Title: § 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Paragraph: 200a

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt - Außenprüfung
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

(1) Nach Ablauf von sechs Monaten seit Bekanntgabe der
Prüfungsanordnung kann der Steuerpflichtige zur Mitwirkung nach § 200
Absatz 1 in einem schriftlich oder elektronisch zu erteilenden
Mitwirkungsverlangen mit Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356
aufgefordert werden (qualifiziertes Mitwirkungsverlangen). Hat die
Finanzbehörde den Steuerpflichtigen auf die Möglichkeit eines
qualifizierten Mitwirkungsverlangens hingewiesen und ist der
Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten dennoch nicht oder nicht
hinreichend nachgekommen, ist eine weitergehende Begründung nicht
erforderlich. § 200 Absatz 2 gilt entsprechend. Das qualifizierte
Mitwirkungsverlangen ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach
Bekanntgabe zu erfüllen; in begründeten Einzelfällen kann die Frist
verlängert werden.

(2) Kommt der Steuerpflichtige dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen
innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 4 nicht oder nicht hinreichend
nach (Mitwirkungsverzögerung), ist ein Mitwirkungsverzögerungsgeld
festzusetzen. Das Mitwirkungsverzögerungsgeld beträgt 75 Euro für
jeden vollen Kalendertag der Mitwirkungsverzögerung. Es ist höchstens
für 150 Kalendertage festzusetzen. Die Festsetzung des
Mitwirkungsverzögerungsgeldes kann für volle Wochen und Monate der
Mitwirkungsverzögerung in Teilbeträgen erfolgen. Die
Mitwirkungsverzögerung endet mit Ablauf des Tages, an dem das
qualifizierte Mitwirkungsverlangen vollständig erfüllt wurde,
spätestens mit Ablauf des Tages der Schlussbesprechung. Von der
Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes ist abzusehen, wenn
der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass die Mitwirkungsverzögerung
entschuldbar ist; das Verschulden eines Vertreters oder eines
Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(3) Liegt eine Mitwirkungsverzögerung vor, kann ein Zuschlag zum
Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt werden, wenn

1.  in den letzten fünf Jahren vor dem ersten Tag der
    Mitwirkungsverzögerung ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt
    wurde und zu befürchten ist, dass der Steuerpflichtige ohne einen
    Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld seiner aktuellen
    Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nachkommt, oder

2.  zu befürchten ist, dass der Steuerpflichtige aufgrund seiner
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne einen Zuschlag zum
    Mitwirkungsverzögerungsgeld seiner aktuellen Verpflichtung nach Absatz
    1 nicht nachkommt. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die
    Umsatzerlöse des Steuerpflichtigen in einem der von der Außenprüfung
    umfassten Kalenderjahre mindestens 12 Millionen Euro betragen haben
    oder der Steuerpflichtige einem Konzern angehört, dessen im
    Konzernabschluss ausgewiesene konsolidierte Umsatzerlöse in einem der
    von der Außenprüfung umfassten Kalenderjahre mindestens 120 Millionen
    Euro betragen haben.

Der Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld beträgt höchstens 25 000
Euro für jeden vollen Kalendertag der Mitwirkungsverzögerung und ist
höchstens für 150 Kalendertage festzusetzen; er kann für volle Wochen
und Monate der Mitwirkungsverzögerung in Teilbeträgen festgesetzt
werden. Absatz 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(4) Wurde wegen einer Mitwirkungsverzögerung ein
Mitwirkungsverzögerungsgeld nach Absatz 2 festgesetzt, verlängert sich
die Frist nach § 171 Absatz 4 Satz 3 erster Halbsatz für die Steuern,
auf die sich die Außenprüfung erstreckt, um die Dauer der
Mitwirkungsverzögerung, mindestens aber um ein Jahr. Abweichend von
Satz 1 gilt § 171 Absatz 4 Satz 3 erster Halbsatz für die Steuern, auf
die sich die Außenprüfung erstreckt, nicht, wenn außerdem in den
letzten fünf Jahren vor dem ersten Tag der Mitwirkungsverzögerung ein
Mitwirkungsverzögerungsgeld nach Absatz 2 festgesetzt wurde. Ist die
Erfüllung der geforderten Mitwirkung unmöglich, gelten die Sätze 1 und
2 entsprechend, wenn der Steuerpflichtige auf die Unmöglichkeit nicht
unverzüglich hingewiesen hat.

(5) Wird ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen nach Absatz 1, die
Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes nach Absatz 2 oder die
Festsetzung eines Zuschlags zum Mitwirkungsverzögerungsgeld nach
Absatz 3 mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft
die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung
erstreckt, nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Unanfechtbarkeit der
Entscheidung über den Rechtsbehelf ab.

(6) Im qualifizierten Mitwirkungsverlangen ist auf die Möglichkeit der
Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes nach Absatz 2 und
eines Zuschlags zum Mitwirkungsverzögerungsgeld nach Absatz 3 sowie
auf die voraussichtliche Höhe des Zuschlags und auf die Rechtsfolgen
nach den Absätzen 4 und 5 hinzuweisen.

(7) Die Betragsgrenzen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind mindestens
alle drei Jahre und spätestens erstmals zum 1. Januar 2026 zu
evaluieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__200a.html
Directory: ao_1977
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