Title: § 197 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 197 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

Paragraph: 197

Content:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 - Organisation
§ 197 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

(1) Die Bundesnetzagentur entscheidet in den folgenden Fällen im
Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt:

1.  §§ 10 und 11,

2.  § 31,

3.  § 32 und

4.  § 101 Absatz 2 Nummer 3.

(2) Die Bundesnetzagentur gibt dem Bundeskartellamt im Rahmen der
folgenden Entscheidungen rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens
Gelegenheit zur Stellungnahme:

1.  § 17 in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3,

2.  Teil 2 Abschnitt 2 bis 5 und

3.  § 149 Absatz 6.

(3) Die Bundesnetzagentur gibt dem Bundeskartellamt im Rahmen einer
Maßnahme oder Entscheidung nach § 91 Absatz 9 in Verbindung mit

1.  § 92 Absatz 2 Satz 3 Nummer 4,

2.  § 100 Absatz 3 Satz 3,

3.  § 102 Absatz 1 Nummer 5 und 6,

4.  § 105 oder

5.  § 106

rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur
Stellungnahme.

(4) Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation
Verfahren nach den §§ 19 und 20 Absatz 1 und 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, nach Artikel 102 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach § 40 Absatz 2 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt es der
Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit
zur Stellungnahme.

(5) Beide Behörden wirken auf eine einheitliche und den Zusammenhang
mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung
dieses Gesetzes, auch beim Erlass von Verwaltungsvorschriften, hin.
Sie haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die
für die Erfüllung der beiderseitigen Aufgaben von Bedeutung sein
können.

(6) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit den Landesmedienanstalten
zusammen. Auf Anfrage übermittelt sie den Landesmedienanstalten
Erkenntnisse, die für die Erfüllung von deren Aufgaben erforderlich
sind. Im Falle einer Betroffenheit von Belangen von Rundfunk und
vergleichbaren Telemedien nach § 2 Absatz 7 Satz 1, wird die
zuständige Landesmedienanstalt hierüber informiert und an
eingeleiteten Verfahren beteiligt. Auf Antrag der zuständigen
Landesmedienanstalt prüft die Bundesnetzagentur auf der Grundlage
dieses Gesetzes die Einleitung eines Verfahrens und die Anordnung von
Maßnahmen nach diesem Gesetz.

(7) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 5
der Verordnung (EU) 2015/2120 arbeitet die Bundesnetzagentur, soweit
Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach § 2 Absatz 7
Satz 1 betroffen sind, mit der nach dem jeweiligen Landesrecht
zuständigen Stelle zusammen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__197.html
Directory: tkg_2021
Level: 4.0