Title: § 49 Erlass- und Erstattungsgebühren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 19 - Zu § 32 des Gesetzes
§ 49 Erlass- und Erstattungsgebühren

Paragraph: 49

Content:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 19 - Zu § 32 des Gesetzes
§ 49 Erlass- und Erstattungsgebühren

(1) Die Gebühr nach § 32 Absatz 5 des Gesetzes beträgt für jeden
vollen Steuerzeichenbogen oder die entsprechende Anzahl gleicher
Steuerzeichen und für jede Teilmenge eines Bogens:

1.  0,40 Euro, wenn nicht entwertete Steuerzeichen zurückgegeben werden,

2.  0,58 Euro, wenn Steuerzeichen vernichtet oder ungültig gemacht werden.

(2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn Steuerzeichen nicht der
Bestellung entsprechen, technisch mangelhaft geliefert oder bei
amtlichen Prüfungen beschädigt oder vernichtet worden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__49.html
Directory: tabstv_2010
Level: 3.0