Title: § 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft

Paragraph: 13

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft

(1) Die Verwertungsgesellschaft regelt in der Satzung, im
Gesellschaftsvertrag oder in sonstigen Gründungsbestimmungen (Statut),
dass Berechtigte und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, als
Mitglieder aufzunehmen sind, wenn sie die Bedingungen für die
Mitgliedschaft erfüllen. Die Bedingungen müssen objektiv, transparent
und nichtdiskriminierend sein und sind im Statut zu regeln.

(2) Lehnt eine Verwertungsgesellschaft einen Antrag auf Aufnahme als
Mitglied ab, so sind dem Antragsteller die Gründe verständlich zu
erläutern.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__13.html
Directory: vgg
Level: 5.0