Title: § 49 Fortgeltende Deckungsfähigkeit

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 49 Fortgeltende Deckungsfähigkeit

Paragraph: 49

Content:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 49 Fortgeltende Deckungsfähigkeit

(1) Abweichend von § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a sind Forderungen
gegen solche Kreditinstitute, die in der Rechtsform einer Körperschaft
oder Anstalt des öffentlichen Rechts geführt werden, weiterhin
unbeschränkt deckungsfähig, wenn die Forderungen bereits am 18. Juli
2001 bestanden. Forderungen gegen die genannten Kreditinstitute sind
auch deckungsfähig, wenn die Forderungen nach dem 18. Juli 2001 und
vor dem 19. Juli 2005 vereinbart worden sind und ihre Laufzeit nicht
über den 31. Dezember 2015 hinausgeht.

(2) Abweichend von § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d, e und h in der
ab dem 26. März 2009 geltenden Fassung sind Forderungen gegen die dort
genannten Schuldner oder Gewährleistungsgeber, welche der
Bonitätsstufe 2 nach Tabelle 1 des Artikels 114 Absatz 2, Tabelle 5
des Artikels 121 Absatz 1, Tabelle 2 des Artikels 116 Absatz 1 oder
Tabelle 3 des Artikels 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
zugeordnet worden sind, weiterhin deckungsfähig, sofern die
Forderungen vor dem 26. März 2009 in das Deckungsregister eingetragen
worden sind. Der Gesamtbetrag der Forderungen gegen Schuldner der
Bonitätsstufe 2 darf höchstens einen Anteil von 20 Prozent der
ausstehenden Pfandbriefe der jeweiligen Pfandbriefgattung betragen;
die von § 20 Absatz 1 Nummer 3 in der ab dem 26. März 2009 geltenden
Fassung umfassten Deckungswerte sind anzurechnen.

(3) Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2a Buchstabe b, § 19
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, auch in
Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c, mit § 26
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und mit § 26f Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, sowie
von § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b sind Forderungen, die
sich gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
oder dort ansässige Schuldner richten oder für die von diesen Stellen
die Gewährleistung übernommen worden ist und vor dem Zeitpunkt, ab dem
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein
solcher zu behandeln ist, gemäß den vorgenannten Vorschriften zur
Deckung verwendet worden sind, weiterhin für die entsprechende
Pfandbriefgattung deckungsfähig. Für Sichteinlagen und Geldforderungen
mit täglicher Fälligkeit gilt dies bis zu einem Monat nach dem Tag, an
dem erstmalig über die vorgenannten Guthaben seitens der
Pfandbriefbank verfügt werden konnte.

(4) Forderungen, die

1.  durch Grundpfandrechte an im Vereinigten Königreich Großbritannien und
    Nordirland belegenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

2.  durch Schiffshypotheken an dort registrierten Schiffen und
    Schiffsbauwerken oder

3.  durch Flugzeughypotheken an dort registrierten Flugzeugen im Sinne des
    § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes besichert sind
    oder die

4.  sich gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
    oder dort ansässige Schuldner richten oder für die von diesen Stellen
    die Gewährleistung übernommen worden ist

und vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und
auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, gemäß § 12 Absatz 1 in
Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 2, § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe
b, c und g sowie Nummer 2, § 21 in Verbindung mit § 22 Absatz 5 Satz 1
und § 26a in Verbindung mit § 26b Absatz 4 Satz 1 zur Deckung
verwendet worden sind, sind nicht auf die in § 13 Absatz 1 Satz 2
zweiter Halbsatz, § 20 Absatz 3, § 22 Absatz 5 Satz 2 und § 26b Absatz
4 Satz 2 genannten Grenzen anzurechnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__49.html
Directory: pfandbg
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