Title: § 10a Sicherheitsausrüstung

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 10a Sicherheitsausrüstung

Paragraph: 10a

Content:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 10a Sicherheitsausrüstung

(1) Sicherheitsausrüstung sind Kontrollmittel zur Durchführung der
Kontrollen von Fluggästen und Handgepäck, von aufgegebenem Gepäck, von
anderen Personen als Fluggästen und mitgeführten Gegenständen, von
Fracht und Post, von Bordvorräten und Flughafenlieferungen sowie von
sonstigen Gegenständen, die auf die Luftseite des Flugplatzes
verbracht wurden oder werden sollen. Zur Sicherheitsausrüstung zählen
auch Sprengstoffspürhunde oder andere für das Aufspüren von Stoffen
ausgebildete Tiere. Keine Sicherheitsausrüstung nach Satz 1 sind
einfache Hilfsmittel und Alltagsgegenstände, die üblicherweise auch
außerhalb von Sicherheitskontrollen verwendet werden.

(2) Sicherheitsausrüstung darf für Maßnahmen nach den §§ 5, 8, 9 und
9a nur verwendet werden, wenn sie durch die Luftsicherheitsbehörde
zertifiziert ist. Sicherheitsausrüstung wird zertifiziert, wenn sie

1.  den maßgeblichen Standards nach der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und
    ihrer Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,
    insbesondere der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, sowie

2.  den weitergehenden Anforderungen an Leistung, Zuverlässigkeit und
    operative Einsatzfähigkeit nach der Rechtsverordnung nach § 17 Absatz
    5

entspricht. Die Standards nach Satz 2 Nummer 1 gelten als erfüllt,
wenn die Sicherheitsausrüstung von der zuständigen Stelle eines
anderen EU-Mitgliedstaates zertifiziert wurde und die
zugrundeliegenden Prüfmethoden von der Luftsicherheitsbehörde
anerkannt wurden.

(3) Sicherheitsausrüstung muss ferner für die konkrete Verwendung am
jeweiligen Einsatzort durch die Luftsicherheitsbehörde zugelassen
sein. Die Sicherheitsausrüstung wird zugelassen, wenn die
zertifizierte Sicherheitsausrüstung für den vorgesehenen Kontrollzweck
geeignet ist und am konkreten Einsatzort die erforderlichen Maßnahmen
für einen ordnungsgemäßen Einsatz der Sicherheitsausrüstung getroffen
wurden.

(4) Die Luftsicherheitsbehörde überwacht die Einhaltung der
einschlägigen gesetzlichen Regelungen bei Verwendung der
zertifizierten und zugelassenen Sicherheitsausrüstung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__10a.html
Directory: luftsig
Level: 3.0