Title: § 9 Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen

Description:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9 Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen

Paragraph: 9

Content:
Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 9 Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen

(1) Von der Steuer ist befreit:

1.  Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als
    zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom
    Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch
    entnommen wird;

2.  Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird;

3.  Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu
    zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten
    KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei
    Megawatt erzeugt wird und der

    a)  vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang
        zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder

    b)  von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an
        Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen
        Zusammenhang zu der Anlage entnehmen;

4.  Strom, der in Anlagen erzeugt wird, soweit diese der vorübergehenden
    Stromversorgung im Falle des Ausfalls oder der Störung der sonst
    üblichen Stromversorgung dienen (Notstromanlagen);

5.  Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und
    eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im
    Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten Zwecken nach Absatz 2
    entnommen wird;

6.  Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu
    zwei Megawatt erzeugt und am Ort der Erzeugung verwendet wird, sofern
    die Anlagen weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen
    Versorgung mit Strom angeschlossen sind und zur Stromerzeugung
    nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden;

7.  Strom, für den bei der Entnahme die Voraussetzungen vorliegen nach

    a)  Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des
        Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961
        II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 65
        bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19.
        Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die
        Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik
        Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S.
        1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung,

    b)  Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik
        Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte,
        Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den
        Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der
        Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der
        jeweils geltenden Fassung und

    c)  den Artikeln III bis V des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
        Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober
        1954 über die von der Bundesrepublik Deutschland zu gewährenden
        Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im
        Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl.
        1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung;

8.  Strom, der von in internationalen Übereinkommen vorgesehenen
    internationalen Einrichtungen entnommen wird.

(1a) Strom ist nicht nach Absatz 1 Nummer 1 von der Steuer befreit,
wenn er in ein Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom eingespeist
wird. Ein Einspeisen liegt auch dann vor, wenn Strom lediglich
kaufmännisch-bilanziell weitergegeben und infolge dessen als
eingespeist behandelt wird.

(2) Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 11,42 Euro für
eine Megawattstunde, wenn er im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen
oder für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr, mit Ausnahme der
betriebsinternen Werkverkehre und Bergbahnen, entnommen wird und nicht
gemäß Absatz 1 von der Steuer befreit ist.

(2a) (weggefallen)

(3) Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 0,50 Euro für
eine Megawattstunde, wenn er im Fall einer landseitigen
Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt, mit Ausnahme
der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, verbraucht wird. Satz 1
gilt nicht für die landseitige Stromversorgung von Wasserfahrzeugen
während ihres Aufenthaltes in einer Werft.

(4) Der Erlaubnis bedarf, wer

1.  nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 von der Steuer befreiten Strom entnehmen
    will,

2.  nach Absatz 2 oder Absatz 3 begünstigten Strom entnehmen will oder

3.  von der Steuer befreiten Strom nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b an
    Letztverbraucher leisten will.

Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen
erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken
bestehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 2
nicht mehr erfüllt ist.

(5) (weggefallen)

(6) Der Erlaubnisinhaber darf den steuerbegünstigt bezogenen Strom nur
zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnehmen. Die Steuer entsteht
für Strom, der zu anderen als in der Erlaubnis genannten Zwecken
entnommen wird, nach dem Steuersatz des § 3. Besteht die
Steuerbegünstigung in einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den
ermäßigten Teil der Steuer. Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber.

(7) (weggefallen)

(8) Wird Strom steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten geleistet,
entsteht die Steuer auch in der Person des Nichtberechtigten. Mehrere
Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(9) Die Steuerbefreiungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 und die
Steuerermäßigungen nach den Absätzen 2 und 3 werden gewährt nach
Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen
Freistellungsanzeigen bei der Europäischen Kommission nach der
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur
Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit
dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine
Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283
vom 27.9.2014, S. 65), die durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L
156 vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeigen ist vom
Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt
zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9.html
Directory: stromstg
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