Title: § 22 Aufsichtsgremium

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Geschäftsführung und Aufsicht
§ 22 Aufsichtsgremium

Paragraph: 22

Content:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Geschäftsführung und Aufsicht
§ 22 Aufsichtsgremium

(1) Die Verwertungsgesellschaft verfügt über ein Gremium, das mit der
kontinuierlichen Überwachung derjenigen Personen betraut ist, die
kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der
Verwertungsgesellschaft berechtigt sind (Aufsichtsgremium).

(2) In dem Aufsichtsgremium müssen die verschiedenen Kategorien von
Mitgliedern fair und ausgewogen vertreten sein.

(3) Das Aufsichtsgremium hat mindestens folgende Befugnisse und
Aufgaben:

1.  die Befugnisse, die ihm von der Mitgliederhauptversammlung übertragen
    werden;

2.  die Tätigkeit und die Aufgabenerfüllung derjenigen Personen zu
    überwachen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der
    Verwertungsgesellschaft berechtigt sind;

3.  die Tätigkeit und die Aufgabenerfüllung derjenigen Personen zu
    überwachen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung
    einer von der Verwertungsgesellschaft abhängigen
    Verwertungseinrichtung berechtigt sind, soweit die abhängige
    Verwertungseinrichtung Tätigkeiten einer Verwertungsgesellschaft
    ausübt.

(4) Das Aufsichtsgremium tritt regelmäßig zusammen und berichtet der
Mitgliederhauptversammlung mindestens einmal im Jahr über seine
Tätigkeit.

(5) Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums geben mindestens einmal
jährlich gegenüber der Mitgliederhauptversammlung eine Erklärung nach
§ 21 Absatz 3 ab. § 21 Absatz 4 gilt entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__22.html
Directory: vgg
Level: 5.0