Title: § 30 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VIII - Sonstige Ermächtigungen
§ 30 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt

Paragraph: 30

Content:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VIII - Sonstige Ermächtigungen
§ 30 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt

Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Förderung der Luftfahrt
und der Schiffahrt durch Rechtsverordnung Betriebsstoffe auch in
anderen als in § 29 geregelten Fällen vom Zoll befreien, wenn sie
unter zollamtlicher Überwachung für Luftfahrzeuge oder Schiffe
verwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__30.html
Directory: zollvg
Level: 3.0