Title: § 5 Unfairer Steuerwettbewerb

Description:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 2 - Qualifikation eines Staates oder Gebiets
§ 5 Unfairer Steuerwettbewerb

Paragraph: 5

Content:
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG)
Abschnitt 2 - Qualifikation eines Staates oder Gebiets
§ 5 Unfairer Steuerwettbewerb

(1) Ein Steuerhoheitsgebiet ist nicht kooperativ, wenn es unfairen
Steuerwettbewerb betreibt.

(2) Ein Steuerhoheitsgebiet betreibt unfairen Steuerwettbewerb, wenn
es Regelungen, einschließlich Rechts-, Verwaltungsvorschriften und
Verwaltungspraktiken auf dem Gebiet des Steuerrechts, anwendet, die
gemessen an den üblicherweise in dem betreffenden Steuerhoheitsgebiet
geltenden Besteuerungsniveaus eine deutlich niedrigere
Effektivbesteuerung, einschließlich einer Nullbesteuerung, bewirken.
Diese Regelungen sind insbesondere dann als unfairer Steuerwettbewerb
anzusehen, wenn sie

1.  Vorteile ausschließlich Gebietsfremden oder für Transaktionen mit
    Gebietsfremden gewähren;

2.  Vorteile gewähren, die von der inländischen Wirtschaft des nicht
    kooperativen Steuerhoheitsgebietes nicht in Anspruch genommen werden
    können, so dass sie keine Auswirkungen auf dessen Steuergrundlage
    haben;

3.  Vorteile von einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit oder
    Präsenz in dem diese Vorteile gewährenden Steuerhoheitsgebiet
    entkoppeln und die steuerlichen Vorteile auch ohne eine derartige
    Tätigkeit oder Präsenz gewährt werden;

4.  bei der Gewinnermittlung bei Aktivitäten innerhalb einer
    multinationalen Unternehmensgruppe von international allgemein
    anerkannten Grundsätzen, insbesondere denen der OECD, abweichen; oder

5.  intransparent, insbesondere nicht allgemein vorhersehbar oder
    hinreichend dokumentiert sind, einschließlich der Fälle, in denen von
    den Regelungen in der Handhabung durch die Verwaltungsbehörden bewusst
    abgewichen wird, um gesetzlich nicht vorgesehene Vorteile zu gewähren.

(3) Für ein Steuerhoheitsgebiet, das über kein
Körperschaftsteuersystem oder über ein Körperschaftsteuersystem
verfügt, dessen Anwendung zu einem effektiven Körperschaftsteuersatz
von null oder nahe null führt (Nullsatzjurisdiktion), sind Regelungen
sowie Strukturen als unfairer Steuerwettbewerb anzusehen, wenn sie zum
Ziel haben, Gewinne anzuziehen, die keine reale Wirtschaftstätigkeit
in dem Steuerhoheitsgebiet abbilden. Regelungen und Strukturen sind
insbesondere dann als unfairer Steuerwettbewerb anzusehen, wenn
hierdurch eine den Regelungen unter Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5
entsprechende Wirkung entsteht. Für die Beurteilung der Wirkung ist
unerheblich, ob es sich um steuerliche oder nichtsteuerliche
Regelungen und Strukturen in dem betreffenden Steuerhoheitsgebiet
handelt. Allein der Umstand, dass ein Steuerhoheitsgebiet eine
Nullsatzjurisdiktion ist, führt nicht dazu, dass die betreffenden
Regelungen oder Strukturen dieses Steuerhoheitsgebietes als unfairer
Steuerwettbewerb anzusehen sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabwg/__5.html
Directory: stabwg
Level: 3.0