Title: § 9 Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 9 Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses

Paragraph: 9

Content:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 248 - Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
§ 9 Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses

Während des Vertragsverhältnisses ist der Zahlungsdienstleister
verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer unverzüglich zu unterrichten,
wenn

1.  sich Umstände, über die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 unterrichtet wurde,
    ändern oder

2.  zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers Änderungen von Zinssätzen
    wirksam geworden sind.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__9.html
Directory: bgbeg
Level: 5.0