Title: § 4 Verfahren der Beteiligung

Description:
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (PatBeteiligungsV)
§ 4 Verfahren der Beteiligung

Paragraph: 4

Content:
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (PatBeteiligungsV)
§ 4 Verfahren der Beteiligung

(1) Die in § 2 Abs. 1 genannten und die nach § 3 anerkannten
Organisationen benennen zur Wahrnehmung der in § 140f Abs. 2 und 3 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Mitberatungsrechte
einvernehmlich zu spezifischen Themen sachkundige Personen, von denen
mindestens die Hälfte selbst Betroffene sein sollen. Dabei ist das
Einvernehmen kenntlich zu machen. Die sachkundigen Personen haben ein
Mitberatungsrecht, aber kein Stimmrecht.

(2) Bei den in § 140f Absatz 2 Satz 5 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch genannten Beschlüssen des Gemeinsamen
Bundesausschusses bestimmt sich das Antragsrecht nach der in § 2 Abs.
1 genannten und der nach § 3 anerkannten Organisationen nach den
Vorschriften, die für das Antragsrecht der nach § 135 Abs. 1 und §
137c Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch antragsberechtigten
Selbstverwaltungsträger gelten.

(3) Die Beteiligung nach § 140f Abs. 4 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch muss frühzeitig erfolgen. Dazu werden den in § 2 Abs.
1 genannten und den nach § 3 anerkannten Organisationen die
erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung
gestellt und ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme
eingeräumt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patbeteiligungsv/__4.html
Directory: patbeteiligungsv
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