Title: § 97 Grundsätze der Vergabe

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 97 Grundsätze der Vergabe

Paragraph: 97

Content:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 97 Grundsätze der Vergabe

(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im
Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln,
es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes
ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation
sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils
berücksichtigt.

(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge
aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose)
zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben
werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.
Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder
Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer
öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche
Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es
Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.

(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in
einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen
grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113
erlassenen Verordnungen.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren eingehalten werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__97.html
Directory: gwb
Level: 5.0