Title: § 57 Zweckbindung der Zahlungen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 5 - Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 2 - Bestimmungen zur Zahlung
§ 57 Zweckbindung der Zahlungen

Paragraph: 57

Content:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 3 - Ausschreibungen
Abschnitt 5 - Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 2 - Bestimmungen zur Zahlung
§ 57 Zweckbindung der Zahlungen

Die Einnahmen aus den gebotenen Zahlungen nach § 53 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 werden anteilig für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes sowie
zur umweltschonenden Fischerei einschließlich
Fischereistrukturmaßnahmen sowie zur Senkung der Offshore-Netzumlage
gemäß § 17f des Energiewirtschaftsgesetzes verwendet. Die Einnahmen
aus den gebotenen Zahlungen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden
abweichend von Satz 1 für Ausschreibungen im Jahr 2023 anteilig für
Maßnahmen des Meeresnaturschutzes, zur umweltschonenden Fischerei
einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen, als Einnahmen des
Bundeshaushalts sowie zur Senkung der Offshore-Netzumlage gemäß § 2
Nummer 11 des Energiefinanzierungsgesetzes verwendet.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__57.html
Directory: windseeg
Level: 5.0