Title: § 252 Urteilswirkung

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 252 Urteilswirkung

Paragraph: 252

Content:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Zweiter Unterabschnitt - Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 252 Urteilswirkung

(1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder
des Aufsichtsrats oder eine in § 250 Abs. 2 bezeichnete Organisation
oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf
Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die
Hauptversammlung nichtig ist, so wirkt ein Urteil, das die Nichtigkeit
der Wahl rechtskräftig feststellt, für und gegen alle Aktionäre und
Arbeitnehmer der Gesellschaft, alle Arbeitnehmer von anderen
Unternehmen, deren Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der
Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, die
Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie die in § 250 Abs.
2 bezeichneten Organisationen und Vertretungen der Arbeitnehmer, auch
wenn sie nicht Partei sind.

(2) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die
Hauptversammlung durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt, so
wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des
Vorstands und Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Im Fall
des § 251 Abs. 2 Satz 2 wirkt das Urteil auch für und gegen die nach
dieser Vorschrift anfechtungsberechtigten Betriebsräte, Gewerkschaften
und Spitzenorganisationen, auch wenn sie nicht Partei sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__252.html
Directory: aktg
Level: 6.0