Title: § 16 Berechnungen für die Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags

Description:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 16 Berechnungen für die Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags

Paragraph: 16

Content:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 16 Berechnungen für die Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags

(1) Den Berechnungen für die Angaben nach § 15 sind folgende Werte
zugrunde zu legen:

1.  die Summe der bis zum Tag der Erstellung der Information dem Vertrag
    gutgeschriebenen Einzahlungen und Zulagen sowie die darauf
    entfallenden Erträge und Wertsteigerungen,

2.  die Summe der bis zum Beginn der Auszahlungsphase erwarteten
    Einzahlungen und Zulagen sowie die darauf entfallenden angenommenen
    Erträge und Wertsteigerungen,

3.  die Beitragszusage nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes
    sowie weitere Leistungsversprechen und

4.  alle für den Vertrag bis zum Beginn der Auszahlungsphase erwarteten
    anfallenden Kosten.

(2) Die Beträge nach § 15 Nummer 2, 3, 6 und 7 sind in Euro anzugeben.

(3) Abweichungen beim garantierten Kapital und bei der garantierten
monatlichen Leistung zu Beginn der Auszahlungsphase von den Angaben
nach § 15 Nummer 2 und 3 sind zulasten des Vertragspartners nur
zulässig, sofern sie auf folgenden Gründen beruhen:

1.  gesetzlichen Änderungen,

2.  höchstrichterlicher Rechtsprechung oder

3.  Änderungen, die die Höhe der erwarteten Einzahlungen und Zulagen oder
    den Beginn der Auszahlungsphase betreffen.

Weicht der tatsächliche Wert zu Beginn der Auszahlungsphase von der
Angabe nach § 15 Nummer 6 ab, ist dies nur zulässig, sofern die
Abweichung auf Gründen nach Satz 1 beruht oder sofern
Wertsteigerungen, Erträge oder Bewertungsreserven von der Höhe
abweichen, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Information erwartet
wurde.

(4) Bei Verträgen, die ab dem in § 14 Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes
genannten Anwendungszeitpunkt abgeschlossen worden sind, ist für die
Angabe der in der Auszahlungsphase anfallenden Kosten nach § 7b Absatz
1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes eine Aufstellung der Kosten nach § 2a
des Gesetzes getrennt für jeden Gliederungspunkt vorzusehen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvpibv/__16.html
Directory: altvpibv
Level: 2.0