Title: § 18 Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 2 - Bedeutende Beteiligungen
§ 18 Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

Paragraph: 18

Content:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 2 - Bedeutende Beteiligungen
§ 18 Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

(1) Die Aufsichtsbehörde kann in den Fällen des § 17 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 oder 2 innerhalb des Beurteilungszeitraums den beabsichtigten
Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder deren Erhöhung untersagen,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.  der Anzeigepflichtige oder, wenn es sich bei dem Anzeigepflichtigen um
    eine juristische Person handelt, ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger
    Vertreter oder, wenn es sich um eine Personenhandelsgesellschaft
    handelt, ein Gesellschafter nicht zuverlässig ist oder aus anderen
    Gründen nicht den Ansprüchen genügt, die im Interesse einer soliden
    und umsichtigen Leitung des Versicherungsunternehmens zu stellen sind;
    dies ist auch der Fall, wenn der Erwerber der bedeutenden Beteiligung
    nicht darlegen kann, dass er über angemessene geschäftliche Pläne für
    die Fortsetzung und die Entwicklung der Geschäfte des
    Versicherungsunternehmens verfügt und die Belange der Versicherten
    oder die berechtigten Interessen der Vorversicherer ausreichend
    gewahrt sind; ferner gilt § 11 Absatz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz
    entsprechend;

2.  das Versicherungsunternehmen nicht in der Lage ist oder bleiben wird,
    den Aufsichtsanforderungen zu genügen oder dass das
    Versicherungsunternehmen durch die Begründung oder Erhöhung der
    Beteiligung mit dem Inhaber der bedeutenden Beteiligung in einen
    Unternehmensverbund eingebunden würde, der durch die Struktur des
    Beteiligungsgeflechts oder durch mangelhafte wirtschaftliche
    Transparenz eine wirksame Aufsicht über das Versicherungsunternehmen
    oder einen wirksamen Austausch von Informationen zwischen den
    zuständigen Stellen oder die Festlegung der Aufteilung der
    Zuständigkeiten zwischen diesen Stellen beeinträchtigen kann;

3.  das Versicherungsunternehmen durch die Begründung oder Erhöhung der
    bedeutenden Beteiligung Tochterunternehmen eines
    Versicherungsunternehmens eines Drittstaats würde, das im Staat seines
    Sitzes oder seiner Hauptverwaltung nicht wirksam beaufsichtigt wird
    oder dessen zuständige Aufsichtsstelle zu einer befriedigenden
    Zusammenarbeit nicht bereit ist;

4.  der künftige Geschäftsleiter nicht zuverlässig oder nicht fachlich
    geeignet ist;

5.  im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb oder der Erhöhung der
    Beteiligung Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des
    Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des
    Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
    Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)
    stattfindet, stattgefunden hat, diese Straftaten versucht wurden oder
    der beabsichtigte Erwerb oder die Erhöhung das Risiko eines solchen
    Verhaltens vergrößern könnte oder

6.  der Anzeigepflichtige nicht über die notwendige finanzielle Solidität
    verfügt, insbesondere in Bezug auf die Art der tatsächlichen und
    geplanten Geschäfte des Versicherungsunternehmens; dies ist
    insbesondere dann der Fall, wenn der Anzeigepflichtige auf Grund
    seiner Kapitalausstattung oder Vermögenssituation nicht den besonderen
    Anforderungen des Versicherungsunternehmens gerecht werden kann, die
    sich aus dessen Kapitalausstattung oder liquiden Mitteln ergeben, um
    die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den
    Versicherungsverträgen zu gewährleisten oder um Liquiditätsengpässe zu
    vermeiden.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann den Erwerb oder die Erhöhung der
Beteiligung auch untersagen, wenn die Angaben nach § 17 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 und 2 oder die zusätzlich nach § 17 Absatz 4 Satz 3
angeforderten Informationen unvollständig oder nicht richtig sind; die
Aufsichtsbehörde darf weder Vorbedingungen an die Höhe der zu
erwerbenden Beteiligung oder der beabsichtigten Erhöhung der
Beteiligung stellen, noch darf sie bei ihrer Prüfung auf die
wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abstellen.

(2a) Die Aufsichtsbehörde kann in den Fällen des Absatzes 1, statt den
beabsichtigten Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre
beabsichtigte Erhöhung zu untersagen, sowie in den Fällen des § 17
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 innerhalb des Beurteilungszeitraums auch
Anordnungen gegenüber dem Anzeigepflichtigen treffen, die geeignet und
erforderlich sind, um Tatsachen zu schaffen, die die Annahme der in
Absatz 1 genannten Untersagungsgründe nicht mehr rechtfertigen.

(3) Entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Abschluss der Beurteilung,
den Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung zu untersagen oder eine
Anordnung nach Absatz 2a zu erlassen, teilt sie dem Anzeigepflichtigen
die Entscheidung innerhalb von zwei Arbeitstagen und unter Einhaltung
des Beurteilungszeitraums schriftlich oder elektronisch unter Angabe
der Gründe mit. Bemerkungen und Vorbehalte der für den
Anzeigepflichtigen zuständigen Behörde sind in der Entscheidung
wiederzugeben; eine Untersagung darf nur aus den in den Absätzen 1 und
2 genannten Gründen erfolgen; eine Anordnung nach Absatz 2a darf nur
aus den in Absatz 1 aufgezählten Gründen erfolgen. Wird der Erwerb
oder die Erhöhung der Beteiligung nicht innerhalb des
Beurteilungszeitraums schriftlich oder elektronisch untersagt, kann
der Erwerb oder die Erhöhung vollzogen werden; die Rechte der
Aufsichtsbehörde nach § 20 bleiben davon unberührt. Wird der Erwerb
oder die Erhöhung der Beteiligung nicht untersagt, kann die
Aufsichtsbehörde eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf der
Anzeigepflichtige ihr den Vollzug oder den Nichtvollzug des
beabsichtigten Erwerbs oder der Erhöhung unverzüglich anzuzeigen hat.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__18.html
Directory: vag_2016
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