Title: § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

Paragraph: 20

Content:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 3 - Verkehr mit Futtermitteln
§ 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

(1) Es ist verboten, beim Verkehr mit Futtermittelzusatzstoffen oder
Vormischungen oder in der Werbung für sie allgemein oder im Einzelfall
Aussagen zu verwenden, die sich

1.  auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder

2.  auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter
    Ernährung sind,

beziehen.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 Nummer 2 bezieht sich nicht auf Aussagen
über Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen soweit diese Aussagen
der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen.

(3) Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bleibt
unberührt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__20.html
Directory: lfgb
Level: 3.0