Title: § 21 Aufstellung von Parteibewerbern

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern

Paragraph: 21

Content:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern

(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur
benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in
einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in
einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt
worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers
ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im
Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der
Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von
einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten
Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung
der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende
Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte
bestellte Versammlung.

(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise
umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet
die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht
durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder
Vertreterversammlung gewählt werden.

(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen
werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte
Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den
Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen dürfen
frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29
Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages
stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.

(4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht
bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren
Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der Parteisatzung
hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder-
oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen
Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist
endgültig.

(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die
Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der
Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die
Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers
mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung,
Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit
dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der
Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem
Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen
gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter
ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig;
er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__21.html
Directory: bwahlg
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