Title: § 67 Aufgaben; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 67 Aufgaben; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 67

Content:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 67 Aufgaben; Verordnungsermächtigung

(1) Die Notarkammer vertritt die Gesamtheit der in ihr
zusammengeschlossenen Notare. Sie hat für eine rechtmäßige und
gewissenhafte Berufsausübung der Notare und Notarassessoren zu sorgen,
die Aufsichtsbehörden bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, die Pflege
und Anwendung des Notariatsrechts zu fördern und für das Ansehen ihrer
Mitglieder einzutreten.

(2) Der Notarkammer obliegt es, in Richtlinien die Amtspflichten ihrer
Mitglieder im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der auf deren
Grundlage erlassenen Verordnungen durch Satzung näher zu bestimmen. §
66 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Richtlinien können nähere
Regelungen enthalten:

1.  zur Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars,

2.  für das nach § 14 Abs. 3 zu beachtende Verhalten,

3.  zur Wahrung fremder Vermögensinteressen,

4.  zur Beachtung der Pflicht zur persönlichen Amtsausübung,

5.  über die Begründung, Führung, Fortführung und Beendigung der
    Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder sonstiger zulässiger
    beruflicher Zusammenarbeit sowie zur Nutzung gemeinsamer
    Geschäftsräume,

6.  über die Art der nach § 28 zu treffenden Vorkehrungen,

7.  für das nach § 29 zu beachtende Verhalten, insbesondere in Bezug auf
    die Information über die Amtstätigkeit, das Auftreten in der
    Öffentlichkeit, die Geschäftspapiere, die Führung von Titeln und
    weiteren Berufsbezeichnungen, die Führung des Namens in Verzeichnissen
    sowie die Anbringung von Amts- und Namensschildern im Rahmen
    landesrechtlicher Bestimmungen,

8.  für die Beschäftigung und Ausbildung der mitarbeitenden Personen,

9.  über die bei der Vornahme von Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs
    und der Geschäftsstelle zu beachtenden Grundsätze,

10. über den erforderlichen Umfang der Fortbildung,

11. über die Amtspflichten im Verhältnis zu anderen Notaren, zu
    Notarassessoren, Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten und anderen
    Personen, die Auftraggeber des Notars beraten.

(3) Außer den der Notarkammer durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben
obliegt es ihr,

1.  Mittel für die berufliche Fortbildung der Notare, ihrer Hilfskräfte
    und der Notarassessoren sowie für sonstige gemeinsame Lasten des
    Berufsstandes bereitzustellen;

2.  die Ausbildung und Prüfung der Hilfskräfte der Notare zu regeln;

3.  Versicherungsverträge zur Ergänzung der Haftpflichtversicherung nach §
    19a abzuschließen, um auch Gefahren aus solchen
    Amtspflichtverletzungen zu versichern, die nicht durch
    Versicherungsverträge nach § 19a gedeckt sind, weil die durch sie
    verursachten Vermögensschäden die Deckungssumme übersteigen oder weil
    sie als vorsätzliche Handlungen durch die allgemeinen
    Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Für
    diese Versicherungsverträge gilt, daß die Versicherungssumme für jeden
    versicherten Notar und für jeden Versicherungsfall mindestens 250 000
    Euro für Schäden aus wissentlichen Amtspflichtverletzungen und
    mindestens 500 000 Euro für Schäden aus sonstigen
    Amtspflichtverletzungen betragen muß; die Leistungen des Versicherers
    für alle innerhalb eines Versicherungsjahres von einem Notar
    verursachten Schäden dürfen jedoch auf den vierfachen Betrag der
    Mindestversicherungssumme begrenzt werden. § 19a Abs. 7 ist
    entsprechend anzuwenden. Die Landesregierungen oder die von ihnen
    durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch
    Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der möglichen Schäden Beträge
    zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers für
    alle während eines Versicherungsjahres von allen versicherten Notaren
    verursachten Schäden in den Versicherungsverträgen begrenzt werden
    darf;

4.  Notardaten und technische Zugangsberechtigungen zum Elektronischen
    Urkundenarchiv und zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher zu
    verwalten;

5.  die Stellung als Notar oder Notariatsverwalter sowie sonstige amts-
    oder berufsbezogene Angaben bei der Vergabe von qualifizierten
    Zertifikaten zu bestätigen; die Notarkammer kann die Sperrung eines
    entsprechenden qualifizierten Zertifikats verlangen.

(4) Die Notarkammer kann weitere, dem Zweck ihrer Errichtung
entsprechende Aufgaben wahrnehmen. Sie kann insbesondere

1.  Fürsorgeeinrichtungen unterhalten,

2.  nach näherer Regelung durch die Landesgesetzgebung
    Vorsorgeeinrichtungen unterhalten,

3.  allein oder gemeinsam mit anderen Notarkammern Einrichtungen
    unterhalten, deren Zweck darin besteht, als Versicherer die in Absatz
    3 Nr. 3 aufgeführten Versicherungsverträge abzuschließen, die Gefahren
    aus Amtspflichtverletzungen abdecken, die durch vorsätzliche
    Handlungen von Notaren verursacht worden sind,

4.  allein oder gemeinsam mit anderen Notarkammern Einrichtungen
    unterhalten, die ohne rechtliche Verpflichtung Leistungen bei
    folgenden Schäden ermöglichen:

    a)  Schäden, die durch vorsätzliche Handlungen von Notaren entstehen und
        die nicht durch Versicherungsverträge nach Absatz 3 Nummer 3 gedeckt
        sind,

    b)  Schäden, die durch amtlich verwahrte, aber nicht mehr aufzufindende
        Urkunden entstehen, die nicht durch § 19a oder durch
        Versicherungsverträge nach Absatz 3 Nummer 3 gedeckt sind und für die
        der Geschädigte auf keine andere zumutbare Weise Ersatz erlangen kann,
        wobei die Höhe der Leistungen auf 500 000 Euro je Urkunde beschränkt
        ist.

(5) Die Notarkammer hat ferner Gutachten zu erstatten, die die
Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des
Landes in Angelegenheiten der Notare anfordert.

(6) Die Landesjustizverwaltung benachrichtigt die Notarkammer jeweils
unter Angabe der maßgeblichen Zeitpunkte unverzüglich über

1.  die Bestellung eines Notars, einer Notarvertretung oder eines
    Notariatsverwalters,

2.  das Erlöschen des Amtes eines Notars oder Notariatsverwalters und den
    Widerruf der Bestellung einer Notarvertretung,

3.  eine Entscheidung nach § 8 Absatz 1 Satz 2,

4.  eine vorläufige Amtsenthebung,

5.  die Verlegung eines Amtssitzes eines Notars,

6.  Änderungen der Verwahrzuständigkeit nach § 51 Absatz 1 Satz 2 und
    Absatz 3.

(7) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__67.html
Directory: bnoto
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