Title: § 11

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Schlußbestimmungen
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (ZPÜbkHaagG)
Schlußbestimmungen
§ 11

Die Landesregierungen werden ermächtigt, zum Zwecke der Erleichterung
und Beschleunigung des Rechtshilfeverkehrs durch Rechtsverordnung die
Erledigung von Zustellungsanträgen und Rechtshilfeersuchen sowie die
Entscheidung über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer
Schuldtitel für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen
zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zp_bkhaagg/__11.html
Directory: zpuebkhaagg
Level: 3.0