Title: § 6 Neuheit

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 6 Neuheit

Paragraph: 6

Content:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 6 Neuheit

(1) Eine Sorte gilt als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der
Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor
dem Antragstag nicht oder nur innerhalb folgender Zeiträume zu
gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind:

1.  innerhalb der Europäischen Union ein Jahr,

2.  außerhalb der Europäischen Union vier Jahre, bei Rebe (Vitis L.) und
    Baumarten sechs Jahre.

(2) Die Abgabe

1.  an eine amtliche Stelle auf Grund gesetzlicher Regelungen,

2.  an Dritte auf Grund eines zwischen ihnen und dem Berechtigten
    bestehenden Vertrages oder sonstigen Rechtsverhältnisses
    ausschließlich zum Zweck der Erzeugung, Vermehrung, Aufbereitung oder
    Lagerung für den Berechtigten,

3.  zwischen Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des
    Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn eine von
    ihnen vollständig der anderen gehört oder beide vollständig einer
    dritten Gesellschaft dieser Art gehören; dies gilt nicht für
    Genossenschaften,

4.  an Dritte, wenn die Pflanzen oder Pflanzenteile zu Versuchszwecken
    oder zur Züchtung neuer Sorten gewonnen worden sind und bei der Abgabe
    nicht auf die Sorte Bezug genommen wird,

5.  zum Zweck des Ausstellens auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten
    Ausstellung im Sinne des Abkommens über Internationale Ausstellungen
    vom 22. November 1928 (Gesetz vom 5. Mai 1930, RGBl. 1930 II S. 727)
    oder auf einer von einem Vertragsstaat als gleichwertig anerkannten
    Ausstellung in seinem Hoheitsgebiet oder eine Abgabe, die auf solche
    Ausstellungen zurückgeht,

steht der Neuheit nicht entgegen.

(3) Vermehrungsmaterial einer Sorte, das fortlaufend für die Erzeugung
einer anderen Sorte verwendet wird, gilt erst dann als abgegeben im
Sinne des Absatzes 1, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der anderen
Sorte abgegeben worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__6.html
Directory: sortschg_1985
Level: 3.0