Title: § 10a Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 2 - Zentrale Voruntersuchung von Flächen
§ 10a Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen

Paragraph: 10a

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 2 - Zentrale Voruntersuchung von Flächen
§ 10a Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erstattet dem
Inhaber eines Projekts, dessen Planfeststellungsverfahren oder
Genehmigungsverfahren nach § 67 Absatz 3 Satz 1 beendet wurde oder
dessen nach der Seeanlagenverordnung erteilte Genehmigung durch das
Windenergie-auf-See-Gesetz seine Wirkung verloren hat, auf Antrag die
notwendigen Kosten für Untersuchungen für das Vorhaben, soweit

1.  das Vorhaben in einem der Cluster 9 bis 13 des Bundesfachplans
    Offshore für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone der Nordsee
    2013/2014 des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie geplant
    war,

2.  die Untersuchungen für die Planfeststellung oder Genehmigung des
    Vorhabens nach der Seeanlagenverordnung in der vor dem 1. Januar 2017
    geltenden Fassung notwendig waren und

3.  die Ergebnisse und Unterlagen aus den Untersuchungen nach Nummer 2 für
    die zentrale Voruntersuchung einer Fläche, die im
    Flächenentwicklungsplan zur Ausschreibung vor dem 31. Dezember 2030
    vorgesehen ist, verwertet werden können, was insbesondere voraussetzt,
    dass die Untersuchungen zum Zeitpunkt der nach diesem Gesetz für die
    Ausschreibung erforderlichen zentralen Voruntersuchung

    a)  von § 10 Absatz 1 Satz 1 erfasst sind und

    b)  dem Stand von Wissenschaft und Technik nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3
        entsprechen.

(2) Der Inhaber eines Projekts nach Absatz 1 kann bis zum 30. Juni
2021 beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie einen Antrag
auf Erstattung der notwendigen Kosten stellen. Der Inhaber des
Projekts übermittelt mit dem Antrag die Untersuchungsergebnisse und
Unterlagen, für die er eine Erstattung beantragt. Für die Übermittlung
der Untersuchungsergebnisse und Unterlagen kann das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie zu verwendende interoperable
Datenformate vorgeben.

(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie fordert den
Inhaber eines Projekts, das die Voraussetzungen des Absatzes 2
erfüllt, auf, die notwendigen Kosten für die Erstellung der
übermittelten Untersuchungsergebnisse und Unterlagen im Einzelnen
nachzuweisen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann
die Aufforderung, die notwendigen Kosten nachzuweisen, auf einen Teil
der überlassenen Untersuchungsergebnisse und Unterlagen beschränken,
sofern Untersuchungsergebnisse und Unterlagen die Voraussetzungen des
Absatzes 1 nicht erfüllen. Der Inhaber eines Projekts muss der
Aufforderung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie
innerhalb von vier Monaten nachkommen.

(4) Weist der Inhaber des Projekts die Kosten nach Absatz 3 nach,
stellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie spätestens
zwei Jahre vor Bekanntmachung der Ausschreibung einer Fläche nach § 50
durch feststellenden Verwaltungsakt fest, welche der übermittelten
Untersuchungsergebnisse und Unterlagen bezüglich der Fläche die
Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen und in welcher Höhe Kosten für
die Untersuchungen dieser Fläche bei Abgabe einer Erklärung nach
Absatz 5 erstattet werden können.

(5) Der Inhaber des Projekts kann innerhalb von zwei Monaten nach
Bekanntgabe des Verwaltungsakts nach Absatz 4 gegenüber dem Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie die Einräumung der
ausschließlichen Nutzungsrechte an den übermittelten
Untersuchungsergebnissen und Unterlagen, die nach dem Verwaltungsakt
die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, erklären. Er hat zu
versichern, dass die übermittelten Untersuchungsergebnisse und
Unterlagen frei von Rechten Dritter sind, die die Nutzung durch das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und andere
Vorhabenträger beschränken oder verhindern. Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie kann für die Erklärung Formulare
bereitstellen und deren Nutzung verbindlich vorgeben. Erklärungen, die
ohne Nutzung dieser Formulare abgegeben werden, sind unwirksam.

(6) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie entscheidet
innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Erklärung nach Absatz 5
über den Antrag auf Kostenerstattung. Bei Wirksamkeit der
Rechtseinräumung erstattet das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie dem Inhaber des Projekts die notwendigen Kosten in der
nach Absatz 4 festgestellten Höhe.

(7) Sobald feststeht, dass für übermittelte Untersuchungsergebnisse
oder Unterlagen keine Kosten erstattet werden, sind diese vom
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich zu löschen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__10a.html
Directory: windseeg
Level: 4.0