Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4UNBek)
(XXXX)

Paragraph: 4

Content:
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4UNBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird
bekanntgemacht, daß die in der Anlage wiedergegebenen Bezeichnungen
der Vereinten Nationen, ihre nachgeordneten Stellen und
Sonderorganisationen sowie der Organisationen unter der
Schirmherrschaft der Vereinten Nationen von der Eintragung als
Warenzeichen ausgeschlossen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_4unbek/__4.html
Directory: wzg_4unbek
Level: 2.0