Title: § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

Paragraph: 131

Content:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

(1) Umfaßt ein Unternehmen verschiedenartige Bestandteile
(Hauptunternehmen, Nebenunternehmen, Hilfsunternehmen), die demselben
Rechtsträger angehören, ist der Unfallversicherungsträger zuständig,
dem das Hauptunternehmen angehört. § 129 Absatz 4 bleibt unberührt.

(2) Das Hauptunternehmen bildet den Schwerpunkt des Unternehmens.
Hilfsunternehmen dienen überwiegend den Zwecken anderer
Unternehmensbestandteile. Nebenunternehmen verfolgen überwiegend
eigene Zwecke.

(3) Absatz 1 gilt nicht für

1.  Neben- und Hilfsunternehmen, die Seefahrt betreiben, welche über den
    örtlichen Verkehr hinausreicht,

2.  landwirtschaftliche Nebenunternehmen mit einer Größe von mehr als fünf
    Hektar, Friedhöfe sowie Nebenunternehmen des Wein-, Garten- und
    Tabakbaus und anderer Spezialkulturen in einer Größe von mehr als 0,25
    Hektar. Die Unfallversicherungsträger können eine abweichende
    Vereinbarung für bestimmte Arten von Nebenunternehmen oder für
    bestimmte in ihnen beschäftigte Versichertengruppen treffen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__131.html
Directory: sgb_7
Level: 5.0