Title: § 7 Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 sowie § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (bedeutende Beteiligungen an anderen Unternehmen, aktivische enge Verbindungen, Beteiligungen an oder Unternehmensbeziehungen mit Unternehmen mit Sitz im Ausland, Befreiungen)

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 7 Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 sowie § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (bedeutende Beteiligungen an anderen Unternehmen, aktivische enge Verbindungen, Beteiligungen an oder Unternehmensbeziehungen mit Unternehmen mit Sitz im Ausland, Befreiungen)

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 7 Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 sowie § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (bedeutende Beteiligungen an anderen Unternehmen, aktivische enge Verbindungen, Beteiligungen an oder Unternehmensbeziehungen mit Unternehmen mit Sitz im Ausland, Befreiungen)

(1) Einzelanzeigen von Instituten über aktivische
Beteiligungsverhältnisse nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1
Nummer 12 und 13 und § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes sind mit
dem Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 3 dieser
Verordnung einzureichen. Bei Änderungen des Beteiligungsverhältnisses
sind Einzelanzeigen einzureichen, wenn

1.  durch die Änderung 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent des Kapitals
    oder der Stimmrechte des Unternehmens erreicht, über- oder
    unterschritten werden,

2.  das Unternehmen ein Tochterunternehmen wird oder nicht mehr ist,

3.  die gehaltenen Anteile an dem Unternehmen nicht mehr oder nunmehr die
    Voraussetzungen des § 1 Absatz 9 Satz 3 des Kreditwesengesetzes oder
    des Artikels 91 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer
    jeweils geltenden Fassung erfüllen,

4.  unmittelbar gehaltene Anteile ganz oder teilweise auf ein
    Tochterunternehmen übertragen werden,

5.  sich bei ganz oder teilweise mittelbar gehaltenen Anteilen die Anzahl
    oder die Identität der zwischengeschalteten Unternehmen verändert oder
    die Anteile nunmehr ganz oder teilweise vom Institut selbst gehalten
    oder unter den Beteiligten umverteilt werden oder

6.  für das Unternehmen die Befreiung des § 31 Absatz 3 des
    Kreditwesengesetzes in Anspruch genommen wird.

(2) Sammelanzeigen von Instituten über aktivische
Beteiligungsverhältnisse nach § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 des
Kreditwesengesetzes und § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes sind
nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum 15. Juni des
Folgejahres als Sammlung fortlaufend nummerierter Teilanzeigen mit dem
Formular "Aktivische Beteiligungsanzeige" nach Anlage 3 dieser
Verordnung einzureichen.

(3) Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 33 Absatz
1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5, § 34 Absatz
1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach Absatz 6 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend.

(4) Erfüllt ein Beteiligungsverhältnis mehrere Anzeigetatbestände, ist
nur ein Formular zu verwenden. Für jedes weitere anzeigepflichtige
Beteiligungsverhältnis ist unter Berücksichtigung der Regelung des
Satzes 1 ein gesondertes Formular zu verwenden. Bei komplexen
Beteiligungsstrukturen ist der Anzeige zusätzlich das Formular "Anlage
für komplexe Beteiligungsstrukturen" nach Anlage 4 dieser Verordnung
beizufügen. Komplexe Beteiligungsstrukturen liegen insbesondere vor
bei Treuhandverhältnissen sowie bei Beteiligungen, die gleichzeitig
unmittelbar und mittelbar über ein oder mehrere Unternehmen oder über
mehrere Beteiligungsketten gehalten werden.

(5) Auf Verlangen der Europäischen Zentralbank, der Bundesanstalt oder
der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank sind weitere
Angaben, insbesondere zu Übernahmepreis und Veräußerungserlös,
einzureichen.

(6) Die Einzelanzeigen und Sammelanzeigen sollen im papierlosen
Verfahren der Deutschen Bundesbank eingereicht werden. Die Deutsche
Bundesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite die für eine
Dateneinreichung im Wege der Datenfernübertragung zu verwendenden
Satzformate und den Einreichungsweg. Sie hat die bei ihr eingereichten
Anzeigen an die Bundesanstalt weiterzuleiten. Nimmt ein in § 1 Abs. 2
genanntes Kreditinstitut an dem papierlosen Einreichungsverfahren
teil, hat es abweichend von § 1 Abs. 2 nur eine Ausfertigung in einem
mit seinem Verband abgestimmten Format diesem einzureichen. Der
Verband leitet abweichend von § 1 Abs. 2 lediglich die dort genannten
Stellungnahmen an die Bundesanstalt und an die für das betroffene
Institut zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils
in einfacher Ausfertigung weiter. Bei papiergebundener Einreichung
gilt § 1.

(7) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anzv_2006/__7.html
Directory: anzv_2006
Level: 2.0