Title: § 92a

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Siebenter Abschnitt - Handelsvertreter
§ 92a

Paragraph: 92a

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Siebenter Abschnitt - Handelsvertreter
§ 92a

(1) Für das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters, der
vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf oder dem
dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht
möglich ist, kann das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach Anhörung von
Verbänden der Handelsvertreter und der Unternehmer durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers
festsetzen, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen
Bedürfnisse dieser Handelsvertreter oder einer bestimmten Gruppe von
ihnen sicherzustellen. Die festgesetzten Leistungen können vertraglich
nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch für das Vertragsverhältnis eines
Versicherungsvertreters, der auf Grund eines Vertrages oder mehrerer
Verträge damit betraut ist, Geschäfte für mehrere Versicherer zu
vermitteln oder abzuschließen, die zu einem Versicherungskonzern oder
zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft gehören,
sofern die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem dieser
Versicherer im Zweifel auch die Beendigung des Vertragsverhältnisses
mit den anderen Versicherern zur Folge haben würde. In diesem Falle
kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, außerdem bestimmt werden, ob die festgesetzten Leistungen von
allen Versicherern als Gesamtschuldnern oder anteilig oder nur von
einem der Versicherer geschuldet werden und wie der Ausgleich unter
ihnen zu erfolgen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__92a.html
Directory: hgb
Level: 4.0