Title: § 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
1. - Allgemeine Regelungen
§ 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
1. - Allgemeine Regelungen
§ 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der
Fahrerlaubnis. Ausgenommen sind

1.  einspurige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln –, wenn
    ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf
    ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas); besondere Sitze
    für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen jedoch
    angebracht sein,

1a. Elektrokleinstfahrzeuge nach § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-
    Verordnung,

1b. zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B und dreirädrige
    Kraftfahrzeuge der Klassen L2e-P und L2e-U nach Artikel 4 Absatz 2
    Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und
    Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen
    Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52) oder nicht EU-typgenehmigte
    Fahrzeuge mit den jeweils gleichen technischen Eigenschaften, wenn
    ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf
    ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist,

2.  motorisierte Krankenfahrstühle (einsitzige, nach der Bauart zum
    Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge
    mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg
    einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer zulässigen
    Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten
    Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über
    alles von maximal 110 cm),

3.  Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung land- oder
    forstwirtschaftlicher Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende
    Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer
    durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6
    km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an
    Holmen geführt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine gültige amtliche Bescheinigung
(Führerschein) nachzuweisen. Beim Führen eines Kraftfahrzeuges ist ein
dafür gültiger Führerschein mitzuführen und zuständigen Personen auf
Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Der Internationale Führerschein
oder der nationale ausländische Führerschein und eine mit diesem nach
§ 29 Absatz 2 Satz 2 verbundene Übersetzung ist mitzuführen und
zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die Fahrerlaubnis auch durch
eine andere Bescheinigung als den Führerschein nachgewiesen werden,
soweit dies ausdrücklich bestimmt oder zugelassen ist. Absatz 2 Satz 2
gilt für eine Bescheinigung im Sinne des Satzes 1 entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__4.html
Directory: fev_2010
Level: 4.0