Title: § 8 Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz für mehrere Berechtigte

Description:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 8 Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz für mehrere Berechtigte

Paragraph: 8

Content:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 8 Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz für mehrere Berechtigte

Soll ein dingliches Nutzungsrecht oder ein Gebäudeeigentum als
Eigentum von Ehegatten eingetragen werden (§ 47 GBO), kann der für die
Eintragung in das Grundbuch erforderliche Nachweis, daß eine Erklärung
nach Artikel 234 § 4 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche nicht abgegeben wurde, auch durch
übereinstimmende Erklärung beider Ehegatten, bei dem Ableben eines von
ihnen durch Versicherung des Überlebenden und bei dem Ableben beider
durch Versicherung der Erben erbracht werden. Die Erklärung, die
Versicherung und der Antrag bedürfen nicht der Form des § 29 der
Grundbuchordnung. Für die bereits ohne Beachtung der Vorschrift des §
47 der Grundbuchordnung eingetragenen Rechte nach Satz 1 gilt Artikel
234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
entsprechend mit der Maßgabe, daß die Eintragung des maßgeblichen
Verhältnisses nur auf Antrag eines Antragsberechtigten erfolgen soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggv/__8.html
Directory: ggv
Level: 2.0