Title: § 12 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Description:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 4 - Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
§ 12 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Paragraph: 12

Content:
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Abschnitt 4 - Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
§ 12 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

(1) Ungeachtet des § 54 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des
§ 2 Absatz 2 Satz 1 des Verpackungsgesetzes, des § 2 Absatz 3 Satz 1
des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und des § 1 Absatz 3 Satz 1
des Batteriegesetzes sind von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1
Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch ausgenommen:

1.  Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die
    im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind,

2.  Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die
    solche Abfälle sammeln, befördern, mit diesen handeln oder diese
    makeln, die von einem Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder auf
    Grund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden,

3.  Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die
    Altfahrzeuge im Rahmen ihrer Überlassung nach § 4 Absatz 1 bis 3 der
    Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni
    2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom
    5\. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung, sammeln, befördern, mit diesen handeln oder diese
    makeln,

4.  Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die
    einen EMAS-Standort betreiben und bei denen der EMAS-registrierte
    Tätigkeitsbereich in Klasse 38.12 (Sammlung gefährlicher Abfälle),
    Klasse 38.22 (Behandlung und Beseitigung gefährlicher Abfälle) oder
    Klasse 46.77 (Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen) des
    Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der
    statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
    Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger
    Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393
    vom 30.12.2006, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 295/2008
    (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung, eingeordnet ist, wobei die Ausnahme jeweils nur für
    den Tätigkeitsbereich gilt, für den die EMAS-Registrierung vorliegt,

5.  Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die Abfälle mit
    Seeschiffen sammeln oder befördern, sowie

6.  Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die Abfälle im
    Rahmen von Paket-, Express- und Kurierdiensten sammeln oder befördern,
    soweit diese in ihren Beförderungsbedingungen Rechtsvorschriften
    berücksichtigen, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit
    der Beförderung gefährlicher Güter erlassen sind.

(2) Soweit es zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich
ist, kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 1 die
Durchführung eines Erlaubnisverfahrens nach § 54 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes anordnen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__12.html
Directory: abfaev
Level: 3.0