Title: § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter

(1) Falls mehrere Personen ohne gemeinsamen Vertreter gemeinschaftlich
an einem Verfahren beteiligt oder mehrere Vertreter mit
unterschiedlicher Anschrift bestellt sind, ist anzugeben, wer für alle
Beteiligten als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt bestimmt ist;
diese Erklärung ist von allen Anmeldern oder Vertretern zu
unterzeichnen. Fehlt eine solche Angabe, so gilt die Person als
zustellungs- und empfangsbevollmächtigt, die zuerst genannt ist.

(2) Falls von einem Beteiligten mehrere Vertreter bestellt sind, ist
anzugeben, welcher dieser Vertreter als zustellungs- und
empfangsbevollmächtigt bestimmt ist. Fehlt eine solche Bestimmung, so
ist derjenige Vertreter zustellungs- und empfangsbevollmächtigt, der
zuerst genannt ist.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn mehrere gemeinschaftlich an einem
Verfahren beteiligte Personen mehrere Vertreter als gemeinsame
Vertreter bestimmt haben.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn ein Zusammenschluss von
Vertretern mit der Vertretung beauftragt worden ist. In diesem Fall
reicht die Angabe des Namens des Zusammenschlusses aus. Hat ein
solcher Zusammenschluss mehrere Anschriften, so ist anzugeben, welche
Anschrift maßgebend ist. Fehlt eine solche Angabe, so ist diejenige
Anschrift maßgebend, die zuerst genannt ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__14.html
Directory: dpmav_2004
Level: 3.0