Title: § 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Achter Abschnitt - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
§ 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 135

Content:
Grundbuchordnung (GBO)
Achter Abschnitt - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
§ 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen

(1) Anträge, sonstige Erklärungen sowie Nachweise über andere
Eintragungsvoraussetzungen können dem Grundbuchamt nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen als elektronische Dokumente übermittelt werden.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.  den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an elektronische Dokumente
    übermittelt werden können; die Zulassung kann auf einzelne
    Grundbuchämter beschränkt werden;

2.  Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung zu regeln sowie
    Dateiformate für die zu übermittelnden elektronischen Dokumente
    festzulegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Grundbuchamt
    sicherzustellen;

3.  die ausschließlich für den Empfang von in elektronischer Form
    gestellten Eintragungsanträgen und sonstigen elektronischen Dokumenten
    in Grundbuchsachen vorgesehene direkt adressierbare Einrichtung des
    Grundbuchamts zu bestimmen;

4.  zu bestimmen, dass Notare

    a)  Dokumente elektronisch zu übermitteln haben und

    b)  neben den elektronischen Dokumenten bestimmte darin enthaltene Angaben
        in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben;

    die Verpflichtung kann auf die Einreichung bei einzelnen
    Grundbuchämtern, auf einzelne Arten von Eintragungsvorgängen oder auf
    Dokumente bestimmten Inhalts beschränkt werden;

5.  Maßnahmen für den Fall des Auftretens technischer Störungen
    anzuordnen.

Ein Verstoß gegen eine nach Satz 2 Nummer 4 begründete Verpflichtung
steht dem rechtswirksamen Eingang von Dokumenten beim Grundbuchamt
nicht entgegen.

(2) Die Grundakten können elektronisch geführt werden. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung den
Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an die Grundakten elektronisch geführt
werden; die Anordnung kann auf einzelne Grundbuchämter oder auf Teile
des bei einem Grundbuchamt geführten Grundaktenbestands beschränkt
werden.

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach Absatz 1 Satz
2 und Absatz 2 Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronischen
Grundakten gilt § 126 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 entsprechend. Die
Vorschriften des Vierten Abschnitts über den elektronischen
Rechtsverkehr und die elektronische Akte in Beschwerdeverfahren
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__135.html
Directory: gbo
Level: 3.0