Title: § 43 Vorläufige Leistungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 43 Vorläufige Leistungen

Paragraph: 43

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 43 Vorläufige Leistungen

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist,
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig
Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen
bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der
Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen
spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3
entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur
dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.

(3) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__43.html
Directory: sgb_1
Level: 4.0