Title: § 21

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Erster Titel - Schaden an Leben
§ 21

Paragraph: 21

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Erster Titel - Schaden an Leben
§ 21

(1) Haben sich die Verhältnisse, die der Bemessung der Rente zugrunde
gelegt waren, nachträglich so geändert, daß die auf Grund der
veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente insgesamt um mindestens
10 vom Hundert von der festgesetzten Rente abweicht, so ist die Rente
neu festzusetzen.

(2) Hat der Hinterbliebene das 68. Lebensjahr vollendet, so ist seine
Rente nur dann neu festzusetzen, wenn die auf Grund der veränderten
Verhältnisse errechnete Rente jeweils um mindestens 30 vom Hundert von
der festgesetzten Rente abweicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__21.html
Directory: beg
Level: 4.0