Title: § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

Paragraph: 30

Content:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

(1) Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 auf Grund
eines Todesfalles unwirksam, gilt Wohngeld, das für die Zeit nach dem
Tod des zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes auf ein Konto bei
einem Geldinstitut überwiesen wurde, als unter Vorbehalt geleistet.
Das Geldinstitut muss es der überweisenden Behörde oder der
Wohngeldbehörde zurücküberweisen, wenn diese es als zu Unrecht
geleistet zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung
besteht nicht, soweit

1.  über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits
    anderweitig verfügt worden ist, es sei denn, die Rücküberweisung kann
    aus einem Guthaben erfolgen, oder

2.  die Wohngeldbehörde das Wohngeld an den Empfänger oder die Empfängerin
    der Miete überwiesen hat.

Das Geldinstitut darf den nach Satz 1 überwiesenen Betrag nicht zur
Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(2) Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 auf Grund
eines Todesfalles unwirksam und ist Wohngeld weiterhin geleistet
worden, sind mit Ausnahme des Empfängers oder der Empfängerin der
Miete folgende Personen verpflichtet, der Wohngeldbehörde den
entsprechenden Betrag zu erstatten:

1.  Personen, die das Wohngeld unmittelbar in Empfang genommen haben,

2.  Personen, auf deren Konto der entsprechende Betrag durch ein
    bankübliches Zahlungsgeschäft weitergeleitet wurde, und

3.  Personen, die über den entsprechenden Betrag verfügungsberechtigt sind
    und ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen
    oder zugelassen haben.

Der Erstattungsanspruch ist durch Verwaltungsakt geltend zu machen.
Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt
hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt
wurde, muss der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde auf
Verlangen Name und Anschrift der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten
Personen und etwaiger neuer Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen
benennen. Ein Anspruch nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
bleibt unberührt.

(3) Der Rücküberweisungs- und der Erstattungsanspruch verjähren in
vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Wohngeldbehörde
Kenntnis von der Überzahlung erlangt hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__30.html
Directory: wogg
Level: 3.0