Title: § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

Paragraph: 107

Content:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale
Registrierungen von Marken nach dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
(BGBl. 1995 II S. 1016, 1017), das zuletzt durch die Verordnung vom
24\. August 2008 (BGBl. 2008 II S. 822) geändert worden ist (Protokoll
zum Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Deutschen
Patent- und Markenamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend
anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Protokoll zum Madrider
Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der
internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und
Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers in französischer
oder in englischer Sprache einzureichen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__107.html
Directory: markeng
Level: 4.0