhöhung der Pensionsrückstellung kann auf das Erstjahr und
die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt werden.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn der
Pensionsberechtigte zu dem Pensionsverpflichteten in einem anderen
Rechtsverhältnis als einem Dienstverhältnis steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__54.html
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