Title: § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Sechster Abschnitt - Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen

Paragraph: 98

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Sechster Abschnitt - Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Zweiter Titel - Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen

Die Einzugsstellen nehmen, soweit durch dieses Gesetzbuch nichts
anderes bestimmt ist, die für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu
übermittelnden Daten von der erstannehmenden Annahmestelle entgegen.
Dies gilt auch für die Daten nach § 196 Absatz 2 Satz 3 des Sechsten
Buches. Die Einzugsstellen haben dafür zu sorgen, dass die Meldungen
rechtzeitig erstattet werden, die erforderlichen Daten vollständig und
richtig enthalten sind und innerhalb von drei Arbeitstagen an die
Adressaten der Meldeinhalte weitergeleitet werden. Die Einzugsstellen
können die Weiterleitung der Daten an andere Sozialversicherungsträger
oder andere öffentliche Stellen an eine Annahmestelle übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__98.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0