Title: § 359 Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Vierter Teil - Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 359 Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle

Paragraph: 359

Content:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Vierter Teil - Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 359 Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle

(1) Schäden und Verluste an Vermögensgegenständen, die in Ausnutzung
von Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erworben
worden sind, können weder einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen
begründen noch bei Festsetzung der Vermögensabgabe berücksichtigt
werden. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung bestimmt.

(2) Die Gewährung von Ausgleichsleistungen und die Ermäßigung der
Vermögensabgabe in denjenigen Fällen, in denen Wirtschaftsgüter in der
Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 im Sinne der
Rückerstattungsgesetze entzogen worden sind, wird durch
Rechtsverordnung entsprechend den Grundsätzen dieses Gesetzes
geregelt. Hierbei kann zugunsten von Personen, die
Verfolgungsmaßnahmen in den Vertreibungsgebieten ausgesetzt waren, die
Vertriebeneneigenschaft unterstellt werden; bei diesen Personen sowie
bei Personen, denen Schäden im Sinne des § 15a Abs. 1 Nr. 4 entstanden
sind, kann von den Voraussetzungen des § 230 abgesehen werden.

(3) Bei der Gewährung von Ausgleichsleistungen und bei der Festsetzung
der Vermögensabgabe bleiben ferner unberücksichtigt

1.  Schäden und Verluste von Personen, die der Vertreibung oder Schädigung
    Deutscher erheblichen Vorschub geleistet oder im Vertreibungsgebiet
    nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen durch ihr Verhalten
    gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
    verstoßen haben,

2.  Schäden und Verluste von Personen, die dem in der sowjetischen
    Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin
    herrschenden politischen System erheblichen Vorschub geleistet oder
    dort seit der Besetzung durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der
    Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben,

3.  Schäden und Verluste an Wirtschaftsgütern, die nach Beginn der
    allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen unter Ausnutzung der im
    Vertreibungsgebiet bestehenden Verhältnisse ohne angemessene
    Gegenleistung oder durch ein gegen die guten Sitten verstoßendes oder
    durch Drohung oder Zwang veranlaßtes oder mit einer widerrechtlichen
    Besitzentziehung verbundenes Rechtsgeschäft oder durch eine sonstige
    unerlaubte Handlung erworben worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__359.html
Directory: lag
Level: 3.0