Title: § 18 Informationsübermittlung an Drittstaaten

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 18 Informationsübermittlung an Drittstaaten

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 5 - Weitere Vorschriften
§ 18 Informationsübermittlung an Drittstaaten

(1) Erhält das zentrale Verbindungsbüro von einem Drittstaat
Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des deutschen
Rechts über die in § 1 genannten Steuern voraussichtlich erheblich
sind, kann das zentrale Verbindungsbüro diese Informationen an andere
Mitgliedstaaten, für die diese Informationen von Nutzen sein können,
und an alle ersuchenden Behörden weitergeben, sofern dies auf Grund
einer Vereinbarung mit dem Drittstaat zulässig ist.

(2) Das zentrale Verbindungsbüro kann die im Einklang mit diesem
Gesetz erhaltenen Informationen an einen Drittstaat weitergeben, wenn

1.  die Weitergabe im Einklang mit den deutschen Bestimmungen über die
    Weitergabe personenbezogener Daten an Drittstaaten steht,

2.  die Informationen für die zutreffende Steuerfestsetzung in diesem
    Drittstaat erheblich sein können,

3.  der Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, mit der
    Weitergabe einverstanden ist und

4.  sich der Drittstaat zum Informationsaustausch verpflichtet hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__18.html
Directory: euahig
Level: 3.0