Title: § 37 Entschädigung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Drittes Kapitel - Zulegung
§ 37 Entschädigung

Paragraph: 37

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Drittes Kapitel - Zulegung
§ 37 Entschädigung

(1) Für die Erteilung des Rechts zum grenzüberschreitenden Abbau hat
der Berechtigte eine Entschädigung an den Inhaber der fremden
Berechtigung zu leisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist
die Entschädigung in der Entscheidung über die Erteilung des Rechts
zum grenzüberschreitenden Abbau festzusetzen.

(2) Die Entschädigung wird für den durch den grenzüberschreitenden
Abbau eintretenden Rechtsverlust und für andere dadurch eintretende
Vermögensnachteile geleistet. Soweit zur Zeit der Entscheidung
Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung
auszugehen. Hat der Entschädigungsberechtigte Maßnahmen getroffen, um
die Nutzungen zu steigern, und ist nachgewiesen, daß die Maßnahmen die
Nutzungen nachhaltig gesteigert hätten, so ist dies zu
berücksichtigen. Die Entschädigung ist auf Verlangen des Inhabers der
fremden Berechtigung in wiederkehrenden Leistungen zu zahlen. Ist die
fremde Berechtigung mit dinglichen Rechten Dritter belastet, so gelten
die Artikel 52 und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuch entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__37.html
Directory: bbergg
Level: 4.0