Title: § 16 Ausfuhr

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 16 Ausfuhr

Paragraph: 16

Content:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 16 Ausfuhr

(1) Alkoholerzeugnisse dürfen unter Steueraussetzung aus Steuerlagern
im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr
im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem die
Alkoholerzeugnisse

1.  das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen;

2.  in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex
    überführt werden, sofern dies vorgesehen ist nach Artikel 189 Absatz 4
    der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli
    2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von
    Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1;
    L 264 vom 30.9.2016, S. 44; L 192 vom 30.7.2018, S. 62), die zuletzt
    durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/877 (ABl. L 203 vom
    26\.6.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung.

Satz 1 gilt auch, wenn Alkoholerzeugnisse über Drittländer oder
Drittgebiete befördert werden.

(2) Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der
Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz an den
Alkoholerzeugnissen erlangt hat, hat die Alkoholerzeugnisse
unverzüglich auszuführen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter
Steueraussetzung, wenn die Alkoholerzeugnisse das Steuerlager
verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr
überführt worden sind. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, wenn die
    Alkoholerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union
    verlassen;

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, wenn die
    Alkoholerzeugnisse in das externe Versandverfahren überführt werden.

(4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die
Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare
Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 14 Absatz 2 und 5, für die Ausfuhr über
andere Mitgliedstaaten § 15 Absatz 2 und 6 entsprechend.

(5) Für den Ausgang von Alkoholerzeugnissen in eines der in Artikel 4
Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete sind die in den
zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten für
den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__16.html
Directory: alkstg
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