Title: § 204 Nichteröffnungsbeschluss

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Vierter Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 204 Nichteröffnungsbeschluss

Paragraph: 204

Content:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Vierter Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 204 Nichteröffnungsbeschluss

(1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so
muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf
Rechtsgründen beruht.

(2) Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__204.html
Directory: stpo
Level: 4.0