Title: § 19 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 19 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 19

Content:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 19 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

(1) Wer beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen
Personen oder Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einer
externen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu erwerben
(interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstalt unverzüglich
anzuzeigen. § 2c Absatz 1 Satz 2 bis 7 des Kreditwesengesetzes gilt
entsprechend; § 2c Absatz 1 Satz 5 und 6 des Kreditwesengesetzes ist
entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Anzeigen jeweils nur
gegenüber der Bundesanstalt abzugeben sind.

(1a) Die Bundesanstalt hat den Eingang einer vollständigen Anzeige
nach Absatz 1 umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei
Arbeitstagen nach deren Zugang, gegenüber dem Anzeigepflichtigen zu
bestätigen.

(2) Die Bundesanstalt hat eine Anzeige nach Absatz 1 innerhalb von 60
Arbeitstagen ab dem Datum des Schreibens, mit dem sie den Eingang der
vollständigen Anzeige bestätigt hat, zu beurteilen
(Beurteilungszeitraum); im Übrigen gilt § 2c Absatz 1a des
Kreditwesengesetzes entsprechend. Die Bundesanstalt kann innerhalb des
Beurteilungszeitraums den beabsichtigten Erwerb der bedeutenden
Beteiligung oder deren Erhöhung untersagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass

1.  die externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht in der Lage sein
    oder bleiben wird, den Aufsichtsanforderungen, insbesondere nach der
    Richtlinie 2009/65/EG, zu genügen, oder

2.  die externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft durch die Begründung
    oder Erhöhung der bedeutenden Beteiligung mit dem Inhaber der
    bedeutenden Beteiligung in einen Unternehmensverbund eingebunden
    würde, der durch die Struktur des Beteiligungsgeflechts oder
    mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht über
    die externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, einen wirksamen
    Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen oder die
    Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen beeinträchtigt, oder

3.  einer der in § 2c Absatz 1b Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 6 des
    Kreditwesengesetzes genannten Fälle, die entsprechend gelten,
    vorliegt.

§ 2c Absatz 1b Satz 2 bis 8 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend
anzuwenden.

(3) In den in § 2c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des
Kreditwesengesetzes genannten Fällen kann die Bundesanstalt dem
Inhaber der bedeutenden Beteiligung und den von ihm kontrollierten
Unternehmen die Ausübung des Stimmrechts untersagen und anordnen, dass
über die Anteile nur mit ihrer Zustimmung verfügt werden darf. Im Fall
einer Verfügung nach Satz 1 hat das Gericht am Sitz der externen OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Antrag der Bundesanstalt, der
externen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eines an ihr
Beteiligten einen Treuhänder zu bestellen, auf den es die Ausübung des
Stimmrechts überträgt. § 2c Absatz 2 Satz 3 bis 11 des
Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) Bei der Beurteilung nach Absatz 2 arbeitet die Bundesanstalt mit
den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zusammen, wenn der Anzeigepflichtige eine
der in § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes
aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen ist. § 8 Absatz 3
Satz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. Die
Bundesanstalt hat in ihrer Entscheidung alle Bemerkungen oder
Vorbehalte der für den Anzeigepflichtigen zuständigen Stelle
anzugeben.

(5) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung an einer externen
OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft aufzugeben oder den Betrag seiner
bedeutenden Beteiligung unter die Schwellen von 20 Prozent, 30 Prozent
oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals abzusenken oder die
Beteiligung so zu verändern, dass die externe OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht mehr kontrolliertes Unternehmen
ist, hat dies der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen.

(5a) Anzeigen, Unterlagen und Erklärungen nach den Absätzen 1 und 5
können auch ganz oder teilweise in englischer Sprache eingereicht
werden. Die Bundesanstalt kann jederzeit bei Bedarf die Vorlage einer
Übersetzung oder in begründeten Fällen einer beglaubigten oder von
einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder
Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangen. § 23 Absatz 2 Satz 3
und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Sofern die
Bundesanstalt eine Übersetzung verlangt, ist allein die
deutschsprachige Fassung rechtlich verbindlich. Soweit die
Bundesanstalt vor Bestätigung des Eingangs der vollständigen Anzeige
eine Übersetzung verlangt, ist die Anzeige erst vollständig im Sinne
des Absatzes 2 Satz 1, sobald die Übersetzung bei der Bundesanstalt
eingereicht worden ist. Sofern die Bundesanstalt in Bezug auf weitere
Informationen im Sinne des § 2c Absatz 1a Satz 3 des
Kreditwesengesetzes eine Übersetzung verlangt, sind diese
Informationen erst bei der Bundesanstalt eingegangen, wenn die
Übersetzung bei der Bundesanstalt eingegangen ist.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen zu erlassen über Art, Umfang, Zeitpunkt, Form und
Übertragungsweg der nach den Absätzen 1 und 5 zu erstattenden Anzeigen
sowie über die Unterlagen, die mit der Anzeige vorzulegen sind. Das
Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__19.html
Directory: kagb
Level: 5.0