Title: § 162 Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 162 Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Paragraph: 162

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 162 Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

(1) Die Bundesnetzagentur gewährt dem Diensteverpflichteten nach § 161
Absatz 2 oder 3 nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem dem
Diensteverpflichteten ein Defizit bei der Erbringung der Versorgung
mit Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 und § 158 Absatz 1
entsteht, auf begründeten Antrag nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen einen finanziellen Ausgleich, sofern die ermittelten
Nettokosten eine unzumutbare Belastung darstellen.

(2) Die Bundesnetzagentur ermittelt die voraussichtliche Höhe der
Nettokosten für die verpflichtende Erbringung der
Telekommunikationsdienste nach § 157 Absatz 2 und § 158 Absatz 1 als
Differenz zwischen den Nettokosten des Diensteverpflichteten für den
Betrieb ohne Diensteverpflichtung und den Nettokosten für den Betrieb
unter Einhaltung der Diensteverpflichtung gemäß Anhang VII der
Richtlinie (EU) 2018/1972 in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Die Bundesnetzagentur prüft die für die Berechnung der Nettokosten
zugrunde liegende Kostenrechnung des Diensteverpflichteten und weitere
der Berechnung der Nettokosten zugrunde liegende Informationen.

(4) Die Bundesnetzagentur stellt fest, ob die ermittelten Nettokosten
der Erbringung der Versorgung mit Telekommunikationsdiensten eine
unzumutbare Belastung darstellen. Ist dies der Fall, setzt die
Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs fest. Die Höhe des
Ausgleichs ergibt sich aus dem von der Bundesnetzagentur errechneten
Ausgleichsbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung. Die
Verzinsung beginnt mit dem Tag, der dem Ablauf des in Absatz 1
genannten Kalenderjahres folgt.

(5) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht

1.  die Grundsätze der Nettokostenberechnung nach Absatz 2, einschließlich
    der Einzelheiten der zu verwendenden Methode,

2.  die Ergebnisse der Nettokostenberechnung nach Absatz 2 und

3.  die Ergebnisse der Prüfung nach Absatz 3.

Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse nach Satz 1 Nummer 2 und 3
sind die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen
Unternehmen zu wahren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__162.html
Directory: tkg_2021
Level: 3.0