Title: § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 3 - Besonderer Artenschutz
§ 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 45

Content:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Abschnitt 3 - Besonderer Artenschutz
§ 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer
Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.  Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig

    a)  in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch
        künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden
        sind,

    b)  aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,

2.  Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54
    Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung
    rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für Tiere und Pflanzen der
Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b, die nach dem 3.
April 2002 ohne eine Ausnahme oder Befreiung nach § 43 Absatz 8 Satz 2
oder § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 1. März 2010
geltenden Fassung oder nach dem 1. März 2010 ohne eine Ausnahme nach
Absatz 8 aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland gelangt sind.
Abweichend von Satz 2 dürfen tote Vögel von europäischen Vogelarten im
Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb,
soweit diese nach § 2 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes dem Jagdrecht
unterliegen, zum persönlichen Gebrauch oder als Hausrat ohne eine
Ausnahme oder Befreiung aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland
verbracht werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 Tiere und Pflanzen der besonders geschützten
Arten keinen Besitzverboten unterliegen, sind sie auch von den
Vermarktungsverboten ausgenommen. Dies gilt vorbehaltlich einer
Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nicht für aus der Natur entnommene

1.  Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und

2.  Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.  Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer
    Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte
    Arten rechtmäßig erworben worden sind,

2.  Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig
    erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG
    aufgeführt sind,

3.  Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und
    2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in
    Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

(4) Abweichend von den Besitz- und Vermarktungsverboten ist es
vorbehaltlich jagd- und fischereirechtlicher Vorschriften zulässig,
tot aufgefundene Tiere und Pflanzen aus der Natur zu entnehmen und an
die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde
bestimmte Stelle abzugeben oder, soweit sie nicht zu den streng
geschützten Arten gehören, für Zwecke der Forschung oder Lehre oder
zur Präparation für diese Zwecke zu verwenden.

(5) Abweichend von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 sowie den
Besitzverboten ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften
ferner zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um
sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverzüglich freizulassen,
sobald sie sich selbständig erhalten können. Im Übrigen sind sie an
die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde
bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng
geschützten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der für
Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu melden. Diese
kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen.

(6) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Ausnahmen von den
Besitz- und Vermarktungsverboten zulassen, soweit dies für die
Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen
erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dem
nicht entgegenstehen. Ist für die Beschlagnahme oder Einziehung eine
Bundesbehörde zuständig, kann diese Behörde Ausnahmen von den Besitz-
und Vermarktungsverboten im Sinne von Satz 1 zulassen.

(7) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden
sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für
Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere
Ausnahmen zulassen

1.  zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder
    wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher
    Schäden,

2.  zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,

3.  für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder
    diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen
    Vermehrung,

4.  im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit,
    einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung,
    oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder

5.  aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen
    Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen
nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen
einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der
Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält. Artikel 16
Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der
Richtlinie 2009/147/EG sind zu beachten. Die Landesregierungen können
Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Sie können
die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere
Landesbehörden übertragen.

(8) Das Bundesamt für Naturschutz kann im Fall des Verbringens aus dem
Ausland von den Verboten des § 44 unter den Voraussetzungen des
Absatzes 7 Satz 2 und 3 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen, um
unter kontrollierten Bedingungen und in beschränktem Ausmaß eine
vernünftige Nutzung von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten im Sinne
des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b sowie für gezüchtete und
künstlich vermehrte Tiere oder Pflanzen dieser Arten zu ermöglichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__45.html
Directory: bnatschg_2009
Level: 4.0