Title: § 38 Straf- und Bußgeldverfahren

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38 Straf- und Bußgeldverfahren

Paragraph: 38

Content:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38 Straf- und Bußgeldverfahren

(1) Soweit für Straftaten der in § 37 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Art
das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das
Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Die
Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit
des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die
Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder
andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Die Landesregierung
kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(2) Im Strafverfahren gelten die §§ 49, 63 Absatz 2, 3 Satz 1 und § 76
Absatz 1, 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die
Beteiligung der Verwaltungsbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
und im gerichtlichen Verfahren entsprechend.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und des § 36 Absatz 1
Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt.
Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die örtliche
Zuständigkeit des Hauptzollamts als Verwaltungsbehörde gemäß Satz 1
abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder
Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche
Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Soweit Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2, dieses Gesetz oder Rechtsverordnungen auf Grund dieses
Gesetzes

1.  von den Ländern durchgeführt werden, kann das Bundesministerium im
    Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
    mit Zustimmung des Bundesrates die zuständige oberste Landesbehörde
    als Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und des § 36 Absatz 1
    Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmen,

2.  von der Bundesanstalt durchgeführt werden, kann das Bundesministerium
    im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
    Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
    Bundesanstalt auch als Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und
    des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
    bestimmen,

3.  von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durchgeführt
    werden, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im
    Einvernehmen mit dem Bundesministerium und dem Bundesministerium der
    Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
    Bundesrates bedarf, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    auch als Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und des § 36
    Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmen.

Im Falle einer Bestimmung nach Satz 3 Nummer 1 sind die
Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine andere
Landesbehörde zu bestimmen. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf oberste
Landesbehörden übertragen.

(4) (weggefallen)

(5) Die Verwaltungsbehörde nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 gibt in den
Fällen, in denen die Länder Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder
Maßnahmen nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen auf Grund
dieses Gesetzes durchführen, vor Abschluss eines auf diesem Gesetz
beruhenden Verfahrens der zuständigen Landesbehörde Gelegenheit zur
Stellungnahme.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__38.html
Directory: mog
Level: 3.0