Title: § 14 Antrag und Dokumente

Description:
Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (RSFV)
Abschnitt 2 - Erlaubnisverfahren
§ 14 Antrag und Dokumente

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis (RSFV)
Abschnitt 2 - Erlaubnisverfahren
§ 14 Antrag und Dokumente

(1) Der Antrag auf Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs (§ 12
Absatz 1 des Reisesicherungsfondsgesetzes) ist bei der
Aufsichtsbehörde zu stellen. Die Aufsichtsbehörde bestätigt den
Eingang des Antrags unverzüglich.

(2) Der Antrag hat die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds
sowie die Verhältnisse darzulegen, die sicherstellen, dass der
gesetzliche Zweck des Fonds dauerhaft erfüllt wird. Einzureichen sind:

1.  Geschäftsplan (§ 9),

2.  Handelsregisterauszug,

3.  Gesellschaftsvertrag und Gesellschafterliste einschließlich Höhe der
    Geschäftsanteile,

4.  Geschäftsordnung der Geschäftsführung (§ 1 Absatz 4),

5.  Finanzierungsplan (§ 20 des Reisesicherungsfondsgesetzes) für das
    laufende Jahr und für die Jahre bis zum Erreichen des Zielkapitals (§§
    4 und 5 des Reisesicherungsfondsgesetzes),

6.  Übersicht über die voraussichtlichen jährlichen Personal- und
    Verwaltungskosten,

7.  Leitlinien (§ 4 Absatz 3),

8.  Angaben, wie die Anforderungen an die Organisation (§§ 3 und 4 Absatz
    1 und 2), an die Abwicklung von Schäden einschließlich Repatriierung
    (§ 7 Absatz 1) und gegebenenfalls an Ausgliederungsverträge (§ 5)
    erfüllt werden sollen,

9.  allgemeine Absicherungsbedingungen (§ 8),

10. Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und Eignung der
    Geschäftsführer (§ 1 Absatz 2) wesentlich sind,

11. Konzept zur Umsetzung des Schutzes sensibler Informationen (§ 6).

(3) Die Aufsichtsbehörde hat nach Eingang des Antrags unverzüglich zu
prüfen, ob der Antrag und die eingereichten Unterlagen den
Anforderungen des Absatzes 2 entsprechen. Ist das nicht der Fall,
fordert sie den Antragsteller auf, den Antrag innerhalb einer
angemessenen Frist nachzubessern oder zu ergänzen.

(4) Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde hat der Antragsteller weitere
Dokumente beizubringen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für einen Antrag auf die
Erteilung und die Verlängerung einer vorläufigen Erlaubnis (§ 12
Absatz 5 des Reisesicherungsfondsgesetzes) mit der Maßgabe, dass die
im Antrag darzulegenden Verhältnisse gewährleisten müssen, dass der
gesetzliche Zweck des Fonds für die Geltungsdauer der vorläufigen
Erlaubnis erfüllt wird. Die Aufsichtsbehörde kann zudem auf die
Einreichung bestimmter in Absatz 2 genannter Unterlagen verzichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsfv/__14.html
Directory: rsfv
Level: 3.0