Title: § 57 Prüfung der angezeigten Tätigkeit

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 1 - Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität
§ 57 Prüfung der angezeigten Tätigkeit

Paragraph: 57

Content:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 1 - Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität
§ 57 Prüfung der angezeigten Tätigkeit

(1) Die zuständige Behörde prüft die Anzeige innerhalb von vier Wochen
nach Eingang der Unterlagen. Teilt die Behörde dem Anzeigenden im
Falle einer Abschätzung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 vor Ablauf dieser
Frist schriftlich mit, dass alle erforderlichen Nachweise erbracht
sind, darf der Anzeigende die Tätigkeit bereits mit Erhalt der
Mitteilung aufnehmen.

(2) Leitet die zuständige Behörde innerhalb der Frist nach Absatz 1
Satz 1 ein Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung nach § 7 ein, so
setzt sie das Verfahren zur Prüfung der Anzeige für die Dauer des
Verfahrens zur Prüfung der Rechtfertigung aus.

(3) Die zuständige Behörde kann die Tätigkeit untersagen, wenn

1.  eine der nach § 56 Absatz 2 Satz 1 nachzuweisenden Anforderungen nicht
    oder nicht mehr erfüllt ist; dies gilt nach Ablauf der Frist nach
    Absatz 1 nur, wenn nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird,

2.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
    der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters
    oder, bei juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen,
    der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung berechtigten Person oder des
    Strahlenschutzbeauftragten ergeben,

3.  Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, ob das für die
    sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal vorhanden ist,

4.  es sich um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach einer
    Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt oder wenn unter
    Berücksichtigung eines nach § 7 Absatz 2 veröffentlichten Berichts
    erhebliche Zweifel an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart bestehen,

5.  gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die darauf
    beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden erheblich
    oder wiederholt verstoßen wird und nicht in angemessener Zeit Abhilfe
    geschaffen wird oder

6.  dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter
    oder der Allgemeinheit erforderlich ist.

(4) Kommt der auf Grund von § 55 Absatz 2 zur Abschätzung
Verpflichtete der vollziehbaren behördlichen Anordnung nicht nach, so
kann die zuständige Behörde die Tätigkeit ganz oder teilweise bis zur
Erfüllung der Anordnung untersagen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__57.html
Directory: strlschg
Level: 6.0