Title: § 27 Antrag auf Erteilung des Qualitätszeichens

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 2 - Qualitätszeichennehmer
§ 27 Antrag auf Erteilung des Qualitätszeichens

Paragraph: 27

Content:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 3 - Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung
Abschnitt 2 - Qualitätszeichennehmer
§ 27 Antrag auf Erteilung des Qualitätszeichens

(1) Der Antrag auf Erteilung eines Qualitätszeichens ist schriftlich
bei einem Träger der Qualitätssicherung zu stellen. Dem Antrag sind
folgende prüffähige Unterlagen beizufügen:

1.  Nachweis über die Zuverlässigkeit und Fachkunde nach § 26 Absatz 1,

2.  Nachweis über die Sachkunde nach § 26 Absatz 2,

3.  Angaben zu Standort und Art der Betriebsstätte, einschließlich der
    gerätetechnischen Ausstattung,

4.  Beschreibung des Abwasserbehandlungsverfahrens der
    Abwasserbehandlungsanlage, deren Klärschlamm im Rahmen einer
    regelmäßigen Qualitätssicherung abgegeben werden soll,

5.  im Fall der Herstellung eines Klärschlammgemischs oder eines
    Klärschlammkomposts eine Beschreibung des Behandlungsverfahrens der
    Anlage zur Herstellung eines Klärschlammgemischs oder zur Herstellung
    eines Klärschlammkomposts,

6.  Angaben zu Art und Menge der je Quartal für die Abwasserbehandlung in
    der Abwasserbehandlungsanlage eingesetzten Zuschlagstoffe und der für
    die Mitbehandlung vorgesehenen Stoffe,

7.  Angaben zur Menge des jährlich insgesamt zur Entsorgung abgegebenen
    Klärschlamms und zur Art der bisherigen Entsorgung und

8.  Konzept zur Bestimmung von Empfehlungen zur fachgerechten Anwendung
    von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost nach § 21
    Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie ein Beispiel einer Anwendungsempfehlung
    nach § 21 Absatz 3 Satz 4.

(2) Wird der Antrag von einer natürlichen oder juristischen Person
oder von einer Personenvereinigung gestellt, die kein
Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller oder Komposthersteller ist, hat
diese Person schriftlich eine Erklärung des Klärschlammerzeugers,
Gemischherstellers oder Kompostherstellers vorzulegen, die ihr den
uneingeschränkten Zugang zu allen technischen Anlagen und zu den Daten
sowie die Erlaubnis zur uneingeschränkten Prüfung der Anlagen und
Daten, die zur Umsetzung einer regelmäßigen Qualitätssicherung
erforderlich sind, zusichert.

(3) Nach Eingang des Antrags hat der Träger der Qualitätssicherung die
Vollständigkeit des Antrags zu überprüfen. Ist der Antrag vollständig,
stellt der Träger der Qualitätssicherung dem Antragsteller
unverzüglich nach Eingang des Antrags eine Empfangsbestätigung aus. In
der Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs mitzuteilen und
darauf hinzuweisen, dass nunmehr die vor Erteilung des
Qualitätszeichens einmalig durchzuführende Überwachung des
Antragstellers beginnt und sich die Überwachung über mindestens sechs
Monate erstreckt. Die Prüfung des Antrags auf Erteilung eines
Qualitätszeichens muss innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der
Überwachung nach Satz 3 abgeschlossen sein. § 42a Absatz 2 Satz 3 und
4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.

(4) Der Träger der Qualitätssicherung hat den Antrag auf Erteilung des
Qualitätszeichens sowie den Nachweis nach § 28 dem unabhängigen
Ausschuss zur Bewertung nach § 23 Absatz 2 Nummer 1 und 2 vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__27.html
Directory: abfklaerv_2017
Level: 4.0