Title: § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine
gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts
anzumelden. Eine patentfähige Diensterfindung hat er zur Erteilung
eines Patents anzumelden, sofern nicht bei verständiger Würdigung der
Verwertbarkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher
erscheint. Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen.

(2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfällt,

1.  wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8);

2.  wenn der Arbeitnehmer der Nichtanmeldung zustimmt;

3.  wenn die Voraussetzungen des § 17 vorliegen.

(3) Genügt der Arbeitgeber nach Inanspruchnahme der Diensterfindung
seiner Anmeldepflicht nicht und bewirkt er die Anmeldung auch nicht
innerhalb einer ihm vom Arbeitnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist,
so kann der Arbeitnehmer die Anmeldung der Diensterfindung für den
Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken.

(4) Ist die Diensterfindung frei geworden, so ist nur der Arbeitnehmer
berechtigt, sie zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Hatte der
Arbeitgeber die Diensterfindung bereits zur Erteilung eines
Schutzrechts angemeldet, so gehen die Rechte aus der Anmeldung auf den
Arbeitnehmer über.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__13.html
Directory: arbnerfg
Level: 4.0