Title: § 35 Schriftverkehr

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 35 Schriftverkehr

Paragraph: 35

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 35 Schriftverkehr

(1) Sämtliche Mitteilungen gemäß oder im Zusammenhang mit diesem
Vertrag sind in Textform und in deutscher Sprache abzufassen und an
die mit dem Mauterheber abgestimmten E-Mail-Adressen zu richten. Satz
1 gilt nicht für förmliche Zustellungen, diese sind schriftlich und in
deutscher Sprache abzufassen.

(2) Förmliche Zustellungen an den Mauterheber in Zusammenhang mit
diesem Vertrag sind an die folgende Anschrift zu richten:
Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), Werderstraße 34, 50672
Köln (Empfangsberechtigter)

(3) Mitteilungen an den Anbieter im Zusammenhang mit diesem Vertrag
sind an die mit dem Anbieter abgestimmten E-Mail-Adressen zu richten.

(4) Für förmliche Zustellungen an den Anbieter im Zusammenhang mit
diesem Vertrag muss der Anbieter einen Zustellungsbevollmächtigten mit
Sitz in der Bundesrepublik Deutschland nennen; ein Widerruf ist nur
durch schriftliche Mitteilung und unter Benennung eines anderen
Zustellungsbevollmächtigten mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
wirksam. Förmliche Zustellungen an den Anbieter sind an die folgende
Anschrift zu richten:
(Zustellungsbevollmächtigter in der Bundesrepublik Deutschland).

(5) Die Vertragsparteien werden einander Änderungen der Anschriften
nach den Absätzen 2 bis 4, insbesondere in der Person des
Zustellungsbevollmächtigten oder des Empfangsberechtigten,
unverzüglich mitteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__35.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 2.0