Title: § 4

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg (BFinHSHuaG)
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg (BFinHSHuaG)
§ 4

(1) Die Finanzhilfen werden nach Maßgabe jährlich fortzuschreibender
Förderungslisten der Länder gewährt. Die Förderungslisten enthalten
die einzelnen vorgesehenen Maßnahmen, die Höhe der förderungsfähigen
Ausgaben, den Finanzierungsplan, den voraussichtlichen
Durchführungszeitraum und eine Kurzbeschreibung der Maßnahmen.

(2) Die Länder übersenden dem Bund jährlich bis 1. Oktober ihre
Förderungslisten für das nächste Jahr mit dem Antrag auf Gewährung von
Finanzhilfen.

(3) Der Bund ist berechtigt, einzelne Maßnahmen von der Förderung
auszuschließen, wenn sie ihrer Art nach den in diesem Gesetz
festgelegten Zweckbindungen nicht entsprechen.

(4) Der Bund kann Finanzhilfen von einem Land zurückfordern, wenn er
von seinem Recht nach § 4 Abs. 3 Gebrauch gemacht und das Land die
abgelehnte Maßnahme gleichwohl aus Finanzhilfen des Bundes gefördert
hat. Das gleiche gilt, wenn er bei rechtzeitiger Unterrichtung über
die Maßnahme diese nach § 4 Abs. 3 hätte ablehnen können, das Land
diese Maßnahme aber gleichwohl aus Finanzhilfen des Bundes gefördert
hat, ohne ihm Gelegenheit zur Ausübung dieses Rechts zu geben. Die an
den Bund nach den Sätzen 1 und 2 abzuführenden Beträge sind vom Land
in Höhe von 6 vom Hundert vom Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs
an zu verzinsen.

(5) Beträge, die die Länder vom Letztempfänger wegen nicht
zweckentsprechender Verwendung zurückerhalten, werden an den Bund in
Höhe seines Finanzierungsanteils weitergeleitet, soweit nicht ein
anderweitiger zweckentsprechender Einsatz dieser Mittel durch das
jeweilige Land im Rahmen dieses Gesetzes möglich ist; entsprechendes
gilt für Zinsbeträge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfinhshuag/__4.html
Directory: bfinhshuag
Level: 2.0