Title: § 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Siebter Titel - Betriebsnummer
§ 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger

Paragraph: 18k

Content:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Siebter Titel - Betriebsnummer
§ 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger

(1) Arbeitgeber haben für knappschaftliche Beschäftigungsbetriebe und
für Beschäftigungsbetriebe der Seefahrt abweichend von § 18i Absatz 1
die Betriebsnummer bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See zu beantragen. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See vergibt die Betriebsnummer im Auftrag der Bundesagentur für
Arbeit. Die für die Seefahrt zuständige Berufsgenossenschaft und die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See haben zu diesem Zweck
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten über die
Beschäftigungsbetriebe der Seefahrt zu übermitteln. Näheres hierzu
regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

(2) Für Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten Haushalten, die eine
Meldung nach § 28a Absatz 7 abzugeben haben, vergibt die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag der Bundesagentur
für Arbeit eine Betriebsnummer bei Eingang der ersten Meldung.

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermittelt
die vergebenen Betriebsnummern mit den nach § 18i Absatz 2
erforderlichen Angaben unverzüglich nach Vergabe oder Änderung an die
Bundesagentur für Arbeit, die diese im Dateisystem der
Beschäftigungsbetriebe speichert; § 18i Absatz 6 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__18k.html
Directory: sgb_4
Level: 4.0