Title: § 18 Hauptzollamt Heilbronn

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 18 Hauptzollamt Heilbronn

Paragraph: 18

Content:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 18 Hauptzollamt Heilbronn

Dem Hauptzollamt Heilbronn werden die Zuständigkeiten übertragen für

1.  die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Versandverfahren,
    einschließlich der Inanspruchnahme von Bürgen in Suchverfahren und der
    Abgabenerhebung in Suchverfahren,

    a)  der Hauptzollämter Karlsruhe, Lörrach, Singen, Stuttgart und Ulm,

    b)  aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Hauptzollamt Heilbronn als
        erstes mit dem Suchverfahren befasst ist,

2.  die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer des
    Hauptzollamts Stuttgart für den Landkreis Ludwigsburg,

3.  die zollamtliche Abfertigung des Warenverkehrs des Hauptzollamts
    Karlsruhe für den Neckar-Odenwald-Kreis,

4.  die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die Außenprüfungen,
    einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, des Hauptzollamts Stuttgart,

5.  die Außenwirtschaftsprüfungen und die Marktordnungsprüfungen,
    einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Stuttgart
    und Ulm,

6.  die Sonderprüfungen der Hauptzollämter Karlsruhe, Lörrach, Singen,
    Stuttgart und Ulm,

7.  den Aufgabenbereich Vollstreckung der Hauptzollämter Stuttgart und Ulm
    sowie

8.  den Aufgabenbereich Vollstreckung aller Hauptzollämter bundesweit,
    sofern eine rückständige Abgabe auf Kaffee, kaffeehaltige Waren,
    Schaumwein,
    Zwischenerzeugnisse                    sowie auf Alkohol und
    alkoholhaltige Waren im Rahmen eines IT-Verbrauchsteuerverfahrens bei
    der Zollzahlstelle des Hauptzollamts Stuttgart zum Soll gestellt
    wurde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__18.html
Directory: hzazustv_2022
Level: 3.0