Title: § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Vierter Abschnitt - Bußgeldverfahren
§ 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten

Paragraph: 412

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldverfahren
Vierter Abschnitt - Bußgeldverfahren
§ 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten

(1) Für das Zustellungsverfahren gelten abweichend von § 51 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes auch dann, wenn eine
Landesfinanzbehörde den Bescheid erlassen hat. § 51 Abs. 1 Satz 2 und
Absatz 2 bis 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt
unberührt.

(2) Für die Vollstreckung von Bescheiden der Finanzbehörden in
Bußgeldverfahren gelten abweichend von § 90 Abs. 1 und 4, § 108 Abs. 2
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Sechsten
Teils dieses Gesetzes. Die übrigen Vorschriften des Neunten Abschnitts
des Zweiten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben
unberührt.

(3) Für die Kosten des Bußgeldverfahrens gilt § 107 Absatz 4 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch dann, wenn eine
Landesfinanzbehörde den Bußgeldbescheid erlassen hat; an Stelle des §
19 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013
geltenden Fassung gelten § 227 und § 261 dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__412.html
Directory: ao_1977
Level: 4.0