Title: § 59j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 59j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

Paragraph: 59j

Content:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 59j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

(1) Nur Rechtsanwälte oder Angehörige eines der in § 59c Absatz 1 Satz
1 genannten Berufe können Mitglieder des Geschäftsführungs- oder
Aufsichtsorgans einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft sein.
Mitbestimmungsrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Bei der
Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten sind Weisungen von
Personen, die keine Rechtsanwälte sind, gegenüber Rechtsanwälten
unzulässig.

(2) Von der Mitgliedschaft in einem Geschäftsführungs- oder
Aufsichtsorgan ist ausgeschlossen, wer einen der Versagungstatbestände
des § 7 erfüllt oder gegen wen eine der in Absatz 5 Satz 3 genannten
Maßnahmen verhängt wurde.

(3) Dem Geschäftsführungsorgan der Berufsausübungsgesellschaft müssen
Rechtsanwälte in vertretungsberechtigter Zahl angehören.

(4) Die Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans sind
verpflichtet, für die Einhaltung des Berufsrechts in der
Berufsausübungsgesellschaft zu sorgen.

(5) Für diejenigen Mitglieder des Geschäftsführungs- und
Aufsichtsorgans der Berufsausübungsgesellschaft, die keine
Gesellschafter sind, gelten die Berufspflichten nach § 59d Absatz 1
bis 3 entsprechend. Die §§ 74 und 74a, die Vorschriften des Sechsten
und Siebenten Teils, die §§ 195 bis 199 sowie die Vorschriften des
Elften Teils sind auf nichtanwaltliche Mitglieder des
Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans entsprechend anzuwenden. An die
Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft (§ 114 Absatz 1
Nummer 5) tritt

1.  bei nichtanwaltlichen Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen die
    Aberkennung der Eignung, eine Berufsausübungsgesellschaft zu vertreten
    und ihre Geschäfte zu führen, und

2.  bei nichtanwaltlichen Mitgliedern eines Aufsichtsorgans die
    Aberkennung der Eignung, Aufsichtsfunktionen einer
    Berufsausübungsgesellschaft wahrzunehmen.

(6) Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, die dem
Geschäftsführungsorgan der Berufsausübungsgesellschaften angehören
oder in sonstiger Weise die Vertretung der Berufsausübungsgesellschaft
wahrnehmen, bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs ist zu
gewährleisten. Einflussnahmen durch die Gesellschafter, insbesondere
durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig.

(7) Auf Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zum gesamten
Geschäftsbetrieb sind die Absätze 1, 5 und 6 entsprechend anzuwenden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__59j.html
Directory: brao
Level: 4.0