Title: § 3 Produktbeschreibung

Description:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 3 Produktbeschreibung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 3 Produktbeschreibung

(1) Die Produktbeschreibung nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des
Gesetzes hat Folgendes zu enthalten:

1.  bei Rentenversicherungen Konkretisierungen zur Vertragsform,

2.  bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3
    des Gesetzes Hinweise auf die unwiderrufliche Vereinbarung, dass das
    Vor- oder Zwischenfinanzierungsdarlehen durch auf dem Vertrag
    angespartes Altersvorsorgevermögen getilgt wird.

(2) Besteht ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Darlehens, hat der
Anbieter bei der Produktbeschreibung darüber zu informieren. Der
Anbieter kann zusätzlich Hinweise zur Struktur des Anlagenportfolios
und zur Anlagestrategie geben.

(3) Bei Altersvorsorgeverträgen ist die Zusage des Anbieters
aufzunehmen, dass mindestens die eingezahlten Beiträge und
Altersvorsorgezulagen nach Abzug von Beitragsanteilen für eine
eventuelle Zusatzabsicherung zu Beginn der Auszahlungsphase zur
Verfügung stehen und für die Leistungserbringung genutzt werden.

(4) Bei Basisrentenverträgen kann der Anbieter eine Zusage aufnehmen,
die der Zusage nach Absatz 3 entspricht. Auf einen Abzug von
Beitragsanteilen zur Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung oder
zur Hinterbliebenenabsicherung ist hinzuweisen.

(5) Bei Basisrentenverträgen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes ist anzugeben, ob und
inwiefern die Höhe der zugesagten Rente vom Alter des Vertragspartners
bei Eintritt des Versicherungsfalls abhängt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvpibv/__3.html
Directory: altvpibv
Level: 2.0