Title: § 26 Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 26 Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 26 Erteilung der Fahrschulerlaubnis

(1) Die Fahrschulerlaubnis bedarf der Schriftform.

(2) Die Erlaubnis muss enthalten:

1.  den Namen und die Anschrift der Fahrschule,

2.  den Namen und die Anschrift des Inhabers der Fahrschulerlaubnis – bei
    natürlichen Personen auch die Vornamen und den Geburtstag und -ort,

3.  bei juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften die
    für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte
    Person mit Namen, Vornamen und den Geburtstag und -ort,

4.  die Angabe, für welche Fahrschulerlaubnisklasse nach § 17 Absatz 2 die
    Fahrschulerlaubnis gilt,

5.  welche Auflagen bestehen und

6.  in den Fällen des § 21 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2
    den Zusatz, dass die Fahrschulerlaubnis nur zur vorübergehenden und
    gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt.

(3) Ist der Inhaber der Fahrschulerlaubnis eine natürliche Person, so
ist die Erteilung der Fahrschulerlaubnis im Fahrlehrerschein zu
vermerken. Nach der Erteilung oder dem Erlöschen der
Fahrschulerlaubnis ist der Schein unverzüglich der nach Landesrecht
zuständigen Behörde vorzulegen.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die für die verantwortliche Leitung
des Ausbildungsbetriebs bestellte Person.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__26.html
Directory: fahrlg_2018
Level: 3.0