Title: § 4 Voraussetzungen für ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes

Description:
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg-ArbSchGAnwV)
§ 4 Voraussetzungen für ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes

Paragraph: 4

Content:
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg-ArbSchGAnwV)
§ 4 Voraussetzungen für ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes

(1) Soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere
zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der äußeren Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland, kann bei Tätigkeiten nach § 3 ganz
oder zum Teil von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes abgewichen
werden. Ein Abweichen ist nur so lange gestattet, wie diese
Voraussetzung gegeben ist.

(2) Zwingende öffentliche Belange, die ein Abweichen nach Absatz 1
erfordern, sind dann gegeben, wenn die Ziele der Einsätze oder die
Sicherheit der Einsatzkräfte ohne ein Abweichen von Vorschriften des
Arbeitsschutzgesetzes nicht erreicht werden können. Dies wird durch
das Bundesministerium der Verteidigung, bei Gefahr im Verzuge durch
den Dienststellenleiter, festgestellt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmvg-arbschganwv/__4.html
Directory: bmvg-arbschganwv
Level: 2.0