Title: § 7 Beauftragung Dritter

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen
§ 7 Beauftragung Dritter

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (VSchDG)
Abschnitt 2 - Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen
§ 7 Beauftragung Dritter

(1) Die nach § 2 Nummer 1, 2 oder 2a zuständige Behörde soll bei
Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Satz 2 der
Verordnung (EU) 2017/2394 eine in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des
Unterlassungsklagengesetzes oder in § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb genannte Stelle (beauftragter
Dritter) nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 beauftragen, nach § 2a des
Unterlassungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2
zweiter Halbsatz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, auf das
Abstellen dieser Verstöße hinzuwirken. Der beauftragte Dritte handelt
im eigenen Namen.

(2) Kommt die zuständige Behörde zu der Überzeugung, dass die
ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist, so
ist die Beauftragung ohne Entschädigung zu widerrufen.

(3) Die zuständige Behörde kann Rahmenvereinbarungen über eine
allgemeine Beauftragung nach Absatz 1 unter Beachtung des Absatzes 2
abschließen und den Vertragspartner im Sinne von Artikel 3 Nummer 8
der Verordnung (EU) 2017/2394 benennen (benannter Dritter). Die
Rahmenvereinbarung bedarf der Genehmigung der für die zuständige
Behörde zuständigen obersten Bundesbehörde. Die Rahmenvereinbarung ist
im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, für ihre Behörden durch
Rechtsverordnung den Absätzen 1 bis 3 entsprechende Regelungen zu
erlassen. Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung nach
Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden
des Landes zu übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vschdg/__7.html
Directory: vschdg
Level: 3.0