Title: § 15b Erlass von Rechtsverordnungen; Widerspruchsgebühren

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 15b Erlass von Rechtsverordnungen; Widerspruchsgebühren

Paragraph: 15b

Content:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 15b Erlass von Rechtsverordnungen; Widerspruchsgebühren

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlässt durch
Rechtsverordnung Bestimmungen über die Einzelheiten des
Zertifizierungsverfahrens und den Inhalt der Zertifikate nach § 15a
Absatz 1 bis 3, insbesondere über

1.  die Anforderungen an den Antrag, die Reihenfolge der Bearbeitung der
    Anträge, die Mitwirkungspflichten von Antragstellern und die
    Veröffentlichung erteilter Zertifikate,

2.  die Form und die Voraussetzungen einer Veröffentlichung der von der
    Bundesanstalt vorgegebenen

    a)  Leistungsmerkmale einschließlich der dazugehörigen
        Leistungsbeschreibungen, die sich auch auf die Bedienbarkeit beziehen
        können,

    b)  Einstufung einzelner Leistungsmerkmale als zwingend erforderlich,

    c)  weiteren Anforderungen nach § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 sowie

    d)  Prüfkriterien nach § 15a Absatz 2 Satz 3,

3.  die Dauer der in § 15a Absatz 5 genannten Übergangsfrist; die
    Übergangsfrist endet spätestens am 31. Dezember 2011,

4.  die Maßstäbe für die Einstufung einer Änderung eines bereits
    zertifizierten Endgerätes als wesentlich oder unwesentlich und die
    Einzelheiten der Anzeige nach § 15a Absatz 3 Satz 4.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

(2) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 15
Absatz 1 und § 15a werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren
und Auslagen erhoben. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände,
die Gebührensätze sowie die Auslagenerstattung zu bestimmen und dabei
feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Auslagen können
abweichend von § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes bestimmt
werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann die
Ermächtigung nach den Sätzen 2 und 3 durch Rechtsverordnung auf die
Bundesanstalt übertragen.

(2a) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt
durch Rechtsverordnung diejenige Stelle des Bundes, die für den Bund
Zuständige Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS ist.

(3) Die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1, 2 und 2a bedürfen
nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(4) Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die
vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine
Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt
festgesetzten Gebühr erhoben. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner
sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen,
beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr. Über
die Gebühren und Auslagen nach den Sätzen 2 und 3 entscheidet die
Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/__15b.html
Directory: bdbosg
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