Title: § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

Paragraph: 321

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Sechster Teil - Vollstreckung
Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen
3. Unterabschnitt - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
III. - Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

(1) Für die Vollstreckung in andere Vermögensrechte, die nicht
Gegenstand der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind, gelten
die vorstehenden Vorschriften entsprechend.

(2) Ist kein Drittschuldner vorhanden, so ist die Pfändung bewirkt,
wenn dem Vollstreckungsschuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über
das Recht zu enthalten, zugestellt ist.

(3) Ein unveräußerliches Recht ist, wenn nichts anderes bestimmt ist,
insoweit pfändbar, als die Ausübung einem anderen überlassen werden
kann.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann bei der Vollstreckung in
unveräußerliche Rechte, deren Ausübung einem anderen überlassen werden
kann, besondere Anordnungen erlassen, insbesondere bei der
Vollstreckung in Nutzungsrechte eine Verwaltung anordnen; in diesem
Fall wird die Pfändung durch Übergabe der zu benutzenden Sache an den
Verwalter bewirkt, sofern sie nicht durch Zustellung der
Pfändungsverfügung schon vorher bewirkt ist.

(5) Ist die Veräußerung des Rechts zulässig, so kann die
Vollstreckungsbehörde die Veräußerung anordnen.

(6) Für die Vollstreckung in eine Reallast, eine Grundschuld oder eine
Rentenschuld gelten die Vorschriften über die Vollstreckung in eine
Forderung, für die eine Hypothek besteht.

(7) Die §§ 858 bis 863 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__321.html
Directory: ao_1977
Level: 6.0