Title: § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

Paragraph: 22a

Content:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  Kennzeichen ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde
    herstellt, vertreibt oder ausgibt, oder

2.  (weggefallen)

3.  Kennzeichen in der Absicht nachmacht, dass sie als amtlich zugelassene
    Kennzeichen verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder dass ein
    solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder
    Kennzeichen in dieser Absicht so verfälscht, dass der Anschein der
    Echtheit hervorgerufen wird, oder

4.  nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen feilhält oder in den Verkehr
    bringt.

(2) Nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen, auf die sich eine
Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des
Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__22a.html
Directory: stvg
Level: 3.0