Title: § 98 Zulassungsverordnungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Siebter Titel - Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 98 Zulassungsverordnungen

Paragraph: 98

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Siebter Titel - Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 98 Zulassungsverordnungen

(1) Die Zulassungsverordnungen regeln das Nähere über die Teilnahme an
der vertragsärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung
erforderliche Bedarfsplanung (§ 99) und die Beschränkung von
Zulassungen. Sie werden vom Bundesministerium für Gesundheit mit
Zustimmung des Bundesrates als Rechtsverordnung erlassen.

(2) Die Zulassungsverordnungen müssen Vorschriften enthalten über

1.  die Zahl, die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der
    Ausschüsse sowie ihrer Stellvertreter, ihre Amtsdauer, ihre
    Amtsführung und die ihnen zu gewährende Erstattung der baren Auslagen
    und Entschädigung für Zeitaufwand,

2.  die Geschäftsführung der Ausschüsse,

3.  das Verfahren der Ausschüsse entsprechend den Grundsätzen des
    Vorverfahrens in der Sozialgerichtsbarkeit einschließlich der
    Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Durchführung von
    Sitzungen der Ausschüsse mittels Videotechnik,

4.  die Verfahrensgebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes
    und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner sowie
    über die Verteilung der Kosten der Ausschüsse auf die beteiligten
    Verbände,

5.  die Führung der Arztregister durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
    und die Führung von Bundesarztregistern durch die Kassenärztlichen
    Bundesvereinigungen sowie das Recht auf Einsicht in diese Register und
    Registerakten, insbesondere durch die betroffenen Ärzte und
    Krankenkassen,

6.  das Verfahren für die Eintragung in die Arztregister sowie über die
    Verfahrensgebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und
    der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner,

7.  die Bildung und Abgrenzung der Zulassungsbezirke,

8.  die Aufstellung, Abstimmung, Fortentwicklung und Auswertung der für
    die mittel- und langfristige Sicherstellung der vertragsärztlichen
    Versorgung erforderlichen Bedarfspläne sowie die hierbei notwendige
    Zusammenarbeit mit anderen Stellen, deren Unterrichtung und die
    Beratung in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen,

9.  die Ausschreibung von Vertragsarztsitzen,

10. die Voraussetzungen für die Zulassung hinsichtlich der Vorbereitung
    und der Eignung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit sowie
    die nähere Bestimmung des zeitlichen Umfangs des Versorgungsauftrages
    aus der Zulassung,

11. die Voraussetzungen, unter denen Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern
    und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, oder in besonderen
    Fällen Einrichtungen durch die Zulassungsausschüsse zur Teilnahme an
    der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden können, die Rechte
    und Pflichten der ermächtigten Ärzte und ermächtigten Einrichtungen
    sowie die Zulässigkeit einer Vertretung von ermächtigten
    Krankenhausärzten durch Ärzte mit derselben Gebietsbezeichnung,

12. die Voraussetzungen für das Ruhen, die Entziehung und eine Befristung
    von Zulassungen,

13. die Voraussetzungen, unter denen nach den Grundsätzen der Ausübung
    eines freien Berufes die Vertragsärzte angestellte Ärzte, Assistenten
    und Vertreter in der vertragsärztlichen Versorgung beschäftigen dürfen
    oder die vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten ausüben können,

13a. die Voraussetzungen, unter denen die zur vertragsärztlichen Versorgung
    zugelassenen Leistungserbringer die vertragsärztliche Tätigkeit
    gemeinsam ausüben können,

14. die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung durch Ärzte, denen
    die zuständige deutsche Behörde eine Erlaubnis zur vorübergehenden
    Ausübung des ärztlichen Berufes erteilt hat, sowie durch Ärzte, die
    zur vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des
    Artikel 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
    oder des Artikels 37 des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum im Inland tätig werden,

15. die zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung notwendigen
    angemessenen Fristen für die Beendigung der vertragsärztlichen
    Tätigkeit bei Verzicht.

(3) Absatz 2 Nummer 12 gilt nicht für die Zulassungsverordnung für
Vertragszahnärzte.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__98.html
Directory: sgb_5
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