Title: § 7 Anforderungen an EU-Taxameter

Description:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 7 Anforderungen an EU-Taxameter

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 7 Anforderungen an EU-Taxameter

(1) Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf EU-Taxameter nicht anzuwenden.

(2) Mit dem Umschalten von der Betriebseinstellung „Kasse“ auf die
Betriebseinstellung „Frei“ muss unmittelbar eine neue Transaktion im
Sicherheitsmodul gestartet werden. Die Transaktion bei EU-Taxametern
hat zu enthalten:

1.  die Zählwerksdaten, die allgemeinen Daten, die Preisdaten einer Fahrt
    und die Tarifdaten im Sinne des Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie
    2014/32/EU,

2.  den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“,

3.  eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer sowie

4.  einen Prüfwert.

Die Daten nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden manipulationssicher durch
das Sicherheitsmodul festgelegt. Die Transaktionsnummer muss so
beschaffen sein, dass Lücken in den Transaktionsaufzeichnungen
erkennbar sind.

(3) Bei EU-Taxametern hat der Beleg mindestens zu enthalten:

1.  die allgemeinen Daten und die Preisdaten einer Fahrt im Sinne des
    Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie 2014/32/EU,

2.  den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“ nach
    Absatz 2 Satz 2 Nummer 2,

3.  die Transaktionsnummer nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3,

4.  den Prüfwert nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und

5.  die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

§ 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Ein Beleg kann in Papierform oder
mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem
standardisierten Datenformat ausgegeben werden.

(4) Verfügt ein EU-Taxameter nicht über einen Belegdrucker, so kann
der Beleg außerhalb des EU-Taxameters in Papierform oder mit
Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten
Datenformat ausgegeben werden. Die Ausstellung des Belegs kann zu
einem späteren Zeitpunkt nach dem Geschäftsvorfall und gegenüber einem
nicht an dem Geschäftsvorfall unmittelbar Beteiligten geschehen. Die
umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine Rechnung bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kassensichv/__7.html
Directory: kassensichv
Level: 2.0