Title: § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung

Paragraph: 136

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt für die vertragsärztliche
Versorgung und für zugelassene Krankenhäuser grundsätzlich einheitlich
für alle Patienten durch Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer
13 insbesondere

1.  die verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a
    Absatz 2, § 115b Absatz 1 Satz 3 und § 116b Absatz 4 Satz 4 unter
    Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 sowie die
    grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes
    Qualitätsmanagement und

2.  Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualität der
    durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Leistungen,
    insbesondere aufwändiger medizintechnischer Leistungen; dabei sind
    auch Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und
    Ergebnisqualität festzulegen.

Soweit erforderlich erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss die
notwendigen Durchführungsbestimmungen. Er kann dabei die Finanzierung
der notwendigen Strukturen zur Durchführung von Maßnahmen der
einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung insbesondere über
Qualitätssicherungszuschläge regeln.

(2) Die Richtlinien nach Absatz 1 sind sektorenübergreifend zu
erlassen, es sei denn, die Qualität der Leistungserbringung kann nur
durch sektorbezogene Regelungen angemessen gesichert werden. Die
Regelungen nach § 136a Absatz 4 und § 136b bleiben unberührt.

(3) Der Verband der Privaten Krankenversicherung, die
Bundesärztekammer sowie die Berufsorganisationen der Pflegeberufe sind
bei den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 zu beteiligen;
die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer sind,
soweit jeweils die Berufsausübung der Psychotherapeuten oder der
Zahnärzte berührt ist, zu beteiligen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__136.html
Directory: sgb_5
Level: 4.0