Title: § 18a

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Zweiter Abschnitt - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Fünfter Unterabschnitt - Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl
§ 18a

Paragraph: 18a

Content:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
Zweiter Teil - Aufsichtsrat
Zweiter Abschnitt - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Fünfter Unterabschnitt - Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl
§ 18a

(1) Ergibt im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes die
Auszählung der Stimmen und ihre Verteilung auf die Bewerber, dass die
Vorgaben des § 7 Absatz 3 nicht erreicht worden sind, ist folgendes
Geschlechterverhältnis für die Aufsichtsratssitze der Arbeitnehmer
herzustellen:

1.  in Aufsichtsräten nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 und 2 müssen unter den
    Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
    jeweils mindestens eine Frau und mindestens ein Mann und unter den
    Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften jeweils eine Frau und ein
    Mann vertreten sein;

2.  in einem Aufsichtsrat nach § 7 Absatz 2 Nummer 3 müssen unter den
    Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
    mindestens zwei Frauen und mindestens zwei Männer und unter den
    Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften eine Frau und ein Mann
    vertreten sein.

(2) Um die Verteilung der Geschlechter nach Absatz 1 zu erreichen, ist
die Wahl derjenigen Bewerber um einen Aufsichtsratssitz der
Arbeitnehmer unwirksam, deren Geschlecht in dem jeweiligen Wahlgang
nach der Verteilung der Stimmen auf die Bewerber mehrheitlich
vertreten ist und die

1.  bei einer Mehrheitswahl in dem jeweiligen Wahlgang nach der
    Reihenfolge der auf die Bewerber entfallenden Stimmenzahlen die
    niedrigsten Stimmenzahlen erhalten haben oder

2.  bei einer Verhältniswahl in dem jeweiligen Wahlgang nach der
    Reihenfolge der auf die Bewerber entfallenden Höchstzahlen die
    niedrigsten Höchstzahlen erhalten haben.

Die durch unwirksame Wahl nach Satz 1 nicht besetzten
Aufsichtsratssitze werden im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung
nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl besetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestg/__18a.html
Directory: mitbestg
Level: 5.0