Title: § 125 Messungen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Vierter Abschnitt - Beobachtung der Oberfläche
§ 125 Messungen

Paragraph: 125

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Vierter Abschnitt - Beobachtung der Oberfläche
§ 125 Messungen

(1) Die beteiligten Unternehmer haben auf ihre Kosten auf Verlangen
und unter Aufsicht der zuständigen Behörde die Messungen durchführen
zu lassen, die zur Erleichterung der Feststellung von Art und Umfang
zu erwartender und zur Beobachtung eingetretener Einwirkungen des
Bergbaus auf die Oberfläche erforderlich sind. Die Ergebnisse der
Messungen sind unverzüglich bei der zuständigen Behörde einzureichen.
Für die Einsicht in die Ergebnisse gilt § 63 Abs. 4 entsprechend.

(2) Messungen nach Absatz 1 können nur für Gebiete verlangt werden, in
denen Beeinträchtigungen der Oberfläche durch Bergbaubetriebe mit
Auswirkungen auf bauliche Anlagen eingetreten oder zu erwarten sind,
wenn die Messungen zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit
oder bedeutende Sachgüter von Bedeutung sein können.

(3) Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten haben, soweit
dies zur Durchführung der Messungen nach Absatz 1 erforderlich ist,
das Betreten ihrer Grundstücke und das Anbringen von Meßmarken zu
dulden. § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Nr. 2 gilt entsprechend.
Für dabei entstehende Schäden haben die beteiligten Unternehmer eine
angemessene Entschädigung an Geld zu leisten.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu
erlassen über

1.  die nach Absatz 1 im einzelnen durchzuführenden Messungen und die
    Anforderungen, denen sie zur Erreichung der in Absatz 1 bezeichneten
    Zwecke genügen müssen,

2.  die Überwachung der Durchführung von Messungen im Sinne des Absatzes
    1,

3.  die Anforderungen an die Voraussetzungen, die nach Absatz 2 an die
    Gebiete gestellt werden, für die Messungen verlangt werden können.

In der Rechtsverordnung kann die entsprechende Anwendung des § 70 Abs.
1 bis 3 vorgeschrieben und bei der Bestimmung von Anforderungen im
Sinne des Satzes 1 Nr. 1 auf Bekanntmachungen sachverständiger Stellen
unter Angabe der Fundstelle verwiesen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__125.html
Directory: bbergg
Level: 5.0