Title: § 122 Ermächtigung

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Zweiter Unterabschnitt - Bergschadensausfallkasse
§ 122 Ermächtigung

Paragraph: 122

Content:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Drittes Kapitel - Bergschaden
Zweiter Abschnitt - Haftung für Bergschäden
Zweiter Unterabschnitt - Bergschadensausfallkasse
§ 122 Ermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in seinem
Geschäftsbereich eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts als
Ausfallkasse zur Sicherung von Bergschadensansprüchen
(Bergschadensausfallkasse) zu errichten, wenn

1.  die Haftung für den Ersatz eines Bergschadens bei einem Ausfall durch
    die Unternehmer nicht sichergestellt ist und

2.  die Sicherstellung sich nicht auf alle Unternehmer erstreckt, es sei
    denn, daß der Ersatz im Rahmen der Ausfallhaftung durch einen
    Unternehmer oder eine bestimmte Gruppe von Unternehmern gewährleistet
    ist.

(2) Die Bergschadensausfallkasse haftet bei einem Ausfall an Stelle
der nach den §§ 115 und 116 Ersatzpflichtigen für den Ersatz des
Bergschadens.

(3) Ein Ausfall liegt vor, soweit der Geschädigte für einen
Bergschaden von keinem der nach den §§ 115 und 116 Ersatzpflichtigen
einen Ersatz erlangen kann. Er gilt nur dann als eingetreten, wenn
keiner der nach §§ 115 und 116 Ersatzpflichtigen mehr vorhanden ist
oder soweit deren Zahlungsunfähigkeit durch Zahlungseinstellung oder
auf sonstige Weise erwiesen ist. Soweit die Bergschadensausfallkasse
den Geschädigten befriedigt, geht dessen Forderung gegen den
Ersatzpflichtigen auf sie über.

(4) Das Nähere über die Bergschadensausfallkasse bestimmt die Satzung,
die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates aufgestellt wird.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__122.html
Directory: bbergg
Level: 6.0