Title: § 6 Betriebliche und überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Description:
Verordnung zum Eignungsübungsgesetz (EÜGV)
§ 6 Betriebliche und überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Paragraph: 6

Content:
Verordnung zum Eignungsübungsgesetz (EÜGV)
§ 6 Betriebliche und überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

(1) Für Betriebe, für die Pensionskassen bestehen, gilt § 5 Abs. 1 und
2 sinngemäß.

(2) Der Arbeitgeber hat die nachzuentrichtenden Beiträge an die
Pensionskasse abzuführen oder bei Verwendung von Beitragsmarken durch
Kleben von Marken zu entrichten. Die Streitkräfte haben dem
Arbeitgeber den Betrag zu erstatten, den er zum Zweck der
Beitragsnachentrichtung für die Dauer der Eignungsübung verwendet hat.
Dies gilt auch dann, wenn nur der Arbeitgeber Beiträge an die
Pensionskasse zahlt.

(3) § 5 Abs. 4 gilt sinngemäß. Die Streitkräfte erstatten in diesen
Fällen dem Arbeitgeber die für die Zeit der Eignungsübung
nachzuentrichtenden Beitragsanteile.

(4) Für sonstige Einrichtungen und Formen der betrieblichen und
überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gelten die
Absätze 1 bis 3 sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/e_gv/__6.html
Directory: euegv
Level: 2.0