Title: § 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen

(1) § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5.
November 1957 (Bundesgesetzblatt I S. 1747) ist auf Ansprüche der
öffentlichen Rechtsträger (§ 1) nicht anzuwenden.

(2) Für Ansprüche eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) im Sinne des
§ 4 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes beginnt die
Anmeldefrist in Abweichung von dessen § 28 Abs. 1 am ersten Tag des
Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung
oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger gemäß § 3 Abs.
3\.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__7.html
Directory: rtrabwg
Level: 3.0