Title: § 9 Registerordner

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
I. - Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§ 9 Registerordner

Paragraph: 9

Content:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
I. - Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§ 9 Registerordner

(1) Die zum Handelsregister einzureichenden und nach § 9 Abs. 1 des
Handelsgesetzbuchs der unbeschränkten Einsicht unterliegenden
Dokumente sowie eine Verschmelzungs-, Spaltungs- oder
Formwechselbescheinigung nach § 316 Absatz 1 Satz 4, § 329 Satz 3 oder
§ 343 Absatz 1 Satz 4 des Umwandlungsgesetzes werden für jedes
Registerblatt (§ 13) in einen dafür bestimmten Registerordner
aufgenommen. Aufgenommen werden sollen solche Dokumente, deren
Einreichung zum Handelsregister durch Rechtsvorschriften besonders
angeordnet ist; hiervon ausgenommen sind jedoch Dokumente, die gemäß §
12 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs eingereicht werden. Sie sind
in der zeitlichen Folge ihres Eingangs und nach der Art des jeweiligen
Dokuments abrufbar zu halten. Ein Widerspruch gegen eine Eintragung in
der Gesellschafterliste (§ 16 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes betreffend
die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist der
Gesellschafterliste zuzuordnen und zudem besonders hervorzuheben. Die
in einer Amtssprache der Europäischen Union übermittelten
Übersetzungen (§ 11 des Handelsgesetzbuchs) sind den jeweiligen
Ursprungsdokumenten zuzuordnen. Wird ein aktualisiertes Dokument
eingereicht, ist kenntlich zu machen, dass die für eine frühere
Fassung eingereichte Übersetzung nicht dem aktualisierten Stand des
Dokuments entspricht.

(2) Schriftstücke, die vor dem 1. Januar 2007 eingereicht worden sind,
können zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument
übertragen und in dieser Form in den Registerordner übernommen werden.
Sie sind in den Registerordner zu übernehmen, sobald ein Antrag auf
elektronische Übermittlung (§ 9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs)
vorliegt.

(3) Wird ein Schriftstück, das in Papierform zum Registerordner
einzureichen war, zurückgegeben, so wird es zuvor in ein
elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form in den
Registerordner übernommen. Die Rückgabe wird im Registerordner
vermerkt. Ist das Schriftstück in anderen Akten des Amtsgerichts
enthalten, so wird eine elektronische Aufzeichnung hiervon in dem
Registerordner gespeichert. Bei der Speicherung können die Teile des
Schriftstückes, die für die Führung des Handelsregisters ohne
Bedeutung sind, weggelassen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu
besorgen ist. Den Umfang der Speicherung bestimmt der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle, in Zweifelsfällen der Richter.

(4) Wird ein Schriftstück in ein elektronisches Dokument übertragen
und in dieser Form in den Registerordner übernommen, ist zu vermerken,
ob das Schriftstück eine Urschrift, eine einfache oder beglaubigte
Abschrift, eine Ablichtung oder eine Ausfertigung ist;
Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere
Mängel des Schriftstückes sollen in dem Vermerk angegeben werden. Ein
Vermerk kann unterbleiben, soweit die in Satz 1 genannten Tatsachen
aus dem elektronischen Dokument eindeutig ersichtlich sind.

(5) Wiedergaben von Schriftstücken, die nach § 8a Abs. 3 oder Abs. 4
des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über
elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das
Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) am 1.
Januar 2007 geltenden Fassung auf einem Bildträger oder einem anderen
Datenträger gespeichert wurden, können in den Registerordner
übernommen werden. Dabei sind im Fall der Speicherung nach § 8a Abs. 3
des Handelsgesetzbuchs in der in Satz 1 genannten Fassung auch die
Angaben aus dem nach § 8a Abs. 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der
in Satz 1 genannten Fassung gefertigten Nachweis in den Registerordner
zu übernehmen. Im Fall der Einreichung nach § 8a Abs. 4 des
Handelsgesetzbuchs in der in Satz 1 genannten Fassung ist zu
vermerken, dass das Dokument aufgrund des § 8a Abs. 4 des
Handelsgesetzbuchs in der in Satz 1 genannten Fassung als einfache
Wiedergabe auf einem Datenträger eingereicht wurde.

(6) Im Fall einer Beschwerde hat das Registergericht von den im
Registerordner gespeicherten Dokumenten Ausdrucke für das
Beschwerdegericht zu fertigen, soweit dies zur Durchführung des
Beschwerdeverfahrens notwendig ist; § 298 Absatz 3 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Ausdrucke sind mindestens
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens
aufzubewahren.

(7) Wird ein in den Registerordner eingestelltes Dokument gegen ein
neues Dokument ausgetauscht, so ist der Austausch kenntlich zu machen
und das Datum der Aufnahme des alten Dokuments in den Registerordner
anzugeben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__9.html
Directory: hdlregvfg
Level: 3.0