Title: § 26

Description:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Fünfter Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 26

Paragraph: 26

Content:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Fünfter Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 26

(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 7a oder § 7b Abs. 1 Satz 1 einen Stoff verwendet oder
    zusetzt,

2.
    a)  (weggefallen)

    b)  (weggefallen)

    c)  entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 diätetische Lebensmittel für
        Natriumempfindliche,

    d)  diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder, die den in §
        14 Abs. 2 bezeichneten Anforderungen nicht entsprechen,

    e)  entgegen § 14a Abs. 1 oder 2 Lebensmittel für kalorienarme Ernährung
        zur Gewichtsverringerung,

    f)  entgegen § 14b Abs. 2 oder 3 bilanzierte Diäten,

    g)  entgegen § 14c Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1
        Säuglingsanfangsnahrung,

    h)  entgegen § 14c Absatz 1, 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 Folgenahrung
        oder

    i)  entgegen § 14d Abs. 2, 3, 4 oder 5 Beikost

    gewerbsmäßig herstellt oder in den Verkehr bringt,

3.  Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, die den Anforderungen des § 14
    Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 nicht entsprechen, mit
    einem Hinweis darauf, dass sie für Säuglinge oder Kleinkinder geeignet
    sind, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder

3a. (weggefallen)

4.  entgegen § 22b Abs. 1 Nr. 2 Beikost gewerbsmäßig in den Verkehr
    bringt.

(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1.  eine Anzeige nach § 4a Abs. 1 Satz 1 nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 4a Abs. 6 zuwiderhandelt,

3.  jodierten Kochsalzersatz, andere diätetische Lebensmittel mit einem
    Zusatz von Jodverbindungen oder diätetische Lebensmittel, die zur
    Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind, ohne Genehmigung nach §
    11 Abs. 1 Satz 1 herstellt oder

4.  Lebensmittel ohne den nach

    a)  (weggefallen)

    b)  (weggefallen)

    c)  (weggefallen)

    d)  (weggefallen)

    e)  § 21a Abs. 3 Nr. 3 oder Abs. 5 Nr. 2,

    f)  § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 3, auch in
        Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2,

    g)  § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d oder Nr. 3 Buchstabe a,

    h)  § 23 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 oder

    i)  § 24 Nr. 2

    vorgeschriebenen Warnhinweis gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.

(3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer bei dem gewerbsmäßigen
Herstellen von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr
gebracht zu werden, Zusatzstoffe über die in § 7 Abs. 1 Satz 3 in
Verbindung mit Anlage 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 oder
Abs. 3 Satz 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus verwendet.

(4) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer diätetische Lebensmittel
gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, bei denen ein Gehalt an
Zusatzstoffen oder anderen Stoffen zu ernährungsphysiologischen oder
diätetischen Zwecken entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 18
Satz 1 oder § 25 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
kenntlich gemacht ist.

(5) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1.  entgegen § 2 Abs. 1 im Verkehr mit oder in der Werbung für
    Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs unzulässige Bezeichnungen,
    Angaben oder Aufmachungen verwendet,

2.
    a)  entgegen § 2 Abs. 4 dort bezeichnete alkoholische Getränke als
        diätetische Lebensmittel oder mit einem Hinweis auf einen besonderen
        Ernährungszweck,

    b)  entgegen § 7 Abs. 2 Lebensmittel mit einem Zusatz an Zusatzstoffen der
        Anlage 2 unterhalb der dort angegebenen Mindestmengen,

    c)  (weggefallen)

    d)  Lebensmittel, die nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 oder
        Abs. 2 entsprechen, mit der dort genannten Kennzeichnung,

    e)  Lebensmittel, die entgegen § 13 Abs. 3 oder § 14b Abs. 5 Satz 2,
        jeweils auch in Verbindung mit § 25, nicht oder nicht in der
        vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind,

    f)  entgegen § 21 Abs. 2 bilanzierte Diäten ohne die vorgeschriebenen
        Angaben in den Verkehr bringt,

    g)  entgegen § 21a Abs. 1, 2 oder 6 Nr. 2 oder Abs. 7 Satz 1 Lebensmittel
        für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung oder

    h)  entgegen § 22a Abs. 1, 2 Nr. 2, 3 Buchstabe b oder Abs. 3 ein
        diätetisches Lebensmittel

    gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder

3.  entgegen § 21a Abs. 7 Satz 2 Werbung betreibt.

(6) Wer eine in den Absätzen 2 bis 5 bezeichnete Handlung fahrlässig
begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig

1.  entgegen

    a)  § 19 Abs. 1,

    b)  § 21 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4,

    c)  § 21a Abs. 3 Nr. 1 oder 2, Abs. 4, 5 Nr. 1 oder Abs. 6 Nr. 1,

    d)  § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, b, e oder f oder

    e)  § 22b Abs. 1 Nr. 1 oder 3 oder Abs. 2

    ein diätetisches Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder

2.  entgegen § 22b Abs. 3 oder 4 Beikost gewerbsmäßig in den Verkehr
    bringt,

3.  entgegen § 25a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Werbung betreibt,

4.  entgegen § 25a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4, 5 oder 6 Satz 1 einen
    Gegenstand oder Material verteilt.

(8) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe b des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1, § 14a Abs. 3 oder § 22a Abs. 2
Nr. 1 Buchstabe c ein dort genanntes Lebensmittel gewerbsmäßig in den
Verkehr bringt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tv/__26.html
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