Title: § 7 Ausnahmen

Description:
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe" (NatSGmElbeV)
§ 7 Ausnahmen

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe" (NatSGmElbeV)
§ 7 Ausnahmen

(1) Ausgenommen von den Verboten des § 6 sind:

1.  die bei Inkrafttreten dieser Verordnung durch behördliche
    Einzelentscheidung rechtmäßig zugelassenen Nutzungen, ausgeübte
    Befugnisse sowie rechtmäßige Anlagen und Betriebe einschließlich ihrer
    Unterhaltung. Die bestandsschützenden Rechte sind so schnell wie
    möglich auf ihre Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck dieser Verordnung
    zu überprüfen und ggf. zu untersagen

2.  unaufschiebbare Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr
    von Gefahren für Leib und Leben von Menschen sowie für bauliche
    Anlagen

3.  Maßnahmen der Reservatsverwaltung, die ausschließlich dem Zweck des §
    3 dienen

4.  die Wiedereinsetzung von Tierarten nach gründlichen Untersuchungen und
    Bewertungen der Erfolgschancen und Genehmigungen des Landes

5.  das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit Fahrzeugen, die eine
    Ausnahmegenehmigung der Biosphärenreservatsverwaltung erhalten haben

6.  die Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen in Schutzzone III
    und IV, soweit diese ausschließlich der wissenschaftlichen Beobachtung
    und Forschung, der Bildung und Erholung, der Denkmalpflege, der
    Waldpflege und der Wildbestandslenkung dienen

7.  das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit elektrisch
    angetriebenen Krankenfahrstühlen

8.  Maßnahmen der Polizei, des Wasserstraßenamtes, der Zollverwaltung und
    der Feuerwehr in Ausübung ihrer Aufgaben und Befugnisse.

(2) Weiter bleiben die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
auf Grund besonderer Genehmigungen und Rechte zulässigen Maßnahmen
unberührt. Soweit diese Maßnahmen mit dem Schutzzweck des Reservats (§
3) nicht vereinbar sind, sollen sie im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten so schnell wie möglich abgebaut werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natsgmelbev/__7.html
Directory: natsgmelbev
Level: 2.0