Title: § 16 Untersagung von Werbung

Description:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 2 - Befugnisse der Bundesanstalt
§ 16 Untersagung von Werbung

Paragraph: 16

Content:
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Abschnitt 2 - Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 2 - Befugnisse der Bundesanstalt
§ 16 Untersagung von Werbung

(1) Um Missständen bei der Werbung für Vermögensanlagen zu begegnen,
kann die Bundesanstalt Emittenten und Anbietern bestimmte Arten der
Werbung untersagen. Ein Missstand liegt insbesondere vor, wenn

1.  eine Werbung nicht die nach § 12 Absatz 1 bis 3 vorgeschriebenen
    Hinweise enthält,

2.  eine Werbung einen nach § 12 Absatz 4 unzulässigen Hinweis enthält,

3.  eine Werbung eine nach § 12 Absatz 5 unzulässige Begriffsverwendung
    enthält,

4.  mit der Sicherheit der Vermögensanlage geworben wird, obwohl die
    Rückzahlung der Vermögensanlage nicht oder nicht vollständig gesichert
    ist,

5.  die Werbung mit Angaben insbesondere zu Kosten, Rendite und Ertrag
    sowie zur Abhängigkeit vom Verhalten Dritter erfolgt, durch die in
    irreführender Weise der Anschein eines besonders günstigen Angebots
    entsteht,

6.  die Werbung mit Angaben erfolgt, die geeignet sind, über den Umfang
    der Prüfung nach § 8 Absatz 1 irrezuführen.

(2) Vor allgemeinen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Spitzenverbände
der betroffenen Wirtschaftskreise und des Verbraucherschutzes zu
hören.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermanlg/__16.html
Directory: vermanlg
Level: 4.0