Title: § 17

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IV - Allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung, die Verpackung und das Überlassen an andere
§ 17

Paragraph: 17

Content:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IV - Allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung, die Verpackung und das Überlassen an andere
§ 17

(1) Wer Explosivstoffe auf dem Markt bereitstellt, für die gemäß
Artikel 15 der Richtlinie 2014/28/EU, auch in Verbindung mit der
Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung
eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von
Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des
Rates (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8), die durch die Richtlinie
2012/4/EU (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 18) geändert worden ist, ein
System der eindeutigen Identifizierung und Rückverfolgbarkeit bestehen
muss, hat diese Explosivstoffe und deren kleinste Verpackungseinheit
mit einer dem Anhang der Richtlinie 2008/43/EG entsprechenden
eindeutigen Kennzeichnung zu versehen, die Folgendes enthalten muss:

1.  den Namen des Herstellers,

2.  einen alphanumerischen Code und

3.  eine elektronisch lesbare Variante des Codes mit gleichem Inhalt.

(2) Hersteller oder Einführer im Geltungsbereich des
Sprengstoffgesetzes haben bei der Kennzeichnung nach Absatz 1 als
Landeskennzeichen die Buchstabenfolge „DE“ zu verwenden. Die
Kennnummer der Herstellungsstätte oder des Einführers wird ihnen auf
schriftlichen oder elektronischen Antrag von der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung zugeteilt.

(3) Der Hersteller oder der Einführer darf den Explosivstoffen
selbstklebende Kopien der Kennzeichnungsetiketten zur Nutzung durch
den Empfänger beifügen. Diese Kopien sind sichtbar als solche zu
markieren.

(4) Falls es aufgrund der Größe, der Form oder des Designs eines
Explosivstoffes technisch nicht möglich ist, eine eindeutige
Kennzeichnung nach Absatz 1 auf dem Explosivstoff anzubringen, hat der
Hersteller oder Einführer den Explosivstoff nach Nummer 3 des Anhangs
der Richtlinie 2008/43/EG zu kennzeichnen.

(5) Explosivstoffe, für die keine Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1
besteht, muss der Hersteller oder Einführer mit einer Typen-, Chargen-
oder Seriennummer oder einem anderen Kennzeichen zu ihrer
Identifizierung kennzeichnen.

(6) Bei elektrischen Zündmitteln, die den Anforderungen der Anlage 2
genügen, muss der Hersteller oder der Einführer den Zündertyp,
anderenfalls die elektrischen Daten zur Empfindlichkeit, auf der
kleinsten Verpackungseinheit angeben. Bei elektrischen Zündmitteln,
die den Anforderungen der Anlage 2 genügen, muss der Hersteller oder
der Einführer zusätzlich den Zündertyp auf dem elektrischen Zündmittel
kennzeichnen.

(7) Wer Explosivstoffe herstellt, einführt oder verbringt, darf diese
anderen Personen nur überlassen, wenn sie oder ihre Verpackung
zusätzlich zu den Kennzeichnungselementen nach den Absätzen 1 bis 5
mit folgenden Angaben und Kennzeichnungen versehen sind:

1.  die Nettoexplosivstoffmasse,

2.  die Jahres- und die Monatszahl sowie gegebenenfalls die
    Jahreswochenzahl der Herstellung,

3.  die Farbgebung der Explosivstoffe oder deren Umhüllung zur Vermeidung
    sicherheitstechnisch relevanter Verwechselungsgefahren,

4.  die Informationen zur Schlagwettersicherheit,

5.  bei Sprengschnüren: die Länge der Schnur und den Kennfaden für die
    Herstellungsstätte,

6.  bei Zündmitteln:

    a)  die Anzahl der Zündmittel in der jeweiligen Verpackung,

    b)  bei Zeitzündern die Angabe der Verzögerungszeit oder der Zeitstufe,

    c)  die Länge und das Material der Zünderdrähte oder die Länge des
        Zündschlauches,

    d)  die Farbgebung der Zünderdrahtisolierung, die zur Unterscheidung des
        Zündertyps und des Anwendungsbereichs verwendet wird.

(8) Die CE-Kennzeichnung muss bei den folgenden Explosivstoffen auf
den beigefügten Unterlagen angebracht werden:

1.  Explosivstoffe, die für den Eigengebrauch hergestellt werden,

2.  Explosivstoffe, die in Silo- oder Pumpfahrzeugen befördert und in ein
    innerbetriebliches Lager geliefert oder direkt in Sprengbohrlöcher
    geladen werden, und

3.  Explosivstoffe, die am Sprengort hergestellt und danach sofort geladen
    werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__17.html
Directory: sprengv_1
Level: 3.0