Title: § 16 Beendigungsplan; auf Dauer prüfbare Vertrauensdienste

Description:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften für qualifizierte Vertrauensdienste
§ 16 Beendigungsplan; auf Dauer prüfbare Vertrauensdienste

Paragraph: 16

Content:
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften für qualifizierte Vertrauensdienste
§ 16 Beendigungsplan; auf Dauer prüfbare Vertrauensdienste

(1) In dem Beendigungsplan nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe i der
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 hat ein qualifizierter
Vertrauensdiensteanbieter alle erforderlichen Maßnahmen vorzusehen,
damit bei Einstellung der Tätigkeit, bei Entzug des
Qualifikationsstatus oder wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
beantragt und die Tätigkeit nicht fortgesetzt wird, alle von ihm
ausgegebenen qualifizierten Zertifikate im Zusammenhang mit
elektronischen Signaturen und Siegeln sowie Zertifikate im
Zusammenhang mit Anhang I Buchstabe g, Anhang III Buchstabe g und
Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU)
Nr. 910/2014              einschließlich der Widerrufsinformationen

1.  von einem anderen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter übernommen
    werden können oder

2.  von der Bundesnetzagentur in die Vertrauensinfrastruktur nach Absatz 5
    übernommen werden können.

Im Falle von Satz 1 Nummer 2 hat der qualifizierte
Vertrauensdiensteanbieter die noch gültigen Zertifikate vor der
Übermittlung an die Bundesnetzagentur zu widerrufen. Er hat in jedem
Fall sicherzustellen, dass die dazugehörigen Aufzeichnungen nach
Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 an
den Übernehmenden übermittelt werden.

(2) Im Beendigungsplan hat der qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter
auch Vorkehrungen zu treffen, um die Inhaber der in Absatz 1 Satz 1
genannten Zertifikate, soweit möglich, mindestens zwei Monate im
Voraus über die Einstellung seiner Tätigkeit und über die Übernahme
seiner Zertifikate zu benachrichtigen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 erteilt die
Bundesnetzagentur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Auskunft
zu den Aufzeichnungen, soweit dies technisch und ohne
unverhältnismäßig großen Aufwand möglich ist. Ein darüber
hinausgehendes Auskunftsrecht gemäß § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes
und nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 bleibt hiervon
unberührt.

(4) Qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter haben für die gesamte Zeit
ihres Betriebs

1.  die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zertifikate auch über den Zeitraum
    ihrer Gültigkeit hinaus zusammen mit den dazugehörigen
    Widerrufsinformationen in einer Zertifikatsdatenbank nach Artikel 24
    Absatz 2 Buchstabe k und Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu
    führen und

2.  die dazugehörigen Aufzeichnungen nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe h
    der Verordnung (EU)
    Nr. 910/2014                    aufzubewahren.

(5) Die Bundesnetzagentur hat eine Vertrauensinfrastruktur zur
dauerhaften Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Zertifikate und
qualifizierter elektronischer Zeitstempel einzurichten, zu unterhalten
und laufend zu aktualisieren. Näheres regelt die Rechtsverordnung nach
§ 20 Absatz 2 Nummer 5.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vdg/__16.html
Directory: vdg
Level: 3.0