Title: § 5 Anzeige

Description:
Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (NemV)
§ 5 Anzeige

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (NemV)
§ 5 Anzeige

(1) Wer ein Nahrungsergänzungsmittel als Hersteller oder Einführer in
den Verkehr bringen will, hat dies spätestens beim ersten
Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit unter Vorlage eines Musters des für das
Erzeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen.

(2) Wurde das Nahrungsergänzungsmittel bereits in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebracht, so ist,
sofern das in diesem Mitgliedstaat geltende Recht eine Anzeigepflicht
vorsieht, in der Anzeige nach Absatz 1 zusätzlich die Behörde des
anderen Mitgliedstaates anzugeben, bei der die erste Anzeige erfolgt
ist.

(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
übermittelt die Anzeige unverzüglich dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft und den für die Lebensmittelüberwachung
zuständigen obersten Landesbehörden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nemv/__5.html
Directory: nemv
Level: 2.0