Title: XIV. - Anlage zu § 33 Abs. 1 der Satzung

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
XIV. - Anlage zu § 33 Abs. 1 der Satzung

Paragraph: 33

Content:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
XIV. - Anlage zu § 33 Abs. 1 der Satzung

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            *   Versicherungsbedingungen der Abteilung G

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                                *   § 1

(1) Die von der Werkspensionskasse (Werks-PK) der Essener Verkehrs-AG
(EVAG) übernommenen Versicherungsverhältnisse werden in einer
besonderen Abteilung (Abteilung G) zusammengefasst und in zwei Gruppen
unterteilt. Zur Gruppe 1 gehören alle Versicherungsverhältnisse, in
denen der erste Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1970 eingetreten
ist, zur Gruppe 2 alle übrigen Versicherungsverhältnisse, die am 31.
Dezember 1969 bereits bestanden haben. Die erst nach dem 31. Dezember
1969 begründeten Versicherungsverhältnisse werden in die Abteilung A
übergeleitet.

(2) Für beide Gruppen der Abteilung G werden getrennte Rechnungen
geführt, wobei die Bestimmungen anzuwenden sind, die von der
Aufsichtsbehörde der Pensionskasse für die getrennte Rechnungslegung
der Abteilung D vorgeschrieben sind.

(3) Das von der Werks-PK übernommene Deckungsstockvermögen wird
Sondervermögen der Abteilung G. Zum Zwecke der getrennten
Rechnungsführung wird hiervon ein Teil der Gruppe 1 zugerechnet, der
dem um 5,3 % erhöhten Barwert aller am 31. Dezember 1969 laufenden
Renten entspricht.

(4) Für beide Gruppen werden jeweils für den Zeitpunkt, für den die
Pensionskasse satzungsgemäß eine versicherungstechnische Bilanz
aufzustellen hat, besondere versicherungstechnische Bilanzen erstellt.
Etwaige versicherungstechnische Überschüsse in den Bilanzen dieser
Gruppen sind nur für eine gleichmäßige Anhebung der laufenden Renten
und Anwartschaften in beiden Gruppen zu verwenden. Weist die
versicherungstechnische Bilanz in einer Gruppe einen Überschuss, in
der anderen Gruppe eine Unterdeckung aus, kann abweichend von Satz 2
der Überschuss der einen Gruppe zur Verminderung oder Abdeckung der
Unterdeckung der anderen Gruppe verwandt werden. Abweichungen von Satz
2 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(5) Verbleibt nach dem Auslaufen einer dieser Gruppen ein Restvermögen
der Gruppe, so wird dieses der anderen Gruppe zugeteilt. Nach dem
Auslaufen der zweiten Gruppe geht ein Vermögensrest in das
Gesamtvermögen der Pensionskasse über.

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                                *   § 2

Für die Versicherungsverhältnisse, in denen am 31. Dezember 1969
bereits der Versicherungsfall eingetreten war, gelten die
Versicherungsbedingungen der Werks-PK der EVAG mit der Maßgabe weiter,
dass alle Renten rückwirkend ab 1. Januar 1970 um 5% erhöht werden.

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                                *   § 3

(1) Für die übrigen am 31. Dezember 1969 bei der Werks-PK bereits
bestandenen Versicherungsverhältnisse gelten ab 1. Januar 1970 die
Versicherungsbedingungen der Abteilung A mit der Maßgabe, dass

a)  die in der Werks-PK zurückgelegten Mitgliedszeiten auf die Wartezeit
    angerechnet werden,

b)  die Rentenformel der Abteilung A nur für die nach dem 31. Dezember
    1969 erworbenen Anwartschaften gilt und

c)  die Beiträge in bisheriger Höhe so lange weitergezahlt werden, bis für
    die Bediensteten der EVAG durch Abschluss eines Tarifvertrages die
    Altersversorgung neu geregelt wird.

(2) Die am 31. Dezember 1969 erworbenen Anwartschaften errechnen sich
in der Weise, dass für die ersten 5 Jahre der Mitgliedschaft je 6,75
DM und für die folgenden je 2,25 DM bis zum Höchstbetrag von 101,25 DM
gutgebracht werden; dabei gilt ein am 31. Dezember 1969 noch nicht
vollendetes Mitgliedsjahr als vollendet, wenn für mehr als 6 Monate
Beiträge entrichtet worden sind. Die nach Satz 1 errechnete
Anwartschaft wird um 5% erhöht.

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                                *   § 4

Die nach dem 31. Dezember 1969 begründeten Versicherungsverhältnisse
der Werks-PK gelten vom Tage des Beginns der Mitgliedschaft ab als in
Abteilung A begründet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des
Übertragungsvertrages bleibt es bei den gezahlten Beiträgen.
Durch Bescheid vom 6. Januar 1971 (V A/7 – Vers 2900 – 79/70 II) hat
der Herr Bundesminister der Finanzen die vorstehenden von dem
Kuratorium beschlossenen Versicherungsbedingungen genehmigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__33.html
Directory: pkdbsa
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