Title: § 69

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 69

Paragraph: 69

Content:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 69

(1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen
Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt,
insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten.
Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die
darauf beruhenden Folgebescheide.

(2) Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder
teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen
eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte. Die Aussetzung kann von einer
Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Soweit die Vollziehung
eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung
eines Folgebescheides auszusetzen. Der Erlass eines Folgebescheides
bleibt zulässig. Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung
eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der
Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die
Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Ist der
Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der
Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind
die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte
Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die
anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten
Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder
Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig
erscheint.

(3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz
oder teilweise aussetzen; Absatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs. 2 Satz
2 gelten sinngemäß. Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage
gestellt werden. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung
schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung
der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. Absatz 2 Satz 8 gilt
entsprechend. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt
hat. Das gilt nicht, wenn

1.  die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden
    Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.  eine Vollstreckung droht.

(5) Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des
Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des
angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Behörde, die den
Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere
Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen
Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse
schriftlich zu begründen. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache
die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. In dringenden Fällen kann
der Vorsitzende entscheiden.

(6) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach den
Absätzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder
Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im
ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter
Umstände beantragen.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das
Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__69.html
Directory: fgo
Level: 4.0