Title: § 24 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 24 Anwendungsbereich

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 24 Anwendungsbereich

(1) Die Sonderregelungen dieses Abschnitts gelten bei
Sicherheitsüberprüfungen von betroffenen Personen, die

1.  von der zuständigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
    nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in einer nichtöffentlichen Stelle
    ermächtigt werden sollen oder

2.  von einer nichtöffentlichen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen
    Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 oder Absatz 4 betraut werden
    sollen.

(2) Sofern sicherheitsempfindliche Tätigkeiten im Sinne von § 1 Absatz
2 Nummer 1 bis 4 durch nichtöffentliche Stellen in öffentlichen
Stellen durchgeführt werden, finden diese Sonderregelungen nur mit
Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__24.html
Directory: sueg
Level: 3.0