Title: § 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte

Paragraph: 3

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
§ 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte

(1) Ein Institut darf außerhalb der Vorgaben der Absätze 2 und 3 und
seiner Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1
nicht gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer
Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Einlagen oder andere
rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen.

(2) Gelder, die ein E-Geld-Institut zum Zwecke der Ausgabe von E-Geld
entgegennimmt, hat es unverzüglich in E-Geld umzutauschen. Solche
Gelder gelten nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des
Publikums im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des
Kreditwesengesetzes, sofern

1.  die Ausgabe des E-Geldes gleichzeitig oder unverzüglich nach der
    Entgegennahme der im Austausch gegen die Ausgabe des E-Geldes
    einzuzahlenden Gelder erfolgt und

2.  das E-Geld und das Guthaben, das durch die Ausgabe des E-Geldes
    entsteht, nicht verzinst werden und dem Inhaber auch sonst keine
    Vorteile gewährt werden, die mit der Länge der Haltedauer in
    Zusammenhang stehen.

(3) Soweit ein Institut im Rahmen seiner Erlaubnis nach § 10 Absatz 1
Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 Zahlungskonten für
Zahlungsdienstnutzer führt, darf es über diese Zahlungskonten
ausschließlich die Abwicklung von Zahlungsvorgängen vornehmen.
Guthaben auf Zahlungskonten, die bei dem Institut geführt werden,
dürfen nicht verzinst werden. Die Gelder, die ein Institut von den
Zahlungsdienstnutzern ausschließlich bestimmt für die Durchführung von
Zahlungsvorgängen entgegennimmt, gelten nicht als Einlagen oder andere
unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des § 1 Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes oder als E-Geld.

(4) Ein Institut darf im Rahmen seiner Erlaubnis nach § 10 Absatz 1
Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdienstnutzern im Zusammenhang
mit Zahlungsdiensten nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 oder 5 Kredite
nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes nur unter
der Voraussetzung gewähren, dass

1.  die Gewährung des Kredits als Nebentätigkeit und ausschließlich im
    Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs erfolgt,

2.  im Kreditvertrag eine Laufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten
    vereinbart und das Darlehen innerhalb von zwölf Monaten vollständig
    zurückzuzahlen ist und

3.  der Kredit nicht aus den für den Zweck der Ausführung eines
    Zahlungsvorgangs oder aus der Ausgabe von E-Geld entgegengenommenen
    oder gehaltenen Geldern gewährt wird.

Satz 1 gilt für die Ausgabe von E-Geld entsprechend mit der Maßgabe,
dass der Kredit auch nicht aus den im Austausch für die Ausgabe von
E-Geld angenommenen Geldern gewährt werden darf. Eine Kreditgewährung
durch ein Institut im Sinne dieses Gesetzes, die die Voraussetzungen
des Satzes 1 erfüllt, gilt nicht als Kreditgeschäft im Sinne des § 1
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes. In diesem Fall prüft
das Institut vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder
eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe die
Kreditwürdigkeit des Verbrauchers; § 18a Absatz 1 bis 10 des
Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. Das Institut muss insbesondere
über angemessene Strategien und Verfahren nach § 18a Absatz 8b des
Kreditwesengesetzes verfügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__3.html
Directory: zag_2018
Level: 4.0