Title: § 3 Vorbehaltsklausel

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe (BRSekrZustAnO)
§ 3 Vorbehaltsklausel

Paragraph: 3

Content:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe (BRSekrZustAnO)
§ 3 Vorbehaltsklausel

Das Sekretariat des Bundesrates kann im Einzelfall die Zuständigkeit
nach § 1 und die Vertretung nach § 2 abweichend von dieser Anordnung
regeln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brsekrzustano/__3.html
Directory: brsekrzustano
Level: 2.0