Title: § 32 Erfordernisse der Anmeldung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 32 Erfordernisse der Anmeldung

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 32 Erfordernisse der Anmeldung

(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim
Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch
über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese
Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist,
Markenanmeldungen entgegenzunehmen.

(2) Die Anmeldung muß enthalten:

1.  einen Antrag auf Eintragung,

2.  Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,

3.  eine Darstellung der Marke, die nicht dem Schutzhindernis nach § 8
    Absatz 1 unterfällt, und

4.  ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die
    Eintragung beantragt wird.

(3) Die Anmeldung muß den weiteren Anmeldungserfordernissen
entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2
bestimmt worden sind.

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__32.html
Directory: markeng
Level: 4.0