Title: § 16 Anwendung weiterer Vorschriften, Zuständigkeit

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 16 Anwendung weiterer Vorschriften, Zuständigkeit

Paragraph: 16

Content:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
§ 16 Anwendung weiterer Vorschriften, Zuständigkeit

(1) Die sich aus den internationalen Regelungen (§ 1 Abs. 2 des
Schiffssicherheitsgesetzes) ergebenden Pflichten, Anforderungen,
Befugnisse und Aufgaben gehen in ihrem Anwendungsbereich, soweit nicht
ausdrücklich anders bestimmt, den Pflichten, Anforderungen,
Befugnissen und Aufgaben einschließlich der Ausnahmen und Befreiungen
nach dieser Verordnung vor.

(2) Soweit diese Verordnung auf internationale Regelungen Bezug nimmt,
sind diese, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt, in der neuesten
Fassung heranzuziehen, die in der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz
genannt ist.

(3) Auf die Pflichten und Anforderungen nach dieser Verordnung, die
durch Personen, Organisationen oder Unternehmen zu erfüllen sind, ohne
daß hierfür bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen
benannt werden, sind die in den §§ 7 bis 9 des
Schiffssicherheitsgesetzes enthaltenen einheitlichen Grundsätze
entsprechend anzuwenden. Im Sinne des § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes
stehen Schiffen, die die Bundesflagge führen, soweit nicht anders
bestimmt, Schiffe gleich, die als Binnenschiffe in einem deutschen
Schiffsregister eingetragen sind.

(4) Die See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457)
bleibt unberührt.

(5) Nach dieser Verordnung zuständige Behörde ist, soweit nicht
ausdrücklich anders bestimmt, die jeweils nach dem Seeaufgabengesetz
zuständige Behörde oder Stelle.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__16.html
Directory: schsv_1998
Level: 2.0