Title: § 7 Weitergabe von Daten

Description:
Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (MarVerstMeldV)
§ 7 Weitergabe von Daten

Paragraph: 7

Content:
Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (MarVerstMeldV)
§ 7 Weitergabe von Daten

(1) Die Bundesanstalt richtet angemessene Verfahren für die
Übermittlung personenbezogener Daten der meldenden Person und der
Person, die Gegenstand einer Meldung ist, ein.

(2) Werden im Zusammenhang mit einer Verstoßmeldung außerhalb der
Bundesanstalt Daten weitergegeben, darf die Identität der meldenden
Person oder der Person, die Gegenstand der Verstoßmeldung ist, weder
unmittelbar noch mittelbar offengelegt werden, es sei denn, eine
derartige Offenlegung erfolgt

1.  nach § 4d Absatz 3 Satz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
    oder § 53 Absatz 3 Satz 3 des Geldwäschegesetzes,

2.  nachdem die meldende Person in die Weitergabe der ihre Identität
    betreffender Daten eingewilligt hat oder

3.  nach den Artikeln 27 bis 29 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.

Im Falle einer Weitergabe im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 informiert
die Bundesanstalt die meldende Person über die Weitergabe. Die
Information der meldenden Person nach Satz 2 unterbleibt, wenn die
Strafverfolgungsbehörde, die zuständige Behörde oder das Gericht der
Bundesanstalt mitgeteilt haben, dass durch diese Information die
entsprechenden Ermittlungen, Untersuchungen oder Gerichtsverfahren
gefährdet würden. Der meldenden Person sind mit der Information
zugleich die Gründe für die Weitergabe bekannt zu geben. Ist die
Verstoßmeldung anonym erfolgt, steht dies einer Weitergabe der
Verstoßmeldung nicht entgegen.

(3) In Fällen, in denen die meldende Person beispielsweise aufgrund
einer außergewöhnlichen Bedrohungslage besonders gefährdet ist, sollen
die speziellen Beschäftigten im Sinne des § 1 geeignete Maßnahmen
ergreifen, um die Identität der meldenden Person oder die
Informationen, aus denen mittelbar oder unmittelbar die Identität
abgeleitet werden kann, auch innerhalb der Bundesanstalt zu schützen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/marverstmeldv/__7.html
Directory: marverstmeldv
Level: 2.0