Title: Erstattung von Lohnausgleich und Erster Übergangsbeihilfe

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung von Lohnausgleich und Erster Übergangsbeihilfe

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Erstattung von Lohnausgleich und Erster Übergangsbeihilfe

(1) Die Kasse erstattet dem Arbeitgeber den von ihm vorgelegten
Lohnausgleichsbetrag zuzüglich eines Ausgleiches in Höhe von 50 v. H.
des Lohnausgleichsbetrages für die auf den Arbeitgeber entfallenden
Sozialaufwendungen und die von ihm vorgelegte Erste Übergangsbeihilfe.

(2) Die Erstattung setzt einen Antrag des Arbeitgebers auf einem von
der Kasse zur Verfügung zu stellenden Formular voraus. Auf dem
Formular sind die an die einzelnen Arbeitnehmer ausgezahlten
Lohnausgleichsbeträge und Ersten Übergangsbeihilfen anzugeben; die
entsprechenden Teile B der Sozialkassennachweise sind beizufügen. Das
Antragsformular enthält ferner den Vordruck einer Versicherung, dass
die in den Teilen B eingetragenen Lohnausgleichsbeträge und Ersten
Übergangsbeihilfen unter Beachtung der tarifvertraglichen Bestimmungen
an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden sind und mit den Eintragungen
auf den Teilen C der Sozialkassennachweise und – bezüglich der
Lohnausgleichsbeträge – in den Lohnkonten der Arbeitnehmer
übereinstimmen. Der Antrag ist rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

(3) Arbeitgeber, die gem. § 8 Abs. 5 bis 7 und § 10 Abs. 8 bis 10 von
der Kasse zum Lastschriftverfahren zugelassen sind, sind berechtigt,
ihre Erstattungsforderungen gem. Abs. 1 ebenfalls im
Lastschriftverfahren einzuziehen.

(4) Erstattungsansprüche des Arbeitgebers verfallen zugunsten der
Kasse, wenn der Arbeitgeber diese nicht gemäß Abs. 2 bis zum 31.
Oktober des laufenden Jahres geltend gemacht hat. Wird ein Arbeitgeber
rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung gemäß §§ 14 und 15
herangezogen, so besteht Anspruch auf Erstattung des den Arbeitnehmern
für die rückwirkend erfassten Ausgleichszeiträume gewährten
Lohnausgleichs bzw. der in diesen Ausgleichszeiträumen gewährten
Feiertagslohnfortzahlung, zuzüglich des Ausgleichs für
Sozialaufwendungen und der Ersten Übergangsbeihilfen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__12.html
Directory: sokasig_2
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