Title: Anhang 7 Zusätzliche Anforderungen an Sicherheitsleistungen gemäß § 56 Abs. 2 des Bundesberggesetzes für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A

Description:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
Anhang 7 Zusätzliche Anforderungen an Sicherheitsleistungen gemäß § 56 Abs. 2 des Bundesberggesetzes für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A

Paragraph: 56

Content:
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV)
Anhang 7 Zusätzliche Anforderungen an Sicherheitsleistungen gemäß § 56 Abs. 2 des Bundesberggesetzes für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A

( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 89 )

1   Die zuständige Behörde entscheidet über Art, Umfang und Höhe der
    Sicherheit. Der Unternehmer hat vor Inbetriebnahme der
    Abfallentsorgungseinrichtung eine Sicherheit nach Maßgabe der
    erteilten Genehmigung gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen.

2   Anstelle der in § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten
    Sicherheitsleistungen können insbesondere die Beibringung einer
    Konzernbürgschaft, einer Garantie oder eines sonstigen
    Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes oder handelsrechtlich zu
    bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit
    verlangt oder zugelassen werden. Hierfür gilt § 8 der
    Hypothekenablöseverordnung entsprechend.

3   Der Umfang und die Höhe der Sicherheitsleistung sind so zu bemessen,
    dass ausreichende Mittel für die Stilllegung der
    Abfallentsorgungseinrichtung nach Maßgabe der erteilten Genehmigung
    sowie für die Wiedernutzbarmachung der durch die
    Abfallentsorgungseinrichtung in Anspruch genommenen Fläche zur
    Verfügung stehen.

4   Die finanzielle Sicherheit ist regelmäßig von der zuständigen Behörde
    mit dem Ziel der Erhaltung des realen Wertes der Sicherheit zu
    überprüfen; sie ist erneut festzusetzen, wenn sich das Verhältnis
    zwischen Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck erheblich
    geändert hat. Im Laufe der Betriebsphase gebildete Rücklagen sollen
    bei der Höhe der erforderlichen Sicherheit angerechnet werden, soweit
    sie in der zur Sicherung des Sicherungszweckes erforderlichen Höhe der
    Verfügungsbefugnis des Unternehmers entzogen sind. Ergibt die
    Überprüfung nach Satz 1, dass die Sicherheit zu erhöhen ist, kann die
    zuständige Behörde dem Unternehmer für die Stellung der erhöhten
    Sicherheit eine Frist von längstens sechs Monaten setzen. Ergibt die
    Überprüfung nach Satz 1, dass die Sicherheit zu verringern ist, hat
    die zuständige Behörde die nicht mehr erforderliche Sicherheit
    unverzüglich freizugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abbergv/__56.html
Directory: abbergv
Level: 2.0