Title: § 3 Rentenleistungen in die Deutsche Demokratische Republik

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 3 Rentenleistungen in die Deutsche Demokratische Republik

Paragraph: 3

Content:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 3 Rentenleistungen in die Deutsche Demokratische Republik

(1) Berechtigte im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen
Rentenversicherungen über die Erbringung von Leistungen an Berechtigte
außerhalb des Geltungsbereichs der Rentengesetze (Berechtigte), die
nach dem 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Deutschen
Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) genommen haben,
erhalten die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Buchstaben a bis d und h, Absatz 3
und 4 ermittelte Rente sowie die Leistung für Kindererziehung an
Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921.

(2) Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Deutschen
Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) haben, erhalten
die Rente nach Absatz 1 für die nach dem 18. Mai 1990 im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückgelegten Zeiten.

(3) Zu der nach Absatz 1 und 2 zu zahlenden Rente wird ein Zuschuß zur
Krankenversicherung geleistet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsug/__3.html
Directory: wwsug
Level: 2.0