Title: § 45b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
3. - Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 45b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer

Paragraph: 45b

Content:
Einkommensteuergesetz (EStG)
VI. - Steuererhebung
3. - Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 45b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer

(1) Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle weist jeder nach Maßgabe
des § 45a Absatz 2 zu erteilenden Bescheinigung und jedem nach § 45b
Absatz 5 zu übermittelnden Datensatz eine nach amtlichem Muster zu
erstellende Ordnungsnummer zu.

(2) Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a
und 2 Satz 4 ist die Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 um folgende
Angaben zu ergänzen:

1.  die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung des
    Gläubigers der Kapitalerträge; handelt es sich bei dem Gläubiger der
    Kapitalerträge nicht um eine natürliche Person, so sind dessen Firma
    oder Name, Anschrift und Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c
    der Abgabenordnung oder, wenn die Wirtschafts-Identifikationsnummer
    noch nicht vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben;

2.  den Bruttobetrag der vom Gläubiger der Kapitalerträge je
    Wertpapiergattung und Zahlungstag erzielten Kapitalerträge unter
    Angabe der Bezeichnung und der Internationalen Wertpapierkennnummer
    des Wertpapiers;

3.  den Betrag, der je Wertpapiergattung und Zahlungstag einbehaltenen und
    abgeführten Kapitalertragsteuer und den Betrag der einbehaltenen und
    abgeführten Zuschlagsteuern; die Ermäßigung der Kapitalertragsteuer um
    die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer ist nicht zu
    berücksichtigen; sind die Kapitalerträge nach Maßgabe des § 43a Absatz
    3 Satz 2 mit negativen Kapitalerträgen auszugleichen, sind statt der
    Beträge der abgeführten Steuern der Betrag der einbehaltenen und auf
    die Kapitalerträge entfallenden Kapitalertragsteuer vor Durchführung
    des Verlustausgleiches und vor Berücksichtigung des Sparer-
    Pauschbetrages sowie der Betrag der darauf entfallenden
    Zuschlagsteuern anzugeben;

4.  die Höhe des jeweils angewendeten Steuersatzes;

5.  die Stückzahl der Wertpapiere je Wertpapiergattung und Zahlungstag
    sowie davon die Stückzahl der Wertpapiere, die auf der Grundlage einer
    Wertpapierleihe oder eines Wertpapierpensionsgeschäftes übertragen
    wurden, verbunden mit der Angabe, ob bei Anschaffung der Aktien die
    Lieferung von Aktien mit oder ohne Dividendenanspruch vereinbart wurde
    und ob Aktien mit oder ohne Dividendenanspruch geliefert wurden;

6.  zur Anschaffung der Wertpapiere oder zu ihrer Übertragung auf der
    Grundlage einer Wertpapierleihe oder eines
    Wertpapierpensionsgeschäftes jeweils das Datum des Handelstags, das
    Datum des vereinbarten Abwicklungstags und das Datum des tatsächlichen
    Abwicklungstags sowie die jeweilige Stückzahl;

7.  zur Veräußerung der Wertpapiere oder zu ihrer Rückübertragung auf der
    Grundlage einer Wertpapierleihe oder eines
    Wertpapierpensionsgeschäftes, soweit die Wertpapiere innerhalb von 45
    Tagen nach Fälligkeit der Kapitalerträge veräußert oder rückübertragen
    wurden, jeweils das Datum des Handelstags, das Datum des vereinbarten
    Abwicklungstags und das Datum des tatsächlichen Abwicklungstags sowie
    die jeweilige Stückzahl;

8.  die Firma, die Rechtsform, die Anschrift und der Legal Entity
    Identifier der jeweils in die Verwahrkette nacheinander eingebundenen
    inländischen oder ausländischen Zwischenverwahrstellen der Wertpapiere
    sowie der Depotbank, die die Wertpapiere für den Gläubiger der
    Kapitalerträge unmittelbar verwahrt, unter Angabe der jeweiligen
    Depotnummern der durch die Zwischenverwahrstellen geführten Depots, in
    denen die Aktien verwahrt werden;

9.  die Konto- oder Depotnummer des Gläubigers der Kapitalerträge; werden
    die Wertpapiere durch einen Treuhänder für den Gläubiger der
    Kapitalerträge verwahrt, sind die Konto- oder Depotnummer des
    Treuhänders sowie die Daten nach Nummer 1 auch für den Treuhänder
    anzugeben.

(3)
1             Soweit die Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 2 auf
Grund eines Hinterlegungsscheines bezogen wurden, beziehen sich die
Angaben nach Absatz 2 auf den Hinterlegungsschein.
2             Die Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 ist in diesem Fall
je Wertpapiergattung und Zahlungstag um folgende Angaben zu ergänzen:

1.  die Bezeichnung und die Internationale Wertpapierkennnummer der
    hinterlegten Wertpapiere;

2.  das in den Emissionsbedingungen des Hinterlegungsscheines festgelegte
    Verhältnis der Hinterlegungsscheine zu den durch die inländische
    Hinterlegungsstelle verwahrten inländischen Wertpapieren;

3.  die Gesamtzahl ausgegebener Hinterlegungsscheine sowie die Gesamtzahl
    der hinterlegten Wertpapiere, jeweils zum Zeitpunkt des
    Gewinnverteilungsbeschlusses;

4.  die Anzahl der Hinterlegungsscheine des Gläubigers der Kapitalerträge
    zum Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses.

3             Einem Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder
Wertpapierinstitut darf eine Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 Satz 1
erster Halbsatz nur erteilt werden, soweit es dem Aussteller
schriftlich versichert, dass die Wertpapiere nicht als Deckungsbestand
für ausgegebene Hinterlegungsscheine dienen.
4             Für Kapitalerträge, die auf einem Hinterlegungsschein
beruhen, darf dem Inhaber des Hinterlegungsscheines eine Bescheinigung
nur erteilt werden, wenn der Emittent des Hinterlegungsscheines dem
Aussteller schriftlich versichert, dass die Gesamtzahl ausgegebener
Hinterlegungsscheine im gesamten Zeitraum zwischen dem
Gewinnverteilungsbeschluss für die bei der inländischen
Hinterlegungsstelle hinterlegten Wertpapiere und der Gutschrift der
Erträge bei den Inhabern der Hinterlegungsscheine dem Verhältnis nach
Satz 2 Nummer 2 entsprochen hat.

(4)
1             Der Aussteller der Bescheinigung hat die nach Absatz 2
und 3 Satz 2 zu ergänzenden Angaben an das Bundeszentralamt für
Steuern nach Maßgabe des § 93c Absatz 1 Nummer 1 und 2 der
Abgabenordnung elektronisch zu übermitteln; dabei ist die nach Absatz
1 vergebene Ordnungsnummer anzugeben.
2             Die Datenübermittlung nach Satz 1 hat abweichend von §
93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung bis spätestens zum 31. Juli
des auf den Zufluss des Kapitalertrages folgenden Kalenderjahres zu
erfolgen.
3             Sind die Kapitalerträge nach Maßgabe des § 43a Absatz 3
Satz 2 mit negativen Kapitalerträgen auszugleichen, so sind neben den
Angaben nach Satz 1 der Betrag der auf der nach amtlichem Muster
erteilten Bescheinigung für den Gläubiger der Kapitalerträge
ausgewiesenen Kapitalertragsteuer und der Betrag der ausgewiesenen
Zuschlagsteuern zu übermitteln.
4             Die nach Maßgabe des § 93c Absatz 1 Nummer 3 der
Abgabenordnung dem Steuerpflichtigen zu erteilende Information kann
auf der Bescheinigung angegeben werden.

(5)
1             In den Fällen des § 45a Absatz 2a hat die die
Kapitalerträge auszahlende Stelle auf Verlangen des Gläubigers der
Kapitalerträge dem Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe des § 93c
Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Abgabenordnung für jeden Zufluss
unverzüglich elektronisch die in den Absätzen 2 und 3 Satz 2 genannten
Angaben zu übermitteln; dabei sind die nach Absatz 1 vergebene
Ordnungsnummer, das durch den Ansässigkeitsstaat vergebene
Steueridentifikationsmerkmal des Gläubigers der Kapitalerträge sowie,
sofern der Gläubiger der Kapitalerträge keine natürliche Person ist
und eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c Absatz 1 der
Abgabenordnung noch nicht vergeben wurde, die Rechtsform und das Datum
des Gründungsaktes der Körperschaft, Personenvereinigung oder
Vermögensmasse anzugeben.
2             Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(6)
1             Wurde für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1a oder Nummer 2 Satz 4 keine Bescheinigung nach § 45a Absatz
2 erteilt oder wurden keine Angaben gemäß § 45a Absatz 2a übermittelt,
hat die die Kapitalerträge auszahlende Stelle dem Bundeszentralamt für
Steuern elektronisch nach Maßgabe des § 93c Absatz 1 Nummer 1 und 2
der Abgabenordnung folgende Angaben zu den Zuflüssen des
vorangegangenen Kalenderjahres zu übermitteln:

1.  die Identifikationsnummer nach § 139b Absatz 1 der Abgabenordnung des
    Depotinhabers; handelt es sich bei dem Depotinhaber nicht um eine
    natürliche Person, so sind dessen Firma oder Name, Anschrift und
    Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c Absatz 1 der
    Abgabenordnung oder, wenn diese noch nicht vergeben wurde, dessen
    Steuernummer anzugeben; bei im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen
    ist zusätzlich das durch den Ansässigkeitsstaat vergebene
    Steueridentifikationsmerkmal anzugeben;

2.  die Konto- oder Depotnummer;

3.  den Bruttobetrag der je Wertpapiergattung und Zahlungstag erzielten
    Kapitalerträge unter Angabe der Bezeichnung und der Internationalen
    Wertpapierkennnummer des Wertpapiers sowie die Stückzahl der
    Wertpapiere und

4.  den Betrag der je Wertpapiergattung und Zahlungstag einbehaltenen und
    abgeführten Kapitalertragsteuer und den Betrag der Zuschlagsteuern
    sowie den angewendeten Steuersatz.

2             Wurde für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1a oder Nummer 2 Satz 4 vom Steuerabzug ganz oder teilweise
Abstand genommen, so hat die die Kapitalerträge auszahlende Stelle dem
Bundeszentralamt für Steuern elektronisch nach Maßgabe des § 93c
Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Abgabenordnung neben den in den Absätzen
2, 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 genannten Angaben folgende Angaben zu
den Zuflüssen des vorangegangenen Kalenderjahres zu übermitteln:

1.  die Ordnungsnummer, die bei Erteilung einer Bescheinigung nach § 45a
    Absatz 2 oder Übermittlung von Angaben gemäß § 45a Absatz 2a vergeben
    wurde, und

2.  die Rechtsgrundlage für den reduzierten oder unterlassenen
    Steuerabzug.

3             Die Datenübermittlung nach den Sätzen 1 und 2 hat
abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung bis
spätestens zum 31. Juli des auf den Zufluss des Kapitalertrages
folgenden Kalenderjahres zu erfolgen.

(7)
1             Die inländischen und ausländischen
Zwischenverwahrstellen sowie die Depotbank und der Treuhänder, die die
Wertpapiere für den Gläubiger der Kapitalerträge unmittelbar
verwahren, sind für die Zwecke der Absätze 2 bis 5 verpflichtet, ihrer
jeweiligen Verwahrstelle die Angaben nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 bis
9 und Absatz 3 Satz 2 vollständig und richtig mitzuteilen.
2             Das Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder
Wertpapierinstitut und der Emittent der Hinterlegungsscheine haben die
nach § 45b Absatz 3 Satz 3 oder Satz 4 gegenüber dem Aussteller der
Steuerbescheinigung zu erteilende schriftliche Versicherung
vollständig und richtig abzugeben.
3             Die Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 darf erst erteilt
und die Angaben gemäß § 45a Absatz 2a dürfen erst übermittelt werden,
wenn der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle die Angaben nach den
Absätzen 2 und 3 vollständig vorliegen.

(8) In den Fällen der Absätze 4 bis 6 gilt Folgendes:

1.  § 93c Absatz 3 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
    der übermittelte Datensatz unabhängig davon zu korrigieren oder zu
    stornieren ist, wann die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die
    Feststellung im Sinne des § 93c Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
    der Abgabenordnung trifft; die die Kapitalerträge auszahlende Stelle
    ist unabhängig von der in § 93c Absatz 3 der Abgabenordnung genannten
    Frist verpflichtet, einen Datensatz zu übermitteln, wenn sie
    nachträglich erkennt, dass sie zur Übermittlung eines Datensatzes
    verpflichtet war und der Datensatz nicht übermittelt wurde;

2.  § 171 Absatz 10a der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden,
    dass die Festsetzungsfrist unabhängig vom Zeitpunkt des Zugangs der
    Daten bei dem Bundeszentralamt für Steuern nicht vor Ablauf von zwei
    Jahren nach Zugang der Daten endet.

(9) Inländische börsennotierte Gesellschaften haben gemäß § 67d des
Aktiengesetzes Informationen über die Identität ihrer Aktionäre zum
Zeitpunkt ihres Gewinnverteilungsbeschlusses zu verlangen und die
ihnen übermittelten Informationen elektronisch nach Maßgabe des § 93c
der Abgabenordnung unverzüglich elektronisch an das Bundeszentralamt
für Steuern zu übermitteln.

(10)
1             Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die nach den
Absätzen 4 bis 6 und 9 übermittelten Daten zur Ermittlung der auf die
Kapitalerträge einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer und
analysiert diese im Hinblick auf missbräuchliche
Steuergestaltungsmodelle, die die Erlangung eines Steuervorteils aus
der Erhebung oder Entlastung von Kapitalertragsteuer mit erheblicher
Bedeutung zum Gegenstand haben.
2             Es darf dazu auch ihm nach Maßgabe dieser Absätze
übermittelte personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur
Erfüllung der Aufgabe nach Satz 1 erforderlich ist.

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