Title: § 1

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 1

Paragraph: 1

Content:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 1

Der Inhaber von Grundstücken oder Räumen, in oder auf denen sich
Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriewaffen,
Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge, reklassifizierte kampffähige
Schulflugzeuge, gepanzerte mannschaftstransportwagenähnliche
Fahrzeuge, schützenpanzerähnliche Fahrzeuge oder Brückenlegepanzer
befinden können, oder der von ihm bestellte Vertreter muß nach den §§
2 bis 5 Inspektionen nach Abschnitt VIII des Inspektionsprotokolls des
KSE-Vertrags unentgeltlich dulden und deren Durchführung nach Maßgabe
der §§ 3 und 4 unterstützen (Verpflichteter).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksevtrag/__1.html
Directory: ksevtrag
Level: 2.0