Title: § 43 Aufgaben

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
2. - Die Hauptversammlung
§ 43 Aufgaben

Paragraph: 43

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
2. - Die Hauptversammlung
§ 43 Aufgaben

(1) Der Hauptversammlung ist vorbehalten

1.  die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Kuratoriums und ihrer
    Stellvertreter,

2.  die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung der
    Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes,

3.  die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, soweit diese nicht in §
    48 dem Kuratorium zugewiesen sind,

4.  die Beschlussfassung über die Auflösung der Kasse,

5.  die Beschlussfassung über Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des
    Kuratoriums gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 und 2,

6.  die in dieser Satzung erwähnten Zinssätze festzulegen.

(2) Satzungsänderungen, durch die die Höhe der Beiträge oder der
Kassenleistungen sowie die Voraussetzungen für die Zahlung der
Kassenleistungen verändert werden, haben auch für bereits bestehende
Versicherungsverhältnisse Gültigkeit.

(3) Satzungsänderungen sind durch Rundschreiben der Kasse an alle
beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen bekannt zu
machen.

(4) Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung
der Aufsichtsbehörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__43.html
Directory: pkdbsa
Level: 4.0