Title: § 8 Allgemeine Meldepflichten

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 8 Allgemeine Meldepflichten

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 8 Allgemeine Meldepflichten

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 muss jedes meldende
Finanzinstitut für jedes meldepflichtige Konto dieses meldenden
Finanzinstituts dem Bundeszentralamt für Steuern folgende von ihnen
nach diesem Gesetz erhobene Informationen gemäß § 5 Absatz 1 melden:

1.  den Namen, die Anschrift, den oder die Ansässigkeitsstaat oder
    -staaten im Sinne des § 1 Absatz 1, die Steueridentifikationsnummer
    oder -nummern sowie bei natürlichen Personen das Geburtsdatum und den
    Geburtsort jeder meldepflichtigen Person, die Inhaber eines
    meldepflichtigen Kontos ist, sowie bei einem Rechtsträger, der
    Kontoinhaber ist und für den nach Anwendung der Verfahren zur
    Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den §§ 13, 14 bis 17 eine oder
    mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige
    Personen sind, der Name, die Anschrift, den oder die
    Ansässigkeitsstaat oder -staaten und die Steueridentifikationsnummer
    des Rechtsträgers sowie den Namen, die Anschrift, den oder die
    Ansässigkeitsstaat oder -staaten und die Steueridentifikationsnummer
    oder -nummern, das Geburtsdatum und den Geburtsort jeder
    meldepflichtigen Person;

2.  die Kontonummer oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer
    vorhanden ist;

3.  den Namen und gegebenenfalls die Identifikationsnummer des meldenden
    Finanzinstituts;

4.  den Kontosaldo oder Kontowert einschließlich des Barwerts oder
    Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder
    Rentenversicherungsverträgen zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs
    oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder, wenn das Konto im
    Laufe des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde, die
    Auflösung des Kontos;

5.  bei Verwahrkonten:

    a)  den Gesamtbruttobetrag der Zinsen, den Gesamtbruttobetrag der
        Dividenden und den Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels
        der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf
        das Konto oder in Bezug auf das Konto im Laufe des Kalenderjahrs oder
        eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto
        gutgeschrieben wurden, sowie

    b)  die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von
        Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen
        geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto
        gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als
        Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter
        für den Kontoinhaber tätig war;

6.  bei Einlagenkonten den Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des
    Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das
    Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und

7.  bei allen anderen Konten, die nicht unter Nummer 5 oder Nummer 6
    fallen, den Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des
    Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den
    Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das
    meldende Finanzinstitut Schuldner ist, einschließlich der Gesamthöhe
    aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines
    anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber geleistet
    wurden.

Zu den nach Satz 1 Nummer 4 bis 7 gemeldeten Daten muss die Währung
genannt werden, auf die die Beträge lauten.

(2) Die Steueridentifikationsnummer oder -nummern und das Geburtsdatum
müssen in Bezug auf meldepflichtige Konten, die bestehende Konten
sind, nicht gemeldet werden, wenn diese Steueridentifikationsnummer
oder -nummern beziehungsweise dieses Geburtsdatum nicht in den
Unterlagen des meldenden Finanzinstituts enthalten sind und nicht nach
innerstaatlichem Recht oder anderen Rechtsinstrumenten der
Europäischen Union von diesem meldenden Finanzinstitut zu erfassen
sind. Ein meldendes Finanzinstitut ist jedoch verpflichtet,
angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um bei bestehenden Konten
die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum bis zum Ende des
zweiten Kalenderjahrs, das dem Jahr folgt, in dem bestehende Konten
als meldepflichtige Konten identifiziert wurden, zu beschaffen.

(3) Die Steueridentifikationsnummer ist nicht zu melden, wenn vom
betreffenden Staat keine Steueridentifikationsnummer ausgegeben wird.

(4) Der Geburtsort ist nicht zu melden, es sei denn,

1.  das meldende Finanzinstitut hat oder hatte ihn nach innerstaatlichem
    Recht zu beschaffen und zu melden oder das meldende Finanzinstitut hat
    oder hatte ihn nach einem geltenden oder am 5. Januar 2015 geltenden
    Rechtsinstrument der Europäischen Union zu beschaffen und zu melden
    und

2.  er ist in den elektronisch durchsuchbaren Daten des meldenden
    Finanzinstituts verfügbar.

(5) Bei der Meldung der Daten gemäß Absatz 1 sind geeignete
Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und
unbefugte Bekanntgabe nach Stand der Technik von den Finanzinstituten
zu gewährleisten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__8.html
Directory: fkaustg
Level: 3.0