Title: § 13 Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Description:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 13 Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Paragraph: 13

Content:
Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV)
§ 13 Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

(1) Verwaltungsakte der Aufsichtsbehörde, die auf Grund des
Reisesicherungsfondsgesetzes oder der auf dessen Grundlage erlassenen
Rechtsverordnungen erlassen werden, können mit Nebenbestimmungen
versehen werden.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der
Aufsichtsbehörde, einschließlich der Androhung und Festsetzung von
Zwangsmitteln,

1.  nach § 8 Absatz 2 sowie

2.  nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Reisesicherungsfondsgesetzes, die die
    Anlage des Fondsvermögens (§ 10) oder Auskunftsverlangen hierüber (§
    5) betreffen,

haben keine aufschiebende Wirkung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsfav/__13.html
Directory: rsfav
Level: 2.0