Title: § 36 Verfahren

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Drittes Kapitel - Zulegung
§ 36 Verfahren

Paragraph: 36

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Drittes Kapitel - Zulegung
§ 36 Verfahren

Auf das Verfahren sind die Vorschriften über das förmliche
Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1.  Beteiligter ist auch, wem ein Recht zur Gewinnung in dem Feld der
    fremden Berechtigung zusteht, sowie der Inhaber eines dinglichen
    Rechtes an der fremden Berechtigung. Liegt die fremde Berechtigung
    ganz oder teilweise im Bezirk einer anderen zuständigen Behörde, so
    ist auch diese zu laden.

2.  Von Amts wegen ist ein Vertreter auch zu bestellen für Mitberechtigte,
    wenn sie der Aufforderung der zuständigen Behörde, einen gemeinsamen
    Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht
    nachgekommen sind.

3.  In der mündlichen Verhandlung ist auf eine Einigung hinzuwirken. Kommt
    eine Einigung zustande, so ist diese in der Verhandlungsniederschrift
    zu beurkunden. Auf die Beurkundung sind die §§ 3 bis 13 und 16 bis 26
    des Beurkundungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Niederschrift
    über die Einigung steht einer notariellen Beurkundung der Einigung
    gleich. Eine Auflassung kann die zuständige Behörde nicht
    entgegennehmen.

4.  Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die zuständige
    Behörde über den Antrag. Das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau ist
    für ein bestimmtes Feld, für bestimmte Bodenschätze und zeitlich
    beschränkt zu erteilen. § 16 Abs. 3 gilt entsprechend.

An die Stelle der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes treten die
entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der
Länder, soweit dies landesrechtlich angeordnet ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__36.html
Directory: bbergg
Level: 4.0