Title: § 11b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 11b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Paragraph: 11b

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 11b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die in § 11
Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung übermittelt
worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt
wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für
die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck
oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur
verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem
übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte
Bedingungen sind zu beachten.

(2) Die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der
Zollverwaltung erteilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen
zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die
übermittelten Daten verwendet wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__11b.html
Directory: zollvg
Level: 3.0