Title: § 7 Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes

Description:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
1. Abschnitt - Ermittlung der Kostenmiete
§ 7 Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV 1970)
Teil II - Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
1. Abschnitt - Ermittlung der Kostenmiete
§ 7 Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes

(1) Werden in einem Gebäude oder einer Wirtschaftseinheit mit
öffentlich geförderten Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung neue
Wohnungen geschaffen, so ist für die bisherigen öffentlich geförderten
Wohnungen die bisherige Wirtschaftlichkeitsberechnung als
Teilwirtschaftlichkeitsberechnung weiter maßgebend; die bisherige
Durchschnittsmiete und die bisherigen Einzelmieten ändern sich infolge
des Ausbaus oder der Erweiterung nicht. Sind durch den Ausbau oder die
Erweiterung Zubehörräume der öffentlich geförderten Wohnungen ganz
oder teilweise weggefallen und ist hierfür kein gleichwertiger Ersatz
geschaffen worden, ist die Einzelmiete der betroffenen Wohnung um
einen angemessenen Betrag zu senken.

(2) Werden in einem Gebäude oder einer Wirtschaftseinheit mit
öffentlich geförderten Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung neue
Wohnungen unter Einsatz öffentlicher Mittel geschaffen, ist bei der
Ermittlung der Kostenmiete für diese Wohnungen von der
Durchschnittsmiete auszugehen, die auf Grund der für sie gesondert
aufgestellten Teilwirtschaftlichkeitsberechnung berechnet und von der
Bewilligungsstelle im Bewilligungsbescheid genehmigt worden ist. Auf
der Grundlage der genehmigten Durchschnittsmiete sind die Einzelmieten
entsprechend § 3 Abs. 3 zu berechnen.

(3) Sind Zubehörräume öffentlich geförderter Wohnungen ohne
Genehmigung der Bewilligungsstelle zu Wohnungen ausgebaut worden, so
gelten die durch den Ausbau neu geschaffenen Wohnungen von der
Bezugsfertigkeit an als öffentlich geförderter preisgebundener
Wohnraum. Bei der Ermittlung der Kostenmiete für diese Wohnungen ist
von der Durchschnittsmiete auszugehen, die auf Grund der für sie
gesondert aufgestellten Teilwirtschaftlichkeitsberechnung berechnet
worden ist. Die sich ergebende Durchschnittsmiete bedarf der
Genehmigung der Bewilligungsstelle; die Genehmigung wirkt auf den
Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der neu geschaffenen Wohnungen, jedoch
nicht mehr als vier Jahre zurück. Auf der Grundlage der genehmigten
Durchschnittsmiete sind die Einzelmieten entsprechend § 3 Abs. 3 zu
berechnen. Die Einzelmieten sind vom Ersten des Monats, der auf den in
Satz 3 genannten Zeitpunkt folgt, maßgebend.

(4) Sind Zubehörräume öffentlich geförderter Wohnungen ohne Einsatz
öffentlicher Mittel mit Genehmigung der Bewilligungsstelle zu
Wohnungen ausgebaut worden oder wird der Ausbau nachträglich
genehmigt, so gelten die neu geschaffenen Wohnungen von der
Bezugsfertigkeit an nicht als öffentlich geförderter preisgebundener
Wohnraum.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn einzelne Räume
ausgebaut worden sind, die selbständig vermietet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/__7.html
Directory: nmv_1970
Level: 4.0