Title: § 16 Finanzierung

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 16 Finanzierung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 16 Finanzierung

(1) Für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 18 kann die Stiftung die
ihr für diese Zwecke noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem
Stammkapital und aus den jährlichen Erträgnissen sowie Zuwendungen von
dritter Seite verwenden. Darüber hinaus werden ihr hierfür im Jahr
2015 2 Millionen Euro und im Jahr 2016 13,5 Millionen Euro aus dem
Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Einlagen in das
Stiftungsvermögen sind zulässig.

(2) Die Verwaltungskosten der Stiftung trägt der Bund.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
anzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__16.html
Directory: hhg
Level: 2.0