Title: § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 3 - Angelegenheit
§ 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Paragraph: 21

Content:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 3 - Angelegenheit
§ 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

(1) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen
wird, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer
Rechtszug.

(2) In den Fällen des § 146 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, bildet das weitere Verfahren vor dem
Familiengericht mit dem früheren einen Rechtszug.

(3) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt,
sind das fortgeführte Verfahren und das frühere Verfahren dieselbe
Angelegenheit.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__21.html
Directory: rvg
Level: 3.0