Title: § 1 Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Betriebssitz

Description:
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse (EUObstGemüseDV)
§ 1 Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Betriebssitz

Paragraph: 1

Content:
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse (EUObstGemüseDV)
§ 1 Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Betriebssitz

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2011 der Kommission vom 17. Juni
2011 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des Sektors Obst und
Gemüse (ABl. L 160 vom 18.06.2011, S. 71).

(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
ist zuständig für die Durchführung dieser Verordnung, soweit

1.  sie sich auf den in Absatz 1 genannten Rechtsakt hinsichtlich der der
    Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen
    Union obliegenden Mitteilungspflichten bezieht und

2.  für die Anerkennung gemeinnütziger Einrichtungen oder wohltätiger
    Stiftungen nach Artikel 103d Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG)
    Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame
    Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte
    landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)
    (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Im Übrigen sind für die Durchführung des in Absatz 1 genannten
Rechtsaktes und dieser Verordnung die nach Landesrecht zuständigen
Stellen (Landesstellen) zuständig.

(3) Für Antragsteller im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Satz 1 der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2011 (Nichtmitglieder) ist die
Landesstelle des Landes zuständig, in dem das Nichtmitglied seinen
Betriebssitz hat.

(4) Der für die Bestimmung der zuständigen Stelle maßgebliche
Betriebssitz ist der Ort, der im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts
liegt, das für die Festsetzung der Einkommensteuer des Nichtmitglieds
zuständig ist. Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen ist die Landesstelle zuständig, in deren Bezirk sich
die Geschäftsleitung befindet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euobstgem_sedv/__1.html
Directory: euobstgemuesedv
Level: 2.0