Title: § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer

Description:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes
- - Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren
§ 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer

Paragraph: 59

Content:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes
- - Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren
§ 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer

Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 15 des Gesetzes) an
im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und 18
Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 bis 61a durchzuführen, wenn
der Unternehmer im Vergütungszeitraum

1.  im Inland keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des
    Gesetzes oder nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 3 des
    Gesetzes ausgeführt hat,

2.  nur Umsätze ausgeführt hat, für die der Leistungsempfänger die Steuer
    schuldet (§ 13b des Gesetzes) oder die der
    Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 des
    Gesetzes) unterlegen haben,

3.  im Inland nur innergemeinschaftliche Erwerbe und daran anschließende
    Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 des Gesetzes ausgeführt hat

4.  im Inland als Steuerschuldner vor dem 1. Juli 2021 nur Umsätze im
    Sinne des § 3a Absatz 5 des Gesetzes erbracht und von dem Wahlrecht
    nach § 18 Absatz 4c des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder diese
    Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf
    entfallende Steuer entrichtet hat oder nach dem 30. Juni 2021 nur
    sonstige Leistungen an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 des
    Gesetzes erbracht und von dem Wahlrecht nach § 18i des Gesetzes
    Gebrauch gemacht hat,

5.  im Inland als Steuerschuldner vor dem 1. Juli 2021 nur Umsätze im
    Sinne des § 3a Absatz 5 des Gesetzes erbracht und von dem Wahlrecht
    nach § 18 Absatz 4e des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder nach dem
    30\. Juni 2021 nur Lieferungen nach § 3 Absatz 3a Satz 1 des Gesetzes
    innerhalb eines Mitgliedstaates, innergemeinschaftliche Fernverkäufe
    nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes sowie sonstige Leistungen
    an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes erbracht und von
    dem Wahlrecht nach § 18j des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder

6.  im Inland als Steuerschuldner nur Fernverkäufe nach § 3 Absatz 3a Satz
    2 und § 3c Absatz 2 und 3 des Gesetzes erbracht und von dem Wahlrecht
    nach § 18k des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des Satzes 1 ist ein
Unternehmer, der im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der
in § 1 Absatz 3 des Gesetzes bezeichneten Gebiete weder einen
Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine
Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat, von der aus im Inland
steuerbare Umsätze ausgeführt werden; ein im Ausland ansässiger
Unternehmer ist auch ein Unternehmer, der ausschließlich einen
Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, aber im
Ausland seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte
hat, von der aus Umsätze ausgeführt werden. Maßgebend für die
Ansässigkeit ist der jeweilige Vergütungszeitraum im Sinne des § 60,
für den der Unternehmer eine Vergütung beantragt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__59.html
Directory: ustdv_1980
Level: 4.0