Title: § 59a Übermittlung von Daten

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 4 - Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften
§ 59a Übermittlung von Daten

Paragraph: 59a

Content:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 4 - Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften
§ 59a Übermittlung von Daten

(1) Die zuständigen Behörden können, soweit es zum Schutz des
Verbrauchers erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten,
die sie bei der Durchführung dieses Gesetzes gewonnen haben, den
zuständigen Behörden anderer Länder, des Bundes oder anderer
Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission mitteilen.

(2) Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft, soweit dieses Gesetz keine andere
Regelung trifft. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung oder das Bundessortenamt übertragen. Ferner kann es
diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die obersten
Landesbehörden können die Befugnis nach Satz 3 auf andere Behörden
übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__59a.html
Directory: saatverkg_1985
Level: 3.0