Title: § 15g Antrag auf Außerbetriebsetzung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 2 - Internetbasierte Außerbetriebsetzung
§ 15g Antrag auf Außerbetriebsetzung

Paragraph: 15g

Content:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 2a - Internetbasierte Zulassung
Unterabschnitt 2 - Internetbasierte Außerbetriebsetzung
§ 15g Antrag auf Außerbetriebsetzung

(1) Der Halter eines zugelassenen Fahrzeugs oder eines
zulassungsfreien Fahrzeugs, dem ein Kennzeichen zugeteilt ist, kann
die Außerbetriebsetzung einschließlich der Kennzeichenreservierung
nach § 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 bis 5, nach
dem Verfahren des Unterabschnitts 1 beantragen (internetbasierte
Außerbetriebsetzung), wenn die abgestempelten Kennzeichenschilder die
Anforderungen des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und die
Zulassungsbescheinigung Teil I die Anforderungen des § 11 Absatz 1
erfüllen.

(2) Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und der
Kennzeichenschilder nach § 14 Absatz 1 Satz 1 wird ersetzt durch die
Erfassung und Verifizierung

1.  des Kennzeichens,

2.  der Sicherheitscodes der Stempelplaketten nach § 15d Absatz 1 Nummer 1
    und

3.  des Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 15d
    Absatz 1 Nummer 2.

Bei Wechselkennzeichen nach § 8 Absatz 1a gilt Satz 1 Nummer 2 mit der
Maßgabe, dass zusätzlich der Sicherheitscode der Stempelplakette des
gemeinsamen Kennzeichenteils erfasst werden muss, wenn kein weiteres
Fahrzeug zugelassen bleibt.

(3) Die Vorlage eines Verwertungsnachweises nach § 15 Absatz 1 oder 2,
wenn ein solcher ausgestellt wurde, wird ersetzt durch die Erfassung

1.  des Datums der Ausstellung des Verwertungsnachweises und

2.  der Betriebsnummer des inländischen Demontagebetriebes oder im Fall
    des § 15 Absatz 2 des Staates, in dem die Verwertungsanlage ihren Sitz
    hat.

(4) Beantragt ein Dritter die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs, gilt
er als vom Halter hierzu bevollmächtigt, wenn die Sicherheitscodes der
Stempelplaketten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit
Absatz 2 Satz 2, und der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung
Teil I nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 erfasst werden. Im Fall des
Satzes 1 gilt § 15c Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die sichere
Identifizierung des Dritten erfolgen muss und die Halterdaten
einzugeben sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__15g.html
Directory: fzv_2011
Level: 4.0