Title: § 3 Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen

Description:
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DLInfoV)
§ 3 Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DLInfoV)
§ 3 Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen

(1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen
Rechtsvorschriften muss der Dienstleistungserbringer dem
Dienstleistungsempfänger auf Anfrage folgende Informationen vor
Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein
schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der
Dienstleistung in klarer und verständlicher Form zur Verfügung
stellen:

1.  falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im
    Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
    Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S.
    22) erbracht wird, eine Verweisung auf die berufsrechtlichen
    Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

2.  Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten
    multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen
    bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu
    der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen,
    die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden,

3.  die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, die Adresse,
    unter der diese elektronisch abgerufen werden können, und die
    Sprachen, in der diese vorliegen, und

4.  falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer
    Vereinigung angehört, der oder die ein außergerichtliches
    Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere
    zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine
    Voraussetzungen.

(2) Der Dienstleistungserbringer stellt sicher, dass die in Absatz 1
Nummer 2, 3 und 4 genannten Informationen in allen ausführlichen
Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/__3.html
Directory: dlinfov
Level: 2.0