Title: § 10 Besichtigung der Betriebsstätte und der Sportboote oder Wassermotorräder

Description:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 3 - Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
§ 10 Besichtigung der Betriebsstätte und der Sportboote oder Wassermotorräder

Paragraph: 10

Content:
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (SeeSpbootV)
Abschnitt 3 - Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland
§ 10 Besichtigung der Betriebsstätte und der Sportboote oder Wassermotorräder

(1) Der Unternehmer hat die Betriebsstätte, an der er Sportboote oder
Wassermotorräder zur Vermietung anbieten will, so rechtzeitig vor der
Inbetriebnahme oder der Wiederaufnahme des Betriebes vor Beginn der
Saison der Zulassungsbehörde anzuzeigen, dass eine Besichtigung vor
der Eröffnung oder der Wiederaufnahme des Betriebes möglich ist. Die
Beauftragten der Zulassungsbehörde sind berechtigt, die Betriebsstätte
des Unternehmers während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit zur
Vornahme von Prüfungen zu betreten. Der Unternehmer oder sein
bevollmächtigter Vertreter hat den Beauftragten der Zulassungsbehörde
auf Verlangen das Betreten der Betriebsstätte und die Besichtigung der
Sportboote oder Wassermotorräder zu gestatten, die benötigten
Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie Auskünfte zu
erteilen und Unterlagen vorzulegen.

(2) Wer als Unternehmer ohne Betriebsstätte ein großes Sportboot
vermietet, hat der Zulassungsbehörde vor Aufnahme des Betriebes seine
Anschrift und den Liegeplatz des Sportbootes mit der Angabe des
Hafens, der Brücke und der Nummer des Liegeplatzes anzuzeigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seespbootv/__10.html
Directory: seespbootv
Level: 3.0