Title: § 8b Unternehmensregister

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 8b Unternehmensregister

Paragraph: 8b

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Zweiter Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister
§ 8b Unternehmensregister

(1) Das Unternehmensregister wird vorbehaltlich einer Regelung nach §
9a Abs. 1 vom Bundesministerium der Justiz elektronisch geführt.

(2) Über die Internetseite des Unternehmensregisters sind zugänglich:

1.  Eintragungen im Handelsregister und zum Handelsregister eingereichte
    Dokumente;

2.  Eintragungen im Genossenschaftsregister und zum
    Genossenschaftsregister eingereichte Dokumente;

2a. Eintragungen im Gesellschaftsregister und zum Gesellschaftsregister
    eingereichte Dokumente;

3.  Eintragungen im Partnerschaftsregister und zum Partnerschaftsregister
    eingereichte Dokumente;

4.  Unterlagen der Rechnungslegung und Unternehmensberichte, die nach
    diesem Gesetz, dem Publizitätsgesetz, dem Eisenbahnregulierungsgesetz,
    dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Entgelttransparenzgesetz, dem
    Kapitalanlagegesetzbuch, dem Telekommunikationsgesetz, dem
    Vermögensanlagengesetz oder dem Wertpapierhandelsgesetz offengelegt
    wurden, mit Ausnahme der zur dauerhaften Hinterlegung eingestellten
    Unterlagen;

5.  gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen im Bundesanzeiger;

6.  im Aktionärsforum veröffentlichte Eintragungen nach § 127a des
    Aktiengesetzes;

7.  Veröffentlichungen von Unternehmen nach dem Wertpapierhandelsgesetz
    oder dem Vermögensanlagengesetz im Bundesanzeiger, von Bietern,
    Gesellschaften, Vorständen und Aufsichtsräten nach dem
    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz im Bundesanzeiger sowie
    Veröffentlichungen nach der Börsenzulassungs-Verordnung im
    Bundesanzeiger;

8.  Bekanntmachungen und Veröffentlichungen von
    Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten
    Investmentgesellschaften nach dem Kapitalanlagegesetzbuch, dem
    Investmentgesetz und dem Investmentsteuergesetz im Bundesanzeiger;

9.  Veröffentlichungen und sonstige der Öffentlichkeit zur Verfügung
    gestellte Informationen nach den §§ 5, 26 Absatz 1 und 2, § 40 Absatz
    1, den §§ 41, 46 Absatz 2, den §§ 50, 51 Absatz 2 und § 127 des
    Wertpapierhandelsgesetzes, sofern die Veröffentlichung nicht bereits
    über Nummer 7 in das Unternehmensregister eingestellt wird;

10. Mitteilungen über kapitalmarktrechtliche Veröffentlichungen an die
    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sofern die
    Veröffentlichung selbst nicht bereits über Nummer 7 oder Nummer 9 in
    das Unternehmensregister eingestellt wird;

11. Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte nach § 9 der Insolvenzordnung,
    ausgenommen Verfahren nach dem Zehnten Teil der Insolvenzordnung;

12. Registerbekanntmachungen aus dem Handels-, Genossenschafts-,
    Gesellschafts- und Partnerschaftsregister;

13. Bekanntmachungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
    nach § 107 Absatz 1 Satz 6, § 109 Absatz 2 Satz 1 und 5, Absatz 3 Satz
    2 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach § 31 Absatz 4 des
    Vermögensanlagengesetzes.

(3) Zur Einstellung in das Unternehmensregister sind dem
Unternehmensregister zu übermitteln:

1.  die Daten nach Absatz 2 Nummer 5 bis 8 durch den Betreiber des
    Bundesanzeigers,

2.  die Daten nach Absatz 2 Nummer 4, 9 und 10 sowie diejenigen
    Unterlagen, die dauerhaft hinterlegt werden sollen, durch den jeweils
    Offenlegungs- oder Veröffentlichungspflichtigen oder den von ihm mit
    der Veranlassung der Offenlegung oder Veröffentlichung beauftragten
    Dritten,

3.  die Daten nach Absatz 2 Nummer 13 durch die Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht.

Die Landesjustizverwaltungen übermitteln die Daten nach Absatz 2
Nummer 1 bis 3, 11 und 12 zum Unternehmensregister, soweit die
Übermittlung für die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten über
die Internetseite des Unternehmensregisters erforderlich ist. Die das
Unternehmensregister führende Stelle stellt dem Betreiber des
Bundesanzeigers die nach Satz 2 von den Landesjustizverwaltungen
übermittelten Daten zur Verfügung, soweit dies für die Erfüllung der
Aufgabe der Zuordnung von Einreichungen beim Betreiber des
Bundesanzeigers nach Absatz 2 Nummer 5 bis 8 erforderlich ist. Die
Daten dürfen vom Betreiber des Bundesanzeigers nur für diese Zwecke
verwendet werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
überwacht die Übermittlung der Veröffentlichungen und der sonstigen
der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen nach den §§
5, 26 Absatz 1 und 2, § 40 Absatz 1, den §§ 41, 46 Absatz 2, den §§
50, 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 bis § 116 Absatz 2, den §§ 117, 118
Absatz 4 und § 127 des Wertpapierhandelsgesetzes an das
Unternehmensregister zur Einstellung und kann Anordnungen treffen, die
zu ihrer Durchsetzung geeignet und erforderlich sind. Die
Bundesanstalt kann die gebotene Übermittlung der in Satz 5 genannten
Veröffentlichungen, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten
Informationen und Mitteilung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen,
wenn die Übermittlungspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erfüllt wird. Für die
Überwachungstätigkeit der Bundesanstalt gelten § 6 Absatz 3 Satz 1 und
3, Absatz 15 und 16, die §§ 13, 18 und 21 des
Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend.

(4) Die Führung des Unternehmensregisters schließt die Erteilung von
Ausdrucken sowie die Beglaubigung entsprechend § 9 Abs. 3 und 4
hinsichtlich der im Unternehmensregister eingestellten Unterlagen der
Rechnungslegung und Unternehmensberichte im Sinn des Absatzes 2 Nr. 4
ein.

(5) Die Führung des Unternehmensregisters schließt auch den
Informationsaustausch nach § 9c ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__8b.html
Directory: hgb
Level: 4.0