Title: § 5 Steuerbefreiungen

Description:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 5 Steuerbefreiungen

Paragraph: 5

Content:
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
§ 5 Steuerbefreiungen

Von der Besteuerung ausgenommen sind die folgenden Rechtsvorgänge, die
zu einem Abflug von einem inländischen Startort berechtigen:

1.  Abflüge von Fluggästen, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet
    haben, soweit sie keinen eigenen Sitzplatz haben;

2.  Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Drehflüglern, wenn der Flug
    ausschließlich militärischen oder anderen hoheitlichen Zwecken dient;

3.  erneute Abflüge von Fluggästen, die infolge eines Flugabbruchs zum
    inländischen Startort, von dem der Abflug erfolgt ist, zurückgekehrt
    sind oder zu einem anderen inländischen Flugplatz nach § 6 Absatz 1
    des Luftverkehrsgesetzes oder Grundstück, für das eine Erlaubnis nach
    § 25 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes notwendig ist, befördert
    wurden;

4.  Abflüge von Fluggästen,

    a)  die ihren Hauptwohnsitz auf einer inländischen Insel haben,

    b)  die der medizinischen Versorgung von Personen, die sich auf einer
        inländischen Insel aufhalten, dienen oder

    c)  die hoheitliche Aufgaben auf einer inländischen Insel wahrnehmen

    von und zu dieser inländischen Insel, vorausgesetzt, die Insel ist
    nicht über einen tidenunabhängigen Straßen- oder Gleisanschluss mit
    dem Festland verbunden und der Start- oder Zielort auf dem Festland
    ist nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt
    oder befindet sich auf einer anderen inländischen Insel;

5.  (weggefallen)

6.  Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Drehflüglern, die
    ausschließlich medizinischen Zwecken dienen;

7.  Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen mit einem maximalen Startgewicht
    bis zu 2 000 Kilogramm oder in Drehflüglern mit einem maximalen
    Startgewicht bis zu 2 500 Kilogramm bei Rundflügen;

8.  Abflüge von Flugbesatzungen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvstg/__5.html
Directory: luftvstg
Level: 2.0