Title: § 26 Beginn und Erstattung

Description:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Drittes Kapitel - Sonderregelungen
§ 26 Beginn und Erstattung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Drittes Kapitel - Sonderregelungen
§ 26 Beginn und Erstattung

(1) Die Zusatzrente beginnt mit der Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung, wenn der Antrag auf Zusatzrente spätestens bis zum
Ablauf von einem Monat nach Feststellung der Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung gestellt wird. Haben Versicherte eine
Zusatzrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zum Erreichen der
Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bezogen, ist
anschließend eine Zusatzaltersrente von Amts wegen zu leisten. Im
Übrigen finden die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
über Beginn, Änderung und Ende von Renten, über Ausschluss und
Minderung von Renten, über Leistungen an Berechtigte im Ausland sowie
über Berechnungsgrundsätze Anwendung.

(2) Für die Beitragserstattung finden die für die allgemeine
Rentenversicherung maßgebenden Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung. Beiträge, die für die Zeit
vor dem 20. November 1947 gezahlt worden sind, werden nicht erstattet.

(3) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzvg_2002/__26.html
Directory: hzvg_2002
Level: 3.0