Title: § 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 4 - Folgen des Ankaufs
§ 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer

Paragraph: 78

Content:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 4 - Folgen des Ankaufs
§ 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer

(1) Vereinigen sich Grundstücks- und Gebäudeeigentum in einer Person,
so ist eine Veräußerung oder Belastung allein des Gebäudes oder des
Grundstücks ohne das Gebäude nicht mehr zulässig. Die Befugnis zur
Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung oder zu deren Abwendung
bleibt unberührt. Der Eigentümer ist verpflichtet, das Eigentum am
Gebäude nach § 875 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufzugeben, sobald
dieses unbelastet ist oder sich die dinglichen Rechte am Gebäude mit
dem Eigentum am Gebäude in seiner Person vereinigt haben. Der
Eigentümer des Gebäudes und der Inhaber einer Grundschuld sind
verpflichtet, das Recht aufzugeben, wenn die Forderung, zu deren
Sicherung die Grundschuld bestellt worden ist, nicht entstanden oder
erloschen ist. Das Grundbuchamt hat den Eigentümer zur Erfüllung der
in den Sätzen 3 und 4 bestimmten Pflichten anzuhalten. Die
Vorschriften über den Grundbuchberichtigungszwang im Fünften Abschnitt
der Grundbuchordnung finden entsprechende Anwendung.

(2) Der Eigentümer kann von den Inhabern dinglicher Rechte am Gebäude
verlangen, die nach § 876 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche
Zustimmung zur Aufhebung zu erteilen, wenn sie Rechte am Grundstück an
der gleichen Rangstelle und im gleichen Wert erhalten und das Gebäude
Bestandteil des Grundstücks wird.

(3) Im Falle einer Veräußerung nach Absatz 1 Satz 2 kann der Erwerber
vom Eigentümer auch den Ankauf des Grundstücks oder des Gebäudes oder
der baulichen Anlage nach diesem Abschnitt verlangen. Der Preis ist
nach dem vollen Verkehrswert (§ 70) zu bestimmen. Im Falle der
Veräußerung des Grundstücks ist § 71 anzuwenden. Eine Preisermäßigung
nach § 73 kann der Erwerber vom Eigentümer nur verlangen, wenn

1.  die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und

2.  er sich gegenüber dem Eigentümer wie in § 73 Abs. 1 Satz 2
    verpflichtet.

Der frühere Grundstückseigentümer erwirbt mit dem Entstehen einer
Nachzahlungsverpflichtung des Eigentümers aus § 73 Abs. 1 ein
vorrangiges Pfandrecht an den Ansprüchen des Eigentümers gegen den
Erwerber aus einer Nutzungsänderung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__78.html
Directory: sachenrberg
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