Title: § 18 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 18 Übergangsvorschriften

Paragraph: 18

Content:
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
§ 18 Übergangsvorschriften

(1) Die Vorschriften des zweiten Abschnitts sind erst ab dem 1. Januar
2022 anzuwenden.

(2) Für Biozid-Produkte, die vor dem 26. August 2021 bei der
Bundesstelle für Chemikalien gemeldet wurden, hat die Bestätigung nach
§ 6 Absatz 2 unter Nennung aller in § 4 Absatz 2 genannten Angaben
erstmals zum Ablauf des 31. März 2022 zu erfolgen.

(3) Die §§ 10 bis 13 sind erst ab dem 1. Januar 2025 anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chembioziddv/__18.html
Directory: chembioziddv
Level: 3.0