Title: § 2 Beherrschung eines Betreibers

Description:
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (NachhG)
§ 2 Beherrschung eines Betreibers

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (NachhG)
§ 2 Beherrschung eines Betreibers

(1) Herrschende Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen,
denen unmittelbar oder mittelbar mindestens die Hälfte der Anteile an
einem Betreiber gehört oder denen mindestens die Hälfte der
Stimmrechte der Gesellschafter eines Betreibers zusteht oder die
unabhängig davon in sonstigen Fällen allein oder gemeinsam einen
beherrschenden Einfluss auf einen Betreiber ausüben können. Für die
Berechnung des Teils der Anteile oder der Stimmrechte gilt § 16 Absatz
2 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend. Anteile und Stimmrechte
Dritter werden entsprechend § 16 Absatz 4 des Aktiengesetzes
zugerechnet.

(2) Jeder persönlich haftende Gesellschafter eines Betreibers oder
eines diesen beherrschenden Unternehmens in der Rechtsform einer
Personenhandelsgesellschaft gilt als herrschendes Unternehmen.

(3) Die Eigenschaft als herrschendes Unternehmen im Sinne dieses
Gesetzes entfällt nicht dadurch, dass der Betreiber als Rechtsträger
erlischt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachhg/__2.html
Directory: nachhg
Level: 2.0