Title: § 108d Geltungsbereich

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
§ 108d Geltungsbereich

Paragraph: 108d

Content:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
§ 108d Geltungsbereich

Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für
die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige
Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in
kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und Abstimmungen in
Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft
sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung. Einer Wahl oder
Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das
Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108d.html
Directory: stgb
Level: 4.0