Title: § 7 Urkundenverzeichnis

Description:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 2 - Urkundenverzeichnis
§ 7 Urkundenverzeichnis

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
Abschnitt 2 - Urkundenverzeichnis
§ 7 Urkundenverzeichnis

(1) In das Urkundenverzeichnis einzutragen sind

1.  Niederschriften (§§ 8, 36 und 38 des Beurkundungsgesetzes),

2.  elektronische Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes),

3.  Vermerke im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, die Folgendes
    enthalten:

    a)  die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens,

    b)  die Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift,

    c)  die Feststellung des Zeitpunkts, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt
        worden ist,

    d)  sonstige einfache Zeugnisse im Sinne des § 39 des
        Beurkundungsgesetzes,

4.  elektronische Vermerke im Sinne des § 39a des Beurkundungsgesetzes,
    die Folgendes enthalten:

    a)  die Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur,

    b)  die Feststellung des Zeitpunkts, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt
        worden ist,

    c)  sonstige einfache Zeugnisse im Sinne des § 39 des
        Beurkundungsgesetzes,

5.  Vollstreckbarerklärungen nach § 796c Absatz 1 und § 1053 Absatz 4 der
    Zivilprozessordnung und

6.  Einigungen, Abschlussprotokolle, Vertragsbeurkundungen und
    Vertragsbestätigungen nach § 96 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, §
    98 Absatz 2 Satz 1 und § 99 Satz 1 des
    Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.

(2) Nicht in das Urkundenverzeichnis einzutragen sind insbesondere

1.  Niederschriften über Wechsel- und Scheckproteste,

2.  Vermerke im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, die im
    Zusammenhang mit einer anderen Beurkundung erstellt werden und

    a)  die auf die betreffende Urschrift oder eine Ausfertigung der Urkunde
        oder ein damit zu verbindendes Blatt gesetzt werden oder

    b)  deren elektronische Fassung zusammen mit einer elektronischen
        Urschrift verwahrt wird, und

3.  elektronische Vermerke im Sinne des § 39a des Beurkundungsgesetzes,
    die im Zusammenhang mit einer anderen Beurkundung erstellt werden und

    a)  deren Ausdruck mit einer Urschrift oder einer Ausfertigung der Urkunde
        verbunden wird oder

    b)  die zusammen mit einer elektronischen Urschrift verwahrt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/notaktvv/__7.html
Directory: notaktvv
Level: 3.0