Title: § 95e Berufshaftpflichtversicherung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Siebter Titel - Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 95e Berufshaftpflichtversicherung

Paragraph: 95e

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Siebter Titel - Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 95e Berufshaftpflichtversicherung

(1) Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich ausreichend gegen die sich
aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren zu
versichern. Ein Berufshaftpflichtversicherungsschutz ist ausreichend,
wenn das individuelle Haftungsrisiko des Vertragsarztes versichert
ist; die Mindestversicherungssumme nach Absatz 2 darf nicht
unterschritten werden. Die Pflicht nach Satz 1 kann durch eine
Versicherung erfüllt werden, die zur Erfüllung einer kraft
Landesrechts oder kraft Standesrechts bestehenden Pflicht zur
Versicherung abgeschlossen wurde, sofern der Versicherungsschutz den
Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 und Absatz 2 entspricht.

(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt drei Millionen Euro für
Personen- und Sachschäden für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen
des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden
dürfen nicht weiter als auf den zweifachen Betrag der
Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen kann jeweils mit der Bundesärztekammer, der
Bundeszahnärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und der
jeweiligen Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zum 20. Januar 2022
höhere Mindestversicherungssummen als die in Satz 1 genannte
Mindestversicherungssumme vereinbaren.

(3) Der Vertragsarzt hat das Bestehen eines ausreichenden
Berufshaftpflichtversicherungsschutzes durch eine
Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes gegenüber dem Zulassungsausschuss
nachzuweisen

1.  bei Stellung des Antrags auf Zulassung, auf Ermächtigung und auf
    Genehmigung einer Anstellung sowie

2.  auf Verlangen des Zulassungsausschusses.

Der Vertragsarzt ist verpflichtet, dem zuständigen Zulassungsausschuss
Folgendes unverzüglich anzuzeigen:

1.  das Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses,

2.  die Beendigung des Versicherungsverhältnisses sowie

3.  Änderungen des Versicherungsverhältnisses, die den vorgeschriebenen
    Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen können.

Die Zulassungsausschüsse sind zuständige Stellen im Sinne des § 117
Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes.

(4) Erlangt der Zulassungsausschuss Kenntnis, dass kein oder kein
ausreichender Berufshaftpflichtversicherungsschutz besteht oder dass
dieser endet, fordert er den Vertragsarzt unverzüglich zur Vorlage
einer Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes auf. Kommt der Vertragsarzt der
Aufforderung nach Satz 1 nicht unverzüglich nach, hat der
Zulassungsausschuss das Ruhen der Zulassung spätestens bis zum Ablauf
der Nachhaftungsfrist des § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes mit sofortiger Wirkung zu beschließen.
Satz 2 gilt im Fall der bevorstehenden Beendigung des
Berufshaftpflichtversicherungsschutzes entsprechend, wenn der
Vertragsarzt der Aufforderung nach Satz 1 nicht spätestens bis zum
Ende des auslaufenden Versicherungsverhältnisses nachkommt. Der
Vertragsarzt ist zuvor auf die Folge des Ruhens der Zulassung nach
Satz 2 hinzuweisen. Das Ende des Ruhens der Zulassung wird durch
Bescheid des Zulassungsausschusses festgestellt, wenn das Bestehen
eines ausreichenden Versicherungsschutzes durch den Vertragsarzt
nachgewiesen wurde. Das Ruhen der Zulassung endet mit dem Tag des
Zugangs dieses Bescheides bei dem Vertragsarzt. Endet das Ruhen der
Zulassung nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Beschluss nach Satz
2, hat der Zulassungsausschuss die Entziehung der Zulassung zu
beschließen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für ermächtigte Ärzte,
soweit für deren Tätigkeit im Rahmen der Ermächtigung kein
anderweitiger Versicherungsschutz besteht; Absatz 4 gilt hierbei mit
der Maßgabe, dass anstelle des Beschlusses des Ruhens der Zulassung
die Ermächtigung zu widerrufen ist. Die Absätze 1, 3 und 4 gelten
entsprechend für medizinische Versorgungszentren sowie für
Vertragsärzte und Berufsausübungsgemeinschaften mit angestellten
Ärzten mit der Maßgabe, dass ein den Anforderungen des Absatzes 1
entsprechender Haftpflichtversicherungsschutz für die gesamte von dem
Leistungserbringer ausgehende ärztliche Tätigkeit bestehen muss.
Absatz 2 gilt für sie mit der Maßgabe, dass die
Mindestversicherungssumme fünf Millionen Euro für Personen- und
Sachschäden für jeden Versicherungsfall beträgt; die Leistungen des
Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden
dürfen nicht weiter als auf den dreifachen Betrag der
Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(6) Die Zulassungsausschüsse fordern die bei ihnen zugelassenen
Vertragsärzte, medizinischen Versorgungszentren,
Berufsausübungsgemeinschaften und ermächtigten Ärzte bis zum 20. Juli
2023 erstmals dazu auf, das Bestehen eines ausreichenden
Berufshaftpflichtversicherungsschutzes durch eine
Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes innerhalb einer Frist von drei Monaten
nachzuweisen. Kommen die Leistungserbringer der Aufforderung nicht
nach, gilt Absatz 4 Satz 2 bis 7 entsprechend.

(7) Die Zulassungsausschüsse melden der zuständigen Kammer Verstöße
gegen die Pflicht nach Absatz 1.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__95e.html
Directory: sgb_5
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