Title: § 1 Rauchverbot

Description:
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (BNichtrSchG)
§ 1 Rauchverbot

Paragraph: 1

Content:
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (BNichtrSchG)
§ 1 Rauchverbot

(1) Das Rauchen von Tabak- und Cannabisprodukten, einschließlich der
Benutzung von elektronischen Zigaretten und erhitzten
Tabakerzeugnissen sowie von Geräten zur Verdampfung von Tabak- und
Cannabisprodukten ist nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verboten

1.  in Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes,

2.  in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs,

3.  in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen.

(2) Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen
vollständig umschlossenen Räumen; es gilt nicht für Räume, die Wohn-
oder Übernachtungszwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern
zur alleinigen Nutzung überlassen sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 erster Halbsatz können in den dort
genannten Einrichtungen, Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen
gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden,
in denen das Rauchen gestattet ist, wenn insgesamt eine ausreichende
Anzahl von Räumen zur Verfügung steht. Satz 1 gilt nicht für die in §
2 Nr. 2 Buchstabe b genannten Verkehrsmittel.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zur Einrichtung und
Kennzeichnung von Raucherräumen nach Absatz 3, insbesondere zu den
baulichen Anforderungen an die Größe, Lage, Gestaltung sowie zur Art
und Weise ihrer Belüftung, zu erlassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnichtrschg/__1.html
Directory: bnichtrschg
Level: 2.0