Title: § 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme

Paragraph: 8

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme

(1) Wer Strom steuerbegünstigt entnehmen will, hat die Erlaubnis nach
§ 9 Absatz 4 des Gesetzes, soweit sie nicht nach § 10 allgemein
erteilt ist, schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim
zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Darin sind Name, Geschäfts-
oder Wohnsitz, Rechtsform, die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt
und - sofern erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
anzugeben.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.  von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
    Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten
    Stand;

2.  eine Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, in den
    Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 des Gesetzes je Anlage;

2a. in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes je KWK-Anlage im
    Sinne von § 2 Nummer 10 des Gesetzes ein Nachweis über deren
    Hocheffizienz sowie eine Monats- oder Jahresnutzungsgradberechnung;

3.  eine Erklärung, ob die zu steuerbegünstigten Zwecken entnommene
    Verbrauchsmenge durch separate Zähl- oder Messeinrichtungen ermittelt
    wird;

4.  ein Verzeichnis der Betriebstätten nach § 12 der Abgabenordnung, in
    denen Strom steuerbegünstigt entnommen werden soll;

5.  gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten
    nach § 214 der Abgabenordnung.

(3) Das Hauptzollamt kann vom Antragsteller weitere Angaben und
Unterlagen verlangen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben
und Unterlagen verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden.

(4) Sollen in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 des
Gesetzes weitere Anlagen steuerbefreit betrieben werden oder soll der
Betrieb von solchen Anlagen eingestellt werden, hat der
Erlaubnisinhaber in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 3 eine
Änderung der Erlaubnis zu beantragen.

(5) Für den Nachweis einer hocheffizienten KWK-Anlage nach § 2 Nummer
10 des Gesetzes gelten entsprechend:

1.  der Anlagenbegriff nach § 9 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung,

2.  die Nutzungsgradermittlung nach § 10 der Energiesteuer-
    Durchführungsverordnung,

3.  die allgemeinen Regelungen für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und
    Wärme nach § 98 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung und

4.  der Nachweis für die Hocheffizienz nach § 99b der Energiesteuer-
    Durchführungsverordnung.

Abweichend von § 99b der Energiesteuer-Durchführungsverordnung gilt
der Nachweis für die Hocheffizienz für Anlagen mit einer elektrischen
Nennleistung von weniger als 1 Megawatt als erbracht, wenn die
erzeugte Wärme nach § 10 Absatz 2 der Energiesteuer-
Durchführungsverordnung als genutzt gilt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__8.html
Directory: stromstv
Level: 3.0