Title: § 4

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 4

Paragraph: 4

Content:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) - Geltendmachung von Ansprüchen
§ 4

(1) Die §§ 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn für die Entscheidung
über die Ansprüche und Rechte, die der Gläubiger geltend zu machen
beabsichtigt, im Zeitpunkt der Geltendmachung nach den Bestimmungen
des Vertrages, auf dem die Ansprüche beruhen, ein Gericht in einem
Gläubigerstaat oder eine Schiedsinstanz ausschließlich zuständig ist,
es sei denn, daß Gläubiger und Schuldner in gegenseitigem Einvernehmen
darauf verzichten, sich auf die ausschließliche Zuständigkeit zu
berufen, oder daß auf die Klage des Gläubigers der Schuldner vor einem
Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Hauptsache mündlich
verhandelt hat, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen.

(2) Bei verbrieften Schulden, deren Regelung nach den Bestimmungen der
einschlägigen Anlage des Abkommens ein Regelungsangebot voraussetzt,
kann der Gläubiger die Ansprüche und Rechte nach den §§ 2 und 3 nicht
geltend machen, solange Verhandlungen zwischen dem Schuldner und einer
in der Anlage I des Abkommens erwähnten Vereinigung von
Wertpapierinhabern (Bondholders' Council) oder einer entsprechenden
Vereinigung oder der in Artikel VIII der Anlage II des Abkommens
erwähnten Gläubigervertretung schweben oder eine Klage gemäß § 5 auf
Abgabe des Regelungsangebots anhängig ist.

(3) Bei Schulden eines deutschen Handels- oder Industrieschuldners im
Sinne der Anlage III des Abkommens, die unmittelbar gegenüber dem
Gläubiger bestehen und unter Anlage III des Abkommens fallen, kann der
Gläubiger die Ansprüche und Rechte nach den §§ 2 und 3 erst nach
Ablauf von 30 Tagen nach der ersten Sitzung des in Nummer 17 der
Anlage III vorgesehenen Beratenden Ausschusses geltend machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__4.html
Directory: auslschuldabkag
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