Title: § 6 Wahrung der Vertraulichkeit

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Wahrung der Vertraulichkeit

Paragraph: 6

Content:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Wahrung der Vertraulichkeit

(1) Auftraggeber, Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren
gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die
Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer
Weitergabe an Unterauftragnehmer gilt § 7.

(2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen
Auftraggeber nach anderen Rechtsvorschriften vorbehaltlich vertraglich
erworbener Rechte keine von den Bewerbern, Bietern und Auftragnehmern
übermittelte und von diesen als vertraulich eingestufte Information
weitergeben. Dies gilt insbesondere für technische Geheimnisse und
Betriebsgeheimnisse.

(3) Bewerber, Bieter und Auftragnehmer dürfen keine von den
Auftraggebern als vertraulich eingestufte Information an Dritte
weitergeben. Dies gilt nicht für die Unterauftragsvergabe, wenn die
Weitergabe der als vertraulich eingestuften Information für den
Teilnahmeantrag, das Angebot oder die Auftragsausführung erforderlich
ist. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer müssen die Wahrung der
Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern
vereinbaren. Auftraggeber können an Bewerber, Bieter und Auftragnehmer
weitere Anforderungen zur Wahrung der Vertraulichkeit stellen, die mit
dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang stehen und durch ihn
gerechtfertigt sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__6.html
Directory: vsvgv
Level: 3.0