Title: § 61

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Sechster Titel - Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten
§ 61

Paragraph: 61

Content:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Sechster Titel - Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten
§ 61

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für entrichtete
Geldstrafen und Bußen, soweit ihm diese aus den Verfolgungsgründen des
§ 1 auferlegt worden sind. Der Anspruch besteht nur, wenn der
Verfolgte im Zeitpunkt der Auferlegung der Geldstrafe oder Buße seinen
Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Reichsgebiet nach dem Stande vom
31\. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt hat
oder wenn die Geldstrafe oder die Buße in diesen Gebieten gezahlt oder
beigetrieben worden ist. Ist der Verfolgte Vertriebener im Sinne des §
1 des Bundesvertriebenengesetzes, so hat er den Anspruch auch dann,
wenn die Geldstrafe oder die Buße im Vertreibungsgebiet gezahlt oder
beigetrieben worden ist. § 44 gilt sinngemäß.

(2) § 60 findet entsprechende Anwendung.

Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__61.html
Directory: beg
Level: 4.0