Title: § 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Erster Abschnitt - Wahlsystem
§ 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien

Paragraph: 4

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Erster Abschnitt - Wahlsystem
§ 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien

(1) Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) wird nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl zunächst auf die Parteien in Bezug auf das ganze
Wahlgebiet und dann auf die Landeslisten jeder Partei verteilt. Von
der Gesamtzahl der Sitze wird die Zahl der nach § 6 Absatz 2
erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen.

(2) Zwischen den Parteien werden die Sitze im Verhältnis der Zahl der
Zweitstimmen, die im Wahlgebiet für die Landeslisten der Partei
abgegeben wurden, nach § 5 verteilt (Oberverteilung). Nicht
berücksichtigt werden dabei

1.  die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen
    Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 6 Absatz 2 erfolgreich ist, und

2.  Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen
    gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung auf Listen, die von Parteien
nationaler Minderheiten eingereicht wurden.

(3) Für jede Partei werden die auf sie nach Absatz 2 entfallenden
Sitze auf ihre Landeslisten im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen
der Landeslisten nach § 5 verteilt (Unterverteilung).

(4) Erhält bei der Verteilung der Sitze eine Partei, auf die mehr als
die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden
Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden
ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte
der Sitze entfällt. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl
der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__4.html
Directory: bwahlg
Level: 3.0