Title: § 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
- - \*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG \*KE
§ 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung

Paragraph: 42

Content:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
IV. - Das Verfahren in den Ausschüssen
- - \*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG \*KE
§ 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung

(1) Die Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der
Länder vertreten ist.

(2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine Stimme.

(3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(4) Stimmberechtigt sind die an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder
des Bundesrates und Beauftragten der Landesregierungen. Sind mehrere
stimmberechtigte Personen eines Landes anwesend, regelt das Land die
Stimmabgabe intern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__42.html
Directory: brgo_1966
Level: 4.0