Title: § 28 Eintragung eines Rechtsübergangs

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 28 Eintragung eines Rechtsübergangs

Paragraph: 28

Content:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 28 Eintragung eines Rechtsübergangs

(1) Der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 30 Abs. 3
des Patentgesetzes, § 8 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs. 2
des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 4 des
Gebrauchsmustergesetzes, § 27 Abs. 3 des Markengesetzes und § 29 Abs.
3 des Designgesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent-
und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden.

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

1.  das Aktenzeichen des Schutzrechts,

2.  der Name, der Sitz und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts in
    der im Register eingetragenen Form,

3.  Angaben über die Rechtsnachfolger entsprechend § 4 Abs. 2 Nr. 1, Abs.
    3 der Patentverordnung, § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 der
    Gebrauchsmusterverordnung, § 5 Abs. 1 bis 4 der Markenverordnung, § 6
    Absatz 1 bis 4 der Designverordnung und § 3 Absatz 1 Nummer 5, Absatz
    2, 6 Nummer 1 und 2 der Halbleiterschutzverordnung,

4.  falls die Rechtsnachfolger einen Vertreter bestellt haben, der Name
    und die Anschrift des Vertreters nach Maßgabe des § 13.

(3) Für den Nachweis des Rechtsübergangs reicht es aus,

1.  dass der Antrag von den eingetragenen Inhabern oder ihren Vertretern
    und von den Rechtsnachfolgern oder ihren Vertretern unterschrieben ist
    oder

2.  dass dem Antrag, wenn er von den Rechtsnachfolgern gestellt wird,

    a)  eine von den eingetragenen Inhabern oder ihren Vertretern
        unterschriebene Erklärung beigefügt ist, dass sie der Eintragung der
        Rechtsnachfolge zustimmen, oder

    b)  Unterlagen beigefügt sind, aus denen sich die Rechtsnachfolge ergibt,
        wie zum Beispiel ein Übertragungsvertrag oder eine Erklärung über die
        Übertragung, wenn die entsprechenden Unterlagen von den eingetragenen
        Inhabern oder ihren Vertretern und von den Rechtsnachfolgern oder
        ihren Vertretern unterschrieben sind.

(4) Für die in Absatz 3 genannten Anträge und Erklärungen sollen die
vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formulare
verwendet werden. Wird ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs
allein von den Rechtsnachfolgern gestellt und liegt dem Deutschen
Patent- und Markenamt keine Erklärung nach Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe
a vor, so räumt das Deutsche Patent- und Markenamt dem eingetragenen
Inhaber vor der Eintragung des Rechtsübergangs eine angemessene Frist
zur Stellungnahme ein.

(5) In den Fällen des Absatzes 3 ist eine Beglaubigung der Erklärung
oder der Unterschriften nicht erforderlich.

(6) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann in den Fällen des Absatzes
3 weitere Nachweise verlangen, wenn sich begründete Zweifel an dem
Rechtsübergang ergeben.

(7) Der Nachweis des Rechtsübergangs auf andere Weise als nach Absatz
3 bleibt unberührt.

(8) Der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs kann für mehrere
Schutzrechte gemeinsam gestellt werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__28.html
Directory: dpmav_2004
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