Title: § 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 14 - Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst

Paragraph: 240

Content:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 14 - Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst

(1) Für den Bundesnachrichtendienst gilt dieses Gesetz mit folgenden
Abweichungen:

1.  Der Bundesnachrichtendienst gilt vorbehaltlich der Nummer 3 als
    einheitliche Dienststelle.

2.  Für den Bundesnachrichtendienst gelten die Pflichten zur Vorlage des
    nach § 163 Absatz 1 zu führenden Verzeichnisses, zur Anzeige nach §
    163 Absatz 2 und zur Gewährung von Einblick nach § 163 Absatz 7 nicht.
    Die Anzeigepflicht nach § 173 Absatz 4 gilt nur für die Beendigung von
    Probearbeitsverhältnissen.

3.  Als Dienststelle im Sinne des Kapitels 5 gelten auch Teile und Stellen
    des Bundesnachrichtendienstes, die nicht zu seiner Zentrale gehören. §
    177 Absatz 1 Satz 4 und 5 sowie § 180 sind nicht anzuwenden. In den
    Fällen des § 180 Absatz 6 ist die Schwerbehindertenvertretung der
    Zentrale des Bundesnachrichtendienstes zuständig. Im Falle des § 177
    Absatz 6 Satz 4 lädt der Leiter oder die Leiterin der Dienststelle
    ein. Die Schwerbehindertenvertretung ist in den Fällen nicht zu
    beteiligen, in denen die Beteiligung der Personalvertretung nach dem
    Bundespersonalvertretungsgesetz ausgeschlossen ist. Der Leiter oder
    die Leiterin des Bundesnachrichtendienstes kann anordnen, dass die
    Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen ist, Unterlagen nicht
    vorgelegt oder Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, wenn und soweit
    dies aus besonderen nachrichtendienstlichen Gründen geboten ist. Die
    Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung ruhen, wenn die
    Rechte und Pflichten der Personalvertretung ruhen. § 179 Absatz 7 Satz
    3 ist nach Maßgabe der Sicherheitsbestimmungen des
    Bundesnachrichtendienstes anzuwenden. § 182 Absatz 2 gilt nur für die
    in § 182 Absatz 1 genannten Personen und Vertretungen der Zentrale des
    Bundesnachrichtendienstes.

4.  Im Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202) und in den
    Widerspruchsausschüssen bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 203)
    treten in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, die beim
    Bundesnachrichtendienst beschäftigt sind, an die Stelle der
    Mitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber
    sind (§ 202 Absatz 1 und § 203 Absatz 1), Angehörige des
    Bundesnachrichtendienstes, an die Stelle der
    Schwerbehindertenvertretung die Schwerbehindertenvertretung der
    Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Sie werden dem Integrationsamt
    und der Bundesagentur für Arbeit vom Leiter oder von der Leiterin des
    Bundesnachrichtendienstes benannt. Die Mitglieder der Ausschüsse
    müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, Kenntnis
    von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu
    erhalten.

5.  Über Rechtsstreitigkeiten, die auf Grund dieses Buches im
    Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes entstehen, entscheidet
    im ersten und letzten Rechtszug der oberste Gerichtshof des
    zuständigen Gerichtszweiges.

(2) Der Militärische Abschirmdienst mit seinem Geschäftsbereich gilt
als einheitliche Dienststelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__240.html
Directory: sgb_9_2018
Level: 4.0