Title: § 17

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Zweiter Abschnitt - Handwerksrolle
§ 17

Paragraph: 17

Content:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Zweiter Abschnitt - Handwerksrolle
§ 17

(1) Die in der Handwerksrolle eingetragenen oder in diese
einzutragenden Gewerbetreibenden sind verpflichtet, der
Handwerkskammer die für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen
erforderliche Auskunft über Art und Umfang ihres Betriebs, über die
Betriebsstätte, über die Zahl der im Betrieb beschäftigten gelernten
und ungelernten Personen und über handwerkliche Prüfungen des
Betriebsinhabers und des Betriebsleiters sowie über die vertragliche
und praktische Ausgestaltung des Betriebsleiterverhältnisses zu
erteilen sowie auf Verlangen sämtliche Dokumente vorzulegen, die zur
Prüfung der Eintragung in die Handwerksrolle und zur Aufrechterhaltung
der Eintragung in der Handwerksrolle erforderlich sind. Auskünfte,
Nachweise und Informationen, die für die Prüfung der
Eintragungsvoraussetzungen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, dürfen
von der Handwerkskammer nicht, auch nicht für Zwecke der Verfolgung
von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, verwertet werden. Die
Handwerkskammer kann für die Erteilung der Auskunft eine Frist setzen.

(2) Die Beauftragten der Handwerkskammer sind nach Maßgabe des § 29
Abs. 2 der Gewerbeordnung befugt, zu dem in Absatz 1 bezeichneten
Zweck Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu
betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Der
Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden. Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Sofern ein Gewerbetreibender ohne Angabe von Name und Anschrift
unter einem Telekommunikationsanschluß Handwerksleistungen anbietet
und Anhaltspunkte dafür bestehen, daß er den selbständigen Betrieb
eines Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses
Gesetzes ausübt, ist der Anbieter der Telekommunikationsdienstleistung
verpflichtet, den Handwerkskammern auf Verlangen Namen und Anschrift
des Anschlußinhabers unentgeltlich mitzuteilen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__17.html
Directory: hwo
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