Title: § 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Vierter Unterabschnitt - Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag

Paragraph: 99

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Vierter Unterabschnitt - Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 6 wird das Verfahren auf
Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags
eingeleitet.

(2) Für das Verfahren sind die §§ 80 bis 82 Absatz 1 Satz 1, die §§ 83
bis 84 und 87 bis 96a entsprechend anzuwenden.

(3) Der rechtskräftige Beschluss über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2
des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag wirkt
für und gegen jedermann.

(4) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 6 findet eine
Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung
über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im
Betrieb anwendbaren Tarifvertrag darauf beruht, dass ein Beteiligter
absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der
Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__99.html
Directory: arbgg
Level: 5.0