Title: § 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge

Description:
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV 1980)
§ 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV 1980)
§ 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge

(1) Das Bundesverwaltungsamt hat den Ländern nach Ablauf eines
Kalenderjahres eine Aufstellung über die Höhe der eingezogenen Beträge
und Zinsen (Darlehens- und Zahlungsrückstandszinsen) sowie über die
Aufteilung nach Maßgabe des § 56 Absatz 2 des Gesetzes zu übermitteln.
Es hat zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres jedem Land eine
Abschlagszahlung in Höhe des ihm voraussichtlich zustehenden Betrages
zu leisten und bis zum 30. Juni des laufenden Jahres den Restbetrag
abzuführen, der ihm nach § 56 Absatz 2 Satz 4 zusteht.

(2) Kostenerstattungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 2
sowie Bußgelder nach § 14 verbleiben in voller Höhe dem Bund.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_1980/__13.html
Directory: darlehensv_1980
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