Title: § 36 Erteilung der Zustimmung

Description:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 8 - Verfahrensregelungen
§ 36 Erteilung der Zustimmung

Paragraph: 36

Content:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 8 - Verfahrensregelungen
§ 36 Erteilung der Zustimmung

(1) Die Bundesagentur für Arbeit teilt der zuständigen Stelle die
Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 39 des
Aufenthaltsgesetzes oder einer Grenzgängerkarte, deren Versagung nach
§ 40 des Aufenthaltsgesetzes, den Widerruf nach § 41 des
Aufenthaltsgesetzes und die Rücknahme einer Zustimmung mit.

(2) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung gilt als erteilt,
wenn die Bundesagentur für Arbeit der zuständigen Stelle nicht
innerhalb von zwei Wochen nach Übermittlung der Zustimmungsanfrage
mitteilt, dass die übermittelten Informationen für die Entscheidung
über die Zustimmung nicht ausreichen oder dass der Arbeitgeber die
erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt hat. In
den Fällen des § 18g Absatz 4 und des § 81a des Aufenthaltsgesetzes
verkürzt sich die Frist nach Satz 1 auf eine Woche.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit soll bereits vor der Übermittlung der
Zustimmungsanfrage der Ausübung der Beschäftigung gegenüber der
zuständigen Stelle zustimmen oder prüfen, ob die arbeitsmarktbezogenen
Voraussetzungen für eine spätere Zustimmung vorliegen, wenn der
Arbeitgeber die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilt hat und das
Verfahren dadurch beschleunigt wird.

(4) Ein Arbeitgeber kann für eine Dauer von bis zu fünf Jahren von der
Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass die Bundesagentur für Arbeit
eine Zustimmung oder eine Arbeitserlaubnis für die Beschäftigung einer
Ausländerin oder eines Ausländers bei diesem Arbeitgeber erteilt, wenn

1.  der Arbeitgeber eine oder mehrere Ausländerinnen oder einen oder
    mehrere Ausländer wiederholt zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als
    vergleichbare inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    beschäftigt oder beschäftigt hat,

2.  der Arbeitgeber seinen sozialversicherungsrechtlichen,
    steuerrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Pflichten in schwerwiegender
    Weise nicht nachgekommen ist,

3.  der Arbeitgeber oder sein nach Satzung oder Gesetz
    Vertretungsberechtigter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen eines
    Verstoßes gegen § 404 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 3 des Dritten
    Buches Sozialgesetzbuch rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt oder
    wegen eines Verstoßes gegen die §§ 10, 10a oder 11 des
    Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes                    oder gegen die
    §§ 15, 15a oder 16 Absatz 1 Nummer 2 des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes rechtskräftig zu einer Geld- oder
    Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,

4.  der Arbeitgeber durch die Präsenz der Ausländerin oder des Ausländers
    in schwerwiegender Weise eine Einflussnahme auf arbeitsrechtliche oder
    betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder
    bewirkt oder bezweckt hat oder bewirkt hat oder

5.  der Arbeitgeber in der Vergangenheit Arbeitsverhältnisse mit einer
    Ausländerin oder mehreren Ausländerinnen oder einem Ausländer oder
    mehreren Ausländern hauptsächlich zu dem Zweck begründet hat, die
    Einreise und den Aufenthalt von Ausländerinnen oder Ausländern zu
    anderen Zwecken als der Beschäftigung zu erleichtern, für die eine
    Zustimmung oder Arbeitserlaubnis erteilt wurde. Satz 1 Nummer 5 gilt
    auch, wenn sich der Ausländer oder die Ausländerin zustimmungs- oder
    arbeitserlaubnisfrei aufhielt und eine andere Beschäftigung ausgeübt
    hat, als die, die der Befreiung zugrunde gelegen hat.

Der Ausschluss gilt auch für Vermittlungen nach § 14 Absatz 2 oder für
Einvernehmen nach § 15 Nummer 4 und 6.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__36.html
Directory: beschv_2013
Level: 3.0