Title: § 2 Aufgaben, Vermögen, Zielsetzung

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 2 Aufgaben, Vermögen, Zielsetzung

Paragraph: 2

Content:
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
§ 2 Aufgaben, Vermögen, Zielsetzung

(1) Auf die Bundesanstalt gehen die Aufgaben über, die am 31. Dezember
2004 den Bundesvermögensämtern, den Bundesforstämtern und den
Bundesvermögensabteilungen der Oberfinanzdirektionen übertragen sind.
Dazu gehören neben den sonst übertragenen Aufgaben insbesondere die
Deckung des Grundstücks- und Raumbedarfs für Bundeszwecke und die
Wohnungsfürsorge des Bundes sowie die Verwaltung und Verwertung von
Grundstücken, die nicht für Verwaltungszwecke des Bundes oder im
Rahmen des Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich des Bundes benötigt
werden (Allgemeines Grundvermögen) und die forstlichen
Dienstleistungen einschließlich forstlicher Bewirtschaftung und
naturschutzfachlicher Betreuung des Liegenschaftsvermögens des Bundes.
Soweit derartige Aufgaben anderen Bundesbehörden oder Gesellschaften
des Bundes übertragen sind, verbleibt es bei deren Zuständigkeit.

(2) Der Bundesanstalt ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 das Eigentum
an sämtlichen Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und
beschränkten dinglichen Rechten der Bundesrepublik Deutschland, welche
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehören,
übertragen. Die Bundesanstalt ist antragsberechtigt im Sinne der
Grundbuchordnung. Soweit die in Satz 1 genannten Vermögenswerte in dem
in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegen sind und
die Bundesrepublik Deutschland noch nicht als Eigentümerin
festgestellt ist, findet das Verfahren nach dem
Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung.

(3) Der Bundesanstalt wird schrittweise ab dem Jahr 2006 bis zum Ende
des Jahres 2010 das Eigentum an allen inländischen
Dienstliegenschaften des Bundes übertragen. Die Bundesanstalt und die
abgebenden Dienststellen bezeichnen in schriftlichen Vereinbarungen
mit den betroffenen obersten Bundesbehörden die Liegenschaften, an
denen das Eigentum übergehen soll. Mit Abschluss der jeweiligen
Vereinbarung nach Satz 2 geht das Eigentum an den bezeichneten
Liegenschaften über. Soweit bis zum 31. Dezember 2011 eine
Vereinbarung nach Satz 2 nicht zustande gekommen ist, geht das
Eigentum an den Dienstliegenschaften am 1. Januar 2012 auf die
Bundesanstalt über. Die Bundesanstalt ist antragsberechtigt im Sinne
der Grundbuchordnung. Die für die Übernahme des Eigentums und die
Verwaltung der Dienstliegenschaften in den jeweils maßgeblichen
Einzelplänen des Bundeshaushaltsplanes angesetzten Mittel werden auf
die Bundesanstalt übertragen und in den Wirtschaftsplan der
Bundesanstalt eingestellt.

(4) Im Einvernehmen zwischen den bewirtschaftenden obersten
Bundesbehörden und dem Bundesministerium der Finanzen können Ausnahmen
von der Eigentumsübertragung getroffen werden. Dies gilt insbesondere
für die von den Verfassungsorganen, den obersten Bundesbehörden und
den obersten Bundesgerichten unmittelbar genutzten
Dienstliegenschaften.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit der Bundesanstalt eine
Vereinbarung über die unentgeltliche Übertragung von beweglichen
Sachen schließen.

(6) Die Bundesanstalt ist bevollmächtigt, die Bundesrepublik
Deutschland im Rechtsverkehr zu vertreten. Sie übt diese Vollmacht nur
im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben aus. Diese Einschränkung ist
von den Grundbuchämtern nicht zu prüfen.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann der Bundesanstalt weitere
Aufgaben übertragen und diese wieder entziehen. Andere
Bundesministerien können der Bundesanstalt durch öffentlich-
rechtlichen Vertrag weitere Aufgaben übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimag/__2.html
Directory: bimag
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