Title: § 12 Amtsverhältnis

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 12 Amtsverhältnis

Paragraph: 12

Content:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 12 Amtsverhältnis

(1) Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes
zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.

(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der
Ernennungsurkunde. Es endet mit dem Ablauf der Amtszeit oder mit dem
Rücktritt. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident enthebt auf
Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages die
Bundesbeauftragte ihres oder den Bundesbeauftragten seines Amtes, wenn
die oder der Bundesbeauftragte eine schwere Verfehlung begangen hat
oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer oder seiner
Aufgaben nicht mehr erfüllt. Im Fall der Beendigung des
Amtsverhältnisses oder der Amtsenthebung erhält die oder der
Bundesbeauftragte eine von der Bundespräsidentin oder dem
Bundespräsidenten vollzogene Urkunde. Eine Amtsenthebung wird mit der
Aushändigung der Urkunde wirksam. Endet das Amtsverhältnis mit Ablauf
der Amtszeit, ist die oder der Bundesbeauftragte verpflichtet, auf
Ersuchen der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages die
Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers
für die Dauer von höchstens sechs Monaten weiterzuführen.

(3) Die Leitende Beamtin oder der Leitende Beamte nimmt die Rechte der
oder des Bundesbeauftragten wahr, wenn die oder der Bundesbeauftragte
an der Ausübung ihres oder seines Amtes verhindert ist oder wenn ihr
oder sein Amtsverhältnis endet und sie oder er nicht zur Weiterführung
der Geschäfte verpflichtet ist. § 10 Absatz 1 ist entsprechend
anzuwenden.

(4) Die oder der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des
Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss
des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Fall des
Absatzes 2 Satz 6 bis zum Ende des Monats, in dem die Geschäftsführung
endet, Amtsbezüge in Höhe der Besoldungsgruppe B 11 sowie den
Familienzuschlag entsprechend Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes.
Das Bundesreisekostengesetz und das Bundesumzugskostengesetz sind
entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind § 12 Absatz 6 sowie die §§ 13
bis 20 und 21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben
anzuwenden, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15
Absatz 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren
tritt. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und
21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt
der oder des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der Amtszeit als
ruhegehaltsfähige Dienstzeit in entsprechender Anwendung des
Beamtenversorgungsgesetzes, wenn dies günstiger ist und die oder der
Bundesbeauftragte sich unmittelbar vor ihrer oder seiner Wahl zur oder
zum Bundesbeauftragten als Beamtin oder Beamter oder als Richterin
oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der
Besoldungsgruppe B 11 zu durchlaufenden Amt befunden hat.

(5) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise
werden der oder dem Bundesbeauftragten in entsprechender Anwendung des
§ 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden
Sonderzahlungen gewährt:

1.  für den Monat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1 240
    Euro sowie

2.  für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche
    Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__12.html
Directory: bdsg_2018
Level: 4.0