Title: § 38a

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 38a

Paragraph: 38a

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 38a

(1) Versorgungsempfänger nach den §§ 37 und 38 Abs. 1 erhalten
anstelle ihrer bisherigen Versorgung auf Antrag Versorgung nach dem
Fünften Abschnitt. Das gleiche gilt für ehemalige Mitglieder, die dem
Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens sechs Jahre
angehört haben und ihre Hinterbliebenen. § 18 Abs. 1 letzter Satz gilt
entsprechend.

(2) Für ehemalige Mitglieder, die vor dem 1. April 1977 aus dem
Bundestag ausgeschieden sind und danach wieder eintreten, gilt § 38
Abs. 4 entsprechend. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach
dem Wiedereintritt in den Deutschen Bundestag beim Präsidenten des
Bundestages zu stellen. Das gleiche gilt für Hinterbliebene.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__38a.html
Directory: abgg
Level: 3.0