Title: § 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Description:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Paragraph: 5

Content:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

(1) Die Anstalt oder die Finanzagentur können von einem
Kostenschuldner nach § 1 die Zahlung eines Vorschusses oder die
Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich zu
erstattenden Kosten verlangen. Bei Maßnahmen, die sich über einen
längeren Zeitraum erstrecken, können auch mehrfach Vorschüsse oder
Sicherheitsleistungen verlangt werden.

(2) Dem Kostenschuldner ist eine Frist zur Zahlung des Vorschusses
oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen.

(3) Soweit die Pflicht zur Kostenerstattung durch
Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen worden ist, bestimmt
sich die Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses oder zur Leistung einer
Sicherheit nach dieser Verpflichtungserklärung oder diesem Vertrag.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsakostv/__5.html
Directory: fmsakostv
Level: 3.0