Title: § 47 Befugnisse der Vertretung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 47 Befugnisse der Vertretung

Paragraph: 47

Content:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 47 Befugnisse der Vertretung

(1) Der Vertretung stehen die patentanwaltlichen Befugnisse des
Patentanwalts zu, den sie vertritt. Sie wird in eigener Verantwortung,
jedoch im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des Vertretenen
tätig. Die §§ 666, 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten
entsprechend.

(2) Die von Amts wegen bestellte Vertretung ist berechtigt, die
Kanzleiräume des Vertretenen zu betreten und die zur Kanzlei
gehörenden Gegenstände einschließlich des der patentanwaltlichen
Verwahrung unterliegenden Treugutes in Besitz zu nehmen,
herauszuverlangen und hierüber zu verfügen. An Weisungen des
Vertretenen ist sie nicht gebunden. Der Vertretene darf die Tätigkeit
der Vertretung nicht beeinträchtigen.

(3) Der Vertretene hat der von Amts wegen bestellten Vertretung eine
angemessene Vergütung zu zahlen, für die Sicherheit zu leisten ist,
wenn die Umstände es erfordern. Können sich die Beteiligten über die
Höhe der Vergütung oder über die Sicherheit nicht einigen oder wird
die geschuldete Sicherheit nicht geleistet, so setzt der Vorstand der
Patentanwaltskammer auf Antrag eines Beteiligten die Vergütung fest.
Die Vertretung ist befugt, Vorschüsse auf die vereinbarte oder
festgesetzte Vergütung zu entnehmen. Für die festgesetzte Vergütung
haftet die Patentanwaltskammer wie ein Bürge.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__47.html
Directory: patanwo
Level: 4.0