Title: § 132 Entscheidung durch Beschluss

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
13. - Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 132 Entscheidung durch Beschluss

Paragraph: 132

Content:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
13. - Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 132 Entscheidung durch Beschluss

(1) Das Wehrdienstgericht kann den Antrag, auch nach Eröffnung der
mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die
gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben
oder ihn für offensichtlich unbegründet hält.

(2) Das Wehrdienstgericht kann vor Eröffnung der mündlichen
Verhandlung mit Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts oder des
Bundeswehrdisziplinaranwalts durch Beschluss das angefochtene Urteil
aufheben oder das gerichtliche Disziplinarverfahren einstellen. Der
Beschluss ist unanfechtbar.

(3) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss
nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__132.html
Directory: wdo_2002
Level: 5.0