Title: § 11

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 11

Paragraph: 11

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Vierter Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 11

Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Entscheidung über Anträge
auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel in Zivil- und
Handelssachen und über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der
Vollstreckbarerklärung für die Bezirke mehrerer Amts- oder
Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dadurch der
zwischenstaatliche Rechtsverkehr erleichtert oder beschleunigt wird.
Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkbelag/__11.html
Directory: vollstrabkbelag
Level: 3.0