Title: § 4 Zustellungen

Description:
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJVertrAnO 2013)
§ 4 Zustellungen

Paragraph: 4

Content:
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJVertrAnO 2013)
§ 4 Zustellungen

(1) Wird an eine nicht zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
befugte Person zugestellt, so unterrichtet diese unverzüglich die
Absenderin oder den Absender.

(2) Ist die zur Vertretung befugte Person offenkundig und zweifelsfrei
feststellbar, kann das zugestellte Dokument dorthin weitergeleitet
werden; hierüber ist die Absenderin oder der Absender zu unterrichten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvertrano_2013/__4.html
Directory: bmjvertrano_2013
Level: 2.0