Title: § 12b Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12b Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Paragraph: 12b

Content:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12b Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

(1) Soweit die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 keine Regelung
enthält, regelt die Bundesregierung das Nähere über die von
Wertpapierinstituten unter Einzelaufsicht und von Unionszweigstellen
zu erbringenden Jahresbeiträge in der nach § 12g zu erlassenden
Rechtsverordnung. Maßgeblich für die Berechnung der Höhe der
Jahresbeiträge ist die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von
Artikel 3 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 abzüglich
Eigenmittel und gedeckter Einlagen. Artikel 12 der Delegierten
Verordnung (EU) 2015/63 gilt entsprechend.

(2) Liegt der Betrag der verfügbaren Mittel aus den Beiträgen der
Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen
nach dem 31. Dezember 2024 unter der Zielausstattung gemäß § 12a, so
haben die CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und die
Unionszweigstellen erneut Jahresbeiträge zu leisten, bis die
Zielausstattung erreicht ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__12b.html
Directory: rstruktfg
Level: 2.0