Title: § 86 Gegenstand der Enteignung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung
§ 86 Gegenstand der Enteignung

Paragraph: 86

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Erster Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung
§ 86 Gegenstand der Enteignung

(1) Durch Enteignung können

1.  das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden;

2.  andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden;

3.  Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung
    von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der
    Benutzung von Grundstücken beschränken; hierzu zählen auch
    Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz;

4.  soweit es in den Vorschriften dieses Teils vorgesehen ist,
    Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 3
    bezeichneten Art gewähren.

(2) Auf das Zubehör eines Grundstücks sowie auf Sachen, die nur zu
einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden oder in ein
Gebäude eingefügt sind, darf die Enteignung nur nach Maßgabe des § 92
Absatz 4 ausgedehnt werden.

(3) Die für die Entziehung oder Belastung des Eigentums an
Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf die Entziehung, Belastung
oder Begründung der in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Rechte
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__86.html
Directory: bbaug
Level: 5.0