Title: § 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter

Paragraph: 45

Content:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter

(1) Die Landesabstimmungsleiter und der Gesamtabstimmungsleiter
prüfen, ob die Abstimmung nach den Vorschriften des Gesetzes über das
Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach
Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Verordnungen durchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis
ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Abstimmung
einzulegen ist.

(2) Auf Anforderung haben die Kreisabstimmungsleiter dem
Landesabstimmungsleiter und über diesen dem Gesamtabstimmungsleiter
die bei ihnen, den Gemeinden und Verwaltungsbehörden der Kreise
vorhandenen Abstimmungsunterlagen zu übersenden. Der
Gesamtabstimmungsleiter kann verlangen, daß ihm die
Landesabstimmungsleiter die bei ihnen vorhandenen
Abstimmungsunterlagen übersenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__45.html
Directory: neuglv
Level: 4.0