Title: § 4 Aggregationsregeln

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Bezugssauerstoffgehalt und Aggregationsregeln
§ 4 Aggregationsregeln

Paragraph: 4

Content:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Bezugssauerstoffgehalt und Aggregationsregeln
§ 4 Aggregationsregeln

(1) Werden in einer gemeinsamen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Abgase von zwei
oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen gemeinsam über einen
Schornstein abgeleitet, so gilt die von solchen Feuerungsanlagen
gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage; die
Feuerungswärmeleistung dieser Feuerungsanlage ergibt sich durch
Addition der Feuerungswärmeleistungen der gesonderten
Feuerungsanlagen.

(2) Wird eine gemeinsame Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

1.  aus zwei oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen derart errichtet oder

2.  als bestehende Anlage durch eine oder mehrere neue Feuerungsanlagen
    derart erweitert,

dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und
wirtschaftlicher Faktoren nach Beurteilung der zuständigen Behörde
gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet werden können, so gilt die
von solchen Feuerungsanlagen gebildete Kombination als eine einzige
Feuerungsanlage; die Feuerungswärmeleistung dieser Feuerungsanlage
ergibt sich durch Addition der Feuerungswärmeleistungen der
gesonderten Feuerungsanlagen. Die Behörde kann von der Addition nach
Satz 1 im Einzelfall absehen, wenn der Betreiber plausible Gründe
benennt, die der Addition entgegenstehen.

(3) Für die Berechnung der Feuerungswärmeleistung einer in den
Absätzen 1 und 2 genannten Kombination gesonderter Feuerungsanlagen
werden einzelne Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
weniger als 15 MW nicht berücksichtigt. Die Grenzwerte dieser
Verordnung sind bei diesen Anlagen nicht anzuwenden.

(4) Leitet ein Teil einer Feuerungsanlage, die die Voraussetzungen von
Absatz 1 oder 2 erfüllt, seine Abgase über einen oder mehrere
gesonderte Schornsteinzüge oder Rauchgaskanäle im Schornstein ab und
ist er im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren
höchstens 1 500 Stunden jährlich in Betrieb, kann dieser Teil der
Feuerungsanlage für die Zwecke dieser Verordnung gesondert betrachtet
werden. In Fällen dieser Art werden die durch jeden dieser
Schornsteinzüge oder Rauchgaskanäle abgeleiteten Emissionen des
Anlagenteils gesondert überwacht und die zugehörigen Betriebsstunden
erfasst. Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach Satz 1 hat jeweils
bis zum 31. März eines Jahres einen Nachweis über die Einhaltung der
Betriebszeit zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen
vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__4.html
Directory: bimschv_13_2021
Level: 4.0