Title: § 15 Auskunftsanspruch

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 5 - Beihilfeverfahren
§ 15 Auskunftsanspruch

Paragraph: 15

Content:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 5 - Beihilfeverfahren
§ 15 Auskunftsanspruch

(1) Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, der zuständigen
Behörde auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in Bücher und
Dokumente zu gestatten, soweit dies zur Prüfung der
Beihilfeberechtigung erforderlich ist. Dies gilt entsprechend für die
spätere Überprüfung der Beihilfegewährung sowie für eine etwaige
Evaluierung des Beihilfesystems nach § 26. Die entsprechenden
Unterlagen sind von dem antragstellenden Unternehmen mindestens zehn
Jahre aufzubewahren; längere Aufbewahrungsfristen nach anderen
Vorschriften bleiben davon unberührt. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe von § 24.

(2) Das antragstellende Unternehmen muss in dem Beihilfeantrag sein
Einverständnis erklären, dass

1.  die zuständige Behörde die im Bewilligungsverfahren erhaltenen Angaben
    und Daten im Rahmen der Berichterstattungspflichten gegenüber der
    Europäischen Kommission mitteilt,

2.  das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf
    Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im
    Einzelfall den Namen des antragstellenden Unternehmens sowie Höhe und
    Zweck der Beihilfe mitteilt, sofern der Haushaltsausschuss dies
    beantragt,

3.  das statistische Amt des jeweiligen Landes zur Prüfung der
    Sektorzuordnung nach § 5 die Klassifizierung des antragstellenden
    Unternehmens und seiner Betriebsstätten an die zuständige Behörde
    übermittelt und

4.  die zuständige Behörde die im Antrag angegebenen Daten und die
    gewährten Beihilfen zur Feststellung der Steuerpflicht und
    Steuererhebung den zuständigen Finanzbehörden übermitteln kann.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/becv/__15.html
Directory: becv
Level: 3.0