Title: § 41 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 41 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 41

Content:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
§ 41 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 sich als Verbraucherschlichtungsstelle
    bezeichnet oder

2.  entgegen § 2 Absatz 2 Satz 2 eine Einrichtung als
    Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__41.html
Directory: vsbg
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