Title: § 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften

Description:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind

1.  Betriebsstätte:

    Geschäftsstelle des Unternehmens, das an einer
    Binnenschifffahrtsstraße oder an einer Wasserstraße, die mit einer
    Binnenschifffahrtsstraße verbunden ist, liegt, und an der das
    Unternehmen Sportboote zur Vermietung anbietet,

2.  Binnenschifffahrtsstraßen:

    die Bundeswasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des
    Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes mit Ausnahme der Elbe im Hamburger
    Hafen und den Seeschifffahrtsstraßen,

3.  Sportboot:

    für Sport- oder Erholungszwecke verwendetes Wasserfahrzeug mit einer
    Länge von weniger als 20 m ohne Ruder und Bugspriet, dessen Produkt
    aus Länge x Breite x Tiefgang ein Volumen von 100
    cbm nicht erreicht, ausgenommen Segelsurfbretter,

4.  Unternehmen:

    natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige
    Personengesellschaften und deren Bevollmächtigte, die Sportboote zum
    Einsatz auf Binnenschifffahrtsstraßen vermieten,

5.  Vermietung:

    die gegen Entgelt erfolgende Überlassung eines Sportbootes zum
    Gebrauch an wechselnde Mieter; wird ein Sportboot ausschließlich zu
    Testzwecken einem Kaufinteressenten überlassen, liegt keine Vermietung
    im Sinne dieser Verordnung vor, wenn die Testfahrt den Zeitraum von 48
    Stunden nicht überschreitet,

6.  Gelegenheitsverkehr:

    die Beförderung von Personen gegen Entgelt (Fahrgäste) unter
    Gestellung eines Bootsführers durch das Unternehmen mit einem in Gänze
    angemieteten Sportboot zur Ausführung einer Fahrt, deren Zweck, Ziel
    und Ablauf ausschließlich der Mieter bestimmt und die keine
    regelmäßige Verkehrsverbindung zwischen bestimmten Ausgangs- und
    Endpunkten darstellt.

(2) Soweit diese Verordnung auf bestimmte Rechtsverordnungen verweist,
bedeuten

1.  Binnenschiffsuntersuchungsordnung:

    Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S.
    1398) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung:

    Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl.
    I S. 226), die zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 8. November
    2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    und anzuwendenden Fassung,

3.  See-Sportbootverordnung:

    See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457), die
    zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S.
    2178) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

4.  ES-TRIN:

    Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe
    in der Ausgabe 2019/1, der vom Europäischen Ausschuss für die
    Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI)
    angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr
    und digitale Infrastruktur vom 9. Dezember 2019, BAnz AT 09.12.2019
    B2). Bei der Anwendung des ES-TRIN ist unter Mitgliedstaat ein
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Zentralkommission für
    die Rheinschifffahrt zu verstehen,

5.  Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung:

    Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der
    Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I
    S. 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung.

(3) Soweit diese Verordnung in den §§ 5, 6 und 8 auf DIN-, EN- oder
ISO-Vorschriften verweist, sind diese beim Deutschen Patent- und
Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt. Sie sind über den Beuth
Verlag GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sportbootvermv-bin2000/__2.html
Directory: sportbootvermv-bin2000
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