Title: § 3 Elektronische Datenübermittlung

Description:
Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer (VStDÜV)
§ 3 Elektronische Datenübermittlung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer (VStDÜV)
§ 3 Elektronische Datenübermittlung

(1) Erklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung an das zuständige Hauptzollamt zu übermitteln
(elektronische Datenübermittlung), wenn bei der Zollverwaltung für die
jeweilige Erklärung die dafür erforderlichen organisatorischen und
technischen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Der Zeitpunkt des Beginns der elektronischen Datenübermittlung
nach Absatz 1 wird jeweils durch Mitteilung des Bundesministeriums der
Finanzen gesondert im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

(3) Enthalten die Gesetze oder Verordnungen nach § 1 Absatz 1
Vorschriften, nach denen eine Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck, schriftlich oder formlos abzugeben ist oder abgegeben werden
kann, so geht Absatz 1 diesen Vorschriften nach Bekanntgabe des
Zeitpunkts nach Absatz 2 vor, soweit in dieser Verordnung nichts
anderes bestimmt ist.

(4) Nach Bekanntgabe des Zeitpunkts nach Absatz 2 ist neben der
elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 1 eine Abgabe der
Erklärung in der in den Gesetzen oder Verordnungen nach § 1 Absatz 1
vorgesehenen Form bis zum Ablauf des auf die Bekanntgabe folgenden
dritten Jahres möglich.

(5) Nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 4 kann das zuständige
Hauptzollamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag auf eine
elektronische Datenübermittlung nach Absatz 1 verzichten. § 150 Absatz
8 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Im Fall des Verzichts ist die
Erklärung in der Form abzugeben, wie sie in den Gesetzen oder
Verordnungen nach § 1 Absatz 1 vorgesehen ist. Der Verzicht kann durch
das zuständige Hauptzollamt mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(6) Die Generalzolldirektion kann Einzelheiten der elektronischen
Datenübermittlung nach Absatz 1 durch Verfahrensanweisungen bestimmen.
Die Verfahrensanweisungen werden von der Generalzolldirektion im
Internet unter www.zoll.de veröffentlicht.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vstd_v/__3.html
Directory: vstduev
Level: 2.0