Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ein Wertpapierinstitut ist ein Unternehmen, das gewerbsmäßig oder
in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb erfordert, Wertpapierdienstleistungen allein oder
zusammen mit Wertpapiernebendienstleistungen oder Nebengeschäften
erbringt.

(2) Wertpapierdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen
    Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),

2.  die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur
    Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien
    (Emissionsgeschäft),

3.  die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die
    Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),

4.  die Abgabe von persönlichen Empfehlungen im Sinne des Artikels 9 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016
    zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an
    Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit
    sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke
    der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1; L 246 vom
    26\.9.2017, S. 12; L 82 vom 26.3.2018, S. 18), die zuletzt durch die
    Delegierte Verordnung (EU) 2019/1011 (ABl. L 165 vom 21.6.2019, S. 1)
    geändert worden ist, an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf
    Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die
    Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers
    gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht
    ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die
    Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung),

5.  die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten in fremdem
    Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung),

6.  der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer
    Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten
    innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Bestimmungen in
    einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser
    Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems),

7.  der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um
    einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem
    handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und
    Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten,
    Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems auf eine
    Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser
    Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems),

8.  die Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste
    Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),

9.  die Verwaltung einzelner oder mehrerer in Finanzinstrumenten
    angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum
    (Finanzportfolioverwaltung),

10. der Eigenhandel durch das

    a)  kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten
        an den Finanzmärkten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung
        unter Einsatz des eigenen Kapitals (Market-Making),

    b)  häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene
        Rechnung in erheblichem Umfang außerhalb eines organisierten Marktes
        oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, wenn
        Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines
        multilateralen oder organisierten Handelssystems ausgeführt werden,
        ohne dass ein multilaterales Handelssystem betrieben wird
        (systematische Internalisierung),

    c)  Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung
        als Dienstleistung für andere oder

    d)  Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als
        unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen
        organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten
        Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen
        Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch

        aa) eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen
            Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine
            der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge
            aufweist:

            aaa) Kollokation,

            bbb) Proximity Hosting oder

            ccc) direkter elektronischer Hochgeschwindigkeitszugang,

        bb) die Fähigkeit des Systems, einen Auftrag ohne menschliche Intervention
            im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565
            einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen und

        cc) ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19
            der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen,
            Kursangaben oder Stornierungen,

        auch ohne dass eine Dienstleistung für andere vorliegt
        (Hochfrequenzhandel). Ob ein häufiger systematischer Handel im Sinne
        der Nummer 10 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich nach der Anzahl der
        Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes im Sinne des § 2 Absatz 22
        des Wertpapierhandelsgesetzes (OTC-Handel) mit einem Finanzinstrument
        zur Ausführung von Kundenaufträgen, die für eigene Rechnung
        durchgeführt werden. Ob ein Handel in erheblichem Umfang im Sinne der
        Nummer 10 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich entweder nach dem Anteil
        des OTC-Handels an dem Gesamthandelsvolumen des Unternehmens in einem
        bestimmten Finanzinstrument oder nach dem Verhältnis des OTC-Handels
        des Unternehmens zum Gesamthandelsvolumen in einem bestimmten
        Finanzinstrument in der Europäischen Union. Die Voraussetzungen der
        systematischen Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl
        die in den Artikeln 12 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565
        bestimmte Obergrenze für häufigen systematischen Handel als auch die
        dort bestimmte einschlägige Obergrenze für den Handel in erheblichem
        Umfang überschritten wird oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig
        den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen
        unterworfen und einen entsprechenden Erlaubnisantrag bei der
        Bundesanstalt gestellt hat.

(3) Wertpapiernebendienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die Verwahrung und die Verwaltung von Finanzinstrumenten mit Ausnahme
    von Rechnungseinheiten und Kryptowerten für andere, einschließlich
    Depotverwahrung und verbundener Dienstleistungen wie Cash Management
    oder die Verwaltung von Sicherheiten mit Ausnahme der Bereitstellung
    und Führung von Wertpapierkonten auf oberster Ebene (zentrale
    Kontenführung) gemäß Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs zur Verordnung
    (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
    Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen
    in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung
    der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr.
    236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1; L 349 vom 21.12.2016, S. 5),
    die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom
    30\.6.2016, S. 1) geändert worden ist,

2.  die Gewährung von Darlehen oder anderen Krediten an andere für die
    Durchführung von Wertpapierdienstleistungen, sofern das Unternehmen,
    das die Kredite oder Darlehen gewährt, an diesen Geschäften beteiligt
    ist,

3.  die Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die
    industrielle Strategie sowie die Beratung und das Angebot von
    Dienstleistungen bei Unternehmenskäufen und
    Unternehmenszusammenschlüssen,

4.  Devisengeschäfte, wenn diese im Zusammenhang mit der Erbringung von
    Wertpapierdienstleistungen stehen,

5.  das Erstellen oder Verbreiten von Empfehlungen oder Vorschlägen von
    Anlagestrategien im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 34 der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung)
    und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und
    2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1; L 287 vom
    21\.10.2016, S. 320; L 306 vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom 21.12.2016,
    S. 83), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2115 (ABl. L 320
    vom 11.12.2019, S. 1) geändert worden ist, (Anlagestrategieempfehlung)
    oder von Anlageempfehlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 35
    der Verordnung (EU) Nr. 596/2014,

6.  Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Emissionsgeschäft stehen
    und

7.  Dienstleistungen, die sich auf einen Basiswert im Sinne des Absatzes 8
    Nummer 2 oder 5 beziehen und im Zusammenhang mit
    Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
    stehen.

(4) Nebengeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für
    alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft) und

2.  die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz
    außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes
    (Drittstaateneinlagenvermittlung).

(5) Finanzinstrumente im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen
    Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie
    Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien oder
    Aktien vergleichbare Anteile vertreten,

2.  Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer
    Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes,

3.  Schuldtitel, insbesondere Genussscheine, Inhaberschuldverschreibungen,
    Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare
    Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, mit
    Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, sowie Hinterlegungsscheine, die
    diese Schuldtitel vertreten,

4.  sonstige Rechte, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Rechten nach
    den Nummern 1 und 3 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die
    in Abhängigkeit von solchen Rechten, von Währungen, Zinssätzen oder
    anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird,

5.  Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs,

6.  Geldmarktinstrumente,

7.  Devisen oder Rechnungseinheiten,

8.  Derivate,

9.  Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer
    20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte
    Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-
    Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten
    werden dürfen (Emissionszertifikate),

10. Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 4 und 5 des
    Kreditwesengesetzes sowie

11. für Schwarmfinanzierungszwecke nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der
    Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister
    für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der
    Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1), in der
    jeweils geltenden Fassung, zugelassene Instrumente
    (Schwarmfinanzierungsinstrumente).

(6) Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere,
die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind, ein Eigentumsrecht an
Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel
auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den
Wertpapieren des jeweiligen Emittenten mit Sitz im Ausland gehandelt
werden können.

(7) Geldmarktinstrumente im Sinne dieses Gesetzes sind Instrumente im
Sinne des Artikels 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 mit
Ausnahme von Zahlungsinstrumenten.

(8) Derivate im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder
    Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren
    Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines
    Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf die folgenden
    Basiswerte:

    a)  Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,

    b)  Devisen, soweit das Geschäft nicht die Voraussetzungen des Artikels 10
        der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllt, oder
        Rechnungseinheiten,

    c)  Zinssätze oder andere Erträge,

    d)  Indices der Basiswerte der Buchstaben a, b, c, f und andere
        Finanzindices oder Finanzmessgrößen,

    e)  Derivate oder

    f)  Emissionszertifikate;

2.  Termingeschäfte mit Bezug auf Waren, Frachtsätze, Klima- oder andere
    physikalische Variablen, Inflationsraten oder andere
    volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices
    oder Messwerte als Basiswerte, sofern sie

    a)  durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das
        Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht
        durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,

    b)  auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder
        organisierten Handelssystem geschlossen werden, soweit es sich nicht
        um über ein organisiertes Handelssystem gehandelte
        Energiegroßhandelsprodukte handelt, die effektiv geliefert werden
        müssen, oder

    c)  die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der
        Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen
        Zwecken dienen

    und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;

3.  finanzielle Differenzgeschäfte;

4.  als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder
    Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem
    Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);

5.  Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die
    Bedingungen von Nummer 2 erfüllen.

(9) Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes ist
ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit besteht

1.  im Besitz oder in der Verwaltung von Immobilien,

2.  in der Verwaltung von Datenverarbeitungsdiensten oder

3.  in einer den Nummern 1 und 2 ähnlichen Tätigkeit, die im Verhältnis
    zur Haupttätigkeit eine oder mehrerer Wertpapierinstitute den
    Charakter einer Nebentätigkeit hat.

(10) Waren- und Emissionszertifikatehändler im Sinne dieses Gesetzes
sind Waren- und Emissionszertifikatehändler im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 Nummer 150 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen
an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
(ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013; S. 68; L 321 vom
30\.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S.
3; L 13 vom 17.1.2020, S. 58; L 335 vom 13.10.2020, S. 20), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom 26.6.2020,
S. 4) geändert worden ist.

(11) Zweigniederlassung im Sinne dieses Gesetzes ist eine
Betriebsstelle, die

1.  nicht die Hauptverwaltung ist,

2.  einen rechtlich unselbstständigen Teil eines Wertpapierinstituts
    bildet und

3.  Wertpapierdienstleistungen, gegebenenfalls auch
    Wertpapiernebendienstleistungen, erbringt, für die dem
    Wertpapierinstitut eine Zulassung erteilt wurde.

Alle Betriebsstellen eines Wertpapierinstituts mit Hauptverwaltung in
einem anderen Vertragsstaat, die sich in demselben Vertragsstaat
befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung.

(12) Eine enge Verbindung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn
mindestens zwei natürliche oder juristische Personen wie folgt
miteinander verbunden sind:

1.  durch eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder des Haltens
    im Wege der Kontrolle von mindestens 20 Prozent der Stimmrechte oder
    der Anteile an einem Unternehmen,

2.  durch Kontrolle in Form eines Verhältnisses zwischen Mutter- und
    Tochterunternehmen in den Fällen des Artikels 22 Absatz 1 und 2 der
    Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    26\. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss
    und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen
    und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und
    83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19; L 369 vom
    24\.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl.
    L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist, oder eines
    vergleichbaren Verhältnisses zwischen einer natürlichen oder
    juristischen Person und einem Unternehmen; Tochterunternehmen von
    Tochterunternehmen gelten ebenfalls als Tochterunternehmen des
    Mutterunternehmens, das an der Spitze dieser Unternehmen steht, oder

3.  durch ein dauerhaftes Kontrollverhältnis von mindestens zwei
    natürlichen oder juristischen Personen, das zu derselben dritten
    Person besteht.

(13) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist im Inland die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und im
Ausland eine nach nationalem Recht offiziell anerkannte Behörde oder
öffentliche Stelle eines Vertragsstaates, die nach diesem Recht im
Rahmen des in dem betreffenden Vertragsstaat geltenden
Aufsichtssystems zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten gemäß
der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rats
vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU,
2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S.
64) befugt ist.

(14) Einhaltung des Gruppenkapitaltests im Sinne dieses Gesetzes ist
die Einhaltung der in Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/2033 des
Europäischen Parlaments und des Rats vom 27. November 2019 über
Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014
und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1; L 20 vom
24\.1.2020, S. 26) genannten Anforderungen durch das Mutterunternehmen
einer Wertpapierinstitutsgruppe.

(15) Kreditinstitut im Sinne dieses Gesetzes ist ein Kreditinstitut im
Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013.

(16) Kleines Wertpapierinstitut im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Wertpapierinstitut, das die Bedingungen des Artikels 12 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2019/2033 erfüllt.

(17) Mittleres Wertpapierinstitut im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Wertpapierinstitut, das die Bedingungen des Artikels 12 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2019/2033 nicht erfüllt.

(18) Großes Wertpapierinstitut im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Wertpapierinstitut im Sinne des Absatz 1, das aufgrund des Artikels 1
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 oder aufgrund einer Gestattung
gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/2033 oder nach § 8
verpflichtet ist, die Verordnung (EU) 575/2013 anzuwenden.

(19) Herkunftsvertragsstaat eines Wertpapierinstituts ist,

1.  sofern es sich um eine natürliche Person handelt, der Vertragsstaat,
    in dem sich die Hauptverwaltung des Wertpapierinstituts befindet,

2.  sofern es sich um eine juristische Person handelt, der Vertragsstaat,
    in dem sich der Sitz des Wertpapierinstituts befindet, oder

3.  sofern es sich um eine juristische Person handelt, für die nach dem
    nationalen Recht, das für das Wertpapierinstitut maßgeblich ist, kein
    Sitz bestimmt ist, der Vertragsstaat, in dem sich die Hauptverwaltung
    des Wertpapierinstituts befindet.

(20) Aufnahmevertragsstaat eines Wertpapierinstituts ist der
Vertragsstaat, in dem das Wertpapierinstitut eine Zweigniederlassung
unterhält oder Wertpapierdienstleistungen im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt;

(21) Systemrisiko im Sinne dieses Gesetzes ist das Risiko einer
Störung des Finanzsystems mit möglicherweise schwerwiegenden negativen
Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft.

(22) Kontrolle im Sinne dieses Gesetzes ist das in Artikel 22 Absatz 1
und 2 der Richtlinie 2013/34/EU oder in den jeweils für das
Wertpapierinstitut nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die
Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom
11\.9.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 297/2008
(ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 62) geändert worden ist, geltenden
Rechnungslegungsstandards beschriebene Verhältnis zwischen einem
Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen oder ein ähnliches
Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und
einem Unternehmen.

(23) Bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine
qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Für die Berechnung des Anteils der
Stimmrechte gelten § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 33 Absatz 3, § 34 Absatz 1 und 2, § 35 Absatz
1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 35 Absatz 6
und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Unberücksichtigt
bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Kreditinstitute oder
Wertpapierinstitute im Rahmen des Emissionsgeschäfts nach Absatz 2
Nummer 2 halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt
oder anderweitig genutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten
einzugreifen, und sie werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt
des Erwerbs veräußert.

(24) Gruppe im Sinne dieses Gesetzes ist eine Gruppe im Sinne des
Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU.

(25) Wertpapierinstitutsgruppe ist eine Unternehmensgruppe im Sinne
des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2019/2033.

(26) Finanzinstitut im Sinne dieses Gesetzes ist ein Finanzinstitut im
Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2019/2033.

(27) Investmentholdinggesellschaft im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder
hauptsächlich Wertpapierinstitute oder Finanzinstitute sind, wobei
mindestens ein Tochterunternehmen ein Wertpapierinstitut sein muss.
Keine Investmentholdinggesellschaft ist eine Finanzholdinggesellschaft
im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013.

(28) Gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne dieses Gesetzes ist
eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) 2019/2033.

(29) Gemischte Holdinggesellschaft im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Mutterunternehmen, das keine Finanzholdinggesellschaft, keine
Investmentholdinggesellschaft, kein Kreditinstitut, kein
Wertpapierinstitut und keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im
Sinne dieses Gesetzes ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens
ein Wertpapierinstitut gehört.

(30) Mutterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 und des Artikels 22
der Richtlinie 2013/34/EU.

(31) Tochterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 und des Artikels
22 der Richtlinie 2013/34/EU, einschließlich aller Tochterunternehmen
eines Tochterunternehmens des an der Spitze stehenden
Mutterunternehmens.

(32) Schwesterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Schwesterunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 7 des
Kreditwesengesetzes.

(33) EU-Mutterwertpapierinstitut im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Wertpapierinstitut im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 31 der
Richtlinie (EU) 2019/2034 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer
56 der Verordnung (EU) 2019/2033.

(34) EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft im Sinne dieses Gesetzes
ist eine Gesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 57 der
Verordnung (EU) 2019/2033.

(35) Gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne dieses
Gesetzes ist eine Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 Nummer 33 der Richtlinie (EU) 2019/2034 in
Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 58 der Verordnung (EU)
2019/2033.

(36) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen
natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder
Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung
eines Wertpapierinstituts oder eines Unternehmens in der Rechtsform
einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, die
Wertpapierinstitut im Sinne des Absatz 1 ist, berufen sind.

(37) Vertragsstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder ein Vertragsstaat des Europäischen
Wirtschaftsraums.

(38) Auslagerungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind
Unternehmen, auf die ein Wertpapierinstitut oder ein übergeordnetes
Unternehmen Aktivitäten und Prozesse zur Durchführung von
Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder
Nebengeschäften ausgelagert hat, sowie deren Subunternehmen bei
Weiterverlagerung von Aktivitäten und Prozessen, die für die
Durchführung von Wertpapierdienstleistungen,
Wertpapiernebendienstleistungen oder Nebengeschäften wesentlich sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__2.html
Directory: wpig
Level: 4.0