Title: § 344 Einwilligung der Versicherten und Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Erster Untertitel - Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte
§ 344 Einwilligung der Versicherten und Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte

Paragraph: 344

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Fünfter Abschnitt - Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Zweiter Titel - Elektronische Patientenakte
Erster Untertitel - Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte
§ 344 Einwilligung der Versicherten und Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte

(1) Hat der Versicherte nach vorheriger Information gemäß § 343
gegenüber der Krankenkasse in die Einrichtung der elektronischen
Patientenakte eingewilligt, so dürfen die Krankenkasse, der Anbieter
der elektronischen Patientenakte sowie der Anbieter von einzelnen
Diensten und Komponenten der elektronischen Patientenakte die zum
Zweck der Einrichtung erforderlichen administrativen personenbezogenen
Daten verarbeiten. Die Krankenkasse darf versichertenbezogene Daten
über den Anbieter der elektronischen Patientenakte in die
elektronische Patientenakte übermitteln.

(2) Macht der Versicherte nach vorheriger Information gemäß § 343 von
seinen Ansprüchen gemäß den §§ 347 bis 351 Gebrauch, dürfen auf Grund
der Einwilligung des Versicherten die Krankenkassen, der Anbieter der
elektronischen Patientenakte und die Anbieter von einzelnen Diensten
und Komponenten der elektronischen Patientenakte die zu diesem Zweck
übermittelten personenbezogenen Daten speichern. Die Kenntnisnahme der
Daten und der Zugriff auf die Daten nach den §§ 347 bis 351 ist nicht
zulässig.

(3) Auf Verlangen des Versicherten gegenüber der Krankenkasse hat der
Anbieter auf Veranlassung der Krankenkasse die elektronische
Patientenakte vollständig zu löschen.

(4) Sofern es für die Durchsetzung von datenschutzrechtlichen
Ansprüchen der Versicherten gegenüber den für die Verarbeitung von
Daten in der elektronischen Patientenakte Verantwortlichen notwendig
ist, sind die in § 352 genannten Leistungserbringer verpflichtet, die
Verantwortlichen bei der Umsetzung zu unterstützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__344.html
Directory: sgb_5
Level: 6.0