Title: § 6 Hinterlegung

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 6 Hinterlegung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiGEntschV)
§ 6 Hinterlegung

(1) Hat der Entschädigungsberechtigte im Falle der Anordnung einer
Maßnahme, die auf die Abgabe eines Gutes gerichtet ist, gemäß § 2
gegenüber der zuständigen Behörde erklärt, daß er infolge der Maßnahme
eine Verpflichtung zur Übereignung des Gutes nicht erfüllen könne oder
daß ihm das Gut zur Sicherung übereignet sei, so hat die zuständige
Behörde anzuordnen, daß der Entschädigungsbetrag unter Verzicht auf
das Recht der Rücknahme zu hinterlegen ist. Das gleiche gilt, wenn ein
Dritter gegenüber der zuständigen Behörde Rechte aus einem
Rechtsverhältnis der in Satz 1 bezeichneten Art angemeldet hat.

(2) Im Verhältnis zwischen den Beteiligten tritt der hinterlegte
Betrag an die Stelle des Gutes. Im übrigen bestimmen sich die Rechte
auf den hinterlegten Betrag nach dem zwischen den Beteiligten
bestehenden Rechtsverhältnis.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ensigentschv/__6.html
Directory: ensigentschv
Level: 2.0