Title: § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Vierter Unterabschnitt - Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

Paragraph: 98

Content:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Vierter Unterabschnitt - Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren
eingeleitet auf Antrag

1.  jeder natürlichen oder juristischen Person oder

2.  einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

die nach Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung oder der
Rechtsverordnung geltend macht, durch die
Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung oder deren
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit
verletzt zu werden.

(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 ist das
Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren
Sitz hat, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat
oder die Rechtsverordnung erlassen hat.

(3) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§
81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 91 Absatz 2
und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der
Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend. In dem Verfahren
ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt
hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat, Beteiligte.

(4) Der rechtskräftige Beschluss über die Wirksamkeit einer
Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung wirkt für
und gegen jedermann. Rechtskräftige Beschlüsse von Gerichten für
Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 sind alsbald
der obersten Arbeitsbehörde des Bundes in vollständiger Form
abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. Soweit
eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung
rechtskräftig als wirksam oder unwirksam festgestellt wird, ist die
Entscheidungsformel durch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(5) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 findet eine
Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung
über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer
Rechtsverordnung darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich
unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der
Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

(6) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine
Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung wirksam ist
und hat das Gericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungsrechtlicher Art
an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder der
Rechtsverordnung, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung
des Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. Setzt
ein Gericht für Arbeitssachen nach Satz 1 einen Rechtsstreit über den
Leistungsanspruch einer gemeinsamen Einrichtung aus, hat das Gericht
auf deren Antrag den Beklagten zur vorläufigen Leistung zu
verpflichten. Die Anordnung unterbleibt, wenn das Gericht die
Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung nach dem
bisherigen Sach- und Streitstand für offensichtlich unwirksam hält
oder der Beklagte glaubhaft macht, dass die vorläufige
Leistungspflicht ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen
würde. Auf die Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht
finden die Vorschriften über die Aussetzung entsprechend Anwendung;
die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Absatz 1
Nummer 3 der Zivilprozessordnung. Auch außerhalb eines
Beschwerdeverfahrens können die Parteien die Änderung oder Aufhebung
der Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht wegen
veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht
geltend gemachter Umstände beantragen. Ergeht nach Aufnahme des
Verfahrens eine Entscheidung, gilt § 717 der Zivilprozessordnung
entsprechend. Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des
Rechtsstreits auch im Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5
antragsberechtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__98.html
Directory: arbgg
Level: 5.0