Title: § 2 Vereine

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 2 Vereine

Paragraph: 2

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 2 Vereine

(1) Rechtsfähige Vereinigungen, die nach dem Gesetz über Vereinigungen
- Vereinigungsgesetz - vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 10 S. 75),
geändert durch das Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 470, Nr.
39 S. 546, vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden sind,
bestehen fort.

(2) Auf sie sind ab dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts die §§ 21
bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(3) Die in Absatz 1 genannten Vereinigungen führen ab dem
Wirksamwerden des Beitritts die Bezeichnung "eingetragener Verein".

(4) Auf nicht rechtsfähige Vereinigungen im Sinn des Gesetzes über
Vereinigungen - Vereinigungsgesetz - vom 21. Februar 1990 findet ab
dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts § 54 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Directory: bgbeg
Level: 4.0