Title: § 22 Bußgeldvorschriften

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 22 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 22

Content:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 22 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1, 2, 3 Satz 1, Absatz 4 oder 5 Satz 1, jeweils
    auch in Verbindung mit Absatz 6, eine Annahmestelle nicht betreibt,

2.  entgegen § 3 Absatz 3 eine dort genannte Annahmestelle betreibt,

3.  entgegen § 6 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erteilt,

4.  entgegen § 6 Absatz 2 eine Bescheinigung oder einen Nachweis nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

5.  entgegen § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a eine Entsorgungsgebühr nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig abbucht,

6.  entgegen § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe a
    eine dort genannte Ausfertigung nicht oder nicht rechtzeitig
    aushändigt,

7.  entgegen § 7 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b eine Angabe nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

8.  entgegen § 7 Satz 1 Nummer 3 eine dort genannte Ausfertigung nicht
    oder nicht mindestens zwölf Monate aufbewahrt,

9.  entgegen § 9 Absatz 1 eine dort genannte Tätigkeit nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig bestätigt,

10. entgegen § 11 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, einen
    Nachweis nicht oder nicht mindestens zwölf Monate mitführt oder

11. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 6 Satz 1
    zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das
Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und
Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003
II S. 1799), das zuletzt durch die Beschlüsse vom 22. Juni 2017, 13.
Dezember 2018 und 18. Dezember 2019 (BGBl. 2020 II S. 618) geändert
worden ist, verstößt, indem er

1.  entgegen dessen Artikel 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a,
    Schiffsabfälle oder Teile der Ladung in eine Wasserstraße einbringt
    oder einleitet oder Dämpfe in die Atmosphäre freisetzt,

2.  entgegen dessen Artikel 4 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 2.03
    Absatz 2, Artikel 6.03 Absatz 2 bis 8, der Artikel 7.03, 7.04 und
    10\.01 Absatz 1 der Anlage 2 zum Übereinkommen, auch in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 18 Absatz 1 Nummer 1, Schiffsabfälle
    nicht annimmt,

3.  gegen eine Vorschrift der Anlage 2 zum Übereinkommen verstößt, indem
    er

    a)  entgegen deren Artikel 2.02 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass
        öl- oder fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle an Bord getrennt in dafür
        vorgesehenen Behältern oder Bilgenwasser in den Maschinenraumbilgen
        gesammelt werden,

    b)  entgegen deren Artikel 2.02 Absatz 2 einen dort genannten Behälter als
        Altölsammelbehälter verwendet, Abfälle an Bord verbrennt oder die dort
        genannten Reinigungsmittel in die Maschinenraumbilgen einbringt,

    c)  entgegen deren Artikel 2.03 Absatz 1 Satz 1 ein gültiges
        Ölkontrollbuch nicht an Bord hat,

    d)  entgegen deren Artikel 2.03 Absatz 1 oder Artikel 6.03 Absatz 1 Satz 1
        oder 2 ein Kontrollbuch oder eine Entladebescheinigung nicht oder
        nicht mindestens sechs Monate aufbewahrt,

    e)  entgegen deren Artikel 3.04 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Satz
        2 eine dort genannte Kopie nicht oder nicht mindestens zwölf Monate an
        Bord aufbewahrt,

    f)  entgegen deren Artikel 6.03 Absatz 3, 4 oder 6 eine Fahrt fortsetzt,

    g)  entgegen deren Artikel 7.03 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1,
        jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7.08 Satz 1, nicht dafür sorgt,
        dass das Fahrzeug frei von Umschlagsrückständen bleibt,

    h)  entgegen deren Artikel 7.03 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2,
        jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7.08 Satz 1, nicht dafür sorgt,
        dass Umschlagsrückstände beseitigt werden,

    i)  entgegen deren Artikel 7.04 Absatz 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in
        Verbindung mit Artikel 7.08 Satz 1, nicht dafür sorgt, dass der
        Ladetank oder Laderaum in einem dort genannten Zustand übergeben wird,

    j)  entgegen deren Artikel 7.04 Absatz 1 Satz 2 oder 7, jeweils auch in
        Verbindung mit Artikel 7.08 Satz 1, eine Restladung oder
        Umschlagsrückstände nicht annimmt,

    k)  entgegen deren Artikel 7.04 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit
        Artikel 7.08, nicht für einen waschreinen oder entgasten Laderaum oder
        Ladetank sorgt,

    l)  entgegen deren Artikel 7.05 Absatz 1 das Waschwasser nicht annimmt
        oder eine Annahmestelle nicht zuweist,

    m)  entgegen deren Artikel 7.05 Absatz 2 oder 2a eine Annahmestelle nicht
        zuweist,

    n)  entgegen deren Artikel 7.09 eine Bezeichnung oder eine Nummer nicht,
        nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
        oder nicht rechtzeitig angibt,

    o)  entgegen deren Artikel 9.03 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 nicht
        sicherstellt, dass die dort genannten Abfälle oder Abwässer in einer
        dort genannten Weise gesammelt oder abgegeben werden,

    p)  entgegen deren Artikel 9.03 Absatz 2 Abfälle verbrennt,

    q)  entgegen deren Artikel 9.03 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass
        Klärschlamm ordnungsgemäß abgegeben wird,

    r)  entgegen Absatz 3 Satz 6 des Anhangs II der Anlage 2 zum Übereinkommen
        einen Nachweis nicht mitführt oder

    s)  entgegen Nummer 2 des Anhangs V der Anlage 2 zum Übereinkommen einen
        dort genannten Grenzwert nicht einhält.

(3) Die Bußgeldvorschriften

1.  des Absatzes 1 Nummer 5 bis 8 gelten auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 18 Absatz 1 Nummer 3,

2.  des Absatzes 2 Nummer 1 und 2 gelten auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a,

3.  des Absatzes 2 Nummer 3

    a)  Buchstabe a, b, f bis m, o, p, q und s,

    b)  Buchstabe c, d, e, n und r

gelten auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 18 Absatz
1 Nummer 2 Buchstabe b.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
und 11, des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 Buchstabe a, b, f bis m, o, p, q
und s und des Absatzes 3 Nummer 2 und 3 Buchstabe a mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für die Bundeswasserstraßen im
Sinne des § 14 Absatz 5 die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__22.html
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