Title: § 6 Unverletzlichkeit des Sitzgeländes

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 6 Unverletzlichkeit des Sitzgeländes

Paragraph: 6

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 6 Unverletzlichkeit des Sitzgeländes

(1) Das Sitzgelände ist unverletzlich. Die zuständigen deutschen
Behörden betreten das Sitzgelände zur Wahrnehmung einer Amtspflicht
nur mit ausdrücklicher Zustimmung der internationalen Organisation.
Gerichtliche Maßnahmen und die Zustellung oder Vollstreckung
gerichtlicher Verfügungen einschließlich der Pfändung von
Privateigentum können auf dem Sitzgelände nur mit Zustimmung der
internationalen Organisation erfolgen.

(2) Die zuständigen deutschen Behörden haben alle erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der internationalen
Organisation der Besitz an dem Sitzgelände oder irgendeinem Teil
desselben nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung entzogen wird. Das
Vermögen, die Gelder und die Guthaben der internationalen
Organisation, gleichviel, wo und in wessen Besitz sie sich befinden,
sind der Durchsuchung, Pfändung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung
und jeder sonstigen Form eines Eingriffs durch die vollziehende
Gewalt, die Verwaltung, die Justiz oder die Gesetzgebung entzogen.

(3) Bei Feuer oder einem anderen Unglücksfall, der sofortige
Schutzmaßnahmen erforderlich macht, oder in dem Fall, dass die
zuständigen Behörden triftige Gründe zu der Annahme haben, dass auf
dem Sitzgelände ein solcher Unglücksfall eingetreten ist oder
bevorsteht, wird die Zustimmung der internationalen Organisation zu
jedem notwendigen Betreten des Sitzgeländes vermutet.

(4) Vorbehaltlich der Absätze 1, 2 und 3 ergreifen die zuständigen
Behörden die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Sitzgeländes vor
Feuer oder anderen Unglücksfällen.

(5) Die internationale Organisation kann Personen wegen Verletzung
ihrer Vorschriften des Sitzgeländes verweisen oder ihnen das Betreten
desselben verbieten.

(6) Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass sich die
internationale Organisation in dem gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 4
abzuschließenden Sitzabkommen verpflichtet, dass das Sitzgelände für
Personen, gegen die ein strafrechtliches Urteil ergangen ist oder die
verfolgt werden, nachdem sie auf frischer Tat betroffen wurden, oder
gegen die von den zuständigen Behörden ein Haftbefehl, eine
Auslieferungsanordnung oder ein Ausweisungs- oder
Abschiebungsbeschluss erlassen worden ist, keine Zuflucht vor der
Justiz wird.

(7) Jeder Standort innerhalb Deutschlands, der zeitweilig für Tagungen
der internationalen Organisation oder der in § 3 Absatz 2 genannten
Einrichtungen genutzt werden kann, gilt mit Zustimmung der
Bundesregierung für die Dauer derartiger Tagungen als zum Sitzgelände
gehörend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__6.html
Directory: gaststg
Level: 4.0