Title: Verwendung von Überschüssen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verwendung von Überschüssen

Paragraph: 15

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verwendung von Überschüssen

(1) Die erzielten Überschüsse der ZVK-Bau werden nach Auffüllung oder
Wiederauffüllung der Verlustrücklage der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung zugewiesen.

(2) Soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nicht zur
Finanzierung der Teilbeträge nach § 14 Abs. 1 benötigt wird, wird sie
zum Aufbau eines Kapitalstockes mit dem Ziel verwendet, die bisher im
Umlageverfahren finanzierten Teile der Beihilfen in ein
Anwartschaftsdeckungsverfahren zu überführen; einer Beschlussfassung
der Mitgliederversammlung bedarf es hierfür nicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__15.html
Directory: sokasig
Level: 2.0