Title: § 17d Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9c des Gesetzes
§ 17d Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines

Paragraph: 17d

Content:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9c des Gesetzes
§ 17d Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines

(1) Die Steuerentlastung nach § 9c des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für den Strom zu beantragen, der
innerhalb eines Entlastungsabschnitts für begünstigte Zwecke entnommen
worden ist. In der Anmeldung sind alle für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung ist selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Eine
Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum
31\. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der
Strom verwendet worden ist, beim zuständigen Hauptzollamt gestellt
wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr.

(3) Unternehmen mit Geschäftssitz im Ausland wird eine
Steuerentlastung nur gewährt, wenn nachgewiesen ist, dass eine den
begünstigten Beförderungen entsprechende Menge Strom verwendet wurde,
die im Steuergebiet des Gesetzes durch das Unternehmen versteuert
worden ist oder versteuert geleistet worden ist. Das Hauptzollamt kann
Regelungen über die Art des Nachweises festlegen.

(4) Weicht der berechnete Entlastungsbetrag erheblich von dem
Entlastungsbetrag ab, der für einen vergleichbaren vorhergehenden
Entlastungsabschnitt gewährt worden ist, sind die Abweichungen zu
erläutern.

(5) Dem Antrag müssen die tatsächlich zurückgelegten begünstigten
Strecken zugrunde gelegt werden, wie sie sich aus dem buchmäßigen
Nachweis ergeben. Pauschalansätze sind nicht zulässig.

(6) Der Öffentliche Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen umfasst
auch die damit zusammenhängenden notwendigen Betriebsfahrten sowie den
Betrieb der sonstigen mit Strom betriebenen Anlagen des Fahrzeugs. Zum
Umfang der notwendigen Betriebsfahrten gilt § 102 Absatz 6 der
Energiesteuer-Durchführungsverordnung entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__17d.html
Directory: stromstv
Level: 3.0