Title: § 3 Antrag auf Ausstellung einer Personenhaftungsbescheinigung

Description:
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz (SeeVersNachwV)
§ 3 Antrag auf Ausstellung einer Personenhaftungsbescheinigung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz (SeeVersNachwV)
§ 3 Antrag auf Ausstellung einer Personenhaftungsbescheinigung

(1) Eine Personenhaftungsbescheinigung ist schriftlich oder
elektronisch zu beantragen. Der Antrag muss enthalten:

1.  den Namen des Schiffes, das Unterscheidungssignal, die IMO-
    Schiffsidentifikationsnummer und den Heimathafen des Schiffes,

2.  den Namen und die vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des
    Beförderers, der die Beförderung tatsächlich durchführt,
    einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer,

3.  Art und Laufzeit der Sicherheit,

4.  den Namen und die vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des
    Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers für Kriegsrisiken und
    gegebenenfalls, falls für die Antragsprüfung erforderlich, des
    Geschäftssitzes, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewährt wird,
    und

5.  den Namen und die vollständige Adresse des Hauptgeschäftssitzes des
    Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers für Nichtkriegsrisiken
    und des Geschäftssitzes, an dem die Versicherung oder Sicherheit
    gewährt wird.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Erklärung des Kriegsversicherers und eine Erklärung des
    Nichtkriegsversicherers, die den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 2 in
    Verbindung mit Anhang II Anlage B Nummer I der Verordnung (EG) Nr.
    392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009
    über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L
    131 vom 28.5.2009, S. 24) entspricht,

2.  ein Nachweis über die Anzahl der Fahrgäste, zu deren Beförderung das
    Schiff zugelassen ist, und

3.  für einen Beförderer, der die Beförderung ganz oder teilweise
    tatsächlich durchführt und der seinen Wohnsitz oder Sitz nicht im
    Inland hat, die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem
    Wohnsitz oder Sitz im Inland und eine schriftliche Vollmacht für
    diesen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeversnachwv/__3.html
Directory: seeversnachwv
Level: 2.0