Title: § 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Paragraph: 475d

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in
§ 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend
von § 323 Absatz 2 und § 440 nicht, wenn

1.  der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen
    Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel
    unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat,

2.  sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel
    zeigt,

3.  der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt
    gerechtfertigt ist,

4.  der Unternehmer die gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 5
    ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat oder

5.  es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht
    gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 5 ordnungsgemäß
    nacherfüllen wird.

(2) Für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Ware
bedarf es der in § 281 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung in den in
Absatz 1 bestimmten Fällen nicht. § 281 Absatz 2 und § 440 sind nicht
anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__475d.html
Directory: bgb
Level: 6.0