Title: § 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer

Paragraph: 36

Content:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Zweiter Unterabschnitt - Wahlunterlagen
§ 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer

(1) Die Wahlausweise für wahlberechtigte Unternehmer werden vom
Versicherungsträger auf Antrag ausgestellt.

(2) Der Versicherungsträger hat jedem bei ihm im
Unternehmerverzeichnis verzeichneten Unternehmer ein
Rückantwortschreiben mit einem vorbereiteten Antrag zu übersenden. Die
von den Unternehmern zur Ausstellung der Wahlausweise für sie und ihre
Ehegatten oder Lebenspartner zu machenden Angaben sind so auf die
Rückantwort aufzudrucken, daß ein bloßes Ankreuzen der zutreffenden
Angabe durch den Unternehmer genügt.

(3) Die Kosten für die Rückantwort trägt der Versicherungsträger.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__36.html
Directory: svwo_1997
Level: 5.0