Title: § 37 Gerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 37 Gerichtliches Verfahren

Paragraph: 37

Content:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt VI - Verfahrensregelungen
§ 37 Gerichtliches Verfahren

(1) Für das gerichtliche Verfahren gilt § 36 Abs. 1 Satz 1
entsprechend.

(2) Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere
Entscheidung des Gerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in
Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschwerde
gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des
Gerichtsverfassungsgesetzes und die Beschwerde gegen Beschlüsse nach §
80 Abs. 5 und 7 sowie § 80a der Verwaltungsgerichtsordnung. Auf die
Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4
Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__37.html
Directory: vermg
Level: 3.0