Title: § 12 Ermittlung der Höhe der Grundpauschale

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 12 Ermittlung der Höhe der Grundpauschale

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 12 Ermittlung der Höhe der Grundpauschale

(1) Die Grundlage für die Ermittlung der Grundpauschale bilden die
voraussichtlichen standardisierten Leistungsausgaben der Krankenkassen
nach § 266 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Ausgaben
sind durch die voraussichtliche Summe der Versicherten aller
Krankenkassen zu teilen.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellt im Voraus die
Grundpauschale für ein Ausgleichsjahr auf der Grundlage der für die
Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Werte fest.

(3) Die Bekanntmachung der vom Bundesamt für Soziale Sicherung für das
Folgejahr ermittelten Grundpauschale sowie der Werte nach § 266 Absatz
6 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt jährlich bis zum
15\. November.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsav/__12.html
Directory: rsav
Level: 3.0