Title: § 197a

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 197a

Paragraph: 197a

Content:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu
den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren
wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden
Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die
§§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der
Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die
Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154
Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er
verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten
Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den
Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des
Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie
gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe
einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen
Trägern beteiligt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__197a.html
Directory: sgg
Level: 5.0