Title: § 20 Sonstige Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 20 Sonstige Begriffsbestimmungen

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 20 Sonstige Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind:

1.  Kontoinhaber: die Person, die vom kontoführenden Finanzinstitut als
    Inhaber eines Finanzkontos geführt oder identifiziert wird. Eine
    Person, die kein Finanzinstitut ist und als Vertreter, Verwahrer,
    Bevollmächtigter, Unterzeichner, Anlageberater oder Intermediär
    zugunsten oder für Rechnung einer anderen Person ein Finanzkonto
    unterhält, gilt nicht als Kontoinhaber im Sinne dieses Gesetzes,
    stattdessen gilt die andere Person als Kontoinhaber. Im Fall eines
    rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines
    Rentenversicherungsvertrags ist der Kontoinhaber jede Person, die
    berechtigt ist, auf den Barwert zuzugreifen oder den Begünstigten des
    Vertrags zu ändern. Kann niemand auf den Barwert zugreifen oder den
    Begünstigten des Vertrags ändern, so ist der Kontoinhaber jede Person,
    die im Vertrag als Eigentümer genannt ist, und jede Person, die nach
    den Vertragsbedingungen einen unverfallbaren Zahlungsanspruch hat. Bei
    Fälligkeit eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines
    Rentenversicherungsvertrags gilt jede Person, die vertragsgemäß einen
    Anspruch auf Erhalt einer Zahlung hat, als Kontoinhaber;

2.  Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten
    (AML/KYC – Anti-Money Laundering/Know-your-Customer): die Verfahren
    eines meldenden Finanzinstituts zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten
    gegenüber Kunden nach den Auflagen zur Geldwäschebekämpfung und
    ähnlichen Vorschriften, denen dieses meldende Finanzinstitut
    unterliegt;

3.  Rechtsträger: eine juristische Person oder ein Rechtsgebilde wie zum
    Beispiel eine Kapitalgesellschaft, eine Personengesellschaft, ein
    Trust oder eine Stiftung;

4.  ein Rechtsträger: ein verbundener Rechtsträger eines anderen
    Rechtsträgers, wenn

    a)  einer der beiden Rechtsträger den anderen beherrscht,

    b)  die beiden Rechtsträger der gleichen Beherrschung unterliegen oder

    c)  die beiden Rechtsträger Investmentunternehmen im Sinne des § 19 Nummer
        6 Satz 1 Buchstabe b sind, eine gemeinsame Geschäftsleitung haben und
        diese Geschäftsleitung die Sorgfaltspflichten solcher
        Investmentunternehmen einhält. Für diesen Zweck umfasst Beherrschung
        unmittelbares oder mittelbares Eigentum an mehr als 50 Prozent der
        Stimmrechte und des Wertes eines Rechtsträgers;

5.  Steueridentifikationsnummer: die Identifikationsnummer eines
    Steuerpflichtigen oder die funktionale Entsprechung, wenn keine
    Steueridentifikationsnummer vorhanden ist;

6.  Belege: umfassen folgende Dokumente:

    a)  eine Ansässigkeitsbescheinigung, ausgestellt von einer autorisierten
        staatlichen Stelle, wie beispielsweise einer Regierung oder einer
        ihrer Behörden oder einer Gemeinde des Staates, in dem der
        Zahlungsempfänger ansässig zu sein behauptet,

    b)  bei einer natürlichen Person einen von einer autorisierten staatlichen
        Stelle (zum Beispiel einer Regierung oder einer ihrer Behörden oder
        einer Gemeinde) ausgestellten gültigen Ausweis, der den Namen der
        natürlichen Person enthält und normalerweise zur Feststellung der
        Identität verwendet wird,

    c)  bei einem Rechtsträger ein von einer autorisierten staatlichen Stelle
        (zum Beispiel einer Regierung oder einer ihrer Behörden oder einer
        Gemeinde) ausgestelltes amtliches Dokument, das den Namen des
        Rechtsträgers enthält sowie entweder die Anschrift seines Hauptsitzes
        in dem Staat, in dem er ansässig zu sein behauptet, oder den Staat, in
        dem der Rechtsträger eingetragen oder gegründet wurde,

    d)  ein geprüfter Jahresabschluss, eine Kreditauskunft eines Dritten, ein
        Insolvenzantrag oder ein Bericht der Börsenaufsichtsbehörde.

    Bei bestehenden Konten von Rechtsträgern kann ein meldendes
    Finanzinstitut als Beleg jede Einstufung in seinen Unterlagen in Bezug
    auf den Kontoinhaber verwenden, die auf der Grundlage eines
    standardisierten Branchenkodierungssystems ermittelt wurde, welches
    das meldende Finanzinstitut im Einklang mit seiner üblichen
    Geschäftspraxis für die Zwecke von Verfahren zur Bekämpfung der
    Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC – Anti-Money
    Laundering/Know-your-Customer) oder zu anderen gesetzlichen Zwecken
    (außer zu Steuerzwecken) dokumentiert und vor dem Datum eingeführt
    hat, an dem das Finanzkonto als bestehendes Konto eingestuft wurde,
    sofern dem meldenden Finanzinstitut nicht bekannt ist oder nicht
    bekannt sein müsste, dass diese Einstufung nicht zutreffend oder
    unglaubwürdig ist. Der Ausdruck standardisiertes
    Branchenkodierungssystem bedeutet ein Kodierungssystem, das zur
    Einstufung von Einrichtungen nach Art der Geschäftstätigkeit zu
    anderen Zwecken als zu Steuerzwecken verwendet wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__20.html
Directory: fkaustg
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