Title: § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil - Erschließung
Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

Paragraph: 129

Content:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil - Erschließung
Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands
können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die
Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die
gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen
Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Soweit
Anlagen nach § 127 Absatz 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder
von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen
Beiträge nicht erhoben werden. Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom
Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

(2) Kosten, die ein Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bereits für
Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei der Übernahme als
gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__129.html
Directory: bbaug
Level: 5.0