Title: § 3

Description:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
§ 3

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRechtÜblV)
§ 3

(1) Es kann genehmigt werden, daß Erzeugnisse mit Ursprung in
Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn
und der UdSSR, die in den in den Anhängen I und II der Verordnung
(EWG) Nr. 3568/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. EG Nr. L 353 S.
1) enthaltenen Verträgen aufgeführt sind, im Rahmen der in diesen
Verträgen angegebenen Mengen oder Werte abweichend von den in den
Anlagen 1 bis 3 genannten Vorschriften in das in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet eingeführt werden dürfen. Die
Genehmigung darf nur in dem Umfang erteilt werden, in dem Abweichungen
von diesen Vorschriften nach Maßgabe dieser Verordnung für Erzeugnisse
mit Ursprung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet zulässig sind. Sie darf nur mit der Auflage erteilt werden, daß
die Erzeugnisse den in diesem Gebiet geltenden Anforderungen
entsprechen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Erzeugnisse, für die in Anlage I
des Einigungsvertrages für das in Artikel 3 dieses Vertrages genannte
Gebiet Ausnahmen von den für das Inverkehrbringen geltenden
Vorschriften vorgesehen sind, soweit die Erzeugnisse in Anhang A der
Richtlinie 90/657/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die
Übergangsmaßnahmen, die in Deutschland im Zusammenhang mit der
Harmonisierung der technischen Vorschriften anwendbar sind (ABl. EG
Nr. L 353 S. 65), aufgeführt sind.

(3) Die Genehmigung kann als Einzelgenehmigung oder in Form der
Allgemeinverfügung erteilt werden.

(4) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist

1.  die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Abweichungen
    von den in Anlage 1 Kapitel I Nr. 3, Anlage 2 Kapitel I und Kapitel
    III Nr. 1 bis 14 sowie Anlage 3 Kapitel I Nr. 1 bis 5 und 8 und
    Kapitel II Nr. 3 und 4 genannten Vorschriften

2.  im übrigen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egrecht_blv/__3.html
Directory: egrechtueblv
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