Title: § 4 Sicherheitspflichten und Notfallpläne, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 4 Sicherheitspflichten und Notfallpläne, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes

Paragraph: 4

Content:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 4 Sicherheitspflichten und Notfallpläne, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes

(1) Eisenbahninfrastrukturen und Fahrzeuge müssen den Anforderungen
der öffentlichen Sicherheit

1.  an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme oder zum Zeitpunkt des
    Inverkehrbringens und

2.  an den Betrieb

genügen.

(2) Ist in einer Rechtsvorschrift eine Genehmigung für die
Inbetriebnahme einer Eisenbahninfrastruktur oder eines Fahrzeuges oder
für das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges vorgeschrieben, dann können
Eisenbahnen, Halter von Eisenbahnfahrzeugen oder Hersteller die
Genehmigung beantragen.

(3) Die Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen sind
verpflichtet,

1.  ihren Betrieb sicher zu führen und

2.  an Maßnahmen des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung
    mitzuwirken.

Eisenbahnen sind zudem verpflichtet, die Eisenbahninfrastruktur sicher
zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten.

(4) Eisenbahnen, die eine Sicherheitsbescheinigung oder eine
Sicherheitsgenehmigung benötigen, haben ein
Sicherheitsmanagementsystem nach Artikel 9 Absatz 1 bis 5 der
Richtlinie (EU) 2016/798 einzurichten und über dessen Inhalt in nicht
personenbezogener Form Aufzeichnungen zu führen. Die übrigen
Eisenbahnen haben in geeigneter Weise Regelungen zur Erfüllung der
Anforderungen der öffentlichen Sicherheit festzulegen und über deren
Inhalt in nicht personenbezogener Form Aufzeichnungen zu führen.

(5) Die Eisenbahnen haben von ihnen nicht mehr verwendete
Aufzeichnungen über das System nach Absatz 4 Satz 1 und 2 unverzüglich
als solche zu kennzeichnen. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, die
Aufzeichnungen ab dem Tag der Kennzeichnung fünf Jahre lang
aufzubewahren.

(6) Im Hinblick auf Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der
Betriebsanlagen und der Fahrzeuge von Eisenbahnen des Bundes obliegen
dem Eisenbahn-Bundesamt

1.  die Erteilung von Baufreigaben, Genehmigungen, Bewilligungen,
    Erlaubnisse und sonstige Zulassungen sowie

2.  die Abnahmen, Prüfungen und Überwachungen

auf Grund anderer Gesetze und Verordnungen des Bundes. Folgende
Zulassungen nach Satz 1 Nummer 1 dürfen nur im Benehmen mit der
zuständigen Wasserbehörde erteilt werden:

1.  Erlaubnisse und Bewilligungen für Gewässerbenutzungen nach § 8 Absatz
    1 des Wasserhaushaltsgesetzes,

2.  Zulassungen nach § 78a Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Von der Überwachung durch das Eisenbahn-Bundesamt nach Satz 1 Nummer 2
ausgenommen ist die Gewässeraufsicht nach § 100 des
Wasserhaushaltsgesetzes für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des
Bundes, die Anlagen im Sinne des § 36 Absatz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes sind. § 5 Absatz 5 bleibt unberührt.

(7) Der Betreiber der Schienenwege muss auch den Betrieb der
zugehörigen Steuerungs- und Sicherungssysteme sowie die zugehörigen
Anlagen zur streckenbezogenen Versorgung mit Fahrstrom zum Gegenstand
seines Unternehmens machen.

(8) Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Verkehrsdienste zur Beförderung
von Personen betreiben, haben für Großstörungen der Dienste
Notfallpläne für die Erbringung von Hilfeleistungen für Fahrgäste im
Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EU) 2021/782 aufzustellen und,
soweit erforderlich, mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen
abzustimmen. Satz 1 gilt nicht für Verkehrsdienste des
Schienenpersonennahverkehrs und Verkehrsdienste, die hauptsächlich aus
Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken
betrieben werden.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__4.html
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