Title: § 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Content:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten

(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten sind

1.  (weggefallen)

2.  in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und e und Nr. 2 in
    Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe d und e die nach Landesrecht zuständige
    Behörde,

3.  in den Fällen des § 8 Abs. 2 die Behörden der Zollverwaltung sowie die
    nach Landesrecht zuständige Behörde jeweils für ihren
    Geschäftsbereich,

4.  in den Fällen des § 8 Absatz 3 bis 5 die Behörden der Zollverwaltung.

(2) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den
Bußgeldbescheid erlassen hat.

(3) Die nach Absatz 2 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Abs.
2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie
ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten.

(4) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das
Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 8
Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 5 sowie Absatz 3 bis 5,
sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro beträgt.

(5) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nach § 75
Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nicht teil, so gibt
das Gericht den Behörden der Zollverwaltung Gelegenheit, die Gründe
vorzubringen, die aus ihrer Sicht für die Entscheidung von Bedeutung
sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren
einzustellen. Der Vertreter der Behörden der Zollverwaltung erhält in
der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. Ihm ist zu gestatten,
Fragen an Betroffene, Zeugen und Sachverständige zu richten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__12.html
Directory: schwarzarbg_2004
Level: 3.0