Title: § 47 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 47 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

Paragraph: 47

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5 - Unabhängige Rechtskontrolle
§ 47 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

(1) Die für die Richterinnen und Richter an den obersten Gerichtshöfen
des Bundes geltenden Vorschriften über Unabhängigkeit und
Disziplinarmaßnahmen sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans sehen von
allen mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen
ab. § 4 des Deutschen Richtergesetzes gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__47.html
Directory: bndg
Level: 4.0