Title: § 14 Übergangsregelungen

Description:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Vierter Teil - Anforderungen an Altanlagen
§ 14 Übergangsregelungen

Paragraph: 14

Content:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Vierter Teil - Anforderungen an Altanlagen
§ 14 Übergangsregelungen

(1) Für Altanlagen gelten die Anforderungen dieser Verordnung nach
Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung.

(2) Wird eine biologische Abfallbehandlungsanlage durch Zubau einer
oder mehrerer weiterer Behandlungseinrichtungen in der Weise
erweitert, dass die vorhandenen und die neu zu errichtenden
Behandlungseinrichtungen eine gemeinsame Anlage bilden, so bestimmen
sich die Anforderungen für die neu zu errichtenden
Behandlungseinrichtungen nach den Vorschriften des zweiten und dritten
Teils und die Anforderungen für die vorhandenen Einrichtungen nach den
Vorschriften des vierten Teils dieser Verordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_30/__14.html
Directory: bimschv_30
Level: 3.0