Title: § 18 Verfahren

Description:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 2 - Leistungen
§ 18 Verfahren

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
Teil 2 - Stiftung des Bundes
Abschnitt 2 - Leistungen
§ 18 Verfahren

(1) Der Stiftungsvorstand gewährt auf Antrag Leistungen nach diesem
Gesetz durch Bescheid.

(2) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung
zweifelhaft, so werden die Antragsunterlagen einer aus drei
Mitgliedern bestehenden Kommission, die beim Stiftungsvorstand
einzurichten ist, zur Stellungnahme vorgelegt. Der Stiftungsvorstand
entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission.

(3) Das vorsitzende Mitglied der Kommission muß die Befähigung zum
Richteramt haben; zusätzlich besteht die Kommission aus zwei Personen
mit ärztlicher Approbation. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen
eingerichtet werden.

(4) Die Mitglieder der Kommission werden vom Stiftungsrat bestellt.
Die Hämophilieverbände und die Hämophiliebehandlungszentren sind
berechtigt, Vorschläge zu unterbreiten.

(5) Im übrigen findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/__18.html
Directory: hivhg
Level: 4.0