Title: § 24 Umschreibung internationaler Eintragungen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 5 - Internationale Eintragungen
§ 24 Umschreibung internationaler Eintragungen

Paragraph: 24

Content:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 5 - Internationale Eintragungen
§ 24 Umschreibung internationaler Eintragungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigt auf Antrag des neuen
Eigentümers des eingetragenen Designs die Eintragung des
Inhaberwechsels nach Regel 21 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der
Gemeinsamen Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens
von 1999, 1960 und 1934 (BGBl. 2008 II S. 1341, 1342) für die
Umschreibung der internationalen Eintragung, sofern der neue
Eigentümer die Rechtsnachfolge nachweist. § 28 Absatz 3 der DPMA-
Verordnung gilt für den Nachweis des Rechtsübergangs entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__24.html
Directory: designv
Level: 3.0