Title: § 182 Genehmigung der Verschmelzung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 182 Genehmigung der Verschmelzung

Paragraph: 182

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen
§ 182 Genehmigung der Verschmelzung

(1) Die Verschmelzung von Sondervermögen auf ein anderes bestehendes
oder ein neues, dadurch gegründetes übernehmendes Sondervermögen
(inländische Verschmelzung) oder eines OGAW-Sondervermögens auf ein
anderes bestehendes oder einen neuen, dadurch gegründeten
übernehmenden EU-OGAW (grenzüberschreitende Verschmelzung) bedarf der
Genehmigung der Bundesanstalt.

(2) Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme hat die
Kapitalverwaltungsgesellschaft des übertragenden Sondervermögens dem
Antrag auf Genehmigung folgende Angaben und Unterlagen beizufügen:

1.  den Verschmelzungsplan nach § 184,

2.  bei grenzüberschreitender Verschmelzung eine aktuelle Fassung des
    Verkaufsprospekts gemäß Artikel 69 Absatz 1 und 2 der Richtlinie
    2009/65/EG und entweder des Basisinformationsblattes gemäß Verordnung
    (EU) Nr. 1286/2014 oder der wesentlichen Anlegerinformationen gemäß
    Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG des übernehmenden EU-OGAW,

3.  eine Erklärung der Verwahrstellen des übertragenden Sondervermögens
    und des übernehmenden Sondervermögens oder des EU-OGAW zu ihrer
    Prüfung nach § 185 Absatz 1 oder bei einer grenzüberschreitenden
    Verschmelzung gemäß Artikel 41 der Richtlinie 2009/65/EG und

4.  die Verschmelzungsinformationen nach § 186 Absatz 1 oder bei einer
    grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß Artikel 43 der Richtlinie
    2009/65/EG, die den Anlegern des übertragenden Sondervermögens und des
    übernehmenden Sondervermögens oder des EU-OGAW zu der geplanten
    Verschmelzung übermittelt werden sollen.

Bei einer Verschmelzung durch Neugründung eines Sondervermögens ist
dem Antrag auf Genehmigung zusätzlich zu den in Satz 1 genannten
Angaben und Unterlagen ein Antrag auf Genehmigung der
Anlagebedingungen des neu zu gründenden Sondervermögens nach den §§
162 und 163 beizufügen. Bei einer Verschmelzung durch Neugründung
eines EU-OGAW ist dem Antrag auf Genehmigung zusätzlich zu den in Satz
1 genannten Angaben und Unterlagen ein Nachweis darüber beizufügen,
dass die Genehmigung der Anlagebedingungen des neu zu gründenden EU-
OGAW bei der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates beantragt
wurde. Die Angaben und Unterlagen nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 sind in
deutscher Sprache und bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
auch in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen der zuständigen
Stellen des Herkunftsmitgliedstaates des übernehmenden EU-OGAW oder
einer von diesen gebilligten Sprache einzureichen.

(3) Fehlende Angaben und Unterlagen fordert die Bundesanstalt
innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Genehmigungsantrags
an. Liegt der vollständige Antrag vor, übermittelt die Bundesanstalt
bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung den zuständigen Stellen
des Herkunftsstaates des übernehmenden EU-OGAW unverzüglich
Abschriften der Angaben und Unterlagen nach Absatz 2.

(4) Die Bundesanstalt prüft, ob den Anlegern angemessene
Verschmelzungsinformationen zur Verfügung gestellt werden; dabei
berücksichtigt sie die potenziellen Auswirkungen der geplanten
Verschmelzung auf die Anleger des übertragenden und des übernehmenden
Sondervermögens. Sie kann von der Kapitalverwaltungsgesellschaft des
übertragenden Sondervermögens verlangen, dass die
Verschmelzungsinformationen für die Anleger des übertragenden
Sondervermögens klarer gestaltet werden. Soweit sie eine Nachbesserung
der Verschmelzungsinformationen für die Anleger des übernehmenden
Sondervermögens für erforderlich hält, kann sie innerhalb von 15
Arbeitstagen nach dem Erhalt des vollständigen Antrags gemäß Absatz 2
eine Änderung verlangen.

(5) Die Bundesanstalt genehmigt die geplante Verschmelzung, wenn

1.  die geplante Verschmelzung den Anforderungen der §§ 183 bis 186
    entspricht,

2.  bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung für den übernehmenden
    EU-OGAW der Vertrieb der Anteile sowohl gemäß § 310 im Inland als auch
    gemäß Artikel 93 der Richtlinie 2009/65/EG zumindest in denjenigen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angezeigt wurde, in
    denen auch für das übertragende OGAW-Sondervermögen der Vertrieb der
    Anteile gemäß Artikel 93 der Richtlinie 2009/65/EG angezeigt wurde,

3.  die Bundesanstalt

    a)  keine oder keine weitere Nachbesserung der Verschmelzungsinformationen
        nach Absatz 4 verlangt hat oder

    b)  bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung keinen Hinweis der
        zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates des übernehmenden EU-
        OGAW erhalten hat, dass die Verschmelzungsinformationen nicht
        zufriedenstellend im Sinne des Artikels 39 Absatz 3 Unterabsatz 4 Satz
        1 der Richtlinie 2009/65/EG sind, oder eine Mitteilung der zuständigen
        Stellen des Herkunftsmitgliedstaates im Sinne des Artikels 39 Absatz 3
        Unterabsatz 4 Satz 2 der Richtlinie 2009/65/EG erhalten hat, dass die
        Nachbesserung der Verschmelzungsinformationen zufriedenstellend ist,
        und

4.  bei einer Verschmelzung durch Neugründung eines EU-OGAW ein Nachweis
    der Genehmigung der Anlagebedingungen des neu gegründeten EU-OGAW
    durch die zuständige Stelle des Herkunftsstaates von der EU-OGAW-
    Verwaltungsgesellschaft des neu gegründeten EU-OGAW der Bundesanstalt
    eingereicht wurde.

(6) Die Bundesanstalt teilt der Kapitalverwaltungsgesellschaft
innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Vorlage der vollständigen Angaben
nach Absatz 2 mit, ob die Verschmelzung genehmigt wird. Der Lauf
dieser Frist ist gehemmt, solange die Bundesanstalt eine Nachbesserung
der Verschmelzungsinformationen nach Absatz 4 verlangt oder ihr bei
einer grenzüberschreitenden Verschmelzung eine Mitteilung der
zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des übernehmenden EU-OGAW
vorliegt, dass die Verschmelzungsinformationen nicht zufriedenstellend
sind. Ist die Frist bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
gehemmt, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt der
Kapitalverwaltungsgesellschaft nach 20 Arbeitstagen mitteilt, dass die
Genehmigung erst erteilt werden kann, wenn sie eine Mitteilung der
zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates darüber erhalten hat,
dass die Nachbesserung der Verschmelzungsinformationen
zufriedenstellend ist und dass damit die Hemmung der Frist beendet
ist. Bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung unterrichtet die
Bundesanstalt die zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des
übernehmenden EU-OGAW darüber, ob sie die Genehmigung erteilt hat.

(7) Bei einer Verschmelzung durch Neugründung eines Sondervermögens
gilt § 163 Absatz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Frist von
vier Wochen eine Frist von 20 Arbeitstagen tritt; werden fehlende oder
geänderte Angaben oder Unterlagen angefordert, beginnt der Lauf der in
Absatz 6 Satz 1 genannten Frist mit dem Eingang der angeforderten
Angaben oder Unterlagen erneut.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__182.html
Directory: kagb
Level: 5.0