Title: § 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Vierter Teil - Organisation des Berufs
§ 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer

Paragraph: 57

Content:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Vierter Teil - Organisation des Berufs
§ 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer

(1) Die Wirtschaftsprüferkammer erfüllt die ihr durch Gesetz
zugewiesenen Aufgaben; sie hat die beruflichen Belange der Gesamtheit
ihrer Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten
zu überwachen.

(2) Der Wirtschaftsprüferkammer obliegt insbesondere:

1.  die Mitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu
    belehren;

2.  auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern zu vermitteln;

3.  auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und ihren
    Auftraggebern zu vermitteln;

4.  die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen
    und unbeschadet des § 66a Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6
    berufsaufsichtliche Maßnahmen zu verhängen;

5.  (weggefallen)

6.  in allen die Gesamtheit der Mitglieder berührenden Angelegenheiten die
    Auffassung der Wirtschaftsprüferkammer den zuständigen Gerichten,
    Behörden und Organisationen gegenüber zur Geltung zu bringen;

7.  Gutachten zu erstatten, die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde
    oder eine an der Gesetzgebung beteiligte Körperschaft des Bundes oder
    Landes anfordert;

8.  die durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung
    wahrzunehmen;

9.  (weggefallen)

10. die berufliche Fortbildung der Mitglieder und Ausbildung des
    Berufsnachwuchses zu fördern;

11. die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Beisitzer bei den
    Berufsgerichten den Landesjustizverwaltungen und dem Bundesministerium
    der Justiz einzureichen;

12. das Berufsregister zu führen;

13. Fürsorgeeinrichtungen für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
    sowie deren Hinterbliebene zu schaffen;

14. ein System der Qualitätskontrolle zu betreiben;

15. Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüfer zu bestellen,
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie Buchprüfungsgesellschaften
    anzuerkennen und Bestellungen sowie Anerkennungen zurückzunehmen oder
    zu widerrufen;

16. eine selbstständige Prüfungsstelle einzurichten und zu unterhalten;

17. die ihr als Bundesberufskammer gesetzlich eingeräumten Befugnisse im
    Rahmen der Geldwäschebekämpfung wahrzunehmen.

(3) Die Wirtschaftsprüferkammer kann eine Satzung über die Rechte und
Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des
vereidigten Buchprüfers (Berufssatzung) erlassen; die Berufssatzung
wird vom Beirat der Wirtschaftsprüferkammer beschlossen. Die Satzung
und deren Änderungen müssen im Einklang mit den Vorgaben des auf sie
anzuwendenden europäischen Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen
oder zu ändernden Vorschriften, die dem Anwendungsbereich der
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L
255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom
4\.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S.
115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom
28\.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S.
20) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterfallen,
die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S.
25) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

(3a) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 ist anhand der in
der Anlage 1 zu diesem Gesetz festgelegten Kriterien auf ihre
Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Prüfung muss im
Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift
stehen. Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre
Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden
kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und
verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und
relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Mindestens zwei
Wochen vor der Beschlussfassung im Beirat über die Vorschrift ist auf
der Internetseite der Wirtschaftsprüferkammer ein Entwurf mit der
Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. Nach dem Erlass der
Vorschrift ist ihre Übereinstimmung mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und bei einer Änderung der
Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist.

(3b) Die Satzung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Dieses hat bei der Genehmigung zu prüfen, ob die Vorgaben der
Richtlinie (EU) 2018/958 in der jeweils geltenden Fassung eingehalten
wurden. Zu diesem Zweck hat ihm die Wirtschaftsprüferkammer die
Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben
ergibt. Insbesondere sind die Gründe zu übermitteln, auf Grund derer
der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer die Satzung oder deren
Änderungen als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt
hat. Nach der Genehmigung sind die Satzung und deren Änderungen unter
Angabe des Datums ihres Inkrafttretens dauerhaft auf der Internetseite
der Wirtschaftsprüferkammer zu veröffentlichen.

(4) Die Berufssatzung kann im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes
näher regeln:

1.  Allgemeine Berufspflichten

    a)  Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit, Verschwiegenheit,
        Eigenverantwortlichkeit;

    b)  berufswürdiges Verhalten;

    c)  Wechsel des Auftraggebers und Verbot der Vertretung widerstreitender
        Interessen;

    d)  vereinbare und unvereinbare Tätigkeiten;

    e)  Inhalt, Umfang und Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach §
        54 Absatz 6;

    f)  Vereinbarung und Abrechnung der Vergütung der beruflichen Tätigkeit
        und deren Beitreibung;

    g)  Umgang mit fremden Vermögenswerten;

    h)  Ausbildung des Berufsnachwuchses sowie der Fachgehilfen in steuer- und
        wirtschaftsberatenden Berufen;

    i)  Siegelgestaltung (Form, Größe, Art und Beschriftung) und Siegelführung
        nach § 48 Abs. 2;

    j)  Verbot der Mitwirkung bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen;

    k)  Verbot der Verwertung von Berufsgeheimnissen;

    l)  Art, Umfang und Nachweis der allgemeinen Fortbildungspflicht nach § 43
        Abs. 2 Satz 4, wobei der Umfang der vorgeschriebenen Teilnahme an
        Fortbildungsveranstaltungen 20 Stunden im Jahr nicht überschreiten
        darf.

2.  Besondere Berufspflichten bei der Durchführung von Prüfungen und der
    Erstattung von Gutachten

    a)  Unbefangenheit, Unparteilichkeit und Versagung der Tätigkeit;

    b)  Ausschluß als Prüfer oder Gutachter.

3.  Besondere Berufspflichten

    a)  im Zusammenhang mit der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung eines
        Auftrags und bei der Nachfolge im Mandat;

    b)  bei der Führung von Handakten;

    c)  bei der gemeinsamen Berufsausübung;

    d)  bei der Errichtung und Tätigkeit von Berufsgesellschaften;

    e)  bei grenzüberschreitender Tätigkeit;

    f)  gegenüber Gerichten, Behörden, der Wirtschaftsprüferkammer und anderen
        Mitgliedern der Wirtschaftsprüferkammer;

    g)  im Zusammenhang mit der Beratungshilfe.

4.  Durchführungsvorschriften zu den Kriterien zur Beschreibung der
    Vergütungsgrundlagen im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe i der
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014.

5.  Besondere Berufspflichten zur Sicherung der Qualität der Berufsarbeit
    (§ 55b).

(5) Die Wirtschaftsprüferkammer kann die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3
bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen;
weitere Aufgaben können Abteilungen im Sinne des § 59a übertragen
werden. Im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 zweite Alternative entscheidet
der Vorstand über den Einspruch (§ 68 Absatz 5 Satz 2).

(6) Soweit nicht die Zuständigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle
nach § 66c Absatz 2 gegeben ist, leistet die Wirtschaftsprüferkammer
einer für die Bestellung, Anerkennung, Berufsaufsicht und
Qualitätskontrolle zuständigen Stelle in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum Amtshilfe, soweit dies für die
Wahrnehmung der genannten Aufgaben der zuständigen Stelle im
Einzelfall erforderlich ist. Ist die Erledigung einer Anfrage
innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, teilt die
Wirtschaftsprüferkammer dies unter Angabe von Gründen mit. Die
Wirtschaftsprüferkammer lehnt es ab, auf eine Anfrage eigene
Ermittlungen durchzuführen, wenn

1.  aufgrund derselben Handlung und gegen dieselbe Person in Deutschland
    bereits ein berufsaufsichtliches Verfahren anhängig ist oder

2.  gegen die betreffende Person aufgrund derselben Handlung in
    Deutschland bereits eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist.

Macht die Wirtschaftsprüferkammer von ihrem Recht nach Satz 3
Gebrauch, so teilt sie dies unverzüglich der ersuchenden Stelle unter
Angabe der Gründe mit und übermittelt genaue Informationen über das
berufsaufsichtliche Verfahren oder die rechtskräftige Entscheidung.

(7) Die Wirtschaftsprüferkammer darf Informationen, einschließlich
personenbezogener Daten, an die in Absatz 6 Satz 1 genannten Stellen
auf Ersuchen übermitteln, soweit die Kenntnis der Informationen zur
Wahrnehmung der in Absatz 6 Satz 1 genannten Aufgaben der zuständigen
Stelle im Einzelfall erforderlich ist. Informationen, die einer
Geheimhaltungspflicht unterliegen, dürfen nur übermittelt werden, wenn
zusätzlich sichergestellt ist, dass sie bei diesen Stellen in gleicher
Weise geheim gehalten werden. Bei der Übermittlung personenbezogener
Daten ist auf den Zweck hinzuweisen, für den die Daten übermittelt
werden. Die Übermittlung von Informationen einschließlich
personenbezogener Daten unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt werden könnte.

(8) Soweit nicht die Zuständigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle
nach § 66c Absatz 5 gegeben ist, arbeitet die Wirtschaftsprüferkammer
mit den für die Bestellung, Anerkennung, Berufsaufsicht und
Qualitätskontrolle zuständigen Stellen anderer als der in Absatz 6
Satz 1 genannten Staaten zusammen, soweit dies für die Wahrnehmung der
jeweiligen Aufgabe der zuständigen Stelle im Einzelfall erforderlich
ist. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(9) Die Wirtschaftsprüferkammer darf Informationen, einschließlich
personenbezogener Daten, an die in Absatz 8 Satz 1 genannten Stellen
auf Ersuchen übermitteln, soweit die Kenntnis der Informationen zur
Wahrnehmung der in Absatz 8 Satz 1 genannten Aufgaben der zuständigen
Stelle im Einzelfall erforderlich ist. Informationen, die einer
Geheimhaltungspflicht unterliegen, dürfen nur übermittelt werden, wenn
zusätzlich sichergestellt ist, dass sie bei diesen Stellen in gleicher
Weise geheim gehalten werden. Die Übermittlung personenbezogener Daten
muss im Einklang stehen mit

1.  Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
    Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
    Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
    L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
    23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung und

2.  den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Die Übermittlung von Informationen, einschließlich personenbezogener
Daten, unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung beeinträchtigt werden könnte. Legt die zuständige Stelle
begründet dar, dass sie mit der Erledigung durch die
Wirtschaftsprüferkammer nicht einverstanden ist, kann die
Wirtschaftsprüferkammer unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4
Arbeitsunterlagen und andere Dokumente auf Anforderung der zuständigen
Stelle an diese herausgeben, wenn

1.  diese Arbeitsunterlagen oder Dokumente sich auf Prüfungen von
    Unternehmen beziehen, die Wertpapiere in diesem Drittstaat ausgegeben
    haben oder Teile eines Konzerns sind, der in diesem Staat einen
    Konzernabschluss vorlegt,

2.  die zuständige Stelle die Anforderungen erfüllt, auf die in Artikel 47
    Abs. 3 der Richtlinie 2006/43/EG Bezug genommen wird und die von der
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften als angemessen erklärt
    wurden,

3.  auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eine Vereinbarung zur
    Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsprüferkammer und der jeweiligen
    Stelle getroffen wurde.

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