Title: Anlage 1 Lehrgangsinhalte

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
Anlage 1 Lehrgangsinhalte

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
Anlage 1 Lehrgangsinhalte

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4050)

Die Lehrgänge sollen Grundkenntnisse über folgende Bereiche
vermitteln:

1.  das Kreislaufwirtschaftsgesetz, insbesondere

    a)  den Anwendungsbereich,

    b)  die wichtigsten Begriffsbestimmungen,

    c)  die Abfallhierarchie,

    d)  die Grundpflichten (Vermeiden, Verwerten, Beseitigen),

    e)  die Getrennthaltungspflichten und Vermischungsverbote,

    f)  das Verhältnis des Abfallrechts zum Immissionsschutzrecht,

    g)  das Verhältnis des Abfallrechts zum Chemikalienrecht,

    h)  die Überlassungspflichten,

    i)  das Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen,

    j)  die Beauftragung Dritter,

    k)  die Register- und Nachweispflichten,

    l)  das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler
        und Makler von Abfällen,

    m)  die Kennzeichnung von Fahrzeugen und

    n)  die Bußgeldvorschriften,

2.  die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen
    Rechtsverordnungen, insbesondere

    a)  diese Verordnung,

    b)  die Nachweisverordnung,

    c)  die Entsorgungsfachbetriebeverordnung und

    d)  die Abfallverzeichnis-Verordnung,

3.  das Recht der Abfallverbringung,

4.  Art und Beschaffenheit von gefährlichen Abfällen,

5.  schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche
    Nachteile und erhebliche Belästigungen, die von Abfällen ausgehen
    können, und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung,

6.  sonstige Vorschriften des Umweltrechts, die im Zusammenhang mit der
    Sammlung, der Beförderung, dem Handeln oder dem Makeln von Abfällen
    von Bedeutung sind,

7.  Bezüge zum Güterkraftverkehrs- und Gefahrgutrecht sowie

8.  Vorschriften der betrieblichen Haftung.

(zu § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5, § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
§ 16 Absatz 1 Satz 2)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__16.html
Directory: abfaev
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