Title: § 21 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV 2009)
Abschnitt 6 - Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 21

Content:
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV 2009)
Abschnitt 6 - Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des
Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Satz 1 Nr. 1 nicht sicherstellt, dass Wirbeltiere oder
    die Behältnisse, in denen sich Wirbeltiere befinden, so verladen sind,
    dass sie für einen Begleiter zugänglich sind,

2.  entgegen § 5 Satz 1 Nr. 2 nicht sicherstellt, dass Einhufer in der
    dort genannten Weise befördert werden,

3.  entgegen § 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Tier in einem dort
    genannten Behältnis befördert wird,

4.  einer Vorschrift des § 7 Abs. 1, 2, 3, 4 oder 5 über die Pflichten bei
    der Versendung von Tieren zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 ein Tier versendet,

6.  entgegen § 8 Abs. 3 oder 4 ein Tier nicht ernährt oder
    zurückbefördert,

7.  entgegen § 9 Abs. 1 eine dort genannte Vorgabe nicht einhält,

8.  entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 die dort genannte Mindestbodenfläche nicht
    einhält,

9.  entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 mehr als die doppelte Mindestbodenfläche
    zur Verfügung stellt,

10. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder
    § 12 Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Tier befördert,

11. entgegen § 11 Nr. 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannte
    Temperatur herrscht oder

12. entgegen § 13 Abs. 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier
    in einem dort genannten Behältnis befördert wird.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des
Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 ein Tier ausführt oder

2.  entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

3.  entgegen § 16 Satz 1 ein Tier einführt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des
Tierschutzgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005
des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim
Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der
Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr.
1255/97 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1; 2006 Nr. L 113 S. 26) verstößt,
indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe c oder d
    eine Tierbeförderung in einem Transportmittel, das den dort genannten
    Anforderungen nicht entspricht oder unter Verwendung einer Ver- oder
    Entladevorrichtung, die den dort genannten Anforderungen nicht
    entspricht, durchführt oder veranlasst,

2.  entgegen Artikel 4 ein Papier nicht mitführt oder nicht oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt,

3.  entgegen Artikel 5 Abs. 1 einen Tiertransportauftrag annimmt,

4.  entgegen Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe b nicht dafür Sorge trägt, dass
    eine Person verantwortlich ist, die dort genannten Auskünfte zu geben,

5.  entgegen Artikel 5 Abs. 4 oder Artikel 8 Abs. 2 Satz 2, jeweils in
    Verbindung mit Anhang II Nr. 1, dieser in Verbindung mit Nr. 2, ein
    Fahrtenbuch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anlegt, eine
    Seite nicht oder nicht rechtzeitig abstempelt oder nicht oder nicht
    rechtzeitig unterzeichnet,

6.  als Organisator entgegen Artikel 5 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang II
    Nr. 3 Buchstabe d oder e nicht dafür Sorge trägt, dass ein Fahrtenbuch
    abgestempelt wird oder dass ein Fahrtenbuch die Tiersendung begleitet,

7.  als Transportunternehmer entgegen Artikel 5 Abs. 4 in Verbindung mit
    Anhang II Nr. 7 Satz 1 ein Fahrtenbuch nicht oder nicht rechtzeitig
    übergibt,

8.  als Transportunternehmer entgegen Artikel 5 Abs. 4 in Verbindung mit
    Anhang II Nr. 8 Satz 1 oder 2 oder Nr. 8 Satz 3 eine Kopie, einen
    Kontrollbogen oder einen Kontrollausdruck nicht oder nicht mindestens
    drei Jahre aufbewahrt oder ein Dokument nicht oder nicht rechtzeitig
    zurücksendet,

9.  entgegen Artikel 5 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang II Nr. 8 Satz 2 ein
    Dokument nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht,

10. entgegen Artikel 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 8 eine
    Kopie, einen Befähigungsnachweis oder einen Zulassungsnachweis nicht
    oder nicht rechtzeitig vorlegt,

11. entgegen Artikel 6 Abs. 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig meldet,

12. einer Vorschrift des Artikels 6 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I
    Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a, c, e, f oder g, Kapitel II Nr. 1.1
    Buchstabe b, Nr. 1.3, 2.1 oder 5.1, Kapitel III Nr. 1.3 Buchstabe a
    Halbsatz 2, Nr. 1.4, 1.11 Satz 3, Nr. 1.12 Buchstabe a, c, d, e oder
    g, Nr. 2.2 Satz 1, Nr. 2.3, 2.4 oder 2.5 in Verbindung mit Nr. 1.10,
    Kapitel IV Abschnitt 1 Nr. 2 oder 3 in Verbindung mit Kapitel VI Nr.
    2\.1, 2.2 oder 2.3, Kapitel IV Abschnitt 1 Nr. 4, 5, 7, 8 oder 9,
    Abschnitt 2, Kapitel V Nr. 1.2, Kapitel VI Nr. 1.6, 1.7, 1.9, 2.1,
    2\.2, 2.3, 3.1, 3.2, 3.3, 3.4 oder 4.1 oder Kapitel VII über die
    Beförderung von Tieren zuwiderhandelt,

13. entgegen Artikel 6 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I oder II den
    Umgang mit Tieren einer nicht geschulten Person anvertraut,

14. entgegen Artikel 6 Abs. 6 nicht dafür Sorge trägt, dass jede
    Tiersendung durch einen Betreuer begleitet wird,

15. entgegen Artikel 6 Abs. 9 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens drei Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

16. entgegen Artikel 7 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs.
    3, ein Tier befördert,

16a. entgegen Artikel 8 Absatz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass die
    Vorschrift des Anhangs I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a eingehalten
    wird,

17. entgegen Artikel 8 Abs. 1 oder Artikel 9 Abs. 1 jeweils in Verbindung
    mit Anhang I Kapitel I Nr. 5 nicht dafür Sorge trägt, dass Tieren
    keine Beruhigungsmittel verabreicht werden,

18. entgegen Artikel 8 Abs. 1 oder Artikel 9 Abs. 1 jeweils in Verbindung
    mit Anhang I Kapitel I Nr. 6 nicht dafür Sorge trägt, dass Tiere
    rechtzeitig gemolken werden,

19. entgegen Artikel 8 Abs. 1 oder Artikel 9 Abs. 1 jeweils in Verbindung
    mit Anhang I Kapitel III Nr. 1.2 Buchstabe b nicht dafür Sorge trägt,
    dass Tiere von einem Tierarzt überwacht werden,

20. entgegen Artikel 8 Abs. 1 oder Artikel 9 Abs. 1 jeweils in Verbindung
    mit Anhang I Kapitel III Nr. 1.8 Buchstabe a nicht dafür Sorge trägt,
    dass Tiere nicht geschlagen oder getreten werden,

21. entgegen Artikel 8 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Anhang II Nr. 5
    eine Bestimmung über das Fahrtenbuch nicht einhält,

22. entgegen Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Kapitel III Nr.
    1\.10 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass Vorrichtungen bereitgehalten
    werden,

23. entgegen Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Kapitel III Nr.
    1\.10 Satz 2 oder 3 nicht dafür Sorge trägt, dass Tiere nicht
    angebunden werden oder Zugang zu Wasser haben,

24. entgegen Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang I
    Kapitel I, Kapitel II Nr. 1 und 2, Kapitel III, Kapitel V oder Kapitel
    VI nicht dafür Sorge trägt, dass der Umgang mit Tieren nur Personal
    anvertraut wird, das geschult worden ist,

25. als Transportunternehmer entgegen Anhang I Kapitel I Nr. 5 ein
    Beruhigungsmittel verabreicht,

26. als Transportunternehmer entgegen Anhang I Kapitel I Nr. 6 ein dort
    genanntes Tier nicht oder nicht rechtzeitig melkt,

27. entgegen Anhang I Kapitel II Nr. 3.1 Buchstabe a sich nicht
    vergewissert, dass das Schiff über die dort genannten Ausstattungen
    verfügt,

28. entgegen Anhang I Kapitel II Nr. 3.1 Buchstabe b sich nicht
    vergewissert, dass Schutz vor dem Einwirken von Meerwasser
    gewährleistet ist,

29. als Transportunternehmer entgegen Anhang I Kapitel III Nr. 1.2
    Buchstabe b ein Tier nicht von einem Tierarzt überwachen lässt,

30. entgegen Anhang I Kapitel III Nr. 1.8 Buchstabe a, c oder d oder Nr.
    1\.11 Satz 1 ein Tier schlägt, tritt, hoch windet, zerrt, zieht oder
    anbindet,

31. entgegen Anhang I Kapitel III Nr. 1.8 Buchstabe e eine Treibhilfe oder
    ein Gerät verwendet,

32. entgegen Anhang I Kapitel III Nr. 1.11 Satz 2 einem Kalb einen
    Maulkorb anlegt,

33. als Transportunternehmer entgegen Anhang I Kapitel III Nr. 2.7 Satz 2
    oder Kapitel V Nr. 1.5 oder 2.2 Satz 1 ein Tier nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig tränkt oder nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig füttert,

34. als Transportunternehmer entgegen Anhang I Kapitel V Nr. 1.5 oder 1.7
    Buchstabe b eine Ruhezeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    gewährt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einlegt oder

35. als Transportunternehmer entgegen Anhang I Kapitel V Nr. 1.5 ein Tier
    nicht oder nicht rechtzeitig entlädt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschtrv_2009/__21.html
Directory: tierschtrv_2009
Level: 3.0