Title: Einzug und Erlass des Sozialkassenbeitrages

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Einzug und Erlass des Sozialkassenbeitrages

Paragraph: 28

Content:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Einzug und Erlass des Sozialkassenbeitrages

(1) Die Einzugsstelle hat die von ihr einzuziehenden Beiträge
rechtzeitig und vollständig zu erheben.

(2) Die zuständige Kasse kann Ansprüche erlassen, wenn und soweit die
Träger der Sozialversicherung gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV sowie die
Finanzbehörden gemäß § 227 AO ihre Ansprüche erlassen. Der zur
Beitragszahlung Verpflichtete hat nachzuweisen, dass und zu welchem
Prozentsatz ihrer Forderungen die Träger der Sozialversicherung sowie
die Finanzbehörden sich zu einem Erlass bereit erklärt haben. § 4 Abs.
2 Satz 3 TVR findet keine Anwendung, soweit wegen des Erlasses
Beiträge nicht entrichtet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__28.html
Directory: sokasig
Level: 2.0