Title: § 3 Übergangsregelung

Description:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO 2021)
§ 3 Übergangsregelung

Paragraph: 3

Content:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO 2021)
§ 3 Übergangsregelung

Auf Widersprüche und Klagen in Angelegenheiten des Reisekostenrechts,
die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben worden sind, ist
die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in
Angelegenheiten des Reisekostenrechts vom 5. März 2015 (BGBl. I S.
314) weiter anzuwenden. Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und
Klagen in Angelegenheiten der Besoldung anzuwenden, die vor dem
Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmawidvertrano_2021/__3.html
Directory: dpmawidvertrano_2021
Level: 2.0