Title: § 27 Rechtsweg

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 27 Rechtsweg

Paragraph: 27

Content:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 27 Rechtsweg

(1) Für Rechtsstreitigkeiten über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder
einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende
Wirkung.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über Leistungen nach
§ 17 dieses Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__27.html
Directory: asg
Level: 3.0