Title: § 23 Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 2 - Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 23 Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 2 - Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 23 Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

(1) Die Partei einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle
Unterstützung darf weder von anderen gruppenangehörigen Unternehmen
einschließlich dem übergeordneten Unternehmen noch von Dritten zum
Abschluss bestimmt werden.

(2) Die Parteien können eine Vereinbarung über gruppeninterne
finanzielle Unterstützung nicht abschließen, wenn im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses bereits bei mindestens einer Partei der Vereinbarung
die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen gemäß § 36 Absatz
1 vorliegen.

(3) In einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle
Unterstützung können jeweils einzeln oder nebeneinander folgende
Leistungen zur Unterstützung vereinbart werden:

1.  Darlehen oder

2.  Sicherheiten zur Absicherung von Verbindlichkeiten der die
    Unterstützung empfangenden Partei in Form von Personalsicherheiten
    oder der Bereitstellung von Vermögenswerten.

(4) In einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle
Unterstützung ist festzulegen,

1.  dass die die Unterstützung empfangende Partei eine Gegenleistung zu
    erbringen hat und

2.  nach welchen Grundsätzen die Gegenleistung im Zeitpunkt der Gewährung
    der finanziellen Unterstützung festzulegen und zu berechnen ist.

(5) Die Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
einschließlich der Grundsätze zur Berechnung der Gegenleistung muss
folgenden Prinzipien entsprechen:

1.  die Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller
    Unterstützung müssen zumindest den in § 30 geregelten Voraussetzungen
    entsprechen;

2.  bei Abschluss der Vereinbarung und bei Berechnung der Gegenleistung
    für die Gewährung der finanziellen Unterstützung handelt jede Partei
    in ihrem eigenen Interesse; dabei können direkte und indirekte
    Vorteile berücksichtigt werden, die einer Partei auf Grund der
    Gewährung einer finanziellen Unterstützung zugutekommen;

3.  jede Partei, die eine finanzielle Unterstützung gewährt, erhält vor
    der Entscheidung, eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, und vor
    der Berechnung der hierfür zu erbringenden Gegenleistung Zugang zu
    allen relevanten Informationen über die die Unterstützung empfangende
    Partei;

4.  bei der Berechnung der Gegenleistung für die Gewährung finanzieller
    Unterstützung können auch Informationen berücksichtigt werden, die
    sich auf Grund der Gruppenzugehörigkeit im Besitz der die
    Unterstützung gewährenden Partei befinden und dem Markt nicht bekannt
    sind;

5.  bei der Berechnung der Gegenleistung für die Gewährung finanzieller
    Unterstützung muss nicht jede Auswirkung auf Marktpreise
    berücksichtigt werden, die voraussichtlich vorübergehend ist und sich
    aus Umständen außerhalb der Gruppe ergibt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__23.html
Directory: sag
Level: 4.0