Title: § 77 Niederschrift

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 77 Niederschrift

Paragraph: 77

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 77 Niederschrift

(1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird
auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers
abgesehen, besorgt ein Richter die Niederschrift.

(2) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine
Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung
sind entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__77.html
Directory: markeng
Level: 4.0