Title: § 87

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 87

Paragraph: 87

Content:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 87

(1) Das Patentgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist
an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht
gebunden.

(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied hat
schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht
stattfindet, vor der Entscheidung des Patentgerichts alle Anordnungen
zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer
mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen
gilt § 273 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__87.html
Directory: patg
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