Title: § 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz

Paragraph: 35b

Content:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz

(1) Auf alle bis zum 31. Dezember 2007 entstandenen Ansprüche und
Anwartschaften von Mitgliedern des Bundestages, ehemaligen Mitgliedern
und ihren Hinterbliebenen finden die Regelungen des Fünften und des
Neunten Abschnitts in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung
Anwendung. § 19 Abs. 1 und 2, § 20 Satz 3 und § 25b Abs. 3 gelten
entsprechend.

(2) Statt der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 gilt in den Fällen
des Absatzes 1 ein gesonderter fiktiver Bemessungsbetrag. Dieser
fiktive Bemessungsbetrag wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf 7 174
Euro, vom 1. Januar 2009 auf 7 335 Euro, vom 1. Januar 2012 auf 7 615
Euro, vom 1. Januar 2013 auf 7 895 Euro, vom 1. Juli 2014 auf 8 292
Euro und vom 1. Januar 2015 auf 8 689 Euro festgesetzt. § 35a bleibt
unberührt. Für spätere Anpassungen wird der Anpassungsfaktor anhand
des in § 11 Absatz 4 und 5 geregelten Verfahrens ermittelt.

(3) Bei der Berechnung von Ansprüchen und Anwartschaften von
Mitgliedern des 16. Deutschen Bundestages gemäß Absatz 1 findet die
Mindestzeit nach § 19 in der bis zum Inkrafttreten des
Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetzes geltenden Fassung keine
Anwendung.

(4) Bei der Anwendung des § 29 auf Versorgungsansprüche nach diesem
Gesetz wird in den Fällen des Absatzes 1 statt der
Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ebenfalls der fiktive
Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung nach Absatz 2 zugrunde
gelegt. In den Fällen, in denen sich die Versorgungsansprüche aus
solchen des neuen Rechts und solchen nach Absatz 1 zusammensetzen, ist
jeweils der Betrag zugrunde zu legen, der sich unter Berücksichtigung
des jeweiligen prozentualen Verhältnisses ergibt, mit dem die
Versorgung auf der Grundlage des fiktiven Berechnungsbetrages nach
Absatz 2 und der Entschädigung nach § 11 errechnet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__35b.html
Directory: abgg
Level: 3.0