Title: § 22 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 22 Übergangsvorschriften

Paragraph: 22

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
§ 22 Übergangsvorschriften

Handelt es sich bei Anbaumaterial von Obstarten um Samen oder
Sämlinge, die aus Mutterpflanzen zur Erzeugung anerkannten Materials
oder Standardmaterials hervorgegangen sind, welche die Anforderungen
an die jeweiligen Kategorien erfüllt haben, darf dieses Anbaumaterial
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029 in Verkehr gebracht werden, wenn

1.  das Anbaumaterial die Anforderungen der Anbaumaterialverordnung vom
    16\. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322), die zuletzt durch Artikel 5 der
    Verordnung vom 10. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2113) geändert worden ist,
    erfüllt,

2.  die Mutterpflanzen schon vor dem 1. Januar 2017 bestanden haben,

3.  die Kennzeichnung, Verschließung und Verpackung die Anforderungen nach
    § 14 erfüllen und

4.  auf dem Etikett oder in dem vom Verfügungsberechtigten ausgestellten
    Dokument angegeben wird, dass es sich um nach Artikel 32 der
    Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014
    zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der
    spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten
    Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen
    an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche
    Prüfung (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 22) in Verkehr gebrachtes
    Vermehrungsmaterial und Pflanzgut handelt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__22.html
Directory: agozv_2018
Level: 3.0