Title: § 7 Zuständigkeit

Description:
Fleischgesetz (FlG)
§ 7 Zuständigkeit

Paragraph: 7

Content:
Fleischgesetz (FlG)
§ 7 Zuständigkeit

(1) Die Durchführung dieses Gesetzes und die Überwachung der
Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht
zuständigen Behörden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt
ist.

(2) Zuständig für

1.  die Zulassung und Überwachung der Einhaltung der
    Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3
    Abs. 1,

2.  die Verlängerung der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach
    § 3 Abs. 2,

3.  das Feststellen des Erlöschens der Zulassung eines
    Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Abs. 3 sowie

4.  den Widerruf und die Rücknahme der Zulassung eines
    Klassifizierungsunternehmens nach § 6 Abs. 1 und 3

ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(Bundesanstalt).

(3) Zuständig für die Zulassung der Klassifizierer nach § 4 Abs. 1 und
die Durchführung der Prüfungen nach § 4 Abs. 2, 4 und 6 Satz 3 ist die
zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller oder
Klassifizierer seine Hauptwohnung oder, soweit er über keine Wohnung
im Inland verfügt, seine zustellungsfähige Anschrift hat. Ändert sich
während des Verfahrens die Wohnung oder die zustellungsfähige
Anschrift, so kann die bisher zuständige Behörde das Verfahren
fortsetzen, wenn die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.

(4) Stellt die nach Absatz 2 oder Absatz 3 zuständige Behörde
Tatsachen fest, die für das Vorliegen der Voraussetzungen der
Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens oder eines
Klassifizierers von Bedeutung sein können und ist sie nicht selbst die
für die Entscheidung zuständige Behörde, so teilt sie diese Tatsachen
der für die Entscheidung zuständigen Behörde unverzüglich mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flg/__7.html
Directory: flg
Level: 2.0