Title: § 7.14 Ausstellung und Erweiterung der Rheinpatente

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 2 - Zulassungs- und Prüfungsverfahren
§ 7.14 Ausstellung und Erweiterung der Rheinpatente

Paragraph: 7

Content:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil III - Patentvorschriften
Kapitel 7 - Bestimmungen über die Schifferpatente
Abschnitt 2 - Zulassungs- und Prüfungsverfahren
§ 7.14 Ausstellung und Erweiterung der Rheinpatente

1.  Hat der Bewerber die Prüfung bestanden, erteilt ihm die ausstellende
    Behörde das entsprechende Rheinpatent nach dem Muster der Anlage D1.
    Die Patentkarte erhält den Aufdruck:
    „Großes Patent“, „Kleines Patent“, „Sportpatent“ oder
    „Behördenpatent“.

2.  Auflagen nach § 7.11 Nr. 1 Satz 3 sind auf der Patentkarte
    einzutragen.

3.  Die zuständige Behörde erteilt für den Zeitraum zwischen der
    bestandenen Prüfung und dem Erhalt der Patentkarte nach dem Muster der
    Anlage D1 ein vorläufiges Rheinpatent nach dem Muster der Anlage D2;
    ebenso kann die zuständige Behörde ein vorläufiges Rheinpatent für den
    Zeitraum zwischen dem Fälligkeitsdatum für die Erneuerung des Patents
    und dem Erhalt der neuen Rheinpatentkarte ausstellen.

4.  Im Falle der Erweiterung kann eine zuständige Behörde für den Zeitraum
    zwischen der bestandenen Prüfung und dem Erhalt der endgültigen
    Patentkarte ein vorläufiges Patent nach Nummer 3 erteilen. Sie teilt
    dies der ausstellenden Behörde zur Ausstellung der neuen
    Rheinpatentkarte nach dem Muster der Anlage D1 mit.

5.  Ist eine Patentkarte unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder
    sonst abhanden gekommen, stellt die ausstellende Behörde auf Antrag
    eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Der
    Inhaber muss gegenüber der zuständigen Behörde den Verlust glaubhaft
    machen. Eine unbrauchbar gewordene oder wieder aufgefundene
    Patentkarte ist bei der ausstellenden Behörde abzuliefern oder ihr zur
    Entwertung vorzulegen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__7.html
Directory: rheinschpersv
Level: 5.0