Title: § 95 Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 5 - Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder
§ 95 Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung

Paragraph: 95

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 5 - Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder
§ 95 Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung

(1) Zur Anbindung einer Pilotwindenergieanlage auf See kann der
Betreiber die zugewiesene Netzanbindungskapazität nutzen, die er

1.  aufgrund eines Zuschlags nach den §§ 20, 21, 34 oder 54 auf einer nach
    dem Flächenentwicklungsplan vorgesehenen Offshore-Anbindungsleitung
    oder auf einer Offshore-Anbindungsleitung nach § 31 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 3 hat,

2.  aufgrund einer unbedingten Netzanbindungszusage nach § 118 Absatz 12
    des Energiewirtschaftsgesetzes oder einer Zuweisung nach § 17d Absatz
    3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in der vor dem 1. Januar 2017
    geltenden Fassung auf einer vorhandenen Offshore-Anbindungsleitung
    hat, oder

3.  aufgrund einer Zuweisung nach Absatz 2 auf einer Offshore-
    Anbindungsleitung.

Zur Anbindung einer Pilotwindenergieanlage auf See, die sich in einem
nach § 5 Absatz 2 festgelegten Testfeld befindet, kann der Betreiber
des Testfelds die zugewiesene Netzanbindungskapazität nutzen, die ihm
nach Absatz 5 zugewiesen wird.

(2) Auf Antrag, der zusammen mit dem Antrag auf Feststellung einer
Pilotwindenergieanlage auf See nach § 93 gestellt werden muss, weist
die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrographie dem Betreiber für eine Pilotwindenergieanlage auf See
durch Bescheid Netzanbindungskapazität auf einer Offshore-
Anbindungsleitung, die im Flächenentwicklungsplan nach § 5 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 als verfügbar ausgewiesen ist, zu. Später gestellte
Anträge von anderen Betreibern von Pilotwindenergieanlagen auf See auf
Zuweisung derselben Netzanbindungskapazität sind mit der Zuweisung
nach Satz 1 abzulehnen. Die Zuweisung erfolgt im Fall des Satzes 1
höchstens in dem Umfang, der im Flächenentwicklungsplan als verfügbar
ausgewiesen ist. Die Bundesnetzagentur kann

1.  die Zuweisung von Netzanbindungskapazität für Pilotwindenergieanlagen
    auf See mit Nebenbestimmungen nach § 36 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes versehen, oder

2.  durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
    nähere Bestimmungen zum Verfahren zur Zuweisung treffen; dies schließt
    insbesondere Festlegungen zur Art und Ausgestaltung des
    Zuweisungsverfahrens und zu den Mindestvoraussetzungen für die
    Zuweisung von Netzanbindungskapazitäten für Pilotwindenergieanlagen
    auf See ein.

(3) § 69 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 6 ist für Pilotwindenergieanlagen
auf See in der ausschließlichen Wirtschaftszone mit der Maßgabe
anzuwenden, dass auch ohne Vorliegen eines Zuschlags der Plan
festgestellt oder die Plangenehmigung erteilt werden darf, wenn der
Vorhabenträger für die Pilotwindenergieanlagen auf See über
Netzanbindungskapazität nach Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 verfügt.
Im Übrigen ist Teil 4 mit Ausnahme von Abschnitt 2 Unterabschnitt 2
auf Pilotwindenergieanlagen auf See in der ausschließlichen
Wirtschaftszone entsprechend anzuwenden.

(4) Der Betreiber hat nach Errichtung und Inbetriebnahme der
Pilotwindenergieanlagen auf See zu einem vom Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie gesetzten Termin einen
Erfahrungsbericht über die Erprobung der Innovation und die gewonnenen
Erkenntnisse einzureichen.

(5) Einem Testfeldbetreiber von einem nach § 5 Absatz 2 festgelegten
Testfeld wird die Netzanbindungskapazität auf der im
Flächenentwicklungsplan festgelegten Testfeld-Anbindungsleitung ab dem
verbindlichen Fertigstellungstermin nach § 17d Absatz 2 Satz 8 des
Energiewirtschaftsgesetzes zugewiesen.

(6) Die Einzelheiten und Rahmenbedingungen der Nutzung von Testfeldern
im Küstenmeer werden vom zuständigen Land im Rahmen der gesetzlichen
Regelungen festgelegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__95.html
Directory: windseeg
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