Title: § 14 Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung bei Anbaumaterial von Obstarten

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung, Verschließung, Verpackung und Kontrolle
§ 14 Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung bei Anbaumaterial von Obstarten

Paragraph: 14

Content:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 3 - Kennzeichnung, Verschließung, Verpackung und Kontrolle
§ 14 Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung bei Anbaumaterial von Obstarten

(1) Anerkanntes Anbaumaterial von Obstarten darf zu gewerblichen
Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit einem
amtlichen Etikett gekennzeichnet ist, das folgende Angaben enthält:

1.  Bezeichnung „EU-Rechtsvorschriften und -Normen“;

2.  Angabe „DE“;

3.  Registriernummer des Versorgers;

4.  Kennzeichen der zuständigen Behörde;

5.  Bezugsnummer der Packung, des Behältnisses oder des Bündels, laufende
    Nummer, Wochennummer oder Chargennummer;

6.  Art (botanische Bezeichnung);

7.  Kategorie, bei Basismaterial auch die Generation;

8.  Sortenbezeichnung und gegebenenfalls Bezeichnung des Klons; bei
    Unterlagen die keiner Sorte zugehören, die botanische Bezeichnung der
    Art oder der interspezifischen Hybride; bei veredelten Obstpflanzen
    die Bezeichnung für die Unterlage und für das Edelreis; bei Sorten,
    bei denen die Sortenzulassung oder die Erteilung des Sortenschutzes
    beantragt ist, die vorläufige Sortenbezeichnung und die Angabe „Sorte
    im laufenden Verfahren der Sortenzulassung“ oder die Angabe „Sorte im
    laufenden Verfahren der Sortenschutzerteilung“;

9.  bei Sorten mit amtlich anerkannter Beschreibung die Angabe „Sorte mit
    amtlich anerkannter Beschreibung“;

10. Stückzahl des Anbaumaterials;

11. Erzeugungsland und dessen Code, falls abweichend von Nummer 2;

12. Jahr der Ausstellung des Etiketts;

13. Jahr der Ausstellung des Originaletiketts, falls das Originaletikett
    ersetzt worden ist.

Das Etikett muss deutlich sichtbar, gut lesbar und unverwischbar
bedruckt sein. Zur Kennzeichnung der Kategorie des anerkannten
Anbaumaterials muss das Etikett die folgende Farbe haben:

1.  bei Vorstufenmaterial weiß mit einem von links unten nach rechts oben
    verlaufenden violetten Diagonalstreifen,

2.  bei Basismaterial weiß,

3.  bei Zertifiziertem Material blau.

(2) Das Etikett wird auf Antrag durch die zuständige Behörde
ausgestellt, soweit aufgrund von Kontrollen der zuständigen Behörde
gemäß § 15 festgestellt wurde, dass das Anbaumaterial den
Anforderungen an die Anerkennung für Vorstufenmaterial gemäß § 9, für
Basismaterial gemäß § 10, für Zertifiziertes Material gemäß § 11 oder
für Unterlagen, die keiner Sorte zugehören, gemäß § 12 entspricht.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann die zuständige Behörde einem Betrieb,
der nach § 3 Absatz 1 registriert worden ist, auf Antrag das
Ausstellen des Etikettes genehmigen, wenn die weiteren Voraussetzungen
des Absatzes 2 erfüllt sind. Soweit dies zur Einhaltung der
Vorschriften dieser Verordnung erforderlich ist, kann die Genehmigung,
auch nachträglich, mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet
erteilt werden, soweit dies nach den Umständen, insbesondere
hinsichtlich des Anbauverfahrens der Pflanzen oder der Gefahr des
Befalls von Schadorganismen, erforderlich ist. Die zuständige Behörde
kann die Genehmigung widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für
ihre Erteilung nachträglich weggefallen ist.

(4) Anerkanntes Anbaumaterial von Obstpflanzenarten darf im Fall von
Partien von mehr als einem Stück nur in ausreichend homogenen Partien
und in verschlossenen Packungen, Behältnissen oder Bündeln zu
gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Die Packungen,
Behältnisse oder Bündel von Anbaumaterial sind von demjenigen, der sie
gekennzeichnet hat, zu schließen und mit einer Verschlusssicherung zu
versehen. Wird das Etikett so angebracht, dass es beim Öffnen der
Packungen, Behältnisse oder Bündel nicht ohne Beeinträchtigung
entfernt werden kann, ist es eine zulässige Verschlusssicherung im
Sinne dieser Verordnung. Bei Bündeln ist als Verschlusssicherung auch
eine geeignete Verschnürung zulässig, wenn die Pflanzen oder
Pflanzenteile nur durch eine Beschädigung der Verschnürung getrennt
werden können. Die verschlossenen Packungen, Behältnisse oder Bündel
müssen so beschaffen sein, dass jeder Zugriff auf den Inhalt oder das
Etikett deutliche Spuren hinterlässt. Im Fall des Satzes 1 ist eine
Kennzeichnung mit einem einzigen Etikett zulässig, welches an der
Packung, dem Behältnis oder dem Bündel angebracht ist.

(5) Standardmaterial darf zu gewerblichen Zwecken nur mit einem vom
Verfügungsberechtigten ausgestellten Dokument in den Verkehr gebracht
werden, das die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 5 mit Ausnahme der
Bezugsnummer, 6 bis 8 und 10 bis 12 genannten Angaben enthält. Das vom
Verfügungsberechtigten ausgestellte Dokument darf nicht mit dem
Etikett für anerkanntes Anbaumaterial nach Absatz 1 verwechselbar
sein. Es muss gut lesbar sowie unverwischbar bedruckt sein. Wird das
Dokument als Etikett an Standardmaterial angebracht, muss es die Farbe
gelb haben.

(6) Material, das zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung
pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt ist, darf zu gewerblichen
Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn aus der Kennzeichnung
hervorgeht, dass es sich um Material einer pflanzengenetischen
Ressource handelt und, wenn vorhanden, die Sortenbezeichnung angegeben
wird.

(7) Das amtliche Etikett zur Kennzeichnung von anerkanntem
Anbaumaterial nach Absatz 1 wird mit dem Pflanzenpass nach den
Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2031, der
Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 und der Durchführungsverordnung
(EU) 2019/2072 kombiniert. Die Angaben bei der Kennzeichnung von
Standardmaterial nach Absatz 5 und bei der Kennzeichnung nach Absatz 6
können jeweils deutlich abgesetzt vom Pflanzenpass mit diesem
gemeinsam auf einem Träger aufgedruckt werden. Das mit dem
Pflanzenpass kombinierte Etikett oder Warenbegleitpapier ist deutlich
sichtbar an der Ware anzubringen. Die Anforderungen der in Satz 1
genannten Rechtsakte der Europäischen Union bleiben unberührt.

(8) Bei der Abgabe von Anbaumaterial an nicht gewerbliche
Endverbraucher ist die Beschränkung der Kennzeichnung auf die Angaben
nach Absatz 1 Nummer 3, 4, 6, 7 und 8 zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__14.html
Directory: agozv_2018
Level: 4.0