Title: § 17 Form und Inhalt des Antrags

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 9 - (Zu § 27 des Gesetzes)
§ 17 Form und Inhalt des Antrags

Paragraph: 17

Content:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 9 - (Zu § 27 des Gesetzes)
§ 17 Form und Inhalt des Antrags

(1) Die Befreiung nach § 16 Absatz 1 setzt einen Antrag des Betreibers
bei der zuständigen Behörde auf Befreiung für den jeweiligen
Zuteilungszeitraum voraus. Der Antrag auf Befreiung ist innerhalb
einer Frist, die von der zuständigen Behörde mindestens einen Monat
vor ihrem Ablauf im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird, zu stellen.
Bei verspätetem Antrag besteht kein Anspruch auf Befreiung.

(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1.  bei Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes die Feuerungswärmeleistung der Anlage und

2.  die Festlegung auf eine der gleichwertigen Maßnahmen nach § 18.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2030/__17.html
Directory: ehv_2030
Level: 3.0