Title: § 9 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Description:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 9 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 9

Content:
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersStG)
§ 9 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Wird ein Verstoß in einem Unternehmen begangen, das im
Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Sitz oder eine geschäftliche
Niederlassung hat, ist nur die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig,
in deren Bezirk die geschäftliche Niederlassung oder der Hauptsitz des
Betriebes liegt, bei dem der Betroffene tätig ist. Die §§ 38 und 39
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend. Soweit
nach Satz 1 oder Satz 2 eine Verwaltungsbehörde zuständig ist, die
nicht auch für die Kontrolle der Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem
Betriebsgelände zuständig ist, unterrichtet diese Verwaltungsbehörde
die für die Kontrollen der Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem
Betriebsgelände zuständige Behörde über begangene
Ordnungswidrigkeiten.

(2) Wird ein Verstoß in einem Unternehmen begangen, das im
Geltungsbereich des Gesetzes weder seinen Sitz noch eine geschäftliche
Niederlassung hat, und hat auch der Betroffene im Geltungsbereich des
Gesetzes keinen Wohnsitz, so ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für
Logistik und Mobilität.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/__9.html
Directory: fahrpersstg
Level: 2.0