Title: § 30 Ausschreibung zur Fahndung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 30 Ausschreibung zur Fahndung

Paragraph: 30

Content:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 30 Ausschreibung zur Fahndung

(1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die
Personalien einer Person, das amtliche Kennzeichen des von ihr
benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges und, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, die Seriennummer des von ihr verwendeten
Ausweisdokuments oder Sichtvermerks ausschreiben und hierfür in einer
für die Grenzfahndung geführten Datei speichern (Ausschreibung zur
Grenzfahndung). Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
bestimmt das Nähere über die Art der Daten, die nach Satz 1 bei der
Ausschreibung zur Grenzfahndung gespeichert werden dürfen, durch
Rechtsverordnung.

(2) Die Ausschreibung zur Grenzfahndung ist zulässig zum Zwecke

1.  der Ingewahrsamnahme, wenn die Person nach § 39 in Gewahrsam genommen
    werden kann, ihr Aufenthalt nicht bekannt ist und angenommen werden
    kann, daß sie bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
    angetroffen wird,

2.  der grenzpolizeilichen Überprüfung, wenn Tatsachen die Annahme
    rechtfertigen, daß die Überprüfung der Person bei der Kontrolle des
    grenzüberschreitenden Verkehrs erforderlich ist, um

    a)  eine erhebliche Gefahr abzuwehren,

    b)  begründete Zweifel an der Berechtigung der Person zum Grenzübertritt
        auszuräumen oder zu bestätigen oder

    c)  das Antreffen der als vermißt geltenden Person festzustellen, oder

3.  der Zurückweisung oder Ausreiseuntersagung, sofern diese Maßnahmen auf
    Grund ausländerrechtlicher Rechtsvorschriften zulässig sind.

(3) Die Bundespolizei kann auf Veranlassung einer anderen öffentlichen
Stelle eine Person oder eine Sache zur Grenzfahndung zu den in Absatz
2 bezeichneten Zwecken ausschreiben, wenn die veranlassende Stelle
nach dem für sie geltenden Recht befugt ist, die mit der Ausschreibung
bezweckte Maßnahme vorzunehmen oder durch eine Polizeibehörde
vornehmen zu lassen. Die veranlassende Stelle trägt die Verantwortung
für die Zulässigkeit der Maßnahme. Sie hat die bezweckte Maßnahme
sowie Umfang und Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen.

(4) Die Speicherung in der für die Grenzfahndung geführten Datei
erfolgt durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte
Bundespolizeibehörde. Die Berechtigung zum Abruf von Daten im
automatisierten Verfahren aus der für die Grenzfahndung geführten
Datei darf nur den mit der Wahrnehmung der polizeilichen Kontrollen
des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden eingeräumt
werden.

(5) Die Bundespolizei kann ferner personenbezogene Daten der in Absatz
1 bezeichneten Art im automatisierten Verfahren in den
Fahndungsbestand des polizeilichen Informationssystems zum Zwecke der
Einreiseverweigerung, Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsermittlung oder
Überprüfung der Person eingeben, wenn sie nach den Vorschriften dieses
Gesetzes befugt ist, die mit der Ausschreibung bezweckte Maßnahme
selbst vorzunehmen oder durch eine zum Abruf der Daten im
automatisierten Verfahren berechtigte Stelle vornehmen zu lassen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__30.html
Directory: bgsg_1994
Level: 5.0