Title: § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 2 - Wahlvorschläge
§ 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

Paragraph: 27

Content:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 3 - Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 2 - Wahlvorschläge
§ 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

(1) Zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer können die wahlberechtigten in § 3
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer Wahlvorschläge
machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Fünftel oder 100 der
wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmer unterzeichnet sein.

(2) Die Wahlvorschläge sind innerhalb von sechs Wochen seit dem für
die Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten
Zeitpunkt beim Unternehmenswahlvorstand schriftlich einzureichen.

(3) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss
die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in diesem Wahlvorschlag
doppelt so hoch sein wie die Zahl der in diesem Wahlgang zu wählenden
Aufsichtsratsmitglieder.

(4) Wahlgang im Sinne dieses Kapitels ist

1.  die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
    Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer,

2.  die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der leitenden Angestellten,

3.  die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreterinnen oder
    Vertreter von Gewerkschaften sind.

(5) In jedem Wahlvorschlag sind die Bewerberinnen und Bewerber in
erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe
von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung und
Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und
Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und ihre schriftliche
Versicherung, dass sie im Fall ihrer Wahl die Wahl annehmen werden,
sind beizufügen.

(6) Für jeden Wahlvorschlag soll eine oder einer der Unterzeichnenden
als Vorschlagsvertreter bestimmt werden. Dieser ist berechtigt und
verpflichtet, dem Unternehmenswahlvorstand die zur Beseitigung von
Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen
und Entscheidungen des Unternehmenswahlvorstands entgegenzunehmen. Ist
kein Vorschlagsvertreter ausdrücklich bestimmt worden, so wird die
oder der an erster Stelle Unterzeichnende als Vorschlagsvertreter
angesehen.

(7) Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einem
Wahlvorschlag. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge
unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des
Unternehmenswahlvorstands innerhalb einer angemessenen Frist,
spätestens jedoch innerhalb einer Woche zu erklären, welche
Unterschrift er aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte
Erklärung, so wird sein Name auf dem zuerst eingereichten
Wahlvorschlag gezählt und auf den übrigen Wahlvorschlägen gestrichen;
sind mehrere Wahlvorschläge, die von demselben Wahlberechtigten
unterzeichnet sind, gleichzeitig eingereicht worden, so entscheidet
das Los darüber, auf welchem Wahlvorschlag die Unterschrift gilt.

(8) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag
vorgeschlagen werden. Ist der Name dieser Person mit ihrer
schriftlichen Zustimmung (Absatz 5 Satz 2) auf mehreren
Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat sie auf Aufforderung des
Unternehmenswahlvorstands innerhalb einer Woche zu erklären, welche
Bewerbung sie aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung,
so ist die Bewerberin oder der Bewerber auf sämtlichen Wahlvorschlägen
zu streichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__27.html
Directory: mitbestgwo_2_2002
Level: 6.0