Title: § 16a Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 (ZensVorbG 2021)
Abschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften, Inkrafttreten
§ 16a Verordnungsermächtigung

Paragraph: 16a

Content:
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 (ZensVorbG 2021)
Abschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften, Inkrafttreten
§ 16a Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  eine zusätzliche Übermittlung nach § 8 Absatz 1 anzuordnen,

2.  eine zusätzliche Übermittlung nach § 8 Absatz 2 anzuordnen,

3.  eine zusätzliche Übermittlung nach § 8 Absatz 3 anzuordnen,

4.  eine zusätzliche Übermittlung nach § 12 Absatz 3 anzuordnen,

soweit dies erforderlich ist, um in Abhängigkeit von einer
Verschiebung des Zensusstichtags durch Rechtsverordnung nach § 36a
Nummer 1 des Zensusgesetzes 2022 eine ordnungsgemäße Durchführung des
Zensus 2022 zu erreichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensvorbg_2021/__16a.html
Directory: zensvorbg_2021
Level: 3.0