Title: § 24 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung durch die Zentralstelle
§ 24 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Paragraph: 24

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung durch die Zentralstelle
§ 24 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach diesem
Unterabschnitt unterbleibt, wenn

1.  für das Zollkriminalamt erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der
    Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der
    betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung
    überwiegen, oder

2.  besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen; die
    Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder
    besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften
    beruhen, bleibt unberührt.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Übermittlungen an Staatsanwaltschaften
und Gerichte.

(2) Die Datenübermittlung nach den §§ 22 und 23 unterbleibt darüber
hinaus, wenn

1.  hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder
    beeinträchtigt würden,

2.  hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder
    Freiheit einer Person gefährdet würde,

3.  die zu übermittelnden Daten beim Zollkriminalamt nicht vorhanden sind
    und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können,

4.  Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines
    deutschen Gesetzes verstoßen würde, oder

5.  tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung der
    Daten zu den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
    enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde, insbesondere dadurch,
    dass durch die Verarbeitung der übermittelten Daten im Empfängerstaat
    Verletzungen von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen oder
    Menschenrechtsverletzungen drohen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__24.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0