Title: § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Bildung und Geschäftsführung
§ 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Paragraph: 26

Content:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 5 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 - Bildung und Geschäftsführung
§ 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

(1) Spätestens vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SCE-
Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber
zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder
die bisherige Regelung weiter gelten soll.

(2) Wird der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach § 21 zu
verhandeln, gelten die §§ 13 bis 15, 17, 20 und 21 entsprechend mit
der Maßgabe, dass an die Stelle des besonderen Verhandlungsgremiums
der SCE-Betriebsrat tritt. Kommt keine Vereinbarung zustande, findet
die bisherige Regelung weiter Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__26.html
Directory: scebg
Level: 6.0