Title: § 9 Alkoholische Getränke

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 2 - Jugendschutz in der Öffentlichkeit
§ 9 Alkoholische Getränke

Paragraph: 9

Content:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 2 - Jugendschutz in der Öffentlichkeit
§ 9 Alkoholische Getränke

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit
dürfen

1.  Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von
    Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit
    nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16
    Jahren,

2.  andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere
    alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an
    Kinder und Jugendliche

weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

(2) Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer
personensorgeberechtigten Person begleitet werden.

(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in
Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

1.  an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist
    oder

2.  in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische
    Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass
    Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.

§ 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.

(4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des
Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe
an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" in den
Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in
der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die
Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die
Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett
anzubringen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__9.html
Directory: juschg
Level: 3.0