Title: § 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Paragraph: 43b

Content:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Für Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung gelten die §§
73 und 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.  Bei Planfeststellungen für Vorhaben im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1
    wird

    a)  für ein bis zum 31. Dezember 2010 beantragtes Vorhaben für die
        Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von
        Hochspannungsfreileitungen oder Gasversorgungsleitungen, das der im
        Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit dringlichen
        Verhinderung oder Beseitigung längerfristiger Übertragungs-,
        Transport- oder Verteilungsengpässe dient,

    b)  für ein Vorhaben, das in der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz
        vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) in der jeweils geltenden Fassung
        aufgeführt ist,

    die Öffentlichkeit einschließlich der Vereinigungen im Sinne von § 73
    Absatz 4 Satz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausschließlich
    entsprechend § 18 Absatz 2 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Maßgabe einbezogen, dass die
    Gelegenheit zur Äußerung einschließlich Einwendungen und
    Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach der Einreichung des
    vollständigen Plans für eine Frist von sechs Wochen zu gewähren ist.

2.  Verfahren zur Planfeststellung oder Plangenehmigung bei Vorhaben,
    deren Auswirkungen über das Gebiet eines Landes hinausgehen, sind
    zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten Länder abzustimmen.

3.  Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Vorhabenträger zugestellt. Im
    Übrigen wird der Planfeststellungsbeschluss öffentlich bekanntgegeben,
    indem er für die Dauer von zwei Wochen auf der Internetseite der
    Planfeststellungsbehörde mit der Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich
    gemacht wird und zusätzlich mit seinem verfügenden Teil und der
    Rechtsbehelfsbelehrung sowie einem Hinweis auf die Zugänglichmachung
    im Internet in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet, auf das
    sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, verbreitet sind,
    bekanntgemacht wird. Nach Ablauf von zwei Wochen seit der
    Zugänglichmachung auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde
    gilt der Planfeststellungsbeschluss gegenüber den Betroffenen und
    demjenigen, der Einwendungen erhoben hat, als bekanntgegeben. Hierauf
    ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Einem Betroffenen oder
    demjenigen, der Einwendungen erhoben hat, wird eine leicht zu
    erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, wenn er oder
    sie während der Dauer der Veröffentlichung ein entsprechendes
    Verlangen an die Planfeststellungsbehörde gerichtet hat. Dies ist in
    der Regel die Übersendung eines gängigen elektronischen
    Speichermediums, auf dem die auszulegenden Unterlagen gespeichert
    sind. Auf die andere Zugangsmöglichkeit ist in der Bekanntgabe nach
    Satz 2 hinzuweisen.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde soll einen
Planfeststellungsbeschluss in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 und 4 für Offshore-Anbindungsleitungen nach Eingang der
Unterlagen innerhalb von zwölf Monaten fassen. Die nach Landesrecht
zuständige Behörde kann die Frist um drei Monate verlängern, wenn dies
wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem
Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die
Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43b.html
Directory: enwg_2005
Level: 3.0