Title: § 12 Inhalt der Einberufung, Bekanntmachung

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 12 Inhalt der Einberufung, Bekanntmachung

Paragraph: 12

Content:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 12 Inhalt der Einberufung, Bekanntmachung

(1) In der Einberufung müssen die Firma, der Sitz des Schuldners, die
Zeit und der Ort der Gläubigerversammlung sowie die Bedingungen
angeben werden, von denen die Teilnahme an der Gläubigerversammlung
und die Ausübung des Stimmrechts abhängen.

(2) Die Einberufung ist unverzüglich im Bundesanzeiger öffentlich
bekannt zu machen. Die Anleihebedingungen können zusätzliche Formen
der öffentlichen Bekanntmachung vorsehen. Die Kosten der
Bekanntmachung hat der Schuldner zu tragen.

(3) Der Schuldner hat die Einberufung und die genauen Bedingungen, von
denen die Teilnahme an der Gläubigerversammlung und die Ausübung des
Stimmrechts abhängen, vom Tag der Einberufung an bis zum Tag der
Gläubigerversammlung im Internet unter seiner Adresse oder, wenn eine
solche nicht vorhanden ist, unter der in den Anleihebedingungen
festgelegten Internetseite den Gläubigern zugänglich zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schvg/__12.html
Directory: schvg
Level: 3.0