Title: § 7 Schutzvorschriften

Description:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 7 Schutzvorschriften

Paragraph: 7

Content:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 7 Schutzvorschriften

(1) Die Tatsache, daß ein Arbeitnehmer nach Vollendung des 58.
Lebensjahres gegenüber seinem Arbeitgeber zur Inanspruchnahme von
Vorruhestandsgeld berechtigt ist, ist nicht als ein die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bedingender Grund im Sinne
des § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes anzusehen; sie kann
auch nicht bei der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des
Kündigungsschutzgesetzes zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt
werden.

(2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von
Vorruhestandsgeld kann nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß
ein Anspruch des Arbeitgebers auf den Zuschuß der Bundesanstalt nicht
besteht, weil keine der in § 2 Abs. 1 Nr. 5 oder in § 5 Abs. 2
genannten Voraussetzungen vorliegt. Das gleiche gilt für den Fall, daß
der Arbeitgeber den Zuschuß nur deshalb nicht erhält, weil er den
Antrag nach § 11 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig gestellt hat oder seinen Mitwirkungspflichten nicht
nachgekommen ist, ohne daß dafür eine Verletzung der
Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers ursächlich war.

(3) Der Anspruch auf Vorruhestandsgeld kann wie der Anspruch auf
Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrg/__7.html
Directory: vrg
Level: 2.0