Title: § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Fünfter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote

Paragraph: 20

Content:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Fünfter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine
darin ausgeübte Tätigkeit

1.  den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem
    vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung,
    daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält
    oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,

2.  den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins
    entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation
    einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes),
    aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen
    Verein als Mitglied betätigt,

3.  den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei
    der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art oder deren weitere
    Betätigung unterstützt,

4.  einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder § 18 Satz 2
    zuwiderhandelt oder

5.  Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder
    Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in
    Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der
    Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder
    öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis
129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der
Nummer 5 gilt § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 entsprechend.

(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn

1.  bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von
    untergeordneter Bedeutung ist oder

2.  der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der
    Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder
    wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.

(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5
bezieht, können eingezogen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__20.html
Directory: vereinsg
Level: 3.0