Title: § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

Paragraph: 93

Content:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die
zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht
rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe
gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Andere
Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten
werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht
zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.

(1a) Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten
Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von
Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht
bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). Voraussetzung
für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für
die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur
Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Absatz 1 Satz 3 ist
nicht anzuwenden.

(2) In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt
werden sollen und ob die Auskunft für die Besteuerung des
Auskunftspflichtigen oder für die Besteuerung anderer Personen
angefordert wird. Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des
Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.

(3) Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen
zu erteilen. Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Gedächtnis
Auskunft geben können, haben Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere
und andere Urkunden, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und,
soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.

(4) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich,
elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. Die Finanzbehörde
kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft
erteilt, wenn dies sachdienlich ist.

(5) Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine
mündliche Auskunft an Amtsstelle erteilt. Hierzu ist sie insbesondere
dann befugt, wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht
erteilt worden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zu einer
Klärung des Sachverhalts geführt hat. Absatz 2 Satz 1 gilt
entsprechend.

(6) Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist über die mündliche
Auskunft an Amtsstelle eine Niederschrift aufzunehmen. Die
Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag
und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. Sie soll von dem
Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem
Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. Den Beteiligten ist eine
Abschrift der Niederschrift zu überlassen.

(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist
nur zulässig, soweit

1.  der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des
    Einkommensteuergesetzes beantragt oder

2.  (weggefallen)

und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer
erforderlich ist oder er erforderlich ist

3.  zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 des
    Einkommensteuergesetzes in Veranlagungszeiträumen bis einschließlich
    des Jahres 2008 oder

4.  zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder
    Rückforderungsansprüchen bundesgesetzlich geregelter
    Steuererstattungen und Steuervergütungen oder

4a. zur Ermittlung, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger
    im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Verfügungsberechtigter oder
    wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes eines
    Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Körperschaft,
    Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem
    Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb
    des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, oder

4b. zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 208
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder

4c. zur Durchführung der Amtshilfe für andere Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union nach § 3a des EU-Amtshilfegesetzes oder

4d. zur Verifizierung der Kontoverbindung des Zuwendungsempfängers nach §
    60b Absatz 2 Nummer 10, wenn dieser eine Änderung oder Ergänzung von
    Kontoverbindungen nach § 60b Absatz 5 beantragt,

oder

5.  der Steuerpflichtige zustimmt oder die von ihm oder eine für ihn nach
    § 139b Absatz 10 Satz 1 an das Bundeszentralamt für Steuern
    übermittelte Kontoverbindung verifiziert werden soll.

In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1
Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den
Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 und 1a zu
führenden Dateisystemen abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1
bis 4b darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein
Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat
oder keinen Erfolg verspricht.

(8) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft
über die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die
Identifikationsnummer nach § 139b,

1.  den für die Verwaltung

    a)  der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch
        Sozialgesetzbuch,

    b)  der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

    c)  der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,

    d)  der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem
        Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,

    e)  des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz,

    f)  der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und

    g)  des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem
        Sechsten Buch Sozialgesetzbuch

    zuständigen Behörden, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der
    Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges
    Auskunftsersuchen an die betroffene Person nicht zum Ziel geführt hat
    oder keinen Erfolg verspricht;

2.  den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies zur
    Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit
    erforderlich ist, und

3.  den Verfassungsschutzbehörden der Länder, soweit dies für ihre
    Aufgabenerfüllung erforderlich ist und durch Landesgesetz ausdrücklich
    zugelassen ist.

Die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen
Behörden dürfen zur Durchführung der Vollstreckung das
Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in
§ 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die
Identifikationsnummer nach § 139b, abzurufen, wenn

1.  die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den
    Vollstreckungsschuldner nicht zustellbar ist und

    a)  die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit
        der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2
        der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten
        vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder

    b)  die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt,
        dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners
        bekannt ist, oder

    c)  die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erlass der
        Vollstreckungsanordnung die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine
        derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;

2.  der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der
    Vermögensauskunft in dem dem Ersuchen zugrundeliegenden
    Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.  bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten
    Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung
    nicht zu erwarten ist.

Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für
Steuern hinsichtlich der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten,
ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, nur zulässig,
soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.

(8a) Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern sind nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten
Schnittstellen zu übermitteln; § 87a Absatz 6 und § 87b Absatz 1 und 2
gelten entsprechend. Das Bundeszentralamt für Steuern kann Ausnahmen
von der elektronischen Übermittlung zulassen. Das Bundeszentralamt für
Steuern soll der ersuchenden Stelle die Ergebnisse des Kontenabrufs
elektronisch übermitteln; § 87a Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

(9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist die
betroffene Person auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen;
dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken
und Merkblättern geschehen. Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist
die betroffene Person vom Ersuchenden über die Durchführung zu
benachrichtigen. Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine
Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit die Voraussetzungen
des § 32b Absatz 1 vorliegen oder die Information der betroffenen
Person gesetzlich ausgeschlossen ist. § 32c Absatz 5 ist entsprechend
anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 8 gilt Satz 4 entsprechend,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Sätze 1 und 2 sind
nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 oder 3
oder soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich bestimmt ist.

(10) Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis
sind vom Ersuchenden zu dokumentieren.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93.html
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