Title: § 85a Verfahren bei Satzungsänderungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 85a Verfahren bei Satzungsänderungen

Paragraph: 85a

Content:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 85a Verfahren bei Satzungsänderungen

(1) Die Satzung kann durch den Vorstand oder ein anderes durch die
Satzung dazu bestimmtes Stiftungsorgan geändert werden. Die
Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht
zuständigen Behörde.

(2) Die Behörde kann die Satzung nach § 85 ändern, wenn die
Satzungsänderung notwendig ist und das zuständige Stiftungsorgan sie
nicht rechtzeitig beschließt.

(3) Wenn durch die Satzungsänderung der Sitz der Stiftung in den
Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde verlegt werden soll,
bedarf die nach Absatz 1 Satz 2 erforderliche Genehmigung der
Satzungsänderung der Zustimmung der Behörde, in deren
Zuständigkeitsbereich der neue Sitz begründet werden soll.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__85a.html
Directory: bgb
Level: 6.0