Title: § 5b Eisenbahn-Unfalluntersuchung

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 5b Eisenbahn-Unfalluntersuchung

Paragraph: 5b

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 5b Eisenbahn-Unfalluntersuchung

(1) Die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung untersucht
Unfälle und Störungen im Sinne des Kapitels V der Richtlinie (EU)
2016/798 (gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb) mit Ausnahme der
gefährlichen Ereignisse auf den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c und
Absatz 3 Buchstabe a bis c der Richtlinie (EU) 2016/798 bezeichneten
Infrastrukturen, soweit diese nicht zu Eisenbahninfrastrukturen des
Bundes gehören.

(2) Die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb gemäß
Absatz 1 erfolgt unabhängig von Zuständigkeiten und Befugnissen der
Aufsichtsbehörden, Sicherheitsbehörden, Regulierungsbehörden,
Strafverfolgungsbehörden, Konformitätsbewertungsstellen, Eisenbahnen,
Haltern von Eisenbahnfahrzeugen und den für die Instandhaltung
zuständigen Stellen.

(3) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung hat zur Erfüllung
ihrer Aufgaben gegenüber den Eisenbahnen und anderen Beteiligten eines
gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb die Befugnisse einer
Eisenbahnaufsichtsbehörde nach § 5a Absatz 4 bis 6, 8a und 9. Darüber
hinaus ist der Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung und ihren
Bediensteten und Beauftragten auf Verlangen von den Eisenbahnen und
anderen Beteiligten eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb

1.  ungehinderter Zugang zum Ort des gefährlichen Ereignisses sowie zu
    Fahrzeugen und Fahrzeugteilen und zu deren Ladung sowie zu der mit dem
    gefährlichen Ereignis im Zusammenhang stehenden Infrastruktur und den
    Sicherungsanlagen,

2.  die unverzügliche Spurenaufnahme und dokumentierte Entnahme von
    Gegenständen und Bauteilen zu Untersuchungs- oder Auswertezwecken,

3.  unverzüglicher Zugang zu Aufzeichnungsanlagen, Aufzeichnungsträgern
    und sonstigen Aufzeichnungen sowie deren Auswertung,

4.  Zugang zu den Ergebnissen einer Untersuchung toter oder verletzter
    Personen oder von Proben solcher Personen,

5.  Zugang zu den Ergebnissen von Untersuchungen der beteiligten
    Betriebspersonale oder von entsprechenden Proben solcher Personen,

6.  ungehinderter Zugang zu allen weiteren sachdienlichen Informationen
    oder Aufzeichnungen

zu gewähren, soweit dies für die Erreichung des Untersuchungszwecks
erforderlich ist. Die Sätze 1 und 2 gelten für Anlagen, Einrichtungen,
Fahrzeuge der Bundeswehr und deren Ladung sowie Angehörige der
Bundeswehr nur insoweit, wie Belange der militärischen Sicherheit
nicht beeinträchtigt werden.

(4) Auf Verlangen einer Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung sind
die an gefährlichen Ereignissen beteiligten Eisenbahnen und die für
sie tätigen Personen verpflichtet, die Stelle für Eisenbahn-
Unfalluntersuchung bei einer Untersuchung zu unterstützen durch

1.  Überführung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen in zur weiteren
    Untersuchung geeignete Werkstätten,

2.  Auslesung und Auswertung von fahrzeugseitigen Diagnoseeinrichtungen,

3.  Sicherung von Beweisen an der Ereignisstelle und hiervon abgesetzter
    Infrastruktureinrichtungen wie durch Messzugfahrten sowie Auslesung
    und Auswertung von Sicherungsanlagen.

Die Möglichkeit eines zivilrechtlichen Rückgriffs auf den Verursacher
des gefährlichen Ereignisses bleibt unberührt.

(5) Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die
Ermittlung des Sachverhaltes im Verwaltungsverfahren gelten für die
Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb entsprechend.
Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung ist befugt, eine
Versicherung an Eides statt zu verlangen. Zeugen und Sachverständige
sind zur Aussage oder zur Erstattung eines Gutachtens verpflichtet; §
5a Absatz 5 Satz 3 sowie § 65 Absatz 1 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. Zeugen und
Sachverständige sind auf Antrag nach Maßgabe des Gesetzes über die
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu entschädigen.

(6) Dem Bund obliegt die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im
Eisenbahnbetrieb auf Eisenbahninfrastrukturen, die seiner
Eisenbahnaufsicht unterliegen. Der Bund nimmt die Aufgabe der Stelle
für Eisenbahn-Unfalluntersuchung durch die Bundesstelle für
Eisenbahnunfalluntersuchung wahr. In allen anderen Fällen liegt die
Zuständigkeit bei der vom Land bestimmten Stelle.

(7) Die Aufgaben und Befugnisse der für die Strafverfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden bleiben
unberührt.

(8) Die Aufgaben und Befugnisse der für die Gefahrenabwehr zuständigen
Eisenbahnaufsichtsbehörden bleiben unberührt. Einzelheiten des
Vorgehens an der Unfallstelle sind in einer Verwaltungsvereinbarung zu
regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__5b.html
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