Title: § 146

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
14. Abschnitt - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 146

Paragraph: 146

Content:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
14. Abschnitt - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden
oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide
sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung
Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit
nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse
über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse,
Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und
Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von
Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der
Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen
oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint,
können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht
gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen.
Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde
vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie
muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen
die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der
angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem
dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148
Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur
die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__146.html
Directory: vwgo
Level: 4.0