Title: § 18b

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Dritter Abschnitt - Besondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen
§ 18b

Paragraph: 18b

Content:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Dritter Abschnitt - Besondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen
§ 18b

(1) Bei der Verhandlung und Entscheidung von Moselschiffahrtssachen
führt das Amtsgericht an Stelle der Bezeichnung "Schiffahrtsgericht"
die Bezeichnung "Moselschiffahrtsgericht", das Oberlandesgericht an
Stelle der Bezeichnung "Schiffahrtsobergericht" die Bezeichnung
"Moselschiffahrtsobergericht".

(2) Die Anträge und die Verfügungen der Staatsanwaltschaft in
Moselschiffahrtssachen und die Anträge der Parteien in
Moselschiffahrtssachen sollen als solche gekennzeichnet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschgerg/__18b.html
Directory: binschgerg
Level: 3.0