Title: § 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme

Paragraph: 147

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme

(1) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei
Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach § 146 Abs. 2 Satz 1
widersprochen, ordnet die Zollbehörde die Einziehung der
beschlagnahmten Waren an.

(2) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme,
unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller.
Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er
den Antrag nach § 146 Abs. 1 in bezug auf die beschlagnahmten Waren
aufrechterhält.

(3) Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde
die Beschlagnahme unverzüglich auf. Hält der Antragsteller den Antrag
aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor,
die die Verwahrung der beschlagnahmten Waren oder eine
Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die
erforderlichen Maßnahmen.

(4) Liegen die Fälle des Absatzes 3 nicht vor, hebt die Zollbehörde
die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der
Mitteilung an den Antragsteller nach Absatz 2 auf. Weist der
Antragsteller nach, daß die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 3
Satz 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die
Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__147.html
Directory: markeng
Level: 4.0