Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und
Gegenstände, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder
ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die
Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von
Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können.

(2) Die Beförderung im Sinne dieses Gesetzes umfasst nicht nur den
Vorgang der Ortsveränderung, sondern auch die Übernahme und die
Ablieferung des Gutes sowie zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der
Beförderung, Vorbereitungs- und Abschlusshandlungen (Verpacken und
Auspacken der Güter, Be- und Entladen), Herstellen, Einführen und
Inverkehrbringen von Verpackungen, Beförderungsmitteln und Fahrzeugen
für die Beförderung gefährlicher Güter, auch wenn diese Handlungen
nicht vom Beförderer ausgeführt werden. Ein zeitweiliger Aufenthalt im
Verlauf der Beförderung liegt vor, wenn dabei gefährliche Güter für
den Wechsel der Beförderungsart oder des Beförderungsmittels
(Umschlag) oder aus sonstigen transportbedingten Gründen zeitweilig
abgestellt werden. Auf Verlangen sind Beförderungsdokumente
vorzulegen, aus denen Versand- und Empfangsort feststellbar sind. Wird
die Sendung nicht nach der Anlieferung entladen, gilt das
Bereitstellen der Ladung beim Empfänger zur Entladung als Ende der
Beförderung. Versandstücke, Tankcontainer, Tanks und Kesselwagen
dürfen während des zeitweiligen Aufenthaltes nicht geöffnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__2.html
Directory: gefahrgutg
Level: 2.0