Title: Anlage 2 Inhalt betrieblicher Dokumentationen

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anlage 2 Inhalt betrieblicher Dokumentationen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anlage 2 Inhalt betrieblicher Dokumentationen

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 1291 - 1292)

1.  Betriebliches Abwasserkataster

    Das betriebliche Abwasserkataster dient dazu, nachzuweisen, dass die
    allgemeinen abwasserrelevanten Anforderungen nach § 3 und Teil B des
    branchenspezifischen Anhangs der Abwasserverordnung grundsätzlich
    eingehalten werden können.

    Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters nach § 2 Nummer 9 der
    Abwasserverordnung sind in der Regel:

    a)  allgemeine Angaben zum Betrieb, insbesondere die Anzahl der Anlagen
        nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder nach § 60 des
        Wasserhaushaltsgesetzes, die zugelassenen Produktions- bzw.
        Maschinenkapazitäten und die hergestellten Produkte, sofern es sich
        nicht um eigenständig betriebene industrielle
        Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des
        Wasserhaushaltsgesetzes handelt,

    b)  Beschreibung der Produktion, der abwasserrelevanten Prozesse und der
        Abwasservorbehandlungsverfahren mit Übersichtsplan, Entwässerungsplan,
        Fließschemata der verfahrenstechnischen Anlagen, Darstellung der
        Stoffströme sowie Angabe der Art und Menge der eingesetzten
        abwasserrelevanten Roh- und Hilfsstoffe,

    c)  Beschreibung und Bilanzierung der Abwasserteilströme einschließlich
        der Darstellung der Fließwege von der Anfallstelle des Abwassers bis
        zur Einleitungs- bzw. Übergabestelle mit Angabe der Volumenströme
        sowie der Schadstoffkonzentrationen und -frachten,

    d)  Übersicht über die abwasserrelevanten Jahresmassenströme, z. B. in
        Kilogramm Schadstoff pro Kilogramm hergestelltes Produkt, sofern
        produktionsspezifische Frachten im betreffenden Anhang vorgegeben
        sind,

    e)  Beschreibung der Abwasserbehandlungsanlagen und -einleitungen sowie
        der Messeinrichtungen und Probenahmestellen,

    f)  Verzeichnis der wasserrechtlichen Zulassungen.

    Bei abwasserrelevanten Änderungen ist eine Aktualisierung vorzunehmen.

2.  Betriebstagebuch

    Inhalte des Betriebstagebuches nach § 2 Nummer 10 der
    Abwasserverordnung sind in der Regel:

    a)  Angabe des prozessbezogenen Wasserverbrauchs und Angabe des
        Energieverbrauchs der Abwasseranlagen,

    b)  Angabe der Produktionsmengen und Angaben zur Auslastung der
        Produktionsanlagen,

    c)  Angabe der tatsächlich angefallenen und der eingeleiteten
        Abwassermengen als Teilstrom und Gesamtstrom,

    d)  Probenahmeprotokolle sowie Angabe der Untersuchungsergebnisse und
        Messwerte aus der Selbstüberwachung,

    e)  Dokumentation der eingesetzten abwasserrelevanten Roh- und Hilfsstoffe
        mit Angabe der Art, Menge und Dosierung,

    f)  Angaben zu abwasserrelevanten Betriebsvorgängen, insbesondere zu In-
        und Außerbetriebnahmen, Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen,
        Reparaturen, Dichtheitsprüfungen, Anlagenreinigungen sowie zu
        Schlammentsorgungen und zur Entsorgung von Reststoffen mit Kontroll-
        und Entsorgungsnachweisen sowie Angaben zu Störungen des
        bestimmungsgemäßen Betriebs und zu deren Auswirkungen auf die
        Abwassereinleitung,

    g)  Angaben zu durchgeführten Maßnahmen zur Einhaltung der allgemeinen
        stoff- und mengenbezogenen Anforderungen nach § 3 und Teil B des
        branchenspezifischen Anhangs der Abwasserverordnung.

3.  Jahresbericht

    Der Jahresbericht nach § 2 Nummer 11 der Abwasserverordnung kann als
    eine Zusammenfassung und Auswertung des Betriebstagebuches erstellt
    werden; Grundlage zur Erstellung des Jahresberichtes sind die Berichte
    aufgrund des § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes oder die Berichte nach
    landesrechtlichen Vorschriften zur Selbstüberwachung von
    Abwassereinleitungen. Der Jahresbericht ist innerhalb des ersten
    Quartals des Folgejahres der zuständigen Überwachungsbehörde
    vorzulegen.

    Inhalte des Jahresberichts sind:

    a)  Zusammenfassung und Auswertung der Ergebnisse der betrieblichen
        Abwasseruntersuchungen gemäß den Betreiberpflichten nach Teil H des
        branchenspezifischen Anhangs der Abwasserverordnung mit Angabe der
        jeweiligen schadstoffbezogenen Konzentrationen und Frachten. Sofern
        vorhanden, können Daten aus der Selbstüberwachung auf Basis von
        landesrechtlichen Vorschriften verwendet werden. Die Zusammenfassung
        muss einen Vergleich mit den in der wasserrechtlichen Zulassung
        festgesetzten oder direkt geltenden Emissionsgrenzwerten nach § 1
        Absatz 2 Satz 1 der Abwasserverordnung ermöglichen,

    b)  Übersicht der wichtigsten abwasserrelevanten Stoff- und
        Jahresmassenströme, z. B. in Kilogramm Schadstoff pro Kilogramm
        hergestelltes Produkt, und Übersicht der Produktionsmengen in
        hergestellte Produkte pro Jahr, sofern produktionsspezifische Frachten
        im branchenspezifischen Anhang der Abwasserverordnung vorgegeben sind,
        sowie Übersicht der Abwassermengen in Kubikmeter pro Jahr und des
        prozessbezogenen Wasserverbrauchs,

    c)  Zusammenfassung besonderer Betriebsbedingungen der Produktions- und
        Abwasserbehandlungsanlage wie Chargenbetrieb, An- und Abfahrvorgänge,
        Außerbetriebnahme von Anlagenteilen und Störungen des
        bestimmungsgemäßen Betriebs, die Auswirkungen auf die
        Abwassereinleitung hatten,

    d)  Zusammenfassung, Beschreibung und Auswertung der durchgeführten
        Maßnahmen zur Einhaltung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 und
        Teil B des branchenspezifischen Anhangs der Abwasserverordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwv/__7.html
Directory: abwv
Level: 2.0