Title: § 14 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Dateien
§ 14 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen

Paragraph: 14

Content:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Dateien
§ 14 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen

(1) Führt der Bundesnachrichtendienst eine Datei nach § 13 Absatz 1
als eigene Datei, muss sich diese auf personenbezogene Daten zur
Erkennung und Begegnung von Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3
des Artikel 10-Gesetzes beziehen. § 14 Absatz 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Für die Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung der
Daten zu einer Person durch die teilnehmenden ausländischen
öffentlichen Stellen gilt das jeweils anwendbare nationale Recht der
ausländischen öffentlichen Stelle, die die entsprechenden Daten
eingegeben hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__14.html
Directory: bndg
Level: 4.0