Title: § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Zweiter Abschnitt - Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Zweiter Abschnitt - Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

(1) Spätaussiedlern ist die Begründung und Festigung einer
selbständigen Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft, im Gewerbe und
in freien Berufen zu erleichtern. Zu diesem Zweck können die Gewährung
von Krediten zu günstigen Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbedingungen
sowie Zinsverbilligungen und Bürgschaftsübernahmen vorgesehen werden.

(2) Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand sind
Spätaussiedler in den ersten zehn Jahren nach Verlassen der
Aussiedlungsgebiete bevorzugt zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt
für Unternehmen, an denen Spätaussiedler mit mindestens der Hälfte des
Kapitals beteiligt sind, sofern diese Beteiligung und eine Mitwirkung
an der Geschäftsführung für mindestens sechs Jahre sichergestellt
sind.

(3) Finanzierungshilfen der öffentlichen Hand sollen unter der Auflage
gegeben werden, dass die Empfänger dieser Hilfen sich verpflichten,
bei der Vergabe von Aufträgen entsprechend Absatz 2 zu verfahren.

(4) Rechte und Vergünstigungen als Spätaussiedler nach den Absätzen 1
und 2 kann nicht mehr in Anspruch nehmen, wer in das wirtschaftliche
und soziale Leben im Geltungsbereich des Gesetzes in einem nach seinen
früheren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zumutbaren Maße
eingegliedert ist.

(5) Spätaussiedler, die glaubhaft machen, dass sie vor der Aussiedlung
ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betrieben oder die
Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen besessen haben, sind auf Antrag
bei der für den Ort ihres ständigen Aufenthaltes zuständigen
Handwerkskammer in die Handwerksrolle einzutragen. Für die
Glaubhaftmachung ist § 10 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__14.html
Directory: bvfg
Level: 3.0