Title: § 9 Maßnahmen

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 9 Maßnahmen

Paragraph: 9

Content:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 9 Maßnahmen

(1) Stellt die zuständige Behörde bei Untersuchungen nach § 8
Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Einschleppung oder
Ausbreitung der in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG oder
Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten
Schadorganismen schließen lassen, so hat sie die nach den Umständen
zur Abwehr dieser Gefahr erforderlichen Maßnahmen, insbesondere

1.  die Vernichtung der Befallsgegenstände,

2.  die Zurückweisung der Befallsgegenstände von der Einfuhr oder

3.  eine geeignete Behandlung der Befallsgegenstände

anzuordnen. Die zuständige Behörde kann die Quarantäne für Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände anordnen, bis feststeht,
dass die Gefahr einer Einschleppung oder Ausbreitung der in Anhang I
Teil A der Richtlinie 2000/29/EG oder Anhang II Teil A der Richtlinie
2000/29/EG aufgeführten Schadorganismen nicht besteht. Die Sätze 1 und
2 gelten entsprechend, soweit die zuständige Behörde feststellt, dass
die in Anhang IV Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG
aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände
den dort jeweils aufgeführten Anforderungen nicht entsprechen. § 1d
gilt entsprechend.

(2) Ordnet die zuständige Behörde die Zurückweisung von
Befallsgegenständen an, die aus einem Drittland stammen, versieht sie
das Pflanzengesundheitszeugnis oder das Pflanzengesundheitszeugnis für
die Wiederausfuhr auf der ersten Seite mit einem roten
Dreiecksstempel, der den Vermerk "UNGÜLTIG" sowie die Angabe der
zurückweisenden Behörde und des Datums der Zurückweisung enthält.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__9.html
Directory: pflbeschauv_1989
Level: 3.0