Title: § 27 Schließung der Zusatzversorgung

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 1 - Organisation
§ 27 Schließung der Zusatzversorgung

Paragraph: 27

Content:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 1 - Organisation
§ 27 Schließung der Zusatzversorgung

(1) Die Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
(Zusatzversorgung) wird geschlossen; ab dem 1. Januar 2013 werden
keine Anwartschaften mehr erworben und keine Beiträge mehr erhoben.

(2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen
Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem
Härtefonds werden weitergezahlt.

(3) Die zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften von bestellten
und ehemaligen Bezirksschornsteinfegermeistern oder bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegern (Versorgungsberechtigte) auf Ruhegeld bleiben
nach Maßgabe des § 37 erhalten. Für nach dem 31. Dezember 2012
eintretende Versorgungsfälle werden Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit,
Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld nach Maßgabe der §§ 38 bis 40
geleistet.

(4) Die Leistungen und Anwartschaften nach den Absätzen 2 und 3 werden
zum 1. Juli eines jeden Jahres um den Prozentsatz verändert, um den
sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung
verändert. In den Jahren ab 2013 erfolgt keine Veränderung der
Leistungen und Anwartschaften, die höher ist als die Hälfte des
Prozentsatzes nach Satz 1. Satz 2 gilt so lange, bis die Höhe der
Leistungen und Anwartschaften 5,2 Prozent unter dem Wert liegt, der
sich bei einer Veränderung nach Satz 1 ergeben hätte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__27.html
Directory: schfhwg
Level: 4.0