Title: § 19 Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 19 Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen

Paragraph: 19

Content:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 19 Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der
Privaten Krankenversicherung gemeinsam bilden mit der Deutschen
Krankenhausgesellschaft einen Schlichtungsausschuss auf Bundesebene.
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sind Mitglieder
ohne Stimmrecht. Für den Schlichtungsausschuss ist § 18a Absatz 6 Satz
2 bis 5 und 7 entsprechend anzuwenden; bei der Auswahl der Vertreter
der Krankenkassen und der Krankenhäuser für die Bildung des
Schlichtungsausschusses sollen sowohl medizinischer Sachverstand als
auch besondere Kenntnisse in Fragen der Abrechnung der Entgeltsysteme
im Krankenhaus berücksichtigt werden. Kommen die für die Einrichtung
des Schlichtungsausschusses erforderlichen Entscheidungen ganz oder
teilweise nicht zustande, trifft auf Antrag einer Vertragspartei die
Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 die ausstehenden Entscheidungen. Für
die Geschäftsführung des Schlichtungsausschusses wird eine
Geschäftsstelle errichtet, die insbesondere die Vorbereitung der
Entscheidungen des Schlichtungsausschusses und die Information über
dessen Entscheidungen vornimmt. Die Geschäftsstelle wird von dem
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführt, das zu diesem
Zweck eine Geschäftsordnung erlässt. Die Kosten der Geschäftsstelle
sind aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 zu finanzieren, der
entsprechend zu erhöhen ist. Die Vertragsparteien nach Satz 1
vereinbaren das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer,
die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die
Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder des
Schlichtungsausschusses sowie das Verfahren, die Höhe und die Erhebung
der Gebühren.

(2) Aufgabe des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene ist die
verbindliche Klärung von Kodier- und Abrechnungsfragen von
grundsätzlicher Bedeutung.

(3) Der Schlichtungsausschuss kann vom Spitzenverband Bund der
Krankenkassen, von dem Verband der Privaten Krankenversicherung, der
Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Landesverbänden der
Krankenkassen und den Ersatzkassen, den
Landeskrankenhausgesellschaften, den Krankenkassen, den
Krankenhäusern, den Medizinischen Diensten, den mit Kodierung von
Krankenhausleistungen befassten Fachgesellschaften, dem
Bundesministerium für Gesundheit und dem unparteiischen Vorsitzenden
angerufen werden.

(4) Der Schlichtungsausschuss hat innerhalb von acht Wochen nach
Anrufung eine Entscheidung zu treffen. Bei der Entscheidung sind die
Stellungnahmen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus und
des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu
berücksichtigen. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses gelten
für die zugelassenen Krankenhäuser, die Krankenkassen und die
Medizinischen Dienste für die Erstellung oder Prüfung von
Krankenhausabrechnungen für Patientinnen und Patienten, die ab dem
ersten Tag des übernächsten auf die Veröffentlichung der Entscheidung
folgenden Monats in das Krankenhaus aufgenommen werden, und für die
Krankenhausabrechnungen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der
Entscheidung bereits Gegenstand einer Prüfung durch den Medizinischen
Dienst nach § 275 Absatz 1 Nummer 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sind.

(5) Der Schlichtungsausschuss entscheidet bis zum 31. Dezember 2020
über die zwischen der Sozialmedizinischen Expertengruppe Vergütung und
Abrechnung der Medizinischen Dienste und dem Fachausschuss für
ordnungsgemäße Kodierung und Abrechnung der Deutschen Gesellschaft für
Medizincontrolling bis zum 31. Dezember 2019 als strittig
festgestellten Kodierempfehlungen.

(6) Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses sind zu
veröffentlichen und gelten als Kodierregeln.

(7) Gegen die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses auf
Bundesebene ist der Sozialrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet
nicht statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Klagebefugt
sind die Einrichtungen nach Absatz 3, die den Schlichtungsausschuss
angerufen haben, mit Ausnahme des Bundesministeriums für Gesundheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__19.html
Directory: khg
Level: 3.0