Title: § 48 Gerichtliche Anordnung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 3 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 48 Gerichtliche Anordnung

Paragraph: 48

Content:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 3 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 48 Gerichtliche Anordnung

(1) Maßnahmen nach

1.  § 47 Absatz 2 Nummer 1,

2.  § 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, bei denen durchgehend länger als
    24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen Bildaufzeichnungen bestimmter
    Personen angefertigt werden sollen,

3.  § 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder

4.  § 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4, die sich gegen eine bestimmte Person
    richten oder bei denen die Vertrauensperson oder der Verdeckte
    Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist,

dürfen nur auf begründeten Antrag der Leitung des Zollkriminalamtes
oder des jeweils zuständigen Zollfahndungsamtes oder ihrer Vertretung
durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug darf die
Anordnung einer Maßnahme nach Satz 1 durch die Leitung des
Zollkriminalamtes oder des jeweils zuständigen Zollfahndungsamtes oder
ihre Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche
Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nach Satz
2 nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie
außer Kraft.

(2) Im Antrag sind anzugeben

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
    Name und Anschrift,

2.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

3.  der Sachverhalt und

4.  eine Begründung.

(3) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben

1.  die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
    Name und Anschrift,

2.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie

3.  die wesentlichen Gründe.

Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen; im Falle des
Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 ist die Maßnahme auf höchstens drei Monate
zu befristen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer erneuten
Anordnung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__48.html
Directory: zfdg_2021
Level: 5.0