Title: § 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs

Description:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs

Paragraph: 9

Content:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG)
Erster Abschnitt - Genehmigungsvorschriften
§ 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs

(1) Wird eine Genehmigung nach den §§ 2, 3 Abs. 1 oder 2, § 4 Abs. 1
oder § 4a ganz oder teilweise widerrufen, so ist ihr Inhaber vom Bund
angemessen in Geld zu entschädigen. Die Entschädigung bemißt sich nach
den vom Genehmigungsinhaber nachgewiesenen zweckentsprechenden
Aufwendungen. Anderweitige, den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen
Wirtschaftsführung entsprechende Verwertungsmöglichkeiten sind zu
berücksichtigen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall
der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(2) Der Anspruch auf eine Geldentschädigung entfällt, wenn der Inhaber
der Genehmigung oder die für ihn auf Grund der Genehmigung tätigen
Personen durch ihr schuldhaftes Verhalten Anlaß zum Widerruf der
Genehmigung gegeben haben, insbesondere wenn

1.  diese Personen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die auf
    Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen oder gegen
    Anordnungen der Genehmigungs- oder Überwachungsbehörde erheblich oder
    wiederholt verstoßen haben,

2.  die Genehmigung auf Grund des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3
    Nr. 3 widerrufen worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__9.html
Directory: krwaffkontrg
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