Title: § 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 63

Content:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 1 - Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung

(1) Eine Bestandsgefährdung eines Instituts liegt vor, wenn

1.  das Institut gegen die mit einer Erlaubnis nach § 32 des
    Kreditwesengesetzes verbundenen Anforderungen in einer Weise verstößt,
    die die Aufhebung der Erlaubnis durch die Aufsichtsbehörde
    rechtfertigen würde oder objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
    dies in naher Zukunft bevorsteht,

2.  die Vermögenswerte des Instituts die Höhe seiner Verbindlichkeiten
    unterschreiten oder objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies
    in naher Zukunft bevorsteht, oder

3.  das Institut zahlungsunfähig ist oder objektive Anhaltspunkte dafür
    vorliegen, dass das Institut in naher Zukunft nicht mehr in der Lage
    sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der
    Fälligkeit zu erfüllen, es sei denn, es bestehen ernsthafte Aussichten
    darauf, dass das Institut durch Garantien im Sinne von Absatz 2 Satz 2
    Nummer 1 oder 2 in die Lage versetzt wird, bestehende
    Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

(2) Einer Bestandsgefährdung steht die Bewilligung einer
außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln
gleich. Dies gilt nicht, wenn die außerordentliche finanzielle
Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zur Abwendung einer schweren
Störung der Volkswirtschaft und zur Wahrung der Finanzstabilität
erfolgt in der Form

1.  einer staatlichen Garantie für Liquiditätsfazilitäten, die von der
    Europäischen Zentralbank oder der Deutschen Bundesbank zu ihren
    jeweiligen Bedingungen bereitgestellt werden,

2.  einer staatlichen Garantie für neu emittierte Verbindlichkeiten oder

3.  einer Zuführung von Eigenkapital oder des Kaufs von
    Kapitalinstrumenten

    a)  zu Preisen und Bedingungen, die das Institut nicht begünstigen,

    b)  zwecks Schließung von Kapitallücken, die in Stresstests auf nationaler
        Ebene oder der Ebene der Union oder des einheitlichen
        Aufsichtsmechanismus, bei der Bewertung der Qualität der
        Vermögenswerte oder vergleichbaren Prüfungen durch die
        Aufsichtsbehörde, die Europäische Zentralbank oder die Europäische
        Bankenaufsichtsbehörde festgestellt und gegebenenfalls durch die
        Aufsichtsbehörde bestätigt wurden,

    c)  wenn im Zeitpunkt der Kapitalzuführung die Voraussetzungen des § 65
        Absatz 2 nicht erfüllt sind.

Die Regelungen gemäß den Nummern 1, 2 und 3 gelten nur für präventive,
zeitlich befristete und verhältnismäßige Maßnahmen, die nicht dem
Ausgleich von Verlusten dienen, die das Institut bereits erlitten hat
oder in naher Zukunft voraussichtlich erleiden wird. Kapitalmaßnahmen
öffentlicher Eigentümer, die keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
sind, bleiben unbenommen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen bezüglich der Umstände zu treffen, unter denen
eine Bestandsgefährdung nach den Absätzen 1 und 2 vorliegt. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde mit der Maßgabe
übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen
Bundesbank ergeht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__63.html
Directory: sag
Level: 4.0