Title: § 93 Aufgaben der Versicherungsämter

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Fünfter Abschnitt - Versicherungsbehörden
§ 93 Aufgaben der Versicherungsämter

Paragraph: 93

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Fünfter Abschnitt - Versicherungsbehörden
§ 93 Aufgaben der Versicherungsämter

(1) Die Versicherungsämter haben in allen Angelegenheiten der
Sozialversicherung Auskunft zu erteilen und die sonstigen ihnen durch
Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Die
Landesregierungen können einzelne Aufgaben der Versicherungsämter den
Gemeindebehörden durch Rechtsverordnung übertragen; die
Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten
Landesbehörden weiter übertragen.

(2) Die Versicherungsämter haben Anträge auf Leistungen aus der
Sozialversicherung entgegenzunehmen. Auf Verlangen des
Versicherungsträgers haben sie den Sachverhalt aufzuklären,
Beweismittel beizufügen, sich, soweit erforderlich, zu den
entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und Unterlagen
unverzüglich an den Versicherungsträger weiterzuleiten.

(3) Zuständig ist das Versicherungsamt, in dessen Bezirk der
Leistungsberechtigte zur Zeit des Antrags seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Beschäftigungsort oder
Tätigkeitsort hat. Ist ein solcher Ort im Geltungsbereich dieses
Gesetzbuchs nicht vorhanden, richtet sich die Zuständigkeit nach dem
Ort, in dem zuletzt die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt waren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__93.html
Directory: sgb_4
Level: 3.0