Title: § 40 Unterbrechung der Sitzung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 40 Unterbrechung der Sitzung

Paragraph: 40

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 40 Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der
Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf
bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Kann er sich kein Gehör
verschaffen, so verläßt er den Präsidentenstuhl; die Sitzung wird
dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident
ein.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__40.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0