Title: § 9 Weiterleitung von Daten an die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika und Entgegennahme von Meldungen

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-UmsV)
Abschnitt 4 - Datenerhebung und Datenübermittlung
§ 9 Weiterleitung von Daten an die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika und Entgegennahme von Meldungen

Paragraph: 9

Content:
Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-UmsV)
Abschnitt 4 - Datenerhebung und Datenübermittlung
§ 9 Weiterleitung von Daten an die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika und Entgegennahme von Meldungen

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die nach § 8 Absatz 3
von den meldenden deutschen Finanzinstituten erhaltenen Daten und
übermittelt diese bis zum 30. September des Kalenderjahres, das auf
das Kalenderjahr folgt, für das die Daten ermittelt wurden, an die
Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika (Internal
Revenue Service).

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt die nach dem Abkommen von
den Vereinigten Staaten von Amerika zu übermittelnden Meldungen zu
deutschen meldepflichtigen Konten im Sinne des Abkommens entgegen,
speichert sie und leitet sie zur Durchführung des
Besteuerungsverfahrens nach Maßgabe des § 88 Absatz 3 und 4 der
Abgabenordnung an die zuständige Landesfinanzbehörde weiter.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 beim Bundeszentralamt für Steuern
gespeicherten Daten werden 15 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die
Weiterleitung erfolgt ist, gelöscht. Geht zu einer gespeicherten
Meldung eine Änderungsmeldung ein, so ist die ursprüngliche Meldung
für 15 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungsmeldung eingeht,
vorzuhalten. Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, die
Daten und Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 zur Erfüllung der ihm
gesetzlich übertragenen Aufgaben auszuwerten. Eine Auswertung der
Meldungen nach Absatz 2 durch die jeweils zuständige
Landesfinanzbehörde bleibt hiervon unberührt.

(4) Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den
Verwendungsbeschränkungen nach Artikel 26 des Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 (BGBl. 1991
II S. 355) unter Berücksichtigung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni
2006 (BGBl. 2006 II S. 1184) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.
Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 611) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 7
des Abkommens.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fatca-usa-umsv/__9.html
Directory: fatca-usa-umsv
Level: 3.0