Title: § 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge

Description:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (OrthV)
Zweiter Abschnitt - Ersatzleistungen
§ 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge

(1) Zur Instandhaltung eines Motorfahrzeuges wird ein jährlicher
Pauschbetrag in folgender Höhe gezahlt:

*    *   1.

    *   für ein Motorfahrzeug mit einem Hubraum bis zu 50 Kubikzentimeter

    *   97 Euro,

*    *   2.

    *   für ein Motorfahrzeug mit einem Hubraum bis zu 500 Kubikzentimeter

    *   189 Euro,

*    *   3.

    *   für ein Motorfahrzeug mit einem Hubraum über 500 Kubikzentimeter

    *   294 Euro,

*    *   4.

    *   für ein elektrisch angetriebenes Motorfahrzeug

    *   189 Euro.

(2) Der Betrag nach Absatz 1 wird für jedes Kalenderjahr gezahlt, in
dem für ein von dem Beschädigten benutztes Motorfahrzeug die
Voraussetzungen für einen Zuschuß nach § 23 vorgelegen haben; dabei
ist es unerheblich, ob der Zeitwert des Fahrzeugs unter 40 vom Hundert
des Neuwerts liegt. Der Betrag wird nur für ein Fahrzeug gezahlt. Im
ersten Kalenderjahr wird vom Monat der Zulassung an als Pauschbetrag
ein Zwölftel des Betrages nach Absatz 1 je Monat gezahlt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/orthv/__26.html
Directory: orthv
Level: 3.0