Title: § 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit

Paragraph: 417

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit

(1) Verlädt der Absender das Gut nicht innerhalb der Ladezeit oder
stellt er, wenn ihm das Verladen nicht obliegt, das Gut nicht
innerhalb der Ladezeit zur Verfügung, so kann ihm der Frachtführer
eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer das Gut verladen oder
zur Verfügung gestellt werden soll.

(2) Wird bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist kein Gut
verladen oder zur Verfügung gestellt oder ist offensichtlich, dass
innerhalb dieser Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt
wird, so kann der Frachtführer den Vertrag kündigen und die Ansprüche
nach § 415 Abs. 2 geltend machen.

(3) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nur
teilweise verladen oder zur Verfügung gestellt, so kann der
Frachtführer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des
Gutes beginnen und die Ansprüche nach § 416 Satz 2 und 3 geltend
machen.

(4) Der Frachtführer kann die Rechte nach Absatz 2 oder 3 auch ohne
Fristsetzung ausüben, wenn der Absender sich ernsthaft und endgültig
weigert, das Gut zu verladen oder zur Verfügung zu stellen. Er kann
ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch ohne Fristsetzung kündigen, wenn
besondere Umstände vorliegen, die ihm unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses
unzumutbar machen.

(5) Dem Frachtführer stehen die Rechte nicht zu, wenn die
Nichteinhaltung der Ladezeit auf Gründen beruht, die seinem
Risikobereich zuzurechnen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__417.html
Directory: hgb
Level: 5.0