Title: § 69

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 69

Paragraph: 69

Content:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 69

(1) Das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz kann auch zum
Zwecke des Erwerbs von Grundstücken zur Entschädigung in Land ausgeübt
werden, und zwar auch dann, wenn der Eigentümer das Grundstück an eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts verkauft hat; diese ist vor der
Ausübung des Vorkaufsrechts zu hören.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft die Siedlungsunternehmen und Landlieferungsverbände im
Sinne des Reichssiedlungsgesetzes durch Rechtsverordnung, die der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, verpflichten,

1.  auf Verlangen der Enteignungsbehörde Fälle mitzuteilen, in denen nach
    dem Reichssiedlungsgesetz ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, und

2.  das Vorkaufsrecht für den in Absatz 1 genannten Zweck auszuüben, wenn
    sie das Recht nicht für Siedlungszwecke ausüben wollen, und über das
    durch Ausübung des Vorkaufs erlangte Grundstück nach Weisung zu
    verfügen. Bei Durchführung dieser Weisung dürfen dem
    Vorkaufsberechtigten weder rechtliche noch wirtschaftliche Nachteile
    entstehen.

(3) § 20 des Reichssiedlungsgesetzes sowie die landesrechtlichen
Vorschriften über Verfügungsbeschränkungen bei Siedlerstellen sind,
soweit sie für das beschaffte Grundstück nicht gelten, auf
Umsiedlerstellen nicht anzuwenden. Ob eine Stelle als Umsiedlerstelle
anzusehen ist, entscheidet in Zweifelsfällen die nach § 8 zuständige
Behörde.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__69.html
Directory: lbg
Level: 3.0