Title: § 8 Betretens- und Prüfungsrechte

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 8 Betretens- und Prüfungsrechte

Paragraph: 8

Content:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 2 - Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
§ 8 Betretens- und Prüfungsrechte

Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zu den üblichen
Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des
Betreibers eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems zu betreten und
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen vorzunehmen;
die §§ 196, 197 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 198, 199 Abs. 2 und
§§ 200 bis 202 der Abgabenordnung gelten entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__8.html
Directory: satdsig
Level: 3.0