Title: § 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft

Paragraph: 47

Content:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 2 - Melderegisterauskunft
§ 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft

(1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und
bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen
einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten
nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt
wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

(2) Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung
für Dritte erhoben werden, dürfen diese nicht wiederverwendet werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__47.html
Directory: bmg
Level: 4.0