Title: § 3a Ausnahmen für den Nachweis der Erfüllung der Nachhaltigkeitsanforderungen und der Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung im stationären Bereich

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 2 - (Zu § 5 des Gesetzes)
§ 3a Ausnahmen für den Nachweis der Erfüllung der Nachhaltigkeitsanforderungen und der Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung im stationären Bereich

Paragraph: 3a

Content:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 2 - (Zu § 5 des Gesetzes)
§ 3a Ausnahmen für den Nachweis der Erfüllung der Nachhaltigkeitsanforderungen und der Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung im stationären Bereich

(1) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 darf der Anlagenbetreiber in
der Berichterstattung für die Verbrennung von Biomasse-Brennstoffen
den Emissionsfaktor Null nach Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
Monitoring-Verordnung auch ansetzen, ohne dass er einen anerkannten
Nachhaltigkeitsnachweis nach § 10 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung erbringen muss, solange ein solcher
Nachhaltigkeitsnachweis nicht ausgestellt werden kann, weil

1.  es nicht genügend anerkannte Zertifizierungssysteme nach der
    Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung gibt,

2.  es nicht genügend zugelassene Auditoren anerkannter
    Zertifizierungsstellen nach der Biomassestrom-
    Nachhaltigkeitsverordnung gibt oder

3.  die Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen in der Datenbank der
    nach § 50 Absatz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
    zuständigen Behörde für den Zeitpunkt des Bezugs der Brennstoffe nicht
    möglich ist.

(2) Kann ein anerkannter Nachhaltigkeitsnachweis aus einem der in
Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründe nicht ausgestellt werden, so
ist der Anlagenbetreiber verpflichtet, in Form einer Eigenerklärung
nachzuweisen, dass mindestens einer der in Absatz 1 genannten Gründe
vorliegt. Die Eigenerklärung wird von der nach
§ 19 Absatz 1 Nummer 3 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
zuständigen Behörde im Rahmen des Emissionsberichtes für das Jahr 2023
auf Plausibilität geprüft.

(3) Kann ein anerkannter Nachhaltigkeitsnachweis aus dem in Absatz 1
Nummer 3 genannten Grund nicht ausgestellt werden, so ist der
Anlagenbetreiber verpflichtet, durch einen elektronischen Nachweis
nachzuweisen, dass die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind.
Der elektronische Nachweis muss von einem anerkannten
Zertifizierungssystem ausgestellt worden sein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2030/__3a.html
Directory: ehv_2030
Level: 3.0