Title: § 35

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 35

Paragraph: 35

Content:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 35

(1) Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die
Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls
Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen
sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4

1.  beim Deutschen Patent- und Markenamt

2.  oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums
    der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu
    bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum

eingegangen sind.

(2) Wenn die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen enthält und der
Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt sind oder wenn mindestens ein
Teil einer Zeichnung fehlt, so fordert das Deutsche Patent- und
Markenamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach
Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen
oder zu erklären, dass die Bezugnahme als nicht erfolgt gelten soll.
Reicht der Anmelder auf diese Aufforderung die fehlenden Zeichnungen
oder die fehlenden Teile nach, so wird der Tag des Eingangs der
Zeichnungen oder der fehlenden Teile beim Deutschen Patent- und
Markenamt Anmeldetag; anderenfalls gilt die Bezugnahme auf die
Zeichnungen als nicht erfolgt.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für fehlende Teile der Beschreibung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__35.html
Directory: patg
Level: 3.0