Title: § 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 2 - Einleitung der Wahl
§ 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Paragraph: 51

Content:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 2 - Einleitung der Wahl
§ 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unverzüglich nach Eingang der in § 50 bezeichneten Mitteilung erlässt
der Betriebswahlvorstand ein Wahlausschreiben für die Wahl der
Delegierten. Es muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses;

2.  dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu
    wählen sind;

3.  ob die Betriebswahlvorstände nach § 46 beschlossen haben, dass die zu
    wählenden Delegierten auch an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
    Arbeitnehmer anderer Unternehmen teilnehmen sollen; die anderen
    Unternehmen sind anzugeben;

4.  dass an der Wahl und an Abstimmungen nur Arbeitnehmer teilnehmen
    können, die in der Wählerliste eingetragen sind;

5.  dass die Delegierten von allen Wahlberechtigten gewählt werden;

6.  die Zahl der zu wählenden Delegierten;

7.  dass Wahlvorschläge für die Wahl der Delegierten innerhalb von zwei
    Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim
    Betriebswahlvorstand eingereicht werden können; der letzte Tag der
    Frist ist anzugeben;

8.  die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag für
    Delegierte unterzeichnet sein muss;

9.  dass die Anzahl der Bewerber in jedem Wahlvorschlag mindestens doppelt
    so hoch sein soll wie die Zahl der zu wählenden Delegierten;

10. dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur
    solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht
    beim Betriebswahlvorstand eingereicht sind;

11. dass, wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird, so viele
    der darin aufgeführten Bewerber in der angegebenen Reihenfolge als
    gewählt gelten, wie Delegierte zu wählen sind;

12. wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen Kenntnis
    erlangen können;

13. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe für die Wahl der Delegierten;

14. den Ort und die Zeit der öffentlichen Stimmauszählung;

15. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie
    die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche
    Stimmabgabe nach § 61 Abs. 3 beschlossen ist;

16. dass Einsprüche, Anträge, Wahlvorschläge für die Wahl der Delegierten
    und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben
    sind;

17. die Anschrift des Betriebswahlvorstands.

Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens ist § 23 Abs. 4 und 5
entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__51.html
Directory: montanmitbestgerggwo_2005
Level: 6.0