Title: § 2 Pflichten zur Entsorgung

Description:
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften) (PCBAbfallV)
§ 2 Pflichten zur Entsorgung

Paragraph: 2

Content:
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften) (PCBAbfallV)
§ 2 Pflichten zur Entsorgung

(1) Der Besitzer hat PCB unverzüglich zu beseitigen. Dies gilt nicht,
soweit PCB im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3 nach Absatz 2 verwertet
werden dürfen.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit PCB nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2
von Erzeugnissen abgetrennt und einer Beseitigung zugeführt werden.
Für die Entsorgung der nachfolgend genannten PCB-haltigen Erzeugnisse
ist insbesondere zu beachten:

1.  Transformatoren oder sonstige Behältnisse, die Stoffe nach § 1 Abs. 2
    Nr. 1 oder Zubereitungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 als Flüssigkeit
    enthalten, sind zu entleeren. Die metallischen Bestandteile,
    insbesondere das Gehäuse, die Spule und die Transformatorbleche, sind
    so zu behandeln, dass eine schadlose und ordnungsgemäße Verwertung
    dieser Bestandteile möglich ist und die PCB dabei zerstört oder
    beseitigt werden.

2.  Aus anderen Erzeugnissen, insbesondere Geräten der Informationstechnik
    und der Bürokommunikation, elektrischen Geräten oder
    Leuchtstofflampen, sind, soweit technisch möglich und wirtschaftlich
    zumutbar, Bauteile, die Stoffe nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 oder
    Zubereitungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 enthalten, zu entfernen, getrennt
    zu halten und getrennt zu beseitigen.

(3) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
sowie zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung ist beim Entstehen
von Abfällen, die bei Bautätigkeiten anfallen, bereits vor einer
Sortierung sicherzustellen, dass die Fraktionen, die Stoffe nach § 1
Abs. 2 Nr. 1 oder Zubereitungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 enthalten, zu
entfernen, getrennt zu halten und getrennt zu beseitigen sind, soweit
dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

(4) Die Entsorgung von PCB darf nur in einer hierfür nach § 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder nach § 35 Absatz 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugelassenen Anlage erfolgen.

(5) Die Beseitigung von PCB darf nur mit den Verfahren D8, D9 oder
D15, dem sich die Verfahren D10 oder D12 entsprechend Anlage 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes anschließen, sowie D10 oder D12 erfolgen.
Bei dem Verfahren D12 dürfen Abfälle nach § 1 Abs. 2 Nr. 3, deren
Flüssigkeit abgelassen worden ist, in zugelassenen Untertagedeponien
im Salzgestein nur abgelagert werden, soweit die Nutzung eines
Verfahrens D9 oder D10 technisch nicht möglich oder wirtschaftlich
nicht zumutbar ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pcbabfallv/__2.html
Directory: pcbabfallv
Level: 2.0