Title: § 7 Entscheidung

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 7 Entscheidung

Paragraph: 7

Content:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 7 Entscheidung

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so
beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende
Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des
Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EU)
Nr. 650/2012 sowie auf die von dem Antragsteller vorgelegten Urkunden.
Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung
entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn
das Gericht durch Beschluss ab. Der Beschluss ist zu begründen. Die
Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__7.html
Directory: interbrvg
Level: 4.0