Title: **3.8 Übermittlung von Mautbuchungsnachweisen**

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.8 Übermittlung von Mautbuchungsnachweisen**

Paragraph: 37

Content:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
**Vertragliche Bestimmungen zur Messung und Bewertung der einzelnen
**3.8 Übermittlung von Mautbuchungsnachweisen**

Die Vorgaben in diesem Abschnitt sowie die Vertragsstrafe für
verspätet oder inkorrekte Mautbuchungsnachweise werden ausschließlich
für EETS-Anbieter angewendet, die den Mauterhebungsdienst des
Mauterhebers nicht nutzen.

Die korrekte und rechtzeitige Übermittlung von Mautbuchungsnachweisen
ist wesentlich für die Einnahmeprüfung des Mauterhebers. Da diese
jedoch auf der korrekten und rechtzeitigen Übermittlung von
abschnittsbezogenen Erhebungsdaten (ABED) beruhen, werden dafür keine
separaten Quoten berechnet. Die Anzahl der nicht rechtzeitig und/oder
nicht korrekt übermittelten Mautbuchungsnachweise wird dem EETS-
Anbieter in Form eines monatlichen Berichts zur Verfügung gestellt.
Vielmehr werden Vertragsstrafen fällig, falls Mautbuchungsnachweise
entsprechend der Schnittstellenspezifikation 007 vom EETS-Anbieter an
den Mauterheber nicht rechtzeitig und korrekt übermittelt werden.
Mautbuchungsnachweise gelten als nicht korrekt, wenn sie vom
Mauterheber im Rahmen der fachlichen Prüfung mit einem Fehler an den
EETS-Anbieter zurückgemeldet werden. Mautbuchungsnachweise werden
nicht als inkorrekt gewertet, wenn sie innerhalb der vertraglich
vereinbarten Fristen vom EETS-Anbieter erneut und korrekt übermittelt
werden. Mautbuchungsnachweise, die vom EETS-Anbieter erzeugt und
verspätet beim Mauterheber eingetroffen sind, weil das System des
Mauterhebers für eine Entgegennahme von Mautbuchungsnachweisen nicht
verfügbar war, werden bei der Ermittlung der Quote nicht
berücksichtigt.

Je verspätetem oder inkorrektem Mautbuchungsnachweis wird dem EETS-
Anbieter eine Vertragsstrafe von 50 Euro berechnet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__37.html
Directory: eemd-zvanl_ii
Level: 3.0