Title: § 2 Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind

Description:
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKADV)
§ 2 Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKADV)
§ 2 Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind

(1) Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten im Sinne des § 8
Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes sind

1.  Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsanlass,

2.  Angaben zu vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten wie
    Sprachkenntnisse, Fertigkeiten in der Herstellung oder im Umgang mit
    Sprengstoffen und Waffen,

3.  Angaben zu verwendeten Kommunikationsmitteln wie Telefon
    (Festnetzanschluss oder Mobiltelefon), Telefax, E-Mail-Adresse, vom
    Beschuldigten betriebene Internetadresse, statische
    Internetprotokolladresse, dynamische Internetprotokolladresse und
    zugehöriger Zeitstempel sowie Diensteanbieter,

4.  Angaben zu verwendeten Fahrzeugen und sonstigen Verkehrsmitteln wie
    Luftfahrzeuge, Wasserfahrzeuge, einschließlich der Registrierdaten zur
    Identifizierung dieser Verkehrsmittel,

5.  Angaben zu Identitätsdokumenten und anderen Urkunden, die im
    Zusammenhang mit einer Straftat stehen und der betroffenen Person
    zuzurechnen sind, wie die Nummer der Zulassungsbescheinigungen Teil I
    und Teil II eines Kraftfahrzeugs,

6.  Angaben zu Konten,

7.  Angaben zu Finanztransaktionen,

8.  Angaben zu Zahlungsmitteln,

9.  Angaben zu Vermögenswerten,

10. Angaben zu Sachen, die Gegenstand oder Mittel der Straftat waren, wie
    Waffen, Betäubungsmittel, Falschgeld, Publikationen,

11. Angaben zu Art und konkreten Umständen der Tatbegehung wie

    a)  neben den in § 8 Absatz 1 Nummer 4 des Bundeskriminalamtgesetzes
        genannten Daten die Bezeichnung eventueller Ordnungswidrigkeiten
        einschließlich der Angabe, ob diese versucht oder vollendet wurden,

    b)  Sachverhalt, neben den in § 8 Absatz 1 Nummer 3 des
        Bundeskriminalamtgesetzes genannten Daten insbesondere Angaben zu
        Tatörtlichkeit, Tatmittel, erlangtem oder erstrebtem Gut und
        Beteiligten,

    c)  Modus Operandi und Tatbegehungsweise,

    d)  Spuren des Beschuldigten,

    e)  Angaben zum Opfertyp,

    f)  Ausgang des Verfahrens einschließlich etwaiger Nebenfolgen, Maßregeln
        der Besserung und Sicherung oder Entscheidungen über die Einziehung,

12. Zugehörigkeit oder sonstige Beziehung zu einer kriminellen
    Organisation/Tätergruppe mit Angabe des Namens und Sitzes der Gruppe
    und Rolle innerhalb der Organisation/Gruppe,

13. Beziehungen zu Personen, Gruppenzugehörigkeit,

14. Beziehungen zu Institutionen, Örtlichkeiten, Ereignissen und Sachen,

15. personengebundene Hinweise gemäß § 7 Absatz 3 des
    Bundeskriminalamtgesetzes, die dem Schutz des Betroffenen dienen wie
    „Freitodgefahr“ oder die der Eigensicherung der ermittelnden
    Bediensteten dienen wie „bewaffnet“, „gewalttätig“,
    „Explosivstoffgefahr“,

16. personengebundene Hinweise, die der Ermittlungsunterstützung dienen
    wie „Sexualstraftäter“, „Straftäter politisch links motiviert“ oder
    „Straftäter politisch rechts motiviert“,

17. Angaben zur Religionszugehörigkeit, soweit diese im Einzelfall zur
    Aufklärung oder Bekämpfung des Terrorismus erforderlich sind,

18. Angaben zu einer gegenwärtigen oder früheren Tätigkeit in

    a)  einer lebenswichtigen Einrichtung im Sinne des § 1 Absatz 5 des
        Sicherheitsüberprüfungsgesetzes,

    b)  einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage,

    c)  einer Verkehrs- oder Versorgungseinrichtung,

    d)  einem öffentlichen Verkehrsmittel oder

    e)  einem Amtsgebäude,

19. Vorgangsdaten wie

    a)  Erfassungsdatum und Wiedervorlagedatum,

    b)  Bearbeitungsstand und Erledigungsvermerke,

    c)  beteiligte Sachbearbeiter und Dienststellen,

    d)  Querverweise auf andere Vorgänge,

    e)  nach einer Eignungsprüfung durch den Sachbearbeiter gesetzte
        sogenannte Merker, die die automatisierte Übernahme eines Datensatzes
        oder von Teilen daraus in andere Dateien ermöglichen, und

    f)  Zusatzinformationen für die automatisierte Übernahme in andere Dateien
        wie die Rechtsgrundlage, nach der die Anlieferung in die Zieldatei
        erfolgt,

20. Hinweis auf einen Bestand in der DNA-AnalyseDatei,

21. Daten zu der Maßnahme, die zu der Speicherung geführt hat, oder zu der
    durch die Speicherung unterstützten Maßnahme wie deren Anlass, Zweck
    und Befristung,

22. Angaben zu bestehenden Auflagen oder Verboten wie Hausverbot,
    Kontaktverbot, Meldeauflage, Betretens- und Aufenthaltsverbot,
    Ausreiseuntersagung, Pass- und Personalausweisbeschränkung,

23. Status einer Person nach polizeifachlichen Definitionen wie
    „Gefährder“ oder „relevante Person“,

24. Hinweis auf einen Bestand in anderen Dateien,

25. Angabe, ob der Betroffene in dem Verfahren eines Bundeslandes, das zur
    Speicherung geführt hat, als Beschuldigter geführt wird oder wurde,
    und

26. Hinweis auf vorhandenes Lichtbild beziehungsweise Phantomzeichnung zum
    Täter.

(2) Personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig
sind, im Sinne des § 8 Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes sind

1.  die in § 1 genannten Daten und

2.  die in Absatz 1 genannten Daten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkadv/__2.html
Directory: bkadv
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