Title: § 4 Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten

Description:
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (KostenbeitragsV)
§ 4 Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (KostenbeitragsV)
§ 4 Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten

(1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen
nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang
wie dem untergebrachten jungen Menschen oder Leistungsberechtigten
nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum Unterhalt
verpflichtet und lebt sie mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt oder
weist sie nach, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig
nachkommt, so ist sie

1.  bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der
    Einkommensgruppen 2 bis 6 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen
    niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen,

2.  bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der
    Einkommensgruppen 7 bis 14 je Unterhaltspflicht gleichbleibend einer
    um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen

und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen.

(2) Würden die Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig
Berechtigter trotz einer niedrigeren Einstufung nach Absatz 1 auf
Grund der Höhe des Kostenbeitrags geschmälert, so ist der
Kostenbeitrag entsprechend zu reduzieren. Lebt die
kostenbeitragspflichtige Person nicht in einem Haushalt mit der
Person, gegenüber der sie mindestens im gleichen Rang zum Unterhalt
verpflichtet ist, findet eine Reduzierung nur statt, wenn die
kostenbeitragspflichtige Person nachweist, dass sie ihren
Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kostenbeitragsv/__4.html
Directory: kostenbeitragsv
Level: 2.0