Title: § 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 2 - Einleitung des Asylverfahrens
§ 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege

Paragraph: 18a

Content:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 2 - Einleitung des Asylverfahrens
§ 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege

(1) Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a), die über
einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl
nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung über die
Einreise durchzuführen, soweit die Unterbringung auf dem
Flughafengelände während des Verfahrens möglich oder lediglich wegen
einer erforderlichen stationären Krankenhausbehandlung nicht möglich
ist. Das Gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf
einem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem
gültigen Pass oder Passersatz ausweisen. Dem Ausländer ist
unverzüglich Gelegenheit zur Stellung des Asylantrags bei der
Außenstelle des Bundesamtes zu geben, die der Grenzkontrollstelle
zugeordnet ist. Die persönliche Anhörung des Ausländers durch das
Bundesamt soll unverzüglich stattfinden. Dem Ausländer ist danach
unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner
Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher
anwaltlichen Beistands versichert. § 18 Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Lehnt das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet
ab, droht es dem Ausländer nach Maßgabe der §§ 34 und 36 Abs. 1
vorsorglich für den Fall der Einreise die Abschiebung an.

(3) Wird der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ist
dem Ausländer die Einreise zu verweigern. Die Entscheidungen des
Bundesamtes sind zusammen mit der Einreiseverweigerung von der
Grenzbehörde zuzustellen. Diese übermittelt unverzüglich dem
zuständigen Verwaltungsgericht eine Kopie ihrer Entscheidung und den
Verwaltungsvorgang des Bundesamtes.

(4) Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der
Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von drei Tagen nach
Zustellung der Entscheidungen des Bundesamtes und der Grenzbehörde zu
stellen. Der Antrag kann bei der Grenzbehörde gestellt werden. Der
Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung
ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen
Verfahren ergehen. § 36 Abs. 4 ist anzuwenden. Im Falle der
rechtzeitigen Antragstellung darf die Einreiseverweigerung nicht vor
der gerichtlichen Entscheidung (§ 36 Abs. 3 Satz 9) vollzogen werden.

(5) Jeder Antrag nach Absatz 4 richtet sich auf Gewährung der Einreise
und für den Fall der Einreise gegen die Abschiebungsandrohung. Die
Anordnung des Gerichts, dem Ausländer die Einreise zu gestatten, gilt
zugleich als Aussetzung der Abschiebung.

(6) Dem Ausländer ist die Einreise zu gestatten, wenn

1.  das Bundesamt der Grenzbehörde mitteilt, dass es nicht kurzfristig
    entscheiden kann,

2.  das Bundesamt nicht innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des
    Asylantrags über diesen entschieden hat,

3.  das Gericht nicht innerhalb von vierzehn Tagen über einen Antrag nach
    Absatz 4 entschieden hat oder

4.  die Grenzbehörde keinen nach § 15 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes
    erforderlichen Haftantrag stellt oder der Richter die Anordnung oder
    die Verlängerung der Haft ablehnt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18a.html
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