Title: Verfahren

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahren

Paragraph: 2

Content:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verfahren

In Ausführung der Bestimmungen der §§ 4 und 8 des Tarifvertrages über
eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und
Erden-Industrie sowie im Betonsteinhandwerk in Bayern vom 29. April
1970 in der Fassung vom 5. Juni 2001 (TVA) wird für die
Zusatzversorgung
in der Industrie der Steine und Erden sowie im Betonsteinhandwerk in
Bayern
der Ziegel-Industrie in Bayern
folgendes Verfahren festgelegt:

I.

1\. Für jeden gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten und
Auszubildenden, der am 1. Januar in einem Arbeits- bzw.
Ausbildungsverhältnis zu einem vom Geltungsbereich dieses
Tarifvertrages erfassten Betriebe steht oder nach diesem Zeitpunkt ein
solches begründet, ist vom Arbeitgeber für das laufende Kalenderjahr
eine Lohn- bzw. Beitragsnachweiskarte für die Zusatzversorgung
anzulegen, soweit der Arbeitnehmer nicht schon aus einem früheren
Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis eine solche vorlegt. Die Lohn-
bzw. Beitragsnachweiskarte besteht aus zwei Teilen (A und B); sie ist
Bestandteil der Arbeitspapiere.

2\. Die Lohn- bzw. Beitragsnachweiskarte ist dem Arbeitgeber auf dessen
Anforderung von der Kasse für jeden Versicherten zur Verfügung zu
stellen.

3\. Der Arbeitgeber hat der Kasse den Namen des Versicherten, dessen
Geburtsdatum und die Betriebskontennummer anzugeben.

4\. Bei Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses,
spätestens mit Ablauf jedes Kalenderjahres, wenn das Arbeits- bzw.
Ausbildungsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortdauert,
bescheinigt der Arbeitgeber auf Teil – A mit Durchschrift auf Teil B –
unter Angabe seiner Betriebskontonummer – die Dauer der Beschäftigung
mit genauen Daten.

Hinsichtlich der gewerblichen Arbeitnehmer und der Auszubildenden ist
außerdem die Höhe des während dieser Zeit erzielten
lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnes (das ist der für die Berechnung der
Lohnsteuer zugrunde zulegende und in die Lohnsteuerkarte einzutragende
Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge) zu melden.

Mit der ordnungsgemäßen Eintragung hat der Arbeitgeber seine
Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt.

5\. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber die
Teile A und B mit den Arbeitspapieren dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember des
Jahres hinaus, hat der Arbeitgeber bis zum 15. Februar den Teil B an
die Kasse einzusenden und den Teil A dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Der Arbeitnehmer hat den Empfang der Lohn- bzw. Beitragsnachweiskarte
zu bescheinigen – Teil A der Lohn- bzw. Beitragsnachweiskarte bleibt
im Besitz des Arbeitnehmers.

II.

1\. Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die gewerblichen
Arbeitnehmer und alle Auszubildenden einen Betrag von 0,57 % der
Bruttolohnsumme an die Kasse abzuführen.

Bruttolohnsumme ist der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde
zulegende und in die Lohnsteuerkarte einzutragende Bruttoarbeitslohn
einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal versteuert werden
nach § 40 EStG.

Der Beitrag für die tarifliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer wird
der Bruttolohnsumme nicht hinzugerechnet.

2\. Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die vom
Tarifvertrag erfassten Angestellten pro Monat an die ZVK einen
Gesamtbetrag von DM 25,40 für jeden Angestellten zu bezahlen, solange
ein Beschäftigungsverhältnis existiert, unabhängig von einer
Gehaltszahlung.

Bei kürzerer Dauer des Arbeitsverhältnisses (Eintritt, Austritt) als 1
Monat ist ein anteiliger Beitrag an die Kasse zu zahlen, wobei für
jeden gehaltszahlungspflichtigen Arbeitstag DM 1,17 anzusetzen sind.

3\. Mit der ordnungsgemäßen Abführung des vorstehend unter 1. und 2.
festgelegten Betrages an die Kasse hat der Arbeitgeber seine
Verpflichtungen zur Beitragszahlung erfüllt.

4\. Der Kasse sind monatlich oder 4- bzw. 5 wöchentlich jeweils drei
Tage nach Lohn- bzw. Gehaltszahlung, spätestens aber bis zum 15. des
folgenden Monats, auf einem Formblatt die Anzahl der Angestellten und
hinsichtlich der gewerblichen Arbeitnehmer und aller Auszubildenden
die Bruttolohnsumme (1.) für den vorerwähnten Zeitraum zu melden. Auf
dem Formblatt hat der Arbeitgeber außerdem anzugeben:

a) Name und Anschrift des Arbeitgebers sowie seine Betriebskontonummer
bei der Kasse.

b) Gesamtbetrag der für den Monat bzw. 4 bzw. 5 Wochen fällig
gewordenen Beiträge.

Das Formblatt ist zu unterschreiben.

Arbeitgeber, die sonst regelmäßig Arbeitnehmer beschäftigen, haben für
Monate, für die keine Beiträge anfallen, bis zum 15. des nächsten
Monats auf dem Formblatt Fehlanzeige zu erstatten.

Die Beiträge sind monatlich oder 4- bzw. 5 wöchentlich, spätestens bis
zum 15. des folgenden Monats an die Kasse einzuzahlen.

5\. Der Arbeitgeber versteuert den Beitrag pauschal nach § 40 b EStG;
eine Übertragung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer ist
unwirksam.

III.

1\. Der Antrag auf Gewährung einer Leistung ist vom
Empfangsberechtigten schriftlich auf einem Vordruck unter Beantwortung
der dort gestellten Fragen und unter Beifügung der erforderlichen
Unterlagen zu stellen.

2\. Dem Antrag auf Gewährung einer Leistung sind außer den nach
Abschnitt II. erforderlichen Unterlagen über den Nachweis der
Wartezeiten beizufügen:

a) Für die Beihilfe zur Altersrente der Rentenbescheid des
Versicherungsträgers;

b) für die Beihilfe zur Altersrente gem. § 33 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB
VI und zu Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der
Rentenbescheid des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, dass und
von welchem Zeitpunkt an der Versicherte Anspruch auf eine gesetzliche
Rente hat;

c) für die Beihilfen zu Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung
der Rentenbescheid, aus dem sich eine Erwerbsminderung von mindestens
50 v. H. ergibt;

d) für das Sterbegeld die Sterbeurkunde für den Versicherten.

3\. Beantragt der Versicherte eine Wartzeitanrechnung nach § 5, II, 1
d) TVA, so hat er einen Bescheid der betreffenden
Zusatzversorgungskasse über die Festsetzung oder Ablehnung von
Leistungen und über die dort anerkannte Wartezeit vorzulegen. Dies
gilt entsprechend für den Antrag auf Sterbegeld.

4\. Jeder Empfänger von Beihilfe zur Altersrente gem. § 33 Abs. 2 Nr. 2
bis 6 SGB VI und zu Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat
jedes Jahr unaufgefordert das Fortbestehen seines Rentenanspruchs
nachzuweisen.

Der Nachweis erfolgt durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen bei
der Kasse unmittelbar nach Erhalt des Renten- bzw.
Rentenanpassungsbescheides.

Erfolgt in einzelnen Kalenderjahren infolge gesetzlicher
Sonderregelung keine Rentenanpassung, so ist der Nachweis durch andere
geeignete Unterlagen zu erbringen.

5\. Jeder Empfänger von Beihilfe hat im ersten Kalendervierteljahr
einen Lebensnachweis zu erbringen.

6\. Werden die verlangten Nachweise innerhalb einer von der Kasse
gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erbracht, so ruht die
Beihilfezahlung. Werden die Nachweise später erbracht, so wird
nachgezahlt.

7\. Ereignisse, die auf die Gewährung oder Bemessung der Beihilfe von
Einfluss sind, müssen der Kasse sofort angezeigt werden.

8\. Zu Unrecht gewährte Leistungen werden von der Kasse
zurückgefordert.

9\. Bei Ansprüchen auf Beihilfe nach § 5 III. Ziff. 3 (TVA), die

a) in den von § 1 Ziffer 3 a) bis g) erfassten Betrieben mit Ausnahme
der Trockenmörtel-Industrie (siehe d)) hinsichtlich der gewerblichen
Arbeitnehmer und Auszubildenden nach dem 31. Dezember 1974

b) in den von § 1 Ziffer 3 h) erfassten Betrieben hinsichtlich der
gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden nach dem 30. Juni 1976

c) in den von § 1 Ziffer 3 erfassten Betrieben hinsichtlich der
Angestellten und Auszubildenden nach dem 31. Dezember 1978

d) in den von § 1 Ziffer 3 c) erfassten Betrieben der Trockenmörtel-
Industrie hinsichtlich der gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten und
Auszubildenden nach dem 31. Dezember 1989 geltend gemacht werden,
erfolgt eine Leistungsgewährung erst vom Zeitpunkt der Antragstellung
an, sofern alle übrigen Voraussetzungen gegeben sind.

IV.

Soweit die vorstehenden Bestimmungen technische Verfahrensvorschriften
beinhalten, ist die Zusatzversorgungskasse befugt, solche Bestimmungen
zu treffen, die durch eine Vereinfachung des Verfahrens die
günstigsten Wirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährleisten.

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