Title: § 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Paragraph: 40

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

(1) Die Wahlvorschläge müssen vor Ablauf von fünf Wochen nach
Versendung des Wahlausschreibens an die Schiffe (§ 38 Abs. 3) beim
Wahlvorstand eingehen.

(2) Ist zu besorgen, dass die in Absatz 1 genannte Frist für eine
ordnungsgemäße Einreichung von Wahlvorschlägen der
Besatzungsmitglieder der einzelnen Schiffe nicht ausreicht, so hat der
Wahlvorstand nach Beratung mit dem Arbeitgeber eine längere Frist,
höchstens jedoch eine Frist von zwölf Wochen, festzusetzen.

(3) Ergibt sich nach Erlass des Wahlausschreibens die Besorgnis, dass
die für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzte Frist
(Absätze 1 und 2) nicht ausreicht, so hat der Wahlvorstand nach
Beratung mit dem Arbeitgeber die Frist zu verlängern. Sie darf jedoch
insgesamt zwölf Wochen nicht überschreiten. Die Verlängerung der Frist
ist unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt zu
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__40.html
Directory: wos_2002
Level: 4.0