Title: § 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

Description:
Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984) (RAG 1984)
Erster Abschnitt - Rentenversicherung
§ 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

Paragraph: 5

Content:
Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984) (RAG 1984)
Erster Abschnitt - Rentenversicherung
§ 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist
sie zu berichtigen. Die Berichtigung ist nur bis zur nächsten
Anpassung zulässig. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum
Ablauf des Monats zu erbringen, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine
Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_1984/__5.html
Directory: rag_1984
Level: 3.0