Title: § 55 Pönalen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 55 Pönalen

Paragraph: 55

Content:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 55 Pönalen

(1) Bei Geboten für Windenergieanlagen an Land nach § 36 und für
Zusatzgebote nach § 36j müssen Bieter an den regelverantwortlichen
Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale leisten,

1.  soweit mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots
    für eine Windenergieanlage an Land nach § 35a entwertet werden oder

2.  wenn die Windenergieanlage an Land mehr als 30 Monate nach der
    öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommen worden ist.

Die Höhe der Pönale nach Satz 1 Nummer 1 und 2 berechnet sich aus der
Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots

1.  abzüglich der innerhalb von 30 Monaten nach der öffentlichen
    Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommenen Anlagenleistung
    multipliziert mit 10 Euro pro Kilowatt,

2.  abzüglich der innerhalb von 32 Monaten nach der öffentlichen
    Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommenen Anlagenleistung
    multipliziert mit 20 Euro pro Kilowatt oder

3.  abzüglich der innerhalb von 34 Monaten nach der öffentlichen
    Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommenen Anlagenleistung
    multipliziert mit 30 Euro pro Kilowatt.

(2) Bei Geboten für Solaranlagen des ersten Segments müssen Bieter an
den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale
leisten, soweit mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge eines bezuschlagten
Gebots für eine Solaranlage nach § 35a entwertet werden. Die Höhe der
Pönale nach Satz 1 berechnet sich aus der entwerteten Gebotsmenge
multipliziert mit 50 Euro pro Kilowatt. Die Pönale verringert sich für
Bieter, deren Sicherheit nach § 37a Satz 2 verringert ist, auf 25 Euro
pro Kilowatt.

(3) (weggefallen)

(4) Bei Geboten für Biomasseanlagen, die keine bestehenden
Biomasseanlagen nach § 39g sind, sowie für Biomethananlagen nach Teil
3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 müssen Bieter an den verantwortlichen
Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale leisten,

1.  soweit mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots
    für eine Biomasseanlage nach § 35a entwertet werden oder

2.  wenn eine Biomasseanlage mehr als 24 Monate nach der öffentlichen
    Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommen worden ist.

Die Höhe der Pönale berechnet sich aus der Gebotsmenge des
bezuschlagten Gebots

1.  abzüglich der innerhalb von 24 Monaten nach der öffentlichen
    Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommenen Anlagenleistung
    multipliziert mit 20 Euro pro Kilowatt,

2.  abzüglich der innerhalb von 28 Monaten nach der öffentlichen
    Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommenen Anlagenleistung
    multipliziert mit 40 Euro pro Kilowatt oder

3.  abzüglich der innerhalb von 32 Monaten nach der öffentlichen
    Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommenen Anlagenleistung
    multipliziert mit 60 Euro pro Kilowatt.

(5) Bei Geboten für bestehende Biomasseanlagen nach § 39g müssen
Bieter an den verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale
leisten,

1.  soweit mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots
    für eine Biomasseanlage nach § 35a entwertet werden oder

2.  soweit der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber die Bescheinigung des
    Umweltgutachters nach § 39g Absatz 4 nicht bis zum Tag nach § 39g
    Absatz 2 vorgelegt hat.

Die Höhe der Pönale berechnet sich aus der Gebotsmenge des
bezuschlagten Gebots

1.  multipliziert mit 20 Euro pro Kilowatt, soweit der Anlagenbetreiber
    dem Netzbetreiber die Bescheinigung des Umweltgutachters nach § 39g
    Absatz 4 nicht bis zum Tag nach § 39g Absatz 2 vorgelegt hat,

2.  multipliziert mit 40 Euro pro Kilowatt, soweit der Anlagenbetreiber
    dem Netzbetreiber die Bescheinigung des Umweltgutachters nach § 39g
    Absatz 4 nicht spätestens zwei Monate nach dem Tag nach § 39g Absatz 2
    vorgelegt hat, und

3.  multipliziert mit 60 Euro pro Kilowatt, soweit

    a)  der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber die Bescheinigung des
        Umweltgutachters nach § 39g Absatz 4 mehr als vier Monate nach dem Tag
        nach § 39g Absatz 2 vorgelegt hat oder

    b)  die Gebotsmenge nach § 35a entwertet wird.

(5a) Im Fall einer Zuschlagsverlängerung nach § 36e Absatz 2 oder
Absatz 3 oder nach § 39e Absatz 2 verlängern sich die Fristen der
Absätze 1, 4 und 5 um die Dauer der Zuschlagsverlängerung.

(6) Die Forderung nach den Absätzen 1 bis 5 muss durch Überweisung
eines entsprechenden Geldbetrags auf ein Geldkonto des
Übertragungsnetzbetreibers erfüllt werden. Dabei ist die
Zuschlagsnummer des Gebots zu übermitteln, für das die Pönale
geleistet wird.

(7) Der regelverantwortliche Übertragungsnetzbetreiber darf sich
hinsichtlich der Forderungen nach den Absätzen 1 bis 5 aus der jeweils
für das Gebot hinterlegten Sicherheit befriedigen, wenn der Bieter die
Forderung nicht vor Ablauf des zweiten Kalendermonats erfüllt hat, der
auf die Entwertung der Gebotsmenge oder die Feststellung der Pönale
folgt.

(8) Die Bundesnetzagentur teilt dem Übertragungsnetzbetreiber
unverzüglich folgende für die Inanspruchnahme der Pönalen
erforderliche Angaben mit:

1.  die nach § 32 Absatz 2 registrierten Angaben des Gebots,

2.  den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zuschläge und Zuschlagswerte für das
    Gebot,

3.  die Höhe der vom Bieter für das Gebot geleisteten Sicherheit,

4.  die Rückgabe von Zuschlägen für das Gebot,

5.  das Erlöschen des Zuschlags,

6.  die Rücknahme und den Widerruf des Zuschlags und

7.  die Rücknahme und den Widerruf einer Zahlungsberechtigung, sofern der
    Solaranlage Gebotsmengen zugeteilt worden sind und der im Gebot
    angegebene Standort der Solaranlage in der jeweiligen Regelzone des
    Übertragungsnetzbetreibers liegt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__55.html
Directory: eeg_2014
Level: 4.0