Title: § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben

Paragraph: 144

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich eine geographische
Herkunftsangabe, einen Namen, eine Angabe oder ein Zeichen

1.  entgegen § 127 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4
    oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, benutzt oder

2.  entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer
    Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf
    oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe
    auszunutzen oder zu beeinträchtigen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a
oder b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) im
geschäftlichen Verkehr

1.  einen eingetragenen Namen für ein dort genanntes Erzeugnis verwendet
    oder

2.  sich einen eingetragenen Namen aneignet oder ihn nachahmt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Bei einer Verurteilung bestimmt das Gericht, daß die
widerrechtliche Kennzeichnung der im Besitz des Verurteilten
befindlichen Gegenstände beseitigt wird oder, wenn dies nicht möglich
ist, die Gegenstände vernichtet werden.

(5) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn das öffentliche Interesse
dies erfordert, anzuordnen, daß die Verurteilung öffentlich
bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu
bestimmen.

(6) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__144.html
Directory: markeng
Level: 4.0