Title: § 17 Abgabenfreiheit, Dienstsiegel, Sonstiges

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 17 Abgabenfreiheit, Dienstsiegel, Sonstiges

Paragraph: 17

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 17 Abgabenfreiheit, Dienstsiegel, Sonstiges

(1) Die Bundesanstalt führt als Dienstsiegel das kleine Bundessiegel
mit der Umschrift "Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS".

(2) Die Bundesanstalt ist öffentliche Behörde im Sinne des § 43 Abs. 1
der Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.
Januar 1995 (BGBl. I S. 114), die zuletzt durch die Verordnung vom 18.
März 1999 (BGBl. I S. 497) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung.

(3) Die Bundesanstalt ist nach § 2 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
von der Zahlung der Gerichtskosten befreit.

(4) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bundesanstalt ist
nicht zulässig.

(5) Die Bundesanstalt kann nur durch Gesetz aufgelöst werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__17.html
Directory: bdbosg
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