Title: § 5

Description:
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (EheschlRWirkgG)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (EheschlRWirkgG)
§ 5

(1) Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, die auf der
Feststellung beruhen, daß durch den Ausspruch des Standesbeamten eine
gültige Ehe zustande gekommen ist, werden durch dieses Gesetz nicht
berührt.

(2) Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, die auf der
Feststellung beruhen, daß der Ausspruch des Standesbeamten keine
Rechtswirkungen habe, stehen der Anwendung dieses Gesetzes nicht
entgegen, es sei denn, daß der Ausspruch des Standesbeamten aus den in
§ 3 dieses Gesetzes bezeichneten Gründen für rechtsunwirksam erklärt
worden ist.

(3) Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, die auf Grund der
diesem Gesetz entsprechenden Vorschriften der Britischen Zone oder des
Landes Rheinland-Pfalz ergangen sind, bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eheschlrwirkgg/__5.html
Directory: eheschlrwirkgg
Level: 2.0