Title: § 32 Schlußbestimmungen

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Vierter Teil - Bußgeld- und Schlußbestimmungen
§ 32 Schlußbestimmungen

Paragraph: 32

Content:
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
Vierter Teil - Bußgeld- und Schlußbestimmungen
§ 32 Schlußbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2)
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die §§ 20 bis 34 und 38 des
Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) in der
Fassung des Artikels 5 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 23.
März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 143) und des Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Milchgesetzes vom 20. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S.
527) außer Kraft;              die übrigen Bestimmungen des
Milchgesetzes bleiben unberührt. ...

(3) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten entgegenstehende
Bestimmungen außer Kraft, insbesondere

1.  bis 12.

13. die Bekanntmachung des Reichsministers für Ernährung und
    Landwirtschaft vom 8. Februar 1940 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 46),

14\.

15. alle Anordnungen der Wirtschaftlichen Vereinigung der
    Dauermilcherzeuger, der deutschen milchwirtschaftlichen Vereinigung
    (Hauptvereinigung), der Hauptvereinigung der deutschen
    Milchwirtschaft, der Hauptvereinigung der deutschen Milch- und
    Fettwirtschaft, der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirtschaft und
    der Hauptvereinigung der deutschen Milch-, Fett- und Eierwirtschaft.

(4) Verweisungen auf Vorschriften, die nach Absatz 2 und 3 außer Kraft
getreten sind, gelten als Verweisungen auf die entsprechenden
Bestimmungen dieses Gesetzes und seine Durchführungsbestimmungen.

(5) Das Bundesministerium trifft diejenigen Maßnahmen, die infolge des
Außerkraftsetzens der in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten
Bestimmungen erforderlich werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchfettg/__32.html
Directory: milchfettg
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