Title: § 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
11. - Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
§ 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel

Paragraph: 126

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
11. - Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
§ 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel

(1) Die Einleitungsbehörde kann einen Soldaten vorläufig des Dienstes
entheben, wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen ihn
eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Mit der vorläufigen
Dienstenthebung kann das Verbot, Uniform zu tragen, verbunden werden.

(2) Die Einleitungsbehörde kann gleichzeitig mit der vorläufigen
Dienstenthebung oder später anordnen, dass dem Soldaten ein Teil,
höchstens die Hälfte der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird,
wenn im gerichtlichen Disziplinarverfahren voraussichtlich auf
Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts
erkannt werden wird. Tritt der Soldat während des gerichtlichen
Disziplinarverfahrens in den Ruhestand, hebt die Einleitungsbehörde
ihre Anordnung über die Einbehaltung der Dienstbezüge auf;
gleichzeitig kann sie anordnen, dass ein Teil des Ruhegehalts
einbehalten wird.

(3) Die Einleitungsbehörde kann bei einem früheren Soldaten
gleichzeitig mit der Einleitung des gerichtlichen
Disziplinarverfahrens oder später anordnen, dass ein Teil, höchstens
30 vom Hundert des Ruhegehalts einbehalten wird.

(4) Die Verfügung der Einleitungsbehörde über die getroffenen
Anordnungen ist dem Soldaten zuzustellen. Die Anordnung der
vorläufigen Dienstenthebung wird mit der Zustellung an den Soldaten,
die Anordnung der Einbehaltung der Dienstbezüge und des Ruhegehalts
mit dem auf die Zustellung folgenden nächsten Fälligkeitstag wirksam.

(5) Die Einleitungsbehörde kann eine nach den Absätzen 1 bis 4
getroffene Anordnung jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen
aufheben. Die Entscheidung ist dem Soldaten zuzustellen. Lehnt die
Einleitungsbehörde einen Antrag auf Aufhebung ab, kann der Soldat
innerhalb eines Monats nach Zustellung die Entscheidung des
Truppendienstgerichts beantragen. Ist das Verfahren beim
Bundesverwaltungsgericht anhängig, tritt dieses Gericht an die Stelle
des Truppendienstgerichts.

(6) Mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens enden die
Anordnungen kraft Gesetzes.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__126.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0