Title: § 16 Inhalt des Genehmigungsbescheides

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 16 Inhalt des Genehmigungsbescheides

Paragraph: 16

Content:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Vierter Abschnitt - Genehmigung
§ 16 Inhalt des Genehmigungsbescheides

(1) Der Genehmigungsbescheid muß enthalten

1.  die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des
    Antragstellers,

2.  die Angabe, daß eine Genehmigung oder eine Teilgenehmigung erteilt
    wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,

3.  die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Genehmigung einschließlich
    des Standortes der Anlage,

4.  die Nebenbestimmungen zur Genehmigung,

5.  die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen
    Gründe, die die Behörde auch im Hinblick auf die Beachtung von § 4 zu
    ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen
    hervorgehen sollen; die Begründung enthält auch eine Beschreibung der
    wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen
    vermieden oder vermindert werden.

(2) Der Genehmigungsbescheid soll enthalten

1.  den Hinweis, daß der Genehmigungsbescheid unbeschadet der
    Entscheidungen anderer Behörden ergeht, die für das Gesamtvorhaben auf
    Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erforderlich sind,
    und

2.  die Rechtsbehelfsbelehrung.

(3) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben muss der Bescheid über die Angaben
nach Absatz 1 und 2 hinaus zumindest folgende Angaben enthalten:

1.  eine Beschreibung der vorgesehenen umweltbezogenen
    Überwachungsmaßnahmen,

2.  eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und
    rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung
    bewogen haben; hierzu gehören:

    a)  Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,

    b)  die zusammenfassende Darstellung nach § 14a Absatz 1,

    c)  die begründete Bewertung nach § 14a Absatz 2,

    d)  eine Erläuterung, auf welche Art und Weise die begründete Bewertung,
        insbesondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 3 Absatz 2, die
        behördlichen Stellungnahmen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes
        und die behördlichen Stellungnahmen nach § 7a sowie die Einwendungen
        der Öffentlichkeit nach den §§ 7 und 7a in der Entscheidung
        berücksichtigt wurden oder auf welche Art und Weise ihnen anderweitig
        Rechnung getragen wurde.

Wird das Vorhaben nicht zugelassen, so müssen im Bescheid die dafür
wesentlichen Gründe erläutert werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__16.html
Directory: atvfv
Level: 3.0