Title: § 13 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (MZG 2005)
§ 13 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 13

Content:
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (MZG 2005)
§ 13 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  die Erhebung einzelner Erhebungsmerkmale auszusetzen, die Periodizität
    zu verlängern, Erhebungszeitpunkte zu verschieben sowie den Kreis der
    zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder
    nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder
    Häufigkeit oder zu anderen Zeitpunkten benötigt werden;

2.  einzelne neue Erhebungsmerkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung
    eines geänderten Bedarfs für die in § 1 Abs. 2 genannten Zwecke
    erforderlich ist und durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale
    eine Erweiterung des Erhebungsumfangs vermieden wird; die neuen
    Merkmale dürfen nur die folgenden Bereiche betreffen:

    a)  Zusammensetzung und räumliche Verteilung der Bevölkerung,

    b)  Haushalts- und Familienzusammenhang,

    c)  Erwerbs- und Nichterwerbstätigkeit,

    d)  Erwerbslosigkeit,

    e)  Lebensunterhalt und Einkommen,

    f)  Bildung,

    g)  soziale Sicherung,

    h)  Wohnsituation.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mzg_2005/__13.html
Directory: mzg_2005
Level: 2.0