Title: § 13 Ausfuhr

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 13 Ausfuhr

Paragraph: 13

Content:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 13 Ausfuhr

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung
aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom
Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem
die Energieerzeugnisse

1.  das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen oder

2.  in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex
    überführt werden, sofern dies vorgesehen ist nach Artikel 189 Absatz 4
    der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli
    2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von
    Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1;
    L 264 vom 30.9.2016, S. 44; L 192 vom 30.7.2018, S. 62), die zuletzt
    durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/877 (ABl. L 203 vom
    26\.6.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung.

Satz 1 gilt auch, wenn die Energieerzeugnisse über Drittländer oder
Drittgebiete befördert werden.

(2) Werden Energieerzeugnisse über Gebiete anderer Mitgliedstaaten
ausgeführt, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der
registrierte Versender für die Beförderung unter Steueraussetzung eine
in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten. Das
Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den
Beförderer oder den Eigentümer der Energieerzeugnisse geleistet wird.
Werden die Energieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste
Rohrleitungen ausgeführt, kann der Steuerlagerinhaber oder der
registrierte Versender von der Sicherheitsleistung befreit werden,
wenn Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen und die anderen
betroffenen Mitgliedstaaten damit einverstanden sind. Werden
Energieerzeugnisse nicht über Gebiete anderer Mitgliedstaaten
befördert, hat der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender
Sicherheit zu leisten, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen.

(3) Die Energieerzeugnisse sind unverzüglich vom Inhaber des
abgebenden Steuerlagers, vom registrierten Versender oder vom
Empfänger, falls dieser die Energieerzeugnisse bereits im Steuergebiet
in Besitz genommen hat, aus dem Steuergebiet auszuführen.

(4) Die Beförderung unter Steueraussetzung beginnt, wenn die
Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der
Einfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind. Sie
endet

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, wenn die
    Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union
    verlassen, oder

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, wenn die
    Energieerzeugnisse in das externe Versandverfahren überführt werden.

(5) Für den Ausgang von Energieerzeugnissen in eines der in Artikel 4
Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete sind die in den
zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten für
den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__13.html
Directory: energiestg
Level: 4.0