Title: § 80 Überweisung an einen Ausschuß

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 80 Überweisung an einen Ausschuß

Paragraph: 80

Content:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 80 Überweisung an einen Ausschuß

(1) Am Schluß der ersten Beratung wird der Gesetzentwurf vorbehaltlich
einer abweichenden Entscheidung gemäß Absatz 2 einem Ausschuß
überwiesen; er kann nur in besonderen Fällen gleichzeitig mehreren
Ausschüssen überwiesen werden, wobei der federführende Ausschuß zu
bestimmen ist. Weitere Ausschüsse können sich im Benehmen mit dem
federführenden Ausschuß an der Beratung bestimmter Fragen der Vorlage
gutachtlich beteiligen.

(2) Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder
des Bundestages kann der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit der
anwesenden Mitglieder beschließen, ohne Ausschußüberweisung in die
zweite Beratung einzutreten. Für den Antrag gilt die Frist des § 20
Abs. 2 Satz 3. Bei Finanzvorlagen soll vor Eintritt in die zweite
Beratung dem Haushaltsausschuß Gelegenheit gegeben werden, die Vorlage
gemäß § 96 Abs. 4 zu prüfen. Die Fristenregelung des § 96 Abs. 8 Satz
2 findet keine Anwendung.

(3) Vorlagen gemäß § 75 Abs. 1 Buchstabe e kann der Präsident, ohne
sie auf die Tagesordnung zu setzen, nach Vereinbarung im Ältestenrat
einem Ausschuß überweisen. Eine Berichterstattung an den Bundestag
erfolgt nur, wenn der Ausschuß einen über die Kenntnisnahme
hinausgehenden Beschluß empfehlen will. Erhebt der Haushaltsausschuß
gegen eine Unionsvorlage (§ 93), deren Finanzierung nicht durch den
jeweiligen jährlichen Eigenmittelansatz der Europäischen Union gedeckt
ist oder erkennbar nicht gedeckt sein wird, Bedenken zu ihrer
Vereinbarkeit mit dem laufenden oder mit künftigen Haushalten des
Bundes, hat der federführende Ausschuß Bericht zu erstatten.

(4) Vorlagen, die nach Vereinbarung im Ältestenrat im vereinfachten
Verfahren behandelt werden sollen, werden in einem gemeinsamen
Tagesordnungspunkt zusammengefaßt. Über die Überweisung dieser
Vorlagen wird ohne Aussprache in einer einzigen Abstimmung insgesamt
abgestimmt. Wird die Teilung der Abstimmung beantragt (§ 47), bedarf
es einer Abtrennung der Abstimmung über den Überweisungsvorschlag zu
einer Vorlage nicht, falls dem Antrag eines Mitglieds des Bundestages
zur Änderung des Überweisungsvorschlags des Ältestenrats nicht
widersprochen wird. Wird zu einer Vorlage, für die das vereinfachte
Verfahren vorgesehen ist, von einem Mitglied des Bundestages die
Aussprache beantragt, ist über diesen Antrag zuerst abzustimmen.
Findet der Antrag die Mehrheit, wird die betroffene Vorlage als
Zusatzpunkt auf die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche gesetzt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__80.html
Directory: btgo_1980
Level: 3.0