Title: § 315b Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Neunter Titel - Konzernlagebericht
§ 315b Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen

Paragraph: 315b

Content:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Neunter Titel - Konzernlagebericht
§ 315b Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen

(1) Eine Kapitalgesellschaft, die Mutterunternehmen (§ 290) ist, hat
ihren Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung zu
erweitern, wenn die folgenden Merkmale erfüllt sind:

1.  die Kapitalgesellschaft ist kapitalmarktorientiert im Sinne des §
    264d,

2.  für die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen gilt:

    a)  sie erfüllen die in § 293 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 geregelten
        Voraussetzungen für eine größenabhängige Befreiung nicht und

    b)  bei ihnen sind insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 500
        Arbeitnehmer beschäftigt.

§ 267 Absatz 4 bis 5 sowie § 298 Absatz 2 sind entsprechend
anzuwenden. Wenn die nichtfinanzielle Konzernerklärung einen
besonderen Abschnitt des Konzernlageberichts bildet, darf die
Kapitalgesellschaft auf die an anderer Stelle im Konzernlagebericht
enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen.

(2) Ein Mutterunternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist unbeschadet
anderer Befreiungsvorschriften von der Pflicht zur Erweiterung des
Konzernlageberichts um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung befreit,
wenn

1.  das Mutterunternehmen zugleich ein Tochterunternehmen ist, das in den
    Konzernlagebericht eines anderen Mutterunternehmens einbezogen ist,
    und

2.  der Konzernlagebericht nach Nummer 1 nach Maßgabe des nationalen
    Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
    Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufgestellt wird und eine
    nichtfinanzielle Konzernerklärung enthält.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn das andere Mutterunternehmen im Sinne
des Satzes 1 einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht nach
Absatz 3 oder nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie
2013/34/EU erstellt und öffentlich zugänglich macht. Ist ein
Mutterunternehmen nach Satz 1 oder 2 von der Pflicht zur Erstellung
einer nichtfinanziellen Konzernerklärung befreit, hat es dies in
seinem Konzernlagebericht mit der Erläuterung anzugeben, welches
andere Mutterunternehmen den Konzernlagebericht oder den gesonderten
nichtfinanziellen Konzernbericht öffentlich zugänglich macht und wo
der Bericht in deutscher oder englischer Sprache offengelegt oder
veröffentlicht ist.

(3) Ein Mutterunternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch dann von
der Pflicht zur Erweiterung des Konzernlageberichts um eine
nichtfinanzielle Konzernerklärung befreit, wenn das Mutterunternehmen
für dasselbe Geschäftsjahr einen gesonderten nichtfinanziellen
Konzernbericht außerhalb des Konzernlageberichts erstellt und folgende
Voraussetzungen erfüllt:

1.  der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht erfüllt zumindest die
    inhaltlichen Vorgaben nach § 315c in Verbindung mit § 289c und

2.  das Mutterunternehmen macht den gesonderten nichtfinanziellen
    Konzernbericht öffentlich zugänglich durch

    a)  Offenlegung zusammen mit dem Konzernlagebericht nach § 325 oder

    b)  Veröffentlichung auf der Internetseite des Mutterunternehmens
        spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag und mindestens für
        zehn Jahre, sofern der Konzernlagebericht auf diese Veröffentlichung
        unter Angabe der Internetseite Bezug nimmt.

Absatz 1 Satz 3, die §§ 289d und 289e sowie § 298 Absatz 2 sind auf
den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht entsprechend
anzuwenden.

(4) Ist die nichtfinanzielle Konzernerklärung oder der gesonderte
nichtfinanzielle Konzernbericht inhaltlich überprüft worden, ist auch
die Beurteilung des Prüfungsergebnisses in gleicher Weise wie die
nichtfinanzielle Konzernerklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle
Konzernbericht öffentlich zugänglich zu machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__315b.html
Directory: hgb
Level: 6.0