Title: § 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Paragraph: 421e

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

(1) Die Mitteilungspflicht der Bundesagentur für Arbeit nach § 172
Absatz 1 ist entsprechend für insolvente Arbeitgeber anzuwenden, die
auch im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland tätig
sind, wenn das Insolvenzereignis vor dem Tag nach dem Ende des
Übergangszeitraums gemäß Teil Vier des Abkommens über den Austritt des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 24.
Januar 2020 (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7) liegt.

(2) Leistungsberechtigten Personen, die

1.  laufende Geldleistungen nach diesem Buch bereits vor dem Tag nach dem
    Ende des Übergangszeitraums gemäß Teil Vier des Abkommens über den
    Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus
    der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft bezogen
    haben und

2.  ihr Konto bei einem Geldinstitut im Vereinigten Königreich
    Großbritannien und Nordirland bereits vor dem Tag nach dem Ende des
    Übergangszeitraums gemäß dem Vierten Teil des Abkommens über den
    Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus
    der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft hatten,

werden Geldleistungen abweichend von § 337 Absatz 1 Satz 1 ohne Abzug
der dadurch veranlassten Kosten ausgezahlt, solange die
leistungsberechtigten Personen die laufende Geldleistung beziehen und
weiterhin ihr Konto bei einem Geldinstitut im Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland haben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__421e.html
Directory: sgb_3
Level: 4.0