Title: § 12 Verfahrensabläufe für den Einsatz

Description:
Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (SeeBewachDV)
§ 12 Verfahrensabläufe für den Einsatz

Paragraph: 12

Content:
Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (SeeBewachDV)
§ 12 Verfahrensabläufe für den Einsatz

(1) Für die Planung und Durchführung von Einsätzen auf See ist gemäß §
5 Absatz 1 der Seeschiffbewachungsverordnung erforderlich, dass das
Bewachungsunternehmen Verfahrensabläufe für die Planung und
Durchführung dieser Einsätze festlegt. Die Verfahrensabläufe sind zu
dokumentieren.

(2) Die nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der
Seeschiffbewachungsverordnung erforderliche Einsatzplanung des
Bewachungsunternehmens hat unter Berücksichtigung der Gesamtumstände
zu erfolgen. Grundlage für die Einsatzplanung ist eine Risikobewertung
durch das Bewachungsunternehmen. Hierbei sind insbesondere die
technischen und baulichen Gegebenheiten des Schiffes einschließlich
der an Bord vorhandenen Ausrüstung, die geplante Route, die Reisedauer
und die aktuelle Lageentwicklung im Seegebiet zu berücksichtigen. Das
Bewachungsunternehmen muss die jeweils geltenden Leitlinien der
Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) „Überarbeitete
vorläufige Leitlinien für Reeder, Schiffsbetreiber und Schiffsführer
über den Einsatz von bewaffnetem privaten Wachpersonal an Bord von
Schiffen im Hochrisikogebiet“ in der Fassung der Bekanntmachung des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 15. Mai
2013 (IMO-Seeschiffbewachungsleitlinien; VkBl. 2013 S. 640, VkBl. 2013
S. 651) berücksichtigen. Die jeweils geltenden „Besten Strategien und
Verhaltensweisen zum Schutz gegen somalische Piraten“ (Best Management
Practices for Protection against Somalia Based Piracy) in der Fassung
der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung vom 22. Mai 2013 (BMP; VkBl. 2013 S. 655) sind in der
Einsatzplanung zu beachten und umzusetzen. Die Geschäftsleitung des
Bewachungsunternehmens stellt sicher, dass innerhalb der
Bewachungsteams eine klare Hierarchie und Anweisungsstruktur gegeben
ist und gibt diese allen Beteiligten vor dem Einsatz bekannt. Bei
Übungen ist die Anweisungsstruktur ebenfalls zu beachten. Es müssen
ein Einsatzleiter gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 letzter Teilsatz
Buchstabe a sowie dessen Stellvertreter gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2
letzter Teilsatz Buchstabe b benannt sein. Alle eingesetzten
Wachpersonen haben den Anweisungen des Einsatzleiters Folge zu
leisten. Die oberste Anordnungsbefugnis des Kapitäns bleibt unberührt.
Die Festlegung der Verantwortlichkeiten einschließlich aller
Änderungen ist zu dokumentieren.

(3) Der Einsatzleiter hat nach bestem Wissen und Gewissen unter
Berücksichtigung aller lagerelevanten Umstände den Kapitän bei dessen
Bewertung zu unterstützen, ob ein Angriff vorliegt. Der Einsatzleiter
hält sich im Fall des Angriffs grundsätzlich beim Kapitän auf, um in
seiner Funktion als Berater die Kommunikation mit dem Kapitän, der die
oberste Anordnungsbefugnis hat, sicherzustellen. Kommt es zum
Waffengebrauch, sind die in § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der
Seeschiffbewachungsverordnung genannten Verfahrensregelungen des
Bewachungsunternehmens zur Anwendung von Gewalt und zum Gebrauch von
Waffen sowie der Absatz 4 zu beachten.

(4) Das Bewachungsunternehmen hat grundsätzlich die Anwendung
körperlicher Gewalt und den Gebrauch von Waffen zu vermeiden.
Ausnahmen hiervon können nur im Einklang mit den maßgeblichen
deutschen Rechtsvorschriften, insbesondere den §§ 32 bis 35 des
Strafgesetzbuchs, unter besonderer Beachtung der Geeignetheit,
Erforderlichkeit und Angemessenheit erfolgen. In Gebieten, in denen
Angriffe auf das Seeschiff drohen, haben die eingesetzten Wachpersonen
ihre Waffen einsatzbereit mit sich zu führen. Liegt ein Angriff vor
und sind andere mildere Abwehrmaßnahmen nicht erfolgreich oder ist
deren Einsatz nicht erfolgversprechend, so gibt der Einsatzleiter –
nachdem der Kapitän dies ausdrücklich angeordnet hat – die Anweisung,
die Abwehrpositionen zu besetzen und lässt Feuerbereitschaft
herstellen. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände im Einzelfall
sind folgende Eskalationsstufen grundsätzlich vorgesehen:

1.  Warnschüsse in die Luft,

2.  Warnschüsse in das Wasser in der Nähe der Angreifer,

3.  gezielte Schüsse gegen Sachen, insbesondere den Motor des Bootes oder
    den Bootskörper,

4.  als letztes Mittel, wenn alle milderen Abwehrmaßnahmen wirkungslos
    sind, ist der Gebrauch der Schusswaffen direkt gegen die Angreifer
    möglich.

(5) Bei der Festlegung der Kommunikationswege zwischen den
Wachpersonen und dem Kapitän gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 der
Seeschiffbewachungsverordnung ist der Einsatzleiter als
verantwortliche Person gegenüber dem Kapitän zu bestimmen. Er ist
während des gesamten Einsatzes für die Wachpersonen seines
Bewachungsteams verantwortlich und hat ihnen gegenüber die
Aufsichtspflicht, insbesondere im Hinblick auf die an Bord von
Seeschiffen einzuhaltenden Regeln und Bestimmungen. Der Einsatzleiter
hat während des Einsatzes Kontakt zum Kapitän und zu seinem
Bewachungsunternehmen zu halten. Weiterhin hat er sich für Rückfragen
deutscher Behörden zur Verfügung zu halten. Fällt der Einsatzleiter
aus, übernimmt dessen Stellvertreter die Funktion.

(6) Das Bewachungsunternehmen hat auch an Bord eines Seeschiffes
sicherzustellen, dass seine eingesetzten Wachpersonen die gesetzlichen
und betrieblichen Bestimmungen beachten und die Verfahrensabläufe
einhalten. Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist
darzulegen, welche Maßnahmen zur Überwachung der Wachpersonen gemäß §
5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Seeschiffbewachungsverordnung getroffen
wurden.

(7) Das Verhalten der Wachpersonen bei der Abwehr eines Angriffes ist
gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 der Seeschiffbewachungsverordnung
zu dokumentieren. In einem Konzept, das dem Antrag auf Zulassung
beizufügen ist, stellt das Bewachungsunternehmen dar, welche Maßnahmen
es hierfür ergreift. Dies umfasst auch die Maßnahmen, die im Hinblick
auf die Sicherung der Dokumentation gegen Fälschung, Löschung oder
Entwendung getroffen werden.

(8) Im Rahmen der Darstellung des Verfahrensablaufs gemäß § 5 Absatz 1
Satz 2 Nummer 7 der Seeschiffbewachungsverordnung hinsichtlich der
Beschaffung, des Transports, des An- und Von-Bord-Bringens, der
Aufbewahrung und Sicherung der Ausrüstung hat das
Bewachungsunternehmen die gesamte Lieferkette zu beschreiben.
Eingeholte Ausfuhr-, Einfuhr- oder Durchfuhrgenehmigungen sowie
Handels- und Vermittlungsgenehmigungen sind vorzulegen. Die internen
Regelungen und Maßnahmen zur Aufbewahrung von Waffen und Munition sind
ebenfalls vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachdv/__12.html
Directory: seebewachdv
Level: 2.0