Title: § 1568a Ehewohnung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 7 - Scheidung der Ehe
Untertitel 1a - Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
§ 1568a Ehewohnung

Paragraph: 1568a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 7 - Scheidung der Ehe
Untertitel 1a - Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
§ 1568a Ehewohnung

(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte
anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren
Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden
Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße
angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus
anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

(2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten
Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder
steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein
Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem
Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur
verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu
vermeiden. Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das
Dauerwohnrecht.

(3) Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt

1.  zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die
    Überlassung an den Vermieter oder

2.  mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren

an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von
diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden
eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt
entsprechend.

(4) Ein Ehegatte kann die Begründung eines Mietverhältnisses über eine
Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder
Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem
Dritten besteht, nur verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder
dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden.

(5) Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl
der Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur
Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses
zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. Unter den Voraussetzungen des §
575 Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten
Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des
Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene
Befristung des Mietverhältnisses verlangen. Kommt eine Einigung über
die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene
Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete, verlangen.

(6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf
Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach
Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht
vorher rechtshängig gemacht worden ist.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1568a.html
Directory: bgb
Level: 6.0