Title: § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

Paragraph: 29

Content:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3
Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen
Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe
der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen
Zeitabständen untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind

1.  Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 41 und 43 der Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung,

2.  Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei.

Über die Untersuchung der Fahrzeuge der Feuerwehren und des
Katastrophenschutzes entscheiden die zuständigen obersten
Landesbehörden im Einzelfall oder allgemein.

(2) Der Halter hat den Monat, in dem das Fahrzeug spätestens zur

1.  Hauptuntersuchung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfplakette nach
    Anlage IX auf dem Kennzeichen nachzuweisen, es sei denn, es handelt
    sich um ein Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen,

2.  Sicherheitsprüfung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfmarke in
    Verbindung mit einem SP-Schild nach Anlage IXb nachzuweisen.

Prüfplaketten sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder
den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen berechtigten Personen
zuzuteilen und auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und
gegen Missbrauch gesichert anzubringen. Prüfplaketten in Verbindung
mit Plakettenträgern sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde
zuzuteilen und von dem Halter oder seinem Beauftragten auf dem
hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Missbrauch
gesichert anzubringen. Abgelaufene Prüfplaketten sowie gegebenenfalls
vorhandene Plakettenträger sind vor Anbringung neuer Prüfplaketten
oder neuer Prüfplaketten in Verbindung mit Plakettenträgern zu
entfernen. Prüfmarken sind von der nach Landesrecht zuständigen
Behörde zuzuteilen und von dem Halter oder seinem Beauftragten auf dem
SP-Schild nach den Vorschriften der Anlage IXb anzubringen oder von
den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen
berechtigten Personen zuzuteilen und von diesen nach den Vorschriften
der Anlage IXb auf dem SP-Schild anzubringen. SP-Schilder dürfen von
der nach Landesrecht zuständigen Behörde, von den zur Durchführung von
Hauptuntersuchungen berechtigten Personen, dem Fahrzeughersteller, dem
Halter oder seinem Beauftragten nach den Vorschriften der Anlage IXb
angebracht werden.

(3) Eine Prüfplakette darf nur dann zugeteilt und angebracht werden,
wenn die Vorschriften der Anlage VIII eingehalten sind. Durch die nach
durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte
Prüfplakette wird bescheinigt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt dieser
Untersuchung vorschriftsmäßig nach Nummer 1.2 der Anlage VIII ist.
Weist das Fahrzeug lediglich geringe Mängel auf, so kann abweichend
von Satz 1 die Prüfplakette zugeteilt und angebracht werden, wenn die
unverzügliche Beseitigung der Mängel zu erwarten ist.

(4) Eine Prüfmarke darf zugeteilt und angebracht werden, wenn das
Fahrzeug nach Abschluss der Sicherheitsprüfung nach Maßgabe der Nummer
1\.3 der Anlage VIII keine Mängel aufweist. Die Vorschriften von Nummer
2\.6 der Anlage VIII bleiben unberührt.

(5) Der Halter hat dafür zu sorgen, dass sich die nach Absatz 3
angebrachte Prüfplakette und die nach Absatz 4 angebrachte Prüfmarke
und das SP-Schild in ordnungsgemäßem Zustand befinden; sie dürfen
weder verdeckt noch verschmutzt sein.

(6) Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste

1.  Hauptuntersuchung müssen von demjenigen, der die Prüfplakette
    zugeteilt und angebracht hat,

    a)  bei den im üblichen Zulassungsverfahren behandelten Fahrzeugen in der
        Zulassungsbescheinigung Teil I oder

    b)  bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-
        Zulassungsverordnung mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis in
        Verbindung mit dem Prüfstempel der untersuchenden Stelle oder dem HU-
        Code und der Kennnummer der untersuchenden Person oder Stelle,

2.  Sicherheitsprüfung müssen von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt
    hat, im Prüfprotokoll

vermerkt werden.

(7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils
angegebenen Monats ungültig. Ihre Gültigkeit verlängert sich um einen
Monat, wenn bei der Durchführung der Hauptuntersuchung oder
Sicherheitsprüfung Mängel festgestellt werden, die vor der Zuteilung
einer neuen Prüfplakette oder Prüfmarke zu beheben sind. Satz 2 gilt
auch, wenn bei geringen Mängeln keine Prüfplakette nach Absatz 3 Satz
3 zugeteilt wird, und für Prüfmarken in den Fällen der Anlage VIII
Nummer 2.4 Satz 6. Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer
Prüfplakette oder einer Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild
versehen sein muss, keine gültige Prüfplakette oder keine gültige
Prüfmarke, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde für die
Zeit bis zur Anbringung der vorgenannten Nachweise den Betrieb des
Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken. Die
betroffene Person hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.

(8) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit der in Anlage
IX beschriebenen Prüfplakette oder der in Anlage IXb beschriebenen
Prüfmarke in Verbindung mit dem SP-Schild Anlass geben können, dürfen
an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein.

(9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder
Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für Hauptuntersuchungen einen
Untersuchungsbericht und für Sicherheitsprüfungen ein Prüfprotokoll
nach Maßgabe der Anlage VIII zu erstellen und dem Fahrzeughalter oder
seinem Beauftragten auszuhändigen.

(10) Der Halter hat den Untersuchungsbericht mindestens bis zur
nächsten Hauptuntersuchung und das Prüfprotokoll mindestens bis zur
nächsten Sicherheitsprüfung aufzubewahren. Der Halter oder sein
Beauftragter hat den Untersuchungsbericht, bei Fahrzeugen, bei denen
nach Nummer 2.1 Anlage VIII eine Sicherheitsprüfung durchzuführen ist,
zusammen mit dem Prüfprotokoll, zuständigen Personen und der nach
Landesrecht zuständigen Behörde auf deren Anforderung hin,
auszuhändigen. Kann der letzte Untersuchungsbericht oder das letzte
Prüfprotokoll nicht ausgehändigt werden, hat der Halter auf seine
Kosten Zweitschriften von den prüfenden Stellen zu beschaffen oder
eine Hauptuntersuchung oder eine Sicherheitsprüfung durchführen zu
lassen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für den
Hauptuntersuchungsbericht bei der Fahrzeugzulassung, wenn die
Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung für die Zulassungsbehörde
aus einem anderen amtlichen Dokument ersichtlich ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__29.html
Directory: stvzo_2012
Level: 4.0