Title: § 15 Rechtsstellung des Wehrbeauftragten, Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses

Description:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 15 Rechtsstellung des Wehrbeauftragten, Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses

Paragraph: 15

Content:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 15 Rechtsstellung des Wehrbeauftragten, Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses

(1) Der Wehrbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem
öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Der Präsident des Bundestages
ernennt den Gewählten.

(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde über
die Ernennung oder, falls der Eid vorher geleistet worden ist (§ 14
Abs. 4), mit der Vereidigung.

(3) Das Amtsverhältnis endet außer durch Ablauf der Amtszeit nach § 14
Abs. 2 oder durch den Tod

1.  mit der Abberufung,

2.  mit der Entlassung auf Verlangen.

(4) Der Bundestag kann auf Antrag des Verteidigungsausschusses seinen
Präsidenten beauftragen, den Wehrbeauftragten abzuberufen. Dieser
Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages.

(5) Der Wehrbeauftragte kann jederzeit seine Entlassung verlangen. Der
Präsident des Bundestages spricht die Entlassung aus.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrbbtg/__15.html
Directory: wehrbbtg
Level: 2.0