Title: § 19 Freistellung von den Eigenmittelanforderungen

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 19 Freistellung von den Eigenmittelanforderungen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 19 Freistellung von den Eigenmittelanforderungen

(1) Die Bundesanstalt kann ein übergeordnetes Unternehmen eines
Finanzkonglomerats auf dessen Antrag oder von Amts wegen von den
Eigenmittelanforderungen der §§ 17 und 18 hinsichtlich einzelner
nachgeordneter Unternehmen eines Finanzkonglomerats widerruflich
freistellen, wenn

1.  sich das Unternehmen in einem Drittstaat befindet, in dem der
    Übermittlung der notwendigen Informationen Hindernisse entgegenstehen,

2.  das Unternehmen im Hinblick auf die Ziele der zusätzlichen Aufsicht
    auf Konglomeratsebene von untergeordneter Bedeutung ist,

3.  die Einbeziehung des Unternehmens im Hinblick auf die Ziele der
    zusätzlichen Beaufsichtigung ungeeignet oder irreführend wäre.

(2) Erfüllen mehrere nachgeordnete Unternehmen des Finanzkonglomerats
für sich genommen die Voraussetzungen von Absatz 1 Nummer 2, scheidet
eine Freistellung aus, wenn die Unternehmen insgesamt im Hinblick auf
die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung nicht von untergeordneter
Bedeutung sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkag/__19.html
Directory: fkag
Level: 2.0