Title: § 11 Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln

Description:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Fünfter Abschnitt - Durchführung der allgemeinen Schutzvorschriften
§ 11 Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln

Paragraph: 11

Content:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Fünfter Abschnitt - Durchführung der allgemeinen Schutzvorschriften
§ 11 Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln

(1) Die Ausgabe der in § 9 Abs. 2 HAG vorgesehenen Entgelt- oder
Arbeitszettel darf nur genehmigt werden, wenn ihre Verwendung einen
wesentlichen Vorteil für den Geschäftsverkehr bietet.

(2) Entgelt- oder Arbeitszettel dürfen nur in Form von Abreißzetteln,
die mit fortlaufender Blattbezifferung in einem Durchschreibeblock mit
abtrennbarer Titelseite zusammengefaßt und mit Schreibmaschine, Tinte,
Tintenstift oder Kopierstift auszufertigen sind, verwendet werden. Die
Titelseite des Blocks entspricht der ersten Seite des Entgeltbuchs;
auf ihr sind daher die Angaben nach § 12 Abs. 1 einzutragen. Für jede
Person, die Heimarbeit entgegennimmt, ist ein besonderer Block zu
verwenden. Das nach § 9 Abs. 2 HAG vorgeschriebene Sammelheft
(Entgeltheft) muß einen festen Umschlag haben. Es bildet mit der
einzufügenden Titelseite, den nachfolgenden Druckseiten (§ 12 Abs. 5)
und den einzelnen der Nummernfolge nach einzulegenden Entgeltzetteln
des Blocks den vorgeschriebenen Entgeltbeleg.

(3) Wer nach Absatz 2 bei der Ausgabe oder Weitergabe von Heimarbeit
Entgeltzettel verwendet, ist verpflichtet, die Durchschläge der
Entgeltzettel in den Durchschreibeblöcken oder in Sammelheften
(Schnellheftern usw.) aufzubewahren.

(4) Leistungs-, Abrechnungs-, Liefer- oder ähnliche Zettel, die neben
den Entgeltbelegen geführt werden, unterliegen keiner Beschränkung und
bedürfen nicht der Genehmigung. Die ordnungsgemäße Führung der
Entgeltbelege darf durch solche Zettel nicht beeinträchtigt werden.
Können die Angaben über die Art der Arbeit und ihrer Teilarbeiten oder
sonstige Angaben aus Raummangel nicht vollständig in den Entgeltbeleg
eingetragen werden, so kann dieser durch Zettel ergänzt werden
(Ergänzungszettel). Die Ergänzungszettel, für die die Vorschriften des
Absatzes 2 Satz 1, des Absatzes 3 und des § 9 Abs. 3 HAG gelten, sind
im Entgeltbeleg mit Nummern und einem kurzen Hinweis auf den Inhalt
aufzuführen.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hagdv_1/__11.html
Directory: hagdv_1
Level: 3.0