Title: Anlage 2 Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erbringende Leistungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 5 - Übergangsvorschriften
Anlage 2 Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erbringende Leistungen

Paragraph: 80

Content:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 5 - Übergangsvorschriften
Anlage 2 Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erbringende Leistungen

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2112;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.  Das Mindestzugangspaket umfasst Folgendes:

    a)  die Bearbeitung von Anträgen auf Zuweisung von Schienenwegkapazität
        der Eisenbahn;

    b)  das Recht zur Nutzung zugewiesener Schienenwegkapazität;

    c)  die Nutzung der Eisenbahnanlagen einschließlich Weichen und
        Abzweigungen;

    d)  die Zugsteuerung einschließlich der Signalisierung, Regelung,
        Abfertigung und der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen
        über Zugbewegungen;

    e)  die Nutzung von Anlagen zur streckenbezogenen Versorgung mit
        Fahrstrom, sofern vorhanden;

    f)  alle anderen Informationen, die zur Durchführung oder zum Betrieb des
        Verkehrsdienstes, für den Kapazität zugewiesen wurde, erforderlich
        sind.

2.  Der Zugang, einschließlich des Schienenzugangs, wird zu folgenden
    Serviceeinrichtungen, soweit vorhanden, und zu den Leistungen, die in
    diesen Einrichtungen erbracht werden, gewährt:

    a)  Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen,
        einschließlich Einrichtungen für die Anzeige von Reiseauskünften sowie
        geeigneter Örtlichkeiten für den Fahrscheinverkauf;

    b)  Güterterminals;

    c)  Rangierbahnhöfe und Zugbildungseinrichtungen einschließlich
        Rangiereinrichtungen;

    d)  Abstellgleise;

    e)  Wartungseinrichtungen, mit Ausnahme von Leistungen im Rahmen der
        schweren Instandhaltung, die für Hochgeschwindigkeitszüge oder andere
        Arten von Fahrzeugen erbracht werden, die besonderer Einrichtungen
        bedürfen;

    f)  andere technische Einrichtungen einschließlich Reinigungs- und
        Wascheinrichtungen;

    g)  See- und Binnenhafenanlagen mit Schienenverkehr;

    h)  Hilfseinrichtungen; zu Hilfseinrichtungen gehören auch
        Zuführungsgleise und Verladeeinrichtungen für Autozugverkehre;

    i)  Einrichtungen für die Aufnahme von Brennstoffen und alternativen
        Kraftstoffen und Bereitstellung von Brennstoffen und alternativen
        Kraftstoffen in diesen Einrichtungen, deren Preis auf der Rechnung
        getrennt auszuweisen ist;

    j)  Ladeeinrichtungen, in denen die Ladung der Fahrzeuge mit Strom
        ausschließlich während des Fahrzeugstillstandes erfolgt, und die
        Bereitstellung von Ladestrom, dessen Preis auf der Rechnung getrennt
        von den für die Nutzung der Ladeeinrichtung erhobenen Entgelten
        auszuweisen ist, unbeschadet der Vorschriften des
        Energiewirtschaftsgesetzes.

3.  Die Zusatzleistungen können Folgendes umfassen:

    a)  Bereitstellung von Fahrstrom, dessen Preis auf der Rechnung getrennt
        von den für die Nutzung der Stromversorgungseinrichtungen erhobenen
        Entgelten auszuweisen ist, unbeschadet der Vorschriften des
        Energiewirtschaftsgesetzes;

    b)  Vorheizen von Personenzügen;

    c)  kundenspezifische Verträge über

        aa) die Überwachung von Gefahrguttransporten,

        bb) die Unterstützung beim Betrieb ungewöhnlicher Züge.

4.  Die Nebenleistungen können Folgendes umfassen:

    a)  Zugang zu Telekommunikationsnetzen;

    b)  Bereitstellung zusätzlicher Informationen;

    c)  technische Inspektion der Fahrzeuge;

    d)  Fahrscheinverkauf in Personenbahnhöfen;

    e)  Leistungen im Rahmen der schweren Instandhaltung, die in
        Wartungseinrichtungen erbracht werden, die für
        Hochgeschwindigkeitszüge oder andere Arten von Fahrzeugen bestimmt
        sind, die besonderer Einrichtungen bedürfen.

(zu § 19)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__80.html
Directory: eregg
Level: 3.0