Title: § 36 Meldungen der spezifischen Vorräte

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte

Paragraph: 36

Content:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der
Kommission der Europäischen Union bis zum Ende des Folgemonats des
betreffenden Kalendermonats und auf Anfrage unverzüglich für jedes
Erdölerzeugnis des § 5 Absatz 2 eine Statistik über die vom
Erdölbevorratungsverband am letzten Tag des vorangegangenen
Kalendermonats gehaltenen spezifischen Vorräte. In der Statistik sind
die Mengen anzugeben sowie die diesen Mengen entsprechende Anzahl der
Bevorratungstage des Bezugsjahres. Hält der Erdölbevorratungsverband
spezifische Vorräte außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes,
so sind die in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gehaltenen Vorräte im Einzelnen anzugeben. Ferner gibt das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Grundlage der
Mitteilung nach § 34 Absatz 2 Satz 3 an, inwieweit diese Vorräte
Eigentum des Erdölbevorratungsverbandes sind.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der
Kommission der Europäischen Union bis zum Ende des Folgemonats des
betreffenden Kalendermonats und auf Anfrage unverzüglich eine
Statistik der am letzten Tag des vorangegangenen Kalendermonats im
Geltungsbereich dieses Gesetzes befindlichen spezifischen Vorräte, die
Eigentum anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder deren
zentraler Bevorratungsstellen sind, aufgeschlüsselt nach den
Produktkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2009/119/EG.

(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bewahrt die
Statistiken nach den Absätzen 1 und 2 und die diesen zugrunde
liegenden Daten fünf Jahre auf.

(4) Sofern der Erdölbevorratungsverband verpflichtet wurde,
spezifische Vorräte gemäß § 5 zu halten, übermittelt das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Kommission der Europäischen Union
eine Bekanntmachung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union, in der die Mindestanzahl an Verbrauchstagen spezifischer
Vorräte und die Dauer der Verpflichtung anzugeben sind.

(5) Werden spezifische Vorräte für weniger als 30 Verbrauchstage
gehalten, übermittelt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
der Kommission der Europäischen Union einen Bericht bis zum Ende des
ersten Monats des Kalenderjahres, auf das sich dieser bezieht. Dieser
Bericht enthält

1.  eine Analyse der behördlichen Maßnahmen, mit denen sichergestellt
    wird, dass die Vorräte gemäß § 6 Absatz 6 verfügbar und physisch
    zugänglich sind, und mit Hilfe derer überprüft wird, ob dies gegeben
    ist, sowie

2.  eine Dokumentation der Vorkehrungen, die getroffen wurden, damit die
    Verwendung dieser Vorräte im Fall von Unterbrechungen der
    Erdölversorgung sichergestellt werden kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__36.html
Directory: erdoelbevg_2012
Level: 3.0