Title: § 23

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 23

Paragraph: 23

Content:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 23

Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt,
trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der
gerichtlichen Auslagen. Die Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkultbg/__23.html
Directory: prkultbg
Level: 2.0