Title: § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 2 - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1 - Klageverfahren
§ 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Paragraph: 60

Content:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 2 - Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1 - Klageverfahren
§ 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

(1) Das Gericht entscheidet über die Klage, wenn das Verfahren nicht
auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung
durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung wird nicht
angewandt.

(2) Soweit die Disziplinarverfügung rechtswidrig und der Kläger
dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die
Disziplinarverfügung und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist
ein Dienstvergehen erwiesen, kann das Gericht die Disziplinarverfügung
unter Anwendung der Vorschriften über die Bemessung der
Disziplinarmaßnahmen auch aufrechterhalten oder zu Gunsten des Klägers
ändern, wenn mit der gerichtlichen Entscheidung die Rechtsverletzung
beseitigt wird. Im Übrigen bleibt § 113 der Verwaltungsgerichtsordnung
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__60.html
Directory: bdg
Level: 5.0