Title: § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Vierter Abschnitt - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Paragraph: 53

Content:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
Vierter Abschnitt - Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann
durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-
rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu
erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen
schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

(2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur
geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen
des Leistungsträgers steht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__53.html
Directory: sgb_10
Level: 4.0