Title: § 1 Erweiterung der Meldepflicht

Description:
Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (CoronaMeldePflErwV)
§ 1 Erweiterung der Meldepflicht

Paragraph: 1

Content:
Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (CoronaMeldePflErwV)
§ 1 Erweiterung der Meldepflicht

(1) Die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird erweitert auf die Aufnahme
einer Person in ein Krankenhaus in Bezug auf die Coronavirus-
Krankheit-2019 (COVID-19). Nach Satz 1 meldepflichtig sind neben dem
im Krankenhaus feststellenden Arzt auch der leitende Arzt des
Krankenhauses oder in einem Krankenhaus mit mehreren selbständigen
Abteilungen der leitende Abteilungsarzt.

(2) Die namentliche Meldung durch eine der in Absatz 1 Satz 2
genannten Personen muss folgende Angaben enthalten:

1.  zur betroffenen Person:

    a)  Name und Vorname,

    b)  Geschlecht,

    c)  Geburtsdatum,

    d)  Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und,
        falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes,

    e)  weitere Kontaktdaten,

    f)  Aufnahme und Entlassung aus dem Krankenhaus, gegebenenfalls
        intensivmedizinische Behandlung und deren Dauer und erfolgte
        Beatmungsmaßnahmen,

    g)  bislang bei ihr erfolgte COVID-19-Schutzimpfungen einschließlich der
        Art der verwendeten Impfstoffe und, soweit vorliegend, ihr Serostatus,

2.  Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden sowie des
    Krankenhauses.

§ 9 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.

(3) Die Meldepflicht nach Absatz 1 Satz 1 besteht auch, wenn der
Verdacht der Erkrankung oder die Erkrankung in Bezug auf COVID-19
bereits gemeldet wurde. Für die Meldung kann das Musterformular nach
der Anlage dieser Verordnung genutzt werden, soweit keine Meldung über
das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des
Infektionsschutzgesetzes erfolgt und die Länder keine anderen Vorgaben
machen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronameldepflerwv/__1.html
Directory: coronameldepflerwv
Level: 2.0