Title: § 10 Ausschluss von Geboten

Description:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 10 Ausschluss von Geboten

Paragraph: 10

Content:
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV)
§ 10 Ausschluss von Geboten

(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie schließt Gebote
von dem Verfahren aus, wenn

1.  die Anforderungen und Formatvorgaben für Gebote nach den §§ 4 und 8
    nicht vollständig eingehalten wurden,

2.  bis zum Gebotstermin beim Bundesamt für Seeschifffahrt und
    Hydrographie die Sicherheit nach § 7 nicht vollständig geleistet
    worden ist,

3.  das Gebot Bedingungen, Befristungen oder sonstige Nebenabreden
    enthält, oder

4.  das Gebot nicht den bekanntgemachten Festlegungen des Bundesamtes für
    Seeschifffahrt und Hydrographie entspricht, soweit diese die
    Gebotsabgabe betreffen.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann Gebote vom
Verfahren ausschließen, wenn dem Gebot die Sicherheit bis zum
Gebotstermin nicht eindeutig zugeordnet werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soenergiev/__10.html
Directory: soenergiev
Level: 2.0