Title: § 22 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 22 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder

Paragraph: 22

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 22 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder

(1) Die Vertreter der Mitglieder der internationalen Organisation, die
in Deutschland wohnen und die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzen oder in Deutschland ständig ansässig sind, genießen die
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den in
vergleichbarem Rang stehenden Diplomaten der in Deutschland
akkreditierten diplomatischen Missionen nach dem Wiener Übereinkommen
gewährt werden. Für steuerliche Privilegien gilt dies nur, sofern in
einem alle Mitglieder der Organisation bindenden mehrseitigen
Übereinkommen eine entsprechende Regelung enthalten ist.

(2) Die Vertreter der Mitglieder, die nicht in Deutschland ständig
ansässig sind, genießen bei der Erfüllung ihrer Pflichten und während
der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die in Artikel IV des Allgemeinen VN-
Übereinkommens beschriebenen Vorrechte und Immunitäten.

(3) Zoll- und umsatzsteuerrechtliche Privilegien können nur gewährt
werden, soweit dies im Recht der Europäischen Union vorgesehen und
zugelassen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__22.html
Directory: gaststg
Level: 4.0