Title: § 5 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln (PHöchstMengV)
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln (PHöchstMengV)
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 6 des
Waschmittelgesetzes handelt, wer entgegen § 2 Abs. 1 vorsätzlich oder
fahrlässig ein zur Verwendung im Haushalt bestimmtes Wasch- oder
Reinigungsmittel in den Verkehr bringt, dessen Phosphatgehalt die in §
2 Abs. 2 oder 3 festgesetzten Höchstmengen überschreitet.

(2) Eine Ordnungswidrigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 des
Waschmittelgesetzes begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein zur
Verwendung in Wäschereien bestimmtes Wasch- oder Reinigungsmittel in
den Verkehr bringt, dessen Phosphatgehalt die in § 3 festgesetzten
Höchstmengen überschreitet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ph_chstmengv/__5.html
Directory: phoechstmengv
Level: 2.0