Title: § 25 Sachverständige im Auftrag

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 3 - Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 25 Sachverständige im Auftrag

Paragraph: 25

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 3 - Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 25 Sachverständige im Auftrag

(1) Sachverständigen im Auftrag können ungeachtet ihrer
Staatsangehörigkeit die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und
Erleichterungen gewährt werden, die in den Artikeln VI und VII des
Allgemeinen VN-Übereinkommens vorgesehen sind. Ihnen können durch
Vereinbarung zwischen der internationalen Organisation und der
Bundesregierung zusätzliche Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und
Erleichterungen gewährt werden.

(2) Die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen werden
den Sachverständigen im Auftrag im Interesse der internationalen
Organisation und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Die
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen beziehen sich
nicht auf eine Befreiung oder Vergütung von Steuern. Der Leiter der
internationalen Organisation hat das Recht und die Pflicht, die
Immunität eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen
sie ohne Schädigung der Interessen der internationalen Organisation
aufgehoben werden kann.

(3) Zoll- und umsatzsteuerrechtliche Privilegien können nur gewährt
werden, soweit dies im Recht der Europäischen Union vorgesehen und
zugelassen ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__25.html
Directory: gaststg
Level: 4.0