Title: § 13 Auszählung

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 13 Auszählung

Paragraph: 13

Content:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 1 - Wahl der Vertrauenspersonen
§ 13 Auszählung

(1) Der Wahlvorstand zählt unverzüglich nach Abschluss der Wahl die
Stimmen öffentlich aus.

(2) Der Wahlvorstand beschließt über die Gültigkeit der Stimmzettel.

(3) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  auf denen mehr als drei Namen gekennzeichnet sind,

2.  die mit einem Zusatz oder einem Vorbehalt versehen sind oder

3.  aus denen sich der Wählerwille nicht zweifelsfrei ergibt.

Ungültige Stimmzettel sind in einer Liste zu erfassen, mit
fortlaufenden Nummern zu versehen und von den übrigen Stimmzetteln zu
trennen.

(4) Zur Vertrauensperson ist die Bewerberin oder der Bewerber gewählt,
auf die oder den die meisten Stimmen entfallen. Zu stellvertretenden
Vertrauenspersonen sind in der Reihenfolge der erreichten
Stimmenzahlen die Soldatinnen oder Soldaten gewählt, die die
nächstniedrigeren Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los. Dieses wird im unmittelbaren Anschluss an die
Auszählung von der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstands gezogen.

(5) Der Wahlvorstand stellt das Ergebnis der Wahl fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__13.html
Directory: sbgwv_2017
Level: 3.0