Title: § 171

Description:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Zweiter Abschnitt - Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel - Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken
§ 171

Paragraph: 171

Content:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Zweiter Abschnitt - Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel - Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken
§ 171

(1) Auf die Zwangsversteigerung eines ausländischen Schiffs, das, wenn
es ein deutsches Schiff wäre, in das Schiffsregister eingetragen
werden müßte, sind die Vorschriften des Ersten Abschnitts entsprechend
anzuwenden, soweit sie nicht die Eintragung im Schiffsregister
voraussetzen und sich nicht aus den folgenden Vorschriften etwas
anderes ergibt.

(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen
Bezirk sich das Schiff befindet; § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. Die
Zwangsversteigerung darf, soweit sich nicht aus den Vorschriften des
Handelsgesetzbuchs oder des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen
Verhältnisse der Binnenschiffahrt, etwas anderes ergibt, nur
angeordnet werden, wenn der Schuldner das Schiff im Eigenbesitz hat;
die hiernach zur Begründung des Antrags auf Zwangsversteigerung
erforderlichen Tatsachen sind durch Urkunden glaubhaft zu machen,
soweit sie nicht beim Gericht offenkundig sind.

(3) Die Terminsbestimmung muß die Aufforderung an alle Berechtigten,
insbesondere an die Schiffsgläubiger, enthalten, ihre Rechte
spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von
Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu
machen, widrigenfalls die Rechte bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen
Rechten nachgesetzt werden würden. Die Terminsbestimmung soll, soweit
es ohne erhebliche Verzögerung des Verfahrens tunlich ist, auch den
aus den Schiffspapieren ersichtlichen Schiffsgläubigern und sonstigen
Beteiligten zugestellt und, wenn das Schiff im Schiffsregister eines
fremden Staates eingetragen ist, der Registerbehörde mitgeteilt
werden.

(4) Die Vorschriften über das geringste Gebot sind nicht anzuwenden.
Das Meistgebot ist in seinem ganzen Betrag durch Zahlung zu
berichtigen.

(5) Die Vorschriften der §§ 165, 166, 168 Abs. 1 und 3, §§ 169a, 170
Abs. 1 sind anzuwenden. Die vom Gericht angeordnete Überwachung und
Verwahrung des Schiffs darf erst aufgehoben und das Schiff dem
Ersteher erst übergeben werden, wenn die Berichtigung des Meistgebots
oder die Einwilligung der Beteiligten nachgewiesen wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__171.html
Directory: zvg
Level: 4.0