Title: § 15 Unterrichtungen bei Zinsanpassungen

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 15 Unterrichtungen bei Zinsanpassungen

Paragraph: 15

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 15 Unterrichtungen bei Zinsanpassungen

(1) Eine Zinsanpassung in einem Verbraucherdarlehensvertrag oder einem
Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe wird erst wirksam,
nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über

1.  den angepassten Sollzinssatz,

2.  die angepasste Höhe der Teilzahlungen und

3.  die Zahl und die Fälligkeit der Teilzahlungen, sofern sich diese
    ändern,

unterrichtet hat.

(2) Geht die Anpassung des Sollzinssatzes auf die Änderung eines
Referenzzinssatzes zurück, können die Vertragsparteien einen von
Absatz 1 abweichenden Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Zinsanpassung
vereinbaren. In diesen Fällen muss der Vertrag eine Pflicht des
Darlehensgebers vorsehen, den Darlehensnehmer nach Absatz 1 in
regelmäßigen Zeitabständen zu unterrichten. Bei einem Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag muss der Vertrag ferner die Pflicht
vorsehen, auch über den neuen Referenzzinssatz zu unterrichten.
Außerdem muss der Darlehensnehmer die Höhe des Referenzzinssatzes in
den Geschäftsräumen des Darlehensgebers einsehen können.

(3) Werden bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Änderungen
des Sollzinssatzes im Wege der Versteigerung auf den Kapitalmärkten
festgelegt und kann der Darlehensgeber den Darlehensnehmer daher nicht
vor dem Wirksamwerden der Änderung über diese in Kenntnis setzen, so
hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer abweichend von Absatz 1
rechtzeitig vor der Versteigerung über das bevorstehende Verfahren zu
unterrichten und darauf hinzuweisen, wie sich die Versteigerung auf
den Sollzinssatz auswirken könnte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__15.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0