Title: § 8 Fortgeltung bestehender Rechte

Description:
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
§ 8 Fortgeltung bestehender Rechte

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
§ 8 Fortgeltung bestehender Rechte

Rechte Dritter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, auf Grund
vertraglicher Vereinbarungen auf dem Gebiet des Vereins-, Marken-,
Design- und Handelsrechts oder auf Grund sonstiger vertraglicher
Vereinbarungen mit den Rechtsinhabern am 13. August 2003 bereits
bestehen, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/olympschg/__8.html
Directory: olympschg
Level: 2.0