Title: § 4 Expertengremium

Description:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
§ 4 Expertengremium

Paragraph: 4

Content:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
§ 4 Expertengremium

(1) Die Koordinierungsstelle setzt spätestens zum 30. November 2021
ein Expertengremium zur Förderung der Interoperabilität und von
offenen Standards und Schnittstellen im Gesundheitswesen
(Expertengremium) ein.

(2) Das Expertengremium soll interdisziplinär zusammengesetzt sein und
besteht aus sieben ernannten ordentlichen Mitgliedern, einschließlich
der oder des Vorsitzenden. Bei der erstmaligen Besetzung wird das
Expertengremium von der Koordinierungsstelle im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Gesundheit ernannt. Der Vorsitzende fungiert als
Schnittstelle zwischen Koordinierungsstelle und Expertengremium,
koordiniert die Arbeit des Expertengremiums einschließlich der
Zuarbeit zum Bericht über die Tätigkeiten der Koordinierungsstelle und
des Expertengremiums, stellt die Beschlussfähigkeit des
Expertengremiums sowie die Einhaltung der Geschäfts- und
Verfahrensordnung im Expertengremium sicher und wird durch
Mehrheitsbeschluss durch die Mitglieder des Expertenrats gewählt. Die
gematik GmbH sowie das Bundesministerium für Gesundheit können als
außerordentliches Mitglied des Expertengremiums auftreten und sich zu
diesem Zweck durch einen Experten vertreten lassen. Zur Sicherstellung
der Interdisziplinarität ist entsprechend der Gruppen nach § 5 Absatz
4 je ein Vertreter zu besetzen. Die Liste der Mitglieder des
Expertengremiums wird von der Koordinierungsstelle auf der
Wissensplattform nach § 7 veröffentlicht und nach jeder Änderung der
Besetzung binnen zwei Wochen aktualisiert.

(3) Die erstmalige Ernennung der Mitglieder des Expertengremiums durch
die gematik GmbH nach dessen Einsetzung gemäß Absatz 1 erfolgt für
eine Dauer von 18 Monaten. Die weiteren Ernennungen erfolgen für eine
Dauer von jeweils drei Jahren.

(4) Weitere Ernennungen erfolgen auf Beschluss durch das
Expertengremium für eine Dauer von jeweils drei Jahren. Insgesamt ist
die Amtszeit der einzelnen Mitglieder auf jeweils sechs Jahre
begrenzt. Sofern binnen vier Wochen nach Ausscheiden keine
Neubesetzung erfolgt ist, kann die Koordinierungsstelle entsprechend
Absatz 1 und 2 einen Experten ernennen. Das Besetzungs- und
Ausschlussverfahren wird in der Geschäfts- und Verfahrensordnung
präzisiert.

(5) Das Expertengremium unterstützt die Koordinierungsstelle in ihren
Aufgaben gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und 6 bis 9. Die
Unterstützung umfasst die fachliche Beratung, die Erstellung von
schriftlichen Expertisen, die Leitung von IOP-Arbeitskreisen nach § 6,
die Festlegung eines Kriterienkatalogs zur Veröffentlichung von
Standards, Profilen und Leitfäden nach § 8, welcher durch das
Bundesministerium für Gesundheit freigegeben wird, sowie die Teilnahme
an regelmäßigen und außerplanmäßigen Sitzungen. Sofern eine
persönliche Teilnahme an Sitzungen nicht möglich ist, kann
ausnahmsweise eine vom Mitglied benannte Stellvertretung die Aufgaben
wahrnehmen. Die darüber hinausgehenden Prozesse und Pflichten bei der
Aufgabenerfüllung durch das Expertengremium werden in der
Verfahrensordnung nach § 12 festgelegt. Bei der Erstellung der
Regelungen der Verfahrensordnung ist dafür Sorge zu tragen, dass die
Experten des Expertengremiums ihre Mitwirkung inhaltlich unabhängig
von der Gruppe nach § 5 Absatz 4, die sie vertreten, ausüben können.

(6) Das Einverständnis zur Veröffentlichung des Namens sowie der
Institution des Mitglieds ist Voraussetzung zur Ernennung.

(7) Die gematik GmbH erstattet den ordentlichen Mitgliedern des
Expertengremiums die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit entstehenden
Aufwände entsprechend des aktuell gültigen Leitfadens zur Ermittlung
und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der
Bundesregierung. Reisekosten werden entsprechend dem
Bundesreisekostengesetz erstattet. Die Festlegung der Höhe der
Erstattung erfolgt durch die gematik GmbH nach Zustimmung durch das
Bundesministerium für Gesundheit in der Geschäfts- und
Verfahrensordnung nach § 12.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gigv/__4.html
Directory: gigv
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