Title: § 5 Antragsfrist

Description:
Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung (DDR-EErfG)
§ 5 Antragsfrist

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung (DDR-EErfG)
§ 5 Antragsfrist

Anträge nach den §§ 1 und 2 können bis zum 16. Juni 2004 gestellt
werden (Ausschlussfrist). Ein Antrag nach dem Vermögensgesetz, über
den noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist, gilt als Antrag
nach dieser Vorschrift.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ddr-eerfg/__5.html
Directory: ddr-eerfg
Level: 2.0