Title: § 25a

Description:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Vierter Abschnitt - Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
- - Form der Kenntlichmachung und Kennzeichnung
§ 25a

Paragraph: 25a

Content:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Vierter Abschnitt - Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
- - Form der Kenntlichmachung und Kennzeichnung
§ 25a

(1) Für die Werbung gilt § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2
Buchstabe b und Abs. 3 Nr. 1 und 2 entsprechend.

(2) Darüber hinaus ist es verboten, Werbung für
Säuglingsanfangsnahrung zu betreiben, die

1.  in anderen als wissenschaftlichen oder der Säuglingspflege gewidmeten
    Veröffentlichungen erscheint,

2.  andere als sachbezogene und wissenschaftliche Informationen enthält;
    diese dürfen nicht den Eindruck erwecken oder darauf hindeuten, dass
    Flaschennahrung der Muttermilch gleichwertig oder überlegen ist, oder

3.  die Verbraucher durch Verteilung von Proben, Abgabe kostenloser oder
    verbilligter Erzeugnisse oder durch andere zusätzliche Kaufanreize,
    sei es direkt oder indirekt über in der Gesundheitsvorsorge tätige
    Institutionen oder Personen, zum Kauf anregt.

(3) Geschriebenes oder audiovisuelles Material über die Ernährung von
Säuglingen, das sich an schwangere Frauen und Mütter von Säuglingen
und Kleinkindern zu Informations- und Ausbildungszwecken richtet und
mittelbar der Werbung für Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung
dient, darf nur verteilt werden, wenn es klare Auskünfte gibt über

1.  den Nutzen und die Vorzüge des Stillens,

2.  die Ernährung der Mutter sowie die Vorbereitung auf das Stillen und
    Möglichkeiten zur Fortsetzung des Stillens,

3.  die mögliche negative Auswirkung der zusätzlichen Flaschennahrung auf
    das Stillen,

4.  die Schwierigkeit, den Entschluss, nicht zu stillen, rückgängig zu
    machen,

5.  erforderlichenfalls die sachgemäße Verwendung der
    Säuglingsanfangsnahrung.

(4) Wenn das Material im Sinne des Absatzes 3 Informationen über die
Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung enthält, darf es darüber hinaus
nur verteilt werden, wenn es Auskunft über die sozialen und
finanziellen Auswirkungen dieser Verwendung sowie über die Gefährdung
der Gesundheit durch die Verwendung von nicht als
Säuglingsanfangsnahrung geeigneten Lebensmitteln, durch unangemessene
Ernährungsmethoden und durch unsachgemäße Verwendung von
Säuglingsanfangsnahrung gibt.

(5) Es ist verboten, Material im Sinne des Absatzes 3 zu verteilen, in
oder auf dem Bilder verwendet werden, mit denen die Verwendung von
Säuglingsanfangsnahrung idealisiert wird.

(6) Herstellern und Händlern von Säuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung ist es verboten, kostenlos Gegenstände zu Informations-
und Ausbildungszwecken, welche mittelbar der Werbung für
Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung dienen, zu verteilen. Dies
gilt nicht, wenn diese Gegenstände auf Wunsch über in der
Gesundheitsvorsorge tätige Institutionen abgegeben werden. In diesem
Fall dürfen diese Gegenstände nicht mit Handelsmarken für
Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung versehen sein. Die weiteren
Anforderungen an die Verteilung richten sich nach Landesrecht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tv/__25a.html
Directory: diaetv
Level: 4.0