Title: § 5

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel (EUROCONTROLVorRV)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel (EUROCONTROLVorRV)
§ 5

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erstattet EUROCONTROL auf Antrag
aus dem Aufkommen der Einkommensteuer die Einkommensteuer oder
Lohnsteuer, die auf die Bezüge im Sinne des Artikels 3 des in § 10
näher bezeichneten Zusatzprotokolls entfällt. Diese ist in der Weise
zu ermitteln, daß die sich bei der Veranlagung des Einkommens oder
beim Lohnsteuerjahresausgleich ergebende Einkommensteuer oder
Lohnsteuer im Verhältnis der von EUROCONTROL bezogenen Einkünfte zum
Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt wird. Wird eine Veranlagung des
Einkommens oder ein Lohnsteuerjahresausgleich nicht durchgeführt, so
wird die einbehaltene Lohnsteuer erstattet.

(2) Der Antrag auf Erstattung ist unter Angabe der in Betracht
kommenden Arbeitnehmer sowie des für diese zuständigen Finanzamts
spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr
folgt, in dem die Bezüge gezahlt worden sind, zu stellen. Während des
Kalenderjahres, in dem die Bezüge gezahlt werden, können vom
Bundeszentralamt für Steuern nach näherer Vereinbarung zwischen
EUROCONTROL und dem für die Finanzen zuständigen Bundesminister
angemessene Vorauszahlungen auf den Erstattungsbetrag entrichtet
werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurocontrolvorrv/__5.html
Directory: eurocontrolvorrv
Level: 2.0