Title: § 29 Verfahren

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 29 Verfahren

Paragraph: 29

Content:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 8 - Betriebliche Interessenvertretungen
§ 29 Verfahren

(1) Der Betriebsrat hat in den in § 78 Absatz 1 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten Personalangelegenheiten
der Beamten ein Mitbestimmungsrecht. Auf das Mitbestimmungsrecht in
den in § 78 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten
Angelegenheiten finden die Regelungen des § 78 Absatz 3 bis 5 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechende Anwendung.
Entsprechendes gilt bei der Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2.

(2) Verweigert der Betriebsrat in den Fällen des Absatzes 1 seine
Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer
Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich
mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung
seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt
die Zustimmung als erteilt.

(3) Ergibt sich zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat in den
Fällen des § 78 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie
des § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 keine Einigung, so ist die Einigungsstelle
anzurufen, die binnen zwei Monaten entscheiden soll. Sie stellt fest,
ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 78 Absatz
5 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorliegt. Schließt sich die
Einigungsstelle nicht der Auffassung des Arbeitgebers an, so gibt sie
diesem eine Empfehlung. Folgt der Arbeitgeber der Empfehlung der
Einigungsstelle nicht, so hat er innerhalb von zehn Arbeitstagen die
Angelegenheit mit der Empfehlung der Einigungsstelle dem
Bundesministerium der Finanzen zur endgültigen Entscheidung
vorzulegen.

(4) § 76 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt für Maßnahmen nach
Absatz 1 entsprechend.

(5) Der Betriebsrat wirkt in den in § 84 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten Personalangelegenheiten
der Beamten mit. Auf dieses Mitwirkungsrecht finden § 84 Absatz 2
sowie die §§ 81 und 83 des Bundespersonalvertretungsgesetzes
entsprechende Anwendung.

(6) Der Betriebsrat kann die in Absatz 5 genannten
Personalangelegenheiten binnen drei Tagen nach Zugang der seine
Einwendung ganz oder zum Teil ablehnenden Mitteilung des Arbeitgebers
dem in § 1 Abs. 7 genannten Vorstandsmitglied mit dem Antrag auf
Entscheidung vorlegen. Dieses entscheidet nach Verhandlung mit dem
Betriebsrat endgültig. Eine Abschrift seines Antrags leitet der
Betriebsrat dem Arbeitgeber zu.

(7) Ist ein Antrag gemäß Absatz 6 gestellt, so ist die beabsichtigte
Maßnahme bis zur Entscheidung des in § 1 Abs. 7 genannten
Vorstandsmitglieds auszusetzen.

(8) Der Betriebsrat ist vor fristlosen Entlassungen von Beamten
entsprechend § 86 Satz 1 bis 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes
anzuhören.

(9) In Streitigkeiten nach den Absätzen 1 bis 8 sind die
Verwaltungsgerichte zuständig. Die Vorschriften des
Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten
entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__29.html
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