Title: § 1 Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs

Description:
Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung (DDR-EErfG)
§ 1 Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung (DDR-EErfG)
§ 1 Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs

(1) Ist ein Anspruch auf Entschädigung nach den zum Zeitpunkt der
Enteignung in der früheren Deutschen Demokratischen Republik
anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllt worden, so
richtet sich dieser gegen denjenigen Träger öffentlicher Verwaltung,
der den enteigneten Vermögenswert aufgrund der Bestimmungen des
Einigungsvertrages unmittelbar oder mittelbar erhalten hat. Wurde der
enteignete Vermögenswert vor dem 3. Oktober 1990 aus Volkseigentum
veräußert oder ist vor dem 3. Oktober 1990 für den enteigneten
Vermögenswert nachweislich eine Gegenleistung an den Staatshaushalt
der Deutschen Demokratischen Republik entrichtet worden, richtet sich
der Anspruch gegen den Entschädigungsfonds.

(2) Dieses Gesetz ist entsprechend auf Entschädigungen anzuwenden, die
im Beitrittsgebiet bei Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder
besatzungshoheitlicher Grundlage vorgesehen waren. Dies gilt auch für
zunächst freigestellte Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern
an den auf der genannten Grundlage enteigneten Unternehmensträgern;
der Antragsteller hat in diesen Fällen den Verzicht auf etwaig
fortbestehende Beteiligungs- oder sonstige Vermögensrechte zu
erklären, die im Zusammenhang mit der Enteignung dem ausländischen
Gesellschafter an dem neu gebildeten Unternehmensträger eingeräumt
worden waren.

(3) Ist ein Anspruch auf Entschädigung in der früheren Deutschen
Demokratischen Republik nicht festgesetzt worden, so bemisst sich die
Entschädigung

1.  bei Grundstücken und Gebäuden nach dem 1,3fachen des vor der
    Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes, Ersatzeinheitswertes
    oder Hilfswertes im Sinne des § 3 Abs. 1 bis 3 des
    Entschädigungsgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624),

2.  bei Gesellschaftsanteilen nach dem 1,3fachen des im
    Hauptfeststellungszeitraum vor der Schädigung zuletzt festgestellten
    Einheitswertes, Ersatzeinheitswertes oder Reinvermögens im Sinne von §
    4 des Entschädigungsgesetzes,

3.  bei Ansprüchen auf Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten nach §
    5 des Entschädigungsgesetzes,

4.  bei Ansprüchen auf bewegliche Sachen nach § 5a des
    Entschädigungsgesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ddr-eerfg/__1.html
Directory: ddr-eerfg
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