Title: § 38 Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 38 Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch

Paragraph: 38

Content:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 5 - Schlussbestimmungen
§ 38 Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch

(1) Die Bundesregierung hat über das Fortbestehen der Voraussetzungen
der gemäß diesem Gesetz gewährten Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen
und Erleichterungen zu wachen und die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, wenn sie einen Missbrauch feststellt. Ist die Bundesregierung
der Auffassung, dass ein Missbrauch vorliegt, hat sie darauf
hinzuwirken, die Frage gemäß § 39 zur Klärung zu bringen.

(2) Im Falle der Beendigung der Gewährung von Vorrechten, Immunitäten,
Befreiungen und Erleichterungen werden die Bestimmungen des Wiener
Übereinkommens herangezogen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__38.html
Directory: gaststg
Level: 3.0