Title: § 5b Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen

Description:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 5b Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen

Paragraph: 5b

Content:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 5b Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen

(1) Eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Pflicht zur
Leistung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung nach § 8 Absatz
7 Satz 8 des Anlegerentschädigungsgesetzes erfolgt nur auf Antrag des
betroffenen Instituts. Das Institut muss die Befreiung innerhalb der
für die Anfechtung des jeweiligen Sonderbeitrags- oder
Sonderzahlungsbescheids maßgeblichen Widerspruchsfrist beantragen und
die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorlegen, dass durch die Gesamtheit
der an die Entschädigungseinrichtung im jeweiligen Abrechnungsjahr zu
leistenden Zahlungen Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen
gegenüber seinen Gläubigern bestehen würde und die Voraussetzungen für
die Anordnung von Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes oder nach § 79 des Wertpapierinstitutsgesetzes
oder nach § 42 des Kapitalanlagegesetzbuchs gegeben wären. Die
Bestätigung nach Satz 2 kann innerhalb von zwei Monaten, nachdem der
jeweilige Sonderbeitrags- oder Sonderzahlungsbescheid dem Institut
bekannt gegeben worden ist, nachgereicht werden.

(2) Institute, bei denen die Bundesanstalt den Entschädigungsfall
festgestellt hat, können nicht von der Pflicht zur Leistung von
Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen befreit werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiawphev/__5b.html
Directory: kredanstwiawphev
Level: 2.0