Title: § 2b Befreiungen für soziale Projekte

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2b Befreiungen für soziale Projekte

Paragraph: 2b

Content:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2b Befreiungen für soziale Projekte

(1) Auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 und 4 sind
die §§ 5a, 6 bis 11a, 12 Absatz 1, § 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3
Satz 1, die §§ 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 6, § 19 Absatz 1
Nummer 2, die §§ 20, 21, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4, § 24 Absatz 5 bis
8 und § 25 nicht anzuwenden, wenn

1.  für den Vertrieb der Vermögensanlagen keine erfolgsabhängige Vergütung
    gezahlt wird,

2.  der Verkaufspreis sämtlicher angebotenen Vermögensanlagen desselben
    Emittenten 2,5 Millionen Euro nicht übersteigt und

3.  der vereinbarte jährliche Sollzinssatz nicht über dem höheren der
    folgenden beiden Werte liegt:

    a)  1,5 Prozent,

    b)  der marktüblichen Emissionsrendite für Anlagen am Kapitalmarkt in
        Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit.

§ 2a Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Befreiung nach Absatz 1 ist nur auf Vermögensanlagen
anwendbar, die von Emittenten mit einer in der Satzung festgelegten
sozialen Zielsetzung ausgegeben werden, die die folgenden Merkmale
aufweisen:

1.  höchstens 10 000 000 Euro Bilanzsumme und

2.  höchstens 10 000 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem
    Abschlussstichtag.

§ 267a Absatz 1 Satz 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__2b.html
Directory: vermanlg
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