Title: § 10a

Description:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 10a

Paragraph: 10a

Content:
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
§ 10a

(1) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Aufgabe,

1.  das Gesamtinteresse der den Industrie- und Handelskammern zugehörigen
    Gewerbetreibenden in der Bundesrepublik Deutschland auf nationaler,
    europäischer und internationaler Ebene wahrzunehmen,

2.  für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken

und dabei stets die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen
Regionen, Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu
berücksichtigen. § 1 Absatz 1 und 5 gilt entsprechend.

(2) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer koordiniert und fördert
das Netzwerk der deutschen Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros
und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft als Instrument der
Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland. Sie kann
Vertretungen in anderen Staaten gründen und unterhalten, soweit dies
zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer unterstützt und fördert
die Zusammenarbeit und den regelmäßigen Erfahrungsaustausch der
Industrie- und Handelskammern zur Wahrnehmung deren Aufgaben,
insbesondere insoweit Aufgaben ganz oder teilweise einer
bundeseinheitlichen Umsetzung oder zentralen Erledigung bedürfen oder
der Umsetzung von Unionsrecht dienen. Hoheitliche Aufgaben, die der
Industrie- und Handelskammer als zuständiger Stelle nach dem
Berufsbildungsgesetz zugewiesen sind, gehören nicht zu den Aufgaben
der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

(4) Zur Förderung der Aufgabenwahrnehmung der Industrie- und
Handelskammern kann die Deutsche Industrie- und Handelskammer

1.  auf Bundesebene die Funktion der gemeinsamen Stelle für die den
    Industrie- und Handelskammern auf Grund der nach Maßgabe des § 1
    Absatz 3a und 4 übertragenen Aufgaben wahrnehmen,

2.  eine Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern für
    die Prüfung nach § 12 Absatz 1 Nummer 7 durch Satzung einrichten und
    unterhalten sowie

3.  eine Einrichtung zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
    der gewerblichen Wirtschaft im In- oder Ausland, insbesondere einen
    Schiedsgerichtshof, durch Satzung errichten und unterhalten.

(5) Innerhalb ihrer Verbandskompetenz kann die Deutsche Industrie- und
Handelskammer zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gesellschaften oder
sonstige Vereinigungen gründen sowie sich an Gesellschaften, sonstigen
Vereinigungen, Zusammenschlüssen oder Einrichtungen beteiligen oder
diese unterstützen. Entstehende Gewinne sind zur Aufgabenerfüllung
einzusetzen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kann
Kooperationen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft unterstützen,
koordinieren und für die Industrie- und Handelskammern Projekte von
bundespolitischer Bedeutung durchführen. Zur Förderung und
Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsbildung
unterstützt sie die Umsetzung der Empfehlungen des Hauptausschusses
beim Bundesinstitut für Berufsbildung und die Industrie- und
Handelskammern beim Erfüllen der ihnen durch Gesetz übertragenen
Aufgaben im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes.

(6) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer und das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichten dem Bundestag
jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode des Bundestages über die
wesentlichen Entwicklungen und Perspektiven der Deutschen Industrie-
und Handelskammer, der Industrie- und Handelskammern und des
Netzwerkes der deutschen Auslandshandelskammern.

(7) Der Deutschen Industrie- und Handelskammer können durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes weitere Aufgaben übertragen werden.

(8) Industrie- und Handelskammern können nach § 10 der Deutschen
Industrie- und Handelskammer Aufgaben übertragen, soweit die
Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer zustimmt.
Die Übertragung von Aufgaben als zuständige Stelle nach dem
Berufsbildungsgesetz ist ausgeschlossen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/__10a.html
Directory: ihkg
Level: 2.0