Title: § 3 Anmeldung

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (PRV)
§ 3 Anmeldung

Paragraph: 3

Content:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (PRV)
§ 3 Anmeldung

(1) In der Anmeldung der Partnerschaft zur Eintragung in das Register
ist die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem Freien Beruf, den er in
der Partnerschaft ausübt, anzugeben. Bedarf die Berufsausübung der
staatlichen Zulassung oder einer staatlichen Prüfung, so sollen die
Urkunde über die Zulassung oder das Zeugnis über die Befähigung zu
diesem Beruf in Urschrift, Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter
Abschrift vorgelegt werden. Besteht für die angestrebte Tätigkeit
keine anerkannte Ausbildung oder ist zweifelhaft, ob die angestrebte
Tätigkeit als freiberuflich im Sinne des § 1 Abs. 2 des
Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes einzustufen ist, können die
anmeldenden Partner die Ausübung freiberuflicher Tätigkeit auf
sonstige Weise, notfalls auch durch schlichte Erklärung, darlegen. Das
Gericht legt in diesem Fall bei der Eintragung die Angaben der Partner
zugrunde, es sei denn, ihm ist deren Unrichtigkeit bekannt (§ 4 Abs. 2
Satz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes).

(2) Die anmeldenden Partner sollen eine Erklärung darüber abgeben, daß
Vorschriften über einzelne Berufe (§ 1 Abs. 3 des
Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes), insbesondere solche über die
Zusammenarbeit von Angehörigen verschiedener Freier Berufe, einer
Eintragung nicht entgegenstehen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Bedarf die Partnerschaft auf Grund von Vorschriften über einzelne
Berufe (§ 1 Abs. 3 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes) der
staatlichen Zulassung, so tritt an die Stelle der in den Absätzen 1
und 2 genannten Nachweise die Bestätigung der zuständigen Behörde, daß
eine solche Zulassung erfolgen kann.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten bei Anmeldung des Eintrittes eines
Partners in eine bestehende Partnerschaft oder der Umwandlung oder des
Statuswechsels in eine Partnerschaft entsprechend.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prv/__3.html
Directory: prv
Level: 2.0