Title: § 19 Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
6. Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
6. Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 19 Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder
die von ihm bestimmte Stelle kann Unternehmer, deren Unternehmen ihren
Sitz in einem Staat haben, der weder Mitglied der Europäischen Union
noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ist, bis zu sechs Monate vom Güterkraftverkehr im und
mit dem Inland ausschließen, wenn Personen, die für die Leitung des
Unternehmens verantwortlich sind, oder deren Bevollmächtigte gegen
Vorschriften verstoßen haben, die im Inland für die Beförderung von
Gütern auf der Straße, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, die Steuern
oder die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gelten.

(2) Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von
Güterkraftverkehr begangen wurden, oder bei wiederholten groben
Verstößen gegen die in Absatz 1 genannten Vorschriften kann das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder die von
ihm bestimmte Stelle den Unternehmer endgültig von den in Absatz 1
genannten Verkehren ausschließen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__19.html
Directory: guekgrkabotagev_2012
Level: 3.0