Title: § 28 Stundung

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 28 Stundung

Paragraph: 28

Content:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 28 Stundung

(1) Gehört zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen im Sinne
des § 13b Absatz 2, ist dem Erwerber die darauf entfallende
Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu sieben Jahre zu stunden. Der erste
Jahresbetrag ist ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig und
bis dahin zinslos zu stunden. Für die weiteren zu entrichtenden
Jahresbeträge sind die §§ 234 und 238 der Abgabenordnung ab dem
zweiten Jahr nach der Festsetzung der Steuer anzuwenden. § 222 der
Abgabenordnung bleibt unberührt. Die Stundung endet, sobald der
Erwerber, ausgehend vom Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9), den
Tatbestand nach § 13a Absatz 3 nicht einhält oder einen der
Tatbestände nach § 13a Absatz 6 erfüllt. Wurde ein Antrag nach § 13a
Absatz 10 oder nach § 28a Absatz 1 gestellt, ist bei der Anwendung des
Satzes 5 § 13a Absatz 10 entsprechend anzuwenden. Satz 1 ist nicht auf
die Erbschaftsteuer anzuwenden, die der Erwerber zu entrichten hat,
weil er den Tatbestand nach § 13a Absatz 3 nicht eingehalten oder
einen der Tatbestände nach § 13a Absatz 6 erfüllt hat. Die Stundung
endet, sobald der Erwerber den Betrieb oder den Anteil daran überträgt
oder aufgibt.

(2) Absatz 1 findet in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechende
Anwendung.

(3) Gehört zum Erwerb begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13d Absatz
3, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag
bis zu zehn Jahren zu stunden, soweit er die Steuer nur durch
Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann. Satz 1 gilt
entsprechend, wenn zum Erwerb ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder
Wohneigentum gehört, das der Erwerber nach dem Erwerb zu eigenen
Wohnzwecken nutzt, längstens für die Dauer der Selbstnutzung. Nach
Aufgabe der Selbstnutzung ist die Stundung unter den Voraussetzungen
des Satzes 1 weiter zu gewähren. Die Stundung endet in den Fällen der
Sätze 1 bis 3, soweit das erworbene Vermögen Gegenstand einer
Schenkung im Sinne des § 7 ist. Die §§ 234 und 238 der Abgabenordnung
sind anzuwenden; bei Erwerben von Todes wegen erfolgt diese Stundung
zinslos. § 222 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__28.html
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