Title: § 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln (ELV)
§ 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 6

Content:
Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln (ELV)
§ 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 3 oder § 4 Satz
1 Stoffe als Extraktionslösungsmittel verwendet.

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht,
handelt nach § 60 Absatz 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Satz 2 Ethanol verwendet oder

2.  entgegen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Stoffe als
    Extraktionslösungsmittel in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht
    in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elv/__6.html
Directory: elv
Level: 2.0