Title: § 19 Fach- und Sachkunde von Sachverständigen

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 6 - Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
§ 19 Fach- und Sachkunde von Sachverständigen

Paragraph: 19

Content:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 6 - Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
§ 19 Fach- und Sachkunde von Sachverständigen

(1) Die nach § 56 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
erforderliche Fach- und Sachkunde ist gegeben, wenn der
Sachverständige auf Grund seiner Ausbildung, beruflichen Bildung und
praktischen Erfahrung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm
obliegenden Aufgaben geeignet ist.

(2) Die Fach- und Sachkunde erfordert

1.  den Abschluss eines einschlägigen Hochschul- oder
    Fachhochschulstudiums, insbesondere auf den Gebieten der Wirtschafts-
    oder Verwaltungswissenschaften, Naturwissenschaften oder
    Biowissenschaften oder der Technik,

2.  ausreichende Fachkenntnisse über

    a)  die Überwachung, Begutachtung und Zertifizierung von
        Entsorgungsfachbetrieben,

    b)  die einschlägigen Rechtsvorschriften und einschlägigen amtlich
        veröffentlichten Verwaltungsvorschriften; dies schließt sehr gute
        Kenntnisse über die in Anlage 1 genannten Bereiche ein, und

3.  während einer dreijährigen eigenverantwortlichen hauptberuflichen
    praktischen Tätigkeit im Bereich Überwachung und Begutachtung
    erworbene Kenntnisse über die Zertifizierung von Betrieben im Rahmen

    a)  dieser Verordnung,

    b)  des Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 oder des
        Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001,

    c)  von EMAS oder

    d)  von Qualitätsmanagementsystemen, die den in den Buchstaben a bis c
        genannten Systemen vergleichbar sind.

(3) Von der Pflicht zur Erfüllung der Anforderung eines
abgeschlossenen Hochschul- oder Fachhochschulstudiums nach Absatz 2
Nummer 1 kann abgesehen werden, wenn die betroffene Person

1.  auf einem Fachgebiet, dem die zu begutachtenden Betriebe hinsichtlich
    ihrer Betriebsvorgänge zuzuordnen sind,

    a)  eine kaufmännische oder technische Fachschul- oder Berufsausbildung
        besitzt oder

    b)  eine Qualifikation als Meister vorweisen kann und

2.  mindestens fünf Jahre

    a)  Inhaber eines Entsorgungsfachbetriebes war oder

    b)  als für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche
        Person in einem Entsorgungsfachbetrieb tätig war.

(4) Die Zertifizierung einer Erstbehandlungsanlage nach § 21 Absatz 8
des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015, das
zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S.
3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung als
Entsorgungsfachbetrieb erfordert auch die Erfüllung der
Voraussetzungen nach § 21 Absatz 2 Satz 2 des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes.

(5) Der Sachverständige muss durch geeignete Fortbildung über den für
seine Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__19.html
Directory: efbv_2017
Level: 3.0