Title: § 7 Inhalt des Kaufantrages

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 2 - Verfahren
§ 7 Inhalt des Kaufantrages

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 2 - Verfahren
§ 7 Inhalt des Kaufantrages

Kaufanträge sind schriftlich bei der von der Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben beauftragten Stelle für die
Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen
(Privatisierungsstelle) einzureichen. Dabei sind Nachweise, soweit sie
der Privatisierungsstelle nicht bereits vorliegen, gemäß den Anlagen
zu erbringen. Sie sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des
Strafgesetzbuches. Vor Abschluss des notariell beurkundeten
Kaufvertrages ist der Privatisierungsstelle ein den Anlagen
entsprechender aktueller Finanzierungsnachweis vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__7.html
Directory: flerwv
Level: 3.0