Title: § 5 Sondervorschrift für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BSHG§76DV)
§ 5 Sondervorschrift für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Paragraph: 5

Content:
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BSHG§76DV)
§ 5 Sondervorschrift für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

(1) Die Träger der Sozialhilfe können mit Zustimmung der zuständigen
Landesbehörde die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft abweichend
von § 4 nach § 7 der Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach
dem Lastenausgleichsgesetz (3. LeistungsDV-LA) berechnen; der
Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus bleibt jedoch
unberücksichtigt.

(2) Von der Berechnung der Einkünfte nach Absatz 1 ist abzusehen,

1.  wenn sie im Einzelfall offenbar nicht den besonderen persönlichen oder
    wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht oder

2.  wenn der Bezieher der Einkünfte zur Einkommensteuer veranlagt wird, es
    sei denn, daß der Gewinn auf Grund von Durchschnittssätzen ermittelt
    wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bshg_76dv/__5.html
Directory: bshg_76dv
Level: 2.0