Title: § 88 Wartung und Prüfung

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 5 - Sicherheit von Strahlenquellen
Unterabschnitt 2 - Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen
§ 88 Wartung und Prüfung

Paragraph: 88

Content:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 5 - Sicherheit von Strahlenquellen
Unterabschnitt 2 - Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen
§ 88 Wartung und Prüfung

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass

1.  Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung,
    Bestrahlungsvorrichtungen und Geräte für die Gammaradiographie

    a)  mindestens einmal jährlich gewartet werden und

    b)  zwischen den Wartungen durch einen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
        des Strahlenschutzgesetzes bestimmten Sachverständigen auf
        sicherheitstechnische Funktion, Sicherheit und Strahlenschutz geprüft
        werden und

2.  der Prüfbericht nach Nummer 1 Buchstabe b der zuständigen Behörde auf
    Verlangen vorgelegt wird.

Satz 1 gilt nicht für die in § 17 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes
und § 7 genannten Anlagen.

(2) Die zuständige Behörde kann die Frist für die Prüfung durch einen
Sachverständigen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis auf
drei Jahre verlängern bei

1.  Bestrahlungsvorrichtungen für die Anwendung ionisierender Strahlung am
    Menschen, bei denen die enthaltene Aktivität das Tausendfache des
    Wertes für hochradioaktive Strahlenquellen der Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 4 unterschreitet,

2.  Bestrahlungsvorrichtungen, die zur Blut- oder Produktbestrahlung
    verwendet werden und bei denen die enthaltene Aktivität das
    Tausendfache des Wertes für hochradioaktive Strahlenquellen der Anlage
    4 Tabelle 1 Spalte 4 unterschreitet, und

3.  Geräten für die Gammaradiographie.

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von der Pflicht nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b befreien, wenn

1.  die Prüfung durch einen Sachverständigen auf Grund des erforderlichen
    geringen Prüfaufwands und der erforderlichen geringen Prüftiefe oder
    des geringen Gefahrenpotenzials der Anlage, der Vorrichtung oder des
    Gerätes unverhältnismäßig wäre und

2.  regelmäßig auf andere geeignete Weise die sicherheitstechnische
    Funktion, die Sicherheit und der Strahlenschutz der Anlage, der
    Vorrichtung oder des Gerätes geprüft wird; die Prüfberichte sind der
    zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(4) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass

1.  Röntgeneinrichtungen mindestens alle fünf Jahre durch einen nach § 172
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strahlenschutzgesetzes bestimmten
    Sachverständigen insbesondere auf sicherheitstechnische Funktion,
    Sicherheit und Strahlenschutz geprüft werden,

2.  Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 17 Absatz 1 Satz
    1 Nummer 3 und 4 des Strahlenschutzgesetzes mindestens alle fünf Jahre
    durch einen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des
    Strahlenschutzgesetzes bestimmten Sachverständigen insbesondere auf
    sicherheitstechnische Funktion, Sicherheit und Strahlenschutz geprüft
    werden und

3.  der Prüfbericht der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt wird.

(5) Die zuständige Behörde kann zum Schutz Einzelner oder der
Allgemeinheit anordnen, dass Störstrahler, deren Betrieb
genehmigungsbedürftig ist, und nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
2 des Strahlenschutzgesetzes anzeigebedürftige Anlagen zur Erzeugung
ionisierender Strahlung durch einen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 oder 3 des Strahlenschutzgesetzes bestimmten Sachverständigen auf
sicherheitstechnische Funktion, Sicherheit und Strahlenschutz zu
prüfen sind und die Prüfung in bestimmten Zeitabständen zu wiederholen
ist. Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass der
Prüfbericht der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__88.html
Directory: strlschv_2018
Level: 6.0