Title: § 1 Bundesanstalt für Arbeit

Description:
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BDOBuKBMinAAnO)
§ 1 Bundesanstalt für Arbeit

Paragraph: 1

Content:
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BDOBuKBMinAAnO)
§ 1 Bundesanstalt für Arbeit

(1) Einleitungsbehörde im Sinne der Bundesdisziplinarordnung ist für
die Beamten der Bundesanstalt für Arbeit

a)  das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für den Präsidenten
    und den Vizepräsidenten der Bundesanstalt sowie für die Präsidenten
    und die Vizepräsidenten der Landesarbeitsämter,

b)  der Vorstand der Bundesanstalt, der seine Befugnisse auf den
    Präsidenten der Bundesanstalt übertragen kann, für die übrigen
    Beamten.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung behält sich
vor, im Einzelfall die Befugnisse der Einleitungsbehörde an sich zu
ziehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdobukbminaano/__1.html
Directory: bdobukbminaano
Level: 2.0