Title: § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden

Paragraph: 87

Content:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden

(1) Öffentliche Stellen mit Ausnahme von Schulen sowie Bildungs- und
Erziehungseinrichtungen haben ihnen bekannt gewordene Umstände den in
§ 86 Satz 1 genannten Stellen auf Ersuchen mitzuteilen, soweit dies
für die dort genannten Zwecke erforderlich ist.

(2) Öffentliche Stellen im Sinne von Absatz 1 haben unverzüglich die
zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang
mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von

1.  dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen
    Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

2.  dem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung,

2a. der Inanspruchnahme oder Beantragung von Sozialleistungen durch einen
    Ausländer, für sich selbst, seine Familienangehörigen oder für
    sonstige Haushaltsangehörige in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2
    Nummer 2 oder Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in den
    Fällen des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 3, 6 oder 7 des
    Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder

3.  einem sonstigen Ausweisungsgrund;

in den Fällen der Nummern 1 und 2 und sonstiger nach diesem Gesetz
strafbarer Handlungen kann statt der Ausländerbehörde die zuständige
Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5
bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt; die Polizeibehörde
unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde. Öffentliche Stellen
sollen unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde unterrichten, wenn
sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen
von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit im Sinne einer nach §
43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung. Die für Leistungen nach dem
Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen sind
über die in Satz 1 geregelten Tatbestände hinaus verpflichtet, der
Ausländerbehörde mitzuteilen, wenn ein Ausländer mit einer
Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 für sich oder
seine Familienangehörigen entsprechende Leistungen beantragt. Die
Auslandsvertretungen übermitteln der zuständigen Ausländerbehörde
personenbezogene Daten eines Ausländers, die geeignet sind, dessen
Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen, wenn sie davon
Kenntnis erlangen, dass die Daten für die Durchsetzung der
vollziehbaren Ausreisepflicht gegenüber dem Ausländer gegenwärtig von
Bedeutung sein können.

(3) Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration ist nach den Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen
diesem Personenkreis angehörenden Ausländer nur verpflichtet, soweit
dadurch die Erfüllung der eigenen Aufgaben nicht gefährdet wird. Die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass
Ausländerbeauftragte des Landes und Ausländerbeauftragte von Gemeinden
nach den Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen Ausländer, der
sich rechtmäßig in dem Land oder der Gemeinde aufhält oder der sich
bis zum Erlass eines die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendenden
Verwaltungsaktes rechtmäßig dort aufgehalten hat, nur nach Maßgabe des
Satzes 1 verpflichtet sind.

(4) Die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines
Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen haben die zuständige
Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens
sowie die Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bei der
Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei der für die Verfolgung und
Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständigen Verwaltungsbehörde unter
Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu unterrichten. Satz 1 gilt
entsprechend bei Strafverfahren für die Erhebung der öffentlichen
Klage sowie den Erlass und die Aufhebung eines Haftbefehls, solange
dies nicht den Untersuchungszweck gefährdet. Satz 1 gilt entsprechend
für die Einleitung eines Auslieferungsverfahrens gegen einen
Ausländer. Satz 1 gilt nicht für Verfahren wegen einer
Ordnungswidrigkeit, die nur mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro
geahndet werden kann, sowie für Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung
im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes oder wegen einer
fahrlässigen Zuwiderhandlung im Sinne des § 24a des
Straßenverkehrsgesetzes. Die Zeugenschutzdienststelle unterrichtet die
zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über Beginn und Ende des
Zeugenschutzes für einen Ausländer.

(5) Die nach § 72 Abs. 6 zu beteiligenden Stellen haben den
Ausländerbehörden

1.  von Amts wegen Umstände mitzuteilen, die einen Widerruf eines nach §
    25 Abs. 4a oder 4b erteilten Aufenthaltstitels oder die Verkürzung
    oder Aufhebung einer nach § 59 Absatz 7 gewährten Ausreisefrist
    rechtfertigen und

2.  von Amts wegen Angaben zur zuständigen Stelle oder zum Übergang der
    Zuständigkeit mitzuteilen, sofern in einem Strafverfahren eine
    Beteiligung nach § 72 Abs. 6 erfolgte oder eine Mitteilung nach Nummer
    1 gemacht wurde.

(6) Öffentliche Stellen sowie private Träger, die über staatlich
finanzierte rückkehr- und reintegrationsfördernde Maßnahmen
entscheiden, haben nach § 86a Absatz 1 erhobene Daten an die
zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln, soweit dies für die in §
86a genannten Zwecke erforderlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__87.html
Directory: aufenthg_2004
Level: 4.0