Title: § 26 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 3 - Marktmissbrauchsüberwachung
§ 26 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 3 - Marktmissbrauchsüberwachung
§ 26 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Inlandsemittent, ein MTF-Emittent oder ein OTF-Emittent, der
gemäß Artikel 17 Absatz 1, 7 oder 8 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
verpflichtet ist, Insiderinformationen zu veröffentlichen, hat diese
vor ihrer Veröffentlichung den Geschäftsführungen der Handelsplätze,
an denen seine Finanzinstrumente zum Handel zugelassen oder in den
Handel einbezogen sind, mitzuteilen sowie unverzüglich nach ihrer
Veröffentlichung der Bundesanstalt sowie der das Unternehmensregister
führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister zu
übermitteln.

(2) Ein Inlandsemittent, ein MTF-Emittent oder ein OTF-Emittent, der
gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
verpflichtet ist, Informationen zu Eigengeschäften von Führungskräften
zu veröffentlichen, hat diese Informationen unverzüglich, jedoch nicht
vor ihrer Veröffentlichung, der das Unternehmensregister führenden
Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln
sowie die Veröffentlichung der Bundesanstalt mitzuteilen.

(3) Verstößt der Emittent gegen die Verpflichtungen nach Absatz 1 oder
nach Artikel 17 Absatz 1, 7 oder 8 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014,
so ist er einem anderen nur unter den Voraussetzungen der §§ 97 und 98
zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Schadensersatzansprüche, die auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen,
bleiben unberührt.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
erlassen über

1.  den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form einer
    Mitteilung nach Absatz 1 oder Absatz 2,

2.  den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form einer
    Veröffentlichung nach Artikel 17 Absatz 1, 2 und 6 bis 9 der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014,

3.  die Bedingungen, die ein Emittent oder Teilnehmer am Markt für
    Emissionszertifikate nach Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erfüllen muss, um die Offenlegung von
    Insiderinformationen aufzuschieben,

4.  die Art und Weise der Übermittlung sowie den Mindestinhalt einer
    Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 3 Satz 1 und Absatz 6
    Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014,

5.  die Art und Weise der Übermittlung einer Insiderliste nach Artikel 18
    Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 596/2014,

6.  die Art und Weise der Übermittlung sowie der Sprache einer Meldung
    nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und

7.  den Inhalt, die Art, den Umfang und die Form einer zusätzlichen
    Veröffentlichung der Informationen nach Artikel 19 Absatz 3 der
    Verordnung (EU) Nr. 596/2014 durch die Bundesanstalt gemäß Artikel 19
    Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__26.html
Directory: wphg
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