Title: § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

Paragraph: 126

Content:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen
innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher
Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich
nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat
rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der
Insolvenzverwalter beim Arbeitsgericht beantragen festzustellen, daß
die Kündigung der Arbeitsverhältnisse bestimmter, im Antrag
bezeichneter Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse
bedingt und sozial gerechtfertigt ist. Die soziale Auswahl der
Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der
Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten
nachgeprüft werden.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das
Beschlußverfahren gelten entsprechend; Beteiligte sind der
Insolvenzverwalter, der Betriebsrat und die bezeichneten Arbeitnehmer,
soweit sie nicht mit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse oder mit
den geänderten Arbeitsbedingungen einverstanden sind. § 122 Abs. 2
Satz 3, Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Für die Kosten, die den Beteiligten im Verfahren des ersten
Rechtszugs entstehen, gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 und 2 des
Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend. Im Verfahren vor dem
Bundesarbeitsgericht gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung
über die Erstattung der Kosten des Rechtsstreits entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__126.html
Directory: inso
Level: 4.0