Title: § 6 Anzeigepflichten

Description:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 2 - Herstellung von Mitteln
§ 6 Anzeigepflichten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 2 - Herstellung von Mitteln
§ 6 Anzeigepflichten

(1) Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat der zuständigen Behörde
14 Tage vor der Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit anzuzeigen

1.  jeden Wechsel in der Person des Herstellungsleiters, des
    Kontrollleiters oder der sachkundigen Person,

2.  jeden Wechsel in der Person des Vertriebsleiters und

3.  jede wesentliche Änderung der Räume oder Einrichtungen des Betriebs.

§ 5 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Bei einem unvorhergesehenen Wechsel in der Person des
Herstellungsleiters, des Kontrollleiters, der sachkundigen Person oder
des Vertriebsleiters hat die Anzeige unverzüglich zu erfolgen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__6.html
Directory: tierimpfstv_2006
Level: 3.0