Title: gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich

Paragraph: 23

Content:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich

möglicherweise um Altgeräte handelt

1.  In Fällen, in denen der Besitzer eines Gegenstands behauptet,
    gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte und nicht Elektro- und
    Elektronik-Altgeräte verbringen zu wollen oder zu verbringen, hat der
    Besitzer

    a)  zur Unterscheidung zwischen gebrauchten Geräten und Altgeräten
        folgende Belege zum Nachweis dieser Behauptung zur Verfügung zu halten
        und auf Verlangen unverzüglich einer nach § 23 Absatz 2 zuständigen
        Behörde vorzulegen:

        aa) eine Kopie der Rechnung und des Vertrags über den Kauf der Elektro-
            und Elektronikgeräte oder die Übertragung des Eigentums daran, aus der
            hervorgeht, dass die Geräte für die direkte Wiederverwendung bestimmt
            und voll funktionsfähig sind,

        bb) den Beleg einer Bewertung oder Prüfung in Form einer Kopie der
            Aufzeichnungen (Prüfbescheinigung, Nachweis der Funktionalität) zu
            jedem Packstück innerhalb der Sendung zusammen mit einem Protokoll,
            das sämtliche Aufzeichnungen gemäß Nummer 3 enthält, und

        cc) eine Erklärung des Besitzers, der die Beförderung der Elektro- und
            Elektronikgeräte veranlasst, aus der hervorgeht, dass es sich bei
            keinem der Materialien oder Geräte in der Sendung um Abfall im Sinne
            von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen
            Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur
            Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3)
            handelt,

        und

    b)  für angemessenen Schutz vor Beschädigung bei der Beförderung und beim
        Be- und Entladen zu sorgen, insbesondere durch ausreichende Verpackung
        und eine geeignete Stapelung der Ladung.

2.  Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb sowie Nummer 3 gelten
    nicht, wenn durch schlüssige Unterlagen belegt wird, dass die
    Verbringung im Rahmen einer zwischenbetrieblichen Übergabevereinbarung
    erfolgt und dass

    a)  Elektro- und Elektronikgeräte als fehlerhaft zur Instandsetzung im
        Rahmen der Gewährleistung oder Garantie mit der Absicht der
        Wiederverwendung an den Hersteller oder einen in seinem Namen
        handelnden Dritten zurückgesendet werden oder

    b)  gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte für die gewerbliche Nutzung
        zur Überholung oder Reparatur im Rahmen eines gültigen Vertrags mit
        der Absicht der Wiederverwendung an den Hersteller oder einen in
        seinem Namen handelnden Dritten oder eine Einrichtung von Dritten in
        Staaten versendet werden, für die der OECD-Beschluss im Sinne von
        Artikel 2 Nummer 17 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 gilt, oder

    c)  fehlerhafte gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte für die
        gewerbliche Nutzung, beispielsweise medizinische Geräte oder Teile
        davon, im Rahmen eines gültigen Vertrags zur Fehler-
        Ursachen-Analyse an                          den Hersteller oder einen
        in seinem Namen handelnden Dritten versendet werden, sofern eine
        solche Analyse nur vom Hersteller oder von in seinem Namen handelnden
        Dritten durchgeführt werden kann.

3.  Zum Nachweis dafür, dass es sich bei den in Nummer 1 genannten
    Gegenständen, die verbracht werden sollen oder verbracht werden, um
    gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte und nicht um Altgeräte
    handelt, hat der Besitzer, der die Beförderung veranlasst, dafür zu
    sorgen, dass gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte vor ihrer
    Verbringung die folgenden Stufen zur Prüfung und Aufzeichnung der
    Prüfungsergebnisse durchlaufen:

    **Stufe 1: Prüfung**

    a)  Die Funktionsfähigkeit ist zu prüfen und das Vorhandensein
        gefährlicher Stoffe ist zu bewerten, wobei es von der Art des Elektro-
        bzw. Elektronikgerätes abhängt, welche Prüfungen durchgeführt werden.
        Die Prüfung und Bewertung ist durch eine Elektrofachkraft oder durch
        eine zertifizierte Erstbehandlungsanlage durchzuführen. Für die
        meisten gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräte reicht es, die
        Funktionsfähigkeit der Hauptfunktionen zu prüfen.

    b)  Die Ergebnisse der Bewertung und Prüfung sind aufzuzeichnen.

    **Stufe 2:** **Aufzeichnung des Prüfungsergebnisses**

    a)  Die Aufzeichnung ist sicher, aber nicht dauerhaft entweder auf dem
        Elektro- bzw. Elektronikgerät selbst (falls ohne Verpackung) oder auf
        der Verpackung anzubringen, damit sie gelesen werden kann, ohne dass
        das Gerät ausgepackt werden muss.

    b)  Die Aufzeichnung muss folgende Angaben enthalten:

        aa) Bezeichnung des Gerätes (wenn in Anlage 1 aufgeführt mit Angabe der
            Kategorie gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1);

        bb) Identifikationsnummer des Gegenstands
            (Typennummer)                                (soweit vorhanden);

        cc) Herstellungsjahr (soweit bekannt);

        dd) Name und Anschrift des Unternehmens, das für den Nachweis der
            Funktionsfähigkeit zuständig ist;

        ee) Ergebnisse der unter Stufe 1 beschriebenen Prüfung (einschließlich des
            Datums der Funktionsfähigkeitsprüfung);

        ff) Art der durchgeführten Prüfung.

4.  Zusätzlich zu den unter den Nummern 1 bis 3 verlangten Unterlagen muss
    der Besitzer, der die Beförderung veranlasst, dafür sorgen, dass jeder
    Ladung (z. B. Versandcontainer, Lastwagen) gebrauchter Elektro- und
    Elektronikgeräte Folgendes beigelegt wird:

    a)  ein einschlägiges Beförderungsdokument, beispielsweise CMR-
        Frachtbrief;

    b)  eine Erklärung des Besitzers, der die Beförderung veranlasst, zu
        seiner Verantwortung für die Verbringung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__23.html
Directory: elektrog_2015
Level: 2.0