Title: § 16

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 16

Paragraph: 16

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
c) - Vollstreckung von Entscheidungen
I. - Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 16

(1) Für die Vollstreckbarerklärung ist das Landgericht ausschließlich
zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Landgericht,
in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder die
Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist.

(2) Für die Übertragung der Aufgaben, die nach diesem Unterabschnitt
den Landgerichten und den Oberlandesgerichten zufallen, gilt § 11 Abs.
3 und 4 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__16.html
Directory: auslschuldabkag
Level: 5.0