Title: § 8b Untersuchung am genehmigten Kontrollort

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 8b Untersuchung am genehmigten Kontrollort

Paragraph: 8b

Content:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 8b Untersuchung am genehmigten Kontrollort

(1) Die für den Eingangsort zuständige Behörde kann auf Antrag
genehmigen, dass die Untersuchung einer bestimmten Sendung nach § 8
statt am Eingangsort an einem nach § 8a genehmigten Kontrollort oder
an einem Kontrollort, der durch einen anderen Mitgliedstaat nach dem
Verfahren der Richtlinie 2000/29/EG genehmigt worden ist, durchgeführt
werden kann, wenn

1.  die Sendung zusätzlich zu den Zeugnissen nach § 6 Abs. 1 von einem
    phytosanitären Transportdokument nach dem Muster des Anhangs der
    Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung
    der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang
    V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen,
    Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen
    Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an
    einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können (ABl. EU Nr. L 313
    S. 16), begleitet wird und

2.  sichergestellt ist, dass

    a)  die Verpackung der Sendung oder das verwendete Transportmittel so
        verschlossen ist, dass während der Beförderung zum genehmigten
        Kontrollort weder ein Befall mit Schädlingen noch eine Übertragung von
        Schadorganismen von der Sendung ausgehen kann und

    b)  die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände keiner
        Verwechslungsgefahr unterliegen.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:

1.  Angaben über die Art der Waren, die eingeführt werden sollen,

2.  Angaben zur Identifizierung der Sendung und Angabe der amtlichen
    Registriernummer des Einführers gemäß den Nummern 3 und 4 des
    phytosanitären Transportdokuments nach dem Muster des Anhangs der
    Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 (ABl. EU Nr.
    L 313 S. 16),

3.  soweit die betreffenden Erzeugnisse für eine Person bestimmt sind, der
    der Status "zugelassener Empfänger" im Sinne des Artikels 406 der
    Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juni 1993 mit
    Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2931/92 des
    Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L
    253 S. 1) zuerkannt wurde, eine Ablichtung des Bescheides über die
    Zuerkennung,

4.  in Fällen, in denen der Kontrollort an eine Bewilligung nach Artikel
    497 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gebunden ist, eine Ablichtung des
    Bewilligungsbescheides.

(3) Eine Überweisung an einen genehmigten Kontrollort nach § 8a, der
nicht im Zuständigkeitsbereich der für den Eingangsort zuständigen
Behörde liegt, oder an einen Kontrollort in einem anderen
Mitgliedstaat darf erst erfolgen, wenn dieser Ort als Kontrollort für
die einzuführenden Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse durch die dort
zuständige Behörde oder durch die zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaates genehmigt ist und, sofern besondere Bedingungen für
die Überweisung an den jeweiligen Kontrollort bestehen, diese erfüllt
sind.

(4) Die Genehmigung nach Absatz 1 ist zu widerrufen, wenn Tatsachen
die Annahme begründen, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der
Kontrollen an dem genehmigten Kontrollort nicht mehr sichergestellt
ist und durch Auflagen nicht sichergestellt werden kann. Im Übrigen
bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über
Rücknahme und Widerruf unberührt.

(5) Die für den genehmigten Kontrollort zuständige Behörde vermerkt
das Ergebnis der Untersuchung im phytosanitären Transportdokument und
nimmt das Dokument oder dessen Abschrift für die Dauer von zwei Jahren
nach Abschluss des Zollverfahrens in Verwahrung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__8b.html
Directory: pflbeschauv_1989
Level: 3.0