Title: § 84f Gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84f Gerichtliches Verfahren

Paragraph: 84f

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84f Gerichtliches Verfahren

(1) Das nach § 50 Satz 1 und § 51 zuständige Landgericht entscheidet
auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 84e Absatz 2 oder auf Antrag
der verurteilten Person nach § 84e Absatz 3 Satz 3. Die
Staatsanwaltschaft bereitet die Entscheidung vor.

(2) Das Gericht übersendet der verurteilten Person eine Abschrift der
in § 84c Absatz 1 genannten Unterlagen, soweit dies zur Ausübung ihrer
Rechte erforderlich ist.

(3) Bei einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit nach § 84e Absatz 2 ist der
verurteilten Person zusätzlich zu der Abschrift nach Absatz 2 eine
Abschrift der Entscheidung gemäß § 84e Absatz 2 zuzustellen. Die
verurteilte Person wird aufgefordert, sich innerhalb einer vom Gericht
zu bestimmenden Frist zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu äußern.

(4) Für die gerichtliche Vorbereitung der Entscheidung gilt § 52
Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der zuständigen Behörde im
anderen Mitgliedstaat auch Gelegenheit gegeben worden sein muss,
ergänzende Unterlagen beizubringen, wenn die übermittelten Unterlagen
nicht ausreichen, um beurteilen zu können, ob die Staatsanwaltschaft
ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Für die Beibringung der
Unterlagen kann eine Frist gesetzt werden.

(5) § 30 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das
Gericht auch Beweis darüber erheben kann, ob die Staatsanwaltschaft
ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. § 30 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3
sowie § 31 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die
verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch
§ 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84f.html
Directory: irg
Level: 5.0