Title: § 9 Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil II - Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung
§ 9 Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen

Paragraph: 9

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil II - Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung
§ 9 Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen

(1) Wird die Zollbehandlung des Personen- oder Güterverkehrs auf dem
Betriebsgelände oder auf einem Beförderungsmittel eines Unternehmens
durchgeführt, das dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen
Warenumschlag dient, so gelten für die Beziehung zwischen der
Zollverwaltung und dem Unternehmen die Absätze 2 bis 5.

(2) Das Unternehmen stellt die erforderlichen Einrichtungen,
insbesondere Rampen, Lagerräume und -plätze, Brücken, Diensträume,
Wiege- und Untersuchungsvorrichtungen, Parkplätze für die
Dienstkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge der Zollbediensteten zur
Verfügung und hält sie in gutem Zustand. Die Zollverwaltung vergütet
dem Unternehmen auf Antrag seine Selbstkosten, soweit es diese
Einrichtungen nicht ohnehin benötigt. Soweit ein Aufwand über das Maß
hinausgeht, das für zolleigene Einrichtungen üblich ist, wird er nicht
vergütet. Liegt der marktübliche Preis unter den Selbstkosten, wird
dieser vergütet.

(3) Die Zollverwaltung kann von dem Unternehmen weitere Leistungen
verlangen, die mit der Zollbehandlung der von ihm beförderten oder
umgeschlagenen Waren zusammenhängen und die ihm nach den Umständen
zugemutet werden können. Das Unternehmen kann dafür Vergütung seiner
Selbstkosten verlangen. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Für die von der Zollverwaltung zu zahlende Vergütung kann eine
Pauschale vereinbart werden. In allen anderen Fällen hat die
Abrechnung der nach den vorstehenden Absätzen verlangten Vergütung in
nachprüfbarer Weise zu erfolgen. Zur Überprüfung hat das Unternehmen
der Zollverwaltung auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung zu stellen.

(4a) Das Unternehmen hat

1.  den Zollbediensteten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben den Zutritt zu den
    in Absatz 2 genannten Einrichtungen und Beförderungsmitteln
    unentgeltlich zu gestatten,

2.  sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentgeltlich zu befördern,

3.  den für die Wahrnehmung der Aufgaben zuständigen Zolldienststellen
    Fahr- und Flugpläne sowie die tatsächlichen Verkehrsbewegungen
    rechtzeitig und unentgeltlich mitzuteilen.

(5) Verkehrsverwaltungen des Bundes gelten als Unternehmen im Sinne
der vorstehenden Absätze.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__9.html
Directory: zollvg
Level: 3.0