Title: § 6 Verwendung

Description:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 6 Verwendung

Paragraph: 6

Content:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 6 Verwendung

(1) Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der
Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Die Mittel dürfen nicht
dazu verwendet werden, um in Vorjahren für den öffentlichen
Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder,
Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten.

(2) Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016,
die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 bis zum 30.
September des jeweiligen Folgejahres nach. Die Bundesregierung
erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht,
der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/regg/__6.html
Directory: regg
Level: 2.0