Title: § 6a Berliner Wertschöpfungsquote

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 6a Berliner Wertschöpfungsquote

Paragraph: 6a

Content:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 6a Berliner Wertschöpfungsquote

(1) Die Berliner Wertschöpfungsquote im Sinne dieses Gesetzes ist der
Vomhundertsatz, der sich aus dem Verhältnis ergibt, in dem die
Berliner Wertschöpfung zum wirtschaftlichen Umsatz der in Berlin
(West) belegenen Betriebsstätten des Berliner Unternehmers steht. In
den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes sind
Organgesellschaften als Betriebsstätten des Unternehmers anzusehen.

(2) Als Berliner Wertschöpfung gilt die Summe aus

1.  dem Berliner Gewinn (§ 6b Abs. 1),

2.  den Berliner Arbeitslöhnen (§ 6b Abs. 2),

3.  den Hinzurechnungsbeträgen für bestimmte Berliner Arbeitnehmer, für
    Berliner Auszubildende und für Berliner Unternehmer, die keine
    Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im Sinne
    des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Körperschaftsteuergesetzes sind (§ 6b
    Abs. 3),

4.  den Aufwendungen für die Zukunftssicherung der Berliner Arbeitnehmer
    (§ 6b Abs. 4),

5.  den Berliner Zinsen (§ 6b Abs. 5),

6.  den Berliner Abschreibungen (§ 6b Abs. 6),

7.  dem Erhaltungsaufwand für abnutzbare bewegliche und unbewegliche
    Wirtschaftsgüter, die in den in Berlin (West) belegenen
    Betriebsstätten des Berliner Unternehmers genutzt werden,

8.  den Miet- und Pachtaufwendungen sowie den Erbbauzinsen für die Nutzung
    beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter in den in Berlin (West)
    belegenen Betriebsstätten des Berliner Unternehmers und

9.  dem anrechenbaren Wert der Berliner Vorleistungen (§ 6c).

Dieselben Beträge dürfen nur einmal in einer der Nummern 2 bis 9
angesetzt werden. Die in den Nummern 2 und 4 bis 8 bezeichneten
Beträge sind nur insoweit einzubeziehen, als sie den Berliner Gewinn
gemindert haben. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für aktivierte
Eigenleistungen.

(3) Als wirtschaftlicher Umsatz gilt die den in Berlin (West)
belegenen Betriebsstätten des Berliner Unternehmers zuzurechnende
wirtschaftliche Leistung. Sie umfaßt

1.  die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Umsatzsteuergesetzes bezeichneten
    Umsätze einschließlich der nicht steuerbaren Umsätze außerhalb des
    Erhebungsgebiets mit den Bemessungsgrundlagen nach § 10 des
    Umsatzsteuergesetzes,

2.  die Überlassung von Gegenständen an Unternehmensteile außerhalb von
    Berlin (West) zu Marktpreisen ohne Umsatzsteuer,

3.  die Bestandsveränderungen der bearbeiteten unfertigen und fertigen
    Erzeugnisse zu Herstellungskosten und

4.  andere aktivierte Eigenleistungen zu Herstellungskosten.

Aus dem wirtschaftlichen Umsatz dürfen ausgeschieden werden

1.  die Lieferungen und die Überlassung von nicht in Berlin (West)
    hergestellten Gegenständen und sonstige Leistungen nicht Berliner
    Ursprungs bis zu 25 vom Hundert des wirtschaftlichen Umsatzes und

2.  die Umsätze, die den in § 6b Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Beträgen
    zuzurechnen sind.

Die Tabaksteuer, die Branntweinabgaben und die Kaffeesteuer bleiben
bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Umsatzes außer Ansatz, soweit
sie der Berliner Unternehmer entrichtet hat.

(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur
Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur Vereinfachung
des Besteuerungsverfahrens den Umfang der Berliner Wertschöpfung und
des wirtschaftlichen Umsatzes näher bestimmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__6a.html
Directory: berlinfg
Level: 4.0