Title: § 5

Description:
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (RAG 3)
§ 5

Paragraph: 5

Content:
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (RAG 3)
§ 5

Soweit bei den Versorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz und
den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären,
den Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen
nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den Bundesbeihilfen zum
Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach
den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20.
Oktober 1951) die Gewährung oder die Höhe der Leistung von anderem
Einkommen abhängig ist, bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die
Monate Januar bis einschließlich Mai 1961 auf Grund der Vorschriften
dieses Gesetzes zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei der
Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt. Das gleiche gilt bei der
Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit. Die
Erhöhungsbeträge für den in Satz 1 genannten Zeitraum sind ferner bei
der Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der
Arbeitslosenhilfe nicht zu berücksichtigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_3/__5.html
Directory: rag_3
Level: 2.0