Title: § 297 Sterilisation

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 297 Sterilisation

Paragraph: 297

Content:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 297 Sterilisation

(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Genehmigung einer
Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation (§ 1830 Absatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) persönlich anzuhören und sich einen
persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Es hat den Betroffenen
über den möglichen Verlauf des Verfahrens zu unterrichten.

(2) Das Gericht hat die zuständige Behörde anzuhören, wenn es der
Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung dient.

(3) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. Auf Verlangen
des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person
anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

(4) Verfahrenshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 können nicht durch
den ersuchten Richter vorgenommen werden.

(5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich,
sofern sich der Betroffene nicht von einem Rechtsanwalt oder einem
anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten lässt.

(6) Die Genehmigung darf erst erteilt werden, nachdem durch förmliche
Beweisaufnahme Gutachten von Sachverständigen eingeholt sind, die sich
auf die medizinischen, psychologischen, sozialen, sonderpädagogischen
und sexualpädagogischen Gesichtspunkte erstrecken. Die
Sachverständigen haben den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens
persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Sachverständiger und
ausführender Arzt dürfen nicht personengleich sein.

(7) Die Genehmigung wird wirksam mit der Bekanntgabe an den für die
Entscheidung über die Einwilligung in die Sterilisation bestellten
Betreuer und

1.  an den Verfahrenspfleger oder

2.  den Verfahrensbevollmächtigten, wenn ein Verfahrenspfleger nicht
    bestellt wurde.

(8) Die Entscheidung über die Genehmigung ist dem Betroffenen stets
selbst bekannt zu machen. Von der Bekanntgabe der Gründe an den
Betroffenen kann nicht abgesehen werden. Der zuständigen Behörde ist
die Entscheidung stets bekannt zu geben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__297.html
Directory: famfg
Level: 4.0