Title: § 5 Antrag auf Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und § 46 des Pflanzenschutzgesetzes

Description:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 5 Antrag auf Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und § 46 des Pflanzenschutzgesetzes

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (PflSchMV 2013)
§ 5 Antrag auf Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und § 46 des Pflanzenschutzgesetzes

(1) Der Antrag auf Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52
der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist beim Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit elektronisch oder
schriftlich mit den Angaben nach Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009 zu stellen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit kann für den Antrag ein Muster im
Bundesanzeiger bekannt geben; soweit ein Muster bekannt gegeben ist,
ist dieses zu verwenden.

(2) Der Antragsteller hat im Antrag anzugeben, ob er beabsichtigt, das
Pflanzenschutzmittel in der Verpackung in Verkehr zu bringen, in der
es im Ursprungsland in Verkehr gebracht wird, oder ob er es neu
verpacken wird. Wird das Pflanzenschutzmittel neu verpackt, hat der
Antragsteller dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit die Größe, das Material und die Form der
Verpackung mitzuteilen.

(3) Pflanzenschutzmittel gelten hinsichtlich der enthaltenen Beistoffe
insbesondere dann nicht als identisch oder gleichwertig im Sinne des
Artikels 52 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009,
wenn im Mittel, mit dem der Parallelhandel beabsichtigt ist

1.  ein Beistoff oder eine Beistoffsubstanz enthalten ist, die in keinem
    in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel
    enthalten ist,

2.  Beistoffe oder Beistoffsubstanzen mit wesentlicher Funktion fehlen,

3.  andere Dispergiermittel, Emulgatoren oder Netzmittel enthalten sind,

4.  unterschiedliche Nominalkonzentrationen von Beistoffen mit
    wesentlicher Funktion vorliegen,

5.  Beistoffsubstanzen vorliegen, die toxischer oder ökotoxischer sind als
    die des Referenzmittels,

6.  Beistoffsubstanzen vorliegen, die für die Wirksamkeit oder die
    Stabilität ungünstiger sind als die des Referenzmittels,

7.  Beistoffe fehlen, die dem Anwenderschutz dienen, insbesondere
    Repellentien, wasserlösliche Folienbeutel oder Farbstoffe, wenn diese
    eine wesentliche Funktion für den Anwenderschutz haben,

8.  Beistoffe fehlen, die zum Schutz Dritter Anwendung finden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschmv_2013/__5.html
Directory: pflschmv_2013
Level: 2.0