Title: Anlage 5 Wesentliche Elemente des allgemeinen Notfallplans des Bundes

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil G: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Zulassungen
Anlage 3 Tätigkeitsfelder nach § 55 Absatz 1
Anlage 5 Wesentliche Elemente des allgemeinen Notfallplans des Bundes

Paragraph: 55

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil G: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Zulassungen
Anlage 3 Tätigkeitsfelder nach § 55 Absatz 1
Anlage 5 Wesentliche Elemente des allgemeinen Notfallplans des Bundes

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2052 - 2053)

1.  Eine allgemeine Darstellung der Rechtsgrundlagen, Aufgaben und
    Zuständigkeiten des Bundes und der Länder, ihrer für Maßnahmen der
    Notfallreaktion zuständigen Behörden und der bei der Notfallreaktion
    mitwirkenden Behörden sowie der bei der Notfallreaktion mitwirkenden
    privaten und öffentlich-rechtlichen Organisationen und Personen;

2.  eine Darstellung

    a)  der Verfahren und Vorkehrungen für den Informationsaustausch, die
        Zusammenarbeit, Hilfeleistung und Koordinierung bei der
        Notfallreaktion auf Bundesebene, zwischen Bund und Ländern, mit
        Organen, Dienststellen, Einrichtungen und anderen Mitgliedstaaten der
        Europäischen Union, mit Drittstaaten und mit internationalen
        Organisationen und

    b)  der Gremien und Einrichtungen, die für diesen Informationsaustausch
        und diese Zusammenarbeit, Hilfeleistung und Koordinierung zuständig
        sind;

3.  die nach § 93 bestimmten Referenzwerte für die Exposition der
    Bevölkerung;

4.  die Referenzszenarien;

5.  die in § 114 Absatz 1 genannten Expositionswerte, die bei einer
    Exposition der Einsatzkräfte unterschritten werden sollen, und die
    Referenzwerte nach § 114 Absatz 2 und 3;

6.  szenarienspezifische optimierte Schutzstrategien, die insbesondere
    Folgendes enthalten:

    a)  Darstellung der prioritären und der sonstigen in Betracht kommenden
        Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte,

    b)  Angabe der Dosiswerte, die als radiologisches Kriterium für die
        Angemessenheit bestimmter Schutzmaßnahmen dienen,

    c)  Angabe der Kriterien für das Auslösen der Alarmierung und für das
        Ergreifen bestimmter Schutzmaßnahmen (Auslösekriterien), insbesondere
        Messgrößen oder Indikatoren der Bedingungen am Ort der
        Strahlungsquelle,

    d)  Angabe von Grenz- oder Richtwerten, die sich auf bestimmte,
        unmittelbar messbare Folgen des Notfalls beziehen, z. B.
        Dosisleistungen, Kontaminationswerte oder Aktivitätskonzentrationen,

    e)  Angabe der Berechnungsverfahren und Annahmen, die der jeweiligen
        optimierten Schutzstrategie zugrunde liegen;

7.  Angaben zur Ermittlung und Bewertung der radiologischen Lage,
    insbesondere

    a)  zum Austausch von Informationen mit dem radiologischen Lagezentrum des
        Bundes,

    b)  zu den Aufgaben des radiologischen Lagezentrums des Bundes,

    c)  zu Aufgaben, Zuständigkeiten und Überwachungsmaßnahmen des Bundes und
        der Länder nach den §§ 107, 161 bis 163 und 165, insbesondere
        Messstrategien, in einem Notfall und

    d)  zum radiologischen Lagebild nach § 108;

8.  Angaben zur Anwendung der optimierten Schutzstrategie unter
    Berücksichtigung der tatsächlichen Lage, insbesondere

    a)  zum Verhältnis der strahlenschutzrechtlichen Vorschriften,
        Notfallschutzgrundsätze und Schutzstrategien zu den Vorschriften und
        Zielen

        aa) anderer Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zur Abwehr von
            Gefahren für die menschliche Gesundheit, für die Umwelt oder für die
            öffentliche Sicherheit sowie

        bb) unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union und der
            Europäischen Atomgemeinschaft,

    b)  zur Auswahl und Anpassung der Schutzstrategie bei einer von den
        Referenzszenarien abweichenden tatsächlichen Lage,

    c)  zur Prüfung der Eignung, Durchführbarkeit, Priorisierung,
        Erforderlichkeit und Angemessenheit der Schutzmaßnahmen unter
        Berücksichtigung aller relevanten nichtradiologischen
        Entscheidungskriterien, insbesondere der Schäden und sonstigen
        Nachteile, die beim jeweiligen Notfall durch die Schutzmaßnahmen
        entstehen können;

9.  Vorgaben zur Überprüfung und Anpassung der Schutzstrategie und
    -maßnahmen (§§ 111 und 109 Absatz 3); dies umfasst Vorgaben

    a)  zur Dosisabschätzung,

    b)  zum Vergleich der Ergebnisse der Dosisabschätzung mit dem geltenden
        Referenzwert,

    c)  zur Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzstrategien und -maßnahmen,

    d)  zur Anpassung der Schutzstrategien und -maßnahmen an die sich
        weiterentwickelnden Umstände des jeweiligen Notfalls und an die
        Ergebnisse der Abschätzung der Wirksamkeit,

    e)  zu Kriterien und Verfahren für die Änderung von Referenzwerten,

    f)  zur Anpassung der Schutzstrategien und -maßnahmen an einen geänderten
        Referenzwert oder andere geänderte oder neue Rechtsvorschriften,

    g)  zu Kriterien und Verfahren für die Aufhebung von Schutzmaßnahmen;

10. Vorgaben für die Information der Bevölkerung und
    Verhaltensempfehlungen;

11. Vorgaben für den Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation.

(zu § 99)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__55.html
Directory: strlschg
Level: 4.0