Title: § 8 Ermächtigung

Description:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 8 Ermächtigung

Paragraph: 8

Content:
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG 1995)
§ 8 Ermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Durchführung von
Steuerstatistiken ganz oder teilweise einzustellen oder die
Periodizitäten zu verlängern, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder
nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Häufigkeit benötigt werden
oder wenn tatsächliche Voraussetzungen für eine Steuerstatistik
entfallen sind oder sich wesentlich geändert haben oder den in diesem
Gesetz vorgesehenen Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden
Erhebungen mit einmaliger Wirkung zu verlängern oder zu verkürzen,
wenn der Erkenntniswert der Statistiken hierdurch wesentlich
verbessert wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ststatg_1995/__8.html
Directory: ststatg_1995
Level: 2.0