Title: § 5 Sammelverwahrung

Description:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
1. Abschnitt - Verwahrung
§ 5 Sammelverwahrung

Paragraph: 5

Content:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
1. Abschnitt - Verwahrung
§ 5 Sammelverwahrung

(1) Der Verwahrer darf vertretbare Wertpapiere, die zur
Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind,
dieser zur Sammelverwahrung anvertrauen, es sei denn, der Hinterleger
hat nach § 2 Satz 1 die gesonderte Aufbewahrung der Wertpapiere
verlangt. Anstelle der Sammelverwahrung durch eine
Wertpapiersammelbank darf der Verwahrer die Wertpapiere ungetrennt von
seinen Beständen derselben Art oder von solchen Dritter selbst
aufbewahren oder einem Dritten zur Sammelverwahrung anvertrauen, wenn
der Hinterleger ihn dazu ausdrücklich und schriftlich ermächtigt hat.
Die Ermächtigung darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers
enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen; sie muß für jedes
Verwahrungsgeschäft besonders erteilt werden.

(2) Der Verwahrer kann, anstatt das eingelieferte Stück in
Sammelverwahrung zu nehmen, dem Hinterleger einen entsprechenden
Sammelbestandanteil übertragen.

(3) Auf die Sammelverwahrung bei einem Dritten ist § 3 anzuwenden.

(4) Wertpapiersammelbanken dürfen einem ausländischen Verwahrer im
Rahmen einer gegenseitigen Kontoverbindung, die zur Aufnahme eines
grenzüberschreitenden Effektengiroverkehrs vereinbart wird,
Wertpapiere zur Sammelverwahrung anvertrauen, sofern

1.  der ausländische Verwahrer in seinem Sitzstaat die Aufgaben einer
    Wertpapiersammelbank wahrnimmt und einer öffentlichen Aufsicht oder
    einer anderen für den Anlegerschutz gleichwertigen Aufsicht
    unterliegt,

2.  dem Hinterleger hinsichtlich des Sammelbestands dieses Verwahrers eine
    Rechtsstellung eingeräumt wird, die derjenigen nach diesem Gesetz
    gleichwertig ist,

3.  dem Anspruch der Wertpapiersammelbank gegen den ausländischen
    Verwahrer auf Auslieferung der Wertpapiere keine Verbote des
    Sitzstaats dieses Verwahrers entgegenstehen und

4.  die Wertpapiere vertretbar und zur Sammelverwahrung durch die
    Wertpapiersammelbank und den ausländischen Verwahrer im Rahmen ihrer
    gegenseitigen Kontoverbindung zugelassen sind.

Die Haftung der Wertpapiersammelbanken nach § 3 Abs. 2 Satz 1 für ein
Verschulden des ausländischen Verwahrers kann durch Vereinbarung nicht
beschränkt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapg/__5.html
Directory: wpapg
Level: 3.0