Title: § 102

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
V. Teil - Schlußvorschriften
§ 102

Paragraph: 102

Content:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
V. Teil - Schlußvorschriften
§ 102

(1) Steht einem früheren Richter des Bundesverfassungsgerichts ein
Anspruch auf Ruhegehalt nach § 101 zu, so ruht dieser Anspruch für den
Zeitraum, für den ihm Ruhegehalt oder Übergangsgeld nach § 98 oder §
100 zu zahlen ist, bis zur Höhe des Betrages dieser Bezüge.

(2) Wird ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts, der
Übergangsgeld nach § 100 bezieht, im öffentlichen Dienst
wiederverwendet, so wird das Einkommen aus dieser Verwendung auf das
Übergangsgeld angerechnet.

(3) Bezieht ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts
Dienstbezüge, Emeritenbezüge oder Ruhegehalt aus einem vor oder
während seiner Amtszeit als Bundesverfassungsrichter begründeten
Dienstverhältnis als Hochschullehrer, so ruhen neben den Dienstbezügen
das Ruhegeld oder das Übergangsgeld aus dem Richteramt insoweit, als
sie zusammen das um den nach § 101 Abs. 3 Satz 3 anrechnungsfreien
Betrag erhöhte Amtsgehalt übersteigen; neben den Emeritenbezügen oder
dem Ruhegehalt aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer werden das
Ruhegehalt oder das Übergangsgeld aus dem Richteramt bis zur
Erreichung des Ruhegehalts gewährt, das sich unter Zugrundelegung der
gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Amtsgehalts zuzüglich
des anrechnungsfreien Betrages nach § 101 Abs. 3 Satz 3 ergibt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Hinterbliebenen. §
54 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt
sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__102.html
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