Title: § 5a Öffentliche Bekanntgabe

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Erster Teil - Einleitende Bestimmungen
§ 5a Öffentliche Bekanntgabe

Paragraph: 5a

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Erster Teil - Einleitende Bestimmungen
§ 5a Öffentliche Bekanntgabe

(1) Entscheidungen, die in Ausführung dieses Gesetzes ergehen und auf
die § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 oder 6 des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes Anwendung findet, können von der zuständigen
Behörde auch öffentlich bekannt gegeben werden. Vorschriften über die
Bekanntgabe einer Entscheidung mittels Zustellung sowie andere
Vorschriften über die öffentliche Bekanntgabe bleiben unberührt.

(2) Die öffentliche Bekanntgabe wird dadurch bewirkt, dass der
verfügende Teil der Entscheidung und die Rechtsbehelfsbelehrung im
amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem
in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich
verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich
auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Sofern die Entscheidung
nicht vollständig bekannt gemacht wird, ist die Entscheidung
einschließlich zugehöriger Pläne und der Begründung mit
Rechtsbehelfsbelehrung nach der Bekanntmachung zwei Wochen zur
Einsicht auszulegen. Nach Ablauf von zwei Wochen nach der
Bekanntmachung gilt die Entscheidung auch denjenigen, denen
Rechtsbehelfe nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zustehen, als
bekannt gegeben; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach
der öffentlichen Bekanntmachung kann die Entscheidung bis zum Ablauf
der Rechtsbehelfsfrist von den in Satz 3 genannten Vereinigungen und
denjenigen, denen die Entscheidung bekannt zu geben war, schriftlich
angefordert werden. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben,
wo und wann die Entscheidung nach Satz 2 eingesehen und nach Satz 4
angefordert werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__5a.html
Directory: bbergg
Level: 3.0