Title: § 4 Anreize zur bestmöglichen Vermarktung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 2 - Vermarktung von EEG-Strom
§ 4 Anreize zur bestmöglichen Vermarktung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (AusglMechV 2015)
Abschnitt 2 - Vermarktung von EEG-Strom
§ 4 Anreize zur bestmöglichen Vermarktung

(1) Um Anreize zu schaffen, den nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergüteten oder nach § 13a Absatz 1a des
Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen Strom bestmöglich
zu vermarkten, werden pro Kalenderjahr (Anreizjahr) die spezifischen
beeinflussbaren Differenzkosten eines Übertragungsnetzbetreibers mit
einem Vergleichswert verglichen.

(2) Beeinflussbare Differenzkosten bestehen aus einer Komponente, die
die Aktivitäten an einem untertägigen Spotmarkt abbildet, und einer
Komponente, die die Inanspruchnahme der Ausgleichsenergie abbildet.
Die Ermittlung der beeinflussbaren Differenzkosten pro Viertelstunde
erfolgt, indem

1.  bei untertägiger Beschaffung pro Viertelstunde die beschaffte Menge (K
    UT                   ) mit der Differenz zwischen dem tatsächlich
    gezahlten Preis (P
    UT                   ) und dem Preis des Vortagshandels (P
    VT                   ) multipliziert wird,

2.  bei untertägiger Veräußerung die veräußerte oder gelieferte Menge (VK
    UT                   ) mit der Differenz zwischen dem Preis des
    Vortageshandels (P
    VT                   ) und dem tatsächlich gezahlten Preis (P
    UT                   ) multipliziert wird,

3.  bei Bezug von positiver Ausgleichsenergie pro Viertelstunde die
    bezogene Menge (K
    AE                   ) mit der Differenz zwischen dem tatsächlich
    gezahlten Preis (P
    AE                   ) und dem Preis des Vortageshandels (P
    VT                   ) multipliziert wird oder

4.  bei Bezug von negativer (gelieferter) Ausgleichsenergie die gelieferte
    Menge (VK
    AE                   ) mit der Differenz zwischen dem Preis des
    Vortageshandels (P
    VT                   ) und dem tatsächlich gezahlten Preis (P
    AE                   ) multipliziert wird.

Als Preis des Vortageshandels (P
VT             ) gilt der Spotmarktpreis nach § 3 Nummer 42a des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Als Aktivitäten an einem untertägigen
Spotmarkt gelten für die Ermittlung der beeinflussbaren
Differenzkosten die Handelsaktivitäten nach § 2 Absatz 3 und 4. Die
beeinflussbaren Differenzkosten pro Viertelstunde werden nach der
folgenden Formel ermittelt:

*    *   K
        UT                        ∙ (
        P
        UT                        –
        P
        VT                       ) +
        VK
        UT                        ∙ (
        P
        VT                        –
        P
        UT                       ) +
        K
        AE                        ∙ (
        P
        AE                        –
        P
        VT                       ) +
        VK
        AE                        ∙ (
        P
        VT                        –
        P
        AE                       ).

(3) Für die Ermittlung der spezifischen beeinflussbaren
Differenzkosten eines Übertragungsnetzbetreibers im Sinn des Absatzes
1 ist die Summe der nach Maßgabe des Absatzes 2 ermittelten
Viertelstundenwerte eines Kalenderjahres durch die innerhalb dieses
Zeitraums zu vermarktende Menge des nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergüteten oder nach § 13a Absatz 1a des
Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen Stroms zu
dividieren.

(4) Der Vergleichswert im Sinn des Absatzes 1 ist der arithmetische
Mittelwert der jeweiligen spezifischen beeinflussbaren Differenzkosten
aller Übertragungsnetzbetreiber der beiden Vorjahre.

(5) Der Übertragungsnetzbetreiber hat Anspruch auf einen Bonus, wenn
seine spezifischen beeinflussbaren Differenzkosten den Vergleichswert
zuzüglich eines Zuschlags von 5 Cent pro Megawattstunde nicht
übersteigen. Die Höhe des Bonus beträgt 25 Prozent der Differenz
zwischen dem Vergleichswert zuzüglich des Zuschlags und den
spezifischen beeinflussbaren Differenzkosten nach Absatz 3
multipliziert mit der zu vermarktenden Menge im Sinn des Absatzes 3
Satz 2. Die Auszahlung von Boni ist für alle Übertragungsnetzbetreiber
zusammen auf 20 Millionen Euro pro Kalenderjahr begrenzt. Die maximal
in einem Kalenderjahr zu erreichende Höhe des Bonus eines einzelnen
Übertragungsnetzbetreibers ergibt sich aus dem Anteil seiner zu
vermarktenden Strommenge an der insgesamt zu vermarktenden Strommenge
aller Übertragungsnetzbetreiber multipliziert mit 20 Millionen Euro.

(6) In dem auf das Anreizjahr folgenden Jahr verbuchen die
Übertragungsnetzbetreiber den etwaigen Bonus im Rahmen der Ermittlung
des EEG-Finanzierungsbedarfs nach Anlage 1 des
Energiefinanzierungsgesetzes als prognostizierte Ausgabenposition nach
Anlage 1 Nummer 1.1.2 des Energiefinanzierungsgesetzes in Verbindung
mit Anlage 1 Nummer 5.7 des Energiefinanzierungsgesetzes.
Übertragungsnetzbetreiber, die eine Bonuszahlung nach Absatz 5 geltend
machen, müssen dies bis zum 31. März des auf das Anreizjahr folgenden
Jahres bei der Bundesnetzagentur anzeigen und die sachliche
Richtigkeit der Berechnung nachweisen. § 54 des
Energiefinanzierungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(7) Die Vereinnahmung des Bonus erfolgt in zwölf gleichmäßig
verteilten Monatsraten. Sie beginnt zum Anfang des übernächsten Jahres
bezogen auf das Anreizjahr.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechv_2015/__4.html
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