Title: § 4 Widerruf der Beleihung

Description:
Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVGBV)
§ 4 Widerruf der Beleihung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVGBV)
§ 4 Widerruf der Beleihung

Die Beleihung ist zu widerrufen, wenn

1.  ein Vertrag zwischen der beliehenen juristischen Person des privaten
    Rechts und der Bundesrepublik Deutschland, einem anderen NATO-
    Vertragsstaat oder einer multinationalen Organisation, der
    Voraussetzung der Beleihung war, nicht mehr besteht oder

2.  die Bundeswehr entscheidet, die Aufgaben, die Gegenstand der Beleihung
    sind, zukünftig selbst wahrzunehmen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvgbv/__4.html
Directory: luftvgbv
Level: 2.0