Title: § 5 Besondere Vorschriften für die Erbringung von Verkehrsleistungen

Description:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 5 Besondere Vorschriften für die Erbringung von Verkehrsleistungen

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte (StrKrVerkLeistV)
§ 5 Besondere Vorschriften für die Erbringung von Verkehrsleistungen

(1) Die öffentlichen Eisenbahnen haben auf Verlangen der Streitkräfte

1.  Verkehrsleistungen durch Sonderzüge zu erbringen,

2.  Sendungen mit Lademaßüberschreitung zu befördern und
    Schwerlasttransporte durchzuführen, wenn die technischen und
    betrieblichen Möglichkeiten dies zulassen,

3.  die Begleitung einer Sendung durch Angehörige oder Beauftragte der
    Streitkräfte zuzulassen,

4.  Fahrpläne aufzustellen, Beförderungswege festzulegen und bestimmte
    Beförderungswege einzuhalten, wenn militärische Belange es erfordern,

5.  die von den Streitkräften bestimmte Reihenfolge zur Erbringung der
    Verkehrsleistungen einzuhalten, wenn Forderungen der Streitkräfte
    nicht gleichzeitig erfüllt werden können,

6.  bei Sonderzügen den Streitkräften Abweichungen von dem vorgesehenen
    Beförderungsweg sowie Verspätungen, die eine mit ihnen vereinbarte
    Mindestdauer überschreiten, mitzuteilen.

(2) Das Ein- und Aussteigen sowie das ver- und entladen auf
Bahnanlagen, die dafür nicht vorgesehen sind, ist zulässig, wenn
zwischen den öffentlichen Eisenbahnen und den Streitkräften die dafür
notwendigen Maßnahmen vereinbart worden sind.

(3) Halten die Streitkräfte einen besonderen Schutz ihrer Güter für
notwendig, stellen sie das hierfür erforderliche Personal.
Verpflichtungen der Streitkräfte, Begleiter oder Wachen zu stellen,
bleiben unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strkrverkleistv/__5.html
Directory: strkrverkleistv
Level: 2.0