Title: § 7 Entrichtungszeitraum und Gültigkeit

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 7 Entrichtungszeitraum und Gültigkeit

Paragraph: 7

Content:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 7 Entrichtungszeitraum und Gültigkeit

(1) Für in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge
ist die Infrastrukturabgabe jeweils für ein Jahr zu entrichten. Der
Entrichtungszeitraum beginnt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes
bestimmt ist, mit dem Tag der Zulassung des Fahrzeugs.

(2) Für nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene
Kraftfahrzeuge ist die Infrastrukturabgabe für

1.  zehn Tage (Zehntagesvignette),

2.  zwei Monate (Zweimonatsvignette) oder

3.  ein Jahr (Jahresvignette)

zu entrichten.

(3) Für Kraftfahrzeuge, die vor dem nach § 16 festgelegten Beginn der
Abgabenerhebung in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen worden
sind, ist die Infrastrukturabgabe bei erstmaliger Entrichtung für das
Rumpfjahr im Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 2 abweichend von Absatz 1 für
einen nach Tagen berechneten Zeitraum zu entrichten. Die
Infrastrukturabgabe ist auf schriftlichen oder elektronischen Antrag
eines Halters abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 für einen
nach Tagen berechneten Zeitraum zu entrichten, wenn dieser die
Infrastrukturabgabe für mehr als ein Fahrzeug schuldet und durch die
tageweise Entrichtung für mindestens zwei Fahrzeuge ein einheitlicher
Fälligkeitstag erreicht wird.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist die Infrastrukturabgabe
für Kraftfahrzeuge, die nur für einen bestimmten Zeitraum eines
Kalenderjahres dauerhaft zugelassen werden, für einen nach Tagen
berechneten Zeitraum zu entrichten. Der Entrichtungszeitraum
entspricht dem Zeitraum, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wurde.
Satz 1 gilt für Fahrzeuge, denen ein Saisonkennzeichen zugeteilt
wurde, entsprechend. Im Falle des Satzes 3 entspricht der
Entrichtungszeitraum dem fahrzeugzulassungsrechtlichen
Betriebszeitraum.

(5) Die Jahresvignette hat eine Gültigkeit von einem Jahr. Die
Zweimonatsvignette hat eine Gültigkeit von zwei Monaten. Die
Gültigkeit endet mit Ablauf jenes Tages im Folgejahr oder im zweiten
Monat, der durch sein Tagesdatum dem Tag vor dem ersten Gültigkeitstag
entspricht. Fehlt dieser Tag im zweiten Monat, so endet die Gültigkeit
mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die Zehntagesvignette hat
eine Gültigkeit von zehn aufeinanderfolgenden Kalendertagen. Die
Vignette für ein Rumpfjahr im Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 2 und die
Vignette für Saisonkennzeichen im Sinne des Absatzes 4 haben jeweils
eine Gültigkeit für den individuellen Entrichtungszeitraum.

(6) Die Infrastrukturabgabebehörde setzt die Infrastrukturabgabe nach
Absatz 1 unbefristet fest, wenn der Zeitpunkt der Beendigung der
Abgabenpflicht nicht feststeht. In allen anderen Fällen setzt sie die
Infrastrukturabgabe für einen bestimmten Zeitraum fest.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__7.html
Directory: infrag
Level: 2.0