Title: **Dokumentenhistorie**

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
**Prüfkonzept**
**Dokumentenhistorie**

Paragraph: 29

Content:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
**Prüfkonzept**
**Dokumentenhistorie**

*    *   Version

    *   Datum

    *   Bearbeiter

    *   Bearbeitung / Änderung

*    *   0.01

    *   02.11.2010

    *   BAG, TÜV

    *   Erstellung Gliederungsentwurf

*    *   0.91

    *   17.07.2012

    *   RTDE

    *   Fertigstellung

*    *   0.93

    *   13.05.2013

    *   RTDE

    *   Komplettüberarbeitung zur Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen

*    *   0.94

    *   13.11.2014

    *   BAG

    *   Anpassung an aktuelle Version der Gebietsvorgaben

*    *   1.00

    *   04.10.2017

    *   BAG, RT

    *   Grundlegende Überarbeitung: Anpassung an aktuelle
        Schnittstellenversionen und Umstellung der Prüfumgebung beim BAG.

*    *   1.1

    *   05.10.2018

    *   BAG, RT

    *   Ergänzung um Kompatibilitätstests

*    *   1.2

    *   26.02.2019

    *   BAG, RT

    *   Anpassung in 6.4

*    *
    *   09.03.2020

    *   BAG

    *   Grundlegende Überarbeitung: Redaktionelle Änderungen,
        Mauterhebungsdienst

*    *
    *   24.03.2020

    *   BAG

    *   Einarbeitung Zuarbeit TC zu SST005

*    *   1.9

    *   17.09.2020

    *   BAG, RT

    *   Grundlegende Überarbeitung: Redaktionelle Änderungen, Anpassungen an
        Mauterhebungsdienst

*    *   1.91

    *   30.10.2020

    *   RT

    *   Einarbeitung Reviewkommentare TC

*    *   1.95

    *   04.12.2020

    *   RT

    *   Überarbeitung und QS nach Review Referat 42

*    *   1.95

    *   04.12.2020

    *   RT

    *   Überarbeitung und QS nach Review Referat 42

*    *   1.96

    *   07.05.2021

    *   RT

    *   Überarbeitung: Aufrechterhaltung Gebrauchstauglichkeit,
        Vertriebsmodell, Vorgaben an produktive Bordgeräte in Pilotphase

*    *   1.97

    *   15.06.2021

    *   RT

    *   Ergänzung Bordgerätestatus Reporting während MED Kompatibilitätstests

*    *   2.0

    *   07.09.2021

    *   RT

    *   Redaktionelle Überarbeitung und Erstellung Version zur
        Veröffentlichung

**1 Einleitung**

**1.1 Zielsetzung des Dokuments**

Das vorliegende Prüfkonzept enthält die inhaltlichen Vorgaben für die
Feststellung der Gebrauchstauglichkeit und gibt die Rahmenbedingungen
für die vom EETS-Anbieter zu erstellende Prüfplanung vor.

Weiterhin stellen die in diesem Dokument und seinen Anlagen
beschriebenen inhaltlichen Vorgaben die Grundlage für die im Rahmen
der Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit eventuell notwendigen
erneuten Prüfungen eines Teils oder des gesamten Systems eines EETS-
Anbieters dar, wobei der Mauterheber die vorliegenden
organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen (z.B. Keine
Nutzung des Mauterhebungsdienstes) bei der erneuten Durchführung
berücksichtigt und basierend darauf Abweichungen und Ergänzungen
vornehmen kann.

**1.2 Referenzen / Grundlagen**

Dem Prüfkonzept liegen das in Dokument A - Verfahrensbeschreibung
beschriebene Verfahren der Gebrauchstauglichkeitsprüfung sowie die
Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG zugrunde. Alle dort vorgenommenen
Festlegungen gelten übergreifend für die Inhalte des Prüfkonzeptes und
für die durch den EETS-Anbieter zu erstellende Prüfplanung.

Die folgende Abbildung gibt einen Überblick über die Dokumente mit den
Vorgaben zur Gebrauchstauglichkeitsprüfung:

![banzat_2021_20211029v2_02.jpg](banzat_2021_20211029v2_02.jpg)
**Abbildung 1: Überblick GTP Dokumente**

**1.3 Überblick / Aufbau des Dokumentes**

Das Prüfkonzept ist gemäß der in Dokument A festgelegten Inhalte der
Prüfblöcke „Prüfung der Dokumentation“ (Prüfblock 1) und „Durchführung
des Prüfprogramms“ (Prüfblock 2) aufgebaut.

Kapitel 2 beschreibt allgemeine, für alle Prüfungen im Rahmen der
Gebrauchstauglichkeitsprüfung geltende Vorgaben und Voraussetzungen.

Kapitel 3 beschreibt die Vorgaben für die Prüfung der Dokumentation
des Teilsystems des EETS-Anbieters (Prüfblock 1).

Kapitel 4 enthält die Vorgaben für die Schnittstellenprüfung,
Kompatibilitätstests sowie die optionalen EA-Fahrtests (Prüfblock 2 –
Phase 1).

Kapitel 5 enthält die Vorgaben für den Probebetrieb (Prüfblock 2 –
Phase 2).

Kapitel 6 enthält die Vorgaben für den Pilotbetrieb (Prüfblock 2 –
Phase 3).

Folgende Anlagen enthalten die Prüfkataloge, in denen die im Rahmen
der Phase 1 und Phase 2 durchzuführenden Prüfungen aufgeführt sind:

*    *   1.

    *   Anlage [1]

    *   – Prüfkatalog Schnittstellentests

*    *   2.

    *   Anlage [2]

    *   – Prüfkatalog DSRC-Kompatibilitätstests

*    *   3.

    *   Anlage [3]

    *   – Prüfkatalog MED-Kompatibilitätstests

*    *   4.

    *   Anlage [4]

    *   – Prüfkatalog Probebetrieb

Hinweis: Sofern in diesem Dokument oder seinen Anlagen die Begriffe
„Fahrspur“ und „Fahrzeugparameter“ verwendet werden, stehen diese
synonym für „Positionsdaten“ und „für die Höhe der Maut maßgeblichen
Merkmale der Fahrzeugklassifizierung“ gemäß § 9 Absatz 1 Buchstabe d
MautSysG.

**2 Allgemeine Voraussetzungen**

**2.1 Vorgaben und daraus abgeleitete Prüfverfahren**

Das Prüfkonzept basiert auf den Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG
und enthält Prüfszenarien und Prüffälle, die anhand der in Dokument A
definierten Stufen des Verfahrens zur Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit strukturiert sind.

Der Mauterheber behält sich im Einzelfall vor, dem Prüfkonzept weitere
Inhalte hinzuzufügen und/oder bereits festgeschriebene Inhalte
abzuändern.

**2.2 Prüforganisation und -planung**

Die vom EETS-Anbieter erstellte Prüfplanung bildet die Grundlage für
die Organisation und Planung aller Prüfphasen. Im Rahmen der
Abstimmung der Prüfplanung werden die zeitliche Planung des
Prüfablaufs und organisatorische Fragen zur Durchführung der in diesem
Dokument und seinen Anlagen vorgegebenen Prüfszenarien und Prüffällen
der einzelnen Prüfphasen festgelegt.

In diesem Kontext werden auch die Termine für die Bereitstellung der
Prüfplanung und für die Bereitstellung und Beschaffung des Prüfgeräts
(z.B. Bordgeräte) seitens des EETS-Anbieters festgelegt.

Zur Vorbereitung jeder einzelnen Prüfphase überprüft der EETS-Anbieter
die initiale Prüfplanung und übermittelt dem Mauterheber - sofern
notwendig - eine aktualisierte Planung zur Abstimmung der
Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Prüfungen.

Übergreifend gelten alle in Dokument A genannten Fristen.

**2.3 Durchführung von Inspektionen**

Zu jedem Zeitpunkt der Gebrauchstauglichkeitsprüfung kann der
Mauterheber Inspektionen beim EETS-Anbieter durchführen, wenn aus
seiner Sicht andere Prüfmethoden unzureichend sind, die Einhaltung der
Vorgaben des Mauterhebers zu bewerten.

Der Mauterheber kündigt dem EETS-Anbieter die Durchführung einer
Inspektion an und gibt ihm die Inhalte der Inspektion sowie Hinweise
zu den vom EETS-Anbieter bereitzustellenden Unterlagen bekannt. Die
relevanten Unterlagen müssen dem Mauterheber mindestens zwei Wochen
nach Mitteilung bereitgestellt werden.

Anhand der Unterlagen identifiziert der Mauterheber die Schwerpunkte
für die Inspektionstätigkeiten. Auf Grundlage der identifizierten
Schwerpunkte stimmen beide Parteien Ort und Zeit der Inspektionen ab.

Die Ergebnisse der Inspektionen haben bei der Entscheidung über die
Gebrauchstauglichkeit, bezogen auf die Quality Gates, denselben
Stellenwert wie die Ergebnisse der Prüfungen der einzelnen Prüfphasen
(Schnittstellenprüfung/Kompatibilitätstests, Probebetrieb und
Pilotbetrieb). Die Bewertung der Ergebnisse der Inspektionen erfolgt
in einem vom Mauterheber zu erstellenden Inspektionsbericht.

**2.4 Verantwortlichkeiten**

Der **Mauterheber**              hat innerhalb der Prüfungen folgende
Aufgaben und Verantwortlichkeiten:

1.  Bereitstellung seines Teilsystems als Teil der Prüfumgebung für die
    jeweilige Prüfphase

2.  Bereitstellung und Einbindung der Systemzugangsschlüssel und
    sicherheitsrelevanten Informationen

3.  Benennung von Ansprechpartnern

4.  Begleitung und Beaufsichtigung der Prüfdurchführung

5.  Bereitstellung aller in den Systemen des Mauterhebers erzeugten und
    für die Auswertung der Prüfung erforderlichen Daten

6.  Unterstützung des EETS-Anbieters bei der Fehleranalyse

7.  Bewertung und Abnahme der Prüfergebnisse: der Mauterheber stellt seine
    Bewertung zu den durch den EETS-Anbieter erstellten Prüfprotokollen
    und Szenarioberichten (Phase 2) dem EETS-Anbieter zur Verfügung,
    sodass dieser spätestens zwei Wochen nach Abschluss aller Prüfungen
    und Inspektionen einer Prüfphase dem Mauterheber seinen
    Abschlussbericht für diese Prüfphase vorlegen kann (siehe Dokument A,
    Kapitel 4.5)

Der **nationale Mautbetreiber**              unterstützt die
Gebrauchstauglichkeitsprüfungen im Auftrag des Mauterhebers und hat
innerhalb der Prüfungen folgende Aufgaben und Verantwortlichkeiten:

1.  Bereitstellung seines Teilsystems als Teil der Prüfumgebung für die
    jeweilige Prüfphase

2.  Bereitstellung und Einbindung der Systemzugangsschlüssel und
    sicherheitsrelevanten Informationen

3.  Benennung von Ansprechpartnern

4.  Durchführung, Dokumentation und Bewertung der Kompatibilitätstests im
    Rahmen der Phase 1

5.  Bereitstellung aller in den Systemen des nationalen Mautbetreibers
    erzeugten und für die Auswertung der Prüfung erforderlichen Daten
    gemäß der Prüfspezifikationen

6.  Bewertung von Auffälligkeiten und Unterstützung bei der Fehleranalyse

Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des EETS-Anbieters innerhalb der
Prüfungen lauten wie folgt:

1.  Bereitstellung seines Teilsystems und Anbindung in der Prüfumgebung
    für die jeweilige Prüfphase

2.  Bereitstellung und Einbindung der Systemzugangsschlüssel und
    sicherheitsrelevanten Informationen

3.  Bereitstellung von Prüfgeräten (z.B. Bordgeräte) und Ressourcen

4.  Organisation und Durchführung der Prüfungen auf Basis der abgestimmten
    Prüfplanung

5.  Unterstützung der durch den Mauterheber bzw. den nationalen
    Mautbetreiber durchzuführenden Prüfungen

6.  Beschaffung, Zusammenstellung und Prüfung auf Vollständigkeit aller
    relevanten Prüfdaten

7.  Dokumentation und Bereitstellung der Prüfergebnisse der vom EETS-
    Anbieter durchgeführten Prüfungen

**2.5 Kriterien für das Bestehen von Prüfungen**

Für alle Prüfungen (Prüfszenarien, Prüffälle und Inspektionen) gelten
die gleichen unten aufgeführten Bewertungskriterien.

Kriterien für eine bestandene Prüfung sind:

1.  Alle Prüfkriterien sind erfüllt.

2.  Es sind keine Fehler aufgetreten oder

3.  für die aufgetretenen Fehler liegt eine Risikobewertung und ein
    Fehlerbehebungsplan vor, die vom Mauterheber freigegeben wurden.

In allen anderen Fällen kann eine Prüfung als nicht bestanden gewertet
werden.

**2.6 Unterbrechung und Wiederaufnahme der Prüfungen**

Die Durchführung der Prüfungen ist so zu planen, dass sie in
angemessener Zeit, mit angemessenen technischen und personellen
Ressourcen durchgeführt werden kann. Eine kontinuierliche Durchführung
wird bevorzugt.

Für den Fall, dass einzelne Prüfungen aus nicht vorhersehbaren Gründen
unterbrochen werden müssen, ist der Mauterheber unverzüglich zu
informieren. Das weitere Vorgehen legt der Mauterheber in Abstimmung
mit dem EETS-Anbieter fest.

In begründeten Ausnahmefällen ist eine Unterbrechung der Prüfung
möglich. Eine Unterbrechung ist im Prüfprotokoll zu dokumentieren, und
der Aufsatzpunkt zur Wiederaufnahme der Prüfung ist zu beschreiben.

Sämtliche im Teilsystem des EETS-Anbieters vorliegenden Prüfdaten
müssen im Fall einer Unterbrechung und Wiederaufnahme einer Prüfung
durch den EETS-Anbieter archiviert werden. Den Prüfdaten müssen in
diesem Fall eindeutige Kennnummern (IDs) zugewiesen und diese in den
Prüfprotokollen entsprechend referenziert werden.

**2.7 Prüfergebnisse**

Es gelten die Vorgaben für die Dokumentation der Prüfergebnisse aus
Anhang A. Darüberhinausgehende Anforderungen sind in den
Beschreibungen der jeweiligen Prüffälle definiert.

**2.8 Quality Gates**

Die folgenden Quality Gates (QG) definieren die Kriterien für das
Bestehen eines Prüfblocks oder einer Prüfphase der
Gebrauchstauglichkeitsprüfung:

1.  QG1 (Prüfung der Dokumentation des Teilsystems des EETS-Anbieters)

2.  QG2 (Schnittstellenprüfung und Kompatibilitätstests)

3.  QG3 (Probebetrieb)

4.  QG4 (Pilotbetrieb)

Für das Bestehen des Quality Gates in Prüfblock 1 (QG1) gelten die
folgenden Kriterien:

1.  Der EETS-Anbieter muss mit der Dokumentation seines Teilsystems
    nachweisen, dass er die Vorgaben des Mauterhebers erfüllt und in
    welcher Form er beabsichtigt, die Erfüllung der Vorgaben des
    Mauterhebers sicherzustellen.

Für das Bestehen des **Quality Gates 2 (QG2)**              in
Prüfblock 2 (Schnittstellenprüfung und Kompatibilitätstests) gelten
folgende Kriterien:

1.  Alle Prüffälle der Phase 1 müssen innerhalb der Prüfplanung des EETS-
    Anbieters vollständig abgedeckt sein. Die Prüffälle optionaler
    Prüfszenarien müssen nicht abgedeckt sein.

2.  Alle Prüffälle der Schnittstellenprüfung gemäß Anlage [1] müssen
    durchgeführt und bestanden sein. Sofern optionale Prüffälle
    durchgeführt werden, müssen diese ebenfalls bestanden sein.

3.  Die Kompatibilitätstests gemäß Anlagen [2] und [3], die vom nationalen
    Mautbetreiber im Auftrag des Mauterhebers durchgeführt werden, müssen
    erfolgreich bestanden sein.

4.  Für jeden vom EETS-Anbieter durchgeführten Prüffall muss die
    erforderliche Dokumentation der Prüfergebnisse gemäß den Vorgaben aus
    Anhang A vorliegen.

5.  Für jeden vom EETS-Anbieter durchgeführten Prüffall liegt innerhalb
    von zwei Wochen eine abschließende Bewertung des Mauterhebers vor.

6.  Prüfprotokolle für jeden Prüffall (QG2) liegen vor und belegen die
    Einhaltung der Anforderungen.

7.  Ergebnisbericht für die Kompatibilitätstests liegt vor und belegt die
    Einhaltung der Anforderungen.

8.  Abschlussbericht für die Prüfphase (QG2) liegt vor und belegt die
    Einhaltung der Anforderungen.

9.  Falls in der entsprechenden Phase Inspektionen durchgeführt wurden,
    müssen diese erfolgreich abgeschlossen sein.

Für das Bestehen des **Quality Gates 3 (QG3)**              in
Prüfblock 2 (Probebetrieb) gelten folgende Kriterien:

1.  Alle Prüffälle der Phase 2 müssen innerhalb der Prüfplanung des EETS-
    Anbieters vollständig abgedeckt sein. Die Prüffälle optionaler
    Prüfszenarien müssen nicht abgedeckt sein.

2.  Alle Prüffälle des Probebetriebs gemäß Anlage [4] müssen durchgeführt
    und bestanden sein. Sofern optionale Prüffälle durchgeführt werden,
    müssen diese ebenfalls bestanden sein.

3.  Für jeden vom EETS-Anbieter durchgeführten Prüffall muss die
    erforderliche Dokumentation der Prüfergebnisse gemäß den Vorgaben aus
    Anhang A vorliegen.

4.  Für jeden vom EETS-Anbieter durchgeführten Prüffall liegt innerhalb
    von zwei Wochen eine abschließende Bewertung des Mauterhebers vor.

5.  Prüfprotokolle für jeden Prüffall (QG3) liegen vor und belegt die
    Einhaltung der Anforderungen.

6.  Abschlussbericht für die Prüfphase (QG3) liegt vor und belegt die
    Einhaltung der Anforderungen.

7.  Falls in der entsprechenden Phase Inspektionen durchgeführt wurden,
    müssen diese erfolgreich abgeschlossen sein.

Für das Bestehen des **Quality Gates 4 (QG4)**              in
Prüfblock 2 (Pilotbetrieb) gelten folgende Kriterien:

1.  Alle für die Durchführung des Pilotbetriebs geltenden Vorgaben wurden
    eingehalten und die geltenden Kriterien wurden erreicht.

2.  Szenarioberichte für die im Pilotbetrieb nachgewiesenen Szenarien
    liegen vor und belegen die Einhaltung der Anforderungen.

3.  Abschlussbericht für die Prüfphase (QG4) liegt vor und belegt die
    Einhaltung der Anforderungen.

4.  Falls in der entsprechenden Phase Inspektionen durchgeführt wurden,
    müssen diese erfolgreich abgeschlossen sein.

Voraussetzung für den Übergang in eine nächste Prüfphase ist, dass im
Rahmen der durchgeführten Prüfungen keine Fehler gemäß 2.5
festgestellt wurden oder dass für die festgestellten Fehler eine vom
Mauterheber freigegebene Risikobewertung und ein Fehlerbehebungsplan
vorliegen.

**2.9 Kriterien für den Abbruch von Prüfungen**

Der Mauterheber kann einzelne Prüfungen, Prüfphasen oder im
schwerwiegenden Fall auch die Gebrauchstauglichkeitsprüfung abbrechen,
wenn:

1.  der EETS-Anbieter seine in der zwischen Mauterheber und EETS-Anbieter
    abgestimmten Prüfplanung festgelegten Verpflichtungen verletzt,

2.  im Rahmen der Prüfungen ein derart kritisches Fehleraufkommen
    auftritt, so dass die Prüfungen nicht mit vertretbarem Aufwand
    termingerecht durchgeführt werden können oder ein negatives
    Prüfergebnis absehbar wird oder

3.  sich begründete Zweifel an der Qualität des Teilsystems des EETS-
    Anbieters einstellen.

Abbrüche und Wiederaufnahme von Prüfungen durch den EETS-Anbieter sind
nur in Abstimmung mit dem Mauterheber zulässig. Daraus kann sich
gegebenenfalls die Notwendigkeit zur Aktualisierung oder Neuerstellung
der Prüfplanung ergeben.

**2.10 Risikomanagement**

Dem EETS-Anbieter wird empfohlen, ein Risikomanagement für das gesamte
Prüfprogramm durchzuführen. Ein geeignetes Risikomanagement kann sich
zum Beispiel an den folgenden internationalen Standards orientieren:

1.  ISO 31000 Risk management — Principles and guidelines

2.  ISO/IEC 16085:2006 Systems and software engineering - Life cycle
    processes - Risk management

3.  ISO/IEC 15288:2016 Systems and software engineering — System life
    cycle processes.

**3 Prüfung der Dokumentation des Teilsystems des EETS-Anbieters
(Prüfblock 1)**

**3.1 Übersicht Prüfszenario**

Prüfblock 1 umfasst das folgende Prüfszenario:

*
    *        *   Prüfszenario

        *   Beschreibung

    *        *   P0-001

        *   Prüfung der Dokumentation des Teilsystems des EETS-Anbieters

    **Tabelle 1: Prüfszenario für die Dokumentenprüfung**

Mit Hilfe der Dokumentenprüfung des EETS-Anbieters soll die Einhaltung
der für das BFStrMG geltenden Gebietsvorgaben bewertet werden. Der
Mauterheber prüft dabei, ob und wie der EETS-Anbieter beabsichtigt,
die Vorgaben des Mauterhebers zu erfüllen. Je besser die Dokumentation
die Erfüllung der Gebietsvorgaben beschreibt, desto zügiger kann die
Dokumentenprüfung abgeschlossen werden, da Rückfragen aufgrund von
Unklarheiten oder Nachforderung von weiteren Dokumenten vermieden
werden können. Grundsätzlich werden alle in der Dokumentation
enthaltenen Informationen und Beschreibungen hinsichtlich ihrer
Nachvollziehbarkeit und Korrektheit geprüft. Die Prüfungsschwerpunkte
für jede einzelne Vorgabe sind in Abschnitt 3.2 beschrieben.

Hinsichtlich der beizustellenden Dokumentation muss der EETS-Anbieter
folgendes berücksichtigen:

1.  Die Dokumente müssen in **deutscher Sprache**
    bereitgestellt werden.

2.  Es ist eine **tabellarische Aufstellung**                    zu
    liefern, aus der für jede einzelne Gebietsvorgabe hervorgeht, in
    welchem der eingereichten Dokumente inklusive Kapitelangabe
    Informationen zu finden sind, die die Erfüllung der jeweiligen
    Gebietsvorgabe beschreiben. Wenn die Erfüllung der Vorgabe nicht durch
    den Verweis auf entsprechende Dokumente erbracht werden kann, ist in
    der Tabelle eine aussagekräftige textuelle Erläuterung als Nachweis
    anzuführen.

3.  EETS-Anbieter sollen auf bereits existierende Dokumente zurückgreifen
    und eine **Auflistung aller bereitgestellten Dokumente**
     liefern. Die Auflistung dient der Prüfung auf Vollständigkeit und als
    Basis für die erforderliche Referenzierung der Dokumente in
    tabellarischer Aufstellung.

Die vom EETS-Anbieter bereitzustellende Dokumentation muss inhaltlich
Folgendes umfassen:

1.  Ein **Sicherheitskonzept**                   , aus dem Informationen
    über das Sicherheitsmanagement, erkannte Bedrohungen der Prozesse und
    IT-Systeme des EETS-Anbieters und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen
    hervorgehen.

2.  Aussagekräftige Beschreibungen der **mautrelevanten
    Geschäftsprozesse**                    des EETS-Anbieters.

3.  Beschreibungen der **Betriebsprozesse und der betrieblichen
    Organisation**

    Darin sollten insbesondere die Ausgestaltung der IT-Serviceprozesse
    und die Organisationseinheiten des EETS-Anbieters, die für den Betrieb
    seines Teilsystems verantwortlich sind, einschließlich ihrer Aufgaben
    und Funktionen sowie ihrer Einbindung in die Gesamtorganisation,
    beschrieben werden.

4.  Ein **Datenschutzkonzept**                   , in dem der EETS-
    Anbieter ausführlich auf den Schutz von personenbezogenen und
    personenbeziehbaren Daten in seinem Teilsystem eingeht und die
    Umsetzung der für ihn geltenden Vorgaben zum Datenschutz beschreibt.

5.  Eine **High-Level Systemdokumentation**                   , die einen
    funktionalen Überblick über die vom EETS-Anbieter eingesetzten
    mautrelevanten IT-Komponenten, deren Schnittstellen und
    Hauptdatenflüsse gibt.

6.  Ein **Risikomanagementplan**                    in dem der EETS-
    Anbieter beschreibt, welche technischen, prozessualen,
    organisatorischen und finanziellen Risiken für seinen Geschäftsbetrieb
    bestehen und welche Maßnahmen zur Minimierung der
    Eintrittswahrscheinlichkeit bzw. Maßnahmen zur Reduktion der
    Risikoauswirkungen vorgesehen werden.

7.  Ein **Systemweiterentwicklungskonzept**                   , welches
    das angewandte Vorgehensmodell des EETS-Anbieters bei der Umsetzung
    von Veränderungen und Erweiterungen seines technischen Systems
    beschreibt und dabei insbesondere auf die Bewertung eventueller
    Auswirkungen auf die Schnittstellen zum Mauterheber und dessen
    Einbindung eingeht.

    Aus dem Konzept soll ersichtlich sein, welche Phasen (z.B.
    Spezifikation, Test, Integration, Abnahme) bei einer Weiterentwicklung
    des Systems durchlaufen werden und in welchem zeitlichen Rahmen und
    welcher Regelmäßigkeit (z.B. feste Releasetermine)
    Weiterentwicklungsvorhaben umgesetzt werden.

8.  Ein **Vertriebsmodell**                    des EETS-Anbieters mit
    einer Gesamtübersicht der Rollen und Partner (Mauterheber, EETS-
    Anbieter, EETS-Nutzer, gegebenenfalls technische Dienstleister,
    Vertriebspartner, Reseller des EETS-Anbieters), die an der
    Leistungserbringung beteiligt sind. Das Vertriebsmodell muss die
    Vertragsverhältnisse sowie die Funktionen und Aufgaben der einzelnen
    Beteiligten beschreiben und die Finanz- bzw. Zahlungsflüsse
    darstellen.

**3.2 Schwerpunkte der Prüfung**

In der nachfolgenden Tabelle sind die Schwerpunkte aufgeführt, die bei
der Dokumentenprüfung vorrangig betrachtet werden. Der Mauterheber
prüft in dieser Phase anhand der Dokumentation des Teilsystems des
EETS-Anbieters, ob und wie der EETS-Anbieter beabsichtigt, die
Vorgaben des Mauterhebers zu erfüllen.

*    *   **Vorgabe**

    *   **Schwerpunkte der Prüfung**

*    *   **Nr.**

    *   **Kurzbeschreibung**

*    *   wirtschaftliche Vorgaben

*    *   1

    *   Sicherheit - Bankgarantie oder gleichwertiges Finanzinstrument

    *   Beschreibung des Prozesses, mit dem der EETS-Anbieter die aktuelle
        Höhe der Bankgarantie oder des gleichwertigen Finanzinstruments
        ermittelt und gegebenenfalls eine Anpassung auslöst.
        Prüfung, ob die Ansprüche des Mauterhebers über die Bankgarantie oder
        das gleichwertige Finanzinstrument abgedeckt sind.

        1.  Vorlage Bankgarantie/Nachweis über gleichwertiges Finanzinstrument

        2.  Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der Vorgabe

*    *   2

    *   Gebühren

    *   Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der Vorgabe

*    *   3

    *   Mautauskehr

    *   Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der Vorgabe

*    *   4

    *   Verlust von Mauteinnahmen

    *   Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der Vorgabe.
        Beschreibung der Maßnahmen zur Minimierung der
        Eintrittswahrscheinlichkeit bzw. Maßnahmen zur Reduktion der
        Auswirkungen bezüglich des Risikos der Inanspruchnahme der
        Zahlungshaftung.
        (Vorlage Risikomanagementplan)

*    *   5

    *   gesamtschuldnerische Haftung

    *   Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der Vorgabe

*    *   6

    *   Verzug

    *   Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der Vorgabe.
        Beschreibung des Geschäftsprozesses der Auskehr der Mauteinnahmen an
        den Mauterheber, insbesondere hinsichtlich der korrekten
        Berücksichtigung von Zahlungsfristen und Berechnung von Verzugszinsen
        bei der Erstellung der Tagesberichte.

*    *   7

    *   Beachtung des Haushaltsrechts

    *   Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der Vorgabe.

*    *   8

    *   Berechnung der Mauteinnahmen

    *   Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der Vorgabe

*    *   9

    *   Mauterhebung und Mautauskehr

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Auskehr der Mauteinnahmen an
        den Mauterheber, insbesondere hinsichtlich der korrekten
        Berücksichtigung der Wertstellungsfrist und der fristgerechten
        Auslösung von Überweisungen auf das Verrechnungskonto des
        Mauterhebers.
        Beschreibung der Umsetzung der Vorgaben des Mauterhebers in Bezug auf
        die Nachforderung/Verrechnung von Mauteinnahmen gemäß des
        Prozessdokuments „Informationen zu Nachforderung, Verrechnung und
        manueller Korrektur“
        Beschreibung des Vertriebsmodells aus dem hervorgeht, dass der EETS-
        Anbieter die Vertragsbeziehung zum EETS-Nutzer hält und die
        Mautauskehr vom EETS-Anbieter an den Mauterheber direkt erfolgt.
        (Vorlage Vertriebsmodell)
        Beschreibung der Maßnahmen zur Minimierung der
        Eintrittswahrscheinlichkeit bzw. Maßnahmen zur Reduktion der
        Auswirkungen (insbesondere Sicherstellung der vollständigen Auskehr
        der Mautbeträge an den Mauterheber) bezüglich des Insolvenzrisikos des
        EETS-Anbieters.
        (Vorlage Risikomanagementplan)

*    *   10

    *   Mautabrechnung

    *   Beschreibung der Geschäftsprozesse der Abrechnung gegenüber dem Nutzer
        und der Auskehr der Mautbeträge an den Mauterheber.
        Hier sind insbesondere die Maßnahmen zur Sicherstellung der
        Vollständigkeit und Korrektheit der Summen, sowie die im Falle von
        Abweichungen geplanten Maßnahmen darzustellen.
        Es wird geprüft, ob die Maßnahmen zur Erkennung und Behebung von
        Fehlern ausreichend sind bzw. ob Rückzahlungen/ Gutschriften an EETS-
        Nutzer korrekt umgesetzt werden.
        Bei der Beschreibung sind die Vorgaben des Mauterhebers in Bezug auf
        die Entgegennahme und Bearbeitung von Reklamationen und
        Erstattungsanträgen gemäß des Prozessdokuments „Information für EETS-
        Anbieter – MED Reklamationsprozess“ sowie die Umsetzung von
        Vergutschriftungen gemäß des Prozessdokuments „Information für EETS-
        Anbieter – MED Vergutschriftungsprozess“ zu berücksichtigen.

*    *   11

    *   Bericht über Mauteinnahmen

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Auskehr der Mauteinnahmen an
        den Mauterheber insbesondere hinsichtlich der Erstellung der
        Tagesberichte und Gewährleistung der termingerechten Übermittlung.
        Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle „Tagesbericht“
        im System des EETS-Anbieters (siehe Spezifikation der SST 008
        –„Tagesbericht“).

*    *   12

    *   Überwachung des EETS-Anbieters

    *   Beschreibung der technischen Prozesse und Geschäftsprozesse zur
        Überwachung der Qualität der Systeme des EETS-Anbieters. Beschreibung
        der Prozesse der Datenübermittlung, Datenlöschung und
        Datenarchivierung in Verbindung mit den geltenden Löschvorgaben und
        -fristen.
        (Vorlage Datenschutzkonzept)

*    *   13

    *   manuelle Korrektur von Daten

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Fahrspurerhebung und
        Abrechnung der Mautbeträge gegenüber dem Nutzer. Hier sind
        insbesondere eventuell vorhandene Prozessschritte darzustellen, im
        Rahmen derer Fahrspurdaten, Mautbuchungsnachweise oder sonstige
        Abrechnungsdaten manuell bearbeitet werden. Im Prozess sollte
        berücksichtigt sein, dass der Auslöser einer solchen Korrektur auch
        der Mauterheber sein kann und dass im Prozess dahingehend
        unterschieden werden muss, ob die sich aus den Daten ergebenden
        Mautbeträge bereits an den Mauterheber ausgekehrt wurden oder nicht.
        Bei der Beschreibung sind die Vorgaben des Mauterhebers gemäß des
        Prozessdokuments „Information für EETS-Anbieter – MED
        Vergutschriftungsprozess“ zu berücksichtigen. Darstellung der
        Maßnahmen und Methoden, die zur Verhinderung von Missbrauch vorgesehen
        sind (z.B. Logging, lückenlose Dokumentation).
        (Vorlage Sicherheitskonzept)

*    *   technisch-organisatorische Vorgaben

*    *   14

    *   Kompatibilität der EETS-Teilsysteme

    *   Funktionale Beschreibung der vom EETS-Anbieter eingesetzten
        mautrelevanten IT-Komponenten sowie deren Schnittstellen und
        Hauptdatenflüsse zum/vom Mauterheber (High-Level-Systemdokumentation).
        Beschreibung aller Geschäftsprozesse und Erläuterung der geplanten
        Umsetzung der Schnittstellen „Bordgerät – straßenseitiges
        Kontrollequipment“, „Sperrliste“, „Nutzerlisten“, „Fahrspurdaten“,
        „Mautbuchungsnachweise“, „Tagesbericht“, Report „Information zu
        Auffälligkeiten bei Bordgeräten“ sowie der „übergreifenden Aspekte
        Anbindung MED“ und der „übergreifenden Aspekte Anbindung BALM“ im
        System des EETS-Anbieters (siehe Schnittstellenspezifikationen).
        IT-Serviceprozesse des EETS-Anbieters, die eine Verbindung zum
        Mauterheber haben, insbesondere in Hinblick auf die Art und Weise der
        Interaktion zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber.

*    *   15

    *   Beeinflussung des nationalen Mautsystems

    *   Beschreibung der Berührungspunkte zwischen dem System des EETS-
        Anbieters und dem Mautsystem des nationalen Betreibers (Kontrolle,
        Mauterhebungsdienst), und mit Hilfe welcher Maßnahmen eine negative
        Beeinflussung ausgeschlossen wird.

*    *   16

    *   Funktionen des EETS-Teilsystems

    *   Funktionale Beschreibung der vom EETS-Anbieter eingesetzten
        mautrelevanten IT-Komponenten (High-Level-Systemdokumentation).
        Beschreibung der Geschäftsprozesse in den Bereichen Fahrspurerhebung
        und Mautabrechnung sowie Prozesse zur Unterstützung der Kontrolle und
        Überwachung des Mauterhebers.
        Beschreibung der IT-Serviceprozesse des EETS-Anbieters.
        Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstellen „Bordgerät –
        straßenseitiges Kontrollequipment“, „Sperrliste“, „Nutzerlisten“,
        „Fahrspurdaten“, „Mautbuchungsnachweise“, „Tagesbericht“, Report
        „Information zu Auffälligkeiten bei Bordgeräten“ sowie der
        „übergreifenden Aspekte Anbindung MED“ und der „übergreifenden Aspekte
        Anbindung BALM“ im System des EETS-Anbieters (siehe
        Schnittstellenspezifikationen).

*    *   17

    *   Zeitbasis

    *   Erläuterung der Verwendung der Zeitbasis in den Komponenten des EETS-
        Anbieter-Teilsystems und Beschreibung des Prozesses zur
        Zeitsynchronisation.

*    *   18

    *   Schnittstellen

    *   Funktionale Beschreibung der vom EETS-Anbieter geplanten
        Schnittstellen und Hauptdatenflüsse zum/vom Mauterheber (High-Level-
        Systemdokumentation).
        Beschreibung aller Geschäftsprozesse des EETS-Anbieters, die eine
        Verbindung zum Mauterheber haben, insbesondere in Hinblick auf die Art
        und Weise der Interaktion zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber.
        Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstellen, insbesondere
        „Bordgerät – straßenseitiges Kontrollequipment“, „Sperrliste“,
        „Nutzerlisten“, „Fahrspurdaten“, „Mautbuchungsnachweise“,
        „Tagesbericht“, Report „Information zu Auffälligkeiten bei
        Bordgeräten“ sowie der „übergreifenden Aspekte Anbindung MED“ und der
        „übergreifenden Aspekte Anbindung BALM“ im System des EETS-Anbieters
        (siehe Schnittstellenspezifikationen).

*    *   19

    *   Sperrliste

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Sperrung von Bordgeräten. Hier
        sind insbesondere auch technische Sonderfälle darzustellen, wie z. B.
        technische Defekte des Bordgeräts, gestörte Kommunikation über
        Mobilfunk.

*    *   20

    *   Nutzerliste

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses, in dem Anfragen des Mauterhebers
        bezüglich Adress- und Fahrzeugdaten zu Ahndungszwecken behandelt
        werden, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit und Übermittlung
        der in Dokument 4.3.3 der Gebietsvorgaben, Schnittstellen 002b und
        002c geforderten Informationen.
        Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstellen SST 002b/c
        „Adress- und Fahrzeugdaten und weitere Fahrzeuge eines EETS-Nutzers“
        im System des EETS-Anbieters (siehe Dokument 4.3.3 − Spezifikation der
        Schnittstelle SST 002 – Nutzerlisten). Prüfung, wie entsprechende
        Meldungen über SST009 zu fehlenden Nutzerlisteneinträgen vom EETS-
        Anbieter berücksichtigt werden

*    *   21

    *   Trustobjects

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses des Austauschs der
        sicherheitsrelevanten Objekte zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber.
        Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle 004
        „Trustobjects“ im System des EETS-Anbieters (siehe Dokument 4.3.11 –
        Spezifikation der Schnittstelle SST 004 – Trustobjects).
        Prüfung, wie der Austausch sicherheitsrelevanter Daten für die
        Anbindung an den Mauterhebungsdienst mit dem nationalen Mautbetreiber
        vorgesehen wird.

*    *   22

    *   Positionsdaten und Merkmale der Fahrzeugklassifizierung

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Übermittlung der
        Positionsdaten und Merkmalen der Fahrzeugklassifizierung an den
        Mauterheber.
        Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle 005 „Fahrspuren“
        im System des EETS-Anbieters (siehe Dokument 4.3.14, Spezifikation der
        Schnittstelle zum EETS-Anbieter SST 005 –Fahrspurdaten).
        Beschreibung der Prozessschritte der Erzeugung und Verarbeitung von
        Positionsdaten zu Fahrspuren durch die On-Board-Units des EETS-
        Anbieters bis zur Übermittlung der Fahrspuren an den Mauterheber über
        SST005. Dabei ist mindestens auf folgende Aspekte einzugehen:

        1.  Verarbeitung in der OBU

            •   Regeln zur Übermittlung der Positionsdaten an die Zentrale

            •   Gegebenenfalls vorhandene Sensor-Fusion

            •   Stillstandserkennung

            •   Tunnelerkennung

            •   Prozess der Anreicherung der Fahrspur mit Fahrzeugparametern

            •   Einhaltung der Vorgaben der Ortungsspezifikation (Anlage zur SST 005)

        2.  Verarbeitung in der Zentrale

            •   Manuelle/Automatisierte Nachbearbeitung von Fahrspuren

            •   Prozess der Anreicherung der Fahrspur mit Fahrzeugparametern

            •   Regeln zur Bündelung und Übermittlung von Fahrspuren über die SST005

*    *   23

    *   Mautbuchungsnachweise

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Entgegennahme und Verarbeitung
        der Mautbuchungsnachweise vom Mauterheber.
        Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle 007R
        „Mautbuchungsnachweise“ im System des EETS-Anbieters (siehe Dokument
        4\.3.15, Spezifikation der Schnittstelle zum EETS-Anbieter SST 007R –
        Mautbuchungsnachweise).
        Angabe zum Format der gewünschten Übermittlung der tarifierten
        Abschnitte (nur IDs aus den Mautbasisdaten oder zusätzlich Texte)
        Angabe zu den gewünschten Regeln zur Zwangsbeendigung von Fahrten

*    *   24

    *   Tagesbericht

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Übermittlung des
        Tagesberichts.
        Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle 008
        „Tagesbericht“ im System des EETS-Anbieters (siehe Dokument 4.3.6,
        Spezifikation der Schnittstelle zum EETS-Anbieter SST 008 −
        Tagesbericht).
        Prüfung ob zusätzlich vorgesehen ist, dass der EETS-Anbieter dem
        Mauterheber werktäglich bis spätestens 15.00 Uhr MEZ/MESZ eine E-Mail
        mit dem an den Mauterheber an diesem Werktag tatsächlich ausgekehrten
        Mauteinnahmen (Ist-Auskehrbetrag) übermittelt.

*    *   25

    *   nicht ausgekehrte Mautbuchungsnachweise

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Entgegennahme der
        Zahlungsaufforderungen des Mauterhebers wegen nachweislich nicht
        ausgekehrter Mautbuchungsnachweise sowie der EETS-Anbieter internen
        Weiterverarbeitung.

*    *   26

    *   nicht einbringliche Nacherhebungen

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Entgegennahme der
        Zahlungsaufforderungen des Mauterhebers wegen nicht einbringlicher
        Nacherhebungen sowie der EETS-Anbieter internen Weiterverarbeitung.

*    *   27

    *   Mautbasisdaten

    *   Sofern der EETS-Anbieter von der Möglichkeit Gebrauch machen will eine
        technische Schnittstelle zur Entgegennahme von Mautbasisdaten
        vorzuhalten:
        Beschreibung des Geschäftsprozesses der Entgegennahme der
        Mautbasisdaten und Beschreibung des Geschäftsprozesses des
        Mautbasisdatenmanagements, inklusive Entgegennahme und Verarbeitung
        der Mautbasisdaten des Mauterhebers im Teilsystem des EETS-Anbieters.
        Prüfung, ob diese Schnittstelle die Vorgaben der Schnittstelle 003 des
        Mauterhebers berücksichtigt

*    *   28

    *   Überwachungsreports

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Erfassung von
        Überwachungsdaten, inklusive Erstellung des geforderten
        Überwachungsreports.
        Vorlage eines beispielhaften Entwurfs eines Überwachungsreports in den
        vom Mauterheber geforderten Bereichen (siehe Vorgaben zu SST 013 –
        „Überwachungsreports“).

*    *   29

    *   DSRC-Daten

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Übermittlung der DSRC-Daten.
        Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle SST 301
        „Fahrzeuggerät des EETS-Anbieters und straßenseitigem
        Kontrollequipment des Mauterhebers“ im System des EETS-Anbieters
        (siehe Dokument 4.3.1 − Spezifikation der DSRC-Schnittstelle zwischen
        einem Bordgerät und der straßenseitigen Ausrüstung im Mautgebiet
        BFStrMG) inklusive Angabe der unterstützten Versionen der SST 301

*    *   30

    *   Gebührenklassen

    *   Beschreibung der Geschäftsprozesse der Nutzerregistrierung,
        Fahrzeugregistrierung, Deklaration am Fahrzeuggerät vor Fahrtbeginn.
        Beschreibung des Geschäftsprozesses der Fahrspurerhebung, insbesondere
        hinsichtlich der Zuordnung der statischen, gebührenrelevanten
        Parameter zur jeweiligen Fahrspur (z.B. dezentral durch das Bordgerät
        oder durch das Zentralsystem des EETS-Anbieters)
        Beschreibung der Möglichkeiten zur Nutzerinteraktion (HMI) der OBU
        (Benutzerhandbuch der OBU, Informationsmaterial für Nutzer).

*    *   31

    *   Nicht-mautpflichtige Befahrungen

    *   Beschreibung der Geschäftsprozesse der Fahrspurerhebung und
        Mautbefreiung.
        Prüfung des Verfahrens zur Unterscheidung von mautpflichtigen und
        nichtmautpflichtigen Fahrzeugen, auch unter Berücksichtigung der
        Behandlung von Ausnahmen von der regulären Gebührenpflicht und der
        sich daraus ergebenden Folge, keine Fahrspurdaten über die
        Schnittstelle 005 an den Mauterheber zu übermitteln (z.B.
        Sattelzugmaschinen, deren zulässiges Gesamtgewicht ohne Auflieger
        weniger als 7,5 t beträgt)

*    *   32

    *   Gebietsvorgabe ist entfallen

    *

*    *   33

    *   Zuordnung der Mauterhebung

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Fahrspurerhebung.
        Beschreibung des Geschäftsprozesses der Mauterhebung.
        Es muss deutlich werden an welcher Stelle im Prozess die
        Zusammenführung zwischen Kfz-Kennzeichen und der Fahrspur erfolgt und
        wie einer falschen Zuordnung vorgebeugt wird.

*    *   34

    *   Zuordnung des Bordgeräts

    *   Beschreibung der Geschäftsprozesse der Nutzerregistrierung,
        Fahrzeugregistrierung sowie der Prozesse zur Änderung von Nutzer- bzw.
        Fahrzeugdaten.
        Beschreibung der Geschäftsprozesse der Fahrzeuggeräteinstallation und
        Inbetriebnahme, insbesondere für das Szenario, dass der Nutzer vorher
        bereits ein Fahrzeuggerät des EETS-Anbieters verwendet hat (OBU-
        Tausch).
        Prüfung der Unterstützung der folgenden Prozesse im Teilsystem des
        EETS-Anbieters inklusive Sicherstellung der Einhaltung der
        Gebietsvorgabe und Auswirkungen auf die Übermittlung von Nutzerlisten
        gemäß Gebietsvorgabe 20:

        1.  Fahrzeugverkauf mit Bordgerät,

        2.  Tausch des Bordgeräts in einem Fahrzeug

        3.  Weitergabe des Bordgeräts an ein anderes Fahrzeug.

*    *   35

    *   Funktionsfähigkeit der Bordgeräte

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses/ IT-Serviceprozesses des
        Systemmonitorings/-überwachung mit Fokus auf Monitoring der
        Fahrzeuggeräte.
        Beschreibung des Geschäftsprozesses des Remote-Device-Management der
        Fahrzeuggeräteflotte.
        Beschreibung des bei Auftreten von HW-Defekten an Fahrzeuggeräten
        (z.B. Überprüfung, Austausch, Reparatur, Neukonfiguration) ablaufenden
        Geschäftsprozesses.

*    *   36

    *   Erhebungsbereitschaft des Bordgeräts

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses/ IT-Serviceprozesses des
        Systemmonitorings/-überwachung mit Fokus auf Monitoring der
        Fahrzeuggeräte.
        Beschreibung der Anzeige- und Ausgabemöglichkeiten der
        Nutzerschnittstelle (HMI) der OBU bzw. der Applikation eines mit der
        OBU verbundenen Mobilgerätes (Benutzerhandbuch der OBU.)

*    *   37

    *   Benutzerschnittstelle der Bordgeräte

    *   Beschreibung der Möglichkeiten zur Nutzerinteraktion (HMI) der OBU
        (Benutzerhandbuch der OBU, Informationsmaterial für Nutzer).

*    *   38

    *   Sicherstellung korrekter Mauterhebung

    *   Beschreibung der IT-Serviceprozesse in den Bereichen
        Systemmonitoring/-überwachung, Backup sowie Desaster/Recovery.
        Beschreibung der Maßnahmen zur Minimierung der
        Eintrittswahrscheinlichkeit bzw. Maßnahmen zur Reduktion der
        Auswirkungen von Systemausfällen oder -störungen, insbesondere
        hinsichtlich der Sicherstellung der vollständigen Abrechnung und
        Auskehr der Mautbeträge (Risikomanagementplan).

*    *   39

    *   Anpassungen des EETS-Teilsystems

    *   Beschreibung des Vorgehens zur Umsetzung der genannten Veränderungen
        und Erweiterungen durch den EETS-Anbieter insbesondere hinsichtlich
        der durchzuführenden Phasen und der zu veranschlagenden Dauer.
        (Systemweiterentwicklungskonzept)

*    *   40

    *   Gebietsvorgabe ist entfallen

    *

*    *   41

    *   Unterstützung der Kontrollprozesse

    *   Beschreibung der Geschäftsprozesse der Nutzerregistrierung,
        Fahrzeugregistrierung und Änderungen der Angaben, insbesondere
        hinsichtlich der dabei erfassten Nutzer- und Fahrzeugdaten sowie deren
        Qualitätssicherung.
        Beschreibung der Geschäftsprozesse, die der EETS-Anbieter bezüglich
        der Befreiung einzelner Nutzer von der Mautpflicht vorsieht inklusive
        der vorgesehenen Maßnahmen zur Information der Nutzer über die
        Bestimmungen und Möglichkeiten der Mautbefreiung.
        Beschreibung des Geschäftsprozesses, in dem Anfragen des Mauterhebers
        bezüglich Adress- und Fahrzeugdaten zu Ahndungszwecken behandelt
        werden, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit und Übermittlung
        der in den Schnittstellen 002b und 002c geforderten Informationen.
        Beschreibung des Geschäftsprozesses der den Umgang mit Ansprüchen des
        Mauterhebers im Rahmen der Anbieterausfallhaftung beinhaltet.
        Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle SST 301
        „Fahrzeuggerät des EETS-Anbieters und straßenseitigem
        Kontrollequipment des Mauterhebers“ im System des EETS-Anbieters
        (siehe Spezifikation der DSRC-Schnittstelle zwischen einem Bordgerät
        und der straßenseitigen Ausrüstung im Mautgebiet BFStrMG).
        Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstellen SST 002b/c
        „Adress- und Fahrzeugdaten bzw. weitere Fahrzeuge eines EETS-Nutzers“
        im System des EETS-Anbieters (siehe Spezifikation der Schnittstelle
        SST 002 – Nutzerlisten).

*    *   42

    *   Datenübermittlung für Kontrollzwecke

    *   Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle SST 301
        „Fahrzeuggerät des EETS-Anbieters und straßenseitigem
        Kontrollequipment des Mauterhebers“ im System des EETS-Anbieters
        (siehe Spezifikation der DSRC-Schnittstelle zwischen einem Bordgerät
        und der straßenseitigen Ausrüstung im Mautgebiet BFStrMG).
        Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstellen SST 002b/c
        „Adress- und Fahrzeugdaten und weitere Fahrzeuge eines EETS-Nutzers“
        im System des EETS-Anbieters (siehe Spezifikation der Schnittstelle
        SST 002 –„Nutzerlisten“).
        Darstellung der Maßnahmen und Methoden zur Erkennung und Verhinderung
        von Manipulation am Fahrzeuggerät.
        (Vorlage Sicherheitskonzept)

*    *   43

    *   Ermöglichung der Kontrolle

    *   Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle SST 301
        „Fahrzeuggerät des EETS-Anbieters und straßenseitigem
        Kontrollequipment des Mauterhebers“ im System des EETS-Anbieters
        (siehe Spezifikation der DSRC-Schnittstelle zwischen einem Bordgerät
        und der straßenseitigen Ausrüstung im Mautgebiet BFStrMG).
        Beschreibung der Anzeige- und Ausgabemöglichkeiten der
        Nutzerschnittstelle (HMI) der OBU (Benutzerhandbuch der OBU).

*    *   44

    *   Information über technische Probleme

    *   Beschreibung der IT-Serviceprozesse im Bereich
        Systemmonitoring/-überwachung. Hier sind insbesondere die Aktivitäten
        darzustellen, im Rahmen derer der Mauterheber über Störungen und
        Ausfälle informiert wird.

*    *   45

    *   Sicherheit - Gefahren für Menschen, Sachgüter und Umwelt

    *   Beschreibung der technischen Daten der für den Einsatz vorgesehenen
        OBU, insbesondere hinsichtlich der vorhandenen Typenzulassungen
        (Benutzerhandbuch der OBU). Hinweis: Für die in Verkehr gebrachten
        Geräte sollte die Erfüllung der Gebietsvorgabe bereits durch die
        entsprechenden Konformitätsnachweise der Baumuster erbracht sein.

*    *   46

    *   Verkehrssicherheit

    *   Beschreibung gegebenenfalls notwendiger straßenseitiger Komponenten im
        System des EETS-Anbieters (High-Level-Systemdokumentation). Sofern
        straßenseitige Einrichtungen vorgesehen werden, ist zu beschreiben,
        wie Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit von anderen
        Einrichtungen, Einschränkungen der Verkehrssicherheit sowie der
        Arbeiten zum Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur ausgeschlossen
        werden.

*    *   47

    *   Einbauten in Fahrbahn

    *   Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der
        Vorgabe.Beschreibung gegebenenfalls notwendiger straßenseitiger
        Komponenten im System des EETS-Anbieters (High-Level-
        Systemdokumentation).

*    *   48

    *   Kommunikation mit straßenseitigen Einrichtungen

    *   Geeignete Nachweise der korrekten Funktion der DSRC-Schnittstelle, wie
        beispielsweise vorhandene Zertifizierungen, Testabschlussberichte
        und/oder Testprotokolle.

*    *   49

    *   gebührenrelevante Parameter

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses der Fahrzeugregistrierung sowie
        des Prozesses zur Änderung von Fahrzeugdaten insbesondere im Hinblick
        auf die vorgesehenen Schritte zur Prüfung und Validierung der vom
        Nutzer angegebenen Parameter (z.B. Abgleich mit Fahrzeugpapieren,
        Anfrage beim nationalen Fahrzeugregister).

*    *   50

    *   Änderung von Parametern

    *   Beschreibung der Möglichkeiten zur Nutzerinteraktion (HMI) der OBU
        und/oder der Applikation eines mit der OBU verbundenen Mobilgerätes
        (Benutzerhandbuch der OBU, Informationsmaterial für Nutzer).

*    *   51

    *   Sicherung von Daten

    *   Vorlage des Sicherheitskonzepts des EETS-Anbieters, welches die in den
        IT-Systemen und Schnittstellen verarbeiteten Daten sowie die
        umgesetzten Maßnahmen zur Sicherung von Vertraulichkeit, Integrität,
        Authentizität und Verfügbarkeit beschreibt.
        Vorlage des Datenschutzkonzepts und Prüfung ob Maßnahmen zum Schutz
        personenbeziehbarer Daten und Einhaltung der Datenschutzanforderungen
        der nationalen Gesetze sowie der Datenschutz-Grundverordnung und
        Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        12\. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den
        Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L
        201 vom 31.7.2002, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie
        2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11, L 241 vom 10.9.2013, S.
        9; L 162 vom 23.6.2017, S. 6) geändert worden ist, beim EETS-Anbieter
        umgesetzt

*    *   52

    *   Missbrauchsschutz

    *   Beschreibung der Möglichkeiten zur Identifikation von betrügerischen
        Eingriffen sowie der dann durchzuführenden Maßnahmen zur Verhinderung
        von negativen Auswirkungen.
        (Vorlage Sicherheitskonzept)

*    *   53

    *   Überwachung interner Einrichtungen des EETS-Anbieters

    *   Beschreibung der IT-Serviceprozesse in den Bereichen
        Systemmonitoring/-überwachung, Backup sowie Desaster/Recovery.
        Beschreibung der Maßnahmen zur Minimierung der
        Eintrittswahrscheinlichkeit und Maßnahmen zur Reduktion der
        Auswirkungen von Systemausfällen oder -störungen, insbesondere
        hinsichtlich der Sicherstellung der vollständigen Abrechnung und
        Auskehr der Mautbeträge.
        (Risikomanagementplan)

*    *   54

    *   Qualitätsparameter

    *   Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der Vorgabe.
        Beschreibung der technischen Prozesse und Geschäftsprozesse zur
        Umsetzung und Erfüllung der Qualitätsanforderungen.

*    *   55

    *   System zur Qualitätsmessung

    *   Beschreibung des Systems, das der EETS-Anbieter zur Messung und
        Überwachung der Qualität seines Systems und seiner Prozesse unterhält.
        (High-Level Systemdokumentation)
        Beschreibung der Maßnahmen zur Minimierung der
        Eintrittswahrscheinlichkeit und Reduktion der Auswirkungen von
        Qualitätsverschlechterungen.
        Beschreibung der Maßnahmen, die bei festgestellter Verschlechterung
        ergriffen werden, um die Qualität wiederherzustellen.
        (Risikomanagementplan)

*    *   56

    *   Information zu Auffälligkeiten bei Bordgeräten

    *   Beschreibung des Geschäftsprozesses, in dem die Entgegennahme und
        Verarbeitung der vom Mauterheber über die SST 009 an den EETS-Anbieter
        gesendeten Informationen zu Auffälligkeiten bei Bordgeräten vorgesehen
        wird.
        Beschreibung der Maßnahmen, die der EETS-Anbieter basierend auf den
        über SST 009 empfangenen Informationen zur Qualitätsüberwachung und
        Systemoptimierung ergreift.

*    *   **Tabelle 2: Schwerpunkte bei der Prüfung der Dokumentation**

Der Mauterheber fasst die Ergebnisse der Dokumentenprüfung in einem
Prüfbericht zusammen. In dem Prüfbericht ist für jede Vorgabe
vermerkt, ob basierend auf der vom EETS-Anbieter vorgelegten
Dokumentation von einer Erfüllung der Vorgabe ausgegangen werden kann.

**3.3 Quality Gate - QG1**

Für das Bestehen des ersten Prüfblocks „Dokumentationsprüfung“ gelten
die in Abschnitt 2.8 genannten Kriterien.

**4 Schnittstellenprüfung und Kompatibilitätstests (Prüfblock 2 -
Phase 1)**

**4.1 Prüfgegenstand und Ziel**

Im Rahmen der Schnittstellenprüfung, die in Phase 1 durchgeführt wird,
erfolgt die Überprüfung der grundlegenden Funktionalität des
Teilsystems des EETS-Anbieters mit dem EETS-Teilsystem des
Mauterhebers, bestehend aus:

1.  der Feststellung des robusten, korrekten und vollständigen
    Datenaustausches über alle für die Phase 1 relevanten Schnittstellen
    des Teilsystems des EETS-Anbieters und des EETS-Teilsystems des
    Mauterhebers (siehe Tabelle 3) und

2.  dem Nachweis einfacher funktionaler Abläufe im Teilsystem des EETS-
    Anbieters.

Die Kompatibilitätstests, die ebenfalls in der Phase 1 durchgeführt
werden, umfassen Prüfungen mit den Bordgeräten des EETS-Anbieters und
Prüfungen der Schnittstellen und funktionalen Abläufe zwischen dem
Teilsystem des EETS-Anbieters zum Mauterhebungsdienst. Die
Kompatibilitätstests umfassen zwei Schwerpunkte:

1.  Nachweis der Kompatibilität der Bordgeräte des EETS-Anbieters zu den
    Kontrolleinrichtungen des deutschen Mautsystems (Kontrollsäule,
    Kontrollbrücke, Kontrollfahrzeug einschließlich der Handgeräte) und
    Funktionsfähigkeit der DSRC-Kommunikation (DSRC-Kompatibilitätstests)

2.  Nachweis der Kompatibilität zum Mauterhebungsdienst (MED) in Bezug auf
    die Schnittstellen zwischen dem Teilsystem des EETS-Anbieters und dem
    MED sowie in Bezug auf die Erfüllung der Anforderungen an die Ortung
    durch die Bordgeräte des EETS-Anbieters (MED-Kompatibilitätstests).

Die Kompatibilitätstests werden durch den nationalen Mautbetreiber im
Auftrag des Mauterhebers geplant und durchgeführt.
Voraussetzung für die Aufnahme der Phase 1 ist das Bestehen des
Quality Gates 1 gemäß Abschnitt 3.3 und die Verfügbarkeit der für den
Schnittstellentest und die Kompatibilitätstests benötigten Ressourcen.
Der erfolgreiche Abschluss der Phase 1 ist Voraussetzung für den
Beginn des Probebetriebs (Phase 2).
Nach Abschluss der Schnittstellenprüfung und der Kompatibilitätstests
hat der EETS-Anbieter am Ende der Phase 1 die Möglichkeit, eigene
Fahrtests mit eigenen Fahrzeugen durchzuführen, sofern diese in seine
Prüfplanung integriert und terminlich und inhaltlich vom Mauterheber
freigegeben wurden. Die Fahrtests sollen dem EETS-Anbieter dazu
dienen, eigene Abläufe und Prüfschwerpunkte und -aspekte zu testen,
die für sein Teilsystem relevant sind. Der Mauterheber wird dem EETS-
Anbieter für die Durchführung der EA-Fahrtests eine Mitnutzung der für
die MED-Kompatibilitätstests eingerichteten Systemumgebung
ermöglichen.

**4.2 Prüforganisation, -umgebung und Rahmenbedingungen**

Der EETS-Anbieter benennt die verantwortlichen Ansprechpartner für die
Durchführung, Begleitung und Koordinierung der Prüfaktivitäten. Der
Mauterheber benennt seinerseits entsprechende Ansprechpartner für die
Schnittstellenprüfung und die Kompatibilitätstests. Mauterheber und
EETS-Anbieter sorgen dafür, dass die jeweils genannten
Verantwortlichen für den gesamten Zeitraum der Phase 1 zur Verfügung
stehen.
Die in der Phase 1 verwendete Prüfumgebung besteht seitens des
Mauterhebers aus der Testumgebung des BALM Zentralsystem und aus der
Testumgebung des nationalen Mautbetreibers. Seitens des EETS-Anbieters
besteht sie aus einem wirkbetriebsnahen Erprobungssystem oder seinem
Wirkbetriebssystem.

Die Systeme sind über die technischen Schnittstellen gekoppelt.
Die folgende Abbildung veranschaulicht die verwendete Prüfumgebung:

*    *        ![bgbl1_2023_j0014_0010.jpg](bgbl1_2023_j0014_0010.jpg)

*    *   **Abbildung 2: Testumgebung Phase 1**

1.  Die Testumgebung des Mauterhebers repräsentiert das EETS-Teilsystem
    des Mauterhebers, und umfasst die Schnittstellenprüfumgebung des
    Mauterhebers und die Testumgebung für die Kompatibilitätstests des
    nationalen Betreibers.

2.  Die Schnittstellenprüfumgebung des Mauterhebers umfasst die folgenden
    wirksystem-identischen Schnittstellen vom EETS-Teilsystem des
    Mauterhebers zum Teilsystem des EETS-Anbieters:

    •   Schnittstelle 001 „Blocklist/Sperrliste“

    •   Schnittstelle 002 „Nutzerlisten“

    •   Schnittstelle 003 „Mautbasisdaten“ –Tests dieser Schnittstelle
        erfolgen nur im Fall, dass der EETS-Anbieter eine Übertragung von
        Mautbasisdaten über die Schnittstelle implementiert hat

    •   Schnittstelle 008 „Tagesberichte“

    •   Schnittstelle 099 „Acknowledgement/Quittungen“

3.  Die Testumgebung für die Kompatibilitätstests umfasst:

    •   Schnittstelle 301 „DSRC-Kontrolldaten“

    •   Technische Komponenten zur Prüfung der Kompatibilität der Bordgeräte
        des EETS-Anbieters mit den Kontrolleinrichtungen des nationalen
        Mautbetreibers (Laborkomponente, Kontrolleinrichtungen)

    •   Schnittstelle 005 „Fahrspurdaten“

    •   Schnittstelle 007R „Mautbuchungsnachweise“

    •   Schnittstelle 009 Report „Information zu Auffälligkeiten bei
        Bordgeräten“

    •   Schnittstelle 099a/c „Acknowledgement/Quittungen“

    •   Technische Komponenten des Mauterhebungsdienstes

    •   Ortungsreferenzsystem des nationalen Mautbetreibers zur Auswertung der
        MED-Kompatibilitätstests

4.  Das Teilsystem des EETS-Anbieters muss die folgenden Randbedingungen
    erfüllen:

    •   Eingriffe in die Software des Teilsystems des EETS-Anbieters sind nach
        Absprache mit dem Mauterheber zur Behebung von Fehlern zulässig.
        Weiterhin müssen in Abstimmung mit dem Mauterheber die nach einer
        Fehlerbehebung erneut zu durchlaufenden Prüffälle festgelegt werden.

    •   Die Anpassung der Konfiguration ist in Abstimmung mit dem Mauterheber
        zulässig.

    •   Es kommen die für den Wirkbetrieb bestimmten Bordgeräte des EETS-
        Anbieters zum Einsatz.

    •   Der EETS-Anbieter muss sicherstellen, dass ausschließlich Daten zur
        Testumgebung des Mauterhebers gesendet werden, die im Rahmen der
        Prüfungen erzeugt werden.

5.  Die im Rahmen der Phase 1 zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber
    ausgetauschten Schlüssel unterliegen auf Seite des Mauterhebers keinem
    besonderen Schutzbedürfnis.

Die Durchführung der Prüfungen erfolgt unter Verwendung der folgenden
Ausrüstung. Die hier genannten Verantwortlichkeiten gelten in
Ergänzung zu den in Kapitel 2.4 genannten Verantwortlichkeiten
speziell für diese Prüfphase.

*    *   **Ausrüstung**

    *   **Verantwortlich**

*    *   Bereitstellung der für die Durchführung der Kontrolle notwendigen
        Einrichtungen

    *   Nationaler Mautbetreiber i.A. des Mauterhebers

*    *   Bereitstellung, Betrieb und Administration der
        Schnittstellenprüfumgebung

    *   Mauterheber

*    *   Bereitstellung, Betrieb und Administration der Testumgebung für die
        Kompatibilitätstests

    *   Nationaler Mautbetreiber i.A. des Mauterhebers und Mauterheber

*    *   Bereitstellung, Betrieb und Administration des Ortungsreferenzsystems
        für die Kompatibilitätstests

    *   Nationaler Mautbetreiber i.A. des Mauterhebers

*    *   Bereitstellung und Betrieb von Fahrzeugen für die
        Kompatibilitätstests, in die die Bordgeräte des EETS-Anbieters verbaut
        werden

    *   Nationaler Mautbetreiber i.A. des Mauterhebers

*    *   betriebsbereites Zentralsystem im wirkbetriebsnahen Erprobungssystem
        oder im Wirkbetriebssystem des EETS-Anbieter

    *   EETS-Anbieter

*    *   Bordgeräte in ausreichender Zahl samt notwendigem Zubehör (z.B.
        Verkabelung, Befestigungsmaterial)

    *   EETS-Anbieter

**Tabelle 2: Verantwortlichkeit für die Ausrüstung der Prüfumgebung**

Die Prüfungen der Phase 1 erfolgen unter folgenden Prüfbedingungen:

1.  Fahrtests unter realen Verkehrsbedingungen auf öffentlichen Straßen

2.  Betrachtung des Teilsystems des EETS-Anbieters inklusive der
    Bordgeräte als Blackbox, d.h. die Betrachtung erfolgt anhand des
    Verhaltens an den Schnittstellen zwischen EETS-Anbieter und
    Mauterheber

3.  keine Durchführung von Last- oder Performancetests in dieser Phase

Die Definition der Vorgaben für die Prüfungen der Phase 1 erfolgt
unter Berücksichtigung folgender Randbedingungen:

1.  korrekter und vollständiger Datenaustausch an den zentralseitigen
    Schnittstellen zum Mauterheber und an den DSRC-Empfangseinheiten des
    Mauterhebers

2.  Kompatibilität des Teilsystems des EETS-Anbieters mit dem EETS-
    Teilsystem des Mauterhebers

3.  Einhaltung der Vorgaben an die Ortungsqualität der Bordgeräte für den
    Mauterhebungsdienst und die Vorgaben an die Kompatibilität der
    Bordgeräte zu den Kontrolleinrichtungen des Mauterhebers

4.  ergänzende Negativtests in Form von Stichproben zum Nachweis der
    Robustheit des Teilsystems des EETS-Anbieters gegenüber vom Regelfall
    abweichendem Verhalten des EETS-Teilsystems des Mauterhebers

**4.3 Vorgehensweise und Dokumentation**

**4.3.1 Schnittstellenprüfung**

Die im Rahmen der Schnittstellenprüfung durchzuführenden Prüffälle
sind im Prüfkatalog Anlage [1] dokumentiert. Die Prüffälle werden
durch eine Prüfspezifikation konkretisiert, die vom Mauterheber
erstellt und dem EETS-Anbieter im Vorfeld der Durchführung der
Schnittstellenprüfung bereitgestellt wird.

Die Prüffälle der Schnittstellenprüfung müssen vom EETS-Anbieter gemäß
der abgestimmten Prüfplanung durchgeführt und dokumentiert werden.
Sofern der EETS-Anbieter andere Dienste unter Verwendung seiner
Bordgeräte vorsieht, sind diese Dienste bei der Durchführung der
Prüffälle, wie im realen Betrieb zu erwarten, parallel zu betreiben.

Die Prüffälle werden gemäß ihrer Beschreibung in der Prüfspezifikation
durchgeführt. In der Prüfspezifikation sind die durchzuführenden
Schritte detailliert beschrieben. Die bei der Durchführung über die
Schnittstellen vom Teilsystem des EETS-Anbieters zur Testumgebung
übertragenen Daten werden in der Testumgebung aufgezeichnet. Für alle
Prüfschritte und Prüffälle ist ein erwartetes Ergebnis definiert, das
als Referenz für die Auswertung verwendet wird.

Im Rahmen der Schnittstellenprüfung ist der EETS-Anbieter für die
Durchführung aller Prüfaktivitäten und damit auch für die
Dokumentation der Prüfergebnisse in Form von Prüfprotokollen und des
Abschlussberichts verantwortlich. Der EETS-Anbieter muss sich die
notwendigen Informationen, die zur Dokumentation der Prüfergebnisse
der Schnittstellenprüfung notwendig sind, aus seinem Teilsystem und
dem Teilsystem des Mauterhebers (Testumgebung) beschaffen.

**4.3.2 Kompatibilitätstests**

Die im Rahmen der Kompatibilitätstests durchzuführenden Prüffälle sind
im Prüfkatalog Kompatibilitätstests Anlage [2] und [3] dokumentiert.
Die im Prüfkatalog aufgelisteten Prüffälle werden durch
Prüfspezifikationen konkretisiert, die vom nationalen Mautbetreiber im
Auftrag des Mauterhebers erstellt und dem EETS-Anbieter im Vorfeld der
Durchführung der Kompatibilitätstests bereitgestellt werden.

Die Kompatibilitätstests werden vom nationalen Mautbetreiber
durchgeführt und bestehen aus zwei Prüfbereichen:

1)  **DSRC-Kompatibilitätstests**                    der Bordgeräte des
    EETS-Anbieters mit den Kontrolleinrichtungen und Einhaltung der
    Vorgaben der SST 301. Im Rahmen dieses Bereichs werden betriebliche
    und fachliche Funktionsprüfungen mit den Bordgeräten des EETS-
    Anbieters durchgeführt. Diese Prüfungen finden teilweise in einem
    Testlabor und teilweise im Rahmen echter Befahrungen des
    mautpflichtigen Netzes statt.

2)  **MED-Kompatibilitätstests**                    des Teilsystems des
    EETS-Anbieters mit dem Mauterhebungsdienst. Im Rahmen der MED-
    Kompatibilitätstests wird einerseits die korrekte Umsetzung und
    Kompatibilität der Schnittstellen geprüft, die zwischen dem
    Zentralsystem des EETS-Anbieters und dem Zentralsystem des
    Mauterhebungsdienstes existieren. Weiterhin wird im Rahmen der MED-
    Kompatibilitätstests die Einhaltung der Anforderungen an die
    Ortungsgenauigkeit durch die Bordgeräte des EETS-Anbieters geprüft.

Die Prüffälle der Kompatibilitätstests werden vom nationalen
Mautbetreiber im Auftrag des Mauterhebers gemäß der abgestimmten
Prüfplanung durchgeführt und dokumentiert. Für alle Prüfschritte und
Prüffälle der Kompatibilitätstests ist ein erwartetes Ergebnis
definiert, das als Referenz für die Auswertung verwendet wird. Im
Rahmen der Kompatibilitätstests ist der nationale Mautbetreiber im
Auftrag des Mauterhebers für die Durchführung aller Prüfaktivitäten
und damit auch für die Dokumentation der Prüfergebnisse in Form von
Prüfprotokollen und des Abschlussberichts verantwortlich.

Während der Durchführung der MED-Kompatibilitätstests muss der EETS-
Anbieter dem nationalen Mautbetreiber einen wöchentlichen Bericht über
den Erhebungsstatus der eingesetzten Bordgeräte übermitteln. Der
Bericht muss jeweils für die Vorwoche eine tabellarische Übersicht mit
den Zeiträumen enthalten, in denen sich die verwendeten Bordgeräte im
Erhebungsstatus „nicht erhebungsbereit“ befanden.

**4.4 Übersicht über die Prüfszenarien**

**4.4.1 Schnittstellenprüfung**

Für die Schnittstellenprüfung - Phase 1 definiert der Mauterheber
Prüffälle für durchzuführende Prüfungen.
Die Prüffälle des Mauterhebers sind in folgenden Szenarien gruppiert:

*    *   **Prüfszenario**

    *   **Bezeichnung**

    *   **Schwerpunkt der Prüfung**

*    *   P1-SSP-001

    *   Austausch von sicherheitsrelevanten Objekten (SST 004)

    *   korrekter Austausch und Verwendung sicherheitsrelevanter Objekte

*    *   P1-SSP-002

    *   technische Prüfung der Schnittstellen zwischen BALM Zentralsystem und
        EETS-Anbieter (SST 001, SST 002, SST 008, SST 099)

    *   korrekter Kommunikationsablauf

*    *   P1-SSP-003

    *   Verwalten der Nutzerliste (Userlist SST 002a)

    *   Vollständigkeit und fachliche Korrektheit der Fahrzeug- und
        Bordgerätedaten

*    *   P1-SSP-004

    *   Verwalten der Blocklist/Sperrliste (SST 001)

    *   Vollständigkeit und fachliche Korrektheit der Blocklist/Sperrliste

*    *   P1-SSP-005

    *   Verwalten von Nutzeradress- und Fahrzeugdaten (SST 002b)

    *   Vollständigkeit und fachliche Korrektheit der Nutzeradress- und
        Fahrzeugdaten

*    *   P1-SSP-006

    *   Verwalten der Fahrzeugliste von EETS-Nutzern (SST 002c)

    *   Vollständigkeit und fachliche Korrektheit der Fahrzeugliste von EETS-
        Nutzern

*    *   P1-SSP-007

    *   Erzeugung von Tagesberichten (SST 008)

    *   fachliche Korrektheit der Tagesberichte

*    *   P1-SSP-008
        (optional)

    *   Übertragung der Mautbasisdaten (SST 003) an den EETS-Anbieter

    *   Technische Funktionsfähigkeit der Übermittlung der Mautbasisdaten an
        den EETS-Anbieter. Die Durchführung ist optional, in Abhängigkeit
        davon, ob der EETS-Anbieter die Umsetzung der Schnittstelle
        beabsichtigt.

**Tabelle 3: Liste der Prüfszenarien für Phase 1 –
Schnittstellenprüfung**

Im Prüfkatalog „Schnittstellenprüfung“ Anlage [1] finden sich die
relevanten Informationen und Definitionen zu den in den oben
aufgeführten Prüfszenarien gruppierten Prüffällen.

**4.4.2 Kompatibilitätstests**

Für die Kompatibilitätstests - Phase 1 definiert der nationale
Mautbetreiber im Auftrag des Mauterhebers Prüffälle für die
durchzuführenden Prüfungen, die in folgende Szenarien gruppiert sind:

*    *   **Prüfszenario**

    *   **Bezeichnung**

    *   **Schwerpunkt der Prüfung**

*    *   DSRC - Kompatibilitätstests

*    *   P1-KTD-001

    *   Betriebliche DSRC-Kompatibilitätstests der SST 301 – DSRC-
        Kommunikation

    *   Einhaltung der betrieblichen und technischen Vorgaben der DSRC-
        Kommunikation

*    *   P1-KTD-002

    *   Fachliche DSRC-Kompatibilitätstests der SST 301 – DSRC-Kommunikation

    *   Korrekte fachliche Belegung der Informationen und Attribute der DSRC-
        Kommunikation

*    *   MED - Kompatibilitätstests

*    *   P1-KTM-001

    *   Ortungstests der Bordgeräte

    *   Prüfung der Einhaltung der Anforderungen an die Ortungsqualität

*    *   P1-KTM-002

    *   Erhebungstest unter Alltagsbedingungen

    *   Empfang und fachliche Korrektheit der Fahrspuren, Übermittlung von
        Mautbuchungsnachweisen, Übermittlung Auffälligkeiten bei Bordgeräten

**Tabelle 4: Liste der Prüfszenarien für Phase 1 –
Kompatibilitätstests**

In den Prüfkatalogen „Kompatibilitätstests“ Anlage [2] und [3] finden
sich die relevanten Informationen und Definitionen zu den in den oben
aufgeführten Prüfszenarien gruppierten Prüffällen.

**4.5 Quality Gate - QG 2**

Für das Bestehen der Phase 1 des Prüfblocks 2 und den Übergang in die
nächste Prüfphase gelten die in Abschnitt 2.8 genannten Kriterien.

**5 Probebetrieb (Prüfblock 2 - Phase 2)**

**5.1 Prüfgegenstand und Ziel**

Im Rahmen des Probebetriebs (Phase 2) erfolgt eine Überprüfung des
Teilsystems des EETS-Anbieters, für die der Mauterheber ein
wirkbetriebsnahes Erprobungssystem und der EETS-Anbieter ein
wirkbetriebsnahes Erprobungssystem oder sein Wirkbetriebssystem
verwenden.

Voraussetzung für die Aufnahme der Phase 2 ist der in Abschnitt 4.5
beschriebene, erfolgreiche Abschluss der Phase 1 und die Verfügbarkeit
der für den Probebetrieb benötigten Ressourcen.

Ziel des Probebetriebs ist die Überprüfung der Funktions- und
Betriebsfähigkeit des Teilsystems des EETS-Anbieters in Hinblick auf
die Erfüllung der Vorgaben des Mauterhebers. Ein weiteres Ziel ist die
Sicherstellung, dass das Teilsystem des EETS-Anbieters das nationale
deutsche Mautsystem und die Teilsysteme anderer EETS-Anbieter nicht
negativ beeinflusst.

Im Rahmen des Probebetriebs werden Ende-zu-Ende Prozesse durchgeführt,
wie sie auch im späteren Produktivbetrieb auftreten. Diese Prozesse
umfassen technische und organisatorische Abläufe.

Der erfolgreiche Abschluss der Phase 2 ist Voraussetzung für den
Eintritt in die dritte Prüfphase, den Pilotbetrieb.

**5.2 Prüforganisation, -umgebung und Rahmenbedingungen**

Der EETS-Anbieter benennt die verantwortlichen Ansprechpartner für die
Durchführung und Koordinierung der Prüfaktivitäten. Der Mauterheber
benennt seinerseits entsprechende Ansprechpartner für den
Probebetrieb.

Mauterheber und EETS-Anbieter sorgen dafür, dass die jeweils genannten
Verantwortlichen für den gesamten Probebetrieb zur Verfügung stehen.

Die Probebetriebsumgebung unterstützt alle für diese Prüfphase
relevanten Verfahren und Prozesse des EETS-Anbieters und des
Mauterhebers.

Der EETS-Anbieter stellt dazu sein wirkbetriebsnahes Erprobungssystem
oder alternativ sein Wirkbetriebssystem zur Verfügung, welches über
die technischen Schnittstellen an das wirkbetriebsnahe
Erprobungssystem des Mauterhebers angebunden wird. Zu diesem Zweck
werden zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber sowie dem nationalen
Mautbetreiber die notwendigen Systemzugangsschlüssel und weitere
notwendige und sicherheitsrelevante Informationen ausgetauscht. Nach
erfolgter Anbindung der Systeme wird die Funktionsfähigkeit der
Probebetriebsumgebung verifiziert, erst dann können die Prüfungen
beginnen.

Die Durchführung der Prüffälle des Probebetriebs auf Grundlage der vom
Mauterheber bereitgestellten Prüfspezifikation erfolgt durch den EETS-
Anbieter. Die Prüfungen werden unter anderem durch Fahrten auf
ausgewählten Referenzstrecken durchgeführt, die sowohl Teile des
mautpflichtigen und des nicht-mautpflichtigen Streckennetzes
enthalten.

Die Referenzstrecken sind in den entsprechenden Prüffällen des
Prüfszenarios P2-001 festgelegt und in der Prüfspezifikation
dokumentiert, welche den Prüfkatalog „Probebetrieb“ Anlage [4]
konkretisiert.

Für die Durchführung der Befahrungen der Referenzstrecken des
mautpflichtigen Streckennetzes kann der EETS-Anbieter PKW mit
eingebautem Bordgerät einsetzen. Allerdings ist für das Prüfszenario
P2-005 „korrekte Kontrollprozesse“ zwingend der Einsatz von
mautpflichtigen LKWs vorzusehen.

**5.3 Übersicht Prüfszenarien**

Die in der folgenden Tabelle dargestellten Szenarien bilden die
Grundlage für die Prüfungen, die im Rahmen des Probebetriebs
durchgeführt werden müssen.

*    *   **Prüfszenario**

    *   **Beschreibung**

*    *   P2-001

    *   korrekte Mauterhebung

*    *   P2-002

    *   korrekte Abrechnung und Auskehr

*    *   P2-003

    *   Überwachung des EETS-Anbieters

*    *   P2-004

    *   Szenario ist entfallen

*    *   P2-005

    *   korrekte Kontrollprozesse

**Tabelle 5: Liste der Prüfszenarien für Phase 2 – Probebetrieb**

Um einen Überblick über die Inhalte der Prüfphase zu geben, werden in
den folgenden Abschnitten die einzelnen Prüfszenarien beschrieben. Die
detaillierten Vorgaben zu den durchzuführenden Prüffällen, wie z.B.
die jeweils zu erreichenden Ergebnisse, ergeben sich aus der
Prüfspezifikation, welche den Prüfkatalog „Probebetrieb“ Anlage [4]
konkretisiert. Übergreifend gelten für alle Szenarien die Inhalte des
Abschnitts 5.2.

**5.3.1 P2-001 – korrekte Mauterhebung**

*    *   **Ziel**

    *   In diesem Szenario wird geprüft, ob der Prozess der Mauterhebung
        technisch funktioniert und fachlich korrekt erfolgt. Es beginnt mit
        der Durchführung von Befahrungen auf dem mautpflichtigen Streckennetz
        und schließt mit der Übermittlung der Mautbuchungsnachweise an den
        EETS-Anbieter ab. Die im Rahmen des Prüfszenarios durchzuführenden
        Prüffälle ergeben sich aus dem Prüfkatalog „Probebetrieb“ Anlage [4].

*    *   **Durchführung**

    *   Es werden Befahrungen mit einer Testflotte im realen Streckennetz
        durchgeführt. Die Befahrungen umfassen Fahrten auf vorgegebenen
        Referenzstrecken sowie Fahrmanöver, die verschiedene typische
        Konstellationen des Streckennetzes und der mautpflichtigen Fahrzeuge
        abbilden (z.B. Änderung Deklarationsparameter, Fahrzeuge mit
        zulässigem Gesamtgewicht unterhalb der Mautpflichtgrenze). Der EETS-
        Anbieter übermittelt die Fahrspuren an den Mauterhebungsdienst des
        nationalen Mautbetreibers. Ausgehend von den vom EETS-Anbieter an den
        nationalen Mautbetreiber übermittelten Fahrspuren findet bei diesem
        die Erstellung von Mautbuchungsnachweisen statt.
        Die Mautbuchungsnachweise werden vom nationalen Mautbetreiber zurück
        an den EETS-Anbieter übermittelt. Weiterhin werden abschnittsbezogene
        Erhebungsdaten und Mautbuchungsnachweise vom nationalen Mautbetreiber
        an den Mauterheber gesendet.

**5.3.2 P2-002 – korrekte Abrechnung und Auskehr**

*    *   **Ziel**

    *   In diesem Szenario wird geprüft, ob der Abrechnungsprozess und die
        Auskehr der Mauteinnahmen korrekt funktioniert. Weiterhin wird die
        korrekte Anwendung des Vergutschriftungsprozesses zur Korrektur von im
        Mauterhebungsdienst entstandenen Fehlvergebührungen geprüft. Das
        Prüfszenario weist nach, dass durch das Zusammenwirken von nationalem
        Mautbetreiber, EETS-Anbieter und Mauterheber inklusive des Austauschs
        der notwendigen Informationen eine korrekte Abrechnung gegenüber dem
        Nutzer und eine vollständige Auskehr an den Mauterheber sichergestellt
        wird.
        Die Abrechnung und die Auskehr von Mauteinnahmen wird in diesem
        Szenario simuliert. Es findet keine Abrechnung und keine Auskehr
        echter Mautbeträge statt.
        Die im Rahmen des Prüfszenarios durchzuführenden Prüffälle ergeben
        sich aus dem Prüfkatalog „Probebetrieb“ Anlage [4].

*    *   **Durchführung**

    *   Der EETS-Anbieter simuliert für die im Szenario P2-001 erzeugten
        Mautbuchungsnachweise die Auskehr der Mautbeträge und übermittelt die
        E-Mail mit dem Ist-Auskehrbetrag sowie die entsprechenden
        Tagesberichte als übergreifenden Prozess regelmäßig an den
        Mauterheber. Für die Prüfung des Vergutschriftungsprozesses führt der
        EETS-Anbieter Befahrungen des mautpflichtigen Streckennetzes durch,
        für die entsprechende Mautbuchungsnachweise erzeugt und an den EETS-
        Anbieter vom MED übermittelt werden.
        Für einzelne Abschnitte der Befahrungen wird simuliert, dass deren
        Widmung zum mautpflichtigen Streckennetz fehlt, so dass sie
        fälschlicherweise als mautpflichtig erkannt wurden.
        Der nationale Mautbetreiber übermittelt dem EETS-Anbieter und dem
        Mauterheber die Information über die Fehlvergebührungen. Der EETS-
        Anbieter bewertet die Abrechnungs- und Auskehrstatus der Fahrten und
        führt entsprechende Korrekturen in Form einer Vergutschriftung durch
        oder er passt den Abrechnungsbetrag gegenüber dem Nutzer bzw. den
        Auskehrbetrag an den Mauterheber an.

**5.3.3 P2-003 – Überwachung des EETS-Anbieters**

*    *   **Ziel**

    *   Ziel dieses Prüfszenarios ist es, einerseits die technisch und
        fachlich korrekte Durchführung der Überwachungsprozesse des EETS-
        Anbieters gemäß SST 013 zu prüfen (im Folgenden Teil A), andererseits
        die Auswirkungen von möglichen Störungen im System des EETS-Anbieters
        auf den Mauterheber zu prüfen (im Folgenden Teil B). Dazu werden zwei
        Prüfziele gesetzt:

        *Teil A)* *Prüfungen im Regelbetrieb*

            1.  Prüfung der technisch und fachlich korrekten Implementierung der
                Überwachungsprozesse beim EETS-Anbieter in einem dauerhaften
                Regelbetrieb

            2.  Prüfung der Anwendung der SST 013

        *Teil B)* *Prüfungen im Störungsbetrieb*

            1.  Prüfung der Überwachungsprozesse und des Monitorings bei Systemausfall
                des EETS-Anbieters durch Auslösung von Störungen

            2.  Prüfung der internen Überwachung des EETS-Anbieters durch Auslösung
                von Störungen

            3.  Prüfung der Anwendung der SST 016

        Die im Rahmen des Prüfszenarios durchzuführenden Prüffälle ergeben
        sich aus dem Prüfkatalog „Probebetrieb“ Anlage [4].

*    *   **Durchführung**

    *
        Teil A):
            1.  Der EETS-Anbieter überwacht sein Teilsystem und alle von ihm
                eingesetzten Bordgeräte. Die von ihm dabei gesammelten Daten werden
                zur Erstellung des Reports verwendet, der über die organisatorische
                SST 013 an den Mauterheber übermittelt wird.

        Teil B):
            1.  Der EETS-Anbieter führt technische Störungen an den Komponenten seines
                Teilsystems durch, deren Auftreten durch die Prozesse des Mauterhebers
                (in Bezug auf Schnittstellen zwischen den Zentralsystemen) und den
                nationalen Mautbetreiber (in Bezug auf die Bordgeräte) nachvollzogen
                werden kann.

            2.  Die beim EETS-Anbieter aufgetretenen Störungen werden zur Erstellung
                des Reports herangezogen, der über die organisatorische SST 013 an den
                Mauterheber übermittelt wird.

            3.  Der Mauterheber fragt Informationen zum technischen Zustand eines
                Bordgeräts an, die der EETS-Anbieter über die organisatorische
                Schnittstelle SST 016 bereitstellt.

            4.  Die Durchführung der Prüffälle zum Teil B) des Prüfszenarios darf
                nicht parallel zu den restlichen Szenarien des Probebetriebs erfolgen,
                da negative Auswirkungen auf deren Testverlauf nicht ausgeschlossen
                werden können. Sinnvoll ist eine Durchführung am Ende des
                Probebetriebs.

**5.3.4 P2-005 – korrekte Kontrollprozesse**

*    *   **Ziel**

    *   In diesem Szenario wird geprüft, ob der Ende-zu-Ende Prozess der
        Kontrolle und Ahndung technisch funktioniert und fachlich korrekt
        erfolgt. Das Prüfszenario umfasst die DSRC-Kommunikation des
        Bordgerätes, die Erfassung des LKW durch die automatischen
        Kontrolleinrichtungen und die Bereitstellung von Halter- und
        Fahrzeuginformationen über die Schnittstellen 002b und 002c für
        entstehende Kontrollfälle als Unterstützung des vom Mauterheber
        durchzuführenden Ahndungsprozesses.
        Die im Rahmen des Prüfszenarios durchzuführenden Prüffälle ergeben
        sich aus dem Prüfkatalog „Probebetrieb“ Anlage [4].

*    *   **Durchführung**

    *   Die Korrektheit des Ende-zu-Ende Prozesses der Kontrolle und Ahndung
        wird im Rahmen von Fahrten mit Kontrollen im realen Verkehr geprüft.
        Dazu werden vom EETS-Anbieter verschiedene Fahrten durchgeführt, bei
        denen eine automatische Kontrolle (Sachverhaltsermittlung) erfolgt,
        welche aufgrund der Deklaration des Bordgeräts einen Kontrollfall
        verursacht. Sodann wird der Kontrollfall vom nationalen Mautbetreiber
        im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung geprüft und nachbearbeitet.
        Der Kontrollfall wird im Anschluss weiter an den Mauterheber
        übermittelt, wobei systemseitig die für die Ahndung des Kontrollfalls
        benötigten Informationen aus dem Zentralsystem des EETS-Anbieters
        abgefragt werden.

**5.4 Quality Gate - QG3**

Für das Bestehen des Probebetriebs und den Übergang in die nächste
Prüfphase gelten die in Abschnitt 2.8 genannten Kriterien.

**6 Pilotbetrieb (Prüfblock 2 - Phase 3)**

**6.1 Prüfgegenstand und Ziel**

Im Rahmen der dritten Prüfphase, des Pilotbetriebs, erfolgt eine
Überprüfung des Teilsystems des EETS-Anbieters in der jeweiligen
Wirkbetriebsumgebung des Mauterhebers, des nationalen Mautbetreibers
und des EETS-Anbieters.

Der EETS-Anbieter stellt eine Nutzerreferenzgruppe bereit, die im
Rahmen des Pilotbetriebs wirkbetriebskonform Befahrungen durchführt
und für die Maut im EETS-Gebiet BFStrMG erhoben wird. Die
Nutzerreferenzgruppe ist eine ausgewählte Gruppe von Nutzern des EETS-
Anbieters, die grundsätzlich aus Transportunternehmen des gewerblichen
Güterkraftverkehrs besteht. Diese ausgewählte Gruppe von Nutzern muss
beim EETS-Anbieter für den EETS-Dienst registriert und bereit sein, am
Pilotbetrieb teilzunehmen. Zur Qualitätssicherung und um
detailliertere technische Analysen von Ortungsauffälligkeiten zu
ermöglichen, sollte der EETS-Anbieter für die Bordgeräte der
Nutzerreferenzgruppe eine Einwilligung einholen, die dem nationalen
Mautbetreiber eine Aufbewahrung und Verarbeitung der erhobenen
Fahrspuren während des Pilotbetriebs ermöglicht. Die
Nutzerreferenzgruppe hat zum Ziel, ein realistisches Fahrverhalten im
Pilotbetrieb abzubilden. Sie muss so ausgewählt sein, dass sie die
Vorgaben abdeckt. Vorgaben sind zum Beispiel ein bestimmter Umfang an
Befahrungen, die im EETS-Gebiet BFStrMG während der Dauer des
Pilotbetriebs zurückzulegen sind.

Voraussetzung für die Aufnahme der Phase 3 ist der in Abschnitt 5.4
beschriebene, erfolgreiche Abschluss der Phase 2 und die Verfügbarkeit
der für die Prüfphase benötigten Ressourcen.

Ziel des Pilotbetriebs ist die Überprüfung der Funktionsfähigkeit des
Teilsystems des EETS-Anbieters auf Basis der übergreifenden Prozesse
des Mauterhebers und des EETS-Anbieters sowie die Erfüllung der
Vorgaben des Mauterhebers. Ein weiteres Ziel ist die Sicherstellung,
dass das Teilsystem des EETS-Anbieters das nationale deutsche
Mautsystem und die Teilsysteme anderer EETS-Anbieter nicht negativ
beeinflusst. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Phase 3 ist das
Prüfprogramm beendet und die Voraussetzung für die Feststellung der
Gebrauchstauglichkeit gegeben.

**6.2 Prüforganisation, -umgebung und Rahmenbedingungen**

Der EETS-Anbieter benennt die verantwortlichen Ansprechpartner für die
Durchführung und Koordinierung der Prüfaktivitäten. Der Mauterheber
benennt seinerseits entsprechende Ansprechpartner für den
Pilotbetrieb.

Der EETS-Anbieter übermittelt dem Mauterheber eine Liste der am
Pilotbetrieb teilnehmenden Fahrzeuge bzw. Bordgeräte. In der Liste
kennzeichnet der EETS-Anbieter für welche Bordgeräte eine Einwilligung
zur temporären Aufbewahrung und Verarbeitung der Fahrspuren zum Zwecke
der Qualitätssicherung während des Pilotbetriebs vorliegt.

Mauterheber und EETS-Anbieter sorgen dafür, dass die jeweils genannten
Verantwortlichen für den gesamten Pilotbetrieb zur Verfügung stehen.
Im Pilotbetrieb werden die Wirkbetriebsumgebungen des EETS-Anbieters
und des Mauterhebers verwendet.

Dabei gelten insbesondere die folgenden Randbedingungen des
Wirkbetriebs:

1.  Alle Schnittstellen des EETS-Anbieters zu Dritten sind in Betrieb (zum
    Beispiel Banken, Kreditkartengesellschaften, Erfüllungsstellen,
    Verrechnungsstellen, Kundenbetreuung).

2.  Das Teilsystem des EETS-Anbieters befindet sich im regulären
    Systembetrieb inklusive aller Betriebsprozesse, wie zum Beispiel
    Betrieb und Wartung zentraler und dezentraler Komponenten sowie
    Release- und Changemanagement.

3.  Es gelten die Regelungen der zwischen Mauterheber und EETS-Anbieter
    getroffenen EETS-Prüfvereinbarung.

4.  Die vertraglich vereinbarten SLAs zwischen EETS-Anbieter und
    Mauterheber sowie Dritten sind wirksam (zum Beispiel Durchlaufzeiten
    des Mauterhebungsdienstes).

5.  Es gelten die für den Wirkbetrieb vereinbarten Bestimmungen bzgl.
    Datenschutz und Datensicherheit.

6.  Es gelten die vereinbarten Fristen, wie zum Beispiel Wertstellungs-
    und Archivierungsfristen.

7.  Die Prüfungen werden durch Fahrten im gesamten mautpflichtigen
    Streckennetz durchgeführt.

8.  Der EETS-Anbieter ist für die Bereitstellung von technischen und
    personellen Ressourcen für die Durchführung des Pilotbetriebs
    verantwortlich, insbesondere für die Bereitstellung und Ausstattung
    der Nutzerreferenzgruppe sowie für die Wartung der Bordgeräte.

9.  Der EETS-Anbieter muss sicherstellen, dass produktive Bordgeräte, die
    nicht Teil seiner Nutzerreferenzgruppe sind, vor und während des
    Pilotbetriebs entweder keine DSRC-Kommunikation mit den
    Kontrolleinrichtungen des Mauterhebers durchführen, oder den
    Erhebungsstatus „nicht erhebungsbereit“ über DSRC übermitteln.

*Vorgaben für die Nutzerreferenzgruppe:*

1.[^bjne60862001bjne003403123_01_BJNR608620018BJNE003404123]
  Anzahl der aktiven Fahrzeuge
[^bjne60862001bjne003403123_02_BJNR608620018BJNE003404123]
    : mindestens 100 (im Durchschnitt über die Dauer des Pilotbetriebs)

2.  Fahrzeuge auf der Nutzerliste: maximal 2000 Fahrzeuge

3.[^bjne60862001bjne003403123_03_BJNR608620018BJNE003404123]
  Verteilung der Bordgerätetypen: minimal 15 Fahrzeuge pro Gerätetyp

4.  In einem Fahrzeug der Nutzerreferenzgruppe darf jeweils nur ein
    Bordgerät des EETS-Anbieters installiert und erhebungsbereit sein

5.  Für die Bordgeräte der Nutzerreferenzgruppe sollte der EETS-Anbieter
    eine Einwilligung des Transportunternehmens einholen, die eine
    Aufbewahrung und Verarbeitung der Fahrspuren zum Zwecke der
    Qualitätssicherung durch den nationalen Mautbetreiber während des
    Pilotbetriebs ermöglicht

Vorgaben in Bezug auf die zu erreichenden Mengen:
\_\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__\_\__

1.  Anzahl der zu erreichenden DSRC-Kontakte mit Kontrolleinrichtungen des
    Mauterhebers: 6 000

2.  Umfang der Befahrung des mautpflichtigen Streckennetzes: 500 000
    mautpflichtige Kilometer, davon mindestens 10% auf Bundesstraßen

3.  Die Zeitdauer des Pilotbetriebs beträgt mindestens drei Monate.

Sollten sich Änderungen an den mautbezogenen Rahmenbedingungen
(mautpflichtiges Streckennetz, mautpflichtige Fahrzeuge) ergeben,
behält sich der Mauterheber eine Anpassung des Mengengerüsts vor.

Der Pilotbetrieb ist ein laufender Betrieb mit Quotenermittlung. Er
darf als Gesamtphase vom EETS-Anbieter nicht unterbrochen werden.

Der Mauterheber darf die Prüfung stoppen, falls begründete Zweifel an
der Qualität der Prüfdaten und Prozesse bestehen.

Sollten im Rahmen des Pilotbetriebs eine negative Beeinflussung des
Wirkbetriebs des Mauterhebers und/oder EETS-Teilsysteme anderer EETS-
Anbieter oder eine Gefährdung der Mauteinnahmen festgestellt werden,
kann der Mauterheber den Pilotbetrieb mit sofortiger Wirkung
abbrechen.

Wird während der Prüfungen festgestellt, dass die Qualität oder
Fahrleistung der Nutzerreferenzgruppe nicht ausreichend ist, ist der
EETS-Anbieter verpflichtet, Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität oder
Fahrleistung zu ergreifen. Sollte dies nicht erfolgen, so kann der
Mauterheber den Pilotbetrieb abbrechen.

**6.3 Übersicht Prüfszenarien**

Die in der folgenden Tabelle dargestellten Szenarien bilden die
Grundlage für die Prüfungen, die im Rahmen des Programms zur
Validierung durch Betriebsbewährung des Teilsystems des EETS-Anbieters
abgedeckt und durchgeführt werden müssen.

*    *   **Prüfszenario**

    *   **Beschreibung**

*    *   P3-001

    *   korrekte Mauterhebung

*    *   P3-002

    *   korrekte Abrechnung und Auskehr

*    *   P3-003

    *   Überwachung des EETS-Anbieters

*    *   P3-004

    *   Szenario ist entfallen

*    *   P3-005

    *   korrekte Kontrollprozesse

**Tabelle 6: Liste der Prüfszenarien für Phase 3 – Pilotbetrieb**

In den folgenden Abschnitten werden die einzelnen Prüfszenarien
beschrieben.

**6.3.1 P3-001 – korrekte Mauterhebung**

*    *   **Ziel**

    *   In diesem Szenario wird geprüft, ob der Ende-zu-Ende Prozess der
        Mauterhebung bis zum Empfang der Mautbuchungsnachweise unter
        Wirkbetriebsbedingungen technisch funktioniert und fachlich korrekt
        erfolgt. Die Nutzerreferenzgruppe repräsentiert im Pilotbetrieb die
        Gruppe der späteren EETS-Nutzer und verhält sich wirkbetriebskonform.
        Insofern handelt es sich um ein vom Prüfvorgang unbeeinflusstes Fahr-
        und Nutzerverhalten.
        Wenn nach Ablauf der Mindestdauer des Pilotbetriebs das unbeeinflusste
        Fahrverhalten der Nutzerreferenzgruppe nicht ausgereicht hat die
        Vorgaben des Szenarios abzudecken, so kann in Abstimmung mit dem
        Mauterheber darüber entschieden werden, ob spezielle Prüffahrten
        durchzuführen sind, oder ob auf den Nachweis der Erfüllung der Vorgabe
        verzichtet werden kann.

*    *   **Vorbereitung**

    *   *Vorbereitung des EETS-Anbieters*

        1.  Die Nutzerreferenzgruppe wird bereitgestellt

        2.  Bereitstellung einer Liste mit den Fahrzeugen der
            Nutzerreferenzgruppe, die für die Teilnahme am automatischen Verfahren
            beim nationalen Mautbetreiber registriert sind

        3.  Parallele Ausstattung einiger Fahrzeuge der Nutzerreferenzgruppe mit
            vom Mauterheber bereitgestellten Geräten für Referenzmessungen (nach
            Aufforderung durch den Mauterheber).

        4.  Alle internen Prozesse des EETS-Anbieters sowie die Schnittstellen zum
            Mauterheber sind technisch und prozessual implementiert und
            wirkbetriebsbereit.

        5.  Einrichtung eines Servicedesks zur Meldung von Incidents und
            Information des Mauterhebers und des nationalen Mautbetreibers über
            die Kommunikationswege und -prozesse

        *Vorbereitung des Mauterhebers*

        1.  Optional: Aufforderung zur Ausstattung einiger Fahrzeuge der
            Nutzerreferenzgruppe mit Geräten für Referenzmessungen inklusive
            Bereitstellung der Geräte.

        2.  Alle internen Prozesse des Mauterhebers sowie die Schnittstellen zum
            EETS-Anbieter und zum nationalen Mautbetreiber sind technisch und
            prozessual implementiert und im Wirkbetrieb.

        *Vorbereitung des nationalen Mautbetreibers*

        1.  Sperrung der Bordgeräte der Fahrzeuge der Nutzerreferenzgruppe, die
            beim nationalen Mautbetreiber registriert sind, um Doppelbemautung zu
            vermeiden

        2.  Alle internen Prozesse des nationalen Mautbetreibers sowie die
            Schnittstellen zum EETS-Anbieter und zum Mauterheber sind technisch
            und prozessual implementiert und im Wirkbetrieb.

        3.  Der EETS-Servicedesk wurde für den EETS-Anbieter eingerichtet und der
            EETS-Anbieter wurde über die Kommunikationswege und -prozesse
            informiert

*    *   **Durchführung**

    *   Die Nutzerreferenzgruppe fährt mit mautpflichtigen Fahrzeugen und
        Bordgeräten unter den Regeln für die Teilnahme am Wirkbetrieb (zum
        Beispiel Mitwirkungspflicht und korrekte Selbstdeklaration). Der EETS-
        Anbieter trägt dafür Sorge, dass die Nutzerreferenzgruppe bezüglich
        der Teilnahme am Pilotbetrieb ausreichend informiert ist.
        Der EETS-Anbieter überwacht die Nutzerreferenzgruppe hinsichtlich der
        Erfüllung der Prüfkriterien. Können die Kriterien nicht vollständig
        von der Nutzerreferenzgruppe abgedeckt werden, so können vom EETS-
        Anbieter zur Abdeckung dieser Prüfkriterien in Abstimmung mit dem
        Mauterheber besondere Nutzer eingesetzt werden.

*    *   **Bewertung**

    *   Die Bewertung erfolgt auf Basis der Auswertung der erhobenen Daten.
        Die Prüfergebnisse werden vom EETS-Anbieter hinsichtlich der Erfüllung
        der Vorgaben des Prüfszenarios sowie der Prüfkriterien bewertet.
        Die Gesamtbewertung erfolgt abschließend durch den Mauterheber. Dabei
        umfasst die Prüfung mindestens, dass die vom EETS-Anbieter vorgelegten
        Prüfergebnisse hinsichtlich der Prüfkriterien abgeglichen, bewertet
        sowie dokumentiert werden.
        Einhaltung der folgenden Vorgaben für das Prüfszenario:

        1.  Es sind alle Gewichts- und Achsklassen sowie mindestens zwei
            verschiedene Schadstoffklassen abzudecken.

        2.  Jedes Fahrzeug darf nur ein Bordgerät des EETS-Anbieters enthalten.

        3.  Änderung der Achszahl durch Anhängen und Abkoppeln von Anhängern bzw.
            Wechsel eines Aufliegers bei einer Fahrtunterbrechung auf einem
            Rastplatz

        4.  Übermittlung einer vollständigen Nutzerliste durch den EETS-Anbieter

        5.  Übermittlung technisch korrekter und fachlich richtiger Fahrspuren an
            den MED über die Schnittstelle 005

        6.  Vollständiger Empfang der Mautbuchungsnachweise über die SST007R durch
            den EETS-Anbieter

        7.  eineindeutige Zuordnung von Kennzeichen (inklusive Nationalität) und
            Fahrzeug

        8.  eineindeutige Zuordnung von Bordgerät zu Fahrzeug

        9.  Erreichung der gemäß Zulassungsvertrag geforderten Quoten für:

            9.1. Erfassungsquote

            9.2. Sperrlistenquote

            9.3. Nutzerlistenquote

            9.4. Quote für abschnittsbezogene Erhebungsdaten

**P3-002 – korrekte Abrechnung und Auskehr**

*    *   **Ziel**

    *   In diesem Prüfszenario wird die korrekte Auskehr der Mautbeträge an
        den Mauterheber auf Einzeldatenbasis mit realen Fahrdaten geprüft.

*    *   **Vorbereitung**

    *   *Vorbereitung des EETS-Anbieters*

        1.  Einrichten und Einbinden eines Abwicklungskontos

        2.  Anbindung an den wirkbetrieblichen Zahlverkehr sowie an alle
            relevanten internen und externen Schnittstellen

        *Vorbereitung des Mauterhebers*

        1.  Alle internen Prozesse des Mauterhebers sowie die Schnittstellen zum
            EETS-Anbieter und zum nationalen Mautbetreiber sind technisch und
            prozessual implementiert und im Wirkbetrieb.

*    *   **Durchführung**

    *   Der EETS-Anbieter übermittelt regelmäßig die E-Mail (Ist-
        Auskehrbetrag) an den Mauterheber und erstellt und übermittelt
        regelmäßig die Tagesberichte und überweist den auszukehrenden Betrag
        auf das Abwicklungskonto. Die Zahlungseingänge müssen
        wirkbetriebskonform ablaufen und die reale Wertstellungsfrist
        berücksichtigen. Wenn eine Auskehr nach Ablauf der Wertstellungsfrist
        erfolgt, werden auch die anfallenden Zinsen korrekt berechnet, im
        Tagesbericht ausgewiesen und vollständig ausgekehrt.
        Das Prüfszenario wird mit realem Geldverkehr durchgeführt.

*    *   **Bewertung**

    *   Die Bewertung erfolgt auf Basis der Auswertung der erhobenen Daten.
        Die Prüfergebnisse werden vom EETS-Anbieter hinsichtlich der Erfüllung
        der Vorgaben des Prüfszenarios sowie der Prüfkriterien bewertet. Die
        Gesamtbewertung erfolgt abschließend durch den Mauterheber. Dabei
        umfasst die Prüfung mindestens, dass die vom EETS-Anbieter vorgelegten
        Prüfergebnisse hinsichtlich der Prüfkriterien abgeglichen, bewertet
        sowie dokumentiert werden.
        Einhaltung der folgenden Vorgaben für das Prüfszenario:

        1.  fachlich korrekte und vollständige Auskehr des Gesamtbetrags (Prüfung
            der Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber in voller Höhe über
            die gesamte Laufzeit im Pilotbetrieb durch einen Ordnungsmäßigkeits-
            und einen Vollständigkeitsnachweis: Prüfung der Tagesberichte gegen
            Mautbuchungsnachweise)

        2.  korrekte Berücksichtigung der Wertstellungsfrist und Fälligkeit bei
            den Überweisungen auf das Abwicklungskonto

        3.  korrekte Anwendung der Zinsberechnungsmethodik

        4.  regelmäßige Erstellung und fristgerechte Übermittlung der E-Mail, mit
            dem Ist-Auskehrbetrag (jeweils am Stichtag der Auskehr bis 15:00 Uhr)

        5.  regelmäßige Erstellung und fristgerechte Übermittlung des
            Tagesberichts (spätestens 15:00 Uhr am auf den Stichtag der Auskehr
            folgenden Werktag)

**6.3.3 P3-003 – Überwachung des EETS-Anbieters**

*    *   **Ziel**

    *   Ziel dieses Prüfszenarios ist es, einerseits die technisch und
        fachlich korrekte Durchführung der Überwachung des EETS-Anbieters und
        die Übermittlung der Informationen gemäß SST 013 zu prüfen,
        andererseits die Auswirkungen von möglichen Störungen im System des
        EETS-Anbieters auf den Mauterheber zu prüfen. Dazu werden folgende
        Bereiche überwacht:

        1.  Prüfung des Monitorings und der Implementierung der
            Überwachungsprozeduren beim EETS-Anbieter in einem dauerhaften
            Regelbetrieb

        2.  Prüfung der Anwendung der SST 013

        Es darf nicht simuliert werden. Es darf keine Datenbearbeitung und
        -extraktion erfolgen, wenn diese nicht in definierten,
        nachvollziehbaren Betriebsprozessen vorgesehen sind

*    *   **Vorbereitung**

    *   *Vorbereitung des EETS-Anbieters*

        1.  Die Prozesse des EETS-Anbieters zur Überwachung und Bereitstellung von
            Überwachungsdaten (SST 013 Reports) sind definiert und übergreifend
            implementiert.

*    *   **Durchführung**

    *   Während der gesamten Laufzeit des Pilotbetriebs führt der EETS-
        Anbieter unter Wirkbetriebsbedingungen ein Monitoring und eine
        Überwachung seines Systems durch. Der EETS-Anbieter erzeugt
        entsprechende Überwachungsreports und übermittelt diese über SST 013
        an den Mauterheber.

*    *   **Bewertung**

    *   Die Bewertung erfolgt auf Basis der Auswertung der erhobenen Daten.
        Die Prüfergebnisse werden vom EETS-Anbieter hinsichtlich der Erfüllung
        der Vorgaben des Prüfszenarios sowie der Prüfkriterien bewertet. Die
        Gesamtbewertung erfolgt abschließend durch den Mauterheber. Dabei
        umfasst die Prüfung mindestens, dass die vom EETS-Anbieter vorgelegten
        Prüfergebnisse hinsichtlich der Prüfkriterien abgeglichen, bewertet
        sowie dokumentiert werden.
        Einhaltung der folgenden Vorgaben für das Prüfszenario:

        1.  Der EETS-Anbieter muss die Überwachungsdaten (Überwachungsreports) dem
            Mauterheber regelmäßig in korrekter und vollständiger Form über die
            SST 013 bereitstellen.

        2.  Regulär auftretende Störungen im Pilotbetrieb wurden durch den EETS-
            Anbieter mit den definierten Mitteln überwacht, erfasst und
            ausgewertet.

        3.  Die Überwachungsreports spiegeln mindestens die durch den Mauterheber
            wahrgenommenen Entwicklungen und Vorkommnisse (z.B. Störungen) im
            Teilsystem des EETS-Anbieters in korrekter Form wider.

**6.3.4 P3-005 – korrekte Kontrollprozesse**

*    *   **Ziel**

    *   Die Korrektheit der Kontrollprozesse wird im Rahmen von Fahrten der
        Nutzerreferenzgruppe mit Kontrollen im realen Verkehr geprüft.
        Das Prüfszenario umfasst die Sachverhaltsermittlung (DSRC-
        Kommunikation des Bordgerätes mit den Kontrolleinrichtungen) und geht
        über die Sachverhaltsfeststellung bis zur Nacherhebung und Ahndung.
        Dies deckt einerseits den Prozess der Datenerhebung vom Bordgerät des
        EETS-Anbieters bis zum zentralseitigen Eingang beim Mauterheber ab.
        Weiterhin ist auch die notwendige Datenbereitstellung für die Zwecke
        der Ahndung und Nacherhebung (Fahrzeug-/Adressdaten, Bereitstellung
        Informationen zu weiteren Bordgeräten des EETS-Nutzers) davon umfasst.
        Berücksichtigt werden alle Einrichtungen der automatischen und der
        manuellen Kontrolle. Einrichtungen der Betriebskontrolle werden nicht
        berücksichtigt

*    *   **Vorbereitung**

    *   *Vorbereitung des EETS-Anbieters*

        1.  Die Nutzerreferenzgruppe wird bereitgestellt.

        2.  Alle internen Prozesse des EETS-Anbieters sowie die Schnittstellen zum
            Mauterheber sind technisch und prozessual implementiert und
            wirkbetriebsbereit.

        *Vorbereitung des Mauterhebers*

        1.  Alle internen Prozesse des Mauterhebers sowie die Schnittstellen zum
            EETS-Anbieter und zum nationalen Mautbetreiber sind technisch und
            prozessual implementiert und im Wirkbetrieb.

        *Vorbereitung des nationalen Mautbetreibers*

        1.  Alle internen Prozesse des nationalen Mautbetreibers sowie die
            Schnittstellen zum EETS-Anbieter und zum Mauterheber sind technisch
            und prozessual implementiert und im Wirkbetrieb.

*    *   **Durchführung**

    *   Die Nutzerreferenzgruppe des EETS-Anbieters befährt das mautpflichtige
        Streckennetz. Der EETS-Anbieter stellt über Schnittstelle 001
        Sperrlisten bereit.
        Der Mauterheber führt alle relevanten Kontrollarten durch und
        ermittelt die dabei entstehenden Sachverhalte im Rahmen der
        übergreifenden Kontrollprozesse.
        Die Kontrolleure des Mauterhebers erfassen und dokumentieren dabei
        besondere Vorkommnisse und Auffälligkeiten in Bezug auf den Pilot-
        EETS-Anbieter (z.B. fortwährende Verbindungsabbrüche in der
        Kontrollkommunikation).
        Aufgenommene Kontrollfälle der EETS-Nutzer werden im Rahmen der
        Prozesse Nacherhebung und Ahndung beim Mauterheber verarbeitet. Für
        seine EETS-Nutzer stellt der EETS-Anbieter dem Mauterheber die
        Beteiligtendaten (Fahrzeug-/Adressdaten, Informationen zu weiteren
        Bordgeräten des EETS-Nutzers) über die Schnittstellen 002b und 002c
        bereit.

*    *   **Bewertung**

    *   Die Bewertung erfolgt auf Basis der Auswertung der erhobenen Daten.
        Die Prüfergebnisse werden vom EETS-Anbieter hinsichtlich der Erfüllung
        der Vorgaben des Prüfszenarios sowie der Prüfkriterien bewertet.
        Die Gesamtbewertung erfolgt abschließend durch den Mauterheber. Dabei
        umfasst die Prüfung mindestens, dass die vom EETS-Anbieter vorgelegten
        Prüfergebnisse hinsichtlich der Prüfkriterien abgeglichen, bewertet
        sowie dokumentiert werden.
        Einhaltung der folgenden Vorgaben für das Prüfszenario:

        1.  Technisch korrekte Kommunikation zwischen den Bordgeräten des EETS-
            Anbieters und den Kontrolleinrichtungen über die Schnittstelle 301

        2.  Übermittlung fachlich korrekter Werte im Rahmen der DSRC-Kommunikation

        3.  Technisch korrekte Kommunikation über die Schnittstelen 002b und 002c
            sowie Übermittlung korrekter Beteiligtendaten zur Unterstützung der
            Prozesse Nacherhebung und Ahndung des Mauterhebers

        4.  Erreichung der gemäß Zulassungsvertrag geforderten DSRC-Quote

**6.4 Quality Gate – QG4**

Das Quality Gate 4 schreibt die Kriterien für die Ausgangsqualität des
Teilsystems des EETS-Anbieters nach dem Pilotbetrieb vor.

Für das Bestehen des Pilotbetriebs gelten die in Abschnitt 2.8
genannten Kriterien. Im Pilotbetrieb werden die im Wirkbetrieb
vorgesehenen Quoten und Qualitätsparameter ermittelt und bei der
Feststellung des Prüfergebnisses berücksichtigt.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__29.html
Directory: eemd-zvanl_i
Level: 3.0