Title: **Beförderung gefährlicher Güter auf Fährschiffen, die

Description:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
**Beförderung gefährlicher Güter auf Fährschiffen, die

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
**Beförderung gefährlicher Güter auf Fährschiffen, die

Küstenschifffahrt betreiben**

**1** Abweichend von § 3 Absatz 1 der GGVSee dürfen gefährliche Güter auf
    Fährschiffen, die Küstenschifffahrt im Sinne des § 1 der Verordnung
    über die Küstenschifffahrt vom 5. Juli 2002 (BGBl. I S. 2555), die
    zuletzt durch Artikel 176 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S.
    626) geändert worden ist, betreiben, sowie auf der Fährstrecke
    Eemshaven/Borkum befördert werden, wenn die nachfolgenden Bestimmungen
    beachtet werden.

**2** **Anwendungsbereich**

    Mit Ausnahme der unter Nummer 3 genannten gefährlichen Güter dürfen
    gefährliche Güter in CTU nur befördert werden, wenn

    a)  sie den Klassen 1 bis 9 ADR oder IMDG-Code zugeordnet und zur
        Beförderung zugelassen sind und

    b)  während der gesamten Dauer der Beförderung eine Wellenhöhe von nicht
        mehr als 1,5 Meter zu erwarten ist. Der Schiffsführer sorgt
        eigenverantwortlich für die Einhaltung dieser Bedingung.

**3** **Von der Ausnahme ausgenommene gefährliche Güter**

    Es dürfen nicht befördert werden:

    a)  Güter der Klasse 1, ausgenommen UN 0336, UN 0337, UN 0431 und UN 0503,

    b)  Güter der Klasse 5.2,

    c)  Güter der Klassen 4.1, 4.2, 4.3, 6.1 und 8, die der Verpackungsgruppe
        I zugeordnet sind.

**4** **Eignungsbescheinigung**

    Für die Fährschiffe muss eine Bescheinigung des Germanischen Lloyds
    vorliegen, aus der ersichtlich ist, dass das betreffende Schiff CTU
    des Straßenverkehrs oder andere rollbare CTU befördern darf. In der
    Bescheinigung ist der Stellplatz so festzulegen, dass rund um die CTU
    ein Schutzbereich von mindestens 1 Meter frei und begehbar bleibt. Zu
    den Maschinenräumen, Ventilatorein- und -austritten, sonstigen
    Zugängen zu Unterdecksräumen, sonstigen Decksöffnungen und zur
    Begrenzung des Maschinenraumdecks muss mindestens ein Abstand von 1
    Meter eingehalten werden. Satz 3 gilt nicht für explosionsgeschützte
    Zugänge und Öffnungen.

**5** **Feuerlöscheinrichtungen**

    Der Teil des Fährschiffes, der in der Bescheinigung nach Nummer 4 als
    Stellplatz für CTU mit gefährlichen Gütern zugelassen ist, muss von
    Strahlrohren mit einfacher Schlauchlänge erreicht werden können. Alle
    Strahlrohre müssen zugelassene Mehrzweckstrahlrohre (z. B.
    Sprüh-/Vollstrahlrohre) mit Absperrung sein. Sofern die Eigenschaften
    der gefährlichen Güter es erfordern, sind außerdem entsprechende
    Löschmittel mitzuführen. Zusätzlich müssen zwei mobile Luft-Schaum-
    Feuerlöscheinrichtungen, bestehend aus Zumischer, Luftschaumrohr mit
    mindestens 400 Liter/Minute Wasserdurchsatz und transportablen
    Behältern für Schaummittel, oder gleichwertige Feuerlöscheinrichtungen
    vorhanden sein. Die mitzuführende Schaummittelmenge muss je Löscher
    mindestens 300 Liter betragen. Die Feuerlöscheinrichtungen müssen bis
    zur Entladung der Fährschiffe mit CTU, die gefährliche Güter
    enthalten, einsatzbereit sein.

**6** **Mengengrenzen**

    Es darf höchstens eine kennzeichnungspflichtige CTU des
    Straßenverkehrs (Beförderungseinheit im Sinne des Abschnitts 1.2.1
    ADR) oder eine andere rollbare CTU mit gefährlichen Gütern je Fahrt
    befördert werden. Die gefährlichen Güter müssen hinsichtlich ihrer
    Klassifizierung, Verpackung, Kennzeichnung, Bezettelung und der
    Begleitpapiere dem jeweils gültigen ADR entsprechen. Enthalten die CTU
    gefährliche Güter innerhalb der Mengengrenzen der Tabelle in
    Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR oder gefährliche Güter, die nach
    Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c ADR freigestellt sind, hat der
    Fahrzeugführer den Schiffsführer über die Art und Menge der
    gefährlichen Güter vor Antritt der Fahrt zu informieren.

**7** **Meldepflicht**

    Werden gefährliche Güter freigesetzt, muss die dem Ort des
    Gefahreneintritts nächstgelegene zuständige Behörde mit Benennung,
    Klasse und Menge der gefährlichen Güter unverzüglich informiert
    werden.

**8** **Sicherungsmaßnahmen**

    Der Schiffsführer hat durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass
    der Stellplatz der CTU mit gefährlichen Gütern einschließlich des
    freien Schutzbereichs nach Nummer 4 von Unbefugten nicht betreten
    wird.

    Die Beförderungseinheiten sind gegen Wegrollen und Wegrutschen durch
    Anziehen der Feststellbremse, Unterlegen von Keilen vor und hinter
    mindestens je einem Rad an allen Achsen, und weitere
    Sicherungsmaßnahmen (z. B. Einlegen des 1. Ganges) zu sichern.

**9** **Angaben im Beförderungspapier**

    Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist zu vermerken:
    „Ausnahme 33“.

**10** **Schriftliche Weisungen**

    Der Schiffsführer hat die schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3
    ADR griffbereit auf der Brücke vorzuhalten.

**11** **Anlaufbedingungsverordnung**

    Die Anlaufbedingungsverordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300),
    die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. Juni 2016 (BGBl. I
    S. 1504) geändert worden ist, gilt mit der Maßgabe, dass Nummer 2.5
    der Anlage zu § 1 Absatz 1 anzuwenden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggav_2002/__1.html
Directory: ggav_2002
Level: 2.0