Title: § 36 Maßgebliche Risikopositionen

Description:
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (SolvV 2014)
Teil 4 - Nähere Bestimmungen zu den Kapitalpuffern
Kapitel 1 - Antizyklischer Kapitalpuffer
§ 36 Maßgebliche Risikopositionen

Paragraph: 36

Content:
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (SolvV 2014)
Teil 4 - Nähere Bestimmungen zu den Kapitalpuffern
Kapitel 1 - Antizyklischer Kapitalpuffer
§ 36 Maßgebliche Risikopositionen

(1) Zu den maßgeblichen Risikopositionen im Sinne von § 10d Absatz 2
des Kreditwesengesetzes zählt jede Risikoposition, die keiner der
Forderungsklassen des Artikels 112 Buchstabe a bis f der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 angehört und für die eine der nachfolgenden
Bedingungen erfüllt ist:

1.  sie unterliegt den Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken gemäß
    den Artikeln 107 bis 311 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

2.  wird die Risikoposition im Handelsbuch geführt, sind die
    Eigenmittelanforderungen für spezifische Risiken gemäß den Artikeln
    326 bis 350 oder für zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiken gemäß
    den Artikeln 362 bis 377 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anzuwenden,

3.  handelt es sich bei der Risikoposition um eine Verbriefung, so sind
    die Eigenmittelanforderungen gemäß den Artikeln 242 bis 270 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anzuwenden.

(2) Für die Zwecke der in § 10d Absatz 2 des Kreditwesengesetzes
vorgeschriebenen Berechnung

1.  ist die geänderte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für einen
    Staat des Europäischen Wirtschaftsraums im Falle ihrer Erhöhung ab dem
    Datum anzuwenden, das in den nach § 34 oder nach § 10d Absatz 9 des
    Kreditwesengesetzes veröffentlichten Informationen angegeben ist;

2.  ist eine geänderte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für
    einen Drittstaat im Falle ihrer Erhöhung vorbehaltlich Nummer 3 ab dem
    Tag anzuwenden, der zwölf Monate nach dem Datum liegt, an dem die
    zuständige Behörde in dem Drittstaat eine Änderung der Quote für den
    antizyklischen Kapitalpuffer bekannt gegeben hat, unabhängig davon, ob
    diese Behörde von den Instituten mit Sitz in dem betreffenden
    Drittstaat verlangt, diese Änderung innerhalb einer kürzeren Frist
    anzuwenden;

3.  ist die jeweilige Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer in
    Fällen, in denen die Bundesanstalt die Quote für den antizyklischen
    Kapitalpuffer für einen Drittstaat festlegt oder die für einen
    Drittstaat geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer
    anerkennt und die Festlegung oder Anerkennung zu einer Erhöhung der
    bisher jeweils geltenden Quote führt, ab dem Datum anzuwenden, das in
    den gemäß § 10d Absatz 9 des Kreditwesengesetzes veröffentlichten
    Informationen angegeben ist;

4.  gilt eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer bei einer
    Herabsetzung der Quote ab der Entscheidung über die Herabsetzung der
    Quote.

Für die Zwecke des Satzes 1 Nummer 2 gilt eine Änderung der Quote für
den antizyklischen Kapitalpuffer für einen Drittstaat ab dem Datum als
bekannt gegeben, an dem sie von der zuständigen Behörde in diesem
Drittstaat nach den dort geltenden einzelstaatlichen Vorschriften
veröffentlicht wird.

(3) Die Belegenheit eines wesentlichen Kreditengagements nach § 10d
Absatz 2 des Kreditwesengesetzes bestimmt das Institut unter
Berücksichtigung etwaiger Rechtsakte, die von der Europäischen
Kommission hierzu auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur
Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische
Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG
und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L
331 vom 15.12.2010, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung erlassen
wurden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/solvv_2014/__36.html
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