Title: § 1 Übermittlung von Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister

Description:
Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (IDÜV)
§ 1 Übermittlung von Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (IDÜV)
§ 1 Übermittlung von Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister

(1) Die Landesjustizverwaltungen übermitteln dem Transparenzregister
folgende Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-,
Gesellschafts- und Partnerschaftsregister gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 bis 8 des Geldwäschegesetzes:

1.  Registerart, Registergericht und Registernummer sowie ein
    Ortskennzeichen, soweit vorhanden,

2.  Firma oder Name des Unternehmens, bei Zweigniederlassungen die
    betreffenden Daten der Zweigniederlassung,

3.  Rechtsform des Unternehmens,

4.  Sitz und Anschrift des Unternehmens, bei Zweigniederlassungen die
    betreffenden Daten der Zweigniederlassung,

5.  Kennzeichnung, ob es sich um eine Neueintragung, eine Veränderung oder
    eine Löschung handelt,

6.  Verfügbarkeit der Dokumentenarten „Aktueller Ausdruck (AD)“,
    „Chronologischer Ausdruck (CD)“, „Historischer Ausdruck (HD)“,
    „Unternehmensträgerdaten (UT)“ und „Dokumentenansicht (DK)“ zu dem
    jeweiligen Unternehmen.

(2) Für Eintragungen im Vereinsregister gilt die Pflicht zur
Übermittlung der erforderlichen Indexdaten, soweit vorhanden, nach
Satz 1 entsprechend.

(3) Falls und soweit die Landesjustizverwaltungen für das
länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und
Kommunikationssystem (§ 9 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs)
zusätzlich zu den Indexdaten nach § 1 Absatz 1 und 2 weitere
Indexdaten bereitstellen, sind auch diese dem Transparenzregister zu
übermitteln.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/id_v/__1.html
Directory: iduev
Level: 2.0