Title: § 61 Gerichtliche Entscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 61 Gerichtliche Entscheidung

Paragraph: 61

Content:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Fünfter Teil - Sonstige Rechtshilfe
§ 61 Gerichtliche Entscheidung

(1) Hält ein Gericht, das für die Leistung der Rechtshilfe zuständig
ist, die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für nicht
gegeben, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung
des Oberlandesgerichts ein. Das Oberlandesgericht entscheidet ferner
auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder im
Fall des § 66 auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch
die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, darüber, ob die
Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe gegeben sind. Für das
Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 30, 31 Abs. 1, 3 und
4, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, § 40 Abs. 1 sowie
die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der
Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsprechend. Für
das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.

(2) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk die
Rechtshilfe geleistet werden soll oder geleistet worden ist. Sind
Rechtshilfehandlungen in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte
vorzunehmen oder vorgenommen worden, so richtet sich die Zuständigkeit
danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein
Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem
Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.

(3) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für die Gerichte und
Behörden, die für die Leistung der Rechtshilfe zuständig sind,
bindend.

(4) Die Rechtshilfe darf nicht bewilligt werden, wenn das
Oberlandesgericht entschieden hat, daß die Voraussetzungen für die
Leistung der Rechtshilfe nicht vorliegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__61.html
Directory: irg
Level: 3.0