Title: § 168 Entscheidung des Wahlausschusses

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Achter Teil - Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Zweiter Abschnitt - Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 168 Entscheidung des Wahlausschusses

Paragraph: 168

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Achter Teil - Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Zweiter Abschnitt - Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 168 Entscheidung des Wahlausschusses

(1) Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrzahl sowohl der
dem Bundesgerichtshof angehörenden Mitglieder als auch der Mitglieder
der Präsidien der Bundesrechtsanwaltskammer und der
Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof anwesend ist. Er
entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Abstimmung ist geheim.

(2) Der Wahlausschuß benennt aus den Vorschlagslisten die doppelte
Zahl von Rechtsanwälten, die er für die Zulassung bei dem
Bundesgerichtshof für angemessen hält.

(3) Durch die Benennung wird für die Bewerberin oder den Bewerber ein
Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
nicht begründet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__168.html
Directory: brao
Level: 4.0