Title: § 63a Unterrichtung der Kommission

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63a Unterrichtung der Kommission

Paragraph: 63a

Content:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63a Unterrichtung der Kommission

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach Artikel 80 Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 benannten
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster und zweiter Instanz sowie
jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen
Zuständigkeit dieser Gerichte mit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__63a.html
Directory: geschmmg_2004
Level: 3.0