Title: § 16 Wiederaufnahme des Verfahrens

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 16 Wiederaufnahme des Verfahrens

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 16 Wiederaufnahme des Verfahrens

(1) In das Register ist der rechtskräftige Beschluß einzutragen, durch
den das Gericht wegen einer registerpflichtigen Verurteilung die
Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 370 Abs. 2 der
Strafprozeßordnung).

(2) Ist die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren (§§
371, 373 der Strafprozeßordnung) rechtskräftig geworden, so wird die
Eintragung nach Absatz 1 aus dem Register entfernt. Wird durch die
Entscheidung das frühere Urteil aufrechterhalten, so wird dies im
Register vermerkt. Andernfalls wird die auf die erneute
Hauptverhandlung ergangene Entscheidung in das Register eingetragen,
wenn sie eine registerpflichtige Verurteilung enthält, die frühere
Eintragung wird aus dem Register entfernt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__16.html
Directory: bzrg
Level: 4.0