Title: § 76c Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 4 - Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes
§ 76c Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten

Paragraph: 76c

Content:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2 - Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 4 - Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes
§ 76c Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten

(1) Die nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes
zuständigen Behörden stellen durch geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen die erforderliche Qualität der Erfassung
und Verarbeitung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten,
insbesondere die Einhaltung der in § 76b genannten technischen
Anforderungen, sicher. Dazu haben sie das Lichtbild und die
Fingerabdruckdaten mit einer zertifizierten
Qualitätssicherungssoftware zu prüfen. Darüber hinaus hat auch die
Erfassung der Fingerabdruckdaten mit zertifizierter Hardware zu
erfolgen. Soweit die Technischen Richtlinien eine Zertifizierung der
zur Erfassung und Überprüfungen erforderlichen Komponenten vorsieht,
gilt dieses Erfordernis für folgende Systemkomponenten:

1.  Erfassungsstation zur Fertigung des Lichtbildes,

2.  Fingerabdruckscanner,

3.  Software zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und

4.  Software zur Erfassung und Qualitätssicherung der Fingerabdruckdaten.

Bis zum 30. Juni 2020 ist die Nutzung nicht zertifizierter Geräte zur
Erfassung und Überprüfung des Standards und der Aktualität des
Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten zulässig.

(2) Das Bundesverwaltungsamt erstellt eine Qualitätsstatistik mit
anonymisierten Qualitätswerten zu Lichtbildern, die von den nach § 49
Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden erhoben
und übermittelt werden.

(3) Das Bundesverwaltungsamt stellt die Ergebnisse der
Qualitätsstatistik und auf Ersuchen die in der Statistik erfassten
anonymisierten Einzeldaten dem Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__76c.html
Directory: aufenthv
Level: 5.0