Title: § 4 Spätaussiedler

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Spätaussiedler

Paragraph: 4

Content:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Spätaussiedler

(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger,
der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember
1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs
Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt
genommen hat, wenn er zuvor

1.  seit dem 8. Mai 1945 oder

2.  nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit
    dem 31. März 1952 oder

3.  seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von
    einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945
    nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei
    denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März
    1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den
Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 außer den in Absatz 1
genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1
erfüllt und glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach
Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf
Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1
des Grundgesetzes. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die
nach § 27 Abs. 1 Satz 2 in den Aufnahmebescheid einbezogen worden
sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist,
diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des
Gesetzes.

(4) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,
unter welchen Voraussetzungen der Wohnsitz im Sinne von Absatz 1 bei
länger als sechs Monate dauerndem kriegsbedingten Aufenthalt außerhalb
der Aussiedlungsgebiete als fortbestehend gilt. Mögliche Kriterien
sind etwa das Aussiedlungsgebiet oder die Aufenthaltsdauer.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__4.html
Directory: bvfg
Level: 3.0