Title: § 4 Elektronische Bezahlmöglichkeiten

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 4 Elektronische Bezahlmöglichkeiten

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 4 Elektronische Bezahlmöglichkeiten

(1) Fallen im Rahmen eines elektronisch durchgeführten
Verwaltungsverfahrens Gebühren oder sonstige Forderungen an, muss die
Behörde die Einzahlung dieser Gebühren oder die Begleichung dieser
sonstigen Forderungen durch Teilnahme an mindestens einem im
elektronischen Geschäftsverkehr üblichen und hinreichend sicheren
Zahlungsverfahren ermöglichen.

(2) Erfolgt die Einzahlung von Gebühren oder die Begleichung sonstiger
Forderungen durch ein elektronisches Zahlungsabwicklungsverfahren des
Bundes, sollen Rechnungen oder Quittungen elektronisch angezeigt
werden. Dies gilt auch, wenn die sonstige Forderung außerhalb eines
Verwaltungsverfahrens erhoben wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__4.html
Directory: egovg
Level: 2.0