Title: § 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten

Paragraph: 10

Content:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten

(1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim.
Die Mitglieder des Gremiums und die an den Sitzungen teilnehmenden
Mitglieder des Vertrauensgremiums nach § 10a der
Bundeshaushaltsordnung sowie die oder der Ständige Bevollmächtigte
sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei
ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden
sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus beiden
Gremien. Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, die den Mitgliedern des
Parlamentarischen Kontrollgremiums anlässlich der Teilnahme an
Sitzungen des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung
bekannt geworden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge, wenn eine
Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des
Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt
hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums
erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen.

(3) Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine
öffentliche Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten der
Nachrichtendienste des Bundes durch.

(4) Soweit für die Bewertung des Gremiums oder die Abgabe von
Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die
Belange des Geheimschutzes zu beachten.

(5) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann Berichte einer oder
eines Sachverständigen nach § 7 unter Wahrung des Geheimschutzes an
andere parlamentarische Gremien zur Kontrolle der Nachrichtendienste
im Bund und in den Ländern sowie an parlamentarische
Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages oder eines Landtages
übermitteln. Sofern darin als Verschlusssachen eingestufte
Informationen enthalten sind, ist eine Übermittlung nur mit Zustimmung
der Stelle, die die Informationen übermittelt hat, zulässig.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__10.html
Directory: pkgrg
Level: 2.0