Title: § 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe

Paragraph: 48

Content:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOS 2002)
Zweiter Teil - Wahl des Seebetriebsrats
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe

(1) Der Wahlvorstand hat unverzüglich in gleicher Weise wie das
Wahlausschreiben bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt zu machen:

1.  die als gültig anerkannten Wahlvorschläge;

2.  den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe bei ihm eingehen müssen;

3.  dass bei Verhältniswahl (§§ 21 bis 23, 57) auf dem Stimmzettel nur
    eine Vorschlagsliste angekreuzt werden darf;

4.  dass bei Mehrheitswahl nach den §§ 24, 25 und 57 auf dem Stimmzettel
    nur so viele Namen angekreuzt werden dürfen, wie Mitglieder des
    Seebetriebsrats zu wählen sind;

5.  dass bei Mehrheitswahl nach den §§ 27 bis 30 und 58 nur eine
    Bewerberin oder ein Bewerber für die Wahl des Mitglieds des
    Seebetriebsrats angekreuzt werden darf;

6.  dass die Stimmzettel unbeobachtet persönlich zu kennzeichnen und in
    dem Wahlumschlag zu verschließen sind;

7.  dass die vorgedruckte Erklärung (§ 47 Nr. 2) unter Angabe des Datums
    zu unterzeichnen und zusammen mit dem Wahlumschlag im
    Wahlbriefumschlag zu verschließen ist;

8.  dass auf dem Wahlbriefumschlag der Absender zu vermerken ist;

9.  dass die Besatzungsmitglieder eines jeden Schiffes die Wahlbriefe
    möglichst gleichzeitig zurücksenden sollen.

Für die Bekanntmachung an Bord der Schiffe gilt § 38 Abs. 4
entsprechend.

(2) Zusammen mit der in Absatz 1 genannten Bekanntmachung hat der
Wahlvorstand gleichzeitig

1.  jedem Schiff die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen in einer
    Anzahl zu übersenden, die die Zahl der Regelbesatzung des Schiffes um
    mindestens 10 vom Hundert übersteigt;

2.  allen Besatzungsmitgliedern, von denen ihm bekannt ist, dass sie sich
    nicht an Bord eines Schiffes befinden, die zur Stimmabgabe
    erforderlichen Unterlagen sowie einen Abdruck der Bekanntmachung nach
    Absatz 1 zu übersenden.

Der Tag der Versendung ist in einer Niederschrift, die Übersendung
nach Nummer 2 in der Wählerliste zu vermerken. Die Bordvertretung
oder, wenn eine solche nicht besteht, der Kapitän hat jedem
Besatzungsmitglied die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen
auszuhändigen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wos_2002/__48.html
Directory: wos_2002
Level: 4.0