Title: § 1

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 1)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 1)
§ 1

(1) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den
Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird

1.  für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium
    für                    Verteidigung,

2.  für den Bereich des Zollgrenzdienstes auf das Bundesministerium der
    Finanzen,

3.  für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen
    Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden
    des Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat,

4.  für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie

übertragen.

(2) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den
Fällen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes wird auf das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen. Es übt seine Befugnis
im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrgdv_1/__1.html
Directory: krwaffkontrgdv_1
Level: 2.0