Title: § 3 Zu speichernde Datenarten

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 3 Zu speichernde Datenarten

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
§ 3 Zu speichernde Datenarten

(1) In der Antiterrordatei werden, soweit vorhanden, folgende
Datenarten gespeichert:

1.  zu Personen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2

    a)  der Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen,
        Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das
        Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, aktuelle und frühere
        Staatsangehörigkeiten, gegenwärtige und frühere Anschriften, besondere
        körperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte, Lichtbilder, die Bezeichnung
        der Fallgruppe nach § 2 und, soweit keine anderen gesetzlichen
        Bestimmungen entgegenstehen und dies zur Identifizierung einer Person
        erforderlich ist, Angaben zu Identitätspapieren (Grunddaten),

    b)  folgende weitere Datenarten (erweiterte Grunddaten):

        aa) eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse und
            Telekommunikationsendgeräte,

        bb) Adressen für elektronische Post,

        cc) Bankverbindungen,

        dd) Schließfächer,

        ee) auf die Person zugelassene oder von ihr genutzte Fahrzeuge,

        ff) Familienstand,

        gg) Volkszugehörigkeit,

        hh) Angaben zur Religionszugehörigkeit, soweit diese im Einzelfall zur
            Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus
            erforderlich sind,

        ii) besondere Fähigkeiten, die nach den auf bestimmten Tatsachen
            beruhenden Erkenntnissen der beteiligten Behörden der Vorbereitung und
            Durchführung terroristischer Straftaten nach § 129a Abs. 1 und 2 des
            Strafgesetzbuchs dienen können, insbesondere besondere Kenntnisse und
            Fertigkeiten in der Herstellung oder im Umgang mit Sprengstoffen oder
            Waffen,

        jj) Angaben zum Schulabschluss, zur berufsqualifizierenden Ausbildung und
            zum ausgeübten Beruf,

        kk) Angaben zu einer gegenwärtigen oder früheren Tätigkeit in einer
            lebenswichtigen Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 5 des
            Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder einer Verkehrs- oder
            Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel
            oder Amtsgebäude,

        ll) Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere Waffenbesitz oder zur
            Gewaltbereitschaft der Person,

        mm) Fahr- und Flugerlaubnisse,

        nn) besuchte Orte oder Gebiete, an oder in denen sich in § 2 Satz 1 Nr. 1
            und 2 genannte Personen treffen,

        oo) Kontaktpersonen zu den jeweiligen Personen nach § 2 Satz 1 Nr. 1
            Buchstabe a oder Nr. 2,

        pp) die Bezeichnung der konkreten Vereinigung oder Gruppierung nach § 2
            Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b,

        qq) der Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das die
            Speicherung der Erkenntnisse begründet,

        rr) auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende zusammenfassende besondere
            Bemerkungen, ergänzende Hinweise und Bewertungen zu Grunddaten und
            erweiterten Grunddaten, die bereits in Dateisystemen der beteiligten
            Behörden gespeichert sind, sofern dies im Einzelfall nach
            pflichtgemäßem Ermessen geboten und zur Aufklärung oder Bekämpfung des
            internationalen Terrorismus unerlässlich ist, und

        ss) von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer Aktivitäten
            nach § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genutzte Internetseiten,

2.  Angaben zur Identifizierung der in § 2 Satz 1 Nummer 3 genannten
    Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen,
    Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse,
    Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für
    elektronische Post, mit Ausnahme weiterer personenbezogener Daten, und

3.  zu den jeweiligen Daten nach den Nummern 1 und 2 die Angabe der
    Behörde, die über die Erkenntnisse verfügt, sowie das zugehörige
    Aktenzeichen oder sonstige Geschäftszeichen und, soweit vorhanden, die
    jeweilige Einstufung als Verschlusssache.

(2) Kontaktpersonen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe
oo sind Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass
sie mit den in § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 genannten
Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung
stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder
Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erwarten sind. Angaben
zu Kontaktpersonen dürfen ausschließlich als erweiterte Grunddaten
nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe oo mit folgenden
Datenarten zur Identifizierung und Kontaktaufnahme gespeichert werden:
der Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen,
Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das
Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, die aktuelle
Staatsangehörigkeit, die gegenwärtige Anschrift, Lichtbilder, eigene
oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse sowie Adressen
für elektronische Post, sonstige Angaben zur beruflichen
Erreichbarkeit.

(3) Soweit zu speichernde Daten aufgrund einer anderen
Rechtsvorschrift zu kennzeichnen sind, ist diese Kennzeichnung bei der
Speicherung der Daten in der Antiterrordatei aufrechtzuerhalten.

(4) Das Bundeskriminalamt legt die Kriterien und Kategorien für die zu
speichernden Datenarten in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
Buchstabe b Doppelbuchstabe gg, hh, ii, kk und nn in einer
Verwaltungsvorschrift fest. Diese ist in der jeweils aktuellen Fassung
im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Bundeskriminalamt kann
Kriterien für die zu speichernden Datenarten in den weiteren Fällen
des Absatzes 1 in derselben Verwaltungsvorschrift vorsehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__3.html
Directory: atdg
Level: 2.0